Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 08.02.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-05-NF-01
Datum: 2023-02-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-05-NF-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 08.02.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
- Petitionen 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
Die Redezeit zum Haushalt (TOP 7) wird hier nicht mit eingerechnet. 
  
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
  
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
  
3. Für die Fraktionen wird zum TOP 7.1. „Beschlussfassung zu Änderungsanträgen 
der Fraktionen, einzelner Stadträte, Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte und Beiräte“ 
ein separates Redezeitbudget festgelegt. Dieses verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:                                     24 Minuten  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  24 Minuten  
CDU-Fraktion:                                             21 Minuten  
AfD-Fraktion:                                               21 Minuten  
SPD-Fraktion:                                              17 Minuten  
Fraktion Freibeuter:                                    17 Minuten.  
 
Die Begrenzung auf zwei Wortbeiträge je Stadträtin bzw. je Stadtrat gilt für diesen 
Tagesordnungspunkt nicht. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den effizienteren 
Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen einzuführen. Ziel ist es 
die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu verkürzen. Unter anderem soll damit 
die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden um. 
Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung