Deckung für Verpflichtungsermächtigung 2026 zahlungswirksam 2027 für die Instandsetzung des „Industriestammgleises IP Nord“ (Bestätigung gem. § 20 SächsKomHVO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01819-DS-01
Datum: 2026-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01819-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01819 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-01819-DS-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Deckung für Verpflichtungsermächtigung 2026 zahlungswirksam 2027 
für die Instandsetzung des „Industriestammgleises IP Nord“ 
(Bestätigung gem. § 20 SächsKomHVO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verpflichtungsermächtigung wird über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2026 
kassenwirksam in 2027 i. H. v. 4.100.000 € im PSP-Element „Industriestammgleis IP-Nord“ 
(7.0002713.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 
 
 2.285.100 € - „Hüfferstraße 75“ (7.0002744.700)   
 1.200.000 € - „GE Liegenschaftsamt“ (7.000598.700) 
    614.900 € - „Strategischer Grunderwerb“ (7.0001619.700) 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Genehmigung des Haushaltes 2025/2026 trat eine Haushaltsperre in Kraft, da der Erlass 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des kommunalen 
Haushaltsrechts zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage im Freistaat 
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Sachsen neue Investitionsgrundsätze bestimmt hat. Dies führte zur Verschiebung der 
geplanten Terminketten. Erst nach Klärung mit der Landesdirektion Sachsen am 12.02.2026 
darf eine Vergabe der Leistung erfolgen.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Die Instandsetzung des „Industriestammgleises IP Nord“ inkl. Errichtung einer 
Lichtzeichensignalanlage am Bahnübergang Handelsring hat oberste Priorität. Deshalb 
werden die zur Deckung angebotenen Verpflichtungsermächtigungen umgewidmet. 
 
Die Verpflichtungsermächtigungen können genutzt werden, da die außergewöhnliche 
Haushaltslage zu geänderten Terminketten geführt hat. Deshalb werden die 
Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2026, zahlungswirksam in 2027 nicht mehr 
benötigt und können als Deckung für die Instandsetzung des „Industriestammgleises IP 
Nord“ dienen. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Lebensqualität steigern 
 
- Klimaneutralität 2040 
 
Mit dem Erhalt der Bahnanlagen wird 
das Aufkommen im Straßenverkehr 
nachhaltig entlastet, was wiederum 
dem 
Erreichen der Klimaziele dient. 
 
- Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
Die Maßnahmen tragen mit den unter 
dem Punkt Nachhaltigkeitsaspekten 
aufgeführten Grundsätzen zur 
positiven 
Beeinflussung der Umweltqualität bei. 
 
Im Wettbewerb wachsen 
 
- Technische Infrastruktur ausbauen 
 
Die Baumaßnahmen dienen ausschließlich dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Die 
Investition sichert eine wichtige technische Lebensader der dort ansässigen 
Gewerbebetriebe ab. 
 
  
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IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Aufgrund der Auflagen im Genehmigungsbescheid des Haushaltplanes 2025, 2026 durch die 
Landesdirektion Sachsen musste die Finanzierbarkeit neu geprüft werden. Die Maßnahme 
wurde am 12.02.2026 als wirtschaftliche Investition bestätigt. Die 
Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 2025 greift nicht mehr und muss nun neu 
bereitgestellt werden. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Baubeginn  III. 2026 
Fertigstellung  IV. 2027 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2027  4.100.000 7.0002713.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
entfällt 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
entfällt 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
x
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8.  Besonderheiten 
entfällt 
 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Umsetzung der Maßnahme muss gemäß den Auflagen des Landesbevollmächtigten für 
Bahnaufsicht Sachsen aus den Jahren 2024/2025 spätestens im Jahr 2026 begonnen 
werden. Weitere Verzögerungen gefährden die Betriebserlaubnis und damit die Erfüllung der 
Verpflichtungen aus den Ansiedlungsverträgen gegenüber dem Industriepark Nord sowie der 
BMW AG. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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