"Gated Communities" in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06325-AW-01
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06325-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
"Gated Communities" in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
1. Wie viele solcher "Gated Communities" gibt es derzeit in Leipzig? 
 
Laut Definition unterschiedlicher Betrachter (hier Lexikon der Geographie) werden unter 
Gated Communities „umzäunte, meist elektronisch gesicherte moderne Luxuswohnanlagen 
für privilegierte Bevölkerungsschichten, die sich vor kriminellen Übergriffen ihrer sozial 
unterlegenen Nachbarschaft schützen wollen“, verstanden. Sie bestehen vereinfacht gesagt 
aus einem größeren, durch Einzäunung nach außen abgegrenzten Areal mit mehreren 
Gebäuden, Einrichtungen, eigenen privaten Straßen und Parks sowie eigenen 24h Pförtner- 
und Sicherheitsdiensten, welche die Zugangskontrolle ausüben.  
Nach Kenntnis der Verwaltung gibt es in Leipzig keine solchen abgetrennten Wohnquartiere, 
die den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugänglich sind.   
 
2. Welche gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer 
Wohn-Quartiere? 
 
Für die Beantwortung der Frage muss festgehalten werden, dass das Eigentums- und das 
Nachbarschaftsrecht dem Eigentümer zusichert, mit seinem Eigentum nach Belieben 
verfahren zu dürfen, sofern Gesetze, Rechte Dritter und der Schutz von Tieren beachtet 
werden (BGB § 903). Ein Eigentümer hat somit auch grundsätzlich das Recht sein Eigentum 
zu schützen. Gleichzeitig soll der Eigentümer einer Sache diese im Sinne des 
Allgemeinwohls einsetzen und gebrauchen.  
 
Der Eigentümer eines Grundstücks kann anderen Nutzern Rechte einräumen, die über eine 
Grunddienstbarkeit definiert werden müssen (§ 1018 BGB). Das kann etwa ein Wegerecht 
oder Durchfahrtsrecht sein. Die Grunddienstbarkeit kann aber auch regeln, dass ein 
Eigentümer auf bestimmte Rechte verzichtet. 
Einfriedungen von Grundstücken können in Bebauungsplänen geregelt werden. 
Bauordnungsrechtlich ist darauf hinzuweisen, dass Grundstückseinfriedungen, die höher als 
2 m, gemessen ab Erdoberfläche, nach § 61 Abs. 1 Nr. 7a SächsBO genehmigungspflichtig 
sind.   
Bei der planmäßigen Entwicklung größerer zusammenhängender Bereiche wird in Leipzig im 
Sinne des Allgemeinwohls darauf geachtet, dass die Zugänglichkeit z.B. der Straßen und 
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Plätze für die Öffentlichkeit erhalten bleibt. Dies wird über städtebauliche Verträge, soweit 
diese für die Herstellung oder Ertüchtigung der Erschließungsanlagen abgeschlossen 
werden müssen, und die Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten in den Grundbüchern 
gesichert. 
 
3. Mit welcher Begründung werden "gated communities" vom Rest der Stadt 
abgetrennt? 
 
Dies kann hier nur mit Verweis auf die Fachliteratur beantwortet werden. Projektentwickler 
führen dort u.a. folgende Punkte auf: Den Nutzern werden neben dem Sicherheitsaspekt und 
der Etablierung von eigenen Regeln für das Zusammenleben die Versorgung mit kollektiven 
Gütern sowie spezielle Dienstleistungen (Hausmeisterservice, Post- und Lieferdienste) 
angeboten. Des Weiteren bewirbt man eine exklusive Lage im Stadtgebiet die ausschließlich 
diesen Nutzern zur Verfügung steht sowie die Möglichkeit als Zielgruppe unter 
„Seinesgleichen“ zu wohnen. 
 
4. Wie soll in mit dem Konstrukt "gated communities" in künftigen Stadt-Quartieren 
umgegangen werden? 
 
Im Sinne der Leipzig Charta verfolgen wir das Ziel der europäischen Stadt, welche sozial 
gemischt ist. Künftige Stadtquartiere werden unter dieser Prämisse entwickelt und mittels 
Instrumenten des Baugesetzbuches (z.B. Bauleitplanung, städtebaulicher Vertrag) 
vertraglich gesichert. Abgeriegelte homogene Wohnquartiere widersprechen diesem Ansatz.