Notunterkunft für obdachlose Männer in der Torgauer Straße 290; Stellenmehrbedarf sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02627
Datum: 2022-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02627
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Notunterkunft für obdachlose Männer in der Torgauer Straße 290; 
Stellenmehrbedarf sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen 
nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 11.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.02.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
SBB Ost Anhörung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für die 
Notunterbringung von obdachlosen Männern im Jahr 2022 in Höhe von 361.800 Euro im 
PSP-Element „Zweites ÜH f. wohnungslose Männer“ (1.100.31.5.4.01.24) werden 
bestätigt.
Die Deckung erfolgt in Höhe von 139.000 Euro aus Minderaufwendungen im Budget 
„Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (50_312_ZW) und in Höhe von 222.800 Euro aus 
Mehrerträgen im Budget „Sonderlastenausgleich, Sozialumlage“ (50_611_ZW). In Höhe 
von 222.800 TEUR erfolgt zunächst die Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung“ (1098620000) und mit Abschluss des Haushaltsjahres 
2022 wird die Kostenstelle bereinigt.
2. Um den Betrieb in der städtischen Notunterkunft für obdachlose Männer in der nötigen 
Qualität abzusichern und Nutzern bedarfsgerecht soziale Unterstützung unterbreiten zu 
können, werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
a. Zum 01.04.2022 werden insgesamt 5,50 zusätzliche Vollzeitäquivalente für den 
Betrieb der städtischen Notunterkunft für obdachlose Männer eingerichtet. Über die 
Fortführung der unterjährig eingerichteten Stellen wird im Rahmen der 
Stellenplanung 2023/2024 entschieden.
b. Die Struktur des Personaleinsatzes in der Notunterkunft wird gemäß Abschnitt 2.2 
der Vorlage, Tabelle 8 angepasst.
3. Die zusätzlichen Personalaufwendungen im Jahr 2022 in Höhe von 229.900 Euro werden 
in Höhe von 114.900 Euro aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen 
zahlungswirksam“ (BE 11_PA_ZW) bereitgestellt. 
Die verbleibenden Personalaufwendungen in Höhe von 115.000 Euro werden nach 
§ 79 (1) SächsGemO überplanmäßig bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 
90.000 Euro aus dem PSP - Element „Wohnungsvermittlung und -versorgung“ 
(1.100.52.2.0.02) sowie in Höhe von 25.000 Euro aus dem Budget „Leistungen für 
Unterkunft und Heizung“ (50_312_ZW).
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Räumlicher Bezug
 
Die Notunterkunft in der Torgauer Straße betrifft den Ortsteil Paunsdorf.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Durch den Umzug der Notunterkunft in der Rückmarsdorfer Straße 5/7 in das Interim in der 
Torgauer Straße 290 während der Sanierung und durch einen höheren Bedarf an Plätzen 
zur Unterbringung für obdachlose Männer aufgrund der Corona-Pandemie, entstehen im 
Jahr 2022 Mehraufwendungen in der Notunterkunft für obdachlose Männer in der Torgauer 
Straße 290. Um den Betrieb in der städtischen Notunterkunft für obdachlose Männer 
abzusichern und Nutzern bedarfsgerecht soziale Unterstützung unterbreiten zu können, 
werden zum 01.04.2022 insgesamt 5,50 Vollzeitäquivalente mehr eingerichtet und die 
Stellenstruktur durch den Einsatz von mehr Fachkräften angepasst.
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2022  361.800
229.900
1.100.31.5.4.01.24 
BE 11 PA ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: 5,50 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz ist die Notunterbringung obdachloser 
Personen eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage sollen folgende Handlungsschwerpunkte des strategischen Ziels „Leipzig 
schafft soziale Stabilität“ umgesetzt werden: 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: obdachlose Personen werden gezielt 
gefördert, um ihre Obdachlosigkeit zu beenden.
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Sichere Stadt: Die Notunterbringung von obdachlosen Personen wird gemäß 
§ 2 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz gesichert.
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Während der Corona-Pandemie wurden die Notunterkünfte für obdachlose Personen 
deutlich mehr in Anspruch genommen als davor. Insbesondere die Plätze zur 
Notunterbringung für Männer mussten ausgebaut werden. So wurde 2020 eine zweite 
Notunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Betrieb genommen.
Die Rückmarsdorfer Straße 5/7 wird im Jahr 2022 saniert und brandschutztechnisch 
ertüchtigt. Seit Anfang Oktober 2021 werden obdachlose Männer, die eine Notschlafstelle 
nutzen, in der Torgauer Straße 290 untergebracht. Eine Erweiterung der Kapazitäten in der 
Torgauer Straße 290 ist aufgrund der Ausstattung mit Containern bis zu 124 Plätzen 
möglich. Geplant ist, dass die Rückmarsdorfer Straße 5/7 ab Anfang 2023 wieder genutzt 
werden kann.
Tabelle 1 Belegung in Notunterkünften für obdachlose Männer
untergebrachte Personen
*2019 28.06.2020 27.12.2020 27.06.2021 19.12.2021
Rückmarsdorfer Straße 5/7 30 34 35 28 0
Torgauer Straße 290 44 69 38 91
Summe 30 78 104 **66 91
* ausgewiesen ist die durchschnittliche tägliche Notunterbringung im Jahr
** Durch Inbetriebnahme der Notunterkunft mit Suchthilfe in der Braunstraße 28a im Mai 2021 verringerten sich die 
untergebrachten Personen in den Notunterkünften für obdachlose Männer.
Für die Notunterbringung von obdachlosen Männern standen und stehen folgende 
Platzkapazitäten zur Verfügung:
Tabelle 2 Entwicklung der Kapazität in Notunterkünften für Männer 2021/2022
bis Anfang Oktober 2021 Seit Anfang Oktober 2021 bis 
31.12.2022
Rückmarsdorfer 
Straße 5/7
63 Plätze in Betrieb
0 Reserveplätze
8 kostenfreie Notschlafplätze
geschlossen wegen Sanierung der 
Unterkunft
Torgauer Straße 
290
79 Plätze in Betrieb
davon:
7 Plätze rollstuhlgerecht
32 Reserveplätze
13 Plätze für Quarantäne Covid-19
124 Plätze in Betrieb
davon:
4 Plätze rollstuhlgerecht
10 Reserveplätze
8 kostenfreie Notschlafplätze
13 Plätze für Quarantäne Covid-19
Durch den Umzug in die Torgauer Straße 290 entstehen Mehraufwendungen, die im 
planmäßigen Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_ZW_315) bislang nicht berücksichtigt sind. 
Darüber hinaus entsteht aufgrund der gestiegenen Inanspruchnahme von Plätzen der 
Notunterbringung und der Erweiterung der Kapazitäten für obdachlose Männer ein höherer 
Bedarf an Personal zur Absicherung des Schichtbetriebes. Da das eingesetzte Personal in 
der Notunterkunft nicht ausreichend qualifiziert ist für den Umgang mit Personen mit 
herausforderndem Verhalten und vielfältigen Problemen, ist es nötig, die Personalstruktur 
dahingehend anzupassen, dass mehr Fachkräfte Sozialer Arbeit eingesetzt werden. Das ist 
nötig, um einen für die Mitarbeiter/-innen und obdachlosen Personen sicheren Dienstbetrieb 
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zu gewährleisten. Zudem soll durch eine qualitätsvolle, aktivierende Soziale Arbeit den 
obdachlosen Personen so schnell wie möglich eine Perspektive aus der Obdachlosigkeit 
aufgezeigt werden und sie darin unterstützt werden, ihre Probleme zu bewältigen und in eine 
Wohnung oder eine andere dauerhafte Wohnform zu ziehen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1     Sachaufwendungen für den Betrieb der Torgauer Straße 290 
Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Inbetriebnahme der zweiten 
Notunterkunft in der Torgauer Straße 290 im März 2020 entstanden im Jahr 2021 für die 
Notunterbringung von obdachlosen Männern Mehraufwendungen in Höhe von 431.900 Euro. 
Die Aufwendungen entstanden durch:
- den Betrieb einer zweiten Notunterkunft in der Torgauer Straße 290,
- personelle Unterstützung durch Beschäftigte des Zentrums für Drogenhilfe des Städt. 
Klinikums „St. Georg“, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, vom 01.01.2021 bis 
16.05.2021 sowie
- zusätzliche Hygienemaßnahmen.
Durch den Umzug der Notunterkunft in der Rückmarsdorfer Straße 5/7 in die Notunterkunft in 
der Torgauer Straße 290 entstehen im Jahr 2022 weitere Mehraufwendungen aus folgenden 
Gründen:
- Durch die Schließung der Rückmarsdorfer Straße 5/7 während der Sanierung 
mussten weitere Plätze in der Torgauer Straße 290 in Betrieb genommen werden. 
Hierfür muss die erforderliche Ersatzausstattung (z. B. Matratzen, Zahlenschlösser) 
bereitgestellt werden.
- Durch die unübersichtliche bauliche Struktur der Notunterkunft in der Torgauer Straße 
290 ist eine aufwendigere Bewachung erforderlich.
Mit folgenden Aufwendungen für die Notunterbringung von obdachlosen Personen wird im 
Jahr 2022 gerechnet:
Tabelle 3 Sachaufwendungen für die Notunterbringung von obdachlosen Männern in der 
Torgauer Straße 290 im Jahr 2022
Bezeichnung Aufwendungen 
im Jahr 2022
Bewachung 206.000 €
Strom, Heizkosten 130.000 €
Straßenreinigung, Müllentsorgung, Winterdienst 15.000 €
Reinigung, Hygieneartikel, Wäscherei 85.000 €
Ausstattung, Ersatzbeschaffung, Unterhalt von Geräten, Haltung von 
Fahrzeugen
25.000 €
Bücher, Zeitschriften, Bürobedarf, Telefon, Internet 4.000 €
Sonstige Aufwendungen (Lebensmittel, Arzneimittel, Kleinstreparaturen u.a.) 20.000 €
Summe 485.000 €
Planansatz 2022 Aufwendungen Rückmarsdorfer Str. 7 (1.100.31.5.4.01.01) -123.200 €
verbleibender Mehrbedarf 361.800 €
nachrichtlich Einnahmen aus Benutzungsgebühren -50.000 €
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Anmerkung:
Für die zeitweise ganztägige Speisenversorgung in allen Notunterkünften bis Mai 2021 
entstanden Mehraufwendungen in Höhe von rd. 191.500 Euro. Falls im Jahr 2022 wiederum 
eine Ausgangssperre erlassen wird, ist mit entsprechenden Mehraufwendungen zu rechnen, 
die hier nicht berücksichtigt sind.
 
2.2     Personalaufwendungen zur Absicherung des Dienstbetriebes in der 
Torgauer Straße 290
Im Jahr 2022 entsteht aufgrund der gestiegenen Inanspruchnahme von Plätzen der 
Notunterbringung und der Erweiterung der Kapazitäten für obdachlose Männer ein höherer 
Bedarf an Personal zur Absicherung des Schichtbetriebes in der Notunterkunft Torgauer 
Straße 290. Bislang werden vorübergehend wechselnde Personen aus anderen Bereichen 
der Verwaltung in der Einrichtung eingesetzt. Das verursacht einen hohen Aufwand in der 
Einarbeitung der Mitarbeiter/-innen und ist durch häufige Personalwechsel und -ausfälle 
sowie vielen Unsicherheiten bei der Schichtplanung verbunden. Durch die häufigen Wechsel 
wird eine kontinuierliche qualitätsvolle Arbeit erschwert. 
Hinzu kommt, dass das eingesetzte Personal in der Notunterkunft nicht ausreichend 
qualifiziert ist, um im Umgang mit Personen mit herausforderndem Verhalten und vielfältigen 
Problemen eine qualitätsvolle Arbeit zu leisten. Das hat auch Auswirkungen auf die 
Sicherheit der Mitarbeiter/-innen.
Deshalb soll die Personalstruktur angepasst und die erforderlichen Stellen im Stellenplan der 
Einrichtung verankert werden. Auf diese Weise soll der Krisenmodus der zurückliegenden 
zwei Jahre beendet und ein geregelter Normalbetrieb ermöglicht werden. Der folgende 
Abschnitt beschreibt und begründet den entstehenden Personalmehrbedarf.
Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass zukünftig lediglich eine Notunterkunft (im 
Jahr 2022 die Torgauer Straße 290 und ab 2023 die Rückmarsdorfer Straße 5/7) durch das 
Sozialamt betrieben wird. Eine zweite Notunterkunft für obdachlose Männer soll ab 2023 
durch einen freien Träger betrieben werden.
Die Notunterkunft für obdachlose Männer hat Montag bis Freitag von 16:00 Uhr bis 08:00 
Uhr geöffnet. Am Wochenende und den Feiertagen ist sie ganztägig geöffnet. 
Wenn die Nutzer im Haus sind, ausgenommen der Nachtstunden, ist es erforderlich, dass 
mindestens drei Personen den Dienst absichern. So ist im Konfliktfall gesichert, dass 
ausreichend Personal anwesend ist, um Konflikte zu lösen und gleichzeitig den Betrieb 
abzusichern. Dies ist auch aufgrund der räumlichen Unübersichtlichkeit der Einrichtung 
(mehrere Häuser in der Torgauer Straße 290 und mehrere Etagen in der Rückmarsdorfer 
Straße 5/7) erforderlich. Dieser Personalbedarf von drei Personen wird insbesondere in der 
Zeit von 6:00 bis 8:30 Uhr und 16:00 bis 22:00 Uhr benötigt. 
Der Personaleinsatz erfolgt in der Notunterkunft für obdachlose Männer derzeit nach 
folgendem Schichtmodell:
Tabelle 4 Schichtmodell Status Quo in der Torgauer Straße 290
Anzahl VZÄ
Schicht Zeitraum Dauer 
in h Haus-
leitung
Fachkraft 
Soziale 
Arbeit
Päda-
gogische 
Fachkraft
Hauswirt-
schafts-
kraft
Haus-
meister/-in
Wach-
schutz
Frühschicht 05:45 bis 14:15 Uhr 8,5   2,00   
Spätschicht 13:45 bis 22:15 Uhr 8,5   2,00    
Mittelschicht 09:00 bis 17:30 Uhr 8,5 1,00 1,00  … 1,00  
Nacht 22:00 bis 06:00 Uhr 8,0    …  2,00
Die Hauswirtschaftskräfte werden wie die pädagogischen Fachkräfte im Schichtdienst 
eingesetzt.
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Zur Absicherung der Arbeit in der Notunterkunft werden folgende Stellen eingesetzt:
Tabelle 5 Personaleinsatz im Jahr 2022
 Entgeltgruppe Anzahl VZÄ 
insgesamt
davon im 
Stellenplan für 
Notunterkunft 
enthalten
davon befristet 
aus anderen 
Bereichen 
bereitgestellt
Hausleitung (im Schichtdienst bei Bedarf) EG S 15 SuE 1,00 1,00 0,00
Fachkraft Soziale Arbeit EG S 12 SuE 2,00 2,00 0,00
Fachkraft Soziale Arbeit (im Schichtdienst) EG S 12 SuE 1,60 0,00 1,60
Pädagogische Fachkraft (im Schichtdienst) EG S 8a SuE 5,80 3,75 2,05
Hausmeister/-in* EG 4 TvÖD 1,50 1,50 0,00
Hauswirtschaftskraft (im Schichtdienst) EG 3 TvÖD 3,60 2,00 1,60
Summe Personal 15,50 10,25 5,25
    davon zur Absicherung Schichtdienst 11,00 5,75 5,25
Wachschutz (extern) 2 Personen pro Schicht, 7 Tage die Woche, 8 Stunden in der Nacht
* Die Hausmeister/-innen erbringen neben der Tätigkeit in der Notunterkunft Instandsetzungsarbeiten in 
Gewährleistungswohnungen.
In der Notunterkunft werden im Jahr 2022 insgesamt 15,50 VZÄ eingesetzt. Davon stehen 
11,00 VZÄ zur Absicherung des Schichtdienstes zur Verfügung. 
Berücksichtigt man 2022 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 39,5 Stunden 
und 2023 von 39,0 Stunden, so sind im Jahr 2022 insgesamt 12,25 VZÄ zur Absicherung 
des Schichtdienstes erforderlich und ab 2023 insgesamt 12,50 VZÄ.1
Hinzu kommt, dass fast die Hälfte des Personals (5,25 von 11,00 VZÄ), welches zur 
Absicherung des Schichtdienstes eingesetzt wird, nicht im Stellenplan der Notunterkunft 
enthalten ist, sondern befristet aus anderen Verwaltungsbereichen zur Verfügung gestellt ist 
- mit den damit verbundenen bereits oben beschriebenen negativen Folgen für den 
Dienstbetrieb.
Darüber hinaus gibt es aufgrund der bestehenden Personalstruktur im Schichtdienst (zu 
wenig Fachkräfte Sozialer Arbeit, Einsatz von Hauswirtschaftskräften) dringenden 
Handlungsbedarf, um einen qualitätsvollen Betrieb der Notunterkunft für obdachlose Männer 
zu gewährleisten. 
Auf Dauer ist eine sichere und qualitätsvolle Fortführung des Dienstbetriebes in der 
Notunterkunft für obdachlose Männer mit dem bestehenden Personal nicht möglich. 
Stattdessen sollen folgende Änderungen vorgenommen werden: 
Ab 2022: Berücksichtigung eines höheren Personaleinsatzes je Schicht im 
Stellenplan
Bislang wurden in den kommunalen Notunterkünften für obdachlose Männer pro 
Schicht zwei Personen eingeplant. Das hat sich in der Praxis als nicht ausreichend 
erwiesen. Insbesondere bei plötzlicher Krankheit in der Frühschicht konnte oft kein 
Ersatz gefunden werden, so dass nur ein/e Mitarbeiter/-in im Haus war. Das ist aus 
Sicherheitsgründen nicht zu verantworten. Wenn die Nutzer im Haus sind, 
ausgenommen der Nachtstunden, ist es erforderlich, dass mindestens drei Personen 
den Dienst absichern. So ist im Konfliktfall gesichert, dass ausreichend Personal 
anwesend ist, um Konflikte zu lösen und gleichzeitig den Betrieb abzusichern. Dies 
1 Um einen 16-Stunden-Schichtbetrieb an 365 Tagen pro Jahr abzusichern, fallen bei drei Personen pro Schicht in einer 
Einrichtung insgesamt 17.520 Stunden an. Legt man dem eine durchschnittliche jährliche Arbeitszeit von 1.444 Stunden pro 
Vollzeitäquivalent von 39,5 Stunden wöchentlich ab 01.01.2022 (gemäß KGSt-Bericht 13/2019 „Kosten eines Arbeitsplatzes“, 
Abschnitt 9.3 der Anlage) zu Grunde, dann sind 12,25 Vollzeitäquivalente nötig, um den Schichtbetrieb umzusetzen. Ab 
01.01.2023 wäre dann eine durchschnittliche jährliche Arbeitszeit von 1.410 Stunden pro Vollzeitäquivalent von 39,0 Stunden 
wöchentlich zu Grunde zu legen. Dann sind 12,50 Vollzeitäquivalente nötig, um den Schichtbetrieb umzusetzen.
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ist auch aufgrund der räumlichen Unübersichtlichkeit der Einrichtungen (mehrere 
Etagen, mehrere Häuser) erforderlich. Darüber hinaus besteht auch tagsüber Bedarf 
für drei Personen (siehe Tabelle 6). Seit Oktober 2021 werden die Schichten deshalb 
bereits mit mindestens drei Personen geplant. Davon wird fast die Hälfte der Stellen 
befristet aus anderen Verwaltungsbereichen zur Verfügung gestellt. Im Stellenplan 
sollen die erforderlichen Stellen für 3 Personen pro Schicht der Notunterkunft 
bereitgestellt werden.
Ab 2022: Einsatz von Fachkräften Sozialer Arbeit im Schichtbetrieb
Der Dienstbetrieb in der Notunterkunft für obdachlose Männer wird bislang im 
Wesentlichen durch pädagogische Fachkräfte und hauswirtschaftliche Kräfte 
abgesichert. Dies ist aus tarifrechtlichen Gründen, aus Sicherheitsgründen und 
aufgrund von Qualitätsanforderungen nicht zielführend. In vergleichbaren 
Einrichtungen freier Träger (Notunterkunft für obdachlose Frauen, Notunterkunft für 
psychisch kranke Personen) und des kommunalen Trägers (Notunterkünfte für 
drogenabhängige Personen) wird der Dienstbetrieb durch Fachkräfte Sozialer Arbeit 
und pädagogische Fachkräfte abgesichert. 
Auch die personelle Ausgestaltung des Dienstbetriebes in den kommunal 
betriebenen Einrichtungen soll künftig ausschließlich mit Fachkräften Sozialer Arbeit 
und Pädagogischen Fachkräften erfolgen. Damit verbunden sind folgende 
Erwartungen:
oDurch den Einsatz von Fachkräften Sozialer Arbeit im Schichtbetrieb können 
der Beziehungsaufbau zu den obdachlosen Personen verbessert und direkte 
Absprachen zu Unterstützungsangeboten getroffen werden.
oFachkräfte Sozialer Arbeit sind besonders qualifiziert, um mit Personen mit 
herausforderndem Verhalten wertschätzend, zielorientiert und deeskalierend 
zu kommunizieren. Durch den Einsatz dieser Fachkräfte in einer Schicht kann 
sich die Sicherheit in der Unterkunft erhöhen – sowohl für Mitarbeiter/-innen 
als auch für die Nutzer.
oFachkräfte werden zielgerichtet für die Aufgabe eingesetzt, für die sie 
qualifiziert sind und bezahlt werden.
oFachkräfte Sozialer Arbeit können tagsüber, während der Schließung des 
Hauses, die Zeit ihres Dienstes effektiv nutzen, um Beratungsgespräche zu 
führen.
Die Aufgaben im Rahmen einer Schicht werden zwischen den Fachkräften Sozialer 
Arbeit und den Pädagogischen Fachkräften wie folgt aufgeteilt:
Tabelle 6 Aufgabenteilung zwischen Fachkräften Sozialer Arbeit und 
Pädagogischer Fachkraft im Schichtdienst
Schicht / 
Zeitraum
Fachkraft Soziale Arbeit
(2 Personen)
Pädagogische Fachkraft
(1 Person)
Frühschicht
05:45 bis 
08:00 Uhr
Haus ist 
geöffnet
Teamleitung
Durchsetzung des Hausrechtes
Wecken der Bewohner
Kontaktaufnahme mit 
Bewohnern und Vereinbarung 
von Beratungsgesprächen
Sozialpädagogische Betreuung 
der Bewohner
Kurzberatung der Bewohner 
bei Bedarf
Regulierung von Konflikten
Unterstützung der 
Sozialarbeiter/-innen beim 
reibungslosen Betrieb der 
Einrichtung
pädagogische Betreuung der 
Bewohner
Wecken der Bewohner
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Schicht / 
Zeitraum
Fachkraft Soziale Arbeit
(2 Personen)
Pädagogische Fachkraft
(1 Person)
Frühschicht
08:00 bis 
14:15 Uhr
Haus ist 
geschlossen
Spätschicht
13:45 bis 
16:00 Uhr
Haus ist 
geschlossen
Teamleitung
Führen von 
Beratungsgesprächen mit 
Bewohnern und Unterstützung 
zur: 
Vermittlung von Hilfen zur 
Bewältigung sozialer 
Schwierigkeiten, Sucht- und 
psychischen Problemen wie 
auch Fragen der 
Schuldenregulierung
Heranführung an das 
soziale Hilfesystem durch 
Befähigung zur 
Inanspruchnahme von 
Hilfen und 
Leistungsansprüchen
Unterstützung beim 
Umgang mit Behörden, der 
Wohnungssuche, 
Zukunftsorientierung und 
weiterer Lebensplanung
Dokumentation der 
Beratung
pädagogische Betreuung der 
Bewohner, die tagsüber im 
Haus verbleiben (kranke 
Personen)
Führen der Bewohnerstatistik 
und anderer administrativer 
Aufgaben
Aufräumarbeiten und Räumung 
von freigewordenen 
Bewohnerzimmern
Bei Bedarf: Begleitung von 
Bewohnern bei Ämtergängen u. 
ä.
Einkauf von Lebensmitteln
16:00 bis 
22:15 Uhr
Haus ist 
geöffnet
Teamleitung
Durchsetzung des Hausrechtes
Kontaktaufnahme mit 
Bewohnern und Vereinbarung 
von Beratungsgesprächen
Sozialpädagogische Betreuung 
der Bewohner
Kurzberatung der Bewohner 
bei Bedarf
Entscheidung über Aufnahme 
in das Haus
Kurzanamnese bei Neufällen
Regulierung von Konflikten
Unterstützung der 
Sozialarbeiter/-innen beim 
reibungslosen Betrieb der 
Einrichtung
pädagogische Betreuung der 
Bewohner
Ausgabe des Imbissangebots 
und von Lebensmittelspenden 
an die Bewohner
Führen der Bewohnerstatistik
Aufräumarbeiten
Bislang sind in der Notunterkunft für obdachlose Männer 2,0 Vollzeitäquivalente 
Fachkraft Soziale Arbeit im Einsatz. Das bedeutete beispielsweise bei einer Belegung 
mit 83 Personen am 28.11.2021, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mehr als 
40 Personen betreute. Eine intensive, auf die Beendigung der Obdachlosigkeit 
ausgerichtete Hilfe, ist aufgrund der gestiegenen Fallzahl mit dem derzeitig 
vorhandenen Personal in der Notunterkunft nicht möglich. 
Um den Schichtbetrieb in der Einrichtung absichern zu können, werden ab 2022 
8,25 Vollzeitäquivalente für Fachkräfte Sozialer Arbeit bei 39,5 Stunden 
wöchentlicher Arbeitszeit als bedarfsgerecht angesehen.
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In Summe wirken sich die Änderungen wie folgt auf den Schichtbetrieb und den Personaleinsatz aus:
Tabelle 7 Neues Schichtmodell für Notunterkunft für obdachlose Männer ab 2022
Anzahl Mitarbeiter/-innen
Schicht Zeitraum Dauer 
in h Haus-
leitung
Fachkraft 
Soziale 
Arbeit
Päda-
gogische 
Fachkraft
Hauswirt-
schafts-
kraft
Haus-
meister/-in
Wach-
schutz
Frühschicht 05:45 bis 14:15 Uhr 8,5  2,00 1,00  
Spätschicht 13:45 bis 22:15 Uhr 8,5  2,00 1,00  
Mittelschicht 09:00 bis 17:30 Uhr 8,5 1,00 1,00 1,50  
Nacht 22:00 bis 06:00 Uhr 8,0  2,00
Die Hausleitung wird bei Bedarf im Schichtdienst eingesetzt.
Es ergeben sich ab 2022 folgende Änderungen beim Personaleinsatz:
Tabelle 8 Änderungen im Stellenplan Notunterkunft ab 2022
Stellen in VZÄ
 Entgeltgruppe Stellenplan 
Notunterkunft 
2021/2022
Bedarf ab 
01.04.2022**
Veränderung 
2022 im 
Vergleich zum 
Stellenplan 
2021/2022
Hausleitung EG S 15 SuE 
(67.902 € p.a.) 1,00 1,00   0,00
Fachkraft Soziale Arbeit EG S 12 SuE 
(68.007 € p.a.) 2,00 0,00 -2,00
Fachkraft Soziale Arbeit (im Schichtdienst) EG S 12 SuE 
(68.007 € p.a.) 0,00 8,25 +8,25
Pädagogische Fachkraft (im Schichtdienst) EG S 8a SuE 
(56.384 € p.a.) 3,75 4,00 +0,25
Hausmeister/-in* EG 4 TvÖD 
(46.304 € p.a.) 1,50 1,50   0,00
Hauswirtschaftskraft EG 3 TvÖD 
(45.050 € p.a.) 2,00 1,00 -1,00
Wachschutz (extern) 2 Personen pro Schicht, 7 Tage pro Woche, 
8 Stunden in der Nacht
Summe städtisches Personal in VZÄ 10,25 15,75 +5,50
    davon zur Absicherung des Schichtdienstes 5,75 12,25 +8,50
Aufwendungen für städtisches Personal pro Jahr 574.900 € 804.800 € 229.900 €
* Die Hausmeister/-innen erbringen neben der Tätigkeit in den Notunterkünften Instandsetzungsarbeiten in 
Gewährleistungswohnungen.
**Es wird aufgrund notwendiger Besetzungsverfahren mit einer Stellenbesetzung zum 01.06.2022 gerechnet.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen entstehen im Jahr 2022.
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Unter Punkt 2.1 dieser Vorlage sind die zusätzlichen Sachaufwendungen für den Betrieb der 
Torgauer Straße aufgeführt.
Für das Jahr 2022 werden im PSP-Element „Zweites ÜH f. wohnungslose Männer“ 
(1.100.31.5.4.01.24) außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 361.800 Euro 
erforderlich.
Die Deckung erfolgt in Höhe von 139.000 Euro aus Minderaufwendungen im Budget 
„Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (50_312_ZW) und in Höhe von 222.800 Euro aus 
Mehrerträgen im Budget „Sonderlastenausgleich, Sozialumlage“ (50_611_ZW).  In Höhe von 
222.800 Euro erfolgt zunächst die Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung 
formale Deckung“ (1098620000) und mit Abschluss des Haushaltsjahres 2022 wird die 
Kostenstelle bereinigt.
Die zusätzlichen Personalaufwendungen im Jahr 2022 in Höhe von 229.900 Euro werden i. 
H. v. 114.900 Euro aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen zahlungswirksam“ 
(BE 11_PA_ZW) bereitgestellt. Die verbleibenden Personalaufwendungen in Höhe von 
115.000 Euro werden nach § 79 (1) SächsGemO überplanmäßig bestätigt. Die Deckung 
erfolgt in Höhe von 90.000 Euro aus dem PSP - Element „Wohnungsvermittlung und –
versorgung“ (1.100.52.2.0.02) sowie in Höhe von 25.000 Euro aus dem Budget „Leistungen 
für Unterkunft und Heizung“ (50_312_ZW).
Ab 2023 werden die Personalaufwendungen planmäßig im zentralen Budget 
„Personalaufwendungen zahlungswirksam“ (BE 11_PA_ZW) berücksichtigt.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Um den Betrieb in den Notunterkünften für obdachlose Männer in der nötigen Qualität 
abzusichern und Nutzern bedarfsgerecht soziale Unterstützung unterbreiten zu können, 
macht sich ein Stellenaufwuchs um 5,5 Vollzeitäquivalente im Bereich Soziale Einrichtungen 
des Sozialamtes im Jahr 2022 erforderlich. 
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 31.03.2021 wurde der Doppelhaushalt 2021/2022, 
inklusive des Stellenplanes beschlossen. Die hier aufgeführten Stellen sind im Stellenplan 
nicht enthalten. Gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO in Verbindung mit § 9 Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die Ratsversammlung „unverzüglich eine 
Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Bedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder 
höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. 
Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn es sich um eine unerhebliche Mehrung oder Hebung 
von Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 bzw. vergleichbarer Beschäftigter 
(Entgeltgruppe 1 bis 9) handelt. Erheblich ist eine solche Mehrung oder Hebung, wenn sie 
3% der Gesamtstellenanzahl überschreitet.“
Da es sich hier um Stellen handelt, die in ihrer Ausweisung nicht höher als die 
Besoldungsgruppe A 10 bzw. vergleichbar Entgeltgruppe 9c sind, gilt die Ausnahmeregelung 
und es muss keine Nachtragssatzung erlassen werden Die ermittelte Stellenanzahl ist auch 
unerheblich im Sinne der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. 
Über die Fortführung der unterjährig eingerichteten zusätzlichen 5,5 VzÄ wird im Rahmen 
der Stellenplanung 2023/2024 entschieden.
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt.
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Wird kein Beschluss gefasst, kann die Notunterbringung von obdachlosen Männern gemäß 
§ 2 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz nicht gesichert werden.
Anlage/n
Keine
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