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Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06732-ÄA-02
Datum: 2019-05-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06732-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Schlegel 
 
 
 
Betreff: 
Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unabhängig von einer möglichen Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule bleibt der Unterausschuss Schulnetzplanung mit seinem derzeitigen 
Aufgaben- und Verantwortungsspektrum bestehen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Neben der Neuschaffung von Plätzen in Kindergärten und Kinderkrippen sowie von für alle 
Haushalte bezahlbaren Wohnungen gehört die kurzfristige Schaffung von Klassenräumen für 
die unterschiedlichen Schularten durch  Sanierung, Neubau von Schulgebäuden und 
Anbauten sowie der Erweiterung von Schulsporthallenkapazitäten zu den großen 
Herausforderungen in der wachsenden Stadt Leipzig.  
 
Die zeitnahe Bewältigung der Herausforderungen im Schulhausbau bedarf dezernats- und 
ämterübergreifender integrierter Arbeitsstrukturen wie die Task-Force in der Stadtverwaltung.  
 
Auch der Stadtrat  bedarf einer Struktur, die sich spezialisiert dieser aktuellen 
Herausforderung umfänglich stellt – so wie dies der Unterausschuss Schulnetzplanung in 
den letzten Jahren erfolgreich getan hat. Damit können sich die Fachausschüsse 
Jugend/Soziales, Gesundheit und Schule sowie Stadtentwicklung/Bau ihren umfänglichen 
Themenbereichen widmen.
Fehlende Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und S-Bahnstationen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08066
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08066 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fehlende Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und S-Bahnstationen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019  
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Vernetzung der umweltfreundlichen Mobilitätsarten ist am Beispiel Umstieg  vom Fahrrad 
auf die Regional- und S-Bahnen in Leipzig an verschiedenen Stellen noch ausbaufähig. Es 
fehlt häufig an sicheren Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad um sorgenfrei mit dem Zug 
weiterfahren zu können.  
Das gerade prominenteste  Beispiel ist der Leipziger Hauptbahnhof, für den die Stadt Leipzig 
nach eigener Auskunft für Lösungen im Sinne der Fahrradabstellmöglichkeiten mit der 
Deutschen Bahn verhandelt.  
Etliche weitere Beispiele für fehlende Abstellmöglichkeiten an den kleineren, intensiv 
genutzten Haltepunkten und Bahnhöfen im Stadtgebiet sind öffentlich geringere Aufreger, 
aber dennoch ist es die gleiche Situation, wie z. B. an der S-Bahn-Haltestelle 
Connewitz/Klemmstraße. Hier nutzen die Fahrgäste die Geländer der Fußgängerrampe zum 
Bahnsteig oder die Geländer am Bahnsteig um ihr Fahrrad anschließen zu können. Dies ist 
nicht nur unschön, sondern verhindert auch die ureigene Nutzung des Geländers als 
Handlauf.  
In der aktuellen Vorlage Green City Plan Leipzig  beschreibt die Stadtverwaltung den 
Handlungsbedarf und einen geplanten Maßnahmenplan für die Errichtung von 
Fahrradabstellanlagen. 
„Folgende Standorte kommen für Bike-Ride-Anlagen mit zusätzlichen Services in Frage: 
· Tram-Haltestellen Knautkleeberg-Knauthain, Thekla, Meusdorf, Franzosenallee, 
Sommerfeld, Lausen, Mockau-Post, Lindenau-Bushof 
· S-Bahnhöfe Messe, Engelsdorf, Coppiplatz, Landsberger Straße, Lützschena, 
· Burghausener Straße, Connewitz 
· Bahnhof Mölkau 
Bis 2020 sollen ca. 2.000 zusätzliche Stellplätze an Bike+Ride-Anlagen errichtet werden. Am 
Hauptbahnhof soll zudem ein Fahrradparkhaus errichtet werden, das zunächst 
Abstellmöglichkeiten für 500 Fahrräder bietet und perspektivisch auf bis zu 2.000 Stellplätze 
erweitert werden soll.“ 
Die Tabelle 17 mit den Investitionskosten suggeriert, dass für Bike+Ride-Anlagen sowohl in 
2018 Gelder investiert wurden, als auch in 2019 und 2020 Maßnahmen realisiert werden. 
Wir fragen an: 
1. Welche Abstellanlagen wurden mit den aufgeführten 394.994 Euro in 2018 realisiert? 
2/2
2. Wie weit sind die Planungen der Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und 
Haltepunkten, damit diese Planungen schon 2019 und 2020 umgesetzt werden 
können?  
3. Welche Art von Abstellanlagen und in welcher Anzahl wird an den genannten 
Standorten wann entstehen? 
4. Welchen Stellenwert hat der Green City Plan, wenn er wieder nur eine Aufzählung 
von Möglichkeiten ist, was die Verwaltung alles so tun könnte und es keinerlei 
Transparenz dazu gibt, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden?  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06888-ÄA-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06888-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die verkehrsberuhigte Fläche vor der Schule am Floßplatz wird durch das Setzen der Poller 
im Einmündungsbereich östl. Floßplatz/Ecke Paul-Gruner-Straße erweitert. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Entsprechend der positiven Erfahrungen am Immanuel-Kant-Gymnasium, wofür die 
Scharnhorstaße mit dem Heinrich-Schütz-Platz verbunden worden ist, entsteht bei der 
Sanierung des Floßplatzes wieder die Möglichkeit, den Bereich vor einer Schule verkehrlich 
zu beruhigen und die Aufenthaltsqualität des Platzes und der Grünfläche deutlich 
aufzuwerten.  
 
Bisher ist die Pollerreihe direkt vor dem Schulhof der Petrischule eingeordnet, wodurch es 
unnötige Konflikte zwischen Parkverkehr und Kindern geben wird. Mit der kleinen 
Maßnahme wird die Voraussetzung geschaffen, einen attraktiven Raum für Kinder und 
Jugendliche im Zentrum-Süd direkt vor der Petrischule zu öffnen. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06574-ÄA-02
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06574-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
 
Betreff: 
Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm 
- östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der SBB Süd empfiehlt, statt einer Asphaltdecke eine sandgeschlämmte Schotterdecke 
aufzubringen und regelmäßig zu pflegen sowie das Geld dafür entsprechend ab dem 
Haushaltsjahr 2021ff. planmäßig einzustellen.
Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06938-NF-02
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06938-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung im Sinne des Verwaltungsvorschlages mit Ergänzung: 
 
Die Stadt Leipzig gewährleistet ein einzelfallbezogenes Prüfverfahren bei der Abgabe von 
Verpflichtungserklärungen. Aufgrund der auch für Normalverdiener relativ hohen Hürde der 
bisherigen Bonitätsprüfung überprüft die Stadtverwaltung die bisherige Verfahrensweise und 
bezieht dabei die Erfahrungen aus anderen Großstädten mit ein. 
Sie legt das Ergebnis der Prüfung bis Ende des 3. Quartals dem Stadtrat vor. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Siehe Ursprungsantrag 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Weniger Straßen, besserer Verkehrsfluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08042-AW-01
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08042-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Weniger Straßen, besserer Verkehrsfluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Ist der Stadtverwaltung das Braess-Paradoxon bekannt? 
 
Ja, dass Braess-Paradoxon ist der Stadtverwaltung bekannt. 
 
 
2. Welche Konsequenzen für die Verkehrsplanung in Leipzig zieht 
die Stadt aus diesem Phänomen? 
 
Die Kenntnis des Braess-Paradoxons wird bei Planungen berücksichtigt. 
 
 
3. Welche Straßen wären möglicherweise – die in anderen Städten 
beobachteten Umstände zugrundegelegt – geeignet, ähnliche 
Akzente auch in Leipzig 
 
Ein Beispiel für die Berücksichtigung des Braess-Paradoxons ist der 
aktuelle Planungsprozess zum Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt 
mit seinem Kernstück Promenadenring.
"Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08069
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08069 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
"Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  04.06.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ab welcher Anzahl von Wohnhäusern bei 
Bauprojekten eine Zugänglichkeit(*) für die Öffentlichkeit städtebaulich erforderlich ist und bei diesen 
Bauprojekten durchgehend Gehrechte auch auf Privatstraßen und -wegen zugunsten der 
Allgemeinheit rechtlich zu sichern. 
  
