Wahl-und Entsendeordnung Aufsichtsräte und Verbandsräte
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00744/14
Datum: 2015-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00744/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahl-und Entsendeordnung Aufsichtsräte und Verbandsräte
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Wahl- und Entsendeordnung zur Besetzung von 
Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die 
Verbandsversammlungen. Die Wahlordnung tritt nach Beschlussfassung in Kraft.
2. Die Wahlordnung zur Bestellung von Vertretern in Aufsichtsräte und Verbandsversammlungen 
nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bzw. Mehrheitswahl vom 17.06.2009 (Beschluss Nr. 
RBIV-1681/09) tritt gleichzeitig außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
DS-00744-14 Begründung
DS-00744-14 Wahl- und Entsendeordnung
DS-00744-14 Anlage 1 Erklärung zur Wahl- und Entsendeordnung
DS-00744-14 Anlage 2 Auszug Sächs. Amtsblatt Nr. 35
Seite 2/3
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 
19.35. 
Wahl-und Entsendeordnung Aufsichtsräte und Verbandsräte 
Vorlage: DS-00744/14 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Wahl- und Ents endeordnung zur Besetzung von 
Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die 
Verbandsversammlungen. Die Wahlordnung tritt nach Beschlussfassung in Kraft. 
2. Die Wahlordnung zur Bestellung von Vertretern in Aufsichtsräte und 
Verbandsversammlungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bzw. Mehrheitswahl 
vom 17.06.2009 (Beschluss Nr. RBIV-1681/09) tritt gleichzeitig außer Kraft. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 11.12.2014 
Seite: 1/1 
Begründung: 
Die Neufassung der Wahl - und Entsendeordnung zur Besetzung von Aufsichtsräten in kom -
munalen Unternehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die Verbands -versammlungen 
ergibt sich notwendigerweise aus der Entscheidung des Stadtrates im Rahmen der  Ge -
schäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse , 
hier § 19 Abs.  5, das in § 42 Abs.2 SächsGemO vorgesehene alternative Benennungsver -
fahren für die Wahl und Entsendung der Aufsichtsräte zur Anwendung zu bringen.  
 
Hinsichtlich der Regelung  zur Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlungen 
wurde die Änderung (§ 52 Abs. 3 KomZG)aus dem  Gesetz über die Kommunale Zusam -
menarbeit eingearbeitet. Hiernach kann anstelle des Oberbürgermeisters auch ein von ihm 
vorgeschlagener leitender Bediensteter vom Gemeinderat gewählt werden . Damit wurde die 
Möglichkeit einer ständigen Vertretung des OBM in den Zweckverbänden verbindlich gere -
gelt. 
 
Eine verfahrensseitige  Umsetzung des Benennungsverfahrens für die Wahl - bzw. Entsen -
dung von Aufsichtsräten in die kommunalen Unternehmen enthält die Geschäftsordnungsre-
gelung insoweit nicht. 
 
Daher ist  die Regelung des Verfahrens  erforderlich, um einerseits die Neubesetzung der 
Aufsichtsräte zu Beginn der Wahlperiode d urch den neu gewählten Stadtrat  sicherzustellen 
und andererseits auch die Besetzungserfordernisse während d er Wahlperiod e rechtsicher 
gestalten zu können. 
 
Die Wahl- und Entsendeordnung zur Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Unter -
nehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die Verbandsversammlungen  enthält erstmals 
auch eine Zusammenstellung der seit 2003 bekannten Mindestanforderungen des Sächsi-
schen Ministerium des Innern an die Qualifikation von Aufsichtsräten und weitere Maßgaben 
für die Aufsichtsräte  die der Stadtrat im „Leipziger Corporate Governance Kodex  – Richtli-
nien für Unternehmenssteuerung und Unternehmens führung der Stadt Leipzig“ selbstbin-
dend festgeschrieben hat. 
 
. 
 
 
 
 
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Wahl- und Entsendeordnung 
zur Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen 
und zur Wahl von Verbandsräten für die Verbandsversammlungen 
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am …………….  folgende Wahl- und Entsendeordnung zur 
Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen und zur Wahl von Verbands-
räten für die Verbandsversammlungen beschlossen: 
§ 1 Grundlagen der Bestellung von Aufsichtsräten 
(1) Die Besetzung der Aufsichtsräte in den  kommunalen Beteiligungsunternehmen mit  
Vertretern der Stadt Leipzig richtet sich nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO i.  V. m. § 42 
Abs. 2 Sätze 3 und 4 SächsGemO 1  i. V. m. § 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse. Hat die Gemeinde das Recht, mehr als ein Mitglied 
in einen  Aufsichtsrat zu entsenden oder der Gesellschafterversammlung zur Wahl 
vorzuschlagen, dann ist auch der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Bediensteter 2 
zu bestimmen. 
(2) Entsprechend der Regelung des § 19 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner 
Ausschüsse kommt das in § 42 Abs.  2 Sätze 3  und 4 SächsGemO  beschriebene 
Benennungsverfahren entsprechend für die Besetzung der Vertreter für die  Aufsichtsräte zur 
Anwendung. Hiernach sind d ie Vertreter der Stadt Leipzig in den  Aufsichtsräten der 
kommunalen Beteiligungsunternehmen dem Oberbürgermeister durch die  Fraktionen  des 
Stadtrates schriftlich zu benennen3. 
(3) Das Benen nungsverfahren findet auch während  der Wahlperiode bei auftretenden 
Vakanzen von Aufsichtsratssitzen sowie bei nachträglichen Änderungen des Stärke -
verhältnisses der Fraktionen die sich auf die Si tzanzahl je Fraktion in den Auf sichtsräten 
auswirken zur  Anwendung. 
 
§ 2 Voraussetzungen für die Vorschläge von Aufsichtsratsmitgliedern 
 
(1) Die zu benennenden Personen müssen/sollen erklären, dass die Tatbestände des § 31 
Abs. 2 Ziffer 1 – 3  SächsGemO nicht vorliegen.  Gemäß § 98 Abs. 2 Satz 4  Sächs GemO 
dürfen nur solche Personen als Mitglieder bestimmt werden, die über die für diese Aufgabe 
erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen.  
 
(2) Als Voraussetzungen gelten hiernach auf Grundlage des Leitfadens zur Qualifikation, 
Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglie der in kommunalen Unternehmen und unter 
                                                           
1 § 42 Abs. 2 Satz 3 und 4 SächsGemO Neufassung v. 01.01.2014 
„Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder kann der Gemeinderat beschließen, dass sich alle oder einzelne 
Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der  Fraktionen zusammensetzen; § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG)  in der jeweils geltenden Fassung, gilt 
entsprechend. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder dem Bürgermeister von den Fraktionen schr iftlich 
benannt; dieser gibt dem Gemeinderat die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt. Die Mitglieder 
der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Gemeinderäte vertreten lassen. Die von einer Fraktion 
benannten Ausschussmitglieder kö nnen von dieser abberufen werden; die Abberufung ist gegenüber dem 
Bürgermeister schriftlich zu erklären. Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Frakti onen, die sich 
auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirken, sind zu berücksichtigen; Satz 5 gilt entsprechend.“  
 
Die entsprechende  Anwendung des Benennungsverfahrens für die Besetzung der Aufsichtsräte  wurde mit der 
GO des Rates (§ 19 Abs. 5) am 16.07.2014 beschlossen. 
 
2 In Frage kommen hier der OBM, die Fachbürgermeister oder Bedienstete nach § 8 Abs. 3 Ziff. 3, 1. Halbsatz der 
  Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom 16.07.2014 
 
3 ebenda- Fußnote 1 
 
                                                                                  2 
 
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH 4 und herrschender Auffassungen in der 
Fachliteratur folgende Zuverlässigkeitskriterien und Mindestkenntnisse, um den Anforder -
ungern an die Tätigkeit eines Aufsichtsrates in einem kommunalen Unternehmen gerecht zu 
werden.  
Zuverlässigkeitskriterien: 
 Persönliche Integrität (z. B. § 31 Abs. 2 SächsGemO), 
 
 Ausreichende zeitliche Verfügbarkeit um gewissenhafte Aufgaben wahrnehmung zu  
gewährleisten (insbesondere zur Vorbereitung u. Anwesenheit zu Sitzungen), 
                   
 Keine Interessenkollisionen zwischen den vorgesehenen Personen oder ihnen 
nahestehenden Personen oder Unternehmen und den Interessen der  Gesellschaft, 
 
 Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit im Verhältnis zu  den k ommunalen 
Anteilseignern (insbesondere  keine diesbezüglichen familiären oder anderen 
persönlichen Bindungen oder Rücksichtnahmen).  
 
 Mindestkenntnissen insbesondere hinsichtlich: 
 gesetzlicher und satzungsmäßiger Aufgaben eines Aufsichtsrates als Organ; 
 Rechte und Pflichten als Aufsichtsratsmitglied zur Person; 
 des Marktumfeldes des jeweiligen Unternehmens  
 Betriebs- bzw. Finanzwirtschaft, um  
- die de m Aufsichtsrat vorgelegten  Berichte verstehe n, bewerten und daraus 
Schlussfolgerungen ziehen zu können,  
- die Prüfung des Jahresabschlusses mit Hilfe des Abschlussprüfers  durchführen 
zu können und  
- die Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit 
von Führungsentscheidungen der Geschäftsführung beurteilen zu können. 
 
Als Nachweise können insbesondere angesehen werden: 
 Ausbildung, Studium, 
 praktische Berufstätigkeit im jeweiligen Unternehmenssektor,  
 Aus- und Weiterbildungen in den genannten Bereichen, 
 eigene unternehmerische Erfahrung,5 
 langjährige Mitgliedschaft in zumindest einem Aufsichtsgremium. 
Weitere Maßgaben bzw. Anforderungen für die Aufsichtsräte in den städtischen 
Unternehmen enthält der vom Stadtrat am 11.12.2013 beschlossene „Leipziger Corporate 
Governance Kodex – Richtlinien für Unternehmenssteuerung und Unternehmensführung der 
Stadt Leipzig“ 6 wie folgt: 
 Grundsätzlich soll eine angemessene Vertretung externer Experten  und eine 
Erhöhung des Anteils von Frauen in den jeweiligen Gremien angestrebt werden. 
 
 Mitglied des Aufsichtsrats darf nicht sein, wer in einer  geschäftlichen oder 
persönlichen Beziehung zu einem Beteiligungsunternehmen oder  dessen Geschäfts-
führung steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessen -
                                                           
4 Urteil, BGH vom 15.11.1982, Az: II ZR 27/82 
5 Leitfaden Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen, 
  (SächsABL. 2003 S. 809 ff.)- Anlage 2 
6 Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig (Nr. RBV- 1843/13) vom 11.12.2013 Pkt. 7.3 
                                                                                  3 
 
konflikt begründet. Mitglied er des Aufsichtsrates dürfen keine Organ -funktion und 
sollen keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Beteiligung -
unternehmens ausüben. 
 
 Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung angehören. Ein 
ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung darf nicht Aufsichtsratsvorsitzender sein. 
 
 Keine Person sollte, unter Abzug etwaiger  Pflichtmandate, insgesamt mehr als zehn 
Mandate in Überwachungsgremien  (Aufsichtsrat,  Betriebsausschuss, Verbands -
versammlungen) kommunaler oder nichtkommunaler Unternehmen wahrnehmen. 
 
 Jedes Aufsichtsratsmitglied soll durch fachliche Fort - und Weiterbildung dafür 
sorgen, dass es seine Aufgaben und Verantwortlichkeiten erfüllen kann.  Die Stadt 
bietet diesbezüglich entsprechende Bildungsveranstaltungen an. 
 
(4) Die Stadt Leipzig bietet, auch unter Einbeziehung externer Experten, den obigen 
Erfordernissen Rechnung tragende Fortbildungs - und Qualifizierungsmaßnahmen für 
(designierte) Aufsichtsräte an. 
(5)  Die Fraktionen werden entsprechend den Vorgaben der SächsGemO und des LCGK bei 
der Besetzung der Aufsichtsräte sicherstellen, dass d ie zu benennenden Personen die 
vorgenannten Voraussetzungen erfüllen und den Vorgaben des LCGK weitestgehend 
Rechnung tragen. Um die Umsetzung entspre chend zu dokumentieren wird empfohlen, die 
designierten Personen die in der Anlage 1 beiliegende Erklärung unterzeichnen zu lassen 
und eine Kopie davon an den Ober bürgermeister zur Dokumentation der Umsetzung der 
Vorgaben des § 98 Abs. 2 SächsGemO zu übermitteln. 
 
§ 3 Verfahren zur Benennung  
(1) Mit der Konstituierung des Stadtrates werden den Fraktionen durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten die Mitteilungen über Anzahl der Sitze je Beteiligungsunternehmen 
(ermittelt nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren - unter Beachtung der Mandate für 
den Oberbürgermeister bzw. ein von ihm zu benennenden Bediensteten für Unternehmen 
bei denen die Gemeinde mehr als ein Mitgli ed zu bestimmen hat – mit einer Frist für die 
Benennung der jeweiligen Personen übergeben. 
 
(2) Die Fraktionen übergebe n die entsprechenden Vorschläge, zusammen mit etwaigen 
Qualifikationsformularen gem. §  2 Abs. 5  dieser Wahlordnung , fristgemäß schriftlich dem 
Oberbürgermeister. Dieser gibt dem Stadtrat die vorgeschlagenen Personen aufgeschlüsselt 
nach Unternehmen, schriftlich bekannt und sorgt für die entsprechende gesellschafts -
rechtliche Umsetzung. 
  
(3) Die Fraktionen können die vorgeschlagenen Personen jederzeit abberufen. Dies ist 
jeweils de m Oberbürgermeister rechtzeitig schriftlich, möglichst zeitgleich  verbunden mit 
einem Vorschlag zur Nachbesetzung, anzuzeigen. 
 
§ 4 Grundsätze zur Wahl der Verbandsräte 
(1) Für den Fall, dass die Bestellung von Vertretern  der Verbandsversammlungen auf dem 
Wege der Einigung nicht möglich ist, erfolgt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
eine Wahl auf Grund  von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Wird 
nur ein gültiger oder  kein Wahlvorschlag eingereicht, findet eine Mehrheitswahl nach § 10 
statt.  
(2) Grundsätzlich gelten die Regelungen des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes und der 
Kommunalwahlordnung in der jeweils gültigen Fassung, falls nachfolgend keine anderen 
                                                                                  4 
 
Festlegungen bestimmt werden. Anderslautende spezialgesetzliche Regelungen zur Wahl 
von Verbandsräten bleiben unberührt. 
 (3) Gemäß § 52 Abs. 3 KomZG kann anstelle des Oberbürgermeisters auch ein von ihm 
vorgeschlagener leitender Bediensteter vom Gemeinderat gewählt werden. 
(4) Hat die Gemeinde das Recht weitere Verbandsräte zu entsenden  müssen diese Stadt -
räte sein. Es soll die Mandatsverteilung im Gemeinderat berücksichtigt werden. 
 
 
§ 5 Wahlvorstand 
 
Für die Vorbereitung der Wahl wird  ein Wahlvorstand aus Mitarbeitern des Büro für 
Ratsangelegenheiten und Mitarbeitern aus den Fraktionsgeschäftsstellen bestimmt. 
 
 
§ 6 Wahlvorschläge für Verbandsräte 
 
Jede Fraktion/jede Stadträtin/jeder Stadtrat kann bis spätestens einen Tag  vor dem 
Sitzungstag, an dem die Wahl st attfindet, beim Büro für Ratsangelegenheiten/ Wahlvorstand 
einen Wahlvorschlag einreichen. De r Wahlvorschlag darf maximal so viele Bewerber 
enthalten, wie Sitze in der Verbandsversammlung vorgesehen sind. Bestandteil des je -
weiligen W ahlvorschlages sind Zustimmungs erklärungen der Bewerber gemäß Anlage 16 
der Kommunalwahlordnung in der jeweils gültigen Fassung. 
 
 
§ 7 Stimmzettel 
 
Durch das Büro für Ratsangelegenheiten werden die Wahlvorschläge geprüft und ent -
sprechende Stimmzettel hergestellt. Person en, die für mehr als einen Wahl vorschlag eine 
Zustimmungserklärung abgegeben haben, werden aus allen Wahlvorschlägen gestrichen. 
Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimm zettel bei Verhältniswahl richtet sich 
nach der Zahl der Fraktionsmitglieder, bei gleicher Fraktionsstärke nac h der Zahl der 
erreichten Stimmen bei der letzten Stadtratswahl. Der Stimmzettel enthält bei Verhältniswahl 
neben der Bezei chnung des Wahlvorschlages (z.B. : Name der Fraktion) auch die Namen 
und Vornamen aller zulässigen Bewerber. 
 
 
§ 8 Wahlhandlung bei Verhältniswahl 
 
Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme. Die Stimme wird in der Weise abgegeben, 
dass der Wahlvorschlag, der gewählt werden soll, durch Ankreuzen als gewählt gekenn -
zeichnet wird. Wird keine oder mehr als eine Stimme abgegeben, ist der St immzettel 
ungültig. 
 
 
§ 9 Ergebnisermittlung bei Verhältniswahl 
 
(1) Nach Ende der Stimmabgabe werden die Stimmzettel durch den Wahlvorstand auf 
Gültigkeit geprüft. Ungültige Stimmzettel (keine Stimmabgabe oder mehr als eine Stimme) 
werden ausgesondert. 
 
(2) Die zu vergebenden Sitze werden durch de n Wahlvorstand nach dem d´Hondt schen 
Höchstzahlverfahren auf die Wahlvorschläge verteilt. Die Stimmenzahl eines jeden Wah l-
vorschlags wird nacheinander solange durch 1, 2, 3, 4 und so weiter geteilt, bis so viele 
Höchstzahlen ermittelt sind, als Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlvorschlag wird dabei der 
Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, als er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Ergeben 
                                                                                  5 
 
sich für den letzten Sitz oder die letzten Sitze gleiche Höchstzahle n für eine größere Anzahl 
von Wahlvorschlägen, als Sitze zu vergeben sind, entscheidet das durch eine Person des 
Wahlvorstandes zu ziehende Los. Erhält bei der Verteilung der Sitze ein Wahlvorschlag, auf 
den mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Sti mmen entfallen ist, nicht mehr als die 
Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihm abweichend von Sätzen 4 bis 6 zunächst ein 
weiterer Sitz zugeteilt; danach noch zu vergebende Sitze werden wieder nach Sätzen 4 bis 6 
verteilt. Die auf die einzelnen Wahlvorsc hläge entfallenen Sitze werden den in den 
Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel 
aufgeführt sind, zugeteilt. 
 
 
 
§ 10 Mehrheitswahl 
 
Wird nur ein oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet eine Wahl nach den Grundsätzen 
der Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt. Der Stimmzettel 
enthält dann entweder neben dem einzigen Wahlvorschlag auch freie Zeilen oder nur freie 
Zeilen. Die wahlberechtigten Personen geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass die auf 
dem Stimmzettel benannten Bewerber durch Ankreuzen und die anderen Personen durch 
eindeutige Benennung in den freien Zeilen als gewählt gekennzeichnet werden. Jede 
wahlberechtigte Person kann insgesamt so viele Stimmen vergeben wie Personen zu wählen 
sind. Stimmzettel, auf denen keine oder mehr Stimmen als zulässig vergeben wurden, sind 
ungültig. Gewählt sind dann die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen, bei gleicher 
Stimmenzahl entscheidet das Los. 
 
 
§ 11 Inkrafttreten/Außerkrafttreten 
 
(1) Die Wahl- und Entsendeordnung zur Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen 
Unternehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die Verbandsversammlungen tritt nach 
Beschlussfassung im Stadtrat in Kraft. 
(2) Die Wahlordnung zur Bestellung von Vertretern in Aufsichtsräte und Verbands-
versammlungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bzw. Mehrheitswahl vom 
17.06.2009 (Beschluss Nr. RBIV-1681/09) tritt gleichzeitig außer Kraft. 
 
 
 
 
Leipzig, den   
 
 
 
 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Anlage  
- Anlage 1 -  Erklärung 
- Anlage  2 -  Leitfaden Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in  
                    kommunalen Unternehmen,(SächsABL. 2003 S. 809 ff.) 
 
 
Erklärung im Zuge einer  Mandatsübernahme in Aufsichtsgremien kommunalen 
Unternehmen der Stadt Leipzig (Umsetzung des § 96 Abs. 2, Satz 3 SächsGemO i. V. m. 
LCGK) 
 
 
Name: _________________________________   Vorname:___________________ 
 
Beruf : ______________________________________________________________ 
 
Hiermit erkläre ich, dass folgende Voraussetzungen vorliegen, um die Tätigkeit als Vertreter/-in 
der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der _________________________________________GmbH 
sachgerecht und gewissenhaft im Interesse der Stadt Leipzig erfüllen zu können. 
 
Voraussetzungsmaßstab J N Anmerkungen 
Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 31 Abs. 2 Ziffer 1-3 liegen nicht 
vor 
   
    
Es besteht keine geschäftliche oder persönliche Beziehung zu dem 
obigen Beteiligungsunternehmen oder dessen Geschäftsführung, die 
einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt 
begründet 
   
    
Interessenkollisionen zwischen mir nahestehenden Personen oder 
Unternehmen und den Interessen der Gesellschaft sind nicht gegeben  
   
    
Ausreichende zeitliche Verfügba rkeit um sachgerechte und gewissen -
hafte Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten ist gegeben                         
   
    
Unter Abzug von Pflichtmandaten bestehen nicht mehr als 10 Mandate 
in anderen Überwachungsorganen von Unternehmen  
   
    
Es besteht keine Organfunktion und es werden keine Beratungsauf-
gaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Unternehmens ausgeübt 
   
    
Kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung des Unternehmens 
oder seiner Tochtergesellschaften 
   
    
Kenntnisse der Rechte und Pflichten eines  Aufsichtsratsmitgliedes (ggf. 
qualifizieren) sind vorhanden (ggf. Erläuterung) 
   
    
Betriebs- bzw. finanzwirtschaftliche Kenntnisse, um die den Aufsichtsrat 
vorliegenden Berichte verstehen, bewerten und daraus Schlussfolge -
rungen ziehen zu können (inkl. Jahresabschlüsse, Wirtschaft splan-
analyse) sind vorhanden  (ggf. Erläuterung)                    
   
    
Berufliche Erfahrungen in Bezug auf das Marktumfeld und/oder die 
Geschäftstätigkeit des Unternehmens liegen vor (ggf. Erläuterung) 
   
    
Eigene unternehmerische Erfahrung liegt vor.1                                  
    
Langjährige Mitgliedschaft in Aufsichtsratsgremien gegeben    
    
Aus- und Fortbildungsveranstaltungen wurden besucht (ggf. Beispiele)    
                                                           
1 Leitfaden Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen, 
  (SächsABL. 2003 S. 809 ff.)- Anlage 2 
 
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass d ie Stadt Leipzig zur optimalen Vorbereitung bzw. 
Ausübung von Mandaten in ihren kommunalen Beteiligungsunternehmen , zum Teil unter 
Einbeziehung externer Experten, Weiterbildungsveranstaltungen anbieten wird. 
 
Im Zusammenhang mit den anstehenden Neubesetzungen von Aufsichtsgrem ien im Ergebnis 
der Kommunalwahl 2014, werden dementsprechend ab dem 04. Quartal 2014, Veranstaltungen 
mit folgende Themenschwerpunkte zu unterschiedlichen Terminen 2014/15 angeboten: 
 
 Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen 
 
 Bewertung strategischer Unternehmenskonzepte 
 
 Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussanalyse 
 
 
 
 
 
 
 
---------------------------------                                         ------------------------------------------- 
     Datum:                                                                Unterschrift: