Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“; 
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf; 
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09835
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09835 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-
239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“;  
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf;  
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
OR Rückmarsdorf  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung zur Aufhebung wird gebilligt. 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung wird beschlossen.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Alt-West  
Ortsteil: Burghausen-Rückmarsdorf 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
 
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufhebung des VE-Planes förmlich eingeleitet. 
Zugleich wird über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange 
informiert. 
 
 
 
 
 
 
1 von 14 in Zusammenstellung
2/6 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 14 in Zusammenstellung
3/6 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 14 in Zusammenstellung
4/6 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Abschätzbare Klimawirkungen können aus der Aufhebung des VE-Planes nicht entstehen. 
 
Sachverhalt 
 Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Nicht erforderlich 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan (VE-Plan-Satzung) „Neues 
Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ wurde in den Jahren 1993/94 von der ehemaligen 
Gemeinde Rückmarsdorf zum Zwecke der Errichtung eines mehrgeschossigen Büro- und 
Geschäftshauses in Rückmarsdorf an der Merseburger Straße aufgestellt. Das Vorhaben 
wurde bisher nicht realisiert und es besteht auch keine Realisierungsabsicht mehr. Das 
4 von 14 in Zusammenstellung
5/6 
 
Grundstück ist derzeit unbebaut. 
 
Aufgrund aktueller Anfragen zur anderweitigen baulichen Nutzung des Grundstückes wurde 
die bauplanungsrechtliche Situation nun überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die 
Originalurkunde der VE-Plan-Satzung nach landesrechtlichen Vorschriften an einem 
Ausfertigungsmangel leidet, der zur Rechtswidrigkeit der Satzung führt. In Folge der 
fehlenden Ausfertigung liegt auch ein Bekanntmachungsmangel vor. Außerdem weist die 
VE-Plan-Satzung inhaltliche Mängel auf. Zudem liegen weitere Fehler vor: Rechtliche 
Voraussetzungen schon für den Satzungsbeschluss war und ist das Vorliegen eines 
abgeschlossenen Vertrages mit Durchführungsverpflichtung und Fristen 
(Durchführungsvertrag). Ein solcher liegt nicht vor.  
 
Eine Behebung der Fehler soll nicht erfolgen. Das Erfordernis für die Aufhebung der 
Bebauungsplan-Satzung ist gegeben. 
 
Nach der Aufhebung der Bebauungsplan-Satzung erfolgt die planungsrechtliche Zulässigkeit 
von Vorhaben nach § 34 BauGB, da inzwischen das nähere Umfeld, insbesondere entlang 
der Merseburger Straße, eine gewerbliche Nutzung verfestigt, welche auch auf dem 
Geltungsbereich der VE-Plan-Satzung wirkt und somit den aktuellen 
stadtentwicklungsplanerischen Zielen entspricht. Aus aktueller städtebaulicher Sicht ist ein 
breiteres Spektrum gewerblicher Nutzungen am Standort vorstellbar. Darüber hinaus wird 
der zur Debatte stehende Geltungsbereich der VE-Satzung als „Gemischte Baufläche“ 
dargestellt. 
Näheres dazu ist Kap. 2 der dieser Vorlage beigefügten Anlage „Begründung der Satzung 
zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes … (Aufstellungsbeschluss)“ zu 
entnehmen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufhebung des VE-Planes Nr. E-
239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ für das aus der Anlage „Begründung 
der Satzung zur Aufhebung… (Aufstellungsbeschluss)“ auf deren Deckblatt und in deren 
Anhang erkennbare Gebiet förmlich eingeleitet.  
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren zur Aufhebung des 
Vorhaben- und Erschließungsplanes.  
 
Weitere Verfahrensschritte bis hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den 
Aufstellungsbeschluss an. Die Verwaltung wird die nach dem BauGB vorgesehenen 
Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (siehe §§ 3 und 4 
BauGB) umgehend durchführen und anschließend die Vorlage „Satzungsbeschluss“ auf den 
Weg bringen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt X  geplant   nicht nötig 
 
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht. 
5 von 14 in Zusammenstellung
6/6 
 
 
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des § 3 BauGB beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im Leipziger Amtsblatt.  
 
Im vorliegenden Fall wird die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf 
umgehend durchführen.  
 
7. Besonderheiten 
Die Aufhebung des VE-Planes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Die 
Voraussetzungen dafür liegen vor; siehe dazu Kap. 5 der „Begründung der Satzung … 
(Aufstellungsbeschluss)“. 
 
Zur Herstellung rechtmäßiger Zustände (Planungssicherheit) wird die Verwaltung die 
Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf umgehend ohne weitere Vorlage durchführen und 
anschließend die Vorlage „Satzungsbeschluss“ auf den Weg bringen.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss würde das Verfahren zur Aufhebung der VE-Planes nicht eingeleitet 
werden. Die Satzung bliebe rechtswidrig bestehen. Der davon ausgehende Rechtsschein 
und unklare Verhältnisse hinsichtlich der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bauvorhaben 
würden bestehen bleiben. Dies würde aus Sicht der Stadt wünschenswerte Entwicklungen 
möglicherweise behindern. 
 
Anlage/n 
1 Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes (öffentlich) 
 
 
6 von 14 in Zusammenstellung
 
 
 
Begründung der Satzung zur Aufhebung 
des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und 
Geschäftshaus“ 
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk: Alt-West 
 Ortsteil: Burghausen-Rückmarsdorf 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 01.02.2024 
 
7 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes  
Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Seite 1 
01.02.2024 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des aufzuhebenden Planes 
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden V orhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) – 
nachfolgend: Aufhebungsgebiet – befindet sich im Stadtbezirk Alt-West und dort im Ortsteil Burg-
hausen-Rückmarsdorf. 
Das Aufhebungsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 0,5 ha. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Aufhebungsgebietes sind aus der Abbildung auf dem 
Deckblatt sowie aus Anhang II zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Anlass und Erfordernis für die Aufhebung 
Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar: 
Die Satzung über den VE-Plan „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ wurde in den Jah-
ren 1993/94 von der ehemaligen Gemeinde Rückmarsdorf zum Zwecke der Errichtung eines mehr-
geschossigen Büro- und Geschäftshauses in Rückmarsdorf an der Merseburger Straße aufgestellt.  
Der Satzungsbeschluss wurde am 02.03.1994 gefasst. Das damalige Regierungspräsidium erteilte 
mit Schreiben vom 07.06.1994 die Genehmigung mit Maßgaben und Auflagen. Die Genehmigung 
wurde anschließend am 04.08.1994 ortsüblich mittels Aushang bekannt gemacht.  
Dem VE-Plan lag das Ziel zugrunde,  
bestehende Nutzungen und Strukturen sinnvoll mit den sich entwickelnden neuen Bereichen 
zu verbinden. Das betrifft vorrangig die Aufwertung des alten Ortskerns und die Integrie-
rung der vorhandenen Bebauung am Sandberg in bauliche Entwicklungen. Dazu soll das 
Bauvorhaben “Büro- und Geschäftshaus“ als erster Teil des neuen Ortszentrums mit – auch 
überregionaler – Zentralitätsfunktion und Nutzungsvielfalt in unmittelbarer Nähe zum beste-
henden gering entwickelten Gemeindezentrum einen wichtigen Beitrag leisten.1 
Diese Entwicklungen sind so nicht bzw. nicht in Gänze eingetreten. Das V orhaben wurde nicht rea-
lisiert und es besteht auch keine Realisierungsabsicht mehr. Das Grundstück – Flurstück 250/11 der 
Gemarkung Rückmarsdorf – ist derzeit unbebaut.  
Der Planungsanlass für die Aufhebung des VE-Planes ergibt sich aus aktuellen Anfragen zur an-
derweitigen baulichen Nutzung des Grundstückes. Konkret handelt es sich dabei um einen einge-
schossigen, pavillionartigen Gewerbebau, in welchem der Batteriewechsel für Elektro-PKW auto-
matisiert in Form einer Fließbandstrecke stattfinden soll. Diese angestrebte Nutzung entspricht auch 
den aktuellen stadtentwicklungsplanerischen Zielen der Stadt. 
Aufgrund der aktuellen Nutzungsvorstellungen wurde die bauplanungsrechtliche Situation über-
prüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Originalurkunde der VE-Plan-Satzung nach landesrechtli-
chen V orschriften an einem Ausfertigungsmangel leidet, der zur Rechtswidrigkeit der Satzung 
führt. 
Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) – sowohl in der ursprünglichen 
Fassung von 1993 als auch in der aktuellen Fassung – gilt, dass Satzungen durch den Bürgermeister 
auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen sind. Dies gilt in Verbindung mit § 10 Baugesetz-
buch (BauGB) auch für Bebauungspläne (B-Pläne). Satzungen über VE-Pläne – heute im § 12 
BauGB als „vorhabenbezogene Bebauungspläne“ bezeichnet – sind eine Unterart des B-Planes. 
Die Ausfertigung der Satzung ist die Herstellung der Originalurkunde durch Unterzeichnung eines 
Satzungsinhaltes, wie er vom Gemeinderat beschlossen wurde. Mit der Ausfertigung wird erklärt, 
dass die Originalurkunde der Satzung mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Satzungsinhalt 
übereinstimmt (Authentizität) und dass die für die Rechtswirksamkeit der Satzung maßgebenden 
                                                
1 Vgl. Begründung gemäß § 9 Abs. 8 Satz 1 BauGB zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Neues Ortszentrum – Büro- 
und Geschäftshaus“ Rückmarsdorf, S. 3 
8 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes  
Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Seite 2 
01.02.2024 
Umstände beachtet wurden (Legalität). V or der Ausfertigung müssen alle gesetzlichen V orausset-
zungen für die Wirksamkeit erfüllt sein („Ausfertigungsreife“). Dazu gehört auch das V orliegen der 
Genehmigung nach § 10 Abs. 2 BauGB, falls diese erforderlich ist. Die Ausfertigung erfolgt mittels 
handschriftlicher Unterzeichnung durch den Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister unter Angabe 
der Amtsbezeichnung sowie Datum und ggf. Ort der Unterzeichnung („Ausfertigungsvermerk“). 
Im vorliegenden Fall hätte der damalige Bürgermeister der Gemeinde Rückmarsdorf die Planur-
kunde der VE-Plan-Satzung zeitlich nach der vom Regierungspräsidium erteilten Genehmigung 
ausfertigen müssen. Dies ist nicht erfolgt. Der auf der vorliegenden Planurkunde vorhandene Aus-
fertigungsvermerk wurde nicht ausgefüllt.  
Dieser Ausfertigungsmangel führt zur Rechtswidrigkeit der VE-Plan-Satzung. Das Unterbleiben ei-
ner Ausfertigung stellt als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen 
stets beachtlichen Mangel dar.2 
In Folge der fehlenden Ausfertigung liegt auch ein Bekanntmachungsmangel vor. Die Veröffentli-
chung (= ortsübliche Bekanntmachung) einer Satzung darf erst erfolgen, wenn alle für das formelle 
Zustandekommen erforderlichen V oraussetzungen gegeben sind3. Dies war aufgrund der fehlenden 
Ausfertigung nicht der Fall. Die Bekanntmachung hätte deshalb nicht erfolgen dürfen. 
Dem hätten auch weitere Fehler entgegengestanden: Rechtliche V oraussetzungen schon für den 
Satzungsbeschluss über den VE-Plan war und ist das V orliegen eines abgeschlossenen Vertrages mit 
Durchführungsverpflichtung und Fristen (Durchführungsvertrag). Ein solcher Vertrag liegt nicht 
vor. Zudem weist die Satzung inhaltliche Mängel auf. 
Das Erfordernis für die Aufhebung des VE-Planes ist aus den folgenden Gründen gegeben: 
Eine Behebung der Fehler soll nicht erfolgen, denn:  
a) Die in den Jahren 1993/94 aufgestellte VE-Plan-Satzung bildet inhaltlich keine geeignete 
Grundlage mehr, die städtebauliche Entwicklung des Gebietes zu steuern. Die Gemeinde 
hatte die VE-Plan-Satzung „zur baurechtlichen Sicherung des von ihr befürworteten o.g. 
V orhabens“ beschlossen (vgl. damalige Begründung zum VE-Plan, Kap. 1). Der Inhalt der 
VE-Plan-Satzung wurde deshalb auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nur des einen 
V orhabens ausgerichtet, nämlich des mit dem Investor abgestimmten Büro- und Geschäfts-
hauses, welches aber nicht realisiert wurde und für das auch keine Realisierungsabsicht 
mehr besteht. Die bauplanungsrechtliche Beschränkung auf das eine V orhaben ist nach heu-
tigen Verhältnissen nicht mehr sachgerecht und würde die Baufreiheit in nicht mehr vertret-
barer Form beschränken.  
b) Die Satzung entspricht auch nicht mehr den aktuellen stadtentwicklungsplanerischen Zielen 
der Stadt, sodass sie deren Umsetzung entgegensteht. Aus aktueller städtebaulicher Sicht ist 
ein breiteres Spektrum gewerblicher Nutzungen an diesem Standort vorstellbar. 
c) Inzwischen hat sich im näheren Umfeld, insbesondere entlang der Merseburger Straße eine 
gewerbliche Nutzung verfestigt. Dadurch wird, insbesondere auch im Hinblick auf Art und 
Maß der baulichen Nutzung, eine Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 
BauGB vorgeprägt. Diese Eigenart der näheren Umgebung wirkt auch auf den Geltungsbe-
reich des VE-Plan-Satzung. Der sich daraus ergebende Rahmen für die Zulässigkeit von 
V orhaben nach § 34 BauGB – der nach Aufhebung der VE-Plan-Satzung auch in deren 
räumlichem Geltungsbereich gilt – ist grundsätzlich als Grundlage für eine den stadtent-
wicklungsplanerischen Zielen der Stadt entsprechende Steuerung der städtebaulichen Ent-
wicklung geeignet und ausreichend.  
                                                
2 Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschluss vom 30.11.2010 - 7 D 48/10.NE 
3 Vgl. Sponer, Wolf-Uwe: Praxis der Kommunalverwaltung, Landesausgabe Sachsen B-1 zu § 4 SächsGemO 
9 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes  
Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Seite 3 
01.02.2024 
d) Die dem Stadtplanungsamt vorliegenden aktuellen Nutzungsvorstellungen fügen sich bau-
planungsrechtlich – vorbehaltlich der umfassenden Prüfung weiterer Belange im Rahmen 
eines Genehmigungsverfahrens – in die Eigenart der näheren Umgebung ein und entspricht 
auch den stadtentwicklungsplanerischen Zielen der Stadt. Es könnte aber, sofern der 1994 
beschlossene VE-Plan nach Behebung der Mängel erneut und rückwirkend in Kraft gesetzt 
würde, nicht genehmigt werden, da es den Festsetzungen des zwar rechtwidrigen aber den-
noch anzuwendenden (s.u.) VE-Planes widerspricht. 
Da eine Behebung der Fehler nicht erfolgen soll, ist das Verfahren zur Aufhebung der VE-Plan-
Satzung erforderlich, denn:  
a) Die Satzung ist zwar aufgrund der Mängel rechtswidrig, entfaltet aber dennoch aufgrund des 
Satzungsbeschlusses und der 1994 erfolgten Bekanntmachung einen Rechtsschein (einen 
falschen Anschein, dass Rechte oder Berechtigungen bestehen4).  
b) Die Satzung ist trotz ihrer Rechtswidrigkeit von der Stadt bzw. ihrer Verwaltung anzuwen-
den. Die Stadt und ihre Verwaltung verfügen über keine Normverwerfungskompetenz bzw. 
Nichtanwendungskompetenz etwa dahingehend, die Satzung aufgrund ihrer Rechtswidrig-
keit nicht anzuwenden. Eine entsprechende Normverwerfungskompetenz steht allein der Ge-
richtsbarkeit zu. 
c) Zur Beseitigung des Rechtsscheins ist ein Aufhebungsverfahren rechtlich erforderlich, da 
auch rechtswidrige bzw. ungültige B-Pläne – also auch VE-Plan-Satzungen – in dem für die 
Aufhebung von B-Plänen geltenden Verfahren nach § 1 Abs. 8 BauGB zu beseitigen sind, 
um den Rechtsschein der Gültigkeit zu beseitigen5.  
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Aufhebung 
Mit der Aufhebung sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt werden: 
a) Der von dem VE-Plan entfaltete Rechtsschein soll beseitigt werden, um damit eindeutige 
rechtmäßige Verhältnisse herzustellen.  
b) Die sich aus dem VE-Plan ergebenden bauplanungsrechtlichen Beschränkungen für die Ge-
nehmigung von Bauvorhaben sollen ersatzlos entfallen, auch um damit auf die Umsetzbar-
keit aktueller Entwicklungsabsichten hinzuwirken.  
c) Das Aufhebungsgebiet soll dem sog. „unbeplanten Innenbereich“ zufallen, um damit den 
sich aus § 34 BauGB ergebenden bauplanungsrechtlichen Rahmen für die Zulässigkeit von 
Bauvorhaben zu eröffnen. 
4. Wesentliche Inhalte des aufzuhebenden Planes und Auswirkungen der Aufhebung 
Wesentliche Inhalte des bisherigen Planes sind Festsetzungen, aus denen sich insbesondere ergibt:  
a) Art der Nutzung: Kerngebiet (Anm.: Festsetzung fraglich, da nicht in der Planzeichnung, 
sondern nur in der Zeichenerklärung enthalten), 
b) Maß der baulichen Nutzung: Zwei Baukörper mit je III V ollgeschossen und einer Firsthöhe 
von 15 m sowie ein verbindender Baukörper mit I V ollgeschoss,  
c) Überbaubare Grundstücksflächen: Baukörperkonkrete zeichnerische Festsetzung, 
d) Verkehrsanlagen: private Erschließungsstraße mit oberirdischen Stellplätzen, 
e) Private Grünflächen. 
Wesentliche Auswirkung der Aufhebung des VE-Planes ist, dass das Aufhebungsgebiet zum sog. 
„unbeplanten Innenbereich“ wird. Die sich aus dem VE-Plan ergebenden bauplanungsrechtlichen 
                                                
4 Vgl. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323927/rechtsschein/ 
5 Vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.11.1986 – 4 C 22/83 
10 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes  
Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Seite 4 
01.02.2024 
Regelungen entfallen. Bauvorhaben sind damit bauplanungsrechtlich zulässig, soweit sich dies aus 
dem § 34 BauGB in Verbindung mit der Eigenart der näheren Umgebung ergibt.  
Es besteht kein Erfordernis zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Darin ist für das Plange-
biet des aufzuhebenden VE-Planes dargestellt: „Gemischte Bauflächen“. 
                                                                
 
Abb.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan; Umgrenzung des Aufhebungsgebietes (blaue Linie) ergänzt 
Auch der sich nach Aufhebung des VE-Planes ergebende bauplanungsrechtliche Rahmen für die 
Zulässigkeit von Bauvorhaben wird dem entsprechen. 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Für die Aufhebung des VE-Planes soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwen-
dung kommen. 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen – die gemäß § 13a Abs. 4 
auch entsprechend für die Aufhebung eines B-Planes und damit auch eines VE-Planes gelten – sind 
wie folgt erfüllt: 
a) Es handelt sich um eine B-Plan- bzw. VE-Plan-Aufhebung für andere Maßnahmen der In-
nenentwicklung. Mit der Aufhebung wird dazu beigetragen, dass das derzeit nicht baulich 
genutzte und durch den VE-Plan in seiner Nutzung blockierte Grundstück einer baulichen 
Nutzung zugeführt werden kann. 
b) Es wird einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeits-
plätze Rechnung getragen. Mit der Aufhebung werden die sich aus dem VE-Plan ergebenden 
bauplanungsrechtliche Hindernisse, die der Realisierung der aktuell beabsichtigten gewerb-
lichen Nutzungen entgegenstehen, beseitigt.  
c) Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche kann nicht überschritten 
werden, da das Aufhebungsgebiet lediglich rund 5.000 m² Flächengröße aufweist.  
d) Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landes-
recht (UVP-Pflicht) unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Aus den Festsetzun-
gen des aufzuhebenden VE-Planes ergibt sich die Zulässigkeit derartiger V orhaben nicht. 
Auch durch die Aufhebung des VE-Planes wird eine solche Zulässigkeit nicht vorbereitet 
oder begründet. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach 
der Aufhebung des VE-Planes nach § 34 BauGB sowie hinsichtlich Einzelhandelsbetrieben 
auch nach § 11 Abs. 3 BauNVO. Damit sind UVP-pflichtige Bauvorhaben des Einzelhan-
dels auch nach Aufhebung des VE-Planes nicht im Aufhebungsgebiet zulässig. 
11 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes  
Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Seite 5 
01.02.2024 
e) Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter6 bestehen nicht. Nächstgelegene Natura2000-Gebiete sind die sich 
überlagernden Schutzflächen des V ogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“ und des FFH-
Gebietes „Bienitz und Moormergelgebiet“ in einer Entfernung von über 500 m. Allein schon 
aufgrund der Entfernung sind der aus der Aufhebung des VE-Planes folgende Entfall von 
Beschränkungen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben und der sich aus 
§ 34 BauGB ergebende größere Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben für die ge-
nannten Schutzgüter ohne Bedeutung. 
f) Anhaltspunkte dafür, dass bei der Aufhebung des VE-Planes Pflichten zur Vermeidung oder 
Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immis-
sionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen nicht. Dass die nach Aufhebung des VE-Pla-
nes auf der Grundlage des § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässigen V orhaben beson-
dere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 
Buchst. j BauGB aufweisen könnten, ist absehbar nicht zu erwarten. 
Außerhalb des Aufhebungsgebietes gelegene Betriebsbereiche von Störfallbetrieben liegen 
zwar mit einem Betrieb in Miltitz im Bereich Geschwister-Scholl-Straße/Schimmelstraße 
vor. Das Aufhebungsgebiet befindet sich jedoch in einem deutlichen Abstand (über 1.800 m 
vom Anlagenstandort) davon. Folglich sind auch bei schweren Unfällen keine für die Abwä-
gung erheblichen Auswirkungen auf die im Aufhebungsgebiet nach der Aufhebung des VE-
Planes zulässigen Nutzungen zu erwarten.  
g) Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder Überflutungen können ausge-
schlossen werden. Das Aufhebungsgebiet liegt weder in einem Überschwemmungsgebiet 
noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war bzw. für 
den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt. 
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen bestehen zwar Anhaltpunkte dafür, dass es im 
Falle von extremen Starkregenereignissen zur nicht nur geringfügigen Ansammlung von 
Niederschlagswasser auf Teilflächen des Grundstückes kommen kann7. Es ist jedoch davon 
auszugehen, dass es sich dabei im Wesentlichen lediglich um auf dem Grundstück anfallen-
des Niederschlagswasser handelt, welches sich aufgrund der aktuellen Modellierung bzw. 
Gefällesituation des Grundstückes auf diesen Teilflächen sammelt. In Folge der Bebauung 
des Grundstückes wird sich diese Situation ändern bzw. kann angemessen damit umgegan-
gen werden 
 
 
 
 
Dr. Ziegenbein 
Amtsleiterin 
 
Anhang:  
V orhaben- und Erschließungsplan Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“  
                                                
6 Erhaltungsziele und Schutzzwecke der Natura2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes 
7 entnommen aus Starkregengefahrenkarte Leipzig-GIS (Stand 2019); vgl. Modellierung und Simulationsberechnungen 
vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Wasserbau IWS an der HTWK 
12 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes  
Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Anhang: Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“, Seite 1 
01.02.2024 
 
Anhang:  
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Ge-
schäftshaus“ 
 
13 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes  
Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Anhang: Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-239 „Neues Ortszentrum – Büro- und Geschäftshaus“, Seite 2 
01.02.2024 
 
14 von 14 in Zusammenstellung