Halterfreundlichere Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07070
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07070
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07070 AfD-Fraktion
Betreff:
Halterfreundlichere Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 26.04.2022 1. Lesung
FA Finanzen 02.05.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.04.2022 1. Lesung
Beirat für Tierschutz 05.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung dergestalt zu überarbeiten, 
dass zukünftig:
-Steuerbefreiungen für Jagdhunde, Herdenschutzhunde, Therapie- und 
Assistenzhunde sowie Objektschutzhunde (nicht gewerblich) mit entsprechender 
Gebrauchshundeprüfung oder vergleichbarem Nachweis beantragt werden können.
-eine Verlängerung des Zeitraumes der Steuerbefreiung für Hunde aus deutschen 
Tierheimen auf 2 Jahre Einzug findet.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Möglichkeit zu entwickeln, welche eine 
Senkung des Hundesteuersatzes oder zeitlich begrenzte Steuerbefreiung für 
Hundehalter mit Nachweis eines Hundeführerscheins/Begleithundeprüfung zulässt. 
3. Die entsprechende geänderte Hundesteuersatzung wird dem Stadtrat bis zum Ende des 
I. Quartals 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Sachverhalt
Zu Beschlusspunkt 1: 
Gebrauchshunde helfen ihren Besitzern den Alltag zu meistern und wichtige gemeinnützliche 
Aufgaben zu erfüllen. 
Beispiel: Jagdhund 
Neben der Regulierung des Wildbestandes in den Wäldern und Grünanlagen, unterstützen 
Jäger nach Wildunfällen, indem sie schwerverletzte Tiere erlösen. Die Jagd ist unerlässlich, 
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um großflächigen Wildschaden zu verhindern und die Verbreitung von Tierseuchen 
einzudämmen. Im Rahmen der Jagd, aber auch nach Unfällen mit Wild, ist häufig eine 
Nachsuche notwendig, welche nach dem Jagdgesetz zwingend mit einem ausgebildeten 
Jagdhund durchzuführen ist. 
Beispiel: Therapie- und Assistenzhund 
Manche Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen auf die Hilfe eines Vierbeiners 
angewiesen. In tiergestützten Therapien können Hunde zum Einsatz kommen, um durch 
Nähe und bestimmtes Verhalten zum Patienten dessen psychische oder neurologische 
Erkrankung zu lindern. Assistenzhunde hingegen werden speziell auf eine Person und deren 
Einschränkung trainiert, damit eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht 
werden kann. 
Da Anschaffung, Ausbildung und ggf. auch Ausstattung genannter Gebrauchshunde bereits 
hohe Investitionen bedeuten, sollten deren Halter – aus dargelegten Gründen und im 
Interesse des Gemeinwohls – anderweitig entlastet werden. Die Hundesteuersatzung der 
Stadt Leipzig liefert hierbei einen Ansatzpunkt, indem sie andere Gebrauchshunde mit 
entsprechendem Nachweis einer abgeschlossenen Gebrauchshundeprüfung steuerlich 
befreit. Die Aufnahme von Jagdhunden, Herdenschutzhunden, Assistenz- und 
Therapiehunden sowie Objektschutzhunden in die steuerliche Befreiung ist inhaltlich 
folgerichtig und kann als ein Zeichen der Wertschätzung verstanden werden. 
Die Aufnahmekapazitäten von deutschen Tierheimen sind stets begrenzt, Plätze sind meist 
nur für den äußersten Notfall vorrätig und müssen gewissenhaft vergeben werden. Wer also 
einen Hund aus dem Tierheim adoptiert, entlastet nicht nur die entsprechende Einrichtung, 
sondern unterstützt proaktiv den Tierschutz! Dies sollte von der Gesellschaft auch 
entsprechend anerkannt und gewürdigt werden. Wir schlagen daher vor, dass eine 
Verlängerung des Zeitraumes der Steuerbefreiung für Hunde aus deutschen Tierheimen auf 
2 Jahre (aktuell 6 Monate) in die Hundesteuersatzung Einzug findet. Ähnliche Regelungen 
finden in den Städten Mannheim und Duisburg bereits Anwendung.
Zu Beschlusspunkt 2:
Ein Hundeführerschein dient als Bescheinigung darüber, dass der Hundehalter seinen Hund 
dank einer entsprechenden Erziehung unter Kontrolle hat und der Hund weder für Menschen 
noch für andere Tiere eine Gefährdung darstellt. Mit dem Schein wird außerdem 
nachgewiesen, dass der Hundeführer besondere Kenntnisse im Umgang mit Hunden besitzt. 
Nachgewiesener artgerechter Umgang mit dem Tier, Vorbildfunktion für andere Hundehalter 
und ein gesellschaftlich äußerst rücksichtsvolles Handeln sollten durch eine Entlastung bei 
der kommunalen Hundesteuererhebung berücksichtigt werden, zumal die Kosten eines 
Hundeführerscheins bis zu 80 Euro betragen können. In der österreichischen Hauptstadt 
Wien beispielsweise werden Besitzer eines freiwillig erworbenen Hundeführscheins für ein 
Jahr von der Hundesteuer befreit. 
Anlage/n
Keine
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