Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ukraine-Reise Stadtrat Pellmann
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10689
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10689 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10689 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Ukraine-Reise Stadtrat Pellmann 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 09. Juli 2024 twitterte Stadtrat Sören Pellmann, dass er versucht habe, in die Ukraine einzureisen, um sich „selbst 
ein Bild von der Lage im Land“ zu machen und „zu schauen, wie die Spenden, die auch aus meiner (sic!) Partnerstadt 
Leipzig gekommen sind, angekommen sind, wie die Situation ist“. Seine Einreise sei allerdings „verhindert“ worden; 
diese Handlung „nährt meine Zweifel“ und zeichne „ein erschreckendes Bild zu Grundrechten wie der Meinungsfreiheit“. 
 
(Zitate wörtlich entnommen aus: https://twitter.com/EPELLI/status/1810718942597661152 ) 
 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. War Stadtrat Pellmann namens oder im Auftrag der Stadt Leipzig unterwegs in die Ukraine? Falls ja: War SR 
Pellmann von der Stadt Leipzig beauftragt, mit unseren dortigen Partnerorganisationen Kontakt aufzunehmen bzw. die 
Spendenverwendung zu überwachen? 
 
2. Falls nein: Hatte die Stadt Leipzig im Vorfeld Kenntnis von den Reiseabsichten des Stadtrats? Falls ja: Wurden diese 
durch SR Pellmann oder durch Dritte kommuniziert? Wie hat die Verwaltung darauf reagiert? 
 
3. Falls SR Pellmann in privater Mission unterwegs war: Wurde den Organisationen, die er zu besuchen beabsichtigte, 
vorher kommuniziert, dass es sich um eine private Reise handelt? Falls nein: Wurden sie im Nachhinein davon 
unterrichtet? 
 
4. Wurde der Zwischenfall an der Grenze zur Ukraine mit SR Pellmann ausgewertet? Wurden die Partnerorganisationen 
der Stadt sowie die Ansprechpartner bei der Partnerstadt Kyjiv unterrichtet? 
 
5 Da sich SR Pellmann über die Verwendung der Spenden informieren wollte: Besteht Besorgnis, dass die Spenden der 
Stadt Leipzig nicht bestimmungsgemäß verwendet oder zweckentfremdet werden? Welchen Anteil hat SR Pellmann am 
Zustandekommen der Spenden? 
 
6. Bestehen seitens der Stadt Leipzig irgendwelche rechtsstaatlichen Zweifel am Vorgehen der Ukraine? Beeinträchtigt 
aus Sicht der Stadt Leipzig das Einreiseverbot das Grundrecht auf Meinungsfreiheit? Wie beurteilt die Stadt die 
Menschenrechtslage in der Ukraine? 
 
 
Slawa Ukrajini! 
Herojam Slawa! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Potentielles Parkhaus Cottaweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10690
Datum: 2024-08-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10690 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10690 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Potentielles Parkhaus Cottaweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aktuell gibt es weitere Diskussionen zur Gestaltung des „Stadionumfeldes“. Unter anderem wird im Bereich jenseits der 
Flussquerung ein Parkhaus auf dem Gelände der Kleinmesse vorgeschlagen. Die traditionelle Kleinmesse ist bereits 
durch die raumgreifenden Aktivitäten von Red Bull im hinteren Bereich des Cottaweges flächenmäßig in Bedrängnis 
geraten. 
 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Würde ein solches Cottaweg-Parkhaus weitere Fläche zuungusten der Kleinmesse benötigen? 
 
2. Würde mit Inbetriebnahme eines Cottaweg-Parkhauses die durch die Stadt Leipzig verursachte Konfliktfrage Red Bull 
vs. Kleinmesse endgültig befriedet werden können? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Deutschlandticket wirklich für alle?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10691
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10691 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10691 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Deutschlandticket wirklich für alle? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 01.05.2023 trat das Deutschlandticket in Kraft. Es sollte ohne Ansehen der Person für alle verfügbar sein und so 
unkompliziert Zugang zu den Leistungen des ÖPNV bieten. Seitdem werben die LVB mit dem Slogan „Kaufe dein 
Deutschlandticket wo du lebst.“. 
 
Leider sind viele Menschen in Leipzig von diesem verlockenden Angebot ausgeschlossen, da die LVB sich entgegen 
öffentlicher Auskünfte doch vorbehalten, Menschen mit einem negativen Eintrag bei Wirtschaftsauskunfteien (sog. 
Schufa-Eintrag) bzw. mit vorherigen „Altlasten“ bei den LVB den Kauf des Tickets zu verweigern. Altschulden bei den 
LVB entstehen oftmals aus einem vorherigen Vertragsverhältnis, welches nicht mehr bedient werden konnte. 
 
Da es in Leipzig keine weiteren regulären Möglichkeiten für den Erwerb des Deutschlandtickets gibt (die Deutsche Bahn 
prüft ebenfalls Einträge bei Wirtschaftsauskunfteien), sind finanziell schwache Menschen gezwungen, sich das reguläre 
Monatsticket zu erwerben, um mobil zu sein. 
 
Seit Einführung des Deutschlandtickets lagen die Preise für eine einfache LVB-Monatskarte 
− von Mai bis Juli 2023 bei 86,90 Euro (Differenz zum Deutschlandticket 37,90 Euro) 
− von August 2023 bis Juli 2024 bei 96,90 Euro (Differenz 47,90 Euro) 
− seit August 2024 bei 104,90 Euro (Differenz 55,90 Euro) 
 
Das bedeutet, dass die Betroffenen zum aktuellen Zeitpunkt, um dauerhaft in Leipzig mobil zu sein, eine Differenz (zum 
Kauf des Deutschlandticket) von insgesamt 744,40 Euro an die LVB entrichtet haben. In den allermeisten Fällen dürfte 
diese Summe eine eventuell noch ausstehende Summe bzw. eine „Altschuld“ um ein Vielfaches übersteigen. 
 
Es wäre den LVB durchaus möglich gewesen, mit den Betroffenen eine entsprechende Rückzahlungsvereinbarung 
(gemäß dieser Beispielrechnung) aufzusetzen. Stattdessen nahm man in Kauf, dass Kunden ein Vielfaches dessen 
zahlen, was sie eigentlich zahlen müssten und das ganze dann auch noch zu schlechteren Konditionen (keine 
deutschlandweite Gültigkeit etc.) 
 
Es ist unverständlich, warum finanziell Benachteiligten selbst ein monatliches kündbares Ticket verweigert wird. 
 
 
Ich frage daher an: 
 
1. Warum stellen die LVB nicht allen beantragenden Leipzigern ein Deutschlandticket zur Verfügung? 
 
2. Warum schließen die LVB nicht mit den Betroffenen eine (obig grob skizzierte) Rückzahlungsvereinbarung ab? 
 
3. Werden die Kunden, die eine „Überzahlung“ nachweisen können, sich von ihren „Altschulden“ befreien können? 
 
4. Wie werden die LVB ab sofort mit den betreffenden Fällen umgehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bedeutung von Parteien im öffentlichen Diskurs und Zulassung zu öffentlich mitfinanzierten Stadtteilfesten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10694
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10694 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10694 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bedeutung von Parteien im öffentlichen Diskurs und Zulassung zu 
öffentlich mitfinanzierten Stadtteilfesten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Beim diesjährigen Schönauer Parkfest sind/waren wieder gemeinnützige Vereine und 
Bürgerinitiativen etc. aus dem Stadtteil herzlich eingeladen, ihre Tätigkeit der Öffentlichkeit 
zu präsentieren. Gleichzeitig werden/wurden politische Parteien in diesem Jahr vollständig 
von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Dank des zwischenzeitlichen Engagements des 
Kulturamtes wurden die diffamierenden Begründungen dafür (z.B. dass Parteien "den 
friedlichen Charakter des Festes gefährde[n]" würden) inzwischen von der 
Veranstaltungsseite gelöscht.Gleichzeitig wurde die Zulassung von Parteien weiter dem 
freien Träger überlassen. 
 
Vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung des Festes weiter zum wesentlichen Teil aus 
öffentlichen Mitteln und für öffentliche Zwecke erfolgt und ähnliche Kritik auch bereits bei 
anderen Festen/Veranstaltungen geäußert wurde, bleiben jedoch Fragen an die 
Stadtverwaltung, inwieweit ein Ausschluss von Parteien von öffentlichen Veranstaltungen, 
bei denen sich auch andere gesellschaftliche Akteure präsentieren können, im Sinne und 
Interesse des Einsatzes öffentlicher Haushaltsmittel ist. 
 
Vor diesem HIntergrund fragen wir an:  
 
1. Wie wichtig ist der Stadtverwaltung im o.g. Zusammenhang (Verwendung von 
öffentlichen Mitteln für öffentliche Feste) auf eine Gleichbehandlung aller Besucher 
und Akteure zu achten? 
 
2. Bestehen aus Sicht der Stadtverwaltung im o.g. Sachzusammenhang Gründe, 
Parteien besser, schlechter oder sonstwie anders zu behandeln als alle anderen 
Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen usw.? 
 
3. Welche Bedeutung hat für die Stadtverwaltung im o.g. Sachzusammenhang die 
Vertretung und Vermittlung der verfassungsmäßigen Werte von partizipativer und 
repräsentativer Demokratie?  
 
4. Ergibt sich für die Stadtverwaltung der Bedarf, bei der Weiterleitung von öffentlichen 
Mitteln für öffentliche Feste zukünftig ein klares Erwartung-/ Anforderungsprofil 
hinsichtlich der hier aufgeworfenen Fragen mitzugeben? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024 (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10220-ÄA-02
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10220-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10220 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10220-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10220-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
Nord-West 
 
Betreff: 
Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Förderung des 
Tourismus im Haushaltsjahr 2024 (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.08.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.08.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die in Ziffer 1 des Beschlussvorschlags erwähnte Anlage 1 (Übersichtstabelle städtische 
Maßnahmen 2024) wird dahingehend geändert, dass die unter laufender Nummer 93 
aufgeführt Maßnahme „touristischer Aufwertung des Areals um den Auensee -> Errichtung 
eines Trinkwasserbrunnens“ in der Spalte „Vorschlag Dez II“, dort „förderfähig ja – nein“ 
umgestellt wird von „abgelehnt“ auf „ja“. 
 
Sachverhalt 
Die für den Entscheidungsvorschlag herangezogene Begründung ist unzutreffend. Dort wird 
auf das Vorliegen eines Gesamtkonzepts zur Aufwertung des Gebietes „Auensee Leipzig“ 
unter der Vorgangsnummer VII-A-09772-VSP01 verwiesen. Bei der genannten Vorlage 
handelt es sich um einen aktuell (08.08.2024) nicht freigegebenen Verwaltungsstandpunkt 
zu einem Antrag des Stadtbezirksbeirat Nordwest aus dem Februar 2024. Weder über den 
Antrag VII-A-09772 noch über den nicht freigegebenen Verwaltungsstandpunkt wurde bisher 
durch die Fachausschüsse, den SBB Nordwest oder die Ratsversammlung entschieden. 
Insofern verwundert die Darstellung, ein Gesamtkonzept, dass die Errichtung des 
Trinkbrunnens beinhalte, sei bereits existent. 
Aus der Ablehnungsbegründung unter lfd. Nr. 93 der Übersichtstabelle ist jedoch ersichtlich, 
dass der Trinkbrunnen grundsätzlich errichtet werden soll. Es stellt sich daher die Frage, 
warum die jetzige Finanzierung der Maßnahme im touristischen Gebiet um den Auensee aus 
den Mitteln für die städtischen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus nicht möglich sein 
soll. Soweit die Vorlage VII-DS-10220 durch die Ratsversammlung unverändert 
angenommen wird, versteht der Stadtbezirksbeirat Nordwest dies als Signal, dass bereits ein 
Gesamtkonzept zur Aufwertung des Gebiets am Auensee inklusive Errichtung eines 
Trinkbrunnens besteht, dass zeitnah umgesetzt wird. Konsequenterweise wird sodann der 
Vorlage des Stadtbezirksbeirats Nordwest VII-A-09772 zuzustimmen sein. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mangelhafte Beschilderung in Leipzig-Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10618-AW-01
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10618-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10618 Roland Hahn 
 
 
VII-EF-10618-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mangelhafte Beschilderung in Leipzig-Wahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Einwohneranfrage enthält mehrere Hinweise zu wegweisenden Beschilderungen und die 
Fragen, wann diese umgesetzt werden. Als zusammenfassende Antwort kann die Auskunft 
gegeben werden, dass die Hinweise aufgenommen wurden und sie im zuständigen Fachamt 
im Einzelnen geprüft werden. Gegebenenfalls erforderliche Änderungen werden dann bis 
zum zweiten Quartal nächsten Jahres durchgeführt. 
 
Der Rückschnitt des Baumes, der die Sicht auf die Wegweisertafel in der Linkelstraße in 
Richtung Nord (Vorwegweisers 953-22) einschränkt, wurde bereits veranlasst. Dieser 
befindet sich jedoch auf einem privaten Grundstück, weshalb hier kein Termin zur 
Umsetzung genannt werden kann. 
Auch die Reinigung des Wegweisers 953-31 in der Travniker Straße wurde beauftragt, die 
Ausführungsfrist endet(e) am 15.08.2024. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnen für Ältere
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10710
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10710 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10710 Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
Leipzig 
 
Betreff: 
Wohnen für Ältere 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt initiiert und unterstützt ortsteilbezogene, ergänzende Wohnungsangebote 
für Haushalte von Seniorinnen und Senioren unter Berücksichtigung deren 
spezifischen Anforderungen. Derartige sozial determinierte Wohnformen dienen der 
Realisierung des anerkannten Zieles, ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen 
Häuslichkeit - auch mit Beeinträchtigungen - zu ermöglichen.  
Dabei sind folgende Prämissen verstärkt zu berücksichtigen: Angebote im 
vorpflegerischen Bereich wie – Beratung, Begleitung und Unterstützung sowie 
Schaffen von gemeinschaftlichen Lebensräumen. 
 
