Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00898-NF-02-DS-02
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-A-00898-NF-02-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss 
"Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt das externe Rechtsgutachten zum Beschluss der Rats-
versammlung der Stadt Leipzig vom 07.10.2020 zum „Abschleppen von verkehrsbe-
hindernd geparkten Kraftfahrzeugen" (VII -A-00898-NF-02) (Anlage 4) zur Kenntnis. 
 
2. Der Widerspruch vom 17.12.2020 gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen 
vom 17.11.2020, Geschäftszeichen 20-2211/25/34, zum Beschluss der Ratsversam-
mlung der Stadt Leipzig vom 07.10.2020 zum „Abschleppen von verkehrsbehindernd 
geparkten Kraftfahrzeugen" (VII -A-00898-NF-02) wird zurückgenommen. 
 
3. Der Beschluss VII-A-00898-NF-02 wird aufgehoben. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
nicht relevant 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 17. November 2020 den Beschluss der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig VII-A-00898-NF-02 für rechtswidrig erklärt. Gegen die-
sen Bescheid hat der Oberbürgermeister zunächst fristwahrend Widerspruch eingelegt und 
hierzu ein externes Rechtsgutachten beauftragt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, 
dass der Beschluss rechtswidrig ist. Der Widerspruch gegenüber der Landesdirektion Sach-
sen sollte daher zurückgenommen werden, da er keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit der Rück-
nahme des Widerspruchs wird der Bescheid der Landesdirektion bestandskräftig und der 
rechtswidrige Beschluss ist aufzuheben. 

2/6
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig eine Frist zur Begründung des Wider-
spruchs bis zum 05.02.2021 eingeräumt. Es ist davon auszugehen, dass die Landesdirektion 
unmittelbar nach Ablauf der Frist den Widerspruchsbescheid erlassen wird. Eine Entschei-
dung der Ratsversammlung zum weiteren Vorgehen im Widerspruchsverfahren ist daher in 
der Sitzung am 20.01.2021 erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Von dem eingeholten Rechtsgutachten wird der Vorlage nur die zusammenfassende Ergeb-
nisdarstellung als öffentliche Anlage beigefügt, das gesamte Rechtsgutachten wird aus ur-
heberrechtlichen Gründen als nicht-öffentliche Anlage beigefügt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht relevant 
 
 
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
5/6
 
1. Anlass 
 
Die Landesdirektion hat mit Bescheid vom 17. November 2020 den Beschluss der Ratsver-
sammlung der Stadt Leipzig vom 7. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktion Freibeuter zum 
„Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ (VII-A-00898-NF-02) 
nach einem Widerspruch durch den Oberbürgermeister für rechtswidrig erklärt. Gegen die-
sen Bescheid hat der Oberbürgermeister nach Abstimmung mit der Ratsversammlung mit 
Schreiben vom 17.12.2020 zunächst fristwahrend Widerspruch eingelegt und ein externes 
Rechtsgutachten zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses und der Erfolgsaus-
sichten des Widerspruchs beauftragt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Beschluss VII-A-00898-NF-02 in die Zu-
ständigkeit des Oberbürgermeisters nach § 53 Abs. 3 SächsGemO eingreift und daher 
rechtswidrig ist. Es wird empfohlen, den Widerspruch gegenüber der Landesdirektion Sach-
sen zurückzunehmen, weil dieser oder eine Klage gegen einen in gleicher Weise tenorierten 
Widerspruchsbescheid keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit der Rücknahme des Widerspruchs 
wird der Bescheid der Landesdirektion Sachsen bestandskräftig und der rechtswidrige Be-
schluss ist aufzuheben (Wahl, in: Quecke/Schmid/u.a., Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen, § 52 Rn. 88).  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Landesdirektion Sachsen wird unverzüglich nach der Beschlussfassung über die Rück-
nahme des Widerspruchs und die Aufhebung des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 infor-
miert. Das Widerspruchsverfahren ist damit beendet und der Bescheid wird bestandskräftig. 
Zugleich wird der Aufforderung der Landesdirektion Sachsen, diese bis zum 01. März 2021 
über den weiteren Umgang mit dem Beschluss VII-A-00898-NF-02 zu informieren (vgl. Nr. 2 
des Bescheids vom 17.11.2020), fristgemäß nachgekommen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. Es wird davon ausgegangen, dass für das Widerspruchsverfahren gemäß §§ 8 Abs. 2 
S. 2, 7 Abs. 1 S. 2 SächsVwKG keine Verwaltungsgebühren erhoben werden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Es ist davon auszugehen, dass die Landesdirektion unmittelbar nach Ablauf der Frist zur Wi-
derspruchsbegründung einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen wird.  
 
 
6/6
 
 
Anlagen: 
 
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17.11.2020  
Widerspruch vom 17.12.2020  
Gutachten der Kanzlei Brüggen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 15.01.2021 - 
Zusammenfassende Ergebnisdarstellung 
Gutachten der Kanzlei Brüggen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 15.01.2021 
(nichtöffentlich)    
 
 
 
LAN 
IJESD1REKT1ON
 
SACHSEN
 
LANDESDIREKTION 
SACHSEN 
09105 
Chemnitz 
- 
gegen 
Empfangsbekenntnis 
- 
Stadt 
Leipzig 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten 
Martin-Luther-Ring 
4 
- 
6 
04109 
Leipzig 
vorab 
per 
Mail:
 
[E-MAIL ENTFERNT]; 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Vollzug 
der 
Gemeindeordnung 
für 
den 
Freistaat 
Sachsen 
(SächsGemO) 
Widerspruch 
des 
Oberbürgermeisters 
vom 
12. 
Oktober 
2020 
gegen 
den 
Ratsbeschluss 
„Abschleppen 
von 
verkehrsbehindernd 
geparkten 
Kraft-
fahrzeugen" 
vom 
7. 
Oktober 
2020 
Schreiben 
des 
Oberbürgermeisters 
der 
Stadt 
Leipzig 
vom 
26. 
Oktober 
2020, 
Az.:
 
PE
 
2919 
Sehr 
geehrte 
Damen 
und 
Herren, 
die 
Landesdirektion 
Sachsen 
erlässt 
folgenden 
Bescheid: 
1. 
Es 
wird 
festgestellt, 
dass 
der 
Beschluss 
der 
Ratsversammlung 
der 
Stadt 
Leipzig 
vom 
7. 
Oktober 
2020 
auf 
Antrag 
der 
Fraktion 
Freibeuter 
zum 
„Abschleppen 
von 
verkehrsbehindernd 
geparkten 
Kraftfahrzeu-
gen"
 
(VII
-A-00898-NF-02) 
rechtswidrig 
ist. 
2. 
Die 
Stadt 
Leipzig 
wird 
aufgefordert, 
die 
Landesdirektion 
Sachsen 
über 
den 
weiteren 
Umgang 
mit 
dem 
unter 
Ziffer 
1. 
dieses 
Bescheides 
genannten 
Beschluss 
der 
Ratsversammlung 
der 
Stadt 
Leipzig 
schrift-
lich 
bis 
zum 
1 
März 
2021
 
zu 
informieren. 
3. 
Für 
diesen 
Bescheid 
werden 
keine 
Verwaltungskosten 
erhoben. 
Gründe 
1. 
Die 
Ratsversammlung 
der 
Stadt 
Leipzig 
fasste 
am 
16. 
September 
2020 
(TOP 
17.7) 
auf 
Antrag 
der 
Fraktion 
Freibeuter 
zum 
„Abschleppen 
von 
verkehrsbe-
hindernd 
geparkten 
Kraftfahrzeugen" 
folgenden 
Beschluss
 
(VII
-A-00898): 
„Der 
Oberbürgermeister 
wird 
beauftragt, 
bis 
Ende 
IV. 
Quartal 
2020 
ein 
Kon-
zept 
für 
die 
Ertüchtigung 
des 
Ordnungsamtes 
zur 
strikten 
Durchsetzung 
des 
§ 
12 
StVO, 
unter 
besonderer 
Beachtung 
des 
Falschparkens 
auf 
Gleisanla-
gen 
und 
Bushaltestellen 
der 
L 
VB, 
Radfahrstreifen, 
Fußgängerübergängen 
und 
sonstigen 
Gefahrenstellen, 
zu 
erarbeiten. 
Für 
eine 
Freihaltung 
der 
ge-
Freistaat 
SACHSEN 
lhr/-e 
Ansprechpartner/-in 
Peter 
Hütter 
Durchwahl 
Telefon
 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT]" 
Geschäftszeichen 
(bitte 
bei 
Antwort 
angeben) 
20-2211/25/34 
Leipzig, 
17. 
November
 
2020 
MACH 
WAS 
WICHTIGES 
Arbeiten 
im 
Öffentlichen 
Dienst 
Sachsen 
Postanschrift: 
Landesdirektion 
Sachsen 
09105 
Chemnitz 
Besucheranschrift: 
Landesdirektion 
Sachsen 
Braustraße 
2 
04107 
Leipzig 
www.lds.sachsen.de 
Bankverbindung: 
Empfãnger 
Hauptkasse 
des 
Freistaates 
Sach-
sen 
IBAN 
[IBAN ENTFERNT] 
BIC 
MARK 
DEFI 
860 
Deutsche 
Bundesbank 
Verkehrsverbindung: 
Zu 
erreichen 
mit 
der 
Buslinie 
89 
Für 
Besucher 
mit 
Behinderungen 
befindet 
sich 
ein 
gekennzeichneter 
Parkplatz 
in 
der 
Braustraße. 
Informationen 
zum 
Zugang 
für 
ver-
schlüsselte 
I 
signierte 
E-Mails 
I 
elektro-
nische 
Dokumente 
sowie 
elektronische 
Zugangswege 
finden 
Sie 
unter 
www.lds.sachsende/kontakt. 
Seite 
I 
von 
6 
Informationen 
zum 
Datenschutz 
finden 
Sie 
unter 
www.lds.sachserr.deldatenschutz. 
LANDESD1 
REKT1ON 
SACHSEN 
Freistaat 
SACH 
SEN 
nannten 
Stellen 
Ist 
bevorzugt 
das 
Abschleppen 
der 
Fahrzeuge, 
als 
angemessene 
Maß-
nahme, 
zu 
wählen." 
Mit 
Schreiben 
vom 
22. 
September 
2020 
erhob 
der 
Oberbürgermeister 
der 
Stadt 
Leipzig 
Widerspruch 
gegen 
diesen 
Beschluss. 
Begründet 
wurde 
dies 
damit, 
dass 
der 
Ratsbe-
schluss 
unzulässiger 
Weise 
in 
den 
Aufgabenbereich 
der 
Verwaltung 
eingreife 
und 
aus 
einer 
nach 
dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 
abzuwägenden 
Einzelfallentscheidung 
eine 
Regelentscheidung 
mache. 
In 
ihrer 
Sitzung 
am 
7. 
Oktober 
2020 
beschloss 
die 
Ratsversammlung 
der 
Stadt 
Leipzig 
über 
die 
Neufassung 
des 
Antrages 
der 
Fraktion 
Freibeuter 
zum 
„Abschleppen 
von 
ver-
kehrsbehindernd 
geparkten 
Kraftfahrzeugen"
 
(VII
-A-00898-NF-02). 
Während 
es 
im 
Satz 
1 
keine 
Änderungen 
gab, 
wurden 
die 
Sätze 
2 
und 
3 
wie 
folgt 
beschlossen: 
„Zur 
Ver-
meidung 
unmittelbar 
bevorstehender 
Gefahren 
an 
den 
genannten 
Stellen, 
Ist 
bevorzugt 
das 
Abschleppen 
der 
Fahrzeuge, 
als 
angemessene 
Maßnahme, 
zu 
wählen. 
Der 
Stadt-
rat 
stellt 
fest, 
dass 
beim 
Parken 
auf 
Gleisanlagen 
und 
an 
Bushaltestellen 
der 
LVB, 
auf 
Radfahrstreifen 
und 
auf 
Fußgängerüberwegen 
regelmäßig 
eine 
Verkehrsgefährdung 
vorliegt." 
Gegen 
diesen 
Beschluss 
erhob 
der 
Oberbürgermeister 
der 
Stadt 
Leipzig 
mit 
Schreiben 
vom 
12. 
Oktober 
2020 
erneut 
Widerspruch. 
Dieser 
wurde 
der 
Landesdirektion 
Sachsen 
mit 
Schreiben 
vom 
26. 
Oktober 
2020 
mit 
der 
Bitte 
um 
Entscheidung 
über 
die 
Rechtmä-
ßigkeit 
des 
Beschlusses 
übersandt.
 
II. 
1. 
Die 
Landesdirektion 
Sachsen 
ist 
gemäß 
§ 
112 
Abs. 
1 
Satz 
1 
SächsGemO 
die 
für 
die 
Entscheidung 
nach 
§ 
52 
Abs. 
2 
Satz 
5 
SächsGemO 
zuständige 
Rechtsauf-
sichtsbehörde. 
2. 
Rechtsgrundlage 
für 
die 
Entscheidung 
unter 
Ziffer 
1. 
des 
Tenors 
dieses 
Be-
scheides 
ist 
§ 
52 
Abs. 
2 
Satz 
5 
SächsGemO. 
Der 
Bürgermeister 
muss 
Beschlüssen 
des 
Gemeinderats 
widersprechen, 
wenn 
er 
der 
Auffassung 
ist, 
dass 
sie 
rechtswidrig 
sind; 
er 
kann 
ihnen 
widersprechen, 
wenn 
er 
der 
Auffassung 
ist, 
dass 
sie 
für 
die 
Gemeinde 
nachteilig 
sind. 
Der 
Widerspruch 
muss 
un-
verzüglich, 
spätestens 
jedoch 
binnen 
einer 
Woche 
nach 
Beschlussfassung 
gegenüber 
den 
Gemeinderäten 
ausgesprochen 
werden. 
Der 
Widerspruch 
hat 
aufschiebende 
Wir-
kung. 
Gleichzeitig 
ist 
unter 
Angabe 
der 
Widerspruchsgründe 
eine 
Sitzung 
einzuberufen, 
in 
der 
erneut 
über 
die 
Angelegenheit 
zu 
beschließen 
ist; 
diese 
Sitzung 
hat 
spätestens 
vier 
Wochen 
nach 
der 
ersten 
Sitzung 
stattzufinden. 
ist 
nach 
Ansicht 
des 
Bürgermeisters 
auch 
der 
neue 
Beschluss 
rechtswidrig, 
muss 
er 
ihm 
erneut 
widersprechen 
und 
unver-
züglich 
die 
Entscheidung 
der 
Rechtsaufsichtsbehörde 
über 
die 
Rechtmäßigkeit 
herbei-
führen 
(vgl. 
§ 
52 
Abs. 
2 
Sätze 
1 
bis 
5 
SächsGemO). 
3. 
Die 
Landesdirektion 
Sachsen 
hat 
als 
zuständige 
Rechtsaufsichtsbehörde 
ge-
mäß 
§ 
52 
Abs. 
2 
Satz 
5 
SächsGemO 
allein 
zu 
prüfen, 
ob 
der 
Stadtratsbeschluss 
rechtmäßig 
ist, 
nicht 
jedoch, 
ob 
der 
Widerspruch 
des 
Oberbürgermeisters 
rechtens 
ist. 
Voraussetzung 
für 
die 
Entscheidung 
der 
Rechtsaufsichtsbehörde 
ist 
daher 
nicht, 
dass 
der 
Widerspruch 
in 
jeder 
Hinsicht 
den 
Anforderungen 
des 
§ 
52 
Abs. 
2 
SächsGemO 
entspricht. 
Gleichwohl 
bestehen 
keine 
Bedenken 
gegen 
den 
fristgemäßen 
Ausspruch 
Seite 
2 
von 
6 
LANDESD1REKT1ON 
SACHSEN 
des 
Widerspruchs, 
gegen 
den 
Inhalt 
der 
Widerspruchsbegründung 
und 
die 
fristgemäße 
Einberufung 
der 
erneuten 
Sitzung. 
4. 
Der 
Stadtratsbeschluss 
vom 
7. 
Oktober 
2020 
ist 
rechtswidrig, 
weil 
er 
gegen 
§ 
53 
Abs. 
I 
und 
Abs. 
3 
Satz 
1 
SächsGemO 
verstößt. 
a) 
Satz 
1 
des 
Stadtratsbeschlusses 
vom 
7. 
Oktober 
2020 
(„Der 
Oberbürgermeister 
wird 
beauftragt, 
bis 
Ende 
IV. 
Quartal 
2020 
ein 
Konzept 
für 
die 
Ertüchtigung 
des 
Ord-
nungsamtes 
zur 
strikten 
Durchsetzung 
des 
§ 
12 
StVO, 
unter 
besonderer 
Beachtung 
des 
Falschparkens 
auf 
Gleisanlagen 
und 
Bushaltestellen 
der 
LVB, 
Radfahrstreifen, 
Fußgängerübergängen 
und 
sonstigen 
Gefahrenstellen, 
zu 
erarbeiten.') 
verstößt 
gegen 
§ 
53 
Abs. 
1 
SächsGemO. 
Der 
Bürgermeister 
ist 
nach 
dieser 
Vorschrift 
für 
die 
sachgemäße 
Erledigung 
der 
Aufga-
ben 
und 
den 
ordnungsmäßigen 
Gang 
der 
Gemeindeverwaltung 
verantwortlich 
und 
re-
gelt 
die 
innere 
Organisation 
der 
Gemeindeverwaltung. 
Letzteres 
umfasst 
sowohl 
den 
Aufbau 
der 
Gemeindeverwaltung 
als 
auch 
den 
Ablauf 
des 
gemeindlichen 
Verwaltungs-
vollzugs. 
Im 
Rahmen 
der 
Aufbauorganisation 
obliegt 
dem 
Bürgermeister 
die 
Gliederung 
der 
Verwaltung 
sowie 
die 
Geschäftsverteilung 
und 
in 
diesem 
Zusammenhang 
die 
Ver-
teilung 
des 
Personals 
auf 
die 
einzelnen 
Verwaltungseinheiten. 
Im 
Rahmen 
der 
Ablau-
forganisation 
ist 
der 
Bürgermeister 
- 
unter 
Beachtung 
des 
Stellenplans 
- 
ermächtigt, 
die 
Gemeindebediensteten 
nach 
pflichtgemäßem 
Ermessen 
auf 
den 
einzelnen 
Dienst-
posten 
einzusetzen 
bzw. 
innerhalb 
der 
Gemeindeverwaltung 
umzusetzen. 
Die 
Leitung 
der 
Gemeindeverwaltung, 
die 
der 
Bürgermeister 
kraft 
originärer 
Zuständig-
keit 
wahrnimmt, 
ist 
der 
Zuständigkeit 
des 
Gemeinderats 
entzogen 
und 
stellt 
eine 
Aus-
nahme 
von 
der 
Allzuständigkeit 
des 
Gemeinderats 
dar. 
Der 
Bürgermeister 
trifft 
deshalb 
Entscheidungen 
innerhalb 
seiner 
Organisationsbefugnis 
allein 
und 
ohne 
Einwirkungs-
möglichkeiten 
des 
Gemeinderats. 
Dem 
Gemeinderat 
ist 
es 
somit 
verwehrt, 
auf 
die 
ver-
waltungsleitende 
Tätigkeit 
des 
Bürgermeisters 
einzuwirken, 
soweit 
nicht 
die 
von 
ihm 
festgelegten 
allgemeinen 
Grundsätze 
der 
Führung 
der 
Verwaltung 
gemäß 
§ 
28 
Abs. 
1 
SächsGemO 
betroffen 
sind 
(Vinke 
in 
Quecke/Schmid, 
SächsGemO, 
Rn. 
17 
zu 
§ 
53). 
Lediglich 
beim 
Auftreten 
von 
Missständen 
in 
der 
Gemeindeverwaltung 
(wofür 
allerdings 
keine 
Anhaltspunkte 
vorliegen) 
kann 
der 
Gemeinderat 
für 
deren 
Beseitigung 
durch 
den 
Bürgermeister 
sorgen. 
Vor 
diesem 
Hintergrund 
verstößt 
es 
gegen 
§ 
53 
Abs. 
1 
SächsGemO, 
wenn 
der 
Ober-
bürgermeister 
vom 
Stadtrat 
beauftragt 
wird, 
„ein 
Konzept 
für 
die 
Ertüchtigung 
des 
Ord-
nungsamtes 
(
 
...
 
) 
zu 
erarbeiten" 
Der 
Stadtrat 
Ist 
nicht 
befugt, 
dem 
Oberbürgermeister 
einen 
solchen 
Auftrag 
zu 
erteilen. 
Der 
Oberbürgermeister 
entscheidet 
im 
Rahmen 
sei-
ner 
Leitungsbefugnis 
vielmehr 
selbst, 
ob 
eine 
Ertüchtigung 
des 
Ordnungsamtes 
über-
haupt 
notwendig 
ist 
und 
falls 
ja, 
in 
welcher 
Art 
und 
Weise. 
b) 
Die 
Sätze 
2 
und 
3 
des 
Stadtratsbeschlusses 
vom 
7. 
Oktober 
2020 
(„Zur 
Vermei-
dung 
unmittelbar 
bevorstehender 
Gefahren 
an 
den 
genannten 
Stellen, 
ist 
bevorzugt 
das 
Abschleppen 
der 
Fahrzeuge, 
als 
angemessene 
Maßnahme, 
zu 
wählen. 
Der 
Stadt-
rat 
stellt 
fest, 
dass 
beim 
Parken 
auf 
Gleisanlagen 
und 
an 
Bushaltestellen 
der 
LVB, 
auf 
Radfahrstreifen 
und 
auf 
Fußgängerüberwegen 
regelmäßig 
eine 
Verkehrsgefährdung 
vorliegt.') 
verstoßen 
ebenfalls 
gegen 
§ 
53 
Abs. 
1 
SächsGemO. 
Freistaat 
SACHSEN 
Seite 
3 
von 
6 
LAN 
DESD1REKT1ON
 
SACHSEN 
Freistaat 
SAC1-I 
SEN 
Wie 
bereits 
ausgeführt, 
ist 
der 
Bürgermeister 
nach 
dieser 
Vorschrift 
für 
die 
sachgemäße 
Erledigung 
der 
Aufgaben 
verantwortlich. 
Zur 
sachgemäßen 
Erledigung 
gehört 
zualler-
erst 
die 
rechtmäßige 
Aufgabenerfüllung. 
Im 
Rahmen 
von 
Ermessensspielräumen 
der 
Verwaltung 
trägt 
der 
Bürgermeister 
auch 
die 
Verantwortung 
dafür, 
dass 
diese 
Spiel-
räume 
- 
soweit 
rechtlich 
möglich 
- 
im 
Interesse 
der 
Gemeinde 
ausgeübt 
werden 
(Vinke 
in 
Quecke/Schmid, 
SächsGemO, 
Rn. 
7 
zu 
§ 
53). 
Nach 
§ 
12 
Abs. 
3 
Nr. 
I 
der 
Straßenverkehrs-Ordnung 
(StVO) 
ist 
das 
Parken 
unzulässig 
vor 
und 
hinter 
Kreuzungen 
und 
Einmündungen 
bis 
zu 
je 
5 
m 
von 
den 
Schnittpunkten 
der 
Fahrbahnkanten, 
soweit 
in 
Fahrtrichtung 
rechts 
neben 
der 
Fahrbahn 
ein 
Radweg 
baulich 
angelegt 
ist, 
vor 
Kreuzungen 
und 
Einmündungen 
bis 
zu 
je 
8 
m 
von 
den 
Schnitt-
punkten 
der 
Fahrbahnkanten. 
Das 
Halten 
ist 
gemäß 
§ 
12 
Abs. 
1 
StVO 
unzulässig 
an 
engen 
und 
an 
unübersichtlichen 
Straßenstellen, 
im 
Bereich 
von 
scharfen 
Kurven, 
auf 
Einfädelungs- 
und 
auf 
Ausfädelungsstreifen, 
auf 
Bahnübergängen, 
vor 
und 
in 
amtlich 
gekennzeichneten 
Feuerwehrzufahrten. 
An 
Bushaltestellen 
ist 
das 
Parken 
bis 
zu 
15 
m 
vor 
und 
hinter 
dem 
Vorschriftszeichen 
224 
unzulässig 
(lfd. 
Nr. 
14 
der 
Anl. 
2 
zu 
§ 
41 
Abs. 
1 
StVO). 
Grundlage 
für 
die 
darauffolgenden 
Abschleppmaßnahmen 
sind, 
je 
nach 
konkretem 
Ein-
zelfall, 
entweder 
die 
§§ 
2, 
19 
und 
24 
des 
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 
für 
den 
Freistaat 
Sachsen 
(SächsVwVG) 
oder 
die 
§§ 
12 
und 
16 
des 
Sächsischen 
Polizeibehör-
dengesetzes 
(SächsPBG). 
In 
beiden 
Fällen 
handelt 
es 
sich 
um 
Ermessensentschei-
dungen, 
denen 
ein 
Entschließungs- 
und 
Auswahlermessen 
zugrunde 
liegt. 
In 
jedem 
Einzelfall 
muss 
eine 
Abwägung 
stattfinden, 
ob 
die 
Anordnung 
einer 
Ab-
schleppmaßnahme 
im 
konkreten 
Fall 
verhältnismäßig 
und 
angemessen 
ist. 
Deshalb 
kann 
dazu 
im 
Vorfeld 
auch 
keine 
„Regelentscheidung" 
oder 
Festlegung 
getroffen 
wer-
den, 
dass 
das 
Abschleppen 
der 
Fahrzeuge 
die 
angemessene 
Maßnahme 
darstellt. 
Indem 
der 
Stadtrat 
beschlossen 
hat, 
dass 
„bevorzugt 
das 
Abschleppen 
(
 
...
 
) 
als 
ange-
messene 
Maßnahme 
zu 
wählen 
ist" 
und 
„beim 
Parken 
auf 
Gleisanlagen 
und 
an 
Bushal-
testellen 
der 
LVB, 
auf 
Radfahrstreifen 
und 
auf 
Fußgängerüberwegen 
regelmäßig 
eine 
Verkehrsgefährdung 
vorliegt", 
wird 
der 
Ermessensspielraum 
der 
Verwaltung 
einge-
schränkt 
und 
in 
ungerechtfertigter 
Weise 
in 
die 
Erledigungshoheit 
des 
Oberbürgermeis-
ters 
eingegriffen. 
c) 
Die 
Sätze 
2 
und 
3 
des 
Stadtratsbeschlusses 
vom 
7. 
Oktober 
2020 
(,‚Zur 
Vermei-
dung 
unmittelbar 
bevorstehender 
Gefahren 
an 
den 
genannten 
Stellen, 
Ist 
bevorzugt 
das 
Abschleppen 
der 
Fahrzeuge, 
als 
angemessene 
Maßnahme, 
zu 
wählen. 
Der 
Stadt-
rat 
stellt 
fest, 
dass 
beim 
Parken 
auf 
Gleisanlagen 
und 
an 
Bushaltestellen 
der 
LVB, 
auf 
Radfahrstreifen 
und 
auf 
Fußgängerüberwegen 
regelmäßig 
eine 
Verkehrsgefährdung 
vorliegt. 
'9 
verstoßen 
zudem 
gegen 
§ 
53 
Abs. 
3 
Satz 
1 
SächsGemO. 
Nach 
§ 
53 
Abs. 
3 
Satz 
1 
SächsGemO 
erledigt 
der 
Bürgermeister 
Weisungsaufgaben 
in 
eigener 
Zuständigkeit, 
soweit 
gesetzlich 
nichts 
anderes 
bestimmt 
ist; 
dies 
gilt 
nicht 
für 
den 
Erlass 
von 
Rechtsverordnungen 
und 
Satzungen. 
Für 
die 
Ausführung 
der 
StVO 
sind 
gemäß 
§ 
44 
Abs. 
1 
Satz 
1 
StVO 
die 
Straßenver-
kehrsbehörden 
zuständig, 
die 
in 
§ 
1 
des 
Sächsischen 
Straßenverkehrsrechtsgesetzes 
(SächsStrVRG) 
näher 
bestimmt 
sind. 
Gemäß 
§ 
24 
Abs. 
1 
Satz 
1 
SächsStrVRG 
sind 
die 
Seite 
4 
von 
6 
LAN 
DESD1REXTI 
ON
 
SACHSEN
 
den 
Gemeinden, 
Landkreisen 
und 
Kreisfreien 
Städten 
übertragenen 
Aufgaben 
Wei-
sungsaufgaben. 
Die 
Weisungsaufgaben 
obliegen 
der 
ausschließlichen 
Sachentscheidungskompetenz 
des 
Bürgermeisters. 
Diese 
Kompetenz 
kann 
dem 
Bürgermeister 
nicht 
durch 
einen 
Be-
schluss 
des 
Gemeinderats 
entzogen 
werden. 
Die 
Entscheidungskompetenz 
des 
Bür-
germeisters 
im 
Bereich 
der 
Weisungsaufgaben 
beruht 
auf 
der 
Notwendigkeit, 
die 
Befol-
gung 
fachaufsichtsbehördlicher 
Weisungen 
zu 
gewährleisten, 
denn 
der 
Bürgermeister 
steht 
zur 
Fachaufsichtsbehörde 
in 
Beziehungen, 
die 
mit 
einem 
behördlichen 
Über- 
und 
Unterordnungsverhältnis 
verglichen 
werden 
können. 
Die 
Notwendigkeit 
eines 
einheitli-
chen 
Gesetzesvollzugs 
besteht 
insbesondere 
im 
Bereich 
des 
Ordnungsrechts, 
weil 
es 
dort 
naturgemäß 
ein 
hohes 
Interesse 
an 
einer 
einheitlichen 
Handhabung 
gegenüber 
den 
Betroffenen 
gibt 
(vgl. 
Brüggen/Geiert/Nolden 
zu 
§ 
53 
SächsGemO, 
Rn. 
16). 
Indem 
der 
Stadtrat 
beschlossen 
hat, 
dass 
„bevorzugt 
das 
Abschleppen 
(...) 
als 
ange-
messene 
Maßnahme 
zu 
wählen 
Ist" 
und 
„beim 
Parken 
auf 
Gleisanlagen 
und 
an 
Bushal-
testellen 
der 
LVB, 
auf 
Radfahrstreifen 
und 
auf 
Fußgängerüberwegen 
regelmäßig 
eine 
Verkehrsgefährdung 
vorliegt", 
hat 
er 
in 
unzulässiger 
Weise 
in 
die 
Zuständigkeit 
des 
Oberbürgermeisters 
zur 
Erledigung 
der 
Weisungsaufgaben 
eingegriffen. 
5. 
Bis 
zur 
Entscheidung 
der 
Rechtsaufsichtsbehörde 
gilt 
der 
Beschluss 
als 
sus-
pendiert, 
der 
Widerspruch 
hat 
aufschiebende 
Wirkung. 
§ 
52 
Abs. 
2 
Satz 
I 
bis 
3 
SächsGemO 
gelten 
für 
den 
erneuten 
Widerspruch 
in 
entsprechender 
Weise. 
Nach 
§ 
52 
Abs. 
2 
Satz 
5 
SächsGemO 
hat 
die 
Rechtsaufsichtsbehörde 
eine 
Entschei-
dung 
über 
die 
Rechtmäßigkeit 
des 
Beschlusses 
zu 
treffen. 
Damit 
ist 
nur 
die 
Feststel-
lung 
der 
Rechtslage, 
nicht 
aber 
eine 
weitergehende 
Entscheidung 
aufgegeben. 
Es 
ist 
in 
erster 
Linie 
Sache 
der 
Gemeinde, 
die 
festgestellte 
Rechtswidrigkeit 
zu 
beseitigen; 
dabei 
ist 
es 
insbesondere 
Aufgabe 
des 
Gemeinderats, 
den 
Beschluss 
aufzuheben. 
Allerdings 
steht 
mit 
der 
Feststellung, 
dass 
der 
Beschluss 
rechtswidrig 
ist, 
fest, 
dass 
er 
nicht 
zu 
vollziehen 
ist, 
ohne 
dass 
es 
insoweit 
einer 
ausdrücklichen 
Anordnung 
bedarf 
(Wahl 
in 
Quecke/Schmid, 
SächsGemO, 
Rn. 
88 
zu 
§ 
52). 
6. 
Rechtsgrundlage 
für 
die 
Entscheidung 
unter 
Ziffer 
2. 
des 
Tenors 
dieses 
Be-
scheides 
ist 
§ 
113 
SächsGemO. 
Soweit 
es 
zur 
Erfüllung 
ihrer 
Aufgaben 
erforderlich 
ist, 
können 
sich 
die 
Rechtsauf-
sichtsbehörden 
nach 
§ 
113 
SächsGemO 
über 
einzelne 
Angelegenheiten 
der 
Gemein-
den 
in 
geeigneter 
Weise 
informieren. 
Das 
Informationsrecht 
kann 
nur 
insoweit 
von 
der 
Rechtsaufsichtsbehörde 
in 
Anspruch 
genommen 
werden, 
als 
es 
zur 
Erfüllung 
ihrer 
Aufgaben 
erforderlich 
ist. 
Zudem 
muss 
das 
Auskunftsverlangen 
dem 
Grundsatz 
der 
Verhältnismäßigkeit 
entsprechen 
(vgl. 
Rehak 
in 
Quecke/Schmid, 
SächsGemO, 
Rn. 
3 
zu 
§ 
113). 
Die 
Verpflichtung 
der 
Stadt 
Leipzig, 
die 
Landesdirektion 
Sachsen 
über 
den 
weiteren 
Umgang 
mit 
dem 
Stadtratsbeschluss 
vom 
7. 
Oktober 
2020 
bis 
zum 
1. 
März 
2021 
schriftlich 
zu 
informieren, 
ist 
geeignet, 
erforderlich 
und 
angemessen. 
Die 
Ausübung 
des 
Informationsrechtes 
dient 
der 
Sicherung 
des 
rechtssicheren 
Um-
gangs 
der 
Stadt 
Leipzig 
mit 
dem 
als 
rechtswidrig 
klassifizierten 
Stadtratsbeschluss 
vom 
Freistaat 
SACHSEN 
Seite 
5 
von 
6 
LANDESIJ1REKT1ON 
SACHSEN 
Freistaat 
SAC1
-
! 
SEN 
7. 
Oktober 
2020. 
Der 
Stadtverwaltung 
werden 
mehr 
als 
drei 
Monate 
Zeit 
eingeräumt, 
um 
einen 
internen 
Verfahrensablauf 
und 
eine 
notwendige 
Gremienbeteiligung 
zu 
be-
sprechen, 
zu 
planen 
und 
organisatorisch 
vorzubereiten. 
Die 
Landesdirektion 
Sachsen 
ist 
im 
Anschluss 
daran 
schriftlich 
zu 
informieren, 
wodurch 
ihr 
die 
Einschätzung 
ermög-
licht 
wird, 
ob 
weitere 
rechtsaufsichtliche 
Maßnahmen 
erforderlich 
werden.
 
Die 
Kostenentscheidung 
beruht 
auf 
§ 
11 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
des 
Sächsischen 
Verwaltungskos-
tengesetzes. 
Rechtsbehelfsbelehrung: 
Gegen 
diesen 
Bescheid 
kann 
innerhalb 
eines 
Monats 
nach 
seiner 
Bekanntgabe 
schrift-
lich 
oder 
zur 
Niederschrift 
Widerspruch 
eingelegt 
werden 
bei 
der 
Landesdirektion 
Sach-
sen, 
Altchemnitzer 
Straße 
41, 
09120 
Chemnitz, 
oder 
den 
Dienststellen 
der 
Landesdi-
rektion 
Sachsen 
in 
Dresden, 
Stauffenbergallee 
2, 
01099 
Dresden, 
oder 
in 
Leipzig, 
Braustraße 
2, 
04107 
Leipzig. 
Die 
Schriftform 
kann 
durch 
die 
elektronische 
Form 
ersetzt 
werden. 
Der 
elektronischen 
Form 
genügt 
ein 
elektronisches 
Dokument, 
das 
mit 
einer 
qualifizierten 
elektronischen 
Signatur 
versehen 
ist. 
Die 
Schriftform 
kann 
auch 
ersetzt 
werden 
durch 
Versendung 
eines 
elektronischen 
Dokuments 
mit 
der 
Versandart 
nach 
§ 
5 
Abs. 
5 
des 
De-Mail-Gesetzes. 
Die 
Adressen 
und 
die 
technischen 
Anforderungen 
für 
die 
Übermittlung 
elektronischer 
Dokumente 
sind 
über 
die 
Internetseite 
www.lds.sachsen.de/kontakt 
abrufbar. 
Mit 
freundlien 
Grüßen 
I.
 
Jög 
Wihe 
Referatsleiter 
Kommunalwesen 
Seite 
6 
von 
6