Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bewohnerparkgebühr unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00417
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00417 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00417 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bewohnerparkgebühr unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 28. Februar 2024 beschloss die Ratsversammlung, die Anpassung der 
Bewohnerparkgebühren zurückzustellen und den Oberbürgermeister zu beauftragen, 
für die Zulässigkeit von ermäßigten Bewohnerparkgebühren nach sozialen 
Gesichtspunkten bei der Bundesregierung zu werben.  
Die Verwaltung hat, basierend auf dem Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie, eine Vorlage zur Anpassung der Bewohnerparkgebühren 
vorbereitet. In Bewertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur 
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg i. Br. bestehen jedoch in Bezug 
auf eine Staffelung der Gebührenhöhe nach der Größe des Fahrzeugs ein geringes 
und bei der Berücksichtigung von Ermäßigungen für z.B. Leipzig Pass-Inhaber 
erhebliche rechtliche Risiken. Eine Ermäßigung ist nach aktueller Rechtslage nicht 
zulässig, sollte aber zwingend nach Meinung der Stadtverwaltung und eines 
bedeutenden Teils der Ratsversammlung Bestandteil einer Leipziger Satzung sein.  
 
Dazu fragen wir: 
 
1. Wie hat sich der Oberbürgermeister für die Zulässigkeit von ermäßigten 
Bewohnerparkgebühren nach sozialen Gesichtspunkten eingesetzt und mit 
welchem Ergebnis? 
2. Wann ist mit einem Vorschlag durch die Verwaltung für die Anpassung der 
Bewohnerparkgebühren zu rechnen? 
 
Die Parkraumanalysen in den Gebieten Zentrum-West und Zentrum-Süd, im 
Bachstraßenviertel, im Graphischen Viertel sowie im Seeburgviertel wurden im 
Kalenderjahr 2023 durchgeführt. Die Fertigstellung der Ergebnisse sollte laut 
Aussage der Verwaltung noch 2024 erfolgen.  
 
3. Wann wird die Anordnung der neuen Bewohnerparkgebiete erfolgen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung einer Kiss-und-Go-Zone an der Grundschule Tauchaer Staße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10100
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10100 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10100 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10100-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Kiss-und-Go-Zone an der Grundschule Tauchaer Staße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Nordost  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 120.000 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 erfolgt die Einrichtung einer Kiss-und-Go-Zone vor der neu 
entstehenden Grundschule in der Taucher Straße. Dafür werden im Haushaltsjahr 2025 
Mittel in Höhe von 120.000 EUR bereitgestellt. 
 
Begründung 
In der derzeitigen uns vorliegenden Planung ist eine Kiss-und-Go-Zone noch nicht 
vorgesehen.  
Da sich die Schule bereits im ländlichen Raum befindet, werden viele Eltern ihre Kinder mit 
dem PKW zur Schule bringen und dies anschließend mit weiteren Tagesabläufen verbinden.  
Deshalb halten wir eine solche Zone für dringend erforderlich, damit die Verkehrssicherheit 
der Kinder beim Verlassen des PKW erhöht bzw. garantiert wird. Der ursprüngliche Entwurf 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
für das Gesamtgelände beinhaltete die getrennte Ein- und Ausfahrt vom Schulgelände als 
Umlauf, so dass ein kurzes Halten vor dem Schuleingang möglich gewesen wäre, ohne die 
Abläufe auf dem Vorgelände zu behindern. Diese Planung gibt es noch, wenn auch die 
aktuelle Variante eine „Sackgassen“-Situation vorsieht. Würde man also die erste Variante 
für die Umsetzung der "Kiss-und-Go-Zone" heranziehen, würden keine zusätzlichen 
Planungskosten entstehen! Die von uns geschätzten Baukosten (s. o.) würden nur wenig 
über den von vornherein veranschlagten Kosten liegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der Sanitärräume auf dem Sportplatz im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10101
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10101 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10101 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10101-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sanierung der Sanitärräume auf dem Sportplatz im Mariannenpark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
SBB Nordost  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 50.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden die Sanitärräume welche zum Sportplatz im 
Mariannenpark gehören saniert. Dafür werden im Haushaltsjahr 2026 Mittel in Höhe von ca. 
50.000 EUR bereitgestellt. 
 
Begründung 
Dieser Sportplatz wird aus vielerlei Gründen seit Jahren nicht mehr genutzt und beginnt in 
Teilen bereits zu verwildern. Das entspricht nicht den vielfältigen Bedarfen an sportlichen 
Betätigungsmöglichkeiten in Nordost. 
Erst durch die Sanierung der Sanitärräume wäre es möglich den Sportplatz endlich an 
Vereine zu verpachten, bzw. dort auch wieder eine Nutzung für den Schulsport zu 
ermöglichen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadttauben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00419
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00419 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00419 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Stadttauben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Als Nachkommen von gezüchteten Brief- und Haustauben gelten Stadttauben als verwilderte 
Haustiere. Die Taube wurde und wird als Nutztier, Brieftaube, als preisgekrönte Zucht- oder 
reinweiße Hochzeitstaube gehalten. Als Stadttauben werden die Tiere bezeichnet, die sich 
verfliegen oder ausgesetzt werden und sich dann einem bestehenden “Stadttaubenschwarm” 
anschließen.  
In der Stadt leben die Tiere unter widrigsten Umständen als Straßentiere. Durch 
mangelhafte, nicht artgerechte Ernährung und Lebensbedingungen kommt es immer wieder 
zu Problemen und schwerwiegenden Folgen für die domestizierten Tiere, aber auch für die 
Stadtbevölkerung. Darauf gezüchtet, brüten die Tiere jahreszeitenunabhängig, sodass die 
Populationen beim Versuch der Tötung, Vertreibung, Abwehr oder Fütterungsverbote nicht 
zurückgehen, sondern die (Nachkommen der) Tiere leiden oder verhungern. Ehrenamtliche 
Helfer*innen und Vereine kümmern sich um verletzte, kranke, in Not geratene Tauben, die 
von Bürger*innen beinahe täglich gemeldet werden.  
Das Augsburger Modell ist dabei ein Beispiel, wie tierschutzgerechtes 
Stadttaubenmanagement funktionieren und Bedürfnisse von Menschen und Tieren in 
Einklang bringen kann.  
 
Aus diesem Grund fragen wir an: 
1. Welche Zahlen liegen der Stadt Leipzig zu Tauben und Taubenschwärmen im 
Stadtgebiet vor und wie stellen sich diese dar? 
2. Wie erfolgt die Bearbeitung seitens der Stadt Leipzig bei Anrufen von Bürger*innen, 
die sich durch Tauben belästigt fühlen oder verletzte Tiere melden und um Hilfe 
bitten? 
3. Was kostet diese Bearbeitung die Stadt pro Jahr?  
4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Stadt Leipzig für Vergrämungsmaßnahmen 
an kommunalen Liegenschaften?  
5. Wie hoch sind die Reinigungs- und Restaurierungskosten der Stadt Leipzig für die 
Beseitigung des Hungerkots der Tauben auf den öffentlichen Plätzen und an den 
kommunalen Gebäuden?  
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Erfolg des Taubenschlags am Bayerischen 
Bahnhof ein? Wie kann auf eine weitere Verbesserung der Situation für Tiere und 
Menschen vor Ort hingewirkt werden? 
7. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Einführung weiterer solcher Taubenschläge zur 
Populationskontrolle?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
8. Welche ggf. weiteren Maßnahmen sieht die Stadtverwaltung als geeignet, die 
Situation der Stadttauben in Leipzig zu verbessern? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rad- und Fußweg Theklaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10103
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10103 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10140 Stadtrat Falk Dossin 
 
 
VIII-HP-SBB-10103 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10103-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10140-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rad- und Fußweg Theklaer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 200.000 
Betrag (in EUR) 2026 800.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Planung und den Bau eines beidseitigen Rad- und Fußweges entlang der Theklaer 
Straße werden im Haushaltsjahr 2025 Mittel i.H. von 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 
2026 Mittel i.H. von 800.000 EUR bereitgestellt.  
 
Begründung 
Die Stadtteile Portitz/Plaußig und Thekla sind verkehrsmäßig nur ungenügend miteinander 
verbunden. Insbesondere fehlt es an einer sicheren Radwegtrasse. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umwandlung der Gersterstraße in eine Einbahnstraße an der 9. Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10043-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10043-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10043 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10043-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umwandlung der Gersterstraße in eine Einbahnstraße an der 9. Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Maßnahmen zu Verkehrsverboten und /oder -beschränkungen - hier 
Einbahnstraßenregelung - bedürfen einer Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung 
(StVO). Danach muss u.a. die gewünschte Regelung hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit 
begründbar sein. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind zudem kein Beschlussgegenstand 
des Stadtrates, die Zuständigkeit liegt beim Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde. 
 
