„Grüne Inseln“ in der versiegelten Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09498-VSP-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09498-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09498 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09498-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
„Grüne Inseln“ in der versiegelten Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des 
Ratsbeschlusses zur Netto-Null-Versiegelung, des Stadtplatzprogrammes, des 
Maßnahmenprogrammes für die Anpassung an den Klimawandel und im Zuge der 
Wärmeplanung sowie im täglichen Verwaltungshandeln, die Entsiegelung und 
Planung mit blaugrünen Gestaltungselementen auf kommunalen Flächen zu 
priorisieren.  
2. Hierbei sollen Liegenschaften von Stadt und kommunalen Unternehmen, 
insbesondere stark versiegelte und hitzebelastete Straßen und Plätze berücksichtigt 
werden.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtstädtisch – kommunale Flächen 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt den Oberbürgermeister 
mit der Erarbeitung eines Entsiegelungsprogramms und der Qualifizierung dieser Flächen im 
Sinne einer blau-grünen Infrastruktur (wassersensible Grünstrukturen) auf kommunalen 
Flächen. Weiterhin wird die zeitnahe Umsetzung diverser Pilotprojekte gefordert. 
 
Die Verwaltung unterbreitet einen alternativen Beschlussvorschlag. Ein separates Programm 
zur Entsiegelung kommunaler Flächen käme vor dem Hintergrund bestehender Programme / 
Konzepte / Arbeitsprozesse einem Doppelbeschluss gleich und würde den konkreten 
Entsieglungsgrad in der Stadt nicht erhöhen. Daher ist aus Sicht der Stadtverwaltung ein 
derartiger Beschluss nicht erforderlich. 
 
Auf die von der Fraktion vorgeschlagenen Pilotprojekte wird untenstehend ausführlich 
eingegangen.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Zuarbeiten erfolgten durch das Dezernat III, den Sachbereich Gestaltung öffentlicher Raum 
(Federführend verantwortlich für das Stadtplatzprogramm) und dem Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung.  
Eine Abwägung ist nicht nötig. Alle Belange und Beiträge sind direkt oder indirekt in den VSP 
eingeflossen.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
> entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
> entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
> entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Der Vorschlag, geeignete versiegelte Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und von 
kommunalen Unternehmen zu entsiegeln und im Rahmen der Entwicklung der grün-blauen 
Infrastruktur zu qualifizieren, wird inhaltlich ausdrücklich begrüßt und befürwortet. 
 
Der Antrag „Grüne Inseln“ in der versiegelten Stadt hat das Ziel, ein neues Programm zur 
Entsieglung kommunaler Flächen aufzulegen. Gleichzeitig werden in dem Antrag 
bestehende Konzepte wie das Stadtplatzprogramm (VII-DS-07999-NF-01), das 
Maßnahmenprogramm Klimawandelanpassung und die Biotopverbundplanung (VII-DS-
06852) aufgeführt, welche direkt oder indirekt das Thema der Entsieglung und die 
Umsetzung blau-grüner Infrastrukturen in Leipzig behandeln.  
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Auch ist mit dem Ratsbeschluss „Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-
Versiegelung bis 2030 entwickeln“ (VII-A-02929-NF-02) wurde bereits der Auftrag formuliert, 
personelle und finanzielle Ressourcen zur Umsetzung der vorhandenen Strategien, 
Planungen und Maßnahmen zu überprüfen. 
Je nach Größe der Maßnahmen kann zudem das Förderprogramm „Aktionsprogramm 
natürlicher Klimaschutz“ herangezogen werden. Auch die Förderrichtlinie „Energie und 
Klima“ des Freistaates Sachsen fördert Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des 
Klimawandels. Des Weiteren sollen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung (VII-DS-
07720-Ifo-01) u.a. auch die Arbeitsergebnisse des Lenkungsnetzwerkes wassersensible 
Stadtentwicklung (VII-Ifo-08770) im Sinne einer Etablierung blau-grüner Infrastrukturen 
Berücksichtigung finden.   
 
Ein separates Programm zur Entsiegelung kommunaler Flächen käme vor dem 
Hintergrund der bestehenden Programme / Konzepte einem Doppelbeschluss gleich 
und würde den konkreten Entsieglungsgrad in der Stadt nicht erhöhen. Daher ist aus Sicht 
der Stadtverwaltung ein derartiger Beschluss nicht erforderlich.  
  
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Prüfung der Einzelstandorte des Antrags: 
Die als Pilotprojekte genannten Einzelstandorte, für die dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 
2024 Umsetzungsvorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen sind, müssen im Detail 
geprüft und entsprechend bewertet werden. Die Ergebnisse einer ersten Vorprüfung sind im 
Nachfolgenden aufgeführt. Diese beinhaltet jedoch noch keine vertiefenden 
standortspezifischen Einschätzungen der Umweltbelange. 
 
