Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai 2020 "Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen" (VII-DS-1002)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02272-AW-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02272-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai 2020 "Vermögensverwaltung der 
Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen" (VII-DS-1002) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 erfolgt selbstverständlich mit der 
gebotenen Sorgfalt. Die Garagenvereine/Garagengemeinschaften wurden in zahlreichen 
Vorgesprächen über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses informiert.  
 
Das Liegenschaftsamt stellte zur Erfüllung der Aufgaben bezüglich der Übernahme der 
Garagen in die kommunale Selbstverwaltung das „Projektteam Garagen“ auf. Durch diese 
Bündelung finden alle Vertragspartner, hierzu zählen die Garagenvereine und deren 
Vorstände ebenso wie die Garageneigentümer, direkte Ansprechpartner für das Thema 
Garagen vor und es werden unterschiedliche und voneinander abweichende Handhabungen 
bzw. Aussagen vermieden.  
 
1. Gab es bei den versandten Nachträgen konkrete, vertragsrechtlich sichere 
Bezüge auf die bestehenden Vertragsverhältnisse über die mit einer Garage 
bebauten städtischen Grundstücksflächen und damit eine klare Zuordnung zu 
den jeweiligen Hauptverträgen? 
 
Im IV. Quartal 2020 wurden circa 10.000 Anschreiben mit den dazugehörigen 
Nachtragsangeboten versandt. Die schiere Anzahl zeigt, dass nicht in jedem Einzelfall die 
analogen Begriffsbezeichnungen wie in den bestehenden Verträgen (Nutzungs-, Miet-, 
Pachtverträgen) zur Anwendung gebracht werden konnten. Dies allein hindert allerdings 
nicht die juristisch klare Zuordnung zum jeweiligen Vertragsverhältnis. Etwaige Irritationen 
auf Seiten einzelner Vertragspartner wurden und werden aufgeklärt.  
 
2. Gab es ggf. fehlerhafte Nachträge bei der Erhöhung der Nutzungsgebühren? 
Wenn ja, wie viele und um welche Fehler handelte es sich?  
 
Es sind dem Liegenschaftsamt keine Erhöhungsschreiben bekannt, die fehlerhafte Entgelte 
ausweisen.  
In Einzelfällen gab es jedoch Ungenauigkeiten bei der Schreibweise von Namen und 
Anschriften, bedingt dadurch, dass die Nutzer Umzüge oder andere persönliche Änderungen 
dem Vorverwalter nicht mitgeteilt haben, oder diese nicht korrekt erfasst wurden. Ebenso 
kam es in seltenen Fällen vor, dass die Höhe der Betriebskostenpauschale fehlerhaft 
kalkuliert wurde. Nach Kenntniserlangung wurden und werden diese selbstredend korrigiert.  
 
2/3
3. Sind wegen etwaiger fehlerhafter Nachträge Rechtsmittel seitens der 
GaragennutzerInnen eingelegt worden? Wenn ja, von wie vielen und wie wurde 
seitens der Stadtverwaltung in welcher Frist darauf reagiert? 
 
Es handelt sich um Nachträge zu bestehenden Miet-/Pacht-/Nutzungverhältnissen nach 
Privatrecht. Von keinem Vertragspartner wurden dagegen rechtliche Schritte eingeleitet.  
 
4. Basieren die in Ansatz gebrachten Betriebskostenpauschalen nachweislich auf 
den tatsächlich entstandenen Kosten oder auf Schätzungen bzw. 
Kostenprojektionen pro Objekt und sind diese den Vertragspartnern auch im 
Rahmen der Nachträge transparent gemacht worden?  
 
Die Kalkulation der Betriebskostenpauschale erfolgte nicht auf Schätzungen oder 
Kostenprojektionen sondern wurde objektkonkret berechnet. Aufgrund der hohen Anzahl der 
Schreiben und der zahlreichen Standorte konnten die konkreten Kalkulationen im Schreiben 
nicht ausgeführt werden. Auf Nachfrage wird die Berechnungsgrundlage jedem Nutzer 
selbstverständlich transparent gemacht.  
 
Die zum Ansatz gebrachten Betriebskostenpauschalen wurden entweder bereits im Rahmen 
von Neuvertragsabschlüssen in den Vorjahren vom Vorverwalter kalkuliert bzw. vereinbart. 
Andernfalls wurden diese anhand der vorliegenden Verwalterabrechnung des Jahres 2019 
für die jeweilige Liegenschaft kalkuliert. Da diese Kalkulationen auf Daten des Jahres 2019 
basierten, wurde die Betriebskostenpauschale aufgrund der zu erwartenden 
Preissteigerungen in den Jahren 2020, 2021 ff. geringfügig aufgerundet. Sollten sich künftig 
dennoch starke Abweichungen der Pauschale zu den tatsächlichen Kosten ergeben, kann 
die Pauschale durch die Stadt Leipzig angepasst werden. Eine Nachkalkulation der 
Pauschalen ist nach Ablauf des Kalenderjahres 2021 vorgesehen.  
 
5. Verfügt die Stadtverwaltung über eine geeignete Software, die ab dem 1. Januar 
2021 gemäß der gesetzlichen Vorschriften der Doppik u. a. alle Aufwendungen 
und Erträge, Auszahlungen und Einzahlungen, Forderungen, Verbindlichkeiten, 
Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten vollständig im Buchwerk 
der Stadt abbildet und damit in der Lage ist, die bisherige Fremdverwaltung der 
mit Garagen bebauten Teilflächen in Eigenverwaltung zu übernehmen?  
 
Im Liegenschaftsamt wurden bislang bereits mehrere hundert Garagen selbst verwaltet. 
Über die seit Jahren in Einsatz befindliche Software (SAP) werden auch die übernommenen 
Garagenbestände im Buchwerk der Stadt Leipzig abgebildet. Damit werden die gesetzlichen 
Vorgaben der Doppik eingehalten. 
6. Wurden wie geplant zum 1. Januar 2021 die sieben neuen Stellen eingerichtet, 
um die mit Garagen bebauten Grundstücke in Eigenverwaltung des 
Liegenschaftsamtes zu übernehmen?   
Für die Bewirtschaftung der mit Garagen bebauten Grundstücke wurden im IV. Quartal 2020 
sieben neue Stellen eingerichtet. Davon sind sechs Stellen bereits besetzt, für die siebente 
Stelle läuft derzeit das Stellenbesetzungsverfahren. 
 
7. Hat es im Dezember 2020 gegenüber einzelnen GaragenpächterInnen eine 
fristgerechte Ankündigung seitens der Stadtverwaltung gegeben, „bei 
Vertragsneuabschlüssen entsprechend der Ortsüblichkeit aktuell mindestens 
360 Euro p.a.“ zu verlangen? Wenn ja, auf welcher rechtlichen bzw. 
(immobilien)wirtschaftlichen Grundlage erfolgte dies? 
 
Den Vertragspartnern wurde auf Nachfrage erläutert, dass bei Vertragsneuabschlüssen die 
Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin gemäß § 90 Abs. 2 und § 89 Abs. 3 Sächsischer 
Gemeindeordnung gehalten ist, angemessene, d. h. der Ortsüblichkeit entsprechende 
Nutzungsentgelte, zu vereinbaren.  
3/3
Das von langjährigen Nutzern bislang auf Grundlage von Altverträgen entrichtete Entgelt 
entspricht zwischenzeitlich nicht mehr der aktuellen Ortsüblichkeit. 
Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung vom 28.05.2020, das jährlichen Entgelt ab dem 
Stichtag 01.01.2021 auf mindestens 240,00 € anzupassen.  
Die Entgelthöhe von 240,00 € stellt in diesem Zusammenhang einen Mindestbetrag dar.  
Bei Vertragsneuabschlüssen werden entsprechend der Ortsüblichkeit als Minimum 360,00 € 
p.a. oder 30 € pro Monat vereinbart. Das entspricht der unteren Grenze für abgeschlossene 
PKW Stellplätze in der Stadt Leipzig. 
 
8. Wie soll die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Garagenvereinen 
zukünftig gestaltet werden? 
 
Auch in Zukunft soll die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadt 
Leipzig und den Garagenvereinen/ Garagengemeinschaften fortgeführt werden. Die 
Garagenvereine/ -gemeinschaften sind ein wichtiges Bindeglied zu den einzelnen 
Garagennutzern. Eine „Beschneidung“ der Vereinsarbeit ist und war zu keiner Zeit 
beabsichtigt. 
Die Gründung von Garagenvereinen/ -gemeinschaften erfolgte seinerzeit unabhängig von 
den Eigentumsverhältnissen der in Anspruch genommenen Grundstücksflächen.  
Die Aufgaben der Vereine und Gemeinschaften findet sich in deren jeweiligen Satzung 
wieder. 
Die Aufgabe des Liegenschaftsamtes war und ist die zwischen den einzelnen 
Garagenstellplatznutzern und der Stadt Leipzig bestehenden Verträge ordnungsgemäß zu 
verwalten, zu beenden und im Bedarfsfall neu abzuschließen.  
Ab dem 01.01.2021 umfasst dies zusätzlich zu den ohnehin selbstverwalteten 
Grundstücksflächen, eben auch jene für deren Verwaltung bisher die Dienstleistung eines 
externen Verwaltungsunternehmens bzw. des vertraglich gebundenen Garagenvereins in 
Anspruch genommen wurde.