Schulcampus in der Ihmelsstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03900-VSP-01
Datum: 2017-04-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-03900-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schulcampus in der Ihmelsstraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Umsetzung des Projektes erfolgt entsprechend der vorliegenden Stadtratsbeschlüsse.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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In der jüngeren Vergangenheit wurden zum Projekt Quartiersschule Campus Ihmelsstraße bereits 
mehrfach Briefe, schriftliche und mündliche Anfragen (auch im Stadtrat) sowie eine Landtagspetition 
beantwortet. Die dem Stadtrat jetzt vorliegende Petition enthält gegenüber dem bisher 
vorgebrachten keine neuen Sachverhalte. Es kann ihr daher aus Sicht der Stadtverwaltung nicht 
abgeholfen werden. Die Umsetzung es Projektes sollte entsprechend der vorliegenden 
Stadtratsbeschlüsse weiter verfolgt werden.
Der Vollständigkeit halber geben wir nachfolgend die auch in der Vergangenheit bereits 
dargestellten Sachverhalte und Erklärungen nochmals wieder.
Der Verwaltung ist die Bedeutsamkeit von Garagenhofstandorten überaus bewusst, so auch in 
diesem Falle. Daher wurden in der Vergangenheit die Garagenbesitzer und Anwohner über mehrere 
protokollierte Informationsgespräche im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung und 
über öffentliche Veranstaltungen eng an die vorbereitenden Planungsprozesse angebunden und 
frühzeitig zusammen mit weiteren Fachämtern über Sachstände informiert. In diesen Gesprächen 
wurde bekannt gemacht, welche gesamtstädtischen Belange zur Überplanung des Garagenhofes 
geführt haben. Leipzig ist derzeit gemeinsam mit München die am schnellsten wachsende Großstadt 
in Deutschland. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren anhalten. Das ist eine erfreuliche 
Entwicklung, nachdem die Stadt von den 90er Jahren bis Anfang der 2000er stetig an Einwohnern 
verloren hatte, hat aber auch Folgen:
Es gibt in Leipzig stadtweit einen hohen Bedarf an neuen Schulen. Die Kinder, die diese Schulen 
besuchen werden, sind schon da. Der Schulentwicklungsplan - Fortschreibung 2016 benennt vor 
allem einen dringenden Mehrbedarf an weiterführenden Schulen, vordringlich im Bereich der 
Oberschulen, anhaltend aber auch für Gymnasien.
Mit dem Änderungsantrag ÄA 2 zum RBV-1564/13 hat der Stadtrat am 20. März 2013 beschlossen, 
im „Leipziger Osten“, d.h. im Planungsraum Ost, ein Gymnasium zu schaffen. Mit diesem Beschluss 
wurde zugleich eine langjährige Forderung der Stadtteilakteure erfüllt. In der Untersuchung 
verschiedener Standortalternativen hat sich der Standort der ehemaligen Hermann-Liebmann-
Schule an der Ihmelsstraße als einzig möglicher Standort erwiesen. Auch aus gesamtstädtischer 
Sicht ist es ein günstiger Standort. Er liegt in einem Gebiet mit den aktuell und perspektivisch 
höchsten Einwohnerzuwächsen, in dem bereits ein sozialer Wandel begonnen hat: Viele junge 
Menschen und Familien haben im Leipziger Osten ihre neue Heimat gefunden. Dieser Wandel kann 
durch den neuen Schulstandort gezielt unterstützt werden. Er ermöglicht langfristig kurze Wege für 
die Schülerinnen und Schüler und ist für eine stadtweite Erreichbarkeit gut vom öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNV) erschlossen.
Der Standort Ihmelsstraße stellt zugleich einen der wenigen Standorte stadtweit und den einzigen 
Standort im Leipziger Osten dar, bei dem sich alle Flächen in städtischem Besitz befinden. Dies ist 
bei steigenden Bodenpreisen ein entscheidender Kostenfaktor für den städtischen Haushalt. Die 
Stadt ist zum sparsamen und wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Deshalb wird bei der 
Standortwahl vorzugsweise auf Grundstücke im städtischen Eigentum zurück gegriffen.
In Vorbereitung des Planungsverfahrens wurden in großem Umkreis um das Bestandsgebäude der 
ehem. Hermann-Liebmann-Schule verschiedene Flächen von den beteiligten Ämtern auf ihre 
Eignung geprüft. Auch die von der Garagengemeinschaft übermittelten Hinweise wurden in diesen 
Prozess mit einbezogen, sorgfältig bearbeitet und geprüft.
Auf diese Weise konnte der Hinweis zur Stapelung der Sporthallen in die Planungsaufgabe 
aufgenommen werden und ist sogar Bestandteil des Siegerentwurfs geworden. Ebenso waren die 
Flächen des Wertstoffhofes der Stadtreinigung als städtische Liegenschaften sowie an das 
Bestandsgebäude angrenzende Flächen entlang der Wurzner Straße Bestandteil des 
Planungsgebietes. Auch eine Bebauung des angrenzenden Kleingartenvereins (KGV) sowie eine 
weitere Ausdehnung des Baufeldes entlang der Wurzner Straße wurde geprüft. Aufgrund der 
Vernässungsproblematik durch die östliche Rietzschke, ungenügender Grundstückstiefen, des nicht 
überbaubaren Hauptsammlers sowie eines fehlenden Bebauungszusammenhangs musste diese 
Möglichkeit aber verworfen werden. Der Garagengemeinschaft wurde in einer gemeinsamen 
Beratung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer vom 12.05.2015 die Ergebnisse der 
wasserwirtschaftlichen Studie zur östlichen Rietzschke vorgestellt. Insbesondere die angrenzenden 
Flächen des KGV sind für den Hochwasserschutz vorzusehen und planungsrechtlich nicht 
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bebaubar. Der Siegerentwurf sieht aber eine Öffnung zum benachbarten KGV hin vor, der eine 
spätere Kooperation, z.B. in Form von Schulgartenprojekten, leicht ermöglicht.
Im Ergebnis der Prüfung hat sich für die Planungsaufgabe ein Gebiet mit bebaubaren und nicht be- 
bzw. überbaubaren Bereichen ergeben.
Ebenso Bestandteil der Planungsaufgabe waren Anforderungskataloge, die die Stadt in Erfüllung 
ihrer Pflichtaufgabe als Schulträger zu erbringen hat. Dies sind umfangreiche Kapazitäten für 
Schulräume einer 4-zügigen Oberschule und eines 4-zügigen Gymnasiums sowie die jeweils 
erforderlichen Sporthallen (zwei 3-Feldhallen) und Schulhofflächen. In der Summe ergibt sich ein 
hoher nachzuweisender Flächenbedarf. Als gesamtstädtisches Zukunftsprojekt des integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes und des Arbeitsprogrammes des Oberbürgermeisters Leipzig 2020 
sollen sich die Schulen außerdem besonders in den Stadtteil öffnen und mit weiteren 
Bildungspartnern kooperieren. Die vorhandenen schulischen Räume sollen dafür im Sinne einer 
effizienten Auslastung der städtischen Infrastruktur primär nach dem Unterricht für verschiedene 
Bildungsangebote genutzt werden. Außerdem ist eine Erweiterung in kleinerem Umfang für 
vorrangig städtische Bildungspartner, wie z. B. die Volkshochschule (VHS) oder z.B. die 
Musikschule, in einem separaten Anbau vorgesehen. Die neuen Bildungsangebote sollen v. a. den 
Stadtteilbewohner/-innen offen stehen und zugute kommen.
Zur Lösung dieser komplexen Planungsaufgabe wurde ein städtebauliches Gutachterverfahren 
durchgeführt. Darin wurden von acht erfahrenen Architekturbüros in einem konkurrierenden 
Verfahren Entwürfe vorgelegt und von einer qualifizierten Jury bewertet. Die Jury hat sich aus 
Preisrichtern und Sachpreisrichtern mit städtischen Vertretern (u. a. Bürgermeister Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule, Bürgermeisterin Stadtentwicklung und Bau, weiteren Vertreter/-innen 
städtischer Fachämter, darunter Verkehrs- und Tiefbauamt), einem Vertreter des Fachausschusses 
sowie externen Sachverständigen zusammengesetzt. Im Ergebnis des Verfahrens liegt kein Entwurf 
vor, der den Standort des Garagenhofes ausgenommen oder die Flächen entlang der Wurzner 
Straße zur Erweiterung des Bestandsgebäudes in östlicher Richtung genutzt hat. Die 
vorgeschlagenen Flächen an der Wurzner Straße wären dafür auch zu klein gewesen. Der 
vorliegende städtebauliche Entwurf ist eindeutiger Sieger des Verfahrens. Er zeichnet sich durch 
eine hohe bauliche Konzentration und Dichte, u.a. durch Stapelung der Sporthallen, sowie eine gute 
Vernetzung mit dem Stadtteil aus. Gleichzeitig weist er eine starke Durchgrünung mit hoher Qualität 
der Freiflächen und sehr guter Vernetzung der vorhandenen Grünräume, darunter des KGV, auf. 
Das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Hermann-Liebmann-Schule steht im Mittelpunkt 
der geplanten Neubauten und wird damit optimal in das gesamte Vorhaben eingebunden. Aus 
energetischer Sicht ist der Entwurf ebenfalls überzeugend, was hinsichtlich der erwarteten 
Unterhaltskosten positiv bewertet wurde. Über die Ergebnisse des städtebaulichen 
Gutachterverfahrens wurde bereits Ende Juni 2016 informiert.
Das Recht der Jugend auf Freizeitgestaltung und Sport ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere im 
Leipziger Osten. Daher wird der Freizeitsportplatz den Kindern und Jugendlichen auch in Zukunft zur 
Verfügung stehen wird: Die Planung sieht vor, dass der Bolzplatz bestehen bleibt und für die 
restlichen Funktionen (Tischtennisplatte, Basketballkorb) im Rahmen des Vorhabens ein Ausgleich 
geschaffen wird.
Zur künftigen Verkehrssituation kann erklärt werden, dass durch die im Siegerentwurf 
vorgeschlagene veränderte Verkehrsführung der Bernhardstraße und Ihmelsstraße keine negativen 
Auswirkungen auf die verkehrliche Situation ausgehen wird. Die Einmündung der Bernhardstraße in 
die Krönerstraße wird modifiziert und verkehrsberuhigt, die vorgeschlagene Fortführung der 
Krönerstraße ist eine Option, die zur Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes aber nicht 
zwingend erforderlich ist. Der derzeit nicht durchfahrbare Bereich der Krönerstraße in Richtung 
Wurzner Straße wird als Ersatz für die einzuziehende Ihmelsstraße ertüchtigt. Für den Ausbau der 
Krönerstraße muss eine Planung erstellt werden, in der auch eine Betrachtung des ruhenden 
Verkehrs erfolgen muss. Die baurechtlich für den Schulbetrieb erforderlichen Stellflächen sind auf 
dem Grundstück der Schulen angeordnet und schränken daher den öffentlichen Parkraum nicht ein.
Der Schulstandort ist über den ÖPNV bereits gut erreichbar. Der städtebauliche Entwurf sieht zudem 
eine optimale Orientierung in Richtung der neuen Haltestelle an der Wurzner Straße vor. Generell ist 
es ein wichtiges umwelt- und verkehrspolitisches Ziel der Stadt Leipzig, den sogenannten 
Umweltverbund (Verkehr zu Fuß, mit dem Rad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln) zu stärken. Das 
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bedeutet im vorliegenden Fall, durch ein entsprechendes Angebot dafür zu sorgen, dass Schüler 
und Lehrer möglichst nicht mit dem Auto kommen.
Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens zum Schulcampus, welches unter Federführung des AGM 
lief, wurden auch Entscheidungen zur Verkehrserschließung getroffen. Diese beinhalten im 1. 
Bauabschnitt den Rückbau der Ihmelsstraße zwischen Krönerstraße und Wurzner Straße und die 
Unterbrechung der Bernhardstraße im Bereich der geplanten Sporthalle. Der Verkehr der 
Bernhardstraße soll künftig vom Knoten Krönerstraße/Bernhardstraße über die Krönerstraße bis zur 
Karl-Vogel-Straße und in Verlängerung dieser Straße als verkehrsberuhigter Bereich entlang der 
geplanten Sporthalle wieder zur bestehenden Bernhardstraße geführt werden. In einem 2. 
Bauabschnitt ist optional die Verlängerung der Krönerstraße bis zur Hans-Eisler-Straße geplant.
Aus Städtebaufördermitteln ist der grundhafte Ausbau der Krönerstraße zwischen Wurzner Straße 
und Bernhardstraße geplant, da sich die Krönerstraße in einem äußerst schlechten Bauzustand 
befindet. Die Planung und Gestaltung der Krönerstraße erfolgt als Anliegerstraße mit Gehwegen, 
Stellplätzen und Baumpflanzungen. In der weiteren Planung wird geprüft, ob die Einmündung 
Krönerstraße/Wurzner Straße künftig signalisiert werden muss, da sich der Verkehr durch die 
Schließung der Ihmelsstraße zwischen Krönerstraße und Wurzner Straße verlagern wird. Für die 
fußläufige Verbindung zwischen der Straßenbahnhaltestelle in der Wurzner Straße und dem 
Wohngebiet wird es künftig keine Einschränkungen geben, da der Bereich zwischen Krönerstraße, 
Wurzner Straße und zurückgebauter Ihmelsstraße als öffentlich begehbarer Platz gestaltet wird.
Zur Realisierung des Vorhabens sind noch wesentliche Planungsschritte erforderlich sowie 
Beschlüsse des Stadtrates herbeizuführen. Aus derzeitiger Sicht ergibt sich ein frühester Baubeginn 
und damit Kündigung der Pacht- bzw. Mietverträge ab 1. Quartal 2018.