Ausstieg aus der Europäischen Mobilitätswoche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10107-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10107-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10107 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10107-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausstieg aus der Europäischen Mobilitätswoche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
I.  Begründung  
 
Die Europäische Mobilitätswoche (EMW) ist auf Grund ihrer wichtigen Funktion zur 
Kommunikation der Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 im Rahmenplan in die Anlage I 
eingeordnet und damit prioritär in der Umsetzung. Die EMW spiegelt die Ziele als weltweit 
größte Kampagne für die Themen der Mobilitätsstrategie wider. Die Beteiligung der Stadt an 
der EMW und die entsprechende Finanzierung beruht auf mehreren Stadtratsbeschlüssen 
und wurde mit einer eigenen Fachförderrichtlinie untersetzt. Die EMW ist im Energie- und 
Klimaschutzprogramm, im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum und dem 
o.g. Rahmenplan als wichtiges Kommunikationsinstrument verankert. Die durch den Stadtrat 
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beschlossene Neukonzipierung wurde mit der Einstellung der zwei VZÄ Anfang 2024 
umgesetzt. Dadurch konnten das EMW-Netzwerk in Leipzig noch weiter ausgebaut und 
diversifiziert werden, da die Kommunikation auch unterjährig gepflegt werden kann. Die 
EMW fördert den gemeinsamen Austausch und Gestaltung der zukünftigen 
Mobilitätsangebote und honoriert und fördert auch finanziell zivilgesellschaftliches 
Engagement und demokratische Beteiligung. Die gelebte Partizipation von Vereinen und 
Organisationen stellt das Herzstück der EMW in Leipzig dar und spiegelt ihren 
Beteiligungscharakter wider. Seit dem Jahr 2020 hat sich die Anzahl der Veranstaltungen 
aus der Bürgergesellschaft mehr als verdreifacht, sodass 2024 91 Aktionen und 
Veranstaltungen umgesetzt werden konnten. Dieser Zuwachs, auch an langfristigen 
Projekten, spiegelt den Willen vieler Leipziger/-innen, sich über die EMW an der Gestaltung 
Leipzigs zu beteiligen. Das Umweltbundesamt hat 2021 die Stadt Leipzig im Rahmen des 
autofreien Tages mit dem 1. Platz in der Kategorie Beste Mobilityaction ausgezeichnet (bei 
knapp 200 teilnehmenden Kommunen). Des Weiteren stützt die EMW die Entwicklung hin zu 
einer innovativen Verkehrsgestaltung, die Leipzig auch als Wirtschaftsstandort stärkt. Der 
Kreis der aktiven Unternehmen umfasst dabei DHL, Swapfiets, MDV, Nextbike und teilAuto, 
städtische Unternehmen wie die LVB und die Stadtreinigung bis hin zu kleineren 
Unternehmen, Startups und Projekten zur Förderung eines leistungs- und zukunftsfähigen 
Wirtschaftsverkehrs und die Etablierung von Logistik Hubs. Die EMW dient letztlich auch als 
Kommunikationstool weiterer Ämter und mit dem aufgebauten Praktikantenprogramm konnte 
in Zeiten des Fachkräftemangel bereits erfolgreich neues Personal und Interessierte für die 
Stadt gewonnen und damit die laufende Kampagne “Stadtliche Karriere” unterstützt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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