Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07809-NF-02
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-07809-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  23.04.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 Vorberatung 
FA Finanzen  29.04.2019 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  06.05.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz 
(Wolfgang-Heinze-Straße) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß der 
"Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken" (VerbR 2018) für die Stadt 
Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu 
erwerben. 
2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, bis Ende 2019 die der 
Stadtverwaltung vorliegende Liste von Grundstücken, die der BImA zugeordnet sind und 
prinzipiell zum Verkauf stehen, dahingehend zu prüfen, ob diese für Wohnungsbau und/oder 
soziale Infrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Wenn eine Eignung vorliegt, 
sollen Kaufgespräch mit der BImA aufgenommen werden. Die Ausschüsse für Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule sowie für Grundstücksverkehr, Stadtentwicklung und Bau 
sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden regelmäßig darüber informiert. 
3. Ferner soll geprüft werden, ob diese Grundstücke auch dann von der Stadt Leipzig zum 
Verkehrswert mittels Erstzugriff und möglichst unter Nutzung der Verbilligungsoption 
erworben werden können, wenn sie  danach für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau 
beispielsweise in Erbpacht an andere Träger übergeben werden würden. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Das benannte Grundstück befindet sich in Connewitz und gehört der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig 
drastisch geändert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch 
die Preise für Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern 
nutzen, muss jedoch hier zum Höchstangebot kaufen. Anders verhält es sich bei Grundstücken der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundstücke hat die Stadt Leipzig ein 
Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-
AW-01), zudem würde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundstück ist von 
Größe und Lage für Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesstätte, 
geeignet.  
Die Stadt könnte das Grundstück mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und 
gegebenenfalls auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit ließe sich der Kaufpreis nach 
„Richtlinie des Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von 
Grundstücken (VerbR 2018)“ noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung 
beträgt laut Richtlinie 25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau. 
Connewitz gehört zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in 
den letzten Jahren über den städtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung 
auch von Stadtteilen sicherzustellen, wäre der Standort für unbefristeten sozialen Wohnungsbau 
geeignet und könnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu schaffen. Zudem ist 
der Standort auf Grund seiner Nähe zum Herderpark geeignet, um im Erdgeschoss eines der 
Gebäude eine Kindertagesstätte zu integrieren. 
Die Stadt Leipzig hat den Auftrag Flächenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von 
sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen ermöglichen zu können.  Eine enge 
Abstimmung mit der BImA ist hierfür eine gute Möglichkeit, denn, soweit auch der Verwaltung 
bekannt ist, beabsichtigt der Bund auch in Leipzig die Veräußerung weiterer Grundstücke. Die Stadt 
soll daher prüfen, welche weiteren Grundstücke zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus und zur 
Schaffung von sozialer und Bildungsinfrastruktur vom Bund erworben werden können.  
Da es sich mitunter um kleinere Grundstücke handelt, deren Entwicklung für die Stadt oder die LWB 
vielleicht nicht wirtschaftlich darzustellen wäre, soll ferner abgeprüft werden, ob die Stadtverwaltung 
auch dann Grundstücke von Bund mittels Erstzugriff und möglicherweise auch über die 
Ermäßigungsrichtlinie erwerben kann, wenn diese Liegenschaften im Nachgang an andere Träger 
(Genossenschaften, Vereinen oder Baugemeinschaften etc.) zur Errichtung von sozialem 
Wohnungsbau in Erbpacht übergeben werden, sofern diese natürlich die notwendigen Kriterien 
erfüllen. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: