Runder Tisch zu Garagenhöfen/Garagengemeinschaften - Nachfrage zur Anfrage VII-F-06683
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06787-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06787-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Runder Tisch zu Garagenhöfen/Garagengemeinschaften - Nachfrage zur 
Anfrage VII-F-06683
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Antwort
1.  Gab es nach dem 22. Februar 2021 konkrete Initiativen der Stadtverwaltung 
Leipzig, die Zusammenarbeit mit den Garagenvereinen/-gemeinschaften durch 
gemeinsame Foren und Dialogmaßnahmen im Sinne des TOP 6 der 
Tagesordnung des Runden Tisches auszugestalten, und wenn ja, welche 
Vorstände von Garagenvereinen/- gemeinschaften wurden zu weiterführenden 
gemeinsamen Gesprächen eingeladen?
2. Welche Vorstellungen und Möglichkeiten, insbesondere welche 
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung von 
„Nutzungsideen/-konzepten durch Garagengemeinschaften, insbesondere 
Installation von E-Ladesäulen, die mit Solarstrom von den Dachflächen der 
Garagenhöfe gespeist werden“ sind seitens des an den Runden Tisch am 22. 
Februar 2021 entsandten Liegenschaftsteams des Liegenschaftsamtes 
vorgestellt und diskutiert sowie ggf. in Aussicht gestellt worden (TOP 04 der 
Tagesordnung in der Anlage)?
Zu den Fragen 1 und 2 ist festzuhalten, dass insbesondere das Garagenteam des 
Liegenschaftsamtes im Rahmen der allgemeinen Grundstücks- und Vertragsverwaltung 
regelmäßig mit den Garagenvereinen/-gemeinschaften in Kontakt steht. Dies betrifft 
sämtliche, sich aus den bestehenden Vertragsverhältnissen ergebenden Themen wie 
beispielsweise Nutzerwechsel, Fragen der Sicherheit und Ordnung und ähnliches.   
 
Neben Fragen der allgemeinen Grundstücksverwaltung wurden in diversen persönlichen 
Gesprächen und Telefonaten mit Garagenvereinen/-gemeinschaften zudem auch immer 
wieder Fragen zur Installation von Photovoltaikanlagen und/oder E-Ladesäulen besprochen. 
Dabei kann allerdings das Liegenschaftsamt in seiner Funktion als Verwalter städtischer 
Grundstücke die Erarbeitung und Vorstellung alternativer, ökologischer Nutzungskonzepte 
fachlich nicht leisten. 
Es wurde – auch beim Dialog am 22.02.2021 – vom Liegenschaftsamt die Bereitschaft 
signalisiert, konkrete Planungsvorhaben, initiiert von den Garagennutzerinnen und -nutzern 
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als Eigentümer der Garagenbauwerke, im Rahmen der Zuständigkeiten als 
Grundstücksverwalter zu prüfen.  
3. Für welche konkreten Standorte von Garagengemeinschaften (Garagenhöfen) 
besteht bis zu welchem Jahr bislang im Rahmen der Planungen der Stadt 
Bestandssicherheit? (Bitte aufstellen für alle Garagenhöfe/ Garagengemein-
schaften!)
4. Wann ist mit der Ausarbeitung eines Garagenstandortentwicklungsplanes der 
Stadt Leipzig im Kontext des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 vom 28. Mai 
2020 und in Anerkennung der Thematisierung im Rahmen des o. g. Rundes 
Tisches begonnen worden und wann ist mit der Vorlage des Planes bzw. 
Konzeptes zu rechnen? Falls nicht daran gearbeitet wird, warum nicht? 
Bei der Beantwortung der Fragen 3 und 4 ist zu betonen, dass der derzeitige Beitrag der 
Garagen zur Vermeidung von Verkehr und Parkdruck in den Wohnquartieren sowie ihr 
Beitrag zur Identifikation mit den Wohnquartieren anerkannt wird. Im Rahmen der 
Daseinsfürsorge muss die Stadt Leipzig allerdings handlungsfähig bleiben. Hier sei 
beispielhaft an erster Stelle auf den in den kommenden Jahren dringend voranzubringenden 
Schulhausneubau und die dafür bereitzustellenden Flächen verwiesen.
 
Eine kategorische Bestandssicherheit wird wegen derartiger, langfristig teils schwierig 
einzuschätzender Flächenbedarfe für keinen der 227 Standorte zugesichert werden können. 
Die AG Standortsicherung soziale Infrastruktur ist in dem aktuell laufenden Planungsprozess 
aber selbstverständlich bestrebt, möglichst zuverlässige Nutzungshorizonte für die einzelnen 
Garagenstandorte zu definieren. Doch auch diese sind abschließend nicht mit einer 
Bestandsgarantie gleichzusetzen.
 
Den Standortentscheidungen geht dabei stets ein umsichtiger ämterüberspannender 
Abwägungsprozess voraus. Die Planungen hier laufen aktuell im Rahmen der AG 
Standortsicherung soziale Infrastruktur und sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 
abgeschlossen. Über die verbindlichen Planungen wird die Stadtverwaltung den Stadtrat 
sowie die Garagennutzerinnen und -nutzer zeitnah informieren.
5. Gibt es konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung der künftigen 
Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Garagenvereinen/-
gemeinschaften z.B. Dialogforen zu konkreten Themenfeldern?  
6. Wie werden die Garagenvereine/-gemeinschaften bzw. bisherige Verwalter 
hinsichtlich technischer und kaufmännischer Verwaltungsaufgaben durch die 
Stadt in Anspruch genommen?
Bezugnehmend auf die Fragen 5 und 6 ist festzuhalten, dass wie bereits dargestellt, das 
Liegenschaftsamt im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit fortwährend mit den 
Garagenvereinen und -gemeinschaften im Kontakt steht. Zu allen weiterführenden Fragen 
die Perspektiven einzelner Standorte betreffend wird im Rahmen der AG Standortsicherung 
soziale Infrastruktur ämterübergreifend die künftige Kommunikation gegenüber den 
Garagennutzerinnen und -nutzern abgestimmt.
 
Mit Beschluss der Vorlage VII-DS-01002 wurden zum 01.01.2021 sämtliche Garagen auf 
städtischem Grund in die Eigenverwaltung übernommen. Alle Verwaltungsaufgaben für diese 
Grundstücke werden seitdem nunmehr vollumfänglich durch die Stadt Leipzig 
wahrgenommen. Die Verträge mit den bis dahin zuständigen externen Verwaltungen 
(Immobilienverwaltungen, selbstverwaltende Garagenvereine oder -gemeinschaften) wurden 
fristgemäß beendet. Eine weiterführende Inanspruchnahme für Verwaltungsaufgaben erfolgt 
somit nicht.
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Anlage/n
Keine
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