Prioritäten richtig setzen, Katastrophen verhindern - städtischen Haushalt konsolidieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01668
Datum: 2025-08-29
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01668 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01668 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Prioritäten richtig setzen, Katastrophen verhindern - städtischen 
Haushalt konsolidieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.09.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 13.10.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle mit dem Ratsbeschluss VII-DS-
10611-NF-02 „Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke 
Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"“ beschlossenen 
Maßnahmen unverzüglich einer kritischen Prüfung zu unterziehen und die 
Umsetzung zu pausieren, sofern nicht bereits vertragliche Verpflichtungen oder 
zwingende andere Gründe zur Umsetzung bestehen.  
2. Die freiwerdenden Mittel werden in 2025 und 2026 als Beitrag zur 
Haushaltskonsolidierung und zur Wiederaufnahme hochpriorisierter aber 
momentan gestoppter Maßnahmen verwendet.  
3. Dem Stadtrat wird bis zum 31.10.2025 ein konkreter und mit Maßnahmen 
untersetzter Umsetzungsvorschlag unterbreitet sowie ein Vorschlag, wie mit 
freiwerden Mitteln auch Maßnahmen bereits geplanter Kürzungen bei 
hochpriorisierten Vorhaben in 2025 und 2026 umgesetzt werden können.  
 
Sachverhalt 
Durch die bekundeten Schwierigkeiten um eine Genehmigungsfähigkeit des kommunalen 
Haushaltes der Stadt Leipzig für 2025 und 2026 wurden und werden massive Einschnitte in 
verschiedenen sozialen, kulturellen, bürgerschaftlichen und anderen Projekten, in 
Förderprogrammen, im Bereich Klimaschutz usw. vorgenommen.   
Im Mai hat die Ratsversammlung den Umsetzungsbericht zu den 25 Mio. € Mehreinnahmen 
aus der Gewerbesteuer 2023 für eine erst kürzlich untersetzte Strategie zur Stärkung der 
Leipziger Wirtschaft zur Kenntnis nehmen können. Demnach ist beispielsweise der 
Kommunale Beteiligungsfonds Mitteldeutschland noch jenseits einer Umsetzung, da 
berechtigte Diskussionen mit der Landesdirektion laufen.   
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Weitere Projekte sind zwar mit Vorlagen auf den Weg gebracht, dennoch ist zu hinterfragen, 
ob diese tatsächlich so hohe Priorität besitzen, dass sie zwingend fortgesetzt werden 
müssen.   
Aktuell ist zu sehen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Freiwilligen 
Haushaltssicherungskonzept, dass zahlreiche Maßnahmen, Projekte, Investitionen, 
Förderprogramme usw. gestrichen oder gestoppt wurden. Hier scheint mittlerweile fast alles, 
was nicht vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen unterliegt, zur Streichung 
herhalten zu müssen. Einige dieser Kürzungen führen aber zwangsläufig zu Mehrkosten in 
der Zukunft, weil sie einerseits zu sozialen Verwerfungen führen, teure Klimafolgen 
verursachen oder notwendige Investitionen künftig verteuern.  
Dahingehend ist unverständlich, warum die mit dem Ratsbeschluss VII-DS-10611-NF-02 
„Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - 
Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" vorgesehenen Maßnahmen eine deutlich höhere 
Priorität genießen sollen, dass diese unbeirrt der haushälterischen Realität fortgesetzt 
werden.  
Wir halten diese aktuelle Prioritätensetzung für völlig falsch. Stattdessen sollten diese 
Maßnahmen ebenso kritisch geprüft werden. Auf Basis des zu unterbreitenden 
Umsetzungsvorschlags kann der Stadtrat dann noch einmal gesondert entscheiden, welche 
Maßnahmen aus dem Ratsbeschluss VII-DS-10611-NF-02 weitergeführt oder letztlich 
gestoppt werden sollen. Die daraus freiwerdenden Mittel können zum einen das kommunale 
Haushaltsdefizit verringern helfen, andererseits können hochprioritäre und dennoch 
momentan gekürzte, gestoppte oder in die Zukunft verschobene Maßnahmen aus dem 
Ergebnis- wie auch aus dem Finanzhaushalt wiederaufgenommen und fortgesetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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