Gremienarbeit braucht fachliche Begleitung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02067-VSP-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02067-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02067 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02067-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Gremienarbeit braucht fachliche Begleitung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 30.03.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrages wird unterstützt und wurde bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag verfolgt das Ziel, die Arbeit der mit der Hauptsatzung gebildeten Beiräte durch 
Schulungs- und Beratungsangebote für seine Mitglieder zu unterstützen. Die Beratung 
sowohl des Stadtrates als auch der Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur 
kommunalen Entscheidungsfindung. Deshalb wird das Anliegen des Antrags unterstützt und 
wurde bereits berücksichtigt.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Arbeit der Beiräte findet ihre rechtliche Grundlage in § 47 der Sächsischen 
Gemeindeordnung sowie den §§ 18 und 19 der Hauptsatzung und §§ 37 bis 40 der 
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung.  
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Durch das ihnen gewährte Antragsrecht können sie auch initiativ tätig werden. Dennoch sind 
die Beiräte keine von kommunaler Seite organisierten und finanzierten Interessenvertre-
tungsgruppen. Vielmehr dienen die Beiräte als Bindeglied bzw. Sprachrohr für im gesell-
schaftlichen Engagement organisierte Gruppen, Vereine und Institutionen. Das Wissen 
dieser Akteure aber auch einzelner Betroffener bzw. Fachkundiger soll über die Beiräte der 
Ratsversammlung und der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.  
Schulungs- und Beratungsangebote sollen sich an der Funktion der Beiräte ausrichten und 
sie in deren Ausübung stärken. Das ist die Unterstützung von Verwaltung und Stadtrat bei 
der kommunalen Aufgabenerfüllung. Dafür sollen die Beiratsmitglieder in erster Linie ihre 
Expertise als Betroffene und Fachkundige in die kommunalen Entscheidungsprozesse 
einbringen.  
 
Dafür braucht es die Kenntnis vom „Handwerkszeug“ der Gremienarbeit. Dazu gehört 
insbesondere wie sich die Tätigkeit in den kommunalen Ablauf einordnet, welche Rechte, 
Pflichten und Abläufe es gibt, aber auch, wie elektronische Gremienarbeit und das 
Ratsinformationssystem funktionieren. 
 
Für die Beratung und Schulung von Beiräten sind zudem verschiedene Ziegruppen zu 
adressieren: dazu zählen die Beiratsmitglieder, die Beiratsvorsitzenden und die 
Geschäftsführerinnen, bzw. Beiratskoordinatoren aus den jeweiligen Fachbereichen der 
Verwaltung, die die Beiräte fachlich und organisatorisch als Geschäftsstelle betreuen. 
 
Schulungen werden auf Anfrage und nach Bedarf der Geschäftsstellen und Mitglieder 
angeboten. Ein stehendes Angebot ist nicht zielführend, da die Beiräte im Einzelnen 
unterschiedliche Voraussetzungen und Arbeitsweisen aufweisen. Dem wird dann mit einem 
zu den Bedürfnissen dem Wissensstand und den Wünschen passenden Angebot 
entsprochen.  
 
Dies wird entsprechend fortgesetzt. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Seitens der Verwaltung wurden und werden die Mitglieder informiert und unterstützt.  
In der laufenden Wahlperiode wurden folgende Schulungen zum Thema „Benutzung des 
Ratsinformationssystems – Anträge, Vorlagen und Beschlüsse“ in den Beiräten durchgeführt: 
 
04.12.2024 – Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
24.02.2025 – Migrantinnen- und Migrantenbeirat 
07.07.2025 – Kinder- und Familienbeirat 
13.03.2025 – Migrantinnen- und Migrantenbeirat 
13.08.2025 – Beirat für Psychiatrie, Drogenbeirat 
19.08.2025 – Migrantinnen- und Migrantenbeirat 
29.09.2025 – Beirat für Menschen mit Behinderungen 
18.09.2025 – Kinder- und Familienbeirat und 2. Termin für Beirat für Psychiatrie, 
Drogenbeirat 
 
Folgende Schulungen wurden für Gremienmitglieder der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte 
angeboten bzw. sind konkret geplant. 
 
25.10.2025 – Schulung zum Bauplanungsrecht für kommunale Mandatsträger 
12.11.2025 – Schulung – Kommunaler Haushalt in der Praxis – Teil 1 
28.11.2025 – Schulung – Kommunaler Haushalt in der Praxis – Teil 2 
28.04.2025 – Workshop – Lokale Beteiligungskultur – Was kann ich bewirken? 
27.10.2025 – Workshop - Souverän überzeugen: Argumentation & Bürgerdialog meistern 
17.11.2025 – Fortbildungsveranstaltung – Deeskalationstraining für Gremienmitarbeiter/-
innen (für Vorsitzende FA, SBBs, ORs und Koordinatoren) 
04.12.2025 – Fortbildungsveranstaltung – Deeskalationstraining für Gremienmitarbeiter/-
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innen (für Vorsitzende FA, SBBs, ORs und Koordinatoren) 
30.03.2026 – Workshop – Verkehrsrecht (geplant) 
10.06.2026 – Veranstaltung: Haushaltsrecht und Einbringung Haushalt 2027/28 (geplant) 
 
Zudem wurde zu Beginn der Legislatur jeder SBB und OR kommunalpolitisch und zum 
Ratsinformationssystem geschult.  
 
 
3.  Zeitplan 
Die Umsetzung erfolgt fortlaufend. Ein Leitfaden als kompakte Handreichung für die 
wichtigsten Grundlagen der Gremienarbeit von Beiräten und lokalen Gremien ist in 
Überarbeitung und wird bis zur Sommerpause zur Verfügung gestellt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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