Mayors for Peace
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00344-VSP-01
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00344-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00344 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00344-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Mayors for Peace 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 08.01.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat unterstützt den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, 
Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen Waffenstillstand in der 
Ukraine und für diplomatische Bemühungen in diese Richtung.  
 
2. Der Oberbürgermeister wirbt als Mitglied der „Mayors for Peace“ auf der Ebene der 
internationalen Kontakte für die Ziele des Netzwerkes. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wurde mit Blick auf die Ziele des Netzwerks „Mayors 
for Peace“ sowie die Möglichkeiten der Stadt Leipzig im Rahmen der kommunalen 
Außenpolitik präziser gefasst.  
 
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Generell gilt es zu berücksichtigen, dass die Stadt Leipzig seit 2005 Mitglied im Netzwerk 
„Mayors for Peace“ ist. Sie begeht in diesem Rahmen jährlich den Flaggentag am 8. Juli. Als 
Symbol dafür, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie die Stadtverwaltung 
dem Frieden verpflichtet fühlen, weht die Flagge mit der weißen Friedenstaube auf grünem 
Grund an diesem Tag und bei anderen Anlässen regelmäßig vor dem Neuen Rathaus. Das 
Netzwerk und die Stadt Leipzig als Mitglied setzen sich insbesondere dafür ein, die von 
Atomwaffen ausgehende Gefahr zu bannen.  
 
Im Zusammenhang mit dem Antrag VIII-A-00344 der BSW-Fraktion ist auf den Stadtrats-
beschluss VII-A-07097-NF-02 sowie die „Resolution der Leipziger Stadtratsfraktionen und 
des Jugendparlaments zur russischen Invasion in der Ukraine“ vom 24. Februar 2022 zu 
verweisen. Diesen fühlen sich Oberbürgermeister und Verwaltung verpflichtet.  
 
zu Beschlusspunkt 1: 
 
Die Stadt Leipzig und insbesondere der Oberbürgermeister bekennen sich seit Beginn der 
jeweiligen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten wiederholt und öffentlich zu einer 
friedlichen Konfliktbeilegung. In diesem Sinne werden auch die folgenden Aussagen aus 
Hiroshima und Nagasaki unterstützt (Aussagen aus dem Englischen übersetzt):  
 „Angesichts der Ungewissheit, wann die russische Invasion in der Ukraine beendet 
sein wird, und der zunehmenden Besorgnis über die Ausweitung bewaffneter 
Konflikte im Nahen Osten befinden wir uns derzeit in einer kritischen Situation, in der 
es immer wahrscheinlicher wird, dass die wichtige Norm, an die wir uns bisher 
gehalten haben, in Vergessenheit gerät. [...] Wir rufen auch zu Dialog und 
diplomatischen Bemühungen auf, um einen Weg zu friedlichen Lösungen zu 
erkunden, wie schwierig dieser Weg auch sein mag, anstatt einen Weg zur 
Ausweitung der Waffen oder zur Androhung von Gewalt zu wählen.“ (Nagasaki 
Peace Declaration August 2024)  
 „Die anhaltende Invasion Russlands in der Ukraine und die sich zuspitzende Situation 
zwischen Israel und Palästina fordern das Leben unzähliger unschuldiger Menschen 
und bringen das normale Leben aus dem Gleichgewicht. [...] Um das Misstrauen und 
die Zweifel, die zu Konflikten führen, auszulöschen, muss die Zivilgesellschaft durch 
Austausch und Dialog mit Rücksicht auf andere Vertrauen schaffen.“ (Hiroshima 
PEACE DECLARATION August 2024)  
 „Vor fast zwei Jahren begann die russische Invasion in der Ukraine. Während dieser 
langwierige Krieg keine Anzeichen für ein Ende erkennen lässt, hat sich die weltweite 
Unruhe noch weiter verschärft [...] und weiterhin werden unzählige Bürgerinnen und 
Bürger durch die anhaltenden Kriegshandlungen ihres Lebens und ihrer 
Lebensgrundlage beraubt. Im Namen des Netzwerks Mayors for Peace sprechen wir 
allen Opfern unser aufrichtiges Beileid aus und rufen zu einem möglichst baldigen 
Waffenstillstand auf.“ (Mayors for Peace Joint Appeal Februar 2024) 
 
zu Beschlusspunkt 2: 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen der Städtediplomatie sowie insbesondere als 
Präsident des Städtenetzwerks EUROCITIES fortwährend für Frieden ein und wird dabei von 
der Prämisse geleitet, dass es immer die Städte sowie die in ihnen lebenden Menschen sind, 
die am meisten unter Krieg leiden. Auch in Gesprächen mit der Partnerstadt Kyjiw sowie wei-
teren ukrainischen Partnern ist Frieden stets Gesprächsthema. Nach der Invasion Russlands 
2022 hat der Oberbürgermeister seinen Amtskollegen in Moskau und anderen russischen 
Städten einen Brief geschrieben, den Angriff verurteilt und zum Frieden aufgerufen. Wörtlich 
heißt es „Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit erfüllen mich die Kriegshandlungen in der 
Ukraine. […] Das gemeinsame, weltweite Bündnis „Mayors for Peace“ steht mit der weißen 
Taube als Friedenssymbol im Logo für ein friedliches Miteinander der Menschen. 
Unsere beiden Städte Leipzig und Moskau sind Mitglied dieses engen Bündnisses […]. Der 
Wunsch nach einer friedlichen Welt – das ist es, was uns mit allen Mitgliedern im Netzwerk 
„Mayors for Peace“ verbindet.  
Konflikte sind niemals durch Krieg und Gewalt […] zu lösen. Daher möchte ich an Sie […] 
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appellieren, sich in diesem, unserem gemeinsamen Sinn für eine sofortige Beendigung 
jedweder Kriegshandlungen in der Ukraine einzusetzen. 
Lassen Sie uns gemeinsam für den Frieden in Europa sowie unsere gemeinsamen Werte 
eintreten.“ Diese Initiative blieb weitestgehend ohne Reaktion. Seither gibt es keine offiziellen 
Kontakte zwischen der Stadt Leipzig und Städten in der russischen Föderation, was auch 
dem Stadtratsbeschluss entspricht. Dies folgt zudem den durch das Auswärtige Amt 
gesetzten Leitplanken, innerhalb derer die Kommunen agieren. Zur gesamten Thematik steht 
die Stadt Leipzig intensiv im Austausch mit dem Auswärtigen Amt und steht jedweder 
koordinierten Friedensinitiative offen gegenüber. Gleichzeitig bekennt sich die Stadt Leipzig 
zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und steht in voller Solidarität an der Seite Kyjiws 
und der Ukraine. Deshalb engagiert sich die Stadt Leipzig vielfältig im humanitären Bereich 
bei der Hilfe für die ukrainische Zivilgesellschaft.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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