Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02728-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02728-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02728 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02728-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie viele in Leipzig untergebrachte Leistungsberechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) würden potentiell für Arbeitsgelegenheiten 
nach § 5 AsylbLG in Frage kommen?  
 
Zum 31.03.2026 lebten in Leipzig rund 2000 volljährige Personen (bis 65 Jahre), die 
Leistungen nach dem AsylbLG erhielten. Eine statistische Erfassung, wie viele dieser 
Personen aufgrund von Kinderbetreuung, Krankheit oder schulischen Maßnahmen nicht an 
Arbeitsgelegenheiten teilnehmen können, erfolgt nicht.  
 
2. Nahmen/Nehmen Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz an 
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in Leipzig teil?  
 
a) Wenn nein, warum nicht?  
b) Wenn ja, wie viele?  
 
Im Jahr 2025 übten 151 Personen eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 5 AsylbLG aus.  
 
c) Wenn ja, an welchen Arbeitsgelegenheiten?  
 
Die Arbeitsgelegenheiten umfassen folgende Tätigkeitsfelder:  
- Reinigungsarbeiten und Mitarbeit in Wäschereien in Gemeinschaftsunterkünften  
- Hausmeisterdienste  
- Sprachmittlung (Übersetzungstätigkeiten, Begleitungen) 
- Hof- und Gartenpflege 
- Mitarbeit in der Kleiderkammer 
- Mitarbeit in der Fahrradwerkstatt 
 
d) Wenn ja, welche Bilanz konnte/kann seitens der Anbieter der Arbeitsgelegenheiten 
gezogen werden? 
 
Überwiegend wird die freiwillige Inanspruchnahme von Arbeitsgelegenheiten durch Träger 
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und Inanspruchnehmende positiv eingeschätzt.   
 
e) Wenn ja, wurde/wird die Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten gemäß § 11 
Absatz 4 Nummer 4 Kommunalintegrationsarbeitsverordnung (KomIntAVO) 
gefördert? Wenn ja, in welcher Gesamthöhe? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die angebotenen Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG werden nicht gemäß § 11 Abs. 4 
Nr. 4 Kommunalintegrationsarbeitsverordnung (KomIntAVO) gefördert, da nicht ausreichend 
Mittel aus der KomIntAVO zur Verfügung stehen.   
 
f) Wenn ja, wurden den Leistungsberechtigten bei nicht begründeter Ablehnung der 
Arbeitsgelegenheit Leistungen gekürzt? Wenn ja, wie viele Leistungskürzungen 
gab es? 
 
Da die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheiten freiwillig erfolgt, kommt es nicht zu 
unbegründeten Ablehnungen.  
  
3. Kann sich der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) vorstellen, zukünftig 
kommunale Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG anzubieten und für diese 
gemäß § 11 Absatz 4 Nummer 4 KomIntAVO eine Förderung zu beantragen? 
 
a) Wenn ja, wie viele Arbeitsgelegenheiten in welchen Bereichen wären denkbar? 
b) Wenn nein, warum nicht? 
 
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass der KEE perspektivisch Arbeitsgelegenheiten 
nach dem AsylbLG anbietet. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel sind jedoch bisher keine 
Arbeitsgelegenheiten eingerichtet worden. Die verfügbaren Mittel nach der KomINtAVO 
bieten keinen ausreichenden Rahmen, um Maßnahmen für AGH-Stellen beim KEE zu 
realisieren (vgl. VIII-A-00494-VSP-01).  
 
4. Kann sich der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig vorstellen, zukünftig kommunale 
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG anzubieten und für diese gemäß § 11 
Absatz 4 Nummer 4 KomIntAVO eine Förderung zu beantragen? 
 
a) Wenn ja, wie viele Arbeitsgelegenheiten in welchen Bereichen wären denkbar? 
b) Wenn nein, warum nicht? 
 
Grundsätzlich ist es vorstellbar, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) bei 
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG als Einsatzstelle mitwirkt.  
Der EB SRL wäre ausschließlich Einsatzstelle, da er nicht über Ressourcen für Betreuung 
und Begleitung verfügt. Diese Aufgaben müssen vollständig durch einen federführenden 
Maßnahmenträgerübernommen werden. Dafür fehlt es an ausreichend finanziellen Mitteln 
(vgl. VIII-A-00494-VSP-01).  
 
5. Haben sich in der Vergangenheit gemeinnützige Träger mit dem Angebot der 
Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bei der Stadt Leipzig 
gemeldet? 
 
Ja.  
 
6.  Hat die Stadt Leipzig in der Vergangenheit aktiv für die Bereitstellung von 
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bei gemeinnützigen Trägern geworben? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Stadt Leipzig wirbt regelmäßig für das Angebot von Arbeitsgelegenheiten.   
 
 
Anlage/n 
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Keine 
 
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