Ankauf des Erbbaurechts am Grundstück Magazingasse 3 für die Verwaltungsunterbringung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07570
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07570 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ankauf des Erbbaurechts am Grundstück Magazingasse 3 für die 
Verwaltungsunterbringung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
SBB Mitte  Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss 05.12.2022 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 19.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den wesentlich abgestimmten Kaufvertrag 
über den Erwerb des Erbbaurechts am Grundstück Magazingasse 3, Flurstück 40/1 
der Gemarkung Leipzig durch die Stadt Leipzig zu einem Kaufpreis von 2.000.000 € 
zzgl. Erwerbsnebenkosten in Höhe von ca. 130.000 € notariell beurkunden zu lassen.  
 
2. Der Kaufpreis und die Nebenkosten sind im Haushaltsjahr 2022 im PSP-Element „GE 
Liegenschaftsamt“ (7.0000598.700) veranschlagt. Der Mittelabschluss erfolgt jedoch 
erst in 2023. 
 
3. Die in 2023 anfallenden Sanierungskosten in Höhe von ca. 185.000 €, die laufenden 
jährlichen Bewirtschaftungskosten von ca. 50.000 € und der jährliche Erbbauzins in 
Höhe von 22.495 € stehen im Budget des zuständigen Fachamtes (Referat 
Verwaltungsunterbringung) zur Verfügung.  
  
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Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum   
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Es besteht Bedarf an einer innerstädtischen Immobilie mit barrierearmen Zugang im 
Erdgeschoss und Büros in den Obergeschossen. Im Gebäude sollen dauerhafte und auch 
temporäre Bedarfe der Verwaltungsunterbringung gedeckt werden. Die Magazingasse 3 ist 
für die geplante Nutzung geeignet. Ein nachgelagerter Erwerb des erbbaurechtsbelasteten 
Grundstücks ist ebenfalls vorgesehen.  
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023  2.130.000 7.0000598.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
2023 
2023 ff. 
2023 
 
185.000 (einmalig) 
  50.000 p.a. 
  22.495 p.a. 
1.100.11.1.2.09.02 
1.100.11.1.2.09.02 
1.100.11.1.2.09.02 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
 
 II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Innerstädtisch braucht die Stadt Wachstumsräume, die durch ein vorausschauendes 
Flächenmanagement identifiziert und weiterentwickelt werden. Gemischte Nutzung von 
Wohnen, sozialer Infrastruktur und Gewerbe gewinnt an Bedeutung. Mehrfachnutzung und 
Multifunktionalität von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen spielen eine wichtige Rolle. 
 
Das Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit verfolgt unter dem Leitsatz „Leipzig wächst 
nachhaltig“ insbesondere das Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“, mit folgenden fachlichen 
Zielstellungen:  
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• Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur ausbauen  
• Vorsorgende Flächen- und Liegenschaftspolitik forcieren  
• Positive Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze verbessern 
 
Als Teil des fachübergreifenden Schwerpunktgebiets „Erweiterte Innenstadt" soll die City als 
multifunktionales Zentrum und Arbeitsplatzschwerpunkt gestärkt werden. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Das Grundstück Magazingasse 3 wird über einen Erbbaurechtsvertrag als Firmensitz 
gewerblich genutzt. Aufgrund einer Geschäftserweiterung beabsichtigt der 
Erbbauberechtigte und Nutzer in eine andere Liegenschaft umzuziehen. Das bestehende 
Erbbaurecht steht damit zur Disposition. Die derzeitige Erbbaurechtsnehmerin hat der Stadt 
Leipzig den Erwerb des Rechtes angeboten. 
 
Mit dem Erwerb des Erbbaurechts soll der Verwaltungsstandort im Zentrum weiter gestärkt 
werden. Das Objekt wurde im Rahmen der mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung (VII-DS-02869/ VII-Ifo-01012) nicht untersucht, eignet sich aber 
sehr gut als Ergänzungsstandort „Neues Rathaus“.  
 
So kann das Gebäude Stellenmehrbedarfe (entsprechend der Umzugsketten) mit 
aufnehmen. Mit der Inbetriebnahme des Objektes können ca. 35 Mitarbeiter am Standort 
untergebracht werden. Dies entspricht einem Gleichzeitigkeitsfaktor von 100 %.  
 
In dem Objekt sollen überwiegend kleine Einheiten wie bspw. das Referat 
Verwaltungsunterbringung untergebracht werden. So können im Stadthaus kurzfristig 
Büropotenziale für den Bürgerverkehr erschlossen werden. Die Unterbringung weiterer 
Einheiten in dem Objekt Magazingasse 3 wird derzeit geprüft. Insbesondere die räumliche 
Nähe zum Neuen Rathaus bietet die Möglichkeit mit dem Objekt das Neue Rathaus 
hinsichtlich der Unterbringung von Mitarbeitenden weiter zu entlasten – Ausweichstandort für 
künftige Renovierungsarbeiten im Neuen Rathaus bzw. kann auch bei temporären Aufgaben 
zur Entlastung beitragen (bspw. Wahlen).  
 
Daher lässt sich das Objekt Magazingasse 3 sehr gut in die Gesamtstrategie der 
Verwaltungsunterbringung einordnen. Gleichzeitig wird dem Stadtratsbeschluss zur 
Unterbringung im Eigentum - siehe VII-DS-02869 / VII-Ifo-01012-ÄA-03 - Rechnung 
getragen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Im Oktober 2002 hat der derzeitige Nutzer mit den SWL einen Erbbaurechtsvertrag mit der 
Zielstellung abgeschlossen, das Gebäude Magazingasse 3 langfristig als Firmensitz nutzen 
zu können. Nach der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch läuft der Vertrag über 
99 Jahre, mithin noch bis Januar 2103. Der wertgesicherte Erbbauzins beträgt derzeit 
22.495 € p.a. Anpassungen des Betrags sind bei entsprechender Änderung des 
Verbraucherpreisindexes möglich. 
 
Aufgrund der geplanten Umverlegung des Firmensitzes ist das Erbbaurecht für den Nutzer 
disponibel und wurde der Stadt zum Kauf angeboten. Damit einher geht die Verfügung über 
das Gebäude. Das Gebäude kann zur dringend benötigten Deckung an innerstädtischen 
Bedarfen zur Verwaltungsunterbringung genutzt werden. 
 
Zielstellung nach dem Erwerb des Erbbaurechtes ist auch der Ankauf des 
erbbaurechtsbelasteten Grundstücks, dass sich derzeit im Eigentum der SWL befindet. Der 
Verkehrswert des Grundstückes wurde zum Stichtag 27.05.2021 mit 1,0 Mio. € taxiert. Erste 
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positive Gespräche mit Vertretern der SWL haben bereits stattgefunden. Es wird davon 
ausgegangen, dass der Ankauf in 2023 vollzogen werden kann. Sollte sich die Gelegenheit 
bieten, käme auch ein Grundstückstausch mit einer Fläche in Frage, die das städtische 
Tochterunternehmen zur Erfüllung der Unternehmensziele benötigt. 
 
Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
1  Leipzig   40/1  186  186 
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
 
1  nein   nein 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Es handelt sich um ein sechsgeschossiges Bürogebäude (fünf Regelgeschosse zzgl. ein als 
Penthaus ausgebautes Staffelgeschoss). Das ursprünglich fünfgeschossige Gebäude wurde 
1894 als Akkumulatorenhaus eines Elektrizitätswerkes errichtet und weist eine für das 
Baujahr typische Bausubstanz auf. Es wurde zwischen 2003 und 2005 vollumfassend durch 
die derzeitige Erbbaurechtsnehmerin saniert und um das Staffelgeschoss erweitert.  
Im Zuge der Arbeiten wurden u.a. die Gebäudetechnik, der Fußbodenaufbau und die 
Lüftungsanlage erneuert sowie die äußere Gebäudehülle saniert. An der rückwärtigen 
Gebäudeseite wurden Balkone angebaut und Geschossdecken aufbereitet. Im Gebäude 
wurde außerdem ein neues Treppenhaus errichtet. Das Gebäude ist nicht klimatisiert. Bei 
den Fenstern handelt es sich teilweise um die aufgearbeiteten historischen Kastenfenster mit 
Einfachverglasung.   
 
Die Flächen des Bestandsgebäudes sind insbesondere vom 2. Bis 4. OG durch eine 
vergleichsweise geringe Raumhöhe und eine unterdurchschnittliche Belichtung 
gekennzeichnet. Die Raumgestaltung im EG und im 1. OG wirkt durch eine höhere 
Raumhöhe und größere Fenster offener.  
 
Das Objekt verfügt über ca. 800 m² Nutzungsfläche. Die gesamten Flächen werden derzeit 
gewerblich als Bürofläche durch die Erbbaurechtsnehmerin oder mit ihr verbundene 
Unternehmen genutzt.  
 
Die Immobilie ist als Kulturdenkmal erfasst. Von Bedeutung ist das Gebäude mit seiner 
repräsentativen Klinker- und Sandsteinfassade aufgrund der historischen Funktion als 
Akkumulatorenhaus eines Elektrizitätswerkes.  
 
Aufgrund einer undichten Dachentwässerung kam es zu Schäden am Gesims und 
Schmuckbändern der Vorderfassade. Hier sind das Fallrohr zu erneuern und die 
Nässeschäden zu beseitigen. Die Instandsetzungskosten dafür werden auf ca. 50 TEUR € 
geschätzt. Weiterhin muss in die Gebäudetechnik investiert werden. Ausgehend von der 
angedachten städtischen Eigennutzung ist die Verkabelung zu modernisieren, eine 
Anbindung an das Netz der Stadt Leipzig herzustellen, die städtische Netzwerktechnik zu 
installieren sowie die Klimatechnik zu erweitern. Diese nutzerabhängigen Kosten belaufen 
sich nach einem ersten groben Überschlag auf ca. 124 TEUR € für zwingend notwendige 
Maßnahmen. 
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Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Gemischte Baufläche 
 
Kaufpreis 
 
Der Kaufpreis für das Erbbaurecht beträgt 2.000.000,- € und entspricht dem Verkehrswert 
des Erbbaurechts. Dieser wurde ermittelt auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens 
der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 27.05.2021. Der Verkehrswert wurde 
vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung als plausibel eingeschätzt (wenn auch am 
oberen Ende des bewertungsrechtlichen Ermessensspielraums). 
 
Verkäufer 
 
Siehe nichtöffentliche Anlage. 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Das Objekt dient der Verwaltungsunterbringung, soziale Nutzungen sind nicht vorgesehen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Vor einer Inbetriebnahme des Gebäudes für die Verwaltungsunterbringung müssen die o. g. 
Maßnahmen (Instandsetzung und nutzungsabhängige technische Ertüchtigung) durchgeführt 
werden. Dies soll in den Jahren 2023/24 erfolgen. Parallel dazu werden mit den SWL die 
Verhandlungen zur Beendigung des Erbbaurechts und des Erwerbs des Grundstücks 
fortgeführt, damit die Stadt Leipzig das Volleigentum erlangt.  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Der Kaufpreis in Höhe von 2.000.000,- € sowie die Erwerbsnebenkosten in Höhe von 
ca. 130.000,- € werden aus dem PSP Element des Liegenschaftsamtes „GE 
Liegenschaftsamt“ (7.0000598.700) finanziert.  
 
Alle übrigen Kosten sind im Budget des Referates Verwaltungsunterbringung im PSP-
Element „Verwaltungsunterbringung, allgemeine Bewirtschaftung“ (1.100.11.1.2.09.02) 
eingestellt. Hierzu zählen:  
 
- die Kosten der Instandsetzung von ca. 50.000 € sowie die Kosten der zwingend 
erforderlichen technischen Ertüchtigung in Höhe von ca. 123.760 € 
- die Kosten der laufenden Bewirtschaftung der Immobilie (verbrauchsabhängige und –
unabhängige Bewirtschaftungskosten ohne Versicherung und Reinigung inkl. 
Instandhaltungen) von ca. 50.000 € pro Jahr und 
- der jährlicher Erbbauzins in Höhe von 22.495 € 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
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7.  Besonderheiten   
 
Für den Ankauf eines Erbbaurechts gibt es im Liegenschaftsamt keinen Mustervertrag. Mit 
der Erstellung des Vertragsentwurfs haben beide Parteien das Notariat Wich beauftragt.  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Der dringende Bedarf an innerstädtischen Flächen zur Verwaltungsunterbringung kann 
weiterhin nicht gedeckt werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich) 
 
3 Objektfotos (öffentlich) 
 
4 Eigentümerdaten (nichtöffentlich) 
 
5 endverhandelter Vertragsentwurf (nichtöffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:360
Datenauszug
Erstellungsdatum 09.08.2022
Etzrodt, Melanie
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 3,5 m
10 von 12 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:7 716
Datenauszug
Erstellungsdatum 09.08.2022
Etzrodt, Melanie
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 80 m
11 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 3 
 
 
 
 
 
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