Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" und Sicherung des langjährigen Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06140-ÄA-02
Datum: 2021-09-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06140-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06140 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06140-ÄA-01 
VII-A-06140-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06140-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" 
und Sicherung des langjährigen Bestandes an 
Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss 11.10.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag des Antrag VII-A-06140 wird wie folgt geändert und ergänzt:
BP2 (Ergänzung fett unterlegt):
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit der Stadt Markranstädt eine 
Auflösungsvereinbarung hinsichtlich der Liquidation des Zweckverbandes und der 
Verteilung des Verbandsvermögens auf die beteiligten Städte sowie eine 
Zweckvereinbarung zur weiteren Erfüllung der auf die beiden Städte 
rückzuübertragenden Aufgaben während und nach der Auflösung bzw. Beendigung 
des Zweckverbandes auf den jeweiligen, den Städten zu übertragenden Flächen zu 
verhandeln und bis spätestens Ende 2022 abzuschließen.
 
BP6 (neu):
Bis zum endgültigen Abschluss von Anschlussmietverträgen nach Beschlusspunkten 
3-5 sichert die Stadt Leipzig zu, dass die vorübergehende Weiternutzung der 
Mietobjekte für die aktuellen Vertragspartner gesichert ist.
 
BP7 (neu):
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Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Investitionskonzept für den Kulkwitzer 
See plant die Stadtverwaltung entsprechende Mittel für den Haushaltsplanentwurf 
2023/24 ein.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu BP 2 (Ergänzung):
Eine Verbesserung der Situation am See ist leider überfällig. Die aktuelle Struktur mit 
dem Zweckverband Kulkwitzer See und dessen Handlungsunfähigkeit sorgt u.a. 
auch dafür, dass das Naherholungsangebot am See unzureichend und schlecht 
gepflegt ist. Die Auflösung des Zweckverbands soll daher auch wieder Investitionen 
am See ermöglichen. Um dies zu beschleunigen, soll der Beschluss um eine 
zeitliche Zielstellung bis Ende 2022 zur Auflösung ergänzt werden.
Zu BP 6 (neu):
Für den Fall, dass es Verzögerungen bei der Abwicklung des Zweckverbands und 
der Auflösungsvereinbarung gibt, benötigen die aktuellen Mieter am See die 
Sicherheit, dass dies nicht zu ihren Lasten geht. Hierzu ist die klare und 
unmissverständliche, politische Aussage nötig, dass die Weiternutzung durch die 
aktuellen Mieter auch zwischenzeitlich bis zum Abschluss der Anschlussmietverträge 
gesichert ist.
Zu BP 7 (neu):
Die Ratsversammlung hat 2018 mit dem Beschluss zum B-Plan Kulkwitzer See auch 
die Erstellung eines Investitionskonzeptes für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen, 
Spielplätze und weitere Freizeitanlagen auf der Leipziger Seite des Sees 
beschlossen. Dazu ist bisher nichts passiert. Die Stadt Leipzig wird aber mit der 
Auflösung des Zweckverbands wieder direkt Einnahmen aus Mieten und Pachten 
erzielen. Außerdem fällt die Zweckverbandsumlage weg. Neben der allgemeinen 
Pflege und Unterhaltung von Grünflächen und bestehender Infrastruktur sollen diese 
Einnahmen und Entlastungen endlich für entsprechende Investitionen am See 
genutzt werden.
 
Anlage/n
Keine
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