Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02745-VSP-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02745-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen sicherstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss    
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Behindertenbeirat  06.09.2021 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  13.09.2021 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  16.09.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.10.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung BSP 1 ☒ Ablehnung BSP 3 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag BSP 2 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Dem Beschlusspunkt wird zugestimmt.  
 
2. Alternativvorschlag: Die Stadt Leipzig prüft, wie die anstehende dritte Reformstufe des 
Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (Reform SGB VIII) 2028 organisatorisch-strukturell 
bestmöglich umgesetzt werden kann. Dabei wird auch geprüft werden, eine Abteilung 
Rehabilitation und Teilhabe im Amt für Jugend und Familie einzurichten, welche sich 
ausschließlich mit Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit 
Behinderungen befasst. Es ist zu prüfen, in welchem Zeitraum vor der dritten Reformstufe 
eine solche Abteilung einzurichten ist.  
 
3. Der Beschlusspunkt wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig 

2/6
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
5/6
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
- Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Zu 1.  
 
Die Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes Elternassistenz zur Unterstützung von Eltern mit 
Behinderungen im Sinne des Artikels 23 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist 
grundlegend richtig und wichtig.  
 
Als örtlicher Träger der Eingliederungshilfe erarbeitet die Stadt Leipzig ein solches Konzept. 
Die fachliche Expertise des Sozialamtes liegt hierbei in der Assistenzleistung für Menschen 
mit Körperbehinderung und/oder Sinnesbeeinträchtigung sowie Mehrfachbehinderungen als 
Leistung der Eingliederungshilfe, die des Amtes für Jugend und Familie in der Beratung und 
Unterstützung von Eltern mit Behinderung bei der Verwirklichung ihres Rechtes auf Pflege 
und Erziehung ihrer Kinder und darüber hinaus in der Möglichkeit einer bedarfsgerechten 
Betreuung und Begleitung dieser Familien in ihren Erziehungsaufgaben.  
 
Beim Landesjugendamt befindet sich aktuell eine Handlungsempfehlung zur begleiteten 
Elternschaft/Elternassistenz in Erarbeitung. Diese Handlungsempfehlung kann als Grundlage 
für ein Rahmenkonzept der Stadt Leipzig dienen. 
 
Für die Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes für die Stadt Leipzig wird der Vorschlag, eine 
Situationsanalyse durchzuführen, befürwortet.  
 
 
Zu 2.  
 
6/6
Das Amt für Jugend und Familie wird bis zum IV. Quartal 2021 eine erste Maßnahmen-
planung im Kontext der Umsetzung der Inklusion und Teilhabe erstellen - soweit der 
gesetzliche Rahmen dies ermöglicht. Eine Anpassung erfolgt jeweils auf der Basis der bis 
2028 entstehenden Bundesgesetze, um verbindliche Weichen für die Zusammenführung der 
Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen unter dem Dach 
der Kinder- und Jugendhilfe zu stellen. 
Mit Blick auf 2028 und damit auf das Inkrafttreten der dritten Reformstufe des SGB VIII wird 
voraussichtlich die Einrichtung einer Fachabteilung mit dem Schwerpunkt der Teilhabe und 
Inklusion im AJF erforderlich. Aufgrund der durch Gesetz zukünftig dem AJF übertragenen 
komplexen Aufgaben ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass auch das erforderliche 
spezifische Fachwissen für eine Spezialisierung spricht. 
 
Im Deutschen Bundestag und im Bundesrat wurde der Entwurf eines  Gesetzes zur Stärkung 
von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) beschlossen. 
Es wurde am 9. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2021 I, 1444) und trat am 10. 
Juni in Kraft. Das Gesetz sieht Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und 
ohne Behinderungen vor. Die strukturellen Rahmenbedingen, die zur Umsetzung der 
sogenannten „Inklusiven Lösung“ erforderlich werden, sind derzeit noch nicht bekannt. Das 
Amt für Jugend und Familie steht mit dem Sozialamt zur Umsetzung dieses Gesetzes im 
Austausch. 
 
Beide Ämter regeln darüber hinaus über eine Kooperationsvereinbarung ihr Verwaltungs-
handeln im Kontext des BTHG. Die hierfür zu Grunde liegende Kooperationsvereinbarung 
befindet sich aktuell in der Überarbeitung zur Anpassung an die dritte Reformstufe des 
BTHG. Darüber hinaus erfolgt im nächsten Schritt die Überarbeitung der Kooperations-
vereinbarung der Stadt Leipzig (AJF und Sozialamt als Handelnde) mit dem KSV Sachsen.  
 
Aktuell werden im AJF Prozessabläufe und Prüfverfahren für alle eingehenden BTHG-Fälle 
angepasst, um auch zukünftig eine rechtskonforme Bearbeitung sicher zu stellen. Im 
Rahmen des regulären Verwaltungshandelns erfolgt stetig die Anpassung und 
Weiterentwicklung bestehender Prozesse, Abläufe und Standards. 
 
Zu 3.  
 
Bereits im Vorfeld sowie während laufender Eingliederungsleistungen besteht für Betroffene 
die Möglichkeit, Beratungsstellen der Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) zu nutzen. 
Aktuell hält insbesondere Leben mit Handicaps e.V. eine EUTB mit Spezialisierung auf 
Eltern mit Behinderung vor, weitere Träger sind LUNA e.V. sowie Offener Dialog e.V.. Die zu 
prüfende Fachabteilung sollte mit diesen Beratungsstellen in enger Kooperation und 
fachlichem Austausch stehen, um der Notwendigkeit von Beschwerden entgegenzuwirken.  
 
Unabhängig von der Möglichkeit zur Beschwerde über konkretes Handeln oder Unterlassen 
bestehen für Leistungsberechtigte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Rechtsmittel-
möglichkeiten (Widerspruchsverfahren, Klage), um Leistungsansprüche geltend zu machen. 
Für Leistungen nach dem SGB IX steht Menschen mit Behinderung die Clearingstelle beim 
Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit 
Behinderungen zur Verfügung. 
 
Aktuell sind derzeit keine Fälle bekannt, bei denen ein Bedarf zu einer Klärung im Einzelfall 
besteht. Ein weiterer Regelungsbedarf bzw. die Notwendigkeit zur Einrichtung einer 
Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe im Referat Beauftragte für Menschen mit 
Behinderungen besteht aus Sicht der zuständigen Fachämter nicht.