1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Hohe Heide - Ausbau der Fahrbahn und Neubau einer Radverkehrsanlage zwischen Göbschelwitz und Hohenheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06926-DS-01
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06926-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Hohe Heide - Ausbau 
der Fahrbahn und Neubau einer Radverkehrsanlage zwischen 
Göbschelwitz und Hohenheida
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Seehausen Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss 26.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 1.647.200 € um 782.300 € auf 2.429.500 €, bei 
einem Stadtanteil von neu 1.969.500 € 
2. Die Auszahlung ist wie folgt geplant:
2022:
“Deckenbauprogramm“ (7.0000639.700) i. H. v. 1.695.400 € (brutto)
2023:
„Radverkehr – Klima“ (7.0000572.700) i. H. v.    634.100 € (brutto)
2024:
„Radverkehr – Klima“ (7.0000572.700) i. H. v.     100.000 € (brutto)
3. Die Einzahlungen sind im PSP Element 7.0000572.705 „Zuweisung vom Land“ in 2023
i. H. v. 460.000 € vorgesehen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nord, Ortsteile Göbschelwitz-Hohenheida
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der im Verwaltungsausschuss gefasste Bau- und Finanzierungsbeschluss für den 
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grundhaften Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Göbschelwitz und Hohenheida sowie 
den Neubau eines parallel zur Straße geführten Rad-/Gehweges wurde auf der Grundlage 
aktueller Preisentwicklungen in der Kostenberechnung angepasst. Daraus ergibt sich ein aus 
dem Haushalt der Stadt gegenüber dem ursprünglichen Beschluss zu tragender Mehrbedarf 
von 782.300 €.  
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2023 460.000 7.0000572.705
Auszahlungen 2022 1.695.400 7.0000639.700
2023 634.100 7.0000572.700
2024 100.000 7.0000572.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) ab 2028 6.480 1.100.55.1.0.01
ab 2024 4.950 1.100.54.1.0.01
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
III.  Strategische Ziele 
Die Schaffung einer Rad- und Fußwegeverbindung dient dem Ziel nachhaltiger Mobilität, der
grundhafte Ausbau der Straße dient dem Ziel des Erhalts der Infrastruktur. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Vorlage VII-DS-06926 zum Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde am 29.06.2022 im 
Verwaltungsausschuss mit Gesamtkosten von 1.647.200 € bei einem Stadtanteil von
1.187.200 € beschlossen. Im Ergebnis der auf Grund der aktuellen Preisentwicklungen 
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vorgenommenen Kostenfortschreibung ergeben sich aktuell Mehrkosten in Höhe von 
insgesamt 782.300 €.
Die Kostenerhöhungen sind insbesondere auf die extrem gestiegenen Material-, Benzin- und 
Energiekosten zurückzuführen. Außerdem spiegeln sich die derzeitigen starken 
Preissteigerungen aufgrund der weiterhin anhaltenden Coronakrise und der angespannten 
geopolitischen Lage durch den Krieg in der Ukraine auch in der Kostenberechnung wider.
Durch den Umfang der Anpassung der Kosten ist eine 1. Änderung erforderlich.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
siehe Vorlage VII-DS-06926
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die Ausschreibung der Maßnahme wurde bereits veranlasst, die Veröffentlichung erfolgt am 
19.09.2022. Die Zuschlagserteilung ist am 28.10.2022 vorgesehen.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Gesamtbaukosten für Planung und Bau der Maßnahme betragen für die Stadt Leipzig 
bisher ca. 1.647.200 € brutto. Die neuen Kosten gemäß vorliegender Kostenfortschreibung 
beziffern sich auf 2.429.500 €.
Damit stellt sich die Finanzierung für den Fahrbahnbereich wie folgt dar:
alte Kosten
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 02.11.2021 
einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung)
837.100 €
Baunebenkosten*) 76.000 €
Gesamtkosten für den Bau 913.100 €
neue Kosten
Baukosten (entsprechend Kostenfortschreibung vom 25.07.2022 
einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung)
1.555.460 €
Baunebenkosten*) 140.000 €
Gesamtkosten für den Bau 1.695.460 €
Die Finanzierung für die Radverkehrsanlage ist unverändert:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 02.11.2021 
einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung)
672.100 €
Baunebenkosten*) 62.000 €
Gesamtkosten für den Bau 734.100 €
Zuwendungsfähige Kosten 511.100 €
Fördermittel 460.000 €
Stadtanteil 274.100 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Kosten alt:
Gesamt 2023 2024
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Gesamt 1.647.200 € 1.334.100 € 313.100 €
davon 7.0000639.700
Deckenbauprogramm
913.100 € 700.000 € 213.100 €
davon 7.0000572.700
Radverkehr
734.100 € 634.100 € 100.000 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element 7.0000572.705 
(Einzahlung)
460.000 € 460.000 € 0 €
Stadtanteil gesamt 1.187.200 € 874.100 € 313.100 €
Kosten neu:
Gesamt 2022 2023 2024
Gesamt 2.429.500 € 1.695.400 € 634.100 € 100.000 €
davon 7.0000639.700
Deckenbauprogramm
1.695.400 € 1.695.400 € 0 € 0 €
davon 7.0000572.700
Radverkehr
734.100 € 0 € 634.100 € 100.000 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element 7.0000572.705 
(Einzahlung)
460.000 € 0 € 460.000 € 0 €
Stadtanteil gesamt 1.969.500 € 1.695.400 € 174.100 € 100.000 €
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt x  geplant  nicht nötig
Es erfolgt die Anliegerinformation im Zuge dieser Vorlage über den Ortschaftrat Lindenthal, 
die Medien und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.
7. Besonderheiten  
entfällt
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen sehr schlechten 
Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, sicherheitstechnischen 
und stadtgestalterischen Mängeln.
Anlage/n
Keine
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