1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig vom 26.06.2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08053-DS-01-ÄA-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08053-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der 
Grundschulen der Stadt Leipzig vom 26.06.2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird in den §§ 2, 3 und in den entsprechenden Anlagen geändert. 
 
1. Die südliche Prießnitzstraße, die gesamte Rosenmüllerstraße und die gesamte Straße 
„An der Streuobstwiese“ verbleiben im Schulbezirk der 157. Grundschule.  
2. Der gemeinsame Schulbezirk der 46. Grundschule, Saalfelder Straße 29 und der 
Grundschule Gießerstraße 6 erstreckt sich mithin nach Westen bis maximal zur 
Ahlfeldstraße, Großmannstraße, Wielandstraße. 
3. Der Friedhof Lindenau und das Diakonissenhaus werden kein Teil des gemeinsamen 
Schulbezirks. 
 
Begründung: 
 
Geteiltes Grundanliegen 
Das Bemühen der Verwaltung, die 157. Grundschule zu entlasten, teilen wir. Dies darf 
jedoch nicht über Gebühr auf Kosten kleiner Gruppen von Schülerinnen und Schülern 
geschehen, die durch den neuen gemeinsamen Schulbezirk extreme Nachteile in Kauf zu 
nehmen hätten. 
 
Teilgebiet gehört nicht in diesen gemeinsamen Schulbezirk 
Die Errichtung eines gemeinsamen Schulbezirkes sollte für uns die absolute Ausnahme sein. 
Nach wie vor sollen die Wege kurz und so gefahrlos wie möglich für die Schülerinnen und 
Schüler sein. Dies sehen wir bei dem nun zu errichtenden gemeinsamen Schulbezirk an 
seinem nordwestlichen Ende nicht gegeben. Daher soll dieser Teil, etwa 20 Häuser, zum 
Schulbezirk der 157. Grundschule gehören. 
 
Entreißen aus der eigentlichen Wohngebietsumgebung 
Unberührt von der Ortsteilzuordnung bilden die Prießnitzstraße, Pufendorfstraße, 
Rosenmüllerstraße die Grenze eines gewachsenen kleinen Altbauwohngebiets bis zur 
Grenze des großen Komplexes Diakonissenhaus und des Lindenauer Friedhofs. Die heutige 
Einfahrt Pufendorfstraße in das Diakonissenhaus hat über den Zeitraum des 20. 
2/3
Jahrhunderts gar nicht existiert, sondern hier bestand gar eine Grundstücksgrenze und 
mithin eine Sackgassensituation. Die Kinder des Wohngebiets orientierten sich daher in der 
unmittelbaren räumlichen Nähe zumeist in Richtung altem Ortskern Leutzsch, also auf ihr 
Stück Georg-Schwarz-Straße, Rathaus Leutzsch, Leutzscher Kirche, Park am 
Wasserschloss, in den letzten Jahrzehnten deren Eltern zum Einkaufen oft in Richtung 
Leutzsch-Arkaden. Im alten Ortskern ist die 157. Grundschule beheimatet. Diese ist in 
unmittelbarer Laufnähe nur wenige hundert Meter von den benannten Straßen entfernt und 
traditionell eine der Schulen der Umgebung. Beim Durchqueren der stets offenen 
Weinberggärten beträgt der Schulweg 5 bis 10 Minuten. Diese Straßenzüge sind dem 
Zentrum Altlindenaus oder gar Plagwitz nicht einmal benachbart, sondern von diesen weit 
entfernt, von anderen Teilen des Stadtteils räumlich durch Friedhof, Krankenhaus, 
Industriebrachen, Bahnanlagen und Kleingärten vielfältig getrennt. Soziale Bezüge der 
Nachbarschaft für die Kinder wären durch einen weit entfernten Schulort so tagsüber 
nachhaltig gestört. 
 
Ungünstige, lange und gefährliche Schulwege 
Diese Straßenzüge in den gemeinsamen Schulbezirk zu übernehmen, entreißt die dortigen 
Schülerinnen und Schüler nicht nur ihrer Wohnumgebung, sondern erlegt ihnen überlange 
und überdies unangenehme Schulwege auf. Natürlich gäbe es abkürzende Laufwege durch 
das Krankenhaus oder über den Friedhof, ob dies für einen Grundschulweg anzustreben 
sein sollte, ist jedoch sehr fraglich. Die Alternativen zu Friedhof und Krankenhaus heißen 
einen Kilometer Hauptverkehrsstraße Georg-Schwarz-Straße oder einen Kilometer 
Merseburger Straße. Damit sind diese Straßen noch nicht einmal überquert. Diese müssen 
in jedem Fall erst einmal weitläufig um Krankenhaus oder Friedhof herum oder durch 
diese hindurch, um zu den nächsten großen und für die langen Straßen zu kommen. 
Der ÖPNV auf dem Außenast der Linie 7 stellt sich ebenfalls als wenig praktikabel für den 
Schulweg dar, da er nur einen Teil des Weges abdeckt und ohne Umsteigen oder trotz noch 
langem Schulweg nicht zum Ziel führt, dabei eine weite Taktfolge hat. 
 
Auch die Länge des Schulweges insgesamt ist bedenklich. Sie beträgt in fast jeder Variante 
über 2 Kilometer, abgesehen von der unrealistischen Luftlinie. Dies ist nur bei den Kindern 
aus ganz wenigen Straßenhälften so. Alle anderen des vorderen Teils des als gemeinsam 
klassifizierten Gebietes bestehen nur kurze Stücke an Hauptverkehrsstraßen. Auch wenn für 
Schülerinnen und Schüler beispielsweise die Ahlfeldstraße als Laufweg weit ist, so lässt er 
sich doch wenigstens weitgehend in Nebenstraßen realisieren. Dies ist bei den Schülerinnen 
und Schülern des westlichen Endes des geplanten gemeinsamen Schulbezirks gar nicht 
möglich. 
 
Es ist zudem fraglich, neue Grundschulbezirke zu errichten, deren Hauptbestandteile ein 
großer Friedhof und ein Krankenhaus sind, nur um an deren äußersten Rand eine halbe 
Straßenseite in einen Grundschulbezirk zu zwingen. Die betreffenden Straßenzüge bestehen 
aus wenigen Häusern. Das Aufkommen an schulpflichtigen Kindern dürfte ein 
überschaubares Maß haben, was es aus unserer Sicht rechtfertigt, diese im Schulbezirk der 
157. Schule zu belassen. 
 
 
Anlagen:  
 
- Karte 1: Satellitenbild mit Markierung des geplanten gemeinsamen Schulbezirks, des 
betreffenden zu ändernden Gebietes (gelb, rot umrandet), des Friedhofes, des 
Diakonissenkrankenhauses, der Grundschulen 
- Karte 2: aus der Vorlage Lage des geplanten gemeinsamen Schulbezirks ohne 
Markierungen 
- Karte 3: vergrößertes Satellitenbild mit Markierung der betreffenden zu ändernden 
Gebietes, Hausstruktur 
- Karte 4: Lange Schulwege über 2km 
 
 
 
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
- Karte 1: Satellitenbild mit Markierung des geplanten gemeinsamen Schulbezirks, des betref-
fenden zu ändernden Gebietes (gelb, rot umrandet), des Friedhofes, des Diakonissenkran-
kenhauses, der Grundschulen 
- Karte 2: aus der Vorlage Lage des geplanten gemeinsamen Schulbezirks ohne Markierungen 
- Karte 3: vergrößertes Satellitenbild mit Markierung der betreffenden zu ändernden Gebietes, 
Hausstruktur 
- Karte 4: Lange Schulwege über 2km 
 
 
 
Karte 1: Satellitenbild mit Markierung des geplanten gemeinsamen Schulbezirks, des betreffenden zu 
ändernden Gebietes (gelb, rot umrandet), des Friedhofes, des Diakonissenkrankenhauses, der Grund-
schulen 
 
 
https://www.google.com/maps/@51.3393475,12.3119319,2876m/data=!3m1!1e3, 21.04., 19 Uhr. 
 
Gemeinsamer Schulbezirk nach Vorlage 
Karte 2: aus der Vorlage Lage des geplanten gemeinsamen Schulbezirks ohne Markierungen 
 
 
https://www.google.com/maps/@51.3393475,12.3119319,2876m/data=!3m1!1e3, 21.04., 19 Uhr. 
Karte 3: vergrößertes Satellitenbild mit Markierung der betreffenden zu ändernden Gebietes, 
Hausstruktur 
 
 
 
 
 
Karte 4: Lange Schulwege über 2km