Nachfragen zur Kündigung der Finanzierungsvereinbarung und laufenden Verhandlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01866-AW-01
Datum: 2025-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01866-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01866  
 
 
VIII-EF-01866-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Kündigung der Finanzierungsvereinbarung und 
laufenden Verhandlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu den Fragen 1 + 2 
 
Die Finanzierung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen beinhaltet neben den 
Personalkosten für die pädagogischen Fachkräfte ebenfalls Sachkosten, die unmittelbar für 
den Kitabetrieb erforderlich sind (bspw. Mieten, Betriebskosten, päd. Material etc.) sowie 
Kosten für den Verwaltungsüberbau (sowohl Personal- als auch Sachkosten, die nicht im 
direkten Zusammenhang mit der Kinderbetreuung stehen). 
Die Stadt Leipzig wird bei der Finanzierung der pädagogischen Arbeit nicht kürzen. Vielmehr 
sollen zum einen die Aufwendungen zwischen kommunalen Einrichtungen und denen freier 
Träger entsprechend der gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Sächsischen Kitagesetz 
transparenter und vergleichbar gemacht werden und zum anderen sollen 
Verwaltungsstrukturen sowohl bei der Kommune selbst aber auch in der freien Trägerschaft 
optimiert werden. 
 
Bei den Personalkosten besteht bisher ein sogenanntes Pauschalfinanzierungssystem, 
welches – auch zur Verwaltungsvereinfachung – nicht jede einzelne Ausgabe im Einzelnen 
prüft. Tatsächlich erhalten Träger jedoch von Dritten verschiedene Erstattungen von 
Personalkosten (z. B. bei Beschäftigungsverboten von werdenden Müttern) oder bestimmte 
Ausgaben entstehen nicht, etwa weil Stellen zeitweise nicht besetzt sind (Langzeiterkrankte, 
deren Stelle nicht nachbesetzt wird). Diese Kosten sollen nunmehr spitz abgerechnet 
werden. Den Trägern wird dabei nichts weggenommen oder vorenthalten, was Sie zum 
ordentlichen Betrieb benötigen. Vielmehr sollen insbesondere im Bereich der Personalkosten 
nicht verausgabte Mittel an den städtischen Haushalt zurückfließen. Alle erforderlichen 
Kosten der Träger werden auch weiterhin finanziert, dies betrifft u. a. die Aufwendungen für 
die pädagogischen Fachkräfte entsprechend gesetzlichem Betreuungsschlüssel. 
Zudem müssen sich sowohl die Kommune wie auch die freien Träger einer laufenden 
Aufgabenkritik stellen und gesellschaftliche wie technische Entwicklungen mit vollziehen 
(Digitalisierung von Masseprozessen beispielsweise). Zunehmende Digitalisierung etwa trägt 
dazu bei, Verwaltungsstrukturen effizienter und schlanker zu gestalten. Auch dadurch 
können Einsparungen erzielt werden, die in der Vergangenheit nicht möglich waren. Dies 
bedeutet nicht, dass bisher ineffizient gearbeitet wurde, sondern lediglich, dass auch 
weiterhin die verbesserten technischen und organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft 
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werden. 
 
Das Einsparziel in Höhe von 1,5 Mio. Euro/Jahr ist gemessen am Gesamtbudget der 
Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft in Höhe von rd. 314 Mio. Euro und der 
Anzahl der Einrichtungen mit 0,48 % verhältnismäßig gering. Ungeachtet ihrer Größe 
bedeutet dies im Durchschnitt ca. 500 Euro pro Einrichtung/Monat, die eingespart werden 
sollen. Dies ist beispielsweise durch die Anpassung übergeordneter Trägerstrukturen oder 
Synergien bei Zusammenschlüssen von Vergaben, etwa im Dienstleistungsbereich, möglich. 
Analog wird auch die Kommune für ihre eigenen Einrichtungen – vor dem Hintergrund der 
Haushaltssituation – entsprechende Maßnahmen unternehmen. 
 
Die mit 65 freien Kitaträgern und deren ca. 240 Einrichtungen sehr plurale Trägerlandschaft 
schafft ein breites Angebot in der Stadt Leipzig. Gleichzeitig sind dies organisatorisch und 
wirtschaftlich sehr unterschiedlich aufgestellte Einheiten. Durch das angestrebte 
überarbeitete Finanzierungssystem soll dem stärker Rechnung getragen werden, indem 
beispielsweise insbesondere kleinere Träger mit 1-2 Einrichtungen (39 Kitaträger) bei den 
Verwaltungskosten bessergestellt werden. Ungleichgewichte im bisherigen 
Finanzierungssystem wurden u. a. auch durch eine umfangreiche Prüfung des städtischen 
Rechnungsprüfungsamtes ermittelt. 
 
Zu Frage 3 
 
Wir widersprechen, dass Träger bisherige Mittel ineffizient eingesetzt haben. Die 
Mittelverwendung entspricht den Vorgaben der bis dato gültigen Grundsatzvereinbarung, 
welche vom Stadtrat beschlossen wurde. Gleichzeitig hat sich die Einnahme- und 
Ausgabesituation der Stadt deutlich verschlechtert, was dazu führt, bisherige 
Verfahrensweisen in allen Leistungsbereichen der Stadt Leipzig einer kritischen Würdigung 
zu unterziehen. Zudem weisen wir darauf hin, dass der Auftrag für die Überarbeitung der 
Grundsatzvereinbarung nicht nur dem Verwaltungshandeln entspricht, sondern ebenfalls das 
Ergebnis eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2023 ist. Es wurde erforderlich, die 
Vereinbarung neu zu bewerten und dem Stadtrat eine überarbeitete Variante vorzulegen.  
 
Die Forderungen der Kommunen an den Freistaat Sachsen richten sich grundsätzlich auf 
den zu verbessernden Personalschlüssel, um die Qualität der Betreuung zu erhöhen, und 
den Sachverhalt, dass die Beteiligung des Freistaates an den Kosten der Kinderbetreuung in 
den vergangenen Jahren nicht mit den Kostenentwicklungen (bspw. Tarifentwicklungen oder 
Inflation) Schritt hielten. Gemäß sächsischem Gesetz über Kindertagesbetreuung ist die 
Finanzierung der Einrichtungen eine gemeinsame Aufgabe von Land, Kommune und den 
Eltern. Lag der Landeszuschuss 2010 vergleichsweise noch bei 57,4 Prozent des 
kommunalen Anteils an allen Ausgaben für die Kita, sank dieses Verhältnis bis 2023 auf 
53,3%. Auf das Gesamtbudget gesehen sind dies jährliche Mindereinnahmen für die Stadt 
Leipzig in Millionenhöhe. Hier erwarten daher alle sächsischen Kommunen eine höhere 
Kostenbeteiligung durch das Land. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 VII-EF-01866_Anlage zur Antwort zur EF (öffentlich) 
 
 
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