Sachstandsbericht zur Anwendung befristeter Arbeitsverträge
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02925-NF-02-Ifo-01
Datum: 2022-12-05
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-A-02925-NF-02-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Sachstandsbericht zur Anwendung befristeter Arbeitsverträge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 18.01.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Die Vorlage bezieht sich auf Befristungen im Bereich der Stadtverwaltung und der 
Eigenbetriebe. 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
   Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen x Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung   ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Die Informationsvorlage enthält Daten zu Befristungen im Bereich der Stadtverwaltung und 
der Eigenbetriebe. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
  
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Anlass für die Informationsvorlage sind die Anträge des Stadtrats  
  
- VII-A-02925-NF-02 und 
- VII-A-02862-NF-02 
  
in denen seitens des Stadtrates Informationen zu Befristungen abgefordert werden. 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
  
Vorbemerkung: 
  
Die Einstellungspraxis der Stadt Leipzig ist grundsätzlich auf das Ziel ausgerichtet, gut 
qualifizierte Mitarbeiter/-innen unbefristet an die Stadtverwaltung zu binden und befristet 
beschäftigte Mitarbeiter/-innen (sofern die Voraussetzungen vorliegen) spätestens nach 
Ablauf von zwei Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu beschäftigen. 
  
Die Stadt Leipzig bietet ihren Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen. Hierzu tragen 
maßgeblich die mitarbeiterfreundlichen Arbeitszeitregelungen (Teilzeit, Sabbatjahr) bei, 
welche in den letzten Jahren immer stärker nachgefragt werden. So wird Teilzeitwünschen 
unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in aller Regel entsprochen; Gleiches gilt für die 
Vereinbarung von Sabbatjahrmodellen. 
  
 
jeweiliger Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten (8.535) 
  
  
 
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Darüber hinaus bestehen weitere tarifliche und gesetzliche Ansprüche auf Freistellung von 
der Arbeit (z.B. Elternzeit, Pflegezeit). 
  
Diese mitarbeiterfreundlichen Arbeitszeitmodelle erfordern einen flexiblen Personaleinsatz, 
um den Dienstbetrieb auch unter diesen Rahmenbedingungen sicherzustellen. 
Vorübergehend nicht besetzte Stellen müssen i. d. R. durch Einstellungen kompensiert 
werden, da Personallücken nicht ohne Weiteres mit dem vorhandenen Mitarbeiterbestand 
geschlossen werden können. 
  
Gleichzeitig soll bzw. muss Bediensteten, die eines der vorgenannten Arbeitszeitmodelle in 
Anspruch nehmen, die Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglicht werden. Um aber mit der 
Kompensation befristet freigewordener Stellen und Stellenanteile keinen Personalüberhang 
über den vom Stadtrat beschlossenen Stellenplan und damit verbundene Finanzierungs-
lücken im vom Stadtrat beschlossenen Personalhaushalt zu erzeugen, ist der gezielte 
Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse unerlässlich. 
  
Steigt die Inanspruchnahme der genannten Arbeitszeitmodelle, so ist eine Erhöhung der 
Zahl befristeter Neueinstellungen zwangsläufig erforderlich, wenn nicht Abstriche an der 
Leistungserbringung gemacht werden sollen. 
 
 
Zu 1.) 
 
Anlage 1 zu dieser Vorlage enthält eine Gesamtübersicht über die befristeten 
Arbeitsverhältnisse zum 31.12.2021. Nachfolgend sind die Anzahl der befristeten 
Arbeitsverhältnisse im Bereich der Stadtverwaltung sowie im Bereich der Eigenbetriebe nach 
Dezernaten sowie nach Befristungsgrund, Befristungsdauer, Geschlecht und Anzahl der 
befristeten Verlängerungen grafisch dargestellt. 
 
Befristete Arbeitsverträge der Stadtverwaltung 
 
Der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse (339) an der Gesamtzahl der Beschäftigten 
(8.535) zum Stichtag 31.12.2021 beträgt im Bereich der Stadtverwaltung knapp 4 % und hat 
sich im Vergleich zum Vorjahr nur marginal erhöht (vgl. Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-
02925-VSP-01). Im europäischen und deutschen Vergleich liegt die Stadtverwaltung damit 
deutlich unter dem Durchschnitt. Während in Deutschland im Jahr 2019 durchschnittlich 7,4 
% der Beschäftigten ab 25 Jahren befristet beschäftigt waren, waren es in Europa sogar 10,7 
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%1. 
 
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen unterscheidet man zwischen Befristungen mit und ohne 
Sachgrund. 
 
Unter einer Befristung mit sachlichem Grund versteht man eine Befristung nach § 14 Abs. 1 
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), die z.B. zur Vertretung, als vorübergehender 
Arbeitskräftebedarf, zur Erstanstellung oder zur Erprobung gerechtfertigt ist. Eine befristete 
Abrede muss zwingend schriftlich vereinbart werden. 
 
Unter einer Befristung ohne Sachgrund (§ 14 Abs. 2 TzBfG) versteht man  
• die kalendermäßige Befristung bis zu zwei Jahren,  
• die Befristung im Fall einer Unternehmensgründung und  
• die Befristung bei älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.  
Auch hierfür bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung (§ 14 TzBfG, Absätze 2, 2a und 3). 
Die kalendermäßige Befristung ist für maximal zwei Jahre möglich (§ 14 Abs. 2 TzBfG). 
Innerhalb dessen ist höchstens eine dreimalige Verlängerung möglich. Zwingende 
Voraussetzung ist, dass nie zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zu 
demselben Arbeitgeber bestanden hat. 
  
 
 
 
  
 
  
 
 
1 Vgl. Statistisches Bundesamt (2022), Befristete Beschäftigung in Europa, 
https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeitsmarkt/Qualitaet-der-
Arbeit/_dimension-4/befristet-beschaeftigte.htm (abgerufen am 20.10.2022) 
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Bei den Befristungen von mehr als fünf Jahren handelt es sich üblicherweise (aber nicht 
ausschließlich) um Projektbefristungen, welche an Fördermittel gebunden sind, welche i. d. 
R. nur mit einer Dauer von einem Jahr gewährt werden. Mitunter kann es sich hierbei auch 
um eine Kombination aus mehreren Projekten handeln. 
 
Bei den Befristungen mit einer Dauer von 3 bis 5 Jahren finden sich u.a. folgende Fälle: 
 
- Krankheitsvertretungen (ggf. mehrere verschiedene Krankheitsvertretungen 
 hintereinander) 
- Mischungen aus sachgrundloser Befristung mit anschließender Sachgrundbefristung 
- Befristungen (mit Sachgrund) im Rahmen von Großereignissen 
 
 
 
  
  
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Befristete Arbeitsverträge der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig 
  
Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge an der Gesamtzahl der Beschäftigten zum Stichtag 
(siehe Anlage 2) beträgt im Bereich der Eigenbetriebe der Stadtverwaltung Leipzig, nach 
Abzug der Befristungen nach dem Tarifvertrag NV-Bühne, 11,6 %. In den Eigenbetrieben 
Gewandhaus zu Leipzig, Schauspiel Leipzig, Oper Leipzig sowie dem Theater der jungen 
Welt werden rund 84 % der befristeten Arbeitsverträge nach dem Tarifvertrag NV-Bühne 
geschlossen. Diese Arbeitsverträge sind, mit Rücksicht auf die künstlerischen Belange der 
Bühne, Zeitverträge und werden automatisch um eine Spielzeit verlängert, sofern keine 
Nichtverlängerung ausgesprochen wird.  
  
 
 
 
Bei den nachfolgenden Diagrammen ist zu beachten, dass diese nicht die Mitarbeiter/-innen 
nach dem Tarifvertrag NV-Bühne enthalten. 
  
 
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Zu 2.) 
  
Befristete Arbeitsverträge der Stadtverwaltung 
  
Aus den unter Punkt 1 dargelegten Zahlen wird ersichtlich, dass Beschäftigungsverhältnisse 
mit einer Gesamtbefristungsdauer von über 5 Jahren eine Ausnahme darstellen und nur in 
wenigen Einzelfällen vorliegen. Diese Einzelfälle wurden geprüft. In einem Fall wurde das 
Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich entfristet. Im zweiten Fall wurde das Arbeitsverhältnis 
mittlerweile beendet. Im dritten Fall ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich 
begründet und liegt im beiderseitigen Interesse der Arbeitsvertragsparteien.    
  
Ein Konzept für Einzelfälle zu erstellen, wird als nicht zielführend eingeschätzt. Sollte es 
künftig weitere Einzelfälle geben, werden diese unter Berücksichtigung der individuellen 
Bedingungen des Einzelfalls stets mit dem Ziel der Entfristung geprüft. Die Prüfung muss die 
gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Vorschriften des TzBfG und den 
Grundsatz der Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst, 
berücksichtigen. Zudem sind haushaltsrechtliche Vorgaben (Einhaltung des vom Stadtrat 
beschlossenen Stellenplanes) zu beachten. 
  
Befristete Arbeitsverträge der Eigenbetriebe der Stadtverwaltung Leipzig 
  
Auch bei den befristeten Arbeitsverträgen der Eigenbetriebe handelt es sich bei den 
Beschäftigungsverhältnissen mit einer Gesamtbefristungsdauer von über fünf Jahren i.d.R. 
um Einzelfälle. Hintergrund für die zwei mehrfachen Befristungen im Städtischen Klinikum St. 
Georg, über einen Zeitraum ab fünf Jahren, ist eine Beschäftigung über das Rentenalter 
hinaus. Bei den zwei Beschäftigen des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe, die 
jeweils für mehr als fünf Jahre in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, handelt es sich 
zum einen um eine ausschließlich durch Fördermittel finanzierte Beschäftigung. Die 
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Befristung läuft jeweils entsprechend der Fördermittelbewilligung. Zum anderen handelt es 
sich um eine projektbefristete Stelle, bei der es nach einer Unterbrechung von sechs 
Monaten zu einer erneuten Befristung mit Sachgrund aufgrund einer Vertretung gekommen 
ist. 
  
Bei dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) handelt es sich überwiegend um 
projektbefristete Stellen, die teilweise schon seit zehn Jahren oder länger bestehen. Die 
tatsächlichen unterjährigen Befristungen sind höher als zum angegebenen Stichtag, da viele 
Projekte Ende November enden und ab Februar wiederbeginnen. Der KEE plant im Rahmen 
des strategischen Unternehmenskonzeptes eine Entfristungsstrategie zu erarbeiten, um 
bestandsgefährdende Risiken, auch durch Klagen oder Weggang von erfahrenem Personal, 
zu vermeiden. 
  
  
Zu 3.) 
  
Die Berichterstattung wird in der gewünschten Darstellung für den Bereich der 
Stadtverwaltung künftig in den Personalbericht aufgenommen. 
  
 
Anlage/n 
1 Befristungen Gesamtübersicht Stadtverwaltung (öffentlich) 
 
2 Befristungen Gesamtübersicht Eigenbetriebe (öffentlich) 
 
 
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Befristete Verträge per 31.12.2021 
 
 
Anmerkung: Bei den Werten der Spalte „keine Verlängerung“ handelt es sich sowohl um entfristete als auch um auslaufende Arbeitsverhältnisse. 
Befristung mit SachgrundBefristung ohne SachgrundWeiblich Männlichunter 1 Jahr1 bis < 3 Jahre3 bis 5 Jahreüber 5 Jahrekeine Verlängerung1 bis 3 Verlängerungen4 oder mehr VerlängerungenGB OBM22 2 2 2D I3210 22 18 14 29 3 28 3 1D II85 3 5 3 4 3 1 6 2D III5122 29 22 29 30 16 4 1 32 17 2D IV4314 29 31 12 29 13 1 33 9 1D V6419 45 55 9 32 29 2 1 50 8 6D VI4423 21 24 20 25 17 2 37 6 1D VII8130 51 59 22 52 21 7 1 55 21 5D VIII149 5 9 5 10 4 12 2Stadtverwaltunggesamt339 134 205 225 114 213 106 17 3 255 68 16davon (A nzahl Verlängerungen):DezernatBefristete Verträge gesamtdavon (Grund): davon (Geschlecht): davon (Dauer):
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Befristete Verträge der Eigenbetriebe per 31.12.2021 
 
 
* Befristung Tarifvertrag NV-Bühne; automatische Verlängerung um eine Spielzeit, sofern keine Nichtverlängerung ausgesprochen wird 
TarifvertragNV-Bühne*Befristung mitSachgrundBefristung ohne Sachgrundweiblich männlichunter1 Jahr1 bis< 3 Jahre3 bis5 Jahreüber5 Jahrekeine Verlängerung1 bis 3Verlänge-rungen4 oder mehrVerlänge-rungenStädtisches Klinikum St. Georg "Leipzig" 326 1631414 0 8 6 2 9 1 2 8 5 1Musikschule Leipzig123 89236 17 15 8 3 17 3 0 20 3 0Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 673 5314543 2 29 16 10 11 22 2 31 9 5Gewandhaus zu Leipzig 286 494513 32 0 22 10 23 8 0 1 25 6 1Schauspiel Leipzig 191 318684 1 1 1 1 2 0 0 0 2 0 0Oper Leipzig 665 154354305 29 20 24 25 17 31 1 0 35 12 2Theater der Jungen Welt 56 73433 1 0 1 0 1 0 0 0 1 0 0Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf 207 181182182 0 107 100 56 101 24 26 92 93 22VKKJ 238 198392 37 29 10 0 39 0 0 27 12 0Stadtreinigung Leipzig 847 1423227 5 6 26 21 11 0 0 14 17 1Eigenbetriebe Gesamt 3612 1545 854 435 337 82 242 202 135 227 51 31 255 157 32davon (Anzahl Verlängerungen):Eigenbetriebbefristete Verträge gesamtdavon (Geschlecht): davon (Dauer):Anzahl Beschäftigte gesamtAnzahlBeschäftigein Teilzeitdavon (Grund):
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