Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06931-NF-02-VSP-01
Datum: 2020-01-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06931-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Allgemeine Verwaltung  04.02.2020 Vorberatung 
FA Kultur  07.02.2020 Vorberatung 
Jugendparlament  10.02.2020 Vorberatung 
FA Jugend und Schule  20.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
1. Die bereits vorhandenen, teilweise durch die Stadt Leipzig, teilweise durch freie Träger 
verantworteten Angebote der politischen Bildung für Schulklassen im Neuen Rathaus 
werden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, Sachgebiet Demokratische 
Bildung gemeinsam mit den handelnden Akteuren erfasst, konzeptionell aufbereitet und 
weiterentwickelt. Die Grundlage bildet eine qualitative Bedarfsermittlung.  
 
2. In Abhängigkeit der Bedarfslage und nach Prüfung der lehrplanbezogenen 
Anforderungen der unterschiedlichen Schulformen erfolgt die Konzipierung neuer bzw. 
zusätzlicher Angebote. Die Vermittlungsansätze benachbarter außerschulischer Lernorte 
wie des Schulmuseums und des Stadtgeschichtlichen Museums im Alten Rathaus und 
des Stadtarchivs werden in diese Überlegungen einbezogen. Gerade die 
Dauerausstellung im Alten Rathaus birgt mit ihren vielfältigen historischen Perspektiven 
auf vergangene politische Systeme das Potential, einen vergleichenden Blick auf 

2/6
gegenwärtige Verhältnisse zu werfen und neue Vermittlungsangebote dadurch zu 
bereichern. In den Museen und im Stadtarchiv kann zudem durch die 
Auseinandersetzung mit Originalquellen bei Kindern und Jugendlichen ein reflektiertes 
Geschichtsbewusstsein gefördert werden.  
 
3. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung, Sachgebiet Demokratische Bildung informiert 
in Zusammenarbeit mit der Koordinatorin für politische Bildung des Landesamtes für 
Schule und Bildung alle Schulen regelmäßig über bestehende Führungen für 
Schulklassen im Neuen Rathaus und kommunalpolitische Vermittlungsangebote für 
Kinder- und Jugendliche und berät interessierte Schulen. Dabei werden die 
schulformspezifischen Lehrplanbezüge der unterschiedlichen Angebote aufgezeigt.  
 
4. Die Stadtverwaltung richtet auf www.leipzig.de eine Unterseite ein. Auf dieser werden 
Informationen und Kontaktdaten zu bereits vorhandenen und neuen Angeboten 
bereitgestellt werden. Dabei werden sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte, 
Vermittlungsmethoden und Zielgruppen vorgestellt, als auch Hinweise zu Ablauf, 
Zeitbudget und Terminbuchung gegeben.  
 
5. Dem Stadtrat werden die konzeptionellen Ergebnisse in Verbindung mit der Bedarfslage 
sowie daraus folgenden weiteren Schritte zu Beginn des III. Quartals 2020 vorgelegt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstadt.  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
  
IV.  Sachverhalt 
5/6
1. Begründung 
 
Die politische Bildung ist unverzichtbarer Bestandteil für ein Leben in der Demokratie. Vor 
allem auf kommunaler Ebene können Demokratie und demokratisches Handeln erlernt und 
vor allem erlebt werden. Kinder und Jugendliche benötigen Erfahrungsräume und 
entsprechende Lernumgebungen, um sich selbst als aktives und verantwortliches Mitglied 
einer Gemeinschaft zu begreifen und zu bilden. Die Zielstellung des Antrags „Schulklassen 
erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik“ wird begrüßt. Auch die 
Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler das Neue Rathaus als 
Ort der demokratischen Teilhabe erleben.  
 
Es existieren bereits eine ganze Reihe von etablierten kostenfreien pädagogischen 
Angeboten für Schulklassen, die das Neue Rathaus als Ort der Kommunalpolitik in den 
Mittelpunkt stellen. Dabei wird auch auf die wechselvolle Geschichte des Bauwerks 
eingegangen:  
 
 Rathaustour (angeboten durch Mitarbeiter/-innen des SG Demokratische Bildung) 
 Rathausspiel (in Zusammenarbeit zwischen Stadtbüro und Haus Steinstraße e.V.) 
 Rathausrallye (angeboten durch das Leipziger Kinderbüro des Deutschen 
Kinderschutzbundes Leipzig e.V.) 
 Educache-Projektes „Treasure City“ zum Thema Demokratie und Toleranz (angeboten 
durch den Frauenkultur e. V.)  
 
Weitere Angebote befinden sich in der Erprobungs- bzw. Planungsphase, darunter v.a. 
solche Formate, die von Jugendlichen selbst entwickelt werden und sich der Peer-to-Peer-
Methode bedienen (z.B. kommunalpolitische Planspiele des Jugendparlaments und des 
StadtSchülerRats). Aktuell wird vom Kinderbüro Leipzig mit einer Gruppe von Kindern ein 
Rathausführer erarbeitet. Begleitet wird dies sowohl von der Koordinierungsstelle „Leipzig 
weiter denken“ als auch vom Büro für Ratsangelegenheiten. 
Darüber hinaus ist das Neue Rathaus der etablierte Ort, an dem die Mitbestimmungsgremien 
von Kindern- und Jugendlichen zusammenkommen (z.B. Vollversammlungen des 
StadtSchülerRats, Sitzungen des Jugendparlaments, Sitzungen des Jugendbeirats) und ist 
Ort der Begegnung mit kommunalpolitischen Akteuren (z.B. Kindersprechstunde des 
Oberbürgermeisters).  
 
Im Rahmen des „Jahres der Demokratie“ sind u.a. Produkte zur Vermittlung von lokaler 
Demokratie in Leipzig entstanden, die für Schulklassen im Neuen Rathaus genutzt werden 
können. Dies sind im Einzelnen: 
 Ausstellung zu den Elementen der lokalen repräsentativen Demokratie in Leipzig und 
dem Leipziger Rathaus auf 20 Roll-Ups zu den Bereichen: Demokratie, Rathaus, 
kommunale Aufgaben, Organe der Stadt, Stadtrat, Ausschüsse, Mitbestimmung vor Ort, 
Ratsversammlung, Wahlen, Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Dezernate, 
Bürgerbeteiligung, Ortschaftsrat, Stadtrat, Stadtbezirksbeiräte, Fachbeiräte und 
Jugendparlament. Informationen zum Verleih sind unter der Kachel „Leipzig weiter 
denken“ unter Lotus Notes eingestellt. 
 Erklärclips zu folgenden Themen „Stadtrat, Ratsversammlung, Ortschaftsrat, Ju-
gendparlament, Bürgerbeteiligung, Stadtbezirksbeirat“. Online finden sich die 
Informationen hier: https://demokratie.leipzig.de/ (s. „Kurz erklärt“) 
Auch das Stadtarchiv verfügt über vielfältige Angebote. Wie alle öffentlichen Archive ist es 
eine urdemokratische Einrichtung, die ganz wesentlich zum Funktionieren unserer 
Gesellschaft beiträgt. Das Stadtarchiv als ein Ort, an dem Geschehenes und seine 
Auswirkungen auf das Heute kritisch reflektiert werden können. Schülerinnen und Schüler 
lernen historische Entscheidungsprozesse von Politik und Gesellschaft kennen. Auf diese 
Weise wird das Archiv auch zu einem wichtigen Lernort für Demokratie.  
6/6
Zunächst werden die vorhandenen, teilweise durch die Stadt, teilweise durch freie Träger 
verantworteten Angebote erfasst und vernetzt, um Schulen über diese besser zu informieren. 
Dabei wird auch erfasst, welche Lehrplanbezüge bereits existieren. Neben der Erfassung 
und Vernetzung bereits bestehender Angebote erfolgt eine Bedarfsanalyse unter 
Berücksichtigung der schulformspezifischen Lehrpläne, der organisatorischen 
Anforderungen der Schulen sowie bildungspolitischer Empfehlungen wie „W wie Werte. 
Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen 
Bildung an sächsischen Schulen“ des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (2017). 
Die Bedarfsanalyse bildet die Grundlage der konzeptionellen Weiter- bzw. Neuentwicklung 
von Angeboten. Die Angebote werden gebündelt, aufbereitet und auf der Internetseite 
www.leipzig.de transparent kommuniziert.