11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung: Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02151
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02151 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung: Beirat Kunst im öffentlichen Raum und 
Kunst am Bau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Kultur    
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die 11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung entsprechend Anlage wird beschlossen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am 
Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen „LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST“ (Vorlage 
VII-DS-00232) wurde am 11.12.2019 vom Stadtrat beschlossen. In Folge des 
Änderungsantrages VII-DS-00232-ÄA-02 wurde die Bildung des Beirates Kunst im 
öffentlichen Raum und Kunst am Bau beschlossen. 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:     entfällt 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau berät die Stadt Leipzig bei der 
Verankerung, Realisierung und Pflege von bildender Kunst im öffentlichen Raum. Die fach- 
und sachkundigen Mitglieder unterstützen die Stadt Leipzig dabei, bildende Kunst mit ihren 
verschiedenen Formen als qualitätsvollen Beitrag zur kulturellen Bildung anzubieten und 
deren Kraft für eine vielfältige wie offene Gesellschaft mit einer demokratischen Kultur in der 
Stadt Leipzig weiter auf hohem Niveau zu sichern.  
 
In Bezug auf die INSEK-Ziele wird der Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
durch seine fach- und sachlich kompetente wie umsichtige Beratung der Stadt Leipzig eine 
hohe Qualität der Kunst im öffentlichen Raum und in der Baukultur sichern. Die vom Beirat 
zu unterstützenden partizipativen Umsetzungen von Kunst im öffentlichen Raum und Kunst 
am Bau werden quartiersnahe Kulturangebote ermöglichen. Durch den fach- und sachlich 
breiten Input aus dem Beirat wird die Kulturlandschaft der Stadt Leipzig sowohl in ihrer 
Vielfalt wie in ihrer Lebendigkeit befördert. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Strategie und Richtlinie für die Umsetzung von Kunst am Bau und im öffentlichen Raum 
der Stadt Leipzig tritt am 01.01.2021 in Kraft. Im Teil 2 RICHTLINIE ist unter Paragraph 4.2. 
der Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau (Beirat) mitbeschlossen. 
  
Um den Beirat zu berufen, muss dieser Beirat in die Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
aufgenommen sein. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird geändert und der Beirat für Kunst im öffentlichen 
Raum und Kunst am Bau aufgenommen (siehe Anlage). 
 
Die Regelungen zur Zusammensetzung und den Aufgaben des Beirats werden in die 
Hauptsatzung übernommen. Die Neufassung der Hauptsatzung ist derzeit in der 
verwaltungsinternen Abstimmung und soll im 1. Halbjahr 2021 in die Gremien gehen. Um die 
Arbeit des Beirats wie vorgesehen ab dem 01.01.2021 aufnehmen zu können, ist eine 
sofortige Hauptsatzungsänderung gemäß Anlage notwendig. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Änderung erfolgt im auf den Beschluss folgenden Quartal. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen   entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten     entfällt 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur „Strategie und Richtlinie zu Kunst am Bau und 
im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig“ könnte nicht erfolgen. 
 
Anlage: 
 
- Anlage: Änderung der Hauptsatzung im § 21 Absatz 2 
 
 
 
Anlage 
 
Änderung der Hauptsatzung im § 21 Absatz 2 
 
 
 
11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1, 10 sowie § 53 Abs. 3 S. 2 der Gemeindeordnung 
für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. 
S. 425) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
vom XX.XX.202X die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung 
vom XX.XX.2020 Beschluss Nr. VII-DS-XXXX wie folgt geändert: 
 
§ 1 
 
§ 21 Absatz 2 wird durch Einfügung einer neuen Ziffer 10 wie folgt neugefasst: 
 
(2) Es werden folgende Beiräte gebildet:  
1. Kleingartenbeirat  
2. Behindertenbeirat  
3. Kinder- und Familienbeirat  
4. Seniorenbeirat  
5. Beirat für Tierschutz 
6. Beirat für Gleichstellung  
7. Migrantenbeirat  
8. Jugendbeirat  
9. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989  
10. Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
 
§ 2 
 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Leipzig, den 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister