Änderung des Clusters "Automotive" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10752-DS-01
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10752-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Natürliche 
Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10752 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10752-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-P-10752-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petent: Natürliche Person 
 
Betreff: 
Änderung des Clusters "Automotive" Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10752 
 
Das Ansinnen der Petition ist eine grundlegende Änderung des Clusters Automotive. Die 
Autoindustrie soll keine Rolle mehr spielen. Zusätzlich soll eine Initiative gestartet werden, 
die sich für eine komplette Stilllegung der Automobilindustrie einsetzt. 
 
Begründung: 
 
Dieses Ansinnen wurde bereits im Rahmen der Petition VII-P-10393 am 21.08.2024 durch 
den Stadtrat abgelehnt. Deshalb werden die Fakten nicht erneut dargelegt und auf die 
Begründung des Beschlusses zur Petition VII-P-10393 verwiesen. 
 
Auf die Anhörung der Sachverständigen im Rahmen der Behandlung der Petition wurde und 
wird verzichtet, da deren Positionen bekannt sind und im Entscheidungsprozess 
berücksichtigt wurden. 
 
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Der in der Petition formulierte Vorwurf einer wie auch immer gearteten „offensichtlichen 
Korruption“ bei der Erstellung des Verwaltungsstandpunkts zur Petition VII-P-10393, wird 
aufs schärfste zurückgewiesen. 
 
Der in der Petition geforderte (Wieder-)Aufbau einer Bahn (-industrie) kann nur durch mehr 
Investitionen des Bundes in das Unternehmen, Deutsche Bahn, initiiert werden. Die 
Zuständigkeit für Schiene und Bahn liegt beim Bund, nicht bei der kommunalen 
Wirtschaftsförderung. 
 
In der Petition wird eine grundsätzliche Änderung des Clusters Automotive gefordert. Die 
Verwaltung hat die Cluster zunächst 2012, durch die Handelshochschule Leipzig, sowie 
2024, durch Conoscope GmbH, auf wissenschaftlicher Basis evaluieren lassen. Die 
Ergebnisse der aktuellen Evaluation und deren Schlussfolgerungen werden Ende des Jahres 
veröffentlicht. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10752 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10752 
 
Einreicher: natürliche Person 
 
Betreff: Änderung des Clusters „Automotive“ Leipzig 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
 
das Cluster "Automotive" Leipzig wird von der Verwaltung so beschrieben: 
 
"Die Leuchttürme Porsche und BMW haben den elementaren Strukturwandel der Leipziger 
Wirtschaft eingeleitet, die Industrie wieder belebt und zwar hin zu einem modernen 
Automobilstandort. 
 
Sowohl die Produkte als auch die Produktion sind hochinnovativ und technologisch auf dem 
Weltmarkt führend. Ca. ¾ aller in Deutschland gebauten Autos werden exportiert. Bei den 
beiden Leipziger Herstellern sind es circa 90 % aller Fahrzeuge. Der Exportanteil beider 
Hersteller wird weiter zunehmen. 
 
In puncto Elektromobilität spielt Leipzig eine herausragende Rolle: Heute wird in Leipzig zum 
Beispiel der eMacan bei Porsche oder der eMini Countryman bei BMW hergestellt. 
 
Elektrofahrzeuge fahren lokal emissionsfrei und leiser als konventionelle Fahrzeuge und sind 
laut Aussage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und 
Verbraucherschutz in der Gesamtbilanz klima- und umweltfreundlicher als konventionelle 
Fahrzeuge.[1] 
 
Die Stadtverwaltung begrüßt die wirtschaftliche Aktivität des Leipziger Automobilclusters 
ausdrücklich. Sie sichert Beschäftigung, stärkt die Wertschöpfung und trägt damit dazu bei, 
dass das Leipziger Gemeinwesen seine Aufgaben finanzieren kann. Die Finanzierung des 
öffentlichen Nahverkehrs – nur eine von vielen Aufgaben – wäre ohne die Steuereinnahmen 
aus der Leipziger Automobilindustrie nicht möglich. 
 
Beide Werke setzen gezielt Maßnahmen um, welche die Produktion so umweltfreundlich wie 
möglich zu gestalten. Nur beispielhaft erwähnt sei die Erzeugung erneuerbarer Energien auf 
dem Werksgelände (Wind und Photovoltaik), die Einführung werksinterner 
Wasserstoffmobilität, die Begrünung von Dach- und Fassadenflächen und die Nutzung von 
Auto-Altbatterien als Energiespeicher. Auch bei der betrieblichen Mobilität – dem Weg zur 
Arbeit – setzen die Werke stark auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, 
sowie auf Fahrgemeinschaften. BMW z. B. fördert das Deutschlandticket zusätzlich. 
 
Die Automobilwirtschaft erkennt ihre Verantwortung für die Umwelt sowohl bei der 
Produktentwicklung als auch bei der Herstellung und setzt diese konsequent durch." 
 
Nichts davon entspricht der Realität. 
 
Autobau kann grundsätzlich niemals "klimafreundlich" sein und man kann es nicht besser 
sagen: "Jedes Auto, das nicht gebaut wird, ist das beste Auto." (bitte unbedingt den Artikel 
unter https://www.freitag.de/autoren/pep/mobilitaetsexpertin-katja-diehl-das-beste-auto-ist-
eins-das-nicht-gebaut-wird lesen) - ganz egal welchen Antriebs! 
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Mit der Petition wird daher gefordert, das Cluster Automotive Leipzig grundsätzlich zu 
ändern: Automobilbau sollte darin gar keine Rolle mehr spielen. Arbeitsplätze sollten nicht 
ausgespielt und als Grund für den Erhalt der Autoindustrie angeführt werden, denn auf 
einem ausgebrannten Planeten gibt es dann auch keine Arbeitsplätze mehr. Mit dem 
(Wieder -) Aufbau einer Bahnindustrie lassen sich diese ersetzen oder Arbeitskräfte fehlen 
dort schon jetzt. So fallen Züge aus, weil Personal fehlt. Es kann nicht sein, dass man von 
Klimaschutz spricht und andererseits die Verbrechen der Autoindustrie so schönfärbt, wie 
unsere Verwaltung es hier macht. 
 
Mit der Petition wird gefordert, Frau Diehl (https://katja-diehl.de/profil-leistungen/) explizit zu 
den dargelegten Äußerungen der Stadtverwaltung anzuhören, was sie dazu sagt. Außerdem 
sollte unbedingt der Verkehrsforscher Prof. Andreas Knie angehört werden: 
https://taz.de/Verkehrswende-ohne-Autos/!5906715/ 
Es ist leider so, dass Fachleute nicht mal angehört werden, sondern nur die Autolobby. Der 
Stadtrat Leipzig sollte ihnen bitte Gehör verschaffen. 
 
Mit der Petition wird gefordert, eine Initiative zu starten - was offenbar möglich ist, da es die 
Stadt ja auch bezüglich "Wir sind die Mehrheit" 
(https://www.l.de/verkehrsbetriebe/nachrichten/ansicht/was-waere-leipzig-ohne-8089/) tut - 
welche sich explizit für einen Wirtschaftswandel und die komplette Stilllegung der 
Autoindustrie einsetzt. Nur so kann man glaubhaft für Klimaschutz sein. Das Cluster 
"Automotive" Leipzig wurde offensichtlich von der Autolobby geschrieben - womit man nicht 
nur in der Stadt in Form von Lärm und unzähligen Verkehrstoten, sondern auch in anderen 
Teilen der Welt allein schon für den Ressourcenhunger zu verantworten hat. Daran ist die 
Stadt mit einem solchen "Konzept" Mitschuld. Deshalb sollte das Auto darin ab sofort keine 
Rolle mehr spielen. Es sollte außerdem die offensichtliche Korruption aufgespürt werden, die 
der Verwaltung solche Formulierungen vorgibt, wonach Autoindustrie irgendwie Vorteile 
hätte. Diese Arbeitsplätze dort sind nicht wertvoll. 
 
Das Zitat "Das Verbrechen an der Menschheit beginnt nicht da,  
wo die Waffen eingesetzt, sondern da, wo sie hergestellt werden." (Önder Demir) lässt sich 
angleichen: Das Verbrechen an der Zerstörung unserer Erde beginnt dort, wo Autos 
hergestellt werden, nicht erst, wo sie eingesetzt werden. es ist sicher nicht "nachteilig für die 
Stadt", wenn eine Industrie wegfällt, die sie zerstört. Warum können nicht Menschenleben 
und der Erhalt der Lebensgrundlagen wichtiger sein als die Autolobby? 
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