Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Amtsblatt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07277
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07277
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
für das Amtsblatt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 23.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 17.10.2022 1. Lesung
FA Finanzen 07.11.2022 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 30.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen für die Rückzahlung der Stadt Leipzig an den 
Vertragspartner nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 i. H. v. 
437.190,00 EUR im Innenauftrag "Amtsblatt" (100111120002) werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung 
Ergebnishaushalt" (1098620000).
Räumlicher Bezug
entfällt
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Die überplanmäßige Aufwendung wird zur Deckung einer berechtigten vertraglichen 
Rückzahlungsforderung benötigt.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   437.190,00 1098620000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
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 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Stadt Leipzig hat eine Firma mit der Erstellung, dem Druck und dem Vertrieb des 
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4/7
Amtsblattes beauftragt. Im Zuge der hierfür erforderlichen Rechnungslegung gab es 
widerstreitende Auffassung bzgl. der Ausweisung der Umsatzsteuer einzelner Teilleistungen. 
Im Ergebnis einer Betriebsprüfung wurde nunmehr festgestellt, dass eine 
Umsatzsteuerausweisung nicht besteht, woraus sich eine Rückzahlungspflicht ergibt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Ein Vertragspartner begehrt die Rückzahlung einer zu Unrecht ausgewiesenen Umsatz-
steuer. In Höhe des hierdurch auszugleichenden Betrages muss eine überplanmäßige 
Aufwendung bestätigt werden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig hat eine Firma – nachstehend Vertragspartner genannt - mit der Erstellung, 
dem Druck und dem Vertrieb des Amtsblattes beauftragt. Dem vorausgegangen war eine 
öffentliche Ausschreibung. Vertragsbeginn war der 28.07.2004. Das Hauptamt ist 
Vertragshalter. Das Referat für Kommunikation zeichnet für die Vertragsdurchführung 
(Verhandlungen, z.B. Auflagenerhöhung, Layoutfragen, Finanzierung) und das betreffende 
Budget die Verantwortung.
 
Mit Vertragsbeginn hat die Stadt Leipzig von der beauftragten Firma den Druck und den 
Vertrieb des Amtsblattes eingekauft und dafür anteilig einen festgesetzten Zuschuss 
(Druckkostenzuschuss) von 5.355 € pro Ausgabe gezahlt. Diese Summe beinhaltete 
19 % Umsatzsteuer (4.500 Euro Druckkostenzuschuss + 19 % USt. = 5.355 Euro). Jeweils 
nach Erscheinen einer Amtsblattausgabe hat der Vertragspartner die Rechnung an die Stadt 
Leipzig gelegt. Der Stadt Leipzig wurde ein Nutzungsrecht eingeräumt, das Amtsblatt für 
(aus heutiger Sicht) Rechnung und zur Deckung der Kosten getätigt.
 
Im Jahr 2015 wies die Stadtkämmerei aufgrund einer Mitteilung des SSG (Sächs. Städte- 
und Gemeindetag) darauf hin, dass diese Vermischung der Zahlungsströme nicht korrekt ist, 
da beide Leistungen gesondert mit ihrem Wert umsatzsteuerlich beurteilt und 
dementsprechend im Vertrag und Rechnung ausgewiesen werden müssen. Nach der 
erfolgten Vertragsanpassung vom 23.09.2015 zahlte die Stadt Leipzig 24.000 Euro netto pro 
Ausgabe. Diesem Betrag wurden 19 % USt. hinzugerechnet. 
 
Die Stadt Leipzig wiederum erhielt von dem Vertragspartner für das Nutzungsrecht 19.500 
Euro netto pro Ausgabe. Der Verlag (Vertragspartner) erstellte für das Nutzungsrecht 
Gutschriften pro Ausgabe an die Stadt Leipzig. Bei den Gutschriften handelt es sich um 
Rechnungen i.S. § 14 Abs. 2 S. 2 UStG. Diesen Betrag wies der Vertragspartner mit zzgl. 19 
% USt. aus (23.205 Euro brutto). 
 
Allerdings vertrat hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht die Stadt eine andere 
Rechtsauffassung. Danach unterlägen die 19.500 Euro für das Nutzungsrecht nicht der 
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Umsatzsteuer, da das Amtsblatt nicht als Betrieb gewerblicher Art zu betrachten sei. Nach 
Auffassung des Vertragspartners sprachen wiederum deutlich besseren Gründe dafür, dass 
ein Betrieb gewerblicher Art vorlag, die Rechteüberlassung durch die Stadt also 
umsatzsteuerpflichtig war. Letztlich blieb die steuerrechtliche Bewertung strittig.
 
