Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00144
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00144 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00144 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an 
privaten baulichen Anlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.10.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 14.10.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti 
an privaten baulichen Anlagen. Diese ist der Ratsversammlung bis Ende des II. 
Quartals 2025 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die entsprechenden Mittel zur 
Umsetzung der Fachförderrichtlinie sind in den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt 
Leipzig einzustellen.  
 
2. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für die zeitnahe Erarbeitung 
eines Landesprogramms ein, welches Privateigentümer bei der Graffitibeseitigung 
unterstützt.  
 
Sachverhalt 
  
Illegale Graffiti-Schmierereien im Leipziger Stadtgebiet sind vielen Bürgern ein Dorn im 
Auge. Sie suggerieren Unsauberkeit, senken die Aufenthaltsqualität und das 
Sicherheitsgefühl im jeweiligen Stadtviertel. Das Stadtbild unserer eigentlich wunderschönen 
Heimatstadt Leipzig wird durch derartige Schmierereien großflächig verschandelt. Dies fällt 
auch Gästen zunehmend auf und schadet dem Ansehen unserer Stadt!  
 
Im strafrechtlichen Sinne sind illegale Graffiti eine Sachbeschädigung, im 
gesamtgesellschaftlichen Kontext aber auch Ausdruck der Verwahrlosung unserer 
Gesellschaft und des gegenwärtigen Werteverfalls.  
Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik der Polizeidirektion Leipzig geht hervor, dass im 
Berichtsjahr 2022 illegale Graffiti einen Anteil von 33,9 Prozent der polizeilich registrierten 
Sachbeschädigungen im Stadtgebiet Leipzig ausmachten. Bei der Interpretation der 
Fallzahlen ist jedoch zu beachten, dass diese – wenn überhaupt – nur eine Annäherung an 
die tatsächliche Entwicklung der Delikte im Zusammenhang mit Graffiti darstellen. Die 
Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.  
 
Mit der Losung „Graffitiprävention als gesamtstädtische Querschnittsaufgabe“ wirbt die 
Stadtverwaltung auf ihrer Webseite für eine möglichst rasche Graffitibeseitigung, um 
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betroffene Flächen vor einer neuerlichen Besprühung zu schützen. 
Dem Ordnungsamt stehen jährlich rund 260.000 Euro für die Entfernung illegal angebrachter 
Graffiti, Tags und Ähnlichem an städtischen Liegenschaften zur Verfügung.  
 
Wo aber bleibt die kommunale Unterstützung privater Grundstückseigentümer bei der 
Beseitigung von Schmierereien und der Durchführung präventiver Maßnahmen im Kontext 
„Graffitiprävention als gesamtstädtische Querschnittsaufgabe“? Als fragwürdig ist in diesem 
Zusammenhang auch die Unterstützung der Stadt Leipzig für Graffitiprojekte zu sehen.  
Die Silberstadt Freiberg und die baden-württembergische Universitätsstadt Tübingen sind 
uns da ein paar Schritte voraus. Beide Städte unterstützen private Grundstückseigentümer 
bei der Beseitigung und Verhinderung von Schmierereien durch eine kommunale Förderung. 
Konkret können beispielsweise Mittel für Reinigungsleistungen, das Aufbringen von Anti-
Graffitibeschichtungen, die Begrünung mit Kletterpflanzen oder andere 
Gestaltungsmöglichkeiten ausgereicht werden.  
 
 
 
 
      
 
Anlage/n 
1 FFR Graffiti Freiberg (öffentlich) 
 
 
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1 
   
 
 
Beschlussvorlage Nummer: 2023/100 
Ordnungsamt Datum: 04.04.2023 
Lützner, Jana Wiedervorlage:  
 Aktenzeichen:  
 Bezug-Nummer:  
 
 
Beratungsfolge Termin Status 
Oberbürgermeister-Dienstberatung 17.04.2023 nicht öffentlich vorberatend 
Verwaltungs- und Finanzausschuss 24.04.2023 nicht öffentlich vorberatend 
Stadtrat 04.05.2023 öffentlich beschließend 
 
Betreff: 
Beschluss über die Förderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen 
(Stand 26.04.2023) 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg beschließt die „Förderrichtlinie für die Beseitigung 
von Graffiti an privaten baulichen Anlagen“ und die Freigabe der finanziellen Mittel vor Geneh-
migung des Haushaltsplanes 2023/2024.  
 
 
Förderrichtlinie für die Beseitigung von Graffiti an 
privaten baulichen Anlagen 
vom ………….. 
 
 
1. Gegenstand und Empfänger der Förderung 
 
1Die Stadt Freiberg stellt Fördermittel für die ordnungsgemäße und dauerhafte Beseitigung 
von Graffiti an Außenflächen privater baulicher Anlagen in der Stadt Freiberg einschließlich 
ihrer Stadtteile bereit. 
2Hierzu gehören auch bauliche Anlagen von Wohnungsunternehmen; Satz 4 gilt insoweit nicht.  
3Nicht gefördert wird die Beseitigung von Graffiti an Gebäuden oder sonstig en baulichen An-
lagen, die - auch nur zum Teil - öffentliches oder privates Eigentum der Stadt Freiberg, des 
Bundes, anderer Bundesländer oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten 
oder Stiftungen sind. 4Den öffentlichen Stellen im Sinne des Satzes 3 stehen private Handels- 
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oder Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und sonstige Gesellschaften als Ei-
gentümer gleich, wenn die vorstehend bezeichneten juristischen Personen unmittelbar oder 
mittelbar an ihnen beteiligt sind oder wenn sie Mittel zur Bauwerksunterhaltung von der Stadt 
Freiberg erhalten.  
5Die Fördermittel werden durch die Stadt Freiberg aufgrund dieser Richtlinie bewilligt und aus-
gezahlt. 
 
2. Art und Höhe der Förderung 
 
2.1 Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschus s in Form einer Festbetragsfinanzie-
rung gewährt. Die Förderung hat den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
zu entsprechen. 
 
2.2 Der Zuschuss beträgt bei Maßnahmen zur Entfernung von Graffiti-Schmierereien:  
 
- bei erbrachten Eigenleistungen bis zu 150 € für entstandene Sachkosten (z.B. Graffiti-
entferner, Fassadenfarbe, Gerüstausleihe) je Grundstück (einschließlich dazu gehö-
render Anlagen) und Fläche mit Nachweis (vgl. Ziffer 3.6), 
- ansonsten mit Nachweis (vgl. Ziffer 3.6) bis zu 500 Euro je Grundstück (einschließlich 
dazu gehörender Anlagen) und Fläche. 
 
Der Zuschuss für die Entfernung der Graffiti -Schmierereien sowie von Präventionsmaß-
nahmen zur Verhinderung erneuter Graffiti -Schmierereien beträgt (kumulativ) maximal 
2.000 EUR je Grundstück (einschließlich dazu gehörender Anlagen) und Jahr. 
 
2.3 Eine zusätzliche Förderung durch andere Anti -Graffiti Förderprogramme wird vollständig 
angerechnet. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, entsprechende Einnahmen und 
andere Förderungen/ Zuwendungen bei der Stadt Freiberg anzuzeigen. 
 
 
3. Zuwendungsvoraussetzungen 
3.1 Allgemeine Voraussetzungen 
 
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht. Über die Bewilligung 
wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (entsprechend der rechtskräf-
tigen Haushaltssatzung für das jeweilige Haushaltsjahr) entschieden. Eine Förderung von Be-
seitigungs- und Präventivmaßnahmen ist ausgeschlossen, wenn bereits vor Antragstellung mit 
den Maßnahmen begonnen worden ist. 
 
3.2 Voraussetzungen für die Förderung 
 
1Gefördert werden Maßnahmen zur Beseitigung von Graffiti-Schmierereien. 
2Die Graffiti-Beseitigung hat durch 
- Niederdruckwirbelstrahlverfahren, 
- Heißdampfverfahren, 
- chemische Verfahren, 
- sonstige technische Verfahren oder 
- Überstreichen 
zu erfolgen. 
 
3Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung/Erschwerung erneuter Graffiti-Schmierereien sind 
z. B. 
- die zusätzliche Aufbringung einer Anti-Graffitibeschichtung, 
- die Begrünung mit Kletterpflanzen ggf. in Verbindung mit Rankhilfen oder 
- sonstige gestalterische Schutzmaßnahmen. 
4Vorrangig gefördert wird die dauerhafte Beseitigung von solchen Graffiti, die durch die expo-
nierte Lage der Fläche oder die Art der Darstellung im besonderen Maße in die Öffentlichkeit 
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wirken und dadurch einen besonders hohen Störeffekt besitzen. 5Ansonsten gilt die Reihen-
folge der Antragseingänge. 6Sofern ein Berechtigter mehrere Anträge für verschiedene bauli-
che Anlagen stellt, kann im Interesse einer ausgewogenen Verteilung der insgesamt zur Ver-
fügung stehenden Fördermittel von der Reihenfolge der Antragseingänge abgewichen werden. 
 
7Die Maßnahmen sollen nach Bewilligung eines Zuschusses innerhalb von 3 Monaten durch-
geführt werden. Die Fertigstellung ist der Stadt Freiberg anzuzeigen. 
 
3.3 Beachtung von Umweltschutzauflagen 
 
Bei den technischen Reinigungsverf ahren sind die gesetzlichen Bestimmungen und Verfah-
rensvorschriften zu beachten.  
 
3.4 Ausführung der Maßnahmen 
 
Die technischen Reinigungsverfahren dürfen nur von Fachfirmen durchgeführt werden. Dage-
gen kann das Überstreichen von baulichen Anlagen auch in Eigenleistung durchgeführt wer-
den. Gleiches gilt für Präventionsmaßnahmen (wie beispielsweise das Anpflanzen von Rank-
gewächsen), die keiner Berücksichtigung von Umweltschutzauflagen bedürfen und soweit 
keine anderen gesetzlichen Bestimmungen dem entgegenstehen. 
 
3.5 Antragsverfahren 
 
Bewilligungsstelle 
Anträge werden bearbeitet durch die: 
Stadtverwaltung Freiberg 
Ordnungsamt 
Heubnerstraße 15 
09599 Freiberg. 
 
Antragsberechtigte 
Antragsberechtigt sind die Grundeigentümer oder ihnen gleichstehende dinglich  Verfügungs-
berechtigte (z.B. Erbbauberechtigte). Eigentümergemeinschaften können eine Förderung nur 
im Namen aller Miteigentümer beantragen. In diesem Falle ist ein Bevollmächtigter zu benen-
nen, der befugt ist, das Antragsverfahren durchzuführen, und dem de r Bewilligungsbescheid 
zugestellt werden kann. 
 
Zeitpunkt der Antragstellung 
Der Antrag auf Förderung muss vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Als Beginn der 
Maßnahme gilt bereits die Vergabe eines Auftrages (Abschluss eines Lieferungs - oder Leis-
tungsvertrages). 
Anträge sind jeweils bis spätestens zum 30.09. des laufenden Kalenderjahres zu stellen. 
 
Antragsunterlagen 
Der Antrag ist in Textform zu stellen. Er hat folgenden Inhalt aufzuweisen:  
- die Belegenheit des Grundstückes (Straße, Hausnummer, Stadtteil) der von Graffiti 
betroffenen baulichen Anlage, 
- Eigentumsnachweis des Grundstückes (Kopie Grundbuchauszug), 
- eine kurze Beschreibung des Umfeldes der baulichen Anlage (z.B. an viel befahrener 
Straße, stark frequentierten Plätzen, Bus - oder Bahnhaltestellen, an von Fahrgästen 
vorbeifahrender Zügen oder Bahnen einsehbaren Stellen), 
- die Angabe der Größe der Graffiti-Schmiererei, sowie ein Foto der Graffiti-Schmiererei 
sowie eine Handskizze zur Lage des Graffito an der baulichen Anlage und zur Straße, 
- eine kurze Beschreibung der beabsichtigten Maßnahmen, 
- eine Erklärung, ob die beabsichtigten Maßnahmen in Eigenleistung oder durch Fach-
firmen durchgeführt werden sollen, 
- sofern keine Eigenleistung erbracht wird, Angaben zu den Fachfirmen (Firmenbezeich-
nung, Adresse), die die Maßnahmen erbringen sollen 
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4 
- Kostenvoranschlag für die beabsichtigte Maßnahme (entfällt bei Maßnahmen in Eigen-
leistung) 
- Kopie des Strafantrages/ der Strafanzeige, 
- Angabe der Bankverbindung. 
 
Über die Bewilligung des Antrages wird per schri ftlichen Bescheid entschieden. Gleiches gilt 
für die Ablehnung des Antrages. 
 
Jede Änderung des der Förderung zugrunde liegenden Sachverhalts (z.B. Änderung des Maß-
nahmenumfangs, des Reinigungsverfahrens) ist der Bewilligungsstelle unverzüglich und un-
aufgefordert schriftlich mitzuteilen. 
 
3.6 Abschluss der Maßnahme 
 
Der Abschluss der gesamten Maßnahme ist durch Vorlage von Fotos der durchgeführten Maß-
nahmen (Übersichts- und Detailfotos) sowie der zur Maßnahme gehörenden Rechnungen (bei 
Eigenleistungen keine Rechnungen) sowie Nachweis der erfolgten Zahlung zu belegen. Die 
Belege sind der Bewilligungsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Maßnah-
men vorzulegen. Ein Nachreichen weiterer Rechnungen zur selben Maßnahme ist nicht mög-
lich. 
Werden die Maßnahmen abweichend von der Antragstellung durchgeführt, so entfällt der An-
spruch auf die Zuwendung. 
 
 
3.7 Bewilligung der Fördermittel  
 
Als Bemessungsgrundlagen jeder Zuwendung sind die zuwendungsfähigen Ausgaben zu be-
stimmen. Ausgaben sind zuwendungsfähig, wenn sie zur Durchführung der Entfernung der 
Graffitischmierereien bzw. als Präventionsmaßnahmen notwendig und angemessen sind. Es 
dürfen nur die durch das Vorhaben verursachten und nachzuweisenden Ausgaben abgerech-
net werden, die im Bewilligungszeitraum entstanden sind (Ziffer 3.2 Satz 7). 
 
Bewilligte Fördermittel werden nach Abschluss der Maßnahmen (vgl. Ziffer 3.2 letzter Absatz, 
Ziffer 3.6) auf Basis des Bewilligungsbescheides unbar ausgezahlt. 
 
Fördermittel sind zurückzuzahlen, wenn diese  
a) durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden sind oder  
b) eine Doppelfinanzierung/ -förderung gegeben ist und diese den Fördermittel nicht gegen-
gerechnet wurden (Ziffer 2.3). 
Der Erstattungsbetrag ist ab dem Zeitpunkt der Auszahlung entsprechend der gesetzlichen 
Bestimmungen zu verzinsen. 
 
4. Weitere Bedingungen und zu beachtende Vorschriften 
4.1 Zu beachtende Vorschriften 
 
Die Bewilligungsbehörde ist zwei Wochen vor Maßnahmenbeginn (Entfernung der Graffit i-
Schmiererei) über den geplanten Zeitablauf zu informieren. 
 
4.2 Prüfungsrecht 
Der Antragsteller ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle auf Verlangen jederzeit Auskünfte über 
die für die Gewährung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen und entsprechende 
Unterlagen vorzulegen. Er hat außerdem den vorstehenden Stellen auf Verlangen zu gestat-
ten, das Grundstück zu betreten und die bauliche Anlage in Augenschein zu nehmen. 
 
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Freiberg ist unabhängig von der Bewilligungs-
behörde berechtigt, eine Prüfung des Zuwendungsempfängers vorzunehmen. Diese 
Prüfung umfasst die Einsicht in die Belege und begründenden Unterlagen. 
 
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5. Inkrafttreten 
Die Förderrichtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. 
 
 
Freiberg, den  
 
 
Sven Krüger      Dienstsiegel 
Oberbürgermeister 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhaltes: 
 
Die Stadt Freiberg stellt Fördermittel für die ordnungsgemäße und dauerhafte Beseitigung von 
Graffiti an Außenflächen privater baulicher Anlagen in der Stadt Freiberg bereit. 
 
 
Vorberatungsergebnis: 
 
Gremium 
 
Beschlussempfehlung 
(Voten) 
abweichender Beschluss-
vorschlag (Voten)* 
Verwaltungs- und Finanzausschuss 8 Ja-Stimmen 
1 Enthaltung 
 
 
* Begründung: 
 
 
Sachverhalt: 
 
Bereits 2009 gab es ein ähnliches Projekt, welches aber nur für die Entfernung von Graffiti 
galt.  
Seit Sommer 2022 haben Graffiti -Schmierereien im Stadtgebiet stark zugenommen. Um pri-
vate Grundstückseigentümer zu unterstützen, diese Schmierereien zu besei tigen und vor al-
lem präventive Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Schmierereien zu fördern, soll diese 
Förderrichtlinie Zuschüsse gewähren.  
 
Es besteht die Möglichkeit , die Entfernung in Eigenleistung zu erbringen oder durch eine 
Firma. Bei ersterem erhält man bis zu 150 EUR für Sachkosten z.B. Material und ansonsten 
bis 500 EUR je Grundstück. 
 
Der Zuschuss für eine Präventionsmaßnahme zur Verhinderung erneuter Schmierereien be-
trägt max. 2.000 EUR. Präventive Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Erschwerung kö nnen 
z.B. eine Aufbringung von einer Anti-Graffitibeschichtung oder die Begrünung mit Kletterpflan-
zen sein.  
 
Vorrangig sollen die Graffito beseitigt werden, die eine exponierte Lage haben, in der die Dar-
stellungen im besonderen Maße in die Öffentlichkeit wirken und dadurch einen besonders ho-
hen Störeffekt besitzen.  
 
Eine Voraussetzung für den Erhalt des Zuschusses ist das Stellen einer Strafanzeige. 
 
Diese Förderrichtlinie ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt Freiberg. Die Entscheidung, ob die 
Stadt eine derartige Aufgabe annehmen möchte, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Stadt-
rates. Dieser legt wiederum die Grundsätze der Verwaltung fest. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen: 
 
 ja 
 
 nein 
 
 Investitionsmaßnahme 
 
 
Allgemein 
 Anmerkung in Euro 
Gesamtertrag/Einzahlung:   
Gesamtaufwand/Auszahlung: Graffiti-Bekämpfung 122101-P0001 15.000,00 
Eigenanteil: PSK: 12210100.43180000 15.000,00 
 
 
 
Aufwendungen/Auszahlungen: 
PSK: Bezeichnung / Maßnahmen-Nr.: in Euro 
12210100.43180000 Graffiti-Bekämpfung 
Projekt-Nummer: 
122101-P0001 
15.000,00 
 
Eigenanteil: 
PSK: Bezeichnung / Maßnahmen-Nr.: in Euro 
12210100.43180000 Graffiti-Bekämpfung 
Projekt-Nummer: 
122101-P0001 
15.000,00 
 
Deckung: 
PSK: Bezeichnung / Maßnahmen-Nr.: in Euro 
12210100.43180000 Graffiti-Bekämpfung 
Projekt-Nummer: 
122101-P0001 
15.000,00 
 
Personelle Auswirkungen: 
 
Im Zusammenhang mit der Fördermittelrichtlinie sind folgende Aufgaben wahrzunehmen: 
 
a) Bearbeitung der Fördermittelanträge vor Maßnahmenbeginn einschl. Erlass Zuwendungs-
bescheid 
b) Prüfung der Abrechnung sowie Auszahlung der Fördermittel 
c) Überwachung vorgegebener Fristen u. a. Anzeige des Maßnahmenbeginns 
 
Je nach Antragsaufkommen wird mit einem zusätzlichen wöchentlichen Stundenbedarf von 
ca. 6 h gerechnet.  
Nach einem Zeitraum von zwölf Monaten nach Inkrafttreten erfolgt eine Evaluation. 
 
 
Formelle Zuständigkeit: 
 
§ 28 Abs. 1, § 78 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
§ 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 5 i.V.m. § 9 Abs. w Nr. 5 sowie § 10 Abs. 5 Hauptsatzung der Stadt 
Freiberg  
 
 
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Materielle Zuständigkeit: 
 
§ 2 Abs. 1 SächsGemO 
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