Thomanerchor Leipzig - "villa thomana" - Sebastian-Bach-Straße 3 - Mietvertrag (neu) mit der Stiftung Chorherren zu St. Thomae
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01493
Datum: 2015-10-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01493
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 16.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Thomanerchor Leipzig - "villa thomana" - Sebastian-Bach-Straße 3 - Mietvertrag 
(neu) mit der Stiftung Chorherren zu St. Thomae
Beschlussvorschlag:
1. Dem Mietvertrag mit der Stiftung Chorherren zu St. Thomae zur Liegenschaft "villa thomana" in 
der Sebastian-Bach-Str. 3 und der Anhebung des Grundmietzinses einschließlich Senkung der 
Betriebskostenvorauszahlung wird zugestimmt.
2. Die Deckung des neuen Mietzinses von insgesamt 77.800,00 € jährlich (55.000,00 € Kaltmiete 
und 22.800,00 € Betriebskostenvorauszahlung) erfolgt aus dem Ergebnishaushalt des 
Doppelhaushaltes 2015/2016, PSP-Element 1.100.26.2.0.04.08 (villa thomana).
3. Der Beschluss GVA-V-234/12 zur Drucksache DSV/2145 "Thomanerchor Leipzig - "villa thomana" 
- Sebastian-Bach-Str. 3 - 2. Anpassung des Mietvertrages mit der Stiftung Chorherren zu St. 
Thomae wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2018
jährlich 
77.800
jährlich
   4.200
1.100.26.2.0.04.08
(Mietkosten)
1.100.26.2.0.04.08
(Bewirtschaftungs-
kosten)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
 s. Anlage 0
Anlagen:
- Anlage 0 - Begründung
- Anlage 1 - Entwurf Mietvertrag ab 01.01.2015 neu
- Anlage 2 - Mietvertrag vom 09.05.2005
- Anlage 3 - 1. Änderungsvertrag vom 31.08.2009
- Anlage 4 - 2. Änderungsvertrag vom 27./28.08.2012
Begründung: 
1. Regelungsziel 
Ziel der Vorlage ist die Anpassung des vereinbarten Grundmi etzinses für die Anmietung der 
Sebastian-Bach-Straße 3 („villa thomana“) in Höhe von derzeit jährlich 37.160,00 €
rückwirkend ab 01.01.2015 auf zukünftig jährlich 55.000,0 0 € (entspricht einem monatlichen 
Grundmietzins in Höhe von 4.583,34 €) auf der Grundlage des m it Anlage 1 der Vorlage 
beigefügten Entwurfs des Mietvertrages vom 24.08.2015. 
Die bisherigen Grundlagen des Mietverhältnisses bilden 
a) der Mietvertrag zur Liegenschaft Sebastian-Bach-Str. 3 zw ischen der Stadt Leipzig, 
Thomanerchor Leipzig als Mieter und der Stiftung Chorherre n zu St. Thomae Leipzig 
als Vermieterin vom 09.05.2005 ( Anlage 2 ) und 
b) der 1. Änderungsvertrag vom 31.08.2009 ( Anlage 3 ) sowie 
c) der 2. Änderungsvertrag vom 27./28.08.2012  (Anlage 4). 
Die Anpassung des Mietpreises soll für die Jahre 2015 bis 201 8 festgeschrieben und dann 
unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpr eisindex des Statistischen 
Bundesamtes alle 4 Jahre angepasst werden. Hinsichtlich de r Betriebskosten wird es eine 
Anpassung dahingehend geben, dass die Aufwendungen für die Reinigung und den 
Winterdienst aus der Berechnung der Betriebskostenvoraus zahlung herausgenommen und 
diese Leistungen direkt über den Thomanerchor beauftragt und finanziert werden. 
Die Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses fo lgt aus § 14 Abs. 6 der 
Hauptsatzung. Danach entscheidet der Grundstücksverkehr sausschuss über den Abschluss 
von Miet- und Pachtverträgen soweit sie 50.000 € übersteigen. 
2. Beschlusslagen 
1. Mit Beschluss vom 21.03.2005 (Nr. 17/2005) hat die DB OBM d er Anmietung der Villa auf 
dem Grundstück Sebastian-Bach-Str. 3, das die Chorherrens tiftung zu St. Thomae zu 
Leipzig im März 2005 erworben hat, für Zwecke des Thomanerchors zugestimmt. 
Daraufhin hat die Stadt Leipzig/Thomanerchor mit Mietvert rag vom 09.05.2005 das 
Gebäude zur Nutzung durch den Thomanerchor angemietet. 
2. Durch Beschluss vom 17.11.2005 hat der Stadtrat entschie den, die Gebäudesicherung 
gefährdeter Häuser, u. a. zur Sebastian-Bach-Straße 3 (Vil la „thomana“), zu unterstützen. 
Unter dem 09.05.2006 hat die DB OBM dem Forum Thomanum grunds ätzlich zugestimmt 
und sich für die Stadt Leipzig dazu bekannt (Beschluss DS-Nr . IV/1378 – Neufassung). Im 
Mai 2008 wurde die Sanierung der „villa thomana“ baulich fertig gestellt und konnte ab da als 
zusätzliches Proben- und Unterrichtszentrum vom Thomaner chor genutzt werden. Am 
18.06.2008 hat die Ratsversammlung die Gesamtkonzeption „ forum thomanum“ in einer 
Grundsatzvorlage bestätigt (RBIV-1229/08 vom 18.06.2008). 
3. Aufgrund des Beschlusses der DB OBM v. 05.05.2009 (DS IV/3 965) wurde der 
Anpassung des Mietvertrages zur Villa Sebastian-Bach-Str . 3 vom 09.05.2005 im Hinblick 
auf den Mietzins und die Betriebsnebenkosten ab 01.01.2009 zugestimmt. Der neue 
Mietzins wurde in Höhe von 20.000,00 € jährlich plus Betrieb skosten aufgrund des 1. 
Änderungsvertrages vom 31.08.2009 vereinbart. 
4. Schließlich hat der Grundstücksverkehrsausschuss unte r dem 29.05.2012 der Anhebung 
des Mietzinses von seinerzeit 20.000 € plus Betriebskosten auf derzeit 37.160 € plus 
Betriebskosten zugestimmt (DS-V/2145). 
1
3. Anpassung des Mietzinses und der Betriebsnebenkosten 
Die Stiftung Chorherren zu St. Thomae hat mit dem Erwerb des G rundstückes Sebastian- 
Bach-Str. 3 von der LWB einen Teil ihres Stiftungsvermögens angelegt. Dieser Erwerb ist 
nach Angaben der Stiftung Chorherren zu St. Thomae von der St iftungsaufsicht, 
Landesdirektion Leipzig unter der Bedingung genehmigt wor den, dass die Erträge des so 
angelegten Stiftungskapitals durch die Vereinbarung eine s verkehrsüblichen Mietzinses aus 
einem entsprechenden Mietvertrag an die Stiftung Chorherren zu St. Thomae zurückfließen. 
Mit Schreiben vom 09.12.2008 hat die Stiftung Chorherren zu St. Thomae mitgeteilt, dass 
das Stiftungskapital über den Grunderwerb hinaus auch zu Zw ecken der Finanzierung der 
Baumaßnahme eingesetzt worden sei. Insgesamt seien 929.00 0,00 €
Stiftungsgrundstockkapital eingesetzt worden. Entsprec hend den Vorgaben der 
Landesdirektion Leipzig müsse eine marktgerechte Rendite (seinerzeit 5% p. a.) des 
eingesetzten Stiftungsgrundstockkapitals jährlich erwirtschaftet werden. 
In Vorbereitung der Anpassung des Mietzinses ab 01.01.2015 hat die Stiftung erstmals im 
November 2014 umfangreiche Unterlagen zum Nachweis des ein gesetzten Stiftungskapitals 
vorgelegt, die seitens des städtischen Rechnungsprüfungs amtes umfassend geprüft worden 
sind. Danach kann davon ausgegangen werden, dass die Grundl agen des Mietverhältnisses 
aus der Vergangenheit korrekt und zutreffend sind. 
4. Vergleichsrechnung 
Legt man die Nutzfläche entsprechend der Flächenzusammens tellung des Architekturbüros 
Weis und Volkmann vom 22.08.2008 mit 797,11 qm zugrunde, ent spricht dies einem 
Grundmietzins in Höhe von monatlich rd. 5,74 €/qm. 
Bei Zugrundelegung aller Flächen (Summe aus technischen Fu nktionsflächen, 
Verkehrsflächen und Nutzflächen = 1.098,92 qm) ergibt sich ein monatlicher Grundmietzins 
von rd. 4,17 €/qm. 
Der zu zahlende Mietzins liegt unter Beachtung der Lage und dem zur Verfügung stehenden 
Räumlichkeiten unter der verkehrsüblichen Höhe und ist som it ein kostengünstiges Objekt, 
welchen den Anforderungen des Thomanerchores entspricht. 
5. Finanzielle Auswirkungen 
Die Anpassung des Grundmietzinses zur Sebastian-Bach-Str aße 3 („villa thomana“) zum 
01.01.2015, d. h. eine Erhöhung um jährlich 17.840 € , wurde bereits mit der Planung für 
den Doppelhaushalt 2015/2016 berücksichtigt. Damit entst eht kein ungedeckter Mehrbedarf 
im PSP-Element 1.100.26.2.0.04.08 - villa thomana. 
Die Aufwendungen für die Reinigung und den Winterdienst in H öhe von 4.200 € werden aus 
der bisherigen Berechnung der Betriebskostenvorauszahlu ng an die Stiftung Chorherren zu 
St. Thomae herausgenommen. Diese Leistungen werden neu dir ekt über die Stadt Leipzig/ 
Thomanerchor beauftragt und finanziert. Für den Zeitraum 2 015/2016 erfolgt eine 
unterjährige Verschiebung innerhalb des Budgets 41_262_Z W, um die Aufwendungen 
korrekt darzustellen. 
6. Folgen bei Ablehnung 
Es gibt keine Alternative für die weitere Anmietung der Vill a, da die Stadt Leipzig schon im 
Jahr 2005 – siehe die unter Punkt 2 genannte Beschlüsse – die W eichen für eine neue 
Unterbringungskonzeption des Thomanerchores gestellt ha tte. In dieser Konzeption ist die 
2
Villa immer ein wesentlicher Bestandteil gewesen und gebli eben, denn mit dem Um- und 
Erweiterungsneubau Thomasalumnat in den Jahren 2011 bis 20 13 sind Verwaltungsräume 
in der 1. Etage des Alumnates zugunsten der neuen Wohneinhei ten für die Thomaner 
entfallen und konnten auch innerhalb des Alumnates nicht er setzt werden. Würde der 
Mietvertrag für die Villa nicht mehr fortgeführt, gäbe es fü r den Thomaskantor und seine 
MitarbeiterInnen keine Möglichkeit, räumlichen Ersatz im Alumnat zu finden. Ebenfalls davon 
betroffen wäre auch die Vorbereitungsklasse (3TM) mit bis z u 15 Kindern sowie die fünf 
Honorarkräfte (Instrumentalunterricht für Violine, Quer flöte, Cello, Flöte und Trompete) für 
die auch keine Räume zur Verfügung ständen. Der Kammermusik saal im EG der Villa wird 
für Proben (Einzelproben nach Stimmgruppen), Ensemblepro ben, Aufführungen, 
Lehrveranstaltungen u.a. benötigt. In den Unterrichtsräu men der genannten Honorarkräfte 
üben die Thomaner am Nachmittag und Abend in Vorbereitung auf ihren Unterricht. 
Anlagen: 
Anlage 1 Entwurf Mietvertrag ab 1.1.2015 neu 
Anlage 2 Mietvertrag vom 9.5.2005 
Anlage 3 1. Änderungsvertrag vom 31.08.2009 
Anlage 4 2. Änderungsvertrag vom 28.08.2012 
3
05. 10 . 201 5 /S E R  
 7343 / 12 -TI-03  
 
 
 
M I E T V E R T R A G  
 
 
zwischen  
  
 der Stiftung Chorherren zu St. Thomae  
 Thomaskirchhof  18, 04109 Leipzig 
 vertr. durch den Vorstan d, 
 Pfarrer i. R. Chris tian W o lff (Vorsitzender) 
 RA Dr. Albrecht Tintelnot (Schatzmeister ) 
  
 nachst ehend Verm iete r   
 
und   
 der Stadt Leipzig  
 vertr. durch den O be rbürgermeister 
 Martin-Luther-Ring 4-6,  04109 Leipzig 
 dieser vertr. durch den Bür ger meister und  
 Beigeordneten für Kultur, Herrn  Michael Faber, 
 Thomanerchor zu Leipzig 
 Hillerstraße 6, 04109 Leipzig 
 
 nachst ehend Mieter   
 
 
 
1. Vertragsgrundlagen 
Der Vermieter ist Eigentüm er des G rundstücks Sebast ian-Bach-S traße 3, 04109 Leipzig, 
Flurstück 2591/1, eingetragen im Grundbuch des AG L eipzig von Leipzig Blatt 24523, mit 
einer Größe von 1.400 qm , das derzeit im Hinblick a uf die Erbbaurechtsbelastung des 
nordöstlichen Teiles zugunsten einer Kindertagesstä t te in die Flurstücke 2561/3 und 2561/4 
zerlegt wird. Das  Flurstück 2591/3 ist mit einem  G e bäude (Villa Thomana) bebaut, das i ns- 
gesamt eine Nutzfläche von 797,11 qm ha t. Das Gebäu de besteht aus 
 
a)  Kellergeschoss mit einer Nutzfläche von 163,78  qm  (G es am tfläche 261,89 qm ) 
b)  Erdgeschoss mit einer Nutzfläche von 221,21 qm  (Gesa mtfläche 280,29 qm) 
c)  Obergeschoss mit einer Nutzfläche von 210,64 qm  (Gesam tfläche 287,53 qm ) 
d)  Dachgeschoss mit einer Nutzfläche von 201 ,48 qm  (G esam tfläche 269,21 qm ). 
 
Der Mieter nutzt dieses G ebäude auf grund M ietvertra ges vom 09.05.2005 nebst erstem 
Änderungsvertrag vom  31.08.2009 und zweitem Änder un gsvertrag vom 27./28.08.2012 f ür 
Zwecke des Thomanerchores zu Leipzig. Dieser nun ab zuschließende Mietvertrag ersetzt 
alle bisherigen mietvertraglichen Vereinbarun gen un d tritt rückwirkend zum  01 .01.2015 in 
Kraft.  
 
 
2. Mietgegenstand 
Der Mieter mietet ungeteilt das vollständige in Zif f. 1 bezeichnete Gebäude (Villa 
Thomana). 
 
 
3. Laufzeit 
3.1. Dieser Vertrag gilt rückwirkend ab 01.01.2015.    
 
ANLAGE 1 
2  
 
 
 
 
3.2. Das Mietverhältnis wird auf unbestimm te Zeit g eschlossen. Es gelten die  
gesetzlichen Kündigungsfristen.  
 
 
4. Mietzw eck 
4.1. Der Mietgegenstand wird ausschließlich im Rahm en der Verwirklichung des 
Konzeptes des Forum  Thomanum  zu Zwecken des Thomane rchores zu Leipzig 
vermietet. Änderungen des vereinbarten Mietzweckes bedürfen der schriftlichen 
Zustim mung des Vermieters. 
 
4.2. Der Vermieter übernim mt keine Haftun g dafür, d ass der Mietgegens tand zu dem 
vorstehend bezeichneten Zweck geeignet ist und dass  die hierfür erf orderlichen 
behördlichen Genehmigungen erteilt werden. 
 
4.3. Der Mieter hat die au fgrund gesetzlicher Vorsc hriften von ihm persönlich benötigten 
öffentlich-rechtlichen G enehmigungen auf eigene Kos ten einzuholen und 
aufrechtzuerhalten. 
 
4.4. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersa tz, soweit ohne Verschulden des 
Vermieters für den Mietzweck erforderliche behördli che Genehmigungen nicht erteilt 
werden oder wegfallen oder seine Nutzung aus sonsti gen G ründen öffentlich -
rechtlichen Regelungen w iderspricht, ohne dass dies  auf den Mieter persönlich 
betreffenden G ründen beruht . 
 
4.5. Soweit die Nutzung im Rahmen des Mietzwecks au s Gründen öf fentlich-rechtlicher 
Regelungen unzulässig ist oder wird, die in der Per son des Mieters liegen, berührt 
dies die W irksam keit des Mietvertrages nicht.  
 
4.6. Der Mieter hat dem  Vermieter jeglichen auch mi ttelbaren Schaden zu ersetzen, der  
diesem dadurch entsteht, dass der Mieter den Mietzw eck ohne die Erlaubnis des 
Vermieters ändert oder erweitert. 
 
 
5. Grundm iete 
5.1. Die Grundmiete beträgt monatlich 4.583,50 EUR .  
 
5.2. Erhöht oder verringert  sich der vom  Statistisc hen Bundesam t festgestellte 
Verbraucherpreisindex für Deuts chland gegenüber de m  für den M onat des heutigen 
Vertragsschlusses bzw. gegenüber dem für den Monat der letzten Anpassung 
veröffentlichten Verbraucherpreisindex um  mindesten s 10 Prozent, so ändert sich die 
jeweilige Grundmiete automatisch im selben prozentu alen Verhältnis.  Die 
Zahlungspflicht der dem entsprechend angepassten Gru ndmiete ändert sich jedoch  
frühestens am  01.01.20 19 und anschließend jeweils f rühes tens nach  Ablauf von 
weiteren vier Jahren nach der letzten Änderung. 
 
 
6. Betriebskosten 
6.1. Zusätzlich zu der G rundm iete trägt der Mieter die anfallenden Betriebsk osten. Der 
Ermittlung der Betriebskosten ist § 27 Abs. 1 der Z weiten Berechnungsverordnung 
i. V. m . der Betriebskostenverordnun g vom  25.11.200 3 in ihrer jeweils gültigen 
Fassung zugrundezulegen, soweit diese Betriebs koste n nicht bereits 
vereinbarungsgemäß durch Leistungen des Mieters auf  von ihm geschlossene 
Verträge gedeckt werden. Auf die zu erstattenden Be triebskosten leistet der Mieter 
eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 1.900,00 EUR. 
3  
 
 
 
 
 
6.2. Der Mieter übernimm t auch diejenigen Betriebsk osten, die vom  Verordnungsgeber 
neu in die Betriebskosten-Verordnun g aufgenom men we rden. 
 
6.3. Der Mieter rechnet den Strom mit den Versor ger n unm ittelbar im eigenen Nam en ab. 
Er wird die Reinigungsleistungen im Gebäude einschl ießlich der Fensterreinigung 
innen und außen und der Gehwegreinigung vor dem Geb äude einschließlich 
W interdienst ab 01.09.2015 selbst übernehmen . Die z u vergebenden Reinigungs -
leistungen haben der Denkmalqualität de s Mietobjekt es auch im Inne ren zu ent -
sprechen.  
 
6.4. Soweit hiernach Betriebskosten (zunächst) beim  Vermieter anfallen und verbrauchs- 
oder verursachungsbezogen abgerechnet werden können , erfol gt die 
Betriebskostenabrechnung auf der G rundlage des erfa ssten Verbrauchs oder der  
erfassten Verursachung. 
 
6.5. Der Vermieter ist berechtigt, die Höhe der Vor a uszahlung auf die Betriebskosten 
nach dem  Ergebnis der jeweil igen Jahresabrechnung ü ber die tat sächlich 
angefallenen Betriebsko sten anzupassen. 
 
 
7. Zahlungen 
7.1. Grundmiete und Nebenkosten sind monatlich im V oraus, porto - und spesenfrei , 
spätestens bis zum 3. eines jeden Monats beim Vermi eter eingehend 
(Bankgutschrift) auf dessen Konto bei der Sparkasse  Leipzig Nr. 11 00 69 87 40, 
BLZ 860 555 92, IBAN [IBAN ENTFERNT] (B IC W ELADE8L) zu zahlen. 
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kom m t es nicht  auf die Absendung, sondern auf 
den Eingang des Geldes an.  
 
7.2. Eingehende Zahlungen des Mieters kann der Verm ieter, vorbehaltlich einer anderen 
Bestimm ung durch den M ieter, zunächst auf seine etw aigen Kosten, anschließend  
auf Zinsen und Schadensersatzansprüche, dann auf di e vom Mieter zu tragenden 
Betriebskosten und schließlich auf die etwaigen Mie tforderungen (hierbei jeweils 
zuerst auf die ältere Schuld) verrechnen.  
 
 
8. Übergabe des Mietgegenstands 
Der Mietgegenstand ist dem Mieter aufgrund dessen s chon bisher erfol gten Nut- 
zung bekannt und ist  dem Mieter aus der Sanierung m angelfrei übergeben worden.  
 
 
9. Versicherungen 
Der Vermieter schließt eine verbundene Gebäudeversi cherung gegen Feuer -, Lei- 
tungswasser-, und Sturmschäden sowie eine G ebäudeha ftpflichtversiche rung ab.  
Die Prämien dieser Versicherungen sind vom  Mieter z u erstattende Betriebskosten.  
 
 
10. Haftung für M ängel 
10.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermi eters wegen Mängeln des 
Mietgegenstandes, die bei Abschluss des Mietvertrag es vorhanden waren, wird  
ausgeschlossen.  
 
10.2. W erden durch einen späteren M angel Leben,  Kör per oder Gesundheit des Mieters 
oder seiner Nutzer verletzt oder werden die vom Mie ter eingebrachten Sachen 
4  
 
 
 
 
beschädigt, haftet der Vermieter nur, wenn ihm, sei nem gesetzlichen Vertreter oder 
seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder Fahrlässigke it zur Last gelegt werden kann 
oder wenn sich der Ve rmieter mit der Beseitigung de s M angels in Verzug befunden 
hat. Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nu r,  wenn ih m oder seinen 
Erfüllungsge hilfen Vorsat z oder grobe Fahrlässigkei t zur Last gelegt werden kann. 
 
10.3. Der Haftungsausschluss greift nicht ein, sowe it der Vermieter die Mangelfreiheit des 
Mietgegenstands oder eine bestimm te Eigenschaft bes onders zugesichert hat oder 
einen Mangel arglistig verschwiegen ha t. 
 
 
11. Sorgfaltspflichten des Mieters 
11.1. Der Mieter ist zur schonenden und pfleglichen  Behandlung des Mietgegenstands  
verpflichtet. 
 