Insofern hat die Stadt Leipzig zunächst also pro Ausgabe 5.355 Euro an den Vertragspartner 
gezahlt, obwohl bei (aus heutiger Sicht) richtiger steuerlicher Würdigung 9.060 Euro zu 
zahlen gewesen wären (Differenz 3.705 Euro pro Ausgabe). 
 
 Tatsächlich Richtig (Stand 2022)
Druck + Vertrieb
Abzgl. 
Vermarktungsrecht
 
verbleiben
24.000 € zzgl. 19 % USt. 
= 28.560 €
19.500 € zzgl. 19 % USt. 
= 23.205 €
5.355 €
 
24.000 € zzgl. 19 % USt. 
= 28.560 €
19.500 € zzgl. 0 % USt. 
= 19.500 €
9.060 €
 
 
Wiederholt kommunizierte die Stadtkämmerei gegenüber dem Vertragspartner, dass die 
Prüfungen ergeben haben, dass das Amtsblatt kein Betrieb gewerblicher Art sei. Dieser 
Ausgangssituation geschuldet, wurden auch keine Steuern, diese Leistung betreffend, von 
der Stadt Leipzig gegenüber dem Finanzamt gemeldet oder abgeführt.  
 
Trotzdem legte der Vertragspartner nach Vertragsänderung zur Trennung der Finanzströme 
rückwirkend für die Jahre 2011 – 2015 am 28.10.2015 über erbrachten Leistungen 
geänderte Rechnungen über 24.000 Euro (zzgl. der Umsatzsteuer in Höhe 4.560 Euro pro 
Ausgabe). 
 
Des Weiteren legte er Gutschriften über das Nutzungsrecht ebenfalls unter gesondertem 
Ausweis der Umsatzsteuer und machte hierfür gegenüber dem Fiskus die Vorsteuer 
geltend (118 Amtsblattausgaben (2011 – 2015) x 3.705 Euro = 437.190 Euro).
 
Nach Kenntniserlangung der Gutschriften durch die Stadtkämmerei widersprach die Stadt 
Leipzig 2016 diesen Gutschriften, welche Umsatzsteuer ausweisen, da nach Meinung der 
Stadtkämmerei kein Betrieb gewerblicher Art und keine unternehmerische Tätigkeit mit der 
Rechteüberlassung vorlag. Des Weiteren wurde der Vertragspartner aufgefordert, die 
Gutschriften erneut, jedoch ohne gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer zu erstellen. Dies 
ist zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt (erst 2022).
 
Der Vertragspartner vertrat die ganze Zeit die Position, dass das Amtsblatt als BgA 
steuerrechtlich zu betrachten ist (so wie es auch in anderen vergleichbaren Gemeinden der 
Fall ist); die Stadt Leipzig war weiterhin anderer Ansicht.
 
In den Folgejahren gab es mehrfach widerstreitenden Schriftverkehr. Die Vertragspartner 
waren sich einig, das zur Frage des Ausgleichs der Umsatzsteuer die abschließende 
Prüfung des Finanzamtes abgewartet werden sollte.
 
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG (a.F.) sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nur 
im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 
gewerblich tätig. Demzufolge wird die Rechteüberlassung dem nicht unternehmerischen 
Bereich der Stadt Leipzig zugeordnet. Dieser Auffassung folgte das Finanzamt Leipzig im 
Prüfungszeitraum 2013-2015 (zuletzt im Schreiben vom 30.06.2021 nebst Ergänzung vom 
17.12.2021). Umsatzsteuer ist im Zusammenhang mit der Herausgabe des Amtsblattes 
gemäß § 2 Abs. 3 UStG (a.F.) nicht festzusetzen.  
 
Bei einer Betriebsprüfung 2021 des Vertragspartners wurde nunmehr festgestellt ist, dass 
eine Steuerpflicht nicht bestand. Da jedoch die Umsatzsteuer in die Abrechnung 
aufgenommen worden ist, verlangt des Vertragspartners diesen Betrag zurück, weil der 
Vertragspartner wiederum verpflichtet ist, den Betrag an das für den Vertragspartner 
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zuständige Finanzamt abzuführen. Der Vertragspartner hätte die Vorsteuer nicht ziehen 
dürfen, da kein Anspruch auf die Umsatzsteuer bestand. 
 
