Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-05
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-Ifo-04527 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VI-DS-04527-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-05 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien 
 
 
1.  Bei Schulneubauten ist grundsätzlich die Erschließung der Schule durch eine 
verkehrsberuhigte Schulstraße zu planen. Die unmittelbar anliegende Straße (zum Eingang) 
ist mindestens während der Schulzeit temporär bis mindestens zur nächstgelegenen 
Kreuzung für den MIV zu sperren und/oder verkehrsberuhigt und kindgerecht zu gestalten. 
Es sind sowohl Sitzgelegenheiten, Sport- und Spielflächen und -geräte, eine Begrünung und 
attraktive Aufenthaltsflächen zu schaffen. Sollte dies nicht möglich sein, ist dies 
entsprechend in der Vorlage zu begründen. 
2.  Die Erschließung der neu zu errichtenden Schule ist grundsätzlich im nahen Umfeld im Sinne 
einer kindgerechten Erreichbarkeit zu betrachten und optimale Bedingungen für aktive 
Mobilität (zu Fuß oder per Rad) zu ermöglichen. Verkehrliche 
Anpassungen sind Bestandteil der Schulplanung. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Straßen sind nicht nur Verkehrsraum, sondern vor allem der Lebensraum der Menschen. 
Insbesondere im Umfeld von Schulen – wo tagtäglich viele hundert Kinder aus allen Richtungen 
zusammenkommen - sind die unmittelbar anliegenden Straßen überdurchschnittlich von Kindern 
genutzt. Paris hat in den vergangenen Jahren bereits 168 Straßen vor Schulen für Kinder reserviert 
und plant weitere 100 Schulstraßen bis 2026. Auch in Österreich und Spanien wird der Verkehrsraum 
vor Schulen zu Gunsten von Kindern neu verteilt und Autoverkehr ausgeschlossen. Mittlerweile gibt 
es in Deutschland rund 140 Schulstraßen. Eine moderne Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass 
sie lebenswerte Stadträume schafft und das tagtägliche Leben nicht dem automobilen 
Durchgangsverkehr unterordnet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Waldstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08854
Datum: 2023-10-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08854 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08854 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VII-A-08854-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Waldstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 22.08.2023 1. Lesung 
SBB Mitte  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Aufenthaltsqualität der Waldstraße zu erhöhen. 
Hierbei sollen mehrere Sitzgelegenheiten inklusive Papierkörben und Fahrradbügeln sowie 
Spielelemente bzw. gestalterische Elemente mitberücksichtigt und umgesetzt werden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Waldstraße befindet sich im Zuge des Ersatzneubaus Waldstraßenbrücke sowie der 
Modernisierung von Gleisanlagen und der Anlagen zur Trinkwasserver- und 
Abwasserentsorgung in einem Großbaustellenzustand. 
Nach Aussage der Verwaltung sind hierbei allerdings keine Aufwertungen in der 
Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner bzw. für die Fußgängerinnen und 
Fußgänger eingeplant. 
Der Stadtbezirksbeirat Mitte setzt sich dafür ein das in seinem Gebiet die Aufenthaltsqualität 
für Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht wird. In der Waldstraße gibt es zwar einige 
Gaststätten und Cafés, nicht kommerzielle Orte zum Verweilen und Ausruhen gibt es 
allerdings nicht. 
Auf Nachfrage hat die Verwaltung auch bestätigt, dass eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität 
in der Waldstraße mit Bänken gerechtfertigt ist und den Promenadencharakter der Straße 
unterstützt. Dieser Bereich wurde auch bereits in der Potenzialanalyse für Flaniermeilen in 
Leipzig als möglicher Stadtort/ Verlauf einer Flaniermeile ausgewiesen. 
Der Stadtbezirksbeirat Mitte beauftragt die Verwaltung daher, dass die Aufenthaltsqualität in 
der Waldstraße durch das Aufstellen mehrerer Sitzgelegenheiten und gestalterische 
Elemente bis zur Fertigstellung der Waldstraße mit umgesetzt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand der Prüfung einer flexibleren Freiraumgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08856
Datum: 2023-07-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08856 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand der Prüfung einer flexibleren Freiraumgestaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das urbane Leben wird von vielfältigen Veränderungen beeinflusst. Aufgrund sich ändernder 
Bevölkerungsstrukturen wie auch der zunehmenden Verdichtung in der Stadt, ändern sich auch der 
Bedarf an Grün- und Freiflächen sowie deren Nutzung. Anpassungen bei Zuschnitt, Ausstattung und 
Struktur bereits vorhandener Grün- und Freiflächen können deshalb für die Stadtverwaltung 
notwendig werden, um die Lebensqualität in der Stadt zu sichern und zu erhöhen. Allerdings sind 
solche Veränderungen aufgrund von rechtlichen Vorgaben (bspw. Fördermittelbindung oder 
Urheberrechte nach Architektenwettbewerben) mitunter erst nach vielen Jahren möglich. Im März 
2023 wurde der Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der die Verwaltung beauftragte, 
entsprechende Flexibilisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag, 
der nicht Inhalt des Ratsbeschlusses geworden ist, legte dar, dass eine entsprechende juristische 
Prüfung im 2. Quartal abgeschlossen werden würde. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
 
1. Wie ist der Stand der Prüfung? 
 
2. Zu welchen Ergebnissen ist die Stadtverwaltung hierbei gekommen? 
 
3. Wie werden sich die Ergebnisse auf die künftige Gestaltung von Freiräumen auswirken? 
 
4. Gibt es aus Sicht der Verwaltung bereits bestehende Flächen, die sofern das Prüfergebnis 
eine zeitnahe Veränderung von gestalteten Freiflächen möglich macht, die in naher Zukunft 
überarbeitet bzw. umgestaltet werden sollen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Veröffentlichung des Namensvorrats der Stadt Leipzig für die Benennung von Straßen und Plätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08858
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08858 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08858 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Veröffentlichung des Namensvorrats der Stadt Leipzig für die 
Benennung von Straßen und Plätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Auf der Homepage der Stadt Leipzig wird der Namensvorrat der Stadt Leipzig für die 
Benennung von Straßen und Plätzen veröffentlicht. 
 
2. Die Verwaltung nimmt Hinweise zu bereits vorhandenen Namen auf und überprüft den 
aktuellen Bestand. 
 
Sachverhalt 
 
Der Namensvorrat, auch Namenspool genannt, beinhaltet seit über 30 Jahren Namen von 
Personen, die für die Benennung einer Straße oder eines Platzes im Leipziger Stadtgebiet 
zur Verfügung stehen. Ca. 280 Namen wurden vorgeschlagen von Einwohner:innen unserer 
Stadt, Organisationen, Einrichtungen und vielleicht auch von Initiator:innen aus anderen 
Gegenden. 
Leider ist diese Namensliste nirgendwo veröffentlich und damit den interessierten 
Einwohner:innen dieser (und anderer) Städte nicht einsehbar. Fast jeden Monat kommen 
weitere Vorschläge hinzu. Das bedeutet, dass die Würdigung von Personen ein wichtiger 
Teil städtischer Erinnerungskultur ist und auch bei den Debatten im Stadtrat ist erkennbar, 
dass die Benennung von Straßen und Plätzen regelmäßig auf Interesse in der Bevölkerung, 
insbesondere wenn es um Umbenennungen geht, stößt. 
Es gibt keinen Grund, den Namensvorrats nicht öffentlich zugänglich zu machen. Immer 
wieder erreichen uns Anfragen dazu von politischen Akteur:innen. Die Linksfraktion möchte 
daher, dass der Namensvorrat veröffentlicht wird und die Verwaltung Hinweise zum aktuellen 
Bestand aufnimmt und diesen überprüft. 
Letztendlich entfallen dadurch auch neue Vorschläge, die bereits im Namensvorrat enthalten 
sind. 
 
 
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2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736-ÄA-04
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06736-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06736 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02-NF-01  
 
 
VII-DS-06736-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-04 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
In Anlage 4 der Informationskampagne für Stecker-Solar-Geräte für Leipzig wird im 
Projektstrukturplan auf Seite 7 bei den verschiedenen Partnern das Feld "Bündnis 90/die 
Grünen" als Projektpartner gestrichen. 
 
Sachverhalt 
Die Benennung einer Partei als Partner widerspricht den Neutralitätsrichtlinien der Stadt und 
erweckt den Eindruck, eine Partei gegenüber anderen zu bevorzugen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Schreckschuss- und Pfefferballwaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08859
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08859 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08859 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit 
Schreckschuss- und Pfefferballwaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Außendienstmitarbeiter der Polizeibehörde 
Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Schreckschuss- und Pfefferballwaffen bis zum Ende des 
II. Quartals 2024 auszustatten. Die Mitarbeiter der Polizeibehörde Leipzig erhalten eine 
entsprechende Schulung im Umgang mit benannten Waffen. Die Kosten für die Ausstellung 
von Kleinen Waffenscheinen werden von der Stadt Leipzig übernommen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Stadtordnungsdienst erfüllt hoheitliche Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und 
Ordnung, zur Überwachung kommunaler Satzungen (zum Beispiel der Polizeiverordnung) 
und zur Kriminalprävention. Konkret treffen wir die Außendienstmitarbeiter des 
Stadtordnungsdienstes bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Kontrolle von 
Grünanlagen auf illegale Müllablagerungen oder bei der Kontrolle von städtischen 
Ruhezeiten an.  
 
Der Stadtordnungsdienst muss technisch und organisatorisch in der Lage sein, auch 
kurzfristig auf Entwicklungen reagieren und die notwendige Gefahrenabwehr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können.  
 
Leider sind die Außendienstmitarbeiter des Leipziger Stadtordnungsdienstes einem stetig 
zunehmenden Gefahren- und Aggressionspotential ausgesetzt. Hinweise des 
Stadtordnungsdienstes auf Fehlverhalten mancher Bürger oder Gäste werden nicht immer 
mit dem nötigen Respekt angenommen – es kommt zu verbalen Entgleisungen, manchmal 
sogar zu Handgreiflichkeiten!  
 
Insofern kann die Ausstattung der Außendienstmitarbeiter des Stadtordnungsdienstes mit 
Schreckschuss- und Pfefferballwaffen den Eigenschutz erhöhen, aber auch respektvolles 
Interagieren zwischen Stadtordnungsdienst und der Bürgerschaft befördern. Nicht zuletzt 
wird dem sinkenden Sicherheitsgefühl vieler Leipziger entgegengewirkt! Selbstverständlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sind diese Waffen stets nur als ultima ratio zum Selbstschutz zu gebrauchen.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand Ersatz für den Streetballständer Bielastraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08817-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08817-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Ersatz für den Streetballständer Bielastraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Herbst 2022 informierte die Stadtverwaltung über den Abbau des Streetballständers in 
der Bielastraße in Böhlitz-Ehrenberg. Darüber hinaus wurde festgesellt: „Um einen 
adäquaten Ersatz für den Streetballständer im Sinn einer Neuanlage zu schaffen, müsste 
aufgrund der neunen Wohnanlangen, die in den letzten Jahren im Umfeld entstanden sind, 
zunächst eine schallschutztechnische Untersuchung erfolgen.“ (VII-F-07721-AW-01). 
Vor dem Hintergrund der Schließung des Jugendclubs wäre eine möglichst zeitnahe 
Umsetzung des Vorhabens nicht nur aus Sicht des Fragestellers sehr wünschenswert. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Ersatz für den Streetballständer? 
 
Antwort 
Die Planung für einen möglichen Ersatz für den Streetballständer ist abhängig von dem 
Ergebnis der Lärmemissionsprüfung. Diese liegt noch nicht vor. 
2. Wurde die Lärmemissionsprüfung schon in Auftrag gegeben und wenn nein, 
warum nicht? 
 
Antwort 
Die Lärmemissionsprüfung ist derzeit in Arbeit und wird voraussichtlich noch im III. 
Quartal vorliegen.  
3. Wurden darüber hinaus schon weitere Schritte für den Ersatz der Streetballanlage 
eingeleitet und wie sieht die zeitliche Schiene der Umsetzung konkret aus? 
 
Antwort 
Mit dem Vorliegen der Prüfergebnisse entscheiden sich die weiteren Planungsschritte. 
Bereits in der Antwort (VII-F-07721-AW-01) wurden genehmigungsfreie Alternativen wie 
z. B. Calisthenics oder eine Kletteranlage als Vorschlag aufgezeigt. Selbstverständlich 
wird der Bedarf im Zuge der Planung über eine Bürgerbeteiligung ermittelt werden.  
Unter Berücksichtigung der bereits laufenden Maßnahmen für den Doppelhaushalt 
2023/2024, kann eine Planung ab 2024 und die Umsetzung 2025 erfolgen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss Kantatenweg 41 A und B – Neubau Interimsstandort und Komplexsanierung der Bestands-Kindertageseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08599-ÄA-01
Datum: 2023-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08599-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08599 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-08599-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss Kantatenweg 41 A und B – Neubau Interimsstandort 
und Komplexsanierung der Bestands-Kindertageseinrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung prüft die deutliche Erhöhung der Plätze des Interimsstandorts 
mit dem Ziel, die aktuelle Anzahl von 245 der verfügbaren beiden Kitas im 
Kantatenweg 41 A (111 Plätze) und B (134 Plätze) zu gewährleisten.  
2. Die Stadtverwaltung prüft den Standort auf dem Parkplatz des Sportbades an der 
Elster für das Interim. Hierbei soll kritisch abgewogen werden, ob die temporäre 
Reduzierung der Stellplätze am Sportbad bei Gewährleistung der notwendigen 
Kitaplätze hinnehmbar ist.  
 
Sachverhalt 
Wir möchten vermeiden, dass für die Zeit der Sanierung die dringend benötigten 
Kitaplätze auf 100 reduziert werden, da wir keine Ausweichmöglichkeit für die 
Familien im Versorgungsraum Innerer Westen sehen. Deswegen plädieren wir dafür, 
dass das Interim auf dem Parkplatz – einhergehend mit der temporären Reduzierung 
der PKW-Stellplätze am Sportbad – als Möglichkeit in Betracht gezogen wird. An 
dieser Stelle wäre ein Interim mit der aktuellen Anzahl der Kitaplätze möglich. Die 
Lärmkarte zeigt, dass die Lärmbelastung am Standort Kantatenweg 41 A und B nicht 
geringer ist, als an dem Parkplatz. Somit kann die Lärmbelastung nicht als Argument 
gegen den Standort gelten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuer Standort des Allegorischen Wandgemäldes „Flora in der Waage“ nur eine Zwischenlösung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08865
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08865 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
 
 
Betreff: 
Neuer Standort des Allegorischen Wandgemäldes „Flora in der Waage“ 
nur eine Zwischenlösung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das 1983 vom Künstler-Ehepaar Frau Müller-Jontschewa und Herrn Müller geschaffene 
Wandgemälde „Flora in der Waage“ wurde während des Umbaus des Hauses Grimmaische 
Straße 19 dankenswerterweise gesichert. Es befand sich im Inneren des vormaligen 
Standortes der „Apotheke zum goldenen Löwen“ und stellte eine Attraktion für die 
Öffentlichkeit dar. Zwischenzeitlich erfolgte die neue Aufstellung im überdachten Innenhof 
des Gebäudes Nikolaistraße 47-51, 53. Der neue Standort ist geschützt, jedoch leider 
öffentlichkeitsunwirksam, da nicht ohne weiteres zugänglich. Das Amt für Denkmalpflege der 
Stadt Leipzig und das Landesamt für Denkmalpflege haben den o.a. Vorgang begleitet – laut 
schriftlicher Aussage des Dezernates VI vom 23.07.2020 an mich.  
 
 
Ich frage an: 
 
1. Wer ist der Eigentümer des Wandgemäldes?  
 
2. Ist Nikolaistraße 47-51, 53 ein bleibender oder ein provisorischer Standort, welcher eine 
weitere Standortsuche des Eigentümers in Verbindung mit der Denkmalpflege einschließt?  
 
3. Ist bekannt, ob das Künstler-Ehepaar in geeigneter Weise in den o.a. Gesamtvorgang 
einbezogen werden konnte? 
 
4. Am derzeitigen Standort fehlt momentan eine schriftliche Erläuterung zum aufgestellten 
Wandgemälde – kann sich das Amt für Denkmalpflege beim Eigentümer hierfür einsetzen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zeitverzug bei der Sanierung der „Zeppelinbrücke“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08816-AW-02
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08816-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zeitverzug bei der Sanierung der „Zeppelinbrücke“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
In der ersten Antwort VII-F-08816-AW-01 ist die Aufschlüsselung der Mehrkosten leider 
fehlerhaft. Die Antwort wurde entsprechen überarbeitet. 
 
Welche Mehrkosten entstehen durch die Verschiebung der Baumaßnahme 
a) bei der LVB und  
b) der Stadt Leipzig? 
 
Die Ausschreibung zur Baumaßnahme wurde aufgehoben, da die Angebote erheblich über 
den veranschlagten Kosten lagen. Mehrkosten entstehen daher primär nicht durch die 
Verschiebung, sondern die aktuelle Marktsituation.  
Gemäß der vorbereiteten Beschlussvorlage zur 1. Änderung des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses Zeppelinbrücke gehen wir aktuell von Kosten für den städtischen 
Anteil der Gesamtbaumaßnahme in Höhe von 10,5 Mio. € aus, gegenüber ursprünglich 
veranschlagten 7 Mio. €. Die veranschlagten Mehrkosten von 3,5 Mio. € teilen sich auf in 3 
Mio. für den städtischen Haushalt und einer um 0,5 Mio. höheren Förderung. Für die LVB 
entstehen voraussichtlich Mehrkosten von ca. 0,83 Mio. Euro.  
Die konkret entstehenden Kosten ergeben sich bekanntlich erst im Rahmen der erneuten 
Ausschreibung und letztlich der Baudurchführung. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08179-ÄA-02
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08179-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Franziska Riekewald; SR Michael 
Neuhaus 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08179 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08179-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-08179-ÄA-02 SR Franziska 
Riekewald; SR Michael Neuhaus 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, 
Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt: 
4. Beim Freiflächengestaltungswettbewerb wird ein besonderer Fokus auf die Verwendung 
von heimischen und biodiversitätsfördernden Pflanzenarten gelegt. Nicht heimische oder gar 
invasive Arten sind zu vermeiden. 
5. Das Artenvielfaltskonzept wird so angepasst, dass bei Anpflanzungen hauptsächlich auf 
heimische und biodiversitätsfördernde Pflanzenarten zurückgegriffen wird. Nicht heimische 
oder gar invasive Arten sind zu vermeiden. Eine entsprechende Pflanzliste wird mit 
anerkannten Umweltverbänden abgestimmt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung