Vermeidung der Versiegelung von Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07431-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07431-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Vermeidung der Versiegelung von Flächen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Den Feststellungen der Fragenden kann die Stadtverwaltung zustimmen. 
Großflächige Versiegelungen des Bodens sollten aufgrund ihres starke Aufheizungseffekt 
sowie aufgrund des Verlustes für Flora und Fauna soweit wie möglich vermieden werden.  
Nötige Parkstände auf offenen Standflächen sind versickerungsfähig und begrünt 
auszugestalten, um im Sinne des Mikroklimas schattige Bereich zu erzeugen und einer 
Aufheizung entgegen zu wirken. Parkhäuser sind gegenüber ebenerdige Stellplätze 
grundsätzlich zu bevorzugen. Diese können bei verändertem Bedarf zudem modular 
zurückgebaut werden – geeignete Lösungen sind hier in Rücksprache mit Projektentwicklern 
zu finden. Die Dächer von Parkhäusern eignen sich zudem zur Anlage von PV-Anlagen – 
idealerweise in Kombination mit Gründächern und Begrünung der Außenfassaden. 
Tiefgaragen, insbesondere im Außenbereich, werden aufgrund ihrer hohen energetischen 
und ökonomischen Investitionen, vor allem auf Grund des starken Einflusses auf die 
Klimawirksamkeit durch Tiefbauarbeiten kritisch bewertet. 
In der Vorhabenplanung sind möglichst flächensparende Lösungen für Anlagen des 
ruhenden Verkehrs zu finden – insbesondere dann, wenn Vorhaben Verkehre anziehen und 
damit dem angestrebten Modal-Split, wie u.a. im Nachhaltigkeitsszenario der 
Mobilitätsstrategie 2030 festgehalten, erschweren. Nicht zuletzt ist eine bessere Anbindung 
der Industrie- und Gewerbestandorte an den ÖPNV stets eine Möglichkeit, um einem 
geringeren Bedarf an Kfz-Stellplätzen beizutragen. 
In folgenden Planungen und mittels folgender Rechtsinstrumente ist eine Berücksichtigung 
der genannten Standards u.a. möglich:
Masterplan Mobilität Nordraum Leipzig
Mit diesem Masterplan wurde eine Strategie zur Stärkung des Umweltverbundes entwickelt. 
Dies geschah in einem gemeinsamen Prozess der Stadtverwaltung mit den 
Umlandgemeinden des Landkreises Nordsachsen, im Nordraum gesiedelten Unternehmen, 
dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund, den Leipziger Verkehrsbetrieben und weiteren 
Verkehrsunternehmen.
Sächsische Bauordnung
Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) eröffnet den Gemeinden in § 49 Abs. 1 in 
Verbindung mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO die Möglichkeit, durch Satzung örtliche 
Bauvorschriften zu erlassen, die die Lage, Größe, Beschaffenheit von bauordnungsrechtlich 
notwendigen Stellplätzen und Garagen, Fahrradabstellplätzen sowie Gebäuden für 
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Fahrradabstellplätze regeln. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Leipzig mit der am 
09.12.2019 in Kraft getretenen Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
Gebrauch gemacht. So regelt § 4 der Stellplatzsatzung beispielsweise, dass grundsätzlich 
ebenerdige, nicht unterbaute Stellplätze und ihre Zufahrten wasserdurchlässig zu befestigen 
und mit einem intensiv begrünten Pflanzstreifen einzufassen sind. Die Satzung schreibt 
jedoch keine bestimmte Art der Unterbringung von Stellplätzen vor, wie etwa, dass diese 
zwingend in einer Tiefgarage oder einem Parkhaus herzustellen wären.
Die Satzung gilt nicht für vor ihrem Inkrafttreten bereits abgeschlossene Bauvorhaben, wie z. 
B. die thematisierten Vorhaben Batteriewerk Dräxlmeier in der Stahmelner Allee oder die 
Errichtung des Porsche-Werkes. Für solche Vorhaben fanden die allgemeinen Regelungen 
des § 49 SächsBO in Verbindung mit Nr. 49 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen 
Staatsministerium des Innern zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) Anwendung. 
Diese Regelungen erschöpfen sich allerdings darin, dass Stellplätze und Abstellplätze für 
Fahrräder in einem bestimmten, ausreichenden Umfang herzustellen sind, nicht jedoch wie 
dies zu erfolgen hat. In Anbetracht der in Leipzig vorzufindenden, von Stadtteil zu Stadtteil 
recht unterschiedlichen städtebaulichen Strukturen und Grundstückssituationen wäre zu 
hinterfragen, ob eine allgemeinverbindliche Vorgabe den besonderen Eigenheiten der 
jeweiligen Region gerecht werden könnte. Insofern kommt den speziellen 
bauplanungsrechtlichen Vorgaben, etwa den Festsetzungen in Bebauungsplänen, eine 
besondere Bedeutung zu. Dies betont auch die Stellplatzsatzung selbst, indem sie in § 1 
Abs. 5 klarstellt, dass von der Stellplatzsatzung abweichende Festsetzungen in 
Bebauungsplänen und anderen städtebaulichen Satzungen Vorrang haben.
Bebauungspläne
Der § 9 Abs. 1 Nr. 11 oder 4 Baugesetzbuch (BauGB) bietet grundsätzlich die Möglichkeit, 
Regelungen zur Art des Parkens zu treffen. Diese Möglichkeit wird verstärkt genutzt.
In den konkret angesprochenen Bereichen in Lützschena-Stahmeln richtete sich die 
Ausgestaltung der Stellplätze nach den Festsetzungen des jeweils anzuwendenden 
Bebauungsplans. Das Porsche-Werk liegt im Wesentlichen im Geltungsbereich des 
rechtskräftigen, qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 911 „Am Flughafen“, wohingegen das 
Batteriewerk Dräxlmeier dem Geltungsbereich des rechtskräftigen, qualifizierten 
Bebauungsplanes Nr. 354 „Logistikpark Stahmeln“ unterfällt.
In beiden genannten Bebauungsplänen gibt es zeichnerische Festsetzungen zur 
Ausweisung von öffentlichen und privaten Grünflächen bzw. sie beinhalten Darstellungen zur 
Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von 
Natur und Landschaft innerhalb der jeweiligen Geltungsbereiche. In den Textfestsetzungen 
Teil B sind zudem verschiedenste grünordnerische Festsetzungen getroffen, die als 
Ausgleichsmaßnahmen zur Begrünung beachtlich sind.
Zur ausgestaltenden Bauform von Stellplätzen trifft der Bebauungsplan keine Festsetzungen, 
so dass in diesen Fällen eine freie Gestaltung möglich ist. Die Errichtung von offenen 
Stellplätzen ist hier grundsätzlich zulässig. 
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