Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt verkleinern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10393-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10393-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10393 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10393-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt verkleinern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Demokratie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt 
 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur 
Sicherherstellung der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen 
Selbstverwaltung vorzulegen, der die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft 
und der Wirtschaft in den Blick nimmt.  
 
Das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt hat die Aufgabe 
 
o demokratische Teilhabe und Partizipation zu stärken, 
o den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung zu fördern und 
weiterzuentwickeln, 
o die Gemeinwohlorientierung zu stärken und den gesellschaftlichen 
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Zusammenhalt in der Stadt zu fördern, 
o demokratische Kultur in der Stadtverwaltung zu etablieren, 
o das demokratische Wirken der Stadt Leipzig sichtbarer zu machen und im 
Bewusstsein der Menschen lebendig zu halten. 
 
Das Referat betreibt diesbezüglich ein aktives Monitoring zu Entwicklungen/ Einstellungen 
in der Stadtgesellschaft in Leipzig und arbeitet schwerpunktmäßig in den Bereichen der 
politischen Bildung mit Angeboten zur Extremismus und Gewaltprävention ebenso wie 
der Förderung von Beteiligung, insbesondere der Kinder- und Jugendbeteiligung. Darüber 
hinaus liegt ein Fokus auf der Zusammenarbeit mit bzw. Förderung der Zivilgesellschaft. 
Die Strukturen zur Fördermittelvergabe wurden mit der Fachförderrichtlinie (VII-DS-
09635) im laufenden Jahr 2024 neu aufgesetzt und hinsichtlich Effizienz und Flexibilität 
überarbeitet. 
 
Die Stellenausstattung des Referates wurde trotz der erhöhten Aufgabendichte und -
Erweiterung nicht angepasst. Auch der Ergebnishaushalt bleibt mit Blick auf Mittel zur 
verwaltungseigenen Tätigkeiten konstant. Die geplante Erhöhung des Ergebnishaushalts 
ist mit 100 % zur Ausreichung an die Zivilgesellschaft im Rahmen der neuen 
Fachförderrichtlinie vorgesehen. Sowohl die gegenwärtige Stellenausstattung, wie auch 
die zur Verfügung stehenden Mittel, lassen keinen weiteren Spielraum für Kürzungen zu. 
  
Der Antrag ist entsprechend abzulehnen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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