Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02311-VSP-01
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02311-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt, Klima und Ordnung  27.04.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  04.05.2021 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  27.05.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachverhalt wird über den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bereits 
berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
gesamtstädtisch 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
Der Antrag sieht einen umfassenden Prüfauftrag an die Verwaltung zum Thema 
„Parkhäuser“ vor. Der Verwaltungsstandpunkt verweist drauf, dass 2021/22 ein 

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Langfristkonzept „Ruhender Verkehr“ erarbeitet wird (gemäß Rahmenplan zur Umsetzung 
der Mobilitätsstrategiet 2030). 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   15.000 1.100.51.1.1.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
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ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Stellplatzverfügbarkeit ist Teil der Steuerung zur Zielerreichung einer nachhaltigen 
Mobilität.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Antrag will die umfassende Prüfung, welche potentiellen Investoren/Betreiber 
Parkhäuser in Leipziger Wohnvierteln errichten/betreiben könnten, welche Anforderungen an 
solche Parkhäuser zu stellen wären, welche Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung es für 
den Parkhausbau geben könnte sowie, ob an Straßenbahnendhaltestellen sowie an S-Bahn-
Haltepunkten Parkhäuser errichtet werden können. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 beinhaltet auch das 
Handlungsfeld „Ruhender Verkehr“. Für dieses Handlungsfeld ist in den Anlagen I-9 und II-9 
u.a. die Maßnahme „Entwicklung Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr“ ausgewiesen. Die 
Betrachtung des Themas Quartiersparkhäuser ist Teil dieser Konzeption.  
 
Realistischer Weise kann aber bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass 
Quartiersparkhäuser in Bestandsquartieren nur im Einzelfall möglich und punktuell wirksam 
sind. Hintergrund ist, dass die Kosten für Grundstück, Bau und Betrieb zu Stellplatzkosten 
führen, die sich über eine monatliche Miete nicht amortisieren lassen, da Kosten des 
Investors einerseits und Zahlungsbereitschaft/Zahlungsmöglichkeit der potentiellen Nutzer 
andererseits sehr weit auseinanderfallen. Aus diesem Grund gibt es auch keine privaten 
Investitionsaktivitäten in diesem Bereich und Quartiersgaragen werden auch andernorts 
immer über Stellplatzablösegebühren (mit)finanziert oder sie sind Teil einer 
Gebietsentwicklung im großflächigen Wohnungsneubau. Zudem sind gerade auch in den 
hochverdichteten Gebieten mit Stellplatzmangel kaum Grundstücke ausreichender Größe für 
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eine Quartiersgarage verfügbar und für den Grundstückseigentümer konkurriert die 
Nutzungsmöglichkeit Quartiersgarage auch in der Rendite mit zulässigen anderen 
Nutzungen auf dem Grundstück. 
 
Stellplatzablösegebühren stehen in Leipzig für solche Vorhaben mit gegenwärtig rd. 10 Mio. 
€ zur Verfügung, jedoch gibt es seit Jahren keine Projekte für Parkierungsanlagen, die hier 
beantragt würden und die Mittel können nur in den Zonen ausgegeben werden, in denen sie 
auch eingenommen wurden. 
 
Das Bereitstellen von privaten Autostellplätzen in den Quartieren wird auch zukünftig 
erstrangig Sache der Vermieter bzw. der Eigentümer sein. Parkhäuser können das 
Parkraumangebot vor allem im Innenstadtbereich oder in Geschäftsbereichen ergänzen, wo 
ein für die wirtschaftliche Betreibung notwendig hoher Fahrzeugumschlag je Stellplatz 
erreicht wird und wie dies in Leipzig mit einem Angebot von über 10.000 innerstädtischen 
und innenstadtnahen Parkplätzen bereits der Fall ist. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Für das Langfristkonzept ruhender Verkehr soll 2021/22 die Ausschreibung und Bearbeitung 
stattfinden. Begleitend zur Umsetzung des Rahmenplans ist in 2021 die Information und 
Beteiligung der Stadtgesellschaft vorgesehen.