Vertragserfüllung der Stadt Leipzig gegenüber Leistungserbringern im Rettungsdienst
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO als Liquiditätsvorgriff)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07477
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07477
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Vertragserfüllung der Stadt Leipzig gegenüber Leistungserbringern im 
Rettungsdienst
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO als Liquiditätsvorgriff)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 21.10.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.11.2022 Bestätigung
FA Finanzen 07.11.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.11.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 4.011.770,80 EUR im PSP-Element Rettungsdienst 
zahlungswirksam (1.100.12.7.0.01 - SK 4457 0000 und SK 4458 0000) werden 
bestätigt.
Die Deckung erfolgt als Vorfinanzierung in gleicher Höhe formal über die Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000).
Sobald die im Gegenzug erwarteten Mehrerträge in gleicher Höhe vereinnahmt 
werden, sind diese entsprechend im Budget Rettungsdienst zahlungswirksam.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass einschließlich des vereinbarten neuen 
Entgeltes für das Haushaltsjahr 2022 Erträge in Höhe von voraussichtlich ca. 
36.912.000,00 EUR erwartet werden. Gegenüber dem ursprünglichen 
Haushaltsansatz in Höhe von 32.828.000,00 EUR wird ein Mehrertrag von ca. 
4.084.000,00 EUR prognostiziert. Die Vorfinanzierung wird damit abgebaut.
Räumlicher Bezug
entfällt
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Gegenstand der Vorlage ist die Vorfinanzierung von überplanmäßigen Aufwendungen zur 
Sicherstellung der Leistungsvergütung 2022 für die im Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
vertraglich gebundenen Leistungserbringer. Die Leistungsvergütung ist Bestandteil der 
Vertragserfüllung durch die Stadt Leipzig.
Die für den Doppelhaushalt 2021/2022 geplanten Ansätze zur Leistungsvergütung für die 
Leistungserbringer im Rettungsdienst genügen nicht, um den laufenden Bedarf im vollen 
Umfang decken zu können. 
Für die Haushaltsjahre 2023/2024 wird darauf hingewiesen, dass dies unterjährig verifiziert 
wird in Abhängigkeit der Verhandlungsergebnisse mit den Krankenkassen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01/22 12/22 4.084.000,00 1.100.12.7.0.01
Aufwendungen 01/22 12/22 4.011.770,80 1.100.12.7.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Leistungsvergütung an die Leistungserbringer für den laufenden Monat ist nach
§ 10 Abs. 2 der Durchführungsverträge durch monatliche Überweisung bis zum 5. Werktag 
des Folgemonats fällig. Die Zahlungen bis einschließlich des Leistungsmonats Oktober 2022 
sind mit Fälligkeit zum 5. Werktag im November 2022 gesichert.
Für die Zahlung der Monatsrate November 2022 und Dezember 2022, einschließlich der 
Ansprüche aus Mehrbedarfen, besteht keine Grundlage im Haushaltsplan 2022. Gemäß § 75 
Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung hebt dieser Umstand jedoch diese 
Forderungen nicht auf. Zur Herstellung der formellen Rechtmäßigkeit ist es daher notwendig, 
dass die Beschlussvorlage die Ratsversammlung am 09/10.11.2022 erreicht. Die Einhaltung 
dieses Termins ist hinsichtlich der stadtseitigen Vertragserfüllung unverzichtbar. Aus diesem 
Grund ergibt sich die Eilbedürftigkeit der Beschlussvorlage. Ebenso ist ein verkürztes 
Mitzeichnungsverfahren in der Verwaltung anzustreben.
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die Kalkulationen 
der Leistungserbringer für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“.  Diese Dokumente 
enthalten bilaterale Festlegungen zwischen zwei Vertragspartnern, die u. a. zur Wahrung 
eigener Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind. Insofern weichen sie damit vom 
Grundsatz der Öffentlichkeit ab.  
III.  Strategische Ziele 
Die Bereitstellung der Betriebsmittel für den Rettungsdienst (Notfallrettung und 
Krankentransport) stellt die Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes der vertraglich 
gebundenen Leistungserbringer sicher.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Rettungsdienst der Stadt Leipzig wird bis auf einen städtischen Anteil durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen und andere Unternehmer 
(Leistungserbringer) übertragen. Damit verbunden ist deren Anspruch auf 
Leistungsvergütung. Der finanzielle Bedarf hat sich insbesondere wegen der ab 01.07.2022 
durchzuführenden Vertragsverlängerungen, sowie der ab 01.07.2022 durchzuführenden 
Bereichsplananpassung ergeben.
Die für den Doppelhaushalt 2021/2022 geplanten Ansätze zur Leistungsvergütung für die 
Leistungserbringer im Rettungsdienst genügen nicht, um den laufenden Bedarf im vollen 
Umfang decken zu können. Im Weiteren wird auf die Begründung der Vorlage (Anlage 
Betriebsmittelbedarf 2022 ff.) verwiesen.
2. Beschreibung der Maßnahme
Der Rettungsdienst der Stadt Leipzig wird bis auf einen städtischen Anteil durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen und andere Unternehmer (Leistungs-
erbringer) übertragen. Damit verbunden ist deren Anspruch auf Leistungsvergütung. Der 
finanzielle Bedarf hat sich insbesondere durch die Verlängerung der Durchführungsverträge 
erhöht. 
Den Verlängerungen ist ein Vergabeverfahren nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV 
(Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb jeweils mit nur einem 
Bieter, hier dem jeweiligen Bestandsleistungserbringer) vorausgegangen. Hintergrund war, 
dass die Stadt Leipzig wegen der Notwendigkeit einer erheblichen Umgestaltung ihres 
bisherigen Versorgungsystems und wegen der damit verbundenen aufwendigen 
Planungserfordernisse und der Komplexität der erforderlichen Planungsentscheidungen 
(insbesondere der Festlegung und Akquise geeigneter neuer Rettungswachenstandorte und 
die davon abhängige Verteilung notwendiger Rettungsmittelkapazitäten auf einzelne 
Standorte) nicht in der Lage war, die dazu notwendigen, leistungsprägenden Festlegungen 
so rechtzeitig zu treffen, dass auf Basis solcher Festlegungen rechtzeitig ein 
wettbewerbliches Vergabeverfahren vorbereitet und bis zum Ende der laufenden 
Durchführungsverträge durchgeführt werden konnte. 
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Insoweit war die Stadt Leipzig nicht in der Lage vor Abschluss dieses Planungsprozesses, 
ihren wirklichen Versorgungsbedarf so rechtzeitig festzulegen, dass sie die ab dem 1. Juli 
2022 erforderlichen Rettungsdienstleistungen bedarfsgerecht, eindeutig und hinreichend klar 
in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren hätte beschaffen können (fehlende 
Vergabereife).
Da die rettungsdienstliche Versorgung trotzdem kontinuierlich sichergestellt werden muss, 
erlaubt § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV es dem öffentlichen Auftraggeber in diesen Fällen von einer 
wettbewerblichen Beschaffung der Leistung Abstand zu nehmen jedoch mit einer 
Einschränkung: Der Auftraggeber darf von einer Vergabe im Wettbewerb nur in einem Maße 
Abstand nehmen, das zu Sicherung einer unterbrechungsfreien Versorgung zwingend 
notwendig ist. In zeitlicher Hinsicht ist das hier für die Laufzeit der ab dem 1. Juli 2022 in 
Aussicht genommenen Interimsdurchführungsverträge mit den Bestandsleistungserbringern 
nur der Zeitraum, der unbedingt erforderlich ist, um die erforderlichen 
Rettungsdienstleistungen im Wettbewerb beschaffen zu können. Das ist hier die Dauer des 
dazu erforderlichen Vergabeverfahrens einschließlich des Zeitraumes, den die Stadt Leipzig 
den beauftragten Leistungserbringern einräumen muss, um sich für die Aufnahme ihrer 
Leistungen vorzubereiten (Rüstzeit). Diesen Zeitraum (Vergabeverfahren und Rüstzeit) hat 
die Stadt mit zwei Jahren bemessen. Aus vergaberechtlichen Gründen ist sie gehalten, die in 
Aussicht genommenen Interimsdurchführungsverträge entsprechend in ihrer Laufzeit 
abweichend von der Regelvorgabe in § 31 Abs. 6 Satz 1 SächsBRKG auf diese zwei Jahre 
zu begrenzen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die für den Doppelhaushalt 2021/2022 geplanten Ansätze zur Leistungsvergütung für die 
Leistungserbringer im Rettungsdienst genügen nicht, um den laufenden Bedarf im vollen 
Umfang decken zu können. Im Weiteren wird auf die Begründung der Vorlage (Anlage) 
verwiesen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Bereitstellung der Betriebsmittel für den Rettungsdienst (Notfallrettung und 
Krankentransport) ist für 2022 nicht in voller Höhe sichergestellt. Neben möglichen 
erheblichen Leistungsstörungen würden dadurch der gesetzliche Auftrag gefährdet und 
vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt.
Anlage/n
1 Anlage Betriebsmittelbedarf 2022 ff (nichtöffentlich)
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