Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen und Geduldete am Deutschen Platz, Schomburgkstr.2, Eutritzscher Str. 17 - 19 und Barnet-Licht-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02521
Datum: 2016-04-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02521
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für den Betrieb der 
Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen und Geduldete am 
Deutschen Platz, Schomburgkstr.2, Eutritzscher Str. 17 - 19 und Barnet-Licht-Platz
Beschlussvorschlag:
1. Standort winterfeste Zelte am Deutschen Platz
1.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl- 
GU Winterfeste Zelte“ (1.100.313.01.59) für Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung und 
soziale Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von weiteren 6.915.000 € bestätigt (insgesamt 
damit 10.515.000 €). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
1.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für den Zeltstandort Deutscher Platz 
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt 
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
2. Notunterkunft Schomburgkstr. 2
2.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl- 
GU Schomburgkstraße 2“ (1.100.313.01.71) für Miete, Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung 
und soziale Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von 7.694.900 € bestätigt. Die Deckung erfolgt 
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ 
(1098300000).
2.2 Für bauliche Maßnahmen im Objekt Schomburgkstraße 2 werden gem. § 79 (1) SächsGemO 
im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und technische Unterhaltung“ (50_UH) in Höhe insgesamt 
566.000 € (einschließlich der bereits durch Beschluss des Oberbürgermeisters dafür bereitgestellten 
472.000 € im Rahmen der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zur Unterbringung von 
Asylbewerber/-innen) bestätigt. Die Deckung erfolgt jeweils aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
 
2.3 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Schomburgkstr. werden in 
den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der 
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
3. Gemeinschaftsunterkunft Eutritzscher Str. 17 - 19
3.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
„GU-Asyl Eutritzscher Straße 17 – 19“ (1.100.31.3.0.01.69) für 2016 in Höhe von weiteren 2.671.900 
€ bestätigt (insgesamt damit 3.161.050 € inkl. der bereits bereitgestellten 489.150 € für Miete). Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt 
Asyl“ (1098300000).
3.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Eutritzscher Str. 17 – 19 
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt 
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
4. Gemeinschaftsunterkunft in Systembauweise Barnet-Licht-Platz
4.1 Für das Haushaltsjahr 2016 werden im PSP-Element „GU-Asyl Barnet-Licht-Platz 
(Systembauweise)“ (1.100.31.3.0.01.65) außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von 2.054.600 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
4.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Barnet-Licht-Platz wer den 
in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der 
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
 
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
10.515.000 €
7.694.900 €
3.161.050
2.054.600
1.100.313.01.59 Asyl-GU 
Winterfeste Zelte
1.100.31.3.0.01.71 Asyl-
GU Schomburgkstr. 2
1.100.31.3.0.01.69 Asyl-
GU Eutritzscher Str. 17 – 
19
1.100.31.3.0.01.65 Asyl-
GU Barnet-Licht-Platz 0 
(Systembauweise)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen