Einleitung eines Bauleitverfahrens mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für die "Connewitzer Spitze" im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02472-VSP-01
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02472-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Einleitung eines Bauleitverfahrens mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für die 
"Connewitzer Spitze" im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  04.05.2021 Vorberatung 
SBB Süd  05.05.2021 Anhörung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zum bisherigen Verwaltungshandeln zur 
Umsetzung der im Antrag formulierten Ziele zum Erhalt und zur Erweiterung der Freifläche 
auf der „Connewitzer Spitze“ zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Süd 
Ortsteil: Connewitz 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 

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Die Zielstellung des Antrags entspricht vollumfänglich dem derzeitigen Verwaltungshandeln. 
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
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ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte nicht aufgetreten. Eine Abwägung ist nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die „Connewitzer Spitze“ befindet sich im Ortsteil Connewitz und in keinem fachüber-
greifenden Schwerpunktgebiet des INSEK. Connewitz ist in der Ortsteilstrategie des INSEK 
der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zugeordnet. Diese Gebiete bedürfen einer 
abgestimmten Flächenstrategie, die – über die Aktivierung von Wohnungsbaustandorten 
hinaus – ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung legt, auf die 
Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen legt. 
 
Der Verwaltungsstandpunkt unterstützt insbesondere das strategische Ziel Leipzig setzt auf 
Lebensqualität indem mit dem hier beabsichtigten Schutz der vorhandenen Freifläche und 
deren angestrebter Erweiterung die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in dem 
Areal rund um das Connewitzer Kreuz verbessert wird. Zugleich wird die Umsetzung des 
Ziels durch die Schaffung und Ausweitung von Quartiersnahen Kultur-, Sport- und 
Freiraumangeboten beschleunigt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag, nach dem die Stadtverwaltung ein Bauleitplanverfahren für die Fläche der 
„Connewitzer Spitze“ sowie die notwendigen Schritte zur Inanspruchnahme des 
Vorkaufsrechtes einleiten soll. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Antrag verfolgt zwei Ziele. Die Sicherung der heutigen Freiraumnutzung und deren 
Erweiterung und zu diesem Zweck den Erwerb des Flurstücks 294, Gemarkung Connewitz. 
 
Die Zielstellung des Antrags entspricht vollumfänglich dem derzeitigen Verwaltungshandeln, 
welches insbesondere durch das kurzfristige Einbringen der Vorlagen VII-DS-02448 
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(Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 464 „Freifläche am Connewitzer Kreuz“) und VII-DS-
02459 (Änderung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet "Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße") in die Ratsversammlung am 31.03.2021 gekennzeichnet ist. Die Vorlage 
VII-DS-02492 befindet sich auf dem Weg zum Grundstücksverkehrsausschuss. Damit wird 
der Grunderwerb im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens angestrebt 
(Beschlussfassung im GVA am 16.04.2021 vorgesehen).  
 
Im Weiteren soll kurz auf die Beschlussvorschläge des Antrags eingegangen werden.  
 
Zu Beschlusspunkt 1, 2 und 3: 
 
Die Ratsversammlung am 31.03.2021 hat auf Grundlage der Vorlage VII-DS-02448 den 
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 464 „Freifläche am Connewitzer 
Kreuz“ gefasst und damit die Grundlage für die Durchführung des – wie im Antrag 
geforderten – Bauleitplanverfahrens einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 
und § 4 BauGB gelegt. Übergeordnetes Planungsziel ist der Erhalt und die Erweiterung der 
Grünfläche einschließlich der dort befindlichen Freizeitnutzungen. 
 
Der Erlass einer Veränderungssperre nach § 15 BauGB ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
erforderlich und nicht zielführend im Hinblick auf die Erreichung der Planungsziele. Die 
Fläche liegt im Sanierungsgebiet Leipzig-Connewitz / Biedermannstraße. Die Anwendung 
der Plansicherungsinstrumente (Veränderungssperre bzw. Zurückstellung von 
Baugesuchen) ist daher nach § 14 Abs. 4 und 15 Abs. 2 BauGB nicht zulässig, da auf 
Grundlage des § 144 BauGB eine Genehmigungspflicht für Vorhaben im Sanierungsgebiet 
besteht. 
 
Aufgrund dessen wurden parallel zum Aufstellungsbeschluss die Sanierungsziele des o.g. 
Sanierungsgebietes, wonach das Plangebiet - entgegnen der Begründung des Antrags – 
derzeit als städtebaulicher Neuordnungsbereich ausgewiesen ist und die ehemals 
vorhandene Blockrandstruktur vollständig wieder errichtet werden sollte, geändert. Die 
diesbezügliche Vorlage VII-DS-02459 wurde in der Ratsversammlung  am 31.03.2021 
beschlossen, danach wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ebenfalls in 
der Ratsversammlung am 31.03.2021 gefasst.  
 
Zu Beschlusspunkt 4: 
 
Das Vorkaufsrecht kann nicht angewendet werden, da das Amtsgericht Leipzig angeordnet 
hat, dass der genannte Grundbesitz im Wege der Zwangsvollstreckung öffentlich versteigert 
werden soll. Aufgrund dieser Anordnung ist nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung 
mit § 471 BGB das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, da der Verkauf im Wege der 
Zwangsvollstreckung erfolgt. 
 
Daher strebt die Stadt Leipzig den Erwerb der Fläche im Rahmen der Zwangsversteigerung 
an und wird ein entsprechendes Gebot abgeben. Die entsprechende Vorlage für den 
Grunderwerb befindet sich, wie oben ausgeführt, auf dem Weg zum Grundstücksverkehrs-
ausschuss.