Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard für die Jahre 2021-2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01699-EilOB-01
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Eilentscheidung

1/7
 
 
 
 
Eilentscheidung Nr. VII-DS-01699-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard für die 
Jahre 2021-2028 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur 
Unterrichtung der Ratsversammlung: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ für die Jahre 
2021-2028 gem. Anlage 2 abzuschließen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Die Vorlage bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet Leipzig.  
Zusammenfassung: 
 
Der aktuelle Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./05.05.2016 läuft zum 
31.12.2020 aus (siehe VI-DS-06423 „2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 
12.12.2018). Da das Tarifangebot der Leipzig-Pass-Mobilcard ab dem Jahr 2021 fortgeführt 
werden soll, wird eine Nachfolgeregelung notwendig. Der abzuschließende Vertrag wurde an 
die aktuellen rechtlichen Erfordernisse angepasst und führt das bisher praktizierte 
Finanzierungsverfahren fort.  
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
1 von 18 in Zusammenstellung
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2 von 18 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2028 4.600.760 p.a. 1.100.35.1.0.01.07 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3 von 18 in Zusammenstellung
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4 von 18 in Zusammenstellung
5/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Begründung der Eilfallkompetenz 
 
Dem Oberbürgermeister wurde am am 16.12.2020 bei einem digitalen Meinungsaustausch 
mit den Stadträtinnen und Stadträten die Kompetenz zur Eilentscheidung übertragen.  
Die Entscheidung zum Vertragsabschluss ist unaufschiebbar, da dieser zum 1.1.2021 
abgeschlossen werden soll und noch ausgefertigt werden muss.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard soll einkommensschwachen Bürgerinnen und 
Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben und ihre 
Mobilität gewährleistet werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
5 von 18 in Zusammenstellung
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Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2009 (RB IV-1495/096) wurden die 
Voraussetzungen geschaffen, in der Stadt Leipzig ein Sozialticket (nachfolgend „Leipzig-
Pass-Mobilcard“ oder „LPMC“) einzuführen, das Leipzig-Pass-Inhabern eine angemessene 
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.  
  
Der aktuell gültige Vertrag läuft zum 31.12.2020 aus (siehe VI-DS-06423 „2. Nachtrag zum 
Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 12.12.2018). Die Aufrechterhaltung des Angebotes 
der Leipzig-Pass-Mobilcard ist erklärtes Ziel der Stadt Leipzig. Die LPMC wird seit ihrer 
Einführung gleichbleibend hoch genutzt. Monatlich wurden in den vergangenen Jahren 
21.000 bis 23.000 Tickets verkauft.   
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im laufenden Jahr verhandelten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Stadt 
Leipzig über eine Nachfolgeregelung zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ ab 2021. Dabei 
soll das derzeitige Finanzierungsverfahren beibehalten werden: 
 Der derzeitige Verkaufspreis von 35,00 Euro/Stück (inkl. Umsatzsteuer, Monatskarte) 
bzw. 32.80 Euro/Stück (inkl. Umsatzsteuer, Abo-LPMC) wird beibehalten. 
 Die Stadt Leipzig bezuschusst die LPMC stückzahlenabhängig mit einer 
Finanzierungsquote von 50% der Preisdifferenz zwischen den Leipzig-Pass-Mobilcard-
Produkten und den Referenzprodukten in der Tarifzone 110 des MDV (Monatskarte 
Jedermann bzw. Abo light). 
 Der prognostizierte jährliche Finanzierungsbedarf für die Stadt Leipzig beträgt 
4.600.760,00 Euro (inkl. Umsatzsteuer).  
 Auf Basis der jeweils im Haushaltsjahr tatsächlich ausgegebenen „Leipzig-Pass-
Mobilcard“-Produkte erfolgt eine Spitzabrechnung zum 31.01. des Folgejahres für das 
vorangegangene Kalenderjahr.  
Der Vertrag wurde um Regelungen ergänzt, die sich aus den Anforderungen des 
europäischen Beihilferechts ergeben. Hierzu liegt eine rechtliche Stellungnahme der PWC 
(vgl. Anlage 1) vor, in der diese Anforderungen im Einzelnen erläutert werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Vertrag hat eine maximale Laufzeit von 8 Jahren (1.1.2021-31.12.2028). Das 
Vertragsende ergibt sich aus dem Auslaufen der Betrauung der LVB mit der Erbringung von 
Verkehrsleistungen in der Stadt Leipzig zum 31.12.2028. 
Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt 
werden.   
   
Die Beschlussfassung zum vorliegenden Vertrag muss spätestens im Dezember 2020 
erfolgen, um eine Nachfolgeregelung ab dem 1.1.2021 abschließen zu können. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der prognostizierte jährliche Finanzbedarf beträgt 4.600.760,00 Euro (Fortschreibung des 
Planansatzes 2019/2020). Die Aufwendungen sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 
2021/2022 im PSP-Element „Leipzig-Pass-Mobilcard“ (1.100.35.1.0.01.07),  
Sachkonto 4315 0000 berücksichtigt.  
  
Der tatsächlich notwendige Finanzbedarf ermittelt sich auf Basis einer zum 31.01. des 
Folgejahres für das vorangegangene Kalenderjahr durch die LVB vorzulegenden 
Spitzabrechnung. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
- 
 
Anlagen: 
Anlage 1:  Stellungnahme der PWC zur Nachfolgeregelung Finanzierung Leipzig-Pass-
Mobilcard 
  
Anlage 2:  Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
 
 
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  Seite 1 
 
 
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
 
 
 
 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters – 
Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard für die  
Jahre 2021-2028 
Vorlage: VII-DS-01699-EilOB-01 
 
 Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeister s als Eilentscheidung gemäß § 52  A b s .  4  
SächsGemO vom 17.12.2020: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ für die 
Jahre 2021-2028 gem. Anlage 2 abzuschließen. 
 
 
 
 
Leipzig, den 17.12.2020 
 
 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister  
 
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