Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kinder- und Familienfest im Rahmen des Karlie Krit am 08.08.2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02411
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02411 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Radsportclub (RSC) Nordsachsen e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienfest im Rahmen des Karlie Krit am 08.08.2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 18.03.2026 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 3.500 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Nach dem Start des Karlie Festes 2024 um den Südplatz herum und dem Umzug wegen 
Baumaßnahmen 2025 etwas weiter nach Norden, kommt das Karlie Krit und das Karlie Fest 
2026 wieder an den alten Ort mit großem Kinder- und Familienfest. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Karlie Fest und sportliches Rahmenprogramm (Karlie Krit) 
Am Sa. 08.08.2026, 9:00-22:00 Uhr 
 
Wo? 
Leipzig-Kochstraße, Arndtstraße 
 
Zeitplan Familien- und Kinderfest (Karlie Fest):   
07:00 Uhr Absperrung  
08:15 Uhr Aufbau  
10:00 Uhr Beginn 
22:00 Uhr Abbau  
24:00 Uhr Ende Absperrung  
 
Zeitplan Sportveranstaltung (Karlie Krit):   
09:00 Uhr 5km Volkslauf/10km Volkslauf  
10:30 Uhr Kids Races 
13:00 Uhr Jugendrennen 
14:00 Uhr Frauenrennen 
14.45 Uhr Radrennen Jedermann leicht 
15:30 Uhr Radrennen Jedermann schwer 
16:30 Uhr Fixed Gear Quali-Läufe 
17:00 Uhr Radrennen Männer Elite 
18:00 Uhr B Final Fixed Gear 
18:30 Uhr A Final Fixed Gear 
19:00 Uhr Ende Sportprogramm 
 
   
Das Karlie Fest soll die Menschen in der Südvorstadt zusammenbringen: 
1 Kultur - 2 Sport 
 
1. 
Familien- und Kinderfest 
Mit vielen Sport-Spielen zum Mitmachen und Freude gewinnen an Bewegung und Sport. 
 
2. 
Volkslauf und Radrennen 
Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Rad, für die modernen Innenstädte 
--> Gesundheitsförderung, Nachwuchsförderung im Vereinssport 
Durch die direkte Nähe zur Bevölkerung in der Innenstadt wollen wir Kinder, Jugendliche und ach alle 
anderen für den Sport begeistern. Laufen und Radfahren passen sehr gut zur Südvorstadt und zum 
neuen Mobilitätskonzept der Stadt Leipzig 
 
Erwartete Gäste Falilien-/Kinderfest (insgesamt): 
1.000 (4.500) 
 
Erwartete TeilnehmerInnen Sportprogramm Karlie Krit: 
700 
 
Wir werben mit Flyern, Social Media und Plakaten für unser Karlie Fest samt Rahmenprogramm. 
 
Der Projektzeitraum soll am 01.06.2026 beginnen, da wir das Verkehrssicherungsunternehmen 
beauftragen müssen einen Verkehrszeichenplan für die Sperrmaßnahmen zu erstellen. Dieser wird 
beim Ordnungsamt benötigt. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00057-NF-01-DS-03
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00057-NF-01-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00057 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-01  
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-03 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00057-NF-01-DS-02 vom 27.08.2025 
und beruft mit sofortiger Wirkung Nora Reinhardt (AfD) aus dem Stadtbezirksbeirat Südwest 
ab. 
  
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Südwest:  
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Martin Kuklinski 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
AfD Till Moczarski 
AfD n.n.b. 
DIE LINKE Claudia Scholz 
DIE LINKE Benjamin Voigt 
Bündnis 90/Die Grünen Sandra Schömburg 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
SPD Martin Grund 
SPD Pia Voigt 
BSW Sviatoslav Straub 
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 5 der Hauptsatzung ist die Abberufung von Frau Reinhardt 
aufgrund ihrer Berufung in den Stadtrat erforderlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie geht's weiter mit der Verpackungssteuer?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02412
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02412 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02412 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Wie geht's weiter mit der Verpackungssteuer? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem Jahr 2024 wird in Leipzig innerhalb des Stadtrats und der Stadtverwaltung über 
die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert. Neben politischen Akteur*innen 
setzen sich auch verschiedene Umweltverbände, insbesondere der BUND, für die 
Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen ein. Auf die 
Einwohneranfrage VIII-EF-02017 wurde seitens der Stadtverwaltung im November 2025 
geantwortet, dass die Ergebnisse eines Runden Tisches sowie ein Vorschlag für weitere 
Verfahrensschritte dem Stadtrat schnellstmöglich vorgelegt werden.   
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Wann erfolgt eine Vorlage zur Einführung einer Verpackungssteuer und eine 
Befassung mit dem Thema durch den Stadtrat? 
2. Welche Dezernate und Ämter sind am Prozess mit welchen Aufgaben beteiligt? 
3. Mit welchen Akteuren wurden bereits Vereinbarungen getroffen oder Gespräche 
geführt? Beispielsweise in Bezug auf ein möglichst breit nutzbares 
Mehrwegsystem? 
4. Welches Potential sieht die Stadtverwaltung in einer Verpackungssteuer in Bezug 
auf a) die Abfallreduktion bzw. Entlastung der Stadtreinigung und b) 
Steuereinnahmen? 
5. Wie hoch war das Aufkommen des Verpackungsmülls in öffentlichen 
Abfallbehältern in den Jahren 2023, 2024 und 2025 und welche Kosten hat dieser 
verursacht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hundesteuerbescheide der Stadt Leipzig 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02413
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02413 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02413 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Hundesteuerbescheide der Stadt Leipzig 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den letzten Tagen erhielten die Leipziger Hundebesitzer vierseitige Bescheide über die 
vom Stadtrat beschlossene neue Hundesteuer.   
Neben umfangreichen Erläuterungen zum neuen QR-Code und Bestandserfassungsbögen 
findet sich jedoch im Bescheid nur ein einziger kurzer Satz zum vom Stadtrat 
beschlossenen Ermäßigungstatbestand, “neu eingeführt wurde ein ermäßigter Steuersatz für 
gechippte Hunde (Antrag erforderlich)”, wobei nicht einmal die konkrete Ermäßigungshöhe 
benannt wird.  
 
Wir fragen an:  
Warum wird durch die Verwaltung mit Verschicken der Steuerbescheide nicht offensiv über 
die Möglichkeit der Steuerermäßigung für gechippte Hunde informiert und auch die 
Möglichkeit einer direkten Beantragung dieser Ermäßigung beigefügt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Temporäre Halteverbote für eine effizientere Straßenreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02415
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02415 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02415 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Temporäre Halteverbote für eine effizientere Straßenreinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Reinigungsteams der Stadtreinigung Leipzig stoßen regelmäßig bei der 
Ausführung ihrer Aufgaben auf erhebliche Hindernisse. So behindern parkende 
Fahrzeuge die effektive Reinigung von Straßen, was zu unvollständigen und 
ineffizienten Ergebnissen führt. Dies bedeutet nicht nur höhere Kosten und längere 
Reinigungszeiten, sondern auch ein erhöhtes Unfallrisiko durch unzureichend 
gereinigte Straßen. Zusätzlich leidet das Stadtbild, was sich negativ auf die 
Lebensqualität der Bewohner auswirkt.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig hatte im vergangenen Jahr deshalb beantragt, temporäre 
Halteverbotszonen in Straßen mit wiederkehrender besonderer Verschmutzung 
einrichten zu lassen (vgl. VIII-A-00535-NF-01). Durch die gezielte Einrichtung dieser 
Zonen können Reinigungsarbeiten effizienter und kostengünstiger durchgeführt 
werden. Dies führt zu sauberen und sicheren Straßen, da Abflussbereiche, Rinnen 
und Parkbuchten vollständig gereinigt werden. Obendrein kann durch eine 
Steigerung der Reinigungseffizienz die bisherige Umweltbelastung minimiert werden. 
Festzustellen ist, dass die Städte Erfurt, Zwickau und Wiesbaden sehr gut mit 
diesem Modell fahren. Leider hatte sich in der Ratsversammlung am 16. April 2025 
keine Mehrheit für eine Optimierung der Straßenreinigung in Leipzig gefunden. 
 
Wir wollen deshalb wissen, ob Leipzigs Stadtverwaltung und der EB Stadtreinigung 
Leipzig unsere Initiative trotzdem umsetzen und fragen an: 
 
1. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr des Freistaates Sachsen hat am 
22.09.2017 eine Verfügung erlassen, nach der es unter bestimmten 
Voraussetzungen möglich ist, für die Durchführung 
von Straßenreinigungsarbeiten die Anordnung von Haltverboten 
vorzunehmen: 
 
Wurden Sondergenehmigungen zur Einrichtung temporärer Halteverbote im 
Kontext einer Optimierung der Straßenreinigung beantragt?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
a. Wenn nein, warum nicht? 
b. Wenn ja, für welche Straßen-(abschnitte)? 
c. Wenn ja, wie ist der Verfahrenstand zu diesen Anträgen? 
d. Sofern Anträge bereits positiv beschieden worden sind, wann erfolgt die 
Einrichtung der jeweiligen temporären Halteverbotszone? 
 
2. Nach welchen eigenen Kriterien legt die Stadtverwaltung fest, welche 
Straßen-(abschnitte) für die Beantragung einer Sondergenehmigung infrage 
kommen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02417
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02417 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02417 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Bund hat im letzten Jahr bekanntgegeben, die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau zu 
erhöhen. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag  geht 
folgendes hervor: „Der Bund stellte im Jahr 2024 rund 3,15 Milliarden Euro für den Sozialen 
Wohnungsbau zur Verfügung. 2025 seien es 3,5 Milliarden Euro gewesen, und für 2026 
seien vier Milliarden Euro geplant. Im aktuellen Finanzplan bis 2029 seien im Jahr 2027 fünf 
Milliarden Euro und für die Programmjahre 2028 und 2029 jeweils 5,5 Milliarden Euro 
vorgesehen.“ 
 
In Sachsen ist keine Entwarnung angesagt. Die Sächsische Zeitung titelte am 15. Januar 
„Sachsen fehlen bis 2035 tausende Sozialwohnungen“. Bezugnehmend auf den „Soziale(n) 
Wohn-Monitor 2026“ heißt es: „In Sachsen liegt [die Quote] bei einem Prozent, einer der 
niedrigsten Werte bundesweit. Demnach müsste der Freistaat seinen aktuellen 
Sozialwohnungsbestand fast verneunfachen, wenn sich die Entwicklung der vergangenen 
Jahre weiter fortsetzt.“ 
 
Der Anteil von Sozialwohnungen beträgt in Sachsen ein Prozent, in Leipzig 0,5% des 
Gesamtwohnungsbestands (siehe Sozialbericht 2025). Aus der Antwort auf unsere Anfrage 
VIII-F-01986 geht hervor, dass in den Jahren 2024-2025 738 neue Wohnungen im Bereich 
der der mietpreis- und belegungsgebundenen entstanden, davon 555 KdU-fähig.  
Mit dem kürzlich eingebrachten Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten 
„Bauturbo“ (VIII-DS-02011) versucht die Stadtverwaltung, den vom Stadtrat vereinbarten 
Mindestanteil für den sozialen Wohnungsbau bei Neubauvorhaben zu senken.  
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Welches Ziel verfolgt die Stadtverwaltung mit der Absenkung des verpflichtenden 
Anteils an Sozialwohnungen in Bauvorhaben? 
2. Welche Mittel wurden in 2025 aus der städtischen Fachförderrichtlinie zur Absenkung 
der Anfangsmiete ausgegeben? Für wie viele Wohnungen konnte die Anfangsmiete 
auf welches Niveau gesenkt werden? 
3. Welche Absprachen oder Zusagen gibt es aus dem Freistaat Sachen bezüglich der 
erhöhten Bundesförderung? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Wie viele mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen werden in den nächsten 
drei Jahren „aus der Bindung fallen“?  
5. Wie viel Sozialwohnungen werden 2026 voraussichtlich errichtet und inwieweit ist die 
Aussage von MdB Holger Mann belegbar, dass von der Erhöhung der bundesweiten 
Zuschüsse für dieses Jahr in Ostdeutschland die Stadt Leipzig „davon am stärksten“ 
profitiere (siehe LVZ vom 10. Februar 2026, Seite 16)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Barrierefreie Angebote der Stadt Leipzig – Bürgerbus und Kleine Fahrbibliothek der Stadtbibliothek – Nachfrage zur Dringlichen Anfrage VIII-DF-02312
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02420
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02420 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02420 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Barrierefreie Angebote der Stadt Leipzig – Bürgerbus und Kleine 
Fahrbibliothek der Stadtbibliothek – Nachfrage zur Dringlichen Anfrage 
VIII-DF-02312 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Kleine Fahrbibliothek der Leipziger Stadtbibliothek gibt auf der Homepage unter dem 
Punkt „Zugang“ zur Kenntnis: „Durch einen Rollstuhllift ist die Fahrbibliothek barrierearm 
zugänglich.“ 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Welches Amt hat jeweils die Ausschreibung zur Beschaffung des Bürgerservicebus 
und der Kleinen Fahrbibliothek aufgrund welcher Vorgaben ausgelöst und wie 
wurden jeweils die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt und 
welche finanzielle Mehraufwendung war für den Einbau des Rollstuhllifts in der 
kleinen Fahrbibliothek aufzubringen? 
2. Wann wurde jeweils die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in die Planung, 
Ausschreibung und Bezuschlagung sowie Überwachung des tatsächlichen Ausbaus 
für die Kleine Fahrbibliothek und den Bürgerservicebus einbezogen und welche 
Stellungnahme hat sie jeweils abgegeben? 
3. Wie sind die beiden Fahrzeuge jeweils motorisiert, wie musste aufgrund des 
Rollstuhllifts die Raumaufteilung der Fahrbibliothek angepasst werden und wie viele 
Mitarbeiterinnen-Arbeitsplätze sowie Rezipientinnen-Arbeitsplätze fasst die Kleine 
Fahrbibliothek? 
4. Mit welchen konkreten Zielsetzungen1 der UN-BRK (UN-
Behindertenrechtskonvention) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sieht der 
Oberbürgermeister die Anschaffung des Bürgerservicebus im Einklang?  
5. Welche konkreten Anforderungen2 der UN-BRK, des BTHG, des Sächsischen 
Inklusionsgesetz (hier insbesondere § 3 hinsichtlich sonstiger Anlagen) sowie 
insbesondere des Behindertengleichstellungsgesetzes (hier insbesondere § 7 Abs. 1 
 
1 Vgl. Antwort des Oberbürgermeisters auf Anfrage des Stadtrats Sören Pellmann, Teilfrage 4 ( VIII-
DF-02312-AW-01)  
² Vgl. ebenda, Teilfrage 1 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und 2) erfüllt der Bürgerservicebus hinsichtlich der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für 
Menschen mit Behinderungen? 
6. Wie wird der Grundsatz der dauerhaften Doppelbesetzung3 des Bürgerservicebus 
umgesetzt für den Fall, dass bei Dienstleistungsbegehren durch einen Betroffenen 
mit Behinderung der Service mittels Bürgerservicekoffer oder -rucksack in eine 
unmittelbar erreichbare barrierefreie Liegenschaft der Stadt verlegt wird? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
³ Vgl. Antwort des Oberbürgermeisters auf Anfrage der Fraktion Die Linke, Teilfrage 5 (VIII-F-02113-
AW-01) 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Drittmittelstellen in der Leipziger Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02422
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02422 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02422 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Drittmittelstellen in der Leipziger Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Drittmittelstellen bilden in einigen Dezernaten und Ämtern einen wichtigen Bestandteil zur 
Umsetzung von Aufgaben und Projekten dar. Neben den im Stellenplan bewirtschafteten 
stellen werden diese jedoch aus sogenannten Drittmitteln finanziert. Nun stellt sich die 
Frage, wie mit Drittmittelstellen im Rahmen des Stellenabbauplans und des 
Umlenkungsprozesses verfahren wird. 
   
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Wie stellt sich jeweils für die Haushaltsjahr 2023, 2024, 2025 und 2026 die 
Stellenanzahl und Stellenbesetzung von Drittmittelstellen nach VzÄ und Zahl der 
Beschäftigten jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli in der Leipziger 
Stadtverwaltung sowie ggf. den Eigenbetrieben und Folgeeinrichtungen dar? (Bitte 
nach Dezernaten, Ämtern, Abteilungen, Eigenbetrieben und Einrichtungen, Stellen-
Pools, VzÄ und Anzahl der Beschäftigten in Teil- und Vollzeit, und prozentualer 
Drittmittelfinanzierung aufstellen!)  
2. Wurden und werden diese Drittmittelstellen jeweils mit dem Haushaltsplan durch den 
Stadtrat, im Stellenplan inkludiert, beschlossen und dann auch so ausgewiesen? 
3. Wie stellt sich die Zahl der Drittmittelstellen für die Jahre 2027 und 2028 in Bezug 
auf bereits zugesagte bzw. gesicherte Finanzierungen dieser Drittmittelstellen dar? 
4. Wie wurde bzw. wird mit Drittmittelstellen im Zuge des Stellenumlenkungsprozesses 
sowie des Stellenabbauprozesses in der Stadtverwaltung verfahren? Werden 
Drittmittelstellen zur Berechnung von Stellenstreichungsquoten berücksichtigt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefahren für Lernende und Lehrende in Schulen abwenden! –
Leipziger Bildungseinrichtungen für die Zukunft sichern - Nachfrage zu den Anfragen VII-F-00470, VIII-F-01034 und VIII-F-01206
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02423
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02423 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02423 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gefahren für Lernende und Lehrende in Schulen abwenden! – 
Leipziger Bildungseinrichtungen für die Zukunft sichern - Nachfrage zu 
den Anfragen VII-F-00470, VIII-F-01034 und VIII-F-01206 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit einer Reihe Anfragen hatte die Frage stellende Fraktion (VII-F-00470, VIII-F-01034 sowie 
VIII-F-01206) im vergangenen Jahr gefragt, in welchen Schulen ggf. erhebliche bauliche 
Mängel bestehen, die auch Leib und Leben von Lernenden und Lehrenden gefährden 
könnten. In – damals – 74 Leipziger Schulen war der bauliche Zustand derart schlecht, dass 
sich solche Gefährdungen für Leib und Leben ergeben (u.a. Brandschutz, elektrische Anlage 
etc.) und ggf. auch eine Schließung (Betriebsuntersagung) drohen könnte. Die Fraktion 
wollte deshalb wissen, wie diese erheblichen und bedrohlichen baulichen Mängel behoben 
und die betreffenden Schulen schnellst möglich in einen für Lernende und Lehrende sicheren 
Zustand gebracht werden.  
 
Mit der Antwort VIII-F-01206-AW-01 hatte die Verwaltung in der Ratsversammlung am 25. 
Mai 2025 angekündigt, dass „möglichst viele baulich Maßnahmen bis Ende 2025, spätestens 
jedoch in 2026 auszuführen“ sind. 
 
Wir fragen daher nach: 
 
1. Welche baulichen Maßnahmen wurden im Jahr 2025 in jeweils welcher Schule 
umgesetzt? (Bitte aufstellen nach Schule und baulicher Maßnahme.) 
2. Welche baulichen Maßnahmen in jeweils welcher Schule wurden bisher im Jahr 2026 
umgesetzt und welche sind für den weiteren Jahresverlauf 2026 hierzu geplant? 
(Bitte aufstellen nach Schule und baulicher Maßnahme – umgesetzt/geplant.) 
3. Wie viele und welche baulichen Maßnahmen sind in jeweils welcher Schule für die 
Haushaltsjahre 2027/2028 vorgesehen und im Entwurf für den Doppelhaushalt 
2027/28 geplant? (Bitte aufstellen nach Jahren, Schule und baulicher Maßnahme.) 
4. Wie viele und welche baulichen Maßnahmen in jeweils welcher Schule können im 
genannten Zeitrahmen bis Ende 2026 bzw. bis Ende 2028 nicht umgesetzt werden? 
(Bitte aufstellen nach Schule und baulicher Maßnahme.) 
5. Für welche Schulen droht daher – zumindest vorübergehend – die Schließung und 
welche Schulen sind derzeit durch eine Schließung (Betriebsuntersagung) 
unmittelbar bedroht? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig und Kosten für die Ausgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02424
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02424 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02424 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig und Kosten für die 
Ausgestaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig unterhält derzeit 15 Städtepartnerschaften (Quelle: 
https://www.leipzig.de/rathaus/partnerstaedte). Hierfür entwickeln die Stadt Leipzig und ihre 
Partnerstädte in Kooperation mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und 
selbstverständlich der Bürgerschaft vielfältige Initiativen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Seit wann bestehen die jeweiligen Städtepartnerschaften? 
2. Welche Haushaltsansätze wurden für die Ausgestaltung der jeweiligen 
Städtepartnerschaften und entsprechende Aktivitäten jeweils in den Jahren 2020, 
2021, 2022, 2023, 2024, 2025 sowie 2026 geplant und 2020-2025 tatsächlich 
verausgabt? (Bitte aufstellen nach Jahren und Städtepartnerschaft.) 
3. Werden ggf. für Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften Fördermittel bzw. 
Mittel von dritten akquiriert, wenn ja in welcher Höhe konnten solche Mittel in den 
Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 für welche Städtepartnerschaften bzw. 
Aktivitäten eingeworben werden? 
4. Gibt es verwaltungsseitig Überlegungen für weitere Städtepartnerschaften und wenn 
ja, welche Städte und Regionen werden ins Auge gefasst? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung