Klimanotstandsbeschlüsse umsetzen - auch beim Leipziger Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08498
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08498 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08498 Fraktion Freibeuter, SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Klimanotstandsbeschlüsse umsetzen - auch beim Leipziger Amtsblatt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 25.04.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zum nächstmöglichen Zeitpunkt den aktuellen 
Vertrag über die Produktion und Verteilung des Leipziger Amtsblatts zu kündigen. 
2. Der Oberbürgermeister betreibt parallel zu Satz 1 die Ausschreibung eines zu 
schließenden Vertrages, der die stadtweite Auslage des Amtsblatts vorsieht. 
3. Parallel zu Satz 1 und 2 eruiert und installiert die Stadtverwaltung stadtweite Auslageorte, 
die die Erreichbarkeit aller Leipzigerinnen und Leipziger zum Ziel hat. 
4. Der Oberbürgermeister öffnet das bereits vorhandene kostenpflichtige Abonnement-
System, das bisher nur Firmen, Unternehmen sowie Institutionen und Vereinen zur 
Verfügung steht, derart, dass es für alle Leipzigerinnen und Leipziger zum Preis der 
aktuell gültigen Portokosten beziehbar ist. 
5. Auf einer Seite im Amtsblatt wird ein Abo-Formular abgedruckt. 
6. Das Bestellformular des Abonnements wird um die Angabe ergänzt, wie viele Exemplare 
der jeweiligen Amtsblatt-Ausgabe gewünscht werden, sodass sich auch Abonnement-
Gemeinschaften bilden können. Die Portokosten erhöhen sich hierbei analog. 
7. Für die e-Paper-Version des Amtsblattes richtet der Oberbürgermeister eine Newsletter-
Funktion ein, sodass man das Leipziger Amtsblatt per E-Mail als PDF-Version erhalten 
kann. 
8. Die Umstellung auf das Auslagesystem wird mit einer Informationskampagne verbunden, 
die darauf aufmerksam macht, warum das Amtsblatt wichtig ist, was die Leipzigerinnen 
und Leipziger darin finden, wo man es erhält und dass man es auch abonnieren kann. 
 
 
Sachverhalt 
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Das aktuell System der Zustellung des Amtsblatts an die Leipziger Haushalte ist antiquiert 
und vergeudet Ressourcen, die mit dem Beschluss der Stadt Leipzig zum Klimanotstand 
vollends konträr laufen. Bis zu 90% der Exemplare, so kann man schätzen, in einem 
Mehrparteienhaus landen durchaus ohne Umwege direkt in Papiertonne. Das Amtsblatt hat 
aber die wichtige Aufgabe, die Leipziger Bürgerinnen und Bürger über Entscheidungen und 
Veränderungen in der Stadt zu informieren. Es soll für alle Bevölkerungsschichten in Leipzig 
leicht zugänglich und verfügbar sein. 
 
Im Rahmen des 2019 ausgerufenen Klimanotstandes durch die Stadt Leipzig ist es jedoch 
geboten, die Auflagenstärke zu reduzieren und hier den Verbrauch von Papier-Ressourcen 
zu schonen. Der Vertrag über Druck und Vertrieb des Amtsblattes beinhaltet die Zustellung 
in Briefkästen. Nicht zugestellt wird das Amtsblatt an Haushalte, die eine Belieferung nicht 
wünschen („Werbeverweigerer“) und dies z. B. durch ein entsprechendes Hinweisschild 
deutlich anzeigen. Es kommt immer wieder zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern 
über mangelhafte Zustellung des Amtsblattes. Anschließende Zustell-Verbesserungen waren 
oftmals leider nicht zielführend. Eine Auslage an zentralen Orten in den Stadtteilen oder 
Ortsteilen regelt aktuell der Vertrag nicht. 
 
In Rückschau auf die Corona-Pandemie und der dadurch Anschub geleisteten Digitalisierung 
und mit Rücksicht auf den 2019 ausgerufenen Klimanotstand gehört die Verfügbarkeit des 
Amtsblattes, ob in Papierform oder digital, neu justiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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