Grundstückstausch Grundschule Gundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08583-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08583-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Grundstückstausch Grundschule Gundorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Anfrage nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage VII-DS-07387 zur Auseinandersetzung 
des Kirchschullehns zu Gundorf zum Zwecke der Erweiterung der Grundschule in Gundorf. 
 
Der Fragesteller macht geltend, die Notwendigkeit von Maßnahmen am Standort sei schon 
seit langer Zeit bekannt gewesen, aber erst am 29.08.2022 ein Vertrag geschlossen worden. 
Ein früherer Vertragsschluss war nicht möglich, weil die nötige Einigkeit beider 
Vertragspartner erst im Jahr 2022 erzielt werden konnte. Auf kirchlicher Seite waren dabei 
die örtliche Kirchgemeinde als auch die Ev.-Luth. Landeskirche beteiligt. 
 
Von der Stadt Leipzig wurde der kirchlichen Seite schon Ende 2018/Anfang 2019 ein 
Vorschlag zur Auseinandersetzung gemacht und ein Vertragsentwurf übermittelt. Der 
Vertragspartner war jedoch nur zur Einigung bereit, wenn eine Wertermittlung durch eine 
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erfolgt. Zudem wurde um den geforderten 
Ausgleich in Land statt in Geld verhandelt, für den zunächst geeignetes Ersatzland gefunden 
werden musste. Danach folgten Verhandlungen darüber, welche Teile des Ersatzlands unter 
welchen Bedingungen akzeptabel wären. Dies machte es schwierig und langwierig, eine 
Einigung auf einen Vertragsinhalt zu erzielen. Mit fortschreitender Zeit bestand die Kirche auf 
Aktualisierungen der Wertermittlung. 
 
Der Fragesteller zitiert den Beschlusstext und hebt hervor, dass die Verwaltung die als 
Ersatzland abgegebenen Teilflächen von ca. 42.350 m² des Flurstücks 457/44 als 
überwiegend landwirtschaftlich bezeichnet habe. Die Bodenrichtwertkarte weise das 
Flurstück zudem mit 42.680 m² und davon 600 m² Bauland aus. Beides ist unter IV.2. der 
Begründung zur Vorlage vollständig und richtig wiedergegeben: die amtliche Größe von 
42.680 m² des Flurstücks 457/44, dass von diesem 42.350 m² als Ersatzland dienen sollen 
und dass ein „Teil von etwa 668 m² im Bereich von Flurstück 457/17 […] zusammen mit 
diesem als Wohnbauland geeignet“ ist. Bei der Wertermittlung der Teilflächen der Flurstücke 
457/17 und 457/44 entfiel auf die insgesamt ca. 1.048 m² baureifes Land der Großteil des 
Werts von insgesamt 408.000 €.  
  
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Zur Beantwortung der Fragen: 
 
Seit wann werden Verhandlungen über den Kauf/Tausch des Grundstückes der 
Grundschule Gundorf geführt und welche Verteuerung hat sich in dieser Zeit 
ergeben? 
 
Erste Anfragen wurden Mitte 2018 an die Ev.-Luth. Landeskirche gerichtet. Eine 
Wertermittlung durch die städtische Bewertungsstelle ergab Anfang 2019 einen Wert von 
195.000 €. Die sachverständige Bewertung vom 02.11.2020 ergab einen Wert von 
375.000 €, eine Aktualisierung vom 30.06.2021 einen Wert von 439.000 €. 
 
Nach welchen Kriterien werden die Grenzen von Bodenrichtwertzonen und der 
gültigen Qualitätsmerkmale des Richtwertgrundstückes festgelegt? 
Welchen Grund gab es, die Grenzen der Bodenrichtwertzone zu verschieben und die 
Qualitätsmerkmale des Flurstückes 5/1 zu diesem Zeitpunkt zu verändern? 
 
Bei diesen Fragen handelt es sich um Fachfragen zur Festsetzung der Bodenrichtwerte, 
welche die Stadtverwaltung nicht beantworten kann. Für diese ist der Gutachterausschuss 
als selbstständiges, von der Stadt Leipzig unabhängiges und weisungsungebundenes 
Kollegialgremium zuständig. Eine Anfrage wäre an diesen zu richten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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