Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00196/14
Datum: 2015-07-16
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00196/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Migrantenbeirat
Betreff
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Beschluss:
Die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig mit Migrationshintergrund, welche nicht 
durch die Fraktionen bestellt werden, werden künftig durch die Migrantinnen und Migranten der 
Stadt Leipzig gewählt.
Begründung:
Das jetzige Gremium wurde durch den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vorgeschlagen und 
durch den Stadtrat ernannt. Dieser Entscheidung des Stadtrates ging eine mehrjährige 
Überzeugungsarbeit voraus, die eine Gruppe aktiver Migrant/-innen leistete. Inzwischen ist der 
Migratenbeirat seit Februar 2009 tätig und war an allen Entscheidungen, die Bürger/-innen 
ausländischer Herkunft und das Zusammenleben von Einwohner/-innen mit und ohne 
Migrationshintergrund betrifft, aktiv beteiligt.
Die Amtszeit des Migrantenbeirates endet nach der Konsolidierung des neues Stadtrats, deshalb ist 
es erforderlich, sich mit der weiteren Arbeit und der weiteren Beschaffenheit dieses Gremiums 
auseinander zu setzen.
Da der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig entsprechend dem Wunsch aller Beteiligten ein Bindeglied 
zwischen dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und den in der Stadt Leipzig lebenden Migrant/-innen 
sein soll, die inzwischen 10% der Bevölkerung der Stadt bilden, muss die Frage geklärt werden, ob 
diese Bevölkerungsgruppe nicht auch das Recht hat, ihre Vertreter/-innen selbst zu wählen. Diese 
Wahl würde die 16 Mitglieder ausländischer Herkunft betreffen. Die übrigen 6 Mitglieder werden 
durch die gewählten Stadträte ihrer Fraktion vorgeschlagen und letztendlich, ebenso wie die 16 
Mitglieder ausländischer Herkunft, durch den Stadtrat bestätigt.
Eine Wahl der Mitglieder erhöht die Legitimität des Migrantenbeirats und festigt auf diese Weise den 
Anspruch auf Wählervertretung der einzelnen Mitglieder. Die Praxis in anderen deutschen Städten 
bestätigt diese Feststellung. Die Mitglieder der Ausländerbeiräte in Dresden und Chemnitz beweisen 
seit Jahren, dass sie als ein Bindeglied zwischen Migrant/-innen und Stadtrat eine unverzichtbare 
Aufgabe leisten.
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Eine geringe Wahlbeteiligung in anderen Gründen soll kein Grund dafür sein, auf die Wahl der 
Vertreter/-innen der Migrant/-innen zu verzichten oder die Wahl in Frage zu stellen.
In der Satzung und Geschäftsordnung muss abgesichert werden, dass im Beirat Migrantinnen und 
Migranten aus allen Kontinenten vertreten sind. Ebenso muss verhindert werden, dass Länder oder 
Nationen mehrere Vertreter/-innen ini den Beirat wählen und dieser dadurch dominiert wird.
Eine Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats würde zum Ausdruck bringen, dass die Stadt Leipzig 
gewillt ist, ihrem Ruf als eine weltoffene, fremdenfreundliche und demokratische Stadt gerecht zu 
werden.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
keine
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 16.5 Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbei rats 
(eRIS: V/A 551) 
Vorlage: A-00196/14 
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Migrantenbeirat bis Ende des 2. 
Quartals 2015 ein Verfahren (Wahlverfahren, Quoten, Wahlberechtigte etc.) zu entwickeln, 
durch das die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates 
sind, in direkter Wahl bestimmt werden können. 
Nach Beschluss der Wahlsatzung im Stadtrat und einer möglicherweise notwendigen 
Anpassung der Geschäftsordnung des Beirates wird die Wahl für den Migrantenbeirat zum 
nächst möglichen Zeitpunkt angesetzt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
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