Schulwegsicherheit und Schul-Campus am Robert-Schumann-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08201-VSP-01
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08201-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08201 Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
VII-A-08201-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit und Schul-Campus am Robert-Schumann-
Gymnasium 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Alt-West 14.02.2024 Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht mit den Prüfergebnissen zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Altwest, Stadtteil Lindenau 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
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Im VSP werden bereits ergriffene Maßnahmen sowie die Prüfergebnisse zu den Vorschlägen 
des SBB Altwest dargestellt.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
2 von 7 in Zusammenstellung
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Anliegen des Stadtbezirksbeirat Alt-West zur Verbesserung der städtebaulichen 
Verbindung zwischen Schulgebäude und Neubau der Sporthalle des Robert-Schumann-
Gymnasiums, sowie zur Verbesserung des Schulwegs vom S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-
Lindenau und der Straßenbahnhaltestelle Henriettenstraße, wird ausdrücklich begrüßt.  
Die Vorschläge wurden geprüft, einzelne Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder im Bau. 
Nachfolgend wird der Sachstand in einer Zusammenfassung und anschließend ausführlich 
zu den einzelnen Beschlusspunkten dargestellt.  
 
Zusammenfassung 
 
Umgesetzte bzw. im Bau befindliche Maßnahmen:  
- Halteverbot Demmeringstraße auf der Südseite (umgesetzt) 
- Gehwegnase Demmeringstraße vor dem Ausgang der südlich gelegenen Grünanlage 
(derzeit im Bau/Stand 07.12.2023) 
 
Vorschläge in Planung mit dem Ziel einer zeitnahen Umsetzung:  
- Verbreiterung der bestehenden 2,50 m breiten Wegeverbindung auf 3,50 und 
Aufweitungen im Bereich Lützner Str. und Henriettenstraße im Zusammenhang mit 
der Baumaßnahme 2-Feld-Sporthalle 
- Umsetzung Vorschläge SBB Alt-West zur Aufstellung von Fahrradbügeln 
entsprechend Verwaltungsmeinung nach Beschluss durch den SBB Alt-West 
- Markierungen (z. B. Sperrflächen, sog. Zick-Zack-Markierung) an 
Kreuzungsbereichen 
 
Derzeit in Prüfung: Radverkehrsanlagen in der Demmeringstraße stadtauswärts zwischen 
Lindenauer Makt und Merseburger Straße  Umsetzung eher langfristig 
 
Abgelehnte Vorschläge: 
-  Fußgängerüberweg 
- Fahrradstraße 
- Sperrpfosten zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs 
- Umbau Demmeringstraße zwischen Kita und Zugang Schulgebäude zum 
verkehrsberuhigten Bereich  
- Aufpflasterungen in einem Teilbereich der Demmeringstraße 
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Ausführlicher Sachverhalt  
Die Beschlussvorschläge des SBB Altwest werden als Stichworte wiedergegeben, in der 
Erläuterung der Prüfergebnisse wird auf die Begründungen des Antrags eingegangen. 
 
Beschlusspunkt 1 
Querung der Demmeringstraße vor dem Schuleingang und Wegeverbindung zwischen 
Haltestelle Henriettenstraße und Schulgebäude 
Die fußläufige Querung der Demmeringstraße stellt eine wichtige Verbindung für 
Schülerinnen und Schüler zwischen Schulgebäude und neuer Sporthalle sowie zur 
Straßenbahnhaltestelle Henriettenstraße dar. Der Bereich befindet sich in einer Tempo 30 
Zone. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wurden mehrere Varianten geprüft.  
 
Einrichtung eines Halteverbotes vor den Eingängen der südlich in Richtung Lützner Straße 
verlaufenden Zuwegung 
Das zuvor bestehende Halteverbot, das aus der baulich knapp bemessenen Bordabsenkung 
resultierte, wurde verlängert und zusätzlich gekennzeichnet. Der Vorschlag wurde somit 
umgesetzt. Die gewünschte beidseitige Ausweitung wird als entbehrlich eingeschätzt, da 
insbesondere die östliche Querungsstelle bereits sehr großzügige Sichtverhältnisse besitzt. 
 
Variante Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches  
Die Umgestaltung des Straßenabschnittes zwischen Demmeringstraße 85 (Kita) und Höhe 
Demmeringstraße 79 zu einem verkehrsberuhigten Bereich (Verkehrszeichen 325 StVO), 
kommt der Zielstellung einer verkehrssicheren Lösung, der bestehenden Frequentierung 
durch Fußgänger, Radfahrer und Kfz, sowie der angestrebten Verbindung zwischen 
Turnhalle und Schulgebäude als Campus, am nächsten. Die Variante ist allerdings mit 
erheblichem Planungs- und Kostenaufwand für erforderliche bauliche Änderungen 
verbunden, weshalb weitere Alternativen geprüft wurden. 
 
Variante Fußgängerüberweg 
Unter der Zielstellung „Verbesserung der Querungsbedingungen über die Demmeringstraße“ 
wurde eine Verkehrszählung durchgeführt, wonach in der Spitzenstunde zwischen 7 und 8 
Uhr 258 zu Fuß Gehende und 106 Kfz ermittelt wurden. Für einen Fußgängerüberweg ist 
das Kfz-Verkehrsaufkommen sehr gering, so dass ein FGÜ aufgrund der vorhandenen 
Tempo 30 Zone, dem bestehenden absoluten Haltverbot und bei Herstellung einer 
Gehwegnase als nicht notwendig angesehen wird.  
 
Errichtung einer baulich hergestellten Gehwegnase 
Auf Grundlage der Zählung und des signifikant hohen Fußverkehrsaufkommen wird vor dem 
Zugang der südlich gelegenen Grünanlage in der Demmeringstraße eine Gehwegnase 
errichtet. Die Maßnahme befindet sich derzeit im Bau (Stand 07.12.2023). Auf der 
Gehwegnase werden zusätzlich zwei x zwei Fahrradbügel installiert. Finanziert wird die 
Maßnahme aus dem Haushalt des VTA. Ergänzend wird noch geprüft, ob eine farbliche 
Markierung auf der Fahrbahn umgesetzt werden kann, um mehr Aufmerksamkeit der 
Fahrzeugführenden auf querende Fußgängerinnen und Fußgängerinnen zu erzielen.   
 
Variante Vorschlag SBB Alt-West (Sitzung am 28.06.2023) und Verwaltungsmeinung dazu 
In der Sitzung des SBB Alt-West wurden Vorschläge für das Stadtbezirksbudget zum 
Aufstellen von Fahrradbügeln im Umfeld des Robert-Schumann-Gymnasiums gemacht. Von 
der Stadtverwaltung wurde daraufhin eine Verwaltungsmeinung mit Alternativvorschlag 
erstellt. Der Alternativvorschlag sieht vor  
-  Fahrradbügel auf der Westseite der Stichstraße/Schulerschließung, 
-  je 2 Fahrradbügel westlich und östlich der bestehenden Bordabsenkung am Ausgang 
aus der südlichen Grünanlage  wird mit der Umsetzung der Gehwegnase bereits 
realisiert. 
Ein Beschluss des SBB Alt-West dazu liegt bisher nicht vor. 
 
 
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Wegeverbindung durch die sog. Schlippe zwischen Lützner und Demmeringstraße 
Der durch eine städtische Grünfläche führende Fußweg zwischen Lützner und 
Demmeringstraße beträgt im Bestand durchgehend eine Breite von 2,50 m. Genutzt wird er 
heute sowohl von Fußgängerinnen als auch von Radfahrern. Damit ist die Wegeverbindung 
bereits heute an ihrer Kapazitätsgrenze. Mit dem Neubau der 2-Feld-Sporthalle ist eine 
stärkere Nutzung und eine intensivere Beanspruchung der Wegeverbindung zu erwarten. 
Im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle ist die Verbreiterung auf 3,50 m 
vorgesehen, die dann die Nutzung von Fuß- und Radverkehr im Zweirichtungsverkehr 
ermöglicht. Eine bauliche Trennung beider Verkehrsarten ist dabei nicht vorgesehen, es ist 
von der nötigen gegenseitigen Rücksichtnahme der Nutzenden auszugehen. Im Rahmen der 
Maßnahme werden auch die Zugänge an der Demmeringstraße und der Lützner Straße 
aufgeweitet, sowie mit zusätzlichen Baumpflanzungen aufgewertet.  
 
Glascontainer 
Zur gewünschten Verlagerung der Glascontainer gab es in der Vergangenheit mehrere 
Ortstermine und Abstimmungen. Die Glassammlung stellt eine gesetzliche Verpflichtung der 
Dualen Systeme laut Verpackungsgesetz dar. Die Stadt Leipzig stellt hierzu geeignete 
Flächen zur Verfügung. Die Anzahl der verfügbaren Sammelpunkte im Stadtgebiet 
verkleinert sich stetig, da bisherige Standorte entweder der Lückenbebauung oder aufgrund 
diverser Beschwerdelagen weichen mussten. Geeignete Standorte zu finden entwickelt sich 
daher zu einer Herausforderung. Für den Standort am Schuleingang war und ist es 
unmöglich einen anderen Standort zu finden, der für Bürgerinnen auch ohne Fahrzeug gut 
erreichbar ist und der sich nicht zum Hotspot für illegale Abfallablagerungen entwickelt. Aus 
vorgenannten Gründen mussten in den letzten Jahren in dem Gebiet bereits die 
Sammelpunkte in der Geraer Straße/Karl-Ferlemann-Straße, Demmeringstraße Höhe 
Merseburger Straße und Lützner Straße 120/Schlippe zur Dürrenberger Straße weichen, so 
dass zentral nur noch der Sammelpunkt am Robert-Schumann-Gymnasium vorhanden ist. 
 
Prüfergebnisse zu weiteren Vorschlägen des SBB Alt-West im Antrag VII-A-08201 
In der Begründung zum Beschlusspunkt 1 wird zudem der fahrradfreundliche Umbau 
bestehender Bordabsenkungen in der Demmeringstraße vorgeschlagen. Die heutige 
Bordabsenkung befindet sich genau im Querungsbereich und nicht in Verlängerung der 
beiden Wege aus der Schlippe. Mit der Umsetzung der Gehwegnase und der Aufweitung 
sowie Aufwertung an den Zugängen der Grünanlage, wird das Parken durch bauliche 
Maßnahmen verhindert und damit auch eine Verbesserung für den Radverkehr geschaffen.  
.  
Beschlusspunkt 2 
Prüfung zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs auf der Demmeringstraße 
zwischen Einfahrt zum Gymnasium und Kita Seepferdchen (Demmeringstraße 85) 
Die Demmeringstraße dient der Erschließung dieses Quartiers einschl. der dort bzw. 
angrenzenden Nutzungen wie Wohnungen, Gymnasium, Kita, Sporthalle, Gewerbeeinheiten 
etc. Der Abschnitt vom Eingang des Gymnasiums bis zur Demmeringstraße 85 befindet sich 
in einer Tempo 30 Zone und unterliegt somit bereits einer Verkehrsberuhigung mit der Folge, 
dass sich die Verkehrsteilnehmer gemäß StVO besonders vorsichtig verhalten und ggf. 
situationsbedingt auch anhalten müssen. Das Aufstellen von Sperrpfosten zur Unterbindung 
des Durchgangsverkehrs bedarf der Einstufung des besagten Abschnittes als Gefahrenlage, 
z. B. aufgrund von Unfallhäufungen oder gefahrenträchtiger Streckenführungen. Dies trifft 
hier nicht zu, weshalb das Aufstellen von Pollern nicht statthaft ist. 
 
Mit der Herstellung der Gehwegnase am Ein-/Ausgang der südlich gelegenen Grünanlage 
werden jedoch die Querungsbeziehung für zu Fuß Gehende ergänzend zur bestehenden 
nördlichen Gehwegvorstreckung weiter verbessert. Damit stellt dies eine schnell umsetzbare 
Maßnahme dar und befindet sich bereits im Bau.  
 
Beschlusspunkt 3 
Erhöhung der Schulwegsicherheit zwischen S-Bahnhof Lindenau und  
Robert-Schumann-Gymnasium über die Demmeringstraße 
Vorgeschlagen wurde hier der Bau breiterer Fußwege von und zum S-Bahn-Haltepunkt.  
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Die Demmeringstraße hat ein vergleichsweise geringes Kfz-Verkehrsaufkommen und liegt in 
einer Tempo 30 Zone. In 2013 wurden die Gehwege auf der Nord- und Südseite unter dem 
Planungsansatz der Berücksichtigung von Baumstandorten saniert. So wurden auf der 
Nordseite Bäume berücksichtigt und in den Kreuzungsbereichen Gehwegvorstreckungen 
umgesetzt. Aufgrund der damaligen finanziellen Planungsvorgaben mussten die 
Fahrbahnborde gehalten werden.  
Eine Verbreiterung der Gehwege in diesem Abschnitt oder weitere Gehwegvorstreckungen 
sind aufgrund des geringen Kfz-Aufkommens hier nicht vorgesehen. Für den Schulweg 
zwischen S-Bahn-Haltepunkt und Gymnasium / Sporthalle bieten die Gehwege, 
insbesondere der nördliche mit 2,40 - 2,55 m Breite, auch eine ausreichende Breite. 
Zur Verbesserung der Situation im Bereich der Unterführung zum S-Bahn-Haltepunkt 
Lindenau werden gegenwärtig Unterlagen erstellt, wie mit Hilfe von Markierungen die 
Querungsbedingungen verbessert und die Kreuzungsbereiche von parkenden Fahrzeugen 
freigehalten werden können (z. B. Sperrflächen, sog. Zick-Zack-Markierung. Nach der 
Anhörung kann zeitnah die verkehrsrechtliche Anordnung und Umsetzung erfolgen. 
 
Beschlusspunkt 4 
Einrichtung einer Fahrradstraße in der Demmeringstraße, durchgängige  
Radverkehrsanlage in der Demmeringstraße zwischen Merseburger Straße und  
Lindenauer Markt 
Im Entwurf zum Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) ist die Demmeringstraße nicht als 
Fahrradstraße ausgewiesen. Nach jetziger Einschätzung sind die Voraussetzungen für eine 
solche Anordnung nicht gegeben. Dies kann zukünftig nachgetragen werden, wenn der 
Radverkehr einen größeren Verkehrsanteil aufweisen sollte. In dem Zusammenhang ist 
darauf hinzuweisen, dass die Anordnung einer Fahrradstraße einem verkehrsberuhigten 
Bereich aufgrund der Gestaltung und Gestaltungselemente entgegenstehen würde. 
 
Im Entwurf des RVEP ist die Prüfung einer Radverkehrsanlage in der Demmeringstraße 
stadtauswärts zwischen Lindenauer Markt und Merseburger Straße enthalten. Die 
Prüfungsunterlagen dazu werden aktuell erstellt. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eher 
von einer langfristigen Umsetzung auszugehen. 
 
Beschlusspunkt 5 
Prüfungen bis Ende des II. Quartals 2023 und umfassende Information des SBB  
Alt-West zu den Prüfergebnissen 
Der Verwaltungsstandpunkt mit seinen Prüfergebnissen im SBB Alt-West vorgestellt und 
erläutert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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