Abwendung des Wohnungsverlustes durch beschleunigte Betreuungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02833-VSP-01
Datum: 2026-06-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02833-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02833 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02833-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Abwendung des Wohnungsverlustes durch beschleunigte 
Betreuungsverfahren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 29.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.06.2026 Bestätigung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 18.06.2026 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.06.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 30.06.2026 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 14.09.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 30.09.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag wird die Stadt Leipzig aufgefordert, sich für die Beschleunigung der 
Verfahren zur Bestellung einer rechtlichen Betreuung einzusetzen. Hierfür sollen zwischen 
dem Betreuungsgericht, der Betreuungsbehörde und der Abteilung Soziale Wohnhilfen 
Vereinbarungen getroffen werden. Darüber hinaus soll das Formular für die Anregung einer 
Betreuung um den Aspekt der Dringlichkeit aufgrund von drohendem Wohnungsverlust 
ergänzt werden. Der Antrag ist abzulehnen, da die Entscheidung über die Einrichtung einer 
Betreuung sowie die Gestaltung der Verfahrensabläufe nicht in der Zuständigkeit der Stadt 
Leipzig liegt.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
zu 1.) 
Die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer Betreuung ist das Gesetz über das Verfahren 
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Die 
Entscheidung über die Einrichtung einer Betreuung sowie die Gestaltung der 
Verfahrensabläufe obliegen dem zuständigen Betreuungsgericht und liegen nicht in der 
Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Ein Hinwirken der Stadt Leipzig auf die Beschleunigung der 
Verfahren zur Bestellung einer rechtlichen Betreuung ist nicht möglich. 
Im Rahmen der Zusammenarbeit sensibilisiert die Betreuungsbehörde der Stadt Leipzig 
bereits regelmäßig das Betreuungsgericht für die Problemlage bei drohendem 
Wohnungsverlust. 
 
zu 2.) 
Es ist gängige Praxis, dass die Betreuungsbehörde die Abteilung Soziale Wohnhilfen 
unmittelbar informiert, sofern ein Wohnungsverlust droht. Zu den Kommunikations- und 
Verfahrenswegen gegenüber des Betreuungsgerichts wird auf die Begründung zu 1.) 
verwiesen.  
 
zu 3.) 
Anregungen zur Betreuung unterliegen grundsätzlich der Formfreiheit. Das von der Stadt 
Leipzig bereitgestellte Formular zur Anregung einer Betreuung enthält bereits ein Feld für die 
Angabe von Dringlichkeitsgründen. Deshalb ist der Beschlusspunkt abzulehnen. 
     
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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