Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Präsenz der LVB in Sozialen Medien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09428-AW-01
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09428-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Präsenz der LVB in Sozialen Medien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
1. Wie groß ist die Zielgruppe, die die LVB mit Stand November 2023 mittels ihrer 
Kanäle auf den sozialen Medien erreichen? Wir bitten um Aufschlüsselung nach 
Facebook, Instagram und X. 
 
Mit einem Tweet werden durchschnittlich rd. 1.700 Impressionen erzielt. Der 
Durchschnittswert eines LVB-Posts auf Facebook liegt bei 19.000 Impressionen und bei 
Instagram bei 3.400 Impressionen.  
 
2. Wie groß ist die Zielgruppe, die die LVB mit ihrer Webseite und über die 
Applikation „LeipzigMOVE“ mit Stand November 2023 erreichen? 
 
Die Website (Bereich Verkehrsbetriebe) wurde im November 390.000 mal besucht und 
in LeipzigMOVE verzeichnen die LVB rd. 150.000 monatlich aktive Nutzer. 
 
3. Wie belegen die LVB ihre im Einleitungstext bzw. dem verlinkten Medienbericht 
geäußerten Behauptungen hinsichtlich des Kurznachrichtendienstes X im 
Einzelnen? Wir bitten um die Nennung von mindestens zehn geeigneten 
Beispielen. 
 
Unsere Entscheidung und Begründung basiert auf einer umfangreichen Medienanalyse 
und Bewertung der Markt- und Branchenrecherche. Es gibt zahlreiche öffentliche 
Medienberichte zu den Entwicklungen auf dem Kanal. Nicht zu Letzt orientieren wir uns 
an der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/ 
SharedDocs/aktuelles/DE/2023/20231011_ADS_verlaesst_X.html  
 
4. Welche Erfahrungen haben die LVB selbst auf ihrem Kanal mit den genannten 
Phänomenen auf X gemacht? Wir bitten um die Nennung von Beispielen. 
 
Die Entscheidung, X zu verlassen, liegt vor allem an den allgemeinen Entwicklungen auf 
der Plattform. Nichtsdestotrotz gab es auch auf unserem Kanal regelmäßig Menschen, 
die es nicht schaffen, sich respektvoll auszudrücken. Auf die weitere Verbreitung 
negativer Beispiele verzichten wir bewusst. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
5. Wie planen die LVB angesichts der nach wie vor unerreichten Verbreitung des 
Kurznachrichtendienstes X, der weniger ausgeprägten entsprechenden Eignung 
von Facebook und Instagram, und der gleichzeitig geringeren Verbreitung bzw. 
Bekanntheit der LVB-Webseite und der Applikation „LeipzigMOVE“ weiterhin 
sicherzustellen, dass aktuelle Informationen (z. B. zu aktuellem Baustellen-, Unfall- 
oder Verspätungsgeschehen) die Nutzer in angemessener Schnelligkeit 
erreichen? 
Mit Blick auf die Besucher-Zahlen der Website und der monatlich Aktiven Nutzer der 
App LeipzigMOVE kann keineswegs von einer geringeren Verbreitung die Rede sein, im 
Gegenteil. Siehe dazu 2. Die LVB arbeiten weiterhin an einer stetigen Optimierung und 
Weiterentwicklung der Fahrgastinformationskanäle. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Standort des Internats Hüfferstraße langfristig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09477
Datum: 2025-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09477 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09477 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09477-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Standort des Internats Hüfferstraße langfristig sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Grundstücksverkehrsausschuss 08.01.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 09.01.2024 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.01.2024 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 29.04.2024 2. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 16.05.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis 31.03.2024 einen Vorschlag 
unterbreiten, wie das Internat Hüfferstraße als Standort zur Unterbringung für die 
Auszubildenden der Gutenbergschule (Berufliches Schulzentrum der Stadt Leipzig) langfristig 
(ab 2027) gesichert werden kann.  
2. Dabei soll auch geprüft werden, ob durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen die 
Aufnahmekapazitäten des Standortes vergrößert werden können. 
 
Sachverhalt 
Seit Mitte der 1990er Jahre wird das Internat Hüfferstraße als Standort für die Gutenbergschule 
genutzt. Der derzeitige Pachtvertrag läuft zum 31.12.2026 aus.  
Der Standort muss dringend gesichert werden, da dieses Internat mindestens 120 Auszubildende der 
Gutenberg-Berufsschule (Berufliches Schulzentrum der Stadt Leipzig für Buch, Büro, Druck, Medien, 
Sprache und Kunst) beherbergt. Bei dem vorherrschenden Mangel an ausreichenden 
Unterbringungsangeboten für Auszubildende müssen bestehende Angebote gesichert und ggf. 
ausgebaut werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehölzpflanzungen Johannapark als Kompensation für die Fällungen und Rodungen Wilhelm-Leuschner-Platz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09372-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09372-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Gehölzpflanzungen Johannapark als Kompensation für die Fällungen 
und Rodungen Wilhelm-Leuschner-Platz? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Generell ist festzuhalten, dass sich sämtliche für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-
Leuschner-Platz“ (VII-DS-08179) erforderlichen Maßnahmen, unter anderem die 
Anpflanzung von Bäumen und Hecken, innerhalb des Geltungsbereichs des 
Bebauungsplanes befinden. Dies wird in der Textlichen Festsetzung Nr. 5.1.3 und der 
Zeichnerischen Festsetzung für die Fläche mit Bindungen für Bepflanzungen und für die 
Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ersichtlich. 
 
In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 392 wird in Kapitel 7.2.4.3 „Maßnahmen zur 
Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen“ auf das 
Thema des erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleichs eingegangen. Dort werden alle 
grünordnerischen und naturschutzrechtlichen Maßnahmen und Festsetzungen erläutert.  
 
Bei den Pflanzungen und Nachverdichtungen im westlichen Teil des Johannaparks zwischen 
der Edvard-Grieg-Allee und dem Johannaparkteich handelt es sich um eine zusätzliche und 
freiwillige Maßnahme der Stadt Leipzig. Dazu erfolgte bereits die Beantwortung der 
Einwohneranfrage VII-EF-08806. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Außengelände des Horts der 21. Grundschule sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09478
Datum: 2023-12-06
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09478 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09478 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
Betreff: 
Außengelände des Horts der 21. Grundschule sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:  
1. sicherzustellen, dass die mündlich gemachte Zusagen zur Gestaltung des 
Außengeländes des Horts der Clara-Wieck-Grundschule am Schulzeweg 1 – 
insbesondere eines Wasseranschlusses und nutzbarer Toiletten - auch eingehalten 
werden. 
2. die dazu notwendigen baulichen Lösungen bis zum Beginn der Frühjahrssaison 2024 
durchzuführen.  
3. umgehend zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, von der bereits vorhandenen 
Trinkwasserleitung im benachbarten Grundstück bei der Gaststätte "Stottmeister" 
einfach einen Abzweig zu verlegen, damit eine auch bei Frost nutzbare Toilette und 
ein Trinkwasser-Anschluss installiert werden kann. 
4. dazu umgehend, eine Vor-Ort-Besichtigung des Außengeländes im Schulzeweg 
gemeinsam mit der Hortleitung und dem zuständigen Amt zu veranlassen, um sich 
einen Überblick über die dortige Lage zu verschaffen. 
 
Sachverhalt 
Die Clara Wieck Grundschule hat inzwischen so viele Kinder, dass die Größe des 
Außengelände der Schule für die Betriebserlaubnis des Horts nicht ausreichend ist. Deshalb 
hat die Stadt Leipzig dem Hort zwei weitere Gelände im Stadtteil zur Verfügung gestellt, 
eines bei der Zittauerstraße und eines beim Schulzeweg in Schönefeld. Das Gelände am 
Schulzeweg liegt ungefähr 10-15 Minuten entfernt. Es gibt dort keine wirklich 
funktionstüchtige Infrastruktur außer Containertoiletten, die im Winter jedoch häufig zufrieren, 
so dass sie nicht nutzbar sind. Ansonsten gibt es dort kein fließendes Wasser. Das stellt 
auch im Sommer ein Problem dar: das Gelände liegt in der prallen Sonne und die 
Versorgung der Kinder mit ausreichend Wasser zum Trinken ist praktisch nicht möglich. 
 
Die derzeitigen Zustände dort sind nicht geeignet eine ordnungsgemäße Nutzung durch die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Kinder des 21. GS zu gewährleisten. Ohne Abhilfe könnte dem Hort die Betriebserlaubnis 
entzogen werden, wenn die Bedingungen zur Aufnahme so vieler Kinder nicht erfüllt werden. 
Oder es müssten Kinder an andere Standorte gelenkt werden. 
 
Beide Optionen sind nachvollziehbar eigentlich nicht umsetzbar, da es gar keine 
Ausweichmöglichkeiten gibt. Also muss eine Lösung her. 
 
Wir bitten darum, dass der SBB NO über die weitere Entwicklung zum Sachverhalt auf dem 
Laufenden gehalten wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Statt nur im Stadtbüro: Digitaler Ausstellungsraum auf leipzig.de
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09479
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09479 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09479 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Statt nur im Stadtbüro: Digitaler Ausstellungsraum auf leipzig.de 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister schafft auf der städtischen Internetseite leipzig.de einen digitalen 
Ausstellungsraum, in dem alle physischen Ausstellungen und Präsentationen, die im 
Stadtbüro, dem Neuen Rathaus (Untere Wandelhalle) oder weiteren Liegenschaften 
(Stadtarchiv etc.) gezeigt werden, gleichzeitig auch digital präsentiert (und anschließend dort 
archiviert) werden. Insbesondere für städtebauliche Konzepte und Ideen ist dieser digitale 
Raum als zusätzliches Angebot zu nutzen. Ausschreibungsanforderungen und -unterlagen 
sind so zu gestalten, dass entsprechende Zuarbeiten für eine spätere Bereitstellung im 
digitalen Ausstellungsraum Bestandteil des Wettbewerbs sind. 
 
Sachverhalt 
Viele Ergebnisse der von der Stadtverwaltung selbst veranstalteten städtebaulichen 
Wettbewerbe werden über eine begrenzte Zeit im Stadtbüro (oder einer anderen 
Liegenschaft) öffentlich ausgestellt. In der Natur der Größe einer Stadt wie Leipzig liegt es, 
dass dies oftmals weit abseits des betreffenden Gebietes liegt, so dass interessierte Bürger 
aus dem Umfeld des Wettbewerbsareals ins Stadtbüro gelangen müssen, um sich 
informieren zu können. Aber auch die weiteren interessanten Ausstellungen, die häufig im 
Rathaus oder im Stadtbüro für eine begrenzte Zeit gezeigt werden, verdienen eine breitere 
Präsentation. Die Schaffung eines digitalen Ausstellungsraumes, in dem die jeweilige 
Ausstellung online gespiegelt wird, ist als zusätzliches Angebot bereitgestellt, über das sich 
Bürger barrierearm informieren können. Darüber hinaus unterstützt es die "Stadt der kurzen 
Wege", denn der eigene Internetzugang ist barrierefrei und rund um die Uhr erreichbar. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baustellenbelastung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09480
Datum: 2023-12-08
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09480 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09480 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Baustellenbelastung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
1. Indikatoren zur Bewertung der Baustellenbelastung der Leipziger Bevölkerung durch die 
Baumaßnahmen der Stadt Leipzig und der L-Gruppe im Zuge der Wärmewende, 
Verkehrswende und der Instandhaltung des Kanalnetzes vorzulegen. Dabei sollen die 
Belastungen durch oben bezeichnete Baumaßnahmen in den kommenden Jahren durch 
geeignete Indikatoren (z. B. Baustellentage pro Jahr oder Baustellenkilometer pro Jahr) 
mit der Baustellenbelastung in den vergangenen Jahren verglichen werden.  
 
2. zu prüfen, welche Auswirkungen eine teilweise Durchführung der Olympischen Spiele im 
Jahre 2036 in Leipzig auf die Bauaktivitäten in der Stadt Leipzig hätte (Unterbrechung 
oder Einschränkung von Bauaktivitäten) und ob dies dazu führen würde, dass die 
Klimaneutralität der Stadt Leipzig erst nach dem Jahr 2040 erreicht werden würde. Er 
wird ebenfalls beauftragt zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der zu erwarteten 
Bauaktivitäten eine Bewerbung für die Olympischen Spiele im Jahr 2040 sinnvoller wäre. 
 
Sachverhalt 
Schon in den vergangenen Jahren war die Bevölkerung durch Bauaktivitäten in der Stadt 
stark belastet. Diese Bauaktivitäten werden in den nächsten Jahren stark zunehmen. Neben 
der allgemeinen Belastung der Bevölkerung haben sie auch Auswirkungen auf die 
Verkehrssituation. Sowohl der Straßenbahnverkehr als auch der Busverkehr werden 
verlangsamt. Dadurch entstehen Angebotseinschränkungen und Mehrkosten bei der LVB. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Durch eine vorausschauende Bewertung der Bauaktivitäten könnte die Belastung 
eingeschätzt werden und für den Fall, dass diese nicht mehr vertretbar wäre oder durch die 
Bevölkerung nicht mehr akzeptiert würde, durch eine Streckung der Baumaßnahmen 
gegengesteuert werden. 
 
Bei Sportgroßveranstaltungen steigt das Verkehrsaufkommen in der Stadt deutlich an. Dem 
wird in der Regel dadurch Rechnung getragen, dass Baustellen während solcher 
Veranstaltungen vermieden werden (z. B. Zeppelinbrücke EM 2024). Angesichts der in der 
Stadt Leipzig festgestellten Notstandssituation erscheint es sinnvoll abzuwägen, welche 
Auswirkungen die Olympischen Spiele in 2036 auf die mit den Baumaßnahmen 
beabsichtigen CO2-Vermeidungsstrategien hätten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ertüchtigung der Küchenholzallee auf einer Länge von 1.500m von der Antonienstraße bis zur Brücke der Bahnlinie Markkleeberg – Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09481
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09481 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09481 Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
Betreff: 
Ertüchtigung der Küchenholzallee auf einer Länge von 1.500m von der 
Antonienstraße bis zur Brücke der Bahnlinie Markkleeberg – Plagwitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Ertüchtigung der Küchenholzallee in den 
Haushaltsentwurf der Jahre 2025/26 aufzunehmen. Ziel ist die Wiederherstellung einer 
sicheren und gefahrlosen Nutzbarkeit der Küchenholzallee.  
 
2. Dazu sind im Ergebnishaushalt 2025 bzw. 2026 finanzielle Mittel in Höhe von 180.000 € 
einzustellen.  
 
3. Nach der Ertüchtigung ist die Wegeverbindung zu beschildern. 
 
Sachverhalt 
Bei den Wegeverbindungen im Küchenholz handelt es sich um einen viel genutzten Rad und 
Fußweg, dessen derzeitige Beschaffenheit in großen Teilen außerordentlich schlecht ist.  
Vorrangig handelt es sich um sandgeschlämmte Wegoberflächen, die im Bereich der 
Kleingarten-vereine bereits vor einigen Jahren teilweise instandgesetzt wurden. Durch die 
langjährige intensive Nutzung und witterungsbedingter Schäden genügt die Allee den 
aktuellen Ansprüchen nicht mehr. Wir beantragen keine Veränderung der 
Oberflächenstrukturen der Wege, sondern nur die Erneuerung der vorhandenen Allee. Die 
Aufarbeitung der Wegeverbindungen dient der Erhöhung der Freizeit- und Erholungsfürsorge 
für die Menschen unserer Stadt und ihren Gästen. Sie fördert den Radverkehr und führt zu 
einer besseren Erreichbarkeit des Waldgebietes. Alles das liegt im Spektrum der 
strategischen Ziele unserer Stadt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ertüchtigung von Wegeverbindungen im Waldgebiet Küchenholz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09482
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09482 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09482 Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
Betreff: 
Ertüchtigung von Wegeverbindungen im Waldgebiet Küchenholz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Ertüchtigung der Wege im Waldgebiet 
Küchenholz in den Haushaltsentwurf der Jahre 2025/2026 aufzunehmen. Ziel ist die 
Wiederherstellung einer unfallsicheren Nutzbarkeit aller Wege im Küchenholz.  
 
2. Dazu sind im Ergebnishaushalt 2025 bzw. 2026 finanzielle Mittel in Höhe von 350.000 € 
einzustellen.  
 
3. Nach der Ertüchtigung sind die Wegeverbindungen zu beschildern.  
 
 
Sachverhalt 
Bei den Wegeverbindungen im Küchenholz handelt es sich um ein verzweigtes, stark 
genutztes Waldwegesystem, dessen derzeitige Beschaffenheit außerordentlich schlecht ist. 
Vorrangig handelt es sich um sandgeschlämmte Wegoberflächen oder solche aus 
verdichtetem Naturboden. Durch langjährige Nutzung und witterungsbedingten Schäden 
genügen die Wege den aktuellen Ansprüchen nicht mehr. Wir beantragen keine 
Veränderung den Oberflächenstrukturen der Wege, sondern nur die Erneuerung der 
vorhandenen, sandgeschämmten Decken. Die Instandsetzung der Waldwegeverbindungen 
dient der Erhöhung der Freizeit- und Erholungsfürsorge für die Menschen unserer Stadt und 
ihren Gästen. Sie fördert den Radverkehr und führt zu einer besseren Erreichbarkeit des 
Waldgebietes. Alles das liegt im Spektrum der strategischen Ziele unserer Stadt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Repression von Cannabis in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09416-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09416-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Repression von Cannabis in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Erachtet die Stadt Leipzig aufgrund der geplanten Legalisierung von Cannabis eine 
Veränderung der Strategie bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität hinsichtlich 
der unterschiedlichen Substanzen als geboten? 
 
Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung zählen nicht zu den Zuständigkeiten 
kommunaler Behörden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Strategien zur Bekämpfung von 
Drogenkriminalität angepasst werden müssen. Abschließend lässt sich dazu erst Auskunft 
erteilen, wenn seitens des Bundes verbindliche Aussagen zur kontrollierten Abgabe von 
Cannabis vorliegen. 
Die Zuständigkeiten des Stadtordnungsdienstes beschränken sich bei der Thematik Drogen 
lediglich auf die damit verbundenen Nebenerscheinungen unterhalb der Strafbarkeit: 
Präsens in den Schwerpunktbereichen, abgestimmte Verdrängung/Verlagerung des 
öffentlichen Konsums durch Kontrolldruck, Unterbreitung von Hilfsangeboten und 
Maßnahmen zur Beseitigung von Spritzen und sonstigen Utensilien. Diese Maßnahmen 
werden unabhängig von der Thematik Cannabis fortgeführt, da sich diese vordergründig 
ohnehin auf die Nebenerscheinungen des Konsums anderer Drogen bezieht. 
 
 
2. Falls ja ist sie dahingehend bereits in Gesprächen mit der Polizeidirektion und bis 
wann sind voraussichtlich erste Ergebnisse der Gespräche zu? 
 
Im Rahmen mehrerer Gremien mit Themenschwerpunkt Sucht (Drogenbeirat, 
Drogenrapport, AK Suchtprävention) sowie unter dem Dach des Kommunalen 
Präventionsrates Leipzig findet ein regelmäßiger Austausch von Vertreterinnen und 
Vertretern der Stadt Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig sowie weiterer relevanter 
Akteure statt. Zu gegebener Zeit können diese Gespräche intensiviert bzw. bei Bedarf in 
einem angepassten Rahmen fortgeführt werden. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
3. Sind aus Sicht der Stadt Leipzig nach einer geplanten Legalisierung von Cannabis 
weiterhin in gleicher Intensität Personal und Ressourcen für die Bekämpfung von 
Drogenkriminalität in Bezug auf Cannabis erforderlich? 
 
Nach Vorliegen des finalen Konzepts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wird im 
Austausch mit der Polizeidirektion Leipzig und anderen relevanten Akteuren erörtert werden, 
ob Personal und Ressourcen zur Bekämpfung von Drogenkriminalität in Bezug auf Cannabis 
angepasst werden müssen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Konzept Baumpflanzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09441-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09441-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Konzept Baumpflanzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Erarbeitung des Konzeptes?  
Die Stadt Leipzig verfügt über ein Straßenbaumkonzept. Dieses sieht 
unterschiedliche Maßnahmen zum Bestanderhalt und zur Erweiterung des 
Straßenbaumbestandes vor. Für Nachpflanzungen in Grün- und Parkanlagen wird 
derzeit ein Konzept erarbeitet, welches sich an den Grundgedanken des 
Straßenbaumkonzeptes orientiert und die Besonderheiten von Baumpflanzungen in 
Grün- und Parkanlagen berücksichtigt.  
 
2. Wann wird das Konzept dem Stadtrat übergeben? 
Das Konzept befindet sich aktuell in Bearbeitung und wird dem Stadtrat in Q1/2024 
vorgelegt. 
 
3. Werden im Rahmen des Konzeptes auch Projekte, wie das Einheitsbuddeln 
oder die Aktion Baumschenkungen in Herford u.a., berücksichtigt und spielen 
neben Baumpflanzungen auch Pflanzungen von Sträuchern zur Stärkung der 
Biodiversität eine Rolle? 
 
In der Stadt Leipzig ist die Aktion „Baumstarke Stadt“ fest verankert. Das Konzept des 
Einheitsbuddelns ist als Bestandteil in die Aktion „Baumstarke Stadt“ integriert und 
stellt bereits jetzt einen Baustein dar, um Baumpflanzungen mit interessierten. 
Bürgerinnen und Bürgern zu realisieren und so den Baumbestand in der Stadt zu 
mehren. Inwieweit Aktivitäten aus anderen Städten eingebunden werden, wird im 
Rahmen des Konzeptes dargelegt. 
 
Das Konzept legt seinen Schwerpunkt auf Baumpflanzungen. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Bei der Überarbeitung und Neuanlage von Grün- und Parkanlagen werden nach den 
Gegebenheiten der jeweiligen Standorte auch Strauchpflanzungen berücksichtigt, um 
die Biodiversität zu stärken. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung