Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung eines zentralen sächsischen Open-Government-Labors in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05764-DS-02
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-05764-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung eines zentralen 
sächsischen Open-Government-Labors in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln. 
 
 
 
 
 
  

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Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat am 31.05.18 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
(INSEK) als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig 
beschlossen. 
 
Im INSEK werden fachübergreifende Herausforderungen vor dem Hintergrund der 
wachsenden Stadt und den damit verbundenen Entwicklungen unter 3. Querschnittsthemen 
aufgegriffen. Ein wichtiges Querschnittsthema wird unter 3.4 „Digitale Stadt“ einbezogen. 
 
Ziel im Handlungsfeld Digitalisierung ist es, gesamtstädtische Strategien zu entwickeln, die 
zur Gestaltung einer effizienten, sozial inklusiven und technologisch innovativen Stadt 
beitragen. Hierfür hat die Stadtverwaltung Leipzig das koordinierende Referat „Digitale Stadt“ 
im Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales gegründet. 
 
Für die verwaltungsinterne Entwicklung der Digitalisierung, wurde die Vorlage VI-DS-04814 -
„Digitalisierung der Verwaltung“ im März 2018 beschlossen. Zielstellung ist hier u. a. die 
Schaffung von technischer Infrastruktur sowie Standards zur Digitalisierung mit dem 
Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von 
Onlineanträgen sowie eines Bürger- und Unternehmensportals (Amt24). 
 
Zur Umsetzung der Digitalisierungszielstellungen wurden in der Stadtverwaltung die 
entsprechenden Steuerungsstrukturen geschaffen.  
 
Aktuelle Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Basisdienste wie Serviceportal 
(Amt24), Elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung, Signatur/Verschlüsselung 
sowie die Pilotierung in ausgewählten Organisationseinheiten. Darüberhinaus ist die 
Stadtverwaltung Leipzig in den sogenannten Digitalisierungslaboren zur Umsetzung des 
Onlinezugangsgesetzes (OZG) vertreten. 
 
 
 
 
 
 
 Anlage:   
    - Petition 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VI-P-05764 
 
Einreicher: Herr Krause 
 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung eines zentralen 
sächsischen Open-Government-Labors in Leipzig 
 
Werte Mitglieder des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig,      
im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist u.a. Folgendes zum Weg in die 
digitale Verwaltung ausgeführt: 
Auf dem Weg in die digitale Verwaltung 
Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen 
einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen 
ermöglichen. Dazu vernetzen wir geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale in 
einem Portalverbund. In dem damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche 
Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den 
Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern. Für die Umsetzung des Gesetzes zur 
Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) wollen wir 500 Millionen 
Euro zur Verfügung stellen. Wir errichten eine E-Government-Agentur, die gemeinsam 
schneller als bisher für alle föderalen Ebenen Stan-dards sowie Pilotlösungen entwickelt. Die 
Initiative Förderale IT-Kooperationen (FITKO) kann damit verbunden werden. Mit der 
Agentur wollen wir einen Think Tank einrichten, regionale Open Government Labore 
ermöglichen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Government-Lösungen 
ansiedeln.  
http://dynamic.faz.net/download/2018/koalitionsvertrag.pdf 
Berlin, 28. März 2017 - 270 konkrete Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open 
Government Partnership (OGP) liegen jetzt auf dem Tisch der Bundesregierung. Sie sind 
das Ergebnis eines mehrwöchigen Partizipationsprozesses, im Laufe dessen Ideen und 
Expertise aus der Zivilgesellschaft gesammelt, diskutiert und priorisiert wurden. Der Prozess 
wurde durch einen Workshop im Bundesinnenministerium gestartet und vom 
zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland begleitet.  
https://okfn.de/blog/2017/03/OGP-zivilgesellschaftlichen-Ideen/ 
Im zentralen Abschnitt zur digitalen Verwaltung werden „regionale Open Government 
Labore” angekündigt. Dies unterstützt unsere zentralen Forderungen, Open Government 
lokal zu fördern. Aus unserer Perspektive muss hier vor allem die Zivilgesellschaft unterstützt 
werden, damit Politik und Verwaltung engagierte und verlässliche Partner zur Seite stehen. 
Nur durch intensive Zusammenarbeit kann ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln 
erfolgreich konkretisiert und umgesetzt werden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung 
müssen optimal genutzt werden. https://opengovpartnership.de/ 
Ich fordere deshalb den Stadtrat und die Verwaltung auf, unverzüglich eine Arbeitsgruppe zu 
bilden, die dazu bis Ende Mai 2018(!) einen ersten Aktionsplan der Stadt dem sächsischen 
Innenminister sowie dem Sächsischen Landtag vorlegt, um die Chancen Leipzig zur 
Einrichtung eines solchen sächsischen Open Government Labors in Leipzig zu erhöhen, was 
später ganz sicher auch auf andere Bereiche in der Stadt positive Abstrahlungseffekte hätte. 
In diese Arbeitsgruppe sollten auch Vertreter der Wissenschaft (ehemalige Telekom-
Hochschule an der HTWK) sowie fachlich geeignete Vertreter der Wirtschaft sowie auch der 
Leipziger Bürgerstiftung – als Vertreter der Zivilgesellschaft - mit berufen werden. Die Stadt 
sollte dazu innerhalb von vier Wochen dem Stadtrat einen geeigneten Personalvorschlag für 
diese Open-Government-LaborArbeitsgruppe (max. 8 Personen) unterbreiten. Falls sie das 
in vier Wochen nicht schaffen sollte, erledige ich das innerhalb von einer Woche! Für wichtig 
halte ich auch, dass sich die Stadtverwaltung hier um die Unterstützung zumindest der an 
Leipzig angrenzenden Landkreise mit bemüht, so dass der Leipziger Vorschlag in Dresden 
Ende Mai dann auch mit deren Unterstützung eingereicht werden kann (die Einarbeitung 
ausgewählter Mitarbeiter dieser Landkreisverwaltungen in das digitale Government könnte 
dann hier in Leipzig mit erfolgen). Bis Ende des Jahres könnte dazu dann der detaillierte 
Vorschlag der Stadt Leipzig erarbeitet werden, da bis dahin auch das Land seine 
Vorstellungen zu einem solchen sächsischen Open-Government-Labor sowie dessen 
Finanzierungsfrage mit geklärt haben dürfte. Für möglich halte ich übrigens auch einen von 
Leipzig im Verbund mit den anderen Landkreises und freien Städten angesiedelten 
deutschlandweit ausgeschriebenen Wettbewerb für innovative Open-Government-Lösungen, 
der eventuell von einer städtischen Stiftung sowie der Sparkasse gesponsert werden könnte. 
Den Siegern daraus könnte die Stadt später einen Vorschlag zur Ansiedlung der Firen in 
Leipzig unterbreiten.  
PS.: Ich weise den Petitionsausschuss der Stadt hier ausdrücklich noch mal auf die 
Bearbeitungsfristen für Petitionen nach § 12 SächsGemO hin!