Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00144-VSP-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00144-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00144 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00144-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an 
privaten baulichen Anlagen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 02.12.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.12.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.12.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag VIII-A-00144 – „Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti 
an privaten baulichen Anlagen“ wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Erstellung einer Fachförderrichtlinie ist abzulehnen, da deren Finanzierung in der 
gegenwärtigen Haushaltssituation nicht gesichert werden kann. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig ist bedauerlicherweise flächendeckend durch illegale Graffiti betroffen, 
wobei dieses Phänomen nicht nur auf wenige Stadtteile begrenzt werden kann. Private 
sowie städtische Gebäude und Liegenschaften sind hiervon gleichermaßen betroffen. 
 
Mit der im Antrag geforderten Fachförderrichtlinie könnte durchaus bei ausreichender 
Ausstattung des entsprechenden Fördermittelfonds die Beseitigung illegaler Graffiti an 
Privatgebäuden sinnvoll unterstützt werden. 
 
Allerdings handelt es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe, deren Finanzierung in der 
gegenwärtigen, sehr angespannten, Haushaltssituation nicht gesichert werden kann. Aus 
diesem Grund muss die Erstellung der Fachförderrichtlinie abgelehnt werden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die Erfahrung mit illegalen Graffiti und Schmierereien an städtischen Flächen zeigt, dass das 
bloße Überstreichen oder Entfernen –  insbesondere an Objekten in hochfrequentierten 
Stadtteilen –  oft nur zu kurzfristigen Erfolgen führt, ehe nach kurzer Zeit wieder neue illegale 
Graffiti und Schmierereien auftauchen. Auch das zeitnahe Wiederholen des Überstreichens 
oder Entfernens erhöht die Erfolgsquote zumeist nicht. Eine ähnliche Situation lässt sich 
ebenso an vielen privaten baulichen Anlagen beobachten. 
 
Eine rein restriktive Herangehensweise bei der Bekämpfung illegaler Graffiti im Stadtbild 
erwies sich in Leipzig bereits in den Jahren 2002 bis 2013 als nicht zielführend. So kam es 
entgegen der Erwartungen in diesen Jahren zu einem erheblichen Anstieg der illegalen 
Graffiti im Stadtbild Leipzigs. Im Jahr 2013 erfolgte daher eine Neuausrichtung im Umgang 
mit Graffiti, infolge welcher seither – neben der zeitnahen Beseitigung illegaler Graffiti und 
Schmierereien sowie der konsequenten Strafverfolgung der Verursachenden – auch der 
graffitipräventiven Arbeit mehr Bedeutung beigemessen wird. Dass die graffitipräventive 
Arbeit der Stadt Leipzig im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger ist, lässt sich nicht zuletzt 
auch aus dem Ergebnisbericht der Kommunalen Bürgerumfrage 2021 ableiten. Wie den 
Ergebnissen aus dieser Umfrage, die als repräsentativ für die Grundgesamtheit der 
Leipzigerinnen und Leipziger im Alter von 18 bis 90 Jahren betrachtet werden können, zu 
entnehmen ist, befürworten 88 % der Leipzigerinnen und Leipziger die Bereitstellung legaler 
Graffitiflächen durch die Stadt Leipzig. In Leipzig stehen Sprühenden aktuell neun offizielle, 
legale Sprühflächen („Walls of Fame“) zur Verfügung. 
 
Eine positive Bilanz der graffitipräventiven Arbeit in Leipzig lässt sich auch anhand 
vorliegender Zahlen ziehen: So konnte die Koordinierungsstelle Graffiti allein im Jahr 2023 
mittels ihrer 70 durchgeführten, graffitipräventiven Projekte insgesamt 957 Teilnehmende 
aus der Zielgruppe junger Menschen erreichen. Hinzu kommen etwa 700 Personen, die als 
Gäste bei den Veranstaltungen anwesend waren. Die Förderung legaler Graffiti und 
Aufklärungsarbeit sind wesentliche Bestandteile in der Graffitipräventionsarbeit. 
 
  
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3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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