Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Schkeitbarer Weg, Flurstück 215 Gemarkung Knautnaundorf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01438
Datum: 2021-04-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01438 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Schkeitbarer Weg, 
Flurstück 215 Gemarkung Knautnaundorf) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches 
Straßengesetz für die Teilfläche des Schkeitbarer Weges, Flurstück 215 der Gemarkung 
Knautnaundorf, einzuleiten. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
Zusammenfassung: 
Der Teilbereich des Schkeitbarer Weges, befindlich auf dem Flurstück 215 der Gemarkung 
Knautnaundorf wurde im Bestandsverzeichnis der Gemeinde Knautnaundorf am 06.01.1994 
als Gemeindeverbindungsstraße aufgenommen und soll nun im Rahmen der Umstufung den 
gesetzlichen Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes entsprechend als Feld- und 
Waldweg umgestuft werden. 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
  
1 von 6 in Zusammenstellung
2/5
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
2 von 6 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)  
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil  
Reduziert bestehenden 
Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich  ja  nein  
Speichert CO2-Emissionen 
(u.a. Baumpflanzungen)  
Aussage nicht möglich  ja  nein  
Mindert die Auswirkungen 
des Klima-wandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)  
Aussage nicht möglich  ja  nein  
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder 
VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und 
Nutzungsdauer  
nein  
Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)  
ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  
nicht berührt (Prüfschema endet hier.)  
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz  
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________  
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht erforderlich 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Umstufung Teilabschnitt Schkeitbarer Weg 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Gemeinde Knautnaundorf hat am 06.01.1994 ein Bestandsverzeichnis für Straßen erstellt, 
in dieses wurde der Teilabschnitt des Schkeibarer Weges mit einer Länge von 690 m als 
Gemeindeverbindungsstraße aufgenommen. Tatsächlich entspricht der Teilabschnitt nach 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/5
dem Sächsischen Straßengesetz einem Feld- und Waldweg. Der weiterführende Weg auf dem 
Gebiet von Markranstädt ist ebenfalls als Feld- und Waldweg gewidmet. 
 
Eine Umstufung ist gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch 
die eine öffentliche Straße eines anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden 
Straßenklasse zugeordnet wird. Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist diese 
in die entsprechende Straßenklasse umzustufen. Die Voraussetzungen einer Umstufung des 
Teilabschnitts des Schkeitbarer Weges liegen damit vor. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Umstufung mangels Rechtsgrundlage und damit Anpassung an die Vorschriften des 
Sächsischen Straßengesetzes nicht möglich. 
 
Anlage: 
 
Lageplan 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
6 von 6 in Zusammenstellung