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Umsetzung des Präventionskonzeptes Graffiti und Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02656
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02656 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Präventionskonzeptes Graffiti und Umsetzung von Ratsbeschlüssen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Koordinierungsstelle Graffiti wurde nach Beschluss des Stadtrates 2015 geschaffen. Sie 
soll die künstlerische und jugendkulturelle Ausdrucksform fördern und begleiten. Im Jahr 
2019 wechselte die Koordinierungsstelle vom Ordnungsamt ins Amt für Jugend und Familie. 
Der Stadtrat beschloss am 7.11.2019 den Umfang (1,0 VzÄ) und die finanzielle Ausstattung 
(angelehnt an TVöD E11) der Koordinierungsstelle (VI-HP-07444-NF-02). Diese ist bis heute 
nicht umgesetzt. Seit Beginn des Jahres 2021 bekommt die Koordinierungsstelle aufgrund 
rechtlicher Prüfung der Umsetzung des Beschlusses gar kein Geld.  
 Fragen an den OBM:  
1. Wie ist die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt Leipzig und Koordinierungsstelle Graffiti 
derzeit ausgestaltet? Wann wird der Beschluss zur Ausstattung der Personalstelle 
umgesetzt? Was steht dem entgegen und warum muss die von der Stadt Leipzig 
beauftragte Trägergemeinschaft seit mehr als drei Monaten ohne Geld arbeiten? 
2. Wie viele Objekte im Eigentum der Stadt Leipzig wurden seitens der zuständigen 
Fachämter (VTA, Schulamt, ASG, AGM …)  für Maßnahmen aus dem 
Präventionskonzept „Graffiti“ im Doppelhaushalt 2019/ 20 zur Verfügung gestellt? Welche 
Maßnahmen und Mittel sind für den neuen Doppelhaushalt 2021/ 22 geplant? 
3. Bei welchen laufenden und geplanten Baumaßnahmen der Stadt Leipzig werden die 
Belange der Graffitiprävention wo und wie konkret berücksichtigt? 
  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit dem ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02657
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02657 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit dem ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 
10/12 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Mai 2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Ächtung der Nutzung 
des Zwangsarbeiter*innenlagers der HASAG und größten Frauenaußenlagers des KZ 
Buchenwald durch Neonazis. Außerdem wurde die Installation einer Gedenktafel 
beschlossen und zur Kenntnis gegeben, dass die Stadt das Sächsische Landesamt für 
Denkmalpflege gebeten hat, zu prüfen, ob der Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße 
10/12 unter Denkmalschutz zu stellen ist.  
Laut eines Artikels im Stadtmagazin KREUZER vom April 2021 („Nazitreff statt 
Denkmalschutz“) fiel diese Prüfung negativ aus, d. h. dass das Areal nicht unter 
Denkmalschutz gestellt wurde. 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die aktuellen Besitzverhältnisse und die 
Nutzung des Objektes in der Kamenzer Straße 10/12? 
2. Für wann ist die Errichtung einer Gedenktafel im Haus- und Gedenktafelprogramm der 
Stadt Leipzig geplant? 
3. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Entscheidung des Landesamtes für Denkmalpflege? 
Gibt es eine weitere Handhabe, den Denkmalschutz, zum Beispiel auch nach Sichtung 
der historischen Gebäudesubstanz im Inneren, noch zu erlangen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sichere Querung der Windorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02658
Datum: 2021-04-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02658 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Südwest 
 
 
 
Betreff: 
Sichere Querung der Windorfer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine sichere und barrierefreie Querungshilfe für 
Fußgänger*innen und Radfahrende über die Windorfer Straße noch vor Beginn der 
Baumaßnahme in der Dieskaustraße zu schaffen.  
Zusätzlich wird der Oberbürgermeister beauftragt, vorab zu prüfen, welcher konkrete Ort für 
die Querungshilfe optimal ist. Dabei ist zu beachten, dass sich die Querungshilfe in der Nähe 
des Eingangs zum Volkspark Kleinzschocher befindet. 
 
Begründung: 
 
Die Querung der Windorfer Straße ist unter anderem in Höhe der Taborkirche ein wichtiger 
Übergangsweg vom Stadtteil in den Volkspark Kleinzschocher, der ein zentraler 
Aufenthaltsort im Grünen und Transitweg im Leipziger Westen ist. Außerdem ist eine 
Bebauung der Brache am Gut Kleinzschocher geplant. 
Eine sichere und zugleich barrierefreie Querungsmöglichkeit wäre also von großer 
Bedeutung. Derzeit ist es jedoch für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährlich die 
Straße zu überqueren, besonders da Autofahrer*innen oft schnell um die Kurve fahren. Der 
Nutzungsdruck dürfte sich mit der Baumaßnahme Diskaustraße (voraussichtlich ab 2023) 
noch deutlich erhöhen. Da dies in den Augen vieler Bürger*innen kein zufriedenstellender 
Zustand ist, wurde bereits eine Petition mit dem Anliegen gestartet, einen Zebrastreifen unter 
anderem an dieser Stelle einzurichten 
(https://www.openpetition.de/petition/online/zebrastreifen-im-leipziger-westen). 
 
Über die Produktion eines Podcasts 
(https://www.mdr.de/wissen/podcast/challenge/ichwerde- 
stadtteil-aktivist-100.html) hat der Journalist und Anwohner Max Heeke außerdem im 
Gespräch mit Bürger*innen viel Zuspruch vor Ort für die Verbesserung der Verkehrssituation 
durch eine sichere Querung erhalten und bereits das Gespräch mit der Verwaltung gesucht. 
Auf dieser Grundlage beantragt der Stadtbezirksbeirat, zeitnah eine sichere und barrierefreie 
Querungshilfe zu errichten. Ziel muss es sein, dass diese noch vor Baubeginn in der 
Dieskaustraße einsatzbereit ist. Vorab soll jedoch geprüft werden, wo genau die 
Querungshilfe über die Windorfer Straße optimal ist. 
 
2/2
Kurzfristige Sanierung des Lauerscher Weges und anschließende
Instandsetzung der Ritter-Pflugk-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02659
Datum: 2021-04-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02659 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Südwest 
 
 
 
Betreff: 
Kurzfristige Sanierung des Lauerscher Weges und anschließende 
Instandsetzung der Ritter-Pflugk-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2022 die Sanierung des 
Lauerschen Weges und die anschließenden Instandsetzung der Ritter-Pflugk-
Straße zu realisieren. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach der Sanierung des Lauerschen 
Weges eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h anzuordnen. 
 
Begründung: 
 
Der Lauersche Weg ist nur noch in wenigen Abschnitten gut zu befahren, weil er zum 
großen Teil mit Schlaglöchern übersät oder, dort wo notdürftig repariert, ein buckliger 
Flickenteppich ist. Von Stolperfreiheit für Fußgänger*innen und Barrierefreiheit für 
Rollstuhlfahrer*innen und andere mobilitätseingeschränkte Personen kann keine Rede sein. 
Die Straßenränder sind überall ausgefranst und sind eine akute Unfallquelle. 
 
Der Lauersche Weg ist einer der Hauptzugänge zum Cospudener See für Radfahrer*innen 
und Fußgänger*innen aus dem Leipziger Westen und Bestandteil des Elster-Fernradweges.  
Als Stadteingang für die Nutzer*innen des Fernradweges nach Leipzig ist er in seinem 
jetzigen Zustand ausgesprochen imageschädigend. 
 
Der Lauersche Weg dient ebenso als Erschließungsweg für mehrere Hundert Gärten 
und Zuwegung zur Gaststätte „An der Lauer“. 
 
Leipzig versteht sich als fahrradfreundliche Stadt. Da ist es nur folgerichtig, wenn 
dieser wichtige Abschnitt des Elster-Fernradweges, wenn er schon nicht innerhalb 
des Projektes der EXPO im Jahr 2000 eingebracht werden konnte, jetzt schnellstmöglichst in 
einen adäquaten Zustand gebracht wird. Damit die Sicherheit 
für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Radfahrer*innen gewährleistet wird, soll das 
Parken nur für Anlieger erlaubt werden. 
 
 
Für die Ritter-Pflugk-Straße gilt das eben beschriebene sinngemäß. Sie ist der 
Hauptzugang zum Cospudener See für den südwestlichen Teil des Stadtbezirks 
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Südwest. Insbesondere der Abschnitt in der alten Ortslage ist für Rad- und Autofahrer*innen 
eine Zumutung, die so nicht mehr bleiben darf.
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-00208-NF-01-ÄA-07-NF-01
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. -DS-00208-NF-01-ÄA-07-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
 
 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
 
 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des weiteren 
Bebauungsplanverfahrens, spätestens vor Ausschreibung der und/oder 
Beginn der Bauplanung für die Sonderfläche "Überbaute Markthalle" 
inklusive Supermarkt dem Stadtrat den Sachverhalt zur nochmaligen 
Entscheidung vorzulegen. In einer Beschlussvorlage soll die wirtschaftliche 
Entwicklung der Stadt, insbesondere die Situation des Einzelhandels in der 
Innenstadt und der Südvorstadt aktualisiert analysiert werden. 
2. Sollte im Ergebnis der Analyse feststehen, dass die Sonderfläche "Überbaute 
Markthalle" inklusive Supermarkt nicht realisiert werden kann, legt der 
Oberbürgermeister dem Stadtrat einen alternativen Vorschlag zur Bebauung 
vor.  
 
Begründung: 
Das dem Stadtrat vorgelegte Gutachten zur Qualifizierung einer Markhalle sagt aus, dass 
diese wirtschaftlich nur im Zusammenhang mit dem Bau eines Supermarktes von 1.500 m² 
betrieben werden kann. Aufgrund der derzeitigen Situation des Einzelhandels der Stadt 
Leipzig (Corona-Pandemie) ist nicht auszuschließen, dass - trotz Bemühungen die Pandemie 
abzufedern - Ladenflächen in der Innenstadt leer stehen werden. 
Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt geboten, vor Ausschreibung und/oder Bauplanung einer 
Markthalle inklusive Supermarkt einen Haltepunkt einzulegen, um die Gesamtsituation zu 
analysieren und insbesondere zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das 
städtische Wirtschaftsleben vor einer finalen Entscheidung über eine Bebauung mit dem 
Stadtrat im Detail zu erörtern. 
1 von 3 in Zusammenstellung
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Sollte die Analyse ergeben, dass eine Markthalle mit Supermarkt nicht realisiert werden kann, 
ist zu untersuchen, welche städtischen Nutzungen auf der Sonderfläche Platz hätten und diese 
Alternativen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine Änderung des B-Planes ist 
dann unverzüglich einzuleiten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
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3 von 3 in Zusammenstellung
Bürgerenergie stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02302-ÄA-03
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02302-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerenergie stärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  14.04.2021 2. Lesung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Titel des Antrages wird geändert in „Bürgerenergie stärken“ 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVV GmbH und deren 
Tochterunternehmen sowie unter Einbeziehung des Klimabeirats, Projekte zu 
identifizieren, die grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung von Kundinnen und Kunden, 
sowie Bürgerinnen und Bürgern, an der Umsetzung von klimafreundlichen, nachhaltigen und 
regenerativen Vorhaben, insbesondere im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien, 
ermöglichen. Hierbei sollen mindestens drei lokal wirksame Pilotprojekte, wie beispielsweise 
Solaranlagen auf Schul- und Kita-Dachflächen, solare Freiflächenanlagen oder regionale 
Windparkprojekte möglichst bis Ende 2022 realisiert und öffentlichkeitswirksam kommuniziert 
werden. Die Projekte und deren Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger werden in 
einem Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Bei positivem Ergebnis 
werden weitere Projekte umgesetzt.  
 
Über die Pilotprojekte hinaus sollen potentielle Interessierte beim Bau von 
Solaranlagen auf kommunalen Neubauten, Komplexsanierungen und auf geeigneten 
Bestandsobjekten rechtzeitig und proaktiv über geeignete Informationskanäle 
informiert werden. 
 
Begründung: 
 
In Zeiten von Corona ist die LVV GmbH finanziell als auch von ihren Kapazitäten mehr denn 
je gefordert. Aus diesem Grund sollten zur Erarbeitung von Bürgerbeteiligungsprozessen für 
den Ausbau von erneuerbaren Energien alle Ressourcen auch außerhalb der LVV GmbH 
genutzt werden. Der Klimabeirat der Stadt Leipzig ist äußerst professionell aufgestellt und 
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bietet mit seinen Beirät*innen aus Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft über tiefgehende 
Expertise und Kommunikationskanäle. Diese Kapazitäten bringen Entlastung und sollen 
daher genutzt werden. 
 
Mit der Festlegung auf drei Pilotprojekte sollte das große Potential, das in Leipzig mit 
zahlreichen interessierten Bürgergenossenschaften und Investor*innen für den Ausbau von 
erneuerbaren Energien auf Leipzigs Dächern vorherrscht, nicht ungenutzt bleiben. Oftmals 
liegt es an den fehlenden Informationen, weshalb das Kapital und das Umsetzungspotential 
von Bürgergenossenschaften und Investor*innen auf der Strecke bleibt. Daher soll über 
geeignete Informationskanäle rechtzeitig und proaktiv über alle kommunalen Neubauten, 
Komplexsanierungen und geeigneten Bestandsobjekte informiert werden, wo Solaranlagen 
in Leipzig entstehen können.
Modellprojekt "Eigene Wohnung" zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01659-ÄA-01
Datum: 2021-04-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01659-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Modellprojekt "Eigene Wohnung" zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes in 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird unter Maßgabe folgender inhaltlicher Änderungen unter 
„2. Beschreibung der Maßnahme“ bestätigt: 
 
Das Modellprojekt „Eigene Wohnung“ möchte insbesondere obdachlose Personen 
mit multiplen Problemlagen erreichen. Dazu gehören auch suchtkranke und 
psychisch kranke Personen. Teilnehmer/-innen müssen keine Abstinenz oder 
Therapiebereitschaft vorweisen. Personen, die besonders stark ausgegrenzt sind 
und mit anderen bestehenden Hilfeangeboten weniger gut erreicht werden, sollen 
bevorzugt in das Projekt aufgenommen werden. Teilnehmer/-innen müssen nicht 
einer sozialen Betreuung zustimmen, sondern bekommen einen wöchentlichen 
Hausbesuch in der Wohnung angeboten. Das Projekt richtet sich an Personen, die: 
  
• mindestens 18 Jahre alt sind, alleinstehend oder als Paar lebend, 
• obdachlos sind, d. h. auf der Straße, in Behelfsunterkünften oder in 
Notunterkünften leben. 
• den Willen haben, in einer eigenen Wohnung zu leben, 
• einer sozialen Betreuung zustimmen, welche einen wöchentlichen 
Hausbesuch in der Wohnung der Teilnehmenden anzielt, 
• grundsätzlich Leistungsanspruch nach SGB II, SGB XII haben oder 
ein ausreichendes regelmäßiges eigenes Einkommen vorweisen. 
 
Begründung 
 
Mit Housing First wird die Wohnungslosenhilfe revolutioniert. Doch wenn der Ansatz 
ernst gemeint ist, muss das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot 
entkoppelt werden. 
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Der Punkt „Freiwilligkeit der sozialen Betreuung“ wurde bei der 
Wohnungslosenkonferenz im Oktober 2020 intensiv beraten. Es überwog das Votum 
für eine voraussetzungsfreie Teilnehme am Housing First. Ergebnisse aus Städten 
und Ländern, die Housing First anbieten, zeigen, dass Wohnungslose durchaus 
zunächst eine Phase der Konsolidierung benötigen, ehe sie weitere Hilfen annehmen 
können. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist bedingungslos 
anzuwenden. 
Das bedeutet: Es wird primär kein Hilfeplan aufgestellt, sondern Unterstützung und 
Beratung durch professionelle Teams wird je nach den Wünschen bzw. Bedürfnissen 
(nachdrücklich) angeboten, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die 
Annahme ist freiwillig. Im Vordergrund steht die Autonomie des Einzelnen.
Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02445-ÄA-02
Datum: 2021-04-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02445-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität 
fördern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird nach Satz 2 wie folgt ergänzt: 
 
Im Rahmen der Prüfung ist zu untersuchen, inwiefern Flächen bestehender 
Garagengemeinschaften absehbar, d.h. innerhalb der technisch möglichen 
Nutzungslaufzeit der in Pt. 1 und 2 genannten Anlagen für die Daseinsvorsorge der 
Stadt Leipzig in Bildung, Wohnungsbau oder weiterer sozialer Infrastruktur benötigt 
werden. 
 
Begründung: 
 
Die Erprobung von Solardächern und Ladesäulen im Rahmen von Garagenkomplexen kann 
einen Beitrag zur Förderung von Klimaschutz und Elektromobilität leisten. Voraussetzung 
dafür ist jedoch, dass die technisch mögliche Nutzungslaufzeit dieser Anlagen entsprechend 
ausgeschöpft wird. Dies ist nicht gegeben, wenn innerhalb dieser Zeit absehbar Flächen 
bestehender Garagengemeinschaften für Kitas und Schulen, Wohnungen oder andere 
soziale Infrastruktur benötigt werden. Der Prüfauftrag ist dementsprechend zu erweitern. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachhaltige Graffiti-Prävention bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02663
Datum: 2021-04-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02663 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige Graffiti-Prävention bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben 
obligatorisch berücksichtigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, ab sofort bei der Reinigung, Erneuerung oder 
Einbringung von Flächen im und in den öffentlichen Raum obligatorisch das Thema 
nachhaltige Graffitiprävention durch eine frühestmögliche und konstruktive Zusammenarbeit 
und Abstimmung mit der Koordinierungsstelle Graffiti in Leipzig zielführend und verbindlich 
zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung von Kindertagesstätten und 
Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Sporthallen, Bauzäunen und Lärmschutzwänden 
sowie Tunnel- und Brückenbauwerken. Dabei sollten sowohl eigene Liegenschaften und 
Bauprojekte einbezogen werden sowie auch jene, auf deren Entwicklungsprozesse 
entsprechend Einfluss genommen werden kann.  
Begründung:  
Seit 2015 arbeitet in Leipzig die Koordinierungsstelle Graffiti, die Graffiti als Kunst- und 
jugendkulturelle Ausdrucksform fördert und die legale Gestaltung von Flächen begleiten soll. 
Die Arbeit wird auf Basis eines von der Stelle erarbeiteten, durch den Stadtrat am 17.5.2017 
bestätigten und mit finanziellen Mitteln ausgestatteten Präventionskonzeptes geleistet. Im 
Jahr 2019 wechselte die Koordinierungsstelle vom Ordnungsamt ins Amt für Jugend und 
Familie. Trotz der engagierten Arbeit der Koordinierungsstelle schöpft die Stadtverwaltung 
deren Potenziale und Möglichkeiten nicht ausreichend aus. Das zeigt beispielsweise der 
(Nicht-)Umgang mit der Wand am Streetballplatz in Connewitz, die eben nicht von Anfang an 
partizipativ gestaltet wurde.  
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass alle Stellen der Stadtverwaltung, die mit 
Gestaltungen im öffentlichen Raum befasst sind, die Koordinierungsstelle bei konkreten 
Projekten obligatorisch einbeziehen. 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Herstellung einer Fußgängerbrücke zur Waldkapelle anlässlich des 200jährigen Parkjubiläums des Sternburgschen Schlossparks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02665
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02665 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Christoph Neumann, Stadtrat 
 
 
 
Betreff: 
Herstellung einer Fußgängerbrücke zur Waldkapelle anlässlich des 200jährigen 
Parkjubiläums des Sternburgschen Schlossparks 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zur Erreichbarkeit der Waldkapelle im Sternburgschen Schlosspark wird bis zum 
Parkjubiläum 2022 nach historischem Vorbild eine Fußgängerbrücke über den 
Ringgraben, unter Einbeziehung des Schlossparkvereins und des Heimatvereins 
Lützschena-Stahmeln, errichtet. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Schlosspark Lützschena gehört zu den beliebtesten Erholungsgebieten sowie 
Ausflugszielen im Leipziger Westen. Von Maximilian Speck von Sternburg als 
öffentlicher Park gegründet, wird im Jahre 2022 sein 200jähriges Jubiläum 
begangen. 
Die im Park befindliche Waldkapelle wurde als Rindenkapelle gestaltet und besitzt 
somit ein Alleinstellungsmerkmal im Raum Leipzig. 
Durch diesen Brückenbau würde die Waldkapelle für die zahlreichen Gäste, die den   
Schlosspark und den dortigen Auwald besuchen, wieder erreichbar sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung