Veräußerung der Liegenschaft Poetenweg 22 - Änderung von VII-DS-01311 „Planungsbeschluss – Neubau Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01625
Datum: 2025-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01625 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01625 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Veräußerung der Liegenschaft Poetenweg 22 - Änderung von VII-DS-
01311 „Planungsbeschluss – Neubau Kindertageseinrichtung, 
Poetenweg 24“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 01.12.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Beschlusspunkt 4 („Tausch“) zum „Planungsbeschluss – Neubau 
Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24“ (Vorlage VII-DS-01311) vom 24.06.2021 wird 
aufgehoben. 
 
2. Die Liegenschaft Poetenweg 22 wird im Wege eines Gebotsverfahrens nach § 90 
Abs. 1 S. 2 SächsGemO veräußert.  
 
3.  Die Einnahmen aus dem Verkauf der Liegenschaft werden in das PSP-Element 
7.0000051.770 „Einzahlungen aus Veräußerungen von Grundstücken“ eingezahlt.  
 
4. Durch den Verkauf des Objektes werden die laufenden Bewirtschaftungskosten in 
Höhe von jährlich ca. 5.182 € eingespart. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Die Stadt Leipzig beabsichtigt, die Liegenschaft Poetenweg 22 im Ortsteil Gohlis-Süd im 
Wege eines offenen Höchstgebotsverfahrens zu veräußern. Die erzielten Einnahmen sollen 
zweckgebunden für kommunale Grunderwerbe verwendet werden und so trotz der 
angespannten Haushaltslage stadtentwicklungspolitische Gestaltungsräume schaffen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es besteht keine Eilbedürftigkeit. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Regelungsinhalt dieser Vorlage 
unterliegt dem strategischen Ziel des 
vorsorgenden Flächen- und 
Liegenschaftsmanagements. Das 
vorsorgende Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement zielt darauf 
ab, strategisch relevante 
Flächenpotenziale frühzeitig zu 
identifizieren, zu sichern, bedarfsgerecht 
bereitzustellen und effizient zu steuern. 
Zentrale Handlungsfelder sind dabei die 
qualifizierte Flächenvorsorge, die 
wirtschaftliche Optimierung des 
kommunalen Liegenschaftsbestands 
sowie die nutzungsorientierte Aktivierung 
von Bodenreserven. Die Bereitstellung 
geeigneter Flächen für Wohnen, 
Infrastruktur, Gemeinbedarf, Wirtschaft und Klimaanpassung erfolgt im Abgleich mit den 
langfristigen städtischen Entwicklungszielen. Das Flächen- und Liegenschaftsmanagement 
stellt ein wesentliches Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Leipzig-Strategie 2035 dar. 
 
 
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IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Liegenschaft Poetenweg 22 wurde 2024 in die fiskalische Liegenschaftsverwaltung 
übernommen, nachdem eine Eignung als Kita vom Amt für Jugend und Familien geprüft und 
verworfen wurde. Die Kita entsteht nebenan im Poetenweg 24 als Neubau.  
 
Eine Nutzung oder Sanierung durch die Stadt ist aufgrund gravierender baulicher Mängel – 
Hausschwammbefall, gesundheitsgefährdende Dämmstoffe und hohe Anforderungen des 
Denkmalschutzes – mit hohen wirtschaftlichen Risiken verbunden.  
 
Auch strukturelle Defizite im Raumprogramm und eingeschränkte Barrierefreiheit 
begrenzen das Potential für eine kommunale Nutzung erheblich. Eine Abfrage in der 
Verwaltung und bei städtischen Beteiligungen hat keinen Bedarf ergeben. 
 
Privaten, einkommensteuerpflichtigen Käufern dagegen bietet die Villa als Kulturdenkmal 
wirtschaftliche Vorteile, da denkmalgerechte Sanierungsaufwendungen steuerlich 
absetzbar sind (§§ 7h, 7i EStG). Dies schafft einen zusätzlichen Investitionsanreiz. 
 
Die Verwaltung schlägt eine Veräußerung im offenen Gebotsverfahren nach § 90 Abs. 1 S. 
2 SächsGemO vor, um eine Veräußerung mindestens zum vollen Wert zu ermöglichen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die städtische Liegenschaft Poetenweg 22 soll im Wege eines Gebotsverfahrens veräußert 
werden. 
 
Grundstücksangaben 
 
Gemarkung  Flurstück   m² 
____________________________________________________________________ 
 
Gohlis   9/1  569 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
Die Villa wurde in den Jahren 1912/13 nach Plänen des namhaften Leipziger Architekten 
Otto Paul Burghardt als dreigeschossiges Wohnhaus inklusive ausgebautem unterem 
Dachgeschoss errichtet.  
 
Ab dem Jahr 1951 wurde das Haus als Postamt genutzt, später als Kindergarten. Der 
Mauerwerksbau ist einfach voll unterkellert. Als „Reihenendhaus“ mehrerer herrschaftlicher 
Familienwohnhäuser mit markantem Erker über dem Portal in städtebaulich repräsentativem 
Umfeld ist das Haus architektonisch und auch städtebaulich von besonderer Bedeutung und 
befindet sich unter Denkmalschutz. 
 
Das Gebäude steht derzeit leer.  
 
Im Jahr 2018 wurden Schäden durch Echten Hausschwamm, andere Hausfäulepilze und 
Nagekäfer an der Holzbalkendecke über dem Erdgeschoss erkannt. Zur Aufrechterhaltung 
der Nutzung wurden Sicherungskonstruktionen unter die Holzbalkendecke über dem 
Erdgeschoss angebracht sowie Kontrollöffnungen zur Inspektion des Bauzustandes 
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angelegt. Seitdem fanden regelmäßige Monitoring-Termine zur Kontrolle der Schadbereiche 
statt. Die Schadbereiche durch Echten Hausschwamm sowie das gesamte Gebäude 
unterliegen weiterhin einer regelmäßigen sachkundigen Prüfung. 
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
Das Grundstück Poetenweg 22 befindet sich im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 
BauGB. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich daher nach der 
Eigenart der näheren Umgebung. Diese entspricht einem Allgemeinen Wohngebiet im 
Sinne von § 4 BauNVO. Die Art der baulichen Nutzung ist somit auf Wohnnutzung sowie 
bestimmte nicht störende gewerbliche und soziale Einrichtungen beschränkt. Das Maß 
der baulichen Nutzung orientiert sich an der Umgebungsbebauung (§ 34 Abs. 1 BauGB). 
 
Zudem handelt es sich bei der bestehenden Bebauung um ein Kulturdenkmal im Sinne des 
§ 2 SächsDSchG. Jegliche baulichen Veränderungen, Modernisierungen oder 
Instandsetzungen am Gebäude bedürfen daher einer denkmalschutzrechtlichen 
Genehmigung (§ 12 SächsDSchG). Das Grundstück liegt außerdem in einem 
archäologischen Relevanzgebiet, sodass auch Erdarbeiten genehmigungspflichtig sind. 
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung „Gohlis-Süd“ (RB Nr. III-
1343/03 vom 18.06.2003). 
 
Verkehrswert 
Gemäß Wertgutachten vom 08.10.2025 beträgt der aktuelle Verkehrswert 1.740.000,- €. Das 
Wertgutachten bildet die Grundlage für die Festlegung des Mindestgebotspreises. Eine 
Veräußerung unterhalb des Verkehrswertes wird ausgeschlossen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
4. Quartal 2025  Vermarktung des Grundstücks 
 
1./2. Quartal 2026 Beurkundung Kaufvertrag 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die Stadtverwaltung verfolgt das Ziel, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den 
kommunalen Grunderwerb zu reinvestieren. Zu diesem Zweck werden die Erlöse aus dem 
Verkauf der Liegenschaft Poetenweg in das PSP-Element 7.0000051.770 „Einzahlungen aus 
Veräußerungen von Grundstücken“ eingezahlt. 
 
Diese Position ist ab dem Jahr 2025 mit einer Zweckbindung versehen. Das heißt, 
Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Liegenschaften können revolvierend für den 
kommunalen Grunderwerb eingesetzt werden. Dieser Mechanismus greift, sobald die 
Planwerte aus Einzahlungen erreicht wurden. Die Auflagen der Landesdirektion zur 
Haushaltgenehmigung 2025/2026 sowie dem Investitionsmoratorium werden entsprechend 
berücksichtigt. Die aus Liegenschaftsverkäufen generierten Einzahlungen gehen nach 
Erreichen der Planwerte somit zunächst nicht im Gesamthaushalt auf. Dabei gilt, die 
Freigabe der Auszahlungsansätze kann grundsätzlich nur nach erfolgter Soll-Anordnung und 
maximal in gleicher Höhe der vereinnahmten liquiditätswirksamen IST-Einzahlungen 
erfolgen. Eine abschließende Entscheidung unterliegt dabei der jeweils gesamtstädtischen 
Haushaltslage. 
 
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Dieses Vorgehen verbessert die planvolle Steuerung kommunaler Bodenpolitik und 
ermöglicht den flexiblen Rückgriff auf eigene Mittel zur Finanzierung erforderlicher 
Grundstücksankäufe, z. B. für Wohnbauflächen, soziale Infrastruktur, Klima- und 
Umweltschutz oder öffentliche Daseinsvorsorge. So wird kommunales Vermögen in Form 
des Liegenschaftsbestandes und im Sinne §89 Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO) nicht geschmälert, sondern vorausschauend transformiert. 
 
Die Umsetzung erfordert keine zusätzlichen Personalressourcen, da die 
Mittelbewirtschaftung durch die bereits zuständigen Stellen (z. B. Kämmerei, 
Liegenschaftsamt) erfolgt. Die haushaltsplanerische Abbildung erfolgt im Rahmen der 
regulären Haushaltsaufstellung mit einem entsprechenden Vermerk zur Zweckbindung. 
 
Durch den Verkauf des Gebäudes ergeben sich Einsparungen für die laufenden 
Bewirtschaftungskosten jährlich in Höhe von ca. 5.182 €. Diese Einsparungen resultieren 
insbesondere aus dem Wegfall der Betriebskosten (Strom, Niederschlagswasser, 
Winterdienst u.a.) sowie Sicherungs- und Instandhaltungskosten (Hausschwammmonitoring, 
Sofortmaßnahmen aus dem Monitoring). 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   - 5.182 1.100.11.1.13.05 
(Einsparung) 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2026 2026 1.500.000 7.0000051.770 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine geringe Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist möglich.  
 
  
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7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Wird der Beschluss zur Veräußerung der Liegenschaft Poetenweg 22 nicht gefasst, verbleibt 
die Immobilie weiterhin im kommunalen Bestand, ohne dass eine wirtschaftlich tragfähige 
Nutzungsperspektive besteht. Die laufenden Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen 
verursachen fortlaufende Kosten, ohne dass ein Mehrwert für die Stadt entsteht. Gleichzeitig 
entfällt die Möglichkeit, durch einen Verkauf haushaltswirksame Einnahmen zu generieren, 
die im Rahmen des Deckungsrings gezielt für strategische Grunderwerbe eingesetzt werden 
könnten. Dies würde den Spielraum zur Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele 
einschränken. 
 
Anlage/n 
1 Stadtkarte (öffentlich) 
 
2 Luftbild (öffentlich) 
 
3 Bilddokumentation (öffentlich) 
 
 
x
6 von 11 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:25 000
Stadtkarte
Erstellungsdatum 14.08.2025
Zimmermann, Celina
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 250 m
7 von 11 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Luftbild Flst. 9/1 Gohlis
Erstellungsdatum 14.08.2025
Zimmermann, Celina
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
8 von 11 in Zusammenstellung
VIII-DS-01625 Veräußerung der Liegenschaft Poetenweg 22 - Änderungsbeschlussfassung zu VII-DS-
01311 „Planungsbeschluss – Neubau Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24“ 
Anlage 3: Bilddokumentation 
 
 
 
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