Schanigärten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08868-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08868-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Schanigärten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur wurden seit 
Anfang des Jahres beantragt? 
Im Jahr 2023 wurden bei der Gewerbebehörde bisher insgesamt 48 Anträge für Freisitze von 
Gaststätten gestellt, bei denen die beantragten Flächen ganz oder teilweise „Schanigärten“ 
waren. 
 
2. Wie viele wurden davon genehmigt? 
Von den unter Nr. 1 genannten Anträgen wurden 47 genehmigt. 
 
3. Wie viele der Anträge kamen von Gastronomen? 
Da die Gewerbebehörde ausschließlich für die Genehmigung von Sondernutzungen für 
Freisitze von Gaststätten zuständig ist, sind alle Anträge von Gastronomen gestellt worden. 
In einigen der benannten Fälle ging die Initiative von Seiten der Verwaltung 
(Gewerbebehörde) aus, um Engstellen auf den Gehwegen zu vermeiden bzw. zu beseitigen. 
In der Folge stellten die Gastronomen einen Antrag auf Sondernutzung für einen Freisitz in 
Form eines „Schanigartens“. 
 
4. Wie viele davon wurden abgelehnt? 
Im Jahr 2023 wurde bisher ein Antrag auf einen „Schanigarten“ abgelehnt. 
 
  
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5. Was waren die Gründe für eine Ablehnung? 
Für die unter Nr. 4 genannte Ablehnung zur beabsichtigten Errichtung eines Freisitzes in 
Form eines „Schanigartens“ waren die örtlichen Gegebenheiten maßgeblich. So liegt der 
hierfür vorgesehene Parkplatzbereich an einer Hauptverkehrsstraße und zudem in einer 
ausgewiesenen Kurzzeitparkzone. 
 
6. Gab es Anträge, bei denen das Ordnungsamt genehmigt hätte, aber das Verkehrs- und 
Tiefbauamt abgelehnt hat (und umgekehrt)? Wenn ja, was waren hierfür die Gründe? 
Die Bearbeitung von Vorgängen im Zusammenhang mit Sondernutzungen für Freisitze 
erfolgt unter Einbindung anderer Behörden und Stellen. So wird auch hier das Verkehrs- und 
Tiefbauamt mit eingebunden und eine Abstimmung vorgenommen. In Fällen von schwierigen 
Entscheidungsprozessen erfolgt in jedem Fall eine Abstimmung. So hat zwischen der 
Sicherheitsbehörde, insbesondere unter Einbindung der Gewerbebehörde, und dem VTA, 
federführend begleitet durch das SG Sondernutzung, ein Abstimmungstermin stattgefunden, 
bei dem nachfolgende Festlegungen im Zusammenhang mit Freisitzen in Form von 
„Schanigärten“ getroffen wurden. So kann ein Freisitz in Form eines „Schanigartens“ nicht 
genehmigt werden, wenn: 
- sich der Parkbereich unmittelbar an einer Hauptverkehrsstraße befindet, 
- die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit über 30 km/h liegt, 
- es sich bei dem Parkbereich um einen Kurzzeitparkplatz handelt. 
Vorsorglich ist anzumerken, dass es sich dennoch bei jeder Antragsprüfung um eine 
Einzelfallentscheidung handelt. 
Die Gründe für die ersten beiden Punkte beruhen auf den sicherheitsrelevanten Aspekten 
zum Schutz der Gäste im Bereich des Freisitzes. In Hinblick auf die Kurzzeitparkbereiche ist 
auf die örtlichen Gegebenheiten abzustellen. So sind umliegende Geschäfte zu 
berücksichtigen, denen die Kurzzeitparkplätze für den Kundenverkehr dienen. Weiterhin sind 
alternative Parkplatzmöglichkeiten im näheren Umfeld zu beachten, welche 
Ausweichmöglichkeiten bestehen. Es darf keine Benachteiligung der Allgemeinheit, anderer 
Geschäfte, vor allem anderer Gastronomen sowie der Vielzahl an weiteren Nutzern der 
Kurzzeitparkplätze wie Kunden, Lieferanten, Handwerkern etc. entstehen. 
 
7. Welche Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit wurden ergriffen? Wurde gemeinsam mit der 
DEHOGA die Leipziger Gastronomie über die Möglichkeit informiert? Gibt es die 
Informationen auch mehrsprachig? Wenn nein, wieso wurde der Beschluss nicht umgesetzt? 
Aktuell befindet sich der Freisitzflyer in der Überarbeitung, bei welcher auch das Thema 
„Schanigärten“ in den Vordergrund gerückt wird. Die Federführung liegt dazu beim 
Stadtplanungsamt.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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