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Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08253-ÄA-05
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
Franziska Rudolph 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eutritzsch" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
 
d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung 
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung 
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung 
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt: 
 
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit 
Videoübertragung“ gestrichen. 
 
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e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt: 
 
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind 
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen. 
 
 
f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird geändert: 
 
- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate 
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert: 
 
- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der 
Zimmer nicht verringert wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08258-ÄA-04
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Am Lene-Voigt-Park" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den 
Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu 
ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der 
Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt: 
 
- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich 
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung 
 
b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" 
zugeordnet: 
 
- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 
2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach 
Prüfung im Einzelfall erteilt werden" eingefügt: 
 
- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder 
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und 
Anlagen in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. 
Pkt 2.2.3) insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.  
 
Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich 
eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich 
gestrichen: 
 
- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08258-ÄA-05
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
Franziska Rudolph 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Am Lene-Voigt-Park" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den 
Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu 
ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der 
Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
 
d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur 
Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung 
unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird 
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie 
folgt ergänzt: 
 
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video) 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird 
erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer 
Gegensprechanlage mit Videoübertragung“ gestrichen. 
 
e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt: 
 
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, 
ausgenommen sind nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche 
Veränderungen. 
 
 
f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" wird geändert: 
 
- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben 
(separate Küchen werden nicht als Zimmer gezählt) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann 
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert: 
 
- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl 
der Zimmer nicht verringert wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00917-NF-02
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00917-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einlagevertrag mit der LWB 
festzulegen, dass mit der Denkmalsozial gGmbH ein Erbbaurechtsvertrag über 99 
Jahre zum Zweck der Errichtung eines integrativen Wohnprojektes für die 
Engelsdorfer Str. 108 und 110 abgeschlossen wird. 
 
2. Die Stadt Leipzig trifft darüber hinaus vertragliche Regelungen mit der 
Denkmalsozial gGmbH, um in den Erbbaupachtvertrag eintreten sowie ein 
Vorkaufsrecht für die Gebäude geltend machen zu können, falls sich die 
Denkmalsozial gGmbH auflöst. 
Mit dem Bauherren und Vermieter, der Denkmalsozial gGmbH, werden Miet- und 
Belegungsrechte für die Stadt Leipzig ab dem Zweitbezug der Einrichtung für bis 
zu 99 Jahre (Dauer des Erbpachtvertrags) gesichert und vertraglich geregelt. 
   
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus dem Haushalt der Stadt Leipzig 
einmalig einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro zur Realisierung des 
inklusiven Wohnprojektes in der Engelsdorfer Straße 108, 110 in Leipzig zu 
zahlen. Die Deckung erfolgt aus dem Budget Wohnungspolitisches Konzept. 
  
Begründung: 
  

2/4
Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat beauftragt, bis Ende 2018 entsprechend der Regelungen 
im Wohnungspolitischen Konzept (Leitlinie 3) und vor dem Hintergrund der Richtlinie "Investitionen 
Teilhabe" des Freistaates Sachsen, eine städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für 
behinderte Menschen und ein Konzept zu erarbeiten. 
Dieses liegt dem Rat bis heute noch nicht vor. 
  
Das hier in der Anlage vorgelegte Konzept der Denkmalsozial gGmbH könnte Grundlage für ein 
städtisches Konzept sein. Neben der inhaltlichen Ausrichtung des Konzeptes, die das würdige 
Zusammenleben von mehrfach schwerstbehinderten Menschen ermöglicht, liegt auch ein 
Finanzierungskonzept mit einem sehr hohen Eigenanteil vor. 
  
Das ambulante Wohnen stellt eine wichtiger werdende Form des selbstbestimmten Wohnens für 
Menschen mit Behinderungen dar.  
 
Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Projektskizze (siehe Anlage). 
  
3/4
 
  
4/4
Beschilderung des FKK-Bereiches am Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01332-AW-01
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01332-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Beschilderung des FKK-Bereiches am Cospudener See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Zum Sachverhalt, ob es jemals eine Planung / Ausweisung eines FKK-Strandes am 
Cospudener See gegeben hat, wurden die relevanten Unterlagen des EXPO-2000-Projektes 
(Außenstelle Naherholungsgebiet Cospuden) geprüft.  
Weiterhin wurde die damalige Projektleiterin und mit der Ausführung beauftragte Bauleiterin 
befragt, im Ergebnis der Recherchen ist festzuhalten, dass dies nie der Fall war.  
 
1. Ist es noch zutreffend, dass ein Teil des Badestandes am Cospudener See als FKK-
Bereich besteht? 
 
Antwort: 
 
Es ist nie eine offizielle Ausweisung eines FKK-Badestrandes am Cospudener See 
erfolgt, es ist auch nicht vorgesehen. Nicht wenige Bürger betreiben FKK, z. B. am 
ausgewiesenen Hundestrand, am Westufer oder am Ostufer (Stadt Markkleeberg).  
 
Dies wurde und wird geduldet. 
 
2. Wenn ja, wie ist dieser Bereich gekennzeichnet bzw. ausgewiesen? Wie wird die 
ordnungsgemäße Beschilderung kontrolliert? 
 
Antwort: 
 
erübrigt sich 
 
3. Was kann unternommen werden, um die offensichtlich fehlende Beschilderung 
wiederherzustellen und den FKK-Bereich unmissverständlich als solchen kenntlich zu 
machen? 
 
Antwort: 
 
erübrigt sich 
 
 
 
 
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2/2
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Betreuungsschlüssel während Corona-Beschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01292-AW-01
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01292-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Betreuungsschlüssel während Corona-Beschränkungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort: 
 
1. In welchem Umfang wird in den Einrichtungen der Betreuungsschlüssel 
gewährleistet?  
Der Betreuungsschlüssel nach SächsKitaG § 12 wird in den Einrichtungen 
eingehalten. Der Betreuungsschlüssel laut SächsKitaG bezieht sich nicht auf eine 
einzelne Gruppe innerhalb der Einrichtung, sondern auf die gesamte Einrichtung. 
Stehen Personal oder Räumlichkeiten, beispielsweise krankheitsbedingt, nicht im 
erforderlichen Umfang zur Verfügung, kann der Betrieb der Einrichtung 
insbesondere durch Verringerung der Betreuungszeiten vorübergehend 
eingeschränkt werden. 
 
2. Sofern der Betreuungsschlüssel nicht oder nicht vollumfänglich 
gewährleistet wird oder werden kann:  
2.1 Wie stellt sich die Situation in den Leipziger Einrichtungen dar?  
In 42 von 52 kommunalen Einrichtungen wurden die Öffnungszeiten, je nach 
personellen und räumlichen Gegebenheiten, angepasst.  
 
2.2 Auf welcher rechtlichen Grundlage wird der Betreuungsschlüssel nicht 
eingehalten?   Bis wann ist diese rechtliche Grundlage gültig? 
Der Betreuungsschlüssel nach SächsKitaG § 12 wird in den Einrichtungen 
eingehalten.  
 
3. In welchem Umfang hält die Stadt Leipzig als öffentliche Trägerin der 
Kinder- und Jugendhilfe die Mehrbelastung für das Betreuungspersonal für 
so relevant, dass es zu einem erhöhten krankheitsbedingten 
Personalausfall kommt? 
Der aktuelle Krankenstand in den kommunalen Einrichtungen unterscheidet sich 
nicht von dem während des uneingeschränkten Regelbetriebs.  
 
 
 
 
 
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2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00404-ÄA-02
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00404-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
 
Betreff: 
Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und 
strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, wieder jährliche Besuche in den Ortschaften 
einzuplanen bzw. durchzuführen. 
 
Begründung: 
Ein Austausch mit allen Ortschaftsräten über die Schwerpunkte des Ortes mit teilweiser 
Besichtigung ist besser, als die zeitlich knapp bemessenen Gespräche des OBM mit 
mehreren Ortsvorstehern im Rathaus. Das dabei erstellte Festlegungsprotokoll war eine gute 
Grundlage für die weitere Arbeit der Stadtverwaltung.
Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für Werbekampagne
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01388
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01388 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für 
Werbekampagne 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
FA Finanzen    
FA Kultur    
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) erhält zur Erstellung und Durchführung 
einer Werbekampagne zur Förderung der heimischen Leipziger Wirtschaft eine 
Sonderzuwendung in Höhe von 500.000 € aus außerplanmäßigen Haushaltsmitteln der 
Stadt Leipzig. Die potentielle Zielgruppe der Kampagne sind dabei Besucher und Touristen 
aus dem Inland. 
 
 
Sachverhalt:  
 
Es ist anzunehmen, dass die aktuell noch herrschende COVID-19-Pandemie das 
Reiseverhalten der Bürger auch über die Zeit der Beschränkungen hinaus beeinflusst und 
die Zahl der diesjährigen Messestadt-Besucher erheblich unter den Erwartungen der 
Tourismusbranche bleiben wird. Gravierende Folgen bringt ein solcher Besucherrückgang 
jedoch nicht nur für die gesamte Tourismuswirtschaft, sondern auch für die Gastronomie und 
den Einzelhandel.  
 
Viele Deutsche werden dieses Jahr voraussichtlich auf Auslandsreisen verzichten und 
planen laut aktuellen Umfragen, ihren Urlaub vorwiegend im Inland zu verbringen. Das ist 
gerade für die Messestadt eine Chance, welche man nutzen sollte, um für Leipzig mit seinem 
attraktiven und touristisch gut erschlossenen Umland zu werben.  
 
Da der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH aufgrund der Pandemie Einnahmen durch 
Partner und Sponsoren weggebrochen sind, ist gerade in der jetzigen Situation eine 
finanzielle Unterstützung dringend notwendig. Des Weiteren hat die Aussetzung der 
Gästetaxe auch für die LTM erhebliche finanzielle Ausfälle verursacht.  
 
Daher sollte die LTM umgehend für eine überregionale Marketing-Kampagne 
außerplanmäßige Finanzmittel erhalten, um gezielt für Leipzig als attraktiven Tourismus-
Standort werben zu können. 
2/2
Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01389
Datum: 2020-06-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01389 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  23.06.2020 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz  25.06.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  29.06.2020 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2020 einen Vorschlag für einen 
Maßnahmenplan "Mensch und Hund" und zur Überarbeitung der Hundesteuersatzung vorzulegen. 
Inhalt des Maßnahmenplans soll die Ausweitung von Angeboten für und Kontrollen von 
Hundebesitzern in der Stadt sein. Dazu gehören unter anderem mehr Hundewiesen, mehr 
Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot und mehr Kontrollen von Leinenpflicht und Kotentsorgung. 
Auch die Möglichkeit, eine Begleithundeprüfung (Hundeführerschein) zu absolvieren, soll besser 
beworben werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zweck des Antrags ist es, ein besseres Miteinander von Mensch und Hund in der Stadt zu erreichen. 
Sowohl im Sinne von Hundehaltern, als auch aller anderen Einwohner, soll es mehr Möglichkeiten 
geben, Hunde auch mal frei laufen zu lassen und den Kot zu entsorgen. Dem gegenüber steht aber 
auch die stärkere Kontrolle der Einhaltung von Pflichten durch Hundehalter. 
Auch bei der Hundesteuer gilt das Gesamtdeckungsprinzip für alle kommunalen Ausgaben. Aus 
politischen und haushalterischen Gründen ist aber die prinzipielle Gegenfinanzierung der 
zusätzlichen Aufwendungen für die Hundehaltung in der Stadt durch eine Anpassung der 
Hundesteuersatzung geboten. 
2/2
Da die Ergebnisse des Antrags mit zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben verbunden sind, soll eine 
Vorlage der nötigen Beschlüsse noch vor Einbringung der kommenden Haushaltssatzungen im 
Stadtrat erfolgen.
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01379-NF-01
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01379-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von 
erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof  
in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung 
einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende  
Vorschläge zu unterbreiten. 
 
3. Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof  
bis zum Ablauf des Mietvertrags für das Technische 
Rathaus an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des 
Mietvertrags zu verhandeln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
Begründung: 
 
 
Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem 
südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf 
dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen für Wohnungen  
vorzusehen. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen Einrichtung  
eines Global Hubs im südlichen Baufeld und des Forum Recht sowie 
der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden 
Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibniz Institut für 
Länderkunde im südlichen Baufeld nicht umsetzbar. Die Minderflächen sind 
auch im nördlichen Baufeld nicht zu kompensieren. Die 
geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht 
werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem 
Leuschnerplatz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort 
kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung 
nicht weiter einbezogen werden. 
 
Mit dem Matthäikirchhof steht eine zentrale Liegenschaft im Eigentum 
der Stadt Leipzig zur Verfügung. Eine Konzeption zum Matthäikirchhof 
wird jedoch voraussichtlich erst im Jahr 2023 vorliegen, so dass nicht 
sichergestellt werden kann, ob dort ein Verwaltungsgebäude mit Ablauf 
des Mietvertrags für das Technische Rathaus im Jahr 2029 zur Verfügung 
steht.   
 
Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre 
errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für viele Jahrzehnte, 
wenn nicht gar Jahrhunderte dar. Angesichts der Tragweite dieser 
Entscheidung ist eine angemessene Verlängerung des Mietvertrags für 
das Technische Rathaus durchaus gerechtfertigt.