Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-05844-VSP-01
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-05844-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-
Straße in Höhe Prießnitzstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Alt-West  15.08.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: 
 
Bauliche Verbesserungen zur Unterbindung des Parkens im Sichtfeld auf wartende Kinder 
werden bis Ende des III. Quartals geprüft. 
 
Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen wird bis zum Ende des III. Quartals 2018 eine 
entsprechende Markierung aufgebracht. 
 
Bis dahin wird auch in der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit geprüft, ob Absperrgeländer 
zur Bündelung des Fußgängerverkehrs an der Mittelinsel erforderlich sind. 
 
 
 
 
  
2/4
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Sachverhalt:  
 
Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der 
Kinder auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe 
Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt der Stadtverwaltung u. a. auch die 
Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Auch auf Bitte der 
Schulkinder fand gemeinsam mit ihnen am 06.03.2018 erneut eine Ortsbesichtigung der 
Arbeitsgruppe im Umfeld der 172. Grundschule statt. 
 
In der William-Zipperer-Straße ist zur Verbesserung der Querungsbedingungen für die 
Schulkinder eine besondere Überquerungsanlage vorhanden. Durch die Mittelinsel 
entstehen kurze Querungswege und es ist auch nur der Verkehr aus einer Richtung zu 
beachten. Auf die Querung der Schulkinder wird mit dem Verkehrszeichen „Kinder“ 
hingewiesen. Eine besondere Unfalllage ist an dieser Stelle nicht zu verzeichnen. 
 
Vor Ort wurde beobachtet, dass sich die allermeisten Kraftfahrer unter Beachtung der 
Grundregel der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „Ständige Vorsicht und gegenseitige 
Rücksicht“ situationsgerecht verhalten, eine angepasste Geschwindigkeit wählen und – 
wenn erforderlich – auch an der Mittelinsel anhalten. Als Hauptproblem wurde festgestellt, 
dass an der Mittelinsel immer wieder Fahrzeuge ordnungswidrig halten und parken und so 
die Sichtbeziehungen einschränken. 
 
Obwohl das Ordnungsamt zu unterschiedlichen Zeiten im Bereich der Schule im Einsatz ist 
und z. B. im Januar 2018 201 Verwarnungen ausgesprochen hat, sind Falschparker immer 
wieder anzutreffen. 
 
Deshalb ist bereits eine grundlegende Änderung der Markierung in der William-Zipperer-
Straße vorgesehen. Es ist beabsichtigt, an der Mittelinsel großflächig Sperrflächen neu zu 
markieren, auf den nicht gehalten werden darf, und die Führung des vorhandenen 
Schutzstreifens für den Radverkehr zu verbessern. Mit diesen Maßnahmen wird bereits eine 
wirksame Verbesserung der Querungsbedingungen erreicht werden. Ob die Sperrflächen 
baulich ausgeführt werden können, wird noch geprüft. Ebenfalls wird noch geprüft, ob die 
Anordnung von Absperrgeländern zur Bündelung des Fußgängerverkehrs nach StVO 
erforderlich ist. 
 
Die Anlage von Fußgängerüberwegen (FGÜ) erfolgt auf der Grundlage der StVO in Ver-
bindung mit der maßgeblichen Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von FGÜ (R-FGÜ 
2001) und ist an bestimmte verkehrliche und örtliche Voraussetzungen gebunden. Wie für 
jedes Verkehrszeichen muss nach §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO der Nachweis erbracht 
werden, dass die Regelung zwingend geboten ist. Die Anlage eines FGÜ führt nicht zur 
Verbesserung der Sichtbeziehungen. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie mit diesem die 
sogenannten Eltern-Taxis, deren Zahl im Übrigen bei unseren Verkehrsbeobachtungen 
vergleichsweise gering war, vermieden werden können. 
 
Insgesamt wird eingeschätzt, dass die vorhandene Mittelinsel mit der vorhandenen 
Beschilderung „Kinder“ und der angeordneten Markierung ausreicht, um die 
Verkehrssicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Die zusätzliche Anordnung eines FGÜ 
ist nicht erforderlich. Diese Auffassung teilt auch die Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit. 
 
Finanzielle Erwägungen spielen bei Entscheidungen zur Verkehrssicherheit nach StVO 
grundsätzlich keine Rolle. Allerdings stehen für Maßnahmen zur Schulwegsicherheit nur 
begrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung, sodass insofern natürlich auch eine Wertung und 
Wichtung vorgenommen werden muss. Priorität haben dabei natürlich Schulwege, auf denen 
z. B. besondere Überquerungsanlagen fehlen. 
 
 
 
4/4
Prüfung der Rechtswidrigkeit: 
 
Der Beschluss zur Regelung auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden StVO kann nur 
in Form eines Prüfauftrages gefasst werden. Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den 
Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht 
der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Somit ist die 
StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen 
Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer 
Entscheidungskompetenz eingeschränkt. 
 
Der Beschluss des Antrags in seiner Ursprungsfassung wäre somit formell rechtswidrig. 
Der Beschluss in Form des Alternativvorschlages wäre rechtskonform. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Markierungsplan 
Anlage 2 - Protokoll AG Schulwegsicherheit 
 
 
 
An der Lehde
Prießnitzstraße
Uhlandstraße
V437vorhanden
Am WasserschloßV136-10
V283-30vorhanden
V283-50
V314-871
vorhanden
V306
vorhanden
V283-10
vorhanden
V437
V283-10
vorhanden
Weinbergstraße
V283-20
vorhanden
V306
vorhanden
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Landwaisenhausstr
V205
vorhanden V437
vorhanden
W-Zipperer-Str
V357
vorhanden
V121-10
V306
vorhanden
V306
vorhanden
V306
vorhanden
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Ellernweg
V274-2-40vorhanden
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Ellernweg
V437
vorhanden
An der Lehde
V437
vorhanden
An der Lehde
V205
vorhanden
V136-10
V306
vorhanden
V357-50
aufstellen
V136-10
V306
vorhanden
V437
vorhanden
Prießnitzstr
V205
vorhanden
V314-50
V1044-11vorhanden
mitParkausweisNr. ||||||||||||
V314-50
V1044-11vorhanden
mitParkausweisNr. ||||||||||||
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Prießnitzstr
V306
vorhanden
V274-2-40
vorhanden
V136-10
vorhanden
V306
vorhanden
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Klopstockstr
V437
vorhanden
Rinckartstr
V205
vorhanden
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Hempelstr
V306
vorhanden
V306
vorhanden
V274-2-40vorhanden
V314-50V1044-11vorhanden
mitParkausweisNr. ||||||||||||
V314-50
V1044-11
vorhanden
mit
Parkausweis
Nr. ||||||||||||
V437
vorhanden
Güntherstr
V205
vorhanden
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Flemmingstr
V306
vorhanden
V306
vorhanden
V136-10
V306
vorhanden
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Uhlandstr
V274-2-40vorhanden
V121-20
V276
vorhanden
V205
vorhanden
V314-50V1044-11vorhanden
mit ParkausweisNr. ||||||||||||
V222-20E
vorhanden
V222-20E
vorhanden
V306
vorhanden
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Spittastr
V121-20
V276
vorhanden
V306vorhanden
V205
vorhanden
V437
vorhanden
Calvisiusstr
V437
vorhanden
Friesenstr
V306
vorhanden
V205
vorha
nde
n
V205
vorhanden
V605-30vorhanden
V306vorhanden
V437
vorhanden
Erich-Köhn-Str
V314-50
V1044-11vorhanden
mitParkausweisNr. ||||||||||||
V206
V1004-30vorhanden
10m
V437
vorhanden
Erich-Köhn-Str
V306vorhanden
V283-50vorhanden
V205
vorhanden
V222-20E
vorhanden
V222-20E
vorhanden
V314-50
V1044-11
vorhanden
mit
Parkausweis
Nr. ||||||||||||
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
AO-Grenze
1
V357
V1022-10
entfernen
frei
2
V437
vorhanden
Uhlandstraße
V283-50
entfernen
V136-10
vorhanden
V283-50
entfernen
3
4
B-1,5/1,5 2,00
2,00
B
S
2,00
2,00
B-1,5/1,5
2,00
2,00
2,00B
S
S
B
0,60
1,08
2,00
B-1,5/1,5
S
2,00
2,00
S
B
B
S
S
2,00
2,00
B-0,5/0,2
B-0,5/0,2B-0,5/0,2B-0,5/0,2
S-1/1
2,00
0,50
1,25
0,50
2,00
4,78
S-1/1
B
S
B B
B-0,5/0,2
B
B
B
2,00
2,00
S-1/1 S
S-1/1
S
2,00
0,50
1,25
B-0,5/0,2
B-0,5/0,2
2,00
2,00
S-1/1
B B BS
2,00
2,00
0,50
1,25
4,75
2,00
2,00
S-1/1 1,250,50
B
2,00
2,00
S-1/1
B-0,5/0,2
B-0,5/0,2
1,25
2,00
2,00
0,50
B
B-0,5/0,2B-0,5/0,2
2,00
2,00
S-1/1
3,30 SB B
2,00
0,50 B S S B
B
S
B
B-0,5/0,2B-0,5/0,2
S-1/1
2,00
0,50
1,25
S
B
B
S
S
S-1/1
2,00
0,50
5,30
5,95
5,50
1,25
2,00
2,00
B-0,5/0,2B-0,5/0,2
S-1/1
2,00
0,50
1,25
2,00
B
B
S
2,00
2,00
B B S
B-0,5/0,2
1,25
S-3/1,5
b/2 b/2
2,00
V 298
V 298
S
SB B BB BS
2,00
0,50
1,25
S-1/1
S-3/1,5
b/2 b/2
BS S S S
Stellplatz und Piktogramm
„Behinderte“
6,00
3,50
B-0,5/0,2B-0,5/0,22,00
2,00
6,00
2,00
B B BS S S
2,00
0,50
1,25
7,25
S-1/1
B
S BS
2,00
0,50
1,25
13,00 S S S S S
1,20
4,25
4,70
3,40
2,002,00
2,00
B-0,5/0,2
B-0,5/0,2
2,00
2,00
B-0,5/0,2
B-0,5/0,2b/2 b/2
S-1/1
S-1/1
V 298
V 298
1,25
1,252,75
2,75
S-3/1,5
B
B
B
B
B
B
B
B
S-1/1
S-1/1
2,00
7,35
2,10
0,50
1,25
6,55
2,90
1,25
6,20
B
B
B
B
S
S S
S
S
S
S
2,00
2,00
b/2 b/2
2,00
S
4,70
B-0,5/0,2B-0,5/0,2
B-0,5/0,2
B-0,5/0,2
0,82
5,10
2,00
0,50
1,25
3,15
B-0,5/0,2
B-0,5/0,2
S-1/1
S-1/1
S
B
BB
S
S
B-0,5/0,2
B-0,5/0,2
S-83,65
S-1/1
1,25
0,50
2,00
Erich-Köhn-Straße
Erich-Köhn-Straße
Friesenstraße
Calvisiusstraße
Spittasstraße
Uhlandstraße
Flemmingstraße
Güntherstraße
Rinckartstraße
Klopstockstraße
Ellernweg
Weinbergstraße
4,00
5,98
Stellplatz und Piktogramm„Behinderte“
2,00
1,25
5,30
1,55
0,152,251,50
0,25 2,25 1,50
1,50 2,25
2,25 1,50
3
1
William-Zipperer-Straße
Radschutzstreifen
Anlage zu Anhörung
2017VR0370
07.08.17
07.08.17
Frie
Frie
Datum Name
Gez.
Bear.
Erst.
Benennung
Straßennummer: Abschnitt:
Maßstab
1 : 500
Bestehend aus
Bl.
Blatt
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Straßenverkehrsbehörde
1
1
William-Zipperer-Straße
zwischen Prießnitzstraße
und Klopstockstraße
Radverkehrsführung Querungshilfe
31.08.17
31.08.17
Neu
Neu
Datum Name
Gez.
Bear.
Erst.
Benennung
Straßennummer: Abschnitt:
Maßstab
1 : 500
Bestehend aus
Bl.
Blatt
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Straßenverkehrsbehörde
Anlage 2  
 
Auszug aus dem Protokoll der AG Schulwegsicherheit vom 20.03.2018, Punkt 10 
 
 
TOP 10 – 172. Schule – Schreiben der Schule mit Vorschlägen zur Verbesserung 
Verkehr im schulischen Umfeld 
 
.  Die Schule hat in einem Projekt Hinweise zur Verbesserung der Schulwegsicherheit 
erarbeitet. 
 
.  Beim Ortstermin wurde sich darauf verständigt, die Verkehrsausweisung im Bereich 
der Paul-Küstner-Straße zu verändern. Mit Hilfe von Sperrmarkierungen und einem 
Vorziehen des Halteverbotes sollen die Sichtbeziehungen verbessert werden.