Laubbläserverbot durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00147-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00147-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00147 LT 
 
 
VII-HP-BH-00147-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Laubbläserverbot durchsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag VII-HP-BH-00147 zum Haushalt wird abgelehnt. 
  
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Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Die Umsetzung des geforderten Verbots würde sowohl gegen europäisches Recht als auch 
Bundesrecht verstoßen. 
 
Laubbläser und Laubsammler werden von der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien 
vorgesehenen Geräten und Maschine erfasst, wie sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 13 und 
Anhang I Nr. 34 und 35 der Richtlinie 2000/14/EG ergibt. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 
2000/14/EG dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme dieser 
Geräte, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der                  
CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schalleistungspegels versehen sind 
und ihnen eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in ihrem Hoheitsgebiet weder 
untersagen noch einschränken oder behindern. Bei der Gestaltung des nationalen Rechts 
muss sich die Bundesrepublik an den von der Richtlinie vorgegebenen Rahmen halten. 
 
Der Bundesgesetzgeber hat die Richtlinie 2000/14/EG mit der 32. Verordnung zur 
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärm-
schutzverordnung - 32. BImSchV) ins nationale Recht überführt. § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV 
beschränkt u. a. die Benutzung von Laubbläsern und Laubsammlern insbesondere in 
Wohngebieten auf die Zeit von 09.00–13.00 Uhr und 15.00–17.00 Uhr werktags. Hiermit 
wurde eine abschließende Regelung getroffen, die in Ermangelung weitergehender 
landesgesetzlicher anlagenbezogener Regelungen zum Lärmschutz bzw. einer 
landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für kommunale anlagenbezogene Regelungen 
zum Lärmschutz eine Sperrwirkung gegenüber Regelungen des allgemeinen Polizeirechts, 
die die Kommune etwa in Polizeiverordnungen erlassen könnte, entfaltet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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