Mit Schreiben vom 03.05.2021 begehrt der Vertragspartner nun formell den Betrag von der 
Stadt Leipzig zurück.
Um die Zahlungen an den Vertragspartner veranlassen zu können, muss der Betrag seitens 
der Stadt Leipzig bereitgestellt werden. Aufgrund des Verrechnungsmodells bis 2015 wurde 
davon ausgegangen, dass eine Steuerpflicht mit Meldung an das Dezernat II nicht bestand. 
 
In Zukunft werden derartige Verrechnungen und kombinierte Verträge nicht mehr 
abgeschlossen und wenn doch, dann ist klarzustellen, dass dennoch die Steuern in 
entsprechender ausgewiesener Höhe abgeführt werden müssen. 
 
Die Stadt Leipzig hat im Ergebnis die Umsatzsteuer in Höhe von 437.190,00 € 
eingenommen, obwohl diese nicht von ihr, sondern von dem Vertragspartner abzuführen ist. 
Die Gegenseite begehrt nun die Rückzahlung und der Ergebnisse der Betriebsprüfung, da 
sie ihrerseits mit dem Finanzamt die Zahlung abstimmen müsse. 
Ein finanzieller Schaden ist der Stadt nicht entstanden.
Die Stadt Leipzig ist zur Rückzahlung des Betrages an den Vertragspartner verpflichtet, da 
sie selbst die eingenommenen Steuern nicht abgeführt hat.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit der Verpflichtung zur Rückzahlung der Umsatzsteuer an den Vertragspartner entstehen 
der Stadt Leipzig im Haushaltsjahr 2022 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 
insgesamt 437.190 EUR. Diese werden aus der formalen Kostenstelle Ergebnishaushalt 
gedeckt. Im Gegenzug erfolgt in gleicher Höhe eine Sperre der nicht verausgabten Mittel im 
Budget  01_111_1zw des Geschäftsbereichs OBM I im Haushaltsjahr 2021. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
- keine
. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschlussfassung erfolgt die weitere ggf. auch gerichtliche Geltungmachung des 
offenen Betrages (Forderung iHv 437.190,00 €). Es entstehen weitere außergerichtliche und 
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7/7
gerichtliche Kosten entsprechend des Streitwertes nebst sich daraus ergebender 
Zinsansprüche.
 
Anlage/n
1 Abschluss BP - kein BgA (öffentlich)
2 2021 12 17_Schreiben Amtsblatt FA (öffentlich)
3 Forderung vom Vertragspartner (nichtöffentlich)
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 000000  
 
 
Finanzamt Leipzig II  |  Postfach 100145  |  04001 Leipzig 
 
 
 
  
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Wünning, 
 
 
die Herausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig erfolgt im Prüfungszeitraum 
2013 bis 2015 nicht im Rahmen eines steuerlich zu erfassenden Betriebes 
gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG.  
 
Die Einnahmen und Ausgaben verbleiben im nicht steuerbaren hoheitlichen 
Bereich der Stadt Leipzig. Aus diesem Grund erfolgt keine Aufnahme dieses 
Sachverhaltes in den abschließenden Bericht zur Prüfung der Umsatzsteuer.   
 
Umsatzsteuer ist im Zusammenhang mit der Herausgabe des Amtsblattes ge-
mäß § 2 Abs. 3 UStG (a.F.) nicht festzusetzen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Susan Eisenblätter 
Sachbearbeiterin  
  
 
 
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Stadt Leipzig     
Dezernat Finanzen 
Stadtkämmerei 
Abt. 20.34 
 
04092 Leipzig  
 
· 
Ihr/-e Ansprechpartner/-in 
Frau Susan Eisenblätter 
 
Durchwahl 
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Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
susan.eisenblaetter@fa-
leipzig2.smf.sachsen.de* 
 
Steuernummer/ 
Aktenzeichen 
231/144/00076   0058/17/4G 
 
Identifikationsnummer(n) 
      
 
Leipzig, 
17. Dezember 2021  
 
 
 
 
 
 
 
 
Hausanschrift: 
Finanzamt Leipzig II 
Nordplatz 11 
04105 Leipzig 
 
www.finanzamt-leipzig-ii.de 
 
Informations- und  
Annahmestelle 
Wilhelm-Liebknecht-Platz 3-4 
04105 Leipzig 
 
Öffnungszeiten: 
Mo, Mi  07:30 - 14:00 
Di, Do 07:30 - 18:00 
Fr 07:30 - 12:00 
 
Bankverbindung: 
Deutsche Bundesbank Filiale 
Leipzig 
IBAN 
[IBAN ENTFERNT] 
BIC MARKDEF1860 
 
Verkehrsverbindung: 
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Straßenbahn Linie 12 Nordplatz 
 
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