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Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01128-DS-02
Datum: 2016-04-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01128-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. 
Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig
Frau Eva Brackelmann (Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen)
sowie
Frau Brunhild Fischer (Selbsthilfegruppen Alleinerziehender(SHIA) e. V.)
als weitere Mitglieder in den Kinder- und Familienbeirat.
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
 
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Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Karsten Albrecht
DIE LINKE Rüdiger Ulrich Adam Bednarsky
SPD Christopher Zenker Nicole Wohlfarth
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Stefanie Gruner
AfD Christoph Neumann Tobias Keller
Verwaltung Bürgermeister Prof. Dr. 
Thomas Fabian
n.n.b.
Verwaltung Dr. Nicolas Tsapos Heike Förster
Verwaltung n.n.b. Karmen Seidel
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön Beate Schlatter
AG Freie Träger Kristin Drechsler Silke Hirschfeld
AG Spitzenverbände der Freien 
Wohlfahrtspflege
Cornelia Weller Vicki Felthaus
Gesamtelternrat Leipziger 
Kindertageseinrichtungen
Sandra Busch Gunnar Ziegler
Handwerkskammer zu Leipzig Heidrun Weiße n.n.b.
HTWK Leipzig Prof. Dr. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf
Leipziger Kinderbüro, 
Deutscher Kinderschutzbund
Susann Pruchnik Christian Gundlach
Lokales Bündnis für Familie 
FAMILIENSTADTLEIPZIG
Ines Hagenloch n.n.b.
Sächsische Bildungsagentur, 
Regionalstelle Leipzig
Roman Schulz n.n.b.
Stadtelternrat Pier Meier Bettina Heckmann
Stadtjugendring Leipzig e.V. Katja Tretschok Sven Heinze
Stadtwerke Leipzig Romy Nösel Susann Frölich
Uni Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. Thomas Kleinwächter Ariane Wiegand-Striewe
  
SHIA e. V. Eva Brackelmann n.n.b.
EAF Brunhild Fischer n.n.b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01146-DS-02
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01146-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 
zum 20.04.2016:
       
Frau Sibylle Wulff
       
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01146 vom 25.03.2015 geändert.
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest:
Fraktion Mitglied
CDU Sibylle Wulff
CDU Urban Comploj
CDU Josef Smuda
DIE LINKE Martina Schneider
DIE LINKE Steffi Deutschmann
DIE LINKE Alexander Fichtner
SPD Klaus Krowiorsch
SPD Waltra Heinke
SPD Jakob Dopheide
Bündnis 90/Die Grünen Cordula Rosch
Bündnis 90/Die Grünen Kristina Weyh
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Bewerbung Leipzigs als "Kulturhauptstadt Europas" 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02546
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02546
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 07.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bewerbung Leipzigs als "Kulturhauptstadt Europas" 2025
Sachverhalt:
Nachdem der Stadtrat bereits 2011 einen diesbezüglichen Beschluss für das Jahr 2020 gefasst hat, 
wurde mit Stadtratsbeschluss vom 21.1.2015 der Oberbürgermeister nochmals beauftragt, 
"weiterhin alle erforderlichen Fakten bis zum Jahr 2015 zu sammeln und zu werten. Im I. Quartal 
2016 soll ein Bericht vorgelegt werden, der Grundlage einer Ratsentscheidung ist, ob der Prozess 
einer Bewerbung initiiert werden soll."
Da der Bericht nicht vorliegt, fragen wir nach:
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Berichtes? Warum liegt er bis jetzt nicht vor?
2. Wie schätzen Sie die Chancen für eine erfolgreiche Bewerbung Leipzigs als 
"Kulturhauptstadt Europas" ein?
3. Welche Fakten sprechen dafür, welche dagegen?
4. Wann wird der Bericht vorliegen?
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Schulhausbau Semmelweisstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02482-AW-01
Datum: 2016-04-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02482-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Schulhausbau Semmelweisstraße
Sachverhalt:
 Frage 1: Woran liegt es, dass die Verträge mit dem Grundstückseigentümer bisher nicht
abschließend zustande kamen?
Frage 2: Welches Dezernat ist für die Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zuständig?
Frage 3: Kann es sich die Stadt Leipzig leisten, Zeitverzug beim Schulneubau auf diesen 
Flächen in Kauf zu nehmen?
Frage 4: Warum wird nicht darauf orientiert, Grundstücksentwicklung und Schulneubau direkt 
in eine Hand zu geben, die auch eine private sein kann?
Frage 5: Wie soll künftig ein derartiger Zeitverzug bei Vertragsverhandlungen mit
Grundstückseigentümer und Bauherren vermieden werden?
Antwort zu Frage 1 und 2:
Bei dem Vorgang handelt es sich um ein laufendes Grundstücksgeschäft. Wir können deshalb zu
dem Vorgang keine Stellung nehmen.
Die Federführung für Grundstücksgeschäfte liegt im Liegenschaftsamt und somit im Dezernat
Wirtschaft und Arbeit.
Antwort Frage 3
Nein. Die Verhandlungen werden fortgeführt und der Stadtrat nach Abschluss über das Ergebnis
informieren. bzw. entsprechend der Hauptsatzung werden die notwendigen Vorlagen zur
Beschlussfassung in die Gremien gegeben.
Antwort Frage 4
Gemäß Ratsbeschluss A-2138 vom 24.02.2016 orientiert die Stadtverwaltung nun für den
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Schulneubau auch auf schlüsselfertige Übergabe durch Dritte. Dabei ist zu beachten, dass dafür ein
europaweites Vergabeverfahren vorgeschrieben ist.
Antwort Frage 5
Neben dem Weg der freiwilligen Verhandlungen gibt es für die Stadt gegebenenfalls auch andere
Wege der Grundstückssicherung für den Bau von Schulen. Führt der Weg der freiwilligen
Verhandlungen nicht zum Ziel, sind nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten der Stadt je nach
Lage des Einzelfalls auch andere Mittel anzuwenden (planungsrechtliches Instrumentarium, 
städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Umlegungsverfahren bis hin zu Enteignungsverfahren auf 
unterschiedlichen Rechtsgrundlagen).
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Zukunft des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum sichern.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-02447-VSP-01
Datum: 2016-04-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-02447-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ratsversammlung 18.05.16 Beschlussfassung
Fachausschuss Kultur  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord  
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Zukunft des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum sichern.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
Der Bauzustand der Liegenschaft Heinrich-Budde-Haus, Lützowstr. 19, bestehend aus Villa und 
Gartenhaus, ist dem Kulturamt bekannt.
Im Jahr 2004 wurde die Fassade der Villa aufwändig saniert und das Gartenhaus grundlegend 
modernisiert. Im Jahr 2009 konnte mit Mitteln des Konjunkturpaketes II ein Teil der Fenster der Villa 
erneuert werden.
Als Kultur- und Vereinshaus ist das Gebäude, das um 1890 als reines Wohnhaus errichtet wurde, in 
seiner bestehenden Struktur derzeit nur eingeschränkt nutzbar. Vor allem zur Gewährleistung des 
Brandschutzes müssen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt werden. Die Kosten zur 
brandschutztechnischen Ertüchtigung des Gebäudes, wozu auch die Erneuerung der elektrischen 
Anlage zählt, sowie die Kosten für eine barrierefreie Erschließung des Gebäudes und der 
Geschosse mit einem Aufzug, wurden im Jahr 2015 im Auftrag des Kulturamtes ermittelt. Danach 
ergeben sich für beide Maßnahmen zusammen Kosten von ca. 900.000 €. Für die abschließende 
Erneuerung der Fenster  würden zusätzlich Kosten von ca. 150.000 € entstehen. Eine Senkung der 
Heizkosten bei der Betreibung des Gebäudes ist grundsätzlich anzustreben, wobei eine 
energetische Verbesserung aufgrund des Denkmalstatus des Gebäudes nur eingeschränkt möglich 
ist. Für die Modernisierung der Heizungsanlage kann von ca. 50.000 € ausgegangen werden.
Somit ergeben sich geschätzte Gesamtkosten von ca. 1,1 Mio €. Endgültige Angaben zu den 
Kosten können erst mit einer vertiefenden Planung getroffen werden.
Nicht berücksichtigt sind spezifische Anforderungen eines zukünftigen Nutzers, wobei auf die 
vorhandenen räumlichen Gegebenheiten und die denkmalschutzrechtlichen Belange Rücksicht zu 
nehmen ist.
Das Kulturamt, das durch Insolvenz des Betreibervereins seit 2014 das Gebäude selbst betreibt, 
strebt an, das Budde-Haus ab 2017 wieder in freie Trägerschaft zu überführen. Dafür wurde ein 
Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht, in dem davon ausgegangen wird, die Immobilie im 
jetzigen Zustand zu übergeben.
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Petition zur Amalie, Schongauer Straße 41, 04328 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02548
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Petition

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Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02548
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zur Amalie, Schongauer Straße 41, 04328 Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird berücksichtigt.
Der Antrag VI-A-02378 „Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41“ befindet sich derzeit im 
Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden daher zur 
Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01143-DS-03
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01143-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01143 vom 25.03.2015 und beruft mit 
sofortiger Wirkung
Herrn Norbert Fechner
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost, aus persönlichen Gründen, ab.
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Ost:
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Fraktion Mitglied
DIE LINKE n.n.b.
DIE LINKE Monika Müller
DIE LINKE Armin Krause
DIE LINKE Janet Forner
CDU Jacqueline Feller
CDU Henry Hufenreuter
CDU Kerstin Schmidt
SPD Kerstin Weißgerber
SPD Thomas Pohl
Bündnis 90/Die Grünen Rocco Lehmann
AfD Dr. med. Sabine Weidnitzer
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Baumschutz oder doch nicht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02552
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02552
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Baumschutz oder doch nicht?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 2010 wurde die bis dahin in geltende Leipziger Baumschutzsatzung durch die Novellierung des 
Sächsischen Naturschutzgesetzes § 22 SächsNatSchG in ihrer regulierenden Aufgabe für den 
Schutz der natürlichen Umwelt und für die Anordnungen von Ausgleichmaßnahmen bei Fällungen z. 
B. bei Baumaßnahmen erheblich geschwächt. Seit 2010 ist es  Grundstückseigentümern möglich 
geworden, bestimmte Baumarten und vor allem junge Bäume zu fällen, ohne eine Erlaubnis bei der 
Kommune beantragen zu müssen.
Insbesondere Sträucher und Hecken, Obstbäume zudem alle Nadelbäume, Birken, Pappeln, 
Weiden sofern sie nicht schon einen Stammumfang von einem Meter haben, können ungeachtet 
ihrer Bedeutung als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt bedingungslos gefällt werden. 
Einzelarten können u. U. durch höher stehendes Recht, wie BnatSchG, noch geschützt sein. 
Seitdem sind in Leipzig viele Bäume gefallen.
Zuletzt war bekannt geworden, dass z. B. die Baugenossenschaft Leipzig eG in der Bernhard-
Göring-Straße in ihrem Objekt „Grüne Höfe“ 80 der 130 Bäume fällen lassen hat für eine 
Neugestaltung des Innenhofes. Nicht nur in diesem Fall, sondern auch bei vielen anderen 
Baumfällungen, sind Bürgerinnen sehr verärgert und hinterfragen die Begründungen in den Ämtern 
und mahnen mehr für den Baumschutz seitens der Kommune zu unternehmen. Diese Bürger sehen 
Grundstückseigentümer auch in ihrer Verpflichtung für den Naturschutz als das Recht der 
Allgemeinheit.
Als logische Folge der Gesetzesnovelle ist es für die zuständigen Ämter deutlich schwerer 
geworden, den Verlust von Baumbeständen auf privatem Grund sachlich zu belegen. Die 
regelmäßigen Luftbildaufnahmen des Stadtgebietes (siehe www.stadtplan.leipzig.de) sollten diese 
Nachweise wenigstens für geschätzte Aussagen liefern können.
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Wir fragen an:
1. Wie wurde seit dem Jahr 2010 die neue Landesgesetzgebung in Bezug auf Baumschutz 
durch die Leipziger Verwaltung umgesetzt und welche Erfahrung gibt es in der Anwendung?
2. Wie viele nicht mehr unter Schutz stehende Bäume wurden schätzungsweise seit 
Inkrafttreten der Gesetzesnovelle genehmigungsfrei gefällt?
3. Wieviele unter Schutz stehende Bäume wurden mit Genehmigung gefällt? Wieviele 
Ersatzleistungen wurden angeordnet?
4. Wie sichert das Amt für Umweltschutz oder Amt für Stadtgrün und Gewässer Verstöße 
gegen das BNatSchG? Wieviele Verstöße wurden seit 2010 geahndet?
5. Wie hoch sind die bisher entstandenen jährlichen Verwaltungskosten für die 
Antragsbearbeitung seit 2010? Wie hoch waren im Vergleich dazu die jährlichen 
Gebühreneinnahmen für die Antragsbearbeitung vor 2010?
Anlagen:
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Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord - Bestellung der Mitglieder (2.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01151-DS-02
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01151-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord - Bestellung der Mitglieder (2.Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01151 vom 25.03.2015 und beruft mit
sofortiger Wirkung
 
Herrn Gert Kahlin
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord, der sein Mandat sowie die 
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Nord verliert, ab.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nord:
Fraktion Mitglied
CDU n.n.b.
CDU Werner Hebendanz
CDU n.n.b.
DIE LINKE Petra Martschat
DIE LINKE Ilona Jessulat
DIE LINKE Wolfgang Braun
SPD Martin Klein
SPD Tino Bucksch
Bündnis 90/Die Grünen Niels Krap
Bündnis 90/Die Grünen Frank Hörning
AfD Petra Siegel
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eishalle für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02553
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Petition

Seite 1/3
Petition Nr. VI-P-02553
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Eishalle für Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Seite 2/3
Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02563
Datum: 2016-04-11
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02563
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig bzw. das Jobcenter Leipzig erlässt alle Bescheide für Grundsicherung nach SGB II 
bzw. SGB XII stets in zwei Ausführungen: Der rechtsverbindlichen Fassung sowie einer Version in 
leichter Sprache, inklusive übersichtlicher Textgestaltung und gut lesbarer Schriftgröße.
Diese Ausführungen sind unabhängig davon, ob der Stadt bzw. dem Jobcenter Leipzig eine 
Behinderung oder Sprach- bzw. Lernschwierigkeiten der Antragssteller bekannt sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Rechtsverbindliche Bescheide sind oftmals in komplizierter Sprache verfasst und für viele 
Menschen nur schwer verständlich. Gerade jedoch Informationen, die das eigene Leben betreffen, 
sollten klar und verständlich formuliert werden – niemand darf ausgeschlossen werden. Deshalb ist 
leichte Sprache eine wichtige Inklusionsmaßnahme.
Ziel dieses Antrages ist es daher, allen Menschen, die einen Grundsicherungsbescheid erhalten, 
das Verständnis desselben unkompliziert und diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Dies kommt nicht 
nur den Empfängern des Bescheids entgegen, sondern entlastet auch die Sachbearbeiter, die oft 
viel Zeit mit Erklärungen bzw. Widersprüchen verbringen müssen.
Die Stadt Leipzig und das Jobcenter Leipzig kämen damit der von der Bundesregierung geplanten 
Verankerung des Rechtsanspruches auf Behördentexte in spezieller leichter Sprache 
(Behindertengleichstellungsrecht) zuvor. Auch wenn dieser Rechtsanspruch bis dato nur für 
Menschen mit geistiger Behinderung gelten soll, betrifft es auch Menschen, die aus anderen 
Gründen Schwierigkeiten haben, sich mit derartigen Verwaltungsvorgängen im Detail auseinander zu 
setzen. So machen etwa geringe Deutschkenntnisse das Verstehen der derzeitigen Bescheide 
praktisch unmöglich.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02565
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02565
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Derzeit gibt es eine relativ große Zahl von Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt (z.B. 
Gewandgäßchen, Sporergäßchen, Teilbereiche Petersstraße).
Die fachliche Notwendigkeit mancher Maßnahme erschließt sich uns nicht, so befand sich das 
Sporergäßchen auch vor der Deckensanierung in einem durchaus guten Zustand.
Wir fragen an:
1. Welche Straßenbaumaßnahmen werden 2016 in der Innenstadt durchgeführt, aus jeweils 
welchen Gründen und zu jeweils welchen Kosten ?
Warum wurde insbesondere dem Sporergäßchen der Vorzug vor anderen 
sanierungsbedürftigen Straßen/Straßenabschnitten gegeben ?
2. Welche Straßenbaumaßnahmen werden nach gegenwärtigem Planungsstand 2017 und
2018 in der Innenstadt durchgeführt, aus jeweils welchen Gründen und zu jeweils welchen 
Kosten ?
1 von 1 in Zusammenstellung
Soziale Betreuung dezentral untergebrachter Geflüchteter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02566
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02566
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Soziale Betreuung dezentral untergebrachter Geflüchteter
Sachverhalt:
 Laut Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz in Leipzig" wird der Personalschlüssel für die soziale Betreuung von Personen in eigenem 
Wohnraum mit 1:100 angesetzt. Dies wurde von Prof. Fabian in der Ratsversammlung am 23.3.2016 
bekräftigt. Laut dem Sachstandsbericht Asyl vom 18.3.2016 lebten in Leipzig im Februar ca. 1.600 
Menschen in Wohnungen, davon 52 % mit eigenem Mietvertrag und 48 % in einer 
Gewährleistungswohnung.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gilt der Betreuungsschlüssel von 1:100 sowohl für Personen mit eigenem Mietvertrag als 
auch in Gewährleistungswohnungen?
2. Wie viele VzÄ stehen derzeit für die soziale Betreuung von in Wohnungen untergebrachten 
Geflüchteten zur Verfügung, welcher Betreuungsschlüssel ergibt sich daraus, und durch 
welche Träger wird diese Aufgabe geleistet?
3. Welche Ausgaben wurden im Jahr 2015 für die soziale Betreuung von Geflüchteten in 
Leipzig getätigt, und wie viel davon wurde vom Freistaat Sachsen übernommen?
4. Welche Ausgaben sind im Jahr 2016 für die soziale Betreuung von Geflüchteten 
veranschlagt?
1 von 1 in Zusammenstellung
Bedarfsgerechte Kitaplatz-Versorgung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02567
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02567
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bedarfsgerechte Kitaplatz-Versorgung in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Es gibt immer noch Engpässe bei der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten. Wir bitten 
deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Bedarfsanmeldungen für welche Betreuungsform liegen der Stadt Leipzig vor, die 
noch nicht bedient werden konnten?
2. In welchen Stadtbezirken sind Engpässe bei der Versorgung zu verzeichnen (bitte nach 
Krippe und Kindergarten differenzieren)?
3. Wendet die Stadt Leipzig in ihren Kindertageseinrichtungen weiterhin Zugangskriterien an? 
Wenn ja, welche? Wie viele Kinder wurden so vom Besuch einer Krippe bzw. eines Kindergartens 
ausgeschlossen?
4. Wie viele Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter sechs Jahren leben zum Stichtag 
01.04.2016 in Leipzig, und wie viele davon besuchten eine Kita?
5. Wie werden die Kita in freier Trägerschaft unterstützt, um eine passgerechte Betreuung von 
geflüchteten Kindern zu gewährleisten?
1 von 1 in Zusammenstellung