Zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die Kapitalrücklage der Klinikum St. Georg gGmbH und Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00504/14
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00504/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 05.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die Kapitalrücklage der Klinikum St. Georg 
gGmbH und Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der Klinikum St. Georg gGmbH wird für 
Investitionen in Aufgaben der Daseinsvorsorge eine zweckgebundene Gesellschaftereinlage in 
Höhe von 550.000,00 Euro zugeführt.
2. Die überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von 550.000,00 Euro im 
PSP-Element 7.0001378.730 wird für das Haushaltsjahr 2014 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle "unterjährige Finanzierung Finanzhaushalt" (1098700000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 4 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01.01.14 31.12.14 550.000,00 7.0001378.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Begründung
Zur Sicherung der Finanzkraft der Klinikum St.    Georg    gGmbH erfolgt für dringende Investitionen 
in Aufgaben der Daseinsvorsorge eine zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die 
Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) in Höhe von 550.000,00 Euro.
Die Bereitstellung der Investitionsmittel erfolgt zur Sicherung folgender Angebote der medizinischen 
Daseinsvorsorge:
1. Versorgung von Schwerstunfallverletzten
a. Das Klinikum ist eine führende und zertifizierte Leiteinrichtung für des 
Traumanetzwerks Westsachsen.
b. Die Erstversorgung erfordert die Vorhaltung der Infrastruktur zur schnellen 
Erreichbarkeit (Rettungshubschrauber) und komplexen Erstversorgung (radiologische 
Diagnostik, Schockraum, OP-Säle). Besonderer wichtig ist der Hubschrauberlandeplatz, der 
aufgrund von Änderungen von EU-Richtlinien modernisiert werden muss.
2. Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Infektionskrankheiten
a. Das Klinikum betreibt eine Sonderisolierstation für Mitteldeutschland im Sinne des 
Infektionsschutzgesetzes. Hochansteckende Erkrankungen, insbesondere von Patienten der 
Region Leipzig, werden ausschließlich im Klinikum versorgt
b. Die Sonderisolierstation ist in einem besonders umgerüsteten Gebäude 
untergebracht. Die Gebäudesubstanz und die technischen Anlagen unterliegen einer sehr 
hohen Beanspruchung. Ständige Investitionen sind notwendig.
Die Deckung der Gesellschaftereinlage erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung 
Finanzhaushalt" (1098700000).
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 
20.23. 
Zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die Kapitalrücklage der 
Klinikum St. Georg gGmbH und Bestätigung einer überplanmäßigen 
Ausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
Vorlage: DS-00504/14 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der Klinikum St. Georg gGmbH wird für 
Investitionen in Aufgaben der Daseinsvorsorge eine zweckgebundene Gesellschaftereinlage 
in Höhe von 550.000,00 Euro zugeführt. 
2. Die überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von 550.000,00 
Euro im PSP-Element 7.0001378.730 wird für das Haushaltsjahr 2014 bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung Finanzhaushalt" 
(1098700000). 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21.11.2014 
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