Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Tarostraße 17/19
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01802
Datum: 2015-12-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01802
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 19.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Tarostraße 17/19
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Deutschen Kinderschutzbund 
Ortsverband Leipzig e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte im 
Objekt Tarostraße 17/19, abzuschließen (Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses gem. § 
14 (6) der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Begründung:
Die Kindertageseinrichtung Tarostraße 17/19 befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-
Südost, und wird unter Trägerschaft des Deutschen Kinderschutzbundes Ortsverband Leipzig e. V. 
geführt. Um die Bedarfslage im Stadtbezirk Mitte mit insgesamt 248 Plätzen (davon 66 
Krippenplätze und 4 Integrationsplätze) abzusichern, ist die integrative Kindertageseinrichtung 
Tarostraße 17/19 langfristiger Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. Durch die 
Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus der Stadt Leipzig im Oktober 2014 konnten 54 zusätzliche  
Kindergartenplätze geschaffen werden.
Bisher bestand mit dem Deutschen Kinderschutzbund e.V. ein Mietverhältnis seit dem 01.09.1994 
mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom 
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.09.2004 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete 
somit zum 31.08.2009 und wurde im Anschluss letztmalig um fünf Jahre, bis zum 31.08.2014, 
verlängert.
1 von 7 in Zusammenstellung
Innerhalb der Verwaltung gab es Klärungsbedarf zur Höhe des Mietzines in den bisher durch das 
Amt für Jugend, Familie und Bildung abgeschlossenen Mietverträgen. Aus diesen Gründen konnte 
zum 01.09.2014 kein neuer Mietvertragsabschluss erfolgen. In Abstimmung mit dem Rechtsamt 
verständigte man sich, in Anbetracht der sich noch hierzu im Bearbeitungsprozess befindlichen 
Vorlage des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und dem Erfordernis zur 
Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis der Kindertageseinrichtung, auf eine befristete 
Verlängerung des Mietverhältnisses bis zum 31.03.2015. In diesem Zusammenhang wurden die 
Räumlichkeiten des Erweiterungsbaus zusätzlich in den Nachtrag zum Mietvertrag aufgenommen.
Aufgrund der komplizierten Abstimmung zu der Vorlage „Festlegung der Höhe des Mietzinses bei 
Vermietungen von städtischen Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer 
Kindertageseinrichtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“ (VI-DS-
01565) konnte auch bis zum 31.03.2015 kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden.
Es bestand somit die Notwendigkeit der weiteren Verlängerung des alten Mietvertrages durch den 
Oberbürgermeister, unter Berücksichtigung der jährlichen Wertgrenze von 50 T€, nach § 22, Abs. 2, 
Ziffer 15 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung, derzeit bis zum 31.08.2015.
Im Rahmen der in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 21.07.2015 mit Maßgaben 
beschlossenen Vorlage „Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietungen von städtischen 
Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung 
(Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“ (VI-DS-01541) und somit der 
Legitimierung der Mietpreise kann nunmehr ein neuer Mietvertrag mit dem Deutschen 
Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e.V. zum 01.09.2015 abgeschlossen werden.
Der Träger wurde bereits über das weitere Verfahren informiert.
Eckpunkte des Mietvertrages:
Laufzeit: 10 Jahre
Option:   2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.09.2015
Mietende: 31.08.2025
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 2.247,28 m²
Freifläche: 5.820,00 m²
Mietzins: - Haupträume 2,- €/m²
               - Nebenräume 1,- €/m²
    - Freifläche 0,50 €/m²
Vorauszahlung Betriebs- und Nebenkosten       keine (Mieter ist Direktkunde)
Miete/mtl:   6.251,56 €
Miete/jährl.: 75.018,72 €
Finanzielle Auswirkungen:
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil 
des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des 
Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 
1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.
2 von 7 in Zusammenstellung
Bei der Tarostraße 17/19 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets 
stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 
1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den 
freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
Folgen bei Ablehnung:
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Tarostraße 
17/19 vom derzeitigen Träger, dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e. V., nicht 
mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt erforderlichen 248 Plätze (davon 66 Krippenplätze 
und 4 Integrationsplätze) nicht abgesichert.
3 von 7 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis  siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage  zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung si ehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Ergebnishaushalt 
Erträge 09/15 
01/16 
ff. 
12/15 
12/16 
ff. 
25.006,24 € 
75.018,72 € 
75.018,72 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Aufwendungen 09/15 
01/16 
ff. 
12/15 
12/16 
ff. 
25.006,24 € 
75.018,72 € 
75.018,72 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt 
Einzahlungen 
Auszahlungen 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand 
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen f ür 
Arbeitsplätze“ relevant nicht relevant 
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen f ür eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
relevant nicht relevant 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss: 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r. 
Beschluss des Stadtrates Nr. 
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
4 von 7 in Zusammenstellung
      Anlage II 
                     
Übergabe-/Übernahmeprotokoll 
Vermieter an Mieter 
Objekt:           Tarostraße 17/19                                   Termin:        
                        04103 Leipzig  
                                                                                              
Mieter:           Deutscher Kinderschutzbund 
Ortsverband Leipzig e.V. 
                     
Teilnehmer:  
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                       ---------------------------- --------------------------------------------------- ------------------ 
                       ---------------------------- --------------------------------------------------- ------------------- 
                       ---------------------------- --------------------------------------------------- ------------------- 
                     
Die Übergabe der Räumlichkeiten des o.g. Objektes erfolgt gemäß gültigen Mietvertrag  
vom 
Bemerkungen 
Die Ausfertigung erfolgt bei der Übergabe/Übernahme (nach Unterzeichnung des 
Mietvertrages). 
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*Nichtzutreffendes ist zu streichen! 
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Seite 2 - Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement / Deutsche Kinderschutzbund Leipzig e.V.              
 Bemerkungen 
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*Nichtzutreffendes ist zu streichen! 
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Seite 3 - Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement / Deutsche Kinderschutzbund Leipzig e.V.              
Allgemeines 
                               
Heizungsart       --------------------------------------- 
Elt         Zähler-Nr.:    Zähler-Stand: .............. ........................... 
Wasser    Zähler-Nr.:    Zähler-Stand: ................... ....................... 
Heizung        Zähler-Nr.:     Zähler-Stand: .................. ......................... 
Die Ablesung erfolgte im Beisein des Mieters! 
Folgende Schlüssel wurden übergeben: 
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
      
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
Leipzig,         Leipzig,            
-----------------------------                                         -------------------------------- --------------- 
Vermieter Mieter 
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