Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08134
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08134 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im 
Zusammenhang mit der Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs 
auf die Ukraine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.02.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.02.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 28.02.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 06.03.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 13.03.2023 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 13.03.2023 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 14.03.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Von den mit Beschluss VII-DS-07026-NF-01 zusätzlich bereitgestellten Mitteln sollen, 
unter Beachtung der durch den Beschluss VII-DS-07791 geänderten Zweckbindung, 
1.000 TEUR für fluchtbedingte Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebs (Beratungs-, 
Betreuung- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb, Förderung von Aktivitäten 
zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen) und 1.500 TEUR die Lieferung von Hilfsgütern in die 
Ukraine, insbesondere in die Partnerstadt Kiew, eingesetzt werden. Die 2.500 TEUR 
sollen entsprechend aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) in das 
Budget Ukraine-Hilfe (921_111_1ZW) übertragen werden. 
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig vom Bundesministerium für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Fördermittel i. H. v. 1.500 TEUR 
für die Beschaffung und Lieferung von Hilfsgütern für die Ukraine erhalten hat. 
 
Räumlicher Bezug 
Keiner. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Durchführung und Weiterführung von Maßnahmen ist dringend erforderlich, um die 
Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, insbesondere die Unterstützung 
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von Schutzsuchenden aus dem Konfliktgebiet in Leipzig, zu bewältigen und Hilfsmaßnahmen 
vor Ort in der Ukraine zu leisten und zu unterstützen.   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt X Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Verfügbarkeit der restlichen Mittel war erst mit Rechnungsschluss des Haushaltsjahres 
2022 zum 31.01.2023 kalkulierbar. Die Eilbedürftigkeit der Lieferung von Hilfsgütern in die 
Ukraine, insbesondere in die Partnerstadt Kiew, ergibt sich aus der Natur der Sache. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Nicht relevant. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Der Stadtrat hatte 2022 insgesamt 51 Mio. EUR als über-/außerplanmäßige Aufwendungen 
für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen des Angriffs auf die 
Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Versorgung und 
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Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zweckgebunden bestätigt. Ein Teil der 
verbliebenen Mittel soll nun für die Fortführung von Beratungs-, Betreuung- und 
Hilfsangeboten, der fluchtbedingten Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebs und Lieferung 
von Hilfsgütern in die Ukraine eingesetzt werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
1.1. Beschlusspunkt 1: Fortführung von Beratungs-, Betreuung- und 
Hilfsangeboten, der fluchtbedingten Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebs 
und Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine 
 
Ein Teil der verbleibenden Mittel im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) soll 
entsprechend dem Zweck des Budgets „Ukraine-Hilfe“ (921_111_1ZW) für fluchtbedingte 
Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebs eingesetzt werden (bspw. Fortführung des 
Ankommenszentrums, Hilfe bei humanitären Bedarfen der Partnerstadt Kiew u.a.). Neben 
städtisch organisierten Unterstützungsangeboten umfasst dies auch eine Förderung von 
Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen, welche im Rahmen des Sonderbudgets 
"Ukraine-Hilfe" geschaffen wurden und sich zukünftig am Bedarf aller geflüchteten Menschen 
orientieren sollen. 
 
Mit der Vorlage VII-DS-07791 wurde die mit Beschluss VII-DS-07026-NF-01 geregelte 
Zweckbindung der über-/ außerplanmäßig bereitgestellten Aufwendungen/Auszahlungen in 
Höhe von 40 Mio. EUR für die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der 
Ukraine aufgehoben. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel wurden bzw. werden bereits für 
die Aufnahme, Unterstützung, Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der 
Ukraine und die steigende Zahl zugewiesener Geflüchteter sowie der fluchtbedingten 
Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebes verwendet. Daneben wurden die im Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) sowie im Budget „Ukraine-Hilfe“ (921_111_1ZW) bis 
zum Jahresende nicht verausgabten finanziellen Mittel aufgrund der Notwendigkeit ihrer 
Fortführung in das Haushaltsjahr 2023 übertragen. 
 
 
Fluchtbedingte Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebs 
 
Um die Weiterführung des Ankommenszentrums (Übersetzungsleistungen, Lotsendienste, 
Bewachung, Technik usw.) bis zum Ende des ersten Quartals 2023 sicherzustellen, wurden 
im Januar 2023 aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 350.000 EUR in 
das Budget Ukraine-Hilfe (921_111_1ZW) umgebucht. 
 
Für die darüberhinausgehende Weiterführung der fluchtbedingten Sonderaufgaben des 
Verwaltungsbetriebes einschließlich der hierfür erforderlichen Sprachmittlungs-Ressourcen 
sollen 1.000 TEUR eingesetzt werden. Neben städtisch organisierten 
Unterstützungsangeboten (u. a. Ankommenszentrum, Beratungs-, Betreuungs- und 
Hilfsangebote) soll dies auch die Förderung von Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteur/-
innen umfassen, welche sich am Bedarf aller Geflüchteter orientieren soll. 
 
Hilfen für die Ukraine 
 
Zum aktuellen Zeitpunkt lässt sich vor allem aus humanitären Gründen die Notwendigkeit 
einer Fortführung der Ukraine-Hilfe der Stadt Leipzig für Bedarfe in der Partnerstadt Kiew 
feststellen, sodass für die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine 1.500 TEUR eingesetzt 
werden sollen. Im Vordergrund steht dabei die Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern, 
um bei der Aufrechterhaltung der Wasser- und Stromversorgung sowie bei weiteren 
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humanitären Bedarfen in der Ukraine zu unterstützen. Eine technische Abstimmung 
zwischen Expert/-innen der Stadtverwaltung Leipzig und der Stadtverwaltung Kiew 
zusammen mit den Beteiligungsunternehmen der Daseinsvorsorge der beiden Städte bieten 
dafür die Grundlage. Es soll insbesondere Material zum Betrieb von Pumpstationen, 
Wasserversorgungsanlagen, Transformatoren, Technik für den Betrieb von Schaltgeräten, 
Kabel usw. beschafft werden. 
 
1.2. Beschlusspunkt 2: Fördermittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung 
 
Die Stadt Leipzig hat mit Zuwendungsbescheid vom 30.01.2023 vom Bundesministerium für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Fördermittel i. H. v. 1.500 TEUR für 
die Beschaffung und Lieferung von Hilfsgütern für die Ukraine erhalten. Geplant ist u. a. die 
Lieferung von Löschfahrzeugen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die in der Vorlage benannten Mittel sollen im Haushaltsjahr 2023 ausgegeben werden. Die 
Beschaffung und Lieferung der Hilfsgüter in die Partnerstadt Kiew soll unverzüglich erfolgen. 
• März 2023: Beschlussfassung der Ratsversammlung 
• Ab März 2023: Verausgabung der benannten Mittel, Beschaffung und Lieferung 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
4.1. Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
Alle Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht, 
werden in Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften (inkl. einem Übergangswohnheim) und in 
Gewährleistungswohnungen untergebracht oder sie haben eine Wohnung mit eigenem 
Mietvertrag.  
 
Zum 30.11.2022 wurden insgesamt 5.328 Personen in der Stadt Leipzig untergebracht. 
Davon lebten 3.624 Personen in Gemeinschafts- und Notunterkünften sowie 1.186 Personen 
in Gewährleistungswohnungen. Für die Unterbringung der Schutzsuchenden aus der 
Ukraine wurden darüber hinaus Hotels, Hostels, Pensionen und Ferien- bzw. 
Monteurswohnungen genutzt. Darin waren weitere 518 Schutzsuchende untergebracht. 
Nähere Informationen bietet die Vorlage VII-Ifo-07974. 
 
Die planmäßigen Mittel für die Unterbringung der vorgenannten Personenkreise betrugen im 
Jahr 2022 44.481 TEUR. 
 
Zusätzlich zu diesem Budget wurden in der Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ im Jahr 
2022 Mehrbedarfe im Gesamtumfang von 51.552 TEUR bestätigt.  
Mit der Vorlage VII-DS-07791 wurde beschlossen, dass die im Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW) bis zum Jahresende 2022 nicht verausgabten finanziellen Mittel 
aufgrund der Notwendigkeit ihrer Fortführung in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen sind.  
 
Im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ wurde bis zum Jahresende 2022 ein Betrag in Höhe von 
10.738 TEUR nicht verausgabt. Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln wurden bereits 
350 TEUR in das Budget „Ukraine-Hilfe (921_111_1ZW) übertragen, um flexibel auf weitere 
Bedarfe reagieren zu können. Darüber hinaus sollen: 
  
• 1.000 TEUR für die Weiterführung der fluchtbedingten Sonderaufgaben des 
Verwaltungsbetriebes (u. a. Sprachmittlung, Ankommenszentrum, Beratungs-, 
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Betreuungs- und Hilfsangebote) sowie für eine Förderung von Aktivitäten 
zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen sowie 
• 1.500 TEUR für die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine verwendet werden. 
 
4.2. Budget „Ukraine-Hilfe“ (921_111_1ZW) 
 
Über die Auslastung des Budgets „Ukraine-Hilfe“ wird regelmäßig berichtet, zuletzt mit 
Vorlage VII-Ifo-07157-Ifo-02 (Stichtag 30. November 2022). 
 
Bei den Teilbudgets 
• Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern 
• Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb 
• Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure 
hat es sowohl Über- als auch Unterschreitungen gegeben, so dass diese 
bereits an die wechselnden Anforderungen und Bedarfe angepasst wurden. 
 
Nach Abzug der für das erste Quartal 2023 erforderlichen Kosten (Ankommenszentrums, 
Übersetzungsleistungen, psychosoziale Betreuung von Schutzsuchenden, Hilfslieferungen) 
stehen aus dem Haushaltsjahr 2022 stehen nach aktuellem Stand mit Schließung der 
Buchungsperiode voraussichtlich noch Restmittel i. H. v. lediglich 39 TEUR im Budget für die 
Weiterführung bestehender sowie zukünftiger Maßnahmen zur Verfügung. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Beratungs-, Betreuung- und Hilfsangebote, die fluchtbedingten Sonderaufgaben des 
Verwaltungsbetriebs und die Förderung von Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen 
müsste eingestellt werden. Die geplante Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine aus Mitteln 
der Stadt Leipzig müsste abgebrochen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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