Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06838-Ifo-04
Datum: 2024-01-31
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-DS-06838-Ifo-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 
26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 19.01.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
Grundstücksverkehrsausschuss 04.03.2024 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 13.03.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Gemarkung Mockau, Bochumer Straße 26 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Informationsvorlage nimmt Bezug auf Beschlussvorlage VII-DS-06838. 
 
Information der Mitglieder des Stadtrates über die erfolgte Entbehrlichkeitsprüfung und den 
geplanten Verkauf des Grundstücks Bochumer Straße 26 zum Höchstgebot zur 
Refinanzierung des Eigenanteils für die Errichtung des Gemeindezentrums Friedrichshafener 
Straße 141-145 des Eigenbetriebes Städtische Behindertenhilfe (SEB).  
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
x Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage dient der Umsetzung des Beschlusses VII-DS-06838, hier Beschlusspunkt 4. 
Der Stadtrat ist über das Prüfergebnis der Entbehrlichkeitsprüfung zu informieren.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Durch den Bau- und Finanzierungsbeschluss VII-DS-06838 wurde der Neubau des 
Gemeindezentrums in der Friedrichshafener Straße 141-145 bestätigt. Die Beschlussvorlage 
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sieht einen Verkauf des bisherigen genutzten Objektes in der Bochumer Straße 26 als 
Finanzierungsbaustein vor.  
 
Einem Verkauf der Immobilie wurde dem Grundsatze nach, aber unter Vorbehalt 
zugestimmt. Im Rahmen der Beschlussfassung wurde festgelegt, dass für das Objekt 
zunächst eine Entbehrlichkeitsprüfung vorgenommen wird. Über das Prüfergebnis und das 
weitere Vorgehen ist der Stadtrat zu informieren.  
 
Diese Vorlage zeigt das Ergebnis der Entbehrlichkeitsprüfung.  
 
2. Ausführliche Darstellung der Maßnahme 
 
 
Entbehrlichkeitsprüfung 
 
Die zwischenzeitlich durchgeführte Bedarfsprüfung ergab zunächst drei indikative Bedarfe: 
 
- Sozialamt: Leipziger Obdach Plus 
- Amt für Jugend und Familie: Kinder und Jugendhilfe (familienbildendes Angebot oder 
offene Kinder – und Jugendarbeit) 
- Amt für Jugend und Familie: Hilfe zur Erziehung (Etablierung eines teilstationären 
Leistungsangebots) 
 
Das Sozialamt schätzte nach einer Besichtigung das Objekt als nicht geeignet ein. Als 
Gründe wurden die ungünstige Raumaufteilung und die Investitionskosten benannt.  
 
Das Amt für Jugend und Familie zog den Bedarf auf Grund der erforderlichen Entnahme aus 
dem Betriebsvermögen und dem beschriebenen Sanierungsstau zurück. 
 
Weitere kommunalen Bedarfe, welche durch das Grundstück gedeckt werden könnten, 
liegen nicht vor.  
 
Weiteres Vorgehen 
 
Das Objekt ist im nächsten Schritt wieder dem Betriebsvermögen des SEB zu entnehmen 
(Entwidmung) und in den allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig rück zu übertragen. 
Parallel wird eine Veräußerung im Höchstgebotsverfahren erfolgen. Auf der Grundlage des 
Verkehrswertgutachtens wird ein Exposé erstellt und die Immobilie am Markt angeboten. 
Nach Ausschreibungsende wird der Meistbietende ermittelt und ein Vertrag erstellt. Der zu 
erwartende Kaufpreis liegt voraussichtlich über den festgesetzten Schwellenwerten, so dass 
eine Beschlussfassung im Grundstücksverkehrsausschuss erforderlich wird. 
 
Grundstücksangaben 
 
Gemarkung  Flurstück insges. m²  
_______________________________________ 
Mockau  115v  1.150 
 
 
Ansprüche 
 
Keine Vermögensrechtlichen Ansprüche 
  
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Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das denkmalgeschützte Objekt wurde bislang durch den SEB genutzt. Nach dem Umzug in 
das neue Gebäude Anfang April 2024 steht das Objekt leer.  
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Die planungsrechtliche 
Beurteilung erfolgt nach § 34 BauGB.  
 
Alternativen zum Verkauf  
 
Der SEB benötigt den Kaufpreis zur Refinanzierung des Eigenanteils am nach der 
Förderrichtlinie Teilhabe Invest geförderten Neubau für das Gemeindezentrums in der 
Friedrichshafener Straße 141-145. 
 
Ohne den Verkaufserlös ist die Gesamtfinanzierung des Neubaus nicht gesichert. Bereits 
eine Verzögerung führt zu Finanzierungsbelastungen in Höhe von 2.100 Euro pro Monat und 
wirkt nachhaltig auf das Betriebsergebnis des SEB. 
 
Aus diesem Grund wird bewusst von der Bestellung eines Erbbaurechts abgewichen. Unter 
den aktuellen Marktbedingungen soll so das höchst mögliche Gebot erzielt werden. 
 
Alternativ ist das Objekt gegen Zahlung des Verkehrswertes von 635 TEURO von der Stadt 
zu übernehmen. 
 
Ohne eine zeitnahe und abschließende Klärung, ist die Versorgungssicherheit im Bereich 
der psychosozialen Betreuung nicht gesichert. 
 
Verkehrswert 
 
Mit Gutachten vom 20.04.2023 des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen 
Markus Müller wurde ein Verkehrswert in Höhe von 635.000 € festgestellt. Dies würde dem 
Mindestgebot entsprechen.   
 
 
Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Ausschreibung soll nach Beschlussfassung und Aktualisierung des 
Verkehrswertgutachtens erfolgen.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
Bei Nichtveräußerung ist eine andere Finanzierungsquelle für den Kommunalanteil, 
Trägeranteil und nicht förderfähiger Kosten gemäß der Förderrichtlinie Teilhabe Invest zu 
finden.  
 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich) 
 
3 Objektbild (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:500
Mockau, Flst. 115v
Erstellungsdatum 17.10.2023
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 5 m
7 von 9 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:20 000
Mockau, Flst. 115v
Erstellungsdatum 17.10.2023
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 200 m
8 von 9 in Zusammenstellung
Objektbesichtigung 08.11.2023 
 
 
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