Kofinanzierung der Stadt Leipzig einer Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Beschäftigungsperspektive (Anschlussvorhaben zu Projekt SCHAUPLATZ) entsprechend einer Ausschreibung des Jobcenters Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01043
Datum: 2015-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01043
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.02.2015 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 17.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Kofinanzierung der Stadt Leipzig einer Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge 
Erwachsene ohne Beschäftigungsperspektive (Anschlussvorhaben zu Projekt 
SCHAUPLATZ) entsprechend einer Ausschreibung des Jobcenters Leipzig
Beschlussvorschlag;
1. Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der durch das Jobcenter Leipzig 
ausgeschriebenen Aktivierungshilfe nach § 45 SGB III i.V.m. § 16 SGB II „Angebot für Jugendliche 
und junge Erwachsenen ohne konkrete Beschäftigungsperspektive“ zu 15 % in Höhe von 52.105,50 
€ für den Zeitraum 01.05.2015 – 31.07.2016.
2. Die anfallenden Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP 
1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) vorbehaltlich der Genehmigung des 
Doppelhaushaltes 2015/2016 zur Verfügung gestellt.
1 von 5 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.05.15
01.01.16   
31.12.15
31.07.16
27.789,60
24.315,90
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 5 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Städtische Kofinanzierung einer Aktivierungshilfe des Jobcenter Leipzig als 
Anschlussvorhaben zu Projekt SCHAUPLATZ
Nach Ablehnung der Förderung des Projektes SCHAUPLATZ durch die SAB wurde durch das 
Jobcenter Leipzig die Entscheidung getroffen, zur Fortführung des Angebotes für die Jugendlichen 
und jungen Erwachsenen ohne konkrete Beschäftigungsperspektive eine Aktivierungshilfe nach § 45 
SGB III i.V.m. § 16 SGB II für 30 Teilnehmer/-innen ab dem 01.05.2015 bei der Bundesagentur für 
Arbeit einzukaufen.
Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt Leipzig einen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 15 % der 
entstehenden Maßnahmekosten trägt.
Die zwischen dem Jobcenter Leipzig und dem Regionalen Einkaufszentrum der Bundesagentur für 
Arbeit abgestimmte Kostenkalkulation dieser Maßnahme geht von Gesamtkosten in Höhe von 
347.370,00 € für die Dauer von 15 Monaten aus. Die Stadt Leipzig hat somit einen Kofinanzie-
rungsanteil in Höhe von 52.105,50 € für die Laufzeit 01.05.2015 – 31.07.2016 zu erbringen. Die 
Aufteilung dieses Anteils auf die Jahre stellt sich wie folgt dar:
2015: 27.789,60 €
2016: 24.315,90 €
Die anfallenden Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP 
1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) vorbehaltlich der Genehmigung des 
Doppelhaushaltes 2015/2016 zur Verfügung gestellt.
Ohne die vorgeschlagene städtische Kofinanzierung ist die Fortführung dieses dringend benötigten 
Projektes der arbeitsweltbezogenen Jugendarbeit nicht gewährleistet. Zudem gehen Fördermittel 
von annähernd 295.000 € für die Stadt Leipzig verloren.
3 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 
18.15. 
Kofinanzierung der Stadt Leipzig einer Aktivierungshilfe für Jugendliche 
und junge Erwachsene ohne Beschäftigungsperspektive 
(Anschlussvorhaben zu Projekt SCHAUPLATZ) entsprechend einer 
Ausschreibung des Jobcenters Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01043 
Beschluss; 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung  der durch das Jobcenter Leipzig 
ausgeschriebenen Aktivierungshilfe nach § 45 SGB III i.V.m. § 16 SGB II „Angebot für 
Jugendliche und junge Erwachsenen ohne konkrete Beschäftigungsperspektive“ zu 15 % in 
Höhe von 52.105,50 € für den Zeitraum 01.05.2015 – 31.07.2016. 
2. Die anfallenden Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP 
1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) vorbehaltlich der 
Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015/2016 zur Verfügung gestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
Seite: 1/1 
4 von 5 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015 
Beschluss- Nr. 1043 
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
Kofinanzierung der Stadt Leipzig einer Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge 
Erwachsene ohne Beschäftigungsperspektive (Anschlussvo rhaben zum Projekt 
           SCHAUPLATZ) entsprechend einer Ausschreibung des Jobcenters Leipzig 
Stand vom 07.08.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Wirtschaft und Arbeit 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Den Zuschlag für die o. g. Ausschreibung erhielt der Träger Z AW (Zentrum für Aus- und Weiterbildung 
GmbH Leipzig). 
Dementsprechend wurde dem Träger mit Bescheid vom 27.05.2015 die beantragte Kofinanzierung in Höhe 
von 49.988,48 EUR (entspricht 15 % der Gesamtprojektkosten) bewilligt. 
Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.05.2015 bis 31.07.2016. 
5 von 5 in Zusammenstellung