Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01391-ÄA-03
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01391-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird auf Grundlage des Verwaltungsstandpunktes (Vorlage - VII-A-
01391-VSP-01) wie folgt geändert: 
 
1. Die von der Verwaltung kommunizierte "Stellenbremse" zum Stellenplan 
2020 (im Rahmen der durch den Stadtrat beschlossenen 
Haushaltssatzung vom 30.01.2019) wird mit Wirkung zum 17.09.2020 
aufgehoben. Die diesbezüglichen Stellen sind entsprechend des v.g. 
Beschlusses zum Stellenplan 2020 schnellst möglich auszuschreiben 
und zu besetzen. Begründende Abweichungen zum Stellenplan 2020 
sind von der Verwaltung dem Stadtrat per Beschlussvorschlag zur 
Entscheidung vorzulegen. 
2. Das Mittelstandförderprogramm wird im Jahr 2020 um 200.000 € aufgestockt. 
Weitere 400.000 € sind in der Haushaltsplanung 2021/22 zu berücksichtigen, 
um pandemiebedingte Anpassungsstrategien und deren Umsetzung in kleinen 
und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 200.000 € gemäß § 79 (1) 
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element 
1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung 
erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" 
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" 
(31110000). Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses 
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zum Haushaltsplan 2021/22, den Betrag in Höhe von 400.000 € in den 
Haushaltsplan des Jahres 2021 einzustellen. 
3. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft 
Unterstützungsangebote für wachstumsorientierte nachhaltig (ökonomisch, 
sozial, ökologisch) wirtschaftende BestandsUnternehmen, die über 
bisherige Maßnahmen des Mittelstandförderprogramms hinausgehen. Im Blick 
stehen dabei Kriterien unter der Zielsetzung Leipzigs zur Nachhaltigkeit 
und Klimaschutz, so unter anderem die Sicherung von 
Beschaffungsvorgängen und die Neuordnung von Lieferketten, ein 
Stärkung regionaler Lieferketten und der lokalen Konzentration von 
Fertigungsketten, das Finden von neuen Absatzmärkten und Markteintritten, 
die Förderung von IT- und Kommunikationsinfrastruktur, der Aufbau von 
Online-Vertriebskanälen und die Vermittlung von Forschungs-, Kooperations- 
oder Produktionspartnern betreffend. Insbesondere Bestandsunternehmen 
mit dem Potential zum „Hidden Champion“ sollen zur Zielgruppe gehören. Zur 
Erarbeitung und Umsetzung der Angebote werden 1,5 Million € zur Verfügung 
gestellt. 
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum 
Haushaltsplan 2021/22, den Betrag in Höhe von jährlich 750.000 € in die 
Haushaltspläne der Jahre 2021 und 2022 einzustellen. 
4. Zur kurzfristigen Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 wird die Verwaltung 
beauftragt, einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung, 
Bewilligung und Verwendungsnachweisprüfung der Fördermittel zu erstellen. 
5. Die Ratsversammlung beschließt zur Unterstützung touristischer Infrastruktur 
und Angebote in Leipzig und zur Anpassung des Tourismusmarketings an 
geändertes Reiseverhalten vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 
2021/22, den Betrag in Höhe von 350.000 € in den Haushaltsplan des Jahres 
2021 einzustellen. 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 50.000 € gemäß § 79 (1) 
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element 
1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung 
erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" 
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" 
(31110000).   
6. Die Übertragungsmöglichkeit von Haushaltsausgaberesten aus den 
Beschlusspunkten zwei bis fünf ins Jahr 2022 wird gewährleistet. 
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle diesbezüglichen Ausgaben als 
pandemiebedingte zusätzliche Aufwendungen im Rahmen des Schutzschirms 
für Kommunalfinanzen gegenüber dem Freistaat geltend zu machen. 
8. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird halbjährlich über die 
ausgereichten Mittel und Kriterien für ihre Ausreichung informiert. 
 
Begründung: 
 
Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es notwendig, Resilienz - eine Widerstands- 
und Regenerationsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft – aufzubauen: diese 
Meinung vertritt auch die Bundesregierung.1 Dies ist nur zu erreichen, wenn 
 
1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltige-
entwicklung-in-zeiten-der-corona-krise-1757138 
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Investitionen an Kriterien im Sinne von ökonomischer, sozialer und ökologischer 
Nachhaltigkeit gekoppelt sind. Daher muss dieser Beschluss „Wachstum und 
Wertschöpfung trotz Pandemie“ eine solche Kopplung vorsehen. Da Resilienz und 
Nachhaltigkeit nicht ausschließlich sich aus Wachstumsorientierung ergeben, sollten 
formal nicht nur wachstumsorientierte Bestandsunternehmen als Antragsteller 
zugelassen werden.  
 
Städtisch mögliche Unterstützungsangebote und Investitionen sollten im Rahmen der 
Antragsprüfung auch, wie mit der Vorlagenprüfung zur Klimawirkung beschlossen, 
betrachtet und soweit möglich eingeschätzt werden. Eine Vorlagenprüfung wurde mit 
der Ausrufung des Klimanotstands VI-A-07961 zum II. Quartal 2020 beschlossen: 
„Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz 
der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die 
beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt 
innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer 
Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer 
Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines 
Beschlusses ersichtlich werden. Hierzu wird seitens der Verwaltung ein Vorschlag 
bis zum II. Quartal 2020 vorgelegt, der sich an dem derzeit in Erarbeitung 
befindlichen Vorschlag des Deutschen Städtetages (DST) orientiert.“