Zugang zum Gesundheitsregelsystem für Migrant:innen erleichtern und
interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07334-VSP-01-NF-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07334-VSP-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stammbaum:
VII-A-07334 Migrantenbeirat
VII-A-07334-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-07334-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Zugang zum Gesundheitsregelsystem für Migrant:innen erleichtern und
interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens fördern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Sächsischen Staatsministerium für 
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in seiner Aufsichtsfunktion gegenüber der 
Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (§ 78 Abs. 1 SGB V) und den Landesverbänden der 
Krankenkassen (§ 208 SGB V) sowie in Ausübung seines Mitberatungsrechts beim 
Zulassungsausschuss für Ärzte (§ 96 Abs. 2a SGB V) dafür einzusetzen, das
1.die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen sich unter Einbeziehung aussagekräftiger 
Akteure und auf Grundlage geeigneter Daten mit der Frage befasst, ob der 
Sicherstellungsauftrag in Bezug auf Angebot für Migrant/-innen erfüllt ist und ob in 
Leipzig ausreichend Ärzt/-innen und Psychotherapeut/-innen mit dem Bedarf 
entsprechenden Sprachkenntnissen praktizieren. Die Kassenärztliche Vereinigung 
Sachsen sollte diese Daten zur Grundlage ihrer Bedarfsplanung und der halbjährlichen 
Fortschreibung machen und den Bedarf mit entsprechenden Zulassungen, 
Ermächtigungen und Nachbesetzungen (durch entsprechende Gewichtung und 
Berücksichtigung des Ausschreibungskriteriums Fremdsprachenkenntnisse) abdecken;
2.bei der Erstellung und Fortschreibung der Bedarfsplanung die Möglichkeiten der 
Bedarfsplanungs-Richtlinie in Bezug auf regionale Besonderheiten (Demografie, 
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Bevölkerungsstruktur, sozioökonomische Faktoren, Zunahme der Anzahl an Migrant/-
innen, geringe Kapazitäten für Versorgung auf Herkunftssprache) und das Instrument der 
Abweichung von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses intensiv genutzt 
werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung von Migrant/-innen sicherzustellen (§ 99 
Abs. 1 SGB V sowie § 12 Abs. 3 Ärzte-ZV); 
3.die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze aufgrund Sonderbedarfs 
erfolgt, damit der zusätzliche lokale und qualifikationsbezogene Versorgungsbedarf 
(insbesondere kultursensible Behandlung, verstärkte Berücksichtigung soziokultureller 
Faktoren) gedeckt wird (§§ 35, 36, 37 der Richtlinie des Gemeinsamen 
Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von 
Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung 
(Bedarfsplanungs-Richtlinie) in der Neufassung vom 20. Dezember 2012, zuletzt 
geändert am 18. März 2022);
4.bei den Nachbesetzungsverfahren die medizinische Versorgung auf fremden Sprachen 
als besonderes Versorgungsbedürfnis anerkannt wird. Somit soll die Kassenärztliche 
Vereinigung in den Nachbesetzungsverfahren die Gewährleistung der medizinischen und 
psychotherapeutischen Versorgung auf fremden Sprachen in den Ausschreibungen 
aufnehmen, damit Nachbesetzungen durch Bewerber/-innen, medizinische 
Versorgungszentren und Berufsausübungsgemeinschaften erfolgen, welche in der Lage 
sind, die medizinische Versorgung auf fremden Sprachen zu gewährleisten (§ 103 Abs. 4 
Satz 7 und 9 SGB V);
5.das Instrument der Ermächtigung (§ 32 Abs. 1 Ärzte-ZV) intensiv genutzt wird, um die 
medizinische und psychotherapeutische Versorgung für Migrant/-innen auf 
Herkunftssprache im Hinblick auf eine adäquat kultursensible Behandlung zeitnah zu 
ermöglichen. Nicht zuletzt im Angesicht der großen Anzahl an Schutzsuchenden aus der 
Ukraine wird dieser Bedarf verstärkt.
 
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-07334
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
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Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
 
III.  Strategische Ziele
 
Die im Antrag des Migrantenbeirates benannten und durch den Verwaltungsstandpunkt 
geringfügig angepassten Beschlussvorschläge verfolgen die Zielstellung 
einer chancengerechten Gesundheitsversorgung, bei der insbesondere die kulturelle Vielfalt 
der Bevölkerung eine dem Bedarf adäquate Berücksichtigung findet. Daneben sind die 
strategischen Ziele Weltoffene Stadt sowie Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze zutreffend.
 
IV. Sachverhalt
 
1. Begründung
Die für den Antrag des Migrantenbeirates entscheidenden Regelungen für den Zugang zum 
Gesundheitsregelsystem und zur interkulturellen Öffnung des Gesundheitswesens sind 
solche des Landes- oder Bundesrechts, auf die von kommunaler Ebene aus kein 
unmittelbarer Einfluss genommen werden kann. Daher ist das Anliegen des Antrages 
nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister sich beim zuständigen Sächsischen 
Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt dafür einsetzt, dass 
diese Vorschläge diskutiert werden und nicht zuletzt auch ganz praktische Berücksichtigung 
finden.
 
Die im Antrag und insbesondere in § 99 SGB V skizzierten Rahmenbedingungen eröffnen 
der Kassenärztlichen Vereinigung die Möglichkeit, die Bedarfe der migrantischen 
Bevölkerung aufzugreifen und in Regionen mit hohem Bevölkerungsanteil von Migrantinnen 
und Migranten eine Versorgung in den Herkunftssprachen bzw. für Mehrsprachigkeit beim 
medizinisch-therapeutischen Personal zu gewährleisten.
 
Beispielsweise kann der Landesausschuss feststellen, dass in einem nicht unterversorgten 
Planungsbereich zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht, mit der Folge, dass 
bestimmte Förderungsmaßnamen getroffen werden können und bei Erforderlichkeit trotz 
eines ausgewiesenen guten Versorgungsgrads die Kassenärztliche Vereinigung mit den 
Krankenkassen einen anderen Zuschnitt des Planungsbereichs beschließen oder die 
Verhältniszahlen anpassen, so dass Sitze gezielt entstehen können.
Das Entstehen beispielsweise weiterer gezielter Sitze sollte für die bedarfsgerechte 
medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten in Leipzig genutzt werden, da es 
nach wie vor strukturelle Zugangsbarrieren zum Gesundheitssystem gibt, von denen diese 
stärker betroffen sind als die deutsche Bevölkerung.
  
Der Zugang zum Gesundheitssystem wird Migrantinnen und Migranten durch verschiedene 
Barrieren und Herausforderungen, die eng mit Migration verbunden sind –
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dazu gehören besonders Sprach- und Kommunikationsbarrieren, Diskriminierung und 
fehlendes Orientierungswissen in Bezug auf die Strukturen der Gesundheitsversorgung in 
Deutschland – vielfach erschwert. Daher nehmen sie seltener allgemeinmedizinische 
Leistungen und häufiger Notaufnahmen in Anspruch. Dies führt dazu, dass die 
Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen bei Migrantinnen und Migranten in Deutschland 
durchschnittlich später und in oft chronifiziertem Zustand erfolgt. Auch bei der 
Inanspruchnahme von Leistungen aus der beruflichen, medizinischen oder sozialen 
Rehabilitation ist der Anteil von Migrantinnen und Migranten unterdurchschnittlich.
 
Deshalb ist ein wichtiger Stellhebel für ein diversitätssensibles Gesundheitssystem im 
Rahmen der Bedarfsplanung von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, mehr 
mehrsprachiges medizinisch-therapeutisches Personal zuzulassen. Die Zulassung von 
Ärztinnen und Ärzten mit Fachkenntnissen zu kulturspezifischem Krankheitsempfinden und 
mehrfachen Sprachkenntnissen stellt ein geeignetes Mittel zur Überwindung der Barrieren 
bei der gesundheitlichen Versorgung von Migrantinnen und Migranten dar, um 
Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Patientinnen und Patienten und medizinisch-
therapeutischem Personal wirksam zu begegnen. Zudem werden Informationsdefizite 
seitens der Patientinnen und Patienten z. B. bezüglich Reha-Möglichkeiten, sozialrechtlichen 
Ansprüchen, fehlender Unterstützung bei Antragstellung durch hausärztliches Personal und 
Rehabilitationsträger ausgeräumt.
 
Ein Ergebnis der Migrantenbefragung 2020 (Ergebnisbericht Leipzig) ist, dass das 
Sprachniveau im Zusammenhang mit dem subjektiven Informiertheitsgefühl steht, d. h. desto 
besser die Deutschsprachkenntnisse sind, umso mehr fühlen sich die Menschen informiert, 
dies geht damit einher, dass sich diejenigen mehr Informationen bzw. weniger 
Sprachbarrieren wünschen, die keine guten Deutschsprachkenntnisse aufweisen. In Leipzig 
leben derzeit 16,5 % Menschen mit Migrationsgeschichte. Die gestiegenen Bedarfe müssen 
im Rahmen der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung demografisch und 
sozioökonomisch eine ausreichende Berücksichtigung finden.
 
Bei all diesen Überlegungen gilt es zu berücksichtigen, dass es nicht ausreichen würde, 
allein auf erforderliche Fremdsprachenkenntnisse abzustellen. Noch viel wichtiger als 
sprachliche Kenntnisse sind im gesundheitlichen Kontext interkulturelle Kompetenzen, was 
beispielsweise den Umgang mit kulturspezifischem Krankheitsempfinden betrifft. Das 
kulturspezifische Erleben von Gesundheit und Krankheit spielt eine größere Rolle als die 
Sprache allein, wenngleich diese einen sehr wichtigen Aspekt ausmacht.
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Mit der Beschlussumsetzung soll unverzüglich nach Beschlussfassung begonnen werden, 
spätestens jedoch im 4. Quartal 2022. 
 
Anlage/n
Keine
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