Besetzung des Kleingartenbeirats der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06522-DS-02
Datum: 2019-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06522-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Besetzung des Kleingartenbeirats der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der vom Kleingartenbeirat für die geplante Änderung der Hauptsatzung erarbeitete Vorschlag 
der Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner/-innen wird als Alternativvorschlag zur 
Petition beschlossen. 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Petition VI-P-06522 
  
Die Mitglieder des Kleingartenbeirates der Stadt Leipzig setzen sich gemäß § 47 Sächsische 
Gemeindeordnung aus Vertreter/-innen des Stadtrates und sachkundigen Einwohner/-innen 
zusammen. Die Positionen der sachkundigen Einwohner/-innen nehmen derzeit 
Vorstandsmitglieder der zwei in Leipzig ansässigen Kleingartenverbände, dem Stadtverband 
Leipzig der Kleingärtner e. V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. 
V., ein. Aufgaben und Zusammensetzung der Beiräte werden derzeit über 
Geschäftsordnungen geregelt. Dies soll künftig über die Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
erfolgen. Eine entsprechende Überarbeitung der Hauptsatzung ist daher in Arbeit. 
 
 
 
 
 

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Sachverhalt: 
 
zu den Punkten 1.) und 2.) der Petition: 
  
In den Sitzungen des Kleingartenbeirates wurde die Zusammensetzung der sachkundigen 
Einwohner/innen beraten und folgender Vorschlag für die geplante Änderung der 
Hauptsatzung erarbeitet: 
  
„Der Kleingartenbeirat setzt sich zusammen aus je einer Stadträtin/einem Stadtrat der 
Stadtratsfraktionen und vier – hinsichtlich kleingärtnerischer Angelegenheiten – sachkundigen 
Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt Leipzig, von denen mindestens eine Person 
Vorstandsmitglied des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. und eine des 
Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. ist.“ 
  
Somit sind mindestens zwei sachkundige Einwohner/-innen Vertreter/-innen der 
Kleingartenverbände. Zu den zwei weiteren sachkundigen Einwohner/-innen wurde keine 
Festlegung getroffen. Es besteht hier also die Möglichkeit, dass die Vorschläge aus der 
Petition berücksichtigt werden könnten. Derzeit sind auch diese Positionen durch Vertreter/-
innen der Kleingartenverbände besetzt. Dies ist damit begründet, dass bei diesen eine 
besondere Sachkunde auf Grund ihrer Tätigkeit im Verband besteht. Meist sind die Vertretern/-
innen der Verbände gleichzeitig Vorstandsmitglieder in einem Verein und Parzellenpächter/-
innen und bilden somit jede Struktureinheit des Kleingartenwesens ab. 
  
zu Punkt 3.) der Petition: 
  
Auch bei den Vertreter/-innen der Kleingartenverbände ist der private Wohnsitz maßgebend. 
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO müssen alle Mitglieder des Beirates Einwohner 
Leipzigs sein. Bei der Neubesetzung des Kleingartenbeirates im Rahmen der 
Legislaturperiode 2019 - 2024 ist dies bei der Berufung der Beiratsmitglieder durch den 
Stadtrat zu beachten. 
 
 
Anlagen: 
 
                  -Petition  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VI-P-06522 
Einreicher: Herr Marx 
 
Besetzung des Kleingartenbeirats der Stadt Leipzig 
 
Text: Der Kleingartenbeirat der Stadt Leipzig ist eine wichtige Einrichtung zur Beratung und 
Unterstützung des Stadtrates bezüglich der Belange des Kleingartenwesens.  
 
Damit das Kleingartenwesen künftig vollumfänglich abgebildet wird, werden folgende 
Anpassungen an den Vorschriften zur Zusammensetzung des Kleingartenbeirates als Teil 
der zu überarbeitenden Hauptsatzung angeregt: 
 
1.Der Kreis der sachkundigen Einwohner/-innen besteht zukünftig verpflichtend aus: 
a. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V., 
b. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V., 
c. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der verbandsunabhängigen Kleingartenvereine 
sowie 
d. einer Kleingärtnerin bzw. einem Kleingärtner aus Leipzig. 
 
2. Die Kleingärtnerin  bzw. der Kleingärtner (1. d.) darf weder Vorstandsmitglied noch 
sonstige/-r Funktionär/-in eines Kleingartenvereins oder ?verbandes sein. Diese Person soll 
die Interessen und Sichtweisen einer/eines "normalen" Kleingärtnerin/Kleingärtners bzw. 
eines "einfachen" Mitglieds eines Gartenvereins repräsentieren und darf deshalb weder für 
einen Gartenverein noch für einen der beiden Verbände eine Funktion ausüben bzw. 
irgendeinem Gremium dieser Institutionen angehören. 
 
3. Jede/-r sachkundige Einwohner/-in muss tatsächlich Bürger/-in der Stadt Leipzig sein 
(Erstwohnung in Leipzig). 
  
Mit der vorstehend genannten Zusammensetzung der "sachkundigen Einwohner/-in" ist im 
Gegensatz zum gegenwärtigen Zustand eine vollumfängliche Abbildung des Leipziger 
Kleingartenwesens gewährleistet. Einerseits ist dann jede Ebene des Kleingartenwesens 
abgebildet (einzelner Kleingärtner, Verein, Verband), andererseits sind alle Kleingärtner/-
innen der Stadt Leipzig entweder direkt oder indirekt vertreten. Mit 1. c. wird dem Umstand 
Rechnung getragen, dass mit steigender Tendenz mittlerweile 9 der von der Stadt 
aufgelisteten 278 Kleingartenvereine Leipzigs keinem Verband angehören.