Kosten der Unterkunft und Heizung: 
Fortschreibung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07499
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07499
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Kosten der Unterkunft und Heizung: 
Fortschreibung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB 
II und SGB XII
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 26.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.09.2022:
1. Die angemessenen Kosten der Unterkunft und die Nichtprüfungsgrenze für die 
Heizkosten werden wie folgt festgesetzt:
 
Richtwert für die
Bruttokaltmiete
Nichtprüfungsgrenze
Heizkosten
Größe der 
Bedarfs-
gemeinschaft aktuell neu Veränderung aktuell neu Veränderung
1 Person 314,07 EUR 345,79 EUR 31,72 EUR 50,72 EUR 55,84 EUR 5,12 EUR
2 Personen 408,72 EUR 450,00 EUR 41,28 EUR 67,63 EUR 74,46 EUR 6,83 EUR
3 Personen 532,82 EUR 586,63 EUR 53,81 EUR 84,54 EUR 93,08 EUR 8,54 EUR
4 Personen 609,85 EUR 671,44 EUR 61,59 EUR 95,81 EUR 105,49 
EUR 9,68 EUR
5 Personen 684,41 EUR 753,54 EUR 69,13 EUR 107,08 
EUR
117,90 
EUR 10,82 EUR
jede weitere 
Person 72,05 EUR 79,33 EUR 7,28 EUR 11,28 EUR 12,42 EUR 1,14 EUR
 
2. Die Änderung tritt zum 1. des auf diesen Beschluss folgenden Monats in Kraft.
Räumlicher Bezug
 
Die Anpassung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und die Nichtprüfungsgrenze für 
die Heizkosten wirkt sich unmittelbar auf alle Haushalte aus, die in der Stadt Leipzig 
Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II und XII haben.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
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  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Nach der Erstellung des Leipziger Mietspiegels 2020 (VII-DS-02433) und den daraus 
gewonnenen Erkenntnissen zu den Wohnkosten wurden die Richtwerte für die Kosten der 
Unterkunft (KdU) und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten auf Grundlage eines 
„Schlüssigen Konzepts“ zum 01.08.2021 zuletzt neu festgesetzt.
 
Die Ratsversammlung hat am 19.05.2021 beschlossen, dass die Kosten der Unterkunft und 
die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten vorerst jährlich anzupassen sind (VII-A-02220-
NF-03). Mit dieser Vorlage wird der Beschluss der Ratsversammlung umgesetzt.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, siehe IV. 4.
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht zutreffend.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
Eine grundlegende Aufgabe der Stadt Leipzig sind die Sicherstellung und der Schutz des 
Grundbedürfnisses Wohnen. Um Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Grundsicherung 
für Arbeitssuchende) und SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) das 
Wohnen unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen, werden die festgelegten 
Richtwerte für die Bemessung der Unterkunfts- und Heizkosten regelmäßig überprüft und 
gegebenenfalls angepasst.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Mit dieser Vorlage wird der Beschluss der Ratsversammlung vom 19.05.2021 zur 
Berechnung der Kosten der Unterkunft (VII-A-02220-NF-03) umgesetzt.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Herleitung der Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft und die 
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten ist im Schlüssigen Konzept (VII-Ifo-02771-DS-01, 
Anlage 1) detailliert erläutert. Die darin ermittelten Werte werden fortgeschrieben.
Die Fortschreibung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft und der Nichtprüfungsgrenze 
der Heizung erfolgt auf Basis des Verbraucherpreisindexes Wohnung, Wasser, Strom, Gas 
und andere Brennstoffe (CC13-04 - Veränderungsrate zum Vorjahresmonat in %) der 12 
Monate nach Erscheinen des letzten Mietspiegels in Leipzig vom Statistischen Bundesamt 
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veröffentlicht wurde. Der Leipziger Mietspiegel 2020 trat zum 24.06.2021 in Kraft. 
Die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat des Verbraucherpreisindex für Wohnung, 
Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe des Statistischen Bundesamtes (CC13-04) 
beträgt von Juni 2021 zum Juni 2022 10,1 %. Die bislang gültigen Richtwerte der Kosten der 
Unterkunft und der Nichtprüfungsgrenze der Heizung sind um diesen Prozentwert zu 
erhöhen. Die Fortschreibung auf Basis des Verbraucherpreisindexes wirkt sich auf die 
Richtwerte der Kosten der Unterkunft und der Nichtprüfungsgrenze der Heizung wie folgt 
aus:
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Richtwert für die
Bruttokaltmiete
Nichtprüfungsgrenze
Heizkosten
Größe der 
Bedarfs-
gemeinschaft aktuell neu Veränderung aktuell neu Veränderung
1 Person 314,07 EUR 345,79 EUR 31,72 EUR 50,72 EUR 55,84 EUR 5,12 EUR
2 Personen 408,72 EUR 450,00 EUR 41,28 EUR 67,63 EUR 74,46 EUR 6,83 EUR
3 Personen 532,82 EUR 586,63 EUR 53,81 EUR 84,54 EUR 93,08 EUR 8,54 EUR
4 Personen 609,85 EUR 671,44 EUR 61,59 EUR 95,81 EUR 105,49 
EUR 9,68 EUR
5 Personen 684,41 EUR 753,54 EUR 69,13 EUR 107,08 
EUR
117,90 
EUR 10,82 EUR
jede weitere 
Person 72,05 EUR 79,33 EUR 7,28 EUR 11,28 EUR 12,42 EUR 1,14 EUR
 
Die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten wurde aus den tatsächlichen Betriebskosten der 
Vorjahre im Jahr 2021 abgeleitet und jetzt über den Verbraucherpreisindex dynamisiert. Da 
die o.a. Nichtprüfungsgrenzen der Heizkosten die aktuelle Preisentwicklung noch nicht 
berücksichtigen können, übernehmen das Sozialamt und das Jobcenter auch Kosten, die 
über den ausgewiesenen Nichtprüfungsgrenzen liegen. Für den Anspruch auf die 
Übernahme der Heizkosten ist die Angemessenheit des Verbrauchs (in kWh) 
ausschlaggebend. Der Preis ist nicht Maßstab für die Angemessenheit.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die fortgeschriebenen Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft und die 
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten sollen zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Im Jahr 2022 ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Einerseits werden auf Grund 
des Sozialschutzpaketes unangemessene Unterkunftskosten von leistungsberechtigten 
Haushalten, die ab März 2020 erstmals Grundsicherung beantragt haben, bis mindestens 
Ende 2022 in voller Höhe anerkannt. Andererseits können Mieten erst ab dem dritten 
Kalendermonat nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens angehoben werden (vgl. 
§ 558b Abs. 1 BGB).
 
Für die Jahre 2023 und 2024 wurden die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der 
Haushaltsplanung berücksichtigt.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Entfällt.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kann der Beschluss der Ratsversammlung vom 19.05.2021 zur 
Berechnung der Kosten der Unterkunft (VII-A-02220-NF-03) nicht umgesetzt werden.
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung