Ankauf des Grundstückes Straße des 17. Juni/Harkortstraße, Flurstück 816a der Gemarkung Leipzig
- Erst-und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02185
Datum: 2021-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02185 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ankauf des Grundstückes Straße des 17. Juni/Harkortstraße, Flurstück 816a der 
Gemarkung Leipzig 
- Erst-und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte   Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss  07.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Grundstückskaufvertrag 
zum Ankauf des Grundstückes Straße des 17. Juni/Harkortstraße, Flurstück 816 a 
der Gemarkung Leipzig beurkunden zu lassen. 
 
2. Die finanziellen Mittel für die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.750.000,00 € 
und der Grunderwerbsteuer in Höhe von 62.000,00 € sind in dem PSP-Element 
„Wachsende Stadt“ (7.0001689.700.110) und die weiteren Nebenkosten in Höhe von 
92.000,00 € sind in dem PSP-Element „Strategischer Grunderwerb“ 
(7.0000059.700.110) geplant und gebunden.  
 
3. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von 
voraussichtlich 1.930,00 € werden innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
erweiterte Innenstadt, Zentrum Süd 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig ist im Eigentum sämtlicher direkt angrenzender Grundstücke, die das 
Flurstück 816 a der Gemarkung Leipzig allumseitig komplett umschließen. Daher soll der 
Ankauf des Flurstücks 816 a für eine mögliche Blockrandbebauung in geschlossener 
Bauweise zur Umsetzung städtischer Vorhaben erfolgen. 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 
2021  1.812.000,00 
92.000,00 
7.0001689.700.110 
7.0000059.700.110 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2021 ff  5.284,00 1.100.11.1.30.5 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2021 ff.  ca. 1.930,00 1.100.11.1.30.5 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Ankauf des Flurstücks 816 a der Gemarkung Leipzig wird das strategische Ziel des 
vorsorgenden Flächen- und Liegenschaftsmanagements verfolgt, wonach geeignete Flächen 
für die Erfüllung städtischer Flächenbedarfe in den städtischen Bestand aufgenommen und 
zur Umsetzung von Vorhaben der Fachämter vorgehalten werden können.  
Das Grundstück befindet sich in zentraler Lage im Stadtgebiet Zentrum Süd und ist damit zur 
Umsetzung diverser städtischer Vorhaben geeignet. Mit der Schaffung von Büroräumen 
kann das strategische Ziel „Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte“ 
avisiert werden. Aufgrund der Nähe zum Bundesverwaltungsgericht ist das Grundstück für 
weitere Ansiedlungen von öffentlichen Institutionen des Rechts oder der Wissenschaft 
prädestiniert. 
  
Mit Vervollständigung des Areals eignet sich die Gesamtfläche ebenfalls für eine gemischte 
Nutzung von Wohnen, sozialer Infrastruktur und Gewerbe. Damit könnten die strategischen 
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Ziele „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ und „Bezahlbares Wohnen“ umgesetzt 
werden. Perspektivisch wird eine hochwertige gewerbliche Nutzung verfolgt.   
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig ist im Eigentum sämtlicher direkt angrenzender Grundstücke, die 
das Flurstück 816 a der Gemarkung Leipzig allumseitig komplett umschließen. Der 
Ankauf des Grundstückes erfolgt als strategischer Grunderwerb zur Herstellung einer 
stadtplanerisch vorteilhaften Lösung des Gesamtareals.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Ankauf des Grundstücks zur Komplettierung der städtischen Grundstücke. 
Mit den direkt angrenzenden Grundstücken der Stadt Leipzig kann der vollständige 
Lückenschluss zu den angrenzenden Bestandsgebäuden in Form einer Blockrandbebauung 
in den Grenzen der historischen Gebäudestruktur erfolgen. Nur durch diese 
grundstücksübergreifende Bebauung kann so eine städtebaulich vernünftige Lösung für das 
Areal umgesetzt werden. 
 
Eine Bebauung des Flurstücks 816 a ist städtebaulich nur im Zusammenhang mit dem 
städtischen Areal sinnvoll. Die dauerhafte Existenz einer unrentablen Baulücke in zentraler 
Lage ist nicht im Interesse der Eigentümerin und der Stadt Leipzig. 
 
Abgesehen von der Verhinderung einer unrentablen Baulücke und der Herstellung einer 
stadtplanerisch vorteilhaften Gesamtlösung ergeben sich Synergien bei 
zusammenhängender Bebauung der Flächen. So können die benötigten Flächen einer 
Tiefgarage dargestellt, die Erschließungskerne flächeneffizient gestaltet und schlussendlich 
auch die Aufenthaltsqualität des Innenhofes deutlich verbessert werden. Durch die 
Nutzungen mengenindizierter Baukostensynergien ergeben sich zusätzlich erhebliche 
Preisvorteile durch Vermeidung alternativ kleinteiliger Bebauung. 
 
Die Stadt Leipzig wird das Gesamtareal perspektivisch einer kommunalen Nutzung zuführen. 
Mögliche Vorhaben wurden unter III. Strategische Ziele bereits vorgestellt. 
 
Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
1  Leipzig   816a  690  690 
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
1  nein   nein 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist nicht bebaut. Es besteht ein Mietvertrag zur Abstellung von Fahrzeugen, 
sowie ein Mietvertrag zur Errichtung und Betreibung einer Werbeanlage. 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
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Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ und ist als Wohnbaufläche 
festgesetzt.  
 
Kaufpreis 
 
Der Kaufpreis beträgt 1.750.000,00 €. 
 
Gemäß Verkehrswertgutachten vom 15.04.2020 wurde durch den öffentlich bestellten und 
vereidigten Sachverständigen, Herrn Vollrath, ein Verkehrswert in Höhe von 1.560.000,00 € 
(sanierungsunbeeinflusst) ermittelt. Diesem Verkehrswertgutachten liegt der Bodenrichtwert 
von 1.400,00 €/m² saneriungsbeeinfluss bei einer WGFZ von 3,0. Unter Berückt (Stand 
31.12.2019) bei einer WGFZvon 2,5 zugrunde. 
 
Der Kaufpreis ist das Ergebnis von intensiven Kaufpreisverhandlungen. Der 
sanierungsbedingte Ausgleichsbetrag ist von der Stadt Leipzig zu zahlen. 
Wertermittlungsstichtag für die Feststellung des sanierungsunbeeinflussten Verkehrswertes 
zur Berechnung des sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages ist der Zeitpunkt der 
Abrechnung/des Abschlusses der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Das 
Sanierungsgebiet Innerer Süden soll zum 31.12.2023 abgeschlossen werden. Laut 
Gutachten J.Vollrath beträgt der Ausgleichsbetrag 64.650 €. Dieser Ausgleichsbetrag wird 
sich erhöhen bzw. vermindern. 
 
Der aktuelle Bodenrichtwert (Stand 31.12.2019) hat sich erhöht und beträgt 2.000 €/m² 
sanierungsbeeinflusst bei einer WGFZ von 3,0. Unter Berücksichtigung der im Gutachten 
des Sachverständigen Herrn Vollrath zugrundegelegten Anpassungsfaktoren errechnet sich 
ein aktualisierter Verkehrswert von 1.640.000 €. Der Kaufpreis von 1.7500.000,00 € 
(Überschreitung des Verkehrswertes um ca. 6,7 %) liegt innerhalt der Schwankungsbreite 
einer Wertermittlung. 
 
Verkäufer 
 
Siehe nichtöffentliche Anlage. 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Eine Prüfung erfolgte derzeit noch nicht. Das Grundstück soll mit den anliegenden 
städtischen Grundstücken insgesamt betrachtet, genutzt oder vermarktet werden.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Grundstückskaufvertrag soll möglichst zeitnah beurkundet werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 1.750.000,00 € sowie die Grunderwerbsteuer 
in Höhe von 62.000,00 € erfolgt aus dem PSP-Element „Wachsende Stadt“ 
(7.0001689.700.110). Die weiteren Nebenkosten in Höhe von 92.000,00 € werden aus dem 
PSP-Element „Strategischer Grunderwerb“ (7.0000059.700.100) finanziert. Die Mittel sind 
gebunden.  
 
Mit dem Erwerb des Grundstückes gehen laufende Kosten in Höhe von ca. 1.930,00 € p.a. 
für Straßenreinigung, Grundsteuer, Haftpflichtversicherung etc. einher. Diese werden aus 
dem PSP-Element 1.100.11.1.30.5 haushaltswirksam. Auf diesem PSP-Element werden 
auch die Erträge durch Mieteinnahmen durch die aufstehende Werbeanlage und des 
Mietvertrages mit der Mobility Center GmbH (teil Auto) abgebildet.  
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Eigentümerin bestand auf nachfolgende Mehrerlösvereinbarung: 
 
„§ 3a Mehrerlösklausel 
 
Sollte der Käufer das Kaufgrundstück binnen 10 Jahren nach Vertragsschluss 
weiterveräußern, so hat er den Mehrerlös als Nachzahlung an den Verkäufer zu entrichten. 
Als Veräußerung gelten alle Erwerbsvorgänge entsprechend § 1 GrEStG. 
Der Mehrerlös ist vier Monate nach Wirksamkeit des Weiterveräußerungsvertrags fällig.  
Der Mehrerlös umfasst nicht Wertsteigerungen des Kaufgrundstücks, die auf Aufwendungen 
der Käuferin beruhen. 
 
Die vorstehende Mehrerlösklausel findet auch Anwendung bei der Weiterveräußerung von 
Teilflächen des Kaufgrundstücks. Maßstab für die Berechnung des Mehrerlöses ist in diesem 
Fall ein Quadratmeterpreis von 2.536,23 €, basierend auf dem vereinbarten Kaufpreis 
gemäß § 2. 
 
Die Käuferin verpflichtet sich, dem Verkäufer unverzüglich das Eintreten von Umständen 
mitzuteilen, die einen vereinbarten Nachzahlungsanspruch auslösen können. Die Käuferin 
hat dem Verkäufer auf deren schriftliche Anforderung im erforderlichen Umfang 
auszugsweise Einsicht in den Veräußerungsvertrag zu gewähren und sämtliche 
erforderlichen Auskünfte zur Bestimmung des Mehrerlöses verbindlich zu erteilen.“ 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Eine einheitliche und komplexe Bebauung der Grundstücke Harkortstraße/Straße des 
17. Juni könnte nicht erfolgen. Die Bebaubarkeit der Grundstücke in Folge der erforderlichen 
Abstandsflächen wäre eingeschränkt. Eine unrentable Baulücke in zentraler Lage würde 
bestehen bleiben und eine Herstellung einer stadtplanerisch vorteilhaften Lösung des 
Gesamtareals würde entfallen. 
Darüber hinaus wäre die strategische Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig zur Umsetzung 
städtischer Vorhaben eingeschränkt. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – Auszug aus der Stadtkarte 
Anlage 2 – Übersichtsplan 
 
nichtöffentliche Anlage 
Angaben zum Verkäufer