Umsetzung des Tarifabschlusses 2023 - ergänzender Beschluss über Einmalzahlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09006-ÄA-01
Datum: 2023-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09006-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09006 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-09006-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umsetzung des Tarifabschlusses 2023 - ergänzender Beschluss über 
Einmalzahlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Volontärinnen/Volontäre erhalten Inflationsausgleichszahlungen in Anwendung der für 
Auszubildende nach TVöD geltenden Bestimmungen. 
2. Volontärinnen/Volontären werden künftige tarifvertraglich vereinbarte Einmal- und 
Sonderzahlungen gewährt, soweit die in den betreffenden Tarifverträgen geregelten 
persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. 
 
Sachverhalt 
 
Zunächst gelten die für nach außertariflichen Bedingungen Beschäftigte die Regelungen 
ihrer Arbeits- bzw. Anstellungsverträge. Dies wurde bewusst durch die Beschäftigten und die 
Stadtverwaltung so umgesetzt. Die Vorlage beschreibt, weshalb das Modell der AT-
Vergütung gewählt wurde. Die Stadtverwaltung als Tarifvertragspartner führt regelmäßig bei 
Tarifverhandlungen die finanzielle Situation der Kommune ins Feld, um höhere 
Tarifabschlüsse möglichst abzuwenden. In der Folge erscheint insbesondere bei 
Stellenausschreibungen für Führungskräfte z. B. Amtsleiter des TVöD als nicht zeitgemäß 
und gegenüber der freien Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig. 
Eine dauerhafte, automatische Nachzeichnung aller tarifvertraglich erkämpften Sonder- bzw. 
Einmalzahlungen über die mit den AT-Beschäftigten arbeitsvertraglich vereinbarten 
Regelungen und mithin tabellenwirksamen Einkommenszuwächse hinaus wäre derzeit 
arbeitsvertraglich nicht untersetzt. Für den Fall, dass der Oberbürgermeister dies jedoch 
dauerhaft für geboten hielte, sollten die jeweiligen Arbeitsverträge entsprechend angepasst 
werden. 
 
Insbesondere die Ausführungen des Oberbürgermeisters zum Beschlusspunkt 3 des 
Antrags „Qualifiziertes Personal für die Verwaltung und die Unternehmen der 
Daseinsvorsorge zeitgemäß sichern! Arbeit mit Respekt und Anerkennung begegnen 
– Bund und Land müssen die Stadt finanziell stärken!“ der Fraktion DIE LINKE im 
Verwaltungsstandpunkt VII-A-08204-VSP-01 hinsichtlich der Tarifverhandlungen 2023 
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impliziert, dass nicht nur die Tarifverhandlungen der Tarifautonomie der Tarifparteien 
unterliegen, sondern somit unterliegen insbesondere bei nicht geregelten 
Sachverhalten die vertraglichen Regelungen den Vertragsparteien, im Falle der 
Arbeitsverträge bei AT-beschäftigungsverhältnissen also nicht den Tarifparteien des 
TVöD, sondern den Vertragsseiten des Arbeitsvertrages. Diesem unmittelbaren 
Vertragsrecht sollte nicht durch Stadtratsbeschluss vorgegriffen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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