Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – Diskriminierung beenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06498-VSP-01
Datum: 2022-03-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06498-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – Diskriminierung beenden!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.03.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.03.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 14.03.2022 Vorberatung
Behindertenbeirat 14.03.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 22.03.2022 Vorberatung
Migrantenbeirat 07.04.2022 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 22.03.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung zu Pkt. 4, 5, 8
    
x  Zustimmung mit Ergänzung zu Pkt. 1 x  Sachverhalt bereits berücksichtigt zu Pkt. 6
    
x  Alternativvorschlag zu Pkt. 2, 3, 7, 9   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem Sozialreport 2022, die 
Versorgung mit Wohnraum von Personen und Haushalten mit 
Marktzugangsschwierigkeiten aufzuzeigen. Dazu werden die im Sozialamt 
vorliegenden Daten verwendet. 
Regelmäßig sollen Testing-Verfahren in Zusammenarbeit mit dem 
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. durchgeführt und die Ergebnisse im 
Monitoringbericht Wohnen veröffentlicht werden. 
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass die Partnerinnen und Partner im 
Bündnis für bezahlbares Wohnen, wie die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH (LWB), die Wohnungsgenossenschaften sowie private Bestandshalter für die 
Berichterstattung des Bündnisses ebenfalls Daten aus ihrer Vermietertätigkeit zur 
Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang eine Vermietung an 
benachteiligte Personengruppen erfolgt.
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2. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. wird mit der Prüfung beauftragt, ob 
durch die Einführung eines Siegels für eine diskriminierungsfreie Vermietung der 
Zugang zu Wohnungen für benachteiligte Wohnungssuchende verbessert wird. 
Sollte ein entsprechendes Siegel zu einem verbesserten Zugang zum 
Wohnungsmarkt führen, erarbeitet das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. 
gemeinsam mit den Wohnungsmarktakteuren einen Vorschlag für die Einführung 
eines Siegels für das Stadtgebiet Leipzig. 
Die LWB arbeitet nach Einführung des Siegels entsprechend dessen Kriterien und 
verwendet das Siegel in der externen Kommunikation. Die LWB wird Informationen 
über Beschwerdemöglichkeiten in mehreren u.a. auch leichter Sprache erarbeiten 
und öffentlich machen. 
3. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. wird beauftragt, das vorhandene 
Angebot an Schulungen zur Stärkung von interkulturellen Kompetenzen und 
Antidiskriminierung auf dem Wohnungsmarkt für Vermieterinnen und Vermieter 
auszubauen. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die LWB das 
Listenverfahren der LWB umgehend abschafft und bis zum Ende des III. Quartals 
2022 ein alternatives Berichtswesen entwickelt, das Haushalte mit 
Migrationshintergrund, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem 
Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld erhalten, im Umfang des relativen 
Anteils von Migranten in den jeweiligen Leistungsbereichen an den 
Gesamthaushalten in der Stadt Leipzig bei allen Neuvermietungen von Wohnungen 
berücksichtigt. 
5. Die Arbeit in den Quartieren wird weiterhin durch die Koordinierungs- und 
Migrationsberatungsstellen Paunsdorf und Grünau aus Mitteln des 
Wohnungspolitischen Konzepts und der Stadtbezirksbeiräte gestärkt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag VII-A-06498
 
Punkt 1 des Antrags wird mit Ergänzungen zugestimmt. Beginnend mit dem Sozialreport 
2022 soll die Versorgung mit Wohnraum von Personen und Haushalten mit 
Marktzugangsschwierigkeiten aufgezeigt werden. Es sollen regelmäßig Testing-Verfahren 
durchgeführt und die Ergebnisse im Monitoringbericht Wohnen veröffentlicht werden.
Zu den Punkten 2, 3, 7 und 9 des Antrags werden Alternativvorschläge unterbreitet. So soll 
geprüft werden, ob durch die Einführung eines Siegels für eine diskriminierungsfreie 
Vermietung der Zugang zu Wohnungen für benachteiligte Wohnungssuchende verbessert 
wird. Ist das der Fall, soll ein Vorschlag für die Einführung eines Siegels für das Stadtgebiet 
Leipzig erarbeitet werden. Die LWB soll entsprechend den Kriterien des Siegels arbeiten und 
Informationen über Beschwerdemöglichkeiten in mehreren Sprachen veröffentlichen. Das 
Angebot an Schulungen zur Stärkung von interkulturellen Kompetenzen und 
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Antidiskriminierung auf dem Wohnungsmarkt für Vermieterinnen und Vermieter soll 
ausgebaut werden. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass 
die LWB das Listenverfahren abschafft und ein alternatives Berichtswesen entwickelt.
Punkt 6 des Antrags wird bereits berücksichtigt. Die Arbeit in den Quartieren soll weiterhin 
durch die Koordinierungs- und Migrationsberatungsstellen Paunsdorf und Grünau aus Mitteln 
des Wohnungspolitischen Konzepts und der Stadtbezirksbeiräte gestärkt werden.
Die Punkte 4, 5 und 8 des Antrags werden abgelehnt. Die Gründe werden im 
Verwaltungsstandpunkt beschrieben.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen
2022
2023
2024
2025
2026
39.000
85.000
59.000
64.000
59.000
1.100.52.2.0.01
IA 106452200001
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf Leipzig besteht im 
Wettbewerb
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Lebensqualität
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Die Maßnahmen zielen auf die umfassende Teilhabe am Wohnungsmarkt. Damit werden die 
Handlungsschwerpunkte bezahlbares Wohnen und weltoffene Stadt umgesetzt. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Jeder Mensch sollte einen barriere- und 
diskriminierungsfreien Zugang dazu erhalten. Durch die vorgesehenen Maßnahmen können 
existierende Barrieren aufgezeigt und Lösungsmöglichkeiten für Leipzig geschaffen bzw. 
vorgeschlagen werden. 
Der Charakter der Stadt Leipzig ist durch die Vielfalt ihrer Einwohner/-innen geprägt, die für 
ein dauerhaftes Leben in Leipzig einen Zugang zum Wohnungsmarkt benötigen. Mit dem 
Verwaltungsstandpunkt wird somit auch die Weltoffenheit Leipzigs gefördert.
Als diskriminierend wahrgenommene Erfahrungen bei der Wohnraumsuche stellen nach 
aktueller Einschätzung des Antidiskrimierungsbüros Sachsen e.V. (ADB) einen der 
wesentlichen Gründe für die Inanspruchnahme von Beratungen beim ADB dar. Das zeigte 
sich in einer Studie zum sächsischen Wohnungsmarkt, die das ADB 2017 veröffentlicht 
hatte1. Auch 2021 ist der Bedarf an der Beratung des ADB im Themenfeld Wohnen in Leipzig 
weiterhin hoch. Während Diskriminierung im Berufsleben nach den Zahlen des ADB für 
Leipzig mit ca. 45 Fällen den häufigsten Beschwerdegrund darstellte, ist die erlebte oder 
wahrgenommene Diskriminierung am Wohnungsmarkt mit 42 Fällen der zweithäufigste 
1 ADB (2017): Rassistische Diskriminierung auf dem sächsischen Wohnungsmarkt. ( https://www.adb-
sachsen.de/de/angebote/materialien/rassistische-diskriminierung-auf-dem-saechsischen-wohnungsmarkt; 6.12.2021).
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Grund, für Betroffene die Expertise des ADB zu nutzen.2 
Die Ergebnisse der aktuellen Befragung von Migranten/-innen in Leipzig 2020, die durch das 
Amt für Statistik und Wahlen durchgeführt wurde, liegen vor.3 Die Wohnsituation und Frage 
zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche wird auf den Seiten 39 ff. des Berichts 
beleuchtet: 
„16 Prozent der Migrantinnen und Migranten in Leipzig befinden sich aktuell auf 
Wohnungssuche. Der Anteil der Personen, die teils länger als 6 Monate eine Wohnung 
suchen, ist unter den Migrantinnen und Migranten fast doppelt so hoch wie in der deutschen 
Vergleichsbevölkerung. Es sind in erster Linie Migrantinnen und Migranten aus den OIC4-
Ländern und Syrien, die signifikant häufiger sehr langwierig bzw. erfolglos nach einer 
adäquaten Wohnung suchen. Jede/-r Fünfte gibt an, seit mindestens 6 Monaten auf 
Wohnungssuche zu sein, jedoch keine zu finden. Interpretiert man die langwierige bzw. 
erfolglose Suche nach einer Wohnung als „harten“ Indikator für eine strukturelle 
Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt, so lassen sich somit Anhaltspunkte bei der 
Herkunftsgruppe der OIC-Länder und Syrien finden. Sowohl Befragte im jungen, als auch im 
mittleren Erwachsenenalter sind in dieser Herkunftsgruppe gleichermaßen häufig betroffen.“
Die Gründe für eine langwierige bzw. erfolglose Wohnungssuche wurden für die 
Gesamtgruppe der Migrantinnen und Migranten untersucht: 
“Am häufigsten stehen Kostengründe einer erfolgreichen Wohnungssuche entgegen. Fast 
zwei Drittel derjenigen, die sich seit mehr als sechs Monaten auf Wohnungssuche befinden, 
geben diesen Grund an (siehe Abbildung 1-29). Auf dem zweiten Rang stehen 
wohnungsbezogene Gründe, das heißt, dass keine adäquate Wohnung entsprechend der 
eigenen Ansprüche oder Anforderungen gefunden werden kann. Auf Rang 3 und Rang 4 
stehen Vermieterablehnungen, entweder aufgrund eines Sozialleistungsbezugs oder 
aufgrund des Migrationsmerkmals.
Der Grund „Vermieter lehnt Personen mit Migrationshintergrund ab“, wird nahezu 
ausschließlich von Migrantinnen und Migranten aus den OIC-Ländern und Syrien benannt. 
32 Prozent, also jede/-r Dritte dieser Herkunftsgruppe wähnt, dass die langwierige bzw. 
erfolglose Wohnungssuche an einer systematischen Ablehnung von Migranten(-gruppen) 
liege. In den anderen fünf Herkunftsgruppen werden dagegen kaum Ablehnungen von 
Vermieterseite aufgrund des eigenen Migrationshintergrunds wahrgenommen. Nur 4 Prozent 
der anderen Herkunftsgruppen (Europa und USA sowie Fernost) berichten von diesem 
Grund.“
Die Stadtverwaltung kann nur eingeschränkt auf den Wohnungsmarkt und die Vermieter/-
innen Einfluss nehmen. Mit den Leistungen und Angeboten, die die Stadtverwaltung, wie z.B. 
das Sozialamt vorhält, kann Diskriminierung entgegengewirkt werden. Im Zusammenhang 
mit der Wohnraumversorgung des Sozialamtes werden bedürftige Haushalte unabhängig 
von ihrer Herkunft oder anderen Kriterien versorgt.
Beschlusspunkt 1 (Zustimmung mit Ergänzung zum Punkt 1 des Ursprungsantrages): 
Sichtbarmachung von Diskriminierung und Testing-Studien
Im Sozialreport 2020 sowie 2021 wurden Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten zum 
Wohnungsmarkt ausgewiesen (Abschnitt 4.5 Soziale Wohnraumversorgung, S. 30 ff.). 
Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten können sich grundsätzlich nicht selbst am 
freifinanzierten Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen und weisen eines der 
nachfolgenden Merkmale auf
• Wohnungslosigkeit sowie Obdachlosigkeit oder davon bedroht,
• kinderreiche Familien (mit mehr als drei Kindern),
2 Auswertung des ADB Sachsen für Leipzig; Zeitraum Januar-November 2021. 
3 Vgl. Migrantenbefragung 2020 (Ergebnisbericht): VI-HP-07238-DS-01-Ifo-01.
4 OIC = Organisation der Islamischen Konferenz 
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• prekäre Schuldensituation,
• psychische Krankheit, welche möglichst vorher in einer geeigneten Maßnahme 
stabilisiert wurde,
• Haftentlassung, die in der Regel nicht länger als 6 Monate zurückliegt,
• Migrationshintergrund (auch asylberechtigte Personen aus Gemeinschaftsunterkünften) 
oder
• gesundheitlich eingeschränkte Personen mit besonderem Wohnraumbedarf.
Ab dem Sozialreport 2022 werden Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten sowie ihre 
Versorgungssituation detaillierter betrachtet. Neben der zusammengefassten Darstellung 
aller Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten werden darunter die von Diskriminierung 
potentiell betroffenen Haushalte, also migrantische Haushalte, wohnungs- und obdachlose 
Haushalte sowie Haushalte mit Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II 
oder SGB XII gesondert ausgewiesen.
Die Versorgung von Haushalten mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt wird 
Bestandteil der Arbeit im Bündnis bezahlbares Wohnen sein. Die Bestandshalter/-innen von 
Immobilien werden gebeten, für ihre jeweiligen Unternehmen den Anteil an migrantischen 
Mieterhaushalten und den Anteil an Neuvermietungen an diesen Personenkreis für das 
Vorjahr zu benennen. Für eine Verpflichtung fehlt eine gesetzliche Grundlage. Eine 
anschließende Veröffentlichung zur Verfügung gestellter Informationen erfolgt über die 
Berichterstattung zur Arbeit des Bündnisses.
Zur Erhebung verlässlicher Daten zur Diskriminierung am Wohnungsmarkt in Leipzig sollen 
perspektivisch in regelmäßigen Abständen sog. Testing-Verfahren durchgeführt werden. 
Grundlage für diese Befragung können die Erfahrungen des ADB aus dem Jahr 2016/17 
sein. Die Testings sollen alle drei Jahre in Zusammenarbeit mit dem ADB durchgeführt 
werden. Das Amt für Statistik und Wahlen prüft die fachliche Begleitung und methodische 
Unterstützung des Prozesses. Die Finanzierung der Untersuchung erfolgt aus Mitteln des 
Wohnungspolitischen Konzeptes. Für die Durchführung des Testings werden alle drei Jahre 
5.000 € geplant. Die erste Testingstudie wird im 2. Halbjahr 2022 durchgeführt. Die 
Ergebnisse der Untersuchung werden im Monitoringbericht Wohnen veröffentlicht.
Beschlusspunkt 2 (Alternativvorschlag zu Punkten 2 und 3 des Ursprungsantrages): 
Siegel für diskriminierungsfreie Vermietung 
Aktuell gibt es weder in Sachsen noch in Leipzig Standards für diskriminierungsfreie 
Vermietungen. Für die Stadt Leipzig könnten durch das ADB unter Beteiligung der LWB und 
weiterer Akteure des Leipziger Wohnungsmarktes entsprechende Leitlinien entwickelt 
werden. Bei der Erarbeitung sind alle Faktoren, die zu einer Diskriminierung führen können 
(u.a. Alter, Behinderung, Migrationserfahrung) zu berücksichtigen. 
Zunächst ist zu prüfen, ob ein Siegel, das barriere- und diskriminierungsfreie 
Vermietungsprozesse auch nach außen dokumentiert und sichert, eingeführt werden soll5. 
Hierbei ist insbesondere zu betrachten, inwieweit solch ein Siegel zu einem verbesserten 
Zugang zu Wohnungen für benachteiligte Personengruppen führt. Außerdem ist zu klären, 
ob eine Mitwirkung und Akzeptanz eines solchen Siegels bei einem größeren Teil der 
Wohnungsmarktakteure erreicht werden kann. 
Zur Einbeziehung vielfältiger Expertisen sollen vom ADB weitere Forschungsinstitute 
hinzugezogen werden. Die Entwicklung der Leitlinien und des Siegels kann ab dem Jahr 
2022 in Verantwortung des Sozialamtes erfolgen. Für die Prüfung und mögliche Entwicklung 
eines Siegels sind 45.000 € aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes vorgesehen. Im 
Rahmen der Umsetzung wird das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau mit seinen Arbeits- 
5 Beispiel für diesen Prozess kann das Siegel „Diskriminierungsfreie Vermietung von Wohnraum“ des Vereins Öffentlichkeit gegen Gewalt 
e.V. AntiDiskriminierungsBüro Köln e. V. sein. 
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und Kommunikationsstrukturen mit den Vermieter/-innen unter dem Dach des „Bündnisses 
für bezahlbares Wohnen“ unterstützen.
Beschwerdeverfahren sind für Betroffene von Diskriminierung oftmals nur über das ADB 
oder individuelle juristische Unterstützung zu führen. 
In der LWB ist das Thema „Antidiskriminierung/Beschwerdemanagement“ über eine 
Geschäftsanweisung „Ethikrichtlinie/Interessenkonflikt“ prozessual etabliert. Den 
Mitarbeitern/-innen sind alternativ drei Hinweis-/Beschwerdestellen – der Mitarbeitende 
Compliance, der Mitarbeitende Beschwerdemanagement/Ombudsmann (intern) und der 
externe Ombudsmann (ein beauftragter Rechtsanwalt) – bekannt. Zwei dieser Hinweis-
/Beschwerdestellen werden zudem auf der Website der LWB als Ombudsstelle für Dritte 
benannt und stehen damit grundsätzlich auch für Beschwerden Dritter zur Verfügung. Die 
Informationen auf der Webseite sind in Deutsch und Englisch abrufbar. Da die Thematik in 
der LWB „gelebte Praxis“ ist, ist die Einrichtung eines zusätzlichen 
Beschwerdemanagements und die Bereitstellung dafür notwendiger personeller Ressourcen 
für die LWB nicht notwendig.
Für die anderen Akteure der Wohnungswirtschaft kann die Stadtverwaltung keine Vorgaben 
zur Einrichtung von Beschwerdestellen oder -verfahren machen. Diese Aspekte können 
jedoch bei der (freiwilligen) Entwicklung von Leitlinien für diskriminierungsfreie Vermietung 
berücksichtigt werden. 
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Angebote für alle Personen mit Beratungsbedarfen. So 
stehen Betroffenen bei mietrechtlichen Fragen der Deutsche Mieterbund – Mieterverein 
Leipzig e. V., bei Fragen zur Wohnraumsuche einkommensschwacher Haushalte das 
Sozialamt und Beratungsstellen freier Träger zur Verfügung. Geflüchtete können sich 
außerdem an die Migrationsberatungsstellen oder die Kontaktstelle Wohnen wenden. 
Die LWB wird Informationen über Beschwerdemöglichkeiten in mehreren und leichter 
Sprache zur Verfügung erarbeiten. Die Informationen sollen einfach, barrierefrei sowie 
mehrsprachig zugänglich und öffentlich gemacht werden. Im Rahmen der Erarbeitung der 
Leitlinien für barriere- und diskriminierungsfreie Vermietungsprozesse wird gegenüber den 
Wohnungsmarktakteuren angeregt, für ihre Unternehmen ebenfalls solche Materialien zu 
erarbeiten. 
Beschlusspunkt 3 (Alternativvorschlag zu Punkt 7 des Ursprungsantrages): 
Schulungen gegen Diskriminierung und für interkulturelle Kompetenzen
Schulungen gegen Diskriminierung und für interkulturelle Kompetenzen liegen in der 
Verantwortung der Träger der Wohnungswirtschaft. Ob und ggf. in welchem Rhythmus und 
für welchen Mitarbeiterkreis entsprechende Schulungen (verpflichtend) angeboten werden, 
steht in der jeweiligen Verantwortung der Wohnungsmarktakteure. 
Seitens der LWB werden Schulungen gegen Diskriminierung und für interkulturelle 
Kompetenzen der Mitarbeitenden begrüßt. Diese Sensibilisierung sollte nach Einschätzung 
der LWB jedoch auch weitere Lebensbereiche umfassen. Die Entwicklung entsprechender 
Schulungen kann unter Einbindung des ADB und anderer mit Antidiskriminierung befassten 
Institutionen erfolgen. 
Die LWB bietet ihren Mitarbeitern/-innen bereits seit einigen Jahren die Möglichkeit, ihre 
interkulturellen und fremdsprachlichen Kompetenzen zu stärken. Das Angebot stößt auf 
großes Interesse. 
Die Verantwortung zur Festlegung der Durchführung entsprechender Schulungen obliegt 
aber auch bei der LWB der Geschäftsführung. Durch den Aufsichtsrat können 
entsprechende Initiativen in die operative Unternehmensarbeit eingebracht werden. 
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Beschlusspunkt 4 (Alternativvorschlag zu Punkt 9 des Ursprungsantrages): 
Abschaffung des Listenverfahrens und alternatives Berichtswesen
Anlass der Einführung des Listenverfahrens für asylberechtigte Haushalte war eine 
"Sonderuntersuchung zu Vorwürfen auf Involvierung von Mitarbeitenden der LWB in so 
genannte Schwarzmaklergeschäfte" bei Wohnungsvergaben an diesen Personenkreis.
Das Listenverfahren wurde gerade zur Objektivierung und Optimierung hinsichtlich einer 
diskriminierungsfreien Vergabe infolge der Empfehlungen eines Gutachtens eingeführt. Das 
Amtsgericht teilte im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens die Auffassung der Objektivität 
des Verfahrens. 
Das Listenverfahren gibt den Beschäftigten der LWB objektive Handlungsdirektiven vor, auf 
deren Grundlage die Vermietung aus einem für die Zielgruppe bereitgestellten 
Wohnungspool erfolgt. Die derzeit über das Listenverfahren mit Wohnungsangeboten zu 
versorgenden Haushalte befänden sich im Falle der Annahme des Antrages in diesem Punkt 
faktisch dann außerhalb des Listenverfahrens ohne selektierten Wohnungspool in starker – 
allein auf objektiven Kriterien beruhender – Konkurrenz mit anderen unterschiedlichsten 
Zielgruppen mit Marktzugangsschwierigkeiten, die die LWB nach ihren Möglichkeiten mit 
Wohnraum versorgt. 
Seit Einführung des Listenverfahrens sind nach Mitteilung der LWB hinsichtlich 
Mietinteressenten aus dieser Kundengruppe bzw. deren begleitenden Beratern keine damals 
im Raum stehenden Bestechungsvorwürfe mehr bekannt geworden. Basierend auf den 
Einschätzungen der externen Prüfer zum Verfahren und den Erfahrungen der letzten Jahre 
stellt das Listenverfahren für die LWB als Arbeitgeberin in ihrer Führsorgepflicht ein wichtiges 
Instrument dar, ihre Mitarbeitenden vor Korruptionsvorwürfen zu schützen.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass bei Abschaffung des Listenverfahrens 
einerseits die Anzahl der möglichen Vermietungserfolge für die Gruppe der über das 
Listenverfahren betreuten Mietinteressenten sinken würde, andererseits 
Diskriminierungsvorwürfe gegenüber Mitarbeitenden der LWB zunehmen würden. 
Andererseits wird das Listenverfahren durch die betroffenen wohnungssuchenden 
Migranten/-innen als nachteilig empfunden, da sie bei der Wohnungssuche nicht auf den 
„normalen“ Wohnungsbestand der LWB zugreifen können. Auch die Vergabe der 
Wohnungen nach dem Listenverfahren wird als Benachteiligung empfunden. Wenn es ein 
Wohnungsangebot der LWB nach dem Listenverfahren gibt, kann der/die Mietinteressent/-in 
nach Schilderungen keinen Besichtigungstermin vereinbaren und wahrnehmen. Der/die 
Mietinteressent/-in muss die angebotene Wohnung nehmen oder sein/ihr Anspruch verfällt 
und es ist eine erneute Registrierung auf der Liste mit neuen Wartezeiten notwendig. 
Darüber hinaus muss halbjährlich das Anmietungsinteresse gegenüber der LWB neu 
kommuniziert werden, da der/die Betroffene sonst von der Liste gestrichen wird. 
Beschlusspunkt 5 (Punkt 6 des Ursprungsantrages bereits berücksichtigt):
Arbeit in den Quartieren 
Diskriminierung erleben Betroffene jedoch nicht nur im Zuge von Anmietungsprozessen, 
sondern oftmals auch im täglichen „Erleben“ und Zusammenleben in einem Haus oder einem 
Quartier. Aus den Erfahrungen in den zurückliegenden Jahren zeigt sich, dass 
Diskriminierung oftmals auch aufgrund von Unkenntnis und Vorbehalten entsteht. Vorbehalte 
können durch Austausch, Begegnung und gegenseitiges Kennenlernen abgebaut werden.
Im Stadtteil Paunsdorf wird dieses Anliegen bereits seit einigen Jahren durch die Arbeit der 
Koordinierungsstelle Migration und Integration über den freien Träger Pandechaion Herberge 
e.V. umgesetzt. Die Koordinierungsstelle in Grünau wurde 2021 im Stundenumfang deutlich 
reduziert und soll ab 2022 an einen freien Träger neu vergeben werden. Ab 2022 werden 
beide Stellen dauerhaft im Umfang von 1,0 VZÄ je Quartier mit Mitteln des 
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Wohnungspolitischen Konzeptes umgesetzt. Der finanzielle Aufwand für die 
Koordinierungsstelle in Grünau wird jährlich bei ca. 59.000 € und im Jahr 2022 anteilig bei 
15.000 € liegen. Darüber hinaus können in Verantwortung der Stadtbezirksbeiräte aus den 
jeweiligen Quartierbudgets eigene Austausch- und Begegnungsangebote in den Quartieren 
entwickelt und finanziert werden.
Die LWB unterstützt und arbeitet bereits mit unterschiedlichen Initiativen zusammen, die 
unverzichtbare Arbeit für die Quartiersentwicklung und Unterstützung besonderer 
Bedarfsgruppen leisten (z. B. im Leipziger Osten mit dem Verein Internationale Frauen 
Leipzig e.V.). Weitere stadtteilbezogene Partnerschaften und Initiativen können diesen 
gegenseitigen Austausch der Nachbarschaft, auch mit Beteiligung anderer 
Wohnungsmarktakteure, befördern.
Über die Fachförderrichtlinien der städtischen Ämter und Referate, die Richtlinie Integrative 
Maßnahmen des Freistaats Sachsen sowie die Sächsische 
Kommunalpauschalenverordnung werden außerdem verschiedene kleinteilige Projekte und 
Initiativen gefördert. Die Kommunalen Integrationskoordinator/-innen, die teilweise auch 
sozialräumlich ausgerichtet sind, unterstützen vor Ort die nachbarschaftliche Vernetzung der 
Akteure, sind Ansprechpartner/-innen für Migrant/-innen sowie Multiplikator/-innen, die auch 
in den sozialräumlichen Netzwerken mit dem Thema Wohnen und Diskriminierung befasst 
sind (z.B. AK Ost, Netzwerk Wohnen). Diese Angebote in den jeweiligen Quartieren sollten 
perspektivisch stärker genutzt werden, um den gegenseitigen Austausch und das 
Kennenlernen aller Mitbewohner/-innen in den Quartieren zu stärken.
Ablehnung Punkt 4 des Ursprungsantrages: Schaffung von Kontingentwohnungen
Für Mehrpersonenhaushalte, denen aufgrund einer Wohnungsräumung eine akute 
Obdachlosigkeit droht oder die bereits obdachlos sind, hält die Stadt Leipzig 
Gewährleistungswohnungen vor, die zur ordnungsrechtlichen Notunterbringung dieser 
Haushalte dienen. Diese Gewährleistungswohnungen mietet die Stadt Leipzig i.d.R. bei der 
LWB an. Für die Dauer der Einweisung in diese Gewährleistungswohnung erhalten die darin 
untergebrachten Haushalte einen Nutzungsvertrag. Es handelt sich hierbei um keine 
mietvertraglich abgesicherten Unterkünfte.
Die Stadt Leipzig sollte mit dem Vorhalten von Kontingentwohnungen nicht in den 
Wohnungsmarkt eingreifen. Vielmehr muss das Verwaltungshandeln auf 
diskriminierungsfreies Tätigwerden gerichtet sein.
Die Schaffung von Kontingentwohnungen bedeutet in erster Linie, dass diese Wohnungen 
dem Wohnungsmarkt und wohnungssuchenden Haushalten nicht zur Verfügung stehen und 
damit zu einer weiteren Anspannung beitragen. Kontingentwohnungen müssten in 
verschiedenen Lagen und in verschiedenen Wohnungsgrößen vorgehalten werden. Dabei 
würde jede vorgehaltene leerstehende Kontingentwohnung bedeuten, dass diese Wohnung 
keinem anderen wohnungssuchenden Haushalt zur Verfügung steht.
Auch einschlägige Literatur sieht keine Notwendigkeit des Eingreifens der Kommunen, 
sondern eine Überwachungs- und Befassungspflicht.
„[…] Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Wohnraumversorgung eine Aufgabe 
der Daseinsvorsorge oder der staatlichen Infrastrukturgewährleistung ist. Sofern sie es wäre, 
könnte hieraus aber auch keine über die aus dem Sozialstaatsprinzip und den Grundrechten 
hinausgehende staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung von Wohnraum abgeleitet 
werden. Leistungen der Daseinsvorsorge und die Bereitstellung von Infrastruktur haben 
gegenüber den Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip vielmehr eine dienende Funktion. 
Auch begründet die kommunale Selbstverwaltungsgarantie keine Pflicht zu einem 
bestimmten wohnungspolitischen Tätigwerden der Gemeinden. Aus der Aufgabenzuweisung 
erwächst lediglich eine Überwachungs- und Befassungspflicht der Gemeinden mit dem 
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örtlichen Wohnungsmarkt. […]“ 6
Ablehnung Punkt 5 des Ursprungsantrages: Übernahme von Bürgschaften 
Haushalte, die auf Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind, können 
Sicherheitsleistungen in Form der darlehensweisen Übernahme einer Mietkaution oder 
notwendiger Genossenschaftsanteile über eine entsprechende Antragstellung beim 
Jobcenter oder dem Sozialamt erhalten. 
Wenn Mietschulden entstanden sind, die zum Verlust des Wohnraums führen können, 
besteht die Möglichkeit, beim Sozialamt die darlehensweise Übernahme der 
Zahlungsrückstände zu beantragen.
Dem Sozialamt ist der Bedarf der Zielgruppe an sozialer Wohnraumversorgung bewusst. 
Daher werden Vermieter/-innen als Kooperationspartner/-innen gesucht.
Ein Workshop, der im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen durchgeführt 
wurde, befasste sich am 12.10.2021 mit der Wohnraumversorgung von Haushalten mit 
Marktzugangsschwierigkeiten, die potentiell von Diskriminierung am Wohnungsmarkt 
betroffen sind. Um den Zugang zum Wohnungsmarkt zu verbessern, sehen die 
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer Bedarf an einer sozialen Betreuung eines Teils 
dieser Haushalte. Das Sozialamt hat den Wohnungsmarktakteuren ein Konzept, welches 
diesen Bedarf deckt, vorgelegt. Daran sollen sich bilaterale Gespräche mit 
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer zum Abschluss von Kooperationen 
anschließen.
Da die Stadt Leipzig bereits verschiedene Leistungen erbringt, um den Zugang von 
Haushalten mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt zu verbessern, sollten darüber 
hinaus mit der Übernahme von Bürgschaften keine weiteren Teile des Vermieterrisikos 
übernommen werden.
Ablehnung Punkt 8 des Ursprungsantrages: Bekenntnis zu diskriminierungsfreien 
Prozessen auf allen Unternehmensebenen der LWB
Die LWB und ihre Beschäftigten engagieren sich intensiv und in enger Zusammenarbeit mit 
dem Sozialamt für die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum. Sowohl 
in ihren Produkten und Dienstleistungen als auch in der internen Organisation unterstützt 
und fördert die LWB die Vielfalt der Gesellschaft.
Auch die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt ist derzeit in Bearbeitung. Die in der Charta 
definierten Grundsätze sind nach Auskunft der LWB bereits im unternehmenseigenen 
Wertkanon, in ihrem Leit- und Zielbild und im Wirken der LWB verankert. Mit der 
Unterzeichnung der Charta der Vielfalt wird die Kommunikation dieses Bekenntnisses der 
LWB befördert. Ein darüberhinausgehendes Bekenntnis ist nicht notwendig. 
