Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01916-VSP-01
Datum: 2016-06-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01916-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament 26.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 31.05.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 01.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 14.06.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits 
Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den 
„Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren.
Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur 
Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen 
in ihrer Trägerschaft ein.  
Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung  von 
Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.
Begründung: siehe Anlage
Vorbemerkungen 
Sofern im Nachfolgenden - in Anlehnung an die Fragestellung - der Begriff „Linksextremismus“ 
verwendet wird, stützt sich dieser auf die Definition der Ve rfassungsschutzämter. Mit diesem 
Begriff werden (hier nur verkürzt dargestellt) Bestrebung en von Personenzusammenschlüssen 
bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: 
1
• Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als „wissenschaftli che“ Anleitung zum Handeln; 
daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rü ckgriff auch auf Theorien 
weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, 
• Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Tran sformation der Gesellschaft 
mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, 
• Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herr schaftsfreien (anarchistischen) 
Gesellschaft, 
• Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten 
Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. 
Der Umgang mit diesem Begriff stößt sowohl in der Praxis als a uch in der Forschung auf 
Schwierigkeiten und Kritik. 
Diese Beschreibung „Linksextremismus“ weicht von der Defi nition „Politisch motivierte 
Kriminalität“ (PMK) bzw. der Definition „PMK-links“ ab. Di ese Begriffe sind bedeutsam für das 
Verständnis des kriminalpolizeilichen Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität ( KPMD- 
PMK). Der KPMD-PMK ist ein im Rahmen der Innenministerkonfe renz vom 10. Mai 2001 
rückwirkend zum 1. Januar 2001 gemeinsam vom Bund und den Län dern beschlossener 
polizeilicher Meldedienst, um politisch motivierte Straf taten bundesweit statistisch erfassen zu 
können. Die PMK ist nicht Bestandteil der allgemeinen Poliz eilichen Kriminalstatistik (PKS) und 
wird gesondert ausgewiesen. 
Als „Politisch motivierte Kriminalität“ werden im Wesentl ichen alle Straftaten bezeichnet und 
erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. k lassischen Staatsschutzdelikte 
erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motiva tion nicht festgestellt werden kann. Als 
solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgen den Straftatbestände: §§ 80 - 83, 84 -
91, 94 - 100a, 102 - 104a, 105 - 108e, 109 - 109h, 129a, 129b, 234 a oder 241a des 
Strafgesetzbuches. 
Politisch motivierte Straftaten haben erst dann 
einen extremistischen Hintergrund, wenn es 
Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestim mte Verfassungsgrundsätze zu 
beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freihei tliche demokratische Grundordnung 
prägend sind. Im Jahr 2014 registrierte das Bundesminister ium des Innern 2 bei 73,1 Prozent der 
erfassten politisch motivierten Straftaten einen extremistischen Hintergrund. 
1 Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Verfassungsschutzbericht 2014. Dresden, 13.  
April 2015. 
2  Bundesministerium des Innern. Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2014 – Bundesweite Fallzahlen. 
1
Der PMK-links werden Fälle zugeordnet, wenn in Würdigung de r Umstände der Tat und/oder der 
Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, das s sie nach verständiger Betrachtung 
einer "linken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass di e Tat bereits die Außerkraftsetzung 
oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben 
muss. 
Der Abschlussbericht 
3 des Bundesprogrammes „ Initiative Demokratie Stärken “ des 
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Juge nd (Juni 2014) kommt in der 
Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis, dass die Umsetzungserf ahrungen im Programmbereich 
Linksextremismus, aber auch wissenschaftliche Debatten 4 zeigen, dass der Bedarf für einen 
flächendeckenden Programmbereich zur Prävention von Linksextremismus im Jugendalter aktuell 
nicht gegeben ist. Problematische Phänomene wie Konfronta tionsgewalt oder gewaltförmige 
Protestereignisse konzentrieren sich auf lokale, meist gr oßstädtische Zentren der radikalisierten 
linken Szene. Zudem erzeugte in der Vergangenheit die Progr ammbezeichnung 
„Linksextremismus“ erhebliche Schwierigkeiten sowohl in der pädagogischen Umsetzung als 
auch im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz. Dadurch wur den Zielgruppenzugänge verstellt 
oder mindestens erschwert. Das aktuelle Bundesprogramm „D emokratie leben!“ weist für den 
Zeitraum 2014 bis 2016 verschiedene Programmbereiche aus, u. a. Modellprojekte zur 
Radikalisierungsprävention. In den „Leitlinien zur Förde rung von Modellprojekten zur 
Radikalisierungsprävention“ werden - offenbar als Ergebn is der o. a. Programmevaluation -
Anknüpfungspunkte für themen- und zielgruppenspezifisch e Ansätze in der Arbeit gegen Gewalt 
und Demokratiefeindlichkeit in linksmilitanten Szenen ge sehen: Die Förderung von 
Modellvorhaben im Themenfeld „linke Militanz“ fokussiert auf die Erprobung unterschiedlicher 
Wege der Zugangserschließung zu linken, militanz-affinen jungen Menschen und zu jungen 
Menschen in entsprechenden Risikokontexten sowie auf die E ntwicklung jeweils jugend- und 
zielgruppenadäquater, modellhafter pädagogischer Angebote. 
1. Lagedarstellung 
Wie bereits erläutert, wird politisch motivierte Kriminal ität (PMK) in der bundesweit einheitlichen 
polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht 
erfasst. In der PKS werden allerdings die Delikte der 
allgemeinen Kriminalität ausgewiesen, die i. Z. m. einer po litisch motivierten Begehungsweise 
festgestellt werden, z. B. Sachbeschädigung, Körperverle tzung am Rande einer Demonstration. 
Eine Bezugnahme auf die politisch motivierte Begehungswei se erfolgt dabei nicht. Die 
nachfolgenden Zahlen basieren deshalb auf dem kriminalpol izeilichen Meldedienst für politisch 
motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich um eine sog. Eingangsstatistik, d. h. 
die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen und ermöglicht kei ne Aussagen über die Belastbarkeit des 
Tatnachweises oder den Ausgang eines Strafverfahrens. 
3 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Abschlussbericht des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“. 
Berlin, Juni 2014, 1. Auflage. 
4 Die Schwierigkeit im Umgang mit dem Extremismusbegriff wird exemplarisch auch im „Dossier Linksextremismus“ der Bundeszentrale für 
politische Bildung aufgegriffen: „ Wenn der Begriff Extremismus fällt, dann in der Regel von Seiten des Verfassungsschutzes, denn dort 
wird er wesentlich häufiger gebraucht als in den Sozialwissenschaften, die mit ihm wenig anfangen können. 
2
Straftaten PMK 2008 – 2014 5 in Sachsen und auf Bundesebene 
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 
Bund PMK-rechts 20.422 19.468 16.375 16.873 17.616 17.042 17.0 20 
PMK-links 6.724v 9.375 6.898 8.687 6.191 8.673 8.113 
Sachsen PMK-rechts 2.425 1.972 1.809 1.693 1.616 1.672 1.740 2. 415 
Gewaltdelikte 126 84 98 84 58 74 86 213 
Propagandadelikte 
6 1.693 1.374 1.260 1.158 1.259 1.292 1.251 1.157 
PMK-links 487 513 563 952 430 617 851 1.058 
Gewaltdelikte 80 89 130 206 85 168 157 292 
Propagandadelikte 
7 19 18 34 22 22 7 18 14 
Ohne Konkretisierung der Datenbasis weist das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in 
seinen Verfassungsschutzberichten folgende Straftaten für die Stadt Leipzig aus. 
2011 2012 2013 2014 2015 
Linksextremistische 
Straftaten 
104 116 186 227 439 
davon Gewalttaten 24 30 42 67 180 
Bezogen auf die registrierte 8 Gesamtkriminalität in Leipzig stellen die im Jahr 2015
ausgewiesenen 439 linksextremistischen Straftaten einen Anteil von 0,6 Prozent dar. Zum 
Vergleich: Der Anteil der registrierten Wohnungseinbrüche liegt bei 1,8 Prozent und der Anteil der 
registrierten Sachbeschädigungen durch Graffiti bei 3,4 Prozent. 
Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismu s in Sachsen. Mehr als die Hälfte 
der sächsischen Autonomen (ca. 370 Personen) gehört der Lei pziger Szene an (ca. 190 
Personen). Die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene in L eipzig ist nach Einschätzung des 
Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich gestiegen. So erhöhte sich zuletzt die Gewalt 
gegen politische Gegner und die gegen die Polizei gerichtet e Gewalt. Die Straftaten im 
Zusammenhang mit Demonstrationen stiegen ebenfalls stark an. 
Der Anstieg der Straftaten steht in unmittelbarem Zusammen hang mit dem deutlich erhöhten 
Veranstaltungsaufkommen in Leipzig. Leipzig hatte im Jahr 2015 ein um 24 Prozent höheres 
Versammlungsgeschehen zu verzeichnen als im Jahr zuvor. Da rin sind 28 Versammlungen 
„Legida“ (152 Gegenversammlungen) sowie 7 Versammlungen „ Offensive für Deutschland“ (24 
Gegenversammlungen) beinhaltet. 
Ausweislich der Bundestagsdrucksache 18/6775 vom 
24.11.2015 wurden im Zeitraum vom 20.10.2014 bis 
zum 17.11.2015 bundesweit insgesamt 940 
Straftaten anlässlich von Veranstaltungen der sog. 
GIDA-Bewegung registriert; davon entfallen 255 
Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. 
Der Anteil Leipzigs an den Straftaten aus dem 
Phänomenbereich PMK-rechts beträgt 21 Prozent 
(53). Die Daten beruhen auf der Auswertung des 
5  Quellen: Bundesministerium des Innern (Zahlen „Bund“), Sächsisches Staatsministerium des Innern (Zahlen „Sachsen“). 
6  Propagandadelikte sind Straftaten gem. § 86 ( Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86 a StGB 
(Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). 
7  Propagandadelikte sind Straftaten gem. § 86 ( Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86 a StGB 
(Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). 
8  Landeskriminalamt Sachsen, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresüberblick 2014. 
3
40% 
21% 
27% 
2% 
10% 
Übrige Städte 
Leipzig 
Wuppertal 
Dresden 
Berlin 
Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivie rte Kriminalität“ und beinhalten alle dort 
ausgewiesenen Phänomenbereiche, u. a. PMK-links und PMK-r echts. Im Vergleich der Länder 
beträgt der Anteil des Bundeslandes Sachsen an den bundeswe it registrierten Straftaten 25 
Prozent. Mit Blick auf das Demonstrations- und Veranstaltungsgeschehen in Leipzig wird deutlich, 
dass dieses von einer intensiven Auseinandersetzung unter schiedlicher Akteure geprägt ist und 
es diesen gelingt, überregional für die Teilnahme zu aktivi eren. Bei den in Leipzig registrierten 
Straftaten können aufgrund der Aufklärungsquoten 9 nur bedingt Aussagen zu Täterinnen und 
Tätern getroffen werden, so dass unklar ist, in welchem Umfa ng in Leipzig wohnhafte Personen 
betroffen sind. 
2. Ursachen und Bedingungen von Gewalt in Leipzig 
Formen linker Militanz existieren in unterschiedlichen Be reichen (Antifaschismus, 
Antikapitalismus) oder als Ausdrucksform jugendlichen Pr otestverhaltens. Die Ursachen von 
Militanz können dabei ein Ausdruck von radikaler Systemopp osition und Demokratiefeindschaft, 
die Folge eskalierender Konflikte zwischen politischen Gr uppen, die Folge eines situativ 
eskalierenden Protestgeschehen auf Demonstrationen, ode r auch - losgelöst von politischen 
Zielen - ein Attraktivitätsmoment für die Teilnahme an Protestereignissen sein. Diese heterogenen 
Ausprägungen und Ursachen können wichtige Anknüpfungspun kte für die präventive Arbeit von 
Modellprojekten bilden. 
Im Führungsstab des Kommunalen Präventionsrates Leipzig erfolgte zwischen den Vertretern der 
Stadtverwaltung und der Polizeidirektion in den letzten Mo naten eine intensive Auswertung 
diverser gewalttätiger Auseinandersetzungen in Leipzig. Innerhalb dieses Prozesses veranlasste 
der KPR u. a. auch die Einbeziehung des Landespräventionsra tes Sachsen sowie einen 
proaktiven Vorschlag an das Sächsische Staatsministerium des Innern zur Verbesserung des 
Informationsaustausches und der Zusammenarbeit im Thema „ politisch motivierte Kriminalität“ 
zwischen der Stadt Leipzig, dem Landesamt für Verfassungss chutz Sachsen und der 
sächsischen Polizei. 
Die Stadtverwaltung in Leipzig, freie Träger, ehrenamtlic h Engagierte, staatliche Einrichtungen 
u. a. sind seit den 90er Jahren mit unterschiedlichen Gewal tphänomenen konfrontiert, auf die mit 
vielfältig initiierten Maßnahmen, Projekten und Maßnahmenpaketen reagiert wurde (vgl. Punkt 3). 
Dabei konnten z. B. Erfolge bei der Auseinandersetzung mit R echtsextremismus erzielt werden, 
so dass inzwischen eine hohe Sensibilität und Alltagsaufmerksamkeit gegeben ist. 
Die jetzige Gesamtbetrachtung und -bewertung macht jedoch deutlich, dass das aktuelle 
Maßnahmenbündel bzw. die entwickelte Präventionslandsch aft bei den heterogenen Formen 
urbaner Gewalt an Grenzen stößt. Diese Grenzen basieren im W esentlichen auf dem Manko, 
dass keine aktuelle ortsspezifische Analyse der Entstehun gsbedingungen vorliegt, die einerseits 
die individuelle Disposition zur Gewaltbereitschaft in Be zug auf verschiedene Phänomene 
ermöglicht oder etwa darauf aufbauende gewaltaffine grupp endynamische Prozesse und die 
Wechselwirkungen/Abhängigkeiten zwischen Gewaltphänomenen erklärt. 
Der Führungsstab hat deshalb beschlossen, eine phänomenüb ergreifende Studie zu „Ursachen 
urbaner Gewalt in Leipzig“ in Auftrag zu geben. Inzwischen l iegt bereits eine Projektskizze vor, 
die derzeit mit dem Bundesministerium für Familie, Seniore n, Frauen und Jugend abgestimmt 
wird. Ziel des Forschungsvorhabens ist - vor dem Hintergrund eskalierender Konfrontationsgewalt 
in der Stadt Leipzig - die Radikalisierungsprozesse im Zuga ng zur urbanen Gewalt von 
Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beschreiben und der en Ursachen zu erklären. In der 
aktuellen Planung ist davon auszugehen, dass die Forschung sergebnisse im Jahr 2018 zur 
Verfügung stehen. Auf ihrer Grundlage wird die Weiterentwi cklung bzw. Neuausrichtung von 
Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft. 
9  Bundesweit betrugen die Aufklärungsquoten im Jahr 2014 bei PMK-links 32 Prozent und bei PMK-rechts 45 Prozent. BT-Drucksache 
18/5758 vom 12.08.2015. 
4
3. Bestehende Maßnahmen der Gewaltprävention 
Zur Gewaltprävention existiert bereits eine Reihe von Ange boten in Kindertagesstätten als auch 
an Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen der Stadt Leipzig. 
Allen Kitas und Horten steht die vom Land Sachsen erarbeitet e Handreichung „Gemeinsam 
fühlen“ als Arbeitsmaterial zur Verfügung. Im Mittelpunkt steht die Entwicklungsbegleitung und 
-förderung von Kindern in ihrer emotionalen und sozialen Kompetenz. 
Im schulischen Bereich findet der Streitschlichteransatz bereits ab dem Grundschulalter 
Anwendung. Auch im Rahmen von Ganztagsangeboten bieten Sch ulen Projekte zur Ge -
waltprävention und gegen Mobbing an. 
Schulsozialarbeit leistet ebenfalls einen wichtigen Beit rag zur Gewaltprävention an 57 Schulen. 
Es werden von ihr Präventionsangebote und unterstützende P rojekte sowohl organisiert als auch 
selber durchgeführt – so zur Stärkung der Handlungskompetenz, Verbesserung des Klassen- und 
Schulklimas und zum Sozialen Lernen. Werden Vorfälle physi scher und psychischer Gewalt 
bekannt, können diese in Form von Einzelfall- und Gruppenarbeit bearbeitet werden. 
Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention koordini ert e in Deeskalationstraining, das auf 
Anfrage in Schulen ab Klassenstufe 8 von zertifizierten Deeskalationstrainern durchgeführt wird. 
Im Rahmen der Förderung freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 14 i.V.m. § 74 SGB VIII 
(erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) werden Prävent ionsprojekte für Schülerinnen und 
Schüler aller Schularten gefördert. 
Zur Anregung und Würdigung des Engagements zur Prävention v on Gewalt wird jährlich der 
Wettbewerb "Schule der Toleranz" des Kommunalen Präventionsrates (KPR) ausgelobt. 
Die Förderung von friedlichen Konfliktlösungskompetenze n ist eine Daueraufgabe im 
pädagogischen Alltag. Dies beginnt bei der Stärkung der Erz iehungskompetenz von Eltern im 
Rahmen der Familienbildung und reicht bis zur gezielten fac hlichen Fortbildung von 
pädagogischem Personal. Zur Unterstützung pädagogischer Fachkräfte bietet die Stadt Leipzig 
Fortbildungen an, wie „Wertschätzende und gewaltfreie Kom munikation“, „Umgang mit 
herausforderndem Verhalten“ oder „Ich und du – Freunde trot z Unterschiedlichkeit“. Die 
Universität Leipzig/Institut für Bildungsgesundheit bie tet in Kooperation mit der Fachstelle 
Extremismus- und Gewaltpräention regelmäßig die Fortbild ung „Fair sein“ an. 
Die Sächsische Bildungsagentur unterbreitet Lehrkräften Angebote in den Bereichen Stärkung 
von Lebenskompetenzen (z. B. „Lions Quest“) und Schlichtun g von Konflikten. Das Projekt 
"Stinktier" des Caritasverbandes erweitert derzeit seine Multiplikatorenarbeit, so dass neben den 
derzeitigen Kooperationsschulen weitere Lehrer Formen de r Gewaltprävention für ihre Schulen 
bzw. Schulklassen implementieren können. Ein entsprechen des Angebot ist in den 
Fortbildungskatalog der Sächsischen Bildungsagentur, Re gionalstelle Leipzig aufgenommen 
worden. 
Die vielfältigen Angebote unterschiedlicher Träger zur Ge waltprävention sowie die 
Fortbildungsangebote zur Gewaltprävention sind im Präven tionsatlas der Stadt Leipzig 
zusammengefasst und online einsehbar. 
4. Aussteigerprogramm  
Im Oktober 2011 startete das Bundesamt für Verfassungsschu tz (BfV) das „Aussteigerprogramm“ 
für Linksextremisten und Linksextremistinnen (AP LEX). Im Zuge dessen ist die Erfahrung 
gemacht worden, dass „Aussteigerprozesse komplexe Vorgänge sind, bei denen es in der Regel 
5
einer intensiven Zusammenarbeit mit anderen spezialisier ten staatlichen und nichtstaatlichen 
Stellen bedarf“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/572 vom 19. 02.2014). Im Bundesprogramm gab 
es im Berichtszeitraum 2012/2013 lediglich einen Ausstieg aus der linksextremistischen Szene. 
Über das Bundesprogramm hinaus gibt es in den Bundesländern kein staatlich angebundenes 
oder koordiniertes Aussteigerprogramm Linksextremismus (vgl. nachfolgende Übersicht). 
Demgegenüber gibt es eine Vielzahl an Aussteigerprogramme n Rechtsextremismus, u. a. auch 
das beim Landespräventionsrat angebundene und mit nichtst aatlichen Organisationen 
umgesetzte „Aussteigerprogramm Sachsen“. Auch dieses ergänzende Angebot wird nur reduziert 
in Anspruch genommen (vgl. Landtagsdrucksache 5/14270 vom 13.05.2014). Vor diesem 
Hintergrund sowie den erheblichen finanziellen und logist ischen Anforderungen bei der 
Etablierung eines Aussteigerprogramms wird dieser Ansatz als nicht zielführend bewertet. 
Rechtsextremismus 10 Linksextremismus 
Bund Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesamt für Verfa ssungsschutz 
Baden-Württemberg Landeskriminalamt (BIG-Rex) 
Bayern Verfassungsschutz 
Hamburg Verfassungsschutz/Polizei 
Hessen Landeskriminalamt (IKARus) 
Niedersachsen Verfassungsschutz (Aktion Neustart) 
Justizministerium 
Ambulanter Justizsozialdienst 
Nordrhein-Westfalen C@llcenter der Landesregierung 
www.aussteiger.nrw.de 
HelpLine, Aktive gegen Rechts 
Rheinland-Pfalz Landesamt für Soziales, Jugend und Ver sor-
gung 
2. Saarland 2. Landeskriminalamt 
Sachsen Verfassungsschutz/Landespräventionsrat 
(Aussteigerprogramm Sachsen) 
Sachsen-Anhalt Ministerium für Inneres und Sport 
(Ausstiegshilfe „EXTRA“) 
Thüringen Verfassungsschutz 
Soweit sich das im Beschlussvorschlag beinhaltete „Strate giekonzept“ im Sinne einer 
ganzheitlichen Ausrichtung auch auf repressive Maßnahmen bezieht, liegen diese in der 
gesetzlichen Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörde n, insbesondere der Staatsanwaltschaft 
und den Behörden und Beamten des Polizeidienstes (§§ 152 Abs . 2 und 161 
Strafprozessordnung). Auf die Zuständigkeiten der Nachri chtendienste wird ergänzend 
hingewiesen. 
10 Bundesamt für Verfassungsschutz: Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten von Bund und Ländern, Stand: Juni 2015 
6