Datenabfragen von Parteien zur Bundestagswahl bei der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06427-AW-01
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06427-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Datenabfragen von Parteien zur Bundestagswahl bei der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Welche Parteien stellten nach Kenntnis des Oberbürgermeisters entsprechende 
Anfragen, um Auskünfte aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 
bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten zu erhalten?
Im Rahmen der Bundestagswahl im Jahr 2021 hat lediglich die Partei Bündnis90/Die Grünen 
einen Antrag auf Erteilung einer Gruppenauskunft bei der Meldebehörde Leipzig gestellt.  
2. Erhielten die unter 1. genannten Parteien die angeforderten Informationen und 
welche Gebühren wurden hierfür erhoben?
Die unter Punkt 1 beantragte Auskunft wurde erteilt. Die Höhe der Gebühren richtet sich 
grundsätzlich nach dem individuellen Prüfaufwand des Antrages. Dabei erfolgte die 
Festsetzung der Gebühren nach dem Berechnungsschema der Verwaltungsvorschrift des 
Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren 
sowie Benutzungsgebühren und Entgelt für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung. 
(Anmerkung: Im unter 1. genannten Fall wurde eine Gebühr von 413,70 EUR erhoben.)
3. Inwiefern wird der Schutz der sensiblen Daten nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters bei den entsprechenden Parteien gewährleistet? Wie wird die 
Einhaltung dessen kontrolliert?
Im Rahmen der Prüfung des Antrages ist ein umfangreiches Datenschutzkonzept 
vorzulegen, in dem der Umgang und die Nutzung der Daten ausführlich dargelegt wird. Die 
Löschung der Daten ist zu protokollieren. 
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4. Inwiefern kann der Oberbürgermeister die Auskunft dieser Daten bei 
verfassungsfeindlichen Parteien, Wählergruppen oder anderen Trägern von 
Wahlvorschlägen wie z. B. dem III. Weg oder Parteien, Wählergruppen oder 
anderen Trägern von Wahlvorschlägen, bei denen entsprechend der Erkenntnisse 
der Behörden erhebliche Zweifel daran bestehen, dass sie aufgrund 
programmatischer Ansätze oder Personenkonstellationen sich der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung verbunden sehen, wie z. B. die Alternative für 
Deutschland (AfD), verweigern, diese sensiblen Daten herauszugeben?
Die gesetzliche Regelung nach § 50 Absatz 1 BMG sieht vor, dass Parteien, Wählergruppen 
und andere Träger von Wahlvorschlägen entsprechende Auskünfte beantragen können. Eine 
Beschränkung auf einzelne Parteien ist, schon aufgrund des Gleichberechtigungs- und 
Neutralitätsgebotes, nicht vorgesehen. Sofern kein Verbot gegen eine Partei vorliegt und die 
Antragsvoraussetzungen erfüllt werden, ist die Erteilung der Daten grundsätzlich möglich.
5. Wie viele in Leipzig gemeldete Bürgerinnen und Bürger haben sich für diese 
Auskunft nach Kenntnis des Oberbürgermeisters sperren lassen? Auf welchem 
Weg kann eine entsprechende Auskunftssperre hierfür in Leipzig veranlasst 
werden?
Aktuell haben 86.354 in Leipzig gemeldete Bürger/-innen eine Übermittlungssperre gemäß       
§ 50 Absatz 5 in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz in ihren Meldedaten 
eintragen lassen. Die Eintragung einer solchen Übermittlungssperre kann direkt im 
Bürgeramt oder mittels schriftlicher Mitteilung bei der Meldebehörde der Stadt Leipzig 
beantragt werden und bedarf keiner Begründung. Auf der Internetseite der Stadt Leipzig 
steht ein entsprechendes Formular zur Verfügung. 
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