Baubeschluss Kita Benjamin Blümchen, Stötteritzer Straße 1 – Grundhafte Instandsetzung Außenanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07119-DS-01
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07119-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Baubeschluss Kita Benjamin Blümchen, Stötteritzer Straße 1 – 
Grundhafte Instandsetzung Außenanlagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.06.2022:
1. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, 
mit der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die LP 5-6 zu beauftragen. Die 
Kosten dafür betragen 50.000 €.
 
2. Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 
2023 in Höhe von 459.960 € im PSP-Element "Kita Stötteritzer Str. 1, 
Freiflächensan." (7.0002300) wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO aus dem folgenden PSP-Elementen zur 
Verfügung gestellt:
"Einrichtung für HzE Hohe Str. 19-20 " (7.0002223) 409.700 €
"Kita ENB Hohe Straße " (7.0002064)                          50.260 €
 
3. Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 
2024 in Höhe von 36.030 € im PSP-Element "Kita Stötteritzer Str. 1, Freiflächensan." 
(7.0002300) wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. 
§20 SächsKomHVO aus dem folgenden PSP-Elementen zur Verfügung gestellt:
" Kita Friedrichshafner Straße 147" (7.0001357) 36.030 €
Räumlicher Bezug
04317 Leipzig, Stadtbezirk Südost, LIGIS-ID 000155g001
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
  Sonstiges:
 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Die grundhafte Sanierung der Außenanlagen gem. VII-DS-07119 soll 07/2024 fertiggestellt 
sein. Zur Einhaltung des avisierten Zeit-/Realisierungshorizontes ist eine Fortführung der 
Planungsleistungen LP 5-6 unumgänglich.
 
Eine Beschlussfassung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung mittels 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit obliegt dem Oberbürgermeister. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen  Positive 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die grundhafte Sanierung der Außenanlagen der Kita ist erforderlich, um die notwendigen 
Freiflächen für den Betrieb der Kita nutzen zu können. 
 
IV. Sachverhalt 
Die grundhafte Sanierung der Außenanlagen gem. VII-DS-07119 soll 07/2024 fertiggestellt 
sein. Zur Einhaltung des avisierten Zeit-/Realisierungshorizontes ist eine Fortführung der 
Planungsleistungen LP 5-6 unumgänglich.
 
Eine Beschlussfassung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung mittels 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit obliegt dem Oberbürgermeister. 
 
1. Anlass 
Zur Einhaltung des gem. VII-DS-07119 avisierten Zeit-/Realisierungshorizontes ist eine 
Fortführung der Planungsleistungen LP 5-6 während der Gremien-Sommerpause 2022 
zwingend notwendig.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es wird auf VII-DS-07119 verwiesen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Baubeginn 10/2022
Fertigstellung 07/2024
Nutzungsbeginn 08/2024
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Es wird auf VII-DS-07119 verwiesen. 
 
Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 2023 in 
Höhe von 459.960 € im PSP-Element "Kita Stötteritzer Str. 1, Freiflächensan." 
(7.0002300) wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. 
§20 SächsKomHVO aus dem folgenden PSP-Elementen zur Verfügung gestellt:
"Einrichtung für HzE Hohe Str. 19-20 " (7.0002223) 409.700 €
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
"Kita ENB Hohe Straße " (7.0002064)                          50.260 €
 
Begründung der Deckungsquelle:
 
"Einrichtung für HzE Hohe Str. 19-20 " (7.0002223) 
Die Planung der Maßnahme hat sich verschoben und die VE 22 kw 23 werden nicht in voller 
Höhe benötigt.
 
 
"Kita ENB Hohe Straße " (7.0002064)
Die Planung der Maßnahme hat sich verschoben und die VE 22 kw 23 werden nicht in voller 
Höhe benötigt.
 
Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 2024 in 
Höhe von 36.030 € im PSP-Element "Kita Stötteritzer Str. 1, Freiflächensan." (7.0002300) 
wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO 
aus dem folgenden PSP-Elementen zur Verfügung gestellt:
" Kita Friedrichshafner Straße 147" (7.0001357) 36.030 €
 
Begründung der Deckungsquelle:
" Kita Friedrichshafner Straße 147" (7.0001357)
Die VE wird gemäß Baubeschluss VII-DS-06390 vom 19.01.2022 nicht in voller Höhe 
benötigt.
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 Ein Nichtbeschluss gefährdet den avisierten Zeit-/Realisierungshorizont. 
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung