Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fahrradweg Breite Straße / Riebeckstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00094-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00094-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00094 FD 
 
 
VII-HP-BH-00094-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradweg Breite Straße / Riebeckstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 20.000 
Betrag (in EUR) 2026 110.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Vorschlag wird zugestimmt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der Vorschlag überschneidet sich mit dem HauptnetzRad des 
Radverkehrsentwicklungsplans 2030+. Da auf dem Abschnitt aktuell ein für die 
Netzkategorie (IR III) unzureichendes Infrastrukturangebot vorliegt, ist im Rahmen mehrerer 
Maßnahmen bereits die Einrichtung einer Radverkehrsanlage vorgesehen. 
 
So ist auf der Riebeckstraße für den Abschnitt Stötteritzer Str. bis Mühlstraße bereits im 
Aktionsprogramm Radverkehr 2023/2024 eine Maßnahme vorgesehen. Außerdem sind mit 
den Komplexmaßnahmen I-37 (Riebeckstraße/Breite Str, HS Breite Str.) und I-49 
(Riebeckstr, Witzgallstr. - Stötteritzer Str.) des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie umfangreiche Umbauarbeiten vorgesehen, die auch den Bau von 
Radverkehrsanlagen beinhalten werden. Derr geplante Baubeginn ist hier jedoch erst 2029. 
 
Da die aktuelle Situation auf dem Netzabschnitt aus Sicht des Radverkehrs jedoch wie 
beschrieben sehr unzureichend ist, empfiehlt es sich, die Maßnahme aus dem 
Aktionsprogramm Radverkehr auf die nördlichen Abschnitte der Riebeckstraße und die 
Breite Straße auszuweiten. Hierfür wurde die technische Machbarkeit bereits untersucht. Zur 
Umsetzung beidseitiger Radfahrstreifen sind noch Änderungen an den Steuerungen der 
Lichtsignalanlagen Riebeckstraße/Stötteritzer Straße und Riebeckstraße (Höhe Mühlstraße) 
erforderlich. Des Weiteren müssen noch rechtliche Rahmenbedingungen im Zuge der 
Riebeckbrücke geklärt werden. Eine Planung kann 2025 erfolgen, eine Realisierung in 2026. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Begrünung Vorplatz Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00273-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00273-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00273 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00273-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Begrünung Vorplatz Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Da die Gleisbereiche vor dem Hauptbahnhofe auch von Linienbussen befahren werden, 
kann das Gleisbett bereits aus diesem Grund nicht begrünt werden. 
Eine Begrünung von Randflächen neben den Gleisen würde größere Aufwendungen für die 
Prüfung der grundsätzlichen Möglichkeit, ggf. Planungen und einen größeren Eingriff 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
erfordern. Da mit dem Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt insbesondere eine 
Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten eines generellen Umbaus des Promenadenrings 
stattfindet, ist es nicht sinnvoll, solche Aufwendungen zuvor vorzunehmen.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kostenloser oder kostenreduzierter ÖPNV am Wochenende?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00214-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00214-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00214 TH 
 
 
VII-HP-BH-00214-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kostenloser oder kostenreduzierter ÖPNV am Wochenende? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Auch die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, den Umweltverbund (ÖPNV sowie Rad- und 
Fußverkehr) als attraktive Alternative zum Motorisierten Individualverkehr (MIV) zu gestalten 
und hat deshalb in den vergangenen Jahren entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Im 
Öffentlichen Personennahverkehr sei hier zuletzt der Stadtratsbeschluss zum Liniennetz der 
Zukunft zu nennen, mit Hilfe dessen seit Beginn des Jahres 2024 schrittweise wesentliche 
Angebotsverbesserungen im ÖPNV umgesetzt werden.  
Für einen preisreduzierten bzw. kostenlosen ÖPNV am Wochenende stehen jedoch aktuell 
weder im städtischen Haushalt noch bei den LVB Mittel in entsprechender Größenordnung 
zur Verfügung. Alternativ müssten in der Konsequenz die Regeltarife an Wochentagen 
stärker angehoben werden, um die Wochenendendtarife gegenzufinanzieren. Dies steht 
jedoch dem Ziel entgegen, die notwendigen Preisanpassungen im Normaltarif zu begrenzen. 
Darüber hinaus existiert mit dem Deutschlandticket bereits jetzt ein Fahrschein, mit dem 
bundesweit sehr preisgünstig der gesamte öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann – 
auch am Wochenende. 
Zusätzlich bedeutet eine Differenzierung von Preisen über die Wochentage zusätzlichen 
technischen Anpassungsaufwand in den Vertriebs- und Kontrollsystemen der LVB, aber 
auch das Risiko für den Fahrgast, bei einer Fahrausweiskontrolle ein zu diesem Zeitpunkt 
falsches Einzelticket dabei zu haben.  
Seitens der Stadt Leipzig und der LVB wird der Fokus daher auch künftig auf 
entsprechenden Angebotsverbesserungen im ÖPNV zur Attraktivitätssteigerung liegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Begrünung entlang der Ratzelstraße zwischen Ratzelbogen und Krakauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00266-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00266-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00266 CJ 
 
 
VII-HP-BH-00266-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Begrünung entlang der Ratzelstraße zwischen Ratzelbogen und 
Krakauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Wir gehen davon aus, dass mit dem Vorschlag ein Rasengleis gemeint ist. Die Gleisanlagen 
des ÖPNV fallen nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern der Leipziger 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Verkehrsbetriebe. Diese haben sich hier bei den letzten Baumaßnahmen bewusst für das 
offene Gleisbett und nicht für ein Rasengleis entschieden.  
 
Der Einbau eines Rasengleises in der Lützner Straße zwischen Henriettenstraße und 
Plautstraße erfolgte 2013/2014 wegen des positiven Einflusses auf die Lärmentwicklung und 
der stadtgestalterischen Wirkung im relativ engen Straßenraum. In der Ratzelstraße wurde 
dagegen wie zuvor das offene Querschwellengleis gewählt, da diese Bauweise die 
wirtschaftlichste und dauerhafteste Bauweise darstellt und anders als im o. g. Abschnitt in 
der Lützner Straße ein großer Abstand zur Bebauung vorhanden ist. 
Zusätzliches Straßenbegleitgrün auf den Flächen der Stadt wurde nicht eingebracht, da 
durch die Baumaßnahmen keine Eingriffe in den Bestand erfolgten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
„Historische Leipziger Handschwengelpumpen des 22. Jahrhunderts“ mittels „Bürgerprozess“ entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00349-VSP-02
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00349-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00349 RS 
 
 
VII-HP-BH-00349-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-HP-BH-00349-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
„Historische Leipziger Handschwengelpumpen des 22. Jahrhunderts“ 
mittels „Bürgerprozess“ entwickeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Für die Etablierung eines gemeinschaftlichen Prozesses vom gemeinschaftlichen Entwurf bis 
hin zur Standortentscheidung und Realisierung von Handschwengelpumpen des 22. 
Jahrhunderts kann auf bereits etablierte gesamtstädtische Beteiligungsverfahren, wie bspw. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
das Stadtbezirksbudget, das Trinkbrunnen-Voting der Leipziger Wasserwerke oder ähnlich 
gelagerte Onlinebeteiligungen sowie die Umsetzung städtebaulicher Wettbewerbsverfahren 
unter Einbindung der Öffentlichkeit zurückgegriffen werden. So haben Bürgerinnen und 
Bürger bspw. über das Stadtbezirksbudget die Möglichkeiten, eigene Vorschläge zur 
Verbesserung im Stadtbezirk an die Stadtverwaltung heranzutragen oder Gelder für eigene 
Projekte zu beantragen. Über die Onlineabstimmung der Leipziger Wasserwerke können 
Bürgerinnen und Bürger online über neue Trinkbrunnenstandorte im Leipziger Stadtgebiet 
abstimmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag Tempo 30 Ratzelstraße/ Krakauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00185-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00185-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00185 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00182 AW 
 
 
VII-HP-BH-00183 AW 
 
 
VII-HP-BH-00184 Nicole 
 
 
VII-HP-BH-00185-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag Tempo 30 Ratzelstraße/ Krakauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
Begründung 
 
Die Ratzelstraße ist eine Hauptverkehrsstraße mit einer wichtigen Verkehrsbedeutung 
innerhalb der Stadt Leipzig. Als Stadtverwaltung und Initiator der Verkehrswende 
„Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ unterstützen 
wir Tempo 30 auf Hauptnetzstraßen ausdrücklich. Dennoch sind wir bei der Anordnung einer 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an die derzeit strengen Vorgaben der 
Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesondere §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9, gebunden.  
 
Es wurden alle Möglichkeiten, die die StVO zur Geschwindigkeitsreduzierung bietet, geprüft. 
Dies sind neben der allgemeinen Verkehrssicherheit und Unfalllage noch die Themen Lärm 
und Luftschadstoffe sowie Lage und Zugangssituation von besonders sensiblen 
Einrichtungen (z. B. Kindertagesstätten oder Schulen). Im Ergebnis liegen die 
Voraussetzungen zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Ratzelstraße auf 30 km/h 
nicht vor.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Überarbeitung oder Neugestaltung der Spielplätze in Böhlitz Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00206-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00206-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00206 KR 
 
 
VII-HP-BH-00206-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Überarbeitung oder Neugestaltung der Spielplätze in Böhlitz Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird berücksichtigt. 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Bei der Erneuerung von Spielplätzen wird darauf geachtet, dass möglichst alle Altersgruppen 
ein Angebot finden.  
3 von 3 in Zusammenstellung
Verkehrsberuhigung Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00019-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00019-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00019 Ulrich Dr. Rohland 
 
 
VII-HP-BH-00019-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrsberuhigung Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Verwaltung bereitet momentan eine Verkehrsuntersuchung vor, in der sowohl die 
Bahnvariante der Äußeren Tangentialverbindung Südost (ehemals Mittlerer Ring Südost), als 
auch weitere Möglichkeiten der Entlastung der Stadtteile untersucht werden sollen. Diese 
Verkehrsuntersuchung ist im Doppelhaushalt 2025/2026 eingeplant. Das konkrete Vorgehen 
wird in einer Auftaktvorlage beschrieben, die momentan erstellt wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erneuerung des vorhanden Kinderspielplatzes am Dorfteich in 04319 Kleinpösna
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00248-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00248-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00248 Bärbel Schneider 
 
 
VII-HP-BH-00248-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erneuerung des vorhanden Kinderspielplatzes am Dorfteich in 04319 
Kleinpösna 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
Begründung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Erneuerung von Spielplätzen erfolgt nach Prioritäten zur Verbesserung des 
Spielangebotes. Der Spielplatz „Am Dorfteich“ wurde in die Liste der zu erneuernden 
Spielplätze aufgenommen. 
 
Der Spielplatz wird auf die Liste der zu erneuernden Spielplätze ab dem Doppelhaushalt 
2027/2028 gesetzt. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrswende einleiten - Elektroseilbahn planen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00229-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00229-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00229 HB 
 
 
VII-HP-BH-00229-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrswende einleiten - Elektroseilbahn planen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Verkehrswende wird in Leipzig mit der Mobilitätsstrategie 2030 und dem Rahmenplan zu 
ihrer Umsetzung gesteuert und mit vielen Maßnahmen untersetzt. Seilbahnen sind dort 
aktuell noch nicht maßgeblich für die Gestaltung unseres Verkehrssystems. Urbane 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Seilbahnen sind trotzdem aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften Anlass, sie hinsichtlich 
geeigneter Anwendungsfelder genauer auf den Prüfstand zu stellen. Aus diesem Grund 
beteiligten sich die Stadt und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund an der Erstellung eines 
Leitfadens für die Implementierung von Seilbahnen in deutschen Städten als Bestandteil des 
ÖPNV. Der Leitfaden wurde vom Bund initiiert und bereits veröffentlicht. Entsprechend eines 
Stadtratsbeschlusses gilt es im nächsten Schritt den Leitfaden auszuwerten und über 
Potenziale in Leipzig und mögliche nächste Schritte zu informieren. Dies steht aufgrund 
anderer prioritärer Aufgaben noch aus. Für den Haushalt 2025/26 hat der Vorschlag daher 
noch keine Relevanz. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhte Sitzbänke für Ältere und Schwerbehinderte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00141-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00141-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00141 HW 
 
 
VII-HP-BH-00141-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhöhte Sitzbänke für Ältere und Schwerbehinderte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Senioren/Teilhabe 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen 
 
 
Begründung 
Bei der Erneuerung von Spielplätzen und Sanierung von Anlagen im öffentlichen Grün 
werden generell seniorengerechte Bänke eingebaut: 
 
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