Prüfung der Zustände in „menschenverachtendem“ WG-Haus in Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01018
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01018 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01018 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Prüfung der Zustände in „menschenverachtendem“ WG-Haus in 
Lindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Sozialen Medien und Presse wurde umfangreich über die Zustände in einer 
„menschenverachtenden“ WG-Haus in Leipzig-Lindenau, Demmeringstr. 100a berichtet. 
Einem der Berichterstattung zugrundeliegendem Inserat zufolge verfügt die WG über 
insgesamt 14 zellenartig angeordnete Zimmer von 7, 9 und 11 qm Zimmergröße zu einer 
monatlichen Kaltmiete von jeweils 265 EUR, 305 EUR und 330 EUR, woraus sich selbst bei 
Umlage der geteilten Flächen von Flur, Küche und Bad ein mehrfaches der 
durchschnittlichen Kaltmiete in Leipzig ergibt. Kalkuliert wird nach Presseberichten mit 
monatlichen Mieteinnahmen von 4.225 EUR. Dem stehen eine nicht funktionierende 
Heizung, defekte WCs und Steckdosen sowie ungesicherte Kabel gegenüber. Zudem ist 
offenbar keine Abfallentsorgung vorhanden. Eine Kündigung des Mietvertrags ist nur jährlich 
zu Ende September möglich. 
 
Seitens der Stadtverwaltung wurde nach der Presseberichterstattung eine bauaufsichtliche 
Prüfung angekündigt. Angesichts der unhaltbaren Zustände mit einer Fülle von 
offensichtlichen Rechtsverstößen ist von Interesse, wie diese bewertet werden und welche 
Konsequenzen die Stadtverwaltung daraus zieht. 
 
1. Zu welchem Ergebnis ist die seitens der Stadtverwaltung angekündigte 
bauaufsichtliche Prüfung der Wohnung gekommen und welche Konsequenzen 
ergeben sich daraus? 
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Miethöhen der Wohnung hinsichtlich des 
Verdachts auf eine Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 WiStrG oder Mietwucher gemäß 
§ 291 StGB und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? 
3. Verstößt die Wohnungsaufteilung gegen Regelungen der Sozialen Erhaltungssatzung 
und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? 
4. Aus welchen Gründen ist vor Ort keine Abfallentsorgung vorhanden und welche 
Konsequenzen zieht dies für den Vermieter nach sich? 
5. Wie bewertet die Stadtverwaltung die in der Presseberichterstattung erwähnten 
Regelungen zur Kündigung des Mietvertrags? 
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6. In Bezug auf welche weiteren rechtlichen Regelungen wurden Verstöße seitens der 
Stadtverwaltung geprüft und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen? 
7. Ist der Vermieter der Stadtverwaltung bereits durch Rechtsverstöße oder an die 
Stadtverwaltung herangetragene Beschwerden in diesem Objekt oder in anderen 
Objekten bekannt? 
8. Inwiefern kann das Sozialamt, Abt. Soziale Wohnhilfen, die Mieter*innen gegenüber 
dem Vermieter in der aktuellen Angelegenheit unterstützen? 
9. In welchem Umfang sind der Stadtverwaltung ähnliche Fälle bekannt, werden diese 
dokumentiert und welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung z.B. aus 
gewerberechtlicher Sicht gegen Vermieter mit einer wiederholt widerrechtlichen 
Vermietungspraxis vorzugehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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