Angemessene Bezahlung von Sozialbetreuer:innen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08501-VSP-01
Datum: 2023-05-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08501-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08501 Migrantenbeirat 
 
 
VII-A-08501-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Angemessene Bezahlung von Sozialbetreuer:innen in 
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 12.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.05.2023 Bestätigung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 08.06.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag VII-A-08501  
 
Der Beschlussvorschlag des Antrags sieht vor, dass in allen Vergaben zur sozialen 
Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften eine Berücksichtigung von Unternehmen nur dann 
gestattet wird, wenn der Bieter eine dem TVöD zu 100% entsprechende Vergütung anbietet. 
Der Antrag ist aufgrund vergaberechtlicher Rechtswidrigkeit abzulehnen. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
Leistungen zur sozialen Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften werden aufgrund des 
finanziellen Umfanges größtenteils in einem europaweiten Vergabeverfahren vergeben. Die 
europaweiten Vergabeverfahren sind erforderlich, da derartige Leistungen in ca. 95 Prozent 
der Vergaben über den maßgeblichen Schwellenwert von 750.000 Euro ohne Umsatzsteuer 
für die gesamte Vertragslaufzeit liegen.  
Würde dem Beschlussvorschlag im Antrag gefolgt, dürften zukünftig nur diejenigen Bieter im 
Vergabeverfahren berücksichtigt werden, die 100% des vergleichbaren tariflichen Gehalts im 
öffentlichen Dienst für die entsprechenden Positionen (Sozialarbeiter/-innen) zahlen. In der 
Folge wäre eine Überschreitung des vergleichbaren tariflichen Gehalts ebenfalls 
ausgeschlossen und führte damit zum Ausschluss derartiger Angebote. Diese Forderung 
stellt einen massiven und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Kalkulationsfreiheit der 
Unternehmen dar. Der Antrag ist rechtswidrig und damit abzulehnen.  
Unabhängig davon erfolgte eine Prüfung der vorliegenden Kalkulationen bereits 
durchgeführter Vergabeverfahren. Im Rahmen dieser Prüfung wurde das von den 
Auftragnehmern kalkulierte Gehalt der Sozialarbeiter/-innen mit der Entgeltgruppe 11b des 
TVöD-SuE verglichen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass sowohl das von den 
Auftragnehmern kalkulierte Monats- als auch das Jahresbruttogehalt einschließlich 
Sonderzahlung das Gehalt der Entgeltgruppe 11b, Stufe 1 des TVöD-SuE in allen Fällen 
übersteigt. Eine detailliertere Darstellung ist aufgrund der Betriebs- und 
Geschäftsgeheimnisse der vorliegenden Kalkulationen nicht möglich. 
Zu berücksichtigen ist außerdem, dass unabhängig vom Umfang der Vergabe die Kriterien 
für die Bewertung der eingehenden Angebote so gestaltet sind, dass der aufgerufene Preis 
im Bereich der sozialen Betreuung nicht das alleinige ausschlaggebende Kriterium für die 
Bewertung ist. Vielmehr wird im Rahmen der Bewertung der Schwerpunkt auf die 
Qualifikation des eingesetzten Personals und das Konzept der Sozialen Betreuung gelegt. 
Hierbei wird gewürdigt, dass es einer besonderen Ausbildung und Verantwortung des 
eingesetzten Personals der sozialen Betreuung bedarf.  
Die dargelegten Auswertungen der Vertragspreise und die Erfahrungswerte aus bisherigen 
Vergabeverfahren belegen, dass die Kriterien für die Vergabe der Leistungen zur sozialen 
Betreuung geeignet sind, eine adäquate Bezahlung von Sozialarbeiter/-innen in 
Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen. 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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