Einbahnstraßen dienen der gezielten Hin- und Wegführung des Kraftfahrzeugverkehrs und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
der Beeinflussung der Verteilung der Verkehrsbelastungen auf unterschiedliche Straßen. Es 
muss jedoch vermieden werden, dass durch diese Maßnahme Verkehrsverlagerungen in 
andere Straßen erfolgen und dort zu Verkehrsbehinderungen führen. Darüber hinaus zeigt 
die Erfahrung, dass wegen Fehlens von Gegenverkehr schneller gefahren wird und sich 
insgesamt das Geschwindigkeitsniveau erhöht. Dies widerspricht ebenfalls dem Ziel einer 
Verkehrsberuhigung in Wohngebieten. 
 
Deshalb werden Einbahnstraßen in Wohngebieten im Regelfall nicht angeordnet.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeitsstand Altes Technisches Rathaus Prager Straße 20-28
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00422
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00422 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00422 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Arbeitsstand Altes Technisches Rathaus Prager Straße 20-28 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im April 2024 beschloss der Rat, das Alte Technische Rathaus in der Prager Straße 20-28 
anzukaufen, das stehende Stahlbetonskelett umgehend abzureißen und auf dem Areal das 
neue Verwaltungszentrum Planen, Bauen und Umwelt sowie für weitere Bereiche der 
Verwaltung zu errichten. Sieben Monate nach diesem Ratsbeschluss fragen wir an:  
  
1.) Wann wird der Abriss des Stahlbetonskeletts, so wie es der Rat beschlossen hat, 
beginnen und wann soll er abgeschlossen sein?  
2.) Wurden für diese Arbeiten überhaupt schon Angebote eingeholt? Wenn ja, mit welchem 
Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?  
3.) Wird, wie vom Rat beschlossen, Ende des III. Quartals 2025 der Planungsbeschluss für 
die Entwicklung der Verwaltungsunterbringung an dem Standort vorliegen?  
4.) Aufgrund verschiedenster Presseartikel: Halten sich die für das Projekt zuständigen 
Dezernate an den im April getroffenen Ratsbeschluss weiter gebunden? Wenn nein, warum 
nicht? Wenn ja, weshalb wird unter anderem der Abriss des Stahlbetonskeletts in Frage 
gestellt?  
5.) Gilt das dem Rat vorgelegte Gutachten zur Nutzbarkeit des Stahlbetonskeletts für eine 
Verwaltungsunterbringung immer noch? Wenn nein, was hat sich seit April geändert?  
6.) Gibt es Pläne oder Überlegungen im Baudezernat, das Grundstück Prager Straße 20-28 
anders als mit der Vorlage 09692 beschlossen, zu nutzen? Wenn ja, wie sehen diese aus? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neubau Georg-Schwarz-Brücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00424
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00424 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00424 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neubau Georg-Schwarz-Brücken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Leipziger Volkszeitung meldete am 15.09.2020 auf Seite 18 unter dem Titel "Neue Pläne 
für die Georg-Schwarz-Brücken":  
 
„Die beiden maroden Brücken zerbröseln den Verkehrsplanern schon seit Längerem unter 
den Händen. Die jüngste Brückenprüfung habe nur noch eine Restnutzungsdauer bis Ende 
2023 ergeben, heißt es in der Beschlussvorlage für die Ratsversammlung. Da der Baubeginn 
jetzt erst für 2024 avisiert ist und die vollständige Außerbetriebnahme der Bauwerke im Jahr 
2026 erfolgen soll, sind ohnehin schon teure Ertüchtigungen vonnöten, sollen die beiden 
Brücken nicht vorzeitig gesperrt werden. ´Eine dauerhafte Ertüchtigung ist aufgrund der 
Konstruktion und des vorhandenen Schadensbilds unmöglich´, betonen die Experten.“  
 
Bei der im dem genannten LVZ-Artikel erwähnten Beschlussvorlage handelt es sich um die 
Beschlussvorlage VII-DS-00803.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie kam es zu einer Neubeurteilung, obwohl die Auffassung der Experten in der  oben 
zitierten Beschlussvorlage lautete, dass die Restnutzungsdauer 2023 endet? 
 
2. Warum erfolgte Ende 2023 keine Sperrung der Brücken? 
 
3. Sind die Brücken seit 2023 noch standsicher oder erwartet uns "Carola 2.0"?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ehrenbürgerschaft für Freiherr Speck von Sternburg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00300-VSP-01
Datum: 2025-02-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00300-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00300 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-A-00300-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Ehrenbürgerschaft für Freiherr Speck von Sternburg 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 15.11.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister stimmt dem Antrag zu. Der Antrag ist bereits mit der 
Beschlussvorlage VIII-DS-00364 berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
Siehe inhaltliche Begründung in der Beschlussvorlage VIII-DS-00364. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Beschluss in der Ratsversammlung vorgesehen am 21.11.2024. Die mögliche Verleihung 
der Ehrenbürgerwürde soll bis zum Ende des 1. Quartals 2025 erfolgen. 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand des Planungs-, Verhandlungs- und Finanzierungsstandes zum Bau des Fuß- und Radweges entlang der Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00425
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00425 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Bernd Stiegler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00425 Bernd Stiegler 
 
Betreff: 
Stand des Planungs-, Verhandlungs- und Finanzierungsstandes zum 
Bau des Fuß- und Radweges entlang der Wodanstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf der Stadtratssitzung am 14.06.2023 wurde durch die anwesenden Stadträte einstimmig 
der Bau eines Fuß- und Radweges beschlossen. Die im Vorfeld von uns Anwohnern einge-
reichte Petition war damit anerkannt.  
 
Im Oktober 2023 erfolgten kleinere Maßnahmen im Rahmen der laufenden Straßenunterhal-
tung.  
 
Da seit diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen an uns Anwohner erfolgten, wurde an den 
Bürgermeister, Herrn Thomas Dienberg, am 11.09.2024 eine Anfrage gestellt.  
Beantwortung erfolgte am 05.11.2024 (siehe Anlage) ohne konkrete Aussagen.  
 
Frage:  
1. Wieweit ist der derzeitige Planungs-, Verhandlungs- und Finanzierungsstand zu dem o.g. 
Bauvorhaben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung der Sanitärräume auf dem Sportplatz im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10101-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10101-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10101 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10101-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sanierung der Sanitärräume auf dem Sportplatz im Mariannenpark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die Sportplatzanlage Mariannenpark wird derzeit zur Vermarktung vorbereitet. Das 
Liegenschaftsamt erarbeitet in Abstimmung mit dem Amt für Sport eine öffentliche 
Ausschreibung (hier sog. Konzeptvergabe). Ziel ist, einen Erbbaurechtsvertrag über die 
Sportplatzanlage abzuschließen. Der neue Nutzer/Betreiber soll die Sportplatzanlage dann 
dem Konzept entsprechend für seine Zwecke herrichten. Eine Sanierung einzelner 
Grundstücksbestandteile vor Vertragsabschluss ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie geht es 2025 weiter mit der Kleinmesse am Standort Cottaweg?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00428
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00428 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00428 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wie geht es 2025 weiter mit der Kleinmesse am Standort Cottaweg? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Kleinmesse am Cottaweg droht bei der derzeitigen Beschlusslage im Jahr 2025 
bekanntlich das Aus und damit auch der Ruin dutzender Schausteller mit hunderten 
Mitarbeitenden. In der Leipziger Volkszeitung vom 4. November 2024 erschien zum Thema 
ein umfangreicher Artikel mit der Überschrift „Schausteller wollen auf der Kleinmesse Platz 
machen“. In diesem Beitrag wird ein großzügiges Kompromissangebot der Schausteller 
präsentiert: solange das geplante Parkhaus nicht steht, gibt es weniger Fahrgeschäfte und 
dafür mehr Raum für Parkplätze bei Heimspielen von RB (für ca. 600 Autos). In einer ersten 
Reaktion begrüßte die Stadtverwaltung den Vorschlag der Schausteller als „gute 
Übergangslösung“. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Welche Aktivitäten unternimmt nunmehr die Stadtverwaltung, um diese „gute 
Übergangslösung“ möglichst schnell umzusetzen? Sind insbesondere Gespräche mit 
RB Leipzig geplant bzw. haben ggf. schon begonnen?  
2. Hat der Oberbürgermeister überhaupt, wie gegenüber dem Stadtrat zugesagt, 
seinerseits Gespräche mit Kleinmesse und RB Leipzig für eine Rettung der 
Kleinmesse in den Jahren 2025 und 2026 gesucht und wenn ja, mit welchen 
Resultaten? Wenn nein, warum nicht?  
3. Welche aktuellen Planungen gibt es zum Parkhaus, insbesondere zur Bauzeit und 
den Baukosten? 
4. Wird die Vorlage Masterplan Stadionumfeld im Dezember in den Stadtrat zur 
Beschlussfassung eingebracht wie mehrmals vom Oberbürgermeister angekündigt?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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