Baubeschluss KITA Ringstraße 213 - Küchensanierung im Untergeschoss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01496
Datum: 2020-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01496 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss KITA Ringstraße 213 - Küchensanierung im Untergeschoss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis 
SBB West   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.07.2020: 
 
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Nr. 7 in 
der zur Zeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 366.000 €. Der städtische Anteil beträgt 
366.000 €. 
 
3. Die Aufwendungen für die Maßnahme werden im PSP-Element 
„Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20) auf dem Sachkonto 
42119000 i.H.v. 366.000 € im Haushaltsjahr 2020 bestätigt. 
 
Die Bereitstellung der benötigten Mittel im Jahr 2020 auf dem PSP-Element 
„Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 
42119000 i.H.v. 366.000 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb der 
Budgeteinheit 51_UH2, aus dem PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18 
„Kindertageseinrichtungen öffentliche Träger“ (SK: 4211 9000). 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk West, 04209 Leipzig, Ortsteil Grünau-Mitte, LIGIS-ID 000129 g 001 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Beschluss gem. § 22 (2) Nr. 7 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung 

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Der Gebäudeteil Ringstraße 213 wird durch den Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. 
mit einer Kita genutzt. Im benachbarten Gebäudeteil, Ringstraße 215, betreibt der 
Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen e.V. ein Multifunktionales Gemeindezentrum.  
 
Die Beschlussvorlage behandelt die Küchensanierung in den von der Volkssolidarität 
Stadtverband Leipzig e.V. angemieteten Räumlichkeiten im Untergeschoss. 
 
Die Baumaßnahme soll in einem Bauabschnitt bei uneingeschränkter Nutzung genutzt 
werden. Es gibt eine Bestandsküche, die nach Fertigstellung der Sanierung rückgebaut 
werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2020 366.000 € 1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden Verwaltungsinterne Abstimmungen statt. 
Ziel ist, die Küchensanierung in Anlehnung an das Objekt „KITA Waldkerbelstraße“ 
durchzuführen. Durch den Träger wurde bestätigt, dass es sich dabei um eine 
Ausgabeküche handeln soll und nicht gekocht wird. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die bestehende Kochküche aus der Entstehungszeit des Gebäudes ist baulich und 
hygienisch nicht mehr funktionstüchtig. Der Küchenbetrieb wurde gesperrt. Als 
Übergangslösung wurde die Ausgabeküche vorübergehend in benachbarte Kellerräume 
ausgelagert. Zur dauerhaften Sicherstellung der hygienischen Erfordernisse soll die 
vorhandene Küche saniert werden 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
Mit Planungsbeginn betrugen die Kosten unter 1 Mio. €. Dieser Betrag wird nicht erreicht, so 
dass kein PB erforderlich ist. 
 
1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption 
Ziel der Baumaßnahme ist, die aktuellen hygienischen Mängel abzustellen und eine 
Ausgabeküche zu errichten, die den aktuellen Standards für KITA entsprechen. In der KITA 
besteht aktuell ein Interim, dessen Nutzungsdauer abgelaufen ist. Die geplante 
Ausgabeküche soll in den Räumen der ehemaligen Kochküche errichtet werden. In der 
Bauphase kann so die Versorgung über das bestehende Interim weiterhin erfolgen. Nach der 
Fertigstellung der neuen Ausgabeküche soll das Interim Außerbetrieb genommen werden. 
Die baulichen und hygienischen Mängel werden mit der Neuen Ausgabeküche abgestellt und 
die Küche entspricht den aktuellen Standard. 
Das Küchenmobiliar wird durch den Nutzer gestellt. 
 
1.3 Beschreibung des IST-Zustandes 
Die bestehende Ausgabeküche wurde als Interim ausgeführt und entspricht nicht mehr den 
hygienischen Anforderungen und den Kapazitätserfordernissen. Das Interim hat seine 
Nutzungsdauer erreicht und ist verschließen, entspricht nicht dem aktuellen Standard und 
kann durch bauliche Maßnahmen nicht ausreichend modernisiert werden. Weiterhin sind die 
räumlichen Gegebenheiten nicht ausreichend groß, um für die aktuelle Kapazität der KITA 
den notwendigen Platz der Kücheneinrichtung bereit zu stellen. 
 
1.4 Ableitung des Bedarfs 
Der Bedarf leitet sich aus dem Punkt 1.2 ab. 
 
1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme 
Bei der letzten Begehung durch das Hygiene- und Lebensmittelaufsichtsamt wurde die 
Sperrung des jetzigen Küchenbereiches angedroht, wenn nicht umfassende 
Sanierungsmaßnahmen ausgeführt werden. 
 
1.6 Alternativlösungen 
Als Alternativlösung wurde die Modernisierung des Interims geprüft. Im Ergebnis musste 
festgestellt werden, dass dieses durch bauliche Maßnahmen nicht ausreichend modernisiert 
werden kann. Weiterhin sind die räumlichen Gegebenheiten nicht ausreichend groß, um für 
die aktuelle Kapazität der KITA den notwendigen Platz der Kücheneinrichtung bereit zu 
stellen. Die neue Ausgabeküche in den Räumen der ehemaligen Kochküche ist damit die 
einzige Variante die in der Entwurfsplanung weiterverfolgt werden konnte. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Erläuterung der Planung 
 
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276) 
- Erneuerung des gesamten Kellerfußbodens einschließlich Rohrleitungsgräben für 
Grundleitungen  
- Erneuerung der Abdichtung und der Boden- und Wandfliesen 
- malermäßige Beschichtung 
- Erneuerung der Fenster einschließlich Gazefenster und Türen, da diese wie die Küche 
selbst noch aus der Entstehungszeit (DDR-Standard von 1980) sind, ferner befinden sich 
diese Bauteile (wie alle anderen auch) in einem desolaten, nicht funktionstüchtigen 
Zustand. 
 
 
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KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276) 
Durch die Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär erfolgen die Anschlüsse der Küchengeräte, 
die Erneuerung der Heizkörper im Küchenbereich sowie die mechanische Be- und Entlüftung 
des Ausgabe- und Spülbereichs, inkl. der Ablufthauben über dem Herd, dem Hockerkocher 
und der Spülmaschine. Im Folgenden sind die wesentlichen Maßnahmen kurz aufgeführt: 
- Erneuerung der Grundleitungen in und zur Ausgabeküche 
- Erneuerung der Trinkwasserleitung in Edelstahl 
- Demontage der nicht mehr benötigten Heizleitungen und Heizkörper, alle Steigleitungen 
und Heizkörperanschlussleitungen im Küchenbereich werden durch neue ersetzt 
- Neue Heizkörper-Hygiene-Plattenheizkörper mit Thermostatventilen 
- Einbau einer Lüftungsanlage inkl. Abluftlufthauben 
 
In Küchen- und Spülbereichen ist grundsätzlich eine ausreichende und angemessene 
natürliche oder künstliche Belüftung zu gewährleiten. Ab einer Gesamtanschlussleistung der 
wärme- und feuchtigkeitsabgebenden Geräte über 25 kW gilt die Richtlinie VDI 2052 
(Raumlufttechnik für Anlagen). Dies ist bezüglich der Luftzuführung und Entlüftung 
entsprechend zu beachten. Mit den geplanten Elektroeinbaugeräten wird dieser 
Anschlusswert erreicht und somit eine mechanische Lüftung aus hygienischen Gründen 
notwendig. 
Durch das Gewerk Lüftung erfolgt der Anschluss der Ablufthauben sowie die Installation des 
Kanalnetzes und der wetterfesten Abluftbox auf dem Dach. Zur Luftführung wird ein 
vorhandener, gemauerter Lüftungsschacht verwendet. Dieser wird entsprechend den 
Vorgaben an abluftführende Schächte saniert. 
 
2.2 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme 
Die neue Ausgabeküche entspricht der Anforderung des Hygiene- und 
Lebensmittelaufsichtsamtes und den Kapazitätserfordernissen. Des Weiteren wird der 
aktuelle Standard für Ausgabeküchen in KITA erreicht. 
 
2.3 Eigentumsverhältnisse 
Gemarkung Schönau 
Flurstücksnummer 1692, 1693 
Flurstücksgröße in m²  
Eigentum Stadt Leipzig 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Baubeginn August 2020 
Fertigstellung März 2021 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom 
Kostenberechung 15.01.2020 
 
Kostengruppe Gesamt 
100 Grundstück 0 
200 Herrichten und Erschließung 0 
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 155.500 
400 Bauwerk - Technische Anlagen 110.500 
500 Außenanlagen 0,00 
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 
700 Baunebenkosten 100.000 
Summe 366.000 
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt. 
7/7
4.1 Finanzierungsplan 
Die Maßnahme ist nicht förderfähig. 
 
4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan 
 
Jahr 2020Gesamt
Planung 100.000 100.000
Bau 266.000 266.000
Gesamt 366.000 366.000
Angaben in € brutto 
 
Die benötigten Mittel i.H.v. 366.000 € im HHJ 2020 werden in dem PSP-Element 
„Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 42119000 der 
Budgeteinheit 51_UH2 bestätigt. 
 
4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte 
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft. 
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht. 
 
4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 
Die Maßnahme ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
Nach der Baumaßnahme werden sich die Nutzungskosten nicht ändern, insofern sind sie 
dem Baubeschluss als Anlage nicht beigefügt. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Eine Nichtbeschlussfassung hätte zur Folge, dass die erschwerten Arbeitsabläufe bestehen 
blieben, zudem wäre aus hygienischer Sicht die Aufrechterhaltung des Küchenbetriebes 
gefährdet. 
 
 
Anlagen: 
keine