Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2022 und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08047-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08047-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2022 und Verfahrensweise 
aufgrund steigender Betriebskosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im Jahr 2022 in welcher Höhe (absolut und 
prozentual) Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen und bei wie vielen 
Wohneinheiten ist dies im Jahr 2023 beabsichtigt?  
 
Im Jahr 2022 hat die LWB 6.376 Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen. 
Hierbei lagen ca. 65 % der Mietanpassungen in einem Bereich des absoluten 
Mietanpassungsbetrages bis 20 € pro Monat. Weitere ca. 22 % der Mietanpassungen lagen 
in einem Bereich des absoluten Mietanpassungsbetrages bis 30 € pro Monat.  
 
Bezogen auf die prozentuale Höhe wurde die Miete wie folgt angehoben:  
• bis 5%: 3.189 Wohneinheiten (50,02 %)  
• 5% - 10%: 2.391 Wohneinheiten (37,50 %)  
• 10% - 15 %: 796 Wohneinheiten (12,48 %)  
 
Für das Jahr 2023 sind insgesamt 6.949 Mietanpassungen nach Mietspiegel vorgesehen.  
 
2. Wie oft wurde im Jahr 2022 die Zustimmung zur Mieterhöhung versagt und sind derzeit 
Klageverfahren deswegen und aus den Vorjahren anhängig?  
 
Aktuell ist noch ein erstinstanzliches Klageverfahren hinsichtlich der Zustimmung zur 
Mietanpassung betreffend das Jahr 2022 anhängig sowie ein Berufungsverfahren vor dem 
Landgericht. Eine Zustimmung zur Mietanpassung wurde in 2022 zunächst in 82 Fällen (1,29 
%) versagt. Über 95 Prozent dieser Zustimmungsklagen konnten ohne streitige Urteile zum 
Abschluss gebracht werden.  
 
Aus den Vorjahren sind keine Klageverfahren mehr anhängig.  
 
Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu (wie vielen) Aus- und Umzügen von 
Mieter*innen?  
 
In der im Jahr 2022 von Mietanpassungen betroffenen Mieterschaft konnte im Vergleich zum 
restlichen Bestand kein außergewöhnliches Kündigungsaufkommen festgestellt werden. Ob 
es aufgrund von Mieterhöhungen nach Mietspiegel zu Aus- oder Umzügen von Mietparteien 
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kam, ist der LWB nicht bekannt, weil derartige Hinweise von Mietparteien üblicherweise nicht 
angegeben werden.  
 
Hingewiesen wird auf die Härtefallregelung im Hause LWB: sofern ein Mieter durch eine 
Mietanpassung eine übermäßige Belastung nachweisen kann und zum Auszug gezwungen 
wäre, werden individuelle Lösungen mit der betroffenen Mieterschaft abgestimmt.  
 
3. Inwiefern wird seitens der LWB erwogen aufgrund der möglicherweise massiv steigenden 
Betriebskosten(abschläge) auf Mietspiegel-Mieterhöhungen zu verzichten? Wenn nein, 
warum nicht?  
 
Die Betriebskostenabschläge verbleiben nicht bei der LWB, sondern werden an die 
Versorger weitergeleitet. Gleichzeitig ist auch die LWB den Entwicklungen des Marktes mit 
steigenden Preisen bei Materialien, Dienstleistungen und Einkommen unterworfen, so dass 
zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der LWB eine äquivalente Entwicklung der 
Einnahmesituation unausweichlich ist. Demgemäß sieht sich die LWB nicht in der Lage, auf 
Mieterhöhungen zu verzichten, wobei es gleichzeitig der Anspruch der LWB ist, notwendige 
Mietsteigerungen möglichst moderat zu gestalten. 
 
Die LWB erfüllt in der Stadt Leipzig neben der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum 
zur Versorgung von breiten Schichten der Bevölkerung ebenfalls weitere Aufgaben in einem 
mannigfaltigen Spektrum. Exemplarisch sei hier die Errichtung geförderten 
Wohnungsneubaus, die Entwicklung und Bereitstellung von Konzeptvergaben, die 
Unterstützung des Sozialamtes bei Sonderaufgaben wie z. B. dem Projekt „eigene Wohnung 
/ Housing First“ oder die Förderung von gemeinnützigen Vereinen genannt. Zur Realisierung 
dieser und weiterer Aufgaben ist ein langfristig wirtschaftlich tragfähiges Unternehmen 
notwendig.  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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