Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH - Projekt "Altersgerechtes Wohnen - August-Bebel-Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07417
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07417
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH - Projekt "Altersgerechtes 
Wohnen - August-Bebel-Straße"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 19.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.08.2022 Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Städtischen Altenpflegeheime Leipzig gGmbH wird im Jahr 2022 eine 
Kapitaleinlage in Höhe von 3.268 TEUR zugeführt.
2. Diese außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO wird im 
PSP-Element 7.0002432.730 bestätigt. Aufgrund der veränderten 
Rahmenbedingungen sind für diese Maßnahmen die Planungen vollständig zu 
überarbeiten, so dass ein möglicher Ermächtigungsübertrag i.H.v. insgesamt 
3.268 TEUR aus 2021 nicht in das Folgejahr übertragen wurde. Unter 
Berücksichtigung dessen steht entsprechende freie Liquidität zur Deckung des 
Mehrbedarfes 2022 zur Verfügung.
Räumlicher Bezug
Das Objekt befindet sich im Stadtbezirk Süd, an der Kreuzung August-Bebel-Straße/ 
Richard- Lehmann-Straße.
Zusammenfassung
Auf dem Grundstück „August-Bebel-Straße“ soll ein Wohnhaus mit insgesamt 66 
Wohneinheiten für Altersgerechtes Wohnen sowie eine Gemeinschaftspraxis entstehen. Mit 
der Kapitaleinlage soll die Eigenkapitalbasis der Städtischen Altenpflegeheime Leipzig 
gGmbH (nachfolgend „SAH Leipzig gGmbH“) gestärkt werden und eine Stabilisierung der 
finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht werden. 
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01.01.2022 31.12.2022 3.269.0000 TEUR 7.0002432.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
x Sonstige Ziele
Altern in Würde
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Bezüglich der Realisierung des Projekts besteht verwaltungsinterner Konsens. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Errichtung der altersgerechten Wohnanlage in der August-Bebel-Straße erhalten 
ältere und pflegebedürftige Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Wohnen. In der 
Wohnanlage soll eine Teilnahme der Bewohner am sozialen Leben, in einem sicheren 
Umfeld ermöglicht werden. Stufenlose und schwellenfreie Zimmer mindern das Sturzrisiko. 
Ältere und pflegebedürftige Menschen erhalten auf vielseitige Art und Weise Hilfe sowie 
persönliche Zuwendung. Die Haushaltsführung in der Wohnanlage organisieren die 
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Bewohner weitestgehend selbst und werden nach Bedarf durch soziale und pflegerische 
Dienstleistungen unterstützt. Die unmittelbare Nähe des Wohnhauses zu der 
Pflegeeinrichtung SAH Leipzig gGmbH „Am Auenwald“ bietet die Möglichkeit der 
Inanspruchnahme klienteltypischer Leistungen.
Die SAH Leipzig gGmbH besitzt einschlägige Erfahrungen aus den bereits vorhandenen, 
sechs Einrichtungen für altersgerechtes Wohnen mit insgesamt 231 Wohneinheiten. Diese 
Form der Seniorenbetreuung hat sich bewährt, was sich in der Nachfrage an Hand von 
Wartelisten dokumentieren lässt.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die SAH Leipzig gGmbH ist ein anerkanntes, zuverlässiges und gut aufgestelltes 
kommunales gemeinnütziges Unternehmen der Pflege, Versorgung und Betreuung 
hilfebedürftiger, alter oder behinderter Menschen. Es unterhält derzeit zehn 
Altenpflegeheime mit insgesamt 1.323 vollstationären Plätzen und 41 Tagespflegeplätzen, 
sechs Einrichtungen für altersgerechtes Wohnen mit insgesamt 231 Wohneinheiten, eine 
ambulante Pflege sowie jeweils eine Ergotherapie-, Physiotherapie- und Podologie-Praxis. 
Die Stadt Leipzig hält 100 % der Anteile der SAH.
Um das Ziel, einen stabilen Marktanteil der SAH Leipzig gGmbH von 20 % im Leipziger 
Markt der Pflege zu erhalten, hat das Unternehmen unter anderem das Projekt 
„Altersgerechtes Wohnen - August-Bebel-Straße“ geplant. Hierdurch soll dem steigenden 
Bedarf an barrierearmen, altersgerechten bzw. betreuten Wohnungen entsprochen werden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Für die Umsetzung der notwendigen Investitionsmaßnahmen bedarf es einer ausreichenden 
Eigenkapitalausstattung. Eine solide Eigenkapitalbasis ist von Bedeutung, damit das 
Unternehmen in Bankenratings für Fremdkapitalgeber kreditwürdig bleibt. Eine Erhöhung der 
Kapitalrücklage im Wege einer Bareinlage in Höhe von 3.268 TEUR stärkt die 
Eigenkapitalbasis der SAH Leipzig gGmbH und trägt zur Verbesserung sowohl der 
Liquiditätslage als auch für das Bankenrating wichtiger Bilanzkennzahlen bei. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Bau soll im März 2023 beginnen. Geplant ist die Fertigstellung im Jahr 2025.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Investitionssumme beträgt derzeit insgesamt 14.668 TEUR. Durch die Stadt Leipzig 
erfolgt im Haushaltsjahr 2022 eine Kapitaleinlage an die SAH Leipzig gGmbH i.H.v. 3.268 
TEUR.
Deckung der außerplanmäßigen 
Auszahlung erfolgt aus den nicht 
übertragenen Haushaltsansätzen des 
Verkehrs- und Tiefbauamts aus dem HH-
Jahr 2021 in den PSP-Elementen 
Höhe der außerplanmäßigen Auszahlung
7.0000586 Anliegerstraßen 300 TEUR
7.0000588 Straßenbaumaßnahmen 
(stadtbezirksbez.)
318 TEUR
7.0000589 Erneuerung von Gehwegen 650  TEUR
7.0001015 S 78 (ehem. B 186) Althener Str. 750 TEUR
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7.0001312 Dieskaustraße 250 TEUR
7.0001687 EÜ Dieskautraße 1.000 TEUR
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Eingeschränkte Leitungsfähigkeit der SAH Leipzig gGmbH zur Umsetzung des 
stadtstrategischen Projekts „Altersgerechtes Wohnen - August-Bebel-Straße“.
Anlage/n
Keine
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