Verletzung der Verkehrssicherungspflicht B181 Merseburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05529-VSP-01
Datum: 2021-11-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-05529-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht B181 Merseburger Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag  X  Sachstandsbericht
    
 
Beschlussvorschlag
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
Räumlicher Bezug
Burghausen-Rückmarsdorf
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
 X  Sonstiges: Petition
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt
Vom Petenten wird bemängelt, dass es in der Merseburger Straße zwischen der 
Bushaltestelle „Zum Bahnhof“ und dem Ochsenweg keine Fuß- und Radwege gibt und 
deshalb die Verkehrssicherheit gefährdet sei. Es wird um Abhilfe der Situation gebeten. 
Es ist bedauerlicherweise richtig, dass es im o.g. Abschnitt keine Fuß- und Radwege gibt. 
Diese Verkehrssituation wird auch aus Verwaltungssicht als nicht zufriedenstellend erachtet 
und mehrere Anträge aus dem Haushaltsplanverfahren spiegeln die Unzufriedenheit mit der 
Situation wider. 
Die Stadtverwaltung plant daher langfristig den Bau eines Geh- und Radweges entlang der 
Merseburger Straße im besagten Abschnitt. So wurde in der Maßnahmenliste II-10c „Weitere 
städtische Maßnahmen mit Untersuchungs-/Planungsbeginn bis 2024“ des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie der Bau des Geh- und Radweges aufgenommen. 
Entsprechend der Vorlage ist die weitere zeitliche Einordnung und Priorisierung der 
Maßnahme dem Beteiligungs- und Informationsverfahren zur Fortschreibung des 
Rahmenplans vorbehalten. In Abhängigkeit der dort vorgenommenen Priorisierung, des 
Planungsfortschritts, des nachfolgenden Planfeststellungsverfahrens und erforderlichen 
Grunderwerbs ist die zeitliche Einordnung der Realisierung in einer Fortschreibung der 
„Fachplanung für die Priorisierung der Verkehrsinfrastruktur“ zu konkretisieren.
Grundsätzlich sei hier noch ergänzt, dass der Bau des Geh- und Radweges nur mit einer 
Verbreiterung des vorhandenen Straßenquerschnitts und damit mit ein- oder beidseitigem 
Grundstückseingriffen und Grunderwerben möglich sein wird. Dazu ist eine Planung in 
Varianten und ein oben bereits angeführtes Planfeststellungsverfahren nach 
Bundesfernstraßengesetzt notwendig. Eine kurzfristige Umsetzung ist daher nicht möglich. 
Andere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden geprüft, können aber nicht 
umgesetzt werden oder sind schon vorhanden. Eine monierte Verletzung der 
Verkehrssicherungspflicht wird allerdings zurückgewiesen.
Die Merseburger Straße gehört zum Hauptstraßennetz der Stadt Leipzig. Sie dient der 
Bündelung des Verkehrs abseits von Wohngebietsstraßen und muss gewährleisten, dass ein 
leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des ÖPNV und des Wirtschaftsverkehrs 
entsprechendes Vorfahrtstraßennetz sichergestellt wird. Als Bundesstraße muss sie auch 
überörtlichen Verkehr aufnehmen und eine nicht unerhebliche Verkehrsmenge zügig 
abwickeln. Deshalb hat der Verordnungsgeber für Beschränkungen des fließenden Verkehrs 
besonders hohe Anforderungen gestellt.  
Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund 
der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko 
einer Beeinträchtigung übersteigt. Gemäß § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 3 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Markierungen nur dort 
anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dabei muss 
für jede Verkehrsregelung eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. 
Solch eine besondere Gefahrenlage würde z.B. bestehen, wenn Unfalluntersuchungen 
2 von 3 in Zusammenstellung
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ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder 
aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten bzw. gefahrenträchtiger Streckenführungen 
besondere Gefahrensituationen entstehen. Ob solche Beschränkungen in Form der 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Einzelfall angeordnet werden, 
entscheidet regelmäßig die untere Straßenverkehrsbehörde.  
Des Weiteren können Beschränkungen des fließenden Verkehrs zum Schutz vor Lärm und 
Abgasen angeordnet werden. Grundlagen für diese Anordnungen sind u.a. der 
Lärmaktionsplan und der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Vom Nachweis der besonderen 
Gefahrenlage befreit, ist nach § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO die Geschwindigkeitsbeschränkung 
auf 30km/h im unmittelbaren Bereich von an Hauptverkehrsstraßen liegenden Kindergärten, 
Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Diese 
Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden bereits dort, wo sie möglich sind, angeordnet und 
sind fast überall auch aufgestellt. 
Für die Merseburger Straße im betreffenden Abschnitt bieten der Lärmaktionsplan und der 
Luftreinhalteplan keine Anhaltspunkte, die eine Verkehrsbeschränkung erfordern.  Auch 
Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäuser 
sind nicht vorhanden, so dass auch aus diesem Grund keine Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit möglich ist. 
Weder der Straßenverlauf noch der Straßenzustand der Merseburger Straße bieten die 
erforderliche Ermächtigungsgrundlage für eine Verkehrsbeschränkung durch Reduzierung 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h. Hinweise der Polizei zu Unfallhäufungen 
mit Fußgängern oder Radfahrern oder linksabbiegenden Fahrzeugen auf die Merseburger 
Straße liegen ebenfalls nicht vor.
Der Straßenabschnitt zwischen der Bushaltestelle „Zum Bahnhof“ und Einmündung Grüner 
Bogen ist weitgehend anbaufrei. Es besteht kein direkter Bedarf, dass Fußgänger hier die 
Fahrbahn nutzen. Die Grundstücke südlich der Merseburger Straße können von der 
Bushaltestelle „Zum Bahnhof“ über die Straße Zum Bahnhof oder über die „Schlippe“ 
Richtung Lindenauer Straße fußläufig und mit dem Rad erreicht werden. Die nördliche 
Gartenanlage hat einen Zugang im Bereich der Haltestelle. Radfahrer können, die Fahrbahn 
in der Merseburger Straße nutzen oder, falls sie sich unsicher fühlen, einen Umweg über das 
Wohngebiet südlich der Merseburger Straße wählen.                                  
Der Hinweis, dass die Kfz-Führer beim Überholen von Radfahrenden den nach § 5 Abs. 
4StVO erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhalten können, ist nicht korrekt. Vorrang 
hat nicht das Überholen, sondern die Einhaltung der aus Gründen der Verkehrssicherheit 
dafür aufgestellten Anforderungen der StVO. Das heißt, dass in der Merseburger Straße bei 
Gegenverkehr auch Radfahrer, wie jeder andere Fahrzeugverkehr, nicht überholt werden 
können. 
Im Abschnitt zwischen der Straße Grüner Bogen und dem Ochsenweg ist die verkehrliche 
Situation prinzipiell vergleichbar, unterscheidet sich aber in einem wesentlichen Punkt. Hier 
müssen Fußgänger die Fahrbahn bzw. den Fahrbahnrand benutzen, um ihre Grundstücke 
z.B. in der Straße Grüner Bogen zu erreichen. Alternativen stehen nicht zur Verfügung. 
Deshalb kann hier eingeschätzt werden, dass eine besondere Gefahrenlage besteht, die 
eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigt. 
Aus diesem Grund ist in der Merseburger Straße zwischen der Straße Grüner Bogen und 
dem Ochsenweg bereits eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h vorhanden. 
Anlage/n
Keine
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