Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06667-VSP-01
Datum: 2019-03-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06667-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit einer Kooperationsvereinbarung mit 
Beherbergungsportalen und berichtet der Ratsversammlung bis zum 30.06.2019 über das 
Ergebnis. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Es ist zu prüfen, ob abweichend von den Regelungen in der Gästetaxesatzung der Stadt 
Leipzig die Erhebung der Gästetaxe auch direkt über die Beherbergungsportale erfolgen 
kann. 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Eine Abwägung war nicht durchzuführen. 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Gemäß den Anzeige- und Entrichtungspflichten nach § 7 Gästetaxesatzung der Stadt 
Leipzig (GTS) hat der Unterkunftgeber die zur Beherbergung bereitgestellten Objekte und 
die gewährten Gästeübernachtungen zu melden sowie die eingezogenen Beträge an die 
Stadt Leipzig zu übergeben. 
 
Wenn der Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt bzw. von der Behörde 
nicht ermittelt werden kann, dann haben auch andere Personen als die am Steuerverfahren 
Beteiligten nach Maßgabe des § 93 Abgabenordnung (AO) die zur Feststellung eines für die 
Abgabenerhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 
 
Den konkreten Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber einem Online-Portal für 
Beherbergungsbetriebe hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Urteil 4 K 3503/16 vom 
05.04.2017 bestätigt. 
 
Die Stadt Leipzig wird das Auskunftsersuchen nach § 93 AO an die Beherbergungsportale 
richten und zur Mitteilung der Namen und Anschriften der Betreiber sowie der Anschriften 
der Beherbergungseinrichtungen auffordern. 
 
Zudem wird die Stadt Leipzig den Abschluss einer Vereinbarung zum Einzug der Gästetaxe 
direkt beim Beherbergungsportal prüfen.