Grundstücke der Beteiligungsunternehmen für die Stadt Leipzig für nachfolgende Generationen sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09098-VSP-01
Datum: 2024-01-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09098-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09098 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09098-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Grundstücke der Beteiligungsunternehmen für die Stadt Leipzig für 
nachfolgende Generationen sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.12.2023 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.01.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 07.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über beabsichtigte Verkäufe von nicht 
betriebsnotwendigen Grundstücken bzw. Liegenschaften (Immobilien) der 
Beteiligungsunternehmen an Dritte, für die die Stadt Leipzig, die Eigenbetriebe oder 
andere Beteiligungsunternehmen keinen Bedarf angezeigt haben, vor einem Verkauf im 
Grundstücksverkehrsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung zu informieren und die 
Veräußerungsabsicht entsprechend zu begründen.  
2. Dieses Verfahren gilt für alle Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig, bei denen sie 
eine satzungsändernde Mehrheit besitzt und die nicht bereits mittels Gesellschaftsvertrag 
ausdrücklich damit beauftragt bzw. betraut sind, Grundstücksgeschäfte im Rahmen ihrer 
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu tätigen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
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Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Es ist ein den Gremien bekannter Prozess (vgl. u. a. VI-DS-06017 zur Information 
verschiedener Fachausschüsse) etabliert, über den geplante Veräußerungen von nicht-
betriebsnotwendigen Grundstücken/Liegenschaften durch städtische 
Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt über eine satzungsändernde Mehrheit 
verfügt, gegenüber der Stadt Leipzig angezeigt werden müssen und durch diese sodann für 
eigene Bedarfe geprüft werden. Hierbei werden zentral über das Liegenschaftsamt die 
Bedarfe der Fachbereiche – und über diese wiederum auch die jeweils fachlich 
zugeordneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe – hinsichtlich etwaiger Bedarfe 
abgefragt. Das Verfahren hat sich aus Sicht der Beteiligten bewährt und sollte nicht 
verändert werden. 
Unter Abwägung sachlicher, verfahrensseitiger und zeitlicher Dimensionen sollte daher auch 
keine Beschlussfassung in Form des Wortlautes des Antrages erfolgen. In Fällen einer 
nachweislich erfolgten Prüfung innerhalb der Verwaltung, unter Einbeziehung anderer 
Beteiligungsunternehmen und/oder Eigenbetriebe, mit dem Ergebnis einer Entbehrlichkeit, 
ist eine Einbindung der Ratsversammlung, zusätzlich zu einer ohnehin im Einzelfall 
erforderlichen Beteiligung städtischer Gremien entsprechend der Vorgaben der 
Hauptsatzung, in der Sache nicht zusätzlich erforderlich. Eine Vorab-Information des 
Stadtrates mit einer öffentlichen Vorlage schon im Vorfeld möglicher Transaktionen mit 
Dritten, insbesondere im Zuge wirtschaftsfördernder Maßnahmen, birgt Risiken hinsichtlich 
längerer Verfahrensdauer und kurzfristiger Handlungsoptionen der Stadt gegenüber 
potenziellen Investoren bzw. Erwerbern.  
Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass es Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gibt, 
deren ausdrücklicher Auftrag und Gesellschaftszweck es ist, Grundstücke für gewerbliche 
Zwecke oder für Landwirtschaftsnutzung zu veräußern und in Nutzung zu bringen, was u.a. 
die flexible Handhabung einer Bestellung von Erbbaurechten oder von Verkäufen von 
gewerblichen Flächen erforderlich macht, um weitere gewerbliche Ansiedlungen oder 
Erweiterungen zu ermöglichen (z.B. LEVG, LESG, LGH, Saatzucht Plaußig). Diese agieren 
jeweils entsprechend ihres von der Ratsversammlung beschlossenen 
unternehmenskonkreten öffentlichen Auftrages. 
Fazit und Vorschlag: Dessen ungeachtet könnte der Intention des Antrages in Form des 
Alternativvorschlages dahingehend gefolgt werden, dass seitens der Verwaltung in den 
betreffenden Einzelfällen gemäß Beschlusspunkte 1 und 2 eine nicht-öffentliche Information 
vor Transaktionsabschluss im fachlich zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss erfolgt. 
In diesem Zusammenhang würde auch das Ergebnis der jeweiligen (negativen) 
Bedarfsprüfung und deren Ergebnisse, sowie die Begründung für den Verkauf im jeweiligen 
Einzelfall, dargestellt werden. Damit wäre vorliegend eine Beteiligung eines weiteren 
städtischen Fachgremiums im Sinne des Antrages gewährleistet. 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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