Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umstellung des Kurierdienstes der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen auf Lastenräder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06683
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06683 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umstellung des Kurierdienstes der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen 
auf Lastenräder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  27.11.2018 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  27.11.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der derzeit extern beauftragte Kurierdienst der Stadtverwaltung und aller 
nachgeordneten Einrichtungen werden schrittweise per Ausschreibung auf 
Lastenfahrräder umgestellt. 
2. Der Oberbürgermeister als Gesellschafter wird aufgefordert, dies auch bei den 
städtischen Gesellschaften und Beteiligungen zu veranlassen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Lastenfahrräder sind das Transportmittel der Zukunft, nicht nur in allen Ballungsräumen mit 
einem überlasteten Straßennetz. 
Sie reduzieren den Stau, an dem sie auf sicheren Radwegen zügig vorbei fahren. Da sie auf 
ausreichend breiten Gehwegen parken können, erreichen sie die Verwaltungsobjekte 
vielfach unkomplizierter als PKW oder Transporter, die oft gezwungen sind, regelwidrig auf 
Geh- oder Radwegen zu parken.  
Sie haben die Berechtigung auch verkehrsberuhigte Zonen zu befahren. Tests haben 
ergeben, dass die Fahrzeiten nicht deutlich abweichen, in stark belasteten Verkehrszeiten 
sogar unter denen eines PKW liegen. 
Mit einem Volumen von 1,5m³ und einer Last bis zu 70 kg können sie inzwischen erhebliche 
Mengen transportieren. Diese Größenordnung dürfte für die meisten Fahrten ausreichend 
sein. 
2/2
Wir schlagen daher vor, mit dem Auslaufen der Verträge für die beauftragten privaten 
Kurierdienste diese schrittweise auf Lastenfahrräder umzustellen. Die Leistung ist 
auszuschreiben. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06685
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06685 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir:  
1. Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch 
Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind. 
2. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in 
einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem Hinweis, welche Barrieren 
bestehen bzw. welche barrierefrei sind). 
3. Bei Nachfragen von Menschen mit Behinderungen zur Wahlmöglichkeit, wird nicht 
mehr nur auf die Möglichkeit der Briefwahl verwiesen, sondern Möglichkeiten der 
Wahl am Wahltag in einem Wahllokal aufgezeigt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht von Menschen mit 
Behinderungen bezüglich der Informationsgewinnung der Gedankenfreiheit geregelt. Im 
Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention ihre 
Unterzeichnerstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit 
Behinderungen gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu Einrichtungen und Diensten, die 
der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereit 
gestellt werden, zu gewährleisten.  
 
Grundlage für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit 
Behinderungen ist damit eine möglichst umfassend barrierefrei gestaltete Umwelt. Die 
Herstellung umfassender Barrierefreiheit bildet im deutschen Bundesrecht das Kernstück 
des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). 
 
2/2
Nach Antwort auf unsere Anfrage (VI-F-06503) scheint diese Konvention in der 
Stadtverwaltung nicht wirklich bekannt. Insbesondere dass die Stadtverwaltung keine 
genauen Angaben zur Barrierefreiheit von Wahllokalen machen kann, ist ein Beleg dafür.
Umgang mit Grundschulwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06329-ÄA-02
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06329-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit Grundschulwegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit, für alle Schülerinnen und Schüler der 
kommunalen Grundschulen der Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2019/2020 eine kostenlose 
SchülerMobilCard (Gültigkeit 24/7) zur Verfügung zu stellen.  
 
Der Prüfbericht ist dem Stadtrat bis spätestens zum 31.03.2019 vorzulegen. Darin sind u. a. 
die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt detailliert aufzuschlüsseln.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Erfolgt mündlich.
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05605-NF-04-ÄA-01
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05605-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Folgender Schulbezirk wird geändert: 
 
Einen gemeinsamen neuen Schulbezirk bilden die Grundschulen Kurt-Masur Schule und die   
Schule an der Bernhard-Göring-Straße. 
 
Die Schule Connewitz erhält einen separaten Grundschulbezirk. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der gemeinsame Grundschulbezirk der ehemaligen 3. Grundschule (jetzt Kurt-Masur-
Grundschule) und Schule Connewitz sollte aufgelöst werden, wenn der Neubau einer 
Grundschule im Schulbezirk erfolgt ist. Das ist jetzt der Fall. Eindeutig können hier fußläufige 
Entfernungen sonst über 2 km liegen.
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05605-NF-04-ÄA-02
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05605-NF-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Folgender Schulbezirk wird geändert  
 
Einen gemeinsamen neuen Schulbezirk bilden die Grundschulen Erich-Zeigner-Schule und 
Fanny-Hensel-Schule. 
   
Die Schule am Auwald erhält einen separaten Grundschulbezirk. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Schule am Auwald hat in den nächsten Jahren umfangreiche Baumaßnahmen bei 
laufendem Schulbetrieb und kann deshalb max. 5 Klassen jährlich aufnehmen. Aus den 
Anmeldungen ergibt sich, dass der jetzige Schulbezirk dafür ausreicht und beibehalten 
werden soll. Auch zeigen sich sonst zu lange Wegebeziehungen, bei denen die 
Verkehrssicherheit (mind. 2 Hauptstraßen) nicht immer gegeben ist.
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05863-NF-02-ÄA-03
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05863-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im 
Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Die Erhöhung ist im Rahmen des im HH 2019/20 erhöhten Gesamtbudgets 
einzuordnen und von den Trägern der stationären Einrichtungen zu leisten.  
 
2. Das Geld ist für Sachgeschenke zu verwenden, eine Ausreichung des Geldes oder 
Gutscheingeschenke werden ausgeschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
erfolgt mündlich
Druckereistandort Leipzig erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06690
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06690 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Druckereistandort Leipzig erhalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister und die Ratsversammlung setzen sich für den Erhalt der 
Druckerei der Leipziger Druckerei- und Verlagsgesellschaft (LDVG) GmbH in Leipzig-
Stahmeln ein. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung der LDVG GmbH 
und der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG Gespräche über einen 
Verbleib am Standort zu führen. Sollte dies unter keinen Umständen möglich sein, 
soll der Konzern zur Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft 
bewegt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Leipzig ist Buch-, Druckerei- und Verlagsstadt – zu dieser historischen Tradition gehört auch 
die Druckerei der LDVG GmbH in Leipzig-Stahmeln. In der Druckerei sind direkt 260 
Personen beschäftigt, und weitere hunderte Arbeitsplätze sind in direkter Folge vom 
Produktionsstandort in Leipzig abhängig, daher ist der Erhalt unverzichtbar. Gerade vor dem 
Hintergrund, dass der Standort vor erst 25 Jahren aufwändig mit Fördermitteln gebaut 
worden ist, ist eine Schließung nicht zu vermitteln. Stattdessen ist es an der Zeit, zu 
investieren und diesen traditionsreichen ostdeutschen Druckereistandort zu erhalten und für 
neue Herausforderungen fit zu machen.
Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05847-ÄA-03
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05847-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Schlegel, Stadträtin M. Hollick 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße"; 
 
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Teil 3 „Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung“ wird  der zweite Punkt wie folgt 
präzisiert: 
  
 Sicherung von Gemeinbedarfsflächen für einen Schulstandort (Oberschule mit 
Sporthalle, den notwendigen Sportfrei- und Pausenflächen), eine Kita und den 
Schwimmhallenstandort Südost unter Berücksichtigung einer 
Erweiterungsmöglichkeit für ein Nichtschwimmerbecken mit Rutsche und ein 
behindertengerechtes Bewegungsbecken sowie langfristig für einen Whirlpool 
und Saunabereich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In den Jahren um 1970 wurden in Leipzig ca. 10 Volksschwimmhallen des in Leipzig 
entwickelten Typs „Anklam“ mit jeweils einem Schwimmbecken mit 25-m-Bahnen und einer 
durchgängigen Wassertiefe von 1,8 m gebaut. Diese Hallen wurden in 1990-er Jahren 
saniert, so 1998/99 auch der Standort in der Kolmstraße. Hier gab aber keine 
Nichtschwimmerbereiche, Kinder- oder Bewegungsbecken. Es sollte daher geprüft werden, 
ob das realisierte Projekt für die kürzlich eröffnete Schwimmhalle Mitte in der 
Kirschbergstraße wiederverwendet werden kann. In der zweiten Hälfte der 1990-er Jahre 
2/2
wurde die   „Grünauer Welle“ mit 6 25-m-Bahnen sowie Freizeitbecken, Rutsche und 
Strömungskanal für Schulschwimmen, Vereinssport sowie für öffentlichen Schwimm-, Bade- 
und Saunabetrieb gebaut. Damit kann das Defizit an Lehrschwimmbecken und 
Flachwasserbereichen in den Hallenbädern der Sportbäder GmbH schrittweise abgebaut 
werden. Daran sollte sich die Entwicklung vorhandener und neuer Standorte orientieren. 
Entgegen der Annahme im  ÄA 1 handelt es sich entsprechend der Auslobungsunterlagen 
aber nicht um einen Doppel- oder Konkurrenzstandort zum Leipziger Süden, der mit dem 
Beschluss zum Sportprogramm 2017-24 beschlossen wurde.
Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05847-ÄA-04
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05847-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Schlegel, Stadträtin M. Hollick 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße"; 
 
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Im Teil „Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung“ wird ein weiterer Punkt ergänzt: 
 
Der stark durchgrünte südöstliche Bereich des B-Plangebiets, einschließlich des Kinder- und 
Jugendzentrums „Zaubergarten“ (Holzhäuser Straße 120) mit einem alten 
Starkbaumbestand und dem als geschütztes Biotop ausgewiesenen „Schulgartenweiher 
Stötteritz“,  wird in das Konzept mit dem Ziel einer öffentlichen und halböffentlichen Nutzung 
eingebunden und als Grünfläche im B-Plan in dieser Nutzungsart dargestellt. Es wird somit  
dauerhaft als nicht zu bebauende Fläche gesichert. Die Nutzungsfähigkeit des 
Geländebereiches „Zaubergarten“ für Schulklassen,  Kinder und Jugendliche muss dauerhaft 
gesichert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In der verbindlichen Bauleitplanung geht es nicht nur darum, das Maß und die Arten einer 
baulichen Nutzung darzustellen, sondern auch vorrangig um die dauerhafte Sicherung von 
2/2
Grünarealen. In den zurückliegenden Jahren war die Herstellung von Grünzügen, wie für den 
ehemaligen Eilenburger Bahnhof (heute Lene-Voigt-Park), den Güterbahnhof Plagwitz oder 
die Eisenbahnachse am Bayerischen Bahnhof Anlass für verbindliche 
Bebauungsplanverfahren.   
  
In der Auslobung zum nichtoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das Gesamtareal, 
einschließlich einem Realisierungsteil für Wohnungsbau auf dem zu entwidmenden 
Gewerbeteil, ist bereits gefordert, dass der südöstliche Grünflächenbereich des B-
Plangebiets, einschließlich „Zaubergarten“, in das Konzept mit dem Ziel einer behutsamen 
öffentlichen und halböffentlichen Nutzung einzubinden ist. Damit werden die flora- und 
faunareichen Bereiche dauerhaft als Grünfläche im B-Plan in dieser Nutzung dargestellt und 
dauerhaft als nicht zu bebauende Flächen gesichert. Eine Bebauung des 
Zaubergartenbereiches war und ist nicht gewollt, was mit dem Flächennutzungsplan und 
dem ergänzendem Landschaftsplan als Gesamtdokument der vorbereitenden Bauleitplanung 
dient.
4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06228-ÄA-01
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06228-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
 
Betreff: 
4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Satzung wird auf Seite 5/21 im Punkt 10 um folgenden Satz ergänzt: 
Sollte eine Straße entsprechend der Definition durch ruhenden Verkehr als nicht befahrbar 
gelten, dann muss die Stadtreinigung gemeinsam mit der verkehrsaufsichtsführenden 
Behörde durch das Aufstellen von Park- und Halteverbotsschildern für definierte Zeiten die 
Durchfahrbreite gewährleisten. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Definition der als nicht befahrbar geltenden Straßen führt zu einer enormen Anzahl von 
Straßen in Lindenthal, die nach Inkrafttreten der 4. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung 
von den derzeit genutzten Entsorgungsfahrzeugen nicht mehr befahren werden dürften. 
Infolgedessen müssten die Bürgerinnen und Bürger zukünftige ihre vollen Tonnen mehrere 
hundert Meter zu Sammelplätzen schieben. Abgesehen davon, dass es noch gar keine 
Aufstellplätze gibt, die in Einfamilienhaussiedlungen vermutlich nur schwer einzurichten sind, 
müssten gerade ältere Menschen die schweren Tonnen mit erheblichen Kraftaufwand zum 
Sammelplatz schieben. Das ist aus unserer Sicht unzumutbar. Des Weiteren sehen wir 
bereits das Aufstellen von Park- und Halteverbotsschildern an Entsorgungstagen in anderen 
Großstädten. Deshalb möchte der Ortschaftsrat folgende Änderung herbeiführen. 
 
„…  lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,55 m beträgt oder die lichte Höhe 4,20 m 
unterschreitet." Sollte eine Straße entsprechend der Definition durch ruhenden Verkehr als 
nicht befahrbar gelten, dann muss die Stadtreinigung gemeinsam mit der 
verkehrsaufsichtsführenden Behörde durch das Aufstellen von Park- und 
Halteverbotsschildern für definierte Zeiten die Durchfahrbreite gewährleisten. 
"Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, wenn…“  
 
 
 
 
 
 
 
2/2
4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06228-ÄA-02
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06228-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Änderung Artikel 1 in Punkt 10 und 11: Die Regelung zu Straßenbreite und 
Bereitstellungsraum finden in bestimmten Ortslagen im ländlichen Raum keine 
Anwendung. 
Ergänzung zu Artikel 9: Die bestehenden Befreiungen für Bioabfallentsorgung 
bleiben unberührt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In der Ortschaft gibt es einige enge Straßen und viele ältere Bürger, denen man mit der 
Satzung weitere Aufgaben überträgt. Hier muss die Stadtreinigung andere Lösungen finden, 
denn das weitere Verbringen von Abfallbehältern kann nicht dem Bürger übergebürdet 
werden. Zumal völlig unklar ist, wo Sammelplätze sein können und wie die gefahrlose 
Abstellung überhaupt möglich ist.  
Sicher ist die Nutzung der Biotonnen sehr sinnvoll, jedoch gibt es im ländlichen Bereich die 
Möglichkeit der Eigenkompostierung. Davon wird rege Gebrauch gemacht. Es muss klar 
sein, dass bestehende Befreiungen weiter Bestand haben.
Anpassung der Brauchtumsmittel in den Ortschaften an die wachsenden Einwohnerzahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06692
Datum: 2018-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06692 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. I. Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung der Brauchtumsmittel in den Ortschaften an die wachsenden 
Einwohnerzahlen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Februar 2015 beschloss der Stadtrat, die Brauchtumsmittel für die 14 eingemeindeten 
Ortschaften zu erhöhen.1 Entsprechend der Bevölkerungszahl waren – soweit nicht 
vertraglich höhere Zuschüsse vereinbart – 2,00 € pro Einwohner (Stichtag 30.6.2014) 
vorgesehen. 
Inzwischen hat sich die Einwohnerzahl in den betroffenen Ortschaften wie folgt verändert: 
    
 Ortschaft Einwohner2 Einwohner3 Brauchtumsmittel 
 30.06.2014 31.12.2017 ab 1.1.2015 
Böhlitz-Ehrenberg 10126 10248 51.100,00 € 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 1326 1356 4.100,00 € 
Lindenthal 6327 6578 20.500,00 € 
Lützschena-Stahmeln 3933 4026 18.400,00 € 
Miltitz 1883 1945 3.766,00 € 
Plaußig 669 664 3.600,00 € 
Seehausen 2224 2345 6.150,00 € 
Wiederitzsch 8406 8578 23.000,00 € 
Burghausen 1613 1609 3.500,00 € 
Engelsdorf 12759 13403 25.518,00 € 
Holzhausen 6222 6440 12.444,00 € 
Liebertwolkwitz 5231 5364 10.462,00 € 
Mölkau 5852 5989 11.704,00 € 
Rückmarsdorf 3142 3152 6.284,00 € 
 
 
 
 
 
1 DS 00757/14 
2 ebenda 
3 Statistischer Quartalsbericht II 2018 
2/2
 
 
Für die Ortschaften Miltitz, Engelsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau und 
Rückmarsdorf könnte das eine Erhöhung der Brauchtumsmittel nach sich ziehen. 
 
Daher frage ich: 
 
1. Wurden die Brauchtumsmittel entsprechend des Ratsbeschlusses 00757/14 seit dem 
1.1.2015 jährlich in voller Höhe an die Ortschaften ausgezahlt? Falls nicht, welche 
Gründe gab es dafür? 
2. Ist die Formel für die Brauchtumsmittel 2 €/Einwohner auf die Einwohnerzahl vom 
30.6.2014 fixiert oder als dynamische Anpassung an die wachsende Einwohnerzahl 
vorgesehen?  
3. Wenn eine Anpassung erfolgen soll, in welchen zeitlichen Abständen ist das 
vorgesehen? 
4. Werden die Brauchtumsmittel in den Ortschaften Miltitz, Engelsdorf, Holzhausen, 
Liebertwolkwitz, Mölkau und Rückmarsdorf ab 1.1.2019 entsprechend der 
gewachsenen Einwohnerzahl erhöht?
Projektantrag der Stadt Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des Städtebaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06586-ÄA-01
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06586-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Projektantrag der Stadt Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des Städtebaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Nach dem Punkt 1 ist ein neuer Punkt 2 einzuschieben. 
 
2.  
Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 18.10.2017 zur Vorlage VI-DS-
04384-NF-05 werden für die Neuordnung des Areals Matthäikirchhof 2 Projektstrukturen 
aufgebaut. Eine Struktur ist zuständig für die inhaltliche Profilierung des Forums für „Freiheit 
und Bürgerrechte“, die andere Struktur für den städtebaulichen Planungsprozess. Integraler 
Bestandteil beider Prozesse  ist eine breite Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. 
 
Die Nummerierung der nachfolgenden Punkte ändert sich entsprechend. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Nach Anträgen mehrerer Fraktionen wurde bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der 
Verwaltungsvorschlag zur Neuordnung des Areals Matthäikirchhof in zwei Projektstrukturen 
mit einer breiten Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit in den jeweiligen 
Planungsphasen beschlossen. Stadträtinnen und Stadträten in allen Fraktionen war es 
wichtig, die vielfältige Geschichte des Matthäikirchhofs darzustellen und eine geordnete 
Entwicklung des letzten freien Areals innerhalb des Promenadenrings zu einem 
multifunktionalen und vitalen Stadtquartier zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde auf die 
Notwendigkeit eines städtebaulichen Wettbewerbs verwiesen. 
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