Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Errichtung Verbindungsweg von Radfelder Weg zur Bahnstraße mittels Sand oder geschlämmten Schotter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10134-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10134-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10134 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10134-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung Verbindungsweg von Radfelder Weg zur Bahnstraße mittels 
Sand oder geschlämmten Schotter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Es handelt sich vermutlich um einen Weg nördlich der Bahnstraße, der entlang des 
Jägergrabens nach Nordwesten in Richtung Bahnlinie und Radefelder Weg führt. Der Weg 
befindet sich überwiegend in der Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. 
Für die nördlichen Teilflächen ist jedoch genauer zu prüfen, ob sie sich auf 
Privatgrundstücken befinden und inwieweit diese zur Verfügung stehen. Vor einem Ausbau 
des Weges ist die Machbarkeit zu prüfen. Erst danach können haushaltswirksame 
Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2027/2028 abgeleitet werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07361-NF-04-DS-01-ÄA-05
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07361 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07361-NF-04 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-02 
Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung prüft die Änderung zur Erläuterung der Kapazität auf Aufbau Kapazität 
 
Sachverhalt 
Bereits im Schreiben vom 14.12.2015 weist die Schulleiterin Frau Kanno darauf hin, dass die 
Prognosen der Stadtverwaltung seit 2011 enorm von den realen Zahlen abweichen. 
Mittlerweile sind alle 4 Klassenstufen doppelt belegt und alle Klassenzimmer für Schul- und 
Hortbetrieb genutzt. Und immer noch geht die Verwaltung von einem Erhalt der 
Kapazitäten aus. Hier wird einfach der Trend der Stadt auf die Ortschaft heruntergebrochen, 
ohne auf die Gegebenheiten zu achten. In den Ortsteilen zeichnen sich zwei Faktoren ab, 
die den Prognosen widersprechen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Das Gütersterben: Mittlerweile werden Drei- und Vierseitengehöfte nicht mehr in der 
Großfamilie gehalten, sondern verkauft. Aus ehemals 1 Familie werden mittlerweile 
10 – 15 Reihenhäuser (Familien). (z.B. Bonava - Gut Seehausen mit fast 40 
Reihenhäusern)  
2. Auch in unserer Grundschule werden Inklusionskinder unterrichtet. Damit ändert 
sich die Klassenstärke lt. Sächsischer Klassenbildungsverordnung auf 25. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss:
Gebietsentwicklung "Heiterblick-Süd" (Arbeitsprogramm)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10617-ÄA-01
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-ÄA-00570 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10617 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-ÄA-00570 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss: 
Gebietsentwicklung "Heiterblick-Süd" (Arbeitsprogramm) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: 
 
5.  Im Planungsgebiet werden 50% der entstehenden Bruttogeschossfläche als miet- und 
belegungsgebundener Wohnraum umgesetzt. Dafür werden die entsprechenden 
Förderprogramme beim Freistaat in Anspruch genommen. 
 
Sachverhalt 
 
Im Planungsgebiet Heiterblick Süd soll ein durchmischtes Stadtquartier, mit „langfristig 
bezahlbaren Wohnmöglichkeiten“ für 4000 Menschen entstehen. Das ist die größte 
Baulandentwicklung, die in den nächsten Jahren in Leipzig entstehen wird, realisiert durch 
die Beteiligungsunternehmen der Stadt. Damit hat die Planung die besten Voraussetzungen 
für einen großen Teil geförderten Wohnraums, wie wir ihn als Fraktion Die Linke eigentlich 
bei allen Entwicklungen fordern – leider bisher ohne Erfolg. Eine Entwicklung dieser Größe 
bietet und als Kommune eine einmalige Chance, Druck aus dem Wohnungsmarkt zu 
nehmen und dem Mietenwahnsinn etwas entgegenzusetzen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherung des historischen Markthallen-Prellsteins
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00301-VSP-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00301-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00301 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-A-00301-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sicherung des historischen Markthallen-Prellsteins 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.03.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister prüft, ob der historische Prellstein in das neue Gebäudeensemble 
integriert werden kann. Der historische Prellstein wird zu diesem Zweck vorübergehend 
gesichert. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
  
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz ist kein Kulturdenkmal. Auch die vorhandenen 
ober- und unterirdischen Reste des Gebäudes stehen nicht unter Denkmalschutz. Dennoch 
soll der historische Prellstein der ehemaligen Markthalle gesichert und eingelagert werden. 
 
Die Stadtverwaltung wird prüfen, den historischen Prellstein an einer geeigneten und 
sinnvollen Stelle im neuen Gebäudeensemble zur Erinnerung an den Vorgängerbau zu 
integrieren.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bauberatungen aufgrund Sozialer Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00570
Datum: 2025-01-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00570 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00570 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bauberatungen aufgrund Sozialer Erhaltungssatzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Anzahl der Bauberatungen ist 2023, im Vergleich zum Jahr davor, um 54 Prozent auf 
knapp 6200 gestiegen, obwohl in der Stadt Leipzig ein Rückgang der Bautätigkeit zu 
verzeichnen ist. Laut Ausführungen des Bürgerserviceamtes liegt das vor allem an dem 
gestiegenen Beratungsbedarf durch die Sozialen Erhaltungssatzungen in der Stadt Leipzig.  
Daher fragen wir: 
  
1. In welchem Umfang sind die Bauberatungen in der Stadt Leipzig in den vergangenen 
5 Jahren gestiegen? (Bitte Angabe pro Jahr)  
2. Welchen jeweiligen Anteil daran hatten Beratungen zu den Auswirkungen von 
Sozialen Erhaltungssatzungen?  
3. Welche Auswirkungen hatte die gesteigerte Nachfrage nach Beratungen auf 
Personalplanung (auch haushaltswirksam) und / oder Wartezeiten bei 
Beratungsterminen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhaltung der Garagengemeinschaft Mockau West I in Leipzig Mockau Nord, Katzmannstrasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00574
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00574 
 
Einreicher: Steffen Branse 
 
Betreff: Erhaltung der Garagengemeinschaft Mockau West I in Leipzig Mockau 
Nord, Katzmannstrasse 
 
 
Der Garagenhof Mockau West I steht vor der drohenden, sinnlosen Zerstörung. Ein Plan sieht 
vor, dass auf dieser Fläche eine temporäre Bedarfsschule ersetzt werden soll, deren Bau im 
November 2026 beginnen soll. Temporär bedeutet, nur für wenige Jahre. Hierfür soll jedoch 
Eigentum zerstört und die Flächen für die Unterbringung von PKW u.a. KfZ verringert werden. 
Dieser Garagenhof ist ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft und bietet nicht nur die 
Möglichkeit zum Abstellen von PKW, sondern dient auch als Ort der Zusammenkunft. Wir 
fordern eine erneute Prüfung und Untersuchungen zur Ermittlung eines alternativen Standorts 
für diese Bedarfsschule, falls deren Notwendigkeit tatsächlich bestehen sollte. Bitte 
unterschreiben Sie diese Petition und setzen Sie sich für den Erhalt des Garagenhofs ein. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Keine Erhöhung für Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00575
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00575 
 
Einreicher: Till Moczarski 
 
Betreff: Keine Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Leipig 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die bisher geltenden Elternbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen in Leipzig bleiben 
unverändert und werden entgegen der aktuellen Pläne der Stadtverwaltung nicht erhöht.  
 
Begründung:  
 
Wir widersprechen entschieden den Plänen der Leipziger Stadtverwaltung, das städtische 
Haushaltsloch auf dem Rücken unserer Familien zu stopfen. Die geplante Erhöhung der 
Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte bis ans gesetzliche Maximum ist inakzeptabel und 
belastet diejenigen, die ohnehin bereits an ihre finanziellen Grenzen stoßen.  
 
Dadurch wird eine bezahlbare Kinderbetreuung für viele Familien in Leipzig zu einer 
Herausforderung. Insbesondere Familien mit geringem Einkommen werden immer mehr aus 
dem System gedrängt, was langfristig die Geburtenzahlen unter den Leistungsträgern dieser 
Stadt beeinflussen könnte.  
 
Wir sind uns bewusst, dass die Betreuung unserer Kinder kostenintensiv ist. Personal, 
Gebäude, Ausstattung, Nebenko sten – all das muss finanziert werden. Wir fordern um der 
Zukunft unserer Stadt willen weiterhin bezahlbare Beiträge für die Kinderbetreuung und faire 
Gehälter für das engagierte Betreuungspersonal.  
 
Wir appellieren dringend an Oberbürgermeister Jung und die anderen Entscheidungsträger 
der Stadt Leipzig, keine Erhöhungen bei den Elternbeiträgen vorzunehmen. Es ist an der Zeit, 
den Familien den Rücken zu stärken – nicht sie weiter zu belasten!  
 
Unterstützt uns und unsere Kinder – stoppt die Erhöhung der Elternbeiträge! 
 
Gemeinsam für bezahlbare und faire Kinderbetreuung in Leipzig! 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderrichtlinien vereinheitlichen – Antisemitismusklausel überall integrieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00576
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00576 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00576 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Förderrichtlinien vereinheitlichen – Antisemitismusklausel überall 
integrieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 10.01.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung überarbeitet sämtliche Fachförderrichtlinien dahingehend, dass eine 
Antisemitismusklausel analog zu der Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer 
Bildung, Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen 
Zusammenhalts zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende 
Stellen im Punkt 3.2 eingeführt wird. 
 
Sachverhalt 
Nachdem der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit den CDU-Vorstoß im Frühsommer 2024 
ablehnte, um wenige Stunden später mit der besagten Fachförderrichtline dem Anliegen des 
Antrages zu folgen, stellen wir nun diesen Antrag auf Vereinheitlichung.  
Gerade die Debatte um die “euro scene leipzig” und die Förderung eines antisemitischen 
Theaterstückes bzw. eines Dschihadisten zeigt, dass so eine Vorkehrung von deutlicher 
Relevanz für die Stadt ist. Die Antwort der Veraltung auf die Drucksache VIII-F-00305 liest 
sich, als ob es der Verwaltung einfach durchgerutscht wäre.  
Nach wie vor wird in Leipzig mit Steuergeldern Antisemitismus finanziert. Dieses Muster 
aufzubrechen ist durch eine klare Regelung der Förderfähigkeit gewährleistet.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit der beschlossenen Drucksache VII-DS-10130-ÄA-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00577
Datum: 2024-12-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00577 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00577 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umgang mit der beschlossenen Drucksache VII-DS-10130-ÄA-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Beschluss der Vorlage VII-DS-10130-ÄA-01 wurden zwei weitere 
Ausnahmegenehmigungen in den Rat verwiesen. Dazu fragen wir an:  
1. Warum sind diese Vorlagen im Rat gelandet, trotz gegensätzlicher Beschlusslage?  
2. Wird die Verwaltung den Ratsbeschluss VII-DS-10130-ÄA-01 zeitnah umsetzen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Antrag zur Einrichtung/ Möblierung (Küche, Tische, Stühle) des ehemaligen
Ratskellers Mölkau zu Gemeinnutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10396
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10396 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10396 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10396-VSP-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Antrag zur Einrichtung/ Möblierung (Küche, Tische, Stühle) des 
ehemaligen 
Ratskellers Mölkau zu Gemeinnutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Mölkau  Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 20.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2025 werden finanzielle Mittel i.H. von 20.000 EUR für die 
Einrichtung/Möblierung (Küchenzeile inkl. Einbaugeräte sowie Tische, Stühle) des 
ehemaligen Ratskellers Mölkau zu Gemeinnutz im Anschluss nach dessen räumlicher 
Fertigstellung bereitgestellt. 
 
Begründung 
Für die gemeinnützige Nutzung der Räume des ehemaligen Ratskellers Mölkau in Hand des 
OR Mölkau sind nach Fertigstellung der barrierefreien Sanierung die Einbauten erforderlich. 
Mindestens eine Küchenzeile inkl. Einbauküchengeräte sowie Stühle und Tische sind für 
eine vernünftige Nutzung für Vereins-Veranstaltungen und eventuelle Vermietungen 
erforderlich. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Ortschaftsrat wird sich um die Vorleistungen zur Ausschreibung/ zum Einkauf seitens 
der Stadt kümmern.  
Wir verweisen auch auf unseren Antrag OR 0063/ 21/22 zum DHH 2021/22. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Antrag zur Aufforstung entlang der Bachläufe Hoher Graben und Östliche
Rietzschke ab 2025 gemäß Planungsstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10397
Datum: 2025-01-06
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10397 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10397 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10397-VSP-01 Ortschaftsrat 
Mölkau 
 
Betreff: 
Antrag zur Aufforstung entlang der Bachläufe Hoher Graben und 
Östliche 
Rietzschke ab 2025 gemäß Planungsstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ab dem Jahr 2025 erfolgt im Rahmen der Umsetzung von Planungsprojekten am Hohen 
Graben und an der Östlichen Rietzschke die Realisierung von Ufergehölze und Pflanzungen 
als Bestandteil der gesamten Gewässerentwicklungsplanung. 
 
Begründung 
Wir verweisen hier auf den Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08803-VSP-01: 
1. Begründung 
„Das Amt für Stadtgrün und Gewässer als zuständiger Gewässerunterhaltungslastträger 
begrüßt den Antrag zur Pflanzung von Gewässerbäumen in Mölkau. Sowohl am Hohen 
Graben als auch an der Östlichen Rietzschke sind derzeit Planungen beauftragt, die auch 
die Pflanzungen von Gehölzen an den Gewässern beinhalten.“ 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
„2023/24 – Beginn bzw. Fortführung der HOAI-Planungen. 2025 – Umsetzung der 
Pflanzungen, bei entsprechendem Planungstand, möglich.“ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ankauf von Flächen für einen zukünftigen Sportpark in Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10398
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10398 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10398 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10398-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ankauf von Flächen für einen zukünftigen Sportpark in Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Sport  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Mölkau  2. Lesung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 25.000 
Betrag (in EUR) 2026 180.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 wird beschlossen, dass 
1. eine Studie erstellt wird für eine völlig neue zukünftige Sportstättenentwicklung in Mölkau 
2. der Ankauf der vorgesehenen Flächen auf den Weg gebracht wird 
 
Begründung 
Der SV Mölkau 04 nutzt heute verschiedene Einrichtungen in Mölkau. Der Sportpark an der 
Sommerfelder Straße ist schon lange an seine Grenzen gekommen und auch in keiner 
Weise mehr erweiterbar. Der Ansatz mit dem zusätzlichen (Kinder-)Sportfläche an der 
Albrechtshainer Straße war leider nicht erfolgreich. 
Der SV Mölkau 04 mit über 500 Mitgliedern in 9 Sektionen platzt insbesondere im Bereich 
Fußball aus allen Nähten. Auf dem derzeit einzigen Feld (und dem kleinen Hartplatz) 
trainieren und spielen insgesamt 11 Mannschaften und strapazieren den Rasen über 
Gebühr. Heute spielen Kindermannschaften bereits in Zusammenlegung mit anderen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Vereinen in Stötteritz, Paunsdorf, Althen, wobei für die Eltern teils nicht unerhebliche 
Anfahrtswege entstehen.  
Aus unserer Sicht ist ein grundsätzliches Umdenken und ein völlig neuer Ansatz für einen 
Sportpark in Mölkau erforderlich. Mit dem kommenden Sportprogramm 2030 ist eine 
Möglichkeit gegeben, um mit ersten Schritten zu beginnen. Der Sportverein und der 
Ortschaftsrat werden entsprechende Anträge zum Sportprogramm 2030 einbringen. 
Geprüft werden soll eine landwirtschaftliche Fläche von ca. 95.000 m², beginnend oberhalb 
von Buswendeschleife/ Bergfriedhof an der Engelsdorfer Straße entlang der Rückseite der 
Bebauung der Paunsdorfer Straße, auf der 2-3 Fußballfelder, Sozialgebäude, Tribüne, 
Parkplätze und evtl. eine neue „kleine Sporthalle“ platzfinden können (siehe Grobskizze im 
Bild). 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung