Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02378-VSP-01
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02378-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Seniorenbeirat 14.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 26.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 03.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die 
Stadt Leipzig.
Begründung: Durch die beantragte B-Plan-Änderung würde erhöhtes Konfliktpotential in das Gebiet 
hineingetragen, welches die gerechte Abwägung der unterschiedlichen Belange erheblich 
unsicherer macht als im aktuellen B-Plan.    
Zustimmung x  Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung.
Begründung:
Bereits mit Antrag Nr. VI-A-01258-NF-002 war durch die Antragsteller eine förmliche Änderung des 
Planungsrechts zum dauerhaften Erhalt der Seniorenwohnanlage angestrebt worden. Der Antrag 
konnte sich nicht durchsetzen und die Ratsversammlung hat am 08.07.2015 den Änderungsantrag 
VI-A-01258-ÄA-003 als Alternativvorschlag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes mehrheitlich 
beschlossen. Danach war die Verwaltung beauftragt, „mit dem Eigentümer die Verhandlungen 
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weiterzuführen, um zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche 
einerseits die Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält 
und die andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt“.
Diesem Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen und hat mit dem Eigentümer eine öffentlich- 
rechtliche Vereinbarung getroffen, in der die Parteien übereingekommen sind, dass sich der 
Eigentümer u.a. verpflichtet, keine weiteren Mietverträge zum Dauerwohnen abzuschließen und sich 
um ein geeignetes Grundstück für einen Ersatzneubau kümmert. Die Stadt hat sich verpflichtet, die 
Vollstreckung der Nutzungsuntersagung bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung über die 
Zulässigkeit des Vorhabens auszusetzen. Damit konnte für die Bewohner erreicht werden, dass sie 
noch längerfristig während der Dauer eines evt. Klageverfahrens wohnen bleiben können und der 
Eigentümer für den Fall, dass die Nutzung durch das Gericht für rechtswidrig gehalten wird, einen 
Ersatzstandort zum gemeinsamen Umzug vorbereiten kann.  
Mit dem jetzigen Antrag wird das gleiche Ziel verfolgt wie damals, für das keine Mehrheit im Stadtrat 
erreicht werden konnte. In der Begründung des Antrages wird fehlerhaft unterstellt, dass ein 
städtisches Fehlverhalten im Hinblick auf das Betreiben der Seniorenwohnanlage vorläge. 
Klarzustellen ist vielmehr, dass der Betreiber entgegen der Festsetzungen des Bebauungsplanes 
ohne Baugenehmigung die Nutzungsänderung rechtswidrig vorgenommen hat und dieser dadurch 
die Bewohner in die für sie prekäre Lage gebracht hat. Durch die o.g. Vereinbarung wurden die 
Belastungen für die Bewohner abgemildert und der Status quo bleibt für einen längeren Zeitraum  
erhalten.
Die grundsätzliche Sach- und Rechtslage hat sich zu der im letzten Jahr nicht verändert, so dass die 
erneut beantragte Bebauungsplanänderung wiederum abgelehnt wird. Die Gründe werden hiermit 
nochmals dargelegt.
Dieser Standort ist, insbesondere auch unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen-, teilweise 
überörtlichen Bedeutung mehrerer im Gebiet vorhandener Einrichtungen, die mit einem immensen 
Zielverkehr/Verkehrsaufkommen sowohl über die direkt angrenzende Bundesstraße B 6 als auch 
innerhalb des Gebietes einhergehen, für die im Sondergebiet festgesetzte Nutzung als 
Beherbergungsgewerbe, aber nicht als Wohnstandort geeignet. Der Standort stellt keine integrierte 
Wohnlage dar, deren Entwicklung städtebaulich gefördert werden sollte. Der vom Stadtrat 1999 
beschlossene Stadtentwicklungsplan „Gewerbliche Bauflächen“ hält auch in der fortgeschriebenen 
und vom Stadtrat beschlossenen Fassung (RB IV 330/05) an der Ausweisung des zum Standort des 
streitbefangenen Vorhabens benachbarten Gebietes als Gewerbestandort fest. Das benachbarte 
Sondergebiet Möbelmarkt ist gerade mit dem Bau eines Möbelmarktes in der Realisierung. Selbst 
wenn die festgesetzten Gebiete eingeschränkte Gewerbegebiete sind, würde sich eine 
Wohnnutzung des streitbefangenen Vorhabens als Fremdkörper darstellen, der gerade einer 
geordneten und planvollen städtebaulichen Entwicklung unter Abwägung der wechselseitigen 
Belange entgegensteht. Daran ändert auch das vorgelegte Lärmgutachten des Ingenieurbüros 
Förster & Wolgast nichts, welches sich mit der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen 
an der Seniorenwohnanlage, verursacht durch gewerbliche sowie Sport- und Freizeitanlagen aus 
der südlichen und östlichen Umgebung, beschäftigt. Das Gutachten unterstellt richtigerweise, dass 
die Seniorenwohnanlage, so sie denn planungsrechtlich zulässig wäre, auf Grund der Umgebung 
nur dem minderen Lärmschutz für eine Mischgebietsnutzung unterläge. Diese ist jedoch eben 
explizit mit und seit Aufstellung des Planes kein Planungsziel und die reine Lärmbetrachtung ist – 
wie schon oben dargestellt - nur ein Aspekt bei der stadtplanerischen Gebietsfestsetzung. Es gilt 
weiterhin das auch bereits mehrfach ausgeführte:
Es handelt sich bei dem Gebiet des B-Planes Nr. 170 nach wie vor um eine sinnfällige Zuordnung 
für Gewerbe, Sport und Beherbergung und um keinen anzustrebenden Wohnstandort. Bei der 
planungsrechtlichen Zulässigkeit kann auch nicht auf eine bestimmte Dauer des Betriebs einer 
einzelnen konkreten Einrichtung oder gar ein bestimmtes Alter von Bewohnern abgestellt werden -  
planungsrechtlich dauerhaft wäre die Kategorie Wohnen festzusetzen, die sich dann perspektivisch 
auch anders als aktuell vorhanden ausformen könnte und in Konflikt zum umgebenden 
Gewerbegebiet stünde.
Zu berücksichtigen ist, dass genau die gewerbliche Entwicklungsperspektive des gesamten 
Bereiches auch durch den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig bestätigt worden ist. Eine 
wohnähnliche Nutzung ist mit dieser Zielrichtung nicht zu vereinen. Das direkte Nebeneinander von 
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Wohnen und Gewerbe ist typischerweise mit Interessenkollisionen verbunden, die durch das 
vorliegend beschlossene Planungsrecht und dem damit verbundenen Ausschluss von Wohnen 
gerade verhindert worden sind. Das Gebiet hat sich auch insgesamt nicht abweichend der dem B-
Plan zugrunde liegenden planerischen Zielstellung entwickelt, so dass aus städtebaulichen Gründen 
kein Anlass einer Planänderung besteht. Hierbei stellt sich auch für den Stadtrat als Satzungsgeber 
die Frage, ob er einen Verstoß gegen das von ihm gesetzten und abgewogenen Planungs- und 
Baurecht nachträglich legalisieren möchte, obwohl sich die städtebauliche Situation des Gebiets 
aufgrund des höheren Konfliktpotentials verschlechtern würde.
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