Erste Änderung Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen im Rahmen der Wirtschaftsförderung (Fachförderrichtlinie Wirtschaft)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03083-DS-01
Datum: 2022-05-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-03083-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Erste Änderung Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen im 
Rahmen der Wirtschaftsförderung (Fachförderrichtlinie Wirtschaft)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt die erste Änderung der Fachförderrichtlinie Wirtschaft in Punkt 5.1 
"Antragstellung" gemäß Anlage.
2. Mit Beschluss durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig tritt diese Änderung in Kraft.
Räumlicher Bezug
stadtweit
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
   Sonstiges:
 
Um eine digitale Antragstellung im Rahmen der Wirtschaftsförderung zu ermöglichen, können Anträge 
auf Förderung zukünftig auch digital über Amt24 gestellt werden. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Im Gesamtprojekt „Fördermittelmanagement“ ist geplant, die Rahmenrichtlinie im gesamten anzupassen. 
Der Antragsprozess der Mittelstandsförderung konnte technisch schneller umgesetzt werden. Die Anpassung dieser 
Fachförderrichtline ist damit als Pilotprojekt schneller und bürgerfreundlicher als geplant.
 
Die digitale Antragstellung soll möglichst zeitnah über Amt24 ermöglicht werden. Die technische Lösung soll ab 
16.5.2022 bereit stehen.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Aufgrund der Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu 
Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz, OZG) sind der Bund und die Länder und damit der 
Freistaat Sachsen verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des 31.12.2022 ihre Verwaltungsleistungen 
auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen 
Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches E-Government-Gesetz- SächsEGovG) reicht diese 
Verpflichtungen an die Kommunen weiter.
Die Stadt Leipzig ist deshalb bestrebt, Verwaltungsleistungen schrittweise online als Service für ihre 
Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Stellen die Träger der Selbstverwaltung ihre 
Verwaltungsleistungen elektronisch zur Verfügung, haben sie diese auch über das zentrale 
Serviceportal Amt24 des Freistaates Sachsen anzubieten, § 15a SächsEGovG.
Ziel ist die erleichterte Antragstellung für Bürgerinnen und Bürger.
Die Digitalisierung des Antragsprozesses ist bereits vorbereitet und getestet. Zur Einführung muss 
noch das in der Fachförderrichtlinie Wirtschaft normierte Schriftformerfordernis dem digitalisierten 
Prozess geöffnet werden.
Für die Beantragung von Förderungen der Wirtschaftsförderung ist kein gesetzliches 
Schriftformerfordernis ersichtlich. Daher gelten die allgemeinen Grundsätze, dass 
Verwaltungsverfahren formfrei sind, § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz Bund (VwVfG) i.V.m § 1 
Sächsische Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsgesetz (SächsVwVfZG). Die Fachförderrichtlinie 
Wirtschaft der Stadt gibt hingegen ein Schriftformerfordernis vor. Sinn dieser Schriftform ist vor allem 
die Dokumentation des Vorgangs. Dieser Zweck kann im Digitalprozess ersetzt werden. Die 
Authentifizierung kann über die notwendig einzureichenden Unterlagen im Fachverfahren abgebildet 
werden. 
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) (VI-DS-01241-NF-05) , auf der die 
Fachförderrichtlinie Wirtschaft aufbaut, lässt eine „Abweichungen von dieser Richtlinie […] in 
besonderen Ausnahmefällen zu […]. Sie müssen durch ein berechtigtes Interesse der Stadt oder 
des Zuwendungsempfängers gerechtfertigt sein.“ (Punkt 1 Vorbemerkung, Abs. 3)
Zudem lässt § 3a VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfZG, insbesondere dessen Abs. 1, die Übermittlung 
elektronischer Dokumente im Verwaltungsverfahren bereits zu, sobald der Empfänger einen Zugang 
eröffnet. Darüber hinaus enthält § 3a Abs. 2 VwVfG den Grundsatz, dass die Schriftform grundsätzlich 
durch die elektronische Form ersetzt werden kann, wie sie in § 3a geregelt ist.
Das besondere Interesse der Stadt liegt hier in den Effizienzgewinnen bei der Überführung digital 
vorliegender Antragsangaben in verschiedene digitale Verwaltungsanwendungen (SAP, 
Programmcontrolling-System, Bescheid-System). Zudem werden Datenübertragungsfehler 
vermieden. 
Das Mittelstandsförderprogramm dient als Pilotverfahren im kommunalen Digitalisierungprojekt 
"Fördermittelmanagement". 
Mit dem Projekt "Fördermittelmanagement" sollen alle stadtweit ein- und ausgehenden Prozesse 
(aus Sicht Fördermittelgeber, Fördermittelnehmer und Fördermitteldurchreicher) im Zusammenhang 
mit Fördermitteln hinsichtlich einheitlicher technischer Abbildung und Digitalisierungsmöglichkeiten 
untersucht, optimiert und eine technische Lösung ausgewählt und eingeführt werden. Das 
übergeordnete Projektziel ist, dass sowohl die Prozesse der Stadt auf Fördermittelgeber-, -nehmer- 
und -durchreicherseite unter Einbeziehung der für die Stadt Leipzig bestätigten Basisdienste Amt24, 
SAP und enaio medienbruchfrei abgebildet sind, die Daten in einem zentralen System verarbeitet 
werden und allen Fachämtern zur Verfügung stehen.
Im Ergebnis wird mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Bürgerfreundlichkeit die 
„schriftliche“ um die „elektronische“ Antragstellung über Amt24 ergänzt.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Fachförderrichtlinie Wirtschaft wird, in Punkt 5.1 "Antragstellung", mit folgendem 2. Satz ergänzt:
"Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Der Antrag kann auch über ein 
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elektronisches Antragsformular, welches auf www.amt24.de bereitgestellt wird, gestellt 
werden.  …" 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Sofort.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Digitalisierung des Prozesses wird rechtlich unmöglich. 
Anlage/n
1 Anlage 1 (öffentlich)
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ANLAGE 
 
Artikel 1 Änderung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen im Rahmen der 
Wirtschaftsförderung (Fachförderrichtlinie Wirtschaft) in Punkt 5.1 Antragstellung 
 
Punkt 5.1 Antragstellung erhält folgende neue Fassung: 
„Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Der Antrag kann auch über ein 
elektronisches Antragsformular, welches auf www.amt24.de bereitgestellt wird, gestellt 
werden. Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der 
Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. 
Der Antrag auf Projektförderung umfasst insbesondere: 
• Angaben zum Antra gsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en), 
Kurzprofil, Rechtsform), 
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter 
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach 
denen die Wirkung des Vorhabens bewertet werden soll, 
• Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen 
Positionen und einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen) sowie 
deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt - und Eigenmittel) in Form eine s Kosten- und 
Finanzierungsplans. 
 
Der Antrag auf institutionelle Förderung umfasst insbesondere: 
• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en), 
Kurzprofil, Rechtsform und ggf. Satzung, Organisations- und Stellenplan, aktueller 
Jahresabschluss, aktueller Geschäfts- oder Tätigkeitsbericht), 
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Aufgaben- und 
Tätigkeitsbereichs des Empfängers unter Erläuterung der angestrebten Ziele und 
Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach denen die Wirkung der Tätigkeit bewertet 
werden soll, 
• Angaben zu den Aufwendungen der Einrichtung bzw. des zu fördernden Teilbereichs 
in Form einer aufgegliederten Darstellung der einzelnen Positionen sowie deren 
Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel), beispielsweise in Form eines 
Haushalts- oder Wirtschaftsplans, Angaben zu vorhandenen Mitteln (z.B. Rücklagen), 
die ggf. voll oder anteilig für den zu fördernden Aufgabenbereich zur Verfügung 
stehen. 
 
Die Formulare können beim Amt für Wirtschaftsförderung abgefordert bzw. im Internetportal 
der Stadt Leipzig heruntergeladen werden. 
Der Antrag ist bei der 
Stadt Leipzig 
Amt für Wirtschaftsförderung 
04092 Leipzig 
einzureichen. 
 
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Hat ein Antragsteller für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen bei einer 
anderen Bewilligungsbehörde der Stadt Leipzig oder von dritter Seite beantragt, so ist der 
entsprechende Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid 
ebenfalls beizufügen. 
Aus der kontinuierlichen Gewährung einer Förderung über einen Zeitraum mehrerer Jahre 
erwächst kein Rechtsanspruch auf Förderungsgewährung in jedem Jahr.“ 
 
Artikel 2 Inkraftsetzen der Änderung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen im 
Rahmen der Wirtschaftsförderung (Fachförderrichtlinie Wirtschaft) in Punkt 5.1 
Antragstellung 
 
Diese Änderung der Fachförderrichtlinie tritt mit Beschluss durch die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig in Kraft. 
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