Folgen des plötzlichen Endes der Produktionsschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08075-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08075-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Folgen des plötzlichen Endes der Produktionsschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Mit welcher Begründung wurde die weitere Förderung der Produktionsschule durch 
die SAB abgelehnt, obwohl das Amt für Jugend und Familie seine weitere Co-
Finanzierung auch aufgrund fachlicher Empfehlungen fest eingeplant hatte?  
Die ESF-Förderrichtlinie „Produktionsschulen“ sieht für den Raum Leipzig (ehem. 
Regierungsbezirk Leipzig) zur weiteren Förderung ab 2023 nur eine Produktionsschule vor. 
Für Leipzig haben sich zwei Träger (BBW/Kofinanzierung über das Amt für Jugend und 
Familie und Schauplatz/Kofinanzierung über das Referat für Beschäftigungspolitik) 
beworben. Die SAB hat selbständig eine Entscheidung für die Produktionsschule Schauplatz 
und gegen die Produktionsschule des BBW getroffen. Über diese Auswahlentscheidung 
wurde das Amt für Jugend und Familie am 19. Dezember 2022 (Maßnahmenbeginn ist 
bereits der 1. Januar 2023) schriftlich informiert. Darin führt die SAB aus: „Die vorliegenden 
Projekte wurden entsprechend den Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur `Dokumentation des ESF-Auswahlverfahrens´ unter 
Berücksichtigung ihrer Bedarfsbestätigung und der fachlichen Stellungnahmen des örtlichen 
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe durch die SAB geprüft.“ 
Die benannte Bedarfsbestätigung für beide Träger wurde im Vorfeld durch das Amt für 
Jugend und Familie erteilt. Die fachlichen Stellungnahmen fielen für beide Träger 
grundsätzlich positiv aus, wobei betont wurde, dass mit dem BBW eine langjährige und 
erfolgreiche Kooperation besteht. 
2. Wurde seitens der SAB oder des Sächsischen Sozialministeriums vorab über diese 
beabsichtigte Entscheidung informiert oder mit der Stadt das Gespräch im Zuge der 
Entscheidungsfindung gesucht?  
Über die beabsichtigte Entscheidung wurde nicht informiert; es wurde lediglich die 
Entscheidung mitgeteilt (s. o.). Es wurde kein Gespräch seitens der SAB im Vorfeld gesucht. 
Im Anschluss an das Schreiben der SAB vom 19. Dezember 2022 hat sich das Amt für 
Jugend und Familie mit der SAB schriftlich und telefonisch in Verbindung gesetzt und das 
Unverständnis über die Nichtbeteiligung am Verfahren sowie die aus Sicht des Amts für 
Jugend und Familie kaum nachvollziehbare Entscheidung mitgeteilt. Die SAB hat daraufhin 
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klargestellt, dass das zuständige Ministerium (SMWA) die Beteiligung der Kommune für nicht 
notwendig erachtet hat und diese gemäß der Förderrichtlinie auch nicht vorgesehen ist.  
Bei der Entscheidung für eine Maßnahme in der Förderrichtlinie „Jugendberufshilfe“ im 
September 2022 wurde die Kommune hingegen noch beteiligt und um Priorisierung gebeten. 
Davon wurde auch ausgegangen, als zunächst für beide Träger bzw. Maßnahmen 
grundsätzlich positive Stellungnahmen für die Förderrichtlinie „Produktionsschulen“ erstellt 
wurden. 
3. Wie geht die Stadt mit der Entscheidung sowie mit der Art und Weise und des 
Zeitraums der Entscheidung um, welche Schlüsse werden daraus gezogen und 
Maßnahmen abgeleitet, die insbesondere den betroffenen Jugendlichen helfen?  
Der SAB wurde das Unverständnis zum Verfahren und zur Entscheidungsfindung mitgeteilt. 
Für zukünftige Verfahren werden im Vorfeld die Aufgaben und Einflussmöglichkeiten mit der 
SAB schriftlich fixiert. Um den betroffenen Jugendlichen zu helfen, steht das Amt für Jugend 
und Familie mit der Produktionsschule des BBW in engem Kontakt. Der Träger versucht 
aktuell, die Jugendlichen an die Produktionsschule von Schauplatz zu vermitteln. Dies kann 
allerdings nicht nahtlos gelingen, da die nun neu über ESF geförderte Maßnahme von 
Schauplatz voraussichtlich erst zum 1. Februar 2023 beginnen wird. Weitere 
deckungsgleiche und relevante Alternativmaßnahmen existieren nicht. Das Amt für Jugend 
und Familie beabsichtigt, mit dem Netz kleiner Werkstätten (BBW) zumindest eine 
Maßnahme in diesem Spektrum mit eingeschränktem Leistungsumfang ab 2023 weiter zu 
fördern. Die Mehrzahl der Plätze dieser Maßnahme wurde 2022 durch das Jobcenter an 
einen anderen Träger vergeben, der die Arbeit noch nicht aufgenommen hat. 
4. Sieht die Stadt Leipzig Möglichkeiten, das erfolgreiche und wichtige Projekt 
kurzfristig und künftig über eine alternative Finanzierung abzusichern?  
Die weitere Unterstützung der Produktionsschule des BBW durch das Amt für Jugend und 
Familie wäre aktuell nur über den Kofinanzierungsantrag (10 %, 67.000 € jeweils 2023 u. 
2024) möglich. Weitere Haushaltsmittel stehen im Amt für Jugend und Familie nicht zur 
Verfügung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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