Verschärfte naturschutzrechtliche Auflagen bei Veranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08727-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08727-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verschärfte naturschutzrechtliche Auflagen bei Veranstaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Woraus resultiert die neue Bewertung von Veranstaltungen und 
Veranstaltungsorten?  
 
Die Bewertung der Genehmigungsfähigkeit von Veranstaltungen erfolgt und erfolgte auch 
bislang auf Grundlage der im Einzelfall einschlägigen (naturschutz-)rechtlichen Regelungen. 
Eine neue naturschutzfachliche Bewertung im Sinne eines neu ausgerichteten 
Verwaltungshandelns wird nicht praktiziert.  
 
In Bezug auf die Veranstaltung „Stadtteilfest Paunsdorf“ wurde die untere 
Naturschutzbehörde erstmals im Jahr 2023 einbezogen.  
 
In Bezug auf die Veranstaltung „Firmenlauf“ wurde die untere Naturschutzbehörde erstmals 
im Jahr 2022 wenige Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin eingebunden. Das 
für die Veranstaltung „Firmenlauf 2022“ gegenüber dem Ordnungsamt in sehr kurzer 
Bearbeitungszeit erteilte naturschutzrechtliche Einvernehmen wurde mit ausführlichen 
Hinweisen zum (künftig) erforderlichen Genehmigungsprocedere verbunden, um den 
Veranstaltern so früh wie möglich den Weg hin zu einer naturschutzrechtlichen Gestattung 
der Veranstaltung aufzuzeigen und so möglichst für Planungssicherheit zu sorgen.  
Zur besseren Nachvollziehbarkeit der naturschutzrechtlichen Entscheidung betreffend das 
Stadtteilfest in Paunsdorf wird auf folgende Randbedingungen hingewiesen: 
 
Die angedachte Veranstaltungsfläche liegt im LSG "Paunsdorfer Wäldchen - Heiterblick". 
Spezifischer Schutzzweck des LSG ist u. a. die Naherholung und der Artenschutz (§ 3 Abs. 1 
LSG-VO). § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verbietet alle Handlungen, durch welche 
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten 
beschädigt werden, wobei unter den Tatbestand der Beschädigung auch lärmbedingte 
Schädigungen fallen. Verstöße sind bußgeld- (Bußgeld i. H. v. bis zu 50.000 €) bzw. im 
Einzelfall sogar strafbewehrt (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Vorliegend war davon 
auszugehen, dass im Nahbereich der innerhalb der Hauptbrutsaison terminierten 
Veranstaltung (insbesondere in den nicht regelmäßig frequentierten Teilbereichen) 
Brutgeschehen vorhanden sein und durch Lärm so beeinträchtigt werden kann, dass Bruten 
z. B. aufgegeben werden.  
 
 
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Vor dem Hintergrund wurde die Veranstaltung nach Beratung mit den Veranstaltern unter der 
Bedingung genehmigt, dass 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn eine – fachlich auf das 
mögliche Mindestmaß reduzierte – Begutachtung des Nahbereichs zur Veranstaltung zu 
erfolgen hat, die Veranstaltung bei Betroffenheit von Brutgeschehen aber in jedem Fall mit 
reduzierter Lautstärke stattfinden darf (je nach fachgutachterlicher Einschätzung betreffend 
die Variablen wie z. B. Störempfindlichkeit, Abstand zum Veranstaltungsort, etc.).  
 
 
2. Welche weiteren Veranstaltungsorte und Veranstaltungen werden künftig einer 
neuen naturschutzfachlichen Betrachtung unterworfen? 
 
Siehe 1. Eine neue naturschutzfachliche Bewertung im Sinne eines neu ausgerichteten 
Verwaltungshandelns wird nicht praktiziert.  
 
 
3. Unter welchen Bedingungen ist es vorstellbar, dass insbesondere gemeinnützige 
Vereine als Veranstalter von zusätzlichen Lasten der naturschutzfachlichen 
Begutachtung freigestellt werden, in dem die Verwaltung diese Aufgabe selbst 
übernimmt? 
 
Die Gemeinnützigkeit des Veranstalters ändert dem Grunde nichts an der 
Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Es ist allerdings bei ensprechendem 
Ressourcenaufbau denkbar, die Durchführung naturschutzfachlicher Begutachtungen für 
Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine grundsätzlich durch die Stadtverwaltung zu 
veranlassen. Ob einer solchen Unterstützung ggf. Rechtsvorschriften entgegenstehen, 
konnte bislang nicht geprüft werden. 
 
 
4. Welche Verfahrensweise verfolgt die Verwaltung, um unter diesen scheinbar neuen 
Bedingungen die Vielfalt der Veranstaltungen weiterhin in Leipzig zu ermöglichen?  
 
Es kann mitgeteilt werden, dass Ende 2022 innerhalb der Stadtverwaltung Gespräche 
stattfanden.   
 
Es wurde sich zunächst darauf verständigt, dass eine Strategie für (Folge-)Veranstaltungen 
im Jahr 2024 erarbeitet wird. Im Zuge dessen soll auch ein Angebot in Form einer Konferenz 
erfolgen, bei welcher Vereine und Veranstalter Fragen an die Stadtverwaltung stellen 
können. Angestrebt ist, auch das Amt für Umweltschutz hieran zu beteiligen.  
 
Zudem wurde avisiert, dass in Zusammenarbeit der städtischen Ämter Flächen geschaffen 
bzw. ausgewählt werden, die für Sportveranstaltungen nutzbar sind. Es wurde dabei unter 
anderem auch die Überlegung angestellt, ob seitens der Stadt Leipzig die notwendigen 
Gutachten beauftragt werden. Dies soll die Veranstalter und Vereine entlasten sowie die 
Verfahrensweise bei der Antragsbearbeitung beschleunigen. 
Eine Folgebesprechung ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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