Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 28.10.2015 gemäß VI-DS-01934)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01934-DS-01
Datum: 2019-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01934-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 28.10.2015 gemäß VI-DS-01934) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung schlägt gem. § 9 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH der Gesellschafterin GbR Fernwasser 
Sachsen-Anhalt GmbH/Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vor, folgende Person 
widerruflich zur Entsendung durch die Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat 
der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zu benennen: 
Herrn Ulrich Hörning. 
2. Die Amtszeit des Aufsichtsratsmitgliedes endet mit dem Wirksamwerden des 
Gesellschafterbeschlusses nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH, spätestens jedoch am 31.05.2020. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Entsendung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung 
Elbaue-Ostharz GmbH zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrates. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil am 12.12.2018 rechtskräftig die 
Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH an 
die sächsischen (darunter Stadt Leipzig mit 24,4%) und sachsen-anhaltinischen Gemeinden 
entschieden.  
 
Aufgrund der hierdurch wesentlich veränderten Anteilseignerstruktur ist es erforderlich, den 
Gesellschaftsvertrag der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zu überarbeiten und 
mit den nunmehr 66 Anteilseignern abzustimmen. Gleichermaßen werden sodann die 
Unternehmensgremien neu besetzt. Dies wird nach jetziger Einschätzung erst im 4. Quartal 
2019 abgeschlossen sein.  
 
Die Amtszeit der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder endet jedoch bereits gemäß § 102 AktG 
entweder mit der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte 
Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt oder aber spätestens am 
31.08.2019.  
 
Um den Einfluss der Stadt Leipzig bis zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages 
sicherzustellen, ist die unmittelbare Neubestellung der Aufsichtsratsmitglieder – zeitlich 
begrenzt bis zum Wirksamwerden des neuen Gesellschaftsvertrags – notwendig. Die 
Gesellschafterversammlung zur Entlastung der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ist für den 
21.05.2019 avisiert.