Warme Wohnung statt sozialer Kälte - Leipziger Heizkostenfonds einrichten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10367-NF-02-VSP-01
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10367-NF-02-
VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10367 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-A-10367-NF-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-A-10367-NF-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-A-10367-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Warme Wohnung statt sozialer Kälte - Leipziger Heizkostenfonds 
einrichten! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 28.06.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.07.2024 Bestätigung 
FA Finanzen 12.08.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.08.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag ist abzulehnen. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag kann in der eingereichten Fassung der Fraktion DIE LINKE nicht beschlossen 
werden, da er nachteilig für die Stadt Leipzig wäre. Für Haushalte mit geringem Einkommen 
bestehen bereits Möglichkeiten der Unterstützung bei Betriebs- und Nebenkostennach-
forderungen aufgrund gestiegener Preise für Heizung und Warmwasser. Der im Antrag 
vorgeschlagene Härtefallfonds wäre eine zusätzliche freiwillige kommunale Zuschussleistung 
der Stadt Leipzig.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
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II.  Sachverhalt 
1. Begründung  
Der im Antrag vorgeschlagene Härtefallfonds wäre eine zusätzliche freiwillige kommunale 
Zuschussleistung der Stadt Leipzig. 
Mit dem Fonds sollen Haushalte unterstützt werden, deren Einkommen nicht mehr als 180 
Prozent der Bundeseinkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein (WBS 280) 
beträgt. Bürgergeldempfangende sollen einen einmaligen Zuschuss erhalten. 
Für die genannten Haushalte bestehen bereits Möglichkeiten der Unterstützung bei Betriebs- 
und Nebenkostennachforderungen aufgrund gestiegener Preise für Heizung und 
Warmwasser. 
Für Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen gilt: 
Das Bürgergeld umfasst auch die Kosten der Unterkunft (KdU). Dazu zählen die Kaltmiete, 
die Nebenkosten und angemessen Kosten für Heizung und Warmwasser. Haushalte, die 
eine Nebenkostenabrechnung mit einem Nachzahlbetrag erhalten, können beim zuständigen 
Sozialleistungsträger (Jobcenter oder Sozialamt) vorsprechen und die Übernahme des 
Nachzahlbetrages nach SGB II bzw. SGB XII beantragen. 
Die Angemessenheit des Verbrauchs des leistungsberechtigten Haushalts wird im Einzelfall 
in Abhängigkeit zum konkreten Wohngebäude, der Art des Brennstoffs und des jeweiligen 
tatsächlichen Energiepreises geprüft. Preiserhöhungen, die nicht auf ein unangemessenes 
Verbrauchsverhalten zurückgehen, werden berücksichtigt. 
Bei Haushalten mit einem niedrigen Einkommen, das aber immer noch so hoch ist, dass kein 
Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen besteht, können Nachzahlungen aus einer 
Betriebskostenabrechnung im Einzelfall anteilig übernommen werden. Eine Prüfung erfolgt 
auf Antrag beim Sozialleistungsträger. Dies gilt auch für Empfängerinnen und Empfänger 
von Wohngeld. Die Übernahme dieses einmaligen Bedarfes führt nicht zum Ausschluss der 
Wohngeldleistungen. 
Erwerbsfähige Personen wenden sich an das Jobcenter Leipzig. Altersrentner und dauerhaft 
voll erwerbsgeminderte Personen wenden sich an das Sozialamt der Stadt Leipzig, Abteilung 
Wirtschaftliche Sozialhilfe. 
Haushalte mit geringem Einkommen können Wohngeld erhalten. Wohngeld wird als 
Zuschuss an Haushalte gezahlt, deren Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungs-
grenze liegt und dient der Sicherung des Wohnraums.  
Seit dem 1. Januar 2023 enthält das Wohngeld eine dauerhafte Heizkostenkomponente. Die 
Heizkostenkomponente federt steigende Energiekosten ab. Sie ist nach der Anzahl der im 
Haushalt lebenden Personen gestaffelt.  
Das Sozialamt kann darüber hinaus im Einzelfall auf Antrag Energieschulden übernehmen, 
wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage 
gerechtfertigt ist. Die Übernahme der Schulden erfolgt in der Regel als zinsloses Darlehen. 
Sowohl die Stadt Leipzig als auch das Jobcenter Leipzig stellen Informationen zum Thema 
„Gestiegene Energiekosten“ für betroffene Haushalte auf ihren Internetseiten bereit:  
https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/soziale-hilfen/soziale-hilfen-energiekrise  
https://jobcenter-leipzig.de/geldleistungen/unterkunft-und-
heizung/betriebskostenabrechnung/  
Die Stadt Leipzig unterstützt zudem den sparsamen Verbrauch von Energie und finanziert 
die Energiesparberatung des Caritasverband Leipzig e.V. für Haushalte mit niedrigem 
Einkommen. Die Beratung zielt darauf ab, das Bewusstsein für einen sparsamen und 
sinnvollen Umgang mit Haushaltsenergie zu stärken. Darüber hinaus erleichtert das Umwelt 
plus-Bonus-Programm der Leipziger Stadtwerke GmbH u.a. die Anschaffung 
energiesparender Haushaltsgeräte. 
Die Stadtwerke Leipzig GmbH arbeitet seit langem mit dem Sozialamt der Stadt Leipzig und 
freien Trägern in der Stadt Leipzig zusammen, um soziale Härtefälle abzufedern und 
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Leipzigerinnen und Leipziger bei der Einsparung von Energie zu unterstützen. 
Neben den Aufwendungen in Höhe von einer Millionen Euro zur finanziellen Ausstattung des 
beantragten Härtefallfonds würden weitere Aufwendungen für zusätzliches Personal und 
zusätzliche Sachmittel für die Bearbeitung der Anträge auf einen Zuschuss aus diesem 
Fonds anfallen. Die Aufwendung hierfür sind im aktuellen Haushalt nicht gedeckt. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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