Angleichung der emissionsbasierten Steuern, Zweckbindung der Hundesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02724-DS-02
Datum: 2021-07-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02724-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Angleichung der emissionsbasierten Steuern, Zweckbindung der Hundesteuer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die mit der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen werden abgelehnt. 
 
  

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Begründung: 
 
Es wird Folgendes petitioniert: 
 
 Angleichung der Emission-zu-Steuer-Verhältnisse zwischen KFZ- und Hundesteuer 
 
 Zweckbindung der Hundesteuer, dadurch Finanzierungsmöglichkeiten: 
 
 Aufstellen von ausreichend Mülleimern und Kotbeutelspendern über das gesamte 
Stadtgebiet (Flächendeckung mindestens 1 pro Quadratkilometer im gesamten 
Stadtgebiet). 
 
 Einzäunen der Hundewiesen. 
 
 Obligatorische Trainingsstunde für alle Hundehalter:innen bei gemäß §11 TSchG 
genehmigtem Trainer, 1x pro Jahr; Steuergelder aus der Hundesteuer dienen dem 
Mehraufwand der Kontrolle/des Nachhaltens durch Beamte. Bei Nichtbefolgen der 
Vorgabe (bspw. nachzuprüfen einmal jährlich mit Einzug der Hundesteuer) können 
Strafen eingefordert werden. 
 
Dem Anliegen der Petition kann aus haushalts- und steuerrechtlicher Sicht nicht zugestimmt 
werden. 
 
Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Bundessteuer. Die Steuerverwaltung der KfZ-Steuer erfolgt 
durch die Hauptzollämter. Damit haben die Kommunen keine Kompetenzen, die 
Ausgestaltung und Erhebung der Kfz-Steuer zu verändern. 
 
Die Hundesteuer wiederum ist eine kommunale Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 
a Grundgesetz, mit der die Verwendung von Einkommen und Vermögen besteuert wird, die 
über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Eine Kopplung der 
Hundesteuer an den CO2-Ausstoß gehört nicht zum Kompetenzbereich der Kommune. 
 
Wie allerdings im Petitionsschreiben ausgeführt, würde eine solche Kopplung an den CO2-
Ausstoß im Vergleich zur KfZ-Steuer unter Beachtung der genannten Kompetenzen eine 
deutliche Minderung des städtischen Hundesteuersatzes bedeuten, was nicht gewollt ist. 
 
Des Weiteren ist eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Hundesteuer zur konkreten 
Finanzierung von bestimmten, wie im Petitionsschreiben vorgeschlagenen Maßnahmen, aus 
haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Als ein Haushaltsgrundsatz gilt das 
Gesamtdeckungsprinzip. Damit dienen grundsätzlich sämtliche Einnahmen des öffentlichen 
Haushaltes der Deckung sämtlicher Ausgaben. Die Finanzierung der mit der Petition 
vorgeschlagenen Maßnahmen müsste daher im Vergleich zum Status quo zusätzlich oder 
zulasten anderer Maßnahmen/Leistungen der Stadt Leipzig erfolgen. Aufgrund der 
städtischen Haushaltslage ist die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Aufgaben/Leistungen 
nicht möglich. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02724 
 
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VII-P-02427 
 
Einreicherin: Frau Näser 
 
Betreff: Angleichung der emissionsbasierten Steuern, Zweckbindung der Hundesteuer 
 
Text: Die Stadt Leipzig kalkuliert mit jährlich 2 Millionen Euro Ertrag aus den Beiträgen der 
Einwohner:innen zur e rhobenen Hundesteuer. Indes ist die Hundesteuer nicht 
zweckgebunden, und die Erhöhung derselben als Vermeidungsstrategie gegen die 
Hundehaltung ineffektiv. Gleichzeitig klagen Hundehalter:innen und Nicht -Hundehalter:innen 
gleichermaßen über die Belästigung en, die mit einer nicht -sachgemäßen Hundehaltung 
einhergehen: Lärmbelästigungen durch alleinbleibende Hunde, Verunreinigungen durch nicht 
entfernte Hinterlassenschaften, und freilaufende Hunde in Parks und der allgemeinen 
Öffentlichkeit. Regelmäßige Kontro llen des Ordnungsamtes beanspruchen hier die 
Ressourcen der Stadt, sind aber ebenso nicht zielführend zur Lösung der Problematik.  
 
Mit den momentan erhobenen 96 Euro für den ersten und 192 Euro für den zweiten Hund 
ergibt dies bei derzeit ca. 22.000 gemel deten Hunden jährlich mindestens 2 Millionen, 
höchstens 3,2 Millionen Euro.  
 
Es ist im Gespräch, die Hundesteuer aufgrund der CO2 -Emissionen eines Hundes in seiner 
Lebenszeit zu erhöhen. Die Emissionen eines Hundes belaufen sich auf durchschnittlich 8,2 
Tonnen in 13 Jahren. Pro Jahr ergeben sich hieraus 0,6 Tonnen CO2 -Emissionen. Das 
entspricht 26,55 % dessen, was ein Autofahrer in der Stadt durchschnittlich allein mit dem 
Besitz und der Nutzung seines PKWs ausstößt (2,26 Tonnen). 
 
Die KFZ-Steuer, die ein Autofahrer in Leipzig im Jahr zahlt, beträgt durchschnittlich 102 Euro 
(EZ 2014-2020, Hubraum 1767 ccm, 128 g/km CO2). Die Hundesteuer, die ein Hundehalter 
für einen Hund zahlt, beträgt 96 Euro. Dies entspricht 95 % dessen, was ein Autofahrer zahlt.  
 
Eine Erhöhung der Hundesteuer mit der Begründung der CO2-Emissionen ist in diesem Sinne 
nicht als logisch nachvollziehbarer Grund anerkennbar. Zuvor müsste, bei korrekter 
Argumentation, entweder die KFZ -Steuer bei einem durchschnittlich angesetzten Fahrzeug 
auf ein ähnliches Verhältnis wie die aktuelle Hundesteuer (1:160, entspricht 361,6 Euro KFZ-
Steuer/Jahr) gebracht werden, oder die Hundesteuer auf ein ähnliches Verhältnis wie die 
aktuelle KFZ-Steuer (1:45, entspricht 27 Euro Hundesteuer/Jahr) gebracht werden , um eine 
Übertragbarkeit bzw. Proportionalität der Klimaemissionen zu den geforderten Steuergeldern 
zu gewährleisten.  
 
Unter Annahme der Priorisierung des Klimaschutzes durch die Stadt Leipzig stellt eine 
Erhöhung der KFZ-Steuer so einen nachvollziehbaren Weg dar, die Stadt weiter in Richtung 
"Autofreiheit" zu bewegen. Erhobene Steuergelder könnten für die Instandhaltung der 
Verkehrswege und Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung innerhalb des 
Stadtgebietes dienen. Eine angemessene Erhöhung der  KFZ-Steuer (angesichts des 
Verhältnisses der bereits hohen Hundesteuer und den zusätzlichen Gesprächen zu deren 
Erhöhung) hätte demnach einen bedeutenden Mehrwert für die CO2-Neutralität der Stadt, und 
könnte mehr noch als eine Erhöhung der Hundesteuer be i dem Erreichen der Klimaziele 
unterstützen. Auch die Zielgruppe einer höheren, angemessenen KFZ-Steuer deckt sich mehr 
mit dem Verhältnis von CO2 -Emissionen zu gezahlter Steuer: während ein Hund kostenlos 
oder gegen ein geringes Entgelt angeschafft werden  kann, so ist der Kauf und die Haltung 
eines KFZ mit bedeutend höheren Kosten und einem höheren Lebensstandard verbunden. 
 
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Gleichzeitig nutzen mehr und mehr Bewohner:innen der Stadt lieber emissionsarme 
Verkehrsmittel, bspw. das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel. 
 
Bei Erfolgen einer Zweckbindung der Hundesteuer könnten so erlangte Gelder nun zur Lösung 
tatsächlich hundebezogener Probleme unterstützen, und dadurch zusätzliche Ressourcen der 
Reinigung, Beschwerdemanagement und Kontrollen einsparen.  
 
Zur effizienteren, kostengünstigen Lösung der dargelegten Problematiken wird Folgendes 
petitioniert: 
 
 Angleichung der Emission-zu-Steuer-Verhältnisse zwischen KFZ- und Hundesteuer 
 
 Zweckbindung der Hundesteuer, dadurch Finanzierungsmöglichkeiten: 
Aufstellen von ausreichend Mülleimern und Kotbeutelspendern über das gesamte 
Stadtgebiet (Flächendeckung mindestens 1 pro  Quadratkilometer im gesamten 
Stadtgebiet). 
 
 Einzäunen der Hundewiesen. 
 
 Obligatorische Trainingsstunde für alle Hundehalter:innen bei gemä ß §11 TSchG 
genehmigtem Trainer, 1x pro Jahr; Steuergelder aus der Hundesteuer dienen dem 
Mehraufwand der Kontrolle/des Nachhaltens durch Beamte. Bei Nichtbefolgen der 
Vorgabe (bspw. nachzuprüfen einmal jährlich mit Einzug der Hundesteuer) können 
Strafen eingefordert werden.