Leinenpflicht in Leipzig abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10679-DS-02
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10679-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dr. Yuriy 
Kushnir 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10679 Dr. Yuriy Kushnir 
 
 
VII-P-10679-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10679-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Dr. Yuriy Kushnir 
 
Betreff: 
Leinenpflicht in Leipzig abschaffen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition VII-P-10679 „Leinenpflicht in Leipzig abschaffen!“ wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10679 
 
Die Petition VII-P-10679 „Leinenpflicht in Leipzig abschaffen!“ ist abzulehnen. Dem Interesse 
der Hunde und ihrer Halter an der Nutzung des öffentlichen Raumes steht das Interesse aller 
übrigen Nutzer des öffentlichen Raumes gegenüber, diesen ohne Gefahr für die eigene 
Sicherheit und ohne Belästigung zu nutzen. Ein genereller Regelungsbedarf für das Führen 
von Hunden in der Öffentlichkeit ergibt sich bereits aus der abstrakten Beurteilung der von 
Hunden ausgehenden Gefährdung, wonach alle Hunde, ungeachtet des individuellen 
Ausbildungs- und Erziehungsstandes, letztlich Tiere sind und unberechenbare Handlungen 
damit nicht ausgeschlossen werden können. 
 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig hat als untere Polizeibehörde für die Sicherheit und Ordnung im 
öffentlichen Raum zu sorgen. Hierzu gehört es, unterschiedlichen Nutzergruppen des 
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öffentlichen Raumes, dessen Nutzung zu ermöglichen sowie bei Interessenkollisionen einen 
Ausgleich zu schaffen.  
   
Ein genereller Regelungsbedarf für das Führen von Hunden in der Öffentlichkeit ergibt sich 
bereits aus der abstrakten Beurteilung der von Hunden ausgehenden Gefährdung, wonach 
alle Hunde, ungeachtet des individuellen Ausbildungs- und Erziehungsstandes, letztlich 
Tiere sind und unberechenbare Handlungen damit nicht ausgeschlossen werden können.  
   
Die Entscheidung der Stadt Leipzig, diesen generellen Regelungsdarf mittels einer 
allgemeinen Leinenpflicht für Hunde im öffentlichen Raum zu decken, wurde unter 
Berücksichtigung der konkreten Gefährdungslage in Leipzig getroffen. Hierbei fließen u. a. 
Erkenntnisse zu Beißvorfällen und Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Hunden sowie 
konkrete Beschwerdelagen in die Entscheidung mit ein (vgl. auch hierzu OVG Dresden Az.: 
3 C 15/09, RndNr. 55- 57, Normenkontrolle PolVO Chemnitz). Das Oberverwaltungsgericht 
Dresden bestätigt hier das Vorliegen einer abstrakten Gefahr, die die Einführung der 
Leinenpflicht rechtfertigt und verweist auf die Unberechenbarkeit des Verhaltens von Hunden 
als Gefahrenquelle für Leib, Leben und Eigentum.  
   
Selbst der bestens ausgebildete Hund aktiviert bei unvorhersehbaren und untrainierten 
Stresssitutationen seinen Selbstschutzinstinkt und wird in seinen Reaktionen für den 
Menschen, wie bereits erwähnt, unberechenbar. Bereits zum aktuellen Zeitpunkt werden in 
regelmäßigen Abständen (ca. zwei bis drei Tage) Beißvorfälle im Gebiet der Stadt Leipzig 
bekannt. Hinzu kommt eine vermutete hohe Dunkelziffer. Es ist davon auszugehen, dass 
eine Abschaffung der Leinenpflicht die Fallzahlen deutlich erhöhen würde. Im Jahr 2023 sind 
insgesamt 122 Beißvorfälle registriert worden, 2024 liegt die Zahl im Zeitraum vom 01. 
Januar bis 23. August 2024 insgesamt bei 93 Beißvorfällen (davon 59 Körperverletzungen 
und 34 verletzte Hunde).  
   
Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig regelt die allgemeine Leinenpflicht sowie die 
Ausnahmen davon. Die Anordnung einer Leinen- und Maulkorbpflicht ist überdies nach dem 
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundeG) möglich, wenn 
die Gefährlichkeit des Hundes im Einzelfall festgestellt worden ist. Hierbei handelt es sich 
um ein Landesgesetz, die Stadt Leipzig hat dieses Gesetz zu beachten. Bis zur Feststellung 
der Gefährlichkeit im Einzelfall ist die Anordnung einer Leinenpflicht auch nach dem 
Sächsischen Polizeibehördengesetz (SächsPBG) möglich.  
   
Dem Interesse der Hunde und ihrer Halter an der Nutzung des öffentlichen Raumes steht 
das Interesse aller übrigen Nutzer des öffentlichen Raumes gegenüber, diesen ohne Gefahr 
für die eigene Sicherheit und ohne Belästigung zu nutzen. Das heißt, auch diejenigen, die 
sich durch freilaufende Hunde unabhängig von der tatsächlichen Gefährlichkeit eines 
konkreten Hundes bedroht oder belästigt fühlen, sind bei der Interessenabwägung zu 
berücksichtigen. Diese Abwägung betrifft insbesondere die von den Petenten 
angesprochenen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Aus diesem Grund ist eine 
Abschaffung der Leinenpflicht auch nur für Parkanlagen ebenso abzulehnen. Gerade in 
Parkanlagen gibt es, insbesondere bei hoher Benutzung an Schönwettertagen, eine 
besondere Vielzahl von Reizen, die auf die Tiere einwirken und diese zu einem aggressiven 
Verhalten verleiten könnten. Darunter fallen u. a. spielende Personen (z. B. Fußball, Frisbee 
etc.), Jogger, Radfahrer, Menschenansammlungen, (Klein-)Kinder und andere Hunde. Diese 
stellen bekannte Reizfaktoren für Hunde dar, die diese zu einem Biss verleiten könnten.  
   
Zudem ist die Leine eine gute Möglichkeit, den Hund im Falle einer Aggression vom 
möglichen Opfer wegzuziehen um somit einen Schadenseintritt zu verhindern oder 
zumindest den eintretenden Schaden geringer zu halten, ohne dass sich eine Person dem 
Hund nähern muss und sich somit in den Gefahrenbereich begibt.  
   
Auch sind Ausnahmen von der Leinenpflicht zugelassen. So dürfen Hunde auf 
ausgewiesenen Freilaufflächen sich ohne Leine bewegen. Ebenso sind besondere Hunde, 
wie bspw. Blindenführhunde, von der Leinenpflicht ausgenommen. Auch die 
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Assistenzhundeverordnung des Bundes sieht für besondere Hunde Ausnahmen von der 
Leinenpflicht vor.  
   
Die Forderung nach einem sogenannten offiziellen Zertifikat, welches von der Leinenpflicht 
befreit, ist ebenfalls abzulehnen. Es ist nicht klar, unter welchen Voraussetzungen dies 
möglich sein soll. Es ist auch nicht einheitlich geregelt, was im Rahmen einer 
Verhaltenstherapie alles begutachtet werden muss, es gibt keine DIN-Vorschrift, Gesetz o. ä. 
dazu. Ein gesichertes Verfahren existiert nicht. Der Tierarzt oder die Hundeschule kann 
allgemeine Empfehlungen geben, aber keine Verbindlichkeiten. Dieses Zertifikat ändert 
nichts an der Tatsache, dass die Stadt Leipzig viele verschiedene Umweltreize bietet und 
aus Gründen des Allgemeinwohls die Leinenfreiheit nicht als Grundsatz betrachtet werden 
sollte.  
   
In der wachsenden Stadt Leipzig muss auch unter Bedingungen des Bevölkerungs-
wachstums und unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und im Erschei-
nungsbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ansprechendes 
Nutzungsangebot geschaffen werden. Mit dem Rückgang von Baulücken und Brachen steigt 
der Nutzungsdruck in den vorhandenen öffentlichen Grün- und Freianlagen. Darüber hinaus 
stellen auch der Klimawandel und die zunehmende Flächenkonkurrenz die Stadt Leipzig vor 
große Herausforderungen. Die Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigen 
öffentlichen Grün- und Freiflächen ist ein Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge und 
leistet einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt Leipzig. Für alle Menschen 
(speziell Kinder und ältere Menschen) muss ein ausreichend großes Angebot an nutzbaren 
öffentlichen Grün- und Freiflächen bereitgestellt werden.  
   
Der Verpflichtung, auch dem Hundehalter mit seinem Hund den Zugang zum öffentliche 
Raum und dessen Nutzung zu ermöglichen, kommt die Stadt Leipzig dennoch bereits 
dadurch nach, dass bereits eine Vielzahl an Hundewiesen eingerichtet wurden. Der 
Zuschnitt und die Zahl der Hundewiesen unterliegt der oben genannten Abwägung zwischen 
den Interessen der Hundebesitzer und den Interessen des übrigen Publikums.  
   
Gemäß Beschlussvorlage – VII-A-01389-NF-02-DS-02 „Besseres Miteinander von Mensch 
und Hund in Leipzig“ – zählt die Stadt Leipzig aktuell 43 Hundewiesen bzw. 
Hundefreilaufflächen mit einer Größe von insgesamt rund 17 Hektar. Die derzeit zur 
Verfügung stehenden Hundewiesen sind auf der Homepage der Stadt Leipzig unter dem 
Begriff Freilaufstandorte für Hunde öffentlich einsehbar.  
   
Gemäß schriftlicher Antwort zur Anfrage – VII-F-09174-AW-01 „Hundewiesen in der Stadt 
Leipzig“ wurde geprüft, wie das bisherige Angebot an Hundewiesen bzw. 
Hundefreilaufflächen in der Stadt Leipzig verbessert werden kann. Die Strände der Stadt 
Leipzig können aus wasserwirtschaftlicher Sicht durch Menschen und Hunde im Sinne des 
Gemeingebrauchs genutzt werden. Hunde dürfen generell an den Seen ausgeführt werden, 
wenngleich sie außerhalb der Hundestrände an der Leine zu führen sind.  
   
Aus den benannten Gründen können nicht in allen öffentlichen Grün- und Freianlagen 
Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen angeboten werden (z. B. Lene-Voigt-Park). Ein 
weiterer zu beachtender Aspekt ist, dass ein Großteil der öffentlichen Grün- und Freianlagen 
in der Stadt Leipzig als Kulturdenkmale geschützt ist (z. B. Johannapark).  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10679 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10679 
 
Einreicher:  Dr. Yuriy Kushnir 
 
Betreff: Leinenpflicht in Leipzig abschaffen! 
 
 
Die Administration der Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren die Rechte der Hunde brutal 
eingeschränkt, ohne dass ihnen oder ihren Besitzern Entschädigung jeglicher Form anzubie-
ten. Es werden beispielsweise keine neuen Hundewiesen eingerichtet und die Größe der exis-
tierenden Hundewiesen ist auf eine sehr ungerechte und, unseres Erachtens, gezielt feindliche 
Weise extrem begrenzt. Viele Hundebesitzer wohnen in Stadtteilen, wo die am nächsten ge-
legenen Hundewiesen sehr weit entfernt und unter normalen Lebensumständen kaum erreich-
bar sind. Die Hundestrände an den allermeisten Seen sind auf eine Strecke von 50 bis 100 
Metern beschränkt, auch im Falle von Seen mit sehr langen Uferlinien. Das halten wir für ex-
plizit diskriminatorisch und inakzeptabel.  
 
Die Verfasser dieser Petition sind fest überzeugt, dass jeder Hund das inalienable Recht auf 
(a) physische und mentale Erholung und (b) ein gewisses Maß an Freiheit hat. Daher fordern 
wir, dass in allen öffentlichen Parks sofort wieder Leinenfreiheit eingeführt wird, ggf. mit der 
Ausnahme von Kinderspielplätzen. Weiterhin fordern wir die Einführung der Möglichkeit, ein 
offizielles Zertifikat von einem Tierarzt bzw. Hundetrainer über die Verhaltensweise eines Hun-
des zu erwerben. B esitzer solcher Zertifikate sollten die Erlaubnis haben, mit ihren Hunden 
auch auf sonstigen Straßen der Stadt ohne Leine zu spazieren.  
 
Die Hundestände der größeren Seen müssen zeitnah erweitert werden. Am Cospudener See 
fordern wir die Einrichtung eines Hundestrandes mit einer Länge von mindestens 500 Metern. 
Jeder größere öffentliche Park muss über mindestens eine offizielle Hundewiese verfügen in-
klusive folgender Parks: Lene-Voigt-Park, Johannapark.  
 
Dieser hässliche Krieg gegen Hunde muss ein Ende haben! 
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