Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1522/13 "Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01920-AW-01
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01920-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1522/13 "Kostenloses Internet in der 
Leipziger Innenstadt"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 zu Frage 1:Welche Gründe liegen dafür vor, dem Stadtrat eine solche Vorlage bislang 
vorzuenthalten?
Die Verhandlungen mit verschiedenen Providern in Leipzig waren sehr schwierig, da
o eine Refinanzierung eines kostenlosen WLAN-Angebotes nicht darstellbar zu sein 
schien,
o die Provider weiterhin kaufmännische und auch technische Analysen erstellen 
mussten, um eine entsprechende Investition zu bewerten und entscheiden zu können,
o es zu Verzögerungen kam, durch sich ändernde Eigentümersituationen bei den 
Providern.
Somit konnte keine entsprechende Vorlage erstellt werden.
Der Stadtrat wurde über den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit am 11.11.2014 und zuletzt über 
einen Sachstand (Stand der Umsetzung der Beschlüsse) informiert.
Zu Frage 2:Können Sie bestätigen, dass die Bereitstellung eines öffentlichen kostenfreien 
WLAN-Zugangs in der Leipziger Innenstadt und eventuell sogar darüber hinaus unmittelbar 
bevorsteht? Wenn ja, wie haben Sie die rechtlichen, technischen und finanziellen 
Herausforderungen gelöst?
Ein Anbieter aus den Verhandlungen entschied sich Anfang 2015 den Ausbau zu finanzieren und 
begann mit dem Ausbau in 2015. Laut Aussagen des Anbieters ist mit dem Start des WLAN-
Angebotes im Innenstadtbereich Ende des Jahres zu rechnen.
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Der Anbieter übernimmt alle Risiken (Technik und Betrieb, Störerhaftung) und Kosten.
Zu Frage 3:Wann werden der Stadtrat und die darüber hinausgehende Öffentlichkeit mit den 
Plänen zur Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Netzes für Leipzig vertraut gemacht?
Mit dem Anbieter wurde vereinbart, dass der Start der Kommunikation nach Fertigstellung durch den 
Anbieter selbst entschieden wird.
Wir rechnen mit dem Start noch im Dezember 2015.
Zu Frage 4 und 5:
Wie ist seitens der Betreiber die Anmeldung/ Authentifizierung am Hotspot geplant?
und
Ist die Nutzung der Hotspots tatsächlich kostenlos und frei (ohne Anmeldung) möglich oder 
werden persönliche Daten der Nutzenden abgefragt und wenn ja, zu welchem Zweck (wie 
lange) werden diese gespeichert?
Entsprechend unserer Information an den Stadtrat (im FA Wirtschaft und Arbeit am 11.11.2014) soll 
das Surfen 30 Minuten kostenlos sein.
Durch einen Ein-Klick akzeptiert man die Nutzungsbedingungen und ist kostenfrei online,
eine Angabe persönlicher Daten ist nicht erforderlich.
Ab Minute 31 muss man sich mit Nutzungsdaten anmelden, da das Angebot dann nicht mehr 
kostenfrei ist.
Auch in anderen großen deutschen Städten findet man „kostenloses“ WLAN bis zur Minute 30 
(Berlin, Hamburg). München mit M-WLAN ist kostenlos, da dies durch Stadt und Stadtwerke 
finanziert wird. Diesbezüglich laufen derzeit Diskussionen mit der LVV.
Anlagen:
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