Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02894-AW-01
Datum: 2021-08-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02894-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1:  
Wie ist der zeitliche Ablauf des Beteiligungsprozesses 
geplant? 
 
Antwort: 
Der Entwurf zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 wird 
derzeit verwaltungsintern abgestimmt und diskutiert.  
 
Nach Bildung einer einheitlichen Verwaltungsmeinung und 
entsprechendem Beschluss des Oberbürgermeisters wird der 
Entwurf ins öffentliche Beteiligungsverfahren gehen.  
 
Derzeit finden bereits thematische Online-Workshops statt, die sich 
mit Schwerpunkten des Programms und einzelnen Handlungsfelder 
auseinandersetzen.  
 
Die Mitglieder des Beirates Nachhaltiges Leipzig werden zu diesen 
regelmäßig eingeladen, ebenso interessierte Personen und wichtige 
Agierende in Abhängigkeit der jeweiligen Themensetzung.  
 
Eine Behandlung des Programmentwurfs ist in der klimapolitischen 
Stunde und im erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig für das 3. 
Quartal 2021 geplant. 
 
  
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Frage 2:  
Welche Leitlinien für Ziele und Maßnahmen werden der 
Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 
zugrunde gelegt?  
 
Antwort: 
Das Programm sieht vor, Zwischenziele bis 2030 zu definieren, die 
sich aus dem Pariser Klimaabkommen und den aktualisierten Zielen 
der Bundesregierung ableiten lassen.  
 
Die Stadt Leipzig wird in Reaktion auf den Beschluss des BVerfG 
auch Zielfestlegungen treffen, die über 2030 hinausgehen und der 
Einhaltung des Pariser Abkommens dienen.  
 
Hierbei werden auch die noch zu definierenden Ziele des Bundes-
Klimagesetzes berücksichtigt.  
 
 
 
Frage 3:  
Was ist das übergeordnete Treibhausgasminderungsziel?  
Mit welchem verbleibenden Treibhausgasbudget für Leipzig 
wird gerechnet? Welche Zwischen- und Langzeitziele werden 
angesetzt?  
 
Antwort: 
Die Definition eines übergeordneten 
Treibhausgasminderungspfades mit detaillierten Korridoren für 
sektorale Minderungsziele ist aktuell noch Gegenstand der 
verwaltungsinternen Diskussion.  
 
Die Stadtverwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf das 
Antwortschreiben an die Leipziger Klimagruppen (März 2021). 
 
  
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Frage 4:  
Wie wird Klimaneutralität im neuen Energie- und 
Klimaschutzprogram definiert?  
 
Antwort: 
Das im Entwurf befindliche Energie- und Klimaschutzprogramm 
2030 sieht vor, die Treibhausgasemissionen auf einen Wert von 
0,25 t CO2 pro Einwohner und Jahr zu senken, um den Zustand der 
Klimaneutralität zu erreichen.  
 
Entsprechend der Bilanzierungsmethodik handelt es sich hierbei um 
einen "Netto-Wert", der Kompensationsleistungen noch nicht 
einrechnet.  
 
Ein "Brutto-Wert" von 0,00 t CO2 pro Einwohner und Jahr ist daher 
anzustreben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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