Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01565
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01565 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch das Ordnungsamt für das Haushaltsjahr 
2020 in Höhe von 8.000 EUR wird bestätigt. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Vorlage behandelt die Auszahlung der Förderung an den Verein City Leipzig e. V. für die 
Verbesserung der Leipziger Innenstadt. Auf weitere Ausführungen wird verzichtet, da der 
Inhalt der Vorlage sich auf wenige Seiten beschränkt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.20 31.12.20 8.000,00 1.100.122.1.0.1 
SK 4318 0000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass 
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
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III. Strategische Ziele 
 
Der Verein City Leipzig e.V. trägt mit seinem Wirken zu einer sicheren, attraktiven Innenstadt 
mit vielfältigen Kultur-, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten bei. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Einzelvorlage für die Förderung des City Leipzig e. V. erfolgt vor dem Hintergrund einer 
fehlenden Fachförderrichtlinie.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der City Leipzig e. V. wirkt aktiv bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von 
Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt mit. Der Verein koordiniert Prozesse 
zwischen Innenstadtakteuren und Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Dazu gehören die 
Koordination der Arbeitsgruppe Innenstadt innerhalb des Kommunalen Präventionsrates der 
Stadt Leipzig, die Koordination des Informationsflusses zu Baugeschehen in der City und 
Beteiligung an Gesprächsrunden zu verschiedenen Themen, z. B. im Hinblick auf Verkehr, 
Sicherheit und Ordnung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Aufbau einer Netzwerkstruktur mit 
den Anliegern im innerstädtischen Bereich und dem Ausbau der Internetpräsenz. Die 
Gewerbetreibenden erhalten bei der Bewältigung schwieriger Situationen in der Innenstadt 
organisatorische Unterstützung. Der City Leipzig e. V. setzt sich für eine immer attraktivere 
Leipziger Innenstadt ein. Dies wird durch die medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit/Werbung 
des Vereins für die Innenstadt deutlich. 
 
3. Finanzielle Auswirkungen/Finanzierung 
 
Mit der Förderung sollen anteilige Personalkosten für den Projektkoordinator zur aktiven 
Mitwirkung bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von Sicherheit und Ordnung 
der Leipziger Innenstadt übernommen werden. Die städtischen Zuwendungen wurden in den 
zurückliegenden Jahren wie folgt bereitgestellt: 
 
 2017 2018 2019 
Stadt Leipzig, Ordnungsamt 7.000 EUR 7.000 EUR 8.000 EUR 
 
Die finanziellen Mittel wurden und sind in der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 
berücksichtigt und stehen daher im Budget des Ordnungsamtes (PSP-Element 
1.100.12.2.1.01) zur Verfügung. 2020 werden für die Finanzierung der anteiligen 
Personalkosten 8.000 EUR bereitgestellt. Durch den Verein wurden jährlich 25.000 EUR 
Förderung beantragt, die jedoch in dieser Höhe nicht bereitgestellt werden können. Die 
Förderung entspricht dem strategischen Ziel der Kommunalpolitik, Attraktivität und Sicherheit 
der Innenstadt zu erhöhen. 
 
4. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne die städtische Förderung kann der Verein seine Maßnahmen zur Verbesserung der 
Attraktivität sowie Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt nur begrenzt umsetzen.