Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07938-ÄA-03
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07938-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Das Teichsanierungsprogramm wird schrittweise in Abhängigkeit der Verfügbarkeit 
der dafür erforderlichen Haushaltsmittel umgesetzt und die hierfür erforderlichen 
wasserwirtschaftlichen Grundlagen, einschließlich der Betrachtung des 
Wasserdargebots, ermittelt. 
 
2. Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden zur Umsetzung des 
„Teichsanierungsprogramms (VI-HP-07458-VSP-01)“ und der wasserwirtschaftlichen 
Grundlagen zusätzlich zwei VzÄ ab dem III. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt. Für 
die notwendigen Fachplanungen und Umsetzungsprojekte werden jährlich 500.000 
EUR in den Jahren 2021 und 2022 bereitgestellt. 
 
3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat sowie dem Ortschaftsrat Seehausen eine 
Lösung der Teichproblematik als lokales Pilotprojekt bis Anfang 2020 vor. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag, da ein 
Teichsanierungsprogramm oder eine Wasserkonzeption ohne die erforderlichen personellen 
und finanziellen Grundlagen nicht zu leisten sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Beleuchtung des Schulweges
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00283-AW-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00283-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung des Schulweges 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Kanig, 
 
Sie fragen zur Beleuchtung des Portitzmühlweges an, der u.a. von Ihrem Sohn mit dem 
Fahrrad als Schulweg zur Grundschule Portitz genutzt wird und der auf ca. 290 m nicht 
beleuchtet ist.  
 
Grundsätzlich kann Ihr Anliegen nach einer Beleuchtung aus Sicht des Schulweges 
nachvollzogen werden. Allerdings, und hierin besteht die Problematik, grenzt der Weg von 
der Straße Am Keulenberg kommend auf einer Länge von ca. 100 m unmittelbar an ein 
Flora-Fauna-Habitat-Gebiet an und quert dieses auf einer Länge von ca. 150 m. Auf einer 
Länge von ca. 140 m wird zudem ein Landschaftsschutzgebiet und ein geschütztes Biotop 
(Auwald sowie naturnahe Bereich fließender Gewässer) gequert. 
Der hohe naturschutzrechtliche Status der mehreren genannten Gebietskategorien führt 
dazu, dass die rechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Wegebeleuchtung schwierig zu 
beurteilen ist. Die Verwaltung prüft hierzu noch, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, es 
liegt aber noch kein Ergebnis dazu vor.  
Sie werden wissen, dass die Grundschule in Portitz von Plaußig aus auch nordöstlich über 
die Grundstraße und die Portitzer Ortsstraßen erreichbar ist. Die Straßen und Wege dieser 
Schulwegverbindung sind bereits durch öffentliche Beleuchtungsanlagen ausgeleuchtet und 
sollten dann ggf. alternativ genutzt werden, wenn die morgendliche Dämmerung im 
Dezember / Januar und das Fahrradlicht nicht ausreichend für den Portitzmühlweg 
erscheinen sollten.
Farbgestaltung von Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00259-AW-01
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00259-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Farbgestaltung von Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Farbpaletten werden bevorzugt für Schulen verwendet? Wie werden 
solche Farbpaletten für Schulbauten ausgewählt? Wird dabei auch auf die 
farbpsychologische Wirkung geachtet? 
 
Die Stadt Leipzig gibt für die äußere Gestaltung von Schulgebäuden keine ausgewählten 
Farbpaletten vor. Eine solche Vorgabe wird als nicht sinnvoll angesehen, weil die äußere 
Gestalt sich zum einen aus der Funktion ergibt, zum anderen einen Bezug zum Standort 
und der umgebenden Bebauung haben sollte. Die diesbezügliche Entscheidung wird 
deshalb auf das jeweilige Schulgebäude und die städtebauliche Situation abgestimmt.   
 
Jedem Schulneubau bzw. jeder Sanierung geht ein intensiver Planungsprozess voraus. 
In dessen Rahmen entwickeln die beteiligten Architekturbüros jeweils Konzepte zur 
äußeren Gestaltung. Im Fall der ehemaligen Erich-Kästner-Schule wurde im Rahmen 
des VgV-Verfahrens für die Fassade eine schlichte Farbgestaltung ausgewählt. Im 
Inneren der Schule wurde eine farbenfrohe Gestaltung umgesetzt. 
 
2. Was geschah mit dem Kästner-Graffito während der Sanierung der Schule? Wird 
die neue Schulgestaltung wieder ein solches (oder zumindest ähnliches) Graffito 
erhalten? 
 
Das Kästner-Graffito befand sich auf dem Waschbeton und konnte nicht erhalten 
werden, weil im Rahmen der Sanierung eine Ertüchtigung der Außendämmung 
notwendig war. Zudem enthielt das Graffito den Schriftzug "Erich-Kästner-Grundschule". 
Die jetzige Erich-Kästner-Schule befindet sich jedoch im dahinterliegenden Neubau. Die 
sanierte Plattenbauschule wird derzeit noch als Außenstelle der Erich-Kästner-Schule 
geführt. Sie soll zeitnah eigenständig werden und dann auch einen eigenen Namen 
erhalten. Der Schriftzug wäre ab diesem Zeitpunkt irreführend. 
 
Die Gestaltung der neuen Schule sieht kein Graffito vor. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00094-ÄA-02
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00094-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes 
Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) 
SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 
81 (5) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Punkt „2.3 Ausgleich und Straßenbegleitgrün“ wird um folgende Formulierung ergänzt: 
 
„Die Abstimmung für die geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf dem Areal des „Schlobachs-
hof“, OT Böhlitz-Ehrenberg, erfolgt in gemeinsamer Abstimmung mit dem Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg.“ 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Bisher gab es zu Planungen der Ausgleichhsmaßnahmen auf dem Areal des 
Schlobachshofs keine Information und Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg. 
 
Die Information über den geplanten Abriss von Gebäuden ist nur über die Presse (LVZ, 
BILD-Zeitung) erfolgt. 
 
Zudem steht die Vorlage des in Aussicht gestellten Nutzungskonzeptes für Schlobachshof 
weiter aus. Die geplanten Abrissarbeiten sollten aber mit einem Nutzungskonzept 
korrespondieren.
Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00096-ÄA-02
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00096-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79(1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 190.100 € im PSP-Element "Wahlen und 
Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden bestätigt. 
 
Begründung: 
 
Der Verwaltungsausschuss hat am 06.06.2018 auf Vorschlag der Verwaltung 
einstimmig die Vorlage VI-DS-04878-NF-01 „Umbau von Räumen des ehemaligen 
Bürgeramtes zur Nutzung als Stadtbüro - Bestätigung außerplanmäßiger 
Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO“ beschlossen. 
 
Die hierfür bereitgestellten 413.000 Euro städtischer Eigenmittel wurden in der 
Vorlage unter anderem mit der beabsichtigten Nutzung der Räume als 
Briefwahlstelle begründet.   
 
Warum die nicht direkt barrierefrei zugängliche Untere Wandelhalle jetzt für den 
gleichen Zweck ertüchtigt werden soll, ist nicht nachvollziehbar.  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen sind daher um den hierfür vorgesehenen 
Betrag von 49.500 Euro zu kürzen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bisherige Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-06598 "Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00446
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00446 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bisherige Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-06598 "Barrierearmes Neues 
Rathaus/Stadthaus" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Am 15.05.2019 fasste der Rat den Beschluss zum Antrag VI-A-06598-NF-03 „Barrierearmes 
Neues Rathaus/Stadthaus“. 
Damit wurden an die Verwaltung folgende Arbeitsaufträge erteilt: 
Bis Ende 2019 ist ein Konzept zur Umsetzung der DIN 18040-Norm Barrierefreies Bauen für 
das Neue Rathaus/Stadthaus und alle Außenstellen zu entwickeln. 
Im ersten Schritt sind kurzfristig zu realisieren: 
-Handläufe an allen Treppenanlagen Neues Rathaus/Stadthaus 
-vollständige Wegweisung innen und außen für Rollstuhlfahrer 
-kontrastreiche Trittstufenmarkierungen gemäß DIN 32984, Leitstreifen und 
Aufmerksamkeitsfelder  
-Ausstattung der Brandschutztüren mit elektrischen Tastern für Rollstuhlfahrer 
-Entwicklung einer Indoor-Navigations-App . 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie ist der Arbeitsstand am Gesamtkonzept zur Umsetzung der DIN 18040-Norm ? 
Wann wird dieses vorgelegt ? 
 
2. Welche Treppen wurden bisher mit Handläufen ausgestattet ? 
Welche Treppen sollen bis Ende 2020 folgen ? 
 
3. Im ursprünglichen Antrag wurde insbesondere auf Handläufe für die Treppen des 
Haupteinganges Neues Rathaus abgestellt. Dazu sind bisher keine Aktivitäten 
erkennbar. 
Wann und in welcher Form erfolgt hier die Ausstattung mit Handläufen ? 
 
4. Wie ist der Arbeitsstand bzgl. Wegweisung für Rollstuhlfahrer, Hilfen für Blinde und 
Sehschwache sowie Tastern für Brandschutztüren ? 
 
5. Konnten für diese Maßnahmen, wie im Beschluss angeregt, Fördermittel 
eingeworben werden ? 
 
2/2
Lärm im Wohngebiet und Arbeit des Ordnungsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00447
Datum: 2019-11-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00447 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ralf Detlef Kohl 
 
 
 
Betreff: 
Lärm im Wohngebiet und Arbeit des Ordnungsamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Immer wieder werden beim Ordnungsamt von BürgerInnen Anzeigen wegen unzulässigen 
Lärm in Wohngebieten gemacht. Leider sind die Bearbeitungszeiten nach Rücksprache mit 
mit den BürgerInnen mehr als mangelhaft. Nach Aussage des Ordnungsamtes liegt die 
durchschnittliche Anzeigenbearbeitungszeit bei rund 2 Jahren. Zum einen wird stark auf die 
konkrete Benennung der Verursacher abgestellt und es dauert generell bis die Bearbeitung 
nach Anzeige beginnt. Zum anderen erscheinen deutlich öfter plötzlich Freisitze in 
Wohngebieten (genehmigt oder nicht wäre hier die Frage). Beginnt unzulässiger Lärm 
zudem nach 22 Uhr wird immer auf die Zuständigkeit der Polizei abgestellt, die zwar die 
Anzeigen aufnehmen jedoch immer auf nicht vorhandene Kapazitäten und gesetzte 
Prioritäten bei der Verfolgung der Meldung hinweisen. In Konsequenz führen die Anzeigen 
bei der Polizei meist zu gar keinem Ergebnis, so dass die Anwohner in Wohngebieten den 
Lärm aushalten müssen. 
 
1. Wie viel Anzeigen zu unzulässigem Lärm gingen 2017 und 2018 beim Ordnungsamt 
ein und wie ist der Bearbeitungsstand bei diesen Anzeigen? 
2. Wie viel ungenehmigte Freisitze in reinen Wohngebieten wurden 2017 und 2018 
geschlossen und wer kontrolliert regelmäßig sogenannte Neueröffnungen auf 
Genehmigungen und geht den Bürgerbeschwerden nach? 
3. Wie sensibilisiert die Stadt Leipzig alle BürgerInnen (Anwohner, Zugezogene, 
Gewerbetreibende, Gäste) für die Einhaltung der Polizeiverordnung und der darin 
enthaltenen Ruhezeiten von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr?
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-16
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-16 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Erweiterung der Streckenführung Buslinien 72/73 in Anger-Crottendorf über Gregor-
Fuchs-Straße und Ostfeuerwache mit entsprechenden Haltepunkten 
 
2. Erhöhung der Taktzeiten – insbesondere in der Hauptverkehrszeit – der Buslinie 73 
ab Baalsdorf Richtung Sommerfeld. 
In diesem  Zusammenhang ist die Erweiterung der Strecke über Gemeinden im 
Landkreis Leipzig, wie Seifertshain, nach Liebertwolkwitz zu prüfen. 
 
Begründung 
 
Zu 1. 
Die Erschließung durch ÖPNV findet in Anger-Crottendorf de facto nicht statt. Haltepunkte 
von Bussen befinden sich lediglich in der Zweinaundorfer Straße bzw. Täubchenweg. Der 
einzige Einkaufsmarkt im Stadtteil ist gar nicht angebunden. Der S-Bahn-Haltepunkt wurde 
im Rahmen des Ausbaus der Strecke aus dem Wohngebiet heraus verlegt und hat für die 
Bewohner längere Wege zur Folge.  
Da aufgrund der Baustruktur des Stadtteils (Bahndamm) eine Linienführung durch die 
Wohngebiete hindurch nicht möglich erscheint, soll die Bedienung durch Erweiterung der 
bestehenden Buslinien erfolgen. 
 
Zu 2. 
Die Buslinie 73 fährt einmal stündlich die Strecke ab Baalsdorf über Althen bis Sommerfeld. 
Insbesondere für Schüler des Grundschulbezirkes, aber auch der Oberschule in Mölkau 
sowie des Gymnasiums Engelsdorf sind diese Angebote nicht ausreichend. Dies gilt 
weiterhin für Berufsschüler und Pendler ins weitere Stadtgebiet. Aufgrund fehlender 
attraktiver Taktzeiten nutzen die meisten davon den eigenen PKW. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00448
Datum: 2019-11-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00448 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss    
FA Finanzen    
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen    
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag und bei der 
Landesregierung dafür ein, dass auch Kommunen mit einem Haushaltssicherungsprogramm 
bzw. einer angespannten Haushaltslage, Grundstücke vergünstigt, zu einem symbolischen 
Wert oder sogar kostenfrei an kommunale Wohnungsunternehmen veräußern können. 
 
 
Begründung: 
 
Der notwendige Bau neuer Wohnungen, darunter natürlich auch von Sozialwohnungen, soll 
insbesondere auch eine Aufgabe der kommunalen Wohnungsunternehmen, in Leipzig der 
LWB, einer 100prozentigen Tochter der Stadt, sein.  
Die Auflagen der Landesdirektion für Kommunen mit einem Haushaltssicherungsprogramm 
bzw. einer angespannten Haushaltslage sehen regelmäßig vor, dass diese Kommunen ihre 
Grundstücke nur zum Höchstpreisverfahren abgeben dürfen. Um aber eine 
gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik betreiben zu können, müssen die Kommunen 
erstens mehr Grundstücke erhalten und zweitens, diese Grundstücke zum Zweck des 
(sozialen) Wohnungsbaus an ihre kommunalen Wohnungsunternehmen vergünstigt, zu 
einem symbolischen Wert oder in besonderen Fällen kostenfrei veräußern können.  
Nach unseren Informationen wird dies in Berlin bereits so praktiziert. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
5. Anfrage zum Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00449
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00449 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
5. Anfrage zum Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Seitens der AfD-Fraktion erfolgten bisher 4 Anfragen an die Verwaltung zu einem neuen 
Sicherheitskonzept für das Leipziger Neue Rathaus - per Hausmitteilung an das Dezernat VI 
am 19.08.2016, als Anfragen an den OBM am 21.06.2017, am 12.12.2018 und am 
17.04.2019. 
 
Die AfD-Fraktion verkennt nicht, dass die Sachlage dazu komplizierter Natur ist, jedoch ist 
das mögliche Auftreten von Bedrohungssituationen, Hausrechtsverstößen, Übergriffen und 
Respektlosigkeiten - auch nach Auffassung der Verwaltung - gegeben und inzwischen leider 
auch Realität. 
 
Die Antwort zur Anfrage vom 17.04.2019 führte aus, dass für das Vorliegen des 
Sicherheitskonzeptes der 30.04.2019 angestrebt wird, eine Bestätigung in der Dienst- 
beratung des Oberbürgermeisters dazu aber offensichtlich weiterhin aussteht. Diese ist  
die Voraussetzung für die nachfolgende Einbeziehung des Stadtrates. 
  
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche Hinderungsgründe bei der Fertigstellung des Sicherheitskonzeptes zum 
30.04.2019 als Zieltermin sind aufgetreten? 
 
2. Welcher verbindliche Termin für die Erstellung des Konzeptes seitens der Verwaltung ist 
realistisch? 
 
3. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Leipziger Neuen Rathaus 
wurden seitens der Verwaltung bis zum Inkrafttreten des neuen Sicherheitskonzeptes 
ergriffen? 
 
 
 
 
 
2/2
Ende des Floating-Konzepts von Nextbike
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00450
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00450 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heller, Jessica 
 
 
 
Betreff: 
Ende des Floating-Konzepts von Nextbike 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Bikesharing-Anbieter Nextbike betreibt sein Angebot in Leipzig mit einer Lizenz für das 
Floating-Konzept, bei dem die geliehenen Räder an jedem Ort des Stadtgebietes abgestellt 
werden können. 
 
1. Wie lange läuft die aktuelle Lizens noch? 
2. Wird von Seiten der Stadtverwaltung eine Verlängerung dieser Modelllizenz angestrebt? 
3. Falls nein, warum nicht bzw. welche Vorteile erhofft sich die Stadtverwaltung von 
stationsgebunden Fahrradleihkonzepten?
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiter der Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00451
Datum: 2019-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00451 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiter der 
Branddirektion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  08.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Leiter der Branddirektion wird zum Branddirektor (A 15 SächsBesG) befördert. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Wirkung vom 1. März 2017 wurde Herr Axel Schuh in den Dienst der Stadt Leipzig 
versetzt und zum Brandrat ernannt. Ihm wurden die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der 
Abteilung Einsatzdienst in der Branddirektion übertragen. Dieser Dienstposten ist im 
Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 15 Sächsisches Besoldungsgesetz 
(SächsBesG) ausgewiesen. 
 
Die letzte Beförderung von Herrn Schuh zum Brandoberrat (A 14 SächsBesG) erfolgte mit 
Wirkung vom 19. Dezember 2017. Im Gesamturteil der letzten Regelbeurteilung von Herrn 
Schuh von September 2019 wurde festgestellt, dass er die Anforderungen als 
Abteilungsleiter Einsatzdienst (Besoldungsgruppe A 15 SächsBesG) im besonderen Maße 

2/2
übertrifft. Nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sächsische Laufbahnverordnung beträgt die 
Mindestdienstzeit seit der letzten Beförderung mit diesem Gesamturteil ein Jahr. 
 
Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Schuh zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung 
der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Branddirektor (A 15 SächsBesG) zu befördern. 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 18. September 2019 wurden Herrn Schuh mit 
Wirkung vom 1. Oktober 2019 die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion 
übertragen. Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe B 2 
Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen. 
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. 
Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches 
Personalvertretungsgesetz. 
 
 
Anlage: 
Lebenslauf (nichtöffentlich)
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-18
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-18 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Jessica Heller 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig wird wie folgt ergänzt: 
 
In der aktuellen 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplan wird (mit Umsetzungspriorität 2019-
2024) für die Knauthainer Haltestelle Am Klucksgraben die zeitnahe Errichtung eines 
Fahrgastunterstandes in beide Fahrtrichtungen geplant. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Die Haltestelle liegt zwischen alter und neuer Thomas-Müntzer-Siedlung und ist schon jetzt 
Zustiegspunkt für zahlreiche Schüler und Arbeitstätige. Durch den Generationenwechsel in 
der alten Thomas-Müntzer-Siedlung und mit dem Baubeginn in der erweiterten (neuen) 
werden die Nutzerzahlen noch weiter steigen.