Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01288
Datum: 2025-05-28
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01288 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01288 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen 
erleichtern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.08.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.08.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 12.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem IV. Quartal 2025 eine über- 
bzw. außertarifliche Zulage für die Sachbearbeiter*innen in der Ausländerbehörde (Asyl- und 
Aufenthaltsrecht sowie Einbürgerung) zu zahlen, um die Attraktivität der Ausländerbehörde 
als Arbeitsort zu erhöhen und dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine eigene dauerhafte digitale Lösung für den 
Einbürgerungsprozess (inkl. Antragstellung, Antragsmanagement und ggf. weiteren 
digitalisierbaren Arbeitsschritten) zu entwickeln, um den aufgelaufenen Antragsstau zügig 
und effizient abschmelzen zu können. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein Projekt zur Beratung von 
Einbürgerungsbewerber*innen, in Kooperation zum Beispiel mit dem Sächsischen 
Flüchtlingsrat (analog zum Modellprojekt Spurwechsel), eine Entlastung der 
Ausländerbehörde herbeiführen kann. Bei positivem Prüfergebnis wird ein entsprechendes 
Beratungsprojekt ab 2026 eingerichtet und finanziell untersetzt. 
 
Sachverhalt 
Zu 1. Asyl- und ausländerrechtliche Sachverhalte sind häufig äußerst komplex, die 
Bearbeitung der Fälle erfordert ein umfassendes Verständnis der betreffenden 
Rechtsgebiete sowie ein hohes Maß an fachlicher Einarbeitung und Kompetenz. Trotz einer 
hohen Zahl an unbearbeiteten Fällen sind aktuell 11 Stellen für Sachbearbeiter*innen in der 
Ausländerbehörde unbesetzt, davon 4 im Bereich Einbürgerung, 7 im Bereich Allgemeines 
Asyl- und Aufenthaltsrecht (Stand 06.05.2025). Darüber hinaus besteht bei diesen Stellen 
eine häufige Fluktuation von Personal. 
  
Es liegt nahe, dass bisher offen gebliebene Stellen u.a. auch wegen der aktuellen 
Eingruppierung in der Entgeltgruppe E 9b unbesetzt bleiben. Im Angesicht der Komplexität 
der Sachverhalte sowie der bekanntlich äußerst hohen Arbeitsbelastung in der 
Ausländerbehörde handelt es sich bei der E 9b um eine unattraktive Eingruppierung, die der 
tatsächlichen Komplexität der Tätigkeit nicht angemessen ist. Andere große Städte wie 
München haben dies bereits erkannt und vergüten diese Tätigkeit bspw. mit der 
Entgeltgruppe E 9c oder E 10 oder zahlen eine Zulage (z.B. Stuttgart). 
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Eine über- bzw. außertarifliche Zulage macht die Stellen in der Ausländerbehörde attraktiver 
und kann damit dafür sorgen, Personal zu gewinnen und langfristig zu binden. Somit wird der 
permanenten Überlastung der Ausländerbehörde als Ganzes und ihrer Mitarbeiter*innen 
aktiv entgegengewirkt. Dabei ist der antragstellenden Fraktion die aktuell angespannte 
Haushaltslage der Stadt Leipzig bewusst. Allerdings ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen 
mit Migrationsgeschichte in andere Städte abwandern (wie dies aktuell geschieht), weil sie in 
Leipzig unverhältnismäßig lang auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit und 
damit auf ihre vollumfängliche politische und gesellschaftliche Teilhabe warten müssen. 
 
Zu 2. Von den ca. 390 Minuten, die im Schnitt zur Bearbeitung eines Einbürgerungsantrages 
benötigt werden, können mithilfe eines digitalisierten Antragsprozesses laut Informationen 
der Verwaltung je etwa 30 Minuten für die persönliche Antragstellung entfallen. Somit 
könnten allein durch die Digitalisierung der Antragstellung pro Einbürgerungsvorgang etwa 8 
Prozent der Bearbeitungszeit eingespart werden. Durch die ggf. mögliche Digitalisierung 
weiterer Arbeitsschritte sind sehr wahrscheinlich zusätzliche Einsparungen möglich. Laut 
Informationen der Stadt Leipzig ist der im Land Nordrhein-Westfalen bereits entwickelte 
Online-Dienst Einbürgerung, der aufgrund des „Einer für Alle“ (EfA)-Prinzips auch für andere 
Länder nachnutzbar sein soll, nicht kompatibel mit den aktuellen hiesigen Prozessen im 
Fachamt. Die derzeitigen lokalen Anforderungen können vom Dienstanbieter nicht erfüllt 
werden. Allerdings gibt es bundesweit schon über 60 Kommunen und Landkreise, in denen 
ein digitaler Antragsprozess für die Einbürgerung möglich ist, darunter Bautzen und Görlitz in 
Sachsen.1 Die Entwicklung und Implementierung einer eigenen digitalen Antragsstrecke 
sowie die ggf. mögliche Digitalisierung weiterer Arbeitsschritte ist daher sowohl für die 
Verwaltung selbst als auch für die auf ihre Einbürgerung wartenden Menschen ein sinnvoller 
Schritt hin zu mehr Effizienz und kürzeren Wartezeiten. 
 
Zu 3. Eine große Zahl der Menschen, die sich für eine Einbürgerung bewerben, können die 
erforderlichen Antragsmodalitäten (ob analog oder digital) selbstständig und ohne größere 
Probleme bewerkstelligen. Jedoch gibt es auch eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen, 
bei denen aufgrund der konkreten persönlichen, familiären oder beruflichen Situation der 
Einbürgerungsprozess mit vielen Schwierigkeiten und Hindernissen verbunden ist. In diesen 
Fällen wirft die Einbürgerung komplexere Fragestellungen auf, die eine umfassendere und 
langwierigere Beratung erforderlich machen. Eine extern angebotene Beratung, die die 
Funktion einer Clearingstelle übernimmt, könnte die Ausländerbehörde im Alltagsgeschäft 
weiter entlasten, weil somit dem hohen Beratungsbedarf der Ratsuchenden extern begegnet 
werden kann. Durch eine enge Kooperation zwischen Beratungsprojekt und 
Ausländerbehörde können die Ratsuchenden bei Bedarf direkt an die externe Beratung 
weitergeleitet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 https://www.antragsservice-einbuergerung.de/commune-list 
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