Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zwangsweise Teilnahme von Schülern an einer politischen Kundgebung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09119-AW-01
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09119-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Zwangsweise Teilnahme von Schülern an einer politischen Kundgebung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Durch mehrere Medienberichte wurde bekannt, dass Schüler der Leipziger Gerda-Taro-
Schule im Rahmen eines Projekttages zum Thema „Nachhaltigkeit“ am 15. September 2023 
zur Teilnahme an einer politischen Kundgebung, nämlich der an diesem Tag stattfindenden 
“Fridays for Future“-Demonstration verpflichtet waren.  
 
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Teilnahme an einer politischen Kundgebung 
vor dem Hintergrund der vorgeschriebenen weltanschaulichen Neutralität an 
Schulen? 
Die Stadt Leipzig als Schulträger unterstützt die im Sächsischen Schulgesetz § 1 
getroffenen Ausführungen zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule auch, indem 
sie außerschulische Bildungseinrichtungen wie das Schulmuseum, die Schola Cantorum 
und weitere Einrichtungen der kulturellen, demokratischen und politischen Bildung selbst 
vorhält oder im Rahmen verschiedener Fördermaßnahmen unterstützt. Die Umsetzung 
von Unterrichtsinhalten und die Entscheidung über die Teilnahme an außerschulischen 
Veranstaltungen im Kontext der Lehrplanumsetzung obliegt den Schulen.  
2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob die Teilnahme der betroffenen Schüler an einer 
der „Fridays for Future“-Demonstration gegensätzlich positionierten Veranstaltung 
geplant ist, um dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität an der Gerda-
Taro-Schule wieder Geltung zu verschaffen? 
Dazu ist der Stadtverwaltung nichts bekannt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08844-ÄA-03
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08844-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08844 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08844-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08844-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: 
 
Im Rahmen der Ehrenamtsstrategie wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der 
Sparkasse Leipzig ein kostenfreies Basiskonto für eingetragene, gemeinnützige Vereine 
mit kontogebundenen Einnahmen in der Kontoverbindung mit der Stadt- und 
Kreissparkasse Leipzig bis zu 25.000 Euro pro Jahr zu prüfen und zu verhandeln und 
auf den Weg zu bringen. Der Stadtrat wird über das Prüf- und Verhandlungsergebnis 
per Informationsvorlage bis zum 31.12.2023 unterrichtet. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption Landwirtschaft vom Jan. 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09166-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09166-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption Landwirtschaft vom Jan. 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist der Arbeitsstand zu dieser Prüfung? 
 
In der 1. Beschlussvorlage zur Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig 
wird ausgeführt, dass sich eine der Folgebeschlussvorlagen zur Gesamtkonzeption mit der 
Thematik „Kommunaler Landwirtschaftsbetrieb“ befassen wird. Eine Machbarkeitsstudie zu 
den Möglichkeiten der Einrichtung eines kommunalen Landwirtschaftsbetriebes ist zu 
erarbeiten und die Ergebnisse sind in einer Beschlussvorlage in 2024 oder 2025 dem 
Stadtrat vorzulegen. 
 
 
2. Welche Hauptkriterien werden von dem Landwirtschaftsbetrieb erwartet? 
3. Erfolgt eine Ausschreibung oder eine Aufforderung zur Abgabe einer 
Vorhabensbeschreibung für den Modelllandwirtschaftsbetrieb? 
 
Die angefragten Themen werden erst im Zuge der unter Antwort 1 benannten 
Machbarkeitsstudie bearbeitet, so das zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen hierzu 
getroffen werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lärmbelastung durch Baustellen und Ersuchen um Abhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09114-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09114-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Lärmbelastung durch Baustellen und Ersuchen um Abhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Festlegung von klaren Arbeitszeiten: Wir schlagen vor, dass 
Baustellenbetreiber verpflichtet werden, sich an bestimmte Arbeitszeiten zu halten, 
um sicherzustellen, dass Bauarbeiten nicht während der Nachtstunden oder zu Zeiten 
stattfinden, in denen die meisten Menschen schlafen. Dieses sollte auch kontrolliert 
werden. 
Der Schutz der Nachtruhe ist insbesondere in der 32. Verordnung zur Durchführung des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung -                
32. BImSchV) geregelt. 
Grundsätzlich gilt, dass im Nachtzeitraum, also von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr, keine lautstarken 
Arbeiten zulässig sind. Daher ist nach der 32. BImSchV die Nutzung bestimmter Geräte und 
Maschinen im Nachtzeitraum insbesondere in allgemeinen und reinen Wohngebieten nicht 
zulässig. Im Einzelfall sind unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. Gefahrenabwehr bei 
Wasserrohrbruch, Ausnahmen möglich.  
Darüber hinaus sind keine pauschalen Festlegungen von Arbeitszeiten möglich. 
 
Frage 2: Schallschutzmaßnahmen: Wir ersuchen den Stadtrat, die Einhaltung von 
Schallschutzstandards auf Baustellen zu überprüfen und sicherzustellen, dass 
angemessene Schallschutzwände und -barrieren verwendet werden, um den Lärm auf 
ein Minimum zu reduzieren. 
Verantwortlich für die Planung und Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen ist der Bauherr. 
Dieser hat die Baumaßnahme so zu organisieren, dass die bestehenden Anforderungen an 
die Baustelle erfüllt werden. Über den Standard hinausgehende Schutzmaßnahmen müssen 
begründet werden, da sie zu Lasten des Bauherrn gehen. Das Ordnungsamt achtet auf die 
Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Standards. 
 
Frage 3: Verstärkte Kommunikation und Transparenz: Wir möchten, dass der Stadtrat 
sicherstellt, dass Anwohner frühzeitig über geplante Bauprojekte und die damit 
verbundenen Lärmbelastungen informiert werden, um sich besser darauf einstellen zu 
können. Häufig wird das durch die Eigentümer nicht umgesetzt. 
Die Bauherren sind verpflichtet, die Öffentlichkeit im Rahmen der gesetzlichen Regelungen 
zu informieren. Unter anderem ist der Bauherr verpflichtet, ein Bauschild aufzustellen, um die 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Eigentümer von 
Nachbargrundstücken werden über erteilte Baugenehmigungen informiert. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geschlechtsidentitätsstörungen in Leipzig und deren Behandlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09151-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09151-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Geschlechtsidentitätsstörungen in Leipzig und deren Behandlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Fälle einer Geschlechtsidentitätsstörung bzw. von Genderdysphorie 
wurden seit 2016 vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig erfasst? Bitte 
nach Jahr, Alter und Geschlecht der Betroffenen differenzieren.  
 
Hierzu ist keine Aussage möglich, da der Sozialpsychiatrische Dienst der Stadt Leipzig 
(Verbund Gemeindenahe Psychiatrie am Klinikum St. Georg gGmbH) zu dieser Diagnose 
keine Daten erhebt. Es besteht auch keine gesetzliche Meldepflicht. 
 
2. Wie viele Fälle der Behandlung mit Pubertätsblockern im Kindes- bzw. Jugendalter 
wurden vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig seit 2016 erfasst? Bitte 
nach Jahr, Alter und Geschlecht der Betroffenen differenzieren.  
 
Eine Datenerfassung hierzu liegt nicht vor. 
 
3. Wie viele Fälle, bei denen operative Eingriffe, welche eine Geschlechtsumwandlung 
bei den Betroffenen zum Ziel haben, wurden seit 2016 vom Sozialpsychiatrischen 
Dienst der Stadt Leipzig erfasst? Bitte nach Jahr, Altern und Geschlecht 
differenzieren.  
 
Eine Datenerfassung hierzu liegt nicht vor. 
 
4. Bei wie vielen Fällen der Betroffenen im Kindes- und Jugendalter, welche vom 
Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig erfasst wurden, lag eine 
Einverständniserklärung der Eltern vor? Bitte nach Alter des Patienten und 
Behandlungsart differenzieren.  
 
Es ist keine Aussage möglich. 
 
Der Sozialpsychiatrische Dienst der Stadt Leipzig ist nur für schwer psychisch kranke 
Menschen der Stadt ab dem 18. Lebensjahr zuständig.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neues Regenwassermanagement im Zusammenhang mit einer angepassten Gestaltung der Schulhöfen, Dächer und Freiflächen der Leipziger Schulen im Rahmen der Standards für Schulbau und Sanierung.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09227
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09227 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09227 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neues Regenwassermanagement im Zusammenhang mit einer 
angepassten Gestaltung der Schulhöfen, Dächer und Freiflächen der 
Leipziger Schulen im Rahmen der Standards für Schulbau und 
Sanierung. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 23.11.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Bei Komplexsanierungen oder Neuerrichtungen von Schulen und Kindertagesstätten soll das 
Regenwasserbewirtschaftungsmanagement mitgedacht, eingeplant und auch umgesetzt 
werden. 
2. Gemeinsam mit den Wasserwerken Leipzig wird hierfür ein Konzept erarbeitet, wie das 
komplette Regenwasser im Gelände der jeweiligen Schule belassen und genutzt werden 
kann.  
3. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden Möglichkeiten zur 
grünen Schulhofgestaltung erarbeitet und umgesetzt. 
 
Sachverhalt 
Als eines der Vorbilder könnte das Schulhöfe Regenwasser Bewirtschaftungsprogramm der Stadt 
Hamburg (https://www.hamburg.de/risa/) bzw. die Vorhaben der Berliner Regenwasseragentur 
(Regenwasserbewirtschaftung macht Schule | Regenwasseragentur) dienen. 
Unabhängig von den Vorgaben des sächsischen Schul- und Lehrplanes erkennt Leipzig 
Regenwasserbewirtschaftung als eines der dringlichsten Probleme der heutigen Zeit an und 
verankert an den Schulen mit Regenwasserbewirtschaftung das Thema im Schulalltag. Beispielsweise 
so: (Materialpaket-Regenwasser-Lehrermaterial.pdf (klassewasser.de) )  
Die Möglichkeiten des Regenwassermanagements gehen einher mit einer komplett entsiegelten 
Gestaltung aller Flächen der Schulhöfe, die nicht zwingend befestigt sein müssen und einer 
räumlichen Gestaltung und Bepflanzung, die das komplette Rückhalten und Nutzen des 
Regenwassers ermöglichen.  
Wir versprechen uns neben eine Entlastung der Kanalisation besonders eine Abkühlung des 
Mikroklimas, eine Aufwertung der Schulhöfe in den Punkten Aufenthaltsqualität, Artenvielfalt, und 
eine bessere Vermittlung der Zusammenhänge zwischen blauer und grüner Infrastruktur. Vor allem 
reagiert die Stadt Leipzig damit proaktiv auf die Regelungen, die mit der Wasserrahmenrichtlinie 
einhergehen werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ähnlich wie beim Umbau der Heizungs- und Energieversorgung kann dazu eine gemeinsame 
Unternehmung der Stadt und der Wasserwerke gegründet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Geld für Flughafen-CEO?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09190-AW-01
Datum: 2023-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09190-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Geld für Flughafen-CEO? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Eine Information oder gar Bewertung von offenkundig auf strafbewehrten Indiskretionen 
fußender Inhalte von Medienberichten im vorliegenden Zusammenhang, ist einem 
Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft schon aus rein rechtlichen Gründen der 
Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht verwehrt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09185-AW-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09185-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sachstand zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Sind die neuen Vorlagen angefertigt worden? 
Das neue Vorlagenmuster ist durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters erstellt 
worden. Berücksichtigt wurden dabei u.a. die Anträge des Stadtrates zu Aussagen der 
Klimawirkung, Auswirkung auf bezahlbares Wohnen und Vorgaben zur 
Eilbedürftigkeitsbegründung (VI-A-07961, VII-A-06963, VII-A-07069). 
2. Wo kann man diese finden? 
Die Vorlage ist noch nicht öffentlich, da ein umfangreiches Mitzeichnungsverfahren gerade 
abgeschlossen wird und Änderungen noch eingearbeitet werden müssen. Das betrifft auch 
die technische Umsetzung in ALLRIS.  
3. Sind die Sacharbeiterinnen und Sachbearbeiter in das neue Prüfschema 
eingewiesen worden? 
Etwaige Schulungen und Einweisungen erfolgen wie gewohnt in der Verantwortung der 
Verwaltung.  
 
4. Aus welchen Kriterien besteht das Schema und wie werden sie angewendet? 
Beim Thema bezahlbares Wohnen soll nach der Wirkung der Maßnahme in Bezug auf 
mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum, Miet- und/oder Wohnnebenkosten sowie 
Baukosten geprüft werden. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baustelle zwischen Thomaskirche und Runder Ecke auf dem Dittrichring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09173-AW-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09173-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Baustelle zwischen Thomaskirche und Runder Ecke auf dem 
Dittrichring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Seit wann ist dem Baudezernenten die Maßnahme bekannt bzw. seit wann ist diese 
geplant?  
2. Inwiefern wurde die Baumaßnahme bei der Markierung des grünen Radstreifens 
berücksichtigt? 
3. Wie hoch sind die Kosten für eine erneute Markierung?  
4. Woher wird das Geld dafür genommen?  
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. 
 
Die Genehmigung von Trassenanträgen (ca. 1.000 im Jahr) und Aufgrabungszustimmungen 
(ca. 5.000 im Jahr) sind behördliche Tätigkeiten des Verkehrs- und Tiefbauamts. Ein 
Koordinierungsverfahren unter Mitwirkung der kommunalen Unternehmen und Dritter ist 
etabliert, um Ressourcen zu schonen und die Auswirkungen auf Anwohnerinnen und 
Anwohner, sowie Nutzerinnen und Nutzer zu minimieren. 
 
Die genannte Baumaßnahme beinhaltet eine notwendige Leitungsauswechslung der Netz 
Leipzig GmbH und war vor sowie zum Zeitpunkt der Markierung des grünen Radstreifens 
nicht bekannt. Der Radfahrstreifen wurde im Frühjahr 2022 angelegt, der Antrag auf eine 
Wegerechtliche Zustimmung (Trassenantrag) wurde ein Jahr später, im April 2023 zur 
Genehmigung eingereicht und nach Prüfung im Juni die Trassenzustimmung erteilt. 
Anschließend wurde der Antrag zur Durchführung der Arbeiten (Aufgrabungsantrag) gestellt 
und für einen Baubeginn ab 10.07. genehmigt. 
 
Eine Verlegung der neuen Versorgungsleitung außerhalb des grünen Radstreifens wäre nur 
in der Fahrspur des MIV möglich gewesen und hätte eine Vollsperrung des Dittrichrings für 
den MIV bedeutet. Die Trasse wäre außerdem zu dicht am Gleiskörper der LVB gelegen und 
hätte auch eine Unterbrechung des Straßenbahnbetriebs bedeutet. 
 
Die Verantwortlichkeit und Kostentragung für die Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche 
einschließlich der Radwegmarkierung liegt beim Bauherrn Netz Leipzig GmbH. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der Anlage II-10 a der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07679-DS-01-ÄA-02
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07679-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
  
 
 
VII-DS-07679-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen 
aus der Anlage II-10 a der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - 
Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert und ergänzt (fett gedruckt): 
 
1. Die verbindliche zeitliche Einordnung der Verkehrsprojekte für den 
Realisierungszeitraum 2023 bis einschließlich 2030 wird bestätigt. 
2. (unverändert) 
3. Die nachfolgende zeitlich angestrebte Einordnung der Verkehrsprojekte ab 2031ff. 
wird zur Kenntnis genommen. 
4. Die Netzerweiterungen gemäß Punkt 9 der Vorlage (S. 18) „Südsehne“, „S-
Bahnhof-Wahren“ und „Thekla-Süd“ werden unter der Voraussetzung des 
positiven Ergebnisses aus der entsprechenden Machbarkeitsstudie bis 
spätestens Ende 2026 geplant. Die finanziellen Auswirkungen (außerhalb der 
Vorlage VII-DS-07679-DS-01) werden dem Stadtrat innerhalb der 
„Machbarkeitsstudien“ bis spätestens zum 31.03.2024 vorgestellt. Die einzelnen 
Planungsbeschlüsse werden dem Stadtrat gemäß der Hauptsatzung zur 
Entscheidung vorgelegt. Die finanziellen Auswirkungen sind vorbehaltlich der 
Entscheidung des Stadtrates in den jeweiligen Doppelhaushalten zu verankern.  
5. Die Auszahlungen für die in der Anlage 1/10-II-a geplanten Investitionen ab 2025 
werden für die Haushaltspläne 25/26 bis 29/30 verbindlich angemeldet und im 
Rahmen der Beschlussfassung zu den Doppelhaushalten durch den Stadtrat 
entschieden.  
6. Eine Information an den Stadtrat zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen 
erfolgt alle zwei Jahre, beginnend ab dem 31.12.2024. 
7. Die Fortschreibung der Vorlage VII-DS-00547-NF-01 – „Mobilitätsstrategie für 
Leipzig 2030 – Rahmenplan zur Umsetzung“ wird dem Stadtrat spätestens bis 
zum 31.03.2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08571-NF-02-ÄA-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08571-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08571 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08571-VSP-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
 
VII-A-08571-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08571-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08571-NF-02-ÄA-02 Fraktion Freibeu-
ter 
 
Betreff: 
Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung veran-
kern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 
 
Die Erstellung quartiersbezogener Klimawandelanpassungskonzepte beinhaltet auch die 
Betrachtung wassersensibler Aspekte im Vorhabengebiet. Die Niederschlagsbewirtschaftung 
und damit verbundene Festsetzungen sollen sich am Ziel der Abbildung des natürlicherweise 
vorhandenen Gebietswasserhaushaltes und dessen Hauptkomponenten Verdunstung, Ver-
sickerung und Abfluss orientieren. Dazu können auch Regenwassernutzungen beispielswei-
se für die Bewässerung von Pflanzen zählen, die über die Verdunstung der Vegetation dann 
auch dem Gebietswasserhaushalt zugutekommen. Das Verhältnis der drei Hauptkomponen-
ten zueinander orientiert sich an der natürlicherweise vorhandenen Verteilung und den heu-
tigen örtlichen Gegebenheiten. Dem Ziel der stadtklimatischen Anpassung dient dabei ein 
möglichst hoher Verdunstungsanteil. Im Rahmen der Konzepte soll auch die Möglichkeit der 
Einleitung in ein Oberflächengewässer (§55 Abs. 2 WHG), Grünanlagen oder Parks geprüft 
werden.  
 
Bauleitplanungen, die älter als 5 Jahre, jedoch noch nicht vollständig umgesetzt und bebaut 
sind, werden vor weiterer Bebauung auf die Angemessenheit der wasserwirtschaftlichen 
Inhalte und Festsetzungen nach aktuellem Wissensstand und unter Berücksichtigung klima-
tischer Veränderungen überprüft und Anpassungsbedarfe ermittelt. Hierfür sind Experten für 
Wasserwirtschaft und Umweltschutz zur Unterstützung heranzuziehen. 
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08571-NF-02-ÄA-02
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08571-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08571 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08571-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08571-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08571-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08571-NF-02-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung 
verankern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird im ersten Absatz folgendermaßen geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Standards für Klimaschutz und 
Klimawandelanpassung in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu entwickeln 
und verbindlich umzusetzen die Auswirkungen auf die Baukosten und das bezahlbare 
Wohnen zu ermitteln. Er legt dieses dem Stadtrat vor der Umsetzung zur 
Beschlussfassung vor. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung