Hygieneartikel in Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07474-ÄA-02
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07474-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07474 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-VSP-07639 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-A-07474-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07474-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Hygieneartikel in Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
1. Bis Anfang 2025 sollen alle weiterführenden Schulen mit einem Automaten für Menstruationsprodukte ausgestattet 
werden. 
2. Bis Ende 2023 legt die Verwaltung eine entsprechende Liste vor, in welcher Reihenfolge alle weiterführenden 
Schulen mit diesem Automaten ausgestattet werden. Beim Vorziehen von Einrichtungsarten sollte auf soziale Aspekte 
geachtet werden, z. B. nach Stadtteilen, der Zusammensetzung der Lernenden (beispielsweise analog zu den 
Vergabekriterien zur Schulsozialarbeit) oder der Schulart (Oberschule, Gymnasium, berufsbildende Schulen). 
3. Die Stadtverwaltung verfügt, dass an allen Schulen Toilettenpapier in den einzelnen WC-Kabinen zur Verfügung 
stehen und nicht separat von einem Ort außerhalb des WCs (Sekretariat, Klassenzimmer) abgeholt werden muss. Sollte 
der Grund für die bisherige Aufbewahrung des Toilettenpapiers außerhalb des WCs die Angst vor Vandalismus sein, 
dann muss die Stadtverwaltung im konkreten Fall prüfen lassen, ob eine andere Möglichkeit eines 
Toilettenpapierspenders (Einzeltücher statt großen Rollen) dem Vandalismus entgegenwirken kann.  
 
Begründung: 
Die Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten ist gerade für junge Mädchen ein notwendiges 
Serviceangebot, sowohl aus finanziellen Gründen, aber auch aus Gründen der beständigen Unplanbarkeit dieses 
biologischen Ereignisses während der Pubertät. Dieses Serviceangebot muss allen Schülerinnen zur Verfügung stehen. 
Da an einigen Schulen Toilettenpapier ausschließlich außerhalb der separaten WC-Kabinen zur Verfügung steht, muss 
diesem Zustand zeitnah entgegen gewirkt werden. Schülerinnen und Schüler, die naturgemäß einen Großteil ihrer 
Tageszeit in der Schule verbringen, haben ein Anrecht auf Privatsphäre bei der körpereigenen Hygiene. Das ist nicht 
gewährleistet, wenn vor dem Toilettengang Toilettenpapier separat besorgt werden muss. 
 
Sachverhalt 
 
Die Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten ist gerade für junge Mädchen ein notwendiges 
Serviceangebot, sowohl aus finanziellen Gründen, aber auch aus Gründen der beständigen Unplanbarkeit dieses 
biologischen Ereignisses während der Pubertät. Dieses Serviceangebot muss allen Schülerinnen zur Verfügung stehen. 
 
Da an einigen Schulen Toilettenpapier ausschließlich außerhalb der separaten WC-Kabinen zur Verfügung steht, muss 
diesem Zustand zeitnah entgegen gewirkt werden. Schülerinnen und Schüler, die naturgemäß einen Großteil ihrer 
Tageszeit in der Schule verbringen, haben ein Anrecht auf Privatsphäre bei der körpereigenen Hygiene. Das ist nicht 
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gewährleistet, wenn vor dem Toilettengang Toilettenpapier separat besorgt werden muss. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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