Würdigung des Widerstandes gegen den Faschismus in der Leipziger Schullandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08658-VSP-01
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08658-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08658 A. Bednarsky, O. Gebhardt, J. 
Nagel, M. Götze 
 
 
VII-A-08658-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Würdigung des Widerstandes gegen den Faschismus in der Leipziger 
Schullandschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 31.08.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
X  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat spricht sich für eine weitere öffentliche Würdigung von 
Widerstandskämpfer/-innen in der Leipziger Schullandschaft aus. In der Beratung der 
Leipziger Schulen, die auf Grundlage der Richtlinie zur Schulnamensgebung noch ihren 
Namen ändern werden, wird neben der Bitte um besondere Berücksichtigung von Frauen 
darauf hingewiesen, dass eine Rückkehr des Schulnamens „Arthur-Hoffmann-Schule“ in 
die Leipziger Schullandschaft wünschenswert ist. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
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X  Sonstiges: Antrag 
  
  
Der vorliegende Antrag zielt auf die Würdigung von Widerstandskämpfern gegen den 
Faschismus und die Benennung des Schulgebäudes in der Bernhard-Göring-Straße in 
„Arthur-Hoffmann-Schulhaus“. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
 
  Positive 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich.   
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
  
III.  Strategische Ziele 
Die Vorlage zielt auf „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote.“ Die Befassung einer 
Schule, die noch einen Übergangsnamen bzw. eine Nummer trägt, mit einem zukünftigen 
Namen, der sich im pädagogischen Konzept der Schule spiegelt, verbessert die Identifikation 
aller am Schulleben Beteiligten mit dem Schulstandort und gibt der Schule ein prägendes 
Gesicht nach außen. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
Die Vorlage zielt auf „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote.“ Die Befassung einer 
Schule, die noch einen Übergangsnamen bzw. eine Nummer trägt, mit einem zukünftigen 
Namen, der sich im pädagogischen Konzept der Schule spiegelt, verbessert die Identifikation 
aller am Schulleben Beteiligten mit dem Schulstandort und gibt der Schule ein prägendes 
Gesicht nach außen.  
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Dem Antrag kann in der vorlegten Form nicht gefolgt werden.  
4 von 5 in Zusammenstellung
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Die Stadt Leipzig hat mit der Richtlinie zur Schulnamensgebung (VII-DS-06249) verbindliche 
Regelungen für die Vergabe von Schulnamen festgelegt. Hierin ist festgehalten, dass das 
Amt für Schule bei Schulnamensänderungen beratend und begleitend zur Seite steht und 
insbesondere auf die Würdigung von Frauen durch die Wahl als Namenspatronin hinwirken 
soll. Dies wird bereits aktiv umgesetzt. Daneben ist das Amt für Schule derzeit damit befasst, 
den vorhandenen Schulnamenspool auszubauen und zu qualifizieren. In diesem Rahmen 
wird auch ein besonderer Verweis auf Widerstandskämpfer/-innen erfolgen. Zu 
berücksichtigen ist dabei jedoch, dass das Finden eines Schulnamens ein demokratischer 
Prozess in der Schule sein muss. Sowohl von Verwaltung als auch Kommunalpolitik muss 
akzeptiert werden, wenn Schulen im Ergebnis eines Beteiligungsprozesses ein 
pädagogisches Konzept erarbeiten und einen Namen wünschen, der nicht den Wünschen 
„weiblich“ oder „Widerstandskämpfer/-in“ entspricht. Wenn vorgegeben wird, welche Namen 
gewählt werden sollen, kann nicht mehr von einem demokratischen Findungsprozess an 
Schulen gesprochen werden.  
Mit einem Schulnamen verbindet sich nicht nur die Schule mit ihrem pädagogischen Profil, 
sondern letztlich auch das Gebäude. Die derzeitige Schule in der Bernhard-Göring-Straße 
hat eine Namensänderung in Ida-Blum-Schule beantragt (VII-DS-08375, beschlossen in der 
Ratsversammlung am 31.05.2023). Ida Blum als Namenspatronin soll künftig mit diesem 
Standort verbunden sein und ihn prägen. Mit der Benennung eines Schulgebäudes nach 
einer Person, die nicht mit der/dem Namenspatron/-in der Schule identisch ist, entstehen 
Unklarheiten in der Außenkommunikation zur Schule.  
Eine gleichzeitige Benennung des Gebäudes nach Arthur Hoffmann wird daher abgelehnt. 
Der Schulname „Arthur-Hoffmann-Schule“ ist seit 1992 nicht mehr in der Leipziger 
Schullandschaft präsent. Seitdem wurde das Gebäude über Jahre von der jetzigen Kurt-
Masur-Schule und der derzeitigen Schule in der Bernhard-Göring-Straße genutzt und war in 
Betrieb. Die Leipziger Schullandschaft hat also über 30 Jahre lang keine Arthur-Hoffmann-
Schule gehabt, was bis zum Antrag auf Namensgebung der Schule an der Bernhard-Göring-
Straße offensichtlich auch akzeptiert war.  
Da kein persönlicher Bezug Arthur Hoffmanns zum vorgenannten Schulgebäude besteht, 
sollte eine Würdigung seiner Leistungen im Widerstand nicht in der bloßen Benennung eines 
Schulgebäudes aus den 1970er Jahren und dem Anbringen einer Informationstafel 
bestehen. Vielmehr ist erstrebenswert, Hoffmann durch die erneute Benennung einer Schule 
nach ihm zu würdigen. Mit der Gebäudebenennung wird diese Chance vertan, da es kaum 
vermittelbar ist, dass eine Schulbenennung noch sinnvoll und notwendig ist, wenn es bereits 
ein Arthur-Hoffmann-Schulhaus gibt.  
Zur möglichen Würdigung Hoffmanns als Namenspatron für eine Schule wird das Amt für 
Schule diejenigen weiterführenden Schulen, die noch einen Schulnamen suchen, aktiv 
beraten. 
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Bis Ende 3. Quartal 2023 erfolgt die Aufnahme von Arthur Hoffmann und weiteren 
Widerstandskämpfer/-innen in den Schulnamenspool. Fortlaufend werden Schulen zum 
vorgenannten im Rahmen ihrer Namenswahl beraten. 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung