Information über das Urteil vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zum Normenkontrollverfahren (Az.: 5 C 19/19) zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07489
Datum: 2022-09-05
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07489
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Information über das Urteil vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht 
zum Normenkontrollverfahren (Az.: 5 C 19/19) zur Gästetaxesatzung der 
Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen 05.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 14.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Informationen zum Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Unwirksamkeit 
der Gästetaxe (Urteil vom 09.02.2022, Az.: 5 C 19/19) werden zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
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Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
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Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
X Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
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III. Strategische Ziele
Mit der Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung fehlen die im Haushalt der Stadt Leipzig 
geplanten Einnahmen aus der Taxe. Mit der Einführung einer Folgelösung sollen ab 2023 
wieder Einnahmen für den Haushalt generiert werden. Dazu wird in den nächsten Monaten 
eine rechtssichere Satzung erarbeitet sowie die notwendigen Strukturen zur Erhebung 
geschaffen.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Aufgrund der Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung fehlen der Stadt Leipzig die geplanten 
Einnahmen in Höhe von rund 8,76 Mio. EUR. In der Stadtkämmerei soll eine Folgelösung 
erarbeitet und Einnahmen für die Stadt Leipzig ab dem Jahr 2023 sichergestellt werden.
2. Beschreibung der Maßnahme
2.1 Information über die Unwirksamkeit der Satzung
Die Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Einführung einer Steuer/Abgabe zur 
Deckung des touristischen Aufwandes zu prüfen. Daraufhin wurde in der Ratsversammlung 
vom 27.09.2018 die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig beschlossen. Die Erhebung der 
Gästetaxe erfolgte anschließend ab 01.01.2019.
Am 26.09.2019 wurde ein Normenkontrollverfahren gegen die Gästetaxesatzung eingeleitet. 
Dazu gab es am 02.02.2022 (Az.: 5 C 19/19) die mündliche Verhandlung vor dem 
Oberverwaltungsgericht Bautzen. 
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.02.2022 für Recht erkannt:
Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung vom 27. 
September 2018, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 18 vom 13. Oktober 2018), zuletzt geändert 
durch Beschluss der Ratsversammlung vom 9. Juli 2020 (veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. 14 vom 18. Juli 2020), wird mit Ausnahme des § 9 für unwirksam erklärt.
Das Urteil ist ab 16.07.2022 rechtskräftig.
Die Entscheidung des Gerichtes gründet sich im Wesentlichen auf die unzureichende 
Datenlage zur Kalkulation und deren Überprüfung.
Die Weitererhebung einer Gästetaxe setzt eine sorgfältige und umfangreiche Datenerhebung 
mit Postleitzahlen-Abfragen und gesonderten Befragungen von Besuchern in den auch von 
Touristen genutzten Einrichtungen sowie eine aufwändige Abgrenzung von Kosten voraus. 
Eine solche Datenerhebung kann im laufenden Jahr 2022 nicht mehr abgeschlossen werden 
und birgt wiederum rechtliche Risiken. Als sicher darf gelten, dass bei einem Neubeschluss 
einer Gästetaxesatzung erneut eine Normenkontrollklage erhoben wird.
Demgegenüber besteht in Sachsen eine rechtssichere Alternative mit der Erhebung einer 
Beherbergungssteuer, wie etwa in der Landeshauptstadt Dresden. Diese Kommunalabgabe 
stellt eine kommunale Aufwandsteuer dar, die bundesweit von Kommunen unter 
verschiedenen Bezeichnungen wie Beherbergungsteuer, Übernachtungsteuer, Bettensteuer, 
Hotelsteuer, City Tax etc. erhoben wird. Unterschiede zur Gästetaxe bestehen u. a. darin, 
dass der Steuersatz nicht direkt von den städtischen Tourismusausgaben und der Zahl der 
Besucher abhängig ist und die Steuereinnahmen dem allgemeinen Kommunalhaushalt 
zufließen. Eine Datenerhebung zu den Kosten von Einrichtungen und der Anzahl der 
Besucher dieser Einrichtungen ist daher nicht erforderlich, so dass die Steuer nach 
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Beschlussfassung der Ratsversammlung erhoben werden kann.
Diese Alternative ist rechtssicherer, weil das Sächsische Oberverwaltungsgericht bereits mit 
Urteil vom 06.10.2016 (Az.: 5 C 4/16) die Beherbungssteuersatzung der Stadt Dresden (mit 
Ausnahme eines Befreiungstatbestandes) als wirksam bestätigt hat. 
Ein Grund gegen die Einführung einer Beherbergungssteuer war die bisher vorherrschende 
Rechtsauffassung, nach der eine solche Steuer nur auf private Übernachtungen, nicht 
jedoch auch auf beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben werden könne. Das 
Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit Beschluss vom 22.03.2022, Az.: - 1 BvR 
2868/15 -, Rn. 141, ausgeführt, dass beruflich veranlasste Übernachtungen ebenfalls 
besteuert werden dürfen:
„Die Normgeber eines Übernachtungsteuergesetzes sind indes von Verfassungs wegen 
nicht dazu gezwungen, von einer Besteuerung beruflich veranlasster Übernachtungen 
abzusehen. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts … kann sich eine 
solche Pflicht nicht aus der Zuständigkeitsnorm des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, sondern 
allenfalls aus den Grundrechten ergeben … Das ist hier nicht ersichtlich.“
Somit spricht dieser Umstand nicht mehr gegen die Erhebung der Steuer.
Unter umfassender Abwägung der Vor- und Nachteile einer Weitererhebung der Gästetaxe 
und der Neueinführung einer Aufwandsteuer auf entgeltliche Übernachtungen empfehlen 
Stadtkämmerei und Rechtsamt daher, zukünftig keine Gästetaxe mehr zur Deckung des 
touristischen Aufwandes zu erheben, sondern eine kommunale Aufwandsteuer auf 
entgeltliche Übernachtungen einzuführen.
2.2 Ausblick
Eine neue rechtssichere Folgelösung muss umgehend erarbeitet werden. Die 
Stadtkämmerei hat mit den entsprechenden Vorarbeiten ab 01.04.2022 begonnen.
Für das Haushaltsjahr 2022 wurden ursprünglich rund 8,76 Mio. EUR aus Einnahmen der 
Gästetaxe geplant. Durch die Aussetzung der Gästetaxe und das Urteil über die 
Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung entspricht dies Mindereinnahmen in vorgenannter 
Höhe.
In Folge der Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung haben die gästetaxepflichtigen Personen 
das Recht auf Erstattung der entrichteten Gästetaxe rückwirkend zum 01.01.2019. Der 
bestehende BgA Gästetaxe ist auf steuerrechtliche Sachverhalte zu prüfen.
Anlage/n
Keine
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Az.: 5 C 19/19 
  
 
 
 
 
 
SÄCHSISCHES 
OBERVERWALTUNGSGERICHT 
Im Namen des Volkes 
Urteil 
 
In der Verwaltungsrechtssache 
 
 
 
der a & o hostel and hotel Leipzig GmbH 
vertreten durch den Geschäftsführer 
Brandenburger Straße 2, 04103 Leipzig 
 
 - Antragstellerin - 
  
 
prozessbevollmächtigt: 
Rechtsanwalt Svend Heise 
Taunustor 1, 60310 Frankfurt am Main 
 
 
gegen 
 
 
die Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
 - Antragsgegnerin - 
  
 
prozessbevollmächtigt: 
Redeker, Sellner, Dahs Rechtsanwälte 
Mozartstraße 10, 04107 Leipzig 
 
 
wegen 
 
Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig  
hier: Normenkontrolle  
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2 
 
hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden 
Richter am Oberverwaltungsgericht Munzinger, die Richterin am Oberverwaltungsge-
richt Dr. Helmert, den Richter am Landessozialgericht Guericke, den Richter am Ober-
verwaltungsgericht Groschupp und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald 
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2022 
am 9. Februar 2022 
für Recht erkannt: 
Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung vom 
27. September 2018, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 18 vom 13. Oktober 
2018), zuletzt geändert durch Beschluss der Ratsversammlung vom 9. Juli 2020 (ver-
öffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 14 vom 18. Juli 2020), wird mit Ausnahme des § 9 
für unwirksam erklärt. 
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 
Die Revision wird nicht zugelassen. 
Tatbestand 
Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin einen Beherbergungsbe-
trieb mit insgesamt 163 Einzel-, Zweibett-, Doppel- und Vierbettzimmern betreibt, wen-
det sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Gästetaxesatzung der Stadt 
Leipzig. 
In seiner Sitzung am 27. September 2018 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin 
die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig, die im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 
13. Oktober 2018 bekannt gemacht wurde. Diese lautet in der Fassung der letzten Än-
derung mit Beschluss der Ratsversammlung vom 9. Juli 2020  (veröffentlicht im Amts-
blatt der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2020) wie folgt:  
„§ 1 Erhebung einer Gästetaxe 
(1) Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig erhebt zur Deckung ihrer 
besonderen Kosten, die ihr 
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen 
Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und 
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen 
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2 
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3 
entstehen, eine Gästetaxe. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem 
Umfang die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tat-
sächlich in Anspruch genommen werden. Zu den Kosten im Sinne des Satzes 1 zählen 
auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient, soweit sie 
dem Dritten von der Stadt geschuldet werden. 
(2) Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen 
Personen die Möglichkeit geboten wird, die zu touristischen Zwecken bereitgestellten 
Einrichtungen und Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch zu neh-
men und an den zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen im Sinne 
des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 teilzunehmen. 
(3) Die Erhebung von Benutzungsgebühren und sonstigen Entgelten für öffentliche Ein-
richtungen und Veranstaltungen der Stadt bleibt unberührt. 
§ 2 Schuldner der Gästetaxe 
(1) Die Gästetaxepflicht besteht für Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft 
nehmen, aber nicht Einwohner der Stadt sind. 
(2) Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die, obwohl sie  Einwohner sind, den 
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben und nicht in 
der die Gästetaxe erhebenden Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Ausge-
nommen von der Gästetaxepflicht sind diese jedoch, sofern sie der Zweitwohnun g- 
steuer der Stadt Leipzig unterliegen. 
(3) Keine Gästetaxepflicht besteht für Personen, die in der Stadt zum vorübergehenden 
Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft nehmen, wenn dies als sozialadäquat 
anzusehen ist, insbesondere bei Verwandtschaftsbesuchen. 
(4) Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl natürliche als 
auch juristische Personen sein. 
§ 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen 
(1) Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €  incl. der gesetzlichen 
Umsatzsteuer (19 %). Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet. 
(2) Die Gästetaxe wird auf 1,00 € incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (19 %) je Person 
und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die Übernachtung nicht mehr als 
30,00 € inkl. Umsatzsteuer beträgt.  
(3) Von der Gästetaxe befreit sind: 
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, 
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, 
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX, 
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4 
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung 
durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid 
nachgewiesen wird, 
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die 
Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat. 
(4) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gästetaxepflicht sind, sofern sie 
nicht offensichtlich vorliegen, durch die Vorlage eines geeigneten Nachweises zu be-
stätigen. Der Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben. 
§ 4 Entstehung der Gästetaxe 
Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt. 
§ 5 Fälligkeit der Gästetaxe 
Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig. 
§ 6 Meldepflichten 
(1) Wer eine nach § 2 der Satzung gästetaxepflichtige Person beherbergt (Unterkunft-
geber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Person zur Gäs-
tetaxe anzumelden. Zu den Unterkünften im Sinn e dieser Satzung gehören Hotels, 
Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferien-
wohnungen, Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Boots-
anlegeplätze und ähnliche Einrichtungen. Keine Unterkünfte im Sinn e dieser Satzung 
sind Krankenhäuser, Vorsorge - und Rehabilitationskliniken, stationäre Einrichtungen 
der Hilfe für behinderte Menschen und ähnliche Einrichtungen. 
(2) Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im Sinne des Abs. 1 
übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig 
auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben. Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1 
hat die vorgeschriebenen Meldeformulare bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass 
die von i hm aufgenommenen gästetaxepflichtigen Gäste ihre Pflichten erfüllen. Das 
Original des Meldeformulars ist vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein 
Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungs-
frist zu vernichten. 
(3) Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der Stadt bereit-
gestellten amtlichen Formulare vorzunehmen. Bestehende Verpflichtungen nach dem 
Bundesmeldegesetz bleiben unberührt. 
(4) Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur Einsichtnahme 
am Ort der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft bereithalten. 
§ 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht 
… 
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5 
§ 7 Anzeige- und Entrichtungspflichten 
(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S atz 2 der Satzung 
eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monats unter Ver-
wendung des elektronischen Formulars anzuzeigen. 
(2) Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den 
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Tag des 
Folgemonats an die Stadt abzuführen. Die gewährten Gästeübernachtungen und die 
eingezogenen Beträge sind monatlich unter Verwendung des elektronischen Formu-
lars ebenfalls bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt zu übergeben. 
Dies gilt auch, sofern der Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt 
hat; in diesem Fall hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung“) zu erfolgen. 
(3) Wenn die Gästetaxe bereits in dem Entgelt enthalten ist, das die Re iseteilnehmer 
an ein Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist die Gästetaxe durch das Reiseunter-
nehmen einzuziehen und nach Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber im Sinne 
von § 6 Abs. 1 der Satzung abzuführen. Der weitere Vollzug in Form der Entric htung 
der Gästetaxe an die Stadt obliegt in Anwendung des Abs. 1 dem Unterkunftgeber. 
(4) Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch den Unterkunftgeber hat 
getrennt vom Betriebsvermögen zu erfolgen. Dies gilt sowohl für die Kassen- als auch 
für die Kontoführung. 
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung 
der Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung. 
§ 7a Rückerstattung der Gästetaxe 
Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 eingezogen wurde, 
für die jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der Satzung keine Gästetaxepflicht besteht 
oder für die nach § 3 Abs. 2 der Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist 
oder für die nach § 3 Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt, können bei 
der Stadt Leipzig unter entsprechender Nachweisführung die Rückerstattung der ein-
gezogenen Gästetaxe beantragen. Der entsprechende Antrag kann auch durch den 
Schuldner der Gästetaxe gestellt werden. 
§ 8 Gästetaxeaufsicht 
(1) Die Unterkunftgeber un d die von ihnen betrauten Personen haben auf Verlangen 
der Stadt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Aufzeichnungen, Bücher, 
Geschäftspapiere zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung der Gäste-
taxe erforderlich sind. Nach Aufforderung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle 
vorzulegen. 
(2) Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den Bediensteten der 
Stadt auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt zu den Geschäftsgrundstücken und 
-räumen der Unterkunftgeber sowie zu den Unterkünften zu gewähren, um Kontrollen 
zur Einhaltung der Regelungen der Gästetaxesatzung durchzuführen. 
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6 
(3) Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt. 
§ 9 Ordnungswidrigkeiten 
… 
§ 10 Sprachliche Gleichstellung 
… 
§ 11 Inkrafttreten 
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet An-
wendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 er-
folgen. 
(2) Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S atz 2 der Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkra fttre-
tens dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber in-
nerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Satzung unter Verwendung des elektroni-
schen Formulars anzuzeigen.“ 
Ziffer 2 des Beschlusses der Ratsversammlung vom 27. September 2018 zur Vorlage 
„Einführung der Gästetaxe“ lautet: 
„2. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der 
Gästetaxe zu folgenden Maßnahmen beauftragt: 
2.1 Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019 
2.2 Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative Befragung, die 
alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig umfasst, bis 
zum 01.01.2019 
2.3 Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation bis zum 
31.12.2018.“ 
Die Stadtratsvorlage enthielt eine Sachverhaltsschilderung u. a. folgenden Inhalts:  
„3.1 Methodik 
… Für die Ermittlung der tatsächlichen Nutzung durch Übernachtungsgäste wurden die 
Besucherauswertungen 2017, Schätzungen un d zukünftige Erwartungen/Annahmen 
zugrunde gelegt. … Für die Erhöhung der Belastbarkeit sowie der Rechtssicherheit der 
Kalkulation ist die Qualität der Datenerhebung zwingend zu erhöhen! … 
3.2 Verifizierung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen mi t touristischem 
Zweck 
 
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Der Gesetzgeber stellt in der Begründung zur Änderung des § 34 SächsKAG klar, dass 
es sich um Einrichtungen und Angebote handeln muss, mit denen zielgerichtet und 
vordergründig touristische Bedarfe gedeckt werden. Einrichtungen, die d er allgemei-
nen Daseinsvorsorge dienen, sind nicht berücksichtigungsfähig. Anhaltspunkte dafür, 
welche Messe - und Kongresstourismuseinrichtungen und -veranstaltungen, welche 
kulturtouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen, aber auch welche 
sport- und erlebnistouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen in der 
Stadt Leipzig vorhanden sind, ergeben sich aus dem Touristischen Entwicklungsplan 
(TEP) der Stadt Leipzig. Der TEP ist das zusammenfassende Tourismuskonzept der 
Stadt Leipzig! 
Derzeit allerdings sind dort die zumindest auch dem Tourismus dienenden Angebote 
der Stadt zumeist nur beispielhaft angesprochen. Ausschließlich die Motivlage der 
Stadt, also ihr Wille, dass die jeweilige Einrichtung hauptsächlich touristischen Zwe-
cken dient, ist für diese Überlegung jedoch nicht ausreichend. Für die Ermittlung des 
touristischen Nutzungsanteils bedarf es mindestens einer an den konkreten örtlichen 
und insoweit auch einrichtungsbezogenen Verhältnissen orientierten Schätzung, für 
die plausible Argumente in der Kalkulation benannt werden müssen. Dazu wurde fol-
gende Kontrollfrage gestellt: „Gäbe es die Einrichtung - in diesem Umfang und in dieser 
Qualität - auch, wenn der Ort kein besonderes touristisches Profil hätte?“.  Soweit wie 
diese Frage verneint wurde, wurde der für diese Einrichtung/Veranstaltung geplante 
Aufwand kalkulatorisch in Ansatz gebracht. 
Es ist zwingend erforderlich, das touristische Leitbild klar zu definieren und zu kommu-
nizieren. Im Touristischen Entwicklungsplan sind Maßnahmen zu implementieren, die 
zielgerichtet der Erhöhung der touristischen Strahlkraft der Stadt Leipzig dienen. Dazu 
wird gegenwärtig unter der Leitung des Koordinators für Tourismus im Amt für Wirt-
schaftsförderung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekt en aus dem TEP 
entwickelt, das im Herbst 2018 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt 
wird. Nachfolgend ist der TEP in Übereinstimmung mit der Tourismusstrategie des Frei-
staates Sachsen fortzuschreiben. … 
3.3 Inanspruchnahme Dritter 
Grundsätzlich kann sich die Stadt, um Einrichtungen/Anlagen zu touristischen Zwecken 
bereitzustellen oder solchen Zwecken dienende Veranstaltungen durchzuführen, auch 
eines Dritten bedienen. § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG erlaubt es, die Kostenbeteiligung 
der Stadt an Unternehmungen eines Dritten in die Kalkulation einzustellen. 
Voraussetzung dafür ist aber, dass 1. die Stadt dem Dritten eine finanzielle Beteiligung 
schuldet, 2. der Dritte eine gästetaxefähige Leistung erbringt und 3. zudem sicherge-
stellt ist, dass die Stadt ein sog. „Einwirkungsrecht“ auf die Tätigkeiten des Dritten be-
sitzt. 
Konkret wurde im Gutachten die Beauftragung und Förderung der LTM GmbH unter-
sucht. Demnach scheint die derzeitige institutionelle Förderung hier momentan nicht 
über die Gästetaxe refi nanzierbar zu sein. Der gleiche Sachverhalt liegt bei der Zoo 
Leipzig GmbH, der Leipziger Messe GmbH und der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 
vor. Deshalb wurde ergänzend eine „Alternative Kalkulation“ ohne diese 4 Gesellschaf-
ten erstellt. 
12 von 34 in Zusammenstellung
 
 
8 
Allerdings hätte das zur Folge, dass diese Unternehmen nicht von den Einnahmen aus 
der Gästetaxe partizipieren können. Hier ist nochmals zu prüfen, ob die im Gutachten 
benannten Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit des Zuschusses als kalkulati-
onsfähiger Aufwand für die Gästetaxe erfüllt werden können. 
3.4 Datenerhebung zur touristischen Nutzung 
Die Datenerhebung spielt im Rahmen der Kalkulation eine nicht unerhebliche Rolle. 
Sie dient regelmäßig als Beleg dafür, dass die im Rahmen der Kalkulation anzustellen-
den Bewertungen und Prognosen auf sachgerechten Erwägungen beruhen. Für die 
genaue Abgrenzung der touristischen Nutzung wird die Definition der World Tourism 
Organization (UNWTO) herangezogen. „Tourismus umfasst die Aktivitäten von Perso-
nen, die an Orte außerhalb ih rer gewohnten Umgebung reisen und sich dort zu Frei -
zeit-, Geschäfts- oder bestimmten anderen Zwecken nicht länger als ein Jahr ohne 
Unterbrechung aufhalten.“ 
Erforderlich ist deshalb u.a. bei allen Einrichtungen und Veranstaltungen gegen Entgelt 
eine Postleitzahlenabfrage der Besucher zu integrieren. Sofern Veranstaltungen, Ein-
richtungen und Anlagen entgeltfrei genutzt werden, ist der Anteil der Touristen mittels 
Besucherbefragungen zu ermitteln. Unter Leitung des Koordinators für Tourismus wird 
dazu ein K onzept für eine koordinierte und repräsentative Befragung entwickelt, die 
alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig umfasst. 
3.5 Ergebnis der Vorkalkulation 
In der Vorkalkulation wurde ein gästetaxfähiger Aufwand von 5,77 € j e Übernachtung 
ermittelt. In der Satzung wird die Gästetaxe in Höhe von 3,00 € brutto/2,52 € netto 
festgesetzt. Mit dem Sicherheitsabschlag in Höhe von 2,77 € wird den noch vorhande-
nen Prognoserisiken in der Kalkulation Rechnung getragen. Dies sind derzeit u.a.: 
 unzureichende Darstellung der zielgerichteten und vordergründigen touristi-
schen Nutzung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, 
 keine einheitliche Erhebung der Besucherzahlen, 
 keine detaillierte Erfassung der Besucher nach Einwohner/Tagestou rist/Über-
nachtungstourist, 
 kein gästetaxekonformer Ausweis der Zuschüsse, 
 fehlende einheitliche Methodik für die Erstellung der Kalkulation. 
Ergänzend wurde eine „Alternative Kalkulation“ ohne die 4 GmbH’s (siehe 3.3) durch-
geführt. Im Ergebnis beträgt der gästetaxefähige Aufwand 4,31 €. Der Sicherheitsab-
schlag in Höhe von 1,31 € wird als ausreichend angesehen.“ 
Die Kalkulation gemäß der Stadtratsvorlage mit den vier GmbH‘s stellt sich - verkürzt - 
wie folgt dar: 
3 
13 von 34 in Zusammenstellung
 
 
9 
Einrichtung Gesamtaufwen-
dungen 
kommunaler An-
teil in % 
gästetaxfähiger 
Aufwand 
 (Kosten ./. Erträge 
für 2019-2000 
 in € 
    
Bach Museum 227.611 €   30 %   159.327,70 
Bachfest 960.000 €   15 %   816.000,00 
Gedenkstätte in der Runden Ecke 155.000 €   20 %   124.000,00 
Zoo Leipzig Zuschuss 2.800.000 € 67 %   933.333,33 
Stadthafen Leipzig 543,75 €  50 %          271,88 
Störstelle (Wasseranlage) 25.522,50 € 50 %     12.761,25 
Gewässerverbindung SEK-LiHa  693,75 € 60 %          277,50 
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str. 125,00 € 50 %            62,50 
Einstiegstelle Sportplatz LVB  312,50 € 50 %          156,25 
Umtrageeinrichtung Wehr Großzsch. 187,50 € 50 %             93,75 
Einstiegstelle AGRA Park 
Elstermühlgraben 
Monitoring wassertour. Nutzungsk. 
Marathon 
Neuseen Classics 
Sachsenbeach 
Triathlon 
Leipzig Messe GmbH 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 
Museum der bildenden Künste 
Stadtgeschichtliches Museum 
GRASSI MUSEUM 
Oper 
Gewandhaus 
LTM Tourismusinformation 
LTM Lichtfest 
Stadtkämmerei Verw. Gästetaxe 
 
187,50 € 
828,13 € 
50.000 € 
20.000 € 
50.000 € 
30.000 € 
6.000 € 
3.500.000 € 
421.300 € 
5.991.241 € 
3.221.708 € 
4.008.830 € 
52.993.000 € 
21.086.500 € 
523.000 € 
859.500 € 
450.000 € 
 
50 % 
95 % 
25 % 
87 % 
72 % 
87 % 
82 % 
25 % 
25 % 
77 % 
60 % 
70 % 
78 % 
90 % 
10 % 
65 % 
0 % 
 
            93,75 
            41,41 
        37.500,00 
          2.526,32 
        13.888,89 
          4.000,00 
          1.090,91 
    2.625.000,00 
        315.975,00 
    1.399.704,89 
    1.288.683,47 
    1.202.649,00 
  11.402.857,24 
    2.108.650,00 
       470.700,00 
       300.825,00 
       450.000,00 
 
    
Summe     23.670.470,03 
Abzug Kulturlastenausgleich   - 5.220.763,38 
gästetaxfähiger Aufwand   18.449.706,65 
Übernachtungen in Leipzig / Jahr  3.200.000 
Kosten je Übernachtung       5,77 € 
geplante Taxe pro Übernachtung:       3,00 € 
Abschlag für Prognoserisiko je Übern.       2,77 € 
 
Gemäß der Darstellung der Kalkulationsmethodik in der Vorkalkulation wurden für die 
Grundlagenermittlung der Kalkulation die auf Basis des Touristischen Entwicklungs-
plans verifizierten touristischen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen befragt 
um zu ermitteln, welche Angebote der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen und mit 
welchen Angeboten und in welchem Umfang jeweils zielgerichtet und vordergründig 
touristische Bedarfe abgedeckt werden. Die maßgeb liche Kontrollfrage lautete, ob es 
die Einrichtung bzw. Veranstaltung - in diesem Umfang und in dieser Qualität - auch 
ohne touristische Nutzung gebe.  Weiter wurden die Einrichtungen aufgefordert, den 
touristischen Anteil für ihre Maßnahmen nachvollziehbar zu bewerten bzw. zu schät-
zen. Hinsichtlich der Zuarbeiten der Einrichtungen wird auf die Verwaltungsakte II und 
hinsichtlich der Auswertung durch das Dezernat Finanzen wird auf die Ausführungen 
in der Vorkalkulation verwiesen. 
4 
14 von 34 in Zusammenstellung
 
 
10 
Am 26. September 2019 hat die Antragstellerin beim Sächsischen Oberverwaltungs-
gericht einen Normenkontrollantrag gestellt, mit dem sie begehrt, die Gästetaxesatzung 
der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. Zur Begründung ihres Antrags trägt 
sie vor: 
Die Ermächtigungsnorm des § 34 SächsKAG verstoße gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG 
angelegte Abgabengerechtigkeitsprinzip, da nach § 34 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG aus-
schließlich Übernachtungstouristen zur Finanzierung kommunaler touristischer Infra-
strukturen und Angebote herangezogen werden könnten, während Tagestouristen von 
vornherein ausgeschlossen seien. Die Erhebung einer Gästetaxe erfolge ausdrücklich 
als Gegenleistung für die Möglichkeit der Nutzung der touristischen Angebote. Der spe-
zifische Vorteil der Nutzungsmöglichkeit bestehe aber nicht nur zugunsten von Über-
nachtungsgästen, sondern gleichermaßen auch für Tagestouristen , die eine um ein 
Vielfaches größere Gruppe potentieller Nutzer darstelle.  
Auch unabhängig hiervon sei die G ästetaxesatzung nichtig. Sie verstoße gegen den 
Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit. Bei 3,2 Mio. Übernachtungen in gewerblichen Be-
herbergungsstätten, 30,72 Mio. Tagesreisen und 3,15 Mio. Übernachtungen in Privat-
haushalten gemäß der Tourismusstudie der Antragsgegnerin entfielen auf Übernach-
tungsgäste in gewerblichen Beherbergungsstätten nur rund 8,6 %  der Touristen. Zu-
sätzlich müsse noch ein kommunaler Eigenanteil berücksichtigt werden. Der durch die 
Gästetaxe finanzierbare Anteil liege deshalb deutlich unterhalb von 8,6  %. Die Kalku-
lation sei keine geeignete Grundlage für die Erhebung der Gästetaxe, wie sich bereits 
aus Ziffer 2 des Beschlusses der Ratsversammlung vom 27. September 2018 ergebe. 
Auch werde in der Begründung der Vorlage auf verschiedene Probleme hingewiesen. 
Die in der Variante 1 der Kalkulation berücksichtigten Einrichtungen Zoo Leipzig, 
Messe Leipzig GmbH, LTM und Leipziger Dok -Filmwochen GmbH seien schon nach 
der in der Kalkulation dargestellten Auffassung der Antragsgegnerin nicht berücksich-
tigungsfähig. Mit allgemeinen Prognoseunsicherheiten, wie sie jeder Kalkulation inhä-
rent seien, hätten die tatsächlichen Mängel in der Grundlagenermittlung nichts zu tun. 
In die Kalkulation würden weiter eine Vielzahl an Positionen eingestellt, bei denen es 
sich von vornherein nicht um spezifisch zu touristischen Zwecken bereitgestellten oder 
durchgeführten Einrichtungen, Anlagen oder Veranstaltungen handele. Zwar setze die 
Zweckrichtung nicht voraus, dass ein jeweiliges Angebot ausschließlich dem Touris-
mus dient. Erforderlich sei aber nach der Gesetzesbegründung, dass die jeweilige Ein-
richtung, Anlage oder Veranstaltung jedenfalls vordergründig, also in ihrem Haupt-
zweck, maßgeblich auf die Befriedung touristischer Bedarfe gerichtet sei . Das sei bei 
5 
6 
7 
15 von 34 in Zusammenstellung
 
 
11 
einem touristischen Anteil von weit unter 50 % nicht der Fall. Die von der Antragsgeg-
nerin herangezogene Kontrollfrage sei zur Klärung der hier maßgeblichen Frage nicht 
geeignet. Abschläge für Befreiungen seien in der Kalkulation nicht enthalten. Das Merk-
mal der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit einer Übernachtung könne kein taugliches 
Differenzierungskriterium für die Heranziehung zur Gästetaxe sein, wenn sich die Gäs-
tetaxe in Abgrenzung zur sog. Bettensteuer nicht durch die Belastung der wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners auszeichne, sondern als Gegenleis-
tung für die Möglichkeit  erhoben werde , tourismusspezifische Einrichtungen und 
Veranstaltungen in Anspruch zu nehmen. 
Die Gästetaxesatzung verstoße weiter gegen das Zweckbindungs - und Kos tende-
ckungsprinzip. So sei der Verwendungsbeschluss vom 13. Februar 2019 rechtswidrig. 
Die Befreiungstatbestände seien mit höherrangigem Recht unvereinbar. Dies betreffe 
insbesondere die Herausnahme von unentgeltlich nächtigenden Übernachtungsgästen 
mit vermeintlich „sozialadäquaten“ Reisezwecken gemäß § 2 Abs. 3 GTS, die Vorpro-
grammierung eines Vollzugsdefizits bei entgeltlich nächtigenden Übernachtungsgäs-
ten nicht-betrieblicher Unterkunftsgeber und die Festlegung des vollendeten 25. Le-
bensjahres von Schülern, Studenten und Auszubildenden. Andererseits fehle ein Be-
freiungstatbestand zugunsten von Berufs- und Geschäftsreisenden; die Antragsgegne-
rin sei unzutreffend davon ausgegangen, zu einer Ausnahme nicht berechtigt gewesen 
zu sein. Schließlich überschreite die in § 6 Abs. 2 GTS statuierte Meldepflicht und Da-
tenerhebung die Reichweite der hierfür zugrunde zu legenden Ermächtigungsnorm ge-
mäß §§ 29 f. BMG. § 10 Abs. 1 Satz 1 SächsAGBMG berechtige allein zur Erhebung 
zusätzlicher Daten, nicht aber zur Ausweitu ng der Meldepflichten und Meldeproze-
duren. 
Die Antragstellerin beantragt, 
die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung vom 
27. September 2018, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 18 vom 13. Okto-
ber 2018), zuletzt geändert durch Beschluss der Ratsversammlung vom 9. Juli 
2020 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 14 vom 18. Juli 2020), mit Aus-
nahme des § 9 für unwirksam zu erklären. 
Die Antragsgegnerin beantragt, 
 den Antrag abzulehnen. 
Zur Begründung führt sie aus: 
8 
9 
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12 
§ 34 SächsKAG sei verfassungsgemäß. Insbesondere sei Prüfungsmaßstab nicht die 
von der Antragstellerin herangezogene Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts zu 
den Sonderabgaben, da es sich bei der Gästetaxe um eine Kommunalabgabe eigener 
Art handele, die auf beitrags- und gebührenrechtlichen Elementen beruhe. 
Die Gästetaxesatzung sei nicht unwirksam. Sie verstoße nicht gegen den Grundsatz 
der Vorteilsgerechtigkeit. Aus dem Beschluss vom 13. Februar 2019 zur Mittelverwen-
dung könne sich kein Verstoß gegen das Kostendeckungs- und Zweckbindungsprinzip 
ergeben. Auch die Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände seien mit höherrangigem 
Recht vereinbar. Mit der Befreiung von unentgeltlichen Übernachtungen werde der Le-
benswirklichkeit entsprochen. Ein mit einer unentgeltlichen Übernachtung verbundener 
Freundes- oder Verwandtschaftsbesuch diene nach der Lebenserfahrung typischer-
weise vordergründig nur dem sozialen Austausch, der Kommunikation und der Pflege 
sozialer und familiärer Bindungen und Kont akte und erfolge im Übrigen - weil nicht 
tourismusgeleitet - gleichermaßen auch andernorts, wo es keine vergleichbaren touris-
tischen Angebote gebe.  Er solle deshalb nicht zu einer Gästetaxepflicht führen. Von 
einer willkürlichen Ungleichbehandlung könne nicht gesprochen werden. Unabhängig 
davon bestehe aus verwaltungspraktischen Erwägungen die Notwendigkeit zur Diffe-
renzierung. Es fehle eine gesetzliche Ermächtigung, um den besuchten Gastgeber mit 
einer Melde- und Einziehungspflicht zu belegen, denn §  34 Abs. 3 Satz 1 SächsKAG 
verpflichte nur Personen, die entgeltlich Unterkunft geben.  Auch die Befreiungstatbe-
stände nach § 3 Abs. 3 GTS verstießen nicht gegen höherrangiges Recht.  Der Sat-
zungsgeber entscheide - auch unter haushaltspolitischen Erwägungen -, in welchem 
Maße er sich Befreiungen leisten könne, denn für die Befreiten seien entsprechende 
Abschläge in der Kalkulation vorzusehen, um die Abgabepflichtigen damit nicht zu be-
lasten. Die Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände nach § 3 Abs. 3 GTS seien erst 
in der letzten Stadtratssitzung aufgenommen worden und seien deshalb in der Vorkal-
kulation nicht berücksichtigt. Die Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände verletzten 
jedoch nicht das Aufwandsüberschreitungsverbot, wie sich aus der - am 28. Januar 
2022 übersandten - Nachkalkulation ergebe. Die Satzung verstoße auch nicht deshalb 
gegen das Äquivalenzprinzip, weil sie keine Befreiung von Berufs - und Geschäftsrei-
sen vorsieht. Mangels sozialer oder tourismuspolitischer Gründe wäre eine Befreiung 
auch nicht zulässig (§  34 Abs. 2 Satz 4 SächsKAG).  Ein Vollzugsdefizit hinsichtlich 
entgeltlicher nicht-betrieblicher Privatunterkünfte sei nicht ersichtlich. Die Meldepflicht 
gemäß § 6 Abs. 2 GTS verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die in §  6 Abs. 2 
und 3 GTS normierte Meldepflicht weiche ausweislich des amtlichen Formulars inhalt-
lich nur geringfügig gegenüber den Daten gemäß § 30 Abs. 2 BMG ab. Die erweiterten 
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13 
satzungsrechtlichen Meld epflichten fänden ihre Ermächtigung in §  10 Satz 1 
SächsAGBMG i. V. m. § 30 Abs. 3 BMG.  
Die in der Kalkulation eingestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen dien-
ten auch touristischen Zwecken. Dass solche  Einrichtungen, Anlagen und Veranstal-
tungen auch von Einheimischen genutzt werden, spreche nicht per se gegen die tou-
ristische Zweckbestimmung. Andernfalls wäre eine durch § 34 SächsKAG ermöglichte 
Erhebung tourismusspezifischer Abgaben gänzlich unmöglich, sofern die Einrichtung 
(tatsächlich) mehrheitlich von Einheimischen genutzt würde. Selbstverständlich sei 
etwa der  Aufwand für die touristische Nutzung der Oper durch (im Jahr 2017) ca. 
80.000 Touristen nicht deshalb nicht gästetaxefähig, weil die Oper im selben Jahr auch 
von ca. 100.000 Einwohnern besucht wurde. 
Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten d er Antragsgegnerin (2  Ordner) 
vor. Auf sie sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird we-
gen weiterer Einzelheiten Bezug genommen. 
Entscheidungsgründe 
Der Normenkontrollantrag hat Erfolg. 
A. Der Antrag ist zulässig. Die Gästetaxesatzung unterliegt im angefochtenen Umfang 
als im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift der Kontrolle des 
Oberverwaltungsgerichts (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 SächsJG). Die 
Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Zwar trifft die Gästetaxe-
pflicht die Übernachtungsgäste, die die Gästetaxe zu entrichten haben, und nicht d ie 
Antragstellerin als Betreiberin einer Beherbergungseinrichtung. Die Antragstellerin wird 
aber durch die in der Satzung geregelten Meldepflichten, die Verpflichtung, die Gäste-
taxe von den Gästen einzuziehen und abzuführen, und die diesbezügliche Haftung be-
lastet. 
B. Der Antrag ist a uch begründet. Die Gästetaxesatzung der Antragsgegnerin (Be-
schluss der Ratsversammlung vom 27.  September 2018), zuletzt geändert durch Be-
schluss der Ratsversammlung vom 9. Juli 2020, ist mit Ausnahme des vom Senat nicht 
geprüften § 9 rechtswidrig und deshalb gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam 
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14 
zu erklären. Jedenfalls bei den in die Vorkalkulation der Antragsgegnerin aufgenom-
menen betragsmäßig bedeutsamen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen wie 
dem Zoo, der Messe, den Museen, der Oper und dem Gewandhaus  handelt es sich 
zwar um im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu touristischen Zwecken bereit-
gestellte Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen (1.). Auch begegnen weder der 
Umstand, dass unentgeltlich im Gebiet der Antragsgegnerin Übernachtende von der 
Gästetaxepflicht ausgenommen sind, noch die Ermäßigungs - und Befreiungstatbe-
stände nach § 3 Abs. 2 und 3 GTS und auch nicht der Umstand, dass die Gästetaxe-
satzung keine Befreiungsmöglichkeit zugunsten von Berufs- und Geschäftsreisenden 
vorsieht, rechtlichen Bedenken (2.). Die Gästetaxesatzung ist aber deshalb nichtig, weil 
der notwendigen Kalkulation auch unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 2 Satz 1 Sächs-
KAG keine hinreichend validen Daten zugrunde liegen (3.). Auf die übrigen zwischen 
den Beteiligten streitigen Fragen kommt es deshalb nicht an. 
1. Gemäß §  34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG können Gemeinden zur Deckung ihrer be-
sonderen Kosten, die ihnen - erstens - für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung 
und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und An-
lagen und - zweitens - für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltun-
gen entstehen, eine Gästetaxe erheben. Nach §  34 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG zählen 
zu den Kosten im Sinne des Satzes 1 auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, 
dessen sich die Gemeinde bedient, soweit sie dem Dritten von der Gemeinde geschul-
det werden.  
a) Bei den zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen, Anlagen und Ver-
anstaltungen muss es sich nicht um solche handeln, die tatsächlich gänzlich oder über-
wiegend von Touristen besucht werden. Es genügt vielmehr, dass der Tourismus ein 
besonderer Zweck der Einrichtungen ist und dieser Zweck  der Einrichtung eine be-
stimmte Prägung gibt unabhängig von der Besucherquote durch Touristen einerseits 
und Einwohner aus dem Gebiet der Antragstellerin und dem Umland andererseits. Eine 
solche Auslegung ist vom Wortlaut der Norm gedeckt und im Hinblick a uf die Entste-
hungsgeschichte der Norm und die Gesetzesbegründung geboten. 
aa) Der Wortlaut des § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG ist insoweit offen. Anders als § 12 
Abs. 2 Satz 1 KAG des Landes Rheinland -Pfalz, wonach die Gemeinden für die Her-
stellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwe-
cken dienenden Einrichtungen einen Gästebeitrag erheben dürfen (vgl. hierzu OVG 
Rh.-Pf., Urt. v. 27. September 2018 - 6 C 10515/18 -, juris Rn. 28 ff. [Eine Einrichtung 
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oder Veranstaltung muss dabei nicht überwiegend touristischen Zwecken dienen, es 
genügt vielmehr - wie aus der Gesetzesformulierung „ganz oder teilweise" in § 12 
Abs. 2 Satz 1 KAG hervorgeht - dass sie auch nur anteilig touristischen Zwecken dient] 
und Urt. v. 20. April 2021 - 6 C 11131/20 -, juris [das OVG hat dort Einrichtungen, deren 
Gemeindeanteil bei 80% lag, berücksichtigt]), enthält § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG die 
Konkretisierung „ganz oder teilweise“ nicht. Es ist dort aber auch nicht formuliert „ganz“ 
oder „ausschließlich“. Angesichts dieses offenen Wortlauts ist maßgeblich auf die Ent-
stehungsgeschichte der Norm und den in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck 
gebrachten gesetzgeberischen Willen abzustellen. 
bb) Die jetzige Fassung hat § 34 SächsKAG durch Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes zur 
Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 26. Oktober 2016 
(SächsGVBl. S. 504) erhalten. Bis dahin war der Anwendungsbereich auf Kurorte, Er-
holungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden beschränkt. Die damalige Kur-
taxe konnte für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu 
Heil-, Kur - oder sonstigen Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen 
und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen erhoben 
werden. Die Gesetzesänderung ist Folge des Urteils des Senats vom 9. Oktober 2014 
- 5 C 1/14 -, mit dem die Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden für unwirksam 
erklärt wurde. Der Senat hat dies damit begründet, dass die Stadt Dresden keine „sons-
tige Fremdenverkehrsgemeinde“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG sei. 
„Sonstige Fremdenverkehrsgemeinden“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG 
seien Gemeinden, die überwiegend vom Fremdenverkehr geprägt sind, weil der Frem-
denverkehr der dominierende Wirtschaftszweig oder zumindest einer von wenigen do-
minierenden Wirtschaftszweigen sei und der Ortscharakter sowie die öffentliche und 
private Infrastruktur auf den Fremdenverkehr ausgerichtet seien. Das sei bei der Lan-
deshauptstadt Dresden nicht der Fall. In der dortigen Kalkulation wurden Einrichtungen 
berücksichtigt, deren kurtaxpflichtiger Besucheranteil zwischen 1% und 41% lag. 
In der Gesetzesbegründung der Staatsregierung zum Gesetz zur Änderung des Säch-
sischen Kommunalabgabengesetzes vom 26. Oktober 2016 (LT-Drs. 6/4787) heißt es 
u.a. (S. 15 ff.): 
„Mit der Änderung des § 34 soll sichergestellt werden, dass künftig die Gemeinden, 
denen durch den Tourismus ein besonderer finanzieller Aufwand entsteht, berechti gt 
sind, eine Kurtaxe (künftig ` Gästetaxe´) sowie eine Fremdenverkehrsabgabe (künftig 
`Tourismusabgabe´) zu erheben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Tourismus 
zu den dominierenden Wirtschaftszweigen einer Gemeinde zählt. 
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Die vorgesehenen Änderungen in §  34 sind nicht mit einer Änderung des Charakters 
dieser Abgabe verbunden. Die künftig als `Gästetaxe´ bezeichnete Kommunalabgabe 
ist wie die bisherige Kurtaxe eine `Abgabe eigener Art´, ein Vorteilsentgelt für die Mög-
lichkeit der Inanspruchnahme touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen. 
Am Kreis der Abgabenpflichtigen ändert sich ebenfalls nichts. Zudem bleibt es auch 
künftig bei der strengen Zweckbindung der Abgabe, d. h. die Erträge aus der Gästetaxe 
können nur zur Deckung des touristischen Aufwandes einer Gemeinde verwendet wer-
den. Aus Gründen der Transparenz und zur Vermeidung einer Kostenüberdeckung ist 
eine Kalkulation zu erstellen. 
a) Änderung in Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1: 
Die Gästetaxe soll grundsätzlich von jeder Gemeinde erhoben werden können, die tou-
ristische Angebote und Einrichtungen vorhält oder systematisch Maßnahmen zur För-
derung des Tourismus durchführt. 
Das Vorhandensein einer touristischen Infrastruktur (vgl. dazu die Ausführungen unter 
Buchstabe b) sowie die Feststellung eines kaus alen finanziellen Aufwands rechtferti-
gen bereits für sich eine Abgabenerhebung. Ob und in welchem Umfang von der Er-
mächtigung Gebrauch gemacht wird, liegt im Ermessen der Gemeinde und richtet sich 
im Übrigen nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit. 
… 
Mit der Formulierung ` für touristische Zwecke bereitgestellte Einrichtungen´ bzw. `zu 
touristischen Zwecken durchgeführte Veranstaltungen ´ wird klargestellt, dass jeden-
falls Einrichtungen, die der allgemeinen Daseinsvorsorge dien en, nicht berücksichti-
gungsfähig sind. Es muss sich vielmehr um Einrichtungen und Angebote handeln, mit 
denen zielgerichtet und vordergründig touristische Bedarfe gedeckt werden. Einrich-
tungen oder Angebote der Daseinsvorsorge können im Regelfall nicht meh r als ` für 
touristische Zwecke bereitgestellt ´ angesehen werden, weil bei ihnen der Tourismus 
gerade nicht im Vordergrund steht.“ 
cc) Die Entstehungsgeschichte ergibt, dass der Gesetzgeber einen weiten Anwen-
dungsbereich der Regelung wollte. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass nur Einrich-
tungen berücksichtigt werden können, die mindestens zur Hälfte von Touristen besucht 
werden, hätte auf grund des der Entscheidung des Senats vom 9. Oktober 2014 zu-
grunde liegenden Sachverhalts keine unmittelbare Veranlassung zur Änderung des 
Gesetzes bestanden. Der Gesetzgeber wollte gerade auch Großstädten die Möglich-
keit der Erhebung der Gästetaxe ermöglichen. 
Dem steht nicht entgegen, dass es sich nach der Gesetzesbegründung bei den für 
touristische Zwecke bereitgestellten Einrichtungen und Angebote um solche handeln 
muss, mit denen zielgerichtet und vordergründig touristische Bedarfe gedeckt werden. 
Das Wort „vordergründig“ ist hierbei nicht quantitativ in dem Sinne zu verstehen, dass 
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Touristen mehr als die Hälfte der Besucher ausmachen müssen. Der Normwortlaut 
stellt auf den touristischen Zweck ab. Die Einrichtung muss sich desha lb hinsichtlich 
ihres Programms sowie des Umfangs und  der Qualität des Angebots vordergründig 
auch an Touristen wenden unabhängig davon, wie viele Einwohner und Personen aus 
dem Umland der Antragsgegnerin davon tatsächlich Gebrauch machen.  
Das Tatbestandsmerkmal „zu touristischen Zwecken bereitgestellt“ dient der Abgren-
zung von Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die der allgemeinen Daseins-
vorsorge dienen. Nach dem Ziel 6.1.1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregie-
rung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (Landesentwicklungsplan 2013 - LEP 
2013) sind Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge in allen Teilräumen des 
Freistaates zu sichern. Dazu sind öffentliche Einrichtungen für die örtliche Versorgung 
in allen Gemeinden und zentralörtliche Einrichtungen in Zentralen Orten entsprechend 
zentral-örtlicher Funktionszuweisung vorzuhalten. Nach der Begründung zum Ziel 
6.1.1 zählen zur Daseinsvorsorge neben der technischen Infrastruktur u. a. Sport- und 
Kulturangebote. Nach dem G rundsatz 6.4.1 soll d ie kulturelle Vielfalt und Bedeutung 
Sachsens mit seinem Netz der Kultureinrichtungen und Denkmale, verbunden mit den 
regionalen kulturellen Traditionen, in den Zentralen Orten und in der Fläche in ihrer 
historisch gewachsenen Vielfalt  und identitätsstiftenden Wirkung durch bedarfsge-
rechte, leistungsstarke und finanzierbare Strukturen gefördert, erhalten und weiterent-
wickelt werden. Nach der Begründung hierzu ist die Pflege von Kunst und Kultur und 
die Gewährleistung eines vielfältigen qualitäts- und publikumsorientierten kulturellen 
Angebotes für die Bevölkerung ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität und zu-
gleich ein bedeutendes Standortpotenzial für Wirtschaft und Tourismus Sachsens. 
Nach der Begründung zum Grundsatz 6.4.2 zeichnet sich d ie kulturelle Landschaft 
Sachsens unter anderem durch ein dichtes Netz von Theatern, Orchestern, Museen, 
Bibliotheken, Musikschulen und anderen kulturellen Einrichtungen aus.  Hierzu tragen 
ein differenziertes Kulturangebot in den größeren Städten und kleinteilige Angebote im 
ländlichen Raum bei. 
Kultureinrichtungen in den Zentralen Orten, zu denen die Antragsgegnerin gehört, die-
nen damit stets der oberzentralen kulturellen Daseinsvorsorge und - bei entsprechen-
der Zielsetzung und deren Umsetzung - auch dem Tourismus unabhängig vom Umfang 
der touristischen Nutzung.  
b) Die Prüffrage der Antragsgegnerin „Gäbe es die Einrichtung - in diesem Umfang und 
in dieser Qualität - auch, wenn der Ort kein besonderes touristisches Profil hätte?“, bei 
26 
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deren Verneinung die Einrichtung, Anlage oder Veranstaltung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 
1 SächsKAG dem Grunde nach gästetaxfähig ist, wird den vorgenannten Kriterien ge-
recht. Denn es entstehen der Antragsgegnerin dann gerade zusätzliche Kosten für den 
dem Tourismus geschuldeten Umfang bzw. die dem Tourismus geschuldete Qualität. 
c) Jedenfalls hinsichtlich der betragsmäßig bedeutsamen Einrichtungen Zoo, Messe, 
Oper, Gewandhaus und der Museen liegen diese Voraussetzungen unzweifelhaft vor. 
2. Weder der Umstand, dass unentgeltlich im Gebiet der Antragsgegnerin Übernach-
tende von der Gästetaxepflicht ausgenommen sind , noch die Ermäßigungs- und Be-
freiungstatbestände nach § 3 Abs. 2 und 3 GTS begegnen rechtlichen Bedenken. Die 
Gästetaxesatzung ist auch nicht deshalb nichtig, weil sie keine Befreiungsmöglichkeit 
zugunsten von Berufs- und Geschäftsreisenden vorsieht. 
a) Die Herausnahme der im Gebiet der Antragsgegnerin  unentgeltlich nächtigenden 
Gäste aus der Gästetaxepflicht ist rechtlich nicht zu beanstanden. 
Entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 GTS, wonach nicht gästetaxepflichtig Personen 
sind, die in der Stadt zum vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes 
Unterkunft nehmen, wenn dies als sozialadäquat anzusehen ist, insbesondere bei Ver-
wandtschaftsbesuchen, bedarf es der Prüfung der Sozialadäquanz nicht. Nach §  2 
Abs. 1 GTS sind Schuldner der Gästetaxe (nur) Personen, die in der Stadt entgeltlich 
Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der Stadt sind. Für im Gebiet der Antrags-
gegnerin unentgeltlich Übernachtende gibt es somit keinen Abgabentatbestand in der 
Satzung. § 2 Abs. 3 GTS kommt somit kein Regelungsgehalt zu. Die Norm enthält le-
diglich eine Begründung dafür, warum nur die entgeltlich Übernachtenden gästetaxe-
pflichtig sein sollen. Mit der Sozialadäquanz knüpft der Satzungsgeber  in zulässiger 
Weise an die in § 34 Abs. 2 Satz 4 SächsKAG vorgesehene Befreiungsmöglichkeit aus 
sozialen Gründen an. 
Die Regelung des § 2 GTS, nach der nur Personen gästetaxepflichtig sind, die im Ge-
biet der Antragsgegnerin entgeltlich übernachten, dient zudem der Vermeidung eines 
strukturellen Vollzugsdefizits. Zwar sind nach § 34 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG abgabe-
pflichtig Personen, die in der Gemeinde Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der 
Gemeinde sind. Es erfolgt hier also keine Unterscheidung zwischen entgeltlicher und 
unentgeltlicher Übernachtung. Es fehlt aber eine Regelungsbefugnis für den Satzungs-
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geber, eine Meldepflicht für die Personen, die anderen eine unentgeltliche Übernach-
tungsmöglichkeit zur Verfügung stellen, zu normieren. Denn nach § 34 Abs. 3 Satz 1 
SächsKAG kann nur derjenige, der Personen gegen Entgelt beherbergt oder zu Heil - 
oder Kurzwecken betreut, einen Campingplatz oder eine Hafenanlage mit Schiffsliege-
platz betreibt, durch Satzung verpflichtet werden, die bei ihm verweilenden oder in Be-
handlung befindlichen ortsfremden Personen der Gemeinde zu melden sowie die Gäs-
tetaxe einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen. Nach Satz 2 können durch Sat-
zung die in Satz 1 genannten Pflichten Reiseunternehmen auferlegt werden, wenn die 
Gästetaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunterneh-
mer zu entrichten haben. Diese Regelung ist  abschließend. Der Satzungsgeber ist 
nicht befugt, den Gastgebern, die Gästen unentgeltlich Unterkunft gewähren, eine 
Melde- und Abführungspflicht aufzuerlegen . Er ist lediglich gemäß §  3 Abs. 1 Nr. 4 
Buchst. b SächsKAG i. V. m. § 149 Abs. 1 und 2 AO befugt, die unentgeltlich Unterkunft 
Nehmenden selber zur Abgabe entsprechender Erklärungen zu verpflichten. Eine sol-
che Regelung wäre kaum kontrollierbar und trägt damit das Risiko eines strukturellen 
Vollzugsdefizits in sich. Ob § 34 Abs. 3 SächsKAG entnommen  werden kann, dass 
entgegen dem weiter formulierten § 34 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG nur entgeltlich im Ge-
meindegebiet Übernachtende gästetaxepflichtig sein können, bedarf hier deshalb 
keiner Entscheidung. 
b) Die Befreiung von Schülern, Studenten und Ausz ubildenden vom 18. bis zum voll-
endeten 25. Lebensjahr gemäß § 3 Abs. 3 Buchst. b GTS begegnet keinen rechtlichen 
Bedenken. Sie ist von der gesetzlichen Ermächtigung des §  34 Abs. 2 Satz 4 Sächs-
KAG gedeckt, insbesondere aus sozialen Gründen Befreiungstatbes tände zu bestim-
men. Dieser Personenkreis befindet sich noch in der Ausbildung, weshalb ihm typi-
scherweise geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Auch die Altersgrenze von 
25 Jahren ist rechtlich unproblematisch. Der von der Antragstellerin angesp rochene 
Grundsatz der Wahrung der Einheit der Rechtsordnung gebietet keine Regelung bis 
zum vollendeten 27. Lebensjahr. Der Satzungsgeber hat insoweit ein weites normge-
berisches Ermessen. Auch ist die Rechtsordnung, wie die von der Antragstellerin und 
der Antragsgegnerin vorgetragenen Beispiele zeigen, nicht einheitlich. Zwar ist gemäß 
§ 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII im Sinne dieses Buches ein junger Mensch, wer noch nicht 
27 Jahre alt ist. Gemäß §§ 31 f. und 62 f. EStG sowie § 2 Abs. 2 Nr. 2 BKGG geht der 
Bundesgesetzgeber aber davon aus, dass die Eltern von Kindern, die das 25. Lebens-
jahr überschritten haben, wegen deren Ausbildung keiner steuerlichen Entlastung mehr 
bedürfen. Es ist vom normgeberischen Ermessen der Antragsgegnerin ohne Weiteres 
gedeckt, diese Wertung auf die Entlastung der jungen Menschen bei der Gästetaxe zu 
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übertragen. § 3 Abs. 3 Buchst. b GTS ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil junge 
Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich weder in einer Berufsaus-
bildung befinden noch eine Schule besuchen oder studieren, nicht befreit sind. Typi-
scherweise nehmen junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren entweder am Er-
werbsleben teil oder befinden sich in der Ausbildung. Dass es in dieser Altersgruppe 
auch Menschen gibt, die weder das  eine noch das andere machen, darf unberück-
sichtigt bleiben. 
Auch die in § 3 Abs. 2 GTS normierte Ermäßigung und die übrigen in §  3 Abs. 3 GTS 
normierten Befreiungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken. 
c) Die Gästetaxesatzung ist auch nicht deshalb nichtig, weil sie keine Befreiungsmög-
lichkeit zugunsten von Berufs- und Geschäftsreisenden vorsieht. 
Abgabepflichtig sind nach §  34 Abs. 2 Satz 2 i.  V. m. Abs. 3 SächsKAG, wie bereits 
ausgeführt, Personen, die in der Gemeinde entgeltlich Unter kunft nehmen, aber nicht 
Einwohner der Gemeinde sind. Auch den Berufs- und Geschäftsreisenden wird gemäß 
§ 34 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG die Möglichkeit geboten, die Einrichtungen etc. in An-
spruch zu nehmen. Dass sie das möglicherweise in geringerem Maße tun als (andere) 
Touristen, ist unerheblich. § 34 SächsKAG sieht eine Befreiungsmöglichkeit für diesen 
Personenkreis nicht vor. Die Befreiungsmöglichkeit des § 34 Abs. 2 Satz 4 SächsKAG 
ist beschränkt auf soziale und tourismuspolitische Gründe, solche haben keinen Bezug 
zur Gruppe der Berufs - und Geschäftsreisenden. Die Gästetaxe stellt entgegen der 
Auffassung der Antragstellerin auch keine örtliche Aufwandsteuer dar, sondern eine 
kommunalabgabenrechtliche Gästetaxe mit beitrags - und gebührenrechtlichen Kom-
ponenten. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz unterscheidet in § 7 Abs. 3 aus-
drücklich zwischen einer örtlichen Aufwandsteuer auf Übernachtungsleistungen und 
der Regelung in § 34, indem dort geregelt wird, dass eine Steuer auf Übernachtungs-
leistungen nicht erhoben werden darf, wenn die Gemeinde Abgaben nach den §§  34 
oder 35 erhebt. Die Gästetaxesatzung der Antragsgegnerin orientiert sich ausschließ-
lich an § 34 SächsKAG. In § 3 Abs. 2 GTS erfolgt keine aufwandsabhängige Staffelung, 
sondern eine Teilbefreiung aus sozialen Gründen, die gleichzeitig auch dem Grundsatz 
der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt. 
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Es ist zudem in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass bei der Kur - oder 
Gästetaxe Befreiungen für Berufs- und Geschäftsreisende - je nach der landesgesetz-
lichen Regelung - zwar zulässig, aber nicht zwingend sind (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 20. 
April 2021 - 6 C 11131/20 -, juris Rn. 33).  
3. Die Gästetaxesatzung ist jedoch nichtig, weil der notwendigen Kalkulation auch unter 
Berücksichtigung von §  2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG keine hinreichend validen Daten 
zugrunde liegen. 
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG kann die Gästetaxe von jeder Gemeinde erho-
ben werden, die touristische Angebote und Einrichtungen vorhält. Da die Gäste taxe 
nur zur Deckung der besonderen Kosten, die den Gemeinden durch zu touristischen 
Zwecken vorgehaltene Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen entstehen, zuläs-
sig ist, ist, auch im Hinblick auf die Zweckbindung der Erträge gemäß § 34 Abs. 1 Satz 
3 SächsKAG, eine Kalkulation erforderlich. Auf das Erfordernis einer Kalkulation weist 
auch die Gesetzesbegründung hin.  
Eine die beitragsfähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist nicht er-
forderlich, wenn von der Gemeinde - wie auch hie r - eine volle Deckung dieser Auf-
wendungen nicht angestrebt wird. Eine nur überschlägige Ermittlung der beitragsfähi-
gen Aufwendungen reicht vielmehr aus, wenn sich auch auf ihrer Grundlage mit Si-
cherheit feststellen lässt, dass der Kostendeckungsgrundsatz und das Verbot der Dop-
pelfinanzierung beachtet sind (vgl. VGH BW, Urt. v. 31. Juli 2020 - 2 S 2777/19 -, juris 
Rn. 141). 
Von diesen Grundsätzen geht auch die Antragsgegnerin aus. Ihr in der Begründung 
zur Stadtratsvorlage vorgelegtes Konzept sieht vor, dass zunächst die in Betracht kom-
menden Einrichtungen ermittelt werden und dann eine Kalkulation erfolgt. Hierbei wer-
den je berücksichtigungsfähiger Einrichtung im Wege einer Vorkalkulation die jährli-
chen Gesamtaufwendungen (geplante Kosten minus geplan te abzugsfähige Erträge) 
ermittelt. Weiter wird der kommunale Anteil der Besucher ermittelt. Der gästetaxefähige 
Aufwand entspricht dann den Gesamtaufwendungen abzüglich des kommunalen An-
teils. Die Antragsgegnerin nimmt dann einen Abschlag vor. Dies ist so methodisch nur 
teilweise rechtskonform, da die Befreiungen und die unentgeltlichen Übernachtungen  
nicht berücksichtigt werden. Im Hinblick darauf, dass es, wie nachstehend dargestellt, 
an validen Zahlen fehlt, und zudem methodische Fehler vorliegen, lässt sich auf der 
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Grundlage der Kalkulation nicht mit Sicherheit feststellen, dass der Kostende-
ckungsgrundsatz (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG) beachtet wird.  
a) Die für jede Einrichtung gesondert erforderliche Abgrenzung der berücksichtigungs-
fähigen gästetaxepflichtigen Personen und der sonstigen Besucher (sog. kommunaler 
Anteil) hat methodisch von Folgendem auszugehen: Von der Gesamtbesucherzahl ab-
zuziehen sind zunächst die Besucher aus dem Gebiet der Antragsgegnerin und die 
Tagestouristen, die typischerweise dem Kreis derer entsprechen, die Leistungen der 
zentralörtlichen Daseinsvorsorge der Antragsgegnerin in Anspruch nehmen . Es ver-
bleiben dann die Besucher der Einrichtungen, die aus Postleitzahlgebieten, die außer-
halb dieses Einzugsbereichs liegen, oder aus dem Ausland stammen. Von diesem Per-
sonenkreis sind zum einen die unentgeltlich im Gebiet der Antragsgegnerin übernach-
tenden Personen abzuziehen und zum anderen die Personen, die von außerhalb des 
zentralörtlichen Einzugsbereichs stammen, aber nicht im Gebiet der Antragsgegnerin, 
sondern im Umland entgeltlich oder unentgeltlich übernachten. Es ist deshalb insoweit 
eine zumindest stichprobenhafte Befragung zusätzlich zu einem postleitzahlenbasier-
ten System erforderlich. Die Zahl dieser Personen ist auch nicht wegen Geringfügigkeit 
vernachlässigbar. Nach der Tourismusstudie Leipzig 2015, einer von der Stadt Leipzig, 
Amt für Wirtschaftsf örderung herausgegebenen Studie , fanden im Jahr 2015 über 
2,9 Mio. Übernachtungen von Touristen gegen Entgelt im Gebiet der Antragsgegnerin 
und knapp 2,7 Mio . entgeltliche Übernachtungen in der Region Leipzig stat t. Weiter 
wird dort ausgeführt, dass sich auf der Grundlage einer telefonischen Zufallsstichprobe 
von 250 Haushalten je Region ein Übernachtungsvolumen von rund 7,25 Mio . unent-
geltlicher Übernachtungen, also Übernachtungen in Privathaushalten bei Verwandten- 
und Bekanntenbesuchen, ergibt. Hiervon entfallen rund 3,15 Mio. Übernachtungen auf 
das Gebiet der Antragsgegnerin und rund 4,1 Mio. Übernachtungen auf die Region.  
Abzuziehen sind weiter die gemäß § 3 Abs. 3 GTS von der Gästetaxe befreiten Perso-
nen und zu berücksichtigen sind die Ermäßigungen nach § 3 Abs. 2 GTS, denn es wäre 
methodisch fehlerhaft, Einnahmenausfälle durch Befreiungs - und Ermäßigungstatbe-
stände in der Satzung auf die anderen Gästetaxeschuldner umzulegen; die Gemeinde 
muss diese aus eigenen Mitteln aufbringen (so OVG M-V, Urt. v. 21. Oktober 2019 - 1 
K 147/16 -, juris Rn. 46).  
Diese Erhebungen sind einrichtungsbezogen, zumindest hinsichtlich in etwa homoge-
ner Einrichtungen, durchzuführen, da sich etwa die Besucherstruktur des Zoos mit ei-
ner Vielzahl von Kindern von derjenigen der Oper im Hinblick auf Verwandtenbesuche 
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und Übernachtungen im Umland deutlich unterscheiden dürfte. Diese Zahlen können, 
je nach Sicherheitsabschlag, nur überschlägig und stichprobenhaft ermittelt werden. 
Ganz ohne Ermittlungen und damit ohne valide Daten fehlt es jedoch an einer realen 
Bezugsgröße, weshalb dann - weil jeglicher Maßstab fehlt - auch ein deutlicher Ab-
schlag unter Berücksichtigung von  § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsK AG die Rechtmäßigkeit 
des festgelegten Gästetaxesatzes nicht zu begründen vermag. 
b) Eine den vorstehenden Anforderungen genügende valide Zahlengrundlage fehlt. 
aa) Die Antragsgegnerin ist bei der Erstellung der Kalkulation selbst davon ausgegan-
gen, dass belastbare Daten zur touristischen Nutzung, insbesondere zur Differenzie-
rung der Besucher der einzelnen Einrichtungen nach Einwohner, Tagestourist und 
Übernachtungstourist nicht vorliegen. Insoweit wird auf die im Tatbestand wiedergege-
benen Passagen aus der Ziffer 3 (Kalkulation) der Sachverhaltsdarstellung der Stadt-
ratsvorlage Bezug genommen. 
bb) Auch die sich in der Behördenakte befindlichen Unterlagen zu den einzelnen Ein-
richtungen, Anlagen und Veranstaltungen bestätigen, dass der Kalkulation ganz weit-
gehend keine validen Daten zugrunde gelegen haben. Zu den betragsmäßig wichtigen 
Einrichtungen ergibt sich hieraus Folgendes: 
(1) Messe 
In der Zuarbeit des zuständigen Geschäftsbereichs wird ausgeführt, man müsse unter-
scheiden zwischen Eigen- und Gastveranstaltungen, zu den Gastveranstaltungen lä-
gen nur wenige Kennzahlen vor. Das Besucheraufkommen sei nicht nach Übernach-
tungstouristen, Tagestouristen und Einwohnern differenzierbar. Die Zuarbeit  enthält 
also nicht die für die Differenzierung des Besucheraufkommens notwendigen Daten. In 
der Vorkalkulation - Kalkulationsmethodik - (Anlage 2 zur Stadtratsvorlage) wird aus-
geführt, die Leipziger Messe GmbH bekomme jährlich einen Gesellschafterbeitrag in 
Höhe von 3,5 Mio €. Dieser Zuschuss werde in der Kalkulation angesetzt. Die vorsich-
tige Schätzung des touristischen Anteils  (75 %)  sei anhand einer Gewichtung der 
durchgeführten Messen vorgenommen worden; eine Darstellung dieser Schätzung er-
folgt nicht. Es sind also weder die Methodik noch die Datengrundlage erkennbar. 
(2) Zoo 
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In der Kalkulation wird bei der Kultur ausgeführt, gemäß den Angaben der Zoo Leipzig 
GmbH entfielen ca. 1/3 der Besucher auf Übernachtungsgäste. Der Kalkulation wurde 
deshalb ein kommunaler Anteil von 67 % zugrunde gelegt. Gemäß der Zuarbeit des 
fachlich zuständigen Dezernats wurde der Anteil geschätzt, nähere Angaben zur Da-
tengrundlage und zur Methodik dieser Schätzung enthalten die Akten nicht. 
(3) Bachfest 
Insoweit wird vom fachlich zuständigen Dezernat lediglich im Kalkulationsbogen ohne 
nähere Begründung ein geschätzter touristischer Anteil von 85 % angegeben. Dieser 
ist dann so in die Kalkulation eingestellt worden. 
(4) Museum der bildenden Künste 
Das fachlich zuständige Dezernat hat den touristischen Anteil ohne weitere Begrün-
dung mit 45% geschätzt, in die Kalkulation wurde ein kommunaler Anteil von 77 % 
eingestellt.  
(5) Oper  
Das fachlich zuständige Dezernat hat den touristischen Anteil mit 20 % geschätzt. Zur 
Herkunft der Besucher wurde hierbei auf Daten aus dem Ticketsystem zurückgegriffen. 
Als Übernachtungsgäste wurden Besucher aus dem Ausland und Besucher aus den 
deutschen Post leitzahlgebieten 1 bis 9 erfasst,  als Tagesgäste Besucher aus dem 
Postleitzahlgebiet 0 ab züglich der Besucher aus dem Postleitzahlgebiet der Stadt 
Leipzig (Einwohner). Hinsichtlich nicht erfasster Besucher wurde eine Schätzung 
durchgeführt. In die Kalkulation wurde ein kommunaler Anteil von 78 % eingestellt. 
(6) Gewandhaus 
Das fachlich zuständige Dezernat hat die Gesamtzahl der Besucher der Vorjahre auf 
der Grundlage des Ticketsystems angegeben, konnte jedoch zur Unterscheidung zwi-
schen Übernachtungs- und Tagesgästen und Einwohnern keine Angaben machen. In 
die Kalkulation wurde ein kommunaler Anteil von 90 % eingestellt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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cc) Das Ergebnis, dass es an validen Daten fehlt, wird bestätigt durch die von der An-
tragsgegnerin am 28. Januar 2022 vorgelegte Nachkalkulation für den Zeitraum 1. Ja-
nuar 2019 bis 31. Dezember 2020. 
Die Antragsgegnerin geht selbst davon aus, dass valide Daten zur Abgrenzung der 
Übernachtungstouristen zu den Tagestouristen und den unentgeltlich Übernachtenden 
nicht zur Verfügung stehen. In der Nachkalkulation wird in Ziff. 1.3 ausgeführt: 
„Gesicherte statistische Erhebungen zur Bemessung der Anteile der gästetaxepflichti-
gen Übernachtungstouristen in Abgrenzung zu den Tagestouristen und unentgeltlichen 
Verwandtenbesuchen für die kalkulationserheblichen konkreten Einrichtungen, Anla-
gen und Veranstaltungen liegen aktuell der Stadt Leipzig nicht vor. Unter Würdigung 
allgemeiner Studien zum Tagestourismus in Sachsen und der Region Leipzig wurde 
eine touristische Wertschöpfung von 60 % angenommen und der Nachkalkulation eine 
Quote von 60 % Tagestouristen und u nentgeltlichen Verwandtenbesuchen zu 40 % 
gästetaxepflichtigen Übernachtungstouristen zugrunde gelegt. Die Stadt Leipzig ist 
sich hier ihrer Verantwortung zur Nachhaltung bewusst und wird dies in die geplanten 
Gäste- bzw. Besucherbefragungen einbeziehen, sobald Tourismus wieder ermöglicht 
ist. Der exakten Ermittlung des Mitbenutzungsumfangs steht jedoch ein unverhältnis-
mäßig hoher Aufwand gegenüber.“ 
Die Antragsgegnerin geht für den Zoo, die Oper, das Gewandhaus und die Messe je-
weils von einem geschätzten touristischen Anteil von 75 % aus und multipliziert diesen 
Prozentsatz mit 0,4 (Quote von 60 % Tagestouristen und unentgeltlichen Verwandten-
besuchen zu 40 % gästetaxepflichtigen Übernachtungstouristen), woraus sich ein An-
teil von 30 % gästetaxepflichtiger Übernachtungstouristen ergibt. Bei anderen Einrich-
tungen, etwa den Museen, wird der touristische Anteil auf 70 % geschätzt, was, wiede-
rum ausgehend von einer Quote von 60 % Tagestouristen und unentgeltlichen Ver-
wandtenbesuchen zu 40 % gästetaxepflicht igen Übernachtungstouristen, einen be-
rücksichtigungsfähigen Anteil von 28 % ergibt. Weder der touristische Anteil von 75 % 
bzw. 70 % noch die Quote von 60 % zu 40 % werden hinreichend begründet. Es ist 
zudem fernliegend, dass die Quoten etwa beim Zoo und d er Oper gleich sein sollen, 
obwohl sich die Besucherstruktur etwa im Hinblick auf das Alter der Besucher erheblich 
unterscheiden dürfte, was auch Auswirkungen auf die Quote der entgeltlich und unent-
geltlich im Gebiet der Antragsgegnerin Übernachtenden haben dürfte. Zudem fehlt jeg-
licher Bezug zu einrichtungsbezogenen Erhebungen und es ist auch nicht plausibel, 
warum sich die Schätzungen gegenüber denjenigen, die der Vorkalkulation zugrunde 
lagen, teilweise erheblich unterscheiden (etwa beim Gewandhaus). 
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c) Die Antragsgegnerin hat auch nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen nach § 34 
Abs. 1 Satz 2 SächsKAG, unter denen die Kosten Dritter berücksichtigungsfähig sind, 
vorliegen.  
Wie im Tatbestand ausgeführt, wurde in einem von der Antragsgegnerin in Auftrag ge-
gebenen Gutachten die Beauftragung und Förderung der LTM GmbH untersucht. Dem-
nach scheine die derzeitige institutionelle Förderung hier momentan nicht über die Gäs-
tetaxe refinanzierbar zu sein. Der gleiche Sachverhalt liege bei der Zoo Leipzig GmbH, 
der Leipziger Messe GmbH und der Leipziger Dok -Filmwochen GmbH vor. Deshalb 
wurde ergänzend eine „Alternative Kalkulation“ ohne diese vier Gesellschaften erstellt, 
was zu einem ganz erheblich geringeren „Puffer“ von 1,31 € gegenüber 2,77 € führt. 
Die Antragsgegnerin hat weder im Laufe des gerichtlichen Verfahrens noch in der 
Nachkalkulation konkret dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 2 
SächsKAG für die Berücksichtigung dieser Dritten vorliegen. Das wäre jedenfalls  im 
Hinblick auf das Ergebnis des Gutachtens erforderlich gewesen. 
d) Die fehlerhafte Ermittlung des Gästetaxesatzes führt zur Gesamtnichtigkeit der Gäs-
tetaxesatzung, da der Satz der Abgabe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG notwen-
diger Regelungsbestandteil einer Abgabensatzung ist. 
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 132 Abs. 2 
VwGO nicht vorliegen. 
Rechtsmittelbelehrung 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. 
Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 
Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist inner-
halb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung 
ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen. 
Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe 
des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die 
technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das 
besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer -Rechtsverkehr-Verord-
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nung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I 3803), die durch Artikel 6 des Geset-
zes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4611) zuletzt geändert worden ist, in der 
jeweils geltenden Fassung gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches 
Dokument in diesem Sinne sind ab 1. Januar 2022 nach Maßgabe des § 55d VwGO 
Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließ-
lich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammen-
schlüsse; ebenso die nach d er Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten 
Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO 
zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend 
nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die 
vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach 
glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechts-
sache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemein-
samen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungs-
gerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. 
In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die 
Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsge-
richts vorgetragen werden, wenn es auf diese Abweichung beruht, solange e ine Ent-
scheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist. 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einle-
gung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte 
durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich 
anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines ande-
ren Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der 
Schweiz, der die Befä higung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten 
lassen. 
In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten -, Richter-, Wehr-
pflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Ver-
hältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, 
die in einem Zusammenhang  mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhält-
nis von Arbeitnehmern im Sinne des §  5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, ein-
schließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen 
von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder 
für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und de-
ren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, de-
ren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, 
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung 
dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder ande rer Verbände oder Zusammen-
schlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Sat-
zung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haf-
tet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richter-
amt handeln. 
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von 
ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können 
sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäf-
tigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des 
öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufga-
ben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 
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Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. 
 
gez.: 
Munzinger    Helmert    Guericke 
 
   gez.: 
   Groschupp    Drehwald 
 
 
Beschluss 
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 
Gründe 
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat orientiert sich an 
Nummer 3.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (SächsVBl. 
2014, Heft 1, Sonderbeilage). Danach ist in Normenkontrollverfahren mindestens der 
Auffangwert festzusetzen. 
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 
 
gez.: 
Munzinger     Helmert    Guericke 
 
 
   gez.: 
   Groschupp    Drehwald 
 
 
  
 
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Die Übereinstimmung der elektronischen Ab-
schrift mit der Urschrift wird durch qualifizierte 
elektronische Signatur beglaubigt. 
Bautzen, den 15.06.2022 
Sächsisches Oberverwaltungsgericht 
Stock 
Justizbeschäftigte 
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