Silvesterfeuerwerk beschränken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00862
Datum: 2025-02-26
Vorlagenart: Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-00862 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kasek, Jürgen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00862 Kasek, Jürgen 
 
Betreff: 
Silvesterfeuerwerk beschränken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt schöpft den rechtlichen Rahmen der Sprengstoffverordnung zur Beschränkung von 
Feuerwerk aus:  
Dazu wird sie die nach der Sprengstoffverordnung vorgesehene Möglichkeit  
Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht bebauten Wohngebieten zu  
untersagen nutzen und zunächst in einem Gebiet testweise dieses Verbot aussprechen und  
kontrollieren.  
Unterjähriges Feuerwerk aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes nur noch bei Anlässen  
im öffentlichen Interesse erlauben. Private Festivitäten sind nicht mehr genehmigungsfähig.  
Zusammen mit der Wirtschaft eine zentrale Silvesterfeier ausrichten, bei der zum einen der  
Einsatz von Drohnen statt Raketen getestet wird und in deren Umgebung das Abbrennen von  
Feuerwerkskörpern untersagt ist.  
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-0862 (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Bezeichnung: Feuerwerk beschränken 
Inhalt: Silvesterfeuerwerk beschränken.  
Petition:  
Die Stadt schöpft den rechtlichen Rahmen der Sprengstoffverordnung zur Beschränkung von  
Feuerwerk aus:  
Dazu wird sie die nach der Sprengstoffverordnung vorgesehene Möglichkeit  
Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht bebauten Wohngebieten zu  
untersagen nutzen und zunächst in einem Gebiet testweise dieses Verbot aussprechen und  
kontrollieren.  
Unterjähriges Feuerwerk aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes nur noch bei 
Anlässen  
im öffentlichen Interesse erlauben. Private Festivitäten sind nicht mehr genehmigungsfähig.  
Zusammen mit der Wirtschaft eine zentrale Silvesterfeier ausrichten, bei der zum einen der  
Einsatz von Drohnen statt Raketen getestet wird und in deren Umgebung das Abbrennen 
von  
Feuerwerkskörpern untersagt ist.  
Begründung:  
Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes  
eine stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk. In vielen anderen europäischen Staaten  
wird in eine ähnliche Richtung gedacht und weltweit werden stattdessen zentrale  
Silvesterfeierlichkeiten durchgeführt, die als zentrale Feier den Wunsch die Silvesternacht  
gemeinsam zu begehen Rechnung tragen und dabei auch das Gemeinschaftsgefühl stärken  
können.  
Mit Informationsvorlage der Stadt (VII-A-08120-Ifo-02) hat diese die Möglichkeiten zur  
Beschränkung untersucht und dabei bejaht das die Sprengstoffverordnung den Kommunen  
zumindest die Möglichkeit bietet Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in  
dicht bebauten Wohngebieten zu untersagen, was auch nach Auffassung der Stadt fast alle  
Stadtviertel Leipzigs sind.  
Allerdings führt die Stadt aus, dass sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit hätte und im  
Übrigen auch diese Maßnahme nicht durchsetzen kann.  
Daher wird vorgeschlagen diese Maßnahme versuchsweise in ausgewählten Gebieten zu  
testen und damit die Freund*innen der Pyrotechnik zumindest aus den engen durch  
Wohnbebauung geprägten Gebieten zu führen.  
Es muss im 21. Jahrhundert möglich sein den Ausgleich zwischen Freund*innen der  
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Pyrotechnik und dem Interesse nach Umwelt- und Lärmschutz stärker Rechnung zu tragen 
als  
bislang.  
Eine zentrale Feier, für die die Stadt nicht den Bedarf sieht, kann zudem das  
Gemeinschaftsgefühl stärken und insbesondere für die Gastronomie zusätzliche Einnahmen  
generieren.  
Leipzig, dass sich sonst gerne mit Metropolen vergleicht, sollte auch hier den Weg von  
Metropolen wie New York oder Melbourne gehen.  
Ziel muss es sein, die Umweltbelastung, die Belastung von Rettungskräften und die 
Belastung  
von Tieren deutlich zu reduzieren.  
Zuständigkeit: Es handelt sich um eine Petition für die der Stadtrat zuständig ist, sowohl in  
örtlicher als auch organisatorischer Hinsicht.  
Da die wesentlichen rechtlichen Fragen durch die Informationsvorlage bereits geklärt 
wurden,  
geht es darum im Sinne der Petition eine Meinung zu fassen. Eine Bearbeitung der Petition  
sollte daher bis zum Ende des 2. Quartals möglich sein und im Stadtrat zur 
Beschlussfassung  
vorliegen. 
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