Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020
Datum: 2022-06-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07020
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.05.2022 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
SBB Nordost Anhörung
SBB Ost Anhörung
SBB Südost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB Südwest Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
SBB Nord Anhörung
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
Beirat für Psychiatrie Vorberatung
Seniorenbeirat Vorberatung
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
Migrantenbeirat Vorberatung
Behindertenbeirat Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die „Geschäftsordnung der Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig“ gemäß Anlage 1.
2. Der Beschluss Nr. RBV-2142/14 der Ratsversammlung vom 16.07.2014 
„Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre 
Ausschüsse“ wird aufgehoben.
3. Der Beschluss RBV-1007/11 vom 17.11.2011 „Verfahrensregelung zur Bearbeitung 
von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten“ wird aufgehoben.
4. Die bestehenden Geschäftsordnungen der nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte 
werden aufgehoben.
5. Der Beschluss Nr. RBV-1896/13 der Ratsversammlung vom 11.12.2013 
„Geschäftsordnung für die Stadtbezirksbeiräte“ wird aufgehoben.“
6. Der Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses vom 11.01.2010 
„Geschäftsordnung für den Grundstücksverkehrsausschuss der Stadt Leipzig“ wird 
aufgehoben.
1 von 54 in Zusammenstellung
2/6
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Mit der Vorlage soll eine aktualisierte Geschäftsordnung beschlossen werden. Sie ergänzt 
und flankiert die ebenfalls neu gefasste Hauptsatzung (VII-DS-06361) und setzt erstmals das 
Erfordernis der Einheitlichkeit der Geschäftsordnung der Ratsversammlung um, indem 
insbesondere auch der Geschäftsgang der nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte und der 
Stadtbezirksbeiräte geregelt wird. Außerdem berücksichtigt sie die jüngsten Änderungen der 
Sächsischen Gemeindeordnung.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
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3/6
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
3 von 54 in Zusammenstellung
4/6
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nach § 38 Abs. 2 SächsGemO regelt der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, 
insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 
durch eine Geschäftsordnung. Aus der Vorschrift ergibt sich, dass sich der Gemeinderat 
zwingend eine Geschäftsordnung zu geben hat. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit 
der Geschäftsordnung soll es sich dabei um ein Regelwerk handeln, welches für alle 
Gremien des Gemeinderates gilt. Darüber hinaus sieht die Sächsische Gemeindeordnung in 
mehrfacher Hinsicht vor, gesetzliche Vorschriften durch die Geschäftsordnung 
auszugestalten und zwar:
 
- zum Anfragerecht der Gemeinderäte, § 28 Abs. 6 SächsGemO,
4 von 54 in Zusammenstellung
5/6
- zu den Fraktionen, § 35a Abs. 1, 4 SächsGemO,
- zur Einberufung der Gemeinderatssitzung, § 36 Abs. 3 SächsGemO,
- zum Gang der Verhandlungen im Gemeinderat nach § 38 Abs. 2 SächsGemO,
- zur Niederschrift, § 40 Abs. 3 SächsGemO, 
- zur Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen, § 44 Abs. 7 SächsGemO,
- zum Ältestenrat, § 45 Satz 2 SächsGemO.
 
Der vorliegende Entwurf berücksichtigt diesen Regelungsbedarf. Es wurden weitere 
Bestimmungen aufgenommen, die das Ziel verfolgen, das Verständnis und die Anwendung 
der Geschäftsordnung zu erleichtern. Maßgebend waren dabei die Erfahrungen aus der 
bisherigen Arbeit kommunalen Gremien Leipzigs.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Sächsische Gemeindeordnung wurde in den letzten zwei Jahren mehrfach geändert, 
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134). Daraus 
ergibt sich ein Anpassungsbedarf für die Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Der 
Entwurf flankiert und ergänzt außerdem die ebenfalls im Verfahren befindliche Neufassung 
der Hauptsatzung (VII-DS-06361). So wurden zum Beispiel die Vorschriften zu den 
Fraktionen aus der Hauptsatzung in die Geschäftsordnung überführt.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Entwurf der Geschäftsordnung orientiert sich an der Mustergeschäftsordnung des 
Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Stand 2021. In den Musterentwurf wurden die 
Vorschriften der derzeit geltenden Geschäftsordnung aktualisiert eingearbeitet. Die 
Aktualisierungen betreffen Anpassungen an eine geänderte Praxis und/oder an Änderungen 
der Gemeindeordnung, z. B. Redeordnung, Niederschrift, elektronische Verfahren und 
Informationserfordernisse. Zum Teil machten auch rechtliche Erfordernisse eine Neufassung 
nötig. Dies betrifft zum Beispiel die erstmals in der Geschäftsordnung aufgenommenen 
Vorschriften zu den sonstigen Beiräten. Die bisher bestehenden eigenen 
Geschäftsordnungen der Beiräte sind rechtlich nicht zulässig. In die Geschäftsordnung 
integriert wurden erstmals auch die Regelungen über den Geschäftsgang der 
Stadtbezirksbeiräte. Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden stichpunktartig 
aufgeführt und in Anlage 2 (Synopse) in der vierten Spalte „Erläuterungen“ ausführlich 
begründet.   
 
Wesentliche Neuerungen des vorgelegten Entwurfs der Geschäftsordnung:
 
- Neugliederung,
- gendergerechte Formulierungen und Funktionsbezeichnungen,
- Überarbeitung der Vorschrift zu Fraktionen, insbesondere Integration der vormals in der 
Hauptsatzung getroffenen Regelungen (§ 3),
- Absenkung des Quorums für die Ausübung des Informations- und Akteneinsichtsrechts 
nach § 28 Abs. 5 SächsGemO von einem Fünftel auf ein Zehntel der Stadträtinnen und 
Stadträte (§ 5)
- Klarstellung, dass auch eine Fraktion Akteneinsicht verlangen kann (§ 5 Abs. 1 Satz 3),
- Neufassung der Vorschrift über Verschwiegenheit und Datenschutz (§ 6 Abs. 2 und 3),
- Klarstellung, dass Sitzungen als Videokonferenz stattfinden können (§ 7 Abs. 1 Satz 3),
- Regelungen zum Live-Stream (§ 11 Abs. 8),
- Regelfrist für die Einreichung von Änderungsanträgen geändert auf eine Woche (§ 19 Abs. 
2),
- Klarstellung der Formerfordernisse bei Stellung von Änderungsanträgen in 
Videokonferenzen (§ 19 Abs. 3),
- Umfassende Überarbeitung der Vorschrift über Anfragen (§ 24),
5 von 54 in Zusammenstellung
6/6
- Anpassung der Regelung zur Sitzungsniederschrift an Leipziger Praxis (§ 30),
- Ausführlichere Regelungen zur Information der Öffentlichkeit (insbesondere § 31)
- Aufnahme von Geschäftsordnungsregelungen für Beiräte und Stadtbezirksbeiräte 
(Sechster und Siebter Teil),. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Angestrebt wird eine Beschlussfassung gemeinsam mit der im Verfahren befindlichen 
Neufassung der Hauptsatzung im Juli 2022. Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach 
der Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisher bestehenden 
Geschäftsordnungen der nach § 47 SächsGemO durch die Hauptsatzung gebildeten Beiräte 
und der Stadtbezirksbeiräte sowie die Geschäftsordnung des 
Grundstücksverkehrsausschusses außer Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Verfahren, 
soweit noch nicht geschehen, den Vorschriften dieser Geschäftsordnung folgen.
Nach der Erarbeitung des Konzepts zum Beschluss zur Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit (VII-
A-06594) ist gegebenenfalls zu dessen Umsetzung eine weitere Anpassung der Regelungen der Geschäftsordnung 
erforderlich.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stellenplan.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
Mit der Geschäftsordnung regelt die Ratsversammlung ihre Verfahren.
 
7. Besonderheiten  
 
Keine über die in den bisherigen Erläuterungen hinausgehenden Besonderheiten.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss gilt die veraltete Geschäftsordnung weiter und es entstehen nach 
Beschlussfassung über die Hauptsatzung Regelungslücken, z. B. bezüglich der Vorschriften 
über die Fraktionen.
Anlage/n
1 Geschäftsordnung (öffentlich)
2 Synopse Geschäftsordnung (öffentlich)
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1 
 
Stand 07.06.2022 
Anlage 1 zu Vorlage VII-DS-07020 
 
 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig  
 
Beschluss Nr. VII-DS-07020 der Ratsversammlung vom XX.XX.2022 
 
Aufgrund von § 38 Abs. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. 
S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
am XX.XX.2022 folgende Geschäftsordnung beschlossen: 
 
INHALTSVERZEICHNIS 
 
ERSTER TEIL 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Zusammensetzung der Ratsversammlung 
§ 3 Fraktionen 
 
ZWEITER TEIL 
RECHTE UND PFLICHTEN DER STADTRÄTINNEN UND STADTRÄTE 
 
§ 4 Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte 
§ 5 Informationsrecht und Akteneinsicht 
§ 6 Mandatsausübung, Verschwiegenheit und Datenschutz 
 
DRITTER TEIL 
GESCHÄFTSFÜHRUNG DER RATSVERSAMMLUNG 
 
ERSTER ABSCHNITT 
VORBEREITUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 7 Einberufung der Sitzung 
§ 8 Aufstellen der Tagesordnung 
§ 9 Verhandlungsgegenstände 
 
ZWEITER ABSCHNITT 
DURCHFÜHRUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 10 Teilnahmepflicht 
§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen 
§ 12 Sitzordnung 
§ 13 Vorsitz in der Ratsversammlung  
§ 14 Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
§ 15 Befangenheit von Mitgliedern der Ratsversammlung  
§ 16 Mitwirkung an Sitzungen der Ratsversammlung 
§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung 
§ 19 Änderungsanträge 
§ 20 Redeordnung 
§ 21 Abstimmungen 
§ 22 Wahlen 
§ 23 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
§ 24 Anfragen 
§ 25 Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
§ 26 Aktuelle Stunde 
§ 27 Ordnungsgewalt und Hausrecht  
§ 28 Ordnungsruf und Wortentziehung 
§ 29 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung 
 
DRITTER ABSCHNITT 
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG, 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT  
 
§ 30 Niederschrift über die Sitzungen der Ratsversammlung 
§ 31 Unterrichtung der Öffentlichkeit 
 
VIERTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER AUSSCHÜSSE 
 
§ 32 Allgemeines über Verfahren 
§ 33 Beschließende Ausschüsse 
§ 34 Beratende Ausschüsse 
§ 35 Gemeinsame Sitzungen 
 
FÜNFTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ÄLTESTENRATES 
 
§ 36 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang 
 
SECHSTER TEIL 
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2 
 
GESCHÄFTSORDNUNG DER BEIRÄTE 
 
§ 37 Rechtstellung 
§ 38 Zusammensetzung 
§ 39 Vorsitz 
§ 40 Verfahren 
 
SIEBTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER STADTBEZIRKSBEIRÄTE 
 
§ 41 Rechte und Pflichten 
§ 42 Geschäftsgang 
 
ACHTER TEIL 
INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSREGELN 
 
§ 43 Inkrafttreten und Übergangsregeln 
 
 
ERSTER TEIL 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Diese Geschäftsordnung gilt für die Ratsversammlung und ihre beschließenden und beratenden Ausschüsse (Vierter Teil), den Ältestenrat 
(Fünfter Teil), die nach Hauptsatzung gebildeten sonstigen Beiräte (Sechster Teil) sowie die Stadtbezirksbeiräte (Siebter Teil). 
 
§ 2 Zusammensetzung der Ratsversammlung 
 
Die Ratsversammlung besteht aus den Stadträtinnen und Stadträten sowie der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister als der bzw. 
dem Vorsitzenden. 
 
§ 3 Fraktionen 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. 2Diese sind Organteile der Ratsversammlung. 
3Fraktionen sind auf die Dauer der Wahlperiode angelegte Zusammenschlüsse von mindestens vier Stadträtinnen bzw. Stadträten, zwischen 
denen eine grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht. 4Eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören. 5Die 
Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung der Ratsversammlung mit; sie können ihre Auffassungen öffentlich 
darstellen. 
 
(2) 1Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, der Stellvertreterinnen bzw. 
Stellvertreter sowie die Namen der Mitglieder sind der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. 2Der Mitteilung 
ist eine Mehrfertigung der Fraktionsvereinbarung beizufügen. 3Sofern die Mitglieder einer Fraktion nicht auf Grundlage desselben 
Wahlvorschlages in die Ratsversammlung gewählt worden sind und die Fraktionsvereinbarung darüber keine Angaben enthält, ist der Mitteilung 
zusätzlich eine von allen Mitgliedern des Zusammenschlusses unterzeichnete Erklärung über die gemeinsam angestrebten 
kommunalpolitischen Ziele beizufügen. 
 
(3) Das Ausscheiden aus einer Fraktion ist durch das scheidende Mitglied der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister unverzüglich 
in Textform bekannt zu geben. 
 
(4) 1Die Fraktionen erhalten Mittel aus dem Haushalt für die sächlichen, personellen und räumlichen Aufwendungen für die Geschäftsführung. 
2Näheres ist zwischen den Fraktionen und der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister zu regeln und der Ratsversammlung zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
 
(5) 1Für Bedienstete der Fraktionen ist eine § 19 Absatz 2 SächsGemO entsprechende Verschwiegenheitspflicht arbeitsvertraglich zu 
vereinbaren. 2Den bei den Fraktionen beschäftigten Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist es über die Dauer des 
Beschäftigungsverhältnisses hinaus untersagt, diese Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu 
verarbeiten oder unbefugt zu offenbaren. 3Die bzw. der Fraktionsvorsitzende unterrichtet die Fraktionsbediensteten nachweislich bei der 
Aufnahme ihrer Tätigkeit über diese Pflichten sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über die Verschwiegenheit 
und den Datenschutz, insbesondere auch über die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes, 
und verpflichtet sie auf deren Einhaltung. 
 
 
 
ZWEITER TEIL 
RECHTE UND PFLICHTEN DER STADTRÄTINNEN UND STADTRÄTE 
 
§ 4 Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte üben ihr Mandat ehrenamtlich nach dem Gesetz und ihrer freien dem Gemeinwohl verpflichteten 
Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. 2Sie werden in der 
ersten Sitzung von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister öffentlich verpflichtet. 3Die Verpflichtungsformel lautet: 
 
"Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. 
Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern." 
 
4Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Verpflichteten zu unterzeichnen ist. 
 
(2) Stadträtinnen bzw. Stadträte, die erstmalig oder als Nachrückerin bzw. Nachrücker an einer Ratsversammlung teilnehmen, werden von der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister in dieser Sitzung verpflichtet. 
 
8 von 54 in Zusammenstellung
  
3 
 
(3) Bei Verstößen gegen Pflichten aus ehrenamtlicher Tätigkeit kann durch die Ratsversammlung ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro nach § 19 
Abs. 4 SächsGemO auferlegt werden.   
 
§ 5 Informationsrecht und Akteneinsicht 
 
(1) 1Ein Zehntel der Stadträtinnen und Stadträte kann in allen Angelegenheiten der Stadt Leipzig verlangen, dass die Oberbürgermeisterin bzw. 
der Oberbürgermeister die Ratsversammlung informiert und dieser oder einem von ihr bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. 2In dem 
Ausschuss müssen die Antragstellerinnen und/bzw. Antragsteller vertreten sein. 3Das Recht, Akteneinsicht zu verlangen, steht auch einer 
Fraktion zu.  
 
(2) 1Das Informations- und Akteneinsichtsrecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. 2Das 
Informations- und Akteneinsichtsrecht umfasst nicht geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO. 
 
§ 6 Mandatsausübung, Verschwiegenheit und Datenschutz 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Stadt Leipzig. 3Sie dürfen Ansprüche und Interessen 
eines anderen gegen die Stadt Leipzig nicht geltend machen, soweit sie nicht als gesetzliche Vertreterinnen bzw. Vertreter handeln. 
 
(2) 1Die Stadträtinnen und Stadträte, Bedienstete der Fraktionen und zur Beratung hinzugezogene sachkundige Einwohnerinnen und 
Einwohner sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders 
angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. 2Dies gilt insbesondere für nichtöffentliche Vorlagen und Dokumente sowie Angelegenheiten 
aus nichtöffentlichen Sitzungen. 3Unterlagen und Informationen sind so aufzubewahren, dass sie der Kenntnisnahme bzw. dem unbefugten 
Zugriff durch Dritte entzogen sind. 4Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder die Mitteilung über den Inhalt an Dritte und ihre 
unbefugte Verwendung sind nicht zulässig. 5Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.   
 
(3) 1Personenbezogene Daten enthaltende Unterlagen sind zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr 
benötigt werden. 2Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige Tagesordnungspunkt 
abschließend behandelt wurde, genehmigt ist. 3Alle weiteren vertraulichen Unterlagen, einschließlich handschriftlicher oder anderer Notizen, 
sind spätestens zum Ablauf der Wahlperiode nach Abschluss der Beratungen, bei einem Ausscheiden aus dem Stadtrat oder einem Ausschuss 
sofort dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen.  
 
 
DRITTER TEIL 
GESCHÄFTSFÜHRUNG DER RATSVERSAMMLUNG 
 
ERSTER ABSCHNITT 
VORBEREITUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 7 Einberufung der Sitzung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung beschließt über Ort und Zeit ihrer regelmäßigen Sitzungen. 2Diese sollen mindestens einmal im Monat stattfinden. 
3Die Durchführung der Sitzungen als Videokonferenz oder Teilpräsenzsitzung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des 
Regelwerks für digitale Zuschaltung zu Präsenz- und Teilpräsenzsitzungen möglich.  
 
(2) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister lädt in schriftlicher oder elektronischer Form unter Mitteilung der Tagesordnung und 
Beifügung der erforderlichen Beratungsunterlagen ein. 2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche vor dem Sitzungstag.  
 
(3) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister entscheidet im Rahmen des Absatzes 2 über die Form und die Übermittlung der 
Einladung. 2Den Mitgliedern der Ratsversammlung, die der elektronischen Ratsarbeit zustimmen, können die Einladungen und 
Beratungsunterlagen im Sinne des Absatzes 2 rechtsverbindlich über das Ratsinformationssystem bzw. per E-Mail übermittelt werden. 3Die 
Mitglieder der Ratsversammlung sind verpflichtet, dem Büro für Ratsangelegenheiten unverzüglich Änderungen ihrer Adresse zur schriftlichen 
oder elektronischen Ladung mitzuteilen. 
 
(4) 1Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung sind entsprechend der Form, die in der 
Bekanntmachungssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung vorgeschrieben ist, bekannt zu machen. 2Zusätzlich werden diese 
Informationen sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben im 
elektronischen Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich gemacht.  
 
(5) 1Die Ratsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte unter Angabe des 
Verhandlungsgegenstandes beantragt wird und die Ratsversammlung den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs 
Monate bereits behandelt hat oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. 2Der 
Verhandlungsgegenstand muss in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen. 3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 
 
(6) In Eilfällen kann die Ratsversammlung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. 
 
§ 8 Aufstellen der Tagesordnung 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister stellt die Tagesordnung der Sitzungen der Ratsversammlung nach Beratung mit dem 
Ältestenrat auf. 
 
(2) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister legt die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fest und bestimmt unter Beachtung 
der gesetzlichen Vorschriften, welche Verhandlungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. 
 
(3) Verhandlungsgegenstände, die nicht in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen, sind nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. 
 
(4) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ist berechtigt, bis zum Eintritt in die Sitzung Verhandlungsgegenstände von der 
Tagesordnung abzusetzen, sofern es sich nicht um Verhandlungsgegenstände nach Abs. 5 oder § 9 Abs. 3 handelt oder eine sonstige 
Verpflichtung zur Aufnahme in die Tagesordnung besteht. 
 
(5) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann die Tagesordnung ohne Einhaltung der erforderlichen Ladungsfrist erweitern, 
sofern die Voraussetzungen eines Eilfalles für den betreffenden Verhandlungsgegenstand gegeben sind. 
 
9 von 54 in Zusammenstellung
  
4 
 
§ 9 Verhandlungsgegenstände 
 
(1) Die Ratsversammlung verhandelt insbesondere über Vorlagen der Verwaltung und Anträge von Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträten, 
Ortschaftsräten, Stadtbezirksbeiräten und von nach Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihres Wirkungskreises sowie über 
Petitionen, Einwohneranträge gemäß § 23 SächsGemO und die Zulässigkeit von Bürgerbegehren gemäß § 25 Absatz 3 SächsGemO.  
 
(2) Angelegenheiten, deren Entscheidung der Ratsversammlung vorbehalten sind, werden in der Regel von den nach der Hauptsatzung 
zuständigen Gremien vorberaten.  
 
(3) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte, einer Fraktion, eines Ortschaftsrates, eines Stadtbezirksbeirates 
oder eines nach Hauptsatzung gebildeten Beirates ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten 
Sitzung der Ratsversammlung zu setzen, wenn die Ratsversammlung den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs 
Monate bereits behandelt hat; es sei denn, dass sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.  
 
(4) Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, müssen einen 
rechtlich zulässigen Deckungsvorschlag enthalten. 
 
(5) Anträge, die bereits das erforderliche Quorum entsprechend Absatz 3 erreicht haben und zulässig sind und drei Tage vor dem Sitzungstag 
schriftlich bis 12.00 Uhr im Büro für Ratsangelegenheiten vorliegen, werden in die Tagesordnung derselben Sitzung aufgenommen und 
gleichzeitig in die entsprechenden Gremien verwiesen. 
 
(6) 1Unabhängig von Absatz 3 ist jede Stadträtin und jeder Stadtrat berechtigt zu beantragen, dass ein Verhandlungsgegenstand von der 
Ratsversammlung beraten wird. 2Über diesen Antrag wird ohne Aussprache abgestimmt. 3Bei Zustimmung von mindestens einem Fünftel der 
Stadträtinnen und Stadträte wird der Antrag entsprechend der Absätze 3 und 4 weiter behandelt. 
 
 
ZWEITER ABSCHNITT 
DURCHFÜHRUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 10 Teilnahmepflicht 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte sind verpflichtet, an allen Sitzungen der Ratsversammlung teilzunehmen. 2Im Falle einer Verhinderung ist 
dies unverzüglich, spätestens jedoch zu Beginn der Sitzung, der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister mitzuteilen. 3Diese 
Mitteilungspflicht besteht auch für den Fall, dass ein Mitglied der Ratsversammlung eine Sitzung vorzeitig und endgültig verlassen will.  
 
(2) 1Die Stadträtinnen und Stadträte tragen sich zur Bestätigung ihrer Teilnahme an der Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein. 2Bei digitalen 
Sitzungen erfolgt die Bestätigung der Teilnahme durch die Schriftführerin bzw. den Schriftführer. 
§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen 
 
(1) 1Die Sitzungen der Ratsversammlung sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine 
nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Die Prüfung, ob eine nichtöffentliche Behandlung erforderlich ist, erfolgt für den Einzelfall. Gründe hierfür 
sind, soweit sie bekannt sind, bereits in der Vorlage darzustellen.  
 
(2) 1Gründe des öffentlichen Wohls können insbesondere gegeben sein, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine Gefährdung der Interessen 
der örtlichen oder überörtlichen Gemeinschaft schließen lassen. 2Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich geschützten, aus anderen 
Gründen schützenwerten oder anerkannten persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen, die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem 
besonderen Schutzbedürfnis unterliegen.  
 
(3) In nicht öffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: 
 
a) Personalangelegenheiten mit Ausnahme von Wahlen, 
b) Grundstücksgeschäfte, die der Vertraulichkeit bedürfen, 
c) Auftragsvergaben, sofern schutzwürdige Belange der Bietenden oder 
sonstiger Privatpersonen berührt werden, 
d) Verträge sowie Verhandlungen mit Dritten und sonstige  
Angelegenheiten, wenn jeweils eine vertrauliche Behandlung geboten erscheint, 
e) vertrauliche Angelegenheiten, z. B. Angelegenheiten die dem  
Steuergeheimnis bzw. dem Sozialgeheimnis unterliegen. 
 
(4) 1Auf Antrag kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 2Über einen Antrag auf Ausschluss der 
Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. 3Beschließt die Ratsversammlung entgegen der Tagesordnung, einen 
Verhandlungsgegenstand statt in nichtöffentlicher in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Ratsversammlung zu setzen. 
 
(5) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder 
berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. 
 
(6) Zu den öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung hat jede Person Zutritt soweit es die räumlichen Möglichkeiten gestatten. 
 
(7) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann bestimmen, dass bei öffentlichen Sitzungen Bild und Ton an einen öffentlich 
zugänglichen Ort übertragen werden.  
 
(8) 1Die Sitzungen der Ratsversammlung werden in der Regel in Bild und Ton live im Internet übertragen (Live-Stream). 2Die Aufzeichnung ist in 
der Regel bis zur nächsten Sitzung auf der Internetseite der Stadt Leipzig online verfügbar. 3Hierfür bedarf es der schriftlichen Einwilligung aller 
Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer. 4Sitzungsteilnehmerinnen und –teilnehmer können gegenüber der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister einer grundsätzlichen Übertragung ihrer Redebeiträge schriftlich widersprechen oder im Einzelfall zu Beginn eines 
Redebeitrages mündlich die Unterbrechung der Übertragung für die Dauer ihres Redebeitrages verlangen. 5In beiden Fällen ist die Bild- und 
Tonübertragung vorübergehend abzuschalten.  
 
(9) 1Wort- und Bildmitschnitte während der öffentlichen Sitzung werden den öffentlichen Medien sowie Inhaberinnen und Inhabern von 
Presseausweisen nach vorheriger Anmeldung von der bzw. dem Vorsitzenden gestattet, soweit der Sitzungsablauf hierdurch nicht gestört wird. 
2Dabei ist auf die Wahrung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Anwesenden zu achten.  
 
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(10) 1Sonstige Foto-, Ton- und Filmaufnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters. 2Diese ist beim Referat Kommunikation zu beantragen. 
 
§ 12 Sitzordnung 
 
1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister schlägt jeweils nach der Wahl des Stadtrates die Verteilung der Sitzplätze unter 
Berücksichtigung der Fraktionszugehörigkeit vor. 2Kommt auf diesem Wege eine Verständigung zwischen den Fraktionen über die 
Platzverteilung nicht zustande, so entscheidet die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. 3Die Zuteilung der Sitzplätze innerhalb der 
Fraktionen wird von deren Vertretern festgelegt und ist der bzw. dem Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Stadträtinnen und Stadträten, die 
keiner Fraktion angehören, weist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister einen Sitzplatz zu. 
 
§ 13 Vorsitz in der Ratsversammlung  
 
(1) 1Den Vorsitz in der Ratsversammlung führt die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. 2Sie bzw. er eröffnet und schließt die 
Sitzung und leitet die Verhandlung der Ratsversammlung. 3Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann die Verhandlungsleitung 
an eine Stadträtin bzw. einen Stadtrat abgeben. 
 
(2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters wird sie bzw. er durch die 
Beigeordneten in der von der Ratsversammlung festgelegten Reihenfolge vertreten.  
 
§ 14 Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
  
(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die 
Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. 
 
(2) 1Die Ratsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 2Bei Befangenheit 
von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist die Ratsversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und 
stimmberechtigt ist. 
 
(3) Die Beschlussfähigkeit muss bei jeder Beschlussfassung gegeben sein. 
 
(4) Bei Beschlussunfähigkeit bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 39 Abs. 3 und 4 SächsGemO.  
 
§ 15 Befangenheit von Mitgliedern der Ratsversammlung 
 
(1) 1Ein Mitglied der Ratsversammlung, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit nach § 20 Abs. 1 SächsGemO zur Folge haben 
kann, hat dies unaufgefordert vor Beginn der Beratung dieser Angelegenheit der bzw. dem Vorsitzenden mitzuteilen. 2Wer im Sinne des § 20 
SächsGemO befangen ist, darf weder beratend noch entscheidend in der Angelegenheit mitwirken und muss die Sitzung verlassen. 3Ist die 
Sitzung öffentlich, darf die befangene Stadträtin bzw. der befangene Stadtrat im Zuhörerbereich anwesend sein. 
 
(2) Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall die Ratsversammlung in Abwesenheit der bzw. des Betroffenen. 
 
§ 16 Mitwirkung an Sitzungen der Ratsversammlung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse können sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige zur Beratung 
einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. 2An der Beschlussfassung dürfen diese sich nicht beteiligen. 
 
(2) 1Die Ratsversammlung kann sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder in beratende und 
beschließende Ausschüsse gemäß § 44 Absatz 2 SächsGemO wählen. 2Ihre Zahl darf die der Stadträtinnen und Stadträte nicht erreichen.  
 
(3) 1Bei der Vorbereitung wichtiger Angelegenheiten kann die Ratsversammlung betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit 
geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit nicht die Anhörung bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. 2An der Beratung und 
Beschlussfassung dürfen sie sich nicht beteiligen. 
 
(4) 1Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen beratend teil. 2Die Ratsversammlung kann die Anwesenheit der bzw. des zuständigen 
Beigeordneten von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister verlangen. 
 
(5) 1Die bzw. der Vorsitzende kann den Sachvortrag in den Sitzungen der Ratsversammlung einer bzw. einem Bediensteten der Stadt 
übertragen; auf Verlangen der Ratsversammlung muss sie bzw. er eine solche Person zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. 2Die 
Übertragung des Vortrags in den nichtöffentlichen Sitzungen hat in der Regel auf die zuständige Beigeordnete oder Amtsleiterin bzw. den 
zuständigen Beigeordneten oder Amtsleiter zu erfolgen. 3Weitere Fachbedienstete sollten nur bei umfangreichen oder schwierigen 
Verhandlungsgegenständen hinzugezogen werden. 
 
§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 
 
(1) Die Ratsversammlung kann vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen,  
 
a)  die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände zu ändern; 
b)  die Verhandlungsgegenstände zu teilen oder miteinander zu verbinden; 
c)  die Beratung eines in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen, gemäß § 
11 Abs. 3,  
d)  einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abzusetzen; 
 
(2) Anträge zur Änderung der Tagesordnung gemäß Absatz 1 müssen am Sitzungstag in schriftlicher oder elektronischer Form bis drei Stunden 
vor Beginn der Sitzung beim Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen sein. 
 
(3) Für die Beratung von Anträgen zur Änderung der Tagesordnung gelten § 18 Abs. 2 und 4 dieser Geschäftsordnung entsprechend. 
 
(4) 1Die Tagesordnung kann in der öffentlichen Sitzung durch die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister erweitert werden, soweit es 
sich um Verhandlungsgegenstände handelt, die Eilfälle im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO sind und alle Mitglieder der 
Ratsversammlung anwesend sind. 2Sind nicht alle Stadträtinnen und Stadträte anwesend, sind die abwesenden in einer Weise frist- und 
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formlos und unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes zu laden, der sie noch rechtzeitig folgen können. 3Die Erweiterung ist in die 
Niederschrift aufzunehmen. 
 
(5) Die Erweiterung der Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung durch den Oberbürgermeister ist zulässig, wenn dem alle Stadträtinnen 
und Stadträte zustimmen. 
 
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung 
 
(1) 1Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Mitglied der Ratsversammlung mündlich gestellt werden. 2Über sie ist 
gesondert vorab zu entscheiden. Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere Anträge: 
 
a) ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, 
b) auf Schluss der Debatte, 
c) auf Schluss der Rednerliste, 
d) auf Verweisung an einen Ausschuss, 
e) auf Vertagung, 
f)  auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung, 
g) auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, 
h) auf namentliche oder geheime Abstimmung, entsprechend § 21 Abs. 5 und 6.  
 
(2) 1Anträge zur Geschäftsordnung unterbrechen die Sachberatung. 2Es darf noch ein Mitglied der Ratsversammlung für und ein Mitglied 
gegen diesen Antrag sprechen. Danach ist über den Antrag abzustimmen. 
 
(3) 1Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. 
2In Zweifelsfällen bestimmt die bzw. der Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmungen.  
 
(4) Für Anträge zur Geschäftsordnung und die darauf bezüglichen Redebeiträge beträgt die Redezeit bis zu drei Minuten. 
 
(5) 1Ein Antrag auf Schluss der Debatte oder auf Schluss der Rednerliste kann nur eine Stadträtin oder ein Stadtrat stellen, die bzw. der selbst 
noch nicht zur Sache gesprochen hat. 2Er 
darf erst gestellt werden, wenn jede Fraktion und die keiner Fraktion angehörenden Stadträtinnen und Stadträte Gelegenheit hatten, einmal 
das Wort zu nehmen. 3Wird ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, ist die Debatte abzubrechen und Beschluss zu fassen. 4Wird 
ein Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen, dürfen nur noch diejenigen Stadträtinnen und Stadträte zur Sache sprechen, die zum 
Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind. 5In einem solchen Falle wird vor der Abstimmung über den 
Geschäftsordnungsantrag zunächst die Rednerliste verlesen. 
  
§ 19 Änderungsanträge 
 
(1) Änderungsanträge zu einem Verhandlungsgegenstand können von jeder Fraktion, jeder Stadträtin, jedem Stadtrat, Ortschaftsräten, 
Stadtbezirksbeiräten und von nach Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihrem Wirkungskreis gestellt werden. 
 
(2) 1Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlusstext enthalten und sollen der bzw. dem Vorsitzenden in der Regel eine 
Woche vor der Sitzung schriftlich vorliegen. 2Die bzw. der Vorsitzende macht einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise. 
 
(3) Bei digitaler Teilnahme an einer Sitzung, erfüllt für während der Sitzung gestellte Änderungsanträge die Einstellung in den Chat der 
Videokonferenz das Schriftformerfordernis.  
 
(4) Änderungsanträge, die über den Hauptantrag hinausgehend Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des 
Haushaltsplanes zur Folge haben, müssen einen rechtlich zulässigen Deckungsvorschlag enthalten. 
 
§ 20 Redeordnung 
 
(1) 1Die bzw. der Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung 
des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung. 2Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Antrag von 
mindestens einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte oder einer Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist zunächst den 
Antragstellerinnen und bzw. oder Antragstellern Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen. 3Im Übrigen erhält, soweit eine 
Berichterstattung vorgesehen ist, zunächst die bzw. der Berichterstatter das Wort. 
 
(2) Die bzw. der Vorsitzende erteilt im Rahmen der Sitzungsleitung das Wort und bestimmt die Reihenfolge der Wortmeldungen. 
 
(3) Außerhalb der Reihenfolge wird das Wort nur zu Anträgen zur Geschäftsordnung oder zur sachlichen Aufklärung durch eine bzw. einen 
Beigeordneten erteilt. 
 
(4) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann nach jedem Redebeitrag das Wort ergreifen; sie bzw. er kann ebenso der bzw. 
dem Vortragenden, zugezogenen sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern, Bediensteten oder Sachverständigen jederzeit das Wort 
erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern. 
 
(5) 1Die Redezeit beträgt je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen Redner je Fraktion, für jede weitere 
Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion zwei Minuten, soweit die Ratsversammlung nicht etwas anderes beschließt.  
2Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben Verhandlungsgegenstand sprechen. 3Bei einem zweiten Wortbeitrag 
beträgt die Redezeit höchstens zwei Minuten. 4Anträge zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt.  
 
(6) 1Bei der Einbringung des Haushaltsplanes dürfen die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister und die bzw. der für die Finanzen 
zuständige Beigeordnete je einmal ohne Redezeitbegrenzung sprechen. 2Bei der Hauptaussprache über den Haushaltsplan darf je eine 
Sprecherin bzw. ein Sprecher einer jeden Fraktion gemäß Absprache im Ältestenrat sprechen. 3Für Stadträtinnen und Stadträte, die keiner 
Fraktion angehören, gilt Absatz 5. 
 
(7) Zu persönlichen Bemerkungen und Erklärungen wird das Wort erst nach der Abstimmung erteilt. 
 
§ 21 Abstimmungen 
 
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(1) 1Beschlüsse werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Stimmenmehrheit gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein 
Verhandlungsgegenstand abgelehnt. 3Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt. 
 
(2) 1Vor der Abstimmung nennt die bzw. der Vorsitzende die Vorlagen bzw. Anträge, über die beschlossen werden soll und gibt die Reihenfolge 
der Abstimmung bekannt. 2Die Abstimmungsfragen sind so zu stellen, dass sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden können. 3Jedes 
Mitglied der Ratsversammlung kann die Teilung der Abstimmung von Beschlussvorschlägen verlangen, soweit diese Teilung dem 
Beschlussvollzug insgesamt nicht entgegensteht. 
 
(3) 1Beschlussfassungen zu Verhandlungsgegenständen erfolgen in der Regel über die zu Beginn der Abstimmung vorliegende Fassung der 
Vorlage. 2Liegen Änderungsanträge vor, werden diese nach der Reihenfolge der stärksten Abweichung von der Beschlussvorlage zur 
Abstimmung gestellt. 3Ist die Reihenfolge zweifelhaft, gilt die Beurteilung der bzw. des Vorsitzenden. 4Ist über Änderungsanträge abgestimmt 
worden, wird anschließend über die gesamte Beschlussvorlage einschließlich der durch Änderungsanträge beschlossenen Änderungen 
abgestimmt, sofern die Ursprungsvorlage nicht vollständig ersetzt wurde. 
 
(4) 1Die Abstimmung erfolgt in der Regel mit Hilfe des Abstimmungsgerätes. 2Die bzw. der Vorsitzende kann, insbesondere bei digitalen 
Sitzungen, ein anderes Verfahren wählen. 3Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, so wird die Abstimmung sofort wiederholt. 
 
(5) 1Die namentliche Abstimmung findet statt, wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder der Ratsversammlung bzw. einer Fraktion unterstützt 
wird. 2Das Abstimmungsergebnis wird mit den Namen der Stadträtinnen und Stadträte in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. 
 
(6) 1Die Ratsversammlung kann aus wichtigem Grund geheime Abstimmung beschließen. 2Wird zum selben Verhandlungsgegenstand sowohl 
ein Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang. 
 
(7) Das Abstimmungsergebnis wird von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister bekanntgegeben und in der Niederschrift 
festgehalten. 
 
§ 22 Wahlen 
 
(1) 1Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. 2Gewählt ist, wer 
die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. 3Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet 
zwischen den beiden Bewerberinnen bzw. Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen entscheidet. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5Steht nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl, 
findet im Falle des Satzes 3 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. 
 
(2) Die Ratsversammlung bestellt auf Vorschlag der bzw. des Vorsitzenden eine Wahlkommission, die die Wahlhandlung durchführt und das 
Wahlergebnis ermittelt. 
 
(3) 1Die Lose werden durch eine bzw. einen von der bzw. dem Vorsitzenden der Ratsversammlung Beauftragten erstellt. 2Das Los zieht die bzw. 
der Vorsitzende der Ratsversammlung. 3Der Verlauf der Losziehung ist in der Niederschrift festzuhalten. 
 
(4) 1Für die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der Aufsichtsräte findet das Benennungsverfahren gem. § 42 
Abs. 2 Sätze 4 bis 7 SächsGemO Anwendung. 2Die Fraktionen werden bei der Besetzung der Aufsichtsräte sicherstellen, dass die zu 
benennenden Personen die gesetzlichen Voraussetzungen der erforderlichen betriebswirtschaftlichen Erfahrung und Sachkunde gemäß § 98 
Abs. 2 Satz 4 SächsGemO erfüllen. 
 
(5) Für die Bestellung von Vertretern in Verbandsversammlungen gilt § 16 SächsKomZG i. V. m. der Wahlordnung. 
 
§ 23 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
(1) 1Die Ratsversammlung räumt gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO Einwohnerinnen und Einwohnern und den ihnen nach § 10 Abs. 3 
SächsGemO gleichgestellten Personen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Vereinen zu jeder Ratsversammlung die 
Möglichkeit ein, Fragen (Anfragen) zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. 2Die Fragen, Anregungen und Vorschläge 
müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt Leipzig beziehen.  
 
(2) 1Anfragen sind spätestens am 15. Tage vor dem Tag der Ratsversammlung im Büro für Ratsangelegenheiten einzureichen. 2Fällt dieser Tag 
auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, müssen die Anfragen spätestens am davorliegenden Werktag 
eingegangen sein.  
 
(3) Es kann je Fragestellerin bzw. Fragesteller nur eine Anfrage eingereicht werden, diese darf nicht mehr als drei Unterfragen enthalten.  
 
(4) 1Das Anfragerecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt. Anfragen, die die Anforderungen nach Abs. 1 und 3 nicht erfüllen, die sich auf 
Angelegenheiten beziehen, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind oder die einen beleidigenden, herabwürdigenden oder sonst 
rechtsmissbräuchlichen Inhalt haben, werden zurückgewiesen. 2Anfragen werden auch zurückgewiesen, wenn die erbetene Auskunft innerhalb 
der letzten sechs Monate öffentlich erteilt wurde, es sei denn die Sach- und Rechtslage hat sich seit der Behandlung wesentlich geändert, oder 
wenn die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 
 
(5) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister legt nach Beratung im Ältestenrat die Art der Beantwortung fest. 2In Betracht kommt 
die mündliche Beantwortung in der Ratsversammlung oder eine schriftliche Beantwortung. 3Fragen zu Tagesordnungspunkten derselben 
Ratsversammlung werden schriftlich beantwortet, eine Aussprache dazu findet nicht statt.  
 
(6) 1Anfragen, die mündlich in der Ratsversammlung beantwortet werden sollen, sind Bestandteil der Tagesordnung der öffentlichen 
Ratsversammlung und werden zeitlich auf 30 Minuten begrenzt. 2In der Ratsversammlung werden die Fragen in der Reihenfolge des Eingangs 
beantwortet. Betreffen mehrere Fragen den gleichen Sachverhalt, so werden diese Fragen zusammenfassend beantwortet. 3Die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister oder eine von ihr bzw. ihm Beauftragte bzw. ein von ihr bzw. ihm Beauftragter nehmen zu den 
Anfragen mündlich Stellung. 4Nachfragen, die sich ausschließlich auf die gegebene Antwort beziehen, sind zulässig. 5Eine Aussprache sowie 
eine Beratung in der Sache finden nicht statt. 6Zusatzfragen durch die betreffenden Einwohnerinnen bzw. Einwohner oder Stadträtinnen bzw. 
Stadträte sind nicht zulässig. 7Unbeantwortet gebliebene Nachfragen und nicht erledigte Fragen werden innerhalb einer Frist von zehn Tagen 
schriftlich beantwortet.  
 
(7) Zu Anfragen, die gemäß Absatz 5 schriftlich beantwortet werden sollen, liegt die Antwort zum Tag der Ratsversammlung vor. 
 
 
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§ 24 Anfragen 
 
(1) Jede Stadträtin, jeder Stadtrat und jede Fraktion kann zu einzelnen Angelegenheiten der Stadt Anfragen an die Oberbürgermeisterin bzw. 
den Oberbürgermeister richten.  
 
(2) 1Anfragen nach Abs. 1 werden in der Sitzung der Ratsversammlung beantwortet, wenn sie spätestens am zehnten Werktag vor dem Tag 
der Sitzung schriftlich oder elektronisch bis 10.00 Uhr beim Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen sind (Abgabeschluss). 2Fällt dieser Tag 
auf einen Sonnabend, so müssen die Anfragen spätestens an dem davorliegenden Werktag eingegangen sein. 
 
(3) 1Für die Behandlung von Anfragen steht je Sitzung ein Zeitraum von einer Stunde zur Verfügung. 2Für die Reihenfolge der Beantwortung 
gilt, dass zunächst jeweils eine Anfrage pro Fraktion (Rangfolge entsprechend Fraktionsgröße) beantwortet wird. 3Die Fraktionen teilen dem 
Büro für Ratsangelegenheiten bis zum Abgabeschluss mit, welche ihrer Anfragen dies sein soll. 4Im Übrigen werden die Anfragen der 
Fraktionen vor den Anfragen der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte in der Reihenfolge ihres Einganges behandelt. 5Mehrere Anfragen zu 
derselben Sache können gemeinsam mit der zuerst zu beantwortenden Anfrage zu dieser Sache beantwortet werden. 
 
(4) 1In der Sitzung erfolgt eine einminütige mündliche Antwort, sofern die Beantwortung nicht bis zum Tag vor der Sitzung schriftlich vorliegt. 
2Wurde eine schriftliche Beantwortung vereinbart, reicht eine Einstellung am Tag der Sitzung. 3Eine Aussprache findet nicht statt. 4Nachfragen 
zum Gegenstand der Anfrage sind zulässig. 5Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. 6Die Antworten auf nicht erledigte Anfragen und 
unbeantwortet gebliebene Nachfragen werden innerhalb von zehn Werktagen im Ratsinformationssystem eingestellt.  
 
(5) 1Zu kurzfristig aufgetretenen Problemen von aktuellem öffentlichen Interesse kann bis zum zweiten Werktag vor der Sitzung elektronisch 
bis 14.00 Uhr eine „Dringliche Anfrage“ gestellt werden. 2Die Ratsversammlung entscheidet zu Beginn ihrer Sitzung mit einfacher Mehrheit 
über die Aufnahme in die Tagesordnung. 3Wird dieser zugestimmt, gibt die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister in der Sitzung der 
Ratsversammlung innerhalb der Fragestunde, soweit es ihr bzw. ihm möglich ist, einen vorläufigen Sachstandsbericht. 
 
(6) 1Das Anfragerecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. 2Außerdem können Anfragen 
zurückgewiesen werden, wenn sie nicht den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechen, geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 
Abs. 3 Satz 3 SächsGemO betreffen, die Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten sechs Monate öffentlich 
erteilt wurde und sich die Sach- und Rechtslage in dieser Zeit nicht geändert hat oder die Beantwortung offenkundig mit einem 
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 
 
§ 25 Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
 
(1) 1Der Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters ist Bestandteil der Tagesordnung der Ratsversammlung. 2Dieser 
Bericht wird bei Bedarf durch die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister oder einer bzw. einem von ihr bzw. ihm Beauftragten 
vorgetragen. 
 
(2) 1Den Stadträtinnen und Stadträten ist nach dem Bericht die Möglichkeit zu Stellungnahmen bzw. Nachfragen zur Sache einzuräumen. 2Die 
Debatte wird auf 30 Minuten begrenzt. 
 
(3) Für Stellungnahmen bzw. Nachfragen zum Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters beträgt die Redezeit ebenfalls 
drei Minuten. 
 
§ 26 Aktuelle Stunde 
 
(1) 1Zu Angelegenheiten von aktuellem Interesse kann von einer Fraktion oder von einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte bis zum 
vierten Werktag, 12.00 Uhr, vor der Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt werden. 2Die Ratsversammlung entscheidet 
zu Beginn ihrer Sitzung mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme in die Tagesordnung. 3Die Aktuelle Stunde wird in der Regel zu Beginn der 
Sitzung durchgeführt. 
 
(2) 1Die Dauer der Aussprache wird auf 45 Minuten begrenzt. 2Bei mehreren Anträgen kann die bzw. der Vorsitzende die Aussprache auf 
insgesamt 60 Minuten ausdehnen, wobei für jeden Sachverhalt, zu dem eine Aktuelle Stunde beantragt wurde, 20 Minuten zur Verfügung 
stehen müssen. 3Die von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten in Anspruch genommene Redezeit 
bleibt in jedem Falle unberücksichtigt. 
 
(3) Für die Reihenfolge der Worterteilung gilt § 19 der Geschäftsordnung mit der Maßgabe, dass zuerst eine oder einer von den Stadträtinnen 
und Stadträten das Wort erhält, die die Aktuelle Stunde beantragt haben. 
 
(4) Anträge zur Sache sind nicht zulässig. 
 
§ 27 Ordnungsgewalt und Hausrecht  
 
(1) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. 2Ihrer bzw. seiner Ordnungsgewalt 
und ihrem bzw. seinem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung der Ratsversammlung im Beratungsraum 
aufhalten.  
 
(2) Wort- und Bildmitschnitte sind nur nach Maßgabe des § 10 Abs. 8 und 9 zulässig. 
 
(3) 1Werden Anordnungen der bzw. des Vorsitzenden zur Aufrechterhaltung der Ordnung nicht befolgt, so kann sie bzw. er die Sitzung auf 
bestimmte Zeit unterbrechen oder schließen. 2Kann die bzw. der Vorsitzende sich kein Gehör verschaffen, wird die Sitzung für 15 Minuten 
unterbrochen. 3Zuhörerinnen bzw. Zuhörer auf der Tribüne, die die Verhandlung stören, können zur Ordnung gerufen werden. 4Einzelne, bei 
allgemeiner Unruhe sämtliche, Zuhörerinnen und Zuhörer können von der Sitzung ausgeschlossen werden. 
  
(4) Zuhörerinnen bzw. Zuhörer, die wiederholt den Sitzungsverlauf gestört haben, können auf bestimmte Zeit vom Besuch der Sitzungen 
ausgeschlossen werden. 
 
§ 28 Ordnungsruf und Wortentziehung 
 
(1) Rednerinnen bzw. Redner, die vom Thema abschweifen, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur Sache rufen. 
 
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(2) Rednerinnen bzw. Redner, die ohne Worterteilung das Wort ergreifen oder die vorgeschriebene bzw. die von der Ratsversammlung 
beschlossene Redezeit trotz entsprechender Abmahnung überschreiten, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur 
Ordnung rufen. 
 
(3) 1Hat eine Rednerin bzw. ein Redner bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten, so kann die 
bzw. der Vorsitzende ihr bzw. ihm das Wort entziehen, wenn sie bzw. er Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. 2Einer Rednerin 
bzw. einem Redner dem das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu dem betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt 
werden. 
 
§ 29 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung 
 
(1) 1Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Mitglied der Ratsversammlung vom Oberbürgermeister aus dem Beratungsraum 
verwiesen werden. 2Mit dem Ausschluss aus der Sitzung ist der Verlust des Anspruches auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung 
verbunden. 
 
(2) Bei wiederholten Verstößen nach Absatz 1 kann die Ratsversammlung ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen 
ausschließen. 
  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere Personen, die gemäß § 15 an den Sitzungen der Ratsversammlung teilnehmen. 
 
 
DRITTER ABSCHNITT 
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNGEN DES GEMEINDERATES, 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 
 
§ 30 Niederschrift über die Sitzungen der Ratsversammlung 
 
(1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Ratsversammlung wird eine Niederschrift (Beschlussprotokoll) angefertigt. 2Das 
Beschlussprotokoll enthält insbesondere: 
 
a)  den Namen der bzw. des Vorsitzenden, 
b)  die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Stadträtinnen und Stadträte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, 
c)  die Gegenstände der Verhandlung, 
d)  die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung, 
e)  die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und 
f)  den Wortlaut der von der Ratsversammlung gefassten Beschlüsse. 
 
3Die bzw. der Vorsitzende und jedes Mitglied der Ratsversammlung können verlangen, dass ihre Erklärungen oder ihr Abstimmungsverhalten 
im Beschlussprotokoll festgehalten werden. 4Dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. 
 
(2) 1Das Beschlussprotokoll wird unter der Verantwortung des Büros für Ratsangelegenheiten angefertigt.  2Es ist von der bzw. dem 
Vorsitzenden, zwei Mitgliedern der Ratsversammlung, die an der Sitzung teilgenommen haben und der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer zu 
unterzeichnen. 3Ist eine bzw. einer der Unterzeichnenden mit einzelnen Punkten des Beschlussprotokolls nicht einverstanden oder können sich 
die Unterzeichnenden über den Inhalt des Beschlussprotokolls nicht einigen, wird über die entsprechenden Einwände ein Vermerk gefertigt. 
4Die beiden Mitglieder der Ratsversammlung werden vom der bzw. dem Vorsitzenden bestellt. 
 
(3) 1Das Beschlussprotokoll ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten regulären Sitzung der Ratsversammlung 
zur Kenntnis zu bringen. 2Über die gegen das Beschlussprotokoll vorgebrachten Einwände entscheidet die Ratsversammlung. 
 
(4) 1Zusätzlich zum Beschlussprotokoll wird ein Verlaufsprotokoll (Wortprotokoll) auf Grundlage eines Tonträgermitschnitts angefertigt. 2Dieses 
wird nach Fertigstellung der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.  
 
(5) 1Die Einsichtnahme in das Beschluss- und das Wortprotokoll über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnerinnen und Einwohnern der 
Stadt Leipzig gestattet.  2Zusätzlich werden die Protokolle über die öffentlichen Sitzungen im elektronischen Ratsinformationssystem allgemein 
zugänglich gemacht. 3Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des Gemeinderates 
noch sonstigen Personen ausgehändigt werden. 
 
(6) Personen, die in der Ratsversammlung ständiges Rederecht besitzen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen 
haben das Recht, Mitschnitte der Ratsversammlungen der letzten sechs Monate im Büro für Ratsangelegenheiten anzuhören und sich davon 
entsprechende Notizen zu machen.  
 
§ 31 Unterrichtung der Öffentlichkeit 
 
(1) Über den wesentlichen Inhalt der von der Ratsversammlung in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit nach 
Bestätigung des Beschlussprotokolls unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Veröffentlichung im elektronischen 
Ratsinformationssystem unterrichtet.   
 
(2) Die Unterrichtung nach Abs. 1 gilt auch für Beschlüsse der Ratsversammlung, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sofern sie in 
öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden sind. 
 
 
VIERTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER AUSSCHÜSSE 
 
§ 32 Allgemeines über Verfahren 
 
(1) Auf das Verfahren der beschließenden und beratenden Ausschüsse sind, soweit durch speziellere Vorschriften oder nachfolgend nicht 
anders geregelt, die für die Ratsversammlung geltenden §§ 7 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 22 und 27 bis 29 sinngemäß anzuwenden.   
 
(2) 1Stadträtinnen und Stadträte sind verpflichtet, an den Sitzungen der Gremien, als deren Mitglieder sie bestellt sind, teilzunehmen. 2Sie 
stellen im Falle ihrer Verhinderung ihre Vertretung sicher und informieren diese. 
 
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(3) 1Jede Stadträtin bzw. jeder Stadtrat kann als Zuhörer an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2Stadträtinnen bzw. Stadträte, die nicht 
selbst als Mitglied bzw. Stellvertreterin bzw. Stellvertreter an der Ausschusssitzung teilnehmen, kann das Wort mit Zustimmung der einfachen 
Mehrheit des Ausschusses erteilt werden. 3Sie haben kein Stimmrecht. 
 
(4) Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher und Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte sind nach den Vorschriften der Hauptsatzung 
teilnahmeberechtigt.  
 
(5) Ist ein von Stadträtinnen bzw. Stadträten gestellter Antrag von der Ratsversammlung einem Ausschuss zur Beratung überwiesen, so soll zu 
der betreffenden Ausschusssitzung zur Begründung des Antrags die Stadträtin bzw. der Stadtrat eingeladen werden, die bzw. der den Antrag 
zuerst unterzeichnet hat. 
 
§ 33 Beschließende Ausschüsse 
 
(1) Den Vorsitz in den beschließenden Ausschüssen führt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister; dieser wird vertreten durch den jeweils fachlich zuständigen Beigeordneten, der jedoch kein Stimmrecht besitzt. 2Die bzw. 
der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Ausschusses. 
 
(2) 1Ist der bzw. die fachlich zuständige Beigeordnete verhindert, wird sie bzw. er durch die anderen Beigeordneten vertreten. 2Sind alle 
Beigeordneten verhindert, dann kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister für einzelne Sitzungen einem Mitglied des 
Ausschusses, das Stadträtin bzw. Stadtrat ist, den Vorsitz übertragen. 
 
(3) 1Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sind öffentlich, § 11 dieser Geschäftsordnung gilt entsprechend. Soweit die Sitzungen der 
Vorberatung der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung dienen, sind sie nichtöffentlich. 2Über den Verlauf der Sitzungen und das 
Ergebnis der Beratungen wird eine Niederschrift angefertigt, § 30 Absätze 1 bis 3, 5 und 6 gelten entsprechend.  
 
§ 34 Beratende Ausschüsse 
 
(1) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich. 
 
(2) 1Den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt ein aus der Mitte des beratenden Ausschusses gewähltes Mitglied der 
Ratsversammlung, das insofern die Aufgaben der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters wahrnimmt und für das eine 
Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter ebenfalls aus der Mitte des beratenden Ausschusses zu wählen ist. 2Sind die bzw. der Vorsitzende und 
seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter verhindert, wählt der Ausschuss für die einzelne Sitzung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden 
aus seiner Mitte. 
 
(3) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen der beratenden Ausschüsse teilzunehmen. 2Die 
Beigeordneten nehmen an den Sitzungen der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teil. 
 
(4) 1Die Ausschüsse werden von ihren Vorsitzenden einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Monat. 
2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. 3Auf die Einhaltung dieser Frist kann mit Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des beratenden 
Ausschusses verzichtet werden. 4In Eilfällen kann das jeweilige Gremium ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der 
Verhandlungsgegenstände einberufen werden. 
 
(5) Über das Ergebnis der Beratungen ist ein Festlegungsprotokoll anzufertigen, das den Wortlaut der Empfehlungen an die Verwaltung zur 
Überarbeitung der Vorlagen bzw. eine Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung enthält. 
 
(6) Ist ein beratender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entfällt die Vorberatung. 
 
§ 35 Gemeinsame Sitzungen 
 
(1) Wenn mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit gemeinsam beraten, muss jeder Ausschuss für sich abstimmen und eine 
entsprechende Empfehlung geben. Gehören eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat mehreren Ausschüssen an, hat sie bzw. er für jeden Ausschuss 
getrennt abzustimmen. 
 
(2) Den Vorsitz in der gemeinsamen Sitzung führt die bzw. der Vorsitzende des Ausschusses, der sachlich für die Behandlung des 
Beratungsgegenstandes als federführender Ausschuss zuständig ist. 
 
 
 
FÜNFTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ÄLTESTENRATES 
 
§ 36 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang 
 
(1) 1Der Ältestenrat besteht aus den Fraktionsvorsitzenden der in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. 2Für jedes Mitglied des 
Ältestenrates ist durch die Fraktion eine Vertreterin bzw. ein Vertreter zu bestimmen. 
 
(2) Den Vorsitz im Ältestenrat führt die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. 
 
(3) Die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich. 
 
(4) 1Aufgabe des Ältestenrates ist es, die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der 
Verhandlungen zu beraten. 2Die gesetzliche Aufgabenabgrenzung zwischen der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister und der 
Ratsversammlung bleibt hiervon unberührt. 
 
(5) 1Der Ältestenrat soll von der bzw. dem Vorsitzenden rechtzeitig vor einer Sitzung der Ratsversammlung einberufen werden. 2Die 
Einberufung kann frist- und formlos geschehen. Über die Sitzungen des Ältestenrates ist ein Protokoll anzufertigen. 
 
 
 
 
 
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11 
 
SECHSTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER BEIRÄTE 
 
§ 37 Rechtsstellung  
 
(1) 1Die Mitglieder der Beiräte sind ehrenamtlich tätig. 2Sie werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Stadträtinnen und Stadträte widerruflich 
bestellt. 3Nach Ablauf einer Wahlperiode führen sie ihre Tätigkeit bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Ratsversammlung fort. 
 
(2) 1Ein Beirat kann der Ratsversammlung seine Auflösung vorschlagen. 2Dafür bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.  
 
 
§ 38 Zusammensetzung 
 
(1) Ergänzend zu den Regelungen der Hauptsatzung gilt: 
 
a) 1Beim Kleingartenbeirat soll je eine sachkundige Einwohnerin bzw. ein sachkundiger Einwohner dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner 
e. V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. angehören. 2Die Verbände haben diesbezüglich ein Vorschlagsrecht.   
  
b) 1Beim Beirat für Menschen mit Behinderungen wird bei der Auswahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner das Prinzip der 
Selbstvertretung berücksichtigt. 2Vereine und Verbände für Menschen mit Behinderungen haben ein Vorschlagsrecht. 3Als beratendes Mitglied 
gehört dem Beirat die bzw. der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen an. 
   
c) 1Beim Kinder- und Familienbeirat soll von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern   
 
- 1 dem Landesbeirat für die Belange von Familien Sachsen, 
- 1 der Universität Leipzig, 
- 1 der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, 
- 1 dem Kinderbüro Leipzig, 
- 1 der Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen, 
- 1 der Elternvertretung der Schulen, 
- 1 dem Stadtschülerrat, 
- 1 dem Wirtschaftsjunioren Leipzig e. V., 
- 2 den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Gebiet der Stadt Leipzig haben, 
 
angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 3Folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter der öffentlichen Verwaltung sind 
beratende Mitglieder des Kinder- und Familienbeirates: 
 
- die bzw. der Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie, 
- die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte,  
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Jugend und Familie, 
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Schule, 
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, 
- ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Landesamtes für Schule und Bildung.  
 
d) 1Beim Seniorinnen- und Seniorenbeirat sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
- 2 einem der fünf Wohlfahrtsverbände,  
- 1 der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, 
- 3 Vereinen der offenen Seniorenarbeit, 
- 1 der Universität Leipzig, 
- 1 einem Bürgerverein, 
- 1 dem Sportbereich, 
- 1 einer Kranken-/Pflegekasse, 
- 1 dem ambulanten oder stationären Pflegebereich, 
- 1 der Kultur bzw. Stadtteilkultur 
- 1 der Gewerkschaft, 
- 1 der Wohnungswirtschaft 
 
angehören. 2Die unterschiedlichen Vereine, Verbände, Einrichtungen und Institutionen mit Bezug zu älteren Menschen haben insoweit ein 
Vorschlagsrecht. 3Bei der Auswahl werden Fachwissen und Erfahrungen im Bereich der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren berücksichtigt. 
4Die Mitglieder des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sollen mit einer Quote von mindestens 51 % das 60. Lebensjahr vollendet haben. 5Als 
beratendes Mitglied gehört dem Beirat die bzw. der Beauftragte für Seniorinnen und Senioren an. 
  
e) 1Beim Beirat für Tierschutz sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
- 1 der Veterinärmedizinischen Fakultät, 
- 1 dem Ersten Freien Tierschutzverein, 
- 1 der Landesdirektion, 
- 1 den niedergelassenen Tierärzten, 
- 1 dem ZOO Leipzig angehören.  
 
2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 
 
 
f) 1Beim Beirat für Gleichstellung soll je eine sachkundige Einwohnerin der jeweiligen Frauenorganisation der in der Ratsversammlung 
vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 3Besteht bei einer Partei 
oder Wählervereinigung keine Frauenorganisation, kann diese Organisation eine Einwohnerin oder einen Einwohner mit Sachkunde in 
Gleichstellungsfragen vorschlagen. 4Hinsichtlich der weiteren sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen sind folgende Leipziger 
Einrichtungen mit gleichstellungspolitscher Relevanz vorschlagsberechtigt: 
 
- AG Frauenprojekte,     
- Arbeitskreis Mädchen, 
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- DGB-Kreisfrauenausschuss,   
- Handwerkskammer,    
- Industrie- und Handelskammer,  
- Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands KfD), 
- Kirchliche Frauenarbeit/ Evangelisch-Lutherische Kirche, 
- Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt, 
- Netzwerk gegen häusliche Gewalt und Stalking, 
- RosaLinde Leipzig e. V.,      
- Universität Leipzig, 
- Ver.di.   
  
5Als beratende Mitglieder gehören dem Beirat die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte, die bzw. der Beauftrage für Menschen aller 
Geschlechter und sexuellen Identitäten und die bzw. der Integrationsbeauftragte an.  
 
g) Dem Beirat Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989 sollen angehören: 
 
- die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender, 
- sechs sachkundige Einwohner bzw. Einwohnerinnen, für die die Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. 
Oktober“ ein Vorschlagsrecht hat sowie 
- sechs weitere Mitglieder.  
 
Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister wird durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Kultur vertreten. 
 
h) Dem Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau sollen angehören: 
 
- der bzw. die Beigeordnete für Kultur als Vorsitzende bzw. Vorsitzender, 
- der bzw. die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, 
- Kunsthistoriker/-innen, Kunstwissenschaftler/-innen, namhafte Künstler/-innen, für die das Dezernat Kultur ein Vorschlagsrecht hat, 
- Architekten/Architektinnen, für die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ein Vorschlagsrecht hat. 
 
i) Nähere Regelungen zur Zusammensetzung des Jugendbeirats trifft die Satzung des Jugendparlaments. 
 
j) Beim Migrantinnen- und Migrantenbeirat wird eine Vorschlagsliste für zehn sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen wird per 
Onlinewahl erstellt. Näheres regelt die Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig.  
 
Sechs weitere sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner werden aufgrund eines Bewerbungsverfahrens vorgeschlagen. Bewerben können 
sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit selbsterklärtem Migrationshintergrund, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit 
mindestens drei Monaten in Leipzig leben. Für ihre Aufstellung als Bewerber bzw. Bewerberin benötigen sie fünf Unterstützungsunterschriften 
von Wahlberechtigten im Sinne des § 2 der Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig. 
 
Weiterhin können sich auch Wahlberechtigte nach § 2 Abs. 1 der Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der 
Stadt Leipzig bewerben. Dies hat den Ausschluss von der Kandidatur im Rahmen des Onlinewahlverfahrens zur Folge.  
 
Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen Wahlvorschlag unterbreiten, der die Repräsentativität und Qualifikation der Mitglieder 
beachtet. 11Die Kriterien, an welche die Verwaltung bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist, werden von der Ratsversammlung 
beschlossen. 
 
(2) 1Den Beiräten können weitere beratende Mitglieder angehören. 2Die beratenden Mitglieder sind von der Ratsversammlung zu bestellen. Sie 
sind nicht stimmberechtigt. 
 
(3) 1Nicht über Vorschlagsrechte vergebene Sitze von sachkundigen Einwohnern in den Beiräten sollen formlos öffentlich durch die 
Geschäftsstellen ausgeschrieben werden. 2Die maximal vereinbarte Mitgliederzahl ist einzuhalten. 
 
(4) Die Ratsversammlung ist bei der Bestellung der Mitglieder der Beiräte nicht an die nach den vorstehenden Absätzen zustande gekommenen 
Vorschläge gebunden.  
 
 
§ 39 Vorsitz 
 
1Soweit nicht in § 37 dieser Geschäftsordnung anders bestimmt, wählt der Beirat eine bzw. einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin bzw. 
einen Stellvertreter aus seiner Mitte. 
2Abweichend davon kann der Beirat durch Mehrheitsbeschluss entscheiden, zwei Vorsitzende und zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter 
zu wählen. 3Ist zu einer Sitzung keine bzw. keiner der in den Vorsitz Gewählten anwesend, wählt der Beirat für die einzelne Sitzung eine 
Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. 
 
§ 40 Verfahren 
 
(1) 1Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche 
Verhandlung erfordern. 2Der Beirat kann beschließen, einzelne Sitzungen per Videokonferenz oder Teilpräsenzsitzung durchzuführen.  
 
(2) Soweit dieser Teil der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren der Beiräte die für die Ratsversammlung 
geltenden §§ 6 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 22 und 27 bis 29 sowie § 34 Abs. 5 sinngemäß Anwendung.  
 
(3) Stadträtinnen bzw. Stadträte können an allen Sitzungen der Beiräte mit beratender Stimme teilnehmen.  
 
(4) Durch Beschluss des Beirats kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner eingeräumt werden.  
 
(5) 1Die Beiräte können mit Gestaltungsregeln weitere Einzelheiten, z. B. zu ihren Aufgaben und Zielen, dem Arbeitsprogramm, der 
Arbeitsweise, der Sitzungshäufigkeit und dem Geschäftsgang festlegen. 2Diese dürfen nicht den in dieser Geschäftsordnung getroffenen 
Regelungen widersprechen. 
 
 
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13 
 
SIEBTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER STADTBEZIRKSBEITRÄTE 
 
§ 41 Rechte und Pflichten 
 
(1) 1Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte sind ehrenamtlich tätig. 2Sie werden bei Aufnahme ihrer Tätigkeit von der bzw. dem Vorsitzenden 
des Stadtbezirksbeirates verpflichtet. 
(2) Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates beraten und unterstützen die Ratsversammlung, die Oberbürgermeisterin bzw. den 
Oberbürgermeister sowie die Bürgerschaft bei örtlich bedeutsamen Angelegenheiten.  
(3) Mitglieder der Ratsversammlung dürfen an allen Sitzungen des Stadtbezirksbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. 
(4) 1Sofern in den Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse wichtige Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, oder 
Anträge des Stadtbezirksbeirats auf der Tagesordnung stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Sitzungen 
entsenden. 2Das entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 
 
§ 42 Geschäftsgang  
 
(1) Soweit dieser Teil der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren der Stadtbezirksbeiräte die für die 
Ratsversammlung geltenden §§ 6 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 22 und 27 bis 29 sowie § 34 Abs. 5 sinngemäß Anwendung. 
 (2) 1Die Sitzungen des Stadtbezirksbeirates finden nach Bedarf statt; innerhalb eines Jahres sollen mindestens vier Sitzungen des 
Stadtbezirksbeirates durchgeführt werden. 2Wenn Angelegenheiten zu beraten sind, die benachbarte beziehungsweise alle Stadtbezirke 
berühren, können gemeinsame Sitzungen stattfinden. 
(3) 1Die Sitzungen finden in der Regel in kommunalen Liegenschaften im Stadtbezirk statt. 2Die Sitzungsräume müssen öffentlich zugänglich 
sein und ausreichend Platz für Besucher bieten.  
(4) 1Die für die Beratung erforderlichen Unterlagen sind in schriftlicher oder elektronischer Form der Einladung beizufügen, soweit nicht das 
öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. 2Umfangreiche Vorlagen, Pläne oder zeichnerische Darstellungen, 
insbesondere Karten, deren Versand nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, sowie ergänzende Unterlagen können in der 
Stadtverwaltung eingesehen werden. 
(5) 1Das Ergebnis der Beratungen des Stadtbezirksbeirates ist unmittelbar durch die bzw. den Vorsitzenden an das Büro für 
Ratsangelegenheiten zu übermitteln. 2Die Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Beigeordneten erhalten die Beratungsergebnisse zur 
Kenntnis. 
(6) 1Der Stadtbezirksbeirat soll in jeder öffentlichen Sitzung den festen Tagesordnungspunkt „Gelegenheit für Anfragen von Einwohnerinnen 
und Einwohnern“ aufnehmen. 2Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner ist berechtigt, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten oder Fragen 
in Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu stellen. 3Durch Beschluss des Stadtbezirksbeirates kann zu einzelnen 
Tagesordnungspunkten Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner eingeräumt werden. 4Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel 
mündlich durch die bzw. den Vorsitzenden, spätestens jedoch in der übernächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates und ist im Protokoll 
wiederzugeben. 5Können Fragen nicht mündlich beantwortet werden, so erfolgt auf Wunsch der Einwohnerin bzw. des Einwohners die 
Beantwortung schriftlich. 
(7) Die bzw. der Vorsitzende kann Sachverständige, betroffene Personen oder Personengruppen zur Beratung von Sachanliegen einladen und 
die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Auffassung geben. 
 (8) Der Stadtbezirksbeirat hat die Möglichkeit, in gemeindlichen Angelegenheiten, die für den Stadtbezirk von Bedeutung sind, Hinweise und 
Fragen über das Büro für Ratsangelegenheiten an die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister, mit der Bitte um Stellungnahme, 
zurichten. 
 
 
NEUNTER TEIL 
INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSREGELN 
 
§ 43 Inkrafttreten und Übergangsregeln 
 
(1) 1Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft und ersetzt bestehende 
Geschäftsordnungen der nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte, die „Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte“, Beschluss Nr. RBV-1896/13 
der Ratsversammlung vom 11.12.2013, die Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschuss und die „Verfahrensregelung zur Bearbei-
tung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten“, Beschluss RBV-1007/11 vom 17.11.2011. 2Gleichzeitig tritt die 
bisherige „Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse“, Beschluss Nr. RBV-2142/14 der 
Ratsversammlung vom 16.07.2014, außer Kraft. 
 
(2) Die Vorschriften nach § 38 Abs. 1 und 3 dieser Geschäftsordnung sind bei der künftigen Besetzung der Beiräte zu beachten. 
 
 
 
 
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1 
 
Stand 02.06.2022 
Anlage 2 zu Vorlage VII-DS-07020 
Synopse der Geschäftsordnung 
 
 
Die Synopse ist ein Hilfsdokument. Bei Abweichungen gilt der Fließtext in Anlage 1 der Vorlage. 
 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
Geschäftsordnung   
für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre 
Ausschüsse 
 
Aufgrund von § 38 Abs. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, 
159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 
2013 (SächsGVBl. S. 822), hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 
16.07.2014 folgende Geschäftsordnung beschlossen: 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig  
 
Beschluss Nr. VII-DS-07020 der Ratsversammlung vom 
XX.XX.2022 
 
Aufgrund von § 38 Abs. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 
2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 09. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), hat die 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig am XX.XX.2022 folgende 
Geschäftsordnung beschlossen: 
 
Titel der Geschäftsordnung gekürzt, so auch die Bezeichnung in dem 
Entwurf der Hauptsatzung. Insbesondere gilt die Geschäftsordnung neben 
der Ratsversammlung nicht nur für Ausschüsse, sondern auch für andere 
Gremien. 
 
Die sich aus der im Februar 20222 vom Sächsischen Landtag 
beschlossenen Kommunalrechtsnovelle ergebenden Anpassungsbedarfe 
wurden im Entwurf berücksichtigt. 
Inhaltsverzeichnis 
 
§ 1  Stadträte/Stadträtinnen 
§ 2  Fraktionen 
§ 3  Einberufung der Sitzungen 
§ 4  Aufstellung und Erweiterung der Tagesordnung 
§ 5  Verhandlungsgegenstände 
§ 6  Öffentlichkeit der Sitzungen 
§ 7  Vorsitz in der Ratsversammlung 
§ 8  Befangenheit von Mitgliedern des Stadtrates 
§ 9  Mitwirkung in der Ratsversammlung 
§ 10  Änderung der Tagesordnung 
§ 11  Anträge zur Sache 
§ 12  Anträge zur Geschäftsordnung 
§ 13  Anfragen 
§ 14  Aktuelle Stunde 
§ 15  Einwohneranfragen 
§ 16  Bericht des Oberbürgermeisters 
§ 17  Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
§ 18  Abstimmung 
§ 19  Wahlen 
§ 20  Niederschrift 
§ 21  Redeordnung 
§ 22  Ordnung in den Sitzungen 
§ 23  Sitzordnung 
§ 24  Hausrecht im Sitzungsraum 
§ 25  Allgemeines über Verfahren 
§ 26  Beschließende Ausschüsse 
§ 27  Beratende Ausschüsse 
§ 28  Ältestenrat 
§ 29  Gemeinsame Sitzungen 
§ 30  Geheimhaltung und Datenschutz 
§ 31  Inkrafttreten 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
ERSTER TEIL 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Zusammensetzung der Ratsversammlung 
§ 3 Fraktionen 
 
ZWEITER TEIL 
RECHTE UND PFLICHTEN DER STADTRÄTINNEN UND 
STADTRÄTE 
 
§ 4 Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte 
§ 5 Informationsrecht und Akteneinsicht 
§ 6 Mandatsausübung, Verschwiegenheit und Datenschutz 
 
DRITTER TEIL 
GESCHÄFTSFÜHRUNG DER RATSVERSAMMLUNG 
 
ERSTER ABSCHNITT 
VORBEREITUNG DER SITZUNGEN DER 
RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 7 Einberufung der Sitzung 
§ 8 Aufstellen der Tagesordnung 
§ 9 Verhandlungsgegenstände 
 
 
 
Die Gliederung der Geschäftsordnung folgt der Mustergeschäftsordnung 
des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Stand 2021. 
 
Zur Geschäftsordnung allgemein: 
Analog zur Hauptsatzung werden in der Geschäftsordnung bei Personen- 
bzw. Funktionsbezeichnungen generell die weibliche und die männliche 
bzw. eine neutrale Form verwendet.  
Auf Wiederholungen des Gesetzestextes wurde in der Regel verzichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20 von 54 in Zusammenstellung
  
2 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
ZWEITER ABSCHNITT 
DURCHFÜHRUNG DER SITZUNGEN DER 
RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 10 Teilnahmepflicht 
§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen 
§ 12 Sitzordnung 
§ 13 Vorsitz in der Ratsversammlung  
§ 14 Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
§ 15 Befangenheit von Mitgliedern der Ratsversammlung  
§ 16 Mitwirkung an Sitzungen der Ratsversammlung 
§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung 
§ 19 Änderungsanträge 
§ 20 Redeordnung 
§ 21 Abstimmungen 
§ 22 Wahlen 
§ 23 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
§ 24 Anfragen 
§ 25 Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters 
§ 26 Aktuelle Stunde 
§ 27 Ordnungsgewalt und Hausrecht  
§ 28 Ordnungsruf und Wortentziehung 
§ 29 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der 
Sitzungsentschädigung 
 
DRITTER ABSCHNITT 
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNGEN DER 
RATSVERSAMMLUNG, 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT  
 
§ 30 Niederschrift über die Sitzungen der Ratsversammlung 
§ 31 Unterrichtung der Öffentlichkeit 
 
VIERTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER AUSSCHÜSSE 
 
§ 32 Allgemeines über Verfahren 
§ 33 Beschließende Ausschüsse 
§ 34 Beratende Ausschüsse 
§ 35 Gemeinsame Sitzungen 
 
FÜNFTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ÄLTESTENRATES 
 
§ 36 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
SECHSTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER BEIRÄTE 
 
 
§ 37 Rechtstellung 
§ 38 Zusammensetzung 
§ 39 Vorsitz 
§ 40 Verfahren 
 
SIEBTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER STADTBEZIRKSBEIRÄTE 
 
§ 41 Rechte und Pflichten 
§ 42 Geschäftsgang 
 
ACHTER TEIL 
INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSREGELN 
 
§ 43 Inkrafttreten und Übergangsregeln 
 
 ERSTER TEIL 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
 
 § 1 Geltungsbereich 
 
Diese Geschäftsordnung gilt für die Ratsversammlung und ihre 
beschließenden und beratenden Ausschüsse (Vierter Teil), den 
Ältestenrat (Fünfter Teil), die nach Hauptsatzung gebildeten 
sonstigen Beiräte (Sechster Teil) sowie die Stadtbezirksbeiräte 
(Siebter Teil). 
 
§ 2 Zusammensetzung der Ratsversammlung 
 
Die Ratsversammlung besteht aus den Stadträtinnen und 
Stadträten sowie der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister als der bzw. dem Vorsitzenden. 
 
 
§ 2 Fraktionen 
 
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens vier Stadträten bzw. 
Stadträtinnen, die derselben Partei, politischen Vereinigung oder 
Wählervereinigung angehören oder die ihre Zugehörigkeit zu einer Fraktion 
erklären. Stadträte/Stadträtinnen können nicht zugleich mehreren 
Fraktionen angehören. 
Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des 
Stadtrates mit; sie können ihre Auffassungen öffentlich darstellen. 
 
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der 
Vorsitzenden und Mitglieder sind dem Oberbürgermeister schriftlich 
mitzuteilen. 
 
§ 3 Fraktionen 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte können sich zu Fraktionen 
zusammenschließen. 2Diese sind Organteile der 
Ratsversammlung. 3Fraktionen sind auf die Dauer der 
Wahlperiode angelegte Zusammenschlüsse von mindestens vier 
Stadträtinnen bzw. Stadträten, zwischen denen eine 
grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht. 4Eine 
Stadträtin bzw. ein Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören. 
5Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und 
Allgemein zu § 3: 
Die vormals in der Hauptsatzung enthaltenen Regelungen wurden in 
Übereinstimmung mit der AG Hauptsatzung hier übernommen. Zudem 
bestimmt § 35a SächsGemO, dass Näheres zu den Fraktionen in der 
Geschäftsordnung zu regeln ist. 
 
Zu § 3 Abs. 1:  
Formulierung der Mustersatzung übernommen. Der neugefasste § 35a 
SächsGemO spricht von „mindestens jedoch zwei Personen“ dies ist 
kumulativ zu dem Fünf-Prozent-Erfordernis zu verstehen, weshalb in Leipzig 
eine Fraktion nicht aus weniger als 4 Personen bestehen kann. (5% von 70 
= 3,5).  
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(3) Die Fraktionen erhalten Mittel aus dem Haushalt für die sächlichen, 
personellen und räumlichen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Diese 
Mittel sind in einer gesonderten Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. 
Über ihre Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen. 
Näheres ist zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister zu regeln 
und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
(4) Für Bedienstete der Fraktionen ist die Verschwiegenheitspflicht nach § 
19 Absatz 2 SächsGemO arbeitsvertraglich zu vereinbaren. Alle 
Bediensteten der Fraktionen sind gemäß § 6 SächsDSG vor Aufnahme ihrer 
Tätigkeit über die Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch 
den Fraktionsvorsitzenden (oder Datenschutzbeauftragten der Stadt 
Leipzig) zu unterrichten und auf deren Einhaltung schriftlich zu verpflichten. 
 
Entscheidungsfindung der Ratsversammlung mit; sie können 
ihre Auffassungen öffentlich darstellen. 
 
(2) 1Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre 
Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, der 
Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sowie die Namen der 
Mitglieder sind der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. 2Der Mitteilung ist eine 
Mehrfertigung der Fraktionsvereinbarung beizufügen. 3Sofern die 
Mitglieder einer Fraktion nicht auf Grundlage desselben 
Wahlvorschlages in die Ratsversammlung gewählt worden sind 
und die Fraktionsvereinbarung darüber keine Angaben enthält, ist 
der Mitteilung zusätzlich eine von allen Mitgliedern des 
Zusammenschlusses unterzeichnete Erklärung über die 
gemeinsam angestrebten kommunalpolitischen Ziele beizufügen. 
 
(3) Das Ausscheiden aus einer Fraktion ist durch das 
scheidende Mitglied der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister unverzüglich in Textform bekannt zu geben. 
 
(4) 1Die Fraktionen erhalten Mittel aus dem Haushalt für die 
sächlichen, personellen und räumlichen Aufwendungen für die 
Geschäftsführung. 2Näheres ist zwischen den Fraktionen und 
der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister zu regeln 
und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
(5) 1Für Bedienstete der Fraktionen ist eine § 19 Absatz 2 
SächsGemO entsprechende Verschwiegenheitspflicht 
arbeitsvertraglich zu vereinbaren. 2Den bei den Fraktionen 
beschäftigten Personen, die Zugang zu personenbezogenen 
Daten haben, ist es über die Dauer des 
Beschäftigungsverhältnisses hinaus untersagt, diese Daten zu 
einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung 
gehörenden Zweck zu verarbeiten oder unbefugt zu offenbaren. 
3Die bzw. der Fraktionsvorsitzende unterrichtet die 
Fraktionsbediensteten nachweislich bei der Aufnahme ihrer 
Tätigkeit über diese Pflichten sowie die sonstigen bei ihrer 
Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über die Verschwiegenheit 
und den Datenschutz, insbesondere auch über die technischen 
und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des 
Datenschutzes, und verpflichtet sie auf deren Einhaltung. 
 
Zum Unterschied zwischen § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3: 
Absatz 2 regelt die Anzeigepflichten der Fraktion. Bei Ausscheiden eines 
Mitglieds ist zusätzlich das Mitglied selbst verpflichtet, sein Ausscheiden 
unverzüglich dem Oberbürgermeister bekannt zu geben.  
 
Zu § 3 Abs. 2 Satz 3: 
Eingefügt nach Beispiel der Mustergeschäftsordnung. Die Ernsthaftigkeit 
der Fraktionsbildung soll im Zweifel durch besondere Erklärungen 
nachgewiesen werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 3 Abs. 4: 
Durch die Neufassung des § 35a Abs. 3 SächsGemO mit der 
Kommunalrechtsnovelle vom Februar 2022 wurden die Rechte der Fraktion 
gestärkt. Die Leipziger Fraktionsfinanzierung erfüllt bereits die neuen, 
höheren Standards.  
 
 
 
Zu § 3 Abs. 5: 
Hier wird der § 2 Abs. 4 GO 2014 geändert aufgenommen. Das Sächsische 
Datenschutzgesetz gilt nicht mehr. Die gleichwohl bestehenden 
Datenschutzpflichten wurden auf Grundlage der Zuarbeit des 
Datenschutzbeauftragten ausführlicher formuliert aufgenommen.  
 ZWEITER TEIL 
RECHTE UND PFLICHTEN DER STADTRÄTINNEN UND 
STADTRÄTE 
 
 
§ 1 Stadträte/Stadträtinnen 
(1) Die Stadträte/Stadträtinnen werden in der ersten Sitzung vom 
Oberbürgermeister förmlich verpflichtet. Die Verpflichtungsformel lautet: 
"Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre 
Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. 
§ 4 Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte üben ihr Mandat 
ehrenamtlich nach dem Gesetz und ihrer freien dem Gemeinwohl 
 
Zu alt § 1 Abs. 3 GO 2014: 
Die Regelungen über Verschwiegenheit und Datenschutz finden sich 
nunmehr in § 6. 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das ihrer 
Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern." 
Für die Mandatsausübung der Stadträte/Stadträtinnen gilt im übrigen § 35 
Absatz 3 SächsGemO. 
(2) Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den 
Verpflichteten zu unterzeichnen ist. 
(3) Alle Stadträte sind gemäß § 6 Sächsisches Datenschutzgesetz vor 
Aufnahme der Stadtratstätigkeit über die Beachtung der 
datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Datenschutzbeauftragten der 
Stadt Leipzig zu unterrichten und auf deren Einhaltung schriftlich zu 
verpflichten. 
(4) Stadträte/Stadträtinnen, die erstmalig oder als Nachrücker/innen an einer 
Ratsversammlung teilnehmen, werden vom Oberbürgermeister in dieser 
Sitzung verpflichtet. 
(5) Die Stadträte/Stadträtinnen sind verpflichtet, an allen Sitzungen der 
Ratsversammlung teilzunehmen. Im Falle einer Verhinderung ist dies 
unverzüglich, spätestens jedoch zu Beginn der Sitzung, dem 
Oberbürgermeister mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch für den 
Fall, dass ein Mitglied der Ratsversammlung eine Sitzung vorzeitig und 
endgültig verlassen will. 
(6) Die Stadträte/Stadträtinnen tragen sich vor ihrer Teilnahme an der 
Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein. 
(7) Die Stadträte/Stadträtinnen sind verpflichtet, an den Sitzungen der 
Gremien, als deren Mitglieder sie bestellt sind, teilzunehmen. Sie haben im 
Falle ihrer Verhinderung ihre Vertretung sicherzustellen. 
 
verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und 
Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht 
gebunden. 2Sie werden in der ersten Sitzung von der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister öffentlich 
verpflichtet. 3Die Verpflichtungsformel lautet: 
 
"Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, 
Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen. 
Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und 
das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu 
fördern." 
 
4Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die 
von den Verpflichteten zu unterzeichnen ist. 
 
(2) Stadträtinnen bzw. Stadträte, die erstmalig oder als 
Nachrückerin bzw. Nachrücker an einer Ratsversammlung 
teilnehmen, werden von der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister in dieser Sitzung verpflichtet. 
 
(3) Bei Verstößen gegen Pflichten aus ehrenamtlicher Tätigkeit 
kann durch die Ratsversammlung ein Ordnungsgeld bis zu 500 
Euro nach § 19 Abs. 4 SächsGemO auferlegt werden.   
Zu alt § 1 Abs. 5 und 6 GO 2014:  
Die Mitteilungspflicht und Anwesenheitsliste sind nunmehr in § 9 
Teilnahmepflicht geregelt. 
 
 
Zu alt § 1 Abs. 7 GO 2014: 
Neu zu §§ 30ff (Regelungen über Ausschüsse) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 4 Abs. 3: Die in der Sächsischen Gemeindeordnung geregelte 
Sanktionsmöglichkeit wurde analog zu Geschäftsordnungen anderer Städte 
explizit aufgenommen. 
  
 § 5 Informationsrecht und Akteneinsicht 
 
(1) 1Ein Zehntel der Stadträtinnen und Stadträte kann in allen 
Angelegenheiten der Stadt Leipzig verlangen, dass die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister die 
Ratsversammlung informiert und dieser oder einem von ihr 
bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. 2In dem Ausschuss 
müssen die Antragstellerinnen und/bzw. Antragsteller vertreten 
sein. 3Das Recht, Akteneinsicht zu verlangen, steht auch einer 
Fraktion zu.  
 
(2) 1Das Informations- und Akteneinsichtsrecht ist durch die 
Rechte Dritter begrenzt und darf nicht rechtsmissbräuchlich 
ausgeübt werden. 2Das Informations- und Akteneinsichtsrecht 
umfasst nicht geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Abs. 
3 Satz 3 SächsGemO. 
 
Zu § 5 allgemein: 
Die Regelung ist entsprechend der Mustergeschäftsordnung neu eingefügt 
worden. Die Anfragen zur Ratsversammlung sind gesondert wie bisher im 
Abschnitt über die Durchführung der Ratsversammlung geregelt. 
 
Zu § 5 Abs. 1: 
Durch die am 09.02.2022 beschlossene Kommunalrechtsnovelle wurde das 
Quorum in § 28 Abs. 5 SächsGemO von einem Fünftel auf ein Zehntel 
herabgesetzt. Unabhängig von diesem Quorum wurde das Recht auf 
Akteneinsicht auch auf eine Fraktion ausgedehnt. Für das Informationsrecht 
bleibt das erforderliche Quorum von einem Zehntel bestehen. 
 
 
 § 6 Mandatsausübung, Verschwiegenheit und Datenschutz 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte haben eine besondere 
Treuepflicht gegenüber der Stadt Leipzig. 3Sie dürfen Ansprüche 
und Interessen eines anderen gegen die Stadt Leipzig nicht 
geltend machen, soweit sie nicht als gesetzliche Vertreterinnen 
bzw. Vertreter handeln. 
 
Zu § 6: Regelungen wurde nach Vorbild der Mustergeschäftsordnung neu 
explizit aufgenommen.  
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(2) 1Die Stadträtinnen und Stadträte, Bedienstete der Fraktionen 
und zur Beratung hinzugezogene sachkundige Einwohnerinnen 
und Einwohner sind zur Verschwiegenheit über alle 
Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich 
vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach 
erforderlich ist. 2Dies gilt insbesondere für nichtöffentliche 
Vorlagen und Dokumente sowie Angelegenheiten aus 
nichtöffentlichen Sitzungen. 3Unterlagen und Informationen sind 
so aufzubewahren, dass sie der Kenntnisnahme bzw. dem 
unbefugten Zugriff durch Dritte entzogen sind. 4Eine Weitergabe 
von vertraulichen Unterlagen oder die Mitteilung über den Inhalt 
an Dritte und ihre unbefugte Verwendung sind nicht zulässig. 
5Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der 
Tätigkeit fort.   
 
(3) 1Personenbezogene Daten enthaltende Unterlagen sind zu 
vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung 
nicht mehr benötigt werden. 2Das ist regelmäßig anzunehmen, 
wenn die Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige 
Tagesordnungspunkt abschließend behandelt wurde, genehmigt 
ist. 3Alle weiteren vertraulichen Unterlagen, einschließlich 
handschriftlicher oder anderer Notizen, sind spätestens zum 
Ablauf der Wahlperiode nach Abschluss der Beratungen, bei 
einem Ausscheiden aus dem Stadtrat oder einem Ausschuss 
sofort dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen.  
 
 DRITTER TEIL 
GESCHÄFTSFÜHRUNG DER RATSVERSAMMLUNG 
 
ERSTER ABSCHNITT 
VORBEREITUNG DER SITZUNGEN DER 
RATSVERSAMMLUNG 
 
 
§ 3 Einberufung der Sitzungen 
(1) Die Ratsversammlung beschließt über Ort und Zeit ihrer regelmäßigen 
Sitzungen. Diese sollen mindestens einmal im Monat stattfinden. 
(2) Der Oberbürgermeister lädt in schriftlicher oder elektronischer Form 
unter Mitteilung der Tagesordnung und Beifügung der erforderlichen 
Beratungsunterlagen ein. Der Abruf der zur Beratung erforderlichen 
Unterlagen in elektronischer Form erfolgt über ein Ratsinformations-system. 
Die Ladungsfrist beträgt eine Woche vor dem Sitzungstag. In Eilfällen kann 
die Ratsversammlung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der 
Verhandlungsgegenstände einberufen werden. 
(3) Die Ratsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel 
der Stadträte/ Stadträtinnen unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes 
beantragt. 
 
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der 
Ratsversammlung sind entsprechend der Form, die in der 
Bekanntmachungssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung 
vorgeschrieben ist, bekannt zu machen. 
 
§ 7 Einberufung der Sitzung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung beschließt über Ort und Zeit ihrer 
regelmäßigen Sitzungen. 2Diese sollen mindestens einmal im 
Monat stattfinden. 3Die Durchführung der Sitzungen als 
Videokonferenz oder Teilpräsenzsitzung ist im Rahmen der 
gesetzlichen Bestimmungen und des Regelwerks für digitale 
Zuschaltung zu Präsenz- und Teilpräsenzsitzungen möglich.  
 
(2) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister lädt in 
schriftlicher oder elektronischer Form unter Mitteilung der 
Tagesordnung und Beifügung der erforderlichen 
Beratungsunterlagen ein. 2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche 
vor dem Sitzungstag.  
 
 
 
 
Zu § 7 Abs. 1: Die Möglichkeit der digitalen Sitzungsdurchführung wurde 
explizit aufgenommen. Das Verfahren bestimmt sich nach § 36 a 
SächsGemO und dem Regelwerk zur Digitalen Ratsarbeit (in Erarbeitung, 
vgl. auch die Beschlüsse der Ratsversammlung Nr. VII-A-2467 und VII-A-
02558).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(3) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister 
entscheidet im Rahmen des Absatzes 2 über die Form und die 
Übermittlung der Einladung. 2Den Mitgliedern der 
Ratsversammlung, die der elektronischen Ratsarbeit zustimmen, 
können die Einladungen und Beratungsunterlagen im Sinne des 
Absatzes 2 rechtsverbindlich über das Ratsinformationssystem 
bzw. per E-Mail übermittelt werden. 3Die Mitglieder der 
Ratsversammlung sind verpflichtet, dem Büro für 
Ratsangelegenheiten unverzüglich Änderungen ihrer Adresse 
zur schriftlichen oder elektronischen Ladung mitzuteilen. 
 
(4) 1Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der 
Ratsversammlung sind entsprechend der Form, die in der 
Bekanntmachungssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils 
gültigen Fassung vorgeschrieben ist, bekannt zu machen. 
2Zusätzlich werden diese Informationen sowie die der 
Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen unter 
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben im elektronischen 
Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich gemacht.  
 
(5) 1Die Ratsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn 
dies von einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte unter 
Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird und die 
Ratsversammlung den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht 
innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat oder 
wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage 
wesentlich geändert hat. 2Der Verhandlungsgegenstand muss in 
die Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen. 3Absatz 2 Satz 1 
gilt entsprechend. 
 
(6) In Eilfällen kann die Ratsversammlung ohne Frist, formlos und 
nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen 
werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 7 Abs. 4 Satz 2: 
Der neu eingefügte Satz 2 soll die Erfüllung der Anforderungen des mit der 
am 09.02.2022 beschlossenen Kommunalrechtsnovelle eingeführten § 36b 
S. 1 SächsGemO bezüglich der Veröffentlichung von Informationen 
sicherstellen. Mit der Veröffentlichung im Ratsinformationssystem wird der 
Anforderung Genüge getan. Insbesondere wurde der Zusatz „oder in 
anderer geeigneter Form“ auch auf den Hinweis der Leipziger Verwaltung 
ins Gesetz aufgenommen. Zusätzlich wird selbstverständlich weiterhin auf 
leipzig.de über die Sitzungen informiert werden.  
 
 
 
 
  
 
§ 4   
Aufstellung und Erweiterung der Tagesordnung 
 
(1) Der Oberbürgermeister stellt die Tagesordnung der Sitzungen der 
Ratsversammlung nach Beratung mit dem Ältestenrat auf. 
 
(2) Der Oberbürgermeister legt die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 
fest und bestimmt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, welche 
Verhandlungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. 
 
(3) Verhandlungsgegenstände, die nicht in die Zuständigkeit der 
Ratsversammlung fallen, sind nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. 
 
(4) Die Tagesordnung kann in der Sitzung der Ratsversammlung erweitert 
werden, soweit es sich um Verhandlungsgegenstände handelt, die als 
Eilfälle im Sinne von § 36 Absatz 3 Satz 4 SächsGemO anzusehen sind. 
Der Beschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen. 
§ 8 Aufstellen der Tagesordnung 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister stellt 
die Tagesordnung der Sitzungen der Ratsversammlung nach 
Beratung mit dem Ältestenrat auf. 
 
(2) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister legt die 
Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fest und bestimmt unter 
Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, welche 
Verhandlungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung zu 
behandeln sind. 
 
(3) Verhandlungsgegenstände, die nicht in die Zuständigkeit der 
Ratsversammlung fallen, sind nicht in die Tagesordnung 
aufzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 8 Abs. 3: 
Durch die am 09.02.2022 beschlossene Kommunalrechtsnovelle wurde 
§ 36 Abs. 5 Satz 2 SächsGemO gestrichen, der lautete „Die 
Verhandlungsgegenstände müssen in die Zuständigkeit des Gemeinderats 
fallen.“ Der Wegfall bedeutet aber nicht, dass nunmehr auch 
Verhandlungsgegenstände aufgenommen werden müssen, die nicht in die 
Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen. Vielmehr wurde die Regelung 
gestrichen, weil sie eine Doppelung darstellte (siehe Begründung zum 
Gesetzentwurf, Drs. 7/7991 zu Nr. 10). Dass die Verhandlungsgegenstände 
in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen müssen, ergibt sich bereits 
aus § 36 Abs. 3 Satz 5 SächsGemO, auf den in Abs. 5 verwiesen wird. 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(4) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ist 
berechtigt, bis zum Eintritt in die Sitzung 
Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung abzusetzen, 
sofern es sich nicht um Verhandlungsgegenstände nach Abs. 5 
oder § 9 Abs. 3 handelt oder eine sonstige Verpflichtung zur 
Aufnahme in die Tagesordnung besteht. 
 
(5) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann 
die Tagesordnung ohne Einhaltung der erforderlichen 
Ladungsfrist erweitern, sofern die Voraussetzungen eines 
Eilfalles für den betreffenden Verhandlungsgegenstand gegeben 
sind. 
§ 5   
Verhandlungsgegenstände 
 
(1) Die Ratsversammlung verhandelt über Vorlagen und Anträge von 
Fraktionen, Stadträten/ Stadträtinnen, Ortschaftsräten, der Verwaltung und 
von nach Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihrem 
Wirkungskreis sowie über Petitionen, Einwohneranträge gemäß § 23 
SächsGemO und die Zulässigkeit von Bürgerbegehren gemäß § 25 Absatz 
3 SächsGemO. Das Verfahren wird in einer Regelung zur Bearbeitung von 
Anträgen und Vorlagen festgelegt, die von der Ratsversammlung zu 
beschließen ist. 
 
(2) Angelegenheiten, deren Entscheidung der Ratsversammlung 
vorbehalten sind, werden in der Regel von den nach der Hauptsatzung 
zuständigen Gremien vorberaten. Vorlagen und Anträge, die nicht 
vorberaten sind, müssen auf Verlangen des/der Vorsitzenden oder eines 
Fünftels der Mitglieder der Ratsversammlung dem zuständigen Gremium zur 
Vorberatung überwiesen werden. Als Ergebnis der Vorberatung können 
Mitglieder von Ausschüssen schriftlich Änderungsanträge zur Vorlage 
stellen. 
 
(3) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträte/Stadträtinnen 
oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung 
spätestens der übernächsten Sitzung der Ratsversammlung zu setzen, 
wenn die Ratsversammlung den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht 
innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat; es sei denn, dass 
sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert 
hat. Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den 
Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, müssen einen rechtlich 
zulässigen Deckungsvorschlag enthalten. 
 
(4) Anträge, die bereits das erforderliche Quorum entsprechend Absatz 3 
erreicht haben und zulässig sind und 3 Tage vor dem Sitzungstag schriftlich 
bis 12.00 Uhr im Büro für Ratsangelegenheiten vorliegen, werden in die 
Tagesordnung derselben Sitzung aufgenommen und gleichzeitig in die 
entsprechenden Gremien verwiesen. 
 
(5) Unabhängig von Absatz 3 ist jeder Stadtrat/jede Stadträtin berechtigt zu 
beantragen, dass ein Verhandlungsgegenstand von der Ratsversammlung 
beraten wird. Über diesen Antrag wird ohne Aussprache abgestimmt. Bei 
Zustimmung von mindestens einem Fünftel der Stadträte/ Stadträtinnen wird 
der Antrag entsprechend Absatz 3 und 4 weiter behandelt. 
 
§ 9 Verhandlungsgegenstände 
 
(1) Die Ratsversammlung verhandelt insbesondere über 
Vorlagen der Verwaltung und Anträge von Fraktionen, 
Stadträtinnen und Stadträten, Ortschaftsräten, 
Stadtbezirksbeiräten und von nach Hauptsatzung gebildeten 
Beiräten entsprechend ihres Wirkungskreises sowie über 
Petitionen, Einwohneranträge gemäß § 23 SächsGemO und die 
Zulässigkeit von Bürgerbegehren gemäß § 25 Absatz 3 
SächsGemO.  
 
(2) Angelegenheiten, deren Entscheidung der Ratsversammlung 
vorbehalten sind, werden in der Regel von den nach der 
Hauptsatzung zuständigen Gremien vorberaten.  
 
(3) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträtinnen 
und Stadträte, einer Fraktion, eines Ortschaftsrates, eines 
Stadtbezirksbeirates oder eines nach Hauptsatzung gebildeten 
Beirates ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung 
spätestens der übernächsten Sitzung der Ratsversammlung zu 
setzen, wenn die Ratsversammlung den gleichen 
Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs 
Monate bereits behandelt hat; es sei denn, dass sich seit der 
Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.  
 
(4) Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen 
gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, 
müssen einen rechtlich zulässigen Deckungsvorschlag 
enthalten. 
 
(5) Anträge, die bereits das erforderliche Quorum entsprechend 
Absatz 3 erreicht haben und zulässig sind und drei Tage vor dem 
Sitzungstag schriftlich bis 12.00 Uhr im Büro für 
Ratsangelegenheiten vorliegen, werden in die Tagesordnung 
derselben Sitzung aufgenommen und gleichzeitig in die 
entsprechenden Gremien verwiesen. 
 
Zu § 5 Abs. 1 letzter Satz GO 2014: 
Der Satz wurde gestrichen, weil die Regelungen der Verfahrensordnung in 
anderen Regelungen aufgenommen wurden, insbesondere der 
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und eine Dienstanweisung. 
 
Zu § 5 Abs. 2 letzter Satz GO 2014: 
Konnte gestrichen werden, weil sich Recht zur Stellung von 
Änderungsanträgen aus der SächsGemO ergibt (vgl. auch § 21 der GO) 
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(6) 1Unabhängig von Absatz 3 ist jede Stadträtin und jeder 
Stadtrat berechtigt zu beantragen, dass ein 
Verhandlungsgegenstand von der Ratsversammlung beraten 
wird. 2Über diesen Antrag wird ohne Aussprache abgestimmt. 
3Bei Zustimmung von mindestens einem Fünftel der 
Stadträtinnen und Stadträte wird der Antrag entsprechend der 
Absätze 3 und 4 weiter behandelt. 
 ZWEITER ABSCHNITT 
DURCHFÜHRUNG DER SITZUNGEN DER 
RATSVERSAMMLUNG 
 
 
 § 10 Teilnahmepflicht 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte sind verpflichtet, an allen 
Sitzungen der Ratsversammlung teilzunehmen. 2Im Falle einer 
Verhinderung ist dies unverzüglich, spätestens jedoch zu Beginn 
der Sitzung, der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister mitzuteilen. 3Diese Mitteilungspflicht besteht 
auch für den Fall, dass ein Mitglied der Ratsversammlung eine 
Sitzung vorzeitig und endgültig verlassen will.  
 
(2) 1Die Stadträtinnen und Stadträte tragen sich zur Bestätigung 
ihrer Teilnahme an der Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein. 2Bei 
digitalen Sitzungen erfolgt die Bestätigung der Teilnahme durch 
die Schriftführerin bzw. den Schriftführer. 
 
 
§ 6   
Öffentlichkeit der Sitzungen 
 
(1) Die Sitzungen der Ratsversammlung sind öffentlich. Auf Antrag kann für 
einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über 
einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher 
Sitzung beraten und entschieden. 
Wenn eine Beratung darüber nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher 
Sitzung entschieden werden. Beschließt die Ratsversammlung entgegen der 
Tagesordnung, einen Verhandlungsgegenstand statt in nichtöffentlicher in 
öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat der Oberbürgermeister diesen auf 
die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Ratsversammlung zu setzen. 
 
(2) Soweit Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen 
Einzelner der Behandlung in öffentlicher Sitzung entgegenstehen, ist die 
Öffentlichkeit ausgeschlossen. 
Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und Anliegen, die die 
Belange der örtlichen und überörtlichen Gemeinschaft berühren, 
insbesondere solche des Bundes, der Länder, der Landkreise, der 
Gemeinden oder anderer öffentlicher Aufgabenträger. Die Art und der 
Umfang der möglichen Verletzungen der öffentlichen Interessen ist 
unerheblich, es müssen lediglich gewisse Tatsachen, bestimmte 
Anhaltspunkte vorliegen oder erkennbar sein, die eine Gefährdung von 
vornherein nicht ausschließen. 
Zu diesen Gründen zählen stets: 
 -  gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung bestimmter 
Angelegenheiten 
 -  Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG) 
§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen 
 
(1) 1Die Sitzungen der Ratsversammlung sind öffentlich, sofern 
nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner 
eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Die Prüfung, ob eine 
nichtöffentliche Behandlung erforderlich ist, erfolgt für den 
Einzelfall. Gründe hierfür sind, soweit sie bekannt sind, bereits in 
der Vorlage darzustellen.  
 
(2) 1Gründe des öffentlichen Wohls können insbesondere 
gegeben sein, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine 
Gefährdung der Interessen der örtlichen oder überörtlichen 
Gemeinschaft schließen lassen. 2Berechtigte Interessen 
Einzelner sind die rechtlich geschützten, aus anderen Gründen 
schützenwerten oder anerkannten persönlichen oder 
wirtschaftlichen Interessen, die nach allgemein vernünftiger 
Abwägung einem besonderen Schutzbedürfnis unterliegen.  
 
(3) In nicht öffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: 
 
a) Personalangelegenheiten mit Ausnahme von Wahlen, 
b) Grundstücksgeschäfte, die der Vertraulichkeit bedürfen, 
 
Zu § 11 
Neu eingefügt wurden Regelungen zum Livestream und Bild- und 
Tonaufnahmen, bzw. –übertragungen (Abs. 8). 
 
Zu § 3 Abs. 2 GO 2014: 
Einzelauflistung der Gründe für die Nichtöffentlichkeit wurden auf Hinweis 
des RPA gestrichen, weil dieses jeweils einer Einzelfallprüfung bedarf. Die 
Begründung ist in die jeweilige Vorlage aufzunehmen. 
 
 
 
28 von 54 in Zusammenstellung
  
10 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
 -  Gründe der Staatssicherheit etc. 
Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich geschützten oder 
anerkannten Interessen, die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem 
besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. 
Berechtigt sind die Interessen, wenn persönliche oder wirtschaftliche 
Verhältnisse bekannt werden könnten, die sich auf das Fortkommen oder 
die Wertschätzung des Einzelnen nachteilig auswirken können. 
Zu den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen zählen 
insbesondere: 
 -  Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse 
 -  Werturteile 
 -  Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
 -  Familiäre Verhältnisse und Beziehungen 
 -  Vorstrafen 
 -  Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc. 
 
(3) Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen bei Beratung folgender 
Verhandlungsgegenstände: 
 
 a)  Auftragsangelegenheiten, 
 b)  Angelegenheiten der zivilen Verteidigung, 
 c)  Angelegenheiten, die unter das Steuergeheimnis fallen, 
 d) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der 
Beratung zum    Schlussbericht des 
Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über die jeweilige Prüfung   des 
Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses nach § 104 Absatz 2 Satz 
4   SächsGemO und der Beratung über die Prüfberichte des 
RPA aus der örtlichen   Prüfung der Eigenbetriebe gem. § 105 
SächsGemO in Zusammenhang mit der    Feststellung 
des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe. 
 
(4) Die Gründe für die nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung sind 
in der Vorlage nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 darzustellen. 
c) Auftragsvergaben, sofern schutzwürdige Belange der 
Bietenden oder 
sonstiger Privatpersonen berührt werden, 
d) Verträge sowie Verhandlungen mit Dritten und sonstige  
Angelegenheiten, wenn jeweils eine vertrauliche Behandlung 
geboten erscheint, 
e) vertrauliche Angelegenheiten, z. B. Angelegenheiten die dem  
Steuergeheimnis bzw. dem Sozialgeheimnis unterliegen. 
 
(4) 1Auf Antrag kann für einzelne Angelegenheiten die 
Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 2Über einen Antrag auf 
Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung 
beraten und entschieden. 3Beschließt die Ratsversammlung 
entgegen der Tagesordnung, einen Verhandlungsgegenstand 
statt in nichtöffentlicher in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so 
hat die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister diesen 
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Ratsversammlung zu setzen. 
 
(5) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in 
öffentlicher Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche 
Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. 
 
(6) Zu den öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung hat jede 
Person Zutritt soweit es die räumlichen Möglichkeiten gestatten. 
 
(7) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann 
bestimmen, dass bei öffentlichen Sitzungen Bild und Ton an 
einen öffentlich zugänglichen Ort übertragen werden.  
 
(8) 1Die Sitzungen der Ratsversammlung werden in der Regel in 
Bild und Ton live im Internet übertragen (Live-Stream). 2Die 
Aufzeichnung ist in der Regel bis zur nächsten Sitzung auf der 
Internetseite der Stadt Leipzig online verfügbar. 3Hierfür bedarf es 
der schriftlichen Einwilligung aller Sitzungsteilnehmerinnen und -
teilnehmer. 4Sitzungsteilnehmerinnen und –teilnehmer können 
gegenüber der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister einer grundsätzlichen Übertragung ihrer 
Redebeiträge schriftlich widersprechen oder im Einzelfall zu 
Beginn eines Redebeitrages mündlich die Unterbrechung der 
Übertragung für die Dauer ihres Redebeitrages verlangen. 5In 
beiden Fällen ist die Bild- und Tonübertragung vorübergehend 
abzuschalten.  
 
(9) 1Wort- und Bildmitschnitte während der öffentlichen Sitzung 
werden den öffentlichen Medien sowie Inhaberinnen und 
Inhabern von Presseausweisen nach vorheriger Anmeldung von 
der bzw. dem Vorsitzenden gestattet, soweit der Sitzungsablauf 
29 von 54 in Zusammenstellung
  
11 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
hierdurch nicht gestört wird. 2Dabei ist auf die Wahrung der 
allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Anwesenden zu achten.  
 
(10) 1Sonstige Foto-, Ton- und Filmaufnahmen bedürfen der 
ausdrücklichen Genehmigung der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters. 2Diese ist beim Referat Kommunikation zu 
beantragen. 
§ 23   
Sitzordnung 
 
Der Oberbürgermeister schlägt jeweils nach der Wahl des Stadtrates die 
Verteilung der Sitzplätze unter Berücksichtigung der Fraktionszugehörigkeit 
vor. Kommt auf diesem Wege eine Verständigung zwischen den Fraktionen 
über die Platzverteilung nicht zustande, so entscheidet der 
Oberbürgermeister. Die Zuteilung der Sitzplätze innerhalb der Fraktionen ist 
deren Sache. Stadträten/Stadträtinnen, die keiner Fraktion angehören, weist 
der Oberbürgermeister den Sitzplatz zu. 
§ 12 Sitzordnung 
 
1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister schlägt 
jeweils nach der Wahl des Stadtrates die Verteilung der 
Sitzplätze unter Berücksichtigung der Fraktionszugehörigkeit vor. 
2Kommt auf diesem Wege eine Verständigung zwischen den 
Fraktionen über die Platzverteilung nicht zustande, so 
entscheidet die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister. 3Die Zuteilung der Sitzplätze innerhalb der 
Fraktionen wird von deren Vertretern festgelegt und ist der bzw. 
dem Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Stadträtinnen und 
Stadträten, die keiner Fraktion angehören, weist die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister einen Sitzplatz 
zu. 
 
 
§ 7   
Vorsitz in der Ratsversammlung 
 
(1) Vorsitzender der Ratsversammlung ist der Oberbürgermeister. Im Falle 
seiner Verhinderung wird er durch die Beigeordneten in der von der 
Ratsversammlung bestimmten Reihenfolge vertreten. 
 
(2) Der/die Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung und leitet die 
Verhandlungen der Ratsversammlung. Er/sie kann die Verhandlungsleitung 
an einen Stadtrat/eine Stadträtin abgeben. 
 
§ 13 Vorsitz in der Ratsversammlung  
 
(1) 1Den Vorsitz in der Ratsversammlung führt die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. 2Sie bzw. er 
eröffnet und schließt die Sitzung und leitet die Verhandlung der 
Ratsversammlung. 3Die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister kann die Verhandlungsleitung an eine 
Stadträtin bzw. einen Stadtrat abgeben. 
 
(2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung der 
Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters wird sie bzw. 
er durch die Beigeordneten in der von der Ratsversammlung 
festgelegten Reihenfolge vertreten.  
 
Zu § 13: 
Anhand der Mustergeschäftsordnung neu gefasst. 
§ 17   
Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
 
(1) Die Ratsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer 
Einberufung mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend und 
stimmberechtigt ist. 
 
(2) Der/die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung 
fest. Die Beschlussfähigkeit muss bei jeder Beschlussfassung gegeben 
sein. 
 
(3) Bei Beschlussunfähigkeit der Ratsversammlung ist gemäß § 39 Absätze 
3 und 4 der SächsGemO zu verfahren. 
§ 14 Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
  
(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Oberbürgermeisterin 
bzw. der Oberbürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung 
sowie die Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung fest und lässt 
dies in der Niederschrift vermerken. 
 
(2) 1Die Ratsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 
die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 2Bei 
Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist die 
Ratsversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel 
aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 
 
 
30 von 54 in Zusammenstellung
  
12 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(3) Die Beschlussfähigkeit muss bei jeder Beschlussfassung 
gegeben sein. 
 
(4) Bei Beschlussunfähigkeit bestimmt sich das weitere Verfahren 
nach § 39 Abs. 3 und 4 SächsGemO.  
 
§ 8 
Befangenheit von Mitgliedern des Stadtrates 
 
(1) Ist ein Mitglied des Stadtrates der Ansicht, nach § 20 SächsGemO von 
der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung über einen 
Verhandlungsgegenstand wegen Befangenheit ausgeschlossen zu sein, so 
hat er den Tatbestand vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem 
Vorsitzenden anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer 
öffentlichen Sitzung darf er als Zuhörer in dem für die Zuhörer bestimmten 
Teil des Sitzungsraumes anwesend bleiben. 
 
(2) Ob ein Befangenheitstatbestand in der Person eines Mitgliedes des 
Stadtrates vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Stadtrat, und zwar in 
Abwesenheit des Betroffenen. Der Beschluss ist in die Niederschrift 
aufzunehmen. 
§ 15 Befangenheit von Mitgliedern der Ratsversammlung 
 
(1) 1Ein Mitglied der Ratsversammlung, bei dem ein Tatbestand 
vorliegt, der Befangenheit nach § 20 Abs. 1 SächsGemO zur 
Folge haben kann, hat dies unaufgefordert vor Beginn der 
Beratung dieser Angelegenheit der bzw. dem Vorsitzenden 
mitzuteilen. 2Wer im Sinne des § 20 SächsGemO befangen ist, 
darf weder beratend noch entscheidend in der Angelegenheit 
mitwirken und muss die Sitzung verlassen. 3Ist die Sitzung 
öffentlich, darf die befangene Stadträtin bzw. der befangene 
Stadtrat im Zuhörerbereich anwesend sein. 
 
(2) Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet im 
Zweifelsfall die Ratsversammlung in Abwesenheit der bzw. des 
Betroffenen. 
 
 
§ 9   
Mitwirkung in der Ratsversammlung 
 
(1) Die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse können sachkundige 
Einwohner/-innen und Sachverständige zur Beratung einzelner 
Angelegenheiten gemäß § 44 Absatz 1 SächsGemO hinzuziehen. 
Die Entscheidung über die Hinzuziehung erfolgt gemäß § 39 Absatz 6 
SächsGemO. An der Entscheidung der Angelegenheit dürfen sie sich nicht 
beteiligen. 
 
(2) Die Ratsversammlung kann sachkundige Einwohner/-innen widerruflich 
als beratende Mitglieder in beratende und beschließende Ausschüsse 
gemäß § 44 Absatz 2 SächsGemO berufen. Ihre Zahl darf die der 
Stadträte/Stadträtinnen nicht erreichen. Die Berufung erfolgt gemäß § 39 
Absatz 7 SächsGemO. 
 
(3) Bei der Vorberatung wichtiger Angelegenheiten kann die 
Ratsversammlung betroffenen Personen und Personengruppen 
Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit nicht 
die Anhörung bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. An der Beratung und 
Entscheidung dürfen sich die Geladenen nicht beteiligen. 
 
(4) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen beratend teil. Die 
Ratsversammlung kann die Anwesenheit des/der zuständigen 
Beigeordneten vom Oberbürgermeister verlangen. 
 
(5) Der/die Vorsitzende kann den Sachvortrag in den Sitzungen der 
Ratsversammlung einem/ einer Bediensteten der Stadt übertragen; auf 
Verlangen der Ratsversammlung muss er eine solche Person zu 
sachverständigen Auskünften hinzuziehen. Die Übertragung des Vortrags in 
den nichtöffentlichen Sitzungen hat in der Regel auf den/die zuständige/-n 
Beigeordnete/-n oder Amtsleiter/-in zu erfolgen. Weitere Fachbedienstete 
§ 16 Mitwirkung an Sitzungen der Ratsversammlung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse können 
sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie 
Sachverständige zur Beratung einzelner Angelegenheiten 
hinzuziehen. 2An der Beschlussfassung dürfen diese sich nicht 
beteiligen. 
 
(2) 1Die Ratsversammlung kann sachkundige Einwohnerinnen 
und Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder in 
beratende und beschließende Ausschüsse gemäß § 44 Absatz 2 
SächsGemO wählen. 2Ihre Zahl darf die der Stadträtinnen und 
Stadträte nicht erreichen.  
 
(3) 1Bei der Vorbereitung wichtiger Angelegenheiten kann die 
Ratsversammlung betroffenen Personen und Personengruppen 
Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), 
soweit nicht die Anhörung bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. 
2An der Beratung und Beschlussfassung dürfen sie sich nicht 
beteiligen. 
 
(4) 1Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen beratend teil. 
2Die Ratsversammlung kann die Anwesenheit der bzw. des 
zuständigen Beigeordneten von der Oberbürgermeisterin bzw. 
dem Oberbürgermeister verlangen. 
 
 
31 von 54 in Zusammenstellung
  
13 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
sollten nur bei umfangreichen oder schwie-rigen 
Verhandlungsgegenständen hinzugezogen werden. 
 
(5) 1Die bzw. der Vorsitzende kann den Sachvortrag in den 
Sitzungen der Ratsversammlung einer bzw. einem Bediensteten 
der Stadt übertragen; auf Verlangen der Ratsversammlung muss 
sie bzw. er eine solche Person zu sachverständigen Auskünften 
hinzuziehen. 2Die Übertragung des Vortrags in den 
nichtöffentlichen Sitzungen hat in der Regel auf die zuständige 
Beigeordnete oder Amtsleiterin bzw. den zuständigen 
Beigeordneten oder Amtsleiter zu erfolgen. 3Weitere 
Fachbedienstete sollten nur bei umfangreichen oder schwierigen 
Verhandlungsgegenständen hinzugezogen werden. 
 
§ 10   
Änderung der Tagesordnung 
 
(1) Die Ratsversammlung kann vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, 
 a)  die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände zu ändern; 
 b)  die Verhandlungsgegenstände zu teilen oder miteinander zu 
verbinden; 
 c)  die Beratung eines in öffentlicher Sitzung vorgesehenen 
      Verhandlungsgegenstandes 
in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen; 
 d)  einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung 
abzusetzen; 
 e)  einen Verhandlungsgegenstand gemäß § 4 Absatz 4 dieser 
Geschäftsordnung in die Tagesordnung aufzunehmen. 
Die Entscheidung über Absatz 1 c) erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung. 
 
(2) Anträge zur Änderung der Tagesordnung gemäß Absatz 1 müssen am 
Sitzungstag in schriftlicher oder elektronischer Form bis drei Stunden vor der 
Sitzung beim Oberbürgermeister/ Büro für Ratsangelegenheiten 
eingegangen sein. 
 
(3) Für die Beratung von Anträgen zur Änderung der Tagesordnung gilt § 21 
Absatz 6 dieser Geschäftsordnung (Redeordnung) entsprechend. 
 
§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 
 
(1) Die Ratsversammlung kann vor Eintritt in die Tagesordnung 
beschließen,  
 
a)  die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände zu ändern; 
b)  die Verhandlungsgegenstände zu teilen oder miteinander zu 
verbinden; 
c)  die Beratung eines in öffentlicher Sitzung vorgesehenen 
Verhandlungsgegenstandes in die nichtöffentliche Sitzung zu 
verweisen, gemäß § 11 Abs. 3,  
d)  einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung 
abzusetzen; 
 
(2) Anträge zur Änderung der Tagesordnung gemäß Absatz 1 
müssen am Sitzungstag in schriftlicher oder elektronischer Form 
bis drei Stunden vor Beginn der Sitzung beim Büro für 
Ratsangelegenheiten eingegangen sein. 
 
(3) Für die Beratung von Anträgen zur Änderung der 
Tagesordnung gelten § 18 Abs. 2 und 4 dieser Geschäftsordnung 
entsprechend. 
 
(4) 1Die Tagesordnung kann in der öffentlichen Sitzung durch die 
Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister erweitert 
werden, soweit es sich um Verhandlungsgegenstände handelt, 
die Eilfälle im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO sind und 
alle Mitglieder der Ratsversammlung anwesend sind. 2Sind nicht 
alle Stadträtinnen und Stadträte anwesend, sind die abwesenden 
in einer Weise frist- und formlos und unter Angabe des 
Verhandlungsgegenstandes zu laden, der sie noch rechtzeitig 
folgen können. 3Die Erweiterung ist in die Niederschrift 
aufzunehmen. 
 
(5) Die Erweiterung der Tagesordnung einer nichtöffentlichen 
Sitzung durch den Oberbürgermeister ist zulässig, wenn dem 
alle Stadträtinnen und Stadträte zustimmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
32 von 54 in Zusammenstellung
  
14 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
 
§ 12   
Anträge zur Geschäftsordnung 
 
(1) Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Stadtrat gesondert vorab zu 
entscheiden. 
Jeder Stadtrat/jede Stadträtin kann in der Sitzung Anträge zur 
Geschäftsordnung mündlich stellen, soweit diese Geschäftsordnung nicht 
ausdrücklich etwas Abweichendes regelt. 
 
(2) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere: 
 
 a)  der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung 
überzugehen, 
 b)  der Antrag, die Rednerliste zu schließen, 
 c) der Antrag, die Aussprache zu beenden (Schluss der 
Beratung), 
 d)  der Antrag, den Gegenstand in einer späteren 
Ratsversammlung erneut zu beraten, 
 e)  der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, 
 f)  der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen 
Ausschuss zu verweisen, 
 g)  der Antrag auf geheime Abstimmung, 
 h)  der Antrag auf namentliche Abstimmung, 
 i)  der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit bzw. 
Wiederherstellung der     Öffentlichkeit. 
 
(3) Wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, so darf noch ein Mitglied 
der Ratsversammlung für und ein Mitglied gegen diesen Antrag sprechen. 
Danach ist über den Antrag abzustimmen. 
 
(4) Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so 
ist über den jeweils weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. In 
Zweifelsfällen bestimmt der/die Vorsitzende die Reihenfolge der 
Abstimmungen. Wird zum selben Verhandlungsgegenstand sowohl ein 
Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, so hat 
der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang. 
 
 
 
 
 
 
 
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung 
 
(1) 1Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem 
Mitglied der Ratsversammlung mündlich gestellt werden. 2Über 
sie ist gesondert vorab zu entscheiden. 
Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere Anträge: 
 
a) ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, 
b) auf Schluss der Debatte, 
c) auf Schluss der Rednerliste, 
d) auf Verweisung an einen Ausschuss, 
e) auf Vertagung, 
f)  auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung, 
g) auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, 
h) auf namentliche oder geheime Abstimmung, entsprechend 
§ 21 Abs. 5 und 6.  
 
(2) 1Anträge zur Geschäftsordnung unterbrechen die 
Sachberatung. 2Es darf noch ein Mitglied der Ratsversammlung 
für und ein Mitglied gegen diesen Antrag sprechen. Danach ist 
über den Antrag abzustimmen. 
 
(3) 1Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig 
gestellt, so ist über den jeweils weitergehenden Antrag zuerst 
abzustimmen. 2In Zweifelsfällen bestimmt die bzw. der 
Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmungen.  
 
(4) Für Anträge zur Geschäftsordnung und die darauf 
bezüglichen Redebeiträge beträgt die Redezeit bis zu drei 
Minuten. 
 
(5) 1Ein Antrag auf Schluss der Debatte oder auf Schluss der 
Rednerliste kann nur eine Stadträtin oder ein Stadtrat stellen, die 
bzw. der selbst noch nicht zur Sache gesprochen hat. 2Er 
darf erst gestellt werden, wenn jede Fraktion und die keiner 
Fraktion angehörenden Stadträtinnen und Stadträte Gelegenheit 
hatten, einmal das Wort zu nehmen. 3Wird ein Antrag auf 
Schluss der Debatte angenommen, ist die Debatte abzubrechen 
und Beschluss zu fassen. 4Wird ein Antrag auf Schluss der 
Rednerliste angenommen, dürfen nur noch diejenigen 
Stadträtinnen und Stadträte zur Sache sprechen, die zum 
Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt 
sind. 5In einem solchen Falle wird vor der Abstimmung über den 
Geschäftsordnungsantrag zunächst die Rednerliste verlesen. 
  
 
Zu § 12 Abs. 4 S. 3 GO 2014:  
Diese Regelung wurde in die Vorschrift über Abstimmungen (§ 20) 
verschoben. 
 
 
§ 11   
Anträge zur Sache 
 
(1) Änderungsanträge zu einem Verhandlungsgegenstand können von jeder 
Fraktion/jedem Stadtrat/jeder Stadträtin, Ortschaftsräten und von nach 
§ 19 Änderungsanträge 
 
(1) Änderungsanträge zu einem Verhandlungsgegenstand 
können von jeder Fraktion, jeder Stadträtin, jedem Stadtrat, 
 
ZU § 19 Abs. 2 
Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen wurde auf eine Woche 
verlängert. Die kürzere Frist von zwei Tagen machte eine sach- und 
fachgerechte Prüfung und Stellungnahme durch die Verwaltung häufig 
33 von 54 in Zusammenstellung
  
15 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihrem Wirkungskreis 
gestellt werden. 
 
(2) Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlusstext 
enthalten und sollen dem/der Vorsitzenden in der Regel bis zum zweiten 
Tag vor der Sitzung schriftlich vorliegen. Der/die Vorsitzende macht einen 
Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise. Lautet der Vorschlag auf 
Abstimmung und wird Vertagung beantragt, muss auf Verlangen der 
Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten der 
Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt werden. 
 
(3) Änderungsanträge, die gegenüber dem Hauptantrag eine finanzielle 
Mehrbelastung für die Stadt darstellen, sind mit einem Deckungsvorschlag 
zu versehen. 
Ortschaftsräten, Stadtbezirksbeiräten und von nach 
Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihrem 
Wirkungskreis gestellt werden. 
 
(2) 1Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen 
Beschlusstext enthalten und sollen der bzw. dem Vorsitzenden 
in der Regel eine Woche vor der Sitzung schriftlich vorliegen. 
2Die bzw. der Vorsitzende macht einen Vorschlag zur weiteren 
Verfahrensweise. 
 
(3) Bei digitaler Teilnahme an einer Sitzung, erfüllt für während 
der Sitzung gestellte Änderungsanträge die Einstellung in den 
Chat der Videokonferenz das Schriftformerfordernis.  
 
(4) Änderungsanträge, die über den Hauptantrag hinausgehend 
Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen 
des Haushaltsplanes zur Folge haben, müssen einen rechtlich 
zulässigen Deckungsvorschlag enthalten. 
 
 
unmöglich. Wie die Anzahl der regulären Anträge und Anfragen steigt auch 
die Qualität und Quantität von Änderungsanträgen stetig, zunehmend 
betreffen sie sehr komplexen Sachverhalte.  
 
 
Zu § 19 Abs. 3: 
Neu klarstellend eingefügt. 
 
 
Zu § 11 Abs. 2 Satz 3 GO 2014: Regelung wurde nicht übernommen, weil 
Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung immer zuerst und mit einfacher 
Mehrheit abgestimmt werden. Sie können daher nicht mit 
Änderungsanträgen kollidieren.  
 
 
§ 21   
Redeordnung 
 
(1) Der/die Vorsitzende ruft jeden Punkt nach der beschlossenen 
Tagesordnung auf. Wird ein Sachverhalt beraten, der auf Antrag von 
mindestens einem Fünftel der Stadträte/Stadträtinnen oder einer Fraktion 
auf die Tagesordnung gesetzt wurde, so ist zunächst den Antragstellenden 
Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen. Im übrigen erhält, soweit 
eine Berichterstattung vorgesehen ist, zunächst der/die Berichterstatter/-in 
das Wort. 
 
(2) Der/die Vorsitzende erteilt im Rahmen der Sitzungsleitung das Wort. 
Er/sie bestimmt die Redner/-innen nach der Reihenfolge der 
Wortmeldungen. 
 
(3) Außerhalb der Reihenfolge wird das Wort nur zu Anträgen zur 
Geschäftsordnung oder zur sachlichen Aufklärung durch eine/-n 
Beigeordnete/-n erteilt. 
 
(4) Die höchstzulässige Dauer eines Wortbeitrages (Redezeit) beträgt fünf 
Minuten, soweit die Ratsversammlung nicht etwas anderes beschließt. 
 
(5) Bei der Einbringung des Haushaltsplanes dürfen der Oberbürgermeister 
und der/die für die Finanzen zuständige Beigeordnete je einmal ohne 
Redezeitbegrenzung sprechen. Bei der Hauptaussprache über den 
Haushaltsplan darf je ein/-e Sprecher/-in einer jeden Fraktion einmal ohne 
Redezeitbegrenzung sprechen. Für Stadträte/Stadträtinnen, die keiner 
Fraktion angehören, gilt Absatz 4. 
 
(6) Für Anträge zur Geschäftsordnung und die darauf bezüglichen 
Redebeiträge kann die Redezeit bis zu drei Minuten betragen. 
 
(7) Zu persönlichen Bemerkungen und Erklärungen wird das Wort erst nach 
der Abstimmung erteilt. 
 
§ 20 Redeordnung 
 
(1) 1Die bzw. der Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung 
nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter 
Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die 
Angelegenheit zur Beratung. 2Wird eine Angelegenheit beraten, 
die auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträtinnen 
und Stadträte oder einer Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt 
wurde, ist zunächst den Antragstellerinnen und bzw. oder 
Antragstellern Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen. 
3Im Übrigen erhält, soweit eine Berichterstattung vorgesehen ist, 
zunächst die bzw. der Berichterstatter das Wort. 
 
(2) Die bzw. der Vorsitzende erteilt im Rahmen der 
Sitzungsleitung das Wort und bestimmt die Reihenfolge der 
Wortmeldungen. 
 
(3) Außerhalb der Reihenfolge wird das Wort nur zu Anträgen 
zur Geschäftsordnung oder zur sachlichen Aufklärung durch 
eine bzw. einen Beigeordneten erteilt. 
 
(4) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann 
nach jedem Redebeitrag das Wort ergreifen; sie bzw. er kann 
ebenso der bzw. dem Vortragenden, zugezogenen sachkundigen 
Einwohnerinnen bzw. Einwohnern, Bediensteten oder 
Sachverständigen jederzeit das Wort erteilen oder sie zur 
Stellungnahme auffordern. 
 
 
Zu § 20: 
Die Vorschrift wurde um Regelungen zur Redezeit bei Erwiderungen und 
wiederholten Wortmeldungen erweitert, weil eine solche Regelung bisher 
fehlte.  
 
Zu § 21 Abs. 6 GO 2014: 
Redezeit bei Geschäftsordnungsanträgen jetzt direkt bei diesen (§ 17 Abs. 
4) geregelt. 
 
Zu § 21 Abs. 8 S. 1 GO 2014 
Regelung wurde in die Vorschrift über Geschäftsordnungsanträge 
übernommen. 
 
Zu § 21 Abs. 9 GO 2014: 
Regelung wurde bei Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters (§ 24) aufgenommen. 
34 von 54 in Zusammenstellung
  
16 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(8) Jeder Stadtrat/jede Stadträtin, der/die nicht zur Sache gesprochen hat, 
kann einen Antrag auf Schluss der Rednerliste oder auf Schluss der 
Debatte stellen. In einem solchen Falle wird zunächst die Rednerliste 
verlesen, dann kann dem Antragsteller/der Antragstellerin das Wort zu einer 
kurzen Begründung gegeben werden, die nicht länger als drei Minuten 
dauern darf. Gegen den Antrag darf nur ein Redner/eine Rednerin 
gleichfalls höchstens drei Minuten sprechen. Wird der Antrag auf Schluss 
der Debatte angenommen, kann nur noch je ein Mitglied einer Fraktion das 
Wort erhalten, welches noch nicht zur Sache gesprochen hat. Danach wird 
dem Einreicher/der Einreicherin Gelegenheit zum Schlusswort gegeben. 
 
(9) Für Stellungnahmen bzw. Nachfragen zum Bericht des 
Oberbürgermeisters beträgt die Redezeit ebenfalls drei Minuten. 
(5) 1Die Redezeit beträgt je Tagesordnungspunkt höchstens fünf 
Minuten für eine Rednerin bzw. einen Redner je Fraktion, für 
jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben 
Fraktion zwei Minuten, soweit die Ratsversammlung nicht etwas 
anderes beschließt.  2Stadträtinnen und Stadträte dürfen 
höchstens zweimal zum selben Verhandlungsgegenstand 
sprechen. 3Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 4Anträge zur Geschäftsordnung 
bleiben hiervon unberührt.  
 
(6) 1Bei der Einbringung des Haushaltsplanes dürfen die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister und die bzw. 
der für die Finanzen zuständige Beigeordnete je einmal ohne 
Redezeitbegrenzung sprechen. 2Bei der Hauptaussprache über 
den Haushaltsplan darf je eine Sprecherin bzw. ein Sprecher 
einer jeden Fraktion gemäß Absprache im Ältestenrat sprechen. 
3Für Stadträtinnen und Stadträte, die keiner Fraktion angehören, 
gilt Absatz 5. 
 
(7) Zu persönlichen Bemerkungen und Erklärungen wird das Wort 
erst nach der Abstimmung erteilt. 
 
§ 18   
Abstimmung 
 
(1) Beschlüsse werden, sofern das Gesetz oder, in Angelegenheiten des 
Verfahrens, die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen, mit der 
Mehrheit der auf "ja" oder "nein" lautenden Stimmen gefasst. Bei 
Stimmengleichheit ist ein Verhandlungsgegenstand abgelehnt. 
Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht 
berücksichtigt. 
 
(2) Vor der Abstimmung nennt der/die Vorsitzende die Vorlagen/Anträge, 
über die beschlossen werden soll und gibt die Reihenfolge der Abstimmung 
bekannt. Die Abstimmungsfragen sind so zu stellen, dass sie mit "ja" oder 
"nein" beantwortet werden können. Jeder Stadtrat/jede Stadträtin kann die 
Teilung der Abstimmung von Beschlussvorschlägen verlangen, soweit diese 
Teilung dem Antrags- bzw. Beschlussvollzug insgesamt nicht 
entgegensteht. 
 
(3) Anträge zur Geschäftsordnung gehen Sachanträgen vor. Liegen zum 
selben Verhandlungsgegenstand mehrere Geschäftsordnungsanträge vor, 
gilt für die Abstimmung die in § 12 Absatz 4 festgelegte Verfahrensweise. 
 
(4) Beschlussfassungen zu Verhandlungsgegenständen erfolgen in der 
Regel in der zu Beginn der Abstimmung geltenden Fassung. Liegen 
Änderungsanträge vor, werden diese nach der Reihenfolge der stärksten 
Abweichung von der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt. Ist die 
Reihenfolge zweifelhaft, gilt die Beurteilung des/der Vorsitzenden. Ist über 
Änderungsanträge abgestimmt worden, wird anschließend über die 
gesamte Beschlussvorlage einschließlich der durch Änderungsanträge 
beschlossenen Änderungen abgestimmt. 
 
(5) Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Hochheben der Stimmkarte. 
Die Ratsversammlung kann aus wichtigem Grund geheime Abstimmung 
§ 21 Abstimmungen 
 
(1) 1Beschlüsse werden, sofern das Gesetz nichts anderes 
bestimmt, mit Stimmenmehrheit gefasst. 2Bei Stimmengleichheit 
ist ein Verhandlungsgegenstand abgelehnt. 3Stimmenthaltungen 
werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht 
berücksichtigt. 
 
(2) 1Vor der Abstimmung nennt die bzw. der Vorsitzende die 
Vorlagen bzw. Anträge, über die beschlossen werden soll und 
gibt die Reihenfolge der Abstimmung bekannt. 2Die 
Abstimmungsfragen sind so zu stellen, dass sie mit "ja" oder 
"nein" beantwortet werden können. 3Jedes Mitglied der 
Ratsversammlung kann die Teilung der Abstimmung von 
Beschlussvorschlägen verlangen, soweit diese Teilung dem 
Beschlussvollzug insgesamt nicht entgegensteht. 
 
(3) 1Beschlussfassungen zu Verhandlungsgegenständen 
erfolgen in der Regel über die zu Beginn der Abstimmung 
vorliegende Fassung der Vorlage. 2Liegen Änderungsanträge 
vor, werden diese nach der Reihenfolge der stärksten 
Abweichung von der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt. 
3Ist die Reihenfolge zweifelhaft, gilt die Beurteilung der bzw. des 
Vorsitzenden. 4Ist über Änderungsanträge abgestimmt worden, 
wird anschließend über die gesamte Beschlussvorlage 
einschließlich der durch Änderungsanträge beschlossenen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
35 von 54 in Zusammenstellung
  
17 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
beschließen. Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, so wird die 
Abstimmung sofort wiederholt. 
 
(6) Auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder der Ratsversammlung 
wird namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung geschieht in der 
Weise, dass die Stadträte in alphabe-tischer Reihenfolge aufgerufen 
werden und die Abstimmungsfrage beantworten. Die Stimm-abgabe wird 
durch den Protokollführer/die Protokollführerin schriftlich festgehalten. Das 
Abstim-mungsergebnis wird mit den Namen der Stadträte/Stadträtinnen in 
die Sitzungsniederschrift aufgenommen. 
 
Änderungen abgestimmt, sofern die Ursprungsvorlage nicht 
vollständig ersetzt wurde. 
 
(4) 1Die Abstimmung erfolgt in der Regel mit Hilfe des 
Abstimmungsgerätes. 2Die bzw. der Vorsitzende kann, 
insbesondere bei digitalen Sitzungen, ein anderes Verfahren 
wählen. 3Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, so wird 
die Abstimmung sofort wiederholt. 
 
(5) 1Die namentliche Abstimmung findet statt, wenn dies von 
einem Fünftel der Mitglieder der Ratsversammlung bzw. einer 
Fraktion unterstützt wird. 2Das Abstimmungsergebnis wird mit 
den Namen der Stadträtinnen und Stadträte in die 
Sitzungsniederschrift aufgenommen. 
 
(6) 1Die Ratsversammlung kann aus wichtigem Grund geheime 
Abstimmung beschließen. 2Wird zum selben 
Verhandlungsgegenstand sowohl ein Antrag auf namentliche als 
auch auf geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf 
geheime Abstimmung Vorrang. 
 
(7) Das Abstimmungsergebnis wird von der Oberbürgermeisterin 
bzw. dem Oberbürgermeister bekanntgegeben und in der 
Niederschrift festgehalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 19   
Wahlen 
 
(1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen 
gewählt werden, wenn kein Mitglied der Ratsversammlung widerspricht. 
 
(2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden 
Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht 
erreicht, findet zwischen den beiden Bewerber/-innen mit den meisten 
Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das 
Los. Steht nur ein Bewerber/ eine Bewerberin zur Wahl, findet im Falle des 
Satzes 2 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen ausreicht. 
 
(3) Die Ratsversammlung bestellt auf Vorschlag des/der Vorsitzenden eine 
Wahlkommission, die die Wahlhandlung durchführt und das Wahlergebnis 
ermittelt. 
 
(4) Die Lose werden durch eine/-n vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden 
der Ratsversammlung Beauftragte/-n erstellt. Das Los zieht der/die 
Vorsitzende der Ratsversammlung. Der Verlauf der Losziehung ist in der 
Niederschrift festzuhalten 
 
(5) Für die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse 
sowie der Aufsichtsräte findet das Benennungsverfahren gem. § 42 Abs. 2 
Sätze 3 und 4 SächsGemO Anwendung. Die Fraktionen werden bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte sicherstellen, dass die zu benennenden 
Personen die gesetzlichen Voraussetzungen der erforderlichen 
§ 22 Wahlen 
 
(1) 1Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es 
kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. 
2Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden 
Stimmberechtigten erhalten hat. 3Wird eine solche Mehrheit bei 
der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden 
Bewerberinnen bzw. Bewerbern mit den meisten Stimmen eine 
Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen entscheidet. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet das 
Los. 5Steht nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl, 
findet im Falle des Satzes 3 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem 
die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. 
 
(2) Die Ratsversammlung bestellt auf Vorschlag der bzw. des 
Vorsitzenden eine Wahlkommission, die die Wahlhandlung 
durchführt und das Wahlergebnis ermittelt. 
 
(3) 1Die Lose werden durch eine bzw. einen von der bzw. dem 
Vorsitzenden der Ratsversammlung Beauftragten erstellt. 2Das 
Los zieht die bzw. der Vorsitzende der Ratsversammlung. 3Der 
Verlauf der Losziehung ist in der Niederschrift festzuhalten. 
 
 
  
36 von 54 in Zusammenstellung
  
18 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
betriebswirtschaftlichen Erfahrung und Sachkunde gemäß § 98 Abs. 2 Satz 4 
SächsGemO erfüllen. 
 
(6) Für die Bestellung von Vertreter/-innen in Verbandsversammlungen gilt § 
16 SächsKomZG i. V. m. der Wahlordnung. 
(4) 1Für die Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse sowie der Aufsichtsräte findet das 
Benennungsverfahren gem. § 42 Abs. 2 Sätze 4 bis 7 
SächsGemO Anwendung. 2Die Fraktionen werden bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte sicherstellen, dass die zu 
benennenden Personen die gesetzlichen Voraussetzungen der 
erforderlichen betriebswirtschaftlichen Erfahrung und Sachkunde 
gemäß § 98 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO erfüllen. 
 
(5) Für die Bestellung von Vertretern in Verbandsversammlungen 
gilt § 16 SächsKomZG i. V. m. der Wahlordnung. 
 
§ 15   
Einwohneranfragen 
 
(1) Die Einwohneranfragen sind Bestandteil der öffentlichen 
Ratsversammlung und werden zeitlich auf 30 Minuten begrenzt. Nicht 
erledigte Einwohneranfragen und unbeantwortet gebliebene Zusatzfragen 
werden vom Oberbürgermeister oder von einem/einer von ihm Beauftragten 
innerhalb einer Frist von zehn Tagen schriftlich gegenüber den Fragenden 
beantwortet. In der Ratsversammlung werden die Fragen in der Reihenfolge 
des Eingangs beantwortet. Betreffen mehrere Fragen den gleichen 
Sachverhalt, so werden diese Fragen zusammenfassend beantwortet. 
 
(2) Zu den Fragen nimmt der Oberbürgermeister oder ein/-e von ihm 
Beauftragte/-r mündlich Stellung. Eine Aussprache sowie eine Beratung in 
der Sache finden nicht statt. Zusatzfragen durch die betreffenden 
Einwohner/-innen oder Stadträte/Stadträtinnen sind zulässig. 
§ 23 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
(1) 1Die Ratsversammlung räumt gemäß § 44 Abs. 3 
SächsGemO Einwohnerinnen und Einwohnern und den ihnen 
nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellten Personen sowie 
Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Vereinen 
zu jeder Ratsversammlung die Möglichkeit ein, Fragen 
(Anfragen) zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu 
unterbreiten. 2Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen 
sich auf Angelegenheiten der Stadt Leipzig beziehen.  
 
(2) 1Anfragen sind spätestens am 15. Tage vor dem Tag der 
Ratsversammlung im Büro für Ratsangelegenheiten 
einzureichen. 2Fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, einen 
Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, müssen die Anfragen 
spätestens am davorliegenden Werktag eingegangen sein.  
 
(3) Es kann je Fragestellerin bzw. Fragesteller nur eine Anfrage 
eingereicht werden, diese darf nicht mehr als drei Unterfragen 
enthalten.  
 
(4) 1Das Anfragerecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt. 
Anfragen, die die Anforderungen nach Abs. 1 und 3 nicht erfüllen, 
die sich auf Angelegenheiten beziehen, die in nichtöffentlicher 
Sitzung zu behandeln sind oder die einen beleidigenden, 
herabwürdigenden oder sonst rechtsmissbräuchlichen Inhalt 
haben, werden zurückgewiesen. 2Anfragen werden auch 
zurückgewiesen, wenn die erbetene Auskunft innerhalb der 
letzten sechs Monate öffentlich erteilt wurde, es sei denn die 
Sach- und Rechtslage hat sich seit der Behandlung wesentlich 
geändert, oder wenn die Beantwortung offenkundig mit einem 
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 
 
(5) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister legt 
nach Beratung im Ältestenrat die Art der Beantwortung fest. 2In 
Betracht kommt die mündliche Beantwortung in der 
Ratsversammlung oder eine schriftliche Beantwortung. 3Fragen 
Zu § 23: 
Die Regelung wurde ausführlicher gefasst, weil in ihr auch Vorschriften 
aufgenommen wurden, die bisher in der Hauptsatzung enthalten waren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 23 Abs. 4: 
Es wurden Kriterien für die Zurückweisung von Anfragen aufgenommen, 
deren Inhalt im Übrigen auch nicht im Ratsinformationssystem öffentlich 
gestellt werden könnte.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 23 Abs. 5 Satz 3: 
Fragen zu Tagesordnungspunkten derselben Sitzung waren bisher 
unzulässig und werden nun schriftlich beantwortet. 
 
 
37 von 54 in Zusammenstellung
  
19 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
zu Tagesordnungspunkten derselben Ratsversammlung werden 
schriftlich beantwortet, eine Aussprache dazu findet nicht statt.  
 
(6) 1Anfragen, die mündlich in der Ratsversammlung beantwortet 
werden sollen, sind Bestandteil der Tagesordnung der 
öffentlichen Ratsversammlung und werden zeitlich auf 30 
Minuten begrenzt. 2In der Ratsversammlung werden die Fragen 
in der Reihenfolge des Eingangs beantwortet. Betreffen mehrere 
Fragen den gleichen Sachverhalt, so werden diese Fragen 
zusammenfassend beantwortet. 3Die Oberbürgermeisterin bzw. 
der Oberbürgermeister oder eine von ihr bzw. ihm Beauftragte 
bzw. ein von ihr bzw. ihm Beauftragter nehmen zu den Anfragen 
mündlich Stellung. 4Nachfragen, die sich ausschließlich auf die 
gegebene Antwort beziehen, sind zulässig. 5Eine Aussprache 
sowie eine Beratung in der Sache finden nicht statt. 
6Zusatzfragen durch die betreffenden Einwohnerinnen bzw. 
Einwohner oder Stadträtinnen bzw. Stadträte sind nicht zulässig. 
7Unbeantwortet gebliebene Nachfragen und nicht erledigte 
Fragen werden innerhalb einer Frist von zehn Tagen schriftlich 
beantwortet.  
 
(7) Zu Anfragen, die gemäß Absatz 5 schriftlich beantwortet 
werden sollen, liegt die Antwort zum Tag der Ratsversammlung 
vor. 
 
§ 13 
Anfragen 
 
(1) Anfragen an den Oberbürgermeister zu Angelegenheiten der Stadt 
Leipzig werden in der 
Sitzung der Ratsversammlung mündlich beantwortet, wenn sie spätestens 
am zehnten Werktag 
vor dem Tag der Sitzung schriftlich bis 12.00 Uhr beim 
Oberbürgermeister/Büro für Ratsange-legenheiten eingegangen sind. Fällt 
dieser Tag auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so müssen die 
Anfragen spätestens an dem davor liegenden Werktag eingegangen sein. 
 
(2) Eine Aussprache findet nicht statt. Zusatzfragen zum Gegenstand der 
Anfrage sind zulässig. Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. 
Sofern die Beantwortung einer Zusatzfrage nicht sofort möglich ist, erfolgt sie 
schriftlich nach Maßgabe des Absatzes 4, Satz 2. 
 
(3) Für die Reihenfolge der Beantwortung der Anfragen gilt, dass zunächst 
jeweils eine Anfrage pro Fraktion (Rangfolge entsprechend Fraktionsgröße) 
beantwortet wird. Die Fraktionen teilen dem Büro für Ratsangelegenheiten 
bis zum Abgabeschluss für Anfragen entsprechend Abs. 1 mit, welche ihrer 
Anfragen dies sein soll. Im übrigen werden die Anfragen der Fraktionen vor 
den Anfragen der einzelnen Stadträte in der Reihenfolge ihres Einganges 
behandelt. Mehrere Anfragen zu derselben Sache können gemeinsam mit 
der zuerst zu beantwortenden Anfrage zu dieser Sache beantwortet werden. 
 
(4) Für die Beantwortung von Anfragen nach Absatz 1 und Absatz 5 steht je 
Sitzung ein Zeitraum von einer Stunde zur Verfügung. In Ausnahmefällen 
kann eine schriftliche Beantwortung vereinbart werden. Nicht erledigte 
§ 24 Anfragen 
 
(1) Jede Stadträtin, jeder Stadtrat und jede Fraktion kann zu 
einzelnen Angelegenheiten der Stadt Anfragen an die 
Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister richten.  
 
(2) 1Anfragen nach Abs. 1 werden in der Sitzung der 
Ratsversammlung beantwortet, wenn sie spätestens am zehnten 
Werktag vor dem Tag der Sitzung schriftlich oder elektronisch bis 
10.00 Uhr beim Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen sind 
(Abgabeschluss). 2Fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, so 
müssen die Anfragen spätestens an dem davorliegenden 
Werktag eingegangen sein. 
 
(3) 1Für die Behandlung von Anfragen steht je Sitzung ein 
Zeitraum von einer Stunde zur Verfügung. 2Für die Reihenfolge 
der Beantwortung gilt, dass zunächst jeweils eine Anfrage pro 
Fraktion (Rangfolge entsprechend Fraktionsgröße) beantwortet 
wird. 3Die Fraktionen teilen dem Büro für Ratsangelegenheiten 
bis zum Abgabeschluss mit, welche ihrer Anfragen dies sein soll. 
4Im Übrigen werden die Anfragen der Fraktionen vor den 
Anfragen der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte in der 
Reihenfolge ihres Einganges behandelt. 5Mehrere Anfragen zu 
 
 
Zu § 24 allgemein: 
Die Vorschrift wurde umfassend überarbeitet. Inhaltlich wurden die 
Verfahrensregelungen der derzeitigen Praxis angepasst. 
 
Es wurde auf die Regelung der in der Verfahrensordnung enthaltenen 
„Anfragen an den Oberbürgermeister“ verzichtet, weil für eine Regelung 
kein Bedarf besteht. Direkte Anfragen an den Oberbürgermeister oder 
andere Verwaltungsmitarbeiter können wie weiterhin gestellt werden, ohne 
diese im Ratsinformationssystem abzubilden. 
 
Zu § 24 Abs. 1: 
In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob neben den 
Stadträtinnen und Stadträten auch andere Gremien bzw. deren Mitglieder 
ein Anfragerecht haben. Dies ist nicht der Fall. Die Fragerechte nach § 28 
SächsGemO werden ausdrücklich lediglich für den Gemeinderat bzw. seine 
Mitglieder geregelt. Sie dienen der Verwirklichung der Kontrollrechte des 
Gemeinderates gegenüber dem Oberbürgermeister (vgl. Queke/Schmid/ 
u.a., SächsGemO, § 28 Rn. 55). Den Ortschaftsräten kommt gemäß § 67 
Abs. 6 SächsGemO ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu sowie gemäß § 
68 Abs. 3 SächsGemO ein Teilnahmerecht des Ortsvorstehers an den 
Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme. Auch die 
entsprechende Anwendung des § 28 SächsGemO auf den Ortschaftsrat 
gemäß § 69 Abs. 1 SächsGemO bezieht sich in systematischer Auslegung 
der Vorschrift lediglich auf die Gestaltung des Verfahrens innerhalb des 
Ortschaftsrates und gegenüber dem Ortsvorsteher. 
 
38 von 54 in Zusammenstellung
  
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
Anfragen und unbeantwortet gebliebene Zusatzfragen werden vom 
Oberbürgermeister innerhalb einer Frist von zehn Tagen schriftlich 
gegenüber allen Stadträten beantwortet. 
 
(5) Zu kurzfristig aufgetretenen Problemen von aktuellem öffentlichen 
Interesse kann bis zum zweiten Werktag vor der Sitzung der 
Ratsversammlung schriftlich bis 14.00 Uhr eine Dringliche Anfrage gestellt 
werden. Die Ratsversammlung entscheidet zu Beginn ihrer Sitzung mit 
einfacher Mehrheit über die Aufnahme der Dringlichen Anfrage in die 
Tagesordnung. Wenn der Aufnahme in die Tagesordnung zugestimmt 
wurde, gibt der Oberbürgermeister in der Sitzung der Ratsversammlung, 
soweit es ihm möglich ist, einen vorläufigen Sachstandsbericht. 
 
(6) Anfragen können zurückgewiesen werden, wenn 
 
- sie nicht Angelegenheiten der Stadt Leipzig betreffen; 
- die Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der 
letzten sechs Monate öffentlich erteilt wurde; 
- die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand 
verbunden wäre. 
 
derselben Sache können gemeinsam mit der zuerst zu 
beantwortenden Anfrage zu dieser Sache beantwortet werden. 
 
(4) 1In der Sitzung erfolgt eine einminütige mündliche Antwort, 
sofern die Beantwortung nicht bis zum Tag vor der Sitzung 
schriftlich vorliegt. 2Wurde eine schriftliche Beantwortung 
vereinbart, reicht eine Einstellung am Tag der Sitzung. 3Eine 
Aussprache findet nicht statt. 4Nachfragen zum Gegenstand der 
Anfrage sind zulässig. 5Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt 
werden. 6Die Antworten auf nicht erledigte Anfragen und 
unbeantwortet gebliebene Nachfragen werden innerhalb von 
zehn Werktagen im Ratsinformationssystem eingestellt.  
 
(5) 1Zu kurzfristig aufgetretenen Problemen von aktuellem 
öffentlichen Interesse kann bis zum zweiten Werktag vor der 
Sitzung elektronisch bis 14.00 Uhr eine „Dringliche 
Anfrage“ gestellt werden. 2Die Ratsversammlung entscheidet zu 
Beginn ihrer Sitzung mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme 
in die Tagesordnung. 3Wird dieser zugestimmt, gibt die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister in der Sitzung 
der Ratsversammlung innerhalb der Fragestunde, soweit es ihr 
bzw. ihm möglich ist, einen vorläufigen Sachstandsbericht. 
 
(6) 1Das Anfragerecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und 
darf nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. 2Außerdem 
können Anfragen zurückgewiesen werden, wenn sie nicht den 
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechen, 
geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Abs. 3 Satz 3 
SächsGemO betreffen, die Auskunft demselben oder einem 
anderen Fragesteller innerhalb der letzten sechs Monate 
öffentlich erteilt wurde und sich die Sach- und Rechtslage in 
dieser Zeit nicht geändert hat oder die Beantwortung offenkundig 
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 
 
Ein Fragerecht der sonstigen Beiräte besteht ebenfalls nicht. Den Beiräten 
kommt lediglich eine Vorberatungs- und Unterstützungsfunktion gegenüber 
dem Gemeinderat zu (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 4, 27 
ff., 85; Brüggen/Geiert/Nolden, SächsGemO, § 47 Rn. 4). Direkte 
Beziehungen zwischen den Beiräten und der Gemeindeverwaltung bzw. 
dem Oberbürgermeister sind hingegen ausgeschlossen (vgl. 
Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 38).“ 
 
Zu § 24 Abs. 1 Satz 2: 
Die GO 2014 sah in der entsprechenden Regelung „Sonntag oder 
gesetzlicher Feiertag vor, da diese aber keine Werktage sind, werden diese 
bei der Zählung ohnehin nicht berücksichtigt.  
 
zu § 24 Abs. 2: Die Frist für das Einreichen von Anfragen wurde aus 
organisatorischen Gründen im Zusammenhang mit der Erstellung und dem 
Versenden der Tagesordnung von 12:00 Uhr auf 10:00 Uhr vorverlegt. 
 
 
§ 16 
Bericht des Oberbürgermeisters 
 
(1) Der Bericht des Oberbürgermeisters ist Bestandteil der Tagesordnung 
der Ratsversammlung. Dieser Bericht wird bei Bedarf durch den 
Oberbürgermeister oder einem/einer von ihm Beauftragten vorgetragen. 
 
(2) Den Stadträten/Stadträtinnen ist nach dem Bericht des 
Oberbürgermeisters die Möglichkeit zu Stellungnahmen bzw. Nachfragen 
zur Sache einzuräumen. Die Debatte zum Bericht des Oberbürgermeisters 
wird auf 30 Minuten begrenzt. 
§ 25 Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters 
 
(1) 1Der Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters ist Bestandteil der Tagesordnung der 
Ratsversammlung. 2Dieser Bericht wird bei Bedarf durch die 
Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister oder einer 
bzw. einem von ihr bzw. ihm Beauftragten vorgetragen. 
 
(2) 1Den Stadträtinnen und Stadträten ist nach dem Bericht die 
Möglichkeit zu Stellungnahmen bzw. Nachfragen zur Sache 
einzuräumen. 2Die Debatte wird auf 30 Minuten begrenzt. 
 
 
 
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(3) Für Stellungnahmen bzw. Nachfragen zum Bericht der 
Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters beträgt die 
Redezeit ebenfalls drei Minuten. 
 
§ 14   
Aktuelle Stunde 
 
(1) Zu Angelegenheiten von aktuellem Interesse kann von einer Fraktion 
oder von einem Fünftel der Stadträte/Stadträtinnen bis zum vierten 
Werktag, 12.00 Uhr, vor der Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle 
Stunde beantragt werden. Die Ratsversammlung entscheidet zu Beginn 
ihrer Sitzung mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme der Aktuellen 
Stunde in die Tagesordnung. Die Aktuelle Stunde wird in der Regel zu 
Beginn der Tagung durchgeführt. 
 
(2) Die Dauer der Aussprache wird auf 45 Minuten begrenzt. Bei mehreren 
Anträgen kann der/die Vorsitzende die Aussprache auf insgesamt 60 
Minuten ausdehnen, wobei für jeden Sachverhalt, zu dem eine Aktuelle 
Stunde beantragt wurde, 20 Minuten zur Verfügung stehen müssen. Die 
vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten in Anspruch genommene 
Redezeit bleibt in jedem Falle unberücksichtigt. 
 
(3) Für die Reihenfolge der Worterteilung gilt § 21 der Geschäftsordnung 
mit der Maßgabe, dass als erster Redner/erste Rednerin einer der 
Stadträte/Stadträtinnen das Wort erhält, welcher/ welche die Aktuelle 
Stunde beantragt haben. 
 
(4) Anträge zur Sache sind nicht zulässig. 
§ 26 Aktuelle Stunde 
 
(1) 1Zu Angelegenheiten von aktuellem Interesse kann von einer 
Fraktion oder von einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte 
bis zum vierten Werktag, 12.00 Uhr, vor der Sitzung der 
Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt werden. 2Die 
Ratsversammlung entscheidet zu Beginn ihrer Sitzung mit 
einfacher Mehrheit über die Aufnahme in die Tagesordnung. 
3Die Aktuelle Stunde wird in der Regel zu Beginn der Sitzung 
durchgeführt. 
 
(2) 1Die Dauer der Aussprache wird auf 45 Minuten begrenzt. 
2Bei mehreren Anträgen kann die bzw. der Vorsitzende die 
Aussprache auf insgesamt 60 Minuten ausdehnen, wobei für 
jeden Sachverhalt, zu dem eine Aktuelle Stunde beantragt 
wurde, 20 Minuten zur Verfügung stehen müssen. 3Die von der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister und den 
Beigeordneten in Anspruch genommene Redezeit bleibt in 
jedem Falle unberücksichtigt. 
 
(3) Für die Reihenfolge der Worterteilung gilt § 19 der 
Geschäftsordnung mit der Maßgabe, dass zuerst eine oder 
einer von den Stadträtinnen und Stadträten das Wort erhält, die 
die Aktuelle Stunde beantragt haben. 
 
(4) Anträge zur Sache sind nicht zulässig. 
 
 
 
 
 
§ 24   
Hausrecht im Sitzungsraum 
 
(1) In den Sitzungen der Ratsversammlung übt der/die Vorsitzende die 
Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. Seiner/Ihrer Ordnungsgewalt und 
seinem/ihrem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich während der 
Ratsversammlung im Sitzungssaal aufhalten. 
 
(2) Werden Anordnungen des/der Vorsitzenden zur Aufrechterhaltung der 
Ordnung nicht befolgt, so kann er/sie die Sitzung auf bestimmte Zeit 
unterbrechen oder schließen. 
 
(3) Kann der/die Vorsitzende sich kein Gehör verschaffen, wird die Sitzung 
für 15 Minuten unterbrochen. 
 
(4) Zuhörer/-innen auf der Tribüne, die die Verhandlung stören, kann der/die 
Vorsitzende zur Ordnung rufen. Einzelne, bei allgemeiner Unruhe sämtliche, 
Zuhörer/-innen können von der Sitzung ausgeschlossen werden. 
 
§ 27 Ordnungsgewalt und Hausrecht  
 
(1) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister übt die 
Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. 2Ihrer bzw. seiner 
Ordnungsgewalt und ihrem bzw. seinem Hausrecht unterliegen 
alle Personen, die sich während einer Sitzung der 
Ratsversammlung im Beratungsraum aufhalten.  
 
(2) Wort- und Bildmitschnitte sind nur nach Maßgabe des § 10 
Abs. 8 und 9 zulässig. 
 
(3) 1Werden Anordnungen der bzw. des Vorsitzenden zur 
Aufrechterhaltung der Ordnung nicht befolgt, so kann sie bzw. er 
die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder schließen. 
2Kann die bzw. der Vorsitzende sich kein Gehör verschaffen, wird 
die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. 3Zuhörerinnen bzw. 
Zuhörer auf der Tribüne, die die Verhandlung stören, können zur 
Alt § 24 Abs. 6  
Wort- und Bildmitschnitte) jetzt in der Regelung über Öffentlichkeit der 
Sitzung 
40 von 54 in Zusammenstellung
  
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(5) Zuhörer/-innen, die wiederholt den Sitzungsverlauf gestört haben, 
können auf bestimmte Zeit vom Besuch der Sitzungen ausgeschlossen 
werden. 
 
(6) Wort- und Bildmitschnitte während der öffentlichen Sitzung werden den 
öffentlichen Medien und Inhaber/-innen von Presseausweisen nach 
vorheriger Anmeldung vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden gestattet, 
soweit der Sitzungsablauf hierdurch nicht gestört wird. Dabei ist auf die 
Wahrung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Anwesenden zu achten. 
Im Übrigen sind Wort- und Bildmitschnitte im Tagungsraum der 
Ratsversammlung untersagt; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des/der 
Vorsitzenden. 
Ordnung gerufen werden. 4Einzelne, bei allgemeiner Unruhe 
sämtliche, Zuhörerinnen und Zuhörer können von der Sitzung 
ausgeschlossen werden. 
  
(4) Zuhörerinnen bzw. Zuhörer, die wiederholt den 
Sitzungsverlauf gestört haben, können auf bestimmte Zeit vom 
Besuch der Sitzungen ausgeschlossen werden. 
 
 
§ 22   
Ordnung in den Sitzungen 
 
(1) Der/die Vorsitzende ist berechtigt, einen Redner/eine Rednerin auf den 
Gegenstand der Verhandlung zu verweisen (Ruf zur Sache). 
 
(2) Redende, die ohne Worterteilung das Wort ergreifen oder die 
vorgeschriebene bzw. die von der Ratsversammlung beschlossene 
Redezeit trotz bereits erfolgter Abmahnung überschreiten, kann der/die 
Vorsitzende zur Ordnung rufen. 
 
(3) Hat ein Redner/eine Rednerin bereits zweimal einen Ruf zur Sache 
(Absatz 1) oder einen Ordnungsruf (Absatz 2) erhalten, so kann der/die 
Vorsitzende ihm/ihr das Wort entziehen, wenn der Redner/die Rednerin 
Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. Einem Redner/einer 
Rednerin, dem/der das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu 
dem betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt werden. 
 
(4) Der/die Vorsitzende kann einen Stadtrat/eine Stadträtin bei 
ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten von der 
Sitzung ausschließen. § 38 Absatz 3 SächsGemO gilt entsprechend. 
 
(5) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 steht dem/der Betroffenen 
das Recht auf Widerspruch zu. 
§ 28 Ordnungsruf und Wortentziehung 
 
(1) Rednerinnen bzw. Redner, die vom Thema abschweifen, 
kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur 
Sache rufen. 
 
(2) Rednerinnen bzw. Redner, die ohne Worterteilung das Wort 
ergreifen oder die vorgeschriebene bzw. die von der 
Ratsversammlung beschlossene Redezeit trotz entsprechender 
Abmahnung überschreiten, kann die Oberbürgermeisterin bzw. 
der Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. 
 
(3) 1Hat eine Rednerin bzw. ein Redner bereits zweimal einen 
Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten, 
so kann die bzw. der Vorsitzende ihr bzw. ihm das Wort 
entziehen, wenn sie bzw. er Anlass zu einer weiteren 
Ordnungsmaßnahme gibt. 2Einer Rednerin bzw. einem Redner 
dem das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu dem 
betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt 
werden. 
 
 
Zu ALT § 22 Abs. 4 GO 2014  
Die Regelungen über den Ausschluss aus der Sitzung finden sich nunmehr 
in § 28. 
 § 29 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der 
Sitzungsentschädigung 
 
(1) 1Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Mitglied 
der Ratsversammlung vom Oberbürgermeister aus dem 
Beratungsraum verwiesen werden. 2Mit dem Ausschluss aus der 
Sitzung ist der Verlust des Anspruches auf die auf den 
Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 
 
(2) Bei wiederholten Verstößen nach Absatz 1 kann die 
Ratsversammlung ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für 
drei Sitzungen ausschließen. 
  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere 
Personen, die gemäß § 15 an den Sitzungen der 
Ratsversammlung teilnehmen. 
 
 
 
41 von 54 in Zusammenstellung
  
23 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
 DRITTER ABSCHNITT 
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNGEN DES 
GEMEINDERATES, 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 
 
 
§ 20  
Niederschrift 
 
(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlung ist eine Niederschrift zu 
fertigen, die nach einer Tonträgeraufnahme hergestellt werden kann; die 
elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Niederschrift soll eine 
gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufes enthalten. Aus ihr muss 
ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer die Sitzung 
geleitet hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche Stadträte/Stadträtinnen 
aus welchem Grund nicht teilgenommen haben, welche Gegenstände 
behandelt, welche Abstimmungen und Wahlen vorgenommen worden sind. 
Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Jeder 
Stadtrat/jede Stadträtin kann verlangen, dass seine/ihre Erklärung sowie 
sein/ihr Abstimmungsverhalten in der Niederschrift festgehalten werden. 
Dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. Eine wörtliche Wiedergabe der 
Redebeiträge findet weder insgesamt noch in Teilen statt. 
 
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden, zwei 
Mitgliedern der Ratsversammlung, die an der Sitzung teilgenommen haben 
und dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterzeichnen. Verweigert 
eine/-r der Genannten die Unterschrift, so ist dies in der Niederschrift zu 
vermerken. Die beiden Mitglieder der Ratsversammlung werden von dieser, 
der Schrift-führer/die Schriftführerin wird vom Oberbürgermeister bestellt. 
 
(3) Die Niederschrift ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch 
spätestens zur nächsten regulären Sitzung der Ratsversammlung zur 
Kenntnis zu bringen. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten 
Einwände entscheidet die Ratsversammlung. Die Mitschriften bzw.  
Tonträger des Protokollführers/der Protokollführerin sind sechs Monate 
nach Kenntnisnahme der Niederschrift durch die Ratsversammlung 
aufzubewahren und werden anschließend vernichtet. 
 
(4) Die Einsichtnahme in die Niederschrift der öffentlichen Sitzungen ist 
gestattet und ist im Büro für Ratsangelegenheiten möglich. 
 
(5) Personen, die in der Ratsversammlung ständiges Rederecht besitzen 
und Mitarbeiter/-innen der Fraktionsgeschäftsstellen haben das Recht, 
Mitschnitte der Ratsversammlungen der letzten 6 Monate im Büro für 
Ratsangelegenheiten anzuhören und sich davon entsprechende Notizen zu 
machen. 
§ 30 Niederschrift über die Sitzungen der Ratsversammlung 
 
(1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der 
Ratsversammlung wird eine Niederschrift (Beschlussprotokoll) 
angefertigt. 2Das Beschlussprotokoll enthält insbesondere: 
 
a)  den Namen der bzw. des Vorsitzenden, 
b)  die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden 
Stadträtinnen und Stadträte unter Angabe des Grundes der 
Abwesenheit, 
c)  die Gegenstände der Verhandlung, 
d)  die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung, 
e)  die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und 
f)  den Wortlaut der von der Ratsversammlung gefassten 
Beschlüsse. 
 
3Die bzw. der Vorsitzende und jedes Mitglied der 
Ratsversammlung können verlangen, dass ihre Erklärungen oder 
ihr Abstimmungsverhalten im Beschlussprotokoll festgehalten 
werden. 4Dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. 
 
(2) 1Das Beschlussprotokoll wird unter der Verantwortung des 
Büros für Ratsangelegenheiten angefertigt.  2Es ist von der bzw. 
dem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern der Ratsversammlung, die an 
der Sitzung teilgenommen haben und der Schriftführerin bzw. 
dem Schriftführer zu unterzeichnen. 3Ist eine bzw. einer der 
Unterzeichnenden mit einzelnen Punkten des 
Beschlussprotokolls nicht einverstanden oder können sich die 
Unterzeichnenden über den Inhalt des Beschlussprotokolls nicht 
einigen, wird über die entsprechenden Einwände ein Vermerk 
gefertigt. 4Die beiden Mitglieder der Ratsversammlung werden 
vom der bzw. dem Vorsitzenden bestellt. 
 
(3) 1Das Beschlussprotokoll ist innerhalb eines Monats, in der 
Regel jedoch spätestens zur nächsten regulären Sitzung der 
Ratsversammlung zur Kenntnis zu bringen. 2Über die gegen das 
Beschlussprotokoll vorgebrachten Einwände entscheidet die 
Ratsversammlung. 
 
(4) 1Zusätzlich zum Beschlussprotokoll wird ein Verlaufsprotokoll 
(Wortprotokoll) auf Grundlage eines Tonträgermitschnitts 
angefertigt. 2Dieses wird nach Fertigstellung der 
Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.  
 
Zu § 30 allgemein: 
Die Regelung wurde überarbeitet und nimmt nun inhaltlich die geübte 
Leipziger Praxis (Beschlussprotokoll plus Wortprotokoll) auf. Klargestellt 
wird, dass die „Niederschrift“ im Sinne von § 40 SächsGemO das 
Beschlussprotokoll ist. Deshalb muss in Zukunft dieses von zwei Mitgliedern 
der Ratsversammlung unterschrieben werden und nicht, wie bisher, das 
Wortprotokoll. Letzteres wird lediglich zur Kenntnis gegeben.  
 
 
42 von 54 in Zusammenstellung
  
24 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
(5) 1Die Einsichtnahme in das Beschluss- und das Wortprotokoll 
über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnerinnen und 
Einwohnern der Stadt Leipzig gestattet.  2Zusätzlich werden die 
Protokolle über die öffentlichen Sitzungen im elektronischen 
Ratsinformationssystem allgemein zugänglich gemacht. 
3Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche 
Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des Gemeinderates 
noch sonstigen Personen ausgehändigt werden. 
 
(6) Personen, die in der Ratsversammlung ständiges Rederecht 
besitzen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Fraktionsgeschäftsstellen haben das Recht, Mitschnitte der 
Ratsversammlungen der letzten sechs Monate im Büro für 
Ratsangelegenheiten anzuhören und sich davon entsprechende 
Notizen zu machen.  
 
 § 31 Unterrichtung der Öffentlichkeit 
 
(1) Über den wesentlichen Inhalt der von der Ratsversammlung 
in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse wird die 
Öffentlichkeit nach Bestätigung des Beschlussprotokolls unter 
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch 
Veröffentlichung im elektronischen Ratsinformationssystem 
unterrichtet.   
 
(2) Die Unterrichtung nach Abs. 1 gilt auch für Beschlüsse der 
Ratsversammlung, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst 
wurden, sofern sie in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben 
worden sind. 
 
 
 
Zu § 31: 
Die neu eingefügte Regelung soll die Erfüllung der Anforderungen des mit 
der am 09.02.2022 beschlossenen Kommunalrechtsnovelle eingeführten 
§ 36b S. 2 SächsGemO bezüglich der Veröffentlichung von Informationen 
sicherstellen. Mit der Veröffentlichung im Ratsinformationssystem wird den 
Anforderungen Genüge getan. Insbesondere wurde der Zusatz „oder in 
anderer geeigneter Form“ auch auf den Hinweis der Leipziger Verwaltung 
ins Gesetz aufgenommen. Zusätzlich wird selbstverständlich weiterhin auf 
leipzig.de und in gedrängter Form im Amtsblatt, entsprechend des 
Beschlusses RBV-1218/12, über die Sitzungen informiert werden.  
 
 VIERTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER AUSSCHÜSSE 
 
 
§ 25  
Allgemeines über Verfahren 
 
(1) Die Bestimmungen über das Verfahren in den Sitzungen der 
Ratsversammlung gelten sinngemäß auch für die beratenden und 
beschließenden Ausschüsse, soweit diese nicht eigene Geschäftsordnungen 
haben. 
 
(2) Für jedes der Ratsversammlung angehörende Mitglied in den 
beschließenden und beratenden Ausschüssen ist ein Vertreter/eine 
Vertreterin zu bestimmen. Die Fraktionen können bestimmen, dass sich ihre 
Vertreter/-innen untereinander vertreten. 
 
(3) Jeder Stadtrat/jede Stadträtin kann als Zuhörer/-in an den Sitzungen der 
Ausschüsse teil-nehmen. Stadträten/innen, die nicht Mitglied des 
Ausschusses oder Stellvertreter/in sind, kann das Wort nur mit Zustimmung 
des Ausschusses erteilt werden. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des 
§ 32 Allgemeines über Verfahren 
 
(1) Auf das Verfahren der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse sind, soweit durch speziellere Vorschriften oder 
nachfolgend nicht anders geregelt, die für die Ratsversammlung 
geltenden §§ 7 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 22 und 27 bis 29 
sinngemäß anzuwenden.   
 
(2) 1Stadträtinnen und Stadträte sind verpflichtet, an den 
Sitzungen der Gremien, als deren Mitglieder sie bestellt sind, 
teilzunehmen. 2Sie stellen im Falle ihrer Verhinderung ihre 
Vertretung sicher und informieren diese. 
 
 
Zu § 25 Abs. 2 GO 2014: 
Die Regelung zu den Stellvertretern findet sich nunmehr in der 
Hauptsatzung. Vgl. Neufassung der Hauptsatzung § 8 Abs. 5. 
43 von 54 in Zusammenstellung
  
25 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
jeweiligen Ausschusses und deren Stellvertreter/innen, soweit diese die 
Stellvertretung übernehmen. Im Rahmen der Anhörung sind Mitglieder der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte berechtigt, mit beratender Stimme an 
den Sitzungen der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse teilzunehmen. 
 
(4) Ist ein Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht 
beschlussfähig, entscheidet an seiner Stelle die Ratsversammlung nach 
Vorberatung im Verwaltungsausschuss. 
 
(5) Der/die Ausschussvorsitzende hat eine Ausschusssitzung einzuberufen, 
wenn er/sie hierzu von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder 
unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes aufgefordert wird (§ 36 
Absatz 3 SächsGemO). 
 
(6) Ist ein von Stadträten/Stadträtinnen gestellter Antrag von der 
Ratsversammlung einem Ausschuss zur Beratung überwiesen, so soll zu der 
betreffenden Ausschusssitzung der Stadtrat/die Stadträtin eingeladen 
werden, der den Antrag zuerst unterzeichnet hat, damit er/sie den Antrag 
begründen kann. 
 
(3) 1Jede Stadträtin bzw. jeder Stadtrat kann als Zuhörer an den 
Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2Stadträtinnen bzw. 
Stadträte, die nicht selbst als Mitglied bzw. Stellvertreterin bzw. 
Stellvertreter an der Ausschusssitzung teilnehmen, kann das 
Wort mit Zustimmung der einfachen Mehrheit des Ausschusses 
erteilt werden. 3Sie haben kein Stimmrecht. 
 
(4) Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher und Mitglieder der 
Stadtbezirksbeiräte sind nach den Vorschriften der Hauptsatzung 
teilnahmeberechtigt.  
 
(5) Ist ein von Stadträtinnen bzw. Stadträten gestellter Antrag von 
der Ratsversammlung einem Ausschuss zur Beratung 
überwiesen, so soll zu der betreffenden Ausschusssitzung zur 
Begründung des Antrags die Stadträtin bzw. der Stadtrat 
eingeladen werden, die bzw. der den Antrag zuerst unterzeichnet 
hat. 
 
§ 26   
Beschließende Ausschüsse 
 
(1) Den Vorsitz in den beschließenden Ausschüssen führt, soweit durch 
Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Oberbürgermeister; dieser wird 
vertreten durch den/die jeweils fachlich zuständige/-n Beigeordnete/-n, 
der/die jedoch kein Stimmrecht besitzt. 
 
(2) Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sind öffentlich. § 6 dieser 
Geschäftsordnung gilt entsprechend. Soweit die Sitzungen der Vorberatung 
der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung dienen, sind sie 
nichtöffentlich. 
 
(3) Auf das Verfahren der beschließenden Ausschüsse sind die 
Bestimmungen der §§ 3 bis 6, 8 bis 12 und 17 bis 25 dieser 
Geschäftsordnung sinngemäß anzuwenden. 
 
§ 33 Beschließende Ausschüsse 
 
(1) Den Vorsitz in den beschließenden Ausschüssen führt, soweit 
durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister; dieser wird 
vertreten durch den jeweils fachlich zuständigen Beigeordneten, 
der jedoch kein Stimmrecht besitzt. 2Die bzw. der Vorsitzende 
eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Ausschusses. 
 
(2) 1Ist der bzw. die fachlich zuständige Beigeordnete verhindert, 
wird sie bzw. er durch die anderen Beigeordneten vertreten. 
2Sind alle Beigeordneten verhindert, dann kann die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister für einzelne 
Sitzungen einem Mitglied des Ausschusses, das Stadträtin bzw. 
Stadtrat ist, den Vorsitz übertragen. 
 
(3) 1Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sind 
öffentlich, § 11 dieser Geschäftsordnung gilt entsprechend. 
Soweit die Sitzungen der Vorberatung der Beschlussfassung 
durch die Ratsversammlung dienen, sind sie nichtöffentlich. 
2Über den Verlauf der Sitzungen und das Ergebnis der 
Beratungen wird eine Niederschrift angefertigt, § 30 Absätze 1 bis 
3, 5 und 6 gelten entsprechend.  
 
 
§ 27   
Beratende Ausschüsse 
 
(1) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich. 
 
(2) Den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt ein aus der Mitte des 
beratenden Ausschusses gewähltes Mitglied des Stadtrates, das insofern 
die Aufgaben des Oberbürgermeisters wahrnimmt. 
§ 34 Beratende Ausschüsse 
 
(1) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind 
nichtöffentlich. 
 
(2) 1Den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt ein aus 
der Mitte des beratenden Ausschusses gewähltes Mitglied der 
 
  
44 von 54 in Zusammenstellung
  
26 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
 
(3) Der Oberbürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen der beratenden 
Ausschüsse teilzunehmen. Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen 
der Ratsversammlung und der für ihren Geschäftskreis zuständigen 
Ausschüsse mit beratender Stimme teil. 
 
(4) Die Ausschüsse werden von ihren Vorsitzenden einberufen, so oft es die 
Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Monat. Die 
Ladungsfrist beträgt eine Woche. Auf die Einhaltung dieser Frist kann mit 
Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des beratenden 
Ausschusses verzichtet werden. In Eilfällen kann das jeweilige Gremium 
ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände 
einberufen werden. 
 
(5) Über das Ergebnis der Beratungen ist ein Festlegungsprotokoll 
anzufertigen, das den Wortlaut der Empfehlungen an die Verwaltung zur 
Überarbeitung der Vorlagen bzw. eine Beschlussempfehlung an die 
Ratsversammlung enthält. 
Ratsversammlung, das insofern die Aufgaben der 
Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters wahrnimmt 
und für das eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter ebenfalls 
aus der Mitte des beratenden Ausschusses zu wählen ist. 2Sind 
die bzw. der Vorsitzende und seine Stellvertreterin bzw. sein 
Stellvertreter verhindert, wählt der Ausschuss für die einzelne 
Sitzung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus seiner 
Mitte. 
 
(3) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister hat 
das Recht, an den Sitzungen der beratenden Ausschüsse 
teilzunehmen. 2Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen 
der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit 
beratender Stimme teil. 
 
(4) 1Die Ausschüsse werden von ihren Vorsitzenden einberufen, 
so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal 
im Monat. 2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. 3Auf die 
Einhaltung dieser Frist kann mit Zustimmung aller 
stimmberechtigten Mitglieder des beratenden Ausschusses 
verzichtet werden. 4In Eilfällen kann das jeweilige Gremium ohne 
Frist, formlos und nur unter Angabe der 
Verhandlungsgegenstände einberufen werden. 
 
(5) Über das Ergebnis der Beratungen ist ein 
Festlegungsprotokoll anzufertigen, das den Wortlaut der 
Empfehlungen an die Verwaltung zur Überarbeitung der Vorlagen 
bzw. eine Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung 
enthält. 
 
(6) Ist ein beratender Ausschuss wegen Befangenheit von 
Mitgliedern nicht beschlussfähig, entfällt die Vorberatung. 
 
§ 29   
Gemeinsame Sitzungen 
 
(1) Wenn mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit gemeinsam 
beraten, muss jeder Ausschuss für sich abstimmen und eine entsprechende 
Empfehlung geben. Gehört ein Stadtrat/eine Stadträtin mehreren 
Ausschüssen an, hat er/sie für jeden Ausschuss getrennt abzustimmen. 
 
(2) Den Vorsitz in der gemeinsamen Sitzung führt der/die Vorsitzende des 
Ausschusses, der sachlich für die Behandlung des Beratungsgegenstandes 
als federführender Ausschuss zuständig ist. 
 
§ 35 Gemeinsame Sitzungen 
 
(1) Wenn mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit 
gemeinsam beraten, muss jeder Ausschuss für sich abstimmen 
und eine entsprechende Empfehlung geben. Gehören eine 
Stadträtin bzw. ein Stadtrat mehreren Ausschüssen an, hat sie 
bzw. er für jeden Ausschuss getrennt abzustimmen. 
 
(2) Den Vorsitz in der gemeinsamen Sitzung führt die bzw. der 
Vorsitzende des Ausschusses, der sachlich für die Behandlung 
des Beratungsgegenstandes als federführender Ausschuss 
zuständig ist. 
 
 
 
 
 
45 von 54 in Zusammenstellung
  
27 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
 FÜNFTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ÄLTESTENRATES 
 
 
§ 28 
Ältestenrat 
 
(1) Der Ältestenrat besteht aus den Fraktionsvorsitzenden der in der 
Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. Für jedes Mitglied des 
Ältestenrates ist durch die Fraktion ein Vertreter/eine Vertreterin zu 
bestimmen. 
 
(2) Vorsitzender des Ältestenrates ist der Oberbürgermeister. 
 
(3) Die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich. 
§ 36 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang 
 
(1) 1Der Ältestenrat besteht aus den Fraktionsvorsitzenden der in 
der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. 2Für jedes Mitglied 
des Ältestenrates ist durch die Fraktion eine Vertreterin bzw. ein 
Vertreter zu bestimmen. 
 
(2) Den Vorsitz im Ältestenrat führt die Oberbürgermeisterin bzw. 
der Oberbürgermeister. 
 
(3) Die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich. 
 
(4) 1Aufgabe des Ältestenrates ist es, die Oberbürgermeisterin 
bzw. den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und 
des Ganges der Verhandlungen zu beraten. 2Die gesetzliche 
Aufgabenabgrenzung zwischen der Oberbürgermeisterin bzw. 
dem Oberbürgermeister und der Ratsversammlung bleibt hiervon 
unberührt. 
 
(5) 1Der Ältestenrat soll von der bzw. dem Vorsitzenden 
rechtzeitig vor einer Sitzung der Ratsversammlung einberufen 
werden. 2Die Einberufung kann frist- und formlos geschehen. 
Über die Sitzungen des Ältestenrates ist ein Protokoll 
anzufertigen. 
 
 
 
 SECHSTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER BEIRÄTE 
 
 
 § 37 Rechtsstellung  
 
(1) 1Die Mitglieder der Beiräte sind ehrenamtlich tätig. 2Sie 
werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Stadträtinnen und 
Stadträte widerruflich bestellt. 3Nach Ablauf einer Wahlperiode 
führen sie ihre Tätigkeit bis zur konstituierenden Sitzung der 
neuen Ratsversammlung fort. 
 
(2) 1Ein Beirat kann der Ratsversammlung seine Auflösung 
vorschlagen. 2Dafür bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln 
seiner Mitglieder.  
 
§ 38 Zusammensetzung 
 
(1) Ergänzend zu den Regelungen der Hauptsatzung gilt: 
 
 
§ 37ff allgemein: 
 
Die Neufassung der Geschäftsordnung enthält erstmals ergänzend zur 
Hauptsatzung ausführliche Regelungen zu den sonstigen Beiräten. 
Insbesondere werden Einzelheiten zur Zusammensetzung und das 
Verfahren für die Sitzungen geregelt. 
 
Im Rahmen der Diskussion um die Hauptsatzung wurde die Frage 
aufgeworfen, ob nicht eine Rahmengeschäftsordnung für die Beiräte 
erlassen werden könne, die diese durch eigene Regelungen ausgestalten. 
Eigene (ausgestaltende) Geschäftsordnungen der Beiräte sind jedoch nicht 
zulässig. Auch darf der Stadtrat wegen des Grundsatzes der 
Einheitlichkeit der Geschäftsordnung (§ 38 Abs. 2 SächsGemO) keine 
separate Geschäftsordnung für die Beiräte erlassen. (vgl. Quecke/Schmid, 
§ 47, Rn. 94, 95). Deshalb erfolgt die einheitliche Regelung in dieser 
Geschäftsordnung. Als Grundlage wurden dabei die bestehenden 
Geschäftsordnungen der Beiräte und Zuarbeiten der Beiräte und 
Beiratsbetreuer herangezogen. Insgesamt wurde versucht einen Ausgleich 
46 von 54 in Zusammenstellung
  
28 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
a) 1Beim Kleingartenbeirat soll je eine sachkundige Einwohnerin 
bzw. ein sachkundiger Einwohner dem Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner e. V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V. angehören. 2Die Verbände haben 
diesbezüglich ein Vorschlagsrecht.   
  
b) 1Beim Beirat für Menschen mit Behinderungen wird bei der 
Auswahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner das 
Prinzip der Selbstvertretung berücksichtigt. 2Vereine und 
Verbände für Menschen mit Behinderungen haben ein 
Vorschlagsrecht. 3Als beratendes Mitglied gehört dem Beirat die 
bzw. der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen an. 
   
c) 1Beim Kinder- und Familienbeirat soll von den sachkundigen 
Einwohnerinnen bzw. Einwohnern   
 
- 1 dem Landesbeirat für die Belange von Familien Sachsen, 
- 1 der Universität Leipzig, 
- 1 der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, 
- 1 dem Kinderbüro Leipzig, 
- 1 der Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen, 
- 1 der Elternvertretung der Schulen, 
- 1 dem Stadtschülerrat, 
- 1 dem Wirtschaftsjunioren Leipzig e. V., 
- 2 den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, die ihren 
Tätigkeitsschwerpunkt im Gebiet der Stadt Leipzig haben, 
 
angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein 
Vorschlagsrecht. 3Folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter der 
öffentlichen Verwaltung sind beratende Mitglieder des Kinder- 
und Familienbeirates: 
 
- die bzw. der Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie, 
- die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte,  
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Jugend und Familie, 
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Schule, 
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer, 
- ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Landesamtes für Schule 
und Bildung.  
 
d) 1Beim Seniorinnen- und Seniorenbeirat sollen von den 
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
- 2 einem der fünf Wohlfahrtsverbände,  
- 1 der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, 
- 3 Vereinen der offenen Seniorenarbeit, 
- 1 der Universität Leipzig, 
- 1 einem Bürgerverein, 
zwischen dem Bedürfnis nach Einheitlichkeit auf der einen Seite und der 
Diversität der Beiräte auf der anderen Seite zu finden.  
 
Zur näheren Ausgestaltung der Regelungen dieser Geschäftsordnung 
können die Beiräte Besonderheiten ihres Gremiums in eigenen 
„Gestaltungsregeln“ beschließen, siehe § 39 Abs. 5. In diesen 
Gestaltungsregelungen können die Aufgaben und Ziele ausgehend von der 
Regelung in der Hauptsatzung bzw. dieser Geschäftsordnung detaillierter 
formuliert werden. Auch können weitere Einzelheiten zur Arbeitsweise 
definiert werden, solange sie den Regelungen dieser Geschäftsordnung 
nicht widersprechen. In den Gestaltungsregeln kann auch klarstellend der 
Sitz der Geschäftsstellen aufgenommen werden. Da es sich dabei um eine 
Festlegung in Organisationshoheit des Oberbürgermeisters handelt, kann 
dies nicht über die Geschäftsordnung der Ratsversammlung festgelegt 
werden. 
 
 
Zu § 38 Abs. 1 a) bis j): 
Die Regelungen entsprechen denen, die nach Rücksprache mit den 
Beiratsbetreuern in § 18 der Hauptsatzung aufgenommen waren. In der DB 
OBM vom Juni 2022 wurde beschlossen, diese Regelungen in die 
Geschäftsordnung zu übernehmen.  
 
 
Klimaschutzbeirat: 
In Umsetzung des Beschlusses VII-P-06625-DS-02 wird ggf. vor 
Beschlussfassung eine Regelung zum Klimaschutzbeirat eingefügt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
47 von 54 in Zusammenstellung
  
29 
 
Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
- 1 dem Sportbereich, 
- 1 einer Kranken-/Pflegekasse, 
- 1 dem ambulanten oder stationären Pflegebereich, 
- 1 der Kultur bzw. Stadtteilkultur 
- 1 der Gewerkschaft, 
- 1 der Wohnungswirtschaft 
 
angehören. 2Die unterschiedlichen Vereine, Verbände, 
Einrichtungen und Institutionen mit Bezug zu älteren Menschen 
haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 3Bei der Auswahl werden 
Fachwissen und Erfahrungen im Bereich der Arbeit mit 
Seniorinnen und Senioren berücksichtigt. 4Die Mitglieder des 
Seniorinnen- und Seniorenbeirates sollen mit einer Quote von 
mindestens 51 % das 60. Lebensjahr vollendet haben. 5Als 
beratendes Mitglied gehört dem Beirat die bzw. der Beauftragte 
für Seniorinnen und Senioren an. 
  
e) 1Beim Beirat für Tierschutz sollen von den sachkundigen 
Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
- 1 der Veterinärmedizinischen Fakultät, 
- 1 dem Ersten Freien Tierschutzverein, 
- 1 der Landesdirektion, 
- 1 den niedergelassenen Tierärzten, 
- 1 dem ZOO Leipzig angehören.  
 
2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 
 
 
f) 1Beim Beirat für Gleichstellung soll je eine sachkundige 
Einwohnerin der jeweiligen Frauenorganisation der in der 
Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen 
angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein 
Vorschlagsrecht. 3Besteht bei einer Partei oder 
Wählervereinigung keine Frauenorganisation, kann diese 
Organisation eine Einwohnerin oder einen Einwohner mit 
Sachkunde in Gleichstellungsfragen vorschlagen. 4Hinsichtlich 
der weiteren sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen sind 
folgende Leipziger Einrichtungen mit gleichstellungspolitscher 
Relevanz vorschlagsberechtigt: 
 
- AG Frauenprojekte,     
- Arbeitskreis Mädchen, 
- DGB-Kreisfrauenausschuss,   
- Handwerkskammer,    
- Industrie- und Handelskammer,  
- Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands KfD), 
- Kirchliche Frauenarbeit/ Evangelisch-Lutherische Kirche, 
- Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
- Netzwerk gegen häusliche Gewalt und Stalking, 
- RosaLinde Leipzig e. V.,      
- Universität Leipzig, 
- Ver.di.   
  
5Als beratende Mitglieder gehören dem Beirat die bzw. der 
Gleichstellungsbeauftragte, die bzw. der Beauftrage für 
Menschen aller Geschlechter und sexuellen Identitäten und die 
bzw. der Integrationsbeauftragte an.  
 
g) Dem Beirat Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 
1989 sollen angehören: 
 
- die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als 
Vorsitzende bzw. Vorsitzender, 
- sechs sachkundige Einwohner bzw. Einwohnerinnen, für die die 
Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. 
Oktober“ ein Vorschlagsrecht hat sowie 
- sechs weitere Mitglieder.  
 
Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister wird durch 
die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Kultur vertreten. 
 
h) Dem Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
sollen angehören: 
 
- der bzw. die Beigeordnete für Kultur als Vorsitzende bzw. 
Vorsitzender, 
- der bzw. die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, 
- Kunsthistoriker/-innen, Kunstwissenschaftler/-innen, namhafte 
Künstler/-innen, für die das Dezernat Kultur ein Vorschlagsrecht 
hat, 
- Architekten/Architektinnen, für die das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau ein Vorschlagsrecht hat. 
 
i) Nähere Regelungen zur Zusammensetzung des 
Jugendbeirats trifft die Satzung des Jugendparlaments. 
 
j) Beim Migrantinnen- und Migrantenbeirat wird eine 
Vorschlagsliste für zehn sachkundige Einwohner und 
Einwohnerinnen wird per Onlinewahl erstellt. Näheres regelt die 
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig.  
 
Sechs weitere sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner 
werden aufgrund eines Bewerbungsverfahrens vorgeschlagen. 
Bewerben können sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit 
selbsterklärtem Migrationshintergrund, die am Wahltag das 18. 
Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat: Die Regelung gibt den 
Beschluss zur Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode 
(VI-DS-06063-DS-01-NF-03 wieder. Sie konnte nicht kürzer gefasst werden, 
weil die Satzung über die Wahlordnung des Migrantenbeirates lediglich 
Regelungen zur Säule 1 (Onlinewahl) enthält. Ein Verweis auf diese 
Satzung wäre daher nicht ausreichend gewesen. Die Festlegungen zur 
Besetzung der sogenannten 2. Säule des Beirats mussten hier 
aufgenommen werden, damit sie sich nicht nur aus dem Beschluss 
ergeben. 
 
 
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
Leipzig leben. Für ihre Aufstellung als Bewerber bzw. Bewerberin 
benötigen sie fünf Unterstützungsunterschriften von 
Wahlberechtigten im Sinne des § 2 der Satzung über die 
Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt 
Leipzig. 
 
Weiterhin können sich auch Wahlberechtigte nach § 2 Abs. 1 der 
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig bewerben. Dies hat den 
Ausschluss von der Kandidatur im Rahmen des 
Onlinewahlverfahrens zur Folge.  
 
Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen Wahlvorschlag 
unterbreiten, der die Repräsentativität und Qualifikation der 
Mitglieder beachtet. 11Die Kriterien, an welche die Verwaltung bei 
der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist, werden von 
der Ratsversammlung beschlossen. 
 
(2) 1Den Beiräten können weitere beratende Mitglieder 
angehören. 2Die beratenden Mitglieder sind von der 
Ratsversammlung zu bestellen. Sie sind nicht stimmberechtigt. 
 
(3) 1Nicht über Vorschlagsrechte vergebene Sitze von 
sachkundigen Einwohnern in den Beiräten sollen formlos 
öffentlich durch die Geschäftsstellen ausgeschrieben werden. 
2Die maximal vereinbarte Mitgliederzahl ist einzuhalten. 
 
(4) Die Ratsversammlung ist bei der Bestellung der Mitglieder der 
Beiräte nicht an die nach den vorstehenden Absätzen zustande 
gekommenen Vorschläge gebunden.  
 
 
§ 39 Vorsitz 
 
1Soweit nicht in § 37 dieser Geschäftsordnung anders bestimmt, 
wählt der Beirat eine bzw. einen Vorsitzenden und eine 
Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter aus seiner Mitte. 
2Abweichend davon kann der Beirat durch Mehrheitsbeschluss 
entscheiden, zwei Vorsitzende und zwei Stellvertreterinnen bzw. 
Stellvertreter zu wählen. 3Ist zu einer Sitzung keine bzw. keiner 
der in den Vorsitz Gewählten anwesend, wählt der Beirat für die 
einzelne Sitzung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus 
seiner Mitte. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 38 Abs. 3: 
Diese Vorschrift wurde neu aufgenommen, sie soll die breitere Beteiligung 
von Leipzigerinnen und Leipzigern ermöglichen. Sie ist bewusst als 
Sollvorschrift ausgestaltet, um eine Anlaufphase zu ermöglichen. Zuständig 
für die Durchführung der öffentlichen Ausschreibungen ist das Dezernat, 
dass den Beirat betreut. Der Landkreis Leipzig schreibt öffentlich aus. Auch 
Dresden sieht eine öffentliche Ausschreibung vor (§ 25 Abs. 2 der Dresdner 
Hauptsatzung) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 39 Satz 2: Diese Regelung wurde auf Wunsch verschiedener Beiräte 
aufgenommen, so hat z. B. der Migrantenbeirat aktuell eine Doppelspitze.  
 § 40 Verfahren 
 
(1) 1Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich sofern nicht das 
öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine 
nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Der Beirat kann 
 
Zu § 40 Abs. 1: 
Die Geschäftsordnung gestaltet das nähere Verfahren der Beiratssitzungen 
aus. Abweichend von den strengen Regelungen des § 36 a SächsGemO 
soll den Beiräten die Möglichkeit zu einer flexiblen Sitzungsdurchführung 
per Videokonferenz eingeräumt werden. Damit wurde einem Wunsch aus 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
beschließen, einzelne Sitzungen per Videokonferenz oder 
Teilpräsenzsitzung durchzuführen.  
 
(2) Soweit dieser Teil der Geschäftsordnung nichts anderes 
bestimmt, finden auf das Verfahren der Beiräte die für die 
Ratsversammlung geltenden §§ 6 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 22 und 
27 bis 29 sowie § 34 Abs. 5 sinngemäß Anwendung.  
 
(3) Stadträtinnen bzw. Stadträte können an allen Sitzungen der 
Beiräte mit beratender Stimme teilnehmen.  
 
(4) Durch Beschluss des Beirats kann zu einzelnen 
Tagesordnungspunkten Rederecht für Einwohnerinnen und 
Einwohner eingeräumt werden.  
 
(5) 1Die Beiräte können mit Gestaltungsregeln weitere 
Einzelheiten, z. B. zu ihren Aufgaben und Zielen, dem 
Arbeitsprogramm, der Arbeitsweise, der Sitzungshäufigkeit und 
dem Geschäftsgang festlegen. 2Diese dürfen nicht den in dieser 
Geschäftsordnung getroffenen Regelungen widersprechen. 
dem Kreis der Beiräte entsprochen, insbesondere möchten auch nach der 
Pandemie einige Beiräte einen Teil ihrer Sitzungen digital abhalten.  
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 40 Abs. 3: 
Klarstellend wurde das Teilnahmerecht der Stadträtinnen und Stadträte 
geregelt. 
 
 
Zu § 40 Abs. 4: 
Die Vorschrift wurde auf Anregung aus den Beiräten klarstellend 
aufgenommen. Sie dient insbesondere der stärkeren Bürgerbeteiligung. Zu 
beachten ist, dass auch für die Gäste die Redezeitbegrenzung gilt.   
 SIEBTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER STADTBEZIRKSBEITRÄTE 
 
 
 § 41 Rechte und Pflichten 
 
(1) 1Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte sind ehrenamtlich 
tätig. 2Sie werden bei Aufnahme ihrer Tätigkeit von der bzw. dem 
Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirates verpflichtet. 
(2) Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates beraten und 
unterstützen die Ratsversammlung, die Oberbürgermeisterin 
bzw. den Oberbürgermeister sowie die Bürgerschaft bei örtlich 
bedeutsamen Angelegenheiten.  
(3) Mitglieder der Ratsversammlung dürfen an allen Sitzungen 
des Stadtbezirksbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. 
(4) 1Sofern in den Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer 
Ausschüsse wichtige Angelegenheiten, die den Stadtbezirk 
betreffen, oder Anträge des Stadtbezirksbeirats auf der 
Tagesordnung stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner 
Mitglieder zu den Sitzungen entsenden. 2Das entsandte Mitglied 
nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 
 
Zu §§ 41ff.: Die Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte (Beschluss Nr. 
RBV-1896/13 der Ratsversammlung vom 11.12.2013) wird im Sinne der 
Einheitlichkeit der Geschäftsordnung hier integriert. Der Sitz der 
Geschäftsstelle wird innerdienstlich durch den Oberbürgermeister geregelt 
und ist deshalb nicht Gegenstand der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung. 
 
 
Zu § 41 Abs. 3: 
Die bisherige Geschäftsordnung für die Stadtbezirksbeiräte sah in § 1 Abs. 
3 das Teilnahmerecht für die Mitglieder der Ratsversammlung nur 
entsprechend ihrer Wahlkreisen vor. Diese Einschränkung widerspricht § 71 
Abs. 5 S. 2 SächsGemO. Das ebenfalls in der bisherigen Geschäftsordnung 
vorgesehene Teilnahmerecht für Ortschaftsratsmitglieder entbehrt einer 
Grundlage in der SächsGemO und wurde daher nicht übernommen. 
Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte können an den öffentlichen Sitzungen 
teilnehmen. 
 
 § 42 Geschäftsgang  
 
(1) Soweit dieser Teil der Geschäftsordnung nichts anderes 
bestimmt, finden auf das Verfahren der Stadtbezirksbeiräte die 
 
  
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
für die Ratsversammlung geltenden §§ 6 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 
22 und 27 bis 29 sowie § 34 Abs. 5 sinngemäß Anwendung. 
  (2) 1Die Sitzungen des Stadtbezirksbeirates finden nach Bedarf 
statt; innerhalb eines Jahres sollen mindestens vier Sitzungen 
des Stadtbezirksbeirates durchgeführt werden. 2Wenn 
Angelegenheiten zu beraten sind, die benachbarte 
beziehungsweise alle Stadtbezirke berühren, können 
gemeinsame Sitzungen stattfinden. 
(3) 1Die Sitzungen finden in der Regel in kommunalen 
Liegenschaften im Stadtbezirk statt. 2Die Sitzungsräume müssen 
öffentlich zugänglich sein und ausreichend Platz für Besucher 
bieten.  
(4) 1Die für die Beratung erforderlichen Unterlagen sind in 
schriftlicher oder elektronischer Form der Einladung beizufügen, 
soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen 
Einzelner entgegenstehen. 2Umfangreiche Vorlagen, Pläne oder 
zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, deren 
Versand nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, 
sowie ergänzende Unterlagen können in der Stadtverwaltung 
eingesehen werden. 
(5) 1Das Ergebnis der Beratungen des Stadtbezirksbeirates ist 
unmittelbar durch die bzw. den Vorsitzenden an das Büro für 
Ratsangelegenheiten zu übermitteln. 2Die Mitglieder der 
Ratsversammlung sowie die Beigeordneten erhalten die 
Beratungsergebnisse zur Kenntnis. 
(6) 1Der Stadtbezirksbeirat soll in jeder öffentlichen Sitzung den 
festen Tagesordnungspunkt „Gelegenheit für Anfragen von 
Einwohnerinnen und Einwohnern“ aufnehmen. 2Jede 
Einwohnerin bzw. jeder Einwohner ist berechtigt, Anregungen 
und Vorschläge zu unterbreiten oder Fragen in Angelegenheiten, 
die den Stadtbezirk betreffen, zu stellen. 3Durch Beschluss des 
Stadtbezirksbeirates kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten 
Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner eingeräumt 
werden. 4Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel 
mündlich durch die bzw. den Vorsitzenden, spätestens jedoch in 
der übernächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates und ist im 
Protokoll wiederzugeben. 5Können Fragen nicht mündlich 
beantwortet werden, so erfolgt auf Wunsch der Einwohnerin bzw. 
des Einwohners die Beantwortung schriftlich. 
(7) Die bzw. der Vorsitzende kann Sachverständige, betroffene 
Personen oder Personengruppen zur Beratung von Sachanliegen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
einladen und die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Auffassung 
geben. 
 (8) Der Stadtbezirksbeirat hat die Möglichkeit, in gemeindlichen 
Angelegenheiten, die für den Stadtbezirk von Bedeutung sind, 
Hinweise und Fragen über das Büro für Ratsangelegenheiten an 
die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister, mit der 
Bitte um Stellungnahme, zurichten. 
 NEUNTER TEIL 
INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSREGELN 
 
 
§ 30   
Geheimhaltung und Datenschutz 
 
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung und der Ausschüsse, die im 
Rahmen der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Zugang zu 
vertraulichen Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, oder 
Daten, die auf Grund rechtlicher Vorschriften einer Geheimhaltung 
unterliegen, haben bzw. von ihnen Kenntnis erlangen, dürfen solche Daten 
nur zu dem jeweiligen der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung dienenden 
Zweck verarbeiten oder offenbaren. Durch entsprechende Maßnahmen ist 
der Zugriff bzw. die Einsichtnahme durch nichtberechtigte Dritte zu 
verhindern. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche 
oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person. Hierzu zählen auch 
Daten, die alleine oder in Kombination mit anderen Daten eine Zuordnung 
zu einer bestimmbaren natürlichen Person ermöglichen. Vertrauliche 
Unterlagen sind alle Schriftstücke, automatisierte Dateien und sonstige 
Datenträger, die als solche gekennzeichnet sind oder personenbezogene 
Daten enthalten. Hierzu zählen auch mit vertraulichen Unterlagen in 
Zusammenhang stehende handschriftliche oder andere Notizen. 
 
(2) Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder Mitteilung über den 
Inhalt an Dritte, ausgenommen im erforderlichen Umfang bei Verhinderung 
an den Stellvertreter/die Stellvertreterin, ist nicht zulässig. 
 
(3) Vertrauliche Unterlagen sind zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese 
für die Aufgaben-erfüllung nicht mehr benötigt werden. Bei vertraulichen 
Beschlussunterlagen einschließlich aller damit in Zusammenhang 
stehenden Unterlagen ist dieses regelmäßig anzunehmen, wenn die 
Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige Tagesordnungspunkt 
abschließend behandelt wurde, genehmigt ist. Alle weiteren vertraulichen 
Unterlagen sind spätestens zum Ablauf der Wahlperiode nach Abschluss der 
Beratungen, bei einem Ausscheiden aus dem Stadtrat oder einem 
Ausschuss sofort dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen. Verstöße können 
als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt werden. 
 
 
 
 
 
 
Die Regelungen zu Geheimhaltungspflichten und Datenschutz befinden 
sich nunmehr in § 3 Abs. 6 (für Fraktionsbedienstete) und § 6. 
 
 
§ 31 Inkrafttreten 
 
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft. 
 
 
§ 43 Inkrafttreten und Übergangsregeln 
 
(1) 1Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der 
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft und 
ersetzt bestehende Geschäftsordnungen der nach Hauptsatzung 
 
 
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Geschäftsordnung von 2014  Überarbeiteter Text der Geschäftsordnung Erläuterungen 
gebildeten Beiräte, die „Geschäftsordnung der 
Stadtbezirksbeiräte“, Beschluss Nr. RBV-1896/13 der 
Ratsversammlung vom 11.12.2013, die Geschäftsordnung des 
Grundstücksverkehrsausschuss und die „Verfahrensregelung zur 
Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen 
Angelegenheiten“, Beschluss RBV-1007/11 vom 17.11.2011. 
2Gleichzeitig tritt die bisherige „Geschäftsordnung für die 
Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre 
Ausschüsse“, Beschluss Nr. RBV-2142/14 der Ratsversammlung 
vom 16.07.2014, außer Kraft. 
 
(2) Die Vorschriften nach § 38 Abs. 1 und 3 dieser 
Geschäftsordnung sind bei der künftigen Besetzung der Beiräte 
zu beachten. 
 
 
 
 
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