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Einführung von Marketingmaßnahmen zu nachhaltiger Mobilität in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01779
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01779 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einführung von Marketingmaßnahmen zu nachhaltiger Mobilität in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kontinuierliche Kommunikationsmaßnahmen mit dem 
Ziel zu beginnen, nachhaltige bereits vorhandene Mobilitätsmöglichkeiten auszuschöpfen. 
Dazu zählen verkehrsträgerübergreifende Information, Beratung, Motivation und Bildung von 
Bürger*innen und Unternehmen zur Verbesserung ihrer Mobilitätsorganisation.  
 
In einem ersten Schritt werden dazu Leipziger Neubürgerinnen und Neubürger kurz nach 
ihrem Zuzug individuell beraten und motiviert, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu 
nutzen und möglichst auf das Auto zu verzichten. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wird 
die Ausgabe der Mittel für die bisherige mobilitätsunspezifische 
Neubürger*innenkommunikation umgewidmet und in diesem Sinne eingesetzt, eventuell 
auch durch die Vergabe an Dritte. Es ist das Ziel, die Umstellung des 
Neubürger*innenmarketings ab 1.1.2021 durchzuführen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Die städtische Mobilität steht vor immer neuen Herausforderungen, die sich aus dem 
Wachstum von Stadt und Region, der ökonomischen und sozialen Entwicklung und den 
rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben. Mobilität betrifft alle Leipziger*innen. Je nach 
Wegezweck, Jahreszeit und persönlicher Situation entscheidet man sich für ein 
Verkehrsmittel oder für eine Kombination daraus. Um die Entscheidung zu treffen, wie man 
seine persönliche Mobilität gestalten möchte, benötigt man Informationen - am besten 
einfach, schnell, übersichtlich, transparent und möglichst aus einer Hand. Auch ist die 
Marktsituation durch die Vielfalt der Mobilitätsmöglichkeiten und die ständige Veränderung 
und Weiterentwicklung der Angebote sehr unübersichtlich. Hier kann eine gezielte 
Kommunikation helfen Entscheidungen zu treffen. Neu-Leipziger*innen eignen sich in 
besonderer Weise für ein Marketing nachhaltiger Mobilität, müssen sie doch ihr 
Mobilitätsverhalten neu organisieren. Ergebnisse aus anderen Städten (München, Bremen) 
bestätigen zudem die hohe Wirksamkeit der vorgeschlagenen Kommunikationsmaßnahmen 
2/2
(hohe Zuwachsraten im Modalsplit bei den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes im 
Vergleich zu einer Zielgruppe ohne Marketingmaßnahmen).   
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
.
Eintrittskarten für die Messe über LVB-Automaten vertreiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01780
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01780 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Eintrittskarten für die Messe über LVB-Automaten vertreiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei den Leipziger Verkehrsbetrieben sowie der 
Messe Leipzig für eine Kooperation im Ticketverkauf einzusetzen. Hierbei soll es ermöglicht 
werden, dass künftig für alle Messen die verschiedenen Ticketangebote bereits im Vorfeld 
inkl. der Beförderung zur Messe und zurück an den Fahrkartenautomaten der LVB erworben 
werden können. 
 
 
Begründung:  
 
Der Leipziger Zoo geht mit seiner Vermarktung von Tickets bereits vorbildlich voran. 
Besucherinnen und Besucher der Stadt können bereits vor Fahrtantritt mit der Straßenbahn 
zum Zoo ihr Ticket an den Automaten der LVB erwerben. Dieses Angebot erleichtert einen 
Zoobesuch und erweitert den Ticketvertrieb deutlich. Diese Vorgehensweise sollte auch bei 
den Leipziger Messen erfolgen. Nicht alle Gäste unserer Stadt können sich Online mit 
Tickets versorgen, sondern fahren erst auf eigene Kosten zur Messe, um dann dort das 
Ticket, zumeist inkl. der Hin- und Rückfahrt, zu kaufen. Diese Vertriebspraxis erscheint 
wenig zeitgemäß und kundenorientiert und sollte geändert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00918-DS-02-ÄA-01
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-00918-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
1. Die Petition wird in die zu bildende beratende wissenschaftliche Kommission der AG 
Straßennamen zur Bearbeitung verwiesen.  
2. Der Stadtrat wird über das Beratungsergebnis der Kommission bzw. AG 
Straßenbenennung informiert. 
3. Die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates Nr. VII-A-00420 vom 22.01.2020 
wird bis dahin ausgesetzt. 
Begründung: 
 
Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Umbenennung der Arndtstraße in Hannah-
Arendt-Straße, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.01.2020 getroffen hat, sollte man 
diese Entscheidung einer entsprechenden Bewertung mithilfe des beschlossenen Verfahrens 
einer unabhängigen Prüfung unterziehen. 
Eine Aufhebung der damaligen Umbennenungsentscheidung ohne Einbeziehung der neuen 
Kommission und ohne Einleitung dieses Verfahrens würde dem Grundsatzbeschluss des 
Stadtrates widersprechen. 
Der Stadtrat hat am 17. Juni 2020 beschlossen, die historische Verantwortung 
wahrzunehmen und die Namen von Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten 
von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen 
Vergangenheit zu bewerten.  
Es wird eine die AG Straßennamen und den Stadtrat beratende, wissenschaftliche 
Kommission gebildet. 
  
 Die Kommission soll nicht übergreifend bzw. grundsätzlich alle Leipziger 
Straßennamen evaluieren, sondern nur mit Auftrag des Stadtrates auf 
Namensüberprüfung tätig werden.  
2/2
 Dabei ist weiterhin sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei 
Straßenumbenennungen in geeigneter Form (z.B. über die Stadtbezirksbeiräte 
und Ortschaftsräte) miteinbezogen werden. 
 Die AG Straßennamen kann sich bei Straßenbenennungen und der Erarbeitung 
von Erläuterungstafeln der Expertise der wissenschaftlichen Kommission 
bedienen. Die Entscheidung über den Wortlaut auf diesen Tafeln obliegt weiterhin 
der Verwaltung, die der Straßenbenennungen dem Stadtrat.
Installation von Fahrradbügeln im Umfeld der 84. und 85. Schule in Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01782
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01782 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Installation von Fahrradbügeln im Umfeld der 84. und 85. Schule in Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
SBB West   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Im Umfeld der 84. und 85. Schule wird geprüft, wie viele Fahrradbügel benötigt 
werden und an welcher Stelle diese installiert werden können. 
2. Die Prüfung erfolgt in Absprache mit den Schulleitungen, den Eltern- und 
Schülervertretern. 
3. Nach Abschluss der Prüfung, werden die Fahrradbügel zeitnah installiert.  
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Mit Beginn des neuen Schuljahres und den teilweise abgeschlossenen Baumaßnahmen gibt 
es ein deutliches Defizit an Fahrradabstellmöglichkeiten. Es besteht keine Möglichkeit, sicher 
mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren und das Fahrrad während des Schulaufenthaltes 
entsprechend sicher abzustellen. Die Installation der Fahrradbügel würde daher zum einen 
die Sicherheit erhöhen und zum anderen die Attraktivität der Fahrradnutzung für 
Schülerinnen und Schüler attraktiver machen 
  
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
2/2
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen - Installation von Verkehrsspiegeln prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01783
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01783 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen - Installation von Verkehrsspiegeln 
prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis zum 31.12.2020, an welchen Kreuzungen die 
Installation von speziellen Verkehrsspiegeln zu einer erheblichen Steigerung der 
Verkehrssicherheit beitragen kann. 
2. Die Stadtverwaltung analysiert bis zum 31.12.2020, welche Kosten für die 
Installationen erforderlich sind und berichtet dazu dem Stadtrat.  
3. Nach der erfolgten Prüfung, startet die Stadtverwaltung in den Jahren 2021 und 2022 
mit 20 Pilotprojekten.  
4. Die Stadtverwaltung stellt im Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechende Mittel bereit.  
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 Begründung:  
 Die Stadt Münster (Quelle: https://muenster-journal.de/tag/brillux/) hat in ihrem Stadtgebiet 
125 spezielle Verkehrsspiegel anbringen lassen. Diese bieten die Möglichkeit, dass die 
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht werden kann. Insbesondere beim Abbiegen 
von LKW kam es im Stadtgebiet immer wieder zu kritischen und lebensbedrohlichen 
Situationen. Diese Spiegel bieten die Möglichkeit, dass bei fehlenden Abbiege-Assistenten 
die sogenannten toten Winkel minimiert werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01785
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01785 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020  
 
 
 
 
Zum ersten bundesweiten Warntag am 10. September 2020 hatte die Stadt Leipzig angekündigt, auf 
die klassische Methode der Warnung per Sirenen zu verzichten. Dies sei allein schon nicht möglich, 
da die Sirenensystem nicht flächendeckend vorliegt.   
Gleichzeitig konnte die Warnung mittels der einschlägigen Apps NINA und KatWarn technisch nicht 
umgesetzt werden. Der bundesweite Probelauf muss demnach gescheitert angesehen werden.   
Aus diesem Grund fragen wir an:   
1) Welche Schlüsse und Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der fehlgeschlagenen 
Probewarnung?  
2) Gesetz dem Fall die Warnung per App funktioniert, erreicht diese dennoch aus verschiedenen 
Gründen die Bevölkerung nicht in dem flächendeckenden Ausmaß, wie es bspw. Sirenen könnten. 
Über welche ergänzenden Möglichkeiten verfügt die Stadtverwaltung zur Warnung im 
Katastrophenfall generell?  
3) Sollte zu den unter Frage zwei aufgeführten Möglichkeiten auch die Warnung per 
Lautsprecherwagen gehören: In welchem Umfang kann hier gewarnt werden und wären theoretisch 
genügen Fahrzeuge und Personal vorhaben, um eine stadtweite Warnung zu gewährleisten?  
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ein Spielplatz für Gundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01290-DS-02
Datum: 2020-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01290-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Ein Spielplatz für Gundorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gemarkung Gundorf Flächen im städtischen 
Eigentum bis zum Ende des IV. Quartals 2020 zu prüfen, die sich für die Errichtung eines 
Spielplatzes eignen. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer stehen zurzeit nur eingeschränkt Flächen in der 
Gemarkung Gundorf für die Schaffung von Spielmöglichkeiten zur Verfügung.  
 
Bis zum Ende des IV. Quartals 2020 sollen vorhandene Flächen geprüft werden, die sich ggf. 
für die Errichtung eines Spielplatzes eignen könnten. Die von den Petentinnen vorgeschlagene 
Fläche am Gundorfer Teich wird dabei mit einbezogen.  
  
In diesem Zusammenhang kann auch darauf verwiesen werden, dass der Spielplatz in der 
Bienitzstraße (Burghausen-Rückmarsdorf) aufgewertet werden soll (geplante Realisierung 
2021). 
 
Anlagen: 
 
- VII-P-01290
Rückläufer von Gymnasium an Oberschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01735-AW-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01735-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Rückläufer von Gymnasium an Oberschulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort: 
 
1. Wie viele Schulplätze sind in den letzten 5 Jahren für Kinder vom Gymnasium 
wieder zurück an die Oberschule gewechseln beteitgestellt worden (bitte nach 
Klassenstufen auflisten)? 
 
Daten für die gewünschte Übersicht liegen weder im Amt für Jugend, Familie und Bildung, 
noch im Landesamt für Schule und Bildung vor.  
 
2. Wie viele Klassen sind in den letzten 5 Jahren ausschließlich mit Rückläufern 
vom Gymnasium an die Oberschule bereitgestellt worden?  
 
Das Landesamt für Schule und Bildung hat keine Kenntnis davon, dass an Oberschulen 
Klassen gebildet werden, die nur aus Wechslern vom Gymnasium auf die Oberschule 
bestehen. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht, daher können auch keine Aussagen zu 
den vergangenen fünf Jahren getroffen werden.  
 
In der Regel haben die Schülerinnen und Schüler, die einen Wechsel vom Gymnasium an 
die Oberschule beantragen, ihre Schullaufbahn nach der Grundschule am Gymnasium 
begonnen. Sie wechseln auf Antrag vom Gymnasium erstmals an die Oberschule. Die 
Bezeichnung „Rückläufer“ ist daher irreführend.  
 
3. Falls diese Statistik nicht erstellt werden kann, bitte ich um ausführliche 
Begründung.  
 
Im Landesamt für Schule und Bildung wird keine Statistik über diejenigen Wechslerinnen und 
Wechsler geführt, die das Gymnasium in Richtung Oberschule verlassen. Es wird ebenfalls 
nicht erfasst, welche Oberschulen wie viele Wechslerinnen und Wechsler aufnehmen und in 
welchen Klassen die Wechslerinnen und Wechsler an den jeweiligen Oberschulen 
untergebracht werden. 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Termine zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01729-AW-01
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01729-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Termine zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Liegen zum jetzigen Zeitpunkt Erkenntnisse darüber vor, dass einer oder mehrere 
dieser Termine nicht eingehalten werden können? Wenn ja, welche?   
 
2. Für den Fall dass einer oder mehrere dieser Termine nicht eingehalten werden 
können, bis wann wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Beschlussvorlage zur 
Anpassung dieser Termine zuleiten? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
 
 
Wie bereits im Rahmen des Prozesses der Beschlussfassung zum Rahmenplan ausgeführt, 
haben sich - resultierend aus der unveränderten Personal- und Finanzsituation sowie den mit 
der Corona-Pandemie einhergehenden Verzögerungen - Verschiebungen ergeben. 
Das Thema wurde in der Sitzung des beratenden Ausschusses Mobilität und Verkehr am 
17.09.2020 angesprochen und vereinbart, dass eine erste Evaluation zu den neuen 
Terminen in der kommenden Sitzung des Ausschusses im November vorgestellt werden soll. 
Des Weiteren ist vorgesehen, den Stadtrat über den jährlichen Umsetzungsbericht zum 
Stand der Maßnahmen des Rahmenplans zu informieren. 
Eine Anpassung der Termine in der Vorlage wird nach dem Informations- und 
Beteiligungsverfahren, welches im Jahr 2021 durchgeführt werden soll und u. a. der weiteren 
Priorisierung einzelner Maßnahmen dient, für den gesamten Rahmenplan erfolgen und kann 
dann mit der Fortschreibung des Instrumentes in 2022 zur Beschlussfassung an den Stadtrat 
übergeben werden.
Kirche am Opferberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01728-AW-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01728-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kirche am Opferberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
…  Tatsächlich entspricht die Anlage augenscheinlich jedoch nicht den Kriterien des 
Lichtmasterplans …  Wie will die Stadt dem rechtswidrigen Zustand abhelfen? 
 
Gemäß Lichtmasterplan ist neben der Gewährleistung der funktionalen Verkehrsbeleuchtung 
die Illumination bedeutender Bauwerke und Ensembles ein weiteres Aufgabenfeld der 
Stadtbeleuchtung, das die touristische Ausstrahlung einer Stadt und die Identitätsbildung 
innerhalb der Stadtteile positiv beeinflussen kann. 
 
Die Anstrahlung / Illumination der Gnadenkirche in Leipzig/Wahren wurde am 19.11.2019 – 
also zeitlich weit vor dem Beschluss zum Lichtmasterplan, jedoch auf dessen Entwurf im 
Verfahrensgang fußend – in Betrieb genommen und war Bestandteil der Erneuerung der 
Straßenbeleuchtung im Zuge der Baumaßnahme Stahmelner Straße. Mit der einseitigen 
Fassadenanstrahlung (Blickrichtung von Stahmelner Straße) wurde ein Beitrag zur 
Aufwertung der nächtlichen Stadtsilhouette des Stadtteiles erzielt und mit dem zuständigen 
Eigentümer, der Kirchgemeinde abgestimmt. 
 
Aufgrund einer einzelnen Beschwerde von Anliegern wurden verschiedene Möglichkeiten zur 
Reduzierung der Lichtleistung untersucht. So wurde die Ausschaltzeit der Anstrahlung von 
24:00 Uhr auf 23:00 Uhr herabgesetzt und es erfolgte eine Lichtreduzierung der Leuchten 
durch zusätzliche Blendfolien. Installiert wurden energieeffiziente LED Leuchten mit einer 
Lichtfarbe von 3000 K, die mit Eintritt der Dunkelheit bis 23:00 Uhr betrieben werden. 
 
Die Änderung des Lichtmasterplanes erfolgte am 17. Juni 2020, in dem Ergänzungen zum 
Teilkonzept „Lichtinszenierung“ aufgenommen wurden. Bei zukünftigen Planungen von 
Fassadenbeleuchtung werden im Einzelfall hinsichtlich der im Lichtmasterplan genannten 
Kriterien und Naturschutzbelange separate Abstimmungen mit den zuständigen Ämtern und 
den Anwohnern erfolgen. 
 
Nach Auffassung des Fachamtes ist die einseitige Fassadenbeleuchtung der Gnadenkirche 
weder rechtswidrig, noch widerspricht sie den Kriterien des beschlossenen 
Lichtmasterplanes und ist damit auch nicht beschlusswidrig.  
 
Auch von den entsprechenden Fachämtern liegen keine Einwände, die mit dem Umwelt- und 
Naturschutzrecht begründet wären vor, die eine Abschaltung der Fassadenbeleuchtung 
erfordern würden. 
 
2/2
Zusammenstellung einer Übersicht von Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren durch die HTWK
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01519-DS-02
Datum: 2020-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01519-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Zusammenstellung einer Übersicht von Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz 
von Gebäuden und Quartieren durch die HTWK 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Begehr, eine Zusammenstellung einer Übersicht von Projekten zur Steigerung der 
Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren und deren Bewertung durch die HTWK mit 
50.000 Euro zu finanzieren, wird abgelehnt. 
 
 
 
  
1 von 6 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
Begründung: 
 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen (Erstellung einer weltweiten Übersicht zur Steigerung der 
Energieffizienz von Gebäuden und Quartieren sowie Bewertung übertragbarer Ansätze auf die 
Stadt Leipzig durch die HTWK) werden als nicht zielführend erachtet. 
 
Bereits jetzt setzt die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Leipziger Stadtwerken verschiedene 
(Förder-)Vorhaben um, um beispielhaft mit Unterstützung von Fördergeldern die Entwicklung 
energiepositiver Quartiere umzusetzen. 
 
So hat die Stadt Leipzig erfolgreich den Zuschlag zum EU-Projekt „SPARCS" erhalten. Das 
Projekt wird vom Referat Digitale Stadt Leipzig umgesetzt. Forschungs- und 
Entwicklungsthema des Projektes ist die Entwicklung energiepositiver Quartiere mithilfe 
verschiedener IT-Lösungen. In Leipzig entwickelt die Stadt zusammen mit den Leipziger 
Stadtwerken, der Wohnen & Service Leipzig GmbH und der cenero GmbH verschiedene 
Energielösungen, die zunächst beispielhaft im Leipziger Westen umgesetzt werden. Im 
Vordergrund stehen Smart Horne Lösungen sowie ein Virtuelles Energiequartier, das die 
zukünftige Entwicklung der Leipziger Energieversorgung dienen soll und durch weitere 
Maßnahmen, z.B. aus dem Bereich E-Mobilität ergänzt werden. Weitere Partner sind die 
Universität Leipzig, das Fraunhofer Zentrum für Internationales Management und 
Wissensökonomie sowie die seecon Ingenieure GmbH. 
 
Die Erkenntnisse der Modellmaßnahmen des „SPARCS" Projektes werden auch hinsichtlich 
ihrer Übertragbarkeit auf weitere Quartiere in Leipzig geprüft. 
 
Bezüglich der vom Petenten geforderten Projektübersicht zu innovativen energieeffizienten 
Quartierslösungen sei auch darauf verwiesen, dass entsprechende Übersichten u.a. unter der 
Koordination des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bereits erstellt wurden. Im 
Rahmen der Forschungsinitative „Energiewendebauen“ werden Ansätze für energieoptimierte 
Gebäude und Quartiere systematisch erfasst und dokumentiert 
(www.projektinfos.energiewendebauen.de). 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-01519 
 
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3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
6 von 6 in Zusammenstellung