Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine:
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 31. Dezember 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07157-Ifo-10
Datum: 2026-03-03
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07157-Ifo-10 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-07157 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-03 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-04 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-05 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-06 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-07 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-08 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-09 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-10 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf 
die Ukraine: 
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 31. 
Dezember 2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur Kenntnis 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
1 von 12 in Zusammenstellung
2/11 
 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Die vorliegende Vorlage gibt einen Überblick über die Verwendung und Ausgabenstruktur 
des städtischen Sonderbudgets „Ukraine-Hilfe“ zum Stichtag 31. Dezember 2025. Das 
Budget wurde infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 
eingerichtet und dient seitdem als zentrales Instrument der Stadt Leipzig zur Bewältigung der 
hieraus resultierenden humanitären, sozialen und organisatorischen Herausforderungen. 
Zugleich bildet es die finanzielle Grundlage für die kontinuierliche Unterstützung der 
Partnerstadt Kyjiw.  
 
Mit dem Haushaltsbeschluss VIII-HP-10412 vom 12. März 2025 wurde für die Jahre 2025 
und 2026 jeweils ein Betrag von 1.250.000 Euro für das Ukraine-Budget bereitgestellt. 
Mindestens 300.000 Euro pro Jahr sind verbindlich für die Arbeit zivilgesellschaftlicher 
Akteure vorgesehen, um das breite bürgerschaftliche Engagement in Leipzig nachhaltig 
abzusichern. Die vorliegende Informationsvorlage schließt an die Berichterstattung zum 
Stichtag 30. Juni 2025 (VII-Ifo-07157-Ifo-09) an und aktualisiert diese für das Jahresende 
2025.  
 
Im Haushaltsjahr 2025 konnten die Mittel in allen drei Teilbudgets weitgehend planmäßig 
und bedarfsgerecht eingesetzt werden. Insbesondere die Förderung zivilgesellschaftlicher 
Initiativen wurde nahezu vollständig umgesetzt und leistete einen wichtigen Beitrag zur 
psychosozialen Stabilisierung, Integration und gesellschaftlichen Teilhabe von 
Schutzsuchenden. Darüber hinaus sichern übertragene Fördermittel des 
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Höhe von 
insgesamt 800.000 Euro die Fortführung zentraler Hilfsmaßnahmen für Kyjiw im Jahr 2026, 
insbesondere im Bereich der kommunalen Infrastruktur und Logistik.  
 
Insgesamt zeigt die Vorlage, dass das Sonderbudget „Ukraine-Hilfe“ auch im vierten Jahr 
nach Beginn des Angriffskriegs ein wesentliches und wirkungsvolles Steuerungsinstrument 
der Stadt Leipzig darstellt, um sowohl lokal Verantwortung zu übernehmen als auch 
internationale Solidarität praktisch umzusetzen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig. 
 
2 von 12 in Zusammenstellung
3/11 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die Vorlage informiert entsprechend über den Ausgabenstand und die Mittelverwendung des 
Sonderbudgets „Ukraine-Hilfe“ für das Haushaltsjahr 2025 zum Stichtag 31. Dezember 2025. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 und den daraus 
resultierenden Folgen für Schutzsuchende hat die Stadt Leipzig umfangreiche Maßnahmen 
zur Aufnahme, Versorgung und Integration Schutzsuchender sowie zur Unterstützung der 
Partnerstadt Kyjiw ergriffen. Diese werden durch das Sonderbudget „Ukraine-Hilfe“ 
unterstützt. Die bisherigen Ausgaben seit 2022 sind den Informationsvorlagen VII-Ifo-07157 
bis VII-Ifo-07157-Ifo-09 zu entnehmen. 
 
Im Rahmen des Beschlusses des Haushaltsantrags VIII-HP-10412 vom 12. März 2025 
werden jeweils 1.250.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026 zur Bewältigung der Folgen des 
Angriffskriegs auf die Ukraine sowie zur Stärkung der Städtepartnerschaft mit Kyjiw 
bereitgestellt. Die Mittel werden im Innenauftrag „Ukraine-Hilfe“ des Dezernates Allgemeine 
Verwaltung veranschlagt und über die „Steuerungsgruppe Ukraine“ zur Unterstützung 
beteiligter Organisationseinheiten eingesetzt. Mindestens 300.000 Euro pro Jahr sind dabei 
verbindlich für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure, insbesondere von Vereinen und 
Verbänden, vorgesehen. 
 
Die Steuerung der Maßnahmen erfolgt durch die bedarfsorientiert tagende 
„Steuerungsgruppe Ukraine“ unter Leitung des Bürgermeisters und Beigeordneten für 
Allgemeine Verwaltung. 
 
2.1      Zusammensetzung des Ukraine-Budgets 2025 – Gesamtübersicht 
 
Mit dem Haushaltsbeschluss VIII-HP-10412 wurden für das Jahr 2025 zunächst 1.250.000 
Euro aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. Zusätzlich standen im Jahr 2025 250.000 
Euro aus übertragenen Fördermitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus dem Jahr 2024 zur Verfügung. Diese Mittel 
wurden in das Jahr 2025 übertragen, da die vom BMZ finanzierten 25 Fahrzeuge nicht bis 
Ende 2024 vollständig in die Ukraine ausgeliefert werden konnten. Demnach ergab sich für 
das Haushaltsjahr 2025 zunächst ein geplantes städtisches Gesamtbudget von 1.250.000 
3 von 12 in Zusammenstellung
4/11 
 
Euro. Rechnerisch ergab sich unter Einbeziehung der übertragenen BMZ-Mittel ein 
Gesamtvolumen von 1.500.000 Euro. 
 
Wie bereits in der vorherigen Informationsvorlage (siehe VII-Ifo-07157-Ifo-09) dargestellt, war 
auch das Ukraine-Budget von einer vorläufigen Haushaltsführung und -sperre im Sommer 
2025 betroffen. Mit der Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion Sachsen im 
Oktober 2025 entfällt nun in der vorliegenden Darstellung die gesonderte Ausweisung der 
40-Prozent-Freigabe. 
 
Im Rahmen der Haushaltsgenehmigung im Oktober 2025 wurde für das Ukraine-Budget 
2025 eine Haushaltssperre in Höhe von 200.000 Euro verhängt, sodass sich das tatsächlich 
verfügbare städtische Budget für das Jahr 2025 auf 1.050.000 Euro reduzierte (exklusive der 
250.000 Euro BMZ-Fördermittel aus 2024). 
 
Der Prozess der vorläufigen Haushaltsführung mit einer 40-Prozent-Freigabe sowie die 
anschließende Haushaltsgenehmigung mit einer Reduzierung des Ukraine-Budgets um 
200.000 Euro wirkten sich in der angespannten und unsicheren Haushaltslage unmittelbar 
auf die Mittelbewirtschaftung aus. Es kam zu temporären Sperrungen, verzögerten 
Mittelüberträgen und einem erhöhten Abstimmungsbedarf. Im Rahmen dieses Prozesses 
mussten in der Steuerungsgruppe Ukraine Priorisierungen und Abwägungen nach 
Dringlichkeit vorgenommen werden. Die in den letzten Monaten des Jahres 2025 nicht mehr 
verausgabten Restmittel leisteten im Ergebnis einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. 
 
Gegen Ende des Jahres erhielt die Stadt Leipzig eine weitere Förderung des BMZ in Höhe 
von 800.000 Euro für die Beschaffung von Nutzfahrzeugen zur Aufrechterhaltung ziviler 
Strukturen in Kyjiw. Diese Förderung stellt einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen 
Unterstützung der kommunalen Leistungsfähigkeit der ukrainischen Partnerstadt dar, 
insbesondere vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe auf kritische Infrastrukturen. 
 
Zusätzlich zu den städtischen Haushaltsmitteln standen der Stadt Leipzig damit externe 
Fördermittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(BMZ) in Höhe von insgesamt 1.050.000 Euro zur Verfügung. Diese setzen sich zusammen 
aus: 
• 250.000 Euro Mittelübertrag aus dem Jahr 2024 sowie 
• 800.000 Euro neue Bewilligung im Jahr 2025 (Übertrag nach 2026). 
 
Die BMZ-Mittel sind nicht Bestandteil des städtischen Haushalts, sondern werden außerhalb 
des Sonderbudgets geführt. Sie sind zweckgebunden für die Beschaffung von 
Nutzfahrzeugen zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur in Kyjiw und werden im 
4 von 12 in Zusammenstellung
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Jahresabschluss 2025 als sonstige Verbindlichkeit ausgewiesen und vollständig in das 
Haushaltsjahr 2026 übertragen. 
 
Das städtische Budget für 2025 in Höhe von 1.050.000 Euro diente der Finanzierung der drei 
untereinander deckungsfähigen Teilbudgets 
1. Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, 
2. Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern sowie 
3. Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote einschließlich Verwaltungsbetrieb. 
 
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 stellt sich die konsolidierte Mittelverwendung wie folgt dar: 
 
Tabelle 1: Gesamtübersicht, Stichtag 31.12.2025 
 
 
Gesamtübersicht zum Ukraine-Budget 2025, Stichtag 31.12.2025  
Teilbudget 
Geplante Mittel 
vor 
Haushaltsgenehm
igung (städtisch) 
Geplante Mittel 
nach 
Haushaltsgenehm
igung (städtisch) 
verausgabte 
Mittel 
(städtisch) 
verfügbare  
Mittel (städtisch) 
BMZ-
Fördermittel 
(außerhalb 
städtischer 
Haushalt) 
Förderung 
zivilgesellschaftli
cher Initiativen               
342.500,00 €  
                     
342.500,00 €  
                  
307.900,00 €                        34.600,00 €    
Beschaffung und 
Verteilung von 
Hilfsgütern               
250.000,00 €  
                     
282.500,00 €  
                  
286.200,00 €  -                       3.700,00 €  
                    
1.050.000,00 €  
Beratungs-, 
Betreuungs- und 
Hilfsangebote, 
Verwaltungsbetri
eb 
              
657.500,00 €  
                     
425.000,00 €  
                  
357.900,00 €                        67.100,00 €    
Summe 
städtisches 
Sonderbudget 
           
1.250.000,00 €  
                  
1.050.000,00 €  
                  
952.000,00 €                        98.000,00 €1    
Externe 
Fördermittel 
gesamt (BMZ) 
                      
1.050.000,00 €  
 
Alle Beträge gerundet. 
 
1 Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung (40-Prozent-Freigabe) bis September 2025 sowie einer Reduzierung des Ukraine-
Budgets um 200.000 Euro ab Oktober 2025 kam es im Jahr 2025 zu Sperrungen und verzögerten Mittelüberträgen; nicht 
verausgabte Restmittel leisteten im Ergebnis einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. 
 
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 wurden aus dem städtischen Sonderbudget insgesamt 
952.000 Euro verausgabt. Dies entspricht angesichts der vorläufigen Haushaltsführung und 
der unterjährigen Budgetreduzierung einer hohen Ausschöpfungsquote und verdeutlicht die 
kontinuierliche Inanspruchnahme der bereitgestellten Mittel im laufenden Haushaltsjahr. 
Rechnerisch verblieben 98.000 Euro als Restmittel. 
 
Die im Folgenden dargestellten Teilbudgets bilden die zentralen Handlungsfelder der 
städtischen Ukraine-Hilfe im Haushaltsjahr 2025 ab. Sie sind untereinander deckungsfähig, 
das heißt: Mittel wurden bei entsprechendem Bedarf innerhalb der Budgetstruktur flexibel 
5 von 12 in Zusammenstellung
6/11 
 
umgewidmet. Die Steuerung dieser Anpassungen erfolgte fortlaufend und bedarfsgerecht 
durch die „Steuerungsgruppe Ukraine“. Die aufgeführten Beträge sind auf volle Hunderte 
gerundet und geben den Stand zum 31. Dezember 2025 wieder. 
 
2.2    Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“ 
 
Tabelle 2: Übersicht Teilbudget 1 „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“ 
 
Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen 
Bereich/Amt 
Geplante Mittel vor  
der Haushaltsgenehmigung 
(städtisch) 
Geplante Mittel 
nach der 
Haushaltsgenehmigung 
(städtisch)  
Verausgabte  
Mittel (städtisch) 
Verfügbare  
Mittel (städtisch) 
18 Referat für 
Migration und 
Integration                              185.900,00 €  
                                   
185.900,00 €2  
                       
168.800,00 €                     17.100,00 €  
53 Gesundheitsamt                                17.800,00 €  
                                     
17.800,00 €  
                         
16.600,00 €                       1.200,00 €  
71 Referat 
Demokratie und 
gesellschaftlicher 
Zusammenhalt                                33.800,00 €  
                                     
33.800,00 €3  
                         
30.200,00 €                       3.600,00 €  
81 Referat für 
Beschäftigungspolitik 
                             105.000,00 €  
                                   
105.000,00 €  
                         
92.300,00 €                     12.700,00 €  
Endsumme 
Teilbudget                              342.500,00 €  
                                   
342.500,00 €  
                       
307.900,00 €                     34.600,00 €2  
 
Alle Beträge gerundet. 
 
2 An das Referat für Migration und Integration wurde ein Betrag in Höhe von 185.900,00 Euro übertragen, davon wurden durch 
das Finanzdezernat anteilig 111.540,00 Euro (entspricht 60%) gesperrt. Folglich mussten rund 95.000,00 Euro aus dem Budget 
des Referates selbst gedeckt werden. 
3 Der Mittelübertrag in Höhe von 33.800,00 Euro an das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt konnte im 
Rahmen des Haushaltsvollzugs 2025 aufgrund einer budgettechnischen Sperrung (100 %) durch das Finanzdezernat nicht 
umgesetzt werden, wodurch eine vollständige Deckung der Summe aus dem Budget des Referats selbst erfolgen musste. 
 
Im Rahmen des Teilbudgets „Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen“ wurden im Jahr 
2025 insgesamt 18 Förderanträge aus der Leipziger Zivilgesellschaft mit einem 
Gesamtumfang von 342.500 Euro als Projektsteckbriefe in der „Steuerungsgruppe Ukraine“ 
bewilligt. Dieses Teilbudget bildet einen zentralen Baustein der städtischen Ukraine-Hilfe, da 
es das vielfältige bürgerschaftliche Engagement in Leipzig strukturell absichert und zugleich 
niedrigschwellige Unterstützungsangebote für Schutzsuchende ermöglicht. Die ursprüngliche 
Antragssumme lag mit 372.700,00 Euro deutlich über der zur Verfügung stehenden 
Fördersumme. Vor diesem Hintergrund nahmen die zuständigen Fachämter und -referate im 
Rahmen ihrer jeweiligen Regelverfahren eine Priorisierung der zu fördernden Projekte vor 
(siehe auch Informationsvorlage VII-Ifo-07157-Ifo-09 zur Überführung in Regelstrukturen). 
 
Neben der anfänglich deutlichen Überzeichnung des zur Verfügung stehenden Budgets für 
die Förderung von Vereinen und Verbänden sowie der daraus resultierenden ersten 
Priorisierungsrunde stellte im Jahr 2025 die sehr späte Freigabe des städtischen 
Doppelhaushalts 2025/2026 durch die Landesdirektion Sachsen (erst im September 2025) 
eine zusätzliche Herausforderung dar. Für die Träger bestand über einen langen Zeitraum 
6 von 12 in Zusammenstellung
7/11 
 
keine Planungssicherheit, sodass Projekte nur verzögert oder teilweise gar nicht gestartet 
werden konnten. Erst nach Vorlage der Genehmigung durch die Landesdirektion und dem 
anschließenden Mittelübertrag in die Budgets der beteiligten Ämter und Referate konnte die 
zweite Priorisierungsrunde durchgeführt werden. Auf deren Grundlage wurden die 
Zuwendungsbescheide erstellt und die Mittel an die Vereine ausgezahlt. Bis zu diesem 
Zeitpunkt lag das Finanzierungsrisiko vollständig bei den Trägern, was dazu führte, dass 
einige geplante Projekte erst verspätet begannen oder ganz entfallen mussten. 
 
Im Ergebnis des Prüfverfahrens wurden 309.200,00 Euro aus dem Ukrainebudget bewilligt, 
wovon bis zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 307.900,00 Euro tatsächlich 
abgerufen wurden. Nicht verausgabt blieben 34.600,00 Euro. 
 
Die bewilligten und geförderten Projekte lassen sich thematisch den folgenden 
Schwerpunkten zuordnen: 
1. Psychosoziale Beratung und Betreuung (u. a. Trauma- und Krisenintervention, 
psychologische Einzelberatung, Gruppenangebote), insbesondere durch Träger aus 
dem Gesundheits- und Sozialbereich. 
2. Sprachförderung und Integrationsbegleitung (Deutschkurse, niedrigschwellige 
Sprachcafés, ehrenamtliche Sprachmittlung, Beratung und Koordination, Begleitung 
im Alltag und bei Behördengängen). 
3. Kinder-, Jugend- und Familienarbeit (Freizeit- und Bildungsangebote, schulische 
Unterstützung, sportpädagogische Projekte). 
4. Demokratische Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt 
(Begegnungsformate, politische Bildung, Vernetzung lokaler Initiativen). 
 
Die Förderungen richteten sich dabei nicht ausschließlich an Menschen aus der Ukraine, 
sondern wurden bewusst so ausgestaltet, dass auch Geflüchtete aus weiteren 
Krisenregionen einbezogen wurden. Auf diese Weise leistet das Teilbudget einen wichtigen 
Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Leipzig insgesamt. 
 
2.3      Teilbudget „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ 
 
Tabelle 3: Übersicht Teilbudget 2 „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ 
 
Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern 
Bereich/Amt 
Geplante Mittel vor der 
Haushaltsgenehmigung 
(städtisch) 
Geplante Mittel nach der 
Haushaltsgenehmigung 
(städtisch) 
Verausgabte Mittel 
(städtisch) 
Verfügbare Mittel 
(städtisch) 
BMZ-Fördermittel 
(außerhalb 
städtischer 
Haushalt) 
02.1 Dezernat I 
(Ukraine-Hilfe)                           
250.000,00 €  
                          
282.500,00 €  
                            
286.200,00 €4  -3.700,00 €      1.050.000,00 €  
Endsumme 
Teilbudget 
                          
250.000,00 €  
                          
282.500,00 €  
                            
286.200,00 €  -3.700,00 €      1.050.000,00 €  
 
Alle Beträge gerundet. 
 
7 von 12 in Zusammenstellung
8/11 
 
4 Von den verausgabten Mitteln in Höhe von 286.200,00 Euro sind 61.200,00 Euro für die bereits vorgesehenen Logistikkosten 
im Zusammenhang mit den Beschaffungspaketen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 
gebunden. 
 
Der Schwerpunkt des Teilbudgets „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ lag im 
Haushaltsjahr 2025 auf der Beschaffung und Lieferung von Nutzfahrzeugen zur 
Unterstützung der kommunalen Infrastruktur in Kyjiw. Ziel war es insbesondere, die 
Leistungsfähigkeit kommunaler Betriebe in den Bereichen Logistik, Infrastruktur und 
Daseinsvorsorge unter den Bedingungen des fortdauernden Kriegsgeschehens zu 
stabilisieren. 
 
Für das Teilbudget waren vor der Haushaltsgenehmigung städtische Mittel in Höhe von 
250.000 Euro vorgesehen. Nach der Haushaltsgenehmigung wurde der Ansatz auf 282.500 
Euro erhöht. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 beliefen sich die verausgabten Mittel auf 
286.200 Euro, sodass ein rechnerischer Mehrbedarf von 3.700 Euro entstand. Dieser wurde 
durch Umschichtungen aus dem Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, 
Verwaltungsbetrieb“ gedeckt. 
 
Von den verausgabten Mitteln entfallen 61.200 Euro auf bereits vorgesehene Logistikkosten 
im Zusammenhang mit den Beschaffungspaketen der Deutschen Gesellschaft für 
Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Beschaffung der Sachgüter erfolgt im Rahmen 
des Projekts „Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und Wiederaufbau in kommunalen 
Partnerschaften mit der Ukraine“ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Projekt wird von der GIZ in Kooperation mit dem 
Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag (DLT), dem Deutschen Städte- und 
Gemeindebund (DStGB) und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) 
umgesetzt. Die Finanzierung der Beschaffungskosten erfolgt vollständig über das Projekt.  
 
Die im Rahmen des Projekts beschafften Sachgüter werden an die beteiligten deutschen 
Kommunen übergeben. Diese organisieren und finanzieren den Weitertransport an ihre 
jeweiligen ukrainischen Partnerkommunen. Auf Grundlage der mit der Stadt Kyjiw 
abgestimmten Bedarfe wurde der Stadt Leipzig von Seiten der GIZ die Beschaffung eines 
barrierefreien Minibusses mit Rollstuhlrampe sowie eines Multifunktions-Radladers 
zugesichert. Die Stadt Leipzig übernimmt aus den bereits gebundenen Mitteln ausschließlich 
die Transportkosten für beide Fahrzeuge, insbesondere den Transport des Radladers per 
Tieflader. Die Auslieferung der Fahrzeuge ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen. 
 
Zusätzlich zu den städtischen Haushaltsmitteln standen der Stadt Leipzig externe 
Fördermittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(BMZ) in Höhe von insgesamt 1.050.000 Euro zur Verfügung. Diese setzen sich zusammen 
aus einem Mittelübertrag in Höhe von 250.000 Euro aus dem Jahr 2024 sowie einer neuen 
8 von 12 in Zusammenstellung
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Bewilligung in Höhe von 800.000 Euro im Jahr 2025, übertragen in das Jahr 2026. 
 
Die im Jahr 2025 zur Verfügung stehenden 250.000 Euro stammen aus übertragenen 
Fördermitteln des BMZ aus dem Jahr 2024. Diese Mittel wurden in das Jahr 2025 
übertragen, da die vom BMZ finanzierten 25 Fahrzeuge nicht bis Ende 2024 vollständig in 
die Ukraine ausgeliefert werden konnten. 
 
Die im Jahr 2025 bewilligten 800.000 Euro dienen der Beschaffung weiterer Fahrzeuge. Die 
Lieferung der Fahrzeuge nach Kyjiw ist für 2026 vorgesehen. Der Transport erfolgt 
gemeinsam mit bereits beschafften Fahrzeugen sowie im Rahmen weiterer 
Kooperationsprojekte der Stadt Leipzig. 
 
Lieferung von Fahrzeugen nach Kyjiw 
 
Auf Grundlage einer Bedarfsmeldung der Stadt Kyjiw wurde im Berichtszeitraum die 
Beschaffung weiterer Fahrzeuge vollzogen. Die ukrainischen Partner meldeten einen 
dringenden Bedarf an mobilen Werkstattwagen, die insbesondere zur schnellen Beseitigung 
von Schäden nach Angriffen durch die kommunalen Unternehmen eingesetzt werden sollen. 
Demnach wurden 14 gebrauchte Wagen geliefert.  
 
 
 
Bild: Ausgelieferte mobile Werkstattwagen, versehen mit dem Logo des Energieversorgers und dem 
Städtepartnerschaftsaufdruck „Kyiv – Leipzig. Partnership since 1961“. 
 
Im Frühjahr 2026 sollen zudem ein barrierefreier Minibus mit Rollstuhlrampe sowie ein 
Multifunktionsradlader nach Kyjiw geliefert werden, die im Rahmen eines Projektes der 
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beschafft wurden. Für den Transport 
der Fahrzeuge nach Kyjiw wird das entsprechende Budget in Anspruch genommen. 
 
Leipziger Fahrzeuge –Sichtbares Zeichen der Partnerschaft. 
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In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die Transporte zu bündeln, um Synergieeffekte 
zu nutzen und die logistischen Abläufe effizient zu gestalten. Neben dem Transport der 
beiden GIZ-geförderten Fahrzeuge soll daher auch der Transport eines weiteren 
Kooperationsprojektes der Stadt Leipzig, koordiniert durch das Referat Internationale 
Zusammenarbeit, erfolgen. Dabei handelt es sich um ein Lastenrad, das der Unterstützung 
kommunaler Bürgerbeteiligungsstrukturen in Kyjiw dienen soll. 
 
2.4     Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb“ 
 
Tabelle 4: Übersicht des Teilbudgets 3 „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, 
Verwaltungsbetrieb“ 
 
Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb 
Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote 
Bereich/Amt 
Geplante Mittel vor der 
Haushaltsgenehmigung 
(städtisch) 
Geplante Mittel nach der 
Haushaltsgenehmigung 
(städtisch) 
Verausgabte Mittel 
(städtisch) 
Verfügbare Mittel 
(städtisch)  
18 Referat für 
Migration und 
Integration 
                                
60.000,00 €                                  60.000,00 €                               60.000,00 €                -   €  
50 Sozialamt                                 
10.000,00 €                                  10.000,00 €                               10.000,00 €                -   €  
51 Amt für Jugend 
und Familie 
                                
40.000,00 €                                  40.000,00 €                               40.000,00 €                -   €  
Zwischensumme 
Beratungs-, 
Betreuungs- und 
Hilfsangebote 
                              
110.000,00 €                                110.000,00 €                             110.000,00 €                -   €  
Verwaltungsbetrieb 
01.14 Referat 
Internationale 
Zusammenarbeit 
                                
50.000,00 €                                  50.000,00 €                               20.300,00 €   29.700,00 €5  
02.1 Dezernat I 
(Ukraine-Hilfe) 
                              
232.500,00 €                                               -   €  -                              3.700,00 €     3.700,00 €  
31 Bürgerservice                               
265.000,00 €                                265.000,00 €                             231.300,00 €   33.700,00 €  
Zwischensumme 
Verwaltungsbetrieb                               
547.500,00 €                                315.000,00 €                             247.900,00 €   67.100,00 €  
Endsumme 
Teilbudget 
                              
657.500,00 €                                425.000,00 €                             357.900,00 €   67.100,00 €  
 
Alle Beträge gerundet. 
 
5 Aufgrund der bis September 2025 vorliegenden 40-prozentigen Mittelfreigabe und der darauffolgenden Haushaltssperre ab 
Oktober 2025 konnten die veranschlagten Mittel nicht vollständig im Referat Internationale Zusammenarbeit verausgabt 
werden. Die Finanzierung der Aufgaben erfolgte teilweise aus dem eigenen Fachbudget des Referats. 
 
Das Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb“ finanziert 
eine Vielzahl ämterübergreifender Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa den Betrieb des 
Ankommenszentrums (inklusive Bewirtschaftung, Reinigung, Technik, Ausstattung), Sprach- 
und Integrationsvermittlung (SprInt) sowie schriftliche Übersetzungsleistungen für die 
gesamte Stadtverwaltung. 
 
Im Bereich „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote“ standen im Haushaltsjahr 2025 
städtische Mittel in Höhe von insgesamt 110.000 Euro zur Verfügung. Diese verteilten sich 
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auf das Referat für Migration und Integration (60.000 Euro), das Sozialamt (10.000 Euro) 
sowie das Amt für Jugend und Familie (40.000 Euro). Die Mittel wurden vollständig 
verausgabt, sodass zum Stichtag 31. Dezember 2025 keine verfügbaren Restmittel 
bestanden. 
 
Für den Bereich „Verwaltungsbetrieb“ waren vor der Haushaltsgenehmigung städtische 
Mittel in Höhe von insgesamt 547.500 Euro vorgesehen. Nach der Haushaltsgenehmigung 
belief sich der Ansatz auf 315.000 Euro. Im Zuge der Mittelübertragung wurden durch die 
Stadtkämmerei 60 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Mittel des Referats Internationale 
Zusammenarbeit in Höhe von 50.000 Euro gesperrt, sodass die Finanzierung dieses 
Bereichs teilweise aus eigenen Fachbudgets erfolgen musste. 
 
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 beliefen sich die verausgabten Mittel im 
Verwaltungsbetrieb auf insgesamt 247.900 Euro, wodurch verfügbare Mittel in Höhe von 
67.100 Euro verblieben. Der negative Betrag in Höhe von 3.700 Euro im Bereich des 
Dezernats I (Ukraine-Hilfe) resultiert aus einer Erstattung für das Jahr 2024, bei der die 
Rückerstattung die bisher angefallenen Ausgaben überstieg. Die daraus rechnerisch 
verfügbaren 3.700 Euro wurden zur Deckung des Mehrbedarfs im Teilbudget „Beschaffung 
und Verteilung von Hilfsgütern“ eingesetzt. Die verbleibenden verfügbaren Mittel in Höhe von 
33.700 Euro sollen im Bereich des Bürgerservice der weiteren voraussichtlichen 
Bewirtschaftung, Ausstattung und Reinigung des Ankommenszentrums dienen. 
 
Insgesamt belief sich das Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, 
Verwaltungsbetrieb“ nach Haushaltsgenehmigung auf 425.000 Euro. Zum Stichtag 31. 
Dezember 2025 wurden hiervon 357.900 Euro verausgabt, sodass rechnerisch verfügbare 
Mittel in Höhe von 67.100 Euro verblieben. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 – Liste mit den Anträgen mit Deckung aus dem Ukraine-Budget 2025 
aus dem Teilbudget Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher 
Akteure - Übersicht Verfahrensstand zum Stichtag 31.12.2025. (öffentlich) 
 
2 2026-02-25 Hinweise zur VII-Ifo-07157-Ifo-10-Sonderbudget Ukraine Stichtag 
31.12.2025 (nichtöffentlich) 
 
 
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31.12.2025
Amt/
Referat Antragsteller Projekt Antragssumme Deckung aus 
Fachamtsbudget
Deckung aus 
Ukrainebudget III aktueller Stand
bewiligte Summe 
(aus Mitteln 
Ukrainebudget III)
abgerufene Summe
(aus Mitteln Ukrainebudget 
III)
per § 79er Antrag 
übertragene Mittel
davon ggf. 
gesperrter 
Betrag
tatsächlich 
ausgezahlt
nicht 
verbrauchte 
Mittel
Anmerkungen
71 Ukrainische Gemeinschaft Leipzig "Oberih" e.V. Förderung der ukrainischen Samstagsschule "Namysto" 16.200,00 € 0,00 € 16.200,00 € Prüfung abgeschlossen 16.200,00 € 16.200,00 €
71 Tüpfelhausen - Das Familienportal e. V. Nachhaltige Integration im Leipziger Westen weiter gestalten 14.000,00 € 0,00 € 14.000,00 € Prüfung abgeschlossen 14.000,00 € 14.000,00 €
30.200,00 € 0,00 € 30.200,00 € 30.200,00 € 30.200,00 €
53 Leipzig helps Ukraine e. V. Peer to Peer – psychosoziale Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine 17.828,33 € 0,00 € 17.828,33 € Prüfung abgeschlossen 17.828,33 € 16.608,33
17.828,33 € 0,00 € 17.828,33 € 17.828,33 € 16.608,33 €
18 de.Perspektive e. V. Integration_Bewusstsein schaffen 28.737,00 € 0,00 € 10.000,00 € Prüfung abgeschlossen - -
18 Deutsch-Spanische Freundschaft e. V. Leipziger Plattform für Ehrenamtliche Sprachmittlung (BeaS) 2025 15.000,00 € 0,00 € 15.000,00 € Prüfung abgeschlossen 15.000,00 € 15.000,00 €
18 Eine Welt e. V. Hilfen für Geflüchtete 10.000,00 € 0,00 € 10.000,00 € Prüfung abgeschlossen 10.000,00 € 10.000,00 €
18 Verein für Gemeindeaufbau in der Ev.-Luth. Kirchgemeinde e. V. Südcafé und Jubiläumsjahr 8.000,00 € 0,00 € 8.000,00 € Prüfung abgeschlossen 8.000,00 € 8.000,00 €
18 Initiative Aktives Gestalten e. V. KINO FINO Erlebniskino 5.000,00 € 5.000,00 €  - € Prüfung abgeschlossen - -
18 Leipzig helps Ukraine e. V. Unterstützung von Ukrainer*innen als Teil der multikulturellen Stadtgesellschaft 60.000,00 € 0,00 € 60.000,00 € Prüfung abgeschlossen 60.000,00 € 60.000,00 €
18 Mütterzentrum e. V. Leipzig Deutschlernen für Vorschulkinder 2.500,00 € 1.000,00 € 1.500,00 € Prüfung abgeschlossen 1.500,00 € 1.500,00 €
18 Mütterzentrum e. V. Leipzig Selbsthilfegruppe für ukrainische Frauen 900,00 € 0,00 € 900,00 € Prüfung abgeschlossen 900,00 € 900,00 €
18 RAA Leipzig e. V. Beratung von Geflüchteten aus der Ukraine in der Salve 32.704,06 € 0,00 € 32.704,06 € Prüfung abgeschlossen 32.704,06 € 32.704,06 €
18 Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. LOrA 3.0 5.715,00 € 0,00 € 5.715,00 € Prüfung abgeschlossen 5.715,00 € 5.715,00 €
18 Upgrade - Verein für Bildungsangleichung e. V. Sprachsensible Nachhilfe 8.000,00 € 8.000,00 €  - € Prüfung abgeschlossen - -
18 Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 20.814,00 € 0,00 €  - € Prüfung abgeschlossen - -
18 Zusammen e. V. WohnRaum für alle - Integration aktiv gestalten 35.000,00 € 0,00 € 35.000,00 € Prüfung abgeschlossen 35.000,00 € 35.000,00 €
232.370,06 € 14.000,00 € 178.819,06 € 168.819,06 € 168.819,06 €
81 Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. Perspektive Bleiberecht Leipzig 39.723,54 € 0,00 € 39.723,54 € Prüfung abgeschlossen 39.723,54 € 39.723,54 €
81 Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e. V. Koordinierungsstelle "Sprache im Betrieb" 52.586,75 € 0,00 € 52.586,75 € Prüfung abgeschlossen 52.586,75 € 52.586,75 €
92.310,29 € 0,00 € 92.310,29 € 92.310,29 € 92.310,29 €
372.708,68 € 14.000,00 € 319.157,68 € 309.157,68 € 307.937,68 € 342.533,00 € 145.340,00 € 307.937,68 € 34.595,32 €
Die Mittel wurden aus dem Budget 
FFRL zur Stärkung demokratischer 
Bildung (Ref. 71) ausgezahlt.
Die Auszahlung der Mittel erfolgte 
anteilig (94.459,06 €) aus dem Budget 
FFRL des Referats für Migration und 
Integration (Ref. 18).185.900,00 € 111.540,00 € 168.819,06 € 17.080,94 €
105.000,00 € 0,00 € 92.310,29 € 12.689,71 €
33.800,00 € 33.800,00 € 30.200,00 € 3.600,00 €
16.608,33 € 1.224,67 €
Anträge 2025 im Regelbetrieb mit Deckung aus Ukrainebudget III  -  Übersicht Verfahrensstand
Summe Referat 71: 
Summe Amt 53: 
Summe Referat 81:
Summe gesamt:
Summe Referat 18:
17.833,00 € 0,00 €
12 von 12 in Zusammenstellung