Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag für das Verwaltungsobjekt Prager Str. 8 (Bestätigung überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01150
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01150 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag für das Verwaltungsobjekt Prager Str. 8 
(Bestätigung überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  21.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Nachtrag mit der Alte Post GmbH & Co. KG, vertreten durch die Stadtbau Asset 
Management GmbH, für die Verlängerung der Mietzeit der Räumlichkeiten im Objekt 
Prager Str. 8 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird beschlossen. 
 
2. Die entstehenden Aufwendungen in 2020 wurden im Zuge der Haushaltsplanung 
berücksichtigt. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für eine 
Mieterhöhung im Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 1.069,72 € werden bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ 
(1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 65_MP. 
 
3. Für die Jahre 2021 ff. werden die Kosten i. H. v. 61.035,00 € entsprechend in der 
Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Objekt Prager Str. 8 gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der Stadt 
Leipzig. Derzeit ist an diesem Standort das Bürgertelefon untergebracht. Der aktuelle 
Mietvertrag läuft zum 30.11.2020 aus. Im Zuge der fortschreitenden 
Verwaltungsunterbringung besteht seitens der Stadt Leipzig weiterhin der Bedarf und das 
Interesse zum Verbleib im Objekt.  

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Da bereits alle Optionen ausgeschöpft sind, soll nun ein Nachtrag geschlossen werden, 
welcher die Laufzeit des Mietverhältnisses über eine Laufzeit von weiteren 8 Jahren mithin bis 
zum 30.11.2028 vereinbart. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
 
01.12.2020 
 
01.12.2020 
 
 
ab 2021 
01.01. 
jährlich 
 
01.01. 
jährlich 
 
 
 
31.12.2020 
 
31.12.2020 
 
 
ab 2021 
31.12. 
jährlich 
 
31.12. 
jährlich 
 
 
 
    4.116,25 
 
       970,00 
 
 
 
 
  49.395,00 
 
 
  11.640,00 
 
 
65_MP SK 42311100 
 
65_MP SK 42311110 
 
 
 
 
65_MP SK 42311100 
 
 
65_MP SK 42311110 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. Der ausgehandelte Nachtrag ist aus vertragsrechtlichen Gründen 
mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll die Anmietung für das Objekt Prager Str. 8 legitimiert und somit der 
Standort gesichert werden. 
 
Weder in vergleichbarer Lage noch im Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine kurzfristige 
und kostengünstige Alternative für die Unterbringung des Bürgertelefons möglich. 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Objekt Prager Str. 8 (derzeitiger 
Nutzer ist das Bürgertelefon) läuft zum 30.11.2020 aus. Die Optionsrechte zur Verlängerung 
des Mietvertrages wurden bereits ausgeschöpft. Eine stillschweigende Verlängerung des 
Mietverhältnisses wird seitens des aktuellen Mietvertrages ausgeschlossen. 
 
Aus diesem Grund muss nun ein Nachtrag abgeschlossen werden, um die Laufzeit des 
Mietvertrages zu verlängern. Mit diesem geht seitens des Vermieters eine Anpassung der 
Miete an die örtlichen Mietpreise einher. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Nachtrag zu folgenden Konditionen 
abgeschlossen werden: 
Laufzeit: Weitere 8 Jahre 
Option:                 keine 
Mietbeginn: 01.12.2020 
Mietende: 30.11.2028 
Mietfläche:                445,00 m² 
Miete/m² Hauptnutzflächen:                    9,25 € 
Miete monatlich:             4.116,25 € 
Miete jährlich:           49.395,00 € 
Nebenkostenvorauszahlung monatlich:      970,00 € 
Nebenkostenvorauszahlung jährlich:           11.640,00 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich:   5.086,25 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich:           61.035,00 € 
 
Des Weiteren wurde in dem Nachtrag ein einseitiges, jährliches Kündigungsrecht zugunsten 
der Stadt Leipzig mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum 30.11. eines jeden Jahres, 
aber erstmals zum 30.11.2022, vereinbart. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die stadteigene 
Tochter, die LECOS GmbH, welche den Großteil der restlichen Flächen in dem Objekt bereits 
vom Eigentümer angemietet hat, weiter vergrößert und somit auch diese Flächen benötigt. 
Eine weitere Voraussetzung ist, dass dem derzeitigen Nutzer, dem Bürgertelefon, neue 
adäquate Flächen bereitgestellt werden können.   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit Auslaufen der Mietzeit des bestehenden Mietvertrages zum 30.11.2020 und der 
Bestätigung dieser Vorlage ist die Unterzeichnung des Nachtrages mit Beginn 01.12.2020 
notwendig. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für den Monat Dezember 2020 fallen aufgrund der Mieterhöhung laut Nachtrag 
Mietaufwendungen i.H.V. 4.116,25 € und Betriebskostenaufwendungen i.H.V. 970,00 € an. 
Dadurch ergeben sich überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.069,72 € an. Die 
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ 
(1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 65_MP. 
 
Ab 2021 entstehen jährliche Mietaufwendungen i.H.v. 49.395,00 € und Aufwendungen für 
Betriebskosten i.H.V. 11.640,00 €; diese werden entsprechend in der Haushalsplanung 
berücksichtigt.   
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann die Unterbringung des Bürgertelefons nicht mehr sichergestellt 
werden. 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – Nachtrag zum Mietvertrag (nicht öffentlich) 
Anlage 2 – Absichtserklärung Lecos GmbH (nicht öffentlich)