Zuschlagserteilung als Modellprojekt Smart Cities: inhaltliche und finanzielle Untersetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00968-DS-01-EilOB-03
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Eilentscheidung

1/17
 
 
 
 
Eilentscheidung Nr. VII-DS-00968-DS-01-EilOB-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Zuschlagserteilung als Modellprojekt Smart Cities: inhaltliche und finanzielle 
Untersetzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Zuschlag zur Bewerbung als Modellprojekt Smart Cities mit dem Vorhaben 
„Connected Urban Twins  – Urbane Datenplattformen und Digitale Zwillinge für integrierte 
Stadtentwicklung“ (CUT  gemeinsam mit der Freien und  Hansestadt Hamburg 
(Federführung für das Gesamtvorhaben) sowie der Landeshauptstadt München wird zur 
Kenntnis genommen. 
  
2. Die für das Projekt in Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Zeitraum 01.01.2021 bis 
31.12.2025 betragen 9.777.692,31 €, wovon 6.355.500,00 € im Rahmen des Projekts über 
Fördermittel bereitgestellt werden (Förderquote von 65 %). Der insgesamt erforderliche 
städtische Eigenanteil beträgt 3.422.192,31 € (entspricht 35 %). Der Eigenanteil soll durch 
Bestandspersonal aus verschiedenen Ämtern sowie den Einsatz von Haushaltsmitteln in 
Höhe von 1.480.856,76 € (über die gesamte Projektlaufzeit) zur Verfügung gestellt werden. 
In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 beträgt der erforderliche Eigenanteil 441.394,45 €. 
Für die Haushaltsaufstellung 2021/2022 ist ein entsprechender Mehrbedarf von 182.372,75 € 
in 2021 und 259.021,70 € in 2022 angemeldet. Aufwendungen und Erträge sind unter dem 
PSP-Element 1.100.57.1.0.06 (Digitale Transformation) verortet, für das Projekt wird ein 
Innenauftrag eingerichtet.  
 
3. Für die Umsetzung sind insgesamt 15 Personalstellen vorgesehen. Davon werden 9,75  
Personalstellen für die Projektlaufzeit (01.01.2021 bis 31.12.2025) befristet neu  
eingerichtet und befristet besetzt, für die verbleibenden 5,25 Personalstellen wird in  
Absprache mit den Amtsleitungen Bestandspersonal in den jeweils an der Umsetzung  
des Projektes beteiligten Fachämtern eingesetzt.  
 
4. Der Oberbürgermeister wird dem Stadtrat  beginnend  mit  IV. Quartal  2021  nach 
Abschluss  von  wichtigen  Meilensteinen  /  Projektphasen  über  das  CUT-Projekt 
berichten. Halbjährlich werden die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie 
Wirtschaft, /Arbeit und Digitales über den Stand des Projektes informiert. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 

2/17
Gesamtstädtisch 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit der Inanspruchnahme der Fördermittel werden bestehende Vorhaben der Stadt Leipzig, 
insbesondere der Aufbau einer Urbanen Datenplattform (vgl. Beschlussvorlage VII-DS-01374) 
basierend auf bestehenden Fachanwendungen (wie bspw. GDI, SAP, FAMOS), mit 
Fördermitteln des Bundes kofinanziert. Die Urbane Datenplattform ist Teil des 
Arbeitsprogramms 2023 des Oberbürgermeisters. 
 
 
 
 
  
3/17
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
2021 
2022 
2023 
2024 
2025 
 
739.285,30  
1.282.226,40 
1.453.297,30 
1.453.297,30 
1.427.393,70 
PSP-Element 
1.100.57.1.0.06 
 Aufwendungen 
2021 
2022 
2023 
2024 
2025 
 
1.137.362,00 
1.972.656,00 
2.235.842,00 
2.235.842,00 
2.195.990,31 
PSP-Element 
1.100.57.1.0.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung: 
Einrichtung von 9,75 Projektstellen  (VZÄ) vorgesehen.     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/17
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Digitale Stadt ist ein Querschnittsthema im INSEK 2030 und betrifft somit alle Strategischen Ziele 
sowie Fachbereiche. 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
5/17
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es besteht kein interner Zielkonflikt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine Entscheidung der Ratsversammlung kann nicht eingeholt werden, da aufgrund der 
aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus noch nicht geklärt ist, wann die 
nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden kann. 
 
Die Vorlage wurde in den Ausschüssen mit positiven Vorvoten behandelt.  
Die Verzögerung der Entscheidung kann wesentliche Nachteile für die Stadt Leipzig mit einer 
Wechselwirkung in das städteübergreifende Konsortium des Gesamtprojektes haben.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Das Vorhaben „Connected Urban Twins – Urbane Datenplattformen[1] und Digitale 
Zwillinge[2]  für integrierte Stadtentwicklung“ (CUT) trägt dazu bei, die Digitalisierung 
strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Dank der 
Förderung durch den Bund hat die Stadt Leipzig so die Möglichkeit, die im Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept (INSEK) "Leipzig 2030" formulierten Ziele an eine leistungsfähige 
6/17
Infrastruktur und integrierte Stadtentwicklung durch Nutzung, Bereitstellung und 
Visualisierung von Daten zu unterstützen. Dazu werden mithilfe des Kooperationsprojektes 
die bestehenden Ansätze zum Aufbau einer Urbanen Datenplattform mit personellen und 
finanziellen Mitteln unterstützt und darauf aufbauend ein Digitaler Zwilling der Stadt Leipzig 
entwickelt. Die Urbane Datenplattform stellt die Basisinfrastruktur für eine Vielzahl an 
integrierten Projekten im Arbeitsprogramm 2023 bereit und unterstützt auf Grundlage der 
„Smart City Charta“ der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities“ die Stadt Leipzig auf dem 
Weg zu einer intelligenten, zukunftsorientierten Kommune. 
  
  
Prädestinierte Anwendungsfälle einer solchen datenbasierten Infrastruktur sind insbesondere 
integrierte/fachübergreifende Projekte mit komplexen Maßnahmen und Zielebenen. Durch 
die bessere Datenbereitstellung und –aufbereitung kann einen Mehrwert in der Nutzung 
bspw. hinsichtlich der Effektivität und Qualität von Arbeits- und Abstimmungsprozessen und 
bei personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung erreicht werden. Es ist nicht das Ziel, mit 
der Urbanen Datenplattform ein zentrales Datensammelbecken als monolithische Struktur 
aufzubauen, sondern ist ein System der Systeme und nutzt damit bestehende Datenbanken, 
-speicher und Analyseinstrumente. 
  
Ein Beispiel dafür ist die Streckenplanung des Gesundheitsamts mit der COVID-19 
Streckenplanung für Quarantäne-Kontrollen. Hier konnten aufwendige und Excel- und 
Google Maps gestützte Einzelplanungen für Kontrolleure durch eine Anwendung ersetzt 
werden. 
  
Die Grundlage für die Umsetzung einer Urbanen Datenplattform und eines Digitalen Zwillings 
für die Stadt Leipzig ist der Beschluss „Ausbau einer Urbanen Datenplattform mit den 
Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben“ (VII-DS-00012) sowie „Infrastrukturen der 
Digitalen Stadt: Urbane Datenplattform- Verständnispapier und weiteres Vorgehen (Projekt 
des AP 2023)“ (VII-DS-01374). 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit dem Beschluss der Vorlage „Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des 
Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes“ (Nr. VII-DS-00968) vom 
29.04.2020 hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Bewerbung als Modellkommune 
im Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung[3] des 
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beschlossen. 
 
Daraufhin hat die Stadt Leipzig zum 15.05.2020 unter Federführung des Referats Digitale 
Stadt (OE 82) mit der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Landeshauptstadt 
München mit dem Vorhaben „Connected Urban Twins – Urbane Datenplattformen und 
Digitale Zwillinge für integrierte Stadtentwicklung“ (CUT) einen gemeinsamen Antrag 
eingereicht. Die Federführung für das Gesamtvorhaben liegt bei Hamburg.Mit der 
Pressemitteilung des BMI vom 08.09.2020[4] wurde bekannt gegeben, dass die 
gemeinsame Bewerbung der drei Städte als Modellprojekt erfolgreich war. Gemäß 
Beschlusspunkt 2 der Vorlage „Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des 
Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes“ (Nr. VII-DS-00968) erfolgt im 
Anschluss an die erste Stufe (Bewerbungsphase) die zweite Stufe des Antragsverfahrens: 
die formale Beantragung der Fördermittel bei der KfW.  
 
In der ersten Stufe erfolgte eine formale Prüfung aller Bewerbungen auf Vollständigkeit und 
Bewertbarkeit sowie eine fachliche Begutachtung durch jeweils zwei Fachgutachter anhand 
von zwölf Bewertungskriterien[5] und daraus die Ableitung der grundsätzlichen 
Förderwürdigkeit und die Förderempfehlung.  
 
7/17
In der zweiten Stufe werden die Fördermittel formal angefordert, es erfolgt keine erneute 
inhaltliche Prüfung der Bewerbung. Ergänzend ist eine Kurzbezeichnung der beabsichtigten 
Investitionsvorhaben sowie ein Projektablaufplan einzureichen.  
Gemäß Beschlusspunkt 3 der Vorlage „Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des 
Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes“ (Nr. VII-DS-00968) erfolgt mit 
dieser Vorlage die Konkretisierung der Inhalte sowie der Förderbeträge. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Rahmenbedingungen 
  
Aufruf und Antragstellung 
  
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat 2019 das Förderprogramm 
„Modellprojekte Smart Cities - Stadtentwicklung und Digitalisierung“ aufgelegt. 
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert deshalb unter der Programmnummer 436 
integrierte Smart City-Strategien und deren Umsetzung mit Investitionen. Ziel des 
Förderprogramms sind lebenswerte und handlungsfähige Kommunen, die neue 
Technologien in den Dienst der Menschen und übergeordneter Ziele des Gemeinwohls 
stellen. Maßgeblich sind dabei die „Smart City Charta“ des Bundes (Anlage 1), die ein 
normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Kommune entwickelt hat sowie die 
„Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“. 
  
Antragsberechtigt waren kommunale Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände und 
andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Bei dem gemeinsamen 
Modellprojekt der Stadt Leipzig mit München und Hamburg handelt es sich um ein 
Kooperationsprojekt, für welches die Stadt Hamburg die Federführung übernimmt. 
  
  
2.2 Inhalte des Förderantrags 
 
Mit dem gemeinsamen Modellprojekt mit Hamburg und München wird auf eine bestehende 
Zusammenarbeit und existierenden Kooperationen im Rahmen des Deutschen Städtetages 
aufgebaut und diese intensiviert. Dreh- und Angelpunkt des städteübergreifenden 
Modellprojekts ist die gemeinsame Entwicklung miteinander verbundener digitaler Zwillinge 
als Weiterentwicklung der lokalen urbanen Datenplattformen. Ausgehend von den 
umfassenden Infrastrukturen und Erfahrungen der drei Städte werden die jeweiligen urbanen 
Datenplattformen und digitalen Zwillinge als technologische Herzstücke weiterentwickelt. 
Digitalisierung stellt sich damit in den Dienst der integrierten Stadtentwicklung. 
  
Die Urbane Datenplattform ist die Grundlage für die Entwicklung und die Erstellung eines 
Digitalen Zwillings der Stadt Leipzig. Der Digitale Zwilling ist ein dynamisches, virtuelles, 
interaktives 3D-Stadtmodell und ermöglicht folgende Funktionen: 
  
- Visualisierung („Augmented, Virtual oder Mixed Reality“ (AR, VR, MR)) in Verbindung 
mit einem 3D-Stadtmodell 
-  Analyse und Simulation (unter Einbindung von Sensordaten und Prognosedaten) 
-  Einbindung von KI (Künstliche Intelligenz)-Methoden 
 
Ziel ist es, komplexe städtische Prozesse wie bspw. Entscheidungen der Stadtplanung im 
digitalen Zwilling transparent und durch digitale Formen der Bürgerbeteiligung mitgestaltbar 
zu machen. Geplant sind innovative Anwendungsfälle für aktuelle Herausforderungen in der 
Stadtentwicklung (siehe Maßnahme 2), bspw. in den Bereich Mobilität, Flächenmanagement 
und in der Stadtplanung, sowie die Konzeption und Erprobung neuer (digitaler) 
Beteiligungsformate (siehe Maßnahme 3).  
  
Mithilfe dieses Modellprojekts wird das Ende 2020 vorzulegende Feinkonzept der Urbanen 
Datenplattform ab 2021 in den Hauptkomponenten Steuerung, Betrieb und Innovation 
8/17
umgesetzt. Gleichzeitig werden alle Mehrwerte einer Urbanen Datenplattform gemäß des 
Verständnispapiers zur Urbanen Datenplattform (VII-DS-01374) mit dem Projekt angestrebt: 
  
-  Datensouveränität über selbstbestimmte Dateninfrastruktur sichern 
- Datengestützte Anwendungen zur Unterstützung der integrierten Stadtentwicklung 
aufbauen 
- Stadtgesellschaft beteiligen und datenbasierte Innovation ermöglichen 
 
Zum Aufbau der Urbanen Datenplattform und eines Digitalen Zwillings werden die 
Fördermittel neben der Einstellung von zusätzlichem Personal für notwendige Investitionen 
im Bereich IT-Technik und Sensorik (M1 und M2) für die Nutzung von Räumen zur 
Beteiligung (M3), die Einbindung wissenschaftlicher Einrichtungen (M4) und den 
Wissenstransfer (M5) genutzt. Um die dabei anfallenden Sachkosten zu decken, wird neben 
dem Fördermittelanteil der erforderliche Eigenanteil erbracht (siehe Kapitel 4, Finanzielle 
Auswirkungen). 
  
Für das gemeinsame Konsortium ergeben sich fünf Maßnahmen (M1 bis M5), welche 
jeweils mit Arbeitspaketen untersetzt sind (vgl. Abb. 1): 
 
 
Abbildung 1: Übersicht der fünf Maßnahmen (M1 bis M5) des Modellprojekts CUT sowie der zugehörigen 
Arbeitspakete. 
Projektverlauf bis 2025 
  
Für die Umsetzung des Gesamtprojekts ist folgende Phasenplanung vorgesehen.  
Die Phasen  
  
- Projektaufbau,  
- IST-Analyse und  
- Grobkonzeption,  
- Konzeption,  
- Implementierung,  
- Maintenance (Betrieb) und  
- Replikation (voneinander Lernen im Projektkonsortium)  
 
sind aufeinander aufbauend und sukzessiv. Forschung, Öffentlichkeitsarbeit und 
Wissenstransfer erfolgen durchgehend projektbegleitend. Alle Städte des Konsortiums 
sind an allen Phasen der Projektumsetzung beteiligt.  
 
In Bezug auf Maßnahme 2 „Innovative Anwendungsfälle für Stadtentwicklung“ (Punkt 
2.3.2) ist bis zum zweiten Quartal 2022 die IST-Analyse sowie die Konzeption 
vorgesehen (vgl. Ablaufschema der Anwendungsfälle in Punkt 2.3.2).  
9/17
 
Abbildung 2: Phasenplanung des Gesamtprojekts. 
2.2.1 Maßnahme 1: Urbane Datenplattformen und Digitale Zwillinge  
  
Mit einer Urbanen Datenplattform soll ein System der Systeme aufgebaut werden. Damit 
werden bestehende Datenbanken, -speicher und Analyseinstrumente genutzt, Daten aus 
verschiedenen Quellen zueinander in Beziehung gesetzt und eine Weiterverarbeitung 
ermöglicht. 
  
Die Urbane Datenplattform ist die Grundlage für die Entwicklung und den Aufbau eines 
Digitalen Zwillings der Stadt Leipzig. Der Digitale Zwilling ist ein dynamisches, virtuelles, 
interaktives 3D-Stadtmodell und ermöglicht folgende Funktionen:  
  
-          Visualisierung („Augmented, Virtual oder Mixed Reality“ (AR, VR, MR)) in 
Verbindung mit einem 3D-Stadtmodell 
-          Analyse und Simulation (unter Einbindung von Sensordaten und Prognosedaten) 
-          Einbindung von KI (Künstliche Intelligenz)-Methoden 
  
Ziel ist es, komplexe städtische Prozesse wie bspw. Entscheidungen der Stadtplanung im 
digitalen Zwilling transparent und durch digitale Formen der Bürgerbeteiligung mitgestaltbar 
zu machen. 
  
Beispiel Anwendungsfall Digitaler Zwilling in München 
Die Darstellung des Straßenraums wird um Verkehrsregeln und Verkehrsdaten ergänzt. 
Dadurch können Situationen analysiert und Simulationen durchgeführt werden. Man kann 
beispielsweise testen, wie sich die Änderung der Ampelschaltung, die Schaffung einer 
Fahrradspur oder der Neubau eines Tunnels in Stadtgebieten auf den Verkehr, die 
Schadstoffausbreitungen und somit auf die Luft auswirken. 
  
 
Abbildung 3: Beispiel München – Ansicht des Stachus auf Basis des aktuellen 3D Modells und der Daten von der 
Luftmessstation vom Bayerischen Landesamt für Umwelt, Quelle: GeodatenService München. 
10/17
  
Die Entwicklung des Digitalen Zwillings profitiert im Rahmen des Projektes stark von den 
Erfahrungen, welche bereits in Hamburg mit der Urban Data Platform und in München mit 
dem Projekt Digitaler Zwilling gemacht wurden. Zusätzlich dazu verfügt München zu 
verschiedenen Stadtentwicklungsfeldern über Zwillinge. 
  
Im Gesamtkonsortium übernimmt Hamburg die Federführung für die Maßnahme 1 im Sinne 
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung. 
  
  
2.2.2 Maßnahme 2: Innovative Anwendungsfälle für Stadtentwicklung 
  
In der Maßnahme 2 entwickeln und überprüfen alle drei Städte des Projektkonsortiums 
Anwendungsfälle, welche durch die Urbane Datenplattform und den Digitalen Zwilling 
möglich werden. Dabei soll ein regelmäßiger Austausch zu den jeweils entwickelten 
Anwendungsfällen stattfinden, um mögliche Synergien zu nutzen. 
  
Die Anwendungsfälle werden in den Arbeitspaketen Energie- und Klimagerechte 
Stadtentwicklung, Räume mit besonderem Handlungsbedarf und Digitalisierung formeller 
und informeller Planungsinstrumente ausgewählt und umgesetzt. Mögliche Anwendungsfälle 
in der Stadt Leipzig sind bereits erfasst und als Anlage 4 beigefügt. Mithilfe des nachfolgend 
beschriebenen Vorgehen sollen die im Projekt umzusetzenden Anwendungsfälle entwickelt 
und überprüft werden. 
  
Abgleich und Entwicklung von Anwendungsfällen im Projektverlauf 
  
Bis zum zweiten Quartal 2022 sind die IST-Analyse und Konzeption der Anwendungsfälle 
vorgesehen. Die Definition der Anwendungsfälle in Leipzig werden anhand eines 
systematischen Ablaufschemas entwickelt und geprüft. So ist sichergestellt, dass der Bedarf 
der Ämter, der Abgleich mit bestehenden Digitalisierungsprojekten sowie der innovative 
Charakter des Gesamtvorhabens berücksichtigt ist: 
 
Abbildung 4: Ablaufschema zur Entwicklung und Überprüfung von möglichen Anwendungsfällen. Eine 
Erläuterung der genannten Anwendungsfälle findet sich in Anlage 4. 
  
Dabei werden bestehende und geplante Digitalisierungsvorhaben in der Stadt Leipzig 
berücksichtigt. Nach Informationen des Hauptamtes werden die priorisierten 
Digitalisierungsprojekte (sogenannter "Digitalisierungsfahrplan") Ende des Jahres in einer 
eine Vorlage für die DB OBM vorgestellt. Ein Abgleich mit einer Liste (Entwurf) des 
Hauptamts hat ergeben, dass Teilprojekte und Schnittstellen im Rahmen des Projektes CUT 
integriert werden können, nämlich: 
  
11/17
-          Das Digitalisierungsvorhaben "Modernisierung Basisdienst CAFM/Weiterentwicklung 
des Know-hows im Bereich Building Information Modellig (BIM)" ist für eine enge 
Integration mit den im Projekt CUT geplanten Vorhaben geeignet. Im Rahmen des 
Projektes wird abhängig von den Anwendungsfällen im Einzelnen weiter konkretisiert, 
welche Anwendungsfälle mit der Fachanwendung Building Information Modeling eine 
Verknüpfung mit dem Basisdienst CAFM (Computer-Aided Facility Management) 
erforderlich machen.  
  
Weitere Systeme aus nachfolgenden Projekten der Prüfliste Steuerungskreis 
Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung (DdV) müssen mit der GDI-L/UDP 
Daten austauschen, liegen jedoch außerhalb der definierten Anwendungsfelder des 
Projektes CUT: 
  
-          Bürgerdienst Serviceportal (Kommunikation läuft bereits über GDI und Serviceportal; 
Datenbereitstellung und -austausch z. B. Adressdaten, Bewohnerparken...) 
-          Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 4.0 (läuft bereits: Datenbereitstellung und -
austausch über GDI-L, Editiermöglichkeiten zur räumlichen Erfassung Baulasten => 
Ausbau) 
-          Digitalisierung Ordnungsamt (Datenbereitstellung bzw. -austausch über GDI-L/ UDP 
für u. a. Erreichbarkeitsanalysen, Schulpflichtüberwachung, Fachsoftware DISMA 
Branddirektion) 
  
In der Prüfliste Steuerungskreis DdV sind lediglich Projekte enthalten, welche mit finanziellen 
oder personellen Ressourcen unterstützt werden sollen. Darüber hinaus hat bspw. das Amt 
für Geoinformation und Bodenordnung zwei Projekte angemeldet (Drohneneinsatz in der 
Stadtverwaltung, digitale 3D-Stadtgrundkarte sowie Zentraler Adressdienst). Diese stellen 
wichtige Digitalisierungsthemen dar und können nun im Rahmen des Projektes CUT 
bearbeitet werden. 
  
Im Gesamtkonsortium übernimmt München die Federführung für die Maßnahme 2 im Sinne 
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung. 
  
2.2.3 Maßnahme 3: Neu Denken: Beteiligung der Stadtgesellschaft 
  
Die Arbeitspakete dieser Maßnahme bauen auf Maßnahme 1 auf, indem die erforderlichen 
Softwarelösungen zur Beteiligung der Stadtgesellschaft mit der Maßnahme 1 und den dort 
implementierten Softwarelösungen abgestimmt werden. Die Stadt Leipzig setzt gezielt 
digitale Plattformen und Werkzeuge ein, um unterschiedlichen Akteur/-innen der 
Stadtgesellschaft attraktiven Zugang zu Informationen und Mitgestaltung zu 
gewährleisten.  Die Maßnahme soll digitale Beteiligung gemäß den Zielen und Ansprüchen 
der Smart City Charta gleichberechtigt und diskriminierungsfrei gewährleisten. 
  
Durch die gemeinsame Arbeit mit den Städten Hamburg und München werden neue 
Lösungen schneller und vielfältiger erprobt. Das Konsortium wird sich mit den folgenden 
Themenfeldern beschäftigen: 
  
-          Definition von Zielen zur Erweiterung von Strukturen, Methoden und Technologien 
für digitale Beteiligung zur aktiven Einbindung des Ideenpotentials aus 
Stadtgesellschaft, Forschung, Wirtschaft und lokalen Start-ups 
-          Erprobung, Einsatz und Evaluation von innovativen Beteiligungsformaten und 
digitaler Tools aufbauend auf bestehenden Plattformen und Projekten, wie z. B. das 
in Hamburg bereits eingeführte und aktuell am Matthäikirchhof erprobte Digitale 
Partizipationssystem (DIPAS) 
-          Entwicklung, Durchführung und Evaluation von Maßnahmen zum Kompetenzaufbau 
für digitale Beteiligung in Verwaltung und Stadtgesellschaft, welche als 
Experimentierraum neue Technologien erlebbar und mitgestaltbar macht 
-          Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Co-Kreation, Umsetzung und 
Evaluation innovativer co-kreativer Beteiligungsformate  
12/17
  
Die potentiellen Anwender solcher Beteiligungsformate (z. B. Stadtplanung für 
Matthäikirchhof oder Wirtschaftsförderung für Wirtschaft und Start-ups etc.) werden bei der 
Zieldefinition und Entwicklung der Methoden einbezogen.  
  
Im Gesamtkonsortium übernimmt Leipzig die Federführung für die Maßnahme 3 im Sinne 
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung. 
  
  
  
  
  
2.2.4 Maßnahme 4: Kooperation mit Wissenschaft & Forschung 
  
Der innovative Ansatz im Rahmen des geplanten Modellprojekts erfordert einen intensiven 
Austausch mit Wissenschaft und Forschung. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit der 
wissenschaftlichen Begleitung sowie der Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten: 
  
-          Umsetzung des Kooperationsbausteins Wissenschaft und Forschung im Projekt CUT 
als ein projektbezogenes Modul des künftigen Digital Campus Leipzig, um die 
begleitende Forschung und wissenschaftliche Evaluation zu gewährleisten 
-          Weiterentwicklung von offenen Standards und Methoden durch den Abgleich von 
Anforderungen aus der Praxis und aktuellen Forschungsergebnissen 
-          Verstetigung und Konkretisierung wissenschaftlicher Ansätze in belastbaren und 
realen kommunalen Szenarien 
-          Entwicklung und Nutzung von Lösungen auf Basis von Schlüsseltechnologien wie z. 
B. KI, Internet of Things (IoT) / Sensorik/Aktorik, Virtual Reality (VR) / Augmented 
Reality (AR) 
  
Im Gesamtkonsortium übernimmt Hamburg die Federführung für die Maßnahme 4 im Sinne 
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung. 
 
 
2.2.5 Maßnahme 5: Replikation & Wissenstransfer 
  
Replikation und Wissenstransfer betreffen zwei unterschiedliche Ebenen. Die Städte mit 
Smart Cities-Modellprojekten im BMI-Förderprogramm verpflichten sich aktiv an einem 
regelmäßigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen deutschen Kommunen 
teilzunehmen. 
  
Dabei sollen neue Inhalte und methodische Ansätze geteilt werden: 
  
-  Schwerpunkt auf OpenSource, OpenKnowledge und Interoperabilität 
- Regelmäßige Veranstaltungen und Workshops mit dem Ziel Wissenstransfer, 
Erfahrungsaustausch und Vernetzung 
- Bewertung der Lösungen im stadtweiten und überregionalen Kontext insbesondere 
nach ihrer Zukunftsfähigkeit, Skalierbarkeit und Übertragbarkeit 
- Wissenstransfer von Projekterkenntnissen in innovativen Formaten zu anderen 
Kommunen im Rahmen des Digital Campus Leipzig 
 
Replikation und Wissenstransfer soll jedoch auch innerhalb der Stadt Leipzig gewährleistet 
werden. Dabei soll die Bürgerwerkstatt als Experimentierraum sowie die Einbindung des 
Digital Campus Leipzig unterstützen. Für eine schematische Darstellung der geplanten 
Replikation siehe Anlage 3. 
  
Im Gesamtkonsortium übernimmt Leipzig die Federführung für die Maßnahme 5 im Sinne 
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung. 
13/17
  
2.3 Steuerung und Umsetzung 
  
Das Referat Digitale Stadt übernimmt für die Stadt Leipzig die Gesamtsteuerung für die 
Umsetzung des Modellprojekts. Zu den Aufgaben gehören die Koordination aller lokal 
mitwirkender Akteure, die Zusammenarbeit im Städtekonsortium und die Umsetzung der 
Maßnahmen. 
  
Aufgrund des Querschnittscharakters des Projekts und der betroffenen Themenbereiche 
(bspw. Dateninfrastruktur, Stadtplanung, Verkehrsplanung) werden abhängig von den in 
Maßnahme 2 entwickelten Anwendungsfällen verschiedene Ämter der Stadt Leipzig mit der 
Bereitstellung von Projektstellen in die Umsetzung einbezogen (siehe auch 5. Auswirkungen 
auf den Stellenplan). Die jeweils einbezogenen Ämter arbeiten im Rahmen der Erfordernisse 
des Projekts in den städteübergreifenden Arbeitsgruppen mit. 
  
Weiterhin möchten sich die Lecos GmbH und Leipziger Gruppe am Projekt beteiligen. Die 
Zustimmung zu den jeweiligen Wirtschaftsplänen vorausgesetzt, erbringen diese 
Beteiligungsunternehmen den Eigenanteil. Für die Beteiligungsunternehmen ist ein anteiliges 
Projektbudget von bis zu 800.000 € eingeplant, der dafür erforderliche Eigenanteil beträgt bis 
zu 280.000 €. Die Planungen der Beteiligungsunternehmen haben bis dato noch keinen 
finalen Stand hinsichtlich der Inhalte und gremienseitigen Bestätigung und sind insofern als 
vorläufig anzusehen. 
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Der Förderzeitraum des Modellprojekts beträgt fünf Jahre. Die Laufzeit ist vom 01.01.2021 
bis zum 31.12.2025 vorgesehen. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Das Städtekonsortium, bestehend aus der Stadt Leipzig, Hamburg und München beantragt 
für das gemeinsame „Modellprojekt Smart Cities“ förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 
32.420.769,23 €. Jede Stadt ist dabei für die Antragstellung und Abrechnung des eigenen 
Projektbudgets gegenüber der KfW verantwortlich. 
  
Die für das Projekt bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Zeitraum 01.01.2021 
bis 31.12.2025 betragen 9.777.692,31 €, wovon 6.355.500,00 € im Rahmen des Projekts 
über Fördermittel bereitgestellt werden. Dies entspricht einer Förderquote von 65 %. Damit 
beträgt der erforderliche städtische Eigenanteil insgesamt 3.422.192,31 € (entspricht 
35 %). Der Eigenanteil soll durch Bestandspersonal (1.941.335,55 €) sowie den Einsatz 
von zusätzlichen Haushaltsmitteln (1.480.856,76 €) zur Verfügung gestellt werden. Die 
Gesamtübersicht ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 
  
 
14/17
  
  
Die Finanzierung der Eigenmittel über Bestandspersonal (1.941.335,55 €) steuern die unter 
Ziff. 5 dargestellten Ämter über die gesamte Projektlaufzeit bei. 
  
Der haushaltwirksame erforderliche Eigenanteil in Höhe von 1.480.856,76 € (für die gesamte 
Projektlaufzeit) wird durch das Referat Digitale Stadt erbracht. In den Haushaltsjahren 2021 
und 2022 beträgt der haushaltswirksame erforderliche Eigenanteil 441.394,45 €. Dies ist in 
der aktuellen Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt und ein entsprechender 
Mehrbedarf von 182.372,75 € in 2021 und 259.021,70 € in 2022 angemeldet. Aufwendungen 
und Erträge sind unter dem PSP-Element 1.100.57.1.0.06 verortet, für das Projekt wird ein 
Innenauftrag eingerichtet. 
  
Im Zuge der Projektumsetzung fallen ggf. noch nicht planbare Investitionskosten an, diese 
werden in diesem Falle aus dem Ergebnishaushalt übertragen. Die Deckung erfolgt aus 
Mitteln des Referates Digitale Stadt. 
  
Der Zuschuss wird von der KfW für die Gesamtsumme der beantragten Mittel gewährt. Die 
Auszahlung erfolgt als Nachschuss alle sechs Monate in der Höhe der im entsprechenden 
Zeitraum tatsächlich angefallenen Kosten (Zuschussbetrag). 
  
Die Budgetanteile der Beteiligungsunternehmen sind im Gesamtbudget enthalten. Im Falle 
einer Beteiligung sinkt die Belastung des städtischen Haushaltes um den entfallenden 
Eigenanteil, also um bis zu 280.000 € (siehe oben 2.3). 
Folgekosten 
Die zur Umsetzung der Urbanen Datenplattform entstehenden Kosten werden für die 
nächsten 5 Jahre (HH-Periode 2021/22, 2023/24, 1. Hälfte 2025) über die Fördermittel des 
Projektes CUT finanziert: dies betrifft personelle Mehrbedarfe (siehe Kapitel 5) zur 
Implementierung und eine 1. Betriebsphase sowie in den nächsten 5 Jahre anfallende 
erforderlichen Invest-Bedarfe, so lange sie den Förderzielen entsprechen. 
  
Mögliche Folgekosten können strukturell entstehen durch Lizenzgebühren, den fortlaufenden 
Betrieb von IT-Infrastruktur, fortgesetzten Personalbedarf nach Überführung von 
Projektergebnissen in die Linie und die Beschaffung zusätzlicher Daten.  
  
Diese Folgekosten werden im Zuge der fortlaufenden Evaluation festgestellt und im Rahmen 
des Zwischenberichts Ende 2022 transparent gemacht und notwendigenfalls zum Haushalt 
2025/2026 angemeldet.   
  
Effizienzpotentiale bei der Nutzung der Anwendungsfälle der Urbanen Datenplattform liegen 
in Wirksamkeits-/Wirtschaftlichkeitsgewinnen der täglichen Arbeit in der Verwaltung und den 
kommunalen Unternehmen sowie in einer höheren 
Entscheidungssicherheit/Fehlervermeidung, die auf besseren und gemeinsam nutzbaren 
Datenmodellen und digitalen Werkzeugen basiert.  
Der Umfang der Gewinne ist vom Anwendungsfall und der Ausgangssituation abhängig (u. a. 
Komplexität der unterstützten Entscheidungsprozesse, die Anzahl der Nutzer und die 
Häufigkeit der Nutzung).  
  
Handlungsmöglichkeiten für den Fall, dass eine Verstetigung der UDP nach 2025 nicht durch 
städtische Mittel finanziert werden soll oder kann: Die Basisinfrastruktur kann auf den Stand 
von vor Projektbeginn (= aktueller technischer Standard 2020) zurückgefahren werden. Im 
Projekt werden keine (arbeits-) vertraglichen Verpflichtungen übernommen, die nicht 
zurückgefahren werden können. 
  
 
15/17
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Zur Umsetzung des Gesamtprojekts sind fünfzehn Stellen erforderlich und eingeplant. Davon 
werden 9,75 Stellen VZÄ (65 %) neu eingestellt, befristet auf die fünfjährige Projektlaufzeit. 
Diese werden über die Fördermittel finanziert. 5,25 Stellen VZÄ (35 %) werden als 
Eigenanteil durch Bestandspersonal zur Verfügung gestellt. 
  
Die Aufteilung der Stellen innerhalb der Verwaltung ist wie folgt vorgesehen: 
  
  
Fachamt Funktion Geförderte 
Stellen 
(VZÄ) 
Stellen 
Bestandspersonal 
Referat Digitale 
Stadt 
Gesamtprojektsteuerung 1 1 
  Replikation und 
Wissenstransfer (M5) 
1 0,4 
  Management 
Bürgerwerkstatt (M3) 
(gemeinsam mit Leipzig 
weiter denken) 
0,6   
Amt für 
Geoinformation und 
Bodenordnung 
Aufbau Urbane 
Datenplattform und 
Digitaler Zwilling (M1) 
3 1,5 
  Unterstützung 
Anwendungsfälle (M2) 
0,55 0,45 
  Unterstützung Digitale 
Beteiligung (M3) 
1 0,5 
Amt für Statistik 
und Wahlen 
Integration Open Data 
(M1) 
0,65 0,35 
Projektpool CUT Umsetzung von 
Anwendungsfällen (M2) 
in noch zu definierenden 
Ämtern, je nach 
Anwendungsfällen) 
1,95 
(eingerichtet 
in RDS/OE 
82) 
1,05 (zu erbringen 
durch die noch zu 
definierenden 
Ämter, je nach 
Anwendungsfällen) 
GESAMT   9,75 5,25 
Im Folgenden sind die Bestandsstellen für den Eigenbeitrag mit Stellenplannummern 
benannt: 
  
Fachamt Anteil 
Bestandsstellen 
Funktion Stellenplannummer 
0,15 Referatsleitung 82._.001 
0,4 Teamleiter/-in 82._.004 
0,3 Projektmanager/-in 82._.005 
0,3 Projektmanager/-in 82._.011 
Referat Digitale 
Stadt 
0,25 Projektmanager/-in 82._.010 
0,2 Abteilungsleiter/in 62.4 .001 
0,4 Sachgebietsleiter/-
in 
62.41.001 
0,5 Sachbearbeiter/in 62.42.003 
0,8 Sachbearbeiter/in 62.42.009 
0,25 Sachgebietsleiter/-
in 
62.43.001 
Amt für 
Geoinformation und 
Bodenordnung 
0,3 Sachbearbeiter/in 62.43.002 
Amt für Statistik und 
Wahlen 
0,35 Sachbearbeiter/in 12.1.003 
16/17
Projektpool 1,05 Der Anteil der Bestandsstellen von 1,05 
wird durch die noch zu definierenden 
Ämter erbracht, in denen die Stellen 
entsprechend der Anwendungsfälle 
eingesetzt werden.  
Gesamt 5,25 VZÄ   
  
Die Arbeitsplatzbeschreibungen für die 9,75 zusätzlichen Stellen werden in der weiteren 
Vorbereitung des Projektstarts durch die zugeordneten Fachämter unter Koordination des 
Referates Digitale Stadt erarbeitet. Anschließend sind die Stellen durch das Hauptamt zu 
bewerten und einzurichten. 
  
Bei der Bemessung der Personalkosten handelt es sich um Schätzungen, die exakten 
Personalkosten können erst nach der Bewertung der neuen Stellen und der Mitteilung zu 
den konkreten Bestandsstellen sowie unter Berücksichtigung von Tarifsteigerungen 
berechnet werden. Die Abstimmung dazu erfolgt mit dem Hauptamt bzw. Personalamt. Der 
Eigenanteil aus Personalbestandskosten kann dadurch ausreguliert werden, dass weitere 
Stellen aus Dez. VI (Amt für Geoinformation und Bodenordnung) in das Projekt einbezogen 
werden oder der Fördermittelabruf entsprechend reduziert wird. 
  
Der Projektpool besteht aus Projektmanagern, welche flexibel für die notwendige 
Unterstützung der beteiligten Fachämter bei der Umsetzung der Anwendungsfälle (M2) 
eingesetzt werden sollen. Die aktuelle Abstimmung zu Anwendungsfällen zeigt, dass aus 
heutiger Sicht u.a. folgende Ämter bei der Umsetzung von Anwendungsfällen beteiligt sind: 
Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt und Amt für Gebäudemanagement. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist innerhalb des Projektes im Rahmen der 
Umsetzung der Maßnahme 3: Neu Denken: Beteiligung der Stadtgesellschaft vorgesehen. 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht erforderlich 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss der Bezugsvorlage nimmt die Stadt Leipzig nicht an einem 
wegweisenden Kooperationsprojekt mit den Städten Hamburg und München teil. Die 
Fördergelder in Höhe von über sechs Millionen Euro zur Unterstützung und Umsetzung 
wichtiger anstehender Digitalisierungsprojekte in der Stadt Leipzig werden nicht in Anspruch 
genommen. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Smart City Charta des Bundes 
Anlage 2: Merkblatt der KfW zum Förderprogramm 
Anlage 3: Grafik der geplanten Vernetzung in dem Modellprojekt 
Anlage 4: Erläuterung der Anwendungsfälle 
 
 
 
_____________________________________________________ 
 [1] Die Urbane Datenplattform ist eine koordinierte Kernkomponente der digitalen Stadt bestehend aus 
technischen und organisatorischen Bestandteilen. Ziele der UDP sind der einfache Zugang zu 
17/17
urbanen Daten aus unterschiedlichen Quellen und die Mehrfachnutzung der analytischen Fähigkeiten 
vorhandener IT-Systeme und IT-Services. Die UDP ist darauf ausgerichtet, die zielgruppenspezifische 
Verfügbarkeit von Daten und Services zu ermöglichen, um zu informieren, Entscheidungen zu 
unterstützen oder zu treffen. Die urbane Datenplattform folgt dem Prinzip eines „Systems der 
Systeme“. 
[2] Digitale Zwillinge sind – vereinfacht gesagt – digitale Kopien materieller Objekte (wie Gebäude, 
Straßen, Gewässer) oder immaterieller Prozessketten (wie Verwaltungsabläufe, Bürgerbeteiligungen, 
Verkehrssteuerung). Der urbane Zwilling ist ein dynamisches, virtuelles, interaktives 3D-Stadtmodell 
der bspw. Sensordaten einbindet. Dieser kann von Expert/-innen und Bürger/-innen gleichermaßen 
genutzt werden und versetzt öffentliche Akteure in die Lage, schnellere, bessere und vor allem neu 
durchdachte Entscheidungen zu treffen. 
[3] Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung, Merkblatt 436 der KfW, abzurufen 
unter: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-
(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000004472_M_436_Smart_Cities.pdf und als Anlage 2. 
[4] BMI, Pressemitteilung vom 08.09.2020, 32 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt, Link: 
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/09/smart-cities.html, abgerufen am 
08.09.2020. 
[5] Die Bewertungskriterien sind dem Merkblatt der KfW (Anlage 2) unter „Was wird gefördert?“ S. 2 ff 
zu entnehmen. 
 
 
 
 
 
 
Smart City Charta 
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Smart City Charter 
Making digital transformation at the local level sustainable 
IMPRESSUM 
Herausgeber 
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Bonn 
Deichmanns Aue 31–37 
53179 Bonn 
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) 
Stresemannstraße 128 – 130 
10117 Berlin 
Fachliche Begleitung 
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 
Referat I 5 – Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr 
Stephan Günthner (Projektleitung) 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Eva Schweitzer 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Dr. Peter Jakubowski 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Begleitung im Bundesministerium 
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Referat SW I 3 – Internationale Stadtentwicklungspolitik, Urbanisierungspartnerschaften, Smart Cities 
Ralf Schulze 
Dr. Margit Tünnemann 
Auftragnehmer 
DIALOG BASIS 
Dr. Antje Grobe 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Mikko Rissanen 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Stand 
Mai 2017 
Gestaltung 
Selbach Design, Lohmar 
Druck 
Rautenberg Verlag, Troisdorf 
Bezugsquelle 
[E-MAIL ENTFERNT]; Stichwort: Smart City Charta deutsch/englisch 
Titelbild: DIALOG BASIS / Max Klose 
Bundesregierung / Sandra Steins (7, 23) 
Nachdruck und Vervielfältigung 
Alle Rechte vorbehalten 
Nachdruck nur mit genauer Quellenangabe gestattet. Bitte senden Sie uns zwei Belegexemplare zu. 
Die vom Auftragnehmer vertretene Auffassung ist nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch. 
ISBN 978-3-87994-204-6 Bonn 2017
Inhalt 
Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten                                  8 
Präambel                                                                                                                                                                                                              8 
Leitlinien für Smart Cities                                                                                                                                                                                   9 
Akteursspeziﬁsche Handlungsempfehlungen                                                                                                                                             14 
Der Dialogprozess                                                                                                                                                                                             17 
Teilnehmende Organisationen                                                                                                                                                                        18 
Contents 
Smart City Charter – Making digital transformation at the local level sustainable                                      24 
Preamble                                                                                                                                                                                                            24 
Guidelines for smart cities                                                                                                                                                                               25 
Stakeholder-speciﬁc recommendations for action                                                                                                                                    30 
The dialogue process                                                                                                                                                                                       33 
Participating organisations                                                                                                                                                                             34

Smart City Charta
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten

Vorwort 
„Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpﬂichtet.“ So 
formuliert es die Smart City Charta gleich zu Beginn und beschreibt ein normatives 
Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Stadt. Damit knüpft sie nicht nur an die 
Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, sondern auch an die New Urban 
Agenda der Vereinten Nationen an, die als Ergebnis der Habitat III-Konferenz zu 
Wohnen und nachhaltiger Stadtentwicklung in Quito im Oktober 2016 weltweit 
Maßstäbe für die Stadtentwicklung der kommenden zwanzig Jahre setzt. Zwei Ziele 
der New Urban Agenda sind für uns besonders wichtig, nämlich zum einen lebens-
werte Städte für Menschen zu schaffen und zum anderen Städte als Entwicklungs -
akteure anzuerkennen und zu befähigen. Diese beiden Ziele werden angesichts der 
weltweit zunehmenden Urbanisierung, Digitalisierung und Vernetzung künftig von 
zentraler Bedeutung sein. Denn es geht darum, wie wir in Zukunft leben wollen und 
die dafür nötige Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft der Kommunen sichern 
und stärken. 
Damit die Digitalisierung in den Kommunen dauerhaft trägt, wird es entscheidend auf 
die Akzeptanz durch die Nutzer und insbesondere durch die Menschen ankommen. 
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen nicht nur Akteure der Stadt-
entwicklung, sondern auch Akteure der Digitalisierung werden und bleiben. Denn nur 
so können sie den digitalen Wandel im Sinne der integrierten und nachhaltigen Stadt-
entwicklung mitgestalten. Die Smart City Charta gibt dafür eine wichtige Orientierung. 
Allerdings ist auch sie nur ein erster Schritt auf dem Weg zu wirklich intelligenteren 
Städten. Ihre Grundsätze, Leitlinien und Empfehlungen müssen mit Leben gefüllt, wo 
immer möglich umgesetzt und wo nötig weiter entwickelt werden. 
Mein Dank gilt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Dialogplattform Smart 
Cities des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. 
In ihr diskutierten rund 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder, der 
Kommunalen Spitzenverbände, der Städte, Kreise und Gemeinden, verschiedener 
Wissenschaftsorganisationen, von Wirtschafts-, Fach- und Sozialverbänden sowie 
der Zivilgesellschaft. Gemeinsam entwickelten sie Grundsätze, Leitlinien und Empfeh-
lungen für die Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter und legten als Ergebnis des 
knapp einjährigen Dialogprozesses die Smart City Charta vor. Sie soll helfen, die 
Diskussionen zur Zukunft der Städte im digitalen Zeitalter zu fundieren und in die 
Breite zu tragen. 
Gunther Adler 
Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, 
Bau und Reaktorsicherheit
© Bundesregierung / Sandra Steins 
I. Präambel 
Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpﬂichtet. Die digitale Transforma-
tion bietet Städten, Kreisen und Gemeinden Chancen auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung und 
zielt auf die ressourcenschonende, bedarfsgerechte Lösung der zentralen Herausforderungen der 
Stadtentwicklung ab. Diese Smart City Charta soll das Selbstverständnis der Städte, Kreise und 
Gemeinden in Deutschland bei diesem Transformationsprozess spiegeln und sie unterstützen, die 
Chancen und Risiken einer zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Stadtentwicklung frühzeitig 
zu erkennen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sie soll auch die interkommunale Zusammenarbeit 
sowie die Verzahnung von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen im Sinne einer zukunftsorien-
tierten Stadt- und Raumentwicklung fördern. 
Die Smart City Charta wurde entwickelt in Anerkennung und aufbauend auf 
• der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, 
• der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, 
• der Urban Agenda der EU (Pakt von Amsterdam) sowie 
• der New Urban Agenda der Vereinten Nationen. 
Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung 
der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development 
Goals). 
Sie ist in einem breit angelegten Dialogprozess mit Vertretenden des Bundes, der Länder, der 
Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet worden. Zusätzlich waren verschiedene 
Wissenschaftsorganisationen, Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbände vertreten. Gemeinsam bilden sie 
die Dialogplattform Smart Cities beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit (BMUB). 
Mit der Charta wird auch der Auftrag des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung 
erfüllt, im Rahmen des Interministeriellen Arbeitskreises „Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler 
und internationaler Perspektive“ (IMA Stadt) eine solche Dialogplattform einzurichten. Das Ziel der 
Dialogplattform war es, 
• normative Leitlinien für eine nachhaltige digitale Transformation von Kommunen und 
• konkrete Handlungsempfehlungen zur Umsetzung dieser Leitlinien zu entwickeln. 
Die Smart City Charta richtet sich an Städte, Kreise und Gemeinden (Kommunen). Sie richtet sich 
an Akteure aus Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der 
politischen, rechtlichen und ﬁnanziellen Rahmenbedingungen sind in erster Linie der Bund und die 
Länder angesprochen.
SMART CITY CHARTA – DIGITALE TRANSFORMATION IN DEN
KOMMUNEN NACHHALTIG GESTALTEN
Smart City Charta 8
9 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
II. Leitlinien für Smart Cities 
Digitalisierung ist inzwischen in vielen Lebensbereichen Realität geworden. Die Akteure der Stadtentwick-
lung sollen aktiv die Möglichkeit nutzen, den aktuellen Veränderungs- und Anpassungsprozess zu begleiten 
und nachhaltig zu gestalten. Die Digitalisierung wird viele Bereiche von Verwaltung, Wirtschaft und Stadtge-
sellschaft weiter verändern. Smart City nutzt Informations- und Kommunikationstechnologien, um auf der 
Basis von integrierten Entwicklungskonzepten kommunale Infrastrukturen, wie beispielsweise Energie, 
Gebäude, Verkehr, Wasser und Abwasser zu verknüpfen. 
Digitale Transformation – den Wandel der Städte hin zu Smart Cities – nachhaltig gestalten bedeutet, mit 
den Mitteln der Digitalisierung die Ziele einer nachhaltigen europäischen Stadt zu verfolgen. Hierzu sind 
die folgenden vier Leitlinien zentral: 
1. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT ZIELE, STRATEGIEN UND STRUKTUREN 
2. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT TRANSPARENZ, TEILHABE UND MITGESTALTUNG 
3. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT INFRASTRUKTUREN, DATEN UND 
DIENSTLEISTUNGEN 
4. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT RESSOURCEN, KOMPETENZEN UND 
KOOPERATIONEN 
Für die digitale Transformation brauchen Städte, Kreise und Gemeinden Offenheit gegenüber neuen Techno-
logien und einen starken Werte- und Zielebezug, um sie mit Bedacht und Weitblick nutzen zu können. Die 
Teilnehmenden der Dialogplattform legen der Smart City Charta das normative Bild einer intelligenten, 
zukunftsorientierten Kommune zugrunde. Danach ist eine Smart City 
• lebenswert und liebenswert – sie stellt die Bedarfe der Menschen in den Mittelpunkt des Handelns und 
unterstützt im Sinne des Allgemeinwohls lokale Initiativen, Eigenart, Kreativität und Selbstorganisation. 
• vielfältig und offen – sie nutzt Digitalisierung, um Integrationskräfte zu stärken und demographische 
Herausforderungen sowie soziale und ökonomische Ungleichgewichte und Ausgrenzung auszugleichen 
und demokratische Strukturen und Prozesse zu sichern. 
• partizipativ und inklusiv – sie verwirklicht integrative Konzepte zur umfassenden und selbstbestimmten 
Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und macht ihnen barrierefreie digitale und 
analoge Angebote. 
• klimaneutral und ressourceneffizient – sie fördert umweltfreundliche Mobilitäts-, Energie-, Wärme-, 
Wasser-, Abwasser- und Abfallkonzepte und trägt zu einer CO
2-neutralen, grünen und gesunden 
Kommune bei. 
• wettbewerbsfähig und ﬂorierend – sie setzt Digitalisierung gezielt ein, um die lokale Wirtschaft und 
neue Wertschöpfungsprozesse zu stärken und stellt passende Infrastrukturangebote zur Verfügung. 
• aufgeschlossen und innovativ – sie entwickelt Lösungen zur Sicherung kommunaler Aufgaben, reagiert 
schnell auf Veränderungsprozesse und erarbeitet in Co-Produktion innovative, maßgeschneiderte 
Lösungen vor Ort. 
• responsiv und sensitiv – sie nutzt Sensorik, Datengewinnung und -verarbeitung, neue Formen der 
Interaktion und des Lernens zur stetigen Verbesserung kommunaler Prozesse und Dienstleistungen. 
• sicher und raumgebend – sie gibt ihren Bewohnerinnen und Bewohnern sichere private, öffentliche 
und digitale Räume, in denen sie sich bewegen und verwirklichen können, ohne Freiheitsrechte durch 
Überwachung zu verletzen. 
1. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT ZIELE, STRATEGIEN UND STRUKTUREN 
1.1 Digitalisierung in die Stadtentwicklung integrieren und Ziele der nachhaltigen 
Stadtentwicklung umsetzen 
Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, ökologischen wie auch 
ökonomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die 
Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial verträglich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu 
gestalten. Eine solche, bewusst gesteuerte digitale Transformation sollte lokale Wertschöpfung, Kreislauf-
wirtschaft und nachhaltige Lebensstile unterstützen. Die Smart City erweitert das Instrumentarium der nach-
haltigen und integrierten Stadtentwicklung um technische Komponenten, sodass die Gesellschaft, der 
Mensch und seine Lebensgrundlagen auch zukünftig im Mittelpunkt stehen. 
Städte, Kreise und Gemeinden sollten die digitale Transformation im Sinne dieser Ziele aktiv gestalten und 
gemäß ihrer speziﬁschen Bedürfnislagen steuern. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen 
sowie die dauerhafte Erfüllung der kommunalen Aufgaben müssen dabei sichergestellt werden. 
1.2 Anwendungsfelder identiﬁzieren, Wirkungen der Vernetzung prüfen, Strategien entwickeln 
Kommunen sollten frühzeitig die strategischen Handlungsfelder der Smart City für sich identiﬁzieren und deﬁ-
nieren. Schwerpunkte können z. B. eine höhere Effizienz der Verwaltung, mehr Transparenz und Partizipation, 
das Erreichen konkreter Klimaziele, optimierte Mobilität und Verkehrsabläufe oder die regionale 
Innovations- und Wirtschaftsförderung sein. Bei der Strategieentwicklung sollten auch mögliche räumliche 
Wirkungen der Digitalisierung wie veränderter Verkehrsaufwand, andere Flächenbedarfe oder neue Stadt-
umbaupotenziale berücksichtigt werden. Einzelne strategische Handlungsfelder und Initiativen sowie die 
Vernetzung von Infrastrukturen sollten daraufhin geprüft werden, ob sie den Zielen der nachhaltigen und 
integrierten Stadtentwicklung dienen und welche Auswirkungen sie haben. Ein neuer Prüfstein für Maßnah-
men und technische Lösungen ist ihre Skalierbarkeit, um sie von der Testanwendung auf die gesamte 
Kommune ausdehnen zu können. 
1.3 Organisationsstrukturen in den Kommunen anpassen 
Die Steuerung des Digitalisierungsprozesses sollte organisatorisch festgelegt sein. Um sektorale Smart-City-
Initiativen zu bündeln und den Dialog mit Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft zu führen, sollten Kom-
munen kooperative Strukturen mit klaren Rollen, Ressourcen und Kompetenzen schaffen. Hierfür benötigt die 
Kommunalverwaltung von den politisch verantwortlichen Gremien einen klaren Auftrag, der die 
Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten regelt. 
Innerhalb der kommunalen Verwaltung sollten in den neuen Strukturen verschiedene Ressorts im Kontext der 
Digitalisierung zusammenwirken. Je nach örtlicher Ausgangslage kann dies beispielsweise in Form einer 
ständigen Arbeitsgruppe (Smart City Board), eines Kompetenzzentrums oder einer Stabstelle (Chief Techno-
logy Office), idealerweise bei der Verwaltungsspitze im Bürgermeisteramt geschehen. Sektorale Initiativen 
sollten sich über ihre Erfahrungen z. B. in übergreifenden Workshops austauschen, um Lernen zwischen den 
Ressorts zu ermöglichen. Die Steuerungseinheiten sollten einen strukturierten Innovationsprozess und inter-
disziplinäre Netzwerke aufbauen, aktiv gestalten und weiterentwickeln können. In Kommunalverwaltungen 
und Kommunalpolitik sollten neue Arbeitsformen gestaltet und etabliert werden.
Smart City Charta 10
2. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT TRANSPARENZ, TEILHABE 
UND MITGESTALTUNG  
2.1 Transparenz und Demokratie stärken 
Kommunen sollten die Digitalisierung dazu nutzen, politische Entscheidungen und ihre Hintergründe aktiv und 
transparent zu kommunizieren, z. B. durch Ratsinformationssysteme oder die Publikation von Haushaltsdaten. 
Digitale Prozesse können Informationen besser verfügbar machen, die für demokratische Entscheidungen 
wichtig sind. Sie können zum politischen Diskurs vor Ort beitragen und die Zivilgesellschaft aktiver in 
Planungs- und Entscheidungsprozesse einbinden. Ziel ist es, evidenzbasierte Politik und Demokratie zu 
stärken und Entfremdung, Populismus und Polarisierung durch neue Technologien entgegenzuwirken. 
Werden Foren oder andere Web-2.0-Angebote oder Aktivitäten in sozialen Netzwerken eingeführt, sollte 
der für schnelle Reaktion, Prüfung und Moderation fremder Beiträge erforderliche Aufwand berücksichtigt 
werden. 
2.2 Digitale Teilhabe, Integration und Inklusion sichern 
Die digitale Transformation sollte die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern. Digitali-
sierung darf nicht zum Ausschluss Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen führen. Dazu sollten die 
digitalen Angebote den unterschiedlichen Möglichkeiten der Menschen Rechnung tragen (Design for all). 
Dies gilt in besonderem Maße für Menschen mit Behinderung, für ältere Menschen ohne Erfahrungen mit 
digitalen Medien oder Menschen, mit ungenügenden Sprachkenntnissen. 
Ein aktivierender, integrativer und inklusiver Ansatz der Beteiligung ist wichtig, damit nicht ohnehin artikulati-
onsstarke Teile der Bevölkerung Positionen vorbestimmen, sondern eine ausgewogene Meinungsbildung 
ermöglicht wird. Entsprechend sollten an öffentlichen Orten nicht nur Zugang zu Geräten und Software, 
sondern auch zielgruppenspeziﬁsche Unterstützung durch z. B. Helferstrukturen, Paten- und Netzwerke 
angeboten werden. 
Niemand soll zur Nutzung digitaler Strukturen gezwungen werden. Kommunen müssen ihren Einwohnerinnen 
und Einwohnern und Unternehmen ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren, 
und daher zusätzlich analoge Strukturen anbieten. Die Lebenswirklichkeit in Städten, Kreisen und Gemeinden 
wird in hohem Maße von Haltungen und Geschäftsbedingungen von Unternehmen geprägt. Kommunen soll-
ten auf Unternehmen einwirken, zu Teilhabe, Integration und Inklusion in der Gesellschaft beizutragen, indem 
sie ihren Kunden ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren. 
2.3 Mitgestaltung fördern 
Um eine breite Teilhabe und Mitgestaltung der Zivilgesellschaft an kommunalpolitischen Prozessen zu 
erleichtern, sollten digitale Technologien möglichst zielgruppenorientiert gestaltet und eingesetzt werden. 
Mitgestaltung braucht dabei grundlegende Kompetenzen im Umgang mit neuen Technologien. Digitale 
Plattformen, auf denen man Informationen zu Beteiligungsprojekten, Begegnungsorten und Ansprechpart-
nern ﬁndet, können die Kommunikation zwischen den Akteuren deutlich verbessern und zur Mitgestaltung 
aktivieren. Tools, bei denen Menschen z. B. neuralgische Punkte der Verkehrsführung, Mängel oder interes-
sante Orte auf einer Website sammeln und der Verwaltung übermitteln können, sollten weiterentwickelt und 
in Verwaltungsprozesse integriert werden.
11 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
3. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT INFRASTRUKTUREN, DATEN 
UND DIENSTLEISTUNGEN 
3.1 Zugang zu digitalen Infrastrukturen schaffen und sicherstellen 
Ein sicherer Zugang zu einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung ist ein zentraler Standortfaktor. Er ist 
die Grundvoraussetzung digitaler Kommunen mit wissens- und technologiebasierter Wirtschaft. Dies gilt für 
urbane Zentren genauso wie für den ländlichen Raum. Perspektivisch werden der Bedarf an Übertragungs-
geschwindigkeit und Datendurchsatz weiterhin ansteigen. Daher ist ein kontinuierlicher Kapazitätsausbau 
durch Telekommunikationsunternehmen erforderlich und sollte, wo nötig, von Bund und Ländern ﬁnanziell 
gefördert werden. 
Die mit der Digitalisierung einhergehende Vernetzung von Infrastrukturen, Daten und Diensten erfordert klare 
Regelungen für Schnittstellen und Zuständigkeiten. Sowohl für Betrieb und Unterhalt als auch für Neuinvesti-
tion und Haftung müssen Verantwortlichkeiten klar deﬁniert werden. 
3.2 Daten verantwortungsvoll generieren, Datenhoheit behalten 
Kommunen sollten sich den Zugang zu Daten sichern, die für ihre Aufgabenerfüllung relevant sind, und die 
Hoheit über diese Daten behalten. Dafür sollten sie ihre Rolle als Datenproduzent, -bereitsteller oder -verwer-
ter regelmäßig prüfen. Große Teile der für Smart Cities wichtigen Daten haben Raumbezug (Geodaten) und 
sind wichtige Grundlagen für Smart-City-Konzepte. Geodaten sollten interoperabel und leistungsfähig für 
alle Lebenslagen einer Kommune bereitgestellt werden (Smarte Geodaten). Anwendungsbeispiele sind 
interaktive Stadt- und Landschaftsplanung, 3D-Modellierung und digitale Bauleitplanung. 
Vernetzung und Digitalisierung schaffen wachsende Datensammlungen der öffentlichen Hand und bei Unter-
nehmen, für die sich Fragen des Datenschutzes, der Datensicherheit sowie der Analyse und Interpretation 
stellen. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz, u. a. 
durch die Trennung personenbezogener Daten, zu berücksichtigen (Privacy by Design). Das Potenzial großer 
Datenbestände (Big Data) kann nach einer Anonymisierung genutzt werden. Bei personenbezogenen Daten 
ist insbesondere dem Gebot der Datensparsamkeit zu folgen. 
Geben Kommunen Daten an Dritte weiter, ist deren verantwortungsvoller Umgang mit den Daten 
einzufordern. 
Es ist darauf zu achten, dass keine neuen Machtstrukturen entstehen, die sich demokratischer Kontrolle ent-
ziehen und eine Gefahr für die Grundrechte, die Sicherheit und Privatsphäre jedes Einzelnen darstellen. Algo-
rithmen dürfen weder demokratisch gewählte Gremien noch die Verantwortlichkeit natürlicher oder juristi-
scher Personen ablösen. Die Kriterien automatisierter Verwaltungsentscheidungen sind offenzulegen. 
3.3 Dauerhafte Funktionsfähigkeit vernetzter Infrastrukturen und kommunaler 
Dienstleistungen sichern 
Für die dauerhafte Funktionsfähigkeit und zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips sollten neue Technologien und 
Anwendungen reversibel und abwärtskompatibel (d. h. mit älteren Geräten nutzbar) sowie mit offenen 
Schnittstellen und Standards ausgestattet sein. Dies trägt auch zur Vermeidung einseitiger Bindungen an 
Hersteller oder Technologien bei. 
Technische Basis der Smart City bilden neue hochgradig vernetzte IT-Systeme. Deshalb sind digitale Infra-
strukturen – von der Verkehrsleitzentrale oder dem digitalen Rathaus bis zum Wasserwerk – neuen Bedro-
hungen ausgesetzt. Die Zuverlässigkeit kommunaler Dienstleistungen und die Notfallvorsorge sind daher 
bereits in der Planung nach dem Prinzip „Security by Design“ zu gewährleisten. Dies bedeutet, ganzheitliche 
Sicherheitsmaßnahmen einzufordern, umzusetzen und zu aktualisieren. Bei energetischen und datentechni-
schen Verknüpfungen muss garantiert werden, dass Teilsysteme bei Störungen funktionsfähig bleiben. Für 
die Kernkomponenten der technischen Infrastrukturen (Server, Router, Netzwerksteuerung) sind technische 
Redundanzen vorzusehen. Für die Kommunikation der Rettungsdienste, die Trinkwasserversorgung, das 
Gesundheitswesen und weitere unverzichtbare Versorgungsdienste sind auch analoge Redundanzen 
vorzuhalten.
Smart City Charta 12
4. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT RESSOURCEN, KOMPETENZEN 
UND KOOPERATIONEN 
4.1 Notwendige Ressourcen in der Kommunalverwaltung und in kommunalen Unternehmen 
bereitstellen 
Um in der digitalen Transformation eine aktive, steuernde Rolle ausfüllen zu können, müssen Bund, Länder 
und Kommunen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit neben gesetzlichen Regelungen ausreichend personelle 
und ﬁnanzielle Ressourcen bereitstellen. Ziel sollte ein systematischer Wissensaufbau, ein organisierter 
Austausch, Aus- und Weiterbildung sowie Kompetenzzentren für Kommunen sein, um das Wissen in die 
Breite zu tragen und den Anforderungen schneller Veränderungsprozesse gerecht zu werden. 
4.2 Digitale Kompetenzen entwickeln, lebenslanges Lernen fördern 
Im digitalen Umfeld werden Gestaltung und Moderation von Netzwerken und Kooperationen zwischen For-
schung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung (intern und interkommunal) wichtiger. Technische und 
kommunikative Kompetenzen, die Fähigkeiten zum Managen von Netzwerken und Wissen über Potenziale 
und Risiken von großen Datenmengen sowie IT-Sicherheit sollten entsprechend aufgebaut werden. 
Bund, Länder und Kommunen sollten entsprechende Bildungsangebote ermöglichen sowie lebenslanges, 
generationen- und schichtenübergreifendes Lernen fördern. Bildungskooperationen zwischen öffentlicher 
Hand, Forschung und regionaler Wirtschaft zur Vermittlung digitaler Kompetenzen müssen durch die Länder 
gefördert und vor Ort initiiert und vorangetrieben werden. 
Hierbei gilt es, Medienkompetenzen durch zielgruppenspeziﬁsche, inklusive Bildungsangebote in Schule, 
Beruf und Alter zu stärken. Eine besondere Bedeutung kommt informellem Lernen, Lernen im Betrieb und 
Angeboten in öffentlichen Räumen im Quartier zu. Niederschwellige und aufsuchende Angebote wie 
Gaming-Projekte für Jugendliche oder der Einsatz von Senioren-Tablets sind bereits erfolgreich und sollten 
weiter entwickelt werden. 
4.3 Kooperationen mit Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen, Innovationsräume schaffen, 
lokale Wissens- und Wertschöpfung stärken 
Die Digitalisierung ermöglicht eine Flexibilisierung der Arbeits- und Produktionsbedingungen und neue 
Dienstleistungen (Smart Services). Ihre Möglichkeiten sind zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu 
nutzen. Um im Standortwettbewerb zu bestehen, wird es für Kommunen entscheidend sein, dass Wissen und 
Wertschöpfung vor Ort bleiben und dort wirksam werden. Die Kommunen sollten hier aktiv den Dialog mit 
der Wirtschaft und der Wissenschaft suchen und Kooperationen aufbauen. 
Lokale Sharing-Ansätze, neue Nachbarschaftsforen und nachhaltige Geschäftsmodelle, die sozialverträglich 
zu einer ressourceneffizienteren und CO
2-freien Wirtschaft beitragen, sind zu stärken. Kreislaufwirtschaft, 
gemeinsames Nutzen oder Wiederverwerten von Materialien, Technologien und Produkten sollten gefördert 
werden. 
Kommunale Unternehmen und kommunale Zweckverbände betreiben wichtige Infrastrukturen, auf denen 
künftige Smart-City-Lösungen aufsetzen können. Strukturelle Vorteile sollten genutzt werden, um solche 
Einrichtungen als zentrale Kompetenzträger für intelligente Vernetzung und neue Dienstleistungen zu positio-
nieren. Für kleinere Kommunen sind regionale Allianzen empfehlenswert, um schneller entsprechende 
Kompetenzen aufzubauen und Synergieeffekte zu nutzen.
13 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
III. Akteursspeziﬁsche Handlungsempfehlungen 
a) Smart-City-Strategien aufsetzen und gesellschaftliche Debatte dazu führen 
Städte, Kreise und Gemeinden (Kommunen) gestalten aktiv den Dialog mit Wirtschaft, Forschung und Zivilge-
sellschaft, um Potenziale und Herausforderungen der digitalen Transformation im Sinne nachhaltiger inte-
grierter Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen und abzuwägen. Ziel ist die Entwicklung einer zukunftsorien-
tierten Smart-City-Strategie. 
b) Digitale und analoge Beteiligungsprozesse verzahnen 
Für Kommunen bleibt in Entscheidungsprozessen abzuwägen, wer in welcher Form eingebunden werden soll 
und wie diese aufgebaut werden. Informelle und formelle Beteiligungsprozesse sowie analoge und digitale 
Verfahren sind zu nutzen, zu verzahnen und sollten aufeinander aufbauen. Einige Kommunen haben sich 
bereits Beteiligungssatzungen gegeben, in denen Kriterien und Regeln vorgegeben sind, nach denen die Ver-
waltung prüfen sollte, ob Planungen und anstehende Entscheidungen beteiligungsrelevant sind. 
c) Bedarfs-, Risiko- und Wirkungsanalysen durchführen 
Vor der Investition in neue Projekte führen Kommunen zunächst eine Bestandsaufnahme durch, deﬁnieren 
ihre Ziele und identiﬁzieren den Bedarf. Projekte sollten in die Gesamtstrategie passen, nach einer Risikoab-
schätzung priorisiert und in Maßnahmenplänen konkretisiert werden. Die Umsetzung wird durch Soll-Ist-Ver-
gleiche überprüft. Ein laufendes Monitoring ist sinnvoll. Auch Datenerhebung, -haltung und -nutzung, IT-
Sicherheit sowie vorhandene Kompetenzen und Ressourcen sollten systematisch analysiert werden. 
Die Forschung evaluiert Digitalisierungsprojekte, führt Wirkungsanalysen durch und sammelt gute Beispiele, 
um die Kommunen bei der Bewertung solcher Projekte zu unterstützen. Sie soll zudem frühzeitig Bestands-
aufnahmen, Bedarfs- und Risikoanalysen durchführen und hier den sich schnell wandelnden Herausforde-
rungen wie z. B. bezüglich des Internets der Dinge, der Datenhoheit, des Datenschutzes oder der Barriere-
freiheit nachgehen. 
d) Möglichkeiten für Co-Creation in der Stadtentwicklung ausbauen, lokale Wirtschaft 
und Quartiere stärken 
Kommunen, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft entwickeln in enger Zusammenarbeit neue digitale 
Dienste (Co-Creation), nutzen die Digitalisierung im Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung und stärken 
lokale Wirtschaft und zivilgesellschaftliches Engagement. Derzeit aktuelle Ansätze wie „Citizen Sensing“, 
„Sharing“ oder „Crowd-Mapping“ sollten geprüft werden, um z. B. neue Lösungen für Mobilität, Infrastruktur 
oder Ressourceneffizienz zu generieren. Formate wie offene Werkstätten (FabLabs), Hackathons, Ideenwett-
bewerbe oder Think Tanks gilt es zu nutzen und weiterzuentwickeln. 
Bund, Länder und Kommunen unterstützen neue Geschäfts-, Betreiber- und Finanzierungsmodelle, die aus 
solchen Partnerschaften entstehen und tragen so zu einer Verstetigung der Innovationskultur bei. 
e) Geeigneten regulatorischen Rahmen schaffen 
Bund und Länder sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gefragt, Kommunen bei der Entwicklung 
und Umsetzung eigener Digitalisierungsstrategien zu unterstützen. Die Kooperation zwischen Bund, Ländern 
und Kommunen muss hierfür verbessert werden. Rechtliche Rahmenbedingungen, wie insbesondere das Ver-
gaberecht oder das Gemeindewirtschaftsrecht werden oft als Hindernisse für neue Kooperationsformen und 
Geschäftslösungen genannt. Regulatorische Ausnahmen sollten geprüft werden. Kommunen werden bei der 
Ausgestaltung und Weiterentwicklung der rechtlichen und ﬁnanziellen Rahmenbedingungen frühzeitig einge-
bunden. Bund und Länder beraten bei neuen und komplexen Fragestellungen und greifen Anregungen aus 
den Kommunen auf. Experimentierräume und Reallabore mit aufgelockerter Regulierung werden ermöglicht. 
So können Smart-City-Ansätze getestet, Innovation gefördert und Technologien schneller zur Marktreife 
gebracht werden. 
Insbesondere der Bund sollte dazu auch auf europäischer Ebene Einﬂuss auf für Kommunen relevante 
Rechtsetzungsvorhaben nehmen. 
Die Forschung unterstützt die Umsetzung und evtl. erforderliche Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens 
durch geeignete Studien, um mögliche Hemmnisse zu identiﬁzieren und Lösungswege aufzuzeigen.
Smart City Charta 14
15 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
f) Smart-City-Lösungen pilotieren 
Kommunen, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft probieren gemeinsam in Pilotprojekten, Reallabo-
ren oder Modellquartieren Konzepte und Technologien in einem überschaubaren, reversiblen Rahmen aus. 
Auswirkungen können geprüft und die Qualität verbessert werden. Wichtig dabei ist, in einem fest deﬁnier-
ten Rahmen die Fehlertoleranz (Fail Fast) zu erhöhen und Möglichkeiten zu schaffen, die Kommunalverwal-
tungen beim Management solcher Projekte zu unterstützen und zu entlasten. Dies trägt zu einer offeneren 
Innovationskultur bei und ermöglicht eine frühe Einbindung der Zivilgesellschaft. 
Die Forschung begleitet gemeinsam mit den Kommunen Pilotprojekte durch ein systematisches Monitoring, 
evaluiert sie und fördert deren Vernetzung und Verwertung. Dies betrifft die Zielerreichung, Auswirkungen 
wie auch strukturelle Rahmenbedingungen, Ressourcen und Kompetenzen. Zur Begleitforschung gehört 
auch der Wissens- und Innovationstransfer in Praxis und Öffentlichkeit. Dafür sollten Projektbeschreibun-
gen, Erfahrungs- und Evaluationsberichte auf einer gemeinsamen Plattform gesammelt und zugänglich 
gemacht werden. 
g) Freie Nutzung von Daten (Open Data) abwägen und weitgehend ermöglichen 
Kommunen prüfen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben können. 
Dabei ist abzuwägen zwischen dem Gemeinwohlinteresse an einem offenen Daten-Ökosystem, zuwiderlau-
fenden Belangen des Gemeinwohls und den Rechten und Interessen betroffener Personen (u. a. Daten-
schutz). Daten, die elektronisch verarbeitet werden können, sind eine wertvolle Ressource. Offene Daten 
eröffnen die Chance auf mehr Teilhabe, Transparenz und können Impulse für neue Geschäftsmodelle und 
Innovationen bedeuten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Belange der öffentlichen Sicherheit und 
laufende Verwaltungsentscheidungen können dagegen sprechen. Einige Bundesländer regeln dies u. a. in 
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen. 
In den Ländern, in denen es solche Gesetze nicht gibt, können sich die Kommunen z. B. eigene Transparenz-
satzungen geben und darin vorgeben, welche Daten in welcher Form zugänglich sind. Die Möglichkeit der 
Offenlegung von Verwaltungsdaten kann auch auf Basis geltender E-Government-Gesetze geschehen. 
Zur Freigabe von Daten bestehen diverse Varianten. Empfehlenswert sind freie und offen zugängliche, 
maschinenlesbare Daten ohne lizenzrechtliche oder andere Einschränkungen bei der Nachnutzung (Open 
Data). Es kann mit Blick auf den Datenschutz sinnvoll sein, Auﬂagen oder andere Einschränkungen zu 
machen. Auch ist abzuwägen, ob eigene öffentliche oder privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle oder 
offene Daten mehr Wertschöpfung zum Wohle der Stadtgesellschaft ermöglichen. 
h) Aktivitäten zur digitalen Transformation als Qualitätsmerkmal kommunizieren 
Kommunen nutzen die Potenziale der Smart City als Standortfaktor für Einwohnerinnen und Einwohner, Ide-
enträger und Unternehmen. Indem Smart-City-Ansätze Quartiere für ihre Bewohnerinnen und Bewohner auf-
werten, z. B. durch neue Mobilitätskonzepte, können sie deren Wertschätzung für ihre Stadt, ihren Kreis oder 
ihre Gemeinde stärken. Einige Kommunen haben Smart City als Marke positioniert, stellen Informationsmate-
rialien zur Verfügung und bieten Beteiligungsportale an, um ihren Ansatz einer zukunftsorientierten, integra-
tiven und nachhaltigen Stadt zu verdeutlichen. 
i) Bedarfsgerechte Finanzierung zur Gestaltung der digitalen Transformation sicherstellen 
Kommunen müssen die erforderlichen Investitionen in die technische Infrastruktur und in die Bereitstellung 
von qualiﬁziertem Personal zur Konzeption und zum Betrieb digitaler Anwendungen unter Bedingungen der 
Ressourcenknappheit umsetzen. Dennoch ist es wichtig, dass Kommunen die für eine nachhaltige Gestal-
tung der digitalen Transformation notwendigen ﬁnanziellen Mittel und personellen Ressourcen zur Verfü-
gung stellen und gegebenenfalls gemeinsam mit den Menschen vor Ort Prioritäten neu überdenken. Hierzu 
müssen auch neue Finanzierungsinstrumente wie z. B. Datenüberlassung als Vergütung geprüft werden. 
Bund und Länder sollten zur Schließung der Finanzierungbedarfe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkei-
ten beitragen. Sie sollen stärker dazu beitragen, eine bedarfsgerechte ausreichende kommunale Finanzaus-
stattung sicherzustellen, und ergänzende Förderprogramme zur Unterstützung integrierter und nachhaltiger 
Smart-City-(Pilot-)Ansätze abstimmen und verbreitern. Der Bund sollte sich auch auf europäischer Ebene für 
eine entsprechende Ausgestaltung von einschlägigen Förderprogrammen und Initiativen einsetzen.
Die Forschung wertet Finanzierungs- und Betreibermodelle (Public-Private-Partnerships) für z. B. öffentliche 
Infrastruktur konstruktiv-kritisch aus und gibt auf dieser Basis praxisorientierte Handlungshinweise. Hierzu 
fehlen derzeit noch Bewertungs- und Abwägungskriterien, eine Folgenabschätzung sowie Handlungsempfeh-
lungen für Kommunen. 
j) Technisch notwendige Standardisierung vorantreiben und Nutzer enger einbinden 
Nationale, europäische und internationale Normungs- und Regelsetzungsorganisationen entwickeln offene 
Schnittstellen und Standards, um inter- und intrakommunale Kooperationen und Modularität von Systemen zu 
ermöglichen sowie technische Abhängigkeiten zu vermeiden. 
Es ist zu prüfen, ob die unterschiedliche Nutzungsdauer von IT-Komponenten zu Kosten- und Sicherheitsrisi-
ken führen kann. Zukünftig sollte die Komponenten- und Updateverfügbarkeit über die gesamte Nutzungs-
dauer des Systems als Kernfrage in alle Betrachtungen einbezogen werden. Schon zum Zeitpunkt der 
Beschaffung müssen Betreiber und Lieferant die Versorgung mit Wartungsmöglichkeiten, Betriebsmitteln und 
Ersatzteilen planen. Für ein solches Obsoleszens-Management sind technologieoffene und den langfristigen 
Betrieb der eingesetzten Technik sichernde Standards zu beschreiben. Die hierfür notwendigen 
Regelsetzungsaktivitäten sollten international abgestimmt werden. 
Normung und Standardisierung sollen sich ausschließlich auf den engeren Rahmen der technischen 
Systeme fokussieren. Standards müssen die Bedarfe und Anforderungen der Nachfrageseite (Kommunen) 
stärker in den Blick nehmen. Die Vertretung von Bund, Ländern und Kommunen in den Gremien sollte 
verbessert werden. Standards sollen Open-Source, Open-Access, Interoperabilität und Transparenz nicht 
einschränken und nicht zu Abhängigkeits-Effekten (Lock-In-Effekt) führen. 
Für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung erfüllt der IT-Planungsrat die zentrale Koordinierungs-
und Standardisierungsfunktion. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Gremium 
sollte intensiviert werden, damit die Standards im Sinne des Allgemeinwohls ausgestaltet werden und 
praktikabel anwendbar sind. 
k) Räumliche und Sektor-übergreifende Auswirkungen begleiten 
Die Forschung untersucht die Wirkungen der Vernetzung von Infrastrukturen vertieft Sektor-übergreifend. So 
kann deren Beitrag u. a. zu den Nachhaltigkeitszielen, zu Stabilität des Betriebs und IT-Sicherheit bewertet 
werden. Die Digitalisierung ist aktiv durch vielfältige Disziplinen zu begleiten, um ihre Wirkungen auf die 
Eigenart der Städte, die Zukunftsfähigkeit oder auf städtische und ländliche Lebensräume wie auch im Quar-
tier zu untersuchen. Hierbei sind auch die Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebenswelt unterschiedlicher 
Bevölkerungsgruppen zu untersuchen. 
Die Forschung untersucht neben den sozialen Aspekten die räumlichen und ökologischen Auswirkungen der 
Digitalisierung und Vernetzung. Ihre Wirkungen z. B. auf Flächenverbrauch, Flächennutzungen, Emissionen, 
Ressourcen- und Energieverbrauch u. a. durch Rebound-Effekte sind empirisch bisher kaum untersucht. Dies 
gilt es zu ändern. 
l) Erfahrungsaustausch und Kooperationen zwischen Kommunen sowie 
Kompetenzaufbau fördern 
Die Forschung und Kommunen bereiten ihre Ergebnisse praxisgerecht z. B. durch Checklisten, Leitfäden 
und Prüfraster auf. Insbesondere kleinere oder weniger ﬁnanzstarke Kommunen werden so unterstützt, die 
digitale Transformation voranzutreiben, Fehlentwicklungen zu vermeiden und erfolgreiche Projekte zu 
replizieren. 
Bund, Länder sowie die Kommunalen Spitzenverbände, Forschungs- und Weiterbildungseinrichtungen 
stärken den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen. Der Erfahrungsaustausch wird durch gezielte 
Maßnahmen zum Kompetenzaufbau unterstützt, damit das voneinander Gelernte vor Ort besser in die Praxis 
übertragen werden kann.
Smart City Charta 16
IV. Der Dialogprozess 
Die Dialogplattform Smart Cities des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (BMUB) setzt sich zusammen aus ca. 70 Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder, der Kom-
munalen Spitzenverbände, der Städte, Kreise und Gemeinden, verschiedener Wissenschaftsorganisationen, 
von Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbänden sowie der Zivilgesellschaft. 
Die Arbeit der Dialogplattform Smart Cities wurde durch das BMUB/BBSR-Forschungscluster „Smart Cities“ 
unterstützt und ergänzt. Im Forschungscluster werden in verschiedenen Studien des Experimentellen Woh-
nungs- und Städtebaus die Folgen des Megatrends „Digitalisierung“ für die Entwicklung der Städte unter-
sucht, z. B. in Projekten zum Stadtverkehr von übermorgen, zur Digitalisierung des Einzelhandels, zu interna-
tionalen Smart-City-Trends und Sciﬁ-Cities, zur digitalen Spaltung, zu neuem Wissen in Stadtentwicklung 
und Stadtforschung sowie zur Kommunikation über Stadt. 
Die Dialogplattform hat darüber hinaus Kerngedanken des Urbanisierungsgutachtens „Der Umzug der 
Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung 
Globale Umweltveränderungen (WBGU) aufgegriffen. 
Beiträge zum Dialogprozess stammen u. a. aus dem Forschungsprojekt „Smart Cities – Entwicklung eines 
stadtentwicklungspolitischen Handlungsrahmens“. In diesem Projekt wurde untersucht, welche Auswirkun-
gen die Digitalisierung auf die künftige Stadtentwicklung haben kann, welche Chancen sich bieten und wel-
che Risiken bestehen. Auf Basis von vier wissenschaftlichen Expertisen zu den Themen Governance, Big 
Data, digitale Spaltung und lokale Ökonomie und unter Einbindung eines interdisziplinären Arbeitskreises 
aus Wissenschaft, Wirtschaft und kommunaler Praxis wurden Leitplanken für die künftige Entwicklung von 
„Smart Cities“ abgeleitet und Eckpunkte für eine „Smart City Charta für Deutschland“ entwickelt. 
Aufbauend auf diesen Beiträgen des BMUB/BBSR-Forschungsclusters Smart Cities erarbeitete die Dialog-
plattform Smart Cities zwischen Juli 2016 und Mai 2017 in fünf Workshops Leitlinien, wie die Digitalisierung in 
Städten zukunftsfähig und im Sinne des Gemeinwohls gestaltet werden kann. Darüber hinaus entwickelte sie 
konkrete Empfehlungen für alle beteiligten Akteursgruppen, wie der Weg dorthin ebenso intelligent wie 
nachhaltig gestaltet werden kann. 
In zwei internationalen Workshops wurde ein intensiver Austausch mit der Europäischen Kommission, mit 
Vertretenden der nationalen Smart-City-Initiativen in Spanien und Frankreich, aus sechs europäischen 
Städten (Kopenhagen, Amsterdam, Bristol, Barcelona, Stockholm und Wien) sowie aus der Megacity 
Singapur ermöglicht. Der Austausch unter den Teilnehmenden der Dialogplattform hat die internationale 
Vernetzung gestärkt, die vorliegende Charta inspiriert und zu einer Fülle von praktischen Anregungen 
beigetragen. 
17 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
V. Teilnehmende Organisationen 
Bund: Bundeskanzleramt (BK-Amt), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundes -
ministerium des Innern (BMI), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen 
und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Verkehr und 
digitale Infrastruktur (BMVI), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
(BMUB), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und 
Raumforschung (BBSR), Umweltbundesamt (UBA), Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 
(BSI). 
Länder und Kommunen, Kommunale Spitzenverbände: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, 
Arnsberg, Augsburg, Betzdorf, Bottrop, Coburg, Freiburg im Breisgau, Gelsenkirchen, Hannover, Heidel-
berg, Köln, Leipzig, Ludwigsburg, München, Nürnberg, Oldenburg, Solingen, Stuttgart, Ulm, Wiesbaden, 
Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag. 
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis: AWO Bundesverband e. V., Bund für Umwelt und Natur-
schutz Deutschland e. V. (BUND), Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen 
e. V. (GdW), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW), Bundesver-
band Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom), Deutscher Gewerk-
schaftsbund (DGB), Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Deutscher Verband für 
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. (DV), Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN), 
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet 
(DIVSI), Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) – Institut für Verkehrsforschung, Fraunhofer-
Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO), KfW Bankengruppe, Open Knowledge Foundation 
Deutschland e. V. (OKFN), KJB-Kommunalberatung, Institut für Stadt- und Regionalplanung an der 
Technischen Universität Berlin (ISR/TU Berlin), Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), RESET – Smart 
Approaches to Sustainability, Stiftung Digitale Chancen, stiftung neue verantwortung (snv), Verband 
kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI), Vereinigung für Stadt-, 
Regional- und Landesplanung e. V. (SRL), Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale 
Umweltveränderungen (WBGU), Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA).
Smart City Charta 18


Smart City Charter
Making digital transformation at the local level sustainable

Foreword 
“Smart cities are committed to sustainable and integrated urban development.” 
With this very ﬁrst sentence of its preamble, the Smart City Charter presents a standard 
model for an intelligent, future-oriented city. In this respect, the charter shares the 
mission of both the Leipzig Charter on Sustainable European Cities and the New Urban 
Agenda of the United Nations. The latter, resulting from the Habitat III Conference on 
Housing and Sustainable Urban Development held in Quito in October 2016, set world-
wide standards for urban development for the upcoming twenty years. Due to growing 
urbanisation, digital transformation and interconnectedness worldwide, two goals of 
the New Urban Agenda have a special importance for us, namely creating liveable 
cities for people and recognising and empowering cities as development actors. After 
all, our envisioned future calls on us to secure and strengthen the capacity for action 
and the creative power of municipalities. 
The successful digital transformation of municipalities over the long term requires 
acceptance from users and the population as a whole. This is why we must ensure that 
municipalities are and will remain actors not only in urban development but also in the 
digital transformation process. Only in this way can they contribute to shaping digital 
transformation in keeping with the principles of integrated and sustainable urban 
development. The Smart City Charter serves as a key guide for helping municipalities 
embark on this effort. It should be noted, however, that the charter is only a ﬁrst step. 
To actually realise the vision of building smarter cities, the principles, guidelines and 
recommendations of the charter must be brought to life, implemented wherever 
possible, and continually improved and enhanced where necessary. 
I would like to thank the participants of the Smart Cities Dialogue Platform of Germany’s 
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety 
(BMUB). The platform was composed of around 70 representatives from the German 
federal government, the Länder, municipal umbrella organisations, counties and muni-
cipalities, research organisations, businesses, professional and social organisations, 
and civil society. Together they developed principles, guidelines and recommendations 
for urban development in the digital age and presented the Smart City Charter as the 
result of the nearly one-year dialogue process. The charter is intended to help foster 
and broaden discussions about the future of cities in the digital age. 
Gunther Adler 
Secretary of State at the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, 
Building and Nuclear Safety (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit)
© Bundesregierung / Sandra Steins 
Smart City Charter  24
I. Preamble 
Smart cities are committed to sustainable and integrated urban development. Digital transformation 
offers cities, counties and municipalities opportunities for moving towards sustainability and promotes 
resource-friendly, needs-based solutions for meeting the key challenges of urban development. This 
Smart City Charter reﬂects how cities, counties and municipalities in Germany perceive their role in this 
transformation process. It is intended to help these stakeholders to recognise the opportunities and 
risks of a future-oriented and responsible urban development at an early stage and to prevent them 
from taking wrong turns or going down the wrong paths. The charter is also intended to promote 
inter-communal co-operation as well as the interlinking of high-density and rural areas in line with 
future-oriented urban and spatial development principles. 
The Smart City Charter recognises and builds on: 
• the Leipzig Charter on Sustainable European Cities, 
• the National Urban Development Policy of Germany, 
• the Urban Agenda for the EU (Pact of Amsterdam), and 
• the New Urban Agenda of the United Nations. 
The charter supports the implementation of the German Sustainable Development Strategy (Deutsche 
Nachhaltigkeitsstrategie) and the achievement of the Sustainable Development Goals of the United 
Nations Agenda 2030. 
It emerged from a broad-based dialogue process with representatives from the federal, state (Länder) 
and municipal levels as well as from the municipal umbrella organisations. The process also included 
various research organisations and economic, social and professional associations. Together, these 
representatives form the Smart Cities Dialogue Platform convened by Germany’s Federal Ministry for 
the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety (BMUB). 
The charter also fulﬁls the mandate of Germany’s State Secretary Committee on Sustainable Develop-
ment to set up such a dialogue platform within the framework of the inter-ministerial working group 
“Sustainable urban development from a national and international perspective” (Interministerieller 
Arbeitskreis “Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive”, IMA Stadt). 
The aim of the dialogue platform was to develop: 
• normative guidelines for a sustainable digital transformation of municipalities, as well as 
• concrete recommendations for the implementation of these guidelines. 
The Smart City Charter addresses cities, counties and municipalities (hereinafter referred to as 
municipalities). It is aimed at stakeholders from research, business and civil society. The design of the 
political, legal and ﬁnancial framework falls primarily on the federal government and the individual 
states (hereinafter referred to as the “Länder”).
SMART CITY CHARTER – MAKING DIGITAL TRANSFORMATION 
AT THE LOCAL LEVEL SUSTAINABLE 
II.  Guidelines for smart cities 
Digital technologies have become reality in many areas of life. Urban development actors should 
actively engage and participate in this ongoing process of change and adaptation and make it 
sustainable. Digital technologies will continue to change many areas of the economy, administration 
and urban society. The smart city approach uses information and communication technologies in 
order to link municipal infrastructures such as energy, buildings, traffic, water and sewage on the 
basis of integrated development concepts. 
Ensuring that digital transformation – understood as the transition of cities into smart cities – is 
sustainable, requires that digital technologies are used for pursuing the goals of the sustainable 
European city. To this end, the following four key guidelines were established: 
1. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES GOALS, STRATEGIES AND STRUCTURES 
2. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES TRANSPARENCY, PARTICIPATION 
AND CO-CREATION 
3. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES INFRASTRUCTURES, DATA AND SERVICES 
4. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES RESOURCES, SKILLS AND COOPERATIONS 
Digital transformation requires cities, counties and municipalities to be open to new technologies, and 
to be aware of their broader values and goals in order to be able to apply those technologies with a 
long-term and considered view. Participants of the Smart Cities Dialogue Platform co-determine the 
normative image of the intelligent, future-oriented municipality. According to that image, a smart city is: 
• liveable and lovable – it puts the needs of people at the centre of action and supports local 
initiatives, originality, creativity and self-organisation in order to promote public welfare. 
• diverse and open – it uses digital transformation to strengthen integrative forces, to compensate 
demographic challenges as well as social and economic imbalances and exclusion, and to secure 
democratic structures and processes. 
• participatory and inclusive – it implements integrative concepts for the comprehensive and 
self-determined participation of all people in social life and provides them with easy access to 
digital and analogue offers. 
• climate-neutral and resource-efficient – it promotes eco-friendly mobility, energy, heat, water, 
sewage and waste concepts and contributes to making municipalities carbon-neutral, green and 
healthy. 
• competitive and thriving – it uses digital transformation in a targeted manner to strengthen 
the local economy as well as new value-added processes and provides appropriate infrastructure 
options. 
• open-minded and innovative – it ensures the performance of municipal tasks, reacts quickly to 
change processes, and develops, in a participatory manner, innovative, tailor-made solutions. 
• responsive and sensitive – it uses sensors, data acquisition and processing as well as new forms 
of interaction and learning to continuously improve local processes and services. 
• safe and freedom-enhancing – it provides its residents with secure private, public and digital 
spaces where they can move about freely and grow and explore, without violating their civil 
liberties through surveillance. 
25 Making digital transformation at the local level sustainable 
1. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES GOALS, STRATEGIES AND STRUCTURES 
1.1 Integrating digital transformation into urban development; implementing urban 
sustainable development goals 
The digital transformation of municipalities is not an end in itself. Instead, it is intended to serve, and not 
undermine, the sustainability goals at all levels, be it social, ecological or economic. Municipalities 
should use digital technologies as means to make their development socially compatible, equitable as 
well as energy- and resource-efficient. Such consciously managed digital transformation can support 
local added value, the circular economy and sustainable lifestyles. Indeed, the smart city concept com-
plements the range of instruments for sustainable and integrated urban development with technical 
components to ensure that society, people and their livelihoods will continue to be at the centre of our 
cities. 
Cities, counties and municipalities should actively shape digital transformation in keeping with these 
goals and to manage it according to their speciﬁc needs. In that context, efforts should be made to 
ensure the independence and self-determination of the municipalities as well as the fulﬁlment, over the 
long term, of municipal tasks and obligations. 
1.2 Identifying ﬁelds of application; examining the impacts of interconnectedness; 
developing strategies 
Municipalities should identify and deﬁne the strategic areas of action of the smart city at an early stage. 
These could include, for example, higher administrative efficiency; greater transparency and participa-
tion; the achievement of concrete climate goals; optimised mobility and traffic ﬂows; or regional innova-
tion and economic development. This process should also take possible spatial effects of digital trans-
formation into account, such as changes in traffic, different space requirements or new urban 
restructuring potentials. Individual strategic areas of action and initiatives as well as the connected-
ness of infrastructures should be examined to see whether they serve the objectives of sustainable and 
integrated urban development and what impact they have. A new touchstone for assessing action and 
technical solutions is their scalability, in other words, the degree to which they can be applied across 
the entire municipality. 
1.3 Adapting organisational structures in municipalities 
The steering of the digital transformation process should be clearly organised. To pool sector-based 
smart city initiatives and to promote dialogue with business, research and civil society, municipalities 
should establish co-operative structures with deﬁned roles, resources and competencies. To this end, 
the local administrations need a clear mandate from the politically responsible bodies regarding these 
tasks and responsibilities. 
Within the local administration, different units should collaborate with regard to digital transformation. 
Depending on the local context, this could be done through a permanent working group (Smart City 
Board), a competence centre or a Chief Technology Office, which should ideally be placed at top admi-
nistrative level of the Mayor’s Office. Sector-based initiatives should share their experience in, for 
example, cross-cutting workshops to enable learning between units. The steering units should be able 
to set up, actively shape and further develop a structured innovation process and interdisciplinary net-
works. New ways of working should be designed and introduced in local administrations and local poli-
tics.
Smart City Charter  26
2. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES TRANSPARENCY, PARTICIPATION 
AND CO-CREATION 
2.1 Strengthening transparency and democracy 
Municipalities should use digital technologies to communicate policy decisions and their background in 
an active and transparent manner, such as through council information systems or the publication of 
public budget data. Digital processes can serve to make important information for democratic decision-
making more accessible. They can contribute to local political discourse and involve civil society more 
actively in planning and decision-making processes. The aim is to strengthen evidence-based politics 
and democracy and to counter social alienation, populism and polarisation through new technologies. 
Insofar as forums or other Web 2.0 offerings or activities on social networks are introduced, the effort 
required for providing rapid response, evaluation and moderation of external contributions should be 
taken into account. 
2.2 Ensuring digital participation, integration and inclusion 
Digital transformation should promote the participation of all people in all aspects of the society. The 
implementation of digital technologies must not lead to the exclusion of individuals or segments of the 
population. It needs to consider people’s different ranges of possibilities to interact with digital tools 
(“Design for All”). This is especially true for people with disabilities, the elderly with no experience with 
digital media, or people with insufficient language skills. 
A mobilising, integrative and inclusive approach to participation is important in order to prevent the 
already stronger and more articulate segments of the population from wielding disproportionate power 
and to instead allow for balanced opinion-making. Accordingly, public places should not only provide 
access to devices and software but also target-group speciﬁc services such as helper or mentor 
structures and networks. 
At the same time, nobody should be forced to use digital structures. Municipalities must enable their 
inhabitants and businesses to communicate with them in a non-digital way and therefore offer analo-
gue-based structures. The reality of life in cities, counties and municipalities is characterised to a con-
siderable degree by the attitudes and terms of conditions of businesses. Municipalities should therefore 
encourage businesses to contribute to the participation, integration and inclusion in the society by 
enabling their customers to communicate with them in a non-digital way. 
2.3 Promoting co-creation 
To facilitate the participation and ownership of civil society in communal policy processes (co-creation), 
digital technologies should be designed and deployed as target-oriented as possible. Co-creation requi-
res basic skills in dealing with new technologies. Digital platforms, which provide information on partici-
patory processes, forums for engaging in exchanges and encounters, and contact persons, can signiﬁ-
cantly improve the communication between the actors and enable them to participate. Tools that allow 
people to identify issues (such as traffic hotspots or problems with a website) and to communicate 
these to the administration should be further developed and integrated into administrative processes.
27 Making digital transformation at the local level sustainable 
3. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES INFRASTRUCTURES, 
DATA AND SERVICES 
3.1 Creating and securing access to digital infrastructures 
Secure access to a high-performance broadband supply is a key criterion for companies when 
selecting a location for their place of business. It is the basic prerequisite for digital municipalities and 
their knowledge- and technology-driven economies. This applies to urban centres as well as to rural 
areas. The demand for transmission speed and data throughput is expected to continue to increase 
over time. This, in turn, calls on telecommunication companies to drive the continuous expansion of 
their network capacities and should be funded, where necessary, by the federal government and the 
Länder. 
The interconnectedness of infrastructures, data and services that ensues from digital technologies 
requires clear rules for interfaces and responsibilities. Responsibilities must be clearly deﬁned not only 
for the operation and maintenance side but also in terms of new investments and liability. 
3.2 Generating data responsibly; maintaining data integrity 
Municipalities should ensure that they have access to data that are relevant to their tasks and retain 
sovereignty over such data. For this, they should regularly assess and re-evaluate their role as data pro-
ducers, suppliers or users. Signiﬁcant portions of the data that are important to smart cities have spatial 
references (geodata) and are important foundations for smart city concepts. Geodata on any circums-
tance or aspect of a municipality should be made available interoperably and efficiently (“smart geo-
data”). This could enable, for example, interactive urban and landscape planning, 3D modelling and digi-
tal land use planning. 
Interconnectedness and digital technologies engender growing data collections in the public sector as 
well as within companies, who are then challenged to deal with the protection, security, analysis and 
interpretation of that data. Any collection, processing and publication of data should, from the outset, 
ensure data protection, among other means through the separation of personal data (“Privacy by 
Design”). Following such an anonymisation, the potential of big data can then be exploited. Personal 
data, in particular, should be subject to what has been coined Datensparsamkeit in German. It refers to 
the concept that generation, processing and use of personal data should be minimised. 
When municipalities pass their data on to third parties, the latter should be asked to officially commit to 
the responsible handling thereof. 
Care must be taken to prevent the emergence of new power structures that would be beyond democra-
tic control and that would constitute a threat to the fundamental rights, security and privacy of each 
individual. Algorithms must not replace democratically elected bodies or the responsibility of natural or 
legal persons. The criteria for automated local government decisions must be openly disclosed. 
3.3 Ensuring the long-term viability of networked infrastructures and local services 
To ensure the long-term functionality and to implement the precautionary principle, new technologies 
and applications should be reversible and backward compatible (i.e., usable with older devices) as well 
as equipped with open interfaces and standards. This also helps to prevent unilateral ties to manufactu-
rers or technologies. 
The technical basis of the smart city is comprised of new highly interconnected IT systems. That is why 
digital infrastructures – from the traffic control centre or the digital town hall to the waterworks – are 
exposed to new threats. Therefore, the reliability of local services and the provision of emergency ser-
vices are to be considered already in the early design phase according to the “Security by Design” prin-
ciple. This raises the need to demand, implement and update comprehensive security measures. In the 
case of energy-related and data-technological linkages, it must be guaranteed that sub-systems remain 
functional in the case of disruptions. Technical redundancies must be provided for the core components 
of the technical infrastructures (servers, routers, network control). Analogue redundancies must also be 
provided for the communication of rescue services, the drinking water supply, the health care system 
and other indispensable care services.
Smart City Charter  28
4. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES RESOURCES, 
SKILLS AND COOPERATIONS 
4.1 Providing the necessary resources to local administrations and municipal corporations 
In order to be able to fulﬁl an active and crucial role in digital transformation, the federal, state (Länder) 
and local authorities must provide sufficient human and ﬁnancial resources in addition to legal regulati-
ons. The focus should be on systematic knowledge building, an organised exchange, education and 
training as well as competence centres for municipalities in order to allow for a spread of the 
knowledge and for meeting the requirements of rapid change processes. 
4.2 Developing digital skills; promoting lifelong learning 
In the digital environment, the design and moderation of networks and co-operation between research, 
business, civil society and administration (internal and inter-communal) are becoming more important. 
In that context, technical and communication skills, the ability to manage networks, and knowledge of 
the potential and risks of large volumes of data as well as IT security should all be developed. 
The federal government, the Länder and municipalities should provide appropriate educational opportu-
nities as well as promote lifelong, intergenerational and interdisciplinary learning. Educational co-ope-
ration between the public sector, research and the regional economy to build digital competencies 
should be promoted by the Länder yet be initiated and driven at the local level. 
The aim is to strengthen media competencies through target group-speciﬁc educational offers in 
schools, the workplace and for the older generations. Informal learning, learning in the workplace and 
offers provided in public spaces in city neighbourhoods are especially signiﬁcant. Low-threshold and 
outreach programmes such as gaming projects for young people or senior-friendly tablets for the 
elderly are already successful and should be further developed. 
4.3 Expanding co-operations with business and research; creating innovative spaces; 
strengthening local knowledge and value creation 
Digital technologies allow for more ﬂexible working and manufacturing conditions and new services 
(smart services). Their possibilities should be used to improve working conditions. To be able to attract 
and retain new businesses, municipalities will have to ensure that the knowledge and added value 
generated there stays there, in other words, that it is implemented to the beneﬁt of the community. For 
this, local authorities should make a point of seeking dialogue with the business and research sectors 
and of building co-operative ventures. 
Efforts must also be made to strengthen local sharing approaches, new neighbourhood forums and sus-
tainable business models that contribute to a more resource-friendly and carbon-free economy in ways 
that are socially responsible. The circular economy and the sharing and recycling of materials, techno-
logies and products should be promoted. 
Municipal corporations and umbrella organisations manage important infrastructures, which future 
smart city solutions could seek to transform, improve or build on. Ideally, structural advantages should 
then be exploited to establish and equip these organisations as the chief entities in charge of driving 
intelligent interconnectedness and developing new services. For smaller municipalities, regional alli-
ances are recommended as a means to build up the required competencies more quickly and to exploit 
synergy effects.
29 Making digital transformation at the local level sustainable 
III. Stakeholder-speciﬁc recommendations for action 
a) Establishing smart city strategies; generating a social debate 
Cities, counties and municipalities actively shape the dialogue with business, research and civil 
society in order to identify and assess the potentials and challenges of digital transformation for 
integrated sustainable urban development at an early stage of the process. The goal is the development 
of a future-oriented smart city strategy.  
b) Inter-connecting digital and analogue participation processes 
Municipalities reﬂect on how to set up their decision-making processes, including who to involve in 
them and in what manner. Informal and formal participation processes as well as analogue and digital 
procedures should be used and interlinked and should build on each other. A number of municipalities 
have already adopted articles that specify the criteria and rules under which their administrations are 
to assess whether plans and upcoming decisions are subject to a participatory process. 
c) Performing needs, risk and impact analyses 
Prior to investing in new projects, municipalities ﬁrst conduct an inventory, deﬁne their goals and 
identify their needs. Projects should ﬁt in with the overall strategy, be prioritised based on a risk 
assessment, and be reﬂected in action plans. The implementation is veriﬁed by means of variance 
comparisons. Continuous monitoring is recommended. Data collection, retention and use, IT security 
as well as existing skills and resources should also be systematically analysed. 
The research sector evaluates digital transformation projects, does impact analyses and gathers good 
examples from practice to support the municipalities in the evaluation of such projects. Ideally, it should 
also conduct baseline studies as well as needs and risk analyses early on in the process in order to deal 
with the rapidly changing challenges, for example with regard to the Internet of Things, data privacy, 
data protection and accessibility. 
d) Expanding the possibilities for co-creation in urban development; strengthening the local 
economy and neighbourhoods 
Municipalities, businesses, research organisations and civil society develop new digital services in 
close collaboration (co-creation), using digital transformation to drive sustainable urban development 
and to strengthen the local economy and civil society. Current approaches such as “citizen sensing”, 
“sharing” or “crowd mapping” should be examined to allow ﬁnding new solutions in mobility, infra-
structure or resource efficiency, among other areas. Formats such as open workshops (FabLabs), 
hackathons, ideas competitions or think tanks should be used and expanded or otherwise developed. 
The federal government, the Länder and municipalities support new business, operating and ﬁnancing 
models that result from such partnerships, thereby contributing to a consolidation and continuation of 
the innovation culture. 
e) Establishing a suitable regulatory framework 
The federal government and the Länder are called upon within their respective competencies to sup-
port municipalities in the development and implementation of their own digital transformation strategies, 
both ﬁnancially and in terms of the regulatory aspect. However, for this to happen, the co-operation 
between the federal government, the Länder and municipalities must be improved. Legal framework 
conditions, such as, in particular, public procurement law or laws governing the economic affairs of 
municipalities are often mentioned as obstacles to new forms of co-operation and business solutions. 
Regulatory exceptions should be examined. The local authorities are involved at an early stage in the 
development and further elaboration of the legal and ﬁnancial framework. The federal government and 
the Länder offer advice on new and complex issues and explore recommendations coming from the 
municipalities. More possibilities are created to experiment and to operate in living laboratories that are 
subject to less stringent regulations. This allows to test smart city approaches, promote innovation and 
bring technologies to market more quickly. 
Here, the federal level should also make efforts to inﬂuence any draft legislations relevant to 
municipalities at the European level.
Smart City Charter  30
The research sector, for its part, supports the implementation and elaboration, if needed, of the legal 
framework through suitable studies in order to identify potential obstacles and possible solutions. 
f) Piloting smart city solutions 
Municipalities, business, research and civil society collaborate, in a manageable, reversible setting, in 
experimenting with concepts and technologies in pilot projects, living labs or model neighbourhoods. 
Impacts can be tested and the quality improved. It is important to increase the fault tolerance (fail fast) 
within a ﬁrmly deﬁned framework and to create opportunities to support and relieve local authorities in 
the management of such projects. This contributes to a more open innovation culture and allows for the 
early involvement of civil society. 
Together with the municipalities, the research sector accompanies pilot projects through a systematic 
monitoring, evaluates them and promotes their interconnectedness and utilisation. This concerns the 
achievement of goals, impacts as well as structural framework conditions, resources and competences. 
This accompanying research should also involve the transfer of knowledge and innovation within and 
between practice and the public. To this end, project descriptions and experience and evaluation 
reports should be collected and made accessible on a common platform. 
g) Assessing and allowing for the free use of data (open data) 
Municipalities assess how they might openly share their data in keeping with open data principles. 
Efforts should be made to strike a balance between the public interest in an open data eco-system, 
conﬂicting interests concerning the common good, and the rights and interests of persons affected 
(e.g., data protection). Data that can be processed electronically is a valuable resource. Open data 
opens up the opportunity for greater participation and transparency and can give rise to new business 
models and innovation. At the same time, it may be problematic in matters concerning business and 
trade secrets, certain public security issues and ongoing administrative decisions. Some Länder 
regulate this among others through freedom of information and transparency laws. 
In Länder where such laws do not exist, the municipalities have the option to, for example, introduce 
their own transparency bylaws and specify which data are accessible in which form. The disclosure 
of administrative data can also take place on the basis of applicable e-government laws. 
The release of data can be governed by different sets of principles. One recommendable approach is 
to manage the data as open data, understood to be freely and openly available, machine-readable data, 
the re-use of which is not subject to any licenses or other restrictions. However, for data protection 
purposes, it may be advisable to impose conditions or other restrictions. It should be considered 
whether the public good is served more with the open data model or with commercial (public or 
private business) models for using data. 
h) Communicating activities for digital transformation as a quality feature 
Municipalities use the potential of the smart city as a criterion for inhabitants, businesses and other 
types of promoters when selecting a location for their place of residence, headquarters or ideas. As 
smart city approaches add value to neighbourhoods for their inhabitants, for example through new 
mobility concepts, they can contribute to the appreciation of those neighbourhoods or their respective 
municipality, county or region. Some municipalities have positioned “Smart City” as a brand, provide 
information material and have set up interactive forums aimed at illustrating and communicating their 
approach to achieving a future-oriented, inclusive and sustainable city. 
i) Securing adequate ﬁnancing for the design of digital transformation 
Municipalities must implement the necessary investment in the technical infrastructure and the provi-
sion of qualiﬁed staff for the design and operation of digital applications – even under conditions of 
resource shortage. Thus, municipalities are expected to provide the ﬁnancial and human resources 
necessary for the sustainable implementation of digital transformation and to, if necessary, rethink prio-
rities together with the people and stakeholders on site. To this end, new ﬁnancing instruments, such as 
data exploitation, should also be considered. 
The federal government and the Länder should contribute to closing the ﬁnancing gap within their 
respective competencies. For this, they should make greater efforts to secure sufficient local 
31 Making digital transformation at the local level sustainable 
government funding and to co-ordinate and promote the dissemination of complementary support 
programmes for advancing integrated and sustainable smart city (pilot) approaches. The federal level 
should likewise be committed to promote the adoption and appropriate adaptation of relevant funding 
programmes and initiatives at the European level. 
The research sector performs a constructive and critical evaluation of ﬁnancing and operating models 
(public-private partnerships) for, among others, the public infrastructure. Based on that evaluation, it 
issues practice-oriented guidelines for action. However, the required assessment or evaluation criteria, 
impact assessment and recommendations for municipalities are yet to be established. 
j) Driving the technically necessary standardisation and involving users more closely 
National, European and international standardisation bodies develop open interfaces and standards 
to enable the inter- and intra-communal co-operation and modularity of systems as well as to avoid 
technical dependencies. 
It should be veriﬁed whether the different service lives of IT components can lead to cost and security 
risks. In the future, component and update availability across the entire service life of a system should 
be included as a core question in all considerations. The operator and supplier should plan the provision 
of maintenance facilities, equipment and spare parts as early as the time of procurement. For such 
obsolescence management, standards must be established that are not restricted to any one techno-
logy and that can secure the long-term operation of the implemented technology. The regulatory 
activities imposed or engendered by this process should be co-ordinated at the international level. 
Standardisation and norm-setting should focus exclusively on the narrower framework of technical 
systems. Standards should take a closer look at the needs and requirements of the demand side 
(municipalities). The representation of the federal, Länder and municipal levels in the bodies should be 
improved. Standards should not restrict open source, open access, interoperability and transparency 
and should not lead to lock-in effects. 
For the collaboration of the public administration in matters concerning IT, the IT planning council fulﬁls 
the central co-ordination and standardisation function. The co-operation between the federal govern-
ment, Länder and municipalities in this council should be intensiﬁed so that the standards are designed 
and applicable in the interest of the common good. 
k) Tracing spatial and cross-sectoral effects 
The research sector engages in an in-depth examination of the effects of the interconnectedness of 
infrastructures across sectors. This allows to evaluate the contribution of this connectedness to sustai-
nability goals, operational stability and IT security, among other areas. Digital transformation has to be 
actively supported by a wide range of disciplines in order to examine its effects on the unique character 
of a city, the viability of cities, or on urban and rural habitats, including the neighbourhood level. The 
effects on the working and living environment of different population groups must also be examined. 
In addition to the social aspects, the research sector should also examine the spatial and ecological 
impact of digital technologies and digital transformation. For example, the impacts of the latter on land 
consumption, land use, emissions, and resource and energy consumption, including rebound effects, 
have not been empirically investigated to date. This has to be changed. 
l) Encouraging the exchange of experiences and co-operation between municipalities; 
developing competencies 
The research sector and municipalities prepare their results in a practice-oriented manner, for 
example, through checklists, guidelines and test logs. This allows to support in particular smaller or 
less ﬁnancially strong municipalities in order to promote digital transformation, avoid undesirable 
developments and replicate successful projects. 
The federal government, the Länder, municipal umbrella organisations, and research and training 
institutions strengthen the exchange of experiences between municipalities. This exchange is 
supported by targeted competency building measures aimed at improving the ways in which the 
knowledge and experience acquired from one another is put into practice on site.
Smart City Charter  32
IV.  The dialogue process 
The Smart Cities Dialogue Platform, convened by the Federal Ministry for the Environment, Building, 
Nature, Conservation and Nuclear Safety (BMUB), is composed of about 70 representatives from the 
federal government, the Länder, municipal umbrella organisations, cities, counties and municipalities, 
various research organisations, business, social and professional associations, and civil society. 
The work of the Smart Cities Dialogue Platform was supported and enhanced by the BMUB/BBSR 
research cluster “Smart Cities”. The cluster examines the effects of the megatrend digital transforma-
tion on the development of cities through various studies of experimental housing and urban develop-
ment. The latter include, among others, projects on urban transport and traffic of the future, the digital 
transformation of retail, international smart city trends and “sci-ﬁ cities”, the digital divide, and new 
knowledge on urban development and urban research as well as communication about the city. 
In addition, the platform has taken up central ideas of the ﬂagship report “Humanity on the move: 
Unlocking the transformative power of cities” of the German Advisory Council on Global Change 
(WBGU). 
Contributions to the dialogue process originate among others from a research project about the 
development of an urban development policy framework for smart cities (Smart Cities – Entwicklung 
eines stadtentwicklungspolitischen Handlungsrahmens). The project estimated the effects of digital 
transformation on urban development in the future, the opportunities it offers, and the risks it involves. 
In addition, the project established guidelines for the future development of smart cities and determined 
cornerstones for a “Smart City Charter for Germany”, namely by drawing on four scientiﬁc expert opini-
ons on the topics of governance, big data, the digital divide and the local economy and by integrating 
an interdisciplinary working group involving the research sector, business and local practice. 
On the basis of these contributions from the BMUB/BBSR smart cities research cluster, the Smart Cities 
Dialogue Platform drafted, in ﬁve workshops between July 2016 and May 2017, guidelines for how digital 
transformation in cities can be performed in ways that are viable over the long term and in the interest 
of the common good. In addition, the dialogue platform developed concrete recommendations for all 
stakeholder groups wishing to contribute to achieving an intelligent as well as sustainable digital 
transformation. 
At two international workshops, an intensive exchange took place between the European Commission, 
representatives of national smart city initiatives in France and Spain, six European cities (Copenhagen, 
Amsterdam, Bristol, Barcelona, Stockholm and Vienna) as well as the megacity Singapore. This 
exchange has strengthened international networks, inspired the present Smart City Charter and 
contributed to a wealth of practical suggestions. 
33 Making digital transformation at the local level sustainable 
V.  Participating organisations  
The federal level: (German) Federal Chancellery (BK-Amt), Federal Ministry for Economic Affairs and 
Energy (BMWi), Federal Ministry of the Interior (BMI), Federal Ministry of Justice and Consumer Pro-
tection (BMJV), Federal Ministry of Labour and Social Affairs (BMAS), Federal Ministry for Family 
Affairs, Senior Citizens, Women and Youth (BMFSFJ), Federal Ministry of Health (BMG), Federal Ministry 
of Transport and Digital Infrastructure (BMVI), Federal Ministry for the Environment, Nature Conserva-
tion, Building and Nuclear Safety (BMUB), Federal Ministry of Education and Research (BMBF), Federal 
Institute for Research on Building, Urban Affairs and Spatial Development (BBSR), German Environment 
Agency (UBA), Federal Office for Information Security (BSI). 
Länder and municipalities, municipal umbrella organisations: Baden-Württemberg, Bavaria, Berlin, 
Hamburg, Arnsberg, Augsburg, Betzdorf, Bottrop, Coburg, Freiburg im Breisgau, Gelsenkirchen, 
Hannover, Heidelberg, Cologne, Leipzig, Ludwigsburg, Munich, Nuremberg, Oldenburg, Solingen, 
Stuttgart, Ulm, Wiesbaden, Association of German Cities, German Association of Towns and 
Municipalities, German County Association.  
Civil society, research and practice: AWO – Federal Workers‘ Welfare Association, BUND (Friends of 
the Earth Germany), Federal Association of German Housing and Real Estate Enterprises (GdW), BFW – 
Federal Association of Private Real Estate and Housing Companies, Federal Association for Information 
Technology, Telecommunications and New Media (Bitkom), German Trade Union Confederation (DGB), 
Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK), German Association for Housing, 
Urban and Spatial Development (DV), German Institute for Standardization (DIN), German Institute of 
Urban Affairs (Difu), German Institute for Trust and Security on the Internet (DIVSI), German Aerospace 
Center (DLR) – Institute of Transport Research, Fraunhofer Institute for Industrial Engineering IAO, KfW 
Group, Open Knowledge Foundation Germany, KJB.Kom, Institute of Urban and Regional Planning – 
Technische Universität Berlin (ISR/TU Berlin), German Council for Sustainable Development (RNE), 
RESET – Smart Approaches to Sustainability, Digital Opportunities Foundation, Stiftung Neue Verantwor-
tung (SNV), German Association of Local Public Utilities (VKU), Association of German Engineers (VDI), 
Association of Town, Regional and State Planning (SRL) e.V., German Advisory Council on Global 
Change (WBGU), German Property Federation (ZIA). 
Smart City Charter  34

www.bbsr.bund.de 
 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 1 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
Kommunale und soziale Infrastruktur  A. Zuschüsse für die Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung B. Zuschüsse für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen.  
Produkt num me r  
 
 436    Zuschuss Förderziele  Die Bundesregierung fördert die digitale Modernisierung der Kommunen durch Smart-City-Modellprojekte. Im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden daher integrierte Smart-City-Strategien und deren Umsetzung mit Investitionen gefördert.  Ziel der Bundesregierung sind lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Dazu sind neue Technologien in den Dienst der Menschen und übergeordneter Ziele des Gemeinwohls zu stellen. Digitale Technologien sind also so einzusetzen, dass sie nicht nur Einzelinteressen, sondern der Stadtgesellschaft als Gemeinschaft dauerhaft nutzen. Auf Grundlage der „Smart City Charta“ der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities“, die ein normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Kommune entwickelt hat, sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden.  Mit den Modellprojekten Smart Cities soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden insgesamt gestärkt werden. In den Modellprojekten Smart Cities sollen beispielhaft für deutsche Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden, um vielfältige Lernbeispiele für die gesamte Bandbreite der kommunalen Landschaft zu schaffen. Die einzelnen Förderprojekte sollen also einen Mehrwert für alle Kommunen in Deutschland generieren. Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und mithin durch Wissenstransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen. Dieser Wissenstransfer ist ein zentraler Bestandteil der Modellprojekte Smart Cities: Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen kann dabei helfen, dass möglichst viele von den Erfahrungen einzelner profitieren, gute Ansätze für andere nutzbar gemacht und gemeinsam schnell aus Erfolgen wie Misserfolgen gelernt wird. Dazu sind die geförderten Kommunen verpflichtet, am Erfahrungsaustausch über die geförderten Modellprojekte hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen. Die Modellprojekte Smart Cities stehen unter dem Motto: Gemeinwohl und Netzwerkstadt / Stadtnetzwerk. Sie gestalten die Digitalisierung in den Kommunen strategisch und zielgeleitet im Sinne der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung und des Gemeinwohls aktiv. Sie entwickeln mit den Akteuren und Netzwerken vor Ort Ziele und Wege, um diese zu erreichen. Sie erkennen Chancen und Risiken der digitalen Transformation für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Stadtentwicklung frühzeitig, nutzen die Chancen und vermeiden Fehlentwicklungen. Sie berücksichtigen die vielfältigen sozialen, ökonomischen und baulich-räumlichen Netzwerke innerhalb einer Kommune. Sie arbeiten im Netzwerk mehrerer Kommunen kooperativ zusammen und dienen dem Netzwerk aller deutscher Kommunen.    

 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 2 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
Modellprojekte Smart Cities bestehen aus zwei Phasen: A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung, B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen.  Es werden Zuschüsse und perspektivisch geplante Investitionskredite aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt.  Förderfähig sind Anträge, die entweder Phase A und B enthalten, oder bei Vorliegen einer Smart-City-Strategie direkt in die Phase B einsteigen. Umsetzungsförderungen können auch auf Basis von bereits unabhängig von dieser Förderung entwickelten Strategien beziehungsweise Konzepten erfolgen, soweit die Strategien mit den Anforderungen dieses Merkblattes und den Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta in Einklang stehen. Wer kann Anträge stellen? Antragsberechtigt sind: • Kommunale Gebietskörperschaften jeder Größe im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland • Gemeindeverbände • Andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften. Diese können Anträge über eine federführende Gebietskörperschaft des Verbundes oder der Kooperation stellen. Was wird gefördert? Kommunale, fachübergreifende und raumbezogene Strategien sowie deren Umsetzung für die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung und den dafür notwendigen Kompetenzaufbau. Die Modellprojekte Smart Cities: • suchen nach Wissen und Lösungen, die modellhaft für nicht unmittelbar geförderte Kommunen sind. Dabei spielen folgende Hauptkategorien in besonderem Maße eine Rolle: Zukunftsfähigkeit, Skalierbarkeit und Übertragbarkeit.  • verknüpfen Anforderungen der integrierten Stadtentwicklung mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und den neuen Chancen der Digitalisierung. Leitbild und normativer Rahmen der zu entwickelnden integrierten Digitalisierungsstrategien ist die Smart City Charta. • zielen auf integrierte, sektorenübergreifende Strategien der Stadtentwicklung und deren Umsetzung. Sie sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessern und der Aufwertung des öffentlichen Raumes dienen. Die Strategien und deren Umsetzung sollen sich nicht in sektoralen Ansätzen erschöpfen. Eine Förderung von isolierten, spezifischen Einzelprojekten ist nicht möglich. • bestehen grundsätzlich aus zwei Phasen: Zuerst werden kommunale und fachübergreifende Strategien entwickelt, dann werden diese umgesetzt. Dabei kann und soll die Kommunalverwaltung auch mit anderen Akteuren in der Kommune (zum Beispiel Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wohnungswirtschaft, Technologieunternehmen, lokales Gewerbe, gemeinnützige Träger) oder auch der Wissenschaft zusammenarbeiten.  In den Modellprojekten Smart Cities sollen: 
 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 3 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
• die Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta umgesetzt werden • Raum und Gesellschaft positiv beeinflusst, Lebensqualität für alle (als Teil der Gemeinschaft und individuell) gesteigert und öffentlicher Raum attraktiver werden • mit Wirkungen von Datennutzung und Digitalisierung auf städtebauliche Belange (zum Beispiel den öffentlichen Raum, die Wohnraumversorgung) umgegangen werden • Informations- und Wissensgrundlagen für Stadtentwicklung und planerische Entscheidungen verbessert werden • Open-Source- und Open-Knowledge-Ansätze umgesetzt sowie interoperable Lösungen und standardisierte Schnittstellen entwickelt und genutzt werden • die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden • Freiräume und demokratische Entscheidungsprozesse gestärkt werden • die Datenhoheit der Kommunen über derzeit verfügbare Daten gestärkt und ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten befördert werden, • Konzepte zur Verfügbarkeit und Herstellung von Datenhoheit auch für Daten mit Daseinsvorsorgerelevanz, die derzeit gegebenenfalls nicht im kommunalen Einflussbereich liegen (zum Beispiel Echtzeitdaten) entwickelt werden • die IT-Sicherheit der Smart City Infrastrukturen frühzeitig und nachhaltig gestärkt werden • Vendor-Lock-in-Effekte und Abhängigkeiten von Einzeltechnologien und Unternehmen vermieden werden.  Die geförderten Smart-City-Strategien müssen von Beginn an darauf ausgerichtet sein, durch einen Ratsbeschluss Verbindlichkeit zu erlangen. Eine Förderung von Maßnahmen und Investitionen zur Umsetzung sind nur bei Smart-City-Strategien möglich, die vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen wurden. Die Kommunen verpflichten sich am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte und darüber hinaus proaktiv und regelmäßig mitzuwirken. Die Kommunen geben diese Verpflichtung auch an ihre Umsetzungspartner und beauftragten Firmen weiter. Dazu gehören unter anderem: • Aktive Mitwirkung an der laufenden Begleitforschung (Bereitstellen von Berichten, Zahlen o. ä. und aktive Teilnahme auch durch Interviews oder andere aufwändigere Erhebungsformen), • Erfahrungs- und Wissenstransfer innerhalb der Modellprojekte, bei der Dialogplattform Smart Cities und darüber hinaus (zum Beispiel durch Vorträge, Erfahrungsberichte, Beratung anderer Kommunen), • Beobachtende Teilnahme anderer Kommunen, die Teil der Modellprojekte sind, • Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen, die ähnliche Ziele und Herausforderungen haben, auch wenn diese nicht zu den unmittelbar geförderten Modellprojekten zählen, • Veröffentlichung von aus Mitteln der Modellprojekte Smart Cities beauftragten Software-Lösungen als Open-Source beziehungsweise freie Software inklusive nachvollziehbarer Dokumentation auf einer noch festzulegenden Website. 
 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 4 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
Neben der finanziellen Unterstützung werden die Modellprojekte durch laufenden Wissenstransfer und Vor-Ort-Beratung begleitet. Die Kommunen verpflichten sich, deren Empfehlungen zu berücksichtigen.  Phase A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und erster Investitionen Förderfähig sind für die Dauer von 24 Monaten: • Personal- und Sachkosten o Personal- und Sachkosten einer kommunalen Organisationseinheit Smart City einschließlich der Beiträge möglicher eingebundener Organisationseinheiten zur Strategieentwicklung (alle Maßnahmen zur Erarbeitung der Strategie - einschließlich Maßnahmen im Rahmen der Bewerbungsphase, Partizipation und Information können Bestandteil des Entwicklungsprozesses sein) o Beratung und Unterstützung durch externe Berater, Gutachter und Moderatoren (maximal ein Drittel der eigenen Sach- und Personalkosten) o Thematische Fortbildungen und fortbildungsbedingte Reisekosten für die unmittelbaren Projektbeteiligten o Netzwerk-Aktivitäten und Beiträge zu Forschungsbegleitung, Wissenstransfer und Öffentlichkeitsarbeit der Modellprojekte Smart Cities inklusive Reisekosten. • Erste Investitionen Einzelne investive Maßnahmen können schon während der Strategiephase umgesetzt werden. Diese können analog bezuschusst werden, wenn sie einer integrierten Herangehensweise dienen und nach dem Stand der örtlichen Entscheidungsfindung angemessen sind. Diese Maßnahmen sollen den Zielen der Smart City Charta entsprechen, einfach umsetzbar sein. Hierfür dürfen bis zu 40 Prozent der in der Regel förderfähigen Höchstsätze für Phase A eingesetzt werden (siehe unten).  Die zu erarbeitenden Strategien beachten die Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta. Insbesondere sind die fach- und sektorübergreifenden Wirkungen, Chancen und Risiken der Digitalisierung und deren Wirkung im Raum zu behandeln. Dabei sind auch besonders Fragen nach dem Betrieb und Unterhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der Gewährleistung umfassender und selbstbestimmter Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben durch barrierefreie digitale und analoge Angebote und kommunale Datengovernance zu behandeln. Bausteine sollten sein:  • Bestandsaufnahme und Bewertung zum Beispiel mit Stärken, Schwächen, Risiken, Potenzialen zentraler städtebaulicher Belange in Bezug auf Digitalisierung, Bedarfsanalyse, Partizipation (beispielhaft: Welche Daten stehen der Kommune zur Verfügung? Welche Bevölkerungsgruppen oder Stadtteile sind von digitaler Spaltung bedroht oder betroffen? Welche Unternehmen, Branchen oder die Kommune selbst sind durch disruptive Prozesse der Digitalisierung bedroht? Welche Institutionen/ Bevölkerungsgruppen/ Stadtteile können besonders profitieren und zur Digitalisierung beitragen oder diese sogar treiben? Welche Best-Practice Beispiele sind für die Kommune besonders relevant und inspirierend?) • Definition von Zielen und Entwicklung und Anwendung von klaren Kriterien zur Bemessung des Erfolgs (geleitet von der Smart City Charta) [mit Ratsbeschluss], 
 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 5 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
• Aufstellung und Bewertung innovativer und zukünftig zu erwartenden sozio-technologischer Entwicklungen für die Kommune (Urban Foresight). Dabei ist entlang der eigenen Ziele und Leitbilder zu priorisieren • Entwicklung von Handlungsoptionen (inkl. Wirkungsabschätzung und Maßnahmenbewertung auf Zielgenauigkeit, Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit) • Identifikation von Schwerpunkträumen für die Umsetzung von Maßnahmen, Priorisierung von Maßnahmen und Umsetzungskonzept einschließlich Einplanung erforderlicher Eigenmittel für die Umsetzung [mit Ratsbeschluss] Darlegung der Tragfähigkeit nach Auslaufen der Förderung (operativ und finanziell) Prozessanforderungen an die Erarbeitung sind: • Erarbeitung in einem offenen und partizipativen Verfahren vor Ort • Nutzung von innovativen Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Kommune und mit externen Akteuren • Berücksichtigen der Erkenntnisse und Empfehlungen des Wissenstransfers und der Vor-Ort-Beratung • Einhaltung der mit der Förderzusage unterstützten Zielstellung und der entsprechend bewilligten Vorgehensweise des Projekts. Der räumliche Bezug der Strategien sollte grundsätzlich gesamtstädtisch sein. Bei mehr als 100 000 Einwohnern können auch Strategien für Teilräume förderfähig sein.  Die Auswahl ist in Ihrer gesamtstädtischen Wirkung zu begründen und die teilräumliche Strategie muss als Pilotprojekt den Anspruch einer Skalierung auf das gesamte Gebiet der Kommune verfolgen. Vor vollständiger Auszahlung der Zuschüsse wird die Behandlung der genannten Bausteine und Prozessanforderungen, insbesondere der in kursiv gesetzten, die Beachtung der Smart City Charta und die Plausibilität der Strategie geprüft.  Die Förderung kann für das entsprechende Gebiet nur einmal beantragt werden. Ausgeschlossen ist die nachträgliche Förderung bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Konzepte. Die Fortschreibung und Vertiefung bereits vorliegender, abgeschlossener Konzepte unter den oben genannten Gesichtspunkten ist förderfähig.  Phase B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen Nachdem die Smart-City-Strategie erstellt wurde, schließt sich eine Umsetzungsphase an. Zudem ist die Smart-City-Strategie als lebendes Dokument kontinuierlich zu überprüfen, zu aktualisieren und anzupassen.  Förderfähig sind folgende Kosten für die Dauer von maximal 5 Jahren: • Personal- und Sachkosten einer kommunalen Organisationseinheit Smart City einschließlich der Beiträge möglicher eingebundener Organisationseinheiten 
 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 6 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
o zur Umsetzung, zur strategischen Weiterentwicklung, Konkretisierung und Aktualisierung der Smart-City-Strategie sowie zur Planung und Projektsteuerung o zur Entwicklung und Ausbau der Akteurspartnerschaften (zum Beispiel zwischen Kommune, Privatwirtschaft, Bewohnerschaft, Forschung und Wissenschaft) o inklusive Beratung und Unterstützung durch externe Berater, Gutachter und Moderatoren (maximal ein Drittel der eigenen Sach- und Personalkosten) o für thematische Fortbildungen und fortbildungsbedingte Reisekosten für die unmittelbaren Projektbeteiligten o für Netzwerk-Aktivitäten, Beiträge zur Begleitforschung und zum Wissenstransfer und Reisekosten. Investitionen für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen in Anlagen, Gebäude, Fahrzeuge, Hard- und Software, Infrastruktur, Ausstattung et cetera Prozessanforderungen an die Umsetzung sind: • Erarbeitung in einem offenen und partizipativen Verfahren vor Ort • Nutzung von innovativen Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Kommune und mit externen Akteuren • Berücksichtigen der Erkenntnisse und Empfehlungen des Wissenstransfers und der Vor-Ort-Beratung • Einhaltung der mit der Förderzusage unterstützten Zielstellung und der entsprechend bewilligten Vorgehensweise des Projekts. Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich? Die Kombination mit öffentlichen Fördermitteln (zum Beispiel Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist zulässig, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt. Eine Ablösung von kommunalen Eigenanteilen durch Bundesmittel ist nicht möglich. Zuschussbetrag Der Zuschuss beträgt in der Regel 65 Prozent der förderfähigen Kosten entsprechend den Komponenten A und B bei einem Eigenanteil in Höhe von 35 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht in Haushaltsnotlage sind, erhöht sich der Zuschuss auf 90 Prozent bei einem reduzierten Eigenanteil von 10 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Haushaltsnotlage ist von der zuständigen Kommunalaufsicht zu bestätigen. Es steht den Kommunen frei, ihren Eigenanteil durch die Einbeziehung von Finanzmitteln Dritter (kommunale oder regionale Unternehmen oder Stiftungen, Länder, Europäische Union – soweit die dortigen Fördervorschriften dies freistellen) um bis zu 50 Prozent zu reduzieren (das heißt einen Eigenanteil von 17,5 Prozent, beziehungsweise im Fall von Kommunen in Haushaltsnotlage 5 Prozent der förderfähigen Kosten). Es gelten in der Regel folgende Höchstsätze für die förderfähigen Kosten: • A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen: 2,5 Million(en)Million(en) Euro, davon 1 Million(en)Million(en) Euro für erste Umsetzungsmaßnahmen 
 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 7 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
• B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen: 15 Million(en)Million(en) Euro innerhalb des Förderzeitraums von maximal 5 Jahren.  Förderzeitraum A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und erster Maßnahmen Die Smart-City-Strategie soll innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt der Zusage fertiggestellt sein und dem Fördermittelgeber vorgelegt werden. B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen Die Umsetzung soll innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der letzten Rate der Phase A, abgeschlossen sein.  Bereitstellung Die Förderentscheidung wird auf Basis der einzureichenden Antragsunterlagen (siehe "Welche Unterlagen sind erforderlich?") getroffen. Die Bereitstellung erfolgt auf Anforderung der Kommune (Formularnummer 600 000 4465) im 6-Monats-Rhythmus (jeweils für 6 Monate nachschüssig). Es können nur bis zum Abrufzeitpunkt tatsächlich angefallene Kosten finanziert werden. Die jeweils erste Auszahlung für die Phase A und B kann abweichend von vorgenannter Regelung erfolgen: • Phase A: frühestens 3 Monate nach Zusage, • Phase B: frühestens 3 Monate nach Beginn des Förderzeitraums für Phase B (Auszahlung letzte Rate Phase A).  Die Anforderung der Kommune muss der KfW spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Auszahlungstermin (Monatsultimo) vorliegen. Die Auszahlung der Schlussrate für die letzten 6 Monate des Förderzeitraumes erfolgt nach Vorlage und beanstandungsfreier Prüfung des Verwendungsnachweises zu Phase A beziehungsweise zu Phase B sowie der weiteren im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis einzureichenden Unterlagen bei der KfW (siehe Nachweis der Mittelverwendung). Wie erfolgt die Antragstellung und welche Unterlagen sind erforderlich? Einmal im Jahr erfolgt ein Projektaufruf. (1) Bewerbungsphase Die Bewerbung erfolgt online (über www.smart-cities-made-in.de) Neben den dort zu beantwortenden Fragen sind folgende Unterlagen mindestens einzureichen. Maßgeblich sind die Angaben auf der benannten Website: • Erklärung zur grundsätzlichen Bereitschaft Smart City entsprechend der Smart City Charta umzusetzen und den Eigenanteil zu finanzieren (Ratsbeschluss) • Darstellung der wichtigsten Partner, der Ausgangslage, der beteiligten Akteure und der gemeinsamen Zielrichtung • Projektplan und Kosten- und Finanzierungsplan 
 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 8 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
• Im Falle eines bereits vorliegenden Smart City-Strategie (oder ähnlicher Konzepte) ist dieses ebenfalls einzureichen, um die Möglichkeit eines Direkteinstiegs in die Umsetzungsphase zu prüfen. Die Kriterien hierfür sind die unter „Was wird gefördert?“ formulierten Anforderungen.  (2) Antragsphase Nach dem Auswahlverfahren werden die ausgewählten Kommunen umgehend informiert. Sie können  unmittelbar im Anschluss die Fördermittel direkt bei der KfW beantragen (KfW Niederlassung Berlin, 10865 Berlin).  Dafür sind folgende Unterlagen einzureichen: • Gesiegelter Antrag, Formularnummer 600 000 4464, von den vertretungsberechtigten Personen unterschrieben, im Original • Kostenschätzung, gemäß Formular "Kosten- und Finanzierungsplan" aus der Bewerbung (https://www.smart-cities-made-in.de/download)   • Legitimationsnachweis der vertretungsberechtigten Personen - sofern keine Vertretungs-berechtigung nach der Gemeindeordnung vorliegt - in Form des Originals der Vollmacht und des Unterschriftenprobenblatts, Formularnummer 600 000 0307 (rechtswirksam unterzeichnet und gesiegelt). Kommunen mit bereits vorhandener Smart City-Strategie (Direkteinstieg in Umsetzung) reichen bei Antragstellung zusätzlich ein: • Die zur Umsetzung vorgesehene integrierte Smart-Strategie inkl. Kosten- und Finanzierungsplan • Kurzbezeichnung der beabsichtigten Investitionsvorhaben und der jeweils zugehörigen geplanten Ausgaben, • Projektablaufplan. Kommunen, die aus der geförderten Strategiephase in die Umsetzungsphase einsteigen, reichen diese zusätzlichen Unterlagen spätestens mit dem ersten Mittelabruf für die Umsetzungsphase B ein.  Als Programmnummer ist 436 anzugeben. Die erforderlichen Unterlagen finden Sie auch unter www.kfw.de. Nach Antragstellung wird die KfW dem Antragsteller gegebenenfalls mitteilen, welche weiteren Unterlagen für die Bearbeitung des Zuschussantrages noch erforderlich sind. Nachweis der Mittelverwendung  A Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen Nach Abschluss des Projekts, spätestens jedoch 30 Monate nach Förderzusage, ist ein Nachweis über die Erstellung einer Smart City-Strategie zu führen. Eine Fristverlängerung kann in begründeten Einzelfällen vereinbart werden. Das Formular "Verwendungsnachweis", Formularnummer 600 000 4466, ist zusammen mit folgenden Unterlagen bei der KfW einzureichen: • Smart City-Strategie in digitaler Form und Papierform 
 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 9 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
• Bestätigung, dass die förderfähigen Kosten (Personal-, Sachkosten, Investitionen) in angegebener Höhe mit Rechnungen / Lohnkostenbescheinigungen belegt sind (unterschrieben und gesiegelt) entsprechend Formular "Kosten- und Finanzierungsplan" • Bestätigung des Auftraggebers über die Annahme der Smart-City-Strategie durch Ratsbeschluss der Kommune • Nachweis über die aktive Teilnahme und Beiträge zum Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch entsprechend dem Abschnitt "Was wird gefördert?" • Nachweis (durch Bestätigung der Begleitforschung) über die Beachtung der Smart City Charta bei Strategie-Entwicklung und Umsetzung (gemäß Verwendungsnachweisformular) • Bestätigung der Kommune und der beteiligten Akteure, für einen Zeitraum von 5 Jahren zu Evaluierungszwecken Unterlagen über die Umsetzung der Strategie vorzuhalten und auf Verlangen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der KfW oder deren Beauftragten vorzulegen. Die KfW behält sich die Nachforderung gegebenenfalls weiterer entscheidungsrelevanter Unterlagen im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung vor. Die positive Prüfung der vorgenannten Unterlagen durch die KfW ist Voraussetzung für die Auszahlung. B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen Nach Ablauf des bewilligten Förderzeitraums, spätestens jedoch 5 Jahre und 6 Monate nach Zusage über die Auszahlung eines Zuschusses für die Komponenten B, ist zusammen mit der Anforderung der Auszahlung der Schlussrate ein Nachweis über die Durchführung der geförderten Leistungen zu führen. In begründeten Einzelfällen kann die Frist durch die KfW verlängert werden. Das Formular "Verwendungsnachweis", Formularnummer 600 000 4466, ist zusammen mit folgenden Unterlagen bei der KfW einzureichen: • Aktualisierte und überarbeitete Smart-City-Strategie • Ergebnisbericht über die umgesetzten Maßnahmen und deren Wirkungen, • Nachweis über Teilnahme und Beiträge zum Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch entsprechend dem Abschnitt "Was wird gefördert?" • Nachweis (durch Bestätigung der Begleitforschung) über die Beachtung der Smart City Charta bei Strategie-Entwicklung und Umsetzung (gemäß Verwendungsnachweisformular) • Bestätigung, dass die förderfähigen Kosten (Personal-, Sachkosten, Investitionen) in angegebener Höhe mit Rechnungen / Lohnkostenbescheinigungen belegt sind (unterschrieben und gesiegelt) entsprechend Formular "Kosten- und Finanzierungsplan" (https://www.smart-cities-made-in.de/download) • Bestätigung der Kommune und der beteiligten Akteure, für einen Zeitraum von 5 Jahren zu Evaluierungszwecken Unterlagen über die Umsetzung der Strategie vorzuhalten und auf Verlangen des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat der KfW oder deren Beauftragten vorzulegen. Bei Nichterfüllung der der Zuschussgewährung zugrunde liegenden Anforderungen, behält sich die KfW die (gegebenenfalls anteilige) Rückforderung bereits ausgezahlter Zuschussbeträge sowie die Erhebung eines Verzinsungsanspruches für die Dauer der ungerechtfertigten Inanspruchnahme der Zuschussmittel, gerechnet vom Tag, der der Auszahlung folgt, vor. Es gilt ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch.  
 
Stand: 02/2020 • Bestellnummer: 600 000 2293 KfW • Palmengartenstraße 5-9 • 60325 Frankfurt • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] •www.kfw.de  Infocenter • Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (kostenfrei) • Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Seite 10 von 10 
Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung 
Beihilferechtliche Regelungen Investitionsvorhaben in Bereichen, in denen kommunale Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbände eine im Widerspruch zum EU-Beihilferecht stehende wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind nicht förderfähig. Die KfW behält sich eine entsprechende Prüfung bei Antragstellung und vor Auszahlung vor. Wird der Zuschuss an dritte Akteure weitergereicht, ist das Beihilferecht zu beachten. Die Sicherstellung der Einhaltung beihilferechtlicher Anforderungen obliegt in diesen Fällen den unmittelbar bei der KfW Antragsberechtigten (kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden). Das gilt auch in Bezug auf etwaige Dokumentationserfordernisse. Soweit beispielsweise eine Förderung auf Grundlage der De-minimis-Verordnung (Nummer 1407/2013/Europäische Union vom 18.12.2013, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L352 am 24.12.2013) erfolgen soll, sind eine De-minimis-Erklärung, eine Kumulierungserklärung und eine De-minimis-Bescheinigung zu erstellen. Die von der KfW verwendeten Fassungen dieser Erklärungen (abrufbar unter www.kfw.de; Suchbegriff De-minimis-Erklärung) können den unmittelbar bei der KfW Antragsberechtigten gegebenenfalls als Orientierung dienen, müssen aber in deren eigener Verantwortung für den Einzelfall angepasst werden. Grundsätzliche Hinweise Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Zu Begleit- und Kontrollzwecken haben der Zuschussempfänger und dessen Auftragnehmer gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der KfW und dem Bundesrechnungshof oder deren Beauftragten jederzeit Auskünfte zu erteilen. Bei einer Überprüfung durch die genannten Institutionen hat der Zuschussempfänger die inhaltliche und kostenmäßige Abgrenzung zu etwaigen anderen Fördermaßnahmen nachzuweisen. Subventionserheblichkeit Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. 
Reale Räume und Digitale Räume sind insbesondere in Städten immer enger mitein-
ander verwoben und interagieren zunehmend. Städte stehen vor der Heraus-
forderung, eine Handlungsgrundlage mittels umfassender Daten und Informationen 
zu schaffen, die Gestaltungsoptionen im Digitalen eröffnet und diese für die vielfälti-
gen realen städtischen Herausforderungen verantwortungsvoll nutzbar macht.
 
Mit dem Kooperationsprojekt „Connected Urban Twins“ (CUT) schlagen Hamburg, 
Leipzig und München einen gemeinsamen Weg ein, um effektiv nutzbare, innovative 
und replizierbare Lösungen zu entwickeln und diese mit anderen Städten zu teilen. 
Die gegenseitigen Wechselwirkungen werden durch neue technische Möglichkeiten 
transparent gemacht und werden über fachbezogene Teams und städteübergreif-
ende Arbeitspakete gestaltet. 
Ausgehend von den umfassenden Infrastrukturen und Erfahrungen der drei städ-
tischen Keimzellen werden die UDPs und digitalen Zwillinge als technologische 
Herzstücke in evolutionären Prozessen entwickelt, um die in den Stadtentwicklung-
splänen formulierten integrativen Ansprüche zu vertiefen und zu verbessern 
(Maßnahme 1). Dienste und Systeme sowie Datenbestände der jeweiligen „Stadt-
CUT: CONNECTED URBAN TWINS – URBANE DATENPLATTFORMEN UND DIGITALE ZWILLINGE FÜR INTEGRIERTE STADTENTWICKLUNG
PHASE 1: STÄDTISCHEN NUKLEI
UT (URBAN TWINS)
ÖKOSYSTEM IN DEN STÄDTEN
PHASE 2: KOOPERATION VERNETZUNG
CUT (CONNECTED URBAN TWINS) 
ÖKOSYSTEM ZWICHEN DEN STÄDTEN
UND METROPLOREGIONEN
PHASE 3: REPLIKATION UND VERNETZUNG
STÄDTEÜBERGREIFENDES CUT ÖKOSYSTEM
PHASE 4: WEITERE VERNETZUNG
ÜBERREGIONALES CUT ÖKOSYSTEM
familien“ werden schrittweise angebunden, wichtige Informationen abgeleitet und mit 
den verantwortlichen Akteuren als Nutzer- und Produzent/-innen co-kreativ zum 
CUT-Ökosystem weiterentwickelt. Rechtliche, organisatorische, soziologische und 
ethische Fragestellungen beeinflussen den experimentellen Aushandlungs- bzw. 
Entwicklungsprozess. Dies setzt enge Beteiligungen und die Befähigung der Akteure 
sowie neue Formen und Kulturen der Zusammenarbeit in digitalen und analogen 
Verfahren voraus (Maßnahmen 2 und 3). 
Offene Netzwerke und der angestrebte Wissenstransfer lassen lebendige Innova-
tionsökosysteme in den drei Städten und darüber hinaus entstehen. Die im Antrag 
vorgesehene enge Kooperation mit der Wissenschaft (Maßnahme 4 - experimentelle 
Stadtforschung) sowie Replikation und Wissenstransfer (Maßnahme 5) in mehreren 
Stufen – über die Städtekooperationen, die Metropolregionen, stadtübergreifend und 
schließlich überregional – sichert die Verbreitung des in den drei Städten entwickelt-
en Ansatzes.   
So werden Netzwerkstädte zu einem übergreifenden Regionalnetzwerk. 
CONNECTED
URBAN 
TWINS
WISSENSCHAFT UND BILDUNG
STADTVERWALTUNG
BÜRGER UND ZIVILGESELLSCHAFT
WIRTSCHAFT
UT HH
HAMBURG
UT LE
LEIPZIG
UT LHM
MÜNCHEN
CUT ÖKOSYSTEM IN DEN STÄDTEN
CUT MAẞNAHMEN
- URBANE DATENPLATTFORMEN UND DIGITALE ZWILLINGE
- INNOVATIVE ANWENDUNGSFÄLLE FÜR STADTENTWICKLUNG
- NEU DENKEN: BETEILIGUNG DER STADTGESELLSCHAFT
- TRANSFORMATIVE EXPERIMENTELLE STADTFORSCHUNG
- REPLIKATION & WISSENSTRANSFER
Titel* Fragestellungen/ Beschreibung IST* Idee (Kurzbeschreibung)/ Umsetzung* Akteur/e (fachl. Zuständigkeit und Umsetzung)* Nutzen*
Basisdatenbereitstellung 
SV/L-Gruppe (Basiszwilling)
- Über welche Basisinfrastrukturen verfügt die Stadt?
- Welche Basisdaten gibt es?
- Können Basisdaten gemeinsam verwendet werden?
- Welche Basisdaten werden momentan redundant geführt?
- Welche Basisdaten müssen momentan eingekauft werden, liegen aber 
bei den Partnern (L-Gruppe/Stadtverwaltung) vor?
- L-Gruppe und Stadtverwaltung verfügen derzeit über keinen 
gemeinsamen Zugriff auf einheitliche Basisdaten
- L-Gruppe und SV führen jeweils aufwendig eigene teilw. redundante 
Basisdatenbestände
- L-Gruppe kauft Basisdaten ein bzw. führt selbst fort --> unterschiedliche 
Datenstände und unterschiedliche Inhalte
Gemeinsame Datenplattform ermöglicht 
gemeinsamen Zugriff auf Basisdaten (z.B. 
Luftbilder, Straßenbefahrung, 3D-Stadtgrundkarte, 
Adressdaten, kleinräumige Gliederung, 
Routingdaten. Soziodemographische Daten, 
Planungsdaten, …) und Aufbau eines Basiszwillings.
- Stadtverwaltung
- L-Gruppe
- Vermeidung redundante Basisdatenhaltung und Fortführung
- Kostenreduzierung durch gemeinsame Beschaffungen (z.B. Befliegung)
- Vereinheitlichung Basisdaten
- einheitlicher Basiszwilling aufbauend auf 3D-Stadtmodell
- Visualisierung in 2D und 3D
Klimawandelmonitoring/
Klimamonitoring
- Wie verändert sich das Klima in Leipzig?
- Wie gut ist die Luftqualität momentan?
- Welche Auswirkung haben die Klimaschutzmaßnahmen?
- Das Klimaschutz-Monitoring soll in Umsetzung des o.g. Beschlusses (VII-
DS-00473-ÄA-01) durch ein Klimawandel-Monitoring sinnvoll ergänzt 
werden
- Die Motivationslage Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, erhöht sich, 
durch Wissen über die bereits beobachtbare Klimaänderung
-  die Dringlichkeit, Anpassungsmaßnahmen umzusetzen mit weiterhin 
gleich hoch bleibenden Treibhausgasemissionen nimmt zu
- Die Indikatoren beider Bereiche können wechselseitig die Umsetzung von 
Maßnahmen befördern
Dashboards zur Visualisierung und Auswertung von 
Umweltindikatoren. Bündelung verschiedener 
Umweltindikatoren basierend auf den Ergebnissen 
und der Zusammenarbeit in den Projekten:
- "StadtLandNavi"(Hochschule Anhalt)
- "SMOKEI" (INFAI)
- "KLIPS" Hitzeinseln (u.a. AfU)
- Sensordatenanbindung und Dashboard: 
Teilprojekt: "Luftqualität" (Digitale Werkstatt)
Ausbaustufe: Simulation und Prognosen
- Amt für Umweltschutz
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
'- Referat Digitale Stadt
- Daten, aus denen Indikatoren des Klimawandel-Monitorings abgeleitet werden, 
werden in der UDP zur Verfügung gestellt
- Ableitungen der stadtklimatischen Situation aus der flächendeckenden 
Erfassung der grünen Infrastruktur (z.B. Baumbestände, Parkanlagen incl. 
Friedhöfe und Kleingartenanlagen, städtischer Forst etc.)
5G-Kataster
- Welche 5G- und Sensor-Trägerinfrastrukturen könnten in Leipzig genutzt 
werden?
- Wer ist Betreiber der Infrastrukturen?
- Wer steht als Ansprechpartner zur Verfügung?
- dezentrale Ansprechpartner für Telekommunikationsunternehmen
- Fehlende Übersicht über verfügbare Infrastrukturen
- uneinheitliche Preismodelle
- Wildwuchs
- fehlende Mittel für Ausbau/Instandhaltung Trägerinfrastrukturen (z.B. 
SBA)
Bereitstellung einer zentralen Auskunft (inkl. 
Datenzugang)  über verfügbare 5G-
Trägerinfrastrukturen (Makro- und 
Mikrostandorte) der kommunalen Akteure in 
Leipzig. Interne (ausführliche) Auskunft für 
beteiligten Akteure. Externe (eingeschränkte) 
Auskunft für interessierte 
Telekommunikationsunternehmen. Die 
Auskunftsanwendung bildet den Ausgangspunkt 
für ein einheitliches Zugangs- bzw. 
Genehmigungsverfahren und eine damit in 
Verbindung stehende Wertschöpfungskette. 
Kommunikationsmittel zur Beratung der 
Telekommunikationsunternehmen.
 - Referat Digitale Stadt
- Verkehrs und Tiefbauamt
- Amt für Gebäudemanagement
- Leipziger Stadtwerke
- Stadtplanungsamt
- Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
- Leipziger Wasserwerke
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Amt für Wirtschaftsförderung
- Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
- ...
- Beschleunigung 5G Ausbau
- Beschleunigung/Vereinheitlichung 5G Genehmigung
- Inwertsetzung der Trägerinfrastrukturen
- Einheitliches Preismodell
- Vermeidung von Wildwuchs
- Optimale Netzabdeckeung
- Entwicklung neuer Geschäftsmodelle (LSW)
Anlage 4: Potentielle Anwendungsfälle UDP/DZ (Stand 20.10.2020; Abstimmung mit den Fachämtern nötig)
Stadtplanung - Welche Wechselwirkungen gibt es in der Stadt, z.B. was wie muss ich 
die Infrastruktur verändern, wenn eine Grundschule im Wohngebiet 
geplant wird? 
- Wo werden S- Bahnhaltestellen benötigt, welche Taktung wird 
benötigt?
- Welche Auswirkungen haben Wechselwirkungen auf die Stadtplanung?
- Welche Auswirkungen hat die Stadtplanung auf die Wechselwirkungen?
- erhöhte Anforderungen an die Stadtplanung durch 
Bevölkerungswachstum und durch Veränderungen in der Bevölkerungs- 
und Stadtinfrastruktur
- Wie kann datengesteuerte Infrastrukturplanung zu einer besseren 
Stadtentwicklung beitragen
Datengestützte Analyse/Simulation von 
Wechselwirkungen:
- Auswirkungen von Gründächern auf 
Überwärmung, Niederschlagswasser-management, 
Hochwasser 
- Wechselwirkungen Innen- und 
Außenentwicklung; Effekte auf die 
Außenentwicklung, wenn innerstädtisch mehr 
Flächen für Grün geplant werden und umgekehrt 
- Auswirkungen von städtebaulichen Planungen auf 
Verkehrsströme 
- Auswirkungen verschiedener Verkehrsführungen 
auf Luft, Lärm
- Wechselwirkungen Umweltverbund und 
Arbeitsplätze im Nordraum (z.B. „wo werden S- 
Bahnhaltestellen benötigt, welche Taktung wird 
benötigt“)
- bessere Begründbarkeit von Planerfordernissen 
- Verbesserung Solaroptimierung, z.B. für B-Plan, 
aber auch gesamtstädtisch mit dem Ziel einer 
optimaleren Ausnutzung der Solarenergie
- ...
- Stadtverwaltung und L-Gruppe - Modellierung STEP Wohnbauflächen im Hinblick auf Verlust von Grünflächen, 
Veränderung von Verkehrsflüssen, Auswirkungen auf soziale Infrastruktur und 
Angebote, ggf. Wohnzufriedenheit
- Modellierung der Entwicklung im Nordraum insbesondere im Hinblick auf 
Wechselwirkungen, Angebot ÖPNV und Arbeitsplätze, aber auch in Bezug auf 
Umweltauswirkungen
- Modellierung von Quartiersentwicklungen
Datenbereitstellung für 
Einsatzsoftware 
Branddirektion und 
Rettungsleitstelle und 
Notfalldienste der Stadt
- Gibt es eine zentrale Quelle für katastrophenschutzrelevante Daten?
- Müssen Daten von der Branddirektion und Rettungsleitstelle redundant 
gesammelt werden?
- Wie kann die Aktualität und Qualität der Daten gewährleistet werden?
- Kann die Datenbereitstellung für die Einsatzsoftware automatisiert 
werden?
- jeweils eigene Zusammenstellung katastrophenschutzrelevanter Daten 
durch die Branddirektion und Rettungsleitstelle für eigene Einsatzsoftware 
(z.B. INVENA, DISMA, MOBIKAT, ...)
- redundante Datenerhebungen
- bisher keine automatisierte Übernahme der Datenbestände aus GDI
- Datenaktualität dadurch nicht immer gegeben (z.B. Tagesaktualität 
Adressen)
Automatisierte zentrale Bereitstellung der 
katastrophenschutzrelevanten Daten aus der GDI 
für DISMA und evtl. auch MOBIKAT.
- Branddirektion
- Rettungsleitstelle
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Verringerung des Aufwandes in der Branddirektion im Rahmen der eigenen 
Datenhaltung und Fortführung
- Aktualität, Qualität, Quantität der Daten kann verbessert werden
- Vermeidung redundaten Datenhaltung
- Nutzung der vorhandenen Geodateninfrastruktur
Soziale Infrastruktur - Über welche sozialen Infrastrukturen verfügt Leipzig? 
- Wie können sich soziale Infrastrukturen besser/schneller an veränderte 
Bedarfe anpassen?
- Wo ist der nächste Pflegeplatz frei?
- bisher keine zentrale Auskunft über die sozialen Infrastrukturen
- bisher kein zentraler  Zugang auf Daten der sozialen Infrastrukturen
- Übersicht "Soziale Infrastruktur"
- Datengesteuerte Planung "Soziale Infrastruktur" 
(siehe auch Cockpit Soziale Infrastrukturplanung 
Hamburg)
- Teilprojekt: Pflegeplatzbörse:
- interaktive Online-Karte zum Suchen und Finden 
von aktuellen Pflegeplätzen
- Portal zur Eingabe freier Pflegeplätze für die 
Pflegeplatzeinrichtungen
- Amt für Jugend, Familie und Bildung
- Sozialamt
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- verbesserte Kommunikation (intern/extern) und Planung
- Förderung der digitalen Verfügbarkeit von Sozialdaten
Dashboard Bevölkerungs-
entwicklung
- Wie hat sich die Bevölkerung entwickelt?
- Wie setzt sich die Bevölkerungstruktur in Leipzig zusammen?
- Welche Bevölkerungsentwicklung ist zu erwarten?
Räumliche und statistische Veranschaulichung der 
Bevölkerungsstruktur und -entwicklung in Leipzig 
in einem Dashboard auf Grundlage der Daten im 
Open Data Portal via leipzig.de.
- Amt für Statistik und Wahlen
- Referat Kommunikation
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- verbesserte Information der Öffentlichkeit über das Thema 
Bevölkerungsentwicklung in Leipzig
- Anwendungsfall für Open Data Portal
BIM - Wie kann der technische Standard BIM die Planung/ Bewirtschaftung 
von Gebäuden oder technischen Objekten wie Brücken in der SV 
optimieren?
- Einführung des Standards BIM in der Stadtverwaltung/L-Gruppe
- Im Rahmen des Projektes "Modernisierung Basisdienst CAFM" 
Weiterentwicklung des Know-hows im Bereich Building Information 
Modellig
Modernisierung das Basisdienstes CAFM (heute 
Produkt FAMOS LE) sowie Einführung der 
vernetzten Planung, Ausführung und 
Bewirtschaftung von Bauwerken mittels BIM 
(Building Information Modelling).
- Amt für Gebäudemanagement
- Verkehrs- und Tiefbauamt
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
- Verbesserte Bauwerksplanung und Durchführung
- verbessertes Gebäudemanagement
- Integration in 3D Stadtmodell/Digitaler Zwilling
Flächenauskunft - Welche Flächen stehen zur Verfügung?
- Welche Anforderungen werden an die Flächen gestellt?
- Welche Flächen gehören der Stadt?
- Wo gibt es Überschneidungen in den Flächenanfragen?
- Wo sind Brachflächen?
- ...
Zentrale Bereitstellung einer Grundstücks- 
/Flurstückbezogenen Informationsbasis. 
Konsolidierung flächenbezogener Informationen 
aus allen Fachbereichen der Stadtverwaltung. 
Bereitstellung von Flächen-/Flurstücksanalysen.
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Liegenschaftsamt und Amt für 
Wirtschaftsförderung
- homogene Flächenauskunft 
- verbessertes Flächenmanagement
- Unterstützung Bedarfsmanagement
- Unterstützung Liegenschaftsmanagement
- Unterstützung Stadtplanung
Anbindung/Visualisierung 
Sensordaten
- Welche Sensordaten gibt es in der Stadt?
- Welche IST-Situation geben die Sensordaten wieder?
- Welche Tendenzen/Trends werden über die Zeitreihendaten sichtbar?
- Aktuelle Luftqualität in Leipzig?
- Aktuelles Verkehrsaufkommen (Rad, KFZ) in Leipzig?
- Wie sehen die zeitlichen Verlaufskurven (Tag, Woche, Monat) aus?
- ...
- die aktuellen Zahlen und Statistiken vorhandener Sensorik (z.B. 
Dauerzählstellen Rad Dauerzählstellen KFZ, Luftgütemesstellen Land 
Sachsen) sind bisher nur einem begrenzten Personkreis zugänglich
Darstellung der aktuellen Zahlen und Statistiken 
vorhandener Sensorik (z.B. Dauerzählstellen Rad 
Dauerzählstellen KFZ, Luftgütemesstellen Land 
Sachsen) in intern/extern zugänglichen 
Dashboards.
- Verkehrs- und Tiefbauamt
- Amt für Umweltschutz
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Pandemiemanagement
COVID19 - Planung 
Quarantänekontrollen
- Welche Infektionszahlen gibt es in der Stadt?
- Wo gibt es die meisten Infektionen?
- Wo müssen Quarantänekontrolleure hin? Welche Personen sind bereits 
kontrolliert?
- Wie viele Personen können effektiv an einem Tag mit einem KfZ wie 
vielen Personen besuchen?
- 
- Zentrale Auskunft über die COVID19 Fälle in Leipzig für einen 
eingeschränkten Personenkreis
- Aufwendige manuelle Planung der Quarantänekontrollen
- Ein Dashboard zur aktuellen Infektionslage, 
Monitoring (IST-Situation COVID19 Fallzahlen, 
Entwicklungstendenzen Fallzahlen, Historie 
Fallzahlen)
- Ein WebGIS Projekt zur Routenplanung und 
Analyse von Quarantänekontrollen mit Adressen 
und Attributdaten der Quarantäne-Personen inkl. 
der Kontrollbesuche in übersichtlicher räumlicher 
Darstellung
- Datenschnittstelle COVID19 Datenbank 
Gesundheitsamt
- Gesundheitsamt
- Ordnungsamt
- Branddirektion
- Rettungsleitstelle
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Für die Tourenplanung kann nach Bedarf gefiltert, aufzusuchende Adressen 
selektiert und den Kontrolleuren als Liste einfach per Excel-Export bereitgestellt 
werden
- Der enorme Aufwand der Tourenplanung (bisher via Google Maps realisiert) 
wurde mit Hilfe dieser Anwendung auf ein viertel der bisherigen Arbeitszeit 
reduziert
- Qualitätssicherung bzw. Vollständigkeitsprüfung der Quarantänekontrollen ist 
möglich
- effizientere Kontrollen
Bildungsinfrastruktur - Welche Bildungsinfrastrukturen gibt es in Leipzig?
- Wie sind die Grundschulbezirke zugschnitten?
- Sind diese optimal zugeschnitten?
- Welche Kitas liegen im Umfeld von 30 Min Fußweg um eine Adresse?
- ...
- Übersicht "Bildungsinfrastruktur"
- Datengesteuerte Planung "Bildungsinfrastruktur" - 
Teilprojekt "Kita-Erreichbarkeit"
- Teilprojekt "Dynamische Grundschulbezirke"
- Teilprojekt "Digitaler Bildungsreport"
- Teilprojekt "Sicherer Schulweg"
- Amt für Jugend, Familie und Bildung
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Gemeinsame Sicht auf Bildungsinfrastrukturdaten
- Verbesserte Planung/Kommunikation Bildungsinfrastruktur
- Einsparung von Planungszeit durch Assistenzfunktionen
- Alghorithmisch optimierter Zuschnitt von Grundschulbezirken entlang 
verschiedener Parameter (z. B. sicherste/kürzeste Erreichbarkeit, Kapazität der 
Schulen, soziodemografische Kenngrößen)
Ausbau 
Baustellenkoordinierung
- Welche Baustellen sind innerhalb der L-Gruppe bis 2030 geplant?
- Wie sind die Umleitungsplanungen dazu, d.h. welche möglichen 
Baustellen sind davon betroffen?
- bisher keine Einbindung der Umleitungsplanung in der 
Baustellenkoordination
- dadurch Baustellengenehmigungen auf geplanten Umleitungsstrecken
- keine Kopplung mit Baustelleninformationssystem
Weiterer Ausbau der gemeinsamen 
Baustellenkoordinierung unter Berücksichtigung 
der Umleitungsplanung und Kopplung mit 
Baustelleninformationssystem.
- Stadtverwaltung
- L-Gruppe
- Optimalere Baustellenplanung durch integrierte Umleitungsplanung
- Vermeidung von Baustellengenehmigungen auf Umleitungsstrecken
- frühzeitige Information der Bürger über geplante Baustellen
Indikatorenset OBM - Interaktive Bereitstellung des Indikatorenset OBM Digitale Umsetzung des Indikatorenset OBM. 
Bereitstellung eines interaktiven Dashboards für 
verschiedene Nutzergruppen  (z.B. intern/extern) 
und Etablierung eines regelmäßig aktualisierten 
Datenbestands.
- Geschäftsbereich OBM
- Amt für Statistik und Wahlen
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Indikatoren liegen nicht nur als PDF vor, sondern werden über ein Dashboard 
digital und interaktiv präsentiert
- für die Darstellung wird automatsiert auf aktuelle Datensätze zurückgegriffen
Energieverbrauchsdaten - Integration und Visualisierung von Energiedaten für integrierte 
Quartiersplanung
Integration von Energie- und Gebäudedaten in die 
Urbane Datenplattform der Stadt Leipzig für eine 
fortschrittliche und integrierte Stadtteil- und 
Gebäudeplanung.
Ermittlung der Anforderungen an die Integration 
der Daten in die Stadtdatenplattform 
(Datenformate, API's, etc.).
- Referat Digitale Stadt
´- Stadtwerke
'- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
'- Amt für Gebäudemanagement
- Bessere Quartierplanung unter zuhilfenahme von energetischen Daten, 
Visualisierung von energetischen Sachlagen, Visualisierung von Verbräuchen 
kann zu Partizipationsformaten genutzt werden und damit zur Akzeptanz von 
klimawirksamen Maßnahmen beitragen.
Zentraler Adressdienst - Welche Adressen sollen für ein Fachverfahren genutzt werden?
- Wie vermeidet man Fehleingaben von Adressen?
- Wie wird eine stetige (z.B. täglich) Aktualisierung gewährleistet?
- Verwendung nichtamtlicher Adressbeständen bzw. ungültiger Adressen 
in Fachverfahren
Das Amt für Statistik und Wahlen führt das zentrale 
Adressregister und pflegt die Kommunale 
Gebietsgliederung der Stadt Leipzig. Diese 
Ordnungssysteme sollen durch die GDI 
dahingehend ertüchtigt werden, allen 
Verwaltungseinheiten und Fachverfahren der Stadt 
Leipzig jederzeit und automatisiert einen 
einheitlichen und korrekten Adressbestand zur 
Verfügung zu stellen.
- Amt für Statistik und Wahlen
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Mit der zentralen Führung des Adressregisters, der automatisierten 
Fortführung der Adressbestände und der Minimierung von Datenkorrekturen in 
den Verwaltungsregistern sowie der INSPIRE-konformen Datenbereitstellung für 
übergeordnete Adressregister innerhalb der bestehenden Infrastruktuen 
(GDI/UDP) können  Arbeitsaufwände und Kosten reduziert werden.
X-Planung - Wie kann der technische Standard XPlanung die Bauleitplanung in der 
SV optimieren?
Unterstützung bei der Einführung des Standards "X-
Planung" für das Stadtplanung.
- Stadtplanungsamt
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- planungsrelevante Daten werden auf kostengünstige Art und Weise Wirtschaft, 
anderen Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange sowie der 
Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) zur Verfügung gestellt
- Unterstützt den einheitlichen und verlustfreien Datentransfer und damit den 
digitalen Planungsprozess
DIPAS-
Beteilligungsverfahren 
Matthäikirchof
Durchführung medienbruchfreier, digitaler Beteiligung unter Anwendung 
von Online-und Onsite-Elementen (Multitouchtable)
Unter dem Dach von Leipzig Weiter denken 
werden verschiedene Beteiligungsverfahren 
durchgeführt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf 
Planungsvorhaben, wie im Falle des 
Matthäikirchhofes.  Im Rahmen des NPS-
Modellprojektes soll das Hamburger digitale 
Partizipationssystem (DIPAS) erprobt und ab 2021  
der Einsatz im Rahmen von BMI-CUT evaluiert 
sowie ggf. fortgeführt werden. 
- Stadtplanungsamt
'- Kulturamt
'- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
-digitale Beteiligung ermöglicht zeit- und ortsabhängige sowie transparente 
Einbindung von beteiligten Akteuren und Bürger/-innen und breitere Einbindung 
von Zielgruppen
-ermöglicht Visualisierung und Simulation von Planungen bis hin zu 3D und 
perspekt. virtuelle Rundgänge (VR/AR)
-Auswertung der Beiträge mit Unterstützung von KI
-durch Direkteingabe von Daten und Informationen über digitale 
Endgeräte/Touchtable ist kein Medienbruch vorhanden (Übertrag Papier zu 
digital)
  Seite 1 
 
 
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
 
 
 
 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters – 
Zuschlagserteilung als Modellprojekt Smart Cities: inhaltliche und finanzielle  
Untersetzung 
Vorlage: VII-DS-00968-DS-01-EilOB-03 
 
 Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeister s als Eilentscheidung gemäß § 52  A b s .  4  
SächsGemO vom 17.12.2020: 
 
1. Der Zuschlag zur Bewerbung als Modellprojekt Smart Cities mi t dem Vorhaben 
„Connected Urban Twins  – Urbane Datenplattformen und Digitale Zwillinge für integrierte 
Stadtentwicklung“ (CUT  gemeinsam mit der Freien und  Hansestadt Hamburg 
(Federführung für das Gesamtvorhaben) sowie der Landeshauptstadt München wird zur 
Kenntnis genommen.  
   
2. Die für das Projekt in Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Z eitraum 01.01.2021 bis 
31.12.2025 betragen 9.777.692,31 €, wovon 6.355.500,00 € im Rahmen des Projekts 
über Fördermittel bereitgestellt werden (Förderquote von 65 %). Der insgesamt 
erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 3.422.192,31 € (entspricht 35 %). Der 
Eigenanteil soll durch Bestandspersonal aus verschiedenen Ämtern sowie den Einsatz 
von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.480.856,76 € (über die gesamte Projektlaufzeit) zur 
Verfügung gestellt werden.  
In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 beträgt der erforderliche Eigenanteil 441.394,45 €.  
Für die Haushaltsaufstellung 2021/2022 ist ein entsprechender Mehrbedarf von 
182.372,75 € in 2021 und 259.021,70 € in 2022 angemeldet. Aufwendungen und Erträge 
sind unter dem PSP-Element 1.100.57.1.0.06 (Digitale Transformation) verortet, für das 
Projekt wird ein Innenauftrag eingerichtet.   
  
3. Für die Umsetzung sind insgesamt 15 Personalstellen vorgeseh en. Davon werden 9,75  
Personalstellen für die Projektlaufzeit (01.01.2021 bis 31.12.2025) befristet neu 
eingerichtet und befristet besetzt, für die verbleibenden 5,25 Personalstellen wird in 
Absprache mit den Amtsleitungen Bestandspersonal in den jeweils an der Umsetzung des 
Projektes beteiligten Fachämtern eingesetzt.   
  
4. Der Oberbürgermeister wird dem Stadtrat  beginnend  mit  IV.  Quartal  2021  nach 
Abschluss  von  wichtigen  Meilensteinen  /  Projektphasen  über  das  CUT-Projekt 
berichten. Halbjährlich werden die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie 
Wirtschaft, /Arbeit und Digitales über den Stand des Projektes informiert. 
 
 
Leipzig, den 17.12.2020 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister