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Brandschutz an Leipziger Schulen verschlafen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02644
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02644 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Brandschutz an Leipziger Schulen verschlafen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Nach dem Brand an der 77. Grundschule der Riebeckstraße beschäftigten sich zahlreiche 
Familien mit der Frage: Wie sicher sind unsere Schulen? In diesem Zusammenhang wurde 
der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zugetragen, dass es an mindestens einer weiteren 
Leipziger Schule eine Einschränkung der Nutzung von Räumen aus Gründen des 
Brandschutzes gegeben haben soll. Wir fragen daher: 
 
1. Gibt oder gab es nach Kenntnis des Oberbürgermeisters in den letzten sechs Monaten 
an Leipziger Schulen Einschränkungen bei der Nutzung von Räumen aus Gründen des 
Brandschutzes? 
Wenn ja: Welche Schulen und welche konkreten Räume der jeweiligen Schule betrifft 
es? (bitte einzeln auflisten) 
2. Welche konkreten brandschutzrechtlichen Bedenken haben zur eingeschränkten 
Nutzung der unter 1. benannten Räume geführt? Wann wurden diese 
brandschutzrechtlichen Bedenken erstmals dokumentiert (bitte konkrete Benennung der 
Bedenken inkl. des Datums der erstmaligen Feststellung) und sind diese Mängel ggfs. 
schon vorher vorhanden gewesen?  
3. Wer hat wann letztlich veranlasst, dass die unter 1. genannten Räume nur eingeschränkt 
oder gar nicht nutzbar sind/waren?  
4. Wie groß ist der Zeitraum zwischen der erstmaligen Feststellung der 
brandschutzrechtlichen Bedenken und der eingeschränkten Nutzbarkeit der Räume 
(Angabe in Tagen erbeten)? 
5. Wurden die Räume nach Kenntnis des Oberbürgermeisters im unter 4. genannten 
Zeitraum einmalig oder mehrfach genutzt?  
Wenn ja: Was sprach nach Kenntnis des Oberbürgermeisters in diesem Zeitraum gegen 
die Einschränkung der Nutzbarkeit der Räume und wer traf wann konkret diese 
Entscheidung, dass es entgegen der Feststellung unter 1. keine brandschutzrechtlichen 
Bedenken, die zur Einschränkung führen könnten, gibt (bitte einzeln wie unter 1. 
auflisten)? 
6. Welche Lösungen wurden oder werden durch den Oberbürgermeister zur vollständigen 
Freigabe der Nutzung der Räume veranlasst und wann sind/waren diese Maßnahmen 
abgeschlossen (bitte einzeln aufführen)? 
 
 
 
 
 
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E-Scooter in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02618-AW-01
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02618-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
E-Scooter in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
1. Wie ist der Umsetzungsstand zu E-Scootern in Leipzig? 
 
Die Stadt Leipzig verfolgt ein Mobilitätskonzept, wonach alle Verkehrsmittel, die den ÖPNV 
ergänzen, an festen Mobilitätsstationen konzentriert werden. Parallel dazu erfolgt eine 
Einbindung in die Mobilitätsplattform LeipzigMOVE. In dieses Konzept sollen als neue 
Verkehrsart auch die E-Scooter im Verleihsystem eingebunden werden. Privat genutzte E-
Scooter bilden im Stadtbild bisher eine Ausnahme. 
 
2. Bestehen Konzepte im Rahmen der Zulassung von E-Scooter-Verleihdiensten im 
Stadtgebiet Leipzigs? 
 
Der gewerbliche Verleih von E-Scootern im Sinne von E-Tretrollern soll in Leipzig über die 
Mobilitätsstationen erfolgen, welche von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) betrieben 
werden. Es wird im öffentlichen Raum daher kein stationsungebundenes Verleihen geben. 
Die Verleihfirmen haben zudem konkrete Anforderungen für die Abwicklung des Betriebs zu 
erfüllen.  
 
Zunächst werden die bestehenden Mobilitätsstationen auf Erweiterungsmöglichkeit für die 
Bereitstellung der E-Scooter geprüft. Zu einem späteren Zeitpunkt ist geplant, im Stadtgebiet 
noch zusätzlich reine E-Scooterstationen in Verknüpfung mit ÖPNV-Haltestellen 
einzurichten. Ansonsten steht es den Anbietern frei, einen Verleih auch von Stationen auf 
Privatflächen z. B. von Handelseinrichtungen aus, anzubieten. 
 
3. Wann ist mit der Zulassung dieser Dienste zu rechnen? 
 
Das Interessenbekundungsverfahren erfolgt derzeit durch die LVB. Nach Bewertung der 
Betriebskonzepte und Verhandlung mit den Anbietern erfolgt die Auswahl und Vergabe der 
vorhandenen E-Scooter-Stellplätze. Aufgrund der derzeitigen allgemeinen Entwicklung inkl. 
Corona-Einschränkungen sowie der wirtschaftlichen Situation, kann nur schwer eingeschätzt 
werden, ob und wie viele Anbieter ihren Geschäftsbetrieb tatsächlich aufnehmen werden.  
Der Betrieb soll zunächst als Pilotprojekt befristet auf 2 Jahre erfolgen. 
 
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Tempo 30 - Kreuzung Ludwig-Beck-Straße/Breitenfelder Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02645
Datum: 2021-04-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02645 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 - Kreuzung Ludwig-Beck-Straße/Breitenfelder Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird geprüft, ob in der Breitenfelder Straße Tempo 30 in dem Bereich zwischen Hoepner-
straße und der S-Bahn-Brücke, auf Höhe Breitenfelder Straße 39 (Käserei), eingerichtet 
werden kann. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, ist nach § 45 
Absatz 9 S. 4 Punkt 6 StVO die Anordnung von „innerörtlichen streckenbezogenen Ge-
schwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf …  wei-
teren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gele-
genen…,  allgemeinbildenden Schulen, …  oder Krankenhäusern." möglich. Die Straßenver-
kehrsbehörde hat dabei einen Ermessenspielraum, den sie natürlich auch im Sinne der 
schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger*innen und Radfahrende) auslegen kann. Au-
ßerdem ergibt sich eine leichtere Anordnung von längeren Tempo-30-Abschnitten, da „Ver-
kehrszeichen und Verkehrseinrichtungen …nur  dort anzuordnen [sind], wo dies auf Grund 
der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist."(§ 45 Absatz 9 S. 1 StVO). 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02302-ÄA-02
Datum: 2021-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02302-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag soll wie folgt lauten: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVV GmbH und deren 
Tochterunternehmen, Projekte zu identifizieren, die grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung 
von Kundinnen und Kunden, sowie Bürgerinnen und Bürgern, an der Umsetzung von 
klimafreundlichen, nachhaltigen und regenerativen Vorhaben, insbesondere im Zuge des 
Ausbaus erneuerbarer Energien, ermöglichen. Hierbei sollen mindestens drei lokal wirksame 
Pilotprojekte, wie beispielsweise Solaranlagen auf Schul- und Kita-Dachflächen, solare 
Freiflächenanlagen oder regionale Windparkprojekte möglichst bis Ende 2022 realisiert und 
öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden. Die Projekte müssen für die LVV GmbH und 
deren Tochterunternehmen von betriebswirtschaftlichem Nutzen sein (Einhaltung 
Mindestrenditeerwartung oder Kundenbindung im marktüblichen Kosten-Nutzen-
Verhältnis). Die Projekte und deren Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger werden 
in einem Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Bei positivem Ergebnis 
werden weitere Projekte umgesetzt. 
 
 
Begründung: 
Der Änderungsantrag übernimmt den Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes mit 
der o.g. Ergänzung.
Gehwehparken ohne Geldbuße in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02614-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02614-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gehwehparken ohne Geldbuße in Anger-Crottendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wurden die Zettel vom Ordnungsamt angebracht? 
 
Ja, es wurden die Hinweiszettel im fraglichen Gebiet in der 12. und 13. Kalenderwoche an 
Fahrzeugen angebracht. 
 
2. Falls nein, welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt unternommen, um die 
Verkehrsbehinderungen zu beheben? 
 
entfällt gemäß Antwort zu Frage Nr. 1 
 
3. Falls ja, warum wurden die Fahrzeuge nicht entfernt oder wenigstens nach 
Tatbestandsnummer 112051 [3] mit einer Geldbuße belegt, insbesondere vor dem 
Hintergrund des Rechtsgutachtens 'zum Anordnen von Abschleppmaßnahmen im 
Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in der 
Stadt Leipzig' [4]? 
 
Es entspricht seit vielen Jahren der geübten und bewährten Praxis in Leipzig, bei den 
Änderungen der Kontrollpraxis oder veränderter Verkehrsorganisation in den Wohngebieten 
zunächst über einen bestimmten Zeitraum mit Hinweiszetteln auf diesen Umstand 
hinzuweisen. Mit den Hinweiszetteln werden die konkret beanstandeten Feststellungen oder 
geänderten verkehrsrechtlichen Bedingungen benannt und den Bürgerinnen und Bürgern 
damit die Möglichkeit eingeräumt, ihr Verkehrsverhalten darauf einzustellen. Nach diesem 
Zeitraum erfolgen Ordnungswidrigkeitenanzeigen, was in Anger-Crottendorf seit 08.04.2021 
der Fall ist. 
 
Es ist festzustellen, dass sich auch in Anger-Crottendorf bereits Veränderungen im Hinblick 
auf das Gehwegparken zeigten. Dies ist nicht nur die Wahrnehmung der Verwaltung, 
sondern wurde auch in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Ost am 07.04.2021 so bestätigt.
Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02616-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02616-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wie viele Einwohner infizieren sich jeden Monat seit Beginn der Pandemie in 
Leipzig in den jeweiligen Altersgruppen mit dem Coronavirus (Zahl der Infizierten 
und Anteil der jeweiligen Altersgruppen in Leipzig)? 
 
 
 
2. Wie viele Einwohner wurden jeden Monat coronabedingt in Leipzig in den jeweiligen 
Altersgruppen in ein Krankenhaus aufgenommen (Zahl der Neuaufnahmen und Anteil der 
jeweiligen Altersgruppe in Leipzig)? 
 
Dem Gesundheitsamt liegen tagesaktuelle Informationen vor zur Anzahl belegter Betten in 
Leipziger Krankenhäusern sowie zum Anteil, der von Leipzigerinnen und Leipzigern belegt 
ist. Darüber hinaus stehen keine Daten zur Verfügung. Angaben zu den Altersgruppen 
können deshalb nicht gemacht werden. 
  
Zum 20.04.2021 (Stand 13:00 Uhr) befanden sich 156 COVID-19-Patienten in Leipziger 
Krankenhäusern. Davon sind 103 Leipzigerinnen und Leipziger. 
 
3. Wie viele Einwohner wurden jeden Monat coronabedingt in Leipzig in den jeweiligen 
Altersgruppen in eine Intensivstation aufgenommen (Zahl der Neuaufnahmen und 
Anteil der jeweiligen Altersgruppe in Leipzig)? 
 
Zum 20.04.2021 (Stand 13:00 Uhr) befanden sich 53 COVID-19-Patienten auf Leipziger 
Intensivstationen. Davon sind 21 Leipzigerinnen und Leipziger. Angaben zur Altersverteilung 
liegen dem Gesundheitsamt nicht vor. 
 
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4. Wie viele Einwohner sind jeden Monat coronabedingt in Leipzig in den jeweiligen 
Altersgruppen verstorben (Zahl der Verstorbenen und Anteil der jeweiligen 
Altersgruppen in Leipzig, Tabelle wie Frage 1)? 
 
 
 
5. Wie viele Einwohner in der Altersgruppe 80 und älter hatten bis zum 31.03.2021 eine 
Erstimpfung und wie viele davon eine Zweitimpfung erhalten (Zahl der Geimpften und 
Anteil der Altersgruppe in Leipzig)?  
 
Dem Gesundheitsamt liegen keine detaillierten Informationen zu den geimpften 
Personengruppen vor, sondern nur die Gesamtzahl der Impfungen.  
 
 
 
Für die Kalenderwochen 3 und 5 liegt jeweils nur eine Gesamtzahl der Impfungen vor. 
Zweitimpfungen wurden ab dem 21.01.2021 vorgenommen. 
 
6. Bis wann werden voraussichtlich alle Einwohner in den nachfolgenden 
Altersgruppen ein Angebot für eine Erst- und Zweitimpfung erhalten? 
 
Im Januar 2021 hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass bis zum 21. September 2021 
allen Bundesbürgern ein Impfangebot gemacht wird. Zwischenzeitlich hat sie geäußert, dass 
an diesem Ziel festgehalten wird. 
 
 
 
 
 
 
 
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Nutzung der Schnittstelle https://weg.li
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02564-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02564-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung der Schnittstelle https://weg.li 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Ortmann, 
 
grundsätzlich sind digitale Lösungen auch im Bereich der Anzeigenerstattung zu 
Ordnungswidrigkeiten denkbar. Allerdings ist nicht jede denkbare Lösung rechtlich zulässig und 
technisch umsetzbar.  
 
Wie den Ausführungen in der Einwohneranfrage zu entnehmen ist, handelt es sich bei https://weg.li 
um eine offene Plattform zur Anzeige von Verkehrsbehinderungen. Derartige Plattformen werden 
derzeit und zukünftig auch von anderen Anbietern betrieben und angeboten. Gesetzt den Fall ein 
rechtskonformer Datenanlieferungszugang würde geschaffen, müssten auch alle übrigen Anbieter 
derartiger Plattformen die Möglichkeit erhalten, Angebote zu offerieren. 
 
Die sich derzeit im Einsatz befindliche Softwarelösung zur Bearbeitung von 
Ordnungswidrigkeitenverfahren bietet keine Möglichkeit zur Anbindung an eine derartige Plattform und 
kann dazu auch nicht mehr ertüchtigt werden.  
 
Jedoch wird gegenwärtig im Rahmen der Digitalisierung des Ordnungsamtes im Teilprojekt 2 
„Anschaffung und Einführung eines neuen Bearbeitungsprogrammes für Ordnungswidrigkeiten“ an der 
Erstellung eines Lastenhefts gearbeitet. Ziel ist eine Softwarelösung, welche die 
Digitalisierungsstrategie und die gesetzlichen Vorgaben des Bundes, der Länder sowie der Stadt 
Leipzig erfüllt. Dabei soll das sich seit dem Jahr 1996 im Einsatz befindliche Bearbeitungsprogramm 
abgelöst werden und eine digitale Fallbearbeitung mit elektronischer Akte im Vordergrund stehen. 
 
In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit einer universellen Schnittstelle zum Import von 
Vorgangs- oder Anzeigedaten geprüft. Das bezieht sich sowohl auf die Einbeziehung rechtlicher als 
auch technischer Gesichtspunkte. Zur zeitlichen Einordnung können gleichwohl noch keine Aussagen 
getroffen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Erteilung eines Vorbescheids für zwei Mehrfamilienhäuser im Hof Bornaische Str. 33 in Leipzig-Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02602-AW-01
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02602-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Erteilung eines Vorbescheids für zwei Mehrfamilienhäuser im Hof Bornaische Str. 33 
in Leipzig-Connewitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Erteilung eines Vorbescheides für zwei Mehrfamilienhäuser im Hof 
Bornaische Straße 33 in Leipzig-Connewitz 
 
 
Die in der Anfrage gestellten Fragen zum erteilten Vorbescheid können vom Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege wie folgt beantworten werden: 
 
Frage 1: Wie viele Widersprüche mit welchem Inhalt wurden gegen den Bescheid eingelegt? 
 
Gegen den Vorbescheid wurden drei Widersprüche eingelegt.  
 
Frage 2: Welche Reglementierungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung für diese 
Bebauung vor dem Hintergrund der damit geplanten weiteren Verdichtung des Areals und 
des Wegfalls von großen Hofteilen für verschiedene angrenzende Wohnhäuser? 
 
Bei dem betroffenen Bereich handelt es sich um den unbeplanten Innenbereich nach § 34 
BauGB. Die Zulässigkeit von baugenehmigungspflichtigen Vorhaben wird dabei durch die 
vorhandene bauliche Umgebung bestimmt, sodass grundsätzlich keine 
Reglementierungsmöglichkeiten bei dem beantragten Vorhaben im Rahmen von § 34 
BauGB bestehen. Unter anderem weist der rückwärtige Bereich der Bornaischen Straße 35 
eine derartige Bebauung auf und prägt damit den Blockinnenbereich. 
 
Frage 3: Inwieweit wird bei Erteilung solcher Vorbescheide (und Baugenehmigungen) die 
Freiraumstrategie der Stadt Leipzig und das „integrierte Stadtentwicklungskonzept“ Leipzig 
2030 berücksichtigt? 
 
Der Prüfungsumfang bei Bauvorbescheiden richtet sich nach den Fragestellungen des 
Antragstellers. Bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist der Prüfungsumfang 
gesetzlich vorgegeben. Die Freiraumstrategie der Stadt Leipzig sowie das integrierte 
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 können aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen 
Prüfungsumfanges in den benannten Verfahren nicht direkt berücksichtigt werden. Auf die 
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entsprechenden Konzepte und Strategien kann jedoch im Zuge von Vorabstimmungen und 
den einzelnen Beratungsstufen hingewiesen werden.  
 
Frage 4: Inwieweit werden die Initiatoren solcher Vorbescheide, also die planenden 
Immobilienfirmen, im Zuge der Erteilung des Vorbescheides durch die zuständigen Ämter, 
etwa auf deren Verlässlichkeit oder deren Zielsetzung das beantragte Bauprojekt wirklich 
selbst durchzuführen oder aber gewinnbringend weiterzuverkaufen, überprüft? 
 
Eine Rechtsgrundlage, dass derartige Vorhaben von den Initiatoren tatsächlich auch 
umgesetzt werden müssen, existiert nicht. Demnach kann eine entsprechende Überprüfung 
nicht stattfinden.
Städtische Einflussnahme auf die Zukunft des desolaten RAW-Areals in Leipzig-Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02536-AW-01
Datum: 2021-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02536-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtische Einflussnahme auf die Zukunft des desolaten RAW-Areals in Leipzig-
Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1) Hat die Stadtverwaltung Kenntnis betreffs der derzeitigen 
Eigentumsverhältnisse auf dem Gelände und existieren zielführende Kontakte zu den 
Eigentümern, auch bezogen auf deren evtl. Nutzungskonzepte? Wie werden diese von 
der Verwaltung hinsichtlich ihrer Umsetzungsmöglichkeit eingeschätzt? 
 
Ja, die Stadtverwaltung hat Kenntnis über die derzeitigen Eigentumsverhältnisse im Bereich 
des RAW-Areals.  
Es bestehen Kontakte zu dem Eigentümer, der vom Amt für Wirtschaftsförderung betreut 
wird. 
Erste Nutzungsideen des Eigentümers werden vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege  
und Amt für Wirtschaftsförderung als realisierbar eingeschätzt.  
Außer Reparaturen sind kaum Eingriffe an den denkmalgeschützten Gebäuden geplant. 
Nach bisherigem Kenntnisstand werden Genehmigungen nötig sein. 
 
 
Frage 2) Welche mittel- und längerfristigen Lösungen für eine Nachnutzung des Areals 
und welche Zeithorizonte dazu sieht die Stadtverwaltung evtl. selbst und sind 
entsprechende Aktivitäten angedacht bzw. bereits erfolgt? 
Frage 3) Wenn ja, sind die Engelsdorfer Bürgerschaft und der Ortschaftsrat in die 
Überlegungen und Aktivitäten der Stadtverwaltung bereits mit einbezogen? 
 
Das RAW Engelsdorf ist im Flächennutzungsplan als "Fläche für Bahnanlagen" bzw. 
"Entwicklungspotenziale auf Bahnflächen" dargestellt.  
Der Stadtentwicklungsplan "Gewerbliche Bauflächen", der sich derzeitig in Fortschreibung 
als Stadtentwicklungsplan "Wirtschaftsflächen" befindet, sieht für den Standort eine 
Revitalisierung mit Sicherung der gewerblichen Nutzung unter Ausschluss von anderen 
Nutzungen wie z.B. Handel, Wohnen, soziale Infrastruktur vor.  
 
Die Stadtverwaltung verfolgt keine eigenen Nutzungskonzepte und Zeithorizonte, sondern 
unterstützt den Eigentümer bei seinen Aktivitäten u. a. durch Hinweise zur Nutzbarkeit und 
Ertüchtigung der Denkmalsubstanz der Gebäude.  Ein Erwerb durch die Stadt Leipzig ist 
nicht vorgesehen. 
 
 
2/2
Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02630-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02630-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Gibt es im Ordnungsamt Leipzig eine Arbeitsanweisung, die das Abschleppen 
widerrechtlich parkender Fahrzeuge für Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelt? 
 
Bei der Anordnung von Abschleppmaßnahmen verkehrsbehindernd parkender Fahrzeuge 
handelt es sich um eine Weisungsaufgabe, die der Oberbürgermeister gemäß § 53 Abs. 3 
der Sächsischen Gemeindeordnung in eigener Zuständigkeit erledigt. Hierzu wird unter 
anderem auf den Beratungsgang zum Antrag Nr. VII-A-00898-NF-02 verwiesen, speziell auf 
die in der Ratsversammlung am 20.01.2021 bzw. 21.01.2021 vorgelegte zusammenfassende 
Ergebnisdarstellung zum Gutachten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Brüggen vom 
15.01.2021 zur Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses. 
 
Zur Erledigung dieser Weisungsaufgabe findet eine Arbeitsanweisung Anwendung, welche 
die Zuständigkeiten und den Geschäftsgang innerhalb des Ordnungsamtes sowie die 
Zusammenarbeit mit der beauftragten Bietergemeinschaft zur Ausführung der 
Vollzugsmaßnahmen regelt.         
 
 
 
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