Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01190-NF-02
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01190-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Statt der Neuherausgabe der Broschüre „Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“ 
erscheint alternativ in einer der nächsten Ausgaben von „Aktiv Leben in Leipzig“ ein Beitrag, 
der folgende Übersicht enthält:   
 
Unter Bezug auf die sächsische Pflegedatenbank pflegenetz.sachsen.de werden alle der 
Stadt Leipzig bekannten Anbieter von Betreutem Wohnen und Servicewohnen mit den 
wichtigsten Informationen wie exakte Anschrift, Kontaktdaten von Vermieter und 
Betreuungsträger usw. alphabetisch verzeichnet. Der Beitrag enthält auch grundlegende 
Hinweise und Tipps zur Auswahl eines geeigneten Angebots. 
    
Die Übersicht wird grafisch so gestaltet, dass sie bei Bedarf auch separat gedruckt und über 
die eigentliche Auflage von „Aktiv Leben in Leipzig“ hinaus verteilt werden kann. 
 
Zusätzlich soll sie wie in der Landeshauptstadt Dresden 
(https://www.dresden.de/media/pdf/sozialamt/Betreutes_Wohnen.pdf) auch digital auf 
der Seite der Stadt Leipzig verfügbar sein. 
 
Begründung:  
 
Die rechtlichen Einwände im VSP Nr. VII-A-01190-VSP-01 gegen eine Neuherausgabe der 
besagten Broschüre sind nachvollziehbar. Mit der Neufassung des Antrages wird auf diese 
Bedenken reagiert und zugleich ein rechtssicherer Weg gefunden, dem gewachsenen 
Bedürfnis nach einer aktualisierten Übersicht insbesondere in einem altersgerechten 
analogen Format zu den entsprechenden Wohnungsangeboten angemessen Rechnung zu 
tragen.      
            
 
 
 
 
   
 
 

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Stellenausschreibungen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01725
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01725 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stellenausschreibungen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Seit der gesetzlichen Neuregelung zum Geschlechtseintrag für Intersexuelle ist es üblich, 
Stellenausschreibungen mit dem Kürzel (m/w/d) zu versehen. 
Um die lebenspraktische Relevanz dieser Verfahrensweise besser einschätzen zu können, 
fragen wir an: 
 
1. Wie viele Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung gab es  zwischen dem 
01.01.2019 und dem 30.06.2020 ? 
 
2. Wie viele Bewerbungen gab es insgesamt auf diese Ausschreibungen ? 
 
 
3. Wie viele Bewerbungen gab es darunter von Personen der Kategorie d ? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01379-NF-02
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01379-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von erheblichen Teilen der 
Stadtverwaltung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aus. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof weitere 
Standorte in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung 
einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende 
Vorschläge zu unterbreiten. 
 
3. Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof einem 
Alternativstandort bis zum Ablauf des Mietvertrags für das Technische 
Rathaus an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der Oberbürgermeister 
beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Begründung:  
 
Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem 
südlichen Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes mindestens 40 Prozent und auf 
dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen für Wohnungen  
vorzusehen. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen Einrichtung  
eines Global Hubs im südlichen Baufeld und des Forum Recht sowie 
der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden 
Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibniz Institut für 
Länderkunde im südlichen Baufeld nicht umsetzbar. Die Minderflächen sind 
auch im nördlichen Baufeld nicht zu kompensieren. Die 
geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht 
werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem 
Wilhelm-Leuschner-Platz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort 
kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung 
nicht weiter einbezogen werden. 
 
Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre 
errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für viele Jahrzehnte, 
wenn nicht gar Jahrhunderte, dar. Angesichts der Tragweite dieser 
Entscheidung ist eine angemessene Verlängerung des Mietvertrags für 
das Technische Rathaus durchaus gerechtfertigt.
Pflanzung der "Bülowlinde"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01245-NF-02
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01245-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Pflanzung der "Bülowlinde" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Anhörung 
SBB Alt-West  02.09.2020 Anhörung 
SBB Südwest  07.09.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 2. Lesung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird im Sinne des Verwaltungsstandpunkt – ergänzt um eine Fristsetzung – wie 
folgt neu gefasst: 
 
 
Eine Pflanzung der Bülow-Linde erfolgt an der Einmündung Bülowstraße/Paulinenstraße, 
sobald die Stadtverwaltung eine verkehrssichere Lösung erarbeitet hat bzw. bis spätestens 
IV. Quartal 2020. 
  
Die weiteren Standorte Johannisallee/Ecke Harnackstraße, Prießnitzstraße/Ecke Pufendorf 
Straße, William-Zipperer-Straße/Ecke Am Tanzplan und Erdmannstraße/Ecke Gleisstraße 
werden einer grundsätzlichen Machbarkeitsprüfung durch die Verwaltung bis spätestens IV. 
Quartal 2020 unterzogen, ehe eine Planung beauftragt wird. 
  
Zur Identifizierung weiterer Möglichkeiten, in ausgeweiteten Straßeneinmündungen Bäume 
zu pflanzen, wird die Stadtverwaltung eine Maßnahmenliste potenzieller Standorte bis 
spätestens IV. Quartal 2020 erstellen. Hierbei besteht die Zielstellung durch kleinräumige 
Aufwertungen in Form von Baumpflanzungen, Bänken und Gehwegvorstreckungen 
überdimensionierte Kreuzungsbereiche zu kleinen Stadtplätzen aufzuwerten. 
  
Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vor der Pflanzung durch Hausaushänge von den 
Vorhaben informiert. 
 
 
Begründung: 
 
Siehe Ursprungsantrag 
  

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Verwaltungsunterbringung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01726
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01726 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungsunterbringung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Corona-Zeit wurden Mitarbeiter der Stadtverwaltung in großer Anzahl im 
Home-Office beschäftigt. 
In vielen Firmen werden Home-Office, mobiles Arbeiten, Reduzierung der 
Präsenzstunden und weitere neue Arbeitsmodelle, besonders solche die notwendige 
Büroarbeitsplätze reduzieren, eingeführt. 
Dazu fragen wir an, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: 
 
1. Plant die Stadtverwaltung neue Arbeitsmodelle in o.g. Form? 
 
2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet: Wie wirkt sich das auf die Planung zur 
Verwaltungsunterbringung aus? 
 
3. Wenn Frage 1 mit nein beantwortet: Warum nicht?
Kirche am Opferberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01728
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01728 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kirche am Opferberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Auf der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 wurde der Änderungsantrag der 
Fraktion Freibeuter zum Lichtmasterplan der Stadt Leipzig in diesem aufgenommen. 
Die Ergänzung lautet: „Das Teilkonzept „Lichtinszenierung“ (Seite 10-13) wird auf 
Seite 11 wie folgt ergänzt: Die vorhandenen Beleuchtungsanlagen sollen sukzessive 
hinsichtlich der o. g. Kriterien überprüft und bei Notwendigkeit umgerüstet werden. 
Umrüstungen werden aus haushalterischen Grünen in Abhängigkeit vom 
Modernisierungsturnus der Beleuchtungsanlagen vorgenommen. Wenn eine 
Umrüstung aus haushalterischen Grünen nicht möglich ist und die 
Beleuchtungsanlage die Kriterien einer umweltgerechten Beleuchtung nicht erfüllt, ist 
diese spätestens 5 Jahre nach Beschlussfassung des Lichtmasterplans außer 
Betrieb zu nehmen.“ 
In diesem Zusammenhang fragte die Fraktion Freibeuter an, wie die Stadt mit der 
Beleuchtung der Kirche am Opferberg (Gnadenkirche) umgehen will, denn gemäß 
Lichtmasterplan ist eine Illumination mit den dort verwendeten Flutlichtstrahlern nicht 
zulässig. Anderslautend die Antwort der Verwaltung auf die Freibeuter-Anfrage am 
25. Februar 2020, wonach die Anlage im Zusammenhang mit dem Lichtmasterplan 
errichtet worden (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1015516 ). 
Tatsächlich entspricht die Anlage augenscheinlich jedoch nicht den Kriterien des 
Lichtmasterplans. Entsprechend der unzutreffenden oben zitierten Aussage, fragen 
wir erneut an, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: 
Wie will die Verwaltung dem rechtswidrigen Zustand abhelfen? 
 
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Termine zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01729
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01729 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Termine zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Stadtrat hat im Rahmen der Beschlussfassung zur Mobilitätsstrategie die im 
Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne 
(Textteil bis Seite 21) als den Zeitpunkt als verbindlich erklärt, an dem das 
entsprechende Dokument als öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens 
zugegangen sein muss. Der Oberbürgermeister ist an diese Termine gebunden. Eine 
spätere Vorlage bedarf daher eines Beschlusses des Stadtrates. 
 
Diesbezüglich fragen wir an: 
 
1. Liegen zum jetzigen Zeitpunkt Erkenntnisse darüber vor, dass einer oder 
mehrere dieser Termine nicht eingehalten werden können? Wenn ja, welche? 
 
2. Für den Fall dass einer oder mehrere dieser Termine nicht eingehalten 
werden können, bis wann wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat die 
Beschlussvorlage zur Anpassung dieser Termine zuleiten? 
 
