Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parteienwerbung durch Stadtratsfraktionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08881
Datum: 2023-07-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08881 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Dorausch 
 
 
 
Betreff: 
Parteienwerbung durch Stadtratsfraktionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In wiederholtem Maße teilen Stadtratsfraktionen über ihre Kommunikationskanäle inhaltliche 
Posts oder Terminhinweise von Parteien, Vorfeldorganisationen von Parteien, nicht der 
Stadtratsfraktion angehörenden Mandatsträgern oder anderen Fraktionen. Sie nutzen damit 
die von der Stadtratsfraktion für sich aufgebaute Reichweite.  
 
Auch liegt an Informationsständen von Parteien oder Mandatsträger:innen gelegentlich phy-
sisches Informationsmaterial von Stadtratsfraktionen aus. Auch die Auslage von Material, 
das von Parteien herausgegeben wurde, im Rahmen von augenscheinlichen Fraktionsver-
anstaltungen ist hin und wieder zu beobachten. 
 
Da die Arbeit einer Stadtratsfraktion aus Mitteln des Stadthaushaltes – und damit von den 
Steuerzahler:innen – finanziert wird, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 
 
(1) Welche Regeln gelten für Kommunikation und Werbung für Stadtratsfraktionen – 
auch vor dem Hintergrund ihrer Rechtsstellung und Finanzierung allgemein sowie 
davon abweichend in der sog. (Vor-)Wahlzeit? 
(2) Wer ist rechtlich verantwortlich – und damit ggf. auch persönlich haftbar – im Falle 
von Rechtsverstößen im Zuge der Kommunikation einer Stadtratsfraktion? 
(3) Wie sorgt der Oberbürgermeister für die Einhaltung der Regeln und welche Sankti-
onsmaßnahmen stehen ihm dabei zur Verfügung? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Prüfung der Einrichtung von Blühwiesen beim geplanten Solarthermiepark in Lausen sowie beim Solarpark in Seehausen der Stadtwerke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08883
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Prüfung der Einrichtung von
Blühwiesen beim geplanten Solarthermiepark in Lausen sowie beim Solarpark in
Seehausen der Stadtwerke Leipzig
Liebe Stadträte,             Leipzig, 19.06.2023
mit dieser Petition fordere ich die Prüfung der Einrichtung von hoch artenreichen Blühwiesen
(ökologisch viel ergiebiger wie die Monokultur Schlehenhecken und Weißdornsträucher, die bisher
vor allem auf dem Deponiegelände in Seehausen wachsen!)  sowohl beim geplanten Solarther-
miepark  in Leipzig-Lausen  sowie  beim  geplanten (und  jetzt  endlich  nach  jahrelangen Bullshit-
Debatten  vom  Stadtrat  beschlossenen)  Solarpark  in  Leipzig-Seehausen  durch  die  Stadtwerke
Leipzig:
Die  Stadtwerke  Leipzig  sollen  dazu  bis  September  2023  gegenüber  dem  Stadtrat  Leipzig  eine
Stellungnahme zur Machbarkeit abgeben. Sollte die freilich negativ ausfallen, sollte der Stadtrat
mal Vertreter anderer Stadtwerke in Deutschland zu einer Diskussion dazu einladen, wo solche
Blühwiesen  bei  Solar-  und  Solarthermieparks  problemlos  umgesetzt  wurden! Und  der  NABU
Leipzig sollte endlich seinen Geschäftsführer feuern, da die Bürger der Stadt keine Zeit haben,
weiter  mit solchen Märchenerzählern zu diskutieren,  die  die  Umsetzung  der  Energiewende  in
Leipzig mit offensichtlichen Lügen wie beim geplanten Solarpark in Seehausen nur behindern und
sabotieren!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellen von Bänken und Papierkorb
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08884
Datum: 2023-10-25
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08884 
 
Einreicherin: Regina Rosemann 
 
Betreff: Aufstellen von Bänken und Papierkorb 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wir wohnen in Grünau direkt an einem kleinen Park. Diesen würden wir und etliche andere, 
vor allem ältere Menschen, gern intensiver nutzen, wenn wir die Möglichkeit hätten, uns auch 
mal hinzusetzen. Diese Möglichkeit fehlt allerdings. Es gibt zwar eine kleine Mauer, aber die 
ist nichts für uns Rückengeplagte. 
 
Ich weiß, dass man sich damals bei der Planung gegen Bänke ausgesprochen hat. Aber jetzt 
sollte das Thema vielleicht doch einmal geprüft werden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Briefkasten Prager Straße 21, Sozialamt stufenlos erreichbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08885
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08885 
 
Einreicherin: Anne Weber 
 
Betreff: Briefkasten Prager Straße 21, Sozialamt stufenlos erreichbar machen 
 
 
Der Briefkasten am Sozialamt (wo u.a. auch das SG Schwerbehindertenrecht sitzt aber auch 
viele andere) ist ausschließlich über Stufen zu erreichen. Es sollte für jede Person möglich 
sein, diesen Briefkasten barrierearm zu erreichen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsstände Früher Typenbauten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08886
Datum: 2023-07-10
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08886 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsstände Früher Typenbauten in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Ich bitte den Herrn Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen zu 
Sanierungsständen Früher Typenbauten in Leipzig: 
 
1. Wie viele und welche bautypgleichen/bautypähnlichen Bestände zu den Häusern 
Kochstr. 59-63, Kochstr. 13/15 und August-Bebel-Str. 81/83 (Vorform des seriellen 
Wohnungsbaus/frühe Typenbauten sowie Nachkriegsbauten, ca. 1950-1960) 
befinden sich im Eigentum der LWB? Wie sind die jeweiligen Sanierungsstände 
dieser Wohngebäude (energieeffiziente Sanierung u.a.)? (Wenn möglich 
Aufschlüsselung nach Adressen!) 
 
2. Welche bautypgleichen/bautypähnlichen Bestände zu den Häusern Kochstr. 59-63, 
Kochstr. 13/15 und August-Bebel-Str. 81/83 (Vorform des seriellen 
Wohnungsbaus/frühe Typenbauten sowie Nachkriegsbauten, ca. 1950-1960) sind im 
Besitz anderer Eigentümer*innen in Leipzig? (wenn möglich Aufschlüsselung nach 
Adressen) 
 
3. Gibt es Kenntnisse über Kennzahlen zu bautypgleichen/bautypähnlichen Beständen 
zu den Häusern Kochstr. 59-63, Kochstr. 13/15 und August-Bebel-Str. 81/83 (Vorform 
des seriellen Wohnungsbaus/frühe Typenbauten sowie Nachkriegsbauten, ca. 1950-
1960) im bundesweiten Maßstab? Wie sind hier die jeweiligen Sanierungsstände? 
Gibt es dazu Austäusche mit anderen Kommunen und kommunalen oder anderen 
Wohnungsunternehmen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellen einer Ladesäule für Elektroautos in Miltitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08887
Datum: 2023-08-01
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08887 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Miltitz 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08887 Ortschaftsrat Miltitz 
 
 
VII-A-08887-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Aufstellen einer Ladesäule für Elektroautos in Miltitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.10.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine E-Ladesäule in der Geschwister-Scholl-Str. 
Ecke Schimmelstr. in Miltitz aufstellen zu lassen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Anteil von E-Autos in der Ortschaft ist ansteigend, damit geht der Bedarf einer 
Lademöglichkeit einher. Für die positive Klimaentwicklung möchten wir als Ortschaftsrat uns 
einsetzen. 
 
Anlage/n 
1 Lageplan E-Säule (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzielle Verantwortung für den durch Polizeieinsatz am 03.06.2023 entstandenen Straßenbahnschadens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08890
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08890 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcus Röder 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Verantwortung für den durch Polizeieinsatz am 03.06.2023 
entstandenen Straßenbahnschadens 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
ich nehme Bezug auf die Versammlung am 03. Juni 2023 auf dem Alexis-Schumann-Platz in 
Leipzig und die nachfolgenden Ereignisse. Ich richte die Einwohneranfrage an Sie, um Auf-
klärung zu erhalten. 
 
Besonders das Heranführen von mehreren Wasserwerferfahrzeugen bei der Kesselung von 
ehemaligen Versammlungsteilnehmenden auf dem angrenzenden Heinrich-Schütz-Platz hat 
mein Unverständnis hervorgerufen. Ungekürzte Videoaufnahmen, die im Internet zu finden 
sind, zeigen, dass diese Fahrzeuge aufgefahren, jedoch nicht genutzt wurden. Bemerkens-
wert ist die Tatsache, dass diese schweren Fahrzeuge das Gleisbett der Straßenbahn befuh-
ren, obwohl die betroffenen Menschen bereits eingekesselt waren und sich so verhielten, 
dass ein Einsatz nicht notwendig war oder unmittelbar bevorstand.   
 
Auf der Karl-Liebknecht-Straße wurden sieben Wasserwerfer aufgefahren, von denen vier 
sowie ein Räumpanzer nachweislich das Gleisbett befuhren, obwohl auf den Videos erkenn-
bar mehrere Fahrbahnen zur Verfügung standen. Ich betone, dass zu diesem Zeitpunkt kei-
ne offensichtliche Gefahr im Verzug war. Auf den Videos sieht man, dass lediglich 1-2 leich-
tere Polizeifahrzeuge im Weg standen, die aber auf das Gleisbett hätten wechseln können, 
oder zur Seite fahren hätten können.   
 
Nach meinen Informationen hat dieses Vorgehen zu einem erheblichen Schaden am Gleis-
bett in Höhe von 175.000 Euro geführt.   
 
Daher stelle ich folgende Fragen: 
 
Beabsichtigt die Stadt Leipzig, eine Erstattung des durch diese Polizeiaktion entstan-
denen Schadens vom Land Sachsen zu fordern, da der Schaden durch das unnötige 
Befahren des Gleisbettes durch schwere Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre? 
 
Welche Maßnahmen werden in Zukunft ergriffen, um solche unnötigen Schäden zu 
verhindern? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einsatz von Schulbegleitern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08891
Datum: 2023-07-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08891 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ines Mäder 
 
 
 
Betreff: 
Einsatz von Schulbegleitern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich frage an: 
1. Wie viele Schüler und Schülerinnen wurden im Schuljahr 2022 / 2023 durch einen 
Schulbegleiter unterstützt? 
2. Wie viele dieser begleiteten Schüler und Schülerinnen besuchen eine Regelschule? 
3. Wie vielen Anträgen auf Schulbegleitung konnte durch Fachkräftemangel im Schul-
jahr 2023 / 2023 nicht stattgegeben werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulverweigerer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08903
Datum: 2023-07-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08903 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Mäder 
 
 
 
Betreff: 
Schulverweigerer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Schüler und Schülerinnen der Oberschulen galten im Schuljahr 2022 / 2023 
als Schulverweigerer? 
2. Wie viele Schüler und Schülerinnen der Förderschulen galten im Schuljahr 2022 / 
2023 als Schulverweigerer? 
3. Wie viele Schüler und Schülerinnen der Grundschulen galten im Schuljahr 2022 / 
2023 als Schulverweigerer? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unentschuldigtes Fehlen von SchülerInnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08904
Datum: 2023-07-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08904 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Reichel 
 
 
 
Betreff: 
Unentschuldigtes Fehlen von SchülerInnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zum Thema "unentschuldigtes Fehlen von SchülerInnen" frage ich an: 
1. Wie viele Meldung von Schulen gingen im Schuljahr 2022 / 2023 ein, dass Schüler 
und Schülerinnen mehr als 5 Tage unentschuldigt gefehlt haben?  
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsbescheide wurden erlassen?  
3. Wurden seitens der Stadt Maßnahmen ergriffen, um säumige Schüler wieder in den 
Schulalltag zu integrieren?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Klimaneutrales Heizen in der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08905
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08905 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
David Hartwig 
 
 
 
Betreff: 
Klimaneutrales Heizen in der Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Heizungswende ist gerade in aller Munde und schlägt bundesweit hohe Wellen. Auch die 
Stadt Leipzig hat es sich zum Ziel gesetzt 2040 klimaneutral zu sein. Daher stellt sich mir die 
Frage welche Maßnahmen getroffen wurden und werden müssen, damit alle Gebäude im 
Besitz oder Anmietung der Stadt Leipzig bis 2040 klimaneutral beheizt werden können.  
 
Ich bitte Sie daher eine Auflistung des Gebäudebestandes mit folgenden Kriterien zu 
erstellen: 
 
- Objektname 
- Standort des Objektes 
- aktuelle Heizungsart (Gas, Öl, Fernwärme, Holz, Wärmepumpe etc.) 
- eventuell geplaner Umbautermin wenn noch keine klimaneutrale Variante vorhanden 
- geplante Kosten für einen eventuellen Umbau 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Finanzieller Mittelabruf zur Inklusion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08906
Datum: 2023-07-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08906 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Petzold 
 
 
 
Betreff: 
Finanzieller Mittelabruf zur Inklusion 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich frage an: 
  
In welcher Höhe haben die einzelnen Schulen in der Stadt Leipzig im vergangenen Schuljahr 
finanzielle Mittel für die materielle Schulausstattung zur Inklusion abgerufen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Klimaneutrales Heizen in der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08905-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08905-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Klimaneutrales Heizen in der Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Auf Basis des im Stadtrat beschlossenen Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 werden 
in der Regel bei kommunalen Gebäuden in der Planung von Neubauvorhaben und 
Komplettmodernisierungen seit Anfang 2023 nur noch fossilfreie Wärmeerzeuger oder 
Fernwärme, soweit technisch möglich, geplant und in der Folge realisiert. Sofern fossile 
Bestandsanlagen bei Modernisierungen vorhanden sind, welche die technische 
Nutzungsdauer noch nicht überschritten haben, erfolgt eine Erweiterung der 
Bestandsanlagen mit fossilfreien Wärmeerzeugern.   
Für die Stadtverwaltung soll ein Konzept “klimaneutrale Verwaltung 2035” aufgestellt 
werden. Hier werden auch die Treibhausgasemissionen der kommunalen Gebäude und 
Maßnahmen zur Zielerreichung berücksichtigt.  
Unabhängig davon werden die in der Anfrage benannten Informationen zu den kommunalen 
Bestandsgebäuden bereits in der Zusammenarbeit mit dem Energieversorger erfasst, die 
Möglichkeiten zur Umrüstung auf Fernwärme oder fossilfreie Energieträger geprüft und 
Zeitpläne für die Realisierung erarbeitet. Hierbei wird die kommunale Wärmeplanung, welche 
bereits in der Erstellung ist, eine entscheidende Rolle spielen.  
Eine objektkonkrete Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse und der 
Umstellungszeiträume ist nicht geplant, da der kommunale Gebäudebestand teilweise zur 
kritischen Infrastruktur gehört.  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorzeitige Realisierung von 2 dringend notwendigen öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08929
Datum: 2023-08-02
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08929 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08929 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorzeitige Realisierung von 2 dringend notwendigen öffentlichen 
Toiletten im Innenstadtbereich 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.09.2023 Vorberatung 
SBB Mitte 12.10.2023 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Unabhängig von der Fertigstellung des Toilettenkonzeptes werden zwei dringliche Vorhaben 
umgehend geplant und realisiert.: 
 
-Barrierefreie Toiletten am Marktplatz 
 
-Toiletten im Außenbereich der Westseite des Hauptbahnhofes 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Seit Jahren berichtet die Verwaltung, dass sie an einem umfassenden Toilettenkonzept 
arbeite. 
Zwei Vorhaben halten wir für so dringlich, dass damit nicht auf das Gesamtkonzept gewartet 
werden kann. 
 
1. Die Toilette am Eingang der S-Bahnhaltestelle Markt ist aufgrund der Treppenanlage nicht 
barrierefrei, eine barrierefreie Alternative ist im näheren Umfeld nicht vorhanden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2. Die Situation am Hauptbahnhof wurde bereits mehrfach thematisiert. Täglich kommt es 
zum „Wildpinkeln“ an die Außenwände des Hbf, mit entsprechenden Folgen wie 
ausgeprägter Geruchsbelästigung. Diese Situation ist dem Hauptbahnhof als der Visitenkarte 
unserer Stadt unwürdig. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08930
Datum: 2023-07-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08930 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08930 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat  1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig legt ein Sofortprogramm für Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen 
bei Hitze auf und berücksichtigt dabei die Ertüchtigung von Sporthallen mit Klimaanlagen 
und andere geeignete klimatisierte öffentliche Standorte im Stadtgebiet.  
2. Das Sofortprogramm wird dem Stadtrat bis zum 31.03.2024 zur Beschlussfassung 
vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Angesichts des mit noch höheren Temperaturen prognostizierten nächsten Jahres ist 
dringender Handlungsbedarf für schutzbedürftige Gruppen notwendig. 
Der Hitzeaktionsplan für die Stadt ist erst in Erarbeitung. Dazugehörige Maßnahmen lassen 
noch Jahre auf sich warten. Bauliche Planungen gegen Hitze greifen erst in Jahrzehnten. Bis 
schrittweise mehr Trinkbrunnen und andere öffentliche Erfrischungsmöglichkeiten in der 
Stadt errichtet sind, wird noch viel Zeit vergehen. 
Für die Zeit akuter Hitzeperioden sollen Menschen im fortgeschrittenen Alter bzw. mit z. B. 
Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Dachwohnungsmieter Evakuierungsorte aufsuchen 
können oder mit ihrem Einverständnis dorthin gebracht werden, um die Lebensgefahr in den 
eigenen vier Wänden zu reduzieren. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geschwindigkeitsreduzierung auf der Permoserstraße (B 6) zwischen Paunsdorfer Allee und Theodor-Heuss-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08938
Datum: 2023-08-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08938 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
 
Betreff: 
Geschwindigkeitsreduzierung auf der Permoserstraße (B 6) zwischen 
Paunsdorfer Allee und Theodor-Heuss-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vor einigen Wochen wurden in einer Nacht- und Nebelaktion sämtliche Verkehrszeichen des 
Typs 274-60 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h“ auf der Permoserstraße (B 6) 
zwischen Paunsdorfer Allee und Theodor-Heuss-Straße augenscheinlich ersatzlos 
abmontiert. Folglich gilt seitdem die zulässige Höchstgeschwindigkeit von innerorts 50 km/h 
auf benanntem Streckenabschnitt.  
 
Es erscheint nicht nachvollziehbar, warum auf der vielbefahrenen Permoserstraße (B 6) 
zwischen Paunsdorfer Allee und Theodor-Heuss-Straße eine Reduzierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit erfolgte.  
 
Daher frage ich an:  
 
1. Vor welchem Hintergrund wurden die Verkehrszeichen des Typs 274-60 „Zulässige 
Höchstgeschwindigkeit 60 km/h“ auf der Permoserstraße (B 6) zwischen Paunsdorfer 
Allee und Theodor-Heuss-Straße abmontiert und folglich eine Reduzierung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h vorgenommen? 
 
2. Warum wurden die Verkehrsteilnehmer – allen voran Autofahrer – bisher nicht über diese 
verkehrsrechtliche Neuregelung mittels einer zumindest temporären Beschilderung 
aufmerksam gemacht? Ist nachträglich noch mit der Anbringung einer Beschilderung zu 
rechnen? 
 
3. Sind weitere Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 50 in Leipzig geplant? Wenn ja, 
wo? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung