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Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (14. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-Ifo-15
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-15 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des 
Ältestenrates durch die Fraktionen (14. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse zur 
Kenntnis: 
 
a) Fachausschuss Allgemeine Verwaltung: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Beate Ehms Mandy Gehrt, Dr. Olga Naumov, Steffen 
Wehmann 
DIE LINKE Marianne Küng-Vildebrand Mandy Gehrt, Dr. Olga Naumov, Steffen 
Wehmann 
DIE LINKE Marcus Weiss Mandy Gehrt, Dr. Olga Naumov, Steffen 
Wehmann 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Tim Elschner, Michael Schmidt, Katharina 
Krefft 
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Tim Elschner, Michael Schmidt, Katharina 
Krefft 
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Tim Elschner, Michael Schmidt, Katharina 
Krefft 
CDU Andreas Habicht Andrea Niermann, Siegrun Seidel 
CDU Jessica Heller Andrea Niermann, Siegrun Seidel 
AfD Falk-Gert Pasemann Marius Beyer, Jörg Kühne 
AfD Roland Ulbrich Marius Beyer, Jörg Kühne 
SPD Anja Feichtinger Heiko Bär, Christian Schulze 
SPD Christina März Heiko Bär, Christian Schulze 
Freibeuter Sascha Matzke Sven Morlok 
 
 
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b) Fachausschuss Umwelt und Ordnung: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Oliver Gebhardt Marco Götze, Dr. Volker Külow, Mathias 
Weber 
DIE LINKE Michael Neuhaus Marco Götze, Dr. Volker Külow, Mathias 
Weber 
DIE LINKE Franziska Riekewald Marco Götze, Dr. Volker Külow, Mathias 
Weber 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft, Anna Schneider (Kaleri), Bert 
Sander 
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Sophia Kraft, Anna Schneider (Kaleri), Bert 
Sander 
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Sophia Kraft, Anna Schneider (Kaleri), Bert 
Sander 
CDU Andreas Schultz Andrea Niermann, Michael Weickert  
CDU Konrad Riedel Andrea Niermann, Michael Weickert 
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser 
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Heiko Bär, Christopher Zenker 
SPD Andreas Geisler Heiko Bär, Christopher Zenker 
Freibeuter Thomas Köhler Sven Morlok 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02830
Datum: 2021-05-31
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02830 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung    
SBB Alt-West    
Ratsversammlung  23.06.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den alten Schießkeller in der Nähe vom Schützenhof 
in der Hans-Driesch-Straße im Zuge der Erteilung von Baugenehmigungen zu entsiegeln 
und zu renaturieren. Die Finanzierung soll mit Hilfe von privaten Bauherren als 
Ausgleichsfläche realisiert werden. Ziel ist, dem Auwald an dieser Stelle wieder mehr Raum 
zu geben. Aufgrund der räumlichen Nähe ist zu prüfen, ob geplante Bauvorhaben von 
Rasenballsport Leipzig dazu herangezogen werden können. 
 
Begründung: 
In Leipzig gibt es offensichtlich noch einige versiegelte Flächen bzw. Gebäude, die nicht 
mehr benötigt werden. Diese Flächen und Gebäude sollen mit Hilfe der Mittel von privaten 
Bauherren entsiegelt und somit der Natur wieder zurückgegeben werden. Das Handeln der 
Verwaltung leitet sich aus naturschutzrechtlichen Regelungen auf Bundes- und 
Landesebene ab. Diese Ausgleichsmaßnahmen werden, wie im Beschlusspunkt benannt, 
über Ausgleichs- bzw. Ersatzgelder, die von Dritten eingenommen werden, durch die Stadt 
umgesetzt. 
Ein Beispiel ist der alte Schießkeller in der Nähe vom Schützenhof in der H.-Driesch-Straße. 
Die Anlage steht leer und verfällt, aber die Stadt hat derzeit nicht die Mittel, das Gelände zu 
entsiegeln, um hier dem Auwald wieder mehr Raum zu geben. Wir wollen daher prüfen 
lassen, ob solche Objekte als Ausgleichsflächen für verschiedene Baumaßnahmen (bspw. 
durch RB Leipzig) ausgewiesen werden können, wodurch dann die privaten Gesellschaften 
die Finanzierung übernehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Gefahrenprognose zu § 5 Abs.2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02834
Datum: 2021-05-31
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02834 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Gefahrenprognose zu § 5 Abs.2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Der § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig lautet wie folgt: „Die Entnahme von Wasser 
aus Trinkbrunnen ist nur in Mengen gestattet, die zum sofortigen Verzehr geeignet und bestimmt sind. 
Die Entnahme größerer Mengen, z. B. zur Nutzung im Haushalt oder in Gewerbebetrieben, ist 
verboten.“ 
Ich richte folgende Fragen an den OBM:  
1. Welche Gefahr im Polizeirechtlichen Sinn soll durch § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt 
Leipzig abgewehrt werden? 
2. Welche Gefahrenprognose liegt der Verbotsnorm aus § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt 
Leipzig zugrunde? 
3. Inwiefern ist § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig ein geeignetes Mittel, um die 
Gefahr aus Frage 1 abzuwehren? 
 
4. Wurde geprüft, ob es ein milderes Mittel, als die Verbote aus § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der 
Stadt gibt, um die Gefahr aus Frage 1 abzuwehren und wenn ja, welches Ergebnis hat diese Prüfung 
erbracht?  
 
5. Wie viele Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der 
Stadt wurden bisher durchgeführt und sind gegenwärtig in Bearbeitung? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefahrenprognose zu § 5 Abs.3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02835
Datum: 2021-06-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02835 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Gefahrenprognose zu § 5 Abs.3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Der § 5 Abs. 3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig lautet wie folgt: „(3) Das Baden von 
Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und Wasserbecken ist nicht 
gestattet.“ 
In den öffentlichen Erläuterungen des Dezernats für Umwelt, Ordnung und Sport wird zu 
oben stehender Verbotsnorm folgendes ausgeführt: „Davon ausgenommen ist z. B. das 
Wasserspiel in der Grimmaischen Straße. Dabei handelt es sich um ein Spielgerät im 
Rahmen des Spielraumkonzeptes für die Leipziger Innenstadt.“ (Quelle: 
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/32_Ordnungsamt/Erlaeut._z._PolVO/Erlaeuter
ungen_zur_Polizeiverordnung.pdf, zuletzt aufgerufen am 26.05.2021) 
Ich richte folgende Fragen an den OBM;  
1. Welche Gefahrenprognose liegt der Verbotsnorm aus § 5 Abs. 3 der 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig zugrunde? 
2. In welchen weiteren Wasserspielen in Leipzig ist das Baden weiterhin erlaubt?  
3. Inwiefern ergibt sich eine unterschiedliche Gefahrenprognose hinsichtlich des Badens 
von Menschen und Tieren in Springbrunnen, im Unterschied zum Baden im 
Wasserspiel in der Grimmaischen Straße und den weiteren Wasserspielen aus Frage 
2? 
4. In welcher Form wird kenntlich gemacht, dass das Baden in Wasserspielen, wie das 
in der Grimmaischen Straße, weiterhin zulässig ist? 
 
5. Wie viele Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 der 
Polizeiverordnung der Stadt wurden bisher durchgeführt und sind gegenwärtig in 
Bearbeitung?  
 
 
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Konzept für hybriden Unterricht an allen Schulformen erarbeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02842
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02842 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für hybriden Unterricht an allen Schulformen erarbeiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  24.06.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Durchführung des hybriden 
Unterrichts und dessen Verstetigung in allen Schulformen zu erarbeiten, das 
a. die technischen Voraussetzungen an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft der 
Stadt Leipzig schafft und 
b. die in der Zuständigkeit des Freistaates liegenden Maßnahmen durch Einsatz für das 
Projekt beim LASuB und SMK klärt. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Corona-Pandemie hat uns die Defizite, aber auch die Chancen der Digitalisierung im 
Bildungssystem aufgezeigt und der Digitalpakt Schule gibt uns die Werkzeuge in die Hand 
um diese voranzutreiben. 
Ein hybrider Unterricht, die Teilnahme von SchülerInnen in teils körperlicher, teils digitaler 
Präsenz, ist möglich, aber weitgehend noch nicht durchführbar.  
 
Die Gründe dafür sind vielfältig, beginnend von der Ausstattung der Unterrichtsräume 
(Zuständigkeit der Stadt), über die einheitliche Bereitstellung von Konferenzsoftware bis hin 
zur Weiterbildung und Befähigung von LehrerInnen und der Bereitstellung von digitalen 
Lehrmitteln (Zuständigkeit Freistaat). 
2/2
Auch in der Nach-Pandemie-Zeit ist aber eine Möglichkeit des hybriden Unterrichts, auch 
ohne Aussetzen der Schulbesuchspflicht, wünschenswert. 
Für SchülerInnen die durch Krankheit an der Unterrichtsteilnahme verhindert sind, oder 
SchülerInnen mit Behinderungen, deren stetige Teilnahme am (körperlichen) 
Präsenzunterricht nicht möglich ist, bietet der hybride Unterricht in digitaler Präsenz eine 
Möglichkeit Lernrückstände zu minimieren und den Kontakt zum Klassenverband aufrecht zu 
erhalten. Eine Schulbesuchspflicht könnte daher auch – bei Vorliegen eines triftigen Grundes 
- mit digitaler Präsenz erfüllt sein. 
Dieser Antrag berührt die Zuständigkeiten der Stadt Leipzig und des Freistaates Sachsen. 
Eine Initiative von Leipzig ausgehend wäre aber begrüßenswert.
Ausbau der Stadt und die damit verbundenen umweltbelastenden Emissionen sowie Gegensteuerungsmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02846
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02846 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maik Stahl 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der Stadt und die damit verbundenen umweltbelastenden Emissionen sowie 
Gegensteuerungsmaßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Meine Anfrage dreht sich um den Ausbau der Stadt, die damit verbundenen umweltbelas-
tenden Emissionen und die Maßnahmen, die die Stadt ergreift um diese auszugleichen.  
 
Im Jahr 2019 sind, laut "UN Emission Gap Report 2020"[1], weltweit 59,1 Giga - Tonnen 
Treibhausgase durch menschliche Prozesse in unsere Athmosphäre abgegeben worden. 
Nach Lektüre des Buches "How to avoid a climate disaster"[2] habe ich erfahren dass, ent-
gegen meiner ersten Vermutung, nicht der Transport von Gütern und die Mobilität von Men-
schen (16%) oder die Erzeugung von Energie (27%) die größten Quellen der Emissionen 
sind, sondern mit beinahe einen Drittel der Ausstöße (31%) die Produktion von Waren und 
Werkstoffen (Zement, Beton etc...). 
 
Unsere Stadt wächst und damit verbunden ist der Bau von neuen Gebäuden, die versorgt 
und bewohnt werden wollen. Schaue ich auf den Webauftritt unserer Stadt finde ich zahlrei-
che Projekte zum Bau und Ausbau von Objekten in Leipzig. Leipzig trägt also aktiv zum Kli-
mawandel bei. 
 
Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig um seinen Anteil an dem Ausstoß von 
Treibhausgasen, die durch solche Bauprojekte, wie z.B. der Bebauungsplan für den Wilhelm 
- Leuschner - Platz, und die Bewirtung (hpts. Elektrizität) von neuen Gebäuden entstehen, 
einzudämmen? 
  
Wird bei der Planung von Projekten durch die Stadt der erzeugte Ausstoß durch bestellte 
Baumaterialen und deren Verarbeitung berücksichtigt?  
 
Gibt es Kriterien oder Anreize der Stadt für Kontraktoren, die für  Bau - Projekte herangezo-
gen werden, sich an umweltbewusste Materialen und Technologien zu orientieren? 
 
Leipzig trägt mit seinem Wachstum einen Teil zur klimabedingten Verschlimmerung der Si-
tuation für Menschen weltweit teil und ich denke, dass wir alle, ob einzelne Person oder Insti-
tution, diesen Umstand Beachtung schenken und auf eine Verbesserung hinarbeiten sollten. 
 
[1] https://wedocs.unep.org/bitstream/handle/20.500.11822/34438/EGR20ESE.pdf?sequence=25 
[2] Gates, Bill. (2021) How to Avoid a Climate Disaster: The Solutions We Have and the Breakthroughs We Need. 
Alfred A. Knopf, Inc.. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Zusammenarbeit von Verkehrsbetrieben und Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02850
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02850 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zusammenarbeit von Verkehrsbetrieben und Ordnungsamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag A-00898 wird die Zusammenarbeit zwischen den 
Leipziger Verkehrsbetrieben und dem Ordnungsamt im Falle verkehrsbehindernd abgestell-
ter Fahrzeuge auf den Schienenstrecken der LVB dargestellt.  
Dazu fragen wir an:   
1)  Wie viele Fälle wurden seit der Beschlussfassung durch die Fahrerinnen und Fahrer an 
die Verkehrsleitstellen der LVB gemeldet?  
2)  Wie viele Fälle wurden seit der Beschlussfassung durch die LVB an das Ordnungsamt 
gemeldet?  
3) Wie viele der in Frage zwei gemeldeten Fälle wurden seitens des Ordnungsamtes bear-
beitet? In welcher Frist erfolgte die Bearbeitung im Durchschnitt?    
4)  Wie viele der verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuge mussten letztendlich abge-
schleppt werden?   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Datenschutz-Folgeabschätzungen der durch die Stadt Leipzig betriebenen Videokameras
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02851
Datum: 2021-06-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02851 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Datenschutz-Folgeabschätzungen der durch die Stadt Leipzig betriebenen 
Videokameras 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadtverwaltung teilte mit, die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgeabschätzung für 
bestehende vor dem 25.05.2018 in Betrieb genommene Videoüberwachungen erst nach 
Inkrafttreten der DSGVO festzustellen und die Erarbeitung in den gegebenen Fällen bis 
25.05.2021 nachzuholen. Sie bekam dazu auch mit Beschluss des Antrags VII-A-00544-NF-02 
den Auftrag, die Ratsversammlung über die Ergebnisse im Nachgang zu informieren. 
 
1. Wurden die versäumten Feststellungen und ggf. zu erarbeitenden Datenschutz-
Folgeabschätzungen inzwischen nachgeholt? 
 
2. Wann und wie wird die Ratsversammlung über die Ergebnisse informiert? 
 
 
Die Stadtverwaltung teilte auch mit, die Kenntnis über die Existenz von durch die Stadt 
Leipzig betriebenen Videoüberwachungen über Abfragen bei den Dezernaten, Ämtern und 
Eigenbetrieben einzuholen. 
 
 
3. Konnte die Stadtverwaltung inzwischen einen Ablauf entwickeln, der sicherstellt, dass 
sie zu jeder Zeit in vollem Umfang Kenntnis trägt und aussagefähig über die eigenen 
Videoüberwachungen ist? 
 
2/2
4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass es keine sich in Betrieb durch die Stadt 
Leipzig befindlichen Videoüberwachungen gibt, die über die Abfrage nicht zurückgemeldet 
wurden.
Mehrbelastung der LWB durch die CO2-Abgabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02852
Datum: 2021-06-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02852 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Mehrbelastung der LWB durch die CO2-Abgabe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die zum 1. Januar 2021 neu eingeführte CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas soll 
künftig zur Hälfte vom Vermieter getragen werden. In diesen Zusammenhang 
fragen wir an: 
 
1. Welche zusätzlichen Kosten werden der LWB jährlich durch die 
hälftige Übernahme auf Basis des aktuellen Abgabensatzes entstehen? 
 
2. Welche zusätzlichen Kosten werden der LWB auf Basis der 
beabsichtigten Erhöhung der CO2 Abgabe in den Folgejahren jeweils jährlich 
bis 2025 entstehen. 
 
3. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die LWB die Mehrbelastung 
auszugleichen? 
 
4. Sind Mieterhöhungen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen? 
 
 
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Kleingartenbeirat (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00355-DS-04
Datum: 2021-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00355-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kleingartenbeirat (3. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00355 der Ratsversammlung vom  
 
    30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
 
Herrn Dieter Haberkorn (Kreisverband der Kleingärtner) als Mitglied 
 
sowie 
 
Herrn Thomas Köhler (Kreisverband der Kleingärtner) als Stellvertreter 
 
 
aus dem Kleingartenbeirat ab. 
 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
 
Herrn Thomas Köhler (Kreisverband der Kleingärtner) als Mitglied 
 
sowie 
 
Herrn Steffen Huß (Kreisverband der Kleingärtner) als Stellvertreter 
 
 
in den Kleingartenbeirat. 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Kleingartenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Marcus Weiss 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Berninger*  Bert Sander 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
SPD  Jens Köhler*  n.n.b. 
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Thomas Köhler 
Kreisverband der 
Kleingärtner     
 Thomas Köhler Steffen Huß 
Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner 
 Robby Müller  Michael Schlachter 
Vorsitzende von 
Kleingartenvereinen 
 Holger Große  Rainer Proksch 
 Sachkundige zu den 
Themen Gemeinschafts- 
und Kleingärten 
 Dominik Renner  Sebastian Pomm 
 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
Gestaltung der Abstellplätze für Fahrräder an der Grundschule Portitz - Verstoß der Stadtverwaltung gegen den Stadtratsbeschluss zur Stellplatzsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02858
Datum: 2021-06-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02858 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltung der Abstellplätze für Fahrräder an der Grundschule Portitz - Verstoß der 
Stadtverwaltung gegen den Stadtratsbeschluss zur Stellplatzsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
 
 
In der am 19.11.2019 vom Stadtrat beschlossenen Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht 
(Stellplatzsatzung) ist geregelt, dass in gemeinschaftlich genutzten Abstellanlagen die notwendigen 
Abstellplätze für Fahrräder eine Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen sowie mindestens 
eines Laufrades haben und dem Fahrrad durch Anlehnbügel oder Fahrradboxen einen sicheren Stand 
ermöglichen müssen. Außerdem wird der Einsatz von Felgenklemmern ausgeschlossen.  
  
Wir fragen an:  
1. Warum wurde beim Anlegen der Fahrradabstellflächen auf dem Gelände der 
Grundschule Portitz gegen die Regelung der Stellplatzsatzung verstoßen?  
2. Wer ist hierfür verantwortlich und welche Kosten sind entstanden?  
3. Wann wird ein satzungskonformer Zustand hergestellt?  
4. Bei welchen weiteren städtischen Baumaßnahmen wurde in ähnlicher 
Weise gegen die Stellplatzsatzung verstoßen?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02862
Datum: 2021-06-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02862 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung und den 
Eigenbetrieben der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   1. Lesung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   1. Lesung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im III. Quartal 2021 zu 
berichten, in welchem Maße Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen der 
Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sachgrundlos befristet 
abgeschlossen werden und wie oft diese Befristungen verlängert werden können. 
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 einen 
Maßnahmenplan vor, mit dem die MitarbeiterInnen, die sachgrundlos befristete 
Arbeitsverträge haben, ohne Einschränkung der Aufgaben der entsprechenden 
Betriebe, Abteilungen oder Projekte, entfristet werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen ist zwar nach dem „Teilzeit- und 
Befristungsgesetz“ (TzBfG) § 14 (2) zulässig. Es kann aber nicht der Anspruch der Stadt 
Leipzig und ihrer Eigenbetriebe sein, als „attraktiver Arbeitgeber mit einer etablierten 
Arbeitgebermarke“ in der Selbstbeschreibung, dieses Instrument weiter anzuwenden. Zudem 
ist der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen seit 2,5 Jahren Beschlusslage in der Stadt 
Leipzig. 
 
 
2/2