Sachverhalt 
 
Die Umsetzung des Zieles - in der eigenen Häuslichkeit selbstbestimmt, solange wie 
möglich, leben zu können - ist eine der dringendsten Herausforderungen unserer 
Zeit, weil:  
 
- die Zahl der Hochaltrigen mit und ohne Pflegegrad stark ansteigt; 
- die Kosten für betreute Wohnformen, für Dienstleistungen durch gewerbliche 
Anbieter und für Heimplätze für eine sehr große Zahl von Seniorinnen und 
Senioren nicht mehr bezahlbar sind. Diese Tendenz ist nach derzeitigem 
Stand nicht umkehrbar. 
- ein hohes Potenzial für Prävention zur Erhaltung von Mobilität, der 
psychischen und physischen Gesundheit in derartigen sozial determinierten 
Wohnformen steckt. 
 
Deshalb sollten die bisherigen Leipziger Ansätze für ein altenfreundliches Wohnen, 
wie sie im Positionspapier zum „Altenfreundlichen Wohnen“ umrissen, im Fachplan 
„Älter werden in Leipzig“, im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) und 
auch im neuen Wohnungspolitischen Konzept enthalten sind, gebündelt und in 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
konkrete, nachhaltige Wohnmöglichkeiten und Lebensräume überführt werden. Als 
eine strukturelle Basis könnte dabei auch die in Leipzig bereits etablierte Form der 
ortsteilbezogenen Begegnungsstätten einbezogen werden. 
Zu initiieren sind solche Modelle (beispielhaft hierfür könnte u. a. das 
„Generationswohnen Grünau Nord“ stehen) im Zusammenwirken mit der 
Wohnungswirtschaft, den Wohlfahrtsverbänden, den freien Trägern und ggf. der 
Privatwirtschaft. 
Die Stärkung des vorpflegerischen Bereiches birgt enorme Einsparpotenziale sowohl 
für die Betroffenen selbst, als auch für die Kranken- und Pflegekassen. Zudem 
werden ganz verschiedene Beschäftigungen bzw. Tätigkeitsfelder und -formen 
ermöglicht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheit in Grünau und Nachnutzung rettungsdienstliche Außenstelle in der Garskestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10650-AW-01
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10650-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10650 SPD-Fraktion 
 
 
VII-F-10650-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sicherheit in Grünau und Nachnutzung rettungsdienstliche Außenstelle 
in der Garskestraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Welche Nachnutzung ist bisher für den von der rettungsdienstlichen 
Außenstelle genutzten Gebäudeteil vorgesehen? 
 
Der derzeit genutzte Gebäudeteil (1 Fahrzeugstellplatz und 2 Räume) im Gerätehaus der FF 
Grünau wird nach Verlegung des Rettungstransportwagens in das geplante 
Rettungszentrum West vollumfänglich durch die Abteilung Einsatzdienst der Branddirektion, 
hier die Ortsfeuerwehr Leipzig Grünau, genutzt. 
 
Frage 2: Inwieweit wäre der entsprechende Gebäudeteil bzw. das umfassende 
Grundstück in der Garskestraße (unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen 
Nutzung durch die Freiwillige Feuerwehr) auch für eine Nutzung durch den Freistaat 
Sachsen für das zukünftige Polizeirevier Grünau denkbar? 
 
Aus Sicht der Branddirektion ist eine kombinierte Nutzung des Bestandsgebäudes – 
ursprünglich geplant als reines Feuerwehrgerätehaus – durch Feuerwehr und Polizei, auch 
aufgrund des geringen Raumangebotes, nicht sinnvoll. Der jetzige Platzbedarf für 
Bewegungsflächen für anfahrende und ausrückende Fahrzeuge kann keinesfalls reduziert 
werden. 
Inwieweit das umfassende Grundstück in Lage und Größe für den Neubau eines 
Polizeirevieres geeignet ist, kann durch die Stadtverwaltung nicht beantwortet werden.  
 
Frage 3: Welche Untersuchungen dazu gab es für den Standort ggf. bereits? (Siehe 
hierzu auch Fragen und Antworten zu VII-F-09709.) 
Die Standortsuche für ein mögliches Polizeirevier wird durch die Polizeidirektion bzw. den 
das Zentrale Flächenmanagement Sachsen (ZFM) durchgeführt. Prüfergebnisse liegen der 
Stadt Leipzig nicht vor. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Perspektive der Streetballanlage in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10660-AW-01
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10660-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10660 SR Dr. Volker Külow 
 
 
VII-F-10660-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Perspektive der Streetballanlage in Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Wiedererrichtung einer Streetballanlage in Böhlitz-
Ehrenberg und wann erfolgt die Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses? 
 
Der Ersatz des Streetballkorbes muss leider aufgrund des Ergebnisses der schallschutz-
technischen Berechnung ausscheiden. Die vorgeschlagenen Alternativen, z. B. eine 
Calisthenicsanlage oder eine Kletteranlage, werden daher in die Planung aufgenommen. 
Zur Schaffung einer nachhaltigen Akzeptanz wird der konkrete Bedarf im Zuge einer 
Bürger-/-innenbeteiligung ermittelt. Somit können auch die Belange der Jugendlichen und 
jungen Erwachsenen Berücksichtigung finden. Unter Berücksichtigung der bereits 
laufenden Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2023/2024, kann eine Planung als Ersatz 
für den Streetballkorb im Bielagarten noch 2024 und die Umsetzung 2025 erfolgen. 
 
2. Wurde mit den zuständigen Verantwortlichen für einen möglichen alternativen 
Standort schon Kontakt aufgenommen? Wenn ja, mit wem und welchen 
Ergebnissen? Wenn nicht, warum nicht?  
 
Alternativstandorte für Ballspielplätze werden in der Petition VII-P-103061-VSP-01 be-
handelt. Eine weitere Möglichkeit zur integrierten Betrachtung der Flächenentwicklung 
und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität werden in der Ortsteilstrategie 
zum INSEK erfolgen. 
 
 
3. Wann erhält der Ortschaftsrat eine angemessene Auskunft auf seinen 
Fragenkatalog vom 24. Juni 2024? 
 
Die Zustellung der Antwort zu den Fragen des Ortschaftsrates vom 24.06.2024 erfolgte 
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer am 06.08.2024 und hat sich offensichtlich 
zeitlich mit dieser Anfrage überschnitten. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumaßnahme an Dufourstraße und Fußwegbreite
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10673-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10673-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10673 SR Steffen Wehmann 
 
 
VII-F-10673-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Baumaßnahme an Dufourstraße und Fußwegbreite 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Bereich der Einmündung Dufour- /Paul-Gruner-Str. wird derzeit ein Mehrfamilienhaus 
errichtet. Dabei wird an der viel befahrenen vierspurigen Dufourstraße nur ein recht schmaler 
Fußweg mit einer Breite von teilweise nur ca. 1,40 m erhalten. 
  
Daher frage ich: 
  
1. Welchen Einfluss hatte das Baugenehmigungsverfahren auf die Fußweggestaltung 
im Bereich des Abschnittes des Neubaus des Mehrfamilienhauses? 
 
Antwort: 
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO für das Vorhaben zur 
Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage in der Dufourstraße 1 – 3 werden 
keine Festlegungen zu öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen getroffen. Das Vorhaben wird 
erdgeschossig vollständig auf privaten Grundstücken realisiert. 
 
Es wurde jedoch eine Sondernutzung beantrag für ein Tunnelgerüst über dem Gehweg, mit 
einer genormten lichten Weite von 1,80 m. Die Sondernutzung wurde bis zum 31.12.2024 
beantragt und beschieden. Sollten Abweichungen zur genehmigten Sondernutzung 
auftreten, geht die Stadtverwaltung auf die Antragsteller zu.  
 
Aktuelle Informationen zu genehmigten Baustellen im Stadtgebiet inkl. der genannten 
Sondernutzung sind auf leipzig.de in der Baustellenübersicht aufgeführt. 
 
2. Gab es diesbezügliche Auflagen im Baugenehmigungsverfahren und wurden diese 
– sofern dokumentiert - durch den Eigentümer berücksichtigt? 
 
Antwort: 
Straßenrechtliche Belange sind nicht Teil des Baugenehmigungsverfahrens nach § 63 
SächsBO, diese stehen separat neben der Genehmigung. Somit ergeben sich keine 
Auflagen in der Baugenehmigung. 
 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung