Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01391-VSP-01-NF-01
Datum: 2020-09-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01391-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit der Stadt unterbreitet der 
Oberbürgermeister im 4. Quartal 2020 einen Vorschlag zur temporären Anpassung 
interner Regelungen und Abläufe (z. B. Wertgrenzen, stadteigene Vergaberegeln, 
Hauptsatzung), die geeignet sind, Planungs- und Investitionsvorhaben zügiger 
umzusetzen.  
 
2. Das Mittelstandförderprogramm wird im Jahr 2020 um 200.000 € aufgestockt. 
Weitere 200.000 € sind in der Haushaltsplanung 2021/22 zu berücksichtigen, um 
pandemiebedingte Anpassungsstrategien und deren Umsetzung in kleinen und 
mittelständischen Unternehmen zu unterstützen.  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 200.000 € gemäß § 79 (1) 
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element 
1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt 
aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" 
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000). 
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 

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2021/22, den Betrag in Höhe von 200.000 € in den Haushaltsplan des Jahres 2021 
einzustellen. 
 
3. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft 
Unterstützungsangebote für wachstumsorientierte Bestandsunternehmen, die über 
bisherige Maßnahmen des Mittelstandförderprogramms hinausgehen. Im Blick 
stehen dabei unter anderem die Sicherung von Beschaffungsvorgängen und die 
Neuordnung von Lieferketten, die lokale Konzentration von Fertigungsschritten, das 
Finden von neuen Absatzmärkten und Markteintritten, die Förderung von IT- und 
Kommunikationsinfrastruktur, der Aufbau von Online-Vertriebskanälen und die 
Vermittlung von Forschungs-, Kooperations- oder Produktionspartnern. Insbesondere 
Bestandsunternehmen mit dem Potential zum „Hidden Champion“ sollen zur 
Zielgruppe gehören. Zur Erarbeitung und Umsetzung der Angebote werden 1,5 
Million € zur Verfügung gestellt.  
 
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 
2021/22, den Betrag in Höhe von jährlich 750.000 € in die Haushaltspläne der Jahre 
2021 und 2022 einzustellen.  
 
4. Zur kurzfristigen Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 wird die Verwaltung 
beauftragt, einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung, Bewilligung 
und Verwendungsnachweisprüfung der Fördermittel zu erstellen.  
 
5. Die Ratsversammlung beschließt zur Unterstützung touristischer Infrastruktur und 
Angebote in Leipzig und zur Anpassung des Tourismusmarketings an geändertes 
Reiseverhalten vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2021/22, den 
Betrag in Höhe von 350.000 € in den Haushaltsplan des Jahres 2021 einzustellen. 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 50.000 € gemäß § 79 (1) 
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element 
1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt 
aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" 
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000).  
 
6. Die Übertragungsmöglichkeit von Haushaltsausgaberesten aus den 
Beschlusspunkten zwei bis fünf ins Jahr 2022 wird gewährleistet.  
 
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle diesbezüglichen Ausgaben als 
pandemiebedingte zusätzliche Aufwendungen im Rahmen des Schutzschirms für 
Kommunalfinanzen gegenüber dem Freistaat geltend zu machen. 
 
Räumlicher Bezug: 
gesamtes Stadtgebiet 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Antrag VII-A-01391 zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen aufgrund der 
bisherigen Auswirkungen der aktuellen Pandemie. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2020 
2021 
2022 
2020 
2021 
2022 
250.000 
1.500.000 
750.000 
1.100.57.1.0.01.09 
1.100.57.1.0.01.09 
1.100.57.1.0.01.09 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Berücksichtigung der Förderung der 
Wettbewerbsfähigkeit Leipziger Unternehmen und kommunaler Budgetrestriktionen 
erarbeitet. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Umsetzung der Beschlüsse dient der Stabilisierung und Steigerung der lokalen 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unterstützt die Erreichung folgender Ziele: 
 positive Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze  
 vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur  
 attraktiver Tagungs- und Tourismusort 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
1.1 Teilweise Aufhebung Einstellungsbremse (Antrag Beschlusspunkt 1)  
 
Der Antrag lautet: 
  
„Zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Stadt wird die Einstellungsbremse für 
alle Stellen, die zur Umsetzung von Investitionen notwendig sind, aufgehoben. Die 
Stellen sind entsprechend dem beschlossenen Stellenplan schnellstmöglich zu 
besetzen.“  
 
Dieser Beschlussvorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. Stellen zur Sicherung der 
Investitionsfähigkeit können auch im Rahmen der aktuell geltenden 
Stellenbesetzungsbremse als prioritär eingestuft und zur Besetzung freigegeben werden.  
 
Der Beschlusspunkt kann somit entfallen.  
 
1.2 Interne Regeln vereinfachen (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 1)  
 
Zur Beschleunigung der Investitionsfähigkeit wäre u. a. die Verlängerung der befristeten 
Anpassung der Regelungen der Hauptsatzung in Bezug auf Änderungen von 
Baubeschlüssen zielführend. Ebenfalls sollte die Regelung der Haushaltssatzung in Bezug 
auf die Deckungsfähigkeit bei Investitionsvorhaben nach § 20 SächsGemO verlängert 
werden. Zudem sollten die Regelungen der städtischen Vergabeordnung überprüft und ggf. 
angepasst werden.  
 
Dem sind allerdings enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Ausschreibung und der 
Vergabe von Leistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber um ein formaljuristisches 
Verfahren der Angebotseinholung handelt, das durch Transparenz und Gleichbehandlung 
von Bietern im Ergebnis zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes führen soll. 
Grundgedanke ist hier die Gewährleistung des Wettbewerbs und die sparsame und 
wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel.  
 
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Durch das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 
19.03.2020 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung 
von Leistungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 wurden 
Hinweise zur schnellen und effizienten Beschaffung in Dringlichkeits- und Notfallsituationen 
gegeben.  
 
Das Mittel der ersten Wahl ist hier das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. 
Zielstellung ist es, primär im Bereich der Lieferungen und Leistungen die Einsatzkräfte und 
Beschäftigte im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene 
bestmöglich mit medizinischem Material (Masken, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte 
usw.) auszurüsten. Durch Verzicht auf die Ausschreibungen von Leistungen wird so im 
Rahmen der rechtlichen Vorschriften (§ 14 Absatz 4 Nr. 3 VgV - Vergabeverordnung -, § 8 
Absatz 4 Nr. 9 UVgO - Unterschwellenvergabeverordnung -) die Durchführung der 
Beschaffung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit beschleunigt. Diese 
Dringlichkeitsvorschriften gilt auch im Bereich der VOB (§ 3a VOB/A).  
In der Praxis gibt es nur noch wenig Spielraum, um über stadtinterne Regelungen die 
Ausschreibung und Vergaben im Hoch- und Tiefbau signifikant zu beschleunigen. Durch 
Digitalisierung der Vergabeprozesse wurden standardisierte Verfahren optimiert. Gesetzlich 
fixierte Fristen lassen keine Verkürzung von Terminketten in den Vergabeverfahren zu. 
Gerade bei den Großprojekten, insbesondere beim Schulhausbau, stößt die Verwaltung im 
Hinblick auf die Vergabe von Planungsleistungen und deren Umsetzung im Bereich VOB 
(Bildung mittelstandsfreundlicher Lose) an ihre Grenzen.  
 
1.3 Mittelstandsförderprogramm (Verwaltungsstandpunkt BP 2)  
 
Im Mittelstandsförderprogramm wurden bis 31.07.2020 für das Jahr 2020 Anträge im 
Umfang von 510.000 € bewilligt. Weitere Projekte im Umfang von 180.000 € sind beantragt.  
 
Zunehmend erreichen die Wirtschaftsförderung Projektideen, die im Rahmen der bisherigen 
Maßnahmen nicht oder nur sehr begrenzt förderfähig sind.  
 
Auslöser für solche Anfragen sind zum einen die weiter eingeschränkten oder 
ausgeschöpften EFRE- und ESF-Fördertöpfe des Landes für die Region Leipzig. Zum 
anderen adressieren Förderziele und Projektvolumina der Bestandsmaßnahmen nur 
teilweise pandemiebedingte Anpassungsstrategien.  
 
Die Wirtschaftsförderung hat nach Beendigung der Antragsphase im Programm „Leipzig hilft 
Solo-Selbstständigen“ (knapp 3.000 Anträge) die neue Maßnahme „Corona-Krise kreativ 
meistern“ im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms erarbeitet und am 01.08.2020 
veröffentlicht.  
 
 Gefördert werden konkrete Projekte, um Leipziger KMU unter den besonderen 
Bedingungen der Corona-Krise zu erhalten, wieder arbeitsfähig zu machen oder 
neues, weniger krisenanfälliges Geschäft zu generieren. Gefördert werden können 
Sach- und Personalkosten sowie erstmals Aufwendungen für Investitionen.  
 
 Die Projekte sollen zur Anpassung des bestehenden Geschäftsmodells, z. B. durch 
neue Marketing-, Vertriebs-, Beschaffungs- und Lieferwege (Aufbau lokaler und 
regionaler Wirtschaftskreisläufe, Digitalisierung von Prozessen) und der Entwicklung 
neuer krisenresistenter Geschäftsmodelle dienen oder technische bzw. betriebs-
organisatorische Vorhaben gegen eine Ausbreitung der Infektion unterstützen. Diese 
Vorhaben umfassen bspw. die Beratung zur Anpassung von Arbeitsabläufen, 
Einrichtung physischer Virenbarrieren, bargeldlose Kassensysteme, Online-Ticketing-
Systeme ggf. mit Termin-/Platzvergabe-Tool, Lautsprecher-Anlagen, App-Techniken, 
Beschaffung von Reinigungs- und Infektionsschutzausstattung, Klima- bzw. 
Belüftungssysteme inkl. entsprechender Filteranlagen, pandemiebedingt notwendige 
Erweiterung oder Veränderung der Nutzflächen für Publikum und 
Verwaltung/Organisation.  
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Durch die neue Maßnahme ist in 2020 noch ein erhöhtes Antragsaufkommen zu erwarten. 
Einige Projekte werden noch im Jahr 2020 durch die Unternehmen umgesetzt, andere erst 
im Jahr 2021 zahlungswirksam. Daher wurde das Budget auf die Jahre 2020 und 2021 
aufgeteilt. 
 
Das Budget für das Mittelstandförderprogramm des Jahres 2021 soll abweichend vom 
Antrag und ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt lediglich um 200.000 € erhöht 
werden. Das Ziel ist während der angespannten Haushaltslage den Mehrbedarf in 2021 
zu verringern und dennoch die Basis des Fördervolumens für die Zukunft zu 
verstetigen. Die Erhöhung setzt auf der fortzuschreibenden Budgetbasis i. H. v. 
880.000 € (Haushaltsansatz Mittelstandsförderprogramm 2019/2020) auf. Somit beträgt 
das Gesamtbudget des Jahres 2021 1.080.000 €. 
 
Eine zügige Bearbeitung von Anträgen ist bereits jetzt kaum noch möglich. Seit Ausbruch der 
Pandemie waren 40 % der Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung, unter Beachtung der 
Auswirkungen der Pandemie auf den eigenen Arbeitsplatz, direkt oder indirekt mit der 
Unterstützung (Lotsentelefon) oder der Erarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung der 
lokalen Wirtschaft gebunden. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Programms „Leipzig 
hilft Solo-Selbstständigen“ waren im Mai und Juni ca. 75 % der Mitarbeiter in die Bearbeitung 
der Anträge und der Kommunikation involviert. Personelle Ressourcen für das Solo-
Programm werden für die Bearbeitung von Widersprüchen, postalischen Rückläufern, 
Prüfung von Nebenbestimmungen und Verwendungsnachweisen gebunden. 
 
Zur Vermeidung eines vorübergehenden oder dauerhaften Personalaufbaus, ist eine 
Effizienzsteigerung erforderlich, durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des Amtes 
sowie eine Digitalisierung des gesamten Förderprozesses (siehe 1.5).  
 
1.4 Förderung Wachstum (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 3)  
 
EFRE- und ESF-Fördertöpfe des Landes für die Region Leipzig sind ausgeschöpft. Daher 
erreichen die Wirtschaftsförderung mehr Projektanfragen, die im Rahmen der bisherigen 
Maßnahmen des Mittelstandsprogramms nicht förderfähig sind.  
 
