Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Wiederitzsch;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06802
Datum: 2022-04-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06802
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Wiederitzsch;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des 
beschleunigten Verfahrens
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
OR Wiederitzsch Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.04.2022:
1. Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden gebilligt.
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Nord 
Ortsteil: Wiederitzsch
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Mit dem Planverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der 
betreffenden Teilfläche durch das Städtische Klinikum „Sankt Georg“ für ein 
Multifunktionsgebäude mit einer dringend benötigten Rettungswache geschaffen werden. 
Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung 
herbeigeführt werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
X Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele:  
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Erläuterungen zur Klimawirkung:
Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB für Bebauungspläne der 
Innenentwicklung kommt zur Anwendung. Dieses zielt auf die Erhaltung, Erneuerung, 
Fortentwicklung, Anpassung und den Umbau vorhandener Ortsteile ab und verwirklicht so 
das Staatsziel Umweltschutz. Wesentliche Voraussetzungen für das beschleunigte 
Verfahren sind, nur geringfügige flächenhafte Ausdehnungen bzw. dass der Bebauungsplan 
voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird. Der Gesetzgeber geht 
grundsätzlich also insofern von einer gewissen „Bagatellgrenze“ aus. Klimawirkungen mit 
erheblicher Relevanz durch die Umsetzung der Änderung des Bebauungsplanes sind daher 
nicht zu erwarten. Insoweit ergeben sich folgerichtig keine Klimaauswirkungen mit 
erheblicher Relevanz, die näher zu untersuchen wären.
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich
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III. Strategische Ziele
Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 sollen die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für den Bau eines Multifunktionsgebäudes mit einer dringend benötigten 
Rettungswache geschaffen werden. Damit unterstützt die Änderung des Bebauungsplanes 
den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Stadt Leipzig ist für den Umbau, die Erweiterung oder den Neubau von Rettungswachen 
zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig wurde gutachterlich 
untersucht. Die Ergebnisse der Begutachtung zeigen einen erheblichen Handlungsdruck auf. 
Insbesondere müssen dringend mehrere neue Rettungswachen errichtet werden. Auch im 
Leipziger Norden, am Standort des Klinikums St. Georg, soll eine Rettungswache entstehen. 
Die Stadt Leipzig hat zu diesem Zweck eine Vereinbarung mit dem Klinikum abgeschlossen. 
Diese regelt, dass das Klinikum die Rettungswache errichtet und an die Stadt vermietet. 
Diese Vereinbarung sowie der Planungsbeschluss für das Gebäude der Rettungswache und 
weiterer Nutzungen wurden durch die Ratsversammlung in zwei Beschlüssen bestätigt 
(Vereinbarung: Nr. VII-DS-01376-NF-01, Planungsbeschluss Gebäude: Nr. VII-DS-02557-
DS-01). Auf der avisierten Fläche besteht zur Zeit kein Baurecht. Das vorliegende 
Planverfahren ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das 
Vorhaben zu schaffen.
2. Beschreibung der Maßnahme
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ Leipzig plant die Errichtung eines 
Multifunktionsgebäudes auf seinem Betriebsgrundstück in der Delitzscher Straße 14. Das 
Multifunktionsgebäude soll als zentraler Standort für Fahrzeuge des Rettungsdienstes, als 
Parkhaus für Beschäftigte der Sankt Georg Unternehmensgruppe und Privatpersonen sowie 
als Büro- und Arbeitsgebäude für Unternehmen der Biomedizinbranche genutzt werden. 
Hauptmieter wird die Stadt Leipzig sein. Zur Anmietung von Gewerbeflächen für den 
Rettungsdienst ist bereits die o.g. Vereinbarung (Stadtratsbeschluss) getroffen worden. Für 
das Multifunktionsgebäude und dessen Standort gibt es keine Alternativen.
Mit dieser Vorlage wird für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Entwurf und seine 
Begründung die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 
BauGB) herbeigeführt. 
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt wird, ist nach 
den bei der Stadt geltenden Verfahrensregelungen für diesen Verfahrensschritt kein 
Beschluss der Ratsversammlung vorgesehen. Näheres zum Verfahren siehe Kap. 4 der 
Begründung zum Bebauungsplan.
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, 
Stadtplanungsamt, die Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe „Bürgerbeteiligung“) und 
zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchführen.
Sofern im Ergebnis der Beteiligungen keine Änderungen oder Ergänzungen an den 
Planunterlagen erforderlich sind, schließt sich dann der Satzungsbeschluss an.
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
6. Bürgerbeteiligung
X  bereits erfolgt X  geplant  nicht nötig
Im Rahmen der Unterrichtungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 
des BauGB sind keine Äußerungen eingegangen. 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des BauGB erfolgt in Form einer 
öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die 
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt. 
Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen 
Unterlagen. 
7. Besonderheiten
Keine 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kann der Bebauungsplan E-140 nicht geändert werden mit der Folge, 
dass das Multifunktionsgebäude mit der dringend benötigten Rettungswache nicht wie 
vereinbart errichtet werden kann. Ohne Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 ist das 
Bauvorhaben planungsrechtlich nicht zulässig, da es den Festsetzungen dieses 
Bebauungsplanes widerspricht.
Anlage/n
1 Übersichtskarte (öffentlich)
2 Bebauungsplan (öffentlich)
3 Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich)
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6 . Änderung 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15.000, Stand: 01/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbere iches 
 
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Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. E-140  
„Wohngebiet Martinshöhe“, 
6. Änderung  
(Entwurf)  
 Stadtbezirk:  Nord  
 Ortsteil:  Wiederitzsch  
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches  
 
         
Fläche der Reduzierung 
               des räumlichen  
               Geltungsbereiches 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt  
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  26.01.2022 
 
 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung (Entwurf)  
 Seite 1 
26.01.2022 
INHALTSVERZEICHNIS 
A.  EINLEITUNG ........................................................................................... ............................ 2 
1.  Lage und Größe des Plangebietes ...................................................................... ................ 2 
2.  Planungsanlass und -erfordernis ...................................................................... ................... 2 
3.  Ziele und Zwecke der Planung ......................................................................... ................... 3 
4.  Verfahrensdurchführung ............................................................................... ....................... 3 
B.  GRUNDLAGEN DER PLANUNG ............................................................................... .......... 4 
5.  Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes..................................................... .... 4 
5.1  Topografie ........................................................................................... ................................ 4 
5.2  Vorhandene Bebauung und Nutzungen .................................................................... ........... 5 
5.3  Vorhandene Wohnbevölkerung ........................................................................... ................ 5 
5.4  Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung .............................................................. ............. 5 
5.5  Soziale Infrastruktur ................................................................................ ............................. 5 
5.6  Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur....................................................... ............. 5 
5.7  Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................................ ..... 5 
6.  Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................................... 5 
6.1  Planungsrechtliche Grundlagen ........................................................................ ................... 5 
6.1.1  Raumordnung .......................................................................................... ............................ 5 
6.1.2  Flächennutzungsplan .................................................................................. ........................ 6 
6.1.3  Landschaftsplan ...................................................................................... ............................ 6 
6.1.4  Zulässigkeit von Bauvorhaben ......................................................................... .................... 6 
6.2  Sonstige Planungen ................................................................................... ......................... 6 
6.2.1  Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................................................ ................. 6 
6.2.2  Weitere Stadtentwicklungspläne ....................................................................... ................... 7 
7.  Umweltbelange ........................................................................................ ............................ 7 
8.  Ergebnisse der Beteiligungen ......................................................................... ..................... 8 
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ........................................................... .................. 8 
C.  INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES .......................................................................... ...... 8 
9.  Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ............................................................. .......... 8 
10.  Auswirkungen der Änderung des B-Planes ............................................................... ........... 8 
 
  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung (Entwurf)  
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A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Das Plangebiet dieser 6. Änderung des Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nord und dort 
im Ortsteil Wiederitzsch. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 0,4 ha und wird umgrenzt von 
• der südlichen Böschungskante des Eutritzscher Flurgrenzgrabens im Norden, 
• der westlichen Grenze der Delitzscher Landstraße im Osten, 
• sowie dem Grenzverlauf der Gemarkung Großwiederitzsch im Süden und Westen. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deckblatt 
zu ersehen. 
2. Planungsanlass und -erfordernis 
Ausgangssituation 
Die Fläche des Plangebietes liegt im Geltungsbereich des am 27.06.1994 bekanntgemachten Bebau- 
ungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, zuletz t geändert durch die Bekanntmachung der 4. 
Änderung am 13.01.1998. Das Planverfahren zur 5. Än derung des Bebauungsplanes wurde einge- 
stellt.  
In dem Bebauungsplan ist die Fläche als private Grü nfläche ohne konkrete Zweckbestimmung fest- 
gesetzt. Die Festsetzung ist nicht Gegenstand und I nhalt von Ausgleichsmaßnahmen für bauliche 
Nutzungsmöglichkeiten auf Grundlage des Bebauungsplanes. Die Grenze der festgesetzten Grünflä- 
che im Süden folgt dem südlichen Grenzverlauf der z um Zeitpunkt der Aufstellung selbständigen 
Gemeinde Wiederitzsch und umfasst dabei einen klein en Teilbereich am nördlichen Rand des Be- 
triebsgeländes des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ (im Weiteren: Klinikum. Die 
nördlich des Betriebsgeländes des Klinikums, jenseits einer Böschung, befindliche Fläche des Eutri- 
tzscher Flurgrenzgrabens trennt das baulich genutzte Areal des Klinikums von der vorhandenen Grün- 
fläche/offenen Landschaft.  
Die Fläche wird als private Zufahrtstraße von/zur D elitzscher Straße genutzt und ist mit Garagen 
bebaut bzw. überwiegend versiegelt/befestigt. Der b auliche Zustand der Fläche ist seit Jahrzehnten 
unverändert. Die Fläche ist im Eigentum des Klinikums.  
Planungsanlass 
Die auf der Fläche des Plangebietes befindlichen baulichen Anlagen sollen abgebrochen werden und 
der Neubau eines mehrgeschossigen, multifunktionalen Gebäudes mit einer im Stadtbezirk Nord drin- 
gend benötigten Rettungswache sowie mit Labor- und Büroräumen und mit einem Parkhaus ermög- 
licht werden. Der Standort ist Bestandteil der Planungen für ein neues Netz des Rettungswachsystems 
der Branddirektion der Stadt Leipzig.          
Die Stadt Leipzig hat zu diesem Zweck eine Vereinba rung mit dem Klinikum abgeschlossen. Diese 
regelt, dass das Klinikum das Multifunktionsgebäude errichtet und an die Stadt vermietet. Diese Ver- 
einbarung sowie der Planungsbeschluss für das Gebäude der Rettungswache und weiterer Nutzungen 
wurden durch die Ratsversammlung in zwei Beschlüssen bestätigt (Vereinbarung: Nr. VII-DS-01376-
NF-01, Planungsbeschluss Gebäude: Nr. VII-DS-02557-DS-01).  
Planungserfordernis 
Das vorliegende Planverfahren ist erforderlich, um die planungsrechtlichen V oraussetzungen für das 
V orhaben zu schaffen. Das Erfordernis der 6. Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich insbeson- 
dere daraus, dass mit der Umsetzung der Beschlüsse und dem begründeten Bedarf einer Rettungswa- 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung (Entwurf)  
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che an diesem Standort, das in dem Bebauungsplan Nr . E-140 festgesetzte Ziel der planungsrechtli- 
chen Sicherung einer privaten Grünfläche zugunsten der Errichtung des Multifunktionsgebäudes mit 
der Rettungswache aufgegeben werden soll. Da das ge plante Bauvorhaben dem festgesetzten Nut- 
zungszweck der Fläche als private Grünfläche widers pricht, ist eine planungsrechtliche Genehmi- 
gungsfähigkeit des V orhabens derzeit nicht gegeben. Auch würden durch die Bebauung einer festge- 
setzten Grünfläche die Grundzüge der Planung berühr t, sodass die V oraussetzungen einer Befreiung 
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 3 1 Baugesetzbuch (BauGB) nicht vorliegen. 
Infolgedessen können die V oraussetzungen für die Zulässigkeit des V orhabens nur auf der Grundlage 
einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 gescha ffen werden. Nach Änderung des Planes, in 
deren Ergebnis die unter Pkt. 1. beschriebene Fläche nicht mehr Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 
E-140 ist, erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit  von V orhaben auf dieser Fläche dann nach § 34 
BauGB.  
Die Änderung des Bebauungsplanes ist zudem geboten,  da die betreffende Fläche bereits zum Zeit- 
punkt der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E-140 dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuord- 
nen war und durch die Festsetzung einer privaten Gr ünfläche dem Eigentümer bauliche Nutzungs- 
rechte entzogen wurden. Mit der Änderung der Planung wird dieser ungewollte Entzug von Baurech- 
ten auf der gegenständlichen Fläche korrigiert.    
3. Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der 6. Änderung des Bebauungsplanes sollen ausschließlich folgende Ziele und Zwecke verfolgt 
werden: 
Änderung (Reduzierung) des Geltungsbereiches des Be bauungsplanes Nr. E-140 um die in Kap. 1 
beschriebene Fläche, damit die V oraussetzungen geschaffen werden, ein V orhaben der Stadt auf an- 
derer planungsrechtlicher Grundlage zulassen zu können.  
4. Verfahrensdurchführung 
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Aufstellungsbeschluss vom  
Beschluss Nr. VII-DS-02432, 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 14/2021 vom 30.10.2021 
14.10.2021 
 
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren  
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB 
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie 
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffentlich- 
keit, 
erfolgte verbunden mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses 
30.10.2021 
 
 
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:  
• Anwendung des beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB 
Für die Änderung des Bebauungsplanes kommt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB 
zur Anwendung. 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannte n V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt 
(Näheres dazu siehe auch im Kap. 7 dieser Begründung): 
 Es handelt sich um einen Bebauungsplan für andere M aßnahmen der Innenentwicklung. 
Auf der zur Zeit nahezu vollversiegelten und im Bebauungsplan Nr. E-140 als  private Grün- 
fläche festgesetzten Fläche soll ein Multifunktionsgebäude mit einer Rettungswache sowie 
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mit Labor- und Büroräumen und mit einem Parkhaus des Klinikums errichtet werden. Nach 
der geplanten Änderung des Geltungsbereiches des Be bauungsplanes ist die Fläche dem  
Innenbereich zuzuordnen und V orhaben können auf der  planungsrechtlichen Grundlage 
nach § 34 BauGB genehmigt werden. Das genannte V orhaben dient der infrastrukturellen 
Versorgung des innerstädtischen Gebietes im Norden der Stadt und ist damit eine Maß- 
nahme der Innenentwicklung (siehe auch Kap. 2).  
 Mit der geplanten Errichtung des Gebäudes zur Unterbringung von Fahrzeugen und Perso- 
nal der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes wird einem 
Bedarf an Investitionen zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben Rechnung getragen. 
 Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger G rundfläche wird mit ca. 4000 m² 
Grundfläche nicht annähernd erreicht. Die betreffende Fläche ist bereits nahezu vollständig 
versiegelt und überbaut. Im Ergebnis der V orprüfung des Einzelfalles wurde die Einschät- 
zung erlangt, dass die Änderung des Bebauungsplanes  voraussichtlich keine erheblichen 
Umweltauswirkungen hat, die in der Abwägung zu berü cksichtigen sind. Näheres siehe 
Kap. 7.     
 Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg- 
lichkeitsprüfung mach dem Gesetz über die Umweltver träglichkeitsprüfung nach Landes- 
recht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Die Änderung des Bebauungspla- 
nes hat kein V orhaben zum Inhalt. Geändert werden soll ausschließlich der Geltungsbereich 
des Bebauungsplanes. Auch unterliegt das im Anschluss an die Änderung des Bebauungs- 
planes auf geänderter planungsrechtlicher Grundlage geplante V orhaben nicht einer Pflicht 
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.    
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge- 
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Da sich keine d erartigen Gebiete im Plangebiet selbst 
oder in relevanter Umgebung befinden, sind Beeinträ chtigungen der oben genannten 
Schutzgüter nicht zu erwarten. Auch sind weder die Planung mit dem ausschließlichen In- 
halt der Reduzierung des Geltungsbereiches, noch di e aufgrund des dadurch entstehenden 
Zulässigkeitsrahmens möglichen Bauvorhaben geeignet, weiter entfernte Gebiete gemein- 
schaftlicher Bedeutung bzw. Europäische V ogelschutzgebiete zu beeinträchtigen.  
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der 
Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1  des Bundes-Immissionsschutzge- 
setzes zu beachten sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 BauGB), bestehen nicht. Der gesamte Geltungs- 
bereich des Bebauungsplanes, wie auch der Änderungs bereich, befinden sich nicht in der 
Nähe eines Betriebes nach der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung 
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Der nächste Betriebsbereich einer Anlage nach der 
Störfall-Verordnung befindet sich in südlicher Richtung, in einer Entfernung von ca. 4 km 
an der Roscherstraße (Stadtwerke Leipzig GmbH). 
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger 
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 
Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.  
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s 
5.1 Topografie 
Das vorhandene Gelände im Geltungsbereich der Änderungsplanung ist nahezu eben auf einer Höhe 
zwischen 117,27m über NHN bis 117,45 m über NHN und steigt zur Delitzscher Straße hin leicht an. 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung (Entwurf)  
 Seite 5 
26.01.2022 
Nördlich angrenzend wird der Geländeverlauf durch den Verlauf der Fließgewässer des Eutritzscher 
Grenzgrabens und der Nördlichen Rietzschke unterbro chen. Das Gelände der offenen Landschaft 
nördlich und westlich des Änderungsbereiches liegt über einen Meter tiefer.  
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen 
Der Bereich der Änderung des Bebauungsplanes ist Be standteil des über 25 ha großen Betriebsge- 
ländes des Klinikums, mit verschiedenen Gebäuden zu r stationären und ambulanten Unterbringung, 
Behandlung und Betreuung von Patienten, Gebäuden zur Schulung sowie mit 2 Betriebswohngebäu- 
den und Einrichtungen der Infrastruktur für den Krankenhausbetrieb. Die vorhandenen Gebäude ste- 
hen überwiegend unter Denkmalschutz.   
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung 
Auf dem Betriebsgrundstück des Klinikums befinden s ich 3 Betriebswohngebäude in Plattenbau- 
weise, die der Unterbringung von Krankenschwestern bzw. dem in Ausbildung befindlichen medizi- 
nischen Personal dienen.   
Auf der dem Betriebsgelände an der Delitzscher Stra ße gegenüberliegenden Straßenseite befindet 
sich ein Einfamilienhausgebiet. Ca. 300 m nordwestl ich des Änderungsbereiches befindet sich das 
„Wohngebiet Martinshöhe“.   
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung 
Der kleinflächige Änderungsbereich, der nahezu vollständig versiegelt und mit Garagen überbaut ist, 
hat keine Grün- und Freiflächen. Diese befinden sich an anderem Ort innerhalb des Betriebsgeländes 
des Klinikums und in dem angrenzenden Areal des Landschaftsraumes Nördliche Rietzschke. Die auf 
dem Betriebsgelände zum Teil großzügig angelegten G rün- und Freiflächen dienen dem Aufenthalt 
der Patienten und Mitarbeiter bzw. sind Pflanzfläch en zur Durchgrünung des Areals und am Rande 
im Übergangsbereich zur geschützten offenen Landsch aft meist in Form von Ruderalflächen oder 
Flächen mit Gehölzen ausgeprägt.    
5.5 Soziale Infrastruktur 
Auf dem Gelände des Klinikums befinden sich ein Zentrum ambulant behandelnder Ärzte und eine 
betriebliche Kindertagesstätte. 
5.6 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur  
Der Bereich der Änderung ist durch eine direkte Anb indung an die Delitzscher Landstraße/Delitz- 
scher Straße ausreichend erschlossen. Das Betriebsg elände des Klinikums verfügt über ein umfang- 
reiches System der inneren Erschließung mit zwei weiteren Zu- und Abfahrten zur Delitzscher Land- 
straße/Delitzscher Straße. 
5.7 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsa nlagen 
Der Bereich der Änderung verfügt, wie das gesamte Betriebsgelände, über ausreichende Anlagen der 
medientechnischen Ver- und Entsorgung.  
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Raumordnung 
Der Landesentwicklungsplan Sachsen  (LEP) stellt die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und 
Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwick lung des Freistaates Sachsen dar. Er ist seit 
dem 31.08.2013 verbindlich. 
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Der Regionalplan Leipzig-Westsachsen  stellt den verbindlichen Rahmen für die räumliche Ordnung 
und Entwicklung der Region Westsachsen dar. Er ist seit dem 16.12.2021 verbindlich. Die Ziele und 
Grundsätze des Regionalplans sind von allen öffentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsamen Pla- 
nungen und Maßnahmen zu beachten. 
Sowohl im Hinblick auf den LEP als auch den Regionalplan sind keine raumordnerischen Ziele und 
Grundsätze ersichtlich, welche der Änderung des Bebauungsplanes entgegenstehen. 
 
6.1.2 Flächennutzungsplan 
Für das Plangebiet der Bebauungsplanänderung ist im Flächennutzungsplan als allgemeine Art der 
baulichen Nutzung dargestellt:  
• Sonderbaufläche Städtisches Klinikum „Sankt Georg“.  
Die Änderung (Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches) des Bebauungsplanes hat keine 
Auswirkungen auf die Inhalte des Flächennutzungsplanes. 
6.1.3 Landschaftsplan 
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des  Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein 
Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den F lächennutzungsplan aufgestellt worden (bestä- 
tigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung er- 
forderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.  
Für den Bereich der Änderung stellt das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes dar:  
Leitbild 11 : Gebiete und Komplexe mit Prägung durch bauliche Einrichtungen des Gemeinbedarfs 
  
Ziele und Inhalte:  
• Entwicklung von Lebensräumen in bebauten Gebieten 
• Erhaltung, Entwicklung mit den Baukörpern korrespon dierender Freiräume als integrierter 
Bestandteil des städtischen Grünsystems mit spezifischen Gestaltungsmerkmalen 
• Nutzungsvielfalt und öffentliche Durchwegungen mit Anschluss an das Geh- und Radwege- 
netz   
Die Änderung (Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches) des Bebauungsplanes hat keine Aus- 
wirkungen auf die Inhalte des Landschaftsplanes. 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Die Zulässigkeit von V orhaben in dem Gebiet der Änderungsplanung richtet sich derzeit nach § 30 
BauGB. Nach Inkrafttreten der Änderung ist die Zulässigkeit von V orhaben auf der betreffenden Än- 
derungsfläche nach § 34 BauGB zu beurteilen. Maßsta b der Zulässigkeit von V orhaben ist die Be- 
bauungsstruktur des Betriebsgeländes des Klinikums.  Das Betriebsgelände selbst ist dem Innenbe- 
reich gemäß § 34 BauGB zuzuordnen.  
6.2 Sonstige Planungen 
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant: 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ (IN SEK) wurde am 31.05.2018 durch die Ratsver-
sammlung als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt beschlossen. Es dient 
gleichzeitig als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.   
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Im Ergebnis der Änderung des Bebauungsplanes soll der Bau eines Multifunktionsgebäudes mit einer 
Rettungswache auf der Fläche des Betriebsgeländes d es Klinikums auf geänderter planungsrechtli- 
cher Grundlage nach § 34 BauGB ermöglicht werden. Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird 
damit – beruhend auf dem Stadtratsbeschluss zur Err ichtung des Gebäudes – die Umsetzung des 
Handlungsschwerpunkts „Sichere Stadt“ des strategis chen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ 
unterstützt. Mit diesem Handlungsschwerpunkt sollen Stadtstrukturen und öffentlicher Raum so ge- 
staltet werden, dass die objektive Sicherheit sowie das persönliche Sicherheitsgefühl gestärkt werden. 
 
 
6.2.2 Weitere Stadtentwicklungspläne 
Die Änderung des Bebauungsplanes hat keine Relevanz für die Inhalte der Stadtentwicklungspläne 
Wohnen, Zentren, gewerbliche Bauflächen sowie Verkehr und öffentlicher Raum.   
7. Umweltbelange  
Diese Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 wird i m beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) 
durchgeführt (s. auch Kap. 4). Da im beschleunigten  Verfahren die V orschriften des vereinfachten 
Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB gelten, sind die Durchführung einer Umweltprüfung und 
die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.  
Alleiniger Inhalt der Planänderung ist die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 
E-140 und dessen Reduzierung um eine ca. 0,4 ha gro ße, weitestgehend versiegelte Fläche an der 
südöstlichen Plangebietsgrenze, die dem Betriebsgelände des Klinikums zuzuordnen ist. Nach Ände- 
rung der Planung ist diese Fläche wie vor der Aufst ellung des Bebauungsplanes einem im Zusam- 
menhang bebauten Ortsteil i.S. des § 34 BauGB zuzuo rdnen und auf dieser planungsrechtlichen 
Grundlage baulich nutzbar. Die Planänderung selbst, mit dem ausschließlichen Ziel der Reduzierung 
des Geltungsbereiches hat keine Auswirkungen auf di e Umwelt, die im Rahmen dieses Planverfah- 
rens zu ermitteln und zu bewerten wären.  
Der Grad der Versiegelung/Befestigung der derzeit für Garagen genutzten Fläche durch ein künftiges 
Bauvorhaben wird sich nicht signifikant ändern. Die  bestehende Fläche ist seit den 80-iger Jahren 
unverändert weitgehend versiegelt und wird als Zufahrt und Garagenstandort seitdem baulich genutzt.  
Der durch die Gebäude des Klinikums geprägte Zulässigkeitsrahmen ändert sich durch den geplanten 
Neubau eines Gebäudes in vergleichbarer Größe nicht.  
Die Umsetzung des ursprünglichen Zieles der Planung zur Herstellung einer privaten Grünfläche er- 
folgte seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Ja hr 1994 durch die jeweiligen Gemeinden als Ei- 
gentümer der Fläche nicht. Mit der Veräußerung der Fläche durch die Stadt an das Klinikum und der 
vertraglichen Maßgabe zur Bebauung der Fläche mit e iner Rettungswache wurde die ursprüngliche 
planerische Zielstellung gänzlich aufgegeben. Die Frage der Entwicklungsprognose bei Nichtdurch- 
führung der Planung (Änderung des Geltungsbereiches) stellt sich daher nicht.  
Im Rahmen der Planänderung gibt es keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 
6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Derartige Schutzgüter existieren weder im Plan- 
gebiet noch in dessen näheren Umfeld. Die Festsetzung als private Grünfläche in dem zu ändernden 
Bereich des Bebauungsplanes ist auch nicht Inhalt von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen 
gewesen.  
Der Eutritzscher Flurgrenzgraben trennt das Betrieb sgelände von der nördlich gelegenen offenen 
Landschaft mit einem zu erhaltenden, geschützten Bi otop (Nr. 9501) und den naturnahen Bereichen 
des Fließgewässers Nördlich Rietzschke. Im Unterschied dazu weist die Fläche im Änderungsbereich 
des Bebauungsplanes aufgrund der Versiegelung und Nutzung nur eine geringe Vegetation auf.     
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Da die Fläche der Planänderung vor Aufstellung der Planung auf der planungsrechtlichen Grundlage 
nach § 34 BauGB baulich nutzbar war, sich seit des Inkrafttretens des Bebauungsplanes Nr. E-140 an 
dem baulichen Zustand der Fläche nichts geändert hat und die Planung und Realisierung von konkre- 
ten Bauvorhaben nicht Inhalt des Änderungsverfahrens ist, wird festgelegt, dass keine weiteren Er- 
mittlungen zu Umweltbelangen erforderlich  sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen. 
8. Ergebnisse der Beteiligungen 
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
Da im beschleunigten Verfahren die V orschriften des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 Satz 
1 gelten, wurde von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß § 3 Abs. 
1 BauGB abgesehen. 
Entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 14/2021 vom 30.10.2021 wurde der Öffentlich- 
keit Gelegenheit gegeben, sich für die Dauer von 14 Tagen nach der Bekanntmachung über die allge- 
meinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie sich 
zur Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Ba uGB). V on dieser Möglichkeit wurde kein Ge- 
brauch gemacht. 
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES 
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches 
 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches wird im südöstlichen Bereich wie folgt neu festgesetzt: 
Ausgehend vom Schnittpunkt der östlichen Grenze des Flurstückes 379/13 der Gemarkung Eutritzsch 
im Norden mit der westlichen Grenze des Flurstückes  58/2 sowie der südöstlichen Grenze des Flur- 
stückes 57 der Gemarkung Großwiederitzsch verläuft die Grenze 
• nach Süden 22 m entlang der westlichen Grenze des Flurstückes 58/2 der Gemarkung Groß- 
wiederitzsch bis zur südlichen Böschungskante des Eutritzscher Flurgrenzgrabens 
• weiter in geradliniger Verlängerung der Böschungska nte nach Osten bis zum Schnittpunkt 
mit der westlichen Grenze des Flurstückes 78/b der Gemarkung Großwiederitzsch (Delitz- 
scher Landstraße).   
10. Auswirkungen der Änderung des B-Planes 
Mit Inkrafttreten der Planänderung wird das ursprüngliche Ziel der Herstellung einer privaten Grün- 
fläche auf der nahezu vollständig versiegelten Fläc he zugunsten der Errichtung eines mehrgeschos- 
sigen multifunktionalen Gebäudes mit einer Rettungswache aufgegeben. Planung und Genehmigung 
des V orhabens erfolgen auf geänderter planungsrechtlicher Grundlage nach § 34 BauGB. 
Die Grünfläche wurde seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes weder durch den früheren Eigentümer, 
die Gemeinde Wiederitzsch, noch durch deren Rechtsn achfolger, die Stadt Leipzig, hergestellt. Die 
bereits vor Aufstellung des Bebauungsplanes baulich  genutzte Fläche wurde durch die Stadt inzwi- 
schen an das Klinikum für die geplante Errichtung e ines multifunktionalen Gebäudes mit einer Ret- 
tungswache weiterveräußert. Für eine bauliche Nutzu ng der Fläche besteht das unter Pkt. 2. „Pla- 
nungserfordernis“ genannte Erfordernis. Insofern ist die Planänderung planungsrechtliche Grundlage 
für die bauliche Nutzung der Fläche durch das von der Stadt geplante V orhaben.     
Die Auswirkungen der Änderung des Bebauungsplanes b leiben auf das Betriebsgelände des Eigen- 
betriebes selbst begrenzt. Die stark befahrene Delitzscher Landstraße/Delitzscher Straße hat als Bun- 
desstraße eine trennende Wirkung zu den östlich daran anbindenden Wohnsiedlungen. Städtebaulich 
muss sich das Neubauvorhaben nach Änderung des Gelt ungsbereiches in die Baustruktur des Kli- 
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nikstandortes nach den Kriterien des § 34 BauGB ein fügen. Inwieweit das geplante V orhaben auf- 
grund seiner spezifischen Nutzungsart auch Auswirku ngen auf eine höhere Verkehrsbelastung und 
davon ausgehenden möglichen Störungen der Wohnruhe haben kann, ist nicht Gegenstand dieses Än- 
derungsverfahrens und daher auf anderer rechtlicher Grundlage im Rahmen des dazu erforderlichen 
Baugenehmigungsverfahrens zu untersuchen. Belange d es Natur- und Landschaftsschutzes werden 
durch die Änderung, wie in Kap. 7 beschrieben, nicht berührt.  
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
 
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