Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung, hier: Kurzfristige Unterbringung der Stellenmehrbedarfe der Ausländerbehörde des Ordnungsamtes und des Amtes für Gebäudemanagement am Standort TRH sowie weitere Ämter an den Standorten NRH/SH und RH Wahren.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01959
Datum: 2015-10-20
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01959
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung, hier: 
Kurzfristige Unterbringung der Stellenmehrbedarfe der Ausländerbehörde des 
Ordnungsamtes und des Amtes für Gebäudemanagement am Standort TRH sowie 
weitere Ämter an den Standorten NRH/SH und RH Wahren.
Beschluss:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der RV 
am 28.10.2015
1. Die kurzfristige Anmietung von Büroflächen im 2. und 3. OG der Riebeckstr. 51a ist zur 
Flächenabsicherung für die bereits bestätigten zusätzlichen Stellen ab 01.01.2016, die im 
Technischen Rathaus nicht mehr bereitgestellt werden können, vorzunehmen.
2. Die Deckung der zusätzlichen Aufwendungen für Umzüge, Miete, Büroausstattung sowie 
arbeitsbezogener Sachkosten erfolgt aus den Budgets der Ämter, in denen zusätzliche Stellen 
eingerichtet werden.
Ausgefertigt am 09.10.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Begründung der Eilfallkompetenz:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles eine 
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.
Um die dringend erforderliche Errweiterung der Ausländerbehörde vornehmen zu können, muss die 
Anmietung der Bürofläche in der Riebeckstr. 51a sofort erfolgen. Die Nutzungsfähigkeit der 
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Büroräume ist schnellstmöglich herzustellen, damit die Arbeitsfähigkeit der erweiterten 
Ausländerbehörde umgehend hergestellt werden kann.
Es ist arbeitsorganisatorisch notwendig, die Erweiterung der Ausländerbehörde an die bereits im 
Technischen Rathaus Haus B vorhandenen Strukturen zu koppeln. Daher ist der Umzug des 
Rechnungsprüfungsamtes aus dem Haus B in die neu angemietete Fläche sofort einzuleiten.
Nur so kann ein umgehender Beginn der Herrichtungs- und Einrichtungsarbeiten für die neuen 
Arbeitsräume gewährleistet werden.
Alle Reservemöglichkeiten zur Sofortunterbringung von Arbeitsplätzen im Technischen Rathaus 
wurden bereits ausgeschöpft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 71.530,80 
€p.a
65_MP (CO- 
Elemente : 21/10/65)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
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Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Begründung:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Mitzeichnung
Anlage 1 – Stadt >Leipzig Mietvertrag 2. OG – neu – nicht öffentlich
Begründung 
1. Ausgangssituation 
Entsprechend der vorliegenden Vorlagen VI-DS-01334-15 un d VI-DS-01756-15 sind 
Stellenbedarfe zu verzeichnen, auf die wegen der akut steig enden Flüchtlings- und 
Asylbewerberzahlen und der damit verbundenen neuen Aufgab en bzw. dramatisch ansteigenden 
Fallzahlen in mehrerern Bereichen der Verwaltung reagiert werden muss. 
Mit der Bestätigung der erstgenannten Vorlage in der DB OBM am 02.06.2015 wurden zusätzliche 
Stellen im Ordnungsamt, Bereich Ausländerbehörde, im Sozi alamt, Bereich Migrantenhilfe sowie 
im Rechtsamt bestätigt. Eine räumliche Unterbringung dies er zusätzlichen Arbeitsplätze zum 
01.08.2015 konnte im Zusammenwirken mit den jeweiligen Fachämtern realisiert werden. 
Weitere Büroarbeitsplätze, die im Zuge der rasant ansteige nden Flüchtlings- und 
Asylbewerberzahlen gemäß der bestätigten Vorlage VI-DS-0 1756-15 in Höhe von 131,90 Stellen 
zu schaffen sind, können mangels disponiblen Leerstandes, insbesondere im Technischen 
Rathaus (TRH), der Kiewer Straße aber auch an anderen betroffenen Verwaltungsstandorten nicht 
mehr abgebildet werden. Mit der Bestätigung der genannten V orlage sind diese Stellen ab sofort, 
spätestens zum 01.01.2016 einzurichten und zu besetzen. We itere Stellenmehrbedarfe ergeben 
sich zudem aus den bereits eingebrachten Vorlagen VI-DS-01 808-15 (§77), VI-DS-01756/001 und 
VI-DS-01808/001 (Poolstellen). 
Im Zuge der Erarbeitung und Umsetzung einer Gesamtkonzeption zur "Verwaltungsunterbringung" 
und damit einhergehender, perspektivisch geplanter Verän derungen im Zusammenhang mit der 
Belegung des Technischen Rathauses können voraussichtlic h Ende 2016 Flächen freigelenkt 
werden (z. B. durch die räumliche Zusammenführung der Stadt kasse in Rathausnähe 
entsprechend DA 04/2014 v. 10.03.2014). Da jedoch kurzfris tig zum 01.01.2016 Büroarbeitsplätze 
in Größenordnungen geschaffen werden müssen, ist im Vorfel d eine Entscheidung zur Anmietung 
eines Interims bzw. ggf. auch als Dauerlösung unabdingbar, um die dringenden Raumbedarfe an 
nachfolgenden Standorten decken zu können. 
2. Bedarfe an Büroarbeitsplätzen 
(A) Ordnungsamt 
Im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge und Asylbewerber wurden 
in der DB OBM am 02.06.2015 5 zusätzliche Stellen im Bereich d er Ausländerbehörde bestätigt. 
Die dafür benötigten Arbeitsplätze wurden interimsweise i m Technischen Rathaus, Haus A, ab 
dem 
01.08.2015 eingerichtet. Zudem mussten in jüngster Vergan genheit 9 Mitarbeiter/-innen der 
Ausländerbehörde temporär in das Haus A ausgelagert werden . Der Arbeitsprozess ist damit 
erheblich gestört. Mit Bestätigung der Stellenmehrbedarf e lt. Vorlage VI-DS-01756-15 sind in der 
Ausländerbehörde ab sofort 10 weitere Stellen einzurichte n. Es ist zwingend erforderlich, die 
Unterbringung dieser 24 Arbeitsplätze konzentriert im Hau s B in unmittelbarer Nähe zum jetzigen 
Standort (Erdgeschosszone und teilweise Nutzung der 1. und 2. Etage) abzusichern. Ein weiterer 
Arbeitsplatz ist in der Meldebehörde (Haus A) im Zusammenha ng mit den 
Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. 
(B) Amt für Gebäudemanagement (AGM) 
Entsprechend der aktuellen Vorlage VI-DS-01756-15 wurden beim AGM 8 zusätzliche Stellen für 
die Errichtung, Vorbereitung und bauliche Betreuung von As ylbewerberunterkünften bestätigt. 
Nach Ablauf der zweijährigen Befristung sollen diese Stell en für die Realisierung des 
Schulbauprogramms weitergenutzt werden. Mit Vorlage Nr. VI-DS-01756-001-15 wurden 2 weitere 
Stellen für Bauinvestitionen für Kitas und Schulen bestäti gt (Deckung aus Stellenpool). Mangels 
disponiblen Leerstandes können auch diese Mehrbedarfe am b etroffenen Verwaltungsstandort 
gegenwärtig nicht abgebildet werden. Entsprechend Vorlag e VI-DS-01808 wurde eine zusätzliche 
Stelle Betriebskostenabrechnung befristet bis Ende 2016 e ingerichtet, welcher ein entsprechender 
Arbeitsplatz im Stadthaus zur Verfügung gestellt werden konnte. 
(C) Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Mit Vorlage Nr. VI-DS-01756-001-15 wurden 4 zusätzliche St ellen für den Bereich 51.6 zur 
Vorbereitung investiver Baumaßnahmen für Kitas und Schule n bestätigt (Deckung aus 
Stellenpool). Die Abteilung ist gegenwärtig im Rathaus Wah ren untergebracht. Der zusätzliche 
Flächenbedarf für die Büroarbeitsplätze ist am Standort Rathaus Wahren nicht verfügbar und kann 
nur durch Freilenkung anderer Bereiche und deren Umzug real isiert werden. Weitere zusätzliche 
Stellen sind am Standort Naumburger Straße 26 zu berücksich tigen; auch hier ist derzeit kein 
Leerstand zu verzeichnen. 
(D) Amt für Wirtschaftsförderung, Rechtsamt, Hauptamt, GB OBM, Standesamt und 
Personalamt 
Die vorgenannten Organisationseinheiten haben ebenfalls Arbeitsplatz- und Archivflächenbedarfe 
angezeigt, denen gegenwärtig im Bestand nicht entsprochen werden kann. Die Unterbringung 
dieser Bedarfe kann nur im Rahmen einer Umzugskette geprüft und ggfls. ermöglicht werden. Im 
Bezug auf das Hauptamt handelt es sich vorrangig um die Notwe ndigkeit, einen neuen Standort 
für das Bürgeramt Stadthaus zu finden, wodurch die frei werd enden Räume im Stadthaus 
anderweitig genutzt werden können (z.B. Vermietung oder Nu tzung durch Fachämter mit 
Stellenmehrbedarfen). 
(E) Sozialamt 
Die bereits bestätigten Stellenmehrbedarfe des Sozialamt es lt. Vorlage VI-DS-01334 konnten am 
Standort Kiewer Straße untergebracht werden. Dies gelang n ur durch Verlagerung eines 
Bereiches 
des Ordnungsamtes in das Rathaus Leutzsch und die Anmietung von zusätzlichen Flächen in der 
Kiewer Straße. Der nunmehr angezeigte und bestätigte Mehrb edarfe in Höhe von 43,4 Stellen für 
die Migrantenhilfe kann am Standort nicht mehr abgebildet w erden. Derzeit werden alternative 
Unterbringungsvarianten geprüft. 
Der Stellenbedarf der zuvor genannten Bedarfsträger Ordnu ngsamt und AGM, der nicht in den 
betreffenden Verwaltungsliegenschaften abgesichert wer den kann, beträgt insgesamt 21 
Stellen/Arbeitsplätze. Die einzige Möglichkeit einer bed arfsgerechten Unterbringung besteht in 
einer standortnahen Anmietung in der Nähe zum Technischen R athaus. Die Bedarfe im Neuen 
Rathaus und im Rathaus Wahren überschreiten bereits die in d er Riebeckstraße verfügbaren 
Kapazitäten, so dass auch noch weitere Optionen im Bestand ( z.B. Beratungsräume) geprüft 
werden müssen. 
Aus vorgenannten Gründen ist die unverzügliche Anmietung v on Büroflächen am zum TRH 
nahegelegenen Standort Riebeckstraße 51a zunächst als Sofortlösung erforderlich. 
3.Standort Riebeckstraße 51a 
Das Objekt befindet sich im Eigentum der Städtischen Altenp flegeheime Leipzig gGmbH. Mit der 
Anmietung der Riebeckstraße 51a können im 2. / 3. OG bis zu 42 A rbeitsplätze eingerichtet 
werden. Die erste Priorität zur Abdeckung der Unterbringun g der Mehrbedarfe bildet die 
Ausländerbehörde, die zwingend konzentriert am jetzigen Standort in der Prager Straße 118 - 136, 
Haus B, unterzubringen ist. 
Aus diesem Grund wurden verschiedene Varianten geprüft, we lche Struktureinheiten von Ämtern 
mit den geringsten Eingriffen in den laufenden Geschäftsbe trieb umziehen können. Hierzu wurden 
seitens des AGM verschiedene Varianten aufbereitet und ent sprechende Gespräche mit den 
betroffenen Ämtern geführt. Gegenwärtig zeichnet sich ein Umzug des Rechnungsprüfungsamtes 
als zu favorisierende Variante ab. Diesbezüglich prüft der Vermieter derzeit mögliche 
Umbaumaßnahmen und das AGM und das RPA erarbeiten eine detaillierte Belegungsplanung. Mit 
dem Auszug des RPA aus dem TRH in das neue Mietobjekt können in sgesamt 35 Räume zur 
Unterbringung der Stellenmehrbedarfe des Ordnungsamtes und des AGM freigelenkt werden. 
Im Ergebnis ist festzustellen, dass ohne die Anmietung des S tandortes Riebeckstraße 51a die 
Zusatzbedarfe ab sofort nicht mehr untergebracht werden kö nnen. Bei Berücksichtigung der 
entsprechend der Vorlagen VI-DS-01756-15 und VI-DS-01808 bestätigten Stellenmehrbedarfe 
müssen allein am Standort Technisches Rathaus eine Vielzah l von Arbeitsplätzen neu geschaffen 
werden (unter Berücksichtigung des Mitbestimmungsrechte s des Personalrates nach § 81 Abs. 2
Nr. 11 SächsPersVG). Diese Mehrbedarfe können voraussicht lich perspektivisch nicht vollständig 
auf den freiwerdenden Flächen der Stadtkasse abgebildet we rden. Aus diesem Grund ist davon 
auszugehen, dass der Standort Riebeckstraße 51a auch perspektivisch erhalten werden muss. 
Alternativ wurde der Umbau der Dussmannfläche im Haus B des T echnischen Rathauses (TRH) 
für 7 Mitarbeiter des Ordnungsamtes geprüft, welcher lt. ei nen Kostenvoranschlag aus dem Jahre 
2011 mit Kosten von ca. 130 T€ wirtschaftlich nicht vertretbar und für die Unterbringung der aktuell 
bekannten Stellenmehrbedarfe in keiner Weise ausreichend ist. 
4. Eckdaten und Konditionen des Mietvertrages 
Der Mietvertrag wird ab 01.01.2016 unbefristet eingegangen. 
Die Mietvertragskonditionen sind folgende: 
Gesamtmietfläche: 916,92 m² (2. und 3. OG) 
monatliche Kaltmiete: 3.668,60 € 
monatliche Vorauszahlungen auf Nebenkosten: 2.292,30 € 
monatliche Mietzahlung gesamt: 5.960,90 € 
Die jährlichen Aufwendungen zur Gesamtmietzahlung belaufen sich auf 71.530,80 €. 
Die Büroflächen können kurzfristig bezogen werden. Eine da tentechnische Anbindung an das 
Stadtnetz erfolgt mieterseits durch die Lecos GmbH, die hie rfür ca. 3.600,00 € brutto 
veranschlagt. Neben den im Deckblatt genannten Aufwendung en im Bugdet 65_MP für die 
monatliche Miete fallen bei einer Anmietung Kosten für die U mzüge (ca. 600 €/ Arbeitsplatz), die 
laufende Bewirtschaftung (z.B. Reinigung und Bewachung) u nd ggf. Büroausstattung an. Diese 
sind durch die jeweiligen Fachämter bereitzustellen, in we lchen die Stellenmehrbedarfe notwendig 
sind. 
5. Folgen bei Ablehnung 
Für die bereits bestätigten Stellenmehrbedarfe bzw. die im Geschäftsgang befindlichen 
Bedarfsanmeldungen stehen in den betreffenden Verwaltung sgebäuden keine Arbeitsplätze mehr 
zur Verfügung.