Frauenförderung in städtischen Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03914
Datum: 2018-01-18
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-03914 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung 
Ratsversammlung 08.03.2017 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss 29.03.2017 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Frauenförderung in städtischen Unternehmen 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe, die LWB GmbH und die Sankt Georg gGMBH 
werden aufgefordert, zukünftig Frauenförderpläne aufzulegen und eine Frauenbeauftragte, 
angesiedelt bei den Geschäftsführungen, im Unternehmen zu etablieren. 
2. Der Oberbürgermeister wird in seiner Rolle als Gesellschafter beauftragt, eine 
entsprechende zeitnahe Umsetzung zu begleiten. 
3. Die Unternehmen werden aufgefordert, über die Umsetzung jährlich im Berichtswesen des 
Unternehmens Bericht zu erstatten. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 In Leipzig gibt es rund 100 städtische Unternehmen mit etwa 15 000 Beschäftigten. Während für 
den öffentlichen Dienst mit seinen rund 6000 Beschäftigten die gesetzliche Pflicht zur Benennung 
von Frauenbeauftragten und Erstellung von Frauenförderplänen besteht, gelten diese nicht für die 
großen Teile der Verwaltung, die in Eigenbetrieben und Unternehmen ausgegliedert sind. Denn für 
diese bestehen in Sachsen aktuell keine Vorgaben. Gleichwohl werden mit der Novellierung des 
Gleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen solche Vorgaben für Beteiligungsunternehmen 
erwartet. Mit der Einrichtung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände ist gezielte 
Personalentwicklung nur folgerichtig. 
 
Städtische Unternehmen haben eine gesellschaftspolitische Vorbildwirkung. 
Aufgabe von Frauenbeauftragten ist die Begleitung und Beratung der Entscheidungsebene, hier also 
der Geschäftsführungen, in Fragen der Situation der weiblichen Beschäftigten. Ziel soll die 
Schaffung von guten Arbeitsbedingungen und guter Arbeitsorganisation für Frauen und gute 
Personalentwicklung von Frauen sein. Mit dem Frauenförderplan sollen gezielt Maßnahmen 
beschrieben und durchgesetzt werden, die zur Gleichstellung von Männern und Frauen nötig sind. 
Dabei kommt dem Berichtswesen hohe Bedeutung zu: erst mit der Erfassung 
geschlechtsspezifischer Daten kann die Situation der Frauen und abgeleitet daraus der Grad der 
Gleichstellung von Frauen in den Unternehmen sichtbar gemacht werden. 
 
Die Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa, nach dem Ratsbeschluss am 
2.Juli 2012 vom Oberbürgermeister unterzeichnet, sieht im Artikel 11 „Rolle als Arbeitgeber“ und im 
Artikel 27 „wirtschaftliche Entwicklung“ entsprechende Selbstverpflichtungen. 
 
Abschließend sei darauf verwiesen, dass kommunale Unternehmen in der Gleichstellung von 
Frauen und Männern eine wesentliche Rolle spielen*. In kommunalen Unternehmen werden 54% 
der öffentlichen Investitionen geleistet und 59% der öffentlichen Verschuldung geschultert. (Daten 
kommunaler Finanzreport). 
 
*aus: Papenfuß, Frauen in öffentlichen Unternehmen in Leipzig, Vortrag im Gleichstellungsbeirat 
10.2.14 
Anlagen: