Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00705-ÄA-01-NF-01
Datum: 2020-07-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-00705-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beirat für Gleichstellung 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
Der Beschlussvorschlag wird ersetzt durch: 
 
1. Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur 
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 
(„Istanbul-Konvention“) erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und 
sexualisierter Gewalt zu schützen. Im Rahmen der Konzeptumsetzung wird 
stadtweit in allen Schutzhäusern ein Betreuungsschlüssel 1:6 (eine 
Vollbeschäftigteneinheit pro sechs Betreuungsplätzen für Unterkunft/ 
ambulante und nachgehende Beratung) grundsätzlich angeboten. 
 
2. Der Stadtrat nimmt den dazu notwendigen Vorschlag u.a. zum Stellenaufwuchs 
in Anlage 1 zum Änderungsantrag des Gleichstellungsbeirates zur Kenntnis. 
 
3. Es werden dafür in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel 
jeweils in Höhe von 520.000 € angemeldet. Diese Mittel sind innerhalb des 
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt und werden über eine Aufstockung 
des vorhandenen Budgets des Fachamtes im Rahmen der Haushaltsplanung 
für 2021 und 2022 sichergestellt. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung durch 
den Freistaat Sachsen mit der Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit 
Clearingstelle in Leipzig beauftragt. 
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen in 
Verhandlungen zu treten, um die Möglichkeiten einer Landesförderung zu eruieren.  
 
 
 
 
Begründung: 
2/3
 
Schutzhäuser und Beratungsstellen helfen Menschen, welche von häuslicher Gewalt 
betroffen sind. Häusliche Gewalt umfasst physische, sexuelle, psychische, soziale und 
emotionale aber auch wirtschaftliche Gewalt. Das Phänomen der häuslichen Gewalt kommt 
vielschichtig daher. So sind auch Kinder direkt oder indirekt durch die Gewalt im Haushalt 
betroffen, können in Leipzig aber nur unzureichend bei der Bewältigung des Erlebten 
unterstützt werden. 
 
Zur Historie des Änderungsantrages: 
 
 Mit der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt 
gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) am 12.10.2017 hat sich 
Deutschland verpflichtet, das bestehende Hilfesystem bedarfsgerecht zu gestalten 
und weiterzuentwickeln. Bürger*innen können sich bei etwaigen Klagen vor 
deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen. 
 
 Das Modellprojekt des Landes Sachsen zur „Bedarfsanalyse und -planung zur 
Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und 
häuslicher Gewalt“ kam 2019 zu folgenden Erkenntnissen: Die Anzahl der beratenen 
Personen in der Region Leipzig ist mit 11,6 je 10.000 Einwohner deutlich höher als in 
jeder anderen Region. Dies weist auf eine hohe Bekanntheit und gute Öffentlichkeits- 
und Netzwerkarbeit hin. 
 
 Die 40. Sicherheitskonferenz des Kommunalpräventiven Rats der Stadt Leipzig am 
stellt am 7.10.2019 den wachsenden Bedarf an Hilfe und Beratung in Fällen 
häuslicher Gewalt fest. 
 
 Die Bundesfamilienministerin erklärt infolge der Corona-Krise Schutzhäuser und 
Beratungsstellen zu systemrelevanten Einrichtungen, was sich auch finanziell 
niederschlagen solle:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-will-
individuellen-rechtsanspruch-auf-schutz-vor-gewalt-durchsetzen-a-af6a4b2c-cb76-
49a3-b74f-4ab712e03b96 
 
 Im zweiten Quartal 2020 beschließt der Stadtrat die Kapazitätserweiterung 
bestehender Schutzeinrichtungen durch finanzielle Umsetzung einer zusätzlichen 
Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt sowie deren Verlängerung bis 31.12.2020 
auf Eigenvorschlag der Stadt Leipzig. 
 
Bundesweit, auch in Leipzig, ist der wachsenden Bedarf an konkreten Hilfsangeboten und 
fachlicher Beratung für betroffene Personen und Kinder zu beobachten. Die vorhandene 
Öffentlichkeitsarbeit der verschiedenen Akteure führt in der Konsequenz zu einer 
gestiegenen Annahme des Angebots, ohne dass die dem Angebot zugrundeliegenden 
Struktur- und Konzepterweiterungen in entsprechendem Maße finanziell angepasst wurden 
seitens der Stadt. 
 
Mit diesem Änderungsantrag soll in Bezug auf Beschlusspunkt 1 der Vorlage die Anhebung 
des Betreuungsschlüssels (eine Vollbeschäftigteneinheit pro X Betreuungsplätzen für 
Unterkunft/ ambulante und nachgehende Beratung) von derzeit 1:8 auf 1:6 durchgesetzt 
werden, und damit die Kommune sich den ebenfalls geänderten Landesvorgaben des 
Freistaates Sachsen angleichen. Zudem soll das Klagerisiko von abgewiesenen Betroffenen 
für die Stadt Leipzig minimiert werden. 
 
Auch wenn durch die Etablierung von Koordinierung- und Interventionsstellen das 
Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen, Männer und deren Kinder in den 
vergangenen Jahren gewachsen ist, sind dennoch die qualitativen und quantitativen 
Anforderungen an das Hilfesystem gestiegen. Damit sind auch die Anforderungen an die 
Mitarbeiterinnen KIS gestiegen, das Netzwerk gegen häusliche Gewalt und Stalking stetig zu 
leiten und weiterzuentwickeln, um dauerhaft einen kompetenten Ablauf der 
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Interventionskette für die Betroffenen in Leipzig zu gewährleisten. Zudem sind die 
Datenübermittlungen von Betroffenen durch die Polizei an die KIS im Vergleich zum Vorjahr 
bis Mai 2020 in der Beratung der Erwachsenen um 31% und bei der Beratung der Kinder- 
und Jugendlichen um 63% gestiegen. 
 
Die Triade GbR, welche Täter*innenberatung anbietet, ist 2020 von außerhalb nach Leipzig 
umgezogen, um schneller für innerstädtische Zielgruppen erreichbar zu sein. Auf diesen 
Träger greift die Stadt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zurück. Die Triade GbR berichtete 
Mitgliedern des Gleichstellungsbeirats von einer ansteigenden Nachfrage zu Beratungen. 
Auch hier wird nun zusätzliches Personal benötigt, welches Beratung für Täter*innen und 
Betroffene anbietet aber auch Weiterbildungen für u.a. städtische Unternehmen und 
Kulturstätten. 
 
Die Notwendigkeit, vermehrt Angebote für Betroffene und Täter*innen von häuslicher Gewalt 
und Stalking bereitzustellen, formulierten die Mitglieder des Leipziger Netzwerks gegen 
Häusliche Gewalt und Stalking gegenüber dem Gleichstellungsbeirat. Um ausreichend 
Schulungen zu dem Thema, die Öffentlichkeitsarbeit sowie Fort- und Weiterbildungen zu 
organisieren, fordern wir daher trägerübergreifend die Präventions- und Netzwerkarbeit zu 
stärken. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 (Erläuterungen zur Höhe der zusätzlichen Mittel.) 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zum Änderungsantrag des Gleichstellungsbeirats, beschlossen auf seiner 
Sitzung am 06.07.2020 
Nach Beratung von Mitgliedern des Gleichstellungsbeirats mit der KIS Leipzig, dem Verein 
Frauen für Frauen e.V., der Triade GbR und der Anhörung des „Netzwerkes gegen häusliche 
Gewalt und Stalking“ sowie von Teilnehmer*innen an der Sicherheitskonferenz der Stadt 
Leipzig aus dem Jahre 2019 im Gleichstellungsbeirat werden folgende Mehrbedarfe zur 
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig pro Jahr als notwendig und daher zeitnah 
umsetzbar erachtet.  
 
Beratungsangebote und Unterstützungseinrichtungen im Gewaltschutz 
 Erhöhung personeller und räumlicher Kapazitäten der Koordinierungs- und 
Interventionsstelle um 1 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und 
Jugendberatung  
 
 
 Beteiligung bei den Mietkosten für die Täter/-innenberatung der Triade  
 Erhöhung personeller Kapazitäten der Täter/-innenberatung der Triade (0,5 VZÄ zur 
Durchführung von Vätergruppen bei HGW (häusliche Gewalt) und Beratung in 
Krisenfällen in Leipzig; 0,5 VZÄ zur Beratung von Männern mit 
Migrationshintergrund 
 
Pro Jahr 
Personal-
kosten 
Miete + 
Mietneben
-kosten 
Grundaus-
stattung 
Sach- 
kosten  
Verwaltungs- 
kosten 
Kosten 
gesamt € 
Vätergrupp
e  55200  7500  4000  3000   69.700  
0,5 VZÄ 27.600 3.750 2.000 1.500   
Mä - Migra       
0,5 VZÄ 27.600 3.750 2.000 1.500   
 
 Förderung der Leipziger Frauen/Kinder - und Männerschutzeinrichtungen nach dem 
Schlüssel 1:6 
 
Pro Jahr 
Personal-
kosten 
Miete + 
Mietneben
kosten 
Grundaus-
stattung 
Sach- 
kosten  
Verwaltungs-
kosten 
Kosten 
gesamt € 
1. Autonomes 
Frauenhaus           43.052 
0,625 VZÄ 
Differenz 1:6 33.437   2.000 2.000 5.615  
Pro Jahr 
Personal-
kosten 
Miete + 
Mietneben
kosten 
Grund-
ausstattung 
Sach- 
kosten  
Verwaltungs-
kosten 
Kosten 
gesamt 
€ 
KIS 80.250 5.760 4.000 3.000 13.950 106.960 
1 VZÄ 
Erwachsenenber
atung 53.500 2.880 2.000 1.500     
0,5 VZÄ 
Kinder- und 
Jugendberatung 26.750 2.880 2.000 1.500     
 
 Erweiterung der Fach- und Beratungsstelle „Notruf für sexuell missbrauchte und 
vergewaltigte Frauen und Mädchen“ um 1,0 VZÄ für die Beratung von betroffenen 
Kindern und Jugendlichen 
 
Pro Jahr 
Personal-
kosten 
Miete + 
Mietneben
kosten 
Grundaus-
stattung 
Sach-
kosten  
Verwaltungs-
kosten 
Kosten 
gesamt € 
Notruf Kinder- 
und 
Jugendberatung           68.782 
1 VZÄ 53.500 2.800 2.000 1.500 8.982  
 
Nachfolgende gewaltschutzstabilisierende Beratungsangebote an der Schnittstelle zur 
Therapie 
 Erhöhung personeller Kapazitäten für psychosoziale Beratung und Traumaberatung (1 
VZÄ Frauenberatungsstelle Leipzig) in Leipzig 
 
Pro Jahr 
Personal
-kosten 
Miete + 
Mietneben
kosten 
Grundaus-
stattung 
Sach- 
kosten  
Verwaltungs- 
kosten 
Kosten 
gesamt € 
Frauenberatun
gsstelle              
1 VZÄ 53.500 2.880 2.000 1.500 8.982 68.862 
 
= 357.356 
 
Präventions- und Netzwerkarbeit 
 
 Opferschutz durch regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den beteiligten 
Berufsgruppen in Form eines Netzwerkes 
 Koordinierung  
- Öffentlichkeitsarbeit 
- Fort- und Weiterbildung 
- Schulprävention 
 
Pro Jahr 
Personal-
kosten 
Miete + 
Mietneben
kosten 
Grundaus-
stattung 
Sach- 
kosten  
Verwaltungs-
kosten 
Kosten 
gesamt € 
Netzwerklei
tung            88.357 
1,0 VZÄ 69.215 4.200 4.000 2.500 8.442  
Netzwerkar
beit      74.922 
1,0 VZÄ 56.280 4.200 2.000 4.000 8.442  
            
= 163.279  
Summe anzumeldender Mehraufwendungen HH 2021/22: = 520.635