Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche) in Verbindung mit einem nachträglichen Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Absatz 1 SächsKomHVO-Doppik im PSP-Element 7.0001027.700
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00942
Datum: 2015-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00942
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 30.03.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld 
Propsteikirche) in Verbindung mit einem nachträglichen Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 
Absatz 1 SächsKomHVO-Doppik im PSP-Element 7.0001027.700
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche) (PSP-
Element 7.0001027.700) wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 und 21 der 
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 492.600 € bei einem Stadtanteil von 183.500 €.
3. Im PSP-Element 7.0001027.700 (Umfeld Propsteikirche) werden 2015 brutto 492.600 € (netto 413.950 
€, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 78.650 €) bereitgestellt. Die Einzahlungen (Fördermittel) werden im PSP-
Element 7.0001027.705 – Sachkonto 68110000 (Zweckgebundene Zuweisung von Dritten) im Jahr 2015 mit 
brutto 135.000 € (netto 113.445 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 21.555 €) geplant. Die außerplanmäßigen 
Einzahlungen (Propsteipfarrei) werden im PSP-Element 7.0001027.705 – Sachkonto 68180000 
(Zweckgebundene Zuweisung von Dritten) im Jahr 2015 mit brutto 174.100 € (netto 146.218 €, 
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 27.882 €) geplant.
4. In der Projektdefinition 7.00001027 wird für 2015 ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk gemäß
 § 19 Absatz 1 SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
5. Die im Haushaltsplan 2015 bereits dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen werden mit der 
Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan wirksam.
6. Ab 2019 entstehen die unter Punkt „4. Finanzierung“ ermittelten Folgekosten. Diese werden im 
Ergebnishaushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im PSP-Element 1.100.55.1.0.01 bereitgestellt.
7. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, eine Vereinbarung bzw. einen 
Städtebaulichen Vertrag zur Kostenteilung zwischen der Propsteipfarrei St. Trinitatis und der Stadt Leipzig zu 
verhandeln und abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
Anlagen:
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                          Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
1
Begründung zum:
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche) in 
Verbindung mit einem nachträglichen Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 
1 SächsKomHVO-Doppik im PSP-Element 7.0001027.700
1.  Grundlagen
- Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ (RB III-1440/03 
vom 15.10.2003)
- Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020  
(RB V-1774/13 vom 18.09.2013), Bestandteil Anlage 2, Liste 1, Nr. 17
- Haushaltsplan 2014 (Stadtratsbeschluss vom 19.12.2013 RBV-1917/13, 
Haushaltsplanentwurf 2015/2016)
- Vorentwurf „Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche)“ 
vom Dezember 2014
- Entwurf Städtebaulicher Vertrag zwischen derKatholischen Propsteipfarrei St. 
Trinitatis und der Stadt Leipzig zur Finanzierung vom Oktober 2014
2.  Veranlassung und Zielstellung
2.1  Derzeitige Situation
Der bestehende asphaltierte Geh/Radweg südlich entlang des Martin-Luther-Ringes 
ab der Einmündung der Nonnenmühlgasse (im Bau) und westlich entlang des
Peterssteinweges befindet sich in einem baulich schlechten Zustand. Zusätzlich 
wurde der Zustand durch die Baumaßnahme Propsteikirche und die damit 
verbundenen Leitungsumverlegungen weiter in Mitleidenschaft gezogen. Entlang des 
Martin-
Luther-Ringes befindet sich ein Grünstreifen mit Sträuchern und drei Bäumen.
2.2  Zielstellung
Es ist geplant, die Geh- und Radwege entlang des Martin-Luther-Ringes und des
Peterssteinweges komplett neu zu gestalten im Kontext mit der Gestaltung der
Propsteikirche und der Umgestaltung der laufenden komplexen 
Verkehrsbaumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße. Dabei wird die 
Befestigungsvariante des Kirchhofes sowie der Nonnenmühlgasse im Umfeld 
fortgeführt, so dass sich der Raum des Kirchhofes öffnet und das Umfeld als Platz 
wirken lässt. Die Erneuerung der Geh- und Radwege hat neben der Erhöhung der 
Verkehrssicherheit auch eine gestalterische Aufwertung zum Ziel.
2.3  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                          Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
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Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des 
gegenwärtigen schlechten Zustandes mit den benannten baulichen Mängeln. 
Außerdem steigt ohne den Ausbau des Gehweges der im Ergebnishaushalt zu 
erbringende Instandhaltungsaufwand jährlich weiter an, womit dieser Aufwand immer 
unwirtschaftlicher wird.
3.  Beschreibung der Maßnahme
3.1  Allgemeines
Der benannte Baubereich sollte ursprünglich mit der Verkehrsbaumaßnahme 
Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße realisiert werden. Da der avisierte 
Fertigstellungstermin der Propsteikirche nicht mit der Verkehrsbaumaßnahme 
korrespondierte, wurde der Geh-/Radweg um die Propsteikirche als gesonderte 
Baumaßnahme heraus gegliedert. Eine Realisierung durch die Propsteikirche mit 
einer Finanzbeteiligung der Stadt war angedacht, konnte aber vertraglich nicht 
vereinbart werden. Damit liegt die Realisierung nunmehr bei der Stadt. Im Zuge der 
Vorplanung wurden drei Ausbauvarianten untersucht. Umgesetzt werden soll die 
Variante 3 mit der Weiterführung der Gestaltung der Flächen der Propsteikirche. Eine 
finanzielle Beteiligung der Propsteipfarrei St. Trinitatis wurde zugesagt. Eine 
entsprechende Vereinbarung ist vorbereitet.
3.2 Rad- und Fußgängerverkehrsanlagen, Materialien
Die Radverkehrsanlage entlang des Peterssteinweges wird mit der 
Verkehrsbaumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße als Radstreifen auf 
der Fahrbahn realisiert. Entlang des Martin-Luther-Ringes wird der aus Westen 
kommende Radweg hinter der geplanten Baumreihe bis vor den Knoten in Asphalt 
weitergeführt. Etwa 15m vor dem Knoten endet der Asphalt und die Führung des 
Radweges erfolgt mittels einer hellen Läuferreihe zum signalisierten Überweg. Die 
Gehwege erhalten eine Befestigung aus Granitkleinpflaster (gesägt und gestockt) 
durchzogen von Granitplattenbändern. Die Gehwegfurten an der bestehenden 
Lichtsignalanlage Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg erhalten Bodenindikatoren 
(Richtungsfelder und Auffindestreifen aus weißen Betonrippenplatten).
3.3  Straßenentwässerung
Die Entwässerung der Gehwege erfolgt weitgehend über vorhandene 
Straßenabläufe im Fahrbahnbereich. Zwischen der Zufahrt zur Nonnenmühlgasse 
und dem Baum Nr. 5 müssen aufgrund der örtlichen Höhenverhältnisse drei 
zusätzliche Straßeneinläufe im Leitstreifen zwischen Geh- und Radweg eingeordnet 
werden.
3.4  Straßenbeleuchtung
Die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage bleibt bestehen. Es werden nur die 
Standorte der Schaltschränke angepasst. Diese Bauleistung wird dem 
Finanzhaushalt zugeordnet.
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(Umfeld Propsteikirche)
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3.5  Versorgungsleitungen
Im Zuge der Baumaßnahme sind Neu- bzw. Umverlegungen von Leitungen und 
Anlagen wie die Umverlegung einer Gasleitung und der Abbruch eines 
Telekomschachtes sowie Standortveränderungen von Schaltschränken geplant.
3.6  Verkehrsgrün, Verkehrslärm
Der vorhandene Grünstreifen entlang des Martin-Luther-Ringes mit Sträuchern und 
drei Bäumen wird gerodet. Dafür werden insgesamt 14 Linden (Tilia cordata 
“Greenspiere“) in offenen Baumscheiben ohne Unterpflanzung gepflanzt. Die 
Einfassung der Baumscheiben erfolgt mit Stahlbändern. Westlich der Kirche ist die 
Pflanzung eines Solitärs (ungarische Eiche) geplant.
Maßnahmen zum Lärmschutz sind nicht erforderlich, da es sich nicht um eine 
wesentliche Änderung von Straßen handelt. Der bestehende Fahrbahnbord wird 
beibehalten.
3.7  Ausstattungen
3.7
Zwischen den Baumneupflanzungen werden insgesamt 16 Fahrradanlehnbügel in 
Vierergruppen eingeordnet. Der Solitärbaum wird mit zwei linearen Granitblöcken, 
die jeweils aus drei und vier Segmenten bestehen, gefasst.
4.  Finanzierung
4.1  Grundlagen
Kostenträger ist die Stadt Leipzig bei einer Finanzierungsbeteiligung der 
Propsteikirche. Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel nach EntflechtG beantragt 
werden.
4.2  Bau- und Planungskosten (Finanzhaushalt)
Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtbaukosten  nach 
Anweisung zur Kostenberechnung für Straßenbaumaßnahmen (AKS) vom 
15.12.2014 und wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt 
vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt. 
Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):
- Gesamtbaukosten: 470.100,00 €
- Planungskosten: 22.500,00 €
Diese Planungskosten beinhalten u.a. die noch in 2015 zu finanzierenden 
Leistungsphasen 7 bis 9 (HOAI), Bauüberwachung, Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzkoordinator sowie Kontrollprüfungen.
Die Leistungsphasen 1 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im 
PSP-Element 7.000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch 
für die noch zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                          Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
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- Gesamtkosten für Planung (LP 7 - 9) und Bau: 492.600 €
Diese teilen sich vorläufig auf in:
Kostenanteil Stadt Leipzig: 318.500 €
Kostenanteil Propsteipfarrei St. Trinitatis: 174.100 €
Die Kostenteilung basiert auf einer Studie mit drei Varianten zur Gestalterischen 
Ausbildung der Gehwegbereiche. Mit der Propsteikirche wurde die grundsätzliche 
Kostenteilung besprochen. Die Zustimmung der Propsteipfarrei St. Trinitatis liegt vor. 
Insoweit trägt die Propsteipfarrei 25 % der Kosten für die Variante 2 (übliche Innen-
stadtgestaltung) und die Differenz zur Variante 3 (geplante Kirchenumfeldgestal- 
tung). Des Weiteren übernimmt sie 25 % der Planungskosten. Eventuell entstehende 
Mehr- oder Minderkosten werden dem o.g. Beteiligungssatz von 25% unterworfen 
und dementsprechend mit der Propsteipfarrei St. Trinitatis abgerechnet.
4.3  Straßenausbaubeiträge
Bei den Straßenbaumaßnahmen handelt es sich um Verbesserungen der 
Verkehrsanlagen und damit um beitragsfähige Ausbaumaßnahmen.
Im Zuge der seit 2010 laufenden Abstimmungen mit der Propsteipfarrei St. Trinitatis 
wurde in Anlehnung an die Straßenausbaubeitragssatzung von einer 25%igen 
Beteiligung der Propsteipfarrei an den Gesamtkosten der Umfeldmaßnahmen 
einvernehmlich ausgegangen. Gemäß derzeitigem Abstimmungsstand soll eine 
entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt und der Propsteipfarrei 
abgeschlossen werden, so dass keine Ausbaubeiträge für die Maßnahmen erhoben 
werden können.
Sollte diese Vereinbarung nicht zustande kommen, könnten derzeit nur für den 
Bereich Gehweg Peterssteinweg Ausbaubeiträge erhoben werden, da mit der 
Baumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße ein abrechnungsfähiger 
Abschnitt entsteht.
Der finanzielle Ansatz geht von keiner Beitragserhebung aus.
4.4  Kosten zur Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug und/oder Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht 
relevant.
4.5  Fördermittel/Einzahlungen und Auszahlungen
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach 
EntflechtG finanziert werden. Der Anteil der Propsteikirche wird als Einzahlung Dritter 
ausgewiesen.
Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten (Gesamtmaßnahme brutto):
- Kostenanteil Propsteipfarrei St. Trinitatis (nur Bau) 168.475 €
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                          Datum:  05.03.2015
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- Planungskosten 22.500 €
- Änderung an Versorgungsleitungen 79.800 €
- Sonstige Ausstattung 12.270 €
- insgesamt brutto 283.045 €
Ermittlung der Einzahlungen:
- zuwendungsfähige Kosten brutto (492.600 € - 283.045 €) 209.555 €
- Ansatz Förderquote 75 %/95 % (Einzahlungen insgesamt brutto) 149.307 €
- Stadtanteil brutto (318.500 € - 149.307 €) 169.193 €
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der 
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei 
denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass 
nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € 
nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Für die Einordnung in den Haushalt wird von einer gerundeten Einzahlung für die 
Stadt Leipzig in Höhe von 135.000 € ausgegangen.
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die 
zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht 
in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der 
Stadtanteil entsprechend erhöhen.
Damit entsteht folgender Ansatz im Finanzhaushalt:
In EURO Gesamt 2015
Gesamtausgabe
„Umfeld Propsteikirche“ PSP 
7.0001027.700
(Auszahlung Finanzhaushalt)
492.600 € * 492.600 € *
* davon Planung 22.500 € 22.500 €
„Zweckgebundene Zuweisung 
von Dritten“
PSP  7.0001027.705     
(Einzahlung Fördermittel)
135.000 € 135.000 €
„Zweckgebundene Zuweisung 
von Dritten“
PSP 7.0001027.705
(Einzahlung Propsteipfarrei)
174.100 € 174.100 €
Stadtanteil 183.500 € 183.500 €
4.6  Folgekosten
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                          Datum:  05.03.2015
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(Umfeld Propsteikirche)
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Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen 
Verkehrsanlage, so dass lediglich Folgekosten für die neu zu pflanzenden Bäume 
und die Granitblöcke entstehen.
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Menge Kosten
pro Einheit und Jahr Beschreibung Folgekosten
pro Jahr
 Straßenbäume  1.100.551001 (ASG) 14 Stück     53,32 €/Stück Unterhaltung 746,48 €
Granitblöcke 1.100.551001 (ASG) 2 Stück 1.227 € insgesamt Unterhaltung 1.227,00 €
5.  Grunderwerb
Für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. 
Das Grundstück der Propsteikirche endet an der geplanten Gehweghinterkante.
6.  Kinderfreundlichkeit
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich 
Bordabsenkungen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen.
7.  Barrierefreiheit
An den Fahrbahnquerungsmöglichkeiten der Furten der bestehenden 
Lichtsignalanlage am Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg ist der Bord auf 3 cm 
abgesenkt, die Radfurten auf 0 cm. Über Bodenindikatoren (Auffindestreifen und 
Richtungsfelder) werden die Furten an der LSA und die Treppenanlage zur 
Propsteikirche kenntlich gemacht.
8.  Bauzeiten und Umleitungsführung
Die Realisierung soll vom 31.08.2015 bis 11.12.2015 erfolgen. Die Bauzeit ist 
koordiniert mit dem Verkehrsbauvorhaben Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße. 
Einschränkungen gibt es für den Rad- und Fußgängerverkehr. Dieser kann auf die 
dann fertiggestellte Nonnenmühlgasse ausweichen bzw. wird mit dem Baufortschritt 
temporär im Baufeld angepasst.
9.  Sonstiges
Archäologie
Eine Anfrage auf archäologische Belange beim Landesamt für Archäologie wurde 
gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einwände.
Kampfmittel
8 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                          Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
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Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei 
Erdarbeiten zu beachten ist, eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist 
notwendig.
Nachweis Vorstellung in AG Rad
Die Entwurfsplanung wurde  in der AG Rad (zuletzt am 21.08.2012 im 
Zusammenhang mit der Baumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße) 
vorgestellt. Die Hinweise der AG Rad  wurden zwischenzeitlich umgesetzt.  
Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)
Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbezirksbeirat Mitte und über das 
Amtsblatt. Vor Baubeginn werden die unmittelbar von der Baumaßnahme 
betroffenen Grundstückseigentümer informiert.
Anlagen: 1. Übersichtsplan
2. Lageplan
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10 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                         16.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss  Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche)                                                                      
Zusammenfassende Erläuterung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche) in 
Verbindung mit einem nachträglichen Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 
1 SächsKomHVO-Doppik im PSP-Element 7.0001027.700
Der bestehende asphaltierte Geh/Radweg südlich entlang des Martin-Luther-Ringes ab der 
Einmündung der Nonnenmühlgasse (im Bau) und westlich entlang des Peterssteinweges 
befindet sich in einem baulich schlechten Zustand. Zusätzlich wurde der Zustand durch die 
Baumaßnahme Propsteikirche und die damit verbundenen Leitungsumverlegungen weiter in 
Mitleidenschaft gezogen.
Es ist geplant, die Geh- und Radwege entlang des Martin-Luther-Ringes und des 
Peterssteinweges komplett neu zu gestalten im Kontext mit der Gestaltung der 
Propsteikirche und der Umgestaltung der laufenden komplexen Verkehrsbaumaßnahme 
Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße. Dabei wird die Befestigungsvariante des Kirchhofes 
sowie der Nonnenmühlgasse im Umfeld fortgeführt, so dass sich der Raum des Kirchhofes 
öffnet und das Umfeld als Platz wirken lässt. Die Erneuerung der Geh- und Radwege hat 
neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit auch eine gestalterische Aufwertung zum Ziel.
Der vorhandene Grünstreifen entlang des Martin-Luther-Ringes mit Sträuchern und drei 
Bäumen wird gerodet. Dafür werden insgesamt 14 Linden in offenen Baumscheiben ohne 
Unterpflanzung gepflanzt. Westlich der Kirche ist die Pflanzung eines Solitärs (ungarische 
Eiche) geplant.
Die Stadt Leipzig wird Fördermittel nach EntflechtG (Gesetz zur Entflechtung von 
Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) beantragen. Zwischen der Stadt und der 
Propsteipfarrei St. Trinitatis soll eine Vereinbarung zur anteiligen Mitfinanzierung 
abgeschlossen werden, so dass keine Ausbaubeiträge für die Maßnahmen erhoben werden 
können. Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Im Jahr 2015 entsteht 
damit folgender Ansatz im Finanzhaushalt:
In EURO Gesamt 2015
Gesamtausgabe
„Umfeld Propsteikirche“ PSP 
7.0001027.700
(Auszahlung Finanzhaushalt)
492.600 € * 492.600 € *
* davon Planung 22.500 € 22.500 €
„Zweckgebundene Zuweisung 
von Dritten“
PSP  7.0001027.705     
(Einzahlung Fördermittel)
135.000 € 135.000 €
„Zweckgebundene Zuweisung 
von Dritten“
PSP 7.0001027.705
(Einzahlung Propsteipfarrei)
174.100 € 174.100 €
Stadtanteil 183.500 € 183.500 €
Es entstehen für die Pflege der Straßenbäume jährliche Folgekosten in Höhe von 746,48 €.
Die Realisierung soll vom 31.08.2015 bis 11.12.2015 erfolgen. Die Bauzeit ist koordiniert mit 
dem Verkehrsbauvorhaben Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße.
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Übersichtsplan
Gehweg 
Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
        
Bauanfang
 Bauende
12 von 15 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2015
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2015
135.000
174.100
7.0001.027.705
Sachkonto 68110000
7.0001.027.705
Sachkonto 68180000
Auszahlungen 2015 2015 492.600 7.0001.027.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahmezu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
2016
2019
jährlich
jährlich
1.227,00
746,48
1.100.551001
1.100.551001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
13 von 15 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
14 von 15 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
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15 von 15 in Zusammenstellung