Online Abstimmungen: Schaffung einer Online-Plattform für die gesamten Leipziger Bürgerschaft für Abstimmungen/Wahlen bzgl. Stadtpolitik und Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00290-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00290-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00290 RW 
 
 
VII-HP-BH-00290-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Online Abstimmungen: Schaffung einer Online-Plattform für die 
gesamten Leipziger Bürgerschaft für Abstimmungen/Wahlen bzgl. 
Stadtpolitik und Stadtentwicklung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Demokratie 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Anliegen des Bürgervorschlages wird grundsätzlich begrüßt. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine zentrale 
Beteiligungsplattform sinnvoll und umsetzbar ist.  
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
Begründung 
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Die Idee einer einheitlichen, breit bekannten, digitalen Beteiligungsplattform für Leipzig ist 
grundsätzlich begrüßenswert.  
 
Widersprochen werden muss dem Antragssteller allerdings dahingehend, dass durch eine 
Plattform niemand ausgeschlossen werde. Ein großer Teil der Bevölkerung, insbesondere 
ältere oder anderweitig eingeschränkte Bürger/-innen, hat weiterhin keinen Zugang zum 
Internet oder nicht die Fähigkeiten oder das Interesse, sich auf einer digitalen Plattform gut 
zu orientieren. Aus diesem Grund sollte eine digitale Lösung immer nur ergänzend zu 
analogen Beteiligungsmöglichkeiten stehen. Der Bürgerhaushalt bietet hier ein positives 
Beispiel – zwar war die Plattform (ausführlicher s.u.) der hauptsächliche Beteiligungsraum, 
eine Ansprache/ Beteiligung war aber auch persönlich (bei den Bürgerkonferenzen) ebenso 
wie telefonisch und postalisch möglich.  
Der Antragssteller nimmt zur Untermauerung seiner Forderung beispielhaft auf das 
Verfahren zum Bürgerhaushalt Bezug. In diesem Kontext wurden die im Antrag geforderten 
Punkte inhaltlich allerdings in großen Teilen umgesetzt oder sollen im Folgenden erklärend 
eingeordnet werden:  
Der Antragssteller sieht die 30.000 angeschriebenen Personen zum Bürgerhaushalt als nicht 
ausreichend repräsentativ und fordert die Einrichtung eines „gesicherten Onlineportals, auf 
dem sich jeder interessierte Leipziger Bürger (der in Leipzig als "Wähler" geführt wird) 
anmelden und an den verschiedenen Entscheidungen sich beteiligen kann“ 
 Beim Bürgerhaushalt, als informellem Beteiligungsverfahren, wurde eine eigene, 
digitale Beteiligungsplattform genutzt. In dem Onlineportal „Leipzig mitgestalten“ 
konnten sich interessierte Bürger anmelden und ihren Vorschlag einbringen: 
www.leipzig.de/buergerhaushalt. Dies war unabhängig davon möglich, ob eine 
Person angeschrieben war oder nicht und wurde auch dementsprechend 
kommuniziert. Die verschickten Flyer waren Teil der Kommunikation zur 
Beteiligung und dienten lediglich der besseren Bekanntmachung.  
Der Antragssteller sieht auch die 30.000 Personen, die angeschrieben werden sollen, um 
eine Entscheidung über die Anträge zu treffen als nicht repräsentativ.  
 Repräsentativität lässt sich nicht alleine an der Größe der verwendeten 
Stichprobe festmachen: Repräsentativität einer Stichprobe ist vielmehr dann 
gegeben, wenn die Stichprobe die Grundgesamtheit – in diesem Fall die Leipziger 
Einwohnerinnen und Einwohner – als verkleinertes Abbild und unverzerrt 
widerspiegelt. Davon kann hier ausgegangen werden, da jede/-r Leipziger/-in die 
gleiche Wahrscheinlichkeit besaß, in die Stichprobe aufzunehmen. Bereits ein 
Stichprobenumfang von wenigen 1.000 Personen kann – je nach Weg der 
Ansprache - groß genug sein, damit sich auch seltene Merkmale in der 
Stichprobe wiederfinden und diese eine große Diversität darstellt. Zum Vergleich 
werden bei der Kommunalen Bürgerumfrage des Amtes für Statistik und Wahlen 
jährlich zwischen 9.000 und 20.000 Personen angeschrieben, um für die 
Gesamtstadt repräsentative und wissenschaftlich belastbare Ergebnisse zu 
erzielen. 
 Der Erfahrung ebenso wie der Forschungslage nach, ist die Beteiligung bei 
gänzlich freien Verfahren meist auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt. 
Durch die Stichprobenziehung aus dem Melderegister ist es möglich, einen 
breiteren Personenkreis der Stadtgesellschaft direkt anzusprechen. Hierdurch 
steigt die Wahrscheinlichkeit, auch in den Kontakt mit Menschen, die sich 
normalerweise wenig oder gar nicht beteiligen zu treten. Um hier eine 
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rechtssichere Ansprache zu ermöglichen und dieses Instrument vermehrt nutzbar 
zu machen, hat der Stadtrat am 31.12.2023 die Einwohnerbeteiligungssatzung 
der Stadt Leipzig beschlossen. Leipzig ist damit die erste deutsche Großstadt und 
insgesamt zweite deutsche Kommune, welche nicht nur stichprobenbasierte 
Beteiligungsverfahren rechtlich verankert, sondern darüber hinaus das 
aufsuchende Verfahren ermöglicht.  
 
Wie dargestellt, beschränkt sich die Plattform pilothaft allerdings auf das Verfahren zum 
Bürgerhaushalt und ermöglicht damit noch nicht die Beteiligung an allen Entscheidungen/ 
Beteiligungsverfahren der Stadt.  
 
Bisher arbeitet die Stadt Leipzig nur auf einzelnen Gebieten mit digitalen 
Beteiligungsplattformen. Ein weiteres gutes Beispiel hierfür gibt das Beteiligungsportal des 
Freistaates Sachsen mit der Seite der Stadt Leipzig 
(https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/startseite). Die Stadt Leipzig hat sich 
verpflichtet alle Verfahren der formellen Beteiligung (Bauleitplanung etc.) einzustellen. Über 
diese Plattform werden zum Teil zusätzlich auch informelle Beteiligungsverfahren wie 
Umfragen in unterschiedlichen Bereichen der Stadtentwicklung durchgeführt. Beispiele sind 
die digitale Beteiligung zur Fußverkehrsentwicklungsplanung durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt oder ganz aktuell die Beteiligung zum Stadtplatzprogramm durch das 
Stadtplanungsamt. 
Zudem gibt es eine Überblicksseite zu allen aktuell laufenden Beteiligungsvorhaben der 
Stadt (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-
einflussnahme/aktuelle-beteiligungen). Diese Seite findet sich gemeinsam mit einem 
Vereinsverzeichnis auch in der Leipzig App wieder. Künftig soll die Leipzig App im Bereich 
Beteiligung weiterentwickelt werden, sodass Bürger/-innen hier direkt an digitalen 
Beteiligungsverfahren teilnehmen können (z.B. Umfragen etc.).  
 
All diese Möglichkeiten in einer Plattform zentral zu bündeln, ist ein guter Ansatz, welcher zu 
mehr Transparenz und leichterer Orientierung und potentiell einer höheren Beteiligung 
führen könnte. Eine Prüfung der Umsetzbarkeit wird daher empfohlen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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