Qualifiziertes Personal für die Verwaltung und die Unternehmen der Daseinsvorsorge zeitgemäß sichern! Arbeit mit Respekt und Anerkennung begegnen – Bund und Land müssen die Stadt finanziell stärken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08204-VSP-01
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08204-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08204 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08204-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Qualifiziertes Personal für die Verwaltung und die Unternehmen der 
Daseinsvorsorge zeitgemäß sichern! Arbeit mit Respekt und 
Anerkennung begegnen – Bund und Land müssen die Stadt finanziell 
stärken! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.05.2023 Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Strategische Personalfragen 30.06.2023 Vorberatung 
FA Finanzen 15.05.2023 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 23.05.2023 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 31.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
x  Zustimmung (BP 1 und 2) x  Ablehnung (BP 3) 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag (BP 4, neuer BP 3)   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der 
Eigenbetriebe und der Beteiligungsunternehmen sowie aller Einrichtungen für ihren 
unerlässlichen Dienst am Gemeinwohl, für die Einwohnerinnen und Einwohner 
unserer Stadt.  
2. Der Stadtrat nimmt die wachsenden Sorgen der Beschäftigten der Stadt Leipzig und 
der Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge, insbesondere der LVB-Gruppe 
vor dem Hintergrund der rasanten Inflationsentwicklung und des Fachkräftemangels 
mit großem Verständnis zur Kenntnis. 
3. Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Bundesregierung, der 
Sächsischen Staatsregierung und über die Gremien des Deutschen Städtetages 
weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, vor dem Hintergrund der 
Inflationsentwicklung sowie der Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen 
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Dienstes in den Kommunen und der Stadt Leipzig eine bessere, auskömmliche 
finanzielle Ausstattung zu erreichen. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden befürwortet, letzterer liegt aber in der Zuständigkeit 
des Stadtrates. Beschlusspunkt 3 wird abgelehnt. Im BP 4 sollte sinnvollerweise ergänzt 
werden, dass sich der OBM „weiterhin“ für eine auskömmliche Finanzierung einsetzt, da er 
dies in seinen verschiedenen Funktionen im SSG und DST derzeit und in der Vergangenheit 
bereits bei Bund und Land tut bzw. getan hat. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
zu BP 1: 
 
Der OBM als Vorsitzender der Ratsversammlung und Gesellschaftervertreter gegenüber den 
städtischen Beteiligungsunternehmen hatte in diesem Zusammenhang bereits in der 
jüngsten Vergangenheit mehrfach, zuletzt im Rahmen des Forums "Leipziger 
Kommunalwirtschaft", den Verantwortlichen sowie allen Beschäftigten in den 
Beteiligungsunternehmen für deren Leistungen in Krisen- bzw. Pandemiezeiten gedankt. 
 
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zu BP 2: 
 
Dieser BV wird befürwortet, liegt aber in der Zuständigkeit des Stadtrates. 
 
zu BP 3: 
 
Beschlusspunkt 3 wird abgelehnt. 
 
Satz 1: Tarifverhandlungen unterliegen der Tarifautonomie. Sowohl die Tarifabschlüsse als 
auch -forderungen sind seitens der Stadtverwaltung zu respektieren.  
 
Zu den Forderungen der Arbeitnehmerseite hinsichtlich der aktuellen 
Tarifauseinandersetzung war allerdings anzumerken, dass sich diese aufgrund des 
geforderten Mindestbetrags von 500 € tatsächlich auf ein Volumen von fast 15 % beliefen. 
Die Forderungen von ver.di und dbb waren damit neben den Forderungen von ver.di 
gegenüber der Post die mit Abstand höchsten im Bereich der Flächentarifverträge (z. B. im 
Vergleich zur Metall- und Elektroindustrie). In der Spitze hätte der geforderte Mindestbetrag 
sogar zu einer Entgeltsteigerung von bis zu 25 % in den unteren Entgeltgruppen geführt.  
 
Bei der Tarifeinigung am 22.4.2023 handelt es sich um die größte Tariferhöhung seit 
Jahrzenten im öffentlichen Dienst. 
 
Satz 2: Diese Aussage wird ebenfalls kritisch gesehen. Solche Aussagen erzeugen indirekt 
eine Erwartungshaltung bezüglich der Ergebnisse von Tarifverhandlungen bzw. üben 
politische Einflussnahme auf eigenverantwortliche unternehmerische Entscheidungen aus. 
Alle Unternehmen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind 
Inflationsausgleiche zu zahlen, werden mit dieser Formulierung suggestiv als ungerecht und 
damit unmoralisch agierend eingestuft; und dies völlig unabhängig von der finanziellen 
Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens. 
 
zu BP 4: 
 
Im BP 4 sollte sinnvollerweise ergänzt werden, dass sich der OBM „weiterhin“ für eine 
auskömmliche Finanzierung einsetzt, da er dies in seinen verschiedenen Funktionen im SSG 
und DST derzeit und in der Vergangenheit bereits bei Bund und Land tut bzw. getan hat. 
Dies dann auch nicht „nur“ vor den im Antrag genannten Hintergründen steigender Kosten, 
sondern darüber hinaus und allgemein im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung, einer 
guten Aufgabenerfüllung (wie bspw. im ÖPNV) und des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, 
bezahlt“). Und schließlich nicht nur zugunsten der Stadt Leipzig, sondern aller Kommunen. 
Beispielhaft sei der Einsatz für die Lösung der Altschuldenproblematik genannt, die Leipzig 
ja gar nicht betrifft. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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