Im Sinne des Antrages erarbeitet die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der lokalen 
Wirtschaft passgenaue Unterstützungsangebote, die über das Mittelstandsförderungs-
programm ausgereicht werden. Ziel ist Kontinuität in Ansprache und Prozess. Dabei wird 
darauf geachtet, wo kommunale Förderung Lücken in der Bundes- und Landesförderung 
schließen kann und wo damit der größte Hebel für eine wettbewerbsfähige lokale Wirtschaft 
erreicht wird.  
 
Die zusätzlichen Mittel sollten mit jeweils 750.000 € für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 
bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Die zeitliche Verschiebung der 
Haushaltsmittel dient dazu, den Abstimmungsprozess mit der Wirtschaft zu organisieren und 
den Prozess zu digitalisieren. 
 
1.5 Digitalisierung (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 3)  
 
Zusätzliche Fördermittel erfordern zusätzlichen personellen Aufwand oder einen Verzicht der 
Bearbeitung bisheriger Aufgaben.  
 
Die Wirtschaftsförderung wird auch intern die Organisation der Fördermittelvergabe 
anpassen müssen und prüft die Umsetzung sowohl eines zentralen Zuwendungsteams im 
Amt als auch eines digitalen Workflows, unter Nutzung der Erfahrungen aus dem Programm 
Leipzig hilft – Soloselbstständigen.  
 
 
 
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1.6 Tourismusförderung (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 5) 
 
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen pandemiebedingte Anpassungen von 
privatwirtschaftlichen Anbietern (z. B. Gastronomie, Beherbergung, Kultur- und 
Freizeitangebote etc.), die unter die KMU-Kriterien fallen, unterstützt werden, ebenso wie 
angebotsseitige digitale Lösungen (z. B. digitale Gästekarte, digitale Wegweisung etc.) und 
die Anpassung des Tourismusmarketings an geändertes Reiseverhalten. 
 
Mit Vertretern der Tourismuswirtschaft wurde folgender Förderbedarf ermittelt: 
 
• Bild- und Videocontent für Gästeinformation über Social Media (kurzfristig) 
• Digitale, mehrsprachige Gästeinformation an touristischen Ankunftspunkten 
• Konzeption digitale Gästecard 
• Gästeinformation über Website leipzig.travel in zusätzlichen Sprachen sowie 
optimierte Information zum Shopping in der Innenstadt Leipzigs über leipzig.travel 
• Ausbau technischer Infrastruktur bei der LTM GmbH zur touristischen Vermarktung 
• Konzeption virtuelle Rundgänge (Fuß- und Wasserwege) 
• Pilotierung digitale Wegweisung und Besucherlenkung 
• Konzepterstellung Neugestaltung Tourist-Information  
 
Die Wirtschaftsförderung entwickelt einen Maßnahmensteckbrief zur Förderung der 
Gastronomie-, Beherbergungs-, Kultur- und Freizeitwirtschaft und arbeitet mit dem LTM 
zusammen. Inwieweit es dabei einer Differenzierung der Förderschwerpunkte oder des 
Fördervolumens im Vergleich zu der nach Beschlusspunkt 3 zu erarbeitenden Maßnahme 
bedarf, ist zu klären. Für die Unternehmen ist eine Förderung der Investition in digitale 
Prozesse bei Kundenansprache, Information und Reservierung/Buchung/Zahlungs-
transaktionen zielführend.  
 
Zudem kann die Stadtverwaltung mit ihrer Geodateninfrastruktur Leipzig (GDI-L) 
unterstützen. Es können zusätzliche Inhalte in den Stadtplan (Stadtplan+) aufgenommen 
werden. Schon heute sind Daten zu interessanten Stätten (s. g. points of interest – POIs) 
und kulturellen/touristischen Einrichtungen Inhalt des Stadtplans auf leipzig.de. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Programmentwicklung und Abstimmung mit der Wirtschaft (BP 2):  bis Ende 2020  
Digitalisierung Fördermittelprozess (BP 5)      bis Ende 2020 
Unternehmensförderung        2020 - 2022