Wertschätzung des Ehrenamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07143-VSP-01
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07143-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Wertschätzung des Ehrenamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  03.05.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.05.2019 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  11.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete städtische Maßnahmen zur 
Verbesserung der Anbindung von Vereinen und ehrenamtlich Tätigen an bereits 
bestehende Vergünstigungssysteme zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere der 
EhrenamtsPass des Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. sowie die vom 
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz koordinierte Sächsische 
Ehrenamtskarte zu betrachten. 
2. Die Prüfung erfolgt im Zuge der Erarbeitung der gesamtstädtischen 
Engagementstrategie. Dem Stadtrat wird bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein 
Vorschlag der Verwaltung vorgelegt. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VI-A-07143 „Wertschätzung des Ehrenamtes“ 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Mit den genannten Angeboten EhrenamtsPass und Sächsische Ehrenamtskarte bestehen 
bereits seit einiger Zeit zwei etablierte Systeme, um das gesellschaftliche Engagement von 
ehrenamtlich Tätigen in Leipzig zu honorieren. Insbesondere der vom Freiwilligen-Agentur 
Leipzig e.V. ausgegebene EhrenamtsPass hat eine vergleichsweise hohe Bekanntheit und 
Verbreitung. Den Ehrenamtspass können Gemeinnützige Organisationen bei der 
Freiwilligen-Agentur für jeweils ein Kalenderjahr für ihre aktiven Mitglieder beantragen. Die 
Ausgabe des Passes wiederum ist an spezifische Voraussetzungen geknüpft. Mit Vorlage 
des EhrenamtsPasses erhalten dessen Inhaber bestimmte Vergünstigungen bei Angeboten 
des Unterstützernetzwerkes des Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. Dabei ist auch die Stadt 
Leipzig Mitglied in diesem Netzwerk und gewährt Vergünstigungen bei den Angeboten der 
städtischen Kultur-Eigenbetriebe sowie verschiedenen Museen. 
 
Vor dem Hintergrund der bestehenden Vergünstigungssysteme erscheint es nicht 
zielführend, ein weiteres städtisches Parallelangebot aufzubauen. Vielmehr ist es im 
Interesse der Stadt, die Nutzung der bestehenden Angebote bekannter zu machen und 
gezielt zu unterstützen. Dies kann etwa als Baustein im Rahmen der aktuell in Erarbeitung 
befindlichen Engagementstrategie erfolgen. 
 
Grundsätzlich ist zudem anzumerken, dass ein im Antrag geforderter kostenloser Zugang zu 
allen öffentlichen Einrichtungen zu unspezifisch ist und in dieser Form nicht umsetzbar 
erscheint. Die zahlungspflichtigen Angebote öffentlicher städtischer Einrichtungen sind sehr 
vielfältig und können, etwa im Bereich des Kursangebotes der Volkshochschule oder bei 
bestimmten Formaten der Kultur-Eigenbetriebe, einen sehr hohen Wertumfang haben. 
Demgemäß würde eine pauschale Entgeltfreiheit neben abgabenrechtlichen Fragen nicht 
zuletzt auch Fragen der Kompensation entstehender Einnahmeverluste berühren. Eine 
vergünstigte Nutzung des ÖPNV wiederum wäre nur durch ein entsprechendes 
Tarifkonstrukt möglich. Da das bestehende Tarifsortiment des MDV keinen dem Zweck 
entsprechenden, vergünstigten Tarif enthält, müsste ein solcher eingerichtet werden. Da es 
den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) im Rahmen der MDV-Mitgliedschaft nicht gestattet 
ist, neue Haustarife einzurichten, würde es sich um einen Verbundtarif des MDV handeln. 
Zur Einrichtung des Tarifs wäre die Zustimmung der Verbundpartner im MDV einzuholen und 
zugleich die Sicherstellung der Kompensation der durch eine solche Vergünstigung 
entgehenden Tarifeinnahmen zuzusagen.