Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01817
Datum: 2025-09-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01817 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01817 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 10.11.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 10.11.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.10.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.10.2025 1. Lesung 
SBB Nord 13.11.2025 Anhörung 
Jugendparlament 06.11.2025 1. Lesung 
Jugendbeirat  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die aktuelle Nutzung des Flurstücks 1407 in Mockau durch den KiWest e.V. als 
Bauspielplatz wird bestätigt, eine Kündigung des Pachtverhältnisses durch 
Umnutzung der Fläche für einen Parkplatz wird ausgeschlossen.  
2. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung von BP 9 und 10 des Ratsbeschlusses VIII-
DS-00336 zur Ersatzschaffung von 100 Pkw-Stellplätzen, die mit der Erfüllung der 
gesetzlichen Pflichtaufgabe zur Schaffung eines Schulstandortes in der 
Katzmannstraße im März 2025 beauftragt wurde.  
3. Der Oberbürgermeister prüft die Notwendigkeit und kostenneutrale Zwischennutzung 
des Flurstücks 339/28 in Eutritzsch bis zu 72 Stellplätze unter Verzicht auf Eingriffe in 
die auf dem Flurstück befindlichen Baumstrukturen. 
 
Sachverhalt 
Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich 
verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung 
von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits 
in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war 
geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und 
Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung 
gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei. Dieses seit Jahrzehnten übliche Grundprinzip 
wurde in den vergangenen Jahren durch mehrere Ratsbeschlüsse aufgeweicht, zunächst 
durch die beschlossene Rückbaukostenübernahme durch die Stadt und zuletzt durch die 
beschlossene Ersatzbeschaffung von 100 Pkw-Abstellflächen in der Katzmannstraße. Das 
Abstellen von Pkw scheint wichtiger zu sein, als die Zurverfügungstellung von Schulplätzen. 
Anders ist auch die Prioritätensetzung des Ratsbeschlusses, wonach zunächst die 
Parkplätze geschaffen werden müssen, bevor eine Baufeldfreimachung für den Schulbau 
erfolgt, nicht zu verstehen.   
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Die Errichtung eines befestigten und mit Beleuchtung ausgestatteten Parkplatzes dauert inkl. 
Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens 19 Monate, unabhängig weiterer 
Verzögerungen durch Brutzeiten etc. Für ein nicht-priorisiertes Vorhaben wird vom Bau- und 
Finanzierungsbeschluss über Planung, Genehmigung, Ausschreibung bis zur Fertigstellung 
der Ersatzstellflächen ein Zeitraum von etwa 25–31 Monaten einkalkuliert. Eine Verzögerung 
des so wichtigen Schulbaus ist damit logisch und wird aufgrund völlig falscher 
Prioritätensetzung billigend in Kauf genommen.  
Die einzige in direkter Nähe zur Verfügung stehende kommunale Fläche ist die, für die 
genau 2,5 Monate vor dem Ratsbeschluss ein Nutzungsvertrag mit dem Bauspielplatz 
Fuxbau geschlossen wurde. Dieser musste zuvor die bislang genutzte Fläche der LWB in 
der Essener Straße verlassen. Eine umfangreiche Flächensuche durch das 
Liegenschaftsamt ergab letztlich den Nutzungsvertrag für ebendieses Flurstück in 
Nachbarschaft zu einem Garagenhof. Eine erneute Verlagerung des Bauspielplatzes wäre 
unverantwortlich, zumal dann vermutlich ein Umzug in einem anderen Stadtteil nötig wäre, 
was auch den jugendhilfeplanerischen Zielstellungen widersprechen würde, gerade im 
Schwerpunktgebiet Mockau ein diesbezügliches Angebot zu schaffen und zu halten.   
Ergänzend könnten laut Antwort auf unsere Anfrage VIII-F-01744-AW-01 "Sachstand und 
mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur Parkplatzschaffung in der 
Katzmannstraße" auf dem Flurstück 339/28 in Eutritzsch bis zu 72 Stellplätze geschaffen 
werden (Entfernung ca. 1 km).  
Eine erste Interessenabfrage unter den 199 betroffenen Garagenbesitzern ergab schon nur 
eine Rücklaufquote von 101 Nutzer*innen. Daraus ergab sich ein Bedarf von maximal 73 
Stellplätze. Wiederum 55 Befragte wohnen im Umkreis bis 2 km. Die Interessenbekundung 
war freiwillig und unverbindlich. Eine Verpflichtung zur Anmietung eines Ersatzstellplatzes 
entsteht daraus nicht. Es ist zu bezweifeln, dass sich für die Anmietung eines etwa 100,-€ 
teuren Stellplatzes in frühestens 1,5 Jahren tatsächlich eine so hohe Anzahl an 
Vertragspartner*innen finden lassen, um die Kosten für die Stadt letztlich auch zu 
refinanzieren. Im Falle des Leerstandes fallen entsprechend Kosten für die Vermieterin – 
Stadt Leipzig – an.  
Dies zeigt auch, dass der Parkdruck weniger stark ausgeprägt ist, als suggeriert wurde und 
sich zahlreiche Nutzerinnen bereits eine neue kostenneutrale Abstellfläche gesucht haben. 
Die Schaffung des Parkplatzes unter Inkaufnahme des Verlustes des Bauspielplatzes ist 
somit absolut unverhältnismäßig und erst Recht in Zeiten eines völlig überschuldeten 
kommunalen Haushaltes unvernünftig.  
Das seitens der Verwaltung alternativ genannte Flurstück 339/28 in Eutritzsch kann als 
zumindest in Teilen als mglw. geeignete Zwischenlösung für die Nutzung als Stellplatzfläche 
für private Pkw geprüft werden. Dies sollte aber nur unter der Voraussetzung geringfügiger 
finanzieller Aufwendungen und ohne Eingriffe in die auf dem Flurstück befindlichen 
Baumstrukturen in Betracht gezogen werden.   
 
Anlage/n 
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