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Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00523/14-ÄA-006
Datum: 2015-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird durch folgenden neuen Satz ergänzt:
Die Umsetzung dieser Planungsgrundsätze erfolgt vorrangig mittels Angeboten und 
Anreizen.
Neuer Beschlusspunkt 3:
Die grundlegenden Maßnahmen zur Umsetzung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum 
werden mit den maßgeblichen Kammern und Verbänden, insbesondere der Wirtschaft, 
diskutiert und abgestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
In den durch die Verwaltung veranlassten Presseveröffentlichungen wurden vorrangig diejenigen 
Maßnahmen beschrieben, die mittels Verboten die Strategie des STEP umsetzen sollen. Dies wird 
aber den vielen Ansätzen für verbesserte Angebote im ÖPNV, im Wirtschaftsverkehr usw. nicht 
gerecht. Darum soll auch auf dem Beschlussdeckblatt erkennbar sein, dass Angebote und Anreize 
ein wesentlicher Teil der Leipziger Verkehrspolitik sind.
Alle Akteursgruppen, sowohl die Umweltverbände als auch die Unternehmerverbände und 
Kammern, eint die Sorge, wie der STEP zur Umsetzung kommt. Die Umweltverbände reagierten mit 
der Forderung nach einer Verschärfung der Ziele zum Modal Split, die Unternehmerverbände mit 
den uns bekannten öffentlichen Positionierungen. Letztlich geht es aber darum, dass sich die 
Umsetzungsmaßnahmen für wesentliche Ziele des STEP nicht in ihren Wirkungen gegenseitig 
ausschließen. Um dem vorzubeugen und um eine dauerhafte Kultur des verkehrspolitischen 
Diskurses zum Wohle unserer Stadt zu etablieren, bedarf es der verlässlichen Einbeziehung 
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anerkannter Multiplikatoren. Dazu ist eine Form zu finden, die von allen Seiten (Verwaltung, 
Verbände und Kammern) inhaltlich und organisatorisch auszufüllen ist.
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Struktur- und Qualitätssicherung der Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in kommunaler Trägerschaft (V/A 542)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00750/14-ÄA-002
Datum: 2015-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00750/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Struktur- und Qualitätssicherung der Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren 
in kommunaler Trägerschaft (V/A 542)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Zur Qualitätssicherung der offenen Jugendarbeit in Leipzig werden offene 
Freizeiteinrichtungen, als kommunale offene Freizeiteinrichtungen, durch das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung inhaltlich geführt und gesteuert.
 Hierbei agiert die Stadt Leipzig als ein Akteur unter vielen in der Jugendhilfelandschaft der 
Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/3
Sachverhalt:
Anlagen:
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Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00668/14-ÄA-001
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00668/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 werden zur Kenntnis 
genommen.
2. Unter Einbeziehung des Ergebnisses der Arbeitsgruppe „Prioritätensetzung bei Investitionen 
im Kulturbereich“ legt der Oberbürgermeister bis zum 2. Quartal 2015 eine Beschlussvorlage zur 
Investitionsstrategie  im Bereich Kultur vor. Darin werden alle bisher bekannten Investitionsbedarfe 
im Bereich Kultur für den Zeitraum 2015 bis 2025 strategisch strukturiert. Dazu ist ein 
Indikatorenkatalog zu erarbeiten, der eine strategische Priorisierung der Investitionen nach 
objektiven Kriterien ermöglicht. Die Investitionsstrategie  im Bereich Kultur wird mit einem Zeitplan 
untersetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/3
Sachverhalt:
Anlagen:
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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00944
Datum: 2015-01-19
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-00944
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben zum 31.1.2015 in Leipzig? (bitte nach 
Alter, Geschlecht und Herkunft aufschlüsseln)
2. Ist im Jahresvergleich 2013/ 2014 ein Anstieg von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 
, die nach Leipzig gekommen sind, zu verzeichnen?
3. Wie/ wo sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge untergebracht?
4. Wie gestaltet sich in Leipzig das Clearingverfahren, in dessen Rahmen die Herkunft, 
Fluchtumstände, familiäre und gesundheitliche Situation der/ des Betroffenen ermittelt 
werden?
5. Wie viele der in Leipzig untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nehmen 
welche erzieherischen Hilfen nach SGB VIII in Anspruch?
6. Wie viele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Leipzig besuchen die Schule 
(entsprechend Schulart) , wie viele besuchen keine Schule?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
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Projekt Bürgerarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00945
Datum: 2015-01-19
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-00945
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Projekt Bürgerarbeit
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 1. August 2010 startete das Projekt Bürgerarbeit. Es endete am 31.12.2014.
1. Wie erfolgt die Dokumentation der Ergebnisse? Wird es einen Abschlussbericht zu diesem 
Projekt geben?
2. Wenn ja, wann wird er dem Stadtrat vorgelegt?
3. Wie viele Bürgerarbeitsplätze wurden in der Stadt und bei freien Trägern eingerichtet?
4. Wie viele Personen wurden dauerhaft in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00926-AW-001
Datum: 2015-01-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00926-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 3 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00926-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
1. Aus welchem Grund muss die bislang gängige Praxis jetzt rechtlich überprüft wer -
den?
Seitens der Landesdirektion Sachsen wurde in einem Schreiben Mitte November 2014 dar -
auf hingewiesen, dass in einem Gebiet der Stadt Leipzig entweder nur die Stadtbezirksver -
fassung oder nur die Ortschaftsverfassung gelten darf. Der Geltungsbereich der Stadtbe -
zirksverfassung darf demnach die Ortschaften nicht umfassen.
2. Weshalb konnte eine rechtliche Überprüfung nicht rechtzeitig vor Konstituierung  
des neuen Stadtrates eingeleitet und zum Abschluss gebracht werden?
Durch die Stadtverwaltung wurde zunächst geprüft, ob eine Änderung der bisherigen ge -
bietlichen  Regelungen  für  die  Stadtbezirksbeiräte  erforderlich  ist. Im Ergebnis  ging  ein  
Schreiben an die Landesdirektion Sachsen, in dem diese vor dem Hintergrund der Leipzi -
ger Praxis und Erfahrungen um eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Leipziger Re -
gelungen gebeten wurde.
3. Wann kann mit dem Abschluss der rechtlichen Überprüfung gerechnet werden?  
Welche rechtliche Würdigung ist zu erwarten?
Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Landesdirektion ist am 27.01.2015 einge -
gangen mit der Maßgabe, eine entsprechende Rechtsbereinigung in der Hauptsatzung vor -
zunehmen. Diese soll in der Ratsversammlung am 25.02.2015 erfolgen.
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4. Sind die in der V. Amtszeit bestellten Stadtbezirksbeiräte seit der Neukonstituie -
rung des Stadtrates bis zur Benennung der neuen Vertreter noch existent und wä -
ren die Ergebnisse ihrer Tätigkeit rechtmäßig?
Einer Fortführung der Geschäfte der Stadtbezirksbeiräte durch die für die V. Wahlperiode  
vom Stadtrat bestätigten Mitglieder bis zum Zusammentreten der Stadtbezirksbeiräte für die  
VI. Wahlperiode steht nichts entgegen. Es ist lediglich zu beachten, dass Mitglieder des  
neuen Stadtrates keine Stadtbezirksbeiräte sein dürfen. Diese Rechtsmeinung wurde durch  
die Landesdirektion Sachsen im benannten Schreiben vom 27.01.2015 bestätigt.
5. Wann können die Stadtbezirksbeiräte analog des Kommunalwahlergebnisses in  
neuer Zusammensetzung ihre Arbeit für die VI. Amtsperiode aufnehmen?
Die Bestellung der Stadtbezirksbeiräte ist in der Ratsversammlung am 18.03.2015 geplant.  
Anschließend können die Stadtbezirksbeiräte ihre Tätigkeit aufnehmen.
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Stadtentwicklungsplan und Vereinbarkeit mit Einschränkung der Linie 11
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-00951
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-00951
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Andreas Romeyke
Betreff
Stadtentwicklungsplan und Vereinbarkeit mit Einschränkung der Linie 11
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf den Entwurf für den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher 
Raum und der aktuellen Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 der Leipziger Verkehrsbetriebe, bitte 
ich Sie ff. Anfrage zu beantworten:
Vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Stadt mit all ihren Verkehrsproblemen und dem im 
Stadtentwicklungsplan Verkehr (bzw. dem zu verabschiedenden Entwurf "STEP – Verkehr und 
öffentlicher Raum"¹) propagierten Fokus auf umweltverträgliche Mobilität für alle, welche
Gestaltungsmöglichkeiten besitzt die Verwaltung die Leipziger Verkehrsbetriebe in die Umsetzung 
des STEP einzubinden?
Konkret gefragt:
In welchem Verhältnis steht der Einsparungseffekt seitens der LVB durch Verlängerung²) der 
Taktzeiten der Linie 11 von/nach Dölitz von durchschnittlich 10min auf aktuell 20min gegenüber den 
Belastungen durch die auf den Individualverkehr ausweichenden Bürger der Ortsteile Dölitz und 
Lößnig auf die Infrastruktur und Umweltziele der Stadt?
Darüber hinaus:
* Ist der Stadtverwaltung bekannt, wieviele Lössniger und Dölitzer vor den Einschränkungen und 
aktuell die Leipziger Verkehrsbetriebe nutzen?
* Wie sieht die aktuelle, jährliche Zuwachsrate an Einwohnern der Stadt Leipzig in den Ortsteilen 
Dölitz und Lößnig aus?
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* Wie sieht die Zahl an Fahrzeug Neu- und Ummeldungen von Einwohnern der Stadt Leipzig in den 
Ortsteilen Dölitz und Lößnig vor und nach den Einschränkungen der Linie 11 aus?
* Ist der Stadtverwaltung bekannt, welches Verhältnis die Taktung der vergleichbaren 
Straßenbahnlinien in den Ortsteilen Dölitz und Lößnig in den Jahren 1910, 1990, 2000 ¹¹) zur Zahl 
der dort ansäßigen Einwohner betrug?
* Welche kurzfristigen Maßnahmen erwägt die Stadt Leipzig zu treffen, um dem Mobilitätsbedürfnis³) 
der Bewohner von Dölitz und Lößnig einerseits entgegenzukommen und andererseits den og. Zielen 
des STEP Rechnung zu tragen?
¹) http://www.leipzig.de/umwelt-und-
verkehr/verkehrsplanung/?eID=dam_frontend_push&docID=38025
²) http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2014/10/Umbau-Betriebshof-Doelitz-nimmt-naechste-Etappe-
57633.html
³) http://www.bv-doelitz-online.de/mediapool/40/404428/resources/35452924.jpg
¹¹) http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Straßenbahnnetzes_Leipzig
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Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00668/14-ÄA-002
Datum: 2015-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00668/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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~ Stadt Leipzig 
Änderungsantrag Nr. DS-00668/14-ÄA-002 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium 
Ratsversammlung 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
Betreff 
Termin 
21.01.2015 
Zuständigkeit 
Beschlussfassung 
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig 
Beschluss: 
Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 30.6.2015 einen Verfahrensvorschlag zum 
grundsätzlichen Umgang mit den Ergebnissen aus den Bürgerwerkstätten vor. 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
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Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00523/14-ÄA-007
Datum: 2015-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-007
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Die Projekte zur Umsetzung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum werden auch zukünftig 
unter gleichberechtigter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, 
Verbände, Kammern und Initiativen sowie in den betroffenen  Stadtgebieten mit der dort 
lebenden Bevölkerung abgestimmt.
Begründung:
In einer kompakten Stadt mit beträchtlichem Bevölkerungswachstum, die nur behutsam 
erneuert werden soll, sind die Freiräume zwischen den gebauten Strukturen sehr endlich, 
und es gibt eine Vielzahl von berechtigten Anforderungen und Nutzungsansprüchen. Deshalb 
bedarf es eines integrierten Ansatzes für die Stadtentwicklung im Flächennutzungsplan 
sowie im Stadtentwicklungskonzept (SEKO), welcher wiederum durch die 
Stadtentwicklungspläne als Fachpläne untersetzt ist. Das integrierte 
Stadtentwicklungskonzept verbindet die Ziele der Fachkonzepte mit den übergeordneten 
strategischen Zielen der Kommunalpolitik sowie den planerischen Grundsätzen, die aus der 
Leipzig Charta abgeleitet wurden. Die Ziele der Kommunalpolitik konzentrieren sich primär 
auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältigung des demografischen Wandels. Die 
Leipzig Charta fordert eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige 
Stadtentwicklung. Daraus abgeleitete Grundsätze für die Stadtentwicklung sind: die 
europäische, nutzungsgemischte Stadt, die Stadt der kurzen Wege, Innenentwicklung vor 
Außenentwicklung und eine Stadtentwicklung, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit 
orientiert. Neben dem zu beschließenden Fachkonzept STEP Verkehr und öffentlicher Raum 
gibt es weitere, gleichermaßen wichtige Fachkonzepte, wie Wohnen, Soziales, Bildung, 
Kultur, Freiraum und Umwelt, Hochschulen  und Forschung und den STEP Wirtschaft und 
Beschäftigung. Letzterer geht besonders auf die spezifischen Anforderungen und Ansprüche 
der Wirtschaft ein. Deshalb braucht es keine besondere Hervorhebung einzelner Bereiche in 
den STEP`s.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:  y
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Standorte für Fahrradverleihstationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00954
Datum: 2018-06-18
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-00954 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.04.2015 2. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 2. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 2. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Standorte für Fahrradverleihstationen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung setzt den Ratsbeschluss vom Mai 2013 "Standorte für 
Fahrradverleihstationen" bis drittes Quartal 2015 um. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
 
Begründung: 
 
Zur Ratsversammlung am 10.12.2014 hat die SPD-Fraktion Anfragen zum "Sachstand der 
Umsetzung von Mobilitätsstationen" und zum I"Sachstand der Umsetzung von 
Fahrradverleihstationen" gestellt. Während die Beantwortung der Anfrage zu den 
Mobilitätsstationen deutlich gemacht hat, dass diesbezüglich Fortschritte zu verzeichnen 
sind, zeichnet die Antwort auf die Anfrage zum Umsetzungsstand der 
Fahrradverleihstationen ein anderes Bild. Die Antwort auf diese Anfrage lässt den Schluss 
zu, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung dieser Vorlage mit der Umsetzung der 
Mobilitätsstationen als erledigt betrachtet. Es handelt sich jedoch um zwei, wenn auch 
durchaus ähnliche Beschlüsse, die unterschiedliche Anforderungen an die Standorte 
haben. So ist beispielsweise für die Fahrradverleihstationen von großer Bedeutung, dass 
diese im Zentrum bzw. zentrumsnah und gut sichtbar angeordnet sind. 
Die Geschwindigkeit der Umsetzung des Ratsbeschlusses "Standorte für 
Fahrradverleihstationen" hat dazu geführt, dass uns zahlreiche Städte inzwischen überholt 
haben und Fahrradverleihsysteme mit einer Kombination aus festen Verleihstationen und 
Fahrrädern mit flexibler Aufstellung besitzen. Unter anderem folgende Städte besitzen ein 
kombiniertes Fahrradverleihsystem: Dresden, Potsdam, Augsburg, Karlsruhe, Flensburg, 
Nürnberg, Dortmund, Essen, Bochum, Duisburg, Hamm, Herne, Oberhausen oder 
Gelsenkirchen, darüber hinaus im Ausland Budapest, Warschau oder Glasgow. Als ein 
ehemaliger Vorreiter im Bereich Fahrradverleihsysteme sollte Leipzig den Anschluss nicht 
verlieren und das kombinierte System endlich zügig umsetzen. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
!!!!ZURÜCKGEZOGEN!!!!Neu: Schwimmangebote erweitern
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00471/14-ÄA-003
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00471/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Michael Schmidt
Betreff
Neu: Schwimmangebote erweitern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag wir wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit der Sportbäder Leipzig GmbH und der KWL 
GmbH als Gesellschafter den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im 
Leipziger Osten, mit Fertigstellung bis 2018, um der stark wachsenden Nachfrage nach 
Schwimmzeiten zu begegnen. Das Prüfergebnis und daraus resultierende Schritte sind dem Stadtrat 
bis Ende des Jahres vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Die Sportbäder Leipzig GmbH will ab 2020 den Bau einer neuen Schwimmhalle in die Wege leiten. 
Vor dem Hintergrund der jährlich um 10.000 Einwohner wachsenden Stadt Leipzig ist davon 
auszugehen, dass bei einer Fertigstellung im Jahr 2022 bereits über 600.000 Einwohner in Leipzig 
leben.
Die Nachfrage nach Schwimmflächen durch Schulen, Vereine, kommerzielle Nutzer und Bürger ist 
ungebrochen hoch und kann bereits jetzt nicht mehr komplett erfüllt werden.  Die Wartezeit für eine 
Teilnahme an einem Schwimmlernkurs dauert bereits heute deutlich über 1 Jahr. Auch durch den 
Neubau der Schwimmhalle in Markkleeberg wird keine nennenswerte Entlastung der weiter 
steigenden Nachfrage zu erwarten sein.
Die Finanzierung des Baus des Sportbades an der Elster wird noch bis 2020 dauern. Es muss daher 
bei einem vorgezogenen Neubau durch die Sportbäder Leipzig GmbH eine Co-Finanzierung durch 
die Stadt Leipzig bzw. eine Überarbeitung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages erfolgen. Dies 
ist in die Prüfung einzubeziehen.
Gerade im Leipziger Osten findet man die wenigsten Schwimmhallenkapazitäten, weshalb ein 
potenzieller Standort vorrangig im Osten Leipzigs zu suchen ist.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00824/14-AW-001
Datum: 2015-01-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00824/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetages (SSG)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Durch wen wurde festgelegt, dass die Stadt Leipzig eine derartige Position innerhalb des SSG 
vertritt?
Eine solche Festlegung gab es nicht. Die Diskussion erfolgte nicht in einem Gremium, sondern in 
einer Arbeitsgruppe des SSG, deren Ergebnisse zunächst dem Ausschuss für Soziales, Bildung und 
Kultur vorgelegt werden und erst danach gegebenenfalls im Präsidium beschlossen werden. Der 
genannte Vorschlag wurde von der Arbeitsgruppe nicht  übernommen.
2. Zu welchem Zeitpunkt wollte der Oberbürgermeister den Stadtrat informieren?
Eine Information des Stadtrates war nicht erforderlich, da es sich nicht um einen Diskussionsprozess 
in einem Gremium, sondern in einer Arbeitsgruppe handelte.
3. Welche städtischen Regelungen gelten generell für die Gremienarbeit von Vertretern der Stadt 
Leipzig im SSG sowie im Deutschen Städtetag?
Beigeordnete vertreten den Oberbürgermeister in Gremien des SSG und des DST, sofern dieser 
nicht selbst Mitglied ist. In Arbeitsgruppen, bei denen es sich nicht um Gremien im engeren Sinn 
handelt, wirken auch Mitarbeiter aus Fachämtern mit. Diese sind gehalten, bei Themen, die fachlich 
oder politisch besondere Aufmerksamkeit erfordern, inhaltliche Stellungnahmen und Anregungen im 
Vorfeld mit ihrem jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen.
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Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung