3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10077
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10077 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10077 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1 wird beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die im Dezember 2022 neugefasste Hauptsatzung wurde von der Landesdirektion geprüft. 
Die vorliegende Satzung setzt die von der Landesdirektion geforderte Änderung um. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/3 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage bezieht sich auf den Akteur 
Stadtrat. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die im Dezember 2022 neugefasste 
Hauptsatzung wurde von der 
Landesdirektion geprüft. Die vorliegende 
Satzung setzt die von der 
Landesdirektion geforderte Änderung 
um. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Landesdirektion hat die mit 
Beschluss VII-DS-06361-NF-04 vom 15. 
Dezember 2022 neugefasste 
Hauptsatzung geprüft. Im Ergebnis hatte 
sie lediglich zwei inhaltliche und zwei 
redaktionelle Anmerkungen. Die als zwingend erachteten Änderungen sollen mit dem 
Beschlussvorschlag umgesetzt werden. 
 
Im Einzelnen:  
 
2.1 Streichung des § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung.  
 
In der aktuellen Fassung der Hauptsatzung lautet § 6 Abs. 5: 
 
“(5) In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder bei besonderem öffentlichen Interesse 
kann der Stadtrat auf Antrag einer Fraktion oder eines Fünftels der Stadträtinnen und 
Stadträte einen Verhandlungsgegenstand, abweichend von den Regelungen dieser 
Hauptsatzung zu den Zuständigkeiten nach Wertgrenzen, gemäß § 41 Abs. 3 Satz 5 
SächsGemO an sich ziehen und in der Ratsversammlung zur Beschlussfassung auf die 
Tagesordnung setzen.” 
 
Dieser Absatz war über den Änderungsantrag VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16-NF-01 in die 
Hauptsatzung aufgenommen wurden. Die Landesdirektion hält die Regelung für rechtswidrig 
und droht für den Fall der Nichtaufhebung eine Ersatzvornahme nach § 116 Abs. 1 
SächsGemO an.  
 
Im Ergebnis ist der Landesdirektion zumindest insoweit zuzustimmen, dass § 6 Abs. 5 der 
Hauptsatzung dazu geeignet ist, die Rechte von Einzelstadträten einzuschränken. Durch die 
Formulierung könnte der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat nur auf Antrag einer Fraktion 
oder eines Fünftels der Stadträte eine Angelegenheit nach § 41 Abs. 3 Satz 5 SächsGemO 
ansichziehen kann. Und auch, dass dafür eine grundsätzliche Bedeutung bzw. ein 
besonderes öffentliches Interesse vorliegen muss. § 41 Abs. 3 Satz 5 der Sächsischen 
Gemeindeordnung ist jedoch tatsächlich viel weiter gefasst. Der Stadtrat kann jede 
Angelegenheit ansichziehen. Und die Entscheidung darüber kann auch von einer 
Einzelstadträtin bzw. einem Einzelstadtrat beantragt werden. Deshalb wird zur Vermeidung 
einer rechtsaufsichtlichen Maßnahme die Streichung von § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung 
vorgeschlagen. 
 
2.2 Redaktionelle Änderung in § 27 Abs. 2 der Hauptsatzung 
 
In der aktuellen Fassung der Hauptsatzung lauten § 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2 wie folgt: 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
“(2) Der Ortschaftsrat besteht  
 
1. in Ortschaften mit bis zu 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus fünf Mitgliedern, 
 
2. in Ortschaften mit 4.000 bis unter 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus sieben 
Mitgliedern,” 
 
Bei Ortschaften mit genau 4000 Einwohnerinnen und Einwohnern stellt sich die Frage, ob 
Nr. 1 oder Nr. 2 anwendbar ist. Mit der neuen Formulierung in Nr. 1 „Ortschaften unter 4.000 
Einwohnerinnen und Einwohnern“ wird klargestellt, dass bei genau 4.000 Einwohnerinnen 
und Einwohnern Nr. 2 gilt. 
 
2.3 Redaktionelle Änderung in § 29 Abs. 1 der Hauptsatzung 
 
In der aktuellen Fassung der Hauptsatzung wird in § 29 Abs. 1 fehlerhaft auf § 25 der 
Hauptsatzung verwiesen. Richtig muss es heißen „§ 27“. 
 
3.  Zeitplan 
Die Änderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja X nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss droht eine Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (öffentlich) 
 
2 2024_02_13_LDS Anhörung zur Hauptsatzung (nichtöffentlich) 
 
 
X
3 von 4 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu VII-DS-10077 
 
 
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf Grund von § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des 
Gesetzes vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870) geändert worden ist, wird durch 
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XX.XX.2024 die Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig in der Fassung des Beschlusses Nr. VII-DS-09076 der Ratsversammlung vom 
21.01.2024 wie folgt geändert: 
 
§ 1 
§ 6 Absatz 5 wird gestrichen. 
 
§ 2 
§ 27 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
„1. in Ortschaften unter 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus fünf Mitgliedern,“ 
 
§ 3 
In § 29 Abs. 1 Satz 2 wird „§ 25“ durch „§ 27“ ersetzt 
 
§ 4 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Leipzig, den 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
4 von 4 in Zusammenstellung