Parken im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08126-AW-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08126-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Parken im Mariannenpark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist als liegenschaftsverwaltendes Amt zuständig für die 
Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlage Mariannenpark. Der Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig reinigt und unterhält die öffentliche Grünanlage im Auftrag des Amtes 
für Stadtgrün und Gewässer. Die angesprochenen Parkwege im Mariannenpark werden 
durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig unterhalten und instandgesetzt. Aktuell ist im 
Amt für Stadtgrün und Gewässer für eine Sanierung von Parkwegen bzw. für eine 
Umsetzung von baulichen Maßnahmen im Mariannenpark keine Planung vorgesehen. 
Der erwähnte Bereich vor der Sportsbar im Mariannenpark befindet sich innerhalb des 
Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Parthenaue-Machern“. Der Schutzstatus beruht auf 
Beschlüssen aus dem Jahre 1963 und 1984 (siehe Anhang). Eine eigenständige 
Schutzgebietsverordnung – wie sie beispielsweise für das LSG „Leipziger Auwald“ vorliegt – 
fehlt aktuell. In der Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des 
Landschaftsschutzgebietes (LSG-VO) „Leipziger Auwald“ vom 8. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 
302), die durch die Verordnung vom 2. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 351) geändert worden ist, 
wird in § 4 Abs. 2 Nr. 7 LSG-VO festgehalten, dass es verboten ist, „das Schutzgebiet 
außerhalb der Straßen und für den Fahrverkehr zugelassener Wege mit Fahrzeugen aller Art 
zu befahren“. Ein solcher Passus und dementsprechend eine Grundlage für die Verfolgung 
als Ordnungswidrigkeit liegt aktuell für das LSG „Parthenaue-Machern“ nicht vor. 
 
Antwort 1: 
Eine verkehrsrechtliche Anordnung gilt für den Bereich der Einfahrt zur Sportsbar mit der 
Beschilderung „Fuß-und Radweg“ mit dem Unterhänger „Lieferverkehr frei“. Damit ist 
Anlieferverkehr im Bereich der Sportsbar möglich. Das Parken von PKW im Bereich der 
Sportsbar ist nach den Regeln der StVO rechtswidrig, gilt als Parkverstoß und wird bei 
Feststellung durch die Verkehrsüberwachung geahndet. 
  
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Antwort 2: 
Im Rahmen der präventiven und anlassbezogenen Streifen wurde und wird der Bereich der 
Sportsbar durch den Stadtordnungsdienst unter Berücksichtigung der personellen 
Möglichkeiten regelmäßig bestreift. Parkverstöße im Landschaftsschutzgebiet konnten dabei 
bisher nicht festgestellt werden. Auch durch die Verkehrsüberwachung wird dieser Bereich 
weiterhin bestreift und bei Feststellung von Parkverstößen die entsprechenden Maßnahmen 
veranlasst.  
Zum genannten Sachverhalt liegen der Einsatzstelle des Ordnungsamtes rückblickend bis 
ins Jahr 2020 keine Meldungen vor. Auch dem Stadtordnungsdienst und der 
Verkehrsüberwachung sind in dieser Hinsicht keine Hinweise bekannt geworden. 
 
Antwort 3: 
Die Sportsbar im Mariannenpark ist vermietet. Die Mieterin hat sich in der Vergangenheit 
nicht geändert. Mit Weggang des SV Wacker e. V. hat das Amt für Sport den Vertrag 
übernommen. Die ehemalige Sportfläche des SV Wacker Leipzig e. V. ist in der 
Bewirtschaftung des Amtes für Sport. Der FC international e. V. bewirtschaftet mit 
Pachtvertrag das rechte Spielfeld. 
 
 
 
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