Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06233
Datum: 2018-10-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06233 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Jugendhilfeausschuss    
Grundstücksverkehrsausschuss    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Für Liegenschaften der Stadt Leipzig, die an 
 
 Träger der freien Jugendhilfe für den Nutzungszweck des Betriebes einer Kindertagesstätte 
beziehungsweise eines Hortes 
 Träger der freien Jugendhilfe, die eine Förderung nach §§ 11-14; 16 SGB VIII erhalten, oder 
 Angebote i. S. v. §§ 16, 16a SächsSchulG (Schulgesetz des Freistaates Sachsen) 
 
vermietet werden, sind bei Neuabschluss von Mietverträgen weiterhin folgende 
Quadratmeterpreise anzusetzen: 
 
a) 2 Euro/m² für Haupträume 
b) 1 Euro/m² für Nebenräume 
c) 0,50 Euro/m² für die Freifläche 
 
2. Für die Vermietung von Liegenschaften der Stadt Leipzig sind für nachstehende Nutzer bzw. 
Nutzungsarten die bisherigen Mietpreise anzuwenden: 
 
a) gemeinnützige Vereine, Imbissversorgung an Berufsschulen, Lagerflächen, Eigenbetriebe der 
Stadt Leipzig → Haupträume: 2 Euro/m² monatlich, Nebenräume: 1 Euro/m²  
b) Zirkusveranstaltungen im Rahmen von Projektwochen an Schulen → Pauschale i. H. v. 110 
Euro  
c) kulturelle Gruppen (z. B. Bands) → Pauschale entsprechend des baulichen Zustands/ 
Bedingungen 
d) Gewerbetreibende → marktübliche Preise unter Berücksichtigung des entsprechenden 
baulichen Zustands/Gegebenheiten  
e) Freiflächen → 0,50 Euro/m² 
f) Anmietung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) für 
Polizeieinsätze → Pauschale i. H. v. 150 Euro/Tag 
 
3. Für Liegenschaften, die durch die Stadt Leipzig von Dritten angemietet und für unter Punkt 1 
genannte Zwecke untervermietet werden, ist die tatsächlich zu zahlende Miete auch in der 
internen Leistungsverrechnung und in den Untermietverträgen abzubilden. 
2/6
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Verwaltungshandeln bei der Vermietung von Fachliegenschaften des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe. Auf Empfehlung des 
Rechnungsprüfungsamtes sollen die hierzu am 21.07.2015 in der DB OBM getroffenen 
Festlegungen (DS-01565) nun vom Stadtrat im Rahmen der Wahrnehmung seiner 
Budgethoheit bestätigt werden. Die hier vorgeschlagenen Beschlusspunkte sind 
deckungsgleich mit den damaligen Festlegungen der DB OBM.  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Auf Grundlage einer verwaltungsinternen Festlegung werden für kommunale Objekte, die an 
freie Träger der Jugendhilfe vermietet werden, pauschale Mieten herangezogen. Vom 
Rechnungsprüfungsamt werden demgegenüber entweder Mieten auf Basis einer 
Kostenkalkulation oder ortsübliche Mieten gefordert. In Abwägung von Mehraufwand und 
Mehrwert folgt die vorliegende Vorlage dem Status quo pauschaler Mietansätze. 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
 
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
2 Sachverhalt 
 
2.1 Anlass 
 
Bei der Vermietung von Fachliegenschaften des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
(AfJFB) insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe gilt hinsichtlich der Miethöhe gegenwärtig 
die in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 21.07.2015 bestätigte Drucksache VI-
DS-01565 "Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietung von städtischen 
Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung 
(Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11- 14; 156 SGB VIII". Die darin enthaltenen 
Festlegungen sind deckungsgleich mit den vorgeschlagenen Beschlusspunkten in dieser 
Vorlage. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes sollen die Festlegungen vom 
21.07.2015 vom Stadtrat im Rahmen der Wahrnehmung seiner Budgethoheit bestätigt 
werden. 
 
2.2 Strategische Ziele 
 
Mit dieser Vorlage sollen die Mietkonditionen für die Fachliegenschaften des Amtes für 
Jugend, Familie und Bildung festgelegt werden, so dass eine langfristige Planungssicherheit 
für Angebote der Jugendhilfe und deren Träger sowie bei sonstigen Vermietungen 
geschaffen wird. 
 
2.3 Operative Umsetzung 
 
Bei der Vermietung von städtischen Liegenschaften an freie Träger der Jugendhilfe zu den 
Zwecken der Betreibung einer Kindertageseinrichtung im Sinne des Sächsisches Gesetz zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) sowie zur Förderung nach §§ 
11-14; 16 SGB VIII und nach §§ 16 und 16a SächsSchulG gibt es eine Festlegung über die 
Höhe des Mietzinses aus den neunziger Jahren. Seitens des Liegenschaftsamtes wurde im 
Jahr 2014 im Zuge der Organisationsverfügung 14/99 aufgrund der nicht marktüblichen 
Höhe ein Handlungsbedarf gesehen. 
 
Anfang der 1990er Jahre wurde durch die Stadt Leipzig der Mietzins für o. g. Sachverhalt in 
einer Höhe von 2 Euro/m² für Haupträume, 1 Euro/m² für Nebenräume sowie 0,50 Euro/m² 
für die Freifläche festgesetzt. Nach dieser Festsetzung sind in den Folgejahren die 
städtischen Liegenschaften an die Träger der freien Jugendhilfe in der Regel für einen 
Zeitraum von 10 bis 20 Jahren (inkl. Optionsrechte) vermietet worden. Gegenwärtig sind 
über hundert städtische Liegenschaften an freie Träger zum Zweck der Kinderbetreuung im 
Sinne des SächsKitaG vermietet. 
 
Viele dieser Mietverträge laufen in den nächsten Jahren aus und müssen aufgrund der 
Bedarfslage an Kinderbetreuungsplätzen in der Stadt Leipzig dringend verlängert werden. 
Bis zum 31.12.2019 laufen derzeit 28 Mietverträge aus. Ohne einen gültigen Mietvertrag 
erteilt das Landesjugendamt keine Betriebserlaubnis zur Betreibung einer Kindertages-
einrichtung im Sinne des § 45 SGB VIII bzw. widerruft diese.  
 
Gemäß der Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters Nr. 14/99 „Liegenschafts- und 
Gebäudemanagement der Stadt Leipzig...“ sind Fachliegenschaften grundsätzlich zu 
marktüblichen Konditionen zu vermieten bzw. zu verpachten. Bei Abweichungen von dieser 
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Festlegung ist eine Entscheidung der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und ggf. des 
jeweils zuständigen parlamentarischen Gremiums einzuholen. 
 
Unter Heranziehung der in den Jahren 2012 bis 2017 in Betrieb genommenen Kindertages-
einrichtungen kann von einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Neubauten 
zwischen acht und elf Euro ausgegangen werden. Der Quadratmeterpreis wird unter 
anderem durch die Lage des Grundstücks, die Baukosten, die Zinsen, die Fördermittel-
quote, die Anzahl der Integrationsplätze etc. beeinflusst. Im Gegensatz dazu sind die Preise 
pro Quadratmeter für Kindertageseinrichtungen, die vor 2012 ihren Betrieb aufgenommen 
haben, in der Regel mit zwei bis sechs Euro erheblich geringer und weisen eine große 
Spannweite auf. Darunter fallen auch die Liegenschaften, die seitens der Stadt Leipzig von 
Dritten angemietet und anschließend an freie Träger der Jugendhilfe untervermietet wurden. 
Zum Teil lässt außerdem der bauliche Zustand der Liegenschaften eine Anhebung des 
Mietpreises auf das Niveau der Neubauten nicht zu. 
 
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach § 14 
Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers 
der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch 
Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbei-
träge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die 
Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, 
Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, 
sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 
Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen. 
 
Insofern die Mieten auf ein ortsübliches Niveau angehoben werden, ist im Umkehrschluss 
aufgrund der dargelegten Defizitfinanzierung eine Erhöhung der Aufwendungen für die Stadt 
Leipzig hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Betriebskosten einer Kindertages-
einrichtung um den gleichen Betrag unumgänglich. Dementsprechend würde eine 
Anpassung des Mietzinses bei Kindertageseinrichtungen lediglich eine Erhöhung der 
städtischen Bilanz bedeuten, auch wenn diese sich als haushaltsneutral darstellen würde. 
Beispielsweise wäre bei einer Anhebung der Mietpreise auf 5 Euro/m² für Haupträume und 
2,50 Euro/m² für Nebenräume im Jahr 2020 mit einem jährlichen Mehrertrag bzw. -aufwand 
in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro zu rechnen. 
 
Übertragbar ist diese Problematik auch auf die freien Träger der Jugendhilfe und 
Drittanbieter, die eine Förderung nach §§ 11 - 14, 16 SGB VIII oder §§ 16 und 16a 
SächsSchulG erhalten. Auch in diesem Leistungsbereich sind derzeit alle kommunalen 
Liegenschaften zur Aufgabenerfüllung mit Quadratmeterpreisen in Höhe von 2 Euro/m² für 
Haupträume, 1 Euro/m² für Nebenräume sowie 0,50 Euro/m² vermietet. Allerdings erfolgt bei 
diesem Leistungsbereich keine 100 %-ige Finanzierung. Hinsichtlich der unter 
Beschlusspunkt 2 aufgeführten Vermietungen wurden bisher die genannten Mietpreise 
angesetzt. Hier bedarf es hinsichtlich der weiteren Anwendung ebenfalls der Zustimmung der 
Gremien.  
 
Um marktübliche Quadratmeterpreise zu erheben, müsste jede einzelne Einrichtung im 
Vorfeld nach den bereits genannten Kriterien (baulicher Zustand, Lage des Grundstücks 
usw.) überprüft werden und somit ein separater Mietzins berechnet werden. Dies würde 
erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen beanspruchen. Im Gegensatz ständen 
diesen Aufwendungen keine rechtfertigenden Mehrerträge gegenüber, da es sich bei den 
Mieten um eine haushaltsneutrale Finanzierung in der Stadt Leipzig handelt. 
Um diesen Aufwand zu vermeiden wird weiterhin ein einheitlicher Quadratmeterpreis 
vorgeschlagen, wie dieser auch im Jahr 2015 von der DB OBM beschlossen wurde. 
 
 
 
 
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2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Die bisher geltenden Regelungen sollen fortgesetzt und durch die Ratsversammlung 
bestätigt werden. 
 
3 Finanzielle Auswirkungen 
 
Bei Beschluss der Vorlage entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Aufgrund der 
Refinanzierung gebäudebezogener Sonderkosten (Sachkosten i.w.S.) stehen den 
Mieterträgen (planerisch dem AGM zugeordnet) Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber 
(planerisch im AfJFB veranschlagt).  
 
4 Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.  
 
5 Bürgerbeteiligung 
 
Nicht erforderlich.  
 
6 Besonderheiten der Vorlage 
 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita- 
und teilweise im Schulbereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und 
dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine 
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budget-
einheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO. 
 
7 Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Zur Absicherung des Erhalts der Betriebserlaubnis ist es ohne die gegenwärtige Regelung 
notwendig, eine Einzelobjektbetrachtung durchzuführen. Dies wird als sehr zeitintensiv 
eingeschätzt. 
 
Es führt weiterhin zu einer fehlenden Planungssicherheit sowohl aus haushalterischer, als 
auch aus bedarfsplanerischer Sicht. Des Weiteren könnte es zu einer Gefährdung für die 
Erteilung der Betriebserlaubnis führen.   
 
Eine Vielzahl der durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung geförderten Träger ist 
derzeit in kommunale Liegenschaften eingemietet. Eine Erhöhung des Mietzinses führt 
folglich zu einer enormen Mehrbelastung für freie Träger der Jugendhilfe. Da eine Kom-
pensation aus Eigenmitteln für die Träger nicht möglich ist, führt dies zu einem erhöhten 
Antragsvolumen im Bereich der Jugendhilfe nach §§ 11-14 SGB VIII. Das geschilderte 
Szenario stellt damit auch die Kinder- und Jugendförderung vor eine enorme Herausfor-
derung, denn der Umfang dieser Erhöhung kann nur durch Leistungsreduzierung bzw. eine 
Erhöhung des Förderbudgets kompensiert werden.