1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Instandsetzung der Brücke über die Bernhardstraße (BW I/42) und der Brücke über die Theodor-Neubauer-Straße (BW I/43)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02144-DS-01
Datum: 2022-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02144-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Instandsetzung der 
Brücke über die Bernhardstraße (BW I/42) und der Brücke über die 
Theodor-Neubauer-Straße (BW I/43)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.02.2022 1. Lesung
FA Finanzen Vorberatung
SBB Ost Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 22.02.2022 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Geändert:
1. Die Bauvorhaben Instandsetzung der Brücke über die Bernhardstraße und 
Instandsetzung der Brücke über die Theodor-Neubauer-Straße werden realisiert. 
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 (7) Ziffer 1 in der zurzeit gültigen Fassung) 
 
2. Die Gesamtkosten betragen 1.200.000,00 €. Der städtische Anteil beträgt 
240.000,00€.
 
3. Die Auszahlungen i. H. v. 1.200.000,00 € sind im PSP-Element „Parkbogen Ost“ 
(7.0001475.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:
 
2021: 300.000,00 €  
2022: 900.000,00 € 
 
4. Die Einzahlungen i. H. v. 960.000,00 € aus dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) sind im PSP-Element „zweckgebundene Zuwendungen von 
Dritten“ (7.0001475.705) wie folgt geplant:
 
2021: 240.000,00 €  
2022: 720.000,00 € 
 
Unverändert:
5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der 
Jahresabschlüsse 2021 bzw. 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2022 bzw. 
2023 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der 
Regelungen der Haushaltssatzung 2021/2022.
 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
 
 
6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der 
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der endgültigen Bestätigung 
der Fördermittel. 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Da sich im Zuge der Ausschreibung der Bauleistungen die Kosten deutlich erhöht haben und 
ein finanzieller Mehrbedarf entsteht, ist diese 1. Änderung des Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Instandsetzung der Brücke über die Bernhardstraße (BW I/42) und 
der Brücke über die Theodor-Neubauer-Straße (BW I/43) vom 22.02.2021 (VII-DS-02144) 
notwendig. Der städtische Eigenanteil steigt jedoch nur gerinfügig.
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 2022 960.000 7.0001475.705
 Auszahlungen 2021 2022 1.200.000 7.0001475.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
 
Entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt
 
II. Begründung der Nichtöffentlichkeit
 
Entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
Im Jahr 2011 kündigte die Deutsche Bahn an, Teile des östlichen Bahnbogens mit der 
Inbetriebnahme des City-Tunnels stillzulegen und setzte dies 2013 auch um. In diesem 
Zusammenhang entstand aus der Bürgerschaft der Vorschlag, die frei werdenden Flächen in 
Geh- und Radwege mit angegliederten Grünflächen umzuwandeln und so die noch 
weitgehend unentdeckten Orts- und Baudenkmäler des Industrie- und Bahnzeitalters im 
Leipziger Osten miteinander zu verknüpfen und einen nachhaltigen Entwicklungsimpuls für 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
den Leipziger Osten zu schaffen. Aus dieser Idee entstand das Projekt Parkbogen Ost. Das 
Projekt findet sich auch in den Zielstellungen übergreifender Entwicklungskonzepte sowie 
weiteren kommunalen Konzepten, wie dem Radwegeplan wieder.
 
Folgende konkrete Ziele werden umgesetzt: 
Regionales und überregionales Radwegenetz werden ergänzt, Brachflächen werden 
revitalisiert, die Interaktion verschiedener aller Bevölkerungsgruppen im Leipziger Osten und 
darüber hinaus wird verbessert, das Mikroklima entwickelt sich durch den verbesserten 
Biotopverbund und kleinteilige Grünflächen weiter, Baudenkmäler aus verschiedenen 
Epochen werden erhalten, die öffentliche Wahrnehmung des Leipziger Ostens verbessert 
sich und die Wohnraumqualität wird aufgewertet.  
 
 
IV. Sachverhalt
1.  Anlass
 
Mit Beschluss der Vorlage VII-DS-02144 Bau- und Finanzierungsbeschluss Instandsetzung 
der Brücke über die Bernhardstraße (BW I/42) und der Brücke über die Theodor-Neubauer-
Straße (BW I/43) vom 22.02.2021 wurde die Instandsetzung dieser beiden Bauwerke in 
Vorbereitung der Umsetzung der Freiraumplanung des Parkbogen Ost beschlossen. Der 
Beschluss enthält Gesamtkosten von 660.000,00 € bei einem  städtischen Anteil von 
220.000,00€. 
Im Zuge der Angebotsauswertung der Ausschreibung für die Brücke über die 
Bernhardstraße musste konstatiert werden, dass der finanzielle Bedarf deutlich angestiegen 
ist.
 
2.Beschreibung der Maßnahme
 
Die Instandsetzungen der Brücke über die Bernhardstraße und der Brücke über die Theodor-
Neubauer-Straße sind ein Baustein des „Masterplans Parkbogen Ost“, der in der 
Ratsversammlung am 18.09.2017 „als langfristige Entwicklungsstrategie der Stadt Leipzig“ 
beschlossen worden ist. Die freigewordene Bahntrasse soll in ein grünes Aktivband 
umgewandelt werden. Im Anschluss an die erfolgte denkmalgerechte Instandsetzung der 
des Sellerhäuser Viadukts sollen die ebenfalls denkmalgerechten Instandsetzungen der 
Brücken über die Bernhardstraße und über die Theodor-Neubauer-Straße in Vorbereitung 
der Umsetzung der Freiraumplanung zwischen Eisenbahnstraße und Bernhardstraße sowie 
zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße erfolgen.
Zum detailierten Inhalt der Maßnahme wird auf die Vorlage VII-DS-02144 Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Instandsetzung der Brücke über die Bernhardstraße (BW I/42) und 
der Brücke über die Theodor-Neubauer-Straße (BW I/43) verweisen, die am 22.02.2021 
beschlossen wurde. Hieran hat sich nichts geändert. 
In der Folge wurden zuerst die Leistungen für die Instandsetzung der Brücke über die 
Bernhardstraße öffentlich ausgeschrieben und es gingen drei Angebote ein. Bei diesen 
Angeboten liegt auch das des Bestbieters über der Kostenberechnung. Die 
Kostenüberschreitung lässt sich im Wesentlichen mit der Marktlage (insbesondere mit der 
Auslastung der Firmen sowie mit Lieferengpässen aufgrund von Firmenschließungen 
während Corona) begründen. 
Die Einheitspreise sind in fast allen Leistungsbereichen gegenüber der Kostenberechnung 
erhöht, insbesondere in den Kostenpositionen Zulage zum Abtransport, Baugrube herstellen, 
Stahlbeton und der Fugeninstandsetzung. Im Zuge der Prüfung konnten keine 
Kalkulationsirrtümer oder unangemessene Preise festgestellt werden, weshalb die Vergabe 
vom Vergabegremium bestätigt wurde. Die Instandsetzung der Brücke über die 
Bernhardstraße ist derzeit in der Ausführung.
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
In Vorbereitung der Ausschreibung für die Brücke über die Theodor-Neubauer-Straße wurde 
die Kostenberechnung entsprechend der Erfahrungen aus der ersten Ausschreibung 
angepasst. Die Instandsetzung dieser Brücke soll von Mai bis August 2022 realisiert werden.
 
 
3.Realisierungs- / Zeithorizont
 
2021 ff. 
 
4.Finanzielle Auswirkungen
 
Fördermittel/Finanzierung
 
Das Vorhaben ist grundsätzlich förderfähig. Es wurden Fördermittel gemäß dem 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung beantragt.
 
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme steigen gegenüber dem alten Beschluss von 
660.000 € auf 1.200.000 €, der städtische Anteil von 220.000 € auf 240.000 €.
 
 
 
Gesamt 2021 2022
Gesamtkosten (Euro)  
7.0001475.700 Auszahlungen
(Beschluss vom 22.02.2021)
1.200.000,00 €
 
(660.000,00 €)
300.000,00 €
 
(300.000,00 €)
900.000,00 €
 
(360.000,00 €)
Einnahme Fördermittel
7.0001475.705 Einzahlungen
(Beschluss vom 22.02.2021)
960.000,00 €
 
(440.000,00 €)
240.000,00 €
 
(200.000,00 €)
720.000,00 €
 
(240.000,00 €)
Stadtanteil
(Beschluss vom 22.02.2021)
 
240.000,00 €
(220.000,00 €
100.000,00 €
(100.000,00 €)
140.000,00 €
(120.000,00 €)
 
 
5.Auswirkungen auf den Stellenplan
 
entfällt
 
6.Bürgerbeteiligung
siehe Beschlussvorlage VII-DS-02144 Bau- und Finanzierungsbeschluss Instandsetzung der 
Brücke über die Bernhardstraße (BW I/42) und der Brücke über die Theodor-Neubauer-
Straße (BW I/43) vom 22.02.2021
 
7.Besonderheiten
entfällt 
 
8.Folgen bei NichtbeschlussDie Brücken sind funktionsnotwendiger Teil des 
Sellerhäuser Bogens als Teil des Parkbogens Ost. Bei Nichtbeschluss kann der 
Sellerhäuser Bogen als nationales Projekt des Städtebaus nicht umgesetzt werden und 
die bereitgestellten Fördermittel würden verfallen.
Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung