Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen
Stadt: leipzig
Drucksache: 01381-NF-003-ÄA-01
Datum: 2015-11-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01381-NF-003-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträtin Katharina Krefft
Betreff
Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und 
Migrantinnen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines zentralen Informations- und 
Beratungsangebotes  für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten 
(Willkommenszentrums) als Modellprojekt und legt bis zum Ende des ersten Quartals 2016 
einen Vorschlag zur Umsetzung vor, der auch Alternativen betrachtet.
2. Der Migrantenbeirat, sowie  Vereine und Initiativen aus dem Bereich Migrations- und 
Flüchtlingsarbeit werden in die Erarbeitung des Vorschlages eingebunden.
3. Im Focus der Prüfung soll das Ziel einer zentralen, niedrigschwelligen Schnittstelle 
(Willkommenszentrum) zwischen  MigrantInnen, Asylsuchenden, Flüchtlingen, 
BürgerInnen, Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Kultur stehen, welche neben 
Beratung und Information bereits vorhandene Vereine und Initiativen unterstützen, 
stärken, vernetzten und bewerben kann.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Für neu nach Leipzig kommende Menschen ausländischer Herkunft ist es aufgrund der oftmals 
bestehenden Sprachbarriere sinnvoll und hilfreich, wenn für eine erste Orientierung die Zugänge zu 
den bestehenden Angeboten der Verwaltung und zu Angeboten anderer Behörden, Einrichtungen 
oder von Vereinen erleichtert werden. Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge finden derzeit 
an verschiedenen Stellen in Leipzig Information, Beratung und Hilfe.
Eine Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, die u.a. qualifizierte Information 
und Beratung anbietet, ist z.B. das Referat für Migration und Integration. Wie auch das Bürgeramt 
und das Familieninfobüro im Stadthaus ist es zentral gelegen und gut erreichbar. Das Referat für 
Migration und Integration und andere bestehende Angebote, die zu den Rechten und Ansprüchen 
auf Leistungen auf Grundlage der sehr vielfältigen Gesetze informieren, beraten oder 
Dienstleistungen erbringen (z. B. das Projekt AKZESS im Ordnungsamt, die Außenstelle des 
Sozialamtes im Ratzelbogen), haben sich in ihrer Spezialisierung und Fachlichkeit bewährt.
Angesichts des verstärkten Zuzugs von Asylbewerbern, aber auch von anderen Migrantinnen und 
Migranten, ist es notwendig zu prüfen, wie die bestehenden Angebote einschließlich derer in den 
Stadtteilen gestärkt und besser vernetzt werden können, ggf. ergänzt um eine erste Anlaufstelle, 
welche Ratsuchende an diese Angebote gezielt verweist. Mit dem Familieninfobüro, den 
Seniorenbüros und dem Bürgertelefon hat die Leipziger Verwaltung mit diesem Arbeitsprinzip bereits 
gute Erfahrungen gesammelt. Die Expertise verbleibt in den jeweiligen Fachbereichen der 
Verwaltung oder den Institutionen und Einrichtungen Dritter und eine Beratung und Information mit 
mehrsprachiger Kompetenz, welche den Zugang zu diesen Angeboten erleichtert, wird ergänzend 
angeboten.
Bis Ende des ersten Quartals 2016 prüft der Oberbürgermeister die Einrichtung eines Beratungs-
angebotes für Menschen mit Migrationshintergrund und mögliche Alternativen (z. B. Stärkung von 
Angeboten in den Stadtteilen) und erarbeitet unter Einbeziehung des Migrantenbeirates einen 
Vorschlag. Es werden die Beratungs- und Hilfegebiete benannt, die an ein solches Zentrum 
angebunden werden sollen, es werden die Schnittstellen zu den bestehenden Hilfesystemen 
beschrieben, ein Vorschlag zur Einbindung von ehrenamtlichen Angeboten entwickelt wie auch zur 
Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Hierbei wird die Differenziertheit der Gruppe 
und ihrer Lebenslagen berücksichtigt.
Anlagen:
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