Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04955
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04955 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den 
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
rechtsbereinigt 29.04.2015 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1  
ausgewiesenen Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter 
des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte. 
 
2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.04.2018 in Kraft. 
3. Der Beschluss VI-DS-03319 vom 17.11.2016 wird entsprechend geändert. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die 
Landeszuschüsse gemäß §18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung von 
Tarifanpassungen jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende Beteiligung des 
Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin sollten die wachsenden 
Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01.04.18 31.12.18 siehe Pkt.4  
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/7
 
Sachverhalt:  
 
1. Gesetzliche Grundlagen 
 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der jeweils gültigen Fassung 
 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)  
 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über 
Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 29. April 
2015 
2. Personal- und Sachkosten als Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge  
(Anlagen 2 und 3a, 3b) 
Die Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen tragen deren Träger. Die 
Kosten ergeben sich aus den in der jeweiligen Gemeinde, getrennt nach Kinderkrippe, 
Kindergarten und Hort, ermittelten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten aller 
Einrichtungen nach § 14 (2) SächsKitaG unter Berücksichtigung der Betreuungszeit. Sie sind 
lt. § 14 (2) SächsKitaG jährlich bis zum 30. Juni zu ermitteln und zu veröffentlichen.  
Mit der Ermittlung der Personal- und Sachkosten 2016 für alle Kindertageseinrichtungen der 
Stadt Leipzig werden die Elternbeiträge für die Stadt Leipzig gemäß den gesetzlichen 
Grundlagen neu berechnet und bei Abweichungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung 
vorgelegt. Die Elternbeiträge für die Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden 
analog der Elternbeiträge für die entsprechende Kindertageseinrichtungen und 
Betreuungsart erhoben. Grundlage hierfür ist § 15 (3) SächsKitaG.  
3. Aufbringung der Personal- und Sachkosten 
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung  
Entsprechend § 15 (2) SächsKitaG besteht die Möglichkeit, die durchschnittlichen Personal- 
und Sachkosten pro Platz für den ungekürzten Elternbeitrag in einer prozentualen Spanne je 
Betreuungsart festzuschreiben. So kann der Anteil der Eltern pro Platz bei Aufnahme eines 
Kindes 
o in eine Kinderkrippe 23% (Spanne lt. SächsKitaG 20 – 23 %) 
o in einen Kindergarten 30% (Spanne lt. SächsKitaG 20 – 30 %) 
o und in einem Hort 30% (Spanne lt. SächsKitaG 20 – 30 %)  
betragen. Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden gemäß § 14 (6) 
SächsKitaG die gleichen Elternbeiträge wie für Gleichaltrige in Kinderkrippe, Kindergarten 
bzw. Hort erhoben.  
Die Elternbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben. Bei Leistungsbeginn, sofern dieser 
nicht am 01. des Monats erfolgt und bei Leistungsende aufgrund Wechsel von der 
Tagespflege in eine Kindertageseinrichtung bzw. Schuljahresbeginn und -ende wird ein Tag 
genauer Elternbeitrag je Betreuungsart festgesetzt. Berechnungsgrundlage dafür sind 
durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat. Berücksichtigt wird dabei die Betreuung von 
Montag bis Freitag. 
 
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3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in der Stadt 
Leipzig 
Die vom Stadtrat getroffenen Regelungen zu 
 Absenkungen der Elternbeiträge lt. Ratsbeschluss V – 419/10 vom 16.06.2010.  
 Für die Gewährung der Geschwisterermäßigung ist ein Vertrag mit einer 
Mindestbetreuungszeit von vier Stunden täglich/ 20 Stunden wöchentlich erforderlich  
 Die Berechnungsgrundlagen für Mehrbetreuungsbeiträge (Betreuungszeit die über 9 
Stunden in der Krippe und im Kindergarten und über 6 Stunden im Hort hinaus 
gehen) 
bleiben unverändert. 
Prozentuale Beteiligung der Eltern pro Platz je Betreuungsart  
Berechnung der Elternbeiträge gemäß § 15 (2) SächsKitaG (Anlage 4)  
monatliche 
Kosten   pro 
Platz 2015 
in Euro 
     monatliche 
Kosten    
pro Platz 
2016 
 
        in Euro 
prozentualer 
Anteil der PS als 
Elternbeitrags-
berechnungs-
grundlage 
Eltern-
beitrag neu 
in 
Euro 
Eltern-
beitrag  alt 
in 
Euro 
Differenz 
in 
Euro 
Kinderkrippe 9 h 
Personalkosten 
Sachkostenanteil  
Kosten pro Platz 
 
 
721,82 
237,91 
959,73 
 
750,19 
238,79 
988,98 
 
 
23 
 
 
227,47 
 
 
211,14 
 
 
 
16,33 
Kindergarten 9 h 
Personalkosten 
Sachkostenanteil  
Kosten pro Platz 
 
 
337,47 
111,23 
448,70 
 
364,96 
116,17 
481,13 
 
 
30 
 
 
144,34 
 
 
130,12 
 
 
14,22 
1Hort 6 Std. 
Personalkosten 
Sachkostenanteil  
Kosten pro Platz 
 
 
194,89 
64,24 
259,13 
 
202,55 
64,47 
267,02 
 
 
30 
 
 
80,11 
 
 
75,15 
 
 
4,96 
Der Anstieg der durchschnittlichen erforderlichen Personal- und Sachkosten in 
Kindertageseinrichtungen in Leipzig resultiert insbesondere aus den Tarifabschlüssen des 
TVöD - SuE der Jahre 2014 und 2015. Demnach erfolgte eine Anpassung zum 01.03.2014 
um 3 % bzw. mindestens 90 Euro, zum 01.03.2015 um 2,4 % sowie zum 01.07.2015 eine 
5/7
Änderung der Eingruppierung von Erzieher/innen von der Stufe S6 in die S8a, was eine 
durchschnittliche Personalkostensteigerung von 4,23 % nach sich zog. Aufgrund der 
unterjährigen Anpassung der Tarifverträge wirkt sich der Anstieg der Personalkosten nun in 
2016 auf die Platzkosten in Kindertageseinrichtungen vollends aus. Ein Großteil der freien 
Träger vergütet sein Personal nach oder in Anlehnung an den TVöD - SuE. Träger mit 
eigenen Tarifverträgen haben in der Folge der o. g. Tarifabschlüsse auch bei der Vergütung 
des pädagogischen Personals nachgezogen, so dass die Personalkosten pro Platz 
flächendeckend erheblich gestiegen sind.  
Die gegenwärtig gültigen ungekürzten Elternbeiträge im Jahr 2017 liegen im 
Leistungsbereich Krippe bei 21,35 %, im Kindergarten bei 27,04 % und im Hort bei 28,14 % 
der erforderlichen Personal- und Sachkosten laut Betriebskostenermittlung nach § 14 Abs. 2 
SächsKitaG für das Jahr 2016.  
Nachfolgend sind die Gesamtaufwendungen der Kindertageseinrichtungen einschließlich 
Personal-, Sachkosten sowie Abschreibungen, Zinsen und Mieten (ohne Kindertagespflege) 
in Leipzig anhand der Daten der Betriebskostenbekanntmachungen von 2010 und 2016 und 
deren Deckung gegenübergestellt. So ist der Zuschuss der Stadt Leipzig von 52,16 % in 
2010 auf 58,56 % in 2016 gestiegen. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die 
Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Mieten nicht in die Berechnung der 
Elternbeiträge einfließen. Diese betrugen für 2016 22.652.235,21 €.  
 
  
 Anteil an den Kita-
Aufwendungen lt. 
Betriebskostenbekannt-
machung 2010  
  Elternbeiträge  27.298.438,43 € 
 Eigentanteil freie Träger  508.524,86 € 
 Landeszuschüsse  46.524.600,00 € 
 Zuschuss Stadt Leipzig  81.038.784,38 € 
 Gesamtaufwendungen  155.370.347,67 € 
Elternbeiträge17,57%Eigenanteil freie Träger0,33%Landeszuschüsse29,94%Zuschuss Stadt Leipzig52,16%Anteil an den Kita-Aufwendungen 2010Quelle: Die Angaben beruhen auf der Betriebskostenbekanntmachung2010. Stand 30.06.2011 
 
  
 Anteil an den Kita-
Aufwendungen lt. 
Betriebskostenbekannt-
machung 2016  
 Elternbeiträge  36.174.256,22 € 
 Eigenanteil freie Träger  1.930.969,28 € 
 Landeszuschüsse  67.963.201,04 € 
 Zuschuss Stadt Leipzig  149.860.069,89 € 
 Gesamtaufwendungen  255.928.496,43 € 
Elternbeiträge14,13%Eigenanteil freie Träger0,75%Landeszuschüsse26,56%Zuschuss Stadt Leipzig58,56%Anteil an den Kita-Aufwendungen 2016Quelle:Die Angaben beruhen auf der Betriebskostenbekanntmachung des Jahres 2016. Stand 12.10.2017 
 
  
6/7
3.2 Ermäßigung des Elternbeitrages 
 
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 (3) und (4) SGB 
VIII des Elternbeitrages für die Regel- und Mehrbetreuungszeit nicht zuzumuten ist, trifft das 
Amt für Jugend, Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforderlichen Feststellungen 
nach §§ 82 ff SGB XII. Dabei wird bei übersteigendem Einkommen beim 1. Kind ein 
Freibetrag von 20 % zur Elternbeitragsdeckung und beim 2. Kind ein Freibetrag von 40 % 
abgesetzt. Diese Regelung ist in den Sozialhilferichtlinien für Sachsen zu § 87 SGB XII bei 
der Einkommensprüfung in Anwendung des § 90 SGB VIII und der §§ 82 bis 87 SGB XII 
festgelegt.  
Bereits gewährte Ermäßigungen nach SGB XII i.V.m. § 90 (3) und (4) SGB VIII bleiben durch 
die Anpassung der Elternbeiträge mit dieser Vorlage unberührt.  
Im Jahr 2016 hatten im Durchschnitt 14.281 Kinder eine Ermäßigung auf Grund der geringen 
finanziellen Einkünfte der Familie. Dies entsprach 30,56 % aller betreuten Kinder in der Stadt 
Leipzig. Dabei zahlten 13.915 Kinder gar keinen Elternbeitrag, weil das Einkommen der 
Familie unter der Einkommensgrenze lag. Für 366 Kinder war nach Berechnung des 
Familieneinkommens nur ein anteiliger Elternbeitrag zu zahlen. Der finanzielle Aufwand für 
die Ermäßigungen lag 2016 in der Stadt Leipzig bei 11.158.730 €. 
3.3  Absenkung der Elternbeiträge  
Der Träger der Kindertageseinrichtungen hat Absenkungen in den Elternbeiträgen gem. § 15 
(1) SächsKitaG zu berücksichtigen. Absenkungen werden vorgenommen für 
Alleinerziehende, die tatsächlich ihr Kind allein betreuen, pflegen und erziehen und für alle 
Kinder aus Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine 
Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG besuchen. Dabei müssen die Kinder mindestens 
mit einem leiblichen, adoptiven oder Stiefelternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben und 
dort ihren Hauptwohnsitz haben (Ratsbeschluss vom 16.06.2010 und gültig ab 01.08.2010).  
Unter diese Regelung fallen auch alle 3. und weiteren Kinder, welche gar keinen 
Elternbeitrag für die Betreuung in einer Kindereinrichtung oder Tagespflege entrichten 
müssen (Beispiel: 1. Kind Hort 25 h zahlt 62,62 €, 2. Kind Kindergarten 45 h zahlt abgesenkt 
78,07 € und 3. Kind Krippe 45 h zahlt 0,00 € = Ersparnis 263,19 € für die Eltern lt. alten 
Beiträgen). Im Jahr 2016 erhielten 23.790 Kinder eine Absenkung beim Elternbeitrag mit 
einem Finanzaufwand für die Stadt Leipzig in Höhe von 10.054.178 €. 
3.4  Finanzierung Tagespflege  
Für den Bereich kommunale Kindertagespflege wird der Elternbeitrag mittels Bescheid 
geltend gemacht, da kein direktes (privatrechtliches) Rechtsverhältnis zu den jeweiligen 
Eltern besteht.  
Berechnungsgrundlage bei der Festsetzung des Elternbeitrages sowie der Finanzierung der 
laufenden Geldleistung sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat (Montag – Freitag). 
Wird nach Einzelfallprüfung bei nachgewiesenem Bedarf eine weitergehende Zusatz-
betreuung in Tagespflege gewährt, wird ein Elternbeitrag in Höhe von 50 % der laufenden 
Geldleistung, inclusive der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur 
Altersvorsorge, erhoben. Den derzeit gültigen Stadtratsbeschluss zur Finanzierung der 
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig entsprechend beträgt der Elternbeitrag je 
Zusatzleistungsstunde für alle Altersgruppen in den folgenden Betreuungsmodellen: 
Betreuung im Haushalt der Tagespflegeperson: 2,15 € 
Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten: 1,93 € 
7/7
Betreuung in angemieteten Räumen: 2,19 €.  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
In der Haushaltplanung für 2018 waren Mehrerträge/Minderaufwendungen durch höhere 
Elternbeiträge veranschlagt, als diese dann im vergangenen Jahr durch den Stadtrat 
beschlossen wurden. Daher weist die Planung der betreffenden Budgets einen Fehlbetrag in 
Höhe von 1,15 Mio Euro aus. Ohne Anpassung der Elternbeiträge kann sowohl der benannte 
Fehlbetrag, als auch die zusätzlichen Mehrerträge/Minderaufwendungen in Höhe von 2,05 
Mio Euro nicht gedeckt werden. 
5.   Verfahren zur Umsetzung 
Die Vertragsanpassung für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen des Amtes für 
Jugend, Familie und Bildung erfolgt automatisch, da die Verträge einen entsprechenden 
Passus enthalten. Die Anpassung der Verträge in den Kindertageseinrichtungen der freien 
Träger erfolgt durch die Leiterinnen der Einrichtungen. Weiterhin werden Informationen vom 
Amt für Jugend, Familie und Bildung für alle Träger vorbereitet. 
Darüber hinaus werden die Eltern durch Aushänge in den Kindertageseinrichtungen und die 
Informationen in der Presse vom Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Änderungen 
in Kenntnis gesetzt. 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss der in dieser Vorlage vorgeschlagenen Anhebung der Elternbeiträge 
müssten die weiterhin steigenden Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen 
sowie die laufende Geldleistung in Kindertagespflege ausschließlich über den Gemeinde-
anteil der Stadt Leipzig getragen werden. Diese zusätzlichen Mehraufwendungen/Minder- 
erträge in Höhe von 2,05 Mio Euro können in den entsprechenden Budgets nicht gedeckt 
werden und müssten zusätzlich dem AfJFB zur Verfügung gestellt werden. 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1:  Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen  
(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 29.04.2015 
Anlage 2:  Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe, Kindergarten und Hort  
Anlage 3a:  Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung in Kinderkrippen und in Kindergärten 
Anlage 3b:  Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung im Hort 
Anlage 4:  Städtevergleich Leipzig und Dresden 
Anlage 5: Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.04.2018  
Anlage 6:  Darstellung der Fälle und Kosten für Absenkungen und Ermäßigungen 
 
 
 
Stadt Leipzig Anlage 1 
Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) 
Auszug aus dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern i n Tageseinrichtungen (Gesetz über Kinderta-
geseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 29. April 2015 
§ 2 Aufgaben und Ziele 
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege beglei ten, unterstützen und ergänzen die Bildung und Erziehung 
des Kindes in der Familie. Sie bieten dem Kind vielfältige Erlebn is- und Erfahrungsmöglichkeiten über den Familienrah-
men hinaus. Sie erfüllen damit einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs- und 
Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persö nlichkeit des Kindes orientierten Gesamtkonzeption. 
Der Sächsische Bildungsplan ist die Grundlage für die Gestalt ung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrich-
tungen und in der Kindertagespflege. Dieser wird vom  Staatsministerium für Kultus erstellt und weiterentw ickelt. 
(2) Der ganzheitliche Bildungs-, Erziehungs- und Betre uungsauftrag dient vor allem 
1. dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen wie der Sel bständigkeit, der Verantwortungsbereitschaft 
und der Gemeinschaftsfähigkeit, der Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und Le-
bensweisen sowie gegenüber behinderten Menschen und
2. der Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeite n und Fertigkeiten insbesondere zum Erwerb von Wis-
sen und Können, einschließlich der Gestaltung von Le rnprozessen. 
Alle Mädchen und Jungen sind in ihren individuellen Wesens- u nd Interessenlagen wahrzunehmen. Diese sind ange-
messen zu berücksichtigen, um Benachteiligungen entgegenz uwirken und die Chancengleichheit zu fördern. Die Arbeit 
in den Einrichtungen soll sich am aktuellen Erkenntnisstand d er Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und Entwick-
lungsphysiologie sowie der Familien- und Bildungsfor schung orientieren. 
(3) Die regelmäßige Gestaltung von Bildungsangeboten in Kind ertageseinrichtungen hat dem Übergang in die Schule 
Rechnung zu tragen. Dazu wird im Kindergarten zur Schulvorber eitung, insbesondere im letzten Kindergartenjahr 
(Schulvorbereitungsjahr), vorrangig der Förderung und Ausp rägung sprachlicher Kompetenzen, der Grob- und Feinmo-
torik, der Wahrnehmungsförderung und der Sinnesschulung Auf merksamkeit geschenkt. In diese Vorbereitung sollen 
im letzten Kindergartenjahr die für den Einzugsbereich zustä ndigen Schulen einbezogen werden. Die Kosten für zu-
sätzliches Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung wer den den Gemeinden vom Freistaat Sachsen im Rahmen 
des Landeszuschusses nach § 18 Abs. 1 erstattet. Das Staatsmin isterium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere zum 
Inhalt und zur Organisation der Schulvorbereitung du rch Rechtsverordnung zu regeln. 
(4) Die Integration der Kinder mit Behinderungen und der von Beh inderung bedrohten Kinder in Kindertageseinrichtun-
gen ist zu fördern. Ihrem spezifischen Förderbedarf  ist zu entsprechen. 
(5) Kindertageseinrichtungen im sorbischen Siedlungsgebie t sollen dazu beitragen, dass die sorbische Sprache und 
Kultur vermittelt und gepflegt und sorbische Traditi onen bewahrt werden. 
(6) Kindertagespflege als Alternative zur Förderung in Kinder tageseinrichtungen unterstützt und ergänzt die Bildung und
Erziehung des Kindes in der Familie. 
§ 3 Angebot 
(1) Alle Kinder haben ab Vollendung des dritten Lebensjahres bi s zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kin-
dergartens. Der Anspruch richtet sich gegen den örtl ichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. 
(2) Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, für ein bedarfsgerechtes Ange-
bot an Kindertageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern unt er drei Jahren und für schulpflichtige Kinder bis zur 
Vollendung der vierten Klasse zu sorgen. Kinder sollen aus Grün den, die nicht in ihrer Person liegen, vom Besuch von 
Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege im Rahmen der Bedarfsplanung nicht ausgeschlossen werde n. 
(3) Bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjah res kann die Gemeinde den Eltern die Bildung, Erzie-
hung und Betreuung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinr ichtung auch in Kindertagespflege anbieten. Bei Kindern 
ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt können die Bildung, Erziehung und Betreuung auch in 
Kindertagespflege erfolgen, wenn die Eltern damit ein verstanden sind. 
§ 4 Wunsch- und Wahlrecht 
Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen der verfügbare n Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung 
oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den Be-
treuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gew ünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle 
und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünsc hten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumel den. 
§ 15 Elternbeiträge 
(1) Die Elternbeiträge werden von der Gemeinde in Abstimmung m it dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem 
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetz t. Sie werden vom Träger der Kindertageseinrichtung erhoben.
Absenkungen sind vorzusehen für: 
1. Alleinerziehende und 
2. Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kinderta geseinrichtung oder Kindertagespflegestel-
le besuchen. 
(2) Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindes tens 20 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergär-
ten und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zule tzt nach § 14 Abs. 2 bekannt gemachten Personal- 
und Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 betragen. In einer Gemei nde darf für die gleiche Betreuungszeit in der je-
weiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher Elternbeitrag festgesetzt werden. Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 Satz 3
sind in die Berechnung nicht einzubeziehen. Dies gilt ausdrü cklich auch für den Fall der Inanspruchnahme des 
Wunsch- und Wahlrechts nach § 4. 
- 4 - 
(3) Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 werden gemäß § 14 Abs. 6 durch die Gemeinde Elternbeiträge er-
hoben, die denen für altersentsprechende Kindertageseinri chtungen vergleichbar sein sollen. Absenkungen von Eltern-
beiträgen gemäß Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend für  die Kindertagespflege. 
(4) Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertagesein richtungen bedingt sind, können gegenüber den Erzie-
hungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Elternbeira t geltend gemacht werden. 
(5) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat de m Träger der Einrichtung oder bei der Betreuung in Kinderta-
gespflege der Gemeinde den Betrag zu erstatten, um den die Elte rnbeiträge nach Absatz 1 Satz 3 abgesenkt worden 
sind. Er hat ferner auf Antrag den Elternbeitrag für Kindertages einrichtungen und Kindertagespflege zu übernehmen, 
soweit die Belastung den Eltern und dem Kind gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SG B VIII nicht zuzumuten ist; Kosten nach Ab-
satz 4 hat er nur zu übernehmen, soweit dies vorher vereinbart worden ist. 
(6) Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erz iehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen 
Verpflegungskostenersatz zu entrichten. 
- 5 - 
AfJFB 
der Stadt Leipzig     Anlage 2 
Berechnung der Elternbeiträge  Kinderkrippen 
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro =  4.501,14 Euro 
Erzieher pro Monat 4.501,14 Euro : 6 Kinder =   750,19  Euro 
+ Sachkosten = 238,79 Euro 
Betriebskosten pro Platz/Monat =  988,98 Euro 
davon 23 %  Elternbeitrag/Platz/Monat =   227,47 Euro 
Berechnung der Elternbeiträge  Kindergärten 
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.501,14 Euro 
Erzieher pro Monat 4.501,14 Euro :12,33 Kinder = 364,9 6 Euro 
+ Sachkosten = 116,17 Euro 
Betriebskosten pro Platz/Monat = 481,13 Euro 
davon 30 %  Elternbeitrag/Platz/Monat = 144,34 Euro 
   
Berechnung der Elternbeiträge  Horte 
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.501,11 Euro 
Erzieher pro Monat 4.501,11 Euro : 20 Kinder x 0,9 (6  Std. Betreuung)      = 202,55 Euro 
+  Sachkosten  64,47 Euro 
Betriebskosten pro Platz/Monat für 6 Stunden Betreuung = 267,02 Euro 
davon 30 %  Elternbeitrag/Platz/Monat =  80,11 Euro 
   
- 6 - 
AfJFB 
der Stadt Leipzig    Anlage 3 a 
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kinderkrippen über die 
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden  
Grundlagen: 
 - Betreuungsschlüssel: 6  Kinder/1 Erzieher 
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind 
Erzieherin 4.501,14 Euro : 6 = 750,19 Euro 
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      750,19 Euro 
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde: 
für 1 Monat             750,19 Euro :   9 Std. = 83,35  Euro 
für 1 Stunde               83,35 Euro    : 20 Tage = 4 ,17 Euro 
Kosten für Mehrbetreuung: 
- Für die 10. Stunde  50 % Personalkosten 
              je Monat 50 % von        83,35 Euro 
              je  Std.    50 % von          4,17 Euro 
=
=
41,68 Euro 
2,08 Euro 
- Summe für die 11. Std . 75 % Personalkosten 
               je Monat  75 % von      83,35 Euro 
               je 55.Std. 75 % von       4,17 Euro 
=
=
62,51 Euro 
3,13 Euro 
- Summe für die 10. und 11. Std. 
                                    1 Monat = 104,19 Euro 
                                    2 Stunden = 5,21 Euro 
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kindergärten über die 
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden 
Grundlagen: 
 - Betreuungsschlüssel: 13 Kinder/1 Erzieher 
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind 
Erzieherin 4.501,14 Euro      : 12,33 = 364,96 Euro 
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      364,96 Euro 
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde: 
für 1 Monat  364,96 Euro      :   9 Std. = 40,55 Euro 
für 1 Stunde 40,55 Euro       : 20 Tage = 2,03 Euro 
Kosten für Mehrbetreuung: 
- Für die 10.Std. 50 % Personalkosten 
je Monat 50 % von   40,55 Euro = 20,28 Euro 
je Std. 50 % von        2,03 Euro = 1,01 Euro 
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten 
je Monat 75 % von    40,55 Euro = 30,41 Euro 
je 55. Std. 75 % von   2,03 Euro = 1,52 Euro 
- Summe für die 10. u. 11. Std. 
1 Monat = 50,69 Euro 
2 Stunden = 2,53 Euro 
- 7 - 
AfJFB 
der Stadt Leipzig 
                   Anlage 3 b 
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung im Hort über die 
Regelbetreuungszeit von 6 Stunden 
Grundlagen: 
 - Betreuungsschlüssel: 20 Kinder x 0,9 Erzieher 
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind 
Erzieherin 4.501,11 Euro : 20x 0,9 = 202,55 Euro 
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      202,55 Euro 
Berechnung der Personalkosten für die 7. Stunde: 
für 1 Monat      202,55 Euro :   6 Std. = 33,76 Euro 
für 1 Stunde 33,76 Euro : 20 Tage = 1,69 Euro 
Kosten für Mehrbetreuung: 
- Für die 7. Std. 50%  Personalkosten 
je Monat 50 % von 33,76 Euro = 16,88 Euro 
je Std. 50 % von      1,69 Euro = 0,84 Euro 
- Summe für die 8. Std . 75 % Personalkosten 
je Monat 75 % von 33,76 Euro = 25,32 Euro 
je 8. Std. 75 % von  1,69 Euro = 1,27 Euro 
- Summe für die 7. u. 8. Std. 
1 Monat = 42,20 Euro 
2 Stunden = 2,11 Euro 
- 8 - 
AfJFB 
der Stadt Leipzig Anlage 4 
 
  
* Elternbeitrag    
1. Kind Familie 
- 10 - 
Gemeinde/Stadt Bemerkung 
KK 227,47 € 23% 
Gültig ab 01.04.2018 KG 144,34 € 30% 
Hort 80,11 € 30% 
KK 212,81 € 23% 
Gültig ab 01.09.2017 KG 146,02 € 30% 
Hort 84,54 € 30% 
* Elternbeiträge sind ausgewiesen 1. Kind Familie 
Elternbeiträge 
9/45 Stunden* 
Prozentualer 
Anteil Eltern 
Leipzig 
Dresden 

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Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12