Schulsozialarbeit an allen bisher in Leipzig bestehenden Standorten sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10247
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10247 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10247 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-HP-10247-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schulsozialarbeit an allen bisher in Leipzig bestehenden Standorten 
sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.135.300 
Betrag (in EUR) 2026 1.500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
In den Haushalt werden für das Jahr 2025 Mittel i.H. von  1.135.300 EUR und für das Jahr 
2026 Mittel i.H. von 1.500.000 EUR eingestellt um die Schulsozialarbeit an den aktuell 
bestehenden Schulen und den beiden neuen geplanten Schulstandorten im bisherigen 
Umfang fortsetzen zu können. 
 
Begründung 
Das im Haushalt eingestellte Budget für Schulsozialarbeit ist nicht ausreichend um die 
Schulsozialarbeit an den bestehenden Standorten und den geplanten neuen Standorten zu 
sichern. Eine Umsetzung des Stadtratsbeschlusses “Schulsozialarbeit zur Regel machen“ 
(08.03.2023) ist mit den geplanten Mitteln und in der aktuellen Haushaltslage erst recht nicht 
umsetzbar. Ferner geht es aktuell darum, die Finanzierung für die Schulsozialarbeit an den 
bestehenden Standorten für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zu sichern und einen Abbau 
von Schulsozialarbeit in Leipzig zu verhindern.  
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Im Haushaltsjahr 2025 ist davon auszugehen, dass circa 600.000 EUR weniger Fördermittel 
zur Verfügung stehen als im Jahr 2024 (Gründe hierfür sind die Absenkung des gesamten 
Fördermittelvolumens von 37,2 Mio. EUR in 2024 auf jeweils 36,1 Mio. EUR in 2025/26). Das 
Budget der sogenannten zusätzlichen Sachkosten ist zusätzlich ersatzlos gestrichen. 
Tariferhöhungen, Sachkosten und Ersatzbeschaffungen, Verwaltungs- und Leitungskosten 
und Teamleitungsanteile sind nicht oder nicht im ausreichenden Maß anerkannt. 
 
Berechnungsgrundlage für die beantragten Mehrkosten 
 
Ausgangslage: 
Aktuell grundlegend für 2025 angezeigter Mehrbedarf gegenüber dem Haushaltsplan  
Personalkosten                                                                     328.366,77 € 
10% Umlage                                                                         868.735,51 € 
Sachkosten                                                                           283.225,18 € 
Teamleitung 1:16, EG 10 Stufe 4                                          563.335,84 € 
Gesamt                                                                               2.043.663,30 € 
 
 
1. Die Personalkosten werden in realer Höhe anerkannt. Hier haben die freien Träger 
328.366,77 EUR mehr beantragt. Ein Teil dieser Mehrkosten ist auf die 
Tarifsteigerungen bereits verbindlicher Tarifabschlüsse bzw. Betriebsvereinbarungen 
oder Vorstandsbeschlüsse zurückzuführen und ein Teil offen prognostischer Natur. 
Für die noch nicht belegbaren Tarifsteigerungen kann aufgrund des 
Gleichheitsgrundsatzes im Haushalt nur die allgemeine Kostensteigerung von 2,5% 
angesetzt werden. Da sich an dieser Stelle noch nicht abschließend klären lässt, 
welche Tarifsteigerungen aufgrund bereits bestehender Tarifabschlüsse oder 
Betriebsvereinbarungen anerkannt werden müssen und für welche 
Personalsteigerungen über 2,5% noch keine verbindlichen Vereinbarungen vorliegen, 
gehen wir bei einer Schätzung von 30% bereits aktuell zwingend anzuerkennenden 
Tariferhöhungen in Summe von 110.000 EUR aus. 
2. Geschäftsführungs- und Verwaltungsanteile/-kosten von bis zu 10% der 
Personalkosten der Fachkraft in Höhe von den beantragten 742.097,22 EUR werden 
anerkannt. Die Antragssumme liegt noch unter einem 10%igen Umlageanteil in Höhe 
von 868.735,51 EUR. 
3. Mehrkosten für die reellen Sachkosten für Projekte, Büro, Technik, pädagogisches 
Material, Fort- und Weiterbildung, Fachliteratur und Supervision in Höhe von 
283.225,18 EUR für 2025 werden anerkannt. Hier liegen die sparsam beantragten 
Sachkosten pro Schulstandort zwischen 930€ und 4050€ je nach Bedarf und unter 
Berücksichtigung anderer Finanzierungsmöglichkeiten von Schule und weiteren 
Fördermittelgebern. 
4. Teamleitungsanteile von 1:16 in der beantragten Höhe von 563.335,84 EUR für 2025 
werden aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht als realistisch umsetzbar 
angesehen und entsprechend in diesem Antrag außen vorgelassen. Zur 
Qualitätssicherung sind diese zwingend für die Aufstellung des nächstes 
Doppelhaushaltes 2027/28  vorrangig vor einem weiteren Ausbau an 
Schulsozialarbeitsstandorten mit zur berücksichtigen. 
 
5. In Summe ergibt sich ein Mehrbedarf für die Sicherung der Schulsozialarbeit 
2025 in Höhe von:  
Personalkosten (nur bereits Tariflich abgeschlossen                        110.000,00 € 
Beantrage Geschäftsführungs- und Verwaltungskosten statt Umlage 10%  742.100,00 €
  
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Sachkosten                                                                         283.200,00 € 
Teamleitung 1:16, EG 10 Stufe 4 (563.335,84 €) entfällt               0,00 € 
      Gesamt  2025       1.135.300,00 € 
 
6. In Summe ergibt sich ein Mehrbedarf für die Sicherung der Schulsozialarbeit 
2026 in Höhe von:  
Für 2026 müssen zudem weitere Tarifsteigerungen eingerechnet werden.  
 
               Gesamt 2026                 1.500.000,00€ 
                                                                               
Die generelle Notwendigkeit der Schulsozialarbeit ist bekannt und unumstritten. Dies führte 
in finanziell besseren Zeiten sogar zu einem Stadtratsbeschluss über den flächendeckenden 
Ausbau von Schulsozialarbeit. Obwohl dieses Ziel, aufgrund der aktuellen 
Haushaltssituation, in nicht absehbare Ferne zu rücken scheint, soll hier noch einmal auf die 
Signifikanz dieses Berufsfeldes explizit hingewiesen werden: Schulsozialarbeit erreicht 
Kinder- und Jugendliche dort wo sie sind und bietet vor allem in Einzelfallarbeit einen 
sicheren Ort. Kinder und Jugendliche können in diesem Setting über ihre (multiplen) 
Herausforderungen (Krisen, Schule, psychische Belastungen, Sucht, Gewalt, etc.) sprechen 
und die SSA diese Themen adäquat bearbeiten, u.a. auch durch Projekte/ Soziales Lernen, 
Elternarbeit, etc. Schulsozialarbeit leistet dabei auch einen wichtigen Beitrag zur gelingenden 
Einmündung in Ausbildung und Arbeit. 
 
Seit vielen Jahren setzen sich der Öffentliche Träger und die Wohlfahrtsverbände für eine 
bessere Ausstattung der Schulsozialarbeit auf Landesebene ein. Erstmalig ab 2025 ist es 
nunmehr gelungen, dass Teamleitungskosten als Teil der Kosten anerkannt werden und die 
pauschale Förderung von 7.000 EUR/VzÄ auf 8.000 EUR/VzÄ erhöht wird. Die Maßnahme, 
die Förderung für die Freien Träger in Leipzig von 7.930 EUR (7.000 EUR Pauschale Land 
Sachsen + 930 EUR Zusätzliche Sachkosten) in 2025/26 auf 7.000 EUR abzusenken wäre 
das Gegenteil von dem, was in diesem Leistungsfeld notwendig ist.  
Da die meisten Schulen in Leipzig mit 0,8 VzÄ/ bzw. 0,82 VzÄ ausgestattet sind bedeutet 
dies realistisch pro Schule eine gedeckelte Sachkostenrefinanzierung von 5.600 EUR bzw. 
5.743,58 EUR für sämtliche Verwaltung, Geschäftsführung-, Teamleitungs-, Sach- und 
Projektkosten bei vergleichsweise real anfallenden Kosten von 13.000 EUR bis 14.000 EUR. 
Dies ist ein Finanzierungsdefizit welches sich ab 2025/26 auf durchschnittlich 8.000 EUR pro 
Schule zu Lasten der ausführenden Träger der Schulsozialarbeit erhöhen würde.  
Für die städtische Schulsozialarbeit fallen vergleichsweise in dem Sachkostenbudget keine 
separat zuzuordnenden Verwaltungs- oder Geschäftsstellenkosten an, sodass die 
Sachkosten dort im Gegensatz zu den durch freie Träger geführten SSA komplett für 
Material und Projekte genutzt werden können. 
 
Inhaltliche Begründung:  
Zu1. 
Personalkosten sind grundsätzlich in der erforderlichen und nachgewiesenen Höhe 
anzuerkennen, einzuplanen und zu refinanzieren. Dabei richtet sich der Stellenumfang nach 
der Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen und der Priorisierung entsprechend der 
Sozialindizierung (Steuerungskonzept). Bestehende Tarifabschlüsse und vergleichbare 
Betriebsvereinbarungen oder Vorstandsbeschlüsse müssen im Zuge in der Antragsstellung 
und Förderung vollumfänglich berücksichtigt werden. Eine Reduzierung im Prüfverfahren auf 
die pauschal in der Planung eingepreisten 2,5 % ist rechtlich nicht korrekt.  
Grundlegend sollten hier auch bereits avisierte und noch nicht beschlossene 
Betriebsvereinbarungen und Beschlüsse aufgrund der erwarteten Tariferhöhungen des 
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TVÖD berücksichtigt werden um anstehende Personalkostenerhöhungen umsetzen zu 
können und nicht im Nachgang über Nachanträge abgebildet werden zu müssen. Da dies in 
der aktuellen Logik der Haushaltsaufstellung nicht abbildbar ist wird darauf in diesem Antrag 
verzichtet 
 
Zu 2. 
Geschäftsführungs- und Verwaltungskosten müssen in der tatsächlich anfallenden Höhe von 
mindestens bis zu 10% der Personalkosten anerkannt und refinanziert werden um die 
entsprechenden Antrags-, Abrechnungs-, Verwaltungs-, IT-, Organisations- und 
Personalführungsprozesse sicherstellen zu können. In der Fachförderrichtlinie der Stadt 
Leipzig sind Geschäftsführungs- und Verwaltungskosten von bis zu 15% grundsätzlich 
förderfähig. Die Refinanzierung erfolgt entweder auf Nachweis der entsprechenden 
Geschäftsstellen-, bzw. Verwaltungsumlagen oder vergleichbarer, ggf. exemplarischer oder 
kumulativer Personalkostennachweise aus Geschäftsführung und Verwaltung. Hier ist der 
tatsächlich beantragte Ansatz der freien Träger anzuerkennen insofern er nicht 
unverhältnismäßig ist oder über den 15% aus der Fachförderrichtlinie liegt.  
 
Zu 3. 
Bei der Prüfung der Antragsstellung sind die tatsächlich anfallenden Sachkosten auf 
Sachgemäßheit (Sinnhaftigkeit), Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Eine 
pauschale Begrenzung in der Antragsprüfung und Genehmigung widerspricht an dieser 
Stelle dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Kosten für Supervision, Fort- und Weiterbildung 
und Fachliteratur sollten in vergleichbarer Höhe anderer Refinanzierungen der Stadt (z.B. 
Entgeltbeschlüsse HzE, Fachförderrichtlinie) anerkannt werden. Kosten für Projekte, 
pädagogisches Material, sowie für Büro und Ersatztechnik müssen ebenso auf 
Erforderlichkeit und Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeit geprüft und nicht pauschal begrenzt 
werden. 
 
Zu 4. 
Um für die Schülerinnen und Schüler in schwierigen Situationen eine qualitativ hochwertige 
Hilfe an den Schulen gewährleisten zu können ist zwingend eine Teamleitung zur Reflexion, 
Anleitung, Koordination, Vernetzung und Unterstützung notwendig. Dies wurde auch in der 
neuen Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen explizit so verankert. Hierzu sind ebenso die 
Kosten in vergleichbarer Höhe anderer Refinanzierungen der Stadt (z. B. Entgeltbeschlüsse 
HzE, Fachförderrichtlinie) anzuerkennen und damit ein entsprechender Leitungsschlüssel für 
Teamleitung mit 1:16 zu refinanzieren.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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