Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wohnboote ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00021-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00021-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00021 Matthias Malok 
 
 
VII-HP-BH-00021-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wohnboote ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Zum aktuellen Zeitpunkt können keine Aussagen zu einer künftigen Nutzung von 
Wohnbooten am gewünschten Standort getroffen werden. Die Entwicklung des 
Lindenauer Hafens ist noch nicht abgeschlossen. Ob hierfür die notwendigen 
Voraussetzungen geschaffen werden, hängt maßgeblich von der weiteren 
Entwicklung des Hafenareals ab. Entsprechende Betrachtungen sind Gegenstand 
des Verwaltungshandelns. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ortsteilentwicklungskonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00219-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00219-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00219 PS 
 
 
VII-HP-BH-00219-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ortsteilentwicklungskonzeptes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Das Ortsteilentwicklungskonzept Südwest (Strategisches Handlungskonzept für 
Knautkleeberg-Knauthain) bildet als strategisches, informelles Planungsinstrument die 
konzeptionelle Entwicklung des Ortsteils bis hin zu konkreten Maßnahmen ab. Es dient als 
Orientierungsrahmen für die Ortsteilgesellschaft, Politik und im Rahmen des laufenden 
Verwaltungshandeln der Priorisierung von Aufgaben und deren Verankerung im Haushalt.  
Im Ortsteilentwicklungskonzept sind bewusst keine Haushaltsmittel für die Vorbereitung und 
Umsetzung einzelner Vorhaben verankert, da einzelne Maßnahmen bereits über Beschlüsse 
oder die Arbeitsprogramme der Ämter verankert sind. Die Kostenuntersetzung bezogen auf 
die Stadt Leipzig, Vorhabenträger und Dritte sowie die mögliche Inanspruchnahme von 
Fördermitteln folgt mit den nächsten Planungsschritten. Abgestimmt darauf folgt die 
Einstellung in den städtischen Haushalt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Dialogverfahren für die Westseite vom Lindenauer Hafenviertels.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00195-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00195-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00195 Matthias Malok 
 
 
VII-HP-BH-00195-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Dialogverfahren für die Westseite vom Lindenauer Hafenviertels. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig hat die Flächen insbesondere für die Grünentwicklung erworben. 
Aussagen und Beschlüssen zu einem angemessenen Format der Beteiligung und 
über mögliche Entwicklungsszenarien für die Westseite des Lindenauer Hafens 
wären aktuell verfrüht. Es ist bereits Verwaltungshandeln, einen Prozess inkl. 
Diskussion mit der Öffentlichkeit zu definieren, um eine Grünentwicklung des Gebiets 
anzugehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Würdig gedenken ohne Rechtsextreme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09781-NF-02
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09781-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09781 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09781-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-09781-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Würdig gedenken ohne Rechtsextreme 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister soll keine Vertreter*innen der vom Verfassungsschutz als gesichert 
rechtsextrem eingestuften Parteien und Organisationen zu offiziellen Veranstaltungen der 
Stadt Leipzig, insbesondere Gedenkveranstaltungen, einladen, wenn es sich dabei um 
freiwillige Veranstaltungen handelt, die von Mandatsträger*innen zur Ausübung ihres 
Mandats nicht zwingend besucht werden müssen. 
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunftsweisende, naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger Schulen – Sofortprogramm für Bestandsschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07976-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07976-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07976 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07976-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-07976-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07976-NF-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Zukunftsweisende, naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger 
Schulen – Sofortprogramm für Bestandsschulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Sofortprogramm zur 
zukunftsweisenden, kindgerechten, naturnahen, klimaangepassten 
Pausenhofgestaltung aufzulegen, das auf Schulen zugeschnitten ist, die nicht in naher 
Zukunft saniert werden und deren Schulhöfe bislang aus nahezu komplett versiegelten 
Flächen bestehen. Dabei ist insbesondere auch das Thema Hecken und 
Fassadenbegrünung mit einzubeziehen 
Dabei soll neben der Entsiegelung (Ziel 30 % entsiegelte Fläche) auch auf 
altersgerechte Spielgeräte wert gelegt werden. Hierbei sollen die Planungshinweise zu 
Freianlagen für Schulen und Sporthallen (Anlage 3 - Vorgaben zu den baulichen 
Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, 
Oberschulen, Gymnasien) angewandt und bei der Umgestaltung bestehender 
Pausenhöfe auf der Grundlage von Nutzungskonzepten, die gesamte Schulfamilie 
eingebunden werden. 
  
2. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat 
  
a.  zu Beginn eines Jahres über die im Jahr geplanten Maßnahmen zur 
Neugestaltung Schulhöfen sowie 
b. am Ende des Jahres über die durchgeführten Maßnahmen und 
evaluiert, inwieweit die Planungshinweise zu Freianlagen umgesetzt wurden. 
 
 
Sachverhalt 
mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Plagwitzer Bahnhof vollständig zum Bürgerbahnhof entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00133-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00133-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00133 JK 
 
 
VII-HP-BH-00133-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Plagwitzer Bahnhof vollständig zum Bürgerbahnhof entwickeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Stadtverwaltung führt derzeit eine Planungswerkstatt mit der Flächeneigentümerin und 
lokalen Akteuren zur weiteren Entwicklung der nicht im Eigentum der Stadt Leipzig 
befindlichen Flächen im Bereich des Bürgerbahnhof Plagwitz durch. Hierbei wird mit der 
Flächeneigentümerin auch ausgehandelt, in welchem Umfang die Stadt Leipzig weitere 
Flächen erwerben kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
ÖffentlicherMenschenNahVerkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10257
Datum: 2024-05-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10257 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcus Weiss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10257 Marcus Weiss 
 
Betreff: 
ÖffentlicherMenschenNahVerkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 05.06.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei der sächsischen Staatsregierung zu erwirken, das 
Kommunen freie Hand bekommen in Hinsicht auf die Aufstellung von Satzungen, welche kommunale 
Gebühren bzw Steuern erheben, mit dem Ziel den ÖPNV für die Menschen in der Zone 110 inkl. 
Flexa-Gebieten künftig kostenfrei anbieten können. 
Parallel soll eine Satzung erstellt und, nach erfolgreicher Intervention bei der Staatsregierung, 
abgestimmt werden, bei welcher die Finanzierung hierfür durch eine Arbeitsplatzabgabe abgesichert 
wird. Es sollen sowohl SV-pflichtige Arbeitsplätze als auch Selbstständige und Freiberuflerinnen 
bedacht werden. 
Diese Einnahmen müssen zweckgebunden und dürfen ausschließlich zur Finanzierung des ÖPNV 
genutzt werden.  
Darüber hinaus wird der aktuelle Zuschuss der Kommune an die Verkehrsbetriebe vorerst weiter 
gezahlt bis alle Erweiterungs- und Modernisierungspläne der LVB realisiert sind. 
 
Sachverhalt 
Es gibt in Leipzig 279.330 (Stand 2022) sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und sicherlich 
noch eine hohe 5-stellige Zahl an Selbstständigen, Freiberuflern& sonstigen nicht SV-pflichtig 
Beschäftigten. Sollte jede Arbeitgeberin in Leipzig für jeden Arbeitsplatz eine Mobilitätsgebühr von 
beispielsweise 500€ im Jahr zahlen, als Lohnnebenkosten natürlich absetzbar, stünden den LVB allein 
aus dieser Quelle mindestens 140 Millionen Euro zur Verfügung, 5 Millionen mehr als die LVB in 2022 
Umsatz hatte.  
Im Zuge des Klimanotstandes ist es dringend geboten, den ÖPNV zu stärken und die städtische 
Gesellschaft zukunftsfähig zu transformieren.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Höher, Höher, Weiter (Flächennutzung optimieren)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10258
Datum: 2024-04-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10258 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcus Weiss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10258 Marcus Weiss 
 
Betreff: 
Höher, Höher, Weiter (Flächennutzung optimieren) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Alle Neubauten und Sanierungsfälle in Wohn- und Mischgebieten sollen ein nutzbares Geschoss 
höher sein als das höchste Gebäude der angrenzenden bzw. umgebenden Bebauung. 
Hierfür sind explizit auch Ausnahmen vom und eine großzügige Auslegung des Denkmalschutzes 
notwendig und sind regulatorisch vorzubereiten.  
 
Sachverhalt 
Die Bevölkerungszahl Leipzigs wächst stetig, zugleich steigt der persönliche Wohnflächenverbrauch, 
weshalb immer mehr Wohnraum benötigt wird. Eine effiziente Nutzung der Baufläche ist daher 
unerlässlich und beinhaltet eine möglichst hohe Nachverdichtung. Diese kann erreicht werden durch 
höheres Bauen. Höhere Gebäude haben zudem einen günstigeren ökologischen Fußabdruck, da pro 
Kopf weniger Heizenergie und Fläche verbraucht wird, was wiederum dem Klimanotstand Rechnung 
trägt. 
Ziel ist auch, die weitere Ausbreitung von Stadthäusern zu verhindern.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10259
Datum: 2024-05-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10259 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10259 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine für das 
Jahr 2025: 
 
Ratsversammlung  
   
  Ferien-/Messetermine  
   
15./16.01.2025  
   
   
   
12./13.02.2025  
   
   
Winterferien: 17.02. – 01.03.2025  
   
12.03.2025 - Haushalt  
   
   
 
   
19./20.03.2025  
   
   
Buchmesse: 27.03. – 30.03.2025  
 
16./17.04.2025  Osterferien:  18.04. – 25.04.2025  
 
21./22.05.2025  
   
   
 Deutsches Turnfest:  28.05. – 01.06.2025 
   
  
25./26.06.2025  
   
   
 Bachfest: 12.06. – 22.06.2025  
   
27./28.08.2025  
   
Sommerferien: 28.06. – 08.08.2025  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
   
   
24./25.09.2025  
   
   
   
29./30.10.2025  
   
Herbstferien: 06.10. – 18.10.2025  
   
   
26./27.11.2025 
   
   
   
17./18.12.2025 
  
   
Weihnachtsferien: 22.12.25 – 02.01.2026  
 
Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr, die Fortsetzungstermine um 16:00 Uhr und 
finden jeweils im Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 
statt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (13. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-14
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00357-DS-14 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00357 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00357-DS-14 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (13. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Aboubakr Alduwayb als Mitglied 
 
in den Migrantinnen und Migrantenbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Fleischer Andreas Dohrn 
CDU Bledar Myrselaj Eric Buchmann* 
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel 
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham 
Freibeuter Sven Morlok Shehzad Shaikh 
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
Sowie die weiteren Mitglieder: 
  
Alhasan Al Hallak 
Carolina Alvarado Solórzano 
Malika Autorkhanova 
Nelma Batista dos Santos Hahne 
Tara Bonyad 
Yameli Gomez Jimenez 
Pawel Matusz 
Chinonye Odor 
Aboubakr Alduwayb 
Jana Rogozkina 
Dr. Francesca Russo 
Azim Semizoğlu 
Sultan Shemsu Abdella 
Neam Tarek 
Linh Vu 
Moustafa Yasino 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt, da die Vorlage nicht eilbedürftig ist. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit der Vorlage VII-DS-00357-DS-13 wurde in der Sitzung der Ratsversammlung am 
24.04.2024 das Mitglied Mohamed Okasha aus dem Beirat abberufen. Zur Besetzung des 
dadurch freigewordenen Sitzes schlägt das Referat für Migration und Integration Herrn 
Aboubakr Alduwayb als Nachrücker vor.  
 
Herr Alduwayb stand in der Wahl zum Migrantenbeirat vom 22. März 2021 (08:00 Uhr) bis 
29. März 2021 (08:00 Uhr), genau wie Herr Okasha, für die Region Nordafrika zur Wahl. Er 
ist der Kandidat mit den nächstmeisten Stimmen, der sich bereiterklärt hat, das Mandat im 
Migrantenbeirat zu übernehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lichtanlagen auf dem Nikolaikirchhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10260
Datum: 2024-04-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10260 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Ch. Neumann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10260 Stadtrat Ch. Neumann 
 
Betreff: 
Lichtanlagen auf dem Nikolaikirchhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.05.2024 1. Lesung 
FA Kultur 31.05.2024 1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung prüft, ob die defekte Lichtinstallation auf dem Nikolaikirchhof mit 
geringen technischen Eingriffen wieder repariert werden kann oder ob eine komplette 
Neuinstallation notwendig ist. Sollte eine Neuinstallation notwendig sein, sollten aus Gründen 
der Langlebigkeit die neuesten technischen Möglichkeiten zur Anwendung kommen. Eine 
Reparatur bzw. Neuinstallation soll bis Ende des III. Quartals 2024 durchgeführt werden.  
 
 
Sachverhalt 
 
Der Lichtinstallation im Straßenpflaster auf dem Nikolaikirchhof zur Erinnerung an die 
Friedliche Revolution von 1989 ist seit längerer Zeit defekt.  
 
In diesem Jahr steht das 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution an, das mit 
entsprechenden Feierlichkeiten begangen wird. Daher ist eine zeitnahe Reparatur oder 
Neuinstallation der Lichtinstallation dringend erforderlich. Nur ein funktionierendes Denkmal 
kann die Leipziger und ihre Gäste aus aller Welt an die Friedliche Revolution von 1989, die 
Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und somit den erfolgreichen Kampf der 
Mitteldeutschen für die Demokratie erinnern.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kindergärten im Einzugsgebiet Althen, Hirschfeld, Kleinpösna und Baalsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10262
Datum: 2024-04-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10262 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10262 Stadtrat Marius Beyer 
 
Betreff: 
Kindergärten im Einzugsgebiet Althen, Hirschfeld, Kleinpösna und 
Baalsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im „Langfristigen Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt 
Leipzig bis 2030“ (VII-DS-01767) ging die Stadtverwaltung davon aus, dass die Kindergärten in Althen, 
Kleinpösna und Baalsdorf perspektivisch in einem Ersatzneubau (ca. 155 Plätze) zusammengelegt 
werden.  
Aus der beschlossenen Schul- und Kitabaustrategie der Stadt Leipzig (VII-DS-07361-NF-04) ergeht 
aber, dass nur die Kindergärten „Althener Anger 18“ (OT Althen) und „Dorfstraße 41“ (OT 
Kleinpösna) in einem Ersatzneubau in Kleinpösna (Baubeginn 2025; 75 Plätze) zusammengeführt 
werden sollen. Der Kindergarten in der Brandiser Straße 20 (OT Baalsdorf) soll erhalten bleiben und 
perspektivisch einen Ersatzneubau am Standort Baalsdorf (Baubeginn 2027; 90 Plätze) bekommen. 
Auf interne Nachfrage wurde nun wiederum bekannt, dass die Stadtverwaltung plant, die 
Einrichtungen „Althener Anger 18“ (OT Althen), „Dorfstraße 41“ (OT Kleinpösna) und „Brandiser 
Straße 20“ (OT Baalsdorf) im Ersatzneubau Kleinpösna zusammenzulegen. Die Schließung der 
Kindergärten in Althen (wahrscheinlich Schließung im August 2026) und Baalsdorf (Schließung mit 
Eröffnung des Ersatzneubaus Kleinpösna im August 2028) soll also tatsächlich vollzogen werden? 
 
Ich frage daher an: 
 
1. Welche Bedarfe an Krippen- und Kindergartenplätzen sieht die Stadtverwaltung in den 
Ortslagen Althen, Hirschfeld, Kleinpösna und Baalsdorf bis 2030? 
 
2. Sieht die Stadtverwaltung - vor dem Hintergrund eines Generationenwechsels am Stadtrand, 
der Realisierung des B-Plans „Ziegelstraße“ und der Zielstellung „Stadt der kurzen Wege“ - 
tatsächlich die Notwendigkeit einer Zusammenlegung der Kindergärten in Althen, Kleinpösna 
und Baalsdorf in einen Ersatzneubau am Standort Kleinpösna und damit verbunden einen 
Wegfall des Ersatzneubaus „Brandiser Straße 20“? Wenn ja, wie wird dies begründet?  
 
3. Könnte sich die Stadt Leipzig einen Ankauf des Objektes „Althener Anger 18“ unter 
strategischen Gesichtspunkten vorstellen? 
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