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Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669-NF-02-ÄA-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Folgende Beschlusspunkte werden unter dem Beschlussvorschlag Punkt 1 neu gefasst:  
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über die 
Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 mit folgenden 
Änderungen: 
 
1. Die Gebührensätze in § 5 (1) bis (3) gemäß Verordnung vom 21.04.2011 bleiben 
bis mindestens 31.12.2022 unverändert.  
 
 
      2.   § 5 (1) der Parkgebührenverordnung wird wie folgt erweitert:  
 
           In den Parkzonen 1 und 2 wird das kostenfreie 15-minütige Kurzzeitparken  
           eingeführt. Dies wird mittels Parkscheibe angezeigt.  
           Neuaufzustellende Parkautomaten sind mit einer entsprechenden zusätzlichen 
           Taste für die kostenfreie Parkdauer bis zu 15 Minuten (sogenannte  „Brötchen- 
           taste“) auszustatten.  
 
 
 
§5 (4) bis (6) und § 6 bleiben als Neuregelung erhalten. 
 
 
 
Begründung: 
 
Eine Erhöhung der Parkgebühren, mit zeitgleicher Ausdehnung der beiden Parkzonen, ist in 
Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nicht zu verantworten. 
Innerstädtischer Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe, welche durch den Corona-
Lockdown wirtschaftliche Schäden erfahren mussten, werden durch diese Neuregelung der 
Parkgebührenverordnung noch weiter belastet. Einkaufsfreudige Leipziger sowie Bürger aus 
dem Umland werden durch die in der Ursprungsvorlage geplanten Parkgebührenerhöhungen 
2/2
zunehmend ausbleiben. Dadurch verliert Leipzig und vor allem die Innenstadt an Attraktivität. 
 
Eine Beibehaltung der aktuell geltenden Parkgebührensätze erscheint somit als sinnvoll. 
 
Die Einführung der sogenannten „Brötchentaste“ bzw. das Ermöglichen des kostenfreien 
15-minütigen Kurzzeitparkens dürfte darüber hinaus auf Zustimmung stoßen. Der kurze 
Abstecher zur Post, Apotheke, zum Finanzamt, ins Bürgeramt oder zum Bäcker wird dann 
nicht mehr durch gebührenpflichtiges Parken belastet.  
 
Mit der Einführung eines 15-minütigen kostenfreien Kurzzeitparkens würde Leipzig einen 
weiteren Beitrag auf dem Weg zur bürgerfreundlichen Stadt leisten.
Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01680-ÄA-01
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01680-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung 
(Vorlage des Arbeitsprogramms 2023) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Unter Beteiligung der Bürgerschaft wird zeitnah ein Workshop zum Städtebau 
organisiert, der zum Ziel hat, die städtebaulichen Strukturen, Nutzungsarten sowie 
die Verkehrserschließung weiter zu präzisieren. 
2. Im weiteren Verfahren soll geprüft werden, ob auch durch das nutzungsgemischte 
Quartier in Fortsetzung der durch das benachbarte Quartier zwischen Hainstraße und 
Große Fleischergasse befindlichen Passage eine Fortsetzung bis zum Ringgrün im 
Bereich Wagnerdenkmal eingeordnet werden kann. Außerdem soll geprüft werden, 
ob die angedachte Straße in Ost-West-Richtung die Quartiere mit dem „Forum für 
Freiheit und Bürgerrechte“ sowie weiteren öffentliche Einrichtungen vom gemischten 
Quartier mit Wohnungsnutzung trennen könnte. 
3. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Der Wohnungsflächenanteil von der 
Bruttogesamtfläche des Plangebietes (im Bereich außerhalb des Forums) soll 
mindestens 50 % betragen. Davon sollen auf mindestens 50 % der Wohnungsfläche 
Wohnungen mit Sozialbindung geschaffen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Auf der letzten größeren zusammenhängenden Fläche innerhalb des Rings um das 
Stadtzentrum soll die in den anderen Quartieren des Stadtzentrums vorherrschende 
Nutzungsmischung fortgesetzt werden. Vor dem Hintergrund, dass es bereits aus der Zeit 
vor und nach 1900 zahlreiche nunmehr umgenutzte Messehäuser im Stadtzentrum innerhalb 
des Rings gibt und vor einigen Jahren mehrere hundert Wohnungen den Höfen am Brühl 
weichen mussten, ist es zwingend geboten, der Wohnfunktion auf einem solchen Areal 
größere Bedeutung zukommen zu lassen. Für die Ansiedlung von Konzernzentralen halten 
wir hingegen die Fläche für nicht geeignet. 
2/2
Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01881-VSP-01
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01881-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
entfällt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VII-P-01881 
 
Die Petition fordert, dass bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen zum Klima 
ein Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit gelegt wird. Dabei sollen sind insbesondere 
antirassistische, feministische, antikapitalistische und antiklassistische Perspektiven 
dargestellt und entsprechende Akteurinnen und Akteure einbezogen werden. 
 
