Versorgungsverträge mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. und der SZL Suchtzentrum gGmbH für die Jahre 2023 und 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07369
Datum: 2022-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07369
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Versorgungsverträge mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission 
Leipzig e. V. und der SZL Suchtzentrum gGmbH für die Jahre 2023 und 
2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 09.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.09.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 26.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der 
Stadt Leipzig wird mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. zum Betreiben 
der Beratungsstellen „Blaues Kreuz“ und Jugenddrogenberatung „K(L)ICK“ gemäß Anlage 1 
für die Jahre 2023 und 2024 abgeschlossen. 
2. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der 
Stadt Leipzig wird mit dem SZL Suchtzentrum gGmbH zum Betreiben der Beratungsstelle 
„Impuls“ gemäß Anlage 2 für die Jahre 2023 und 2024 abgeschlossen. 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe [1] 
hat die Stadt Leipzig mit der SZL Suchtzentrum gGmbH und dem Diakonischen Werk, Innere 
Mission Leipzig e. V. Versorgungsverträge abgeschlossen. Diese laufen Ende 2022 aus und 
sollen für weitere zwei Jahre verlängert werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01/2023 12/2023 1.350.865,00 1.100.41.4.0.03.03/44570000
01/2024 12/2024 1.373.625,00 1.100.41.4.0.03.03/44570000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
X Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter. 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt  
Sucht ist eine Krankheit. Die Schaffung von Angeboten zur Behandlung von 
Suchterkrankungen aber auch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer 
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Suchtgefährdung verhindern sollen, tragen zur Gewährleistung der Chancengleichheit einer 
inklusiven Stadt bei.  
Sichere Stadt  
  
Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Wohlfühlen jedes Einzelnen, aber auch für 
eine stabile Stadtgesellschaft. Ziel ist deshalb, Sicherheit als integralen Bestandteil der 
urbanen Entwicklung zu verankern und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Das strategische 
Ziel „Sichere Stadt“ wird durch ein ausgewogenes und abgestimmtes Verhältnis von 
repressiven Maßnahmen der Polizeidirektion und des Ordnungsamtes und präventiven 
Maßnahmen der Angebote der Suchtprävention und Suchthilfen von niedrigschwelligen 
Hilfen und Angeboten der Straßensozialarbeit verfolgt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass
Das Betreiben von Suchtberatungs- und -behandlungsstellen ist eine gesetzliche 
Pflichtaufgabe. Die Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und             
-behandlungsstellen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen 
Institutionen übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit 
sind. 
2. Beschreibung der Maßnahme
Entsprechend der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wurden verbindlich 
abgestimmte Hilfeleistungen für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen sowie deren 
Angehörige festgelegt.
Die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen in Leipzig stehen prinzipiell allen Nutzerinnen 
und Nutzern mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur Verfügung. Der Zugang zu suchtspezifischen 
Hilfen und niedrigschwellige Angeboten wird auch anonym gewährt.  
Die Spezialisierungen sind ausführlich in den Leistungskatalogen festgeschrieben, die 
Anlage zu den Versorgungsverträgen sind.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Versorgungsverträge laufen über die Jahre 2023 und 2024. 
4. Finanzielle Auswirkungen
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 (Finanzielle 
Auswirkungen) dargestellt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
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keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten 
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Diakonie Versorgungsvertrag 2023-2024 (öffentlich)
2 Anlage 1.1 - Diakonie Leistungskatalog 2023-2024 (öffentlich)
3 Anlage 2 - SZL gGmbH Versorgungsvertrag 2023-2024 (öffentlich)
4 Anlage 2.1. - SZL gGmbH Leistungskatalog 2023-2024 (öffentlich)
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1 
 
Versorgungsvertrag 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der  
Suchtkrankenhilfe 
 
zwischen 
 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt, Herrn Prof. Dr. Fabian  
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
dem Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. 
vertreten durch den Missionsdirektor Pfarrer Christian Kreusel 
und den kaufmännischen Vorstand Herrn Sebastian Steeck, 
Gneisenaustraße 10, 04105 Leipzig 
- nachstehend Träger genannt -  
Präambel 
1) Hilfeleistungen für suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be-
troffene genannte) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwor-
tung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Ko-
ordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne der §§ 5 ff Sächsisches Gesetz über die 
Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Die Stadt Leipzig 
kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege 
oder an gemeinnützige Institutionen übertragen1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor-
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins-
besondere: 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom  
26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2 
 Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die 
Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d. F. vom 10. Oktober 2007 
(SächsGVBI, Blatt Nr 12, S. 422, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom  
22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur 
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie 
Psychiatrie und Suchthilfe-RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S.  
S. 43)  
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13) 
 Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
                                                           
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
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2 
 
TEIL I 
Zweck des Vertrages 
§ 1 
Inhalt des Vertrages  
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Tei-
len davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. 
(Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII 
in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 4 SGB II in Verbin-
dung mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2 SGB II.) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen. 
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung 
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von 
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fach-
licher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versor-
gungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken. 
TEIL II 
Pflichten des Trägeres 
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung 
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, beglei-
tender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der  
effektiven Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe und –prävention und zum gemeindepsychiat-
rischen Verbund sind dies:  
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB) für 
 alkohol- und medikamentenabhängige Menschen 
 Abhängige von illegalen Drogen 
 Hörgeschädigte und gehörlose Abhängigkeitskranke 
 suchtgefährdete Menschen 
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multiplikator/-innen 
II. Betreiben einer Jugenddrogenberatungsstelle für Kinder und Jugendliche bis 27 Jahren als 
Außenstelle der Suchtberatungs- und behandlungsstelle “Blaues Kreuz” mit Missbrauch 
und/oder Abhängigkeit von  
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten 
 illegalen Drogen 
 oder problematischem Medienkonsum  
Der Aufgabenumfang der SBB orientiert sich an den Empfehlungen des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Arbeit von ambulanten 
Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 17.12.2019). Das beinhaltet 
 Beratung, Behandlung 
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen und 
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung 
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten 
 Angehörigenarbeit 
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3 
 
 Unterstützung bei der Initiierung von Selbsthilfegruppen 
Neben diesen Leistungen werden von der Jugenddrogenberatungsstelle zusätzlich folgende 
Leistungen erbracht: 
 Beteiligung an der Jugenddrogensprechstunde des Helios-Park-Krankenklinikum Leipzig  
 Beratung von erstauffälligen Drogenkonsumenten nach Vermittlung durch Behörden 
 Beratung von Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien 
 Umsetzung des reaktiven Bausteines des HaLT-Projektes 
 Durchführung von Präventionsveranstaltungen in Absprache mit dem Projekt „Drahtseil“, 
einschließlich Elternabende und Multiplikatorenschulungen 
 Umsetzung Prev@work (nach Bedarfslage) 
Die vorgenannten vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2) konkretisiert. Der Leis-
tungskatalog ist Bestandteil des Vertrages.  
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal3) zu erbringen. Entsprechend sind  
4,325 VzÄ Fachkräfte in der SBB „Blaues Kreuz“ und 2,8 VzÄ Fachkräfte in der Jugenddrogenbe-
ratungsstelle „K(L)ICK“ vorzuhalten, sowie 1,125 VzÄ durch andere Mitarbeiter/-innen abzusi-
chern. 
Der Stellenplan ist Bestandteil des Vertrages. Änderungen bei der Besetzung der Stellen während 
der Vertragslaufzeit sind dem Fachdezernat unmittelbar anzuzeigen.  
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versor-
gungsgebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des § 7 
SächsPsychKG). Der Träger und das Fachdezernat für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ver-
pflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf be-
darfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken. 
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fachdezernates. 
§ 4 
Komplementäre Maßnahmen 
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil des Vertrages. Zu-
sätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die not-
wendigen Personal- und Sachkosten und übrige Aufwendungen sind über diese Verhandlungen 
vollständig abzudecken. 
§ 5 
Versorgungsgebiet 
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle umfasst das Stadtgebiet der 
Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. 
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG besteht die Zuständigkeit für die 
Stadtteile Nord/Nordost, einschließlich Wiederitzsch, Seehausen und Plaußig. 
  
                                                           
2 s. Anlage Leistungskatalog vom 30.06.2022 
3) IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Arbeit von 
ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB), PsySu des SMS (zuletzt geändert 12/2005), 
Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) vom 29.09.2017 
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§ 6 
Suchtberichterstattung 
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentie-
ren. 
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung im 
Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.  
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys-
tem und der standardisierte Jahresbericht der SLS e. V. verbindlich.  
Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtbericht-
erstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten 
jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln. 
§ 7 
Publizität 
Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit folgendem Text zu 
informieren: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Säch-
sischen Landtag beschlossenen Haushaltes.“ Neben dem Text ist das Landessignet des Frei-
staates Sachsen zu platzieren. Für die Gestaltung des Landessignets ist die Wappenordnung 
vom 04. März 2005 (SächsGVBl. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese In-
formationspflicht gilt nicht für natürliche Personen.  
Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist über die Mittel-
herkunft mit folgendem Text hinzuweisen: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln 
auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.“ 
Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann eine Rückforderung erfolgen.  
TEIL III 
Pflichten der Stadt Leipzig 
§ 8 
Finanzierung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägeres erfolgt (unbe-
schadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche an-
derer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsver-
pflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der 
sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, 
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im 
Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig folgende Erstattungsbeträge zu den anerkann-
ten Kosten. Diese betragen im Jahr 2023 773.483 und 2024 785.784 €. Die Zahlung erfolgt ab 
15.02. quartalsweise des laufenden Jahres  
Vorbehaltlich noch anstehender Tarifabschlüsse werden zunächst 2 % Tarifsteigerungen in der 
Planung berücksichtigt.  
Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das Inkrafttreten 
eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn- und Gehaltstarifvertrag/Entgelt-Tarifvertrag, Rah-
mentarifvertrag, Mindestlohntarifvertrag, Firmentarifvertrag o. ä.) sowie die Erhöhung der gesetz-
lichen Sozialaufwendungen ist vom Träger mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der ent-
sprechenden Nachweise der Stadt anzuzeigen.  
In jedem Fall darf der Träger seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Ange-
stellte im öffentlichen Dienst. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen 
Dienst (TVöD) sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 
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Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der 
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser 
Vergütung sind Sachkosten, Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage 
der Kostenerstattung ist der am 20.10.2021 eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan mit fol-
genden Kosten: 
 2023 2024 
Personalkosten 599.929 € 612.003 € 
Sachkosten 192.245 € 196.197 € 
gesamt 792.174 € 808.200 € 
 
Bei begründetem Bedarf können in geringfügigem Umfang auch Mittel für Ausstattung und In-
standhaltung einbezogen werden. 
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung soweit wie möglich für die 
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungs-
plan zu halten.  
Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich, bis 
spätestens 30.09. des laufenden Jahres, gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig an-
zuzeigen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren.  
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages teil-
weise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden. 
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen 
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an 
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge 
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.  
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungsplan gemachten Angaben 
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattli-
chen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Trägeres von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Trä-
ger ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstat-
tung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Leistungen in den Jahre 2025/2026 ist ein Antrag bis 
zum 31.12.2023 an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag be-
inhaltet den Kosten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2025 und 2026, Angaben zur 
Personalausstattung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppie-
rung und Bruttopersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungs-
zeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzü-
glich der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben. 
  
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§ 9 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Träger ist verpflichtet für das Jahr 2023 bis zum 31.03.2024 und für das Jahr 2024 bis 
zum 31.03.2025 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nach-
weis und einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis 
darzustellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen 
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem 
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen-
hängenden Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt sowie eine 
Personalaufstellung nach den entsprechenden Berufsgruppen enthalten. Die tatsächlichen Wo-
chenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. Eine Aufstellung über die durchgeführten Weiter-
bildungen und Supervisionen pro Fachkraft sowie die Öffnungszeiten sind beizufügen. 
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund 
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dür-
fen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer) berück-
sichtigt werden. 
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabenbezogen im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 
bzw. 01.01.2024 bis 31.12.2024 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, 
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen 
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege ge-
währleistet ist. 
§ 10  
Verwendungsnachweisprüfung 
(1) Mit dem Nachweis können Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge 
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig angefordert werden. 
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufor-
dern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprü-
fungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die Mittelverwen-
dung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 8 (3) festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist dieser zurückzuzahlen.  
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 11 
Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogenbei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in die-
sem Vertrag vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Trä-
ger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, 
Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen 
der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnah-
men ausgewählt: 
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 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung, 
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork) 
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung do-
kumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur 
Qualitätssicherung obliegen der Stadt Leipzig. 
§ 12 
Kooperationsverpflichtung 
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle 
wesentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen 
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und  
§ 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, ins-
besondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-
komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet. 
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 täti-
gen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen. 
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich-
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Be-
triebsausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt sind über die Ergebnisse der regelmäßigen 
Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstellenden Suchtbericht der 
Stadt Leipzig informiert. 
§ 13 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel-
lenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmä-
ßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an 
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kosten-
günstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs. 1 
soweit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß-
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt. 
 
TEIL V 
Vertragsdauer 
§ 14 
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages 
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit 
einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Monate vor Ver-
tragsende neu zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
13 von 32 in Zusammenstellung
8 
 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag ei-
nes der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt. 
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
§ 15 
Außerordentliche Kündigung 
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigier-
baren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in 
§ 14 genannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis 
zum Kündigungstermin mit der Stadt Leipzig kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen 
zu arbeiten und dieser zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen 
anderen Leistungsträger zu übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu 
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden. 
 
TEIL VI 
Datenschutz 
§ 16  
Datenschutzbestimmungen 
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften 
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des § 8a (3) des 
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach 
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. Weitere Hin-
weise zum Datenschutz enthält der Vordruck Nr. 64006 der Sächsischen Aufbaubank-För-
derbank. 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig-
keiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho-
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen 
von Art. 7 DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere 
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene Datenverarbei-
tung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich aus diesem 
Vertrag ergebenden Pflichten des Trägeres entsprechend. 
 
(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die 
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personen-
bezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die För-
dermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständi-
gen Stellen übermitteln dürfen.  
 
  
14 von 32 in Zusammenstellung
9 
 
TEIL VII 
Schlussbestimmungen 
§ 17 
Zeitpunkt der Übertragung 
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne dieser Vertrag beginnt mit Wirkung vom 01.01.20 23 und 
endet am 31.12.2024. 
§ 18 
Salvatorische Klausel 
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vertrag unwirksam sein sollten oder diese Vertrag Lücken 
enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der un-
wirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, 
was nach Zweck und Sinn der Vertrag vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von 
vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich 
durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergän-
zungsbedürftigkeit dieser Vertrag. 
§ 19 
Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
Leipzig, den Leipzig, den  
 
 
 
 
 
Prof. Dr. Thomas Fabian Sebastian Streeck,  
Bürgermeister und Beigeordneter für kaufmännischer Vorstand 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt Christian Kreusel, Missionsdirektor 
 
 
 
Anlagen zum Vertrag: 
 
Leistungskatalog 
Datenschutzhinweis für die Erhebung von personenbezogenen Daten Dritter/SAB Vordruck 
04006 
 
15 von 32 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zum Versorgungsvertrag 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig  
1  
  
  
Leistungen Bemerkungen 
Suchtberatungsstelle Blaues Kreuz/Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK1 für abhängigkeitskranke Menschen und deren Angehörige2 
Beratung/Therapie3  
 Erstgespräche  
 Suchtspezifische Diagnostik und Anamnese  
 Beratungs- und Motivationsgespräche in Form von Einzel- und Grup-
pengespräche  
 Kriseninterventionen 
 
SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Der Zugang und die Inanspruchnahme von weiterführenden Beratungs - und 
Therapieangeboten und stabilisierender Nachsorge wird möglichst barriere-
frei und auch in einfacher Sprache ermöglicht. 
Der Zugang zu digitalen Beratungsanboten und Programmen soll zu-
nehmend über digitale Wege absichert sein. Es soll die Möglichkeit zu 
einem integrierten Beratungsformat, Verknüpfung von Präsenzveran-
staltungen und digitalem Austausch, angestrebt werden. 
 Frühintervention im Zuge der Debatte zur regulierten Abgabe von Can-
nabis 
Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Betreuung, Begleitung, Vermittlung Suchtbegleitende Betreuung 
 Vorbereitung auf und Vermittlung zu weiterführenden psychosozialen 
und medizinischen Hilfen und Wohnhilfen 
 
 
SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK  Vermittlung in betreute Wohnformen 
 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und tagesstruktu-
rierender Angebote 
 Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer Substituti-
onsbehandlung 
SBB Blaues Kreuz 
Nachsorgeleistungen  
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung in Verbindung 
mit dem jeweiligen Kostenträg 
SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
 
                                                           
1 Jugendliche bis 27 Jahre 
2 Die Jugenddrogenberatungsstelle berät zusätzlich Jugendliche mit problematischem Medienkonsum 
3 Spezielle therapeutische Angebote (z. B. Ambulante Rehabilitation) sind nur über Personal möglich, welches über die zuständig en Leitungsträger finanziert 
werden  
 
16 von 32 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zum Versorgungsvertrag 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig  
2  
  
Leistungen Bemerkungen 
Aufsuchende Hilfen  
Hausbesuche Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und 
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.  
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den sozialpsychiatri-
schen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im Interesse der 
Stadt Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über das Gesund-
heitsamt). Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall einen Hausbesuch durch 
eine Suchtberatungs- und behandlungsstellen beauftragen. 
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit  
Präventionsveranstaltungen SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Durchführung von Präventionsveranstaltungen in Absprache mit dem Pro-
jekt „Drahtseil“, einschließlich Elternabende und Multiplikatorenschulungen  
Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. in Jugendhilfeeinrichtun-
gen, Ärzte*, Lehrer/-innen, Mitarbeiter/-innen Jobcenter 
Durchführung von Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Leipziger 
Reihe für Suchtprävention bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag des 
Gesundheitsamtes 
SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Beteiligung an Kampagnen der Stadt Leipzig SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Qualitätssicherung 
Wöchentliche Teamfallbesprechung SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr 
SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Fortbildung für alle Fachkräfte Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr 
SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
  
17 von 32 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zum Versorgungsvertrag 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig  
3  
  
Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit dem 
vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestelltem Dokumentationssystem.    
 Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesund-
heitsamt Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SLS (standardi-
sierter Jahresbericht) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die 
SLS e. V. 
 Zuarbeiten an den Bereich Suchtbeauftragte zur Beantwortung von 
Anfragen aus dem Stadtrat, Institutionen, Medien 
 
SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Gremienarbeit  
Vertretung im Drogenbeirat Fachbereichsleiter 
Teilnahme an den Ambulanzberatungen Vertreter/-in SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK  
AG Dokumentation und Berichtswesen  Vertreter/-in SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Teilnahme an Netzwerken auf Stadteilebene Nach Absprache mit dem Bereich Suchtbeauftragte 
AK Suchtprävention K(L)ICK 
Mitwirkung im AK pregnant SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK in Einzelfällen 
Mitwirkung im AK PSB SBB Blaues Kreuz 
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit  Einrichtun-
gen und Diensten der Jugendhilfe 
Beteiligung an der Jugenddrogensprechstunde des Helios-Park-Krankenkli-
nikum Leipzig 
Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Beteiligung an Hilfeplangesprächen SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Unterstützung bei der Vermittlungen in geeignete suchtspezifische Hilfen 
mit besonderen Angeboten  
SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Fachliche Anleitung  
Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä. SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Multiplikatorenarbeit 
 
 
SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
18 von 32 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zum Versorgungsvertrag 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig  
4  
  
Besondere Angebote 
Suchtberatung für hörgeschädigte/gehörlose abhängigkeitskranke Men-
schen 
SBB Blaues Kreuz 
Suchtberatung für russischsprachige Menschen SBB Blaues Kreuz 
Beratung von erstauffälligen Drogenkonsumenten nach Vermittlung durch 
Behörden 
Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Beratung von Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Umsetzung des reaktiven Bausteines des HaLT-Projektes SBB Blaues Kreuz und Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
Umsetzung Prev@work (nach Bedarfslage) Jugenddrogenberatungsstelle K(L)ICK 
 
19 von 32 in Zusammenstellung
1 
 
Versorgungsvertrag 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der  
Suchtkrankenhilfe 
 
zwischen 
 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt, Herrn Prof. Dr. Fabian  
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
der SZL Suchtzentrum gGmbH 
vertreten durch den Geschäftsführer Holger Herzog 
Plautstraße 18, 04179 Leipzig 
- Im folgenden „Träger“ genannt – 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be-
troffene genannte) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwor-
tung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Ko-
ordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne der §§ 5 ff Sächsisches Gesetz über die 
Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Die Stadt Leipzig 
kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege 
oder an gemeinnützige Institutionen übertragen1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor-
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins-
besondere: 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom  
26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2 
 Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die 
Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d. F. vom 10. Oktober 2007 
(SächsGVBI, Blatt Nr 12, S. 422, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom  
22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur 
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie 
Psychiatrie und Suchthilfe-RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S.  
S. 43)  
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13) 
 Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
                                                           
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
20 von 32 in Zusammenstellung
2 
 
TEIL I 
Zweck des Vertrages 
§ 1 
Inhalt des Vertrages  
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Tei-
len davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. 
(Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII 
in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 4 SGB II in Verbin-
dung mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2 SGB II.) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen. 
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung 
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von 
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fach-
licher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versor-
gungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken. 
TEIL II 
Pflichten des Trägeres 
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung 
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleiten-
der und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven 
Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe und –prävention und zum gemeindepsychiatrischen Ver-
bund sind dies:  
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB) für 
 alkohol- und medikamentenabhängige Menschen 
 Abhängige von illegalen Drogen 
 Abhängige von pathologischer Glücksspielsucht 
 suchtgefährdete Menschen 
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multiplikator/-innen 
Der Aufgabenumfang der SBB orientiert sich an den Empfehlungen des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Arbeit von ambulanten 
Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 17.12.2019). Das beinhaltet 
 Beratung, Behandlung 
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen und 
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung 
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten 
 Angehörigenarbeit 
 Unterstützung bei der Initiierung von Selbsthilfegruppen 
II. Durchführung des Durchführung des Angebotes „Safe-Straßensozialarbeit für Erwachsene“ für 
Menschen mit Missbrauch und/oder Abhängigkeit von  
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten 
 Illegalen Drogen 
21 von 32 in Zusammenstellung
3 
 
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum 
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau-
cherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu 12. 
vom 17. Dezember 2019). Das beinhaltet: 
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im 
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht 
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben 
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen, Vermittlung und 
Begleitung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen 
 Krisenintervention bei akuten Problemen 
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten 
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe 
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit dem Fachdezernat im 
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt. 
 
Die vorgenannten vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2) konkretisiert. Der Leis-
tungskatalog ist Bestandteil des Vertrages.  
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal3) analog dem Jahr 2022 zu erbringen. 
Entsprechend sind 3,85 VzÄ Fachkräfte in der SBB „Impuls“ und 3,3 VzÄ Fachkräfte „Streetwork“ 
vorzuhalten. 
Der Stellenplan ist Bestandteil des Vertrages. Änderungen bei der Besetzung der Stellen während 
der Vertragslaufzeit sind dem Fachdezernat unmittelbar anzuzeigen.  
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versor-
gungsgebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des § 7 
SächsPsychKG). Der Träger und das Fachdezernat für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ver-
pflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf be-
darfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken. 
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fachdezernates. 
§ 4 
Komplementäre Maßnahmen 
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil des Vertrages. Zu-
sätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die not-
wendigen Personal- und Sachkosten und übrige Aufwendungen sind über diese Verhandlungen 
vollständig abzudecken. 
§ 5 
Versorgungsgebiet 
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle umfasst das Stadtgebiet der 
Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. 
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG (§ 10) besteht bei Konsumenten ille-
galer Drogen Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet und bei Alkoholkranken für die Stadtteile 
Mitte/Altwest/Nordwest/Nord.   
                                                           
2 s. Anlage Leistungskatalog vom 30.06.2022 
3) IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Arbeit von 
ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB), PsySu des SMS (zuletzt geändert 12/2005), 
Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) vom 29.09.2017 
22 von 32 in Zusammenstellung
4 
 
§ 6 
Suchtberichterstattung 
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentie-
ren. 
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung im 
Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.  
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys-
tem und der standardisierte Jahresbericht der SLS e. V. verbindlich.  
Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtbericht-
erstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten 
jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln. 
§ 7 
Publizität 
Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit folgendem Text zu 
informieren: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Säch-
sischen Landtag beschlossenen Haushaltes.“ Neben dem Text ist das Landessignet des Frei-
staates Sachsen zu platzieren. Für die Gestaltung des Landessignets ist die Wappenordnung 
vom 04. März 2005 (SächsGVBl. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese In-
formationspflicht gilt nicht für natürliche Personen.  
Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist über die Mittel-
herkunft mit folgendem Text hinzuweisen: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln 
auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.“ 
Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann eine Rückforderung erfolgen.  
TEIL III 
Pflichten der Stadt Leipzig 
§ 8 
Finanzierung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägeres erfolgt (unbe-
schadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche an-
derer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsver-
pflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der 
sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, 
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im 
Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig folgende Erstattungsbeträge zu den anerkann-
ten Kosten. Diese betragen im Jahr 2023 577.382 € und 2024 587.841 €. Die Zahlung erfolgt ab 
15.02. quartalsweise des laufenden Jahres  
Vorbehaltlich noch anstehender Tarifabschlüsse werden zunächst 2% Tarifsteigerungen in der 
Planung berücksichtigt.  
Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das Inkrafttreten 
eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn- und Gehaltstarifvertrag/Entgelt-Tarifvertrag, Rah-
mentarifvertrag, Mindestlohntarifvertrag, Firmentarifvertrag o. ä.) sowie die Erhöhung der gesetz-
lichen Sozialaufwendungen ist vom Träger mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der ent-
sprechenden Nachweise der Stadt anzuzeigen.  
In jedem Fall darf der Träger seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Ange-
stellte im öffentlichen Dienst. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen 
Dienst (TVöD) sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 
23 von 32 in Zusammenstellung
5 
 
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der 
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser 
Vergütung sind Sachkosten, Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage 
der Kostenerstattung ist der am 20.10.2021 eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan mit fol-
genden Kosten: 
 2023 2024 
Personalkosten 522.945 € 533.413 € 
Sachkosten 113.000 € 113.000 € 
gesamt 635.954 € 646.413 € 
Bei begründetem Bedarf können in geringfügigem Umfang auch Mittel für Ausstattung und In-
standhaltung einbezogen werden. 
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung soweit wie möglich für die 
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungs-
plan zu halten.  
Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich, bis 
spätestens 30.09. des laufenden Jahres, gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig an-
zuzeigen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren.  
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages teil-
weise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden. 
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen 
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an 
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge 
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.  
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungsplan gemachten Angaben 
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattli-
chen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Trägeres von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Trä-
ger ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstat-
tung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Leistungen in den Jahre 2025/2026 ist ein Antrag bis 
zum 31.12.2023 an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag be-
inhaltet den Kosten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2025 und 2026, Angaben zur 
Personalausstattung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppie-
rung und Bruttopersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungs-
zeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzü-
glich der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben. 
§ 9 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Träger ist verpflichtet für das Jahr 2023 bis zum 31.03.2024 und für das Jahr 2024 bis 
zum 31.03.2025 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nach-
weis und einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis 
darzustellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen 
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem 
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen-
hängenden Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt sowie eine 
24 von 32 in Zusammenstellung
6 
 
Personalaufstellung nach den entsprechenden Berufsgruppen enthalten. Die tatsächlichen Wo-
chenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. Eine Aufstellung über die durchgeführten Weiter-
bildungen und Supervisionen pro Fachkraft sowie die Öffnungszeiten sind beizufügen. 
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund 
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dür-
fen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer) berück-
sichtigt werden. 
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabenbezogen im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 
bzw. 01.01.2024 bis 31.12.2024 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, 
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen 
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege ge-
währleistet ist. 
§ 10  
Verwendungsnachweisprüfung 
(1) Mit dem Nachweis können Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge 
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig angefordert werden. 
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufor-
dern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprü-
fungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die Mittelverwen-
dung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 8 (3) festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist dieser zurückzuzahlen.  
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 11 
Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogenbei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in die-
sem Vertrag vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Trä-
ger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, 
Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen 
der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnah-
men ausgewählt: 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung, 
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork) 
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung do-
kumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur 
Qualitätssicherung obliegen der Stadt Leipzig. 
  
25 von 32 in Zusammenstellung
7 
 
§ 12 
Kooperationsverpflichtung 
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle 
wesentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen 
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und  
§ 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, ins-
besondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-
komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet. 
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 täti-
gen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen. 
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich-
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Be-
triebsausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt sind über die Ergebnisse der regelmäßigen 
Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstellenden Suchtbericht der 
Stadt Leipzig informiert. 
§ 13 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel-
lenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmä-
ßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an 
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kosten-
günstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs. 1 
soweit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß-
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt. 
 
TEIL V 
Vertragsdauer 
§ 14 
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages 
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit 
einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Monate vor Ver-
tragsende neu zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag ei-
nes der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlicher 
Zusammenhalt. 
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
  
26 von 32 in Zusammenstellung
8 
 
§ 15 
Außerordentliche Kündigung 
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigier-
baren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in 
§ 14 genannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis 
zum Kündigungstermin mit der Stadt Leipzig kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen 
zu arbeiten und dieser zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen 
anderen Leistungsträger zu übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu 
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden. 
 
TEIL VI 
Datenschutz 
§ 16  
Datenschutzbestimmungen 
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften 
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des § 8a (3) des 
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach 
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. Weitere Hin-
weise zum Datenschutz enthält der Vordruck Nr. 64006 der Sächsischen Aufbaubank-För-
derbank. 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig-
keiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho-
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen 
von Art. 7 DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere 
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene Datenverarbei-
tung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich aus diesem 
Vertrag ergebenden Pflichten des Trägeres entsprechend. 
 
(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die 
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personen-
bezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die För-
dermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständi-
gen Stellen übermitteln dürfen.  
 
TEIL VII 
Schlussbestimmungen 
§ 17 
Zeitpunkt der Übertragung 
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne dieser Vertrag beginnt mit Wirkung vom 01.01.20 23 und 
endet am 31.12.2024. 
  
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9 
 
§ 18 
Salvatorische Klausel 
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vertrag unwirksam sein sollten oder diese Vertrag Lücken 
enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der un-
wirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, 
was nach Zweck und Sinn der Vertrag vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von 
vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich 
durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergän-
zungsbedürftigkeit dieser Vertrag. 
§ 19 
Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
Leipzig, den Leipzig, den  
 
 
 
 
 
Prof. Dr. Thomas Fabian Holger Herzog 
Bürgermeister und Beigeordneter für Geschäftsführer 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Anlagen zur Vertrag: 
 
Leistungskatalog 
Datenschutzhinweis für die Erhebung von personenbezogenen Daten Dritter/SAB Vordruck 
04006 
 
28 von 32 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zum Versorgungsvertrag 2023/2024 der Stadt Leipzig mit SZL Suchtzentrum gGmbH  
1  
  
  
 
  
Leistungen Bemerkungen 
Niederschwellige Angebote 
Streetwork für erwachsene abhängigkeitskranke Menschen (Schwer-
punkt Alkohol)  
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu Menschen, die sich überwie-
gend im öffentlichen Raum aufhalten und die von bestehenden Unter-
stützungsangeboten nicht erreicht werden und/oder anderweitig Be-
nachteiligungen erleben  
 Busstandzeiten in Kooperation mit anderen Projekten 
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen  
 Vermittlung und Begleitung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrich-
tungen  
 Krisenintervention bei akuten Problemen 
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten, mit Angeboten der W oh-
nungslosenhilfe und weiteren sozialen Hilfeeinrichtungen 
 Beratungen zu Gesundheitsthemen (u. a. safer use und safer sex Bera-
tungen)  
 Spritzentausch (erst nach gesicherter Finanzierung) 
SAFE, Team Konsum  
Einsatzgebiete des Teams SAFE werden im Qualitätszirkel Erwachsenen-
streetwork und in Abstimmung mit dem Fachdezernat festgelegt  
 
 
Suchtberatungsstelle für abhängigkeitskranke Menschen die Probleme mit Alkohol, illegalen Drogen, Medikamenten und pathologischem 
Glücksspiel haben und deren Angehörige 
Beratung/Therapie1  
 Erstgespräche  
 Suchtspezifische Diagnostik und Anamnese  
SBB Impuls 
                                                           
1 Spezielle therapeutische Angebote (z. B. Ambulante Rehabilitation) sind nur über Personal möglich, welches über die zuständig en Leitungsträger finanziert 
werden  
 
29 von 32 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zum Versorgungsvertrag 2023/2024 der Stadt Leipzig mit SZL Suchtzentrum gGmbH  
2  
  
Leistungen Bemerkungen 
 Beratungs- und Motivationsgespräche in Form von Einzel- und Grup-
pengespräche  
 Kriseninterventionen 
 Beratung / Therapie bei pathologischer Glücksspielsucht 
 
Der Zugang und die Inanspruchnahme von weiterführenden Beratungs - und 
Therapieangeboten und stabilisierender Nachsorge wird möglichst barriere-
frei und auch in einfacher Sprache ermöglicht. 
Der Zugang zu digitalen Beratungsanboten und Programmen soll zu-
nehmend über digitale Wege absichert sein. Es soll die Möglichkeit zu 
einem integrierten Beratungsformat, Verknüpfung von Präsenzveran-
staltungen und digitalem Austausch, angestrebt werden. 
Therapeutische Angebote sind nur über Personal möglich, welches 
über entsprechenden Leistungsträgern abrechenbar ist. 
Betreuung, Begleitung, Vermittlung Suchtbegleitende Betreuung 
 Vorbereitung auf und Vermittlung zu weiterführenden psychosozialen 
und medizinischen Hilfen und Wohnhilfen 
SBB Impuls, SAFE  
 Vermittlung in betreute Wohnformen SBB Impuls, SAFE  
 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und tagesstruktu-
rierender Angebote 
SBB Impuls  
 Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer Substituti-
onsbehandlung 
SBB Impuls  
Nachsorgeleistungen  
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung in Verbindung 
mit dem Mitteldeutschen Rentenversicherungsträger 
SBB Impuls 
Aufsuchende Hilfen  
Hausbesuche Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und 
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.  
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den sozialpsychiatri-
schen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im Interesse der 
Stadt Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über das Gesund-
heitsamt). Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall einen Hausbesuch durch 
eine Suchtberatungs- und behandlungsstellen beauftragen. 
 
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Anlage Leistungskatalog zum Versorgungsvertrag 2023/2024 der Stadt Leipzig mit SZL Suchtzentrum gGmbH  
3  
  
Leistungen Bemerkungen 
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit  
Präventionsveranstaltungen,  
 
SBB Impuls, SAFE, Drug Scouts  
Kontakt- Informationsangebote in Szeneveranstaltungen  
 
Drug Scouts 
Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. in Jugendhilfeeinrichtun-
gen, Ärzte*, Lehrer/-innen, Mitarbeiter/-innen Jobcenter 
Durchführung von Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Leipziger 
Reihe für Suchtprävention bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag des 
Gesundheitsamtes 
SBB Impuls, Drug Scouts  
Beteiligung an Kampagnen der Stadt Leipzig SBB Impuls, Drug Scouts und Team Safe 
Qualitätssicherung 
Wöchentliche Teamfallbesprechung Umsetzung in der SBB Impuls, Drug Scouts und Team Safe  
Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr 
SBB Impuls  
Fortbildung für alle Fachkräfte Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr 
Umsetzung in der SBB Impuls 
Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit dem 
vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestelltem Dokumentationssystem.    
 Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesund-
heitsamt Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SLS (standardi-
sierter Jahresbericht) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die 
SLS e. V. 
 Zuarbeiten an den Bereich Suchtbeauftragte zur Beantwortung von 
Anfragen aus dem Stadtrat, Institutionen, Medien 
 Umsetzung in der SBB Impuls,  
 SAFE; Drug Scouts entsprechend der Anforderungen zum Suchtbe-
richt 
 
 
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Anlage Leistungskatalog zum Versorgungsvertrag 2023/2024 der Stadt Leipzig mit SZL Suchtzentrum gGmbH  
4  
  
Leistungen Bemerkungen 
Gremienarbeit  
Vertretung im Drogenbeirat Geschäftsführer SZL Suchtzentrum gGmbH 
Teilnahme an den Ambulanzberatungen Vertreter/-in SBB Impuls 
AG Dokumentation und Berichtswesen  Vertreter/-in SBB Impuls 
Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork Vertreter/-in SAFE 
Teilnahme an Netzwerken auf Stadteilebene Nach Absprache mit dem Bereich Suchtbeauftragte 
AK Suchtprävention Drug Scouts 
Mitwirkung im AK pregnant SBB Impuls/SAFE in Einzelfällen 
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit  Einrichtun-
gen und Diensten der Jugendhilfe 
Beteiligung an Hilfeplangesprächen 
 
SBB Impuls und SAFE 
Unterstützung bei der Vermittlungen in geeignete suchtspezifische Hilfen 
mit besonderen Angeboten  
SBB Impuls und SAFE 
Fachliche Anleitung  
 
 
Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä. SBB Impuls 
Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe SBB Impuls 
Multiplikatorenarbeit SBB Impuls, Drug Scouts 
Besondere Angebote 
  
 
 
 
 
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