Straßenausbaubeitrag Göbschelwitzer Straße Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07947
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07947
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Lena und Jonas Liebermann für die Anwohner der Göbschelwitzer Straße
Betreff:
Straßenausbaubeitrag Göbschelwitzer Straße Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Wir nehmen in diesem Schreiben Bezug auf vorangegangenen Sachverhalt (siehe VII-EF-
06142) und den darauf erfolgten Maßnahmen sowie der Vorinformation des Straßenausbau-
beitrages, die uns Freitag, den 11.11.2022 erreichte.
 
Wir sind Haus-Eigentümer in der Göbschelwitzer Straße in Leipzig-Seehausen und bewoh-
nen das Haus mit unseren 4 Töchtern. Kurz nach Kauf des Hauses im Januar 2021 trugen 
sich zwei Verkehrsunfälle vor unserer Haustür zu, die wir dokumentierten und der Stadtver-
waltung umgehend mitteilten.
Folglich dieser uneinsichtigen Straße und ihrer gefährlichen Bedingungen, sprachen wir im 
Stadtrat am 15.09.2021 vor. Es folgte durch dessen Initiative eine 30er Zone noch im selben 
Monat. Leider wurde diese lediglich einmal bis zum heutigen Tage durch einen mobilen Blit-
zer evaluiert. Nach wie vor bremst das 90% der PWK und LKW Fahrer nicht aus. Die Ver-
kehrslage ist weiterhin extrem angespannt. Fahrzeuge scheren auf den Bürgersteig aus, um 
entgegenkommendem Verkehr auszuweichen und bringen damit Menschen in Gefahr und 
beschädigen bepflanzte Grundstücke. Auf eigene Kosten wurde durch uns im Februar 2022 
ein Sicherheitszaun (Rau3) über die gesamte Länge des Grundstückes errichtet und eine 
Verlegung unserer Grundstückseinfahrt durchgeführt. Auch die Kosten für die offizielle Ge-
nehmigung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt trugen wir selbst. Eine Anbindung unseres 
Grundstücks an einen Fußweg wurde bei den damaligen straßenbaulichen Maßnahmen lei-
der nicht bedacht. 
 
Die Verkehrssituation ist unverändert schlimm, der Ausbau der Straße mit Abschluss August 
2017 trug in keinem Fall zu Verbesserung unserer Wohnsituation bei, im Gegenteil. Seit dem 
wird die Straße mit knappen 5 m Breite zur optimalen Übungsstrecke aller PKW- und LKW 
Fahrschulen genutzt. Neuerdings gebrauchen auch viele Verkehrsakademien für Personen-
transport die Göbschelwitzer Straße für Übungszwecke täglich mehrfach. Dies bestätigen 
uns Fahrschulen offiziell nach Telefonaten mit diesen. Nun weichen noch mehr PKWs bei 
entgegenkommenden Großfahrzeugen auf den Gehweg aus. Die von der Stadt auf der offi-
ziellen Webseite publizierte Begründung zum Ausbau der Straße, die „Sicherheit der 
Straßenverhältnisse zu verbessern“, bleibt für Anlieger gänzlich aus. (s. Pressemitteilung der 
Stadt Leipzig vom 07.01.2017)
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Spediteure der Automobilindustrie, Containerdienste und Baustellenfahrzeuge kürzen ihre 
Fahrtwege nun auch über die Göbschelwitzer Straße ab und BMW nutzt die neue Fahrbahn 
als Teststrecke für ihrer Fahrzeuge. Regelmäßige Autokorsos des Unternehmens über unse-
rer Straße bringen nicht nur unnötige Lärm und Behinderung sondern riskieren Unfälle mit 
Fußgängern.
 
Bei der Göbschelwitzer Straße handelt es sich eindeutig nicht um eine Haupterschließungs-
straße. Anlieger frequentieren die Straße zu höchstens 5%. Der viel größere Teil sind Be-
wohner anschließender Orte, Messebesucher, Fahrten zum Autobahnzubringer, Rettungs-
fahrten (Feuerwehr Seehausen wurde nach Göbschelwitz verlegt), Spediteure der Industrie 
und BMW Werksmitarbeiter, die zusätzlich auch noch über eine eigene Buslinie (Mitarbei-
tershuttle) über die Göbschelwitzer Straße zu ihrer Arbeitsstätte gelangen. Auf Grund des 
hohen Verkehrsaufkommens, werden wir als Anlieger mit Straßenreinigungskosten belangt.
 
Der Ausbau der Straße, der lange vor dem Kauf unseres Grundstücks erfolgte, hatte keiner-
lei sicherheitsrelevanten Mehrwert für uns als Anlieger zur Folge. Noch ist eine vorteilhafte in 
Anspruchnahme der Verkehranlage durch die vorangehenden Schilderungen möglich.
 
Der Ausbau der Göbschelwitzer Straße erfolgte im Zeitraum 2008 bis 2017. Unser Notarter-
min zum Kauf unserer Hauses erfolgte im Januar 2021. Zu diesem Zeitpunkt lagen keine 
Altlasten auf Haus und Grundstück, es gab keine Vorankündigungen oder Informationen zu 
noch ausstehenden Straßenausbaubeiträgen. Alle Baumaßnahmen, die wir als Käufer ein-
sehen konnten, endeten vor der vier Jahresfrist. Für uns als Käufer, war zu keinem Zeitpunkt 
ersichtlich, dass hier noch Ansprüche geltend gemacht werden können um hier etwaige 
Rücklagen bilden zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt der Finanzkrise mit 4 Kindern, ist es 
uns nicht möglich eine Rechnung von 10.800 Euro binnen 4 Wochen zu begleichen.
 
6 Wochen vor Auslaufen der Zahlungsfrist (am 01. Januar 2023 verjährt der Anspruch auf 
Straßenausbaubeitrag für die Stadt Leipzig) stellt das Hoch- und Tiefbauamt Anspruch an 
eine Familie, die zu keinem Zeitpunkt beim Bau der Straße als Anlieger involviert war. Einen 
gesetzlichen Anspruch, der bereits am 01.07.2018 rückwirkend durch einen Ratsbeschluss 
aufgehoben wurde.
 
Wir bitten höflichst um Klärung dieses Sachverhaltes.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung