Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe für die Jahre 2023 und 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07448
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07448
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg" 
Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe für die 
Jahre 2023 und 2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 16.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.09.2022 Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 19.10.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 26.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem 
Gebiet der Suchtkrankenhilfe wird mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, für die Jahre 2023 und 2024 abge-
schlossen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Für die 
Sicherstellung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe hat die Stadt Leipzig 
mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum 
für Drogenhilfe eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung läuft 
zum 31.12.2022 aus. Sie soll für zwei Jahre fortgeführt werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2023 12/2023 3.406.225,00 1.100.41.4.0.03.03/44550000
  01/2024 12/2024 3.459.663,00 1.100.41.4.0.03.03/44550000
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
X Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter. 
  
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt  
Sucht ist eine Krankheit. Die Schaffung von Angeboten zur Behandlung von 
Suchterkrankungen aber auch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer 
Suchtgefährdung verhindern sollen, tragen zur Gewährleistung der Chancengleichheit einer 
inklusiven Stadt bei.   
  
Sichere Stadt  
  
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Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Wohlfühlen jedes Einzelnen, aber auch für 
eine stabile Stadtgesellschaft. Ziel ist deshalb, Sicherheit als integralen Bestandteil der 
urbanen Entwicklung zu verankern und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Das strategische 
Ziel „Sichere Stadt“ wird durch ein ausgewogenes und abgestimmtes Verhältnis von 
repressiven Maßnahmen der Polizeidirektion und des Ordnungsamtes und präventiven 
Maßnahmen der Angebote der Suchtprävention und Suchthilfen von niedrigschwelligen 
Hilfen und Angeboten der Straßensozialarbeit verfolgt. 
 
IV. Sachverhalt  
1. Anlass 
Das Betreiben von Suchtberatungs- und -behandlungsstellen ist eine gesetzliche Pflicht-
aufgabe. Die kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und -behand-
lungsstellen, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen 
übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Entsprechend der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wurden verbindlich 
abgestimmte Hilfeleistungen für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen sowie deren 
Angehörige festgelegt. 
Die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen in Leipzig stehen prinzipiell allen Nutzerinnen 
und Nutzern mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur Verfügung. Der Zugang zu suchtspezifischen 
Hilfen und niedrigschwellige Angeboten wird auch anonym gewährt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Versorgungsverträge laufen über die Jahre 2023 und 2024. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 (Finanzielle 
Auswirkungen) dargestellt. 
Darüber hinaus sind im Haushaltsplanansatz Mittel i. H. v. jeweils rund 34.200 EUR pro Jahr 
zur Absicherung der Prävention und Beratung eingeplant, wenn die Gesetzgebung zur 
regulierten Abgabe von Cannabis in Kraft tritt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die vorhandenen Versorgungs-
leistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über.
 
Anlage/n
1 Anlage 1 - ZfD_St. Georg_Leistungsvereinbarung_final (öffentlich)
2 Anlage 1.1 - ZfD Leistungskatalog (öffentlich)
3 Anlage 1.2 - ZfD Stellenplan 2023-2024 (öffentlich)
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1 
 
Leistungsvereinbarung 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der  
Suchtkrankenhilfe  
 
zwischen 
 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt, Herrn Prof. Dr. Fabian  
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
dem Städtischen Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe 
vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Minde 
Delitzscher Straße 141, 04129 Leipzig 
 
- Im folgenden „Eigenbetrieb“ genannt – 
 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be- 
troffene genannte) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwor- 
tung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Ko- 
ordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne der §§ 5 ff Sächsisches Gesetz über die 
Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Die Stadt Leipzig 
kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege 
oder an gemeinnützige Institutionen übertragen 1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor- 
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins- 
besondere: 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom  
26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2 
 Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die 
Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d. F. vom 10. Oktober 2007 
(SächsGVBI, Blatt Nr 12, S. 422, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom  
22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur 
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie 
Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S.  
S. 43)  
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13) 
 Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
                                                           
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
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2 
 
TEIL I 
Zweck der Vereinbarung 
§ 1 
Inhalt der Vereinbarung  
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Eigenbe- 
trieb. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 
SGB XII in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 4 SGB II in 
Verbindung mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2 SGB II.) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.  
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung  
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für 
die von ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moder- 
ner fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Ver- 
sorgungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.  
TEIL II 
Pflichten des Eigenbetriebes  
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung  
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleiten- 
der und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven 
Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe und –prävention und zum gemeindepsychiatrischen Ver- 
bund sind dies:  
I. Betreiben von sechs Suchtberatungs- und Behandlu ngsstellen (SBB) 
 für alkohol- und medikamentenabhängige Menschen 
 Abhängige von illegalen Drogen 
 durch Suchtmittel gefährdete Menschen 
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multi plikator/-innen 
Der Aufgabenumfang der SBB orientiert sich an den Empfehlungen des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Arbeit von ambulanten 
Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 17.12.2019). Das beinhaltet 
 Beratung, Behandlung und ambulante Nachsorge 
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen , andere medizinische Einrichtungen und 
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung 
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden  Diensten 
 Angehörigenarbeit 
 Unterstützung bei der Initiierung von Selbsthilfeg ruppen 
II. Betreiben eines Kontaktbereiches und einer Nots chlafstelle 
In der Suchtberatungsstelle Alternative I werden neben den Beratungsangeboten für die Klient/-
innen des Hauses auch niederschwellige Angebote und ein Kontaktbereich sowie eine Notschlaf- 
stelle mit suchtspezifischen Angeboten für die Nutzer/-innen der Einrichtung und deren Angehörige 
bereitgestellt. Der Kontaktbereich wird anteilig über eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung 
mit dem Sozialamt finanziert. Die Notschlafstelle wird vom Sozialamt finanziert. 
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3 
 
III. Durchführung des Angebotes „Mobile Alternative “ für Menschen mit Missbrauch und/oder 
Abhängigkeit von  
 Illegalen Drogen und Mischkonsum mit Alkohol, Niko tin und/oder Medikamenten,  
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum. 
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau- 
cherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu 12. 
vom 17. Dezember 2019). Das beinhaltet: 
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im 
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht 
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben 
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstütz ungsstrukturen, Vermittlung und 
Begleitung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen 
 Krisenintervention bei akuten Problemen 
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten 
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe 
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit dem Fachdezernat im 
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt. 
 
IV. Suchtberatung im Fachbereich Familienhilfe 
Entsprechend des im Stellenplan des ZfD vereinbarten Anteils an VZÄ werden Suchtfachkräfte mit 
dem unter § 3.(1). I beschriebenen Aufgabenumfang im Fachbereich Familienhilfe tätig. 
V. Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen  
Für das Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen stellt die Stadt Leipzig Mittel zur Verfügung.  
 
Die vorgenannten vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog 
2) konkretisiert. Der Leis- 
tungskatalog ist Bestandteil der Vereinbarung.  
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal 
3) zu erbringen. Der Stellenplan des Zent- 
rums für Drogenhilfe ist Bestandteil der Vereinbarung. Änderungen bei der Besetzung der Stellen 
während der Vertragslaufzeit sind dem Fachdezernat unmittelbar anzuzeigen.  
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Ver- 
sorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Eigenbetrieb ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des  
§ 7 SächsPsychKG). Der Eigenbetrieb und das Fachdezernat für Soziales, Gesundheit und Viel- 
falt verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf 
bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken. 
Wesentliche Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fach- 
dezernates. 
  
                                                           
2 s. Anlage Leistungskatalog vom 30.06.2022 
3) IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Arbeit von 
ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB), PsySu des SMS (zuletzt geändert 12/2005), 
Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) vom 29.09.2017  
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§ 4 
Komplementäre Maßnahmen 
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. 
Zusätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die not- 
wendigen Personal- und Sachkosten und übrige Aufwendungen sind über diese Verhandlungen 
vollständig abzudecken. 
§ 5 
Versorgungsgebiet  
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen umfasst das Stadtgebiet der 
Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. 
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG (§ 10) besteht bei Konsumenten ille- 
galer Drogen Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet und bei Alkoholkranken für die Stadtteile 
Süd/Altwest/Nordost/West/Südost.  
§ 6 
Suchtberichterstattung  
(1) Der Eigenbetrieb ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu doku- 
mentieren. 
(2) Der Eigenbetrieb ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung 
im Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.  
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys- 
tem und der standardisierte Jahresbericht der SLS e. V. verbindlich.  
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Sucht- 
berichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die 
Daten jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermit- 
teln. 
§ 7 
Publizität 
Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit folgendem Text zu 
informieren: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Säch- 
sischen Landtag beschlossenen Haushaltes.“ Neben dem Text ist das Landessignet des Frei- 
staates Sachsen zu platzieren. Für die Gestaltung des Landessignets ist die Wappenordnung 
vom 04. März 2005 (SächsGVBl. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese In- 
formationspflicht gilt nicht für natürliche Personen.  
Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist über die Mittel- 
herkunft mit folgendem Text hinzuweisen: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln 
auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.“ 
Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann eine Rückforderung erfolgen.   
TEIL III 
Pflichten der Stadt Leipzig 
§ 8 
Finanzierung  
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Eigenbetriebes erfolgt (un- 
beschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche 
anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsver- 
pflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der 
sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
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(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlich- 
keit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Eigenbetrieb erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der 
im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig folgende Erstattungsbeträge zu den aner- 
kannten Kosten. Diese betragen im Jahr 2023 3.406.225 € und 2024 3.459.663  €.  Die Zahlung 
erfolgt ab 15.02. quartalsweise des laufenden Jahres.  
Vorbehaltlich noch anstehender Tarifabschlüsse werden zunächst 2% Tarifsteigerung in der Pla- 
nung berücksichtigt.  
Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das Inkrafttreten 
eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn- und Gehaltstarifvertrag/Entgelt-Tarifvertrag, Rah- 
mentarifvertrag, Mindestlohntarifvertrag, Firmentarifvertrag o. ä.) sowie die Erhöhung der gesetz- 
lichen Sozialaufwendungen ist vom Eigenbetrieb mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der 
entsprechenden Nachweise der Stadt anzuzeigen.  
In jedem Fall darf der Eigenbetrieb seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare An- 
gestellte im öffentlichen Dienst. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen 
Dienst (TVöD) sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der 
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb gezahlt. Mit 
dieser Vergütung sind Sachkosten, Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. 
Grundlage der Kostenerstattung ist der vom 09.06.2022 eingereichte Kosten- und Finanzierungs- 
plan mit folgenden Kosten: 
 2023  2024  
Personalkosten 2.681.061 €  2.734.682 €  
Sachkosten 847.305 €  893.171 €  
gesamt 3.528.366 €  3.627.853 €  
Bei begründetem Bedarf können in geringfügigem Umfang auch Mittel für Ausstattung und In- 
standhaltung einbezogen werden. 
Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung soweit wie möglich 
für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der Vereinbarung an den Kosten- und Fi- 
nanzierungsplan zu halten.  
Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten sind 
unverzüglich, bis spätestens 30.09. des laufenden Jahres, gegenüber dem Gesundheitsamt der 
Stadt Leipzig anzuzeigen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf. Leistungsinhalte neu zu 
definieren. Bei einem sich dennoch ergebenden Überhang der Aufwendungen über die Erträge 
sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit zu ergreifen. 
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages teil- 
weise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden. 
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen 
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an 
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge 
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet. Sind für die Antragstellung gegenüber 
der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Eigenbetrieb zur Beibringung verpflichtet. 
(6) Der Eigenbetrieb versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungsplan gemachten An- 
gaben richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung versichert der Eigenbe- 
trieb, dass kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe 
einer eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für 
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes von Bedeutung sind, beantragt oder durch- 
geführt sind. Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungs- 
betrages und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben 
können. 
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(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Leistungen in den Jahre 2025/2026 ist ein Antrag bis 
zum 31.12.2023 an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag be- 
inhaltet den Kosten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2025 und 2026, Angaben zur 
Personalausstattung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppie- 
rung und Bruttopersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungs- 
zeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzü- 
glich der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben. 
§ 9 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet für das Jahr 2023 bis zum 31.03.2024 und für das Jahr 2024 
bis zum 31.03.2025 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen 
Nachweis und einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis 
darzustellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen 
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem 
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen- 
hängenden Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt sowie eine 
Personalaufstellung nach den entsprechenden Berufsgruppen enthalten. Die tatsächlichen Wo- 
chenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. 
Eine Aufstellung über die durchgeführten Weiter- 
bildungen und Supervisionen pro Fachkraft sowie die Öffnungszeiten sind beizufügen. 
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund 
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dür- 
fen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer) berück- 
sichtigt werden. 
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabenbezogen im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 
bzw. 01.01.2024 bis 31.12.2024 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Eigenbetrieb zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig wa- 
ren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Be- 
legen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege 
gewährleistet ist. 
§ 10  
Verwendungsnachweisprüfung 
(1) Mit dem Nachweis können Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge 
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig angefordert werden. 
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufor- 
dern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprü- 
fungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die Mittelverwen- 
dung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 8 (3) festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist dieser zurückzuzahlen.  
  
11 von 21 in Zusammenstellung
7 
 
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 11 
Qualitätssicherung  
(1) Die Stadt Leipzig und der Eigenbetrieb bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Dro- 
genbeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in 
dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. 
Der Eigenbetrieb ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung 
der Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an 
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden fol- 
gende Maßnahmen ausgewählt: 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeit ung 
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualität szirkeln (Ambulanzberatung, 
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork) 
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensst andards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Eigenbetrieb in der jährlichen Berichterstat- 
tung dokumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur 
Qualitätssicherung obliegen der Stadt Leipzig. 
§ 12 
Kooperationsverpflichtung  
(1) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über 
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Eigenbetrieb ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatri- 
schen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 
und § 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, 
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambu- 
lant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet. 
(3) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 
5 tätigen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen. 
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich- 
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Be- 
triebsausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt sind über die Ergebnisse der regelmäßigen 
Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstellenden Suchtbericht der 
Stadt Leipzig informiert. 
§ 13 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel- 
lenwert. Der Eigenbetrieb verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und re- 
gelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teil- 
nahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und 
kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs. 1 
soweit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß- 
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt. 
 
12 von 21 in Zusammenstellung
8 
 
TEIL V 
Vertragsdauer 
§ 14 
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages  
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Die Vereinbarung kann 
frühestens mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Mo- 
nate vor Vertragsende neu zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser Vereinba- 
rung vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten 
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf An- 
trag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftli- 
chen Zusammenhalt. 
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver- 
tragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
 
§ 15 
Außerordentliche Kündigung  
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korri- 
gierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung 
der in § 14 genannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig 
bis zum Kündigungstermin mit der Stadt Leipzig kooperativ im Interesse der Betroffenen zusam- 
men zu arbeiten und dieser zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf ei- 
nen anderen Leistungsträger zu übertragen. Der Eigenbetrieb hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Eigenbetrieb übernom menen Versorgungsverpflichtung zu 
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden. 
 
TEIL VI 
Datenschutz 
§ 16  
Datenschutzbestimmungen  
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Eigenbetrieb für die Einhaltung der Datenschutzvorschrif- 
ten verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des § 8a (3) 
des SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben 
nach dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. Weitere 
Hinweise zum Datenschutz enthält der Vordruck Nr. 64006 der Sächsischen Aufbaubank – 
Förderbank. 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig- 
keiten hat der Eigenbetrieb bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Ab s. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho- 
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen 
von Art. 7 DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß A rt. 13, 14 DSGVO 
13 von 21 in Zusammenstellung
9 
 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere 
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene Datenverarbei- 
tung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich aus diesem 
Vereinbarung ergebenden Pflichten des Eigenbetriebes entsprechend. 
 
(3) Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und 
die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, perso- 
nenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die 
Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zu- 
ständigen Stellen übermitteln dürfen.  
 
TEIL VII  
Schlussbestimmungen 
§ 17 
Zeitpunkt der Übertragung  
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne dieser Vereinbarung beginnt mit Wirkung vom 01.01.2023 
und endet am 31.12.2024. 
 
§ 18 
Salvatorische Klausel  
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinba- 
rung Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An- 
stelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem 
entspricht, was nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die 
Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestim- 
mung einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken 
oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung. 
§ 19 
Gerichtsstand  
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
Leipzig, den Leipzig, den  
 
 
 
 
Prof. Dr. Thomas Fabian Dr. Iris Minde 
Bürgermeister und Beigeordneter für Direktorin 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Anlagen zur Vereinbarung: 
 
Leistungskatalog 
Stellenplan 2023/2024 
Datenschutzhinweis für die Erhebung von personenbezogenen Daten Dritter / SAB Vordruck 
64006 
14 von 21 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der 
Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe Stand Juli 2022                 
1  
  
  
Leistungen  Bemerkungen  
Niederschwellige Angebote  
Streetwork und Busstandzeiten für erwachsene abh hängig keitskranke 
Menschen (Schwerpunkt illegale Substanzen)  
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu Menschen, die sich über- 
wiegend im öffentlichen Raum aufhalten und die von bestehenden 
Unterstützungsangeboten nicht erreicht werden und/oder anderwei- 
tig Benachteiligungen erleben  
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstruktu- 
ren  
 Vermittlung und Begleitung zu Ämtern, Behörden und anderen Ein- 
richtungen  
 Krisenintervention bei akuten Problemen  
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten, mit Angeboten der 
Wohnungslosenhilfe und weiteren sozialen Hilfeeinrichtungen  
 Beratungen zu Gesundheitsthemen (u. a. safer use und safer sex 
Beratungen)  
 Spritzentausch  
Umsetzung durch die Mobile Alternative, strukturell  zugeordnet an die Sucht- 
beratungs- und behandlungsstelle Alternative I  
 
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) wer den in Abstimmung mit 
dem Fachdezernat im Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt. 
 
 
Such tberatungsstelle mit Kontaktcafé  und Notschlafstelle für erwach- 
sene abhängigkeitskranke Menschen (drogenabhängige und/oder po- 
lytoxikoman abhängige (und wohnungslose) Menschen und deren An- 
gehörige  
 
 Beratung, Krisenintervention bei akuten Problemen 
 Einzelgespräche und Gruppenangebote für Hausbewohn er/-innen 
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen  
 Vermittlung und Begleitung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrich- 
tungen  
 Vermittlung in Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandl ungen 
Suchtberatungs- und behandlungsstelle Alternative I 
15 von 21 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der 
Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe Stand Juli 2022                 
2  
  
Leistungen  Bemerkungen  
 Kooperation mit Streetworkprojekten, Angeboten der  Wohnungslosen- 
hilfe und weiteren sozialen und medizinischen Hilfeeinrichtungen  
 Kooperation und Vernetzung mit dem Verbund gemeind enahe Psychi- 
atrie 
 Tagestreff (s. Öffnungszeiten)  
 Vorhalten von Hygieneangeboten (Dusche, Wäsche was chen)   
 Beratungen zu Gesundheitsthemen (u. a. safer use u nd safer sex Be- 
ratungen) 
 Spritzentausch 
  
Beratung/Therapie 1 für Menschen mit Suchtmittelmissbrauch und Abhängigkeitserkrankungen und Angehörige  
 Erstgespräche  
 Suchtspezifische Diagnostik und Anamnese   
 Beratungs- und Motivationsgespräche in Form von Einzel- und Grup- 
pengespräche  
 Kriseninterventionen 
 
Umsetzung durch alle Suchtberatungs- und -behandlun gsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe  
Der Zugang und die Inanspruchnahme von weiterführen den Beratungs- und 
Therapieangeboten und stabilisierender Nachsorge wird möglichst barrierefrei 
und auch in einfacher Sprache ermöglicht. 
Der Zugang zu digitalen Beratungsanboten und Programmen muss über digi- 
tale Wege absichert sein. Es muss die Möglichkeit zu einem integrierten Be- 
ratungsformat, Verknüpfung von Präsenzveranstaltungen und digitalem Aus- 
tausch, angestrebt werden. 
 
 
Betreuung, Begleitung, Vermittlung  Suchtbegleitende Betreuung  
Vorbereitung auf und Vermittlung zu weiterführenden psychosozialen und 
medizinischen Hilfen und Wohnhilfen u. a.  
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
bereich Familienhilfe  
 Vermittlung in betreute Wohnformen 
                                                           
1 Spezielle therapeutische Angebote (z. B. Ambulante Rehabilitation) sind nur über Personal möglich, welches über die zuständigen Leitungsträger finanziert 
werden   
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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der 
Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe Stand Juli 2022                 
3  
  
Leistungen  Bemerkungen  
 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte  und tagesstruk- 
turierender Angebote 
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
bereich Familienhilfe  
 Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer Substi- 
tutionsbehandlung 
Begleitende Angebote für drogenabhängige Frauen im Übernachtungshaus 
für wohnungslose Frauen 
Alternative I und Mobile Alternative (s. Kooperatio nsvereinbarung zwischen 
der Suchtberatungs- und -behandlungsstelle "Alterna tive I" Chopinstraße 13, 
04103 Leipzig und dem Übernachtungshaus für wohnung slose Frauen 
Scharnhorststraße 27, 04275 Leipzig) 
Nachsorgeleistungen  
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung in Verbindung 
mit dem Mitteldeutschen Rentenversicherungsträger 
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
bereich Familienhilfe 
Aufsuchende Hilfen   
Hausbesuche  Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und 
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.  
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation m it den sozialpsychiatri- 
schen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im Interesse der Stadt 
Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über das Gesundheitsamt). 
Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall einen Hausbes uch durch eine Sucht- 
beratungs- und behandlungsstellen beauftragen. 
Clearing im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer Wöchentliches Angebot zu realisieren durch einen  Suchtberater des ZfD, fle- 
xibel durch den Eigenbetrieb abzusichern 
Beratungsangebote im Übernachtungshaus für wohnunglose Frauen am 
Bedarf orientierte „Hausbesuche“ zur Beratung droge nkonsumierender 
Frauen 
Alternative I (s. s. Kooperationsvereinbarung zwischen der Suchtberatungs- 
und -behandlungsstelle "Alternative I" Chopinstraße 13, 04103 Leipzig und 
dem Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen Scharnhorststraße 27, 
04275 Leipzig) 
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit   
Präventionsveranstaltungen,  
 
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe  
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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der 
Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe Stand Juli 2022                 
4  
  
Leistungen  Bemerkungen  
Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. in Jugendhilfeeinrichtun- 
gen, für Ärztinnen und Ärzte, Lehrer/-innen, Mitarbeiter/-innen Jobcenter 
Durchführung von Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Leipziger Reihe 
für Suchtprävention bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag des Ge- 
sundheitsamtes 
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
bereich Familienhilfe  
Beteiligung an Kampagnen der Stadt Leipzig Umsetzun g in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe nach Bedarfslage 
  
Qualitätssicherung  
Wöchentliche Teambesprechung  
Regelmäßige externe Supervisionen mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr 
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe  
Fortbildung für alle Fachkräfte Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr 
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe 
Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit dem 
vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestelltem Dokumentationssystem.    
 Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenex port an das Gesund- 
heitsamt Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SLS (standardi- 
sierter Jahresbericht) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS 
e. V. 
 Zuarbeiten an den Bereich Suchtbeauftragte zur Bea ntwortung von An- 
fragen aus dem Stadtrat, Institutionen, Medien 
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe  
Gremienarbeit  
Vertretung im Drogenbeirat  Für berufene Mitglieder aus dem ZfD im Drogenbeirat (Leiter des ZfD und 
Psychotherapeut/-in aus dem Bereich der illegalen Drogen  
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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der 
Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe Stand Juli 2022                 
5  
  
Leistungen  Bemerkungen  
Teilnahme am Drogenrapport Alternative I / Mobile Alternative  
Teilnahme an den Ambulanzberatungen Je ein/e Vertreter/-in aus jeder SBB  
AG Dokumentation und Berichtswesen  ein/e Vertreter/-in des ZfD 
Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork Vertreter/-in  Mobile Alternative 
Teilnahme am AK Wohnungslose, Suchtkranke und/oder psychisch kranke 
Menschen 
Je ein/e Vertreter/-in Alternative I, Haus Alt Schönefeld 
Teilnahme am Aktionsbündnis Leipziger Osten Vertret er/-in Mobile Alternative 
Teilnahme an weiteren Netzwerken auf Stadteilebene Nach Absprache mit dem Bereich Suchtbeauftragte 
Mitwirkung im AK pregnant Nach Bedarf 
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Koopera tion mit Einrichtun- 
gen und Diensten der Jugendhilfe  
Beteiligung an Hilfeplangesprächen 
 
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
bereich Familienhilfe 
Unterstützung bei der Vermittlungen in geeignete suchtspezifische Hilfen 
mit besonderen Angeboten  
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
bereich Familienhilfe 
Fachliche Anleitung  
 
 
Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter/-innen, AGH u. ä.  Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
bereich Familienhilfe 
Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe Ums etzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
bereich Familienhilfe 
Multiplikatorenarbeit Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
bereich Familienhilfe 
Besondere Angebote  
Kinderguppe am Fachbereich Familienhilfe  
 
sozialpädagogische Angebote für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren aus 
suchtbelasteten Familien (Vermittlungen auch durch andere Träger möglich)  
nach Vorlage und Abstimmung des Konzeptes mit dem Gesundheitsamt 
Unterstützung des Selbsthilfezentrums Regenbogen  Das Zentrum für Drogenhilfe unterstützt die Selbsthilfe in besonderer Form 
durch die Zusammenarbeit mit dem Selbsthilfezentrum Regenbogen an der 
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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung 2023/2024 der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der 
Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe Stand Juli 2022                 
6  
  
Leistungen  Bemerkungen  
SBB Regenbogen. Das Selbsthilfezentrum ist ein Treffpunkt der Selbsthilfe- 
gruppen, bietet verschiedene tagesstrukturierende Angebote und unterstützt 
die Wandelhalle Sucht als ein Präventionsprojekt der Betroffenenkompetenz.   
Arbeits - und Beschäftigungsprojekte   
Werkstadt Haus Alt Schönefeld Die Stadt Leipzig fördert die Personalkosten des Arbeitstherapeuten im Haus 
Alt Schönefeld.  
Der Eigenbetrieb sichert weitere Kosten über Drittmittel (Finanzierung über 
den KEE o. a. ) 
Projekt zur Arbeitserprobung/Beschäftigung (Holz-, Metallbearbeitung, Gar- 
tenpflege, Siebdruck, Computer, Verwaltung) Team Wendepunkt 
Förderung in Abhängigkeit der Finanzierung durch den Freistaat und den zur 
Verfügung stehendenden Haushaltmitteln der Stadt Leipzig (Antragsstellung 
für den kommunalen Anteil bis jeweils 31.08.) 
 
 
 
 
20 von 21 in Zusammenstellung
Stellenplan - Zentrum für Drogenhilfe 
Anlage zur Leistungsvereinbarung 2023/2024 
Stellen-Nr. Einrichtung Stellenbezeichnung Grundberuf S OLL VK 
Nr. fachspez. Weiterbildung 
2823 Leitung und Leiter/in ZFD Leiter (Dipl. Soziologe) 1,00 
2824 Verwaltung Sachbearbeiter/-in Sachbearbeiterin 1,00 
gesamt 2,00 
2860 SBB "Känguruh" Psychologe/-in Dipl. Psych., Psychotherapeutin 1,00 
2863 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiter, ZQ Suchttherapeut 1,00 
2861 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiterin, ZQ Suchttherapeutin 0,75 
2862 Sachbearbeiter/-in Sachbearbeiterin 0,50 
gesamt 3,25 
2834 Alternative I Sozialarbeiter/-in 1) Soz.arbeiterin, Suchttherapeutin 0,75 
3729 Sozialarbeiter/-in 1) Sozialarbeiterin 0,75 
2825 Sozialarbeiter/-in 1) Sozialarbeiter 0,75 
3537 Sozialarbeiter/-in 1) Sozialarbeiter 0,75 
2838 Sozialarbeiter/-in 1) Sozialarbeiterin 0,75 
2842 Sozialarbeiter/-in 1) Sozialarbeiter /Streetwork 1,00 
2999 Sozialarbeiter/-in 1) Sozialarbeiter /Streetwork 0,85 
2841 Sozialarbeiter/-in 1) Sozialarbeiterin /Streetwork 0,80 
4280 Sozialarbeiter/-in 1) Sozialarbeiter /Streetwork 0,18 
4280 Sozialarbeiter/-in 1) Sozialarbeiterin /Streetwork 0,18 
3835 Heilerziehungspfleger/in Heilerziehungspflegerin 0,500 
2833 Sachbearbeiter/-in Sachbearbeiterin 1,00 
2840 Hilfskraft Küchenhilfe 0,45 
gesamt 10,50 
2844 Alternative II Psychologe/-in Dipl. Psychologin, Psychotherapeutin 1 ,00 
2836 Sozialarbeiter/-in 
1) Dipl.-Sozialarbeiterin, ZQ Suchttherapeutin 0,75 
2845 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiter, ZQ Suchttherapeut 1,00 
2847 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiter 1,00 
2839 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiter 1,00 
gesamt 4,75 
2848 SBB "Regenbogen" Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiterin, ZQ Suchttherapeutin 1,00 
2849 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiter, ZQ Suchttherapeut 1,00 
2851 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiterin 1,00 
2850 Sachbearbeiter/-in Sachbearbeiterin 1,00 
2878 Hilfskraft Küchenhilfe 0,45 
gesamt 4,45 
2855 SBB Grünau Psychologe/-in Dipl. Psychologin, Psych. Psychothera peutin 1,00 
2852 Sozialarbeiter/-in 
1) Dipl.-Sozialarbeiterin, ZQ Suchttherapeutin 1,00 
2854 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiter, ZQ Suchttherapeut i.A. 1,00 
2853 Sachbearbeiter/-in Sachbearbeiterin 0,50 
gesamt 3,50 
2875 SBB Wurzner Str. Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiterin, ZQ Suchttherapeutin 1,00 
2874 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiter, ZQ Suchttherapeut 1,00 
2872 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiter, ZQ Suchttherapeut 1,00 
2880 Sachbearbeiter/-in Sachbearbeiterin 0,75 
2876 Werkstatt HAS Arbeitstherapeut/-in i. T. Arbeitstherapeut 1,00 
gesamt 4,75 
3472 FB Familienhilfe Sozialarbeiter/-in 
1) Dipl.-Sozialarbeiterin, ZQ Suchttherapeutin 1,00 
3471 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiterin, ZQ Suchttherapeutin 1,00 
2873 Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiterin 0,25 
3000 Kindergruppe Sozialarbeiter/-in 1) Dipl.-Sozialarbeiterin 1,00 
gesamt 3,25 
gesamt 36,45 
1) Es ist zu gewährleisten, dass die Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Arbeit von 
ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB), Punkt 3.1 eingehalten werden, damit eine SBB als solche 
anerkannt werden kann. 
Seite 1 
21 von 21 in Zusammenstellung