Kein Pony ohne Stall
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00998-AW-01
Datum: 2020-04-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00998-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kein Pony ohne Stall 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Vorbemerkung:  
 
Die Einwohnerfrage ist dem Grunde nach inhaltsgleich der Einwohnerfrage VII-EF-00896 
„Gilt die Straßenverkehrsordnung auch für Anger-Crottendorf?“ (Ratsversammlung vom 
26.02.2020). Um dem Fragesteller dennoch eine vollständige Beantwortung zukommen zu 
lassen, wird die Beantwortung an dieser Stelle teilweise wiederholt. 
 
Frage: 
Warum verpflichtet die Stadt Leipzig die Fahrzeughalter nicht dazu, bei der Fahrzeug-
zulassung mindestens einen eigenen Abstellplatz als "Alternative" nachzuweisen? 
 
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Rechtsgrundlage, die es ermöglichen 
würde, die Zulassung eines Kraftfahrzeuges an das Vorhandensein eines Stellplatzes zu 
binden. Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze unterliegen dem Gemeingebrauch. 
Jedermann kann den öffentlichen Raum im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen 
Vorschriften nutzen. Zum Gemeingebrauch gehört nicht nur der fließende Verkehr, sondern 
auch das Parken. Hierbei wird nicht zwischen einer gewerblichen oder privaten Nutzung 
eines zugelassenen Kraftfahrzeuges unterschieden. 
 
1.  Unterfrage: 
Wie oft hat das Ordnungsamt und die Polizei den ruhenden Verkehr im Stadtteil 
Anger-Crottendorf im Jahr 2018 und 2019 kontrolliert? 
 
Kontrollen des ruhenden Verkehrs finden im Rahmen der Dienstzeiten statt.  
  
Bei der Einsatzplanung wird darauf geachtet, dass neben Schwerpunktkontrollen (z. B. im 
Umfeld öffentlicher Einrichtungen) und operativen Einsätzen (z. B. akut erforderlichen 
Abschleppmaßnahmen) eine regelmäßige Begehung der Wohngebiete im Leipziger 
Stadtgebiet erfolgt. Die Kontrollfrequenz ist dabei nicht vorgegeben, um nicht von Vornherein 
eine Berechenbarkeit zu erzeugen, wann man ggf. mit einer Ahndung rechnen müsste bzw. 
unbehelligt bleibt. Das gilt auch für Anger-Crottendorf.  
 
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Die einzelnen Kontrollen werden nicht gesondert statistisch aufgezeichnet, sondern es 
werden die tatsächlichen Fallerfassungen mit mobilen Datenerfassungsgeräten 
aufgenommen und je nach Tatvorwurf Fotos angefertigt. Die Falldaten dürfen nur zum 
Zwecke der Erforschung und Ahndung von Rechtsverstößen verwendet werden, eine 
Auswertung und Weitergabe der tageszeitlichen Verläufe und tatbestandlichen 
Voraussetzungen ist aus personalrechtlichen Gründen unzulässig.  
 
 
2.  Unterfrage: 
Wie viele Verstöße im ruhenden Verkehr wurden durch diese Kontrollen im Bereich 
der Stünzer Straße und der Neumannstraße dokumentiert? 
  
Siehe Frage 3 
 
 
3.  Unterfrage: 
Mit Bezug auf diese Dokumentation: bei wie vielen Verstößen wurden dabei 
Verwarnungen ausgestellt? 
 
Die Beantwortung der beiden Unterfragen erfolgt zusammengefasst in der nachfolgenden 
Tabelle. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Straße Fallerfassungen 
2018 
Gültige 
Anzeigen 2018 
Fallerfassungen 
2019 
Gültige 
Anzeigen 2019 
Neumannstraße 25 18 28 18 
Sellerhäuser 
Straße 
169 153 180 
 
140 
Friedrich-
Dittes-Straße 
35 28 35 26 
Krönerstraße 89 73 91 61 
Gregor-Fuchs-
Straße 
478 397 428 317 
Peilickestraße 47 37 41 32 
Wichernstraße 110 96 91 72 
Theodor-
Neubauer-
Straße 
268 232 242 180 
L.-Herrmann-
Straße 
21 17 7 6 
Zweinaundorfer 
Straße 
717 548 719 
 
437 
Stünzer Straße  81 64 47 37 
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