Teiche als Regenwassersammler und Regenrückhaltebecken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00340-VSP-01
Datum: 2025-02-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00340-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00340 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00340-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Teiche als Regenwassersammler und Regenrückhaltebecken 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 24.01.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.02.2025 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des III. Quartals 2025: 
 
1. Inwieweit Standgewässer für die nachhaltige Niederschlagswasserbewirtschaftung im 
Sinne der wassersensiblen Stadtentwicklung vermehrt genutzt werden und für die 
Öffentlichkeit zugänglich und erlebbar gemacht werden können.  
 
2. Ob die Niederschlagswassergebühr trotz Zwischennutzung der Teiche weiterhin für alle 
Grundstücke, die am öffentlichen Netz angeschlossen sind, fällig wird.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag soll die Umwidmung von Standgewässern als Regenrückhaltebecken (RRB) 
geprüft werden. Da es sich bei RRB um technische Anlagen handelt, die nicht öffentlich 
zugänglich sein dürfen, entspräche eine Umwidmung nicht der Intention des Antrages. Es 
gibt jedoch bereits seit Jahren Standgewässer mit Niederschlagswasserrückhaltefunktion. 
Weiterhin erfolgt eine Prüfung der Eignung von Teichen als Bestandteil naturnaher 
Niederschlagswasserbewirtschaftung im Sinne der wassersensiblen Stadtentwicklung 
einschließlich der Prüfung und ggf. Anpassung gebührenrechtlicher Fragestellungen. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Beschlusspunkt 1 (Alternativvorschlag) 
Zu Beschlusspunkt 1 wird ein Alternativvorschlag unterbreitet, da die im Ursprungsantrag 
formulierte Umwidmung von Teichen in Regenrückhaltebecken eine Umwidmung von 
Gewässern in technische Anlagen bedeuten würde und damit im Widerspruch zur ebenfalls 
geforderten öffentlichen Zugänglichkeit steht.  
 
Die umgangssprachlich als „Ortsteiche“ oder „Dorfteiche“ bezeichneten kleinen 
Standgewässer befinden sich meist zentral in den Ortslagen der jeweiligen Ortsteile. 
Unabhängig von ihrer tatsächlichen Wasserführung, wird ein Großteil dieser Standgewässer 
durch die Stadt Leipzig unterhalten und in Strategien für die nachhaltige 
Gewässerentwicklung unter Berücksichtigung des Klimawandels einbezogen. Gleiches gilt 
für „innerstädtisch“ gelegene Teiche. 
 
Dem grundsätzlichen Anliegen des Antrages, Standgewässer als Bestandteil einer 
nachhaltigen Niederschlagswasserbewirtschaftung zu entwickeln, kann entsprochen werden 
und wird teilweise bereits umgesetzt. Multifunktionalität und Erlebbarkeit der Gewässer sind 
aus Sicht der Stadtverwaltung dabei gegenüber rein technischen Lösungen zu bevorzugen. 
Die Prüfung von Retentionsmöglichkeiten in oder im Umfeld von Standgewässern oder der 
Einleitung nicht verschmutzter Niederschlagswassermengen zur Stabilisierung der 
Wasserführung wird insbesondere durch die Integrierte Wasserkonzeption (InWako) für die 
Stadt Leipzig und die angrenzende Region sowie das Lenkungsnetzwerk Wassersensible 
Stadtentwicklung forciert. Beispiele für schon laufende Untersuchungen zur Einbeziehung 
von Standgewässern („Ortsteiche“) in die lokale Niederschlagswasserbewirtschaftung sind 
das Teichsystem Hohenheida und der Parkteich Stünz. Der Stauteich Lößnig-Dölitz und der 
Paunsdorfer Bogensee sind Beispiele für Niederschlagswasserrückhaltung, die bereits seit 
Jahrzehnten diese Funktion erfüllen.  
 
Die nominelle Umwidmung von Teichen in „Regenrückhaltebecken“ würde jedoch bedeuten, 
Gewässer als technische Anlagen zu deklarieren. Ein Regenrückhaltebecken ist ein künstlich 
angelegtes Becken, um ausschließlich Regenwasser zu speichern, damit es langsam in 
Gewässer oder in die Kanalisation eingeleitet wird. Es handelt sich um eine technische 
Anlage für die Abwasserbeseitigung, für deren Betrieb die Stadt Leipzig die Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH betraut hat, deren Entsorgungsgebiet den Großteil des 
Stadtgebietes umfasst. Für einige Ortsteile der Stadt Leipzig erfolgt die Abwasserbeseitigung 
in Zuständigkeit weiterer Zweckverbände, darunter des Abwasserzweckverbands für die 
Reinhaltung der Parthe (z.B. Althen, Kleinpösna), des Zweckverbands für Wasserversorgung 
und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (z.B. Lindenthal, Miltitz) und des 
Abwasserzweckverbands Oberer Lober (nördlicher Teil von Wiederitzsch).  
 
Regenrückhaltebecken bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung und müssen gem. § 
60 WHG nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und 
unterhalten werden.  
Dazu gehören beispielsweise Unfallverhütungsvorschriften, weswegen 
Regenrückhaltebecken i. d. R. eingezäunt und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. 
Teiche als reine Regenrückhaltebecken zu nutzen, würde überdies bedeuten, dass nach 
einem Regenereignis der Wasserstand in diesen Teichen über eine Staulamelle deutlich 
abgesenkt werden müsste, um freies Rückhaltevolumen für ein nachfolgendes 
Regenereignis zu schaffen.  
 
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Auch für die Widmung als Löschwasserteiche sind technische Anforderungen  
(DIN 14210), wie z. B. eine umlaufende Einfriedung oder ein ausgewiesener Zufahrtsbereich, 
zu beachten, die dem Anliegen des Ursprungsantrags entgegenstehen. Dies schließt jedoch 
die Nutzung als Löschwasserquelle nicht grundsätzlich aus. So könnte ein "Dorfteich" 
beispielsweise durch die Installation einer Saugstelle auch relativ unauffällig als größere 
Löschwasserreserve vorgesehen/genutzt werden. In Anbetracht der klimatischen 
Entwicklung und sich daraus ergebener Restriktionen für andere Löschwasserquellen sollten 
solche Lösungen im Einzelfall geprüft werden. 
 
Begründung Beschlusspunkt 2  
Ob von den in Gewässer einleitenden, Eigentümerinnen und Eigentümern ein 
Niederschlagswasserentgelt zu entrichten ist, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die/der 
Einleitende auch abwassertechnische Anlagen der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH 
nutzt. Die rechtlichen und preiskalkulatorischen Anforderungen an solche „gemischten 
Lösungen“ werden derzeit geprüft und bewertet. Trotz dieser rechtlichen Prüfung wird davon 
ausgegangen, dass auch zukünftig Einzelfallprüfungen erforderlich sein werden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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