Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01553
Datum: 2020-08-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01553 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  23.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit stimmt dem Vertragsabschluss für 
die Unterhalts- und Grundreinigung zwischen dem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, 
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), und dem wirtschaftlichsten 
Anbieter vorbehaltlich der Zustimmung des Vergabegremiums und des 
Rechnungsprüfungsamtes zu.  
 
2. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit ermächtigt die Betriebsleiterin des 
städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zur 
Unterzeichnung des Vertrages über die Reinigungsleistung. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich nach Öffentlicher Ausschreibung bzw. 
Offenem Verfahren stattfinden. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt 119.486,66 €, der 
Auftrag muss somit öffentlich (national, Schwellenwert bis 214.000,00 €) ausgeschrieben 
werden. Das Zuschlagskriterium bildet ausschließlich der Preis. 
 
Zusammen mit der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig wurde diese 
Ausschreibung über das Portal E-Vergabe (L-EB08-2020-00299) durchgeführt. Eine Übersicht 
über den zeitlichen Ablauf inklusive beteiligter Gremien und Termine befindet sich im Anhang. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
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Beschluss durch den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit gemäß § 10 Absatz 
7 Nr. 3 der Betriebssatzung in der derzeit gültigen Fassung. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2021 12/2021 29.871,67 € PSP-Element 
1.100.36.3 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 01/2021 12/2021 29.871,67 € PSP-Element 
1.100.36.3 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 01/2022  29.871,67 € PSP-Element 
1.100.36.3 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 01/2022  29.871,67 € PSP-Element 
1.100.36.3 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Der VKKJ unterstützt als kommunaler Eigenbetrieb die fachinhaltliche, wirtschaftliche 
Steuerung und bedarfsgerechte, nachhaltige Entwicklung der Qualitätssicherung in den 
relevanten Aufgaben- und Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe und stellt dabei die 
Förderung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als auch den Kinderschutz 
bedarfsgerecht sicher. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der bestehende Vertrag der Unterhaltreinigung endet zum 31.12.2020. 
 
Bis zum Zeitpunkt des Umzuges im September 2019 wurde für die Geschäftsstelle und das 
Kindertagespflegemanagement auf den ausgeschriebenen Vertrag des Hauptamtes 
(Standort: Naumburger Straße 26, AfJFB) zurückgegriffen. Mit dem Standortwechsel war dies 
nicht mehr möglich und die Leistung wurde freihändig vergeben (Geschäftsstelle monatlich 
474,61 € und Kindertagespflegemanagement monatlich 265,00 €). Die Reinigungsleistung in 
den verschiedenen Wohngruppen, ebenfalls freihändig vergeben, beträgt monatlich 1.523,39 
€.  
 
Dadurch ergibt sich ein Gesamtvolumen (Reinigung der Wohngruppen, Geschäftsstelle und 
Kindertagespflegemanagement) von monatlich 2.263,00 €. Bei einer Gesamtbetrachtung ist 
diese Leistung künftig auszuschreiben. 
 
In der Vorbereitung der Ausschreibung wurde eine Bedarfsanalyse in allen Einrichtungen des 
VKKJ durchgeführt. Im Ergebnis wurde eine Leistungsbeschreibung und ein Reinigungsplan 
in Zusammenarbeit mit der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig erstellt.  
 
Die Ausschreibung beinhaltet keine Werterhöhung, lediglich ist die übliche Preissteigerung in 
Höhe von 10 % berücksichtigt. Unter dem Aspekt der Betrachtung, dass keine Teile der 
ausgeschriebenen Leistungen mehr über bestehende Verträge des Hauptamtes genutzt 
werden können, stellt letztlich die Ausschreibung lediglich ein konformes Handeln nach dem 
Vergaberecht dar. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der beigefügte Vertrag (Anlage 1), welcher vom Rechtsamt geprüft wird, 
zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: Bis 31.12.2022 
Option: Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, soweit 
der Vertrag nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres 
vorzeitig gekündigt wird. 
Vertragsbeginn: 01.01.2021 
Vertragsende: 31.12.2022 
Preiserhöhung In diesen Preisen sind alle Nebenkosten enthalten. Im Falle 
einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes entsprechend 
dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes 
(Mindestlohngesetz – MiLoG) kann vom Auftragnehmer mit 
schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden 
Nachweise (z. B. Kalkulationsunterlagen) eine Preiserhöhung 
beantragt werden. 
Versicherungsumfang: Der Auftragnehmer hat mind. folgende Deckungssummen 
nachzuweisen: 
 Personenschäden 2.000.000,00 € 
 Sach- und Bearbeitungsschäden 5.000.000,00 € 
 Schlüsselverlustschäden 30.000,00 € 
 Vermögensschäden durch Verletzung des 
Datenschutzgesetzes 30.000,00 €  
 
Die Deckungssummen sind pro Jahr 2fach maximiert. 
 
Geschätzter 
Wertumfang 
29.871,67 € pro Jahr 
 
Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich nach öffentlicher Ausschreibung bzw. offenem 
Verfahren stattfinden. Der Vertrag soll auf eine unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, 
somit wurde der Auftragswert mit dem 48fachen Monatswert ermittelt. Das 
Gesamtauftragsvolumen beträgt 119.486,66 €, der Auftrag muss somit öffentlich (national, 
Schwellenwert bis 214.000,00 €) ausgeschrieben werden. 
  
Das Zuschlagskriterium bildet ausschließlich der Preis. 
 
Zusammen mit der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig wurde diese 
Ausschreibung über das Portal E-Vergabe (L-EB08-2020-00299) durchgeführt. Eine Übersicht 
über den zeitlichen Ablauf inklusive beteiligter Gremien und Termine befindet sich im Anhang. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Leistung beginnt am 01.01.2021 und endet am 31.12.2022. Der Vertrag verlängert sich 
um jeweils ein weiteres Jahr, soweit der Vertrag nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres 
vorzeitig gekündigt wird. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die ausgeschriebene Leistung Unterhaltreinigung stellt einen Teilbereich unserer 
Gesamtaufwendungen „Reinigung“ dar. Der jährliche Bedarf wurde auf einen Wert von 
29.871,67 € geschätzt (vgl. Anlage 3 – Einschätzung des Wertumfanges). 
 
Auf Grundlage der gültigen Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Jugend, Familie und 
Bildung (AfJFB) sind diese Kosten gedeckt.  
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Die Finanzierung über das AfJFB erfolgt über das PSP-Element „sonstige Leistungen der 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ (PSP 1.100.36.3 und alle unteren PSP-Elemente). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nein 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann der Zuschlag nicht erteilt werden. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – Vertragsentwurf 
Anlage 2 – Leistungsbeschreibung inklusive Reinigungsplan 
Anlage 3 – Wertermittlung 
Anlage 4 – Terminkette Ausschreibungsverfahren 
 
 
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Vertrag 
 
Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ  
 
zwischen dem     Verbund Kommunaler Kinder und Jugendhilfe 
      Sommerfelder Straße 71 
      04316 Leipzig   
      Betriebsleitung 
vertreten durch     Frau Müller-Ziermann  
im Nachfolgenden Auftraggeber (AG) genannt  
 
und der Firma      
 
vertreten durch     
im Nachfolgenden Auftragnehmer (AN) genannt  
  
wird folgender Vertrag geschlossen:  
 
§ 1 Gegenstand des Vertrages  
 
Gegenstand des Vertrages ist die Unterhalts- und Grundreinigung in Einrichtungen des VKKJ.  
Vertragsbestandteil sind die Unterlagen aus dem Verfahren L-EB08-2020-00299. 
 
§ 2 Dauer des Vertrages  
 
Der Vertrag beginnt am 01.01.2021 und gilt bis zum 30.12.2022. 
 
Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, soweit er nicht vorzeitig 
gekündigt wird. Beide Vertragspartner können jederzeit ohne Angabe von Gründen den 
Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung ist nur zum 
Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraumes zulässig. 
 
§ 3 Leistung  
 
Der Auftragsnehmer führt auf der Grundlage des Reinigungsplanes und nach den Vorgaben 
der Leistungsbeschreibung an folgenden Standorten die regelmäßige Unterhaltsreinigung 
durch. Die Grundreinigung wird nach Bedarf beauftragt.  
 
3.1 Standorte und Leistungsumfang der Unterhaltsreinigung 
 
1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig 
421,64 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
2. Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig 
823,32 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig 
79,85 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig 
78,99 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig 
107,43 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316 
539,05 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
 
Derzeit befinden sich neue Objekte bzw. Umzüge von Wohngruppen in der Planungsphase. 
Diese Objekte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb gehen und sollen 
innerhalb des Vertragszeitraumes mit in den jeweils betreffenden Vertrag eingebunden 
werden. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Angaben zu den Objekten gemacht 
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werden (Netto-/ Reinigungsfläche, Belagsarten etc.). Wenn alle Angaben vorliegen, wird 
der AN rechtzeitig, mind. vier Wochen vorher, schriftlich durch den Auftraggeber 
informiert. 
 
Geplante Standorte: 
 
1 Wohngruppe -  Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig (Erweiterung) 
2 Wohngruppen – Deiwitzweg 1, 04207 Leipzig (Umzug Wohngruppe Punkt 11 und 12) 
2 Wohngruppen - Höhe Leipziger Straße 163, 04178 Leipzig 
 
3.2 In folgenden Einrichtungen ist nach Bedarf eine Grundreinigung möglich: 
 
1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig 
2. 4 x Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig 
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig 
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig 
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig 
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316 
7. Wohnprojekt Fallschirm, Knorrstraße 12, 04319 Leipzig 
8. Wohngruppe Breisgaustraße 21, 04209 Leipzig 
9. Wohngruppe Lerchenrain 59, 04277 Leipzig 
10. Wohngruppe Obere Eichstädtstraße 3, 04299 Leipzig 
11. Mutter/Vater - Kind WG, Marbachstraße 2, 04155 Leipzig 
12. Wohngruppe Naumburger Straße 51, 04229 Leipzig 
13. Wohngruppe Getreidegasse 4, 04288 Leipzig  
 
 
§ 4 Haftung und Versicherung  
 
Der Auftragnehmer hat während der gesamten Vertragslaufzeit eine ausreichende 
Haftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen nachzuweisen: 
 
- Personenschäden 2.000.000,00 EUR 
- Sach- und Bearbeitungsschäden 5.000.000,00 EUR 
- Schlüsselverlustschäden 30.000,00 EUR 
- Vermögensschäden durch Verletzung 30.000,00 EUR des Datenschutzgesetzes 
Die Deckungssummen sind pro Jahr 2fach maximiert. Die entsprechenden 
Versicherungsnachweise sind dem AG bis zwei Wochen vor Leistungsbeginn vorzulegen, 
sofern diese nicht bereits vorliegen. 
 
§ 5 Schweigepflicht, Datenschutz  
 
Der Auftragnehmer darf, sofern es für die Vertragserfüllung erforderlich ist, personenbezogene 
Daten verarbeiten. Hierzu zählen auch die Verpflichtungen gegenüber den Versicherungen 
und die Dokumentation im Schadensfall. Über das zur Vertragserfüllung erforderliche Maß 
hinaus dürfen keine personenbezogenen Daten über die ihm anvertrauten Personen 
verarbeitet werden. Insbesondere ist es ihm und dem eingesetzten Personal untersagt, 
Fotomaterial anzufertigen oder persönliche Informationen über Personen zu erheben, zu 
speichern, zu verarbeiten, zu nutzen etc.  
 
Dem Auftragnehmer und dem von ihm beschäftigten Personal ist es nicht gestattet, soweit 
gesetzlich nichts anderes geregelt bzw. zur vertragsgerechten Leistungserbringung zwingend 
erforderlich ist, Auskünfte an Dritte, ohne Zustimmung des Auftraggebers zu erteilen. Der 
Auftragnehmer und jede ihm unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten 
hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers verarbeiten, es sei 
denn, dass sie durch nationale Rechtsvorschriften oder dem Recht der EU zur Verarbeitung 
verpflichtet sind; in diesem Fall teilt der Auftragnehmer dem VKKJ diese rechtlichen 
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Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung 
nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.  
 
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten 
befugten Personen mit den Datenschutzvorschriften vertraut und über das Vertragsende 
hinaus nachweisbar zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen 
gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen.  
 
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ein dem Risiko der von der Verarbeitung betroffenen 
Personen angemessenes Schutzniveau durch geeignete und dem Stand der Technik 
entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen gem. Art. 32 EU-DSGVO zu 
gewährleisten und deren Wirksamkeit und Vollständigkeit regelmäßig zu überprüfen, zu 
bewerten und zu evaluieren.  
Der Auftragnehmer sichert zu, dass er dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen zum 
Nachweis der Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit bei 
Anforderung zur Verfügung stellt und Überprüfungen - einschließlich Inspektionen -, die vom 
Auftraggeber oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, 
ermöglicht und dazu beiträgt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Anfrage mit der 
Datenschutzaufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.  
 
Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber umgehend bei schwerwiegenden Störungen 
des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder andere 
Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers.  
 
Der Auftragnehmer hat Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu 
ersetzen.  
 
§ 6 Preise  
 
Es gelten die folgenden Preise (Kosten pro Standort und Stundenverrechnungssatz) 
entsprechend dem Angebot zum Vergabeverfahren L-EB08-2020-00299. 
 
1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße - _____€/pro Monat 
2. Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße  - _____€/pro Monat 
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4  - _____€/pro Monat  
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Str. - _____€/pro Monat  
5. Tagespflegemanag., Zschochersche Str.  - _____€/pro Monat  
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße  - _____€/pro Monat 
7. Stundenverrechnungssatz   -______€/pro Stunde 
 
Innerhalb des Leistungszeitraumes besteht Preisbindung.  
 
In diesen Preisen sind alle Nebenkosten enthalten. Im Falle einer Erhöhung des gesetzlichen 
Mindestlohnes entsprechend dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes 
(Mindestlohngesetz – MiLoG) kann vom Auftragnehmer mit schriftlichem Antrag und unter 
Vorlage der entsprechenden Nachweise (z. B. Kalkulationsunterlagen) eine Preiserhöhung 
beantragt werden.  
 
§ 7 Abrechnung, Rechnungslegung und Bezahlung  
 
Die Abrechnung erfolgt monatlich anhand der tatsächlich erbrachten Leistungen. Wird eine 
Gesamtrechnung erstellt, ist eine Bestätigung/Leistungsschein des jeweiligen 
Objektverantwortlichen beizufügen.   
 
Der Auftraggeber zahlt innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.  
 
 
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§ 8 Kündigung des Vertrages  
 
Beide Vertragspartner können jederzeit ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit einer Frist 
von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung ist nur zum Ablauf des jeweiligen 
Vertragszeitraumes zulässig. 
 
Die Kündigung bedarf der Schriftform.  
 
§ 9 Nebenabreden  
 
Es sind keine Nebenabreden vereinbart.  
 
§ 10 Schlussbestimmungen  
 
Änderungen und Nachträge zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen 
Vereinbarung beider Vertragspartner. Mündliche Abreden sind unwirksam.  
 
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch 
die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine der 
unwirksamen Bestimmungen durch eine nahe kommende Ersatzregelung zu ersetzen.  
 
§ 11 Gerichtsstand  
 
Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Leipzig.  
 
Folgende Anlagen sind Bestandteil des Vertrages:  
 
Anlage 1  Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Leipzig für die Vergabe 
von Lieferungen und Dienstleistungen ohne freiberufliche Leistungen (Stand: 
06/2016)  
Anlage 2  Besondere Vertragsbedingungen  
Anlage 3 Leistungsbeschreibung 
 
 
 
Leipzig, den ____________________  Leipzig, den _____________________  
 
 
VKKJ        
 
_______________________________  ________________________________  
Müller-Ziermann  
Betriebsleitung    
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Stadt Leipzig – Vergabenummer:  L-EB08-2020-00299 
 
 
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Leistungsbeschreibung 
 
Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ  
 
Art der Leistung: Unterhalts- und Grundreinigung nach Bedarf 
 
Punkt 1.1: Allgemeines 
 
Der VKKJ beabsichtigt die Reinigungsleistungen ab dem 01.01.2021 neu zu vergeben.  
Zu reinigen sind Büroräume sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. 
 
Punkt 2: Leistungszeitraum 
 
Der Vertrag beginnt am 01.01.2021 und gilt bis zum 30.12.2022. 
 
Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, soweit er nicht vorzeitig ge-
kündigt wird. Beide Vertragspartner können jederzeit ohne Angabe von Gründen den Vertrag 
mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung ist nur zum Ablauf 
des jeweiligen Vertragszeitraumes zulässig. 
 
Punkt 3: Standorte und Leistungsumfang der Unterhaltsreinigung  
 
1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig 
421,64 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
2. Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig 
823,32 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig 
79,85 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig 
78,99 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig 
107,43 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316 
539,05 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung) 
 
Punkt 4: Standorte Grundreinigung, Bedarfsposition 
 
In folgenden Einrichtungen ist nach Bedarf eine Grundreinigung möglich: 
 
1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig 
2. 4 x Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig 
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig 
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig 
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig 
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316 
7. Wohnprojekt Fallschirm, Knorrstraße 12, 04319 Leipzig 
8. Wohngruppe Breisgaustraße 21, 04209 Leipzig 
9. Wohngruppe Lerchenrain 59, 04277 Leipzig 
10. Wohngruppe Obere Eichstädtstraße 3, 04299 Leipzig 
11. Mutter/Vater - Kind WG, Marbachstraße 2, 04155 Leipzig 
12. Wohngruppe Naumburger Straße 51, 04229 Leipzig 
13. Wohngruppe Getreidegasse 4, 04288 Leipzig  
 
 
 
 
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Stadt Leipzig – Vergabenummer:  L-EB08-2020-00299 
 
 
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4.1 Voraussichtliche Zusatzleistungen im Vertragszeitraum - Optionen 
 
Derzeit befinden sich neue Objekte bzw. Umzüge von Wohngruppen in der Planungsphase. 
Diese Objekte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb gehen und sollen inner-
halb des Vertragszeitraumes mit in den jeweils betreffenden Vertrag eingebunden werden. 
Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Angaben zu den Objekten gemacht werden 
(Netto-/ Reinigungsfläche, Belagsarten etc.). Wenn alle Angaben vorliegen, wird der AN 
rechtzeitig, mind. vier Wochen vorher, schriftlich durch den Auftraggeber informiert. 
 
Geplante Standorte: 
 
1 Wohngruppe -  Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig (Erweiterung) 
2 Wohngruppen – Deiwitzweg 1, 04207 Leipzig (Umzug Wohngruppe Punkt 11 und 12) 
2 Wohngruppen - Höhe Leipziger Straße 163, 04178 Leipzig 
 
Punkt 5. Organisatorisches 
 
Mit den Vergabeunterlagen erhalten Sie zum Leistungsverzeichnis eine Tabelle mit Gesamt-
preisblättern für die Standorte. In diese Excel-Dateien sind die Preise zu kalkulieren.  
 
Bitte übertragen Sie die Gesamtsumme Netto zwingend in das Leitungsverzeichnis 
"Positionspreis " im Bietercockpit. Das alleinige Beifügen der ausgefüllten Excel-Datei 
ist nicht ausreichend! 
 
Der Auftraggeber geht davon aus, dass die angebotenen Stundenverrechnungssätze im Ver-
tragszeitraum unter Berücksichtigung aller Vorgaben der Vergabeunterlagen auskömmlich 
sind und jeweils mindestens 70 % über dem maßgeblichen Tariflohn liegen. Ist dies nicht der 
Fall, hat der Bieter mit seinem Angebot für alle Positionen seiner Stundenverrechnungssatz-
Kalkulation ausführliche, realistische und nachvollziehbare Berechnungen und Erläuterungen 
beizufügen. Der AG behält sich eine detaillierte Prüfung der Angaben vor. 
 
In die Angebotspreise sind alle in der Leistungsbeschreibung sowie dem dazugehörigen Rei-
nigungsplan angegebenen Leistungen einzukalkulieren. In den vertraglich vereinbarten An-
gebotspreisen sind auch alle Kosten des Auftragnehmers enthalten, die bei der Erfüllung des 
Vertrages anfallen und nicht einzeln im Leistungsverzeichnis ausgewiesen sind. 
 
Somit beinhaltet der Angebotspreis auch die Kosten für: 
- die Reinigungs-, Pflege- und Putzmittel 
- das Vorhalten von Maschinen und Geräten 
- Hilfsmittel (insofern diese für fachgerechtes und werterhaltendes Reinigen und Pflegen 
erforderlich sind) 
 
5.1 Art und Umfang der Leistungen 
 
5.1.1 Die Arbeiten der Unterhaltsreinigung des Objektes umfassen die Reinigung, Pflege 
und Oberflächenbehandlung der Bodenbeläge, der (Glas-)Türen, des gesamten Sanitärbe-
reiches (inkl. Wandfliesen) und wenn angegeben der Reinigung der Möbeloberflächen. 
 
5.1.2 Die Grundreinigung umfasst die besonders gründliche Reinigung und Pflege des Ob-
jektes und dient der Werterhaltung. Für die Grundreinigung hat der AN, in Abstimmung mit 
den Objektverantwortlichen des AG, rechtzeitig einen Plan zu erstellen. Aus dem Plan muss 
hervorgehen, welcher Gebäudeteil an welchem Tag, zu welcher Zeit grundgereinigt werden 
soll. Der AG behält sich immer eine Beauftragung (Stundenumfang und Leistungsinhalt) vor. 
Der qualitative und quantitative Rahmen wird dem AN mit der Beauftragung mitgeteilt. Ein 
vertraglich gesicherter Anspruch auf Durchführung besteht nicht.  
 
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Grundreinigungen sind in Absprache mit dem Objektverantwortlichen binnen 4 Wochen aus-
zuführen. 
 
5.1.3 Die Reinigungsarbeiten müssen in Umfang und Häufigkeit entsprechend der Leistungs-
beschreibung/Reinigungsplan erfolgen. Die Reinigungsleistungen, die in einem Abstand von 
größer 3 Arbeitstagen auszuführen sind und turnusmäßig auf einen Feiertag fallen würden, 
sind zum Ausgleich an Tagen davor bzw. danach auszuführen. Dies ist mit dem jeweiligen 
Objektverantwortlichen abzustimmen. Die Reinigungsarbeiten sind sach- und fachgerecht 
entsprechend den allgemeinen Regeln des Gebäudereinigerhandwerks und dem neuesten 
Stand der Reinigungstechniken durchzuführen. 
 
5.1.4 Die in den Räumen befindlichen EDV-Geräte und das Zubehör (z.B. Drucker, Tastatu-
ren) sowie Telefone und Faxgeräte sind nicht zu reinigen. Diese Reinigungsarbeiten werden 
im Einzelfall als Sonderreinigung durch den VKKJ beauftragt. 
 
5.1.5 Der AN hat bei Vertragsende die Organisation der Reinigungsleistungen im Gebäude 
auf den Termin des Leistungsendes auszurichten, so dass die anschließend tätige Reini-
gungsfirma die ordnungsgemäße Erfüllung der Unterhaltsreinigung aufnehmen kann. 
 
5.1.6 Es sind sämtliche dem AN überlassenen Schlüssel bzw. sonstige Zugangsberechtigun-
gen am letzten Tag der Reinigung dem Objektverantwortlichen zurückzugeben. Der AN hat 
am Tag der letzten Reinigung sämtliche von ihm eingesetzten Maschinen, Geräte und Mate-
rialien aus dem Objekt zu entfernen und die überlassenen Putzkammern in einem sauberen 
Zustand an den Objektverantwortlichen zu übergeben. 
 
6 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers (AN) 
 
6.1 Der AN hat für eine reibungslose Übernahme der Leistung zum Vertragsbeginn zu sor-
gen. Diesbezüglich hat der AN sein Reinigungspersonal rechtzeitig einzuweisen. Ein Termin 
für diese Einweisung ist nach Zuschlagserteilung mit dem Objektverantwortlichen entspre-
chend frühzeitig zu vereinbaren. Der Name und die Erreichbarkeit des Objektverantwortli-
chen werden dem AN nach Zuschlagserteilung kurzfristig mitgeteilt. 
 
Mit dem Objektverantwortlichen muss der AN die genauen Termine und Abläufe am jeweili-
gen Standort absprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Reinigungsarbeiten den Be-
triebsablauf in dem jeweiligen Objekt so wenig wie möglich beeinträchtigen.  
 
6.2 Der AN stellt das für eine ordnungs- und sachgemäße Reinigung erforderliche Reini-
gungspersonal. Er verpflichtet sich, fachlich versiertes und zuverlässiges Reinigungsperso-
nal einzusetzen. Er regelt in eigener Zuständigkeit den Einsatz seiner Arbeitskräfte. Er ist da-
für verantwortlich, dass durch Krankheit, Urlaub und sonstige Ausfälle des Personals die 
Leistungserbringung nicht beeinträchtigt wird. Im Bedarfsfall stellt er Ersatzkräfte, welche die 
in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen erfüllen. Ein Wechsel des eingesetzten Rei-
nigungspersonals im Objekt ist zu vermeiden. Das eingesetzte Personal muss der deutschen 
Sprache mächtig sein und über ein erweitertes eintragungsfreies Führungszeugnis ver-
fügen. 
 
6.3 Der AN ist verpflichtet, sein Personal einer regelmäßigen Schulung – bezogen auf die 
auszuführende Leistung – zu unterziehen. 
 
Es wird erwartet, dass der Verantwortliche des AN insbesondere die Einweisungen und die 
Anleitungen der eigenen Mitarbeiter vor Ort durchführt, die Arbeitsergebnisses kontrolliert. 
Die Erreichbarkeit des Verantwortlichen muss durch den AN gewährleistet sein und ein 
Wechsel desselben muss dem AG vorher angezeigt werden. Dieser muss ebenfalls fach- 
und sachkundig (geeignet) sein. 
 
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6.4 Die Nutzung von Telefonen, Kopier- und Faxgeräten ist grundsätzlich nicht erlaubt. 
 
6.5 Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Arbeitskräfte Personen, die er nicht 
mit den Reinigungsarbeiten betraut hat – insbesondere Kinder – nicht mit in das Gebäude 
mitgenommen werden. 
 
6.6 Der AN hat sein Personal anzuweisen, dass nur die Räume zu beleuchten sind, in denen 
gerade gearbeitet wird. Nach der Reinigung hat das Personal ggf. offene Fenster zu schlie-
ßen und die einzelnen Räume wieder abzuschließen. 
 
6.7 Auftretende Mängel und Schäden in Räumen oder an Einrichtungsgegenständen sind 
unverzüglich dem Objektverantwortlichen des AG anzuzeigen. 
 
6.8 Der AG sichert dem AN in geeigneter Weise den Zugang zu den zu reinigenden Räu-
men. Eine konkrete Regelung dazu erfolgt vor der Leistungsaufnahme zwischen dem Objekt-
verantwortlichen des AG und dem AN mit schriftlichem Nachweis. Über den Verbleib der 
Schlüssel und/oder einer anderweitigen Zugangsberechtigung hat der Auftragnehmer einen 
lückenlosen schriftlichen Nachweis zu führen.  
 
In den Objekten, die eine Alarmschaltung zu Wach- und Sicherheitsunternehmen haben, 
sind die Reinigungsarbeiten außerhalb der Scharfschaltung der Meldeanlage durchzuführen. 
Eine im speziellen Fall erforderliche Einweisung in die Handhabung der Einbruchmeldean-
lage erfolgt durch den Objektverantwortlichen des AG und ist durch diesen aktenkundig fest-
zuhalten. 
 
6.9 Fundsachen sind umgehend bei dem zuständigen Objektverantwortlichen des AG abzu-
geben. 
 
7 Personal 
 
7.1 Der AN hat sein Reinigungspersonal auf seine Kosten mit einheitlicher Berufsbekleidung 
auszustatten, aus der die Firmenbezeichnung des AN hervorgeht. Darüber hinaus muss das 
eingesetzte Personal einen Ausweis mit Lichtbild besitzen, das es als Reinigungspersonal 
des AN ausweist, und sichtbar ein Namensschild tragen. 
 
7.2 Es sind nur Personen geeignet, die ein gültiges eintragungsfreies Führungszeugnis vor-
weisen können (andernfalls muss eine andere Person zum Einsatz gebracht werden, die die-
ses Eignungskriterium erfüllt). Die eintragungsfreien Führungszeugnisse müssen dem AG 
bis zum Leistungs- bzw. Einsatzbeginn vorliegen. 
 
Ein Wechsel ist namentlich dem AG und Objektverantwortlicher der Einrichtung vor Einsatz-
beginn mitzuteilen. Im Rahmen der automatischen Vertragsverlängerung (soweit der Vertrag 
nicht vorzeitig gekündigt wird) ist die Übersicht der in den Objekten zum Einsatz kommenden 
Mitarbeitern zu aktualisieren. Der AN ist verpflichtet, den AG Objektverantwortlicher der Ein-
richtung unverzüglich über ihm bekannte/angezeigte Verstöße zu informieren. 
 
7.3 Dem Reinigungspersonal des AN ist das Rauchen in den Objekten untersagt. 
 
7.4 Der AN hat dafür zu sorgen, dass sich seine Mitarbeiter – wenn dies im konkreten Fall 
vom AG gefordert wird – bei dem Objektverantwortlichen oder einer speziell benannten an-
deren Stelle an- und abmelden. 
 
7.5 Der AG behält sich vor, in begründeten Fällen den Austausch von Reinigungspersonal zu 
fordern. 
 
8 Datenschutz 
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8.1 Der AN setzt nur solches Reinigungspersonal ein, dass umfassend über seine Pflichten 
zur alleinigen Ausübung der Serviceleistungen unterwiesen wurde und auf das Datenge-
heimnis gem. § 6 SächsDSG schriftlich verpflichtet wurde. Dazu gehört insbesondere die Un-
antastbarkeit jeglichen Schriftgutes, eventuell vorhandener Datenträger und jeglicher DV- 
und Kommunikationstechnik. Der Nachweis über die Belehrung zum Datenschutz ist bei Zu-
schlagserteilung auf Anforderung durch den AG innerhalb von 3 Arbeitstagen vorzulegen. 
 
8.2 Der Auftragnehmer und das von ihm beschäftigte Personal sind verpflichtet, über alle im 
Zusammenhang mit der Leistungserbringung bekannt werdenden Daten entsprechend den 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch über das Ende des Vertrages hinaus Still-
schweigen zu bewahren. 
 
 
9 Reinigungszeiten 
 
9.1 Eine Nachtreinigung erfolgt generell nicht. 
 
9.2 Die Unterhaltsreinigung in den Räumen erfolgt in der Regel 
 
1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig 
Montag – Freitag zwischen 08:00 – 14:00 Uhr 
2. 4 x Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig 
Montag – Freitag zwischen 08:00 – 14:00 Uhr 
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig 
Montag – Freitag zwischen 08:00 – 14:00 Uhr 
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig 
Montag – Freitag zwischen 08:00 – 14:00 Uhr 
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig 
Montag – Freitag bis 07:00 Uhr 
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316 
Montag – Freitag bis 07:30 Uhr 
 
 
10 Geräte, Material, Umweltschutz 
 
10.1 Der AG stellt dem AN zur Durchführung der Reinigungsarbeiten Wasser und Strom sowie 
die verfügbaren Putzkammern unentgeltlich zur Verfügung. Der AN hat auf sparsamen Ver-
brauch zu achten. Das Schmutzwasser ist in die WC-Schüsseln zu entleeren und nachzuspü-
len. Die Putzkammern sind nicht im Reinigungsplan enthalten und sind vom Reinigungsperso-
nal in einem sauberen, ordentlichen und hygienisch einwandfreien Zustand zu halten. 
 
10.2 Alle zu den Reinigungsarbeiten benötigten Maschinen und Geräte sowie Reinigungs-, 
Putz-, Pflege- und Hilfsmittel sind vom Auftragnehmer zu stellen. Die Maschinen müssen den 
jeweils gültigen Sicherheitsbestimmungen (VDE/GS-Zeichen) entsprechen und sind entspre-
chend den gesetzlichen Regelungen den Sicherheitsprüfungen zu unterziehen. Nachweise 
hierzu sind auf Verlangen dem AG (Amt für Gebäudemanagement, SG Gebäudedienstleis-
tungen) zu übergeben. 
 
10.3 Der AN ist in der Wahl der Reinigungs- und Pflegemittel frei. Er trägt jedoch Verantwor-
tung dafür, dass sie geeignet sind. Es wird erwartet, dass die Reinigung umweltorientiert er-
folgt, d.h. ressourcenschonend und emissionsfrei. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass 
die verwendeten Mittel verträglich, nicht gesundheitsschädigend und rutschhemmend sind. 
Es sind nur solche Reinigungs- und Pflegemittel zu verwenden, die den gesetzlichen Bestim-
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mungen und Verordnungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit entsprechen. Auf keinen-
Fall dürfen Arbeitsmittel verwendet werden, die Schäden an Einrichtungsgegenständen und-
Bauteilen verursachen oder Personen gefährden können. 
 
10.4 Die DIN-Sicherheitsdatenblätter der zum Einsatz kommenden Reinigungsmittel je Reini-
gungsverfahren sind binnen 2 Arbeitstagen nach Aufforderung vorzulegen. 
 
 
11. Versicherung und Abrechnung 
 
11.1  
Der Auftragnehmer hat während der gesamten Vertragslaufzeit eine ausreichende Haft-
pflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen nachzuweisen: 
 
- Personenschäden 2.000.000,00 EUR 
- Sach- und Bearbeitungsschäden 5.000.000,00 EUR 
- Schlüsselverlustschäden 30.000,00 EUR 
- Vermögensschäden durch Verletzung 30.000,00 EUR des Datenschutzgesetzes 
Die Deckungssummen sind pro Jahr 2fach maximiert. Die entsprechenden Versicherungs-
nachweise sind dem AG bis zwei Wochen vor Leistungsbeginn vorzulegen, sofern diese 
nicht bereits vorliegen. 
 
11.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich anhand der tatsächlich erbrachten Leistungen. Wird 
eine Gesamtrechnung erstellt, ist eine Bestätigung/Leistungsschein des jeweiligen Objekt-
verantwortlichen beizufügen.   
 
Der Auftraggeber zahlt innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.  
 
12. Erläuterung der Reinigungsleistung 
 
Kehren 
 
Definition: 
Manuelle oder maschinelle, trockene mechanische Entfernung von aufliegendem (leicht ge-
bundenem) Schmutz (Staub, Sand, Laub, Papierknäuel, Zigarettenkippen, etc.) mit Borsten-
erzeugnissen (Besen, Bürsten, Kehrwalze, Bürstwalze) und Aufnahme in ein Behältnis. 
 
Ziel/Ergebnis 
Oberfläche ist frei von aufliegendem Schmutz (Staub, Sand, Laub, Papierknäuel, Zigaretten-
kippen, etc.); mit geringen Staubrückständen auf dem Fußboden ist dennoch zu rechnen 
 
 
Nasswischen 
 
Definition: 
Manuelle Nassreinigung mit Reinigungstextilien zur Beseitigung von haftenden Verschmut-
zungen (Getränkeflecken, Straßenschmutz etc.). Diese Methode kann auch unter Verwen-
dung von geeigneten Mitteln zur desinfizierenden Fußbodenreinigung eingesetzt werden; un-
ter Verwendung von Wischpflegemitteln erzielt man gleichzeitig einen Pflegeeffekt. Das klas-
sische Nasswischverfahren stellt die Zweistufen-Methode dar. Beim ersten Arbeitsgang wird 
mit einer Reinigungstextilie (Tücher, Mops, Wischbezüge von Breitwischgeräten etc.) so viel 
Reinigungsflüssigkeit auf den Belag gebracht, dass haftende, wassergebundene Verschmut-
zungen aufgeweicht bzw. abgelöst werden. 
 
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In der zweiten Arbeitsstufe wird die überschüssige Schmutzflüssigkeit wieder mit Reini-
gungstextilien aufgenommen. Das Verfahren kann ebenfalls angewendet werden mit Wende-
bezügen, bei denen in zwei Arbeitsgängen unter Wenden des Wischbezuges das zweistufige 
Nasswischverfahren ohne Bezugswechsel durchgeführt wird. Dem Wischwasser können ne-
ben Reinigungsmitteln auch Wischpflege- oder Desinfektionsmittel zugegeben werden. 
 
Ziel/Ergebnis 
Oberflächen sollen frei sein von Staub, Grobschmutz, haftenden Verschmutzungen (Geträn-
keflecken, Straßenschmutz) sowie sonstigen Schmutzrückständen. Gummiabsatzstriche 
können auf den Oberflächen noch vorhanden sein. Bei Einsatz von Wischpflegemitteln sollen 
die zurückbleibenden Pflegesubstanzen frei von Schmutzeinlagerungen sein und sich ohne 
eine aufwendige umweltbelastende Grundreinigung vom Fußbodenbelag beseitigen lassen. 
Beim Einsatz von Desinfektionsmitteln sollte eine ausreichende Keiminaktivierung erzielt wer-
den. 
 
Feuchtwischen 
 
Definition: 
Staubbindendes Wischen in einer Arbeitsstufe mit nebelfeuchten oder präparierten Reini-
gungstextilien zur Beseitigung von lose aufliegendem Feinschmutz (Staub, Flaum) und in ge-
ringerem Umfang auch von aufliegendem Grobschmutz (Papierknäuel, Pappbecher, Zigaret-
tenstummel etc.) und anschließender Aufnahme des Grobschmutzes in ein Behältnis. 
 
Ziel/Ergebnis 
Oberfläche ist frei von Grobschmutz und aufliegendem Feinschmutz (Staub, Flaum). Haf-
tende Verschmutzungen (Getränkeflecken, Straßenschmutz, Absatzstriche) können noch auf 
den Oberflächen vorhanden sein. 
 
Bemerkungen/Hinweise 
Voraussetzung zur Anwendung der Feuchtwischmethode sind glatte Bodenbeläge wie z.B. 
Linoleum, PVC, mit geeignetem Pflegefilm behandelte Beläge, versiegelte Holzböden, po-
lierte Steinböden etc. 
 
Saugen 
 
Definition: 
Trockenes Absaugen von lose aufliegenden oder schwach haftenden Verschmutzungen mit-
tels Staubsauger. 
 
Ziel/Ergebnis 
Oberfläche soll frei sein von Grobschmutz, Staub und Flaum. Haftende Verschmutzungen 
bei nichttextilen Belegen und in den Teppichflor eingedrungene Substanzen bei textilen Belä-
gen (z.B. Getränkeflecken, Kaffee, Obstsaft) können noch auf der Oberfläche vorhanden 
sein. 
 
 
 
 
 
Sanitär 
In den Sanitärräumen sind die Waschbecken, Armaturen, Spiegel, Seifenspender und Hand-
tuchspender nass zu reinigen und nach zu trocknen. Sichtbare Verschmutzungen an Flie-
senwänden, Trennwänden und Türen sind zu entfernen. Toiletten und Urinale sind zu spülen 
und mit Bürste und WC-Reiniger zu säubern und die Toilettensitze (Ober- und Unterseite), 
Spülvorrichtungen und Türgriffe nass abzuwischen.  
 
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Flächendesinfektion 
 
Die Flächen sind mit geeignetem Flächendesinfektionsmittel zu reinigen 
 
Möbeloberflächen 
 
Die Schreibtische bzw. Tische und Kommoden (wenn abgeräumt) sind abzuwischen und 
sichtbare Griffspuren an Schränken und Türen zu beseitigen. Die Kabelkanäle sind nebel-
feucht zu reinigen. Die in den Räumen befindlichen Waschbecken ist am Reinigungstag inkl. 
der Armatur nass zu reinigen.  
 
Müllentsorgung  
 
Die Entleerung der Abfallbehälter ist am Reinigungstag vorzunehmen und in den Sammelbe-
hältern getrennt zu entsorgen. Die Abfallbehälter sind nach jeder Entleerung wieder mit Müll-
beuteln zu bestücken.  
 
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Reinigungsplan VKKJ
Fläche Nutzung Belagsart
Nr. 1 - Friedrich-
Bosse-Straße 19
1 64,83 m² Sanitärraum Fliesen 2 2 2
1 333,95 m² Wohnräume / Flur Laminat 2 2
1 22,86 m² Treppe 2 2
Nr. 2 - Edmond-
Kaiser-Str. 11
 Gruppe Jungensp.
0 48,25 m² Sanitärraum Fliesen 1 1 1
0 129,03 m² Wohnräume / Flur PVC 1 1
0 31,92 m² Treppe Stein 1 1
Gruppe 1
0 48,25 m² Sanitärraum Fliesen 1 1
0 200,34 m² Wohnräume / Flur PVC 1 1
0 31,92 m² Treppe Stein 1 1
Gruppe 2
1 39,25 m² Sanitärraum Fliesen 1 1 1
1 31,92 m² Treppe Stein 1 1
Gruppe 3
2 25,91 m² Sanitärraum Fliesen 1 1 1 1
2 204,61 m² Wohnräume / Flur PVC 1 1
2 31,92 m² Treppe Stein 1 1
Nr. 3 - Ringstraße 4
0 79,85 m² Sanitärraum Fliesen 5 5 5
Nr. 4 - Haus 10 
Nikolai-Rumj.-Str.
0 78,99 m² Sanitärraum Fliesen 5 5 5
Nr. 5 Zschochersche 
Str. 48
3 90,66 m² Büros / Flur Empfang 1 1 1 1
3 10,52 m² Sanitärräume 1 1
3 6,25 m² Küche 1 1
Nr. 6 - Sommerfelder 
Str. 71
0 115,94 m² Beratung + Flur PVC 1 1 1
1 59,94 m² Teeküchen PVC 2 2 2
1 363,17 m² Büro und Flur Auslegware 1 2 2
2.050,28 m²  
Fußbodenreinigung zusätzliche Anforderung entsprechend 
Leistungsbeschreibung
Flächendesinfektion
Möbeloberflächen
Müllentsorgung
Saugen
Sanitär
Ebene/
Sektion
Reinigungshäufigkeit
1=1xwöchentlich
2=2xwöchentlich
5=5xwöchentlich Mo-Fr
A=14-tägig
M1=1xmonatlich
M2=2xmonatlich
J2=2xjährlich
J4=4xjährlich
Kehren
Nasswischen
Feuchtwischen
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Anlage zur Wertermittlung
akt. monatlicher 
Wert Netto
geplante 
Änderungen  
monatlicher Wert
inkl. 10 % Steigerung Jahrespreis 2 Jahrespreis 4 Jahrespreis
Ringstraße * 464,73 €            232,37 €     255,60 €                      3.067,22 €    6.134,44 €      12.268,87 €    
Haus 10 * 232,37 €     255,61 €                      3.067,28 €    6.134,57 €      12.269,14 €    
Edmond-Kaiser-Straße 656,18 €            721,80 €                      8.661,58 €    17.323,15 €    34.646,30 €    
Friedrich-Bosse-Straße 402,48 €            660,07 €     442,73 €                      5.312,74 €    10.625,47 €    21.250,94 €    Die zu reinigende Fläche vergrößert sich um 64 %
Geschäftsstelle - Sommerfelder Str 474,61 €            522,07 €                      6.264,85 €    12.529,70 €    25.059,41 €    
Tagespflege - Zschorsche-Str. 265,00 €            291,50 €                      3.498,00 €    6.996,00 €      13.992,00 €    
-  €               
2.263,00 €         2.489,31 €                   29.871,67 €  59.743,33 €    119.486,66 €  
Brutto 71.094,57 €    142.189,13 €  
*Der Bereich Kindernotdienst ist derzeit noch mit in der Ringstraße 4, wird zu Leistungsbeginn in das Haus 10 umgezogen sein. Der Jugendnotdienst bleibt an diesem Standort, da der 
zu reinigende Bereich sich somit halbiert, wurden die aktuellen Kosten geteilt und für beide Standorte als Grundlage verwendet.
20 von 23 in Zusammenstellung
Termin- und Fristenmanager
Aktuelle Vergabe : L-EB08-2020-00299
Termin Datum Vorsch
lag
Meldung
1 Übergabe Entwurf fachl. Leistungsbeschreibung (LB) 11.05.2020
2 Ende Prüfung Entwurf fachl. LB 26.05.2020
3 Übergabe ausschreibungsreife Unterlagen 15.06.2020
4 Fertigstellung Unterlagen f. Veröffentlichung bis 03.07.2020
5 Absendung Auftragsbekanntmachung/Auff. z. Interessensbestätigung 03.07.2020
6 Veröff. Auftragsbekanntmachung 03.07.2020
7 Veröffentlichung VU 03.07.2020
8 Beginn Angebotsfrist 03.07.2020
Donnerstag, 9. Juli 2020 13:32
L-EB08-2020-00299 Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ
Termin- und Fristenmanager: 1 / 3
21 von 23 in Zusammenstellung
Termin Datum Vorsch
lag
Meldung
9 Ende Angebotsfrist am 27.07.2020
24:00
10 Öffnung der Angebote 28.07.2020
00:00
11 Angebotsprüfung / Vergabevorschlag bis 27.08.2020
12 Prüfung Vergabevorschlag durch RPA bis 07.09.2020
13 Übergabe Vergabevorschlag an VgGr bis 14.09.2020
14 abschließende Vergabeentscheidung 21.09.2020
15 Tag der Absendung der Infobriefe 21.09.2020
16 Beginn Informationsfrist 22.09.2020
17 Ende Informationsfrist 01.10.2020
18 frühester Vertragsschluss am 02.10.2020
19 Abgabe Verfahren an Nachprüfstelle 06.10.2020
20 spätestes Ende Prüffrist Nachprüfstelle 16.10.2020
Donnerstag, 9. Juli 2020 13:32
L-EB08-2020-00299 Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ
Termin- und Fristenmanager: 2 / 3
22 von 23 in Zusammenstellung
Termin Datum Vorsch
lag
Meldung
21 Vertragsschluss am 19.10.2020
22 Ende Bindefrist 26.10.2020
23 vertraglicher Leistungsbeginn 01.01.2021 Der Termin liegt auf einem Feiertag.
24 vertragliches Leistungsende 31.12.2022 Der Termin liegt auf einem nicht erlaubten Wochentag
(Sa, So).
Der Termin liegt auf einem Feiertag.
Donnerstag, 9. Juli 2020 13:32
L-EB08-2020-00299 Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ
Termin- und Fristenmanager: 3 / 3
23 von 23 in Zusammenstellung