Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00702-ÄA-03
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00702-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Waldstraßenviertel werden folgende 
Maßnahmen umgesetzt: 
 
1. Anwohner mit Nebenwohnsitz werden den Anwohner mit Hauptwohnsitz bzgl. der 
Möglichkeit des Erwerbs eines Bewohnerparkausweises gleichgestellt. 
 
2. Freiberufler werden Gewerbetreibenden bzgl. des Erwerbs eines Parkausweises 
gleichgestellt 
 
 
3. Für Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F wird ein 
vereinfachtes Onlineverfahren zum Erwerb des Besucherparkausweises eingerichtet. 
 
4. Das Bewohnerparken wird Mo-Fr auf 17-6 Uhr reduziert, um das Anfahren des 
Ärztehauses und der Kita zu verbessern. 
 
5. Die Nutzung von CarSharing-Angeboten wird durch die Förderung von Free-floating-
Angeboten verbessert. 
 
 
Begründung: 
 
Sowohl Anwohner als auch Anlieger konnten mit der Einführung der 
Parkraumbewirtschaftung beobachten, dass nun mehr ausreichend Parkraum zur Verfügung 
steht. Man sollte nun nicht etwaige Evaluierungen abwarten, um erst dann die 
Kinderkrankheiten dieses Systems auszumerzen.  
 
Zu den Beschlusspunkten: 
2/2
1. Schon im Stadtbezirksbeirat wurde zugesagt, dass es für Anwohner mit 
Nebenwohnsitz eine Reglung geben wird, die aber immer noch nicht umgesetzt 
wurde. 
2. Insbesondere Ärzte, Podologen u.ä. sind Freiberufler und gehören in ein lebendiges 
Viertel, darum braucht es für diese eine gleichlautende Regelung wie für klassische 
Gewerbetreibende. 
3. Spontane Besuche von Gästen, die auf ein Auto angewiesen sind, sind in diesem 
Viertel gegenwärtig nicht möglich. Mit einem automatisierten Onlineverfahren kann 
dem Abhilfe geschaffen werden. 
4. Die blauen Zonen (das Bewohnerparken) sollte so zeitlich gesteuert werden, dass es 
zulässig wird, auf diesen Parkplätzen kurzzeitlich zu parken, um Kinder in die Kita 
oder kranke Angehörige zum Arzt bringen zu können, was eher vor als nach 8.00 Uhr 
geschieht. 
5. Um nicht jedem CarSharing-Fahrzeug noch einen Parkausweis geben zu müssen, 
könnten hier Angebote nach dem Free-floating-Prinzip freier agieren. Ein 
Versuchsprojekt gab es schon dazu in Leipzig.
Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01140
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01140 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von 
Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen 
der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird mit der Gründung einer Kommission beauftragt, welche 
sämtliche noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse überprüft, die nicht die Pflichtaufgaben 
der Stadt Leipzig betreffen.  
 
Die Kommission besteht aus dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten aller Dezernate 
und aus jeweils einem Vertreter der sechs Stadtratsfraktionen. Amts- und Referatsleiter 
werden je nach Notwendigkeit bei der Evaluierung unterstützend hinzugezogen.  
 
Die Überprüfung der noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse erfolgt in drei Kategorien:  
 
1. Der Ratsbeschluss hat nach wie vor hohe Priorität und wird trotz der finanziellen 
Lage umgesetzt.  
 
2. Der Ratsbeschluss hat nach wie vor Priorität, wird aber zu einem späteren Zeitpunkt 
oder in geringerem Umfang umgesetzt.  
 
3. Der Ratsbeschluss hat auf Grund der angespannten Haushaltslage keine Priorität 
und wird ausgesetzt. Die Kommission schlägt dem Stadtrat eine Aufhebung der 
bestehenden Beschlusslage vor. 
 
Die Einberufung der Kommission ist bis zum Beginn der Sommerpause am 15. Juli 2020 
abzuschließen.  
 
Der Oberbürgermeister fasst die Ergebnisse der Überprüfung in einer Vorlage zusammen 
und legt diese der Ratsversammlung bis 31. Oktober 2020 zur Beschlussfassung vor. 
 
2/2
 
 
Begründung:  
 
Da durch die unvorhergesehenen Maßnahmen – welche durch die Corona-Pandemie bis 
jetzt für die Stadt Leipzig unausweichlich wurden und werden – der städtische Haushalt 
schnellstmöglich entlastet werden sollte, liegt eine besondere Dringlichkeit vor.  
 
Die städtische Haushaltsplanung steht angesichts der durch das Corona-Virus zu 
erwartenden Wirtschaftskrise kurz- und mittelfristig vor großen Herausforderungen. 
Die Einnahmenseite droht in erheblichem Maße wegzubrechen, andererseits droht die 
Ausgabenseite massiv anzusteigen.  
 
Pflichtaufgaben muss die Stadt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten umsetzen. Anders 
sieht dies vor dem Hintergrund der aktuellen angespannten Lage bei den Aufgaben aus, bei 
denen die Stadt Leipzig nicht in der Pflicht stand. Die Beschlüsse dazu wurden in der 
Vergangenheit unter anderen finanziellen Rahmenbedingungen getroffen.  
  
In Krisenzeiten ist es geboten, bereits beschlossene Ausgabenschwerpunkte erneut nach 
Wichtigkeit zu überprüfen, den aktuellen Finanzbedingungen anzupassen und somit neu zu 
priorisieren.
Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01142
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01142 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Corona-Pandemie ist eines der schwierigsten Ereignisse der letzten Jahre, evtl. sogar 
der letzten Jahrzehnte. Die Spur, die diese in der Wirtschaft und bei den Menschen 
hinterlassen wird, ist groß und kann per heute noch nicht abgeschätzt werden.  
Auch die Stadtverwaltung spürt dies derzeit schon bei Mitarbeitern, Aufgaben und 
Prozessen, die sich geändert haben oder noch ändern müssen.  
Auch der finanzielle Schaden ist der derzeit noch nicht abschließend einschätzbar.  
 
Die CDU- Fraktion fragt daher an: 
 
1) Wie schätzt der Oberbürgermeister die finanzielle Situation der Stadt Leipzig ein? 
 
2) Wann erwartet der Oberbürgermeister erste konkrete Zahlen, die finanziellen  
    Auswirkungen betreffend? 
 
3) Welche Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleiches wurden bereits  
    unternommen? 
 
4) Wie wird die Wirksamkeit eventueller. Maßnahmen eingeschätzt? 
 
5) Welchen Einfluss hat die aktuelle Situation auf die Aufstellung des Doppelhaushaltes  
    2021/2022? 
 
6) Wie hoch schätzt der Oberbürgermeister das Risiko ein, dass ein Konsolidierungskonzept  
    beschlossen werden muss? 
 
7) Wie wird zukünftig mit freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig umzugehen sein? 
 
8) Welchen Einfluss haben ausfallende Förderleistungen seitens des Bundes und/oder des  
    Landes auf die Haushalts- und Vorhabenplanung? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01143
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01143 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss    
Verwaltungsausschuss    
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Der Beschluss VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
aufgehoben.  
 
2. Die Wahl der Mitglieder des Jungendhilfeausschusses durch die Ratsversammlung 
vom 18.09.2019 wird aufgehoben.  
 
3. Der Jugendhilfeausschuss wird als beschließender Ausschuss gebildet. Er besteht 
aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden.  
 
4. Die Ratsversammlung wählt 8 Stadträte bzw. in der Jungendhilfe erfahrene Frauen 
und Männer sowie ihre Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss. Die Mitglieder 
werden von der Ratsversammlung auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen 
nach den Grundsätzen des Verhältniswahlverfahrens Sainte-Lagué/Schepers unter 
Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.  
 
5. Die Ratsversammlung wählt 6 Mitglieder sowie deren Stellvertreter als Vertreter 
anerkannter Träger der freien Jungendhilfe entsprechend deren Vorschlagslisten.  
 
 
 
Begründung:  
 
Die Wahl zum Jungendhilfeausschuss am 18.09.2019 ist nicht rechtmäßig verlaufen.  
 
Nach § 3 Abs. 1 Sächsisches Landesjugendhilfegesetz ist der Jugendhilfeausschuss ein 
beschließender Ausschuss im Sinne des § 41 der Sächsischen Gemeindeordnung.  
 
Aus diesem Grunde findet § 42 Abs. 2, Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung Anwendung:  
2/2
 
„Kommt eine Einigung eines beschließenden Ausschusses nicht zustande, werden die 
Mitglieder von den Gemeinderäten auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen 
der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt“.  
 
Am 18.09.2019 erfolgte eine Mehrheitswahl, die nicht rechtmäßig war. Aus diesem Grunde 
ist die Wahl aufzuheben und eine erneute Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl 
durchführen.  
 
Unabhängig von den obigen Aspekten ist die Wahl der stellvertretenden Mitglieder nicht 
rechtmäßig zustande gekommen. Da das Wahlverfahren unklar und auf Grund der 
Reihenfolgestellvertretung zwingend notwendigen, aber fehlenden Losentscheidung, 
rechtswidrig war. Dieser Fehler betrifft das gesamte Wahlverfahren, sodass eine Heilung nur 
durch Wiederholung der gesamten Wahl möglich ist.
Pflege und Sanierung von Kunstrasensportplätzen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01145
Datum: 2020-04-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01145 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Pflege und Sanierung von Kunstrasensportplätzen in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 Dank des hohen Engagements der Stadtverwaltung – im Speziellen vertreten durch das Amt 
für Sport – und den entsprechenden Aufstockungen für die investive Sportförderung wurden 
und werden in der Stadt Leipzig durch die Sportvereine eine Vielzahl von Kunstrasenplätze 
errichtet. Das ist begrüßenswert. Je mehr Kunstrasenplätze gebaut werden, desto höher ist 
die Notwendigkeit, die perspektivischen Sanierungen in den Blick zu nehmen. Nach 
Informationen der Industrie und von Fachleuten müssen diese Plätze nach 12 bis 15 Jahren 
überprüft und saniert werden. Die Kosten für die Sanierung können zwischen 180.000 und 
350.000 Euro betragen.  
 
Durch die aktuelle Diskussion um eingebaute Mikroplastik in Kunstrasenplätze gerät ebenso 
die Modernisierung der Sportplatzentwässerung mit speziellen Filtersystemen für 
Mikroplastik in den Fokus, die ebenfalls zwischen 20.000 und 50.000 Euro zu Buche 
schlagen kann. 
Zudem fallen bei dem partiellen Rückbau von genutzten Kunstrasenplätzen im Zuge einer 
Sanierung Kosten für das Recycling an. Die fachgerechte Entsorgung des Kunstrasenbelags 
(inklusive Granulat) kann bei einem Großfeld allein circa 50.000 Euro kosten. 
 
Deswegen bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Kunstrasenplätze sind aktuell auf den Sportpachtflächen der Stadt Leipzig in 
Benutzung (aufgeschlüsselt in Pachtverein, Groß- und Kleinfelder, Art der Nutzung 
[Fußball, Hockey usw.], Jahr der Inbetriebnahme)? 
2. Wann müssen diese Kunstrasenplätze erneuert werden? 
3. Informiert die Stadt Leipzig die Pachtvereine bezüglich der perspektivischen Erneuerung 
und hat die Stadt Kenntnis darüber, dass die Pachtvereine entsprechende finanzielle 
Rücklagen bilden? 
4. Sind notwendige Erneuerungen von Kunstrasenplätzen (inklusive des Recyclings) mittels 
einer Drittelfinanzierung förderfähig? 
5. Geht die Stadt Leipzig proaktiv auf die Sportvereine, die bereits Kunstrasenplätze 
betreiben, zu und stimmt ggf. die Notwendigkeit von Mikroplastik-Filtersystemen ab, und 
sind diese im Sinne der Drittelfinanzierung förderfähig? 
6. Gibt es Informationsveranstaltungen der Stadt Leipzig oder von Sportfachverbänden, die 
über die spezielle Pflege von Kunstrasenplätzen informieren, so dass eine hohe 
Nutzungsdauer gewährleistet werden kann? 
 
 
2/2
Inklusion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01146
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01146 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Inklusion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Inklusion von Menschen mit Behinderung und Gleichberechtigung zwischen den 
verschiedenen Geschlechtern spielen eine immer größere Rolle in der Gesellschaft. 
Die Stadt Leipzig unterliegt hierbei verschiedenen gesetzlichen Regelungen und 
sollte als Vorbild bei der Erfüllung von Quoten vorangehen. Wir fragen deshalb: 
  
1. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadtverwaltung fallen 
unter die Regelung von § 154 Abs. 1 SGB IX (bitte aufschlüsseln nach 
Amtsbereich sowie prozentual und in absoluten Zahlen)? 
2. Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende werden prozentual in der 
Stadtverwaltung der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe Gesamtzahl je 
Amtsbereich)? 
3. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben mit 
Beteiligungen der Stadt Leipzig fallen unter die Regelung von § 154 Abs. 1 
SGB IX (bitte aufschlüsseln nach Amtsbereich sowie prozentual und in 
absoluten Zahlen)? 
4. Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende werden prozentual in den 
Unternehmen mit Beteiligungen der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe 
Gesamtzahl je Unternehmen)?
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06722-DS-01-ÄA-03
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06722-DS-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um nachfolgende Punkte ergänzt:  
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens mit Beginn der 
Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zur schrittweisen 
Umsetzung der geplanten Aufwertung des Stadtraumes 
Salzgäßchen/Reichsstraße einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. 
Beginn der Umsetzung ist das Jahr 2021.  
2. Die Granitbank auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz mit einer Bankauflage 
(analog Projekt Nr. 74 Wilhelm-Leuschner-Platz des Sitzbankkonzeptes) 
nachzurüsten. 
Begründung:  
Aufgrund eines Haushaltsantrages unserer Fraktion hat die Stadtverwaltung im 
letzten Jahr dem Stadtrat eine Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraumes 
Salzgäßchen/Reichsstraße vorgelegt. Wir können uns vorstellen, dass die 
Machbarkeitsstudie in vier Schritten umzusetzen ist. Mit dem Salzgäßchen wäre 
2021 zu beginnen. Reichstraße, Katharinenstraße und das Böttchergäßchen würden 
in weiteren Schritten folgen. Es ist Zeit, neben der beliebten Thomaswiese am 
Marktplatz auch im Bereich des Salzgäßchens eine zweite attraktive und 
schattenspendende größere Sitzmöglichkeit zu schaffen. 
Unsere Forderung, die Granitbank auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz mit einer 
Bankauflage analog Projekt Nr. 74 Wilhelm-Leuschner-Platz des Sitzbankkonzeptes 
nachzurüsten, ist selbstredend.  
 
 
 
 
2/2
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06722-DS-01-ÄA-04
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06722-DS-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um nachfolgenden Punkt ergänzt: 
Bei der Umsetzung des Sitzbankkonzeptes Innenstadt Leipzig wird der 
Stadtverwaltung die Erweiterung des „Ausstattungskatalog für den öffentlichen 
Raum“ und der darin enthaltenen Banktypen ermöglicht. Die stadträumliche Situation 
eines für Sitzgelegenheiten geeigneten Standortes ist bei der Auswahl eines 
Bankentyps mit zu betrachten; ebenso sind unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten 
und -formen in Betracht zu ziehen. Eine künstlerisch gestaltete Umsetzung bzw. 
Kombination mit Kunstwerken an einzelnen aufgeführten Standorten ist zu prüfen. 
Begründung:  
 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Stadtverwaltung bei der 
Umsetzung des Sitzbankkonzeptes für die Innenstadt dahingehend unterstützen, das 
auf restriktive Vorgaben verzichtet wird. Eine Abweichung vom „Ausstattungskatalog 
für den öffentlichen Raum“ muss jederzeit möglich sein. Erst recht, wenn eine 
besondere stadträumliche Situation dafürsprechen könnte oder auch andere 
Nutzungsmöglichkeiten und damit -formen sich an einem Standort als ideal erweisen 
könnten. Ebenso können künstlerische Umsetzungsformen in Betracht gezogen 
werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01153
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01153 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Den Institutionen und Projektträgern der Freien Kulturszene wird eine Verlängerung der 
Projektlaufzeiten vom 31.12.2020 bis mindestens 31.3.2021 ermöglicht. Die entstandene 
Differenz zu den im Haushalt 2020 eingestellten Mitteln für die Freie Szene werden in 
den Haushalt 2021 übertragen. 
 
2. Die im Haushalt 2020 bereitgestellten und bereits bewilligten Fördermittel für die 
Institutionelle Förderung und die Projektförderung der Freien Szene wird an die Träger 
ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Projekte später, unter veränderten Bedingungen 
oder notfalls gar nicht stattfinden. Die zweite Förderrunde für Projekte, die in der zweiten 
Jahreshälfte stattfinden sollen, wird wie geplant durchgeführt. 
 
Begründung: 
 
Die Ausbreitung des Corona-Virus und das damit verbundene Erliegen des öffentlichen 
Lebens macht besonders den Kulturinstitutionen, Projektträger*innen und Künstler*innen zu 
schaffen. Besonders die Freien Träger und Kulturschaffenden der Freien Szene können nur 
wenige Rücklagen bilden und sind auf öffentliche Zuschüsse und laufende Einnahmen 
angewiesen.  
 
Dass Clubs, Theaterhäuser, Soziokulturelle Zentren und Kunsträume schließen, ist wichtig, 
es darf aber nicht das existenzielle Aus für Kulturschaffende und die freien Projektträger 
nach sich ziehen. Um dem entgegenzuwirken und die bereits bewilligten Projekte 
umzusetzen, ist für einige eine Verschiebung der Maßnahme, also eine Verlängerung des 
Projektzeitraumes, in das Jahr 2021 hinein, denkbar und umsetzbar, da im ersten Quartal 
eines Jahres vergleichsweise weniger Veranstaltungen stattfinden. Hierzu wäre es allerdings 
notwendig, Fördermittel ins Jahr 2021 zu übertragen oder Vorauszahlungen tätigen zu 
können, damit Kulturschaffende nicht über einen längeren Zeitraum gänzlich ohne 
Einnahmen dastehen. Andere Projekte können nicht einfach verschoben werden, auch dafür 
gilt es Lösungen zu finden, wie z. B. die der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die 
beschlossen hat, dass bereits bewilligte Projektgelder an die Träger ausgezahlt werden, 
unabhängig davon, ob die Projekte später, unter veränderten Bedingungen oder notfalls gar 
2/2
nicht stattfinden. Von den geplanten Zuschüssen, die ja bereits im Haushalt eingeplant sind 
und somit keine zusätzlichen Kosten verursachen, kann ein Teil der für die Künstler*innen 
wegbrechenden Einnahmen ausgeglichen werden, die Projektträger können weiterarbeiten 
und haben eine gewisse Planungssicherheit. Das ist das Mindeste, was die Stadt im 
Augenblick für Kulturträger und Kulturschaffende der Freien Szene tun kann
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00672-ÄA-01
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00672-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um einen weiteren Punkt ergänzt:  
Für das Plangebiet ist ein Frei- und Grünraumkonzept insbesondere mit 
Quartiersplätzen, Durchwegungen für den Fußgänger- und Radverkehr und 
straßenraumbildenden Baumpflanzungen zu erarbeiten. Eine Bürger- und 
Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Das Frei- und Grünraumkonzept ist dem 
Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 
Das Vorhaben „Brücke Steinstraße“ ist im Rahmen der Erarbeitung des Frei- und 
Grünraumkonzeptes aufgrund seiner überörtlichen Bedeutung besonders mit zu 
betrachten und zu berücksichtigen. 
Begründung:  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ein Frei- und 
Grünraumkonzept für das Plangebiet insbesondere mit Quartiersplätzen, 
Durchwegungen und straßenraumbildenden Baumpflanzungen zur Steigerung der 
Aufenthaltsqualität von Fußgänger und Radfahrern erarbeitet werden soll. Grundlage 
der Konzepterarbeitung soll jedoch unter anderem eine Bürger- und 
Akteursbeteiligung sein. Ein Beteiligungskonzept ist dem Gremium Bürgerbeteiligung 
und bürgerschaftliches Engagement vorab vorzulegen. Der Entwurf des Frei- und 
Grünraumkonzeptes ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Das Konzept soll 
Maßnahmen benennen, außerdem auch zeitliche Aussagen zur Umsetzung sowie 
Aussagen zu notwendigen personellen wie finanziellen Ressourcen enthalten.  
2/2
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zudem der Auffassung, dass das 
Vorhaben „Brücke Steinstraße“ im Rahmen der Erarbeitung des Frei- und 
Grünraumkonzeptes insbesondere aufgrund seiner überörtlichen Bedeutung 
besondere Betrachtung und Berücksichtigung finden muss. So zum Beispiel im 
Rahmen umfassender Erschließungsfragen oder konkurrierender 
Flächenanforderungen.  
Bereits im Jahr 2015 wurde im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens die generelle 
Lage und Gestaltung der Brücke diskutiert. Im Rahmen einer von uns im Jahr 2017 
initiierten Anfrage teilt die Stadtverwaltung unsere Einschätzung, wonach der neue 
Geh- und Radweg überörtliche Bedeutung habe. Sie hatte explizit die Aufnahme der 
Planung des Vorhabens „Brücke Steinstraße“ in den Nahverkehrsplan des ZVNL 
gefordert. 
Dieser besonderen Bedeutung ist in den weiteren Planungen gerecht zu werden.