Resolution des Stadtrates zu Leipzig zur 100-Prozent-Finanzierung der durch Bund und Land übertragenen Aufgaben sowie umfassenden Steuerreform zur Rettung der Städte, Gemeinden und Landkreise
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02979
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02979 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02979 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Resolution des Stadtrates zu Leipzig zur 100-Prozent-Finanzierung der 
durch Bund und Land übertragenen Aufgaben sowie umfassenden 
Steuerreform zur Rettung der Städte, Gemeinden und Landkreise 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 17.06.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 15.06.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.06.2026 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.06.2026 1. Lesung 
FA Kultur 29.05.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 02.06.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.06.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.06.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.06.2026 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 01.06.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat zu Leipzig appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag 
sowie an die Sächsische Staatsregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, 
dass die kommunale Selbstverwaltung auch der Stadt Leipzig erhalten bleibt, in dem die 
finanziellen Voraussetzungen zur Erfüllung der gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben durch 
Bund und Land vollumfänglich geschaffen werden. 
 
Zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 des Grundgesetzes 
muss künftig gesichert werden, dass die Finanzierung der von Bund und Land auf Städte, 
Gemeinden und Landkreise übertragenen Aufgaben durch Bund und den Freistaat Sachsen 
im Sinne des Konnexitätsprinzips nach Art. 104a des Grundgesetzes und Art. 85 der 
Sächsischen Verfassung 1: 1 vollständig übernommen werden. Der Grundsatz „Wer bestellt, 
bezahlt“ muss in Zukunft zu 100 Prozent im Handeln des Bundes und der Länder 
Berücksichtigung finden. 
 
Weiterhin erfordert dies eine umfassende Steuerreform in der Bundesrepublik, die u.a. die 
Wiedererhebung einer rechtssicheren Vermögenssteuer, eine Anpassung der 
Erbschaftssteuer sowie der Einkommenssteuer inkl. Körperschaftssteuer umfasst. Dies 
schließt auch eine Reform der Verteilung der finanziellen Mittel hinsichtlich Einkommens- 
und Umsatzsteuer zwischen Bund, Land und Städten, Gemeinden und Landkreisen ein. 
 
Sachverhalt 
 
Die Lage der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik Deutschland ist äußerst dramatisch 
und in ihrer aktuellen Ausprägung mit Blick auf die zurückliegenden Jahrzehnte historisch 
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einzigartig: Burkhard Jung hat unlängst als Präsident des Deutschen Städtetages im mdr 
verlautbart, dass die Situation „so schlecht, wie seit 1945 nicht mehr“ sei.  
 
Hauptursache für die ausgeprägte Schieflage der kommunalen Haushalte – Leipzig bildet 
davon keine Ausnahme – sind die langjährigen strukturellen Probleme in den föderalen 
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere die permanente 
Aufgabenübertragung von Bund und Land an die Kommunen ohne einen entsprechenden 
Finanzausgleich.  
 
Diese fehlgeleitete Politik der letzten Bundesregierungen aller Coleur muss jetzt endlich 
beendet werden. Ohne eine ebenso rasche wie umfassende Steuerreform drohen noch 
gravierendere negative Auswirkungen auf die von Städten und Gemeinden sowie 
Landkreisen zu erbringenden kommunalen Leistungen. 
 
Ohne eine verlässliche und solidarische Finanzierung des Gemeinwesens droht jedoch nicht 
nur eine weitere Aushöhlung des Sozialstaates, sondern auch eine gefährliche 
Destabilisierung unserer demokratischen, auf dem Grundgesetz basierenden Gesellschaft 
durch rechtsautoritäre Bewegungen und Parteien. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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