Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02107-ÄA-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02107-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02107 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-02107-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb 
Theater der Jungen Welt dahingehend zu überarbeiten, dass die Inanspruchnahme von 
Kassenkrediten vermieden wird. 
 
Sachverhalt 
 
Die Vorlage des Dezernats Kultur sieht einen Höchstbetrag der Kassenkredite von 1.000.000 
€ vor. Ein Kassenkredit ist ein kurzfristiger Kredit für die öffentliche Hand, um temporäre 
Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken. Er dient der 
Liquiditätssicherung, nicht der langfristigen Finanzierung. Insofern darf nach Auffassung der 
antragstellenden Fraktion bei einem Wirtschaftsplan, der ja langfristigen Charakter hat, 
keinesfalls von vornherein mit Kassenkrediten geplant werden. Diese bleiben 
unvorhersehbaren Notsituationen vorbehalten. Hierbei ist auch zu beachten, dass der 
Kassenkredit dem Überziehungskredit im privaten Bereich entspricht. Die Kulturverwaltung 
ist daher gehalten, nach Einsparpotentialen oder Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung zu 
suchen. Äußerstenfalls sind andere günstigere Kredite in Betracht zu ziehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02081-ÄA-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02081-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02081 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-02081-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird um folgenden Punkt ergänzt:  
Bis Ende des II. Quartals 2026 wird die Vorlage “Strukturelle und finanzielle 
Rahmenbedingung der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2027 bis 
2030” in das Ratsverfahren verwiesen. In der Vorlage wird aufgezeigt, wie:  
1. Die großen Defizite in den Haushalten der Eigenbetriebe ausgeglichen werden.  
2. Strukturelle Veränderungen in der Organisation der Eigenbetriebe in der Laufzeit der 
Vorlage und darüber hinaus zu Einsparungs- und Effizienzsteigerung führen.  
 
Sachverhalt 
Mit den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2026 wird weitestgehend auf Seite der Eigenbetriebe 
Kultur von einer Fortschreibung der städtischen Zuwendungen mit der kommenden 
Rahmenvereinbarung ausgegangen.  
Allerdings wird eine simple Fortschreibung aller Voraussicht die Schieflage nicht beheben. 
Für eine ernsthafte und qualifizierte Debatte über Ertragssteigerung und Strukturreformen ist 
es notwendig, dass der städtische Beitrag für die kommenden Jahre bekannt ist. Die frühe 
Frist ist notwendig, um eine Befassung im Haushaltsverfahren zu ermöglichen, 
um beispielsweise über nicht-abweisbare Investbedarfe der denkmalgeschützen Gebäude zu 
diskutieren, die nicht über Zuweisungen gedeckt sind.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-03
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01619 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung 
Vergabekonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 25.03.2026 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In den Bewertungskriterien für die Veräußerung von kommunalen Eigenheimgrundstücken 
(Anlage 1 der Beschlussvorlage) werden die Kriterien 2.3 (Beachtung Begrünungssatzung) 
und 2.4 (Beachtung Abwassersatzung) gestrichen. 
 
Sachverhalt 
 
Die Beachtung der städtischen Satzungen und deren Einhaltung sind Bestandteil der 
baurechtlichen Verfahren (Planungs- und Genehmigungsprozess) und müssen deshalb nicht 
extra verlangt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Menschenfreundliche und maximal barrierearme Innenstadtumformierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02646
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02646 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02646  
 
Betreff: 
Menschenfreundliche und maximal barrierearme 
Innenstadtumformierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Vorschläge zur Innenstadtgestaltung in Anlehnung an den Film "Kraftfahrzeug - 
Eine deutsche Liebe" sind umzusetzen und dazu eine Befragung der 
Stadtbevölkerung zu initiieren. 
 
 
Sachverhalt 
Angehörige des Stadtrats, eine Petition zum Thema mit dem Inhalt in Bezug auf im Film 
"Kraftfahrzeug - Eine deutsche Liebe" ( es werden gegen dessen Ende nach 01:18:00 
Visualisierungen zur Vorstellung einer lebenswerten Stadt gezeigt) wurde einstimmig 
abgelehnt. Es wurde ignoriert, dass dadurch nicht nur der Gesundheit, sondern auch dem 
Klima geholfen werden kann. Tausende Tote durch die Feinstaubbelastung und den Lärm 
ließen sich vermeiden. Die vorgeschlagene Stadtgestaltung bietet zudem die Chance, dass 
Rettungsdienste und Stadtreinigung nicht mehr im Stau stehen, sondern schnell ihre Zielorte 
erreichen können, wie es in dem Film auch gesagt wird. Da Leipzig als kreisfreie Stadt in 
Sachsen auch für den Schienenpersonennahverkehr zuständig ist, kann man direkt etwas 
tun, um den Menschen von außerhalb guter Verbindungen in das Zentrum zu ermöglichen. 
Aktuell sind viele Ortschaften durch Streckenstilllegungen abgeschnitten und Kapazitäten 
reichen zu den Hauptverkehrszeiten nicht oder Züge sind unzuverlässig. Die Stadt kann 
direkt etwas tun, um die Unzulänglichkeiten des derzeitigen ÖPNV für die Pendlerströme zu 
überwinden und damit die im Film gezeigte Idee zum Vorteil für alle Menschen zu schaffen. 
Die mobilitästsstrategie 2030 ändert nichts weesneltiches. Grundrechte wie jene auf Leben 
und körperliche Unversehrtheit sind wertlos, weil sie ohnehin ignoriert werden durch den 
massiven Autoverkehr. Dass eine solche Petition einstimmig abgelehnt wird, zeigt, dass es 
keine Demokratie ist, denn wenn es niemand wöllte, gäbe es eine solche Petition nicht. 
Keine Partei hält sich an Bekundungen, die "Wahlen" sind so praktisch sinnlos. Durch die 
hohen Hürden ist ein Bürgerinnenentscheid nicht erreichbar. Da ein Stadtrat aber eine 
Bürgerinnenbefragung einleiten kann, wird mit dieser Petition erbeten, eine solche 
einzuleiten, zu der Frage, ob Leipzig binnen 20 Jahren hinsichtlich der Innenstadtrgestaltung 
das Konzept von Jan Kamensky realisieren sollte. Eine solche wichtige Entscheidung sollte 
den Menschen obliegen und nicht in Gremien, die (leider) keine Rücksicht darauf nehmen, 
wenn etwas gefordert wird, was dem Wohl der Menschen dient und nicht Profitgier einiger 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
weniger in der Autolobby. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02646 (nichtöffentlich) 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
3 Jahre später: Heinrichstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02646
Datum: 2026-03-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02646 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kurt Hinkefuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02646 Kurt Hinkefuß 
 
Betreff: 
3 Jahre später: Heinrichstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im März 2023 wurden „Parkstandsmarkierung zur Verdeutlichung der Parkordnung“ in 
Reudnitz in der Heinrichstraße, zwischen Dresdner Str. und Täubchenweg, durchgeführt. 
Dem voraus ging ein jahrelanges Beparken von PKW auf den Gehwegen. In den letzten 
Monaten zuvor war dann auch die Einfahrt der Liefer- und Entsorgungsfahrzeugen der 
Stadtreinigung nicht mehr möglich. Letztes scheint nun wieder uneingeschränkt möglich, da 
die Anwohnenden ihre Mülltonnen nicht mehr bis zu den beiden Hauptstraßen schleppen. 
Gehwegparkende und Falschparkende im gesamten Straßenverlauf werden von den 
Anwohnenden jedoch weiterhin regelmäßig beobachtet. Schade. 
Insbesondere auch parken im Bereich, wo die Heinrichstraße aus der Dresdner Straße 
kommend beginnt, tagsüber fast immer PKW auf der Straßenseite, die gegenüber der 
Parkstandsmarkierung liegt und beparkt ist. Dieses Parken ist nicht rechtskonform, da eine 
zu geringe Durchfahrtsbreite übrig bleibt. Was wird nun weiter in der Heinrichstraße 
dahingehend konkret unternommen werden?  
 
1. Wie viele Park- und Halteverstöße wurden in den letzten 6 Monaten durch das 
Ordnungsamt (inklusive durch Meldungen von Bürger:innen) in der Heinrichstraße 
festgestellt?  
 
2. Welche Maßnahmen, außer den Kontrollen durch das Ordnungsamt, werden Sie 
unternehmen, zum Auflösen des regelmäßigen rechtswidrigen Parkens im Bereich 
Beginn Heinrichstraße/ Dresdnerstraße, wie oben beschrieben? Werden sie ein 
Halteverbotschild Zeichen 283 oder 286 aufstellen? Warum nicht?  
 
3. In einer Email vom 18.08.2022 schrieb mir Bürgermeister Rosenthal in diesem 
Zusammenhang, was des Weiteren nach der Parkstandsmarkierung geschehen soll, 
darin: „Die Freigabe des Abschnitts zwischen Frommannstraße und Dresdner Straße für 
den Radverkehr bzw. die Aufhebung der dort vorhandenen Einbahnstraßenregelung wird 
im Nachhinein im Rahmen einer separaten Ämterabstimmung geprüft.“ Wie ist der Stand 
dieser Abstimmung und was wird wann konkret passieren?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufestsetzung der Eintrittspreise für die Oper Leipzig ab der Spielzeit 2026/2027 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02209-ÄA-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02209-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02209 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-02209-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Neufestsetzung der Eintrittspreise für die Oper Leipzig ab der Spielzeit 
2026/2027 (privatrechtliche Entgeltordnung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Punkt 1 wird wie folgt ergänzt (fett): 
Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise und Ermäßigungen 
für die Oper Leipzig ab dem 01.08.2026 gemäß Anlage 7. Hierbei wird unter 1.1 
(Opernhaus/ Große Bühne) in der Preiskategorie Opernhaus A /Platzgruppe 6 der 
Eintrittspreis auf 14,00 EUR (statt 19,00 EUR) festgelegt. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01924-NF-04-ÄA-02
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01924-NF-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Katharina Subat, Thomas Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01924 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01924-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01924-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01924-NF-04-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01924-NF-04-ÄA-02 Katharina Subat, 
Thomas Kumbernuß 
 
Betreff: 
Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird um den folgenden Punkt ergänzt: 
 
Die Stadt Leipzig wird beauftragt, einen Sonntag im Jahr auszuwählen, an dem das 
regionale Ereignis „Tag des Spätis“ oder kurz „Späti-Tag“ stattfindet. Die rechtliche 
Grundlage bildet das Sächsische Ladenöffnungsgesetz, Paragraph 8 „Verkaufsoffene 
Sonntage“, Absatz 2. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Abdeckung Betreuungsbedarf in Betreuungsangeboten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02530-AW-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02530-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02530 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02530-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sachstand Abdeckung Betreuungsbedarf in Betreuungsangeboten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-05
Datum: 2026-03-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01619 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-04 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-05 Die Freie 
Fraktion 
 
Betreff: 
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung 
Vergabekonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 25.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Der Beschluss VII-DS-01772-NF-01 „Veräußerung städtischer Grundstücke für 
Eigenheime mittels Erbbaurecht“ vom 20.01.2022 wird aufgehoben.  
2.  Die „Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener Grundstücke für 
den Bau von Familienheimen (Eigenheimrichtlinie) an das neue Einkommenssteuerrecht“ 
vom 20.06.2001 wird aufgehoben.  
3.  Städtische Eigenheimgrundstücke werden auf Grundlage festgelegter 
Bewertungskriterien und mit einer Wahlmöglichkeit für den Erwerber zwischen Erbbaurecht 
und Kauf im Bewerbungsverfahren veräußert.  
4.  Die Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke werden in das PSP-
Element 7.0000051.770 „Einzahlungen aus Veräußerungen von Grundstücken“ eingezahlt.  
5.  Die Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke werden, 
vorbehaltlich der Erreichung der jährlichen Einnahmeziele, revolvierend für den städtischen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Grunderwerb eingesetzt.  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (8. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-DS-08-NF-02
Datum: 2026-03-25
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-DS-08-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00259-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00259-DS-08-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00259-DS-08-NF-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (8. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00259 vom 21.11.2024 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Sylvia Deubel (AfD) als Mitglied  
 
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.  
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Nora Reinhardt (AfD) als Mitglied  
und  
Christina Zickert (SPD-ASF) als Mitglied 
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
 
Frau Zickert ist die Nachfolgerin für Frau Nadine Berger, die mit der Vorlage VIII-DS-
00259-DS-05 am 29.10.2025 durch die Ratsversammlung abberufen wurde. 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Antje Völkner *  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
AfD  Nora Reinhardt  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Karin Haase*  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
AG Geschlechterpolitik (Bündnis 
90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) Christina Zickert Hannah Lilly Lehmann 
Sachkundige Einwohnende 
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Nicole Schneider 
Liberales Frauennetzwerk 
Leipzig (FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Evita Klinke Josephin Wünsche 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Dr. Olaf Schmidt Sebastian Feydt 
KfD - Katholische 
Frauengemeinschaft 
Deutschland 
Stephanie Hauck Angelika Pohler 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme "Innerer Süden" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02190-ÄA-02
Datum: 2026-03-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02190-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02190 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02190-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat 
Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme "Innerer Süden" 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der bei der Stadt verbleibende Anteil von ca. 3,45 Mio. € der Einnahmen aus den 
Ausgleichsbeiträgen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme "Innerer Süden" wird 
innerhalb der Grenzen des Sanierungsgebietes für Aufwertungsmaßnahmen auf öffentlichen 
Grünflächen sowie im öffentlichen Raum (z. B. Baumpflanzungen, Grünflächengestaltung, 
Spielplatz- sowie Bewegungsgeräte) auch im Rahmen der Straßenraumneugestaltung in 
Umsetzung des Pilotquartiers Südvorstadt-West eingesetzt. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Das Baurecht regelt in § 154 BauGB sowie in § 136ff BauGB, dass Einnahmen aus den 
Ausgleichsbeiträgen vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme innerhalb der Grenzen des 
förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes wieder eingesetzt werden dürfen. Ein Teil der 
Einnahmen aus den Ausgleichsbeiträgen wurde im Sanierungsgebiet bereits wieder 
verwendet, dennoch verbleibt ein städtischer Anteil an den nicht eingesetzten Einnahmen in 
Höhe von ca. 3,45 Mio. €, der für die im Beschlussvorschlag benannten Maßnahmen 
eingesetzt werden soll. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einsatzabläufe der Feuerwehr bei Rauchmelder-Alarm mit unklarer Personensituation
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02653
Datum: 2026-03-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02653 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02653  
 
Betreff: 
Einsatzabläufe der Feuerwehr bei Rauchmelder-Alarm mit unklarer 
Personensituation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 26.01.2026 setzte ich als Einwohner der Talstraße einen Notruf ab, nachdem in der 
Wohnung einer hochbetagten Nachbarin über längere Zeit Rauchmelder ausgelöst hatten 
und auf Klingeln sowie Klopfen keine Reaktion erfolgte. Da unklar war, ob sich eine Person 
in der Wohnung befindet, erschien mir eine mögliche Gefahrenlage gegeben. Der Ablauf des 
Feuerwehreinsatzes hat bei mir entscheidende Fragen zur Dringlichkeitsbewertung und der 
sich daraus ergebenden Einsatzgeschwindigkeit ergeben. 
Im Nachgang des Einsatzes habe ich mich an das zuständige Dezernat gewandt und eine 
Stellungnahme zum Einsatzablauf erhalten (AZ: PE III 251/2026). Diese beantwortete meine 
Beobachtungen jedoch nur sehr allgemein mit dem Hinweis, dass alle Maßnahmen den 
geltenden Feuerwehrdienstvorschriften entsprochen hätten. Meine eigentlichen 
Beobachtungen blieben leider unbeantwortet. 
Unabhängig vom konkreten Einzelfall stellt sich mir daher eine grundsätzliche Frage zur 
Wahrnehmung von Dringlichkeit und zur Priorisierung solcher Einsätze aus Sicht der 
Bevölkerung. 
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat bzw. die Verwaltung um Beantwortung 
folgender Fragen: 
 
1. Welche taktischen Zielzeiten oder Einsatzvorgaben gelten in Leipzig bei 
Alarmierungen der Kategorie „B2 Gebäudebrand“, insbesondere in Situationen, in 
denen unklar ist, ob sich hilflose Personen in der betroffenen Wohnung befinden? 
2. Welche durchschnittlichen Zeitspannen liegen bei solchen Einsätzen in Leipzig 
zwischen Alarmierung, Eintreffen des ersten Einsatzfahrzeugs, Zugang zum 
Gebäude sowie dem Beginn möglicher Rettungsmaßnahmen? 
3. In welcher Weise werden Einsatzabläufe im Nachgang überprüft, insbesondere im 
Hinblick auf Einsatzpriorisierung und wahrgenommene Dringlichkeit, und welche 
Möglichkeiten haben Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig, 
begründete Zweifel an einem Einsatzablauf oder an der Einsatzpriorisierung 
überprüfen zu lassen? 
 
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Mein Anliegen richtet sich ausdrücklich nicht gegen einzelne Einsatzkräfte, sondern zielt auf 
Transparenz und Vertrauen in die Abläufe der Gefahrenabwehr. Gerade in Situationen, in 
denen Bürgerinnen und Bürger aus Sorge um andere Menschen einen Notruf absetzen, ist 
ein nachvollziehbares und vertrauenswürdiges Vorgehen der Einsatzkräfte von großer 
Bedeutung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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