Gründung der "Komm24 GmbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05999
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05999 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Gründung der "Komm24 GmbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Finanzen    
Verwaltungsausschuss    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung der Beteiligungsgesellschaft 
"Komm24 GmbH" mit der Lecos GmbH als Gründungsgesellschafterin unter 
Fassung des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage 1 sowie des 
Konsortialvertrages gemäß Anlage 2 und des LOI gemäß Anlage 6 zu. Die 
Zustimmung steht unter dem Vorbehalten der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 102 Abs. 1 SächsGemO und des Abschlusses 
eines entsprechenden Fördermittelvertrages gemäß Anlage 8 zwischen dem 
Freistaat Sachsen und der Sächsischen Anstalt für kommunale 
Datenverarbeitung, welcher im Ergebnis eine nachhaltige und wirtschaftliche 
Tragfähigkeit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erwarten lässt. 
 
2. Können die im 1. Beschlusspunkt genannten Bedingungen nicht erfüllt werden, 
wird der Oberbürgermeister beauftragt den Stadtrat entsprechend zu unterrichten 
und die mit der Durchführung verbundenen Schritte im Beschlusspunkt 3 nicht zu 
vollziehen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Umsetzung 
des Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuführen, insbesondere die 
erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse bei der Lecos GmbH zu fassen, die 
notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus 
resultierende Änderungen zu vollziehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: 
 
Die Lecos GmbH möchte sich als Gründungsgesellschafterin der „Komm24 GmbH“ mit 20 % 
des Stammkapitals beteiligen. Die Gesellschaft wird möglichst flächendeckend nachnutzbare 
Lösungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit 
technikunterstützter Informationsverarbeitung entwickeln und allen sächsischen Kommunen 
bereitstellen 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Abwägungsprozess 
Nicht relevant 
 
Inhaltsverzeichnis 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: ..............................................................................3 
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .......................................................4 
2 Sachverhalt ........................................................................................................................5 
2.1 Anlass .........................................................................................................................5 
2.1.1 Ausgangssituation ...............................................................................................5 
2.1.2 Ist-Situation der sächsischen IT-Landschaft .......................................................6 
2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft ............................................................7 
2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen sächsischen IT-Landschaft ..................8 
2.1.5 Strategische Zielstellung der Gründung einer Gesellschaft ................................8 
2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gründung einer Gesellschaft mit Leipziger 
Beteiligung ..........................................................................................................................10 
2.3 Operative Umsetzung ...............................................................................................12 
2.3.1 Beteiligung ........................................................................................................12 
2.3.2 Rechtsformwahl ................................................................................................13 
2.3.3 Geschäftsmodell ...............................................................................................17 
2.3.4 Organe der GmbH .............................................................................................21 
2.3.5 Gesellschaftsname ............................................................................................22 
2.4 Realisierungs- /Zeithorizont ......................................................................................23 
3 Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................23 
4 Auswirkungen auf den Stellenplan ..................................................................................23 
5 Bürgerbeteiligung ............................................................................................................23 
6 Besonderheiten der Vorlage ............................................................................................23 
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...............................................................................................23 
 
 
 
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Vorlage ist grundsätzlich öffentlich. Die Anlagen 2, 3, 4, 5 und 8 sind zu Wahrung der 
Interessen der beteiligten Partner als nicht-öffentlich gekennzeichnet. 
  
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2 Sachverhalt 
2.1 Anlass 
2.1.1 Ausgangssituation 
Das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" 
(Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 
zum Jahr 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. 
 
Abbildung 1 Schema Portalverbund 
Im Zuge der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Verfolgung der Strategien des 
Freistaates Sachsen „Masterplan digitale Verwaltung“, „Kommune 2025“ und „Sachsen 
Digital“ wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, dessen Erfüllung erhebliche Auswirkungen 
auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im übertragenen Aufgabenbereich haben wird. 
Vor diesem Hintergrund stellt der Freistaat Sachsen mindestens in den nächsten beiden 
Jahren Fördermittel in Höhe von 3 Mio. EUR p. a. für die Entwicklung von IT-Services im 
Rahmen des OZG zur Verfügung. Die Leistungen sollen flächendeckend allen sächsischen 
Kommunen zur Nachnutzung angeboten werden. 
Flankiert wird die Umsetzung u. a. durch die Vorgaben des Gesetzes zur Förderung der 
elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches eGovernment-Gesetz –
SächsEGovG). Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die technologischen Möglichkeiten 
stellen die Kommunalverwaltungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere vor 
dem Hintergrund der angespannten personellen und haushalterischen Lage, was zur Folge 
hat, dass die Kommunalverwaltungen die Aufgaben nicht mehr überwiegend im Alleingang 
bewältigen können.  
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2.1.2 Ist-Situation der sächsischen IT-Landschaft 
Die bestehenden Strukturen in der kommunalen Informationsverarbeitung im Freistaat 
Sachsen sind u.a. durch folgende Sachverhalte gekennzeichnet: 
• bestehende Organisationen existieren in unterschiedlichen Rechtsformen 
• Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb), 
• Stadt Leipzig (Lecos GmbH), 
• Stadt Chemnitz (Amt), 
• Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA 
(Zweckverband), 
• Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (Anstalt des 
öffentlichen Rechts), 
• Errichtung für jeweils spezifische Aufgaben sowie 
• Ausrichtung auf unterschiedliche (kommunale) Zielgruppen. 
Die derzeitige Struktur ist nicht geeignet, den künftigen Anforderungen im erforderlichen Maß 
gerecht zu werden. 
 
Abbildung 2 Übersicht der angedachten Gesellschafter 
  
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2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft 
2.1.3.1 Lecos GmbH 
Die Lecos GmbH wird von den Gesellschafterinnen Stadt Leipzig (insgesamt 90% der 
Geschäftsanteile) und KISA (insgesamt 10% der Geschäftsanteile) getragen. Die Lecos 
GmbH hat als Aufgabe die Unterstützung der Gesellschafterin im Bereich der Informations- 
und Kommunikationstechnik sowie Bürodienstleistungen. Die Lecos trägt zudem dazu bei, 
der Modernisierung der kommunalen Verwaltung durch Entwicklung innovativer 
Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zusätzliche Impulse zu geben, um so die 
Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen und den Service der Stadt Leipzig und der anderen im 
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen („KISA“) organisierten 
Kommunen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Dabei ist die Lecos 
GmbH zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gegenstand der 
Gesellschaft gefördert werden kann. Die Lecos GmbH kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
anderer Unternehmen bedienen sowie an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen 
beteiligen bzw. solche gründen. 
Die Lecos GmbH tritt mit ihrem Angebotsportfolio gegenüber der Stadt Leipzig als 
Volldienstleister in der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere durch die 
Bereitstellung von Arbeitsplatzausstattung und Telekommunikationstechnik sowie 
Arbeitsplatzanwendungen und Fachanwendungen auf. 
2.1.3.2 KISA 
Die KISA wird als Zweckverband geführt und erbringt derzeit Leistungen für etwa 250 
Verbandsmitglieder. Darunter sind auch die Stadt Chemnitz, Stadt Leipzig (seit 2004) sowie 
die Lecos GmbH (seit 2009). Der Zweckverband stellt seinen Mitgliedern 
Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und 
zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben 
mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche die Mitglieder ganz 
oder teilweise nutzen können. 
Mit Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei der KISA war und ist mit der Erwartung verbunden, 
den steigenden Anforderungen zur Umsetzung von eGovernment-Projekten (also im Kern 
Fachanwendungen), in Ergänzung zu den Leistungen der Lecos GmbH Rechnung zu tragen 
(Ratsbeschluss vom 08.12.2004, Drucksache Nr. IV/414). Darauf aufsetzend erfolgte der 
Ausbau der strategischen Kooperation mit der KISA und Lecos GmbH, auch im Lichte des 
bereits 2009 zunehmenden Fachkräftsmangels sowie der zunehmenden Komplexität der 
abzubildenden Verwaltungsprozesse (Ratsbeschluss vom 16.12.2009, Drucksache Nr. 
IV/4645).  
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2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen sächsischen IT-Landschaft 
Die Entwicklung von IT-Services erfolgte bisher in der Regel unkoordiniert zwischen den 
einzelnen kommunalen IT-Dienstleistern. Diese einzelfallbezogene Entwicklungen von IT-
Anwendungen führte zwangsläufig zu teilweise ungewünschten Mehrfachentwicklungen auf 
dem kommunalen Sektor, welche im Zuge des OZG für die Kommunen im allgemeinen oder 
der Stadt Leipzig im speziellen, weder personell noch finanziell darstellbar sind. Nicht zuletzt 
sind Mehrfachentwicklungen in der bundesweiten Betrachtung auch auf die förderale IT-
Landschaft zurückzuführen. 
Folglich müssen die fünf großen kommunalen IT-Dienstleister in Sachsen, unter der 
Rahmenbedingung von fünf unterschiedlichen Rechtsformen, künftigt in der Entwicklung von 
IT-Anwendungen koordiniert auftreten und strategisch gemeinsam kommunale IT-
Anwendungen entwickeln. Im Ergebnis muss sich die Kooperation dahingehend auswirken, 
dass die Kommunen gesetzliche Anforderungen aus dem OZG wirtschaftlich erfüllen 
können. Dies ist nur umsetzbar, wenn die beteiligten Kommunen die entwickelten Leistungen 
rechtlich und technisch nachnutzen können. Diesbezüglich geht diese geplante Kooperation 
über eine bloße Zweckvereinbarung hinaus und bedarf einer eigenständigen Rechtsform, 
damit bspw. sogenannte Nutzungsrechte in einer Gesellschaft entsprechend verwaltet 
werden können. 
2.1.5 Strategische Zielstellung der Gründung einer Gesellschaft 
Ziel der „Komm24 GmbH“ ist es, eine gemeinsame Strategie für die künftige kommunale 
Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und 
Serviceorganisation für die Kommunen im Freistaat Sachsen, auch unter den Erwartungen 
des Freistaates Sachsens, aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll über einen digitalen 
Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden. 
Die Kooperation erfolgt unter Berücksichtigung folgender Ziele und Erwartungen: 
• Realisierung der nach OZG geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen für 
die sächsischen Kommunen unter Berücksichtigung der strategischen Vorgaben, 
• Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Services, 
• Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und in der IT-
Serviceorganisation, 
• Standardisierung durch Vereinheitlichung von Prozessen, Technologien und der 
sicheren (technischen) Kommunikation.  
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Weitere Ziele sind 
• Nachhaltige und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit der kommunalen IT-
Dienstleister, 
• Realisierung von Vorleistungen im Sinne von Forschung und Entwicklung für neue 
Themen und Technologien, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und 
einzelne Kunden nicht alleine finanzieren können, 
• Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und flächendeckend 
verfügbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen, 
• Nachhaltige Sicherstellung der Pflege, Weiterentwicklung und des Betriebes der 
entwickelten einheitlichen Verfahren, 
• Sicherstellung der Inhousefähigkeit und Steuerbarkeit durch Wahl einer geeigneten 
Rechtsform, 
• Skalierbarkeit der Leistungserbringung durch differenzierte Leistungs- und 
Betriebsmodelle, 
• (langfristige) Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit 
• Direkte Steuerbarkeit durch die Gesellschafter 
Mit der Gründung der „Komm24 GmbH“ leisten die Kommunen insgesamt einen 
unverzichtbaren Beitrag zum „Masterplan Digitale Verwaltung“ des Freistaates Sachsen.  
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2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gründung einer Gesellschaft mit Leipziger 
Beteiligung 
Aus der gesamtstädtischen Zielsetzung „Leipzig wächst nachhaltig“ (VI-DS-04159) folgt, 
dass die Stadt sich als eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer 
flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen, 
aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet. 
Aus dieser Maxime heraus bilden, bezogen auf die Umsetzung des OZG, die 
Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) und 4 (IT-Infrastruktur und IT-
Steuerung) der Konzeption „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“ (VI-Ifo-
05136) die zentralen Zielstellungen ab. 
Entnommen aus Handlungsfeld 3: 
„Die Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig sind wirtschaftlich organisiert und 
werden durch zukunftsfähige und nachhaltige Digitalisierung unterstützt.“ 
Entnommen aus Handlungsfeld 4: 
„Die Stadtverwaltung Leipzig schafft eine technische Infrastruktur und Standards zur 
Digitalisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Antragsmanagement zur 
Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineanträgen sowie eines Bürger- und 
Unternehmensportals.“ 
Der Anspruch der Verwaltung moderne und dabei auch digitale, aber im Kern 
bedarfsgerechte Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und 
Vereinen anzubieten, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Verwaltungsleistungen in 
dem sächsischen Verwaltungsportal (Amt24) auffindbar bereitgestellt werden. Mittels 
digitaler Verwaltungsleistungen kann die Stadtverwaltung konsequent den 
Wirtschaftsstandort Leipzig stärken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die 
digitalen Verwaltungsleistungen zunächst für digitale Services konzipiert und entwickelt, 
dann vom Nutzer gefunden und akzeptiert, und letztlich auf hohem Niveau gehalten werden. 
Bei einem Leistungsportfolio von ca. 2.000 Verwaltungsleistungen wäre dies allein durch die 
Stadt Leipzig personell und wirtschaftlich nicht zu bewältigen. Folgerichtig ist die 
Ressourcen- und Know-How-Bündelung in einer IT-Kooperartion mit anderen sächsischen 
kommunalen IT-Dienstleistern. Damit dies funktionieren kann, bietet die Förderung des 
Freistaates Sachsen die Möglichkeit, die Kosten für die Konzeption und Entwicklung der IT-
Serviceleistungen, welche in allen sächsischen Kommunen in gleicher Weise erbracht 
werden (bspw. Beantragung einer Baugenehmigung), aufzuteilen. Dies ermöglicht eine 
weitergehende Verwendung des IT-Budgets der Stadt Leipzig für Maßnahmen der 
Digitalisierung. Zudem hat die Lecos GmbH die Möglichkeit mit der Umsetzung der 
gesetzlich determiniert notwendigen IT-Services ihren Umsatz im Sinne des § 94a Abs. 4 
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SächsGemO zu steigern. Die Stadt Leipzig kann wiederum die Leistungen kostenfrei 
nachnutzen und muss „lediglich“ finanzielle Mittel für Wartung und Betrieb aufbringen.  
Aus Sicht der Lecos GmbH ist die Beteiligung an der sächsischen Kooperationsidee Teil des 
vom Aufsichtsrat beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes. Mit einer 
Beteiligung besteht für die Lecos GmbH die Möglichkeit ihren im Unternehmensgegenstand 
fixierten öffentlichen Zweck zu erfüllen, mittels Standardisierung Entwicklungsaufwände zu 
reduzieren und gleichzeitig über die „Komm24 GmbH“ neue Umsatzerlöse zu generieren. 
Der Aufsichtsrat der Lecos GmbH empfiehlt dementsprechend mit Aufsichtsratsbeschluss 
vom 24. Januar 2019 eine Beteiligung an der „Komm24 GmbH“. 
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die strategischen Ziele der Stadt Leipzig 
sowie das strategische Unternehmenskonzept der Lecos GmbH sich im Bezug auf eine 
Leipziger Beteiligung sinnvoll ergänzen. Daraus folgt, dass eine Beteiligung der Stadt Leipzig 
über die Lecos GmbH sowohl den strategischen Zielen der Stadt Leipzig als auch denen der 
Lecos GmbH entsprechen würde.  
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2.3 Operative Umsetzung 
Allein die Umsetzung der Anforderungen des OZG zur Digitalisierung der 
Verwaltungsleistungen erfordert von allen Gemeinden, neue Themen umzusetzen. Vor dem 
Hintergrund der angespannten Lage der kommunalen Haushalte und Personalkörper werden 
diese Herausforderungen überwiegend nicht im Alleingang zu bewältigen sein. Die 
Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von IT-Services 
besteht und kann durch die Gründung der Gesellschaft in Form einer GmbH umgesetzt 
werden. 
2.3.1 Beteiligung 
Entsprechend der Regelungen aus § 94a SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, 
übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar 
beteiligen, wenn  
1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, 
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur 
Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und  
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird 
oder erfüllt werden kann. 
Es ist beabsichtigt, dass die Lecos GmbH Gründungsgesellschafter wird1. Aus Sicht der 
Stadt Leipzig ist dies eine mittelbare Minderheitsbeteiligung. Aus Sicht der Lecos GmbH ist 
dies eine Beteiligungsgesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 20%.  
Die Gesellschaft soll IT-Lösungen, insbesondere im Lichte der Anforderungen aus dem OZG 
entwickeln und bereitstellen mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der 
kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen zu fördern. Die Gesellschaft wird hierfür 
möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen zur Erledigung oder 
Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung 
entwickeln und bereitstellen (siehe auch § 2 Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) und 2.1.5). Mit 
dem Geschäftsmodell der gemeinsamen und integrativen Entwicklungen (kommunale IT-
Dienstleister gemeinsam mit Kommunen), können die notwendigen IT-Lösungen 
wirtschaftlich und anforderungsgenau, unter Berücksichtigung einer sächsischen 
Standardisierung, unter gleichzeitig ausreichender lokaler Spezifität entwickelt werden. Es ist 
nicht ersichtlich, dass ein privater Dritter eine gleichwertige Leistung besser und 
wirtschaftlicher anbieten könnte. 
Darüber hinaus wurde gutachterlich eine zusammenschlusskontrollrechtliche Bewertung mit 
dem Ergebnis vorgenommen, dass diese nach dem Gesetz gegen 
 
1 Die Auswirkungen der Gründung werden im Wirtschaftsplan der Lecos GmbH entsprechend 
berücksichtigt. 
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Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegt und somit keine vorherige Anmeldung beim 
Bundeskartellamt erforderlich ist. 
Der Gesellschaftszweck der “Komm24 GmbH“ stellt nicht den lokalen Wettbewerb in Frage. 
Vielmehr soll mit der Kooperation eine Angebotslücke geschlossen werden. Im Übrigen wird 
im Konsortialvertrag auch die Einbeziehung privater IT-Dienstleister ermöglicht. Zudem 
wurde gemäß § 94a Abs. 1 SächsGemO den Kammern Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben. 
2.3.2 Rechtsformwahl 
Unternehmen der Stadt können gemäß § 95 Abs. 1 SächsGemO erstens nach den 
Vorschriften dieses Gesetzes über die Haushaltswirtschaft, zweitens als Eigenbetriebe und 
drittens in einer Rechtsform des privaten Rechts geführt werden. 
Entsprechend dem § 95 Abs. 2 SächsGemO ist der Stadtrat umfassend über die Chancen 
und Risiken einer beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie deren Auswirkungen 
auf die private Wirtschaft zu unterrichten und muss die Vor- und Nachteile der in Betracht 
kommenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen gegeneinander 
abwägen. 
Die Zielstellung, eine sachsenweite kommunale IT- und Betriebsorganisation zu gründen, 
welche die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat 
Sachsen fördert und flächendeckend nachnutzbare Lösungen entwickelt, schließt die erste 
als auch die zweite Variante einer Unternehmensform nach § 95 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 
SächsGemO aus. Für die Umsetzung der in der Vorlage angeführten Ziele und die Gründung 
einer sachsenweiten kommunalen IT- und Betriebsorganisation und im Hinblick auf die in  
§ 96 Abs. 1 Ziffer 3 SächsGemO vorgeschriebene Haftungsbegrenzung kommen für eine 
kommunale Beteiligung ferner nur folgende Rechtsformen des privaten Rechts in Betracht: 
1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), 
2. eingetragene Genossenschaft (eG), 
3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft 
(GmbH & Co. KG) 
4. Aktiengesellschaft (AG) 
Darüber hinaus wurde geprüft, ob die gleiche Zielstellung mit einer Zweckvereinbarung 
erreicht werden kann. 
2.3.2.1 Abwägung der Rechtsform 
Die Beteiligung der Lecos GmbH an einer mittelbaren Minderheitsbeteiligung der Stadt 
Leipzig in Form einer GmbH wird in der Gesamtschau und unter Abwägung sämtlicher 
städtischer Interessen und gesetzlichen Kriterien favorisiert. Die Gründe sind im 
nachstehenden Text sowie in der Anlage 7 für die beiden am ehestens in Betracht 
kommenden Organisationsformen dargestellt. Mit der Gründung der Gesellschaft besteht die 
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große Chance für die Gesellschafter, dass digitale Themenfelder gemeinschaftlich 
entwickelt, betrieben und eingeführt werden, die von ihrer Komplexität her nicht mehr durch 
einen einzelnen Dienstleister bewältigt werden können. Die Lecos GmbH kann durch 
Erbringung von Leistungen für die Gesellschaft marktübliche Preise für erbrachte Leistungen 
erzielen. 
Die Prüfung, welche Organisationsform geeignet wäre, die o. g. Zielstellungen zu erfüllen, 
wurde neben den zu prüfenden Kriterien allgemeiner Art (organisatorisch, 
personalwirtschaftlich, wirtschaftlich, finanziell, haftungsrechtlich, steuerrechtlich, 
haushalterisch) auch anhand weiterer Anforderungen / Ziele der IT-Zusammenarbeit 
vorgenommen. Die weiteren Kriterien waren insbesondere (1) Schnelligkeit bei der 
Umsetzung neuer Themen, (2) Gewährleistung dauerhafter und verbindlicher  
Zusammenarbeit, (3) Vergaberechtliche Sicherheit / Erhaltung Inhousefähigkeit, (4) 
Genehmigungsfähigkeit durch Kommunalaufsicht, (5) Zielerreichung bei Themen, die 
einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren 
können, (6) Flexibilität, (7) Wirtschaftlichkeit, (8) Gründungsaufwand, (9) Steuerbarkeit durch 
politische Träger, (10) Akzeptanz bei Land und Kommunen, (11) Kreditwürdigkeit, (12) 
Akzeptanz bei Lieferanten und (13) Standorterhaltung der Mitglieder. 
2.3.2.2 Zweckvereinbarung 
Der Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Dresden, Chemnitz, KISA, SAKD und der 
Lecos zur Erbringung von IT-Dienstleistungen ist grundsätzlich zulässig. Allerdings ist dabei 
zu beachten, dass eine Leistungserbringung auf Grundlage der Zweckvereinbarung erfolgt. 
In diesem Falle liegt ein entgeltlicher Vertrag i. S. d. § 103 Abs. 1 GWB vor, dessen 
Abschluss grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorangehen muss. Zudem wären bei 
Abschluss der Zweckvereinbarung die angedachten Inhouse-Vergaben nicht möglich, denn 
Leistungsbeziehungen im Rahmen von Inhouse-Vergaben würden voraussetzen, dass der 
Leistungserbringer von den Auftraggebern einzeln oder gemeinsam beherrscht wird. Dies 
wäre bei Abschluss einer Zweckvereinbarung nicht der Fall. Unklar ist auch, ob IT-
Dienstleistungen zu den sogenannten Hilfstätigkeiten zählen, die nach herrschender 
Meinung nicht Gegenstand einer vergaberechtsfreien Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB 
sein dürfen. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung wurde daher nicht weiter betrachtet. 
2.3.2.3 Aktiengesellschaft 
Der § 96 Abs. 2 SächsGemO regelt die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft. Die 
Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft schließt eine weitere Prüfung dieser Rechtsform des 
privaten Rechts aus, was im Wesentlichen durch die nach Aktienrecht beschränkte 
Einflussmöglichkeit der Gesellschafter auf den Vorstand begründet ist. Die 
Aktiengesellschaft kommt daher nicht in Betracht. 
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2.3.2.4 Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. 
KG) 
Diese Gesellschaftsform ist geeignet, mit entsprechenden gesellschaftsvertraglichen 
Regelungen die künftige Sicherstellung der Erfüllung kommunaler Aufgaben zu 
gewährleisten. Die Regelung eines angemessenen Einflusses und der 
Haftungsbeschränkungen für die Gesellschafter ist sowohl bei der GmbH als auch bei der 
GmbH & Co. KG möglich, die Gestaltung und Organisation der Kommanditgesellschaft 
allerdings umfangreicher, Entscheidungswege länger und komplizierter. Des Weiteren fallen 
alle Kosten wie für die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses, der Buchführung, der 
Steuererklärung etc. doppelt, d. h. sowohl für die Kommandit- als auch für die 
Verwaltungsgesellschaft, an. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie 
Kommanditgesellschaft kommt grundsätzlich in Betracht, wird aber unter wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten nicht weiter berücksichtigt. 
2.3.2.5 Eingetragene Genossenschaft (eG) 
Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine mitgliederorientierte Gesellschaftsform. 
Jedes Mitglied hat unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung grundsätzlich eine Stimme, 
sie ist damit eine wirtschaftsdemokratische Unternehmensform. Die eG ist als juristische 
Person rechtlich selbstständig. Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) hat 
der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, was die 
Einflussmöglichkeiten der kommunalen Anteilseigner ähnlich wie bei der Aktiengesellschaft 
einschränkt. Für Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann, abweichend vom 
gesetzlichen Leitbild aber eine Weisungsbefugnis der Generalversammlung geregelt werden. 
Problematischer erscheint hingegen das genossenschaftliche Prinzip der Selbstorganschaft. 
Das bedeutet, dass, anders als beispielsweise bei der GmbH, das geschäftsführende Organ 
bzw. die in diese berufene Person selbst Mitglied der Genossenschaft sein muss. 
Die Beteiligung privater Personen an der Genossenschaft wäre ggf. mit der Zielstellung der 
Inhousefähigkeit der Genossenschaft nicht vereinbar. Abweichend von diesem Grundsatz 
gestattet § 9 Abs. 2 GenG eine Besetzung der Organe durch (rechtsgeschäftliche) Vertreter 
der Genossen. In diesem Zusammenhang besteht eine in der Rechtsprechung offene 
Fragestellung hinsichtlich der Zulässigkeit der Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht 
unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten. Vor diesem Hintergrund erscheint die 
Rechtsform der Genossenschaft jedenfalls risikobehaftet. 
Die eingetragene Genossenschaft kommt grundsätzlich in Betracht, wird aber aufgrund von 
juristischen Risiken nicht weiter berücksichtigt. 
2.3.2.6 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Kapitalgesellschaft empfiehlt sich demnach im 
Vergleich der Rechtsformen des privaten Rechts, insbesondere hinsichtlich der 
Einflussmöglichkeiten und Haftungsbeschränkungen für die Gesellschafter, der Flexibilität in 
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der Gestaltung und Finanzierung sowie der Erfüllung der weiteren kommunalrechtlichen 
Vorgaben der unternehmerischen Betätigung nach § 95 ff. SächsGemO. 
Die kommunalen Gesellschafter haben sich durch entsprechende Zustimmungsvorbehalte 
im Gesellschaftsvertrag angemessene und ausreichende Einwirkungs-, Steuerungs- und 
Kontrollmöglichkeiten zu sichern. Ferner haben sie sich gemäß § 96 Abs. 1 Ziffer 2 
SächsGemO einen angemessenen Einfluss im Überwachungsorgan der Gesellschaft zu 
sichern. Dies erfolgt regelmäßig durch die Errichtung eines Aufsichtsrates, dem wesentliche 
Aufgaben der Unternehmenssteuerung und Überwachung eingeräumt werden und innerhalb 
dessen alle Gesellschafter durch die Einräumung entsprechender Stimmrechte 
maßgeblichen Einfluss erhalten. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats ist hier entsprechend 
vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag soll ferner das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit 
für zustimmungspflichtige Geschäfte festgelegt werden. Eine ausreichende und 
angemessene Einflussnahme der Gesellschafter auf die Geschäftsführung der "Komm24 
GmbH" kann durch die Erstellung eines Katalogs zustimmungsbedürftiger Geschäfte erreicht 
werden, welcher im Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) aufgenommen ist. Ferner soll über eine 
Geschäftsordnung der Geschäftsführung der Einfluss der Gesellschafter gesichert werden. 
Die Regelungen aus dem § 96a SächsGemO wurden in dem Gesellschaftsvertrag 
entsprechend berücksichtigt. 
Die Stadt Leipzig hat auf die Einbringung der Anforderungen des Leipziger Corporate 
Governance Kodexes (LCGK) hingewirkt. 
  
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2.3.3 Geschäftsmodell 
Die gesetzlich geforderte Entwicklung und Bereitstellung von Leistungen im Rahmen des 
OZG ist nur durch eine dauerhafte kommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT-
Dienstleister zu gewährleisten. Im Lichte der Gesetzgebung müssen neue IT-Services 
entwickelt, betrieben und dauerhaft rechtlich aktuell gehalten werden. 
 
Abbildung 3 Schematisches Verfahren bei der Entwicklung neuer Services 
Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat 
Sachsen, über die SAKD, entsprechend gefördert (siehe Anlage 8). Die Verteilung und der 
Betrieb der entwickelten Leistungen an die sächsischen Kommunen soll mittels der 
„Komm24 GmbH“ organisiert werden. Somit ist gesichert, dass die Entwicklungsaufträge im 
binnen-geschäftlichen Verhältnis zwischen der SAKD und der „Komm24 GmbH“ und diese 
wiederum zu ihren auftragnehmenden Gesellschaftern erteilt werden können.  
Die Gesellschaft wird hierfür möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und 
Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit 
technikunterstützter Informationsverarbeitung entwickeln und allen sächsischen Kommunen 
bereitstellen können. Zudem wird die Gesellschaft eine entsprechende Beratung und 
Unterstützung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik, einschließlich 
der Durchführung von Schulungsmaßnahmen anbieten können. In der Anlaufphase wird sich 
18/23
die Gesellschaft auf die Entwicklungen konzentrieren, weshalb die Inanspruchnahme der 
Fördermittel (vgl. Abbildung 3) im besonderen Maße für das Geschäftsmodell der 
Gesellschaft von Bedeutung ist. Es ist ferner davon auszugehen, dass nach der Anlaufphase 
deutlich mehr Umsätze über Betrieb und Wartung/Support für die entwickelten Lösungen 
erzielt werden können. 
 
Abbildung 4 Geschäftsfelder der „Komm24 GmbH“ 
Als potenzielle Kunden der Gesellschaft kommen alle sächsischen Kommunen in Betracht, 
da diese das OZG unter der Einhaltung der sächsischen Gesetzgebung umsetzen müssen. 
Daher ist davon auszugehen, dass die Kommunen und insbesondere die kleinen und 
mittleren Kommunen, ein starkes wirtschaftliches Interesse an den Angeboten der „Komm24 
GmbH“ haben werden. Dies sichert eine dauerhafte Kundenbindung. 
2.3.3.1 Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft 
Ein wichtiges Argument für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft ist die 
Möglichkeit der Inhouse-Vergabe, d. h. Leistungsentwicklung und –erbringung durch und für 
die Gesellschafter. Nur durch die Sicherstellung der Inhousefähigkeit der Gesellschaft ist die 
Umsetzung des Geschäftsmodells überhaupt möglich. Zur Inhouse-Fähigkeit liegt ein 
Gutachten der Kanzlei Redeker /  Sellner / Dahs (Dr. Stickler) vor (siehe Anlage 4), welches 
die Inhouse-Fähigkeit grundsätzlich bestätigt. 
2.3.3.2 Steuerrechtliche Aspekte 
Die angedachte Gesellschaft weist keine steuerrechtlichen Besonderheiten auf, sofern den 
Leistungsbeziehungen marktübliche Preise zu Grunde gelegt werden. Dies soll unter 
anderem über den Konsortialvertrag sichergestellt werden. Ein steuerrechtliches Gutachten 
liegt als Anlage bei (siehe Anlage 5). 
Hinweis zum Gutachten 
Das Gutachten untersucht zwei Alternativen zur Besteuerung der Leistungen. Für das 
angedachte Geschäftsmodell ist die erste Alternative heranzuziehen. Die zweite Alternative 
ist im Zusammenhang mit den Leistungsbeziehungen nicht relevant.  
19/23
2.3.3.3 Beschreibung der wesentlichen Annahmen des Business Case 
Die Gesellschaft startet mit einer Gesellschaftereinlage von 5 T€ je Gesellschafter in das 
Stammkapital und 20 T€ je Gesellschafter in die Kapitalrücklage. Zu Beginn, stehen folglich 
125 T€ zur Deckung der Ausgaben zur Verfügung. Damit sollten gleich zu Beginn die gemäß 
vorgesehener Satzungsbestimmung von der Gesellschaft bis zu einem Betrag von 
höchstens 5 T€ zu tragenden Gründungskosten (Notarkosten, Kosten für Eintragung ins 
Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Gebühren) beglichen werden.  
In der Anlaufphase finanziert sich die Gesellschaft einnahmeseitig im Wesentlichen über 
Aufträge der SAKD zur Umsetzung des OZG. Dafür werden der SAKD (vorerst für die 
Haushaltsjahre 2019/2020) jährlich 3 Mio. € durch den Freistaat Sachsen zur Verfügung 
gestellt. Geplant ist eine Gesamtlaufzeit (Zuwendungsvertrag) von sieben Jahren, bis Ende 
2025. Vom Fördervolumen verbleiben jährlich 250 T€ bei der SAKD zur Deckung ihrer 
eigenen Koordinationsaufwendungen. Die sich ergebenden 2,75 Mio. € brutto (in 2019 1,75 
Mio. € brutto aufgrund des halben Jahres, dies entspricht 1,471 Mio. € netto) werden in Form 
von Aufträgen an die Gesellschaft weitergereicht. Darüber hinaus werden zukünftig 
ergänzende Erlöse durch Anpassungs-, Betriebs- und Beratungsleistungen geplant. 
Inhaltlich stimmt sich die SAKD mit der Gesellschaft und den weiteren beteiligten 
Gesellschaftern ab, welche Leistungsbündel zu Beginn beauftragt und entwickelt werden 
sollen und können. Eine Liste der gegenwärtig zwischen SAKD und den anderen 
Gesellschaftern abgestimmten Leistungspakete, mit deren geschätzten Auftragsvolumina 
findet sich in der jeweils gleichlautenden Anlage 1 zum Konsortialvertrag und zum Letter of 
Intent (LoI). Die Umsatzannahme der Gesellschaft für 2019 aus Entwicklungsleistungen in 
Höhe von 1,471 Mio. € ist daher bereits mit Leistungspaketen in Höhe von 1,4 Mio. € 
untersetzt. Die betreffenden Leistungsbündel sollen am 01.04.2019 im Verwaltungsrat der 
SAKD behandelt und freigegeben werden. Auf dieser Basis erstellt die SAKD dann die 
Ausschreibungs- und Auftragsunterlagen, damit unverzüglich mit Gründung der Gesellschaft 
erste Auftragspakete beauftragt werden können. Die Beauftragung erfolgt unter Nutzung von 
EVB-IT Dienstleistungsverträgen mit "Abrechnung nach Aufwand mit Obergrenze" in der 
Form, dass zweimonatliche Abschlagszahlungen nach geleistetem Aufwand in Rechnung 
gestellt werden können. 
Aus den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln beauftragt die Gesellschaft Entwicklungs-
leistungen bei ihren Gesellschaftern und externen Dritten. Für die Anfangsphase wird 
angenommen, dass mehr externe Aufträge vergeben werden, als an die Gesellschafter, da 
bei den Gesellschaftern erst die entsprechenden Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden 
müssen. Die Eigenleistungen der Gesellschafter steigen im Zeitablauf an.  
Es ist vorgesehen, dass diese Leistungen zweimonatlich mit Leistungsnachweis gegenüber 
der Gesellschaft abgerechnet werden können. Geplant ist ein Zahlungsziel von mindestens 
30 Tagen. Das gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, ihrerseits diese Entwicklungsleistungen, 
20/23
ergänzt um die Gemeinkosten der Gesellschaft von bis zu 13,5 % in der Anlaufphase bis 
zum Jahr 2020 (sinkend auf unter 10 % im Jahr 2023), aus dem sich die Geschäftsstelle 
finanziert, ebenfalls zweimonatlich der SAKD in Rechnung zu stellen. Diese wird innerhalb 
von 14 Tagen die Abschlagszahlungen an die Gesellschaft leisten. Die Gesellschaft braucht 
die Rechnungen der Dienstleister folglich nicht zwischenzufinanzieren, was die eigene 
Liquidität schont. Gelingt es, erste Aufträge innerhalb der ersten zwei Wochen nach 
Gründung zu vergeben, dann kann nach erster Abrechnung im September, spätestens im 
Oktober 2019 erstmals Geld über Aufträge in die Gesellschaft fließen.  
In den Folgejahren generiert die Gesellschaft aus dem Betrieb der von ihr entwickelten 
Lösungen zunehmend eigene Umsätze mit dem Rechenzentrumsbetrieb, Einführungs- und 
Beratungsleistungen, was einen langfristigen Fortbestand der Gesellschaft nach Auslaufen 
der Fördermittelzahlungen ermöglicht.  
Aufwandseitig ist für die Anfangsphase geplant, der Gesellschaft nötiges Personal zur 
Verfügung zu stellen. Die Lecos stellt den Geschäftsführer, der ZV KISA Sekretariat und 
Buchhaltung. Die Geschäftsräume können für die Anfangszeit ebenfalls von den 
Gesellschaftern bereitgestellt werden, so dass die Gesellschaft keine langfristigen 
Beschäftigungs- und Mietverträge eingehen muss. Das bietet die erforderliche Flexibilität, 
falls die Fördermittel des Freistaates nach zwei Jahren im Haushalt 2021/2022, entgegen der 
derzeitigen Annahmen nicht verlängert werden sollten. Die Dienstleister werden diese 
Kosten erstmals im Oktober 2019 für die Monate Juli/August/September des Jahres der 
Gesellschaft in Rechnung stellen. Im Oktober 2019 werden der Gesellschaft auch die ersten 
Einnahmen aus den Entwicklungsleistungen zur Verfügung stehen.  
Basierend auf diesen Grundannahmen wurde der Business Case erstellt. Dieser kommt für 
alle Jahre zu einem positiven Ergebnis. Die dargestellten Maßnahmen und Absprachen 
stellen zudem eine ausreichende Liquidität in der Anlaufphase und in den Folgejahren 
sicher. Voraussetzung ist allerdings, dass die SAKD und die Dienstleister sich auf die oben 
beschriebenen Bedingungen verständigen. 
2.3.3.4 Chancen des Business Case 
Über die Entwicklungsleistungen der beauftragten Leistungspakete ergeben sich für die 
Gesellschaft erhebliche zusätzliche Erlöspotenziale in der Vermarktung und Betreuung 
(Rechenzentrumsbetrieb der Dienste, Anpassungen und Beratungen). 
2.3.3.5 Risiken des Business Case 
Das Unternehmen hat eine schwierige Anlaufphase. Sofern sich die Gründungsphase zu 
lang hinzieht und die Arbeitsprozesse später als geplant in Gang kommen, bestehen zeitnah 
Liquiditätsrisiken. Insofern ist es unerlässlich, dass die Absprachen hinsichtlich der 
Leistungserbringung und -abrechnung von allen Seiten eingehalten werden. 
Für die Risikominimierung wird die Gesellschaft in der Anlaufphase die Geschäftsführung 
über die Lecos GmbH beziehen. Sekretariats- und Buchhaltungsleistungen werden über die 
21/23
KISA organisiert. Somit werden die Kosten in der Anlaufphase unter Beachtung der 
Regelungen aus dem Konsortialvertrag für die „Komm24 GmbH“ darstellbar.  
Abstimmungsproblemen unter den Gesellschaftern wird mit einem Konsortialvertrag sowie 
ergänzenden Verträgen jedoch umfassend entgegengewirkt. 
2.3.4 Organe der GmbH 
Die GmbH wird von den (Gründungs-)Gesellschafterinnen: Landeshauptstadt Dresden, Stadt 
Chemnitz, Lecos GmbH, KISA und SAKD zu je gleichen Teilen getragen. 
In der Gesellschaft soll, neben den gesetzlich verpflichtenden Organen 
(Gesellschaftsversammlung, Geschäftsführung), ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Die 
Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten / Aufgaben der Organe werden im 
Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 1) festgeschrieben.  
Das Geschäftsmodell (siehe 2.3.3) der „Komm24 GmbH“ sieht vor, dass die 
Gesellschafterinnen wiederum auch als Auftragnehmer der Gesellschaft fungieren 
(auftragnehmende Gesellschafter). Die Konditionen dieses Auftragsverhältnisses werden in 
einem gesonderten Konsortialvertrag (siehe Anlage 2) geregelt, um eine geordnete 
Zusammenarbeit der Gesellschafter zur Gesellschaft zu gewährleisten.  
Das Gesellschafter- und das Konsortialverhältnis kann nicht voneinander gelöst werden. Es 
ist vorgesehen, dass ein Ausscheiden eines Vertragspartners aus dem Konsortium nur mit 
„Verlassen“ der Gesellschaft möglich ist, demnach soll die Möglichkeit der Kündigung des 
Konsortialvertrages durch die Vertragspartner ausgeschlossen werden. Mit diesen 
vorgesehenen Regelung in den Vertragswerken, soll das Geschäftsmodell dauerhaft 
tragfähig ausgestaltet und die Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern 
gesichert werden. 
 
Abbildung 5 Zusammenhang der Vertragswerke   
22/23
2.3.4.1 Geschäftsführung 
Die Geschäftsführung kann aus bis zu zwei Personen bestehen. Aufgrund des angedachten 
Geschäftsmodells wird davon ausgegangen, dass die Besetzung grundsätzlich bzw. bis auf 
Weiteres mit einer Person ausreichend ist. Dies ist im Business-Case entsprechend 
abgebildet. Eine parallele Besetzung der Geschäftsführung könnte jedoch für den 
Übergangszeitraum des Gründungsgeschäftsführers und der künftigen Geschäftsführung in 
Frage kommen. 
Der Gründungsgeschäftsführer soll für die Anlaufphase der Gesellschaft (voraussichtlich bis 
31.12.2020), von der Lecos GmbH über einen Geschäftsbesorgungsvertrag gestellt werden. 
Der künftige zu bestellende Geschäftsführer wird direkt bei der „Komm24 GmbH“ angestellt 
sein. 
Es ist vorgesehen die Pflichten der Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung zu 
flankieren und nähere Regelungen zu treffen. 
2.3.4.2 Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat 
Die Gesellschafterversammlung trifft ihre Beschlüsse in der Regel mit einer 4/5 Mehrheit des 
stimmenberechtigten Kapitals, alternativ sind bestimmte Beschlüsse einstimmig zu fassen. 
Diese Erfordernisse sollen die Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft gegenüber ihren 
Gesellschaftern mit sichern. 
Zur Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung soll ein Aufsichtsrat installiert werden, 
über den die Gesellschafter ebenfalls einen angemessenen Einfluss erhalten. Der 
Aufsichtsrat wird aus fünf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von 
den jeweiligen Gesellschaftern und im Falle der Lecos GmbH auf Vorschlag der Stadt 
Leipzig entsandt. 
2.3.5 Gesellschaftsname 
Der Kunstname "Komm24" leitet sich zum einen aus dem Branchenbezug "Kommune" und 
zum anderen aus dem Verweis auf ständige Verfügbarkeit ab. Die Prüfung des Names hat 
ergeben, dass die entsprechenden Domains und Namen in den einschlägigen Sozialen 
Netzwerken verfügbar sind. Die Domain wurde inzwischen gesichert. Eine Markeneintragung 
des Namens liegt nicht vor. 
 
Abbildung 6 Gesellschaftsname mit Beispiel Sprechtext und Schriftart 
Der Name ist gut zu merken und erzeugt eine Assoziation zu Kommunen und digital 
verfügbaren 24 Stunden/7 Tage die Woche -Service. Darüber hinaus lässt der Name eine 
Anschlussfähigkeit an Amt24 zu.  
23/23
2.4 Realisierungs- /Zeithorizont 
Die Gesellschaft soll am 1. Juli 2019 ihre Tätigkeiten aufnehmen können. 
3 Finanzielle Auswirkungen 
Die Vorlage hat für die Stadtverwaltung Leipzig keine finanziellen Auswirkungen. Die Kosten 
werden von der Lecos GmbH getragen. 
4 Auswirkungen auf den Stellenplan 
Für die Vorlage nicht relevant. 
5 Bürgerbeteiligung 
Für die Vorlage nicht relevant. 
6 Besonderheiten der Vorlage 
Für die Vorlage nicht relevant. 
7 Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Gesellschaft wird ohne Beteiligung der Stadt Leipzig gegründet. Die Lecos GmbH kann 
keine neuen Aufträge zu marktüblichen Preisen aus der Förderung des Landes generieren. 
Die Stadt Leipzig hat weniger Einfuss auf die Prioritätensetzung der zentral über Fördermittel 
entwickelten IT-Services. Zudem sinkt der Einfluss auf die IT-Entwicklungen an sich. Die 
besondere Leipziger Lokalität kann nicht in dem Maße einfließen (bspw. durch weitere 
Konfigurationsschnittstellen), wie mit einer Beteiligung der Lecos GmbH an einer 
sachsenweiten IT-Gesellschaft. Im Zweifel muss die sachsenweite standardisierte Lösung 
mit haushaltseigenen Mittel, auf städtische Besonderheiten angepasst werden (bspw. für die 
Einbindung von Fachverfahren). 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Gesellschaftsvertrag (ö) 
Anlage 2 Konsortialvertrag (nö) 
Anlage 3 BusinessCase_Komm24GmbH (nö) 
Anlage 4 Gutachten Inhousefähigkeit (nö) 
Anlage 5 Gutachten Steuer (nö) 
Anlage 6 LOI (ö) 
Anlage 7 Rechtsformvergleich (ö) 
Anlage 8 Fördervertrag (nö) 
 
 
 
GESELLSCHAFTSVERTRAG 
 
Entwurf Stand: 15.02.2019 
 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ----------- 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
 
Inhaltverzeichnis 
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen ................................ ................................ .......................... 3 
§ 1 Firma und Sitz .......................................................................................................................... 3 
§ 2 Zweck und Gegenstand des Unternehmens ........................................................................... 3 
§ 3 Stammkapital ........................................................................................................................... 4 
§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen ......................................................... 4 
§ 5 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft ............................................................................. 4 
§ 6 Organe der Gesellschaft .......................................................................................................... 4 
Abschnitt Geschäftsführung ................................ ................................ ................................ ...... 5 
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ................................................................ 5 
Abschnitt Aufsichtsrat ................................ ................................ ................................ ............... 6 
§ 8 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats ............................................................ 6 
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat ............................................................................................................. 6 
§ 10 Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates ....................................................................... 6 
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates ..................................................................................... 7 
§ 12 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates .......................................................... 8 
§ 13 Vergütung des Aufsichtsrates .................................................................................................. 9 
Abschnitt Gesellschafterversammlung ................................ ................................ .......................10 
§ 14 Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse ................................................. 10 
§ 15 Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung ................................................................. 10 
Abschnitt Wirtschaftsplan und Jahresabschluss ................................ ................................ ..........12 
§ 16 Wirtschaftsplan ...................................................................................................................... 12 
§ 17 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung .................................................... 12 
Abschnitt Ausscheiden aus der Gesellschaft ................................ ................................ ..............13 
§ 18 Übertragung von Geschäftsanteilen ...................................................................................... 13 
§ 19 Einziehung von Geschäftsanteilen ........................................................................................ 13 
§ 20 Abfindung ............................................................................................................................... 14 
Abschnitt Sonstiges ................................ ................................ ................................ .................15 
§ 21 Vergabe öffentlicher Aufträge ................................................................................................ 15 
§ 22 Bekanntmachungen der Gesellschaft.................................................................................... 15 
§ 23 Gründungskosten .................................................................................................................. 15 
§ 24 Gültigkeitsklausel ................................................................................................................... 15 
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 
§ 1 Firma und Sitz 
 
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Komm24 GmbH. 
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Dresden. 
 
 
§ 2 Zweck und Gegenstand des Unternehmens 
 
(1) Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Entwicklung und Bereitstellung von IT-Lösungen 
mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT -Landschaft im 
Freistaat Sachsen zu fördern. 
(2) Die Gesellschaft wird hierfür möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen 
zur Erledigung oder Vereinfachung von V erwaltungsaufgaben mit technikunterstützter 
Informationsverarbeitung entwickeln und bereitstellen. Gegenstand der Gesellschaft ist die 
a. Sicherstellung der betrieblichen Abwicklung von landesweit einheitlich nutzbaren IT -
Verfahren, Programmen und Dienstleistungen, 
b. Identifikation, Entwicklung und Pflege landesweit einheitlich nutzbarer Programme und 
Verfahren,  
c. Beratung und Unterstützung bei der Inbetriebnahme und der laufenden Anwendung von 
Verfahren und Programmen, 
d. Auswahl und Beschaffung von Hardware, Software und Dienstleistungen sowie  
e. die Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der Informations - und 
Kommunikationstechnik einschließlich der Durchführung von Schulungsmaßnahmen.  
(3) Die Gesellschaft erbringt ihre Leis tungen im Wesentlichen für ihre Gesellschafter. Die 
Gesellschaft kann im Rahmen vorhandener Kapazitäten Leistungen auch für Dritte, 
insbesondere andere kommunale Körperschaften erbringen, sofern der Gesellschaftszweck 
hierdurch nicht beeinträchtigt wird.  
(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle im Zusammenhang mit dem Unternehmensgegenstand 
stehenden und dem Gesellschaftszweck dienenden Geschäfte zu betreiben. Die Gesellschaft 
ist im Übrigen zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der 
Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. 
 
 
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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§ 3 Stammkapital 
 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 EUR (in Worten: Fünfundzwanzigtausend 
Euro). 
(2) Vom Stammkapital übernimmt: 
a. die Stadt Chemnitz den Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von 5.000 EUR, 
b. die Landeshauptstadt Dresden den Geschäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von 5.000 EUR, 
c. der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen „KISA“ den 
Geschäftsanteil Nr. 3 im Nennbetrag von 5.000 EUR, 
d. die Lecos GmbH den Geschäftsanteil Nr. 4 in Höhe von 5.000 EUR sowie  
e. die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) den Geschäftsanteil 
Nr. 5 im Nennbetrag von 5.000 EUR. 
(3) Die Einlagen sind in bar zu leisten und sofort fällig.  Nachschusspflichten durch die 
Gesellschafter sind ausgeschlossen. 
 
 
§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen 
 
(1) Für die Errichtung von anderen Unternehmen , die Übernahme von anderen Unternehmen und 
die Beteiligung an anderen Unternehmen sind die Zustimmungen der beteiligten Gesellschafter 
und der Stadt Leipzig einzuholen (§ 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO).  Ein Beschluss ist 
unwirksam, sofern diese Zustimmungen nicht vorliegen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder sich daran 
beteiligen, wenn dem § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 -13 SächsGemO entsprechende Regelungen im 
Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind , sofern die Gesellschaf t allein oder 
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls diese Verpflichtung besteht, eine zur 
Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Geschäftsanteile hat. Bei 
einer geringeren Beteiligung hat die Gesellschaft die Hinwi rkungspflicht gemäß § 96a Absatz 2 
der Sächsischen Gemeindeordnung zu beachten. 
 
 
§ 5 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft 
 
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  
(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister und 
endet am 31.12. desselben Jahres. 
(3) Die Dauer der Gesellschaft ist nicht begrenzt. 
 
 
§ 6 Organe der Gesellschaft 
 
Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat, 
3. die Gesellschafterversammlung.  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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Abschnitt Geschäftsführung 
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft 
 
(1) Die Geschäftsführung besteht aus bis zu zwei Personen. Die Mi tglieder der Geschäftsführung  
werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Sie  werden für die Dauer 
von längstens fünf Jahren bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. 
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen unter Beachtung der Gesetze, dieses 
Gesellschaftsvertrages, der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des 
Aufsichtsrates, der Geschäftsordnung für die Ges chäftsführung sowie dem jeweiligen 
Geschäftsführeranstellungsvertrag. Die Geschäftsführung unterliegt den Weisungen der 
Gesellschafterversammlung. 
(3) Ist nur  eine Geschäftsführerin/ein Geschäftsführer  bestellt, so vertritt diese/dieser die 
Gesellschaft allein. Sind mehrere Mitglieder der Geschäftsführung  bestellt, so wird die 
Gesellschaft durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder ei n Mitglied der 
Geschäftsführung in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem Pro kuristen vertreten.  Die 
Gesellschafterversammlung kann ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Geschäftsführung 
von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreien.  
(4) Über die tatsächliche Entwicklung der Gesellschaft im Vergleich zum Wi rtschaftsplan hat die 
Geschäftsführung neben der Berichterstattung im Sinne von § 90 des Aktiengesetzes dem 
Aufsichtsrat und den Gesellschaftern quartalsweise  in Textform zu berichten, bei wese ntlichen 
Abweichungen unverzüglich. Einzelheiten dazu regelt di e Geschäftsordnung für die 
Geschäftsführung.  
(5) Die Geschäftsführung hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein 
Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende 
Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. 
(6) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat über Gesellschafterbeschlüsse.  
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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Abschnitt Aufsichtsrat 
§ 8 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats 
 
(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat,  der aus fünf Mitgliedern besteht. Davon wird je ein 
Aufsichtsratsmitglied von jedem Gesellschafter widerruflich entsandt ; die Entsendung des 
Aufsichtsratsmitglieds durch die Lecos GmbH erfolgt auf Vorschlag der Stadt Leipzig . 
Wiederholte Entsendungen sind zulässig.  
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche 
Erfahrung und Sachkunde verfügen. 
(3) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt durch eine an die Vorsitzende bzw. den 
Vorsitzenden des Aufsichtsra tes zu richtende schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist 
von vier Wochen niederlegen.  Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung 
des Aufsichtsratsmandats gegenüber der Geschäftsführung. 
(4) Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus, soll vom Gesellschafter, der das betreffende 
Aufsichtsratsmitglied entsandt hat, unverzüglich ein neues Mitglied entsandt werden.  
 
 
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat 
 
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine 
stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden.  
(2) Scheidet die  oder der  Vorsitzende oder die zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter 
bestimmte Person aus dem Aufsichtsrat aus , hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl 
vorzunehmen. 
(3) Erklärungen des Aufsichtsrates werden von der bzw. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates 
namens des Aufsichtsrates abgegeben. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende ist ermächtigt 
und verpflichtet, die Beschlüsse des Aufsichtsrates durchzuführen, die dazu erforderlichen 
Willenserklärungen abzugeben und die Beschlüsse in sonst notwendiger Weise zu vollziehen.  
 
 
§ 10 Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates 
 
(1) Der Aufsichtsrat wird von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden, im Fall einer Verhinderung 
von der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden , oder in deren 
Auftrag durch die Geschäftsführung  einberufen, so oft es die Geschäfte der Gesellschaft 
erfordern. Der Aufsichtsrat muss mindestens eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abhalten.  
(2) Die Einberufung erfolgt  in Textform unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei 
Wochen. Der Lauf der First beginnt mit dem Tag nach Absendung der Einladung. Der 
Sitzungstag wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt. Bei der Einberufung sollen auch 
die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge übermittelt oder anderweitig zur 
Verfügung gestellt werden. 
(3) In dringenden Fällen kann die bzw. der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberufungsfrist 
verkürzen. 
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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(4) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder 
an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen nach dem 
Sitzungstag des Aufsichtsrates nicht in Textf orm ein  Widerspruch gegen einen 
Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht. 
(5) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil, sofern der Aufsichtsrat im 
Einzelfall nichts anderes be stimmt. Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzu ngen ist nur 
mit Einverständnis des Aufsichtsrates zulässig. 
 
 
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
 
(1) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann gegenüber der bzw. dem Vorsitzenden verlangen, dass ein 
Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt und allen Mitgliedern unverzüglich mitgeteilt wird. 
Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig im Sinne von § 10 Absatz 3 bzw. in 
dringenden Fällen nach Absatz  4 mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn 
kein Aufsichtsratsmitglied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist 
in einem solc hen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die 
Beschlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber der bzw. 
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen. Die Frist beginnt mit 
dem Tag nach der Aufforderung zur Erklärung. Der gefasste Beschluss wird erst wirksam, wenn 
kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.  
(2) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Nach Ermessen der 
bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden können Beschlüsse auch  außerhalb von Sitzungen  
schriftlich gefasst werden, wenn kein Mitglied innerhalb der von der bzw. dem Vorsitzenden 
gesetzten Frist dem Verfahren widerspricht. Ein Beschluss kommt nu r zustande, wenn 
mindestens die Hälfte der Mitglieder , aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat,  an d er 
Beschlussfassung teilnehmen. 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder ordnungsgemäß 
geladen sind und mindestens die  Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach diesem 
Gesellschaftsvertrag zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. Ein Mitglied nimmt 
auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich der Stimme enthält. Abwesende 
Aufsichtsratsmitglieder können d adurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner 
Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Im Falle der 
Beschlussunfähigkeit ist unverzüglich mit einer Frist von einer Woche eine neue Sitzung mit 
derselben Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf 
die Zahl der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf  ist in 
der Ladung hinzuweisen. 
(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen  Stimmen gefasst, soweit nicht durch 
Gesetz o der diesen Gesellschaftsvertrag  etwas anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen 
werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussantrag abgelehnt.  
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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(5) Die oder d er Vorsitzende des Aufsichtsrates leitet die Sitzung. Sind sowohl der oder die 
Aufsichtsratsvorsitzende als auch die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter abwesend, wählen 
die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder einen Sitzungsleiter bzw. eine Sitzungsleiterin. Über die 
Sitzungen des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der bzw. dem 
Vorsitzenden und der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. In der 
Niederschrift sind mindestens Ort und Tag der Sitzung, die Tei lnehmer, die Gegenstände der 
Tagesordnung, die wesentlichen Inhalte der Verhandlung und die Beschlüsse des 
Aufsichtsrates sowie das Abstimmungsergebnis (Anzahl der abgegebenen Stimmen, davon 
Befürwortungen, Gegenstimmen, Stimmenthaltungen) anzugeben. Die N iederschrift der Sitzung 
wird jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich zu r Kenntnis gegeben . Widersprüche gegen die 
Niederschrift sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der bzw. dem Vorsitzenden in 
Textform bekanntzugeben. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates 
dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
(6) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die sich mit den Anforderungen 
dieses Gesellschaftsvertrages deckt . Sie ist den Gesellschaftern zur Kenntnis zu geben . Der 
Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte nach Maßgabe von §  107 Abs ätze 3 und 4 des 
Aktiengesetzes Ausschüsse bilden und deren Aufgaben und Befugnisse festsetzen. Von der 
Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse soll kein 
Gebrauch gemacht werden.  
 
 
§ 12 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates 
 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz, diesem 
Gesellschaftsvertrag und der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 
(2) Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehören insbesondere: 
a. Beratung und Überwachung der Geschäftsführung, 
b. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber der 
Geschäftsführung, 
c. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Mitgliedern der 
Geschäftsführung. D ie oder d er Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag des 
Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsführung und vertritt 
den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung, 
d. Vorberatung und Empfehl ungen für die nach diesem Gesellschaftsvertrag notwendigen 
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, 
e. Prüfung und Beschlussempfehlungen zu Entscheidungen der 
Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan  sowie dessen Änderungen , die 
Feststellung Jahresabschluss sowie die Ergebnisverwendung, 
f. Verlangen von Berichten nach Maßgabe des § 90 des Aktiengesetzes, 
g. Beauftragung der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers nach dessen Wahl durch 
die Gesellschafterversammlung, 
h. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat,  
i. Wahl der bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie der Stellvertreterin bzw. des 
Stellvertreters, 
j. Bildung von Ausschüssen nach Maßgabe von § 107 Abs ätze 3 und 4 des 
Aktiengesetzes, 
k. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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(3) Folgende Maßnahmen der Geschäftsführung bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates:  
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Bestellung oder 
Gewährung von Garantien und ähnlichen S icherheiten durch die Gesellschaft bis 
einschließlich 100.000 EUR, sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des 
beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,  
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen der Gesellschaft, insbesondere 
Leasingverträge und einschließlich Miet - und Pachtverträgen ab 50.000 EUR bis 
einschließlich 250.000 EUR im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen, 
sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,  
c. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft ab 50.000 EUR bis einschließlich 
100.000 EUR außerhalb des Wirtschaftsplanes,  
d. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ab 50.000 EUR bis einschließlich 
100.000 EUR, sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des beschlossenen 
Wirtschaftsplanes liegen,  
e. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit einem Streitwert 
von mehr als 50.000 EUR, 
f. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten,  
g. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne Grundgeschäft sind ausgeschlossen.  
h. Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen mit Angestellten, sofern die Vergütung  
50.000 EUR (brutto) übersteigt. 
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmungsrechte nach vorstehendem Absatz 3 für 
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine 
Zustimmung allgemein erteilen.  
(5) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei der A usübung ihrer Tätigkeit die Sorgfalt 
ordentlicher und gewissenhafter Amtswalter anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und 
Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs - und/oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen 
durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt werden, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Will 
ein Mitglied des Aufsichtsrates Informationen weitergeben, von denen nicht mit Sicherheit 
auszuschließen ist, dass sie vertraulich sind oder Geheimnisse der Gesellschaft betreffen, hat 
es die Vorsitzend e bzw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrates vorher zu unterrichten und ihr 
bzw. ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die §§ 394 und 395 des Akti engesetzes 
gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind. 
 
 
§ 13 Vergütung des Aufsichtsrates 
 
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. 
Die Gesellschafterversammlung kann eine Aufwandspauschale festlegen oder alternativ einen 
Ersatz der nachgewiesenen tatsächlichen Auslagen beschließen.  
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können neben den Ansprüchen nach Abs atz 1 auf Beschluss 
der Gesellschafterversammlung eine jährliche Vergütung oder Sitzungsgelder erhalten. 
Ausschusssitzungen gelten als Aufsichtsratssitzung für Zwecke der Vergütung, sofern si e an 
einem anderen Tag als die Aufsichtsratssitzung stattfinden. Über die Höhe der Vergütung 
entscheidet die Gesellschafterversammlung. 
(3) Der Vorsitz im Aufsichtsrat kann bei der Festlegung gemäß der Absätze 1 und 2 berücksichtigt 
werden.  
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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Abschnitt Gesellschafterversammlung 
§ 14 Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse 
 
(1) Die Gesellschafterversammlung bestimmt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen 
Vorsitzenden. Diese bzw. dieser leitet die Gesellschafterversammlungen.  
(2) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen gefasst. 
Beschlussfassungen außerhalb von Sitzungen durch Stimmabgabe  schriftlich sind zulässig, 
soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht und wenn sich alle Gesellschafter mit dieser Art der 
Beschlussfassung einverstanden erklären oder sich an ihr beteiligen. 
(3) Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es 
erfordert. Sie wird durch die Geschäftsführung einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes 
bestimmt. Die Einberufung kann in Textform  erfolgen, unter Mitteilung der Tagesordnung und 
Bereitstellung dazugehöriger Unterlagen, insbesondere Beschlussvorschläge mit einer Frist von 
zwei Wochen. Der  Lauf der First beginnt mit dem Tag nach Absendung der Einladung. Der 
Sitzungstag wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt.  
(4) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Gesellschafter 
ordnungsgemäß geladen sind und mindestens 4/5 des Stammkapitals vertreten ist. Ist dies 
nicht der Fall, so ist binnen zwei Wochen eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung 
einzuberufen. Für die Fristberechnung gilt Absatz 3. 
(5) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden mit 4/5 Mehrheit des st immberechtigten 
Stammkapitals gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag eine größere 
Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme.  
(6) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung ist  eine Niederschrift zu  fertigen, die 
von der Protokollführung und vom Leiter der Gesellschafterversammlung zu unterzeichnen ist. 
In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Versammlung, die Teilnehmer und die 
vertretenen Stimmen, die Gegenstände der Versammlung und die Gesellschafterbeschlüsse 
aufzunehmen. Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist dem Aufsichtsrat von 
der Geschäftsführung zu berichten. 
(7) Die Gesellschafter sind auch bei Rechtsgeschäften sich selbst gegenüber in der 
Gesellschafterversammlung stimmberechtigt. 
 
 
§ 15 Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung 
 
(1) Die Gesellschafterversammlung nimmt die ihr gesetzlich und nach diesem Gesellschaftsvertrag 
zustehenden Rechte und Pflichten wahr. 
(2) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen:  
a. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft,  
b. Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung, 
c. Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, d ie unter 
anderem eine etwaige Geschäftsverteilung unter den Geschäftsführern festlegt,  
d. Befreiung der Mitglieder der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 des 
Bürgerlichen Gesetzbuches 
e. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen, 
f. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft 
nach Maßgabe des §  29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des 
folgenden Geschäftsjahres,  
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g. Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichts rates bis spätestens 
zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres,  
h. Wahl der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers, 
i. Festsetzung der Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder, 
j. Teilung, Verpfändung, Belastung von Geschäftsanteilen oder Teilen an 
Geschäftsanteilen sowie eine Übertragung von Geschäftsanteilen gemäß § 18, 
k. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Sinne §  96a Abs. 1 Nr. 2a SächsGemO, 
insbesondere 
(i) Rechtsformwechsel 
(ii) Aufnahme neuer Gesellschafter sowie die Verfügung über Geschäftsanteile,  
(iii) Einziehung von Geschäftsanteilen,  
(iv) Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Verschmelzung, Spaltung),  
(v) Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie teilweise oder vollständige Aufgabe in 
der Vergangenheit ausgeübter Geschäftsfelder der Gesellschaft, 
(vi) Wesentliche Erweiterungen des Unternehmens; hierzu gehören jedenfalls 
Erhöhungen des Anlagevermögens um 20 Prozent oder mehr (ausgenommen 
Ersatzinvestitionen), 
(vii) Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gremienvertreter, 
(viii) Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft 
in Bezug auf ihr Stammkapital. 
l. Verfügungen über Vermögen, Aufnahme von Krediten und Rechtsgeschäfte von 
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne §  96a Abs.  1 Nr.  2b SächsGe mO, 
insbesondere:  
(i) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, 
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die 
Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die Maßnahme außerhalb des 
beschlossenen Wirtschaftsplans liegt; 
(ii) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen der Gesellschaft; insbesondere 
Leasingverträgen einschließlich Miet - und Pachtverträgen, soweit außerhalb des 
Wirtschaftsplanes, über 250.000 EUR im Einzelfall oder pro Jahr bei 
Dauerschuldverhältnissen, sofern die Maßnahme außerhalb des beschlossenen 
Wirtschaftsplans liegt; 
(iii) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft,  
(iv) Investitionen und De sinvestitionen der Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die 
Maßnahme außerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplans liegt; 
(v) Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die 
Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,  
m. Auflösung oder Veräußerung der Gesellschaft, 
n. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der 
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befassung 
verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsra t 
zugewiesen sind. 
(3) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach vorstehendem Absatz 2 Buchstaben a, j, k 
und m bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter.  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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Abschnitt Wirtschaftsplan und Jahresabschluss 
§ 16 Wirtschaftsplan 
 
(1) Die Geschäftsführung stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO i n entsprechender 
Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung in der jeweils geltenden 
Fassung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsführung  ist eine 
fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.  
(2) Der Wirtschaftsplan is t der Gesellschafterversammlung  so rechtzeitig vorzulegen, dass diese 
vor Beginn des Geschäftsjahres darüber entscheiden kann. 
(3) Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind term inlich und inhaltlich mit de n 
Gesellschaftern abzustimmen. 
(4) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung den Gesellschaftern den Wirtschaftsplan oder eine 
Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft im 
Sinne von §  1 Abs.  3 Nr.  7 SächsKomHVO -Doppik rechtzeitig zur Verfügung , sodass sie als 
Anlage den jeweiligen Haushaltsplänen der dazu verpflichteten Gesellschafter veröffentlicht 
werden kann. 
(5) Die Gesellschafter sind über den Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sowie wesentliche 
Abweichungen hiervon unverzüglich zu unterric hten. Wann e ine wesentliche Abweichung 
vorliegt, regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. 
 
 
§ 17 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung 
 
(1) Jahresabschluss und Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 SächsGemO in 
entsprechender Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritte n Buch 
des Handelsgesetzbuches aufzustellen und zu prüfen, sofern nicht weitergehende gesetzliche 
Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.  
(2) Die Geschäftsführung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den 
Jahresabschluss und Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und der 
Abschlussprüferin bzw. dem Abschlussprüfer vorzulegen. Die Prüferin bzw. d er Prü fer hat in 
Erweiterung der Abschlussprüfung auch eine Prüfung nach § 53 Absatz 1 des 
Haushaltsgrundsätzegesetzes durchzuführen und Bericht zu erstatten. 
(3) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes der Abschlussprüferin bzw. des 
Abschlussprüfers legt die Geschäftsführung den Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung, 
den Jahresabschluss und den Lagebericht, sowie den Vorschlag zur Ergebnisverwendung dem 
Aufsichtsrat vor.  Der Aufsichtsrat legt den Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung  der 
Gesellschafterversammlung vor. 
(4) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung 
sind den Gesellschaftern  sowie den Rechtsaufsichtsbehörden der Gesellschafter  unverzüglich 
zu übersenden.  Die nach § 99 Absätze 2 und 3 der Sächs ischen Gemeindeordnung für die 
Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendig en Angaben sind den Gesellschaftern  
unverzüglich zu übersenden. 
(5) Die Offenlegung des Jahresabschlusses richtet sich nach den Vorschriften des Dritten Buches 
des Handelsgesetzbuches.  
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Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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(6) Die Geschäftsführung hat den Gesellschaftern zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt die für 
die Aufstellung des Gesamtabschlusses erforderlichen Unterlagen zu übersenden und die 
hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 
(7) Der jeweiligen örtlichen Prüfungseinrichtung und überörtlichen Prüfungsbehörde der 
Gesellschafter und der Stadt Leipzig stehen im Rahmen von § 96a Abs. 1 Nr. 11 , 12 und 13 
SächsGemO die Befugnisse aus § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu sowie das Recht, 
die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft zu prüfen. 
Abschnitt Ausscheiden aus der Gesellschaft 
§ 18 Übertragung von Geschäftsanteilen 
 
(1) Ein Gesellschafter kann derart aus der Gesellschaft ausscheiden, als dass er seinen 
Geschäftsanteil/seine Geschäftsanteile auf die anderen Gesellschafter oder auf die Gesellschaft 
überträgt. 
(2) Eine Veräußerlichkeit von Geschäftsanteilen an andere Dritte ist ausgeschlossen.  
 
 
§ 19 Einziehung von Geschäftsanteilen 
 
(1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässig. 
(2) Die Gesellschafterversammlung kann die Einziehung eines Geschäftsanteils und seine 
Übertragung auf die Gesellschaft oder, soweit sie zur Übernahme bereit sind, auf die übr igen 
Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile beschließen, wenn ein Gesellschafter aus 
wichtigem Grund  aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll . Dem Betroffenen steht 
dabei kein Stimmrecht zu. Die Einziehung wird mit Protokollierung des Bes chlusses wirksam. 
Unbeschadet der Zahlung der Abfindung nach § 20 ruhen die Rechte und Pflichten aus dem 
oder den eingezogenen Geschäftsanteilen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der 
Einziehung. 
(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: 
a. in den Geschäftsanteil eines Gesellschafters die Zwangsvollstreckung betri eben und 
nicht innerhalb eines Monats nach entsprechender Zahlungsaufforderung, spätestens bis 
zur Verwertung des Geschäftsanteils, aufgehoben wird, 
b. über das Vermögen eines Gesellschafters ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die 
Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, 
c. der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil ganz oder teilweise unter Verletzung der 
Regelungen dieses Gesellschaftsvertrages veräußert oder ohne die Zustimmung der 
übrigen Gesellschafter verpfändet, 
d. ein Gesellschafter grob gegen eine Verpfli chtung aus dem Gesellschaftsverhältnis 
verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht unverzüglich abstellt oder 
e. wenn in Person des  Gesellschafters eine oder mehrere  Voraussetzungen des § 108 
Abs. 1 bis Abs. 5 GWB für einen Leistungsbezug von oder durch di e Gesellschaft ohne 
förmliches Vergabeverfahren wegfallen. 
(4) Für den Geschäftsanteil ist bei Einziehung von der Gesellschaft, bei Übertragung vom Erwerber  
die in § 2020 bestimmte Abfindung zu zahlen . Stichtag ist in diesem Fall der Tag, an dem die 
Erklärung über die Einziehung bzw. Übertragung seines Anteils dem ausscheidenden 
Gesellschafter zugeht.  
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Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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§ 20 Abfindung 
 
Im Falle der Einziehung haben der oder die Übernehmenden dem ausscheidenden Gesellschafter den 
Nennwert des oder der eingezogenen Geschäftsanteile sowie den anteiligen Wert der Rücklagen zu 
vergüten.  
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 15.02.2019 
 
 
 
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Abschnitt Sonstiges 
§ 21 Vergabe öffentlicher Aufträge 
 
Die Gesellschaft hat die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts zu beachten. 
 
 
§ 22 Bekanntmachungen der Gesellschaft 
 
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine Veröffentlichung nach dem Gesetz 
zwingend vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.  
 
 
§ 23 Gründungskosten 
 
Die Gesellschaft trägt die mit ihrer Gründung verbundenen Kosten (Notarkosten, Kosten für 
Eintragung ins Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Gebühren) bis zu einem 
Gesamtbetrag von höchstens 5.000 EUR.  
 
 
§ 24 Gültigkeitsklausel 
 
Sollten einzelne Bestimmunge n dieses Gesellschaftsvertrages  unwirksam sein oder werden oder aus 
Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, soll dadurch die Gültigkeit der übrigen 
Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages  nicht berührt werden. Die unwirksame oder 
undurchführbare Bestimmung ist durch eine andere rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem 
mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen angestrebten Zweck und der 
wirtschaftlichen Zielsetzung gerecht wird. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. 
GESELLSCHAFTSVERTRAG 
 
Entwurf Stand: 10.04.2019 
letztmalig geändert am 06.06.2019 
 
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Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
 
Inhaltverzeichnis 
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen .......................................................................................... 2 
§ 1 Firma und Sitz .......................................................................................................................... 2 
§ 2 Zweck und Gegenstand des Unternehmens ........................................................................... 2 
§ 3 Stammkapital ........................................................................................................................... 3 
§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen ......................................................... 3 
§ 5 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft ............................................................................. 3 
§ 6 Organe der Gesellschaft .......................................................................................................... 3 
Abschnitt Geschäftsführung ...................................................................................................... 4 
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ................................................................ 4 
Abschnitt Aufsichtsrat ............................................................................................................... 5 
§ 8 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats ............................................................ 5 
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat ............................................................................................................. 5 
§ 10 Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates ....................................................................... 5 
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates ..................................................................................... 6 
§ 12 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates .......................................................... 7 
§ 13 Vergütung des Aufsichtsrates .................................................................................................. 8 
Abschnitt Gesellschafterversammlung ........................................................................................ 9 
§ 14 Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse ................................................... 9 
§ 15 Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung ................................................................... 9 
Abschnitt Wirtschaftsplan und Jahresabschluss ..........................................................................11 
§ 16 Wirtschaftsplan ...................................................................................................................... 11 
§ 17 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung .................................................... 11 
Abschnitt Ausscheiden aus der Gesellschaft ..............................................................................12 
§ 18 Übertragung von Geschäftsanteilen ...................................................................................... 12 
§ 19 Einziehung von Geschäftsanteilen ........................................................................................ 12 
§ 20 Abfindung ............................................................................................................................... 13 
Abschnitt Sonstiges .................................................................................................................14 
§ 21 Vergabe öffentlicher Aufträge ................................................................................................ 14 
§ 22 Bekanntmachungen der Gesellschaft.................................................................................... 14 
§ 23 Gründungskosten .................................................................................................................. 14 
§ 24 Gültigkeitsklausel ................................................................................................................... 14 
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
 
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 
§ 1 Firma und Sitz 
 
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Komm24 GmbH. 
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Dresden. 
 
 
§ 2 Zweck und Gegenstand des Unternehmens 
 
(1) Zweck der Gesellschaft ist die gemeins ame Entwicklung und Bereitstellung von IT-Lösungen 
mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT -Landschaft im 
Freistaat Sachsen zu fördern. 
(2) Die Gesellschaft wird hierfür möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen 
zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter 
Informationsverarbeitung entwickeln und bereitstellen. Gegenstand der Gesellschaft ist die 
a. Sicherstellung der betrieblichen Abwicklung von landesweit einheitlich nutzbaren IT -
Verfahren, Programmen und Dienstleistungen, 
b. Identifikation, Entwicklung und Pflege landesweit einheitlich nutzbarer Programme und 
Verfahren,  
c. Beratung und Unterstützung bei der Inbetriebnahme und der laufenden Anwendung von 
Verfahren und Programmen, 
d. Auswahl und Beschaffung von Hardware, Software und Dienstleistungen sowie  
e. die Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der Informations - und 
Kommunikationstechnik einschließlich der Durchführung von Schulungsmaßnahmen.  
(3) Die Gesellschaft erbringt i hre Leist ungen im Wesentlichen für ihre Gesellschafter. Die 
Gesellschaft kann im Rahmen vorhandener Kapazitäten Leistungen auch für Dritte, 
insbesondere andere kommunale Körperschaften erbringen, sofern der Gesellschafts zweck 
hierdurch nicht beeinträchtigt wird.  
(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle im Zusammenhang mit dem U nternehmensgegenstand 
stehenden und dem Gesellschaftszweck dienenden Geschäfte zu betreiben. Die Gesellschaft 
ist im Übrigen zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der 
Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. 
 
 
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
§ 3 Stammkapital 
 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 EUR (in Worten: Fünfundzwanzigtausend 
Euro). 
(2) Vom Stammkapital übernimmt: 
a. die Stadt Chemnitz den Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von 5.000 EUR, 
b. die Landeshauptstadt Dresden den Geschäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von 5.000 EUR, 
c. der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen „KISA“ den 
Geschäftsanteil Nr. 3 im Nennbetrag von 5.000 EUR, 
d. die Lecos GmbH den Geschäftsanteil Nr. 4 in Höhe von 5.000 EUR sowie  
e. die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) den Geschäftsanteil 
Nr. 5 im Nennbetrag von 5.000 EUR. 
(3) Die Einlagen sind in bar zu leisten und sofort fällig.  Nachschusspflichten durch die 
Gesellschafter sind ausgeschlossen. 
 
 
§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen 
 
(1) Für die Errichtung von anderen Unternehmen, die Übernahme von anderen Unternehmen und 
die Beteiligung an anderen Unternehmen sind die Zustimmungen der beteiligten Gesellschafter 
und der Stadt Leipzig einzuholen (§ 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO).  Ein Beschluss ist 
unwirksam, sofern diese Zustimmungen nicht vorliegen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder sich daran 
beteiligen, wenn dem § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4- 13 SächsGemO entsprechende Regelungen im 
Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind,  sofern die Gesellschaft allein oder 
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls diese Verpflichtung besteht, eine zur 
Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Geschäftsanteile hat. Bei 
einer geringeren Beteiligung hat die Gesellschaft die Hinwirkungspflicht gemäß § 96a Absatz 2 
der Sächsischen Gemeindeordnung zu beachten. 
 
 
§ 5 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft 
 
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  
(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister und 
endet am 31.12. desselben Jahres. 
(3) Die Dauer der Gesellschaft ist nicht begrenzt. 
 
 
§ 6 Organe der Gesellschaft 
 
Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat, 
3. die Gesellschafterversammlung.  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
Abschnitt Geschäftsführung 
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft 
 
(1) Die Geschäftsführung besteht aus bis zu zwei  Personen. Die Mi tglieder der Gesc häftsführung 
werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer 
von längstens fünf Jahren bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. 
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen unter Beachtung der Gesetze, dies es 
Gesellschaftsvertrages, der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des 
Aufsichtsrates, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung sowie dem jeweiligen 
Geschäftsführeranstellungsvertrag. Die Geschäftsführung unterliegt den Weisungen der 
Gesellschafterversammlung. 
(3) Ist nur  eine Geschäftsführerin/ein Geschäftsführer  bestellt, so vertritt diese/dieser die 
Gesellschaft allein. Sind mehrere Mitglieder der Geschäftsführung bestellt, so wird die 
Gesellschaft durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung gem einschaftlich oder ein Mitglied der 
Geschäftsführung in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem Prokuristen vertreten.  Die 
Gesellschafterversammlung kann ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Geschäftsführung 
von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreien. 
(4) Über die tatsächliche Entwicklung der Gesellschaft im Vergleich zum Wirtschaftsplan hat die 
Geschäftsführung neben der Berichterstattung im Sinne von § 90 des Aktiengesetzes dem 
Aufsichtsrat und den Gesellschaftern quartalsweise  in Textform zu berichten, bei wesentlichen 
Abweichungen unverzüglich. Einzelheiten dazu regelt die Geschäftsordnung für die 
Geschäftsführung.  
(5) Die Geschäftsführung hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein 
Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende 
Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. 
(6) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat über Gesellschafterbeschlüsse.  
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
Abschnitt Aufsichtsrat 
§ 8 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats 
 
(1) Die Ges ellschaft hat einen Aufsichtsrat,  der aus fünf  Mitgliedern besteht. Davon wird je ein 
Aufsichtsratsmitglied von jedem Gesellschafter widerruflich entsandt ; die Entsendung des 
Aufsichtsratsmitglieds durch die Lecos GmbH erfolgt auf Vorschlag der Stadt Leipz ig. 
Wiederholte Entsendungen sind zulässig.  
(2) Aufsichtsratsmitglieder  müssen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche 
Erfahrung und Sachkunde verfügen. 
(3) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt durch eine an die Vorsitzende bz w. den 
Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu richtende schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist 
von vier Wochen niederlegen.  Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung 
des Aufsichtsratsmandats gegenüber der Geschäftsführung. 
(4) Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus,  ist vom Gesellschafter, der das betreffende 
Aufsichtsratsmitglied entsandt hat, unverzüglich ein neues Mitglied  zu entsenden.  
 
 
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat 
 
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine  Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine 
stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden.  
(2) Scheidet die oder der  Vorsitzende oder die zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter 
bestimmte Person aus dem Aufsichtsrat aus , hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl 
vorzunehmen. 
(3) Erklärungen des Aufsichtsrates werden von der bzw. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates 
namens des Aufsichtsrates abgegeben. Die Vorsitzende bzw.  der Vorsitzende ist ermächtigt 
und verpflichtet, die Beschlüsse des Aufsic htsrates durchzuführen, die dazu erforderlichen 
Willenserklärungen abzugeben und die Beschlüsse in sonst notwendiger Weise zu vollziehen.  
 
 
§ 10 Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates 
 
(1) Der Aufsichtsrat wird von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden, im Fall einer Verhinderung 
von der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden,  oder in deren 
Auftrag durch die Geschäftsführung einberufen, so oft es die Geschäfte der Gesellschaft 
erfordern. Der Aufsichtsrat muss mindestens eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abhalten.  
(2) Die Einberufung erfolgt  in Textform unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei 
Wochen. Der Lauf der First beginnt mit dem Tag nach Absendung der Einladung. Der 
Sitzungstag wird bei der Berechnung der Fr ist nicht mitgezählt. Bei der Einberufung sollen auch 
die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge übermittelt oder anderweitig zur 
Verfügung gestellt werden. 
(3) In dringenden Fällen kann die bzw.  der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberufungsfrist 
verkürzen. 
(4) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder 
an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen nach dem 
Sitzungstag des Aufsichtsrates nicht in Textform ein Widerspruch gegen e inen 
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht. 
(5) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil, sofern der Aufsichtsrat  im 
Einzelfall nichts anderes bestimmt. Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzu ngen ist nur 
mit Einverständnis des Aufsichtsrates zulässig. 
 
 
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
 
(1) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann gegenüber der bzw. dem Vorsitzenden verlangen, dass ein 
Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt und allen Mitgliedern unverzüglich mitgeteilt wird. 
Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig im Sinne von § 10 Absatz 2 bzw. in 
dringenden Fällen nach Absatz  3 mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn 
kein Aufsichtsratsmitglied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist 
in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die 
Beschlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber der bzw. 
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen. Die Frist beginnt mit 
dem Tag nach der Aufforderung zur Erklärung. Der gefasste Beschluss wird erst wirksam, wenn 
kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.  
(2) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Nach Ermessen der 
bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden können Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen  
schriftlich gefasst werden, wenn kein Mitglied innerhalb d er von der bzw.  dem Vorsitzenden 
gesetzten Frist dem Verfahren widerspricht. Ein Beschluss kommt nur zustande, wenn 
mindestens die Hälfte der Mitglieder , aus denen er  nach diesem Gesellschaftsvertrag zu 
bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder ordnungsgemäß 
geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach diesem 
Gesellschaftsvertrag zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. Ein Mitglied nim mt 
auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich der Stimme enthält. Abwesende 
Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner 
Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Im Falle der 
Beschlussunfähigkeit ist unverzüglich mit einer Frist von einer Woche eine neue Sitzung mit 
derselben Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf 
die Zahl der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitgl ieder beschlussfähig. Hierauf  ist in 
der Ladung hinzuweisen. 
(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch 
Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen 
werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussantrag abgelehnt.  
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
(5) Die oder der  Vorsitzende des Aufsichtsrates leitet die Sitzung. Sind sowohl der oder die 
Aufsichtsratsvorsitzende als auch die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter abwesend, wählen 
die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder einen Sitzungsleiter bzw. eine Sitzungsleiterin. Über die 
Sitzungen des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der bzw.  dem 
Vorsitzenden und der Protokollführerin bzw.  dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. In der 
Niederschrift sind mindestens Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der 
Tagesordnung, die wesentlichen Inhalte der Verhandlung und die Beschlüsse des 
Aufsichtsrates sowie das Abstimmungsergebnis (Anzahl der abgegebenen Stimm en, davon 
Befürwortungen, Gegenstimmen, Stimmenthaltungen) anzugeben. Die Niederschrift der Sitzung 
wird jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich zur Kenntnis gegeben. Widersprüche gegen die 
Niederschrift sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der bzw. dem Vorsitzenden in 
Textform bekanntzugeben. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates 
dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
(6) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die sich mit den Anforderungen 
dieses Gesellschaftsvertrages deckt . Sie ist den Gesellschaftern zur Kenntnis zu geben. Der 
Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte nach Maßgabe von § 107 Abs ätze 3 und 4 des 
Aktiengesetzes Ausschüsse bilden und deren Aufgaben und Befugnisse festsetzen. Von der 
Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse soll kein 
Gebrauch gemacht werden.  
 
 
§ 12 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates 
 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz, diesem 
Gesellschaftsvertrag und der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 
(2) Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehören insbesondere: 
a. Beratung und Überwachung der Geschäftsführung, 
b. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber der 
Geschäftsführung, 
c. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Mitgliedern der 
Geschäftsführung. D ie oder der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag des 
Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsführung und vertritt 
den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung, 
d. Vorberatung und Empfehlungen für die nach diesem Gesellschaftsvertrag notwendigen 
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, 
e. Prüfung und Beschlussempfehlungen zu Entscheidungen der 
Gesellschafterversammlung über den Wirtschafts plan sowie dessen Änderungen, die 
Feststellung Jahresabschluss sowie die Ergebnisverwendung, 
f. Verlangen von Berichten nach Maßgabe des § 90 des Aktiengesetzes, 
g. Beauftragung der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers nach dessen Wahl durch 
die Gesellschafterversammlung, 
h. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat,  
i. Wahl der bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie der Stellvertreterin bzw. des 
Stellvertreters, 
j. Bildung von Ausschüssen nach Maßgabe von § 107 Abs ätze 3 und 4 des 
Aktiengesetzes, 
k. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
 
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
(3) Folgende Maßnahmen der Geschäftsführung bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates:  
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Bestellung oder 
Gewährung von Garantie n und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft bis 
einschließlich 100.000 EUR, sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des 
beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,  
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen der Gesellschaft, insbesondere 
Leasingverträge und einschließlich Miet - und Pachtverträgen ab 50.000 EUR bis 
einschließlich 250.000 EUR im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen, 
sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,  
c. Investitionen und Desinv estitionen der Gesellschaft ab 50.000 EUR bis einschließlich 
100.000 EUR außerhalb des Wirtschaftsplanes,  
d. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ab 50.000 EUR bis einschließlich 
100.000 EUR, sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des beschlossenen 
Wirtschaftsplanes liegen,  
e. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit einem Streitwert 
von mehr als 50.000 EUR, 
f. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten,  
g. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne Grundgeschäft sind ausgeschlossen.  
h. Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen mit Angestellten, sofern die Vergütung  
50.000 EUR (brutto) übersteigt. 
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmungsrechte nach vorstehendem Absatz 3 für 
bestimmte Arten von G eschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine 
Zustimmung allgemein erteilen.  
(5) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Sorgfalt 
ordentlicher und gewissenhafter Amtswalter anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und 
Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs - und/oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen 
durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt werden, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Will 
ein Mitglied des Aufsichtsrates Informationen weitergeben, von denen nicht mit Sicherheit 
auszuschließen ist, dass sie vertraulich sind oder Geheimnisse der Gesellschaft betreffen, hat 
es die Vorsitzende bzw.  den Vorsitzenden des Aufsichtsrates vorher zu unterrichten und ihr 
bzw. ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die §§ 394 und 395 des Akti engesetzes 
gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind. 
 
 
§ 13 Vergütung des Aufsichtsrates 
 
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. 
Die Gesellschafterversammlung kann eine Aufwandspauschale festlegen oder alternativ einen 
Ersatz der nachgewiesenen tatsächlichen Auslagen beschließen.  
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können neben den Ansprüchen nach Abs atz 1 auf Beschluss 
der Gesellschafterversammlung eine jährliche Vergütung oder Sitzungsgelder erhalten. 
Ausschusssitzungen gelten als Aufsichtsratssitzung für Zwecke der Vergütung, sofern sie an 
einem anderen Tag als die Aufsichtsratssitzung stattfinden. Über die Höhe der Vergütung 
entscheidet die Gesellschafterversammlung. 
(3) Der Vorsitz im Aufsichtsrat kann bei der Festlegung gemäß der Absätze 1 und 2 berücksichtigt 
werden.  
  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
Abschnitt Gesellschafterversammlung 
§ 14 Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse 
 
(1) Die Gesellschafterversammlung bestimm t aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen 
Vorsitzenden. Diese bzw. dieser leitet die Gesellschafterversammlungen. 
(2) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen gefasst. 
Beschlussfassungen außerhalb von Sitzungen durch Stimmabgabe schriftlich sind zulässig, 
soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht und wenn sich alle Gesellschafter mit dieser Art der 
Beschlussfassung einverstanden erklären oder sich an ihr beteiligen. 
(3) Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es 
erfordert. Sie wird durch die Geschäftsführung einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes 
bestimmt. Die Einberufung kann schriftlich oder in  Textform erfolgen, unter Mitteilung der 
Tagesordnung und Bereitstellung dazugehöriger U nterlagen, insbesondere 
Beschlussvorschläge mit einer Frist von zwei Wochen. Der Lauf der First beginnt mit dem Tag 
nach Absendung der Einladung. Der Sitzungstag wird bei der Berechnung der Frist nicht 
mitgezählt.  
(4) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Gesellschafter 
ordnungsgemäß geladen sind und mindestens 4/5 des Stammkapitals vertreten ist . Ist dies 
nicht der Fall, so ist binnen zwei Wochen eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung 
einzuberufen. Für die Fristberechnung gilt Absatz 3. 
(5) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden mit 4 /5 Mehrheit des stimmberechtigten 
Stammkapitals gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag eine größere 
Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme.  
(6) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die 
von der Protokollführung und vom Leiter der Gesellschafterversammlung zu unterzeichnen ist. 
In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Versammlung, die Teilnehmer und die 
vertretenen Stimmen, die Gegenstände der Versammlung und die Gesellschafterbeschlüsse 
aufzunehmen. Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist dem Aufsichtsrat von 
der Geschäftsführung zu berichten. 
(7) Die Gesellschafter sind auch bei Rechtsgeschäften sich  selbst gegenüber in der 
Gesellschafterversammlung stimmberechtigt. 
 
 
§ 15 Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung 
 
(1) Die Gesellschafterversammlung nimmt die ihr gesetzlich und nach diesem Gesellschaftsvertrag 
zustehenden Rechte und Pflichten wahr. 
(2) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen:  
a. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft,  
b. Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung, 
c. Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, die unter 
anderem eine etwaige Geschäftsverteilung unter den Geschäftsführern festlegt,  
d. Befreiung der Mitglieder der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 des 
Bürgerlichen Gesetzbuches 
e. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen, 
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
f. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft 
nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des 
folgenden Geschäftsjahres,  
g. Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates  bis spätestens 
zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres,  
h. Wahl der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers, 
i. Festsetzung der Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder, 
j. Teilung, Verpfändung, Belastung von Gesc häftsanteilen oder Teilen an 
Geschäftsanteilen sowie eine Übertragung von Geschäftsanteilen gemäß § 18, 
k. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2a SächsGemO, 
insbesondere 
(i) Rechtsformwechsel 
(ii) Aufnahme neuer Gesellschafter sowie die Verfügung über Geschäftsanteile,  
(iii) Einziehung von Geschäftsanteilen,  
(iv) Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Verschmelzung, Spaltung),  
(v) Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie teilweise oder vollständige Aufgabe in 
der Vergangenheit ausgeübter Geschäftsfelder der Gesellschaft, 
(vi) Wesentliche Erweiterungen des Unternehmens; hierzu gehören jedenfalls 
Erhöhungen des Anlagevermögens um 20 Prozent oder mehr (ausgenommen 
Ersatzinvestitionen), 
(vii) Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gremienvertreter, 
(viii) Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft 
in Bezug auf ihr Stammkapital. 
l. Verfügungen über Vermögen, Aufnahme von Krediten und Rechtsgeschäfte von 
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a Abs.  1 Nr.  2b SächsGemO, 
insbesondere:  
(i) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, 
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die 
Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die Maßnahme außerhalb des 
beschlossenen Wirtschaftsplans liegt; 
(ii) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen der Gesellschaft; insbesondere 
Leasingverträgen einschließlich Miet - und Pachtverträgen, soweit außerhalb des 
Wirtschaftsplanes, über 250.000 EUR im Einzelfall oder pro Jahr bei 
Dauerschuldverhältnissen, sofern die Maßnahme außerhalb des beschlossenen 
Wirtschaftsplans liegt; 
(iii) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft,  
(iv) Investitionen und Des investitionen der Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die 
Maßnahme außerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplans liegt; 
(v) Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft über 100.000  EUR, sofern die 
Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,  
m. Auflösung oder Veräußerung der Gesellschaft, 
n. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der 
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befassung 
verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat 
zugewiesen sind. 
(3) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach vorstehendem Absatz 2 Buchstaben a, j, k 
und m bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter.  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
Abschnitt Wirtschaftsplan und Jahresabschluss 
§ 16 Wirtschaftsplan 
 
(1) Die Geschäftsführung stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO i n entsprechender 
Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung in der jeweils geltenden 
Fassung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsführung ist eine 
fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.  
(2) Der Wirtschaftsplan is t der Gesellschafterversammlung so rechtzeitig vorzulegen, dass diese 
vor Beginn des Geschäftsjahres darüber entscheiden kann. 
(3) Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind terminlich und inhaltlich mit den 
Gesellschaftern abzustimmen. 
(4) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung den Gesellschaftern den Wirtschaftsplan oder eine 
Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft im 
Sinne von § 1 Abs.  3 Nr.  7 SächsKomHVO -Doppik rechtz eitig zur Verfügung, sodass sie als 
Anlage den jeweiligen Haushaltsplänen der dazu verpflichteten Gesellschafter veröffentlicht 
werden kann. 
(5) Die Gesellschafter sind über den Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sowie wesentliche 
Abweichungen hiervon unver züglich zu unterrichten. Wann eine wesentliche Abweichung 
vorliegt, regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. 
 
 
§ 17 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung 
 
(1) Jahresabschluss und Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 SächsGemO in 
entsprechender Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten  Buch 
des Handelsgesetzbuches aufzustellen und zu prüfen, sofern nicht weitergehende gesetzliche 
Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.  
(2) Die Geschäftsführung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den 
Jahresabschluss und Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und der 
Abschlussprüferin bzw. dem Abschlussprüfer vorzulegen. Die Prüferin bzw. d er Prüfer hat in 
Erweiterung der Abschlussprüfung auch eine Prüfung nach § 53 Absatz 1 des 
Haushaltsgrundsätzegesetzes durchzuführen und Bericht zu erstatten. 
(3) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes der Abschlussprüferin bzw. des 
Abschlussprüfers legt die Geschäftsführung den Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung, 
den Jahresabschluss und den Lagebericht, sowie den Vorschlag zur Ergebnisverwendung dem 
Aufsichtsrat vor.  Der Aufsichtsrat legt den Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung der 
Gesellschafterversammlung vor. 
(4) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung 
sind den Gesellschaftern sowie den Rechtsaufsichtsbehörden der Gesellschafter  unverzüglich 
zu übersenden.  Die nach § 99 Absätze 2 und 3 der  Sächsischen Gemeindeordnung für die 
Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendigen  Angaben sind den Gesellschaftern  
unverzüglich zu übersenden. 
(5) Die Offenlegung des Jahresabschlusses richtet sich nach den Vorschriften des Dritten Buches 
des Handelsgesetzbuches.  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
(6) Die Geschäftsführung hat den Gesellschaftern zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt die für 
die Aufstellung des Gesamtabschlusses erforderlichen Unterlagen zu übersenden und die 
hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 
(7) Der jeweiligen örtlichen Prüfungseinrichtung und überörtlichen Prüfungsbehörde der 
Gesellschafter und der Stadt Leipzig stehen im Rahmen von § 96a Abs. 1 Nr. 11, 12 und 13 
SächsGemO die Befugnisse aus § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu sowie das Recht, 
die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft zu prüfen. 
Abschnitt Ausscheiden aus der Gesellschaft 
§ 18 Übertragung von Geschäftsanteilen 
 
(1) Ein Gesellschafter kann nur derart aus der Gesellschaft ausscheiden,  indem er seinen 
Geschäftsanteil/seine Geschäftsanteile auf die anderen Gesellschafter oder auf die Gesellschaft 
überträgt. 
(2) Eine Veräußerlichkeit von Geschäftsanteilen an andere Dritte ist ausgeschlossen.  
 
 
§ 19 Einziehung von Geschäftsanteilen 
 
(1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässig. 
(2) Die Gesellschafterversammlung kann die Einziehung eines Geschäftsanteils und seine 
Übertragung auf die Gesellschaft oder, soweit sie zur Übernahme bereit sind, auf die übrigen 
Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile beschließen, wenn ein Gesellschafter aus 
wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll . Dem Betroffenen steht 
dabei kein Stimmrecht zu. Die Einziehung wird mit Protokollierung des Beschlusses wirksam. 
Unbeschadet der Zahlung der Abfindung nach §  20 ruhen die Rechte und Pflichten aus dem 
oder den eingezogenen Geschäftsanteilen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der 
Einziehung. 
(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: 
a. in den Geschäftsanteil eines Gesellschafters die Zwangsvollstreckung betrieben und 
nicht innerhalb eines Monats nach entsprechender Zahlungsaufforderung, spätestens bis 
zur Verwertung des Geschäftsanteils, aufgehoben wird, 
b. über das Vermögen eines Gesellschafters ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die 
Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, 
c. der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil ganz oder teilweise unter Verletzung der 
Regelungen dieses Gesellschaftsvertrages veräußert oder ohne die Zustimmung der 
übrigen Gesellschafter verpfändet, 
d. ein Gesellschafter grob gegen eine Verpflichtung aus dem Gesellschaftsverhältnis 
verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht unverzüglich abstellt oder 
e. wenn in Person des  Gesellschafters eine oder mehrere Voraussetzungen des § 108 
Abs. 1 bis Abs. 5 GWB für einen Leistungsbezug von oder durch die Gesellschaft ohne 
förmliches Vergabeverfahren wegfallen. 
(4) Für den Geschäftsanteil ist bei Einziehung von der Gesellschaft oder bei Übertragung vom 
Erwerber die in § 20 bestimmte Abfindung zu zahlen . Stichtag ist in diesem Fall der Tag, an 
dem die Erklärung üb er die Einziehung bzw. Übertragung seines Anteils dem ausscheidenden 
Gesellschafter zugeht.  
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Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH 
Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
§ 20 Abfindung 
 
Im Falle der Einziehung oder Übertragung haben der oder die Übernehmenden dem ausscheidenden 
Gesellschafter den Nennwert des oder der eingezogenen oder  des oder der  übertragenen 
Geschäftsanteile sowie den anteiligen Wert der Rücklagen zu vergüten.  
  
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Stand: 10.04.2019 
 
 
 
      
Abschnitt Sonstiges 
§ 21 Vergabe öffentlicher Aufträge 
 
Die Gesellschaft hat die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts zu beachten. 
 
 
§ 22 Bekanntmachungen der Gesellschaft 
 
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine Veröffentlichung nach dem Gesetz 
zwingend vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.  
 
 
§ 23 Gründungskosten 
 
Die Gesellschaft trägt die mit ihrer Gründung verbundenen Kosten (Notarkosten, Kosten für 
Eintragung ins Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Gebühren) bis zu einem 
Gesamtbetrag von höchstens 5.000 EUR.  
 
 
§ 24 Gültigkeitsklausel 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages  unwirksam sein oder werden oder aus 
Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, soll dadurch die Gültigkeit der übrigen 
Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages  nicht berührt werden. Die unwirksame oder 
undurchführbare Bestimmung ist durch eine andere rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem 
mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen angestrebten Zweck und der 
wirtschaftlichen Zielsetzung gerecht wird. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. 





Gründung der "Komm24 GmbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH 
 
1 
 
Übersicht über die Bewertung der in Frage kommenden Rechtsformen 
In der Übersicht wurden die Rechtsformen aufgenommen, welche nach nach intensiver Prüfung für eine Abstimmung zwischen den Partnern: 
KISA, SAKD, Landeshauptstadt Dresden, Stadt Chemnitz und der Lecos GmbH (Stadt Leipzig) in Frage kamen. 
 
Organisationsform 
Kriterien 
GmbH eingetragene 
Genossenschaft (eG) mit 
Lecos als Genosse 
mit Lecos GmbH als 
Gesellschafter 
mit Stadt Leipzig als 
Gesellschafter 
Ziele der Zusammenarbeit aus Sicht der Stadt 
Leipzig 
 Teilhabe an Fördermitteln des Freistaates 
Sachsen zur Umsetzung des OZG 
 Beteiligung an Standardisierungsvorhaben im 
Rahmen der OZG-Umsetzung 
 Beteiligung an gemeinsamer Entwicklung, 
Einführung und Betrieb von Lösungen, die alleine 
durch die Stadt Leipzig nicht umsetzbar wären 
 
   
Ziele der Zusammenarbeit aus Sicht der Lecos 
GmbH 
 Umsatzsteigerung durch Leistungserbringung 
bzw. Betriebsleistungen für OZG-Umsetzung für 
sächsische Kommunen 
 KnowHow-Aufbau durch Entwicklungsleistungen 
für OZG-Themen 
 
 
Teil des strategischen 
Unternehmenskonzepts 
 
X 
 
 
 
 
Anlage xxx 
VI-DS-05999 Gründung der "Sächsischen IT-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH 
 
2 
  
 
Organisationsform 
Kriterien 
GmbH eingetragene 
Genossenschaft (eG) mit 
Lecos als Genosse 
mit Lecos GmbH als 
Gesellschafter 
mit Stadt Leipzig als 
Gesellschafter 
Vergaberecht 
 Sicherstellung Inhousefähigkeit der Beteiligten 
gegenüber ihren Gesellschaftern 
 Vergaberechtliche Anforderungen an die Gründung 
 Inhousefähigkeit innerhalb der gegründeten 
Organisation 
 
 
- 
Mit steigendem Drittgeschäft 
der Lecos GmbH, kann die 
Inhousefähigkeit der Lecos 
zur Stadt Leipzig gefährdet 
sein bzw. die Lecos GmbH 
kann sich nicht an der 
Entwicklung beteiligen. 
 
Wirtschaftlich/finanzielle Anforderungen 
 Gründungsaufwand, Prüfungsaufwand 
 Finanzierung 
 Personalkosten  
 Erwirtschaftung Ertrag  
 Übertragung von Nutzungsrechten  
 
    
Risikoträger 
Lecos GmbH, mittelbar Stadt 
Leipzig 
Stadt Leipzig 
Lecos GmbH, mittelbar Stadt 
Leipzig 
Steuerrecht     
Anlage xxx 
VI-DS-05999 Gründung der "Sächsischen IT-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH 
 
3 
 
 
Organisationsform 
Kriterien 
GmbH eingetragene 
Genossenschaft (eG) mit 
Lecos als Genosse 
mit Lecos GmbH als 
Gesellschafter 
mit Stadt Leipzig als 
Gesellschafter 
Beihilferecht     
Gemeindewirtschaftsrecht  
 Zulässige Unternehmensform/Kooperationsform 
 Einflussnahme der Beteiligten/ der kommunalen 
Anteilseigner/Vertragspartner 
 Öffentlicher Zweck 
 Haftungsbegrenzung 
 Bedarf 
 Subsidiaritätsgebot 
   
Einflussmöglichkeit der 
kommunalen Anteilseigner 
nur bei eG, welcher weniger 
als 20 Genossen haben, 
gewährleistet. 
Zudem ist Selbstorganschaft 
der eG problematisch, da 
Vollmacht für 
rechtsgeschäftliche 
Vertretung notwendig ist. 
Notwendige Schritte 1. Beschluss AR Lecos 
2. Stadtratsbeschluss  
3. Genehmigung 
Rechtsaufsichtsbehörde 
1. Stadtratsbeschluss  
2. Genehmigung 
Rechtsaufsichtsbehörde  
1. Beschluss AR Lecos 
2. Stadtratsbeschluss  
3. Prüfung durch 
Genossenschaftsverband 
4. Genehmigung 
Rechtsaufsichtsbehörde 


Stellungnahme der IHK zu Leipzig nach § 94a Abs. 1 S. 2 SächsGemO zur Vorlage  
VI-DS-05999 – Bewertung der Stadt Leipzig 
 
In § 94a Abs. 1 SächsGemO heißt es: 
 
(1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen 
ungeachtet der Rechtsform nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern 
oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 
1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, 
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur 
Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird 
oder erfüllt werden kann. 
Vor einer Entscheidung ist den jeweiligen wirtschafts- und berufsständischen Kammern 
der betroffenen Wirtschaftskreise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
 
Die IHK zu Leipzig hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und der Stadt Leipzig eine 
Stellungnahme übermittelt. Die Stellungnahme hat informativen Charakter und würde selbst 
im Falle einer negativen Aussage nicht zu einem Abbruch des Verfahrens führen. 
Ausgewählte Passagen dieser Stellungnahme werden aus Sicht der Stadt Leipzig 
nachfolgend kurz bewertet: 
 
Stellungnahme IHK Bewertung 
Es ist jedoch aus unserer Sicht 
wichtig, dass sich die 
Geschäftstätigkeit der KOMM24 
GmbH in jedem Fall nur auf den 
originären kommunalen 
Anwendungsbereich erstrecken darf, 
damit keine negativen Auswirkungen 
auf den Wettbewerb und die privaten 
Unternehmen vor Ort entstehen. 
Dies kann ausdrücklich bestätigt 
werden. Die KOMM24 GmbH wird 
sich ausschließlich auf die 
Umsetzung des 
Onlinezugangsgesetzes und die 
digitale Bereitstellung von 
Verwaltungsleistungen für die 
sächsischen Kommunen im Auftrag 
der SAKD konzentrieren. Eine 
darüberhinausgehende 
Geschäftstätigkeit und 
Kundengewinnung ist weder möglich 
noch beabsichtigt. 
Es existieren am Markt zahlreiche 
private Anbieter von IT-
Dienstleistungen. Deren geplanter 
Einbezug durch Auftragsvergaben 
seitens der KOMM24 GmbH ist 
begrüßenswert. 
Dies wird u. a. dadurch sichergestellt, 
dass bereits vorhandene Lösungen 
am Markt, insbesondere für die 
Fachverfahren der Verwaltung, 
genutzt werden. Auch für die 
Erfüllung der originären Aufgaben der 
KOMM24 werden sowohl aus 
Ressourcen- als auch aus Know-
how-Gründen externe 
Stellungnahme IHK Bewertung 
Dienstleistungspartner benötigt 
werden. 
Über die Bindung der Gesellschaft an 
das öffentliche Vergaberecht ist 
zudem sichergestellt, dass 
Auftragsvergaben fair und 
transparent erfolgen. 
Eine „echte“ öffentlich-private 
Partnerschaft durch Hinzuziehung 
eines privaten Mitgesellschafters 
könnte den Transfer von Know-How 
sogar noch intensivieren und sollte 
daher als weitere Option mit in 
Betracht gezogen werden. 
Dieser Ansatz wird aktuell nicht 
verfolgt, da dies sowohl aus Sicht der 
Genehmigungsbehörden als auch 
vergaberechtlich zu größeren 
Schwierigkeiten und Verzögerungen 
führen würde. 
Auszuschließen ist im geplanten 
Organisationsmodell eine (spätere) 
Ausweitung der Geschäftstätigkeit 
der KOMM24 GmbH auf das 
Drittgeschäft am Markt. Dies muss 
bereits bei der 
Unternehmensgründung durch die 
Definition des Gesellschaftszweck 
und entsprechende Regelungen um 
Gesellschaftsvertrag sichergestellt 
werden, um private Unternehmen 
nicht potentiell zu beeinträchtigen. 
Es ist ausdrücklich nicht beabsichtigt 
die Geschäftstätigkeit über den 
benannten Anwendungsbereich 
hinaus zu erweitern. Hierzu besteht 
im Gesellschafterkreis Einigkeit. 
Insbesondere ist eine Ausweitung auf 
das Drittgeschäft am Markt weder 
beabsichtigt noch sinnvoll. Dies wird 
bereits im Gesellschaftsvertrag § 2 
Absatz 3 definiert und durch die 
Gesellschafter sichergestellt.  
Darüber hinaus sind auch weitere 
Vorgaben des Gesellschaftsvertrages 
– namentlich etwa die Etablierung 
eines Aufsichtsrates sowie 
Informations- und 
Zustimmungspflichten für 
Maßnahmen der Geschäftsführung – 
geeignet, entsprechenden 
Entwicklungen zu entgegnen. 
Dies gilt insbesondere für zukünftige 
Phasen des Geschäftsbetriebes 
(nach 2025), in denen voraussichtlich 
keine öffentlichen Finanzierungs-
/Fördermittel mehr zur Verfügung 
stehen werden. Die Veranlassung zur 
Generierung von Deckungsbeiträgen 
könnte dann möglicherweise 
zunehmen. Die finanzielle 
Tragfähigkeit der Gesellschaft muss 
jedoch auch bei weniger oder 
Der Personalaufbau in der KOMM24 
GmbH wird stets vorausschauend 
und ausschließlich so erfolgen, dass 
die Wirtschaftlichkeit des 
Geschäftsbetriebs auch gewährleistet 
sein wird, wenn keine Fördermittel 
zur Verfügung stehen. Das heißt, 
dass die Gesellschaft sich auch dann 
ausschließlich auf satzungsgemäße 
Aufgaben konzentrieren kann und 
wird.  
Stellungnahme IHK Bewertung 
ausbleibenden öffentlichen Mitteln 
ohne ein marktbezogenes 
Drittgeschäft gewährleistet sein. 
Eine Ausweitung des Geschäfts 
darüber hinaus zur Generierung von 
Deckungsbeiträgen ist damit nicht 
vereinbar und auch nicht notwendig.