Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06205-NF-03-VSP-01
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06205-NF-03-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 18.01.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung begrüßt das Ansinnen, die städtische Informationspolitik zu 
überprüfen und wo erforderlich zu optimieren.
2. Die Ratsversammlung nimmt unter Beachtung der untenstehenden Darlegunen zur 
Kenntnis, dass der Ursprungsantrag und auch seine Neufassung rechtswidrig wären 
und deren Beschluss einen Widerspruch nach § 52 Abs. 2 SächsGemO zur Folge 
haben müsste.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten einer 
verbesserten Informationspolitik sich für die Stadt Leipzig aus dem nunmehr als 
Gesetzesentwurf vorliegenden Sächsischen Transparenzgesetz mit dessen 
Inkrafttreten ergeben und welche Umsetzungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene 
zu dieser Verbesserung geeignet und erforderlich sind. Elemente dieser verbesserten 
Informationspolitik sind beispielsweise  Vorgehen und Prozesse nach der 
Informationsfreiheitssatzung in weisungsfreien Aufgaben, eine mögliche Plattform 
und die Nutzung der Möglichkeiten des Sächsischen Transparenzgesetzes. Die 
Stadtverwaltung hat hierüber bis zum Ende des Jahres 2022 zu berichten.
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Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
 
Vorlage VII-A-06205-NF-03 - Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern (neuer Titel)
 
Mit dem Ursprungsantrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, zum einen 
sicherzustellen, dass Informationsanfragen in Weisungsangelegenheiten nicht durch den 
Verweis auf den Bereich der Weisungsangelegenheiten zurückgewiesen werden, sondern 
eine eigenständige Prüfung über die Auskunftserteilung erfolgt, und zum anderen eine 
Plattform zur Veröffentlichung aller Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung sowie im 
Bereich der Weisungsaufgaben, inklusive der freigegebenen Informationen, zu installieren. 
Dies wird abgelehnt, da die Beschlussvorschläge rechtswidrig bzw. nachteilig für die Stadt 
sind. Der vorliegende Verwaltungsstandpunkt arbeitet dies heraus, macht aber auch einen 
alternativen Beschlussvorschlag.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
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Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Verwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt / Begründung
 
IV.1. Rechtwidrigkeit des Ursprungsantrages
 
zu Beschlussvorschlag 1. des Ursprungantrages
 
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Beantragt ist: „Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, sicherzustellen, dass Anfragen 
zu Weisungsaufgaben (§ 2 Abs. 3 SächsGemO) nicht allein durch Verweis auf den Bereich 
der Weisungsaufgaben zurückgewiesen werden, sondern eine eigenständige Prüfung im 
Einzelfall erfolgt, ob die Auskunft erteilt werden kann.“
 
Der Beschlussvorschlag zu Nr. 1 ist abzulehnen, weil ein entsprechender Beschluss der 
Ratsversammlung rechtswidrig wäre.
 
Der Beschlussvorschlag zu Nr. 1 beruht auf der Auffassung, dass ein ungeschriebenes 
allgemeines Recht auf Informationsfreiheit auch in Weisungsangelegenheiten besteht bzw. 
die Stadtverwaltung ein Solches gewähren könnte. Diese Auffassung kommt im Antrag wie 
folgt zum Ausdruck: „Auch im Bereich der Weisungsaufgaben ist der Stadtverwaltung aber 
eine Beantwortung von Anfragen möglich, sofern keine anderweitigen Versagungsgründe 
vorliegen.“ In der Begründung wird diese Auffassung erneut herausgestellt: „Allerdings 
unterliegen auch im Bereich der Weisungsaufgaben Informationen nicht per se der 
Geheimhaltung. Die Ablehnung der Freigabe von Informationen aus diesem Bereich 
widerspricht dem in der IFS festgehaltenen Transparenzgedanken. Die Verwaltung ist nicht 
gehindert, auch aus diesem Bereich auf entsprechende Anfrage, Informationen zu erteilen.“
 
Die hier zum Ausdruck kommende Auffassung, nach der ein ungeschriebenes, ggf. aus 
höheren Rechtsgedanken herleitbares allgemeines Recht auf Informationsfreiheit auch in 
Weisungsangelegenheiten besteht, ist rechtlich nicht zutreffend.
 
Das Recht der Informationsfreiheit ist auf kommunaler und staatlicher Ebene dadurch 
geprägt, dass es zunächst in einem ersten Schritt einen allgemeinen Rechtsanspruch auf 
Informationszugang für die Allgemeinheit ausdrücklich statuiert und in einem zweiten Schritt 
den so begründeten Rechtsanspruch durch bestimmte Versagungsgründe wieder 
einschränkt.
 
So begründet beispielsweise § 3 der Informationsfreiheitssatzung (IFS) den allgemeinen 
Rechtsanspruch auf Informationszugang auf kommunaler Ebene: „Jede natürliche Person, 
die Einwohner/in … der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre Hauptwohnung hat sowie 
jede juristische Person mit Sitz in Leipzig, hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser 
Satzung erfassten Informationen.“ Im gleichen Sinn lautet § 1 Abs. 1 Satz 1 des 
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes 
gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen 
Informationen.“ Auf kommunaler Ebene ist dieser allgemeine Rechtsanspruch u.a. insoweit 
in § 1 Abs. 2, 3 der IFS näher ausgestaltet, als er den Bereich der weisungsfreien 
Angelegenheiten betrifft.
 
Im zweiten Schritt bestimmt die Informationsfreiheitssatzung die besonderen 
Versagungsgründe in den §§ 7-10 IFS (Schutz öffentlicher Belange und der 
Rechtsdurchsetzung, des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses, von Betriebs- und 
Geschäftsgeheimnissen sowie von personenbezogenen Daten). Im IFG des Bundes sind die 
Versagungsgründe in den §§ 3-6 geregelt.
 
Somit besteht mit der Informationsfreiheitssatzung für die kommunalen weisungsfreien 
Angelegenheiten und mit dem IFG des Bundes gegenüber den Bundesbehörden sowohl 
eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Rechtsanspruch auf Informationszugang als 
auch eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Versagungsgründe.
 
Wie bereits mit dem Verwaltungsstandpunkt – VII-A-06205-VSP-01 – angesprochen, 
bestehen solche Rechtsgrundlagen für den Bereich der Weisungsangelegenheiten nicht, weil 
es im Freistaat Sachsen bislang noch kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz 
gibt, das diese Rechtsgrundlagen entweder selbst regeln oder die Kommune zur Regelung 
dieser Rechtsgrundlagen ermächtigen würde. Es fehlt für den Bereich der 
Weisungsangelegenheiten damit bereits am „ersten Schritt“, also an einem ausdrücklich 
statuierten allgemeinen Rechtsanspruch auf Informationszugang, und im Übrigen auch am 
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„zweiten Schritt“, da aufgrund des Fehlens des Rechtsabspruches auch die 
Versagungsgründe im Bereich der Weisungsaufgaben gesetzlich nicht geregelt sind.
Somit besteht für den Bereich der Weisungsaufgaben weder ein ausdrücklich geregelter 
allgemeiner Rechtsanspruch auf Informationszugang noch ausdrücklich geregelte 
Versagungsgründe.
 
Ein solcher Rechtsanspruch ist auch nicht als ungeschriebener, aus höheren 
Rechtsgedanken herleitbarer Anspruch gegeben. So bestimmt das Grundrecht auf 
Informationsfreiheit in Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG), dass „jeder … das Recht 
(hat), … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Das 
Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben bereits entschieden, 
dass unter dem Begriff „allgemein zugängliche Quellen“ in Art. 5 Abs. 1 Satz GG nur solche 
Informationsquellen zu verstehen sind, die „auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen 
Zugänglichkeit bestimmt“ sind, d.h. nur wenn und soweit eine ausdrückliche 
Rechtsgrundlage einen Informationszugang zu bestimmten Informationsquellen eröffnet, 
besteht das Grundrecht auf Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: 
 
„Erst nach Herstellung der allgemeinen Zugänglichkeit und nur in ihrem Umfang kann der 
grundrechtliche Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betroffen sein.“
 
- BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 -, RdNr. 59ff -
 
„Nur wenn § 1 Abs. 1 IFG den geltend gemachten Anspruch auf Zugangsverschaffung zu 
den begehrten Informationen deckt, steht dieser Informationszugang unter dem Schutz von 
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG.“
 
- BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 7 C 23.17 -, RdNr. 20 -
 
Danach besteht kein ungeschriebenes Informationsfreiheitsrecht, sondern ein solches 
wird nur aufgrund einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage vermittelt, die im Bereich 
der Weisungsangelegenheiten im Freistaat Sachsen nicht existiert.
 
Auch die Stadtverwaltung kann dieses Recht im Bereich der Weisungsaufgaben nicht von 
sich aus, etwa im Wege eingeräumten Ermessens, gewähren, weil die Einräumung von 
behördlichem Ermessen gesetzlich geregelt sein muss und eben vorliegend kein Gesetz 
besteht, dass den Informationszugang in Weisungsangelegenheiten in das Ermessen der 
Behörde stellt.
 
Die Stadtverwaltung kann daher im Bereich der Weisungsangelegenheiten weder einen 
Informationszugang gewähren noch einen Informationsantrag wegen besonderer 
Versagungsgründe ablehnen, weil weder ein allgemeiner Rechtsanspruch auf 
Informationszugang noch Versagungsgründe gesetzlich geregelt sind. Ein solcher Antrag ist 
deshalb nicht mit dem Vorliegen besonderer Versagungsgründe abzulehnen (die eben 
gesetzlich gar nicht bestehen), sondern mit der Begründung, dass im Bereich der 
Weisungsangelegenheiten mangels einer im Freistaat Sachsen anwendbaren 
ausdrücklichen Rechtsgrundlage kein allgemeiner Rechtsanspruch auf Informationszugang 
besteht und keine Informationsfreiheit herrscht.
 
Wie schon mit dem Verwaltungsstandpunkt - VII-A-06205-VSP-01 – angesprochen, können 
die Einreicher der Beschlussvorlage VII-A-06205-NF-03 ihr angestrebtes Ziel nur so 
erreichen, dass sie den Erlass des Sächsischen Transparenzgesetzes abwarten, ggf. für die 
Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens eintreten und alsdann etwaige 
Umsetzungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene einleiten bzw. begleiten. 
 
 
zu Beschlussvorschlag 2. des Antrages
 
Beantragt ist: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Plattform für die Veröffentlichung 
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aller Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung sowie der Anfragen zu Weisungsaufgaben, 
inklusive der durch die Stadt Leipzig freigegebenen Informationen, zu installieren.“
 
Der Beschlussvorschlag zu Nr. 2 ist abzulehnen, weil ein entsprechender Beschluss der 
Ratsversammlung in dieser Allgemeinheit rechtswidrig wäre.
 
Zunächst wird auf die Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt - VII-A-06205-VSP-01 – 
verwiesen. Es ist nochmals zu betonen, dass viele Informationsfreiheitsanträge sich auf ein 
konkretes Verwaltungsverfahren beziehen, für das das Amts- und Dienstgeheimnis gilt, so 
dass auch die Antragsschrift hierunter fällt. 
 
Der Beschlussvorschlag zu Nr. 2 unterstellt stillschweigend und nach Dafürhalten der 
Verwaltung zu Unrecht, dass jeder Antragsteller mit der Veröffentlichung seines Antrags 
einverstanden wäre und diese Veröffentlichung als etwas Positives bewerten würde. 
Tatsächlich erlauben einige Informationsfreiheitsanträge, die z. B. vor dem Hintergrund eher 
privater Unstimmigkeiten gestellt werden, in bestimmtem Umfang auch Rückschlüsse auf die 
Identität des Antragstellers oder die Dringlichkeit eines gewissen Themas für diesen, was 
einige Antragsteller möglicherweise eher vermeiden möchten. Aus der 
Veröffentlichungspflicht aller Informationsfreiheitsanträge könnte daher ungewollt auch eine 
Hürde für die Stellung einzelner Informationsfreiheitsanträge entstehen.
 
Dem könnte aber mit entsprechender Freigabe des Anfragenden begegnet werden. Eine 
Plattform wird von der Stadtverwaltung grundsätzlich unterstützt, sollte aber im Rahmen 
einer gesamthaften Prüfung unter Beachtung bereits vorhandener Informationsportale 
(z. B. Open-Data-Portal https://opendata.leipzig.de/, Leipzig-Informationssystem  
https://statistik.leipzig.de/ oder ALLRIS https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/)  
erfolgen.
 
 
IV.2. Zum Alternativvorschlag
 
Die Sächsische Staatsregierung hat am 21.12.2021 beschlossen, den vom Sächsischen 
Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erarbeiteten 
Gesetzesentwurf eines Sächsischen Transparenzgesetzes in den Landtag einzubringen. Der 
Entwurf ist als Drucksache 7/8517 dort am 22.12.2021 eingegangen. 
Nach § 1 Abs. 1 dieses Entwurfs hat jede Person mit Inkrafttreten des Sächsischen 
Transparenzgesetzes einen Anspruch auf Veröffentlichung von Informationen und Zugang 
zu Informationen gegen die transparenzpflichtigen Stellen. Den Gemeinden steht es gemäß 
§ 4 Abs. 2 des Entwurfs frei, ob sie durch Satzung beschließen, sich als 
transparenzpflichtige Stellen dem Sächsischen Transparenzgesetz zu verpflichten 
(„Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände sind transparenzpflichtige Stellen, soweit 
sich die jeweilige Körperschaft durch Satzung dazu verpflichtet.“)
 
Aus dem vorgelegten Entwurf ergibt sich somit nicht nur ein allgemeiner Rechtsanspruch 
jeweils einzelner Personen auf Zugang zu Informationen, sondern auch eine 
Veröffentlichungspflicht dieser Informationen für die breite Öffentlichkeit. Diese Informations- 
und Transparenzpflicht würde indes nicht unmittelbar für die Leipziger Stadtverwaltung 
gelten, sondern nur dann, wenn die Ratsversammlung die Geltung im Wege der Satzung 
beschließt. In diesem Fall würden der Transparenzpflicht außer bei Vorliegen 
besonderer Versagungs- und Ausnahmegründe alle Informationen unterliegen, über 
die die Stadtverwaltung verfügt und zwar unabhängig davon, ob diese Informationen 
sich auf Weisungsaufgaben oder weisungsfreie Angelegenheiten beziehen.
 
Die Verwendung des Wortes „soweit“ in § 4 Abs. 2 des Entwurfs deutet an, dass die 
Gemeinden möglicherweise nicht nur starr über das „Ob“ der Geltung des Gesetzes 
entscheiden können, sondern auch darüber, in welchem näher bestimmten Umfang das 
Gesetz gelten soll. Auf die Möglichkeit einer solchen individuellen Lösung deutet auch die 
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Begründung des Gesetzesentwurfs unter Ziffer 2.4.3. hin: „Die Kommunen können sich mit 
der neuen Rechtslage beschäftigen. Nur soweit sich die Kommunen im Rahmen ihrer 
Ermächtigung nach § 4 Absatz 2 zur Einhaltung des Sächsischen Transparenzgesetzes per 
Satzung verpflichten, müssen sie dessen Vorgaben einhalten. Es wird davon ausgegangen, 
dass nur die drei Gemeinden (die kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz), die 
bereits eine Informationsfreiheitssatzung erlassen haben, auch bereit sind, diese zu 
Transparenzsatzungen weiterzuentwickeln.“ Auch das Fehlen des bestimmten Artikels vor 
dem Begriff „Regelungen“ in der Begründung zu § 4 Abs. 2 legt dieses Verständnis nahe: 
„Die Vorschrift beschränkt die Anwendung des Gesetzes auf kommunaler Ebene. Es ist 
vorgesehen, dass die Kommunen und kommunale Verbände Regelungen des Sächsischen 
Transparenzgesetzes durch Satzung für anwendbar erklären können.“
 
Die Stadtverwaltung sollte daher mit der Prüfung beauftragt werden, welche Möglichkeiten 
einer verbesserten Informationspolitik sich für die Stadt Leipzig aus dem als Geetzesentwurf 
vorliegenden Sächsischen Transparenzgesetz mit dessen Inkrafttreten ergeben und welche 
Umsetzungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene zu dieser Verbesserung geeignet und 
erforderlich sind, sowie verpflichtet werden, hierüber bis zum Ende des Jahres 2022 zu 
berichten.
Anlage/n
Keine
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