Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis Ausreisestopp
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01345-VSP-01
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01345-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01345 Katharina Subat, Thomas 
Kumbernuß 
 
 
VIII-A-01345-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis Ausreisestopp 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 15.08.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2025 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.09.2025 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 18.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag begehrt den Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis Ausreisestopp. Auch wenn 
das Grundanliegen des Bündnisses teilweise überspitzt und satirisch formuliert anklingt, ist 
dieses anzuerkennen, da es die derzeitige Migrationsdebatte in einem anderen Licht darstellt 
und die positiven Aspekte von Zuwanderung beschreibt. Gleichwohl verstoßen die 
Forderungen des Bündnisses gegen geltendes Recht. Die Stadt Leipzig kann keinem 
Bündnis beitreten, das gegen rechtliche Vorgaben verstößt. Der Antrag ist daher 
abzulehnen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
Das Bündnis Ausreisestopp bezeichnet sich selbst als „total unabhängiges Bündnis“ und hat 
auf seiner Homepage www.ausreisestopp.de einen Forderungskatalog aufgestellt, in dem es 
u.a. heißt, dass die „Grenzen dicht gemacht“ werden sollen. Kommunen sollen im Rahmen 
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ihrer rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere wenn Teile der deutschen Grenzen zu ihrem 
Stadtgebiet gehören, wegerechtliche und amtliche Kapazitäten voll ausschöpfen, um 
Menschen mit Ausreiseplänen von der Unsinnigkeit ihres Vorhabens zu überzeugen. Zudem 
sollen Kommunen eine öffentliche Erklärung „Hiergeblieben!“ abgeben und sich für sichere 
Arbeitsstellen einsetzen sowie die Wirtschaft unterstützen, indem sie ausreisewillige 
Ausländerinnen und Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund an der Ausreise aus 
Deutschland hindern. In der Begründung des Antrages wird ausgeführt, dass das Bündnis 
als freiwilliger Zusammenschluss zahlreicher Kommunen Deutschlands eine Ausreise von 
wertvollen ausländischen Arbeitskräften unterbinden will, weil aufgrund der europäischen 
Asylpolitik viele Geflüchtete Europa und Deutschland wieder verlassen sollen.  
 
Die Stadt Leipzig muss sich gemäß des Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 3 SächsVerf an 
gesetzliche Vorgaben und Regelungen halten. Der Beitritt zu einem Bündnis, das aktiv 
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern und 
Deutschen mit Migrationshintergrund fordert, ist daher rechtlich nicht zulässig.  
 
Ein solche Forderung verstößt grundsätzlich gegen das im Artikel 2 GG geschützte 
allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch die Bewegungsfreiheit umfasst. Maßnahmen, die 
die Freizügigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einschränken, könnten gegen EU-
Verträge und den Schengener Grenzkodex verstoßen. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 
77 Abs. 1 AEUV zu verweisen. Die Stadt Leipzig muss sich als Kommune an 
europarechtliche und nationale Vorschriften halten, die Regelungen zum Asylrecht sowie zur 
Ein- und Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern treffen, und kann keinem Bündnis 
beitreten, das gegen diese rechtlichen Vorgaben verstößt.  
 
Die Zuständigkeit für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs hat grundsätzlich die 
Bundespolizei, soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des 
grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt (§ 2 Abs. 1 BPolG). Eine 
Gemeinde kann folglich nicht rechtmäßig Grenzkontrollen durchführen oder Grenzen 
„dichtmachen“.  
 
Anzuerkennen ist jedoch das Grundanliegen des Bündnisses für Ausreisestopp. Die Kritik 
des überspitzt oder gar satirisch formulierten Bündnisses zielt auf die derzeitige 
Migrationsdebatte ab. Der Wunsch nach einen positiven Narrativ im Bereich der 
Zuwanderung in Zeiten von Polarisierung. ist nachvollziehbar.  
 
Die Stadt Leipzig ist von jeher bestrebt, für alle (neu) nach Leipzig zugewanderten Menschen 
eine Willkommenskultur zu schaffen und ihre Mitarbeitenden dahingehend zu sensibilisieren 
Ermessensspielräume im Hinblick auf Bleibeperspektiven wohlwollend zu prüfen.  
 
Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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