 
 
  
2/2
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Petentin fordert, dass bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen zum Klima 
ein Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit gelegt wird. Dabei sollen sind insbesondere 
antirassistische, feministische, antikapitalistische und antiklassistische Perspektiven 
dargestellt und entsprechende Akteurinnen und Akteure einbezogen werden. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Petition entspricht nahezu wortgleich dem Änderungsantrag 13 zur Vorlage VI-A-07961-
DS-10 „Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020“ und ist damit inhaltsgleich. 
Der Änderungsantrag wurde seitens der Verwaltung in der veröffentlichten Synopse mit 
folgender Begründung abgelehnt: „Es ist durch die Verwaltung inhaltlich nicht leistbar, im 
Rahmen von Informationskampagnen die genannten Aspekte der Klimagerechtigkeit 
umfassend aufzunehmen und zu behandeln.“ Aus diesem Grund wurde ein 
Alternativvorschlag unterbreitet. Die Leipziger Ratsversammlung hat daraufhin den 
ursprünglichen Antrag zur Abstimmung gestellt und sich im Ergebnis mehrheitlich der 
Verwaltung angeschlossen und den Änderungsantrag abgelehnt (29-31-1). 
 
Eine erneute Befassung des Stadtrates mit einem bereits gefassten Beschluss zu ein und 
derselben Angelegenheit ist innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten ausgeschlossen, 
sodass die Petition erneut aus inhaltlichen, aber auch aus formalen Gründen abgelehnt wird. 
 
Unabhängig davon wird die Stadt Leipzig Aspekte der Klimagerechtigkeit im Rahmen ihrer 
Möglichkeiten konsequent thematisieren und berücksichtigen.
Würdigung des Ausnahmefußballspielers Fritz Walter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01853-AW-01
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01853-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Würdigung des Ausnahmefußballspielers Fritz Walter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Schriftliche Antworten zu den Fragen 
 
zu 1.: 
  
Dieses Anliegen wird von der Stadt Leipzig nicht unterstützt. 
 
Begründung: 
 
Der durchaus beachtliche sporthistorische Vorgang im Jahr 1956 hat angesichts der vielen 
hochkarätigen Ereignisse im Zentralstadion Leipzig nicht den Grad an Bedeutung, dass 
allein Fritz Walter aus der Pfalz und als Spieler des 1. FC Kaiserslautern eine bleibende 
Erinnerung in der Red Bull Arena erhalten sollte. 
 
Es obliegt selbstverständlich den Stadioneigentümern Red Bull GmbH und RasenBallsport 
Leipzig e.V. anders zu entscheiden, falls ihnen dieser Vorschlag auf einem anderen Weg 
unterbreitet wird. 
  
 
zu 2.: 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße 55-63b zu schützen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01926
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01926 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße 
55-63b zu schützen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Fast 10 Jahre wehrt der Kampf der Mieter*innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in 
der Südvorstadt. Die GRK - Holding GmbH war über lange Zeit Eigentümerin des 
Ensembles, vorher gehörte es der Stadt Leipzig, die es 2005 an die GRK veräußerte. Der 
Verkehrswert betrug damals 503.000,00 Euro 
(https://eris.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/B2FEB914D6C528EBC125708B0047
759A?opendocument).  
 
Nach auch öffentlichen Protesten 2012/!3 legte die GRK ihre Sanierungspläne für die 
Kantstraße zunächst auf Eis. Zum 30.6.2014 endete dann ein großer Teil der befristeten 
Mietverträgen. Zirka 60 % der Mietparteien waren betroffen und mussten ausziehen.  
2017 gingen die 5 Wohnhäuser an die Instone Real Estate über, 2019 an die Campus 
Group.  
Derzeit sind noch 15 von zirka 100 Wohnungen bewohnt, 20 Erwachsene und 20 Kinder 
leben dort. 
Im Protokoll des Stadtbezirksbeirats Süd, wo Vertreter*innen am 02.09.2020 vorgesprochen 
haben, heißt es:  
„Aufgrund des lange andauernden Leerstandes kommt es bereits zur Verschlechterung der 
Bausubstanz, bspw. dringt ungehindert Wasser durch die Löcher im Dach in die Wohnungen 
der obersten Stockwerke ein. Der Vermieter kündigt immer wieder 
Modernisierungsmaßnahmen an, aber seit sieben Jahren werden nicht mal dringend 
notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt, es wird psychischer Druck aufgebaut, 
u.a. indem den Mieter*innen bereits Eigenbedarfsklagen angekündigt wurden.“ 
Kündigungen, Mieterhöhungsverlangen und Modernisierungsankündigungen liegen auf dem 
Tisch. 
Es ist zudem fraglich ob der Eigentümer die notwendigen Verkehrssicherungspflichten erfüllt. 
Fragen an den OBM:  
1. Liegt für den Komplex Kantstraße 55-63b eine Baugenehmigung vor? Wenn ja: Seit wann 
und durch welchen der verschiedenen Eigentümer wurde jene beantragt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2. Inwiefern war und ist das Bauordnungsamt in die aktuelle Instandsetzungs-
/Modernisierungsmaßnahmen einbezogen? Was wurde konkret genehmigt? Wurden bzw. 
werden auch Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers geprüft? 
3. Wie bewertet die Stadt Leipzig die scheinbar systematische Entmietung des Komplexes 
und den damit geschaffenen massiven Leerstand? Über welche Handlungsmöglichkeiten 
verfügt die Stadtverwaltung gegen ein solches Gebahren von Eigentümer*innen zulasten von 
Mieter*innen vorzugehen? 
4. Welche Unterstützung können die Mieter*innen von der Stadt erwarten? Gibt es eine 
rechtliche und materielle Möglichkeit den Komplex durch die Stadt Leipzig (zurück) zu 
erwerben? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Blühstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00634-NF-01-ÄA-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00634-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Blühstreifen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
Für die o. g. Aufgaben werden dem zuständigen Dezernat 2 VZÄ unbefristet plus 200.000,- 
Euro/Jahr Sachmittel zusätzlich zum derzeitigen Haushalt zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Der Stadtrat hat den Klimanotstand beschlossen. Auch Blühstreifen können ihren Beitrag zu 
einem ökologischeren Leipzig leisten. Um die im Antrag zu erfüllenden Aufgaben auch 
tatsächlich auch ausführen zu können, bedarf es jedoch 2 Fachplaner und der 
dazugehörigen Sachmittel. 
 
 
 
 
 
 
 
.
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2021 bis 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01413-ÄA-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01413-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2021 bis 2025 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird ein Punkt 4. eingefügt: 
 
4. Die Entwicklung und Umsetzung des neuen Standortes in Grünau (Bildungs- und 
Bürgerzentrum Grünau) erfolgt bis zum Jahr 2025. Die drei bisherigen Standorte in 
Grünau bleiben bis zur Eröffnung des BBZ Grünau erhalten. 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich.
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01279-ÄA-01
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01279-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung 
Leipzig durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschluss wird in Punkt 2 wie folgt ergänzt:   
Zur Unterstützung der Nachwuchsförderung junger Künstler im Rahmen der Richard-Wagner-
Stipendienstiftung soll die Oper Leipzig mit dem Richard-Wagner-Verband Leipzig eine Kooperation 
eingehen. Zur finanziellen Absicherung werden 30.000 Euro im Etat der Oper Leipzig bereitgestellt. 
Darüber hinaus werden die Kooperationspartner beauftragt, den bestehenden Richard-Wagner-Preis 
bis 2022 weiterzuentwickeln.   
Begründung: 
Sowohl die Verleihung des Leipziger Richard Wagner Nachwuchspreises an herausragende junge, 
begabte Künstler, angehende Musiker, Sänger und andere Bühnenschaffende, als auch die 
Einbindung dieser Preisträger in das dazugehörige Programm der Richard Wagner Stipendienstiftung, 
ein Ableger des Richard Wagner Verband International, mit insgesamt 126 Mitgliedsverbänden, 
weltweit, haben in den vergangenen Jahren, gemanagt mit dem Richard Wagner Verband Leipzig, ein 
Leipziger Verband mit 450 Mitgliedern, gut funktioniert. So hat die Verleihung des Nachwuchspreises 
nicht nur bei den Nachwuchskünstlern einen wertvollen Erfahrungsschatz, mit unwiederbringlichen 
Erlebnissen aber auch für deren beruflichen Fortgang, tiefen Eindruck hinterlassen, nein die damit im 
Zusammenhang ausgerichteten Veranstaltungsformate haben weit über die Grenzen Leipzigs, auch 
international, Strahlkraft für unsere Stadt und dem künstlerischen Engagement Leipzigs gesorgt. 
Diese bestehenden Strukturen sollen auch nach dem Ende der institutionellen Förderung für die 
Richard-Wagner-Stiftung erhalten bleiben. Die Oper Leipzig bietet sich als Koordinationsanker an, da 
sie der wesentliche städtische Akteur für die Pflege und Aufarbeitung des Werkes und Wirkens 
Richard Wagners ist. Die ehrenamtliche Arbeit in Stiftung und Verband soll dennoch nicht in Abrede 
gestellt werden; diese beiden Akteure sind daher in die konzeptionelle Arbeit mit einzubeziehen. 
 
 
 
 
2/2
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01279-ÄA-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01279-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung 
Leipzig durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlusstext wird um einen dritten Punkt ergänzt: 
 
3. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einer kritischen und ganzheitlichen Auseinandersetzung 
mit Richard Wagner, seinem Werk und seinen Schriften. Dazu werden 
öffentlichkeitswirksame Formate und Materialien entwickelt, die sowohl in die Ausgestaltung 
von Themenjahren integriert werden als auch fortlaufend die städtische Erinnerung an das 
Leben und Werk Wagners in Leipzig begleiten. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01-NF-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren werden in adäquater Höhe zur Stärkung 
und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt. 
  
Das in Grundzügen vorhandene Parkleitsystem ist um die Funktion zu erweitern, die 
Auslastung der vorhandenen Parkhäuser und -flächen digital auf der Internetseite der Stadt 
Leipzig, auch für mobile Endgeräte, in geeigneter Weise sichtbar zu machen. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich
Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01680-ÄA-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01680-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung 
(Vorlage des Arbeitsprogramms 2023) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert : 
 
Pkt. 1 bleibt unverändert. 
Pkt. 2 wird ersatzlos gestrichen 
Pkt. 3 wird ersatzlos gestrichen 
Pkt. 4 wird ersatzlos gestrichen 
Pkt. 5 bleibt unverändert. 
 
 
Begründung : 
 
Die Grundintention des vorliegenden Beschlussvorschlags des Dezernates 
Stadtentwicklung und Bau ist eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung bei dem 
Vorhaben. 
Die hier zur Streichung vorgesehenen Beschlusspunkte bringen mit dem 
Positionspapier bereits Inhalte und Vorentscheidungen mit sich, die erst im Zuge der 
Öffentlichkeitsbeteiligung zu diskutieren und zu entscheiden sind. Das geht soweit, 
daß das Positionspapier bereits Grundsätze zum Bebauungsplan (hier seien z. B. 
Traufhöhen genannt, siehe Ausführungen zum Planungsrecht) festlegt. 
Es sei auch darauf hingewiesen, daß die Vorlage von Raumprogrammen und die 
Vorlage der Aufgabenstellung für das städtebauliche Planungsverfahren zwei völlig 
unterschiedlich zu behandelnde Fachgebiete sind. Das eine ist ein "wünsch-Dir-was-
Programm" und das andere ein höchst komplexes Fachthema, an dem auch 
Fachleute arbeiten sollten. 
Für die Beschlussfassung sind die zur Streichung vorgesehenen Beschlusspunkte 
verzichtbar und für das weitere Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und der 
ergebnisoffenen Entscheidungsfindung sind sie hinderlich.  
 
 
 
2/2
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669-NF-02-ÄA-03
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Thomas Köhler 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 1 auf den Seiten 5 und 6 wird wie folgt ergänzt: 
Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren sind zweckgebunden für die 
Entwicklung des ÖPNV zu verwenden. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Wie im Absatz „Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des 
Luftreinhalteplanes“ beschrieben soll durch die Erhöhung der Parkgebühren ein 
Umstieg auf den ÖPNV forciert werden. Ein solcher ist in erster Linie durch eine 
Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV zu erreichen. Eine Verwendung der 
Mehreinnahmen für diesen Zweck ist somit angebracht und erhöht auch die 
Akzeptanz für die Erhöhung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669-NF-02-ÄA-04
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Sven Morlok 
Stadtrat Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Stadtrat Sascha Matzke 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Das Inkrafttreten der Parkgebührenerhöhung wird an den Zeitpunkt der Einführung 
der Angebotsverbesserung im ÖPNV geknüpft. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Inkrafttreten der Parkgebührenerhöhung wird an den Zeitpunkt der Einführung 
der Angebotsverbesserung im ÖPNV geknüpft. Vom verbesserten Angebot sollten 
besonders die Randlagen der Stadt profitieren. Die Bewohner dort sind ja gerade 
beim Besuch der Innenstadt oft auf den PKW angewiesen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung