Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02691-VSP-01
Datum: 2016-09-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02691-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 13.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 -
NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-
Sanierung gehen“ die städtischen Flächen im Gebiet des rechtskräftigen B-Plans 123.2 
„Rehbacher Straße“ an die LESG GmbH zu übertragen. Sofern es rechtlich möglich ist, erfolgt die 
Übertragung als Gesellschaftereinlage. Sollten rechtliche Gründe dagegen sprechen, werden die 
Flächen zum Verkehrswert an die LESG GmbH veräußert.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag zum Verkauf einer Teilfläche von 
ca.   7.480m² des Flurstückes 1038 der Gemarkung Knauthain mit der HELMA Wohnungsbau 
GmbH zu einem vorläufigen Kaufpreis, dem aktuellen Verkehrswert, in Höhe von 560.000,00 € 
(75,00 €/m²) beurkunden zu lassen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 -
NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-
Sanierung gehen“ die Entwicklung  der Restflächen der  Erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung (B-
Plan Nr. 132.1 ehemals Baugebiete A und B) durch die  LESG GmbH vornehmen zu lassen. Nach 
der Änderung des B-Planes Nr. 132.1 wird geprüft, ob und wie diese Flächen an die LESG 
übertragen werden können.
4. In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 25.03.2015 zu A-00053/14 werden der 
Ratsversammlung nach Durchführung einer Erschließungsvorplanung und Vorliegen eines 
gefestigten Standes der Bauleitplanung  Vermarktungsstrategien für die bisher noch nicht am 
Markt angebotenen Grundstücke vorgelegt.
Begründung:
In Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 -NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von 
Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-Sanierung gehen“ sollen von der Stadt Leipzig der 
LESG zeitnah Flächen zur Vermarktung übertragen werden. Die Verwaltung ist sich mit der LESG 
GmbH einig, dass die Flächen im Gebiet des rechtskräftigen B-Plans 123.2 „Rehbacher Straße“ am 
kurzfristigsten vermarktbar sind. Da die Übertragung per Gesellschaftereinlage zahlreiche rechtliche 
Fragen (Beihilferecht, Kommunalrecht, Steuerrecht) aufwirft, wird die Verwaltung gemeinsam mit der 
LESG GmbH die Art der Übertragung prüfen. Gemäß bbvl stellt  bspw. die Übertragung von 
Grundstücken an die LESG den Tatbestand der Beihilfe dar (vgl. Anlage). Sollte eine 
Gesellschaftereinlage rechtlich nicht möglich sein, werden die Flächen zum Verkehrswert an die 
LESG veräußert. Es wird angestrebt, die Flächen noch im Jahr 2016 zu übertragen. Vorteilhaft ist , 
dass die LESG bereits Eigentümerin von Flächen ist und dann von der Stadt zusätzlich ca. 2,5 ha 
erhalten würde. Die Gesamtgröße des B-Plangebietes beträgt ca. 6,6 ha. Teilweise erfolgte bereits 
die Vermessung von Einzelhausgrundstücken, da bereits im Jahr 2007 eine Vermarktung durch die 
LESG in Vorbereitung war. (vgl. Anlage)
Der aktuelle Bodenwert beträgt 10 €/m².
Eine Übertragung der gesamten Baulandfläche des B-Plangebietes Nr. 132.1 Erweiterte Thomas-
Müntzer-Siedlung mit einer Größe von ca. 25 Hektar an die LESG kann die Verwaltung nicht 
empfehlen, da die Verwaltung  auf der Grundlage des Beschlusses des 
Grundstücksverkehrsausschusses (GVA Nr. 437/2014 vom 10.11.2014) in 
Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer über eine Teilfläche des Gebietes steht. 
Der Kaufvertrag ist bereits ausgehandelt worden (vgl. Lageplan in Anlage 1). Diese Beschlusslage 
wurde nicht aufgehoben.
Gemäß beschlossener Erstvorlage ist bei Scheitern der Verhandlungen mit dem Erstplatzierten, 
zunächst mit dem Zweitplatzierten zu verhandeln. Nach Scheitern dieser Verhandlungen ist nach 
den Grundsätzen im Grundstücksverkehr erneut öffentlich auszuschreiben. Erst danach kann mit 
einem Dritten die Verhandlung eröffnet werden. Die LESG hat sich nicht an der Ausschreibung 
beteiligt.
Der Erstplatzierte, die HELMA Wohnungsbau GmbH, hat in den Nachverhandlungen Änderungen 
zum Vertragsgegenstand und zum Kaufpreis akzeptiert. Folglich liegen aus Sicht der Verwaltung 
keine Gründe gegen einen Verkauf der Teilfläche vor. Es wird nochmal darauf hingewiesen, dass 
nur eine Teilfläche von 7.480 m² der Gesamtfläche von 155.000 m² an HELMA veräußert werden 
soll. Auf der Teilfläche sollen 16 Einfamilienhäuser entstehen. Die Restfläche bietet Platz für weitere 
180 Einfamilienhäuser.
Bei Scheitern der Verhandlungen durch Abbruch durch die Stadt ohne triftige Gründe ist mit 
Schadensersatz  ansprüchen aus vorvertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu rechnen.
Deshalb ist für die Stadt der Verkauf des Flurstück 1038 von Knauthain an die HELMA 
Wohnungsbau GmbH die wirtschaftlichste Variante.
Die restlichen, noch zu entwickelnden Bauflächen der Thomas-Müntzer-Siedlung, insbesondere die 
ehemaligen Baugebiete A und B, sollen in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788-NF-02 
durch die LESG GmbH entwickelt werden. Nach Planreife der B - Planänderungen ist zu prüfen, ob 
und wie die Übertragung der Fläche erfolgen soll (z. B. als Einlage, Kauf, Gesellschafterdarlehen 
etc.). Dazu wird der Ratsversammlung eine „Vermarktungsstrategie“ gemäß des 
Ratsbeschlusses A-00053/14 vorgelegt.
Bei der Anpassung des B-Planes Nr. 132.1 insbesondere für die ehemaligen Baugebiete A und B 
sind weitere Beschlusslagen zu berücksichtigen.
Grundlagenbeschluss ist der Antrag A-00053/14 „Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 
Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“. Durch die Verwaltung wurde in 2015 auf Basis des 
Gutachterverfahrens ein städtebauliches Konzept erarbeitet. Dieses wurde bereits dem 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im Februar 2016 als Grundlage für die weitere 
Entwicklung und den zu erarbeitenden Strategievorschlag zur Kenntnis gegeben. Zur Untersetzung 
des Strategievorschlages muss zunächst im Rahmen des erforderlichen Bauleitplanverfahrens auch 
eine Vorplanung für den        erforderlichen Ausbau der Erschließung erarbeitet werden. Für 
Bauleitplanung und Erschließungsplanung sind insgesamt rund 200 T€ zu kalkulieren. Erst im 
Ergebnis der Erschließungsvorplanung können verlässliche Aussagen darüber getroffen werden, ob 
eine abschnittsweise Erschließung möglich und zu empfehlen ist, oder ob die Erschließung der 
Siedlungserweiterung in einem Schritt zu erfolgen hat. Die Ergebnisse werden jedoch Auswirkungen 
auf die Kostenentwicklung und die Vermarktungsstrategie haben.  Die Verwaltung wird deshalb erst 
nach Vorliegen entsprechender Planungsstände eine verlässliche Empfehlung für die Vermarktung 
und die damit verbundenen Kosten und zu erwartenden Einnahmen vorlegen können.  
Anlagen
- Lageplan über gesamte Thomas-Müntzer-Siedlung mit Darstellung der zu veräußernden Fläche 
von 7.480 m²
- Lageplan B-Plangebiet 123.2 „Rehbacher Straße“
- Schreiben der bbvl vom 07.09.2016