Stundung gewerblicher Mieten und Pachten wegen COVID-19-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01152
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01152 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Stundung gewerblicher Mieten und Pachten wegen COVID-19-Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  21.04.2020 Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  27.04.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietern oder Pächtern von gewerblich 
genutzten städtischen Objekten auf Antrag wiederkehrende Entgelte nebst 
Nebenkostenvorauszahlungen zunächst für die Monate März bis Juni 2020 zinslos bis 
31.07.2020 zu stunden. Abhängig von der Dauer bundes- oder landesweit beschlossener 
Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie kann die Stundung auf Entgelte bis 
einschließlich des Monats Dezember 2020 erweitert werden. Für Nutzungsverhältnisse für 
Vereinszwecke gilt dies entsprechend. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus ermächtigt, die Nettoentgelte nach Nr. 1 ohne 
Nebenkosten auf Antrag in einem dem Einzelfall angemessenem Umfang teilweise bis 
vollständig für denjenigen Zeitraum zu erlassen, in dem Vertragsobjekte aufgrund von 
Maßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie nur eingeschränkt oder gar nicht 
wirtschaftlich genutzt werden können.  
 
3. Den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und dem Erfordernis des 
Zahlungsaufschubs nach Nr. 1 bzw. den wirtschaftlichen Folgen der 
Nutzungseinschränkungen i.S.v. Nr. 2 haben die Nutzer in geeigneter Weise glaubhaft zu 
machen. 
 
4. Die Entscheidung über Anträge nach Nrn. 1 und 2 trifft das Dezernat Finanzen in 
Anwendung der DA 27/2012. 
 
5. Den Betriebsleitungen der Eigenbetriebe wird die entsprechende Anwendung des 
Verfahrens empfohlen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtstadt 
 
Zusammenfassung: 
 

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Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Anfragen von Mietern/Pächtern 
Aufgrund der COVID-19-Pandemie geraten Mieter und Pächter in Schwierigkeiten, die 
Nutzungsentgelte für gewerbliche Objekte zu bezahlen (z.B. Gastronomie, Läden, 
Handwerke, Freiberufler). Mit dem sog. Corona-Gesetz hat der Gesetzgeber nur einen 
besonderen Kündigungsschutz bei daraus resultierendem Zahlungsverzug geschaffen. Mit 
der Beschlussvorlage wird allgemein eine zinslose Stundung vorgeschlagen und zudem die 
Möglichkeit eingeräumt, nach den Umständen des Einzelfalls die Nutzungsentgelte für die 
Dauer des eingeschränkten oder unmöglichen Betriebs in angemessenem Umfang zu 
erlassen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2020 
z.Zt.n. 
absehbar, s. 
Abschn. IV.4. 
 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Infolge der COVID-19-Pandemie und damit verbundener Maßnahmen können viele 
Unternehmen und Vereine bei der Stadt Leipzig gemietete oder gepachtete Objekte nicht 
oder nur eingeschränkt nutzen. Sie erleiden dadurch sehr erhebliche Umsatzausfälle und 
haben zum Teil bereits vollständige Minderung von Entgelten für März bis Juni 2020 
beantragt. 
 
Der Gesetzgeber hat derzeit ausdrücklich den Fortbestand der Zahlungspflicht vorgesehen 
und ein Kündigungsmoratorium eingeführt. Die Verwaltung verzichtet derzeit bereits auf 
Mahnungen und hat auch Abbuchungen ausgesetzt. 
 
Mit dieser Vorlage soll grundsätzlich verwaltungseinheitlich der Umgang mit Anträgen auf 
Stundung oder Minderung von Nutzungsentgelten entschieden werden. Die Verwaltung 
schlägt dazu vor, zunächst eine generelle zinslose Stundung zu ermöglichen, und sie im 
zweiten Schritt zum (Teil-)Erlass von Entgelten nach Einzelfallprüfung zu ermächtigen. 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit der Vorlage ergibt sich aus der für die Nutzer erforderlichen Sicherheit 
durch einen Zahlungsaufschub im Wege der Stundung, um den Wegfall wirtschaftlicher 
Existenzen zu vermeiden. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Maßnahme wird der Erhalt der Wirtschaftsstruktur sowie von 
Vereinsangeboten über die Pandemie hinaus unterstützt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anfragen von Gewerbemietern zur Möglichkeit von Stundungen und Forderungsverzicht 
sowie deren Behandlung in Vorlagen (VII-DS-01086 und VII-DS-01088) veranlassen diese 
Grundsatzvorlage für ein möglichst einheitliches Vorgehen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Stundung 
Zunächst werden Mietern und Pächtern im weitesten Sinne gewerblich genutzter 
Liegenschaften sowie Vereinen auf formlosen Antrag die Entgelte von März bis Juni 2020 bis 
31.07.2020 zinslos gestundet. Die Beschränkungen durch die Pandemie sind in geeigneter 
Weise glaubhaft zu machen, z.B. durch eigene Erklärung. Die Stundung kann je nach 
Entwicklung der Lage bis Dezember 2020 erweitert werden mit Aufschub der Fälligkeit bis 
31.01.2021. 
 
Tritt beim Nutzer trotz Stundung eine Insolvenz ein, sind offene Forderungen im normalen 
Geschäftsgang im Insolvenzverfahren geltend zu machen. 
 
Hinweis: Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses allein wegen pandemiebedingter 
Zahlungsrückstände für April bis Juni 2020 und ggf. bis Dezember 2020 ist auch nach 
Stundungsende frühestens ab 01.08.2022 möglich, Art. 240 § 2 Abs. 4 EGBGB. 
 
Verzicht auf Forderungen 
Weiter ist auf Antrag anhand der Einzelfallumstände zu prüfen, in welchem Umfang sich die 
Einschränkungen und Maßnahmen wegen der Pandemie auf die Höhe der Entgelte und die 
Möglichkeiten des Nutzers zur Erwirtschaftung der aufgeschobenen Zahlungen auswirken 
(z.B. evtl. vertragliche Umsatzabhängigkeit der Miete, Möglichkeiten der Betriebsumstellung 
u.a.). Ein Teil der Nutzer wird wirtschaftlich keine Möglichkeit haben, die aufgelaufenen 
Summen im späteren Betrieb zu erwirtschaften. Zudem ist nicht absehbar, für welche Dauer 
auch künftig noch Einschränkungen zu wirtschaftlichen Nachwirkungen führen. 
 
Insoweit wird die Verwaltung ermächtigt, die laufenden Nettoentgelte der oben genannten 
Zeiträume ganz oder teilweise zu erlassen. Die Nebenkosten sind davon unabhängig zu 
behandeln. Sie werden nur gestundet und sind je nach Vertrag abzurechnen. 
Die Auswirkungen auf die Ertragslage der Nutzer sind in geeigneter Weise zu belegen, z.B. 
mittels betriebswirtschaftlicher Auswertungen, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen oder 
Ähnlichem. 
 
Die Entscheidung erfolgt durch das Dezernat Finanzen in Anwendung der DA 27/2012. 
Der Erlass setzt den Nachweis einer besonderen Härte voraus. 
 
6/6
Berücksichtigung pandemiebedingter und anderer Zuschüsse u.a. 
Bei Prüfung des Verzichts sind Zuschüsse oder anderer finanzieller Ausgleich in der Weise 
zu berücksichtigen, dass Forderungen damit noch zu begleichen sind, soweit die vom Nutzer 
erlangten Mittel hierzu dienen. Der Erlass von Forderungen wird davon abhängig gemacht, 
dass Doppelförderungen vermieden werden. Entsprechende Nachweise und Erklärungen 
sind vom Nutzer zu erbringen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Maßnahme wird sofort umgesetzt. Anträge auf Stundung werden dabei vorrangig 
bearbeitet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die finanziellen Auswirkungen können mit dieser Vorlage noch nicht hinreichend 
beschrieben werden, weil die Zahl der Anträge nicht absehbar ist. Monatliche Entgelte liegen 
in der Regel unter 10.000 €. Muss der Zeitraum bis Dezember 2020 ausgeschöpft werden, 
können in Einzelfällen Stundungen über 50.000 € notwendig werden. 
 
Aufgrund der Anzahl im Liegenschaftsamt verwalteter gewerblicher Nutzungsverhältnisse 
sind folgende Schätzungen möglich: Aus etwa 700 Vertragsverhältnisse resultieren jährliche 
Einnahmen von etwa 2 Mio. €. Im äußersten Fall könnte es zu Stundungen und Anträgen auf 
Erlass für die Monate März bis Juni 2020 im Umfang bis zu 670.000 € kommen. Bislang sind 
jedoch weniger als 20 Anträge auf Stundung und Erlass bekannt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Bearbeitung erfolgt mit dem vorhandenen Personal. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Ablehnung ist mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die anfragenden Nutzer bis hin zu 
Insolvenzen zu rechnen.