Nachfrage zur Anfrage F-06677 „Rechtsgutachten zum Abschleppen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06866-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06866-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Nachfrage zur Anfrage F-06677 „Rechtsgutachten zum Abschleppen“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Bedeutet die Antwort: „Zudem wurde die Entscheidungshilfe in der 
sogenannten Praktikerfassung allen mit Abschleppvorgängen befassten 
Bediensteten des Ordnungsamtes über die o. g. Arbeitsanweisung zur Kenntnis 
gegeben.“, dass die MitarbeiterInnen über diese Fassung in Schulungen belehrt 
wurden? Oder, dass diese über die Einstellung ins Intranet informiert wurden 
und dies aktenkundig bestätigten?
Aktenkundige Belehrung bedeutet, dass die Beschäftigten die Kenntnisnahme des Inhalts 
einer Arbeits- oder Dienstanweisung mit ihrer Unterschrift bestätigen. Ob das Dokument 
in Papierform oder elektronisch vorgelegen hat, ist nicht relevant. Die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter der Abteilung Verkehrsüberwachung haben also mit ihrer Unterschrift 
bestätigt, sowohl die Arbeitsanweisung als auch die Praktikerfassung des genannten 
Gutachtens zu kennen. Dabei wird vorausgesetzt, dass sie das Material zuvor gelesen 
und bei Verständnisfragen diese mit ihren Dienstvorgesetzten geklärt haben. 
2. Wie viele MitarbeiterInnen nahmen an der betrieblichen Fortbildung mit dem 
Verfasser am 6. und 7. Oktober 2021 teil? War diese betriebliche Fortbildung 
verpflichtend? 
An der Fortbildungsmaßnahme „Verkehrsüberwachung ruhender und fließender Verkehr“ 
nahmen im Jahr 2021 insgesamt 24 Beschäftigte des Ordnungsamtes teil. Bei der 
Aufstellung der Teilnehmerlisten nach entsprechenden Interessenbekundungen wird 
darauf geachtet, dass neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich 
teilnehmen. Für alle anderen ist die Teilnahme an dem jährlich stattfindenden Workshop 
fakultativ.
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3. Wie viele Abschleppmaßnahmen waren „Beauftragungen“, wie das Freimachen 
von Rettungsdienstzufahrten, Baustellen, Filmaufnahmen, Umzüge, Baumfäll- 
oder Baumschnittarbeiten, Parken vor Grundstückseinfahrten u.ä.? 
4. Wie viele Abschleppmaßnahmen erfolgten durch Meldungen der LVB (Störung 
Betriebsablauf)? 
5. Wie viele Abschleppmaßnahmen wurden durch MitarbeiterInnen im 
Streifendienst (Auffinden) angewiesen? 
6. Wie viele Abschleppmaßnahmen wurden durch Meldungen von BürgerInnen 
initiiert? 
Die Fragen 3 bis 6 müssen im Zusammenhang beantwortet werden. Es gibt keine 
statistische Erfassung und darauf fußende Möglichkeit zur Aufgliederung der 
Vollzugsmaßnahmen im Hinblick auf das Bekanntwerden der Sachverhalte. Für das 
Verfahren ist allein die Bewertung der tatbestandlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt 
der Anordnung im Einzelfall von Interesse. Deshalb konnte bereits bei der Beantwortung 
der Ursprungsanfrage lediglich die Gesamtanzahl der Abschleppanordnungen angegeben 
werden. 
Nur bei den speziellen Tatbeständen beim Parken im Fahrraum von Schienenfahrzeugen 
der LVB könnte man davon ausgehen, dass diese Vollzugsmaßnahmen aus 
Störungsmeldungen resultieren. Dazu liegen aus dem Jahr 2021 insgesamt 62 Fälle vor.
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