Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05670-VSP-01
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05670-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Lützschena-Stahmeln  15.10.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.10.2018 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  23.10.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages mit folgender Begründung: 
 
Der Antrag des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln, der insbesondere die Änderung des 
B-Planes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" (schwerpunktmäßig von gewerblichen Bauflä-
chen hin zu Wohnbauflächen inklusive sozialen Einrichtungen) zum Inhalt hat, wurde verwal-
tungsseitig intensiv geprüft.  
Zwar ist die Entwicklung von Flächen für eine Grundschule und für Wohnungsbau in der Ort-
schaft Lützschena-Stahmeln stadtentwicklungspolitisch sinnvoll und wird auch durch die Ver-
waltung verfolgt. Allerdings hätte die Umsetzung auf den Flächen des Gewerbeparks nach-
teilige wirtschaftliche Folgewirkungen für die Stadt Leipzig (1). Auf Grund anderweitiger Inter-
essen des Grundstückseigentümers  ist zudem die Umsetzungswahrscheinlichkeit als gering 
einzuschätzen. 
 
zu 1: 
Eine Annahme des Antrages wäre als rechtliche Konsequenz ggf. fiskalisch nachteilig für die 
Stadt Leipzig. Ausschlaggebend hierfür ist ein beim Verwaltungsgericht Leipzig anhängiges 
Rechtsverfahren zwischen der Stadt Leipzig und der Eigentümerschaft, bei welchem gegen-
über der Stadt Schadenersatzforderungen im siebenstelligen Bereich gefordert werden. Das 
entsprechende Rechtsverfahren ist im beiderseitigen Einvernehmen ausgesetzt, da durch 
die Aufstellung des B-Planes Nr. 354 auch angestrebt ist, die strittigen Punkte einvernehm-
lich beizulegen. Dies ist mit dem Entwurf des B-Planes bis dato gelungen. Eine Änderung 
der Inhalte des B-Planes würde jedoch, auch bestätigt durch die Rechtsauffassung des 
Rechtsamtes, unzweifelhaft zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen. 
 
zu 2: 
Die jüngsten Gespräche mit dem Vorhabenträger, welcher auf die Umsetzung von gewerbli-
chen Projekten spezialisiert ist, haben gezeigt, dass eine Änderung der Inhalte des B-Planes 
dort nicht mitgetragen werden. Angesichts der erreichten Verfahrensstände sowohl des städ-
tebaulichen Vertrages als auch des B-Plan-Verfahrens würde eine mit weiteren deutlichem 
Zeitverzug verbundene Planänderung nicht mitgetragen werden. Zudem sei bei einer dyna-
misch wachsenden Stadt auch eine Vergrößerung von gewerblichen Bauflächen, gerade 
auch im Umfeld des stark nachgefragten Güterverkehrszentrums Leipzig ("Porsche") städte-
baulich sinnvoll. Die Umsetzung der städtebaulichen Zielvorstellungen des Ortschaftsrates 
Lützschena-Stahmeln ist jedoch ohne Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerschaft zumin-
dest mittelfristig nicht zu erwarten. 
 
Unbenommen von den beiden oben genannten Punkten ist festzustellen, dass verwaltungs-
seitig entsprechend der Anregung des Ortschaftsrates  intensiv nach Flächen für soziale 
Infrastruktureinrichtungen, hier insbesondere Flächen zur Ansiedlung einer Grundschule, 
recherchiert wird. Dabei wurden schon geeignete Flächen gefunden, welche jetzt vertieft 
untersucht werden müssen. Dadurch kann auch ein idealer Zuschnitt der Fläche, welcher im 
Gewerbepark Stahmeln auf Grund der schon hergestellten Verkehrsflächen mit organischer 
Struktur nicht unbedingt gegeben ist, erreicht werden. 
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass Bauleitpläne entsprechend der Bundesge-
setzgebung durchaus auch geändert werden können, so dass auch nach einer Bestätigung 
des jetzigen Planentwurfes eine nochmalige Überplanung, so ein entsprechendes ganzheitli-
ches Erfordernis vorliegt, prinzipiell möglich wäre. 
 
Fazit: 
Unter Beachtung aller relevanter Aspekte empfiehlt daher die Verwaltung, den vorliegenden 
Antrag abzulehnen und in Konsequenz den zwischen der Verwaltung und dem Vorhabenträ-
ger annähernd endabgestimmten städtebaulichen Vertrag abzuschließen sowie anschlie-
ßend den als abgestimmten Entwurf vorliegenden B-Plan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" 
als Satzung beschließen zu lassen.