Einhaltung Änderungsvereinbarung und Eingemeindungsvertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09504-VSP-01
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09504-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09504 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-A-09504-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Einhaltung Änderungsvereinbarung und Eingemeindungsvertrag 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 23.04.2024 Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg 16.05.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Aus dem Eingemeindungsvertrag mit Böhlitz-Ehrenberg in der Fassung der 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Änderungsvereinbarung, besteht keine Verpflichtung oder Notwendigkeit zur beantragten 
Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die betroffenen Objekte Leipziger Straße 81 und 83 
über die bereits vorgenommenen Planungen und Beschlüsse hinaus.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
3 von 5 in Zusammenstellung
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt. 
  
III. Strategische Ziele 
  
entfällt. 
  
IV. Sachverhalt 
  
1. Begründung 
 
Ausdrücklich festgelegt ist in den Eingemeindungsvereinbarungen die Verpflichtung der 
Stadt Leipzig sich für eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung des Objektes „Große Eiche" 
einzusetzen (vgl. § 9 Abs. 10). Nach § 9 Abs. 1 des neugefassten Eingemeindungsvertrages 
(2012) soll „bevorzugt" am Objekt „Große Eiche" eine Verwaltungsaußenstelle eingerichtet 
bleiben.  
„Bei ausreichender Nachfrage" sollen hier ein Bürgeramt und ein Bauhof vorgehalten 
werden.  
Ein Bürgerbüro befindet sich am Markt 10 in Böhlitz-Ehrenberg, so dass der Bedarf einer 
Objektnutzung in der Leipziger Straße entfallen sein dürfte. Der Ortsvorseher nutzt für seine 
Arbeit Büroräume im Gebäude Markt 10. (Der Ortschaftsrat tagt in der Großen Eiche, Salon 
Böhlitz, 2. Etage, Leipziger Straße 81.)  
Der Bauhof Böhlitz-Ehrenberg wurde mittlerweile mit den Ortsteilen Lützschena-Stahmeln, 
Rückmarsdorf und Burghausen zusammengefasst und befindet sich in der Lise-Meitner-
Straße 26 in Böhlitz-Ehrenberg.  
 
Soweit in § 9 Abs. 1 von einer „im Laufe des Jahres 2012 zu erstellenden 
Nutzungskonzeption" die Rede ist, stellt die Vereinbarung dafür - sofern sie überhaupt über 
die zu prüfende Nutzung des Objekts als Bürgeramt bzw. als Bauhofstandort hinausgehen 
sollte – keine inhaltlichen Rahmenbedingungen über das Bemühen um wirtschaftliche 
Tragfähigkeit hinaus auf.  
Darüber  hinaus  wurde mit der Änderungsvereinbarung  festgelegt,  dass die Rechte  und 
Pflichten  der Eingliederungsvereinbarung  zum 31. Dezember  2024 enden,  die 
Eingliederung  jedoch  unbefristet  bestehen  bleibt. 
 
Die Regelungen des Eingemeindungsvertrages in der Fassung der Änderungsvereinbarung 
stehen damit den aktuellen Plänen zur Objektnutzung, wie sie zuletzt durch den Stadtrat 
beschlossen wurden (Beschluss zu VII-A-08663-NF-03 Fortsetzung der Förderung des 
Jugendclubs des Springburg e. V. und VII-DS-09343 Bau- und Finanzierungsbeschluss: 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Umnutzung zu einem Mehrfamilienhaus zur Unterbringung von Geflüchteten, Leipziger 
Straße 83), nicht entgegen. 
Wobei  hier darauf hingewiesen wird, dass die Einrichtung in der Leipziger Straße 81 derzeit 
kein soziokulturelles Zentrum im Sinne des Kriterienkataloges des LV Soziokultur Sachsen e. 
V. ist, sondern diesen Namen trägt und entsprechend dem auch im VSP VII-P-08532-VSP-
02 benannten Profil bisher eher ein Veranstaltungs- und Vereinshaus ist. 
 
Die vorgeschlagene Beschlussfassung ist daher nicht erforderlich, da seitens der 
Stadtverwaltung bereits Planungen zur Nutzung der betroffenen Objekte erarbeitet werden. 
Dabei ist auch die Beteiligung der Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg vorgesehen. 
 
Sollte der Beschluss dennoch in der beantragten Form gefasst werden, wird darauf 
hingewiesen, dass seine Umsetzung, also die Erstellung des Nutzungskonzeptes, dann im 
Einklang mit den Beschlüssen VII-A-08663-NF-03 Fortsetzung der Förderung des 
Jugendclubs BEH des Springburg e. V.s vom 15.11.2023 und VII-DS -09343 Bau- und 
Ausführungsbeschluss: Umnutzung zu einem Mehrfamilienhaus zur Unterbringung von 
Geflüchteten, Leipziger Straße 83 vom 21.11.2023 erfolgen müsste.  
 
Dabei wäre insbesondere zu beachten, dass der Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21. 
November 2023 bis zum Ende der Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen einer 
anderweitigen Nutzung des Gebäudes Leipziger Str. 83 entgegensteht, da der 
Oberbürgermeister diesen im Rahmen seiner ausschließlichen Zuständigkeit zur 
Sicherstellung der Flüchtlingsunterbringung als Pflichtaufgabe nach Weisung gefasst hat.  
 
Der vorgeschlagene Beschluss hätte darüber hinaus keinen weiteren Regelungsgehalt, da 
sich aus dem Eingemeindungsvertrag in der Fassung der Änderungsvereinbarungen keine 
zusätzlichen Anforderungen ergeben. Zudem müsste der Beschluss ohnehin in Einklang mit 
der bereits bestehenden Beschlusslage zu den Objekten ausgelegt und umgesetzt werden. 
Im Gegenzug dazu besteht aufgrund des parallel laufenden Petitionsverfahrens, das 
ebenfalls die künftige Nutzung der Objekte betrifft, das Risiko einer widersprüchlichen 
Beschlusslage.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung