Überplanmäßige Aufwendungen 2025 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01428
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01428 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01428 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2025 nach § 78 in Anlehnung an § 79 
(1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, 
Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe 
nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger 
WOGG bzw. BKGG 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 13.10.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 27.10.2025 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.09.2025 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.10.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von bis zu 13.637.700 EUR im Budget 
„Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII“ (50_311_zw) werden bestätigt. Die 
Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets. 
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von bis zu 5.111.400 EUR im Budget 
„Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II“ (50_312_zw) werden bestätigt. Die 
Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets. 
 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von bis zu 6.381.100 EUR im Budget 
„Eingliederungshilfe nach dem SGB IX“ (50_314_zw) werden bestätigt. Die Bereitstellung 
erfolgt in Abhängigkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets. 
 
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von bis zu 1.105.700 EUR im Budget Bildungs- und 
Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG und BKGG (50_345_zw) werden bestätigt. Die 
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Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets. 
 
5. Die Deckung in Höhe von 4.000.000 EUR erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). Der verbleibende Betrag in Höhe von 
22.235.900 EUR wird aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung   
Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt. Eine Finanzierung der überplanmäßigen 
Aufwendungen in den Sozialleistungen kann nur über einen Kassenkredit sichergestellt 
werden. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2025 entstehen in den folgenden Bereichen 
Mehraufwendungen gegenüber dem Haushaltsplan 2025: 
 
• Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII 
• Hilfe zur Pflege SGB XII 
• Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten SGB XII 
• Hilfe in anderen Lebenslagen SGB XII 
• Eingliederungshilfe und einmalige Leistungen SGB II 
• Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger SGB II 
• Eingliederungshilfe behinderte Menschen SGB IX 
• Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG 
 
Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 26.235.900 EUR in 
den Budgeteinheiten 50_311_zw, 50_312_zw, 50_314_zw und 50_345_zw. 
 
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 
in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 26.235.900 EUR ist sichergestellt, dass 
die Pflichtleistungen nach dem SGB XII, SGB II, SGB IX und Bildungs- und 
Teilhabeleistungen WOGG/BKGG gemäß § 34 und § 6b BKGG (Kinderzuschlag, Wohngeld) 
fristgemäß gezahlt werden können.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. 
Leistungen der Sozialhilfe sollen Benachteiligungen 
abbauen und Menschen ohne oder mit geringem 
Einkommen unterstützen und eine Teilhabe am 
gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die 
Aufgaben der Stadt Leipzig als örtlicher Träger der 
Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der 
Erreichung des strategischen Ziels die 
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„Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ zu steigern“ 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
In Auswertung des V-Ist per 30.06.2025 entstehen in den Bereichen Grundversorgung für 
Arbeitssuchende nach SGB II, Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII, 
Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger 
WOGG und BKGG Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2025.  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 26.235.900 EUR setzen sich 
wie folgt zusammen: 
 
Budgeteinheit 50_311_zw PU Plan 2025 V-Ist 2025 Differenz 
1. Hilfe zum Lebensunterhalt 3111 8.975.900 10.121.600 1.145.700 
2. Hilfe zur Pflege 3112 27.794.100 39.794.100 12.000.000 
3. Hilfen zur Überwindung bes. soz. 
Schwierigkeiten 
3115 2.720.000 3.130.000 410.000 
4. Hilfen in anderen Lebenslagen 3116 1.400.000 1.482.000 82.000 
Summe 40.890.000 54.527.700 13.637.700 
 
Budgeteinheit 50_312_zw PU Plan 2025 V-Ist 2025 Differenz 
5. Eingliederungsleistungen und 
einmalige Leistungen 
3122 
3123 
3.675.000 4.713.700 1.038.700 
6. Bildungs- und Teilhabeleistungen 3126 8.612.000 12.684.700 4.072.700 
Summe 12.287.000 17.398.400 5.111.400 
 
Budgeteinheit 50_314_zw PU Plan 2025 V-Ist 2025 Differenz 
7. Eingliederungshilfe für behinderte 
Menschen  314 50.767.900 57.149.000 6.381.100 
Summe 50.767.900 57.149.000 6.381.100 
 
Budgeteinheit 50_345_zw PU Plan 2025 V-Ist 2025 Differenz 
8. Bildungs- und Teilhabeleistungen 
BKGG 
3451 3.053.000 2.688.750 -364.250 
9. Bildungs- und Teilhabeleistungen 
BKGG 
3452 2.251.800 3.721.750 1.469.950 
Summe 5.304.800 6.410.500 1.105.700 
 
 Überplanmäßige Aufwendungen gesamt: 26.235.900 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1.  Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII 
 
a. Hilfe zum Lebensunterhalt 
 
Im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt sind überplanmäßige Aufwendungen 2025 in Höhe 
von 1.145.700 EUR (Plan 2025: 8.975.900 EUR; V-Ist 2025: 10.121.600 EUR) festzustellen. 
 
Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) ist das Existenzsicherungssystem für 
nichterwerbsfähige Bedürftige, die keinen Anspruch auf eine Lebensunterhaltssicherung 
durch die Grundsicherung im Alter oder andere Sozialleistungen haben. In der Praxis betrifft 
dies vorwiegend Personen mit einer befristeten Erwerbsunfähigkeit, etwa wegen chronischer 
psychischer Erkrankungen oder Suchterkrankungen. Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten 
auch Personen, die Empfänger ausländischer Altersrenten sind, die nicht zur 
Unterhaltssicherung ausreichen und vor dem in Deutschland geltenden Renteneintrittsalter 
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gewährt werden.  
Mit dem Erreichen der in Deutschland geltenden Regelaltersrente besteht Anspruch auf 
Grundsicherung im Alter (mit einer vollständigen Finanzierung durch den Bund). Zum 
anspruchsberechtigten Personenkreis gehören außerdem die nicht erwerbsfähigen Kinder 
der Leistungsempfänger sowie Menschen in stationären Einrichtungen. 
Steuerungsmöglichkeiten oder Potenziale bestehen auf kommunaler Seite nicht. Eine 
Kostenbeteiligung durch Bund oder Land erfolgt nicht. 
 
Die Leistungshöhe der Hilfe zum Lebensunterhalt wird jährlich durch Regelsatzerhöhungen 
angepasst, zuletzt zum 01.01.2024 um 61 EUR monatlich. 2025 wurden die 
Regelleistungen, anders als im Rahmen der Haushaltsplanung prognostiziert, nicht 
angehoben. 
 
Im Bereich der stationären Einrichtungen ist dennoch ein Anstieg der Fallzahlen um 11,5% 
im 1. Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahresdurchschnitt zu verzeichnen. Ursache ist die 
stark steigende Anzahl der Empfänger der Hilfe zur Pflege, die regelmäßig auch Anspruch 
auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. 
 
Weitere Ursachen sind im ambulanten und stationären Bereich die ab 01.01.2025 
eingeführte Änderung des § 82 Absatz 7 SGB XII, die zu höheren Leistungsansprüchen bei 
einmaligen Einnahmen führt, die nur noch im Monat des Zuflusses anzurechnen sind und 
nicht mehr auf sechs Monate aufgeteilt werden können.  
 
Kostensteigerungen sind auch im Dienstleistungsbereich (Renovierungsarbeiten, 
Wohnungsauflösungen, Umzüge) zu verzeichnen. Auch die Kosten der Unterkunft und die 
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die im Rahmen der Hilfe zum 
Lebensunterhalt zu berücksichtigen sind, steigen. 
 
Folgende Entwicklung der Aufwendungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist 
festzustellen: 
 
Tabelle 1:  
           
Ist 2022 Ist 2023 Ist 2024 V-Ist 2025 
7,22 8,68 9,75 10,12 
Angaben in Mio. EUR 
 
b. Hilfe zur Pflege 
 
Im Bereich Hilfe zur Pflege sind überplanmäßige Aufwendungen 2025 in Höhe von 
12.000.000 EUR (Plan 2025: 27.794.100 EUR; V-Ist 2025: 39.794.100 EUR) festzustellen. 
 
Leistungen der Hilfe zur Pflege (HzP) beginnen mit der Feststellung eines Pflegegrads durch 
den medizinischen Dienst der Krankenkassen. Durch die Anerkennung eines Pflegegrades 1 
bis 5 entsteht ein Anspruch auf Pflegegeld und Pflegesachleistung nach dem SGB XI, die 
durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Der Sozialhilfeträger hat ergänzende Hilfen 
zu gewähren, wenn der tatsächliche Pflegebedarf nicht durch das budgetierte Pflegegeld 
und die Pflegesachleistung gedeckt werden kann.  
 
Pflegebedürftige, die keine Pflegeleistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. der 
Pflegeversicherung) beanspruchen können, wird im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem 
SGB XII die volle Pflegeleistung gewährt. 
 
Die Entwicklung in der ambulanten und der stationären Hilfe zur Pflege wird maßgeblich 
durch den demografischen Wandel, die Einkommenssituation älterer Menschen, die 
Veränderung der Familienbeziehungen, welche zu einer zunehmenden Professionalisierung 
der Pflegearrangements führen sowie die steigende Zahl von Demenzkranken mit einem 
speziellen Betreuungsbedarf sowie durch steigende Personalkosten beeinflusst. Zusätzlich 
erhöhen die pauschalierten Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei steigenden 
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Pflegeaufwendungen der professionellen Dienste (u. a. auch durch geplante Verbesserung 
im Hinblick auf die Wertigkeit von Pflegearbeit) die Notwendigkeit von aufstockenden HzP-
Leistungen. 
 
Die Fallzahlen der stationären Hilfe zur Pflege steigen kontinuierlich. Nach dem Einmaleffekt 
des Pflegestärkungsgesetzes III, das zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist und diese 
Entwicklung durch Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung gedämpft hat, schlugen 
in den Folgejahren die deutlichen Preiserhöhungen der Leistungserbringer auf die Kosten 
und Fallzahlen durch.  
 
Seit dem Jahr 2022 zahlt die Pflegekasse Zuschüsse zum Eigenanteil an den Pflegekosten, 
wenn die pflegebedürftige Person stationär in einem Pflegeheim untergebracht ist. Diese 
Zuschüsse sind nach der Aufenthaltsdauer gestaffelt und liegen zwischen 5% und 70%. Eine 
Anhebung der Zuschüsse erfolgte im Jahr 2024 auf 15% bis 75%. Eine weitere Anhebung 
der Leistungszuschläge 2025 gab es nicht. 
 
Im stationären Bereich ist ein Fallzahlenzuwachs von 8,6% im 1. Halbjahr 2025 im 
Vergleich zum Vorjahresdurchschnitt zu verzeichnen. Gleichzeitig blieb aufgrund der 
Kostensteigerungen die Anhebung der Pflegeleistungen nach dem SGB XI um 4,5% nahezu 
ohne Effekt. Die Mehraufwendungen gegenüber dem Plan 2025 (13,4 Mio. EUR) liegen 
voraussichtlich bei 6,0 Mio. EUR.  
 
Ursächlich sind wiederkehrende Verhandlungen von Leistungserbringern zu Punktwerten, 
Investitionskosten, Tages- und Kostensätzen. Das führt zu dem genannten Fallzuwachs, da 
immer mehr Menschen die häusliche oder stationäre Pflege nicht aus eigenem Einkommen 
oder Vermögen zahlen können. Zudem ist eine Zunahme von Tagespflegefällen zu 
verzeichnen. 
 
Im ambulanten Bereich führen die Punktwertverhandlungen der ambulanten Pflegedienste, 
die sich unmittelbar auf die Leistungskomplexe auswirken, zu Preissteigerungen. Diese 
wurden durch die Erhöhung der Pflegesachleistungen ab 2024 um 5% und ab 2025 um 
weitere 4,5% bei Pflegebedürftigen mit Leistungsanspruch gegenüber der Pflegekasse 
gedämpft. Die prognostizierte Entlastung bei der Hilfe zur Pflege ist jedoch nicht eingetreten, 
da die Kostensteigerungen die Entlastung deutlich übersteigen. 
 
Die Mehraufwendungen je Leistungsfall im Bereich der ambulanten Pflege liegen bei 10%. 
Wegen der anhaltenden Kostensteigerungen und der demografischen Entwicklung wird von 
einer Fortsetzung dieser Entwicklung ausgegangen. Gegenüber dem Plan 2025 
(14,3 Mio. EUR) wird mit Mehraufwendungen in Höhe von bei 6,0 Mio. EUR gerechnet. Eine 
Kostenbeteiligung durch Bund oder Land erfolgt nicht. 
 
Folgende Entwicklung der Aufwendungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege ist festzustellen: 
 
Tabelle 2:  
           
Ist 2022 Ist 2023 Ist 2024 V-Ist 2025 
23,63 29,70 35,70 39,79 
Angaben in Mio. EUR 
 
c. Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 
 
Im Bereich Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sind 
überplanmäßige Aufwendungen 2025 in Höhe von 410.000 EUR (Plan 2025: 2.720.000 
EUR; V-Ist 2025: 3.130.000 EUR) festzustellen, die sich aus Minderaufwendungen in Höhe 
von 176 TEUR im Bereich Kosten der Unterkunft für Empfänger in Haft und 
Mehraufwendungen in Höhe von 586 TEUR bei Leistungen im ambulant betreuten Wohnen 
nach §§ 67 SGB XII zusammensetzen. 
 
Im Bereich des ambulant betreuten Wohnens steht für 2025 eine Kapazität in Höhe von 
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570 Plätzen zur Verfügung. Die bisher bekannten Kostensätze ergeben im Durchschnitt 
einen Betrag von 456,95 EUR / Platz. Aufgrund von unterjährigen Belegungswechseln ist mit 
einer Belegung von 924 Fällen zu rechnen. Hinzu kommen Differenzbeträge, welche sich 
aus Nachverhandlungen zwischen Trägern und KSV ergeben.  
 
Die Entscheidung zur Bereitstellung von Plätzen im ambulant betreuten Wohnen obliegt 
allein den freien Trägern der Freien Wohlfahrtspflege. Das Sozialamt schätzt ein, dass 
aufgrund der Anspannung am Wohnungsmarkt zur Vermeidung von Wohnraumverlust 
gerade in problembehafteten Mietverhältnissen (wiederkehrende Mietschulden, mietwidriges 
Verhalten) eine Steigerung der Platzkapazitäten notwendig ist.   
 
Es werden immer mehr Haushalte bekannt, welche aufgrund der Überlastung der übrigen 
Hilfesysteme (beispielsweise fehlende gesetzliche Betreuungen, Plätze in adäquaten 
betreuten Wohnformen) nicht angebunden werden können. Für diese fungiert die 
Gewährung der Hilfe nach § 67 SGB XII als Überbrückung. Das Entlassen aus der Hilfe 
scheitert oftmals daran, dass sich während der Fallbearbeitung weitere soziale 
Schwierigkeiten und besondere Lebenslagen zeigen, welche es zu überwinden gilt.  
 
Die Anzahl der Personen, die Unterstützung beim Wohnraumerhalt benötigt, steigt 
kontinuierlich an. Verfügbare Plätze sind daher regelmäßig belegt. Bei der Haushaltsplanung 
2025/2026 wurde von einem jährlichen Zuwachs von 30 Plätzen ausgegangen. Diese 
Prognose ist deutlich übertroffen worden (31.12.2024: 397 Plätze).  
 
Ebenfalls enthalten sind die Kosten für Plätze für das ambulant betreute Wohnen von 
Personen, welche sich in Einrichtungen nach § 67 SGB XII außerhalb von Leipzig befinden. 
Hier ergibt sich die örtliche Zuständigkeit der Stadt Leipzig aus § 98 Absatz 5 SGB XII. 
 
Um dem Fallzahl- und Fallkostenaufwuchs gegenzusteuern, sollen ab dem zweiten Halbjahr 
2025 die Hilfemaßnahmen und -ziele stärker überprüft werden. Eine Kostenbeteiligung durch 
Bund oder Land erfolgt nicht. 
 
Folgende Entwicklung der Aufwendungen im Rahmen der Hilfen zur Überwindung 
besonderer sozialer Schwierigkeiten ist festzustellen: 
 
Tabelle 3:  
           
Ist 2022 Ist 2023 Ist 2024 V-Ist 2025 
1,83 2,19 2,63 3,13 
Angaben in Mio. EUR 
 
d. Hilfen in anderen Lebenslagen 
 
Im Bereich Hilfen in anderen Lebenslagen sind überplanmäßige Aufwendungen 2025 in 
Höhe von 82.000 EUR (Plan 2025: 1.400.000 EUR; V-Ist 2025: 1.482.000 EUR) 
festzustellen, die sich vor allem aus der Erhöhung der Blindenhilfe zum 01.07.2025 um 
monatlich 32,91 EUR ergeben. Eine Kostenbeteiligung durch Bund oder Land erfolgt nicht. 
 
Folgende Entwicklung der Aufwendungen im Rahmen der Hilfen in anderen Lebenslagen ist 
festzustellen: 
 
Tabelle 4:  
           
Ist 2022 Ist 2023 Ist 2024 V-Ist 2025 
1,35 1,61 1,67 1,48 
Angaben in Mio. EUR 
 
2.2.  Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB II 
 
Im Bereich einmalige Leistungen insbesondere für die Erstausstattung von Wohnungen, 
sonstige Leistungen für Wohnungsbeschaffungskosten einschließlich Mietkautionen und 
6 von 14 in Zusammenstellung
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Leistungen für Energie- und Mietschulden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sind 
überplanmäßige Aufwendungen 2025 in Höhe von 1.038.700 EUR (Plan 2025: 3.675.000 
EUR; V-Ist 2025: 4.713.700 EUR) festzustellen. Es erfolgt eine Bundesbeteiligung an den 
laufenden Kosten der Unterkunft einschl. Bildungs- und Teilhabeleistungen. An den übrigen 
Aufwendungen der Leistungen nach dem SGB II, wie die einmaligen Leistungen beteiligt sich 
der Bund oder das Land nicht. 
 
a. Eingliederungshilfe und einmalige Leistungen 
 
Bei der Eingliederungshilfe und den einmaligen Leistungen, insbesondere für die  
 
• Erstausstattung von Wohnungen 
• sonstige Leistungen für Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen   
 
ergeben sich überplanmäßige Aufwendungen 2025 in Höhe von 739.430 EUR (Plan 2025: 
3.675.000 EUR; V-Ist 2025: 4.713.700 EUR).  
 
Diese resultieren aus erhöhten Zuzügen in die Stadt Leipzig gegenüber 2024 und die 
vermehrten Auszüge aus den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in einen eigenen 
Wohnraum. 
 
Folgende Entwicklung der Aufwendungen im Rahmen der Eingliederungshilfe und einmalige 
Leistungen ist festzustellen: 
  
Tabelle 5:  
           
Ist 2022 Ist 2023 Ist 2024 V-Ist 2025 
7,66 5,83 5,28 4,71 
Angaben in Mio. EUR 
 
b. Energie- und Mietschulden 
 
Im Bereich Leistungen für Energie- und Mietschulden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 
ergeben sich überplanmäßige Aufwendungen 2025 in Höhe von 299.270 EUR (Plan 2025: 
280.000 EUR; V-Ist 2025: 579.270 EUR). 
 
Seit Jahresbeginn werden vermehrt Anträge auf Übernahme von Energieschulden gemäß § 
22 Abs. 8 SGB II gestellt, da die von den Stadtwerken Leipzig in 2024 begonnen 
Mahnverfahren – nach einer langen Periode ohne Mahn- und Sperrverfahren in 2022 bis 
2023 – in die letzte Stufe, sprich die Androhung und Vollziehung von Stromsperren, münden. 
Zur Behebung einer solchen, nach Gesetz „vergleichbaren Notlage“ können Darlehen 
gewährt werden, sofern die notwendigen Voraussetzungen seitens der Haushalte vorliegen.  
 
Die Fallzahlen bzw. Antragszahlen im Bereich Energieschulddarlehen nähern sich damit den 
Vorjahren an (2020). Hinzu kommen die pro Darlehen höheren durchschnittlichen 
Schuldenbeträge aufgrund gestiegener Energiepreise infolge der globalen Entwicklungen, 
welche zu höheren Abschlägen bei den Haushalten und damit zu erhöhten Schulden infolge 
der Nichtzahlung führen.  
 
Die Entwicklung der Fallzahlen bei Mietschuldfällen wird für 2025 analog dem Vorjahr 
angenommen: In 2024 wurde in 178 Fällen durchschnittlich 2.993 EUR/Fall ausgezahlt. 
Aufgrund gestiegener Mietzinsen, gestiegener Gerichts- und Verfahrenskosten (wegen des 
zum 01.01.2025 beschlossenen Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes 
[KostBRÄG 2025]) entstehen Kostensteigerungen bei den durchschnittlich zu 
übernehmenden Darlehensbeträgen. 
 
c. Bildungs-und Teilhabeleistungen Bundeskindergeldgesetz SGB II 
 
Im Bereich Bildungs-und Teilhabeleistungen für Empfänger von Leistungen im SGB II sind 
7 von 14 in Zusammenstellung
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überplanmäßige Aufwendungen 2025 in Höhe von 4.072.700 EUR (Plan 2025: 8.612.000 
EUR und V-Ist 2025: 12.684.700 EUR) festzustellen. 
 
Tabelle 6: 
 
Leistung Anmerkungen Betrag 
Schul- und Kita-
Ausflüge 
Durchschnittliche Kosten je Ausflug  
 
4,20 EUR 
Klassenfahrten Durchschnittliche Kosten je Klassenfahrt 300,00 EUR 
Schulbedarf Gesetzliche Grundlage, je Kind 
(02/2025 65,00 EUR, 08/2025 130,00 EUR) 
195,00 EUR 
Schülerbeförderung Kosten je Kind ergeben sich aus den Kosten des 
Bildungstickets i. H. v. 15 EUR pro Monat 
180,00 EUR 
Lernförderung Durchschnittliche Kosten pro Woche 
Durchschnitt aus aktuellen Förderhöhen aus 
Einzelunterricht und Gruppenunterricht – 
Rahmenvereinbarung 2024/2025 Anzahl der 
Wochen: 33 Wochen (2024: 30 Wochen) 
 
50,00 EUR 
(1.650 EUR 
jährlich) 
Mittagessen Durchschnittliche Kosten je Essen 
(Durchschnittsessenpreis 2025) 
Anzahl der Tage 2025: 110 Tage 
4,29 EUR 
(471,90 EUR 
jährlich) 
Teilhabe Gesetzliche Grundlage je Kind pro Monat 
Anzahl der Monate: 10 Monate  
Die Anzahl der Monate ist ein Durchschnittswert 
auf Grundlage der bisher bewilligten Zeiträume. 
15,00 EUR 
(150 EUR 
jährlich) 
 
Die Aufwendungen im Bereich SGB II haben sich wie folgt entwickelt: 
 
Tabelle 7:  
 
Leistung VRE 2024 Plan 2025 V-Ist 2025 
Schul- und Kita-Ausflüge und mehrtätige 
Kita-Fahrten 
10.885 12.600 2.600 
Mehrtägige Klassenfahrten 525.579 600.000 600.000 
Schulbedarf 1.633.348 1.500.000 1.600.500 
Schülerbeförderung 262.199 300.000 175.200 
Lernförderung 4.301.783 3.999.400 4.847.250 
Mittagsverpflegung in Schule und Kita 5.198.006 2.000.000 5.323.550 
Soziale / kulturelle Teilhabe 192.750 200.000 135.600 
Gesamt 12.124.550 8.612.000 12.684.700 
Angaben in EUR 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen entstehen insbesondere durch einen geringeren  
Planansatz 2025 gegenüber dem voraussichtlichen IST 2024, da von deutlich weniger 
Bedarfsgemeinschaften ausgegangen wurde. In diesem Jahr ist auch ein Rückgang der 
Bedarfsgemeinschaften zu verzeichnen, doch nicht so wie geplant.  
 
Im Bereich der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung wird mit einem inflationsbedingten 
Anstieg i. H. v. 10 % der Kosten pro Mittagessen kalkuliert. Nicht nur die eigentlichen Kosten 
der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung sind gestiegen, sondern auch die Kosten, welche 
im direkten Zusammenhang mit der Verpflegung entstehen (sog. Servicepauschalen).  
 
Auch im Bereich der Lernförderung ist ein starker Anstieg der Aufwendungen zu verzeichnen 
(IST per 31.05.2025: 2,0 Mio. EUR). Ursache hierfür ist eine deutlich höhere 
Inanspruchnahme von Nachhilfeleistungen sowie die Preissteigerung i. H. v. durchschnittlich 
3,00 EUR pro Unterrichtsstunde. Infolgedessen wird mit einer Erhöhung der durchschnittlich 
in Anspruch genommenen Wochen pro Jahr auf 33 Wochen kalkuliert.  
 
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Aufgrund der Abrechnungen der beiden Leistungen (Lernförderung sowie 
gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung) mit der Bildungskarte erfolgt die Auszahlung digital 
und zeitnah, da zahlungsbegründende Unterlagen nicht mehr durch die Leistungsempfänger 
in der zuständigen Behörde eingereicht werden müssen.  
 
2.3.  Eingliederungshilfe behinderte Menschen nach dem SGB IX 
 
Im Bereich Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind überplanmäßige 
Aufwendungen 2025 in Höhe von 6.381.100 EUR (Plan 2025: 50.767.900 EUR; V-Ist 2025: 
57.149.000 EUR) festzustellen. 
Die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe steigen weiterhin an. Dabei nehmen insbesondere 
komplexe und damit kostenintensive Fallkonstellationen zu. Insbesondere bei ambulanten 
Leistungen lassen sich die höchst individuellen Bedarfe und daraus folgenden Leistungen 
der Eingliederungshilfe zur Bedarfsdeckung z. T. nur noch schwer prognostizieren.  
 
Die Kostensteigerungen fußen neben höheren Leistungen aufgrund der Bedarfe im Einzelfall 
zudem auf Neuabschlüssen von Vereinbarungen nach § 125 SGB IX, welche z. T. 
Nachberechnungen bis in das Jahr 2024 nach sich ziehen. Aufgrund  
• deutlich über dem gewichteten Mittel der letzten 20 Jahre liegenden hohen 
Tarifabschlüssen,  
• weiterer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, 
• zusätzlichen Urlaubs- oder Erholungstagen, 
• deutlich steigender Ausfallzeiten des Personals, welche durch zusätzliches Personal 
kompensiert werden müssen,  
verteuern sich die Leistungen der Eingliederungshilfe selbst bei unverändertem 
Leistungsumfang (z. B. gleiche Personalschlüssel) deutlich mehr als noch zum Zeitpunkt der 
Haushaltplanung angenommen.  
 
Eine Kostenbeteiligung durch Bund oder Land erfolgt nicht. 
 
a. Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen 
 
Im Bereich Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen sind überplanmäßige 
Aufwendungen in Höhe von 2.618.000 EUR (Plan 2025: 6.982.000 EUR; V-Ist 2025: 
9.300.000 EUR) zu erwarten. 
 
Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Schülerinnen und Schüler ermöglichen 
bzw. unterstützen die Erfüllung der Schulpflicht und werden in Regelschulen und in 
Förderschulen im Rahmen einer individuellen Assistenzleistung erbracht. Schüler/-innen 
werden durch ambulante Assistenzleistungen im Rahmen der schulischen Ausbildung 
unterstützt. Damit werden Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nach einer 
bestmöglichen Integration/Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen und 
spezifisch der Bildung erfüllt. Immer mehr Schüler/innen bzw. deren rechtliche Vertreter 
entscheiden sich für diese Form der Beschulung unter Inanspruchnahme entsprechender 
Leistungen der Eingliederungshilfe.  
 
Auch im Förderschulbereich steigen in 2025 die Assistenzleistungen für Schülerinnen und 
Schüler mit sehr komplexen Beeinträchtigungen und/oder starken Verhaltensauffälligkeiten 
und Klassenstärken. Die personelle Besetzung in den Schulen reicht nach wie vor nicht aus, 
um die pädagogischen Aufgaben und komplexen Anforderungen erfüllen zu können.  
 
Zum neuen Schuljahr 2025/2026 wird zudem eine weitere Förderschule mit dem 
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eröffnet. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass für eine 
große Zahl von Schüler/innen dort eine Schulassistenz beantragt werden soll bzw. wurde. 
Aus den ersten Kontakten und Erfahrungen der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass für 
einen hohen Anteil dieser Anträge tatsächlich entsprechende Eingliederungshilfeleistungen 
zu erwarten sind. Aufgrund der hohen Individualität dieser Leistungen und des 
bundesgesetzlich normierten Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten bzw. 
rechtlichen Vertreter nur bedingt möglichen Poolens der Leistungen für mehrere 
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Schüler/innen gemeinsam ist hier mit erheblichen Steigerungen zu rechnen.  
Aufgrund der o. g. tariflichen Entwicklungen müssen im Rahmen der Verhandlungen zum 
Abschluss neuer Vereinbarungen zudem Fallkostensteigerungen von mittlerweile über 10% 
angenommen werden. 
 
b. Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe 
 
Im Bereich der Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe sind überplanmäßige 
Aufwendungen in Höhe von 2.500.000 EUR (Plan 2025: 5.000.000 EUR; V-Ist 2025: 
7.500.000 EUR) zu erwarten. 
 
Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgt die 
Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderung u. a. das Ziel, diesen 
außerhalb von besonderen Wohnformen Möglichkeiten zum selbstbestimmten Wohnen und 
Leben zu bieten. Das hat zur Folge, dass individuelle Assistenzleistungen zur Verfügung 
gestellt werden müssen. Diese Form der Unterstützung wird immer mehr im Rahmen eines 
Persönlichen Budgets durch die Menschen mit Behinderung genutzt.  
 
Die Kosten im Rahmen einer vollumfänglichen Assistenz im eigenen Wohnraum übersteigen 
in der Regel die Kosten in besonderen Wohnformen um ein Vielfaches. Menschen mit 
Behinderungen nutzen Leistungen der sozialen Teilhabe, um gleichberechtigt in vielfältiger 
Form am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können. U. a. durch entsprechende 
Rechtsprechung treten immer individuellere Fallkonstellationen mit hoher personeller 
Unterstützung auf. 
 
c. Heilpädagogische Leistungen in einer interdisziplinären Frühförderstelle 
 
Im Bereich der heilpädagogischen Leistungen in einer interdisziplinären Frühförderstelle sind 
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 450.000 EUR (Plan 2025: 4.800.000 EUR; V-Ist 
2025: 5.250.000 EUR) zu erwarten. 
 
Hier wirken sich v. a. die für 2024 nachgeholten Verhandlungen zum Abschluss neuer 
Vereinbarungen nach § 123 SGB IX aus. Während in der Vergangenheit Träger noch bereit 
waren, 1,5- bis 2-jährige Vereinbarungen zu schließen, waren die aktuellen Verhandlungen 
davon geprägt, Abschlüsse möglichst nur ein Jahr zu tätigen und zudem die oben erwähnten 
tariflichen Entwicklungen umzusetzen.  
 
d. Zusätzliche heilpädagogische Leistungen in integrativen Kindertagesstätten  
(freie Träger) 
 
Im Bereich der zusätzlichen heilpädagogischen Leistungen in integrativen Kindertagesstätten 
(freie Träger) werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 600.000 EUR (Plan 2025: 
2.400.000 EUR; V-Ist 2025: 3.000.000 EUR) prognostiziert. 
 
Neben der sachsenweit einheitlichen und nunmehr erhöhten Integrationspauschale werden 
für eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern darüberhinausgehende weitere individuelle 
Leistungen beantragt und nach individueller Bedarfsprüfung in der Regel bewilligt.  
 
e. Heilpädagogische Leistungen in heilpädagogischen Gruppen einer 
Kindertagesstätte  
 
Im Bereich der heilpädagogischen Leistungen in heilpädagogischen Gruppen einer 
Kindertagesstätte sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 400.000 EUR (Plan 
2025: 5.600.000 EUR; V-Ist 2025: 6.000.000 EUR) zu erwarten. 
 
Hintergrund dafür ist, dass es ab Schuljahreswechsel 2025/2026 zur individuellen 
Bedarfsdeckung von vor allem schwerer beeinträchtigten Kindern weiterer heilpädagogischer 
Plätze braucht. Eine entsprechend erforderliche Kapazitätserweiterung war im Rahmen der 
Haushaltplanung noch nicht absehbar und hat sich erst im Verlauf des Frühjahrs 2025 
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abgezeichnet. 
 
Folgende Entwicklung der Aufwendungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte 
Menschen ist festzustellen: 
 
Tabelle 8:  
 
Leistung Ist 2022 Ist 2023 Ist 2024 V-Ist 2025 
a. Schulassistenzleistungen in 
Regel- und Förderschulen 
4,09 4,84 5,79 9,30 
b. Assistenzleistungen zur sozialen 
Teilhabe 
3,53 4,90 6,08 7,50 
c. Heilpädagogische Leistungen in 
einer interdisziplinären 
Frühförderstelle 
3,31 3,74 4,33 5,25 
d. Zusätzliche heilpädagogische 
Leistungen in integrativen 
Kindertagesstätten - freie Träger 
1,88 2,14 2,52 3,00 
e. Heilpädagogische Leistungen in 
heilpädagogischen Gruppen einer 
Kindertagesstätte 
4,95 4,99 6,17 6,00 
Budgeteinheit gesamt 57,12 
Angaben in Mio. EUR 
 
2.4. Bildungs-und Teilhabeleistungen Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und  
Wohngeldgesetz (WOGG) 
 
Im Bereich Bildungs-und Teilhabeleistungen für Empfänger von Bundeskindergeld (BKGG) 
und Wohngeldgesetz (WOGG) sind überplanmäßige Aufwendungen 2025 in Höhe von 
1.105.700 EUR (Plan 2025: 5.304.800 EUR und V-Ist 2025: 6.410.500 EUR) festzustellen. 
Eine Kostenbeteiligung durch Bund oder Land erfolgt nicht. 
 
Tabelle 9: 
 
Leistung Anmerkungen Betrag 
Schul- und Kita-
Ausflüge 
Durchschnittliche Kosten je Ausflug  
 
4,20 EUR 
Klassenfahrten Durchschnittliche Kosten je Klassenfahrt 300,00 EUR 
Schulbedarf Gesetzliche Grundlage, je Kind 
(02/2025 65,00 EUR, 08/2025 130,00 EUR) 
195,00 EUR 
Schülerbeförderung Kosten je Kind ergeben sich aus den Kosten des 
Bildungstickets i. H. v. 15 EUR pro Monat  
180,00 EUR 
Lernförderung Durchschnittliche Kosten pro Woche 
Durchschnitt aus aktuellen Förderhöhen aus 
Einzelunterricht und Gruppenunterricht – 
Rahmenvereinbarung 2024/2025 Anzahl der 
Wochen: 33 Wochen (2024: 30 Wochen) 
50,00 EUR 
(1.650 EUR 
jährlich) 
Mittagessen Durchschnittliche Kosten je Essen 
(Durchschnittsessenpreis 2025) 
Anzahl der Tage 2025: 110 Tage 
(2024 3,90 EUR, 429 EUR jährlich) 
4,29 EUR 
(471,90 EUR 
jährlich) 
Teilhabe Gesetzliche Grundlage je Kind pro Monat 
Anzahl der Monate: 10 Monate  
Die Anzahl der Monate ist ein Durchschnittswert 
auf Grundlage der bisher bewilligten Zeiträume. 
15,00 EUR 
(150 EUR 
jährlich) 
 
Folgende Entwicklung der Aufwendungen im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen 
für Empfänger Bundeskindergeld (BKGG) und Wohngeld (WOGG) ist festzustellen: 
 
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Tabelle 10: 
 
 Ist 2022 Ist 2023 Ist 2024 V-Ist 2025 
BKGG 0,94 1,78 2,06 2,69 
WOGG 1,59 2,51 3,16 3,72 
Gesamt 2,53 4,30 5,22 6,41 
Angaben in Mio. EUR 
 
Leistung VRE 2024 V-Ist 2025 
Schul- und Kita-Ausflüge und mehrtätige Kita-Fahrten 5.204 6.450 
Mehrtägige Klassenfahrten 393.188 510.000 
Schulbedarf 845.349 1.024.500 
Schülerbeförderung 167.087 204.250 
Lernförderung 814.397 1.182.000 
Mittagsverpflegung in Schule und Kita 2.790.643 3.258.000 
Soziale / kulturelle Teilhabe 202.085 224.500 
Gesamt 5.217.954 6.409.700 
Angaben in EUR 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Bildungs- und Teilhabeleistungen der 
Rechtskreise BKGG und WOGG resultieren im Allgemeinen aus der starken Ausweitung des 
anspruchsberechtigten Personenkreises nach dem Wohngeldgesetz und der damit 
einhergehenden Erhöhung der Antragszahlen. Per 31.12.2024 gab es 12.397 
Wohngeldhaushalte und 9.940 offene Anträge. Per 31.05.2025 gibt es 11.436 
Wohngeldhaushalte bei noch offenen 12.262 Anträgen. 
 
Die voraussichtlichen Mehraufwendungen im Bereich Schulbedarf resultieren aus den stark 
steigenden Fallzahlen. 
 
Im Bereich der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung wird mit einem inflationsbedingten 
Anstieg i. H. v. 10 % der Kosten pro Mittagessen kalkuliert. Nicht nur die eigentlichen Kosten 
der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung sind gestiegen, sondern auch die Kosten, welche 
im direkten Zusammenhang mit der Verpflegung entstehen (sog. Servicepauschalen).  
 
Auch im Bereich der Lernförderung ist weiterhin ein starker Anstieg der Aufwendungen zu 
verzeichnen (IST per 31.05.2025: rd. 500 TEUR ggü. Planansatz 2025: 750.000 EUR). 
Ursache hierfür ist eine deutlich höhere Inanspruchnahme von Nachhilfeleistungen sowie die 
Preissteigerung i. H. v. durchschnittlich 3,00 EUR pro Unterrichtsstunde. Infolgedessen wird 
mit einer Erhöhung der durchschnittlich in Anspruch genommenen Wochen pro Jahr auf 33 
Wochen kalkuliert.  
 
Aufgrund der Abrechnungen der beiden Leistungen (Lernförderung sowie 
gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung) mit der Bildungskarte erfolgt die Auszahlung digital 
und zeitnah, da zahlungsbegründende Unterlagen nicht mehr durch die Leistungsempfänger 
in der zuständigen Behörde eingereicht werden müssen.  
 
3.  Zeitplan 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für 
das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 26.235.900 EUR müssen bis spätestens 29.10.2025 
bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der Pflichtleistungen nach dem SGB IX, 
SGB II, SGB XII sowie für Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß SGB XII § 34 und § 6b 
BKGG (Kinderzuschlag, Wohngeld) gewährleisten zu können. 
 
 
 
 
 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   
13.637.700 
5.111.400 
6.381.100 
1.105.700 
50_311_zw 
50_312_zw 
50_314_zw 
50_345_zw 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Folgende überplanmäßige Aufwendungen ergeben sich im Haushaltsjahr 2025: 
 
Budget Grundsicherung nach SGB XII (50_311_zw):     13.637.700 EUR 
Budget Grundsicherung nach SGB II (50_311_zw):       5.111.400 EUR 
Budget Eingliederungshilfe behinderte Menschen (50_314_zw):     6.381.100 EUR 
Budget Bildung und Teilhabe (50_345_zw):                                                  1.105.700 EUR 
 
Die Deckung in Höhe von 4.000.000 EUR erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). Die Minderaufwendungen gegenüber dem 
Planansatz (97,05 Mio.  EUR) ergeben sich aufgrund geringerer Belegungszahlen und der 
Abmietung kostenintensiver Notunterkünfte, wie z. B. Zeltstandorte und Hotels. 
 
Der verbleibende Betrag in Höhe von 22.235.900 EUR wird aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt. Da 
weder Bund noch Land sich an den Kosten beteiligen, stehen den Mehraufwendungen 
keinerlei Mehrerträge gegenüber. Die Stadt Leipzig muss diese Aufwendungen vollständig 
aus eigenen Mitteln über einen Kassenkredit finanzieren.  
 
Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gemäß V-Ist zum 30.06.2025 rund 
352,8 Mio. EUR (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jegliche 
Finanzierungsbeteiligung durch Bund oder Land. Diese erhebliche Belastung für die Stadt 
Leipzig ist kaum noch zu bewältigen ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gekürzt 
werden oder wegfallen müssen. So haben sich z. B. die Aufwendungen für die Hilfe zur 
Pflege innerhalb von 3 Jahren nahezu verdoppelt; die KSV-Umlage ist gegenüber 2020 um 
40 % (+ 61 Mio. EUR) angestiegen. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
x
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8.  Besonderheiten 
 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss können die folgenden Pflichtleistungen  
 
• Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII 
• Hilfe zur Pflege SGB XII 
• Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten SGB XII 
• Hilfe in anderen Lebenslagen SGB XII 
• Einmalige Leistungen SGB II 
• Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger SGB II 
• Eingliederungshilfe behinderte Menschen SGB IX 
• Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG 
 
nicht fristgemäß gezahlt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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