Überprüfung der gewerblichen Zulassung des Sicherheitsunternehmens Pro GSL
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06409-AW-01
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06409-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Überprüfung der gewerblichen Zulassung des Sicherheitsunternehmens 
Pro GSL
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1) Wie konnte trotz der einschlägigen politischen Vergangenheit und Praxis von 
mindestens einer der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma eine auf „Zuverlässigkeit“ 
basierende Erteilung der Bewachungserlaubnis erfolgen?
Zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis nach § 34a GewO am 09.06.2009 war von einer 
Unzuverlässigkeit nicht auszugehen, da keine Tatsachen bekannt waren, welche die 
Zuverlässigkeit in Frage stellten.
2) Welche konkreten Sachverhalte bewogen das Gewerbeamt der Stadt Leipzig die 
aktuelle „Einzelfallprüfung“ vorzunehmen und warum geschah dies nicht bereits im 
März 2021 im Nachgang des Urteils gegen einen der beiden
Geschäftsführer?
Die erneute Prüfung der Zuverlässigkeit erfolgte auf Grundlage der gesetzlichen Änderung 
der Gewerbeordnung und Bewachungsverordnung vom 24.06.2019. Gemäß § 34a Absatz 1 
Gewerbeordnung hat die zuständige Behörde den Gewerbetreibenden und die mit der 
Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen in 
regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, auf ihre 
Zuverlässigkeit zu überprüfen. Aus diesem Grund erfolgte die Einleitung einer weiteren 
Prüfung des Geschäftsführers im März 2021.
3) Was beinhaltet die derzeit „umfangreiche Einzelfallprüfung“ und wann ist diese 
abgeschlossen?
Gemäß § 34a Absatz 1, 3. Teilabsatz Gewerbeordnung ist zur Überprüfung der 
Zuverlässigkeit durch die Behörde mindestens einzuholen:
1. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1,
2. eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des 
Bundeszentralregistergesetzes,
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3. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer 
zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts, ob und 
welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit 
begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer 
Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen und
4. über die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach 
§ 11b eine Stellungnahme der für den Sitz der Gewerbebehörde zuständigen 
Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Beurteilung der 
Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können.
Sollten sich aus den genannten Punkten Eintragungen ergeben, erfolgt eine 
Aktenabforderung und Einsicht in die Strafakten. Diese Überprüfung nimmt einige Zeit in 
Anspruch und erst nach Überprüfung aller Unterlagen erfolgt ein Verfahrensabschluss 
entweder im Form eines Bescheides zur Zuverlässigkeit oder durch einen Bescheid zur 
Unzuverlässigkeit.
4) In wie vielen Fällen ergaben die Überprüfung sowohl der Geschäftsführung als auch 
der Mitarbeiter*innen der Pro GSL durch das Landesamt für Verfassungsschutz 
Anhaltspunkte, dass die überprüften Personen einen Bezug zum Rechtsextremismus 
zw. der PMK rechts haben und was hatte dies jeweils für Konsequenzen für deren 
Berufsausübung?
Für die Firma „Pro-GSL GmbH“ liegt keine Anmeldung für Bewachungspersonal vor. 
Das Landesamt für Verfassungsschutz informierte im Zuge der regulären 
Zuverlässigkeitsprüfung des einen Geschäftsführer über das oben genannte Urteil. 
Gegen den unzuverlässigen Geschäftsführer wurde aufgrund der Intervention der 
Gewerbebehörde durch die „Pro-GSL GmbH“ die Abberufung am 01.11.2021 veranlasst.
Anlage/n
Keine
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