Verhinderung von Straßenblockaden in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09008-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09008-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verhinderung von Straßenblockaden in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Maßnahmen ergreift der Oberbürgermeister, um derartige Blockadeaktionen 
in Leipzig künftig zu verhindern? 
Aus Sicht des Ordnungsamtes wird die Veranlassung zu Maßnahmen der Verhinderung von 
Blockadeaktionen wie folgt beurteilt: 
Gemäß § 15 Abs. 1 SächsVersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder 
einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig machen, wenn 
nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche 
Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar 
gefährdet ist. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die 
Behörde dabei jedoch keine zu geringen Anforderungen an die hierfür benötigte und erstellte 
Gefahrenprognose stellen. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und 
nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Demnach ist jedwede 
Beschränkung durch entsprechende Umstände und Tatsachen hinreichend zu begründen. 
Dabei unterliegt jede Versammlung einer konkreten Einzelfallprüfung. Auch nicht angezeigte 
Versammlungen werden vor Ort im Einzelfall hinsichtlich versammlungsrechtlicher Vorgaben 
geprüft. Dies erstreckt sich auch auf die Blockadeaktionen der „Letzten Generation“. 
Zunächst ist dabei jedoch anzumerken, dass in der Vergangenheit die Häufigkeit der 
Aktionen der „Letzten Generation“ in Leipzig als eher gering einzuschätzen ist. Im 
städtischen Vergleich sind andere Städte erheblich mehr hiervon betroffen. Systemisch 
erfasst sind bei der Versammlungsbehörde im Jahr 2022 drei Vorgänge, für das laufende 
Jahr 2023 bislang acht Vorgänge, wobei vier davon im Zeitraum vom 21.08.2023 bis 
22.08.2023 stattfanden. Zugleich wurde eine Versammlung der „Letzten Generation“ bei der 
Versammlungsbehörde angezeigt, die ohne besondere Vorkommnisse in Bezug auf 
Blockadeaktionen verlief. 
Die Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ wurden in der Vergangenheit bei der Stadt 
Leipzig nicht angezeigt. Wie oben benannt wurde lediglich eine Versammlung in Form eines 
Aufzuges angezeigt. 
 
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Auch nicht angezeigte Versammlungen - wie alle bisherigen Blockaden der „Letzten 
Generation“ - werden vor Ort im Einzelfall hinsichtlich versammlungsrechtlicher Vorgaben 
geprüft. Eine Verhinderung von derartigen Blockaden im Vorfeld ist somit nicht darstellbar. 
Auch gibt es aus der gewonnenen Erfahrung heraus eine inzwischen gefestigte 
Vorgehensweise der Behörden, um die Blockaden rechtssicher sowie schnellstmöglich zu 
bearbeiten. Nach der Feststellung der Blockade als Versammlung wird regelmäßig durch die 
Polizei oder Polizeibehörde vor Ort ein Kundgebungsort abseits der Verkehrswege verfügt. 
Da dem (auch aufgrund des Anklebens) nicht nachgekommen wird, sieht § 15 Abs. 3 und 4 
SächsVersG hier die Verfügung eines Verbotes und der Auflösung vor, wovon regelmäßig in 
diesen Fällen Gebrauch gemacht wird. 
 
2. Beabsichtigt der Oberbürgermeister auch für Leipzig den Erlass einer derartigen 
Allgemeinverfügung? 
 a) Falls ja, wann tritt diese in Kraft? 
 b) Falls nein, warum nicht? 
Ein pauschales Verbot scheidet aus. Das Verbot muss - wie oben dargestellt - umfangreich 
und gefahrenprognostisch konkret begründet werden. Dies ist auch anhand des häufig 
zitierten Beispiels der Stadt München erkennbar. Dort gingen mit der Allgemeinverfügung 
konkrete Ankündigungen der „Letzten Generation“ einher, die sich auf den Zeitraum vom 
24.08.2023 bis 12.09.2023 erstreckten und auf Aktionen in der Stadt München als 
„Protesthochburg“ verwiesen. 
 
 
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