Zusammenarbeit von Verkehrsbetrieben und Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02850-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02850-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zusammenarbeit von Verkehrsbetrieben und Ordnungsamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Hinweis: In der Anfrage wird auf den Antrag Nr. VII-A-00898 Bezug genommen. Der 
Beschluss zur Neufassung (VII-A-00898-NF-02) wurde am 07.10.2020 in der 
Ratsversammlung gefasst und am 21.01.2021 (Fortsetzung vom 20.01.2021) nach 
gutachterlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit aufgehoben. Daher wurde für die 
Beantwortung der Anfrage verwaltungsseitig als Berichtszeitraum 01.01.2020 bis 31.05.2021 
gewählt.   
 
 
1) Wie viele Fälle wurden seit der Beschlussfassung durch die Fahrerinnen und 
Fahrer an die Verkehrsleitstellen der LVB gemeldet? 
 
Nach Auskunft der LVB GmbH wurden vom 01.01.2020 bis zum 31.05.2021 durch 
Fahrerinnen und Fahrer der LVB  208 Falschparker an die Verkehrsleitstelle gemeldet. 
 
 
2)  Wie viele Fälle wurden seit der Beschlussfassung durch die LVB an das 
Ordnungsamt gemeldet? 
 
Nach Auskunft der LVB GmbH wurde das Ordnungsamt der Stadt Leipzig vom 01.01.2020 
bis zum 31.05.2021 durch die Verkehrsleitstelle in 105 Fällen von Falschparkern im 
Gleisbereich informiert. 
 
Insgesamt sind für den genannten Zeitraum bei der Einsatzstelle des Ordnungsamtes         
186 Fälle mit gemeldeten Fahrzeugen im Bereich von Schienenfahrzeugen dokumentiert. 
Die Differenz ergibt sich offenbar aus der Tatsache, dass auch einzelne Beschäftigte der 
LVB GmbH Meldungen direkt absetzen. 
 
 
3)  Wie viele der in Frage zwei gemeldeten Fälle wurden seitens des 
Ordnungsamtes bearbeitet? In welcher Frist erfolgte die Bearbeitung im 
Durchschnitt? 
 
Grundsätzlich wurden alle 186 Fälle erfasst und unverzüglich an den Außendienst 
abgegeben. 
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66 Vorgänge (35,48 %) konnten ohne das Zutun der Bediensteten des Ordnungsamtes 
abgeschlossen werden, da der Fahrzeugführer vor dem Eintreffen der Bediensteten das 
Fahrzeug weggefahren hat. Dies erfolgt durchschnittlich innerhalb von 10 Minuten nach dem 
Eingang der Meldung im Ordnungsamt. 
 
119 Vorgänge (63,98 %) wurden durch das Ordnungsamt bearbeitet. Hierzu ist eine 
durchschnittliche Bearbeitungszeit von 40 Minuten feststellbar. Diese Bearbeitungszeit 
beinhaltet den Anfahrtsweg, Recherchen zum Fahrzeughalter (mildestes Mittel) sowie 
möglicherweise durchgeführte Abschleppmaßnahmen. Zusammenfassend kann man 
feststellen, dass die Bearbeitungszeit von der Meldung im Ordnungsamt bis zum Abschluss 
der Maßnahme (Störungsbeseitigung) bemessen wurde. 
 
Ein weiterer Vorgang (0,54 %) wurde anlassbezogen vom Polizeivollzugsdienst 
übernommen. 
 
 
4) Wie viele der verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuge mussten letztendlich 
abgeschleppt werden? 
 
Bei den 119 Vorgängen, in denen das Ordnungsamt unmittelbar tätig werden musste, 
wurden 66 Abschleppmaßnahmen (56,41 %) eingeleitet. Drei dieser Maßnahmen wurden 
durch die Einsatzstelle ohne das Zutun der Bediensteten im Außendienst vollzogen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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