Arbeitsfähigkeit des Sozialamtes sicherstellen: Stellenmehrbedarfe bei Eingliederungshilfe und der Rechts- und Widerspruchsstelle im Sozialamt gewährleisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10347-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10347-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10347 SRin Juliane Nagel, SR Dr. 
Volker Külow 
 
 
VIII-HP-10347-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Arbeitsfähigkeit des Sozialamtes sicherstellen: Stellenmehrbedarfe bei 
Eingliederungshilfe und der Rechts- und Widerspruchsstelle im 
Sozialamt gewährleisten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
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Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
In den Organisationseinheiten Rechts- und Widerspruchsstelle sowie Eingliederungshilfe des 
Sozialamtes wurden im Jahr 2024 Organisationsuntersuchungen u. a. zur Ermittlung des 
konkreten Stellenbedarfs durchgeführt. Im Ergebnis wurden Mehrbedarfe festgestellt und ein 
Stellenzuwachs empfohlen. Der Amtsleitung wurde freigestellt, wie die Stellen, die 
summarisch aus allen im Sozialamt durchgeführten Organisationsuntersuchungen 
hervorgegangen sind, zur Besetzung im Doppelhaushalt 2025/26 priorisiert werden. 
Diese Stellen sind gem. Festlegung aus der HH-Klausur durch Stellenumwandlung aus allen 
Dezernaten zu kompensieren. Hierbei sind alle Ämter aufgefordert, Effizienzpotentiale, bspw. 
in den Arbeitsprozessen, eigenverantwortlich umzusetzen. Aufgrund der Haushaltssituation 
ist die Stellenumwandlung stadtweit zur Abdeckung der unabweisbaren Mehrbedarfe sowie 
den Bedarfen aus Organisationsuntersuchungen zwingend erforderlich. 
Auch das Sozialamt muss sich an der Thematik Stellensperrung und –umwandlung mit ihrem 
Anteil beteiligen und sollte dies zur Neupriorisierung der bestehenden Aufgaben nutzen. Es 
handelt sich hierbei explizit nicht um einen Stellenabbau, da sich der gesamtstädtische 
Stellenplan in der Anzahl der Stellen nicht verändert. Vielmehr handelt es sich um die 
gemeinschaftliche Unterstützung aller Ämter bzw. Referate zur Abdeckung der 
unabweisbaren und pflichtigen Bedarfe sowie zum Erreichen eines genehmigungsfähigen 
Doppelhaushaltes 2025/2026. 
Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive ist das Projekt „Optimierung Eingliederungshilfe 
(Rechnungsworkflow)“ aufgenommen, der Projektantrag wird im nächsten 
Steuerungsgremium zur Entscheidung vorgestellt. Das Projekt soll die Optimierung des 
Abrechnungsprozesses mit Schnittstellen und technischen Besserungen erreicht werden. 
Der Planungszeitraum beläuft sich aktuell bis Ende 2026. 
Die Wirtschaftliche Sozialhilfe führt im Jahr 2025 enaio (E-Akte) ein. Darauf aufbauend 
erfolgt im nächsten Schritt die Anbindung des Fachverfahrens OpenProSoz an enaio. Auch 
dies wird zur Erleichterung in der Bearbeitung führen. Diese Maßnahmen sind nunmehr 
zügig umzusetzen, um eine dauerhafte Entlastung des Teams zu erreichen. 
Die Einrichtung weiterer Stellen wird abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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