Fortführung des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig, e. V. zum Betreiben der Beratungsstelle "Blaues Kreuz" und Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01743
Datum: 2015-12-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01743
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission 
Leipzig, e. V. zum Betreiben der Beratungsstelle "Blaues Kreuz" und Bestätigung der 
überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschlag:
1. Der Mehrbedarf in Folge der Tarifsteigerungen wird bestätigt. Die Deckung der 
überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO im PSP-Element „Suchthilfe“ 
(1.100.41.4.0.03.03) in Höhe von 41.000 € im Haushaltjahr 2016 wird aus der Kostenstelle 
"Unterjährige Finanzierung ohne Deckung  Ergebnishaushalt " ( 1098600000) zur Verfügung gestellt.
2. Der Abschluss des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission 
Leipzig e. V. für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der Stadt Leipzig wird für die 
Laufzeit von einem Jahr beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 21 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 264.700,00 € 1.100.41.4.0.03.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme 
zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 21 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Versorgungsvertrag
3 von 21 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 02.12.2015 
zu 5.3 Fortführung des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, 
Innere Mission Leipzig, e. V. zum Betreiben der Beratungsstelle "Blaues 
Kreuz" und Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 
Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 
Vorlage: VI-DS-01743 
Beschluss: 
1. Der Mehrbedarf in Folge der Tarifsteigerungen wird bestätigt. Die Deckung der 
überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO im PSP-Element 
„Suchthilfe“ (1.100.41.4.0.03.03) in Höhe von 41.000 € im Haushaltjahr 2016 wird aus der 
Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung  Ergebnishaushalt " ( 1098600000) 
zur Verfügung gestellt. 
2. Der Abschluss des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission 
Leipzig e. V. für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten 
und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der Stadt Leipzig 
wird für die Laufzeit von einem Jahr beschlossen. 
Abstimmungsergebnis: 14/0/0 
Leipzig, den 3. Dezember 2015 
Seite: 1/1 
4 von 21 in Zusammenstellung
Begründung
Anmeldung Mehrbedarf in Folge von Tarifanpassungen für Suchtberatung und 
Behandlung
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der 
Suchtkrankenhilfe1 hat die Stadt Leipzig mit der SZL Suchtzentrum gGmbH und dem 
Diakonischen Werk Innere Mission Leipzig e. V. Versorgungsverträge und mit dem 
Städtische Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für 
Drogenhilfe eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.
Die Verträge für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig 
auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe der Stadt laufen Ende 2015 aus. Sie sollen 
zunächst nur für ein Jahr verlängert werden, damit die Vertragsabschlüsse 
perspektivisch mit den Planungen zum Doppelhaushalt korrespondieren. Sie wären 
dann Mitte 2016 für die Folgejahre 2017/2018 neu zu verhandeln.
Versorgungsvertrag mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V.
Für den Abschluss des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, Innere 
Mission Leipzig e. V. und die Sicherstellung der kommunalen Pflichtaufgabe wird in 
Folge von Tarifanpassungen ein Mehrbedarf in Höhe von 41.000,00 € angemeldet.
Anmerkung: Der Mehrbedarf für das Zentrum für Drogenhilfe wurde, da es sich um 
einen Eigenbetrieb der Stadt Leipzig handelt, bereits in den Haushaltsplanungen 
2015/2016 mit einer Erhöhung von 100.000,00 € für das Jahr 2015 und 50.000,00 € 
für das Jahr 2016 berücksichtigt.
Seit Abschluss des letzten Versorgungsvertrages (2013) haben sich die 
Personalkosten auf der Grundlage der Tarifverträge und die Sachkosten erhöht. Die 
für die Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten als zuwendungsfähig 
anerkannten Kosten sind auf Grund der Erhöhungen der Personalkosten und der 
Sachkosten anzugleichen. Dies ist im Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik 
festgeschrieben.
Während der Vertragslaufzeit (2014/2015) wurden Kostensteigerungen durch 
Eigenmittel, Gehaltsverzicht, Personalkürzung bzw. Anbieterwechsel im Bereich der 
Energieversorgung aufgefangen. Erhöhungen während der Vertragslaufzeit bleiben 
ausgeschlossen. Dies wird auch für die neue Vertragslaufzeit im Vertrag 
festgeschrieben: „Mit dieser Vergütung sind Investitionsaufwand, Sachkosten und 
Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten.“
An der Kompensierung der Kostensteigerung beteiligt sich der Träger (s. Ausweis 
Eigenmittel)
Eine Kompensation der Kostensteigerung über Stellenabbau ist nicht realisierbar. 
Weitere Stellenkürzungen würden nach sich ziehen, dass die Beratungsstelle nicht 
mehr als solche anerkannt wird („in jeder Suchtberatungsstelle müssen mindestens 
100 Fachkraftwochenstunden erbracht werden“2).
1 § 6 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG)
5 von 21 in Zusammenstellung
2
Bei Wegfall des Status der Suchtberatungsstelle fallen Landemittel in Höhe von ca. 
100.000,00 € weg.
Die Personalkosten können auch deshalb nicht weiter reduziert werden, weil an das 
Personal bestimmte Bedingungen gestellt werden, um als Suchtberatungsstelle 
anerkannt zu werden. So muss jede SBB über mindestens drei 
suchttherapeutische Fachkräfte verfügen. Als Fachkräfte werden anerkannt:
 Ärzte (nicht über Versorgungsvertrag, sondern auf Honorarbasis)
 Diplompsychologen
 Sozialarbeiter/Sozialpädagogen (hierunter sind Absolventen von 
Fachhochschulen mit staatlicher Anerkennung und Absolventen eines 
entsprechenden universitären Ausbildungsganges) Fachkräfte sind auch 
Absolventen der Fachhochschulen für Sozialarbeit/Sozialpädagogik in 
Anerkennungsjahr.
Den genannten Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an allen 
vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen 
fachspezifischen Weiterbildungen anzuraten, beispielsweise Weiterbildung zum 
Suchtkrankentherapeuten/ Sozialtherapeuten, psychoanalytisch, 
verhaltenstherapeutisch oder systematisch familientherapeutisch orientiert.
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:
 bei Ärzten auch die Anerkennung auf dem Gebiet Psychiatrie oder in den 
Bereichen Psychotherapie oder Psychoanalyse,
 bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe der Medizin oder 
als Klinischer Psychologe/ Psychotherapeut BDP oder einer 
verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch orientierten Weiterbildung.
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der fachspezifischen 
Weiterbildung nachzuweisen.
Um diese fachlichen Anforderungen zu erfüllen und die Landesförderung gewährt zu 
bekommen, muss das Fachpersonal entsprechen finanziert und entlohnt werden 
können.
1. Beratungsstelle Blaues Kreuz
Personalkosten
Seit Abschluss des letzten Versorgungsvertrages wurden die im folgenden 
aufgeführten Personalkostensteigerungen bindend. Im Jahr 2014 eine Erhöhung um 
3,25 % (lt. AVR-Sachsen TvöD SuE) und 2015 um 3,35 % (lt. AVR-Sachsen) gültig 
bis März 2016.
Für den Abschluss des neuen Versorgungsvertrages wird ein Mehrbedarf in Höhe 
von 41.000,00 € angemeldet, der sich wie folgt zusammensetzt:
• Tarifsteigerungen der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ 
in Höhe von 21.000,00 €
• Übernahme der Leistung Suchtberatung für Hörbehinderte in den 
Versorgungsvertrag in Höhe von 20.000,00 €  
2 Richtlinien Psychiatrie und Suchthilfe (PsychSu) des SMS von 1999
6 von 21 in Zusammenstellung
3
In der vorgesehen Vertragslaufzeit bis Ende 2016 ist mit weiteren 
Personalkostensteigerungen zu rechnen, da der Tarifvertrag eine Laufzeit bis März 
2016 hat. Diese sind aber derzeit nicht absehbar und bleiben damit unberücksichtigt.
Sachkosten
Ein weiterer Faktor der Kostensteigerung waren steigende Sachkosten in Höhe von 
insgesamt 2.500,00 €.
Die Kostensteigerungen während der Laufzeit des Versorgungsvertrages wurden 
hauptsächlich durch Eigenmittel, Gehaltsverzicht, und Personalkürzung bzw. 
Anbieterwechsel im Bereich der Energieversorgung aufgefangen.
2. Suchtberatung für Hörbehinderte und Gehörlose
 
In den Kostensteigerungen ist die Arbeit mit hörbehinderten Suchtkranken 
berücksichtigt.
Alle Suchtberatungs- und Behandlungsstellenberaten bieten Menschen, die an einer 
Sucht leiden, von ihr bedroht oder gefährdet und in besonderer Weise auf Beratung, 
Hilfe, Förderung und Begleitung angewiesen sind, sowie deren Angehörigen Hilfen 
an. Für die Integration suchtkranker hörbehinderter bzw. gehörloser Jugendlicher und 
Erwachsener leistet die Beratungsstelle Blaues Kreuz der Diakonie Leipzig ein 
besonderes Beratungsangebot. Diese Leistung wird durch eine Fachkraft mit 
Hörbehinderung mit Hilfe der Gebärdensprache durchgeführt, wodurch die 
Integration und damit Inklusion dieser speziellen Zielgruppe in die Beratungsstelle 
erst möglich ist. Das besondere, sich an behinderte Menschen gerichtete 
Hilfeangebot ist notwendig, weil in Leipzig durchschnittlich mehr hörbehinderter 
Menschen leben als in andere Regionen in Sachsen. In Leipzig leben und lernen 
viele junge Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen in der Sächsischen 
Landesschule für Hörgeschädigte, Förderzentrum Samuel Heinicke, und im 
Berufsbildungswerk Leipzig (BBW Leipzig).
Das spezielle Angebot der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen Blaues Kreuz 
entspricht damit den Erfordernissen der Gleichstellungsgesetze behinderter 
Menschen, insbesondere dem Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), § 6 
(Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen), dem Gesetz zur 
Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderung im 
Freistaat Sachen, Art. 1, § 6 (Recht auf Gebärdensprache und anderen 
Kommunikationshilfen)  und nicht zuletzt dem in der UN-
Behindertenrechtskonvention formulierten Leitgedanken der Inklusion, insbesondere 
des Art. 19 c, unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft.
[1] Arbeitshilfen – Psychiatrie und Suchthilfe des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz von 1999
7 von 21 in Zusammenstellung
Erhöhung Personalkosten SBB Blaues 
Kreuz
21.000,00 €
Anteil der Personalkosten für die Arbeit 
mit hörbehinderten Suchtkranken
20.000,00 €
Erhöhung Sachkosten SBB Blaues Kreuz 2.500,00 €
Eigenanteil des Trägers -2.500,00 €
Gesamt 41.000,00 €
Begründung für den Abschluss des Versorgungsvertrages
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist 
geregelt in:
• Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG) vom 16.06.94 (SächsGVBl S. 1097)
§ 6 Durchführung der Hilfen: „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die 
Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die 
Gewährung der Hilfen im Sinne von § 3 und deren Koordinierung zuständig. 
Sie richten sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und 
Behandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche 
komplementär psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden ...Die 
Landkreise und kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- 
und Behandlungsstellen,...,Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder 
gemeinnützigen Instituten übertragen, soweit und so lange diese zur 
Aufgabenerfüllung bereit und in der Lage sind.“....“
• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)                                          
„(1)... Auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten 
die Gesundheitsämter neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften 
zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Dienste an:…6.Beratung  und 
Betreuung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheit 
leiden, von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren 
Angehörigen. ...“
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der 
Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 8.6.2006
• Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz zur Arbeit von Suchtberatungs- und Behandlungsstellen
• Sucht- und Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 
(RBV-1679/13)
• Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik
• Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des 
Stadtrates 1543/99)
Als besondere Begründung seien genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) 
vom 8.6.2006 § 4 (1) (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der 
Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei 
8 von 21 in Zusammenstellung
5
Durchführung von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzung für die 
Ausreichung von Landesfördermitteln ist.
Die Stadt Leipzig beantragt entsprechend der Richtlinie PsySu Landesfördermittel 
und reicht diese entsprechend des ermittelten Punktewertes an den Träger weiter.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben 
obliegt weiter unbenommen der Kommune und wird über die Verpflichtung der 
Suchtberichterstattung und Anforderungen an die Qualitätssicherung gewährleistet.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnehmung ihrer 
Planungshoheit analysierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierte Auflagen in 
einem Leistungskatalog festgeschrieben. Die Leistungen sind auch während der 
Vertragslaufzeit an den aktuellen Bedarfslagen auszurichten und im Ergebnis 
verschiedener Gremienarbeiten anzupassen.
Auswirkungen bei Nichterhöhung bzw. Nichtverlängerung der Verträge
Bei Nichtverlängerung geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern 
verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.
9 von 21 in Zusammenstellung
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplemen-
tären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe
_______________________________________
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den 
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 040109 Leipzig
im Folgenden „Fachdezernat“ genannt
und
dem Diakonischen Werk Innere Mission Leipzig e.V.
vertreten durch den kaufmännischen Vorstand
Gneisenaustraße 10,  04105 Leipzig
im Folgenden „Träger“ genannt
Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Betrof -
fene genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese  
Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die  
Qualitätskontrolle der Hilfen i. S. des § 5 SächsPsychKG. Die Kommune kann diese Versorgungsver -
pflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutio -
nen übertragen1.
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung  
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)
• SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
• Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG)  
vom  10.10.2007  (SächsGVBl.,  Jg.  2007,  Bl.-Nr.  12,  S.  422,  Fsn-Nr.:  250-3),  bereinigt 
31.08.2014
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förde-
rung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 
08.06.2006
• Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13)) 
• Regionaler  Psychiatrieplan  der  Stadt  Leipzig  vom  17.03.1999  (Beschluss  des  Stadtrates 
1543/99)
• Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes (Beschluss Nr. III-1417/03 der Ratsversammlung  
vom 17.09.2003, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 20 vom 27.09.2003)
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen da-
von für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Übertra-
gung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i.S. der §§ 4 und 5 SGB XII i.V. mit § 17 Abs. 3 SGB I 
und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
1
10 von 21 in Zusammenstellung
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm  
zu  betreuenden  Betroffenen  wirtschaftlich,  bedarfsgerecht  und entsprechend  moderner  fachlicher 
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote  
im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender  
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Ziels der effektiven Vernet -
zung aller Angebote zum gemeindepsychiatrischen Verbund ist dies:
Betreiben einer Suchtberatungs- und Behandlungsstelle für 
o Alkohol- und Medikamentenabhängige
o Abhängige von illegalen Drogen
o gehörlose Abhängigkeitskranke
o Gefährdete
o Angehörige und Bezugspersonen
auf der Grundlage der Empfehlungen des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 08.06.2006). 
Das beinhaltet: 
o Beratung, Behandlung 
o Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen 
und Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
o Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten
o Angehörigenarbeit
o Unterstützung von Selbsthilfegruppen. 
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Be-
standteil der Vereinbarung. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal3 zu erbringen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versorgungs -
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i.S. § 7 SächsPsychKG).  
Der Träger und das Fachdezernat verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten Bedarfspla -
nung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fachdezernates. 
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Zu -
sätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendigen 
Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
2 S. Anlage Leistungsbeschreibung vom 13.08.2015
3 s. IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur 
Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)
2
11 von 21 in Zusammenstellung
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Gren -
zen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG besteht die Zuständigkeit für die Stadtteile  
Nord/ Nordost, einschließlich Wiederitzsch, Seehausen, Plaußig.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich einen Bericht an das Fachdezer -
nat.
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem  
zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtberichterstattung  
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an den  
Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
(3) Für die Beratungsstelle sind ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem  
und  der  standardisierte  Jahresbericht  verbindlich.  Die  Bestimmungen  des  Bundesdaten-
schutzgesetzes in Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen 
Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet 
der Verpflichtungen Dritter) durch das Fachdezernat. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu 
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3 die-
ses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit des 
Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag 
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 264.700,00 € 
zu den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Investitionsaufwand, 
Sachkosten und Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Zuwendung ist 
der jährlich einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet, bis zum 31.03. des 
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(3) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltrecht erfolgt eine Abschlagzahlung teilweise oder gar 
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(4) Das Fachdezernat verpflichtet sich, beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des Säch-
sischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hil-
fen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vom (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt. 2.1. zu beantra-
gen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der unter § 7 (2) ge-
nannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich auf Grund sich ändernder För-
derbestimmungen des Landes ergeben werden vom Fachdezernat nicht ausgeglichen. Der Träger ist in 
diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung mit dem Fachdezernat der neuen Situa-
tion anzupassen. 
3
12 von 21 in Zusammenstellung
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 8 
Qualitätssicherung
(1) Das Fachdezernat und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogenbeirat 
gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Ver-
trag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.  Der Träger  
ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess- 
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen  
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt. 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatungen)
 die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku -
mentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali -
tätssicherung obliegt dem Fachdezernat.
§ 9
Kooperationsverpflichtungen
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit dem Fachdezernat zusammen zu arbeiten und dieses über alle 
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen sozialpsychiatrischen Dienst, 
den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern und den zuständigen Suchtfachkliniken, den im Sinne 
von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelas-
senen Ärzten insbesondere den Psychiatern und den anderen im Bereich der ambulant-komplementä-
ren Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(2) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 tätigen Ver-
einen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(3) Das Fachdezernat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung der eingegangenen Koopera -
tionsverpflichtungen zu prüfen. Es bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und  
der Träger sind über die Ergebnisse der regelmäßi gen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird  
über den jährlichen zu erstellenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert. 
§ 10 
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellen-
wert. Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig 
Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an 
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kos-
tengünstig zu verfahren.
(2) Das Fachdezernat beteiligt sich, in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs. 1 
soweit diese Aufgaben durch das Fachdezernat wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß-
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
4
13 von 21 in Zusammenstellung
TEIL V
Vertragsdauer
§ 11
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 1 Jahr geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit einer Frist 
von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens ½ Jahr vor Vertragsende neu zu verhan-
deln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag 
eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz. 
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 12
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren 
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen, jederzeit ohne Einhaltung der in § 11 ge-
nannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 bis zum Kündigungstermin mit 
dem Fachdezernat kooperativ zusammen zu arbeiten und diesem zu ermöglichen, die Maßnahmen 
selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu übertragen. Der Träger hat sicher 
zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringen-
den Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden.
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
3. die Vertragspartner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ zu-
sammenarbeiten, um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse der Betroffe-
nen zu ermöglichen.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 13
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 1.1.2016.
§ 14
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksa-
men Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach 
Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein 
bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirk-
same ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses 
Vertrages.
5
14 von 21 in Zusammenstellung
§ 15
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
________________________________ ________________________________________ 
Bürgermeister und Beigeordneter für Kaufmännischer Vorstand/Fachbereichsleite-
rin
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig
6
15 von 21 in Zusammenstellung
16 von 21 in Zusammenstellung
17 von 21 in Zusammenstellung
18 von 21 in Zusammenstellung
19 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
20 von 21 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
21 von 21 in Zusammenstellung