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Sachstand Bahnlärm im Umfeld der Schönbachstraße und der Güntzstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00921
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00921 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Bahnlärm im Umfeld der Schönbachstraße und der Güntzstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Seit Längerem beschweren sich Anwohner aus dem Bereich Schönbachstraße/Günzstraße 
in Stötteritz über Bahnlärm. Im Zuge der Sanierung des Bahnstreckenabschnitts in Stötteritz 
wurden durch die Deutsche Bahn mehrere Lärmschutzwände errichtet, allerdings wurden zur 
Güntzstraße hin, wo sich vor allem Wohnbebauung befindet, keine Lärmschutzmaßnahmen 
seitens der Deutschen Bahn ergriffen. Vor Ort stellt sich die Lage so dar, dass im 
nordwestlichen Teil des betreffenden Gebiets eine Lärmschutzwand errichtet wurde, die 
einen dort befindlichen Gewerbehof vom Bahnlärm abschirmen soll, am südöstlichen Teil 
hingegen, wo sich zahlreiche Wohnhäuser befinden, wurde auf entsprechende Maßnahmen 
verzichtet. 
Es gab bereits mehrere Gespräche u.a. mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, 
Anwohnern sowie mit Vertretern aus der Kommunalpolitik und der Deutschen Bahn, um 
diesen Missstand zu beheben. Das Dezernat Umwelt/Ordnung/Sport hat sich in dem 
Zusammenhang bereit erklärt, weitere Anstrengungen zur Lösung des Problems zu 
unternehmen. Bislang sind die Bemühungen jedoch allem Anschein nach erfolglos 
geblieben. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. In welcher Weise ist die Stadtverwaltung aktiv geworden, um die unbefriedigende 
Situation für die Anwohner zu klären? 
2. Gab es weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und welche Ergebnisse 
haben diese gebracht? 
3. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Lärmproblematik im Bereich 
Güntzstraße/Schönbachstraße zu beseitigen?
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00924
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00924 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.04.2016 (A 2003) wurde auf Antrag der Fraktion DIE 
LINKE die Verwaltungsspitze aufgefordert, „für die einzelnen Mittelfristprogramme (u. a. Kita, 
Straßen/Brücken, Hochwasserschutz) im Jahr der Haushaltsplanung bis zum 30.06. die 
Sachstände zur Umsetzung in Form einer Investitionsvorlage“ den Stadträtinnen und 
Stadträten „zur Kenntnis zu geben“. Leider erfolgte die Umsetzung des Beschlusses in den 
Jahren 2016 und 2018 nur in Ansätzen und nicht termingerecht.  
 
Daher fragen wir: 
 
1. Wie ist der Arbeitsstand innerhalb der Verwaltung bei der Umsetzung dieses 
Beschlusses im Zuge der Übergabe der Informationsvorlage an den Stadtrat und der 
Terminsetzung 30.06.2020 für die einzelnen Mittelfristprogramme? 
2. Für die Mittelfristprogramme „Straßen/Brücken“ und „Radverkehr“ steht die Evaluierung 
der Programme in 2020 an. In welchem Monat (im Jahr 2020) werden diese in den 
Stadtrat eingebracht?
Bautätigkeit privater Investor*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00925
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00925 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bautätigkeit privater Investor*innen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Gebiet einer schnellwachsenden Stadt sind Bauflächen und Wohnimmobilien rar und ein 
beliebtes Spekulationsgut. Wohnungsnot und die damit einhergehende Verdrängung von 
einkommensschwachen Gruppen aus beliebten, meist zentralen Quartieren werden durch 
solchen strategischen Leerstand befeuert.  
 
Wir fragen deshalb:  
 
1. In welchem Umfang wurden bisher Bebauungsfristen für Eigentümer in und außerhalb 
von Bebauungsplänen festgesetzt? 
2. In wie vielen Fällen wurden die Bebauungsfristen von inzwischen realisierten 
Bauvorhaben überschritten und welche Maßnahmen leitete die Stadt ein, um die 
Fristüberschreitungen zu sanktionieren und die Bautätigkeit zu beschleunigen? 
3. Wie viele Überschreitungen von Bebauungsfristen bei aktuellen Bauvorhaben in Leipzig 
liegen zurzeit vor und welche Bauvorhaben sind davon betroffen?
Unterstützung einer möglichen Bürger*innenversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00926
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00926 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Unterstützung einer möglichen Bürger*innenversammlung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020  
 
 
 
Eine Bürger*innenversammlung ist ein Beteiligungskonzept, das auf einer zufälligen Auswahl 
von Bürger*innen beruht. Es strebt an, ein repräsentatives Gremium zu bilden und dabei 
themenbezogen Empfehlungen für den Stadtrat auszusprechen. Durch die Repräsentation 
verschiedener gesellschaftlicher Gruppen kann eine Bürger*innenversammlung den Dialog 
und das Verständnis in Bezug auf gesamtgesellschaftliche Fragen stärken. Dieses Format 
könnte für Leipzig erprobt werden, wobei mögliche Themen „Zukunft der Mobilität“ und 
„Zukunft des Wohnens“ sein könnten.  
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Gibt oder gab es in der Stadt Leipzig die Überlegung, eine themenbezogene 
Bürger*innenversammlung zu einem oder mehreren Themen einzuberufen? 
2. Welche Möglichkeiten bestehen, um ein solches Projekt umzusetzen und zu finanzieren? 
3. Welche Schwierigkeiten (z. B. Datenschutz) stünden einem solchen Projekt entgegen? 
4. Sind der Stadt Förderungsmöglichkeiten von Bund oder Land bekannt, die beantragt 
werden könnten?
Leipzig weiter denken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00927
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00927 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig weiter denken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Das Projekt „Leipzig weiter denken“ ist eine Koordinierungsstelle für 
Bürger*innenbeteiligung, um die Zivilgesellschaft mit Fachleuten, Politiker*innen, Wirtschaft 
und Wissenschaft zu vernetzen und Lösungsansätze zu erarbeiten. 
 
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. In welcher Form existiert bereits die Bürger*innenbeteiligung in der Stadt Leipzig und 
welche Akteur*innen und Gremien sind daran beteiligt? 
2. Welche Erkenntnis hinsichtlich der Zufriedenheit und Akzeptanz (zum Beispiel Rückläufe 
von Fragebögen etc.) dieser Bürgerbeteiligung liegen vor und wie versucht die Stadt, die 
Einbindung von Bürgerinteressen zu steigern? 
3. Ist das Forum „Leipzig weiter denken“ noch aktiv? 
4. Falls das Forum noch aktiv ist, welche aktuellen Projekte bestehen? 
5. Wie viele Bürger*innen waren an den Projekten des Jahres 2019 beteiligt?
Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00504-ÄA-02
Datum: 2020-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00504-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates 
gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie 
linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antragstitel wird wie folgt geändert  
 
"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und 
Hetze"  
 
Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst 
 
Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches 
gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller 
politischer Einstellungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 
stehen.  
Gemeinsam verurteilt der Leipziger Stadtrat jede Form von Hass, Gewalt und Hetze.  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete 
Handlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um gegen politischen und religiösen Extremismus und 
gegen gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.  
Der Stadtrat wird dabei stetig über die Entwicklung informiert.  
 
 
Begründung:  
Die vergangenen Wochen haben unter Beweis gestellt, dass ein Miteinander aller 
gesellschaftlicher Gruppen, die sich klar zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung 
bekennen, nötiger denn je ist. Die Aufgabe aller politischer Verantwortungsträger ist dabei in 
ihrer Arbeit begründet, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wirken. Die 
Unterscheidung in der politischen Grundeinstellung oder die persönliche Auslebung des 
Glaubens ist dabei neben der Freiheit des Individuums die wichtigste Säule unserer 
Demokratie. Das Ziel der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat darf nicht eine 
einseitige Verurteilung von politischem oder religiösem Extremismus sein. Der Antrag soll 
2/2
daher ein gemeinsames Zeichen in bewegten Zeiten sein, die Gemeinsamkeit der Demokraten 
herauszustellen.
Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00618-ÄA-02
Datum: 2020-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00618-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antragstitel wird wie folgt geändert  
 
"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und 
Hetze"  
 
Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst 
 
Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches 
gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller 
politischer Einstellungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 
stehen.  
Gemeinsam verurteilt der Leipziger Stadtrat jede Form von Hass, Gewalt und Hetze.  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete 
Handlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um gegen politischen und religiösen Extremismus und 
gegen gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.  
Der Stadtrat wird dabei stetig über die Entwicklung informiert.  
 
Begründung:  
Die vergangenen Wochen haben unter Beweis gestellt, dass ein Miteinander aller 
gesellschaftlicher Gruppen, die sich klar zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung 
bekennen, nötiger denn je ist. Die Aufgabe aller politischer Verantwortungsträger ist dabei in 
ihrer Arbeit begründet, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wirken. Die 
Unterscheidung in der politischen Grundeinstellung oder die persönliche Auslebung des 
Glaubens ist dabei neben der Freiheit des Individuums die wichtigste Säule unserer 
Demokratie. Das Ziel der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat darf nicht eine 
einseitige Verurteilung von politischem oder religiösem Extremismus sein. Der Antrag soll 
daher ein gemeinsames Zeichen in bewegten Zeiten sein, die Gemeinsamkeit der Demokraten 
herauszustellen. 
 
 
2/2
Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00689-ÄA-02
Datum: 2020-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00689-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus 
und Islamfeindlichkeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antragstitel wird wie folgt geändert  
 
"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und 
Hetze"  
 
Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst 
 
Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches 
gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller 
politischer Einstellungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 
stehen.  
Gemeinsam verurteilt der Leipziger Stadtrat jede Form von Hass, Gewalt und Hetze.  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete 
Handlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um gegen politischen und religiösen Extremismus und 
gegen gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.  
Der Stadtrat wird dabei stetig über die Entwicklung informiert.  
 
Begründung:  
Die vergangenen Wochen haben unter Beweis gestellt, dass ein Miteinander aller 
gesellschaftlicher Gruppen, die sich klar zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung 
bekennen, nötiger denn je ist. Die Aufgabe aller politischer Verantwortungsträger ist dabei in 
ihrer Arbeit begründet, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wirken. Die 
Unterscheidung in der politischen Grundeinstellung oder die persönliche Auslebung des 
Glaubens ist dabei neben der Freiheit des Individuums die wichtigste Säule unserer 
Demokratie. Das Ziel der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat darf nicht eine 
einseitige Verurteilung von politischem oder religiösem Extremismus sein. Der Antrag soll 
daher ein gemeinsames Zeichen in bewegten Zeiten sein, die Gemeinsamkeit der Demokraten 
herauszustellen. 
 
2/2
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00236-NF-01-ÄA-02
Datum: 2020-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die „Museumskonzeption 2030“ wird unter Punkt 2.2 (3.Absatz) wie folgt ergänzt: 
 
"... auf die Themen Rassismus, Nationalsozialismus, Gender, Kommunismus und 
Antisemitismus hin zu prüfen." 
 
Begründung: 
 
Die besondere Bedeutung der Themenfelder Kommunismus und Antisemitismus in der 
Erinnerungskultur der Stadt Leipzig sollte auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der 
inhaltlichen Ausrichtung der Leipziger Museen sein.
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00236-NF-01-ÄA-03
Datum: 2020-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Eröffnung des neuen Sportmuseums wird eines der Ziele für das Stadtgeschichtliche 
Museum bis 2030. 
 
Begründung: 
 
Die Ratsversammlung hat sich in der VI. Wahlperiode wiederholt für die Eigenständigkeit des 
Sportmuseums ausgesprochen. Dieses Sachziel sollte daher auch ein wesentlicher 
Bestandteil der vorliegenden Museumskonzeption sein. Ohne Zweifel ist dieser 
Themenkomplex abhängig von vielfältigen Faktoren und Partnern, die nicht Teil der 
Stadtverwaltung sind. Aus unserer Sicht ist daher ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit 
des Sportmuseums von zentraler Bedeutung für die Museumskonzeption.
Aufstellung von Sitzbänken auf dem Leipziger Marktplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00930
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Petition

VII-P-00930 
 
 
 
 Aufstellung von Sitzbänken auf dem Leipziger Marktplatz 
 
 
Der Leipziger Marktplatz ist ein zentraler Treffpunkt in der Innenstadt. Durch seine offene 
Lage, die vielfältigen Zugänge, günstigen Lichtverhältnisse, Einrahmung durch markante 
Gebäude und 
Anbindung an Bus und S-Bahn gibt es kaum einen anderen Platz in Leipzig, der mehr zum 
Flanieren und Verweilen einladen würde. 
Dennoch fehlt dem Marktplatz etwas, mit dem selbst weniger frequentierte Plätze aufwarten 
können: 
Einladende Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum 
wird vor allem durch das Straßenmobiliar, insbesondere durch Sitzbänke, ermöglicht. Diese 
stehen allen Personen ungeachtet ihres Alters oder ihres sozioökonomischen Hintergrunds 
zur Verfügung. Sie erfüllen vielfältige Funktionen, indem sie unterschiedliche Aktivitäten, wie 
z. B. sich erholen, verpflegen, warten, beobachten, sozial interagieren, lesen und vieles 
mehr, erlauben. 
Dagegen wirkt ein öffentlicher Raum, wie der Leipziger Marktplatz, ohne Sitzgelegenheiten 
abweisend. Er lädt nicht zum Verweilen ein, sondern drängt Besucherinnen und Besucher 
zur Hast. Für Menschen, die eine eingeschränkte Mobilität aufweisen bzw. keine längere Zeit 
stehen können, ist er damit nur bedingt nutzbar. Auch die Sitzplätze der um dem Marktplatz 
angesiedelten Cafés und Restaurants sind keine Alternative, da sie nur kommerziell zur 
Verfügung stehen. Damit werden gerade weniger begüterte Menschen an der Teilhabe am 
öffentlichen Leben gehindert. Beides sind fatale Signale – auch für eine Verkehrswende, die 
den gemeinsam genutzten Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger mit verschiedenen 
Angeboten attraktiv machen muss. 
Sowohl für ein intaktes Gemeinwesen als auch eine umweltfreundliche Raumordnungspolitik 
wären Sitzbänke auf dem Leipziger Markt daher ein wichtiges Element. 
Damit diese den Veranstaltungsbetrieb nicht einschränken, könnten diese am Rand und um 
den Platz herum angebracht werden (innen- und außenseitig der den Platz umgebenden 
Verkehrswege). Mithin wäre auf eine flexible Möglichkeit zur Demontage für 
Großveranstaltungen zu achten.
Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema - Organspende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00931
Datum: 2020-05-06
Vorlagenart: Petition

VII-P-00931 
 
 
Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema Organspende 
 
 
 
Geehrter Stadtrat,  
 
 
die 932 Spender und Spenderinnen, 2019 in Deutschland, bleiben unbekannt.  
Gleichwohl ist jedes Herz, jede Lunge, jede Niere, jede Leber... eine Zeichen. Ein Zeichen 
der Hoffnung, des Vertrauens, der Liebe, des Lebens und ein Zeichen das es um 
Menschenleben geht, um menschliches Zusammenleben und menschliches Handeln, es 
geht um das Wesen des Mensch-Seins, um Menschlichkeit an sich. 
 
In gleichem Maße, bleiben die 901* (unnötig) Verstorben, während sie auf ein Spenderorgan 
gewartet haben, unbekannt! 
 
 
Es gibt kein Ort der an die Frauen und Männer, und Kinder erinnert - an den Mut und 
Solidarität der Angehörigen - der Familien - der Spender. Keinen Ort der das Hoffen, die 
Selbstlosigkeit und die Dankbarkeit der Familien ausdrückt/abbildet.  
 
So braucht es ein Ort, ein Zeugnis dass die Gesellschaft diese Spende(n) benennt.  
Das jene Menschen, die spenden nicht in der bürokratischen Anonymität völlig 
verschwinden.  
Weil jeder Spender und jede Spenderin für eine solidarische Gesellschaft steht, und mit ihrer 
Spende das bezeugt.  
 
Es braucht ein öffentliches Beweisstück für das Leben der Spender und (unnötig) 
Verstorben! 
Das Beweisstück sollte (vor dem Neuem Rathaus) benannt und anerkannt werden.  
 
 
Ich ersuche den Stadtrat Leipzig, eine Ort (vor dem Neuem Rathaus), zu finden, um eine 
(größere) plastische Darstellung zu reichten.  
Zum Gedächtnis all der Frauen und Männer, und Kinder, die anderen Menschen, ein - weiter 
- Leben ermöglicht haben.
Stand zur vorgesehenen Ausstellung  a l l e r  Wettbewerbsarbeiten  zum städtebaulichen Verfahren "Wilhelm-Leuschner-Platz" für eine umfassende Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00851-AW-01
Datum: 2020-03-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00851-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stand zur vorgesehenen Ausstellung  a l l e r  Wettbewerbsarbeiten  zum 
städtebaulichen Verfahren "Wilhelm-Leuschner-Platz" für eine umfassende 
Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Hält die Stadtverwaltung weiter an einer öffentlichen Ausstellung aller 
Wettbewerbsarbeiten (in Form städtebaulicher Modelle) zum Thema 
„Leuschnerplatz“ fest? 
2. Ist diese Ausstellung bereits vorbereitet und welche Örtlichkeit und welcher 
Zieltermin sind vorgesehen? 
 
Ja, die Stadtverwaltung hält an der Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten fest. Die öffentliche 
Ausstellung zur Planungsgeschichte des Wilhelm-Leuschner Platzes ist auch konzeptionell 
vorbereitet, die Fertigstellung erfolgte jedoch bisher nicht, da im Stadtplanungsamt zunächst 
die Durchführung des Planverfahrens Vorrang hatte.  
 
Die Beschlussvorlage zur Bestätigung des Planentwurfes und zur öffentlichen Beteiligung 
wird voraussichtlich im I./II. Quartal in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters behandelt 
und zur Gremienbeteiligung freigegeben werden. 
 
Parallel zu diesem nächsten Verfahrensschritt, der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs, 
soll dann auch die Ausstellung eröffnet werden.  
 
Wie bereits in der vergangenen schriftlichen Antwort dargestellt, wird die seit 1990 währende 
Planungshistorie umfänglich und unter Würdigung sämtlicher Beiträge vorgestellt werden. 
Dazu gehören auch die Informationen zu den durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren.  
Voraussichtlich werden auch die städtebaulichen Modelle des letzten Gutachterverfahrens 
aus dem Jahr 2016 mit ausgestellt werden.