Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02056
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02056 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02056 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der 
Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.12.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 01.12.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.12.2025 1. Lesung 
SBB Mitte 11.12.2025 Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:  
  
1. Die öffentlich bewirtschafteten Parkflächen in Leipzig schrittweise auszuweiten und 
dabei folgende Zielsetzungen zu verfolgen:  
 bis 2030 mindestens 5% des Parkraums, wobei alle bereits durch 
Untersuchungen positiv geprüften Gebiete umzusetzen sind,  
 bis 2035 mindestens 10% des Parkraums, wobei alle durch Untersuchungen 
positiv geprüften Gründerzeitviertel umzusetzen sind und  
 bis 2040 alle sonstigen durch Untersuchungen positiv geprüften Gebiete, in denen 
es aufgrund der Parkraumsituation und städtebaulichen Gründen sinnvoll ist, sie 
als bewirtschaftete Parkzonen auszuweisen.  
2. Die Gebühren für Bewohnerparken und Anwohnerparken zu homogenisieren, um 
eine gerechte und einheitliche Gebührenstruktur zu schaffen.  
3. Die Jahresgebühr für Be- und Anwohnerparkausweise schrittweise anzuheben, bis 
sie ab 2030 365€ pro Fahrzeug beträgt. Dabei soll weiterhin eine sozial verträgliche 
Regelung mitgedacht und sich dafür auf Bundesebene eingesetzt werden.  
4. Die innerstädtischen Parkgebühren an den Preis eines 1h-Einzelfahrscheins der LVB 
anzupassen und künftig an dessen Kostenentwicklung zu koppeln.  
5. Die durch die Parkraumbewirtschaftung zusätzlich generierten Mittel für die 
Kostendeckung der Ausweitung und den Überschuss für die Ausfinanzierung der 
Mobilitätswende zu nutzen.  
 
Sachverhalt 
Leipzig wächst. Dies manifestiert sich ebenfalls in der Auslastung der Parkplätze: Lange 
Parksuchzeiten und die mangelnde Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten durch die 
anhaltende hohe Verkehrsbelastung sind keineswegs ein neues Phänomen und der 
Parkdruck nimmt kontinuierlich zu. Oft ist es für Anwohnende nicht möglich, in der Nähe 
ihres Zuhauses zu parken, da Parkplätze durch Langzeit- oder Fremd-Parker besetzt sind.  
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Die jährlich publizierte Statistik des Kraftfahrt-Bundesamt „FZ3“ (Bestand an Kraftfahrzeugen 
und Kraftfahrzeuganhängern nach Gemeinden)1 bestätigt zudem den kontinuierlichen 
Anstieg von Personenkraftwagen in Leipzig und Umgebung. Demzufolge sind Maßnahmen 
erforderlich, welche die angespannte Parksituation langfristig entlasten. 
 
Die derzeitige Situation in Leipzig verdeutlicht, dass der Anteil öffentlich bewirtschafteter 
Parkflächen mit lediglich 2,3% des gesamten Parkraums im Bundesvergleich als niedrig 
einzustufen ist. Untersuchungen von Leasingmarkt.de haben ergeben, dass einige deutsche 
Großstädte gegenwärtig eine öffentlich bewirtschaftete Parkraumfläche aufweisen, die zum 
Teil mehr als zehnmal so groß ist wie die von Leipzig (zum Beispiel München mit 33%; 
Stuttgart mit 22%). Selbst die Landeshauptstadt Dresden weist mit 3,8% einen höheren 
Prozentsatz als Leipzig auf 2.  
 
Dies resultiert in einem hohen Parkdruck in vielen Wohnvierteln, was sowohl für 
Anwohnende als auch für Gewerbetreibende problematisch ist. Diese Auslastung wurde 
bereits im Rahmen des Gutachtens bestätigt, das im Zusammenhang mit der Einführung des 
Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel erstellt wurde.3 Der Antwort des Mobilitäts- und 
Tiefbauamtes auf unsere Anfrage VIII-F-00417 vom 21.11.2024 ist zu entnehmen, dass die 
Analysen und Ergebnisse zur Prüfung des Bachstraßenviertels und des Graphischen-/ 
Seeburgviertel vorlägen und zu Zentrum-West und Zentrum-Süd erwartet werden. Die 
bereits angeordneten und durchgeführten Analysen zeigen damit erneut auf, dass der 
Parkdruck im Leipziger Stadtgebiet signifikant ist. 
 
Die positive Erfahrung im Waldstraßenviertel zeigt, dass eine gut regulierte 
Parkraumbewirtschaftung zu einer besseren Verfügbarkeit von Parkplätzen für Anwohnende 
und Gewerbetreibende führen und Fremd- sowie Falschparker reduzieren kann. Die 
Parkplatzsuche dauert so deutlich kürzer und der Parksuchverkehr verringert sich. Darüber 
hinaus trägt die Reduzierung der Verkehrsbelastung zur Erhöhung der Sicherheit aller 
Verkehrsteilnehmenden bei, da die Sichtverhältnisse verbessert werden. Der öffentliche 
Raum wird aufgewertet und Geschäfte können vom erhöhtem Rad- und Fußverkehr 
profitieren. Darüber hinaus lassen sich die Klimaziele sowie die Reduktion von Lärm durch 
die verbesserte Luftqualität im Zusammenhang mit der Reduzierung des Verkehrs schneller 
erreichen.4 Auch der Lieferverkehr profitiert von der Bewirtschaftung der Parkflächen, da sie 
dazu beiträgt, dass tagsüber mehr Platz in den Ladezonen des Lieferverkehrs zur Verfügung 
steht und der Wirtschaftsverkehr erleichtert wird. 
 
Nach anfänglichen Protesten gegen diese Parkraumbewirtschaftung wird die Regelung 
mittlerweile von Anwohnenden wie auch den Kammern begrüßt und deren Ausweitung auf 
weitere Bereiche unterstützt. 
 
Die vorgeschlagene schrittweise Ausweitung der bewirtschafteten Parkflächen zielt darauf 
ab, die positiven Effekte auf weitere Stadtteile mit hohem Parkdruck zu übertragen. Dabei 
schlagen wir eine Ausweitung in drei Stufen vor, die nach einer Ausweitung bis 2030 auf die 
Gebiete, für die eine Untersuchung bereits vorliegt, in einem nächsten Schritte alle 
Gründerzeitviertel in den Blick nimmt. Die konservative Schätzung von mindestens 5% bis 
2030 und 10% bis 2035 können je nach konkreter Gebietskulisse ggf. übertroffen werden. 
Eine solche deutliche Ausweitung ist nur mit einer deutlichen Aufstockung der personellen 
 
1 Vgl. https://www.kba.de/DE/Statistik/Produktkatalog/produkte/Fahrzeuge/fz3_b_uebersicht.html, letzter 
Zugriff am 17.11.2025 
2 Vgl. https://www.leasingmarkt.de/parkplatz-preis-index, letzter Zugriff am 17.11.2025 
3 Vgl. https://medienservice.sachsen.de/medien/news/235674 , letzter Zugriff am 17.11.2025 
4 Vgl. https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/verkehr/verkehrsplanung/verkehrskonzepte/bewohnerparken-
waldstrassenviertel, letzter Zugriff am 17.11.2025 
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und finanziellen Ressourcen für diese Aufgabe realisierbar. Angesichts der damit erzielbaren 
Einnahmen, die die Aufwendungen um ein Mehrfaches überschreiten, ist dies nicht nur 
verantwortbar, sondern angesichts der Haushaltssituation vielmehr dringend geboten. 
 
Die Homogenisierung der Gebühren für Bewohnerparken und Anwohnerparken 
gewährleistet eine faire und transparente Gebührenstruktur. Die sukzessive Anhebung der 
Jahresgebühr für Anwohnerparkausweise auf 365€ pro Fahrzeug, die auch im Sinne der 
Forderung der Deutschen Umwelthilfe wäre5, ist im Vergleich zu den Kosten für angemietete 
Stellplätze weiterhin moderat und trägt zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur bei.  
 
Infolge der kommunalen Haushaltskrise haben diverse Kommunen eine teils massive 
Ausweitung ihrer Parkgebühren vorgenommen. Der mit dem Antrag vorgeschlagene Weg 
stellt einen moderaten Mittelweg dar, der für alle Nutzerinnen und Nutzer eines Pkws als 
tragbar erscheint. Dennoch sollten Ermäßigungen für einkommensschwache Haushalte oder 
Besitzer*innen eines Schwerstbehindertenausweises in Erwägung werden, um eine 
sozialverträgliche Gestaltung der Mobilitätswende zu gewährleisten. 
Der jetzige Preis für Bewohnerparken entspricht noch immer dem gedeckelten Preis, welcher 
umgerechnet Kosten von 8 Cent pro Tag bedeutet. Das Mobilitäts- und Tiefbauamt 
bestätigte im Verwaltungsstandpunkt VII-A-07718-VSP-01 vom 28.02.2024, dass eine 
Anpassung der Bewohnerparkgebühren erforderlich ist, um die Instandhaltungskosten der 
Parkplätze, den Verwaltungsaufwand sowie die Infrastrukturkosten zu decken. Mit der 
Erhöhung der Gebühren kann ebenfalls eine Lenkungswirkung erzielt werden, indem die 
Bewohner*innen dazu motiviert werden, langfristig den Besitz von 2.- und 3. Wägen zu 
hinterfragen und den Umstieg auf Carsharing-Alternativen und den ÖPNV in Erwägung zu 
ziehen. Die Schaffung des Anreizes, den öffentlichen Raum von ruhendem Verkehr zu 
entlasten, wird ebenfalls von der Verwaltung geteilt.6 
 
Im internationalen Vergleich liegt die Forderung immer noch weit hinter den Gebühren 
anderer europäischer Großstädte, wie beispielsweise Amsterdam (567 €) oder Stockholm 
(bis zu 1.309 €).7 
 
Die Anpassung der innerstädtischen Parkgebühren an den Preis eines 1h-Einzelfahrscheins 
der LVB sowie die künftige Kopplung an die Kostenentwicklung für den ÖPNV fördert die 
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und trägt zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.  
 
Vergleicht man zusätzlich die Kosten für anderweitigen Nutzungen des öffentlichen Raumes 
im Stadtzentrum, dann lägen die Kosten für die Nutzung im Rahmen der Außengastronomie 
beispielsweise bei 432€ im Jahr (unter der Annahme einer genutzten Fläche von circa 12 
Quadratmetern pro Parkplatz)8.  Demnach sind die Kosten weitaus höher als der 
gegenwärtig angesetzte Preis für Be- und Anwohnerparken. 
 
Die zusätzlichen Einnahmen, die mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wie auch 
mit der Gebührenerhöhung einhergehen, sollen in erster Linie die Kosten für die erhöhten 
 
5 Vgl. 
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/Anwohnerparken/L%C3%A4
nderbriefings_August_2023_final.pdf , S.1.  
6 Vgl. 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc28933
73.pdf  
7 Vgl. 
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/Anwohnerparken/L%C3%A4
nderbriefings_August_2023_final.pdf S.2 
8 Vgl. S A T Z U N G der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung), Anlage 1, Gebührentarif 2.1, Nr.1; S.13 
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Aufwendungen im Zuge der Bewirtschaftungsausweitung decken, im Weiteren auch zu einer 
besseren Ausfinanzierung der Mobilitätswende bei LVB und dem Radverkehr genutzt 
werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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