Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02845-VSP-01
Datum: 2026-06-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02845-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02845 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-02845-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02845-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 29.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Gemäß Beschluss VII-A-07097-NF-02 vom 18. Mai 2022: Beendigung der protokollarischen 
Zusammenarbeit mit dem Russischen Generalkonsulat durch die Stadt Leipzig; die konsula-
rische Vertretung der Russischen Föderation für Sachsen und Thüringen in Leipzig wird bis 
auf Weiteres nicht zu städtischen Veranstaltungen eingeladen. Nach Schließung des 
Russischen Generalkonsulats liegt die Zuständigkeit bei der konsularischen Abteilung der 
Botschaft der Russischen Föderation in Berlin.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zum Beschlussvorschlag 1 
 
Der Beschluss des Leipziger Stadtrats vom 18. Mai 2022 (VII-A-07097-NF-02) besagt 
(Beschlusspunkt 1): 
„Die Stadt Leipzig erhält die Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem 
Russischen Generalkonsulat aufrecht. Bis auf Weiteres wird die konsularische Vertretung 
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der Russischen Föderation für Sachsen und Thüringen in Leipzig nicht zu städtischen 
Veranstaltungen eingeladen.“ 
 
Nach der Schließung des Leipziger Generalkonsulats der Russischen Föderation ist die 
Zuständigkeit für den bisherigen Konsularbezirk Sachsen und Thüringen nunmehr bei der 
konsularischen Abteilung der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin angesiedelt1  
 
Dieser Beschluss des Leipziger Stadtrats zum Umgang mit der konsularischen Vertretung ist 
weiterhin gültig und wurde bislang nicht ersetzt oder aufgehoben.  
 
Gleichwohl folgt das städtische Protokoll dem Beschluss des Leipziger Stadtrats vom 18. Mai 
2022 (VII-A-07097-NF-02): In Ziffer 3 heißt es, den „gegenseitigen kulturellen und friedlichen 
Austausch vor allem von russischen und ukrainischen, aber auch osteuropäischen 
Menschen in Leipzig“ zu unterstützen; sowie der Resolution der Leipziger Stadtratsfraktionen 
und des Jugendparlaments vom 24. Februar 2022, in der es heißt, dass „die in Leipzig 
lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive 
Politik des russischen Staates zu nehmen sind.“ 2 
 
Ausdrücklich richten sich die städtischen Gedenkveranstaltungen am 27. Januar, am 
12. April (alle 5 Jahre), am 18. April, am 8. Mai, am 2. August, am 1. September und am 9. 
November an alle Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Nationalität oder Religion, die 
der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenken wollen.  
 
Das Referat Protokoll folgt einer gängigen Praxis auf Bundes-, Landes- und 
Kommunalebene, die Vertreter des konsularischen Bezirks sowie die kirchlichen 
Einrichtungen der Stadt zu diesen Gedenkveranstaltungen einzuladen.  
 
Dazu gehört auch das geistliche Oberhaupt der russisch-orthodoxen Gemeinde in Leipzig. 
Zuletzt erfolgte dies für den 8. Mai 2026 als bundesweiten Gedenktag zum Ende des 
Zweiten Weltkriegs. 
 
Das Gedenken am 8. Mai 2026 auf dem Ostfriedhof erfolgte wie in den Jahren zuvor u.a. an 
der Gedenkstätte für die sowjetischen Gefallenen und Opfer nationalsozialistischer Gewalt-
herrschaft. Hierbei werden die Biographien von Opfern bzw. Gefallenen aus der früheren 
Sowjetunion verlesen.  
 
Um die Vielschichtigkeit der Völker und Republiken der früheren Sowjetunion und das 
übergreifende gemeinsame Erinnern an die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu 
unterstreichen, wurden am 8. Mai 2026 die Lebensdaten eines Sowjetbürgers durch die 
Vorsitzende des armenischen Kulturvereins verlesen.  
 
Zum Beschlussvorschlag 2  
 
Die Stadt Leipzig nimmt keine eigene Bewertung internationaler Konflikte vor, sondern 
orientiert sich an den Einschätzungen der Bundesregierung. 
 
Der Leipziger Ort des bundesweiten Gedenkens am 27. Januar ist das Mahnmal an das 
Massaker von Abtnaundorf im Konzentrationslager „Leipzig-Thekla“ am 18. April 1945. 
 
Nachweislich hatten US-amerikanische Truppen am 18. April 1945 an diesem Ort Tote und 
Sterbende des vorangegangenen Massakers vorgefunden, das Zwangsarbeiterlager befreit, 
für die Toten ein Begräbnis und eine Gedenkfeier organisiert und den Opfern eine 
Versorgung ermöglicht. 
 
1 https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/russischefoederation-
node/vertretungenrussischefoederation-201544?openAccordionId=item-201678-0-panel 
2 Resolution der Leipziger Stadtratsfraktionen und des Jugendparlaments zur russischen Invasion in 
der Ukraine - Stadt Leipzig) 
 
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Das Gedenken am 27. Januar schließt die Erinnerung an die Toten und Überlebenden des 
Massakers vom 18. April 1945 ein. Dass aus diesem Anlass ein/e Vertreter/in des US-Gene-
ralkonsulats mitwirkt, ist demzufolge kein relativierendes Gedenken an die Opfer des 
Faschismus, sondern ergibt sich aus dem historischen Kontext.  
 
Internationale Gäste über die ansässigen Institutionen hinaus werden nicht gezielt zu 
städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen. 
 
Ausnahmen bilden zeitgleich stattfindende Aufenthalte internationaler Protokollgäste 
- Beispiel: Antrittsbesuch der Botschafterin der Republik Irland beim Ober-
bürgermeister der Stadt Leipzig am 9. Oktober 2025 und Teilnahme am Lichtfest 
2025.  
- Beispiel: Teilnahme des Verbindungsoffiziers der Republik Polen im Aus-
bildungskommando der Bundeswehr in Leipzig-Gohlis am 1. September 2024 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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