Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bänke und Mülleimer für das Paunsdorfer Wäldchen / Laternen für den Grünen Bogen Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-00430
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-00430 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Bänke und Mülleimer für das Paunsdorfer Wäldchen / Laternen für den 
Grünen Bogen Paunsdorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 04.12.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie  
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Es wäre schön, würden im Paunsdorfer Wäldchen mehr Bänke stehen. Oder endlich mal 
Mülleimer. Besonders an den Waldein- und -ausgängen werden besonders oft 
Hundekottüten oder anderes hingeschmissen. 
Zumal wären Laternen im Park Grüner Bogen echt schön. Sobald es finster ist, sieht man 
dort gar nichts mehr. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nordraumkonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00431
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00431 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR A. Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00431 SR A. Geisler 
 
Betreff: 
Nordraumkonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In einem Beschluss des Stadtrates wurde festgelegt, jährlich 1 Million Euro für Projekte der 
Nordraumförderung bereitzustellen und auszugeben. Hintergrund dieser Million war, dass ca. 
4 Prozent der Leipziger ca. 40 Prozent der Wirtschaftsleistung vor ihrer Haustüre haben mit 
den entsprechenden Belastungen, die so etwas mit sich bringt.  
Diese Million sollte den Ortschaftsräten der eingemeindeten Ortsteile die Möglichkeit geben, 
kleine und große Verbesserungen der Lebensqualität in ihren Ortsteilen anzustoßen, 
untersuchen oder planen zu lassen und im Idealfall komplett umgesetzt zu bekommen. 
Im letzten Doppelhaushalt 2021/22 mussten wir leider feststellen, dass ein großer Teil der 
Mittel welche der Stadtrat bewusst bereitgestellt hat und die dem Ausgleich dienen und die 
Akzeptanz der Belastungen verbessern sollten, von den Fachämtern nicht umgesetzt 
wurden. Weiter wurden Maßnahmen eingeschoben, welche aus Sicht der Ortschafträte 
eigentlich im normalen Haushalt abgebildet werden müssten und nicht zusätzlichen 
Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität entsprechen. Im Haushalt 2023/24 wird 
sich das nach meiner Lesart der Unterlagen wiederholen. 
 
Weil ich aus Unterlagen der Ausschüsse nicht zitieren darf, aber die Zahlen der öffentlichen 
Debatte bedürfen, stelle ich diese Anfrage: 
 
1. Wieviel von der einen Million wurde in jedem Jahr nach Beschluss des 
Nordraumkonzeptes ausgegeben und abgerechnet? Bitte jeweils nach 
Jahresscheiben angeben. 
2. Welche Gründe führen dazu, dass die Mittel offensichtlich nicht komplett für den vom 
Stadtrat beschlossenen Zweck genutzt wurden? 
3. Warum sehen die Fachämter diese Planungen, am Rande der Stadt, nicht als eine 
vordringliche Aufgabe an, um den Bürgern, die Belastungen durch den 
Wirtschaftsraum haben, einen entsprechenden Ausgleich zukommen zu lassen? 
4. Wie wird sichergestellt, dass die Summen über die Jahre ausgeglichen über die 
Ortsteile oder alternativ über die Anzahl Einwohner im Nordraum verteilt wird? 
5. Wird es eine Evaluation geben und wann ist diese geplant oder liegt diese vor, um 
die Verteilung der Gelder, die Wirksamkeit der Maßnahme und die Wirkung in den 
Ortsteilen des Nordraumes zu beurteilen? 
6. Was plant die Verwaltung für den nächsten Doppelhaushalt, um die 100-prozentige 
Nutzung zu erreichen und wie plant die Verwaltung in den nächsten Haushalten, um 
einen gewissen fairen Ausgleich zwischen den Ortsteilen zu erzielen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tauben-Vergrämung im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10104
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10104 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Sylvia Deubel 
Stadtrat Marius Beyer 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10104 Stadträtin Sylvia Deubel 
 
 
VIII-HP-10104-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Tauben-Vergrämung im Stadtgebiet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
Beirat für Tierschutz  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 15.000 
Betrag (in EUR) 2026 15.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur aktiven Vergrämung von Tauben an Stellen mit hohem Taubenaufkommen im Leipziger 
Stadtgebiet (z. B. Lindenauer Markt, Bahnhofsumfeld, Bayerischer Platz) werden nach dem 
„Augsburger Modell“ Taubenverschläge im Stadtgebiet installiert.  
Weiterhin wird die Ansiedlung von geeigneten Raubvögeln (z.B. Wanderfalken, Turmfalken 
u.a.) in Stadtgebieten mit hohem Taubenaufkommen geprüft. 
Zur Beschlussumsetzung werden 30 TEUR (je 15 TEUR in 2025/2026) in den 
Doppelhaushalt der Stadt Leipzig eingestellt. 
 
 
Begründung 
Bei den Leipziger Stadttauben handelt es sich nicht um Wildtiere, sondern um Nachkommen 
von Haus- und Nutztieren, die ihren Besitzern entkommen sind oder gezielt ausgesetzt 
wurden. 
Die Tauben in der Messestadt stellen – wie in anderen deutschen Großstädten auch – ein 
Ärgernis für viele Bürger dar. Ihr Kot verdreckt nicht nur Wege und Plätze, sondern 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
verursacht auch Schäden an Bauwerken. Darüber hinaus verbreiten Tauben Zecken oder 
Flöhe, die auch Menschen stechen und so anaphylaktische Schocks oder Meningitis 
herbeiführen können.  
 
Es dürfte also im Sinne aller sein Leipzigs Stadttauben in kommunalen Taubenverschlägen 
unterzubringen und so die Fütterung als auch die Vermehrung zu kontrollieren. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung Zebrastreifen im Umfeld der GS Marienbrunn
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10070-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10070-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10070 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10070-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Errichtung Zebrastreifen im Umfeld der GS Marienbrunn 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Unabhängig der Mittelverfügbarkeit bedarf die Einrichtung von FGÜ einer 
verkehrsrechtlichen Anordnung, deren Erlass nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt. 
Die Anlage von FGÜ in Tempo 30-Zonen (die hier gegeben ist) ist eine 
Einzelfallentscheidung als Ausnahme, wenn dies aufgrund besonderer Bedingungen 
notwendig ist. Für die Straße An der Märchenwiese wird seitens der AG Schulwegsicherheit 
jedoch eingeschätzt, dass zusätzliche Regelungen nicht notwendig sind und die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Querungssicherheit, auch für Schulkinder, in ausreichendem Maße gegeben ist. Zur 
Verbesserung der Querungsbedingungen sind in Abstimmung mit der AG 
Schulwegsicherheit bereits gegenüber der Marienbrunner Grundschule an den 
Einmündungen zum Sterntaler Weg und Frau-Holle-Weg Sperrflächen angeordnet worden, 
mit denen ein Bereich von ca. 5 m von Parkern freigehalten und somit die notwendigen 
Sichtverhältnisse zum Queren verbessert werden.  
Die Errichtung zusätzlicher Fußgängerüberwege in der Straße an der Märchenwiese ist 
daher auch unter rechtlicher Würdigung nicht gerechtfertigt und der Situation nicht 
angemessen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Objekt "Brandiser Straße 63" sanieren und einer abgestimmten Nutzung zuführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10036-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10036-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10036 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10036-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Objekt "Brandiser Straße 63" sanieren und einer abgestimmten Nutzung 
zuführen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Die Verwaltung erarbeitet bereits ein Gesamtnutzungskonzept für den Standort Brandiser 
Straße 63, 65 und 65a. Dabei stehen insbesondere Nutzungsbausteine im pflichtigen 
Aufgabenbereich im Fokus. Das Konzept wird bis Ende 2025 der DB OBM vorgelegt. Auf 
dieser Basis dieser Konzeption erfolgt eine Mittelbedarfsplanung für den Haushalt 2027 / 
2028 ff.. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10074-ÄA-02
Datum: 2024-11-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10074-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10074 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen 
Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-
Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen 
Standort 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung prüft, inwieweit eine Ausnahme von der Entgeltfreiheit für das 
Naturkundemuseum sinnvoll ist. Hierbei soll auch berücksichtigt werden, dass dann die alte 
Regelung mit einem kostenfreien Tag im Monat wieder greift.  
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat hat für städtische Museen die Entgeltfreiheit der Dauerausstellungen 
beschlossen. Bei dem gewünschten “Flaggschiff-Charakters” des NKM am Standort 
Wilhelm-Leuschnerplatz sollte eine Betrachtung vorliegen, wie sich hier eine Ausnahme 
darstellt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10074-ÄA-03
Datum: 2024-11-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10074-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10074 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen 
Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-
Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen 
Standort 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung legt eine Berechnung vor, wie sich die Besucherzahlen bei Startpreisen für 
das Vollzahlerticket von 6,00 €, 7,00 € und 8,00 € entwickeln könnten und belegt diese in 
einer Auswertung dazu.  
 
Sachverhalt 
Das neue Naturkundemuseum zeichnet sich durch hohe Investitions- und Betriebskosten 
aus. Um gerade die Kosten im Betrieb zu verringern, sollte auch der moderate Anstieg der 
angenommenen Ticketpreise dargestellt werden und die Auswirkungen auf die 
Besucherzahlen gewürdigt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erbauung und finanzierte Betreibung einer Ökokomposttoilette zur kostenfreien Nutzung im Stadtteilpark Rabet
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10106
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10106 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10106 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10106-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erbauung und finanzierte Betreibung einer Ökokomposttoilette zur 
kostenfreien Nutzung im Stadtteilpark Rabet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 12.000 
Betrag (in EUR) 2026 12.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden 24.000 EUR für die Erbauung und finanzierten 
Betreibung einer Ökokomposttoilette zur kostenfreien Nutzung im Stadtteilpark Rabet 
bereitgestellt. Diese soll konzeptionell am Modell der barrierefreien Toiletten im Lene-Voigt-
Park angelehnt sein. 
 
Begründung 
Der Stadtteilpark Rabet wird von vielen unterschiedlichen Menschen zur Freizeitgestaltung 
und Bewegung im Freien genutzt. Familien, Jugendliche, Sporttreibende, Rentner/-innen und 
viele mehr kommen hier zusammen. Dazu diesen Park und den Stadtteil weiterhin attraktiv 
und sauber zu halten, würde die Einrichtung einer solchen Toilette deutlich beitragen. Es 
würde auch im Sinne der Barrierefreiheit des öffentlichen Raums in Zusammenhang mit der, 
in Deutschland ratifizierten, UN-Behindertenrechtskonvention zur Verbesserung der 
Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung beitragen. Menschen in diesem 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wahlkreis wünschen sich mehr dieser öffentlichen und barrierefreien Toiletten. Sie werden 
mit der Umsetzung also in ihrer Meinung gehört und aktiv demokratisch beteiligt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Realisierung der Querungshilfe zwischen Sportpark und Agra am Goethesteig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00325-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00325-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00325 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-00325-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Realisierung der Querungshilfe zwischen Sportpark und Agra am 
Goethesteig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
1. Wird die Querungshilfe, für die die Linke nun bereits seit fast acht Jahren Druck 
macht, im Jahr 2024 errichtet werden? 
2. In welcher Phase befindet sich die Planung? 
3. In welcher Form wurden die naturschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der 
Querungshilfenerrichtung verbunden sind, gelöst – oder nicht gelöst? 
Die Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet. 
Derzeit ist ein Planungsbüro für Lichtsignalanlagen beauftragt, die Umsetzung einer Querung 
mittels Fußgängersignalanlage gemeinsam mit der Verkehrsanlagenplanung einzuordnen. 
Auf Grund des Bestandsgrüns ist die Einordnung hinsichtlich der Sichtbarkeit der Maste 
sensibel zu prüfen. Gemeinsam mit allen Fachansprechpartnern wurden die 
naturschutzrechtlichen Herausforderungen abgestimmt und eine Genehmigungsfähigkeit 
geklärt. Der Bau wird bis Ende III. Quartal 2025 angestrebt. 
4. Für wann ist der notwendige und ebenfalls bereits 2016 beschlossene grundhafte 
Ausbau des Goethesteigs mitsamt der Einordnung von Rad- und Fußwegen nunmehr 
geplant? 
Die Einordnung verkehrlicher Maßnahmen geschieht über den Rahmenplan zur Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie. Dessen fortgeschriebene Fassung wurde durch den Stadtrat mit der 
Vorlage VII-DS-09238 beschlossen. Der Goethesteig konnte aufgrund der höheren Priorität 
anderer Maßnahmen (Anlage 1 des Rahmenplans) nicht priorisiert werden und ist daher in 
der Anlage 2 des Rahmenplans beinhaltet. Diese Maßnahmen werden mit der nächsten 
Fortschreibung für den Haushalt 2027/28 wieder auf ihre Priorität geprüft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausstieg aus der Europäischen Mobilitätswoche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10107
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10107 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10107 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10297 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10297-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10107-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausstieg aus der Europäischen Mobilitätswoche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig steigt aus der Europäischen Mobilitätswoche aus.  
Maßnahmen, welche mit der jährlichen Ausrichtung der Europäischen Mobilitätswoche in 
Leipzig stattfinden, werden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Die Fachförderrichtlinie zur 
Europäischen Mobilitätswoche entfällt. 
Die freiwerdenden Finanzmittel verbleiben im Doppelhaushalt und werden anderweitig 
verwendet. 
 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte und 
Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Kämmerer zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen geprüft und 
ggf. gestrichen werden! 
Die jährliche Ausrichtung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig gehört aus unserer 
Sicht nicht zu den prioritären Aufgaben einer Stadtverwaltung in wirtschaftlichen 
Krisenzeiten. 
Ihr Nutzen für die Allgemeinheit ist fragwürdig, zu oft haben Straßen- und 
Parkplatzsperrungen oder der „autofreie Sonntag“ auf dem Innenstadtring für Stirnrunzeln 
bei vielen Leipzigern gesorgt. Insofern kann die Ausrichtung der Europäischen 
Mobilitätswoche in Leipzig getrost entfallen!  
 
Die freiwerdenden Mittel können sinnvoller eingesetzt werden – zum Beispiel in der 
Unterhaltung von Straßen, Rad- und Gehwegen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Städtische Preisgelder bei Preisverleihungen streichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10108
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10108 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10108 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10108-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Städtische Preisgelder bei Preisverleihungen streichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Beirat für Gleichstellung 27.01.2025 Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ausreichung kommunaler Preisgelder bei städtischen Preisverleihungen und Ehrungen 
wird gestrichen. 
Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, Sponsoren zu gewinnen, welche die Ausreichung 
von Preisgeldern bei städtischen Preisverleihungen übernehmen. 
 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den 
Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen 
geprüft und ggf. gestrichen werden! 
Die Ausreichung kommunaler Preisgelder bei städtischen Preisverleihungen gehört nicht zu 
den prioritären Aufgaben einer Stadtverwaltung in wirtschaftlichen Krisenzeiten. 
Wir meinen, dass diese freiwillige Aufgabe auch von Sponsoren oder Partnern der Stadt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Leipzig übernommen werden kann! 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung