1. Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss;
2. Bebauungsplan Nr. 83 "Otto-Runki-Platz", Einstellung des Planverfahrens;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neuschönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05668
Datum: 2018-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05668 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. 
Änderung, Aufstellungsbeschluss; 
2. Bebauungsplan Nr. 83 "Otto-Runki-Platz", Einstellung des Planverfahrens; 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neuschönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Ost    
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung wird gebilligt.  
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 
Nr. 406 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird 
beschlossen. 
3. Die Einstellung des Planverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 83 „Otto-Runki-Platz“ 
wird beschlossen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Anlass der Vorlage ist der Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-03746 „Schwimmhalle 
Ost am Otto-Runki-Platz“ vom 17.05.2017 und das daraus resultierende Erfordernis der 
Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung dieser Platzfläche 
mit einer Schwimmhalle (Beschlusspunkt 6.)  
Zugleich wurde der Oberbürgermeister beauftragt „alle Möglichkeiten für eine Schaffung von 
Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe des Otto-Runki-Platzes auszuschöpfen.“ 
(Beschlusspunkt 5.). Die Verwaltung verfolgt das Ziel, für den Verlust der Grünfläche Otto-
Runki-Platz in örtlicher Nähe Ausgleich zu schaffen. 
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 
83 „Otto-Runki-Platz“ eingestellt werden und das Verfahren zur 1. Änderung des B-Planes 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“ für das in den Anlagen 
Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.  
Das Verfahren zum B-Plan Nr. 83 wurde nach der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 05.12.2000 
– 04.01.2001 aufgrund geänderter bzw. aufgegebener planerischer Zielstellungen nicht 
fortgeführt. Das betrifft insbesondere den ursprünglich geplanten Neubau einer parallel zur 
Eisenbahnstraße verlaufenden Erschließungsstraße zwischen Konstantinstraße und 
Jonasstraße, mit Anbindung an die Lutherstraße. Die Fläche wurde nach Aufgabe des 
ursprünglichen Planzieles Bestandteil einer großzügigen Grünachse in dem Gebiet und ist in 
dem B-Plan Nr. 406 als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage 
festgesetzt. Mit dem am 04.04.2015 in Kraft getretenen B-Plan Nr. 406 wurde die Fläche des 
Geltungsbereiches für den B-Plan Nr. 83 teilweise überplant. 
Das Verfahren zur Änderung des B-Planes Nr. 406 soll als beschleunigtes Verfahren nach 
§ 13a BauGB durchgeführt werden. 
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Planung nicht berührt. 
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.  
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.  
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine 
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.   
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der 
Einstellung des Verfahrens zum B-Plan Nr. 83 und Änderung des B-Planes Nr. 406 auf die 
Stadt zukommen können, einschließlich 
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, 
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von 
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder 
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt, 
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.  
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Dem Stadtbezirksbeirat Ost wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Übersichtsplan B-Plan Nr. 406, 1. Änderung  
3 Übersichtsplan B-Plan Nr. 83 
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
5 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 
1. Änderung 
Bebauungsplan Nr. 83 „Otto-Runki-Platz“ 
 
Übersichtskarte – Lage der Plangebiete 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15 000, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 
  
 
 
Grenze des Plangebietes B-Plan Nr. 83 
 
Grenze des Plangebietes B-Plan Nr. 406  
Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches  
 
Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 
1. Änderung 
 
Übersichtsplan – Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:3 000, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbere iches 
 
  
 
 
Bebauungsplan Nr. 83 „Otto-Runki-Platz“, Einstellung des Planverfahrens 
 
 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:3 000, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes   
 
 
Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 
1. Änderung 
 
Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 10 000, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbere iches 
 
 
 
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 406 
„Eisenbahnstraße und Umgebung - 
Nutzungsarten“, 1. Änderung 
(Aufstellungsbeschluss)
 
 Stadtbezirk: Ost 
 Ortsteil: Neuschönefeld 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
              Fläche der Reduzierung 
              des räumlichen  
              Geltungsbereiches  
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 16.03.2018  
 
 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 1 
16.03.2018    
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieser Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) befindet sich im Stadtbezirk Ost 
und dort im Ortsteil Neuschönefeld. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 0,75 ha des Otto-Runki-Platzes mit angrenzenden Straßenverkehrs- 
flächen und wird umgrenzt von 
• der südlichen Grenze der Eisenbahnstraße im Norden, 
• der östlichen Grenze der im B-Plan Nr. 406 liegenden Teilfläche der Neustädter Straße im 
Osten, 
• der südlichen Grenze der im B-Plan Nr. 406 liegenden Teilfläche der Lorenzstraße im Süden 
sowie 
• der westlichen Grenze der Konstantinstraße im Westen. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebie tes sind aus der Abbildung auf dem Deck- 
blatt zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis 
Ausgangslage  
Die Fläche des Plangebietes war bis zum großflächig en Abbruch der vorhandenen Bebauung süd- 
lich der Eisenbahnstraße in den 1980-iger Jahren vorwiegend mit mehrgeschossigen Wohngebäuden 
bebaut. Nach dem Abbruch der Gebäude entstand hier eine öffentliche, als Platz- und Grünfläche 
(Otto-Runki-Platz) gestaltete Fläche, die später um  den südlich daran angrenzenden Grünzug „Ra- 
bet“ erweitert wurde. Die Fläche befindet sich in dem am 25.02.2015 in Kraft getretenen B-Plan Nr. 
406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“ und ist dort als öffentliche Grünfläche mit 
der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzt. Das Gru ndstück sowie die an das Grundstück an- 
grenzenden Straßenverkehrsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt. Entsprechend dem unten 
genannten Beschluss der Ratsversammlung sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen für eine  
bauliche Nutzung der Fläche mit einem Schwimmbad un d für eine weitere öffentliche Nutzung 
(bspw. Stadtteilbibliothek) geschaffen werden.               
Da der Leipziger Osten bezüglich eines ausreichende n Angebotes mit Schwimmhallen absolut un- 
terversorgt ist und im Einzugsgebiet selbst alterna tiv keine anderen städtischen Flächen zur Verfü- 
gung stehen, steht vor dem Hintergrund der stark wa chsenden Stadt und dem damit in Verbindung 
stehenden enormen Flächenbedarf für Wohnraum, sozia le Infrastruktur und Erholungsräume eine 
Mehrzweck-Nutzungsmischung der Fläche durch ein meh rgeschossiges Gebäude im Einklang mit 
den Zielen der Stadtentwicklung.  
Anlass der Änderung dieses B-Planes ist der Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-03746 
„Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ vom 17.05.20 17 und das daraus resultierende Erforder- 
nis der Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen zur Bebauung dieser Platzfläche mit 
einer Schwimmhalle in Kombination mit weiteren öffe ntlichen Nutzungsmöglichkeiten (bspw. Bib- 
liothek). Der geplante Standort für den Neubau der Schwimmhalle befindet sich innerhalb des Gel- 
tungsbereiches des am 04.04.2015 in Kraft getretene n B-Planes Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Um- 
gebung – Nutzungsarten“ und ist dort als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkan- 
lage festgesetzt. Das Erfordernis  für die Änderung des B-Planes begründet sich insbe sondere dar- 
aus, dass mit der Umsetzung des Beschlusses der Rat sversammlung das im ursprünglichen B-Plan 
Nr. 406 festgesetzte Ziel der planungsrechtlichen S icherung der Fläche des Otto-Runki-Platzes als 
öffentliche Grün- und Parkfläche zugunsten der Errichtung einer öffentlich nutzbaren Schwimmhal- 
le aufgegeben werden soll. Da das geplante Bauvorha ben dem festgesetzten Nutzungszweck der 
Fläche als öffentliche Grünfläche widerspricht, ist  eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit 
des V orhabens auf der Grundlage des B-Planes nicht gegeben. Auch werden durch die geplante Be- 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 2 
16.03.2018    
bauung einer festgesetzten Grünfläche die Grundzüge  der Planung berührt, sodass die V orausset- 
zungen einer möglichen Befreiung von den Festsetzun gen des B-Planes gemäß § 31 BauGB nicht 
vorliegen. Infolgedessen können die V oraussetzungen  für die Zulässigkeit des V orhabens nur auf 
der Grundlage der Änderung des B-Planes Nr. 406 geschaffen werden.  
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen ausschl ießlich folgendes Ziel und folgender Zweck 
verfolgt werden: 
Änderung (Reduzierung) des Geltungsbereiches des B- Planes Nr. 406 um die in Kap. 1 beschrie-    
bene Fläche, um damit die V oraussetzungen zu schaffen, auf anderer planungsrechtlicher Grundlage 
das genannte Bauvorhaben genehmigen zu können. Nach  der geplanten Änderung des Geltungsbe- 
reiches des B-Planes bzw. „Ausgliederung“ der Fläch e für die geplante Schwimmhalle ist diese 
städtebaulich dem Innenbereich zuzuordnen, d.h., die Zulässigkeit des Bauvorhabens kann dann auf 
der Grundlage von § 34 BauGB planungsrechtlich geprüft werden.  
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung  
Einziger Inhalt der Planung soll sein, das die in K ap. 1 genannte Fläche nicht mehr Bestandteil des 
Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 406 ist.  
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwendung kommen, da die im BauGB ge- 
nannten V oraussetzungen vorliegen. 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Amtsleiter des  
Stadtplanungsamtes 
 
Anhang: Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“   
    (Planzeichnung) 
  
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)  
 Anhang 
  
16.03.2018    
Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“ 
 
 
 
                  Fläche der Reduzierung des  
        räumlichen Geltungsbereiches