Falschparkende mit Behinderung des ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09862-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09862-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Falschparkende mit Behinderung des ÖPNV 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie oft wurden im vergangenen Jahr insgesamt Fahrzeuge abgeschleppt, die Gleise 
zuparkten? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren? 
 
Durch die kommunale Verkehrsüberwachung wurden im Jahr 2023 insgesamt 56 Fahrzeuge 
im Fahrraum von Schienenfahrzeugen abgeschleppt. 
Die Entwicklung der Abschleppzahlen zum verkehrsordnungswidrigem Parken im 
Gleisbereich ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt: 
 
 
 
2. Wie oft wurde der ÖPNV im Jahr 2023 behindert, aber kein Abschleppdienst 
gerufen? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren? 
 
Zum Umfang von Behinderungen für den ÖPNV durch parkende Fahrzeuge im Gleisbereich, 
ohne dass es durch behördliche Abschleppmaßnahmen gekommen ist, kann nur durch die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH eine verlässliche Aussage getroffen werden, soweit 
dies dort statistisch erfasst wird. 
Seitens des Ordnungsamtes können hier nur Aussagen zu den durch die gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten aufgenommenen Ordnungswidrigkeitenanzeigen getroffen werden, 
welche neben der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens keine Abschlepp-
maßnahmen zur Folge hatten. Im Jahr 2023 wurden in diesem Zusammenhang                  
119 Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne Abschleppvorgang registriert. Inwieweit hier beim 
Parken im Gleisbereich tatsächlich die Durchfahrt der Straßenbahn behindert wurde, ist nicht 
auswertbar. Außerdem lassen sich durch Halterermittlungen und damit verbundene 
Kontaktaufnahmen mit den Fahrzeugverantwortlichen derartige Verkehrsbehinderungen 
gleichfalls beseitigen, in dem – soweit ermittelbar und erreichbar - die Verantwortlichen 
zunächst behördlicherseits aufgefordert werden, ihr Fahrzeug aus dem Verbotsbereich zu 
entfernen. Diese Verfahrensweise wird unter Berücksichtigung der besonderen Umstände 
des Einzelfalles aus Verhältnismäßigkeitsgründen im Übrigen vielfach angewandt.  
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 
29 36 21 29 39 42 40 36 37 56 
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Die Entwicklung der durch die Verkehrsüberwachung registrierten Verkehrsordnungs-
widrigkeiten ergibt sich aus folgender Übersicht: 
 
 
 
 
3. Welche Straßenabschnitte sind in Leipzig am häufigsten betroffen? Wie oft kommt 
es auf der Georg-Schwarz-Straße oder in der Demmering- bzw. Odermannstraße vor? 
 
Straße 
Fallaufnahmen 
Parken im 
Gleisbereich 
Abschleppvorgänge 
Parken im 
Gleisbereich 
Arthur-Hoffmann-Straße 36 13 
Pörstener Straße 21 6 
Ossietzkystraße 14 6 
Kötzschaer Straße 11 2 
Odermannstraße 10 4 
Michaelisstraße 9 4 
Cunnersdorfer Straße 8 3 
Emmausstraße 8 1 
Menckestraße 8 2 
Bitterfelder Straße 5 4 
Bornaische Straße 5 2 
Nordplatz 5 2 
Georg-Schwarz-Straße 4 1 
Luckaer Straße 3 0 
Rathenaustraße 3 1 
Wolfener Straße 3 1 
Zschochersche Straße 3 2 
Demmeringstraße 2 0 
Holzhäuser Straße 2 1 
Papiermühlstraße 2 0 
Ratzelstraße 2 0 
Richard-Lehmann-Straße 2 1 
Waldbaurstraße 2 0 
Ahlfeldstraße 1 0 
Eisenbahnstraße 1 0 
Elli-Voigt-Straße 1 0 
Eytraer Straße 1 0 
Kiewer Straße 1 0 
Lindenthaler Straße 1 0 
Lützowstraße 1 0 
 
 
 
 
 
 
 
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4. Welche Möglichkeiten – auch bauliche Veränderungen – diskutiert die Stadt, damit 
die Anzahl verringert werden kann? Welche Maßnahmen werden davon zeitnah, aber 
auch perspektivisch, umgesetzt? 
 
Bei Vorliegen entsprechender Meldungen der LVB werden verkehrsregelnde Maßnahmen 
wie die Anordnung von Zick-Zack-Linien oder ggfs. Haltverboten geprüft und, wenn möglich, 
angeordnet und umgesetzt. Aktuelle Beispiele dafür sind die Verlängerung des im 5m-
Bereich der Kreuzung (Demmeringstraße/Odermannstraße) geltenden Haltverbots mittels 
Zeichen 299 auch in den Bereich der Odermannstraße 1. Für die Ossietzkystraße wurde 
eine Anhörung zur Anordnung eines absoluten Haltverbots ab ca. der Hausnummer 17 
durchgeführt. 
Baulich kann der Straßenbahnverkehr nur durch einen eigenen Gleiskörper vor 
Falschparkern geschützt werden, was bekanntlich nicht überall möglich und in Abwägung 
anderer Belange gewünscht ist. Wenn Straßenbahn und motorisierter Individualverkehr 
einen Fahrstreifen gemeinsam benutzen, sind bauliche Möglichkeiten zur Unterbindung von 
Falschparkern quasi ausgeschlossen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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