Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und Senkung der Freibeträge bei Erbschaftssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02852
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02852 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02852 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die 
Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und Senkung 
der Freibeträge bei Erbschaftssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 04.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat von Leipzig beschließt folgende Resolution: 
 
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur 
Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben (u. a. Klimaschutz, 
Wärmeplanung, Sanierung der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge) derzeit nicht 
auskömmlich ist. 
2. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie 
die Landesregierung des Freistaates Sachsen, die gesetzlichen Voraussetzungen für 
die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen. Die 
Gesetzgeber werden aufgefordert, bei der Einführung der Vermögenssteuer die 
kommunale Beteiligung gesetzlich abzusichern, beispielsweise durch einen festen 
Prozentsatz oder über den Länderfinanzausgleich. 
3. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie 
die Landesregierung des Freistaates Sachsen, die gesetzlichen Voraussetzungen für 
ein höheres Volumen aus der Erbschaftssteuer inklusive eines Verteilungsschlüssels 
zwischen den Bundesländern zu schaffen. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss an die Leipziger Bundestags- und 
Landtagsabgeordneten sowie an den Deutschen Städtetag und den Städte- und 
Gemeindebund zu übermitteln. 
 
 
 
Sachverhalt 
Wir alle wollen, dass Leipzig dynamisch und lebenswert bleibt – mit einer vielfältigen 
Bandbreite an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten. In der aktuellen Lage der 
kommunalen Haushalte drohen jedoch überall schmerzliche Einschnitte – und damit 
unmittelbar beim sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.  
 
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In der Kommune erleben die Menschen den Staat vor Ort: Genau hier müssen wir deshalb in 
das Vertrauen der Menschen in die Demokratie investieren. Das gelingt eben nicht mit 
Kahlschlag, sondern mit zusätzlichen, verlässlichen und sozial gerechten 
Finanzierungsquellen! Leipzig, genauso wie viele Kommunen in Sachsen und ganz 
Deutschland, steht zudem vor einer beispiellosen finanziellen Belastung: die Sicherstellung 
sozialer Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Wärmewende und die Sanierung veralteter 
Infrastruktur erfordern erhebliche Investitionen. Die derzeitigen kommunalen Einnahmen – 
vor allem aus Gewerbesteuer, Grundsteuer, Gebühren und Zuweisungen – reichen gar nicht, 
vor allem aufgrund der systematischen Unterfinanzierung der Kommunen, um diese 
Transformationsaufgaben zeitnah und wirksam umzusetzen.  
  
Durch eine gesetzlich verankerte kommunale Beteiligung an der Vermögenssteuer – etwa 
über einen festen Prozentsatz der Einnahmen oder eine klare Regelung im 
Länderfinanzausgleich – würde garantiert, dass zusätzliche Mittel unmittelbar den 
Kommunen zugutekommen und gezielt für die Menschen vor Ort eingesetzt werden können. 
Mit höheren Volumen aus der Vermögenssteuer können Zukunftsaufgaben für alle finanziert 
werden statt nur für einzelne begünstigte Erben. Wichtig ist hier für Bundesländer, die arm 
an Erben sind, einen Verteiler zu schaffen. 
Der Stadtrat Leipzig fordert daher die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die 
Sächsische Landesregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen für die Wiedereinführung 
einer Vermögensteuer zu schaffen und zusätzlich die Freibeträge für die Erbschaftssteuer 
herabzusetzen und dabei die kommunale und ostdeutsche Beteiligung verbindlich zu 
sichern. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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