Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beleuchtung des Fuß- und Radweges Prof.-Andreas-Schubert- Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00355-HP-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00355-HP-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00355 SH 
 
 
VII-HP-BH-00355-HP-VSP-01  
 
Betreff: 
Beleuchtung des Fuß- und Radweges Prof.-Andreas-Schubert- Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der Straßenabschnitt ist im Lichtmasterplan der Stadt in einem lichtempfindlichen Gebiet 
gelegen, in denen Beleuchtung auf Grund des Naturschutzes vermieden werden soll. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern als Projektversuch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00175-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00175-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00175 Knoblauch 
 
 
VII-HP-BH-00175-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern als Projektversuch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Ein Projektversuch ist bereits auf einer Pilotstrecke am Plagwitzer Bahnhof (Röckener Str.) 
installiert und die Ergebnissen sind bisher sehr zufriedenstellend. Dabei handelt es sich 
jedoch um einen Radweg, wo es nur selten zum Verharren der Fahrradfahrer kommt, und 
die Sensoren Bewegungen daher gut erfassen können. 
 
Im Bereich der innerstädtischen allgemeinen Straßenbeleuchtung ist ein solches Projekt auf 
Grund des aktuellen Standes der Technik noch nicht vorgesehen. Die Beleuchtungsmasten 
stehen je nach Höhe 30 bis 50m auseinander. Die aktuell der Verwaltung bekannten 
Sensoren haben einen Erfassungsbereich von ca. 10m Durchmesser. Aus dieser 
physikalischen Größe ergeben sich Bereiche die nicht erfasst werden und wo somit die 
Präsenz nicht detektiert werden kann. Damit wäre an diesen Stellen die Beleuchtung 
unzureichend und die Verkehrssicherheit gefährdet. Da die Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit die erste Prämisse der Straßenbeleuchtung ist, muss hier die weitere 
technische Entwicklung beobachtet werden. Derzeit bietet sich die Technik insbesondere für 
separate Radverkehrsanlagen an. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffentlich Toilette an Thomaswiese (Stadtzentrum)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00048-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00048-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00048 Tony 
 
 
VII-HP-BH-00048-VSP-01  
 
Betreff: 
Öffentlich Toilette an Thomaswiese (Stadtzentrum) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bedarf für weitere Sanitäranlagen im öffentlichem Raum, die 24 Stunden täglich allen 
Menschen zur Verfügung stehen, wird im Zuge der Haushaltsplanung 2025/26 
berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig verfügt aktuell nur über einen geringen Bestand an öffentlich zugänglichen 
Sanitäranlagen. Die aktuelle Gesamtanzahl von 20 Sanitäranlagen, welche mittels 
Konzessionsvertrag langfristig bis 2034 betrieben werden, deckt weder den Grundbedarf in 
bebauten Innenstadtbereichen ab, noch ist sie ausreichend für die vor allem in den 
Sommermonaten hohe Nachfrage in städtischen Park- und Grünanlagen. 
 
 
An der Thomaswiese existiert bereits in unmittelbarer Nähe das Angebot einer öffentlich 
zugänglichen Toilettenanlage. Diese wird privatwirtschaftlich durch die Thomaskirche-Bach 
2000 Marketing GmbH betrieben und kann zu den regulären Öffnungszeiten entgeltpflichtig 
genutzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffentliche Toilette am Hauptbahnhof für Obdachlose
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00117-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00117-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00117 KK 
 
 
VII-HP-BH-00117-VSP-01  
 
Betreff: 
Öffentliche Toilette am Hauptbahnhof für Obdachlose 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bedarf für weitere Sanitäranlagen im öffentlichem Raum, die 24 Stunden täglich allen 
Menschen zur Verfügung stehen, wird im Zuge der Haushaltsplanung 2025/26 
berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig verfügt aktuell nur über einen geringen Bestand an öffentlich zugänglichen 
Sanitäranlagen. Die aktuelle Gesamtanzahl von 20 Sanitäranlagen, welche mittels 
Konzessionsvertrag langfristig bis 2034 betrieben werden, deckt weder den Grundbedarf in 
bebauten Innenstadtbereichen ab, noch ist sie ausreichend für die vor allem in den 
Sommermonaten hohe Nachfrage in städtischen Park- und Grünanlagen. 
Für wohnungslose Menschen mit oder ohne Suchterkrankung stehen die Sanitärräume der 
Bahnhofsmission Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Sonntag von 13:30 
Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Durch die tägliche Arbeit der Straßensozialarbeiterinnen 
und Arbeiter werden diese Angebote regelmäßig vor Ort beworben. Der Laufweg vom 
Eingangsbereich der Westhalle bis zur Bahnhofsmission beträgt ca. 300 m und ist fußläufig 
erreichbar. Vielen Personen, die sich täglich vor den Eingangsbereichen des 
Hauptbahnhofes aufhalten, ist die Bahnhofsmission bekannt, da dort kostenfrei Kaffee und 
gespendete Lebensmittel ausgegeben werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulnamensänderung für die Schule Goethe-Gymnasium ab dem Schuljahr 2024/25
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10429-VSP-01
Datum: 2024-07-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10429-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09976 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-A-10429 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-10429-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-09976-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulnamensänderung für die Schule Goethe-Gymnasium ab dem 
Schuljahr 2024/25 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordost 07.08.2024 Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 08.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Fassade des Schulgebäudes wurde aufgrund eines Planungsfehlers bereits im 
Dezember 2016 - und damit vor der Beschlussfassung zur Schulnamensgebung – mit dem 
Schriftzug Goethe-Gymnasium versehen. Im Zuge der Beschlussfassung der Vorlage VI-DS-
03753 Schulnamensgebung für die Schule an der Gorkistraße – Gymnasium der Stadt 
Leipzig wurde mit Änderungsantrag VI-DS-03753-ÄA-01 beantragt, den Schulnamen an den 
an der Fassade angebrachten Schriftzug anzupassen. Der Beschluss zum Schulnamen 
wurde als Ausnahme von der Richtlinie zur Schulnamensgebung gefasst und sollte im Sinne 
einer Einheitlichkeit von Schulname und Beschriftung an der Fassade weiterhin Bestand 
haben.  
Eine Änderung ist auch aus finanziellen Gesichtspunkten nicht verhältnismäßig (bauliche 
Änderung der Fassade, Anpassung der Kommunikationsinstrumente der Schule, etc.). Die 
Schule selbst spricht sich deutlich gegen eine Änderung des Schulnamens aus. Eine 
Namensänderung ohne Beteiligung und Einverständnis der Schule wäre für diese nicht 
nachvollziehbar. Zudem kann sich ein solches Vorgehen negativ auf die Motivation in der 
Leipziger Schullandschaft auswirken, sich mit Schulnamensgebungsprozessen auseinander 
zu setzen. Dies wäre kontraproduktiv für zukünftige Verfahren und damit nachteilig für die 
Stadt Leipzig. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Digitalisierung Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00017-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00017-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00017 Mike 
 
 
VII-HP-BH-00017-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Digitalisierung Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verwaltung/Digitalisierung/Bürgerservice 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
Begründung 
 
Der Stadt Leipzig ist aufgrund der gesetzlichen Vorschriften derzeit keine digitalisierte 
Ausstellung der Wertmarke für die Freifahrtberechtigung möglich. Hierzu müsste der 
Bundesgesetzgeber die Schwerbehindertenausweisverordnung ändern. Ob er diese 
Bestrebungen hat, ist nicht bekannt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag: Vergünstigter oder kostenfreier ÖPNV für Senioren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00253-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00253-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00253 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00097 CL 
 
 
VII-HP-BH-00234 HF 
 
 
VII-HP-BH-00253-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag: Vergünstigter oder kostenfreier ÖPNV für Senioren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
Begründung 
 
In Leipzig gibt es das Angebot des Leipzig-Passes, das allen Menschen mit geringem 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Einkommen unabhängig vom Alter gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Der Besitz 
des Leipzig-Passes berechtigt auch dazu, Vergünstigungen bei der Nutzung des ÖPNV in 
Leipzig und des Deutschland-Tickets in Anspruch zu nehmen. Damit schafft der Pass ein 
generationenübergreifendes, übersichtliches und sozial nachhaltiges Rabattsystem in der 
Stadt. Ein gesondertes Seniorenticket oder kostenloser ÖPNV für Rentner unabhängig vom 
Einkommen würde diesen Grundsätzen entgegenstehen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Notunterkünfte für alle Bedürftigen zur Verfügung stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00303-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00303-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00303 AH 
 
 
VII-HP-BH-00303-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Notunterkünfte für alle Bedürftigen zur Verfügung stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Für Menschen in unterschiedlichen Problemlagen bietet Leipzig ein weitreichendes 
Unterstützungsnetzwerk. Personen, die nicht über einen mietvertraglich gesicherten 
Wohnraum verfügen, haben die Möglichkeit, in den Notunterkünften der Stadt Leipzig ein 
sicheres Obdach zu finden.  
 
Für Personen, die aufgrund von Erkrankungen nicht in der Lage sind, im eigenen Wohnraum 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
zu verbleiben, erfolgt durch die Krankenhäuser eine Vermittlung in vorrübergehende 
Kurzzeitpflege bis hin in zu einer Pflegeeinrichtung. Auch die Unterstützung durch 
Pflegedienste im eigenen Wohnraum wird durch den Sozialdienst der Krankenhäuser bzw. 
die Pflegedienststellen der Krankenkassen installiert.  
 
Personen, die aufgrund von schlechten Bedingungen in der Nachbarschaft ihren eigenen 
Wohnraum nicht mehr nutzen wollen oder können, sind durch den bestehenden Mietvertrag 
eine Verpflichtung eingegangen, die von beiden Mietvertragspartnern zu erfüllen ist. Zudem 
stellen Schwierigkeiten mit Nachbarn in der Regel keine kurzfristigen Probleme dar, die 
durch eine Notübernachtung gelöst werden können. Hier ist es angeraten, in 
Zusammenarbeit mit den Vermietern, eine einvernehmliche Lösung zum Erhalt des 
Wohnraumes zu finden.  
 
Personen in schwierigen familiären Lebensverhältnissen werden in der Regel durch die 
Polizei für mindestens zwei Wochen der Wohnung verwiesen. Diese finden in den 
Notunterkünften der Stadt Leipzig für diesen Zeitraum ein sicheres Obdach. Zudem stehen 
Frauen- und Männerschutzhäuser für eine vorrübergehende Unterkunft bei Bedarf zur 
Verfügung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Investition in öffentliche Toiletten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00127-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00127-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00127 TR 
 
 
VII-HP-BH-00127-VSP-01  
 
Betreff: 
Investition in öffentliche Toiletten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bedarf für weitere Sanitäranlagen im öffentlichem Raum, die 24 Stunden täglich allen 
Menschen zur Verfügung stehen, wird im Zuge der Haushaltsplanung 2025/26 
berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig verfügt aktuell nur über einen geringen Bestand an öffentlich zugänglichen 
Sanitäranlagen. Die aktuelle Gesamtanzahl von 20 Sanitäranlagen, welche mittels 
Konzessionsvertrag langfristig bis 2034 betrieben werden, deckt weder den Grundbedarf in 
bebauten Innenstadtbereichen ab, noch ist sie ausreichend für die vor allem in den 
Sommermonaten hohe Nachfrage in städtischen Park- und Grünanlagen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung & Beleuchtung Fuß-/Radweg zwischen Dürrplatz und Rennbahnsteg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00072-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00072-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00072 RN 
 
 
VII-HP-BH-00072-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sanierung & Beleuchtung Fuß-/Radweg zwischen Dürrplatz und 
Rennbahnsteg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Es handelt sich um einen Weg in einer öffentlichen Grünanlage. Die Unterhaltungspflicht 
wird vom Verkehrs- und Tiefbauamt wahrgenommen. Der Zustand der gegenwärtigen 
Ausbaustufe „Wassergebundene Wegedecke“ entspricht den verkehrlichen und 
sicherheitstechnischen Anforderungen. Die Oberflächenbeschaffenheit unterliegt der 
regelmäßigen Wartung. Mittelfristig soll eine Asphaltdeckschicht aufgetragen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau öffentlicher Toiletten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00108-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00108-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00108 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00352 TH 
 
 
VII-HP-BH-00108-VSP-01  
 
Betreff: 
Ausbau öffentlicher Toiletten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bedarf für weitere Sanitäranlagen im öffentlichem Raum, die 24 Stunden täglich allen 
Menschen zur Verfügung stehen, wird im Zuge der Haushaltsplanung 2025/26 
berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig verfügt aktuell nur über einen geringen Bestand an öffentlich zugänglichen 
Sanitäranlagen. Die aktuelle Gesamtanzahl von 20 Sanitäranlagen, welche mittels 
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Konzessionsvertrag langfristig bis 2034 betrieben werden, deckt weder den Grundbedarf in 
bebauten Innenstadtbereichen ab, noch ist sie ausreichend für die vor allem in den 
Sommermonaten hohe Nachfrage in städtischen Park- und Grünanlagen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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