Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 201a BauGB (angespannter Wohnungsmarkt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07759-AW-01
Datum: 2022-11-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07759-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 201a BauGB 
(angespannter Wohnungsmarkt)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wann wurde die Entscheidung des Freistaates Sachsen in beschriebener Sache der 
Stadt Leipzig mitgeteilt? Welche Begründung wurde für die Ablehnung des Antrages 
vorgetragen?
Die Entscheidung wurde der Stadt Leipzig nicht vom Freistaat Sachsen mitgeteilt. Die 
Stadtverwaltung entnahm die Entscheidung ebenfalls der Presse.
2. Wurde die Stadt in die Entscheidungsfindung durch eine Anhörung einbezogen?
Nein.
3. Kann die Stadtverwaltung die Gründe für die Ablehnung vor allem vor dem Hintergrund 
nachvollziehen, dass die im Wortlaut des §556d BGB (Mietpreisbremse) genannten 
Bedingungen für das Vorliegen angespannter Wohnungsmärkte als deckungsgleich mit 
denen des §201aBauGB anzusehen sind und in Sachsen die Mietpreisbremse für die 
Stadt Leipzig seit Juli 2022 gilt?
Nein, diese Entscheidung kann nicht nachvollzogen werden.
4. Was gedenkt die Stadt Leipzig gegen die Entscheidung des Freistaates zu unternehmen 
und welche Wege sind möglich?
Anfang Oktober 2022 erging ein weiteres Schreiben an das zuständige Sächsische 
Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) mit dem erneuten Ersuchen, die 
landesseitigen Voraussetzungen zur Einführung der Umwandlungsverordnung nach § 250 
BauGB und der Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 
201a BauGB zu schaffen. Diesem Schreiben wurde ein umfangreiches Gutachten zum 
Umwandlungsgeschehen in Leipzig beigefügt, welches die Notwendigkeit des Erlasses 
beider Rechtsverordnungen deutlich ableitet. Zudem wurde im Schreiben auf die Praxis 
anderer Bundesländer hingewiesen, eine Verordnung nach §201a BauGB auf Basis der 
Begründung zum Erlass einer Verordnung § 556d Absatz 2 Satz 2 und 3 BGB 
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(Mietpreisbremse) vorzunehmen. Zudem wurde ein Gesprächsangebot unterbreitet. Zu 
diesem Schreiben liegt bislang keine Reaktion des SMR vor. Eine erneute Rückfrage ist für 
November 2022 vorgesehen. 
Über begründete Schreiben oder Gespräche hinausgehende Handlungsmöglichkeiten sind 
der Stadt Leipzig nicht gegeben, da die Verordnungsermächtigung den Landesparlamenten 
eingeräumt wurde. Entsprechende Gesetzgebungsinitiativen müssen an den Sächsischen 
Landtag gerichtet werden.
5. Wie werden welche weiteren Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die 
Stadt Leipzig ungesetzt?
Folgende Instrumente können seit dem 23. Juni 2021 genutzt werden:
- Aufstellung sektoraler B-Pläne zur Wohnraumversorgung (§ 9 (2d) BauGB; zeitlich 
befristet)
- Einführung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der 
Innenentwicklung (Innenentwicklungskonzept, § 176a BauGB)
- Flexibilisierung der Obergrenzen für das zulässige Maß der baulichen Nutzung (§ 17 
BauNVO)
- Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (§ 13b in 
Verbindung mit § 13a BauGB, zeitlich befristet)
- verschiedene Änderungen bei den Vorschriften des Vorkaufsrechts (§§ 24 und 25 
BauGB)
Die durch das Baulandmobilisierungsgesetz eingeführten Regelungen finden insofern 
grundsätzlich Anwendung, als dass sie den geltenden Rechtsrahmen bilden. 
So haben sich die Anwendungsvoraussetzungen bei der Ausübung des Allgemeinen 
Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB verändert, dass bei mehr Grundstücken die Ausübung des 
Allgemeinen Vorkaufsrechts geprüft wird. Darüber hinaus hat sich die Ausübungsfrist auf drei 
Monate erhöht.
Die Anwendung der Aufstellung sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung nach 
§ 9 Abs. 2d BauGB und die Flexibilisierung der Obergrenze für das zulässige Maß der 
baulichen Dichte nach § 17 BauNVO werden regelmäßig vor dem Hintergrund der konkreten 
planungsrechtlichen Situation geprüft. Bislang wurden keine sektoralen Bebauungspläne in 
Leipzig aufgestellt, da sich diese ausschließlich auf das Thema Wohnraumversorgung 
beziehen. Bzgl. der Erfordernisse des Erhalts und der Qualifizierung von Freiraum und Grün 
im Kontext der doppelten Innenentwicklung greift er allerdings zu kurz. Der sektorale 
Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung zielt auf eine höhere Bebauungsdichte – auch 
beispielsweise in Blockinnenbereichen. Aktuelle Aufstellungsbeschlüsse zeigen, dass 
vielfach die Begrenzung von Dichte und der Erhalt von Frei- und Grünflächen priorisiert 
werden. Eine vertiefte Auseinandersetzung erfolgt im Konzept der doppelten 
Innenentwicklung, welches aktuell erstellt wird. 
Die Erstellung von Innenentwicklungskonzepten nach § 176a BauGB wird im Rahmen der 
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts diskutiert.
Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gem. § 13b 
BauGB wird aus aktueller Perspektive hingegen keine Anwendung finden, da hiermit die 
Umweltprüfung bei der Neuinanspruchnahme von Flächen entfällt, was den 
Klimaschutzzielen der Stadt Leipzig zuwiderläuft.
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