Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-13
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-13 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin J. Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Im Punkt 2.3. Operative Umsetzung wird im Unterpunkt „Notversorgung/ 
Krisenintervention“ folgendes ergänzt:  
 
Die Öffnungszeiten der Notunterkunft für wohnungslose Frauen werden an die des 
Übernachtungshauses für Männer angepasst: täglich 16:00 Uhr bis 8:00 Uhr; am 
Wochenende und an Feiertagen ganztägig. Entsprechend gilt für die Tagestreffs von Montag 
bis Freitag eine Regelöffnungszeit von mindestens 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr. 
 
2. Der Punkt 2.3. Operative Umsetzung wird im Unterpunkt „Notversorgung/ 
Krisenintervention“ wie folgt ergänzt (Ergänzung fett): 
 
Die Stadt prüft die Einführung eines Angebots der medizinischen Versorgung von 
wohnungslosen Personen in Notunterbringungseinrichtungen. Dabei wird auch die 
Einrichtung einer Notambulanz für Wohnungslose auch ohne Krankenversicherung 
geprüft.  
 
3. Der Punkt 2.3. Operative Umsetzung wird im Unterpunkt „Notversorgung/ 
Krisenintervention“ bzw. Kooperation/ Netzwerkarbeit wie folgt ergänzt:  
 
Die Stadtverwaltung unterstützt und berät ehrenamtliche Formen der Unterstützung 
wohnungsloser Menschen und fördert und unterstützt die Selbstorganisation von betroffenen 
Menschen. 
 
4. Im Punkt 2.3. Operative Umsetzung wird im Unterpunkt „Qualitätssicherung“ folgendes 
verändert (Veränderung fett):  
 
Die Strategiekonferenz zu Wohnungsnotfallhilfe soll als Format zur strategischen Begleitung 
des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe weitergeführt werden. Die Konferenzen werden ab 
2019 jährlich  durchgeführt.  
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Begründung erfolgt mündlich
Ehren-, Frei- und Dienstkarten an Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06756
Datum: 2018-12-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06756 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maciejewski, Ansbert 
 
 
 
Betreff: 
Ehren-, Frei- und Dienstkarten an Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Der Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins kann man entnehmen, dass die 
Oper Leipzig bei 242.642 Besuchern 9674 Ehren-, Frei- und Dienstkarten vergeben hat, das 
sind 3,99%.  
Das Theater der Jungen Welt vergab 2668 Ehren-, Frei- und Dienstkarten bei 54807 
Besuchern, das entspricht 4,87%. 
Demgegenüber wurden beim Schauspiel Leipzig bei 90844 Besuchern 11265 Ehren-, Frei- 
und Dienstkarten vergeben, das entspricht 12,4%. 
 
Ich frage an: 
 
1. Hält der Oberbürgermeister einen Anteil von 12,4% Ehren-, Frei- und Dienstkarten für 
angemessen? 
2. Wodurch kommt der hohe Anteil der Ehren-, Frei- und Dienstkarten beim Schauspiel 
Leipzig konkret zustande? 
3. Nach welchen Kriterien und durch wen werden die Ehren-, Frei- und Dienstkarten an 
Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt vergeben?
Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05365-NF-02-ÄA-01
Datum: 2018-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05365-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- und 
Kreativwirtschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um Beschlusspunkt 7 ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis 2022 ein Konzept vor, welches beschreibt, ob 
und wenn ja, in welcher Form das Angebot für Kultur- und Kreativschaffende nach dem 
Auslaufen des Mietvertrages für das Objekt im Jahr 2020 fortgeführt wird. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06524-NF-03
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-06524-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-06524 der Ratsversammlung vom 
22.11.2018 in seiner aktuell gültigen Fassung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO 
sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
  
Frau Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) als Stellvertreterin 
 
 und 
 
Herrn Christian Schulze (SPD) als Stelllvertreter  
 
 
in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989". 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/4
 
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats "Kuratorium Tag der Friedlichen 
Revolution 1989": 
  
 
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter 
CDU Ansbert Maciejewski Andreas Faulhaber 
DIE LINKE Marco Götze Beate Ehms 
SPD Axel Dyck Christian Schulze 
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Annette Körner 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
Freibeuter René Hobusch   Ute Elisabeth Gabelmann 
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard 
Jung 
- 
 
  
Hinzu kommen folgende Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 
9. Oktober": 
  
Mitglied Stellvertreter 
Falk Elstermann n.n.b. 
Michael Kölsch n.n.b. 
Regina Schild n.n.b. 
Rolf Sprink n.n.b. 
n.n.b. n.n.b. 
n.n.b. n.n.b. 
  
   
, sowie die weiteren Vertreter: 
  
Mitglied Stellvertreter 
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist 
Annegret Janssen n.n.b. 
Gisela Kallenbach Ingo Sasama 
Uwe Schwabe n.n.b. 
Bernhard Stief Andreas Müller 
Christiane Thiel n.n.b. 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
  
4/4
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06216-ÄA-04
Datum: 2018-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06216-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
René Hobusch 
 
 
 
Betreff: 
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in 
Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. 
Verhandlungen über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft 
Gottschedstraße 16, Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im 
1. Obergeschoss des Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens 
30.09.2019 durch einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. 
  
2.  Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag 
sowie unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-
002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf oder 
Erbbaurecht) ausgeschrieben. 
  
3.  Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e.V. nach Maßgabe der Ziffer 1. 
nicht zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter 
Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur 
dauerhaften kulturellen Nutzung neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder 
Erbbaurecht) ausgeschrieben. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Neugestaltung "Brahmsplatz" im Clara-Zetkin-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06760
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Petition

Petition VI-P-06760 
 
Neugestaltung „Brahmsplatz“ im Clara-Zetkin-Park 
 
Sehr geehrter Petitionsausschuss,  
 
wir bitten in Form einer Petition darum, den Brahmsplatz im Clara-Zetkin-Park repräsentativ 
umzugestalten. Brahms und Leipzig, das war anfangs keine Liebesbeziehung. Heute gilt 
Brahms als einer der bedeutendsten Komponisten der Musikgeschichte und ebenso ist er 
wichtig für die Leipziger Musiktradition. Die erste Aufführung des Deutschen Requiems 
(1868) und die Uraufführung der vollständigen Fassung in Leipzig (1869) gelten als 
Durchbruch für Brahms als weithin anerkannter Komponist. Schnell wurde Brahms zum 
verehrtesten lebenden deutschen Komponisten neben Wagner und nach dessen Tod auch 
zum erfolgreichsten, der in einem Atemzug mit Bach und Beethoven genannt wird. Es 
dauerte über 50 Jahre, bevor er sich seit seinem ersten Besuch im Kernrepertoire der 
Gewandhaus-Konzerte durchsetzt und ab da an in der Programmarbeit des Gewandhauses 
als musikalischer Kulturauftrag verstanden und gepflegt wird. Ein Aushängeschild für die 
Kulturstadt Leipzig. 
 
Leipzig hat einen Brahmsplatz im Clara-Zetkin-Park. Leider entspricht dieser in seiner 
Ausgestaltung nicht der Bedeutung von Brahms für die Musikstadt Leipzig und auch nicht 
seiner Bedeutung in der deutschen Musikgeschichte. Deshalb bitten wir den Stadtrat zu 
veranlassen, dass der Brahms-Platz neu gestaltet wird und den repräsentativen Charakter 
entsprechend seines Namensgebers einnehmen kann, so dass nicht nur Leipziger Bürger 
sich dem Thema erfreuen, sich mit dem so wichtigen Komponisten annähern und verweilen 
können, sondern auch Kulturinteressierte ihren Weg dorthin bewusst einplanen. Gleichwohl 
ist der Franz-Schubert-Platz im gestalterischen Ensemble zum Brahmsplatz einzuordnen. Zu 
seinen Lebzeiten war die Zahl der Bewunderer von Franz Schubert noch begrenzt. 
Mendelssohn, Schumann, Liszt, Brahms und andere Komponisten der Romantik entdeckten 
ihn und rühmten ab dann das Werk ihres Vorgängers. 
 
Nach dem Europäischen Kulturerbesiegel, womit Leipzig in diesem Jahr ausgezeichnet 
wurde, ist sie jetzt European City of the Year 2019! Mit dem Titel tritt Leipzig in die 
Fußstapfen von Kopenhagen (Dänemark), Bilbao und San Sebastian (Spanien). In diesem 
Sinne würde eine Umgestaltung des Brahmsplatzes und des Franz-Schubert-Platzes Leipzig 
als Kulturstadt gut zu Gesicht stehen. Dazu schlagen wir einen gestalterischen Wettbewerb 
vor, der das Ensemble insgesamt aufwertet und im Rahmen der Sanierungsarbeiten im 
Clara-Zetkin-Park mitgedacht wird.
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-02
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Fachplan schreibt die verbindliche Zusammenarbeit und Beteiligung der freien 
Träger der Wohnungsnotfall- und Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit in Leipzig bei 
der Fortschreibung des Fachplans fest. Die Stadtverwaltung beruft dazu jährlich eine 
Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe ein. Über die dort getroffenen Vereinbarungen wird 
ein öffentliches Protokoll erstellt. Werden weiterführende Maßnahmen diskutiert und deren 
Umsetzung empfohlen, wird deren Umsetzung Bestandteil der kommenden Konferenz(en). 
Außerdem lädt die Stadtverwaltung die Träger zweimal jährlich zum Fachforum Wohnhilfen 
ein. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Nicht die Fortschreibung und Planung laufender und neuer Angebote nimmt den 
Schwerpunkt im Fachplan ein, sondern die Beschreibung des Ist-Standes.  
 
Die Expertise der Freien Träger der Wohnungslosenhilfe wurde nicht genügend abgerufen. 
Wenn Mitte Dezember 2018 die Fortschreibung eines Planes beschlossen werden soll, also 
am Ende des ersten Jahres seiner Gültigkeit, und im Laufe des Jahre nur ein Angebot zur 
Zusammenarbeit mit der Fachebene (Träger und MA-Vertreter sowie Nutzer der Angebote) 
im Prozess der Fortschreibung eingerichtet wurde, muss die regelmäßige Zusammenarbeit 
und Beteiligung der Fachebene per Beschluss geregelt werden. Die Bezugnahme auf die im 
Frühjahr stattgefundene Strategiekonferenz, zu der es bis heute kein Protokoll gibt, kann an 
diesem Befund nichts ändern. Als Ebene der Zusammenarbeit bietet sich an die AG Recht 
auf Wohnen, das Fachforum Wohnhilfen und regelmäßig jährlich stattfindende 
Strategiekonferenzen Wohnungsnotfallhilfe. 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
Anlagen:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-03
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern der 
Wohnungsnotfall- und Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit in Leipzig ein Leipziger 
Housing First-Konzept. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die von der Stadtverwaltung als „Housing First“ bezeichnete Notunterbringung vorrangig von 
Familien in Gewährleistungswohnungen entspricht nicht dem Housing-first-Konzept.  
Es gibt keine konzeptionellen Aussagen zu Housing First.  
Housing First bedeutet: Möglichst schnelle Integration von wohnungslosen Menschen in 
abgeschlossenen dauerhaften Wohnraum, ohne sich vorher „Wohnfähigkeit“ außerhalb von 
normalem Wohnraum erwerben (verdienen) zu müssen. Lernen durch eigenes Handeln: 
Reale Wohnbedingungen im dezentralisierten Individualwohnraum mit den 
Herausforderungen des individuellen Wohnens. Allerdings erfordert der Ansatz gezielte 
Strategien und die Überzeugung, dass ein zweiter Wohnungsmarkt mit Sonderwohnformen 
keine vernünftige Alternative sein kann und zur gezielten Beschaffung von 
Individualwohnraum für wohnungslose Menschen. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-04
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Hilfebus ergänzt die Arbeit von Streetworkern und Übernachtungshäusern 
und wird ab Winter 2018/19 ganzjährig an den Abend- und Nachtstunden sowie an 
den Wochenenden in der Zeit von 19.00 – 01.00 Uhr mit dem Ziel eingesetzt, auf der 
Straße lebende Menschen an den bekannten Aufenthaltsplätzen aufzusuchen und 
sie auf ihren Wunsch zu einem sicheren Übernachtungsplatz zu bringen.  
 
2. Die Mitarbeiter*innen des Hilfebusses bieten eine Grundversorgung (heiße  
Getränke, Nahrungsmittel, Kleidung, Schlafsäcke) und eine medizinische Betreuung 
und Versorgung an. Dazu soll eine Kooperation mit einem Leipziger Krankenhaus 
aufgebaut werden  
 
3. Gegenüber der Landes- und Bundesebene soll die Stadt Leipzig eine gesetzliche  
Regelung für die Finanzierung einfordern. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Obdachlose Menschen, die im Hilfesystem nicht ankommen, verelenden und sind in Folge 
des Lebens auf der Straße in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Da es etliche 
ohne Krankenversicherung gibt, ist die Betreuung mit einer medizinischen Notfallversorgung 
und Beratung zu gesundheitlichen und sozialen Angeboten eine humanitäre Notwendigkeit. 
Für die Finanzierung von Personal- und Sachkosten sollen Mittel aus dem 
Wohnungspolitischen Konzept eingesetzt werden.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
2/2
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06352-ÄA-03
Datum: 2018-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Schlegel, Stadträtin F. Riekewald 
 
 
 
Betreff: 
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Punkt ergänzt: 
 
Zeitnah werden ergebnisoffen unter Beachtung vielfältiger Rahmenbedingungen 
Untersuchungen für Grundstücke und Immobilien in städtischem Eigentum, vorrangig in den 
zentrumsnahen Stadtteilen L01 Zentrum-Ost bis L06 Zentrum-Nord, unter Einbeziehung der 
Fachausschüsse Kultur und Stadtentwicklung/Bau durchgeführt. Dabei sind im Besonderen 
zu erhaltende städtische Gebäude zu untersuchen, für die bisher keine nachhaltige Nutzung 
wegen besonderer Denkmalschutzanforderungen gefunden wurde, wie das Stadtbad oder 
der bisherige Standort Lortzingstraße.  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Aus den bisherigen Standortentscheidungen sind Schlussfolgerungen zu ziehen. So sollten 
möglichst keine Pacht- bzw. Mietverträge eingegangen werden, bei denen für die Vermieter 
die Einnahmen gesichert sind, finanzielle Risiken aber die Stadt zu tragen hat. Außerdem ist 
für den Standort eine vorhandenen Straßenbahn- bzw. Busanbindung in vorzugsweiser 
zentraler Lage maßgebend. Das Naturkundemuseum soll künftig nicht nur Freizeitort für alle 
Generationen und Familien, sondern wieder stärker auch Bildungsstandort und natürlich 
Aufbewahrungsort von teilweise einmaligen Museumsstücken sein. Bei der Nachnutzung von 
städtischen Gebäuden von besonderer baugeschichtlicher Bedeutung, die wegen des 
Denkmalsschutzes zu erhalten sind, haben die sich daraus ergebenden Mehrkosten für die 
Stadt den Charakter von sogenannten „Ohnehinkosten“. Gegenüber Neubauten wären 
kostendämpfend jedoch Hochbaukosten gegenzurechnen. 
 
2/2
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-05
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig richtet ein regelmäßiges, ausfinanziertes Angebot der medizinischen 
Versorgung für wohnungslose Personen in Notunterbringungseinrichtungen und in 
Tagestreffs in Zusammenarbeit mit einem Leipziger Krankenhaus ein.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zur medizinischen Versorgung von wohnungslosen Menschen muss es ein 
niedrigschwelliges Angebot geben. Dieses soll allen Wohnungslosen zur Verfügung stehen, 
insbesondere denen, die keine Krankenversicherung haben. Deswegen müssen auch die 
Tagestreffs mit regelmäßigen Sprechzeiten einbezogen werden. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-06
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Angebot Streetwork für Alkohol- oder andere Drogen konsumierende und -
kranke Erwachsene wird durch die Stadt Leipzig mit 5 Stellen ausgebaut und durch 
Regelfinanzierung durch die bisherigen Träger fortgeführt.  
 
2. Die Streetworker*innen sollen als Tandem (w/m) zum Einsatz kommen und sind als 
Angebot zur Prävention mit beratendem und vermittelndem Ansatz unterwegs. 
 
3. Das Einsatzgebiet wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. 
 
4. Eine Evaluation wird regelmäßig alle zwei Jahre fortgeführt und die Bedarfe sollen in 
einem Evaluationsbericht dargestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In allen Leipziger Stadtteilen gibt es Menschen mit Alkoholproblemen, die im öffentlichen 
Raum erreichbar und ansprechbar sind. Da die Förderung über den Europäischen Hilfsfonds 
für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) nicht verlängert wurde, 
ist eine Übernahme in die Regelfinanzierung der Stadt unabdingbar.  
 
Wenn die Stadtverwaltung das Angebot erst abbrechen will, dann evaluieren will und 
anschließend über eine Wiederauflage des Programms befinden will, sind erfahrene 
Mitarbeiter*innen ggf. nicht mehr verfügbar und ein bewährtes, erfolgreiches, 
niedrigschwelliges Hilfeangebot wurde infrage gestellt. Stattdessen soll das Angebot 
signifikant ausgebaut werden und das gesamte Stadtgebiet bedienen, um unversorgte 
Menschen zu erreichen und präventiv vor sozialem Abstieg zu bewahren und die Angebote 
der Stadt Leipzig nahezubringen. Eine Übernahme der Betreuung von über 27-jährigen 
Menschen durch Streetworker für die Altersgruppe der unter 27-Jährigen ist nicht rechtens. 
2/2
 
 
 
 
Anlagen:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-07
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Entsprechend Stadtratsbeschluss soll im Fachplan zur Gebührenordnung auf die 
Ausnahmetatbestände für die Nutzung der Übernachtungshäuser hingewiesen werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat beschlossen, dass für alle Wohnungslosen, die mittellos sind, eine 
Gebührenbefreiung möglich ist. Kein Mensch darf nachts ohne Schutz auf der Straße bleiben 
müssen. 
 
 
 
 
 
Anlagen: