Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00712/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00712/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der 
Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der 
Rahmenbedingungen
Beschluss:
Der Beschlusspunkt 1a) wird wie folgt geändert:
a)  Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr.1 SGB VIII für die 
Betreuung im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson mit 209,32  Euro, für die 
Betreuung in angemieteten Räumen mit  225,40 Euro und für die Betreuung im Haushalt der 
Eltern mit 45,17 Euro festgelegt.
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig hat den Tagespflegeeltern bisher  pauschal 330,00 € Sachaufwand pro Kind und 
Monat gewährt. Für diese Geldleistung gab es keine detaillierte Grundlage. Es ist richtig, dass die 
Sachleistungen bewertet werden. Aber diese um 65 % zu senken, geht an der Realität vorbei.
Auf Seite 7 der Vorlage ist der sonstige Sachaufwand aufgeführt. In seiner Höhe entsprechen einige 
Positionen nicht den Empfehlungen des SSG und sind wesentlich zu gering angesetzt.
Reinigungskosten für die genutzten Räume wurden nicht angesetzt. Die Ersatzbeschaffung für 
Möbel, Spielzeug und Kinderwagen wurden wesentlich zu gering angesetzt. Die Richtlinien SSG 
bzw. des Sächsischen Bildungsplanes für das Beschäftigungsmaterial wurden ebenso nicht 
eingehalten. Eine Freizeitgestaltung der 1 – 3 jährigen Kinder wurde völlig außer Acht gelassen.
Bereits in diesen Änderungen haben wir  einige Ausgaben unberücksichtigt gelassen (wie z.B. 
tatsächliche Mietpreise bzw.  tatsächlich angemietete Raumgrößen, erhöhte Kranken- und 
Pflegeversicherung …)
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Unser Vorschlag:
Aufwand pro Monat: alt neu
* Reinigung/Wäsche pauschal 50,00 € 250,00 €
(Reinigungskosten wurden nicht berücksichtigt)
* Hygienebedarf 20,00 €   20,00 €
* Büro-/Verwaltungsaufwand pauschal 70,00 €   80,00 €
* Erhaltungsaufwand/
Ersatzbeschaffung/Ausstattung 41,70 € 166,70 €
* Beschäftigungsmaterial 22,95 € 122,95 €
* Hausratversicherung   2,50 €        7,50 €
* Strom 15,00 €    15,00 €
* Fortbildung 10,00 €    25,00 €
* Freizeitgestaltung   -    10,00 €
Gesamt:           232,15 €  697,15 €
Daraus ergibt sich folgende Zusammenfassung der Sachkosten:
Sachkosten der  Kindertagespflege in Euro pro Neunstundensatz
im Haushalt der Kinder-          in angemieteten                im Haushalt           
                        tagespflegeperson                  Räumen                              der Eltern
alt neu alt neu alt neu
Wohnung 309,20 309,20 386,50 386,50 0,00 0,00
Sonstiger 
Aufwand
232,15 697,15 232,15 697,15 152,91 217,15
Gesamt 541,35 1006,35 518,65 1083,65 152,91 217,15
Pro Kind bei 
5 Kindern 108,27 201,27 123,73 216,73 30,58 43,43
Pro Kind bei 
einer 
Auslastung 
von 96 %
112,78 209,32 128,89 225,40 31,85 45,17
Die finanziellen Auswirkungen würden sich wie folgt verändern (Vorlage S.13):
Die laufenden  Geldleistungen nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII steigen von 493,54 Euro 
(undynamisiert) auf entweder 722,64 Euro bei der neunstündigen Betreuung im eigenen Haushalt, 
auf 738,72 Euro bei der neunstündigen Betreuung in angemieteten Räumen oder auf 558,49 Euro 
für die neunstündige Betreuung im Haushalt der Eltern pro Kind.
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