Rückübertragung von Entsorgungsaufgaben auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09822
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09822 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Rückübertragung von Entsorgungsaufgaben auf die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 26.04.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.05.2024 Bestätigung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zur Übertragung 
von Entsorgungsaufgaben gemäß § 3 Abs. 3 und 4 Sächsisches Kreislaufwirtschafts- 
und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) zwischen dem Zweckverband 
Abfallwirtschaft Westsachsen und der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 zu. 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen. 
3. Die Rückübertragung der Entsorgungsaufgaben erfolgt unter dem Vorbehalt der 
Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Um die Aufgabenrückübertragung nach § 3 Abs. 3 und 4 Sächsisches Kreislaufwirtschafts- 
und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) rechtssicher zu gestalten, ist neben dem 
Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen, 
welcher in deren Sitzung am 25.09.2023 bereits gefasst wurde, auch ein entsprechender 
Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SächsKomZG (Sächsisches 
Gesetz über kommunale Zusammenarbeit) erforderlich. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt   
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt   
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
entfällt 
 
    
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Gemäß § 3 Abs. 4 Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz 
(SächsKrWBodSchG) hat der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) als 
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) die Aufgabe, die in seinem Verbandsgebiet 
(Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig) angefallenen und ihm überlassenen Abfälle einer 
ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 
SächsKrWBodSchG die hierfür erforderlichen Abfallentsorgungsanlagen zu betreiben. 
Die relevanten Gesetzesauszüge sind zur besseren Nachvollziehbarkeit als Anlage 2 der 
Vorlage beigefügt. 
 
Zur Aufgabenerfüllung bedient sich der ZAW seiner Tochtergesellschaft, der 
Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV), welche am 
Entsorgungsstandort Cröbern im Wesentlichen die Mechanisch-Biologische 
Abfallbehandlungsanlage (MBA), die Zentraldeponie Cröbern (ZDC), die Kompost-Energie-
Anlage (KEA) und einen Kleinanlieferbereich betreibt. 
 
Als Verbandsmitglieder des ZAW sind die Stadt Leipzig und der Landkreis Leipzig "Sammel-
örE", d. h. zuständig für das Einsammeln und Befördern der im Gebiet der Stadt bzw. des 
Landkreises angefallenen und überlassenen Abfälle. Die Entsorgung dieser Abfälle ist von 
Gesetzes wegen (s. o.) originär Aufgabe des ZAW, der Verband ist also "Entsorgungs-örE". 
 
Sofern die Verbandsmitglieder in Eigenregie bestimmte kommunale Abfallarten entsorgen 
bedarf es formal einer Übertragung der betreffenden Entsorgungsaufgaben vom 
Abfallverband durch Vereinbarung auf das jeweilige Verbandsmitglied (Stadt Leipzig bzw. 
Landkreis Leipzig) gemäß § 3 Abs. 3 und 4 SächsKrWBodSchG (sogenannte 
„Rückübertragung“).  
 
Aus der Historie der Verbandsmitglieder erwachsend wird die Entsorgung und Verwertung 
einzelner Abfallarten bisher von den Verbandsmitgliedern selbst wahrgenommen. Allerdings 
bilden die Regularien der Beteiligten dies derzeit nicht vollständig ab. Vor diesem 
Hintergrund soll eine Klarstellung durch Abschluss von Vereinbarungen zwischen ZAW und 
seinen beiden Verbandsmitgliedern nach § 3 Abs. 3 und 4 SächsKrWBodSchG sowie 
dessen Untersetzung durch entsprechende kommunale Gremienbeschlüsse erfolgen. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Das Ansinnen einer formalen Untersetzung wurde durch den ZAW und die für die 
Sammlung/Beförderung zuständigen Unternehmen der Verbandsmitglieder - Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) und Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH (KELL) 
- zum Anlass genommen, die Aufteilung der Aufgaben zwischen Verband und seinen 
Mitgliedern, bezogen auf die relevanten Abfallarten, grundsätzlich zu betrachten und dabei 
auch etwaige perspektivisch wirtschaftlich sinnvolle Alternativen unter Einbindung der WEV 
zu prüfen.  
 
Nach erfolgten Prüfungen und der von den Beteiligten einvernehmlich definierten 
Aufgabenverteilung obliegen folgende Entsorgungsaufgaben des ZAW dem 
Verbandsmitglied Stadt Leipzig und sollen diesem formal durch Vereinbarung gemäß § 3 
Abs. 3 und 4 SächsKrWBodschG übertragen werden: 
 
1. Papier, Pappe, Kartonagen (PPK - Nichtverpackungen)  
2. Nichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen (Kommunaler Anteil an der 
Wertstofftonne)  
3. Schadstoffe 
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Die vorbereitete Vereinbarung (Anlage 1) spiegelt damit die bisher gehandhabte Praxis der 
Aufgabenteilung wider. 
 
Bei der Rückübertragung der Nichtverpackungen aus Kunststoffen/Metallen handelt es sich 
um die sogenannten „tonnengängigen“ Abfälle. Hingegen werden beispielsweise über den 
Sperrmüll oder die Schrottsammlung aber auch weitere Kunststoff- und Metallabfälle 
„gesondert“ erfasst/gesammelt, die wiederum dem ZAW zur Entsorgung überlassen werden. 
 
Die folgenden Abfallarten werden zukünftig - wie gesetzlich zugewiesen - vom ZAW 
entsorgt:  
 
a) Grünabfall (nicht über die Biotonne erfasst), 
b) Holz, 
c) Metalle, 
d) Kunststoffe (Nichtverpackungen), 
e) Altglas (Nichtverpackungen) 
 
Eine Bündelung der Entsorgung (Verwertung) dieser Abfallströme beider Verbandsmitglieder 
ermöglicht positive wirtschaftliche Effekte (Vorteile durch größere Mengen). Des Weiteren ist 
die Ausnutzung der Behandlungsmöglichkeiten, die die WEV am Standort Cröbern vorhält 
bzw. anbieten kann, als wirtschaftlich vorteilhaft anzusehen.  
 
Bei den bereits vom Verband über die WEV entsorgten Abfallarten Restabfall (Hausmüll), 
Sperrmüll und Bioabfall (aus Biotonne) ändert sich im Übrigen nichts; diese Abfallarten 
waren auch von Vornherein kein Bestandteil der aktuell durchgeführten Betrachtungen. 
 
Die Verbandsversammlung des ZAW hat in ihrer Sitzung am 25.09.2023 diese Übertragung 
von Entsorgungsaufgaben auf seine Verbandsmitglieder und den Abschluss der hierfür 
erforderlichen Vereinbarungen bereits beschlossen (Beschluss 06/II/23).  
 
Für die Aufgabenübertragung durch einen Abfallverband auf abfallverbandsangehörige 
Landkreise oder Kreisfreie Städte i. S. d. § 3 Abs. 3 und 4 SächsKrWBodSchG bedarf es der 
„Zustimmung aller Verbandsmitglieder“, welche durch den Beschluss der 
Verbandsversammlung des ZAW nicht mitbewirkt werden kann. Zur rechtssicheren 
Vornahme der Aufgaben(rück)übertragung vom ZAW auf die Stadt Leipzig ist vor 
Unterzeichnung der Vereinbarung der Beschluss des Stadtrates erforderlich. Diese 
Vorgehensweise wurde dem Verband auf dessen Anfrage hin auch durch die 
Landesdirektion Sachsen (LDS) empfohlen. 
 
Nach den nötigen Beschlüssen beim ZAW und bei den Verbandsmitgliedern sind die 
erforderliche Zustimmung der LDS als obere Abfallbehörde (s. o. - § 3 Abs. 3 
SächsKrWBodSchG) und die Genehmigung der LDS als Rechtsaufsichtsbehörde 
einzuholen. Das kommunalaufsichtliche Genehmigungserfordernis durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde ergibt sich aus der Vorschrift des § 61 Abs. 2 SächsKomZG, die für 
die Übertragung weiterer Aufgaben und die Rückübertragung einzelner Aufgaben ein 
entsprechendes Gelten von § 7 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 3 SächsKomZG bestimmt. Die 
vorbereiteten Vereinbarungen zwischen ZAW und Stadt Leipzig bzw. Landkreis Leipzig 
sehen als Wirksamkeitsvorbehalt die Genehmigung durch die LDS vor. 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Im Nachgang aller Gremienbefassungen werden die erforderlichen Genehmigungen der LDS 
als oberste Abfallbehörde sowie als Rechtsaufsichtsbehörde durch die Geschäftsstelle des 
ZAW eingeholt und die Unterzeichnung der Vereinbarung umgesetzt. 
   
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
keine 
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine.  
  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss kann keine Rückübertragung der benannten Entsorgungsaufgaben vom 
ZAW auf die Stadt Leipzig erfolgen. Die Wahrnehmung der Entsorgung und Verwertung 
einzelner Abfallarten durch die Stadt Leipzig wird nicht rechtssicher geregelt. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Entwurf Vereinbarung Rückübertragung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Gesetzesauszüge SächsKrWBodSchG und SächsKomZG (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 - VII-DS-09822 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage 1 - VII-DS-09822 
 
 
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Anlage 2 – VII-DS-09822   Gesetzesauszüge zur Beschlussvorlage 
 
 
 
Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG)1 
§ 3 
Abfallverbände 
(1) 1Landkreise und Kreisfreie Städte als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können sich zur Erfüllung 
ihrer Aufgaben mit Zustimmung der obersten Abfallbehörde zu Zweckverbänden im Sinne 
des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 
3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 
(SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als Körperschaften des 
öffentlichen Rechts zusammenschließen (Abfallverbände). 2Sie sind hierzu verpflichtet, wenn die oberste 
Abfallbehörde ein dringendes öffentliches Bedürfnis hierfür feststellt. 3Ein dringendes öffentliches 
Bedürfnis besteht insbesondere dann, wenn 
1. dadurch die Erfüllung der Entsorgungspflicht erst ermöglicht wird, 
2. dies zur Sicherstellung der Entsorgung für einzelne oder mehrere Körperschaften erforderlich ist 
oder 
3. insgesamt die Entsorgung umweltschonender oder wesentlich wirtschaftlicher gestaltet werden 
kann. 
4Die Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde zur Auflösung eines Abfallverbandes, zum 
Ausschluss und zum Ausscheiden einzelner Verbandsmitglieder ergeht nach Zustimmung der ob ersten 
Abfallbehörde. 5Die oberste Abfallbehörde darf die Zustimmung nur verweigern, wenn der Genehmigung 
ein dringendes öffentliches Bedürfnis entgegensteht. 
(2) 1Die Abfallverbände haben die Aufgabe, die Abfallentsorgungsanlagen einschließlich der Anlagen zum 
Umschlagen von Abfällen zu errichten und zu betreiben. 2Unbeschadet von Satz 1 können die Landkreise 
und Kreisfreien Städte als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Abfallverbänden durch 
Vereinbarung weitere abfallwirtschaftliche Aufgaben übertragen. 
(3) Die Abfallverbände können mit Zustimmung aller Verbandsmitglieder und der oberen Abfallbehörde 
Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1 durch Vereinbarung auf Landkreise und Gemeinden übertragen. 
(4) 1Abfallverbandsangehörige Landkreise und Kreisfreie Städte haben die eingesammelten Abfälle dem 
Abfallverband zu überlassen, soweit nicht nach Absatz 3 eine Aufgabenübertragung erfolgt ist. 2Der 
Abfallverband bestimmt den Ort der Überlassung. 
 
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)2 
§ 7 
Übergang von Aufgaben 
(1) Auf den Verwaltungsverband gehen folgende Aufgaben der Mitgliedsgemeinden über:  
1. die Weisungsaufgaben einschließlich des Erlasses von dazu erforderlichen Satzungen und 
Rechtsverordnungen, 
2. die Aufgaben der vorbereitenden Bauleitplanung. 
(2) 1Mitgliedsgemeinden können dem Verwaltungsverband weitere Aufgaben einschließlich des Erlasses 
von Satzungen und Rechtsverordnungen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen. 2Der öffentlich-
rechtliche Vertrag wird erst mit der Änderung der Verbandssatzung wirksam. 3Einzelne Aufgaben sind auf 
Antrag einer oder mehrerer übertragender Mitgliedsgemeinden rückzuübertragen, wenn sich die 
Verhältnisse, die der Übertragung zugrunde lagen, so wesentlich geändert haben, dass den 
Mitgliedsgemeinden ein Festhalten an der Übertragung nicht weiter zugemutet werden kann und wenn 
die Verbandsversammlung mit der Mehrheit aller Stimmen der Vertreter in der Verbandsversammlung der 
Rückübertragung zustimmt. 4Der Beschluss der Verbandsversammlung bedarf der Genehmigung der 
Rechtsaufsichtsbehörde. 5Verweigert die Verbandsversammlung die Zustimmung zur Rückübertragung, 
entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde über die Zustimmung. 6§ 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie 
§ 13 gelten entsprechend. 
(3) Die Mitgliedsgemeinden sind über die sie betreffenden Vorgänge zu unterrichten.  
 
 
1 Quelle: REVOSax https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18058-Saechsisches-Kreislaufwirtschafts-und- 
Bodenschutzgesetz; Stand vom 09.01.2024; Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei http://www.sk.sachsen.de/ 
2 Quelle: REVOSax https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2649-SaechsKomZG; Stand vom 09.01.2024; 
Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei http://www.sk.sachsen.de/ 
 
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Anlage 2 – VII-DS-09822   Gesetzesauszüge zur Beschlussvorlage 
 
 
§ 49 
Genehmigung 
(1) 1Die Verbandssatzung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.  2Die Genehmigung ist 
zu erteilen, wenn Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen, die Bildung des Zweckverbandes 
zulässig und die Verbandssatzung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vereinbart ist.  3Soll der 
Zweckverband Weisungsaufgaben erfüllen oder ist für die Übernahme der Ü bertragung einer Aufgabe, 
für die der Zweckverband gebildet werden soll, eine besondere Genehmigung erforderlich, entscheidet 
die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Fachaufsichtsbehörde über die Genehmigung nach 
pflichtgemäßem Ermessen. 4§ 13 gilt entsprechend. 
(2) Will die Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung versagen, sind die Beteiligten vorher zu hören.  
 
§ 61 
Änderungen der Verbandssatzung 
(1) Für Änderungen der Verbandssatzung gilt § 26 Absatz 1 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass 
die Genehmigung zu erteilen ist, wenn Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen und die 
Änderung der Verbandssatzung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend beschlossen worden ist.  
(2) Für die Übertragung weiterer Aufgaben und die Rückübertragung einzelner Aufgaben gelten § 7 
Absatz 2 und § 49 Absatz 1 Satz 3 entsprechend. 
 
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