Erkenntnisse aus Aussetzung der Blitzerwarnungen Anfang 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06514
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06514
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Christoph Meißner
Betreff:
Erkenntnisse aus Aussetzung der Blitzerwarnungen Anfang 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Hintergrund 
In der Antwort zur Einwohnerfrage VII-EF-01801-AW-01 vom 12.10.2020 bezieht sich das 
Ordnungsamt auf eine einzige, methodisch sehr fragwürdige Masterarbeit an der Deutschen 
Hochschule der Polizei aus dem Juli 2015 und behauptet:
“Letztlich bescheinigt die angeführte wissenschaftliche Abhandlung den positiven Effekt der 
Vorankündigung von Geschwindigkeitsmessungen im Hinblick auf das erfasste Geschwin-
digkeitsniveau, verdeutlicht deren Präventivwirkung und damit auch die Geeignetheit und 
Effektivität des Entschlusses, die Einsatzpläne im Tagesmedium veröffentlichen zu lassen.“ 
Im VSP VII-A-02122-NF-03-VSP-01 vom 12.02.2021 zur Stadtratsvorlage VII-A-02122-NF-
03 vom 22.02.2021 konstruierte das Ordnungsamt aus den Aussagen des Betreuers der 
Masterarbeit während eines Interviews mit dem Frühstücksfernsehen der ARD über das im 
Konjunktiv verfassten Fazit dieser Masterarbeit sogar einen angeblichen "Beweis", dass die 
Praxis die Standorte von kommunalen Geschwindigkeitskontrollen vorab in lokalen Tages-
medien zu veröffentlichen einen generalpräventiven Effekt auf die Verkehrssicherheit habe, 
obwohl diese den wissenschaftlich mehrfach begründeten Empfehlungen der Bundesanstalt 
für Straßenwesen diametral entgegensteht. 
Aussetzung der Blitzerwarnungen Anfang 2021 
Während die Vorlage VII-A-02122 bzw. ihre Neufassung VII-A-02122-NF-03 Gegenstand im 
Stadtrat und seinen Ausschüssen war, wurden offenbar die Mitteilungen vom 20.12.2020 bis 
zum 28.02.2021 ausgesetzt. Die LVZ berichtete erst wieder ab dem 01.03.2021 täglich über 
die in Leipzig bevorstehenden Geschwindigkeitskontrollen. 
Ständige Konsolidierung 
In der Antwort des Ordnungsamtes zu VII-EF-02359-AW-01 vom 17.05.2021 wurde mitge-
teilt, dass “anhand regelmäßig erfolgender, statistischer Auswertungen und des Einsatzes 
eines Verkehrszählgerätes [...] sich zukünftige Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der 
Messzeit und zu überwachenden Fahrtrichtung effizienter gestalten” ließen und dass für “Er-
kenntnisse aus den Sitzungen der Verkehrsunfallkommission, denen die Abt. Verkehrsüber-
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wachung des Ordnungsamtes regelmäßig beiwohnt” gleiches gelte. Zudem werde “Fachlite-
ratur, Untersuchungen aus Verkehrsanalysen und anderweitige Daten mit Bezug zum Ver-
kehrsverhalten und der Verkehrssicherheit [...] ständig konsolidiert” und finden “[...] im Rah-
men der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und Polizeidirektion Leipzig 
sachbezogene Informationsaustausche statt.” 
Fragen 
Bitte erlauben Sie mir hierzu folgende Fragen zu stellen: 
1. Wurde im Zeitraum, in dem es keine Veröffentlichung der Blitzerstandorte gab, die Kom-
munale Verkehrsüberwachung trotzdem durchgeführt und wurden die Vorab-Mitteilungen 
an lokale Medien von der Stadt pausiert oder wurden diese lediglich durch die LVZ im 
fraglichen Zeitraum nicht veröffentlicht? 
2. Welche Erkenntnisse konnte die Stadt Leipzig im Rahmen der o.g. ständigen Konsolidie-
rung, Analysen und statistischen Auswertungen der Daten aus der kommunalen Ver-
kehrsüberwachung gewinnen, die bestätigen, dass die Anfang des Jahres vorübergehend 
ausgesetzten täglichen Veröffentlichung eine im VSP VII-A-02122-NF-03-VSP-01 vom 
12.02.2021 als bewiesen dargestellten Behauptung erwartungsgemäß abzuleitenden und 
mithin entsprechend festzustellenden negativen Effekt auf das Geschwindigkeitsniveau 
hatte bzw. die kommunale Verkehrsüberwachung im fraglichen Zeitraum aufgrund der 
nicht erfolgten Ankündigungen einen reduzierten generalpräventiven Effekt hatte? 
3. Welche Veränderungen an der Veröffentlichungspraxis sind in der Stadtverwaltung auf-
grund dieser Erkenntnisse und des in absehbarer Zeit in Kraft tretenden novellierten bun-
deseinheitlichen Bußgeldkataloges geplant bzw. geprüft, aber verworfen worden? Warum 
bzw. warum nicht?
VII-EF-01801-AW-01, htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1017596
“Auswirkungen angekündigter Geschwindigkeitsmessungen auf das Geschwindigkeitsni-
veau. Empirische Untersuchung im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Sachsen-
Anhalt Süd am Beispiel der Stadt Sangerhausen”, Masterarbeit Mario Sormes, DHPOL 
Münster, Juli 2015
VII-A-02122-NF-03-VSP-01, htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1018674
VII-A-02122-NF-03, htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1018630
VII-A-02122, htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1018040
VII-A-02122-NF-03, htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1018630
VII-EF-02359-AW-01, htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1018683
Anlage/n
Keine
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