Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO
für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen/Heimen/Offenen Freizeittreffs im Jahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07628-DS-01
Datum: 2022-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07628-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO
für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an 
Kindertageseinrichtungen/Heimen/Offenen Freizeittreffs im Jahr 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.09.2022:
Die überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 79 (1) 
SächsGemO im Budget der baulichen Instandhaltung (51_UH1) von insgesamt 199.000€ 
werden im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertageseinrichtungen freie Träger" in 
Höhe von 100.000 € und im PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.01.18) in Höhe von 99.000€ bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.01.18) im Budget 51_ASG im Haushaltsjahr 2022.
 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Um die bauliche und technische Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen des Amtes für 
Jugend und Familie sicherzustellen, ist eine Erhöhung des Budgets 51_UH1 „Amt 51 baul. u. 
techn. Unterhaltung 1“ und damit die zeitnahe Bereitstellung der finanziellen Mittel 
erforderlich. Im Übrigen wird auf VII-DS-07628 verwiesen.
 
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 599.00 51_UH1 Amt 51 baul. U. 
techn. Unterhaltung
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
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 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich
 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Sicherstellung der baulichen und technischen Instandhaltung von Gebäuden und 
Anlagen des Amtes für Jugend und Familie wird ein Beitrag zu den strategischen Zielen 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ im 
Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ geleistet. Zur Sicherstellung der 
baulichen und technischen Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen des Amtes für 
Jugend und Familie, ist eine zeitnahe Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel 
erforderlich. Im Übrigen wird auf Drucksache VII-DS-07628 verwiesen.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Zur Sicherstellung der baulichen und technischen Instandhaltung von Gebäuden und 
Anlagen des Amtes für Jugend und Familie wird eine zeitnahe Bereitstellung zusätzlicher 
finanzieller Mittel im Budget 51_UH1 erforderlich. Im Übrigen wird auf VII-DS-07628 
verwiesen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Es wird auf die Drucksache VII-DS-07628 verwiesen.
 
3.                                                                 Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der baulichen und technischen Instandhaltungsmaßnahmen erfolgt bis 
Ende Oktober 2022.
 
4.                                                           Finanzielle Auswirkungen 
 
Kurzfristig werden 199.000 € zur Sicherstellung von Maßnahmen der baulichen und 
technischen Instandhaltung an Gebäuden und Anlagen des Amtes für Jugend und Familie im 
Kalenderjahr 2022 benötigt, ansonsten wird auf VII-DS-07628 verwiesen.
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes können die baulichen und technischen 
Instandhaltungsmaßnamen zur Gewährleistung sicherer und betriebsfähiger Gebäude und 
Anlagen des Amtes für Jugend und Familie für das Jahr 2022 nicht im erforderlichen Umfang 
durch die Stadt Leipzig durchgeführt werden. 
Insofern wäre die Bereitstellung von Kinderbetreuungskapazitäten nicht gesichert und 
vertragliche Verpflichtungen aus Mietverhältnissen können nicht erfüllt werden.
 
Anlage/n
Keine
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