Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10181-VSP-01
Datum: 2024-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10181-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10181 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10181-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der 
Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 17.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und 
Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig in Form eines grünen 
Schuldscheindarlehens ergab deutliche Mehrkosten für die Stadt Leipzig im Vergleich zu der 
Aufnahme klassischer Bankdarlehen. Somit wird der Antrag abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Im Rahmen der Recherche zur Informationsvorlage VII-Ifo-09239   
Ergebnisse einer Recherche zur Auflage einer grünen, ökologischen, sozialen Anleihe der 
Stadt  wurde die komplette Bandbreite alternativer Finanzierungsmöglichkeiten überprüft. 
Hierbei zeigte sich, das die Kreditaufnahme, egal ob in Form einer Anleihe oder eines 
Schuldscheindarlehens, mit deutlichen Mehrkosten verbunden sind.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Im Rahmen der Recherche zur Informationsvorlage VII-Ifo-09239 Ergebnisse einer Recherche 
zur Auflage einer grünen, ökologischen, sozialen Anleihe der Stadt wurde die komplette 
Bandbreite alternativer Finanzierungsmöglichkeiten überprüft. So auch die Ausgestaltung 
eines grünen Schuldscheindarlehens. Dieses wurde nicht explizit aufgeführt, entspricht aber 
in der zu erwarteten Kostenstruktur dem einer grünen Anleihe.  
Hierbei zeigte sich, das die Kreditaufnahme, egal ob in Form einer Anleihe oder eines 
Schuldscheindarlehens, mit deutlichen Mehrkosten verbunden sind.  
 
Während die Kreditaufnahme in Form eines klassischen Kommunaldarlehens oder als 
klassisches Schuldscheindarlehen nur Zinskosten nach sich zieht ist die Ausgestaltung als 
„grün“, „sozial“ und/ oder „nachhaltig“ mit darüber hinaus gehenden Kosten ausgestattet. 
 
Auf Grund dieser hohen Zusatzkosten im Vergleich zu einem Bankdarlehen wird der Antrag 
abgelehnt.  
 
2.  Sachstandsbericht 
Im Rahmen der üblichen Marktbeobachtung und Bankengespräche wird auch das Thema 
Kreditaufnahme nach grünen Gesichtspunkten permanent beobachtet und recherchiert.  
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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