Nachnutzungsgebot für Gebäude
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06818
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06818
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06818 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Nachnutzungsgebot für Gebäude
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Finanzen 21.02.2022 1. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.02.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 22.02.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beschließt ein grundsätzliches Nachnutzungsgebot für Gebäude, d. h. 
den weitreichenden Vorrang von Sanierung vor Abriss und Neubau.
2. Vor Planungs- und Baubeschlüssen für städtische Gebäude und bauliche Anlagen 
sowie für Bauvorhaben, die öffentlich gefördert werden sollen, sind zwingend u.a. 
technische und wirtschaftliche und ökologische Nachnutzungsprüfungen 
insbesondere im Vergleich zum Neubau durch Architekten und Fachingenieure 
durchzuführen und die Ergebnisse durch diese zu dokumentieren. Konkrete Kriterien 
legt auf Vorschlag der Verwaltung der Stadtrat bis zum 30.09.2022 fest. 
3. Auf dieser Grundlage erfolgt die Entscheidung für Sanierung oder Abriss und Neubau 
und die entsprechende Erarbeitung für die Planungs- und Baubeschlüsse.
Sachverhalt
In den zurückliegenden Jahrzehnten wurden auch in Leipzig Wohnungs-, Gesellschafts- und 
Kommunalbauten in monolithischer und überwiegend in industrieller Montagebauweise 
abgebrochen. Für Abriss und erforderliche Ersatzbauten waren Millionenbeträge notwendig.  
So wurde durch den Abbruch z. B. von zwei Typenschulgebäuden wie in der 
Telemannstraße (Innere Westvorstadt) ein zweistelliger Millionenbetrag „verbrannt“, auch 
weil dadurch unnötigerweise eine Tiefengründung abgerissen und erneuert werden musste.
Beim Schulgebäude Bernhard-Göring-Straße konnte der vorgesehen Abriss aufgrund eines 
Antrags aus dem Stadtrat und des Einlenkens der Verwaltung verhindert werden. Im Raum 
steht nach wie vor der Abriss der Kita Krönerstraße in Anger-Crottendorf. Die zur gleichen 
Zeit um 1970 errichteten baugleichen Einrichtungen wie in der Hohe Straße wurden dagegen 
bereits vor Jahren saniert. Durch den aufgrund der Altschuldenregelung von Bund und 
Freistaat erzwungenen Abriss von mehr als 10.000 baulich intakten Wohnungen entstand 
ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als einer viertel Milliarde Euro, obwohl es 
Vorschläge zum Teilrückbau oder zum „Einmotten“ gab. Wie die Typenschulen wurden 
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zahlreiche der seit den 1970er Jahren in industrieller Montagebauweisen errichteten über 
100 Kinderkombinationen im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus inzwischen saniert, 
modernisiert und auch bauphysikalisch auf den neuesten Stand gebracht. In Einzelfällen 
erfolgte auch eine Umnutzung. 
Dennoch werden immer wieder Verwaltungsvorlagen eingebracht, die den Abriss 
bestehender Einrichtungen und Neubau an gleicher Stelle vorschlagen. Aus Sicht der 
Antragstellerin ist es dringend geboten – auf der Grundlage gründlicher Prüfungen – einer 
Nachnutzung deutlich mehr Gewicht zu geben und der Sanierung und dem Erhalt den 
Vorrang vor Abriss und Neubau einzuräumen. 
Aus Gründen der Nachhaltigkeit sowie des sparsamen Umgangs mit Baustoffen, Energie 
und vergegenständlichter Arbeit sowie aus Respekt vor den Leistungen der Bauschaffenden 
zurückliegender Jahre ist für Gebäude bzw. -strukturen ist auch in Leipzig ein 
Nachnutzungsgebot überfällig.
Anlage/n
Keine
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