Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept zur Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leuna
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00514/14
Datum: 2015-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00514/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 25.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept zur 
Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leuna
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept zur 
Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leuna.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, im Rahmen der TÖB-Beteiligung  zu folgendem Konzept Stellung 
zu nehmen:
Stadt Leuna: "Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Einzelhandelsentwicklung in Leuna" gemäß 
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB (in der Fassung vom 19.08.2014):
Das Ziel des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist
• die Heraufstufung der Stadt Leuna von einem Grundzentrum zu einem Grundzentrum mit 
Teilfunktion eines Mittelzentrums und die
• Ausweisung des Bereiches des Saaleparks als "Sonderstandort großflächiger Einzelhandel".
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Mit diesen Ausweisungen wird das Ziel verfolgt, die  landes- und regionalplanerischen Ziele der 
Landesplanung Sachsen-Anhalts, die im Landesentwicklungsplan Sachsen aus dem Jahr 2010 
festgeschrieben sind, an die Bestandssituation im  Bereich des Saaleparks anzupassen.
Das "Städtebauliche Entwicklungskonzept" setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen.
• Städtebauliches Leitbild "Leuna 2020plus"
• Konzept-Baustein zur Einzelhandelsentwicklung in Leuna
• "Leunaer Sortimentsliste" der zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente
Bisheriger Verfahrensstand:
Die Stadt Leipzig hat im Juli 2014 zum Entwurf des Konzeptbausteines zur 
Einzelhandelsentwicklung Stellung genommen. Dieser Konzeptbaustein war der erste Teil des 
"Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes", zu dem die Stadt Leipzig zur Stellungnahme aufgerufen 
war. Da es sich hier um einen ersten Schritt zu einem Gesamtkonzept handelte, wurde die 
Stellungnahme von der Verwaltung erstellt und es erfolgte keinen Gremienbeteiligung. Im jetzigen 
Verfahrensschritt liegt das "Städtebauliche Entwicklungskonzept" im Gesamten vor und bedarf als 
fertiggestelltes Konzept der Beurteilung durch die Stadt Leipzig.
Aufgrund der Erheblichkeit, die von dem Konzept bzw. der Umsetzung seiner Ziele zu erwarten ist, 
soll nun der Stadtrat über die Stellungnahme der Stadt Leipzig beschließen.
Einordnung in weitere Planungen:
Stadt Leuna: B-Plan Nr. 55 "Südfläche des Saaleparks"
Derzeit wird der B-Plan Nr. 55 "Südfläche des Saaleparks" der Stadt Leuna erstellt. Hierzu hat die 
Stadt Leipzig im Juli 2014 erhebliche Bedenken geäußert. Hierzu hatte der Stadtrat die 
Stellungnahme der Stadt in der Ratsversammlung vom 17.09.2014 beschlossen. Der B-Plan sieht 
u.a. die Erweiterung des Möbelhauses Höffner und damit einhergehend die faktische Erhöhung der 
zentrenrelevanten Sortimente vor. Zwischenzeitlich liegt der aktuelle B-Planentwurf mit denselben 
Inhalten und Ziele vor. Auch hierzu wird die Stadt Leipzig weiterhin erhebliche Bedenken äußern (da 
weiterhin erhebliche Bedenken bestehen, wird die Stellungnahme ohne Beteiligung des Stadrates 
versandt). In den B-Plan wurde ein Kapitel zur Anpassung des B-Planes an die Ziele der 
Raumordnung eingefügt. In diesem Kapitel werden die Ziele des Landesentwicklungsplanes 
Sachsen-Anhalt zur zentralörtlichen Einstufung der Stadt Leuna als fehlerhaft zustande gekommen 
erachtet. Es wird darauf abgestellt, dass die Ziele der Landesplanung. welche für die Stadt Leuna 
die Einordnung als Grundzentrum ansehen, als abwägungsfehlerhaft zustande gekommen sind. Es 
wird ausgesagt, dass die tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie durch den Saalepark bestehen, nicht 
in den Zielen der Landesplanung Beachtung finden.
Der Saalepark ist bisher in keinster Weise durch die Ziele der Landesplanung Sachsen-Anhalt 
tragbar. Um dieses zu umgehen, wird nun versucht, den Zielen des LEP ihre Richtigkeit 
abzusprechen und auf diesem Wege eine Einpassung des Saaleparks in die landesplanerischen 
Zielstellungen zu schaffen.
Regionale  Planungsgemeinschaft Halle: Sachlicher Teilplan "Zentrale Orte, Sicherung und 
Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie großflächiger Einzelhandel" für die Planungsregion Halle
Gleichzeitig wird von der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle der Sachliche Teilplan "Zentrale 
Orte, Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie großflächiger Einzelhandel" für die 
Planungsregion Halle erstellt. Auch hier ist zu befürchten, dass die Stadt Leuna eine Höherstufung 
im System der Zentralen Orte erlangen soll. Hier hat die Stadt Leipzig bereits den Hinweis gegeben, 
dass dies abgelehnt würde.
Es zeigt sich, dass derzeit auf verschiedenen Ebenen versucht wird, den Saalepark durch Änderung 
der landesplanerischen Ziele oder gar durch deren grundsätzliche Infragestellung  versucht wird, die 
Ziele der Landesplanung an den Saalepark anzupassen. Fakt ist, dass der Saalepark in keinster 
Weise den jetzigen Zielen entspricht.
Zur Stellungnahme
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Die Stellungnahme wird durch das Dezernat VI fristgerecht versandt und die Stellungnahme 
dem Rat zum Beschluss vorgelegt.
Eine Behandlung der Vorlage im Stadtrat vor Versendung der Stellungnahme war zeitlich 
nicht möglich. Diese Vorgehensweise hat sich  bei anderen größeren Einzelhandelsvorhaben 
in der Region als sinnvoll erwiesen.
Inhalt der Stellungnahme
Die Stadt lehnt die Höherstufung der Stadt Leuna im System der Zentralen Orte und die Ausweisung 
des Bereiches des Saaleparks als "Sonderstandort großflächiger Einzelhandel" ab. Hierdurch wären 
die Belange der Stadt Leipzig in erheblichem Maße beeinträchtigt.
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Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau
Stadt Leuna
Fachbereich Bau
z.H. Frau Dipl.-Ing. Noßke
Rathausstraße 1
06237 Leuna
0341-123 4901
0341-123 4930
stefanie.wirker@leipzig.d
e
 . Oktober 2014
Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Einzelhandelsentwicklung in Leuna gemäß §             
1             Abs. 6 Nr. 11 BauGB (in der Fassung vom 19.08.2014)
Die Stellungnahme wird unter Gremienvorbehalt verschickt.
Sehr geehrter Frau Noßke,
wir erhielten von Ihnen das Städtebauliche Entwicklungskonzept zur 
Einzelhandelsentwicklung in Leuna zur Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Die Stadt Leipzig hat erhebliche Bedenken gegen das Städtebauliche Entwicklungskonzept.
Wir möchten darauf hinweisen, dass unsere Stellungnahme vom 23.07.2014 zum "Konzeptbaustein 
zur Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Leuna" weiterhin Gültigkeit besitzt.  Durch die aktuelle 
Fassung des Konzeptbausteines vom 19.08.2014 konnten unsere Bedenken in keinem Punkt 
ausgeräumt werden, da sich die inhaltlichen Aussagen nicht geändert haben. Die Empfehlung de 
Gutachtens zur Höherstufung der Stadt Leuna zu einem Grundzentrum mit Teilfunktion eines 
Mittelzentrums manifestiert sich in dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept. Dies lehnen wir 
weiterhin ab.
Das Städtebauliche Entwicklungskonzept, das sich aus verschiedenen Bausteinen und Konzepten 
zusammensetzt formuliert als Hauptziel das
• Ermöglichen der landesplanerisch und regionalplanerisch angemessenen Einordnung der 
Stadt Leuna in das System der Zentralen Orte - etwa als Grundzentrum mit Teilfunktion eines 
Mittelzentrums- und des "Saaleparks" in Leuna-Günthersdorf/-Kötschlitz- etwa als "Sonderstandort 
für großflächigen Einzelhandel".
Die Stadt Leipzig  lehnt dieses Ziel ab. Aus Sicht der Stadt Leipzig besitzt die Stadt Leuna eine 
grundzentrale Funktion. Eine Höherstufung der Stadt Leuna entspricht nicht den Tatsachen. Eine 
Ausweisung des Saaleparkes als "Sonderstandort für großflächigen Einzelhandel" stellt den Versuch 
dar, für diesen Standort, der den Zielen der Landesplanung widerspricht, ein geeignetes Konstrukt 
zu schaffen, die Ziele der Landesplanung an diesen anzupassen. Diese Kategorie findet keine 
Verankerung im Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt. Wir sehen durch den Versuch, die 
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zentralörtliche Stufe für die Stadt Leuna anzuheben, unsere Belange in erheblichem Maße 
beeinträchtigt.  
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin und
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 
19.28. 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Städtebaulichen 
Entwicklungskonzept zur Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leuna 
Vorlage: DS-00514/14 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Städtebaulichen 
Entwicklungskonzept zur Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leuna. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen 
Leipzig, den 11.12.2014 
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