Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02445-VSP-01
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02445-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität 
fördern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  15.06.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  22.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Stadt Leipzig begrüßt bürgerschaftliches und privatwirtschaftliches Engagement 
bei der Errichtung von Solaranlagen (Photovoltaik und Solarthermie) sowie von 
Stromtankstellen im Stadtraum Leipzig.  
 
2. Die Stadt prüft die Nutzungserweiterung im Pachtverhältnis sowie weitere 
Genehmigungserfordernisse für privatwirtschaftliche Investitionen in 
Dachsolaranlagen und Ladeinfrastruktur von Garagengemeinschaften.  
 
3. Die Stadt Leipzig prüft auf Antrag der Garagengemeinschaft Mockau Ost, inwiefern 
deren Flächen innerhalb der technisch möglichen Nutzungslaufzeit von 
Dachsolaranlagen und Stromtankstellen, für die Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig in 
Bildung, Wohnungsbau oder weiterer sozialer Infrastruktur benötigt werden.  
 

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4. Die Stadt teilt der Garagengemeinschaft Mockau Ost das Prüfergebnis mit. Sollte 
eine Realisierbarkeit des Pilotprojektes möglich sein, übernimmt das Fachamt die 
Koordinierung und ggf. Beratung zu allen öffentlich-rechtlichen 
Genehmigungserfordernissen für das Projekt innerhalb der Verwaltung. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
 wird vorgelegt mit: Abschluss des Prüfauftrags voraussichtlich im 1. Quartal 2022 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei dem Sachverhalt galt es, die Belange und die Zielstellungen des Klimaschutzes der 
Stadt Leipzig, die Möglichkeiten der strategischen Flächenentwicklung für die 
Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig und die Interessen einer langfristigen 
privatwirtschaftlichen Investition abzuwägen. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Ausbau erneuerbarer Energien bildet einen wichtigen Baustein der städtischen 
Klimaschutzaktivitäten. Privatwirtschaftliches und bürgerschaftliches Engagement mit 
konkreten Projekten vor Ort kann den eingeschlagenen Transformationspfad der Stadt dabei 
wirkungsvoll unterstützen. 
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IV. Sachverhalt 
 
Die Garagengemeinschaft Mockau Ost als potenzieller Antragstellende möchte mit 
privatwirtschaftlichem Investment Dritter und der Unterstützung der Stadt die Errichtung einer 
Dachsolaranlage sowie Stromtankstellen auf der Fläche der Garagengemeinschaft „Mockau 
Ost“ prüfen lassen. 
 
 
1. Begründung 
 
Die Stadt Leipzig begrüßt das Engagement der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-
Ost e. V. zur Errichtung von Solaranlagen auf ihren Garagendachflächen und die Installation 
von Stromtankstellen.  
 
Die Investition von Dachsolaranlagen und Stromtankstellen im Rahmen von 
Garagenkomplexen, hier der Garagengemeinschaft Mockau Ost, kann einen Beitrag zur 
Förderung von Klimaschutz und Elektromobilität leisten. Voraussetzung dafür ist jedoch, 
dass die technisch mögliche Nutzungslaufzeit dieser Anlagen entsprechend ausgeschöpft 
werden kann. Dies ist nicht gegeben, wenn innerhalb der Amortisationszeit der Investition 
absehbar ist, dass die Flächen der bestehenden Garagengemeinschaften für Kitas und 
Schulen, Wohnungen oder andere soziale Infrastruktur, also zur Daseinvorsorge der Stadt 
Leipzig benötigt werden. Dazu sind die Interessen der Garagengemeinschaft an einer 
langfristigen Nutzungssicherung in Einklang mit städtischen Interessen und Beschlüssen, 
wie z. B.: 
 Beschluss zu Nutzungsentgelten für Pachtgaragen (VII-DS-01002-ÄA-01),  
 städtebauliche Handlungsoptionen (wie z. B. Vorratsflächen für Schulgebäude) 
 
zu bringen. 
  
Auch wenn das Projekt grundsätzlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, bedient es 
die im Antrag bezeichneten Handlungsfeldern (5, 10 und 11) des Klimaschutzsofort-
programms nicht unmittelbar. Die Garagen sind i. d. R. keine kommunalen Gebäude, 
sondern stehen im Eigentum der jeweiligen Vertragspartner. Die Stadt vermietet die 
Grundstücke.  
 
Bei einer Realisierung dieses Pilotprojektes könnten grundlegende Erkenntnisse über die 
Potenziale der Garagendachflächen für Solaranlagen im Zusammenhang mit der Installation 
von Ladeinfrastruktur einer Garagengemeinschaft gesammelt werden. 
Die Stadt kann daneben öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse, wie z. B. 
bauordnungsrechtliche Fragen (Standsicherheit, Brandschutz) auf Antrag beurteilen. 
Unabhängig von den öffentlich-rechtlichen Genehmigungserfordernissen sind jedoch 
grundlegende Vereinbarungen zu schließen. Im Einzelfall kann es auch die 
Maßnahmenumsetzung erleichtern, wenn das Eigentum an den Garagen auf den 
Garagenverein übertragen wird. 
 
Darüber hinaus muss der Verein die zivil-, vereins- und steuerrechtliche sowie wirtschaftliche 
und technische Fragestellungen in eigener Verantwortung klären. Die Stadt kann 
Beratungsleistungen dieser Art nicht erbringen.  
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung kann jedoch Leipziger Planer und Projektentwickler aus 
dem Cluster Energie & Umwelt mit entsprechend Markt-Know-How vermitteln. Zudem könnte 
die Expertise des örtlichen Energieversorgers und Netzbetreibers unter bestimmten 
Voraussetzungen für das Pilotprojekt von Bedeutung sein. 
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Das zuständige Fachamt wird die Prüfaufgaben und die Koordinierung aller Fragestellung im 
Zusammenhang mit dem Pilotprojekt der Garagengemeinschaft Mockau Ost innerhalb der 
Verwaltung übernehmen.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Stadt setzt, in Abstimmung mit dem Garagenverein, den Rahmen für den Projektablauf.