Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07918-ÄA-01
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07918-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 
Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer 
Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), 
Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), 
Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu den Anträgen mit den Tagesordnungspunkten 16.28-
16.37. Änderungen bzw. Ergänzungen (neuer BP 3) sind fett gedruckt. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt am 17. 
August 2019 bekannt zu machen. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt erhalten die 
Aufstellungsbeschlüsse Gültigkeit.  
3. Die Zurückstellung von Baugesuchen gem. §§ 172 Abs. 2, 15 Abs. 1 BauGB soll von 
der Stadtverwaltung insbesondere bei Vorhaben geprüft werden, die mindestens 
eines der folgenden Merkmale aufweisen: 
o Einbau eines zweiten Bades oder einer zweiten Dusche. 
o Grundrissänderungen, die eine Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl 
oder eine Veränderung der Wohnfläche, Verlegung und Neubau von Kammern, 
Schaffung von Wohnküchen und Veränderungen von bereits voll ausgestatteten 
Bädern beinhalten. 
o Wohnungsteilungen und Wohnungszusammenlegungen, auch bei 
Zusammenlegung von bereits bestehendem mit neu geschaffenem Wohnraum 
(zum Beispiel Dachgeschoss-Maisonetteeinheit). 
o Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen 
oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende 
Gebäude und Anlagen hinausgehen. 
o Schaffung von Balkonen, Loggien, Terrassen und Wintergärten. 
o Schaffung von besonders hochwertiger Wohnungs- und Gebäudeausstattung, 
zum Beispiel Fußbodenheizung, Gegensprechanlage mit Videobildübertragung, 
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Einbau eines Innenkamins, hochwertige Bad- und Küchenausstattung, 
bodentiefe Fenster.  
o Schaffung von zur Wohnung gehörigen Stellplatzanlagen.  
o Abriss von Wohngebäuden oder einzelnen Wohneinheiten. 
o Die Nutzungsänderung von Wohnraum in Gewerbe. 
 
4. Die Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens zur Ratsversammlung am 
16.10.2019 für das Untersuchungsgebiet im Ergebnis der Detailuntersuchung zum 
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB 
entsprechende rechtssichere Satzungsentwürfe der Ratsversammlung zum 
Beschluss vorzulegen. Im Rahmen der Satzungen sind die endgültigen 
Gebietsabgrenzungen vorzunehmen, da die Untersuchungsgebiete der 
Voruntersuchung auf der räumlicher Ebene statistischer Bezirke lief, es jetzt aber 
um die Abbildung konkreter Siedlungsstrukturen geht.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Aufstellungsbeschlüsse über soziale Erhaltungssatzung sind keine notwendige Voraussetzung 
für die Wirksamkeit der späteren Satzung. Gleichwohl ermöglicht der Aufstellungsbeschluss 
zweierlei:  
o die Zurückstellung von Baugesuchen gem. § 172 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauGB 
und  
o die Begründung von Vorkaufsrechten gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Die 
entgegenstehende Behauptung des Verwaltungsstandpunktes (S. 4) ist inhaltlich 
unzutreffend.1 
Die vorliegenden Anträge der Fraktion die Linke zielen offensichtlich auf die erste Wirkung. Die 
Aufstellungsbeschlüsse über soziale Erhaltungssatzungen sind dabei notwendige Voraussetzung 
für die Zurückstellung von Baugesuchen. Der Aufstellungsbeschluss entfaltet aber nicht aus 
sich heraus diese Wirkung. Denn die Zurückstellung von Baugesuchen i.S.d. § 15 Abs. 1 BauGB 
ist eine Einzelfallentscheidung, die aus folgenden Schritten besteht:  
o Nach Eingang eines Baugesuchs entscheidet die Stadt Leipzig im Einzelfall darüber, ob 
das Baugesuch zurückgestellt werden soll. Ob diese Entscheidung vom Stadtrat oder als 
Geschäft der laufenden Verwaltung in der Verantwortung des Oberbürgermeisters liegt, 
richtet sich nach dem Landesrecht. In Sachsen spricht viel dafür, dass es sich um ein 
Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und daher dem Oberbürgermeister in 
eigener Verantwortung obliegt.2 
o Die Entscheidung über die Zurückstellung kann nur unter der Voraussetzung eines 
Aufstellungsbeschlusses getroffen werden. Ein Aufstellungsbeschluss allein genügt 
jedoch nicht, um willkürlich Baugesuche zurückzustellen. Entscheidend kommt es 
auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BauGB an, namentlich darauf, ob 
ein Vorhaben die Durchführung der sozialen Erhaltungssatzung zumindest wesentlich 
 
1 Mit Vorliegen eines Aufstellungsbeschlusses kann das Satzungsvorkaufrecht begründet werden. Reidt, 
in: Battis/Krautzberger/Löhr (Hrsg.), Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016, § 25, Rn. 5. 
2 Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 28.03.2017 - 1 ME 7/17) hat festgestellt, dass es keines Antrags nach 
§ 15 Abs. 1 BauGB bedarf, wenn Gemeinde zugleich Bauaufsichtsbehörde ist, wie es auch in Leipzig der 
Fall ist. Das Antragserfordernis hat insbesondere nicht die Aufgabe, innergemeindlich eine bestimmte 
Stelle zu bestimmen, welche von derjenigen zu unterscheiden ist, die über Baugesuche verbindlich zu 
entscheiden hat. Ein solcher Regelungszweck ginge über die Befugnisse des Bundesgesetzgebers hinaus. 
Bei einer Gemeinde, die die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde selbst erfüllt, ist nach Ansicht des 
OVG nicht anzunehmen, dass die Zurückstellung nur vom Rat zu verantworten sein kann. 
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erschweren, also ihren Zielen entgegen würde. Diese Anforderungen ergeben sich aus 
dem jeweiligen Planungsstand innerhalb der Verwaltung.3 
 
Die Zurückstellung kann technisch auf zwei Weisen vollzogen werden. Bei 
baugenehmigungsbedürftigen Vorhaben wird die Entscheidung über den Bauantrag verschoben. 
Nicht baugenehmigungsbedürftige Vorhaben werden hingegen vorläufig untersagt. Der 
Verwaltungsstandpunkt verweist zwar zurecht darauf, dass dieses Verfahren einen zusätzlichen 
Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Baugesuche auch 
heute bereits zu prüfen sind und die relativ kurze Zurückstellung um wenige Monate bis zum 
geplanten Satzungserlass im Oktober keinen ausufernden Begründungsaufwand nach sich zieht, 
da es sich um einen vergleichsweise geringen Eingriff die die Rechte der Antragsteller*innen 
handelt. 
 
Der Vorliegende Änderungsanträg fügt mit dem Punkt 3 eine Liste von Vorhaben an, bei denen 
die Zurückstellung durch die Verwaltung geprüft werden soll. Die Zurückstellung richtet sich im 
Einzelfall nach den vorliegenden Planungszielen so, wie sie dem Planungsstand der Verwaltung 
entspricht. 
 
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufstellungsbeschlüsse 
 
Der Verwaltungsstandpunkt hält die Aufstellungsbeschlüsse aus unterschiedlichen Gründen für 
rechtswidrig,4 die einer näheren Prüfung aber nicht standhalten. Dem Verwaltungsstandpunkt 
muss widersprochen werden, wenn er behauptet für den Beschluss sei die präzise Nennung der 
betroffenen Flurstücke erforderlich. Diese Anforderung findet im Gesetz keine Stütze. 
Entscheidend ist, dass die Satzung so bestimmt ist, dass die Adressaten aus ihr ersehen können, 
ob ihre Grundstücke betroffen sind oder nicht. Die hinreichende Bestimmtheit ergibt sich bei 
den vorliegenden Aufstellungsbeschlüssen aber schon daraus, dass die Gebiete durch Straßen- 
und Flussverläufe abgegrenzt sind und insofern eindeutig ist, ob ein Grundstück innerhalb oder 
außerhalb des betroffenen Gebiets liegt.4 
Weiterhin findet sich im Verwaltungsstandpunkt das Argument, dass die Erhaltungsziele noch 
nicht hinreichend konkret seien, um einen Aufstellungsbeschluss fällen zu können. 
Grundsätzlich ist es aber unschädlich, dass die Erhaltungsziele noch nicht genau absehbar sind, 
entscheidend ist vielmehr der aktuelle Stand der Planungen.5 Dies ist gerade der Sinn der 
Aufstellungsbeschlüsse. Erste Erhaltungsziele ergeben sich bereits aus den geleisteten 
Voruntersuchungen (Grobscreening), der Intention der Stadtratsbeschlüsse mit sozialen 
Erhaltungssatzungen die Verdrängung durch bauliche Aufwertungen zu verhindern und den 
fortschreitenden Planungsstand innerhalb der Verwaltung. Konkrete Erhaltungsziele sind also 
nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Aufstellungsbeschlüsse, sondern für die 
Rechtmäßigkeit der Zurückstellung im Einzelfall. 
Es erscheint daher auch unschädlich, wenn die Gebiete der Aufstellungsbeschlüsse und der 
späteren Satzungen voneinander abweichen. Denn dort, wo die Stadt keine Erhaltungsziele 
verfolgt und entsprechend keine Satzung erlassen wird, ist auch die Zurückstellung von 
Baugesuchen nicht gerechtfertigt und die Stadt darf von der Prüfung der 
Zurückstellungsmöglichkeit in eigenem Ermessen absehen.  
 
Festzuhalten ist somit, dass Aufstellungsbeschlüsse für soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig 
getroffen werden können, ihre Wirkung aber nicht überschätzt werden darf – weder mit Blick 
auf die Sorge vor einer Überarbeitung und Klagefluten, noch mit Blick auf die Verhinderung von 
baulichen Aufwertungen in den betroffenen Gebieten. 
 
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3 OVG Münster, Beschluss vom 26.02.2014 - 10 B 139/14. 
4 Auch für andere, eingriffsintensivere Sicherungsmittel des Baurechts ist anerkannt, dass eine 
Abgrenzung in Kartenform genügt, siehe Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 
Baugesetzbuch. 131. EL, 2018, § 14 Rn. 33   
5 Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch. 131. EL, 2018, § 172 Rn. 85   
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