Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bildungsort Rathaus – Umsetzung der Maßnahmen aus VI-A-06931-Ifo-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08717
Datum: 2023-05-31
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08717 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bildungsort Rathaus – Umsetzung der Maßnahmen aus VI-A-06931-Ifo-
01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Demokratie und Bildung sind eng miteinander verknüpft. Damit Demokratie auch dauerhaft 
gelebt wird, müssen junge Menschen bereits von klein auf Demokratie erleben, gestalten 
und über sie lernen. Die Informationsvorlage VI-A-06931-Ifo-01 stellte die Stadt 2021 
mehrere Maßnahmen vor, um das Portfolio der Bildungsangebote zu erweitern.  
Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass das Rathaus einer der zentralen 
Bildungsorte in Leipzig sein muss, da hier kommunale Demokratie fest verwurzelt und 
erlebbar ist. Ein ähnliches Konzept verfolgen auch die deutschen Landtage oder der 
Deutsche Bundestag. Wir erkundigen uns deswegen zur Umsetzung und der Nutzung der 
Bildungsangebote: 
 
1. Welche Bildungsangebote gibt es aktuell in der Stadt Leipzig (vgl. Umsetzung 
Maßnahme 1, 2, 4 und 8)? Wie viele Klassen in welcher Klassenstufe haben diese 
bisher genutzt (bitte 2022 und 2023 mit Stand 01.06.2023 getrennt nach dem 
jeweiligen Angebot tabellarisch auflisten)? Wie viele Kinder aus Kindertagesstätten 
nutzten die Bildungsangebote (2022 und 2023 mit Stand 01.06.2023 getrennt 
auflisten)?  
2. Wie viele VzÄ sind für die Erstellung, Planung und Durchführung der 
Bildungsangebote der Stadt Leipzig Stand 01.05.2023 verfügbar und in welchem Amt/ 
Referat sind diese angesiedelt? 
3. Welchen Umsetzungsstand haben die Maßnahmen 3, 5, 6 und 7? Existiert 
entsprechend Maßnahme 5 der Informationsvorlage ein*e feste*r 
Ansprechpartner*in in der Stadtverwaltung zur Buchung von Angeboten? Wo wurde 
das in Maßnahme 6 angekündigte Online-Buchungsportal auf leipzig.de eingerichtet? 
4. Wie, von wem und wie regelmäßig werden die Schulen (und Kitas) über die aktuellen 
Bildungsangebote informiert? Gibt es in der Stadtverwaltung eine Stelle, die alle 
Angebote koordiniert? 
5. Inwiefern werden Akteur:innen aus der Stadtpolitik in die Planung und Durchführung 
von Bildungsangeboten im Rathaus einbezogen? 
6. Plant der Oberbürgermeister die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung 
der Bildungsangebote im Rathaus?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche weiteren politischen Planspiele (z.B. 
Planspiel EU-Parlament) außerhalb des Rathauses in Leipzig angeboten werden? 
Wenn ja: von wem werden diese angeboten/ koordiniert und welche 
Unterstützungsangebote unterbreitet die Stadtverwaltung diesen Anbietern? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierungsplan Energieeffizienz der gesamten öffentlichen Straßenbeleuchtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08719
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08719 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsplan Energieeffizienz der gesamten öffentlichen 
Straßenbeleuchtung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bei der Fachtagung Stadt- und Außenbeleuchtung vom 16.-17. Mai 2023 in Dresden, wo 
auch Vertreter der Stadt Leipzig anwesend waren, wurde in einem Referat darauf 
hingewiesen, dass es Pläne der EU gibt, ab 2027 ein Verbot für das Inverkehrbringen von 
Hochdruckentladungslampen umzusetzen. 
 
Im Lichtmasterplan aus dem Jahr 2019 wird die Umstellung der Leuchtmittel von 
Metalldampfhochdrucklampen auf LED gemäß Lichtstrategie ohne genauere Terminierung 
erwähnt. 
 
Aus diesem Anlass fragen wir an: 
 
1. Ist eine Anpassung des Lichtmasterplanes von 2019 in Arbeit, in dem ein konkreter 
 Zeitplan benannt wird? 
 
 Wenn ja, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? 
 
Wenn nein, wie gedenkt die Stadtverwaltung Leipzig mit den Informationen aus der 
Fachtagung Stadt- und Außenbeleuchtung vom 16.-17. Mai 2023 in Dresden und der 
Möglichkeit eines geplanten EU-weiten Verbots der genannten Leuchtmittel umzugehen?  
 
 
2. Ist bekannt, welchen Umfang die Umrüstung der klassischen Leuchtmittel auf 
energieeffiziente LED-Beleuchtung umfasst, damit die gesamte öffentliche 
Straßenbeleuchtung in Leipzig damit ausgestattet werden kann? 
 
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die rechtzeitige Umrüstung der 
Leuchtmittel zu realisieren? Sind dafür ausreichend Mittel im städtischen Haushalt 
eingeplant? 
 
Wenn nein, bis wann ist mit der Aufstellung der benötigten Leuchtmittel zu rechnen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verwendung der Mittel für das Pflegebudget
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08721
Datum: 2023-05-31
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08721 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Verwendung der Mittel für das Pflegebudget 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Einführung der Pflegebudgets – Mittel des Freistaates, die den kreisfreien Kommunen 
und Landkreisen über das Sächsische Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt (SMS) zur Verfügung gestellt werden – sollen Maßnahmen gefördert werden, 
die zur Verbesserung der Versorgung und Teilhabe pflegebedürftiger Menschen führen. 
Jährlich standen bislang 75.000 Euro zur Verfügung, ab 2023 sind es 100.000 Euro. In 
einigen Gebietskörperschaften wurden die Mittel anteilig auch für Stellen verwendet, weil der 
Beratungsbedarf im Bereich der Pflege sehr hoch ist. In Leipzig wurden die Mittel für 
Netzwerkkonferenzen, Anschaffungen, Pflegeplatzbörse oder Messen verwendet. Das 
Verfahren der Mittelverwendung ist bislang nur bedingt transparent. Ein regional 
abgestimmtes Konzept gibt es augenscheinlich nicht. Es existiert darüber hinaus kein 
Gremium, welches über die Verwendung der Mittel berät bzw. entscheidet. Die Zahl der 
Menschen mit einem Pflegegrad in Leipzig wächst. Allein zwischen 2019 und 2021 stieg die 
Zahl um ca. 7.000 auf rund 35.000 Personen mit Pflegebedarf. Sachsen hatte sich 2009 
gegen Pflegestützpunkte entschieden. 
 
Anfragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Gibt es vom zuständigen Ministerium Vorgaben und Empfehlungen für die      
Verwendung der Mittel für das Pflegebudget? 
 
2. Wie wurden die Mittel bisher verwendet, konkret nach Jahresscheiben und konkretem 
Verwendungszweck (z. B. Werbematerial, Druckkosten, Demenzwoche, Anschaffung 
Rikschas, Pflegeplatzbörse, Fortbildungen für Pflegehelfer, jährliche 
Netzwerkkonferenzen usw.)? 
 
3. Bei Nichtausgabe der Mittel mussten die Gelder an das zuständige Ministerium 
zurückgegeben werden? Wieviel Mittel wurden jährlich zurückgegeben? 
 
4. Erhebliche Mittel aus dem Pflegebudget wurden/werden für den Ausbau der 
Pflegeplatzbörse ausgegeben. Wie stellt sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis dar, 
zumal der Anteil aus dem Pflegebudget nur 50% beträgt (siehe VII-DS-06093-DS-01, 
Maßnahme 52)? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Welche Überlegungen zur noch sachgerechteren Verwendung der Mittel hat die 
Stadt? Wird erwogen, ein regional abgestimmtes Konzept unter Einbeziehung der 
Fachpersonen, u. a. der Beauftragten für Seniorinnen und Senioren, Leiterinnen und 
Leiter von Seniorenbüros, Führungskräften aus der Pflege, zu erarbeiten? 
 
6. Gibt es Überlegungen in der Verwaltung, wie die Verantwortung der Kommunen im 
Bereich der Pflege besser wahrgenommen werden (siehe das aktuelle 
Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, BAGSO 
„Sorge und Pflege: Neue Strukturen in kommunaler Verantwortung“)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Schönefeld-Abtnaundorf (statistische Bezirke 104, 105, 106 und 107) und Südvorstadt (statistische Bezirke 400 und 405) im Ergebnis der Fortschreibung der gesamtstädtischen Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07353-ÄA-01
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07353-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07353 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-ÄA-08722 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07353-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung 
gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die 
Untersuchungsgebiete Schönefeld-Abtnaundorf (statistische Bezirke 
104, 105, 106 und 107) und Südvorstadt (statistische Bezirke 400 und 
405) im Ergebnis der Fortschreibung der gesamtstädtischen 
Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ortsteil Gohlis-Süd in den 
Aufstellungsbeschluss aufzunehmen und dort ebenfalls eine Detailuntersuchung 
durchzuführen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verzögerungen bei der Ausstellung von Sterbeurkunden durch das Leipziger Standesamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08722
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08722 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Verzögerungen bei der Ausstellung von Sterbeurkunden durch das 
Leipziger Standesamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im aktuellen „kreuzer“ 06/2023, Seite 9, wird unter der Artikelüberschrift „… bis zur Bahre“ 
über die verzögerte Ausstellung von Sterbeurkunden durch das Leipziger Standesamt und 
die damit verbundenen Mehrkosten insbesondere für die Hinterbliebenen berichtet.  
 
Daher folgende Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Trifft die entsprechende Kritik zu und welche gesetzlichen Fristen gelten bei der 
Ausstellung von Sterbeurkunden? 
 
2.  Wie viele Sterbeurkunden werden jährlich durch das Leipziger Standesamt 
ausgestellt und wie lange dauert die durchschnittliche Ausstellung einer 
entsprechenden Urkunde? Welche Personalkapazitäten stehen dafür zur Verfügung? 
Bitte genau in VzÄ aufführen. 
 
3. Gibt es für etwaige längere Wartezeiten nachvollziehbare Begründungen? 
 
4. Wie lange dauert es in Leipzig durchschnittlich vom Zeitpunkt des Todes eines 
Menschen bis zu seiner Bestattung und welche gesetzlichen Fristen gelten hierfür? 
 
5. Bestehen seitens der Verwaltung Überlegungen, die Ausstellung der Sterbeurkunden 
durch Digitalisierung zu vereinfachen, wie es im o.g. Beitrag vorgeschlagen wird? 
 
6. Ist der Verwaltung in diesem Zusammenhang bekannt, dass der Prozess der 
Ausstellung der Sterbeurkunde - dem o.g. Beitrages folgend - in Rom nur einen Tag 
dauert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Drohnen statt Hubschrauber?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08640-AW-01
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08640-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Drohnen statt Hubschrauber? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Einsatz von Hubschraubern während Veranstaltungen im Sportforum erfolgt nicht im 
Auftrag der kommunalen Verkehrsüberwachung, dies obliegt ausschließlich dem 
Polizeivollzugsdienst. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch die Stadt Leipzig finden 
ausschließlich vom Boden aus statt, der Einsatz von Drohnen ist nicht geplant. 
 
Es wird auf die folgenden Drucksachen des Sächsischen Landtages: 
 
- Drs 7/2731 „Hubschrauber-Einsätze der sächsischen Polizei seit 2013“, Antwort der 
Sächsischen Staatsregierung vom 14.07.2020 auf die Kleine Anfrage der 
Abgeordneten Juliane Nagel vom 13.06.2020 
 
- Drs 7/3130 „Hubschraubereinsätze der sächsischen Polizei im 1. Halbjahr 2020“, 
Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 20.08.2020 auf die Kleine Anfrage der 
Abgeordneten Kerstin Köditz vom 07.07.2020 
 
sowie die Medieninformation:  
- 404/2020 der Polizeidirektion Leipzig vom 24.08.2020 zur Beantwortung des Offenen 
Briefs der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) vom 30. Juli 2020  
 
verwiesen. 
 
Alle Drucksachen können im Dokumentationssystem EDASwebservices des Sächsischen 
Landtags eingesehen werden. 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie können wir Einweg-Müll in Leipzig reduzieren?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08726
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08726 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wie können wir Einweg-Müll in Leipzig reduzieren? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen sind leicht vermeidbarer Müll, der viele 
Ressourcen verschwendet – und gehören doch zum selbstverständlichen Alltagsmüll, der 
vielerorts die Mülleimer verstopft und die Umwelt verschmutzt. 
 
Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht. Aus der Antwort unserer 
Anfrage zur Umsetzung in Leipzig (VII-F-08396-AW-01) geht hervor, dass die meisten 
Betriebe in Leipzig die Pflicht zum Mehrwegangebot nicht umsetzen. Als Hinderungsgrund 
wird dabei auch die mangelnde verbraucherseitige Nachfrage genannt. 
 
Am 24. Mai 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer, die 
seit Januar 2022 in Kraft ist, als rechtmäßig bestätigt. Die Steuer hat bereits nachweislich zu 
einer starken Reduktion des Abfallaufkommens von Einweg-Verpackungen geführt und 
damit einen wichtigen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz geleistet. Sie unterstützt 
gastronomische Betriebe bei der Einführung von Mehrweg und bei der Anschaffung von 
Spülmaschinen. Einwegbecher und -verpackungen werden mit 0,50 € pro Stück, 
Einwegbesteck mit 0,20 € besteuert. Wer Mehrweg benutzt, zahlt nur Pfand, der erstattet 
wird. Mehrwegverpackungen werden damit deutlich attraktiver. Zugleich fördert die Stadt 
Tübingen die Anschaffung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie. Tübingen beziffert die 
Ausgaben für die Beseitigung von Einwegverpackungen vor Einführung der 
Verpackungssteuer auf jährlich 700.000 €. 
 
Leipzig erarbeitet derzeit eine Zero-Waste-Konzept unter dem Motto „Mein Leipzig schon‘ ich 
mir“. Ziel ist eine Reduktion von mindestens 10 % des Restmüllaufkommens bis 2030 und 
eine Unterstützung des Gewerbes bei der Reduktion des Abfallaufkommens. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Wie hoch war in Leipzig in den vergangenen Jahren das Müllaufkommen von 
Einweg-Verpackungen aus öffentlichen Mülleimern und wie viel hat die 
entsprechende Entsorgung gekostet?  
2. Welches Potential zur Reduktion des Müllaufkommens sieht die Stadtverwaltung bei 
der Einführung einer Verpackungssteuer in Leipzig?  
3. Welchen Beitrag kann aus Sicht der Stadtverwaltung die Förderung von 
Mehrwegsystemen in der Gastronomie zur Reduktion des Müllaufkommens leisten?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verschärfte naturschutzrechtliche Auflagen bei Veranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08727
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08727 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verschärfte naturschutzrechtliche Auflagen bei Veranstaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aktuell werden eingeführte Veranstaltungen an eingeführten Orten naturschutzfachlich 
anders betrachtet als bisher. Der Firmenlauf wurde zwar dann doch genehmigt, doch das 
Stadtteilfest in Paunsdorf musste abgesagt werden. Die im Zusammenhang mit den 
beantragten Veranstaltungen aufgerufenen Rahmenbedingungen, wie die Einbeziehung von 
Gutachtern und kurzfristig vorzunehmenden Sichtungen überstrapazieren die Möglichkeit der 
zumeist ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen bzw. sind finanziell nicht darstellbar. So 
kann es ja passieren, dass bei einer Kartierung 10 Tage vor der Veranstaltung erfasste 
Bodenbrüter zur Genehmigungsversagung führen könnten. So kurzfristig sind aber 
erforderliche Verträge nicht mehr kündbar. 
 
Daraus resultieren folgende Fragen: 
 
1. Woraus resultiert die neue Bewertung von Veranstaltungen und Veranstaltungsorten? 
2. Welche weiteren Veranstaltungsorte und Veranstaltungen werden künftig einer neuen 
naturschutzfachlichen Betrachtung unterworfen? 
3. Unter welchen Bedingungen ist es vorstellbar, dass insbesondere gemeinnützige Vereine als 
Veranstalter von zusätzlichen Lasten der naturschutzfachlichen Begutachtung freigestellt 
werden, in dem die Verwaltung diese Aufgabe selbst übernimmt? 
4. Welche Verfahrensweise verfolgt die Verwaltung, um unter diesen scheinbar neuen 
Bedingungen die Vielfalt der Veranstaltungen weiterhin in Leipzig zu ermöglichen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss Weiterentwicklung Areal Heiterblick-Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08701-AW-01
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08701-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss Weiterentwicklung Areal Heiterblick-Süd 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Weiterentwicklung des Areals Heiterblick-Süd 
(Kiebitzmark)? 
Durch die Verwaltung werden derzeit die Grundlagen für eine Entscheidungsvorlage zur 
Umsetzung des im STEP Wohnbauflächen definierten Wohnbaupotentials für den Bereich 
Heiterblick-Süd zusammengestellt (Strategiebeschluss). Darin wird der für das Funktionieren 
dieses Neubaugebiet notwendige Rahmen – neben der Wohnbaufläche auch Erschließungs-
, Versorgungs- und Schutzbedarfe – definiert werden. 
2. Konnte die fundierte Entwicklungsstrategie inzwischen erarbeitet werden? 
Nein, die Strategie ist noch in Erarbeitung. Auf Grundlage des Strategiebeschlusses sollen 
verschiedene Varianten zur Gebietserschließung mit den politischen Entscheidungsträgern 
diskutiert werden. Dabei kann die Stadt selbst die Erschließung durchführen oder auch als 
Partner für kommunale Tochterunternehmen oder für private Erschließungsträger auftreten. 
3. Konnten die Beschlussvorlage für den Aufstellungsbeschluss des 
Bebauungsplanes und das städtebauliche Wettbewerbsverfahren parallel 
vorbereitet werden? 
Noch nicht, erst nach Bestätigung des Strategiebeschlusses können parallel zu den 
vorbereitenden Untersuchungen der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und das 
städtebauliche Wettbewerbsverfahren vorbereitet werden. Erst mit Strategiebeschluss 
können die erforderlichen finanziellen Mittel für die Einleitung des Planungsprozesses 
bestätigt werden. Für die Definition der örtlich-konkreten Rahmenbedingungen zum 
städtebaulichen Wettbewerbsverfahren sind vorbereitende Untersuchungen wie 
Bodengutachten (Niederschlagwasserbehandlung), Immissionsschutz (Verkehrslärm der 
BAB 14 und B 6) und Artenschutz erforderlich.  
4. Wenn Fragen 3 und 4 mit nein beantwortet werden, wie ist der aktuelle Stand und 
wann ist mit entsprechenden Beschlüssen zu rechnen? 
Die Entscheidungsvorlage zum Strategiebeschluss soll im IV. Quartal 2023 eingebracht 
werden. Für die weiteren Schritte bis zum Satzungsbeschluss wird folgender Ablauf 
angestrebt: 
2023    – Vorbereitende Untersuchungen  
            – Beginn der artenschutz- und umweltrechtlichen Betrachtung  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2024    – Aufstellungsbeschluss B-Plan 
            – Städtebaulicher Wettbewerb  
2025    – Masterplanung/Fachplanungen 
2027    – Offenlagebeschluss B-Plan 
2028    – Abschluss des B-Plan-Verfahrens 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauung der Brachfläche östlich der Kreuzung Lindenthaler Hauptstraße/Ecke Wilhelmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08708-AW-01
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08708-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauung der Brachfläche östlich der Kreuzung Lindenthaler 
Hauptstraße/Ecke Wilhelmstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Fragen des Einwohners zur möglichen Bebauung östlich der Kreuzung Lindenthaler 
Hauptstraße/Ecke Wilhelmstraße werden zusammenhängend beantwortet: 
 
1. Wie viele neue Häuser mit wie vielen Eingängen sind auf der Brachfläche geplant?  
2. Wann wird die Baugenehmigung erteilt und wann mit dem Bau begonnen?  
3. Ist geplant, dass zwischen Wilhelmstraße und Triftsiedlung eine durchgängige 
Straße entsteht oder soll die aktuelle Sackgasse beibehalten werden? 
 
Augenscheinlich betrifft die Anfrage das Flurstück 968, Gemarkung Lindenthal. Dem Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege ist auf dem o.g. Flurstück kein Vorhaben bekannt. 
Es liegen auch keine Antragsverfahren vor.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08446-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08446-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08446 Marion Tschiedel 
 
 
VII-P-08446-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-P-08446-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Marion Tschiedel 
 
 
VII-P-08446-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und 
Zweck der Bundesregierung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Anspruch auf Wohngeld mit in die Kriterien zur 
Vergabe des Leipzig Passes einzubeziehen und in der Folge die Berechnung der 
Einkommensgrenze für den Leipzig Pass anzupassen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Der Sinn und Zweck des Leipzig Passes ist es, bedürftige Personen der Stadt Leipzig zu 
unterstützen und Teilhabe zu ermöglichen. Mit einem Wohngeldbescheid wurde schon 
einmal die Bedürftigkeit der antragstellenden Person(en) bestätigt, dem sollte sich das 
Sozialamt anschließen. 
 
Der Leipzig Pass ermöglicht eine kostengünstige Nutzung von kulturellen und sportlichen 
Aktivitäten und Einrichtungen und ist damit für viele Personen ein essentieller Teil der 
sozialen Teilhabe. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung