Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung des Stellenplans 2020 im Doppelhaushalt 2019/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01464
Datum: 2020-06-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01464 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Stellenplans 2020 im Doppelhaushalt 2019/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurde auch der entsprechende Stellenplan beschlossen (Band 1, 
ab Seite 801).   
Eine schnelle Besetzung mit dem entsprechenden Personal ist in einigen Dezernaten und Ämtern,  so 
u. a. im Verkehrs- und Tiefbauamt sowie im Amt für Gebäudemanagement  beispielsweise für eine 
zügige und genaue Planung und Umsetzung der Bauinvestitionen im avisierten Kostenrahmen 
dringend geboten.  
 Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 
  
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Stellenplanes 2020, insbesondere der Besetzung 
der beschlossenen neuen Stellen? 
2. Wie wird mit den unbesetzten sowie freiwerdenden Stellen innerhalb der Verwaltung 
umgegangen?      
 
 
 
 
.
Stadtbezirksbeirat Südost (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00343-DS-02
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00343-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Südost zum 08.07.2020: 
 
Herrn Mathias Arnold (AfD) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost: 
 
 
Fraktion Mitglied 
DIE LINKE Sabrina Füldner 
DIE LINKE Max Malkus 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Virginia Löschner 
Bündnis 90/Die Grünen Wiebke Reinsch 
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schulze 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Lucas Schopphoven 
AfD Mathias Arnold 
SPD Victor Weiler 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umgang mit wilden Vögeln in der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01468
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01468 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit wilden Vögeln in der Stadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020  
 
 
 
In Leipzig sind in jüngerer Vergangenheit wiederholt Zwischenfälle mit Tauben bekannt geworden. 
Während zum Beispiel am Augustusplatz und Hauptbahnhof immer wieder verletzte Tauben 
gefunden werden, sorgten in den letzten Jahren Tauben am Bayrischen Bahnhof, am Hauptbahnhof 
und im Citytunnel für Sperrungen der Bahnstrecke und eine zeitweilige Einstellung des Zugverkehrs. 
Während offiziell mit Spikes, Draht und anderen Abwehrmaßnahmen gegen die Taubenpopulation 
vergeblich vorgegangen wird, werden immer wieder verklebte Tiere gefunden, die offenbar mit 
rechtswidriger Klebepaste in Berührung gekommen sind. Sogar von mehreren Fällen von 
abgeschossenen Tauben wurde in den Medien berichtet.  
 
Eine Auswahl an Artikeln dazu finden Sie hier: 
- https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/stadttaubenhilfe-leipzig-
taubenschlag-100.html 
- https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Taubenplage-im-City-Tunnel 
- https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2017/05/Die-Tauben-der-Kot-und-die-bekleckerte-
Bahnhofskunst-178824 
- https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Taube-legt-S-Bahn-Verkehr-
im-Leipziger-City-Tunnel-lahm 
- https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Taube-legt-Zug-am-Leipziger-
Hauptbahnhof-lahm 
- https://www.nabu-leipzig.de/gruppen/arbeitskreis-ornithologie-und-vogelschutz/klebepaste-
hauptbahnhof/ 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Hat die Stadt Leipzig einen Managementplan für Gebäudebrüter und andere Vögel und wenn ja, 
wie sieht dieser aus? 
1.1. Welche Maßnahmen zur Vogelabwehr ergreift die Stadt und wie wird die Wirksamkeit 
eingeschätzt? 
1.2. Wer führt diese Maßnahmen aus (stadteigenes Personal oder Fremdfirma) 
1.3. Was kostet die Stadt diese Maßnahmen? 
 
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2. Wie wird die Vogelabwehr kontrolliert und welche rechtlichen Bestimmungen gelten 
diesbezüglich? 
2.1. Wie kontrolliert die Stadt Leipzig, dass bei der Vogelabwehr an städtischen und an privaten 
Einrichtungen nur Maßnahmen ergriffen werden, die dem Tierschutzgesetz, dem 
Bundesnaturschutzgesetz, der Bundesartenschutzverordnung und dem Bundesjagdgesetz 
entsprechen? 
2.2. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um gegen den unerlaubten Einsatz 
von Gift, Klebepasten und den Abschuss im Stadtgebiet zur Bekämpfung von Vögeln 
vorzugehen? 
 
3. Ist die Stadttaube ein Haustier oder ein Wildtier nach Ansicht der Stadtverwaltung und bitte 
begründen Sie das? 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neue Zielstruktur der Stadtverwaltung: Aufteilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01469
Datum: 2020-06-25
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01469 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Neue Zielstruktur der Stadtverwaltung: Aufteilung des Amtes für Jugend, Familie und 
Bildung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die neue Zielstruktur der Stadtverwaltung (VII-DS-01278) sieht die Aufteilung des AJFB in 
ein Amt für Jugend und Familie sowie ein Amt für Schulen und Lernorte vor. 
 
Genau dieser Vorschlag war bereits Gegenstand der Anfrage VI-F-05530 der CDU-Fraktion 
zur Ratssitzung am 21.03.2018.  
In den Fragekomplexen 1 und 2 fragten wir nach den Strukturen in vergleichbaren deutschen 
Großstädten und nach den realen Effekten und Vorteilen der 2011 erfolgten Fusion von 
Jugendamt und Schulverwaltungsamt. 
Diese Fragen wurden schriftlich beantwortet. 
 
Unsere Frage 3 wurde damit eingeleitet, dass das AJFB mit seiner Aufgabenfülle, seinem 
Personalbestand und Budget kaum noch mit den Mitteln einer Amtsleitung steuerbar ist. Als 
Alternativlösung schlugen wir die Aufteilung in zwei überschaubare und steuerbare Ämter 
vor: Amt für Jugend, Familie und Kindeswohl sowie Amt für Bildung. 
Entsprechend fragten wir an, ob der OBM bereit ist, eine solche Strukturreform zu prüfen. 
Diese Frage wurde in der schriftlichen Antwort VI-F-05530-AW-01 nicht beantwortet. 
In der Sitzung des FA JSGS am 29.03. forderten wir daher ein, dass die Antwort zu Frage 3 
nachzureichen ist.  Eine tatsächliche Beantwortung ist in den nachfolgenden Protokollen des 
FA sowie anderweitig im ALLRIS nicht dokumentiert. 
 
Wir gehen also davon aus, dass sich der OBM und der zuständige Fachbürgermeister  
bewusst um eine Positionierung zur vorgeschlagenen Strukturreform gedrückt haben. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie kam es zu dem offensichtlichen Sinneswandel in der Verwaltungsspitze ? 
 
2. Gehen wir recht in der Annahme, dass der wesentliche Grund für die Aufteilung des 
AJFB die geplante Teilung des Dezernates V ist ? Ohne diese Aufteilung würde das 
neue Dezernat VII „Jugend, Schule und Demokratie“ aus nur einem, dafür aber 
übergroßen Amt sowie dem Demokratiebüro Leipzig als Appendix bestehen, was 
natürlich eine unlogische und unsinnige Struktur wäre . 
 
3. Welche Rolle haben daneben Sach- und Fachargumente gespielt ? 
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4. Wie soll die Aufteilung des AJFB praktisch umgesetzt werden ? 
Wann werden uns die beiden Organigramme vorgelegt ? 
Wann soll der tatsächliche Vollzug der Aufteilung erfolgen ? 
Welche der beiden Amtsleiterstellen soll ausgeschrieben werden ?
Park&Ride schaffen - Umstieg auf den ÖPNV erleichtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01471
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01471 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Park&Ride schaffen - Umstieg auf den ÖPNV erleichtern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept (mit Zeitschiene) zum weiteren Ausbau der 
Park&Ride-Plätze und deren Kapazitäten in Leipzig. Vor allem Stadtgebiete, die bisher kein 
solches Angebot aufweisen, sollen prioritär berücksichtigt werden. Gerade die Knotenpunkte 
Bahn, Straßenbahn und/oder Bus sollten solch eine Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe 
erhalten. Dabei ist auch darauf zu achten, die bestehenden Park&Ride-Plätze für die Nutzer 
einfacher auffindbar zu machen.   
 
Geprüft werden soll auch, die Nutzung des Park&Ride-Parkplatz kostenpflichtig zu machen, 
wobei das Parkticket die Nutzung des ÖPNV in Leipzig kostenfrei ermöglicht. Gerade hier 
soll stärker auf die Bedarfe von Pendlern eingegangen werden, um diese zur Nutzung 
unseres ÖPNV anzuregen. 
 
Begründung:  
 
Die Bereitstellung von Park-&-Ride-Stellplätzen wirkt derzeit zum größten Teil auf Gäste von 
Großveranstaltungen wie Konzerten und Fußballspielen sowie auf Tagestouristen einladend. 
Für regelmäßige Ein-Pendler nach Leipzig und Aus-Pendler aus Leipzig ist das bisherige 
Angebot hingegen weniger attraktiv. 
Um diese Situation zu verbessern und den Stadtverkehr weiter zu entlasten, werden 
geeignete Verkehrsknotenpunkte ausgemacht, die Zubringerstraßen mit ÖPNV-Halten 
verbinden, um dort Park&Ride-Möglichkeiten zu schaffen. Prädestiniert für die Errichtung von 
P&R-Plätzen sind Haltepunkte des S-Bahn, wo Straßenbahn und oder Bus 
zusammenkommen. Gerade Pendler aus allen Himmelsrichtungen sollen dabei bedacht 
werden.  
Die Nutzung des Park&Ride-Parkplatzes ist abhängig von der Entfernung zum 
Umsteigepunkt. Umso weiter der Fußweg dazwischen umso geringer wird dieser für den 
eigentlichen Zweck genutzt. Im Idealfall sollte der Park&Ride Parkplatz, Car und Bike-
Sharing Angebote beinhalten, bzw. Abstellmöglichkeiten dafür zur Verfügung stehen. 
2/2
Zur weiteren Attraktivitätssteigerung prüft die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den 
Leipziger Verkehrsbetrieben dabei die Möglichkeit, kombinierte Park- und 
Nahverkehrstickets anzubieten.
Verkehrsentwicklung Leipzig durch aktuelle Corona-Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01345-F-02
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01345-F-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Kristina Weyh 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsentwicklung Leipzig durch aktuelle Corona-Maßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Nachfrage zur Antwort auf Frage 1  
 
"Wie hat sich der Verkehr an den automatischen Dauerzählstellen der Stadt Leipzig in den 
Monaten Januar bis Mai 2020 im Vergleich zu den Monaten Januar bis Mai 2019 
entwickelt?" 
 
 
Bitte stellen Sie tabellarisch alle 21 Kfz-Dauerzählstellen sowie alle 5 Rad-
Dauerzählstellen für die genannten Zeiträume mit den Belegungszahlen taggenau dar. 
 
 
 
 
 
 
 
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Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig - Untersuchung der räumlichen Kapazitäten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00776-ÄA-02
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00776-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig - 
Untersuchung der räumlichen Kapazitäten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Pt. 4: Neue Schulen werden unter Berücksichtigung der vorhandenen 
Flächenpotentiale vorrangig als Gemeinschaftsschulen geplant. Die Strategie 
des Flächen- und Immobilienerwerbs für Schulbauvorhaben sowie die 
Schulentwicklungsplanung sind an dieser Zielsetzung und der ermittelten 
notwendigen räumlichen Kapazitäten auszurichten. 
 
5. Schulen, die sich auf Grundlage der Prüfung als Gemeinschaftsschulstandort 
eignen, werden umgehend über die Untersuchungsergebnisse informiert.. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die erhebliche Anzahl von Schulbauvorhaben in der Stadt Leipzig bietet die Chance, die 
Gemeinschaftsschule mittelfristig zu einer festen Säule der Leipziger Schullandschaft zu 
machen. Ziel sollte es aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sein, ein 
wohnortnahes Angebot an Gemeinschaftsschulen in allen Stadtbezirken zu ermöglichen. 
Dazu sollte die Planung künftiger Schulbauvorhaben grundsätzlich an der Zielsetzung 
ausgerichtet werden, neue Schulen als Gemeinschaftsschulen zu realisieren.  
 
Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule stellt insbesondere für bestehende Schulen eine 
große Chance, aber auch eine erhebliche organisatorische und pädagogische 
Herausforderung dar. Weitere Schritte der zuständigen Schulkonferenz setzen voraus, dass 
eine umfassende Information der Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte über die 
jeweiligen Untersuchungsergebnisse erfolgt.. 
 
2/2
Gefährliche Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer*innen durch Baustelle(n) in der Wolfgang-Heinze-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01472
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01472 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Gefährliche Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer*innen durch Baustelle(n) in der 
Wolfgang-Heinze-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße/ Basedow- bis Brandstraße ist der Radschutzstreifen 
seit mindestens 22. Juni 2020 durch die dortige Baustelle blockiert. Daraus ergibt sich eine 
äußerst gefährliche Situation für Radfahrer*innen und Autofahrer*innen, da die Wolfgang-
Heinze-Straße schmal und von Straßenbahnschienen durchzogen ist.  
Seit einigen Monaten ist bereits der Verkehrsbereich in der Wolfgang-Heinze-Straße Ecke 
Mühlholzgasse durch eine Baustelle von Dima-Immobilien eingeschränkt.  
Fragen an den OBM:  
1. Wie lange soll dieser Zustand bestehen? 
2. Auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelungen und welcher Genehmigung ist die so 
massive Einschränkung des (Rad)Verkehrs möglich?  
3. Steht das öffentliche Interesse von Verkehrsteilnehmer*innen als das Interesse von 
Privatinvestor*innen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausgleichszahlungen für Dienstreisen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01474
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01474 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausgleichszahlungen für Dienstreisen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Rahmen der Infovorlage VI-A-07961-Ifo-09 veröffentlichte die Verwaltung eine 
Dienstanweisung für Ausgleichszahlungen für Dienstreisen. Pro Tonne CO2 sollen 
mindestens 35 Euro in einen Klimaschutzfonds eingezahlt werden. Für Inlandsflüge werden 
180 Euro  pro Tonne angesetzt.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Warum werden für Flugreisen andere Werte pro Tonne CO2 angewendet als für 
Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren?  
2. Wird die Dienstanweisung bereits in allen Ämtern, Eigen- und Beteiligungsunternehmen 
angewendet? 
3. Welche Summen wurden durch Ausgleichszahlungen für Dienstreisen bisher in den 
„Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ eingezahlt? 
4. Welche Projekte wurden seit dem Erlassen der Dienstanweisung aus dem 
Klimaschutzfonds finanziert?
Rückzug der Stadt Leipzig aus der Unterstützung der Europäischen Mobilitätswoche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01476
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01476 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Rückzug der Stadt Leipzig aus der Unterstützung der Europäischen Mobilitätswoche 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfang Juni erreichte die Akteure der Europäischen Woche der Mobilität eine E-Mail der 
Stadtverwaltung Leipzig bezüglich des weiteren Vorgehens der Stadt. Unter anderem war 
dort Folgendes zu lesen:  
"Der Beschluss der Ratsversammlung vom 22.01.2020, der unter Punkt 6 vorsieht in den 
Jahren 2020 und 2021 für die Durchführung der EMW jeweils 150.000,- € aus dem 
städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen, kann aus diesem Grund in 2020 leider nicht 
erfüllt werden. Für Sie bedeutet dies, dass in diesem Jahr keine städtische Förderung Ihrer 
Vorhaben möglich sein wird." 
Wir als Fraktion DIE LINKE sind darüber mehr als erstaunt und verärgert. Es handelt sich um 
einen Beschluss des Stadtrates, welcher beschlossen hat, diese Mittel zur Verfügung zu 
stellen.  
Wir fragen daher:  
1. Wie ist es zu dem Handeln der Verwaltung gekommen? 
2. Ist diese Vorgehensweise, trotz anderslautendem Beschluss, endgültig? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01477
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01477 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der 
Stadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung ist das Parken von den Schnittpunkten der 
Fahrbahnkanten bis zu 8 m unzulässig. Viele Parktaschen und Markierungen sind bereits so 
angelegt, dass aktuell kaum 5 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten gehalten werden 
können. 
 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Wie geht die Stadt mit der Änderung der StVO in §12 um? Sind Ummarkierungen 
geplant? Wenn ja, wie viele zusätzliche VzÄ werden für die Umsetzung benötigt? Wenn 
nein, warum nicht? 
 
2. Werden bestehende Gehwegnasen umgebaut? 
 
3. Erfolgt eine Anpassung laufender Planungen und Bauausführungen (beispielsweise in 
der Rosa-Luxemburg-Straße)? 
 
4. Wie erfolgt die Ahndung bei Verstößen, wo Gehwegnasen und Markierungen noch nicht 
an die neue StVO angepasst sind? 
  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stagnation bei der Markierung neuer Radwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01478
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01478 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stagnation bei der Markierung neuer Radwege 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In den letzten Monaten wurden trotz Freigabe und Anordnung kaum neue Radwege markiert.  
 
Wir fragen daher: 
1. Welche Radwege wurden im Jahr 2019 und 2020 bis heute markiert? 
2. Was waren die Gründe für diese niedrige Zahl? 
3. Welche Markierungen werden im Jahr 2020 noch ausgeschrieben bzw. durchgeführt? 
(bitte separat aufzählen) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss Stadtteilzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01480
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01480 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bär, Heiko 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss Stadtteilzentrum Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Mai 2019 hat der Stadtrat den Beschluss zum modernen Stadtteilzentrum Grünau (VI-A-
06609-NF-02) gefasst. Demnach sollte bis Ende 2019 die Möglichkeit einer Integrierung 
des Bildungs- und Bürgerzentrum in den Standort "Völkerfreundschaft" geprüft und dem 
Stadtrat vorgelegt werden. 
 
Dazu folgende Fragen: 
 
1. Wie ist der Stand der Prüfung? 
2. Wann kann ggf. mit einer Entscheidung hierzu und einer Vorlage an den Stadtrat 
gerechnet werden? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzungsstand Fußweg zum Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01481
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01481 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bär, Heiko 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand Fußweg zum Kulkwitzer See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im B-Plan Kulkwitzer See wurde auch der Neubau des aktuell unbefestigten Fußwegs von 
der Endstelle Lausen zum See thematisiert. Demnach sollten ein Flächentausch mit einem 
privaten Eigentümer vorgenommen werden sowie Fördermittel gewonnen und im HHP 
2019/2020 berücksichtigt werden. 
 
Dazu folgende Fragen: 
 
1. Wie ist der Umsetzungsstand dieses Vorhabens? 
2. Wann ist mit den Baumaßnahmen für diesen Weg zu rechnen? 
3. Droht ein Verfall eventueller Fördermittel bei weiterem Zuwarten?
Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01386-AW-01
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01386-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie ist der Sachstand der Prüfung der Fahrradstraßen und der Erarbeitung des 
Umsetzungskonzepts? 
2. Wann liegen die Ergebnisse der bereits 2012 beauftragten Prüfung vor und wann ist 
mit einem entsprechenden Umsetzungskonzept zu rechnen? 
 
Sowohl die Prüfung als auch das Umsetzungskonzept sind mittlerweile abgeschlossen und 
werden dem Stadtrat in Kürze mit dem Stand der Umsetzung zu VI-A-07954 Fahrradfreund-
liche „Karli“ übergeben.  
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss: Piktogramm zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01385-AW-01
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01385-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss: Piktogramm zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Wann ist damit zu rechnen, dass die Stadtverwaltung diesen Beschluss [Anm.: 
Entwicklung Piktogramm Fahrradstraße] umsetzt und das Piktogramm vorstellt? 
 
Ein entsprechendes Piktogramm wurde durch die Verwaltung entwickelt. Es wird dem 
Stadtrat in Kürze - zusammen mit dem Umsetzungskonzept zu Fahrradstraßen - im Bericht 
Stand der Umsetzung zu VI-A-07954 Fahrradfreundliche „Karli“ vorgelegt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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