Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00068/14
Datum: 2018-07-18
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. A-00068/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 17.09.2014 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 22.09.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 23.09.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Kultur 26.09.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Sport 30.09.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Die Linke 
 
 
Betreff 
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14) 
 
Beschluss: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2014 dem Stadtrat eine 
Analyse zur Situation aller in Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine vorzulegen. Darin gehen 
die personellen und finanziellen Mindestbedarfe aller der in der Stadt Leipzig registrierten 
gemeinnützigen Vereine ein. 
2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadtverwaltung (alle Ämter und Dezernate, in deren 
Bereich Vereinsförderung fällt) in Kooperation mit VertreterInnen der Leipziger Vereinslandschaft 
aus allen Sachgebieten (u. a. Sport, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Bildung, Kultur) eine Strategie, 
wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu ist ein 
entsprechendes temporäres Arbeitsgremium zu installieren, in das neben VertreterInnen der 
Leipziger Stadtratsfraktionen VertreterInnen von gemeinnützigen Vereinen berufen werden. Die 
Sitzungen dieses Gremiums sind grundsätzlich öffentlich. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Begründung: 
 
Die gemeinnützigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende bürger-
schaftliche Engagement sind der Motor der Stadtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von Vereinen 
als demokratiekonstituierende Strukturen und die Realisierung dieser Arbeit in diesen Strukturen 
durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und Voraussetzung 
kommunaler Partizipation. 
 
In diesem Sinne kann Quantität und Qualität ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements als 
Gradmesser für die demokratische Qualität eines Gemeinwesens verstanden werden, insofern es 
auf mit dem Bürgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso orientiert wie auf die 
Idee der Bürgergesellschaft. 
 
Es ist unstrittig, dass allein mit ehrenamtlicher Tätigkeit die zahlreichen Aufgaben, die die einzelnen 
Vereine erfüllen, nicht zu leisten sind. In den meisten Fällen erfordert die Aufgabenstellung in den 
Vereinen sowohl fachlich hochqualifiziertes Personal als auch in der Selbstverwaltung qualifizierte 
Fachkräfte (Buchhaltung, Antragstellung und -abwicklung, Mitarbeiterführung etc.). Wurde in den 
letzten Jahren auch Personal gezielt über die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente 
gefördert, so zeigt sich heute, dass das aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist (deren 
Ziel war nie primär die Förderung der Vereinsarbeit, sie sind mit wachsenden bürokratischen Hürden 
verbunden, ihre Anzahl sowie der Kreis der formal Berechtigten schwindet). In keiner anderen Stadt 
in Deutschland wurde Vereinsarbeit jedoch derart häufig über die verschiedensten arbeits-
marktpolitischen Instrumente (ABM, AGHE, AGH, Ein-Euro-Job, Kommunalkombi, Bürgerarbeit, 
FAV etc.) indirekt gefördert. Dementsprechend verheerend wirkt sich jetzt die Veränderung in die-
sem Bereich auf die Vereine aus. 
 
Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist zunächst eine Analyse der Mindestbedarfe der Vereine für 
die Weiterführung deren Arbeit unter den veränderten Bedingungen und daraus resultierenden Pro-
gnosen notwendig, um Handlungskonsequenzen für die Kommunalpolitik zu konzipieren. Eine sol-
che Analyse wurde zwar in den verschiedenen Ausschüssen bereits seit 2011 mehrfach eingefor-
dert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Soll aber eine lebendige Stadtgesellschaft in Leip-
zig erhalten werden und sich weiter entwickeln können, um den sich verändernden urbanen Lebens-
bedingungen (Zuzug, demografischer Wandel in all seinen Facetten, sozialräumliche Veränderun-
gen etc.) gerecht zu werden, muss auch die Stadtverwaltung ein Interesse am Erhalt der Vereins-
landschaft haben. Dabei kommt der Stadtverwaltung eine Verantwortung auch vor dem Hintergrund 
zu, dass sie in den neunziger Jahren maßgeblich daran mitgewirkt hat, öffentliche Aufgaben in freie 
Trägerschaft zu übergeben. 
 
Die Analyse hat zum Ziel, einen Überblick über den Gesamtumfang von Vereinstätigkeit zu erlangen 
und alle hier realisierten Aufgaben, personelle und finanzielle Ressourcen abzubilden. Aufbauend 
auf der Analyse ist in einem zweiten Schritt die Erarbeitung einer Strategie möglich. Diese Strategie 
sollte gemeinsam mit VertreterInnen der Vereine unter Berücksichtigung der ressortbezogenen Ent-
wicklungspläne der Stadt Leipzig (beispielsweise dem Kulturentwicklungsplan) ausgearbeitet wer-
den. Die VertreterInnen der Vereine sind vor allem deswegen zwingend zu beteiligen, da sie aus der 
täglichen Praxis heraus die Spezifik von Vereinsarbeit bestens kennen. Erst auf der Basis einer der-
art erstellten Analyse lässt sich ablesen, wie sich die dargestellten Bedarfe angemessen erfüllen 
lassen. 
 
Eine derartige Strategie muss dann aber auch berücksichtigen, dass neben der ehrenamtlichen Un-
terstützung von Vereinsarbeit stabile personelle Strukturen notwendig sind, die den Vereinsmitarbei-
terInnen würdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die aktuell aus der (Existenz-
)Not heraus erzwungene Selbstausbeutung in der Vereinsarbeit kann nicht länger als Normalität 
akzeptiert werden. 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 15.2. Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V /A 570/14) 
Vorlage: A-00068/14 
Beschluss :
Die Beschlusspunkte des Antrags werden folgendermaßen ersetzt: 
1. Das Stadtbüro bekommt die zusätzliche Funktion ei ner Kontaktstelle für Vereine und 
Verbände. Dort werden Beratungen zu Antragsfristen und Zuständigkeiten innerhalb der 
Stadtverwaltung angeboten. 
2. Die Freiwilligenagentur erhält zunächst 20.000 Eu ro für Personal zusätzlich, um Vereine, 
Verbände und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit zu 
unterstützen. 
3. Darüber hinaus werden folgende Punkte als Stellungnahme des Stadtrates zur Vorlage 
„Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (DS- 
00794/14)" eingereicht: 
▪ Der Zuwendungsbericht der Stadt soll künftig um folgende Punkte erweitert werden: 
· eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach der  Pflichtigkeit der mit der 
Förderung übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie 
Pflichtaufgaben, weisungsgebundene Pflichtaufgaben) und 
· eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fac hbereichen, hierbei mit den 
Teilsummen institutionelle und Projektförderung. 
▪ Das Konzept zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements soll folgende Aspekte 
aufnehmen: 
· eine Darstellung dazu, vor welchen Herausforderung en die Vereine und Verbände 
durch Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stehen und wie das 
Ehrenamt künftig strukturell und finanziell gestärkt werden kann. 
· eine Darstellung, wie die  Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement 
weiterentwickelt werden kann sowie eine Überprüfung der städtischen 
Fachförderrichtlinien und der Rahmenrichtlinie vor dem Hintergrund der 
Anregungen im Beteiligungsprozess und der veränderten Rahmenbedingungen für 
ehrenamtliche Tätigkeit. 
Abstimmungsergebnis: 
Beschlusspunkt 1: 38/29/0 
Beschlusspunkt 2: 38/29/0 
Beschlusspunkt 3: 32/33/0 
Beschlusspunkt 4: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen 
Enthaltungen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
Seite: 1/2 
Stadt Leipzig 
01.15/004/10.05 
 
 RV
Antrag Nr. V/A 570 vom 10.7.2014 
 Neufassung vom 
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 16.7.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss 
Kultur                                         Sport 
Allgemeine Verwaltung              Umwelt/Ordnung 
Jugendhilfeausschuss                Wirtschaft und Arbeit 
Ortschaftsrat  
Stadtbezirksbeirat  
Eingereicht von 
Unterschrift 
Schutzschirm für Leipziger Vereine 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende d es IV. Quartals 2014 dem Stadtrat 
eine  Analyse  zur  Situation  aller  in  Leipzig  registr ierten  gemeinnützigen  Vereine 
vorzulegen. Darin gehen die personellen und finanzi ellen Mindestbedarfe aller der in der 
Stadt Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine ein. 
2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadt verwaltung (alle Ämter und Dezernate, in 
deren Bereich Vereinsförderung  fällt)  in Kooperatio n mit  VertreterInnen der  Leipziger 
Vereinslandschaft aus allen Sachgebieten (u. a. Spo rt, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, 
Bildung, Kultur) eine Strategie, wie die Vereinslan dschaft zukunftssicher strukturiert und 
gefördert  werden  kann.  Dazu  ist  ein  entsprechendes  temporäres  Arbeitsgremium  zu 
installieren, in das neben VertreterInnen der Leipz iger Stadtratsfraktionen VertreterInnen 
von  gemeinnützigen Vereinen berufen werden.  Die Sit zungen dieses Gremiums sind 
grundsätzlich öffentlich. 
Begründung: 
Die  gemeinnützigen  Vereine  in  Leipzig  und  das  sich  in  ihnen  und  durch  sie  realisierende 
bürgerschaftliche Engagement sind der Motor der Sta dtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von 
Vereinen als demokratiekonstituierende Strukturen u nd die Realisierung dieser Arbeit in diesen 
Strukturen durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und 
Voraussetzung kommunaler Partizipation. 
In diesem Sinne kann Quantität und Qualität ehrenam tlichen bürgerschaftlichen Engagements 
als  Gradmesser  für  die  demokratische  Qualität  eines  Gemeinwesens  verstanden  werden, 
insofern es auf mit dem Bürgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso orientiert 
wie auf die Idee der Bürgergesellschaft. 
- 2 - 
Es  ist  unstrittig,  dass  allein  mit  ehrenamtlicher  Tätigkeit  die  zahlreichen  Aufgaben,  die  die 
einzelnen  Vereine  erfüllen,  nicht  zu  leisten  sind.  In  den  meisten  Fällen  erfordert  die 
Aufgabenstellung in den Vereinen sowohl fachlich ho chqualifiziertes Personal als auch in der 
Selbstverwaltung  qualifizierte  Fachkräfte  (Buchhalt ung,  Antragstellung  und  -abwicklung, 
Mitarbeiterführung  etc.).  Wurde  in  den  letzten  Jahr en  auch  Personal  gezielt  über  die 
verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente gefördert, so zeigt sich heute, dass das aus 
verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist (deren  Ziel war nie primär die Förderung der 
Vereinsarbeit, sie sind mit wachsenden bürokratischen Hürden verbunden, ihre Anzahl sowie der 
Kreis  der  formal  Berechtigten  schwindet).  In  keiner  anderen  Stadt  in  Deutschland  wurde 
Vereinsarbeit jedoch derart häufig über die verschi edensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente 
(ABM, AGHE, AGH, Ein-Euro-Job, Kommunalkombi, Bürge rarbeit, FAV etc.) indirekt gefördert. 
Dementsprechend verheerend wirkt sich jetzt die Veränderung in diesem Bereich auf die Vereine 
aus. 
Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist zunächst ein e Analyse der Mindestbedarfe der Vereine 
für  die  Weiterführung  deren  Arbeit  unter  den  veränd erten  Bedingungen  und  daraus 
resultierenden Prognosen notwendig, um Handlungskon sequenzen für die Kommunalpolitik zu 
konzipieren. Eine solche Analyse wurde zwar in den verschiedenen Ausschüssen bereits seit 
2011 mehrfach eingefordert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Soll aber eine lebendige 
Stadtgesellschaft in Leipzig erhalten werden und si ch weiter entwickeln können, um den sich 
verändernden  urbanen  Lebensbedingungen  (Zuzug,  demo grafischer  Wandel  in  all  seinen 
Facetten,  sozialräumliche  Veränderungen  etc.)  gerec ht  zu  werden,  muss  auch  die 
Stadtverwaltung  ein  Interesse  am  Erhalt  der  Vereins landschaft  haben.  Dabei  kommt  der 
Stadtverwaltung eine Verantwortung auch vor dem Hin tergrund zu, dass sie in den neunziger 
Jahren  maßgeblich  daran  mitgewirkt  hat,  öffentliche  Aufgaben  in  freie  Trägerschaft  zu 
übergeben. 
Die Analyse hat zum Ziel, einen Überblick über den Gesamtumfang von Vereinstätigkeit zu 
erlangen und alle hier realisierten Aufgaben, personelle und finanzielle Ressourcen abzubilden. 
Aufbauend auf der Analyse ist in einem zweiten Schr itt die Erarbeitung einer Strategie möglich. 
Diese Strategie sollte gemeinsam mit VertreterInnen  der Vereine unter Berücksichtigung der 
ressortbezogenen  Entwicklungspläne  der  Stadt  Leipzi g  (beispielsweise  dem 
Kulturentwicklungsplan) ausgearbeitet werden. Die V ertreterInnen der Vereine sind vor allem 
deswegen zwingend zu beteiligen, da sie aus der täg lichen Praxis  heraus die Spezifik von 
Vereinsarbeit  bestens  kennen.  Erst  auf  der  Basis  einer  derart  erstellten  Analyse  lässt  sich 
ablesen, wie sich die dargestellten Bedarfe angemessen erfüllen lassen. 
Eine derartige Strategie muss dann aber auch berück sichtigen, dass neben der ehrenamtlichen 
Unterstützung  von  Vereinsarbeit  stabile  personelle  Strukturen  notwendig  sind,  die  den 
VereinsmitarbeiterInnen würdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die aktuell 
aus der (Existenz-)Not heraus erzwungene Selbstausb eutung in der Vereinsarbeit kann nicht 
länger als Normalität akzeptiert werden.