Finanzielle Auswirkungen
Haushaltsjahr
2022 2023 2024 2025 2026
BSP 1 Testingverfahren 
(alle 3 Jahre)
5.000 5.000
BSP 2 Prüfung der Einführung eines 
Siegels und ggf. Erarbeitung eines 
Vorschlags für ein Siegel
19.000 26.000
BSP 5 Neuvergabe Koordinierungsstelle 
Migration und Integration in Grünau 
an einen Träger
15.000 59.000 59.000 59.000 59.000
Summe 39.000 85.000 59.000 64.000 59.000
6 Jana Schollmeier, Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, 2020, S.174
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Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes und steht unter 
dem Vorbehalt einer Bestätigung durch die Beschlussfassung über den Haushaltsplan für 
Jahre 2023 und 2024.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Maßnahme geplante Umsetzung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
beginnend mit dem Sozialreport 2022, die 
Versorgung mit Wohnraum von Personen 
und Haushalten mit Marktzugangs-
schwierigkeiten aufzuzeigen. Dazu werden 
die im Sozialamt vorliegenden Daten 
verwendet. 
Regelmäßig sollen Testing-Verfahren in 
Zusammenarbeit mit dem Antidiskrimi-
nierungsbüro Sachsen e.V. durchgeführt 
und die Ergebnisse im Monitoringbericht 
Wohnen veröffentlicht werden. 
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, 
dass die Partnerinnen und Partner im 
Bündnis für bezahlbares Wohnen, wie die 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH (LWB), die Wohnungsgenossen-
schaften sowie private Bestandshalter für 
die Berichterstattung des Bündnisses 
ebenfalls Daten aus ihrer 
Vermietertätigkeit zur Verfügung stellen, 
aus denen hervorgeht, in welchem Umfang 
eine Vermietung an benachteiligte 
Personengruppen erfolgt.
Die Daten des Sozialamtes werden in den 
Sozialreport 2022 einfließen. 
Die LWB veröffentlicht verfügbare Daten in 
ihrem Jahresbericht. 
Wie und zu welchem Zeitpunkt die Daten 
der Netzwerkpartner/-innen im Bündnis 
bezahlbares Wohnen veröffentlicht werden, 
muss im Rahmen des Bündnisses erörtert 
werden.
Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. 
V. wird mit der Prüfung beauftragt, ob 
durch die Einführung eines Siegels für eine 
diskriminierungsfreie Vermietung der 
Zugang zu Wohnungen für benachteiligte 
Wohnungssuchende verbessert wird. 
Sollte ein entsprechendes Siegel zu einem 
verbesserten Zugang zum 
Wohnungsmarkt führen, erarbeitet das 
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. 
gemeinsam mit den 
Wohnungsmarktakteuren einen Vorschlag 
für die Einführung eines Siegels für das 
Stadtgebiet Leipzig. 
Die LWB arbeitet nach Einführung des 
Siegels entsprechend dessen Kriterien und 
verwendet das Siegel in der externen 
Kommunikation. Die LWB wird 
Informationen über 
Beschwerdemöglichkeiten in mehreren 
u.a. auch leichter Sprache erarbeiten und 
öffentlich machen.
Die Prüfung der Einführung eines 
Gütesiegels kann voraussichtlich bis 
31.12.2022 abgeschlossen sein. 
Wenn eine Einführung befürwortet wird, 
können ab 2023 erste Ergebnisse verfolgt 
und zu Beginn des Jahres 2024 evaluiert 
werden.
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Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. 
V. wird beauftragt, das vorhandene 
Angebot an Schulungen zur Stärkung von 
interkulturellen Kompetenzen und 
Antidiskriminierung auf dem 
Wohnungsmarkt für Vermieterinnen und 
Vermieter auszubauen. 
Erste Schulungsangebote gab es und 
können in gleicher Form fortgeführt werden. 
Die Umsetzung erfolgt laufend ab 
01.01.2022 in eigener Verantwortung der 
Wohnungsmarktakteure.
Die Arbeit in den Quartieren wird weiterhin 
durch die Koordinierungs- und 
Migrationsberatungsstellen Paunsdorf und 
Grünau aus Mitteln des 
Wohnungspolitischen Konzepts und der 
Stadtbezirksbeiräte gestärkt.
Beginnend ab 2022 werden in den beiden 
Quartieren Paunsdorf und Grünau die 
Koordinierungsstellen Migration und 
Integration fortgeführt bzw. wieder 
aufgebaut. 
Beide Angebote werden dauerhaft aus 
Mitteln des Wohnungspolitischen 
Konzeptes fortgeführt und im Rahmen der 
Befassung mit den Doppelhaushalten 
(beginnend 2023/24) bestätigt. 
Anlage/n
Keine
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