Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00611-VSP-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00611-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00611 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00611-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausrufung des Klimanotstandes aufheben! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 31.01.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.02.2025 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der o.g. Antrag stellt nicht nur die wissenschaftliche Sachlage zum menschgemachten 
Klimawandel in Frage, sondern verkennt auch deren globale Wirkungszusammenhänge in 
den Bereichen internationaler Migration bzw. Ernährungs- und Versorgungssicherheit. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
X
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die direkten und indirekten Klimawandelfolgen werden eben nicht, wie im Antrag 
beschrieben, nur in entfernten Regionen durch Waldbrände oder sinnflutartige Niederschläge 
deutlich.  
Wie Daten des Deutschen Wetterdienstes belegen (siehe: 
https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/klimaatlas/klimaatlas_node.html), erleben gerade auch 
die Menschen in Mitteldeutschland in den vergangenen Jahren eine Zunahme 
ungewöhnlicher Trocken- und Niederschlagsperioden mit Folgen für die Landwirtschaft und 
Nahrungsmittelproduktion.  
 
Der fortschreitende Klimawandel macht weder an den Grenzen der Bundesrepublik, noch 
denen Sachsens, noch vor den Toren der Messestadt Halt und wird sich bei anhaltend 
hohem Treibhausgasausstoß in seinen Wirkungen noch verstärken. 
Das Bekenntnis zum Klimanotstand und die dringende Notwendigkeit, wirksame 
Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen, bedeutet daher nicht weniger 
als einen verantwortungsvollen Umgang mit den direkten und indirekten Herausforderungen 
und Chancen einer globalen Entwicklung, an der die Stadt Leipzig auch in Zukunft teilhaben 
wird. 
 
Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union, das sich mit dem 
Planeten und seiner Umwelt zum größtmöglichen Nutzen aller europäischen Bürger befasst, 
erklärt auf der Grundlage von satellitengestützter Erdbeobachtung und Insitu-Daten (Nicht-
Weltraumdaten) in einer aktuellen Veröffentlichung 2024 zum wärmsten Jahr seit 
Aufzeichnungsbeginn, in dem die globale Durchschnittstemperatur über 1,5 Grad des 
vorindustriellen Niveaus lag. Copernicus prognostiziert für das laufende Jahr eine weltweite 
Durchschnitttemperatur von 1,55 Grad gegenüber dem vorindustriellen Mittel:  
 
https://www.d-copernicus.de/daten/fernerkundungsdienste/copernicus-
kerndienste/ueberwachung-des-klimawandels/ 
 
 
  
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Gerade stark versiegelte Großstädte sind besonders von den Folgen des Klimawandels 
betroffen, da Baukörper, Infrastrukturen und Straßen als Wärmespeicher wirken und eine 
nächtliche Abkühlung erschweren. Der fortschreitende Klimawandel erhöht damit die 
gesundheitlichen Risiken für vulnerable Gruppen (Kleinkinder, Ältere, Vorerkrankte, 
Schwangere usw.) und macht den sommerlichen Hitzeschutz für Mensch, Tier und kritische 
Infrastrukturen (Krankenhäuser, Schulen, Kitas) unerlässlich. 
 
Die beschriebenen Herausforderungen im Rahmen des Klimanotstands sind vielschichtig, 
können aber auf lokaler Ebene durch eine nachhaltige Wärme-, Energie- und 
Verkehrswende bzw. stadtweite Klimaanpassungskonzepte adressiert und abgemildert 
werden.  
 
Das wiederholende Negieren der beschriebenen Problemlagen ohne konstruktive 
Lösungsansätze wird hingegen einem verantwortungsvollen Handeln auf kommunaler Ebene 
nicht gerecht, weshalb der vorliegende Antrag abgelehnt wird. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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