Nachfragen zur Einwohneranfrage VII-EF-06900-AW-01: Was tut die Stadt Leipzig für grüne Dächer und Wände?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07132-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07132-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Nachfragen zur Einwohneranfrage VII-EF-06900-AW-01: Was tut die 
Stadt Leipzig für grüne Dächer und Wände?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Unterfrage zur Kontrolle von Festsetzungen: Zur Frage, auf welche Weise in der 
Stadt Leipzig die Umsetzung von Auflagen kontrolliert (Kontrolle der Umsetzung mit 
der Fertigstellung, Kontrolle zum erfolgreichen Fortbestand der Begrünung nach etwa 
einem Jahr) wird, wurde geantwortet, dass die Umsetzung “anlassbezogen” 
kontrolliert werde.
Was genau bedeutet das?
Kann die Stadt Leipzig mit dieser Vorgehensweise sicherstellen, dass die 
Begrünungsziele, wie im Zuge der Festsetzung formuliert, auf Dächern und an 
Fassaden langfristig erreicht werden?
Wie häufig wurden seit 2018 im Zuge “anlassbezogener” Kontrollen Missstände 
aufgedeckt und welche Folgen hatte das für den Vorhabenträger?
In den Bauantragsverfahren stellen Bauherr und Entwurfsverfasser ihr Bauvorhaben in 
entsprechenden Planunterlagen dar und machen Angaben zur geplanten Ausführung, so. z. 
B. der Außenwände und Dächer. Das so umschriebene Bauvorhaben wird dann im Rahmen 
des jeweiligen Genehmigungsverfahrens durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
(ABD; unter Beteiligung des Stadtplanungsamtes) auf Konformität mit dem jeweils geltenden 
Bebauungsplan geprüft. Fallen hierbei Unstimmigkeiten auf, fordert das ABD den 
Antragsteller zu entsprechenden Nachbesserungen auf, etwa im Rahmen einer 
Unterlagennachforderung oder einer Anhörung nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz 
(VwVfG). Zu den bauplanungsrechtlichen Belangen werden grundsätzlich keine 
Nebenbestimmungen (wie z. B. Auflagen) mit der Baugenehmigung erlassen; vielmehr wird 
in den Genehmigungsverfahren durch das ABD darauf hingewirkt, dass der Antragsteller die 
Klärung offener Fragen bereits in seine Bauvorlagen einfließen lässt, diese Punkte somit 
zum untrennbaren Bestandteil der Bauvorlagen macht – also sich ausdrücklich selbst 
verpflichtet, die Festsetzungen der geltenden Bebauungspläne/Satzungen (wie z. B. solche 
zur Dach- und Fassadenbegrünung) umzusetzen.
Auf dieser Grundlage besteht nach Erteilung einer Baugenehmigung zunächst keine 
Veranlassung, an der Ausführung eines Bauvorhabens entsprechend den genehmigten 
Bauvorhaben zu zweifeln. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die mit der Novelle der 
SächsBO im Jahr 2004 bekräftigte Eigenverantwortung des Bauherrn und der von ihm 
bestellten Fachplaner/-unternehmer (vgl. §§ 52-56 SächsBO). 
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Wohl kann die Bauaufsichtsbehörde (in Leipzig obliegen deren Befugnisse dem ABD) die 
Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen an die 
ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten gemäß § 81 SächsBO 
überprüfen. Dies ist jedoch in Anbetracht des anhaltenden Baubooms und der begrenzten 
personellen Kapazitäten grundsätzlich auf jene Fälle beschränkt, in denen ein konkreter 
Anlass zu der Annahme besteht, dass gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
verstoßen wird. 
Solche Anlässe können z. B. Hinweise der Eigentümer benachbarter Grundstücke oder 
anderer Fachämter (z. B. Amt für Umweltschutz) sein. Eine flächendeckende Kontrolle 
sämtlicher Bauvorhaben mit Bezug zu Fassaden-/Dachbegrünung ist gesetzlich weder 
vorgesehen noch mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen leistbar.
In Anbetracht der Vielzahl an bauaufsichtlichen Verfahren wäre eine verlässliche Auskunft 
über relevante Vorhaben über einen längeren Zeitraum nur denkbar unter Zuhilfenahme 
technischer Hilfsmittel. Die genutzte Fachanwendung (Prosoz Bau) sieht entsprechende 
Teilfilter mit den Spezifika Dach-/Fassadenbegrünungen so nicht vor, so dass zu dieser 
Frage auch keine statistischen Zahlen vorliegen.
Allgemein kann jedoch gesagt werden, dass dem ABD neben der Befugnis, bei festgestellten 
Mängeln eine bauaufsichtliche Anordnung zu erlassen (z. B. auf der Grundlage von § 58 
Abs. 2 SächsBO), mit der die Umsetzung des Bauvorhabens entsprechend den genehmigten 
Bauvorlagen eingefordert werden kann, auch die die Möglichkeit eingeräumt ist, durch 
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG; in Kooperation mit dem 
Ordnungsamt) Bußgelder bis zu einer Höhe von 500.000 EUR zu verhängen (entsprechend 
§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 3, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 SächsBO). 
