Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan Nr. 478 „Neue Emil-Teich-Siedlung“;
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08547
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08547 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan Nr. 
478 „Neue Emil-Teich-Siedlung“; 
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain; 
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Südwest  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Südwest 
Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Mit dieser Vorlage soll die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende 
Gebiet beschlossen werden. 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele  
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Die Satzung verschafft der Stadt ein Vorkaufsrecht. Bei dessen Ausübung tritt die Stadt 
anstelle des ursprünglichen Käufers in den Kaufvertrag ein. Klimawirkungen können auch 
dabei nicht entstehen. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Ziel-konflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Das Plangebiet liegt gemäß INSEK in der Raumkategorie „Wachstum vorausschauend 
planen“. Bei Neubebauung sind die dadurch entstehenden Bedarfe für die soziale 
Infrastruktur, den Freiraum, die technischen und verkehrlichen Infrastrukturen sowie die 
Auswirkungen auf den ÖPNV, die Nahversorgung und die ökologischen Auswirkungen zu 
beachten. Die Prinzipien einer integrierten Quartiersentwicklung sind zu Grunde zu legen. 
Der Ortsteilsteckbrief des INSEK setzt für den Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain folgende 
fachübergreifende Prioritäten, die mit dem Bebauungsplan Nr. 478 umgesetzt werden sollen: 
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- Flächenpotenziale zur Schaffung neuen Wohnraums in Verbindung mit 
bedarfsgerechter Entwicklung von ÖPNV und sozialer Infrastruktur nutzen 
- Unterstützung kultureller und Sportangebote von Vereinen, Kirchen und Initiativen 
- Verbesserung ÖPNV-Erschließung, Radverkehrsverbindung verbessern 
(Dieskaustraße) 
- örtliches Nahversorgungsangebot aus- bzw. aufbauen (mit Hartmannsdorf-
Knautnaundorf) 
Im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes übernimmt das 
Ortsteilentwicklungskonzept Südwest die Funktion einer fachübergreifenden, integrierten 
Strategie für den Ortsteil und damit strategische Planungsgrundlage für die künftige 
Entwicklung und konkrete Projektumsetzung im Ortsteil. Mit dem Bebauungsplan Nr. 478 
wird für wesentliche Schlüsselflächen die planungsrechtliche Umsetzung verfolgt. Die 
Vorkaufsrechtsatzung sichert rechtlich ab, dass notwendige Grundstücke im Falle ihrer 
Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Sie dient damit der 
Umsetzung des Handlungsschwerpunktes „Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement“, der die Sicherung zukünftiger Entwicklungsoptionen durch 
strategische Flächenvorsorge und aktive Liegenschaftspolitik verfolgt. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Um die im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 478 „Neue Emil-Teich-Siedlung“ 
genannten Ziele zur Daseinsvorsorge etc. sichern zu können, soll eine Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht erlassen werden. 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des BauGB. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine 
Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der 
Stadt und Kosten mit sich. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist 
den entsprechenden Anlagen zu entnehmen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht, welche im Umgriff deckungsgleich ist zum Geltungsbereich 
des Bebauungsplan Nr. 478 „Neue Emil-Teich-Siedlung“, für das betreffende Gebiet 
herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind 
aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und 
Kosten mit sich, wie z. B. das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt von Flächen 
insbesondere für den Gemeinbedarf. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das 
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, wird Gegenstand nachfolgender Entscheidungen sein. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
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6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
7. Besonderheiten 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen besteht für die Stadt 
über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus nicht die Möglichkeit, das Eigentum an 
Grundstücken für insbesondere die in der Begründung zur Satzung genannten Zwecke zu 
erlangen. 
 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Vorkaufsrechtssatzung (öffentlich) 
 
3 Begründung der Satzung (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan Nr. 478 
„Neue Emil-Teich-Siedlung“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 11/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
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Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Neue Emil-Teich-Siedlung“ 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
                        
  
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALK), M 1 : 6000, Stand: 11/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  
„Neue Emil-Teich-Siedlung“   
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
18.04.2023 
 
 
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Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„Neue Emil-Teich-Siedlung“ 
 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 18.04.2023 
 
 
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Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Neue Emil-Teich-Siedlung“ 
 Seite 2 
18.04.2023 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Der Umgriff der V orkaufsrechtssatzung entspricht demjenigen des Bebauungsplans Nr. 478 „Neue 
Emil-Teich-Siedlung“. Das ca. 44,5 ha große Gebiet der Satzung befindet sich im Stadtbezirk Süd-
west und dort im Ortsteil Knautkleeberg - Knauthain. 
Es ist westlich der Dieskaustraße im nordwestlichen Teil des Ortsteils Knautkleeberg-Knauthain zwi-
schen der Albersdorfer Straße im Norden und dem Birkenpilzweg  im Süden  gelegen. Im Westen 
schließen sich an die Siedlungsflächen weitläufige landwirtschaftlich genutzte Flächen an. 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft 
- im Norden von Bahnanlagen bzw. dem Bahnübergang, der Straßenverkehrsfläche der Albers-
dorfer Straße sowie angrenzender Landwirtschaftsflächen 
- im Osten den Anlagen der Bahn sowie der Straßenverkehrsfläche der Dieskaustraße, 
- im Süden von der Straßenverkehrsfläche „Birkenpilzweg“, von der Kleingartenanlage “Zum 
Hasen“ sowie der Straßenverkehrsfläche der Emil-Teich-Straße 
- im Westen von Eigenheimen entlang des Kaninchensteigs und von Landwirtschaftsflächen. 
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke Nr. 86, 99/3, 99/e, 114, 115, 116/1, 116/4, 116/6, 116/7, 116/b, 
117/3, 117/5, 117/6, 117/12, 117/15, 117/16, 117/17, 117/18, 117/19, 117/20, 117/21, tw. 118/3, 119, 
119/1, 119/2, 119/3, 119/b, 119/c, 119/d, 119/e, 119/g, 119/h, 119/i, 119/k, 119/l, 119/m, 119/n, 119/o, 
119/p, 119/q, 119/r, 119/s, 119/t, 119/u, 119/v, 119/w, 119/x, 119/y, 119/z, tw. 121, tw. 124, 127, tw. 
128, tw. 131, 132/d, 132/e, 132/f, 132/g, 132/h, 133/37, tw. 134, tw. 138, tw. 141, tw. 144, 350, 350/a, 
351, tw. 351/a, tw. 352/a, 372/2, 372/5, 372/6, 372/7, 372/11, 372/12, 372/13, 372/15, 372/16, 372/17, 
372/a, 436/1, 436/2, 437 - 463, 465 - 467, 532 -538, tw. 545/3, tw. 546, 609 - 613, 641, 642, 643/1, 
643/2, 644 - 649, 651, 653, 672  der Gemarkung Knautkleeberg sowie die tw. 401/a, tw. 406/4, tw. 
1160/6, 1282, 1284 der Gemarkung Knauthain. 
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men. Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskar te (ALK) Leipzig mit 
Stand 2022.  
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Der Anlass für die Aufstellung der Satzung für ein besonderes V orkaufsrecht ist die vorsorgende, den 
Planungsprozess des B -Plans Nr. 478 begleitende Sicherung von Flächen für die kommunale Da-
seinsvorsorge, den Gemeinbedarf und darüber hinaus gehende Bedarfe, wie zum Beispiel notwendige 
Flächen für Verkehrs-, Versorgungs- und weiterer Infrastrukturanlagen oder Grün- und Freiflächen.  
Mit dem Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht sollen die Planungsziele des sich in 
Aufstellung be findenden Bebauungsplans Nr. 478  „Neue Emil -Teich-Siedlung“ prozessbegleitend 
gesichert werden.  
Im Rahmen des Ortsteilentwicklungskonzeptes (OEK) Südwest wurde der allgemeine Infrastruktur-
bedarf für den Ortsteil erkannt und Zielstellungen und Maßnahmen für die unterschiedlichen Stand-
orte ermittelt, für deren flächenkonkrete Umsetzung die Flächensicherung über den Bebauungsplan 
verfolgt wird. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Sicherung von Flächen für die Daseins-
vorsorge, der Bedarfe für Erschließungs- und Infrastrukturanlagen sowie um die Sicherung von Grün- 
und Freiflächen für die Öffentlichkeit sowie auch von Flächen unter Aspekten des Lärmschutzes zur 
Minimierung evtl. Nutzungskonflikte. 
Mit Bezug auf die Kitabedarfsplanung ist der Bedarf zur Errichtung einer Kindertagesstätte sowie 
nach Stadtratsbeschluss VI-P-04367-DS-02-DS-01 die Notwendigkeit eines zusätzlichen Sportflä-
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Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Neue Emil-Teich-Siedlung“ 
 Seite 3 
18.04.2023 
chenangebotes bereits vorgegeben. Welcher Nutzungsmix im Spektrum des Gemeinbedarfs schluss-
endlich im Gebiet realisiert werden soll und kann, ist im Bauleitplanverfahren Nr. 478 „Neue Emil-
Teich-Siedlung“ zu klären. 
Das Satzungsgebiet ist durch Heterogenität in der Eigentümerstruktur bestimmt. Erkennbar ist, dass 
im Rahmen der weiteren städtebaulichen Planung eine Neuordnung der Flurstücke und teilweise Ab-
tretung an die Stadt entsprechend den zukünftigen Nutzungen erforderlich wird. Um im Rahmen des 
Planungsdialogs mit allen Eigentümern die kommunalen Interessen der Daseinsvorsorge und des Ge-
meinbedarfs einbringen zu können, s tellt das V orkaufsrecht ein wichtiges Instrument dar. Nur bei 
ausreichender Flächensicherung ist gewährleistet, dass die Stadt die Zielvorstellungen, wie sie  im 
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 478 „Neue Emil-Teich-Straße“ genannt sind und im 
Planungsprozess qualifiziert werden, auch tatsächlich und bereits prozessbegleitend umsetzen kann. 
Im Zuge der Planung wird der gesamte Bereich deutlicher in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Es 
ist daher nicht auszuschließen, dass daraufhin Grundstücke verkauft werden. Nur bei ausreichender 
Flächensicherung ist gewährleistet, dass die Zielvorstellungen, wie sie in der Bauleitplanung ausge-
arbeitet werden, auch tatsächlich umgesetzt werden können. 
Nur mit der Satzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grundstücke im Falle 
ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die Sa tzung der 
Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und leistet ihren Bei trag zur Daseinsvor-
sorge. Darin liegt das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach 
§ 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB). 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die sie 
in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten städte-
baulichen Entwicklung beitragen. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
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