  
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Vorplatz des Bayrischen Bahnhofes  
Das Gelände des unmittelbaren Vorplatzes des Bayerischen Bahnhofs (Bahnhofsvorfläche 
auf dem Flurstück 3835/37 der Gemarkung Leipzig) befindet sich im Eigentum der 
Deutschen Bahn. Auf dieser Fläche konnte bereits die Anlage einer öffentlichen Grünfläche 
(„Vorplatz Bayerischer Bahnhof“, GFK: 021.014) erfolgreich umgesetzt werden, welche durch 
das Amt für Stadtgrün und Gewässer bewirtschaftet wird. Eine räumliche Vergrößerung des 
vorhandenen öffentlichen Grüns bedarf einer Abstimmung. 
Der Bayrische Platz, einschließlich der Bahnhofsvorfläche, ist zudem im Stadtplatzprogramm 
enthalten und über den Rahmenplan zur Mobilitätstrategie eingeordnet. Darüber hinaus steht 
die Umgestaltung des Platzes im Zusammenhang mit der Komplexmaßnahme des 
Verkehrsknotens Bayrischer Platz i-39. In Hinblick auf die bestehende 
Maßnahmenreihenfolge des Rahmenplans, sollte auf eine zeitliche Neueinordnung verzichtet 
werden.  
 
Kohlweg 
Durch die antragstellende Fraktion erfolgte an diesem Standort keine nähere 
Konkretisierung, welche Flächen tatsächlich entsiegelt werden sollen. Grundsätzlich befindet 
sich der Kohlweg als öffentlich gewidmete Verkehrsfläche in Fachliegenschaft des Verkehrs- 
und Tiefbauamtes, ebenso wie der Parkplatz auf der südlichen Teilfläche des Flurstücks 836 
der Gemarkung Schönefeld zwischen Kohlweg und Shukowstraße.  
Der Kohlweg ist nicht im Rahmenplan der Mobilitätsstrategie enthalten. Da der Rahmenplan 
das zentrale Priorisierungsinstrument ist, regelt er die Planungen der kommenden Jahre. 
Aufgrund der begrenzten Kapazitäten können Maßnahmen, die nicht im Rahmenplan 
enthalten sind, nicht umgesetzt werden. 
 
Huygensplatz 
Der Platz wurde im Stadtplatzprogramm aufgrund der Fördermittelbindung bis Dezember 
2028 nicht priorisiert. Eine Weiterqualifizierung hinsichtlich blau-grüner Gestaltungselemente 
muss kritisch geprüft werden. Bei einer nachträglichen zusätzlichen Möblierung (Bänke, 
Bäume, Papierkörbe etc.) ohne Eingriffe in den baulichen Untergrund ist keine 
Fördermittelrückzahlung erforderlich. Zu beachten ist jedoch das Urheberrecht des 
Architekten (Planungswerkstatt 2010), d.h. entsprechende Abstimmungen sind erforderlich 
und Planungsaufträge können nur an den Wettbewerbssieger vergeben werden. 
Bei Eingriffen in den Bestand (Pflaster und unterirdischer Leitungsbestand) ist mit einer 
Fördermittelrückzahlung in Höhe von ca. 107 €/m² zusätzlich Zinsen zu rechnen. Diese 
Kosten müssen bei einer erneuten Umgestaltung mit eingeplant werden. Für den 3.042 m² 
großen Huygensplatz erhielt die Stadt Leipzig eine Städtebauförderung von insgesamt 
324.480 €. 
Eine qualitative Aufwertung durch Schaffung von öffentlichem Grün wird seitens Dezernat III 
und des Stadtbezirksbeirates Nordwest grundsätzlich befürwortet. 2013 erfolgte die 
Herstellung eines multifunktionalen Platzes als Veranstaltungs- und Marktplatzfläche. Aus 
diesem Grund befindet sich die Fläche in der Fachliegenschaft des Marktamtes. Bei 
Herstellung einer öffentlichen Grünfläche ist die Übernahme in die Fachliegenschaft des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer erforderlich. 
 
Dreilindenstraße – Parkplatz 
Die im Antrag aufgeführten Flurstücke befinden sich in Fachliegenschaft des 
Liegenschaftsamtes bzw. der Oper Leipzig.  Die Flurstücke 306e und 306f (Oper Leipzig) 
werden aktuell als PKW-Abstellflächen für Mitarbeitende und Besucher der Musikalischen 
Komödie benötigt und genutzt. Für die Flurstücke 305, 305 h, 305 b und 305/1 
(Liegenschaftsamt) hat die Oper Leipzig bereits weitere Nutzungsbedarfe bzw. 
Entwicklungsabsichten angezeigt (Neubau Kulissenlager und Probebühne), deren bauliche 
Umsetzung mittel- bis langfristig angegangen werden soll. Damit sind diese Flächen sowohl 
aus kommunalwirtschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der nachhaltigen Stadtteilentwicklung 
als Pilotprojekt für Entsiegelungsmaßnahmen nicht geeignet.  
 
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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