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Fortschritte beim Leipziger Klimaschutz in 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06748
Datum: 2022-01-20
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06748
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Fortschritte beim Leipziger Klimaschutz in 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das Jahr 2022 ist wegweisend für den Leipziger Klimaschutz, denn nun steht die 
Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP 2030) an. Die 
Umsetzungsberichte zu den Klimaprogrammen sollen aufzeigen, was bisher an 
Maßnahmen umgesetzt wurde, und wo noch Nachbesserungen anstehen, die im 
weiteren Klimaschutzprozess berücksichtigt werden müssen. Außerdem können sich 
dieses Jahr die Leiziger Bürger*innen auf eine Förderung von Balkonsolargeräten 
freuen, da eine entsprechende Förderrichtlinie in Erarbeitung ist. Mit dem EU-
Förderprogramm „Klimaneutrale Städte 2030“ besteht die Chance auf EU-Gelder für 
den Leipziger Klimaschutz.
 
Wir fragen daher an:
 
1. Wann ist mit dem öffentlichen Entwurf des EKSP 2030 zu rechnen? Wie soll die 
Öffentlichkeit in den Fortschreibungsprozess des EKSP 2030 eingebunden werden? 
Wann findet die aus 2021 verschobene klimapolitische Stunde statt? Welche 
Sektorenziele werden für das EKSP festgelegt und werden alle Maßnahmen mit 
einer CO2-Quantifizierung versehen? 
2. Wie ist der Stand des Ausbaus von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden?
3. Wann ist mit dem aktuellen Umsetzungsbericht zum 
Klimasofortmaßnahmenprogramm 2020 sowie mit dem Umsetzungsbericht zur 
Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune 2019 und 2020 zu rechnen?
4. Infolge des Beschlusses zum Klimanotstand wurde eine Klimafolgenabschätzung 
in die Vorlagenprüfung integriert. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Effekt dieses 
Klimachecks bislang und wann steht eine Evaluation an?
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5. Im aktuellen Doppelhaushalt sind 500.000€ für ein Förderprogramm von privaten 
Balkonsolargeräten eingestellt, das eigentlich Anfang 2022 starten soll. Wie ist der 
Stand der Erarbeitung der Förderrichtlinie? Ab wann können Fördermittel beantragt 
werden? In welcher Weise wird die Stadt die Öffentlichkeit über die 
Fördermöglichkeit informieren?
6. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu einer Bewerbung auf das EU-
Förderprogramm "Klimaneutrale Städte 2030" auch unter dem Gesichtspunkt, dass 
selbst bei einer Nicht-Bezuschlagung in der Regel höhere Chancen bei 
Folgebewerbungen für ähnliche Förderungen bestehen?
Anlage/n
Keine
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Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung - Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02869-ÄA-05
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-ÄA-06749
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-02869 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-02869-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-02869-ÄA-03 CDU-Fraktion
VII-DS-02869-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-ÄA-06749 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-02869-ÄA-04 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung - 
Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Konzepts für die mittel- und 
langfristige Verwaltungsunterbringung notwendig werdende Verwaltungsbauten unter 
folgenden Maßgaben zu planen:
 
Klimaneutralität in Errichtung und Betrieb
Herausragende Architektur mit dem Ziel einer städtebauliche Adressbildung und 
Einbindung in vorhandene Quartiersstrukturen
Berücksichtigung von quartiersdienlichen Mischnutzungen für Wohnen und Gewerbe 
neben dem Schwerpunkt Verwaltung
Ermöglichung flexibler Raumarchitekturen für moderne Arbeitswelten
Auf dieser Grundlage sind Architekturwettbewerbe sowie eine Beteiligung von Beschäftigten, 
und Bürgerschaft und des Gestaltungsforums sind durchzuführen. Die Fachausschüsse 
für Allgemeine Verwaltung und Stadtentwicklung und Bau sowie die zuständigen 
Stadtbezirksbeiräte sind fortlaufend zu unterrichten und vorab zum Inhalt der 
Ausschreibungen zu beteiligen.
 
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2022 ein 
Konzept für eine öffentliche Nutzung der Gemeinderatshäuser, z. B. für eine Nutzung durch 
Vereine, Initiativen und Projekte, Trauorte oder Co-Working-Space zu entwickeln.
Sachverhalt
Begründung des Antrags erfolgt mündlich.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
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Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren zur Entlastung der Parksituation am Haus Auensee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06751
Datum: 2022-01-20
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06751
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren zur Entlastung der Parksituation 
am Haus Auensee
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 17. April 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion 
Freibeuter die Prüfung zur Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes am S-Bahnhof Leipzig-
Wahren. Dabei wurde auch beschlossen, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit den 
Eigentümern der Flächen, die Deutsche Bahn AG und Freistaat Sachsen, aufnimmt.
Vor dem Hintergrund der Parksituation am Haus Auensee und der im 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition zur Lösung der Parkplatzsituation am Haus Auensee (VII-
P-00770-VSP-01-NF-01), welches weniger als einen Kilometer vom S-Bahnhof Wahren 
entfernt liegt, vorgeschlagenen Prüfung eines Zubringerbusses, sobald in „akzeptabler 
Entfernung zum Haus Auensee ein neuer P+R-Parkplatz“ entstünde, fragen wir an:
1. Hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem 
Freistaat zur Nutzung der Flächen am Bahnhof Wahren aufgenommen? Wie ist der 
Stand der Verhandlung?
2. Wann ist geplant, „in akzeptabler Entfernung“ zum Haus Auensee einen P+R 
Parkplatz zu errichten? Hat die Verwaltung dabei die beschlossene Prüfung des S-
Bahnhofs Wahren als Standort für einen P+R-Parkplatz im Blick? 
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Wann wird die Stadt dem Stadtrat erste Pläne zur Einrichtung eines P+R-Platzes am S-
Bahnhof Wahren vorlegen?
Anlage/n
Keine
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Umsetzung des Stadtbezirksbudgets zum Huygensplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06754
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06754
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Gerd Sklaar
Betreff:
Umsetzung des Stadtbezirksbudgets zum Huygensplatz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Durch den SBB Nordwest wurden im Rahmen seines SB-Budgets 2021 10.000 € für den 
Ideenwettbewerb Huygensplatz, einschließlich Sofortmaßnahmen zur Aufwertung, bewilligt. 
Danach fand am 11.Oktober ein entsprechender Workshop unter Federführung des Amtes 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie des Magistralenmanagements statt. Dieser 
erbrachte ein für den SBB hilfreiches Meinungsbild und verschiedenste Ideen zur Aufwertung 
und besseren Nutzbarkeit des Platzes. Als größtes Defizit wurde einhellig das Fehlen von 
wirklich nutzbaren Sitzgelegenheiten benannt. Der SBB beschloss daher in seiner 
November-Sitzung, dass das Restbudget von etwa 7.000€ für Sitzbänke verwendet wird (die 
Rede war von 3 Bänken). Allen Beteiligten war klar, dass aufgrund der vorangeschrittenen 
Zeit die Bänke erst 2022 installiert werden können. Dementsprechend ist eine Übertragung 
dieser Mittel erforderlich.
Ich frage an:
1. Wann werden die Bänke aufgestellt? Bleibt es bei der Zahl 3? Wo genau sollen sie 
stehen (bitte Lageskizze)?
Es bietet sich an, im Sinne der Stadtsauberkeit die Bänke durch 1-2 Papierkörbe zu 
ergänzen.
Insofern frage ich an:
2. Wäre es möglich, im Rahmen des städtischen Papierkorbkonzeptes zeitnah solche 
Papierkörbe zu installieren? Wie hoch sind die Kosten pro Papierkorb?
Als weiteres großes Ärgernis wurden die Wertstoffcontainer an der Nordwestecke des 
Platzes benannt. Diese sind natürlich für die Anwohner zwingend erforderlich, schaden aber 
dennoch dem Erscheinungsbild des Platzes. Einen anderen Standort dürfte es jedoch nicht 
geben, zumal schon vor der Platzumgestaltung Container vorhanden waren (wie ich mich als 
ehemaliger Einwohner der Seelenbinderstraße entsinnen kann). 
Eine pragmatische Lösung wäre ein Sichtschutz, der die Container zum Platz hin optisch 
abschirmt und dennoch eine unproblematische Entsorgung ermöglicht. Dieser sollte aus 
Holz gefertigt werden und dann mit pflegeleichten Kletterpflanzen begrünt werden. 
Sinnvollerweise sollten alle 5 Container nebeneinander aufgestellt werden, so dass der 
Sichtschutz die Längsseite nach Süden und die beiden schmalen Seite nach Osten und 
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Westen abschirmt. Von Norden her wären Befüllung und Entsorgung problemlos möglich.
Daher frage ich an:
3. Ist es möglich, im Rahmen des Verwaltungshandelns (ohne Inanspruchnahme des 
SB-Budgets) zeitnah einen solchen begrünten Sichtschutz zu errichten?
Wenn nein: wie hoch wären in etwa die Kosten dieser Maßnahme?
Wäre es möglich, für die praktische Umsetzung eine Einrichtung der 
Jugendberufshilfe, wie z.B. das Netz kleiner Werkstätten, zu beauftragen?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung zwecks Auswertung im SBB.
Anlage/n
Keine
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Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06722-ÄA-01
Datum: 2022-01-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06722-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06722 Ortschaftsrat Burghausen
VII-A-06722-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06722-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Zur Veröffentlichung eines Beitrags von drei Ortschaftsräten gleichzeitig in einer 
Ausgabe des Amtsblatts wird die Rubrik „Ortschaftsrat zur Sache“ eingeführt. Die 
Reihenfolge der Veröffentlichung der Beiträge der Ortschaftsräte in einer Ausgabe 
des Amtsblatts folgt dem Rotationsprinzip entsprechend der Ortschaften in 
alphabetischer Reihenfolge (beginnend mit Böhlitz-Ehrenberg und endend mit 
Wiederitzsch). Die Zeichenzahl des Beitrags entspricht den Beiträgen unter der 
Rubrik „Fraktionen zur Sache“. Den Ortschaftsräten wird zum Ende eines Jahres 
vom Referat Kommunikation in einer Übersicht an alle Ortschaftsräte mitgeteilt, in 
welcher Ausgabe des Amtsblatts im Folgejahr ihr Beitrag veröffentlicht wird und 
wann die Frist zur Einreichung des Beitrags enden wird.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Den Ortschaftsräten sollte durchaus Gelegenheit zur Veröffentlichung eines Beitrags 
im Leipziger Amtsblatt gegeben werden. Allerdings sprengt die Gesamtzahl aller 
Ortschaften den Umfang des Amtsblatts, weshalb nicht alle Ortschaften gleichzeitig 
Beiträge veröffentlichen können. Wann welcher Ortschaftsrat einen Beitrag 
veröffentlicht, folgt mit dem Rotationsprinzip in alphabetischer Reihenfolge einem 
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fairen Vorgehen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04938-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-01-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-04938-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Th. Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-04938 SPD-Fraktion
VII-A-04938-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-04938-NF-02 SPD-Fraktion
VII-A-04938-NF-02-ÄA-01 SR Th. 
Kumbernuß
Betreff:
Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der OBM wird beauftragt, gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen 
Testzeitraum von einem Jahr in den Schwachverkehrszeiten gemäß Nahverkehrsplan (NVP) 
(zweite Fortschreibung - VI-DS-08001) von Montag bis Sonnabend in den Zeiträumen von 
19.30 bis 06.00 Uhr und am Sonntag ganztägig eine kostenfreie Fahrradmitnahme und die 
Mitnahme von Hunden gemäß den Bestimmungen der LVB in den Straßenbahnen und 
Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht wird.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Steigende Energiekosten und die Auswirkungen auf die Stadtwerke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06755
Datum: 2022-01-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06755
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Steigende Energiekosten und die Auswirkungen auf die Stadtwerke 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In den letzten Wochen des vergangenen Jahres sind die Preise für Strom nahezu explodiert, 
was unter anderem dazu führt, dass einige Stromanbieter ihr Angebot nicht mehr 
aufrechterhalten konnten und Insolvenz anmelden mussten oder ihre Verträge mit den 
Kund:innen kündigten. Auf der Suche nach einem neuen Stromanbieter mussten viele 
Menschen eine massive Preissteigerung für neue Verträge erfahren. Einige Haushalte waren 
durch den Belieferungsausfall ihrer eigenen Stromanbieter auf die gesetzlich geregelte 
Grundversorgung (§ 36 – EnWG) angewiesen. Dies sind in der Regel die kommunalen 
Stadtwerke. Doch auch hier sind sie nun einer extremen Preissteigerung ausgesetzt. So 
bestätigte der Sprecher der Stadtwerke Leipzig, dass im Grundtarif des lokalen 
Grundversorgers gerade 76,24 Cent pro kWh aufgerufen werden. Dies sei eine Steigerung 
der Kosten um 160 %.
Wir fragen deshalb:
1. In wie vielen Fällen mussten die Stadtwerke Leipzig seit Oktober 2021 als 
Grundversorger einspringen und wie hoch ist die Steigerung im Vergleich zu den letzten 
fünf Vorjahren?
2. Welche wirtschaftlichen Folgen ergeben sich für die Stadtwerke Leipzig aus den 
steigenden Preisen an der Strombörse? 
3. Welche Folgen ergeben sich aus den hohen Strompreise an der Strombörse für die 
Bestandskund:innen der Stadtwerke? Sollten künftige Preissteigerungen für 
Bestandskunden absehbar sein, mit welchen Kostensteigerungen ist zu rechnen?
4. Wie viele Menschen waren in Leipzig bisher von Energiearmut, also dem Umstand, dass 
sie mehr als 10 % ihres Einkommens für Energie aufbringen mussten, betroffen und wie 
viele werden es sein, wenn die aktuellen hohen Energiekosten anhalten?
5. Welche Maßnahmen plant die Stadt Leipzig angesichts der aktuellen Situation, um der 
Gefahr von Energiearmut entgegenzuwirken?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06756
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-06756 
 
Einreicher: Christoph Meißner 
 
Betreff: Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen  
 
Das Portal für Online -Petitionen der Stadt Leipzig ist nicht bar rierefrei, wirkt insgesamt sehr 
vernachlässigt und lustlos gestaltet, es erzeugt keinen besonders bürgerfreu ndlichen Eindruck und ist 
einer modernen Stadtverwaltung, die ihren Bürger:innen ein Mitspracherecht ermöglichen will, nicht 
angemessen. Für eine 600.000+-EW-Stadt ist diese Seite ein sehr peinlicher Auftritt. „Immerhin besser 
als nichts“ scheint hier Triebfeder der Umsetzung gewesen sein.  
 
Der Stadtrat möge beschließen, den OBM zu beauftragen, das Portal der Stadt für Online -Petitionen 
(https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-
einflussnahme/petition/online-petition) über arbeiten zu lassen. Konkret sollen folgende Mängel 
abgestellt werden: 
 
1. fehlende Barrierefreiheit: die Petitionstexte liegen nur als PDF vor, die Seite hat keine 
Unternavigation, einzelne Petitionen lassen sich nicht einzeln ansteuern  
 
2. mangelnde usability: aktuelle und vergangene Petitionen teilen sich eine schlecht navigierbare 
Textwüste, es gibt kein Inhaltsverzeichnis, keine Sprungmarken 
 
3. fehlende Möglichkeiten, einzelne Petitionen zu referenzieren: Petitionen haben keine eigene 
Unterseite, mit kombiniert em Text und Zeichnungsformular, die man als Petent an potentielle 
Mitzeichner und Pressevertreter weitergeben könnte. Die konkrete Bezugnahme im öffentlichen 
Diskurs wird für Menschen ohne Kenntnis von ALLRIS und städtischen Verwaltungsabläufen 
nahezu verunmöglicht 
 
4. fehlender Kontext im Zeichnungsformular: auf der Seite des Formulars zum Mitzeichnen fehlt 
der Text der Petition, man weiß nicht, was man konkret zeichnet, wenn man direkt dort hin 
navigiert (zb  per URL). Es gibt aber auch keine Web -Verknüpfung zum Petitionstext vom 
Formular 
 
5. die Webanwendung ist insgesamt sehr langsam 
 
6. wichtige Metadaten zu den Petitionen (zb Datum der Einreichung, Datum der VÖ, Enddatum 
des Zeichnungszeitrsumes, etc) fehlen,  
 
7. eine Verknüpfung ins ALLRIS fehlt. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss Kindertagesstätte, Friedrichshafner Str. 147 - Ersatzneubau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06390-ÄA-02
Datum: 2022-01-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06390-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06390 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06390-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-06390-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06390-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Baubeschluss Kindertagesstätte, Friedrichshafner Str. 147 - 
Ersatzneubau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
8. Die Verwaltung prüft, 
a) ob der vorhandene Gebäudekomplex ggf. teilweise erhalten und modernisiert 
sowie bedarfsweise durch Anbau/Aufstockung erweitert werden kann,
b) die Nachnutzung eines Wiederverwendungsprojektes einer der zahlreichen 
bereits sanierten Projekte des Typs Ratio 72 Kiga/Kikri 180/90 Plätze mit 
insgesamt bis zu 270 Plätzen
und bezieht in die Prüfung die Ergänzung von Gründächern und Photovoltaikanlagen 
ein.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00342-DS-03
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00342-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00342 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Ost (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00342 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung
 
