Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05532-ÄA-02
Datum: 2018-05-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05532-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Text in der Beschlussvorlage ist wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: 
 
Seite3 
Kapitel 2.2.1 Siedlungswesen 
 
Begründung zu Ziel 2.2.1.12 (Fluglärm) und Karte 14  
Im Gutachten zur Neufestsetzung des Siedlungsbeschränkungsbereichs werden zwei 
Szenarien zu Grunde gelegt, das Szenario „Reale Bahnnutzung“ mit einer deutlich 
überproportionalen Belegung der südlichen Landebahn und das Szenario „Gleichmäßige 
Bahnnutzung“. Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des 
Siedlungsbeschränkungsgebietes durch das Szenario „Reale Bahnnutzung“ ab, da 
dieses im Widerspruch steht  
 zur Auflage A II. 4.7.6. des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 „Die An- und 
Abflüge mit Flugzeugen sind unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur, 
soweit flugsicherheitlich vertretbar, gleichmäßig auf die beiden Start- und 
Landebahnen zu verteilen 
 und des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27.06.2007 nach dem 
„die Flugbewegungen, soweit dies flugsicherheitlich vertretbar ist, 
grundsätzlich auf die beiden Bahnen gleichmäßig zu verteilen sind.  
Des Weiteren kann die Stadt Leipzig dem Szenarium „Reale Bahnnutzung“ nicht 
zustimmen, da es im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss RB 650/11 der u.a. die 
Forderung für eine „Tage- bzw. wochenweise versetzte Nutzung der Start- und 
Landebahnen“ enthält. 
Aus Sicht der Stadt Leipzig ist auch ein Szenario mit einer überproportionalen Belegung der 
nördlichen Landebahn zu prüfen und umzusetzen und auf dieser Grundlage den 
Siedlungsbeschränkungsbereich nach Norden auszudehnen. Dieses Szenario würde einen 
Flugbetrieb abbilden, der eine geringere Lärmbelastung in den nördlichen 
Siedlungsbereichen Leipzigs durch eine geringere Nutzung der südlichen Landebahn 
bedeuten würde. Damit würde §29 des Luftverkehrsgesetzes „Auf die Nachtruhe der 
Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“ entsprochen, so wie es 
z.B. am Flughafen Hannover erfolgt. 
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Seite 4 
Kapitel 3.5 Luftverkehr  
 
Begründung zu Kapitel 3.5 Luftverkehr, Ziel 3.5.1 (Entwicklung Flughafen Leipzig/Halle, S. 
103 unten)  
Es sollte nicht nur die Verknüpfung mit dem regionalen S-Bahn-Netz hervorgehoben werden, 
sondern stärker auch die potenzielle Möglichkeit für die Verknüpfung mit dem 
Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn (ICE, IC) in das Blickfeld gerückt werden. 
Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen 
Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt. 
Hinsichtlich des Weiteren Ausbau des Frachtflugverkehres und der damit 
verbundenen nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die 
aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des 
Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten und bezogen auf den 
Flughafen Leipzig- Halle darzustellen. Insbesondere muss es eine Abwägung 
zwischen den Interessen der Luftfrachtwirtschaft und dem gesundheitlichen Schutz 
der betroffen Bevölkerung geben. 
Die vorhandenen Beschlusslagen der Ratsversammlung, 
insbesondere zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage (RB-
V- 282/10) und zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig-
Halle (RB-V- 650/11) sowie alle von der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission zu 
diesem Thema eingebrachten Anträge, sind von den für den Flugbetrieb 
verantwortlichen Behörden umzusetzen.