Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02369-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02369-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
1.   Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Bäume gefällt?  
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat am 19. November 2020 eine Fällgenehmigung und 
am 18. Dezember 2020 eine Änderungsgenehmigung auf der Grundlage der 
Baumschutzsatzung erteilt. Die Genehmigung wurde vom zukünftigen 
Grundstückseigentümer zum Zwecke von bauvorbereitenden Maßnahmen beantragt.  
 
2. Wann und von wem wurde die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durch die Behörde 
durchgeführt? Gibt es hierzu eine Aktenlage? Wurde eine artenschutzrechtliche 
Genehmigung erteilt? 
 
Ein Antrag gemäß § 67 BNatSchG auf Befreiung von artenschutzrechtlichen 
Schutzvorschriften wurde nicht gestellt. Dementsprechend wurde keine artenschutzrechtliche 
Genehmigung erteilt bzw. gibt es beim Amt für Umweltschutz, Sachgebiet 
Naturschutzbehörde, hierzu keine Aktenlage.  
Im Übrigen wird zum Sachverhalt auf die naturschutzfachlichen Aussagen im Entwurf des 
Bebauungsplanes "VII-DS-00208  Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss" hingewiesen, 
insbesondere auf die im Artenschutzbeitrag formulierten Auffassung, dass ein Ausweichen, 
der weit verbreiteten, störungsunempfindlichen und ungefährdeten sogenannten 
Allerweltsvogelarten bei aktiver Unterstützung durch die festgesetzten Steuerungs- und 
Ausgleichsmaßnahmen in Lebensräume im Umfeld möglich ist. 
 
3. Welche Maßnahmen (Vermeidung und CEF-Maßnahmen – vorgezogene 
Ausgleichsmaßnahmen) wurden im Zuge der Genehmigung beauflagt? Wie wurden die 
Maßnahmen umgesetzt? 
 
Gemäß der Fällgenehmigungen müssen an anderer Stelle 157 Ersatzpflanzungen im Wert 
von 128.195 Euro vorgenommen werden. Nach Auskunft des Freistaates Sachsen werden 
nach der Bebauung des Grundstückes an Ort und Stelle eine intensive Dachbegrünung 
vorgenommen und auf den verbleibenden Freiflächen so viel wie möglich neue Bäume 
gepflanzt. 
 
4.   Wie wurden die artenschutzrechtlichen Belange während der Fällung berücksichtigt? 
(Kontrolle durch eine fachkundige Person erforderlich – auch im ASB so festgelegt) 
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Mit der Fällung der Bäume und Sträucher wurde eine anerkannte und autorisierte 
Gartenbaufirma beauftragt. Von einer ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten ist 
auszugehen.  
 
5.   Wie und auf Grundlage welcher Prüfunterlagen/Fachplan wurde die Eingriffsregelung  
beim Eingriff in den Vegetationsbestand berücksichtigt? 
 
Eine Beteiligung des Amtes für Umweltschutz, Sachgebiet Naturschutzbehörde, gemäß §§ 
14 ff. BNatSchG bzw. §§ 9 ff. SächsNatSchG ist nicht erfolgt. 
 
6.   Wie wurde diesem Sachverhalt Rechnung getragen? 
 
Im Rahmen des Änderungsbescheides vom 18.12.2020 zur Fällgenehmigung muss ein 
Baum erhalten werden. Bei dem Baum handelt es sich um einen gesetzlich geschützten 
Biotop vom Typ „höhlenreicher Einzelbaum“.  
 
7.   Wie wurde die Baumschutzsatzung berücksichtigt? 
 
Die Fällgenehmigung wurde gemäß Baumschutzsatzung erteilt. 
 
8.    Wie ist es zu erklären, dass ein Kaufvertrag mit dem Land Sachsen für den Standort des 
Institutes für Länderkunde die „gehölzfreie“ Übergabe des Grundstückes vorsieht, obwohl 
der Ausgang des Bebauungsplanverfahrens offen ist, die Auslegung noch nicht beschlossen 
ist, zum Auslegungsbeschluss Änderungsanträge vorliegen, die Öffentlichkeitsbeteiligung 
und die Abwägung noch nicht durchgeführt und der Bebauungsplan nicht beschlossen ist? 
 
Das Grundstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße befindet sich 
bauplanungsrechtlich im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB. Davon ausgehend 
ist eine Bebauung in geschlossener Bauweise und mit einer Gebäudehöhe von 19 bis 25 m 
bereits heute rechtlich möglich. Nach dem Willen der Leipziger Ratsversammlung soll das 
Grundstück auch weiterhin ein Baugrundstück bleiben, dies wurde mit Beschluss der 
städtebaulichen Masterplanung bestätigt (Beschluss Nr. VI-DS-03653-NF-01). Dies wird 
auch im Bebauungsplanentwurf für den B-Plan zum Wilhelm-Leuschner-Platz berücksichtigt 
werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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