Mehr Mülleimer in Schleußig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10761
Datum: 2024-11-25
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10761 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Mülleimer in Schleußig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 09.09.2024 1. Lesung 
SBB Südwest  2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Es fehlen zahlreiche Mülleimer in Schleußig, an den Schulen sowie an und im Park. Das 
führt zu erheblicher Verschmutzung, Hundekot kann nicht entsorgt werden oder wird in 
fremde, private Mülltonnen geworfen. Daher sollten vor allem an den Schulen sowie an der 
Nonnenwiese Mülleimer aufgestellt werden! 
 
Ergänzung präferierter Standorte: 
1. Nonnenwiese/Hundewiese (dort liegen überall Hundekotbeutel) 
2. Holbeinstraße/Ecke Rochlitzstraße (oder auf der Holbeinstraße generell) 
3. Oeserstraße (Nahe der Schule am Auwald) 
4. ggf. im Park an der Stern-Kreuzung und auf der Könneritzstraße an den jeweiligen 
Kreuzwegen, an denen auch die runden Sitzbänke stehen 
 
Anlage/n 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10761 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Südwest 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Mülleimer Schleußig 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☐ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: EB Stadtreinigung Leipzig 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Die Aufstellung weiterer Abfallbehälter an den in Schleußig vorgeschlagenen Standorten wird 
abgelehnt. 
 
 
Begründung:  
Die vorgeschlagenen Standorte wurden einschließlich des Standortes „Entenbrücke“ (Limburgersteg) 
geprüft. Folgende Gründe sprechen gegen eine Aufstellung: 
   
Bei der Nonnenwiese handelt es sich nicht um eine offizielle Hundewiese, sondern um eine 
Grünanlage umgeben von Landschaftsschutzgebiet (Auwald). Bereits zuvor gestellte Anträge für 
diesen Standort wurden durch das zuständigen Amt für Stadtgrün und Gewässer (Abteilung 
Stadtforst) abgelehnt, da ansonsten ein Anstieg des illegalen Grillens auf der Nonnenwiese zu 
erwarten ist. Es besteht die Sorge, dass bei Aufstellung von Abfallbehältern am Wegesrand und 
Entsorgung von heißer Asche, das Landschaftsschutzgebiet einer enormen Brandgefahr ausgesetzt 
wird. Die Erfahrung zeigt zudem, dass vor allem in Waldgebieten die Installation von 
Papierkorbstandorte die Problemlage mit illegalen Ablagerungen noch weiter verstärkt. Darüber 
hinaus ist regelmäßiger Fahrverkehr im Landschaftsschutzgebiet, welcher bei Aufstellung von 
Behältern zwangsläufig notwendig wäre, zu vermeiden. Die Befahrbarkeit zur Leerung der 
Papierkörbe ist somit nicht gewährleistet.  
 
Unabhängig davon ist das öffentliche Grün westlich des Nonnenweges mit 13 Abfallbehältern 
ausgestattet. Ferner befinden sich in diesem Bereich 2 offizielle Hundewiesen. Im Jahr 2022 wurden 
die bis dahin vorhandenen Steinpapierkörbe gegen Metallbehälter ausgetauscht. Damit wurde eine 
Erhöhung des vorhandenen Behältervolumens erreicht. Im Zugangsbereich Industriestraße gibt es 
zudem eine Behältergarage mit 120 Liter-Fassungsvolumen. Hundehaltern/-innen sowie 
Waldnutzern/-innen stehen somit entsprechende Möglichkeiten zur Entsorgung von 
Unterwegsabfällen und Hundekotbeuteln zur Verfügung.  
 
Auch die Stern-Kreuzung befindet sich im Landschaftsschutzgebiet des Auwaldes und bedarf der 
zuvor benannten besonderen Betrachtung.  
 
Allgemein befinden sich in Schleußig bis dato 95 Abfallbehälter – überwiegend an Haltestellen und in 
Grünanlagen.  
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
Die in Schulnähe befindliche Haltestelle Könneritzstraße/Rödelstraße einwärts wurde kürzlich 
umgerüstet, so dass hier mehr Behältervolumen zur Verfügung steht. 
 
Im Bereich der Könneritzstraße befinden sich 14 Papierkörbe – überwiegend an den Haltestellen. 
Zudem sind bereits 2 von 4 Rundbänken mit Abfallbehältern ausgestattet.  
 
Die Praxis zeigt, dass es regelmäßig nicht an den zur Verfügung stehenden 
Entsorgungsmöglichkeiten, sondern vielmehr am fehlenden Verantwortungsbewusstsein scheitert. 
Letztendlich liegt es daher in der durch nichts zu ersetzenden Verantwortung der Bürger/-innen und 
Hundebesitzer/-innen, sich entsprechend zu verhalten und zu einem sauberen Stadtbild beizutragen. 
 
Die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter ist aber auch im Zusammenhang mit den hierfür zur 
Verfügung gestellten Haushaltsmitteln zu betrachten. Die Finanzierung der jährlichen Folgekosten 
stellt eine große Herausforderung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) dar, da diese 
nicht über die Mittel des Papierkorbkonzeptes oder den Stadtbezirksbeiräten zur Verfügung stehende 
Budget gedeckt werden können. Unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Interesses sowie aus 
ökonomischen Gründen wird daher eine Aufstellung weiterer Abfallbehälter abgelehnt. 
 
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
1./2. Quartal 2025 – in Abhängigkeit der Wetterlage  
Eine Aufstellung in 2024 wäre realistisch nicht mehr umsetzbar.  
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Im genannten Bereich wären Papierkörbe vom Typ A170 (aus Metall, mit 50 Liter Fassungsvolumen 
und Deckel) zu verwenden. Für die Stellung eines Papierkorbes vom Typ A170 entstünden Kosten in 
Höhe von derzeit 1.068,38 Euro (inklusive Material und Aufbau).  
Ferner entstünden jährliche Folgekosten in Höhe von derzeit 742,78 Euro pro neu aufgestelltem 
Papierkorb, welche aktuell nicht gedeckt sind. 
 
Preissteigerungen sind aufgrund der Marktsituation möglich. 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung