Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01938-VSP-01
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01938-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01938 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01938-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.02.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass  
 
- ab Januar 2026 die Kontrolle der Betreiber im Zusammenhang mit den Meldungen 
über den Mängelmelder im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Mobilitäts- 
und Tiefbauamtes mit temporärer Hilfe des Ordnungsamtes intensiviert werden, 
- die Betreiber ab Januar 2026 verpflichtet wurden, einen Nachweis der 
vorgenommenen Beräumung vom jeweiligen Standort mittels Fotos an die 
Verwaltung zu übersenden, 
- eine Informationskampagne gestartet und zusätzliche (mehrsprachige)  Aufkleber an 
den Alttextilcontainern angebracht werden. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Es wird ein Alternativvorschlag unterbreitet und dargestellt, wie das Anliegen des Antrags 
bereits berücksichtigt wird. Dazu wird die derzeitige Situation der Leerung und Beräumung 
von Ablagerungen neben den Alttextilcontainern erläutert und Maßnahmen der Verwaltung 
aufgeführt, um diesem Zustand entgegenzuwirken.   
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
II.  Begründung 
 
Der Alttextilmarkt befindet sich im Moment in einer kritischen Lage. Es gibt immer weniger 
Verwerter und Sammler. Die Erlöse für Alttextilien sinken, da die Textilqualität (z.B. durch 
Fast Fashion) sinkt. Immer weniger Betreiber sind bereit in den Städten zu sammeln und 
zusätzliche Kosten für die Beseitigung artfremden Mülls auf sich zu nehmen. Betreiber, die 
bisher auf privaten Flächen gesammelt haben, haben sich in Leipzig zurückgezogen, was die 
Menge der an Standorten im öffentlichen Raum anfallenden Textilien erhöht. Die Zahl der 
Bewerber für die Aufstellung von Alttextilcontainern ist von 24 Betreibern (ohne die 
Stadtreinigung Leipzig) in 2024 auf 5 Betreiber (ohne Stadtreinigung Leipzig) in 2025 
gesunken. 
 
Das Problem der zunehmenden illegalen Ablagerungen an Alttextilcontainern wird gesehen 
und im Gespräch mit den Betreibern und der Stadtreinigung nach nachhaltigen 
Lösungsmöglichkeiten gesucht. Die Betreiber optimieren bereits Ihre Arbeitsabläufe, haben 
aber wirtschaftliche und strukturelle Grenzen. Sie haben mit den Auflagen der 
Sondernutzungserlaubnis die Verpflichtung, Nebenablagerungen auch fremder 
Abfallfraktionen zu beseitigen. Die Menge dieser Müllablagerungen (Sperrmüll, Restabfall, 
Elektrogeräte) hat sich nach Angabe der Betreiber im Laufe des Jahres verdreifacht. 
Zusätzlich erschwert Vandalismus (Aufbrechen und Anzünden der Container) die 
Sammeltätigkeit. 
 
Nach den aktuell gemeldeten Zahlen von 3 Betreibern, die derzeit 8 Stadtbezirke 
bewirtschaften, beseitigen diese monatlich ca. 25-30 Tonnen Fremdstoffe (Sperrmüll, 
Restmüll, Elektrogeräte, Verpackung, Pappe usw.) an den Alttextilcontainerstandorten und 
entsorgen diese auf ihre Kosten. Nach Information der Betreiber fallen hier je nach 
Abfallfraktion ca. 235 Euro je Tonne an. 
 
Wichtig ist die Vermeidung und Verminderung der illegalen Müllablagerungen, so dass die 
Betreiber ihrer eigentlichen Sammeltätigkeit nachgehen können. Hierzu werden kurzfristig 
umzusetzende Maßnahmen durch die Stadtverwaltung und die Stadtreinigung geprüft und 
veranlasst:  
 
Eine Informationskampagne wird über Social Media und die Internetauftritte der Stadt und 
der Stadtreinigung gestartet, die die Bürger darüber aufklären soll, wo und wie der in den 
Haushalten anfallende Müll zu entsorgen ist und was insbesondere kostenfrei an den 
Wertstoffhöfen abgegeben werden kann.  
 
Es werden von der Stadt Aufkleber (mehrsprachig) hergestellt, die durch die Betreiber auf 
den Alttextilcontainern angebracht werden. Diese sollen darauf hinweisen, dass das 
Abstellen von Müll und auch Textilien neben die Container eine illegale Müllentsorgung und 
damit eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann und 
dies zu unterlassen ist.  
 
 
Zu den einzelnen Beschlusspunkten aus dem Antrag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erfassung und Bearbeitung von 
Verstößen gegen die Reinigungspflichten an Altkleidercontainern zu verbessern.  
Dazu soll eine regelmäßige und strukturierte Zusammenführung der über den 
Mängelmelder eingegangenen Hinweise mit den Feststellungen des 
Stadtordnungsdienstes und anderer städtischer Stellen erfolgen.  
Die Erfassung und Zusammenführung der Hinweise zu Müllablagerungen sowie überfüllten 
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Alttextilcontainern über den Mängelmelder, den Stadtordnungsdienst, andere städtische 
Stellen und direkte Meldungen von Bürgern erfolgt bereits. Diese werden alle bei einem 
Mitarbeiter des Mobilitäts- und Tiefbauamtes zusammengeführt und bearbeitet. 
Es erfolgt täglich eine strukturierte Weiterleitung an die jeweiligen Betreiber, so dass diese 
Ihrer Verpflichtung, Nebenablagerungen 48 Stunden nach Kenntnis zu beseitigen, 
nachkommen können. Allein die Erfassung/ Zusammenführung sowie Weiterleitung der 
Hinweise nimmt für diesen Mitarbeiter, der derzeit unter anderem mit dieser Aufgabe betraut 
ist, ca. 1-3 Stunden Arbeitszeit pro Tag in Anspruch. Der Arbeitsaufwand erhöht sich oft nach 
Wochenenden oder Feiertagen, da nach diesen üblicherweise mehr Meldungen im 
Mängelmelder eingehen. 
 
2. Die Verwaltung stellt sicher, dass auf Grundlage dieser gesammelten 
Informationen zeitnah Kontrollen und Nachverfolgungen stattfinden. Über die 
festgestellten Verstöße, Reaktionszeiten der Betreiber und eingeleiteten 
Maßnahmen wird halbjährlich im zuständigen Fachausschuss berichtet.  
Die erfassten/ festgestellten Müllablagerungen stellen nicht sofort einen Verstoß gegen die 
Auflagen der Sondernutzungserlaubnis dar. Ziel der Betreiber ist es, Meldungen die 
vormittags eingehen, am gleichen Tag abzuarbeiten. Meldungen die am Nachmittag oder 
später bei den Betreibern eingehen, werden am Folgetag als erste Position abgearbeitet. Die 
Meldungen werden durch die Betreiber zentral erfasst und dem jeweiligen Fahrer auf dessen 
mobiles Endgerät (Touren-App mit GPS) zugewiesen. Nach Abarbeitung wird ein Foto 
eingestellt, um den Vorgang schließen zu können. Somit ist eine professionelle Bearbeitung 
durch die Betreiber gesichert.  
 
Für den Nachweis eines Verstoßes muss festgestellt werden, dass 48 Stunden nach 
Meldung an den Betreiber dieselben Nebenablagerungen noch vor Ort liegen. Oftmals finden 
sich jedoch nach Reinigung des Standortes bereits wenige Stunden später neue 
Ablagerungen am selben Standort, so dass daraus nicht auf einen Verstoß geschlossen 
werden kann. Eine regelmäßige Kontrolle der Beseitigung der gemeldeten 
Nebenablagerungen 48 Stunden nach Meldung mit Untersuchung der vorliegenden 
Ablagerungen ist aufgrund des großen Umfangs nicht leistbar. 
 
Im Fachausschuss kann über die Anzahl der eingegangenen Meldungen berichtet werden.  
So waren beispielhaft In der 48 KW durch die Betreiber folgende Meldungen abzuarbeiten: 
Betreiber 1 – 55 Meldungen 
Betreiber 2 – 46 Meldungen 
Betreiber 3 – 13 Meldungen 
Betreiber 4 – 3 Meldungen 
 
An diesem Beispiel ist erkennbar, wie hoch der Aufwand pro Woche ist. Die Daten aus den 
Mängelmeldern und Bürgermeldungen müssen zusammengetragen und für die Betreiber 
aufgearbeitet zur Verfügung gestellt werden. Durch den hohen Arbeitsaufwand wurden 
darum bisher keine anderen Maßnahmen als die sofortige Weitermeldung der Hinweise 
vorgenommen. Ein Verstoß gegen die Auflagen der Sondernutzungserlaubnis konnte bisher 
nicht eindeutig nachgewiesen werden. 
 
3. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Auflagen zur 
Sauberhaltung der Standorte ist die bestehende Sondernutzungserlaubnis zu 
widerrufen. Betreiber, die ihren Reinigungspflichten dauerhaft nicht nachkommen, 
sind darüber hinaus künftig von der erneuten Vergabe von 
Sondernutzungserlaubnissen auszuschließen (§ 6 Sondernutzungssatzung). 
Die hier aufgeführten Regelungen sind in der Sondernutzungssatzung festgeschrieben und 
werden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen angewandt. 
 
Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis stellt eine Ermessenentscheidung dar. Eine 
Ablehnung kann im Einzelfall nur aus Gründen erfolgen, die einen sachlichen Bezug zur 
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Straße haben. Zu diesen straßenrechtlichen Gründen gehören laut dem OVG (Urteil vom 
28.05.2021 - Az.: 11 A 390/19 - Rz. 60 der Urteilsgründe) insbesondere: ein einwandfreier 
Straßenzustand (Schutz des Straßengrundes und des Zubehörs), die Sicherheit und 
Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen 
verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger (etwa Schutz vor Abgasen, Lärm oder 
sonstigen Störungen) oder Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h. baugestalterische 
und städtebauliche Vorstellungen mit Bezug zur Straße (Vermeidung einer Übermöblierung 
des öffentlichen Straßenraums, Schutz eines bestimmten Straßen- und Stadtbildes und 
Ähnliches). 
Die Sondernutzung ist so durchzuführen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs 
nicht beeinträchtigt wird. Mit Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wurde der Betreiber 
daher per Auflagen dazu verpflichtet, Nebenablagerungen aller Abfallfraktionen im Umkreis 
von 5 m um den Alttextilcontainerstandort zu beseitigen. An gemischten Standorten (Glas- 
und Alttextilcontainer) gelten gesonderte Regelungen. Auflagen der Sondernutzungs-
erlaubnis müssen ebenso einen straßenrechtlichen Bezug haben, um wirksam zu sein. 
 
Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Auflagen der Sondernutzungserlaubnis 
sind insbesondere in § 13 Abs. 1 Nr. 1 der Sondernutzungssatzung geregelt. 
 
Nichteinhaltung von Auflagen stellt gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 3 SächsStrG eine 
Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer Geldbuße bis zu 
500,00 EUR geahndet werden. Bei nachweisbarem Verstoß gegen die Auflagen der 
Sondernutzungserlaubnis wird hiervon Gebrauch gemacht.  
 
Ab Januar 2026 werden daher die Kontrollen der Betreiber im Zusammenhang mit den 
Meldungen über den Mängelmelder im Rahmen der personellen Möglichkeiten beim 
Mobilitäts- und Tiefbauamt mit temporärer Hilfe vom Ordnungsamt nochmals intensiviert.  
Darüber hinaus, wurden die Betreiber ab Januar 2026 verpflichtet, einen Nachweis der 
vorgenommenen Beräumung vom jeweiligen Standort mittels Fotos an die Verwaltung zu 
übersenden. Damit sollte es möglich sein, Verstöße gegen die Auflagen in der 
Sondernutzungserlaubnis zu belegen und Bußgelder für die Nichteinhaltung zu verhängen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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