Innovative Ampel-Steuerungen zur Qualitätsverbesserung der Verkehrsflüsse ausweiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00228-VSP-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00228-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Innovative Ampel-Steuerungen zur Qualitätsverbesserung der Verkehrsflüsse 
ausweiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  18.11.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  21.11.2019 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  21.11.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig befürwortet die Fortführung des Projektes RBLSA. Das derzeit noch laufende 
Projekt RBLSA III sollte zuerst abgeschlossen werden und an allen bisher berücksichtigten 
Lichtsignalanlagen aktiv sein. In diesem Zusammenhang wird dem Stadtrat bis Mitte 2020 ein 
aktualisierter Maßnahmenkatalog für das RBLSA III vorgelegt. Nach der Auswertung der 
Ergebnisse wird geprüft, ob und in welchem Umfang eine Fortführung des Projektes effektiv ist. 
 
Räumlicher Bezug: stadtweit 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:       Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
4/5
Beantragt wurde, das Projekt „Adaptive RBL-gekoppelte LSA – Steuerung zur 
Qualitätsverbesserung des Verkehrs in Leipzig" (RBLSA) (ein Gemeinschaftsprojekt der 
Stadt und der LVB GmbH) vorerst auf alle Hauptrouten im Leipziger Stadtverkehr 
auszuweiten, um den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer optimieren zu können. In einem 
zweiten Schritt soll über eine flächenhafte Ausweitung entschieden werden. Dafür sollen die 
notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt 2021/2022 bereitgestellt und die Akquise 
möglicher weiterer Fördermittel geprüft werden. Bis Mitte 2020 soll ein zeitlich und finanziell 
untersetzter Umsetzungsvorschlag unterbreitet werden. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Projekt „Adaptive RBL-gekoppelte LSA – Steuerung zur Qualitätsverbesserung des 
Verkehrs in Leipzig" (RBLSA) ist ein Gemeinschaftsprojekt der LVB GmbH und der Stadt 
Leipzig in Zusammenarbeit mit der TU Dresden. Es verfolgt den Ansatz, den Grad der 
ÖPNV-Bevorrechtigung unter Berücksichtigung der Belange des öffentlichen Personen-
nahverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs abzuwägen. RBL steht dabei für das 
bei der LVB GmbH eingesetzte rechnergestützte Bakenleitsystem, was u.a. für die 
Beeinflussung der LSA-Steuerung verwendet wird. 
Das Vorhaben wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (RBLSA I, 
EFRE 2011 – 2015), des Freistaates Sachsen (RBLSA II, LIP 2016-2019), sowie über 
Bundesmittel (RBLSA III, BMVI „Saubere Luft 2017-2020“) in Kombination mit Landesmitteln 
gefördert. 
 
Das Projekt dient in erster Linie dem ÖPNV. Mit Hilfe einer übergeordneten Steuerung 
werden strategische Maßnahmen des ÖPNV realisiert. Dadurch, dass die ÖPNV-Meldungen 
an einen übergeordneten Rechner gesendet werden, kann dieser in Abwägung der zeitlichen 
Situation und der strategischen Vorgaben Schaltbefehle an den Verkehrsrechner der Stadt 
Leipzig senden, die dieser an das betreffende Steuergerät der Lichtsignalanlage weiterleitet. 
Die strategischen Vorgaben können zum Beispiel die Absicherung einer bestimmten 
Reihenfolge unterschiedlicher ÖPNV-Linien in der Signalisierung oder auch die 
Gewährleistung bestimmter Umsteigeprozesse an einer ÖPNV-Haltestelle sein. Durch 
Nutzung von Fahrerassistenzsystemen im ÖPNV, die mit der Signalisierung gekoppelt sind, 
werden darüber hinaus energieeffiziente Fahrweisen des ÖPNV erzeugt.  
 
Durch die ÖPNV-Eingriffe stehen den übrigen Verkehrsarten unter Umständen mehr 
Freigabezeit zur Verfügung. Ansonsten spielen aber Kfz-, Rad- und Fußgängerverkehr in 
dem Projekt nur eine untergeordnete Rolle.  
 
Das Projekt RBLSA ist demzufolge nicht geeignet, sämtliche Lichtsignalsteuerungen zu 
überarbeiten. Einige Lichtsignalanlagen werden durch den ÖPNV nicht befahren und bei 
anderen Lichtsignalanlagen existieren keine ÖPNV-Strategien, die es gilt, technisch 
umzusetzen. An zahlreichen Lichtsignalanlagen verkehren darüber hinaus der 
Individualverkehr mit dem ÖPNV auf einer gemeinsamen Fläche, wo es nicht möglich ist, 
bestimmte Strategien des ÖPNVs zu verfolgen. 
 
Aufbauend auf dem Projekt RBLSA I werden mit den Projekten RBLSA II und RBLSA III die 
Maßnahmen zur bedarfsgerechten Steuerung des ÖPNV fortgesetzt. Die für das Vorhaben 
RBLSA III bestehenden Fördermittelbescheide gelten bis Ende 2020. Die LVB GmbH 
beabsichtigt eine Verlängerung bis 2021 beim Fördermittelgeber zu beantragen. Dazu finden 
Abstimmungen zwischen LVB GmbH und dem Verkehrs- und Tiefbauamt statt. 
 
Auswertungen für RBLSA I und II liegen bisher nicht vor. Nach Abschluss des RBLSA III 
erfolgt daher eine Evaluierung von RBLSA I, II und III. In Abhängigkeit der Ergebnisse wird 
geprüft, ob und in welchem Umfang eine Fortführung des Projektes effektiv ist. 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
RBLSA III wird voraussichtlich nicht vor 2021 abgeschlossen. In diesem Zeitraum erfolgt die 
Evaluierung des Projektes. In 2021/2022 erfolgt die Prüfung bezüglich der Fortführung des 
Projektes. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Entfällt 
 
Anlagen: