Forum für Freiheit und Bürgerrechte - Nur mit Geschlechtergerechtigkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02684-VSP-01
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02684-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Forum für Freiheit und Bürgerrechte - Nur mit Geschlechtergerechtigkeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Beirat für Gleichstellung  13.09.2021 Vorberatung 
FA Kultur  17.09.2021 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  27.09.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.10.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1: Zustimmung 
 
Die Perspektiven von Geschlechtergerechtigkeit sowie eine erweiterte Sichtweise auf Demo-
kratie werden bei der weiteren Planung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ ange-
messen und in allen Bereichen berücksichtigt. 
 
Beschlusspunkt 2:  Alternativvorschlag  
 
Die Arbeitsstruktur und der Prozess zur inhaltlichen Ausgestaltung für ein „Forum für Freiheit 
und Bürgerrechte“ wird neu gefasst. Nach Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats „Fo-
rum für Freiheit und Bürgerrechte“ werden entsprechende Kriterien für die Teilnahme zur 
Mitgestaltung definiert. Berücksichtigt werden sollen jene Interessensgruppen, Verbände, 
Initiativen oder Vereine, die nachvollziehbar sich bei den Themen Herbst 89 und Friedliche 
Revolution engagiert eingebracht haben.    

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Beschlusspunkt 3:  Zustimmung  
 
Das Positionspapier „Demokratie und Gleichberechtigung aller Menschen bedingen  
einander. Erweiterte Entwicklungsperspektiven für das „Forum für Freiheit und  
Bürger*innenrechte“, erarbeitet durch den Frauenkultur e.V. Leipzig und den Louise- 
Otto-Peters-Gesellschaft Leipzig e.V. wird zur Kenntnis  
genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Mitte  
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das übergeordnete Anliegen des Antrags, die Perspektiven von Geschlechtergerechtigkeit 
und eine vielfältige Sicht auf Demokratie im Sinne einer Diversität angemessen zu berück-
sichtigen, wird durch die Stadtverwaltung ausdrücklich befürwortet. Da der inhaltliche Ent-
wicklungsprozess hin zu einer tragfähigen Vision mit dem derzeitigen Akteurskreis noch nicht 
abgeschlossen ist und der Umgang mit einer hohen Anzahl an Interessensgruppen eine ent-
sprechende Evaluierung bedarf, soll ein durch den Wissenschaftlichen Beirat des „Forum für 
Freiheit und Bürgerrechte“ empfohlener Kriterienkatalog die Richtlinien zur Teilnahme an der 
Ausgestaltung definieren. Eine strukturelle Überarbeitung des Prozesses ist nötig und lässt 
derzeit keine Änderungen im Akteurskreis zu. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf Lebens-
qualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Frei-
raum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der Bau-
kultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freirauman-
gebote 
Leipzig besteht im Wettbe-
werb: 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeits-
plätze 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte 
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine Internati-
onalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende Großveran-
staltungen 
 Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, Wär-
me, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-/Res-
sourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baum-
pflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit erhebli-
cher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare Klima-
wirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbe-
schluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
  
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1. Begründung 
 
Der aktuelle Entwicklungsprozess für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ befindet 
sich mit dem derzeit bestehenden Akteurskreis momentan in einer inhaltlichen Perspektiv-
planung. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und die Arbeit der Akteure noch 
nicht fertig. 
 
Die Ergänzung der Arbeitsgruppe um weitere Akteure wird für die Zukunft angestrebt. Eine 
Änderung zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch, aufgrund eines intensiven und mehrteiligen 
Abstimmungsprozesses, wie mit der inhaltlichen Arbeit, die bisher keine tragfähigen Visio-
nen hervorbrachte weiter verfahren wird, nicht möglich. Eine strukturelle Veränderung des 
Prozesses ist nötig. Auf Festlegung des Wissenschaftliche Beirat „Forum für Freiheit und 
Bürgerrechte“ werden Kriterien zur Teilnahme festgelegt und die Frage beantwortet, wie 
heute Repräsentanz organisiert werden kann. 
 
Die Stadtverwaltung begrüßt das große Interesse an der Mitgestaltung des Areals Matthäi-
kirchhof und insbesondere an der inhaltlichen Planung für eine „Forum für Freiheit und Bür-
gerrechte“. Es wird mit einer wachsenden Anzahl von Anträgen dieser Art gerechnet, was 
eine strukturelle Evaluierung des bisherigen Prozesses sinnvoll macht und im Ergebnis le-
gitimierte Lösungsvorschläge bedarf. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirat soll in seiner nächsten geplanten Sitzung 
(Juli 2021) besprochen, der Kriterienkatalog bis zum Herbst 2021 erstellt und bis Ende des 
Jahres 2021 umgesetzt werden.