Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der Befugnisse
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00183-VSP-01
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00183-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der 
Befugnisse 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Allgemeine Verwaltung  03.03.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag zu 1. ☐ Sachstandsbericht zu 2. 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die themen-
bezogene Teilnahme der Verwaltung auf Anfrage an den Sitzungen des Jugend-
parlamentes im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten beauftragt. 
 
2. Das Anliegen zu 2. ist berücksichtigt, da das Jugendparlament bereits einen Sitz im 
benannten Beirat inne hat.  
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

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Sachverhalt: 
 
Zu 1.: 
Die Antragstellerin möchte dem Jugendparlament das Recht, Anfragen an die Ratsver-
sammlung zu stellen, ermöglichen. Dies ist aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. 
 
Ein Fragerecht der sonstigen Beiräte nach § 47 SächsGemO besteht nicht. Fragerechte 
gemäß § 28 SächsGemO werden ausdrücklich für den Gemeinderat bzw. seine Mitglieder 
geregelt. Diese dienen der Verwirklichung der Kontrollrechte des Gemeinderates gegenüber 
dem Oberbürgermeister (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 28 Rn. 55). Den Beiräten 
kommt hingegen lediglich eine Vorberatungs- und Unterstützungsfunktion gegenüber dem 
Gemeinderat zu (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 4, 27 ff., 85; 
Brüggen/Geiert/Nolden, SächsGemO, § 47 Rn. 4). Direkte Beziehungen zwischen den 
Beiräten und der Gemeindeverwaltung bzw. dem Oberbürgermeister sind ausgeschlossen 
(vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 38).  
 
Auch die ergänzende Schaffung eines entsprechenden Anfragerechts des Jugend-
parlamentes oder des Jugendbeirates ist kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig. Eine 
Erweiterung der Informationspflicht des Oberbürgermeistes über das in § 28 Abs. 5 und 6 
SächsGemo und § 52 Abs. 5 SächsGemO vorgesehene Maß hinaus würde in unzulässiger 
Weise in den dem Oberbürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragenen 
Aufgabenkreis der Leitung der Gemeindeverwaltung eingreifen (vgl. Vinke, in: Queke/ 
Schmid/u.a., SächsGemO, § 52 Rn 151). 
 
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die themenbezogene Teilnahme auf Anfrage 
des Jugendparlamentes im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten wahrzunehmen, um den 
fachlichen Austausch sowie die Zusammenarbeit mit den Jugendlichen zu intensivieren. 
Darüberhinaus soll so das gegenseitige Verständis gefördert werden.  
 
Zu 2.: 
Die Arbeit des Fahrgastbeirates erfolgt auf Grundlage einer Satzung. Der Fahrgastbeirat ist 
kein Organ der LVB. Die Satzung regelt die Zusammensetzung des Fahrgastbeirates in § 4. 
Der Fahrgastbeirat der LVB besteht aus 10 repräsentativen und unabhängigen Bürgerinnen 
und Bürgern der Stadt Leipzig, welche in den Beirat gewählt werden. Darüber hinaus besteht 
der Beirat aus weiteren ständigen Vertretern von Leipziger Institutionen, welche von diesen 
benannt werden (u.a. 1 Vertreter des Jugendparlaments der Stadt Leipzig sowie 12 weiteren 
Institutionen). Im Ergebnis hat der Fahrgastbeirat aktuell 23 Mitglieder.  
Für die 10 repräsentativ gewählten Mitglieder gibt es zudem noch 10 gewählte Ersatz-
mitglieder, welche entsprechend ihrem Listenplatz nachrücken, wenn Mitglieder aus-
scheiden. Die Mitglieder des Leipziger Fahrgastbeirates sind nicht bei den Leipziger Ver-
kehrsbetrieben beschäftigt und werden turnusmäßig alle vier Jahre neu gewählt. Eine 
Wiederwahl ist nicht möglich. Nach Auskunft der LVB hat der Ökolöwe e.V. per Mitteilung 
vom 13.08.2019 beantragt als Institution auszuscheiden und seinen Sitz an das Jugend-
parlament abzutreten. Der Sitz des Jugendparlamentes und damit auch der Verzicht des 
Ökolöwen e.V. ist dauerhaft. Der Wechsel wurde ohne Gegenstimme im Fahrgastbeirat am 
22.08.19 unter TOP 3 beschlossen.