Damit besteht auch eine rechtliche Handhabung, die Begrünungsziele, wie im Zuge von 
Festsetzungen in Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen, auf Dächer und an Fassaden 
zu erreichen.
2. Unterfrage zu Fassadenbegrünung an kommunalen Gebäuden: Aus der Antwort zur 
Frage, in welchem Umfang seit 2018 Fassadenbegrünung an kommunalen Gebäuden 
umgesetzt wurde, ging hervor, dass dies lediglich an drei Standorten erfolgt ist.
Wieso wird auf diese wichtige Maßnahme zur Klimaanpassung verzichtet, obwohl 
sämtliche Konzepte der Stadt Leipzig Fassadenbegrünung einfordern?
Gab es Fälle, in denen Bauwerksbegrünung an kommunalen Neubauvorhaben 
zwar eingeplant, aber dann aus Kostengründen (Pflege, Investition etc.) wieder 
gestrichen wurde? Wenn ja, bei welchen Bauvorhaben war das der Fall?
Grundsätzlich wird im Rahmen der Vor- und Entwurfsplanung bei allen städtischen 
Neubauten und komplexen Sanierungsmaßnahmen geprüft, ob eine Dach- und 
Fassadenbegrünung aufgrund der konkreten örtlichen Bedingungen möglich und 
ökonomisch sinnvoll ist. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden dann in den betreffenden 
Baubeschlüssen berücksichtigt.
Bei der 2018 fertig gestellten Sanierung der Gebäudehülle der Schule Dösner Weg 27 war 
eine Fassadensanierung nicht Bestandteil des Baubeschlusses. Eine nachträgliche 
Begrünung des Giebels der Schule ist technisch möglich, bisher konnte diese Maßnahme 
aber vom Bauherrenamt (Amt für Schule) noch nicht im Haushalt eingeordnet werden. Auch 
an der Schule An der Kotsche war nach Prüfung eine Fassadenbegrünung nicht möglich. 
Dafür wurden bei der Sanierung der beiden Typenbauschulen Mannheimer Straße 128 a und 
b zum neuen Lichtenberggymnasium 2021 die 2 Giebel begrünt.
Am Standort Gerichtsweg (jetzt Grundschule) sollte die Sporthalle eine Fassadenbegrünung 
erhalten. Ein Direktbewuchs der Fassade war dort jedoch aus Brandschutzgründen 
(Versammlungsstätte) nicht möglich. Um trotzdem den Beschluss zur Fassadenbegrünung 
umsetzen zu können, wurden hier verschiedene Varianten zur Begrünung mittels einer im 
Abstand vor der Fassade errichteten Stahlkonstruktion untersucht. Dies hätte jedoch je nach 
Variante Kosten zwischen 1,2 bis 2,6 Mio. EUR erfordert. Dies war im Rahmen des 
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Baubeschlusses nicht darstellbar. Deshalb werden bei diesem Vorhaben nur die Dächer 
begrünt.
3. Unterfrage zur Unterhaltspflege: Aus der Beantwortung der Anfrage ist 
hervorgegangen, dass seit 2018 über 40 neue Gründächer auf Schulen und Kitas 
entstanden sind. Das ist sehr erfreulich. Extensive Gründächer sollten mindestens 
einmal im Jahr gepflegt werden, um sicherzustellen, dass das Vegetationsziel erhalten 
wird. Mit einer Zunahme an begrünten Dachflächen, steigt entsprechend der Bedarf an 
Personalressourcen für die Pflege.
Wie wird die Pflege im Anschluss an die Fertigstellungspflege durch die Stadt 
Leipzig sichergestellt?
Gibt es entsprechend geschultes Personal in der Stadtverwaltung?
Sind für die zusätzlichen Aufgaben zusätzliche Personalressourcen vorgesehen 
und im Stellenplan berücksichtigt?
Für die Pflege der Grünflächen auf Dächern und Wänden kommunaler Gebäude werden mit 
dem Baubeschluss Folgekosten für die Bewirtschaftung nach der Fertigstellungspflege 
bereitgestellt. Die erforderlichen Leistungen werden vom Amt für Gebäudemanagement, 
Abteilung Infrastrukturelles Gebäudemanagement, beauftragt.
Die Pflegeleistungen werden durch das Fachpersonal des Amtes für Gebäudemanagement 
(SB Grün- und Freiflächenpflege) ggü. fachlich kompetenten Dienstleistern vertraglich 
gebunden und die Ausführung überwacht.
Für den stetig wachsenden Aufgabenbereich wurde in der Haushaltsanmeldung 2023/2024 
eine zusätzliche Stelle beantragt.
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