Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" und Sicherung des langjährigen Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06140
Datum: 2021-08-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06140
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06140 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" 
und Sicherung des langjährigen Bestandes an 
Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
Grundstücksverkehrsausschuss 27.09.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 21.09.2021 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.09.2021 1. Lesung
SBB West Anhörung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung stimmt der Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet 
Kulkwitzer See zu und ermächtigt die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß Beschluss der 
Ratsversammlung VII-DS-00389 in den Gremien des Zweckverbandes, nach 
ordnungsgemäßer Feststellung und überörtlicher Prüfung der Eröffnungsbilanz und der 
Jahresabschlüsse des Zweckverbandes der Auflösung in den Gremien des 
Zweckverbandes zuzustimmen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit der Stadt Markranstädt eine 
Auflösungsvereinbarung hinsichtlich der Liquidation des Zweckverbandes und der 
Verteilung des Verbandsvermögens auf die beteiligten Städte sowie eine 
Zweckvereinbarung zur weiteren Erfüllung der auf die beiden Städte 
rückzuübertragenden Aufgaben während und nach der Auflösung bzw. Beendigung des 
Zweckverbandes auf den jeweiligen, den Städten zu übertragenden Flächen zu 
verhandeln und abzuschließen.
3. Die zu verhandelnden und abzuschließenden Auflösungs- und Zweckvereinbarungen 
sollen den Bestand der im Erholungsgebiet befindlichen touristik- und erholungsnahen 
Gewerbebetriebe (Tauchschule, Gastronomie etc.) sowie den Bestand der mit 
Mietvertrag gebundenen bzw. zum 31.12.2021 gekündigten Wochenendgrundstücke 
dahingehend sichern, dass Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge 
mit den Bestandsmietern bzw. Pächtern verhandelt und abgeschlossen werden können. 
In den neu zu verhandelnden und abzuschließenden Mietverträgen bzw. 
Nutzungsverträgen soll der Bestandsschutz insbesondere auch hinsichtlich der über die 
Vorgaben des beschlossenen Bebauungsplans in Bezug auf die GRZ-Zahl und die 
Flächenbegrenzung der Wochenendhäuser überschießenden Flächen der 
Wochenendhäuser durch Ausnahmeregelungen gesichert werden.
4. Die Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge sollen für die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Gewerbebetriebe entsprechende Wertermittlungen für die betreffenden Liegenschaften 
und eine Anpassung der Nutzungsentgelte für die Grundstücksmietverträge über die 
Wochenendgrundstücke und die Gewerbeliegenschaften berücksichtigen.
5. Die Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge sollen so vereinbart und 
geschlossen werden, dass die Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 232 zu 
Erschließungsstraßen, Stichstraßen, zum Verbot von Garagen und Stellplätzen auf den 
Wochenendgrundstücken sowie zur Verfügung von Gemeinschaftsstellplätzen 
berücksichtigt und umgesetzt werden.
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig und die Stadt Markranstädt sind die Träger*innenkommunen des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See. In diesen hatten sie mit der Gründung des 
Zweckverbandes die durch den Zweckverband bewirtschafteten Flächen eingebracht. Im 
Jahr 2003 hat der Zweckverband mit der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH einen 
Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, durch den diese bevollmächtigt wurde, für die 
Wochenendgrundstücke am Kulkwitzer See Pacht- und später Mietverträge nach durch den 
Zweckverband vorgegebenen bzw. genehmigten Musterverträgen zu schließen. Der 
Geschäftsbesorgungsvertrag ist bis zum 31.12.2022 befristet. Die langjährigen Mietverträge 
mit den Nutzer*innen waren bis zum 31.12.2020 geschlossen und wurden später bis zum 
31.12.2021 verlängert. Gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrag muss die LeipzigSeen 
GmbH die in Rede stehenden Grundstücke zum Vertragsende beräumt und besenrein an 
den Zweckverband übergeben.
Der Stadtrat hat am 22.08.2018 den Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer 
See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz als Satzung mit Änderungen 
beschlossen. Damit wird die Verwaltung hinsichtlich der Ausgestaltung der 
Wochenendgrundstückssiedlung an Vorgaben zu GRZ-Zahlen zur Überbauung der Flächen 
und Größen der Wochenendbungalows sowie hinsichtlich der Einrichtung von 
Gemeinschaftsstellflächen und Erschließungsstraßen sowie des Ausschlusses von Garagen 
und Stellflächen auf den Wochenendgrundstücken gebunden.
Der Stadtverwaltung liegt seitens des Stadtrates derzeit kein Auftrag vor, einer Auflösung 
des Zweckverbandes und der Einleitung des entsprechenden Auflösungsverfahrens 
zuzustimmen. Die Stadtverwaltung ist ebenso nicht ermächtigt, mit der Stadt Markranstädt 
die erforderliche Auflösungsvereinbarung zur Auflösung des Zweckverbandes bzw. zur 
Liquidation des Zweckverbandes und zur Verteilung des Verbandsvermögens auf die 
beteiligten Städte sowie eine Zweckvereinbarung zur weiteren Erfüllung der auf die beiden 
Städte rück zu übertragenden Aufgaben während und nach der Auflösung bzw. Beendigung 
des Zweckverbandes auf den jeweiligen, den Städten zu übertragenden Flächen zu 
verhandeln und abzuschließen. Auch zur Fortführung bzw. Überleitung der befristeten 
Grundstücksmietverträge im Sinne eines Bestands- und Vertrauensschutzes ist die 
Stadtverwaltung derzeit nicht ermächtigt.
Der vorliegende Antrag soll die Stadtverwaltung in die Lage versetzen, den derzeitigen 
Nutzer*innen der Wochenendgrundstücke über den 31.12.2021 bzw. 31.12.2022 hinaus eine 
Nutzungsperspektive zu eröffnen und unter Beachtung der Vorgaben des Bebauungsplans 
mit den oftmals langjährigen Nutzer*innen Anschlussmiet- bzw. Anschlussnutzungsverträge 
zu schließen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung