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Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00676/14-ÄA-002
Datum: 2015-04-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00676/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Beschluss:
Die §§ 4 (1) und 4a (1) der Schülerbeförderungssatzung werden geändert:
§ 4 (1)
Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 (3) ist von den 
Antragstellern ein Eigenanteil von 145,- Euro pro Schuljahr selbst zu tragen.
§ 4a (1)
Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen 
Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 145,- Euro im Schuljahr. Die Stadt 
Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur 
SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.
Sachverhalt:
Eine Anhebung des Eigenanteils um 30 % halten wir für keine sozialverträgliche Lösung für die 
Eltern. Wir schlagen deshalb vor, den Eigenanteil lediglich um ca. 10 % anzuheben.
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Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01275
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01275
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Seniorenwohnanlage Schongauer Straße 41 in 
Paunsdorf eine solche Lösung zu finden, die den derzeitigen Bewohnern den Verbleib in ihrer 
vertrauten Umgebung ermöglicht (bei Ausschluss langfristiger Neuvermietungen) und die 
dabei keine Präzedenzfallwirkung für andere Fälle ungenehmigter Dauerwohnnutzung 
entfaltet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die aktuellen Aktivitäten der Stadtverwaltung bzgl. Seniorenwohnanlage Schongauer Straße haben unter den 
zumeist hochbetagten Bewohnern, die dort ihren Lebensabend verbringen wollen, zu großer, teils existenzieller 
Verunsicherung geführt.
Aus Sicht der Stadtverwaltung gebe es in der Stadt Leipzig genügend Kapazitäten im Bereich des Betreuten 
Wohnens, um binnen einen Jahres alle derzeitigen Bewohner mit neuem Wohnraum zu versorgen.
Das mag richtig sein, geht aber am Kern des Problems vorbei: für viele der jetzigen, meist hochbetagten 
Bewohner ist ein erzwungener Umzug aufgrund des damit verbundenen Stresses und des Wechsels ihres 
Wohnumfelds schlicht unzumutbar.
Benötigt wird darum eine humanitäre Einzelfalllösung für die derzeitigen Bewohner.
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Damit soll keineswegs das fragwürdige Handeln des Betreibers „belohnt“ werden. Langfristige 
Neuvermietungen sind natürlich strikt auszuschließen.
Klar ist auch, dass diese humanitäre Einzelfalllösung kein Präzedenzfall für andere Fälle ungenehmigter 
Dauerwohnnutzung werden darf.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 15.7. Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Pau nsdorf 
Vorlage: VI-A-01275 
Beschluss: 
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer die Verhandlungen weiterzuführen, 
um zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche einerseits 
die Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält und 
die andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
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Mietvertrag für das Ladengeschäft im Gebäude der Musikschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01276
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01276
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Mietvertrag für das Ladengeschäft im Gebäude der Musikschule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Der neue Mietvertrag für das Ladengeschäft im Gebäude der Musikschule mit der Firma Arko GmbH 
wirft für uns folgende Fragen auf:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Musikschule vom OBM angewiesen wurde, einen 
neuen Mietvertrag mit Arko zu einem Quadratmeterpreis abzuschließen, der weniger als ein Viertel 
dessen beträgt, was von Experten am Standort Petersstraße für erzielbar gehalten wird ?
Wenn Ja:
2. Warum wurde der Mietvertrag nicht ausgeschrieben ?
3. Warum wurde der Vorgang nicht dem BAK vorgelegt ?
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Attraktive Platzgestaltung des ehemaligen Standortes Freiheits- und Einheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00552/14-NF-002
Datum: 2015-04-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. A-00552/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Attraktive Platzgestaltung des ehemaligen Standortes Freiheits- und 
Einheitsdenkmal
Beschluss:
1. Die Fläche des ehemaligen Standortes für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist 
als hochwertige Grünanlage mit Spielplatz und Sitzgelegenheiten zu entwickeln und zu gestalten. In 
den Planungsprozess zur Gestaltung dieser Fläche ist die Bürgerschaft aktiv einzubinden. 
Insbesondere sind die Interessen von Familien mit Kindern besonders zu berücksichtigen. Die 
Ergebnisse des Planungsprozesses sind unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklung 
dem Stadtrat vorzulegen.
2. Da eine endgültige und attraktive Platzgestaltung erst mittel- bis längerfristig erfolgen kann 
und die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür kurzfristig nicht zu Verfügung stehen, werden in 
Übernahme des Verwaltungsstandpunktes und in Umsetzung des Beschlusses zum Doppelhaushalt 
2015/16 kurzfristig Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, die eine multifunktionale Nutzung des 
Gesamtplatzes im Bereich westlich der Markthallenstraße sowie eine technisch einwandfreie 
Fußgängerzuwegung zu den Eingängen der City-Tunnelstation sicherstellen sowie unbefugtes 
Befahren von Teilflächen des Platzes verhindern.  
Sachverhalt:
Mit der Beendigung des Wettbewerbs Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist der zu diesem 
Zweck in „Platz der Friedlichen Revolution“ benannte Teil sowie die beim Bau des Citytunnels als 
Baustelleneinrichtung genutzte Platzfläche des Wilhelm-Leuschner-Platzes ohne Nutzung und 
Gestaltung. Um zu vermeiden, dass sich eine ungepflegte, verwahrloste Fläche entwickelt, für die 
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auch keine Verkehrssicherungspflicht gewährleistet werden kann, wurde in der Haushaltsdebatte 
über den Umgang  dieser wertvollen Platzfläche in bester Innenstadtlage debattiert und die 
provisorische Platzgestaltung für verschiedene Nutzungen beschlossen.
Die Debatten zur städtebaulichen Nutzung und Gestaltung des Gesamtareals zwischen Martin-
Luther-Ring, Grünewaldstraße, Windmühlenstraße und Peterssteinweg sollten auch von 
Bürgerbeteiligung und einem anschließenden Gestaltungswettbewerb über eine angemessene 
Perspektive dieses wichtigen multifunktionalen Platzes in der wachsenden Stadt begleitet werden.
Neben der Verbesserung des Stadtbildes an dieser zentralen Stelle zwischen Stadtzentrum und 
Übergang in den neugestalteten Peterssteinweg mit anschließender Karl-Liebknecht-Straße könnte 
somit auch die Aufenthaltsqualität durch Einordnung von Sitzgelegenheiten  für Bürger und Gäste 
deutlich erhöht werden.
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Städtebauliche Neufassung des Entwicklungsgebietes Wilhelm-Leuschner-Platz Ost - überdehnte, große Platzfläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01280
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-01280
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Städtebauliche Neufassung des Entwicklungsgebietes Wilhelm-Leuschner-Platz Ost
- überdehnte, große Platzfläche
Sachverhalt:
Die überdehnte, große Platzfläche ist ein Überbleibsel aus dem Wettbewerb zum Einheits- und 
Freiheitsdenkmal, indem diese Fläche für das Denkmal vorzuhalten war. Zwischenzeitlich haben 
sich die Rahmenbedingungen jedoch geändert und die Denkmalfläche wird nicht mehr benötigt. Auf 
dem benannten Gelände befinden sich zahlreiche städtische Baugrundstücke, welche die Stadt 
vorteilhaft veräußern könnte. Durch Nichtverkauf der Grundstücke entstehen der Stadt finanzielle 
Einbußen.
Wir fragen an:
Warum hält die Verwaltung an der zu großen Fläche fest, statt diese für Bebauung zu nutzen?
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Städtebauliche Neufassung des Entwicklungsgebietes Wilhelm-Leuschner-Platz Ost - künftige Markthallenbebauung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01281
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01281
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Städtebauliche Neufassung des Entwicklungsgebietes Wilhelm-Leuschner-Platz Ost 
- künftige Markthallenbebauung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der potentielle Investor für die Markthalle hatte ursprünglich die Absicht, auf die noch vorhandenen 
Kellerwände der alten Markthalle zu gründen. Im B-Plan der Stadtverwaltung wird jedoch die 
Baukante an der Markthallenstraße um 5 Meter hinter die bestehende Grundstücksgrenze zurück 
genommen und der Nordteil des Grundstückes ganz abgeschnitten. Eine Wiederverwendung der 
noch vorhandenen Keller der ehemaligen alten Markthalle wird damit unmöglich gemacht.
Wir fragen an:
Warum schränkt die Verwaltung mit ihrem B-Plan die städtebaulichen Möglichkeiten der der 
künftigen Markthallenbebauung so massiv ein?
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Erwerb von Anteilen an der Verbundnetz Gas AG durch die Stadt Leipzig mittels der kommunalen Holdinggesellschaft LVV GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01282
Datum: 2015-05-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01282
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
APRIL-Netzwerk - Maria Schetelich, Udo Frischmann, Mike Nagler, Wolfgang Franke
Betreff
Erwerb von Anteilen an der Verbundnetz Gas AG durch die Stadt Leipzig mittels der 
kommunalen Holdinggesellschaft LVV GmbH
Sachverhalt:
 Verschiedentlich wurde in der Presse berichtet, dass die Stadt Leipzig mittels ihrer
Holdinggesellschaft LVV GmbH und gemeinsam mit einem australischen Finanzinvestor
beabsichtigt, größere Anteile der Verbundnetz Gas AG zu erwerben.
Wir bitten diesbezüglich den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1) In welcher Höhe und in welcher Form soll sich die LVV GmbH beim Erwerb von weiteren Anteilen 
an der Verbundnetz Gas AG engagieren?
2) Wie werden die Risiken bewertet in Bezug auf
– die Geschäftstätigkeit der Verbundnetz Gas AG in dem derzeitigen Marktumfeld, das von 
politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten im Energie- und speziell im Erdgasmarkt 
gekennzeichnet ist?
– die Ausgestaltung des Vertrages bzw. der offenbar gemeinsam mit dem Finanzinvestor zu 
gründenden Erwerbsgesellschaft? Hier stellt sich insbesondere die Frage, wie die Ausgewogenheit 
der Chancen und Risiken des Engagements unter den Partnern hergestellt werden soll.
– mögliche Belastungen der Konzerngesellschaften der LVV GmbH (SWL, KWL, LVB), die im 
Fall von Verlusten angesichts des in Frage stehenden Finanzvolumens bedrohlich sein könnten?
3) Auf welche Art und Weise ist beabsichtigt, die erforderliche Transparenz und demokratische 
Kontrolle des Anteilserwerbs sicherzustellen?
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lnstandhaltung von Straßen in Leipzig-Mitte
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01283
Datum: 2015-04-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01283
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Mike Demmig
Betreff
lnstandhaltung von Straßen in Leipzig-Mitte
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
Leipzig schreibt sein Programm für Investitionen in Straßen und Brücken fort. Bis 2020 will die Stadt
jährlich dafür im Durchschnitt rund 16,5 Millionen Eigenmittelaufwenden.
Die Straßen in Leipzig-Mitte sind durch den lndividualverkehr sehr stark genutzt. Gegenwärtig gibt 
es in Haupt- und Nebenstraßen im Stadtzentrum mehrere Schlaglöcher und aufgerissene 
Asphaltdecken beispielsweise in der Gottschedstraße stadtauswärts. Nicht nur für Autofahrer 
besteht hier ein erhöhtes Unfallrisiko, sondern auch für Radfahrer, da diese den Schlaglöchern auf 
der Fahrbahn gefährlich ausweichen müssen. Zusätzlich entstehen für Anlieger und Anwohner bei 
Abstellen ihres Automobils etwaige Schäden.
Die Fortschreibung des mittelfristigen lnvestitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2013 bis
2020 ist begrüßenswert. Dennoch ergeben sich hier ein paar Fragen, deren Beantwortung in dieser
Bürgeranfrage erbeten wird.
1. Gab es bisher eine Erhebung des tatsächlichen Straßenzustands in Leipzig-Mitte?
2. Gibt es derzeit eine Prioritätenliste, in der Behebung etwaiger Straßenschäden in Leipzig-Mitte?
3. Gibt es die Möglichkeit von Anwohnern die Stadt auf etwaige Straßenschäden aufmerksam zu 
machen?
4. Wie geht die Stadt mit diesen Hinweisen um und gibt es hier eine realistische Chance die
angezeigten Straßenschäden baldmöglichst zu beheben?
Über eine schriftliche Beantwortung der Fragen bin ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe
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Bewohnerparken auf der Wilhelm-Plesse-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01284
Datum: 2015-04-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01284
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stefan Dejmek
Betreff
Bewohnerparken auf der Wilhelm-Plesse-Straße
Sachverhalt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der prekären Parksituation auf der Wilhelm-Plesse-Straße und den angrenzenden 
Bereichen möchte ich Sie darum bitten auch hier das Bewohnerparken umzusetzen.
Ausgehend von meiner Haustür in der Wilhelm-Plesse-Straße 12 sind unter der Woche ab ca. 17:30 
Uhr kaum noch freie Parkplätze in einem fußläufig zu erreichenden Bereich von 3-5 Minuten 
vorhanden. Ab ca. 19:00 Uhr beträgt der Bereich schon deutlich mehr als 5 Minuten. An 
Wochenenden, insbesondere Sonntagnachmittag, ist die Parkplatzsuche aufgrund vieler ortsfremder 
Besucher nahezu aussichtslos.
Ich bitte Sie daher die bereits in einigen Bereichen Leipzigs umgesetzten Konzepte zum 
Bewohnerparken auch speziell für die Wilhelm-Plesse-Straße sowie die Anrainerstraßen der 
Grünanlage einzuführen.
Über eine positive Rückmeldung freue ich mich sehr und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen.
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Querungshilfen Kreuzungen Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str. und Naunhofer Str./Kommandant-Prendel-Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-01285
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-01285
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 1. Lesung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost
Betreff
Querungshilfen Kreuzungen Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str. und Naunhofer 
Str./Kommandant-Prendel-Allee
Beschluss:
Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates schlagen für diesen Gefahrenbereich als schnell 
realisierbare Lösung eine Mittelinsel, ggf. ergänzt durch Zebrastreifen vor.
Sachverhalt:
 Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Südost beteiligten sich mit mehreren Vorschlägen 
an der ersten und zweiten Phase des Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr". 
Dieser Planungsprozess ist gesamtstädtisch und eher strategisch ausgerichtet. Bei den 
akuten Problemlagen im Stadtteil - wie beispielsweise fehlenden Querungshilfen am 
Standort Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str./Kommandant-Prendel-Allee - sieht es der 
Stadtbezirksbeirat als dringend erforderlich an, unverzüglich eine Lösung zu finden und 
umzusetzen.
Der Stadtteil Stötteritz ist ein dicht bebautes Wohnquartier, das seit vielen Jahren von 
starkem Durchgangsverkehr betroffen ist. Obwohl dieses starke Verkehrsaufkommen die 
Lebensqualität im Stadtteil beeinträchtigt, ist wegen anderer Attraktivitätsmerkmale ein 
starker Zuwachs an Familien und eine steigende Geburtenrate von ca. +35% zu 
verzeichnen.Damit wächst auch die Zahl der Menschen, die besonders Schutz und 
Unterstützung im öffentlichen Raum benötigen.
Konkret ist es im Kreuzungsbereich Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str. und Naunhofer Str. 
Kommandant-Prendel-Allee Kindern, Älteren und anderen in ihrer Mobilität eingeschränkten 
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Personen kaum noch möglich, in den stark frequentierten Tageszeiten gefahrlos die Straße 
zu überqueren.So verlaufen hier die Schulwege zur Franz-Mehring-Schule und zur Neuen 
Nikolai-Schule und die Wegebeziehungen für den Schul- und Freizeitsport zur „roten 
Turnhalle“ in der Thiemstraße und zum Sportplatz des ATV 1845. Dabei handelt sich um 
einen zahlenmäßig großen, und angesichts der demografischen Entwicklung immer noch 
wachsenden Personenkreis, der diese Wegebeziehungen nutzt.
Anlagen:
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 9.1 Querungshilfen Kreuzungen Naunhofer Str./Ludo lf-Colditz-Str. und 
Naunhofer Str./Kommandant-Prendel-Allee 
Vorlage: VI-WA-01285 
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Verkehrskonzept für Stötteritz zu erarbeiten, auf 
dessen Grundlage geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Querungsbedingungen an 
den beiden genannten Knotenpunkten festgelegt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
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Nutzung von Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01211-AW-001
Datum: 2015-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01211-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nutzung von Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Herrn
Karsten Fiedler
An der Kirschallee 11
04159 Leipzig
 123-2404 zi    15. April 2015
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01211
Sehr geehrter Herr Fiedler,
Bezug nehmend auf Ihre Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01211, hinsichtlich der Nutzung von 
Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft, möchte ich Ihnen das Ergebnis unserer 
Prüfung mitteilen. Zu diesem Zweck werde ich mich explizit an die Reihenfolge Ihrer 
Teilfragen anlehnen.
Zu 1: „Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft der Stadt Leipzig 
gleichzeitig zur privaten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen?“
Die Doppelnutzung eines Büroraumes ist durchaus legitim, wenn dieser nur 
gelegentlich in Anspruch genommen wird. Im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit 
eines Ortsvorstehers werden die zugewiesenen Räume nur zeitlich beschränkt genutzt, 
so dass in den übrigen Zeiten die Räume ungenutzt wären, das Gebäude jedoch 
insgesamt zu unterhalten ist. Durch die hier mögliche Doppelnutzung erzielt daher die 
Stadt einen Synergieeffekt in Form einer zusätzlichen Mieteinnahme.
 
Zu 2: „Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft für eine 
wirtschaftliche Tätigkeit durch die Stadt Leipzig zu vermieten?“
Die Stadt Leipzig als Solches nimmt neben vielen anderen Rollen unter anderem die 
Rolle eines Vermieters ein. In diesem Rahmen ist es grundsätzlich möglich, auch 
Dienstzimmer zu vermieten. Wie bereits zu Teilfrage 1 erläutert, erzielt die Stadt 
Leipzig eine Mieteinnahme, welche dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht. 
Grundsätzlich nimmt der von Seiten der Stadt Leipzig bestehende Eigenbedarf immer 
eine Vorrangstellung ein.
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zu 3: „Wird durch die Vermietung ein marktüblicher Mietpreis erzielt, wobei auch Kosten 
für Energie und vorhandene Sachmittel berücksichtigt werden müssen?“
Im Rahmen der Doppelnutzung des Ortsvorsteherbüros wurden zur Festsetzung der 
Mietkonditionen zum Einen der Marktmietspiegel für Lützschena-Stahmeln und die 
tatsächlich angefallenen Betreibungskosten des Objektes zu Grunde gelegt. Da die 
Nutzung des Büroraumes sowohl für die anwaltliche Tätigkeit der Ortsvorsteherin als     
auch für ihre ehrenamtliche Tätigkeit jeweils nur in zeitlich beschränktem Umfang 
erfolgt, wurden die v.g. Mietkosten zur Hälfte in Ansatz gebracht.
Abschließend ist festzustellen, dass die Vermietung des Orstvorsteherbüros  in der üblichen 
Verfahrensweise einer Gewerbevermietung vollzogen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Dubrau
Bürgermeisterin und Beigeordnete
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Weitere Entwicklung des Geländes von RB Leipzig und Konsequenzen für die Kleinmesse
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01289
Datum: 2015-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01289
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Weitere Entwicklung des Geländes von RB Leipzig und Konsequenzen für die 
Kleinmesse
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
In einem Pressebericht vom 11.04.2015 bestätigte die Stadtverwaltung, dass RB Leipzig mit einem 
Erweiterungsinteresse des Trainingsgeländes in südliche Richtung an die Stadt Leipzig 
herangetreten sei. Es gehe dabei nicht um Bebauung, sondern um Trainingsflächen. Über die 
Einzelheiten befinde man sich noch in Diskussion.
Eine solche Süderweiterung würde unmittelbar das Kleinmessegelände betreffen und die 
Aufstellfläche für die Schausteller verringern.
Wir fragen an:
1. Wie ist der aktuelle Stand dieser Gespräche ?
2. Ist in nächster Zeit (1-2 Jahre) mit einer Süderweiterung des Kleinmessegeländes zu 
rechnen?
           Wenn ja: welche Lösung soll es dann zur Sicherung des Kleinmessebetriebs geben ?
3. Wie ist der Planungsstand für die mittel- bis langfristige Weiterentwicklung des Geländes von 
RB Leipzig ?
           Da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in dieser Zeitperspektive mit erheblicher   
           Flächeninanspruchnahme auf dem Kleinmessegelände zu rechnen ist:
           -Wann würde (falls Doppelnutzung keine Option ist) eine Verlegung des Kleinmessebetriebs
            unvermeidlich werden ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
           -Welche Alternativstandorte sind derzeit in der Prüfung ?
           -Wie werden in diese Standortprüfung die Betreiber der Kleinmesse eingebunden, um zu
            einer einvernehmlichen Lösung zu kommen ?
2 von 2 in Zusammenstellung