Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2019/2020 (Rückblick) und Mittelfreigabe 2021/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02296
Datum: 2021-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02296 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2019/2020 (Rückblick) 
und Mittelfreigabe 2021/2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Informationen zum Mitteleinsatz 2019 und 2020 sowie zu den bereits 
freigegebenen Mitteln 2021 werden zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2021 und 
2022 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird 
beschlossen. 
 
3. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 4„Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz 
2021 und 2022 in drei Teilsummen nach Kostenbausteinen“ eingesetzt. Zur Sicherung 
bereits laufender Maßnahmen (Fortsetzungsmaßnahmen) wird der Sperrvermerk für 
die Teilsumme 1.2 in Höhe von 220.580 € durch den Oberbürgermeister aufgehoben 
und die Freigabe der Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. §78 
(1) SächsGemO erteilt, PSP-Element „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ 
(1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ 
(106452200001). 
 
4. Mit Erlass der Haushaltssatzungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 wird für die 
Teilsummen 2 (für das Haushaltsjahr 2021) und 3 (1.000.000 € für das Haushaltsjahr 
2022) der noch bestehende Sperrvermerk im PSP-Element „Wohnungsbauförderung“ 
(1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ 
(106452200001) aufgehoben.  
 
5. Aufgrund der Etablierung der Mittelverwendung wird der grundsätzliche Sperrvermerk 
im PSP-Element „Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag 
„Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001) ab dem Haushaltsplan 
2023/2024 gelöscht.  
 

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6. Während der Umsetzung ist eine erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 
20% zwischen den Kostenbausteinen A-D aufgrund von Mehr- oder Minderbedarfen 
einzelner Maßnahmen oder aufgrund von Beschlüssen möglich. Diese Verschiebung 
bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung. 
 
Räumlicher Bezug: 
Die Maßnahmen und Instrumente werden im gesamten Stadtgebiet umgesetzt. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Bezug zu VII-DS-01537 
 
Die Vorlage stellt die Mittelverwendung zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in 
den Haushaltsjahren 2019 sowie 2020 dar. Zudem wird der geplante Mitteleinsatz für die 
Haushaltsjahre 2021 und 2022 aufgezeigt und soll so beschlossen werden. Aufgrund der 
vorläufigen Haushaltsführung geschieht dies in Teilschritten.  
Darüber hinaus werden wohnungspolitische Maßnahmen im Einzelnen erläutert. Noch 
bestehende Sperrvermerke für 2021 (Teilsumme 1.2 und 2) sowie 2022 (Teilsumme 3) sollen 
mit der Beschlussvorlage aufgehoben werden. Seitens der Ämter wird empfohlen, dass der 
grundsätzliche Sperrvermerk auf dem PSP-Element aufgehoben wird. Die jährliche 
Informationspflicht über die Mittelverwendung bleibt bestehen.  
Die Vorlage bezieht sich ausschließlich auf die im Entwurf des Haushaltsplanes 
veranschlagten Mittel in Höhe von jährlich einer Million Euro. Mögliche, darüber hinaus 
avisierte Gelder, werden im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes 
eingesetzt. Mit der jährlich zu erstellenden Informationsvorlage zum Mitteleinsatz des 
Vorjahres wird die tatsächliche Verwendung aufgezeigt.   
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.04.21 
01.01.22 
31.12.21 
31.12.22 
   700.000 
1.000.000 
PSP 1.100.52.2.0.01  
Innenauftrag:  
106452200001  
Sachkonto: 42711200  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
X   Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und 
des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beigetragen werden. Es unterstützt die 
Umsetzung von Projekten aus dem Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters 
(„Bezahlbar wohnen —  preiswert mieten, wohnen, leben“ und „Heiterblick-Süd – ein neuer 
Stadtteil für Leipzig“). 
Zudem ist die Vorlage für die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, 
Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015), die Fortschreibung der 
Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276, vom 
11.09.2018), die Wohnungsbauförderkonzeption 2021, bei der die Infovorlage im Verfahren 
ist und des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02, 
vom 12.12.2018) notwendig.  
 
IV. Sachverhalt 
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1. Anlass 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept (WoPoKo) und 
damit die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig beschlossen. Mit der 
Fortschreibung der Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung des Konzepts wurde darüber 
hinaus festgelegt, dass Finanzmittel in Höhe von jährlich 1.000.000 €, PSP-Element 
„Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches 
Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die Haushaltsplanung eingestellt werden. 
Die Freigabe der Haushaltsmittel für das Jahr 2020 erfolgte mit folgendem Beschluss: 
 
 VI-DS-07946-NF-01, Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019: Umsetzung 
des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 
2019 und 2020 (Planung) 
 
Auf diesem aufbauend wurde für das Haushaltsjahr 2021 eine Teilsumme in Höhe von 300.000 
€ durch einen Beschluss des Oberbürgermeisters vorzeitig freigegeben, um bereits 
begonnene und unaufschiebbare Maßnahmen im I. Quartal 2021 weiterführen zu können (VI-
DS-01537 vom 17.11.2020). Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der 
Sitzung am 12.01.2021 über diesen Beschluss informiert.  
Für die verbleibenden Mittel in Höhe von 700.000 € für 2021 und 1.000.000 € für 2022 wird 
mit dieser Vorlage ein Maßnahmenplan vorgelegt, welcher den geplanten Mitteleinsatz zur 
Umsetzung der Ziele des wohnungspolitischen Konzeptes im Detail aufzeigt. Alle in dieser 
Vorlage dargestellten begonnenen und geplanten Maßnahmen sind bereits als Instrumente 
und Maßnahmen im Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-05276 vom 27.09.2018) benannt 
und beschlossen worden. 
 
Die Finanzplanung sowie die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte in enger Abstimmung 
zwischen dem Liegenschaftsamt (LA), dem Sozialamt (SozA), dem Stadtplanungsamt (SPA) 
sowie dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), das die Federführung für die 
Koordination des Mittelabflusses hat.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2019/2020 zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts 
 
In 2019 wurden insgesamt 939.015,81 € in den 4 Bausteinen mit Leistungen untersetzt.  
 
Tab. 1: Umsetzung der Mittel 2019 nach Kostenbausteinen 
 
2019 Kostenbausteine und 
Maßnahmen 
Ämter 
Plan        
HH-Mittel [€]  
VI-DS-07946-
NF-01 
Umgesetzte 
HH-Mittel [€]     
Differenz 
Plan / 
Umsetzung 
A. Beratung zu kooperativem und 
bezahlbarem Wohnen und Bauen 
(NLF) 
 
145.000,00 127.483,48 -12,08 % 
B. Vorbereitung von Wohnungs-
bauprojekten mit Marktakteuren 
 
195.000,00 184.655,55 - 5,30 % 
C. Besondere Bedarfsgruppen 
 
465.000,00 473.328,57 + 1,79 % 
D. Weiterentwicklung der 
Instrumente 
 
145.000,00 153.548,21 + 5,90 % 
Gesamtsumme 
 
950.000,00 939.015,81 - 1,01 % 
 
Eine detaillierte Ausführung zur Mittelverwendung und Auswertung der einzelnen Leistungen 
befindet sich in der Vorlage VII-DS-01537 beschrieben.   
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Die Haushaltsmittel des Jahres 2020 i. H. v. 1.000.000 € wurden entsprechend des o.g. 
Ratsbeschlusses eingesetzt. Sie konnten nahezu vollständig umgesetzt werden (siehe Tabelle 
2). Aufgrund des Sperrvermerkes von 50 T€ explizit für Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen 
Erhaltungssatzungsgebieten und der Pandemie gab es wesentlich geringere Kosten im 
Baustein D (Weiterentwicklung der Instrumente). Dafür kam es zu Mehrkosten in den 
Bausteinen B (Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren) und C 
(Besondere Bedarfsgruppen). 
 
Tab. 2: Umsetzung der Mittel 2020 nach Kostenbausteinen 
2020 
Plan        
HH-Mittel [€]  
Kostenbausteine und 
Maßnahmen Ämter 
VI-DS-07946-
NF-01 
Umgesetzte 
HH-Mittel [€]    
Differenz 
Plan / 
Umsetzung 
A. Beratung zu kooperativem und 
bezahlbarem Wohnen und Bauen 
  
145.000,00 118.275,87 
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 64 145.000,00 118.275,87 
-18,43 
B. Vorbereitung von Wohnungs-
bauprojekten mit Marktakteuren 
  
235.000,00 279.816,23 
B.1 Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte 23 95.000,00 237.000,00 
B.2 Entwicklung von Wohnbau-
flächen in Erweiterungsgebieten 
   - - 
B.3 Nachverdichtungskonzepte für 
Bestandssiedlungen 64 50.000,00 32.099,65 
B.4 Konzeptverfahren 64 50.000,00 10.716,58 
B.5 Serielles und modulares Bauen 64 40.000,00 - 
+19,07 
C. Besondere Bedarfsgruppen   425.000,00 485.066,23 
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 50 55.000,00 59.770,92 
C.2 Energieberatung für 
einkommensschwache Haushalte 50 55.000,00 59.166,61 
50 C.3 Koordinierungsstelle Migration/ 
Integration 64 
110.000,00 67.675,28 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 50 85.000,00 83.323,42 
50 C.5 Wohnraumversorgung von 
Haushalten mit 
Marktzugangsschwierigkeiten 64 
120.000,00 215.130,00 
+14,13 
D. Weiterentwicklung der 
Instrumente 
  
195.000,00 101.064,06 
50 
61 Fachliche Expertise, 
Prozessbegleitung und Moderation 
64 
145.000,00 79.649,30 
Öffentlichkeitsarbeit soz. 
Erhaltungssatzungen 64 50.000,00 21.414,76 
-48,17 
Gesamtsumme   1.000.000,00 984.222,39 -1,58 
23: LA 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS 
 
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2.2 Erläuterung der Instrumente und Maßnahmen 2020 sowie Ausblick 2021/22 
 
Bereits mit der Freigabe der Teilsumme 1 (VII-DS-01537, vom 17.11.2020) wurde die 
Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen 2020 sowie ihre wohnungspolitische Wirkkraft 
im Einzelnen beschrieben. Im Folgenden werden die Informationen daher lediglich 
aktualisiert und ein Ausblick auf die Planungen für 2021 und 2022 gegeben.  
Die in der o.g. Vorlage getätigten Aussagen bzgl. der Mittelverteilung innerhalb der einzelnen 
Bausteine wurde zugunsten der umzusetzenden Aufgaben in Abhängigkeit ihrer Realisierung 
leicht angepasst. Es gibt eine Verschiebung zwischen den Baustein B zugunsten des 
Bausteins A.  
 
Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 
 
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 
 
Seit 2016 hat sich das Netzwerk Leipziger Freiheit (NLF) als zentrale Informations-, Beratungs- 
und Vermittlungsplattform für kooperative Bau- und Wohnprojekte in Leipzig etabliert. Es 
besteht aus einer Koordinierungsstelle (Steuerung des Gesamtprojektes, Öffentlichkeitsarbeit, 
Netzwerkarbeit) sowie aus sieben Netzwerkpartnern. Aus ihnen speist sich der Pool an 
Konzept- und Fachberater/-innen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten (z.B. Planen 
und Bauen, Recht oder Finanzwesen). 
 
2019 und 2020 wurden durch das NLF 26 Wohnprojektinitiativen beraten (seit 2016: 60 
Beratungsfälle). In der ersten Jahreshälfte 2020 wird deutlich, dass die Nachfrage konstant ist 
bzw. sich erhöht. Dabei handelt es sich vor allem um Projekte von Mieter/-
innengemeinschaften, die Bestandsgebäude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den 
Eigentümer/-innen erwerben. Seit dem Start der Ausschreibung der Konzeptverfahren für 
Baugemeinschaften im Juli 2020 (VII-DS-01297, vom 06.07.2020) musste das Netzwerk mit 
einem erhöhten Bedarf an Beratung im Neubaubereich umgehen. 
 
Neben der Beratung von Projektinitiativen befasste sich das Netzwerk seit 2019 zunehmend 
mit weiteren Themenfeldern, wie z.B. gemeinschaftliches Wohnen für Menschen mit 
Behinderung, Mehrgenerationenwohnen, neue Förderprogramme des Freistaats Sachsen 
(gem. Koalitionsvertrag) oder neue Träger- und Kooperationsmodelle (z.B. mit Stiftungen oder 
Sozialträgern). Im Rahmen des möglichen initiierte das Netzwerk in 2020 dazu einen 
kontinuierlichen Erfahrungs- und Wissenstransfer, z.B. durch: 
 offene bzw. Teilnehmerzahl beschränkte Wohnprojektberatungen, 
 die 9. Wohnprojekttage (100% digital)  
 Teilnahme am Bündnis für bezahlbares Wohnen, Leipzig 
 Erfahrungsaustausch mit Projektinitiativen aus Rostock und Stuttgart zum Aufbau 
eines vergleichbaren Netzwerkes 
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Die Arbeit des Netzwerks Leipziger Freiheit soll auch in den Jahren 2021/2022 weitergeführt 
werden. Daher wurden die entsprechenden Leistungen bereits Ende 2020 ausgeschrieben. 
Neu in das Leistungsbild der Koordinierungsstelle wurde die Begleitung der Konzeptverfahren 
für bezahlbare und kooperative Wohnformen sowie die sich aus dem Beschluss VI-DS-07020-
NF-01, vom 29.04.2020 zusätzlich ergebenen Leistungen aufgenommen.  
Zudem besteht der Arbeitsschwerpunkt für die nächsten zwei Jahre in der Erprobung und 
Umsetzung der hinzugekommenen Themenfelder gemeinschaftliches Wohnen für Menschen 
mit Handicap und für Senior/-innen.  
Parallel dazu sind die Netzwerkpartner/-innen auch weiterhin Ansprechpartner/-innen für 
Wohngemeinschaften vorrangig im gründerzeitlichen Gebäudebestand.  
 
 
 
Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren 
 
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B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte 
 
Die geplanten Mittel für den Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte sowie weitere 
verfügbare Mittel aus Kostenbaustein B wurden an das Liegenschaftsamt übertragen. Damit 
wird der Ankauf des Flurstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29 (Fl.St. 267, Gemarkung 
Connewitz) durchgeführt (VI-A-07809-NF-03, vom 11.12.2019). Das Grundstück soll nach 
dem Erwerb im Rahmen eines Konzeptverfahrens im Erbbaurecht u. a. für den sozialen 
Wohnungsbau bereitgestellt werden (siehe VII-DS-02263 und Folgevorlage).  
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Auch für die Jahre 2021/2022 sollen wieder anteilig aus dem WoPoKo-Budget Haushaltsmittel 
für den Flächenankauf für Wohnungsbauprojekte bereitgestellt werden.   
 
B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in Erweiterungsgebieten 
 
Mit den Mitteln sollte die Entwicklung der Wohnbaufläche Kiebitzmark II / Heiterblick-Süd im 
Außenbereich, die sich zu Teilen in städtischem Eigentum befindet, vorbereitet werden (Studie 
zur Auswirkung einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur in der angrenzenden 
Großwohnsiedlung Paunsdorf). Für den Kostenbaustein B.2 wurden 2019 und 2020 keine 
WoPoKo-Mittel aufgewendet, sondern stattdessen die Studie aus dem Haushaltsbudget des 
Stadtplanungsamtes finanziert. 
 
Weiterführung ab Januar 2021/22: 
Für die Weiterentwicklung der Flächen Heiterblick-Süd und Böhlitz-Ehrenberg sollen 2021 
Marktanalysen durchgeführt werden. 
 
B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen 
Kostenbaustein B.2 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen konnte nur in einem 
geringeren Umfang umgesetzt werden. An der Entwicklung von Nachverdichtungskonzepten 
für kleine Großwohnsiedlungen (z.B. Großzschocher) zeigten die Wohnungsunternehmen 
und Genossenschaften bislang nur geringes Interesse. Alternativ wurde daher 2019 für den 
Standort Gut Kleinzschocher/Schösserhaus ein Dialogverfahren gestartet (VI-A-06990-NF-
02, vom 26.06.2019). Unter Mitwirkung von Vertretern und Vertreterinnen der LWB 
(Grundstückseigentümerin) und der Verwaltung sowie von Bürger/-innen und 
zivilgesellschaftlichen Initiativen aus dem Stadtteil wurde ein Konzept für ein neues Quartier 
mit vielfältigen Wohnformen für unterschiedliche Bedarfsgruppen sowie sozialen und 
kulturellen Nutzungen erarbeitet. Das entsprechende Gutachterverfahren wurde Ende 2020 
abgeschlossen. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Änderung des bestehenden 
Bebauungsplans. 
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Die entsprechende umfangreiche Dokumentation des Verfahrens sowie die Ergebnisse 
werden unter Kostenbeteiligung der LWB (als Eigentümerin der Flächen) in 2021 erstellt.  
Des Weiteren ist geplant, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem neuen 
Quartiersmanagement sich intensiver mit der Entwicklung des Wohnungsbaustandortes WK 
5.1 in Grünau auseinandersetzen wird.   
 
B.4 Konzeptverfahren 
 
2018/2019 sowie 2019/2020 wurden Konzeptverfahren an insgesamt sechs städtischen 
Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum 
durchgeführt (VI-DS-04657, vom 22.08.2018; VI-DS-05799, vom 17.09.2018). Die 
Haushaltsmittel in Kostenbaustein B.4 wurden für die externe Fachbegleitung der Verfahren 
und die Vorprüfung aufgewendet. Für das erste Grundstück wurde der Erbbaurechtsvertrag 
(VII-DS-01243, vom 06.07.2020) sowie ein Vertrag über die Inanspruchnahme von 
Fördermitteln des Freistaats Sachsen abgeschlossen. Für ein weiteres Grundstück werden 
weiterhin Verhandlungen geführt. Für vier weitere Grundstücke, die im Konzeptverfahren 
bereitgestellt wurden, ist die Veräußerung im Erbbaurecht allerdings gescheitert. Die fehlende 
10/17
Nachfrage sowie der Abbruch der Verhandlungen ist insbesondere auf die Konditionen der 
Verfahren zurückzuführen. Aktuell werden die Erfahrungen mit den ersten Konzeptverfahren 
für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im Rahmen einer Evaluation 
ämterübergreifend ausgewertet und die Kriterien, die Verfahrensabläufe und die 
Grundstücksauswahl überarbeitet. 
 
Im Juli 2020 hatte die Umsetzung der ersten Konzeptverfahren für kooperatives und 
bezahlbares Bauen und Wohnen mit der Ankündigungsphase begonnen (VI-DS-08052, vom 
11.12.2019; VII-DS-01297, vom 06.07.2020). Für die fachliche Begleitung dieses Prozesses 
(z.B. Ansprechpartner/-innen für die Interessierten, Vor-Ort-Besichtigungen der potentiellen 
Grundstücke) wurde ebenfalls externe fachliche Begleitung gebunden.  
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Aufgrund der aktuellen Situation (Corona) und den damit einhergehenden Einschränkungen 
in Bezug auf Menschenansammlungen sowie den Erkenntnissen und Erfahrungen aus 
vorangegangenen Konzeptverfahren wurde der Start der Angebotsphase auf den 01.03.2021 
verschoben. Die Abgabe der Konzepte ist für den 31.05.2021 vorgesehen. Zum 
ordnungsgemäßen Abschluss des Verfahrens und damit die Entscheidung zur Auswahl 
geeigneter Erbbaurechtsnehmer/-innen wird eine fachliche Begleitung und eine externe 
Vorprüfung dringend benötigt. Die Leistungen sind bereits (teilweise mit Haushaltsvorbehalt) 
vergeben und zu einem gewissen Anteil mit der Mittelfreigabe der 1. Teilsumme gedeckt.  
Gemäß Ratsbeschluss folgen in den Jahren 2021/22 zudem die Konzeptverfahren für die 
bebauten Grundstücke der LWB (VI-DS-07020-NF-01, vom 29.04.2020), die 2. Tranche der 
Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen sowie die 
Weiterreichung der von der BImA erworbenen Flächen in Form von Konzeptvergabeverfahren. 
Die Haushaltsmittel in Kostenbaustein B.4 werden für die externe Fachbegleitung der 
Verfahren KZV kooperativ und für die LWB- Grundstücke sowie für die Vorprüfung aller 
eingereichten Konzepte als Grundlage für die Jurysitzung eingesetzt. 
 
 
B.5 Serielles und modulares Bauen 
Ursprünglich war eine Kooperation mit Wohnungsunternehmen im Rahmen eines 
Modellprojekts vorgesehen, um innovative Ansätze des Neubaus mehrgeschossiger 
Wohnbauten in serieller und modularer Bauweise zu erproben. Mit dieser Bauweise können 
möglicherweise Kosten- und Zeitvorteile erzielt werden. Als Vorbild für ein Leipziger 
Pilotprojekt sollte die Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen des 
Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) dienen. 
Gespräche mit verschiedenen Marktakteuren und Recherchen zu diesem Thema führten 
jedoch bisher zu keiner entsprechenden Kooperation.  
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Der kontinuierliche Anstieg der Baupreise ist weiterhin festzustellen. Dies ist unter anderem 
auf die hohe Auslastung von Bauunternehmen, steigende Energie- und Rohstoffpreise und 
wachsende Anforderungen an die Gebäude (z.B. durch die Energieeinsparverordnung) 
zurückzuführen. Diese hohen Baukosten stehen im Konflikt mit der Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum im Neubau, da Angebotsmieten im unteren und mittleren 
Preissegment dadurch unrentabel werden.  
Bisher beklagen die Marktakteure, dass es somit keinen kostengünstigen und klimagerechten 
(Wohnungs)bau geben kann. Da das Thema der hohen Baukosten jedoch ein wesentlicher 
Faktor für bezahlbaren Wohnraum darstellt, wird dieser Block B.5 zukünftig erweitert und 
umbenannt zu „kostengünstiges klimagerechtes Bauen“. Ziel soll sein, Möglichkeiten und 
Handlungsansätze aufzuzeigen, ob und wie dennoch kostengünstig und klimagerecht gebaut 
werden kann. 
 
 
 
Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen 
 
11/17
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 
 
Seit 2016 besteht das Modellprojekt „Leipzig Obdach Plus“ (LOP) mit dem Ziel der 
Unterbringung und einer niedrigschwelligen sozialen Betreuung von wohnungslosen 
Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen. Die Anmietung von 
Gewährleistungswohnungen erfolgt durch das Sozialamt; für die niedrigschwellige soziale 
Betreuung wurde der Träger Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken 
Menschen umfangreiche Erfahrungen hat. 2019 wurde das Angebot für wohnungslose 
Menschen mit auffällig psychischen Beeinträchtigungen von fünf auf zehn Plätze verdoppelt. 
Die Plätze werden regelmäßig ausgelastet und die soziale Betreuung von den Betroffenen 
angenommen. Ohne das Projekt kann der Bedarf an Betreuung und adäquater Unterbringung 
wohnungsloser Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen nicht gedeckt 
werden. 
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Aufgrund der ersten Mittelfreigabe konnte der Träger über die ersten Monate des Jahres 2021 
weiter gebunden werden. Die finanzielle Absicherung des Projektes im Umfang von 10 Plätzen 
erfolgt im Doppelhaushalt 2021/2022 sowohl aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes 
als auch mit Mitteln aus dem Budget des Sozialamtes.  
 
C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte 
 
Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und 
Asylsuchende (KEB) arbeitet seit 2016 und vermittelt vorhandene kostenfreie Angebote der 
Verbraucherzentrale und der Caritas passgenau und individuell an einkommensschwache 
Haushalte und Asylsuchende. Beauftragt wurde damit der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in 
der Migrationsberatung tätig ist. Bei der Energieberatung von Geflüchteten werden neben 
Sprachmittlern und Sprachvermittlerinnen auch Muttersprachler/-innen eingesetzt, die zu den 
Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden.  
 
Weiterhin organisiert die Koordinierungsstelle Informationsveranstaltungen in Gemeinschafts-
unterkünften für Asylbewerber/-innen, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht. Diese 
Veranstaltungen werden in Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgeführt. Damit 
wurde ein Beitrag zur Reduzierung des Verbrauchs von Strom, Warmwasser und Heizung 
geleistet. 
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Die Summe der Haushalte, die an den Beratungen teilnehmen, erreichen Stromeinsparungen 
von bis zu 2,9 Mio. kWh in einem Zeitraum von 5 bis 15 Jahren. Die kontinuierliche 
Weiterführung des Projekts ist dringend geboten und unaufschiebbar. Daher erfolgte eine 
erneute Einordnung der nötigen Summen in die Mittel des Wohnungspolitischen Konzeptes.  
 
C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration 
 
Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgte 
durch das Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden sowie 
Anwohnern und Anwohnerinnen im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und 
Paunsdorf". In den beiden Stadtteilen wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie 
Koordinierungsangebote für Bewohner/-innen mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen. 
Diese unterstützten die Öffnung der lokalen Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassten 
die Bedarfe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und förderten die Kommunikation 
zwischen neuen und alteingesessenen Bewohner/-innen. Damit wurde ein wichtiger Beitrag 
zur Integration von Migrant/-innen und zu einem gelingenden Miteinander im Stadtteil geleistet.  
 
 
 
Weiterführung ab Januar 2021/22: 
12/17
Insbesondere in Paunsdorf hat sich die Koordinierungsstelle Migration/Integration als wichtiger 
Akteur, der das Zusammenleben im Stadtteil verbessert, etabliert. Daher soll die 
Koordinierungsstelle in Paunsdorf auch in den Jahren 2021/22 über Mittel zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts weitergeführt werden.  
 
Auch in Grünau besteht weiterhin ein hoher Bedarf nach einer solchen Koordinierungsstelle. 
Diese wird ab 2021 durch die Neuausrichtung des Quartiersmanagements inhaltlich abgedeckt 
und seit 01/2021 aus Finanzmitteln des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt finanziert. 
 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 
 
Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts werden seit 2018 Maßnahmen zur 
Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 – 2022 umgesetzt (VI-DS-
06434 vom 06.11.2018). 2019 und 2020 beinhaltete dieser Kostenbaustein die Sach- und 
Personalkosten des Hilfebusses, der das Angebot der Straßensozialarbeit in den Abend- und 
Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzt. Beauftragt ist dafür der Träger SZL 
Suchtzentrum gGmbH.  
 
Weitere geplante Maßnahmen der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. Einrichtung eines Kälteschutzes 
und einer Unterbringung für Wohnungslose mit Hund) konnten bislang nicht umgesetzt 
werden, da das Sozialamt keine geeigneten Räumlichkeiten anmieten konnte.  
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Das Angebot des Hilfebusses hat sich seit der Einführung im Jahr 2019 etabliert und wird von 
obdachlosen Personen und anderen Bedürftigen rege in Anspruch genommen. Eine 
kontinuierliche Betreuung durch die Sozialarbeiter/-innen ist wichtig, um die Zielgruppe zu 
erreichen und Vertrauen aufzubauen. Neben der Betreuung versorgen die Sozialarbeiter/-
innen des Hilfebusses die Zielgruppe mit Getränken, Essen, Kleidung, Schlafsäcken etc. 
Aufgrund der ersten Mittelfreigabe konnte der Träger über die ersten Monate des Jahres 
2021 weiter gebunden werden. Eine unterbrechungsfreie Fortführung dieser Maßnahme der 
Wohnungsnotfallhilfe ist für die kompletten Jahre 2021 und 2022 weiter vorgesehen. Die 
Finanzierung des Hilfebusses erfolgt entsprechend der Vorlage „Fachplan Wohnungsnot-
fallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ (VI-DS-06434-NF-02) seit 2019 aus den Mitteln des 
Wohnungspolitischen Konzeptes.  Darüber hinaus erforderliche Aufwendungen werden aus 
dem Budget des Sozialamtes zur Verfügung gestellt.  
 
C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten/ sozial 
schwache Haushalte 
 
Die Stadt Leipzig hat, gem. Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 2023 und der 
Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (VII-DS-00576, vom 09.07.2020), in den letzten zwei 
Jahren ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm vorbereitet. Auch wenn dieses, als 
Ergänzung zur sächsischen Förderung, nicht nur Haushalte von 
Grundsicherungsleistungsempfänger/-innen unterstützen soll, wurde dafür unter 
Kostenbaustein C.5 der Grundstein gelegt (VII-DS-00429-NF-01, vom 27.11.2019). Das 
kommunale Förderprogramm setzt sich aus verschiedenen Fachförderrichtlinien (FFRL) für 
einzelne Handlungsfelder zusammen: z.B. FFRL Große Wohnungen (VII-DS-00596) und 
FFRL Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (VII-DS-01079, beide vom 09.07.2020), 
FFRL Kleine Wohnungen (VII-DS-01259, vom 16.09.2020) bzw. FFRL Förderung von 
Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen, (VII-DS-01622, vom 25.02.2021). Nach 
Beschluss und Veröffentlichung der Richtlinien im Amtsblatt erfolgt die Regelförderung 
einzelner Bauvorhaben über ein eigenes PSP-Element (7.000.1586.740 – Maßnahmen der 
Wohnungsbauförderung). Die pilothafte Vorbereitung neuer Instrumente des kommunalen 
Wohnungsbauförderprogramms soll weiterhin im Rahmen der WoPoKo-Mittel finanziert 
werden. Ab 2021 wird der Kostenbaustein in „Wohnraumversorgung/-förderung für besondere 
Bedarfsgruppen“ unbenannt. 
 
13/17
Auf Basis des beschlossenen Antrages VII-A-00917 wurden die 150.000 € in das PSP-
Element Wohnungsbauförderung, zweckgebunden für die Unterstützung der Denkmalsozial 
gGmbH für ihr inklusives Wohnprojekt in der Engelsdorfer Straße 108/110, verschoben. 
Gemäß VII-A-0917-NF-02 vom 17.06.2020 wurde das Grundstück planmäßig in die LWB 
eingelegt. LWB und die Denkmalsozial gGmbH befinden sich in Erbbaurechtsvertrags-
verhandlungen. Das Liegenschaftsamt ist in die Verhandlungen involviert. Es wird davon 
ausgegangen, dass der Erbbaurechtsvertrag in 2021 beurkundet werden kann. 
  
Mit den Finanzmitteln 2020 wurde, in Kooperation mit der LWB, ein weiteres Vorhaben zur 
Förderung der Zusammenlegung leerstehender Wohnungen zu großen Wohnungen (mit 
Benennungsrecht) gestartet. Der Vertragsabschluss der Maßnahme erfolgte im November 
2020. Es wird angestrebt, diesen Ansatz zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum mit der 
LWB bzw. anderen Wohnungsmarktakteuren weiterzuverfolgen. 
 
Die Umsetzung weiterer geplanter Maßnahmen, wie der Beschluss einer Richtlinie zum 
Ankauf von Belegungsrechten für Bestandswohnungen oder eine Koordinierungsstelle zur 
Wohnraumversorgung von Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten hat sich aufgrund 
inhaltlicher Anpassungen und Abstimmungsprozessen mit der Wohnungswirtschaft und 
insbesondere aufgrund unvorhersehbarer zusätzlicher Aufgaben des Sozialamts, im Rahmen 
der Bekämpfung der Corona-Pandemie, verzögert.  
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Der Ankauf von Belegungsrechten in Bestandswohnungen für Menschen mit 
Marktzugangsschwierigkeiten ist eine Maßnahme aus dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in 
Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-06434-NF-02) und soll ab dem Jahr 2021 mit Hilfe von 
kommunalen Mitteln umgesetzt werden. 
 
Sollte der Ankauf solcher Belegungsrechte bei Vermietern und Vermieterinnen auf kein 
Interesse stoßen, ist aufgrund des dringenden Bedarfs an großen Wohnungen für 
einkommensschwache Familien, auch in den Jahren 2021/22 die finanzielle Unterstützung 
weiterer Wohnungszusammenlegungen (mit Benennungsrecht) in Bestandsgebäuden 
geplant.   
 
Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente 
 
Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird gemäß Ratsbeschluss (VI-
DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) in Kostenbaustein D der Einsatz neuer 
wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen kontinuierlich geprüft und ggf. erprobt. Die 
aktuellen Herausforderungen zeigen, dass die Anpassung kommunaler Instrumente und 
Strategien – auch an Unvorhersehbares – für die Stadt Leipzig von zentraler Bedeutung ist. 
Für die zweite Jahreshälfte 2020 wurde eine Studie zur aktuellen Entwicklung des Leipziger 
Wohnungsmarktes beauftragt, um u.a. die Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch 
die Erfordernisse zukünftigen Wohnungsbaus zu untersuchen. Diese Studie dient 2021 u. a. 
als Grundlage für den Prozess der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts von 
2015. Dafür soll ein Beteiligungsverfahren mit Wohnungswirtschaft, Verwaltung, Politik, 
relevanten Interessenvertretungen, Verbänden und der Öffentlichkeit durchgeführt werden.  
 
Weiterhin wurden Detailuntersuchungen zum Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzungen 
durchgeführt. Die neuerliche Betrachtung der in der Detailuntersuchung abgeleiteten 
Erweiterungsflächen von Plagwitz/Kleinzschocher und Leutzsch sowie Alt-Lindenau wird 
vorgezogen gemäß Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 (vgl. VI-DS-08252-ÄA-04). 
Aufstellungsbeschlüsse zu vier Untersuchungsgebieten wurden in der Ratsversammlung am 
12.11.2020 hierfür gefasst. Vertiefende Detailuntersuchungen zur Ableitung ggf. der 
Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung i. V. m. einer 
Haushaltsbefragung starteten Anfang 2021. 
 
Zur Vorbereitung einer Kommunikationsstrategie wurde aus dem Jahreshaushalt 2019 eine 
fachliche Expertise finanziert. Diese mündete in die Beauftragung der Agentur für 
14/17
Kommunikationsdesign im Mai 2020 zur Entwicklung einer ämterübergreifenden Informations- 
und Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen.  
 
Zudem beteiligte sich die Stadt Leipzig an einem Kooperationsprojekt des Deutschen Instituts 
für Urbanistik (Difu) zum Thema „Kommunale Bodenpolitik“, das dem Erfahrungs- und 
Wissensaustausch zwischen 14 deutschen Großstädten diente. Vertieft wurde das Difu-
Projekt durch ein Planspiel der Leipziger Verwaltung zum Thema Ausübung von 
Vorkaufsrechten. Das Projekt wurde Anfang Januar 2021 mit der Publikation des 
Abschlussberichts beendet.   
 
Über diese Maßnahmen hinaus wurde aus Mitteln des WoPoKo der Zugriff auf die empirica- 
Mietpreisdatenbank zur Wohnungsmarktbeobachtung und anteilig die Durchführung der 
Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) finanziert. Zudem wurde die 11. Erhebung der 
Langzeitintervallstudie zur Entwicklung der Großwohnsiedlung Leipzig-Grünau durch das 
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) unterstützt. Erkenntnisse liefert die Studie u. 
a. zur sozialen Lage der Bewohner/-innen, dem Miteinander in der Stadtteilgesellschaft sowie 
zur Wahrnehmung von Wohnungen und Wohnumfeld. Dabei macht die Studie die 
zunehmende kleinteilige sozialräumliche Ausdifferenzierung innerhalb Grünaus deutlich. 
 
Von den in 2020 geplanten Veranstaltungen konnten aufgrund der Pandemie nicht alle 
geplanten Veranstaltungen stattfinden (z. B. „more for less“ im Rahmen des NSP-
Kongresses). Andere Veranstaltungen wurden an das digitale Format angepasst. So wurden 
die 9. Leipziger Wohnprojekttage aus dem UT Connewitz gestreamt und sind umfassend unter 
https://www.netzwerk-leipziger-freiheit.de/wohnprojektetage/ dokumentiert. Auch die 
notwendigen Informationsveranstaltungen zu den neuen sozialen 
Erhaltungssatzungsgebieten wurden digital angeboten.    
 
Weiterführung ab Januar 2021/22:  
Auch in den kommenden Jahren ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der WoPoKo-
Instrumente und Maßnahmen von zentraler Bedeutung, um auf aktuelle und zukünftige 
Entwicklungen des Wohnungsmarktes rechtzeitig reagieren und diese aktiv gestalten zu 
können. Diesbezüglich ist insbesondere der Start des Prozesses zur Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzepts, aufbauend auf den aktualisierten Daten der neuen 
Wohnungsmarktstudie sowie einer Evaluierung der Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts 2015 vorgesehen. Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts soll 
erneut unter Beteiligung relevanter Akteure (Akteure des Wohnungsmarktes, der 
Zivilgesellschaft, der Politik und der Verwaltung) erfolgen.  
Zudem werden weitere fachliche und rechtliche Expertisen und Gutachten zum Einsatz oder 
zur Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen beauftragt. Die 
konkreten Themen und Fragestellungen hierzu ergeben sich aus aktuellen und künftigen 
(wohnungs-)politischen Diskussionen und Beschlüssen ebenso wie aus der Veränderung 
gesetzlicher Rahmenbedingungen (z. B. Baulandmobilisierungsgesetz). So wird der 
Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene für die Kommunen neue 
Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung sowie zum Flächenzugriff eröffnen. Ebenfalls können 
sich durch landesrechtliche Regelungen z. B. zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 
Möglichkeiten für die Erweiterung des wohnungspolitischen Instrumentariums und damit die 
konkrete Umsetzung neuer wohnungspolitischer Instrumente ergeben. 
Weiterhin ist eine Fortführung der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit (Erhaltungssatzungen, 
Wohnungsbauförderung, Konzeptvergabe, …)  im Rahmen der begonnenen „Informations- 
und Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen“ sowie „Detailuntersuchungen für 
weitere potenzielle Soziale Erhaltungssatzungsgebiete“ (den Stadtratsbeschlüssen vom 
17.06.2020 und 12.11.2020 zu den Sozialen Erhaltungssatzungen folgend) erforderlich. 
 
2.3 Verwendung der Haushaltsmittel 2021/22 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts 
 
15/17
Analog zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Jahren 2016 - 2020 wurden 
für die Jahre 2021/22 vier Handlungsschwerpunkte festgelegt, in die sich die einzelnen 
Instrumente und Maßnahmen einfügen: 
 
 A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen  
 B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren   
 C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen      
 D. Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente    
 
Im Rahmen der vorfristigen Mittelfreigabe (VII-DS-01537, vom 17.11.2020) wurde die 
Finanzmittelplanung für das gesamte Haushaltsjahr 2021 (Teilsummen 1 und 2) sowie 2022 
(Teilsumme 3) erarbeitet. Nach Evaluierung des Jahres 2020 wurde die Aufteilung 
dahingehend angepasst, dass es zugunsten der Beratung zu kooperativen und bezahlbaren 
Wohnen und Bauen (Baustein A) eine Verschiebung aus dem Block B „Vorbereitung von 
Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren“ gibt. Hintergrund dieses Handelns war die 
Notwendigkeit der zusätzlichen fachlichen Begleitung der Konzeptverfahren.    
Somit ergibt sich folgende Aufteilung auf die einzelnen Bausteine: 
 
Tabelle 3: Darstellung der Mittelverschiebung zw. den Kostenbausteinen 
Kostenbausteine Aufteilung gem. VII-
DS-01537 
Aufteilung nach 
Auswertung 2020 
A. Beratung zu kooperativem und 
bezahlbarem Wohnen und Bauen 
140.000 € 155.000 € 
B. Vorbereitung von Wohnungs-
bauprojekten mit Marktakteuren 
230.000 € 215.000 € 
C. Besondere Bedarfsgruppen 
unterstützen 
420.000 € 420.000 € 
D. Weiterentwicklung der Instrumente 210.000 € 210.000 € 
Gesamtsumme 1.000.000 € 1.000.000 € 
 
Die Pandemieauswirkungen auf die Zeitschiene zu den Beschlüssen der Haushaltssatzungen 
für den Doppelhaushalt 2021/2022 verursachten eine weitere Differenzierung der 
freizusetzenden Mittel. So wurde das Haushaltsjahr 2021 in 3 Teilsummen unterteilt: 
- Teilsumme 1 wurde durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur 
Sicherung des reibungslosen Jahresüberganges bereits in 2020 freigegeben 
- Teilsumme 1.2 umfasst alle bereits begonnenen und mit Vertrag untersetzten 
Leistungen (Fortsetzungsmaßnahmen) 
- Teilsumme 2 beinhaltet die restlichen in 2021 zur Verfügung stehenden Mittel. Die 
entsprechenden Maßnahmen dazu werden verwaltungsintern vorbereitet, jedoch 
erst mit Inkrafttreten der Haushaltssatzungen vertraglich gebunden.  
 
An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass eine unterjährige Anpassung der Mittel 
aufgrund des einzelnen Umsetzungsstatus und ihrer Machbarkeit erfolgte. Dies führte dazu, 
dass bereits freigegebene Mittel für Baustein C.5 erst einmal zur Finanzierung laufender (z.B. 
Netzwerk Leipziger Freiheit) bzw. zeitlich dringender Maßnahmen (z.B. Haushaltsbefragungen 
im Rahmen der Erarbeitung neuer sozialer Erhaltungsgebiete) aufgeteilt wurde.  
 
Der Handlungsspielraum innerhalb der Bausteine, Mittel bis zu 20% verschieben zu können, 
hat sich bewährt. So kann auf aktuelle wohnungspolitische Entwicklungen auch kurzfristig 
reagiert werden. Für 2021/22 ergibt sich somit folgende Übersicht mit dem dargestellten 
Mittelbedarf: 
 
Tab. 4: Planung der Umsetzung der Mittel 2021 und 2022 in drei Teilsummen nach 
Kostenbausteinen 
2021 2022 Kostenbausteine und 
Maßnahmen 
Ämter 
Teilsumme 
1 [€] 
Teilsumme 
1.2 [€]      
Teilsumme  
2 [€]            
Teilsumme    3 
[€] 
16/17
(freigegeben 
gem. VII-
DS-01537  
(mit Sperr-
vermerk) 
(mit Sperr-
vermerk) 
(mit Sperr-
vermerk) 
155.000 A. Beratung zu kooperativem 
und bezahlbarem Wohnen und 
Bauen 
70.000 85.000 0 155.000 
A.1 Netzwerk Leipziger 
Freiheit 
64 70.000 85.000 0 155.000 
215.000 B. Vorbereitung von Wohnungs-
bauprojekten mit Marktakteuren 30.000 6.500 178.500 215.000 
B.1 Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte 
23 -  100.000 100.000 
B.2 Entwicklung von Wohn-
bauflächen in Erweiterungs-
gebieten 
64 -   20.000   25.000  
B.3 
Nachverdichtungskonzepte 
für Bestandssiedlungen 
64 -  6.500 18.500   25.000 
B.4 Konzeptverfahren 23 
64 
30.000   35.000   55.000 
B.5 Kostengünstiges 
klimagerechtes Bauen 
64 -    5.000   10.000 
420.000 C. Besondere Bedarfsgruppen 
unterstützen 125.000 92.080 202.920 420.000 
C.1 Leipzig Obdach Plus 
(LOP) 
50 25.000 35.000 0   60.000 
C.2 Energieberatung für 
einkommensschwache 
Haushalte 
50 22.920 25.000 0   55.000 
C. 3 Koordinierungsstelle 
Migration/ Integration 
50 25.000 30.000 0   55.000 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 50 52.080 0 920   55.000 
C.5 Wohnraumversorgung/ 
-förderung für besondere 
Bedarfsgruppen 
50 
64   202.000 195.000 
210.000 D. Weiterentwicklung der 
Instrumente 75.000 37.000 98.000 210.000 
Fachliche Expertise, 
Prozessbegleitung und 
Moderation 
50 
61 
64 
75.000 37.000 98.000 210.000 
1.000.000 Gesamtsumme 
300.000 220.580 479.420 1.000.000 
23: LA, 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Fortführung und Finanzierung der Maßnahmen erfolgt seit Januar 2021. Unter 
Haushaltsvorbehalt wurden dafür bereits Verträge mit auftragnehmenden geschlossen bzw. 
Ausschreibungen für Beauftragungen vorbereitet. Es wird ein Realisierungshorizont bis 
31.12.2022 angestrebt. 
 
 
 
 
17/17
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer Maßnahmen und Instrumente 
wurde bereits eine Teilsumme von 300.000 € aus dem städtischen Haushalt 2021 vorfristig 
freigegeben. Die beschlossene jährlich verfügbare Gesamtsumme für die Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts beträgt 1.000.000 €. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
- 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Über einzelne Maßnahmen und Vorhaben wird 
ggf. im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen oder durch Anwohnerinformationen in den 
Stadtteilen informiert. 
 
7. Besonderheiten  
 
- 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts wurden in den vergangenen Jahren 
vielfältige, langfristig angelegte Maßnahmen und Instrumente initiiert und umgesetzt. Bei 
einem Nichtbeschluss könnten die laufenden Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus nicht 
mehr weitergeführt werden. 
 
Damit wären die bisherigen Erfolge gefährdet und die Stadt Leipzig würde wesentliche 
Steuerungs- und Gestaltungsspielräume in der Wohnungspolitik verlieren. Bei der weiteren 
Entwicklung steigender Miet-, Immobilien- und Bodenpreise und der zukünftigen 
wirtschaftlichen Herausforderungen der Leipziger Bevölkerung ist die Fortführung der 
Maßnahmen durch die vorfristige Freigabe der Haushaltsmittel zur Umsetzung der 
Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend 
notwendig und unaufschiebbar.