Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669
Datum: 2020-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04669 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über 
die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1. 
 
2. Die Bedingungen für stationsunabhängiges (sog. freefloating/flexibles) Carsharing sind in 
einem 5-jährigen Pilotprojekt geregelt. Nach Beendigung des Pilotprojektes wird die Höhe 
der Jahresgebühr für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge evaluiert und ggfs. 
angepasst. 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
jährl. 
 
 
einmalig 
 
Ca. 3,7 Mio € 
 
 
 
Ca. 4.000,- € 
1.100.54.6.0.01/ 
33211000 
 
1.100.12.2.1.08/ 
33110000 
 Aufwendungen einmalig  Ca. 
108.000,- €  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Mit der Vorlage werden zwei wesentliche Änderungen der Parkgebührenverordnung vom 
21.04.2011 vorgeschlagen, so dass eine Neufassung beschlossen werden soll.  
 
1. 
Zum einen erfolgt eine Reduzierung der Parkzonen von drei auf zwei sowie eine 
entsprechende finanzielle Anpassung sowohl für Pkws als auch für Busse. Dies beruht 
auf der Umsetzung der Maßnahme B 6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplans und 
des Lärmaktionsplans im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung. 
 
2. 
Zum anderen geht es um die Einführung einer pauschalen Jahresgebühr für park- 
bevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge. 
 
 
 
Zu 1. 
 
Die bisherigen Zonen 1 (Innenstadt) und 2 (bisherige Begrenzung, d.h. etwa innerhalb 
Tangentenviereck) werden zur Zone 1 zusammengefasst. Die Zone 3 wird zur Zone 2. 
Die Zone 1 für Pkws mit 1,00 € und Zone 2 mit 0,70 € je halbe Stunde Parkdauer 
erhöhen sich auf 1,50 €. Die Zone 3, jetzt Zone 2, erhöht sich von 0,30 € auf 0,50 €. Für 
Busse erhöht sich in Zone 1 von 2,00 € und 3,00 € auf 4,50 € und in der neuen Zone 2 
von 1,00 € auf 1,50 €.  
 
Die Zusammenfassung der Zonen 1 und 2 ergibt sich aus der zunehmenden Bedeutung 
des Gebietes außerhalb des Promenadenrings in wirtschaftlicher, gastronomischer, 
kultureller und sportlicher Hinsicht (erweiterte Innenstadt), als immer stärker verdichteter 
Wohnstandort sowie der wachsenden Stadt Leipzig insgesamt. Der materielle Wert eines 
Stellplatzes im öffentlichen Verkehrsraum außerhalb des Promenadenrings kommt dem 
in der Innenstadt inzwischen gleich, sodass eine Angleichung der Parkgebühren im Be-
reich der bisherigen Zonen 1 und 2 gerechtfertigt ist. Den dennoch gegebenen Besonder-
heiten einzelner Teilbereiche innerhalb der Zonen kann über die verkehrsrechtliche 
Anordnung einer differenzierten Parkhöchstdauer bzw. Zeiten mit Gebührenpflicht 
Rechnung getragen werden.  
 
Darüber hinaus ist die Höhe der Parkgebühren so gewählt, dass eine positive Auswir-
kung auf die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehrsraum erreicht werden kann, 
indem die Benutzung der Parkhäuser und Tiefgaragen bzw. des ÖPNV im Verhältnis 
finanziell attraktiver und somit Parksuchverkehr, vor allem auch im Veranstaltungsfall 
(Innenstadt, Red-Bull-Arena, Arena Leipzig), reduziert wird.  
 
Im Rahmen der hier vorgelegten Änderung wurde auch Prüfauftrag 6.1 zur Vorlage Be-
wohnerparken Waldstraßenviertel (VI-DS-03681) untersucht. Zu prüfen war die Frage der 
Einführung von dynamisch steigenden Parkgebühren für das Waldstraßenviertel. Im Er-
gebnis der Prüfung wird dies aus folgenden Gründen abgelehnt.  
 
Das wesentliche Ziel der im Waldstraßenviertel vorgesehenen Parkraumbewirtschaftung 
besteht darin, den knappen Parkraum vorrangig den Bewohnern zur Verfügung zu stel-
len, indem gebietsfremde Dauerparker verdrängt werden. Als besonderes Ziel im Wald-
straßenviertel soll zusätzlich ein Parken von Veranstaltungsbesuchern der Arena und 
RedBull-Arena unterbunden werden, da dies in der Vergangenheit zu einer erheblichen 
Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt hatte. Die Gebühren-
höhe muss dem tatsächlichen Wert eines Stellplatzes entsprechen. Dieser ergibt sich 
primär aus dem Verhältnis von Nachfrage und Angebot und steigt mit der Parkdauer nur 
linear. Dynamisch steigende Parkgebühren entsprächen nicht dem tatsächlichen "Wert" 
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eines Stellplatzes und wären somit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessen-
heit. 
 
Darüber hinaus muss eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit zu anderen bewirtschaf-
teten Stellplätzen gegeben sein, da ansonsten auch gegen den Grundsatz der Verhält-
nismäßigkeit verstoßen würde. Folglich sollte die Gebührenhöhe im Waldstraßenviertel 
nicht höher sein als in der Innenstadt und sich weiterhin an der Bewohnerparkzone am 
Zoo (Zentrum-Nord, ehemals Zone 2, zukünftig Zone 1) anlehnen.  
 
Somit würde es einer fachaufsichtlichen oder gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, die 
Gebühren unter dem Aspekt der Verdrängung von Dauerparkern oder Veranstaltungsbe-
suchern progressiv steigend zu kalkulieren, zumal flankierend bei Großveranstaltung 
eine Bewohnerschutzzone eingerichtet wird.  
 
Bei progressiv steigenden Parkgebühren würden zudem viele Parksuchende ab einer 
bestimmten Parkdauer voraussichtlich eher auf die Entrichtung der Parkgebühren ver-
zichten und stattdessen das Risiko eines Bußgeldes in Kauf nehmen. Kontrollmaß-
nahmen des Ordnungsamtes haben sich aber an Verkehrssicherheitsaspekten zu 
orientieren, sodass der dann erforderliche dauerhafte und flächendeckende Kontrollauf-
wand nicht abgesichert werden könnte. Deshalb ist das Ziel, Dauerparker aus dem Wald-
straßenviertel fernzuhalten, mit dynamisch steigenden Parkgebühren wohl auch gar nicht 
erreichbar. Die Begrenzung der Höchstparkdauer ist dafür das bessere geeignete Mittel, 
weil dies gebietsfremde Dauerparker bzw. Veranstaltungsbesucher von vornherein von 
den jeweiligen Gebieten fernhält. 
 
Nicht zuletzt würden dynamisch steigende Parkgebühren in der öffentlichen Wahr-
nehmung als unangemessen ("Abzocke") empfunden werden. 
 
Die dreifache Gebührenhöhe für Busse entspricht deren Platzbedarf (mind. 3 Pkw-
Längen) und ist auch im Vergleich zu den Nutzungsentgelten für das Fernbusterminal 
verhältnismäßig, da dort ca. 19,00 € je Viertelstunde an den Betreiber zu entrichten sind. 
 
Demgemäß werden auch die Parkgebühren bei Veranstaltungen bis zu 3 Stunden von 
3,50 € auf 5,00 € und über 3 Stunden von 5,00 € auf 8,00 € erhöht. 
 
Städtevergleich: 
 
Parkgebühren Berlin: 
 
Berlin hat 44 Parkzonen mit unterschiedlichen Tarifen in der Bewirtschaftung. Dabei 
reichen die Gebühren von 0,25 € bis 0,75 € je 15 Min.  
 
Parkgebühren Chemnitz: 
 
Zone 1: die ersten 40 Min. 0,50 € und jede weitere 20 Min. 0,50 €.  
Zone 2: die erste Stunde 0,50 €, jede weitere angefangene 30 Min. 0,50 € und eine 
Tageshöchstgebühr von 2,50 €. 
 
Parkgebühren Dresden: (Stand 2006, eine Erhöhung ist in Kürze vorgesehen) 
 
Zone 1: werktags je 20 Min. 0,50 €, Tagestarif 6,00 € 
Zone 2: werktags je 30 Min. 0,25 €, Tagestarif 3,00 € 
Zone Äußere Neustadt: täglich je 30 Min. 0,25 €, Tagestarif 3,00 € 
Zone 3: werktags je 30 Min. 0,25 €, Tagestarif 3,00 €  
 
Busparkplätze:  
Zone 1 täglich: 1 Stunde 4,00 € 
Zone 2, 3 täglich: 1 Stunde 1,50 €, Tagestarif 7,00 € 
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Parkgebühren Hamburg: 
 
Zone 1: 1 Cent pro 18 Sek. (= 2,00 €/pro Stunde) 
Zone 2: 1 Cent pro 36 Sek. (= 1,00 €/pro Stunde) 
Zone 3: 1 Cent pro 72 Sek. (= 0,50 €/pro Stunde) 
 
Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes 
 
Gemäß in Kraft gesetzter Fortschreibung des Luftreinhalteplanes (Maßnahme B6) sind 
beim Parken von KFZ im Stadtzentrum und den umliegenden Gebieten deutliche Preis-
signale zu setzen. Dabei sollen die Parkgebühren in einem ausgeglichenen Verhältnis zu 
den Einzelfahrkarten des ÖPNV stehen. Dem wird mit der Parkgebühr von künftig 3,00 € 
je Stunde in der Zone 1 entsprochen. Eine Einzelfahrkarte für den ÖPNV kostet z.Zt. 2,70 
€ für die Zone 110 (Leipzig) und 3,40 € für 2 Zonen. Bei einer angenommenen Parkdauer 
von 3 Stunden sind 9,00 € Parkgebühren zu entrichten. Dem stehen allein in der Zone 
110 bei 2 Personen Kosten in Höhe von 10,80 € für ÖPNV-Tickets gegenüber. Selbst bei 
der im sächsischen Vergleichsmaßstab hohen Parkgebühr von 3,00 € je Stunde besteht 
somit erst ab einer Parkdauer von ca. 4 Stunden ein preislicher Anreiz zur alternativen 
Nutzung des ÖPNV für 2 Personen. Für Familien mit Kindern und Besucher der Stadt 
wird die Nutzung des ÖPNV erst ab einer noch wesentlich längeren Parkdauer attraktiv. 
 
Hinsichtlich alternativer Gebührenmodelle für den Wirtschaftsverkehr können folgende 
Aussagen getroffen werden: Entsprechend § 12 Absatz 4 StVO müssen für das Be- und 
Entladen gar keine Parkgebühren entrichtet werden. Insofern ist die Gebührenhöhe für 
den Lieferverkehr nicht relevant. Gebühren sind also nur zu entrichten, wenn tatsächlich 
geparkt wird. Eine abweichende Gebührenhöhe für parkenden Wirtschaftsverkehr würde 
dem Sinn und Zweck der Gebührenerhebung entsprechend der Regelung in der VwV-
StVO zu § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zu Absatz 1 Nr. 2 zuwider-
laufen, wonach Parkuhren und Parkscheinautomaten vor allem dort anzuordnen sind, wo 
kein ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss, dass 
möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze genau begrenzte Zeit 
parken können.  
 
Darüber hinaus wurden zur Gesamtproblematik in der Drucksache VI-A-05386-VSP-01 
bzw. VI-A-05386-Ifo-03 umfangreiche Aussagen getroffen, auf die zusätzlich zu den 
nachfolgenden Ausführungen verwiesen werden kann. 
 
Ladebereiche mit eingeschränktem Haltverbot (Zeichen 286 StVO) oder Kurzzeitpark-
plätze, die von jedermann genutzt werden, werden immer dann ausgewiesen, wenn 
entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das ist insbesondere in Geschäftsstraßen und 
ihren Nebenstraßen der Fall oder kommt infrage, wenn mehrere Geschäfte o. ä. an 
einem Standort ansässig sind und die Lademöglichkeiten bzw. Kurzzeitparkplätze zur 
Andienung oder von Kunden verschiedener Einrichtungen genutzt werden können. 
Solche Lösungen sind im Stadtgebiet bereits vielfach umgesetzt und werden weiter 
angewendet. Derart ausgewiesene Bereiche sind von der Gebührenerhebung ausge-
nommen, wovon insbesondere auch der Wirtschaftsverkehr profitiert. 
 
In der Leipziger Innenstadt wurde bereits als Grundlage ein System verkehrsrechtlicher 
Anordnungen mit Lieferzonen und gebührenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen etabliert, das 
im Rahmen eines breiten und erfolgreich geführten Abstimmungsprozesses unter Mit-
wirkung von Interessenverbänden wie IHK und City e.V. entstand. In den ausgewiesenen 
Lieferzonen sind gleichfalls keine Parkgebühren zu entrichten, da hier nur gehalten 
werden darf. 
 
Die Parkgebühren erhöhen sich in Zone 1 um 50 %, in Zone 2 um ca. 114 % und in Zone 
3 um ca. 66 %. Im Jahr 2016 und 2017 lagen die Parkgebühreneinnahmen bei ca. 2,7 
Mio €. Unter der Voraussetzung, dass mit der Erhöhung sich das Parkverhalten nicht 
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wesentlich ändert, wären Mehreinnahmen von ca. 1 Mio € zu erwarten. Diese wurden 
bereits in der Planung für den Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt, sodass mit 
Bestätigung der aktuellen Vorlage keine weiteren Mehrerträge generiert werden. 
 
Bislang galt für die Stadt die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG. Ab dem 
Zeitpunkt der Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig ergibt sich eine neue 
umsatzsteuerliche Beurteilung von Parkgebühren. Für Parkplätze, die nicht einzelnen 
entlang der Straße liegen, sondern „Sammel“ – Parkplätze sind, handelt die Stadt zwar 
auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage, es könnte darin aber eine unternehmerische 
Tätigkeit gesehen werden. Entscheidungen oder Erlasse dazu gibt es noch nicht. 
Vorsorglich muss daher davon ausgegangen werden, dass bei Parkplätzen mit mehreren 
Stellflächen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vorliegt. Für diese Parkflächen wird 
daher geregelt, dass zur Parkgebühr zusätzlich die jeweils gesetzlich geltende 
Umsatzsteuer zu erheben ist. Die Umsatzsteuer wird auf dem Parkschein gesondert 
ausgewiesen. Davon betroffen sind zurzeit folgende Parkplätze: 
 
1. Parkplatz IHK 2 PSA 
2. Busparkplatz Sachsenseite 2 PSA 
3. Parkplatz Naturkundemuseum 1 PSA  
4. Parkplatz Stadionvorplatz 1 PSA 
5. Parkplatz Hauptbahnhof Westseite 1 PSA 
6. Parkplatz Wildpark   
 
Für die Parkplätze 1., 2., 3., 5. und 6.  waren im Jahr 2019 Einnahmen in Höhe von ca. 
340.700,- € erzielt worden. Für den Parkplatz Stadionvorplatz gibt es erst Einnahmen von 
ca. 3500 € für Jan. und Febr. 2020. Hier wären zukünftig ca. 21.000 € zu erwarten. 
Die aktuelle Umsatzsteuer würde danach ca. 68.800,- € betragen. 
 
Zu 2.  
 
In der Ratssitzung vom 12.10.2011 (RBV-967/11) hat der Stadtrat beschlossen, die 
Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen zu prüfen und sich mit geeigneten Anbietern, 
welche das Umweltzeichen „Blauer Engel“ nachweisen können, zur Realisierung des 
Vorhabens in Verbindung zu setzen.  Auch in dem im Februar 2015 beschlossenen 
Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ ist als eine Zielstellung enthalten, 
multimodales Verkehrsverhaltens durch Carsharing zu fördern. Die Einrichtung von 
flexiblem stationsungebundenem Carsharing ist in Verbindung mit der Förderung der 
Elektromobilität ebenso Bestandteil des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes 
„Leipzig-Stadt für intelligente Mobilität“ zum Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung 
zur Förderung intelligenter Mobilitätslösungen vom 16.09.2015 (Beschluss Nr. VI-DS-
01293). Der Erlass des Carsharinggesetzes (CsgG) hat die rechtlichen Grundlagen 
geschaffen, Carsharing-Fahrzeuge zu bevorrechtigen. Mit Beschluss der Vorlage Nr.  
VI-DS-04166 „Regelung zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig“ vom 
18.10.2017 werden die Bedingungen für stationsunabhängiges (sog. freefloating/ 
flexibles) Carsharing in einem 5-jährigen Pilotprojekt geregelt. Parkbevorrechtigte 
Carsharing-Fahrzeuge erhalten für bewirtschafteten Parkraum eine Ausnahmege-
nehmigung. Die Parkgebühren sollen pauschal mit einer Jahresgebühr abgegolten 
werden und soll das Carsharing in erheblichem Maße fördern. Elektrisch betriebene 
Carsharing-Fahrzeuge sollen gebührenbefreit werden.  
 
Gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 2 CsgG können Bevorrechtigungen im Hinblick auf Gebühren 
eingeräumt werden. Gemäß § 6a Abs. 6 StVG können die Gemeinden in Ortsdurch-
fahrten und im Übrigen der Straßenbaulastträger für das Parken Gebühren erheben. Die 
Landesregierung kann einen Höchstsatz festlegen. Die damalige Verordnung vom 
14.01.1992 wurde im Jahre 2001 aufgehoben und von der Ermächtigung kein weiterer 
Gebrauch gemacht. Damit gibt es für die Stadt Leipzig keine einschränkende Regelung. 
§ 2 der geltenden Parkgebührenverordnung regelt die Art der Erhebung. Neben Park-
scheinautomaten und anderen Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit, durch 
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Personen oder durch beauftragte Dritte, sind auch andere Formen der Entrichtung der 
Parkgebühren zulässig. Danach können Parkgebühren auch durch pauschale Jahres-
gebühren durch die Verwaltung erhoben werden. Allerdings ist die Höhe der Gebühr 
durch Verordnung zu regeln. 
Gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 4 Elektromobilitätsgesetz (EmOG) kann für elektrisch betriebene 
Fahrzeuge im Hinblick auf die Gebühren eine Bevorrechtigung geregelt werden. Dies 
ermächtigt auch, einen vollständigen Verzicht für diese Fahrzeuge zu regeln. 
 
Demgemäß werden § 5 Abs. 1, 2 und 3 geändert und neu Absätze 4 bis 6 in § 5 der 
Parkgebührenverordnung angehängt.  
 
(1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro 
erhoben: 
      Zone 1  Zone 2  
      je halbe Stunde    1,50    0,50 
 
Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des § 1 werden folgende 
Gebühren in Euro erhoben: 
 
      Zone 1  Zone 2 
     je halbe Stunde    4,50    1,50 
 
(2) Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet südöstlich der 
Johannisallee sowie ohne das Gebiet nördlich Chausseehaus gemäß Lageplan als 
Anlage 1 der Verordnung. 
Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet. 
    
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen beträgt bei Dauer der 
Veranstaltung in Euro  
  bis 3 Stunden  5,00 
       über 3 Stunden   8,00 
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen. 
 
Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkflächen wie beispielsweise zurzeit 
Parkplatz IHK, Busparkplatz Sachsenseite, Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, 
Hauptbahnhof Westseite, Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig 
umsatzsteuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten Parkgebühr die gesetzlich 
geltende Umsatzsteuer erhoben.  
 
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind Fahrzeuge eines Carsharing-
Anbieters, die eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage eines 
öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die pauschale Jahresgebühr: 
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Ausnahmegenehmigung 
bleibt davon unberührt. 
 (5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekenn-
zeichnet sind (Elektrofahrzeuge), üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebührenfrei 
aus.  
(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen umweltfreundlichen Energie-
trägern betrieben werden, verringert sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %. 
 
Die Jahrespauschale trägt in der vorgeschlagenen Höhe von 60,- € dem Fördergedanke für 
Carsharing Rechnung. Carsharingangebote sind Bestandteil der Mobilitätsstrategie 2030 für 
Leipzig, mit der Mobilität in der Stadt künftig weitgehend klimaneutral gestaltet werden soll. 
Dabei ist eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich. Nur das Zusammenwirken aller 
Maßnahmen kann letztlich den Erfolg herbeiführen. Aus diesem Grunde beinhaltet die 
Jahrespauschale eine erhebliche Förderung.  
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Würde man die Jahresgebühr kalkulatorisch untersetzen, wäre unter Schätzung der 
durchschnittlichen Nutzungshäufigkeit von einer Jahresgebühr in Höhe von 1800,- € 
auszugehen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass ein Carsharing-Fahrzeug durch-
schnittlich 3 Stunden/Tag auf einem kostenpflichtigen Parkplatz bezogen auf das gesamte 
Stadtgebiet steht und hierfür im Durchschnitt 6,- € (3,- €/Zone 1 und 1 €/Zone 2 = 
Durchschnitt 2,-€/pro St.) entrichten muss. Dies ergibt bei 300 Werktagen 1800 € pro 
Fahrzeug und Jahr.  
 
Die Gebühren sind nach Beendigung des Pilotprojektes zu evaluieren und soweit erforderlich 
anzupassen.   
 
Im Vergleich hat München seit 2016 eine Jahresgebühr von ca. 900 € pro Fahrzeug und 
Jahr, Düsseldorf 800 € pro Fahrzeug und Jahr. Köln verlangt einen Monatsbetrag von 100-
150 €. In Freiburg besteht ein Gebührenrahmen von 25-40 €/Stellplatz je Monat.  
 
Die Gebührenbefreiung von Elektrofahrzeugen entspricht sowohl den verkehrspolitischen, 
den umweltpolitischen als auch den wirtschaftspolitischen Zielen der Stadt (siehe u.a. 
Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität zum 
Beschluss VI-DS-01293 zur Förderung intelligenter Mobilitätslösungen vom 16.09.2015).  
Für Biogasfahrzeuge soll die Gebühr halbiert werden, da diese Vorteile gegenüber her-
kömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren besitzen, aber nicht mit E-Fahrzeugen 
gleichgestellt werden können (sofern diese mit Ökostrom geladen werden). Emissionsarme 
bzw. –freie Fahrzeuge tragen im Wesentlichen zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur 
Verbesserung der Luftschadstoffsituation in der Stadt Leipzig bei. Damit kann zum Beispiel 
die Feinstaubsituation verbessert werden, ggf. Überschreitungen vermindert und damit auch 
Folgekosten vermieden oder zumindest reduziert werden.  
 
Die zu erwartenden Erträge können nur beispielhaft geschätzt werden. Geht man von einer 
Gesamtzahl von 750 Fahrzeugen aus (davon 20 % = 150 Fahrzeuge gebührenfreie E-Fahr-
zeuge und 600 Fahrzeuge mit durchschnittlicher Gebühr von 60,-€), ergäben sich Ein-
nahmen von 36.000 €. Bei einer Gesamtzahl von beispielsweise nur 600 Fahrzeugen (davon 
20 % = 120 Fahrzeuge gebührenfreie E-Fahrzeuge und 480 Fahrzeuge mit durch-
schnittlicher Gebühr von 60,- €), ergäben sich Erträge in Höhe von 28.800 €. Mit der 
geforderten Erhöhung der Anzahl der E-Fahrzeuge werden sich die Erträge in den Folge-
jahren verringern. Des Weiteren werden Erträge an Verwaltungsgebühren für die Erteilung 
der Ausnahmegenehmigungen erzielt. Für die Ausnahmegenehmigung wird pro Fahrzeug 
und die Dauer der Ausnahmegenehmigung von längstens 36 Monaten 17,20 € erhoben. 
(10,20 € - Mindestgebühr auf Grundlage der Gebührennummer 264 des Gebührentarifs als 
Anlage zu § 1 GebOSt und 07,00 € - Kosten für die Beschaffung der Plakette und den Ver-
waltungsaufwand bei der Ausstellung der Plakette).  § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt das Bun-
desministerium zum Erlass einer Gebührenordnung, was mit der GebOSt und dem entspre-
chenden bundeseinheitlichen Gebührentarif umgesetzt wurde.  Bei Ausschöpfung der 
gesamt zulässigen Ausnahmegenehmigungen von 750 wären dies Erträge in Höhe von 
12.900 €. Diese Einnahme erfolgt beim OA unter dem PSP-Element 1.100.12.2.1.08/ 
Sachkonto 33110000. Jedoch wegen des nachfolgend dargestellten geringen Interesses 
werden die Erträge aus Verwaltungskosten lediglich mit ca. 4000 € angesetzt (entspricht ca. 
230 Ausnahmegenehmigungen).  
 
In welchem Umfang solche Ausnahmegenehmigungen in Anspruch genommen werden, ist 
noch nicht abschätzbar. Es gab Gespräche mit Interessenten, die aber eher zögerlich rea-
giert haben. Aktuell wird eingeschätzt, dass ggfs. noch ein Carsharingunternehmen Interesse 
hat. Einnahmen aus den Jahrespauschalen sind daher seriös nicht zu prognostizieren, zumal 
bei der geforderten Erhöhung der E-Flotte diese wiederum gebührenfrei sind.  Die geschätz-
ten Erträge werden aufgrund dieser großen Untersicherheit nicht bei den finanziellen Aus-
wirkungen ausgewiesen.       
 
Da die Inanspruchnahme der Jahrespauschale wiederum zur Verringerung der Einnahmen 
der sonstigen Parkgebühren führt, wird davon ausgegangen, dass das stationsunabhängige 
9/9
flexible Carsharing insgesamt keine finanziellen Auswirkungen hat. Es verbleibt deshalb bei 
dem bereits unter Ziffer 1 dargelegten Mehrertrag von 1 Mio €, der bereits in der Planung für 
den Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt wurde, sodass mit Bestätigung der aktuellen 
Vorlage keine weiteren Mehrerträge generiert werden. 
 
Im Weiteren stehen den gesteigerten Erträgen Aufwendungen für die Umstellung der Park-
scheinautomaten gegenüber. Zurzeit befinden sich im Stadtgebiet ca. 135 PSA (auf Grund 
von Baumaßnahmen schwankt die Anzahl geringfügig) die auf die neue Parkgebührenver-
ordnung umgestellt werden müssen. Anfang nächsten Jahres werden weitere 78 Automaten 
im Waldstraßenviertel in Betrieb genommen und für 3 Neuaufstellungen von PSA liegen 
verkehrsrechtliche Anordnungen vor. Für die Umstellung der Automaten entstehen somit aus 
heutiger Sicht für insgesamt 216 Parkscheinautomaten Umstellungskosten in Höhe von ca. 
108.000,00 € Brutto (ca. 500,00 €/Automat).  Die Umstellungszeit beträgt ca. 8 Wochen nach 
Bekanntmachung der Parkgebührenverordnung. Änderungen an Verkehrszeichen gemäß 
StVO sind im Rahmen einer reinen Umstellung der Parkgebühren an den PSA nicht 
erforderlich. Zusätzliche Kosten würden dafür demnach nicht anfallen.  
Die Verwaltung wird den Stadtrat über die Auswirkungen der Erhöhung nach angemessener 
Zeit nach Umstellung der Parkscheinautomaten informieren. 
 
Die Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig 
tritt die Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.  
 
Die Änderungen sind in der Synopse als Anlage 3 gegenübergestellt. 
Zur Übersicht ist als Anlage 4 der aktuelle Bewirtschaftungsplan beigefügt.  
 
 
 
Anlage 1 
 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) 
 
 
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. 
Februar 2009 (BGBl. I S. 150) und § 18 des Gesetzes zur Bestimmung der Zuständigkeit auf dem 
Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszu-
ständigkeitsgesetz (SächsStVZustG) vom 27.01.2012, erlassen als Art. 7 des Gesetzes zur Neu-
ordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches 
Standortegesetz-SächsStOG (SächsGVBl. S. 130, S. 556) hat der Stadtrat der Stadt 
Leipzig ……….  die Neufassung folgender Verordnung beschlossen: 
 
 
 
§ 1 Geltungsbereich 
Für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Leipzig sowie bei 
Großveranstaltungen werden Gebühren erhoben soweit für Parkflächen die Gebühren-
pflicht verkehrsrechtlich angeordnet ist. 
 
§ 2 Art der Erhebung 
Zur Erhebung der Parkgebühren werden die dafür vorgesehenen Parkflächen mit Park-
scheinautomaten oder anderen Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit ausgestattet. 
Bei Großveranstaltungen können die Gebühren durch Personen erhoben werden. Dafür 
kann sich die Stadt auch Dritter bedienen. Andere Formen der Entrichtung der Park-
gebühren können durch die Stadt Leipzig zugelassen werden. 
 
§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
Die Gebührenschuld entsteht und wird fällig mit dem Parken eines Fahrzeuges zu den 
ausgewiesenen Zeiten der Gebührenpflicht auf den gemäß § 1 kennzeichneten Parkstell-
flächen. 
 
§ 4 Gebührenschuldner 
Gebührenschuldner ist, wer ein Fahrzeug auf den unter § 1 gekennzeichneten Flächen 
parkt. 
 
§ 5 Höhe der Parkgebühren 
(1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro 
erhoben 
     Zone 1  Zone 2 
je halbe Stunde:    1,50    0,50 
 
Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des § 1 werden folgende 
Gebühren in Euro erhoben: 
 
     Zone 1   Zone 2 
je halbe Stunde:    4,50    1,50 
 
(2)  Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet südöstlich der Johannis-
allee sowie ohne das Gebiet nördlich Chausseehaus gemäß Lageplan als Anlage 1 der 
Verordnung.  
Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet.  
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen beträgt bei Dauer der 
Veranstaltung in Euro: 
bis 3 Stunden  5,00 
über 3 Stunden 8,00 
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen. 
Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkplätzen wie beispielsweise zurzeit Parkplatz 
IHK, Busparkplatz Sachsenseite, Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, Hauptbahnhof 
Westseite, Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig  umsatz-
steuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten Parkgebühr die gesetzlich geltende 
Umsatzsteuer erhoben. 
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind Fahrzeuge eines Carsharing-
Anbieters, die eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage eines 
öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die pauschale Jahresgebühr: 
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Ausnahmegeneh-
migung bleibt davon unberührt. 
 
(5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekenn-
zeichnet sind (Elektrofahrzeuge), üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebühren-
frei aus.  
 
(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen umweltfreundlichen Energie-
trägern betrieben werden, verringert sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %. 
 
§ 6 Inkrafttreten 
Die Neufassung der Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in 
Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.  
              Parkzone 2 übriges StadtgebietAnlage
Anlage 1 zur Parkgebührenverordnung
                   Parkzone 1 (Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet  
                  südöstlich der Johannisallee)
    Parkzone 2 übriges Stadtgebiet
                  Parkraumschwerpunkte 
                 
  
Digitale Stadtkarte 1 : 25000 (DSK25)
© Stadt Leipzig
Datengrundlage ATKIS® - Basis DLM
© Staatsbetrieb Geobasisinformation und 
Vermessung Sachsen 1998
Zoo
Arena
Uniklinik
Anlage 2
1 
Anlage 3 
Synopse zur Neufassung der Parkgebührenverordnung 
 
  
Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 Änderungen 
Präambel: 
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 das Straßenverkehrsgesetzes (StVG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I 
S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. Februar 
2009 (BGBl. I S. 150) und § 6 der Verordnung der Sächsischen 
Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für 
Wirtschaft und Arbeit zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf 
dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (Straßenverkehrszu-
ständigkeitsverordnung-StVZu-VO) vom 30. August 2001 
(SächsGVBl. S. 659), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03. 
März 2006 (GVBl. S. 71) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 
20.04.2011 folgende Verordnung beschlossen: 
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I 
S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. Februar 
2009 (BGBl. I S. 150) und § 18 des Gesetzes zur Bestimmung der 
Zuständigkeit auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeits-
gesetz (SächsStVZustG) vom 27.01.2012, erlassen als Art. 7 des 
Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und 
der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standorte-
gesetz-SächsStOG (SächsGVBl. S. 130, S. 556) hat der Stadtrat 
der Stadt Leipzig ……….  die Neufassung folgender Verordnung 
beschlossen: 
 
§ 5  
(1)  Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden 
folgende Gebühren in Euro erhoben: 
                                    Zone 1          Zone 2           Zone 3 
je halbe Stunde           1,00               0,70                  0,30  
 
 
 
Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des     
§ 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben: 
                                         Zone 1          Zone 2        Zone 3 
je halbe Stunde                   3,00               2,00          1,00             
§ 5  
(1)  Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden 
folgende Gebühren in Euro erhoben: 
                                                    Zone 1                       Zone 2  
            je halbe Stunde               1,50                             0,50 
 
 
 
Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des     
§ 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben: 
                                                    Zone 1                  Zone 2  
     je halbe Stunde                       4,50                        1,50 
  
  
2 
§ 5  
(2) Die Zone 1 umfasst die Innenstadt innerhalb des 
Promenadenrings, begrenzt durch Willy-Brandt-Platz, Georgiring, 
Augustusplatz, Roßplatz, Wilhelm-Leuschner-Platz, Martin-
Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Tröndlinring. 
 
Die Zone 2 umfasst die Ortsteile 
- Zentrum-Nord, 
- Zentrum-Ost bis einschließlich des Tangentenvierecks 
(Rackwitzer Straße – Brandenburger Straße –Lagerhofstraße – 
Ludwig-Erhardt-Straße), 
- Zentrum-Südost bis einschließlich Tangentenvierecks 
(Gerichtsweg- Prager Straße) – Johannisallee –Straße des 18. 
Oktober nördlich der Johannisallee, 
- Zentrum –Süd, 
- Zentrum – West, 
- Zentrum – Nordwest bis einschließlich Am Sportforum – 
Leutzscher Allee – Waldstraße. 
§ 5 
(2)  Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet 
südöstlich der Johannisallee sowie ohne das Gebiet nördlich 
Chausseehaus gemäß Lageplan als Anlage 1 der Verordnung. 
 
 
Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet. 
                                    
 
§ 5 
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen 
beträgt bei Dauer der Veranstaltung in Euro  
 bis 3 Stunden                      3,50 
   über 3 Stunden                    5,00 
 
§ 5 
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen 
beträgt bei Dauer der Veranstaltung in Euro  
 bis 3 Stunden                      5,00 
   über 3 Stunden                    8,00 
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkplätzen wie 
beispielsweise zurzeit Parkplatz IHK, Busparkplatz Sachsenseite, 
Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, Hauptbahnhof Westseite, 
Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig 
umsatzsteuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten 
Parkgebühr die gesetzlich geltende Umsatzsteuer erhoben. 
3 
- neu 
§ 5 
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind 
Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters, die eine 
Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage 
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die 
pauschale Jahresgebühr: 
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für 
die Ausnahmegenehmigung bleibt davon unberührt. 
  
- neu 
§ 5  
(5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung gekennzeichnet sind (Elektrofahrzeuge), 
üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebührenfrei aus. 
- neu 
§ 5 
(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen 
umweltfreundlichen Energie-trägern betrieben werden, verringert 
sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %. 
 
 
 
- 
neu 
§ 6 Inkrafttreten 
Die Neufassung der Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach 
ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkge-
bührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.