2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00882
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00882 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Finanzen 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00882 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 11.08.2025 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 12.08.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 23.06.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 26.08.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Verwaltung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten 
in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) gemäß Anlage 1 
wird beschlossen. 
 
2. Die sich aus der Neukalkulation der Verwaltungskosten in weisungsfreien 
Angelegenheiten ergebenden Mehreinnahmen sind als Beiträge der Ämter für das 
aufzustellende Haushaltssicherungskonzept im Rahmen der Planung des 
Doppelhaushaltes 2025/2026 zu berücksichtigen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Aufgrund des Beschlusses der Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 zur 
Neukalkulation der kommunalen Verwaltungsgebühren ist nach deren Durchführung eine 
1 von 75 in Zusammenstellung
2/4 
 
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien 
Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) erforderlich. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Es sind innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen  
aufgetreten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Rechtssichere Kostenentscheidungen,  
Kostendeckendes Verwaltungshandeln 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Mit Beschluss der Methodik der 
Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 
wurde festgelegt, dass eine 
Neukalkulation der kommunalen 
Verwaltungsgebühren zur Überarbeitung 
der Verwaltungskostensatzung und des 
Kommunalen Kostenverzeichnisses 
erfolgen soll. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Aufgrund des Beschlusses der Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 wurde 
eine Neufassung des Kommunalen Kostenverzeichnisses erarbeitet. 
 
Hierzu reichten die Fachämter ihre nach der DA 2020-16 „Kalkulation von 
Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Leistungen in 
weisungsfreien Angelegenheiten“ durchgeführten Kostenkalkulationen auf Basis der 
aktuellen Personal- und Sachkosten bei der Stadtkämmerei zur Prüfung und Aufnahme ein. 
Die Neukalkulation erfasste sämtliche Tarifstellen des Kostenverzeichnisses, wie sich aus 
den einzelnen Kalkulationen gemäß Anlage 2 (Kalkulationen Gesamt) ergibt. Dies gilt auch 
für Tarifstellen, bei denen sich im Ergebnis keine Änderung der Kostenhöhe ergab. 
Schließlich erfolgte eine Vollständigkeitserklärung bzw. Fehlmeldung durch die Fachämter in 
Bezug auf künftig entfallende oder sonstige Tarifstellen.  
 
Änderungen der Gebührenhöhen der Tarifstellen können der Anlage 3 (Vergleich alt neu) 
entnommen werden. Wegfallende Tarifstellen sind in roter Schrift dargestellt, neu 
hinzukommende Tarifstellen in grüner Schrift. 
2 von 75 in Zusammenstellung
3/4 
 
 
Die Neufassung des Kommunalen Kostenverzeichnisses ist durch Beschluss der 
Änderungssatzung vorzunehmen. 
 
 
 
3.  Finanzen und Personal (Details) 
Aus der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren werden für das Haushaltsjahr 2025 ff. 
Erträge in Höhe von 28,5 Mio. € erwartet. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
01/25 
01/26 
01/27 
12/25 
12/26 
12/27 
28.500.000 
28.500.000 
28.500.000 
33110000 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 
01/25 
01/26 
01/27 
12/25 
12/26 
12/27 
28.500.000 
28.500.000 
28.500.000 
33110000 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: nein Vorgesehener Stellenabbau: nein 
 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
In Satzung: Umsatzsteuerklausel vorhanden x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
4.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
5.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme hat keine Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
x
x
x
x
3 von 75 in Zusammenstellung
4/4 
 
7.  Besonderheiten 
 
keine  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Geringere Gebührenerzielung 
 
 
Anlage/n 
1 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung (öffentlich) 
 
2 Kalkulationen gesamt (öffentlich) 
 
3 Vergleich alt-neu (öffentlich) 
 
 
4 von 75 in Zusammenstellung
 
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in  
weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)  
 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 9. März 
2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 
(SächsGVBl. S. 500), i.V. mit § 8a des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 9. 
März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. 
Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876), wird die Satzung über die Erhebung von 
Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) vom 
20.01.2022, Beschluss Nr. VII-DS-02945, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt Nr. 
03/2022 vom 05.02.2022, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 20.09.2024, 
wie folgt geändert: 
 
 
Art. 1 Neufassung der Anl. Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) zu § 3 Abs. 1 
 
Die Anlage Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) zu § 3 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt  
neugefasst: 
 
_________________________________________________________________________ 
 
Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) 
Tarif -  Tarif-  Gegenstand      Gebühren in € 
Gruppe Stelle  
_________________________________________________________________________ 
1 Allgemeine Amtshandlungen 
1.1  Anordnung und Bescheidung im  5 – 250 € 
  Einzelfall, auch bei gesetzlich nicht 
  vorgesehenen Ansprüchen und/oder 
  fehlendem Sachentscheidungsinteresse 
 
  1.2  Beglaubigungen:     8,30 € 
Beglaubigungen von Abschriften, 
Fotokopien Unterschriften, Handzeichen 
etc. gem. §§ 33, 34 VwVfG und §§ 29, 
30 SGB X 
 
 1.3  Niederschriften:   
   Über die Erhebung von Rechtsbehelfen kostenfrei 
 
 1.4  Niederschriften     5 – 29 € je angefangene Stunde 
 
1.5  Erteilung einer Zweitschrift   ½ der für die Erstschrift  
vorgesehenen Gebühr, 
mindestens 6 € 
Ist die Erteilung der Erstschrift 
gebührenfrei, so beträgt die 
Gebühr 0,50 € je angefangene 
Seite, mindestens 5 € 
5 von 75 in Zusammenstellung
 
 
1.6  Zweitschriften für Gebührenbescheide: 
Zweitschriften 1. – 4. Duplikat   kostenfrei 
Zweitschriften 5 Duplikate    15 € 
Jedes weitere Duplikat    2 € 
Aufschlag bei postalischem Versand  2 € 
 
1.7  Erhebliche Mühewaltung:   26 – 105 €   
Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und 
Umfang nicht näher bestimmt werden     
können, willentlich veranlasst und mit 
 besonderer Mühewaltung verbunden sind 
1.8  Auskünfte: 
Einfache Auskünfte    kostenfrei 
Umfangreiche Auskünfte    15 – 250 € 
Auskünfte – außergewöhnlich hoher  250 – 500 € 
Verwaltungsaufwand  
 
1.9  Akteneinsichten: 
Einfache Akteneinsicht     5 – 100 € 
Umfangreiche Akteneinsicht   100 – 250 € 
Akteneinsicht – außergewöhnlich hoher 250 – 500 € 
Verwaltungsaufwand  
 
1.10  Fristverlängerungen: 
Verlängerung einer Frist, deren Ablauf 1/10 bis 1/4 der für 
einen neuen Antrag auf Erteilung einer die Genehmigung, Erlaubnis, 
Gebührenpflichtigen Genehmigung,  Zulassung oder Bewilligung 
 Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich  vorgesehenen Gebühr, 
machen würde     mindestens 7 € 
 
 1.11  Fristverlängerung in anderen Fällen  5 – 32 € 
 
1.12  Vervielfältigungen je Seite 
    mit Fotokopierer und ähnlichen Geräten 
- bis Format A 4 s/w     0,40 € 
- bis Format A 4 Farbe    0,70 € 
- im Format A 3 s/w     0,80 € 
- im Format A 3 Farbe    1,30 € 
- größer als Format A 3    12,50 € 
 
  1.13  Vervielfältigungen mit Computer und  
ähnlichen Geräten bis Format A 4 (fortlaufend) 
- je Seite s/w      0,40 € 
- ab 50 Stück je Seite    0,15 € 
- je Seite Farbe     0,70 € 
 
 
6 von 75 in Zusammenstellung
 
1.14  Rechtsbehelfe: 
Entscheidungen über förmliche Rechts- wie § 8 SächsVwKG 
behelfe, soweit der Rechtsbehelf erfolgslos 
bleibt oder der Rechtsbehelf Erfolg hat, 
aber die angefochtene Entscheidung 
aufgrund unrichtiger oder unvollstän- 
diger Angaben getroffen worden ist 
 
1.15  Bescheinigungen, Genehmigungen, Er- 6 – 1020 € 
laubnisse, Ausnahmebewilligungen und  
andere zum unmittelbaren Nutzen der 
Beteiligten vorgenommene Amtshand- 
lungen, wenn keine andere Gebühr vor- 
geschrieben ist (z.B. Dreh- und Filmgeneh- 
migungen, Trassen- und Aufgrabungszu- 
stimmung, Zustimmung für Grundstücks- 
zufahrten u.ä.) 
 
1.16  Anordnung zur Erfüllung einer satzungs- 97 € 
  mäßigen Verpflichtung 
 
1.17  Vertragsprüfungen     69 – 1524 € 
 
 
2 Gesetzliche Vertretung 
 
Tarifstellen 2.1 und 2.2 - 
Bestellung eines gesetzlichen Vertreters: 
Für die Prüfung und Entscheidung über  
den Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen 
Vertreters für unbekannte Eigentümer/ 
Eigentümer unbekannten Aufenthaltes 
nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. 
§ 11b VermG werden Gebühren 
erhoben. 
 
2.1  Diese Gebühr beträgt für die Beantragung  898 € 
nach einem im Grundbuch eingetragenen 
Eigentümer 
 
2.2  Für die Beantragung nach jedem weiteren  325 € 
im Grundbuch eingetragenen Eigentümer 
erhöht sich die Gebühr nach Ziffer 2.1 um jeweils 
 
Insgesamt beträgt die Gebühr nach dieser   3.498 € 
Tarifstelle maximal (9 Grundbucheigen- 
tümer: 898 € + (8*325€)) 
 
Tarifstelle 2.3 - 
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte: 
 
Für die Entscheidung über den Antrag 
7 von 75 in Zusammenstellung
 
auf Erteilung einer Genehmigung für ein  
vom gesetzlichen Vertreter abgeschlossenes, 
genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft 
werden Gebühren nach dem anteiligen Wert 
des Rechtsgeschäftes erhoben. Für die Ent- 
scheidung über mehrere genehmigungs- 
bedürftige Rechtsgeschäfte in einem Vertrag 
wird nur eine Gebühr erhoben. 
 
2.3  Die Gebühr wird in Höhe von   1,39 % des Wert 
des Rechtsgeschäftes erhoben.    
 
 Die Gebühr beträgt mindestens   25 €. 
     Tarifstelle 2.4 - 
Widerruf der Bestellung bei pflichtwidrigem Verhalten:  
   
2.4  Für die Prüfung und Entscheidung über  143 € 
den Widerruf eines gesetzlichen Vertreters 
wegen pflichtwidrigem Verhalten werden  
Gebühren erhoben. 
 
3 Ordnungsamt/Bürgerservice 
3.1  Verwaltung von Fundgegenständen  5 € 
                       bei einem Schätzwert bis 50 €  
   
3.2  Verwaltung von Fundgegenständen  10 vom Hundert des 
                       bei einem Schätzwert ab 50 €   Schätzwertes; max. 500 € 
 
  3.3  Negativbescheinigung für   10 € 
    Versicherungszwecke 
 
3.4  elektronische Aufnahme von    6 € 
  biometrischen Daten  
 
3.5  Mobiler Bürgerservice für Menschen  
  mit eingeschränkter Mobilität  
- bei Nichtvorliegen der vorausgesetzten  44,51 € 
 Mobilitätseinschränkungen (Aufsuchen   
eines Bürgerbüros war möglich) 
 
 
4 Soziales 
 
4.1  Entscheidung über Wohnberechtigungs-  20 € 
    schein-Antrag unter Bezugnahme der 
    Einkommensgrenzen nach  
- § 1 SächsEinkGrenzVO 
- § 9 WoFG 
8 von 75 in Zusammenstellung
 
- MB 12/Teil C 96/97/98/99 i.V.m. § 47 
Abs. 3 WoFG 
- III c Erlass v. 06.07.1995 i.V.m. § 47 
Abs. 3 WoFG 
 
    für Empfänger/-innen laufender Leistun-  kostenfrei 
gen für den Lebensunterhalt nach SGB II,  
XII oder dem § 2 AsylbLG sowie  
Inhaber/-innen eines Leipzig-Pass 
 
 4.2  Entscheidung über Wohnberechtigungs-  26 € 
    schein-Antrag unter Bezugnahme der 
    Einkommensgrenzen nach  
- § 2 SächsEinkGrenzVO 
 
 
5 Leistungen des Amtes für Statistik und Wahlen 
     
5.1  Veröffentlichung in Form von Büchern, 7,50 – 100 €   
   Broschüren u.a. 
 
      5.2  Gutachten, Analyse, Auswertungen,  21,50 € 
    Bestätigungen, Recherchen - 
je angefangene Viertelstunde      
 
      5.3  Festsetzung und Löschung von Haus-  70 € 
    nummern mittels Bescheid (je Hausnummer)     
 
6 Bauwesen 
     
    6.1  Zeugnis gem. § 22 V BauGB   12 – 35 € 
 
6.2  Genehmigung für die Errichtung, Rück- 
  Bau, Änderung, Nutzungsänderung, 
  baulicher Anlagen gem. § 172 BauGB 
  bei Baukosten 
 - bis 20.000 €      69 € 
-     bis 50.000 €      139 €  
-  ab 50.000 €      208 €  
 
Bei den Tarifstellen 6.3 bis 6.7 handelt es sich um die Erteilung von 
Vorkaufsrechtzeugnissen und Negativzeugnissen 
 
6.3  Zeugnissen nach § 28 Abs. 1 BauGB  90 € 
    (Grundgebühr je Zeugnis für  
    Einzelnes Flurstück)  
     
6.4  Zeugnisse nach § 28 Abs. 1 BauGB 
  für mehrere örtlich zusam- 
    menhängende Flurstücke 
9 von 75 in Zusammenstellung
 
    und Miteigentumsanteile derselben 
    Gemarkung 
   - für das erste Flurstück    90 € 
-     für jedes weitere Flurstück   30 €  
-  für Miteigentumsanteile an jedem  30 €  
weiteren Grundstück 
 
    6.5  Zeugnissen nach § 28 Abs. 1 BauGB  60 € 
    i.V.m. § 26 BauGB und § 24 Abs. 2 BauGB 
    (Ausschluss Vorkaufsrecht) 
 
6.6  Zeugnisse nach § 40 Abs. 1 SächsStrG,  55 € 
    § 9a Abs. 6 FStrG, § 17 SächsDSchG 
     (Grundgebühr je Zeugnis für  
    Einzelnes Flurstück) 
 
6.7  Zeugnissen nach § 40 Abs. 1 SächsStrG, 
§ 9a Abs. 6 FStrG, § 17 SächsDSchG 
  für mehrere örtlich zusam- 
    men hängende Flurstücke 
    und Miteigentumsanteile derselben 
    Gemarkung 
   - für das erste Flurstück    55 € 
-     für jedes weitere Flurstück   25 €  
-  für Miteigentumsanteile an jedem  25 €  
weiteren Grundstück 
      
6.8  Befreiung von Anschluss- und /oder  43 – 101 € 
  Benutzungszwang 
 
6.9  Gebote nach §§ 176 – 179 BauGB  kostenfrei 
 
6.10  Genehmigung Zweckentfremdung   30 – 249 € 
  Wohnraum 
 
7 Bescheinigungen nach dem EStG 
 
7.1  Ausstellung von Bescheinigungen gem.  100 – 5.500 € 
§§ 7 i, 10 f, 10 g, 11 b EStG   
   
7.2  Ausstellung von Bescheinigungen gem. 100 – 5.500 € 
  §§ 7 h, 10 f, 11 a EStG 
 
8 Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund  
kommunaler Satzungen 
 
8.1  Erlaubniserteilung auf Grundlage der   26 – 637 € 
Satzung - Grunderlaubnis 
 
8.2  Verlängerung der Sondernutzungserlaub- ¼ der für die Grund- 
  nis, deren Ablauf einen neuen Antrag auf erlaubnis festgesetzten 
    Erteilung einer gebührenpflichtigen   Gebühr 
10 von 75 in Zusammenstellung
 
    Erlaubnis erforderlich macht 
 
8.3  Erweiterung einer bestehenden   bis ½  der für die Grund- 
  Erlaubnis      erlaubnis festgesetzten 
           Gebühr 
 
  8.4  Erhebung von Verwaltungsgebühren  13 – 64 € 
    für die Rückzahlung von Sondernutzungs- 
    Gebühren, wenn der Erlaubnisnehmer 
    die Sondernutzung nicht in Anspruch 
    nimmt bzw. diese vorzeitig beendet 
     
  8.5  Sonstige Kostenfestsetzungen bzw.  20 – 64 € 
    Änderungsanträge im Rahmen 
einer bereits erteilten Sondernutzungs- 
    erlaubnis (z.B. Änderung von Anschrift, 
    Termin, Gesamtgebühr in Teilbeträgen o.ä.) 
 
 
  8.6  Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. 23 – 263 € 
    Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahme- 
    bewilligung – bezüglich der Tarifstellen 
    8.1 –  8.3 sowie 8.13 
 
  8.7  Amtshandlungen im Rahmen unerlaubt 13 – 637 € 
    ausgeübter Sondernutzung (auch soweit 
    eine Sondernutzung vom erlassenen 
    Bescheid nicht gedeckt ist) 
 
  8.8  Erlaubnis auf Grund einer Satzung im  64 – 637 € 
    Rahmen der Gefahrenabwehr 
 
  8.9  Anordnungen gem. § 20 Abs. 1    64 – 637 € 
    SächsStrG 
   
  8.10  Leistungsbescheide zur Festsetzung von 64 – 637 € 
    Ersatzvornahmekosten 
 
  8.11  Amtshandlung im Rahmen der Fest-  64 – 637 € 
    setzung von Verwahrkosten 
 
  8.12  Bearbeitung von Anträgen auf Wieder- 64 – 637 € 
    einsetzung in den vorherigen Stand 
 
  8.13  Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung   43 – 412 € 
    aufgrund einer sonstigen kommunalen 
    Satzung 
 
  8.14  Anträge im Rahmen der Sondernutzungs-  1.150 – 2.300 € 
satzung mit außergewöhnlich hohem    
Prüfaufwand, z.B. für Großereignisse oder 
Großveranstaltungen  
 
11 von 75 in Zusammenstellung
 
8.15  Anträge nach § 7 Abs. 3 g) der Sonder- Erstantrag 20 €, 
    nutzungssatzung, die nicht unter die  jeder inhaltsgleiche, 
    Tarifstellen 9.1 und 9.2 fallen   aber zeitlich abweichende 
           Folgeantrag 10 € 
 
  8.16  Verwahrung von Gegenständen im    5 - 175 € 
Anschluss an eine Ersatzvornahme,    
je nach Größe und pro Gegenstand 
 
 
9 Anträge nach Wahlwerbesatzung und Sondernutzungssatzung 
anlässlich von Wahlen oder Bürgerentscheiden 
Anträge nach Wahlwerbesatzung und Sondernutzungssatzung sechs Wochen vor bis 1 
Woche nach dem Abstimmungs- oder Wahltag anlässlich von Wahlen oder 
Bürgerentscheiden nach § 7 Abs. 3 e), f) und g) der Sondernutzungssatzung 
9.1 Antragsbearbeitung für Sondernutzungs-  kostenfrei 
erlaubnis nach Sondernutzungssatzung  
 
9.2 Antragsbearbeitung nach Wahlbewerbe-  kostenfrei 
Satzung 
 
10 Hunde-Registriermarken 
10.1 Ersatz einer beschädigten Hunde-   5 € 
 Registriermarke 
 
10.2 Ersatz einer abhandengekommenen  20 €  
 Hunde-Registriermarke 
 
_________________________________________________________________________ 
 
 
Art. 2 Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Leipzig, den ……………………… 
 
