Umgang mit verwahrlosten Gebäuden/Grundstücken im Leipziger Nordosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01495-AW-001
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01495-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umgang mit verwahrlosten Gebäuden/Grundstücken im Leipziger Nordosten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Es kann bestätigt werden, dass es im Leipziger Nordosten wie auch in anderen 
Teilen des Stadtgebietes nach wie vor eine Anzahl verwahrloster Grundstücke/ 
Gebäude gibt. Die Verwaltung unternimmt dezernats- und ämterübergreifend große 
Anstrengungen, die privaten Eigentümer der betreffenden Grundstücke zum Handeln 
zu bewegen. Dafür wurde in der Verwaltung eigens eine Projektgruppe 
„Verwahrloste Immobilien“ gebildet. Die Projektgruppe befasst sich mit einzelnen 
Grundstücken im gesamten Stadtgebiet, darunter auch einigen der in der Anfrage 
genannten im Leipziger Nordosten.
Allgemein muss gesagt werden, dass die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung 
bei Grundstücken im privaten Eigentum begrenzt sind. Dennoch gibt es eine Reihe 
von Eingriffsmöglichkeiten, die von Beratung, punktuellen Einsatz von Fördermitteln 
bis hin zur Anwendung von Zwangsmitteln reichen, wobei der Grundsatz der 
Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
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Jeder Einzelfall von Verwahrlosung verhält sich anders und ist einzeln zu prüfen. Die 
Gründe für Verwahrlosung sind vielfältig. Sie reichen vom schlichten finanziellen und 
kapazitärem Mangel des Eigentümers über ungeklärte Eigentumsverhältnisse bis hin 
zu bewusst unterlassener Erhaltung der Gebäude zum Erreichen anderer Ziele. Das 
Handeln der Verwaltung muss dem jeweiligen Einzelfall gerecht werden. Dafür ist es 
nötig gewesen, die Zuständigkeiten in der Verwaltung in Bezug auf verwahrloste 
Grundstücke, die auf verschiedene Ämter verteilt sind, in einer Projektgruppe zu 
bündeln. Darin arbeiten ständig Vertreter des Amtes für Bauordnung und 
Denkmalpflege, des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, des 
Liegenschaftsamtes, der Kämmerei und des Sonderprojektes Gesetzliche Vertretung 
mit, temporär auch Vertreter weiterer Ämter, wie des Amtes für Umweltschutz und 
des Stadtplanungsamtes.
Vom Grundsatz her ist es das Ziel, in einem ersten Schritt den Eigentümer zur 
selbständigen Durchführung von Maßnahmen zu aktivieren (Anstossfunktion, 
niederschwellige Angebote). Sofern sich der Eigentümer bereit erklärt, Maßnahmen 
durchzuführen, können diese unter Einhaltung spezieller Randbedingungen ggf. 
förderfähig sein (Unterstützung). In einigen Fällen mangelt es jedoch an der 
Mitwirkung des Eigentümers. Dann wird geprüft, inwieweit Zwangsmaßnahmen 
möglich sind. In Situationen, bei denen eine akute Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit besteht, ist ein unmittelbarer Eingriff als Ersatzvornahme anstelle des 
Eigentümers erforderlich. Hierbei erfolgt in einem ersten Schritt die Sicherung von 
Gefahrenstellen und die Sicherung des Gebäudes, im weiteren schlimmstenfalls der 
Abbruch von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen. In diesen Fällen geht die Stadt in 
Vorleistung und muss in der Folge in oft langwierigen Verfahren die entstandenen 
Kosten wieder eintreiben, was oftmals nur teilweise gelingt. In den Fällen, in denen 
es nicht zu einer Ersatzvornahme zur Abwendung einer konkret bestehenden Gefahr 
kommt, kommen städtebauliche Sanierungs- und Modernisierungsgebote sowie 
Sicherungsanordnungen aus denkmalpflegerischen  Gründen in Betracht. Diese 
Instrumente kommen letztlich jedoch nur bei einigen wenigen Fällen zur Anwendung, 
u.a. weil die für diese Maßnahmen erforderlichen Mittel auch eine Deckung im 
städtischen Haushalt aufweisen müssen. Die rechtssichere Durchführung von 
Zwangsmaßnahmen macht im Einzelfall einen großen Verwaltungsaufwand 
erforderlich. Bei Objekten, bei denen konkrete unmittelbar abzuwendende Gefahren 
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für die öffentliche Sicherheit bestehen, stellt sich die Frage nicht. Hier muss die 
Verwaltung handeln. Das notwendige Personal dafür muss bereitgestellt werden.
Die Frage zu den einzelnen Objekten im Leipziger Nordosten kann im Gegensatz zu 
der allgemeinen Frage nicht öffentlich beantwortet werden. Der Grund dafür ist, dass 
die Verwaltung bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren nur den Verfahrens-
beteiligten Auskünfte zu Einzelheiten dieser Verwaltungsverfahren erteilen darf 
(siehe dazu §§ 29 und 30 Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Stadträte können diese 
Auskünfte jedoch nicht öffentlich erhalten, weil sie auf die Einhaltung der 
einschlägigen Rechtsvorschriften zum Datenschutz verpflichtet worden sind und die 
im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit erhaltenen Informationen ebensowenig unbefugt 
offenbaren dürfen, wie die in § 30 VwVfG genannte Behörde.
nicht öffentlicher Teil der Antwort
Mockauer Post
Eine Baugenehmigung liegt dem Eigentümer vor. Er hat jedoch nicht mit den Sanierungsarbeiten 
begonnen. Der Eigentümer wurde vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
zweimal angeschrieben und angefragt, was er mit dem Objekt plant. Telefonisch wurde vom 
Eigentümer mitgeteilt, dass erstmal andere Objekte  saniert werden und noch keine Planungen für 
die Mockauer Post bestünden. Derzeit bereitet die Abteilung Denkmalpflege des Amtes für 
Bauordnung und Denkmalpflege eine Anhörung des Eigentümers für eine Denkmalsicherung vor. 
In Folge der Anhörung werden die nächsten Schritte zu entscheiden sein.
Kieler Straße 11   
Die Kieler Straße 11 und 13 ist die Ruine des ehem. Herrenhauses Mockau. Hier gibt es 
detaillierte Planungen für eine Sanierung. Das Baugenehmigungsverfahren für die Kieler Straße 13 
wird voraussichtlich noch im Quartal III diesen Jahres beendet werden können. Der Eigentümer 
scheint an einer kurzfristigen Umsetzung der Maßnahme interessiert zu sein.
Kieler Straße 72
Dieses Gebäude ist kein Baudenkmal. Das Grundstück ist allgemein in einem schlechten Zustand. 
Da keine akute Gefahr droht, können zur Zeit keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet 
werden. Ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot wurde nicht erlassen.
Tauchaer Str. 123-125
Dieses Gebäude ist kein Baudenkmal. Das Grundstück ist allgemein in einem schlechten Zustand. 
Da keine akute Gefahr droht, können zur Zeit keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet 
werden. Ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot wurde nicht erlassen.
Ossietzkystraße 41
Das Objekt ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom Eigentümer wurde auf Veranlassung des 
Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege eine Sicherung durchgeführt. Das Stadtplanungsamt 
steht mit dem Eigentümer zur Erstellung einer Gesamtkonzeption in Kontakt. Ihm wurde 
vorgeschlagen, eine Bauvoranfrage einzureichen. Für das Aufwertungsgebiet Schönefeld wurde 
gerade ein Stadtumbaumanagement installiert, das u.a. auf Gebäudeeigentümer zugeht und auf 
Beratungsangebote hinweist.
Schönefelder Allee 41
Das Objekt ist ein saniertes Objekt.
Stannebeinplatz 2
Es handelt sich hierbei um ein Denkmal. Dieses ist unsaniert, jedoch noch teilbewohnt. Da keine 
akute Gefahr droht, war ein Eingreifen aus Gefahrengründen bisher nicht erforderlich. Ob andere 
Maßnahmen von der Verwaltung geprüft und ggf. ergriffen werden, ist von der weiteren 
Entwicklung abhängig.
Stannebeinplatz 4
Es handelt sich hierbei um ein Denkmal. Dieses ist unsaniert und nicht mehr bewohnt. In jüngerer 
Vergangenheit wurden durch die Feuerwehr lose Bauteile, die auf die Straßen zu stürzen drohten, 
entfernt.
Stannebeinplatz 6
Zur statischen Ertüchtigung wurden umfangreiche Sicherungsmaßnahmen im Jahre 2005 
durchgeführt. Das Gebäude war bereits Bestandteil des Gebäudesicherungsprogramms und 
wurde in dieser Zeit mehrfach von der Arbeitsgruppe gemeinsam mit Hausverwalter und 
Eigentümer begangen. Mehrfach wurden Fördergelder für eine Sicherung / Sanierung angeboten. 
Nach dem letzten Grundstücksverkauf wird mit dem jetzigen Eigentümer bereits seit ca. 2 Jahren 
über die Sanierung des Gebäudes und den Einsatz von Fördergeldern verhandelt.