Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Komm24 GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 04.09.2019)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00095-NF-01-DS-01
Datum: 2020-04-02
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-00095-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -  
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Komm24 GmbH (1. Änderung 
der Besetzung vom 04.09.2019) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur 
Unterrichtung der Ratsversammlung: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig der Gesellschafterin Lecos 
GmbH vorschlägt, folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Komm24 GmbH 
abzuberufen: 
 
Herrn Uwe Albrecht. 
 
2. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO 
und § 42 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Komm24 
GmbH der Gesellschafterin Lecos GmbH vorschlägt, folgende Person widerruflich in den 
Aufsichtsrat der Komm24 GmbH zu entsenden: 
 
Herrn Ulrich Hörning. 
 
3. Der nach Ziffer 2 durch die Ratsversammlung zur Entsendung durch die Lecos GmbH 
vorgeschlagene Vertreter übt sein Mandat aus, bis die Gesellschafterin Lecos GmbH einen 
neuen Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Komm24 
GmbH entsandt hat.  
 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Komm24 GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 04.09.2019 gemäß VII-Ifo-
00095): 
 
Herr Ulrich Hörning. 
 
Räumlicher Bezug: 
-- 
 
 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Bestellung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Komm24 GmbH. 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu