Leipzig engagiert sich für Kinderrechte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07921-NF-02
Datum: 2023-03-01
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07921-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07921 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07921-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-07921-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Leipzig engagiert sich für Kinderrechte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 02.03.2023 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 13.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Arbeit der Stadtverwaltung fortlaufend 
kritisch hinsichtlich der Umsetzung der Kinderrechte zu überprüfen. Dabei sind 
insbesondere die Erarbeitung der Kindercharta, des Präventionskonzepts gegen 
Kinderarmut sowie die Überarbeitung des Konzepts „Kinder- und Jugendbeteiligung“ 
voranzutreiben.  
2. Die im Rahmen der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung beschlossenen 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Beteiligung der Zielgruppen, 
werden durch das Amt für Jugend und Familie in Zusammenarbeit mit den Trägern der 
freien Jugendhilfe umgesetzt (vgl. 5.1.1 der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung). 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landes- und Bundesebene für wirksame 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, wie die baldige Einführung einer 
bedarfsgerechten Kindergrundsicherung, und die Stärkung von Kinderrechten ein. 
4. Durch das Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie wird ein Prozess angestoßen, 
welcher Kinder und Kinderrechte im öffentlichen Raum thematisieren wird. Akteur:innen 
der Zivilgesellschaft, Kinder und Jugendliche sowie der Jugendhilfeausschuss werden in 
diesen Prozess einbezogen. Auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema und 
eine kindgerechte Umsetzung ist zu achten. 
5. In Rahmen des Verwaltungshandelns werden Plätze im öffentlichen Raum auf ihre 
Eignung als „Platz der Kinderrechte“ geprüft.  Zur Gestaltung des „Platzes der 
Kinderrechte“ ist die Realisierung von Kunst im öffentlichen Raum zu prüfen, dazu ist der 
Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau einzubeziehen.   
6. Die Zwischenergebnisse und Vorschläge zu Punkt 1 bis 5 werden dem Stadtrat bis 
spätestens zum IV. Quartal 2023 vorgelegt. Für die Umsetzung von aus dem Prozess 
resultierenden Ergebnissen werden Mittel in den Doppelhaushalt 2025/2026 eingestellt. 
 
Sachverhalt 
In verschiedenen Beschlüssen hat sich die Stadt Leipzig zur Umsetzung der Kinderrechte 
analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen bekannt, nicht zuletzt mit dem 
Beschluss zur Erarbeitung einer Kindercharta (VII-A-00966-NF-02 vom 20.05.20) etwa zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bekämpfung von Kinderarmut und der damit verbundenen Folgen. Die Umsetzung sollte laut 
Beschluss bis 2021 erfolgen, kommt aber nur schleppend voran. Den Berichten ist zu 
entnehmen, dass es u. a. durch die Pandemie zu Verzögerungen kam. Die 
Beschlussfassung wurde inzwischen auf 2023 verschoben. Hier besteht dringender 
Handlungsbedarf.   
   
Ebenso droht bei der Umsetzung des Beschlusses zur Fortschreibung des Konzepts Kinder- 
und Jugendbeteiligung (VII-A-02049-NF-02 vom 23.06.2021) der Verzug. Anfragen unserer 
Fraktion zur Umsetzung der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zur Kinder- und 
Jugendbeteiligung in der Stadtverwaltung zeigten, dass die Umsetzung des Rechts auf 
Beteiligung in den städtischen Ämtern nur unzureichend gewährleistet ist. Deshalb wird der 
Oberbürgermeister aufgefordert, die Umsetzung der Kinderrechte in der Stadtverwaltung 
fortlaufend kritisch zu überprüfen.  
   
Nicht zuletzt mangelt es jedoch auch an öffentlicher Wahrnehmung der Kinderrechte. Nur 
Kinderrechte, die bekannt sind, können auch eingefordert werden. Mit der Benennung eines 
Platzes kann auf die Umsetzung der Kinderrechte nochmals öffentlich aufmerksam gemacht 
werden. Damit werden Möglichkeiten eröffnet, einen Ort zur Präsentation, Diskussion und 
damit zur Wahrnehmung der Kinderrechte im öffentlichen Raum zu schaffen. Nicht zuletzt 
geht es um eine Mahnung zur umfänglichen Umsetzung der Kinderrechte - zur Stärkung und 
zum Schutz aller Kinder.  
   
Die Umsetzung soll dabei unter Einbeziehung entsprechender zivilgesellschaftlicher 
Akteur:innen geschehen, beispielsweise des Kinderbüros. Ebenso sollen Kinder 
und Jugendliche bei der Gestaltung des Platzes einbezogen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung