Petition nach § 12 SächsGemO zur sofortigen Entwicklung des Baugebietes "Heiterblick-Süd" durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09032-VSP-01
Datum: 2023-10-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09032-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09032 Dieter Krause 
 
 
VII-P-09032-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur sofortigen Entwicklung des 
Baugebietes "Heiterblick-Süd" durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
X  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ erfolgt gemäß dem in der Beschlussvorlage  
VII-DS-08841 (Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses) dargestellten 
Ablauf zur Projektentwicklung. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteil: Heiterblick 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Petition 
Der Petent fordert die sofortige Herbeiführung eines Stadtratsbeschlusses zu einer 
schnellstmöglichen Inkraftsetzung des B-Plans für das Baugebiet Heiterblick-Süd sowie die 
Übertragung der Gebietsentwicklung an die kommunale Entwicklungsgesellschaft LESG. 
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Dabei soll die LESG die erschlossenen Baulandparzellen an interessierte Baufirmen 
vergeben unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen LWB, insbesondere für den 
sozialen Wohnungsbau. 
Zur Sicherung eines bestmöglichen städtebaulichen Konzeptes unter Berücksichtigung der 
strategischen Planungen der Stadt Leipzig und unter Einbeziehung der umgebenden 
Flächen des Landschaftsschutzgebietes in den Planungsprozess soll dem formalen 
Bebauungsplanverfahren ein städtebaulicher Wettbewerb vorgeschaltet werden. Auf 
Grundlage des Wettbewerbsergebnisses soll dann unter Einbeziehung einer Steuerungs-/ 
Lenkungsgruppe das Umsetzungskonzept erarbeitet werden, für das LESG und LWB als 
vorrangige Partner Berücksichtigung finden können. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
X Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
X Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Im Planungsbereich „Heiterblick-Süd“ soll unter Umsetzung der Strategischen Planungen der 
Stadt Leipzig auf überwiegend kommunalen Grundstücken ein neues Wohngebiet entwickelt 
werden. Diese Entwicklung dient mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“ 
dem INSEK-Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ sowie mit dem Handlungsschwerpunkt 
„Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement“ dem Ziel „Leipzig besteht im 
Wettbewerb“.  
Die unmittelbar angrenzenden weiteren Ackerflächen liegen innerhalb des ausgewiesenen 
Landschaftsschutzgebietes „Paunsdorfer Wäldchen - Heiterblick". Das strategische Ziel 
„Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ soll umgesetzt werden, indem mit der 
Sicherung dieser Flächen dem neuen Siedlungsbereich bei einer auf die städtebauliche 
Planung sowie den Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes abgestimmten Gestaltung 
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qualifizierte und das Wohnquartier aufwertende Freiraumflächen zugeordnet werden.  
Das Ziel „Bezahlbares Wohnen“ wird umgesetzt, indem in der wachsenden Stadt 
modellhafter Wohnraum in vielfältiger Art für Menschen bzw. Haushalte aller sozialen und 
Einkommensschichten bereitgestellt werden soll und damit dem Ziel einer bedarfsgerechten 
und stadtverträglichen Entwicklung und Erweiterung des Wohnungsangebotes gefolgt wird.  
Das strategische Ziel „Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement“ wird 
umgesetzt, indem durch Grundstücksankauf zukünftige Entwicklungsoptionen gesichert 
werden.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Dem Stadtrat liegt die Beschlussvorlage VII-DS-08841 „Gebietsentwicklung ‚Heiterblick-Süd‘ 
– Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses“ zur Beschlussfassung vor. 
Darin ist vorgesehen, dass neben der im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbaufläche 
auch die unmittelbar in nördlicher und östlicher Richtung angrenzenden und noch als Acker 
genutzten Flächen des Landschaftsschutzgebietes „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ 
(LSG) in den Planungsumgriff einbezogen werden. Neben der Umsetzung des 
Schutzzweckes des LSG kann damit durch Anbindungen an die naheliegenden Wohngebiete 
und die Gestaltung eines hochwertigen Landschaftsraums in Ergänzung zum „Paunsdorfer 
Wäldchen“ der Wohnwert des neuen Stadtteils gesteigert werden. Zur Absicherung dieser 
angestrebten hohen städtebaulichen Qualität des Wohngebietes ist die Durchführung eines 
städtebaulichen Wettbewerbes vorgesehen, dessen Ergebnis die Basis für den weiteren 
Planungsprozess bilden soll. 
Neben der durch den Petenten ausschließlich angeführten (schnellstmöglichen) Erarbeitung 
des Bebauungsplans ist für die Erarbeitung dieses formalen Planwerks eine umfangreiche 
fachrechtliche Grundlagenerarbeitung erforderlich. Diese für einen rechtssicheren 
Bauleitplan notwendigen Gutachten und Fachplanungen (z. B. Artenschutz, 
Niederschlagwasserbehandlung, Immissionsschutz, Verkehrskonzept) setzen das 
Wettbewerbsergebnis in eine fachlich abgeglichene Gesamtplanung um. 
Die grundsätzliche Umsetzungskonzeption des Wettbewerbsergebnisses soll im Rahmen 
einer Steuerungs-/ Lenkungsgruppe diskutiert und abgestimmt werden. Neben der 
Möglichkeit der Erschließung und Grundstücksvermarktung durch die Verwaltung selbst 
sollen darin Varianten diskutiert werden, in denen die Umsetzung voll- oder teilflächig durch 
abzustimmende Partner, vorrangig der kommunalen Gesellschaften LWB und LESG, erfolgt. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
Auf Grundlage des o. a. Strategiebeschlusses soll der städtebauliche Wettbewerb als 
Grundlage für die Gebietsentwicklung vorbereitet werden. Die Durchführung des 
Wettbewerbes ist für das erste Halbjahr 2024 geplant. Parallel soll mit dem 
Aufstellungsbeschluss das förmliche Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Für den 
umfangreichen Planungsprozess, in den verschiedene fachbehördliche Vorgaben und 
stadtpolitische Bestrebungen einfließen, ist eine zügige und schnellstmögliche Umsetzung 
vorgesehen. Ein Abschluss der Baurechtsschaffung wird aus heutiger Sicht für 2028 als 
realistisch eingeschätzt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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