Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06946-VSP-02
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06946-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.05.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 Vorberatung
Drogenbeirat 22.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung - BSP 3
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt – 
BSP 1 und 2 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorschläge 1 und 2 des Ursprungsantrages werden bereits im laufenden 
Verhaltungshandeln berücksichtigt, der Beschlussvorschlag 3 wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-06946
Die Beschlussvorschläge Nr. 1 und 2 des Antrags sind Bestandteil des laufenden 
Verwaltungshandeln. Beschlussvorschlag Nr. 3 ist mit den verfügbaren Daten nicht 
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umsetzbar und daher abzulehnen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Leipzig schafft soziale Stabilität 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt 
Die Angebote der Suchthilfe in Leipzig sind so ausgerichtet, dass Suchtkranke und 
psychisch kranke Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Angeboten 
gesundheitlicher Aufklärung, Beratung und Versorgung, tagesstrukturierenden 
Angeboten und Wohnprojekten haben. Arbeitserprobungsmaßnahmen sollen den 
Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. 
Sichere Stadt 
Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Wohlfühlen jedes Einzelnen, aber 
auch für eine stabile Stadtgesellschaft. Ziel ist deshalb, Sicherheit als integralen 
Bestandteil der urbanen Entwicklung zu verankern und das Sicherheitsgefühl zu 
stärken. Das strategische Ziel „Sichere Stadt“ wird durch ein ausgewogenes und 
abgestimmtes Verhältnis von repressiven Maßnahmen der Polizeidirektion und des 
Ordnungsamtes und präventiven Maßnahmen der Angebote der Suchtprävention 
und Suchthilfen von niedrigschwelligen Hilfen und Angeboten der Straßensozialarbeit 
verfolgt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
► zu den Beschlussvorschlägen Nr. 1 und 2 des Antrags Nr. VII-A-06946 
Eine Aktualisierung der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wird derzeit in 
den Facharbeitskreisen und im Drogenbeirat diskutiert. Eine diesbezügliche Vorlage 
wird bis zum IV. Quartal 2022 erarbeitet. Eine Evaluierung des Konzeptes der 
Leipziger Sucht- und Drogenpolitik erfolgt im Rahmen der Erstellung des 
Suchtberichtes 2022 und den dort dargestellten Entwicklungen und Tendenzen. 
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Diese Daten werden in der Fortschreibung des Konzeptes der Leipziger Sucht und 
Drogenpolitik aufgegriffen. Die Fortschreibung des Maßnahmeplanes ist Bestandteil 
diesen Prozesses. Eine entsprechende Informationsvorlage für die 
Ratsversammlung ist für das IV. Quartal 2022 vorgesehen. 
► zu Beschlussvorschlag Nr. 3 des Antrags Nr. VII-A-06946 
Die Erfassung der Daten aus den Suchtberatungs- und Behandlungsstellen erfolgt 
über das Dokumentationssystem OctoWare, das den Anforderungen des deutschen 
Kerndatensatzes entspricht. Eine kleinräumige Auswertung dieser Daten ist aufgrund 
der anonymisierten Datenübertragung an die Stadt Leipzig nicht möglich. Die 
Inanspruchnahme einer Suchtberatungsstelle kann auch anonym erfolgen. Von 
dieser Möglichkeit machen ca. 20 % der Betroffenen Gebrauch. Dieser Anteil lässt 
sich räumlich nicht zuordnen.
Anlage/n
Keine
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