Lokale Demokratie - Lokale Verwaltung
Konkrete Maßnahmen lokaler Demokratiepolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04970
Datum: 2018-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Lokale Demokratie - Lokale Verwaltung 
Konkrete Maßnahmen lokaler Demokratiepolitik 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.12.2017: 
 
1. Der vorgelegte „Maßnahmenkatalog Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“ wird als 
Arbeitsstand zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die in der Vorlage vorgeschlagenen „Sofortmaßnahmen 2018“ (vgl. Punkt 4) werden 
zur Umsetzung bestätigt. Die zur Untersetzung der einzelnen Maßnahmen gemäß 
Tabelle 5 geschätzen Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind zunächst zu 
konkretisieren und hierfür anschließend im Doppelhaushalt 2017/2018 
Deckungsquellen in den verantwortlichen Organisationseinheiten sicherzustellen. 
Aufwendungen bzw. Auszahlungen betreffend den Doppelhaushalt 2019/2020 sind 
entsprechend durch das für den Prozess federführende Amt anzumelden. 
 
3. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung wird beauftragt, die in dieser Vorlage 
beschrieben Maßnahmen (vgl. Punkt 5) zu bearbeiten und einen zeitlichen und 
finanziellen Umsetzungsvorschlag als Vorlage im II. Quartal 2018 in die 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters einzubringen. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 Folgekosten in 2018 
  
 
 Folgekosten in 2019 
  
 
 Folgekosten in 2020 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2017  39.200 
1.100.11.1.1.02.21  
106100000054 
Hauptamt (ITK) 
 Aufwendungen 2017  2.100 Hauptamt (ITK) 
 Aufwendungen 2018  22.500 Ohne Deckung 
 Aufwendungen 2018  
26.000 
 
 
23.500 
 
10.000 
1.100.11.1.1.02.21  
106100000054 
 
Hauptamt (ITK) 
 
Geschäftsbereich OBM I 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2018  25.000 Ohne Deckung 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x 2019/2020 vgl. Tabelle 5  
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 
 
 
 
Inhaltverzeichnis 
 
1. Einführung in den Sachverhalt ............................................................................................... 3 
1.1 Projekte „Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung“ ............................................. 3 
1.2 Jahr der Demokratie ...................................................................................................... 4 
1.3 Änderung der Rechtslage durch die Reform der Sächsichen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) .......................................................................................... 5 
2. Ergebnisse der Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Demokratie ............................. 6 
2.1 Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung: Ergebnisse der 
Werkstattgespräche und Vorortbesuche der Gremien ..................................................... 6 
2.2 Jahr der Demokratie: Aktueller Diskussionsstand und geplante 
Programmbereiche ..................................................................................................................... 8 
3. Maßnahmenkatalog Stadtbezirksbeiräte und Ortschafträte ........................................... 9 
4. Sofortmaßnahmen 2018 .......................................................................................................... 12 
4.1 Vorstellung der Maßnahmen ..................................................................................... 12 
4.2 Finanzieller Bedarf zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 .................... 16 
5. Weitere Maßnahmen ab dem Jahr 2018ff ........................................................................... 17 
5.1 Darstellung der Maßnahmen ..................................................................................... 17 
 
 
 
 
3 
 
 
1. Einführung in den Sachverhalt 
1.1 Projekte „Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung“ 
 
Bestärkt durch verschiedene Stadtratsinitiativen sowie den Verhandlungen über den Entwurf 
eines Gesetzes zur praxisnahen Fortentwicklung des sächsischen Kommunalverfassungs-
rechts, führte das Dezernat Allgemeine Verwaltung im Dezember 2016 und Januar 2017 
mehrere Veranstaltungen unter dem Titel „Stärkung der lokalen Demokratie und lokalen 
Verwaltung in den Stadtteilen“ durch. Die Auftaktveranstaltung fand mit Vertretern und 
Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte der Stadt Leipzig statt. Es folgte die gleiche 
Veranstaltung mit Mitgliedern und Vorsitzenden der Ortschaftsräte, sowie Vertretern der 
Quartiersmanagements. 
 
Ziel der Veranstaltungsreihe war es, die Stadtbezirksbeiräte, die Ortschaftsräte sowie die 
Quartiers-, Stadtteil- und Magistralenmanagements in ihrer Funktionsweise, ihrem Handeln 
und Wirken als Gremien sowie als Personen selbst, kennenzulernen. Darüber hinaus konnte 
mit den Akteuren direkt und konkret die Wahrnehmung und die Gestaltungsmöglichkeit der 
lokalen Demokratie diskutiert werden. So wurden durch die Gremienvertreter Ideen, Ansätze 
und Lösungen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen benannt und durch das 
Dezernatsbüro Allgemeine Verwaltung gesammelt und ausgewertet. 
Die außerordentlich gute Teilnehmerquote spiegelte das Interesse und den Bedarf der 
Gremienvertreter an dem intensiv geführten Austausch wieder. 
Als Kommunikationsinstrumentarium für die Veranstaltungsreihe wurden s.g. 
„Werkstattgespräche“, mit dem ausdrücklich erklärtem Ziel, „die Verwaltung hört den 
Gremienvertretern zu“, gewählt.  
 
Den Diskussionsrahmen bildeten die vier Schwerpunkthemen: 
 
(1) Arbeit als Stadtbezirksbeirat/Ortschaftsrat/Management  
(2) Anbindung an den Stadtrat und die Fraktionen  
(3) Zusammenarbeit mit der Verwaltung  
(4) Kommunikation als / über das Gremium 
 
In Arbeitsgruppen wurde sich den Themenkomplexen angenommen und die Ergebnisse im 
Anschluss durch einen Gremienvertreter oder Vertreter der Verwaltung zusammenfassend 
vorgestellt. Bereits in der auf den Auftakttermin folgenden Veranstaltung wurden eine Vielzahl 
an Überschneidungspunkten zu den Herausforderungen der täglichen, umfangreichen und vor 
allem ehrenamtlichen Arbeit der Gremienvertreter und ein eindeutiger Handlungsbedarf der 
Stadtverwaltung sichtbar. 
Die zum Teil sehr unterschiedliche Ausstattung und daraus resultierenden Arbeitsweise der 
Gremien, wurde deutlich erkennbar und als eines der Schwerpunktthemen erachtet.  
Im Ergebnis der Veranstaltungen mit den Gremienvertretern wurde in besonderem Maße 
deutlich, dass notwendige, verbesserte Demokratie- und Beteiligungsprozesse 
verwaltungsseitig Ressourcen, sowohl personell als auch finanziell, erfordern werden.  
 
Im Anschluss an die Veranstaltungsreihe kündigte der Bürgermeister und Beigeordnete für 
Allgemeine Verwaltung an, dass er im Jahr 2017 alle Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 
besuchen und damit den Dialogprozess zur Verbesserung der Gremienarbeit fortsetzen 
 
4 
 
werde. Die angekündigte Besuchstour wurde im Januar 2017 begonnen und wird bis 
Jahresende abgeschlossen sein. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der 
Veranstaltungsreihe als auch der zahlreichen Hinweise zu Veränderungsbedarfen an den 
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung werden im Punkt 2 dieser 
Vorlage aufgezeigt. 
 
1.2 Jahr der Demokratie 
 
Um die demokratischen Werte weiter zu stärken und die Motivation zur kontinuierlichen 
Beteiligung und des Engagements für die lokale Demokratie zu fördern, hat der Stadtrat für 
das Jahr 2018 ein "Jahr der Demokratie" initiiert (Ratsbeschluss VI-A-02369-NF-02 vom 26. 
Oktober 2016). 
Im Jahr 2018 soll bewusst ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, die zahlreichen bereits 
bestehenden Beteiligungsformate und Projekte zur Förderung des demokratischen 
Verständnisses besser zu kommunizieren und gezielt über die Möglichkeiten der 
demokratischen Teilhabe in unserer Stadt zu informieren. Daher ist eines der geplanten 
Programmbereiche im Jahr der Demokratie 2018 auch, die bestehenden Instrumente der 
lokalen Demokratie besser auszustatten, zugänglicher zu machen und im Ergebnis diese 
insgesamt zu stärken. Hierzu gehören die rechtlich verankerten Elemente wie zum Beispiel 
die Stadtbezirksbeiräte, die Ortschaftsräte aber auch das Jugendparlament. Sie stellen das 
Rückgrat und Fundament der repräsentativen Demokratie. Aber auch die freiwilligen 
unterstützenden Instrumente in verschiedenen Stadtgebieten wie zum Beispiel Quartier-/ 
Stadtteil- und Magistralenmanagements gilt es noch besser mit diesen repräsentativen 
Elementen zu verzahnen.  
 
An Hand der vorgenannten Ziele im Programmbereich des „Jahres der Demokratie“ ist 
erkennbar, dass es Schnittstellen und Überschneidungen zum Vorhaben „Lokale Demokratie 
– Lokale Verwaltung“ gibt. Diese sind bewusst und stehen den Vorhaben, welche mit dieser 
Vorlage verbunden sind nicht entgegen. 
 
Maßnahme 2016 2017 2018 2019 ff 
 
Jahr der 
Demokratie 
(JdD) 
 
 
Stadtratsbeschluss 
zur Initiierung 
 
konzeptionelle 
und fachliche 
Vorbereitung 
zum JdD 
 
 
Durchführung Jahr 
der Demokratie 
 
Fortführung 
„Demokratiepolitik“ 
 
Lokale 
Demokratie – 
Lokale 
Verwaltung 
(LDLV) 
 
 
Dialogprozess mit Stadtbezirksbeiräten 
und Ortschaftsräten 
 
Umsetzung 
Sofortmaßnahmen 
zur Verbesserung 
lokaler 
Demokratiepolitik 
Umsetzung 
weiterer 
Maßnahmen zur 
Verbesserung 
lokaler 
Demokratiepolitik 
und Aufnahme 
des Regelbetriebs 
LDLV 
Tabelle 1: zeitliche Übersicht zu den Maßnahmen "Jahr der Demokratie" und "Lokale Demokratie - Lokale Verwaltung" 
 
 
 
5 
 
1.3 Änderung der Rechtslage durch die Reform der Sächsichen Gemeindeordnung 
(SächsGemO) 
 
Ein erklärtes Ziel der derzeit auf Ebene der sächsichen Landesregierung diskutierten 
Reformvorschläge zur Reform der der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemo; 
„Gesetzes zur praxisnahen Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts“) ist, die 
Instrumente der lokalen Demokratie zu stärken. Eine besondere Rolle spielt dabei die aktuelle 
und zukünftige Ausgestaltung des Wirkens der Ortschaftsräte und, dort wo zutreffend, die der 
Stadtbezirksbeiräte. Dabei darf jedoch aus Sicht der Stadt Leipzig die zentrale Rolle des 
Stadtrates und die Einheitlichkeit der Verwaltung in sächsischen Kommunen nicht gefährdet 
werden. 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte haben gegenwärtig unterschiedliche Aufgaben. Dies 
ist historisch gewachsen, weil die Ortschaftsräte vor allem in früheren selbstständigen 
Gemeinden tätig sind und den schwierigen Weg von der Selbstständigkeit in die Integration 
der aufnehmenden Stadt bewältigen mussten. Ortschaftsräte können aufgrund der Größe der 
Ortschaften und der Nähe zu den Einwohnern viele Angelegenheiten unkompliziert mit ihrer 
Fachkompetenz regeln. 
Stadtbezirksbeiräte dagegen haben eine beratende Funktion für den Stadtrat in örtlichen 
Angelegenheiten und werden berufen. Sie sind in Stadtgebieten tätig, die zum Teil über 50.000 
Einwohner umfassen. Bürgernähe ist so nur eingeschränkt möglich. Die Stadtbezirke beruhen 
zu dem oft nicht auf historisch gewachsenen räumlichen Strukturen. 
Für die lokale Demokratie in Leipzig ist das Zusammenwirken von Stadtrat mit den 
Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten im Rahmen der Einheitsgemeinde unerlässlich. Die 
Stadt Leipzig hat in den vergangenen Monaten mehrfach konkrete Vorschläge ggü. Vertretern 
der sächsichen Landesregierung zur Ausgestaltung  der Stadtbezirksverfassung gemacht und 
dabei die zentrale Rolle des Stadtrates und die Einhaltung der Einheitlichkeit der Verwaltung 
durch die Änderungen der Vorschriften zur Ortschafts- und Stadtbezirksverfassung betont. 
 
  
 
6 
 
2. Ergebnisse der Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Demokratie  
2.1 Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung: Ergebnisse der Werkstattgespräche 
und Vorortbesuche der Gremien 
 
Im Folgenden werden in einer kompakten Übersicht die Erwartungen der unter Punkt 1 dieser 
Vorlage erläuterten Veranstaltungsreihe, sowie der Vorortbesuche der Gremien durch den 
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung aufgezeigt.  
 
Thema Erwartungen an die Verwaltung  
Anbindung an 
Stadtrat und 
Fraktionen  
Verstärkter Aufruf von „wichtigen Angelegenheiten“ (vgl. § 28 (5) 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig) der Stadtbezirksbeiräte im 
Stadtrat 
Reihenfolge der Gremienberatung verbessern  
Weiterleitung der Voten an zuständige Fachausschüsse, 
Vertretung des Votums des SBBR / OR im FA 
Höhere Akzeptanz in den Fachausschüssen schaffen, 
verbesserte Teilnahmemöglichkeiten und nicht nur Anhörung zu 
originärem Anliegen des Beirates. 
 
Zusammenarbeit mit 
Verwaltung 
 
Stadtbezirksbeiratsvorsitzender als Vollzeit-Kümmerer“ im 
Stadtbezirk (Vorsitz des Stadtbezirksbeirats im Auftrag OBM, 
Büro im Stadtbezirk UND im Rathaus, Anbindung von Anliegen an 
Verwaltung (durch verbindliche Anbindung an die 
Verwaltungsspitze), Rückkopplung mit Bürgervereinen und 
Stadtteilakteuren (ohne volle Quartiermanagement-Funktion) 
Anfragemanagement schaffen (gesicherte Beantwortung von 
Stadtbezirksbeirats-Anfragen durch die Verwaltung) 
Sensibilisierung Dezernate und Ämter für Arbeit der 
Gremienvertreter (Aufgaben, Rechte Pflichten) 
Verbesserte Informationen über Vorhaben in den 
Stadtteilen/Ortschaften (Informationsmanagement) 
Lösungsorientierte und ämterübergreifende sprachfähige 
Verwaltung 
 
 
7 
 
 
Thema Erwartungen an die Verwaltung 
Arbeit als 
Stadtbezirksbeirat / 
Ortschaftsrat/ 
Management 
 
W-LAN in Sitzungsräume der Stadtbezirksbeiräte schaffen 
PC-Technik für Gesamtgremium bereitstellen 
ALLRIS (Zugang, Schulung, Bereitstellung Sitzungsunterlagen) 
Örtlichkeiten der Sitzungen (Zugang, Ausschilderung, 
Schließzeiten) überprüfen 
Wissen (Aufgaben, Rechte, Pflichten) verbesern 
 
Kommunikation 
 
Berichtsmöglichkeiten im Amtsblatt 
Regelinformation für Bürger (z.B. über „Demokratiekalender“ pro 
Stadtteil mit Kontakten der Stadtbezirksbeiräte, Sitzungsdaten 
und Orten) und Verteilung über Postwurf oder in Bürgerämtern 
Finanzielle Förderung für Öffentlichkeitsarbeit/Ortsblätter  
Inhaltlicher Zugang zu www.leipzig.de 
Finanzielle Förderung von Aktivitäten der Stadtbezirksbeiräte vor 
Ort – Infostände 
Informationsketten bereichs-/quartiersorientiert 
 
   Tabelle 2: Erwartungen der Werkstattgespräch mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschafträgen (Dez.2016 - Jan. 2017) 
  
 
8 
 
2.2 Jahr der Demokratie: Aktueller Diskussionsstand und geplante 
Programmbereiche 
 
Auf Grundlage eines Eckpunktepapiers wurde die Ausgestaltung des „Jahres der 
Demokratie“ mit Politik und Zivilgesellschaft diskutiert. 
Im Sommer 2017 fanden zwei öffentliche Vorbereitungstreffen statt. Hier diskutierten 
Engagierte und Interessierte darüber, wie das geplante Demokratiejahr gut gelingen kann. Ziel 
der Treffen war es zum einen die Ideen und Projekte der Leipzigerinnen und Leipziger die sich 
bereits in die Planung befinden mit einzubeziehen und zum anderen gemeinsam neue, 
zielführende Ansätze zu überlegen, die demokratische Werte für die Stadtgesellschaft noch 
besser vermittelbar und erfahrbar machen können. Ein zentrales Element dabei wird auch das 
stärkere Hervorheben der vorhandenen, representativen Demokratieformen sein. Unter der 
Themenüberschrift „Demokratie leben in der representativen Demokratie unserer Stadt“ 
wurden Ansatzpunkte für das Jahr der Demokratie wie folgt zusammengefasst: 
 
Demokratie leben in der repräsentativen Demokratie unserer Stadt 
Die Instrumente der lokalen Demokratie sollen besser ausgestattet und zugänglicher 
gemacht werden. Hierzu gehören die rechtlich verankerten Elemente wie zum Beispiel die 
Stadtbezirksbeiräte, die Ortschaftsräte etc. aber auch weitere wie z.B. das Jugendparlament. 
Sie stellen das Rückgrat und Fundament der repräsentativen Demokratie. Ziel ist es mit 
zielgruppenorientieren Projekten und Ansätzen Wissen über die lokale repräsentative 
Demokratie zu vermitteln und Barrieren abzubauen sich zu beteiligen (z.B. über spezielle 
Diskussionsformate mit Politik, Öffentlichkeitsarbeit für Gremien, Vermittlungsformate u.a.). 
 
 
 
 
9 
 
3. Maßnahmenkatalog Stadtbezirksbeiräte und Ortschafträte 
 
Die in Punkt 2 dieser Vorlage aufgezeigte Übersicht zu den Hinweisen und Bedarfen eines 
verbesserten Gremienmanagements, wurde in den vergangenen Monaten in einer hierfür 
gebildeten Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Dezernats Allgemeine Verwaltung, 
dem Büro für Ratsangelegenheiten und dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters 
beraten und in einen, aus insgesamt 8 Maßnahmen bestehenden, Katalog zusammengefasst: 
 
 
Nr. Titel Inhalt Federführung 
 
1 
 
Verbesserung der 
elektronischen 
Gremienarbeit 
 
Ausstattung der 
Gremienmitglieder mit 
einheitlichen Emailadressen, 
analog den Stadträten. 
 
Den Mitgliedern der 
Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte wird analog den 
Stadträten eine IT-
Berechtigungsrolle im 
Ratsinformationssystem Allris 
eingerichtet 
 
 
Büro für Rats-
angelegenheiten 
 
 
 
 
2 
 
Verbesserung der 
fachlichen 
Gremienarbeit 
 
Regelmäßiges 
Schulungsangebote für 
Gremienmitglieder 
 
Regelmäßiges 
Schulungsangebote für die 
Vorsitzenden der Gremien 
(Themen u.a.: Methodik der 
Sitzungsleitung, 
Diskussionsleitung)  
 
Regelmäßiges 
Schulungsangebote für 
Verwaltungsmitarbeiter (Themen 
u.a.: Vortrag vor politischen 
Gremien)  
 
Verbesserung der Qualität von 
Gremienprotokollen 
 
 
Büro für Rats-
angelegenheiten 
 
 
Personalamt 
 
 
 
 
 
 
Personalamt 
 
 
 
 
 
Büro für Rats-
angelegenheiten 
 
 
10 
 
Nr. Titel Inhalt Federführung 
 
3 
 
Lage und Ausstattung 
der Sitzungsräume von 
Gremien 
 
Umsetzung einheitlicher 
Standards  hinsichtlich Lage und 
Ausstattung (u.a. WLAN, Beamer, 
Leinwand, Laptop, …) 
 
 
Amt für 
Gebäudemanagement 
(Liegenschaften) 
in Zusammenarbeit mit 
Büro für Rats-
angelegenheiten  
(techn.Ausstattung) 
 
4 
 
Demokratiekalender 
2018 
 
Vorbereitung und Planung eines 
s.g. „Demokratiekalenders 2018“ 
 
Der Kalender soll 
regionalspezifische (Stadt- und 
Ortsteilbezogen) Informationen 
und Kontaktdaten zu den 
wichtigen Akteuren der lokalen 
Demokratie (SBBs, OR, SR, etc.) 
vermitteln 
 
 
Dezernat I 
in Zusammenarbeit mit 
„Jahr der Demokratie“ 
 
5 
 
Adressgerechte 
Information zur 
politischen 
Gremienarbeit 
 
Über die Arbeit der Stadträte, 
Stadtbezirksbeiräten und der 
Ortschaftsräten wird auf leipzig.de 
und dem Amtsblatt besser und 
ausführlicher berichtet. 
 
Erweiterung von redaktionell 
gesicherten Kommunikations-
kanälen zu Informationen über 
Gremien (bspw. Ortschaftsblätter, 
Bürgernewsletter) 
 
Qualitätssteigerung bei der 
Amtsblattzustellung  
 
Referat 
Kommunikation  
in Zusammenarbeit mit 
Büro für Rats-
angelegenheiten  
 
 
 
6 
 
Lokale Demokratie vor 
Ort 
 
Aubauend auf den bisherigen 
Formaten für stadtteilbezogenen 
Bürgerdialog des 
Oberbürgermeisters werden 
weitere Regelformate mit 
Beteiligung der gesamten 
Verwaltungsspitze geprüft  
(bspw. Bürgerversammlung, 
Bürgerdialoge, regionale 
 
Geschäftsbereich 
OBM I  
in Zusammenarbeit mit 
Dezernat I 
 
11 
 
Nr. Titel Inhalt Federführung 
Gebietsverantwortung durch 
Fachbürgermeister) 
 
 
7 
 
Umsetzung der Reform 
der Sächsischen 
Gemeindeordnung 
(SächsGemO) 
 
Prüfung der Organisation der 
eventuellen Direktwahl von 
Stadtbezirksbeiräten 
 
Erarbeitung einer neuen 
inhaltlichen Rolle der 
Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden 
(„Kümmererfunktion“) 
 
Konzeption zur 
Budgetausstattung von 
Stadtbezirksbeiräten 
 
 
Dezernat I  
in Zusammenarbeit mit 
Geschäftsbereich 
OBM I 
 
8 
 
Verbesserung des 
Vorlagenmanagements  
 
Darstellung der Voten von 
Beiräten in Fachausschüssen und 
dem Stadtrat 
 
Einführung eines 
Qualitätsstandards zur 
Beratungsreihenfolge 
 
Überarbeitung des 
Vorlagendeckblatts mit Ortsbezug 
 
 
Büro für Rats-
angelegenheiten 
 
Tabelle 3: Maßnahmenkatalog Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 
 
Die o.g. Maßnahmen stellen die Basis für die aus Sicht der Verwaltung zu prüfenden und 
anschließend mittel- bis langfristig umzusetzenden Themenfelder dar.  
Die Verwaltung sieht jedoch auch den Bedarf der kurzfristigen Maßnahmenergreifung, 
weshalb aus der o.g. Übersicht insgesamt 4 s.g. „Sofortmaßnahmen 2018“ ausgewählt 
wurden. Diese werden unter Punkt 4 dieser Vorlage näher erläutert. 
 
 
12 
 
4. Sofortmaßnahmen 2018 
 
4.1  Vorstellung der Maßnahmen 
 
 
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung sieht in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich des 
Oberbürgermeisters (Büro für Ratsangelegenheiten) die gegebene Notwendigkeit, bereits 
beginnend mit dem Jahr 2018, mindestens 4 Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der 
Gremientätigkeit in die Umsetzung zu bringen. Die Auswahl dieser Maßnahmen beruht auf 
den am häufigsten genannten Bedarfen, welche in der unter Punkt 1 der Vorlage beschrieben 
Veranstaltungsreihe durch die Gremienvertreter benannt wurden. 
 
 
1) Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit / Kommunikation (hier: E-Mail-
Adressen) 
 
 
Analog der Ausstattung der Mitglieder des Stadtrates, hält es die Stadtverwaltung für 
angebracht, in einem ersten Schritt auch alle Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte mit einheitlichen E-Mail-Adressen auszustatten. Eine einheitliche und 
nachvollziehbare Adressvergabe, erleichtert die Kommunikation für alle Beteiligten: 
Gremienmitglieder, Stadtverwaltung und Bürger.  
Alle Gremienmitglieder engagieren sich im berufenen oder gewählten Ehrenamt. Für die damit 
verbundenen Tätigkeiten bedarf es für interne und externe elektronische Kommunikation eine 
einheitliche und professionelle Ausstattung mittels eines Emailpostfachs. Damit unterstütz die 
Stadtverwaltung den nachvollziehbaren Wunsch der Trennung von privaten und für das 
Ehrenamt zu nutzenden Emailadressen. Für die Empfänger von Emails der Gremienmitglieder 
wird auf Grund einer einheitlichen und professionellen Absenderdomain schnell der Absender 
und dessen Funktion erkennbar. Darüber hinaus erleichtert es der federführenden Stelle für 
Gremienverwaltung, dem Büro für Ratsangelegenheiten, die Administrierung von 
Emailadressen. 
Die Verwaltung schlägt neben der Ausstattung mit Emailadressen durch die Lecos GmbH auch 
den dort vorhandenen Support für diese vor. Jegliche Hilfestellung zur Nutzung der 
Emailadressen, kann somit durch den städtischen IT-Dienstleister erbracht werden.  
 
Adressbeispiele: 
 
 [E-MAIL ENTFERNT] 
 [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Die Gremienmitglieder steht die Nutzung der ihnen zur Verfügung gestellten Adresse frei. Die 
Verwaltung hält es in so einem Fall jedoch für angebracht, dass eine Emailweiterleitung 
eingerichtet wird. Ziel sollte es sein, dass dem Ehrenamt zuzuordnende Unterlagen (z.B. 
Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen, etc.) an die neu anzulegenden Emaildomains 
versandt werden. 
Darüber hinaus bleibt der postalische Versand von Unterlagen aus Gründen von technischen 
Hindernissen (z.B. keine Verfügbarkeit eines PC / Internetanschlusses) weiterhin bestehen. 
 
13 
 
 
 
2) Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit 
 
Im Rahmen der Werkstattgespräche und Dialoge mit den Gremienmitgliedern der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wurde einheitlich zum Ausdruck gebracht, dass für die 
Mandatsträger regelmäßige Schulungen zur Gremientätigkeit eine wichtige Voraussetzung für 
die erfolgreiche Arbeit mit den Sachverhalten darstellt. Die oftmals in ihrer Ausprägung 
inhaltlich komplexen Vorlagen, welche den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung 
vorgelegt werden, ist ohne fundierte Kenntnisse zum Verwaltungs- und Baurecht, sowie 
Wissen zum Umgang mit kommunalen Finanzen, auf Dauer nicht gewährleistet. Darüber 
hinaus ist der Bedarf an Informationen, in Form von Dokumentationen und Schulungen, zu 
den Rechten, Pflichten und Aufgaben von Gremienmitgliedern notwendig.  
 
Die Verwaltung erkennt den geäußerten Bedarf der Gremienmitglieder an. Ziel wird es sein, 
beginnend mit dem Jahr 2018, allen Mandatsträgern im Rahmen eines zu erarbeitenden 
Schulungskonzeptes, regelmäßig die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet 
der o.g. Themenkomplexe zu ermöglichen. Hierfür werden derzeit Gespräche mit sächsischen 
Bildungsträger geführt, welcher als Kooperationspartner zur Leistungserfüllung und 
Umsetzung von Schulungsmaßnahmen beteiligt werden sollen. 
 
 
 
3) Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume 
 
Die Verwaltung sieht als ein wesentliches Kriterium für eine erfolgreiche, transparente, 
informative und prozessorientierte Gremiensitzung die Überprüfung der aktuellen Sitzungsorte 
als dringend geboten an. Diese Auffassung wird Seitens aller Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte geteilt. Die Anforderungen an die Lage und den Zugang von Sitzungsräumen 
(u.a. Barrierefreiheit), als auch das Sitzungsmanagement hat sich in den vergangenen Jahren 
grundlegend verändert. Daher bedarf es einer Bestandsaufnahme der Örtlichkeiten nach 
einem Kriterienkatalog, als auch in einem weiteren Schritt der Anpassung dieser nach 
einheitlichen Standards. 
 
Die Verwaltung plant mit Beginn des Jahres 2018 die Überprüfung aller Sitzungsorte von 
Stadtbezirks- und Ortschaftsräten nach Folgenden, nicht abschließenden, Kriterien: 
  
 
14 
 
 
Nr. Frage 
1 Ist der Zugang zum Sitzungsort barrierefrei? 
2 Werden die Sitzungen des Beirates am Sitzungsort angekündigt und 
ausgeschildert? 
3 Existiert im Sitzungsraum eine ständige Verfügbarkeit von 
3.1 WLAN? 
3.2 Laptop für den Vorsitzenden? 
3.3 Beamer ? 
3.4 Leinwand? 
3.5 TV-Gerät (für Präsentationen)? 
3.6 Stadtkarte von Leipzig? 
3.7 Pinnwand / Magnetwand? 
3.8 Namensschilder der Gremienmitglieder? 
3.9 ausreichend Stühle für Bürger/Gäste? 
3.10 Moderationskoffer? 
3.11 Verschließbare Schränke zur Lagerung von Materialien? 
4 Existieren in unmittelbarer Umgebung zum Sitzungsort alternative, öffentliche 
Einrichtungen, wo das Gremium tagen könnte? (Bsp: Stadtteilrathäuser, 
Kulturhäuser, Bürgerämter, Schulen)? 
Tabelle 4: Beispielhafter Fragenkatalog zur Überprüfung der Sitzungsorte der Gremien 
 
Im Ergebnis der o.g. Datenerhebung und Überprüfung erarbeitet die Verwaltung ein Vorschlag, 
zur mittelfristigen Umsetzung einheitlicher Anforderungsstandards an die Lage und 
Ausstattung der Sitzungsorte. In einer ersten Umsetzungsphase (2018/2019) ist geplant, 
zunächst die Sitzungsorte der Stadtbezirksbeiräte anzupassen. In einer zweiten 
Umsetzungsphase (2019/2020) werden die Sitzungsorte der Ortschaftsräte angepasst. Die 
Verwaltung wird dabei berücksichtigen, dass einzelne Maßnahmen (z.B. Erwerb von mobilen 
Endgeräten) auch unabhängig eines eventuell zu ändernden Sitzungsortes, bereits unterjährig 
in Angriff genommen werden können.  
 
Ziel der Stadtverwaltung ist es, dass im Jahr 2020 alle Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 
nach einheitlichen Standards mit folgender Mindestausstattung der Räumlichkeiten tagen 
können: 
- Der Sitzungsort ist barrierefrei erreichbar 
- Gremiensitzungen werden am Sitzungsort angekündigt und ausgeschildert 
- Die Sitzungsorte werden durch einen Hausmeister oder Sicherheitsdienst im 
Anschluss an die Gremiensitzung verschlossen 
- Alle Sitzungsräume umfassend mindestens folgende Ausstattung: 
 1 verschließbarer Materialschrank mit der Möglichkeit daran (Stadt-)Karten 
und Pläne aufzuhängen 
 Beamer oder TV-Gerät  
 WLAN am Sitzungsort 
 Moderationskoffer 
 Namensschilder für Gremienmitglieder und Gäste 
 Laptop für den Vorsitzendes des Gremiums 
 ausreichend Stühle für Bürger und Gäste 
 
 
 
 
15 
 
4) Demokratiekalender 2018 
 
In Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle zum „Jahr der Demokratie 2018“ (VI-A-
02369-NF-02) plant die Verwaltung die Konzeption und Veröffentlichung eines s.g. 
„Demokratiekalenders 2018“.  
Ziel dieses Vorhabens ist es, jedem Haushalt in der Stadt Leipzig einen Jahreskalender 2018 
online zugänglich zu machen. Der Kalender soll folgende Inhalte aufweisen: 
 
- Datumsangaben und Adresse der Sitzungen des Stadtrates im Jahr 2018 
- Datumsangaben und Adresse der Sitzungen des zuständigen Stadtbezirksbeirates 
oder Ortschaftsrates 
- Übersicht (Name, Foto, Kontaktdaten) zu den zuständigen Gremienvertretern 
(Stadtrat, Stadtbezirksbeirat/Ortschaftsrat) 
- Angabe (Adresse und Kontaktdaten) zu den Servicedienstleistungen der 
Stadtverwaltung (bspw. Bürgerämter, Bürgertelefon, Stadtreinigung) 
 
Auf Grund der Zuständigkeit von 10 Stadtbezirksbeiräten im Kernstadtgebiet und derzeit 14 
Ortschaftsräten in den Ortsteilen, ist die Konzeption und Veröffentlichung von insgesamt 24 
Kalenderversionen vorgesehen. Dadurch wird jeder Haushalt in die Lage versetzt, einen 
Kalender mit dem für ihn zuständigen Gremienmitgliedern online herunterzuladen. 
 
In einer überschaubaren Stückzahl sollen die Kalender darüber hinaus auch über die 
Bürgerämter der Stadt Leipzig sowie die Gremienvorsitzenden von Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschafträten kostenfrei erhältlich sein.
 
16 
 
4.2 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 
 
Für eine Übersicht zum geschätztem finanziellem Bedarf der Sofortmaßnahmen 2018 wird auf 
Anlage 1 dieser Vorlage verwiesen. 
An Hand des in der vorgeannten Tabelle aufgezeigten Finanzbedarfs zur Umsetzung der s.g. 
„Sofortmaßnahmen 2018“, können durch das Dezerat Allgemeine Verwaltung, den 
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und aus Mitteln für das „Jahr der Demokratie“  
Deckungsquellen für einzelne Maßnahmen   herangezogen werden. Hierdurch reduzieren sich 
die geschätzten Gesamtaufwendungen ohne Deckungsquelle in den Maßnahmen 1-4. Im 
Nachgang zum Beschluss der Vorlage sind die bislang geschätzen Aufwendungen zunächst 
zu konkretisieren und anschließend Deckungsquellen in den federführenden 
Organisationseinheiten sicherzustellen. 
Die federführenden Organisationseinheiten (vgl. Tabelle 3) tragen dafür Sorge, dass im 
Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses  2019/2020 die notwendigen Aufwendungen als 
Eckwerte angemeldet werden. 
 
17 
 
5. Weitere Maßnahmen ab dem Jahr 2018ff 
 
5.1  Darstellung der Maßnahmen 
 
Wie unter Punkt 2 dieser Vorlage beschrieben, umfasst der Maßnahmenkatalog für 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte insgesamt 8 Maßnahmenpakete, wovon 4 als s.g. 
Sofortmaßnahmen ab dem Jahr 2018 eine Umsetzung erfahren sollen.  
Ziel ist es, die Maßnahmenpakete 5 – 8 der Tabelle (vgl. Seite 8f) ab dem Jahr 2018 in ihrer 
Machbarkeit, sowohl unter Berücksichtigung von zeitlichen als auch finanziellen Aspekten, zu 
prüfen und im Ergebnis dem Oberbürgermeister einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen.  
 
Konkretisierung: 
 
Nr. Titel Inhalt 
 
5 
 
Adressgerechte Information 
zur politischen Gremienarbeit 
 
Über die Arbeit der Stadtbezirksbeiräten und der 
Ortschaftsräten wird auf leipzig.de und dem 
Amtsblatt besser und ausführlicher berichtet. 
 
Erweiterung von redaktionell gesicherten 
Kommunikationskanälen zu Informationen über 
Gremien (bspw. Ortschaftsblätter, 
Bürgernewsletter) 
 
Qualitätssteigerung bei der Amtsblattzustellung  
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Form von redaktionell gesicherten 
Kommunikationskanälen zur Information über die Arbeit von Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschaftsräten dienen können. Dabei soll u.a. die Einbindung einer möglichen 
Berichterstattung in bereits bestehenden Formate (z.B. Amtsblatt, Leipzig.de, Twitter, etc.) 
einer Prüfung unterzogen, als auch Vorschläge zu neuen oder alternativen 
Kommunikationskanälen aufgezeigt werden. 
 
 
Nr. Titel Inhalt 
 
6 
 
Lokale Demokratie vor Ort 
 
Aubauend auf den bisherigen Formaten für 
stadtteilbezogenen Bürgerdialog des 
Oberbürgermeisters werden weitere Regelformate 
mit Beteiligung der gesamten Verwaltungsspitze 
geprüft  
(bspw. Bürgerversammlung, Bürgerdialoge, 
regionale Gebietsverantwortung durch 
Fachbürgermeister) 
 
 
18 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche wiederkehrenden, jährlichen, öffentlichen 
Veranstaltungsformate pro Stadtbezirk bzw. Ortsteil – aufbauend auf den bestehenden 
Regelformaten - durchgeführt werden können, um den Austausch zwischen Bürgerschaft und 
Verwaltung zu stärken.  
 
 
Nr. Titel Inhalt 
 
7 
 
Umsetzung der Reform der 
Sächsischen 
Gemeindeordnung 
(SächsGemO) 
 
Prüfung der Organisation der eventuellen 
Direktwahl von Stadtbezirksbeiräten 
 
Erarbeitung einer neuen inhaltlichen Rolle der 
Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden 
(„Kümmererfunktion“) 
 
Konzeption zur Budgetausstattung von 
Stadtbezirksbeiräten 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungen der aktuellen Novellierung der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO), nach in Krafttreten des Gesetztes (voraussichtlich 
01.01.2018), in Bezug auf Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu prüfen. In diesem 
Zusammenhang soll auch eine Strukturuntersuchung innerhalb der Verwaltung in Bezug auf 
die aktuelle Betreuung, Zusammenarbeit und Schnittstellenfunktion zu den Gremien erfolgen.  
 
 
Nr. Titel Inhalt 
 
8 
 
Verbesserung des 
Vorlagenmanagements 
 
Darstellung der Voten von Beiräten in 
Fachausschüssen und dem Stadtrat 
 
Einführung eines Qualitätsstandards zur 
Beratungsreihenfolge 
 
Überarbeitung des Vorlagendeckblatts mit 
Ortsbezug 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt den Prozess des Vorlagenmanagements hinsichtlich der 
Beratungsreihenfolge zu überprüfen. Im Ergebnis dieser Überprüfung soll ein standardisiertes 
Verfahren festgeschrieben werden, welches nach einheitlichen Qualitätsstandards die 
Beratungsreihenfolge sichert. Darüber hinaus sollen Vorschläge unterbreitet werden, in 
welcher Form die Abstimmungsergebnisse der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu 
Beschlussvorlagen den Fachausschüssen übersichtlich zugänglich gemacht werden können.  
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
1 Ausstattung der Gremien mit E-Mail-Adressen 200 € 1.900 € 0 € 23.500 € 0 € 23.500 € 0 € 23.500 €
1 a. Bereitstellung von ca. 260 E-Mail-Adressen 1.900 € 22.000 € 22.000 € 22.000 €
1 b. Serviceunterstützung durch die Lecos GmbH bei 
Einrichtung der Adresse auf mobile Endgeräte 
(Endnutzerunterstützung)
200 € 1.500 € 1.500 € 1.500 €
1 Deckungsquellen
Dezernat Allgemeine Verwaltung (ITK) 2017/2018
200 € 1.900 € 23.500 € 0 € 0 €
1 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.500 € 0 € 23.500 €
geschätzter Bedarf in €
Seite 1 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
2 Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit 0 € 0 € 15.000 € 3.000 € 0 € 3.000 € 0 € 3.000 €
2 a.    Konzeption Schulungsangebot 10.000 €
2 b.   Durchführung Schulungen 3.000 € 3.000 € 3.000 €
2 c. Konzeption und Druck Basisinformationsbroschüre für 
Gremienmitglieder 
5.000 €
2 Deckungsquellen 
Jahr der Demokratie
0 € 0 € 5.000 € 0 € 0 € 3.000 € 0 € 3.000 €
2 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 10.000 € 3.000 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Seite 2 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
3.1 Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von 
Stadtbezirksbeiräten (10 Gremien)
0 € 0 € 32.500 € 12.000 € 0 € 25.500 € 0 € 25.500 €
3.1 a. Erwerb von Materialschränken 25.000 €
3.1 b. Miete von mobilien Engeräten (Laptops) für Vorsitzender 9.300 € 9.300 € 9.300 €
3.1 c. Miete von mobilen Hotspots (WLAN) pro Beirat 600 € 2.700 € 2.700 € 2.700 €
3.1 d. Erwerb von Beamer pro Beirat 5.000 € 500 € 500 €
3.1 e. Erwerb von Moderationskoffern 1.300 € 500 € 500 €
3.1 e. Erstellung von Stadt- und Stadtteilkarten 100 €
3.1 f. Erwerb von Büromaterial 500 € 500 € 500 €
3.1 g. Personalkosten (u.a. Hausmeister oder 
Sicherheitspersonal) zur Objektsicherung
12.000 € 12.000 €
3.1 Deckungsquellen
Geschäftsbereich des OBM I
0 € 10.000 € 25.500 € 25.500 €
3.1 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 32.500 € 2.000 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Seite 3 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
3.2 Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von 
Ortschaftsräten ab 2019  (7 Gremien)
0 € 0 € 0 € 0 € 22.770 € 16.700 € 0 € 17.900 €
3.2 a. Erwerb von Materialschränken 17.500 €
3.2 b. Miete von mobilien Engeräten (Laptops) für Vorsitzender 6.500 € 6.500 €
3.2 c. Miete von mobilen Hotspots (WLAN) pro Beirat 450 € 1.800 € 1.800 €
3.2 d. Erwerb von Beamer pro Beirat 3.500 € 500 €
3.2 e. Erwerb von Moderationskoffern 900 € 350 €
3.2 e. Erstellung von Stadt- und Stadtteilkarten 70 €
3.2 f. Erwerb von Büromaterial 350 € 350 €
3.2 g. Personalkosten (u.a. Hausmeister oder 
Sicherheitspersonal) zur Objektsicherung
8.400 € 8.400 €
3.2 Deckungsquellen
Geschäftsbereich des OBM I
0 € 0 € 0 € 0 € 22.770 € 16.700 € 0 € 17.900 €
3.2 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Seite 4 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
3.3 Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von 
Ortschaftsräten ab 2020  (7 Gremien)
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 22.770 € 16.700 €
3.3 a. Erwerb von Materialschränken 17.500 €
3.3 b. Miete von mobilien Engeräten (Laptops) für Vorsitzender 6.500 €
3.3 c. Miete von mobilen Hotspots (WLAN) pro Beirat 450 € 1.800 €
3.3 d. Erwerb von Beamer pro Beirat 3.500 €
3.3 e. Erwerb von Moderationskoffern 900 €
3.3 e. Erstellung von Stadt- und Stadtteilkarten 70 €
3.3 f. Erwerb von Büromaterial 350 €
3.3 g. Personalkosten (u.a. Hausmeister oder 
Sicherheitspersonal) zur Objektsicherung
8.400 €
3.3 Deckungsquellen
Geschäftsbereich des OBM I
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 22.770 € 16.700 €
3.3 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
4 Demokratiekalender 39.000 € 0 € 21.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
4 a. Entwicklung, Kreation, Layout, Ankündigung 19.000 €
4 b. Fotoarbeiten 20.000 €
4 c. Druck 5.000,00 €
4 d. Werbung, Verteilung 16.000,00 €
4 Deckungsquellen
Dezernat Allgemeine Verwaltung (Dezernatsbüro)
Jahr der Demokratie
39.000 € 21.000 €
4 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
1-4 Gesamtsumme Maßnahmen 1-4 39.200 € 1.900 € 68.500 € 38.500 € 22.770 € 68.700 € 22.770 € 86.600 €
1-4 Gesamtsumme Deckungsquellen 1-4 39.200 € 1.900 € 26.000 € 33.500 € 22.770 € 45.200 € 22.770 € 63.100 €
1-4 Gesamtsumme fehlende Deckungsquellen 1-4 0 € 0 € 42.500 € 5.000 € 0 € 23.500 € 0 € 23.500 €
Seite 7 von 7
DEMOKRATIE
VOR IHRER
HAUSTÜR
Ihr Stadtbezirksbeirat in Leipzig-Nordost  
stellt sich vor
2018
Platzhalter
Vorwort des 
OBM
46.452 
Einwohner
1,7
Durchschnittliche  
Haushaltsgröße
in Personen
46,5 
Durchschnitt­
salter
371 
Handwerks­
betriebe
2.376 
Firmen
9 
Schulen
20.550 
Autos
61 
Ärzte
2.632 
Fläche in ha
3121 
KInder in  
Kitas
 19,9 %
Jugendquote
Mockau-Nord
Schönefeld-
Abtnaundorf
Schönefeld-Ost
Mockau-Süd
Leipzig Nordost
Ihr Stadtteil in Zahlen und Fakten
*  Plaußig-Portitz wird als 
Ortschaft ebenso von einem 
eigenen Ortschaftsrat ver-
treten (Verlaufsgrenze noch 
einmal prüfen/kleinräumige 
Gliederung)
Plaußig-Portitz*
Thekla
Ihre Ansprechpartner vor Ort:  
Die Stadtbezirksbeiräte  
in Leipzig-Nordost    
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT] 
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT] 
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT] 
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT] 
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT] 
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT] 
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT] 
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT] 
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Wer sind die Leipziger Stadträte?
Alle fünf Jahre wird der Stadtrat neu gewählt. Aktuell gehören ihm  
70 Frauen und Männer aus neun Parteien an. Wer genau Sie politisch  
vertritt, finden Sie hier: 
↘ www.leipzig.de/stadtraete
vorsitzender
Beispielporträts
Beispielporträts
Beispielporträts
Beispielporträts
Wie der Stadtbezirksbeirat 
lokale Demokratie fördert
Sie haben Anregungen, wie Ihr Viertel noch lebenswerter 
wird? Dann wenden Sie sich an Ihren Stadtbezirksbeirat. Er ist 
Ihr direkter Ansprechpartner, um Ideen, Probleme und Verän­
derungen vor der Haustür aufzugreifen. Elf Bürgerinnen und 
Bürger Ihres Stadtbezirks beraten regelmäßig über Pläne und 
Entscheidungen des Stadtrates, die Ihre unmittelbare Umge­
bung betreffen – vom Gehweg über die Grundschule bis zum 
Park. Und sie hören allen Nachbarn genau zu: Drückt irgendwo 
der Schuh, kann der Stadtbezirksrat das Thema in den Stadtrat 
einbringen. Dort muss darüber diskutiert werden.
Mit jeder Wahl des Leipziger Stadtrates setzt sich auch Ihr Stadt­
bezirksbeirat neu zusammen. Je nach Wahlergebnis bestimmen 
die Parteien im Stadtrat zehn Einwohner des Stadtbezirks als 
ehrenamtliche Mitglieder des Stadtbezirksbeirates. Es können 
sich auch parteilose Mitglieder beteiligten, sofern sie von einer 
gewählten Partei unterstützt werden. Den Vorsitz des Stadtbe
­
zirksbeirates übernimmt immer ein Mitarbeiter der Leipziger 
Einmal im Monat, 
immer öffentlich
Der Stadtbezirksbeirat 
tagt einmal monatlich 
in einer öffentlichen Sit­
zung.  Hier erfahren Sie 
frühzeitig von aktuellen 
Plänen und können ei­
gene Anfragen stellen. 
Debatten, die Ihr  
Viertel betreffen
In den Sitzungen 
werden Themen und 
Probleme des Stadtbe­
zirks behandelt. Die Ta­
gesordnungen sind im 
Amtsblatt und online 
einsehbar. Auch die Pro­
tokolle sind öffentlich.
Direkter Draht  
zum Stadtrat 
Teilweise erläutern in 
den Sitzungen Mitar­
beiter der Fachämter 
bestimmte Pläne. Um­
gekehrt kann der Stadt­
bezirksbeirat „Wichtige 
Angelegenheiten“ an 
den Stadtrat verweisen. 
Wie arbeitet der  
Stadtbezirksbeirat 
5 Jahre
arbeitet der 
Beirat zusam-
men bis er neu 
gewählt wird
 
DEMOKRATIE 
KALENDER
LEIPZIG-NORDOST 
2018
↘
17 Januar
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr 
31 Januar
Ratsversammlung
14:00 Uhr
01 Februar
Vorbehaltstermin
Ratsversammlung
16:00 Uhr
07 Februar
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
28 Februar
Ratsversammlung
14:00 Uhr
07 März
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
21 März
Ratsversammlung
14:00 Uhr
28 März
Vorbehaltstermin
Ratsversammlung
16:00 Uhr
11 April
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
18 April
Ratsversammlung
14:00 Uhr
02 Mai
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
16 Mai
Ratsversammlung
14:00 Uhr
31 Mai
Vorbehaltstermin 
Ratsversammlung
16:00 Uhr
06 Juni
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
20 Juni
Ratsversammlung
14:00 Uhr
27 Juni
Vorbehaltstermin 
Ratsversammlung
16:00 Uhr
— Juli
Sommerferien
15 August
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
22 August
Ratsversammlung
14:00 Uhr
05 September
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
22 August
Ratsversammlung
14:00 Uhr
05 September
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
19 September
Ratsversammlung
14:00 Uhr
26 September
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
27 September
Vorbehaltstermin 
Ratsversammlung
16:00 Uhr
24 Oktober
Ratsversammlung
14:00 Uhr
07 November
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
22 November
Ratsversammlung
14:00 Uhr
29 November
Vorbehaltstermin 
Ratsversammlung
16:00 Uhr
05 Dezember
Sitzung  
Stadtbezirksbeirat 
Leipzig­Nordost
17:30 Uhr
12 Dezember
Ratsversammlung
14:00 Uhr
Hinweis zu Terminänderungen
Teilweise fallen Sitzungen aus oder Termine ändern sich. Im elektroni­
schen Ratsinformationssystem und Amtsblatt finden Sie die aktuellen 
Termine.  
2018Offen für Sie –  
Ratssitzungen Leipzig-Nordost
Tagungsort
Rathaus Schönefeld
Ossietzkystraße 3
04347 Leipzig
Raum 100  
HIer evt. Weg­
beschreibung
zum Sitzungsraum
Das Gebäude ist für 
Rollstuhlfahrer voll 
zugänglich, inklusive 
Toilette und Aufzug.
Hier tagt Ihr Stadtbezirks beirat 
in Leipzig-Nordost
Mit welchen Themen beschäftigt 
sich Ihr Stadtbezirksbeirat
↘  
Mit Ehrungen von  
herausragenden Perso­
nen des Stadtbezirks
↘ 
Mit Standort­ und Ge­
staltungsfragen beim 
Bau oder der Sanierung 
von öffentlichen Sport­ 
und Spielplätzen sowie 
Parks
↘
Mit der Benennung 
von Straßen, Plätzen 
und Einrichtungen der 
Stadt Leipzig
↘
Mit dem Planen neuer 
Nutzungen oder Aufga­
ben von kommunalen 
Einrichtungen
↘
Mit aktuellen Fragen zu 
sozialen bzw. kulturel­
len Angelegenheiten in 
Ihrem Stadtteil
↘
Mit Maßnahmen zur 
Beruhigung und Füh­
rung des Verkehrs in 
Ihrem Bezirk
↘
Mit der Aufstellung 
und Änderung von Be­
bauungsplänen in Ihrer 
direkten Umgebung
↘
Mit Änderungen von 
Grenzen zwischen 
verschiedenen Stadtbe­
zirken sowie Ortsteilen 
innerhalb des Stadtbe­
zirkes
↘
Mit anderen stadt­
bezirksbezogenen 
Themen, die eine 
Zweidrittelmehrheit 
im Stadtbezirksbeirat 
erhalten
↘
Zuletzt hat sich ihr 
Stadtbezirksbeirat 
u.a. mit dem Bau der 
Grundschule Koma­
rowstraße 2 sowie mit 
dem Brückenneubau 
über den Lösegraben 
beschäftigt.
Tagesordnungen
Tagesordnungen und Protokolle Ihres Stadtbezirksrates finden Sie im  
elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) 
↘ ratsinfo.leipzig.de
Welchen politischen Einfluss  
hat Ihr Stadtbezirksbeirat
Kommen Sie zu den öffentlichen Sitzungen Ihres Stadt­
bezirksbeirates – die Tagesordnungen bieten immer die 
Gelegenheit für Einwohneranfragen
Geben Sie einen ”Problem­Brief“ in einem der Bürgeräm­
ter ab. Er wird an Ihren Stadtbezirksbeirat weitergeleitet 
– oder schicken Sie ihm direkt eine E­Mail
Bewerben Sie sich bei der nächsten Stadtratswahl für 
einen Platz im Stadtbezirksbeirat – entweder als Mitglied 
oder mit der Unterstützung einer gewählten Partei
Der Stadtbezirksbeirat kann zwar keine rechtlich bindenden 
Entscheidungen treffen, aber er hat ein Anhörungsrecht. 
D.h., bei allen Themen, die Ihren Stadtteil betreffen, müssen 
Stadtrat und Stadtverwaltung die Interessen und Empfeh­
lungen des Stadtbezirksbeirates anhören. Erst danach darf 
eine Entscheidung getroffen werden. 
Ihr Beirat kann zudem „Wichtige Angelegenheiten“ aus Ih­
rem Viertel beim Stadtrat einreichen – die entsprechenden 
Ausschüsse im Stadtrat müssen sich daraufhin mit dem The­
ma beschäftigen. Ein enger Draht zu den Ämtern ist auch 
durch den Vorsitz der Stadtbezirksbeiräte sichergestellt: 
Denn den übernehmen immer Mitarbeiter der Leipziger 
 
36 »Wichtige  
Angelegen heiten«  
berät der Beirat 
durchschnittlich  
im Jahr
Wie können Sie sich  
beteiligen?
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Fachbei-
räte
Fraktionen
Ausschüsse
STADT 
RAT
AUSSCHÜSSE 
In Ausschüssen beraten sich 
die Stadträte ausführlich zu 
bestimmten Themenbereichen, 
z.B. Kultur, Sport oder Finanzen.  
FACHBEIRÄTE 
Politiker tauchen sich hier mit 
Experten über die Interessen 
einzelner Gruppen aus, z.B. von 
Kindern und Senioren.
DEZERNAT 
Dezernate verantworten 
bestimmte Aufgabenbereiche, 
z.B. Verwaltung, Umwelt und 
Jugend. Ihnen sind die Ämter 
untergeordnet. 
FRAKTION 
Die gewählten Stadträte einer 
Partei arbeiten als Fraktion zu-
sammen. Im aktuellen Stadtrat 
gibt es sechs Fraktionen.  
 
Dezernate
OBERBÜRGER 
MEISTER
STADT
BEZIRKS
BEIRAT
Bürger­
sprech­
stunden
Sitzun­
gen + 
Problem­
Anträge
Beschlüsse
Einwohner 
anfragen + 
Petitionen
Die 
Beiratsvor­
sitzenden 
arbeiten in 
Anhörung  
zu Wichtigen
Angelegen­
heiten
Leipziger
Bürgerinnen/
Bürger
Wie Stadtpolitik in Leipzig funktio-
niert
Impressum
Text: Jens Wollweber
Wie Sie die lokale Demokratie  
im Stadtrat Leipzig mitgestalten – 
vier Möglichkeiten auf einen Blick 
Petition 
Sie haben Bitten, Beschwerden und Forderungen 
zur Arbeit der Leipziger Ämter, Einrichtungen 
und Politik? Dann nehmen Sie Ihr Grundrecht 
für Petitionen wahr. Unabhängig von der Staats
­
bürgerschaft oder dem Alter können Sie eine 
Petition bei der Stadt Leipzig einreichen – auch 
online. Erkennt der Petitionsausschuss Ihre Peti
­
tion an, leitet er sie an die betreffenden Ämter 
der Stadt Leipzig weiter und  holt eine Stellung
­
nahme ein.
Beteiligungsverfahren 
Verschiedene Beteiligungsverfahren bieten 
Ihnen die Möglichkeit, auf Augenhöhe mit 
Fachleuten, Politikern sowie Wissenschaftlern 
zu aktuellen Themen der nachhaltigen Stadt
­
entwicklung zu diskutieren. Hier lassen sich 
zu allgemeinen oder stadtberzirksrelevanten 
Themen eigene Erfahrungen und Wünsche ein
­
bringen und gemeinsam Lösungen gefunden 
werden. Aktuell können Sie Ihre Meinung u.a. 
zur Zukunft des Leipziger Verkehrs beitragen. 
Einwohneranfrage
Neben Ihrem Stadtbezirksbeirat können Sie als 
Leipziger Einwohnerin und Einwohner auch dem 
Stadtrat Anregungen und Vorschläge zur Entwick
­
lung Ihrer Stadt zukommen lassen. Ihre Anfrage 
muss mindestens 15 Tage vor der nächsten Rats
­
versammlung im Büro für Ratsangelegenheiten 
eingehen. Der Oberbürgermeister entscheidet ge
­
meinsam mit dem Ältestenrat, ob auf die Anfrage 
mündlich in der Ratsversammlung oder schriftlich 
eingegangen wird.
Bürgersprechstunden
Regelmäßig können Sie mit Ihren Bürgermeistern 
ins Gespräch kommen. Das Kultur­ und Sportamt 
lädt ebenso zu offenen Bürgersprechstunden ein 
wie der Oberbürgermeister. Gemeinsam mit Ak
­
teuren Ihres Ortsteils, z.B. dem Stadtbezirksbeirat 
oder Bürger­ bzw. Ortsvereinen, lassen sich zudem 
Bürgercafés initiieren. Dies sind temporäre Dis
­
kussionsplattformen zu speziellen Themen Ihres 
Ortsteils. Das Bürgercafé soll die Sicherheit und das 
nachbarschaftliche Miteinander stärken.
ICON
 ICON
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↘ Weitere Informationen:  
www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/
Service:
Wo Sie Informationen zur 
lokalen Politik finden
Stadtbüro 
Hier finden regelmäßige Sprechstunden mit dem Oberbürger­
meister statt. Darüber hinaus können Sie sich im Stadtbüro zur 
Stadtplanung informieren oder sich an städtischen Aufgaben 
beteiligen.
Stadtteilläden 
In ausgewählten Gebieten wird die Stadterneuerung besonders 
gefördert – dort erhalten Sie beim Quartiersmanagement und in 
Stadtteilläden Informationen zur Zukunft Ihres Stadtbezirks.
 
Elektronisches Ratsinformationssystem (ALLRIS) 
ALLRIS ist das elektronische Recherchesystem zur Leipziger 
Stadtpolitik. Hier lassen jederzeit Termine, Protokolle, Tagesord­
nungen, Vorlagen, Anträge,  Beschlüsse und Petitionen einsehen.
 
Bürgertelefon
www.leipzig.deKontakt
»Stadtpolitik aktiv mit 
zu gestalten heißt für mich 
... das ist ein Blindtext.«
Martin Biederstedt, Vorsitzender des Stadtbezirksrates  
Leipzig­Nordost seit 2013, aktiv tätig in der Stadtpolitik seit 1998

»Für mich ist das Engagement 
in der  Stadtpolitik ... das ist ein 
Blindtext und noch ein Blindtext.«
Christel Biermeier, Vorsitzender des Ortschaftsrates Thekla,  
im Amt seit 2013, aktiv tätig in der Stadtpolitik seit 1998