(*) Zugänglichkeit im Sinne des Antrags ist gegeben, wenn keine Schranken, Zäune und/oder 
Begrenzungen die Nutzung durch Radfahrer, Fußgänger und Postdienste hindern. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Derzeit werden auch bei kleineren Wohnbauprojekten sämtliche Erschließungsstraßen und -wege als 
Privatstraßen angelegt. 
Dies geschieht offenbar, weil diese vermeintlich keine Verkehrsbedeutung für die Öffentlichkeit haben, 
sondern auf den ersten Blick nur der Erschließung der anliegenden Wohneinheiten dienen. Ohne 
verkehrliche Bedeutung wird bisher aus Kostengründen darauf verzichtet, dass die Unterhaltungslast 
bei der Stadt liegt. Geh- und sonstige Durchwegungsrechte wurden daher nur in solchen Gebieten bei 
privaten Wegen und Straßen vertraglich gesichert, wenn es eine Wegeverbindung in angrenzende 
Bereiche gab, die über das Wohngebiet erreicht werden sollten.
Zugang zu Kunst und Kultur - Teilhabe für alle auch in Leipziger Museen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08070
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08070 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Zugang zu Kunst und Kultur - Teilhabe für alle auch in Leipziger Museen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  24.05.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragte, das ggf. in Museen und Einrichtungen der Stadt Leipzig 
geltende Fotoverbot für bereits gemeinfreie Werke, die sich im Besitz der Stadt oder ihrer Institutionen 
befinden, aufzuheben. 
2. Von den Museen angefertigte digitale Abbildungen gemeinfreier Werke wie unter (1) genannt, sind 
ebenfalls gemeinfrei zu stellen. 
3. An den unter (1) bezeichneten, gemeinfreien Werken sind Hinweise anzubringen, die dem 
Besucher signalisieren, daß es sich um ein gemeinfreies Werk handelt (z.B. farbiger Markierung, 
Piktogramm). 
4. Für Ausstellungen in fremdem Besitz befindlicher, jedoch gemeinfreier Werke ist künftig nach 
Möglichkeit eine wesensgleiche entsprechende Klausel in die Vertragsgestaltung mit aufzunehmen. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Im Rechtsstreit um digitale Abbildungen gemeinfreier historischer Kunstwerke auf Wikimedia 
Commons hatte der Bundesgerichtshof im Dezember geurteilt, daß Museen den digitalen Zugang zu 
urheberrechtsfreien Werken beschneiden können. 
Das Urteil birgt nach Ansicht von Experten nicht nur Abmahngefahren, sondern führt außerdem dazu, 
daß weniger freie Inhalte verfügbar sind. Es wurde als großer Rückschlag für unser aller Rechte am 
gemeinsamen Kulturerbe der Menschheit interpretiert. 
Mit der Umsetzung dieses Antrags soll die Stadt Leipzig hier pro-aktiv Nutzern die Möglichkeit der 
Teilhabe eröffnen und Rechtsunsicherheiten vermeiden. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Stadtklima verbessern - Brunnenkonzept vorlegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08071
Datum: 2023-12-20
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VI-A-08071 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-A-08071 Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
VI-A-08071-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Ordnung, Sport 
 
 
VI-A-08071-VSP-01-ÄA-01 Ute Elisabeth 
Gabelmann 
 
 
VI-A-08071-ÄA-02 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Stadtklima verbessern - Brunnenkonzept vorlegen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.05.2019 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.05.2019 1. Lesung 
Ratsversammlung 30.10.2019 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.10.2019 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2019 ein Brunnenkonzept vorzulegen. 
Dieses soll u.a. eine vollständige Auflistung aller Brunnen, Fontänen und anderer ähnlicher 
Wasserquellen in Leipzig enthalten, weiterhin Auskunft geben über den aktuellen Zustand dieser 
Brunnen, erforderliche Maßnahmen, Kosten etc. 
Weiterhin soll darin skizziert werden, wie die Brunnenlandschaft in Leipzig weiterentwickelt wird (z.B. 
Berücksichtigung bei Planungen von Neubau-Gebieten etc.) 
 
Sachverhalt 
 
Sachverhalt:  
Laut der von Amt für Umweltschutz betreuten Klimastudie wünschen sich 71 Prozent von der Stadt 
mehr Wasserflächen und Brunnenanlagen. Diese Themenfeld wurde bisher deutlich vernachlässigt, 
Haushaltsanträge zur Verbesserung der Lage zurückgewiesen. 
  
In diesem Zusammenhang sehen die Antragsteller die dringende Notwendigkeit, hier eine 
Gesamtkonzeption zu erstellen, um sowohl die vorhandenen Brunnen zu erhalten, zu reparieren und 
wieder in Betrieb zu nehmen als auch, neue Brunnen planmäßig zu errichten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Betreuung für Berufstätige sicherstellen - "Nachtkindergärten" einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08072
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08072 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Betreuung für Berufstätige sicherstellen - "Nachtkindergärten" einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  13.06.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
1. Der Oberbürgermeister läßt prüfen, inwiefern eine Betreuung von Kindern in Krippen und 
Kindergärten der Stadt Leipzig auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten bzw. über Nacht möglich 
wäre. 
2. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat bis zum Ende des III. Quartal 2019 mitzuteilen. 
3. Auf den Ergebnissen der Prüfung fußend leitet der Oberbürgermeister weitere Schritte ein. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Säule der von der Stadt Leipzig angestrebten 
Gleichberechtigung der Geschlechter. Leider sind noch immer viele Elternteile am Wunsch der 
Berufstätigkeit gehindert, da keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. 
Jene, die einen Kindergarten- oder Krippenplatz haben, stehen vor der schweren Aufgabe, die 
Öffnungszeiten der Einrichtung mit den Erfordernissen ihres Berufs in Einklang zu bringen. Ein 
Teilbaustein kann daher sein, der sich verändernden Arbeitswelt auch mit flexiblen Öffnungszeiten 
Rechnung zu tragen. 
Es entlastetet zudem die Eltern finanziell und emotional, da für eventuelle außerhalb der eigentlich 
Öffnungszeiten gelegenen Betreuungsbedarfe kein Babysitter gesucht werden muß und man das Kind 
in der Obhut bereits bekannter und vertrauter Personen weiß.
Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08073
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08073 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth / Weickert, Michael / Walther, Sebastian 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  28.05.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
1. Die Stadt Leipzig unterstützt neu gegründete Vereine und Gesellschaften ab dem 
Status „e.V.“ durch Bereitstellung einer ladungsfähigen Adresse an einem zentral 
gelegenen Ort in der Stadt Leipzig, über welche der Postverkehr des Vereins bzw. der 
Gesellschaft durchgeführt werden kann.  
  
2. Zu diesem Behufe wird bis zum Ende des III. Quartals 2019 ein beiderseitig 
niedrigschwelliges Verfahren seitens der Stadtverwaltung für die entsprechenden 
Vereine/Gesellschaften entwickelt und bekanntgegeben.  
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt das bürgerschaftliche Engagement im 
Stadtgebiet seit vielen Jahren. Viele Vereine und Gesellschaften verfügen zum Zeitpunkt 
ihrer Gründung nicht über geeignete Geschäftsräumlichkeiten zur Absicherung des 
Vereinspostverkehrs, sodass dieser oft über private Haushalte organisiert werden muss, 
vielfach auch deshalb, weil es gerade in der Gründungsphase an den notwendigen 
finanziellen Mitteln fehlt.  
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist dieses Verfahren ebenfalls sehr bedenklich und 
stellt für Menschen, die sich durch Gründung eines Vereins/einer Gesellschaft für ein 
gemeinschaftliches Anliegen engagieren wollen, eine zusätzliche Hürde dar.  
Mit Fassung dieses Beschlusses kann dem beschriebenen Zustand abgeholfen werden. 
Durch Bereitstellung einer „ladungsfähigen Adresse“ für eingetragene 
Vereine/Gesellschaften seitens der Stadt Leipzig kann den engagierten Menschen eine 
Last abgenommen und bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt weiter gestärkt 
werden  
 
 
 
 
2/2
Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08040-AW-01
Datum: 2019-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08040-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. In welchem Zeitraum über Ostern wurden Kontrollen durchgeführt? Wie wurden 
die Kontrollen durchgeführt (stichprobenartig, Hinweisen nachgehend etc.)? 
Welche Anzahl Kontrollen wurde durchgeführt? 
 
Das Ordnungsamt, hier das Sachgebiet Gewerbebehörde veranlasste anlässlich der 
besonderen Schutzvorschriften des § 6 SächsSFG für Karfreitag, den 19.04.2019, insgesamt 
neun Kontrollen zur Einhaltung des Verbotes öffentlicher Tanzveranstaltungen. Das Fachamt 
verfolgte unter anderem durch Internet- und Radiowerbung angekündigte 
Tanzveranstaltungen. Im Zuge dessen wurden durch den Außendienst des Ordnungsamtes 
insgesamt elf Objekte kontrolliert.  
 
 
2. Welche Ergebnisse erbrachten die durchgeführten Kontrollen? Wurden Bußgelder 
verhängt? Falls ja, in welcher Höhe? Welche anderen Maßnahmen oder Sanktionen 
zur Durchsetzung des Tanzverbots wurden ergriffen? 
 
Im Ergebnis der Kontrollen wurden gegen drei Objekte Ordnungswidrigkeitenverfahren 
aufgrund von Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen des § 6 Nr. 1 SächsSFG 
eingeleitet. Außerdem wurden durch die Gewerbebehörde vorab für drei Objekte, welche 
nachweislich Internetwerbung und/oder Radiowerbung veranlassten, entsprechende 
Untersagungsverfügungen ausgesprochen. 
 
 
3. Welche Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen an sogenannten stillen 
Feiertagen wurden sonst festgestellt? 
 
Eine Auswertung ist zum einen mangels statistischer Erhebungen und zum anderen 
aufgrund des Fehlens des Begriffs eines sogenannten stillen Feiertages nicht möglich. 
 
An frühlingshaften Tagen wie am Osterwochenende sind auch weitere Verstöße gegen 
bestimmte Regelungen üblich. 
 
2/2
 
 
 
 
 
4. Wurden weitere Kontrollen bezüglich an Feiertagen üblichen Regelverstößen 
(Eiersuche in Naturschutzgebieten, Picknick auf ausdrücklich als "Bienenwiesen" 
gekennzeichneten Flächen etc.) veranlasst? Wenn ja, welche Ergebnisse 
erbrachten diese Kontrollen? Falls nein, warum erfolgen keine Kontrollen? 
 
Nein, da das Ordnungsamt, hier das Sachgebiet Gewerberecht nur Kontrollen beauftragen 
kann, wenn es eine gesetzliche Eingriffskompetenz bzw. Zuständigkeit dazu inne hat. Dies 
ist bei den genannten Beispielen nicht der Fall.
Aufenthaltsqualität sichern - Gestaltungssatzung umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08074
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08074 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Aufenthaltsqualität sichern - Gestaltungssatzung umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  04.06.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2020 eine Gestaltungssatzung für das 
Stadtgebiet Leipzig vor. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In Leipzig erleben wird aufgrund des Bevölkerungswachstums einen rege Bautätigkeit, manche 
sprechen von einem regelrechten Boom. Dies hat jedoch leider dazu geführt, daß die optische und 
ästhetische Qualität der errichteten Gebäude leidet. 
Über drei Millionen Touristen jährlich kommen nach Leipzig. Nicht wenige rühmen die Schönheit der 
Stadt und ihrer alten Bauten, welche den Krieg überstanden habe bzw. mühevoll wieder restauriert 
wurden. 
Leider erreichen neu errichtete Gebäude nicht die Qualität, wie wir sie von unserem Stadtbild erwarten 
dürfen. Sie wirken austauschbar und berücksichtigen kaum örtliche Eigenheiten oder Einpassungen in 
die Umgebung. 
Auch die Einrichtung von Gestaltungswettbewerben bzw. die Tätigkeit des Gestaltungsforums hat 
oftmals nur das Schlimmste verhindern können. 
Eine Satzung würde es Bauherren wie Stadtverwaltung erleichtern, Unsicherheiten zu vermeiden und 
Mindeststandards im optischen Erscheinungsbild setzen können, wie sie in vielen anderen 
Kommunen üblich sind.