11.2. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter al le Schäden und alle erforderlichen 
Reparaturen unverzüglich anzuzeigen. Für einen durc h verspätete Anzeige 
verursachten weiteren Schaden haftet der M ieter. 
 
11.3. Die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizitä t, Gas und W asser dürfen  von dem  
Mieter nur in einem  solchen Um fang in Anspruch geno m men werden, dass keine 
Überlastung eintrit t. 
 
11.4. Der Mieter haftet für alle Schäden, die er, s eine Mitarbeiter, Schüler, Besucher, 
Drittnutzer, Lie feranten, Handwerker usw. schuldhaf t verursacht haben, wobei das 
Verschulden solcher Personen vermutet wird.  
 
 
12. Erhaltung des Mietgegenstandes/Schönheitsr epara turen 
12.1. Die durch den Gebrauch des Mietgegen standes e ntstandenen Schäden 
(Abnutzung, Verschleiß, Beschädigung durch den Miet er oder dessen 
Erfüllungsge hilfen, Schäden i. S. v. Ziff. 12.4.,  t echnische Kleinreparature n bis 
jährlich 1.000,00 EUR) ist der Mieter verpflichtet,  auf eigene Kos ten zu beheben.   
 
12.2. Die Instandhaltung von Dach und Fach ei nschli eßlich die denkmalgerechte 
Erscheinung im  Inneren betreff ende  Schönheitsr epara turen obliegt dem  Vermieter. 
 
 
13. Bauliche Veränderungen durch den Mieter 
13.1. Bauliche Veränderungen/Umbauten sind nur m it vorheriger Zustim mung des  
Vermieters zulässig. Die Vertragsparteien gehen jed och davon aus, dass bauliche 
Veränderungen oder Um bauten im Hinblick auf den Den kmalsc hutz des  
Mietobjektes auch im Inn eren nicht in Be tracht komm en.  
 
13.2. Alle mit baulichen Veränderungen /Umbauten ein hergehende Kosten und 
erforderliche G enehm igungen hat der Mieter zu trage n und beizubringen. 
 
 
14. Bauliche Veränderungen durch den Vermieter 
14.1. Der Vermieter ist berechtigt, bauliche Veränd erungen an dem Mietgegenstand auch 
ohne Zustimmung des Mieters vorzunehmen, wenn Gefah r in Verzug ist. Bauliche  
Änderungen, die zweckmäßig, aber nicht notwendig si nd, dürfen nur mit vorheriger 
Zustim mung des Mieters vorgeno m men werden. 
 
5  
 
 
 
 
14.2. Der Vermieter verpflichtet sich, bei jedweder  baulichen Maßnahme dafür Sorge zu 
tragen, dass der Bet rieb des M ieters nicht über G eb ühr eingeschränkt wird.  
 
14.3. Erforderlichenfalls werden Mieter und Vermiet er mindestens 4 W ochen vor Beginn 
der baulichen Maßnahm e gemeinsam einen Bauablaufpla n erstellen. 
 
 
15. Verkehrssicherungspflicht 
Der Mieter übernimm t d ie Verkehrssicherungspflicht des Mietgegenstands einschließlich 
der Verkehrssicherungspflicht für die Gehwege des G rundstückes und stellt den Vermieter 
von Ansprüchen aus der Verletzung dieser im Inn enve rhältnis frei. 
 
 
16. Untervermietung, Gebr auchsüberlassung 
Der Mieter darf ab gese hen von Überlassungen für kur zzeitige, im Zu sam menhang mit 
Thomanerchor, Thom as schule oder Forum Thomanum best ehende V er anstaltungen nur 
mit Genehmigung des Vermieters untervermieten. Soll te sich aufgrund solcher Überla s- 
sungen ein erhöhter Instandhaltungsau fwand ergeben,  werden sich die Vertragsparteien 
über eine verursachungsgerechte  Tragung des Aufwand es verständigen.  
 
 
17. Beendigung des M ietverhältnisses 
17.1. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Beendig ung des Mietverhältnisses geräum t, 
besenrein und in dem sich bei Beachtung der in Ziff . 13 vereinbarten P flichten 
bestehenden Zustand zurückzugeben.  
 
17.2. Bauliche Veränderungen/Umbauten, Einbauten un d Ausbauten werden ohne 
Entschädigung zu Bestandteilen des Gebäudes. Der Ve rmieter kann jedoch bei 
Beendigung des Mietverhältnisses ganz oder auch nur  beschränkt auf  einzelne 
bauliche Veränderungen/Umbauten, Einbau ten oder Aus bauten ver langen, dass der 
bei Übergabe an den M ieter bestehende alte Zustand auf Kosten des Mieters 
wiederhergestellt wird.  
 
17.3. Verwendungsersatzansprüche des Mieters, gleic hgültig, auf welchem Rechtsgrund  
sie beruhen, werden entschädigun gslos ausgeschlosse n. Das gil t auc h im Falle 
einer vom Mieter zu vertretenden vorzeitigen Vertra gsbeendigung. 
  
17.4. Der Mieter hat 
 anstelle der Investition des Verm ieters in eine Sc hließanlage  mit 
dessen Zustim mung ein  eigenes Sicherungssystem  auf seine Kos ten eingebaut 
(Transponder). Der Mieter hat bei Beendigun g des Mi etverhältnisses Schlüssel 
daher ggf. nur he rauszugeben, falls einzelne Türen im Gebäude von der Transpon -
deranlage nicht erfasst und daher vom Vermieter mit  Schlüsseln versehen worden 
sein sollten. Dem  Verm ieter ist bewusst, nach Beend igung des Mietverhältnisses 
selbst in eine Schließanlage investieren zu müssen,  falls die Vertra gsparteien keine  
Einigung für die Übe rnahme der vom Vermiet er eingeb auten digitalen Schließ -
anlage erzielen können. 
 
17.5. Bis zur Rückgabe des Mietgegenstands haftet d er Mieter für den Zustand des 
Mietgegenstands und trägt die Ver kehrssicherungspfl icht. 
 
17.6. Setzt der Mieter den G ebrauch des Mietgegenst ands nach Ablauf der Mietzeit fort, 
verlängert sich das Mietverhältnis nicht;  § 545 BG B  findet keine Anwendung. 
 
 
6  
 
 
 
 
18. Salvatorische Klausel/Vertragsänderungen und -e rgänzungen 
18.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrage s rechtsunwirksam sein, so wird 
dadurch die Rechtswirksam keit der üb rigen V ertragsb estimmungen nicht berührt.  
Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflicht et, die rechtsunwirksame 
Vertragsbestimm ung dahingehend um zudeuten oder zu e rgänzen, dass der mit der 
unwirksamen Bestim m ung zum  Ausdruck gekom mene Parte iwille unter 
Einbeziehung der beabsichtigten wirtschaftlichen Zw ecke erreicht wird. 
Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung  dieses Vertrages  eine 
Regelungslücke ergeben sollte. 
 
18.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages s ollen, sofern gesetzlich nicht eine 
andere Form vorgeschrieben ist, schriftlich festgel egt werden. Der Schriftform  
bedarf auch eine Änderung und/oder Ergänzung dieser  Regelung. Soweit diese 
Form nicht beachtet wird, hat etwaige Änderungen od er Ergänzungen des 
Vertrages derjenige  zu beweisen, der sich auf sie b eruft. 
 
 
 
 
 
 
............................, den ..... .. .. ........ ......... ................................, den ... ........ .. ............ 
 
 
 
 
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Mieter    Vermieter 
 
 
 
 
 
ANLAGE 1: Betriebskostenverordnung 
 
 
ANLAGE 2 



ANLAGE 3 
ANLAGE 4