Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01924-VSP-01
Datum: 2026-02-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01924-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01924 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01924-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 30.01.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.02.2026 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.02.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat Sachsen und den 
zuständigen Stellen auf eine Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes 
(SächsLadÖffG) hinzuwirken, mit dem Ziel, eine rechtssichere gesetzliche Grundlage 
für den Betrieb von Spätverkaufsstellen zu schaffen. 
2.  
3. Der Stadtrat ist fortlaufend, mindestens jedoch anlassbezogen, über die 
entsprechenden Aktivitäten sowie deren Ergebnisse zu informieren. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Änderung überörtlich geltender Gesetze wie das Sächsische Ladenöffnungsgesetz 
anzustreben, unterfällt schon aufgrund der Gesetzeskompetenz des Sächsischen Landtages 
und nicht der Gemeindeverwaltung einer einzelnen Kommune. 
 
Jedoch tangiert der Ursprungsantrag Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und diese 
fallen damit auch in die Beschlusszuständigkeit des Stadtrates. 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Verwaltung einer Gemeinde ist grundsätzlich für die Aufrechterhaltung der natürlichen 
Lebensgrundlagen ihrer Bewohner verantwortlich, § 2 Sächsische Gemeindeordnung. Die 
Änderung überörtlich geltender Gesetze wie das Sächsische Ladenöffnungsgesetz 
anzustreben, unterfällt schon aufgrund der Gesetzeskompetenz des Sächsischen Landtages 
nicht der Stadtverwaltung einer einzelnen Kommune.  
 
Jedoch besteht das Interesse der Verfasser des Ursprungsantrages darin, eine Möglichkeit 
der unkomplizierten Kontaktaufnahme auch für Menschen, die sonst nicht viele soziale 
Kontakte haben zu schaffen, Versorgungslücken zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden 
zu schließen und Anlaufstellen für Menschen, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität 
weitere Wege zu zentralen Nahversorgungsmärkten nicht bewältigen können, durch die 
Erweiterung der Öffnungszeiten von Spätverkaufsstellen anzubieten. Dies sind alles 
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und fallen damit auch in der 
Beschlusszuständigkeit des Stadtrates. 
 
Die Stadt Leipzig hat die Möglichkeit und im konkreten Fall auch ein erhebliches Interesse, 
auf gesetzliche Änderungen hinzuwirken. Der vorliegende Alternativvorschlag der 
Verwaltung bildet dafür die Grundlage. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Spätverkaufsstellen – umgangssprachlich „Spätis“ genannt – sind aus Sicht der Verwaltung 
keine gesetzlich definierte Betriebsform, sondern rechtlich als Verkaufsstellen im Sinne des  
§ 2 Absatz 1 SächsLadÖffG einzuordnen. Sie unterliegen damit denselben Öffnungszeiten-
regelungen wie alle anderen Verkaufsstellen, wonach der Betrieb gemäß § 3 Absatz 1 
SächsLadÖffG nur montags bis samstags zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr zulässig ist.  
 
 
Ausnahmen bestehen lediglich für die in § 4 SächsLadÖffG genannten Fälle (z. B. 
Apotheken, Tankstellen, Flughäfen, Bahnhöfe oder Messen). Für allgemein zugängliche 
Verkaufsstellen – und damit auch für Spätverkaufsstellen – besteht keine 
Ausnahmegenehmigung über diese gesetzliche Öffnungszeit hinaus. 
 
Die Verwaltung erkennt an, dass Spätverkaufsstellen in der städtischen Realität eine 
relevante Versorgungs- und Sozialfunktion erfüllen. Sie tragen in zahlreichen Leipziger 
Stadtteilen zur Nahversorgung bei und sind insbesondere für Berufstätige, Studierende und 
Touristinnen und Touristen eine Anlaufstelle an Sonn- und Feiertagen sowie werktags in den 
Abendstunden. Zugleich zeigen die Erfahrungen aus dem Verwaltungsvollzug, dass diese 
Einrichtungen regelmäßig mit Nutzungskonflikten einhergehen – etwa in Form von 
Lärmbelästigungen, Abfallaufkommen und Ruhestörungen im Umfeld, die insbesondere in 
dicht besiedelten Quartieren zu Beschwerden von Anwohnern und anderen 
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Gewerbetreibenden führen. 
 
Das Sächsische Ladenöffnungsgesetz bildet seit dem 1. Dezember 2010 eine rechtssichere 
Grundlage. Lediglich einmal – am 5. November 2020 – wurde es geändert. Diese Änderung 
betraf die Möglichkeit der Kommunen, aus besonderem Anlass und im öffentlichen Interesse 
mittels Rechtsverordnung von dem grundsätzlichen Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen 
abzuweichen. 
 
Von dieser Regelung macht die Stadt Leipzig seither jährlich Gebrauch, etwa anlässlich des 
Leipziger Weihnachtsmarkts, der Markttage sowie des Turnfestes. Dabei spielt aufgrund 
vorhandener Rechtsprechung stets das jeweilige Bezugsgebiet eine maßgebliche Rolle. 
Liegt der besondere Anlass beispielsweise nur im Innenstadtbereich, können auch 
ausschließlich dort die Verkaufsstellen gemäß Verordnung geöffnet werden. Eine 
Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet ist rechtlich nicht zulässig. Weitere Lockerungen 
sind nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz nicht vorgesehen. 
 
Mit dem Gesetz wurden zugleich zahlreiche Interessen berücksichtigt – unter anderem die 
der Kirchen, der Gewerkschaft ver.di als Vertreterin der Arbeitnehmer sowie die Aspekte des 
Immissionsschutzes. Gerade im Umfeld von Verkaufsstellen entsteht insbesondere in den 
Abendstunden – auch nach 22:00 Uhr – erheblicher verhaltensbedingter Lärm. Das Gesetz 
soll rechtssicher vor diesen Konflikten schützen. Diese Aspekte sind weiterhin zu beachten. 
 
Es wird daher darauf hingewiesen, dass bereits eine hinreichend klare und rechtssichere 
gesetzliche Grundlage für die Einordnung und Behandlung von Verkaufsstellen existiert. Die 
Antragsteller bewerten die geltende Rechtslage als unzureichend oder nicht ihren Interessen 
entsprechend. Die eigentliche Aufgabe besteht lediglich darin, das bestehende Gesetz 
fortzuentwickeln und zukunftssicher auszugestalten. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Ein konkreter Zeitplan kann hierfür noch nicht skizziert werden. Der Stadtrat ist jedoch 
fortlaufend, mindestens jedoch anlassbezogen, über die entsprechen-den Aktivitäten sowie 
deren Ergebnisse zu informieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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