Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01055
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01055 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für 
nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Verwaltungsausschuss    
Grundstücksverkehrsausschuss    
Ratsversammlung  25.03.2020 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Um die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und in der Klimanotstandserklärung 
formulierten Ziele verbindlich umsetzen zu können, ist eine aktive Rolle der Stadtverwaltung 
und der kommunalen Unternehmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung notwendig. Mit 
einem aktiven Flächenmanagement müssen diese einen Beitrag leisten, die fortschreitend 
negative Entwicklung hinsichtlich Stadtklima, Naturflächenversiegelung und Biodiversität zu 
stoppen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen 
Unternehmen 
 
1.) Eine umfassende und fortlaufende ortsteilspezifische Erfassung und Kategorisierung 
der vorhandenen Flächen der Stadt und kommunaler Unternehmen hinsichtlich ihrer 
Qualitäten für Stadtklima, Artenvielfalt, Spiel und Erholung zu erarbeiten, 
2.) Auf dieser Grundlage verbindlich Flächen der Stadt und kommunaler Unternehmen 
zu definieren, die aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung 
ausgenommen werden,  
3.) Bei Flächenversiegelungen durch Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler 
Unternehmen verbindlich eine Realisierung von vollständigen Ausgleichsmaßnahmen 
vorrangig im selben Ortsteil zu gewährleisten, 
4.) Bei Bauvorhaben den Grundsatz flächenschonenden Bauens, insbesondere durch 
die Umsetzung von Stapelbauweise (vertikale Nutzungsmischung) zu verfolgen, 
5.) Eine nachhaltige ökologische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Immobilien 
der Stadt und kommunaler Unternehmen, sowie die Berücksichtigung ökologischer 
Kriterien bei der Entwicklung neuer Immobilien festzuschreiben, 
 
und dem Stadtrat überarbeitete Eigentümerziele der kommunalen Unternehmen vorzulegen, 
in denen diese Punkte berücksichtigt werden. 
 
 
 
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Sachverhalt: 
In den zentrumsnahen Stadtteilen von Leipzig existiert ein starker Mangel an Grün- und 
Naturflächen. Dies wurde bereits 1998 in den Leitlinien zur Stadterneuerung festgestellt, auf 
deren Basis die Umgestaltung dieser Stadtteile durchgeführt werden sollte*. Stadtrat und 
Stadtverwaltung bekennen sich auch aktuell vielfältig zu Verbesserungen hinsichtlich Klima, 
Umwelt- und Lebensqualität.  So wurde vom Stadtrat am 31.5.2018 das umfangreiche 
Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK beschlossen. Dort lautet ein zentrales Ziel: "Die 
Sicherung und Entwicklung von Umwelt- und Freiraumqualitäten gehört zur kommunalen 
Daseinsvorsorge und Bedarf eines umfassenden Verständnisses als kommunale 
Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger." [1] "Umweltbedingungen und 
Lebensqualität sind in Leipzig stadtweit auch unter den Vorzeichen des Wachstums zu 
verbessern, mindestens aber zu erhalten." [2] "Das Stadtzentrum und die Gründerzeitviertel 
bilden durch die überwiegende Blockrandbebauung und aufgrund der umfassenden 
Versiegelung bei geringer Durchgrünung im Sommer städtische Wärmeinseln. Innerhalb der 
städtischen Wärmeinseln stellen Brachen, Kleingärten, Sportplätze, Friedhöfe, Parks und 
Grünflächen sowie größere begrünte Innenhöfe unverzichtbare Kaltluftgebiete dar, die 
zusätzlich über ihre Filterfunktion auch eine lufthygienische Bedeutung aufweisen. Der 
Verlust von Grünflächen sowie die Verdichtung in Blockinnenbereichen führen in Quartieren 
mit dichten und kompakten Strukturen zu einer deutlichen Zunahme der Wärmebelastung. 
Kompensatorische Maßnahmen können dies kaum mildern." [3] 
 
Durch fortlaufende Verdichtung hat sich seit Erfassung der Problemlage im INSEK die 
Situation hinsichtlich Nutzungsdichte, Lärm- und Staubbelastung, Wärmeabstrahlung und 
Luftaustausch weiter verschärft. Ausgleichsmaßnahmen anderswo ändern nichts an der 
ersatzlosen Beseitigung der Naturflächen und der sich daraus ergebenden negativen Effekte 
für Stadtklima und Freiraumübernutzung in den betroffenen Stadtteilen, wie im INSEK 
festgestellt wird.  
 
Als Ziel und Maßnahme wurde im INSEK beschlossen: „Um die Lebensqualität auch vor dem 
Hintergrund von Nachverdichtung und Klimawandel zu gewährleisten, ist es erforderlich, 
städtische Liegenschaften mit Freiraumfunktion im Bestand zu behalten.“ [6] "Die 
Eigenbetriebe und kommunalen Beteiligungsunternehmen sind wichtige Partner bei der 
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Das INSEK fließt in die 
Eigentümerziele und Gesellschafterverträge für die Unternehmen ein und nimmt damit 
Einfluss auf die Schwerpunktsetzung und strategische Ausrichtung." [7]  
 
Nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die kommunalen Unternehmen unterliegen dem 
direkten Einfluss des Stadtrates, der für diese Eigentümerziele beschließt. Diese besitzen 
zum Teil erhebliche Flächenpotentiale, die zunehmend, insbesondere bei der LWB, für 
Wohnungsbau oder Nutzungen der Daseinsvorsorge genutzt werden.  
 
Ein aktives Flächenmanagement im Sinne der genannten Ziele setzt eine valide Datenbasis 
und Kategorisierung von Flächen und ihren spezifischen Qualitäten voraus. Die Definition 
von nicht zu bebauenden Flächen und die Gewährleistung von Ausgleichsmaßnahmen 
würde z.B.  Bauvorhaben der LWB in Leipzig nicht generell stoppen, sondern soll die 
anerkannt stark von Freiraummangel und stadtklimatisch negativ betroffenen Ortsteile und 
deren Bewohner vor den nicht mehr rückgängig zu machenden Schäden weiterer 
Verdichtung schützen. Dies kann der Stadtrat mit Bezug auf die LWB und andere 
kommunale Gesellschaften ohne Umwege und Verzögerungen auf direktem Wege tun und 
ist konform zu den im INSEK genannten Zielen und Maßnahmen. Auch hier kann die LWB 
weiterhin durch Modernisierung und Anpassung im Bestand (z.B. Zusammenlegung von 
Wohnungen) marktaktiv bleiben.  
 
 
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[1] INSEK C 2.3-19 / Seite 164  
[2] INSEK C 2.3-6 / Seite 151  
[3] INSEK C 2.3-3 / Seite 148  
[4] INSEK B-62 / Seite 87  
[5] INSEK B-21 / Seite 47  
[6] INSEK C 2.3-9 / Seite 154  
[7] INSEK B-63 / Seite 88 *  
 
Sanierungskonzept auf Grundlage der Leitlinien der Stadterneuerung, Beschluss der 
Ratsversammlung Nr.1345/98 v. 19.11.98 **Gohlis-Mitte, Gohlis-Süd, Zentrum-Nordwest, 
Zentrum, Zentrum-West, Zentrum-Süd, Südvorstadt, Schleußig.  
 
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