Personalsituation in der Stadtverwaltung und anstehende Aufgaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04037-AW-01
Datum: 2017-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04037-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Personalsituation in der Stadtverwaltung und anstehende Aufgaben
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Frage 1: 
Wie viele Stellenmehrbedarfe wurden von den Fachämtern ursprünglich für den Doppelhaushalt 
2017/18 angemeldet? 
Frage 2: 
Welche Gründe gibt es, dass davon nur 318,71 Stellen anerkannt worden sind? ... 
In der Tat wurden im Rahmen der Haushaltsanmeldung mehr Stellen angezeigt, als tatsächlich  
berücksichtigt werden konnten. Mit Beginn der Haushaltsplanung werden von den Ämtern und 
Dezernaten alle Bedarfe angezeigt, die sich aus ihrer Sicht aus Aufgabenänderungen (z.B. durch 
Gesetzesänderungen oder zu erwartende Fallzahlentwicklungen) oder auch für geplante Projekte 
oder anderweitige Vorhaben für den nächsten Planungszeitraum ergeben könnten. 
Im Laufe des mit der ersten Anmeldung beginnenden Planungsprozesses, der sich fast über 1 
Jahr erstreckte, wurden alle angezeigten Stellenmehrbedarfe innerhalb der Verwaltung mit den 
Dezernaten und Fachämtern beraten und priorisiert. Oberstes Ziel war hierbei, dem Stadtrat einen 
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mit dem auch in den nächsten 2 Jahren bürgerfreundlich 
und zukunftsorientiert gearbeitet werden kann. 
Die Schwerpunktsetzung lag dabei insbesondere auf den Bedarfen und Bereichen, die mit dem 
Thema wachsende Stadt (u.a. Schul-und Kitabau, Erzieher/innen) und der Umsetzung neuer 
Gesetzlichkeiten im Zusammenhang stehen. Für eine Vielzahl von Bedarfen konnten Alternativen 
bzw.  Kompensationsmöglichkeiten, z.B. durch den Einsatz moderner Arbeitsmittel und IT-Technik 
aufgezeigt werden. 
Die 318,7 Stellen Mehrbedarf für 2017 beziehen sich auf den Stand der Einbringung des 
Haushaltsplanes (Stellenplanes) in den Stadtrat im September 2016, weitere 119 Stellen waren zu 
diesem Zeitpunkt bereits für 2018 berücksichtigt. 
Mit Beschluss des Haushaltsplanes 2017/18 im Februar 2017 sind nun, u.a. durch vom Stadtrat 
angenommene Anträge der Fraktionen, für 2017  382 Stellen  und für 2018 weitere 134 Stellen  
als Mehrbedarf  anerkannt und im Stellenplan berücksichtigt. 
Mit Blick auf zunehmende quantitative wie qualitative Anforderungen an das Verwaltungshandeln 
kann allein aus haushalterischer Sicht die Lösung nicht in einem linearen Anwachsen des 
Personalkörpers der Verwaltung liegen. Die Personalaufwendungen betragen im Haushaltsjahr 
2017 ca. 25% der Gesamtaufwendungen und unterliegen einer anhaltenden Wachstumsdynamik. 
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Herausforderungen bei der Planung eines 
rechtskonformen und somit genehmigungsfähigen Haushaltes ist eine Prüfung und klare 
Priorisierung von Stellenmehrbedarfen unerlässlich. Die nunmehr in den Haushaltsjahren 
2017/2018 zusätzlich bereitgestellten Stellen, stellen somit das Ergebnis einer notwendigen 
Abwägungsentscheidung zwischen dem fachlich Wünschenswerten und dem 
haushaltswirtschaftlich Möglichen dar. Mittelfristig muss es allerdings gelingen, durch 
standardisierte und IT-gestützte Prozesse sowie moderne Organisationsformen Effizienzen zu 
heben und dadurch im Bestand frei werdende Personalressourcen an Bedarfsschwerpunkten 
einzusetzen. 
Frage 3: 
Wenn von den 260,07 für 2017 geplanten Stellen 113,57 erst zum 01.10.2017 besetzt werden, 
wann wurden bzw. werden die übrigen besetzt? 
Bei allen nicht erst zum 01.10.2017 zu besetzenden Stellen handelt es sich um aus 2016 
fortzuführende Stellen, d.h. diese sind in der Regel bereits besetzt. 
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Frage 4: 
Wie viele Stellen wurden 2016 bzw. werden 2017 aus Alters- und sonstigen Gründen frei? 
Werden alle diese Stellen nachbesetzt? Wann erfolgt in der Regel die Nachbesetzung dieser 
Stellen? Ist die Möglichkeit einer Übergabe oder einer Einarbeitung der neuen Mitarbeiter durch 
die ausscheidenden Mitarbeiter gegeben? Falls nicht, welche Zeit braucht es erfahrungsgemäß, 
bis neue Mitarbeiter die anstehenden Aufgaben voll erfüllen können? 
Im Jahr 2016 wurden 421 Stellen aus Alters- oder sonstigen Gründen frei; in rd. ¼ der Fälle (115) 
handelte es sich um das Auslaufen von befristeten Arbeitsverhältnissen. Im Jahr 2017 scheiden 
voraussichtlich 238 Beschäftigte aus dem Arbeitsverhältnis aus; darunter 124 wegen 
Befristungsablauf. Es werden nicht generell alle Stellen nachbesetzt; insbesondere nicht die 
befristet eingerichteten Stellen. 
Die Nachbesetzung der frei werdenden Stellen erfolgt grundsätzlich durch Stellenausschreibung. 
In Abhängigkeit vom zeitlichen Ablauf - beginnend mit dem Bekanntwerden des Freiwerdens über 
die Stellenausschreibung mit Auswahlverfahren bis zur Entscheidung und dem möglichen 
Eintrittstermin d. Bewerberin/Bewerbers - erfolgt die Besetzung der Stelle. Eine Einarbeitung der 
neuen durch die ausscheidenden Mitarbeiter ist nicht vorgesehen; diese ist durch die Vorgesetzen 
zu organisieren. Zum Zeitraum bis zur vollen eigenständigen Erfüllung der Aufgaben ist keine 
pauschale Aussage möglich. Dies hängt u. a. von den übertragenen Aufgaben, der 
(Berufs-)Erfahrung, individuellen Fähigkeiten und weiteren Faktoren ab. Die Einarbeitung kann je 
nach Stelle schwanken und bis zu mehreren Monaten dauern. 
Frage 5: 
Wie lange dauert es im Allgemeinen, bis eine auszuschreibende Stelle neu/wiederbesetzt wird? 
Gibt es bei Ausschreibungsverfahren eventuell vermeidbare zeitliche Verzögerungen? Wenn ja, 
worin liegen die Gründe? 
Die Besetzung von Stellen wird von den unterschiedlichsten Faktoren beeinflusst. Zum einen sind 
es die Anforderungen der Stelle vor allem an die Qualifikation der Bewerber und die Lage auf dem 
Arbeitsmarkt. Die Bewerberzahlen auf Stellenausschreibungen schwanken erheblich (von 
beispielsweise nur 10 bis zu 250 Bewerbungen), wobei die Zahl der Bewerbungen noch nichts 
darüber aussagt, ob die Bewerber die Anforderungen der Stellenausschreibung erfüllen. 
Generell ist der Aufwand, um Auswahlverfahren den Anforderungen entsprechend rechtssicher zu 
gestalten, gestiegen. Die Vielzahl der Auswahlverfahren kann, wenn mehrere Verfahren parallel 
durchzuführen sind, in den Personalstellen u. U. zu Kapazitätsproblemen führen.  Darüber hinaus 
steigt die Zahl der Auswahlverfahren durch "interne" Bewerbungen und damit einhergehende 
Stellenwechsel. 
Stellenbesetzungsverfahren dauern durchschnittlich ca. 90 Tage. 
Frage 6: 
Welche Auswirkungen hat die Nicht- bzw. Späterbesetzung der angemeldeten/freigewordenen 
Stellen auf die verbleibenden Mitarbeiter? 
Hier ist es die Aufgabe der jeweiligen Führungskraft, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen/ 
Mitarbeitern Arbeitsaufgaben zu priorisieren und ggf. Verantwortlichkeiten zu prüfen und 
festzulegen. 
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Frage 7: 
Wie haben sich der Krankenstand und die Überlastungsmeldungen der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter von 2014 bis 2017 entwickelt? 
Der Krankenstand im Jahr 2015 ist im Vergleich zum Jahr 2014 von 6,7 Prozent auf 6,9 Prozent 
gestiegen. Er entspricht nach dem Bericht des Deutschen Städtetages dem Durchschnitt der 
Großstädte (6,96 Prozent). 
Die Daten für das Jahr 2016 werden derzeit erstellt; die Auswertung für das Jahr 2017 erfolgt nach 
Vorliegen aller Daten im darauffolgenden Jahr. 
Überlastungsanzeigen werden an die Vorgesetzten gerichtet und in den Fachämtern bearbeitet. 
Eine zentrale Erfassung erfolgt nicht, so dass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. 
Frage 8: 
Wie hat sich das Betriebliche Gesundheitsmanagement seit 2014 entwickelt? Welche Erfolge 
sind aufzuweisen? Welche Probleme werden gesehen? Welche Effekte werden in Zukunft 
erwartet? 
Mit dem Beschluss zum Gesundheitsbericht 2016 (VI-DS-02316) wurde ein wesentlicher Schritt 
zur nachhaltigen Implementierung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) in der 
Stadtverwaltung getan. Er beinhaltet u. a. Maßnahmen zur Entwicklung des BGM, benennt 
konkrete Handlungsfelder und trifft Festlegungen zur Ressourcenbereitstellung, um diese 
Prozesse umzusetzen. Für das BGM für 2017/18 wurde eine Aktivierungsfinanzierung von 50.000 
Euro pro Jahr bewilligt; zur Durchführung einer erneuten Mitarbeiterbefragung sind für 2018 
weitere 50.000 Euro vorgesehen. 
Derzeit befindet sich eine mit dem Gesamtpersonalrat erarbeitete Rahmendienstvereinbarung zum 
BGM in der Mitzeichnung. Mit ihr werden grundlegende Vorgaben zur Entwicklung und Umsetzung 
des BGM in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben getroffen. Auf ihrer Grundlage werden 
auf Ämter/Fachbereiche bzw. Berufsgruppen bezogene Pilotprojekte gestartet, um geeignete 
gesundheitsfördernde Maßnahmen nach spezifischem Bedarf zu entwickeln und umzusetzen. Ziel 
ist, arbeitsbedingte Fehlbelastungen durch Optimierung der Arbeitsorganisation und -bedingungen 
zu vermeiden, die Arbeitszufriedenheit und eine gesundheitsorientierte Führungskultur zu fördern 
und die Gesundheitskompetenzen und persönlichen Ressourcen zu stärken. 
Zur Realisierung dieser Vorhaben wird eine weitere Stelle als Gesundheitsmanager in der 
Stadtverwaltung Leipzig im Jahr 2017 besetzt. 
Bereits laufende Maßnahmen und Angebote zur Gesundheitsförderung sind u. a. die 
Bezuschussung von Präventionsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. DA 
14/2009 „Betriebliche Gesundheitsförderung für Bedienstete der Stadtverwaltung Leipzig“), die 
Durchführung von Gesundheitstagen oder auch die Unterstützung der Teilnahme am jährlichen 
Firmenlauf. Weitere Projekte, wie das Angebot einer Grippeschutzimpfung vor Ort, sind für das 
Jahr 2017 geplant. Zudem werden über das Fortbildungsprogramm regelmäßig Kurse zum Thema 
Gesundheit (z. B. aktives Stressmanagement, Konfliktmanagement) angeboten. 
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Frage 9: 
Wie haben sich die Bearbeitungszeiten von Bürgeranliegen in bürgernahen Bereichen der 
Stadtverwaltung entwickelt? 
Diese Frage lässt sich aufgrund des heterogenen Leistungsportfolios der Stadtverwaltung nicht 
global beantworten. Anliegen der Stadtverwaltung ist es, die Leistungen bürgerfreundlich 
anzubieten und somit auch Bearbeitungszeiten zu minimieren. Dafür werden entsprechende 
Prozesse hinsichtlich ihrer Optimierungspotentiale überprüft. 
Je nach Ergebnis der Überprüfung wird im Rahmen der genehmigten Haushaltssatzungen reagiert 
bzw. geplant. In den letzten Jahren ist deshalb in ausgewählten Ämtern eine nicht unerhebliche 
Zahl an Stellen aufgestockt worden. Zum Beispiel die Wartezeiten in den Bürgerämtern sind sehr 
bürgerfreundlich. 
Frage 10: 
Ist entsprechend dem Konnexitätsprinzip eine auskömmliche Finanzierung der Personalkosten 
durch Bund und Land gesichert, die mit gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Stadt 
verbunden sind? 
Die Stadt Leipzig erhält vom Freistaat Zuweisungen u. a. auf der Grundlage des SächsFAG. Diese 
Zuweisungen werden turnusmäßig überprüft und bei Gesetzesänderungen nach oben oder unten 
angepasst, so dass die global gestellte Frage global mit ja beantwortet werden muss. 
Die Praxis ist oft leider eine andere. Naturgemäß herrschen über die Anpassung an sich oder 
auch über die Höhe des Ausgleichs unterschiedliche Auffassungen auf staatlicher Seite und auf 
kommunaler Seite. Die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen bemühen sich ihre Auffassung 
in der Staatsregierung zu vermitteln. Bisher hatten die Bemühungen aufgrund der 
Rechtsauffassung auch des VGH Sachsen wenig Erfolg, selbst eine Klage der Stadt Leipzig (auf 
Grundlage des alten Art. 85 Abs. 2 SächsVerf) scheiterte. 
Bei ausgewählten Themen, aktuell z. B. hinsichtlich der Rechtsänderungen zum 
Unterhaltsvorschuss, wird dazu noch gestritten, so dass für diesen Einzelfall dieselbe Frage u. U. 
mit nein zu beantworten sein könnte. 
Aktuell ist eine vollständige Deckung von Aufwendungen, welche aus gesetzlichen Verpflichtungen 
oder übertragenen Aufgaben resultieren, nicht gegeben. 
Frage 11 
Wie schätzt der Oberbürgermeister die personelle Ausstattung der Verwaltung im 
Zusammenhang mit den anstehenden Herausforderungen ein? 
Frage 12 
Welches Konzept verfolgt die Stadt, die angesprochenen Probleme zu lösen? Bis wann soll das 
geschehen? 
Im Auftrag des Oberbürgermeisters erarbeitet die Verwaltung derzeit ein verwaltungsüber- 
greifendes strategisches Konzept für eine moderne, zukunftsorientierte und effiziente 
Verwaltungsarbeit (kurz: "Moderne Verwaltung") mit einem zeitlichen Horizont einzelner 
Umsetzungsmaßnahmen bis 2020, aber auch Vorhaben mit einem Ausblick bis 2030. Das 
Konzept "Moderne Verwaltung" fügt sich in die Gesamtkonzeption zur Integrierten 
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Stadtentwicklung als eine Fachkonzeption für die Verwaltungsarbeit ein. Es greift die strategischen 
Zielsetzungen der Stadt Leipzig auf und untersetzt diese mit Grundsätzen für eine zeitgemäße 
Verwaltung wie z. B. wirtschaftliche mit moderner IT- und Kommunikationstechnik untersetzte 
Geschäftsprozesse, an modernen Erkenntnissen ausgerichtete Mitarbeiterführung und soll 
Grundlage sowohl für die Modernisierung des nach innen wirkenden Verwaltungshandelns als 
auch der nach außen gerichteten Verwaltungsarbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern 
sein. Dabei werden vielfältige Themen u. a. zum modernen Personalmanagement (einschl. 
Gesundheitsmanagement), zu modernen Arbeitswelten, zu neuen Informations- und 
Kommunikationsarchitekturen aufgegriffen und mit Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung 
untersetzt. Mit einer im Konzept integrierten systematischen Personalentwicklungsstrategie soll 
dem tatsächlichen Personalbedarf Rechnung getragen werden. Die mittelfristige Stellenprognose 
soll als Grundlage für die Bedarfskonzeption der Stadtverwaltung etabliert werden. Im Verbund 
aller im Rahmen der Konzeption geplanten und noch zu entwickelnden Maßnahmen soll es 
gelingen, auch die derzeitigen Personal- bzw. Stellenwirtschaftsprobleme mittelfristig zu lösen. 
F11. 
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