Sanierung der unbefestigten Siedlungsstraßen „Am Hohen Graben“, Walter-Günther-Weg“, „Zum Alten Wasserwerk“ und „Christian-Wille-Weg“ im Ortsteil Baalsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08493-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08493-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung der unbefestigten Siedlungsstraßen „Am Hohen Graben“, 
Walter-Günther-Weg“, „Zum Alten Wasserwerk“ und „Christian-Wille-
Weg“ im Ortsteil Baalsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Ist es seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes denk- und durchsetzbar die 
ungebundene Deckschicht der benannten Straßen abzutragen und eine Asphaltierung 
vorzunehmen? Wenn ja, in welchem Zeitraum wäre dies möglich? Wenn nein, warum 
nicht? 
Der Ersatz der ungebundenen Oberflächenbefestigung durch eine Asphaltschicht ist nur mit 
der Klärung und Herstellung einer geordneten Entwässerung möglich. Auch der konstruktive 
Aufbau des Unterbaus entspricht nicht den Anforderungen für die Herstellung einer 
bituminösen Deckschicht und deren Dauerhaftigkeit. Hierfür sind umfangreiche planerische 
Untersuchungen einschließlich Entwässerungslösung notwendig. 
2. Existiert im Verkehrs- und Tiefbauamt ein finanziell untersetztes Programm zur 
einfachen Sanierung von ungebundenen Fahrbahnoberflächen (Asphaltierung / 
Pflasterung)? Wenn ja, mit welchen Haushaltsmitteln ist dieses Programm untersetzt? 
Wenn nein, warum nicht? 
Ein gesondertes Programm für die Änderung der Oberflächenbefestigung von Straßen in 
ungebundener Bauweise existiert nicht. Technisch ist die reine Änderung der 
Oberflächenbefestigung in den meisten Fällen nicht möglich, da i.d.R. ein grundhafter Bau 
der Straße und die Herstellung einer geordneten Entwässerung notwendig sind. 
3. Sollte tatsächlich ausschließlich ein grundhafter Ausbau für die Siedlungsstraßen 
mit ungebundener Deckschicht in Betracht kommen, wann ist mit entsprechenden 
Planungs- und Realisierungsarbeiten zu rechnen? Wie sind benannte Straßen in der 
„Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ priorisiert? Bitte 
nach Straße aufführen. 
Die benannten Straßenabschnitte sind bisher noch nicht Gegenstand des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030. Da der Rahmenplan fortgeschrieben wird, wird die 
Priorisierung in diesem Prozess erfolgen. Auf dieser Grundlage kann dann eine Aussage zur 
zeitlichen Einordnung der Maßnahmen getroffen werden. 
4. Je nach tatsächlicher Ausbauvariante der benannten Siedlungsstraßen: Wie soll der 
Abfluss von Oberflächenwasser von der Fahrbahnoberfläche erfolgen, ohne dass 
anliegende Grundstücke geflutet werden? 
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Diese Frage (technische Lösung) muss u.a. Ergebnis der Straßenplanung sein. Zum 
aktuellen Zeitpunkt kann hier noch keine Aussage getroffen werden. 
5. Konnte mittlerweile geprüft werden, ob beim Ausbau der Straßen „Am Hohen 
Graben“, „Walter-Günther-Weg“, „Zum Alten Wasserwerk“ und „Christian-Wille-Weg“ 
sogenannte Anliegerbeiträge (Ersterschließung) anfallen würden? 
Soweit öffentliche Erschließungsanlagen nicht gemäß § 242 Abs. 9 BauGB erstmalig 
endgültig hergestellt sind und mit der geplanten Straßenbaumaßnahme nach den Merkmalen 
gemäß § 9 Erschließungsbeitragssatzung erstmalig hergestellt werden, sind auf der 
Grundlage der §§127 ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Leipzig 
Erschließungsbeiträge in Höhe von 90 % der beitragsfähigen städtischen Kosten zu 
erheben. 
Die Beurteilung einer öffentlichen Erschließungsanlage nach Beitragsrecht und ob diese 
Anlage in ihren Teileinrichtungen (Fahrbahn, ggf. Gehweg, Straßenentwässerung, 
Straßenbeleuchtung) bereits erstmalig endgültig hergestellt ist, erfolgt in der Regel erst 
anhand konkreter Planungsunterlagen. Erst auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob 
bzw. in welchem Umfang eine Straßenbaumaßnahme Beitragspflichten auslöst. 
Im Walter-Günther-Weg ist davon auszugehen, dass dieser gemäß § 242 Abs. 9 BauGB 
erstmalig hergestellt würde und eine Beitragspflicht greift. Eine abschließende Beurteilung ist 
jedoch auch hier zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 
6. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung den Walter-Günther-Weg als 
sicheren Schulweg zu deklarieren? 
Im Rahmen eines umfassenden Ausbaus ist ein verkehrsberuhigter Bereich in dem 
Straßenquerschnitt einzuplanen. Dadurch kann dann die Situation für den Fußverkehr 
verbessert werden. Im gegenwärtigen Ausbauzustand ist dies nicht möglich.  
7. Ist das Verkehrs- und Tiefbauamt bereit, den Anwohnern der benannten Straßen in 
der nächsten Sitzung des Engelsdorfer Ortschaftsrates (8. Mai 2023) Rede und 
Antwort zur genannten Problematik zu stehen? 
Ja, eine Einladung des Ortschaftsrates für diesen Termin liegt bereits vor und wird von der 
Stadtverwaltung wahrgenommen. 
8. Wie viele Straßen mit ungebundener Deckschicht werden durch die Stadt Leipzig 
unterhalten? 
In der Stadt Leipzig gibt es noch zahlreiche Straßen mit ungebundener Bauweise, welche im 
gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Es handelt sich dabei überwiegend um Siedlungsstraßen 
und landwirtschaftlich genutzte Wege. 
9. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben der Stadt Leipzig für die regelmäßige 
Instandhaltung aller Straßen mit ungebundener Deckschicht? 
Eine gesonderte Kostenplanung für die Schadstellenbeseitigung bei ungebundenen Decken 
existiert nicht. Die bauliche Unterhaltung der Oberflächen ist Bestandteil der 
Straßenunterhaltung, für die in diesem Jahr (2023) ca. 7,2 Millionen € zur Verfügung stehen. 
Die Straßenunterhaltung umfasst dabei, neben der Durchführung von Instandhaltungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen, auch die Bewirtschaftung der Straßenentwässerungsanlagen 
und die Pflege des Straßenbegleitgrüns. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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