Inanspruchnahme des "Corona-Elternurlaubs" durch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02493-AW-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02493-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Inanspruchnahme des "Corona-Elternurlaubs" durch Mitarbeiter*innen der 
Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
Frage 1 
„Wie viele Kinderkrankentage wurden durch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, 
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen von Dezember 2020 bis März 2021 (bis zur 
Beantwortung der Anfrage) in Anspruch genommen? (bitte absolut sowie prozentual und 
aufgeschlüsselt nach Dezernaten, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen ausgehend 
von den potenziellen Anspruchsberechtigten angeben) Wie viele davon sind durch die 
wegen Corona bedingten Schließungen von Kita und Schule verursacht?“ 
 
Antwort zu Frage 1 
Die als Anlage 1 beigefügte Übersicht enthält die Zahl der Kinderkrankentage in den 
einzelnen Bereichen der Stadt Leipzig und der Eigenbetriebe1. Die Auswertung der 
"potentiell Anspruchsberechtigten" ist nicht möglich, da die Informationen zur Beurteilung der 
Anspruchsberechtigung im System nicht vorliegen. Kinder werden im System nicht zwingend 
erfasst (ggf. erst, wenn es zu einem entgeltrelevanten Sachverhalt kommt – z. B. 
Inanspruchnahme von Kinderkrankentagen). Der Anspruch auf die Kinderkrankentage aus 
coronabedingten Anlässen ist außerdem von der jeweiligen Klassenstufe und Einrichtung 
abhängig. Bei Kindern der 5. Klasse (i.d.R. unter 12 Jahren) wird in den Einrichtungen i.d.R. 
keine Hortbetreuung und damit keine Notbetreuung angeboten. Zudem erfolgt die Prüfung 
für coronabedingte Anlässe durch die Krankenkassen.  
 
Auch zur letzten Frage (coronabedingte Kinderkrankentage) kann keine Aussage getroffen 
werden, da bei der Erfassung der Kinderkrankentage nicht zwischen „Kind krank“ wegen 
tatsächlicher Erkrankung des Kindes und „Kind krank“ wegen Schließung der 
Betreuungseinrichtung unterschieden wird. Hinzu kommt, dass zu Beginn der Regelung (und 
auch jetzt noch vereinzelt) durch Kinderärzte ein Krankenschein ausgestellt wird, obwohl es 
sich um die Schließung der Einrichtung handelt. Eine entsprechende Auswertung wäre 
insofern nicht valide und folglich wenig aussagekräftig.  
 
Frage 2 
„Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die Dauer der Auszahlung des Krankengeldes 
durch die Krankenkassen?“ 
 
 
1 Die Angaben zu den Beteiligungsunternehmen können Anlage 2 entnommen werden. 
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Antwort auf Frage 2 
Über die Dauer der Auszahlung des Krankengeldes durch die Krankenkassen hat die 
Verwaltung keine Kenntnis. 
 
Frage 3 
„Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen haben seit Inkrafttreten der Regelungen 
Entschädigungszahlungen nach § 56 Absatz 1a Bundesinfektionsschutzgesetz in Anspruch 
genommen? (bitte absolut sowie prozentual und aufgeschlüsselt ausgehend von den 
potenziellen Anspruchsberechtigten nach Dezernaten, Eigenbetrieben und 
Beteiligungsunternehmen angeben)“ 
 
Antwort auf Frage 3 
Die Anzahl der Mitarbeiter/-innen, welche eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG 
erhalten haben, ist der beigefügten Übersicht zu entnehmen.  
 
Hinzuweisen ist – in Bezug auf die Stadtverwaltung – in diesem Zusammenhang darauf, 
dass die Übersicht alle Personen enthält, denen die Stadt Leipzig eine Entschädigung als 
Vorleistung ausgezahlt hat. Dabei ist nicht auszuschließen, dass Entschädigungen in 
einzelnen Fällen seitens der Landesdirektion als zuständige Stelle nicht erstattet werden und 
in Folge dessen vom Arbeitgeber zurückgefordert werden müssen. 
 
Ebenso wie bei Frage 1 ist auch hier die Auswertung der "potentiell Anspruchsberechtigten" 
nicht möglich, da die Information über die Anspruchsberechtigung im System nicht vorliegt. 
 
Frage 4 
„Sieht der OBM die Notwendigkeit, den „Corona-Elternurlaub“ (Kinderkrankentage-Anspruch) 
vor dem Hintergrund des zu erwartenden weiterhin eingeschränkten Betriebs von Kita und 
Schulen sowie der notwendigen Reserve von Kinderkrankentagen für reguläre Erkrankungen 
der Kinder zu erhöhen?“ 
 
Antwort zu Frage 4 
Die aktuelle Regelung des Bundes gilt für den gesamten Bereich der Bundesrepublik 
Deutschland und wird nach derzeitigem Stand als auskömmlich betrachtet. Es erfolgt für den 
Zweck der Kinderbetreuung eine mit 67 % des Entgelts bezahlte Freistellung.  
 
Während dieser Zeit können die Beschäftigten ihre eigentlich vertraglich vereinbarte 
Arbeitsleistung nicht erbringen. Als öffentliche Arbeitgeberin ist die Stadt Leipzig in der 
Verantwortung, die Finanzierbarkeit von Regelungen im Blick zu haben. Im Sinne einer 
Gleichbehandlung sollten daher für öffentliche Arbeitgeber keine anderen Regelungen gelten 
als für Unternehmen in der freien Wirtschaft.     
 
Frage 5 
„Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe 
und Beteiligungsunternehmen mit betreuungspflichtigen Kindern einen erhöhten 
Krankenstand seit Beginn der Pandemie haben bzw. lassen sich Aussagen zu den 
Krankenständen von Mitarbeiter*innen mit Kindern tätigen?“ 
 
Antwort zu Frage 5 
Nein. Dies ist nicht auswertbar.  
 
Für die Monate Januar und Februar 2021 lässt sich jedoch zumindest sagen, dass der 
Krankenstand insgesamt geringer ist als in den Vergleichszeiträumen 2019 und 2020. Dies 
gilt in der Gesamtbetrachtung auskunftsgemäß auch für die unmittelbaren 
Beteiligungsunternehmen. 
 
 
 
 
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VII-F-02493-AW-01-Anlage 1
Übersicht erstellt am: 10.03.2021, korrigiert am: 23.03.2021
Stichtag: 10.03.2021
Mandant Dezernat
Anzahl der 
Beschäftigten 
zum 31.12.2020*
Anzahl der Tage 
Freistellung für 
Kinderbetreuung 
nach IfSG 
[seit 01.04.2020]
Anzahl der Personen, die 
Freistellungstage für 
Kinderbetreuung nach IfSG in 
Anspruch genommen haben 
[seit 01.04.2020]
Anzahl der Kind-
Krank-Tage**
[seit 01.12.2020]
Anzahl der Personen, die Kind-
Krank-Tage in Anspruch 
genommen haben 
[seit 01.12.2020]
Stadt Leipzig Geschäftsbereich des OBM 113 19,5 3 78 13
Stadt Leipzig Dezernat für Allgemeine Verwaltung 934 300,5 32 191 48
Stadt Leipzig Dezernat für Finanzen 249 59 6 59 17
Stadt Leipzig Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung, Sport 1203 238 27 363 74
Stadt Leipzig Dezernat für Kultur 399 213,5 18 185 26
Stadt Leipzig Dezernat für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 835 100 10 291 64
Stadt Leipzig Dezernat für Stadtentwicklung und Bau 1279 421,5 43 372 73
Stadt Leipzig Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie 3134 686,5 73 975 207
Stadt Leipzig Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales 63 37,5 5 36 7
Stadt Leipzig Gesamt 8209 2076 217 2550 529
Bach-Archiv Leipzig 34 14 2 0 0
Fraktionen des Stadtrates Leipzig 29 0 0 4 1
LESG mbH 20 0 0 0 0
Musikschule Leipzig 116 6,5 2 12 2
Oper Leipzig 708 42 7 53 9
Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf 202 n. V. n. V. 65 6
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 639 29 5 118 32
Stadtreinigung Leipzig 861 0 0 76 17
Stiftung Völkerschlachtdenkmal 7 13 1 25 1
Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 266 12 2 12 6
Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen 6 0 0 0 0
*inkl. Tarifangestellte und Auszubildende/Studenten | ohne Beamte und ohne Bundesfreiwillige, da kein Anspruch
** es kann  keine Aussage darüber getroffen werden, aus welchem Grund diese Tage entstanden sind (Krankheit des Kindes oder Schließung einer Kita/Schule)
VII-F-02493-AW-01 - Anlage 2
Frage 2 Frage 3 Frage 5
Kinderkranken-tage davon corona-bedingt 
durch Schließung von 
Betreuungsangeboten
Kenntnis Dauer Auszahlung 
Krankengeld durch KK
Entschädigungszahlungen erhöhter Krankenstand Mitarbeiter mit 
Kindern
ALL keine Aussage 0 keine Aussage keine Aussage keine Aussage
ARL keine Aussage 10 keine Aussage keine Aussage keine Aussage
bbvl keine Aussage 22 keine Aussage keine kein erhöhter Krankenstand
DOK keine Aussage 25 KK haben Zahlungen 
übernommen
keine keine über die unter 1. genannten 
Kinderkrankentage hinaus 
IRL 10 0 keine keine keine Aussage
St. Georg gGmbH 408 107 keine 2 Mitarbeiter haben Zahlungen in 
Anspruch genommen
dazu kann keine Aussage getroffen 
werden
LECOS 27 keine Kenntnis keine 4 Tage durch 1 Mitarbeiterin keine Auswertung dazu
LESG keine Aussage 0 keine keine nicht feststellbar, Krankenstand war 
während Lockdown eher rückläufig
LEVG 0 0 - keine anspruchsberechtigte Mitarbeiter keine Mitarbeiter mit Kindern
LGH 0 0 keine keine keine Aussage
LMG 67 48 keine keine Aussage keine Auswertung dazu
L-Gruppe 480 135 keine keine im Vergleich zum Vorjahr niedrigerer 
Krankenstand
- darunter LSW 92 31
- darunter LVB 292 80
- darunter LWW 96 24
LWB 93 72 keine Aussage 1 Mitarbeiter hat Zahlungen in Anspruch 
genommen (140 potenziell 
anspruchberechtigte Mitarbeiter)
es liegen keine Erkenntnisse vor
SPG 0 0 - keine anspruchsberechtigte Mitarbeiter keine Mitarbeiter mit Kindern
SAH 161 2
Hinweis: Die meisten 
Beschäftigten haben 
Anspruch auf 
Notbetreuung
keine keine trifft nicht zu
SBW 0 0 keine Aussage keine Aussage keine Aussage
VWA 0 0 keine Aussage keine kein erhöhter Krankenstand
Zoo 45 
(bis Ende Feb 21)
38 
(bis Ende Feb 21)
keine Aussage keine keine Aussage
Frage 1