Bürgerbus schafft neue Barrieren?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-02312-AW-01
Datum: 2026-01-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DF-02312-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-02312 Sören Pellmann 
 
 
VIII-DF-02312-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bürgerbus schafft neue Barrieren? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Varianten des Fahrzeuges wurden geprüft, um einen barrierefreien Zugang 
zu ermöglichen und welche Ergebnisse hatte diese Prüfung? 
 
Die Stadt Leipzig orientiert sich an den Anforderungen der UN-
Behindertenrechtskonvention, dem Bundesteilhabegesetz sowie dem Sächsischen 
Inklusionsgesetz. 
Neben den zwei Arbeitsplätzen im Innenbereich des Fahrzeugs besteht die Möglichkeit 
bei Bedarf einen zusätzlichen Arbeitsplatz außerhalb des Busses mithilfe des 
Bürgerkoffers zu errichten. Diese Aufteilung ermöglicht eine flexible Nutzung und erlaubt 
es, auf unterschiedliche persönliche Voraussetzungen der Bürger/-innen angemessen zu 
reagieren. 
 
In der Konzeption wurden alle Möglichkeiten in Bezug auf die Barrierefreiheit geprüft: 
- Um den Zugang für Rollstuhlfahrer/-innen zu ermöglichen, hätte nur ein 
Arbeitsplatz (anstatt zwei) eingebaut werden können. Alleinarbeit ist jedoch aus 
Sicherheitsgründen unbedingt auszuschließen. 
- Um den Zugang für Rollstuhlfahrer/-innen zu ermöglichen, ohne die Anzahl der 
Arbeitsplätze zu reduzieren, wäre ein großer Bus analog eines Reisebusses nötig 
gewesen. Die Logistik eines großen Busses, die Personalressourcen und die 
Aufwände für den Führerscheinerwerb sind mit den geplanten Einsatzzwecken 
und den verfügbaren Haushaltsmitteln nicht vereinbar. 
- Auch wurde geprüft, ob eine Rampe im aktuellen Modell einen Mehrwert bringt. 
Diese ist aber aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen Bus und Boden zu lang 
und zu groß und führt schließlich zu Sicherheitsproblemen. 
 
In der Abwägung wurde festgestellt, dass die oben genannte organisatorische Lösung die 
beste Variante zur Umsetzung der Barrierefreiheit ist. 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
2. Welche Rolle spielte es, dass es zwischen Beschluss, Vergabe und Anschaffung des 
Busses zur Schließung von mehreren Bürgerbüros gekommen ist? 
 
Die Schließung von mehreren Bürgerbüros hatte keinen Einfluss auf die Konzeption des 
Bürgerservicebusses. Vielmehr stellt der Bus ein Zusatzangebot des Bürgerservices dar. 
Dies wurde im Ausführungsbeschluss (VII-DS-07260 Ausführungsbeschluss 
Bürgerservicebus) vom 19.07.2022 entsprechend dargestellt. 
 
3. Wie wird sichergestellt, dass in den Ortsteilen, wo es kein Bürgerbüro mehr gibt, ein 
barrierefreier Zugang zu Leistungen des Bürgerservices gesichert ist? 
 
Siehe oben: Menschen, die die Stufen am Eingang des Busses nicht nutzen können, 
werden jederzeit vor dem Bus bedient. Zudem wurde bei der Einsatzplanung des Busses 
darauf geachtet, dass bei einigen Standorten die Möglichkeit besteht, sich im Bedarfsfall 
einer nahegelegenen städtischen Liegenschaft zu bedienen (z. B. in der „Großen Eiche“ in 
Böhlitz-Ehrenberg oder am Marktplatz Lindenthal besteht diese Möglichkeit). 
 
Des Weiteren besteht nach wie vor das freiwillige Angebot der Stadt Leipzig, dass 
dauerhaft beeinträchtigte Personen einen Hausbesuch beantragen können. Sollte dies 
erforderlich sein, so sind die im Bus eingesetzten Kolleginnen und Kollegen angehalten 
dieses Angebot zu unterbreiten. 
 
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Entscheidung zur Anschaffung des 
Bürgerservice-Busses ein, bezüglich der klaren Vorgaben aus der UN-BRK und dem 
BTHG? 
 
Die Stadt Leipzig sieht die Entscheidung zur Anschaffung des Bürgerbusses im Einklang 
mit den Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des 
Bundesteilhabegesetzes. Im Rahmen der Konzeption wurden verschiedene 
Möglichkeiten zur Herstellung von Barrierefreiheit sorgfältig geprüft. Dabei wurde unter 
Berücksichtigung der konkreten örtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen eine umfassende Abwägung vorgenommen. Vor diesem 
Hintergrund kommt die Stadtverwaltung zu der Einschätzung, dass die gewählte 
organisatorische und konzeptionelle Lösung eine sachgerechte und praktikable 
Umsetzung der Teilhabe darstellt. 
 
5. Welche weiteren Schritte plant die Stadtverwaltung, um weitere Barrieren im 
Bereich des Bürgerservices abzubauen? 
 
Barrierefreiheit, insbesondere gemäß des Sächsischen Inklusionsgesetzes §3 und 
Baurecht § 50 II SächsBO, ist für alle stationären Standorte ein Pflichtkriterium und wird 
besonders in der aktuell entstehenden Standortkonzeption beachtet. 
Der Bürgerservice arbeitet zudem in enger Abstimmung mit dem kommunalen 
Kompetenzzentrum „Barrierefreiheit zum Anfassen“. Die Beratung der Mitarbeitenden 
erfolgt unter Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen. Die Kommunale Beauftragte 
für Menschen mit Behinderungen sowie die Beauftragten für Seniorinnen und Senioren 
sind in eine interne Arbeitsgruppe des Bürgerservices eingebunden, die sich regelmäßig 
trifft und das Thema Barrierefreiheit aus unterschiedlichen Perspektiven systematisch 
bearbeitet. 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
6. Gab es eine Verständigung vor der Anschaffung mit dem Seniorenbeirat und dem 
Beirat für Menschen mit Behinderung? 
 
Die genannten Beiräte wurden vor der Anschaffung der Bürgerservicebusses nicht 
eingebunden. Im Gremienlauf zum Ausführungsbeschluss des Bürgerservicebusses 
wurde diese Anforderung seitens der Fraktionen nicht benannt. In einem regelmäßigen 
Austausch mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung werden die mobilen 
Angebote analysiert und mögliche Verbesserungen besprochen, dort war und ist der 
Bürgerservicebus Thema. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung