Neubewerten: Leipzig-Nanjing
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08836-VSP-01
Datum: 2024-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08836-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08836 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-08836-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Neubewerten: Leipzig-Nanjing 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament 24.01.2024 Vorberatung 
Jugendbeirat 07.02.2024 Information zur Kenntnis 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung Beschlusspunkt d 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag X  Sachstandsbericht zu 
Beschlusspunkten a - c 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.  
2. Es besteht keine Notwendigkeit einer Prüfung durch das Institut für Sicherheitspolitik.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Leipzig und seine chinesische Partnerstadt Nanjing 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Antrag des Jugendparlaments, den Umgang mit China und die Zusammenarbeit mit Nanjing 
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betreffend.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt X Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
X Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt   X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Antrag berührt das Thema Kommunalwirtschaft und bewegt sich im Rahmen von 
Leipzigs internationaler Ausrichtung in Bezug auf Weltoffenheit und lokale sowie globale 
Verantwortung.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Die Städte Leipzig und Nanjing sind seit 1988 Partnerstädte. In den 1990er Jahren wurde die 
Zusammenarbeit erneuert und konzentrierte sich seit den 2000er Jahren vor allem auf 
Projekte im Bereich Kultur, zivilgesellschaftliche Projekte und Bildung. Nach einer 
intensiveren Phase in den 2000er Jahren, in denen es auch zahlreiche Kooperationsprojekte 
mit wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und medizinischem Fokus gab, wurde die 
Zusammenarbeit aufgrund jüngster politischer Entwicklungen in China in den 2010er Jahren 
allmählich zurückgefahren.  
 
Zu den Beschlussvorschlägen: 
 
a. Investitionen von chinesischen Unternehmen in Leipzig, soweit bekannt.  
 
Auf Grundlage aktueller Wirtschaftsdatenbanken sind der Wirtschaftsförderung Sachsen 
GmbH 49 Unternehmen im Freistaat Sachsen mit mehrheitlich chinesischen Anteilseignern 
bekannt.  
Damit liegt China – von der Anzahl der Investitionsprojekte her – nicht in der Spitzengruppe 
ausländischer Investoren. Chinesische Investitionen erfolgen dabei überwiegend durch 
Beteiligungen an bzw. Übernahmen von bereits bestehenden Unternehmen. Diese 
Vereinbarungen werden in der Regel direkt durch die beteiligten Unternehmen getroffen 
ohne Mitwirkung durch staatliche Stellen. Greenfield-Investitionen mit unmittelbarer 
Begleitung durch staatliche oder kommunale Akteure der Wirtschaftsförderung sind eher 
selten. 
Für den Raum Leipzig sind lediglich sechs Unternehmen mit chinesischer 
Investitionsbeteiligung bekannt. Auf Basis einer Analyse dieser Investments, die sich in der 
Tendenz auf den Bereich Automobil- und Maschinenbau konzentrieren, liegt deren räumliche 
Schwerpunkte aktuell in den Regionen Chemnitz und Dresden – was sich aus den 
Branchenschwerpunkten in diesen Regionen ableitet. 
 
b. Geschäftliche Beziehungen kommunaler Unternehmen zur Volksrepublik China.  
 
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Der überwiegende Teil der städtischen Beteiligungsunternehmen pflegt nach eigener 
Angabe keine geschäftlichen oder partnerschaftlichen Beziehungen nach China.  
Die Leipziger Messe GmbH (LMG) selbst hat keine geschäftlichen Beziehungen zur 
Partnerstadt Nanjing. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 
(BMWK) organisiert jedoch eine Tochtergesellschaft der LMG, die Leipziger Messe 
International (LMI), deutsche Gemeinschaftsbeteiligungen an Messen in China (vorrangig in 
den Bereichen Zahnmedizin und Kosmetik). Die Auftragsvergabe liegt ausschließlich im 
Ermessen des BMWK. Zudem unterhält die LMI mit der privaten Baufirma Jianwei Ltd. aus 
Schanghai eine Zusammenarbeit bei der Organisation der Restaurierungsfachmesse 
„Heritage Preservation International“ in Shanghai, die gegenwärtig jedoch ruht. Darüber 
hinaus hat die LMG in China einen Ansprechpartner, der chinesische Aussteller/-innen und 
Besucher/-innen für Veranstaltungen in Deutschland betreut. 
Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) unterhält aktive partnerschaftliche Verbindungen 
zu derzeit folgenden chinesischen Flughäfen und Logistikregionen: 
 
• Shenzhen Bao’an International Airport 
Der Flughafen Leipzig/Halle unterhält seit 2010 eine Partnerschaft mit dem Shenzhen 
Bao’an International Airport – unter anderem mit dem Ziel, gemeinsame Marketing- 
und Vertriebsaktivitäten im Zuge der Entwicklung von Fracht-Flugrouten 
durchzuführen. Die Kooperation wurde auf der diesjährigen Logistikmesse Transport 
Logistic in München offiziell erneuert. 
 
• Shanghai Pudong International Airport 
Der Flughafen Leipzig/Halle pflegt einen Austausch zur Entwicklung des 
Frachtgeschäfts mit dem Shanghai Pudong International Airport bzw. dort ansässigen 
Logistikpartnern. 
 
• Hubei International Logistics Hub / Stadt Ezhou 
Der Flughafen Leipzig/Halle erörtert gemeinsame wirtschaftliche Potenziale mit der 
Logistikregion Hubei / Ezhou. Im Juli 2023 war eine Delegation aus Hubei / Ezhou zu 
Gast in Leipzig. Gemeinsam mit der Invest Region Leipzig und der 
Wirtschaftsförderung Sachsen wurde das Potenzial des Flughafenstandortes 
Leipzig/Halle präsentiert. 
 
c. Kooperationen zwischen Leipzig und Nanjing/ Volksrepublik China, die Natur dieser und 
mögliche Gelegenheiten zur Verletzung von Patent- und Eigentumsrecht auf chinesischer 
Seite.  
Aktuell bestehen nur sporadische Kontakte zwischen den Verwaltungen in Nanjing und 
Leipzig. Zivilgesellschaftliche Akteure und Vereine aus Leipzig engagieren sich weiterhin für 
die deutsch-chinesischen Beziehungen und werden von der Stadt Leipzig bei Bedarf 
unterstützt. Die deutschen Städte beobachten im Rahmen einer China-Arbeitsgruppe beim 
Deutschen Städtetag die Entwicklungen. Die Stadt Leipzig ist mit dem Referat Internationale 
Zusammenarbeit in der Gruppe vertreten. Es besteht eine hohe Sensibilität dafür, dass von 
chinesischer Seite „urban diplomacy“ als Mittel der nationalen Außenpolitik eingesetzt wird 
bzw. jederzeit so eingesetzt werden kann. 
Aktuell ist auf kommunaler Ebene jedoch nicht davon auszugehen, dass die 
Städtepartnerschaft Leipzig-Nanjing von China als strategisches Instrument genutzt wird, 
um, wie im Policy Brief von Sarah Kirchberger in Bezug auf Kiel-Qingdao vermutet, 
wesentliche Informationen zu militärischen Zwecken zu erhalten. Zu Verletzungen von 
Patent- und Eigentumsrecht gibt es keine Anhaltspunkte.  
 
d. Gemeinsam mit dem Institut für Sicherheitspolitik (Kiel) ist zu prüfen, ob es in Leipzig 
ähnliche kritische Einrichtungen gibt, welche für die chinesische Seite interessant ist.  
Wie oben dargestellt, werden deutsch-chinesische Partnerschaften in Leipzig in besonderem 
Maße begleitet um einer Zweckentfremdung vorzubeugen. Es wird daher keine 
Notwendigkeit gesehen, einen Auftrag an das Sicherheitsinstitut in Kiel zu vergeben.  
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
1 Chinesische Unternehmensbeteiligungen Leipzig (nichtöffentlich) 
 
 
 
 
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