Aktuelle Entwicklungen auf dem Jahrtausendfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01158-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01158-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01158 SR Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-01158-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aktuelle Entwicklungen auf dem Jahrtausendfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wurde durch den Eigentümer Stadtbau AG schon eine Bauvoranfrage zur 
Bebauung des Jahrtausendfeldes eingereicht und wenn ja, seit wann liegt diese zur 
Bearbeitung vor?  
Die Bauvoranfrage wurde am 26.03.2025 eingereicht.  
 
2. Muss die Verwaltung diese Bauvoranfrage innerhalb von drei Monaten nach 
Eingang positiv oder negativ bescheiden?  
Für die Bearbeitung von Bauvoranfragen hat der Gesetzgeber keine Fristen geregelt, jedoch 
strebt die Stadt Leipzig an, auch eingereichte Bauvoranfragen innerhalb der ansonsten für 
bauordnungsrechtliche Verfahren in der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) verankerten 
Frist von 3 Monaten zu beantworten. 
 
3. Welche GRZ (Grundflächenzahl) beantragt der Eigentümer in der Bauvoranfrage 
und mit wie vielen Schülerinnen und Schülern rechnet er?  
Die Voranfrage bezieht sich auf den Neubau einer 6-zügigen Gemeinschaftsschule mit einer 
Sechs-Feld-Sporthalle. Weder wird nach einer möglichen GRZ gefragt, noch wird eine 
Schülerzahl benannt. 
 
4. Wieviel Fläche vom Jahrtausendfeld (bitte genau in m² angeben) möchte der 
Eigentümer von seinem Besitz laut Bauvoranfrage an die Kommune verkaufen?  
In der Absichtserklärung zwischen Stadt Leipzig und der Stadtbau AG wurde vereinbart, 
dass eine Fläche von 3.000 qm an die Stadt abgegeben wird. Die Bauvoranfrage nimmt 
darauf keinen Bezug. 
 
5. Kann ein positiver Bescheid der Bauvoranfrage dazu führen, dass eine weitere 
Bearbeitung des Aufstellungsbeschlusses VII-DS-00375 nach §13a BauGB hinfällig 
wird, insofern die Bauvoranfrage die Planungsziele aus dem Beschluss vermeintlich 
erfüllt?  
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Nein, das B-Planverfahren kann unverändert weitergeführt werden. Ein positives 
Prüfergebnis zu den gestellten Fragen im Bauvorbescheid kann nur erreicht werden, wenn 
nicht zu befürchten ist, dass das beantragte Vorhaben gegen die Planungsziele verstößt. 
 
6. Wird in diesem Fall Baurecht nach § 34 BauGB angewandt?  
Bis zur Beschlussfassung der B-Plansatzung bildet der § 34 BauGB die planungsrechtliche 
Grundlage für die Beurteilung von Bauvorhaben auf dem Jahrtausendfeld, jedoch stets in 
Verbindung mit § 33 Abs. 1 BauGB. Dadurch ist sichergestellt, dass bei Prüfung eines 
Vorhabens immer auch die im Aufstellungsbeschluss verankerten Planungsziele geprüft 
werden. 
 
7. Noch im Januar 2025 wurden die „Nächsten Schritte“ auf der offiziellen Seite der 
Stadt Leipzig sowie in anderen öffentlichen Veranstaltungen kommuniziert. Darin hieß 
es, dass an der zweiten Stufe des Qualifizierungsverfahrens gearbeitet wird und mit 
den angepassten Ergebnissen der drei Büros Anfang 2025 zu rechnen sei. Diese 
sollen dann Grundlage der weiteren Planung sein. Wieso sind diese Informationen von 
der Website der Stadt Leipzig verschwunden? Wird derzeit an der zweiten Stufe des 
Qualifizierungsverfahrens gearbeitet? 
Nach dem B-Planaufstellungsbeschluss Mitte Januar 2025 wurde die Website aktualisiert 
und den neuen Gegebenheiten angepasst. Gestrichen wurden in diesem Zusammenhang 
frühere zeitliche Aussagen zum weiteren Ablauf. Unter "Allgemeine Informationen zum 
Bebauungsplan" (Jahrtausendfeld - Stadt Leipzig) wird nun im letzten Absatz formuliert, dass 
„… sich die Überarbeitungsphase der vorgelegten Entwurfskonzepte anschließen und so das 
Dialogverfahren mit erneuter Jurysitzung abgeschlossen [wird]. Voraussetzung dafür ist, 
dass weitere notwendige Grundlagen, wie z.B. das eingeforderte Verkehrs- und 
Mobilitätskonzept, hierfür herangezogen werden können.“  
Mangels der notwendigen Voraussetzungen wird bisher nicht an der zweiten Stufe des 
Qualifizierungsverfahrens gearbeitet.  
 
8. Stellt der Eigentümer Stadtbau AG einen positiven Bescheid der Bauvoranfrage zur 
Prämisse, um danach erst weitere Qualifizierungen in der Planung vorzunehmen? 
Falls ja, wie kann es einen positiven Bauvorbescheid geben, wenn ein dann noch zu 
erarbeitendes Verkehrskonzept ggf. eine Überlastung der örtlichen 
Verkehrsinfrastruktur feststellt?  
Ein positiver Bauvorbescheid ist die Grundlage, um das notwendige Mobilitätsgutachten, 
sowie darauf aufbauend die nächste Stufe des städtebaulichen Wettbewerbs, als 
Qualifizierung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens finanzieren zu können.  
In der vorliegenden Bauvoranfrage sind die Prüfkriterien „Erschließung und 
Rücksichtnahmegebot“ ausdrücklich nicht Bestandteil, da es hierfür z.B. an den 
entsprechenden Gutachten mangelt. Daraus folgt, dass in weiteren Planungs- und 
Genehmigungsschritten trotz eines positiven Bauvorbescheides durch den Antragsteller der 
Nachweis zu führen ist, dass z.B. der mit dem Vorhaben verbundene Hol- und 
Bringeverkehr, die täglichen Anlieferungen etc., gebietsverträglich abgewickelt werden 
können. 
 
9. Wie kann es einen positiven Bauvorbescheid geben, insofern noch nicht geklärt ist, 
wer für die Sanierung der GESA-Flächen aufkommt? Oder wird die GESA-Fläche nicht 
betrachtet? 
Die Bauanfrage bezieht sich nicht auf die GESA-Fläche. Insoweit ist es für den 
Bauvorbescheid nicht relevant, wer für die Sanierung der Altlasten verantwortlich ist.  
Erst mit Überarbeitung der Ergebnisse des Dialogverfahrens wird sichtbar, ob ggf. 
abweichend zum Bauvorbescheid auch eine (teilweise) Inanspruchnahme der GESA-Fläche 
für den Schulneubau aus städtebaulichen, freiraumplanerischen oder wirtschaftlichen 
Gründen geboten ist. 
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