"Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06705
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06705 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Pellmann 
SR J. Lehmann 
SR Dr. A. Bednarsky 
 
Betreff: 
"Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport   Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig ändert bis zum 2. Quartal 2019 die Sportförderungsrichtlinie der Stadt 
Leipzig in folgender Weise: 
 
6.3.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Höhe der Zuwendung 
Die Zuwendung wird als Projektförderung grundsätzlich im Wege der Anteilsfinanzierung als 
nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt. Sie beträgt bis zu maximal 80 % der 
zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei Vorhaben, die durch das Land mitfinanziert werden, soll 
der städtische Anteil maximal so hoch sein, dass die Summe der städtischen Zuwendung 
und der Landeszuwendung 90 % [vormals: 80 %] der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht 
übersteigt. Unter Berücksichtigung der Sportförderrichtlinie des Landes vom 05.05.2009 
beträgt die städtische Zuwendung damit bei Vorhaben mit einem Gesamtwertumfang bis zu 
125.000,– EUR maximal 40 % [vormals: 30 %] der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im 
Übrigen beträgt die städtische Zuwendung bei Vorhaben über 125.000,– Euro bei gedeckten 
Sportstätten bis zu 40 % [vormals: 30 %] und bei ungedeckten Sportanlagen einschließlich 
zugehöriger Funktionsgebäude bis zu 60 % [vormals: 50 %] der zuwendungsfähigen 
Ausgaben. Bei Vorhaben, die durch das Land und den Bund mitfinanziert werden, soll der 
städtische Anteil nicht mehr als 30 % betragen. 
Bei Vorhaben, die weder aufgrund von Förderprogrammen des Landes noch des Bundes 
förderfähig sind, an deren Umsetzung die Stadt Leipzig jedoch ein hohes Förderinteresse 
hat, kann eine städtische Förderung von bis zu 80 % gewährt werden. 
In geeigneten Fällen kann die Förderung auch als Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung 
gewährt werden. 
 
2. Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat Sachsen, dass der in der 
Sportförderungsrichtlinie unter 6.3.3 Eigenleistungen fixierte Sachverhalt folgendermaßen 
bzw. von 8 auf 10 Euro geändert wird: 
Arbeitsleistungen mit einem Stundensatz von 10,– EUR [vormals 8,- EUR] und 
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Sachleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Stadt Leipzig haben 110 Vereine Pachtverträge für Sportplätze und Sporthallen. Seit 
fast 20 Jahren erfolgt eine Drittelfinanzierung bei den Baufinanzierungen Verein - Stadt - 
Land. Infolgedessen sind die Vereine bemüht, die Pachtanlagen und Pachtsporthallen in 
einem verhältnismäßig gutem Zustand zu erhalten. Der Werteverzehr durch die ständige 
Auslastung der Anlagen ist groß. Anforderungen an Sportanlagen und Vereinsheime sind in 
den letzten Jahren gestiegen. Die Sportplatzanlagen sind städtisches Eigentum, das erhalten 
und gesichert werden muss. 
 
Der Anteil für die Sportvereine bei der sogenannten Drittelfinanzierung muss gesenkt 
werden, da die aktuelle Praxis belegt, dass diese vor zu hohe finanzielle Belastungen gestellt 
werden. Zudem muss die Bemessung der Eigenleistungen, auch vor dem Hintergrund der 
steigenden Baupreise, an die aktuelle Marktlage angepasst, werden. Mit dieser Anpassung 
wollen wir erreichen, dass mehr bauliche Investitionen durch die Leipziger Sportvereine 
erfolgen können.