Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08404-VSP-01
Datum: 2023-06-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08404-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08404 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08404-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08404-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
Betreff: 
Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 19.06.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.06.2023 Vorberatung 
FA Finanzen 26.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Im Rahmen der Umsetzung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung werden 
in Frage kommende Freiflächen zur Nutzung für Jugendliche in der Stadt Leipzig ermittelt 
und fortlaufend geprüft. 
2. Die Stadtverwaltung stimmt sich über die Nutzung des Objekts in Böhlitz-Ehrenberg 
(derzeit Springburg e. V.) nach Auslaufen der Förderung ab. 
3. Der Jugendhilfeausschuss wird im Rahmen der Berichterstattung zur Umsetzung der 
Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung halbjährlich über die Fortschritte informiert.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
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Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Antrag VII-A-08404 Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht gegeben.  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Nicht gegeben.  
  
III.  Strategische Ziele 
  
Verfolgt wird einerseits das strategische Ziel Leipzig setzt auf Lebensqualität, hier das 
Handlungsziel Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote, da vorgeschlagen wird, 
potentielle Freiflächen für die Nutzung junger Menschen zu prüfen. Außerdem wird das 
strategische Ziel Leipzig schafft soziale Stabilität, hier Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt und Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung verfolgt. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
  
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1. Die Kinder- und Jugendförderung 2023/24 wurde am 27.3.2023 durch den 
Jugendhilfeausschuss (JHA) beschlossen. Diesem Beschluss gingen umfangreiche und 
konstruktive Diskussionen zwischen der Verwaltung und dem JHAs voraus. 
In der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung wird das Problem der schwindenden 
Freiflächen für Kinder und Jugendliche bereits aufgegriffen. Im Rahmen der Umsetzung und 
Fortschreibung dieses Konzeptes werden konkrete Flächen zur Nutzung für Jugendliche 
geprüft. Darüber hinaus stehen bereits zehn „Wall of Fames“ zur kreativen Freizeitgestaltung 
von Jugendlichen zur Verfügung. Ergänzend arbeitet die Stadtverwaltung Leipzig an einem 
Skateentwicklungskonzept, welches einem ähnlichen Anliegen nachkommt und Freiflächen 
für Jugendliche nutzbar machen möchte. Im Rahmen der Umsetzung der Integrierten Kinder- 
und Jugendhilfeplanung werden in Frage kommende Freiflächen zur Nutzung für 
Jugendliche in der Stadt Leipzig ermittelt und fortlaufend geprüft. 
Im Arbeitsprogramm 2030 des Oberbürgermeisters ist zudem die Öffnung von Schulen ins 
Quartier und damit auch die Öffnung von Schulhöfen festgeschrieben. Offene Schulhöfe 
bieten Kindern und Jugendlichen Bereiche, in denen sie sich zwanglos treffen, Sport treiben 
und ihre Freizeit selbstbestimmt verbringen können. Die Öffnung von Schulhöfen befindet 
sich derzeit in der Anfangs- und Erprobungsphase. Bis zu den Sommerferien ist die Öffnung 
der August-Bebel-Schule, der Oberschule Wiederitzsch und des Sportplatzes an der 
Wladimir-Filatow-Schule als Pilotprojekt vorgesehen. Im weiteren Verlauf wird geprüft, ob 
und wann Schulhöfe und/oder zu Schulen gehörige Sportfreiflächen in Böhlitz-Ehrenberg 
bzw. im Umfeld der Sasstraße geöffnet werden können. 
2. Zu dem im Antrag genannten Objekt in Böhlitz-Ehrenberg existiert aktuell ein Mietvertrag 
des Trägers Springburg e. V. mit der Stadt Leipzig (Amt für Sport). Hier prüft das Amt für 
Jugend und Familie mit dem Amt für Sport, ob und in welcher Form eine Nutzung im Sinne 
der Jugendlichen vor Ort nach Auslaufen der Förderung möglich ist. Die im Antrag weiterhin 
aufgeführte Liegenschaft in der Sasstraße wird aktuell durch die Augsburger Gesellschaft für 
Lehmbau, Bildung und Arbeit in Leipzig von der Stadt Leipzig gepachtet. Die eigentliche 
Immobilie (OFT) gehört dem Träger, weshalb die Stadt Leipzig hier kein Zugriffsrecht besitzt.  
Beim OFT Thekla (Träger: Internationaler Bund), der für 2023/24 ab dem 01.07.2023 keine 
weitere Förderung erhält, handelt es sich um ein kommunales Objekt. Hier wird eine 
Weiternutzung durch die Kinder- und Jugendförderung angestrebt. Derzeit laufen hierzu 
Gespräche mit zwei beteiligten Trägern. Im 2. Quartal 2024 wird vor Ort ein neues Angebot 
gemäß § 11 SGB VIII etabliert werden, dafür sind im Budget der Kinder- und 
Jugendförderung finanzielle Mittel eingestellt und ein Interessenbekundungsverfahren wird 
vorab zur Trägerfindung durchgeführt. 
Bei den restlichen Objekten von Maßnahmen, die im Förderzeitraum 2023/24 nicht weiter 
gefördert werden, handelt es sich um Liegenschaften in privatem Besitz.  
Gemäß § 71 SGB VIII sind die Sitzungen des JHA öffentlich. Drei Fünftel der 
stimmberechtigten Mitglieder des JHA sind zugleich Mitglieder des Stadtrates. Es bedarf 
demnach keines zusätzlichen Informationskonzeptes, weil vorausgesetzt wird, dass 
Entscheidungen des JHA in den jeweiligen Fraktionen vor- und nachbesprochen werden.  
Die im Antrag angeregte fachliche Diskussion zur zukünftigen Ausrichtung von Leistungen 
der Kinder- und Jugendförderung findet bereits statt. Die Verwaltung führte dazu mit dem 
JHA intensive Gespräche über die Bedarfe im OFT-Bereich. Zudem wurde die 
Förderentscheidung durch konstruktive Gespräche des JHA mit der Verwaltung vorbereitet, 
die von den JHA-Mitgliedern mit Anerkennung bedacht wurden. Mit den Facharbeitskreisen 
der einzelnen Leistungsbereiche sowie der Facharbeitsgemeinschaft Kinder- und 
Jugendförderung stehen weitere Gremien zur Verfügung, die sich der Bedarfsdiskussion 
aller Leistungsbereiche gemäß §§ 11-14,16 SGB VIII widmen und im Kontext der Integrierten 
Kinder- und Jugendhilfeplanung Vorschläge eingebracht haben und weiter einbringen 
werden 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Das Amt für Jugend und Familie stimmt sich mit dem Amt für Sport zur weiteren Nutzung des 
Objekts in Böhlitz-Ehrenberg (derzeit Springburg e. V.) nach Auslaufen der Förderung ab. 
Im Rahmen der halbjährlichen Berichterstattung zur Umsetzung der Integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung wird der JHA über die Fortschritte informiert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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