Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06700-VSP-01
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06700-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Petitionsausschuss  12.04.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  16.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
x Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
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Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein 
Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts und Petitionswesens 
vorzulegen. Dabei wird insbesondere geprüft, wie die Onlineplattform zu stärken ist, Online-
Diskussionen von Nutzerinnen und Nutzern zugelassen werden können, die Nutzbarkeit für 
mobile Endgeräte optimiert und die Attraktivität des Onlineangebotes insgesamt gesteigert 
werden kann. Ferner wird im Zuge dessen die Möglichkeiten der öffentlichen Durchführung 
der Sitzungen geprüft. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
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Begründung 
 
Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich das Ansinnen, den Petitionsausschuss zu stärken. 
Das Petitionsrecht ist ein wesentliches Recht für alle Bürgerinnen und Bürger, um ihr 
jeweiliges Anliegen direkt gegenüber der Verwaltung und dem Stadtrat geltend machen zu 
können. Ein solches Recht sollte grundsätzlich gestärkt werden. Das grundsätzliche 
Ansinnen der beiden Anträge wird insofern geteilt. 
 
Daher soll ein entsprechendes Konzept zur Stärkung des Petitionsausschusses erarbeitet 
werden. Im Rahmen dieses Konzeptes sind auch die Fragen zur Überarbeitung des 
Onlineangebotes zu prüfen.  
 
Ziel soll es dabei sein, die Onlineangebote zu verbessern und die Attraktivität zu steigern. 
Berücksichtigt wird dabei sowohl das Anliegen, die Onlinepetition bekannter zu machen, als 
auch der Wunsch auf verstärkte Präsenz online wie auch die Frage von Foren und 
Diskussionsmöglichkeiten. Im Rahmen der Konzepterstellung sind auch die sich daraus 
ergebenden Kosten, Investitionen und personellen Ressourcen zu berücksichtigen. 
Generell wird die Frage der Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit für die Petitionen und der 
Erhöhung der Nutzerzahlen Thema sein. Im Rahmen des Konzeptes kann ferner die Frage 
von Informationsständen und Beteiligungen des Petitionsausschusses mit aufgenommen 
werden. Auch die Frage des Livestreams, unter Beachtung der Kosten und des zu 
erwartenden Nutzens, soll hierbei analysiert werden. 
 
 
 
 
 
 
  
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