Lokschuppen am MDR, Teil 2. Und könnten die Fragen dieses mal beantwortet werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08565
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08565 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Lokschuppen am MDR, Teil 2. Und könnten die Fragen dieses mal 
beantwortet werden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Da die Anfragen an den Oberbürgermeister VII-F-08483, "Was passiert am ehemaligen Lokschuppen am MDR?" nur 
unzureichend bis gar nicht beantwortet wurden, sehe mich leider gezwungen, nachzufragen. Könnten generell die 
Fragen aus VII-F-08483 beantwortet werden? Zudem tauchen neue Fragen auf, die gegebenenfalls 
dezernatsübergreifend beantwortet werden müssen... 
1) Nachfrage zu Frage 1 von VII-F-08483. Es wurde gefragt: 1) In welchem Zeitraum wurde gerodet? Was wurde 
gerodet? Waren für die Rodungen Genehmigungen erforderlich? Wenn ja, wann wurden diese eingeholt und 
von welchen verantwortlichen Stellen? 
Keine der gestellten Fragen wurde beantwortet, aus den Antworten kann eventuell herausgelesen werden, dass keine 
Genehmigungen eingeholt wurden. Könnten die ersten drei Fragen bitte beantwortet werden! 
Nachfragen neu: Wer gab den Auftrag zu den Rodungen/Umgestaltungen? Wer führte die Arbeiten aus? Wenn 
Genehmigungen für die Rodungen notwendig waren und diese nicht eingeholt wurden, welche (nachträglichen) 
Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt leipzig und welche wird sie einsetzen? 
2) Nachfrage zu Frage 2 von VII-F-08483. Es wurde gefragt: 2) Wurden im Vorfeld der Rodungen belastbare 
Gutachten/Bestandsaufnahmen dort lebender Tiere/Tierarten gemacht? Wenn ja, welche Tiere leb(t)en dort? 
Mussten Tiere umgesiedelt werden? Gab es Tiere, die gerade Winterschlaf hielten? Waren Ämter involviert, und 
wenn ja, welche?  
Auch hier wurde keine der gestellten Fragen wirklich beantwortet? Gehe ich recht in der Annahme, dass seitens der 
beauftragenden und/oder beauftragten Akteurinnen keine Gutachten/Bestandsaufnahmen gemacht wurden? 
Nachfragen neu: Wenn ja, war das rechtens oder hat die Stadt Leipzig auch hier (nachträgliche) 
Sanktionsmöglichkeiten, von denen sie gegenüber den handelnden Akteurinnen Gebrauch machen wird? Wenn 
ja, welche Sanktionsmöglichkeiten wären das? 
3) Nachfrage zu Frage 3 von VII-F-08483. Es wurde gefragt:3) Wurden Bodengutachten a) für die Fläche direkt um 
den Lokschuppen herum und b) für die planierte Fläche zwischen Lokschuppen und Semmelweissstraße 
erstellt? Wenn ja, worauf wurde untersucht und zu welchem Ergebnis kamen diese? Wenn nein, warum wurde 
dies nicht gemacht?  
Da auch diese Frage nicht beantwortet wurde, schließe ich daraus, dass kein Bodengutachten gemacht wurde bzw. 
dass der Stadt Leipzig kein Bodengutachten (und damit auch Ergebnis zu einem Bodengutachten) bekannt ist. Ist diese 
Einschätzung richtig? 
Nachfragen neu: Wird es nachträglche Untersuchungen ob einer möglichen Kontamination des Bodens geben? 
Gab/gibt es darüber Gespräche mit den beteiligten Akteurinnen? 
4 )Nachfrage zu Frage 4 von VII-F-08483. Es wurde gefragt:4) Was soll mit der jetzt planierten Fläche zwischen 
Lokschuppen und Semmelweissstraße geschehen? Stimmt es, dass dort ein P&R-Angebot durch die Stadtbau 
AG entstehen soll?  
Zu dieser Anfrage gibt es zumindest Andeutungen. Dort wird unter anderem eine Firma erwähnt, "... die zukünftig auf 
dem Gelände einen Parkplatz betreiben möchte...". Daraus ergeben sich folgende neue Nachfragen: Wer ist diese 
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Firma? Ist diese Firma auch für die Rodungen (teil-)verantwortlich? 
5) Nachfrage zu Frage 5 von VII-F-08483. Es wurde gefragt:5) Darf diese Fläche schon zum Parken genutzt werden, 
da dies ausgeschildert ist und es eine Zuwegung gibt? Von wem darf diese Fläche zum Parken genutzt werden? 
Wie ist da überhaupt die Parkordnung? 
Diese Fragen wurden zum größten Teil beantwortet. 
Trotzdem ergeben sich auch hier Nachfragen: Wurde diese Parkfläche schon zum Parken genutzt? Lag dafür 
eine Art "Nutzungserlaubnis" vor? Wurden mit der Parkfläche bereits Erlöse erwirtschaftet? Da es den 
Anschein hat, dass dieser Parkplatz widerrechtlich, errichtet wurde: Gibt es auch hier Sanktionsmöglichkeiten 
seitens der Stadt Leipzig? Wenn ja, wie sähen diese aus und welchen werden gegebenenfalls Anwendung 
finden? 
6) Nachfrage zu Frage 6 von VII-F-08483. Es wurde gefragt:6) Wem gehört die Zuwegung zur planierten Fläche? Als 
was ist diese Zuwegung gewidmet? Ist diese Zuwegung überhaupt rechtens?  
Hier wurde nichts beantwortet! 
Nachfragen: Warum wurde keine der gestellten Fragen beantwortet? Liegen zumindest Teile der Zuwegung auf 
Flächen, die der Stadt Leipzig gehören? Wenn ja, plant die Stadt Leipzig Teile dieser Flächen zu veräußern oder 
zu tauschen? 
7) Nachfrage zu Frage 7 von VII-F-08483. Es wurde gefragt:7) Wer zeichnet sich verantwortlich für die Aufstellung 
des Parkschildes? Waren dafür Genehmigungen erforderlich? Wenn ja, welche und wer hat diese ausgestellt? 
Wenn nein, war/ist die Aufstellung des Schildes rechtens? 
Auch hier nur eine unzureichende Beantwortung, die jedoch den Schluss zulässt, dass das Aufstellen des Schildes 
unrechtmäßig ist. 
Nachfragen: Ist die Schlussfolgerung des unrechtmäßigen Aufstellen des Schildes richtig? Wenn ja, gibt es 
auch hier Sanktionsmöglichkeiten seitens der Stadt Leipzig? Werden diese erfolgen und wenn ja, welche? 
Wenn das Aufstellen des Schildes unrechtmäßig war, wann wurde/wird es entfernt? Bei welcher Behörde muss 
die Aufstellung des Schildes beantragt werden? 
8) Nachfrage zu Frage 8 von VII-F-08483. Es wurde gefragt:8) Geschahen diese Rodungs-, Räumungs- und 
Baumaßnahmen unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes Nr. 451 "Semmelweissstraße/An den 
Tierkliniken", der allerdings erst in Aufstellung ist?  
Auch zu diesem Fragenkomplex gibt es keine Antworten. 
Nachfragen: Gehe ich recht in der Annahme, dass durch die Nichtbeantwortung davon auszugehen ist, dass die 
Rodungs-, Räumungs- und Baumaßnahmen NICHT unter Berücksichtigung des sich in der Entstehung 
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 451 "Semmelweissstraße/An den Tierkliniken" vonstattengingen? Wurde mit 
diesen Maßnahmen der geplanten inhaltlichen Aufstellung des Bebauungsplan entgegengewirkt? Sollten hier 
seitens der beteiligten Akteurinnen Fakten geschaffen werden, die so nicht geplant waren? 
9) (neu) Wem gehört das angesprochene Areal um den ehemaligen Lokschuppen am MDR? Ist es richtig, dass 
es der Stadtbau AG gehört bzw. gehörte? Wusste die Stadtbau AG von den Rodungs-, Räumungs- und 
Baumaßnahmen oder war sie gar involviert? Wenn ja, wie und in welchem Ausmaß? Sollte die Stadtbau AG 
darin involviert sein, fühlt sich die Stadt Leipzig in ihrem Vertrauen von der Stadtbau AG brüskiert und hätte 
dies Auswirkungen auf zukünftige gemeinsame Vorhaben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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