Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) entwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07207-VSP-01
Datum: 2022-06-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07207-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stammbaum:
VII-A-07207 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07207-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug 
Checking) entwickeln!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 17.06.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.06.2022 Bestätigung
Drogenbeirat 21.09.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bundesregierung aufzufordern, ein 
Forschungsprojekt zu initiieren und zu finanzieren, welches die Möglichkeiten und 
Grenzen von Drug Checking untersucht.
2.Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, darauf hinzuwirken, dass, sofern 
die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind, der Freistaat Sachsen ein solches 
Projekt auf Landesebene initiiert und finanziert.
Räumlicher Bezug
Leipzig  
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
1 von 5 in Zusammenstellung
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X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-07207
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb 
  Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
  Erhalt und Verbesserung der   Leistungsfähige technische 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Umweltqualität Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu      
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
3 von 5 in Zusammenstellung
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Innerhalb der Stadtverwaltung erfolgten keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 entfällt
 II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 entfällt
III. Strategische Ziele
Vorliegende Erfahrungen zeigen, dass Drug Checking als Kooperationsprojekt mit Laboren, 
die hochspezifizierte Analyseverfahren absichern können, ein Angebot der 
Schadensminimierung sein kann, indem Vergiftungen aufgrund von Verunreinigungen sowie 
ungewöhnlich hohen Wirkstoffdosierungen und Drogennotfälle vermieden werden können. 
Zudem kann darüber ein Zugang zur Suchthilfe ermöglicht werden. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgeschrieben, dass Modelle zum Drug 
Checking ermöglicht werden sollen. Die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen 
sollen geschaffen werden. 
Die Erfahrungen der Projekte in Wien und in der Schweiz zeigen, dass nur hochspezifizierte 
Analyseverfahren den qualitativen Ansprüchen genügen. 
Den Laboren ist bei der Übergabe der Substanzen nicht bekannt, wonach gesucht wird. Das 
heißt, die chemische Zusammenfassung muss quantitativ und qualitativ entschlüsselt und 
pharmakologisch bewertet werden. Die Analysen sind auf Grund ständig neu 
hinzukommender Substanzen oder veränderter Zusammensetzungen kontinuierlich neu oder 
weiter zu entwickeln. 
Darüber hinaus werden in den den letzten Jahren zunehmend so genannte Neue 
psychoaktive Stoffe (NSP) ermittelt. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht (EBDD) hat im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems bis zum 
Jahresende 2018 mehr als 730 NPS ermittelt. Auch die in der Europäischen Union 
gemeldeten neu aufgetretenen NPS waren in den in den letzten Jahren hoch.1 
Drug Checking ist ein eher umgangssprachlicher Begriff, der ungenau fasst, was das 
Angebot beinhalten sollte. Besser ist es, von analysegestützter Intervention zu sprechen. 
Neben den Laboruntersuchengen müssen psychosoziale Interventionen entwickelt werden. 
Die Wirkung der Projekte hängt ganz wesentlich davon ab, wie gut die psychosozialen 
Teams arbeiten und wie gut sie die Informationen aus dem Labor "übersetzen" können. 
Dabei ist immer zu berücksichtigen, dass Drogenkonsum durch Drug Checking sicherer 
werden kann, aber nie sicher. Auch wenn Informationen zu enthaltenen Substanzen 
vorliegen, kann jedwede pschotrophe Substanz gesundheitsgefährdend sein. Dennoch wird 
Drug Checking unter der Voraussetzung einer hochqualifizierten Analyse im Sinne von Harm 
Reduction aus medizinischer Sicht befürwortet, wenn der Konsum mit größtmöglichen 
Informationen auf Seiten der Konsumierenden stattfindet.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Freistaat Sachsen bei Vorliegen der 
entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen ein Drug Checking Projekt nur in langfristiger 
1 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/n/nps.html 
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Kooperation mit einer universitären Einrichtung entwickeln könnte. 
Hier sind die entsprechenden technischen Voraussetzungen und die Expertise vorhanden 
und für die Entwicklung von Analyseverfahren können ggf. Forschungsgelder beantragt 
werden.
Auf Landesebene setzt sich die AG Drogen und Sucht kontinuierlich mit den Bedarfen, 
vorhandenen Modellen und deren Ergebnissen auseinander und berät sich zu Möglichkeiten 
neuer Projekte und Maßnahmen. Die Stadt Leipzig ist über die Mitgliedschaft der 
Suchtbeauftragten in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Über die Entwicklungen von Drug 
Checking im Rahmen möglicher Gesetzesänderungen wird weiter informiert. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Umsetzung soll unmittelbar nach Beschlussfassung erfolgen. 
 
 
Anlage/n
Keine
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