Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14
Datum: 2022-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-07 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-11 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-05 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-13 Stadtrat M. 
Beyer
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15 
Behindertenbeirat
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-17 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-18 Fraktion Bündnis 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
90/Die Grünen
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-19 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
VII-DS-06361-ÄA-05 Behindertenbeirat 
Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
§ 23 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird bezugnehmend auf § 24 Absatz 3 
Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung um folgenden Satz 3 ergänzt:
„Bei einem Bürgerentscheid ist der zur Abstimmung gestellte Entscheidungsvorschlag 
angenommen, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit 
mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.“ 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Ein Bürgerentscheid ist in Deutschland ein Instrument der direkten Demokratie auf 
kommunaler Ebene. Alle wahlberechtigten Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft 
können mittels eines Bürgerentscheides nach den Grundsätzen der freien, gleichen und 
geheimen Wahl über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Der 
Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich.
Im Gegensatz zur Schweiz ist in Deutschland bei Bürgerentscheiden ein 
Zustimmungsquorum üblich. Für einen gültigen Bürgerentscheid müssen in saarländischen 
Kommunen 30 % aller Abstimmungsberechtigten für den Bürgerentscheid votieren, in 
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern 25 %, in Baden-Württemberg, Niedersachsen 
und Sachsen-Anhalt 20 %. Rheinland-Pfalz senkte 2015 das Zustimmungsquorum von 20 
auf 15 %, damit ist die Hürde nun so hoch wie in den Berliner Bezirken. Bayern, Thüringen, 
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben nach Einwohnerzahlen abgestufte 
Quoren zwischen 20 und 10 (bzw. 8) %. In sächsischen kommunalen Gebietskörperschaften 
gilt aktuell ein Zustimmungsquorum von 25 %. Eine Regelung in der Sächsischen 
Gemeindeordnung erlaubt es kreisfreien Städten über eine Ergänzung in der jeweils gültigen 
Hauptsatzung das Zustimmungsquorum auf bis zu 15 % abzusenken.
Je größer eine Stadt ist, desto schwieriger ist die Mobilisierung zur Teilnahme an einem 
Bürgerentscheid.
Im Unterschied zu Wahlen betreffen und interessieren Sachfragen immer nur einen Teil der 
Bevölkerung, sei es z. B. aus Altersgründen oder räumlicher Entfernung. Bürger, die weder 
betroffen noch interessiert sind oder sich aus Zeitgründen nicht sachkundig machen konnten, 
werden eher nicht am Bürgerentscheid teilnehmen. 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Folglich erhält – insbesondere in Großstädten – der Bürgerentscheid zwar oft eine Mehrheit 
der abgegebenen Stimmen, verfehlt aber die vorgeschriebene Mindestbeteiligung gemessen 
an der Zahl aller Stimmberechtigten. Der Bürgerentscheid wird somit ungültig. Demokratisch 
zustande gekommene Mehrheiten werden so zu Minderheiten!
Gegner eines Bürgerentscheides könnten also auf Strategien wie „Ignorieren“ und 
„Behinderung bei der Abstimmungsteilnahme“ setzen und ihre Anhänger selbst nicht zur 
Stimmabgabe mobilisieren. 
Die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig sieht sich als Verfechterin direktdemokratischer Elemente 
und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger auf 
kommunaler Ebene zu stärken! Insofern sprechen wir uns auch für die Absenkung des 
Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden aus!
Sachverhalt
§ 23 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird bezugnehmend auf § 24 
Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung um folgenden Satz 3 ergänzt:
„Bei einem Bürgerentscheid ist der zur Abstimmung gestellte Entscheidungs-
vorschlag angenommen, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und 
diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.“ 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Ein Bürgerentscheid ist in Deutschland ein Instrument der direkten Demokratie auf 
kommunaler Ebene. Alle wahlberechtigten Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft 
können mittels eines Bürgerentscheides nach den Grundsätzen der freien, gleichen und 
geheimen Wahl über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Der 
Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich.
Im Gegensatz zur Schweiz ist in Deutschland bei Bürgerentscheiden ein 
Zustimmungsquorum üblich. Für einen gültigen Bürgerentscheid müssen in saarländischen 
Kommunen 30 % aller Abstimmungsberechtigten für den Bürgerentscheid votieren, in 
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern 25 %, in Baden-Württemberg, Niedersachsen 
und Sachsen-Anhalt 20 %. Rheinland-Pfalz senkte 2015 das Zustimmungsquorum von 20 
auf 15 %, damit ist die Hürde nun so hoch wie in den Berliner Bezirken. Bayern, Thüringen, 
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben nach Einwohnerzahlen abgestufte 
Quoren zwischen 20 und 10 (bzw. 8) %. In sächsischen kommunalen Gebietskörperschaften 
gilt aktuell ein Zustimmungsquorum von 25 %. Eine Regelung in der Sächsischen 
Gemeindeordnung erlaubt es kreisfreien Städten über eine Ergänzung in der jeweils gültigen 
Hauptsatzung das Zustimmungsquorum auf bis zu 15 % abzusenken.
Je größer eine Stadt, desto schwieriger die Mobilisierung zur Teilnahme an einem 
Bürgerentscheid.
Im Unterschied zu Wahlen betreffen und interessieren Sachfragen immer nur einen Teil der 
Bevölkerung, sei es z. B. aus Altersgründen oder räumlicher Entfernung. Bürger, die weder 
betroffen noch interessiert sind oder sich aus Zeitgründen nicht sachkundig machen konnten, 
werden eher nicht am Bürgerentscheid teilnehmen. 
Folglich erhält – insbesondere in Großstädten – der Bürgerentscheid zwar oft eine Mehrheit 
der abgegebenen Stimmen, verfehlt aber die vorgeschriebene Mindestzustimmung 
gemessen an der Zahl aller Stimmberechtigten. Der Bürgerentscheid ist ungültig. 
Demokratisch zustande gekommene Mehrheiten werden so zu Minderheiten!
Gegner eines Bürgerentscheides werden also immer auf Strategien wie „Ignorieren“ und 
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„Behinderung bei der Abstimmungsteilnahme“ setzen und ihre Anhänger selbst nicht zur 
Stimmabgabe mobilisieren. 
Die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig sieht sich als Verfechterin direktdemokratischer Elemente 
und hat es sich zur Aufgabe gemacht die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger auf 
kommunaler Ebene zu stärken!
Insofern sprechen wir uns auch für die Absenkung des Zustimmungsquorums bei 
Bürgerentscheiden aus!
Anlage/n
Keine
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