2. Änderung zum Baubeschluss „Komplettmodernisierung der Hauptfeuerwache, Geoerdelerring 7“
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04562-DS-04
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-04562-DS-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
2. Änderung zum Baubeschluss „Komplettmodernisierung der 
Hauptfeuerwache, Geoerdelerring 7“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
SBB Mitte 07.07.2022 Anhörung
FA Finanzen 11.07.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 12.07.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss „Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, 
Goerdelerring 7“ wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 26.342.999 € um 4.247.204 € 
auf 30.590.203 €. 
Hinzu kommen nicht erbrachte Finanzierung gemäß 1. Änderungsbeschluss in Höhe 
von 2.510.986 €. 
Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt somit 6.758.190 €.
3. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 3.705.840 EUR im PSP-Element „Komplettsanierung 
Hauptfeuerwache Budget Sachsen“ (7.0001675.700) werden bestätigt. Die Deckung 
wird wie folgt bereitgestellt:
- i.H.v. 1.500.000 EUR aus dem PSP-Element „Pleißemühlgraben“ (7.0002242.700, 
SK 7851 2000)
- i.H.v. 1.000.000 EUR aus Investiven Schlüsselzuweisungen, PSP-Element 
„Steuern, allg. Schlüsselzuweisungen“ (1.100.61.1.0.01.01, SK 3112 0000)
- i.H.v. 1.200.000 EUR aus Allgemeinen Schlüsselzuweisungen, PSP-Element 
„Steuern, allg. Zuweisungen“ (1.100.61.1.0.01.01, SK 3111 0000)
- i.H.v. 5.840 EUR aus dem PSP-Element „Bauliche Investitionen an BF-Standorten“ 
(7.0002170.700, SK 7851 1000)
4. Die Finanzierung i.H.v. 3.052.350 EUR erfolgt im Haushaltsjahr 2023aus dem PSP-
Element „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Sachsen (7.0001675.700)
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Räumlicher Bezug
04109 Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Zentrum-West, LIGIS-ID: 011289g001
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Erhöhung der Baukosten:
Im Rahmen der Baumaßnahme „Komplettsanierung Hauptfeuerwache“ Budget SACHSEN 
ist es zu einer Erhöhung der Baukosten gekommen. Zum einen sind aufgrund des 
Baufortschritts und der Planungsfortschreibung zusätzliche Bauleistung erforderlich 
geworden, die bisher nicht in den Kosten der Maßnahme erfasst worden waren. Weitere 
Mehrkosten sind aufgrund der Insolvenz der Lüftungsfirma und der damit erforderlich 
gewordenen Neuvergabe der Leistung entstanden. Auch hat sich das in der Vorplanung 
erstellte Bodengutachten auf dem Vorplatz als unzureichend herausgestellt, sodass die 
Maßnahmen auf dem Vorplatz einen Mehraufwand darstellen. Weitere Mehrkosten sind 
aufgrund von Vergabedefiziten entstanden. Diese Mehraufwendungen belaufen sich auf 
4.247.204 €.
Fehlende Einzahlungen:
Entsprechend dem 1. Änderungsbeschluss sollten überplanmäßige Einzahlungen aus der 
Richtlinie Feuerwehrförderung (RLFW) in Höhe von 2.287.249 € für die anteilige Deckung 
der Mehrkosten für die Gesamtbaumaßnahme dienen. Diese konnten leider nur i. H. v. 
161.000 € generiert werden, womit ein zu erbringendes Deckungsdefizit i. H. v. 2.510.986 € 
besteht.
Für die Baumaßnahme Komplettsanierung Hauptfeuerwache besteht somit ein zusätzlicher 
Finanzbedarf gesamt in Höhe von 6.758.190 €.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 2023 6.758.190 7.0001675.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der x Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich x ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben. 
Begründung: 
Der erste Bauabschnitt (Hauptgebäude und Vorplatz) wird in 06/2022 fertiggestellt und 
anschließend schrittweise in Nutzung genommen. Die Nutzungsaufnahme erfolgt vorerst 
ohne Anschluss/Absicherung an eine Notstromversorgung. Diese muss unmittelbar nach 
Bezug des Hauptgebäudes zur Aufrechterhaltung der Nutzung u.a. durch den Einsatzdienst, 
Führungs- und Verwaltungsstab errichtet werden. Für die Errichtung dieses Aggregates sind 
im Hofbereich umfangreiche Abbruch- /Tief- und Hochbaumaßnahmen zu erbringen. 
Unabhängig von der Baumaßnahme wird durch die KWL ab August 2022 im Hofbereich eine 
400er Mischwasserleitung erneuert. Zu diesem Zeitpunkt muss das Nebengebäude bereits 
abgebrochen sein. 
Erst nach Abbruch des Nebengebäudes kann eine Neuvermessung des Grundstückes 
erfolgen, welche Grundlage für die bauordnungsrechtliche Genehmigung der Tekturplanung 
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für die Nebengebäude darstellt. Die Tektur wurde aufgrund des Grundstückstauschvertrages 
mit der LWB (notariell beglaubigter Tauschvertrag - Urkunden Nr. 1415/2021 vom 
30.03.2021) notwendig.
Eine Ausschreibung/Vergabe kann erst nach Vorlage der genehmigten Tektur, sowie der 
bestätigten Mehrkosten gem. vorliegendem 2. Änderungsbeschluss erfolgen. 
Eine Verzögerung der Bestätigung dieser 2. Baubeschlussänderung zieht eine Verschiebung 
des dargestellten Mittelabflussplanes 2022/2023 nach sich. Die Baumaßnahme würde zum 
Erliegen kommen, weil die erforderlichen Leistungen für den 2. Bauabschnitt 
(Nebengebäude und Hof) aufgrund der fehlenden Kostendeckung nicht ausgeschrieben/ 
vergeben werden können. Dadurch entstehen weitere Mehrkosten wie z.B. für die 
Vorhaltung der Baustelleneinrichtung, die im Bestand weiter genutzt werden sollte um den 
kostenintensiven Auf- und Abbau einzusparen.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.
 
III.  Strategische Ziele 
Mit dem Grundsatzbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache (VI-DS-02886 
vom 07.06.2016) und dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der 
Hauptfeuerwache VI-DS-04562 vom 23.05.2017 wurden die Weichen für die 
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache gestellt. Mit einer Änderung zum Baubeschluss 
wurden die Fertigstellungstermine angepasst.
Gemäß derzeit aktuellem Bauablaufplan ist mit der Fertigstellung der Maßnahmen des 1. 
Bauabschnittes das Hauptgebäude und den Vorplatz betreffend 2.Quartal 2022 (Stand 
02/2022) zu rechnen. Die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts, welcher das 
Nebengebäude und den Hofbereich betrifft ist für das 4. Quartal 2023 (Stand 02/2022) 
geplant sodass der Gesamtkomplex Ende 2023 (Stand 02/2022) in Nutzung gehen kann.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse
- VI-DS-02886 - Investitionsplanung 2017/18ff – Grundsatzbeschluss zur 
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
- VI-DS-03254 - Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
- VI-DS-04128 - Komplettsanierung der Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung 
und Einsatzdienst
- VI-DS-04562 - Baubeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
- VI-DS-04563 - Baubeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache in 
Verbindung mit über- und außerplanmäßigen Geschäften
- VI-DS-04128 - Komplettsanierung Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung und 
Einsatzdienst im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in 
Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO – Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 
SächsGemO
- VI-DS-05826 – „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und 
Ranstädter Steinweg – Trassenfestlegung“
- VI-DS-04562-DS-02 – 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 
"Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79 
(1) SächsGemO)
 
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1.2 Planungs-/Bautenstand
Die Planung ist grundsätzlich abgeschlossen.
Der Bau begann außerplanmäßig im 03/2018.
Das Baufeld wurde noch nicht vollständig beräumt (Hofbereich).
Altlasten und Kontaminationen gemäß Baugrundgutachten lagen vor und werden planmäßig 
entsorgt.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es wird auf VI-DS-04562 sowie VI-DS-04562-DS-02 verwiesen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
VI-DS-04562-DS-02
v. 29.04.2020
nach Änderung erwartet
Bauende 06/2023 12/2023
Nutzungsbeginn 07/2023 12/2023
 
1. Finanzielle Auswirkungen 
4.1 Kostenübersicht
PSP-Element „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Bund“ (7.0001674.700) und 
Budget Sachsen (7.0001675.700)
KG Kostengruppe
Kosten gem.  BB VI-
DS-04562-DS-02 v. 
29.04.2020
Zusätzliche Kosten Gesamtkosten
100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €
200 Herrichten und 
Erschließen 365.280,00 € -137.969,00 € 227.311,00 €
300 Bauwerk- 
Baukonstruktionen 13.713.882,00 € 1.396.509,00 € 15.110.391,00 €
400
Bauwerk- 
Technische 
Anlagen
4.528.078,00 € 1.854.852,00 € 6.382.930,00 €
500 Außenanlagen 1.688.109,00 € 668.404,00 € 2.356.513,00 €
600 Ausstattung und 
Kunstwerke * 1.158.345,00 € 373.721,00 € 1.532.066,00 €
 davon investiv 588.345,00 € 373.721,00 € 962.066,00 €
 davon konsumtiv 570.000,00 € 0,00 € 570.000,00 €
700 Baunebenkosten 4.684.456,00 € 91.687,00 € 4.776.143,00 €
Rundung 204.849,00 € 0,00 € 204.849,00 €
Gesamt 26.342.999,00 € 4.247.204,00 € 30.590.203,00 €
4.2 Begründung der Zusatzkosten
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche 
Kosten
200 Kostenverschiebung nach KG 500 -137.969,00 €
200 Zwischensumme -137.969,00 €
Hauptgebäude: Mehraufwendungen Rohbau/Dach- und 
Zimmerarbeiten/ Trockenbau und Vergabedefizite
300 Nebengebäude: Mehraufwendungen für statisches 
Systems/Brandschutz Lageanpassung Flächentauschvertrag mit der 
LWB vom 30.03.2021
1.396.509 €
300 Zwischensumme 1.396.509,00 €
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Hauptgebäude: Mehraufwendungen Fortschreibung 
Türlisten/Höhenanpassung der haustechnischen 
Installationen/Kostensteigerung für IT und Wachalarm
Nebengebäude: Anpassung der Kostenberechnung an aktuelle 
Marktlage; Planungsfortschreibung nach Lageanpassung 
Flächentauschvertrag mit der LWB vom 30.03.2021
1.254.852 €
Hauptgebäude: Mehraufwendung wegen Interim NSHV 150.000 €
400
Hauptgebäude: Mehrkosten aufgrund Insolvenz und Neuvergabe 
Gewerk Lüftung 450.000 €
400 Zwischensumme 1.854.852,00 €
Hauptgebäude/Vorplatz: zusätzliche Wasserhaltungsmaß-
nahmen/erhebliche Mehraufwendungen für die Entsorgung des 
angefallenen kontaminierten Bodens/Beschleunigungsmaßnahmen 
351.885,00 €
500
Nebengebäude/Hof: Maßnahmenverschiebung aus KG 200 / 
Planungsfortschreibung nach Lageanpassung Flächentauschvertrag 
mit der LWB vom 30.03.2021/Neubewertung Tiefbauarbeiten 
316.519,00 €
500 Zwischensumme 668.404,00 €
600 Hauptgebäude: Mehraufwendungen Fortschreibung der 
Ausstattungsplanung und Submissionsergebnis in 02/2022 373.721,00 €
600 Zwischensumme 373.721,00 €
700 Haupt-und Nebengebäude: Umplanung in den Gewerken und 91.687,00 €
700 Zwischensumme 91.687,00 €
200 - 700 Summe 4.247.204,00 €
Erhöhung der Baukosten
Mehraufwendungen welche über die Annahmen der ersten Baubeschlussänderung 
hinaus notwendig geworden sind, für:
Hauptgebäude Baukonstruktion KG 300:
- Abfangkonstruktion für die Torvergrößerung 
- Abbruch und Innenputz und Ausbesserungsarbeiten im Bestandsmauerwerk
- Sanierung Dachstuhl und Holzbalkendecken
- die Aufnahme und Wiederverlegung der Dacheindeckung des Hauptdaches wegen 
notwendiger Erneuerung der Unterspannbahn und der Sanierung des Dachstuhls, 
teilweiser Ersatz beschädigter vollständige Erneuerung der Dachlattung und 
Dachrandanschlüsse/-Einfassungen etc. 
- Trockenestrich durch Mehrstärken bei den Fußbodenaufbauten und Rampenausbildung 
aufgrund unterschiedlicher Höhen der Rohfußböden
- zusätzliche Brandschutzbekleidungen von Holzbalkendecken (Fahrzeughalle 2, EG)
- statische Ertüchtigung des Erkers - nach Ausbau der Fenster war festzustellen, dass die 
vorhandene Bausubstanz der Tragkonstruktion vollständig saniert werden musste, d.h. 
Freilegung aller tragender Stahlträger, Neuherstellung der Pfeiler unter Einbindung der 
vorhandenen Stahlträger zur Sicherstellung der Tragfähigkeit und Neuverankerung des 
Erkers am Bestandsgebäude
- komplette Erneuerung der Dachkonstruktion des Erkers wegen statischer Mängel
- Abbruch und Neuerrichtung der Gauben aus statischen Gründen wegen Schäden durch 
Lastüberschreitung an der vorhandenen Tragkonstruktion
- verlängerte Gerüststandzeiten mit zusätzlichem Bauaufzug
- verlängerte Vorhaltung Baustelleneinrichtung
- Ertüchtigung der Fensterpfeiler straßenseitig – Voraussetzung für Fenstermontage
- erhebliche Vergabedefizite Gewerk Innentüren Metall und Holz
Hauptgebäude Technische Anlagen KG 400:
- Anpassung von Türsteuerungen und Wechselsprechanlage an Fortschreibung 
Türplanung
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- Mehraufwand für die Höhenanpassung der Installation Lüftung/Kälte in den Räumen und 
Fluren an die Unterhangdecken 
- erhebliche Kostensteigerung für die IT Ausstattung durch die Lecos 
(Materialpreissteigerungen/Mengenanpassung aufgrund fortgeschrittener Planung) 
gegenüber der Kostenschätzung
- erhebliche Kostensteigerung für die Installation der Wachalarmtechnik wegen 
Vertragsauflösung mit der Lecos
- Mehraufwendungen wegen notwendiger Interimslösung NSHV zur Sicherstellung der 
Inbetriebnahmen
 
Hauptgebäude Außenanlagen KG 500:
- zusätzliche Wasserhaltungsmaßnahmen durch Spundwandverbau nach Beginn der 
Erdarbeiten auf dem Vorplatz
- umfangreiche Freilegungsarbeiten auf dem Vorplatz in Handschachtung wegen nicht 
dokumentierter Leitungen im Bestand 
- die Entsorgung des angefallenen kontaminierten Bodens (abweichend vom Befund der 
Baugrunduntersuchungen im Rahmen der Grundlagenermittlung) und dem vollständigen 
Ersatz
Hauptgebäude Ausstattung KG 600:
- Mehraufwendungen für Medienausstattung Verwaltungsstabsraum und Fortschreibung 
der Ausstattungsplanung
- Mehrkosten aus Vergaben
Nebengebäude Baukonstruktion/Technische Anlagen KG300/KG400:
- Anpassung des statischen Systems (Änderung von Stahl- auf Stahlbeton-konstruktion) 
auf die Anforderungen des Brandschutzes an die Lageveränderung des Gebäudes 
- Mehrkosten durch Mehrflächen und zusätzlichen umbauten Raum durch Grenzbebauung 
(Tauschvertrag vom 30.03.2021 mit LWB)
- Anpassung der Kostenberechnung an zurzeit aktuelle Materialpreise für Lüftungsanlagen, 
Elektroschaltanlagen und Kabelsysteme
Nebengebäude Außenanlagen KG500:
- gemäß dem nunmehr vorliegenden Sicherungskonzept für den verrohrten 
Pleißemühlgraben können die Außenwände des Hauptgebäudes abgedichtet werden, 
bisher waren diese Maßnahmen technisch nicht umsetzbar und finanziell abgebildet
- Neubewertung der Tiefbauarbeiten im Hofbereich auf Grundlage der Feststellungen auf 
dem Vorplatz die Kontamination betreffend
Geplante Deckung der damaligen Mehrkosten aus dem 1. Änderungsbeschluss 
Entsprechend VI-DS-04562-DS-02 – 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 
"Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79 (1) 
SächsGemO) sollte die Deckung der beantragten Mehrkosten wie folgt umgesetzt werden:
„Woher“ Jahr Geplante 
Bereitstellung 
per § 79
Tatsächliche 
Bereitstellung 
per § 79
Differenz
Überplanmäßige 
Zuwendungen aus der 
RLFw
2019 593.083,24 € 0 € -593.083 €
Überplanmäßige 
Zuwendungen aus der 
RLFw
2020 667.083 € 161.000 € -506.083 €
aus investiven 
Schlüsselzuweisungen
2020 2.353.406 € 1.968.669 € -384.737 €
Aus nicht 
verbrauchten 
2020 2.975.000 € 2.975.000 € 0 €
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Auszahlungsansätzen 
des Projektes 
7.0000168 
„Feuerwehrzentrum“
Überplanmäßige 
Zuwendungen aus der 
RLFw
2021 1.027.083 € 0 € -1.027.083 €
Fehlende Deckung 
gesamt:
-2.510.986 €
Die anteilig nicht erzielten überplanmäßigen Fördermitteleinzahlungen aus der RLFw i. H. v. 
2.126.249 € haben folgende Ursachen:
a) im Jahr 2020 konnten generell weniger Zuwendungen aus der RLFw abgerufen 
werden, weil Maßnahmen nicht fristgemäß umgesetzt wurden
b) hierbei insbesondere die angedachten und geplanten Zuwendungen für das 
Bauvorhaben „Neubau Gerätehaus FF Nordost“ im Jahr 2020 i. H. v. ca. 794.500 € 
überhaupt nicht generiert werden konnten und das gleiche Problem, wie unter a) 
beschrieben, auch wieder im Jahr 2021 zu verzeichnen ist (von max. mögl. FöMi in 
2022 i. H. v. 2,516 Mio. € werden nur 1,184 Mio. € abgerufen
4.3 Fördermittel
VI-DS-04562-DS-02 vom 
29.04.2020
aktuell
Förderprogramm VwV Investkraft Bund und 
Sachsen
VwV Investkraft Bund und 
Sachsen
Förderansatz gem. 
Förderrichtlinie in %
Bund
Land
73,18
75,00
73,18
75,00
Gesamtkosten in €
Bund
Land
26.345.999
  3.260.237
23.082.762
30.590.230
  3.799.990
26.790.240
Förderfähige Kosten in € 25.715.254 25.715.254
Anteil Fördermittel in €
Bund
Land
  2.250.000
11.727.344
2.250.000
11.727.344
Anteil Eigenmittel in € 12.365.655 16.612.886
Antrag vom
Bund
Land
Anzeige ggü. FöMi-Geber 
(siehe VI-DS-04562-DS-01, 
Anlage, Pkt. 5.2) 02/2017
Anzeige ggü. FöMi-Geber 
(siehe VI-DS-04562-DS-01, 
Anlage, Pkt. 5.2)
Bund
Anzeige ggü. FöMi-Geber 
vom 10.03.2022 (neuer 
FöMi Antrag)
in Verbindung mit 
Verwendungsnachweis 
10 von 11 in Zusammenstellung
11/11
vom 16.03.2022
Bescheid vom
Bund
Land
18.12.2017
20.12.2017
08.01.2021 
(Fristverlängerung)
20.12.2017
4.4 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
PSP-Element „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Bund“ (7.0001674.700) und 
Budget Sachsen (7.0001675.700)
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Hauptfeuerwache an ihrem aktuellen Standort ist einsatzstrategisch unverzichtbar. 
Alternativen wurden bereits erfolglos geprüft. Daher ist es zwingend notwendig, den 
aktuellen Standort zu erhalten. Aus Arbeits- und Brandschutzsicht erfüllt das Objekt 
keinesfalls die aktuellen Anforderungen. Hier ist zwingend dringender Handlungsbedarf 
geboten.
Mit dem Grundsatzbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwacht (VII-DS-02886 
vom 07.06.2016) und dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der 
Hauptfeuerwachte VI-DS-04562 vom 23.05.2017 wurden die Weichen für die 
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache gestellt.
Die Sanierung des Bestandsgebäudes, der Außenanlagen und der Nebengebäude sind 
Bestandteil des Bau- und Finanzierungsbeschlusses und des Zuwendungsbescheides.
Wird der Mehrbedarf nicht abgedeckt, kann die Maßnahme nicht fertiggestellt werden. Eine 
Nutzung der Hauptfeuerwache steht somit in Frage. Der Verlust von Fördermitteln droht, da 
eine Zuwendung abhängig von der Fertigstellung und Abnahme der Maßnahme ist. Die 
Maßnahme müsste in dem Fall aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig finanziert werden.
Anlage/n
Keine
bis 4. Quartal 2021 (gesamt)
1. Quartal 20222. Quartal 20223. Quartal 20224. Quartal 20221. Quartal 20232. Quartal 20233. Quartal 20234. Quartal 2023
Mittelabfluss gesamt IST korrigiert 2.ÄBB 16.673.419 € 3.505.000 € 2.629.632 € 3.092.523 € 1.637.284 € 574.097 € 487.092 € 984.634 € 1.006.520 €
VE für Ausschreibungen 331.297 € 977.258 €
Gesamtkosten 2.ÄBB 30.590.203 €
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