Übertarifliche Zulage für Beschäftige des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06744
Datum: 2022-03-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06744
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Übertarifliche Zulage für Beschäftige des Eigenbetriebes Stadtreinigung 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 25.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.03.2022 Bestätigung
BA Stadtreinigung Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Möglichkeit der Zahlung von übertariflichen Zulagen 
für Beschäftigte des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig. Die Zulagen werden nur im 
Zusammenhang mit der Nutzung von Zeitwertkontenmodellen gezahlt.
 
2. Die mit der Zulagenzahlung verbundenen Mehraufwendungen in Höhe von 40.000 € 
gemäß Punkt 4 werden aus Eigenmitteln des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig 
gedeckt. Für die Folgejahre werden die Aufwendungen bei der Wirtschaftsplanung 
entsprechend berücksichtigt.  
 
3. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird ermächtigt, alle 
notwendigen Schritte für die Umsetzung der übertariflichen Zulagen einzuleiten. 
Räumlicher Bezug
 
entfällt
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die von der Ratsversammlung in ihrem Beschluss vom 27.06.2019 mitgetragene Einführung 
von Zeitwertkonten (VI-DS-06240) steht vor dem Abschluss. Um die Teilnahmebereitschaft 
am Zeitwertkontenmodell zu erhöhen und die damit verbundenen Ziele (insbes. Senkung 
Krankenstand) bestmöglich umzusetzen, ist in Abstimmung mit dem Personalrat des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) die Gewährung von übertariflichen Zulagen 
geplant. Diese sind durch die Ratsversammlung zu genehmigen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022
2023  20.000
20.000
Eigenmittel EB SRL gem. 
Punkt 4
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Möglichkeit der Zahlung von übertariflichen Zulagen für die Beschäftigten des EB SRL 
schafft positive Rahmenbedingungen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität, der 
Mitarbeitergewinnung sowie -bindung und unterstützt damit den Handlungsschwerpunkt 
„Leipzig besteht im Wettbewerb“.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dem Beschluss der Ratsvorlage Nr.VI-DS-06240 hat der EB SRL die Zustimmung zur 
Einführung von Zeitwertkonten erhalten. Die Umsetzung des Vorhabens erforderte unter 
anderem die Erarbeitung einer Dienstvereinbarung zum Zeitwertkontenmodell. In einer 
solchen Dienstvereinbarung werden unter anderem Festlegungen in Bezug auf den 
Geltungsbereich, Einzahlungsmodalitäten, Freistellungsmöglichkeiten und die Führung der 
Wertguthabenkonten (Kosten, Verzinsung) getroffen. Außerdem besteht arbeitgeberseitig die 
Möglichkeit, Zuschüsse anzubieten, um die Teilnahmebereitschaft am Zeitwertkontenmodell 
innerhalb der Belegschaft zu erhöhen. Diese Möglichkeit möchte der EB SRL nutzen. Die 
Zuschüsse sollen in Form von übertariflichen Zulagen gezahlt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gewährt der Arbeitgeber eine übertarifliche Zulage, gilt es festzulegen, in welchem Umfang 
finanzielle Mittel für zusätzliche Leistungen eingesetzt werden und welcher Zweck damit 
verfolgt wird. Außerdem wird festgelegt, auf welchen Personenkreis sich die Gewährung der 
übertariflichen Zulage erstrecken soll.
 
2.1 Warum sind Zuschüsse geplant?
 
Der EB SRL wird seinen Beschäftigten die Teilnahme an einem Zeitwertkontenmodell 
anbieten, damit diese die Möglichkeit haben, durch das Ansparen von Entgeltbestandteilen 
spätere, selbstgewählte Freistellungszeiträume zu finanzieren. Der EB SRL erhofft sich 
dadurch zum einen den Rückgang des überdurchschnittlich hohen Krankenstandes 
insbesondere der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Zum anderen will er seinen 
Beschäftigten, von denen ein Großteil körperlich schwer arbeitet, die Finanzierung eines 
vorzeitigen Ruhestands ermöglichen. 
 
Da das individuelle Ansparen von Wertguthaben zunächst bedeutet, dass die einzelnen 
Beschäftigten auf einen Teil ihres Entgeltes in der Gegenwart verzichten, um davon in der 
Zukunft zu profitieren, möchte der EB SRL zusätzliche Sparanreize setzen. Aus diesem 
Grund ist die Gewährung von übertariflichen Zuschüssen geplant. Der EB SRL will damit die 
Teilnahmebereitschaft erhöhen, um seine personalpolitischen Ziele zu erreichen 
(Krankenstandsenkung, vorzeitiger Ruhestand, Mitarbeiterbindung, Mitarbeiterfindung).  
 
2.2 Welche Zuschüsse sind in welcher Höhe geplant?
 
Konkret sind zwei übertarifliche Zuschüsse geplant. Zum einen soll es eine sogenannte 
Anschubfinanzierung in Höhe von 200,- € für jeden Beschäftigten geben, der sich für die 
Teilnahme am Zeitwertkontenmodell entscheidet und eine entsprechende 
Wertguthabenvereinbarung schließt. Zum anderen sollen die Beschäftigten bei 
Inanspruchnahme des Guthabens für einen vorzeitigen Renteneintritt zusätzliche 
Freistellungstage erhalten, die sich an der Höhe ihrer angesparten Freistellungszeit 
bemessen.
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2.3 Auf welchen gesetzlichen Grundlagen basiert die Möglichkeit, derartige 
Zuschüsse zu gewähren?
 
Gemäß § 28 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat im 
Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung 
und Entlassung der Gemeindebediensteten sowie über die Festsetzung von Vergütungen, 
auf die kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht. Mit Ausnahme der Festsetzung 
von Vergütungen hat die Ratsversammlung diese Befugnisse durch Beschluss der 
Betriebssatzung der Stadtreinigung auf den Eigenbetrieb übertragen (§ 7 Abs. 2). 
Da Zulagen sozialversicherungspflichtige und steuerlich relevante Entgeltbestandteile 
darstellen, liegt die Genehmigung dieser nach wie vor in der Beschlusszuständigkeit der 
Leipziger Ratsversammlung. 
 
Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz sind abweichende Bestimmungen nur zulässig, soweit 
sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten der 
Arbeitnehmer enthalten. Mit dem hier angedachten Arbeitgeberzuschuss bewegt sich der EB 
SRL im Bereich der übertariflichen Zulage. Die übertarifliche Zulage ist eine freiwillige 
Leistung des Arbeitgebers, mit der dieser verschiedene Zwecke verfolgen und 
dementsprechend die Voraussetzungen der Leistung festlegen kann. 
 
Eine übertarifliche Zulage kann gewährt werden, solange der Gleichbehandlungsgrundsatz 
eingehalten wird. Begünstigende Regelungen einzelner Arbeitnehmergruppen sind danach 
nur dann gerechtfertigt, wenn 
a) ein sachlicher, einen konkreten Zweck verfolgender Grund vorliegt und 
b) die begünstigende Regelung einem kollektiven Tatbestand entspricht, d. h. eine definierte 
Gruppe in gleichem Maße von der Regelung profitiert.  
 
Diesen Grundsätzen wird der EB SRL mit seinem im folgenden dargestellten 
Zuschussmodell gerecht.  
 
2.4 Ausgestaltung der Zuschüsse mit Blick auf den angedachten Zweck
 
Die Anschubfinanzierung in Höhe von einmalig 200,- € für jeden Teilnehmenden dient dem 
Zweck, die Teilnahmebereitschaft am Zeitwertkontenmodell innerhalb der Belegschaft 
grundsätzlich zu erhöhen. 
 
Hintergrund ist folgender: Der EB SRL hat aktuell 829 für ein Zeitwertkonto in Frage 
kommende Beschäftigte. Von diesen sind drei Viertel (77 %) in den Entgeltgruppen 3 bis 5. 
Der Verdienstkorridor liegt hier zwischen etwa 31 T€ p.a. (EG 3, Stufe 1) und etwa 41 T€ p.a. 
(EG 5, Stufe 6). Die Sparmöglichkeiten in diesen Gehaltsbereichen sind gering. Um 
möglichst viele Beschäftigte für die Teilnahme am Zeitwertkontenmodell zu gewinnen, soll 
daher eine Anschubfinanzierung zusätzliche Anreize setzen.
 
Die individuellen Wertguthaben in den einzelnen Zeitwertkonten dienen dazu, selbst 
gewählte Freistellungszeiten finanzieren zu können und dabei gleichzeitig das eigene 
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis aufrechtzuerhalten. Diese Möglichkeit 
bietet für den EB SRL nicht nur Vorteile, da der Personalwegfall in den Freistellungszeiten 
mitunter kurzfristig kompensiert werden muss. Trotzdem ist es dem EB SRL ein wichtiges 
Anliegen, ein derartiges Angebot zu unterbreiten, da insbesondere ältere Arbeitnehmer und 
Arbeitnehmerinnen aufgrund ihrer mehrheitlich körperlich schweren Arbeit zum Ende ihres 
Erwerbslebens überdurchschnittlich häufig krankheitsbedingt ausfallen. Da der EB SRL als 
Arbeitgeber auch für die Gesundheit seiner Beschäftigten Sorge tragen muss, möchte der 
EB SRL das Instrument der Zeitwertkonten nutzen, um seinen Mitarbeitern und 
Mitarbeiterinnen einen vorzeitigen Ruhestand zu ermöglichen. 
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Aus diesem Grund hat sich der EB SRL in Abstimmung mit dem Personalrat entschlossen, 
einen weiteren Arbeitgeberzuschuss in Form einer übertariflichen Zulage zu gewähren, 
sofern sich der Beschäftigte dafür entscheidet, sein Wertguthaben für einen vorzeitigen 
Renteneintritt zu nutzen. Da die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen innerhalb des EB SRL 
unterschiedlich stark körperlich belastet werden, soll überdies eine Differenzierung der 
übertariflichen Zulage vorgenommen werden. 
 
Diese sieht wie folgt aus:
 
a. Alle Beschäftigte, die am Zeitwertkontenmodell teilnehmen und in die Entgeltgruppen 
1 bis 9a eingruppiert sind, erhalten pro angesparten Zeitmonat fünf zusätzliche 
Freistellungstage an Freistellungszeit, die durch den EB SRL zu finanzieren sind. 
 
Dies bedeutet: Hat ein Beschäftigter nach mehrjähriger Ansparphase beispielsweise 
ein Wertguthaben aufgebaut, welches ihm acht Freistellungsmonate ermöglicht, 
finanziert ihm der Arbeitgeber, der EB SRL, 40 zusätzliche Freistellungstage (8x5). 
Dies entspricht nochmal etwas mehr als einem zusätzlichen Freistellungsmonat. Der 
Beschäftigte kann folglich neun Monate eher in Rente gehen. 
 
b. Alle Beschäftigte, die am Zeitwertkontenmodell teilnehmen und in die Entgeltgruppen 
9b bzw. höher eingruppiert sind, erhalten pro angesparten Zeitmonat drei zusätzliche 
Freistellungstage an Freistellungszeit, die durch den EB SRL zu finanzieren sind.
 
Hintergrund ist folgender: Die überdurchschnittlich hohen Krankenstände von zuletzt 10,6 % 
im Jahr 2020 resultieren vor allem aus dem Zusammenspiel von hohem Durchschnittsalter 
der Beschäftigten und der körperlich schweren Arbeit, die ein Großteil der Mitarbeiter und 
Mitarbeiterinnen in den gewerblichen Bereichen der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung, 
des Winterdienstes und der Grünanlagen leistet. Die Vergütung der gewerblichen 
Beschäftigten bewegt sich in den Entgeltgruppen 1 bis 8. Aus diesem Grund soll der 
vorzeitige Renteneintritt insbesondere dieser Mitarbeitergruppe gefördert werden. Mit der 
Entgeltgruppe 9a soll überdies auch den Meistern in den einzelnen Bereichen eine höhere 
Zulage erhalten. Hintergrund ist deren erhöhte psychische Belastung. Durch die Zulage will 
der EB SRL eine erhöhte Bindung an das Unternehmen erreichen.      
 
Der Unterschied von zwei Zeittagen in Abhängigkeit der Zugehörigkeit zu bestimmten 
Entgeltgruppen ist darüber hinaus auch damit begründbar, dass die Entgeltgruppen 9b und 
höher bedingt durch ihr höheres Entgelt eine höhere übertarifliche Leistung erhalten würden, 
als die Entgeltgruppen 1 bis 9a. Im Sinne der betrieblichen Sozialpolitik soll hier für einen 
gewissen Ausgleich gesorgt werden. Daher profitieren nicht nur die gewerblichen, sondern 
auch die nicht-gewerblichen Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 9a von einer höheren 
Zulage.
 
Darüber hinaus muss mit Blick auf die derzeitige wie zu erwartende Situation am 
Arbeitsmarkt gesagt werden, dass die Nachbesetzung von Stellen in den höheren 
Entgeltgruppenbereichen zunehmend problembehaftet ist. Der Fachkräftemangel wird sich 
hier immer stärker bemerkbar machen. Aus diesem Grund hat der EB SRL ein Interesse 
daran, Beschäftigte aus höheren Entgeltgruppen so lange wie möglich im Unternehmen zu 
halten, da ihr Weggang und die länger dauernden Nachbesetzungsverfahren zu zusätzlichen 
Belastungen des EB SRL führen, die aus diesem Grund so gering wie möglich gehalten 
werden sollen.  
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die außertarifliche Zulage soll in der Dienstvereinbarung "Zeitwertkontenmodell" verankert 
werden. Die Finalisierung der Dienstvereinbarung erfolgt im Anschluss an die Zustimmung 
der Ratsversammlung zur vorliegenden Beschlussvorlage.
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die finanziellen Auswirkungen resultieren zum einen aus der Anschubfinanzierung in Höhe 
von 200,- € pro teilnehmenden Mitarbeiter und aus den Kosten für die vom EB SRL 
gewährten zusätzlichen Freistellungstage pro angespartem Zeitmonat bei Inanspruchnahme 
des Wertguthabens für einen vorzeitigen Renteneintritt. Da die konkrete Teilnehmeranzahl 
zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt ist, ergibt sich unter der Annahme, dass etwa 25 % 
der berechtigten Belegschaft (200 Beschäftigte) teilnehmen, ein Anschubfinanzierungsbedarf 
in Höhe von 40.000 €. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln (Personalnebenkosten) des 
EB SRL.
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Zeitwertkonten dienen insbesondere der Finanzierung von selbst gewählten 
Freistellungszeiten. Ein monetärer Vorteil (attraktive Verzinsung der Entgeltbestandteile) ist 
nicht vordergründiger Bestandteil des Zeitwertkontenmodells. Der vorliegende Beschluss soll 
daher insbesondere die Intention des Zeitwertkontenmodells (mehr Zeit!) stärken und damit 
die Attraktivität des Angebots des EB SRL an seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 
erhöhen. 
 
Bei Nichtbeschluss steht zu befürchten, dass weniger Beschäftigte als erhofft teilnehmen. 
Je geringer die Teilnahmebereitschaft ist, desto geringer ist auch die Möglichkeit des EB 
SRL, seine personalpolitischen Ziele (Senkung Krankenstand, vorzeitiger Ruhestand, 
Steigerung der Arbeitgeberattraktivität etc.) zu verwirklichen.  
Anlage/n
Keine
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