Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00643
Datum: 2020-01-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00643 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 
für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Kulturstätten   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 28.02.2019 (Anlage 2) wird 
festgestellt. 
 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 4.021,70 wird in eine zweckgebundene 
Gewinnrücklage für Investitionen / Instandhaltung eingestellt. 
 
3. Die Rücklage wird in den Folgejahren in Höhe der getätigten Investitionen /  
Instandhaltungen zum Zeitpunkt der Investitions- / Instandhaltungsmaßnahme in die 
allgemeine Gewinnrücklage umgebucht. 
 
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung  
erteilt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2018 4.021,70 1.100.26.3.0.01 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
In Umsetzung der Vorlage "Vereinbarung über die inhaltlich-strategischen 
Rahmenbedingungen sowie die Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum 
2016 bis 2020" (VI-DS-01556-NF-02) sollten Gewinne zwecks (Teil)deckung der 
Instandhaltungs- und Investtionsbedarfe des Eigenbetriebs und zur Entlastung des 
städtischen Haushaltes in entsprechende Rücklagen eingestellt werden. 
  
Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2018 entlastet werden. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Allgemeines 
  
Der Eigenbetrieb Musikschule Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 
1996. 
  
Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie der musikalischen 
Volksbildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Pflege und 
Förderung künstlerisch-kreativer - besonders musikalischer - Fähigkeiten bei Kindern und 
Jugendlichen, die Heranbildung des Nachwuchses für das Laienmusizieren, die 
Begabtenfindung und - förderung sowie die vorberufliche Fachausbildung bis zur 
Hochschulreife. Darüber hinaus übernimmt der Eigenbetrieb Aufgaben in der 
Erwachsenenbildung und -fortbildung. 
  
  
Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur 
Rechnungslegung: 
 
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
 
Die Buchführung und das Belegwesen entsprechen nach unseren Feststellungen in allen 
wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung. 
 
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus 
Planungsrechnungen oder Verträgen) entnommenen Informationen wurden in allen 
wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht 
abgebildet. 
 
Bei unserer Prüfung haben wir keine Feststellungen getroffen, die dagegen sprechen, dass 
die von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen 
geeeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Syteme zu 
gewährleisten. 
 
Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen 
grundsätzlich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, 
Dokumentation und Sicherung des Buchungsstoffes zu gewährleisten.*   
 
Jahresabschluss 
 
Als kommunales Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gelten für den 
Eigenbetrieb die landesrechtlichen Vorschriften des Freistaates Sachsen (Sächsische 
Eigenbetriebsverordnung) sowie die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung des 
Eigenbetriebes und die ergangenen einschlägigen Dienstanweisungen der Stadt Leipzig. 
 
Gemäß § 31 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes die 
allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und 
Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den 
Anhang für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB 
analog Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nichts 
anderes ergibt. 
 
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie Anhang, entspricht in allen wesentlichen Belangen den für die 
Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich den Grundsätzen 
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ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden Vorschriften der Satzung, der 
SächsEigBVO sowie den Regelungen der Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig für das 
Jahr 2018. 
 
Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet. 
 
Der Anhang ist klar und übersichtlich. Die Angaben im Anhang sind unter Berücksichtigung 
des Grundsatzes der Wesentlichkeit richtig und vollständig.* 
 
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum  
   31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 8 
 
 
Lagebericht 
 
Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften des 
§ 30 SächsEigBVO i.V.m. § 289 HGB. **  
 
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum  
    31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 9 
 
 
Feststellung zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
 
Nach unserer Beurteilung vermittelt der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 insgesamt 
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des 
Eigenbetriebes.*** 
 
*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum  
      31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 10 
 
 
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) 
 
Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 
HGrG und den hierzu erlassenen Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720) 
beachtet.  
 
Wir haben geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt 
und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und 
der Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung geführt worden sind.  
 
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die 
Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von wesentlicher Bedeutung sind. 
Wir verweisen auf die Antworten im Rahmen des Fragenkatalogs in der Anlage 6 des 
Berichtes.**** 
 
**** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum  
        31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 11 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
- siehe Zusammenfassung – 
 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- entfällt – 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Zuschreibung auf 
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2018 ertragswirksam nieder.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- entfällt – 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
Anlagen: 
 
1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2018 
 
2. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie Anhang 
 
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 
 
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des  
Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 
2018 
 
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2018 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf 
(nichtöffentlich) 
(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,  
gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.) 
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum 
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich) 
(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,  
            gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung 
           gestellt.)  
 
      Anlage 1  
 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2018 
 
 
               
   31.12.2018 
   in € 
         
            Bilanzsumme  6.712.592,19 
    
            davon entfallen:   
    
           Aktiva   
           Anlagevermögen  4.550.606,47 
           Umlaufvermögen      2.142.085,82 
           Rechnungsabgrenzungsposten            19.899,90 
    
           Passiva   
           Eigenkapital  5.387.773,34 
              Rücklagen          4.844.907,80 
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre  538.843,84 
              Jahresgewinn/ -verlust      4.021,70 
              
                                                              
           Sonderposten für Investitionszuschüsse 
           zum Anlagevermögen    345.166,69 
   
            
           Rückstellungen           611.705,47 
           Verbindlichkeiten  361.146,69 
           Rechnungsabgrenzungsposten       6.800,00 
      
    
           Summe der Erträge:  8.252.943,69 
           Summe der Aufwendungen:  8.248.921,99 
    
           Jahresgewinn    4.021,70 
 
 
 
Anlage 2










Anlage 3

















Anlage 4