Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09373
Datum: 2023-12-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09373 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 15.01.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 22.01.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 sind 
verbindliche Termine notwendig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt   
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 sind 
verbindliche Termine notwendig. 
  
4 von 7 in Zusammenstellung
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026, siehe Anlage. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
01/2024 – 03/2025 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
 
Anlage/n 
1 Terminplan 2025 26 Stadtrat (öffentlich) 
 
 
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Mi 24.01.2024 Beschluss des Stadtrates zur Duchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens am Doppelhaushalt 2025/2025
Mo 29.01.2024 Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2025/2026, hier: Vorstellung Methodik
Mi 28.02.2024 Ratsversammlung
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026
Mitte Mai Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2025/2026, 
hier: Ergebnisse BG-Gespräche
Mitte Juni
Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2025/2026, 
hier: Ergebnisse der Gespräche zu großen sozialen Themen des Dez. VII "Kita-Planung und Unterhaltsvorschuss" + 
zentrale Themen (10_DV, Digitalisierungsbudget, Personalaufwendungen)
20.06.-02.08.2024 Sitzungspause der Ratsversammlung und der Gremien
Anfang September
Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2025/2026, 
hier: Ergebnisse 2-tägige HH-Klausur (insbesondere große soziale Themen wie "HzE, Asyl, Kdu etc.") und ggf. erste 
Erkenntnisse FAG-Verhandlungen
Mo 12.08.2024 Vorstellung aller Bürgervorschläge inkl. Stellungnahme der Verwaltung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fr 27.09.2024 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 an den Stadtrat (Band II, III, IV) --> nur Allris-Link
Mo 30.09.2024 Vorstellung der TOP 10 Bürgervorschläge im Fachausschuss Finanzen
Mi 02.10.2024 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 einschl. des Stellenplanentwurfs 2025/2026 an den Stadtrat 
(Band I) --> nur Allris-Link
Mi 02.10.2024
Ratsversammlung
• Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2025/2026 einschl. des Stellenplanentwurfs 2025/2026 im Stadtrat
• Einbringung der TOP 10 Bürgervorschläge im Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026
Do 03.10.2024 Tag der Deutschen Einheit
07.10. - 18.10.2024 Öffentliche Auslegung Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 in der Stadtkämmerei und im Internet
07.10.-18.10.2024 Herbstferien
Di 29.10.2024 Abgabeschluss der Bürgereinwände zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026
(7 AT nach Auslegung - ohne 03.10.2024)
Do 31.10.2024 Reformationstag
Fr 15.11.2024
Abgabeschluss der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zum 
Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 (30 Arbeitstage nach Einbringung HH-Entwurf in RV - ohne 03.10. und 
31.10.2024)
18.11. - 20.12.2024 Sperrfrist für HH-Anträge (möglichst keine Übergabe von Änderungsanträgen, Neufassungen etc.)*
Mi 20.11.2024 Buß- und Bettag
Mi 27.11.2024 Ratsversammlung
1. Lesung Haushaltsplanentwurf 2025/2026 (Statements der Fraktionen)
Mi 11.12.2024 Ratsversammlung
Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025
Fr 20.12.2024 Übergabe der Vorlage "Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Fachausschüsse, 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt)" an den Stadtrat
23.12.-03.01.2025 Weihnachtsferien
Fr 24.01.2025 Frist zur Herauslösung von Anträgen aus den Blöcken "angenommen" und "bereits berücksichtigt" für erw. FA 
Finanzen (1 Woche vor Sitzung erw. FA Finanzen, siehe Verfahrensregelung VII-DS-07047)
29.01. - 01.02.2025 Sperrfrist Hausshaltsanträge (möglichst keine Übergabe von Änderungsanträgen, Neufassungen etc)*
Stand: 01.12.2023                                                 Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026
                                                                                                                         - Termine für Stadträte -
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Stand: 01.12.2023                                                 Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026
                                                                                                                         - Termine für Stadträte -
Sa 01.02.2025
Sondersitzung des Fachausschusses Finanzen 
• zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 (24 AT ab Übergabe Verwaltungsmeinung an SR)
• Votierung der TOP 10 Bürgervorschläge
Mi 05.02.2025 Übergabe des Protokolls der Sondersitzung des FA Finanzen an SR
Di 11.02.2025 Übergabe der Blöcke zu den Änderungsanträgen an das BfR für den Druck und Freigabe im Allris
17.02.-28.02.2025 Winterferien
Fr 07.03.2025 Frist zur Herauslöung von Anträgen aus den Blöcken für die Ratsversammlung seitens der Stadträte 
(entsprechend Vorlage VII-DS-07047 bis 3 Tage vor der Ratsversammlung)
10.03. - 
12.03.2025, Beginn RV Sperrfrist Haushaltsanträge (möglichst keine Übergabe von Änderungsanträgen, Neufassungen etc.)*
Mi 12.03.2025
Ratsversammlung 
• Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2025/2026
• Beschlussfassung der TOP 10 Bürgervorschläge
* Sperrfrist HH-Anträge: dient insbesondere zur Sicherstellung eines einheitlichen Drehbuchs, ggf. Antragstellung mündlich in der Sitzung
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