Ladepunkte auf kommunalen Gewerbegrundstücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06452-VSP-01
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06452-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Ladepunkte auf kommunalen Gewerbegrundstücken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 30.03.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.03.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 22.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
X  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Dem Antrag kann mit folgender Ergänzung zugestimmt werden: 
Die LGH Gewerbehof GmbH & Co. KG legt ein gemeinsames Konzept mit den Stadtwerken 
Leipzig GmbH bis zum 31.12.2022 vor.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-A-06452 Ladepunkte auf kommunalen Gewerbegrundstücken
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
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Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich X erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Keine.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Keine.
III. Sachverhalt
Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende, um die Luftqualität lokal 
zu verbessern und den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. Die Elektromobilität 
benötigt eine Ladeinfrastruktur. Gerade Anwendungen im Gewerbe, mit häufigen 
Kurzstrecken im Stadtgebiet können einen Wechsel auf Elektroantrieb bei Firmenfahrzeugen 
besonders attraktiv machen. 
Die Stadt selbst wie auch ihre kommunalen Unternehmen stattet sukzessive ihre Standorte 
mit Ladepunkten aus, abhängig von der Nachfrage und Refinanzierungsmöglichkeiten. 
Besondere Relevanz hat die Ausstattung von Gewerbehöfen der LGH Leipziger Gewerbehof 
GmbH & Co.KG (LGH). Die LGH schafft heute bereits auf Nachfrage der eingemieteten 
Unternehmen Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge an den Standorten, im Einzelfall auch 
angebotsorientiert. 
Konkretes Beispiel ist die geplante Errichtung von acht Ladepunkten auf der Alten Messe an 
der Straße des 18. Oktober, in Kooperation von LGH, LEVG und Stadtwerken Leipzig. Auch 
am Standort Heiterblick soll das Angebot erweitert werden, zum Teil mieterspezifisch, zum 
Teil auch für öffentliches Laden. Dies wird gern von Mitarbeitern der Gewerbemieter genutzt.
Die LGH beabsichtigt, in weitere Gewerbezentren das Infrastrukturangebot zu erweitern. 
Dafür müssen folgende Voraussetzungen geklärt werden:
Bedarfsermittlung, 
-unter Berücksichtigung vorhandener öffentliche Ladeinfrastruktur 
-im Auftrag exklusiv für ansässige Unternehmen oder
-öffentliches Laden im 
Netzanbindung und Netzkapazität
Die LGH Gewerbehof KG tritt aus steuerlichen Gründen selbst nicht als Betreiber auf, 
sondern stellt die notwendigen Flächen und Stromanschlüsse an Ladeinfrastrukturbetreiber 
zur Verfügung, wie Stadtwerke Leipzig.
Die Stadtwerke Leipzig GmbH haben ihre Zusammenarbeit angeboten.
Anlage/n
Keine
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