Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig (Feuerwehrsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00982
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00982 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
Betreff: 
Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig (Feuerwehrsatzung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Feuerwehr Leipzig (Feuerwehrsatzung) 
gemäß Anlage 1. 
 
2. Die Feuerwehrsatzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. 
 
3. Die Feuerwehrsatzung vom 25. Februar 2015 tritt gleichzeitig außer Kraft. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Bedarf der Überarbeitung der bestehenden Feuerwehrsatzung resultiert aus der 
regelmäßigen Evaluierung der Feuerwehrsatzung durch eine entsprechende Arbeitsgruppe 
innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr sowie gesetzlicher Änderungen. Die letztmalige 
Anpassung der Feuerwehrsatzung erfolgte vor 5 Jahren. 
 
Organisatorische Auswirkungen:  
- Einführung einer Alters- und Ehrenabteilung in der BF 
- Einführung einer Kinderfeuerwehr für Kinder ab 5 Jahren 
- Schaffung einer Möglichkeit für einen stellvertretenden Gerätewart bzw. Jugendwart 
- Erhöhung der Aufwandsentschädigung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 ff 75.800 1.100.126.002 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/4
 
 
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
 
 
4/4
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Strategische Ziel „Sichere Stadt“ kann nur mit aktiven und leistungsstarken Feuerwehr 
effektiv erreicht werden. Die Branddirektion hat sich zur Aufgabe gemacht, eine gemeinsame 
Feuerwehr Leipzig zu bilden und das Gemeinschaftsgefühl aller Kameraden weiter zu stärken. 
Ziel ist es, die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr (FF) mehr und mehr als Einheit 
zu verstehen. Um die Nachwuchsgewinnung in der FF weiter auszubauen und die aktiven 
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig weiter hoch motiviert zu halten, ist die 
Novellierung der Feuerwehrsatzung unumgänglich. Mit den aktuellen Änderungen erhöht sich 
zudem die Wertschätzung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Kameraden.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Siehe Anlass der Vorlage. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Novellierung der bestehenden Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig unter Berücksichtigung 
gesetzlicher Änderungen und veränderter Bedarfe der Kameraden der Freiwilligen 
Feuerwehr der Stadt Leipzig. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Satzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Eine erneute Novellierung wird voraussichtlich 
spätestens in 5 Jahren notwendig sein. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Aufwandsentschädigung wird erhöht. Der im Vergleich zu den bisherigen Kosten 
entstehende Mehrbedarf in Höhe von 26.800 Euro ist im Budget der Branddirektion gedeckt 
und auch für die Haushaltsjahre 2021/22 berücksichtigt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
Anlagen: 
1 - Feuerwehrsatzung mit den Anlagen 1.1 bis 1.4 (1.3 und 1.4 nichtöffentlich) 
2 - Synopse zur Satzungsänderung 2020 
 
1 
 
Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig 
(Feuerwehrsatzung) 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat auf ihrer Sitzung am … die Satzung der Feuerwehr 
der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 . März 2018 (SächsGVBl. S 62), 
zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. J uli 2019 (SächsGVBl. S. 542) und des § 
15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandsc hutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (S ächsGVBl. S. 245, 647), zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGBVl. S. 521) beschlossen. 
 
 
 
I. Allgemeines 
 
§ 1 Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr Leipzig 
 
(1) Die Feuerwehr Leipzig ist eine öffentliche Einr ichtung der Stadt Leipzig ohne eigene 
Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus 
 
- der Berufsfeuerwehr und 
- der Freiwilligen Feuerwehr mit Ortsfeuerwehren. 
 
(2) Die Berufsfeuerwehr führt den Namen „Berufsfeue rwehr Leipzig“. Die Freiwillige 
Feuerwehr führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Leipzig“, dem bei einer Ortsfeuerwehr 
der Name der Ortsfeuerwehr beigefügt wird. Das Ärme labzeichen für beide Wehren 
beinhaltet das Wappen der Stadt Leipzig. Beide Wehr en treten im Rahmen ihrer 
Befugnisse nach innen und außen unter dem gemeinsam en Namen Feuerwehr Leipzig 
auf. 
 
(3) Neben den aktiven Abteilungen können in den Ort sfeuerwehren Allgemeine Abteilungen, 
Kinder- und Jugendfeuerwehren, Alters- und Ehrenabt eilungen sowie musiktreibende 
Züge bestehen. 
 
(4) Der/die Leiter/-in der Branddirektion der Stadt  Leipzig ist Leiter/-in der Berufsfeuerwehr. 
Er/sie nimmt die Aufgaben des/der Gemeindewehrleiters/-in wahr. 
 
(5) Die Leitung der Ortsfeuerwehr obliegt dem/der O rtswehrleiter/-in und seinem/seiner 
Stellvertreter/-in, deren Dienstpflichten eine Dienstanweisung regelt. 
 
 
§ 2 Stadtfeuerwehrausschuss  
 
(1) Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes Orga n des/der Leiters/-in der 
Branddirektion. Er besteht aus:  
 
- dem/der Leiter/-in der Branddirektion als Vorsitz enden/-r, 
- den Ortswehrleitern/-innen, 
- dem/der Leiter/-in des Orchesters der Feuerwehr L eipzig, 
- dem/der Vorsitzenden des Leipziger Feuerwehrverba ndes und 
- dem Stadtjugendfeuerwehrwart in der Feuerwehr Lei pzig 
 
Der/die Leiter/-in der Abteilung Einsatzdienst nimm t ohne Stimmberechtigung von Amts 
wegen an den Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses teil. 
2 
 
(2) Bei Verhinderung eines Mitgliedes des Stadtfeue rwehrausschusses nimmt dessen 
Stellvertreter/-in teil. 
 
(3) Der Stadtfeuerwehrausschuss berät mindestens ei nmal im Jahr auf Einladung und mit 
Bekanntgabe der Tagesordnung durch den/die Leiter/- in der Branddirektion zu 
Grundsatzangelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig. Dabei sind die Mitglieder 
des Ausschusses über die die freiwillige Feuerwehr betreffende Haushaltsplanung und 
Umsetzung zu informieren. Der Stadtfeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn 
dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei A ngabe der von ihnen geforderten 
Tagesordnung verlangt. 
 
(4) Der Stadtfeuerwehrausschuss ist zu allen grundl egenden Angelegenheiten, die die 
Freiwillige Feuerwehr Leipzig betreffen einschließlich der Brandschutzbedarfsplanung, für 
die Stadt Leipzig zu hören. 
 
(5) Empfehlungen des Stadtfeuerwehrausschusses werd en mit einfacher Stimmenmehrheit 
gefasst. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.  
 
(6) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Über das Ergebnis der Beratung ist eine Niederschrift 
zu fertigen. 
 
 
§ 3 Beratungen der Ortswehrleiter/-innen 
 
(1) In Verantwortung des/der Leiters/-in der Brandd irektion finden grundsätzlich im Abstand 
von 8 Wochen Beratungen der Ortswehrleiter/-innen s tatt, an denen der Stadt-
jugendfeuerwehrwart teilnimmt. Davon kann eine Bera tung als Mehrtagesveranstaltung 
durchgeführt werden.  
 
(2) Die Beratungstermine sind allen Teilnehmern rec htzeitig mit Tagesordnung bekannt zu 
geben. 
 
(3) Die Beratungen sind zu protokollieren. Die Prot okolle sind bis spätestens 14 Tage nach 
den Beratungen an die Teilnehmer zu übergeben. Eine Protokollkontrolle mit Bestätigung 
erfolgt in der nächsten Sitzung. 
 
 
§ 4 Ausstattung, personelle Stärken der Feuerwehr Leipzig  
 
Die personelle Stärke, Standorte sowie die Ausstattung und Ausrüstung der Berufsfeuerwehr 
und der Freiwilligen Feuerwehr werden gemäß § 6 Abs . 1 Ziff.1 SächsBRKG entsprechend 
den Erfordernissen der Stadt Leipzig in einem durch  den Stadtrat beschlossenen 
Brandschutzbedarfsplan festgelegt.  
 
 
 
II. Berufsfeuerwehr  
 
§ 5 Berufsfeuerwehr  
 
(1) Für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr gelten bezüglich der Einstellung, der Aus- und 
Fortbildung, der Dienstorganisation und des Aussche idens die gesetzlichen und 
tarifrechtlichen Bestimmungen sowie Dienstanweisung en des Oberbürgermeisters der 
Stadt Leipzig. 
 
3 
 
(2) Angehörige der Berufsfeuerwehr können nach Eint ritt in den Ruhestand in die Alters- und 
Ehrenabteilung der Berufsfeuerwehr Leipzig aufgenom men werden. Die Aufnahme ist 
beim Leiter der Branddirektion zu beantragen. 
 
(3) Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung wählen aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in 
für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder der Alters- und 
Ehrenabteilung gegenüber der Feuerwehr Leipzig. Eine Wiederwahl ist zulässig. 
 
 
 
III. Freiwillige Feuerwehr  
 
§ 6 Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr  
 
(1) In die aktive Abteilung der Freiwilligen Feuerw ehr können nur Personen als ehrenamtlich 
tätige Mitglieder aufgenommen werden, die  
 
- das 16. Lebensjahr vollendet haben, 
- grundsätzlich eine Mindestgröße von 1,65 m haben,  
- charakterlich geeignet sind, 
- bereit sind, an der Aus- und Weiterbildung regelm äßig teilzunehmen, 
- keiner anderen Hilfsorganisation ehrenamtlich ang ehören, 
- die Satzung der Feuerwehr Leipzig anerkennen, 
- im Ergebnis der Eignungsuntersuchung (für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit;  
- Atemschutzgeräte Gruppe 3 und Arbeiten mit Abstur zgefahr) die gesundheitlichen 
Anforderungen an den Feuerwehrdienst erfüllen, 
- innerhalb eines Radius von etwa 2,5 km um das Ger ätehaus einer Ortsfeuerwehr ihren 
ständigen Wohnsitz haben. 
 
Die Aufnahme erfolgt in die Freiwillige Feuerwehr L eipzig. Die Zuordnung zu einer 
Ortsfeuerwehr erfolgt nach dem Territorialprinzip, zur nächstgelegenen Ortsfeuerwehr. 
Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der Sorgeberechtigten schriftlich vorliegen. 
 
(2) Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Perso n, die aufgenommen werden möchte, 
der/die Leiter/-in der Branddirektion nach Anhörung der beteiligten Ortsfeuerwehrleitung. 
 
(3) Angehörige anderer freiwilliger Feuerwehren kön nen in die aktive Abteilung der 
Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden, wenn sie in der Stadt Leipzig wohnen oder 
einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung in der Stadt Leipzig nachgehen oder 
in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze zur Verfügung stehen und die Anforderungen 
nach Absatz 1, Anstrich 1-7 erfüllen.  
Die Entfernung der Beschäftigungs- oder Ausbildungs stelle zum Gerätehaus der 
nächstgelegenen Ortsfeuerwehr darf analog Absatz 1, Anstrich 8, die 2,5 Kilometer nicht 
überschreiten. Der/die Feuerwehrangehörige hat die Verlegung seiner/ihrer 
Beschäftigungs- oder Ausbildungsstelle unverzüglich dem/der Ortswehrleiter/-in schriftlich 
anzuzeigen.  
 
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die Ort swehrleiter/-in zu richten. Über die 
Aufnahme entscheidet der/die Leiter/-in der Branddi rektion nach Anhörung der 
zuständigen Ortswehrleitung und nach Prüfung der Voraussetzungen entsprechend Abs. 
1 und 3. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht ni cht. Eine Ablehnung ist dem/der 
Antragsteller/-in durch den/die Leiter/-in der Branddirektion mit Angabe der Gründe durch 
schriftlichen Verwaltungsakt mitzuteilen.  
Neben dem Aufnahmegesuch, ist ein aktuelles Führung szeugnis vorzulegen.  Durch die 
Branddirektion wird dem Antragsteller eine Beschein igung zur Ausstellung eines 
4 
 
(erweiterten) Führungszeugnisses ausgehändigt. Dem Antragsteller entstehen dadurch 
keine Kosten für die Beantragung des Führungszeugnisses.  
Einträge im Führungszeugnis werden im Einzelfall ge prüft. Einer Aufnahme in die 
Freiwillige Feuerwehr Leipzig stehen in jedem Fall Eintragungen über z. B. 
Eigentumsdelikte, Körperverletzung, Betrug o. ä. entgegen. 
 
(5) Einer Aufnahme in die Ortsfeuerwehr stehen insb esondere entgegen: 
 
- Hinderungsgründe gemäß § 18 Abs. 4 SächsBRKG, 
- wenn die Ortsfeuerwehr die Höchststärke laut aktu ellem Brandschutzbedarfsplan     
- bereits erreicht hat, 
- wer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik      
- Deutschland bekennt, 
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehör igkeit zu einer für verfassungswidrig    
- erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder 
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehör igkeit zu einer nicht verbotenen Partei  
- oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit der freiheitlichen 
demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt. 
 
(6) Bewerber/-innen, die nachweislich bereits Mitgl ied einer Freiwilligen Feuerwehr sind oder 
waren, werden mit der bisher geleisteten Dienstzeit und den vorhandenen Qualifikationen 
übernommen. Die Dienstgrade werden entsprechend der Vorgaben der der Sächsischen 
Feuerwehrverordnung (SächsFwVO), § 5 i. V. m. der Anlage 1 und § 6 bestimmt. 
(7) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfol gt auf Probe, soweit der/die Bewerber/-in 
nicht Mitglied einer anderen Freiwilligen Feuerwehr ist. Die Probezeit beträgt 2 Jahre. Bis 
zum Ablauf der Probezeit sind alle Voraussetzungen zur Aufnahme in die aktive Abteilung 
der Freiwilligen Feuerwehr gem. Punkt 1 nachträglic h zu erfüllen. Werden diese 
Voraussetzungen nicht erfüllt, endet die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr nach 
Ablauf der Probezeit. 
(8) Neue Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werd en nach Bestätigung des 
Aufnahmeantrages durch den/die Leiter/-in der Brand direktion oder vom/von der 
Ortswehrleiter/-in durch Handschlag verpflichtet und erhalten einen Dienstausweis. 
(9) Bei Verlegung des ständigen Wohnsitzes bzw. der Beschäftigungs- oder Ausbildungsstelle 
nach außerhalb des Einzugsbereiches der Ortsfeuerwehr endet die Mitgliedschaft in der 
Ortsfeuerwehr. Der/die Feuerwehrangehörige kann auf Antrag in die territorial zuständige 
Ortsfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig we chseln. Über Ausnahmen 
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion n ach Anhörung der beteiligten 
Ortswehrleiter/-in. Ist er/sie nicht mehr Mitglied einer Ortsfeuerwehr, endet die 
Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig. 
(10) Mitglieder der Jugendfeuerwehr zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr können gleichzeitig 
Mitglied der aktiven Abteilung sowie der Jugendfeuerwehr sein. Sie werden in diesem Fall 
durch die Ortsfeuerwehr in der aktiven Abteilung verwaltet und geführt. 
 
§ 7 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr 
(1) Die Angehörigen der Ortsfeuerwehr haben die ihn en aus der Mitgliedschaft in der 
Feuerwehr erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben insbesondere: 
 
- den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorge setzten nachzukommen, 
- im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildl iches Verhalten zu zeigen sowie die 
freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, 
5 
 
- die Feuerwehrdienstvorschriften und die Unfallver hütungsvorschriften für den 
Feuerwehrdienst einzuhalten und 
- die ihnen übergebenen Ausrüstungsgegenstände, Die nstbekleidung, persönliche 
Schutzausrüstung und erweiterte persönliche Schutza usrüstung, Geräte und 
Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur z u dienstlichen Zwecken zu 
benutzen.  
 
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigu ng von Bekleidungs- und 
Ausrüstungsgegenständen sowie Geräten hat der Verur sacher den entstandenen 
Schaden zu ersetzen. 
 
(2) Die Angehörigen der aktiven Abteilung sind darü ber hinaus verpflichtet: 
 
- an mindestens 40 Stunden jährlich der von der Ort sfeuerwehr durchzuführenden 
Dienst- und Ausbildungsmaßnahmen pünktlich teilzunehmen, 
- sich bei Alarmierung der Ortsfeuerwehr unverzügli ch zum Feuerwehrgerätehaus zu  
- begeben, 
- sich bei Nichtteilnahme an Übungen, Aus- und Weit erbildungsmaßnahmen sowie 
Diensten rechtzeitig beim/bei der Ortswehrleiter/-in zu entschuldigen, 
- als Mitglieder von Katastrophenschutzeinheiten un d -modulen die entsprechenden 
katastrophenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfü llen und an überörtlichen 
Einsätzen im Rahmen des Katastrophenschutzes teilzunehmen. 
 
(3) Der Einsatz des/der aktiven Feuerwehrangehörige n erfolgt frühestens nach 
erfolgreichem Abschluss des Grundlehrganges (Truppmann Teil 1). 
 
(4) Die für den Feuerwehrdienst geltenden Vorschrif ten und Dienstanweisungen der 
Branddirektion sind für alle Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bindend. 
 
(5) Jeder/-e Feuerwehrangehörige hat die Verlegung seines/ihres ständigen Wohnsitzes 
innerhalb der Stadt Leipzig bzw. in eine andere Gemeinde unverzüglich dem/der 
Ortswehrleiter/-in schriftlich anzuzeigen. 
 
(6) Verletzt ein/eine Angehöriger/-e der Ortsfeuerw ehr die ihm obliegenden Dienstpflichten 
oder verstößt gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann der/die Ortswehrleiter/-in 
oder bei seiner/ihrer Abwesenheit sein/-e Stellvert reter/-in eine der nachfolgenden 
Sanktionen verhängen: 
 
- den Zutritt zum Feuerwehrgerätehaus untersagen, 
- die Wahrnahme von Einsatzdienstfunktionen befrist et oder ganz einschränken, 
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis ertei len, 
- eine vorläufige Enthebung vom Dienst bis zur Klär ung der Sache aussprechen, 
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder 
- den Ausschluss beim/bei der Leiter/-in der Brandd irektion beantragen. 
 
Der zuständige Ortsfeuerwehrausschuss ist vor dem E rgreifen einer Maßnahme 
anzuhören. Dem/der Angehörigen der Ortsfeuerwehr is t Gelegenheit zu geben, sich zu 
den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. Di e danach gegenüber dem/der 
Angehörigen vorgesehenen Maßnahmen sind mit dem/der  Leiter/-in der Branddirektion 
abzustimmen.  
 
(7) Davon abweichend kann der/die Ortswehrleiter/-i n oder sein/ihr Vertreter gem. § 18 Abs. 
7 SächsBRKG eine vorläufige Enthebung vom Dienst au ssprechen, wenn anderenfalls 
der Dienstbetrieb oder die Sachverhaltsaufklärung b eeinträchtigt würden. Einer 
vorherigen Anhörung gem. § 7 Abs. 6 bedarf es in diesem Falle nicht. 
 
6 
 
(8) Verletzt ein/-e Angehöriger/-e der Freiwilligen  Feuerwehr die Dienstpflichten oder verstößt 
gegen gesetzliche Regelungen und/oder gegen Festleg ungen dieser Satzung, so kann 
der/die Leiter/-in der Branddirektion oder bei sein er/ihrer Abwesenheit sein/-e 
Stellvertreter/-in nach Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses: 
 
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis aussp rechen, 
- bis zur Klärung der Sache eine vorläufige Enthebu ng vom Dienst aussprechen bzw. 
den Zutritt zum Gerätehaus untersagen, 
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen, 
- den Ausschluss aus der jeweiligen Ortsfeuerwehr a ussprechen.  
 
Dem/der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den 
gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. Sollen gegen einen/eine Ortswehrleiter/-
in oder stellvertretenden/-e Ortswehrleiter/-in Maß nahmen nach Absatz 6 ergriffen 
werden, ist der Stadtfeuerwehrausschuss zu hören. D ie danach vorgesehenen 
Maßnahmen sind mit dem zuständigen Bürgermeister abzustimmen. 
 
(9) Empfänger von Aufwandsentschädigungen gemäß § 2 5 dieser Satzung haben 
Änderungen ihrer Bankverbindung unverzüglich über den Ortswehrleiter, oder bei dessen 
Abwesenheit über den Stellvertreter an die Abteilung Einsatzdienst zu melden. 
 
 
 
§ 8 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes 
 
(1) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerweh r endet, wenn der/die Angehörige 
 
- verstorben ist, 
- ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 4 SächsBRKG wird, 
- ausgeschlossen oder auf eigenen Wunsch entlassen wird, 
- seinen ständigen Wohnsitz nach außerhalb der Stad t Leipzig verlegt, 
- nicht innerhalb von 24 Monaten den Grundlehrgang (Truppmann Teil1) erfolgreich 
absolviert hat. 
- der gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung aufgenommen w urde seine Ausbildungs- bzw. 
Beschäftigungsstelle nach außerhalb des Radius von 2,5 km um das Geräthaus verlegt 
hat. 
 
(2) Der Feuerwehrdienst in der aktiven Abteilung en det, wenn der/die Angehörige: 
 
- das 65. Lebensjahr vollendet hat, 
- aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflicht dauernd untauglich ist 
- sowie gemäß § 18 Abs. 4 SächsBRKG. 
 
(3) Auf Antrag beim/ bei der Ortswehrleiter/-in ist  eine Verlängerung der aktiven Dienstzeit 
vom 65. auf das 67. Lebensjahr möglich. Der/die Ort swehrleiter/-in schlägt nach Votum 
des Ortsfeuerwehrausschusses dem/der Leiter/-in der Branddirektion unter Angabe einer 
Begründung die Verlängerung der Dienstzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen vor. 
 
(4) Der/die Ortswehrleiter/-in schlägt nach Anhörun g des Ortsfeuerwehrausschusses oder 
nach Votum der Mitgliederversammlung den Ausschluss  von Angehörigen der 
Ortsfeuerwehr dem/der Leiter/-in der Branddirektion  schriftlich unter Angabe der 
Ausschlussgründe vor.  
Der/die Leiter/-in der Branddirektion entscheidet ü ber den Ausschluss und teilt dem/der 
Angehörigen die Beendigung der Mitgliedschaft in de r Freiwilligen Feuerwehr unter 
Angabe der Gründe durch schriftlichen Verwaltungsakt mit. 
Ausschlussgründe sind u. a.: 
7 
 
- wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten (insbe sondere gegen Dienstvorschriften, 
Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für den Fe uerwehrdienst, die 
Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig oder gesetzliche Bestimmungen), 
- eine Uneignung für den Dienst in der Freiwilligen  Feuerwehr nach § 18 Abs. 4 
SächsBRKKG 
- Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber Dienst vorgesetzten oder anderen 
Kameraden der Feuerwehr Leipzig sowie während des E insatz-, Übungs- oder 
Ausbildungsdienstes und sonstiger Veranstaltungen der Feuerwehr, 
- zweimaliges, unentschuldigtes Fehlen vom Übungs- oder Ausbildungsdienst, 
- auf Beschluss der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit bei besonders 
schwerwiegenden Gründen. 
 
(5) Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige erhalten auf  Antrag vom/von der Leiter/-in der 
Branddirektion eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den 
letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion. 
 
(6) Der/die ausgeschlossene Feuerwehrangehörige hat  innerhalb von 3 Werktagen seinen 
Dienstausweis, alle Schlüssel, den Funkmeldeempfäng er mit ausgegebenem Zubehör 
beim/bei der Ortswehrleiter/-in und alle empfangene n Bekleidungs- und 
Ausrüstungsgegenstände innerhalb von 3 Werktagen na ch Ausschluss in der 
Bekleidungskammer der Branddirektion abzugeben.  
 
(7) Der/die ausscheidende Feuerwehrangehörige hat s einen/ihren Dienstausweis, alle 
Schlüssel und den Funkmeldeempfänger mit ausgegeben em Zubehör innerhalb einer 
Woche nach dem Ausscheiden beim/bei der Ortswehrleiter/-in abzugeben.  
Alle empfangenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegens tände sind unverzüglich, 
spätestens innerhalb von einer Woche nach dem Ausscheiden in der Bekleidungskammer 
der Branddirektion abzugeben. 
 
 
 
IV. Ortsfeuerwehren  
 
§ 9 Organe der Ortsfeuerwehr 
 
Organe der Ortsfeuerwehr sind: 
 
- die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr, 
- der Ortsfeuerwehrausschuss, 
- die Ortswehrleitung. 
 
 
§ 10 Hauptversammlung  
 
(1) Unter Vorsitz des/der Ortswehrleiters/-in ist j ährlich eine ordentliche Hauptversammlung 
der aktiven Abteilung, der Alters- und Ehrenabteilung und des musiktreibenden Zuges der 
Ortsfeuerwehr durchzuführen. In der Hauptversammlun g sind alle wichtigen 
Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr zu beraten und zu beschließen, soweit nicht andere 
Organe zuständig sind. Der/die Ortswehrleiter/-in hat einen Bericht über die Tätigkeit der 
Ortsfeuerwehr für das abgelaufene Jahr abzugeben. 
 
(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom/von de r Ortswehrleiter/-in einzuberufen. Eine 
außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das 
von mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Angehörigen der Ortsfeuerwehr, gemäß 
§ 11 Abs. 1 der Satzung, schriftlich unter Angabe d er Gründe gefordert wird. Zeitpunkt 
8 
 
und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen der Hauptversammlung 
und dem/der Leiter/-in der Branddirektion mindestens vier Wochen vor der Versammlung 
bekannt zu geben. 
 
(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn m ehr als die Hälfte ihrer 
wahlberechtigten Angehörigen anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines 
Monates eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der 
anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die Besch lüsse der Hauptversammlung 
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimm enenthaltungen gelten als nicht 
abgegebene Stimmen. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.  
 
(4) Über das Ergebnis der Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem/der 
Leiter/-in der Branddirektion vorzulegen ist.  
 
 
 
§ 11 Wahlen  
 
(1) Die Angehörigen der aktiven Abteilung, der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung, 
der/die Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung und de r/die Leiter/-in des musiktreibenden 
Zuges der Ortsfeuerwehr haben das Recht im Rahmen d er Hauptversammlung, den/die 
Ortswehrleiter/-in und seinen/-e Stellvertreter/-in  zu wählen. Sollte ein 2. Wahlgang 
notwendig sein, findet dieser 14 Tage nach der Hauptversammlung als separater Termin 
statt.  
 
(2) Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in, seines/-e r Stellvertreters/-in sowie des Ortsfeuer-
wehrausschusses sind mindestens zwei Wochen vorher zusammen mit dem 
Wahlvorschlag den Angehörigen der Ortsfeuerwehr bek annt zu machen und dem/der 
Leiter/-in der Branddirektion zu übergeben. Der Wah lvorschlag sollte mehr Kandidaten/-
innen enthalten, als zu wählen sind und muss vom Or tsfeuerwehrausschuss bestätigt 
werden. Vor Aufstellung des Wahlvorschlages ist die  Bereitschaft der Kandidaten/-innen 
zur Annahme der Wahl einzuholen.  
 
(3) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein /-e Kandidat/-in zur Wahl, kann mit 
Zustimmung der Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.  
 
(4) Wahlen sind vom/von der Leiter/-in der Branddir ektion, seinem/-er Stellvertreter/-in oder 
einem/-er von ihm/ihr benannten Beauftragten zu leiten. Die Hauptversammlung benennt 
zwei Beisitzer/-innen, die zusammen mit dem/der Wah lleiter/-in die Wahlhandlungen 
vornehmen.  
 
(5) Es besteht die Möglichkeit einer Briefwahl in A nlehnung an die Landeswahlordnung 
Sachsen, Abschnitt 3. Diese ist bei triftigen Gründ en (Abwesenheit auf Grund von 
dienstlichen Gründen, Urlaub oder Krankheit) beim Wahlvorstand zu beantragen.  
 
(6) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn  mehr als die Hälfte der 
Wahlberechtigten anwesend ist.  
 
(7) Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in und des/de r Stellvertreters/-in erfolgt in getrennten 
Wahlgängen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit, d. h. mindestens eine Stimme mehr 
als die Hälfte der gültigen Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. 
Erreicht kein/-e Kandidat/-in im ersten Wahlgang di e einfache Mehrheit, so wird eine 
Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern/-innen mit den meisten Stimmen durchgeführt. 
Gewählt ist der/die Kamerad/-in, der/die dann die m eisten Stimmen erhält. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
9 
 
(8) Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens zwei Wochen nach der Wahl durch den/die 
Wahlleiter/-in dem/der Leiter/-in der Branddirektio n zur Bestätigung der gewählten 
Funktionsträger zu übergeben. Stimmt der/die Leiter /-in der Branddirektion dem 
Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats e ine Neuwahl durchzuführen. Die 
Gründe hat er/sie innerhalb von zwei Wochen schrift lich gegenüber der Ortsfeuerwehr 
mitzuteilen. 
 
(9) Kommt dann innerhalb eines Monats die Wahl des/ der Ortswehrleiters/-in oder seines/-er 
Stellvertreters/-in nicht zustande oder stimmt der/ die Leiter/-in der Branddirektion dem 
Wahlergebnis wiederum nicht zu, ist vom Ortsfeuerwehrausschuss dem/der Leiter/-in der 
Branddirektion eine Liste von Angehörigen der Ortsf euerwehr vorzulegen, die seiner 
Meinung nach für eine Funktion in Frage kommen. Der /die Leiter/-in der Branddirektion 
setzt danach den/die Ortswehrleiter/-in bzw. den/di e Stellvertreter/-in vorübergehend bis 
zur nächsten Wahl ein. 
 
(10) Die Wahl der Mitglieder des Ortsfeuerwehraussc husses ist als Mehrheitswahl ohne 
Stimmenhäufung durchzuführen. Jeder/-e Wahlberechti gte hat so viele Stimmen, wie 
Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Ortsfeue rwehrausschuss sind diejenigen 
Angehörigen der Ortsfeuerwehr gewählt, die die meis ten Stimmen erhalten haben. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
 
(11) Bei den Wahlen der Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung und des musiktreibenden 
Zuges der Ortsfeuerwehr gelten die vorherigen Absät ze entsprechend. Diese Wahlen 
werden durch den/die Ortswehrleiter/-in oder einem/ -e von ihm/ihr Beauftragten geleitet. 
Die Berufungen erfolgen jeweils durch den/die Ortswehrleiter/-in.  
 
 
 
§ 12 Ortsfeuerwehrausschuss  
 
(1) In jeder Ortsfeuerwehr ist ein Ortsfeuerwehraus schuss zu wählen. Der Ortsfeuerwehr-
ausschuss ist beratendes Organ der Ortswehrleitung. 
 
(2) Der Ortsfeuerwehrausschuss besteht aus dem/der Ortswehrleiter/-in als Vorsitzenden/-r, 
 
- einem/-er Vertreter/-in der Alters- und Ehrenabte ilung, 
- einem/-er Vertreter/-in der Allgemeinen Abteilung , 
- einem/-er Vertreter/-in des musiktreibenden Zuges , 
- je einem/-er Vertreter/-in  je angefangene zehn  Angehörige der aktiven Abteilung. 
 
Die Angehörigen der einzelnen Abteilungen der Ortsf euerwehr wählen oben genannte 
Vertreter für die Dauer von fünf Jahren. Der/die Stellvertreter/-in des/der Ortswehrleiters/-
in und der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges  nehmen  von Amts wegen ohne 
Stimmberechtigung an den Beratungen des Ortsfeuerwehrausschusses teil. 
  
(3) Der Ortsfeuerwehrausschuss soll mindestens vier mal im Jahr tagen. Die nichtöffentlichen 
Beratungen sind vom/von der Ortswehrleiter/-in mit Bekanntgabe der Tagesordnung 
einzuberufen. Der Ortsfeuerwehrausschuss muss einbe rufen werden, wenn dies 
mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe  der von ihnen geforderten 
Tagesordnung verlangt. Der Ortsfeuerwehrausschuss ist arbeitsfähig, wenn mehr als die 
Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 
 
(4) Empfehlungen des Ortsfeuerwehrausschusses werde n mit einfacher Stimmenmehrheit 
gefasst. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Über die Beratung 
ist eine Niederschrift zu fertigen.  
10 
 
§ 13 Ortswehrleitung  
 
(1) Zur Ortswehrleitung gehören  
 
- der/die Ortswehrleiter/-in, 
- der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in, 
- der/die Gerätewart/-in, 
- der/die Jugendfeuerwehrwart/-in, 
- der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges und 
- der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung . 
 
In Ortsfeuerwehren mit mindestens 2 Einsatzfahrzeug en (ohne MTW) kann durch den 
Ortswehrleiter ein stellvertretender Gerätewart bestimmt werden. In den Ortsfeuerwehren 
mit Jugendfeuerwehren ab 16 Mitgliedern kann durch den Ortswehrleiter ein 
stellvertretender Jugendwart berufen werden.  
Beim Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren kann für e inen vom/von der Leiter/-in der 
Branddirektion festgelegten Übergangszeitraum je eh emals eigenständiger 
Ortsfeuerwehr ein/-e stellvertretender/-e Ortswehrl eiter/-in gewählt und ein/-e 
Gerätewart/-in sowie ein/-e Jugendfeuerwehrwart/-in bestellt werden. 
 
(2) Der/die Ortswehrleiter/-in und der/die stellver tretende Ortswehrleiter/-in werden für 5 
Jahre gewählt und müssen persönlich und fachlich fü r ihr Amt geeignet sein. Die 
Wiederwahl ist zulässig. 
 
(3) Gewählt werden kann nur, wer: 
 
- der Ortsfeuerwehr aktiv angehört, 
- im Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr seinen ständi gen Wohnsitz hat, 
- über die persönlichen Voraussetzungen und mindest ens über eine 
Gruppenführerausbildung verfügt. Darüber hinaus ist , entsprechend der Festlegung 
des SMI und der FWDV 2, eine Zugführerausbildung erforderlich, wenn die Anzahl der 
erforderlichen Funktionsstellen 
 der jeweiligen Ortsfeuerwehr die Zugstärke erreicht. 
 
Sollte eine erforderliche Ausbildung zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht abgeschlossen 
sein, wird die jeweilige Funktion befristet übertra gen. Die Befristung gilt gem. FWDV 2, 
Pkt. 1.5, längstens für zwei Jahre und wird nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung 
auf die 5jährige Dienstzeit angerechnet. Sollte der Abschluss innerhalb dieser Frist nicht 
erreicht werden, ist eine Neuwahl erforderlich. 
 
(4) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellver treter/-in werden nach der Wahl vom/von der 
Oberbürgermeister/-in in ihre Funktion berufen. Bei  Nichterfüllung der Voraussetzungen 
nach § 13 Abs. 3 dieser Satzung kann der/die Leiter /-in der Branddirektion einer 
Bestellung des/der Ortswehrleiters/-in und seines/- er Stellvertreters/-in widersprechen. 
Eine Neuwahl ist erforderlich.  
Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellvertret er/-in haben ihr Amt nach Ablauf der 
Wahlperiode oder im Fall eines beabsichtigten vorze itigen Ausscheidens bis zur Wahl 
eines/-er Nachfolgers/-in weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, beauftragt der/die Leiter/-
in der Branddirektion geeignete Feuerwehrangehörige  mit der kommissarischen Leitung 
der Ortsfeuerwehr bis zur Neuwahl des/der Ortswehrl eiters/-in und des/der 
Stellvertreters/-in des/der Ortswehrleiters/-in. 
 
(5) Der/die Ortswehrleiter/-in ist für die Leistung sfähigkeit der Ortsfeuerwehr verantwortlich 
und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben aus. Er/sie hat 
auf einen ordentlichen Umgang sowie eine sachgemäße  Pflege der zur Nutzung 
übergebenen Dienst- und Schutzbekleidung durch die Kameraden und Kameradinnen zu 
11 
 
achten. Instandhaltung sowie Pflege- und Wartungsma ßnahmen an der Einsatztechnik 
sowie an und in den Gerätehäusern sind in Abstimmun g mit den dafür zuständigen 
Bereichen der Branddirektion durchzuführen. Er/sie ist zur Unterzeichnung der Übergabe/ 
Übernahmeprotokolle für die, der Ortsfeuerwehr zur Verfügung gestellten Fahrzeuge, 
Geräte und anderen Materialien befugt. 
 
(6) Der/die Ortswehrleiter/-in hat insbesondere  
 
- bei anfallenden Verwaltungsaufgaben für deren Erl edigung zu sorgen, 
- auf die Instandhaltung der Feuerwehrgeräte, der F euerwehreinrichtungen und des 
Inventars hinzuwirken und bestehende, mit eigenen Mitteln nicht zu behebende Mängel 
den zuständigen Abteilungen der Branddirektion unverzüglich schriftlich anzuzeigen, 
- an den Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses s owie an den Beratungen der 
Ortswehrleiter/-in teilzunehmen, 
- die Ordnung und Sauberkeit im Bereich des Geräteh auses unter Kontrolle zu halten 
und die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, 
- auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstan des der aktiven Abteilung der 
Ortsfeuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken, 
- die Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr und de n anderen Ortsfeuerwehren bei   
Öffentlichkeitsveranstaltungen, Übungen und Einsätzen zu sichern, 
- die Dienste so zu organisieren, dass jeder/-e Ang ehörige der aktiven Abteilung jährlich 
an mindestens 50 v. H. der von der Ortsfeuerwehr ge planten Dienst- und 
Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen kann, 
- die Tätigkeit der Unterführer/-in und die Arbeit des/der Jugendfeuerwehrwarts/-in zu 
kontrollieren, 
dafür zu sorgen, dass die Dienst- und Ausbildungspl äne zum Jahresende für das 
nächste Jahr aufgestellt und dem/der Leiter/- in de r Branddirektion rechtzeitig zur 
Kenntnisnahme  vorgelegt werden, 
- die Angehörigen der Ortsfeuerwehr über die gelten den Dienstanweisungen, 
Feuerwehr- und Unfallverhütungsvorschriften regelmä ßig gegen Unterschrift zu 
belehren und für deren Einhaltung zu sorgen, 
- beim Einsatz minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung der Bestimmungen 
des Jugendschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen und  
- Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der Or tsfeuerwehr betreffen, dem/der 
Leiter/- in der Branddirektion unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
 
(7) Der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in hat  den/die Ortswehrleiter/-in bei der 
Bewältigung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn/sie bei seiner/ihrer Abwesenheit mit 
allen Rechten und Pflichten zu vertreten.  
 
(8) Der/die Ortswehrleiter/-in beruft den/die Unter führer/-in und den/ die Jugend-
feuerwehrwart/-in nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von fünf 
Jahren. 
 
(9) Der/die Ortswehrleiter/-in kann zur Organisatio n des Dienstbetriebes in seiner 
Ortsfeuerwehr Festlegungen und Dienstanordnungen in Abstimmung mit dem/der Leiter/-
in der Branddirektion erlassen. 
 
 
 
§ 14 Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr 
  
(1) Als Führungskräfte (Zug- und Gruppenführer/-in,  Gerätewart/-in) können aktive 
Angehörige der Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, d ie persönlich geeignet sind, über 
12 
 
praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderlichen 
Qualifikationen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften besitzen. 
 
(2) Führungskräfte werden auf Vorschlag der Ortsweh rleitung nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses vom/von der Ortswehrleiter /-in schriftlich für fünf Jahre 
bestellt. Sie erhalten eine vom/von der Ortswehrlei ter/-in unterzeichnete 
Bestellungsurkunde.  
 
(3) Der/die Ortswehrleiter/-in kann die Bestellung nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses widerrufen. Die Führungskr äfte haben ihre Aufgaben nach 
Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung eines/-er Na chfolgers/-in weiter zu erfüllen. 
Wiederbestellung ist zulässig. Die Führungskräfte führen ihre Aufgaben nach Anweisung 
der Vorgesetzten aus. 
 
 
§ 15 Schriftführer/-in 
 
(1) Der/die Schriftführer/-in wird vom/von der Orts wehrleiter/-in für die Dauer von fünf Jahren 
bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. 
 
(2) Der/die Schriftführer/-in hat Niederschriften ü ber die Beratung des Ortsfeuer-
wehrausschusses und über die Hauptversammlung zu fertigen. Darüber hinaus ist der/die  
Schriftführer/-in für die Öffentlichkeitsarbeit in der Ortsfeuerwehr verantwortlich. 
 
 
 
§ 16 Kinderfeuerwehr 
 
(1) In jeder Ortswehr können zur Sicherung des Nach wuchses Kinder- und oder 
Jugendfeuerwehren als andere Abteilung gegründet we rden. Über die Gründung 
entscheidet die Ortswehrleitung in Abstimmung mit dem Gemeindewehrleiter/-in und nach 
Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses. 
 
 
(2) In die Kinderfeuerwehr können Kinder ab dem vol lendeten fünften Lebensjahr 
aufgenommen werden. Der Aufnahmeantrag muss die sch riftliche Zustimmung der 
Sorgeberechtigten enthalten.  
 
(3) Die Mitgliedschaft endet, wenn das Mitglied  
 
- in die Jugendfeuerwehr aufgenommen wird,  
- das 10. Lebensjahr vollendet hat,  
- aus der Kinderfeuerwehr austritt oder  
- die Sorgeberechtigten ihre Zustimmung nach Abs. 2  Satz 2 schriftlich zurücknehmen.  
 
(4) Der/die Kinderfeuerwehrwart/-in muss nicht der Feuerwehr angehören. Sie/er wird in 
diesem Fall von der Leitung der Feuerwehr schriftlich beauftragt. Der Auftrag soll befristet 
für drei Jahre erteilt werden. Ein erweitertes Führ ungszeugnis muss vor Beauftragung 
vorgelegt werden.  
 
(5) Der/die Kinderfeuerwehrwart/-in soll pädagogisc h geschult oder fachlich, besonders im 
Umgang mit Kindern, qualifiziert sein. Er/sie muss im Besitz der Jugendleiter-Card sein.  
 
 
 
 
 
13 
 
§ 17 Jugendfeuerwehr 
 
(1) Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der jeweili gen Ortsfeuerwehr. Der/die 
Ortswehrleiter/-in ist für die Durchführung des Die nstes in der Jugendfeuerwehr 
verantwortlich, zur Umsetzung der dafür erforderlic hen Maßnahmen bestellt er/sie einen 
geeigneten Jugendfeuerwehrwart. Bei einer Stärke ab 16 Kindern, kann ein Stellvertreter 
bestellt werden.  
 
(2) In die Jugendfeuerwehren können Kinder und Juge ndliche, die im Einzugsbereich einer 
Ortsfeuerwehr wohnen, ab dem vollendeten 8. bis zur  Vollendung des 16. Lebensjahres 
aufgenommen werden. Dem Aufnahmeantrag muss die sch riftliche Zustimmung der 
Sorgeberechtigten beigefügt sein. Über die Aufnahme entscheidet der/die Ortswehrleiter/-
in im Einvernehmen mit dem/der Jugendfeuerwehrwart/ -in. Im Übrigen gelten die 
Festlegungen des § 6 der Satzung entsprechend. 
 
(3) Die Mitgliedschaft zur Jugendfeuerwehr endet, w enn das Mitglied 
 
- in die aktive Abteilung einer Freiwilligen Feuerw ehr aufgenommen wird, 
- aus der Jugendfeuerwehr austritt,  
- das 18. Lebensjahr vollendet hat oder  
- wenn die Sorgeberechtigten ihre Zustimmung nach A bs. 2 Satz 2 schriftlich 
zurücknehmen.  
 
(4) Die Mitgliedschaft endet ferner, wenn das Mitgl ied aus der Jugendfeuerwehr entlassen 
oder ausgeschlossen wird. Ein Ausschluss kann u. a. erfolgen, wenn das Mitglied 
 
- den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachs en ist oder 
- charakterlich nicht geeignet ist. 
 
Über den Ausschluss entscheidet der/die Jugendfeuerwehrwart/-in im Einvernehmen mit 
dem/der Ortswehrleiter/-in.  
 
(5) Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in wird durch den/die Ortswehrleiter/-in nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist 
zulässig. Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in muss Ange höriger/-e der Ortsfeuerwehr sein 
und neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über au sreichende Erfahrungen im 
Umgang mit Jugendlichen verfügen. Er/sie vertritt d ie Belange der Jugendfeuerwehr 
gegenüber der Ortswehrleitung. Sollte er/sie noch nicht die Qualifikation als Jugendwart/-
in erworben haben, hat er diese spätestens innerhal b von zwei Jahren zu erbringen und 
gegenüber dem/der Ortswehrleiter/-in nachzuweisen.  
 
(6) Vor der ersten Bestellung und bei jeder Verläng erung des Jugendfeuerwehrwartes ist die 
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses erford erlich. Die Beantragung erfolgt 
gemäß § 6 Abs. 4 dieser Satzung. Einträge jeglicher Art stehen einer Bestellung entgegen.  
 
(7) Verstößt ein Angehöriger der Jugendfeuerwehr me hrfach gegen die geltenden 
Vorschriften in der jeweiligen Jugendfeuerwehr bzw.  kommt er den dienstlichen 
Anweisungen der Vorgesetzten mehrfach nicht nach, b esteht die Möglichkeit gegen ihn 
Sanktionen analog § 7 Abs. 6 zu verhängen. Die Sorgeberechtigten sind dabei im Vorfeld 
nachweislich einzubeziehen. 
 
(8) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen jährl ich aus ihren Reihen einen/-e Sprecher/-
in, der die Interessen der Mitglieder gegenüber dem/der Jugendwart/-in vertritt. 
 
 
 
14 
 
§ 18 Allgemeine Abteilung 
 
(1) Bei Bedarf kann in Abstimmung mit dem/der Leite r/-in der Branddirektion in der 
Ortsfeuerwehreine eine Allgemeine Abteilung gebildet werden.  
 
(2) Die Allgemeine Abteilung ist Bestandteil der je weiligen Ortsfeuerwehr. 
 
(3) In die Allgemeine Abteilung können Personen auf genommen werden, wenn sie für die 
Erfüllung der der Ortsfeuerwehr zugewiesenen Spezia laufgaben erforderlich sind. Sie 
erhalten Dienst- und Schutzbekleidung sowie weitere  Ausrüstungsgegenstände 
entsprechend der ihnen zugewiesenen Spezialaufgabe. 
 
(4) Der/die Ortswehrleiter/-in kann nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses auf Antrag 
eines/einer Angehörigen der aktiven Abteilung bei entsprechender Eignung den Übergang 
in die Allgemeine Abteilung gestatten, wenn der Dienst nicht mehr geleistet werden kann. 
 
(5) Die Angehörigen der Allgemeinen Abteilung wähle n aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in für 
die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Bela nge der Mitglieder der Allgemeinen 
Abteilung gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig. 
 
(6) Sie haben ihre Dienst- und Schutzbekleidung spä testens eine Woche nach Beendigung 
des Dienstes in der Allgemeinen Abteilung in der Bekleidungskammer der Branddirektion, 
den Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör und  die Schlüssel beim/bei der 
Ortswehrleiter/-in abzugeben. 
 
 
 
§ 19 Alters- und Ehrenabteilung 
 
(1) Bei Bedarf kann in jeder Ortsfeuerwehr eine Alt ers- und Ehrenabteilung gebildet werden. 
 
(2) Die Alters- und Ehrenabteilung ist Bestandteil der jeweiligen Ortsfeuerwehr. 
 
(3) In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehö rige der Ortsfeuerwehr übernommen 
werden, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben  oder dauernd dienstunfähig 
geworden sind. Sie behalten die Dienstbekleidung und den letzten Dienstgrad. Sie haben 
den Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör und  nicht benötigte Schlüssel 
unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche beim /bei der Ortswehrleiter/-in 
abzugeben.  
 
(4) Der/ die Ortsfeuerwehrleiter/-in kann nach Anhö rung des Ortsfeuerwehrausschusses auf 
Antrag eines/r Angehörigen der aktiven Abteilung den befristeten Übergang in die Alters- 
und Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in de r Feuerwehr für ihn/sie aus 
persönlichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.  Die Befristung ist dabei auf 12 
Monate begrenzt; es sei denn, der/die Antragsteller/-in weist einen längeren Bedarf nach. 
 
(5) Ein längerer Übergang in die Alters- und Ehrena bteilung kann insbesondere gestattet 
werden in folgenden Fällen: 
 
- aus beruflichen Gründen mit einer örtlichen Abwes enheit für max. 24 Monate, 
- für die Berufsausbildung für max. 36 Monate, 
- für die Studienzeit für max. 72 Monate. 
 
(6) Der/der Leiter/-in der Branddirektion kann auf Vorschlag des Ortsfeuerwehrausschusses 
15 
 
Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den B randschutz besonders verdient 
gemacht haben, als Ehrenmitglieder in die Ortsfeuerwehr aufnehmen. Die Ehrenmitglieder 
erhalten eine vom/von der Leiter/-in der Branddirektion unterzeichnete Urkunde. 
 
(7) Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung wählen aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in 
für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder der Alters- und 
Ehrenabteilung gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.  
 
 
 
§ 20 Musiktreibende Züge 
 
(1) Zur Pflege der Feuerwehrmusik in der Feuerwehr Leipzig können im Einvernehmen mit 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion in den Ortsfe uerwehren musiktreibende Züge 
gebildet werden. 
 
(2) Der musiktreibende Zug ist Bestandteil der jewe iligen Ortsfeuerwehr. 
 
(3) In den musiktreibenden Zug können Personen aufg enommen werden, die Interesse an 
der Feuerwehrmusik haben und über entsprechende Vor aussetzungen verfügen. Sie 
können auch gleichzeitig Angehörige der aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehr sein. 
 
(4) Die Angehörigen des musiktreibenden Zuges wähle n aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in für 
die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder des musiktreibenden 
Zuges gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig. 
 
(5) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für die Angehörigen des musiktreibenden Zuges 
analog. 
 
 
§ 21 Ehrenmitglieder  
 
Der/die Leiter/-in der Branddirektion kann nach Anh örung des Stadtfeuerwehrausschusses 
verdiente Angehörige der Feuerwehr Leipzig und Personen, die sich um das Feuerwehrwesen 
oder den Brandschutz besonders verdient gemacht hab en, zu Ehrenmitgliedern der 
Feuerwehr Leipzig ernennen. 
Die Ehrenmitglieder erhalten eine vom/von der Leite r/-in der Branddirektion unterzeichnete 
Urkunde. 
 
 
 
V. Orchester der Feuerwehr Leipzig  
 
§ 22 Orchester  
 
(1) Das Orchester der Feuerwehr Leipzig wird durch einen/-e Orchesterleiter/-in, der/die 
gleichzeitig Stadtstabführer/-in ist, geleitet. Die ser/-e muss Mitglied einer der 
musiktreibenden Züge sein und über die erforderlich en Qualifikationen verfügen. Liegen 
die funktionsspezifischen Qualifikationen nicht vor , muss er/sie bereit sein, diese 
nachträglich zu erbringen und innerhalb von zwei Ja hren nachzuweisen. Er/sie wird für 
die Dauer von fünf Jahren durch die Angehörigen der musiktreibenden Züge gewählt und 
durch den/die Leiter/-in der Branddirektion berufen. Eine Wiederwahl ist möglich. Der/die 
Orchesterleiter/-in untersteht dem/der Leiter/-in der Branddirektion.  
 
16 
 
(2) Die Stellvertreter/-innen des/der Orchesterleit ers/-in sind die Leiter/-innen der einzelnen 
musiktreibenden Züge.  
 
(3) Das Orchester der Feuerwehr Leipzig setzt sich aus den musiktreibenden Zügen der 
Ortsfeuerwehren zusammen. Die Festlegungen dieser S atzung sind für das Orchester 
bindend. Darüber hinaus können in Abstimmung mit dem/der Leiter/-in der Branddirektion 
organisatorische Angelegenheiten des Orchesters in eigenen Festlegungen geregelt 
werden.  
 
 
 
VI. Brandsicherheitswache/ Brandschutzerziehung  
 
§ 23 Brandsicherheitswachdienstbereiche  
 
(1) Zur Sicherstellung der Brandsicherheitswache ge m. § 23 SächsBRKG beruft der/die 
Leiter/-in der Branddirektion bis zu drei Bereichsl eiter/-innen und deren Stellvertreter/-
innen. Sie gewährleisten die personelle Besetzung d er Brandsicherheitswachen mit 
Angehörigen der aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehr en der Freiwilligen Feuerwehr 
Leipzig, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. 
 
(2) Als Bereichsleiter/-innen sowie deren Stellvert reter/-innen können aktive Angehörige der 
Ortsfeuerwehren berufen werden, die persönlich geei gnet sind, über die Qualifikation 
zum/zur Gruppenführer/-in und praktische Erfahrunge n als Wachhabender/-e im 
Brandsicherheitswachdienst verfügen. 
 
(3) Der/die Bereichsleiter/-in sowie deren Stellver treter/-innen werden nach Vorschlag des 
Feuerwehrausschusses durch den/die Leiter/-in der B randdirektion auf die Dauer von 5 
Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist möglich. Di e Bereichsleiter/-innen sowie deren 
Stellvertreter/-innen führen ihre Aufgaben nach Anweisung der zuständigen Abteilung der 
Branddirektion aus, näheres regelt eine Dienstanwei sung des/der Leiters/-in der 
Branddirektion.  
 
 
§ 24 Brandschutzerziehung  
 
Die Ortsfeuerwehren können gemäß § 6 Abs.1 Nr.7 Säc hsBRKG Brandschutzerziehung 
durchführen. Die Organisation und Durchführung erfo lgt entsprechend der Vorgaben der 
zuständigen Abteilung der Branddirektion. 
 
 
 
 
VII. Stadtfeuerwehrverband  
 
§ 25 Stadtfeuerwehrverband  
 
(1) Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Leipziger Feu erwehrverband e.V. Die Mitgliedschaft im 
Leipziger Feuerwehrverband beruht auf dessen Gemein nützigkeit und regelt sich nach 
dessen Satzung.  
 
(2) Der Leipziger Feuerwehrverband e.V. ist zu alle n die Feuerwehr Leipzig betreffenden 
Grundsatzentscheidungen zu hören.  
 
17 
 
(3) Der für den Stadtfeuerwehrverband gewählte Stad tjugendfeuerwehrwart übernimmt 
gleichzeitig die koordinativen und organisatorische n Aufgaben des Stadtjugend-
feuerwehrwartes der Feuerwehr Leipzig. Die Vorgaben  des § 17 Abs. 7 dieser Satzung 
sind ebenfalls zwingend zu erfüllen.  
 
 
 
 
VIII. Schlussbestimmungen  
 
§ 26 Aufwandsentschädigung  
 
(1) Die Leiter/-innen der Ortsfeuerwehren, deren St ellvertreter/-innen und andere Feuer-
wehrdienstleistende, die regelmäßig über das üblich e Maß hinaus ehrenamtlich 
Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine monatliche A ufwandsentschädigung gemäß § 63 
Abs. 1 SächsBRKG i.V. m. § 13 SächsFwVO nach Anlage 1 dieser Satzung.  
Das übliche Maß wird überschritten, wenn regelmäßig  besonders zeitintensive und 
verantwortungsvolle sowie Arbeit mit hoher Auswirku ng erbracht wird. Diese 
Tätigkeitsmerkmale finden sich bei den Funktionsträ ger/-innen der Freiwilligen 
Feuerwehr, und zwar den Gerätewarten/-innen, den Ju gendwarten/-innen, den Leitern/-
innen der musiktreibenden Züge, den Führern/-innen und Stellvertretern/-innen von 
Katastrophenschutzeinheiten und -modulen, den Pooll eiter/-innen der 
Brandsicherheitswachdienstbereiche und deren Stellv ertretern/-innen, den Ausbildern/-
innen und Helfern/-innen der Ausbildung der Freiwil ligen Feuerwehr sowie der 
Brandschutzerziehung und den Wachhabenden und Posten der Brandsicherheitswachen. 
 
Die Auszahlung erfolgt halbjährlich: 
 
- Halbjahr bis zum 31.05., 
- Halbjahr bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres. 
 
(2) Auf Antrag erhalten die Angehörigen der Freiwil ligen Feuerwehr die durch die Ausübung 
des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der Au s- und Fortbildung entstehenden 
notwendigen Auslagen und Sachschäden entsprechend §  63 SächsBRKG i.V. m. § 13 
SächsFwVO ersetzt, soweit die gesetzlichen Vorausse tzungen vorliegen. Für die 
Erstattungen finden die Bestimmungen des sächsische n Reisekostenrechts 
entsprechende Anwendung. Kommen Angehörige der Frei willigen Feuerwehr zu 
freiwilligen Sonderveranstaltungen der Stadt Leipzig zum Einsatz, die über den normalen 
Einsatzdienst hinausgehen; erhalten sie eine Aufwandsentschädigung auf der Grundlage 
einer Regelung des Oberbürgermeisters.  
 
(3) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird  im Rahmen der Dienstdurchführung 
Rechtsschutz gewährt. Einzelheiten sind in der Dien stanweisung Nr. 07/2016 – 
Rechtsschutz für die Mitglieder der Freiwilligen Fe uerwehr Leipzig, geregelt. Sie werden 
den Bediensteten der Stadtverwaltung gleichgestellt.  
 
 
§ 27 Jubiläen und Ehrungen  
 
Gewürdigt werden durch die Stadt Leipzig Dienstjubi läen der Angehörigen der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig, die nicht unter die SächsBRKGJub ZVO fallen. Für 40-, 50-, 60- und 70-
jährige Zugehörigkeit zur Feuerwehr erhalten die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr eine 
einmalige Zuwendung entsprechend der Anlage 2 dieser Satzung. 
 
 
18 
 
§ 28 Schlussbestimmungen  
 
(1) Bedienstete der Stadt Leipzig, die Mitglied ein er Freiwilligen Feuerwehr sind, können 
während ihrer Arbeitszeit zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren 
eingesetzt werden, soweit nicht erhebliche dienstliche Interessen entgegenstehen. Diese 
Bediensteten sind durch die jeweilige Ortsfeuerwehr  an der vorhandenen 
Feuerwehrtechnik auszubilden.  
 
(2) Der/die Leiter/-in der Branddirektion wird ermä chtigt, amtsinterne Dienstanweisungen zur 
Untersetzung dieser Satzung zu erlassen.  
 
 
 
§ 29 In-Kraft-Treten  
 
(1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.  
 
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Feuerwehr Le ipzig vom 25. Februar 2015 außer Kraft.  
 
 
 
 
 
 
 
A N L A G E 1 
 
1. Der/ die Ortswehrleiter/-in, deren Stellvertrete r/-in und die Funktionsträger/-innen der 
Freiwilligen Feuerwehr erhalten folgende Aufwandsentschädigungen auf Grundlage des 
§ 13 SächsFwVO. 
 
1. Ortswehrleiter/-in 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nac h der tatsächlichen Stärke der 
aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehr, bis zur maxima len Sollstärke. Die 
Aufwandsentschädigung beträgt bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke 
 
bis 29 Angehörige 100 EUR/Monat 
ab 30 Angehörige 120 EUR/Monat 
 
2. Stellvertretender/-de Ortswehrleiter/-in 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nac h der tatsächlichen Stärke der 
aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehr, bis zur maxima len Sollstärke. Die 
Aufwandsentschädigung beträgt bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke 
 
bis 29 Angehörige 80 EUR/Monat 
ab 30 Angehörige 100 EUR/Monat 
 
Nimmt der/die Stellvertreter/-in die Aufgaben des/der Ortswehrleiters/-in im vollen Umfang 
wahr, ist § 13 (3) der SächsFwVO entsprechend anzuwenden. 
 
3. Gerätewarte/-in 
Der/die Gerätewart/-in erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 70 EUR/Monat. 
 
Der Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 EUR/Monat. 
 
4. Jugendfeuerwehrwarte/-innen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 EUR/Monat. 
 
Der Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 EUR/Monat. 
 
5. Leiter/-in musiktreibender Zug  
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 EUR/Monat. 
  
6. Führer/-in Katastrophenschutzeinheiten und -modulen / Leiter Führungsgruppe  
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 70 EUR/Monat. 
 
Die Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 EUR/Monat. 
  
7. Leiter der Brandsicherheitswachdienstbereiche und Stadtjugendfeuerwehrwart 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 80 EUR/Monat. 
 
Der Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 EUR/Monat. 
 
2. Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 beginnt mit dem ersten vollen 
Monat nach der Wahl bzw. Berufung in das Ehrenamt und entfällt 
 
a) mit Ablauf des Monats, in dem der/die Anspruchsb erechtigte aus seinen Ehrenamt 
scheidet oder 
 
b) wenn der/die Anspruchsberechtigte ununterbrochen  länger als einen Monat das 
Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über einen Monat hinausgehende Zeit. 
 
Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu 
vertreten, entfällt der Anspruch auf Aufwandsentsch ädigung sobald das Ehrenamt nicht 
mehr wahrgenommen wird. 
 
Sollte ein doppelter Anspruch auf Aufwandsentschädigung gemäß Anlage 1 vorliegen, wird 
nur die jeweils höhere Aufwandsentschädigung gezahl t. Eine doppelte Zahlung ist 
ausgeschlossen. 
  
3. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätig en Ausbilder/-innen der Feuerwehr 
Leipzig 
 
1. Ausbilder/-innen der Feuerwehr 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 15 EUR je geleistete Ausbildungsstunde. 
 
2. Helfer/-innen der Ausbilder/-inne n 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 7,50 EUR je geleistete Ausbildungsstunde, 
die sie gemeinsam mit dem/der Ausbilder/-in halten. 
 
4. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätig en Angehörigen der Feuerwehr 
Leipzig, die Brandsicherheitswachdienst leisten bzw. Brandschutzerziehung durchführen: 
 
1. Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 13 EUR je geleistete Stunde. 
 
2. Posten der Brandsicherheitswache/ Durchführung Brandschutzerziehung 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 10 EUR je geleistete Stunde. 
A N L A G E 2 
 
Würdigung der freiwilligen Tätigkeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Angehörige 
der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, die nicht unter den Geltungsbereich der SächsBRKG 
Jubiläumsverordnung (SächsBRKGJubZVO) fallen, erhalten  bei einem Dienstjubiläum eine 
einmalige Zuwendung. Sie beträgt: 
 
- bei 40-jährigem Dienstjubiläum 300 Euro 
- bei 50-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR 
- bei 60-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR 
- bei 70-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR 
 
 
 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
I. Allgemeines  
 
§ 2  
 
Stadtfeuerwehrausschuss  
 
(1) Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes 
Organ des/der Leiters/-in der Branddirektion. 
Er besteht aus:  
 
- dem/der Leiter/-in der Branddirektion als    
Vorsitzenden, 
- den Ortswehrleitern/-innen, 
- dem/der Leiter/-in des Orchesters der 
Feuerwehr Leipzig und 
- dem/der Vorsitzenden des Leipziger 
Feuerwehrverbandes. 
 
 
Die Leiter/-innen der Abteilungen 
Einsatzdienst sowie Einsatzplanung, -lenkung 
und Katastrophenschutz nehmen ohne 
Stimmberechtigung von Amts wegen an den 
Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses 
teil. 
                                                                    
 
§ 3 Schulung und Anleitung der Ortswehrleiter/-  
       innen 
 
(1) In Verantwortung des/der Leiters/-in der 
Branddirektion finden vierteljährlich  
Schulungen und Anleitungen der 
Ortswehrleiter/-innen, an denen der 
Stadtjugendfeuerwehrwart teilnimmt, statt. 
Davon kann eine Schulung als 
Mehrtagesveranstaltung durchgeführt 
werden. 
 
(2) Die Schulungs- bzw. Anleitungstermine sind 
allen Teilnehmern rechtzeitig bekannt zu 
geben. 
 
 
 
 
 
 
                                                                                
 
§ 5 Berufsfeuerwehr 
 
Für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr gelten 
bezüglich der Einstellung, Aus- und Fortbildung, 
der Dienstorganisation und des Ausscheidens die 
gesetzlichen und tarifrechtlichen 
Bestimmungen sowie Dienstanweisungen des 
Oberbürgermeisters der Stadt 
Leipzig. 
 
 
§ 2  
 
Stadtfeuerwehrausschuss  
 
(1)  Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes 
Organ des/der Leiters/-in der Brand-direktion. 
Er besteht aus:  
 
- dem/der Leiter/-in der Branddirektion als 
Vorsitzenden, 
- den Ortswehrleitern/-innen, 
- dem/der Leiter/-in des Orchesters der Feuerwehr 
Leipzig und 
- dem/der Vorsitzenden des Leipziger 
Feuerwehrverbandes 
- dem Stadtjugendfeuerwehrwart/ in der Feuerwehr 
Leipzig 
 
Die Leiter/-innen der Abteilungen Einsatzdienst) 
nimmt ohne Stimmberechtigung von Amts wegen 
an den Beratungen des Stadtfeuerwehr-
ausschusses teil. 
 
                                                                                    
 
§ 3 Beratungen der Ortswehrleiter/-innen 
 
(2) In Verantwortung des/der Leiters/-in der 
Branddirektion finden grundsätzlich im 
Abstand von 8 Wochen Beratungen der 
Ortswehrleiter/-innen statt, an denen der 
Stadt-jugendfeuerwehrwart teilnimmt. Davon 
kann eine Beratung als 
Mehrtagesveranstaltung durchgeführt 
werden.  
 
(3) Die Beratungstermine sind allen Teilnehmern 
rechtzeitig mit Tagesordnung bekannt zu 
geben. 
 
Die Beratungen sind zu protokollieren. Die Protokolle 
sind bis spätestens 14 Tage nach den Beratungen an 
die Teilnehmer zu übergeben. Eine Protokollkontrolle 
mit Bestätigung erfolgt in der nächsten Sitzung. 
 
 
                                                                                   
 
§ 5 Berufsfeuerwehr  
(4) Für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr 
gelten bezüglich der Einstellung, Anstellung, 
Aus- und Fortbildung, der Dienstorganisation 
und des Ausscheidens die gesetzlichen und 
tarifrechtlichen Bestimmungen sowie 
Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters 
der Stadt Leipzig. 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                                    
 
III. Freiwillige Feuerwehr  
 
§ 6 Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr 
 
(1) In die aktive Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr 
können nur Personen als ehrenamtlich 
tätige Mitglieder aufgenommen werden, die 
 
- das 16. Lebensjahr vollendet haben, 
 
- charakterlich geeignet sind, 
 
- bereit sind, an der Aus- und Weiterbildung 
regelmäßig teilzunehmen, 
 
- keiner anderen Hilfsorganisation ehrenamtlich 
angehören, 
 
- die Satzung der Feuerwehr Leipzig anerkennen, 
 
- eine Mindestgröße von 1,65 m haben, 
 
- im Ergebnis der arbeitsmedizinischen  
Vorsorgeuntersuchungen die gesundheitlichen 
Anforderungen an den Feuerwehrdienst erfüllen und 
 
- innerhalb eines Radius von etwa 2,5 km um das 
Gerätehaus einer Ortsfeuerwehr ihren 
ständigen Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben. 
 
Die Aufnahme erfolgt in die Freiwillige Feuerwehr 
Leipzig. Die Zuordnung zu einer Ortsfeuerwehr 
erfolgt nach dem Territorialprinzip, zur 
nächstgelegenen Ortsfeuerwehr. Bei 
Minderjährigen muss die Zustimmung der 
Erziehungsberechtigten schriftlich vorliegen. 
 
 
 
 
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die 
Ortswehrleiter/-in zu richten. Über die Aufnahme 
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion 
nach Anhörung der zuständigen 
 
(5) Angehörige der Berufsfeuerwehr können nach 
Eintritt in den Ruhestand in die Alters- und 
Ehrenabteilung der Berufsfeuerwehr Leipzig 
aufgenommen werden. Die Aufnahme ist beim 
Leiter der Branddirektion zu beantragen. 
 
(6) Die Angehörigen der Alters- und 
Ehrenabteilung wählen aus ihrer Mitte einen/-e 
Leiter/- in für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie 
vertritt die Belange der Mitglieder der Alters- und 
     Ehrenabteilung gegenüber der Feuerwehr Leipzig
.      
     Eine Wiederwahl ist zulässig. 
                                                                                   
III. Freiwillige Feuerwehr  
§ 6 Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr  
(1) In die aktive Abteilung der Freiwilligen 
Feuerwehr können nur Personen als 
ehrenamtlich tätige Mitglieder aufgenommen 
werden, die  
 
- das 16. Lebensjahr vollendet haben, 
 
- grundsätzlich eine Mindestgröße von 1,65 m 
haben sollten,  
 
- charakterlich geeignet sind, 
 
- bereit sind, an der Aus- und Weiterbildung 
regelmäßig teilzunehmen, 
  
- keiner anderen Hilfsorganisation ehrenamtlich 
angehören, 
 
- die Satzung der Feuerwehr Leipzig anerkennen, 
 
- im Ergebnis der arbeitsmedizinischen 
Vorsorgeuntersuchungen die 
     gesundheitlichen Anforderungen an den 
Feuerwehrdienst erfüllen, 
 
- innerhalb eines Radius von etwa 2,5 km um das 
Gerätehaus einer Ortsfeuerwehr ihren   
       ständigen Wohnsitz haben 
 
Die Aufnahme erfolgt in die Freiwillige Feuerwehr 
Leipzig. Die Zuordnung zu einer Ortsfeuerwehr erfolgt 
nach dem Territorialprinzip, zur nächstgelegenen 
Ortsfeuerwehr. Bei Minderjährigen muss die 
Zustimmung der Erziehungsberechtigten schriftlich 
vorliegen. 
 
 
(4)  Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die 
Ortswehrleiter/-in zu richten. Über die Aufnahme 
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion 
nach Anhörung der zuständigen Ortswehrleitung  
 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
 
Ortswehrleitung und nach Prüfung der 
Voraussetzungen entsprechend Abs. 1 und 3. Ein 
Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine 
Ablehnung ist dem/der Antragsteller/-in 
durch den/die Leiter/-in der Branddirektion mit 
Angabe der Gründe durch schriftlichen 
Verwaltungsakt mitzuteilen. 
 
Neben dem Aufnahmegesuch, ist ein gültiges 
Führungszeugnis vorzulegen. Bei Aufnahme 
in die Ortsfeuerwehr werden die Auslagen für das 
Führungszeugnis durch die Stadt Leipzig erstattet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(5) Einer Aufnahme in die Ortsfeuerwehr steht 
insbesondere entgegen: 
 
- wenn die Ortsfeuerwehr die Höchststärke laut 
aktuellem Brandschutzbedarfsplan bereits 
erreicht hat, 
 
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die 
Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig 
erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder 
 
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die 
Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei 
oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die 
mit der freiheitlichen demokratischen 
Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt. 
 
(6) Bewerber/-innen, die nachweislich bereits 
Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr sind oder 
waren, werden mit dem bereits erworbenen 
Dienstgrad und der bisher geleisteten Dienstzeit 
übernommen. Erfolgreich absolvierte Lehrgänge 
werden bei Gleichwertigkeit nur nach 
Vorlage der entsprechenden Nachweise im Original 
anerkannt. 
 
(9) Verlegt der/die Feuerwehrangehörige, der/die 
gemäß § 6 Abs. 1 dieser Satzung aufgenommen 
wurde, den ständigen Wohnsitz nach außerhalb des 
Einzugsbereiches der Ortsfeuerwehr, endet die 
Mitgliedschaft in der Ortsfeuerwehr. Der/die 
Feuerwehrangehörige kann auf Antrag in die 
territorial zuständige Ortsfeuerwehr der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig wechseln. Über Ausnahmen 
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion  
 
 
und nach Prüfung der Voraussetzungen 
entsprechend Abs. 1 und 3. Ein Rechtsanspruch 
auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist 
dem/der Antragsteller/-in durch den/die Leiter/-in 
der Branddirektion mit Angabe der Gründe durch 
schriftlichen Verwaltungsakt mitzuteilen. 
 
Neben dem Aufnahmegesuch, ist ein aktuelles 
Führungszeugnis vorzulegen.  Durch die 
Branddirektion wird dem Antragsteller eine 
Bescheinigung zur Ausstellung eines (erweiterten) 
Führungszeugnisses ausgehändigt. Dem 
Antragsteller entstehen dadurch keine Kosten für 
die Beantragung des Führungszeugnisses.  
Einträge im Führungszeugnis werden im Einzelfall 
geprüft. Einer Aufnahme in die Freiwillige 
Feuerwehr Leipzig stehen in jedem Fall 
Eintragungen über z.B. Eigentumsdelikte, 
Körperverletzung, Betrug o.ä. entgegen. 
 
(5) Einer Aufnahme in die Ortsfeuerwehr stehen 
insbesondere entgegen: 
 
-  Hinderungsgründe gemäß § 18 Abs. 4 SächsBRKG 
 
- wenn die Ortsfeuerwehr die Höchststärke laut 
aktuellem Brandschutzbedarfsplan bereits erreicht 
hat, 
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit 
zu einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder 
sonstigen Vereinigung oder 
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit 
zu einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen 
Vereinigung oder Gruppierung, die mit der 
freiheitlichen demokratischen Grundordnung 
unvereinbare Ziele verfolgt. 
 
(6) Bewerber/-innen, die nachweislich bereits Mitglied 
einer Freiwilligen Feuerwehr sind oder waren, 
werden mit der bisher geleisteten Dienstzeit und 
den vorhandenen Qualifikationen übernommen, 
die Dienstgrade werden entsprechend der 
Vorgaben der der Sächsischen 
Feuerwehrverordnung (SächsFwVO), § 5 i. V. m. 
der Anlage 1 und § 6 bestimmt. 
(9) Bei Verlegung des ständigen Wohnsitzes bzw. 
der Beschäftigungs- oder Ausbildungsstelle nach 
außerhalb des Einzugsbereiches der 
Ortsfeuerwehr endet die Mitgliedschaft in der 
Ortsfeuerwehr. Der/die Feuerwehrangehörige 
kann auf Antrag in die territorial zuständige 
Ortsfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr 
Leipzig wechseln. Über Ausnahmen entscheidet 
der/die Leiter/-in der Branddirektion nach 
Anhörung der beteiligten Ortswehrleiter/-in.  
 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
 
nach Anhörung der beteiligten Ortswehrleiter/-in. Ist 
er/sie nicht mehr Mitglied einer Ortsfeuerwehr, 
endet die Mitgliedschaft in der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig. 
 
(10) Verlegt der/die Feuerwehrangehörige, der/die 
gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung aufgenommen 
wurde, die Beschäftigungs- oder Ausbildungsstätte 
nach außerhalb des Einzugsbereiches 
der Ortsfeuerwehr, endet die Mitgliedschaft in der 
Freiwilligen Feuerwehr. 
 
 
 
 
 
                                                                                
 
§ 7 Rechte und Pflichten der Angehörigen der 
Freiwilligen Feuerwehr 
 
(7) Verletzt ein/-e Angehöriger/-e der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig die Dienstpflichten oder 
verstößt gegen die Festlegungen dieser Satzung, so 
kann der/die Leiter/-in der Branddirektion 
nach Anhörung des zuständigen 
Ortsfeuerwehrausschusses: 
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis 
aussprechen, 
- bis zur Klärung der Sache eine Suspendierung 
aussprechen bzw. den Zutritt zum 
Gerätehaus untersagen, 
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen, 
- den Ausschluss aus der jeweiligen Ortsfeuerwehr 
aussprechen. 
Dem/der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist 
Gelegenheit zu geben, sich zu den 
gegen ihn/sie vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. 
Sollen gegen einen Ortswehrleiter oder 
stellvertretenden Ortswehrleiter Maßnahmen 
ergriffen werden oder gegenüber einem 
Angehörigen 
einer Ortsfeuerwehr der Ausschluss ausgesprochen 
werden, ist der Stadtfeuerwehrausschuss 
vor ergreifen der Maßnahme zu hören. Die danach 
vorgesehenen Maßnahmen 
sind mit dem zuständigen Bürgermeister 
abzustimmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                                  
 
Ist er/sie nicht mehr Mitglied einer Ortsfeuerwehr,  
endet die Mitgliedschaft in der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
(10) Mitglieder der Jugendfeuerwehr zwischen dem 
16. und 18. Lebensjahr können gleichzeitig 
Mitglied der aktiven Abteilung sowie der 
Jugendfeuerwehr sein. Sie werden in diesem 
Fall durch die Ortsfeuerwehr in der aktiven 
Abteilung verwaltet und geführt. 
                                                                                   
 
§ 7 Rechte und Pflichten der Angehörigen der 
Freiwilligen Feuerwehr 
(6) Verletzt ein/eine Angehöriger/-e der 
Ortsfeuerwehr die ihm obliegenden 
Dienstpflichten oder verstößt gegen die 
Festlegungen dieser Satzung, so kann der/die 
Ortswehrleiter/-in oder bei seiner/ihrer 
Abwesenheit sein/-e Stellvertreter/-in eine der 
nachfolgenden Sanktionen verhängen: 
 
- den Zutritt zum Feuerwehrgerätehaus 
untersagen, 
- die Wahrnahme von Einsatzdienstfunktionen 
befristet oder ganz einschränken, 
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis 
erteilen, 
- eine Suspendierung bis zur Klärung der Sache 
aussprechen, 
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen 
oder 
- den Ausschluss beim/bei der Leiter/-in der 
Branddirektion beantragen 
 
Der zuständige Ortsfeuerwehrausschuss ist vor dem 
Ergreifen einer Maßnahme anzuhören. Dem/der 
Angehörigen der Ortsfeuerwehr ist Gelegenheit zu 
geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten 
Vorwürfen zu äußern. Die danach gegenüber dem/der 
Angehörigen/ in vorgesehenen Maßnahmen sind mit 
dem/der Leiter/ in der Branddirektion abzustimmen.  
(7) Davon abweichend kann der Ortswehrleiter oder 
sein Vertreter gem. § 18 Abs. 7 SächsBRKG eine 
vorläufige Suspendierung aussprechen, wenn 
anderenfalls der Dienstbetrieb oder die 
Sachverhalts-aufklärung beeinträchtigt würden. 
Einer vorherigen Anhörung gem. § 7 Abs. 6 bedarf 
es in diesem Falle nicht. 
 
                                                                                    
Alte Fassung                                 Neue F assung  
 
§ 8 Beendigung des ehrenamtlichen 
Feuerwehrdienstes 
 
(1) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr 
endet, wenn der/die Angehörige 
- verstorben ist, 
- ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 
18 Abs. 3 und 4 SächsBRKG wird, 
- ausgeschlossen oder auf eigenen Wunsch 
entlassen wird, 
- der gemäß § 6 Abs. 1 dieser Satzung 
aufgenommen wurde, seinen ständigen Wohnsitz 
nach außerhalb der Stadt Leipzig verlegt, 
- nicht innerhalb von 24 Monaten den Grundlehrgang 
(Truppmann Teil1) erfolgreich 
absolviert hat, 
- der gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung 
aufgenommen wurde, seine Ausbildungs- bzw. 
Beschäftigungsstelle nach außerhalb des Radius 
von 2,5 km um das Gerätehaus verlegt hat. 
 
Der Feuerwehrdienst in der aktiven Abteilung 
endet, wenn der/die Angehörige: 
- das 65. Lebensjahr vollendet hat, 
- aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der 
Dienstpflicht dauernd untauglich ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Der/die Ortswehrleiter/-in schlägt nach Anhörun g 
des Ortsfeuerwehrausschusses oder nach Votum 
der Mitgliederversammlung den Ausschluss von 
Angehörigen der Ortsfeuerwehr dem/der Leiter/-in 
 
 
der Branddirektion schriftlich unter Angabe der 
Ausschlussgründe vor.  
 
Der/die Leiter/-in der Branddirektion entscheidet 
über den Ausschluss und teilt dem/der 
Angehörigen die Beendigung der Mitgliedschaft in 
der Freiwilligen Feuerwehr unter Angabe der 
Gründe durch schriftlichen Verwaltungsakt mit. 
(3) Ausschlussgründe sind u.a.: 
 
- wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten 
(insbesondere gegen Dienstvorschriften, 
 
§ 8 Beendigung des ehrenamtlichen 
Feuerwehrdienstes 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Der Feuerwehrdienst in der aktiven Abteilung 
endet, wenn der/die Angehörige: 
 
- das 65. Lebensjahr vollendet hat, 
 
- aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der 
Dienstpflicht dauernd untauglich ist 
 
- sowie gemäß § 18 Abs. 4 SächsBRKG 
(3) Auf Antrag beim Ortswehrleiter ist eine 
Verlängerung der aktiven Dienstzeit vom 65. auf 
das 67. Lebensjahr möglich. Der Ortswehrleiter 
schlägt nach Votum des 
Ortsfeuerwehrausschusses dem Leiter der  
 
Branddirektion unter Angabe einer Begründung 
die Verlängerung der Dienstzeit bei Erfüllung der 
Voraussetzungen vor. 
 
(4) Der/die Ortswehrleiter/-in schlägt nach Anhörung 
des Ortsfeuerwehrausschusses oder nach 
Votum der Mitgliederversammlung den 
Ausschluss von Angehörigen der Ortsfeuerwehr 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion schriftlich 
unter Angabe der Ausschlussgründe vor.  
 
Der/die Leiter/-in der Branddirektion entscheidet 
über den Ausschluss und teilt dem/der 
Angehörigen die Beendigung der Mitgliedschaft 
in der Freiwilligen Feuerwehr unter Angabe der 
Gründe durch schriftlichen Verwaltungsakt mit. 
Ausschlussgründe sind u.a.: 
- wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten 
(insbesondere gegen Dienstvorschriften, 
Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für den 
Feuerwehrdienst, die Feuerwehrsatzung der Stadt 
Leipzig oder gesetzliche Bestimmungen), 
 
- eine Nichteignung für den Dienst in der Freiwilligen 
Feuerwehr nach § 18 SächsBRKG, 
 
- Tätlichkeiten oder Beleidigungen während des 
Einsatz-, Übungs- oder Ausbildungsdienstes 
sowie sonstiger Veranstaltungen der Feuerwehr, 
 
- zweimaliges, unentschuldigtes Fehlen vom 
Übungs- oder Ausbildungsdienst, 
 
- auf Beschluss der Hauptversammlung mit 
einfacher Mehrheit bei besonders 
schwerwiegenden Gründen. 
 
 
 
 
                                                                               
 
§ 11 Wahlen 
 
(1) Die Angehörigen der aktiven Abteilung, der/die 
Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung, 
der/die Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung und 
der/die Leiter/-in des musiktreibenden 
Zuges der Ortsfeuerwehr haben das Recht im 
Rahmen der Hauptversammlung, den/die 
Ortswehrleiter/-in und seinen/-e Stellvertreter/-in zu 
wählen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                             
 
12 Ortsfeuerwehrausschuss 
 
(1) In jeder Ortsfeuerwehr ist ein 
Ortsfeuerwehrausschuss zu wählen. Der 
Ortsfeuerwehrausschuss 
ist beratendes Organ der Ortswehrleitung. 
(2) Er besteht aus dem/der Ortswehrleiter/-in als 
Vorsitzenden/-e, 
 
- einem/-er Vertreter/-in der Alters- und 
Ehrenabteilung, 
- einem Vertreter der Allgemeinen Abteilung, 
- einem/-er Vertreter/-in des musiktreibenden Zuges, 
den Feuerwehrdienst, die Feuerwehrsatzung 
der Stadt Leipzig oder gesetzliche 
Bestimmungen), 
- eine Uneignung für den Dienst in der 
Freiwilligen Feuerwehr nach § 18 Abs. 4 
SächsBRKKG 
- Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber 
der Dienstvorgesetzten oder anderen 
Kameraden der Feuerwehr Leipzig sowie 
während des Einsatz-, Übungs- 
oder       
Ausbildungsdienstes und sonstiger 
Veranstaltungen der Feuerwehr, 
- zweimaliges, unentschuldigtes Fehlen vom 
Übungs- oder Ausbildungsdienst, 
- auf Beschluss der Hauptversammlung mit 
einfacher Mehrheit bei besonders 
schwerwiegenden Gründen. 
 
                                                                                     
 
 
§ 11 Wahlen  
1. Die Angehörigen der aktiven Abteilung, der/die 
Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung, der/die 
Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung und der/die 
Leiter/-in des musiktreibenden Zuges der 
Ortsfeuerwehr haben das Recht im Rahmen der 
Hauptversammlung, den/die Ortswehrleiter/-in 
und seinen/-e Stellvertreter/-in zu wählen. Sollte 
ein 2. Wahlgang notwendig sein, kann dieser 
außerhalb der Hauptversammlung stattfinden.  
 
 
 
 
(5)  Es besteht die Möglichkeit einer Briefwahl nach 
den allgemeinen Grundsätzen für Briefwahlen 
(Anlage 4). Diese ist bei triftigen Gründen 
(Abwesenheit auf Grund von dienstlichen 
Gründen, Urlaub oder Krankheit) beim 
Wahlvorstand zu beantragen.  
                                                                                   
 
§ 12 Ortsfeuerwehrausschuss  
1. In jeder Ortsfeuerwehr ist ein 
Ortsfeuerwehrausschuss zu wählen. Der 
Ortsfeuerwehr-ausschuss ist beratendes Organ 
der Ortswehrleitung. 
2. Der Ortsfeuerwehrausschuss besteht aus 
dem/der Ortswehrleiter/-in als Vorsitzende/-n,  
 
- einem/-er Vertreter/-in der Alters- und 
Ehrenabteilung, 
- einem Vertreter der Allgemeinen Abteilung 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
- dem/der Jugendfeuerwehrwart/-in und 
- je einem/-er Vertreter/-in pro zehn Angehörige der 
aktiven Abteilung. 
 
 
                                                                            
 
§ 13 Ortswehrleitung 
 
(1) Zur Ortswehrleitung gehören 
 
- der/die Ortswehrleiter/-in, 
- der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in, 
- der/die Gerätewart/-in, 
- der/die Jugendfeuerwehrwart/-in, 
- der/die Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung, 
- der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges und 
- der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bei Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren kann 
für einen vom/von der Leiter/-in der 
Branddirektion festgelegten Übergangszeitraum je 
ehemals eigenständiger Ortsfeuerwehr 
ein/-e stellvertretender/-e Ortswehrleiter/-in gewählt 
und ein/-e Gerätewart/-in sowie ein/-e 
Jugendfeuerwehrwart/-in bestellt werden. 
 
Der/die Ortswehrleiter/-in und der/die 
stellvertretende Ortswehrleiter/-in werden für 5 Jahre 
gewählt und müssen gem. § 17 Abs. 2 SächsBRKG 
persönlich und fachlich für ihr Amt 
geeignet sein. 
 
(2) Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
(3) Gewählt werden kann nur, wer: 
 
- der Ortsfeuerwehr aktiv angehört, 
- im Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr seinen 
ständigen Wohnsitz hat, 
- über die für diese Funktion erforderlichen 
fachlichen Kenntnisse (mindestens 
Gruppenführerausbildung) und persönlichen 
Voraussetzungen verfügt. 
Liegen die funktionsspezifischen Qualifikationen 
nicht vor, muss er/sie bereit sein, diese 
- einem/-er Vertreter/-in des musiktreibenden 
Zuges, 
- je einem/-er Vertreter/-in  je angefangene zehn  
Angehörige der aktiven Abteilung. 
 
                                                                                    
 
§ 13 Ortswehrleitung  
(1)  Zur Ortswehrleitung gehören  
- der/die Ortswehrleiter/-in, 
 
- der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in, 
 
- der/die Gerätewart/-in, 
 
- der/die Jugendfeuerwehrwart/-in, 
 
- der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges 
und 
 
- der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung 
 
In Ortsfeuerwehren mit mindestens 2 
Einsatzfahrzeugen (ohne MTW) kann durch den 
Ortswehrleiter ein stellvertretender Gerätewart 
bestimmt werden. In den Ortsfeuerwehren mit 
Jugendfeuerwehren ab 16 Mitgliedern kann durch 
den Ortswehrleiter ein stellvertretender Jugendwart  
berufen werden. 
Beim Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren kann 
für einen vom/von der Leiter/-in der Branddirektion  
festgelegten Übergangszeitraum je ehemals 
eigenständiger Ortsfeuerwehr ein/-e 
stellvertretender/-e Ortswehrleiter/-in gewählt und  
ein/-e Gerätewart/-in sowie ein/-e 
Jugendfeuerwehrwart/-in bestellt werden. 
 
(2) Der/die Ortswehrleiter/-in und der/die 
stellvertretende Ortswehrleiter/-in werden für 5 
Jahre gewählt und müssen gem. § 17 Abs. 2 
SächsBRKG persönlich und fachlich für ihr Amt 
geeignet sein. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
 
 
(3) Gewählt werden kann nur, wer: 
  
- der Ortsfeuerwehr aktiv angehört, 
- im Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr seinen 
ständigen Wohnsitz hat, 
 
- über die persönlichen Voraussetzungen und 
mindestens über eine Gruppenführerausbildung 
verfügt. Darüber hinaus ist, entsprechend der 
Festlegung des SMI und der FWDV 2, eine 
Zugführerausbildung erforderlich, wenn die 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
nachträglich zu erbringen und innerhalb von zwei 
Jahren nachzuweisen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(4) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e 
Stellvertreter/-in werden nach der Wahl vom/von der 
Leiter/-in der Branddirektion in ihre Funktion 
berufen. 
                                                                              
 
§ 14 Unterführer/-in 
 
(1) Als Unterführer/-in (Zug- und Gruppenführer/-in, 
Gerätewart/-in) können aktive Angehörige 
der Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, die 
persönlich geeignet sind, über praktische 
Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die 
erforderlichen Qualifikationen entsprechend 
den geltenden Rechtsvorschriften besitzen. 
 
(2) Unterführer/-innen werden auf Vorschlag der 
Ortswehrleitung nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses vom/von der 
Ortswehrleiter/-in schriftlich für fünf Jahre bestellt. 
Der/die Ortswehrleiter/-in kann die Bestellung nach 
Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses 
widerrufen. Die Unterführer/-innen haben ihre 
Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur 
Bestellung eines/-er Nachfolgers/-in weiter zu 
erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig. Die 
Unterführer/-innen führen ihre Aufgaben nach 
Anweisung der Vorgesetzten aus. 
Die Unterführer/-innen erhalten eine vom/von der 
Ortswehrleiter/-in unterzeichnete 
Bestellungsurkunde. 
 
                                                                             
 
§ 16 Jugendfeuerwehr 
 
(1) Zur Sicherung des Nachwuchses und Förderung 
der Jugendarbeit kann in jeder Ortsfeuerwehr 
eine Jugendfeuerwehr gebildet werden. 
 
(2) Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der 
jeweiligen Ortsfeuerwehr. Der Ortswehrleiter ist für 
die Durchführung des Dienstes in der 
Jugendfeuerwehr verantwortlich, zur Umsetzung der 
dafür erforderlichen Maßnahmen bestellt er einen 
Jugendfeuerwehrwart. 
Anzahl der erforderlichen    Funktionsstellen 
 der 
jeweiligen Ortsfeuerwehr die Zugstärke erreicht. 
 
Sollte eine erforderliche Ausbildung zum Zeitpunkt 
der Wahl noch nicht abgeschlossen sein, wird die 
jeweilige Funktion befristet übertragen. Die 
Befristung gilt gem. FWDV 2, Pkt. 1.5, längstens für 
zwei Jahre und wird nach erfolgreichem Abschluss 
der Ausbildung auf die 5 jährige Dienstzeit 
angerechnet. Sollte der Abschluss innerhalb dieser 
Frist nicht erreicht werden, ist eine Neuwahl 
erforderlich. 
 
(4) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e 
Stellvertreter/-in werden nach der Wahl vom/von 
der Oberbürgermeister/-in in ihre Funktion 
berufen. 
                                                                           
 
§ 14 Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr 
(1) Als Unterführer/-in (Zug- und Gruppenführer/-in , 
Gerätewart/-in) können aktive Angehörige der 
Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, die 
persönlich geeignet sind, über praktische 
Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie 
die erforderlichen Qualifikationen entsprechend 
den geltenden Rechtsvorschriften besitzen. 
 
(2) Unterführer/-innen werden auf Vorschlag der 
Ortswehrleitung nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses vom/von der 
Ortswehrleiter/-in schriftlich für fünf Jahre 
bestellt. Sie erhalten eine vom/von der 
Ortswehrleiter/-in unterzeichnete 
Bestellungsurkunde.  
 
(3) Der/die Ortswehrleiter/-in kann die Bestellung 
nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses 
widerrufen. Die Unterführer/-innen haben ihre 
Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur 
Bestellung eines/-er Nachfolgers/-in weiter zu 
erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig. Die 
Unterführer/-innen führen ihre Aufgaben nach 
Anweisung der Vorgesetzten aus. 
                                                                             
 
§ 16 Kinder- und Jugendfeuerwehr 
(1) Zur Sicherung des Nachwuchses und Förderung 
der Jugendarbeit kann in jeder Ortsfeuerwehr 
eine Jugendfeuerwehr gebildet werden.  
 
(2) Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der 
jeweiligen Ortsfeuerwehr. Der Ortswehrleiter ist 
für die Durchführung des Dienstes in der 
Jugendfeuerwehr verantwortlich, zur Umsetzung 
der dafür erforderlichen Maßnahmen bestellt er 
einen geeigneten Jugendfeuerwehrwart. Bei 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
 
 
 
 
 
(3) In die Jugendfeuerwehren können Kinder und 
Jugendliche, die im Einzugsbereich einer 
Ortsfeuerwehr wohnen, zwischen dem vollendeten 
8. und dem 16. Lebensjahr aufgenommen 
werden. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche 
Zustimmung der Erziehungsberechtigten 
beigefügt sein. 
 
(4) Über die Aufnahme entscheidet der/die 
Ortswehrleiter/-in im Einvernehmen mit dem/der 
Jugendfeuerwehrwart/-in. Im Übrigen gelten die 
Festlegungen des § 6 der Satzung entsprechend. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(5) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, 
wenn das Mitglied 
- in die aktive Abteilung aufgenommen wird, 
- aus der Jugendfeuerwehr austritt, 
- das 18. Lebensjahr vollendet hat, 
- den körperlichen Anforderungen nicht mehr 
gewachsen ist, 
- aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder 
ausgeschlossen wird oder wenn die 
Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Abs. 
3 Satz 2 der Satzung schriftlich zurücknehmen. 
 
 
 
 
(6) Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in wird durch 
den/die Ortswehrleiter/-in nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von 5 
Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig. 
Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in muss 
Angehöriger/-e der Ortsfeuerwehr sein und neben 
feuerwehrspezifischen Kenntnissen über 
ausreichende Erfahrungen im Umgang mit 
Jugendlichen verfügen. Er/sie vertritt die Belange 
der Jugendfeuerwehr gegenüber der 
Ortswehrleitung. Sollte er/sie noch nicht die 
Qualifikation als Jugendwart/-in erworben haben, hat 
er diese spätestens innerhalb von zwei Jahren zu 
erbringen und gegenüber dem/der Ortswehrleiter/-in 
nachzuweisen. Vor der Bestellung des 
einer Stärke ab 16 Kindern, kann ein 
Stellvertreter bestellt werden. 
 
 
 
 
(3) In die Jugendfeuerwehren können Kinder und 
Jugendliche, die im Einzugsbereich einer 
Ortsfeuerwehr wohnen, zwischen dem 
vollendeten 8. und dem 16. Lebensjahr 
aufgenommen werden. Dem Aufnahmeantrag 
muss die schriftliche Zustimmung der 
Erziehungsberechtigten beigefügt sein. Über die 
Aufnahme entscheidet der/die Ortswehrleiter/-in 
im Einvernehmen mit dem/der 
Jugendfeuerwehrwart/-in. Im Übrigen gelten die 
Festlegungen des § 6 der Satzung entsprechend. 
 
 
 
(4) In der Ortswehr können Kinderfeuerwehren, bei 
Erfüllung der vom SMI geforderten 
Voraussetzungen (Erlass zur Abgrenzung 
zwischen Kinder- und Jugendfeuerwehren im 
Freistaat Sachsen vom 02.10.2015, Anlage 3) als 
andere Abteilung gegründet werden. Über die 
Gründung entscheidet die Ortswehrleitung in 
Abstimmung mit dem Gemeindewehrleiter und 
nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses. 
 
 
(5) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, 
wenn das Mitglied 
- aus der Jugendfeuerwehr austritt, 
- das 18. Lebensjahr vollendet hat, 
- den körperlichen Anforderungen nicht mehr 
gewachsen ist, 
- aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder 
ausgeschlossen wird oder wenn die  
  Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach 
Abs. 3 Satz 2 der Satzung schriftlich 
  
zurücknehmen.  
(6) Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in wird durch 
den/die Ortswehrleiter/-in nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von 5 
Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist 
zulässig. Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in muss 
Angehöriger/-e der Ortsfeuerwehr sein und 
neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über 
ausreichende Erfahrungen im Umgang mit 
Jugendlichen verfügen. Er/sie vertritt die Belange 
der Jugendfeuerwehr gegenüber der 
Ortswehrleitung. Sollte er/sie noch nicht die 
Qualifikation als Jugendwart/-in erworben haben, 
hat er diese spätestens innerhalb von zwei 
Jahren zu erbringen und gegenüber dem/der 
Ortswehrleiter/-in nachzuweisen.  
 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
Jugendfeuerwehrwartes ist die Vorlage eines 
erweiterten Führungszeugnisses erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(7) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen 
jährlich aus ihren Reihen einen/-e 
Sprecher/-in, der die Interessen der Mitglieder 
gegenüber dem/der Jugendwart/-in 
vertritt. 
                                                                             
 
§ 22 Brandsicherheitswachdienstbereiche 
 
(1) Zur Sicherstellung der Brandsicherheitswache 
gem. § 23 SächsBRKG beruft der/die Leiter/- 
in der Branddirektion bis zu drei Bereichsleiter/-innen 
und deren Stellvertreter/-innen. Sie 
gewährleisten die personelle Besetzung der 
Brandsicherheitswachen mit Angehörigen der 
aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehren der 
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, die über die 
erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. 
 
(2) Als Leiter/-innen  Brandsicherheitswachdienst-
bereiche sowie deren Stellvertreter/-innen 
können aktive Angehörige der Ortsfeuerwehren 
berufen werden, die persönlich geeignet 
sind, über die Qualifikation zum/zur Gruppenführer/-
in und praktische Erfahrungen als 
Wachhabender/-e im Brandsicherheitswachdienst 
verfügen. 
 
(3) Die/die Leiter/-in Brandsicherheitswachdienst-
bereiche sowie deren Stellvertreter/-innen werden 
durch den/die Leiter/-in der Branddirektion auf die 
Dauer von 5 Jahren berufen. Eine Wiederberufung 
ist möglich. Die Leiter/-innen Brandsicherheitswach-
dienstbereiche sowie deren Stellvertreter/-innen 
führen ihre Aufgaben nach Anweisung der  
zuständigen Abteilung der Branddirektion aus, 
näheres regelt eine Dienstanweisung des/der 
Leiters/-in der Branddirektion. 
                                                                             
 
 
 
 
 
(7) Vor der ersten Bestellung und bei jeder 
Verlängerung des Jugendfeuerwehrwartes ist die 
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses 
erforderlich. Einträge jeglicher Art stehen einer 
Bestellung entgegen!  
 
(8) Verstößt ein Angehöriger der Jugendfeuerwehr 
mehrfach gegen die geltenden Regeln in der 
jeweiligen JFW bzw. kommt er den dienstlichen 
Anweisungen der Vorgesetzten mehrfach nicht 
nach, besteht die Möglichkeit gegen ihn 
Sanktionen analog § 7 Abs. 6 zu verhängen. Die 
Erziehungsberechtigten sind dabei im Vorfeld 
nachweislich einzubeziehen. 
 
(9) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen 
jährlich aus ihren Reihen einen/-e Sprecher/-in, 
der die Interessen der Mitglieder gegenüber 
dem/der Jugendwart/-in vertritt. 
 
                                                                             
 
§ 22 Brandsicherheitswachdienstbereiche 
 
(1) Zur Sicherstellung der Brandsicherheitswache 
gem. § 23 SächsBRKG beruft der/die Leiter/-in 
der Branddirektion bis zu drei Poolleiter/-innen 
und deren Stellvertreter/-innen. Sie 
gewährleisten die personelle Besetzung der 
Brandsicherheitswachen mit Angehörigen der 
aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehren der 
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, die über die 
erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. 
 
(2) Als Poolleiter/-innen sowie deren Stellvertrete r/-
innen können aktive Angehörige der 
Ortsfeuerwehren berufen werden, die persönlich 
geeignet sind, über die Qualifikation zum/zur 
Gruppenführer/-in und praktische Erfahrungen 
als Wachhabender/-e im 
Brandsicherheitswachdienst verfügen. 
 
 
(3) Die/die Poolleiter/-in sowie deren Stellvertret er/-
innen werden nach Vorschlag des 
Feuerwehrausschusses durch den/die Leiter/-in 
der Branddirektion auf die Dauer von 5 Jahren 
berufen. Eine Wiederberufung ist möglich. Die 
Poolleiter/-innen sowie deren Stellvertreter/-
innen führen ihre Aufgaben nach Anweisung der 
zuständigen Abteilung der Branddirektion aus, 
näheres regelt eine Dienstanweisung des/der 
Leiters/-in der Branddirektion.  
                                                                             
 
§ 23 Brandschutzerziehung  
Die Ortsfeuerwehren können gemäß § 6 Abs.1 Nr. 7 
SächsBRKG Brandschutzerziehung durchführen. Die 
Organisation und Durchführung erfolgt entsprechend 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
 
 
 
 
 
 
§ 23 Stadtfeuerwehrverband 
 
(1) Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Leipziger 
Feuerwehrverband e.V.. Die Mitgliedschaft im 
Leipziger Feuerwehrverband beruht auf dessen 
Gemeinnützigkeit und regelt sich nach 
dessen Satzung. 
 
(2) Der Leipziger Feuerwehrverband e.V. ist zu allen 
die Feuerwehr Leipzig betreffenden 
Grundsatzentscheidungen zu hören. 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                             
 
§ 24 Aufwandsentschädigung 
 
(1) Die Leiter/-innen der Ortsfeuerwehren, deren 
Stellvertreter/-innen und andere 
Feuerwehrdienstleistende, die regelmäßig über das 
übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst 
leisten, erhalten eine monatliche Aufwandsent-
schädigung gemäß § 63 Abs. 1 SächsBRKG i. V. m. 
§ 13 SächsFwVO nach Anlage 1 dieser Satzung. 
Das übliche Maß wird überschritten, wenn 
regelmäßig besonders zeitintensive und 
verantwortungsvolle sowie Arbeit mit hoher 
Auswirkung erbracht wird. Diese Tätigkeitsmerkmale 
finden sich bei den Funktionsträger/-innen der 
Freiwilligen Feuerwehr, und zwar den Geräte-
warten/-innen, den Jugendwarten/-innen, den 
Leitern/-innen der musiktreibenden Züge, den 
Führern/-innen und Stellvertretern/-innen von 
Katastrophenschutzeinheiten und -modulen, den 
Leitern/- innen und Stellvertretern/-innen der 
Brandsicherheits-wachdienstbereiche, den 
Ausbildern/- innen und Helfern/-innen der 
Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr und den 
Wachhabenden und Posten der 
Brandsicherheitswachen. 
 
 
Die Auszahlung erfolgt halbjährlich: 
- 1. Halbjahr bis zum 31.05., 
- 2. Halbjahr bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres. 
 
 
der Vorgaben der zuständigen Abteilung der 
Branddirektion. 
 
VII. Stadtfeuerwehrverband  
 
§ 24 Stadtfeuerwehrverband  
(1)  Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Leipziger 
Feuerwehrverband e.V. Die Mitgliedschaft im 
Leipziger Feuerwehrverband beruht auf dessen 
Gemeinnützigkeit und regelt sich nach dessen 
Satzung.  
 
(2) Der Leipziger Feuerwehrverband e.V. ist zu alle n 
die Feuerwehr Leipzig betreffenden 
Grundsatzentscheidungen zu hören.  
 
(3) Der für den Stadtfeuerwehrverband gewählte 
Stadtjugendfeuerwehrwart übernimmt gleich-
zeitige die koordinativen und organisatorischen 
Aufgaben des Stadtjugendfeuerwehrwartes der 
Feuerwehr Leipzig. Die Vorgaben des § 16 Abs. 
7 dieser Satzung sind ebenfalls zwingend zu 
erfüllen.  
                                                                             
 
§ 25 Aufwandsentschädigung  
(1) Die Leiter/-innen der Ortsfeuerwehren, deren 
Stellvertreter/-innen und andere Feuer-
wehrdienstleistende, die regelmäßig über das 
übliche Maß hinaus ehrenamtlich 
Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine 
monatliche Aufwandsentschädigung gemäß § 63 
Abs. 1 SächsBRKG i.V. m. § 13 SächsFwVO 
nach Anlage 1 dieser Satzung.  Das übliche Maß 
wird überschritten, wenn regelmäßig besonders 
zeitintensive und verantwortungsvolle sowie 
Arbeit mit hoher Auswirkung erbracht wird. Diese 
Tätigkeitsmerkmale finden sich bei den 
Funktionsträger/-innen der Freiwilligen 
Feuerwehr, und zwar den Gerätewarten/-innen, 
den Jugendwarten/-innen, den Leitern/-innen der 
musiktreibenden Züge, den Führern/-innen und 
Stellvertretern/-innen von Katastrophenschutz-
einheiten und -modulen, den Poolleiter/-innen 
und Stellvertretern/-innen der Brandsicherheits-
wachdienstbereiche, den Ausbildern/-innen und 
Helfern/-innen der Ausbildung der Freiwilligen 
Feuerwehr sowie der Brandschutzerziehung und 
den Wachhabenden und Posten der 
Brandsicherheitswachen. 
 
Die Auszahlung erfolgt halbjährlich: 
-  1. Halbjahr bis zum 31.05., 
 
-  2. Halbjahr bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres. 
 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
(2) Auf Antrag erhalten die Angehörigen der 
Freiwilligen Feuerwehr die durch die Ausübung 
 
 
des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der 
Aus- und Fortbildung entstehenden notwendigen 
Auslagen und Sachschäden entsprechend § 63 
SächsBRKG ersetzt, soweit die gesetzlichen 
Voraussetzungen vorliegen. Für die Erstattung 
finden die Bestimmungen des sächsischen 
Reisekostenrechts entsprechende Anwendung. 
Kommen Angehörige der freiwilligen Feuerwehr zu 
freiwilligen Sonderveranstaltungen der Stadt Leipzig, 
die über den normalen Einsatzdienst hinausgehen, 
zum Einsatz, erhalten sie eine Aufwandsent-
schädigung auf der Grundlage einer Regelung des 
Oberbürgermeisters. 
 
(3) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird 
im Rahmen der Dienstdurchführung 
Rechtsschutz gewährt. Die Einzelheiten sind in einer 
Dienstanweisung zu regeln. 
 
 
 
 
                                                                             
 
 
A N L A G E 1 
 
(1) Die/die Ortswehrleiter/-in, deren Stellvertreter/-in 
und die Funktionsträger/-innen der 
Freiwilligen Feuerwehr erhalten folgende 
Aufwandsentschädigung: 
 
1. Ortswehrleiter/-in 
 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für 
Ortswehrleiter/-innen richtet sich nach der 
tatsächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr, 
solange diese die maximalen Soll-Stärke 
nicht überschreitet. Die Aufwandsentschädigung 
beträgt bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist- Stärke 
 
bis 29 Angehörige 80 EUR/Monat 
von 30 bis 39 Angehörige 100 EUR/Monat 
ab 40 Angehörige 120 EUR/Monat 
 
2. Stellvertreter Ortswehrleiter/-in 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 v. 
H. des/der Ortswehrleiters/-in. Nimmt der/die 
Stellvertreter/-in die Aufgaben des/der 
Ortswehrleiters/-in im vollen Umfang wahr, 
ist § 13 (3) der SächsFwVO entsprechend 
anzuwenden. 
 
 
 
(2) Auf Antrag erhalten die Angehörigen der 
Freiwilligen Feuerwehr die durch die Ausübung 
des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der 
Aus- und Fortbildung entstehenden notwendigen 
 
 
Auslagen und Sachschäden entsprechend § 63 
SächsBRKG i.V. m. § 13 SächsFwVO ersetzt, 
soweit die gesetzlichen Voraussetzungen 
vorliegen. Für die Erstattungen finden die 
Bestimmungen des sächsischen 
Reisekostenrechts entsprechende Anwendung. 
Kommen Angehörige der freiwilligen Feuerwehr 
zu freiwilligen Sonderveranstaltungen der Stadt 
Leipzig, die über den normalen Einsatzdienst 
hinausgehen, zum Einsatz, erhalten sie eine 
Aufwandsentschädigung auf der Grundlage einer 
Regelung des Oberbürgermeisters.  
 
(3) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr 
wird im Rahmen der Dienstdurchführung 
Rechtsschutz gewährt. Einzelheiten sind in der 
Dienstanweisung Nr. 07/2016 – Rechtsschutz für 
die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, 
geregelt. Sie werden den Bediensteten der 
Stadtverwaltung gleichgestellt.  
                                                                             
 
 
A N L A G E 1 
1. Die/ die Ortswehrleiter/-in, deren Stellvertrete r/-
in und die Funktionsträger/-innen der 
Freiwilligen Feuerwehr erhalten folgende 
Aufwandsentschädigungen auf Grundlage des § 
13, SächsFwVO. 
 
1. Ortswehrleiter/-in 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet 
sich nach der tatsächlichen Stärke der aktiven 
Abteilung der Ortsfeuerwehr, bis zur maximalen 
Sollstärke. Die Aufwandsentschädigung beträgt 
bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke 
bis 29 Angehörige 100 EUR/Monat 
ab 30 Angehörige 120 EUR/Monat 
2. Stellvertreter Ortswehrleiter/-in 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet 
sich nach der tatsächlichen Stärke der aktiven 
Abteilung der Ortsfeuerwehr, bis zur maximalen 
Sollstärke. Die Aufwandsentschädigung beträgt 
bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke 
bis 29 Angehörige 80 EUR/Monat 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Gerätewarte/-in 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für 
Gerätewarte/-innen richtet sich nach der 
tatsächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr, 
solange diese die maximale Sollstärke 
nicht überschreitet. Die Aufwandsentschädigung 
beträgt bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke 
 
bis 29 Angehörige 50 EUR/Monat 
von 30 bis 39 Angehörige 60 EUR/Monat 
ab 40 Angehörige 70 EUR/Monat 
 
4. Jugendwarte/-innen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 
EUR/Monat. 
 
 
 
 
 
5. Leiter/-in musiktreibender Zug 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 
EUR/Monat. 
 
6. Führer/-in von Katastrophenschutzeinheiten und –
modulen 
 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 70 
EUR/Monat. 
 
7. Stellvertreter/-ende Führer/-in von 
Katastrophenschutzeinheiten und -modulen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 
EUR/Monat. 
 
 
 
 
8. Leiter/-in Brandsicherheitswachdienstbereiche 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 
EUR/Monat. 
 
 
9. Stellvertreter/-ende Leiter/-in 
Brandsicherheitswachdienstbereiche 
 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 25 
EUR/Monat. 
ab 30 Angehörige 100 EUR/Monat 
 
Nimmt der/die Stellvertreter/-in die Aufgaben 
des/der Ortswehrleiters/-in im vollen Umfang 
wahr, ist § 13 (3) der SächsFwVO entsprechend 
anzuwenden. 
 
3. Gerätewarte/-in 
Der Gerätewart erhält eine Aufwandsentschädi-
gung in Höhe von 70 EUR/Monat. 
Der stellvertretende Gerätewart erhält eine 
monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe 
von 50 EUR/Monat. 
 
 
 
4. Jugendwarte/-innen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 
75 EUR/Monat. 
Der stellvertretende Jugendwart erhält eine 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 
EUR/Monat. 
5. Leiter/-in musiktreibender Zug  
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 
50 EUR/Monat. 
 6. Führer/-in Katastrophenschutzeinheiten 
und -modulen / Leiter Führungsgruppe  
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 
70 EUR/Monat. 
7. Stellvertreter/-ende Führer/-in von 
Katastrophenschutzeinheiten und –
modulen/Stellvertretender Leiter 
Führungsgruppe 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 
50 EUR/Monat. 
 
8. Poolleiter der Brandsicherheitswachdienst-
bereiche und Stadtjugendfeuerwehrwart 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 
80 EUR/Monat. 
9. Stellvertreter/-ende Poolleiter/-in 
Brandsicherheitswachdienstbereiche  
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 
40 EUR/Monat. 
 
Alte Fassung                                 Neue F assung  
 
Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach 
Absatz 1 beginnt mit dem ersten vollen Monat nach 
der Wahl bzw. Berufung in das Ehrenamt und entfällt 
 
a) mit Ablauf des Monats, in dem der/die 
Anspruchsberechtigte aus seinen Ehrenamt 
scheidet oder 
 
b) wenn der/die Anspruchsberechtigte 
ununterbrochen länger als einen Monat das 
Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über einen Monat 
hinausgehende Zeit. 
 
Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die 
Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu 
vertreten, entfällt der Anspruch auf 
Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt nicht 
mehr wahrgenommen wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich 
tätigen Ausbilder/-innen der Feuerwehr 
Leipzig: 
 
1. Ausbilder/-innen der Feuerwehr 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 15 
EUR je geleistete Ausbildungsstunde. 
 
2. Helfer/-innen der Ausbilder/-innen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 7,50 
EUR je geleistete Ausbildungs-stunde, 
die sie gemeinsam mit dem/der Ausbilder/-in halten. 
 
 
(3) Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich 
tätigen Angehörigen der Feuerwehr Leipzig, 
die Brandsicherheitswachdienst leisten: 
 
 
1. Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 13 
EUR je geleistete Stunde. 
 
 
2. Posten der Brandsicherheitswache 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 10 
EUR je geleistete Stunde 
 
 
Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung 
nach Absatz 1 beginnt mit dem ersten vollen Monat 
nach der Wahl bzw. Berufung in das Ehrenamt und 
entfällt 
 
a) mit Ablauf des Monats, in dem der/die 
Anspruchsberechtigte aus seinen Ehrenamt 
scheidet oder 
b) wenn der/die Anspruchsberechtigte 
ununterbrochen länger als einen Monat das 
Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über einen 
Monat hinausgehende Zeit. 
 
Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die 
Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu 
vertreten, entfällt der Anspruch auf 
Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt 
nicht mehr wahrgenommen wird. 
 
Sollte ein doppelter Anspruch auf Aufwandsent-
schädigung gemäß Anlage 1 vorliegen, wird nur 
die jeweils höhere Aufwandsentschädigung 
gezahlt. Eine doppelte Zahlung ist 
ausgeschlossen. 
  
2. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich 
tätigen Ausbilder/-innen der Feuerwehr Leipzig 
 
1. Ausbilder/-innen der Feuerwehr 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 15 
EUR je geleistete Ausbildungsstunde. 
2. Helfer/-innen der Ausbilder/-inne n 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 
7,50 EUR je geleistete Ausbildungsstunde, 
die sie gemeinsam mit dem/der Ausbilder/-in 
halten. 
3. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich 
tätigen Angehörigen der Feuerwehr 
Leipzig, die Brandsicherheitswachdienst leisten 
bzw. Brandschutzerziehung durchführen: 
1. Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 13 
EUR je geleistete Stunde. 
2. Posten der Brandsicherheitswache/ 
Durchführung Brandschutzerziehung 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 10 
EUR je geleistete Stunde.