 
Frau  Amal El Abd (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Ost ab.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost:
 
 
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Susan Flach
DIE LINKE Elisa Gerbsch
DIE LINKE Lothar Tippach
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b.
Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Pruß
CDU Julian Schröder
CDU Kerstin Schmidt
AfD Berthold Richter
AfD Hans-Georg Pförtsch
SPD Sabine Ernst
Anlage/n
Keine
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Derzeitige Genehmigungslage sowie weitere Planungen für die Leipziger Gewässer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06758
Datum: 2022-01-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06758
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Isa Isensee, Falk Bruder
Betreff:
Derzeitige Genehmigungslage sowie weitere Planungen für die Leipzi-
ger Gewässer
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bezug nehmend auf unsere Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06551 haben wir ergänzend 
nochmals eine Frage zur derzeitigen Genehmigungslage sowie weiteren Planungen für die 
Leipziger Gewässer.
Wie viele muskelbetriebene Boote sowie Motorboote der gewerblichen Bootsverleiher und 
private Motorboote sind auf den Leipziger Gewässern derzeit zugelassen bzw. sollen 
zusätzlich mit der Fertigstellung des Stadthafens zugelassen werden? 
Die Beantwortung der Frage bitten wir wie folgt pro Standort des Verleihers aufzugliedern:
Elektro oder Verbrennungsmotor bei Motorbooten; Ruderboot; Tretboot; Canadier 2er, 
3er, 4er, 5er o. größer (z.B. Drachenboote); Kajak 1er, 2er; SUP
Fahrgastboot/Charterboot, Trainer-/Rettungsboot, Fischereiaufsichts-
/Gewässerunterhaltungsboot, private Motorboote
Bootsgröße (Breite, Länge) mit amtlicher Bootskennzeichnung
Gewässerabschnitte: Weiße Elster vom Ruderverein Triton bis Palmengartenwehr, Karl-
Heine-Kanal, Lindenauer Hafen, Elsterflutbett, Elsterbecken, Pleißeflutbett, Pleiße vom 
Connewitzer Wehr bis Floßgraben/Wildpark, Pleiße vom Wildpark bis AGRA-Wehr, 
Floßgraben, Weiße Elster zwischen Gefällestufe Hartmannsdorf und LKC, Untere Weiße 
Elster
Zulassungszeitraum bzw. Befristung
Verschiedene Bootsverleiher bieten sog. Gruppenangebote wie Drachenboot, 10er Canadi-
er, Floßbau und geführte Touren an - teilweise auch in vom WTNK Befahrungsgeregelten 
Gewässerabschnitten. Da es sich auch hier um gewerbliche Gewässerbenutzungen handelt 
und nicht um Gemeingebrauch, müssten auch hier wasserrechtliche Genehmigungen vorlie-
gen. 
Wenn ja, bitten wir um eine Antwortaufgliederung wie unter Frage 1. 
Wenn nein, dann bitten wir um eine Erläuterung, warum hier noch keine Genehmigungen 
vorliegen oder ob es sich hier um Ordnungswidrigkeiten handelt?
Anlage/n
Keine
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2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Zunahme von Graffiti
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06759
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06759
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Prof. Ralf Urban Bühler
Betreff:
Zunahme von Graffiti
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Ältestenrat 26.01.2022 Information zur 
Kenntnis
Sachverhalt
Wer wie ich regelmäßig zu Fuß in der Stadt unterwegs ist wird bemerkt haben, dass sich 
Graffiti, Tags und Aufkleber mittlerweile nahezu auf jedem Haus, jedem Verkehrszeichen, 
jeder Regenrinne, jedem Lichtmast usw. befinden (siehe beigefügte Fotos). Je nach Größe 
und Umfang sind dies schwerwiegende Eingriffe in fremdes Eigentum und die öffentliche 
Sicherheit. Darüberhinaus wird die dauerhafte Duldung strafbarer Handlungen zu einer 
Bedrohung der Sicherheit der Bürger. Deren Gewährleistung ist die „vornehmste Aufgabe 
des demokratischen Staates“ (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 
2008). 
Was gedenkt die Stadt Leipzig gegen die illegale Verschandelung der Stadt durch Graffiti 
etc. zu tun?
Anlage/n
1 Fotos (öffentlich)
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