Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09329-ÄA-06
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09329-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09329 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09329-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-05 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-06 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-
Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das bestehende Projekt wird nicht ausgedehnt. Ein unabhängiges, externes Fachbüro wird 
evaluieren, was beim Projekt gut läuft, eventuell auch auf andere Gebiete übertragbar ist und 
was gar nicht funktioniert bzw. die Nachteile des Versuchs sind. Vor einer Ausweitung des 
Superblock-Modells auf andere Straßen wird die dort wohnende Bevölkerung durch das Amt 
für Statistik und Wahlen befragt (“ja” / ”nein”), ob sie diese Maßnahme haben möchte. 
Gleichzeitig erfolgt eine Befragung der Gewerbetreibenden in den betroffenen Gebieten. Auf 
Basis dieser Ergebnisse wird dann über eine Umsetzung entschieden. Ebenso teilt die 
Verwaltung die konkreten Auswirkungen (z.B. neue Pflanzen, Fahrradstellplätze, 
Verweilzonen, wegfallende Parkplätze, Anlieferungen) mit.  
 
 
Sachverhalt 
Bisher ist es dem Projekt nicht gelungen alle Akteure und Anlieger einzubeziehen. Die 
zahlreichen Zuschriften für Pro und Contra zeigen: Ein ganz großer Teil der Bevölkerung 
nördlich der Eisenbahnstraße fühlt sich beim nun geplanten Schritt überhaupt nicht 
mitgenommen. Auch die Gewerbetreibenden haben das in einer Umfrage der Kammern 
deutlich zum Ausdruck gebracht. Dagegen möchte die Verwaltung nun eine Entscheidung 
auf Basis einer – wie sie selbst in der Vorlage schreibt - “nicht repräsentativen” Umfrage der 
Initiatoren des Superblocks umsetzen. So etwas darf nie die Basis des Handelns der 
Leipziger Verwaltung sein und würde bei anderen Projekten nicht einmal beachtet. Ebenso 
sind Petitionen – ob Pro oder Contra – ungeeignet, kann doch dabei jeder unterschreiben, 
der möchte. Ebenfalls vollständig ausgeblendet werden die zahlreichen Beschwerden der 
direkten Anwohner des Projektumfelds, die nun Partylärm, Vermüllung und zunehmenden 
Parksuchverkehr erdulden müssen. Außerdem können viele wegen der eventartigen 
Geräuschkulisse abends die Fenster nicht mehr öffnen.   
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Daher fordern wir die Verwaltung auf, endlich die zu befragen, die es wirklich betrifft: Die 
Anwohner des Projektbereichs und später die Anwohner sowie die Wirtschaft in den 
geplanten Gebieten. Auch ist von der Verwaltung zu erwarten, dass sie die konkreten Folgen 
für den Verkehr in den geplanten Quartieren mitteilt. Eine Aussage wie in der Vorlage, dass 
dies jetzt noch nicht möglich ist, spricht dafür, dass noch nicht alle Fakten vorliegen oder 
ausgewertet wurden. Das darf nicht Basis einer Vorlage sein. Die Stadtverwaltung kann nicht 
erwarten, dass der Rat eine wichtige Entscheidung trifft, ohne die genauen Auswirkungen zu 
kennen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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