Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06216
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06216 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR W.Kujat 
SR Axel Dyck 
SR Dr. Gesine Märtens 
 
Betreff: 
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in 
Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschluss VI-DS-04716 zum Verkauf der ehemaligen Spielstätte Skala 
(Grundstück Gottschedstraße 16 in 04109 Leipzig, Flurstück 3024a der Gemarkung 
Leipzig) an die Jäger GmbH & Co.KG wird aufgehoben. 
 
2. Das Grundstück und die Immobilie Gottschedstraße 16 werden dem Jazzclub Leipzig 
e. V. über einen Zeitraum von 99 Jahren zu einem moderaten Erbbauzins von max.  
3 % zum aktuell gültigen Verkehrswert zur kulturellen Nutzung angeboten. Die 
Vergabe erfolgt unter Vorlage eines tragfähigen Betreibungs- und 
Finanzierungskonzepts durch den Jazzclub Leipzig e. V. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit dem angezeigten Willen zum Erwerb der Skala verpflichtete sich der Investor Jäger 
GmbH & Co.KG, eine dauerhafte kulturelle Nutzung durch den Jazzclub sicher zu stellen. 
Dies umfasste sowohl eine verträgliche Miete für die kulturell genutzten Räume als auch die 
Sanierung der Spielstätte. Mittlerweile ist abzusehen, dass der Investor seinen 
Verpflichtungen nicht nachkommt. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung mit dem Jazzclub 
und damit keine Sicherheit für die kulturelle Nutzung. Der Investor hielt seine Zusagen in den 
Verhandlungen nicht ein. 
 
Eine weitere Suche nach anderen Käufern führt am 28.02.2019 zum weiteren Anstieg des 
Verkehrswerts. Unter diesen Voraussetzungen kann eine kulturelle Nutzung seitens der 
Investoren scheinbar nicht garantiert werden, weswegen es sinnvoll ist, den Verkauf zu 
stoppen. 
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Mit dem  Antrag A-00215/14-NF-002 Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen 
Theater-Spielstätte Skala wurde im Punkt eins 2015 beschlossen: „Das Grundstück 
Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) wird wieder einer dauerhaften kulturellen 
Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der Freien 
Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an.“ Die Möglichkeit der Vergabe nach Erbbaurecht 
ist in 2015 vom Stadtrat beschlossen, aber bisher nicht ausgeschrieben worden. Dies soll 
nun nachgeholt werden. 
 
Die verbindliche kulturelle Nutzung der Liegenschaft Gottschedstraße 16 ist seit der 
Ankündigung der Stadt Leipzig, diese veräußern zu wollen, Gegenstand der öffentlichen 
Diskussion und mit Beschluss der Ratsversammlung vom 25.2.2015 Beschlusslage. 
 
Seit dem Beschluss der Ratsversammlung von 2015 sind die Grundstückspreise in Leipzig 
enorm gestiegen. Für gemeinnützige Träger der Kulturlandschaft bedeutet das 
Mietsteigerungen, die sich in steigenden Förderbedarfen niederschlagen bzw. zur 
Verdrängung aus der Innenstadt führen. Der kommunale und mithin öffentliche Einfluss, 
dieser Entwicklung gegenzusteuern, ist beschränkt. Eine Möglichkeit ist jedoch, öffentliche 
Liegenschaften, die für eine kulturelle Nutzung vorgesehen sind, im öffentlichen Eigentum zu 
behalten und Trägern der freien Kunst und Kultur zur Miete oder Pacht anzubieten. Mit einer 
so verpachteten Liegenschaft entstünde ein Kulturhaus, dass den dringend erforderlichen 
Bedarf nach bezahlbaren Büro- und Veranstaltungsräumen der freien Szene langfristig 
sichert. 
 
Ursprünglich galt es, den Veräußerungserlös zur Deckung der Finanzierung des Ausbaus 
der Zweitspielstätte des Schauspiel Leipzig heranzuziehen. Die Zweitspielstätte wurde im 
November 2017 eröffnet. Die Finanzierung hat die Stadt Leipzig aus eigenen Einnahmen 
realisiert. Der Grund einer Veräußerung ist somit obsolet. 
 
Die Vergabe in Erbbaupacht sichert der Kommune langfristig ihr Eigentum und ermöglicht es 
insbesondere freien Trägern der Kultur, die Liegenschaft kulturell zu nutzen. Die Einmietung 
weiterer Träger der (freien) Kunst und Kultur zu vergünstigten (aus dem Erbbaupachtzins 
abgeleiteten) Mietpreisen hält den Förderbedarf ebenjener Nutzer dauerhaft niedrig und 
ermöglicht ihnen die Anmietung von Räumlichkeiten in herausragender Lage.