Amtsblatt digitaler und ökologischer - Prüfergebnis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07782-NF-01
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07782-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Amtsblatt digitaler und ökologischer - Prüfergebnis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 06.12.2022 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 14.12.2022 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse des Prüfauftrags des Antrags 
VII-A-06857 werden umgesetzt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Stadtrat hat mit dem Beschluss des Antrags VII-DS-06857 die Prüfung von 
Möglichkeiten beschlossen, wie das Leipziger Amtsblatt digitaler und ökologischer werden 
kann. Die Verwaltung unterbreitet hierzu Optionen, die dies umsetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klimawirkung 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt 
   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Das Leipziger Amtsblatt informiert die Bürger niedrigschwellig über Entscheidungen der 
Stadtverwaltung. Es trägt so zu einer besseren Debatte innerhalb der Stadtgesellschaft bei 
und inkludiert dabei auch explizit diejenigen Bevölkerungsschichten, die sich nicht digital 
informieren. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Beschluss des Stadtrats vom 15. Juni 2022 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information  
 
1. Wie kann Amtsblatt prominenter auf der Startseite der Stadt Leipzig beworben 
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werden? 
 
Bereits jetzt wird mit dem Erscheinen des Leipziger Amtsblattes in gedruckter Form die 
Ausgabe zeitgleich als e-paper auf der Startseite von leipzig.de eingestellt und über den 
städtischen Twitter-Account dazu informiert. Auch auf das elektronische Amtsblatt, in dem 
ausschließlich amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht werden, wird mit einem Tweet 
hingewiesen und es findet sich auf der Startseite. Ab 1. Januar 2023 wird die Positionierung 
auf der Startseite von leipzig.de prominenter erfolgen. 
 
Außerdem wird ab Januar die Rubrik „Fraktionen zur Sache“, die momentan nur im Amtsblatt 
publiziert wird, auch auf leipzig.de zu finden sein. Im Infobereich zu den Fraktionen des 
Leipziger Stadtrates werden die einzelnen Beiträge unter Angabe des jeweiligen Autors bzw. 
Autorin nach dem Erscheinen der Printausgabe eingestellt. 
 
 
2. In welchem Rahmen der Vertrag mit der Zustellungsfirma geändert werden 
muss, um eine Auslage an zentralen und stark frequentierten Orten in bisher 
nur mangelhaft abgedeckten Bereichen (v.a. Ortschaften) zu ermöglichen? 
 
Seit Februar 2019 gibt es ein Pilotprojekt im Ortsteil Mölkau: Zusätzlich zur haushaltsweiten 
Zustellung liegt das Amtsblatt mit jeweils zehn Exemplaren in sieben öffentlich zugänglichen 
Stellen (u. a. Bäcker, Apotheke) zur Mitnahme für die Bürgerinnen und Bürger aus. In der 
Vergangenheit hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil über eine 
mangelhafte Zustellung des Amtsblatts beschwert; entsprechende Hinweise an den Vertrieb 
verbesserten die Situation nicht. Der Mölkauer Ortsvorsteher, Klaus-Ruprecht Dietze, zieht 
bislang ein positives Fazit: Die ausliegenden Exemplare finden in der Regel fast vollständig 
Abnehmer, mehr als ein bis zwei Zeitungen bleiben nicht liegen. 
 
Eine Ausweitung des Modellprojekts Mölkau auf die gesamte Stadt ist momentan nicht 
vorgesehen; die zu erwartenden Kosten für den Aufbau eines parallelen Vertriebsnetzes 
erscheinen zu hoch und nicht angemessen. Entsprechend § 132 GWB ist unklar, ob ein 
derartiger zweiter Vertriebsweg eine gravierende Vertragsänderung ist, die den bisherigen 
Vertragsgegenstand beenden und damit eine Neuausschreibung des Amtsblatts (Druck und 
Vertrieb) notwendig machen würde. 
 
Eine generelle Umstellung einer derzeitigen haushaltsweiten Zustellung auf Auslage an 
zentralen Orten in Stadt- und Ortsteilen ist eine wesentliche Vertragsänderung und würde 
zwingend eine Neuausschreibung der Leistung nach sich ziehen. Dazu schätzt die 
Verwaltung ein, dass zu den bisherigen Konditionen (Kosten, Vertragslaufzeit unbefristet 
etc.) des Vertrages L02/2004 kein Vertragspartner mehr vertraglich zu binden wäre. 
Angesichts der gravierend steigenden Papier- und Energiepreise sowie höherer 
Nebenkosten (Mindestlohn) besteht die Gefahr, dass sich bei einer Neuausschreibung kein 
Partner findet bzw. die Kosten die bisherigen weit übersteigen. 
 
 
3. Ob eine stadtweite Auslage bei rechtlicher Verbindlichkeit der digitalen 
Bekanntmachung, ohne Zustellung in die Haushalte, effizient und 
kostensparend sein könnte? 
 
Der Verzicht auf die Zustellung des Amtsblattes in die Haushalte würde den nicht 
unbeträchtlichen Teil der Leipziger Bevölkerung, der digital nicht erreichbar ist, von diesem 
Informationskanal ausschließen. Nicht nur die amtlichen Bekanntmachungen und die 
redaktionellen Beiträge, sondern auch die Statements aus den Fraktionen, die Sonderseiten 
zu aktuellen Themen und die nach Stadtratsbeschluss regelmäßig erscheinenden 
Amtsblattseiten in Leichter Sprache würden diese Leipzigerinnen und Leipziger nicht mehr 
erreichen. 
 
Die Stadt Dresden verfolgt seit einigen Jahren das System einer stadtweiten Auslage 
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anstelle einer haushaltsweiten Verteilung. Über die Kosten dieses Systems von immerhin 
600 Auslagestellen macht die Stadt Dresden offiziell keine Angaben. Sicher ist hingegen, 
dass die Auflage des Amtsblatts bei Umstellung auf ein alleiniges Auslagesystem, legt man 
die Erfahrungen aus Dresden zugrunde, sich um bis zu 90 Prozent dramatisch verringern 
würde. Dies gilt dann allerdings auch für die Verbreitung der Inhalte, sprich: Die Leserschaft 
würde sich stark reduzieren. 
 
 
4. Die Möglichkeit der persönlichen Zustellung im Rahmen eines Abonnements. 
 
Die Möglichkeit eines Abonnements besteht seit Jahren; es wird hauptsächlich von 
Immobilienunternehmen/-verwaltungen genutzt. Die Zahl der Abonnenten beläuft sich im 
konstant mittleren zweistelligen Bereich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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