Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01722
Datum: 2015-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01722
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 
31.12.2013 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage zu
    Beschlusspunkt 1. festgestellt.
  
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 427.603,26 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
  
3. Der Gewandhausleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 
Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die 
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und 
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses 
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen 
Prüfung.
 
Der Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.
   
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Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung von Kunst und Kultur, namentlich die Pflege und 
Förderung des städtischen Musik-, Gemein- und Kunstlebens, wie es sich aus den Traditionen der 
Wirkungs- und Standorte ergibt. Weitere Zwecke des Eigenbetriebes sind die Förderung von 
steuerbegünstigten Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Katastrophenopfern im Sinne von § 
53 AO sowie zur Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe.
   
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Bücher des Eigenbetriebes sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die 
Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den 
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die von der Gesellschaft getroffenen 
organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der verarbeiteten 
rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme zu gewährleisten.*
Jahresabschluss
Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 ist ordnungsmäßig aus 
den Büchern und den weiteren geprüften Unterlagen des Eigenbetriebes entwickelt worden. Die 
Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Der 
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 ist jedoch noch nicht festgestellt worden.
Der Eigenbetrieb hat aufgrund der Bestimmungen in § 17 SächsEigBG die für eine große 
Kapitalgesellschaft i.S.v. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften zur Bilanzierung, Bewertung und 
Berichterstattung zu beachten.*
  
Lagebericht
Unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 in der Fassung festgestellt 
wird, die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist,entspricht der Lagebericht der 
Betriebsleitung den gesetzlichen Vorschriften, steht der Lagebericht im Einklang mit dem 
Jahresabschluss sowie mit den von uns bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen, vermittelt 
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die wesentlichen 
Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Angaben nach § 289 Abs. 2 
HGB und § 15 SächsEigBVO sind vollständig und zutreffend.*  
  
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
  
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Der Eigenbetrieb hat die den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 berührenden Bilanzierungs- 
und Bewertungswahlrechte vollständig in Übereinstimmung mit dem Vorjahr ausgeübt. Die aus Sicht 
der Gesamtaussage bedeutendsten Ermessensspielräume bestehen in Form der Bestimmung der 
Zinssätze zur Ermittlung der Rückstellungen aus Pensions-, Altersteilzeit- und 
Jubiläumsverpflichtungen. Die Höhe des jeweils anzuwendenden Zinssatzes hängt dabei von der 
unterstellten Restlaufzeit der Verpflichtung ab.
In Gesamtwürdigung der zuvor beschriebenen Bewertungsgrundlagen und unter der Bedingung, 
dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 in der Fassung festgestellt wird, die diesem 
Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss 
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes 
vermittelt.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013   
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  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 10 bis 14
             
             
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Die im Gesetz und in dem einschlägigen IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten Angaben 
zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben 
wir in Anlage 5 zusammengestellt.
Nach unserer Beurteilung wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den 
Satzungsbestimmungen geführt.
Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an der 
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung begründen könnten.
Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu 
Beanstandungen ergeben.**
  
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013  
    und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 32
Anlagen:
1    Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2013
  
2   Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
 
3    Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
  
4     Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
      Verhältnisse nach § 53 HgrG  
  
5    Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
  
6    Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis  
      31.12.2013 (nichtöffentlich)
7    Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der örtlichen Prüfung
      (nichtöffentlich)      
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Anlage zum Beschlusspunkt 1. 
            Stand 31.12.2013
 31.12.201   3   
 in € 
   
            Bilanzsumme 34.088.398,66 
 
            davon entfallen: 
 
           Aktiva 
           Anlagevermögen 25.248.356,03 
           Umlaufvermögen 8.768.477,17 
           Rechnungsabgrenzungsposten 71.565,46 
 
           Passiva 
           Eigenkapital 662.034,89 
              Rücklagen 253.692,95 
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre -19.261 ,32 
              Jahresgewinn/- Verlust 427.603,26 
           
           Sonderposten für bezuschusste  
           Investitionsgüter des Anlagevermögens    24.534.046,62 
           Rückstellungen 2.137.884,00 
           Verbindlichkeiten 3.839.516,35 
           Rechnungsabgrenzungsposten 2.914.916,80 
 
 
           Summe der Erträge: 38.107.432,72 
           Summe der Aufwendungen: 37.679.829,46 
 
           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 427.603,26 
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