Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06145-ÄA-04
Datum: 2021-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06145-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Köhler
Stammbaum:
VII-DS-06145 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06145-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06145-ÄA-04 Thomas Köhler
Betreff:
Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen 
zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Das Verfahren zur Gewinnung vorkaufsbegünstigter Dritter für die Ausübung des 
Allgemeinen Vorkaufsrechtes in Sozialen Erhaltungssatzungen der Stadt Leipzig nach 
§ 24 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 27a BauGB und in dessen Ergebnis die 
Bestimmung eines Pools möglicher vorkaufsbegünstigter Dritter mit zunächst 12 
Teilnehmern wird bestätigt. 
2. Künftig soll das Vorkaufsrecht in den Sozialen Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig zur 
Sicherung des Satzungsziels zur Erhaltung der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen und zur Wahrung des 
Allgemeinwohlinteresses vorrangig zugunsten Dritter ausgeübt werden. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den zum Pool zählenden Dritten einen 
Rahmenvertrag zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter in den Sozialen 
Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig abzuschließen. Die Ausübung zugunsten eines am 
Verfahren nicht beteiligten aber geeigneten Dritten im Einzelfall wird dadurch nicht 
ausgeschlossen. 
4. Im Falle, dass für keinen Dritten aus dem Pool ein Erwerb im Vorkaufsfall infrage kommt 
und die Stadt das Vorkaufsrecht ausführt, sind die Mittel in den Haushaltsjahren 2021 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
und 2022 im PSP-Element „7.0001864.700“ (Vorkaufrecht OE 23) i. H. v. jeweils bis zu 
4 Mio. € veranschlagt. 
5. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Stadtrat wird über die Umsetzung alle 3 
Jahre jährlich informiert. 
6. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass alle zum Pool zählenden Dritten unverzüglich 
über einen Vorkaufsfall informiert werden, um ihr Interesse zur Ausübung des 
Vorkaufsrechts anmelden zu können. Alle zum Pool zählenden Dritten, die ein Interesse 
anmelden, erhalten die erforderlichen Unterlagen, um sich für einen Erwerb im 
Vorkaufsfall zu bewerben. Ausnahmen entstehen, wenn ein Akteur im Vorab 
ausdrücklich und verbindlich erklärt hat, dass für ein Gebiet kein Kaufinteresse 
besteht. 
7. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass die Mieter*innen unverzüglich über einen 
Vorkaufsfall informiert werden und ihnen die Unterlagen der Bewerber zur Verfügung 
gestellt werden. Sofern sich mehrere zum Pool zählenden Dritte für einen Erwerb im 
Vorkaufsfall bewerben, ist das Votum der Mieter*innen ausschlaggebend. 
a)      Im Falle einer eindeutigen und mehrheitlichen Absichtserklärung der 
MieterInnen (auch im Vorab) zum Eigenerwerb der Immobilie und einer 
künftigen Selbstverwaltung in einer genossenschaftlichen oder 
genossenschaftsähnlichen Form, sind die erforderlichen Unterlagen diesen 
unverzüglich zu übergeben. Bei Abgabe eines Angebotes ist diese Form 
prioritär zu behandeln. 
b)     Sofern sich, bei Nichtzutreffen von a), mehrere zum Pool zählenden Dritte für 
einen Erwerb im Vorkaufsfall bewerben, ist das Votum der Mieterinnen zu 
berücksichtigen. Dazu ist ein Regelwerk zu erarbeiten. 
8. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis Ende 2021 das Ergebnis der 
beihilferechtlichen Prüfung bzw. eine Vorlage für Unterstützung an die LWB, 
Wohnungsgenossenschaften und genossenschaftsähnlichen Rechtsformen im Falle der 
Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten o. g. Dritter vor.
9. Auf der Seite 8/11 in der Vorlage wird „und sozialer Wohnungsmarktakteur“ gestrichen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Eine Beschränkung des Pools nach dem abgeschlossenen Interessenbekundungsverfahren, 
mit dem Ausschluss der Privatpersonen, die die Kriterien des Verfahrens erfüllten, erscheint 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
nicht zielführend. Eine Erweiterung um Stiftungen ist nicht erforderlich. (siehe ÄA-01)
Den Teilnehmern am Pool sollte die generelle Möglichkeit offen stehen, ihr 
Interesse/Desinteresse an Immobilien für die 6 Satzungsgebiete im Vorab zu äußern. Mit 
dem Ausschluss des Interesses an einem Satzungsgebiet, werden für dieses keine 
Angebote an die betreffenden Teilnehmer versendet. 
Zu 7.
a)      Den MieterInnen ist, im Sinne der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum, 
die Möglichkeit des Erwerbs der Immobilie zu geben. In diesem Sinne greift 7 a) in 
2.3., Gewinnung von vorkaufsbegünstigten Dritten mittels eines 
Interessenbekundungsverfahren, ein und ist einzeln festzustellen. Der Kauf über eine 
Stiftung ist nach 2.4 (Verfahren im Vorkaufsfall mit Hilfe vorkaufsbegünstigter Dritter) 
c ( Auswahl eines Bewerbers) Abs. 4 bereits zulässig. 
b)      Für die Beteiligung der MieterInnen an der Auswahl des vorkaufsbegünstigten Dritten 
ist ein Regelwerk zu erarbeiten. Kriterien sind z.B. prozentuale Anzahl der 
Mietparteien, die sich am Prozess beteiligen. Bei der Prüfung gemäß 2.4 c der 
Vorlage ist das Votum als Kriterium für die Auswahl zu berücksichtigen
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung