Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 17.12.2023, aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07738
Datum: 2023-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07738 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
am Sonntag, den 17.12.2023, aus besonderem Anlass des Leipziger 
Weihnachtsmarktes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen am Sonntag, den 17.12.2023, aus besonderem Anlass des Leipziger 
Weihnachtsmarktes. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zentrum der Stadt Leipzig 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen 
Sonntagen aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen 
der Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im 
Rahmen einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung x Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
 
 
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III.   Strategische Ziele  
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist das traditionelle Marktereignis in der Leipziger Innenstadt 
mit über die Landes- und Bundesgrenzen reichender Anziehungskraft. Er ist regelmäßig eine 
der imageprägendsten Veranstaltungen der Stadt Leipzig im Jahresverlauf.  
  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010 (SächsGVBl. S. 338), zuletzt 
geändert durch das Gesetz vom 05.11.2020 (SächsGVBl. S. 589), werden die Gemeinden 
ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG die Öffnung von Verkaufsstellen im 
Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu vier Sonntagen zwischen 12:00 
und 18:00 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten. 
  
Der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag und der Totensonntag sind gemäß  
§ 8 Absatz 3 SächsLadÖffG von der Freigabe nach § 8 Absatz 1 und Absatz 2 
SächsLadÖffG ausgeschlossen. Gleiches gilt für Sonntage, auf die der 24. Dezember, der 
31. Dezember oder ein gesetzlicher Feiertag nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im 
Freistaat Sachsen fällt. 
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1 Entscheidungsvorbereitung 
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. 
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der 
IHK, Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Vertreter des Marktamtes der Stadt Leipzig sowie 
Vertreter des City Leipzig Marketing e. V. Des Weiteren waren die Vertreter des Evang.-
Luth. Regionalkirchenamtes und das katholische Probsteipfarramt zugegen. Der Vertreter 
von ver.di führte aus, dass die Gewerkschaft grundsätzlich für keinen verkaufsoffenen 
Sonntag ist.  
 
Ein Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz wurde zur Teilnahme am 
Anhörungsverfahren eingeladen, dieser konnte den Termin leider nicht wahrnehmen.  
  
Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts wurde von den 
Interessengruppen befürwortet.  
 
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene 
Rechtsprechung, insbesondere  des Bundesverfassungsgerichtes, des 
Bundesverwaltungsgerichtes sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des 
nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und des Bayrischen 
Oberverwaltungsgerichtshofs, berücksichtigt worden. 
  
 
 
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Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 
zur Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus 
besonderem Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der 
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grund wird fortan beabsichtigt, die 
Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den 
Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus 
dem o. g. Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der 
Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 2.3.1 vorgenommen. 
  
2.2 Besonderer Anlass in der Stadt Leipzig  
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe 
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich 
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gemäß § 8 Absatz 3 
SächsLadÖffG verboten. 
  
Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden, verkaufsoffenen 
Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 17.12.2023 Ortsteil Zentrum 
 
Der vorgeschlagene Termin erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, 
insbesondere werden in Verbindung mit dem weiteren Vorschlag eines verkaufsoffenen 
Sonntags aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts (03.12.2023) keine 
aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der 
Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der 
verkaufsoffenen Sonntage verzichtet. 
  
In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl, 
die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die 
Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal 
zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen dulden. Dieser Vorgabe kommt die Stadt 
Leipzig somit nach. 
  
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird vom 28.11.2023 – 22.12.2023 durchgeführt. Mit einer 
jährlichen Besucherfrequenz von ca. 2,3 Millionen zählt er zu den wichtigsten und 
umsatzstärksten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Er ist nicht nur einer der 
schönsten, sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands; seine erste 
Erwähnung erfolgte bereits 1458. Mehr als 300 aufwändig dekorierte Stände lassen Straßen 
und Plätze der Innenstadt in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Neben dem 
Hauptgeschehen vor dem Alten Rathaus mit der hell beleuchteten und bunt geschmückten 
Weihnachtstanne, einer neu gestalteten Bühne und dem Weihnachtscafé „Zimtstern“ ist der 
Augustusplatz wichtiger Themenschwerpunkt geworden.  
  
 
 
 
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Das „Märchenland“ auf der Opernseite verbindet seit vielen Jahren die Generationen und 
lädt Jung und Alt zum Märchen-Rätsel ein. Das traditionelle „Finnische Dorf“ vor dem 
Gewandhaus und das „Südtiroler Dorf“ vor dem Paulinum sind bei Besuchern gleichermaßen 
beliebt. Sie vermitteln authentische Kultur- und Brauchtumserlebnisse. Wie in den Vorjahren 
wird das 30 Meter hohe Riesenrad den Platz begrenzen. Besonders geschätzt bei 
Besuchern ist die Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Eine Bastel- und 
Backstube in der „Wichtelwerkstatt“ zieht seit 2017 Kinder und Familien magisch an.  
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt erstreckt sich mittlerweile über die gesamte Leipziger 
Innenstadt. So gibt es auch in der Grimmaischen, der Peters- und der Reichsstraße sowie 
dem Salzgäßchen Weihnachtliches zu erleben. Ein mittelalterlich-historischer 
Weihnachtsmarkt kann auf dem Naschmarkt bewundert werden, der Standort Nikolaikirchhof 
ist Anlaufpunkt für Freunde der Feuerzangenbowle, die es an der erzgebirgischen Pyramide 
zu genießen gibt.  
 
Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird wie in den Jahren bis 2019 und 2022 mit 
täglich mehreren zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisten sowohl aus dem 
mitteldeutschen Raum als auch aus weiten Teilen Deutschlands an. Auch 2023 ist während 
des Weihnachtsmarktes mit zunehmender internationaler Resonanz zu rechnen. 
Reiseunternehmen werden Leipzig wie in den Vorjahren wieder in den Fokus des 
Weihnachtsmarkt-Tourismus rücken. 
 
Eine deutlich wachsende Belebung des Reise- und Individualverkehrs ist zu erwarten. Auch 
die wieder ansteigende Nachfrage nach Übernachtungsmöglichkeiten wird laut Tourismus-
Prognosen zu Übernachtungszahlen in Leipzig von über 100.000 im Dezember führen.  
 
Da es sich nicht um eine räumliche Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne 
Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG handelt, sollte dem Gleichbehandlungs-
grundsatz folgend allen Verkaufsstellen der Leipziger Innenstadt die Möglichkeit eines 
verkaufsoffenen Sonntages geboten werden. Somit profitieren nicht nur die Händler des 
Weihnachtsmarktes (als festgesetzter Markt, der nicht dem SächsLadÖffG unterliegt) von 
der Sonntagsöffnung.  
  
Der Leipziger Weihnachtsmarkt stellt einen besonderen Anlass (Sachgrund) im Sinne des      
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG durchaus für eine Öffnung außerhalb der üblichen 
Geschäftszeiten dar; die prägende öffentliche Wirkung des Marktes überwiegt hier deutlich 
gegenüber der ansonsten typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung. 
Entsprechende Nachweise in Form von Besucherbefragungen und -zählungen liegen vor.  
  
Die Festlegung des ersten und dritten Advents für die Sonntagsöffnung heißt auch, dass 
nicht zwei aufeinanderfolgende Sonntage erfasst sind. 
  
2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung  
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar 
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung 
über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH 
Mannheim GewArch 1981, 204).  
  
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Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von 
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 
12:00 bis 18:00 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag 
darf dabei maximal ein weiterer verkaufsoffener Sonntag unmittelbar folgen. Werden zwei 
aufeinanderfolgende Sonntage für die Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben, ist die 
Öffnung von Verkaufsstellen an den diesen Sonntagen vorangehenden und nachfolgenden 
zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen unzulässig. Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann 
sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte Handelszweige beschränkt werden. 
Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die Ausstrahlung des jeweiligen besonderen 
Anlasses. 
  
Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden 
Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntags kein solcher verordnet ist. 
  
Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten 
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur 
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden 
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der 
Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt 
Leipzig durch das Sächs. OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.  
  
Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler 
und Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und 
gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer 
Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können.  
  
Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine 
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen 
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 
2857/07, Rn. 157).   
  
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015, Az. 8 CN 2/14, ist 
eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus 
Anlass eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche 
Wirkung des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der 
typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich 
als Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die 
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen 
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich 
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen 
Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“ 
  
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner o.g. Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass 
nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für 
eine Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das 
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den 
Beschluss des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89. 
  
 
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass  „nach  der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den 
Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert 
für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische 
werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot 
der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben 
und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen 
Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen 
daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den 
Werktagen zugeordnet wird.“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009, Az. 1 BvR 2857/07, Rn 
157).   
  
Auch das Sächsische OVG betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen 
beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von 
Verkaufsstellen an Sonntagen sein können, und verwies dabei auf die Entscheidung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.  
  
Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick 
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses 
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von 
Verkaufsstellen.  
  
Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich lediglich als Annex 
zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des Anlasses wegen 
seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender kann auch die 
Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25). 
 
Das Sächsische OVG wies auch darauf hin, dass „es grundsätzlich der Gemeinde 
überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl 
die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung 
ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden 
wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine strengen Anforderungen zu 
stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung der Besucherströme 
tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die prägende Wirkung 
liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45). 
  
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in § 14 Abs. 
1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten Ermächtigungen und 
Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das gleiche Konzept des 
Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (Sächs. OVG, Urteil vom 31. August 2017,    
Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37). 
  
Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g. 
Urteil des Sächsischen OVG aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise 
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige 
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.  
 
 
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Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen 
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen, wie nachfolgend beschrieben, 
ausgeübt. 
  
2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / 
Räumlicher Bezug  
Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands. 
Wie jedes Jahr werden auch 2023 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer 
Omnipräsenz der Veranstaltung führen. National sowie international ist der Leipziger 
Weihnachtsmarkt jedes Jahr für Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner 
Größe, Gestaltung und Historie. Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den 
Wochenenden exponentiell im Vergleich zu Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden 
mehr zeitlichen bzw. logistischen Reiseaufwand betreiben können, um die längere 
Anfahrtsstrecke zu bewältigen.  
 
Damit kann man den Weihnachtsmarkt als den Besuchermagneten der Stadt Leipzig 
schlechthin bezeichnen und gleichzeitig die Ausstrahlungswirkung bis weit über die 
Stadtgrenzen hinaus bejahen.  
  
Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung wie auch in den Vorjahren den Charakter der 
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich 
selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen 
Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert; 
wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des 
Tages zukommt.  
  
Das Sächsische OVG sah in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die 
Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung hinsichtlich einer Öffnung von Verkaufsstellen an 
einem Sonntag aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes gegeben, sofern die Gültigkeit 
sich auf den Ortsteil Zentrum beschränkt.  
  
Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als Annex darstellen und der Charakter des 
Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015, Az.: 
8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17, Rn. 55) 
 
Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht 
den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte 
Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, 
insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte 
Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der 
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes anzusehen ist und damit auch den engeren 
Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der 
kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig. 
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Das Sächsische OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine 
Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung 
des ersten und dritten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei 
aufeinanderfolgende Sonntage handelt.  
  
2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens  
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im 
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des 
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der 
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. 
Das Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu 
aus: 
  
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende 
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, 
die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der 
Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf 
Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen 
Besucherzahlen zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine 
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten 
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden 
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten 
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten 
arbeitsfrei ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, 
ob die Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, 
Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter 
Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die 
anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“ 
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Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des 
Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts und 
des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher 
Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben. Diese 
Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten peripheren 
Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am 20.01.2018 
sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag am 
04.02.2018.  
  
Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) 
die Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. 
An jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit 
vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in 
zwei Schichten (13:00 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum 
einer Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den 
höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12:00 bis 18:00 Uhr) 
abdeckt. Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der 
Anonymität des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von 
möglichen Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten 
werden konnte durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter 
„etwas anderes“.  
 
Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise 
gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der 
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum 
besuchenden Personen überprüfen. 
  
Im Nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, 
separiert nach Befragungstagen, dargestellt: 
  
  
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17.12.2017 (verkaufsoffener Sonntag) 
 
 
Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017, 
einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich 
heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs 
den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben. Stellt 
man alleinig die wie gerichtlich gefordert gegeneinander abzuwägenden Besuchsanlässe 
des anlassgebenden Ereignisses dem geäußerten überwiegenden Shoppinginteresse 
gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden: 
 
 
 
Hier zeigt sich deutlich das Überwiegen des Anlasses im Besuch des Weihnachtsmarktes 
mit 81,68 %.  
  
Der Besucherstrom, welchen der besondere Anlass auslöst, übersteigt den der Besucher, 
welche allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen um mehr als vier Fünftel.  
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Die auf das Shoppinginteresse entfallenden 18,32 % vermögen nicht die prägende Wirkung 
des besonderen Anlasses zu unterminieren. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit ist 
nicht gegeben, weshalb sich die Verkaufsöffnung als bloßer Annex darstellt. 
  
Die nachfolgende grafische Darstellung veranschaulicht die Befragungsergebnisse 
hinsichtlich der Frage nach dem Wohnort der Befragten, auf die 977 Personen antworteten. 
 
 
 
Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges 
Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die 
Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die 
Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet 
werden, welches geeignet ist, auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem 
Umland auf den Leipziger Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes 
Versorgungsinteresse der auswärtigen Besucher. 
  
20.01.2018 (Samstag)  
Das Sächs. OVG urteilte am 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) unter Anderem zum Aspekt der 
Besucherbefragungen „Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die 
Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem 
Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.“  
  
Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines samstags ab, an 
dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu 
öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des 
Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt: 
 
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Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der 
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen 
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der 
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund 
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage 
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten 
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“ 
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum 
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger 
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit 
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13). 
  
In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den 
anderweitigen, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die 
Gewichtung eindeutig: 
 
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Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei 
Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses 
verortet werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist 
festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei 
bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines 
verkaufsoffenen Sonntags der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an 
Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.  
  
Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, besteht vorliegend ein gesteigertes Kaufinteresse 
gegenüber einem verkaufsoffenen Sonntag während des Leipziger Weihnachtsmarktes. Dies 
verdeutlicht nochmals die besonders prägende Wirkung des Weihnachtsmarktes als 
besonderem Anlass, hinter welchem die Verkaufsöffnung als bloßer Annex zurücktritt. 
  
Allgemein lässt sich festhalten, dass der Ortsteil Zentrum einen hohen touristischen Wert 
besitzt. 
  
Es zeigt sich, dass die Leipziger Innenstadt so derart aus sich heraus attraktiv ist, dass der 
Großteil der Besucher nicht wegen des Shoppinginteresses das Zentrum aufsucht. Der 
Ortsteil Zentrum als solcher erfreut sich als regelmäßiger Veranstaltungsort. Hierbei sticht 
aber der Weihnachtsmarkt Leipzig als besonders prägend hervor, indem er zum einen die 
meisten Besucher anzieht und zum anderen eine große Ausstrahlungswirkung besitzt.   
  
Nachfolgende Darstellung zeigt, dass an einem Samstag, an dem Veranstaltungen sowohl 
auf dem Marktplatz (Ur-Krostitzer Wintergrillen) als auch auf dem Augustusplatz (Leipziger 
Eistraum) stattfanden, die aber keine derartige Reputation wie der Leipziger 
Weihnachtsmarkt besitzen, auswärtige Besucher im Gegensatz zum verkaufsoffenen 
Sonntag des 17.12.2017 nicht die Überzahl ausmachen.  
  
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Dies beweist nochmals ausdrücklich die Ausstrahlungswirkung, Anziehungskraft und 
Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarkts, wenn dieser bei Gegenüberstellung beider 
Grafiken der Wohnortangaben der Besucher deutlich ein Übergewicht an auswärtigen 
Besuchern darstellt. 
 
 
 
04.02.2018, nicht anlassgeprägter Sonntag 
An einem nicht durch Veranstaltungen oder Ähnliches geprägten Sonntag konnte die 
avisierte Besucherbefragung von 1.000 Personen mit tatsächlich befragten 658 Personen 
nicht erreicht werden. Die Übersicht stellt die Hauptgründe der Anwesenheit an besagtem 
Sonntag dar: 
 
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Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt 
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des 
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene 
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs. Häufig war als Grund der Weg von oder 
zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters, 
Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums 
auf dem Augustusplatz Leipzig. 
 
 
 
Auch hier zeigt sich eindeutig, dass zwar auch ein beträchtlicher Anteil der Befragten 
außerhalb von Leipzig die Innenstadt besucht, jedoch bei Gegenüberstellung der Ergebnisse 
der Befragung für den 17.12.2017 weiterhin feststeht, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt 
als besonderer Anlass die überregionale Besucherzahl positiv beeinflusst.  
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Bei angestellter Prognose kann davon ausgegangen werden, dass der Weihnachtsmarkt aus 
sich heraus einen erheblichen – vor allem auch überregionalen – Besucherstrom auslöst, 
welcher den aus Gründen der Verkaufsöffnung entstehenden Besucherstrom um ein 
Vielfaches überwiegen wird. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Anforderungen des 
BVerwG, wenn es festhält, dass der Besucherstrom, den der Anlass aus sich heraus auslöst, 
die Zahl der Besucher übersteigen müsse, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen 
käme. Dies wird allein schon aus der den Touristen innewohnenden Motivationslage zum 
Besuch von Leipzig in dieser Jahreszeit ersichtlich. Diese liegt darin, dem 
traditionsbehafteten und historischen Weihnachtsmarkt beizuwohnen und nicht, um an der 
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen teilzuhaben. Das öffentliche Interesse im Hinblick auf 
die Freizeitgestaltung konzentriert sich auf den Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes. 
  
Die verordneten Öffnungszeiten von 12:00 bis 18:00 Uhr liegen innerhalb der Öffnungszeiten 
des Leipziger Weihnachtsmarkts und begegnen damit dem ungeachtet der Öffnung 
vorhandenen erheblichen Besucherstrom, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass 
die Besucherströme aus der Motivation des Besuchs der Veranstaltungsfläche des Leipziger 
Weihnachtsmarkts ausgelöst werden. Im Hinblick auf die an einem nicht durch 
Sonntagsöffnung privilegierten Sonntag des Weihnachtsmarkts deutlich wahrnehmbare 
Besucherlastigkeit, überwiegt diese, projiziert auf einen solchen Sonntag mit verordneter 
Ladenöffnung, den Anteil der Besucher, die ausschließlich aus der Motivation des Einkaufs 
heraus die Veranstaltungsfläche aufsuchen, um ein Vielfaches. 
  
Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger 
Weihnachtsmarktes am 17.12.2023 im Einklang mit § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG steht, soweit 
es das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem 
Leipziger Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende Wirkung zu.  
  
Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen erhalten, da diese lediglich als 
Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit 
erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit einer werktäglichen Geschäftigkeit. Da der 
Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken Besucherstrom auslöst, dass vor allem im 
Hinblick auf die Versorgungsinteressen der Besucher ein Bedürfnis nach offenen 
Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zur Wahrung 
gleichwertiger Rechtsgüter möglich.  
  
Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund ist vorliegend gegeben. 
Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des Arbeitnehmerschutzes 
hinreichend Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den Vertretern der 
Arbeitnehmerschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die abgegebenen 
Stellungnahmen wurden beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, die 
Verkaufsstellen zu öffnen. 
  
Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß 
ausgeübt. 
 
  
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2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige 
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12:00 bis 
18:00 Uhr hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG. 
  
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung 
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab     
12:00 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, 
Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der 
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung 
besonderer Wert gelegt. Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen 
Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die 
einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten. 
  
Eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige erscheint nicht möglich, weil dem Kunden 
bei der Ladenöffnung aus besonderem Anlass kein selektives Versorgungsinteresse 
unterstellt werden kann. Vielmehr ist es so, dass die Besucher bei besonderen Anlässen mit 
großer Magnetwirkung ihre vielfältigsten Bedürfnisse aus einem adäquaten Angebot 
befriedigen wollen. In Anbetracht des Leipziger Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass in 
Zusammenhang mit dem nahenden Weihnachtsfest als Ereignis wird die zusätzliche 
Möglichkeit des Einkaufs an einem Sonntag auch zur Beschaffung von Geschenken genutzt 
werden. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment erscheint vor diesem Hintergrund 
als nicht zweckmäßig, da die denkbare Spanne an Geschenkartikeln auf individuelle 
Interessen zurückzuführen und daher heterogen ist.  
  
2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten 
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.  
  
Die Rechtsverordnung soll am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.  
 
Die Stadt Leipzig macht die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 28.03.2021 
(Beschluss der Ratsversammlung vom 24.03.2021, Beschluss-Nr. VII-DS-02352-NF-01) 
bekannt. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Rechtsverordnung gilt für den 17.12.2023. Zur Planungssicherheit soll sie nach 
Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden. 
  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
keine 
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
 
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6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
Die Entscheidungsfindung erfolgt auf der Grundlage konkreter Antragsstellungen unter 
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften. 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Es findet anlässlich des 3. Advents kein verkaufsoffener Sonntag statt. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am  
Sonntag, den 17.12.2023, aus besonderem Anlass des Leipziger  
Weihnachtsmarktes (öffentlich) 
 
 
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Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am  
Sonntag, den 17.12.2023, aus besonderem Anlass des Leipziger 
Weihnachtsmarktes 
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 1. Dezember 
2010 (SächsGVBl. S. 338), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. November 2020 
(SächsGVBl. S. 589), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3 Absatz 2 
SächsLadÖffG verordnet: 
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage 
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus bes onderem Anlass an folgendem 
Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 17.12.2023 Ortsteil  
Zentrum 
 
§ 2 Arbeitnehmerschutz 
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des Einzelhandels, 
während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei Inanspruchnahme 
der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden die geltenden 
Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten. Insbesondere 
sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 2 SächsLadÖffG 
einzuhalten. 
§ 3 Ordnungswidrigkeiten 
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen 
öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1 
Ziffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2 SächsLadÖffG 
mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden. 
§ 4 Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
Stadt Leipzig  
Der Oberbürgermeister 
 
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