Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hitze-Check von Deutschlands Städten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10645
Datum: 2024-08-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10645 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10645 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Hitze-Check von Deutschlands Städten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Deutsche Umwelthilfe hat aktuell den Versiegelungsgrad und das Grünvolumen aller 
deutschen Städte ermittelt und veröffentlicht. Leipzig liegt danach im Mittelfeld, die anderen 
Städte in Sachsen liegen jedoch im Vergleich weiter vorn. 
 
Link: 
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Kommunal/Hitze-
Check_2024/Hitze-Check_Staedte-Deutschland_Uebersicht_240729.pdf 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe? 
 
2. Welche Herausforderungen sieht die Stadt Leipzig, auch mit Blick auf  vergleichbare 
Städte, die hierbei besser aufgestellt sind? 
 
3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Stadt aus dem Vergleich? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheitskräfte bei Veranstaltungen der Europameisterschaft in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10646
Datum: 2024-08-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10646 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10646 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherheitskräfte bei Veranstaltungen der Europameisterschaft in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bei der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft waren zahlreiche Mitarbeiter von 
Sicherheitsdiensten im Einsatz, um die Veranstaltungen in den Fanzonen und den Stadien 
abzusichern. Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass beispielsweise in Hamburg bei den 
dort ausgetragenen EM-Spielen von Sicherheitsfirmen mitunter Mitarbeiter eingesetzt wurden, 
denen die notwendige Ausbildung (mindestens Nachweis über Sachkundeprüfung nach § 34a GewO) 
fehlte und die nicht einmal nach Mindestlohn bezahlt wurden oder gar in Schwarzarbeit tätig waren.  
Vor diesem Hintergrund fragen wird an: 
1. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob im Rahmen der Veranstaltungen zur Europameisterschaft 
solche Fälle (fehlende Sachkunde, Bezahlung unter Mindestlohn oder Schwarzarbeit) auch in 
Leipzig aufgetreten sind? 
 
2. Kontrolliert die Stadtverwaltung (hier das Ordnungsamt) die notwendigen Nachweise von bei 
Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft eingesetzten Mitarbeitern von 
Sicherheitsfirmen? 
 
1. Wenn ja: Zu welchen Ergebnissen ist die Stadtverwaltung gekommen? 
 
2. Wenn nein: Wie wird abgesichert, ob die eingesetzten Sicherheitskräfte auch über 
die notwendige Sachkunde verfügen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Seniorentheater WageMut
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10645
Datum: 2024-08-05
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Süd 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10645 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Leben, Alter & Gesundheit e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Seniorentheater WageMut 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 14.08.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 200 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Die Vorführung des Seniorentheaters WageMut steht im Zusammenhang mit der 
Veranstaltung des Seniorentreffs unter dem Motto "Weihnachtsfeier mal anders".  
Nach der Vorstellung besuchen die Senioren-Teilnehmer den kleinen Weihnachtsmarkt im 
Ortsteil. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
2 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Stau beim Umleitungsverkehr infolge der Sperrung Zeppelinbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10647
Datum: 2024-08-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10647 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10647 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Stau beim Umleitungsverkehr infolge der Sperrung Zeppelinbrücke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem 3. Juli ist die Zeppelinbrücke für den Verkehr bis Ende 2026 gesperrt, vom 
08.07. bis 01.09.24 auch komplett für den ÖPNV. 
Vorangestellt: Baustellen sind immer mit Einschränkungen verbunden und 
Umleitungen eine Herausforderung für alle Verkehrsteilnehmer. 
In der Karl-Heine-Straße im Bereich zwischen Felsenkeller und Klingerbrücke staut 
sich der Verkehr derzeit im Prinzip den ganzen Tag, wovon natürlich auch die LVB 
aktuell mit ihren Tram-Linien 7, 8, 15 und 34 betroffen ist, die Linie 14 bzw. 34 
längerfristig. Nach Ende der Ferienzeit wird die Situation wahrscheinlich nicht 
besser.  
 
Wir fragen an: 
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die derzeitige Situation? 
2. Kann durch veränderte Ampelschaltungen kurzfristig ein besseres Abfließen 
des Verkehrs - insbesondere stadtauswärts an der Kreuzung am Felsenkeller 
– ermöglicht werden? 
3. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadt, um einen Teil des 
Umleitungsverkehrs aus der Karl-Heine-Straße herauszunehmen und den 
Verkehr weiträumig umzuleiten? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zugverbindungen Berlin-Leipzig in den Abend- und Nachtstunden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10648
Datum: 2024-08-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10648 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10648 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zugverbindungen Berlin-Leipzig in den Abend- und Nachtstunden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Bahn zum Bob Dylan-Konzert oder zum Lollapalooza-Festival nach Berlin 
oder umgedreht zum Champions-League-Spiel nach Leipzig – schwierig mit dem 
aktuellen Fahrplan der Bahnunternehmen, wenn man am Abend noch zurückreisen 
möchte.  
21.14 Uhr bzw. 22.28 Uhr fährt bereits der letzte RE bzw. IC der DB ab Berlin Hbf. 
nach Leipzig. In Richtung Hauptstadt sieht es etwas besser, aber auch nicht optimal 
aus - hier verlässt die letzte S-Bahn 22.18 Uhr die Messestadt, 23.31 Uhr fährt der 
letzte ICE. 
Insbesondere für Fahrgäste, die das Deutschland-Ticket besitzen und nicht extra 
eine Fahrkarte für IC bzw. ICE kaufen wollen, sind die derzeitigen Verbindungen 
Berlin-Leipzig in den Abend- und Nachtstunden ein Ärgernis. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Verbindungen auf der Strecke Leipzig-
Berlin in den Abend- und Nachtstunden? 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, um insbesondere für Nutzer des 
Deutschland-Tickets das Angebot auszubauen, dass auch eine 
Fahrtmöglichkeit gegen Mitternacht angeboten werden kann? 
3. Welche Schritte sind notwendig, um ein erweitertes Angebot in den Abend- 
und Nachtstunden zu etablieren? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Pleite des Wiener Immobilienentwicklers Imfarr – wann und wie geht’s endlich am Eutritzscher Freiladebahnhof los?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10649
Datum: 2024-08-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10649 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10649 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Pleite des Wiener Immobilienentwicklers Imfarr – wann und wie geht’s 
endlich am Eutritzscher Freiladebahnhof los? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf der Brachfläche am Eutritzscher Freiladebahnhof sollen rund 2.600 Wohnungen 
entstehen, ebenso geplant sind 100.000 Quadratmeter an Gewerbe- und Büroflächen sowie 
Einrichtungen für Soziales und Kultur. Nach unseren Informationen waren erste 
Leitungsarbeiten für den Herbst geplant. 
Das größte Bauvorhaben der Stadt ist schon häufig verschoben worden. Mehrfach wechselte 
es den Besitzer, bis die Wiener Imfarr das Gelände im Jahr 2019 von der CG-Gruppe 
erworben hatte. Der Preis war über die Jahre immer wieder angestiegen, Imfarr hatte 
seinerzeit knapp 200 Millionen Euro gezahlt. Nun ist der Hedgefonds Oaktree Capital 
Management am Projekt beteiligt. 
Die Pleite des Wiener Immobilienentwicklers Imfarr hat nun neue Unruhe um das Areal auf 
dem ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof ausgelöst. Das österreichische Unternehmen, 
zuletzt Grundstücksbesitzerin und Hauptinvestorin des Projektes, hat beim Handelsgericht 
Wien nach Medienberichten ein Insolvenzverfahren beantragt. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die derzeitige rechtliche Situation bezüglich des 
Insolvenzverfahrens? 
2. Welche Risiken entstehen durch die Insolvenz von Imfarr für das Bauprojekt und die 
damit verbundenen Verpflichtungen des Investors? 
3. Hat die Insolvenz von Imfarr Auswirkungen auf den Baubeginn? Welche 
Auswirkungen hat die Insolvenz auf die Einzahlungen der Sicherheiten? 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, das Projekt zu unterstützen, damit 
zeitnah die Bagger rollen können?  
5. Kann sich die Stadt Leipzig einen zeitnahen Einstieg in das Projekt für die ohnehin 
reservierten Flächen vorstellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheit in Grünau und Nachnutzung rettungsdienstliche Außenstelle in der Garskestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10650
Datum: 2024-08-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10650 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10650 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherheit in Grünau und Nachnutzung rettungsdienstliche Außenstelle 
in der Garskestraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Neubau der Rettungswache West in der Saturnstraße soll zukünftig den Standort in der 
Zschocherschen Straße, als auch die rettungsdienstliche Außenstelle Grünau in der 
Garskestraße ersetzen. Dort ist aktuell aber neben der rettungsdienstlichen Außenstelle 
auch die Freiwillige Feuerwehr Grünau untergebracht. 
 
Dazu fragen wir an: 
 
1. Welche Nachnutzung ist bisher für den von der rettungsdienstlichen Außenstelle 
genutzten Gebäudeteil vorgesehen? 
 
2. Inwieweit wäre der entsprechende Gebäudeteil bzw. das umfassende Grundstück in der 
Garskestraße (unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Nutzung durch die Freiwillige 
Feuerwehr) auch für eine Nutzung durch den Freistaat Sachsen für das zukünftige 
Polizeirevier Grünau denkbar?  
 
3. Welche Untersuchungen dazu gab es für den Standort ggf. bereits? (Siehe hierzu auch 
Fragen und Antworten zu VII-F-09709.) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Brandschutz in Kleingartenanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10651
Datum: 2024-08-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10651 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10651 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Brandschutz in Kleingartenanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den letzten Jahren kam es in Leipzig gefühlt häufiger zu Bränden in 
Kleingartenanlagen durch Brandstiftung, durch Brände auf umliegenden Feldern oder 
trockenen Wiesen oder aus anderen Gründen. 
 
Während für jede Bebauung im Rahmen des Bauantrages das Vorhandensein von 
Löschwasser, Rettungswegen und Aufstellflächen geprüft wird, gibt es 
logischerweise für nicht ganzjährig genutzte Gebäude in Gartenanlagen solche 
Auflagen nicht. 
 
Trotzdem stellen sich, aufgrund der klimatischen Veränderungen und der gefühlt 
höheren Anzahl von Bränden in Leipziger Kleingartenanlagen, folgende Fragen: 
 
1. Wie steht es um den Brandschutz und die Löschwasserversorgung in und an 
unseren Kleingartenanlagen, besonders bei den großen Vereinen, wo die 
Gärten weit entfernt von Straßen liegen? 
2. Wie kann man dort etwas verbessern und die Sicherheit erhöhen?  
3. Welche Maßnahmen haben Stadt- und Kleingartenvereine bereits angestrebt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsbehinderungen durch Falschparken an der Odermannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10654
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10654 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10654 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verkehrsbehinderungen durch Falschparken an der Odermannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Februar hat der Stadtrat den Antrag VII-A-09331 der Fraktion Die Linke „Ordnung der 
Verkehrssituation an der Odermannstraße“ beschlossen, wonach dort Vorkehrungen auf der 
getroffen werden sollten, die das unzulässige Parken im Gleisbereich verhindern. Es kommt 
an der Ecke zur Demmeringstraße immer wieder zu Behinderungen der Straßenbahn, die 
erst mit Abschleppen der entsprechenden Fahrzeuge aufgehoben werden können. 
Im VSP (Zustimmung) war unter 2. Realisierungs-/ Zeithorizont angegeben: „Abstimmung 
und Anhörung erfolgen in 2023, Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung und Umsetzung 
der Maßnahmen in 2024.“ 
Da sich die Fälle aktuell stark häufen und die Straßenbahn mittlerweile auch in mindestens 
einem Fall stadtauswärts durch einen im Gleisbereich parkenden PKW behindert wurde, 
fragen wir nach: 
 
1. Welche Ergebnisse sind aus der Anhörung bzw. Prüfungen an der Stelle 
hervorgegangen?  
2. Welche Maßnahmen sind in dem Bereich geplant? 
3. Sind Maßnahmen für beidseitige Markierungen geplant? 
4. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? 
5. Gibt es für den gleichen Problemfall an der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen 
Shakespearestraße und Körnerstraße der Linie 9 ein ähnliches Vorgehen gegen von 
Falschparkern blockierte Straßenbahnen? 
6. Für welche Streckenabschnitte der LVB trifft das Problem von unzulässigen Parken 
im Gleisbereich noch zu? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mitzeichnungsfrist von Online Petitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10655
Datum: 2024-08-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10655 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10655 Matthias Malok 
 
Betreff: 
Mitzeichnungsfrist von Online Petitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Innerhalb meiner bisherigen Petitionen wurde wiederholt erklärt, dass eine Online-
Mitzeichnung nur innerhalb von 6 Wochen bzw. 42 Tage möglich ist. Dies wurde mir auch 
innerhalb einer Bürgeranfrage im SBB Alt-West im Mai und Juni bestätigt. 
 
Nun musst ich feststellen, dass für die Online-Petition:  
„Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“  
Nr. VII-P-10243 
Eingereicht am 02.04.2024 
Mitzeichnungsfrist bis 05.07.2024 
In Summe 8 Wochen + 4 Tage festgelegt worden ist.  
Zum 05.07.2024 sollen von 7.217 Leipzigern eine Mitzeichnung erfolgt sein.  
  
Ich frage an:  
1. Warum ist für diese Petition entgegen kommunalen Festlegungen (6 Wochen) die 
Mitzeichnungsfrist verlängert worden?  
2. Wie ist abgesichert, dass für Petitionen welche ursprünglich und ausschließlich Leipziger 
Belange betreffen, auch nur Leipziger diese mitzeichnen dürfen?  
3. Wie ist abgesichert, dass nur eine fälschungssichere Mitzeichnung von Leipzigern 
erfolgen kann?) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Teilnahme an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier Träger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09943-NF-02
Datum: 2025-02-18
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09943-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09943 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09943-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09943-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Teilnahme an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier 
Träger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 07.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die verwaltungsseitigen Schlussfolgerungen 
erforderlichen Daten zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der Kita- und 
Schulspeisung bei Einrichtungen Freier Träger in der Stadt Leipzig auf der Basis der 
Freiwilligkeit zu erheben, zusammenzustellen und dem Stadtrat bis November 2024 zur 
Kenntnis zu geben. Insbesondere sollen folgende Daten erhoben werden:  
• die Anzahl der Kinder, die jeweils in den Jahren 2017 bis 2023 an der Kita- bzw. 
Schulspeisenversorgung teilgenommen haben (aufgestellt nach Kitas und Schulen),  
• die Zeiten mit deutlichen Abweichungen hinsichtlich der Teilnahme an der Kita- und 
Schulspeisenversorgung in den zuvor in Bezug genommenen Jahren,  
• die Entwicklung der Preise für die Teilnahme an der Kita- bzw. Schulspeisenversorgung in 
den zuvor in Bezug genommenen Jahren,  
die durch die Essen-Anbieter zum 1. Januar 2024 angezeigten Preisanhebungen (nach 
Einrichtungen, Altersgruppen, Anbietern, Differenzbetrag sowie neuen Preisen). 
 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung greift den Hinweis des VSP auf, dass der Ursprungsantrag offenbar 
hinsichtlich der Freiwilligkeit missverstanden wurde. Hier soll das Missverständnis für die 
Verwaltung behoben werden. Im Übrigen bleibt die Begründung zur Ursprungsfassung 
bestehen, die Frist wird verlängert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abstellen von Wohnmobilen / Campern und Wohnwagen in Wohngebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10656
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10656 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Stecker 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10656 Matthias Stecker 
 
Betreff: 
Abstellen von Wohnmobilen / Campern und Wohnwagen in 
Wohngebieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren , 
 
Mir ist in den letzten Jahren im gesamten Stadtgebiet aufgefallen, dass immer mehr 
Wohnmobile, Camper und sogar Wohnwagen ( Anhänger ) im öffentlichen Raum der Stadt 
Leipzig abgestellt sind . Gerade in engen und stark bewohnten Stadtgebieten , wo die 
Durchfahrtsstraßen sehr schmal und kaum Parkfläche bieten . Da diese Fahrzeuge meist 
mehr Parkraum einnehmen als ein normaler PKW im Längsparken , in den Verkehrsraum 
sowie aus den Gehweg ragen beim Querparken und in Kreuzungsbereichen die ohnehin 
schon meist schlechten Sichtachsen verdecken , so das für andere Verkehrsteilnehmer ( 
Fußgänger und Radfahrer ) gefährlich ist . Dies betrifft meist die Fahrzeugklasse ab L2/H2 
und nicht die Klasse der Transporter / Vans Großraum wie z.B. VW T6 , Ford Transit oder 
Mercedes Vito. Wäre meine Frage ob die Verwaltung prüfen kann , ob ein zeitliches 
Abstellen ( max. 1-2 Tage ) in bestimmten Wohngebieten rechtens wäre . da meist die 
Fahrzeuge über Wochen oder sogar Monate an ein und derselben Stelle stehen . Auch 
abgestellte Wohnwagen ( Anhänger ) stehen meist länger als die in der StVO 
vorgeschriebenen Zeit von max. 14 Tagen ohne Zugfahrzeug . Da es solche Lösungen 
schon in anderen Städten Deutschlands gibt , " Fahrzeuge über 2,8T keine dauerhafte 
Abstellung von mehr als 1-2 Tagen " . Wer sich solch ein Fahrzeug leisten kann, sollte sich 
auch einen Abstellplatz leisten können und nicht den öffentlichen Raum zum Aufbewahren 
seines Privateigentums nutzen . 
Dazu noch die Fragen : 
 
Wie kontrolliert das Ordnungsamt die bisher abgestellten Wohnwagen ( Anhänger ) im 
Stadtgebiet ? 
 
Werden in die Ergebnisfindung auch umgebaute Transporten zu Campern ( meist der 
Fahrzeugklasse ab L2/H2 ) mit einbezogen ?  
 
Gibt es Möglichkeiten im Stadtgebiet oder am Rand für extra Abstellflächen für diese 
Einwohner der Stadt Leipzig und Ihren Luxus bzw Freiheitsdrang, ohne die anderen 
Bewohner dieser Stadt zu beeinträchtigen ?) 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Agieren und Kommunikation der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Beschluss des Oberbürgermeisters zur VII-DS-10072 "Tauchaer Straße 100: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, den Sicherheitsdienst und die soziale Betreuung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-10659
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VII-AS-10659 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-AS-10659 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Agieren und Kommunikation der Stadtverwaltung im Zusammenhang 
mit dem Beschluss des Oberbürgermeisters zur VII-DS-10072 "Tauchaer 
Straße 100: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie 
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, den Sicherheitsdienst und 
die soziale Betreuung" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat führt in seiner Sitzung am 21.08. eine Aktuelle Stunde zu Agieren und Kommunikation 
der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Beschluss des Oberbürgermeisters zur VII-DS-10072 
"Tauchaer Straße 100: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie 
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, den Sicherheitsdienst und die soziale Betreuung" durch. 
 
Sachverhalt 
 
Am 19. Juni informierte die Stadt Leipzig, an der Adresse Tauchaer Straße 100-104 (Thekla) 
eine Flüchtlingsunterkunft einrichten zu wollen. Wie leider bei allen diesen Entscheidungen, 
sorgte die Stadtspitze für Tatsachen. Eine Diskussion oder auch nur Information - selbst der 
Räte - fand im Vorfeld erneut nicht statt. Gerade dieses, oft als von oben herab empfundene, 
Vorgehen ist vor Ort der Nährboden für Gerüchte, Falschinformationen und daraus folgender 
hitziger Empörung. Der Stadtrat wiederum ist der richtige Ort, an dem die Verwaltung nun 
sachlich Klarheit in den Vorgang bringen, mit Gerüchten aufräumen und darlegen kann, wie 
künftig vermieden werden soll, Anwohner, Nachbarn und die Stadträte zum wiederholten Mal 
vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine Aktuelle Stunde ist daher aufgrund der Brisanz und 
der Fortdauer des Problems aus unserer Sicht die beste Möglichkeit. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung