Landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 vor einer Inanspruchnahme durch Photovoltaik-Freiflächenanlangen schützen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01644-VSP-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01644-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01644 Andreas Dönicke 
 
 
VIII-P-01644-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 vor einer 
Inanspruchnahme durch Photovoltaik-Freiflächenanlangen schützen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Rahmenbedingungen und Kriterien für die potenzielle Errichtung von Photovoltaik-
Freiflächenanlagen sowie mögliche städtische Festlegungen dazu, darunter die 
angesprochene Fragestellung, werden im Rahmen der Vorlage der „Rahmenkonzeption für 
die planerische Steuerung von Flächenbedarfen zur Gewinnung erneuerbarer Energien“ 
(RakoFEE) geklärt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Ziel der Petition ist es die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Böden mit 
Bodenwert > 50 auszuschließen. Im Rahmen der in Erarbeitung befindlichen RakoFEE 
werden Rahmenbedingungen und mögliche diesbezügliche Festlegungen beleuchtet. Daher 
wird auf die darin erfolgende umfassendere Darlegung und das anschließende 
Gremienverfahren dazu verwiesen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Bereits im Rahmen der Stellungnahme zum „Entwurf der Teilfortschreibung des 
Regionalplans, Erneuerbare Energien“ (VIII-DS-01113) wurden diesbezügliche Festlegungen 
auf Ebene des Regionalplans in den Änderungsanträgen ÄA 07 und ÄA 08 gefordert und in 
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der Ratsversammlung am 26.6.25 abgelehnt.  
 
In der Vorlage zur Stellungnahme findet sich folgende Begründung gegen eine 
diesbezügliche Festlegung auf Ebene des Regionalplans: 
- Gegenüber dem Rohentwurf wurde das Kriterium von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit 
einer Bodenwertzahl > 50 herausgenommen. Hierzu hatte die Stadt Leipzig in ihrer 
Stellungnahme noch keine abschließende Haltung geäußert. Aufgrund des besonderen 
Stellenwerts der landwirtschaftlichen Nutzung, wird zunächst begrüßt, dass besonders 
wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen im RP Leipzig-Westsachsen weitgehend als 
Vorranggebiete Landwirtschaft festgelegt sind und sie somit vor einer Inanspruchnahme 
durch Fotovoltaik-Freiflächenanlangen gesichert sind.  
- Auch wenn es wünschenswert wäre, die in Leipzig vorhandenen landwirtschaftlichen 
Nutzflächen mit Bodenwert > 50 (Bodenwertzahlen zwischen 51 und 70) gänzlich zu 
schützen (90% bzw. 9.700 ha der gesamten landwirtschaftlichen Fläche), wird diese 
Forderung nicht gestellt; Grund sind einerseits die aufgrund der geringen 
Flächenverfügbarkeiten in der weitgehend bebauten Großstadt Leipzig generell nur 
bedingt vorhandenen Flächenpotenziale. Andererseits haben Untersuchungen im 
Rahmen der RakoFEE ergeben, dass nur 2% der landwirtschaftlichen Flächen als 
möglicherweise geeignete Prüfflächen, die keinen Bebauungsplan erfordern, in Frage 
kommen. Es ist somit kein erheblicher Flächenverlust bzgl. landwirtschaftlicher Nutzung 
durch diese Anlagentechnologie zu erwarten. Des Weiteren wird der Boden nicht auf 
Dauer einer landwirtschaftlichen Nutzung entzogen, sondern kann nach Ablauf der 
Nutzbarkeit der PV-Freiflächenanlage wieder der Landwirtschaft zugeführt werden. Sollte 
das Prüfkriterium > 50 wiederaufgenommen werden, besteht für jegliche Freiflächen-PV-
Anlage das Erfordernis der Aufstellung eines B-Plans und eines 
Zielabweichungsverfahrens. 
 
In der Ratsversammlung am 26.6.25 wurde zu den Änderungsanträgen erläutert, dass eine 
genauere Untersetzung der Thematik und mögliche städtische Festlegungen im Rahmen der 
Vorstellung und Diskussion der „Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von 
Flächenbedarfen zur Gewinnung erneuerbarer Energien“ (RakoFEE) erfolgen werden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Die RakoFEE wird voraussichtlich im 4. Quartal 2025 in die verwaltungsinterne Abstimmung 
und die politischen Gremien gegeben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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