Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Errichtung einer Badeinsel mit Rutsche im Naturbad Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10745
Datum: 2024-09-25
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10745 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung einer Badeinsel mit Rutsche im Naturbad Nordost 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 04.09.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 15.000 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Mein Vorschlag für das Naturbad Nordost: eine kleine Insel aus Holz, in der Mitte des Sees, 
mit einer Leiter an der Seite und bestenfalls einer Rutsche, die zurück ins Wasser führt. 
 
Anlage/n 
1 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10745 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nordost 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Errichtung einer Badeinsel mit Rutsche im Naturbad Nordost 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☒ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Amt für Stadtgrün und Gewässer 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Der Vorschlag wir abgelehnt. 
 
 
Begründung:  
Das Naturbad Nordost („Bagger“) ist ein seit 2004 gewidmeter Landschaftssee und kein offizielles 
Badegewässer. Die Stadt Leipzig strebt die Entwicklung eines naturnahen Sees an, der keiner 
Badenutzung unterliegt. Zudem handelt es sich um ein eutrophes Gewässer, in dem es insbesondere 
in den Sommermonaten zur verstärkten Bildung von gesundheitsgefährdenden Cyanobakterien 
(Blaualgen) kommt. Die hygienisch-mikrobiologischen Anforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie 
(Kap. II Art. 3 Richtlinie 2006/7/EG) können somit nicht eingehalten werden. Aufgrund der 
Wasserqualität rät die Stadt Leipzig daher vom Baden im Naturbad Nordost ab. Das Einbringen einer 
Badeinsel würde den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass das Baden bedenkenlos möglich 
wäre und den genannten Risiken entgegenstehen.  
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
--- 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
Herstellungskosten: 15.000 EUR 
Folgekosten:    5.000 EUR 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sitzbänke für Grünanlage Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10746
Datum: 2024-09-25
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10746 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Bürgerverein Leipzig Nordost e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Sitzbänke für Grünanlage Thekla 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 04.09.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 6.000 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Wir als Bürgerverein haben einen Hinweis von einem Bewohner in Thekla mit folgenden Text 
bekommen: 
Schön guten Tag. Es geht um die kleine Grünanlage zwischen Netto und Lidl in Thekla. Ist 
es dort möglich ein paar Sitzgelegenheiten zu schaffen für ältere Menschen, die vom 
Einkaufen kommen und sich gerne mal ausruhen wollen? Dankeschön 
 
Anlage/n 
1 Foto Standort markiert (öffentlich) 
 
2 Standort Nahaufnahme (öffentlich) 
 
4 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
Fläche für Parkbänke 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10746 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nordost 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Sitzbänke für Grünanlage Thekla 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Amt für Stadtgrün und Gewässer 
 
☐ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/Alternativvorschlag: 
 
In der Theklaer Grünanlage zwischen Lidicestraße 5 und Stollberger Straße 6 (Objekt – Nummer 
141.013-1) werden im Jahr 2025 Sitzgelegenheiten geschaffen.  
 
Begründung:  
 
Die Einordnung von Sitzgelegenheiten (1 - 2 Bänke) und eines weiteren Abfallbehälters in o. g. 
Grünanlage ist nach derzeitigem Kenntnisstand möglich, jedoch nicht im Jahr 2024. 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
Planung: bis 17.11.2024 
Vergabe:  bis 17.02.2025 
Ausführung: bis 17.05.2025 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
6.000 € 
4 von 4 in Zusammenstellung
Kulturhistorie in Leipzig schützen und erhalten-Gebäude HASAG Leipzig als Erinnerungsort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06826-ÄA-04
Datum: 2024-08-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06826-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-06826 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-06826-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06826-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-06826-VSP-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06826-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kulturhistorie in Leipzig schützen und erhalten-Gebäude HASAG 
Leipzig als Erinnerungsort 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Text des Antrags wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die von der Stadt Leipzig mit dem Eigentümer 
geführten Ankaufverhandlungen der Kamenzer Str. 12 zu keinem Ergebnis geführt haben. 
Die Stadt Leipzig erklärt die Ankaufsverhandlungen für beendet.  
2. Die Stadt Leipzig gibt unverzüglich ein bauhistorisches Gutachten in Auftrag, das eine 
Begehung der Innenräume des Bauwerks einschließt. Das Gutachten wird dem Landesamt 
für Denkmalpflege zur erneuten Überprüfung des Denkmalstatus vorgelegt und dem 
Fachausschuss Kultur zur Kenntnis gegeben.  
3. Nach Vorliegen des Denkmalgutachtens wird gGemeinsam mit der Gedenkstätte für 
Zwangsarbeit wird geprüft, wie ein ortsunabhängiges bzw. an einem anderen Gedenkort in 
Leipzig platziertes Konzept für einen Erinnerungsort aussehen kann, das die Historie der 
Kamenzer Straße 12 als KZ-Außenlager der HASAG berücksichtigt und die im Juli 2022 
errichtete Gedenkstele ergänzt und darüber hinaus ausreichend Raum für die Arbeit der 
Gedenkstätte schafft. Die Ergebnisse der Prüfungen werden dem Stadtrat bis zum 1. 
Quartal 2025 vorgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig soll die Option des Ankaufs des Areals Kamenzer Str. 10/12 nicht gänzlich 
ausschließen.  
Das Gutachten wurde nunmehr schon fast zwei Jahre verschleppt, daher ist dieses 
unverzüglich in Auftrag zu geben um mit den Ergebnissen möglicherweise eine 
Neubewertung der Denkmaleigenschaft der Hausnummer 10 vorgenommen werden könnte.  
Die Prüfung einer neuen Dependance für die Arbeit der Gedenkstätte für Zwangsarbeit und 
der Sichtbarmachung von Ergebnissen der wissenschaftlichen und erinnerungskulturellen 
Arbeit soll unabhängig vom Vorliegen des Denkmalgutachtens unverzüglich beginnen. 
Der VSP wurde im Ersetzungsantrag entsprechend angepasst. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundhafte Sanierung des Lauerschen Weges für sichere Fahrradnutzung zum Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10749
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10749 
 
Einreicher: SR 
 
Betreff: Grundhafte Sanierung des Lauerschen Weges für sichere Fahrradnut-
zung zum Cospudener See 
 
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 
 
wir fordern die Stadt Leipzig auf, dringend Maßnahmen zur Sanierung des Lauerschen Weges 
zu ergreifen, um die Sicherheit für Radfahrer*innen zu gewährleisten, die den Cospudener 
See als Naherholungsgebiet nutzen. 
 
Problem: 
 
Der Cospudener See ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete für Leipzig. In den Som-
mermonaten fahren täglich tausende Leipzigerinnen mit dem Fahrrad zum Nordufer des Sees 
und zurück – eine umweltfreundliche Alternative zum Auto. Die gewählte Route führt über das 
Elsterflutbett und den Lauerschen Weg. Leider ist der Zustand des Lauerschen Weges eine 
Zumutung für die vielen Radfahrer*innen, die diesen Weg täglich in beide Richtungen nutzen. 
 
Besonders problematisch ist der Zustand sowohl am Anfang als auch im hinteren Bereich an 
den Gartenanlagen und der Sperrschranke am Flutbecken. Hier stellt die Einengung und sehr 
schlechte Beschaffenheit des Weges ein großes Sicherheitsproblem dar, insbesondere für 
radfahrende Kinder. 
 
Unsere Forderung: 
 
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, den beschriebenen Bereich des Lauerschen Weges zeitnah 
und grundhaft zu sanieren, um eine sichere Nutzung für alle Radfahrer*innen zu gewährleis-
ten. Mögliche Maßnahmen sollten sein: 
 
 Grundhafte Sanierung der Fahrbahndecke von Kreuzung Brückenstraße bis Sperr-
schranke Elsterflutbett. 
 
 Installation von klaren Markierungen und Beschilderungen! 
 
Warum ist das wichtig? 
 
Die Sicherheit im Straßenverkehr betrifft uns alle. Ein sicherer und gut ausgebauter Radweg 
zum Cospudener See ist unerlässlich, um Unfälle zu vermeiden und das Wohlbefinden aller 
Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Durch Ihre Unterstützung können wir gemeinsam Druck 
auf die Verantwortlichen ausüben und eine schnelle Lösung herbeiführen. 
 
Bitte unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie mit Ihren Freunden und Familienmit-
gliedern. Jede Stimme zählt! 
 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft der Schulbibliotheken sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00023
Datum: 2024-08-26
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00023 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sascha Matzke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00023 Sascha Matzke 
 
Betreff: 
Zukunft der Schulbibliotheken sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 20.09.2024 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 01.10.2024 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.10.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Mitglieder der Ratsversammlung beauftragen den Oberbürgermeister unter Berücksichtigung des 
Steuerungskonzepts Leipziger Schulbibliotheken und fußend auf dem Ratsbeschluss von 2018 eine Personalstrategie 
mit bei Bedarf verbindlich einzurichtenden Stellen für Schulbibliotheken und Leseräume für die Jahre ab 2027ff zu 
erarbeiten. 
 
 
Sachverhalt 
Die personelle Betreuung fast aller Schulbibliotheken wurde in den letzten drei Jahrzehnten über beförderte 
Beschäftigungsverhältnisse gewährleistet (ABM, FAV, Bürgerarbeit bis hin zum aktuellen Programm Teilhabe am 
Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II). Das Förderprogramm Teilhabe am Arbeitsmarkt endete nach einer Laufzeit von 5 
Jahren am 31.12.2023. In 2024 wurden seitens der Förderung dieser Beschäftigungsverhältnisse tiefe Einschnitte 
verzeichnet, die sich sukzessive von 2025 bis 2026 fortsetzen werden. Hier setzt dieser Antrag an, um auch zukünftig 
ab 2027 die Betreuung von Leseräumen und Schulbibliotheken nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Stadtverwaltung 
erarbeitet ein Konzept zur Priorisierung der künftigen Besetzung von Schulbibliotheken und Leseräumen. Darin sollen 
neben den personellen Ressourcen am Standort u.a. Kriterien der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung 
Anwendung finden. Hierbei müssen auch künftige Antworten gegeben werden, sollten ab 2027 geförderte 
Beschäftigungsverhältnisse hierfür nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Antworten sollen künftige 
Digitalisierungsprozesse mitdenken wie auch die Einrichtung nicht-geförderter Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. 
Die Verwaltung soll fortlaufend im Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie über die Planungen berichten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00026
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00026 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Finanzen 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00026 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 
32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen 
wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter 
Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes gegen die Übernahme 
der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von 
  
  
Frau Franziska Kießling (DIE LINKE) 
  
  
fest.  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Begründung:  
  
Die Ablehnung zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) 
SächsGemO wird damit begründet, dass Frau Kießling gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 
Nummer 4 SächsGemO durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- 
oder Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert würde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ordnungsamt Reaktionszeit Neuaufstellung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00027
Datum: 2024-08-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00027 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Stecker 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00027 Matthias Stecker 
 
Betreff: 
Ordnungsamt Reaktionszeit Neuaufstellung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die aktuelle Reaktionszeit des Ordnungsamtes liegt zur Zeit bei fast 2-3 Stunden, zwischen 
Meldung ( Anruf ) und Ankunft vor Ort. Dies ist für eine so große Stadt wie Leipzig nicht 
tragbar, von daher hätte ich da ein paar Fragen zur Struktur und Aufstellung des 
Ordnungsamtes.  
 
Wie will die Stadtverwaltung diese Situation unter realen Bedingungen minimieren? 
 
Ein folgender Vorschlag zur Prüfung der Machbarkeit zur Neuausrichtung würde dieses 
Problem vielleicht beheben. Die Stadt Leipzig ist ja bekanntlich in 10 große Stadtbezirke 
eingeteilt, somit wäre es doch angebracht in die 10 Stadtbezirken jeweils eine Station des 
Ordnungsamtes einzurichten mit je 10 Mitarbeitern. Diese werden im Schichtbetrieb von 
Montag-Samstag von 06:00-22:00 Uhr eingesetzt, sowie sonntags von 09:00-17:00 Uhr. 
Dadurch wird auch Urlaub und Krankheit abgedeckt und maximal 3 Mitarbeiter pro Schicht 
sichtbar auf der Straße unterwegs, dies würde die reale Zahl an Mitarbeitern zur 
Einwohnerzahl und Verkehrsaufkommen abbilden.  
 
Weitere Vorteile dieser Ausrichtung wären: Bürgernah, Minimierung der Reaktionszeit, 
ansprechbar durch Präsenz, gute Kenntnisse der Lage vor Ort und regelmäßige Streifen (zu 
Fuß oder per Rad) und nicht zu vergessen auch die Ordnung und Sauberkeit in den 
Wohngebieten der Stadtbezirke erhöhen. Unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit (das Geld 
liegt sozusagen auf der Straße) wäre somit der Stadthaushalt besser aufgestellt und das 
Sicherheitsgefühl und Vertrauen in die Stadtverwaltung gestärkt. Im Vergleich zur 
Innenstadt, diese wird täglich mehrfach und regelmäßig bestreift, werden Wohngebiete in 
Leipzig kaum bis gar nicht einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen. Bei dem genannten 
Vorschlag zur Prüfung sind Präsenz und Ansprechbarkeit für jeden Bürger sichtbar und 
einfach möglich. Weitere Fragen zur Neuaufstellung des Ordnungsamtes sind: 
 
Wann werden die Entgelte der Mitarbeiter des Ordnungsamtes von TvÖD E5 auf E7 
angehoben, da diese in Ihren Aufgabenbereiches auch hoheitliche Aufgaben erfüllen 
müssen, Anfeindungen ausgesetzt sind und somit auch eine reale Wertschätzung Ihrer 
täglichen Arbeit widerspiegeln würde? 
 
Wann wird der Ermessensspielraum für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes abgeschafft und 
sich genau an die Straßenverkehrsordnung (StVO) gehalten ?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Prüfungen von Verstößen gegen Vorgaben der Sozialen
Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00028
Datum: 2024-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00028 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00028 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Stand der Prüfungen von Verstößen gegen Vorgaben der Sozialen 
Erhaltungssatzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Antwort auf die Anfrage VII-F-10319-AW-01 zu ungenehmigten  baulichen Änderungen in Gebieten mit Sozialer 
Erhaltungssatzung  
wurde einerseits auf fachliche Prüfungen, Anhörungsverfahren und auch auf zwei Rückbauverfügungen (Am Lene-
Voigt-Park und Connewitz)  
verwiesen. Zudem wurde in der Antwort auf den starken Anstieg von Meldungen wegen der Umnutzung von Wohnraum 
in Ferienwohnungen sowie die steigende Anzahl von baugenehmigungspflichtigen Anträgen auf Nutzungsänderung von 
Wohnraum hin zur Ferienwohnung verwiesen.  
 
1) Wie ist der Stand der Bearbeitung der genannten fünf Fälle?  Wurden in den Fällen der ungenehmigten Änderungen 
im  
Erhaltungsgebiet Connewitz und Am Lene Voigt-Park die erforderlichen Rückbauten nachgewiesen? Gibt es 
nachfolgende Anträge der Eigentümer auf genehmigungspflichtige Maßnahmen? 
2) Wurden seit Mai 2024weitere Verfahren wegen Verstöße gegen  erhaltungs- oder baurechtliche Vorgaben in den 
Sozialen  
Erhaltungsgebieten verhängt (bitte angeben welches Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß und ggf. Höhe des 
Bußgeldes)? 
3) Wie viele baugenehmigungspflichtige Anträge auf Nutzungsänderung von Wohnraum hin zur Ferienwohnungen in 
Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung wurden bisher in 2024 gestellt (bitte je Erhaltungsgebiet angeben) und wie 
beschieden?  
4) Wann erreicht den Stadtrat der aktualisierte Katalog an Genehmigungskriterien für die Erhaltungsgebiete  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anzahl der Bürgergeldempfänger im Jahr 2023 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00030
Datum: 2024-08-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00030 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00030 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Anzahl der Bürgergeldempfänger im Jahr 2023 in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 EF Dieter Krause September (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kosten neugebauter Schulen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00031
Datum: 2024-08-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00031 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00031 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Kosten neugebauter Schulen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 EF Dieter Krause Oktober (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Saubere Schulen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00036
Datum: 2024-08-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00036 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00036 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Saubere Schulen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
> Die Reinigung von Schulgebäuden erfolgt nach festen Vorgaben. Trotzdem ist das Thema 
„unsaubere Schulgebäude“ ein nicht enden wollendes.  
 
Deshalb fragen wir an: 
- Welche Maßnahmen sind notwendig, dass eine effektive und sinnhafte Reinigung von 
Schulgebäuden erfolgen kann: 
a. Welche baulichen Maßnahmen (z.B. Abtreter an Schul- und Horteingängen, 
genügend Abstand von Sandkästen zu Eingangstüren)? 
b. Welches Baumaterial muss genutzt werden, dass sich auch bei häufiger Nutzung gut 
und effizient reinigen lässt und der Dreck sich nicht absetzen kann? 
c. Welche Geräte benötigt es, um Schul- und Hortgebäude effektiv zu reinigen (z.B. I-
Mop, Staubsauger auf dem Rücken, tragbar für die Treppenreinigung)? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung verschiedener Schulmensen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00038
Datum: 2024-08-29
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00038 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00038 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sanierung verschiedener Schulmensen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.09.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 14.10.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende IV.Quartal 2024 geeignete Maßnahmen 
vorzuschlagen, um die Sanierung folgender Schulmensen vorzuziehen:  
- Neue Nikolaischule 
- Geschwister-Scholl-Schule 
- Joachim-Ringelnatz-Schule 
- Robert-Schumann-Schule 
- Friedrich-Schiller-Schule 
 
Ebenso soll in dem genannten Zeitraum eine Prüfung erfolgen, ob andere Schulmensen 
ähnliche Problemlagen aufweisen und ggf. in die Maßnahmen mit einbezogen werden 
müssen. 
 
2. Die vorgezogenen Sanierungsmaßnahmen bzw. Erweiterungsmaßnahmen sollen bis 
spätestens 2030 abgeschlossen sein. 
 
 
Sachverhalt 
Die Anfragen der SPD-Fraktion „Zustand der Mensen an Leipziger Schulen“ (VII-F-09333) 
sowie „Zustand der Mensen an Leipziger Schulen verbessern“ (VII-F-10332) ergab, dass 
einige der Leipziger Schulen Mensen vorhalten, die für die Anzahl der Schüler und 
Schülerinnen zu wenig Platz bieten. 
Besonders gravierend ist dies bei den o. g. Schulen, bei denen mitunter auch bauliche 
Mängel hinzukommen. Die o.g. Schulen sind in der Schulbaustrategie aber erst nach 2030 
vorgesehen.  
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Eine Mittagspause in angenehmer Atmosphäre ist jedoch eine Grundvoraussetzung für die 
gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, gerade auch, weil die Schultage der 
Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen immer länger werden. Deshalb muss 
bei den o. g. Schulen eine zeitnahe Sanierung der Mensen bzw. eine Erweiterung des 
Platzangebotes erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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