Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06690-VSP-02
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06690-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 22.03.2022 Vorberatung
FA Kultur 01.04.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 31.03.2022 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 29.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss 30.03.2022 Vorberatung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
X  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
1. Die Stadt wird beauftragt, sich mit geeigneten Partnereinrichtungen aus Wissenschaft, Kultur und 
Zivilgesellschaft um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der 
Bundesregierung zu bewerben.
 
2. Um eine erfolgreiche Bewerbung um den Standort für das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation 
und Deutsche Einheit“ zu ermöglichen, wird die Festlegung aus dem Beschluss der Vorlage VI-SD-06745, 
dass maximal ein Drittel der Fläche des Plangebietes für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ 
(Arbeitstitel) planerisch vorzubereiten sind, aufgehoben
 
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteile: Zentrum
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: Antrag
       
Im eingereichten Antrag VII-A-06690 wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, sich mit 
geeigneten Partnereinrichtungen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft um das 
„Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der 
Bundesregierung zu bewerben. Die Antragstellerin sieht die Stadt durch die Erfahrungen der 
Leipziger Montagsdemonstrationen, die zur Friedlichen Revolution und schließlich zur 
Einheit Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen 
haben, in besonderer Weise prädestiniert für solch ein Zukunftszentrum.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   50.000,00
PSP E
1.100.28.1.0.01.08
 
 Aufwendungen   15.450,00
PSP E
1.100.28.1.0.01.08
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
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Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
          
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige 
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
X Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
X Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
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Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
       
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage 
nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Die Vorlage soll als Grundlage für das Erreichen mehrerer im INSEK benannter Ziele dienen. In den 
Bewerbungsprozess werden verschiedene Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft mit eingebunden. Mit dem 
Beschluss VI-A-04478 „Multifunktionales vitales Zentrumsquartier Matthäikirchhof mit breiter Bürgerbeteiligung 
entwickeln“ beschloss der Stadtrat die Entwicklung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) für den 
Standort. Mit dem Beschluss VI-DS-06745 „Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des 
Matthäikirchhofs und Projektstruktur“ hat der Stadtrat diese Festlegung präzisiert. Mit der Bewerbung um 
das„Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ werden diese Beschlüsse ergänzt und 
sollen insbesondere die INSEK-Ziele „Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft“, „Weltoffene Stadt“ und 
„Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung“ umgesetzt werden. 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Die Stadtverwaltung stimmt dem Antrag mit Ergänzungen zu, der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission unter Leitung von Ministerpräsident a.D. Matthias 
Platzeck empfahl im Jahr 2021 die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche 
Einheit“ in einer ostdeutschen Stadt, um die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen für 
gelingende Transformation besser zu erforschen und in die Gesellschaft hinein zu vermitteln. Der Koalitionsvertrag der 
neuen Bundesregierung hat diese Empfehlung aufgegriffen und eine Ausschreibung für Anfang 2022 avisiert.
Bereits im Juli 2021 bekundete die Stadt Leipzig zusammen mit der Universität Leipzig in einer Pressemitteilung sowie 
in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmer ihr Interesse, sich mit dem Standort Matthäikirchhof um das 
Zukunftszentrum „mit geeigneten lokalen, regionalen und überregionalen Partnerinnen und Partnern aus Wissenschaft, 
Kultur und Zivilgesellschaft“ zu bewerben. Derzeit werden Kontakte zu möglichen regionalen sowie überregionalen 
Partnereinrichtungen geknüpft und die notwendigen Netzwerke etabliert. In einem im Mai 2021 gemeinsam mit der 
Rektorin der Universität Leipzig verfassten Interessensschreiben an Ministerpräsident a.D. Platzeck verweist der 
Oberbürgermeister auf die bemerkenswerte Dichte erinnerungspolitischer und wissenschaftlicher Einrichtungen 
Leipzigs, die die Stadt für eine Bewerbung als Standort für das geplante Zukunftszentrum prädestiniert.
Für das geplante „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) erarbeitet die Stadt Leipzig derzeit gemeinsam mit 
verschiedenen Akteurinnen und Akteuren sowie Initiativen eine Vision für ein lebendiges Stadtquartier. Auf dem 
Gelände des ehemaligen Matthäikirchhofs entsteht ein zentraler innerstädtischer Ort für die Auseinandersetzung mit 
Freiheit und Demokratie in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft: Ein Erinnerungsort, ein Demokratie-Labor, ein 
Wissenschaftszentrum, ein Ort für Kunst und Kultur und ein Open Space mit lokaler und regionaler Verankerung mit 
nationaler und internationaler Ausstrahlung. Die Ausschreibung der Bundesregierung für das „Zukunftszentrum für 
Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ eröffnet diesem Konzept neue, größere Dimensionen: Auf dem 
Leipziger Matthäikirchhof kann das Zukunftszentrum innovative Formen der Auseinandersetzung mit Freiheit und 
Demokratie ermöglichen, auf breiter Ebene lokal und regional wirksam werden und zugleich national und international 
ausstrahlen. Die Stadt Leipzig und das Areal Matthäikirchhof bieten dafür einzigartige Bedingungen: Zum einen die 
zahlreichen Akteurinnen und Akteure sowie Institutionen aus Erinnerungspolitik, Zivilgesellschaft und Kultur, die die 
Tradition der Friedlichen Revolution in die Zukunft tragen und zum anderen leistungsstarke Wissenschaftseinrichtungen, 
zu deren Profilkern die Erforschung gesellschaftlicher Transformationen auf regionaler, nationaler und globaler Ebene 
gehört.
Das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ wird, sollte Leipzig den Zuschlag erhalten, 
als Teil des „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) auf dem Areal Matthäikirchhof angesiedelt werden. Mit 
der Evaluierung und Integration neuer möglicher Nutzerinnen und Nutzern auf dem Areal wachsen auch die 
Flächenbedarfe für das Forum. Um bei der Bewerbung um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und 
Deutsche Einheit“ der Aufgabenstellung angemessen agieren zu können, sollte die Festlegung aus der Protokollnotiz 
zum Beschluss der Vorlage VI-SD-06745 „Die Stadtverwaltung strebt an, […] maximal ein Drittel für das Forum 
planerisch vorzubereiten“, aufgehoben werden. Eine exakte Trennung der vorgesehenen Nutzungen auf dem 
Matthäikirchhof in Bestandteile des Forums und andere Nutzungen ist zudem nicht sinnvoll. Dem entsprechen auch das 
im Positionspapier vorgeschlagene und im bisherigen Beteiligungsverfahren weitgehend bestätigte Nutzungsprogramm 
für den Matthäikirchhof (VII-DS-01680 „Positionspapier“). Die Festlegung aus der Protokollnotiz zum Beschluss der 
Vorlage VI-SD-06745, dass „nicht mehr als 30 % Wohnanteil“ planerisch vorzusehen sind, wird nach Auswertung des 
Wortprotokolls der Stadtratssitzung zukünftig als „30 % Wohnanteil“ behandelt.
Die Stadtverwaltung sieht das Zukunftszentrum als einzigartige Chance für Leipzig und die Region, die vielfältigen 
Themen der europäischen Einigung und der gelebten Demokratie für ganz Sachsen und darüber hinaus weiter zu 
entwickeln und die Erfahrungen sowie Herausforderungen von Stadt und Land gemeinsam in den Blickpunkt zu stellen. 
Beide Vorhaben, das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) sowie die Bemühungen um das 
„Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“, werden inhaltlich korrespondierend geplant.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtverwaltung und der Universität Leipzig entwickelt 
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gegenwärtig mit Hilfe von externer Beratungsleistung eine Antragsskizze für die Bewerbung sowie einen Zeit-und 
Stufenplan und präzisiert mit möglichen Partnereinrichtungen die inhaltlichen Schwerpunkte der Bewerbung. Ziel ist es, 
dass die Stadt Leipzig zeitnah einen überzeugenden Vollantrag vorlegen kann, sobald die Ausschreibung des Bundes 
zum Zukunftszentrum (voraussichtlich im März 2022) veröffentlicht wird.
In einer öffentlichen Bekanntgabe stellte der Freistaat Sachsen im Juli 2021 den antragstellenden sächsischen 
Kommunen eine Gesamtsumme von 150.000 Euro zur Unterstützung des Bewerbungsverfahrens in Aussicht. Der 
Oberbürgermeister hat Ministerpräsident Kretschmer mit Schreiben vom Juli 2021 um Bereitstellung dieser finanziellen 
Unterstützung gebeten und das Interesse der Stadt Leipzig bekundet, das Bewerbungsverfahren im Verbund mit der 
Stadt Plauen zu verfolgen. Die Entscheidung über die Auszahlung der Gelder ist derzeit noch im Abstimmungsprozess, 
aber seitens der Sächsischen Staatskanzlei für das 1. Halbjahr 2022 geplant. Das Warten auf die 
Ausschreibungskriterien, den Zuschlag durch den Bund und die finanzielle Unterstützung im Bewerbungsprozess durch 
den Freistaat Sachsen bedeutet ebenfalls eine Verzögerung der für August 2022 geplanten Ausschreibung für den 
städtebaulichen Wettbewerb für das Projektvorhaben Matthäikirchhof. Vor Ende 2022 ist nicht mit einer Entscheidung 
über den Zuschlag für den Standort des „Zukunftszentrums“ durch den Bund zu rechnen. Eine Ausschreibung für einen 
städtebaulichen Wettbewerb für das Projektvorhaben Matthäikirchhof ist erst nach einer Entscheidung über das 
Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit sinnvoll.
Laut dem Bericht und Empfehlung der Kommission „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche 
Einheit“ sind folgende Zeitschiene und finanzielles Volumen zur Realisierung des Zentrums, für die der Bund aufkommt, 
geplant:
 
 
Zeitlicher Horizont (neu):
2022 – Entscheidung über Standort und Ausschreibung Architekturwettbewerb
2023 – städtebaulicher Wettbewerb
2024 – Realisierungswettbewerb Gebäude
2026 – Baubeginn
2025 – Bau des Gebäudes
2028 – Ausstellungsbeginn und Eröffnung
 
Veranschlagtes Volumen:
 
Errichtung des Gebäudes: 200-220 Mill €
Jährlicher Finanzbedarf Personal-, Sach- und Programmkosten: 42,9 Mill €
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Antragsstellung nach Veröffentlichung der Bewerbungsausschreibung des Bundes im März 2022.
 
3.        Finanzielle Auswirkungen
Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, dass sich bewerbenden sächsischen Kommunen mit je 50 TSD Euro durch die 
Staatsregierung unterstützt werden. Bisher hat die Stadt Leipzig für eine externe Unterstützung für die Bewerbung 
Aufwendung von 15.450,00 Euro veranschlagt. 
 
Anlage/n
1 Pressemitteilung-Zukunftszentrum-Matthäikirchhof (nichtöffentlich)
2 Bewerbung_Zukunftszentrum_OBM_Rektorin (nichtöffentlich)
3 2021_09_29_Schreiben MP_OBM_Unterstützung Bewerbungsverfahren 
Zukunftszentrum (nichtöffentlich)
6 von 6 in Zusammenstellung