Bericht über die Arbeit der externen Beschwerdestelle für Bewohner/-innen von Unterkünften für Geflüchtete im Jahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-10261
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-10261 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-10261 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bericht über die Arbeit der externen Beschwerdestelle für Bewohner/-
innen von Unterkünften für Geflüchtete im Jahr 2023 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.05.2024 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 19.06.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Sachstandsbericht informiert über das Beschwerdemanagement für die Bewohner/-
innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Jahr 2023. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
1 von 7 in Zusammenstellung
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III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit 
dem Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ beigetragen 
werden. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wurde seit 2020 ein strukturiertes 
System von Beteiligungsmöglichkeiten und eines Beschwerdemanagements eingerichtet. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Konzept für ein Beteiligungsverfahren und 
ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für 
Geflüchtete im September 2019 beschlossen (VI-DS-07871). Dem Stadtrat ist, beginnend ab 
dem Jahr 2020, über die Arbeit der Beschwerdestelle zu berichten. Die erste 
Informationsvorlage zu dieser Thematik wurde im April 2021 zur Kenntnis genommen (vgl. 
VII-Ifo-02099). 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
2.1  Bericht über die Umsetzung des Beteiligungsverfahren 
Die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete setzen das von der 
Ratsversammlung beschlossene Konzept für Beteiligungsverfahren nach einer Schulung und 
Absprachen seit April 2020 einrichtungskonkret um. 
 
2.2  Umsetzung des Beschwerdemanagements 
Beschwerdeverfahren und Möglichkeiten der Beschwerde sind Bestandteile der Beteiligung 
und können dabei unterstützen, die Interessen und Belange der Geflüchteten bei der 
Gestaltung ihrer Wohnbedingungen in den Unterkünften zu kommunizieren. Ein gut 
funktionierendes Beschwerdesystem gibt geflüchteten Menschen in 
Gemeinschaftsunterkünften die Möglichkeit, Bedürfnisse und Kritik zu äußern und stärkt 
gleichzeitig ihre Rechte.  
 
Nach einer Schulung durch das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. für alle Träger der 
Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig zur Umsetzung des Konzepts für ein 
Beschwerdemanagement sowie zum Umgang mit Beschwerden und zu 
Beschwerdemöglichkeiten im 4. Quartal 2020 wird das Beschwerdemanagement in den 
Unterkünften umgesetzt. Das Einreichen von Beschwerden in der jeweiligen 
Herkunftssprache ist möglich. 
 
Eine gemeinsame Sitzung der externen Beschwerdestelle entfiel für das Jahr 2023, da keine 
Beschwerden eingereicht wurden, die durch die externe Beschwerdestelle zu bearbeiten 
waren.  
 
Im Januar 2024 wird ein moderiertes Austauschtreffen durchgeführt, bei welchem den 
Mitarbeiter/-innen aller Gemeinschafts- und Notunterkünfte der Stadt Leipzig ein Rahmen 
gegeben wird, sich untereinander hinsichtlich ihrer Erfahrungen zu Beschwerden und dem 
Umgang mit Beschwerden auszutauschen. Ein solches Treffen soll jährlich durchgeführt 
werden und auch dazu dienen, eine fortlaufende Sensibilisierung zum Thema zu 
gewährleisten. 
 
Zusätzlich zum bestehenden Beschwerdemanagement, welches sich vorwiegend an 
erwachsene Bewohnende richtet, arbeitet das Sozialamt seit Sommer 2023 kooperativ mit 
Save the Children Deutschland e.V. im Rahmen des Projektes „LISTEN UP! 
Beschwerdeverfahren für geflüchtete Kinder in Unterkünften“ zusammen. Ziel dieser 
Kooperation ist die Verbesserung des Zugangs zu Beschwerdewegen für geflüchtete Kinder 
in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig. Zur Zielerreichung berät Save the 
Children Deutschland e.V. verantwortliche Mitarbeiter/-innen des Sozialamtes und 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/4 
 
Mitarbeiter/-innen zweier ausgewählter Gemeinschaftsunterkünfte zur nachhaltigen 
Verbesserung des Zugangs zu externen Beschwerdewegen für geflüchtete Kinder. Die 
Laufzeit des Projektes endet am 31.12.2024. 
 
Der nachfolgende Bericht über die Beschwerdeverfahren soll einen Einblick zu den 
Übermittlungsformen und Anliegen von Beschwerden sowie den beteiligten Instanzen im 
Jahr 2023 geben. 
 
2.3  Bericht über Beschwerdeverfahren in Leipzig 
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 37 Beschwerden gemeldet (2022: 47). Vier Beschwerden 
wurden über die Rubrik „Beschwerde und Beteiligung“ in den Wochenberichten der 
Gemeinschaftsunterkünfte an das Sozialamt übermittelt, 17 weitere Beschwerden gingen 
persönlich/mündlich beim Sozialamt ein und 15 sind per E-Mail und Telefon an die 
Beschwerdestelle übermittelt worden. In einem Fall ist die Übermittlung schriftlich auf dem 
Postweg erfolgt.  
Die Beschwerden richteten sich  
- in 14 Fällen gegen die Leitung/ Sozialbetreuung der Unterkunft, 
- in zehn Fällen gegen die Bedingungen in der Unterkunft,  
- in sieben Fällen gegen Sonstiges, 
- in vier Fällen gegen Mitarbeiter/-innen eines Dienstleistungsunternehmens, 
- in einem Fall gegen Behörden sowie 
- sowie in einem weiteren Fall gegen andere Bewohner/-innen. 
 
Bei der Bearbeitung von Beschwerden sind verschiedene Instanzen tätig.  
• Erste Stufe: Interne Beschwerdeinstanzen in den Gemeinschaftsunterkünften (z.B. 
Mitarbeiter/-innen der sozialen Betreuung, Hausleitung, übergeordnete trägerinterne 
Beschwerdeinstanzen)  
• Zweite Stufe: Beschwerdemöglichkeit bei der Unterbringungsbehörde Stadt Leipzig, 
Sozialamt, Abt. Migrantenhilfe 
• Dritte Stufe: Externe Beschwerdestelle 
 
In der ersten Stufe konnten vier Fälle abschließend bearbeitet werden. Diese 
abgeschlossenen Beschwerden konnten jeweils in der betreffenden Unterkunft durch die 
Sozialbetreuung / Hausleitung bzw. verantwortliche Mitarbeiter/-innen des Trägers 
einvernehmlich mit den beschwerdeführenden Personen bearbeitet werden.  
 
Elf Beschwerden konnten in der zweiten Stufe, der Beschwerdestelle des Sozialamtes, 
erledigt werden.  
 
In 22 Fällen wurden Beschwerden in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Stufe 1 und 
Stufe 2 abschließend bearbeitet. Die Einberufung der externen Beschwerdestelle (Stufe 3) 
war in keinem Fall erforderlich. 
 
Alle Beschwerdeführer/-innen wurden in die Lösungsfindung einbezogen und über den 
Verfahrensstand der Beschwerde informiert, wenn die Bearbeitung nicht umgehend erfolgen 
konnte. 
 
Die eingegangenen Beschwerden sind im Anhang in der Übersicht zusammenfassend 
dargestellt.  
 
2.4  Öffentlichkeitsarbeit 
Eine Internetseite mit Informationen zum Beschwerdemanagement sowie der Möglichkeit der 
Beschwerdeübermittlung eines Kontaktformulars ist online. Die Einbettung eines 
Kontaktformulars in englischer Sprache ist derzeit in Bearbeitung. Zur Information der 
3 von 7 in Zusammenstellung
4/4 
 
Bewohner/-innen über Beschwerdeverfahren wurden mehrsprachige Informationsflyer und 
Plakate erarbeitet und mit einem QR-Code versehen, welcher auf die Homepage leitet. Die 
Materialien werden in den Unterkünften ausgehangen und ausgelegt sowie in der 
Beratungsarbeit eingesetzt. 
 
