Rückfragen zu Einwohneranfrage VII-EF-09809-AW-01 - Nettoneuversiegelung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10171-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10171-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10171 Kristine Wiesner 
 
 
VII-EF-10171-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rückfragen zu Einwohneranfrage VII-EF-09809-AW-01 - 
Nettoneuversiegelung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie kann es sein, dass eine statistische Erfassung der Flächen, die aufgrund 
der Festsetzungen der in den Jahren 2022 und 2023 in Kraft getretenen und 
aktuell in Planung befindlichen Bebauungspläne neu versiegelt werden dürfen, 
nicht vorliegt? Und dies, obwohl diverse Beschlüsse zum Bodenschutz und zur 
Reduzierung der Flächeninanspruchnahme genau diese Werte benötigen? 
  
Mit dem Fernerkundungsforschungsprojekt „UrbanGreenEye“ baut die Stadt Leipzig derzeit 
auf der Grundlage von Satellitenbilddaten aus dem Copernicus-Programm der ESA ein 
Monitoring für die Versiegelungssituation in Leipzig auf. Damit wird die Grundlage 
geschaffen, ab 2025 jährliche Auswertungen zu Flächenneuversiegelungen sowie auch zu 
Entsiegelungen im Stadtgebiet bereitzustellen. 
Die Versiegelung erfolgt erst durch die Umsetzung konkreter Bauvorhaben. Die 
Bebauungsplanung schafft lediglich die Voraussetzungen für Bauvorhaben und somit für 
Versiegelung. Wieviel Fläche durch Bebauungspläne überplant wird, wird nicht gesondert 
erfasst, da dies nur das Versieglungspotenzial abbildet. Erfasst werden soll hingegen die 
tatsächlich eingetretene Versiegelung.  
  
2. Die Bebauungspläne der Innenentwicklung führen fast alle zu zusätzlichen 
Flächenversiegelungen. Werden diese nicht als Flächenversiegelung bewertet? 
Bedeutet das, dass die Neuinanspruchnahme von Flächen und die 
Asphaltierungen und Bodenzerstörungen im vom Stadtplanungsamt als 
Innenbereich ausgewiesenen Flächen, darunter zahlreiche 
Grünflächen, nicht als Flächenversiegelung berücksichtigt werden sollen? 
 
Bereits in der schriftlichen Antwort zur Anfrage VII-EF-09809 wurde erklärt, dass „die 
regelmäßige Erfassung von teils bebauten, versiegelten, teilversiegelten und unversiegelten 
Flächen“ erfolgen wird. Somit können Entwicklungen abgebildet werden, sowohl zusätzliche 
als auch weniger Flächenversiegelungen. 
 
Hinsichtlich der „vom Stadtplanungsamt als Innenbereich ausgewiesenen Flächen“ ist 
klarzustellen, dass durch das Stadtplanungsamt keine derartige Ausweisung erfolgt. 
Inwieweit Flächen dem „unbeplanten Innenbereich“, also dem im Zusammenhang bebauten 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich nach der 
Eigenart der näheren Umgebung. Eine „Ausweisung“ als im Zusammenhang bebauter 
Ortsteil kann nur über Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB erfolgen. Diese zu erlassen, 
obliegt aber nicht dem Stadtplanungsamt, sondern ausschließlich der Ratsversammlung mit 
dem Satzungsbeschluss. Selbiges gilt für die Aufstellung von Bebauungsplänen, die zu 
„beplantem Innenbereich“ führen. 
 
3. Wenn Sie keinen Überblick über die durchgeführten und geplanten 
Versiegelungen haben, wie wollen Sie nachweisen, dass Sie mit den von Ihnen 
genannten Entsiegelungsmaßnahmen die durchgeführten Versiegelungen 
kompensieren? 
 
Der Nachweis zur Kompensation wird immer verfahrensbezogen im Rahmen von 
Bauanträgen oder im Rahmen der Bebauungspläne geführt. 
  
4. In der Antwort auf meine Frage führen Sie aus, daß in Leipzig kein Platz für 
Flächenkompensationen vorhanden ist und deshalb auch aufs Umland 
ausgewichen wird. Das ist doch ein Unding! Der Beschluss zur 
Nettonullversiegelung bezieht sich explizit auf Leipziger Stadtgebiet und nicht 
auf das Umland. Mit dieser Vorgehensweise wird der Beschluss konterkariert. 
Auf welcher Grundlage basiert diese Handlungsweise und ist das mit dem 
Stadtrat abgestimmt? 
 
Der Beschluss zur Netto-Null-Versiegelung kann sich aufgrund bestehender Baurechte und 
Eigentumsverhältnisse in der Stadt nicht auf den besiedelten Bereich beziehen. Der 
Beschluss ist keine Ermächtigungsgrundlage, um Baurechte zu entziehen und damit 
Versiegelung zu vermeiden. Einzig die Art und das Maß der baulichen Entwicklung kann 
dort, wo kein Baurecht herrscht, durch Bebauungspläne gesteuert werden. Handelt es sich 
dabei um Flächen des Außenbereichs (§ 35 BauGB), ist der geplante Eingriff gemäß der 
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu ermitteln und entsprechend auszugleichen. Hier 
wird stets ein gleichartiger Ersatz (bspw. Entsiegelung bei Versiegelung) vor einem 
gleichwertigen Ersatz (Ersatz entspricht den auszugleichenden ökologischen Wertpunkten, 
die Art der Maßnahme jedoch nicht den durch den Eingriff verloren gegangenen Strukturen) 
angestrebt. Zudem werden Ersatzflächen möglichst nah am Eingriffsort gesucht. Aufgrund 
fehlender Flächenverfügbarkeit ist jedoch eine Verlagerung der Maßnahmen an den 
Stadtrand nicht immer auszuschließen. Diese Handlungsweise basiert auf 
bundesgesetzlichen Regelungen (BauGB und BNatSchG) – eine Abstimmung mit dem 
Stadtrat zur Verortung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmöglichkeiten erfolgt daher 
immer im jeweiligen Verfahren integriert. Mit Zustimmung zu einer Bebauungsplanung erfolgt 
gleichermaßen die Zustimmung zu einer baulichen (Wieder)nutzbarmachung einer Fläche. 
Darüber hinaus findet der Beschluss zur Netto-Null-Versiegelung insbesondere in den 
folgenden planungsrelevanten Themenbereichen sowie im täglichen Verwaltungshandeln 
Berücksichtigung: 
• im Monitoring zur Versieglung und Nutzung und Auswertung geeigneter Daten und 
der Weiterentwicklung des Brach- und Kompensationsflächenkatasters hinsichtlich 
der Entsiegelungspotenziale 
• in der Festlegung von „Tabuflächen“ im Rahmen verschiedener informeller 
Planungen wie bspw. dem Masterplan Grün, der Biotopverbundplanung   
• in der Prüfung und ggf. Weiterentwicklung von Handlungsinstrumente zur 
Einschränkung und Kompensation der Versiegelung im unbeplanten Innenbereich  
Allgemeiner Hinweis: 
Das Flächenverbrauchsziel (Flächenneuinanspruchnahme) „Netto-Null“ der 
Bundesregierung, das 2 ha Ziel des Freistaates Sachsen und der Beschluss des Stadtrates 
„Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-Versieglung bis 2030 entwickeln“ 
beziehen sich auf den Flächenverbrauch und nicht auf die Versiegelung (Bodenversiegelung 
im Sinne der Undurchlässigkeit für Niederschläge und Verlust der natürlichen 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Bodenfunktion). Unter dem Flächenverbrauch bzw. der Flächenneuinanspruchnahme wird 
die Ausdehnung für Siedlung und Verkehr in unzerschnittenen Räumen der Natur und 
Landschaft, meist auch zu Lasten von landwirtschaftlich genutzten Flächen, verstanden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung