Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde (eRIS:V/A536)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00049/14
Datum: 2014-08-25
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00049/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde (eRIS:V/A536)
Beschluss:
Der Stadtrat führt im I. Quartal 2015 eine wohnungspolitische Stunde durch.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Nach den bildungspolitischen, der sicherheitspolitischen und einer wirtschaftspolitischen Stunde ist 
es an der Zeit für eine wohnungspolitische Stunde.
Die Stadt Leipzig wächst. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich nach Jahren, die von schwacher 
Nachfrage und hohem Leerstand geprägt waren, in Richtung eines ausgeglichenen Angebots- und 
Nachfrageverhältnisses, in einigen Stadtteilen mit hoher Nachfrage wird der Wohnraum in einzelnen 
Segmenten knapp und verteuert sich.
Die bis 31.12.2013 mögliche Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte und anderer 
Bedarfsgruppen (z. B. ältere und behinderte Menschen) durch das Sozialamt ist ab dem 01.01.2014 
eingeschränkt. Ursache sind
• das Auslaufen des Sächsischen Belegungsrechtsgesetzes zum 31.12.2013, welches die Basis der 
bestehenden Belegungsrechtsverträge der Stadt Leipzig mit der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) und den Wohnungsgenossenschaften bildete,
• der massive Rückgang der Belegungsbindungen aus der Wohnungsbauförderung (von ehemals 
10.000 Wohnungen im Jahr 2003 verblieben am 01.01.2014 noch ca. 350 bis 500 Wohnungen mit 
alten- und behindertengerechter Ausstattung in der Bindung) und
• der Wegfall der Subjektförderung („einkommensabhängige Zusatzförderung“) für rund 10.000 
Wohnungen durch Auslaufen der Mietwohnungsbauförderprogramme des Freistaates Sachsen nach 
Teil B II in den letzten Jahren.
In dieser Situation steht das Sozialamt vor der Herausforderung, die Wohnraumversorgung für 
einkommensschwache Haushalte und andere Bedarfsgruppen bei geänderten Rahmenbedingungen 
nachhaltig zu sichern. Dazu bedarf es eines tragfähigen wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt, 
um auch weiterhin genügend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte und andere 
Bedarfsgruppen vorhalten zu können und somit einer weiteren Segration entgegenzuwirken.
Anlagen:
keine
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Stadt Leipzig 
01.15/004/10.05 
 
 RV
Antrag Nr. V/A 536 vom 10.4.2014 
 Neufassung vom 
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 16.4.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Ortschaftsrat  
Stadtbezirksbeirat  
Eingereicht von 
Unterschrift 
Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat führt im I. Quartal 2015 eine wohnungspolitische Stunde durch. 
Begründung: 
 
Nach den bildungspolitischen, der sicherheitspolitischen und einer wirtschaftspolitischen Stunde 
ist es an der Zeit für eine wohnungspolitische Stunde. 
 
Die Stadt Leipzig wächst. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich nach Jahren, die von 
schwacher Nachfrage und hohem Leerstand geprägt waren, in Richtung eines ausgeglichenen 
Angebots- und Nachfrageverhältnisses, in einigen Stadtteilen mit hoher Nachfrage 
wird der Wohnraum in einzelnen Segmenten knapp und verteuert sich. 
 
Die bis 31.12.2013 mögliche Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte 
und anderer Bedarfsgruppen (z. B. ältere und behinderte Menschen) durch das Sozialamt 
ist ab dem 01.01.2014 eingeschränkt. Ursache sind 
• das Auslaufen des Sächsischen Belegungsrechtsgesetzes zum 31.12.2013, welches die 
Basis der bestehenden Belegungsrechtsverträge der Stadt Leipzig mit der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) und den Wohnungsgenossenschaften 
bildete, 
• der massive Rückgang der Belegungsbindungen aus der Wohnungsbauförderung (von 
ehemals 10.000 Wohnungen im Jahr 2003 verblieben am 01.01.2014 noch ca. 350 bis 
500 Wohnungen mit alten- und behindertengerechter Ausstattung in der Bindung) und 
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• der Wegfall der Subjektförderung („einkommensabhängige Zusatzförderung“) für rund 
10.000 Wohnungen durch Auslaufen der Mietwohnungsbauförderprogramme des 
Freistaates Sachsen nach Teil B II in den letzten Jahren. 
 
In dieser Situation steht das Sozialamt vor der Her ausforderung, die Wohnraumversorgung für 
einkommensschwache  Haushalte  und  andere  Bedarfsgrup pen  bei  geänderten 
Rahmenbedingungen  nachhaltig  zu  sichern.  Dazu  bedar f  es  eines  tragfähigen 
wohnungspolitischen  Konzeptes  der  Stadt,  um  auch  we iterhin  genügend  Wohnraum  für 
einkommensschwache Haushalte und andere Bedarfsgrup pen vorhalten zu können und somit 
einer weiteren Segration entgegenzuwirken. 
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