 
 
……………………………. 
Burkhard Jung  
Oberbürgermeister 
 
12 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Allgemein, sowie Zulassungs und Fahrerlaubnisbehörde 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Anordnung u. Bescheidung im  Einzelfall, auch bei gesetzl. nicht vorges. Ansprüchen u./o. fehlendem Sachentscheidungsinter. 
Rahmengebühr 
1.1 KommKVz 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 2 Min 70 Min 
0 Min 3 Min 193 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 2,31 € 80,82 €
52,68 € 0,00 € 2,63 € 169,45 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 4,94 € 250,27 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 4,94 € 250,27 €
Es wird empfohlen, die Tarifstelle 1.1 unverändert zu lassen. 
0,00 € 4,94 € 250,27 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
13 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 
   mittlerer Dienst 10 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 8,34 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 8,34 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 8,34 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 8,34 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Bürgerservice 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Beglaubigung 
öffentlich-rechtlich 
1.2 Allgemeine Amtshandlung 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 
0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
14 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: allgemeine Gebühr 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Niederschriften 
Rahmengebühr 
1.4 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
10 Min 5 Min 25 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 11,55 € 5,77 € 28,86 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
11,55 € 5,77 € 28,86 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
11,55 € 5,77 € 28,86 €
11,55 € 5,77 € 28,86 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
15 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 5 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 5,77 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 5,77 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 5,77 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 5,77 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: allgemeine Gebühr 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Zweitschriften 
Festbetragsgebühr: mindestens 5 € (1/2 der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr) 
1.5 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Tarifstelle: Zweitschriften 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
16 von 75 in Zusammenstellung
TS 1.6 - Zweitschriften für Gebührenbescheide (Kalkulation EB Stadtreinigung)
Kalkulation/Vorschlag Überarbeitung der Verwaltungskostensatzung - Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
je Stunde (inc. Gemein-
kosten) je Minute
Kosten Mitarbeiter EG 5 (Team UM) 62,27 1,04 € 62,27 gemäß Kalkulation 2023 VC/520
Kosten Mitarbeiter EG 5 (Team Rö/Bü, Post) 62,27 1,04
Druckkosten 0,06
Gesamt
Porto bis 4 Blätter 0,85 0,95 ab 01.01.2025
ab 10 Blätter 1,60
elektronischer Versand:
Minuten Betrag
Mitarbeiter EG 5 (Team UM) 1,5 1,56 = Kosten der Erstellung des Duplikates
Mitarbeiter EG 5 (Team Rö/Bü) 5 5,19
Druckkosten Gebührenbescheid 0,06
Kosten Briefumschlag normal 0,05
Mitarbeiter EG 5 (Post) 0,5 0,52
Porto 0,85
Kosten Erstellung des Gebührenbescheides 6,67
Beispielrechnung
Anzahl Bescheide
Kosten Erstellung 
Duplikate
Kosten Erstellung 
Gebührenbescheid Gesamt
4 6,23 6,67 12,90
5 7,78 6,67 14,45
6 9,34 6,67 16,01
10 15,57 6,67 22,24
Vorschlag: Berechnung ab 5 Duplikaten/Bescheide, da bei einer geringen Anzahl die Kosten der Rechnungslegung höher sind,
als die Duplikaterstellung
postalischer Versand
- bisher Berechnung nach Anzahl der Blätter
- Zeitaufwand für Mitarbeiter Team UM ist ähnlich, da die Bescheide elektronisch hinterlegt sind und nicht kopiert werden müssen
- vorab ist es immer schwierig, zu wissen, wieviel Blätter es tatsächlich werden
-> Ermittlung analog "elektronischen Versand"
zusätzliche Kosten aufgrund des postalischen Versands
Druckkosten durchschnittlich 15 Seiten - da Berechnung ab 5 Bescheiden 0,90 (je 0,06 €)
Differenz Porto (statt 0,85 € -> 1,60 €) 0,75
Differenz Briefumschlag (statt 0,05 -> 0,30 €) 0,25
1,90
Aufschlag bei postalischen Versand i. H. v. 2,00 €
Vorschlag Verwaltungskostensatzung
1-4 Duplikate (je Bescheid/Rechnung/Schreiben) kostenfrei
5 Duplikate (Pauschale) 15,00
jedes weitere Duplikat 2,00
Aufschlag bei postalischem Versand i. H. v. 2,00 € 2,00
17 von 75 in Zusammenstellung
€ 62,27 gemäß Kalkulation 2023 VC/520
18 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: allgemeine Gebühr 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Erhebliche Mühewaltung: Ver waltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang nicht näher bestimmt werden können… 
Rahmengebühr 
1.7 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
45 Min 30 Min 120 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 39,51 € 26,34 € 105,36 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
39,51 € 26,34 € 105,36 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
39,51 € 26,34 € 105,36 €
39,51 € 26,34 € 105,36 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
19 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr - Mittelwert 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: allgemeine Gebühr 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Auskünfte 
Rahmengebühr 
1.8 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
100 Min 15 Min 200 Min 
100 Min 15 Min 200 Min 
100 Min 15 Min 200 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 143,38 € 21,51 € 286,77 €
69,27 € 115,45 € 17,32 € 230,90 €
52,68 € 87,80 € 13,17 € 175,60 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
346,63 € 52,00 € 693,27 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
346,63 € 52,00 € 693,27 €
Gebühren sind lt. Stadtratsbeschluss zur Informatio nsfreiheitssatzung verbindlich festgelegt: 
einfach - kostenfrei 
umfangreich - 15 - 250 
außergewöhnlich hoher Aufwand - 250 - 500 
346,63 € 52,00 € 693,27 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
20 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr - Mittelwert 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: allgemeine Gebühr 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Akteneinsichten 
Rahmengebühr 
1.9 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
100 Min 15 Min 200 Min 
100 Min 15 Min 200 Min 
100 Min 15 Min 200 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 143,38 € 21,51 € 286,77 €
69,27 € 115,45 € 17,32 € 230,90 €
52,68 € 87,80 € 13,17 € 175,60 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
346,63 € 52,00 € 693,27 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
115,54 € 17,33 € 231,09 €
Gebühren sind lt. Stadtratsbeschluss zur Informatio nsfreiheitssatzung verbindlich festgelegt: 
einfach - 5 - 100 
umfangreich - 100 - 250 
außergewöhnlich hoher Aufwand - 250 - 500 
115,54 € 17,33 € 231,09 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
21 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 6 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 6,93 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 6,93 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 6,93 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 6,93 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: allgemeine Gebühr 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Fristverlängerung 
Festbetragsgebühr: Mindestgebühr 
1.10 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Tarifstelle: Verlängerung einer Frist, deren Ablauf  einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpfl ichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung er forderlich 
machen würde 
1/10 bis 1/4 der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zu lassung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, minde stens jedoch 7 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
22 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: allgemeine Gebühr 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Fristverlängerung - in ande ren Fällen 
Rahmengebühr 
1.11 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
10 Min 5 Min 15 Min 
0 Min 5 Min 12 Min 
0 Min 3 Min 5 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 11,55 € 2,00 € 17,32 €
52,68 € 5,00 € 2,00 € 10,54 €
46,00 € 2,00 € 1,00 € 3,83 €
18,55 € 5,00 € 31,69 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
18,55 € 5,00 € 31,69 €
Tarifstelle: Fristverlängerung in anderen Fällen 
18,55 € 5,00 € 31,69 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
23 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0,000 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0,000 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0,000 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0,000 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,000 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,000 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,000 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,000 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,000 € 0,00 €
0,000 € 0,00 €
0,000 € 0,00 €
0,000 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: allgemeine Gebühr 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Vervielfältigungen mit Foto kpierer 
Rahmengebühr 
1.12 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 1 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,26 € 0,18 € 0,70 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,26 € 0,18 € 0,70 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
Kaufpreis Papier je Blatt A 4 0,007 0,007 0,007 
s/w-Seite Berechnung LECOS 0,006 0,006 0,006 
0,000 0,000 0,000 
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,28 € 0,19 € 0,72 €
0,26 € 0,18 € 0,70 €
0,01 € 0,01 € 0,01 €
24 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0,000 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0,000 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0,000 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0,000 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,000 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,000 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,000 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,000 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,000 € 0,00 €
0,000 € 0,00 €
0,000 € 0,00 €
0,000 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: allgemeine Gebühr 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Vervielfältigungen mit Comp uter 
Festbetragsgebühr 
1.13 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 1 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,10 € 0,00 €
52,68 € 0,31 € 0,00 € 0,88 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,31 € 0,10 € 0,88 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
Kaufpreis Papier je Blatt A 4 0,007 0,007 0,007 
s/w-Seite Berechnung LECOS 0,006 0,006 0,006 
0,000 0,000 0,000 
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,32 € 0,12 € 0,89 €
0,31 € 0,10 € 0,88 €
0,01 € 0,01 € 0,01 €
25 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Mobilitäts-und Tiefbauamt, Stadtkasse etc. 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Bescheinigungen, Genehmigun gen, Ausnahmebewilligungen, wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist 
Rahmengebühr 
1.15 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
150 Min 2 Min 300 Min 
150 Min 2 Min 300 Min 
115 Min 1 Min 230 Min 
25 Min 1 Min 55 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 215,08 € 2,87 € 430,15 €
69,27 € 173,18 € 2,31 € 346,35 €
52,68 € 100,97 € 0,88 € 201,94 €
46,00 € 19,17 € 0,77 € 42,17 €
508,39 € 6,82 € 1.020,61 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
508,39 € 6,82 € 1.020,61 €
508,39 € 6,82 € 1.020,61 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
26 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 80 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 5 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 92,36 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 4,39 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 96,75 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 96,75 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 96,75 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: MTA 
ALLGEMEINE ANGABEN 
ungsbeiträf Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung, Anor dnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung 
Festbetragsgebühr 
1.16 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
27 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt für Stadtgrün und Gewässer 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Vertragsprüfungen 
Rahmengebühr Vertragsprüfung 
1.17 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
35 Min 20 Min 60 Min 
120 Min 20 Min 1200 Min 
30 Min 20 Min 60 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 50,18 € 28,68 € 86,03 €
69,27 € 138,54 € 23,09 € 1.385,40 €
52,68 € 26,34 € 17,56 € 52,68 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
215,06 € 69,33 € 1.524,11 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
215,06 € 69,33 € 1.524,11 €
Bei der Vertragsprüfung werden u.A. eigentumsrechtl iche, haftungsrechtliche, steuerrechtliche sowie we itere zivilrechtliche Fragestellungen geprüft. 
215,06 € 69,33 € 1.524,11 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
28 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 180 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 555 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 258,09 €
   gehobener Dienst 0,00 € 640,75 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 898,84 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 898,84 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 898,84 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Rechtsamt 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Bestellung eines gesetzlich en Vertreters (Grundgebühr) 
Zeitgebühr 
2.1 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
29 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 27 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 248 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 38,71 €
   gehobener Dienst 0,00 € 286,32 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 325,03 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 325,03 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 325,03 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Rechtsamt 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Bestellung eines gesetzlich en Vertreters (Erhöhungsgebühr) 
Zeitgebühr 
2.2 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
30 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 325 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 275 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 466,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 317,49 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 783,48 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 783,48 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 783,48 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Rechtsamt 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Genehmigung von Rechtsgesch äften 
Zeitgebühr 
2.3 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sach- und Bearbeitungskosten im Durchschnitt:  
Sachbearbeiter:  275 min x 69,27 EUR = 317,49 EUR 
Justiziar:  325 min x 86,03 EUR = 466,00 EUR 
       = 783,48 EUR (siehe Anlage 3) 
Berechnung des prozentualen Gegenstandswertes (Werte entsprechend Anlage 4): 
Gesamtzahl der Genehmigungen 2016 - 2023:         23 
anteiliger Wert der genehmigten Rechtsgeschäfte 2016 - 2023:    1.289.838,04 EUR 
Rechnerische Gesamtkosten: 
23 Vorgänge (2016 - 2023) x 783,48 EUR (Sach- und Bearbeitungskosten) = 18.020,04 EUR 
Wertgebühr: 1,39 des Gegenstandwertes 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
31 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 40 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 75 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 57,35 €
   gehobener Dienst 0,00 € 86,59 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 143,94 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 143,94 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 143,94 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Rechtsamt 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Widerruf der Bestellung 
Zeitgebühr 
2.4 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
32 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 10 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 8,78 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 8,78 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 8,78 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 8,78 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 32 Fundbüro 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Ausstellung einer Negativbe scheinigungen 
Verwaltungsgebühren 
3.3 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Die ermittelte Gebühr entsprechend der Zeit für die  Amtshandlung beträgt hier 8,78 EUR. Die derzeitige  Gebühr laut Satzung beträgt 10,00 EUR. Trotz der n iedriger 
kalkulierten Gebühr soll an der aktuellen Gebühr vo n 10 EUR festhalten werden, da diese dem Kostendeckungsgebot (§4 (2) S1 SächsVKG) entspricht und auch die 
Bedeutung der Angelegenheit für die Betroffenen ber ücksichtigt werden soll. Negativbescheinigungen bew irken i.d.R. die Zahlungen von Versicherungsleistun gen für 
höherwertige Güter (z.B. technische Geräte, Hörgerä te, Fahrräder) an die Betroffenen. 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
33 von 75 in Zusammenstellung
Kalkulation Verwaltungsgebühr 2025 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
1.1 Berechnung der Personalkosten 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 1 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 5 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   Summe aller Stunden 
 (f. Berechnung unter 1.2) 6 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 1,02 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 3,73 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
1.2 Berechnung der Sachkosten 
1.2.1 Raumkosten 
   Stundensatz 0,13 € 0,00 €
1.2.2 Kosten für sonstigen sächlichen Verwaltungsaufwand - individuelle Ermittlung sonstiger Sachkosten 
a) nicht arbeitsstundenabhängige sonstige Sachkoste n 
0,36 € 0,00 €
0,63 € 0,00 €
0,15 € 0,00 €
b) kalkulatorische Kosten 
1.3 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Personalkosten 4,76 € 0,00 €
Raumkosten 0,13 € 0,00 €
nicht arbeitsstundenabh. sonst. Sachkosten 1,14 € 0,0 0 €
kalkulatorische Kosten 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 6,03 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: erstmalige elektr. Aufnahme  von biometrischen Daten zur Erstellung von Dokumenten in der FEB 
Nutzungsgebühr 
3.4 
zuständiges Fachamt: Amt 32 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur Ermittlung 
des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
minimal maximal 
78,16 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0 Min 0 Min 0 Min 
Raumkostensatz 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
61,40 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
44,81 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
durchschnitt minimal maximal 
1,29 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
38,13 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Support SB-Terminal 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Wartung/Instandhaltung 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für sächlichen Aufwand [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
Reparatur 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Wirtschaftsgut Kalkulatorische Kosten - Abschreibungen [€] = Absch reibung je Zeiteinheit 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
AHK [€] Nutzungsdauer [J] durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
RBW Anfang RBW Ende kalk. Zinssatz [%] durchschnitt min imal maximal 
0,00 €
0 € 5 Jahre 
Wirtschaftsgut Kalkulatorische Kosten - Kalkulatorische Zinsen [€]  = Zinsen je Zeiteinheit 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0 € 0 € 5% 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Für eine abschließende Kalkulation müssen bei der Kalkulation anfallenden Grundkosten für das Selbs tbedienungsterminal sowie die Kosten für Wartung/Support berücksichtigt werden. Das 
Gerät wurde im Jahr 2019 zum Bruttopreis von 21.003,50 EUR angeschafft und 5 Jahre abgeschrieben. Es wird derzeit laut Anlagenbuchhaltung nur noch mit 1 EUR Erinnerungswert mitgeführt, 
kalkulatorische Kosten fallen demnach keine mehr an. Die jährliche Wartung beträgt 1.376,65 EU R, die jährlichen Lecos-Server Kosten betragen 792,17 EUR. Bisherige Reparaturkosten: 766,36 
EUR. Aufgrund der Abnutzung wird hier mit einem jährlich steigendem Prozentsatz von 10- 20 Prozent ausgegangen. Diese Kosten sind jeweils auf die Anzahl voraussichtlich zu erwart enden 
Nutzungshöhe umzulegen. Erwartet wird eine Nutzung des Selbstbedienungsterminal durch insgesamt 10. 900 Bürgerinnen und Bürger innerhalb der nächsten fünf Jahre (basierend auf den 
Nutzerdaten der letzten 4 Jahre). Die Personalkosten splitten sich entsprechend der in Ans pruch genommen Verwaltungsleistung (Beantragung Personalausweis, Reisepass, Führerschein) und 
den zugehörigen Fachabteilungen. 
Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und der unter dem Aspekt des digitalen Fortschrittes voranzutreibenden Nutzung moderner Bürgerservices seitens der Leipziger Bürgerinnen und Bürger wird 
eine abgerundete Verwaltungsgebühr von 6,00 EUR vorgeschlagen. 
Support und 1.785,00 € für die Instandhaltung (Nutzungsdauer: 5 Jahre). Diese Kosten sind auf die Anz ahl der in diesem Zeiraum voraussichtlich zu erwartenden Nutzungshöhe umzulegen. 
Erwartet wird eine Nutzung des Selbstbedienungsterminal durch insgesamt 18.100 Bürgerinnen und Bürger  innerhalb der nächsten fünf Jahre. 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
34 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Nur die grauen Felder sind zu befüllen! 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 
   mittlerer Dienst 45 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 39,51 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 39,51 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 39,51 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 39,51 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
39,51 € umfasst Technik-Pauschale & Vorbereitung Un terlagen (Mehraufwand ggü. Vorsprache in einem Bürg erbüro, da Spezialtechnik);  zzgl. 5 € pauschal für  die 
Anfahrt  >>> 44,51 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
0 Min 
0 Min 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
zuständiges Fachamt: Bürgerservice 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Hausbesuch durch den Mobile n Bürgerservice 
Festbetragsgebühr 
3.5 
35 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 30 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 26,34 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 26,34 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 26,34 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 26,34 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 50 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Entscheidung Wohnberechtigu ngsschein-Antrag 
Allgemeine Amtshandlungen, Festbetragsgebühr 
4.1 und 4.2 
zuständiger Mitarbeiter: 50.52 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Kaufmännische Rundung auf 26,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
36 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 12 - Amt für Statistik und Wahlen 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Veröffentlichung in Form vo n Büchern, Broschüren u. a. 
Rahmengebühr 
5.1 
zuständiger Mitarbeiter: alle Mitarbeiter des Amtes 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
7200 Min 1200 Min 21000 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 8.312,40 € 1.385,40 € 24.244,50 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
8.312,40 € 1.385,40 € 24.244,50 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
8.312,40 € 1.385,40 € 24.244,50 €
Die Tätigkeit umfasst die Verfassung von Fachbeiträ gen und die Anfertigung von Druckvorlagen. Der Arbe itsaufwand differiert je nach Inhalt und Umfang der  
Veröffentlichung sehr stark.   
Beispiel Statistischer Quartalsbericht: Arbeitsaufw and rund 120 Stunden, Umfang rund 60 Seiten, Auflag e 50 Stück. Unter Berücksichtigung des öffentlichen  Interesses 
an der Herausgabe plausibel aufbereiterer Daten und  der wirtschaftlichen Leistungskraft des Kundenkrei ses (u.a. Studenten) sowie dem Trend zur zunehmend 
kostenfreien Datenbereitstellung von Behörden (Open  Data) wird eine Gebühr von 7,50 Euro pro Bericht f estgesetzt. 
Beispiel Statistisches Jahrbuch: Arbeitsaufwand run d 350 Stunden, Umfang rund 250 Seiten, Auflage 250 Stück. Unter Berücksichtigung des öffentlichen Inte resses ... 
wird eine Gebühr von 25,00 Euro pro Jahrbuch festge setzt. 
Zusammenfassend wird eine Gebührenspanne bis 100,00  Euro pro Veröffentlichung (Druckexemplar) festgese tzt. 
8.312,40 € 1.385,40 € 24.244,50 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
37 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 15 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 21,51 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 21,51 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 21,51 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 21,51 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 12 - Amt für Statistik und Wahlen 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: 
Anfertigung und Abgabe von Gutachten, Analysen, Auswertungen, Datenzusammenstellungen, 
Bestätigungen, Recherchen 
Zeitgebühr 
5.2 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Die Tätigkeit umfasst die Auswertung von statistisc hen Datenbanken und die kundenspezifische Aufbereit ung und Zusammenstellung der Daten sowie 
kundenspezifische, wissenschaftlich begründete Anal ysen. 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
38 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 120 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 138,54 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 138,54 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 138,54 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 138,54 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 12 - Amt für Statistik und Wahlen 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Festsetzung und Löschung vo n Hausnummern mittels Bescheid 
Festbetragsgebühr 
5.3 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Unter Berücksichtigung des Kostendeckungsgebots und  des hohen öffentlichen Interesses an einer ordnung sgemäßen Hausnummerierung im Stadtgebiet sowie im 
Vergleich mit anderen Großstädten (Spanne zwischen 20 und 200 Euro) wird eine Gebühr von 70,00 Euro pr o Hausnummer festgesetzt. 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
39 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Ausstellung Zeugnis gem. § 22 Abs. 5 BauGB 
Rahmengebühr 
6.1 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
20 Min 10 Min 30 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 23,09 € 11,55 € 34,64 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
23,09 € 11,55 € 34,64 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
23,09 € 11,55 € 34,64 €
23,09 € 11,55 € 34,64 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
40 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 60 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 69,27 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 69,27 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 69,27 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 69,27 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 64, 63 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Genehmigung nach § 172 BauG B 
Festbetrags-/Wertgebühr 
6.2 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Die Höhe der Gebühr berücksichtigt Verwaltungsaufwa nd und sachlichen Aufwand. Die Gebühr von gerundet 69,00 € ist die Mindestgebühr und wird fällig bei 
Baukosten bis 20.000,- €. Höhere Baukosten erhöhen anteilig die Gebühr auf gerundet 139,00 € für Bauko sten bis 50.000,- € und auf gerundet 208,00 € für B aukosten 
ab 50.000,- €. Erfahrung und optimierte Bearbeitung sprozesse decken den Aufwand in der veranschlagten Zeit. Diese Kostenstelle umfasst nach Sächsischer 
Bauordnung verfahrensfreie und genehmigungsfreigest ellte Vorhaben in Gebieten mit Sozialer Erhaltungss atzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch 
(BauGB) in Zuständigkeit des AWS, 64.1 sowie Vorhab en in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungssatzun g nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Zuständig keit 
des ABD. Zwischen AWS und ABD fand eine Abstimmung zur Tarifstelle 6.10 statt. 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
41 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 10 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 25 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 53 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 14,34 €
   gehobener Dienst 0,00 € 28,86 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 46,53 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 89,73 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 89,73 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 89,73 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 61 Stadtplanungsamt 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Vorkaufsrecht §28 Bau GB 
öffentlich rechtlich 
6.3 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
42 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 25 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 1 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 28,86 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,88 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 29,74 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 29,74 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 29,74 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 61 Stadtplanungsamt 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Vorkaufsrecht §28 Bau GB - weitere örtlich zusammenhängende Flurstücke / Miteigentumsanteile 
öffentlich rechtlich 
6.4 zweiter und dritter Anstrich 
zuständiger Mitarbeiter: Kalkulation für das erste Grundstück siehe Kalkulation 6.3! 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
43 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 10 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 49 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 14,34 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 43,02 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 57,36 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 57,36 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 57,36 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 61 Stadtplanungsamt 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Ausschluss Vorkaufsrecht na ch § 26 und § 24 Abs. 2 BauGB / Zeugnis nach § 28 Bau GB 
öffentlich rechtlich 
6.5 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
44 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 30 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 15 Min 0 Min 
   höherer Dienst 43,02 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 11,50 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 54,52 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 54,52 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 54,52 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 63 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Vorkaufsrechtszeugnis nach § 17 SächsDSchG 
Festbetragsgebühr 
6.6 
zuständiger Mitarbeiter: Stadtbezirkskonservatoren/innen, Büroassistenz 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
45 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 30 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 15 Min 0 Min 
   höherer Dienst 43,02 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 11,50 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 54,52 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 54,52 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 54,52 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 63 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Vorkaufsrechtszeugnis nach § 17 SächsDSchG 
Festbetragsgebühr 
6.7 Grundgebühr wie TS 6.6 - für jedes weitere Flur-/Grundstück 25 €
zuständiger Mitarbeiter: Stadtbezirkskonservatoren/innen, Büroassistenz 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
46 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: MTA 
ALLGEMEINE ANGABEN 
ungsbeiträf Befreiung vom Anschluss-und/oder Benutzu ngszwang, Befristete Befreiung nach § 6 (2) AbwS 
Festbetragsgebühr 
6.8 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
60 Min 30 Min 80 Min 
10 Min 10 Min 10 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 69,27 € 34,64 € 92,36 €
52,68 € 8,78 € 8,78 € 8,78 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
78,05 € 43,42 € 101,14 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
78,05 € 43,42 € 101,14 €
78,05 € 43,42 € 101,14 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
47 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 30 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 31,16 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 31,16 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 31,16 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 31,16 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: AWS 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Genehmigung einer Zweckentf remdung von Wohnraum 
Rahmengebühr 
6.10 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
130 Min 30 Min 240 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
80,12 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
62,31 € 135,01 € 31,16 € 249,24 €
46,83 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
45,99 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
135,01 € 31,16 € 249,24 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
135,01 € 31,16 € 249,24 €
Der Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung als weisungsfreie Aufgabe existiert seit dem 01.09.2 024. Die hier getroffenen Annahmen basiere auf den 
Erfahrungen anderer Städte, insbesondere Nürnberg. Diese und erste eigene Erfahrungen gehen von 5-20 A nträgen pro Woche aus. Ein Trend zeichnet sich bish er 
nicht ab und die Entwicklung ist abzuwarten. Die Hö he der Gebühr berücksichtigt Verwaltungsaufwand und  sachlichen Aufwand. Die Gebühr von 30,00 € ist die  
Festbetragsgebühr und wird für jeden Antrag auf Zwe ckentfremdung von Wohnraum fällig. 
 Je nach Genehmigungskriterium und damit verbunden Bearbeitungsaufwand 
erhöht sich die Gebühr auf bis zu 249,00 €. Empfehl ung 20.4: Rahmengebühr. 
135,01 € 31,16 € 249,24 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
48 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Ausstellung von Bescheinigu ngen gem. §§ 7i, 10f, 10g und 11b EStG 
Rahmengebühr 
7.1 
zuständiger Mitarbeiter: Sachbearbeiterinnnen und Sachbearbeiter sowie Sachgebietsleitung des SG Förderung / EStG 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
600 Min 90 Min 4800 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 692,70 € 103,91 € 5.541,60 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
692,70 € 103,91 € 5.541,60 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
692,70 € 103,91 € 5.541,60 €
692,70 € 103,91 € 5.541,60 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
49 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Ausstellung von Bescheinigu ngen gem. §§ 7h, 10f, und 11a EStG 
Rahmengebühr 
7.2 
zuständiger Mitarbeiter: 64.2 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
600 Min 90 Min 4800 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 692,70 € 103,91 € 5.541,60 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
692,70 € 103,91 € 5.541,60 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
692,70 € 103,91 € 5.541,60 €
Die Kalkulation erfolgte in Abstimmung mit Sachgebi et Förderung/EStG des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege, da der Aufwand Erstellung der Bescheinig ungen 
nach dem EStG (Tarifstellen 7.1 und 7.2) vergleichb ar ist.  
692,70 € 103,91 € 5.541,60 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 66; Amt 72 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Erteilung einer Sondernutzu ngserlaubnis (Grunderlaubnis) 
Verwaltungsgebühr 
8.1 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
145 Min 30 Min 725 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 127,31 € 26,34 € 636,55 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
127,31 € 26,34 € 636,55 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
127,31 € 26,34 € 636,55 €
127,31 € 26,34 € 636,55 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
51 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 66; Amt 72 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Rückzahlung von Sondernutzu ngsgebühren 
Verwaltungsgebühr 
8.4 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
30 Min 15 Min 73 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 26,34 € 13,17 € 64,09 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
26,34 € 13,17 € 64,09 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
26,34 € 13,17 € 64,09 €
26,34 € 13,17 € 64,09 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
52 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 66; Amt 72 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Sonstige Kostenfestsetzunge n bzw. Änderungsanträge 
Verwaltungsgebühr 
8.5 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
40 Min 23 Min 73 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 35,12 € 20,19 € 64,09 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
35,12 € 20,19 € 64,09 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
35,12 € 20,19 € 64,09 €
35,12 € 20,19 € 64,09 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
53 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 66; Amt 72 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Nachträgliche Auflagen, Rüc knahmen bzw. Widerruf 
Verwaltungsgebühr 
8.6 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
100 Min 27 Min 300 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 87,80 € 23,71 € 263,40 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
87,80 € 23,71 € 263,40 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
87,80 € 23,71 € 263,40 €
87,80 € 23,71 € 263,40 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
54 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 66 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Kostenbescheide unerlaubte Sondernutzung 
Verwaltungsgebühr 
8.7 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
250 Min 15 Min 725 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 219,50 € 13,17 € 636,55 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
219,50 € 13,17 € 636,55 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
219,50 € 13,17 € 636,55 €
219,50 € 13,17 € 636,55 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
55 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: MTA 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Erlaubnis im Rahmen der Gef ahrenabwehr 
Verwaltungsgebühr 
8.8 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
250 Min 73 Min 725 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 219,50 € 64,09 € 636,55 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
219,50 € 64,09 € 636,55 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
56 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 66; Amt 72 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Anordnungen gemäß § 20 Abs.  1 SächsStrG 
Verwaltungsgebühr 
8.9 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
250 Min 73 Min 725 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 219,50 € 64,09 € 636,55 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
219,50 € 64,09 € 636,55 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
57 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 66; Amt 72 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Anordnung von Zwangsmitteln  nach § 20 Abs. 1 S. 1 SächsVwVG 
Verwaltungsgebühr 
8.10 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
250 Min 73 Min 725 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 219,50 € 64,09 € 636,55 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
219,50 € 64,09 € 636,55 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
58 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 66 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG 
Verwaltungsgebühr 
8.11 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
250 Min 73 Min 725 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 219,50 € 64,09 € 636,55 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
219,50 € 64,09 € 636,55 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
59 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Amt 66 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Leistungsbescheide zur Fest setzung von Ersatzvornahmekosten 
Verwaltungsgebühr 
8.12 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
250 Min 73 Min 725 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 219,50 € 64,09 € 636,55 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
219,50 € 64,09 € 636,55 €
219,50 € 64,09 € 636,55 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
60 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 80 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 10 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 92,36 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 8,78 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 101,14 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 101,14 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 101,14 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: MTA 
ALLGEMEINE ANGABEN 
ungsbeiträf Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgr und einerSatzung, Sanierung MFH (nur Bestandsplan und Dichtheitsprüfung) 
Festbetragsgebühr 
8.13 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
120 Min 30 Min 350 Min 
10 Min 10 Min 10 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 138,54 € 34,64 € 404,08 €
52,68 € 8,78 € 8,78 € 8,78 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
147,32 € 43,42 € 412,86 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
147,32 € 43,42 € 412,86 €
147,32 € 43,42 € 412,86 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
61 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 72 Marktamt 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Sondernutzungserlaubnis mit  sehr komplexem Prüfaufwand, Großveranstaltungen 17h - 33 h (Chorfest, Reformationstag, 
Rahmengebühren 
8.14 
zuständiger Mitarbeiter: SB/ SGL/ AL 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 240 Min 510 Min 
0 Min 450 Min 900 Min 
0 Min 330 Min 600 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 344,12 € 731,26 €
69,27 € 0,00 € 519,53 € 1.039,05 €
52,68 € 0,00 € 289,74 € 526,80 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 1.153,39 € 2.297,11 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 1.153,39 € 2.297,11 €
0,00 € 1.153,39 € 2.297,11 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
62 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 15 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 17,32 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 17,32 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 17,32 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 17,32 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 32.2 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Sondernutzungserlaubnis Ant räge § 7 Abs. 3 
Verwaltungsgebühr 
8.15 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Es wird empfohlen, die Tarifstelle 8.15 unverändert  zu lassen: Erstantrag 20 €, jeder inhaltsgleiche, aber zeitlich abweichende Folgeantrag 10 €. 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
63 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 0 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 0,00 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 0,00 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 0,00 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: 32; 66 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Sondernutzungserlaubnis Ver wahrung von Gegenständen 
Verwaltungsgebühr 
8.16 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
100 Min 5 Min 150 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 115,45 € 5,77 € 173,18 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
115,45 € 5,77 € 173,18 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
115,45 € 5,77 € 173,18 €
115,45 € 5,77 € 173,18 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
64 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 10 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 8,78 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 8,78 € 0,00 €
0,50 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 8,78 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,50 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 9,28 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Stadtkämmerei 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Ausgabe von Ersatz-Hundereg istriermarken nach § 8 Abs. 3 Hundesteuersatzung 
Festbetragsgebühr 
10.1 Ersatz einer beschädigten Hunderegistriermarke
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
Materialkosten 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Auf Grund der Tatsache, dass 
- der Besitz einer Hunderegistriermarke zwingend mi t einer Steueranmeldung verknüpft ist, 
- der Steuerpflichtige mit Anmeldung der Hundehaltu ng eine Hunderegistriermarke erhält und 
  diese sichtbar befestigt am Hund mit sich führen muss, 
- eine laufende Steuerschuld besteht und 
- die beschädigte Hunderegistriermarke zurückgegebe n und somit eine anderweitige Verwen- 
  dung ausgeschlossen wird 
 
kann die Verwaltungsgebühr auf 5 € festgesetzt werd en. 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
65 von 75 in Zusammenstellung
Variante 1 2025 
Kalkulation Verwaltungsgebühr 
Gebührenart: 
Tarifstelle: 
1. Ermittlung Verwaltungsaufwand 
mittlere Zeit Zeiteinheit 
   höherer Dienst 0 Min 0 Min 
   gehobener Dienst 0 Min 0 Min 
   mittlerer Dienst 23 Min 0 Min 
   einfacher Dienst 0 Min 0 Min 
   höherer Dienst 0,00 € 0,00 €
   gehobener Dienst 0,00 € 0,00 €
   mittlerer Dienst 20,19 € 0,00 €
   einfacher Dienst 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr 20,19 € 0,00 €
0,50 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 €
1.2 Zusammenfassung Verwaltungsaufwand 
Verwaltungsgebühr 20,19 € 0,00 €
Kosten spez. sächl. Aufwand 0,50 € 0,00 €
Verwaltungsgebühr GESAMT 20,69 € 0,00 €
Begründung einer eventuell notwendigen Abweichung vom Kostendeckungsgebot: 
zuständiges Fachamt: Stadtkämmerei 
ALLGEMEINE ANGABEN 
Leistung / Amtshandlung: Ausgabe von Ersatz-Hundereg istriermarken nach § 8 Abs. 3 Hundesteuersatzung 
Festbetragsgebühr 
10.2 Ersatz einer abhandengekommenen Hunderegistriermarke 
zuständiger Mitarbeiter: 
Laufbahn oder vergleichbare Entgeltgruppe Zeit für Amtshandlung [Min] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich mindestens maximal 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
0 Min 0 Min 0 Min 
Laufbahn oder gemäß Anlage 3 VwV 
Kostenfestlegung 2013 vergleichbare 
Entgeltgruppen 
Stundensatz zur 
Ermittlung des 
Verwaltungsaufwandes 
Gebühr für Amtshandlung [€] 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnittlich minimal maximal 
86,03 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
69,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
52,68 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
46,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Bezeichnung 
Kosten für speziellen sächlichen Aufwand [€] pro Le istungserstellung 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
Materialkosten 0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsaufwand GESAMT 
Festbetragsgebühr Zeitgebühr Rahmengebühr 
durchschnitt minimal maximal 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Neben der Verpflichtung, die Hunderegistriermarke s ichtbar befestigt am Hund mit sich zu führen, oblie gt es auch dem Hundehalter, einen möglichen Verlust  der 
Hunderegistriermarke durch sichere Anbringung und r egelmäßige Materialkontrollen zu verhindern. Der Ve rlust einer Hunderegistriermarke ist folglich meist  der 
Nachlässigkeit des Hundehalters zuzuschreiben. 
Ungeachtet dessen besteht derzeit der dringende Ver dacht, dass ein Missbrauch von Hunderegistriermarke n erfolgt/e. In der Vergangenheit – bei kostenfreie r Vergabe 
von Ersatzmarken – wurden im Vergleich zu anderen g roßen Städten unverhältnismäßig viele Ersatzmarken in der Stadt Leipzig ausgegeben. Es ist zu vermuten , dass 
durch die  Weitergabe von Hunderegistriermarken an unberechtigte Dritte, sich diese der Steuerpflicht und Verfolgung bei Außendienstkontrollen zu entzieh en 
versuch(t)en. 
 
Aus den zuvor genannten Gründen wird die Verwaltung sgebühr entsprechend dem Kostendeckungsgebot in Höh e von 20 € festgesetzt. 
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
66 von 75 in Zusammenstellung
 
TS Gegenstand Gebühr 
neu alt Differenz 
1 Allgemeine Amtshandlungen    
1.1 Anordnung für den Einzelfall 5 – 250 5 – 250 0 
1.2 Beglaubigungen: 
Beglaubigungen von Abschriften, 
Fotokopien Unterschriften, 
Handzeichen etc. gem. §§ 33, 34 
VwVfG und §§ 29, 30 SGB X 
 
8,30 
 
 
 
 
5 
 
 
 
 
+3,30 
 
 
 
1.3 Niederschriften:  
Über die Erhebung von Rechtsbe-
helfen 
 
kostenfrei 
 
kostenfrei 
 
0 
1.4 Niederschriften 5 – 29 je ange-
fangene Stunde 
5 – 25 je ange-
fangene Stunde 
0/+4 
1.5 Erteilung einer Zweitschrift ½ der für die 
Erstschrift 
vorgesehenen 
Gebühr, 
mindestens 6 
½ der für die 
Erstschrift 
vorgesehenen 
Gebühr, 
mindestens 5 
+1 
1.6 Zweitschriften für 
Gebührenbescheide: 
Zweitschriften bis 4 Bescheide 
  
Zweitschriften ab 5 Bescheide 
Jedes weitere Duplikat 
Aufschlag bei postalischem Versand 
 
 
kostenfrei 
 
15 
2 
2 
 
 
kostenfrei 
 
10 - 16 
 
1.7 Erhebliche Mühewaltung: 
Verwaltungstätigkeiten, die nach Art 
und Umfang nicht näher bestimmt 
werden können, willentlich 
veranlasst und mit besonderer 
Mühewaltung verbunden sind 
 
26 - 105 
 
19 - 118 
 
+5/-13 
1.8 Auskünfte: 
Einfache Auskünfte 
Umfangreiche Auskünfte  
Auskünfte – außergewöhnlich hoher 
Verwaltungsaufwand 
 
kostenfrei 
15 – 250 
250 - 500 
 
 
kostenfrei 
15 – 250 
250 - 500 
Berücksichtigt  
Beschluss zur 
Informations- 
freiheits- 
satzung 
1.9 Akteneinsichten: 
Einfache Akteneinsicht 
Umfangreiche Akteneinsicht 
Akteneinsicht – außergewöhnlich 
hoher Verwaltungsaufwand 
 
kostenfrei 
15 – 250 
250 - 500 
 
5 – 100 
100 – 250 
250 - 500 
Berücksichtigt  
Beschluss zur 
Informations- 
freiheits- 
satzung 
1.10 Fristverlängerungen: 
Verlängerung einer Frist, deren 
Ablauf einen neuen Antrag auf 
Erteilung einer gebührenpflichtigen 
Genehmigung, Erlaubnis oder 
Bewilligung erforderlich machen 
würde  
1/10 bis ¼ der 
für die 
Genehmigung, 
Erlaubnis etc. 
vorgesehenen 
Gebühr; 
mindestens 7 
1/10 bis ¼ der 
für die 
Genehmigung, 
Erlaubnis etc. 
vorgesehenen 
Gebühr; 
mindestens 5 
+2 
67 von 75 in Zusammenstellung
1.11 Fristverlängerung in anderen Fällen 5 - 32 5 - 25 0/+7 
1.12 Vervielfältigungen mit Fotokopierer 
und ähnlichen Geräten 
- bis Format A 4  s/w 
- bis Format A 4 Farbe 
- im Format A 3 s/w 
- im Format A 3 Farbe 
- größer als Format A 3 
 
 
0,40 
0,70 
0,80 
1,30 
12,50 
 
 
0,40 
0,70 
0,80 
1,30 
12,50 
 
 
0 
0 
0 
0 
0 
1.13 Vervielfältigungen mit Computer und 
ähnlichen Geräten bis Format A 4 
(fortlaufend)  
- je Seite s/w  
- ab 50 Stück je Seite  
- je Seite Farbe   
 
 
 
0,40 
0,15 
0,70 
 
 
 
0,40 
0,15 
0,70 
 
 
 
 
0 
0 
0 
1.14 Rechtsbehelfe: 
Entscheidungen über förmliche 
Rechtsbehelfe, soweit der Rechts-
behelf erfolgslos bleibt oder der 
Rechtsbehelf Erfolg hat, aber die 
angefochtene Entschei-dung 
aufgrund unrichtiger oder unvoll-
ständiger Angaben getroffen worden 
ist 
 
wie § 8 
SächsVwKG 
 
wie § 8 
SächsVwKG 
 
Gesetzes- 
anpassung 
1.15 Bescheinigungen, Genehmigungen, 
Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 
und andere zum unmittelbaren 
Nutzen der Beteiligten vorgenom-
mene Amtshandlungen, wenn keine 
andere Gebühr vorgeschrieben ist 
(z.B. Dreh- und Filmgenehmigungen, 
Trassen- u. Aufgrabungszustimmung, 
Zustimmung für Grundstücks-
zufahrten u.ä.) 
6 – 1020 
 
5 – 1020 
 
+1/0 
1.16 Erteilung einer sonstigen 
Bescheinigung 
entfällt  31 – 63  
1.16 Anordnung zur Erfüllung einer 
satzungsmäßigen Verpflichtung 
97 25 – 341 
 
 
1.17 Vertragsprüfungen 69 - 1524  +69 - +1524 
2 Finanzverwaltung    
 Tarifstellen 2.1 und 2.2 - 
Bestellung eines gesetzlichen 
Vertreters: 
Für die Prüfung und Entscheidung 
über den Antrag auf Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters für 
unbekannte Eigentümer/ 
Eigentümer unbekannten 
Aufenthaltes nach Art. 233 § 2 Abs. 3 
EGBGB bzw. § 11b VermG werden 
Gebühren erhoben. 
 Entfällt – Pkt. 2 
neu geregelt 
unter 
„Gesetzliche 
Vertretung“ 
 
2.1 Die Gebühr beträgt für die Bestellung  287  
68 von 75 in Zusammenstellung
  
nach einem im Grundbuch nicht 
feststellbaren 
Grundstückseigentümer 
 
2.2 Für jeden weiteren zu vertretenen 
Grundbucheigentümer bzw. die 
Erweiterung einer bestehenden 
gesetzlichen Vertretung wird eine 
Gebühr erhoben von jeweils 
 
Insgesamt beträgt die Gebühr nach 
dieser Tarifstelle maximal (9 
Grundbucheigen- 
tümer: 264 + (8*92)) 
 
 
 
 
 
 
 
100 
 
 
 
 
 
1087 
 
 
 
 
 
 
 Tarifstelle 2.3 - 
Genehmigungsbedürftige 
Rechtsgeschäfte: 
Für die Entscheidung über den 
Antrag auf Erteilung einer 
Genehmigung für ein  
vom gesetzlichen Vertreter 
abgeschlossenes, 
genehmigungsbedürftiges 
Rechtsgeschäft 
werden Gebühren nach dem 
anteiligen Wert des Rechtsgeschäftes 
erhoben. Für die Entscheidung über 
mehrere genehmigungs-bedürftige 
Rechtsgeschäfte in einem Vertrag 
wird nur eine Gebühr erhoben. 
   
2.3 Die Gebühr wird in Höhe von 1,96 % 
des anteiligen des Rechtsgeschäftes 
erhoben. 
    
Die Gebühr beträgt mindestens  
 
 
 
 
 
2,02 % 
 
 
 
25 
 
2.4 Widerruf der Bestallung:  
Für den Widerruf der Bestallung, die 
nicht wegen Wegfall des 
Vertretungsbedürfnisses erfolgt, 
werden Gebühren erhoben. 
 124  
2 Gesetzliche Vertretung    
 Tarifstellen 2.1 und 2.2 - 
Bestellung eines gesetzlichen 
Vertreters: 
Für die Prüfung und Entscheidung 
über den Antrag auf Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters für 
unbekannte Eigentümer/ 
Eigentümer unbekannten 
Aufenthaltes nach Art. 233 § 2 Abs. 3 
EGBGB bzw. § 11b VermG werden 
Gebühren erhoben. 
   
69 von 75 in Zusammenstellung
2.1 Diese Gebühr beträgt für die 
Beantragung nach einem im 
Grundbuch eingetragenen 
Eigentümer 
898 
 
  
2.2 Für die Beantragung nach jedem 
weiteren im Grundbuch 
eingetragenen Eigentümer erhöht 
sich die Gebühr nach Ziffer 2.1 um 
jeweils 
 
Insgesamt beträgt die Gebühr nach 
diesen Tarifstellen maximal  
(9 Grundbucheigentümer: 898 € + 
(8*325 € )) 
325 
 
 
 
 
 
 
3.498 € 
  
 Tarifstelle 2.3 – 
Genehmigungsbedürftige 
Rechtsgeschäfte: 
Für die Entscheidung über den 
Antrag auf Erteilung einer 
Genehmigung für ein vom 
gesetzlichen Vertreter 
abgeschlossenes, 
genehmigungsbedürftiges 
Rechtsgeschäft werden Gebühren 
nach dem anteiligen Wert des 
Rechtsgeschäftes erhoben. Für die 
Entscheidung über mehrere 
genehmigungsbedürftige 
Rechtsgeschäfte in einem Vertrag 
wird nur eine Gebühr erhoben. 
   
2.3 Die Gebühr wird in Höhe von 
Des Rechtsgeschäftes erhoben. 
 
Die Gebühr beträgt mindestens 25 €. 
1,39 % 
 
 
25 
  
 Tarifstelle 2.4 – 
Widerruf der Bestellung bei 
pflichtwidrigem Verhalten 
   
2.4 Für die Prüfung und Entscheidung 
über den Widerruf eines gesetzlichen 
Vertreters wegen pflichtwidrigem 
Verhalten werden Gebühren 
erhoben. 
143   
3 Ordnungsamt/Verwaltung von 
Fundgegenständen 
   
3 Ordnungsamt/Bürgerservice    
3.1 Verwaltung von Fundgegenstän-
den bei einem Schätzwert bis 50 € 
5 5 0 
3.2 Verwaltung von Fundgegenstän-
den bei einem Schätzwert ab 50 € 
10 vom 
Hundert des 
Schätzwertes 
bis max. 500 € 
10 vom Hundert 
des 
Schätzwertes 
bis max. 500 € 
 
0 
70 von 75 in Zusammenstellung
3.3 Negativbescheinigung für 
Versicherungszwecke 
10 10 0 
3.4 Elektronische Aufnahme von 
biometrischen Daten 
 
6 
 
5 
 
+1 
NEU Mobiler Bürgerservice - Hausbesuche 44,51 0 +44,51 
4 Soziales    
4.1 Entscheidung über 
Wohnberechtigungsschein-Antrag 
unter Bezugnahme der 
Einkommensgrenzen nach § 1 
SächsEinkGrenzVO 
 
Für Empfänger laufender Leistungen 
für den Lebensunterhalt nach SGB II 
oder XII oder dem § 2 AsylbLG 
kostenfrei. 
20 
 
 
 
 
 
0 
10 
 
 
 
 
 
0 
+10 
 
 
 
 
 
0 
4.2 Entscheidung über 
Wohnberechtigungsschein-Antrag 
unter Bezugnahme der 
Einkommensgrenzen nach § 2 
SächsEinkGrenzVO 
 
26 0 +26 
5 Leistungen des Amtes für Statistik 
und Wahlen 
   
5.1 Veröffentlichung in Form von 
Büchern, Broschüren u.a. 
 
Abgabe von elektronischen 
Formaten: 
• weiterverarbeitbare 
• andere 
7,50 – 100 
 
 
 
 
entfällt 
entfällt 
5 – 100 
 
 
 
 
3-fache Gebühr 
Einfache Gebühr 
+2,50 
 
 
 
 
0 
0 
5.2 Abgabe von Gebietsgliederungen je 
Gebietseinheit 
entfällt 0,02 – 25 
mindestens 5 
0 
5.2 Gutachten, Analyse, Auswertungen, 
Bestätigungen, Recherchen - 
je angefangene Viertelstunde 
21,50 10 0 
5.4 Abgabe von Einzeldaten  
- pro Datum (Einzelnutzung) 
- pro Datum (kommerzielle Nutzung) 
 
 
entfällt 
 
 
0,05 
0,25 
mindestens 5 
 
0 
0 
5.3 Festsetzung und Löschung von 
Hausnummern mittels Bescheid (je 
Hausnummer) 
 
 
70 45 +25 
6 Bauwesen    
6.1 Genehmigung nach § 145 BauGB 
-Bauvolumen bis 50.000 € 
-Bauvolumen bis 500.000 € 
-Bauvolumen ab 500.000 € 
 
entfällt 
 
30 
60 
120 
 
 
 
 
 
71 von 75 in Zusammenstellung
 
 
6.2 Rechtsgeschäftliche Veräußerung 
eines Grundstücks § 144 II Ziff. 1 
BauGB bei einem Verkaufswert: 
- bis 50.000 €   
- bis 500.000 €   
- ab 500.000 € 
 
 
 
entfällt 
 
 
 
 
30 
60 
120 
 
 
6.3 Bestellung und Veräußerung eines 
Erbbaurechts, § 144 II Ziff. 1 BauGB 
entfällt 30  
6.4 Belastungen im Sinne von § 144 II Zi. 
2 BauGB (Grundschuld, Hypothek, 
Grunddienstbarkeit u.a.)  
entfällt 30  
6.5 Schuldrechtliche Verträge im Sinne 
von § 144 II Ziff. 3 BauGB 
(Grundstückskaufverträge oder 
sonstige Überlassungsverträge ohne 
Auflassungsklärung) bei einem 
Verkehrswert: 
• bis 50.000 €  
• bis 500.000 €   
• ab 500.000 €  
 
 
 
 
 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
30 
60 
120 
 
 
 
 
 
 
 
6.6 Begründung, Änderung, Aufhebung 
einer Baulast, § 144 II Nr. 4 BauGB 
entfällt 30  
6.7 Grundstücksteilungen § 144 II Nr. 5 
BauGB 
entfällt 40  
6.8 Genehmigung für die Begründung 
von Sondereigentum gem. §§ 172 I, 
22 V BauGB 
entfällt 60  
6.9 Zeugnis gem. § 22 V BauGB 12 - 35 15 – 30 + 5 
6.10 Genehmigung für die Errichtung, 
Rückbau, Änderung, Nutzungsände-
rung, baulicher Anlagen gem. § 172 
BauGB bei Baukosten 
- bis 20.000 €   
- bis 50.000 €  
- ab 50.000 €  
 
 
 
 
69 
139 
208 
 
 
 
 
50 
100 
150 
 
 
 
 
+ 19 
+39 
+58 
6.11 Zeugnisse nach § 28 Abs. 1 BauGB 
(Grundgebühr je Zeugnis für 
Einzelnes Grundstück) 
90 75 +15 
6.12 Zeugnisse nach § 28 Abs. 1 BauGB für 
mehrere örtlich zusammenhängende 
Flurstücke und Miteigentumsanteile 
derselben Gemarkung 
-für das erste Flurstück  
-für jedes weitere Flurstück  
-für Miteigentumsanteile an jedem 
weiteren Grundstück 
 
 
 
 
90 
30 
30 
 
 
 
 
 
75 
25 
25 
 
 
 
 
+15 
+5 
+5 
6.13 Zeugnisse nach § 28 Abs. 1 BauGB 
i.V.m. § 26 BauGB und § 24 Abs. 2 
BauGB (Ausschluss Vorkaufsrecht) 
60 48 +12 
6.14 Zeugnisse nach § 40 Abs. 1 55 55 0 
72 von 75 in Zusammenstellung
SächsStrG, § 9a Abs. 6 FStrG, § 17 
SächsDSchG (Grundgebühr je Zeugnis 
Einzelnes Grundstück) 
6.15 Zeugnisse nach § 40 Abs. 1 
SächsStrG, § 9a Abs. 6 FStrG, § 17 
SächsDSchG für mehrere örtlich 
zusammenhängende Flurstücke und 
Miteigentumsanteile derselben 
Gemarkung 
-für das erste Flurstück  
-für jedes weitere Flurstück  
-für Miteigentumsanteile an jedem 
weiteren Grundstück 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
55 
25 
25 
 
6.16 Genehmigungsfreie 
Grundschuldbestellung gem. § 144 II 
Ziff. 2 HS und § 148 II BauGB bzw. § 6 
(1) Satzung für die öffentliche 
Wasserversorgung 
entfällt 43  
6.17 Genehmigungsfreie Tatbestände 
gem. § 144 IV Ziff. 1 – 5 BauGB  
entfällt 30  
6.18 Befreiung von Anschluss- und /oder 
Benutzungszwang 
43 - 101 36 - 86 +7 - +15 
6.19 Gebote nach §§ 176 – 179 BauGB kostenfrei kostenfrei  
NEU Genehmigung Zweckentfremdung 
Wohnraum 
30 - 249  +30 - +249 
7 Bescheinigungen  
nach dem EStG 
   
7.1 Ausstellung von Bescheinigungen 
gem. §§ 7 i, 10 f, 10 g, 11 b EStG 
100 - 5500 79 – 4000 
 
+21 - +1500 
7.2 Ausstellung von Bescheinigungen 
gem. §§ 7 h, 10 f, 11 a EStG 
100 - 5500 79 – 4000 
 
+21 - +1500 
8 Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung aufgrund 
kommunaler Satzungen 
   
8.1 Erlaubniserteilung auf Grundlage der 
Sondernutzungssatzung -
Grunderlaubnis 
26 - 637 
 
44 – 524 +113 
8.2 Verlängerung der 
Sondernutzungserlaubnis, deren 
Ablauf einen neuen Antrag auf 
Erteilung einer gebührenpflichtigen 
Erlaubnis erforderlich macht 
1/4 der für die 
Grunderlaubnis 
festgesetzten 
Gebühr 
 
1/4 der für die 
Grunderlaubnis 
festgesetzten 
Gebühr 
 
 
8.3 Erweiterung einer bestehenden 
Erlaubnis 
bis 1/2 der für 
die Grunder-
laubnis festge-
setzten Gebühr 
 
bis 1/2 der für 
die Grunder-
laubnis festge-
setzten Gebühr 
 
 
8.4 Erhebung von Verwaltungsgebühren 
für die Rückzahlung von 
Sondernutzungsgebühren, wenn der 
Erlaubnisnehmer die Sondernutzung 
nicht in Anspruch nimmt bzw. diese 
13 - 64 11 - 53 +2 - +11 
73 von 75 in Zusammenstellung
vorzeitig beendet 
8.5 Sonstige Kostenfestsetzungen bzw. 
Änderungsanträge im Rahmen einer 
bereits erteilten 
Sondernutzungserlaubnis (z.B. 
Änderung von Anschrift, Termin, 
Gesamtgebühr in Teilbeträgen o.ä.) 
20 - 64 16 - 53 
 
+4 - +11 
8.6 Nachträgliche Auflagen, Rücknahme 
bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung – bezüglich 
der Tarifstellen 8.1 –  8.3 sowie 8.15 
23 - 263 23 - 250 +0 - +13 
8.7 Amtshandlungen im Rahmen 
unerlaubt ausgeübter Sondernutzung 
(auch soweit eine Sondernutzung 
vom erlassenen Bescheid nicht 
gedeckt ist) 
13 - 637 11 - 534 +2 - +103 
8.8 Erlaubnis auf Grund einer Satzung im 
Rahmen der Gefahrenabwehr 
64 - 637 53 - 534 +11 - +103 
8.9 Anordnungen gem. § 20 Abs. 1 
SächsStrG 
64 - 637 53 - 534 +11 - +103 
8.10 Leistungsbescheide zur Festsetzung 
von Ersatzvornahmekosten 
64 - 637 53 - 534 +11 - +103 
8.11 Amtshandlung im Rahmen der 
Festsetzung von Verwahrkosten 
64 - 637 53 - 534 +11 - +103 
8.12 Bearbeitung von Anträgen auf 
Wiedereinsetzung in den vorherigen 
Stand 
64 - 637 53 - 534 +11 - +103 
8.13 Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 
aufgrund einer sonstigen 
kommunalen Satzung 
43 - 412 33 - 352 +10 - +60 
8.14 Anträge für einmalige 
Großereignisse, Einzelberechnung 
nach Zeiterfassung  
1150 - 2300 1000 - 2000 +150 - +300 
8.15 Anträge nach § 7 (Abs. 3 g) der 
Sondernutzungssatzung, die nicht 
unter die Tarifstellen 9.1 und 9.2 
fallen 
Erstantrag 20 , 
jeder 
inhaltsgleiche, 
aber zeitlich 
abweichende 
Folgeantrag 10 
Erstantrag 20 , 
jeder 
inhaltsgleiche, 
aber zeitlich 
abweichende 
Folgeantrag 10 
0 
8.16 Verwahrung von Gegenständen im 
Anschluss an eine Ersatzvornahme, je 
nach Größe und pro Gegenstand 
5 - 175 5 - 175 0 
9 Anträge nach Wahlwerbesatzung 
und Sondernutzungssatzung 
anlässlich von Wahlen oder 
Bürgerentscheiden 
 
   
74 von 75 in Zusammenstellung
 
 
9.1 Antragsbearbeitung für Sonder-
nutzungssatzung  
kostenfrei   
9.2 Antragsbearbeitung nach Wahl- 
werbesatzung 
kostenfrei   
10 Hunde-Registriermarken    
10.1 Rückgabe einer beschädigten  
Hunde-Registriermarke 
5 5  
10.2 Verlust Hunde-Registriermarke 20 20  
75 von 75 in Zusammenstellung