Umwidmung von Kfz-Parkmöglichkeiten in Altlindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09275-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09275-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umwidmung von Kfz-Parkmöglichkeiten in Altlindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Auf welchen Rechtsgrundlagen fanden die genannten Umwidmungen statt? 
 
Die Einrichtung von Mobilitätsstationen und Fahrradbügeln erfolgt auf Grundlage 
mehrerer Beschlüsse zur Förderung umweltfreundlicherer Mobilität und alternativer 
Verkehrsarten (z. B. Energie- und Klimaschutzprogramm, Mobilitätsstrategie 2030 oder 
Luftreinhalteplan). Es handelt sich hierbei nicht um Umwidmungen. Für die 
Mobilitätsstationen wird eine Sondernutzung durch den jeweiligen Stationsbetreiber (hier 
teilAuto) beantragt und durch die Stadt genehmigt. Es gilt die Sondernutzungssatzung 
der Stadt Leipzig, die letztmalig in diesem Jahr geändert beschlossen wurde. Die 
Aufstellung der 10 Fahrradbügel in der Rabenerstraße wurde im Rahmen des 
Stadtbezirksbudgets vom SBB Alt-West im Oktober 2021 beschlossen.  
 
2. Auf welcher Datengrundlage zum Bedarf von Kfz-Stellplätzen wurde die 
Entscheidung getroffen, die allgemeinen Kfz-Stellplätze an den genannten Orten 
umzuwidmen? 
3. Welche alternativen nahegelegenen Kfz-Parkmöglichkeiten wurden in Altlindenau 
neu geschaffen, um den Parkdruck im Viertel nicht noch weiter zu erhöhen? 
4. Welche neuen Kfz-Parkmöglichkeiten sollen in Zukunft in Altlindenau geschaffen 
werden, um den gravierenden Parkdruck zu entschärfen? 
 
Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. Mit der Mobilitätsstrategie 2030 hat sich die 
Stadt zum Ziel gesetzt, die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren 
und attraktive Alternativen zu schaffen. Verwaltung und Stadtrat verfolgen daher das Ziel, 
die Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung (kurze Wege) und die Qualitäten des 
Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs sowie des Carsharings so attraktiv zu gestalten, 
dass es möglichst vielen Haushalten möglich ist, die Nutzung eigener Pkw zu reduzieren. 
Ohne eigenes Auto sind immerhin bereits mehr als ein Drittel der Leipziger Haushalte.  
 
Die Nutzungsansprüche an den öffentlichen Raum sind vielfältig und müssen fair 
aufgeteilt werden. Die Errichtung von sicheren Radabstellanlagen ist hierbei ein Aspekt 
den viele Anwohnerinnen und Anwohner an die Stadtverwaltung herantragen, u.a. über 
das Stadtbezirksbudget. Hierzukommen viele weitere, wie u.a. Straßenbäume, Bänke 
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zum Verweilen und Ausruhen, Car-Sharing-Stationen, sowie Zonen für Laden und 
Liefern. 
 
Ein weiterer Aspekt sollte hierbei ebenfalls bedacht werden. Dem Ziel folgend, 
gleichwertige Mobilitätschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, gilt es 
insbesondere Menschen mit besonderen Mobilitätsbedürfnissen (u.a.Kinder, ältere 
Menschen und Menschen mit Behinderungen) in den Fokus zu rücken. Freie und 
nutzbare Gehwege sind hierbei von Bedeutung. 
 
5. Wie stellt sich seit der Umwidmung die Auslastung der Radbügel bzw. der 
Carsharing- und E-Auto-Parkplätze dar? 
 
Eine Auswertung der Nachfrage erfolgt seitens der Stadtverwaltung nicht standardisiert 
und wird auch bezogen auf jede einzelne Station weder für notwendig noch für 
realisierbar erachtet. Die Einrichtung von Carsharing-Stationen geschieht zudem auf 
Antrag des Betreibers und somit seiner wirtschaftlichen Einschätzung des Bedarfs und 
Frequenz am konkreten Standort. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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