Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00525/14-ÄA-004
Datum: 2015-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude,
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
neu 8. Die Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge wird zeitlich 
befristet bis im Leipziger Süden eine neue Einrichtung fertiggestellt ist, also spätestens 2018.
neu 9. Die Stadtverwaltung trägt Sorge dafür, dass die Asylsuchenden  und Flüchtlinge, die 
anfänglich in der Gemeinschaftsunterkunft Torgauer Straße 290 untergebracht werden, nach 
spätestens sechs Monaten in dezentralen und kleinen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht 
werden. Das Konzept zur dezentralen Unterbringung von 2012 wird weiter umgesetzt und um neue 
Einrichtungen erweitert.
neu 10. Begleitend zur Umsetzung des Konzeptes „dezentrale Unterbringung“ wird eine 
Arbeitsgruppe des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule gebildet. Von hier 
aus wird ein Runder Tisch „Asylunterbringung“ gebildet, um mit größerer Beteiligung als bisher die 
Fragen um die Asylunterbringung möglichst konsensorientiert voranzubringen.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadtverwaltung will angesichts der von ihr angezeigten „Alternativlosigkeit“ am Standort 
Torgauer Straße 290 dauerhaft festhalten. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch 
weiterhin der Auffassung, dass Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in Wohngebieten liegen 
müssen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten. Wir halten deshalb 
am Konzept der dezentralen und kleinteiligen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen 
fest.
Die Unterbringung in kleinteiligen und dezentralen Unterkünften - auf die gesamte Stadt verteilt - 
muss auch weiterhin einen klaren Vorrang vor Massenunterkünften haben. Auch die gestiegene 
Zahl von nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden darf nicht dazu führen, dass selbst gesteckte 
und vom Stadtrat legitimierte Standards unterlaufen werden.
In Anbetracht der von der Stadtverwaltung erklärten Notsituation, die wachsende Zahl von 
Flüchtlingen in Leipzig angemessen unterzubringen, halten wir es ausnahmsweise für vertretbar, 
die in der Vorlage vorgeschlagene bauliche Ertüchtigung der Gemeinschaftsunterkunft mitzutragen 
und sprechen uns gleichzeitig für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft im Leipziger Süden 
aus, die die Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße 290 ab 2018 ersetzen soll.
Hinsichtlich des Konzeptes zur dezentralen Unterbringung und seiner Umsetzung werden die 
städtischen Gremien nicht ausreichend informiert und insbesondere frühzeitig eingebunden. Vor 
diesem Hintergrund und zur Förderung schnellerer und konsensfähiger Lösungen schlagen wir die 
Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit 
und Schule vor.
Anlagen: