Sicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10238-VSP-01
Datum: 2024-07-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10238-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10238 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10238-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Sicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik 
Leipzig“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 09.08.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 12.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für 2024 werden der freien Musikschule „Neue Musik Leipzig“ gGmbH neben der 
bisherigen Förderung des Kulturamts (70.000 Euro), zusätzliche Mittel in Höhe von 
bis zu 115.000 Euro zur Sicherung des Musikschulangebots ab 01.08.2024 zur 
Verfügung gestellt. Die Mittel werden dem Kulturamt überplanmäßig zur Verfügung 
gestellt. 
 
2. Die Zuwendung ist zweckgebunden für die Finanzierung 
sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte zu verwenden und 
vorrangig für Leistungsbereiche einzusetzen, die eine breite Teilhabe an 
Musikangeboten im Sinne von Breitenförderung ermöglichen. Der Träger muss den 
fachlichen Kriterien der Kulturellen Bildung der Stadt Leipzig entsprechen und die 
Zuwendungsvoraussetzungen der Förderrichtlinie Kulturelle Bildung des Freistaat 
Sachsen erfüllen. 
 
3. Ab 2025 wird das Unterrichtsangebot der Musikschule „Neue Musik Leipzig“ gGmbH 
durch eine Förderung in Höhe von jährlich bis zu 300.000 Euro gesichert. Die Mittel 
setzen sich zusammen aus 70.000 Euro, die der Träger bisher vom Kulturamt als 
Institutionelle Förderung erhalten hat und 230.000 Euro Mehraufwendungen für die 
Umwandlung von Honorar- in Festanstellungsverhältnisse der Lehrkräfte. Die 70.000 
Euro werden aus dem PSP 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung Freie Kunst und Kultur 
übertragen, die 230.000 Euro werden ab 2025 planmäßig (d. h. zusätzlich im 
Haushalt) unter Haushaltsvorbehalt zur Verfügung gestellt.  
 
4. Die Zuwendung erfolgt als institutionelle Förderung über die Rahmenrichtlinie zur 
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. VI-DS-01241-NF-05 der 
Ratsversammlung vom 18.5.2016) in der jeweils gültigen Fassung. Über die 
Erforderlichkeit des Zuwendungsbedarfs wird jährlich auf Basis eines Antrags des 
Trägers und der zur Verfügung stehenden Mittel entschieden. Dafür müssen die 
entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere 
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- Antragstellung durch die Neue Musik Leipzig gGmbH unter Beachtung der 
Antragsfrist 
- Prüfung der Erforderlichkeit der Zuwendung der Höhe nach anhand vorzulegender 
Nachweise, aus denen sich der konkrete Zuwendungsbedarf ergibt, 
- Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Wie im Antrag der Fraktionen dargestellt, ist die Neue Musik Leipzig gGmbH möglicherweise 
von den Folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 (B 12 R 3/20 R) 
betroffen. Dem Urteil folgend sind die Beschäftigungsverhältnisse von Musikschullehrkräften 
in Hinblick auf Beschäftigungsstatus und Sozialversicherungspflicht jeweilig zu prüfen: Liegt 
eine überwiegend abhängige Beschäftigung mit Weisungsgebundenheit vor, gilt die 
Sozialversicherungspflicht. In Anlehnung an das Urteil hat die Stadt Leipzig im vergangenen 
Jahr überplanmäßige Aufwendungen für die städtische Musikschule „Johann Sebastian 
Bach“ beschlossen, damit diese die Sozialversicherungskosten für ihre Honorarlehrkräfte 
künftig abführen kann (Beschlussvorlage VII-DS-8410). Auch hat die Musikschule Johann 
Sebastian Bach in 2024 begonnen, ihre Honorarverhältnisse in 
Tarifbeschäftigungsverhältnisse zu überführen. 
 
Die Grundsätze des BSG-Urteils können prinzipiell auch auf privatwirtschaftlich tätige 
Musikschulen übertragen werden. Aus diesem Grund beabsichtigt die freie Musikschule 
Neue Musik Leipzig gGmbH ihre bestehenden Honorarverhältnisse in 
sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse zu überführen.  
 
Zur Sicherung des Musikschulangebots in Leipzig werden der Musikschule hierzu für 2024 
einmalig zusätzliche Mittel i. H. v. bis zu 115.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel 
beziehen sich auf eine Berechnung des Trägers, nach der es 115.000 Euro benötigt, um die 
Mehrkosten von Festanstellungsverhältnissen ab März 2024 zu decken.  
 
Ab 2025 soll neben der bisherigen Institutionellen Förderung des Kulturamts eine zusätzliche 
Zuwendung von bis zu 230.000 Euro p.a. an den Träger beschlossen werden. Alternativ zum 
Antrag wird daher vorgeschlagen, eine zweckgebundene Zuwendung für die Musikschule 
Neue Musik Leipzig gGmbH von jährlich bis zu 300.000 Euro ab 2025 in die 
Haushaltsplanung aufzunehmen. Die Mittel setzen sich zusammen aus 70.000 Euro, die der 
Träger bisher als Institutionelle Förderung erhalten hat und 230.000 Euro 
Mehraufwendungen für die Umwandlung von Honorar- in Festanstellungsverhältnisse der 
Lehrkräfte. Die 70.000 Euro werden aus dem PSP 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung Freie 
Kunst und Kultur übertragen, die 230.000 Euro werden ab 2025 planmäßig (d.h. zusätzlich 
im Haushalt) unter Haushaltsvorbehalt zur Verfügung gestellt.   
 
Die Zuwendungen für 2024 sowie 2025 und Folgejahre sind nur möglich, wenn die Mittel per 
Stadtratsbeschluss zusätzlich im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Eine 
Finanzierung ohne Eckwerterhöhung aus dem bestehenden Budget der freien Kunst- und 
Kulturförderung ist nicht möglich, weil keine freien Mittel mehr zur Verfügung stehe. Für 2024 
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ist zudem das Förderbudget des Kulturamts bereits trägerkonkret untersetzt.  
 
Die Zuwendungen werden als institutionelle Förderung nach Maßgabe der Rahmenrichtlinie 
zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. VI-DS-01241- NF-05 der 
Ratsversammlung vom 18.5.2016) und der Beschlusspunkte 2. und 3. erfolgen.  
 
Die Mittel sind zweckgebunden für die Finanzierung sozialversicherungspflichtiger 
Arbeitsverhältnisse der Lehrkräftevergütungen zu verwenden. Zudem ist die Zuwendung 
vorrangig für Leistungsbereiche einzusetzen, die eine breite Teilhabe an Musikangeboten im 
Sinne von Breitenförderung ermöglichen und den fachlichen Kriterien der Kulturellen Bildung 
entsprechen. Dazu zählen u. a. die musikalische Früherziehung, das Instrumentenkarussell, 
Ensemble- und Gruppenangebote sowie Kooperationen mit Bildungseinrichtungen 
Schwerpunkträumen der Stadtentwicklung. Weiterhin muss der Träger die 
Zuwendungsvoraussetzungen der Förderrichtlinie Kulturelle Bildung des Freistaat Sachsen 
erfüllen. 
 
Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den Zuwendungen um eine freiwillige Leistung der 
Stadt Leipzig handelt, über die vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage, des 
Gleichbehandlungsgebotes, der Sparsamkeit und der Prüfung der Erforderlichkeit auf Basis 
eines jährlichen Antrags des Trägers entschieden wird. Grundsätzlich liegen die 
Verantwortung für Personalführung, Personalkosten sowie die Gesamtfinanzierung einer 
Einrichtung in der Hoheit der jeweiligen freien Träger.  
 
Ein Sonderfall liegt hier insofern vor, als es sich bei der Musikschule „Neue Musik Leipzig“ 
gGmbH mit aktuell knapp 2.000 Schülern und 126 Lehrkräften um die größte Musikschule in 
freier gemeinnütziger Trägerschaft im Freistaat Sachsen handelt. Mit ihrem 
Unterrichtsangebot trägt sie neben der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ 
zur Bedarfsdeckung der Nachfrage nach musikalischen Unterrichtsstunden in Leipzig bei.  
 
Das Kulturamt fördert die Neue Musik Leipzig gGmbH aktuell mit 70.000 Euro über die 
Fachförderrichtlinie Kultur. Die Förderung wird als institutionelle Förderung in der 
Fördersparte Kulturelle Bildung ausgereicht und ist in den letzten Jahren kontinuierlich 
gewachsen. Mit Aufnahme des Trägers im Jahr 2019 lag die Förderung bei 40.000 Euro. In 
2024 wurde die volle Antragssumme in Höhe von 70.000 Euro gewährt.  
 
Die Förderung des Kulturamts diente bislang der Stärkung ausgewählter Leistungsbereiche 
des Trägers (Musikalische Früherziehung, Instrumentenkarussell und Ensemblearbeit), da 
sie Gruppenarbeit und soziale Begegnungen beinhalten und den Förderkriterien der 
Fördersparte Kulturelle Bildung entsprechen. In diesen Bereichen soll auch die künftige 
Zuwendung vorrangig eingesetzt werden, da sie eine breite Teilhabe an Musikangeboten im 
Sinne von Breitenförderung ermöglichen. Als weitere Voraussetzung muss der Träger 
nachweisen, dass er den fachlichen Kriterien der Kulturellen Bildung der Stadt Leipzig 
entspricht und die Zuwendungsvoraussetzungen der Förderrichtlinie Kulturelle Bildung des 
Freistaat Sachsen erfüllt. 
 
2.  Sachstandsbericht   entfällt 
 
3.  Zeitplan     
 
Eine Umsetzung wäre ab 2025/2026 möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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