Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben - für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02284
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02284 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben - für mehr 
Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung von 3 Pilotprojekten zur 
Einführung von Tempo 30 Regelhöchstgeschwindigkeit innerorts auf Grundlage §45 
Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO (Erprobungsklausel) zu prüfen. 
Dabei sollen u.a. Erkenntnisse hinsichtlich einer verbesserten Verkehrssicherheit 
sowie der Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen und einer Erhöhung der 
Aufenthaltsqualität gewonnen werden. 
Um aus den gewonnenen Erkenntnissen Rückschlüsse auf das gesamte Stadtgebiet 
ziehen zu können, sind 3 verschiedene Erprobungsgebiete für diese Regelung 
einzurichten, welche die in Leipzig vorhandenen unterschiedlichen 
Quartiersstrukturen mit ihren städtebaulichen und verkehrlichen 
Rahmenbedingungen widerspiegeln (u.a. Straßen mit schienengebundenem und 
nicht-schienengebundenem ÖPNV, innerstädtische und Stadtrandlage). 
Die Erprobung von Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit einschließlich der 
innerhalb des Erprobungsgebiets verlaufenden Hauptstraßen soll mit einer 
umfassenden fachlichen Begleitung zu verschiedenen Aspekten wie beispielsweise 
Verkehr, Umwelt, Recht erfolgen und die betroffenen stadtgesellschaftlichen 
Akteurinnen und Akteure wie Verkehrsunternehmen, Wirtschaft, Vereine und 
Verbände mittels eines Begleitkreises während der gesamten Laufzeit der Erprobung 
einbeziehen. 
Eine umfassende wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der Erprobung ist 
sicher zu stellen, um fundierte Erkenntnisse über die Untersuchungsschwerpunkte zu 
erhalten. Auch die Erkenntnisse aus dem Begleitkreis sind in die Evaluierung mit 
einzubeziehen. 
 
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Der Oberbürgermeister setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Tempo 30 
innerorts zur geltenden Regelhöchstgeschwindigkeit wird. 
 
Begründung: 
Viele Untersuchungen belegen bereits die Vorteile von Tempo 30 innerorts nicht nur 
im Nebenstraßennetz. Eine Studie des Umweltbundesamts von Ende 2016 zu 
'Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen': 
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir
kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf 
fasst Erkenntnisse zusammen, die auch für eine Erprobung in Leipzig wegweisend 
sind und auf denen bei Auswahl, Umsetzung, Begleitprozess und Evaluierung von 
Bereichen mit Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in Leipzig auf- und 
angesetzt werden sollte. Insgesamt wird hier festgestellt: 'Den vorliegenden 
Begleituntersuchungen zufolge, gibt es in den meisten Fällen Gewinne bei 
Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftschadstoffminderung und bei den 
Aufenthaltsqualitäten – gleichzeitig wird die Auto-Mobilität nicht übermäßig 
eingeschränkt.' In Leipzig lag die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit auf den 
Hauptverkehrsstraßen zur Hauptverkehrszeit im Jahr 2018 bei 27,6 km/h. 
Das Ziel der Erprobung von Tempo 30 als innerörtliche Regelhöchstgeschwindigkeit 
soll die Schaffung von stadtverträglichen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in der 
wachsenden Stadt Leipzig sein, die die Belange der Mobilität aller Menschen 
berücksichtigen muss. Der Fokus liegt auf der Erprobung von Tempo 30 in 
zusammenhängen Gebieten als Regelhöchstgeschwindigkeit. In Leipzig ist ohnehin in 
vielen Nebenstraßen bereits Tempo 30 angeordnet. 
Wichtig ist die Betrachtung der notwendigen Bedingungen, welche die 
Durchschnittsgeschwindigkeiten des ÖPNV erhalten oder verbessern. 
Auch die Zuverlässigkeit im Verkehr kann so verbessert werden, was vor allem dem 
Wirtschaftsverkehr hinsichtlich Planbarkeit zu Gute kommt. 
Durch einen besseren Verkehrsfluss reduziert sich der Lärm und verbessert sich die 
Luftqualität, da weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Durch niedrigere 
Höchstgeschwindigkeit und geringere Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den 
Verkehrsteilnehmenden erhöht sich die Verkehrssicherheit (weniger Unfälle und 
weniger schwere Unfallfolgen). Die Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit der 
öffentlichen Räume gewinnt. 
Die Erprobung soll in einem integrierten Ansatz aus Verkehrsplanung, 
Verkehrssicherheit, Freiraumplanung und Wissenschaft erfolgen. 
Die Erprobung entspricht den Leipziger Zielen aus nachhaltiger Mobilitätsstrategie, 
Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplan und Klimanotstand und leistet damit einen 
zukunftsweisenden Beitrag für Leipzigs Mobilitätswende. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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