Umsetzung der digitalen Agenda
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00054-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00054-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00054 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00054-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Umsetzung der digitalen Agenda 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element - 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Digitales 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlages wird bereits berücksichtigt. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Leipzig hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung in allen sechs 
Handlungsfeldern der Digitalen Agenda (Digitale Agenda - Stadt Leipzig) gemacht. Die im 
Bürgerantrag angesprochenen Bereiche werden mit folgenden Agenda-Projekten umgesetzt: 
Digitalisierung der Verwaltung 
• Digitalisierungsfahrplan (seit 2021): Der Digitalisierungsfahrplan bildet die 
priorisierten laufenden und geplanten Digitalisierungsvorhaben (bspw. 
2023/24: 75 Maßnahmen) ab und dient als Basis zur transparenten Steuerung 
des Programms „Digitalisierung der Verwaltung“. Für den Doppelhaushalt 
2025/26 ist eine Offensive geplant, die priorisierte Projekte in allen 
Dezernaten umsetzt, die besondere Wirksamkeit in folgenden Bereichen 
entfaltet: 
o Effiziente Verwaltung – Entlastung manueller Tätigkeiten oder 
Prozessbeschleunigung von mindestens 10% oder Ende-zu-Ende-
Digitalisierung eines wesentlichen Prozesses oder eines kompletten 
Amtes 
o Digitale Erreichbarkeit für eine große Nutzergruppe > 10.000 
o Digitale Anbindung von gewerblichen/professionellen Nutzern mit 
großem Wirkungskreis (Geburtskliniken, Bestatter, Autohäuser, 
Architekten etc.) 
o Nutzung von Standards wie vom Bund und Land finanzierte Lösungen 
wie Einer-für-Alle-Lösungen (EfA) 
Digitale Infrastruktur und Breitbandanschlüsse 
o Ausbau WLAN-Cluster (seit 2022): an touristisch relevanten Orten 
werden kontinuierlich Cluster mit kostenfreiem, öffentlichem WLAN 
ausgebaut: 
▪ In Betrieb: Vorplatz Zoo, Schreberbad / Stadthafen, 
Mendelsohn-Ufer, Cluster in Vorbereitung / Planung: Gohliser 
Schlösschen, Grassi-Museum, Völkerschlachtdenkmal, 
Rennbahn Scheibenholz, SG Olympia, Torhaus Dölitz, Agra 
Messepark, Cospudener See, Kulkwitzer See  
▪ Breitbandausbau: Mit der "weißen Flecken" Förderung werden 
bestehende unterversorgte Gebiete im Stadtgebiet Leipzig 
erschlossen und an das neu errichtete Glasfasernetz 
angeschlossen. In Leipzig wurden bis Q2 2024 circa 4.900 
private Haushalte, etwa 375 Unternehmen und rund 160 
Institutionen (davon 143 städtische Schulen) an das 
Glasfasernetz angeschlossen. Hierbei handelt es sich um ein 
gleichbehandelndes und diskriminierungsfreies Daten-
Hochgeschwindigkeitsnetz im Sinne der Netzneutralität. 
Digitale Bildung und Schulen 
• Alle Leipziger Schulen und Kindertagesstätten statten wir für eine zeitgemäße 
pädagogische Arbeit aus. Dazu gehören Breitband, WLAN, mobile Endgeräte 
und andere digitale Unterrichtsmittel nach dem aktuellen Stand der Technik. 
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Darüber hinaus werden Lehrkräfte über das Medienpädagogische Zentrum in 
der Nutzung digitaler Medien geschult. Bis Ende 2025 erhalten alle 
städtischen Mitarbeiter in Leipziger Schulen und Kindertagesstätten Zugang 
zu zentralen städtischen IT-Dienstleistungen (mobil oder über direkten 
Stadtnetzzugang) 
Zugang zu digitalen Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger Zugang  
• Mit der offiziellen App der Stadt Leipzig haben die Leipzigerinnen und 
Leipziger alle wichtigen Infos für den Alltag und viele Lebenslagen in der 
Hosentasche immer dabei. Die App befindet sich in kontinuierlicher 
Weiterentwicklung und wird beständig um weitere Funktionen ergänzt. So 
dass wir über den Internetauftritt der Stadt Leipzig (leipzig.de) einen weiteren 
Kanal anbieten. Die App liefert auch aktuelle Informationen zu kulturellen 
Veranstaltungen und über den Bereich Standorte POIs u. a. auch 
Informationen zu kulturellen Einrichtungen (inkl. Routingmöglichkeit). Im 
Monat Mai gab es 30.000 App-Nutzer/-innen.  
• Hierzu verweisen wir auch auf unsere Antworten VII-HP-BH-00066-VSP-01 
komplette Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen sowie VII-HP-BH-
00321 Alle Rentner sollten Zugang zu digitalen Dienstleistungen der Stadt 
haben 
Bürgerbeteiligung und digitale Beteiligungsprozesse 
Digitale Beteiligung erlangt in der Stadtverwaltung immer größere Bedeutung. Im 
Beteiligungsprozess Matthäikirchhof und der Radtour des Oberbürgermeisters haben 
wir erste Erfahrungen mit digitalen Beteiligungsinstrumenten gesammelt. Diese 
ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern aktiv an der Stadtentwicklung 
teilzuhaben und ihre Meinungen und Ideen einzubringen. 
Stand der Finanzierung 
Die Finanzierung der in der Digitalen Agenda benannten 32 Projekte ist; teilweise auch unter 
Nutzung von Fördermitteln; vorgesehen.  
Für den Digitalisierungsfahrplan (Digitalisierung der Verwaltung) sind finanzielle Mittel in 
Höhe von je ca. 4 Mio. EUR in den Jahren 2025 und 2026 geplant. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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