Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01650-DS-01
Datum: 2020-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01650-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  

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Begründung: 
 
In der Stadt Leipzig gibt es für die kritische Begleitung der psychosozialen Versorgung eine 
ausreichende Zahl an Gremien bzw. Arbeitsgruppen (Psychiatriebeirat, Behindertenbeirat, 
regionale psychosoziale Arbeitsgemeinschaften, Sektorkonferenzen u. a.). Diese haben 
explizit die Aufgabe sich den Belangen von Menschen mit Einschränkungen und 
psychosozialem Hilfebedarf anzunehmen, bestehende Probleme zu besprechen, fachlich zu 
bewerten und der Verwaltung Vorschläge zur Bewältigung von Versorgungsproblemen zu 
unterbreiten, wenn diese nicht innerhalb des Versorgungssystems eigenständig geregelt 
werden können. Die Beteiligung der betroffenen Menschen und deren Angehörigen ist dabei 
ebenfalls vorgesehen. 
 
Der Psychiatriebeirat nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Im Sächsischen Psychisch-
Kranken-Gesetz ist festgelegt, dass dieser Beirat zu allen Veränderungen der psychiatrischen 
(und damit auch der psychosozialen) Versorgung zu hören ist und die Beteiligung aller an der 
Versorgung der Kommune beteiligten Einrichtungen und Institutionen (Kliniken, ambulant 
komplementäre Dienste und Einrichtungen z.B. Beratungsstellen, niedergelassenen 
Fachärzten und Therapeuten, einschließlich Angehörigen und Betroffenenvertretungen) 
ermöglicht. Es wird deshalb vorgeschlagen, die in der Petition angesprochenen Probleme der 
Beratungsstellen im Psychiatriebeirat anzusprechen und zu klären.  
 
Nach Beschluss des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 (VII-DS-00500) soll der 
Mitgliederkreis des Psychiatriebeirates um Betroffenenvertreter/-innen erweitert werden sowie 
in den Beratungsstellen der komplementären Psychiatrie die Beteiligung Betroffener verstärkt 
werden (Peer-Beratung). Dies entspricht dem Grundsatz der UN-Konvention über die Rechte 
von Menschen mit Behinderung „Nicht ohne uns über uns“ und findet sich deshalb ebenso in 
den Kommunalen Leitlinien „Auf dem Weg zur Inklusion von Menschen mit Behinderung“ (VI-
DS-04839-NF-01).  
 
Darüber hinaus werden seit 1999 Betroffeneninitiativen durch die Stadt Leipzig unterstützt, da 
diese durch die Einbindung professioneller und selbst betroffener Helfer schnelle und 
unkomplizierte Hilfen für psychisch kranke Menschen leisten. Außerdem werden durch die 
Betroffeneninitiativen die Interessen psychiatrischer Patient/-innen gegenüber der stationären, 
ambulanten und komplementären Psychiatrie in der städtischen Gesundheitspolitik vertreten. 
Bekannte Beispiele dafür sind z.B. der Durchblick e.V. und das BOOT gGmbH. 
 
In den Versorgungsverträgen der Stadt Leipzig sind Qualitätsstandards für die 
Beratungsleistungen der komplementären Psychiatrie festgehalten. Ein wichtiges Kriterium ist 
dabei die Förderung der Beteiligung von Betroffenen und die Entwicklung der Selbsthilfe. Die 
Einhaltung dieser Kriterien wird durch das Gesundheitsamt geprüft. 
 
Zusätzlich zur Arbeit der genannten Gremien wird in öffentlichen Veranstaltungen eine 
Beteiligung der Psychiatriebetroffenen ermöglicht (z.B. am Tag der Gemeindepsychiatrie über 
den Betroffenen-Trialog, bei der Teilhabeplanung im Rahmen von Teilhabe- und 
Inklusionsforen, über wohnungspolitische Foren u.a.m.).  
 
Das in der Petition formulierte Anliegen kann eher durch die konkrete Gestaltung der 
Einbeziehung Betroffener in den jeweiligen Einrichtungen und bestehenden Gremien als durch 
einen weiteren Beirat gelöst werden. 
 
 
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Anlagen: 
 
- Petition VII-P-01650 
 
VII-P-01650 
 
Betreff: Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig - für gelebte Inklusion 
durch echte Mitbestimmung! 
 
Text: Im Bereich der Psychosozialen Hilfen unserer Stadt besteht Verbesserungsbedarf hinsichtlich der 
strukturellen und inhaltlichen Entwicklung. Dies betrifft beispielsweise die Beratungsstellen. Zwar besit-
zen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wertvolle Kompetenzen, sie werden bei der Mitgestaltung 
jedoch leider häufig übergangen. Aus Betroffenensicht ist somit ein Beirat für die Psychosozialen Hilfen 
der Stadt Leipzig dringend erforderlich. 
 
Im Schwerpunkt soll sich der Beirat mit niederschwellig zugänglichen Hilfsangeboten, vornehmlich mit 
Beratungsstellen, befassen. Es ist daher eine klare Abgrenzung zum Psychiatriebeirat notwendig. Wich-
tig ist zudem, dass sich der Beirat mindestens zur Hälfte aus „echten“ Betroffenenvertreterinnen und -
vertretern zusammensetzt. Von dieser Fraktion sollten wiederum Personen in Fü hrungsfunktionen von 
Vereinen, Verbänden oder Institutionen explizit ausgeschlossen sein. Denn die Erfahrung zeigt, dass 
dieser Personenkreis oftmals nur dem Anschein nach die Belange Betroffener vertritt. Häufig stehen 
eigene Interessen im Vordergrund. Auch werden die Belange von diesen Personen nicht immer optimal 
kommuniziert. 
 
„Miteinander reden - statt übereinander!“ - So lautet das Selbstverständnis von Inklusion. Demnach, und 
auch im Zuge von Empowerment -Bewegungen, sollte die wahre Stimme von Betrof fenen gehört wer-
den. Dies gilt insbesondere für exponierte Stellen. Immerhin handelt es sich um Menschen, die aufgrund 
ihrer Betroffenheit auch als absolute Experten in eigener Sache bezeichnet werden können.  
 
Insgesamt ist der skizzierte Beirat enorm wichtig für die Qualität und Effizienz der Psychosozialen Hilfen 
in der Stadt Leipzig. Er sollte demnach zeitnah realisiert werden.