Bilanzielle Behandlung der unentgeltlichen Widmung von Grund und Boden bzw. Immobilien an die Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02159-AW-01
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02159-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bilanzielle Behandlung der unentgeltlichen Widmung von Grund und Boden bzw. 
Immobilien an die Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 
Top: 15.11 „Bilanzielle Behandlung der unentgeltlichen Widmung von Grund und Boden bzw. 
Immobilien an die Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig“
die Anfrage der Fraktion der Linken erreichte das Büro für Ratsangelegenheiten am 4. Dezember 
des Jahres.
Im Betriebsausschuss Kulturstätten am 3. Dezember informierte der Beigeordnete für Finanzen auf 
Einladung der Ausschussmitglieder zum Thema. Da sich zum Inhalt der Fragestellung 1 bis 5 bis 
heute kein neuer Sachstand ergeben hat, gebe ich auch der Ratsversammlung gern die bereits 
gegenüber dem Ausschuss kommunizierte Einschätzung wieder.
Das Thema „Bilanzielle Behandlung der unentgeltlichen Widmung von Grund und Boden bzw. 
Immobilien an die Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig ist bereits seit einigen Jahren im 
Zusammenhang mit der Widmung der Grundstücke und Gebäude an die Eigenbetriebe Kultur 
präsent.
Bereits seinerzeit existierten unterschiedliche Auffassungen zwischen Dezernat Finanzen, dem 
RPA, der Landesdirektion und dem SMI.
Die bisher durchgeführte Bilanzierung (Einstellung in den Sonderposten der Bilanz), wurde sowohl 
vom SMI als auch von allen Wirtschaftsprüfern als korrekt eingestuft. Die Jahresabschlüsse seit 
Widmung bis zum Jahr 2014 haben durch die Wirtschaftsprüfer alle uneingeschränkte 
Bestätigungsvermerke erhalten.
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Das SMI hat nunmehr seine Meinung im Hinblick auf die Bilanzierung geändert, und zwar 
dahingehend, dass die gewidmeten Grundstücke und Gebäude nicht mehr in den Sonderposten 
eingestellt werden sollen sondern in das Eigenkapital.
Dies hätte zur Folge, dass die jährlichen Abschreibungen nicht mehr wie bisher durch Erträge aus 
der Auflösung des Sonderpostens neutralisiert würden sondern vollständig auf das Jahresergebnis 
durchschlagen.
Das Dezernat Finanzen hat im jüngsten Briefwechsel der Landesdirektion als 
Rechtsaufsichtsbehörde vorgeschlagen, die bilanzielle Umstellung mit den Jahresabschlüssen 2015 
durchzuführen, da eine rückwirkende Umstellung mit erneuten, momentan nicht kalkulierbaren 
Kosten in Hinblick auf das Öffnen der Jahresabschlüsse durch die Wirtschaftsprüfer verbunden 
wäre.
Die Briefe wurden den Stadträten zur Verfügung gestellt. Die Erarbeitung der weiteren 
Vorgehensweise erfolgte in Abstimmung mit der bbvl, Wirtschaftsprüfern sowie mit rechtlicher 
Unterstützung.
Eine Antwort der Landesdirektion liegt bisher noch nicht vor. Erst wenn die Landesdirektion die 
Vorgehensweise der Verwaltung teilt und dies schriftlich bestätigt hat, können einerseits die 
momentan in den Gremien angehaltenen Jahresabschlüsse 2013 ff. weiter beraten werden, 
andererseits die Wirtschaftspläne 2016 der EB Kultur ins Verfahren eingebracht werden.
Die geänderte Bilanzierung hätte Auswirkungen auf die Zuschüsse aus dem Ergebnishaushalt der 
Stadt Leipzig an die Eigenbetriebe Kultur, da angedacht ist, den Häusern die resultierenden 
Abschreibungen zu refinanzieren.
Da dies auch Auswirkungen auf die Wirtschaftspläne 2016 hat, können diese zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt noch nicht ins Verfahren gegeben werden.
Bisher wurden folgende jährlichen Abschreibungswerte ermittelt, die aus der bilanziellen Umstellung 
aufwandswirksam auf das Jahresergebnis negative Auswirkungen hätten:
Gewandhaus: 545 T€
Oper: 476 T€
Schauspiel: 52 T€
Theater der Jungen Welt: 220 T€, - Musikschule: 59 T€.
Eine Erhöhung der Zuschüsse aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig an die Eigenbetriebe in 
diesen Größenordnungen sollte mit dem Ziel der Haushaltsneutralität erfolgen.
Das heißt eine Erhöhung der Zuschüsse aus dem Ergebnishaushalt hätte eine Absenkung der 
Zuschüsse aus dem Finanzhaushalt in selbiger Höhe zur Folge. Dies wäre aus Sicht der Stadt 
Leipzig nicht nur haushalts-, sondern auch liquiditätsneutral.
Darüber hinaus prüft Dezernat Finanzen derzeitig noch weitere Lösungen:
1. Besteht die Möglichkeit einer Rückübertragung der Grundstücke und Gebäude der 
Eigenbetriebe Kultur an die Stadt Leipzig und welche Kosten wären damit verbunden?
2. Besteht in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines
 Vermieter/Mietermodells, so wie es bei den kommunalen
 Museen der Stadt Leipzig durchgeführt wird?
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Ausgehend vom geschilderten aktuellen Sachstand sind alle in der Anfrage angeführten Details, wie 
bspw. die Höhe möglicher interner und externe Kosten für Bearbeitungen der Korrekturen in den 
Jahresabschlüssen gegenwärtig nicht zu beantworten, da noch keine Entscheidungsgrundlage 
vorliegt, wie die aufgezeigte Problematik final gelöst wird.
Zur Beantworten der Frage 4 hat Kollege Faber ebenfalls schon im Betriebsausschuss Kulturstätten 
wie folgt vorgetragen:
Rechtliche Folgen aus dem Beschluss des SMI für die Zuschussvereinbarung bestehen nicht, da 
eine Zuschussvereinbarung, die per Ratsbeschluss eine mittelfristige Finanzierung für 
Kultureigenbetriebe regelt, kein gesetzlich erforderliches Instrument darstellt. Dies wird mit den 
Wirtschaftsplänen als Bestandteil des kommunalen Haushaltes erfüllt. Da jedoch die 
Wirtschaftspläne 2016 aus dem Grund angehalten worden sind, da die Bestätigung der 
Landesdirektion zur vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise noch aussteht und dies 
Auswirkungen auf die Zuschüsse aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig für die Eigenbetriebe 
Kultur für 2016 ff haben wird, macht es momentan keinen Sinn, die Zuschussvereinbarung 2016 ff. 
ins Verfahren zu geben, da Auswirkungen auf die Zuschüsse auch in die Vereinbarung einfließen 
werden.
Sobald das Ergebnis der Landesdirektion vorliegt, werden Wirtschaftspläne 2016 und 
Zuschussvereinbarung 2016 bis 2020 als gemeinsames Paket in die Gremien gegeben.
Anlagen:
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