Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen - Für Einigkeit und Recht und Freiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06717-VSP-01
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06717-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen - Für Einigkeit und 
Recht und Freiheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur 18.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung begrüßt den Vorschlag, an ein Opfer der innerdeutschen Grenze zu 
erinnern. Der konkrete Vorschlag des Antrages lautet, an Peter Fechter zu erinnern. Die 
Verwaltung schlägt alternativ vor, an ein Opfer zu erinnern, dass einen Bezug zur Stadt 
Leipzig aufweist. Die Veranstaltung eines jährlichen wissenschaftlichen Symposiums zum 
13. August wird abgelehnt, da es die finanziellen und personellen Kapazitäten des 
Stadtgeschichtlichen Museums und der Stadtverwaltung übersteigt.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Das Thema Opfer der deutschen Teilung ist von nationaler Tragweite und auch für Leipzig 
von großer Relevanz, sollte jedoch aufgrund des Umgangs mit kontroversen 
zeitgeschichtlichen Biographien sensibel und multiperspektivisch behandeln werden, um die 
gewünschten Erträge für die Demokratiebildung der Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Ein 
zentraler Partner hierfür ist das Zeitgeschichtliche Forum mit seinem Themenfokus auf 
deutsch-deutscher Geschichte. Das Stadtgeschichtliche Museum beteiligt sich in Form von 
Räumlichkeiten, Führungs- und Vermittlungsformaten. Die Stadtverwaltung unterbreitet 
einen Vorschlag zur namentlichen Würdigung eines Opfers der deutschen Teilung mit 
Leipziger Herkunft.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
x Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründungentfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit entfällt
III. Strategische Ziele
Leipzig schafft soziale Stabilität: lebenslanges Lernen.
Das Erinnern an die Opfer deutscher Teilung ist ein Thema von nationaler Tragweite, das 
auch für Leipzig von großer Relevanz ist, aufgrund des Umgangs mit kontroversen 
zeitgeschichtlichen Biographien jedoch auch sensibel und multiperspektivisch zu behandeln 
ist, um die gewünschten Erträge für die Demokratiebildung der Stadtgesellschaft zu 
ermöglichen. Die Aufarbeitung der Opfergeschichten an der innerdeutschen Grenze ist ein 
maßgeblicher Bestandteiler kommunaler Bildung und sollte dementsprechend vermittelt und 
sichtbar gemacht werden.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Antrag beschäftigt sich mit einem Thema von nationaler Tragweite, das auch für Leipzig 
von großer Relevanz ist, aufgrund des Umgangs mit kontroversen zeitgeschichtlichen 
Biographien jedoch auch sensibel und multiperspektivisch zu behandeln ist, um die 
gewünschten Erträge für die Demokratiebildung der Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Ein 
zentraler Partner dafür ist das Zeitgeschichtliche Forum mit seinem Themenfokus auf 
deutsch-deutscher Geschichte, da es dort ebenso wie im universitären Kontext ein 
erhebliches Expertenwissen gibt.
Das Stadtgeschichtliche Museum (SGM) ist grundsätzlich bereit, sich in eine solche 
Anstrengung – auch durch Bereitstellen eines Raumes für eine Tagung sowie durch 
Führungs- und Vermittlungsformate – einzubringen; ein entsprechender zeitlicher Vorlauf 
und eine notwendige Ressourcenbereitstellung vorausgesetzt, könnte im Zusammenwirken 
der genannten Institutionen durchaus eine relevante Tagung vorbereitet und deren Erträge 
für die weitere museale und stadtpolitische Behandlung des Themas genutzt werden. Das 
SGM hat sich bereits in der Vergangenheit – etwa mit der Bürgerausstellung „Umbruch-
Stücke und Wende-Momente“ (2019) sowie weiteren Formaten – dieses auch in der 
Dauerausstellung des Alten Rathauses vertretenen Themas angenommen und wird dies 
auch in den kommenden Jahren engagiert fortsetzen.
Die jährliche Ausrichtung eines repräsentativen wissenschaftlichen Symposiums zu diesem 
Thema übersteigt allerdings sowohl die Möglichkeiten des Museums wie der Stadtverwaltung 
insgesamt; eine solche Neuausrichtung würde es zudem mit sich bringen, den zurecht auf 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
eine Auseinandersetzung mit der gesamten Stadtgeschichte Leipzigs ausgerichteten 
Themenfokus von SGM und Stadtarchiv weitestgehend auf DDR-Geschichte zuzuspitzen, 
was auch zulasten anderer gegenwärtig breit diskutierter erinnerungskultureller Themen 
ginge.
Ein Gedenkstein für Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft besteht auf dem Südfriedhof 
bereits, die Erinnerung an die Todesopfer der innerdeutschen Grenze auch durch eine 
Straßenbenennung prominenter hervorzuheben, dürfte jedoch als sinnvoller Vorschlag 
anzusehen sein, für dessen weitere Behandlung die eigens dafür eingerichtete 
wissenschaftliche Kommission herangezogen werden sollte. Wollte man dafür über den nicht 
mit Leipzig verbundenen Peter Fechter hinausgehen, müsste zunächst eine biographische 
Recherche angestrengt werden. Dr. Siegfried Schmidt hat im Auftrag des Referat Protokoll 
im Amtsblatt 16/2021 insgesamt sechs Opfer am Eisernen Vorhang in Tschechien und 
Bulgarien benannt. Nähere Angaben dazu liegen bisher nicht vor.
Absehbar müsste dabei auch mit dem Schicksal des 1962 im Dienst von flüchtigen 
Kameraden erschossenen Leipziger Grenzsoldaten Jörgen Schmidtchen und seiner 
Instrumentalisierung als Held in der DDR umgegangen werden. Die handgreifliche 
persönliche Tragik und die selektive Erinnerungspolitik der DDR lassen sich gerade einer 
jungen Generation angesichts dieses Themas sehr gut vermitteln. Dies könnte 
beispielsweise ein sinnvoller Beitrag des SGM zu einer solchen Tagung sein, der dann auch 
in ein Vermittlungsangebot in der Dauerausstellung münden könnte.
Die Stadtverwaltung begrüßt generell den Vorschlag, an ein Opfer der innerdeutschen 
Grenze zu erinnern. Der konkrete Vorschlag des Antrages lautet, an Peter Fechter zu 
erinnern. Peter Fechter wurde am 17.08.1962 an der innerdeutschen Grenze, genauer an 
der Berliner Mauer, erschossen.
Peter Fechter ist am 14.01.1944 in Berlin geboren und ebendort aufgewachsen. Er stammte 
aus einer Arbeiterfamilie mit vier Kindern. Im Alter von 14 Jahren beendete er die Schule und 
absolvierte eine Lehre als Maurer. Vor dem Bau der Mauer hatten er und seine Familie 
regelmäßig die ältere Schwester in Westberlin besucht. Nach dem Bau der Grenzanlage war 
ihm dies trotz guter Beurteilungen nicht mehr gestattet worden. Ein Jahr nach Mauerbau 
versuchte er mit seinem Arbeitskollegen Helmut Kulbeik in der Nähe des Checkpoint Charlie 
über die Mauer zu flüchten. Während Helmut Kulbeik die Flucht gelang, wurde Peter Fechter 
im Todesstreifen von mehreren Schüssen getroffen und blieb eine Stunde bewegungslos 
liegen. Die US-amerikanischen Soldaten und die DDR-Grenzer wagten aufgrund der 
schwierigen politischen Lage nicht den Grenzstreifen zu betreten. Nach einer Stunde wurde 
er von DDR-Grenzern aus dem Todesstreifen geholt und ins Krankenhaus gebracht. Er 
verblutete noch am selben Tag.
Peter Fechter steht zwar beispielhaft für die Opfer an der innerdeutschen Mauer. Auch 
erinnert sein Tod an die Grausamkeit des Schießbefehls und die schwierige Situation 
innerhalb Deutschlands durch die Teilung. Jedoch wird von der Stadtverwaltung begrüßt, an 
ein Opfer der innerdeutschen Mauer mit Leipzig Bezug zu erinnern. Vor diesem Hintergrund 
recherchiert die Stadtverwaltung, ob eine Erinnerung alternativ auf Grundlage einer Person, 
die einen Bezug zur Stadt Leipzig aufweist, möglich ist. Sollte sich eine solche Person 
finden, wäre diese vorzugsweise in den Straßennamensvorrat aufzunehmen und ihrer im 
Zuge einer lokalen Benennung zu gedenken.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
I. Quartal 2023:
Die Stadtverwaltung recherchiert, ob eine Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung 
alternativ auf Grundlage einer Person, die einen Bezug zur Stadt Leipzig aufweist, möglich 
ist. Das SGM prüft im Zusammenwirken mit dem Zeitgeschichtlichen Forum, welche 
Vermittlungs- und Ausstellungsformate für eine weitere museale und stadtpolitische 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Behandlung des Themas genutzt werden können.
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung