Sozialen Wohnungsbau gerechter und zielgenauer gestalten - einkommensunabhängige Fehlbelegungsabgabe einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02583-VSP-01
Datum: 2026-06-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02583-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02583 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02583-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sozialen Wohnungsbau gerechter und zielgenauer gestalten - 
einkommensunabhängige Fehlbelegungsabgabe einführen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 29.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.06.2026 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.06.2026 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 23.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Es wird beantragt, dass sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für die Schaffung 
einer landesrechtlichen Grundlage zur Einführung einer einkommensabhängigen 
Fehlbelegungsabgabe für Mietpreis- und Belegungsbindungen einsetzt. Sobald eine solche 
Grundlage geschaffen ist, soll die Stadt Leipzig eine Vorlage zur Einführung einer 
Fehlbelegungsabgabe vorlegen. Mögliche Einnahmen daraus sollen zur Förderung des 
sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden. Aufgrund des unverhältnismäßig hohen 
Verwaltungsaufwandes für eine Fehlbelegungsabgabe wird der Antrag abgelehnt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Regelung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung fällt in die 
Gesetzgebungskompetenz der Länder.  
 
Die Umsetzung einer Fehlbelegungsabgabe ist mit unverhältnismäßig hohem 
Verwaltungsaufwand verbunden, da die Einkommensverhältnisse der betreffenden 
Haushalte regelmäßig geprüft werden müssten. Außerdem ist die Prüfung der ortsüblichen 
Vergleichsmiete der jeweiligen Wohnung erforderlich, um die Höhe der 
Fehlbelegungsabgabe zu ermitteln. Für diese Aufgaben fehlt es an personellen Ressourcen. 
 
Im Ergebnis einer im Jahr 2024 durchgeführten Befragung von Haushalten in geförderten 
Wohnungen ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Anteil der Haushalte eine so 
geringe Einkommenssteigerung erfahren hat, dass ein Verbleib innerhalb der 
Einkommensgrenzen wahrscheinlich ist. Das Potenzial für die Festsetzung einer 
Fehlbelegungsabgabe liegt bei schätzungsweise lediglich 10 %. 
 
Das deckt sich mit den Erfahrungswerten der Stadt Frankfurt am Main. Für Leipzig wären 
jedoch deutlich geringere Einnahmen zu erwarten. Das liegt am niedrigeren 
Einkommensniveau sowie an der deutlich geringeren Gesamtzahl an Sozialwohnungen. 
 
Zum 24.04.2026 verfügte die Stadt Leipzig über ca. 2400 geförderte Wohnungen. Gemäß 
den Befragungsergebnissen aus dem Jahr 2024 wären ca. 1000 zusätzliche 
Einkommensberechnungen notwendig. Das entspräche einem Personalmehrbedarf von vier 
Vollzeitäquivalenten (VzÄ). Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt 
Leipzig und den laufenden Prozessen zum Stellenabbau ist eine Umsetzung nicht vertretbar. 
 
Die Stadt Frankfurt am Main stuft die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe als 
unwirtschaftliche Verwaltungsaufgabe ein. Die Stadt Leipzig kommt zur gleichen 
Einschätzung. Eine Kompensation der Kosten durch die Einnahmen einer 
Fehlbelegungsabgabe ist auch aufgrund der Einkommenssituation in Leipzig nicht zu 
erwarten. 
 
Unter Abwägung des erläuterten Verwaltungsaufwandes und des angenommenen Nutzens 
ist die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe abzulehnen. Deshalb hält es die Stadt Leipzig 
für nicht geboten, sich beim Freistaat Sachsen für die Schaffung einer entsprechenden 
Rechtsgrundlage einzusetzen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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