Gegen Lichtverschmutzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00967
Datum: 2020-03-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00967 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Gegen Lichtverschmutzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage bis zum Ende des II. Quartals 2020 zu 
erstellen oder eine bestehende Vorlage anzupassen, die der Lichtverschmutzung in der 
Stadt entgegenwirkt.  
Sie soll beinhalten, dass alle nicht sicherheitsrelevanten Beleuchtungen und Leucht-
schriftzüge von allen Gewerbearten außerhalb der Geschäftszeiten abzuschalten sind. 
Ferner sollen Strafmaßnahmen in einem angemessenen Rahmen festgelegt werden. Die 
Sicherheitsrelevanz ist auf Nachfrage gegenüber der Stadtverwaltung nachzuweisen. Es soll 
die Möglichkeit geben, nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungen und Leuchtschriftzüge 
gegen eine turnusmäßige Gebühr anzumelden und damit außerhalb der Geschäftszeiten zu 
betreiben. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
“Lichtsmog stört die Finsternis und ganze Ökosysteme - und macht auch uns Menschen 
krank”, beginnt ein Artikel des Bayerischen Rundfunks vom April diesen Jahres. (1) Eine 
Erkenntnis, die sich seit Beginn der 2000er Jahre häuft und trotzdem politisch wenig Be-
achtung findet. (2) 
Die Bundesgesetzgebung besagt dazu lediglich, dass Immissionen jeglicher Art zu unter-
binden sind, wenn sie “nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche 
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft 
herbeiführen.” (3) Doch diese Einschränkung wird nicht weiter numerisch festgelegt. Viele 
Zivilgesellschaftliche Akteure, unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz 
Deutschland e.V. (BUND), bemängeln diesen Umstand seit Jahren. 
Der Vorteil des Föderalismus liegt nun darin, dass wir als Stadt Leipzig in unserem 
Wirkungsbereich diese Lücken durch konkrete Maßnahmen schließen können, was mit 
diesem Antrag getan werden soll. 
 
Eine weitere Erklärung zur Notwendigkeit der Ziele des Antrages scheint nicht nötig, da die 
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Stadtverwaltung bereits im Verwaltungsstandpunkt VI-A-07963-VSP-01 dargelegt hat, dass 
sieLichtverschmutzung als Problem erkennt und handelt. 
Allerdings wird der angeführte Lichtmasterplan (VI-DS-06606), welcher zum Zeitpunkt der 
Antragsstellung noch nicht zugänglich ist, wie folgt zusammengefasst: “[Er] versteht sich als 
eine konzeptionelle Planung, die auf Grundlage der strategischen Ziele für das gesamte 
Stadtgebiet die räumliche und städtebauliche Verteilung des öffentlichen Lichts darstellt.  
 
Hervorzuheben ist dabei das Teilkonzept für lichtempfindliche Gebiete, um geschützte 
Lebensräume nach Naturschutzrecht [...] vor Lichtemission zu bewahren.” Der Fokus scheint 
also auf den Naturschutzgebieten und den naturnahen Räumen zu liegen. Wir möchten mit 
diesem Antrag aber auch jene Gewerbe, die sich inmitten städtischen Bebauung befinden, 
ansprechen und eben auch diese Beleuchtungen in den Fokus rücken, die sich zwar nicht im 
öffentlichen Raum befinden, aber auf ihn wirken. Ein typisches Beispiel hierfür können die in 
schrillen Farben leuchtenden “CLOSED”-Schilder vieler Einzelhandelsgeschäfte sein, aber 
auch viele andere. Das der öffentliche Raum durch den bereits vorhandenen Konzessions-
vertrag geschützt ist, stellen wir zudem äußerst in Frage. 
 
Dieser Antrag soll nicht als “Angriff” an die Gewerbe in der Stadt Leipzig zu verstehen sein, 
es ist lediglich eine Schutzmaßnahme für Natur und Menschen. Den Betreibenden von 
Gewerben entsteht durch den Antrag kein unmittelbarer Schaden, im Gegenteil; sie sparen 
schlichtweg Strom, was nicht zuletzt auch eine gute Maßnahme im Umweltschutz ist. 
 
Wir sehen das Verwaltungshandeln, dass aus dem oben genannten Verwaltungsstandpunkt 
hervorgeht, als nicht ausreichend an und möchten die noch in der Entstehung befindliche 
Vorlage (“Lichtmasterplan”) dahingehend ergänzen oder für die Erstellung einer neuen 
Vorlage eintreten. 
 
Referenzen: 
(1) https://www.br.de/themen/wissen/lichtverschmutzung-lichtsmog-licht-nacht-himmel-
milchstra 
sse-tier-led-hell-102.html 
(2) http://www.lichtverschmutzung.de 
(3) §3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), einzusehen unter: 
https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__3.html