Impfaktion am vergangenen Wochenende in der "Völkerfreundschaft" Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02905-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02905-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Impfaktion am vergangenen Wochenende in der "Völkerfreundschaft" Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. War der Stadtverwaltung diese Impfaktion bekannt? 
Von wem und in welcher Funktion wurde die Stadtverwaltung bezüglich der Aktion 
angesprochen? 
 
Ja. Die Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit Völkerfreundschaft in Trägerschaft 
des Amtes für Jugend und Familie wurde im April durch Herrn Sören Pellmann mit dem 
Vorschlag einer Impfaktion mit dem DRK angesprochen. Mit Schreiben vom 22.04.21 
wandten sich Herr Pellmann und Dr. Volker Külow an den Beigeordneten für Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt und schlugen eine Impfung in den soziokulturellen Zentren 
Völkerfreundschaft und KOMM-Haus in Grünau vor. 
 
Am 23.04.21 antwortete die Leiterin des Sozialamtes schriftlich, dass sie den Vorschlag, in 
Grünau – und ggf. in weiteren Ortsteilen – mobile Impfteams wie in dem Wohnblock in der 
Lene-Voigt-Straße einzusetzen, gern aufgreift. Voraussetzung sei das Vorhandensein 
geeigneter Räumlichkeiten und dass die Organisation der Impftermine abgesichert sei. Die 
Vereine könnten sich gern direkt an das Sozialamt wenden. 
 
 
2. Hat das Gesundheitsamt die Aufsichtspflicht über die Aktion ausgeübt? 
Wenn ja: gab es konkrete Vereinbarungen, etwa zur parteipolitischen Neutralität und 
entsprechender neutralen Gestaltung der Flyer (zB. kein Partei-Corporate-Identity, 
keine Nutzung der Aktion durch Kandidaten zur Bundestagswahl?) 
Wenn nein: warum ist dies nicht erfolgt?  
 
Nein. Das Gesundheitsamt wurde in diese Impfaktion nicht einbezogen. In Sachsen werden 
Impfungen gegen SARS-CoV-2 durch das DRK im Auftrag des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durchgeführt. Der 
Einsatz mobiler Teams in Stadtteilen erfolgt in Abstimmung mit dem Sozialamt. 
 
 
3. Wie steht die Verwaltung generell dazu, dass in diesem Fall Aufgaben des 
öffentlichen Gesundheitsdienstes offensichtlich für Wahlkampfzwecke missbraucht 
wurden? 
 
Die Stadtverwaltung ging davon aus, dass wie beim mobilen Impfen in der Lene-Voigt-
Straße zivilgesellschaftliche Akteure die Vorbereitung der Impftermine und die Unterstützung 
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der mobilen Impfteams des DRK vor Ort übernehmen. Die Nutzung von „Aufgaben des 
öffentlichen Gesundheitsdienstes“ darf nicht zu Wahlkampfzwecken erfolgen.  
 
 
4. Wie plant die Verwaltung mit den weiteren geplanten Impfaktionen im Juli 
umzugehen? 
Wird die Anmeldung dafür weiterhin über das Wahlkreisbüro des 
Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann erfolgen? 
Welche Folgen könnte das für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der beteiligten 
Vereine und Organisationen haben? 
 
Die Impftermine im Rahmen dieser Impfaktion sind bereits alle vergeben, insofern können 
keine weiteren Terminvereinbarungen erfolgen. 
 
Seit der 24. Kalenderwoche fordert das DRK die Abgabe einer Erklärung von an 
Impfaktionen beteiligten Akteuren ab, in der diese sich verpflichten, den Einsatz von 
Impfteams nicht mit parteipolitischen Aktivitäten zu verbinden.  
 
Eine Nutzung von kommunalen Liegenschaften für neu geplante Einsätze von mobilen 
Impfteams wird zukünftig direkt mit dem Sozialamt abgestimmt.