Kindertagesstätte Arndtstraße 46 in 04275 Leipzig; Mietvertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04081
Datum: 2017-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04081
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Kindertagesstätte Arndtstraße 46 in 04275 Leipzig; Mietvertrag
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 18.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister, vertreten durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule, schließt mit Herrn Dr. Eckart Wetzel einen Mietvertrag über die 
Liegenschaft Kindertagesstätte Arndtstraße 46, 04275 Leipzig. 
2. Die Vereinbarungen zum Mietzins und den Nebenkosten werden bestätigt. 
3. Der Mietvertrag wird bestätigt.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
03/2017
01/2018
12/2017
12/2018
1.825,50
2.189,40
1.100.365.001.01.20
1.100.365.001.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
01/2019
01/2020
12/2019
12/2020 ff
79.764
82.080
1.100.365.001.01.20
1.100.365.001.01.20
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Beteiligung Personalrat x nein ja,
Begründung:
Das SGB VIII und das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
(SächsKitaG) formulieren einen klaren Leistungsauftrag bzw. Leistungsanspruch der Kinder 
und ihrer Familien an den örtlich-öffentlichen Träger für die Kindertagesbetreuungsleistung. 
Die Kindertagesstätte Arndtstraße 46 in 04275 Leipzig ist Bestandteil der 
Kindertagesstättenbedarfsplanung für 2016/2017 und in der Sammelvorlage Kita-
Investitionen und Folgekosten 2015/2016 (VI-DS-00848) wurde die Verwaltung zur 
Umsetzung der Maßnahme legitimiert.
Im Zuge der sehr langen und schwierigen Mietvertragsverhandlungen durch das Rechtsamt, 
das Amt für Gebäudemanagement sowie das Amt für Jugend, Familie und Bildung, war mit 
dem Vermieter kein Vertragsabschluss zu erreichen, der im finanziellen Rahmen der o. g. 
Sammelvorlage liegt. Zunächst weit über den dortigen Kosten bestehende Vorstellungen des 
Vermieters konnten nach mehreren Verhandlungsmonaten auf ein verwaltungsseitig 
vertretbares Minimum reduziert werden.
Kostenvergleich zwischen Sammelvorlage und aktuellen Vertragskonditionen
Stand Sammelvorlage 
(25 Jahre)
aktuelle 
Vertragskondition 
03/2017 bis 12/2019
aktuelle 
Vertragskondition 
01/2020 bis 02/2042
mtl. Kaltmietzins 4.964,55 € 5.147,00 € 5.340,00 €
Kosten pro Platz und 
Monat 103,43 € 107,23 € 111,25 €
Quadratmeterpreis 11,76 € 12,19 € 12,65 €
Nebenkosten 1.500,00 € 1.500,00 € 1.500,00 €
Gesamtmiete 6.464,55 € 6.647,00 € 6.840,00 €
Differenz zur bestätigten 
Sammelvorlage pro Jahr -  € 2.189,40 € 4.505,40 €
Differenz zur bestätigten 
Sammelvorlage in der 
Vertragslaufzeit -  € 6.203,30 € 99.869,70 €
Differenz gesamt über 
Vertragslaufzeit 106.073,00 €
Der Mietzins setzt sich dabei wie folgt zusammen:
a) für Innenflächen 4.777,00 €
b) für Freiflächen 290,00 €
c) für zwei Stellplätze (40,00 €/Stellplatz)      80,00 €
d) gesamt 5.147,00 €
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Die monatliche Vorauszahlung auf Nebenkosten beträgt: 1.500,00 €
Anfängliche monatliche Gesamtmiete:    6.647,00 €
Der Betrieb der Kindertagesstätte Arndtstraße 46 erfolgt in kommunaler Trägerschaft 
zunächst zur Auslagerung der Kindertagesstätte Reichelstrasse 3/5.
Die Deckung der Mehrkosten 2017/18 gegenüber der Sammelvorlage erfolgt aus dem 
Budget 51_365_3ZW, PSP-Element: 1.100.365.001.01.20.
Folgen bei Nichtbeschluss:
Sollte dem Mietvertrag nicht zugestimmt werden, fehlen der Stadt Leipzig lt. Bedarfsplan 48 
Kitaplätze. Zur Auslagerung der Kita Reichelstrasse sowie für die langfristige Sicherung des 
Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab vollendetem ersten Lebensjahr ist die 
Sicherung des Standortes notwendig.
Anlagen:
Mietvertrag Arndtstraße mit Anlagen
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\26\97\08-
Anlagen\04\DS-04081_text_Mietvertrag Kindertagesstätte
Arndtstraße_18.08.2017.pdf nicht gefunden