Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02689
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02689
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in 
der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der 
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 ff. 300000 1.100.61.10.01.01
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
1. Berechtigung zur Einführung einer Zweitwohnungsteuer
Ausgehend von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 87 Abs. 2 Sächsische Verfassung 
kann die Gemeinde nach Maßgabe des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) als 
örtliche Aufwandsteuer eine Zweitwohnungsteuer erheben. Die Zweitwohnungsteuer hat zum Ziel, 
einen besonderen finanziellen Aufwand – das Innehaben einer Zweitwohnung – zu besteuern.
Die Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer ist bereits 
hinreichend durch höchstrichterliche Entscheidungen gedeckt.
Die gegenwärtige Satzung wurde am 14.09.2005 vom Stadtrat beschlossen und trat ab 01.01.2006 
in Kraft. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der obersten Gerichte bestätigte das 
Verwaltungsgericht Leipzig regelmäßig die Rechtmäßigkeit der Satzung, vgl. VG Leipzig Urteil vom 
27.08.2008, 1 K 341/07.
2.   Notwendigkeit der Satzungsänderung
2.1 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
Bislang gab es bei der Gestaltung der Steuersätze in der Bundesrepublik verschiedene Modelle, 
neben einem prozentualen Steuersatz galt auch ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif 
(Staffelung der Steuersätze in verschiedenen Mietaufwandstufen) wie in Leipzig und vielen anderen 
Kommunen als verfassungsgemäß, vgl. VG Leipzig Urteil vom 27.08.2008, 1 K 341/07.
Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2014, 1 BvR 1656/09 erfolgte zur 
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Konstanz eine Änderung der Rechtsauffassung. Die 
zugrundeliegende Satzung wurde für verfassungswidrig erklärt, da ein degressiver 
Zweitwohnungsteuertarif das Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in seiner 
Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzt, wenn dies 
nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
2.2 Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Leipzig
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des BVerfG stellte das Verwaltungsgericht Leipzig mit 
Urteil vom 08.12.2015, Az.: 6 K 594/15 fest, dass auch der in der Zweitwohnungsteuersatzung 
(ZwStS) der Stadt Leipzig enthaltene degressive Steuersatz in § 6 gegen Artikel 3 Abs. 1 GG 
verstößt.
Zum degressiven Steuersatz
Bemessungsgrundlage für den Steuersatz nach § 6 ZwStS ist die Nettokaltmiete (§ 5 ZwStS), wobei 
die Besteuerungshöhe nach Stufen ausgestaltet ist.
Innerhalb der Stufen als auch über die Stufen hinweg folgt der Steuertarif einer degressiven 
Ausgestaltung.
In verschiedenen Mietaufwandstufen sind unterschiedliche Steuersätze zu veranschlagen:
a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu  1.200,-  €             120,- €
b) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als  1.200,- € bis 2.500,- €            200,- €
c) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als  2.500,- € bis 3.500,- €            300,- €
d) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als  3.500,- € bis 5.000,-   €          400,- €
e) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als  5.000,- €                                 600,- €
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Das führt in den Mietaufwandstufen a) bis e) zu folgenden Steuerquoten:
a) Mindestmiete: (angen. 600 €) 20% - Höchstmiete: 10%
b) Mindestmiete: 16,7% - Höchstmiete: 8%      mittlerer Steuersatz: 12,35%
c) Mindestmiete: 12% - Höchstmiete: 8,6%   mittlerer Steuersatz: 10,3%
d) Mindestmiete: 11,4% - Höchstmiete: 8%      mittlerer Steuersatz:   9,7%
e) Mindestmiete: 12% - Höchstmiete: (angen. 20.000 €) 3%
Für die Mindestmiete der Stufe a) wurde zur Ermittlung der Steuerquote die Hälfte der Höchstmiete 
dieser Stufe angenommen, für die Höchstmiete der Stufe e) das Vierfache der Mindestmiete dieser 
Stufe.
Lässt man wegen ihres Grenzwertcharakters die äußeren Stufen a) und e) außer Betracht (vgl. 
BVerfG, aaO, Rn.63) sind die Steuerstufen hinsichtlich der Mindestmiete und dem mittleren 
Steuersatz durchgängig degressiv ausgestaltet. Auch bewirkt die Ausgestaltung der Stufen, dass die 
Steuerschuldner im untersten Bereich der Steuerstufe am stärksten belastet werden, obwohl die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit typischerweise mit dem Mietaufwand steigt (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 
66, 67; Benne, ZKF 2015, 182, 183).
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die durch den degressiven Steuertarif der ZwStS 
hervorgerufene Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen ist. Ein linearer oder progressiver 
Steuertarif würde die Lenkungszwecke in gleicher Weise fördern.
3. Neuer Steuersatz
3.1 Linearer prozentualer Steuersatz
Mit einem linearen prozentualen Steuersatz zahlen alle Steuerpflichtigen den gleichen prozentualen 
Steueranteil auf ihre für das Innehaben der Zweitwohnung geschuldete Nettokaltmiete.
3.2 Höhe des prozentualen Steuersatzes
3.2.1 für 2010 bis 2016
Ausgangspunkt ist die Ermittlung eines gerechten und anwendbaren Steuersatzes, welcher sich an 
der Höhe des bisherigen Steuersatzes orientiert und eine Schlechterstellung des einzelnen 
Steuerschuldners bei rückwirkender Änderung des Steuersatzes verhindert, ohne dass dem 
städtischen Haushalt erhebliche Mindereinnahmen bei den Zweitwohnungsteuern drohen.
Die auf der Grundlage der bisherigen Staffelsteuersätze ermittelten Steuern betragen im Verhältnis 
zu den zugrunde gelegten Nettokaltmieten durchschnittlich 9,87 Prozent.
Aus diesem Grunde wird der Steuersatz mit rückwirkender Satzungsänderung auf 10 Prozent 
festgesetzt. Diese Höhe entspricht dem Steuersatz von Dresden, Chemnitz und Halle und ist 
verfassungsgemäß.
3.2.2 ab 2017
Als Steuersatz ist nur ein linearer prozentualer Steuersatz der Nettokaltmiete zulässig, der 
bundesweit zwischen 5 % und 20 % variiert. Die künftige Festsetzung des Steuersatzes auf 16 % 
der Nettokaltmiete ist zulässig. In der Rechtsprechung werden zum Teil nur Steuersätze als 
verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, die sich in einem Bereich bis zu 20 % des jährlichen 
Mietaufwandes bewegen (OVG Niedersachsen 22.11.2010, 9 ME 76/10, BVerfG, 15.1.2014, 1 BvR 
1656/09). Im Vergleich zu anderen sächsischen Städten wie Dresden und Chemnitz liegt der 
Steuersatz von 16 % über dem Durchschnitt, ist aber vergleichbar mit den in den Städten Erfurt, 
4 von 7 in Zusammenstellung
 
Cottbus, Elsterwerda, Nordhausen und Potsdam festgesetzten Steuersätzen (15/16%) und auf 
Grund der Attraktivität der Stadt Leipzig gerechtfertigt.
Bei Anwendung des Steuersatzes von 16 % ergibt sich folgendes Berechnungsbeispiel:
Größe der Wohnung lt. Erklärung = 40 qm
monatliche Nettokaltmiete (5,- €/qm) = 200,- €
Jährliche Miete = 2.400,- €
Jahressteuerbetrag gem. § 6
(Zeitraum 01.01.17 – 31.12.17) = 384,- €
4. Erlass einer rückwirkenden Änderungssatzung
4.1 Allgemeine Voraussetzung
Der Grund dafür, dass der Rat einer Gemeinde die Rückwirkung einer Abgabensatzung beschließt, 
ist nicht selten, dass Abgabenbescheide auf eine unwirksame Satzung gestützt sind und die 
Gemeinde ein Interesse daran hat, diese rechtswidrigen (streitbefangenen) Bescheide durch 
rechtmäßige zu ersetzen. Dazu kann eine rückwirkende Abgabensatzung in Betracht kommen.
Dies ist hier der Fall. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 08.12.2015 (Az.: 6 K 
594/15) hat zur Folge, dass die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig rechtswidrig ist.
4.2 Einzelaspekte einer rückwirkenden Satzungsänderung
Das rückwirkende Inkrafttreten einer Steuersatzung, in welcher höhere Sätze für eine kommunale 
Steuer festgesetzt sind als die zu ersetzende Satzung vorsah, wäre insoweit unwirksam. Deshalb ist 
bei der neuen Festsetzung der Steuer der frühere Steuersatz als Obergrenze zu beachten (OVG 
Greifswald, Beschluss vom 10.05.1995, Az: 6 M 72/93). Dieser Maßgabe wird mit folgender 
Festlegung Rechnung getragen:
"§ 6 Steuersatz – Geltung vom 01.01.2010 bis 31.12.2016
(1) Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 10 vom Hundert des jährlichen Mietaufwands nach § 5.
(2) Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr maximal (Höchstbetrag):
a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu 1.200,- € 120,- €
b) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 1.200,- € bis 2.500,- € 200,- €
c) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 2.500,- € bis 3.500,- € 300,- €
d) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 3.500,- € bis 5.000,- € 400,- €
e) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 5.000,- € 600,- €"
§ 6 Steuersatz – Geltung ab 01.01.2017
Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 16 vom Hundert des jährlichen Mietaufwands nach § 5."
Die nach der bisherigen Zweitwohnungsteuersatzung vorgenommenen Steuerfestsetzungen, die 
nicht mit Rechtsbehelf angegriffen worden waren, bleiben für die Kalenderjahre 2006 bis 2015 
unverändert bestandskräftig. Auf diese Steuerfälle sind  die Bestimmungen der rückwirkend 
geänderten Satzung nicht anzuwenden (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Kommentar, Tz. 
183 zu § 8).
Auf Grundlage der rückwirkenden Satzung sind ca. 80 Widersprüche zu bearbeiten.
Für 2016 erhalten alle Steuerpflichtigen einen geänderten Zweitwohnungsteuerbescheid, in 
welchem zugleich die Zweitwohnungsteuer für 2017 und Folgejahre festgesetzt wird.
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4.3 Inkrafttreten der rückwirkenden Satzungsänderung
Mit der rückwirkenden Satzungsänderung zum 01.01.2010 wird unter Beachtung der 
Festsetzungsverjährung die Rechtsgrundlage geschaffen den bis ins Steuerjahr 2010 reichenden  
Widersprüchen abzuhelfen und die Steuer mit dem geänderten Steuersatz neu festzusetzen. Das 
Gleiche gilt für die noch nicht abgeschlossenen Steuerfälle.
5. Finanzielle Auswirkungen
Für die in der Stadt Leipzig angemeldeten Zweitwohnungen wurden zu Jahresbeginn 2016 auf der 
Grundlage des bisherigen Steuersatzes Steuern in Höhe von insgesamt 382.620,00 € festgesetzt.
5.1 für 2010 bis 2017
Bei Anwendung des prozentualen Steuersatzes von 10 % auf die Nettokaltmiete und der durch die 
Rückwirkung der Satzung zu beachtenden Obergrenze betragen die Steuereinnahmen bei gleichem 
Fallbestand für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt ca. 360.000,00 €. Das sind ca. 22.000 € 
Mindereinnahmen, die durch die zusätzlichen 700 Steuerfälle, die erstmals in 2016 für das 
Kalenderjahr 2016 und Vorjahre festgesetzt werden müssen, kompensiert werden.
Folglich werden die rückwirkende Satzungsänderung und die damit verbundene Aufarbeitung der 
noch anhängigen Widerspruchs- und Klageverfahren keine weiteren finanziellen Auswirkungen auf 
das laufende Haushaltsjahr haben.
5.2 ab 2017
5.2.1 Erhöhung des Steuersatzes
Mit Änderung des Steuersatzes auf 16% der Nettokaltmiete steigen die Mehreinnahmen statistisch 
um ca. 60 Prozent. Betrug das bereinigte AO-Soll 585.889,60 € zum 31.12.2015, so ist zum Ende 
des Kalenderjahres 2017 mit einem Einnahmevolumen von ca. 950.000 € zu rechnen; abzüglich der 
Steuerschuldner, welche auf Grund der Erhöhung des Steuersatzes ihre Zweitwohnung aufgeben 
oder zur Hauptwohnung ummelden.
5.2.2 Voraussichtliche Entwicklung der Erträge aus der Zweitwohnungsteuer
Im Ergebnis ist ab 2017 von einem jährlichen Einnahmevolumen von ca. 800.000 € auszugehen. 
Dies bedeutet eine Ertragssteigerung um 300.000 € gegenüber dem Planansatz 2016 in Höhe von 
500 T€.
Anlage:
Satzung zur 4. Änderung der Satzung  über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt 
Leipzig
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Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der 
Stadt Leipzig
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am … aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für  
den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S.  
55, ber. S. 159), geändert durch Gesetze vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155), vom 01. Juni  
2006 (SächsGVBl. S. 151), vom 07. November 2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 29. Januar 2008  
(SächsGVBl. S. 138, 158), vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), vom 28. März 2013  
(SächsGVBl. S. 158) und der §§ 1, 2 und 7 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der  
Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306),  
geändert  durch  Gesetz  vom  14.  Juli  2005  (SächsGVBl.  S.  167),  vom  07.  November  2007 
(SächsGVBl. S. 478), vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) folgende
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt  
Leipzig vom 14.09.2005, geändert mit Beschluss Nr. RBIV-662/06 der Ratsversammlung vom  
19.07.2006, geändert mit Beschluss Nr. RBV-1061/11 der Ratsversammlung vom 14.12.2011,  
geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-01946 vom 16.12.2015
beschlossen:
§ 1
Der § 6 Steuersatz wird wie folgt geändert:
§ 6 Steuersatz – Geltung vom 01.01.2010 bis 31.12.2016
(1) Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 10 vom Hundert des jährlichen Mietaufwands nach § 5.
(2) Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr maximal (Höchstbetrag):
a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu 1.200,- € 120,- €
b) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 1.200,- € bis 2.500,- € 200,- €
c) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 2.500,- € bis 3.500,- € 300,- €
d) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 3.500,- € bis 5.000,- € 400,- €
e) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 5.000,- € 600,- €
§ 6 Steuersatz – Geltung ab 01.01.2017
Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 16 vom Hundert des jährlichen Mietaufwands nach § 5.
§ 2
Der § 13 Inkrafttreten wird wie folgt geändert:
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft. 
Leipzig, …..............
Jung
Oberbürgermeister
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