Wahlhelferbindung und Wahlhelferpflege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06511
Datum: 2022-02-01
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06511
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Wahlhelferbindung und Wahlhelferpflege
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung 15.02.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Aktivitäten zur Wahlhelferbindung und Wahlhelferpflege werden zur Kenntnis 
genommen.
Räumlicher Bezug
nicht relevant
 
 
Zusammenfassung
 
Die Vorlage bietet einen Überblick über unterschiedliche Maßnahmen, die die Stadt Leipzig 
nutzt, um ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen, zu binden und für 
ihre wichtige Tätigkeit im Prozess der demokratischen Willensbildung zu ertüchtigen.
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und Sicherung der Durchführung von Wahlen 
  Trifft nicht zu     
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht relevant
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht relevant
 
III. Strategische Ziele
 
Unterstützung ehrenamtlichen Engagements
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Im Zuge der Diskussion um eine Novellierung der Wahlhelferentschädigungssatzung wurden 
die monetären Anreize einer Vergütung ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in 
den Fokus gerückt. Gegenstand dieser Informationsvorlage ist es, den Blick darauf zu 
richten, dass die monetäre Honorierung der Wahlhelfertätigkeit nur ein Element in einem 
Kanon aus Maßnahmen der Wahlhelfergewinnung und Wahlhelferbindung ist. Zudem 
nehmen viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ihren Einsatz in erster Linie auf Grundlage 
zivilgesellschaftlichen Engagements war. Diese Gruppe dürfte durch finanzielle Erstattungen 
nur begrenzt erreichbar sein.
 
Die ehrenamtlichen Wahlhelfer/-innen stellen die größte Gruppe der bei Wahlen tätigen 
Personen. Zur Bundestagswahl 2021 waren deutschlandweit etwa 650.000 Helferinnen und 
Helfer in Wahllokalen und für die Briefwahlauszählung im Einsatz. Im Stadtgebiet von Leipzig 
waren letztlich circa 4.500 engagierte Leipzigerinnen und Leipziger in Wahllokalen und zur 
Briefwahlauszählung tätig.
 
Die Bereitschaft, dieses Ehrenamt zu übernehmen, ist in Leipzig nach wie vor hoch. Durch 
umfangreiche Werbeaktionen (z. B. über Social-Media-Kampagnen und Plakataktionen) 
konnten zur Bundestagswahl über 6.000 Personen gewonnen werden. Dennoch ist eine 
ausreichende Wahlhelferakquise eine dauerhafte Herausforderung der Wahlorganisation und 
Grundlage einer zuverlässigen und reibungslosen Wahlorganisation und -durchführung. Eine 
Bindung der bereits gewonnenen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ist daher sehr wichtig, 
nicht zuletzt deshalb, um auf diesem Wege gebündeltes und akquiriertes Fachwissen 
erfahrener Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bewahren zu können.
 
In der Vorlage werden fünf wesentliche Maßnahmen dargestellt, die die Grundlage bilden, 
um die hohe Bereitschaft zur Übernahme des Wahlhelferehrenamtes in Leipzig aufrecht-
zuerhalten.
 
2. Ausführliche Darstellung der Information
 
Zur Wahlhelfergewinnung und Wahlhelferpflege werden durch das Amt für Statistik und 
Wahlen folgende Maßnahmen ergriffen: 
 
Feedbackkultur: Verbunden mit einem Dank des Wahlleiters wurde unmittelbar nach dem 
Wahltag durch das Wahlhelfermanagement ein Online-Fragebogen an die eingesetzten 
Wahlhelfer/-innen versandt. Durch dieses seit etlichen Jahren im Einsatz befindliche 
Instrument gelingt es, Probleme im Wahlhelfermanagement zu erkennen und 
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5/5
gegenzusteuern.
 
 
- -         -                          Monetäre Anreize setzen: Aktuell bereitet das Amt für Statistik und Wahlen 
eine Neufassung der Wahlhelferentschädigungssatzung vor, die den bereits im Sommer 
gestellten Anträgen von Fraktionen des Stadtrates Rechnung trägt. Auch durch eine 
entsprechende monetäre Entschädigung bringt die Stadt Leipzig ihre Anerkennung 
gegenüber den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck.
 
- -         -                          Kontakt aufrechterhalten: Im Dezember 2021 erhalten alle Wahlhelfer/-
innen, die zur Bundestagswahl 2021 im Einsatz waren, eine Weihnachtskarte (4.500 
Personen). In den Jahren 2022 und 2023 versendet das Amt für Statistik und Wahlen an 
alle in der Wahlhelferdatei gespeicherten Personen (Wahlhelferstamm, 11.400 Personen) 
eine Weihnachtskarte. In der Vergangenheit wurden auch Wahlhelferempfänge 
organisiert oder kleine Geschenke (Notizbücher) verschickt. Auf Ersteres sollte während 
der andauernden Pandemielage verzichtet werden. 
 
- -         -                          Enge Kommunikation & Berücksichtigung individueller Präferenzen: 
Wesentlichen Einfluss auf die Bereitschaft, das Wahlhelferehrenamt zu übernehmen, hat 
die persönliche Betreuung und die Beachtung von Wünschen der Wahlhelfer/-innen, zum 
Beispiel hinsichtlich des Einsatzortes, der ausgeübten Funktion oder gewünschter 
Teammitglieder. Dies erfordert eine umfangreiche Kommunikation durch das 
Wahlhelfermanagement.
 
- -         -                          Wahlhelfer/-innen befähigen: Dazu bietet das Wahlhelfermanagement 
umfangreiche und gleichermaßen niederschwellige Schulungsangebote an. 
Beispielsweise wurden zur Bundestagswahl 2021 insgesamt 53 unterschiedliche 
Schulungstermine (online und Präsenz) angeboten. Zudem wurden eine Reihe von 
digitalen Lern- und Anschauungsmaterialien zur Verfügung gestellt. 
 
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung