Steuermessbeträge in den eingemeindeten Ortsteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02847-AW-02
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02847-AW-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Steuermessbeträge in den eingemeindeten Ortsteilen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Siehe Anlage
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Beantwortung:
Vorbemerkung
Nach der Wiedervereinigung hatte sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die Grundsteuer in  
den neuen Bundesländern auf der Grundlage der Einheitswerte von 1935 und im Wesentlichen  
nach Maßgabe der damals geltenden Regeln zu erheben. Hierzu sah er sich dadurch veranlasst,  
dass für die Grundstücke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Einheitswerte, wenn überhaupt,  
dann nur für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1935 vorlagen und eine vollständige Neufeststellung  
in absehbarer Zeit nicht zu leisten gewesen wäre.
Die Anwendung dieser Regelungen betreffen die Festsetzung der Grundsteuer durch die Stadt  
Leipzig jedoch nur mittelbar. 
Die Feststellung des Einheitswertes und die anschließende Messbetragsermittlung je Grundstück  
werden  vom  örtlichen  Finanzamt  durchgeführt  und  unmittelbar  gegenüber  den  
Grundstückseigentümern wirksam. 
Die Stadt Leipzig ist an diesen Verfahren nicht beteiligt. Lediglich der übermittelte Messbetrag  
fließt dann in die Grundsteuerfestsetzung der Stadt Leipzig ein. 
(s.a. Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 18.2.2009  - 1 BvR 1334/07 - Auszug:
„... im Rahmen des Erlasses des Grundsteuerbescheides ist die Gemeinde an den Inhalt der  
Grundlagenbescheide gebunden (§ 13 Abs. 1, § 15, § 16 Abs. 1, § 25 Abs. 1 GrStG i. V. m. § 182  
Abs. 1, § 184 Abs. 1 AO). Sie hat folglich hinsichtlich des Inhalts des durch das Finanzamt  
erlassenen  Einheitswertbescheides  und  des  Grundsteuermessbescheides  weder  eine  
Prüfungspflicht  noch  ein  Prüfungsrecht.  Die  Gemeinde  errechnet  lediglich  die  konkrete  
Steuerschuld durch Anwendung des für das Gemeindegebiet geltenden Steuerhebesatzes auf den  
im Steuermessbescheid ausgewiesenen Messbetrag (§ 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1 GrStG). ...“)
Die  vom  Finanzamt  anzuwendende  Grundsteuerdurchführungsverordnung  von  1937  sieht  für 
bestimmte  Grundstücksgruppen  je  nach  Gemeindegröße,  in  der  sie  liegen,  gestaffelte  
Steuermesszahlen vor. Geregelt ist hier auch, dass die für Grundstücke in kleineren Gemeinden  
vorgesehenen höheren Steuermesszahlen bei Eingemeindungen nach 1935 beibehalten werden.
Diese  Regelung  hat  folgenden  geschichtlichen  Hintergrund:  Die  erstmalige  Anwendung  der 
Einheitswerte  1935  auf  die  Grundsteuer  führte  zu  Belastungsverschiebungen  und  
Mehrbelastungen,  die  nach  Auffassung  des  damaligen  Gesetz-  und  Verordnungsgebers  eine 
Milderung  erfahren  mussten.  Unter  anderem  lagen  die  Einheitswerte  1935  in  größeren 
Gemeinden und Großstädten für Einfamilienhäuser und Neubauten erheblich höher als in kleinen  
Gemeinden.  So  sollten  durch  die  Abstufung  der  Grundsteuer-Messzahlen  die  sonst  zu 
erwartenden Mehrbelastungen in größeren Gemeinden reduziert werden (so auch BFH, Urteil v.  
21.10.2004, AZ. II R 55/02).
Die Fragen des Ortschaftsrates betreffen somit überwiegend Verfahren außerhalb der städtischen  
Einflusssphäre.  Lediglich  die  letzte  Frage  berührt  das  kommunale  Einflussfeld,  ist  allerdings 
bereits im Jahr 2006 höchstrichterlich geklärt worden.
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Zu den Fragen
1. Ist es richtig, dass die Steuermessbeträge zwischen den eingemeindeten Ortsteilen 1999  
und der Kernstadt Leipzig für vergleichbare bebaute Grundstücke differieren?
Bei vergleichbarer Bebauung können Steuermessbeträge je nach Lage differieren, zum  
einen sofern der Bodenwert in die Einheitsbewertung einfließt, zum anderen wegen der  
lagebedingten Messzahlen.
- Der Bodenwert unterscheidet sich in Abhängigkeit von der Grundstückslage - selbst in der  
Kernstadt von Stadtteil zu Stadtteil. Er fließt u.a. bei der Bewertung von Einfamilienhäusern  
ein.
Maßgebend hierfür sind die Bodenpreise von 1935, spätere Preissteigerungen finden keine  
Berücksichtigung.
- Auch die Messzahl-Unterschiede sind in der  Grundsteuerdurchführungsverordnung von  
1937 geregelt (Begründung s.o.).
2. Kommt  es  dadurch  zu  einer  Höherbelastung  der  Grundstückeigentümer  der  
eingemeindeten Ortsteile als in der Kernstadt Leipzig bei der Zahlung der Grundsteuer und  
wenn ja, wie hoch ist diese?
Eine  Höherbelastung  der  Grundstückseigentümer  der  eingemeindeten  Ortsteile  ist 
pauschal nicht quantifizierbar, wegen der regelmäßig niedrigeren Bodenwerte auch nicht  
wahrscheinlich.
3. Ist  es  richtig,  dass  es  durch  die  Beibehaltung  der  Einheitswerte  von  1935  und  der 
Einordnung  der  Grundstücke  in  die  damaligen  Gemeindegruppen  zu  unterschiedlichen 
steuerlichen  Bewertung  vergleichbarer  bebauter  Grundstücke  für  Altbauten  (  bis  zum 
31.03.1934 bezugsfertig) und Neubauten ( nach dem 31.03. 1934 bezugsfertig) kommt?
Bei den Altbauten (nur für Einfamilienhäuser - bezugsfertig geworden bis zum 31.3.1924)  
sowie  für  alle  Neubauten  (bezugsfertig  geworden  nach  dem  31.3.1924)  werden  je 
Gemeindegruppe unterschiedliche Messzahlen angewandt.(s.a. Antwort zu Frage 1)
4. Ist beabsichtigt hier eine Änderung vorzunehmen?
Eine bundesweite neue Bewertung ist seit Jahren Bestandteil der politischen Diskussion  
über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung. Sie soll nicht nur die o.g. Regelung  
sondern auch die unterschiedliche Bewertungspraxis im alten und neuen Bundesgebiet  
ablösen.
5. Können  die  betroffenen  Grundstückseigentümer  einen  Antrag  auf  Teilerlass  der  
Grundsteuer stellen?
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Urteilen vom 5. April 2006 (BVerwG 10 C  
6.05 und 10 C 8.05), dass sich der Gesetzgeber bei der Übernahme des Regelwerks zur  
Festsetzung  der  Grundsteuermessbeträge  nach  Maßgabe  des  
Hauptfeststellungszeitpunkts  1935,  auch  soweit  sie  eine  Messzahlstaffel  vorsehen,  im 
verfassungsrechtlichen Rahmen bewegte.
Für einen Teilerlass besteht somit kein rechtlicher Grund. 
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