Aufstellung eines Gedenksteines für verstorbene Drogenabhängige in der städtischen Grünanlage Elsapark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00316
Datum: 2020-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00316 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung eines Gedenksteines für verstorbene Drogenabhängige in der städtischen 
Grünanlage Elsapark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
SBB Ost   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen aus Spenden finanzierten Gedenkstein für 
verstorbene Drogenabhängige im Elsapark zu errichten und einen Gestattungsvertrag zur 
Regelung der damit verbundenen Rechte und Pflichten mit den Initiatoren abzuschließen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Der Elsapark befindet sich im Stadtbezirk Ost, im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld, 
zwischen den Straßen Rabet, Elsastraße, Lutherstraße und Konstantinstraße. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
In der öffentlichen Grünanlage Elsapark soll auf Initiative der "Interessengemeinschaft 
Gedenkstein" ein Gedenkstein für verstorbene Drogenabhängige aufgestellt werden. Die 
Kosten für Fertigung und Aufstellung des Steines würde die Interessengemeinschaft tragen. 
Die Pflege und Unterhaltung des Steines übernimmt der AIDS-Hilfe Leipzig e. V., die 
entsprechenden Rechte und Pflichten regelt ein Gestattungsvertrag. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  x Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung Pkt. 4 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Zentrales Ziel ist eine inklusive Stadtentwicklung, die Benachteiligungen abbaut, soziale 
Mischung unterstützt und Angebote im Quartier für alle Alters- und Einkommensgruppen 
bietet.  
Mit der Maßnahme wird das Ziel Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt unterstützt und 
einer Ausgrenzung entgegengewirkt. 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dem Beschluss werden die in der mündlichen Beantwortung der Einwohneranfrage 
VI EF-05470 erforderlichen Voraussetzungen zum Aufstellen eines Gedenksteines für 
verstorbene Drogenabhängige durch die Interessengemeinschaft „IG Gedenkstein“ 
geschaffen. In Abstimmung zwischen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den 
Mitgliedern der „IG Gedenkstein“ wurde der zunächst angedachte Standort in der 
öffentlichen Grünanlage Rosental verworfen und einvernehmlich ein neuer Platz in der 
öffentlichen Grünanlage Elsapark gefunden. 
 
In der „IG Gedenkstein“ arbeiten zusammen: 
 
• engagierte Einzelpersonen, Angehörige, ehemalige Drogenkonsumierende,  
• Alternative I (Städtisches Klinikum St. Georg, Zentrum für Drogenhilfe), 
• Drug Scouts (Suchtzentrum gGmbH), 
• JES Leipzig (Selbsthilfegruppe von Junkies, ehemalige Drogenkonsumierende, 
substituierte Drogenkonsumierende) sowie 
• Jugenddrogenberatung am Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e.V. 
 
Die „IG Gedenkstein“ begründet die Notwendigkeit des Gedenksteines wie folgt:  
 
„Neben der Erinnerung an die, die an ihrem Konsum und/oder den Begleiterscheinungen 
verstorben sind und um die wir alle trauern, wollen wir mehr Bewusstsein dafür schaffen, 
dass Drogenkonsum ein Thema ist, das jeden treffen kann. Gerade deshalb ist es wichtig, 
dass das Andenken mitten im öffentlichen Leben stattfindet: dort, wo jene Menschen waren, 
die heute nicht mehr unter uns sind und für die, die noch da sind und nach wie vor unsere 
Unterstützung brauchen.“ 
 
In den Vorbereitungsgesprächen zwischen der „IG Gedenkstein“ und dem Amt für Stadtgrün 
und Gewässer wurde herausgearbeitet, dass sich der Elsapark als Standort für den 
Gedenkstein besser eignet als das Rosental, da das Gebiet rings um den Elsapark ein 
Schwerpunkt für den Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln ist und es bereits viele 
Angebote zur Prävention und Restriktion gibt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Den Gedenkstein fertigt ein Leipziger Steinmetz. Er soll aus unterschiedlich hohen 
Basaltsäulen bestehen, die mit einer Kette umschlungen sind (siehe Darstellung in Anlage 
1). Die Säulen versinnbildlichen dabei die Erstarrung, den Abbruch der Lebensläufe der 
verstorbenen Drogenabhängigen. Die Kette dient als Symbol für die Zwänge, in denen sie 
mit ihrer Sucht gefangen sind. Der Stein würde am Rand einer Strauchgruppe nahe dem 
nördlichen Eingang der öffentlichen Grünanlage Elsapark platziert werden (siehe Lageplan 
und Foto in Anlage 1). 
 
Der Elsapark befindet sich im Stadtbezirk Ost, im Stadtteil Neustadt – Neuschönefeld, 
zwischen den Straßen Rabet, Elsastraße, Lutherstraße und Konstantinstraße. Der Park 
besteht aus mehreren Flurstücken, die sich alle im Besitz der Stadt Leipzig befinden. 
Der Gedenkstein soll ganzjährig als Ort der Trauer und des Rückzugs für Angehörige der 
Verstorbenen und einmal jährlich für eine Veranstaltung im Rahmen des Gedenktages für 
verstorbene Drogenabhängige am 21. Juli genutzt werden. 
 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Gedenkstein soll im Juni 2020 aufgestellt werden.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Gedenkstein und seine Aufstellung werden aus Spenden der „I.G. Gedenkstein“ 
finanziert.  
Die anschließende Pflege und Unterhaltung des Steines wird im Rahmen eines 
Gestattungsvertrags von dem Aids-Hilfe Leipzig e.V. übernommen. Es handelt 
sich dabei um ehrenamtliche Tätigkeiten, für die keine Umsatzsteuer erhoben 
wird. Für die Stadt Leipzig entstehen keine Baukosten und keine Folgekosten.  
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Bürger/-innen sind zum Vorhaben informiert. Es handelt sich dabei nicht um formelle 
Beteiligungsformen.  
 
Die Bürger/-innen im Umfeld sind über die Bürgervereine informiert, die im Aktionsbündnis 
Leipziger Osten mitarbeiten. Es gab Informationen im Rahmen verschiedener 
Bürgergespräche im Stadtteil zu den Themen Konsum, Hilfeangebote und Sicherheit. Im 
Vorfeld des Gedenktages für verstorbene drogenabhängige Menschen am 21. Juli 2019 im 
Elsapark gab es eine Briefwurfsendung, in der zur Aktion informiert wurde. Zum Gedenktag 
selber konnten sich Bürger/-innen an verschiedenen Informationsständen informieren und 
mit den Beteiligten ins Gespräch kommen.  
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Lageplan und Entwurf Gedenkstein nebst Entwurf Gestattungsvertrag