24 Jahre eingemeindete Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08715
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08715 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
24 Jahre eingemeindete Ortschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Durch die Gemeindegebietsreform von 1999/2000 wurden ehemals selbständige Gemeinden 
nach Leipzig eingegliedert, die vorwiegend ländlich geprägt sind und einen hohen Anteil an 
landwirtschaftlichen Flächen vorweisen.  
 
Im Vorfeld versuchten sich einige Gemeinden juristisch gegen die Eingemeindung nach 
Leipzig zu wehren, scheiterten aber letzten Endes am Widerstand der CDU-geführten 
Staatsregierung bzw. des Freistaates Sachsen. In Konsequenz erhielten nur Gemeinden 
(nun Ortschaften genannt), welche sich ihrem Schicksal einer Eingemeindung nach Leipzig 
hingaben, einen Eingemeindungsvertrag, wodurch sie sich umfangreiche Zugeständnisse 
(u.a. Sanierung von Infrastruktur, höhere Zuweisung kommunaler Mittel, usw.) sicherten. Die 
anderen ehemaligen Gemeinden gingen leer aus.  
 
Diese Ungleichbehandlung führte über Jahre hinweg zu starken Verwerfungen zwischen 
Ortschaften ohne Eingemeindungsvertrag und Kernstadt. Die jahrelang praktizierte 
zögerliche Investitionstätigkeit der Stadt Leipzig in den Erhalt und Neubau von Infrastruktur 
in den ehemals selbständigen Gemeinden verstärkte das Misstrauen der Stadtrandbewohner 
in die Stadtverwaltung zusehends und dürfte auch Resultat nicht vorhandener 
Eingemeindungsverträge sein.  
 
Anzuerkennen ist, dass die Stadtverwaltung in letzter Zeit einige Bemühungen unternommen 
hat, um die 14 Leipziger Ortschaften strukturell zu stärken. Genannt seien hier u.a. die 
Einführung einer einheitlichen Fördermittelvergaberichtlinie für sogenannte 
Ortschaftsmittel/Brauchtumsmittel, die Durchführung des Themenjahres 2023 „Leipzig – Die 
ganze Stadt als Bühne“, die Gründung eines Arbeitskreises für Ortsvorsteher, die 
Ausweitung des LVB-Angebotes „Flexa“ (Rufbusse), die gezielte Durchführung einer 
kommunalen Bürgerumfrage in den Ortschaften.  
 
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Welche positiven und negativen Entwicklungen sieht die Stadtverwaltung nach 24 Jahren 
der Eingemeindung in den 14 Leipziger Ortschaften? Wie möchte man ggf. negativen 
Entwicklungen begegnen? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Ist die Stadtverwaltung gewillt ein eigenständiges Infrastrukturstärkungskonzept für die 
14 Leipziger Ortschaften aufzulegen, um dahingehend gezielt Defizite abzubauen? 
 
3. Wie möchte die Stadtverwaltung auch über das Themenjahr 2023 „Leipzig – Die ganze 
Stadt als Bühne“ hinaus das kulturelle Angebot in den Leipziger Ortschaften erhalten und 
ausbauen? 
 
4. Konnte die Stadtverwaltung bisher alle Vereinbarungen, welche Inhalt der einzelnen 
Eingemeindungsverträge waren, erfüllen? Wenn nein, welche nicht und warum nicht? 
 
5. Hat die Stadt Leipzig Eingemeindungsverträge mit ehemals selbständigen Gemeinden 
geschlossen, welche einer zeitlichen Begrenzung unterliegen? Wenn ja, mit welchen 
ehemals selbständigen Gemeinden wurden solche Verträge geschlossen und wann 
laufen diese aus? 
 
6. Sichert die Stadtverwaltung zu, dass die in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig unter § 27 
verankerte Ortschaftsverfassung langfristig für alle 14 Leipziger Ortschaften Bestand 
hat?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung