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Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07981
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07981 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. V. Külow 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
In der Stadtratssitzung am 24. Februar 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE VII-A-
01781 „Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan 
aufstellen“ unverändert beschlossen. In dem Beschluss wird die Stadtverwaltung beauftragt, 
„bis zum Ende 2022 ein B-Plan-Verfahren entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB für die 
Grundstücke 583, 583/a, 748, 775 und 775/2 einzuleiten.“ Weiterhin wurde beschlossen, 
dass „dem B-Plan-Verfahren vorgelagert im Jahr 2021 ein Dialogverfahren durchgeführt 
(wird), in welches Bürgerinnen und Bürger und alle relevanten Stadtteilakteurinnen und 
-akteure einzubeziehen sind.“ 
  
In der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2022 (siehe VII-F-06659) erfolgte eine Nachfrage zur 
bisherigen Umsetzung des Antrages, u. a. zur bisherigen Umsetzung des Dialogverfahrens, 
die wie folgt beantwortet wurde: „Das Dialogverfahren soll bestenfalls im 4. Quartal 2022 
abgeschlossen sein.“ (VII-F-06659-AW-01)   
  
Ich bitte den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
  
1. Wurde im Jahr 2022 ein Dialogverfahren durchgeführt und – wie von der Verwaltung 
im Januar 2022 angekündigt – im 4. Quartal 2022 abgeschlossen?  
  
2. Wenn nicht, warum nicht und wann und auf welche Weise sollen Nachbarschaft und 
Stadtteilakteurinnen und -akteure künftig in das der B-Plan-Aufstellung vorgelagerte 
dialogische Verfahren eingebunden werden? 
  
3. Welche weiteren Maßnahmen wurden im Verlauf des Jahres 2022 seitens der 
Stadtverwaltung durchgeführt, um den o.g. Beschluss umzusetzen?  
  
4. Wann ist mit der Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zu rechnen? 
  
5. Angesichts widersprüchlicher Informationen der für die Schulnetzplanung 
zuständigen Bürgermeisterin bitten wir um Antwort, wann mit einer endgültigen 
Entscheidung für oder gegen einen Schulstandort auf dem Jahrtausendfeld zu 
rechnen ist?  
  
6. Welche sonstigen Ziele verfolgt die Stadtverwaltung für die Entwicklung des 
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Jahrtausendfeldes, z. B. im Masterplan Grün und ggf. anderen 
Planungsinstrumenten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffnung des Liviaplatzes für den Kfz-Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07982
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-07982 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07982 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Öffnung des Liviaplatzes für den Kfz-Verkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.01.2023 1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Liviaplatz für die Dauer der Baumaßnahmen an 
der Waldstraße vollständig für den Kfz-Verkehr zu öffnen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Voraussichtlich bis Frühjahr 2024 ist die Waldstraße wegen Bauarbeiten an der 
Waldstraßenbrücke und Gleisbauarbeiten gesperrt – auch für Überfahrten südlich der 
Wettiner Straße. Weiterhin ist seit einigen Monaten der Liviaplatz für den Kraftwagenverkehr 
aus Richtung Feuerbachstraße und Liviastraße (nördlicher Teil) in Richtung 
Tschaikowskistraße und Liviastraße (südlicher Teil, Richtung Funkenburgstraße) gesperrt. 
Dies hat zur Folge, dass die Anwohner folgender Straßen das Waldstraßenviertel nur in 
westliche Richtung über die Goyastraße oder in südliche Richtung über die Friedrich-Ebert-
Straße und die Jahnallee in Richtung Westen verlassen können: 
 
Waldstraße, Goyastraße, Eitingonstraße, Am Mückenschlösschen, Christianstraße, Max-
Planck-Straße, Wettiner Straße und Feuerbachstraße. 
 
Folge sind enorme Belastungen für die Anwohner der genannten Straßen. 
 
Durch die vollständige Öffnung des Liviaplatzes für den Kraftwagenverkehr könnte der 
Verkehr aus den oben genannten Straßen in Richtung Süden (Innenstadt) über die Jahnallee 
problemlos abfließen. Auch der Verkehr Richtung Osten (Emil-Fuchs-Straße, Pfaffendorfer 
Straße) würde nicht mehr behindert. Weiterhin könnten erhebliche Stauungen an den Stra-
ßen am Sportforum und Leutzscher Allee durch die Öffnung des Liviaplatzes vermieden 
werden. 
 
Die geforderten Maßnahmen wären aufgrund der nur provisorischen Gestaltung des 
Liviaplatzes kurzfristig und ohne große Kosten realisierbar.  
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Duldung des verbotswidrigen Gehwegparkens durch das Ordnungsamt
der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07929-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07929-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Duldung des verbotswidrigen Gehwegparkens durch das Ordnungsamt 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
1. Wie kommt es zu derartigen Diskrepanzen in den Aussagen verschiedener 
Dezernate/ Ämter der Verwaltung der Stadt Leipzig? 
 
Die Zuständigkeit für die kommunale Verkehrsüberwachung des ruhenden wie fließenden 
Verkehrs liegt in der Stadtverwaltung Leipzig ausschließlich im Ordnungsamt. Dazu wurden 
im Ordnungsamt speziell gemeindliche Vollzugsbedienstete bestellt. Das dem Vollzug des 
Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) zugrundeliegende Opportunitätsprinzip ist Grundlage 
der städtischen Verkehrsüberwachung. Gegebenenfalls ist dieses Prinzip aus § 47 OwiG 
nicht bekannt und führt zu Missverständnissen. Einzig das Ordnungsamt kann sich daher 
zum Sachverhalt sachgerecht äußern. Die Anfrage wird zum Anlass, relevante 
Verwaltungseinheiten zu informieren und zu sensibilisieren.   
 
Ausführlich wird die Zuständigkeit im Geschäftsbericht des Ordnungsamtes für das Jahr 
2020 (VII-Ifo-06460) ab Seite 58 ff. dargelegt, der in der Ratsversammlung vom 09.02.2022 
durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen wurde.  
 
 
2. Gibt oder gab es mündliche Anweisungen an das Personal des OA, das 
verbotswidrige Parken auf Gehwegen zu dulden? 
 
Es gab und gibt keine mündliche Anweisung, wonach Verkehrsverstöße pauschal, 
sachgrundlos und ohne die erforderliche Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nicht zur 
Anzeige gebracht werden sollten.   
 
 
3. Wenn es diese durch die Verwaltung bislang geleugneten Duldungen doch gibt, wer 
trägt die politische Verantwortung dafür, dass in den Antworten auf die oben 
genannten Einwohneranfragen Stadtrat und Öffentlichkeit mehrfach belogen wurden; 
und wird geprüft, ob dafür auch Verwaltungspersonal arbeits- und dienstrechtlich zur 
Verantwortung herangezogen werden? 
 
Siehe Antwort zu Frage 2.  
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenausbaubeiträge in Seehausen nach fünf Jahren erhoben - Was hat das  Verkehrs- und Tiefbauamt in dieser Zeit gemacht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07983
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07983 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Straßenausbaubeiträge in Seehausen nach fünf Jahren erhoben - Was 
hat das  Verkehrs- und Tiefbauamt in dieser Zeit gemacht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anfang November erhielten die Bewohnerinnen und Bewohner der Göbschelwitzer Straße Post vom Verkehrs- und 
Tiefbauamt. Sie enthielt die Ankündigung der Beitragserhebung für den Straßenausbau. Die Erhebung der 
Straßenausbaubeiträge wurde mit Ratsbeschluss vom 23. Januar 2019 rückwirkend ab 1.7.2018 aufgehoben. Lediglich 
durch eine getroffene Übergangsregelung sind noch Erhebungen für bereits zu diesem Zeitpunkt beitragspflichtigen 
Maßnahmen möglich. 
 
Das VTA führt im Informationsschreiben an die Bewohnerinnen und Bewohnern aus, dass die zweite beitragspflichtige 
(Teil-)Maßnahme am 04. August 2017 fertiggestellt wurde. Dies bedeutet, dass ein Fristablauf zur Erhebung für die 
Stadt Leipzig droht. Ich frage daher: 
 
1. Wie viele Vorabinformationen für anstehende Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen oder Bescheide hierfür 
wurden in den letzten zwei Monaten verschickt und welche Straßenzüge in Leipzig betrifft es? Wie viele hatten einen 
Straßenausbau zum Gegenstand für den nach dem 31.12.2022 keine Erhebung mehr möglich gewesen wäre? 
 
2. Wie erklärt der Oberbürgermeister die im oben dargestellten Sachverhalt vorhandene massive zeitliche Diskrepanz 
zwischen Fertigstellung der beitragspflichtigen Maßnahme sowie der anstehenden Erhebung? Wie bewertet der 
Oberbürgermeister insbesondere den Unmut von Jahren später zugezogenen Eigentümern, die von den teils 
erheblichen, fünfstelligen Kosten überrascht werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Zukunft des Friedrich-August-Kinderschutzhauses in Eutritzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07984
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07984 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Zukunft des Friedrich-August-Kinderschutzhauses in Eu-
tritzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen der Ratsversammlung im Oktober wurde berichtet, dass es bereits erste Ge-
spräch für eine Übernahme des ehemaligen Friedrich-August-Kinderschutzhauses in Eu-
tritzsch gegeben habe. Ich frage daher nach: 
 
1. Wann konkret gab es erste Gespräche für eine Übernahme des Gebäudes? 
 
2. Wann rechnet der Oberbürgermeister mit einem Verhandlungsergebnis? 
 
3. Sofern eine Rückkehr des Gebäudes in kommunalen Besitz möglich wird: Gibt es bereits 
erste Nutzungsideen für das Gebäude? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann würde ein derar-
tiger Prozess angestoßen werden und wie lange dauert dieser i.d.R.? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost (8.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00342-DS-08
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00342-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00342 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-08 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Ost (8.Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Ost zum 14.12.2022:  
   
Herrn Lars Schenk (AfD)  
   
    
   
   
 
 
   
 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost: 
  
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susan Flach 
DIE LINKE Elisa Gerbsch 
DIE LINKE Lothar Tippach 
Bündnis 90/Die Grünen Marsha Richarz 
Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Pruß 
CDU Julian Schröder 
CDU Tomasz Petersohn 
AfD Berthold Richter 
AfD Lars Schenk 
SPD Sabine Ernst 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Terminvergabe für Bürgerbüros
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07987
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07987 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Terminvergabe für Bürgerbüros 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 13.10.2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadtverwaltung damit, für 
alle Behörden, die Termine für Einwohner*innen anbieten, ein Terminvergabesystem zu entwickeln, das es ermöglicht, 
nach einer einmaligen Bedarfsanmeldung einen Termin für einen Behördengang zu bekommen. Daneben sollte geprüft 
werden, ob über eine Dringlichkeitsliste zurückgegebene Termine kurzfristig für eilbedürftige Fälle neu vergeben werden 
können. 
Ein Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss liegt gegenwärtig nicht vor. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses zur Online-Terminvergabe vom 13.10.2021? 
2. Wie wird beim aktuellen Verfahren die Barrierefreiheit für Menschen ohne digitalen Zugang gewährleistet? 
3. Wie wird mit Menschen verfahren, die ohne Termin im Bürgerbüro erscheinen? Werden diese bei vorhandenen 
Kapazitäten in diesem Bürgerbüro bedient oder zumindest bei der Buchung des Termins zu einem späteren Zeitpunkt 
oder in einem anderen Bürgerbüro unterstützt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Feuerwerke überall und nirgends
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07988
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07988 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Feuerwerke überall und nirgends 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Unter dem Antrag „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk“ (VII-A-00865) wurde eine Reihe von Punkten beschlossen. 
Insbesondere sollten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um Feuerwerk zu reduzieren und in Zusammenarbeit mit 
Stadtbezirks- und Ortschaftsräten öffentliche Plätze identifiziert werden, wo Feuerwerk stattfinden soll. In der Antwort 
zur Anfrage (VII-F-06332) zur Umsetzung des Ratsbeschlusses wurde deutlich, dass die Stadt Leipzig die rechtlichen 
Möglichkeiten, im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden bundesweit, so beurteilt, dass es kaum 
Möglichkeiten zur Beschränkung gibt. 
Weiterhin planen auch dieses Jahr wieder zahlreiche Städte und Gemeinden im Bundesgebiet Einschränkungen des 
Feuerwerks zu Silvester. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Wie viele angemeldete Feuerwerke außerhalb des Jahreswechsels gab es in Leipzig seit 2020 und wo? 
2. Wird es diese Beschränkungen des Einsatzes von Silvesterfeuerwerk geben und wie wird sichergestellt, dass 
wenigstens in der Umgebung von Kinder- und Altenpflegeheimen sowie Krankenhäusern kein Feuerwerk eingesetzt 
wird? 
3. Wie viele in Zusammenhang mit Silvesterfeuerwerk stehende Einsätze gab es bei den Rettungskräften zum 
Jahreswechsel 2021/2022? 
4. Wie wurden Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zum Thema Silvesterfeuerwerk beteiligt, vgl. dazu oben genannte 
Anfrage? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (12. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-12
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00351-DS-12 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00351 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00351-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00351-DS-11 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00351-DS-12 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (12. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Frau Viola Butzlaff (Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt) als Stellvertreterin  
   
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  Monica Lazar 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Sascha Matzke  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Tim Atkins 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Nadine Berger Sara Winsel 
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Cornelia Langner n.n.b. 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt 
Susanne Hampe Viola Butzlaff 
 
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 14.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-03
Datum: 2022-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 14.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen 
einzuführen. Ziel ist es die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu 
verkürzen. Unter anderem soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 
verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses von sechs Projekten (Kultur, Personal, Soziales, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft) im Rahmen des Änderungsantrages zum Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021 (DS-VII-06264-ÄA-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07991
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07991 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR St. Wehmann, SR M. Biederstedt, SR S. Morlok, SR Ch. Schulze 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses von sechs Projekten (Kultur, 
Personal, Soziales, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft) im Rahmen des 
Änderungsantrages zum Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021 (DS-VII-
06264-ÄA-01) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bezüglich der o. g. Vorlage bestätigte der Stadtrat am 20.01.2022 einen Änderungsantrag zu 
o. g. Drucksache, der für sechs Schwerpunktthemen außerplanmäßige 
Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1,24 Mio. EUR vorsieht. 
 
Ziel des Änderungsantrages war es, neben der inhaltlichen Zielsetzung die einzelnen 
Projekte in diesem Jahr weitestgehend abzuschließen und die entsprechenden finanziellen 
Mittel zu verausgaben. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der einzelnen Projekte I bis VI zum 
Stichtag 30.11.2022? 
2. Welche finanziellen Mittel wurden für die entsprechenden Projekte bisher 
verausgabt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausnahmeregelungen im Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07993
Datum: 2022-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07993 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmeregelungen im Klimanotstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig hat den Klimanotstand (DS-VI-A-07961) verhängt. In diesem Beschuss ist 
u. a. festgelegt, dass die Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die 
Verwaltung und die Eigen- sowie Beteiligungsunternehmen nur noch in durch den Stadtrat 
beschlossenen Ausnahmefällen erfolgen soll.  
 
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (VII-F-02376) ergab jedoch, dass zwischen dem 
01.01.2020 und der Beantwortung der Anfrage im Februar 2021 alleine bei der L-Gruppe 
mehr als 90 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor angeschafft worden sind. Eine Statistik der 
anderen Beteiligungsunternehmen der Stadt konnte nicht vorgelegt werden, da die jeweiligen 
Jahresabschlüsse noch nicht vorlagen. 
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Wie viele Fahrzeuge der verschiedenen Antriebsarten (Verbrenner, Hybrid, Elektro) 
wurden in den Jahren 2021 und 2022 von den Beteiligungsunternehmen 
angeschafft? 
(bitte nach Antriebsart, Nutzungsart - PKW oder Nutzfahrzeug - und Jahren aufteilen) 
2. Wie viele Fahrzeuge der verschiedenen Antriebsarten (Verbrenner, Hybrid, Elektro) 
wurden in den Jahren 2021 und 2022 von den Eigenbetrieben angeschafft? 
(bitte nach Antriebsart, Nutzungsart - PKW oder Nutzfahrzeug - und Jahren aufteilen) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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