Geschwindigkeitsbeschränkung Straße An der Elster zwischen Stahmelner Straße und Rittergutsstraße/Gustav-Esche-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-02300-VSP-01
Datum: 2016-04-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-02300-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Ratsversammlung 18.05.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Geschwindigkeitsbeschränkung Straße An der Elster zwischen Stahmelner Straße 
und Rittergutsstraße/Gustav-Esche-Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung führt ein Anhörungsverfahren durch mit dem Ziel, die Straße An der Elster in die 
Tempo-30 Zone, die das Wohngebiet um die Stahmelner Straße umfasst, einzubeziehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Sachverhalt:
 Vom Stadtbezirksbeirat Nordwest wird vorgetragen, dass die Straße An der Elster neben dem 
Anliegerverkehr hauptsächlich als Schleichverkehr/Abkürzung für den Durchgangsverkehr genutzt 
wird. Hauptproblem ist die unangepasste Geschwindigkeit der Fahrzeugführer in Bezug auf das 
Begegnen bzw. das Überholen von Fahrzeugen, von Fußgängern und von Radfahrern auf der 
Fahrbahn. Die Verkehrssicherheit ist nach Auffassung des Stadtbezirksbeirates nicht gegeben und 
dieser fordert die Stadtverwaltung auf, eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 
derzeit 50 km/h oder eine Tempo 30-Zone für die Straße An der Elster anzuordnen und noch 2016 
umzusetzen.
Eine streckenbezogene Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist entsprechend der 
Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Die Straßenverkehrsbehörde darf nach den Regelungen der StVO in den § §39 Abs. 1, 45 Abs. 9 
Verkehrszeichen nur dort anordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten 
ist. Insbesondere Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn 
aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine 
Risiko einer Beeinträchtigung übersteigt. Diese besondere Gefahrenlage ist in der Straße An der 
Elster nicht erkennbar, insbesondere gibt es dort keine Unfalllage. Die Verkehrsbelastung ist auch 
gegenüber städtischen Wohngebietsstraßen eher gering.
Von den Kraftfahrern sind bei den vorhandenen örtlichen Gegebenheiten in der Straße An der Elster 
mit einer schmalen Fahrbahn ohne Gehwege in erster Linie die allgemeinen Grundregeln der StVO 
zu beachten.  
Maßgeblich sind die §§1 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung: ständige Vorsicht und gegenseitige 
Rücksicht und Wahl einer den örtlichen Verhältnissen angepassten Geschwindigkeit. Gerade wenn 
wie in der Straße An der Elster Fußgänger die Straße benutzen, muss ohnehin mit verminderter 
Geschwindigkeit gefahren werden. Kraftfahrer müssen sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und 
älteren Menschen, insbesondere durch eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch 
Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Auch Radfahrer dürfen 
nur unter Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstands mit angemessener Geschwindigkeit 
überholt werden.
Die verkehrliche Situation in der Straße An der Elster können die Kraftfahrer problemlos erkennen 
und ihre Fahrweise ihren Pflichten entsprechend anpassen.
Die Voraussetzungen für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung sind somit nicht 
gegeben.
Tempo 30-Zonen können insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und 
Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf angeordnet werden.
Ein geschlossenes Wohngebiet ist in der Straße An der Elster nicht vorhanden.
Um den Erholungscharakter des Gebiets und der damit verbundenen hohen Fußgänger- und 
Fahrradverkehrsdichte zu entsprechen, erscheint es nach Prüfung der Sachlage allerdings möglich 
die Straße An der Elster in die bereits im Wohngebiet um die Stahmelner Straße vorhandene Tempo 
30-Zone einzubeziehen. Das dafür erforderliche Verwaltungsverfahren wird zeitnah durchgeführt.
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