Ruhender Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08467-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08467-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ruhender Verkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2022 und wie viele 2023 in der 
Lüderstraße festgestellt? Wie viele Verfahren wurden nach Widerspruch eingestellt? 
2. Im Schillerweg sollen 2022 Höflichkeitszettel verteilt und anschließend der ruhende 
Verkehr kontrolliert worden sein. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden 2022 
festgestellt und nach Widerspruch eingestellt? 
Die Fragen 1 und 2 werden zusammengefasst beantwortet. 
 
Das Thema des teilweisen Gehwegparkens in der Lüderstraße und im Schillerweg war 
Gegenstand einer Fachaufsichtsbeschwerde an die Landesdirektion Sachsen (LDS). Der 
Beschwerdeführer und Anfragende hat hierzu von der LDS Antwort erhalten, nachdem die 
Fachaufsichtsbehörde die Stadt Leipzig zur Stellungnahme aufgefordert hatte. Es wurde 
mitgeteilt, dass beide Straßen aufgrund ihres Charakters als reine Anliegerstraßen keine 
Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes sind. Insoweit erklärt es sich, dass durch die 
kommunale Verkehrsüberwachung in der Lüderstraße im Jahr 2022 drei Fallaufnahmen und 
im Schillerweg sechs Datensätze registriert sind. Im Jahr 2023 gab es in der Lüderstraße 
keine dokumentierten Ordnungswidrigkeitenanzeigen und im Schillerweg bis dato zwei, 
wobei die stattgefundene Ausgabe von Höflichkeitszetteln bei erkannten Gehwegparken 
statistisch nicht erfasst wurde. 
 
Insgesamt ist hier nachfolgende Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren erfasst. 
 
  
Anzahl der  
eröffneten Verfahren 
Einstellung nach 
Einspruch 
  2022 2023 (Stand 11.04.2023)  
Lüderstraße 10 1 0 
Schillerweg 12 3 0 
 
 
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Bei den dargestellten Fallzahlen handelt es sich um eingeleitete Ordnungswidrig-
keitenverfahren im Zusammenhang mit Rechtsverstößen im ruhenden Straßenverkehr. 
 
Zum Verständnis ist anzumerken, dass ein zeitlicher Verzug - insbesondere bei Anzeigen, 
die nicht durch die kommunale Verkehrsüberwachung digital zur Verfügung gestellt werden - 
zwischen dem Tattag und dem Datum der Verfahrenseröffnung der Ordnungswidrigkeit 
durch die Zentrale Bußgeldbehörde besteht.  
 
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen aus dem Jahr 2022 aufgrund der 
gesetzlich vorgeschriebenen Löschfristen nicht repräsentativ sind, da bereits 
abgeschlossene Verfahren aufgrund gesetzlicher Vorgaben vernichtet wurden. 
 
3. Es geht das Gerücht um, dass die Vollzugsbediensteten zwar für 39 Stunden je 
Woche bezahlt werden, aber nur 25 bis 30 Stunden/Woche arbeiten. Dieses Gerücht 
wird dadurch genährt, dass ein Großteil der Dienstwagen der Vollzugsbediensteten 
über längere Zeit während der Schichten auf dem Dienstgelände stehen (gemeint ist 
die Zeit vor dem Einsatz der Diensträder), die Vollzugsbediensteten anwesend sind 
und die Anzahl der Fallerfassungen trotz mehr Personal (+10 VZÄ 2019) und zahlreich 
zugeparkter Straßen nicht gestiegen ist. Hat sich die Leitung des Ordnungsamtes mit 
Arbeitszeitbetrug befasst und welche Maßnahmen wurden gegen Arbeitszeitbetrug 
ergriffen? 
Bezüglich der Thematik Arbeitszeitbetrug im Ordnungsamt wurden seit Herbst 2021 im 
Bereich der Vollzugsbediensteten keine Fälle festgestellt. Inwieweit es weiter zurückliegend 
Fälle gab, lässt sich in der Kürze der Zeit leider nicht klären, da die Recherche im 
Personalamt mit einem größeren Aufwand verbunden wäre.  
 
Im Bereich Ruhender Verkehr der Abteilung Verkehrsüberwachung (Politessen) erfolgte im 
Jahr 2019 keine Zuführung von Stellen. Die letzte Zuführung von Stellen in diesem Bereich 
war 2014. Alle Gemeindlichen Vollzugsbediensteten im Sachgebiet Ruhender Verkehr 
arbeiten vertraglich in Vollzeit (in 2022 = 39,5 Std./wö. und in 2023 = 39 Std/wö.). 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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