Bisherige Bilanz der Zweckentfremdungsverbotssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00913-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00913-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00913 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00913-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bisherige Bilanz der Zweckentfremdungsverbotssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Wohnungen wurden gemäß § 4 (2) Zweckentfremdungsverbotssatzung für 
Zwecke der Fremdbeherbergung nach Inkrafttreten der Satzung angezeigt? 
Bis zum Fristende vom 02.12.2024 sind 788 Anzeigen nach § 4 Abs. 2 S. 1 
(Übergangsschutz) eingegangen (siehe Tabelle 1 für Aufschlüsselung nach Bezirken). 38 
Anzeigen stellten keine Zweckentfremdung dar oder wurden doppelt gestellt. Von den 750 zu 
bearbeitenden Anzeigen wurden 4 nicht bestätigt, da keine Fremdenbeherbergung vor 
Satzungsbeginn nachgewiesen werden konnte. In der Folge wurde ein Anhörungsverfahren 
eingeleitet, mit den Ziel, eine Wohnnutzung anzuordnen. 
2. Wie viele Genehmigungen für die Zweckentfremdung von Wohnraum hat die 
Stadtverwaltung bislang ausgestellt? Wir bitten um eine Auflistung nach Gründen der 
Zweckentfremdung.  
Es wurden auf Antrag bisher 7 Genehmigungen erteilt, alle 7 aufgrund von schutzwürdigen, 
privaten Interessen nach § 6 Abs. 2 ZwEVS ( 
[…], wenn Wohnraum als Hauptwohnung, in der der tatsächliche Lebensmittelpunkt 
begründet wird, während Abwesenheitszeiten zu anderen als Wohnzwecken verwendet und 
der Charakter als Hauptwohnung nicht angetastet wird.) Des Weiteren wurden auf Antrag 9 
Negativatteste (Feststellung der Genehmigungsfreiheit) erteilt. Derzeit sind 45 Anträge in 
Arbeit und 3 wurden bisher abgelehnt.  
Genehmigungen aufgrund von vorrangigen öffentlichen Belangen, können nach 
Einschätzung der Stadt Leipzig nicht erteilt werden, da dieser Genehmigungsvorbehalt des 
sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sich ausschließlich auf gewerbliche 
Zweckentfremdung bezieht und diese kein Tatbestand des Gesetzes und der Leipziger 
Satzung ist. 
3. Wie viele Wohnnutzungs- und Räumungsgebote gemäß § 10 
Zweckentfremdungsverbotssatzung hat die Stadtverwaltung ausgesprochen und mit 
welchem Ergebnis?  
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In einigen Fällen, die aufgrund von Hinweisen bearbeitet werden, besteht mittlerweile ein 
starker Verdacht, dass ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot vorliegt, allerdings 
ist der Prozess, bis tatsächlich eine Wohnnutzungsgebot ausgesprochen werden kann sehr 
aufwändig. Daher konnte aufgrund der erst kurzen Geltungsdauer der ZwEVS und mit den 
begrenzten personellen Kapazitäten noch keine Wohnnutzungs-/ Räumungsgebote 
angeordnet werden. 
4. Wie viele Verdachtsmeldungen zu Zweckentfremdung von Wohnraum sind bei der 
Verwaltung eingegangen und wie viele Ermittlungen nach Anfangsverdacht hat die 
Stadtverwaltung eingeleitet?  
Es sind bisher insgesamt 385 Hinweise eingegangen (Stand 06.03.2025). Davon sind 149 
Doppelmeldungen, oder Objekte, die bereits durch den Übergangschutz von 2 Jahren oder 
einen Antrag bekannt sind. Von den so verbleibenden 236 Hinweisen sind 182 zu 
Fremdbeherbergung/ Kurzzeitvermietung und 54 zu Leerstand. Eine Aufschlüsselung nach 
Bezirken ist dargestellt: 
  Meldungen Anträge Übergangsschutz Gesamt 
Mitte 60 35 180 275 
Nordost 80 14 177 271 
Ost 39 45 172 256 
Südost 27 5 84 116 
Süd 5 4 14 23 
Südwest 5 6 15 26 
West 3 2 27 32 
Alt-West 2 1 28 31 
Nordwest 4 2 14 20 
Nord 11 11 77 99 
Summe 236 125 788 1149 
 
Von den 236 Hinweisen sind bisher 81 in Prüfung. In 27 Fällen wurde aufgrund der 
Fehleranfälligkeit für die Angabe der Lage der Wohnung nachträglich festgestellt, dass 
hierfür der Übergangschutz erteilt wurde oder ein Antrag gestellt wurde, in 11 Fällen wurde 
eine reguläre Wohnnutzung nachgewiesen, in 5 Fällen von Leerstand eine sich in 
Vorbereitung befindliche Bautätigkeit und in 5 Fällen bestätigte sich der Verdacht auf eine 
Zweckentfremdung nicht, da es sich z.B. um eine reguläre Wohnnutzung nach ZwEVS 
handelte oder um andere, nicht von der Satzung verbotene Nutzungen. 
5. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren hat die Stadtverwaltung gemäß § 12 der 
Zweckentfremdungsverbotssatzung eingeleitet und mit welchem Ergebnis?  
Auch der Prozess, bis tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und ein Bußgeld 
verhängt werden kann, ist sehr aufwändig. Daher konnten aufgrund der erst kurzen 
Geltungsdauer der ZwEVS und den notwendigen Bearbeitungszeiten noch keine 
Wohnnutzungs-/ Räumungsgebote angeordnet werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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