Anlage/n 
1 Beschwerden 2023 (öffentlich) 
 
 
4 von 7 in Zusammenstellung
Erledigung/Ergebnis/U 
mgang mit Beschwerde 
Datum 
persönlich / mündlich 
Briefkasten / schriftlich 
Telefon / E-Mail 
Information über 
Wochenbericht 
Leitung / hauptamtliche 
Mitarbeiter/-innen 
Dienstleistung in 
Unterkunft 
ehrenamtliche 
Mitarbeiter/-innen 
andere Bewohner/-innen 
Rahmenbedingungen 
der Unterkunft 
Behörden 
Sonstige Inhalt / Gegenstand 
Rückmeldung an 
Beschwerdeführer/-in 
Klärung in Stufe 
abschließende 
Bearbeitung -Datum 
1 10.01.2023 x x
keine Beratung, keine 
Übersetzung von Post 
I+II 19.01.2023 
Stellungnahme eingereicht 
und Maßnahmen zum 
besseren Verständnis der 
Arbeitsweise ergriffen 
2 10.01.2023 x x
Duschen nicht 
zugänglich x
I+II 13.01.2023 
Duschen sind wieder 
zugänglich 
3 26.01.2023 x x Heizungsausfall x
I+II 27.01.2023 
Heizungsausfall wurde nach 
2h behoben 
4 06.02.2023 x x Kalt in Zelten x
II 10.02.2023 
Umverteilung in anderes 
Objekt erfolgt 
5 03.02.2023 x x
Problem mit anderen 
Bewohnenden x
II 24.02.2023 
Erklärung der 
Rahmenbedingungen zum 
besseren Verständnis und 
Akzeptanz, auf Möglichkeit 
einer Umverteilung nach 
Antrag hingewiesen, nicht 
gestellt 
6 03.02.2023 x x Lärm, Geschrei x
II 24.02.2023 
Erklärung Hausordnung, auf 
Möglichkeit einer 
Umverteilung nach Antrag 
hingewiesen, nicht gestellt 
7
25.01.- 
31.01.2023 x x
Warmwasserversorgung 
, zu wenig Duschen und 
Toiletten. Sauberkeit, 
Essensversorgung x
I+II 29.03.2023 
Vorlage 
Reinigungsnachweise, 
Prüfung größerer 
Wassertank, neue 
Aufteilung Duschen, 
Überarbeitung Speiseplan 
8 09.02.2023 x x
SB hat nicht genug 
Erfahrung x
I+II 14.02.2023 
Besetzung SB obliegt 
Träger, Rücksprache mit 
Träger zur Auswahl 
Personal 
9 14.02.2023 x x
Infrastruktur 
(Warmwasser, Heizung) x
I+II 07.07.2023 
mehrmals Neustart Anlage, 
Austausch Anlage erfolgt 
10 10.01.2023 x x
Folgebeschwerde gegen 
SB und Übersetzung 
(vgl. Nr. 1) x
I+II 20.01.2023 
Klärung durch 
Stellungnahme und 
Aufklärung über Aufgaben 
der Sozialbetreuung 
11 24.03.2023 x x
Sauberkeit- und 
Sicherheitsmangel x
I 27.04.2023 
Gespräch mit Betreiber, 
Erklärung an BF, dass 
Verantwortung bei 
Bewohner/-innen liegt 
12 21.03.2023 x x
nächtliche Ruhestörung 
durch Lokal im Haus x
I+II KW 22 
Bitte um Gespräch HL mit 
Lokalbesitzer, auf Nachfrage 
in GU: kein Thema mehr 
13 23.03.2023 x x
mangelnde Sauberkeit 
und Privatsphäre, 
nächtliche 
Lärmbelästigung, 
mangelndes 
Sicherheitsgefühl x
I+II 27.03.2023 
Rückmeldung an BF zu 
erneutem Gespräch mit GU, 
Verantwortung Sauberkeit 
erläutert 
14 29.03.2023 x x Untätigkeit der SB x
I+II 28.03.2023 
Gespräch vor Ort mit SB, 
Sprechzeiten SB 
besprochen mit Angebot, 
zusätzlich Termine 
vereinbaren zu können 
15 02.05.2023 x x nächtliches Licht stört x
II 08.05.2023 UV in andere GU erfolgt 
16 05.05.2023 x x
Übergriffigkeit, 
Provokation eines 
Bewohners gegenüber 
einer besuchenden 
Familie: Wachschutz 
blieb untätig x
I+II 05.05.2023 
Gespräch mit Einsatzleiter 
Wachschutz, UV des 
übergriffigen Bewohners 
17 06.06.2023 x x Wachschutz x
I+II 13.07.2023 
Wachschutz ist versetzt 
worden, BF ist UV in andere 
GU angeboten worden: 
angenommen 
18 06.06.2023 x x SB x
II 07.07.2023 s. Nr. 22 
19 14.06.2023 x x verschmutzte WCs x I+II 15.06.2023 
Sensibilisierung HL, UV des 
BF 
Eingang Inhalt / Gegenstand Bearbeitung 
Lfd. Nr. 
Anlage 1 - Übersicht über die Beschwerden im Jahr 2023 
Anlage 1 - Seite 1 von 3
5 von 7 in Zusammenstellung
Erledigung/Ergebnis/U 
mgang mit Beschwerde 
Datum 
persönlich / mündlich 
Briefkasten / schriftlich 
Telefon / E-Mail 
Information über 
Wochenbericht 
Leitung / hauptamtliche 
Mitarbeiter/-innen 
Dienstleistung in 
Unterkunft 
ehrenamtliche 
Mitarbeiter/-innen 
andere Bewohner/-innen 
Rahmenbedingungen 
der Unterkunft 
Behörden 
Sonstige Inhalt / Gegenstand 
Rückmeldung an 
Beschwerdeführer/-in 
Klärung in Stufe 
abschließende 
Bearbeitung -Datum 
Eingang Inhalt / Gegenstand Bearbeitung 
Lfd. Nr. 
20 KW 25 x x untätige SB x I KW 25 
zufriedenstellende Klärung 
des Sachverhaltes zwischen 
SB GU und Bewohner 
21 12.06.2023 x x nächtliche Kühle im Zelt x I+II 20.06.2023 
Security wurde erneut zu 
Bedienung der 
Heizungsanlage unterrichtet, 
Security hat Anweisung 
erhalten, zukünftig 
unverzüglich zu handeln, 
zielführende Aussprache 
zwischen Bewohnerin und 
Security erfolgte 
22 04.07.2023 x x
Folgebeschwerde gegen 
SB (vgl. Erstbeschwerde 
Nr. 18) x
I+II 07.07.2023 
ausführliche Stellungnahme 
von HL, RM an BF, andere 
SB aufzusuchen (im Haus 
mehrere), UV des BF 
erfolgte später zusätzlich 
23 04.07.2023 x x
Wäsche wurde aus 
Waschmaschine entfernt x
I+II 12.07.2023 
Prüfung Anzahl vorhandene 
Waschmaschinen: mehr als 
ausreichend, Aushang an 
Eingang mit Bitte um 
bewusstes Schließen der 
Eingangstür, um Diebstahl 
generell vorzubeugen 
24 04.07.2023 x x unhöflicher Wachschutz x
I+II 07.07.2023 
HL führte 
Sensibilisierungsgespräch 
mit Wachschutz mit 
Vereinbarung, sich zukünftig 
angemessen zu verhalten, 
keine erneute Beschwerde 
von BFinnen 
25 17.07.2023 x x unsensibler Wachschutz x
I 09.08.2023 
Sensibiliserung 
Sicherheitsmitarbeiter, 
Entschuldigung und Einsicht 
seitens 
Sicherheitsmitarbeiter 
erfolgte 
26 01.08.2023 x x
unhöflicher und 
diskriminierender SB x
I 02.08.2023 
Sensibilisierungssgespräch 
zwischen HL und SB-MA, 
Unterlassung 
diskriminierender Aussagen, 
Unterlassung 
Unterscheidung zw. 
Herkunftsländern seitens SB- 
MA 
27 07.08.2023 x x
arg verzögerte Mitteilung 
über erhöhten 
Gebührensatz: extreme 
Rückforderung x
II 09.08.2023 
schriftliche Stellungnahme 
und Entschuldigung der 
Umstände seitens BS, 
Antrag Ratenzahlung 
seitens BF eingereicht 
28 11.08.2023 x x
Post wird nicht ausgeteilt 
von SB x
I+II 17.08.2023 
Nachfrage zum Verfahren in 
GU: Postausgabe wurde 
kurzzeitig von Wachschutz 
übernommen, nun wieder 
tägliche geregelte Ausgabe, 
keine weiteren Meldungen 
29 15.08.2023 x x SB ist untätig x
I+II 25.08.2023 
Stellungnahme eingereicht, 
Sensibilisierung SB, keine 
erneuten Meldungen 
30 17.08.2023 x x SB war unhöflich x
II 24.08.2023 
UV des BF, für BF damit 
erledigt auf Nachfrage 
31 12.09.2023 x x
Untätigkeit/Unhöflichkeit 
SB und Wachschutz wg. 
nicht bewohnbarem 
Zimmer x
II 13.09.2023 
sofortige interne UV erbeten 
(erfolgte nicht), UV in andere 
GU vorgenommen 
32 01.09.2023 x x
Kleinkind benötigt 
spezielles Essen wg. 
Diabetes x
I+II 05.01.2023 
Gespräch mit 
Essensanbieter, UV der 
Familie erfolgt 
Anlage 1 - Seite 2 von 3
6 von 7 in Zusammenstellung
Erledigung/Ergebnis/U 
mgang mit Beschwerde 
Datum 
persönlich / mündlich 
Briefkasten / schriftlich 
Telefon / E-Mail 
Information über 
Wochenbericht 
Leitung / hauptamtliche 
Mitarbeiter/-innen 
Dienstleistung in 
Unterkunft 
ehrenamtliche 
Mitarbeiter/-innen 
andere Bewohner/-innen 
Rahmenbedingungen 
der Unterkunft 
Behörden 
Sonstige Inhalt / Gegenstand 
Rückmeldung an 
Beschwerdeführer/-in 
Klärung in Stufe 
abschließende 
Bearbeitung -Datum 
Eingang Inhalt / Gegenstand Bearbeitung 
Lfd. Nr. 
33 19.09.2023 x x
kein barrierefreier 
Zugang zum Abstellraum 
Kinderwägen x II 03.01.2024 
bauliche Änderungen 
ausgeschlossen, 
Bereitstellung Hilfsmittel 
nicht vorgesehen 
34 19.09.2023 x x unhöflicher Wachschutz x
I+II 25.09.2023 
Gespräch zum Sachverhalt 
mit HL und MA ist erfolgt, 
Gespräch HL-BS erfolgte 
ebenfalls: Sensibilisierung 
zum Umgang mit 
Beschwerden 
35 19.09.2023 x x
unhöflicher Umgang 
seitens SB und 
Wachschutz x
II 17.10.2023 
Gespräch mit BS, BF und 
HL: Besprechung des 
Hergangs und 
Vereinbarungen für 
zukünftige Kommunikation, 
Förderung von 
gegenseitigem Verständnis 
36 27.10.2023 x x
SB nicht ausreichend vor 
Ort x I+II 27.10.2023 
Kontakt BS und HL: 
Erklärung der Situation und 
Angebot alternativer SB- 
Sprechzeiten 
37 09.11.2023 x x kein Einzelzimmer x
II 14.11.2023 
RM an BS: Verweis auf 
Unterbringungskonzept und 
Bitte um Verständnis: erzielt 
Tabelle 1: Übersicht Beschwerden aus den Unterkünften 2023 (Stand: 08.01.2024) 
Abkürzungsverzeichnis: 
GU: Gemeinschaftsunterkunft 
UV: Umverteilung 
GW: Gewährleistungswohnung 
SozA: Sozialamt 
BF: Beschwerdeführer/-in 
SB: Sozialbetreuung 
HL: Hausleitung 
HM: Hausmeister/-in 
BS: Beschwerdestelle beim Sozialamt 
Anlage 1 - Seite 3 von 3
7 von 7 in Zusammenstellung