Amtsblatt digitaler und ökologischer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06857
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06857
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06857 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Amtsblatt digitaler und ökologischer
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zugänglichkeit des Amtsblattes für alle 
Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und prüft bis zum 4. Quartal 2022 
folgende Punkte:
1. Wie das Amtsblatt prominenter auf der Startseite der Stadt Leipzig beworben 
werden kann, 
2. in welchem Rahmen der Vertrag mit der Zustellungsfirma geändert werden 
muss, um eine Auslage an zentralen und stark frequentierten Orten in bisher 
nur mangelhaft abgedeckten Bereichen (v.a. Ortschaften) zu ermöglichen, 
3. ob eine stadtweite Auslage bei rechtlicher Verbindlichkeit der digitalen 
Bekanntmachung, ohne Zustellung in die Haushalte, effizient und 
kostensparend sein könnte,
4. die Möglichkeit der persönlichen Zustellung im Rahmen eines Abonnement.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Fraktion Freibeuter hat großes Interesse an einer verlässlichen Zustellung des 
Amtsblattes im Stadtgebiet und sieht es im Rahmen des 2019 ausgerufenen 
Klimanotstandes durch die Stadt Leipzig als geboten an, die Auflagenstärke zu 
prüfen und hier gegebenenfalls den Verbrauch von Papier-Ressourcen zu schonen. 
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Grundlage für die Verteilung des Amtsblattes ist der Vertrag über Druck und Vertrieb 
mit der WVD Dialog Marketing GmbH in der aktuellen Fassung vom 08. September 
2016. In diesem Vertrag ist die Belieferung „der Haushalte der Stadt Leipzig“ am 
Erscheinungstag des Amtsblatts (samstags, 14-tägig) festgeschrieben. Nicht 
zugestellt wird das Amtsblatt an Haushalte, die eine Belieferung nicht wünschen 
(„Werbeverweigerer“) und dies z. B. durch ein entsprechendes Hinweisschild deutlich 
anzeigen. Es kommt immer wieder zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern 
über mangelhafte Zustellung des Amtsblattes. Anschließende Zustell-
Verbesserungen waren oftmals leider nicht zielführend. Eine Auslage an zentralen 
Orten in den Stadtteilen oder Ortsteilen regelt der Vertrag nicht. Ob eine solche 
Regelung eine maßgebliche Vertragsänderung wäre, sollte geprüft werden. Sollte 
dies der Fall sein, könnte der Vertrag nicht angepasst werden, sondern die gesamte 
Leistung zum Druck und Vertrieb des Amtsblatts müsste neu ausgeschrieben 
werden. Nach der Diskussion des vorhergehenden Stadtrats 2018 gehört diese 
Diskussion unseres Erachtens erneut auf die Tagesordnung. In Anbetracht der 
Corona-Pandemie und der dadurch Anschub geleisteten Digitalisierung und mit 
Rücksicht auf den 2019 ausgerufenen Klimanotstand gehört die Digitalisierung des 
Amtsblattes und auch die Verfügbarkeit des Amtsblattes für ältere Leipzigerinnen 
und Leipziger, die dieses an präsenten Orten mitnehmen könnten oder auch z.B. 
über ambulante Pflegedienste beziehen könnten, erneut geklärt.
Anlage/n
Keine
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