Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt Kröbelstr. 9 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02044
Datum: 2021-01-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02044 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt 
Kröbelstr. 9 in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Südost  05.01.2021 Anhörung 
FA Allgemeine Verwaltung  05.01.2021 1. Lesung 
FA Finanzen  11.01.2021 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss  18.01.2021 Vorberatung 
FA Finanzen  18.01.2021 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  19.01.2021 2. Lesung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt Kröbelstr. 9 für die 
Verlängerung des Mietverhältnisses zu den in der Vorlage genannten 
Rahmenbedingungen, wird mit dem Vermieter beschlossen. 
 
2. Die jährlich entstehenden Aufwendungen i. H. v. 155.479,44 € wurden im 
Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021/2022 berücksichtigt.  
 
3. Mit dem 1. Nachtrag werden Umbaukosten i. H. v. ca. 202.000,00 € im Budget 65_UH_2, 
PSP-Element 1.100.11.1.3.04.02.02 bestätigt. Die Deckung erfolgt in voller Höhe aus 
Mitteln des HHJ 2020 aus dem Budget 65_MP, PSP Element 1.100.36.3.3.01. Die 
Bereitstellung dieser Mittel in 2021 erfolgt aus einer Rückstellung des Jahres 2020.  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Objekt Kröbelstr. 9 wurde durch die Stadt Leipzig für die Unterbringung unbegleiteter 
minderjährige Ausländer angemietet. Seit Februar 2019 steht das Objekt leer. 
Der Mietvertrag endet zum 31.10.2021. Durch die schrittweise Abmietung der Naumburger 
Str. 26 durch den Vermieter soll das Objekt nunmehr als Interimsobjekt bis zur Fertigstellung 
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der Messehalle 12 genutzt werden. Mit der Vorlage soll ein entsprechender Nachtrag mit dem 
Eigentümer geschlossen werden. 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
Ab 2021 
01.01. 
Jährlich 
 
01.01 
Jährlich 
 
2021 
 
 
2021 
 
 
Ab 2021 
01.01. 
Jährlich 
 
01.01. 
Jährlich 
 
2021 
 
 
2021 
 
 
109.907,88 €  
 
 
 
45.571,56 € 
 
 
89.000,00 € 
 
 
113.000,00 € 
 
65_MP SK 42311100 
 
 
 
65_MP SK 42311110 
 
 
65_UH_2 SK 42111000 
11001113040202 
 
65_UH_2 SK42112200 
11001113040202 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da Flächen in der Naumburger Str. 26 bereits zum 30.04.2021 
abgegeben werden müssen. Ein Umzug in die Kröbelstr. 9 ist zum 01.03.2021 vorgesehen. 
Auf Grund der angedachten Zeitschiene für eine Umsetzung des Fachamtes sind im Vorfeld 
Umbauarbeiten notwendig, die zwingend einen Beschluss zum 20.01.2021 in der 
Ratsversammlung erforderlich machen. Anderenfalls kann die Zeitschiene nicht eingehalten 
werden. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
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Die Vorlage ist öffentlich. 
 
 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Verlängerung des Mietvertrages um weitere 5 Jahre soll eine Übergangslösung zur 
Unterbringung von Teilen des Amtes für Jugend Familie und Bildung bis zur Fertigstellung 
des 2. BA Messehalle 12 geschaffen werden. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Mietvertrag für das Verwaltungsobjekt Naumburger Str. 26, bis zur Fertigstellung der 
Messehalle 12, konnte verlängert werden (siehe VII-DS-01204), jedoch wurden vom Vermieter 
einige Teilflächen von der Verlängerung des Mietvertrages ausgeschlossen. Somit muss für 
Teilbereiche des Amtes für Jugend Familie und Bildung ein Interimsobjekt bis zum Einzug in 
die Messehalle 12 gefunden werden. 
 
Das Objekt Kröbelstr. 9 wurde bereits im November 2016 für die Unterbringung unbegleiteter 
minderjährige Ausländer angemietet und genutzt, steht jedoch seit Februar 2019 leer. Der 
aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.10.2021 aus und soll durch Ziehen der vertraglichen 
vereinbarten Option, um weitere 5 Jahre verlängert werden. 
 
Die Nutzungsänderung des Objektes Kröbelstr. 9 zu einem Bürogebäude wird im 1. Nachtrag 
zum Mietvertrag geregelt. Der Antrag einer Umnutzung wird durch den Eigentümer beim Amt 
für Bauordnung und Denkmalpflege gestellt. 
 
Mit der Einbringung der Vorlage VII-DS-01204 zum Abschluss des Mietvertrages für die 
Naumburger Str. 26 wurde die Notwendigkeit einer solchen Zwischenanmietung bereits 
angekündigt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 
20.10.2016 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden: 
 
Verlängerung ab 01.11.2021 um weitere 5 Jahre 
Option: keine 
Mietende: 31.10.2026 
Mietfläche  1.116,95 m² 
Miete / m² 8,20 € / m² 
Miete monatlich 9.158,99 € 
Miete jährlich 2021 109.907,88 € 
Betriebskostenvorauszahlung / m² 3,40 € / m² 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich 3.797,63 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich 45.571,56 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich 12.956,62 € 
Miete inkl. Nebenkosten 2021                  155.479,44 € 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der 1. Nachtrag zum Mietvertrag wird bis zum 31.10.2026 abgeschlossen, damit kann die 
Unterbringung der 45 Arbeitsplätze bis zur Fertigstellung der Halle 12 abgesichert werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Kosten der Anmietung wurden in der HHP 2021 / 2022 angemeldet. Die jährlichen 
Mietaufwendungen i. H. v. 109.907,88 € sowie die Betriebskosten i. H. v. 45.571,56 € werden 
im Budget 65_MP SK 42311100 veranschlagt. 
 
Zur Nutzung als Bürogebäude müssen verschiedene Arbeiten am Objekt vorgenommen 
werden, hier insbesondere die Datentechnik und Auflagen aus der Genehmigung der 
Nutzungsänderung. Die dafür anfallenden Kosten, nebst einem 10%igem Aufschlag, 
entsprechend nachfolgender Übersicht werden über das Budget 65 UH_2, PSP-Element 
11001113040202, SK 42111000 bzw. SK 42112200 finanziert. Insgesamt werden somit 
Umbaukosten von ca. 202.000 € eingeplant. 
 
 
 
Des Weiteren fallen für die Nutzung des Objektes in 2021 Umzugskosten an. Die 
Umzugskosten können derzeit noch nicht monetär beziffert werden. Eine Deckungsquelle 
erfolgt über eine separat einzubringende Vorlage des Fachamtes. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nein. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 30.04.2021 hinaus eine Unterbringung von 
Teilbereichen des Amtes für Jugend Familie und Bildung nicht gewährleistet werden. 
 
Anlage: 
Anlage 1: 1. Nachtrag zum Mietvertrag (nö 
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