Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00577/14-ÄA-005
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00577/14-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss:
Die planungsrechtlichen Festsetzungen werden für die Kerngebiete MK 3.6, MK 2.6 und MK 3.7  in 
der Weise geändert, dass die die Baugrenzen entsprechend der vorhandenen Wohn- bzw. 
Bürobebauung mit Erdgeschossunterlagerungen angepasst werden.
Sachverhalt:
Behutsame Stadterneuerung und -entwicklung war für Leipzig immer auch mit Veränderungen der 
Baugrenzen der Quartiere im Stadtzentrum verbunden. Deshalb wurden Straßen und Freiräume den 
Bedürfnissen der jeweiligen Zeit angepasst. Dem Bedürfnis der Einwohner, der Messebesucher und 
Touristen nach platzartigen Freiräumen mit hoher Aufenthaltsqualität wurde in der Reichsstraße, an 
der Thomasgasse oder der Grimmaischen Straße und eben um das Quartier Katharinen- und 
Reichsstraße, Böttger- und Salzgäßchen durch eine geringere Überbauung des Areals Rechnung 
getragen, um beispielsweise Flächen für Gaststättenfreisitze oder Märkte zu schaffen. Die heutige 
Bebauung wird bundesweit als eine der qualitätsvollsten innerstädtischen Wohnbebauungen 
angesehen.
Der verbreiterte Straßenraum am südlichen Ende der Katharinenstraße ermöglicht einen direkten 
Blick vom Markt auf das Museumsquartier, auch wenn der ausgeführte Wettbewerbsentwurf im 
Gegensatz zum zweit- bzw. drittplatzierten Entwurf des Bildermuseums keinen direkten Blick auf das 
Bildermuseum ermöglicht. Entlang der Reichsstraße wurden in den zurückliegenden Jahren u. a. ein 
Kinderspielplatz, Springbrunnen und Blumenrabatten angelegt. Auch das Brühlpelzgebäude wird 
langfristig als Hotel weitergenutzt, ebenso wurden die Wohngebäude bereits modernisiert. Da mittel- 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
bzw. längerfristig an einer Wiederherstellung der historischen Fassade von Deutrichs Hof in 
entsprechender Neubaukubatur festgehalten werden sollte, bleibt die westliche Baugrenze des MK 
2.1 bestehen.       
2 von 2 in Zusammenstellung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01537 Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht Nr. 14/2/0051 ... zum Thema "Prüfung der Wirtschaftsführung ... Gewandhaus zu Leipzig" sowie Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 vom 28.05.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DF-01848
Datum: 2015-09-15
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

Seite 1/3
Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-01848
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01537 Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht 
Nr. 14/2/0051 ... zum Thema "Prüfung der Wirtschaftsführung ... Gewandhaus zu 
Leipzig" sowie Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 vom 28.05.2015
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Oben genannte Informationsvorlage zzgl. des Prüfberichtes liegt bisher nur den Mitgliedern des 
Rechnungsprüfungsausschusses (Eingang mit dem Vermerk „persönlich/vertraulich“)  vor. Damit ist 
die „vertrauliche“ Vorlage noch nicht einmal den stellvertretenden Mitgliedern des 
Rechnungsprüfungsausschusses zugänglich und somit die Arbeitsfähigkeit im Ausschuss nur 
eingeschränkt gegeben. Da die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erst am 
8.10.2015 stattfindet und die nächste Ratsversammlung gar erst am 28.10.2015, sollte die Anfrage 
in der Stadtratssitzung am 16.09.2015 beantwortet werden.
Nachdem die Ratsversammlung am 20.11.2014 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE den v. g. Auftrag 
zur Prüfung des Gewandhauses mehrheitlich angenommen hat sowie der OBM die Zusage erteilte, 
den Prüfbericht im Stadtrat und damit allen Stadträten zugänglich zu machen, fragen wir:
Wann wird die o. g. Informationsvorlage Nr.  VI-DS-01537 Stellungnahme der Verwaltung zum 
Prüfbericht Nr. 14/2/0051 … zum Thema „Prüfung der Wirtschaftsführung … Gewandhaus zu 
Leipzig“ sowie Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 vom 28.05.2015, incl. der Anlagen 1-10, allen 
Stadträten übergeben?
1 von 1 in Zusammenstellung
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73(5) SächsGemO bis September 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01850
Datum: 2015-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01850
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73(5) SächsGemO bis September 2015
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen werden (siehe Anlage) 
angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis September  
2015.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden bis September 2015 für den Stadtrat (öffentliche Sitzung)
1 von 3 in Zusammenstellung
 
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, S chenkungen der Stadt 
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73(5) SächsGemO bis 
September 2015 
Vorlage: VI-DS-01850 
Beschluss :
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen werden (siehe Anlage) angenommen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am Wolfswinkel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01389-NF-003
Datum: 2015-09-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/1
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01389-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am 
Wolfswinkel"
Beschluss:
Die Straßenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz – Stadtgrenze, 
mind. bis zur Haltestelle Wildpark, auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 
weiter betrieben.
Begründung erfolgt mündlich.
Sachverhalt:
1 von 1 in Zusammenstellung
Asylbewerber in Leipzig: Aktuelle Daten, Anerkennungsverfahren und Eingliederung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01860
Datum: 2015-09-23
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01860
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Asylbewerber in Leipzig: Aktuelle Daten, Anerkennungsverfahren und Eingliederung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Auch für die Stadt Leipzig ist die bisher ständig steigende Zahl zugewiesener Asylbewerber und deren 
Eingliederung in die Stadtgesellschaft eine große Herausforderung. Diese Herausforderung wollen wir 
meistern. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen kennen.
Einige aktuelle Daten wurden mit der Informationsvorlage DS-01818 bekannt gegeben. Diese Datenbasis 
wollen wir mit dieser Anfrage vertiefen. Wir bitten daher um die mit den Behörden des Freistaates 
abgestimmte Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie hat sich die Anzahl der in diesem Jahr zugewiesenen Asylbewerber seit dem 02.09. (Stichtag für 
DS-01818, damals: 1.357 Personen) entwickelt ?
2. Wie lautet die aktuelle Prognose zur Gesamtzahl der Zuweisungen in 2015 ?
3. Wie stellt sich die sozialdemographische Struktur der 2015 zugewiesenen Asylbewerber dar ?
Aufgeschlüsselt nach:
a) Herkunftsländer (über die 10 häufigsten, in DS-01818 aufgeführten Länder hinaus)
b) Geschlecht
c) Anzahl der Familien mit Kindern
d) Anzahl unbegleiteter Minderjähriger
e) Anzahl von Kindern im Kindergartenalter
f) Anzahl schulpflichtiger Kinder
4. Wie lange dauert für die in Leipzig lebenden Asylbewerber im Durchschnitt das 
Anerkennungsverfahren ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Wie viele Anerkennungsverfahren in Leipzig lebender Asylbewerber endeten bisher mit einer zur 
Ausreise verpflichtenden Ablehnung (d.h. ohne Duldungsstatus o.ä.) ?
Wir bitten hier um eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern.
6. Wie viele dieser Ablehnungen wurden bisher in Form der Ausreise tatsächlich vollzogen ?
7. Wie lautet die Gesamteinschätzung der Verwaltung angesichts der derzeit absehbaren
Unterbringungskapazitäten, sowie der vorhandenen Schul- und Kita-Kapazitäten: Kann Leipzig im 
kommenden Jahr eine ähnlich große Zahl von Asylbewerbern aufnehmen wie in 2015 ?
2 von 2 in Zusammenstellung
Präzisierung Planungsbeschluss - Integratives Gesamtkonzept Quartiersschule Leipziger Osten - Baustein 4-zügige Oberschule am Standort Ihmelsstr. 14 mit Komplexsanierung, Erweiterungsneubau sowie Neubau einer Sporthalle mit 3 Feldern
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00108/14-ÄA-003
Datum: 2015-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00108/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des FA Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Präzisierung Planungsbeschluss - Integratives Gesamtkonzept Quartiersschule 
Leipziger Osten - Baustein 4-zügige Oberschule am Standort Ihmelsstr. 14 mit 
Komplexsanierung, Erweiterungsneubau sowie Neubau einer Sporthalle mit 3 
Feldern
Beschluss:
Punkt 2 des Beschlusses wird wie folgt neu gefasst:
2. Zur Realisierung des Quartiersschulenansatzes wird beschlossen:
a. Im IV. Quartal 2015 wird vorlaufend ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, der die 
Realisierbarkeit des Baus von Oberschule und Gymnasium und der erforderlichen 
Ergänzungseinrichtungen, wie Sportanlagen und die Quartierskomponente auf den 
vorhandenen Flächen nachweist, Synergien herstellt und die Grundlage für alle weiteren 
Planungsschritte bildet.
b. Ein 2-stufiges VOF-Verfahren  für die Oberschule wird, aufbauend auf dieser 
städtebaulichen Planungsidee, bis zur Leistungsphase 3 durchgeführt.
c. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI und 
VOF- Verfahren) betragen zum gegenwärtigem Zeitpunkt ca. 957.000 € und werden im PSP-
Element 7.0000698.700 zur Verfügung gestellt.
Situation der Frauenschutzhäuser in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01813-AW-001
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01813-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Situation der Frauenschutzhäuser in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Plätze stehen in den Frauenschutzhäusern bzw. in Frauenschutzwoh-
nungen in der Stadt Leipzig zur Verfügung?
In den beiden Frauenschutzhäusern in Leipzig stehen insgesamt 65 Plätze für Frauen und 
deren Kinder zur Verfügung.
2. Wie viele schutzsuchende Frauen mussten aufgrund von Kapazitätsgrenzen in den 
Jahren 2009- 2014 in den Einrichtungen abgewiesen werden (nach Jahresscheiben 
aufschlüsseln)?
Schutzsuchende Frauen erhalten Hilfe. Wenn eines der beiden Frauenhäuser eine Frau aus 
Kapazitätsgründen nicht aufnehmen kann, verweist es an das andere Frauenhaus.
Kann eine Frau aus anderen Gründen, zum Beispiel wegen Hausverbot, nicht 
aufgenommen werden, wird eine Unterbringung im Übernachtungshaus oder in Pensionen 
durch die Wohnungslosenhilfe organisiert.
3. Wie viele Plätze stehen für schutzsuchende Männer in entsprechenden Männer-
schutzwohnungen in der Stadt Leipzig zur Verfügung?
Für Männer gibt es in Leipzig keine Schutzwohnungen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Über wie viele barrierefreie Plätze verfügen die Frauen- und Männerschutzein-
richtungen in der Stadt Leipzig?
In einem Leipziger Frauenhaus steht ein barrierefreier Platz zur Verfügung (rollstuhlgerecht 
und mit Pflegebett).
5. Welche finanzielle Förderung erhielten und erhalten die jeweiligen Einrichtungen in 
den Jahren 2009 bis 2015 (nach Einrichtungen und Jahresscheiben aufgeschlüsseln)?
Das Sozialamt finanziert die Personalkosten der beiden Leipziger Frauenhäuser mit 
Fördermitteln. Die Sachkosten werden über die Kosten der Unterkunft gedeckt. Der 
Freistaat Sachsen fördert jedes Frauenhaus mit 50.000 € im Jahr.
Das 1. Autonome Frauenhaus wurde durch das Sozialamt 2009 mit 125.600 €, 2010 und 
2011 mit 95.700 €, 2012 mit 99.500 €, 2013 mit 103.911 € sowie 2014 mit 109.911 € 
gefördert. Das Frauen- und Kinderschutzhaus Leipzig wurde durch das Sozialamt 2009 mit 
124.000 €, 2010 mit 88.590 €, 2011 und 2012 mit 89.160 € sowie 2013 und 2014 mit 
110.600 € gefördert
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Gebäudesicherung (alt: V/A 407/13)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01864
Datum: 2015-09-17
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-01864
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Gebäudesicherung (alt: V/A 407/13)
Beschluss:      
Um den drohenden Abriss der Gebäude in der Riebeckstraße (zwischen Stötteritzer Straße und 
Witzgalstraße) und in der Hermann-Liebmann-Straße (zwischen Ludwigstraße und 
Mariannenstraße) abzuwenden und die quartiersprägenden Objekte zu sichern, prüft die 
Stadtverwaltung den Verkauf an selbstorganisierte Hausprojekte.
Begründung:
Die städtebaulich wichtigen und quartiersprägenden Objekte in der Riebeckstraße sowie in der 
Hermann-Liebmann-Straße befinden sich in einem desolaten Zustand. In der Vergangenheit haben 
immer wieder Gruppen ihre Bereitschaft signalisiert, die Objekte an den Hauptverkehrsstraßen zu 
erwerben. Um die Gebäude zu sichern, sollte ein Verkauf an selbstorganisierte Hausprojekte geprüft 
und erwogen werden, auch wenn ggf. der Verkehrswert unterschritten wird.
1 von 1 in Zusammenstellung
Weniger Fluglärm - Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01884
Datum: 2015-09-30
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-01884
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Weniger Fluglärm - Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bezogen auf den Beschluss der Ratsversammlung RB V-282/10 vom 24.02.2010 zur o.a. kurzen 
Südabkurvung sind 5 Jahre vergangen ohne, dass eine Umsetzung in der Fluglärmkommission 
erfolgt ist. Mittlerweile hat nach unserem Kenntnisstand die Stadt Halle gezeigt, dass Änderungen 
von Flugrouten ohne wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber und im Interesse der Anwohner 
sehr wohl möglich sind.
Wir fragen an:
1. Was hat der Oberbürgermeister unternommen, den Ratsbeschluss umzusetzen?
2. Gibt es Argumente seitens der Fluglärmkommission und/oder der Gesellschafter, die diesem 
o.a. Ratsbeschluss entgegenstehen? Wenn ja, welche?
3. Warum gelingt es dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig nicht – im Gegensatz zur Stadt 
Halle – eine Änderung der Flugrouten in der Fluglärmkommission durchzusetzen?
4. Was will der Oberbürgermeister unternehmen, dass der Punkt 2 des Beschlusses der 
Ratsversammlung (komplette Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwindwetterlage) 
endlich umgesetzt wird?  
Anlagen:
Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01785-VSP-001
Datum: 2015-10-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01785-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 12.11.2015 Anhörung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft bei der Überarbeitung bzw. Präzisierung des mittelfristigen 
Invbestitionsprogramms eine Einordnung des Ausbaus der Kreuzung Essener Straße/Delitzscher 
Straße.
Die Verwaltung gibt dazu folgenden Sachstand zur  Kenntnis.
Sachstand:
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Max-Liebermann-Straße zum Mittleren Ring 
Nord wurde bereits auch eine Planung für den Ausbau des Knotens Essener Straße/Max-
Liebermann-Straße erstellt. Aus finanziellen Gründen (Kosten fast 1 Mio. €) konnte aber der 
Umbau der Kreuzung nicht im Zusammenhang mit dem Bau der Max-Liebermann-Straße 
erfolgen.  
Die Maßnahme ist derzeit weder im Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und 
Brückenbau 2013 – 2020 noch im Haushaltsplan 2015/16 enthalten. Eine zusätzliche 
Einordnung in den Haushaltsplan 2015/16 ist nicht möglich.
Die Einordnung der Maßnahme in den Haushaltsplan 2017/18 erscheint unter den aktuellen 
Haushaltsbelastungen für Asylunterkünfte und Schulbauprogramm nicht realistisch.
1 von 2 in Zusammenstellung
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Nordraumkonzeptes wird der geplante 
Knotenausbau Essener Straße/Max-Liebermann-Straße berücksichtigt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Namensänderung der Schule Portitz - Oberschule der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-01902
Datum: 2015-11-11
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-01902
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff
Namensänderung der Schule Portitz - Oberschule der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten 6 Monate in gemeinsamer Abstimmung mit 
der Schule Portitz einen Vorschlag zur Namensänderung dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.
 
Sachverhalt:
 Nach Fusion/Schließung mehrerer Schulen war die Schule Portitz aufnehmende Schule unter 
Erhaltung des Schulnamens, obwohl als Standort mittlerweile in Thekla angekommen. Seit 2011 
blieben mehrere Versuche der Namensänderung aus unterschiedlichen Gründen erfolglos, obwohl 
die Namensvorschläge in demokratischen Prozessen an der Schule ausgewählt wurden, um eine 
Entwicklung des Schulstandortes voran zu bringen und eine hohe Identifikation der Schüler mit ihrer 
Schule zu erreichen.
Nunmehr wurden 6 neue Vorschläge erarbeitet, die teilweise einen lokalen Bezug haben wie Schule 
an der Parthenaue, Schule Thekla oder Neue Schule Thekla (alle mit dem Zusatz Oberschule der 
Stadt Leipzig) und  teilweise einen Personenbezug Johann Gottlob Frege, Dr. Margarete Blank oder 
Friederike Caroline Neuber. Ein  Bezug zur Örtlichkeit wäre als Ergebnis der Vorschlagserarbeitung 
ein großer Wunsch, da sich die meisten Schüler aufgrund ihres Aufwachsens in der Umgebung auch 
emotional mit der Gegend verbunden fühlen.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenschäden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01905
Datum: 2015-09-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01905
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Heike Hilse
Betreff
Straßenschäden
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. September 2015 sandte ich die u. a. E-Mail an das Tiefbauamt der Stadt Leipzig und die 
Kommunale Wasserwerke GmbH. Eine Antwort erhielt ich bis heute nicht.
Die Wasserwerke haben ihre Baustelle zwischenzeitlich geschlossen und (nur) an dieser Stelle den 
Asphalt ausgebessert.
Wie bereits dargelegt, haben sich seit der abwasserseitgen Erschließung der Würzburger Straße im 
Jahr 2014 immer mehr Schlaglöcher gebildet, die sich auch stetig vergrößern. Durch die jetzige 
Baumaßnahme und das Ausweichen des Verkehrs an die Straßenränder sind weitere Schlaglöcher 
entstanden, die vorhandenen zum Teil bereits mehr als 12 cm tief und bis zu einem Meter breit.
Zu diesem Sachverhalt habe ich folgende Frage:
Bis wann werden die geschilderten Schlaglöcher beseitigt und wird die Würzburger Straße 
fachgerecht instandgesetzt oder wird nur Asphalt in die Löcher geworfen und mit der Schaufel 
festgeklopft?
Warum werden Bürgeranfragen/-hinweise von der Stadtverwaltung nicht beantwortet?
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Baustelle/Straßenschäden
Datum: Tue, 01 Sep 2015 14:46:15 +0200
Von: "[E-MAIL ENTFERNT]" <[E-MAIL ENTFERNT]>
1 von 2 in Zusammenstellung
An: [E-MAIL ENTFERNT]
Cc: [E-MAIL ENTFERNT]
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, dem 23. August 2015 ereignete sich in der Würzburger Straße - zwischen 
Windsheimer und Schweinfurter Straße - ein Wasserrohrbruch. Dieser wurde dankenswerter Weise 
trotz Wochenende umgehend lokalisiert und behoben.
Die Baugrube wurde jedoch bis heute nicht wieder geschlossen.
Die durch die abwasserseitige Erschließung der Straße im vergangenen Jahr entstandenen 
Straßenschäden wurden damals nur teilweise beseitigt. Durch die jetzige Einschränkung der 
Fahrbahn werden die verbliebenen Schlaglöcher am Fahrbahnrand immer weiter ausgefahren und 
bei Regen entstehen Pfützen von einer Straßenseite zur andern.
Ich bitte um Prüfung, ob die Baugrube demnächst geschlossen und inwieweit der Straßenbelag 
wieder in einen ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand versetzt werden kann.
2 von 2 in Zusammenstellung