Schrottfahrräder und blockierte Fahrradbügel - eine Leidensgeschichte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01467
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01467 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Schrottfahrräder und blockierte Fahrradbügel - eine Leidensgeschichte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020  
 
 
 
Seit Jahren zeigt sich ein immerwährendes Problem in vielen Stadtteilen Leipzigs - das der 
von verwaisten und verrotteten Fahrrädern, die die so wichtigen Fahrradbügel in den Vierteln 
blockieren. Es ist ein Ärgernis, wenn Fahrräder von ihren ehemaligen Besitzer*innen oder 
Nutzer*innen ausgesetzt werden, statt diese fachgerecht einer weiteren Nutzbarkeit oder 
Verwertung zuzuführen. Oftmals blockieren diese dann schrottreifen Fahrräder die 
Fahrradbügel. Gerade auch in den Gründerzeitvierteln ist das u.a. deshalb ein Problem, weil 
in den meist schlecht zugänglichen und feuchten Kellern eine Unterbringung von Fahrrädern 
erschwert ist. 
Eine Anfrage der SPD-Fraktion von 2017 zu Folge wurden von 2011 - 2016 im Durchschnitt 
138 Fahrräder jährlich entsorgt, davon 90% im Bereich des Hauptbahnhofes. Auch wurde 
ausgeführt, dass sich das Anbringen von Banderolen an diesen Fahrrädern bewährt und 
auch bundesweit bewährte Praxis sei. Die abgestellten Schrottfahrräder wurden nach 
Angaben der Verwaltung trotz dieser Kennzeichnung in den seltensten Fällen - in 2017 ist 
das genau zweimal passiert - innerhalb der gesetzten Frist durch die Eigentümer tatsächlich 
entfernt. Bürgermeister Rosenthal führte dazu ebenfalls aus: „Der Sachverhalt wird durch die 
Behörde schnell erkannt. Es kann jetzt auch relativ zeitnah, gemäß den in den 
Handlungsleitlinien vorgegebenen Fristen, reagiert werden bzw. diese sogenannte 
Fahrradleiche aus dem öffentlichen Raum entfernt werden.“ 
 
In der Praxis zeigt sich nun, dass beispielsweise ein Fahrrad mit verrosteter Kette, durch 
dessen Speichen schon 60cm hohe Grünpflanzen wachsen, stehen gelassen wird, weil die 
Bremsen nicht völlig funktionsunfähig sind. Dies wirft natürlich neuerliche Fragen auf, ab 
wann ein Schrottrad für schrottreif erklärt und entsprechend markiert und entsorgt werden 
kann. 
 
Im Zusammenhang mit der damaligen Stadtratsanfrage ergab sich auch eine interessante 
Nachfrage unseres damaligen Stadtrates Daniel von der Heide: „In Sachen Codierung und 
Dateneingabe hatten Sie eben formuliert: Nicht immer ist die Codierung in der polizeilichen 
Datenbank hinterlegt. Was heißt ‚nicht immer‘? Mit wie vielen Einträgen ist man da im 
Verzug?“ Antwort von Bürgermeister Rosenthal: „Wenn Sie gestatten, würde ich dazu im 
nichtöffentlichen Fachausschuss Umwelt und Ordnung näher ausführen. Um es deutlich zu 
sagen: Wir haben da eine Problemlage. Aber dazu würde ich gern in nichtöffentlicher Sitzung 
näher ausführen wollen.“ 
 
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Wie wir gehört haben, hat sich das Problem der Codierung in der polizeilichen Datenbank 
nach wie vor nicht verbessert, sondern sich stattdessen ein großer Bearbeitungsstau 
ergeben.  
 
Wir fragen nach: 
 
1. Ab wann wird ein Schrottfahrrad für schrottreif erklärt und mit einer Banderole 
markiert? 
2. Wie haben sich die Zahlen zur Entsorgung von Schrottfahrrädern ab 2017 entwickelt? 
(Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Schwerpunktgebieten) 
3. Welche Frist ist zwischen der Markierung mittels Banderole und der Entsorgung des 
dann nicht abgeholten Schrottrades vorgesehen und wie hat sich der 
durchschnittliche Zeitraum in der Praxis in den vergangenen Jahren entwickelt? 
4. Werden bei der „täglichen Streifentätigkeit in allen Außenstellen“ auch stets die 
wachsamen Augen zur Erkennung von Schrotträdern genutzt und die zur Markierung 
notwendigen Banderolen mit sich geführt? 
5. Ist es korrekt, dass es einen Bearbeitungsstau bei der Dateneingabe der Codierung 
in der polizeilichen Datenbank gibt und woran liegt das? 
 
 
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