1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06351-DS-05
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06351-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen 
Kohlweg und Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 28.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.04.2024 Bestätigung 
SBB Nordost 11.04.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 16.04.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 22.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme Gorkistraße 
zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße wird beschlossen (Baubeschluss gemäß § 6, 
Absatz 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 
  
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich um 2.116.200 € von ursprünglich 
9.950.000 € auf nunmehr 12.066.200 € (brutto). Der Stadtanteil erhöht sich um 2.116.200 
€ von 6.030.000 € auf 8.146.200 €.  
  
3. Die Mehrauszahlungen sind im PSP-Element "Ausbau Haltestelle Gorki-/Löbauer 
Straße“" (7.0001447.700) wie folgt vorgesehen: 
 
2023:     766.000 € brutto 
2024:   2.000.000 € brutto 
2025:    -649.800 € brutto 
 
4. Zur Sicherstellung der Finanzierung werden über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 
2.000.000 € (brutto) im PSP-Element "Ausbau Haltestelle Gorki-/Löbauer Straße“" 
(7.0001447.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Gustav-Esche-
Brücke I II/06“ (7.0002119.700). 
  
 
Räumlicher Bezug 
 
Leipzig-Nordost, Stadtteil Schönefeld 
 
 
 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/8 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Eine Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses wird notwendig aufgrund 
gestiegener Kosten im Rahmen der Bauausführung und weiterer notwendiger Leistungen. 
  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  
2023 
2024 
2025 
766.000 
2.000.000 
-649.800 
7.0001447.700 
7.0001447.700 
7.0001447.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/8 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 8 in Zusammenstellung
4/8 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
 x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Umsetzung Rahmenplan, siehe Ausführungen III. Strategische Ziele 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Im regulären Verfahren würde die Vorlage erst im Juni 2024 die Ratsversammlung 
erreichen. Da die Hauptbauleistung am 26.02.2024 startete, müssen weitere Leistungen 
(z.B. technische Ausrüstung für Lichtsignalanlagen sowie Baunebenleistungen) zeitnah 
beauftragt werden, um die Störung des Bauablaufes zu vermeiden, dazu ist ein Beschluss in 
der Ratsversammlung am 24.04.2024 herbeizuführen. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele 
  
Durch die Realisierung der Maßnahme wird den Zielen Nachhaltige Mobilität, leistungsfähige 
technische Infrastruktur und Qualität im öffentlichen Raum entsprochen. Die Maßnahme ist 
Bestandteil des Basismodul Hauptachsen (Vorlage VII-DS-07679-DS-01-NF-04 „Terminliche 
Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der Anlage II-10 a der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01) – 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/8 
 
3. Änderung“). 
  
Verkehrssicherheit und Attraktivität der Verkehrsanlage werden speziell für ÖPNV-Nutzer 
und Radfahrer deutlich verbessert und damit dem Ziel der Stärkung umweltfreundlicher 
Verkehrsarten entsprochen. Der Betrieb auf der wichtigen städtischen Straßenbahntrasse im 
Zuge der Gorkistraße wird langfristig gesichert, bei gleichzeitiger Ertüchtigung der 
Betriebsanlagen für zukünftige Fahrzeuggenerationen und barrierefreiem 
Haltestellenausbau. Die Straßen im Baubereich erhalten - soweit einordenbar - beidseitig 
separate Radverkehrsanlagen. Mit dem Ausbau der Fahrbahnen und Gehwege wird auch 
deren Nutzbarkeit gesichert und verbessert und es erfolgt eine gestalterische Aufwertung der 
Verkehrsanlage u. a. mit umfangreichen Baumpflanzungen. 
  
 Grundlagen  
  
        Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße 
(Vorlage VII-DS-06351) vom 13.07.2022 
  
        Abstimmungen zur gemeinsamen Baudurchführung (Komplexmaßnahme) sowie zu 
Kostenteilungen zwischen der LVB, den LWW und der Stadt Leipzig 
 
        Kostenfeststellung der Teilbaumaßnahme Gorkistraße 2023 
 
       Angebot des Bieters der Teilbaumaßnahme Gorkistraße 2024 
 
    Angebot technische Ausrüstung Lichtsignalanlagen 
 
    Angebote zu Baunebenleistungen  
 
  
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
  
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-06351) wurde in der 
Ratsversammlung am 13.07.2022 beschlossen. Durch Kostenerhöhungen von ca. 21,3 % ist 
eine 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich. Die grundsätzlichen 
Aussagen des Beschlusses zu Notwendigkeit und Ausführung des Vorhabens bleiben 
unberührt. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme 
  
Die Kostensteigerung vom Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 13.07.2022 (VII-DS-
06351) in Höhe von 9.995.000 € (brutto) zur 1. Änderung in Höhe von 12.066.200 € (brutto) 
beträgt ~21,3%. 
 
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für den Bauabschnitt 2024 sind 2 Angebote 
eingegangen. Die Beauftragung der Bauleistung für den Bauabschnitt 2024 konnte erfolgen, 
da die Kosten inkl. Nachtragsleistungen für den Bauabschnitt 2023 und die Angebotssumme 
der Baufirma für den Bauabschnitt 2024 noch im Rahmen der 10%-Überschreitung der im 
Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-06351) veranschlagten Kosten lagen. Für 
den Bauabschnitt 2024 sind weitere Leistungen (z.B. technische Ausstattung 
Lichtsignalanlagen und Baunebenleistungen) zu beauftragen. Dies hat eine Überschreitung 
der im Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-06351) veranschlagten Kosten von 
mehr als 10 % zur Folge, somit ist ein Änderungsbeschluss zum Bau- und 
Finanzierungsbeschluss durch den Stadtrat erforderlich.  
 
Die Kostensteigerung wird auf folgendes zurückgeführt:  
   
5 von 8 in Zusammenstellung
6/8 
 
Die Ursache für die Kostensteigerung liegt hauptsächlich in der geopolitischen Entwicklung 
in Europa sowie der Inflationsrate begründet. Dadurch kommt es zu überdurchschnittlichen 
Preissteigerungen für Materialien und Behinderungen durch Unterbrechung der Lieferketten.  
 Für folgende Produkte und Gewerke entstehen im Wesentlichen Mehrkosten:  
• Erdbau  
• Landschaftsbau  
• PVC/PE/PP/Kunststoffe  
• Stahl/Stahlprodukte/Metallprodukte  
• Natursteinmaterialien, Betonmaterialien  
 
Mit der Kostensteigerung durch Inflation und dem aktuellen Weltgeschehen sind nicht nur die 
Kosten für die Bauleistungen der Stadt Leipzig gestiegen, sondern auch die Bauleistungen 
der Vertragspartner der L-Gruppe. Somit tragen auch die Folgekosten zur Erhöhung der 
Gesamtkosten des Bauvorhabens bei.  
 
Desweitem musste das Verkehrsbauvorhaben Gorkistraße auf Grund des fehlenden 
Baurechts für die LVB im Jahr 2022 in 2 Bauvorhaben getrennt werden. Somit konnten im 
Dezember 2022 nur die Nebenstraße (VTA-Leistungen) Schmidt-Rühl-Straße, Löbauer 
Straße und Volksgartenstraße zur Umsetzung in 2023 ausgeschrieben werden. Der 
Planfeststellungsbeschluss zur LVB-Maßnahme lag erst im August 2023 vor. Im September 
2023 konnte das Verkehrsbauvorhaben Gorkistraße mit dem Leistungsanteil der LVB 
ausgeschrieben werden. Auf Grund der Trennung des Verkehrsbauvorhabens sind Summe 
höhere Angebote eingegangen als bei einem Gesamtvorhaben über 2 Jahresscheiben. 
Durch die Trennung musste Zwischenzustände/Provisorien, welche auch zu zusätzlichen 
Leistungen führten, hergestellt und wieder rückgebaut werden.  
 
3.  Realisierungs-/Zeithorizont 
  
Die Realisierung der Hauptbauleistungen des Bauabschnittes 2024 ist von 26.02.2024 bis 
Dezember 2024 geplant. Aus gesamtbauzeitlichen und bautechnologischen Gründen wurden 
Teilleistungen (u. a. Baumfällungen und –schnitt, Umpflanzungen) bereits von Januar bis 
Februar 2024 durchgeführt. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen 
  
Insgesamt entsteht eine Kostensteigerung gegenüber den bisher veranschlagten 
Gesamtkosten i. H. v. 1.771.000 € (brutto). Infolge der Preissteigerungen ergeben sich für 
die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto): 
   
        Baukosten: 10.256.270 € 
        Planungskosten: - ca.15 % der Baukosten - Leistungsphasen 7 - 
9, Bauüberwachung, Kontrollprüfungen) 
1.809.930 € 
        Gesamtkosten Planung und Bau: 12.066.200 € 
  
Die Leistungsphasen 3 bis 6 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-
Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. 
  
 
Finanzierung ALT  
 
in EURO gesamt 2023 2024 2025 
Ausgabe gesamt: 
dav. 7.0001447.700 (Auszahlung) 
dav. 106654100010 (Aufwand) 
9.950.000 € 
9.604.800 € 
345.200 € 
2.005.000 € 
1.955.000 € 
50.000 € 
4.150.000 € 
4.000.000 € 
150.000 € 
3.795.000 € 
3.649.800 € 
145.200 € 
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8 
 
Zuweisung vom Land 
7.0001447.705 (Einzahlung) 
3.920.000 € 0 € 2.000.000 € 1.920.000 € 
Stadtanteil insgesamt 6.030.000 € 2.005.000 € 2.150.000 € 1.875.000 € 
 
 
 
 
 
Finanzierung NEU 
  
in EURO gesamt 2023 2024 2025 
Ausgabe gesamt: 
dav. 7.0001447.700 (Auszahlung) 
dav. 106654100010 (Aufwand) 
12.066.200 € 
11.721.000 € 
345.200 € 
2.771.000 € 
2.721.000 € 
50.000 € 
6.150.000 € 
6.000.000 € 
150.000 € 
3.145.200 € 
3.000.000 € 
145.200 € 
Zuweisung vom Land 
7.0001447.705 (Einzahlung) 
3.920.000 € 0 € 2.000.000 € 1.920.000 € 
Stadtanteil insgesamt 8.146.200 € 2.771.000 € 4.150.000 € 1.225.200 € 
  
Zuzüglich zum Eigenanteil, sind zur Deckung der städtischen Gesamtkosten in Höhe von 
12.066.200 € (brutto) Fördermittel notwendig, die über die pauschale Zuwendung des 
Sächsisches Finanzausgleichsgesetz („Neuaufstellung der kommunalen 
Straßenbauförderung ab 2023“ Kommunalbudgets gem. §20b Sächs. FAG 2023/2024) 
abgesichert werden können. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan 
  
keine 
 
6.  Bürgerbeteiligung 
  
x  bereits erfolgt   geplant    nicht nötig 
  
Informationen zur geplanten Baumaßnahme erfolgten für die Vorplanung am 25.03.2019. Zu 
den Ergebnissen der Entwurfsplanung wurde am 07.07.2022 eine Informationsveranstaltung 
informiert. Eine weitere Information zur Baumaßnahme erfolgte mit der Vorlage zum Bau- 
und Finanzierungsbeschluss im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost am 29.06.2022. 
Vor Baubeginn des Bauabschnittes 2023 wurde am 02.03.2023 und vor Baubeginn des 
Bauabschnittes 2024 am 18.01.2024 zu den Schwerpunkten Bauablauf und Verkehrsführung 
jeweils im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung informiert. 
  
Informationsmöglichkeiten zum Bauvorhaben bestehen auch auf der städtischen 
Internetseite www.leipzig.de/gorkistrasse. 
  
7.  Besonderheiten  
  
7.1 Grunderwerb 
  
Für die Realisierung der Baumaßnahme ist Grunderwerb von Privatflächen erforderlich: 
  
-          Teilfläche LWB für Verbreiterung Verkehrsanlage Gorkistraße (Flurstück 1128) 
-          Anschlussstreifen entlang des REWE-Marktes für breiteren Gehweg Gorkistraße 
(Flurstücke 1131/2, 1126/1) 
-          Teilfläche in Höhe Einmündung Schreiberstraße für Andienfläche (Flurstücke 73, 71) 
-          Knoten Gorkistraße/Ossietzkystraße (Flurstück 60) 
-          rückständiger Grunderwerb in Gehwegteilen (Flurstücke 258b, 80/1) 
 
7 von 8 in Zusammenstellung
8/8 
 
Zudem muss für diverse Flächen die Zuständigkeit städtischer Fachämter angepasst 
werden. 
  
Insgesamt werden 70.000 Euro (brutto) Grunderwerbsmittel benötigt mit Finanzierung aus 
dem PSP-Element 7.0000296.700 (Pauschalposition für kleinere Einzelmaßnahmen). 
  
 
 
 
7.2 Realisierung 
 
Folgende Bauzeiten im Bauabschnitt 2024 sind geplant: 
  
- Bauphase 2:  Februar 2024 - Dezember 2024 – Bauhauptleistungen 
- Bauphase 3:  Ende 2024/Anfang 2025 Baumpflanzungen 
- Bauphase 4:  Anfang 2025 – Gehwegbau westliche Volksgartenstraße Höhe Astrid-
Lindgren-Grundschule - Restleistungen 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
  
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation im 
Baubereich mit den benannten baulichen, sicherheitstechnischen und gestalterischen 
Mängeln. Insbesondere die Gleisbaumaßnahmen sind unabdingbar, da ansonsten der 
Straßenbahnbetrieb auf der wichtigen Nahverkehrstrasse im Norden gefährdet wäre. Auch 
die völlig unzureichenden Bedingungen an den Haltestellen des ÖPNV würden bleiben. 
  
Durch die bereits umgesetzten Straßenbaumaßnahmen 2023 (Nebenstraßen Schmidt-Rühl-
Straße, Volksgartenstraße und Löbauer Straße wurden bereits verkehrsrechtliche 
Veränderungen geschaffen, die eine Anbindung an den jetzigen Bestand nicht ermöglicht.  
Die Beauftragung der Bauhauptleistung für das Verkehrsbauvorhaben 2024 konnte erteilt 
werden. Auf Grund der noch zu beauftragenden Leistungen wie z.B. technische Ausrüstung 
für Lichtsignalanlagen sowie Baunebenleistungen kann bei Nichtbeschluss das 
Verkehrsbauvorhaben nicht fertiggestellt werden. Zusätzlich könnten 
Schadensersatzansprüche des Unternehmers gegenüber dem Auftraggeber entstehen.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
8 von 8 in Zusammenstellung