Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Digitale Baugenehmigungen II
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02788
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02788 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02788 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Digitale Baugenehmigungen II 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie hoch sind die Anteile an digitalen Einreichungen (im Bereich baulichen 
Genehmigungsverfahren die auch digital angeboten werden) seit Oktober 2025 zur 
Gesamteinreichung (monatsweise Darstellung; Digital, Gesamt, Anteil).  
 
Frage 2: Wurde die Einführung des digitalen Signierens und Siegelns, welches für Ende 
2025 angestrebt wurde inzwischen vollständig eingeführt, wenn nein, was sind die Gründe? 
Wenn ja welche Erfahrungen liegen bisher hierzu vor?  
 
Frage 3: Gibt es einen bisher nicht erfüllten Bedarf an zusätzlichen Mitarbeiterstellen im 
Bereich Digitalisierung für das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, das MTA und alle 
weiteren Ämter, die im Bereich von Baugenehmigungsverfahren wiederholt und wesentlich 
involviert sind? (Ämterweise)   
 
Frage 4: Wie hoch waren die jährlichen Gesamt-Bauantragsgebühren, die die Stadt Leipzig 
durch Genehmigungen (inkl. oder exkl. weiterer Gebühren für Abweichungen, bitte angeben) 
erhoben hat jeweils für die Jahre von 2015 bis 2025?   
 
Frage 5: Wie hoch waren die jährlichen Gesamtzahlen an abgeschlossenen 
Bauantragstellungen jeweils für die Jahre von 2015 bis 2025? 
 
Frage 6: Welchen Anteil an der Gesamtzahl machen bei den o.g. Bauantragsgebühren jene 
im geringfügigen Maß (bis zu 5.000€) aus, bitte jährlich von 2015 bis 2025 ausweisen.  
    
Frage 7: Welchen Anteil an der Gesamtzahl machen bei den o.g. Bauantragsgebühren jene 
im höheren Maß (ab 15.000 und höher) aus, bitte jährlich von 2015 bis 2025 ausweisen.     
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellungszeiten von B-Plänen im Wohnungsbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02789
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02789 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02789 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufstellungszeiten von B-Plänen im Wohnungsbau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie viele Bebauungspläne (B-Pläne im Bereich Wohnungsbau mit und ohne 
Gewerbe) wurden seit 2010 (jährlich ausweisen) aufgestellt? 
 
Frage 2: Wie hoch war die durchschnittliche Aufstellungszeit (von der internen Einleitung des 
Verfahrens bis zum Stadtratsbeschluss) in diesem Zeitraum je B-Plan? Gegebenenfalls nur 
größere B-Pläne berücksichtigen. 
 
Frage 3: Welche groben Umfänge (Fläche in Quadratmetern bzw. Gesamtfläche pro B-Plan) 
umfassen die ausgewiesenen Bebauungspläne? Eine B-Plan genaue Darstellung ist nicht 
zwingend notwendig, es genügt eine Differenzierung mit von und bis Werten in ca. 3 
Kategorien. 
 
Frage 4: Wie viele Mitarbeiter (in Vollzeit- und Teilzeitstellen) waren insgesamt in der für die 
Aufstellung von Bebauungsplänen zuständigen Abteilung (z. B. Stadtplanungsamt) 
beschäftigt, aufgeschlüsselt je Jahr seit 2010 mit Gesamtbedarf der Mitarbeiter (Ist-Stellen 
zu Soll-Stellen)? 
 
Frage 5: Welche Hauptfaktoren oder Prozesse, die a) nicht durch die Verwaltung beeinflusst 
werden können und b) die durch die Verwaltung selbst verursacht werden, sind Ursachen für 
mögliche Verzögerungen bei der Aufstellungs- und Bearbeitungszeit von B-Plänen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gestaltungsforum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02790
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02790 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02790 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Gestaltungsforum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie viele Sitzungen (oder andere Veranstaltungen) des Gestaltungsforums haben 
seit 2015 (jährlich ausweisen) stattgefunden? 
 
Frage 2: Wie viele Projekte wurden in diesem Rahmen insgesamt behandelt (jährlich 
ausweisen)? 
 
Frage 3: Wie viele Projekte wurden a) ein zweites Mal eingeladen, b) wie viele wurden ein 
drittes Mal oder öfter eingeladen? 
 
Frage 4: Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten für das Gestaltungsforum seit 2015 
(jährlich ausweisen)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgerentscheide
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02791
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02791 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02791 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02791-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bürgerentscheide 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie viele Bürgerentscheide haben seit 1990 in Leipzig stattgefunden (jährlich 
ausweisen mit Titel/Thema/Frage)? 
 
Frage 2: Wie hoch war a) die jeweilige Beteiligung der einzelnen Bürgerentscheide, b) wie 
sind diese ausgefallen (Annahme/Ablehnung)? 
 
Frage 3: Welche minimale Vorbereitungszeit benötigt die Verwaltung zur Durchführung eines 
Bürgerentscheides nach einem möglichen Beschluss durch den Stadtrat, außerhalb von 
anderen regulären Wahlterminen? 
 
Frage 4: Mit welchen Kosten für die Stadt ist a) für ein Bürgerentscheid außerhalb regulärer 
Wahlen zu rechnen und b) im Rahmen regulärer Wahltermine? 
 
Frage 5: Existieren derzeit (theoretische oder praktische) Möglichkeiten für die Stadt Leipzig 
im Rahmen der sächsischen Gesetzgebung digitale Bürgerentscheide oder Meinungsbilder 
wie digitale Stimmabgabe (E-Voting) oder digitale Unterschriftenabgabe (E-Collecting) mit 
Rechtsverbindlichkeit durchzuführen, wenn ja, in welchen Bereichen und auf welcher 
Gesetzesgrundlage? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wasserstoff-Scout Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02792
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02792 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02792 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02792-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Wasserstoff-Scout Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: In welcher Höhe fördert die Stadt Leipzig jährlich den Träger HYPOS e.V., ein 
industriegeprägtes Netzwerk aus Unternehmen wie BMW, Siemens, Linde, VNG und 
ONTRAS, zur Umsetzung der „Kontaktstelle H2 Leipzig“ einschließlich der Stelle 
„Wasserstoffscout“? 
 
Frage 2: Nach welchen Kriterien wird vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltes und 
insbesondere des Stellenabbaus in der Stadtverwaltung die Priorität und Weiterfinanzierung 
extern organisierter Projektstellen im Vergleich zu internen Verwaltungsstellen bewertet? 
 
Frage 3: Welche Unternehmen sind im Rahmen der öffentlich geförderten „Kontaktstelle H2 
Leipzig“ einschließlich der Stelle „Wasserstoffscout“ in die Wasserstoffwirtschaft in Leipzig 
eingebunden, und welche konkreten Vorteile oder Leistungen ergeben sich daraus für diese 
Unternehmen? 
 
Frage 4: Welche nachweisbaren CO₂-Einsparungen und sonstigen ökologischen Effekte 
haben die öffentlich geförderten Wasserstoffprojekte in Leipzig bislang erzielt, und wie 
werden diese Ergebnisse im Verhältnis zum Einsatz öffentlicher Mittel bewertet? 
 
Frage 5: Welche wirtschaftlichen Effekte (Arbeitsplätze, Wertschöpfung, 
Unternehmensansiedlungen) werden durch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der 
Region Leipzig erwartet und wie werden diese überprüft? 
 
Frage 6: Wie bewertet die Stadt den jüngsten Rückgang des Interesses an Wasserstoff und 
die Verlangsamung der anfangs antizipierten Fortschritte in diesem Bereich? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aspekte im Sozialreport
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02793
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02793 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02793 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Aspekte im Sozialreport 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie lang sind im Durchschnitt die Wartezeiten bis zur psychosozialen Erstberatung 
in den Psychosozialen Gemeindezentren der Stadt Leipzig in den Jahren 2022 bis 2025? 
 
Frage 2: Bestehen in dieser Entwicklung der Wartezeiten eine Korrelation mit der 
Entwicklung der Zunahme von Fällen? 
 
Frage 3: Bestehen in dieser Entwicklung der Wartezeiten eine Korrelation mit der 
Entwicklung des zur Verfügung stehenden Fachpersonals? 
 
Frage 4: Wie hat sich die Anzahl von Anfragen von psychisch belasteten Eltern sowie von 
Familien mit Mehrlingsgeburten, die verstärkt nach alltagspraktischen Entlastungsangeboten 
suchen, in den Jahren 2022 bis 2025 entwickelt? Bitte mit konkreten Zahlen. 
 
Frage 5: Inwieweit können alltagspraktische Entlastungsangebote diese Anfragen prozentual 
abdecken? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenbahnunfälle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02794
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02794 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02794 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Straßenbahnunfälle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie viele Unfälle mit Fußgängern, Radfahrern und Straßenbahnen hat es in Leipzig 
in den letzten drei Jahren gegeben (2024, 2025, 2026 bisher) – aufgeschlüsselt nach 
Unfallorten, Schwere der Verletzungen und Ursachen (z. B. ungesicherte Querungen, 
fehlende Ampeln, tote Winkel)? 
 
Frage 2: Welche konkreten Örtlichkeiten in Leipzig stuft die Stadtverwaltung aktuell als 
„besonders gefährlich“ für Fußgänger und Radfahrer im Zusammenspiel mit dem 
Schienenverkehr ein (bitte mit Begründung und Unfallzahlen)? 
 
Frage 3: Was hat die Stadt seit 2024 unternommen, um gefährliche Stellen zu entschärfen 
(z. B. zusätzliche Ampeln, optische Warnsysteme, Schienenwege mit separaten Rad-
/Fußwegen, Tempo-30-Abschnitte für Bahnen, Sicherheitspersonal an Haltestellen)? Bitte 
Maßnahmen, Kosten und Zeitpläne nennen. 
 
Frage 4: Wie bewertet die Stadt die Möglichkeit, an besonders unfallträchtigen Stellen 
automatische Schranken, optische Warneinrichtungen (Lichtsignale auf Augenhöhe) oder 
akustische Warnungen für querende Fußgänger einzuführen – und warum wurden solche 
Systeme, die in anderen Städten (z. B. Freiburg, Karlsruhe) bereits erfolgreich sind, in 
Leipzig bisher nicht geprüft oder umgesetzt? 
 
Frage 5: Welche Sofortmaßnahmen werden als Konsequenz aus den beiden Unfällen vom 
10./11. April 2026 ergriffen? 
 
Frage 6: Wird die Stadt in nächster Zeit eine Gefahrenstellenanalyse der 
Straßenbahntrassen mit hohem Fußgänger- und Radverkehrsaufkommen durchführen 
lassen? Wann wird das Ergebnis dem Stadtrat vorgelegt? 
 
Frage 7: Welche Schulungs- und Aufklärungskampagnen für Fußgänger (insbesondere 
Kinder, Senioren, Touristen) und Radfahrer zum richtigen Verhalten an Straßenbahngleisen 
hat die Stadt in den letzten zwei Jahren durchgeführt – und welche sind für 2026/27 geplant? 
(z. B. Schulbesuche, Plakataktionen an Haltestellen, Social-Media-Kampagnen) 
 
Frage 8: Wie viele Beschwerden oder Hinweise von Bürgern zu gefährlichen Stellen im 
Schienenverkehrsnetz gingen 2025 und 2026 bisher bei der Stadt ein – und wie viele davon 
wurden innerhalb von drei Monaten bearbeitet bzw. umgesetzt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Digitalwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02795
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02795 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02795 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Digitalwirtschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Welche konkreten Leistungen (finanziell, personell, organisatorisch, ideell) hat die 
Stadt Leipzig seit 2019 für die Entstehung des R42 Games Hub erbracht? Bitte mit 
Einzelbeträgen und Sachleistungen. 
 
Frage 2: Welche eigenen Planungen verfolgt die Stadt Leipzig für 2026 bis 2028, um die 
Games- und Digitalwirtschaft über den R42 hinaus zu fördern? Bitte mit Maßnahmen, 
Zeitplänen und Haushaltsansätzen. 
 
Frage 3: Welche konkreten Forderungen oder Bitten hat die Stadt Leipzig in den letzten 36 
Monaten an den Freistaat Sachsen gerichtet, um die Games- und Digitalbranche in Leipzig 
weiter zu stärken – und wie hat der Freistaat darauf reagiert? 
 
Frage 4: Welche Leistungen des Freistaates (Förderungen, Zuschüsse, personelle 
Unterstützung) sind der Stadt Leipzig für den Games- und Digitalbereich seit 2022 bekannt – 
und welche dieser Leistungen kamen direkt der Stadt, welche welchen Dritten in Leipzig 
zugute? 
 
Frage 5: Sieht die Stadt Leipzig weiteren Unterstützungsbedarf durch das Land (z. B. für 
dauerhafte Betriebskosten, zusätzliche Accelerator-Programme, Fachkräftegewinnung) – 
und wenn ja, welche konkreten Anträge wurden bereits gestellt oder sind in Planung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Graffiti
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02796
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02796 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02796 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Graffiti 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Welche konkreten finanziellen Mittel hat die Stadt Leipzig in den Jahren 2024, 2025 
und 2026 (geplant) für die Beseitigung illegaler Graffiti an städtischen Gebäuden 
aufgewendet – aufgeschlüsselt nach Personal-, Sach- und Fremdleistungen? 
 
Frage 2: Wie hoch wären die jährlichen Kosten für eine flächendeckende Beseitigung 
illegaler Graffiti an privaten Gebäuden in Leipzig – und welche Förderung wäre aus Sicht der 
Stadt notwendig, um Eigentümer zu unterstützen? 
 
Frage 3: Welche fünf öffentlichen Orte in Leipzig sind aktuell am stärksten von illegalen 
Graffiti betroffen – und welche konkreten Maßnahmen zur Beseitigung werden dort ergriffen? 
 
Frage 4: Die Stadt begründet ihren präventiven Ansatz (legale Sprühflächen, Projekte) unter 
anderem mit dem Ergebnis, dass eine rein restriktive Bekämpfung (2002–2013) zu einem 
Anstieg illegaler Graffiti geführt habe. Liegen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 aktuelle 
Vergleichszahlen vor, die belegen, dass der präventive Ansatz zu einem Rückgang illegaler 
Graffiti führt – und wenn ja, wie hoch ist dieser Rückgang? 
 
Frage 5: Wie sah der gemeinsame Umsetzungsvorschlag zu personellen und finanziellen 
Bedarfen bei der Verursacherermittlung zwischen Stadtreinigung und Ordnungsamt aus, der 
in Ablehnung des Bürgervorschlag VII-HP-BH-00075 für das dritte Quartal 2024 angekündigt 
wurde? 
 
Frage 6: Wie viele Verfahren wegen illegaler Graffiti wurden in Leipzig in den Jahren 2023, 
2024 und 2025 eingeleitet – und wie viele davon führten zu einer Verurteilung oder einem 
Bußgeld? 
 
Frage 7: Wie bewertet die Stadt die Wirksamkeit der neun legalen Sprühflächen („Walls of 
Fame“) hinsichtlich der Reduzierung illegaler Graffiti an nicht dafür vorgesehenen Orten – 
und welche Erkenntnisse liegen dazu aus der begleitenden Evaluation vor? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C abgeschlossen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02797
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02797 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02797 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur 
Einführung der Grundsteuer C abgeschlossen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C 
in Leipzig eingereicht. Die Besteuerung soll dem Ziel dienen, Spekulation mit Bauland 
einzudämmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Eine 
Verbesserung der städtischen Einnahmen ist im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation 
ein entscheidender Faktor für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Die Fraktionen und die 
Stadtverwaltung einigten sich im Prozess der Haushaltsaufstellung 2025/26 darauf, dass bis 
zum 31.12.2025 geprüft wird, welche Grundstücke von der Grundsteuer C betroffen sind. Auf 
Basis der Prüfergebnisse war die Stadtverwaltung beauftragt bis spätestens 31.03.2026 eine 
Beschlussvorlage einzubringen, die über die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2027 
entscheiden sollte. Im April 2026 liegen weder die Prüfergebnisse, noch der im August 2025 
in der Antwort VIII-F-01632-AW-01 angekündigte “frühzeitige Sachstandsbericht”, noch die 
Beschlussvorlage vor.  
  
Dazu fragen wir mit der Bitte um konkrete Antworten:  
  
1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung zur Grundsteuer C? Bitte geben Sie konkret 
an, welche Arbeitsergebnisse bereits vorliegen, welche noch ausstehen und wann mit 
den Ergebnissen gerechnet werden kann?  
2. Welche konkreten fachlichen oder organisatorischen Hürden haben sich seit unserer 
Anfrage im August 2025 ergeben? Warum wurden der Rat oder die Fachausschüsse 
nicht über aufkommende Hürden informiert?   
3. Welche Personalkapazitäten hält die Verwaltung seit Prüfungsbeauftragung bereit, 
und wie hat das zuständige Finanzdezernat auf die Fristenüberschreitungen 
ressourcentechnisch reagiert, um dem Stadtrat möglichst zeitnah ein Arbeitsergebnis 
vorzulegen?  
4. In der Antwort VIII-F-01632-AW-01 vom 26. August 2025 schrieb die 
Stadtverwaltung: “Eine transparente Information des Stadtrats und der Öffentlichkeit 
über den Stand der Prüfung ist jedoch vorgesehen. Ein entsprechender 
Sachstandsbericht wird erwartet, um frühzeitig über mögliche Herausforderungen zu 
informieren.” Wann beabsichtigt das Finanzdezernat, den Sachstandsbericht zu 
präsentieren und welche Punkte sollen dort konkret erläutert werden? Was versteht 
das Finanzdezernat nach doppelter Fristüberschreitung unter “frühzeitig”?  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schwimmunterricht
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02799
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02799 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02799 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Schwimmunterricht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Welchen tatsächlichen Bedarf an Schwimmunterricht für weiterführende Schulen 
(Klassen 5–10) hat die Stadt Leipzig ermittelt – gemessen an der Zahl der Nichtschwimmer 
und der erforderlichen Unterrichtsstunden pro Woche? 
 
Frage 2: Wie hoch sind die aktuellen jährlichen Gesamtkosten der Stadt für 
Schwimmunterricht an allen Schulformen (Personal, Hallenmieten, Transport, Verwaltung) – 
aufgeschlüsselt nach Grundschulen und weiterführenden Schulen? 
 
Frage 3: Wie hoch wären die jährlichen Kosten, um einen vollständigen Schwimmunterricht 
für alle weiterführenden Schulen sicherzustellen (Schätzung auf Basis des ermittelten 
Bedarfs)? 
 
Frage 4: Wie hoch beziffert die Stadt die Folgekosten des Unterbleibens von 
Schwimmunterricht an weiterführenden Schulen (z. B. durch spätere Schwimmkurs-Bedarfe, 
höhere Badeunfallrisiken, gesundheitliche Schäden) – oder wird eine solche Folgekosten-
Schätzung nicht durchgeführt? 
 
Frage 5: Sieht die Stadt den Bedarf, dass das Land Sachsen den Schwimmunterricht über 
die Grundschule hinaus flächendeckend finanziert – und welche konkreten Änderungen auf 
Landesebene (z. B. im Schulgesetz, im Finanzausgleich, in der Sportförderrichtlinie) wären 
dafür aus Sicht der Stadt erforderlich? 
 
Frage 6: Hat die Stadt gegenüber dem Land Sachsen eine entsprechende Forderung bereits 
formuliert – und wenn nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Krankenhauskapazitäten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02801
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02801 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02801 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02801-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Krankenhauskapazitäten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Krankenhausbetten in Leipzig in den Jahren 2024 und 
2025 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Krankenhausträgern und Fachabteilungen sowie 
mit Angabe von Zu- und Abgängen)? 
 
Frage 2: Welche Krankenhäuser in Leipzig haben aktuell verkürzte Öffnungszeiten in ihren 
Notaufnahmen oder haben eine Notaufnahme ganz geschlossen – und seit wann gilt dies 
jeweils? 
 
Frage 3: Welche konkreten Schließungen oder Einschnitte (z. B. Stationsschließungen, 
Personalabbau, Reduzierung von Notdienststunden) sind für 2026 und 2027 an 
Krankenhäusern in Leipzig geplant oder bereits beschlossen – bitte einzeln nach Standort, 
Umfang und Zeitplan auflisten? 
 
Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in den letzten zwei Jahren ergriffen, um 
drohende Schließungen oder Einschnitte zu verhindern oder abzumildern – und mit welchem 
finanziellen Einsatz? 
 
Frage 5: Welche Forderungen oder Bitten hat die Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat 
Sachsen in den letzten 18 Monaten im Hinblick auf die Sicherstellung der 
Krankenhausversorgung in Leipzig erhoben – und wie hat der Freistaat darauf reagiert? 
 
Frage 6: Wie viele zusätzliche Einwohner wird Leipzig voraussichtlich bis 2030 haben – und 
wie viele Krankenhausbetten müssten nach Einschätzung der Stadt dann mindestens zur 
Verfügung stehen, um die Versorgung zu sichern? Wie weit ist die Stadt von diesem Ziel 
entfernt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung