Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08404
Datum: 2023-03-28
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08404 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08404 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat stimmt grundsätzlich für den Erhalt derjenigen Standorte der Kinder- und 
Jugendarbeit, die in der Förderrunde 2023/24 keine Förderung erhalten haben, als 
Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung. Darunter werden explizit auch themenbezogene 
Angebote zur Medien- und Umweltbildung sowie zum Sport gefasst. 
2. Der Oberbürgermeister legt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses dem Stadtrat 
bis spätestens 30.06.2023 ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Weiterentwicklung 
und Betreibung der von der Schließung bedrohten Standorte vor, welches auch deren 
finanzielle Absicherung enthält. (Dabei soll der Weiterbetrieb vorrangig als Angebot i.S.v. 
§§ 11-16 SGB VIII erfolgen, es sollen jedoch alle Möglichkeiten zum Erhalt als möglichst 
offene Einrichtung für junge Menschen im weitesten Sinne in Betracht gezogen werden).  
3. Der Oberbürgermeister beauftragt das Amt für Jugend und Familie, mit dem 
Jugendhilfeausschuss eine fachliche Diskussion zur zukünftigen Ausrichtung der offenen 
Arbeit nach § 11 SGB VIII und zu anderen sozialräumlich verorteten Angeboten der 
Jugendarbeit zu führen. Die Planung des Budgets der Kinder- und Jugendförderung im 
Doppelhaushalt 2025/26 erfolgt auf Basis dieser Diskussion. Der Stadtrat erhält die 
Ergebnisse der Diskussion in geeigneter Form zur Kenntnis. 
4. Der Oberbürgermeister überprüft bis 30.06.2023 die grundsätzliche Information des 
gesamten Stadtrates über Vorschläge der Verwaltung zu Förderentscheidungen, die in 
den Ausschüssen getroffen werden, und legt dem Stadtrat ein entsprechendes 
Informationskonzept (beispielsweise mittels Informationsvorlage im Vorfeld und 
Nachgang der Beschlussfassung) vor. 
 
Sachverhalt 
Der Jugendhilfeausschuss hat im Ergebnis der Förderentscheidung der Kinder- und 
Jugendförderung freier Träger zahlreiche sozialräumlich orientierte und stadtweite Angebote 
der Kinder- und Jugendarbeit finanziell ausgestattet und gestärkt, darunter auch neue 
Angebote wie einen OFT in Mockau und Grünau oder das Careleaver-Projekt. Vor dem 
Hintergrund wegbrechender Fördermittel von Jobcenter und SAB wurden auch Projekte wie 
das Netz kleiner Werkstätten und zum Teil die Produktionsschule in die kommunale 
Förderung überführt.  
 
Die Entscheidungen basieren auf den Prämissen der Integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung und der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Förderkonzeption.  
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Trotz des Haushaltsbeschlusses zur Aufstockung des Etats mussten vom 
Jugendhilfeausschuss auch Entscheidungen zur Beendigung von Angeboten gefällt werden. 
Wurde im Hinblick auf den OFT 50 Grad NordOst ein Trägerwechsel beschlossen, waren 
solche Schritte im Hinblick auf andere Projekte auch aufgrund mangelnder Finanzmittel nicht 
möglich.  
 
Die Antragstellerin begehrt die Sicherung der Standorte der Projekte der 
Jugendmedienarbeit „Filmschule e. V.“, Offenen Kinder- und Jugendarbeit Kreatives 
Schaffen e. V. in Connewitz, Sportmobil Springburg e. V. Böhlitz-Ehrenberg, Lehmbau-
Jugendtreff in Gohlis und des Schulclubs 125. Oberschule in Reudnitz-Thonberg. Dabei 
sollen in Abstimmung mit den Trägern und Nutzer*innen der Angebote explizit auch andere 
Möglichkeiten der Förderung wie beispielsweise beim Standort Connewitz die „Zero-Waste-
Strategie“ oder bei der Filmschule als Angebot für Kinder und Jugendliche mit 
Behinderungen oder der kulturellen Bildung geprüft werden.  
 
Ziel ist es, die bisher als Angebote der Kinder- und Jugendarbeit geförderten Projekte als 
Orte für Kinder und Jugendliche zu erhalten. Angesichts der weiter steigenden Jugendquote 
und vielfältiger Herausforderungen wie Armut, Leistungsdruck und Angst vor Versagen im 
schulischen Kontext, der fortschreitenden Digitalisierung und des Klimawandels ist es aus 
Sicht der Antragstellerin nötig, Räume für Kinder und Jugendliche zu erhalten.  
 
Die im Jugendhilfeausschuss begonnene Diskussion zur Weiterentwicklung der Offenen 
Kinder- und Jugendarbeit und einer stärkeren flexiblen Ausrichtung an den Bedarfen der 
Kinder und Jugendlichen soll weitergeführt werden und deren Ergebnisse auch in die 
Förderrunde 2025/26 einfließen.  
 
Um den gesamten Stadtrat stärker in die Vergabe von Fördermitteln in allen Fachbereichen 
(Kultur, Sport, Umwelt, Ordnung etc.) einzubeziehen, soll zukünftig eine umfassende 
Information erfolgen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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