Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08068
Datum: 2019-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08068 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Sport   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2019 zusätzlich zur 
bestehenden allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über den Bäderleistungs-
finanzierungvertrag von derzeit 5.225.000 EUR den weiteren Betrag i. H. v. 550.000 
EUR und somit insgesamt 5.775.000 EUR zur Verfügung. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 5. Vertragsänderung (Anlage) zum 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen. 
 
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Untersuchung von 
Gestaltungsvarianten zur Optimierung der Finanzierung der Sportbäder Leipzig GmbH, 
insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht, beauftragt wurde. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2019/2020 wurde die 
Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 550.000 EUR für 
2019 und um 600.000 EUR für 2020 bestätigt. Notwendig für die Vertragsänderung ist ein 
Beschluss der Ratsversammlung. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2019 5.775.000 1.100.42.4.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Einleitung 
 
Mit Bezug auf das in der Ratsversammlung vom 21. September 2016 beschlossene 
Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig (VI-DS-02503-NF-06), in dem die entsprechenden 
Sport- und kommunalpolitischen Vorgaben zur Entwicklung und Vorhaltung der Leipziger 
Bäderlandschaft niedergelegt sind, verfolgt die Sportbäder Leipzig GmbH die Zielstellung, 
die seit der Ausgründung der Leipziger Bäder bisher erfolgten umfangreichen Investitionen in 
Neubau und Modernisierung fortzusetzen und damit langfristig eine moderne, attraktive und 
sportlich orientierte Bäderlandschaft in Leipzig zu sichern. 
 
Auf der Grundlage des Beschlusses Konzeption zur Gesamtorganisation der Sportbäder 
Leipzig GmbH (RBV-783/11) der Ratsversammlung vom 20. April 2011 betreibt die 
Sportbäder Leipzig GmbH dafür folgende Schwimmhallen 
- Sportbad an der Elster 
- Sport- und Freizeitbad „Grünauer Welle" 
- Schwimmhalle Nord mit Kinderfreibecken „Robbe“ 
- Schwimmhalle Nordost 
- Schwimmhalle Süd 
- Schwimmhalle Südost 
- Schwimmhalle West 
- Schwimmhalle Mitte (seit 10/2018 mit Flachwasserbecken) 
und folgende Freibäder 
- Schreberbad 
- Sommerbad Schönefeld 
- Sommerbad Kleinzschocher 
- Sommerbad Südost 
- Ökobad Lindenthal. 
 
Am 25. Juli 2016 hat die Sportbäder Leipzig GmbH entsprechend der Sportförderrichtlinie 
einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2.183.272,12 EUR zur Sanierung und Erweiterung 
der Schwimmhalle Mitte erhalten. Daraufhin wurden die Planungen fortgesetzt und mit dem 
Bau im April 2017 begonnen. Am 23. Oktober 2018 konnte die sanierte und um ein 
Flachwasserbecken erweiterte Schwimmhalle feierlich eröffnet werden. 
 
Darüber hinaus wird die Sportbäder Leipzig GmbH entsprechend des Ratsbeschlusses      
VI-DS-03746 vom 17. Mai 2017 eine neue Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz im 
Leipziger Osten errichten. Hierzu findet derzeit ein Architektur- und Gestaltungswettbewerb 
statt. Nach Abschluss dieses Wettbewerbs wird die Sportbäder Leipzig GmbH einen Antrag 
auf Förderung des Vorhabens entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaates 
Sachsen stellen und nach Gewährung der Fördermittel mit der Realisierung des 
Schwimmhallenneubaus beginnen. 
 
Bei den Investitionen in die Freibäder in der Stadt Leipzig wurde die Entwicklung der 
Seenlandschaft in Leipzig (Kulkwitzer See, Cospudener See) und im Leipziger Umland 
(Schladitzer See, Markkleeberger See, Störmthaler See, Zwenkauer See usw. im Neuseen-
land) berücksichtigt und die Ausrichtung auf Familien mit kleinen Kindern umgesetzt. 
 
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Wesentlicher Bestandteil der Beschlussvorlage der Konzeption zur Gesamtorganisation der 
Sportbäder Leipzig GmbH war der darin enthaltene umfangreiche Projektbericht der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) „Konzeptionelle und 
organisatorische Prüfung der Sportbäder Leipzig GmbH“. Mit dieser Untersuchung erfolgte 
eine grundlegende konzeptionelle und organisatorische Prüfung möglicher 
Optimierungspotenziale bei der Sportbäder Leipzig GmbH, um die mit dem o.g. 
Ratsbeschluss festgeschriebenen Prämissen der quantitativen und qualitativen Betreibung 
von Schwimmhallen und Freibädern so effizient wie möglich nachkommen zu können. 
 
2. Entwicklung und aktueller Bedarf 
 
Der Sportbäder Leipzig GmbH gelang es, insbesondere durch sinnvolle Investitionen und 
den Aufbau eines attraktiven Kursangebotes, die Zahl der Badegäste seit ihrer Gründung am 
1. November 2004 in den vergangenen Jahren wie folgt zu steigern: 
 
Jahr Badegäste gesamt Hallenbäder Freibäder 
2005 938.441 803.949 134.492 
2006 970.349 811.192 159.157 
2007 919.512 816.802 102.710 
2008 1.003.029 891.340 111.689 
2009 1.033.438 905.126 128.312 
2010 1.034.156 883.987 150.169 
2011 1.016.360 918.107 98.253 
2012 1.098.390 994.002 104.388 
2013 1.120.256 992.396 127.860 
2014 1.110.557 998.579 111.978 
2015 1.137.340 960.291 177.049 
2016 1.147.091 981.510 165.581 
2017 1.111.260 973.220 138.040 
2018 1.217.602 952.774 264.828 
 
Die Umsatzerlöse der Sportbäder Leipzig GmbH, die sich aus Nutzungsentgelten für die 
Vermietung von Bahnstunden an Schulen, Vereine, sonstige und kommerzielle Nutzer sowie 
Preisen für öffentliche Badegäste in Schwimmhallen und Freibädern zusammensetzen, 
konnten kontinuierlich erhöht werden (Umsatzerlöse 2005: 1.510 TEUR; 2018: 3.238 TEUR). 
 
Durch die Fortsetzung der Maßnahmen zur Energieeinsparung, z. B. durch den Einsatz von 
Blockheizkraftwerken (BHKW) zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in den 
Schwimmhallen Mitte und Nord im Rahmen von Energiespar-Contracting gemeinsam mit der 
Stadtwerke Leipzig GmbH, der Modernisierung der Lüftungsanlagen (Wärmerückgewinnung) 
in den Schwimmhallen Südost, Süd, Nord, Mitte und Grünauer Welle sowie der Erneuerung 
von Fensterfronten in den Schwimmhallen Südost, Süd, Nord, Nordost, West und Mitte 
konnten, trotz erheblicher Preissteigerungen für den Bezug von Strom, Fernwärme und Gas, 
gute Ausgangspositionen für die Folgejahre erreicht werden. 
 
Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH auf der Grundlage des beschlossenen 
Doppelhaushaltes 2019/2020 zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Jahr 2019 5.775 TEUR und im 
Jahr 2020 5.825 TEUR als allgemeine Fehlbetragsfinanzierung zur Verfügung. 
 
Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2019/2020 durch die Stadt Leipzig wurde 
seitens der Verwaltung die Zuschusserhöhung für die Sportbäder Leipzig GmbH von 5.225 
TEUR um 500 TEUR auf jährlich 5.725 TEUR ab 2019 eingeplant, um die seit 2012 bei der 
Sportbäder Leipzig GmbH gestiegenen Betriebsaufwendungen, den im Jahr 2012 nicht 
geplanten jedoch nach Grundsanierung nun dauerhaften Weiterbetrieb des Ökobades 
Lindenthal sowie die Tilgung des Darlehens für die Erweiterung der Schwimmhalle Mitte (ab 
2019) abzubilden. 
5/8
 
Im Zuge der Haushaltsbeschlussfassung wurde eine weitere Zuschusserhöhung für die 
Sportbäder Leipzig GmbH um 50 TEUR für das Jahr 2019 sowie 100 TEUR für das Jahr 
2020 beschlossen, um eine von der Ratsversammlung geforderte weitere Ausweitung der 
Öffnungszeiten der Schwimmhallen, die notwendigen Planungsvorleistungen der Schwimm-
hallenneubauten sowie Personalkostenanstiege aufgrund der Tarifeinigung zu finanzieren. 
 
Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist somit die 5. Änderung des 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrages (Anlage) mit der Änderung der Zuschusshöhe von 
5.225.000 auf 5.775.000 EUR für das Jahr 2019. 
 
In der Aufsichtsratssitzung der Sportbäder Leipzig GmbH am 13. Dezember 2018 wurde der 
zugrundeliegende Wirtschaftsplan für 2019 beschlossen sowie die mittelfristige Planung der 
Jahre 2020-2023 vorgestellt und zur Kenntnis genommen. 
 
Die zeitliche Entwicklung der städtischen allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung an die 
Sportbäder Leipzig GmbH ist in folgender Übersicht dargestellt: 
 
 
Jahr Gesamtzahlung Vertrag 
2005 - 2008 4.300 TEUR Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) 
2009 4.600 TEUR 1. Änderung zum BLFV (RBV-1651/09) 
2010 5.333 TEUR 2. Änderung zum BLFV (RBV-380/10) 
2011 - 2012 5.000 TEUR 3. Änderung zum BLFV (RBV-783/11) 
2013 5.000 TEUR 4. Änderung zum BLFV (RBV-1469/12) 
2014 - 2018 (2022) 5.225 TEUR 4. Änderung zum BLFV (RBV-1469/12) 
2019 5.775 TEUR 5. Änderung zum BLFV (geplant) 
2020 
5.825 TEUR 
zuzüglich 
Umsatzsteuer 
6. Änderung zum BLFV (geplant) 
2021/2022 
5.900 TEUR 
zuzüglich 
Umsatzsteuer 
(prognostiziert) 
 
Die mittelfristige Wirtschaftsplanung der Sportbäder Leipzig GmbH geht derzeit von einer 
allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung von 5.900 TEUR zuzüglich Umsatzsteuer sowohl im 
Jahr 2021 als auch 2022 aus. Dies begründet sich insbesondere durch den Beginn des 
Neubaus der Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz. Ab 2023, mit Inbetriebnahme 
dieser Sportschwimmhalle sowie dem Beginn der Tilgung des dafür aufgenommenen 
Darlehens steigt der Finanzbedarf über die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung auf jährlich 
mehr als 7.000 TEUR zuzüglich Umsatzsteuer. 
 
 
Bezogen auf die Gesamtzahl der Badegäste stellt sich die allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung je Badegast in ausgewählten Jahren wie folgt dar: 
 
Jahr 2005 2009 2010 2011 2014 2018 
Badegäste gesamt 
in Tausend  
938 1.033 1.034 1.016 1.111 1.218* 
BLFV in TEUR 4.300 4.600 5.333 5.000 5.225 5.225 
6/8
je Badegast 
(EUR/Badegast) 
4,58 4,45 5,16 4,92 4,70 4,29 
  * davon 265 Tausend Badegäste in den Freibädern aufgrund des außergewöhnlichen 
  Sommers 
 
Unter der Annahme, dass die Badegäste 2019 und 2020 das Angebot des neu gebauten 
Flachwasserbeckens in der Schwimmhalle Mitte und die erweiterten Öffnungszeiten nutzen, 
kann sich die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung je Badegast wie folgt entwickeln: 
 
Jahr 2019 2020 
Badegäste gesamt 
in Tausend  
1.145 1.155 
BLFV in TEUR 5.775 5.825 
je Badegast 
(EUR/Badegast) 
5,04 5,04 
 
 
Bezogen auf die Einwohner der Stadt Leipzig stellt sich die allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung wie folgt dar: 
 
 2005 2009 2010 2011 2014 2018 
Einwohner* 
in Tausend  
489 506 509 518 552 597 
BLFV in TEUR 4.300 4.600 5.333 5.000 5.225 5.225 
je Einwohner 
(EUR/Einwohner) 
8,79 9,09 10,48 9,65 9,47 8,75 
   *Leipzig-Informationssystem LIS - Einwohner mit Hauptwohnsitz  
 
 
 2019 2020 
Einwohner* 
in Tausend  
623 634 
BLFV in TEUR 5.775 5.825 
je Einwohner 
(EUR/Einwohner) 
9,27 9,19 
   *Bevölkerungsvorausschätzung für Stadt Leipzig 2016 Hauptvariante 
 
 
3. Risiko Umsatzsteuer 
 
Mit Schreiben vom 20. August 2018 hat das Finanzamt Leipzig II angekündigt, die verbind-
liche Auskunft vom 28. Juli 2004 bzw. 19. Oktober 2004 zur ertrags- und umsatzsteuerlichen 
Behandlung von Liquiditätshilfen zum 1. Januar 2019 gemäß § 2 Abs. 4 Steuer-
Auskunftsverordnung (StAuskV) zu widerrufen. Hintergrund war die Rechtsprechung des 
Bundesfinanzhofes (BFH) mit Urteil vom 18. Juni 2009, der in derartigen Zuschusszahlungen 
das Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung der Kapitalgesellschaft (hier 
Sportbäder Leipzig GmbH) an die jeweilige zuschussgewährende juristische Person des 
öffentlichen Rechts sieht.  
 
Die Sportbäder Leipzig GmbH hat über ihren Steuerberater die Verschiebung auf den          
1. Januar 2021 beantragt und dazu eine ausführliche Begründung in Abstimmung mit der 
Stadtverwaltung Leipzig erarbeitet. Diese wurde vom Finanzamt Leipzig II grundsätzlich 
anerkannt, jedoch statt zum 1. Januar 2019 wurde die Aufhebung der verbindlichen Auskunft 
für umsatzsteuerliche Zwecke mit Verwaltungsakt zum 1. Januar 2020 angeordnet. Eine 
Verschiebung auf den 1. Januar 2021 war nicht zu realisieren. 
7/8
 
Aussagen zum anzuwendenden Umsatzsteuersatz ab 1. Januar 2020 enthält der Widerruf 
der verbindlichen Auskunft nicht. 
  
Das Risiko wird bei einer allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung im BLFV in Höhe von 5.825 
TEUR und 7 % Umsatzsteuer mit 408 TEUR in 2020 eingeschätzt. Sollte der Umsatz-
steuersatz 19 % sein, beträgt das Risiko 1.107 TEUR für das Jahr 2020.  
Derzeit ist der steuerliche Berater der Sportbäder Leipzig GmbH beauftragt, eine 
verbindliche Auskunft des Finanzamtes Leipzig II hinsichtlich der Höhe des Umsatzsteuer-
satzes auf die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung durch die Stadt Leipzig an die Sportbäder 
Leipzig GmbH ab dem 1. Januar 2020 zu erlangen. 
 
Nach dem Vorliegen dieses bestätigten Umsatzsteuersatzes wird die 6. Änderung des 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrages der Ratsversammlung zur Beschlussfassung 
vorgelegt. 
 
Sollte keine weitere Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2020 erfolgen und 
somit die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung an die Sportbäder Leipzig GmbH bei        
5.825 TEUR als Überweisungsbetrag bestehen bleiben, wäre die Geschäftsführung 
gefordert, umgehend dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Sportbäder 
Leipzig GmbH drastische Maßnahmen im Rahmen von Schließungen mehrerer 
Schwimmhallen und/bzw. Freibäder vorzulegen und beschließen zu lassen, um die 
Umsatzsteuer in der vom Finanzamt Leipzig II geforderten Höhe abführen zu können. 
 
Auch in den Folgejahren ist von der Zahlung der Umsatzsteuer auszugehen und dies im 
BLFV zu berücksichtigen. 
 
Die Gesellschafterin der Sportbäder Leipzig GmbH, die Kommunale Wasserwerke Leipzig 
GmbH, hat in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Leipzig eine Steuerberatungsgesellschaft 
mit der Untersuchung von Gestaltungsvarianten zur Optimierung der Finanzierung der 
Sportbäder Leipzig GmbH, insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht, beauftragt. 
 
 
4. Fazit: 
 
Seit der Übernahme der Hallen- und Freibäder durch die Sportbäder Leipzig GmbH am 
1. November 2004 sind bis zum Jahr 2018 über 25 Mio. EUR in den Neubau des Sportbades 
an der Elster, die Modernisierung der Leipziger Schwimmhallen und Freibäder sowie in den 
Anbau des Flachwasserbeckens an der Schwimmhalle Mitte geflossen.  
 
Die Freibäder (Schreberbad, Sommerbad Schönefeld, Sommerbad Kleinzschocher, 
Sommerbad Südost sowie das Ökobad Lindenthal) wurden insbesondere für die Nutzung 
durch Familien mit kleinen Kindern umgestaltet und modernisiert. 
 
Im Ergebnis der Investitionen und Instandhaltungen der Schwimmhallen und Freibäder 
konnten die Besucherzahlen und damit die Umsatzerlöse kontinuierlich gesteigert werden. 
Ziel ist es, mit einer gesicherten Finanzierung der Sportbäder Leipzig GmbH diese positive 
Entwicklung der Leipziger Bäderlandschaft fortzuführen und auch künftig der zunehmend 
wachsenden Leipziger Bevölkerung sichere und attraktive Schwimmhallen und Freibäder zur 
Verfügung zu stellen. 
 
Unter Berücksichtigung der genannten Prämissen und Annahmen entsteht für die Jahre 
2019 und 2020 eine Planungsgrundlage, die sowohl dem Vertragspartner Stadt Leipzig als 
auch der Sportbäder Leipzig GmbH eine verlässliche Basis für eine kontinuierliche 
Bäderentwicklung bietet. 
 
Die Sicherung des Betriebs der acht Hallen- und fünf Freibäder und der aufgezeigten 
Investitionsmaßnahmen ist durch eine allgemeine Fehlbetragsfinanzierung in Höhe von 
8/8
5.775 TEUR im Jahr 2019 und in Höhe von 5.825 TEUR zuzüglich Umsatzsteuer im Jahr 
2020 gewährleistet. 
 
Mit Schreiben vom 26. April 2019 hat das Finanzamt Leipzig II bestätigt, dass die für das 
Jahr 2019 beabsichtigte 5. Änderung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages von derzeit 
5.225 TEUR auf 5.775 TEUR keine wesentliche Abweichung von dem der verbindlichen 
Auskunft vom 28. Juli 2004 bzw. 19. Oktober 2004 zugrunde gelegten Sachverhalt darstellt. 
Der Widerruf der verbindlichen Auskunft hinsichtlich der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2020 
bleibt hiervon unberührt. 
 
Somit kann die Unterzeichnung der 5. Änderung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 
für das Jahr 2019 durch die Vertragspartner Stadt Leipzig und Sportbäder Leipzig GmbH 
erfolgen. 
       
5. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vom 29.10.2004 in der 
Fassung vom 18.12.2012 
 
§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
„Abweichend für das Jahr 2019 beträgt die Zahlung der Stadt 5.775.000 EUR.“ 
 
§ 4 Abs. 4 wird wie folgt geändert: 
„Im Jahr 2019 werden zwischen der Stadt und der Bädergesellschaft erneut 
Verhandlungen geführt, mit dem Ziel, die genannten wirtschaftlichen 
Konditionen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und die zukünftige 
feste Laufzeit und die wirtschaftlichen Grundlagen so zu regeln, dass ein 
verlässlicher und langfristiger Planungszeitraum für beide Parteien entsteht.“ 
 
 
Leipzig, den  
 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Sportbäder Leipzig GmbH 
 
 
 
Anlage zu VI DS 08068