Teilweise Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02371
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02371 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Teilweise Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt: 
  
1. Der Jugendhilfeausschuss wird hinsichtlich seiner Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB 
VIII und ihrer Stellvertreter neu besetzt.  
  
2. Die Fraktionen entsenden jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten oder 
in der Jugendhilfe erfahrene Personen als Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss: 
 
 Fraktion Sitze 
DIE LINKE 2 
Bündnis 90/Die Grünen 2 
CDU 1 
AfD 1 
SPD 1 
Freibeuter 1 
  
 
3. Die Ausschussmitglieder sowie deren persönliche Stellvertreter werden dem 
Oberbürgermeister von den Fraktionen schriftlich benannt, dieser gibt dem Stadtrat die 
Zusammensetzung des Ausschusses schriftlich bekannt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ratsversammlung 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
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Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 – 4 B 421/20.  
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Gemäß dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 ist 
die Besetzung des Jugendhilfeausschusses teilweise rechtswidrig. Damit er rechtssicher 
Beschlüsse fassen kann, ist eine teilweise Neubesetzung auf Grundlage der 
Rechtsauffassung des SächsOVG notwendig. 
 
II. Sachverhalt 
 
Im Zuge der Neuwahl des Leipziger Stadtrates im Jahr 2019 wurden in dessen 
konstituierender Sitzung am 18.09.2019 verschiedene Gremien der Ratsversammlung neu 
gebildet. Darunter der Jugendhilfeausschuss. In Bezug auf die Mitglieder des 
Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII fand keine Einigung auf die in der 
Beschlussvorlage VII-DS-00177 vorgeschlagene Besetzung statt. Deshalb wurde eine 
geheime Wahl durchgeführt. In deren Ergebnis erzielte die AfD-Fraktion keinen Sitz im 
Jugendhilfeausschuss. Dagegen unternahm sie rechtliche Schritte. 
 
Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 - 4 B 421/20 - hat das Sächsische 
Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde der AfD-Fraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig 
im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses 
vorläufig neu zu bilden, weil die vom Stadtrat beschlossene Besetzung des Ausschusses 
insoweit rechtswidrig gewesen sei. 
 
Es bestehen keine förmlichen Rechtsmittel gegen den Beschluss des SächsOVG, dieser ist 
somit für den Stadtrat der Stadt Leipzig, der Antragsgegner ist, bindend.  
Der Jugendhilfeausschuss ist damit in Bezug auf die acht nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII zu 
wählenden Mitglieder und ihre Stellvertreter unverzüglich neuzubilden. Die nach § 71 Abs. 1 
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Nr. 2 SGB VIII aus den Reihen der Freien Träger zu wählenden Mitglieder sind von dem 
Beschluss nicht betroffen.  
 
Die Neubesetzung sollte auf Grundlage der Rechtsauffassung des OVG durchgeführt 
werden. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nur so derzeit eine rechtmäßige Besetzung 
des Jugendhilfeausschusses gewährleistet werden.  
 
Sollte das Hauptsacheverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen, würde der 
Jugendhilfeausschuss voraussichtlich in der Zusammensetzung der jetzigen Neubildung 
bestehen bleiben. Sollte das Hauptsachverfahren jedoch zu einem anderen Ergebnis führen, 
wäre der Jugendhilfeausschuss voraussichtlich erneut neu zu besetzen. Die jetzige 
Neubildung des Jugendhilfeausschusses erfolgt daher in diesem Sinne lediglich vorläufig bis 
zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Dabei ist aktuell davon 
auszugehen, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren die 
Berufung zulassen und in der Hauptsache nicht anders entscheiden wird, als in seinem 
Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz. Es ist daher davon auszugehen, dass das 
Oberverwaltungsgericht nach seiner Auffassung mit der jetzigen Neubesetzung vermeidet, 
dass nach der Hauptsacheentscheidung der Jugendhilfeausschuss wiederum teilweise neu 
besetzt werden muss und alle bis dahin getroffenen Entscheidungen gegebenenfalls 
angreifbar wären.  
 
Das weitere Vorgehen im Hauptsacheverfahren wird aktuell geprüft, insbesondere 
hinsichtlich der Erfolgsaussichten. Es ist derzeit geplant, der Ratsversammlung hierzu einen 
Entscheidungsvorschlag in der Sitzung am 25.03.2021 zu unterbreiten. 
 
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich für das Verfahren zur Neubesetzung im Einzelnen 
Folgendes: 
 
Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses erfolgt gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 der 
Hauptsatzung nach § 42 SächsGemO. Dabei ist gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 der Hauptsatzung 
zu gewährleisten, dass mindestens ein Mitglied jeder Fraktion vertreten ist. Als "Mitglied der 
Fraktion" ist dabei auch eine von der jeweiligen Fraktion vorgeschlagene in der Jugendhilfe 
erfahrene Person anzusehen. 
Die Beschlussvorlage sieht die teilweise Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses im 
Wege des Benennungsverfahrens vor. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist dieses 
Verfahren gemäß § 19 Abs. 5 S. 1 Geschäftsordnung der Ratsversammlung in Verbindung 
mit § 42 Abs. 2 S. 4, 5 SächsGemO auch für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses 
grundsätzlich anzuwenden. 
 
Nach den Regelungen des § 71 Abs. 1 SGB VIII gehören dem Jugendhilfeausschuss acht 
aus den Reihen des Stadtrats vorzuschlagende Mitglieder an. Für die Sitzverteilung 
berücksichtigt der Beschlusspunkt 2 zunächst die Vorgabe des § 12 Abs. 2 Satz 2 der 
Hauptsatzung wonach jede der sechs Fraktionen des Stadtrats einen Sitz bekommt. Von den 
zwei übrigen Sitzen wird je einer den beiden stärksten Fraktionen zugeordnet.  
 
Bei positiver Votierung dieser Vorlage teilt der Oberbürgermeister dem Stadtrat die 
Besetzung des Ausschusses entsprechend der schriftlichen Benennung durch die Fraktionen 
in einer gesonderten Informationsvorlage mit. 
 
Für die im Bereich der Freien Träger aktuell anstehenden Neubesetzungen wird eine 
Besetzungsvorlage für die Präsenzsitzung der Ratsversammlung am 31.03.2021 vorbereitet. 
 
III. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bis zu einer Neubesetzung auf Grundlage der Rechtsauffassung des 
Oberverwaltungsgerichts ist der Ausschuss nach Auffassung des sächsischen 
Oberverwaltungsgerichts mutmaßlich unwirksam besetzt und seine Beschlüsse daher 
gegebenenfalls angreifbar. Nach dieser Auffassung wäre der Ausschuss erst mit der 
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Neubesetzung ordnungsgemäß besetzt, woran sich bis zum Ende der Legislaturperiode 
auch nichts mehr ändern würde, sofern es am Ende auch in der Hauptsache bei der 
Entscheidung des OVG bleibt. 
 
 
 
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