 
 
 
 
 
 
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Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn
Stadt: leipzig
Drucksache: II-DS-00547-NF-01-DS-01-ÄA-01
Datum: 2020-09-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. II-DS-00547-NF-01-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Ein Die Beschlussvorlage zur prioritären Einordnung der sich daran 
anschließenden Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen Straßenbahn wird für 
2023 angestrebt dem Stadtrat bis 2022 vorgelegt. Dies erfolgt nach Beteiligung der 
Öffentlichkeit. Ein geeignetes Format dafür wird über das Beteiligungskonzept zum 
Rahmenplan erarbeitet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
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Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01730
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01730 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   1. Lesung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der 
Waffenverbotszone einzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit der Beschlussfassung über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung in 
und um die Eisenbahnstraße hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 17. Juni 
2020 das Gebiet um die Eisenbahnstraße und seine 
Bevölkerungszusammensetzung zu einem erhaltenswerten Milieu erklärt (Satzung 
gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das 
Gebiet „Eisenbahnstraße“ (VI-DS-08221)). Der Oberbürgermeister sollte sich daher 
beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einsetzen. 
. 
 
 
 
 
 
 
 
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Straßenbahnen in Leipzig - Elektrisch + smart + autonom
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01731
Datum: 2020-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01731 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbahnen in Leipzig - Elektrisch + smart + autonom 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis 2025 zu prüfen, wie ab 2040 die 
Straßenbahnen der LVB auf „smarten Linienführungen“ im autonomen Regelbetrieb 
fahren können. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Das Konzept des ÖPNV-Massentransports, welcher zurzeit durch breitere 
Straßenbahnzüge und die damit verbundenen veränderten Gleisabstände noch 
befördert wird, ist ein Konzept der Vergangenheit – nicht der Zukunft. 
Die Bedarfe der Leipziger und ihrer Gäste haben sich seit der Einführung dieses 
Konzepts grundlegend geändert und werden sich, unter anderem durch weiteren 
Ausbau von Home-Office, der digitalen Verwaltung und weiteren Änderungen im 
Arbeitsleben und im privaten Alltag, in den nächsten Jahren grundlegend verändern. 
Dem muss der ÖPNV Rechnung tragen um das Konzept der autoarmen Stadt, also 
einer lebenswerten Stadt des 21. Jahrhunderts, durchzusetzen. 
 
 
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Zwei Aspekte sind dabei von entscheidender Bedeutung: 
 
1. Kleinere Straßenbahnen in engeren Taktungen, die auf intelligenten und 
bedarfsgerechten Linien fahren. Wobei durch Einsatz von Künstlicher 
Intelligenz (KI) oder Artificial Intelligence (AI) Änderungen und 
Bedarfsanpassungen im laufenden Betrieb erfolgen können. 
 
2. Dies ist nur durch das Konzept des autonomen Schienenverkehrs möglich. 
Menschliches Fahrpersonal wäre mit diesem Konzept überlastet und der 
Bedarf an Personal würde in utopischem Maße ansteigen. 
 
Eine Grundvoraussetzung für den Einsatz der KI-gesteuerten autonomen Fahrzeuge 
ist selbstverständlich eine grundlegende Sanierung und Instandhaltung der Gleis- 
und Weichenanlagen. Eine KI kann nicht an einer Kreuzung mit dem Weichen-
Stellhebel aussteigen, weil die Weiche versagt. 
Der Vorzug des autonomen Schienenverkehrs gegenüber dem autonomen 
Busverkehr liegt auf der Hand. Sensorik in Schienen, Oberleitungen und Fahrzeugen 
ist eine bereits international eingesetzte Technik und die Risiko-Varianten des 
autonomen Fahrens auf der Schiene sind wesentlich geringer als beim autonomen 
Fahren eines Straßenfahrzeuges. Einfach gesagt: Es gibt nur Fahren oder Bremsen. 
Der ÖPNV, besonders der schienengebundene, ist nach unserer Ansicht das 
Herzstück des städtischen Personenverkehrs. Machen wir ihn fit für die Zukunft! 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00727-NF-04-ÄA-02
Datum: 2020-09-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00727-NF-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
 
Betreff: 
Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um 
Fehlsteuerung aufzuhalten! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag des Antrages wird ersetzt: 
  
1. Der Oberbürgermeister unterstützt die dauerhaften Etablierung der Holding sowie 
weitere Unternehmen der Leipzig-Gruppe neben den Stadtwerken auf  dem SWL-
eigenen Areal des ehemaligen Gaswerkes und späteren Heizkraftwerkes auf dem 
Standort zwischen Arno-Nitzsche und Richard-Lehmann-Straße. Im Zuge der 
Weiterentwicklung des Standortes wird auf eine öffentliche Durchwegung verzichtetet 
und stattdessen bahnbegleitend des Fuß-Radweges vom Areal Grünzug Bayerischer 
Bahnhof nach Süden bis Connewitz als Teil einer künftigen überörtlichen Fuß-
Radwegmagistrale Richtung Süden verlängert. Bei baulichen Maßnahmen ist eine 
ebenerdige Trassenführung anzustreben und niveaugleiche Kreuzungen durch 
Brücken- bzw. Tunnelbauwerke mit Hauptverkehrsstraßen möglichst zu vermeiden. 
2. Die beim Workshop am 29. Juni vorgetragenen Vorschläge zur Trassenführung und 
zu den künftigen S-Bahnhaltepunkten MDR und Marienbrunn in stadtaus- und 
stadteinwärts fahrenden S-Bahn-Linien sowie Anbindungspunkte zu den 
angrenzenden Stadtquartieren werden bei den künftigen städtebaulichen 
Entwicklungen in den Ortsteilen Südvorstadt, Zentrum-Südost, Marienbrunn und 
Connewitz beachtet. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Süd 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Es gibt keine triftigen Gründe einer Zerteilung des Areals der künftigen  
Unternehmenszentrale der Leipzig-Gruppe an der Arno-Nitzsche-Str. und Widmung als 
öffentlichen Stadtteil zuzustimmen. Das Areal war immer Betriebsgelände der Stadtwerke 
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Leipzig. Weder durch das Areal des MDR noch südliche der Arno-Nitzsche-Straße gibt es 
Gründe und Möglichkeiten eine Rad-Gehweg-Trasse zu führen. Durch die Lößniger Straße  
und die Kleingartensparten südlich der der Richard-Lehmann-Straße bestehen 
Wegebeziehungen für Fußgänger und Fahrradfahrer. Eine durchgehende bahnbegleitende 
Fuß-Radwegmagistrale kann im Bereich des ehemaligen Heizkraftwerkes östlich auf der 
Trasse des ehemaligen Kohleanschlussgleises des alten Gaswerks angelegt werden, die 
sich dann außerhalb des jetzt eingezäunten Betriebsgeländes befindet. Von dieser Trasse 
kann über eine Fußgängerbrücke das Kulturzentrum auf dem Gleisdreieck von Westen und 
Norden für Fußgänger und Radfahrer angebunden werden. Durch ein Tunnelbauwerk könnte 
beispielsweise  die Richard-Lehmann-Straße unterquert werden, was bei der jetzt 
anstehenden Erneuerung der Schlachthofbrücke zu beachten wäre.
Leipziger Verkehrsbetriebe werden Mitglied bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01733
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01733 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Verkehrsbetriebe werden Mitglied bei der Schlichtungsstelle für den 
öffentlichen Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, per Gesellschafterbeschluss die Leipziger 
Verkehrsbetriebe GmbH anzuweisen, Mitglied in der söp _Schlichtungsstelle für den 
öffentlichen Personenverkehr e. V. zu werden.  
2. Die städtischen VertreterInnen im Aufsichtsrat des MDV setzen sich dafür ein, dass auch 
der Mitteldeutsche Verkehrsverbund Mitglied bei dieser Schlichtungsstelle wird. 
 
 
Begründung:  
Leipzig ist eine der letzten großen Städte in Mitteldeutschland, deren ÖPNV-Unternehmen 
nicht Mitglied im söp ist. Damit kann der Kundschaft der LVB im Streitfall nicht die 
Inanspruchnahme eines öffentlichen Schlichtungsverfahrens gewährt werden.  
 
Wenn Menschen mit der LVB in Konflikt geraten (z. B. falscher Fahrausweis, persönlichen 
Schaden etc.) und dieser nicht einvernehmlich gelöst werden kann, bleibt den Menschen nur 
noch der Gang zum Anwalt. Damit werden jedoch hohe Kosten (öffentliche und private) 
verursacht. 
Die anerkannte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr (inkl. Schiff, Bus, Bahn, 
Flugzeug) mit Sitz in Berlin kann hier Abhilfe schaffen. Die Stelle leistet sehr gute Arbeit und 
hat hohe Erfolgsquoten bei der Schlichtung. Wir möchten, dass in Zukunft auch die LVB 
Mitglied wird und damit jedem Fahrgast der LVB der Weg zur söp freisteht. 
 
 
 
 
 
 
 
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Rückläufer von Gymnasium an Oberschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01735
Datum: 2020-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01735 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petra Elias 
 
 
 
Betreff: 
Rückläufer von Gymnasium an Oberschulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Damen und Herren, 
 
jedes Jahr gehen von dem Gymnasium wieder Schüler an die Oberschulen zurück.  
Ich möchten wissen:  
 
1. Wie viele Schulplätze sind in den letzten 5 Jahren für Kinder vom Gymnasium wieder 
zurück an die Oberschule gewechseln beteitgestellt worden (bitte nach Klassenstufen 
auflisten) 
 
2. Wie viele Klassen sind in den letzten 5 Jahren ausschließlich mit Rückläufern von 
Gymnasium an die Oberschule bereitgestellt worden? 
 
3. Falls diese Statistik nicht erstellt werden kann, bitte ich um ausführliche Begründung. 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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