Tempo 30 vereinheitlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00136-VSP-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00136-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00136 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00136-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Tempo 30 vereinheitlichen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.11.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 28.11.2024 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität 28.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Prüfung von weiteren Tempo 30 Strecken im Stadtgebiet erfolgt sukzessive, die Themen 
des Antrags werden dabei berücksichtigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Umsetzung der erweiterten Möglichkeiten der novellierten StVO wird sukzessive in der 
laufenden Arbeit der Straßenverkehrsbehörde berücksichtigt. Dabei sind jedoch die aus den 
Lärmaktionsplänen und dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
beschlossenen sowie gesetzlichen Aufgaben prioritär abzuarbeiten. Ein Beschluss des 
Antrags selbst wäre durch die Verwaltung nicht umsetzbar. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Verwaltung begrüßt die nunmehr auch veröffentlichte und damit in Kraft getretene 
Novellierung der StVO, auch wenn die 2021 auf Initiative von Leipzig gegründete Initiative 
Lebenswerte Städte und Gemeinden weitergehende Forderungen gegenüber dem Bund 
formuliert hatte. Mit der novellierten StVO wird es den Straßenverkehrsbehörden u.a. 
erleichtert, Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30) anzuordnen, insbesondere in 
Bezug auf Vorfahrtsstraßen, Spielplätze und viel genutzte Schulwege. Daneben wird der 
Abstand zwischen zwei bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen, der für eine 
Harmonisierung der Geschwindigkeitsregelung und zur Verbesserung des Verkehrsflusses 
erforderlich ist, von höchstens 300 m auf nun bis zu 500 m verlängert. 
 
Um die neue StVO in der Praxis einheitlich umsetzen zu können, bedarf es jedoch auch der 
Überarbeitung der bestehenden Verwaltungsvorschrift zur StVO durch den Bund. In dieser 
werden viele Bestimmungen der StVO genauer definiert. Damit dies schnellstmöglich 
geschieht, setzt sich die Verwaltung sowie die Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden 
gegenüber dem Bund weiter in geeigneter Weise ein. 
 
Die neuen Vorschriften werden nun entsprechend angewandt, soweit dies ohne die noch 
ausstehende Anpassung der Verwaltungsvorschrift möglich ist. Die Prüfung von weiteren 
Tempo 30 Strecken im Stadtgebiet wird vor diesem Hintergrund sukzessive im täglichen 
Verwaltungshandeln vorgenommen. Dabei werden auch die Vorschläge aus dem Antrag 
berücksichtigt.  
 
Die beantragte Prüfung aller neuen Regelungsweisen stadtweit und mit Vorlag eines 
Umsetzungsplans (bis Ende 2024) ist ausdrücklich nicht möglich. Für jeden Abschnitt muss 
auch nach der Novellierung der StVO weiterhin eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. 
Diese können nur im Rahmen der gegebenen Ressourcen abgearbeitet werden, die 
vorrangig für bereits vom Stadtrat beschlossene Maßnahmen, z.B. aus den 
Lärmaktionsplänen und dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, sowie das 
gesetzlich notwendige Handeln der Straßenverkehrsbehörde, einzusetzen sind. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
fortlaufend 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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