Evaluation des Konzeptes "Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Schwerpunkt Ordnung und Sauberkeit" (Sauberkeitskonzept)
(eRis: DS V/3962)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00016/14
Datum: 2014-08-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. DS-00016/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 17.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Evaluation des Konzeptes "Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Schwerpunkt 
Ordnung und Sauberkeit" (Sauberkeitskonzept)
(eRis: DS V/3962)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Evaluation des Sauberkeitskonzeptes zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Seite 2/3
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Sachverhalt
Anlagen:
Deckblatt eRIS
Sachverhalt
Evaluierung des Maßnahmeplans
Stadt Leipzig
01.5/035/07.04
RV
Information
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Drucksache Nr. V/3962
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
In folgende Ausschüsse zur Kenntnis:
FA Umwelt und Ordnung
Evaluation des Konzeptes "Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Schwerpunkt 
Ordnung und Sauberkeit" (Sauberkeitskonzept)
Information
Die Ratsversammlung nimmt die Evaluation des Sauberkeitskonzeptes zur Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen
 nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge                        
Aufwendungen                        
Finanzhaushalt
Einzahlungen                        
Auszahlungen                        
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten 
anderer OE
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand                        
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
                       
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                       
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:      
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und 
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.      
Beschluss des Stadtrates Nr.      
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
     
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Zusammenfassung der Evaluation des 
Konzeptes Sicherheit und Ordnung in Leipzig – Sauberkeitskonzept 
Mit Beschluss IV-39/09 befasste sich der Stadtrat am 19.06.2009 mit dem „Konzept Sicherheit und  
Ordnung in Leipzig – Schwerpunkt Ordnung und Sauberkeit“.
Das Sauberkeitskonzept aus 2009 fasste erstmalig sehr viele Punkte und Aufgaben zusammen.  
Schwerpunktbereiche, die betrachtet wurden waren:
– Verhinderung und Beseitigung illegaler Graffiti
– Sicherung und Verbesserung der Grünanlagenpflege
– Papierkörbe im öffentlichen Raum
– leerstehende Gebäude in Beachtung unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse
– Ungenehmigte Plakatierung im öffentlichen Raum 
– Personalkapazitäten
Nach Ablauf von fünf Jahren, in denen die Stadtverwaltung dieses Konzept umsetzte bzw. Schritte  
zu dessen Umsetzung ging, ist festzustellen, dass sich das Stadtbild in diesem Zeitraum positiver  
präsentierte, als zuvor.  
Die Anlage 1 zeigt alle im Maßnahmeplan des Sauberkeitskonzeptes aufgeführten Punkte und  
deren Realisierungsstand zum Jahresende 2013 auf.
Einige  Punkte  wurden  abgearbeitet  und  sind  abgeschlossen.  Andere  Aufgaben  sind  noch  in 
Bearbeitung  und  stellen  für  die  Zukunft  weitere  Schwerpunkte  der  Konzipierung  und  
Weiterentwicklung von Ideen dar oder passen sich den sich verändernden Bedingungen ständig  
an und sind als Daueraufgabe zu verstehen. Ordnung und Sauberkeit in einer Stadt wie Leipzig zu  
gewährleisten ist eine ständige Herausforderung für alle Beteiligten, man ist damit nie wirklich  
„fertig“. 
Resonanz aus der Bürgerschaft: 
Die Leipzigerinnen und Leipziger legen, zumindest zu einem außerordentlich großen Teil, einen  
hohen Wert auf eine saubere Stadt. In der Sicherheitsumfrage aus dem Jahr 2011 wurden dazu 
Aussagen getroffen: 
• „Sechs von zehn Befragten haben in den letzten zwölf Monaten „oft“ oder „sehr oft“ die 
Verschmutzung von Gehwegen und Grünflächen in ihrem Wohngebiet durch Hundekot 
festgestellt. Damit wird diese Ordnungswidrigkeit noch häufiger wahrgenommen als 
achtlos weggeworfenes Papier, Glas oder Zigarettenkippen, woran ein Viertel der 
Befragten „oft“ und fast noch einmal so viele „sehr oft“ Anstoß nehmen. Bei wahrge-
nommenen Ordnungswidrigkeiten im Wohngebiet werden Graffitischmierereien am 
dritthäufigsten genannt. Weniger häufig werden demolierte Haltestellen, Telefonzellen, 
Briefkästen oder Papierkörbe, ungepflegte Vorgärten oder Grünflächen, unerlaubt 
abgestellter Sperrmüll und verlassene oder verwahrloste Wohngebäude im Wohngebiet 
entdeckt. Noch seltener stellen die Befragten fest, dass die Beleuchtung auf Straßen oder 
in Parkanlagen kaputt ist. Weggeworfene Utensilien (Spritzen oder Kanülen) von 
Drogenkonsumenten werden am seltensten in der Öffentlichkeit gefunden.
• Hundekot ist aus einer Reihe von vorgegebenen Sachverhalten, die potenziell die Ordnung 
im Wohngebiet stören könnten, nicht nur das Ärgernis, was am häufigsten wahrgenommen  
wird, es stört die Bewohnerinnen und Bewohner auch mit am meisten. Ein ähnlich hohes 
Störpotenzial haben Drogenabhängige oder Drogendealer bzw. weggeworfene Spritzen 
oder Kanülen. Diese Störungen werden allerdings deutlich seltener wahrgenommen. An 
vierter Stelle der Störfaktoren kommen demolierte Haltestellen, Telefonzellen, Briefkästen 
1
oder Papierkörbe. Relativ wenig fühlen sich die Bewohner durch Gruppen herumstehender 
oder herum sitzender Jugendlicher beeinträchtigt. Dasselbe trifft auf erwachsene 
Radfahrer, Inlineskater oder Rollschuhfahrer auf dem Fußweg zu, obwohl diese 
potenziellen Gefahrenquellen hinter dem Hauptärgernis Hundekot sowie herum liegendem 
Abfall auf Rang drei hinsichtlich der wahrgenommenen Häufigkeit angeführt werden.“
Beachtlich  ist dabei,  dass  die tatsächlich festgestellten Ordnungsverstöße  deutlich hinter den  
empfundenen Störungen zurück bleiben, was eine hohe Sensibilität für das Thema Ordnung und  
Sauberkeit im Wohngebiet belegt. Beispiel aus der Sicherheitsumfrage 2011:
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen, Sicherheitsumfrage 2011
Für die Erhebung von konkreten Fallzahlen fehlen die Voraussetzungen. 
Beim  Eigenbetrieb  Stadtreinigung  gehen  monatlich  um  die  40  Hinweise  zu  illegalen  
Verschmutzungen ein, im Jahr also ca. 480 bis 500. Im Ordnungsamt werden Statistiken geführt,  
die die Bürgerhinweise zu Ordnungsstörungen zählen. Diese haben sich wie folgt entwickelt:
2010: 6.257 Hinweise
2011: 6.652 Hinweise
2012: 4.135 Hinweise
2013: 3.898 Hinweise
Eine  der  Ursachen  für  die  gesunkene  Anzahl  an  Bürgerhinweisen  ist  die  Wirksamkeit  des 
Bürgerdienstes  LE  bzw.  LOS.  Durch  diese  Förderprojekte  werden  jährlich  ca.  20.000  
Informationen  zu  Ordnungsstörungen  aufgenommen  und  an  Fachämter  der  Stadtverwaltung 
abgesetzt. Hinzu kommen die Erkenntnisse, die die Verwaltungsmitarbeiter selbst betroffen haben  
2

oder  Abfälle,  die  durch  die  Blau-Gelben-Engel  und  die  Projekte  „Park  und  Grün“  sowie 
Bürgerdienst LOS unmittelbar aufgesammelt wurden. 
Entsprechende Erkenntnisse des Ordnungsamtes: 
Fallzahlentwicklung  der  Ermittlungsverfahren  (EV)  des  StOD  zu  Umweltverstößen  und  
Anliegerpflichtverletzungen:
Jahr EV Umweltverstöße* EV Anliegerpflichten** Fallzahl 
Bürgerhinweise
2009 2.748 Keine Erfassung Nicht vergleichbar
2010 4.804 4.526** 6.257
2011 4.936 154** 6.652
2012 6.422 3.793 4.135
2013 7.666 3.876 3.898
* dazu zählen in der Statistik Kontrollen zum Baumschutz, illegale. Abfallablagerungen, illegale Graffiti an städtischen Gebäuden, 
Belästigung durch Staub und Lärm z. B. durch Baustellen. Hundekontrollen werden separat erfasst.
**  zu den EV Anliegerpflichten werden gezählt: Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung und die Winterdienstsatzung sowie 
übermäßiger Heckenschnitt und Wildwuchs von Grundstücken in den öffentlichen Verkehrsraum, 2009 und 2010 wurden nur die EV 
zum Winterdienst gezählt 
Die Fallzahlentwicklung weist bei Umweltverstößen einen deutlichen Anstieg von 2009 bis 2013  
aus.  Die  meisten  Fälle  betreffen  illegale  Abfallablagerungen.  Eine  Ursache  für  die  steigende 
Fallzahl ist der aufgestockte Personalbestand im StOD einerseits und die Arbeit des Bürgerdienst  
LE  andererseits.  Die  Verfahren  wegen  Verstoßes  gegen  die  Anliegerpflichten  ist  als  nahezu 
konstant zu betrachten, hängt allerdings sehr stark vom Schneefall ab.
Im Gegensatz zu dieser Entwicklung haben sich die gezählten Bürgerbeschwerden im selben Zeit -
raum auf rund 60 % reduziert. Diese Tendenz ist geeignet aufzuzeigen, dass eine konti nuierliche 
Arbeit an den Sauberkeitsthemen in Leipzig erforderlich, aber auch erfolgversprechend ist.
Zu den Schwerpunkten: 
Schwerpunkt: Verhinderung und Beseitigung illegaler Graffiti
Die  Evaluation  des  Maßnahmeplanes  zeigt  einen  guten  Stand  der  Graffitibeseitigung  an 
städtischem Eigentum auf. Die jährliche Berichterstattung zur Umsetzung des Graffitiprogramms  
aus 08/2002 verweist auf den andauernden Handlungsbedarf zur Sauberhaltung des Stadtbildes. 
Sowohl die Auftragsvergabe an Fachunternehmen nach dem Prinzip von „Flatrate-Verträgen“ für  
ausgewählte Objekte, als auch erteilte Einzelaufträge sind positiv einzuschätzen. 
Die Einsetzbarkeit städtischer Zusatzkapazitäten in Form der Schnellen Eingreifgruppe (SEG)  
Graffiti oder in Form verschiedenen Förderformen der Arbeitsverwaltung weist objektive Grenzen  
auf.  Derzeit  werden  diese  zusätzlichen  Kapazitäten  für  Aufgaben  eingesetzt,  die  eine  eher 
quantitative  Ausrichtung  haben  (großflächige  Graffiti  an  Schulen  usw.)  oder  die  kleinteiliges, 
eigentlich  unwirtschaftliches  Arbeiten  bedingen  (z.  B.  an  Verkehrszeichen,  Parkbänken  und 
Schaltkästen). Dennoch sind diese Arbeiten für das Stadtbild wichtig.
Das Defizit liegt gemäß einer Debatte in der Sicherheitskonferenz am 6. Dezember 2013 eher auf  
dem Gebiet der professionellen Kriminalprävention. Mit der bedarfsgerechten Schaffung legaler  
Graffitiwände wird die Hoffnung verbunden, dass der Teil der Sprayer mit eher künstlerischen  
Interessen  (und  nicht  vorrangigem  Vandalismusstreben)  lieber  diese  Wände  nutzt,  als  sich 
strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen.
3
Schwerpunkt: Sicherung und Verbesserung der Grünanlagenpflege 
Die meisten benannten Maßnahmen sind Daueraufgaben und planmäßig fortzuführen. Differen -
ziert zeigt sich das bürgerschaftliche Engagement zum Thema Patenschaften. Während dessen  
die  Baumpatenschaften  eine  äußerst  positive  Entwicklung  genommen  haben,  hält  sich  das 
Interesse  an  Patenschaften  zu  ganzen  Grünanlagen  oder  einzelnen  Baumscheiben  eher  in 
Grenzen. 
Defizite treten  nach  wie vor bei der Gewährleistung  der  Sauberkeit an  Wochenenden  in der  
warmen  Jahreszeit  auf.  Sowohl  wird  das  Abfallsammelsystem  (Papierkörbe  und  zusätzliche 
Container) der zunehmenden Nutzung von Parkanlagen als öffentliche „Partyfläche“ nicht gerecht,  
als entsprechen auch die Kapazitäten zur Verhaltenskontrolle nicht dem tatsächlichen Bedarf. 
Neben  dem  Liegenlassen  von  Hundekot,  Verpackungsmaterial,  Speiseresten  und  glühender 
Grillkohle  kommen  der  Zweckentfremdung  öffentlicher  Grünanlagen  durch  turniermäßig  
betriebene Sportspiele oder öffentliche Partys und Erscheinungen eines nächtlichen Vandalismus  
nach wie vor große Bedeutung zu. Je besser es gelingt, einen solchen öffentlichen Missbrauch der  
Parks und Grünanlagen zu begegnen, um so mehr stehen diese Anlagen der üblichen öffentlichen  
Nutzung wieder zur Verfügung, Beispiel: Johannapark. 
Der  derzeitige  Ausweg,  mit  geförderten  Kapazitäten  des  zweiten  Arbeitsmarktes  entsprechnd 
Säumigen den „Müll hinterher zu räumen“, abgebrannte Grillgeräte zu beseitigen o. ä. ist schon  
jetzt nicht  mehr hinreichend  wirksam. Obgleich diese  Aufgaben  steuerfinanziert, freiwillig  und 
zusätzlich  zu  den  Pflichtaufgaben  sind,  besteht  allgemein  ein  hohes  Interesse  an  deren 
erfolgreicher Ausübung. 
In der Saison werden in Folge des gestiegenen Bedarfs Abfallcontainer 1,1 m³ aufgestellt. Diese  
werden von nicht allen Bürgern genutzt und teilweise zweckentfremdet genutzt. Während sich der  
Müll  neben  Papierkörben  häuft,  kann  von  einer  Auslastung  der  Container  nicht  gesprochen 
werden. Bei einer zweimaliger Entsorgung pro Woche dieser Behälter sind diese nur selten voll.  
Schwerpunkt: Papierkörbe im öffentlichen Raum
Im Januar 2014 erzielte die Stadtverwaltung und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Einigkeit über  
die zu verwendenden fünf Papierkorbtypen, statt der bisher 30 verwendeten Typen. 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung ist als kommunaler Dienstleister konzipiert. Er erfüllt im Rahmen  
der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel Dienstleistungsaufgaben für die Stadtverwaltung und  
die  Bürger  der  Stadt  und  erfüllt  die  satzungsmäßigen  Pflichtaufgaben.  Das  Errichten  und 
Bewirtschaften  von  Papierkörben  (Abfallsammelbehältern)  ist  eine  zusätzliche  und  freiwillige 
Aufgabe für die Stadt und muss steuerfinanziert werden. 
Patenschaften für Papierkörbe konnten kaum geschlossen werden. Eine Nutzung als Werbeträger  
scheidet  aus  verschiedenen  Gründen  (Sondernutzungssatzung,  Werbeprivileg,  Reparatur -
zuständigkeit)  weitgehend  aus.  Be stehende  Patenschaften  sind  wegen  einer  hohen  
Vandalismusanfälligkeit nicht verlängert worden. 
Ohne  eine  Erhöhung  der  aktuellen  Leerungskapazitäten  kann  das  Niveau  der  Papierkorb-
entsorgung nicht wesentlich erhöht werden. Derzeit werden weitere Finanzierungsmöglichkeiten  
als der städtische Haushalt geprüft, um die gewünschte Verbesserung zu erreichen. 
Bei der Erarbeitung eines Papierkorbkonzeptes für die Stadt Leipzig spielen Faktoren eine Rolle: 
– die Örtlichkeiten, an denen Verschmutzungen auftreten (Aufenthalts- und Warteplätze von 
Passanten, Treffpunkte von insbesondere Jugendlichen, stark genutzte 
Fußgängerbereiche in Wohngebietszentren und Parks, Speisenverkauf „to go“),
4
– das Aufkommen von Abfall an sich (Tierkot, Verpackungsmaterial, Zigarettenkippen, 
Kaugummis …)
– durchgeführte Kontrollen in o. g. Bereichen, aber auch die Ausprägung der sozialen 
Kontrolle.
Schwerpunkt: leerstehende Gebäude in Beachtung unterschiedlicher Eigentumsverhält-
nisse
Die Anzahl der leer stehenden Gebäude ist im Berichtszeitraum von ca. 3.200 auf ca. 1.800  
Gebäude  gesunken  (Quelle:  Bürgerdienst  LE).  Jedoch  ist  das  kein  prioritärer  Verdienst  der 
Stadtverwaltung, das Thema zu bewältigen, sondern das unmittelbare Ergebnis wirtschaftlicher  
Aktivitäten  insbesondere  der  Immobilienbranche,  der  Bevölkerungsentwicklung,  gestiegener 
Einkommen usw.
Die gewachsene Standortqualität Leipzigs als Wohn- und Arbeitsort gemäß den kommunalpoliti-
schen Zielstellungen zeigt hier unmittelbare Wirkung.
Schwerpunkt: Ungenehmigte Plakatierung im öffentlichen Raum 
Das  Thema  illegale  Plakatierungen,  insbesondere  zur  Veranstaltungswerbung  hat  sich  im 
öffentlichen  Verkehrsraum  deutlich  entspannt.  Ursache  ist  insbesondere  das  konsequente 
Vorgehen des Verkehrs- und Tiefbauamtes. 
Die Plakatierer nutzen statt des öffentlichen Raumes zunehmend private Grundstücke an den  
Hauptverkehrsstraßen.  Das  betrifft  sowohl  Grundstückszäune,  als  auch  leer  stehende  
Erdgeschosszonen.  Die  Eingriffsmöglichkeiten  der  Verwaltung  sind  hier  eingeschränkt,  
bauordnungsrechtliche  Verfahren  werden  nur  an  ausgewählten  Standorten  durchgeführt,  die 
nachhaltig illegal genutzt werden. Der verwaltungsrechtliche Aufwand und der Nutzen stehen in  
keinem vertretbaren Verhältnis. Auch die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach  
der Polizeiverordnung ist nur mit großem Aufwand zu bewältigen und nur in ausgewählten Fällen  
umsetzbar.
Sofern städtische Grundstücke illegal plakatiert werden, beräumen die zuständigen Fachämter,  
Hausmeister  oder  Pächter  die  Plakate.  Gelegentlich  unterstützt  das  Ordnungsamt  mit  FAV-
Mitarbeitern.
Schwerpunkt: Personalkapazitäten
Unter dem Schwerpunkt Personalkapazitäten sind folgende Punkte zu betrachten:
– hauptamtliche Personalkapazitäten in Straßenreinigung und Winterdienst beim 
Eigenbetrieb Stadtreinigung
– zusätzliche Personalkapazitäten zur Reinigung von städtischen Anlagen
– hauptamtliche Kontrollkapazitäten im Ordnungsamt
– Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements für Sauberkeit
Im Berichtszeitraum zeigte sich folgende Entwicklung:
Hauptamtliche Personalkapazitäten in Straßenreinigung und Winterdienst beim 
Eigenbetrieb Stadtreinigung:
Im Eigenbetrieb Stadtreinigung wurden mit Beschlu ss  RBV-1763/13  der Ratsversammlung vom  
18.09.2013 entsprechend  14  Stellen  für  manuelle  Handarbeitskräfte  zu  satzungsgemäßen 
Reinigungsaufgaben  geschaffen.  Das  betrifft  sowohl  die  Straßenreinigung,  als  auch  den 
satzungsgemäßen Winterdienst.
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Zusätzliche Personalkapazitäten zur Reinigung von städtischen Anlagen:
Durch  veränderte  Förderbedingungen  für  Langzeitarbeitslose  und  die  Neuausrichtung  der 
Förderinhalte  der  Arbeitsverwaltung  ist  es  immer  schwieriger,  eine  bedarfsgerechte  
Kapazitätssicherung mit Mitteln des 2. Arbeitsmarktes zu gewährleisten.
Vergleich der Förderinstrumente Bundesprogramm „Kommunal   Kombi“ mit  Arbeitsgelegenheit- MAE   
(Auswahl)
Bundesprogramm“Kommunal Kombi“:
• Laufzeit 3 Jahre
• Wochenarbeitszeit 36h
• Bewerberauswahl möglich
• sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungs-
verhältnis
• tarifliche Entlohnung
• hohe Motivation der TN 
• Flexibler Einsatz, Bedienung vielfältiger Tätigkeits-
felder, bedingter Einsatz v. technischen Arbeitsgerä-
ten
• Effektive Nutzung der Arbeitsmaterialien und 
Ausrüstungsgegenstände 
AGH-MAE:
• Laufzeit 6 Monate
• Wochenarbeitszeit 20h
• Zuweisung durch Verwaltungsakt
• Kein AV „nur“ Teilnehmervereinbarung
• Mehraufwandsentschädigung 1,50 EUR/h (nur bei 
Anwesenheit des TN)
• geringe Motivation der TN
• Keine Flexibilität, an feste Tourenpläne gebunden
• Kurzfristige Nutzung Arbeitsmaterialien durch die 
hohe Fluktuation- Mehraufwand bei Nachbeschaf-
fung; problematisch
Entwicklung der Anzahl der Teilnehmer   in den Maßnahmen „Blau-Gelbe Engel“ (BGE), „Bürgerdienst LOS“   
(LOS) und „Zusätzliche Säuberung in städtischen Grünanlagen“(P&G):
Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Blau-Gelbe-Engel 150 210 150 100 100 120
Park und Grün - - - 210 260 220
BD LOS 76 76 76 60 80 60
Gesamt: 226 286 226 370 440 400
Förder-
instrumente
KoKo KoKo
AGH-E
KoKo AGH (MAE) AGH (MAE) AGH (MAE)
6
2009 2010 2011 2012 2013 2014
0
50
100
150
200
250
300
Blau-Gelbe-Engel
Park und Grün
BD LOS
Anzahl der Arbeitsstunden innerhalb der Maßnahmen 
(hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen in unterschiedlichen Förderformen mit unterschiedlichen 
Wochenarbeitszeiten durchgeführt wurden)
 Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014
BGE 151.200 304.290 217.350 50.400 50.400 60.480
P & G - - - 158.760 131.040 110.880
LOS 76.608 76.608 76.608 50.400 67.200 50.400
Durch geförderte Beschäftigte insgesamt eingesammelter Abfall in m³
7
2009 2010 2011 2012 2013
0
1000
2000
3000
4000
5000
eingesammelter Abfall Sauberkeitsmaßnahmen 2. Arbeitsmarkt
BGE
P & G
LOS
2009 2010 2011 2012 2013 2014
0
50000
100000
150000
200000
250000
300000
350000
Entwicklung der Arbeitszeiten der Sauberkeitsprojekte
BGE
P & G
LOS
durch AGH-MAE eingesammelter Abfall in m³
 Jahr 2009 2010 2011 2012 2013
BGE 3.054 3.615 4.321 1.939 416
P & G - - - 1.366 1.095
LOS 1.358 2.470 1.060 753 749
Gesamt: 4.412 6.085 5.381 4.058 2.260
Arbeitsergebnisse Graffitientfernung in m² durch AGH MAE:
Manuell gereinigte Graffiti durch AGH MAE
 Jahr 2009 2010 2011 2012 2013
BGE 29.259 33.171 34.991 24.030 0
LOS 3.918 2.438 3.146 0 0
33.177 35.609 38.137 24.030 0
Einsatz weiterer zusätzlicher Mitarbeiter in Sauberkeitsprojekten (FAV):
Seit 2012 werden im Rahmen der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) fünfzig Mitarbeiter in 
den Fachämtern eingesetzt. Mit dem „Sauberkeitsprojekt 50“ konnten entstandene Defizite der 
Einsetzbarkeit der AGH-MAE-Maßnahmen teilweise ausgeglichen werden. So erfolgt z. B. die 
Graffitibeseitigung oder die Straßenreinigung (Baumscheiben, Straßenbegleitgrün und 
Winterdienst) mit Unterstützung der FAV-Mitarbeiter. Der Bedarf an FAV-Mitarbeitern bleibt bei 
mindestens fünfzig Stellen, eine kapazitätsbedingte Erweiterung kann dem Grunde nach jederzeit 
erfolgen. Die Anlage verweist an zahlreichen Stellen auf die Kombination von AGH-MAE und FAV.
8
2009 2010 2011 2012 2013
0
5000
10000
15000
20000
25000
30000
35000
manuell gereinigte Graffiti AGH MAE in m²
BGE
LOS
Schlussfolgerungen und Ausblick für Sauberkeitsmaßnahmen mit zusätzlichen Kapazitäten
Sauberkeitsmaßnahmen auf der Basis der Förderinstrumente des 2. Arbeitsmarktes können nur 
eine Ergänzung zu den hauptamtlichen Strukturen sein (Kriterium der Zusätzlichkeit):
• Kein planbares und verlässliches Instrument für die mittelfristige Zukunft
• Bedienung des Förderinstrumentes FAV (§16e SGB II) nur punktuell und befristet möglich-
     geringe Anzahl Stellen und kostenintensiv
• Notwendigkeit des personellen und materiellen Ausbaus der hauptamtlichen Strukturen
• präventive Maßnahmen zur Abfallvermeidung und –beseitigung (Papierkörbe,
     Bürgerbeteiligung u. a.)
• Verstärkung der personellen Voraussetzungen zur repressiven Durchsetzung der 
ordnungsbehördlichen Verordnungen und Satzungen
Neben den zusätzlichen geförderten Sauberkeitsmaßnahmen in der Förderform AGH-MAE sind 
auch Reinigungskapazitäten in der Förderform „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) zu 
planen. Ziel muss es sein, das 2012 erstmals im Dezernat III etablierte „Sauberkeitsprojekt50“ 
auch in den Folgejahren mit einem Umfang von mindestens 50 Beschäftigten weiterzuführen. 
Einsatzschwerpunkte der FAV-Mitarbeiter sind: 
– Beseitigung illegaler Graffiti von städtischen Eigentum
– Beseitigung von illegalen Aufklebern auf Verkehrszeichen, Kandelabern usw. 
– Einsätze zur flexiblen Abfallbeseitigung im Stadtgebiet (Ergänzung zur Stadtreinigung und zu  
den AGH MAE) 
– Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen
– Gemeindearbeiter Stadtforst
– Gemeindearbeiter auf Sportplätzen
Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes: 
Durch Maßnahmen der Personalaufstockung konnten im Berichtszeitraum 15 neue Stellen im  
Stadtordnungsdienst (StOD) und der Operativgruppe geschaffen werden.
Streifentätigkeit in der Innenstadt:
Durch  die  Personalaufstockung  im  Jahre  2010  und  2012  war  es  möglich,  eine  eigene 
Dienstgruppe für den Bereich des Leipziger Stadtzentrums einzurichten. Der Zuständigkeitsbezirk  
umfasst  neben  der  Innenstadt  das  Waldstraßenviertel,  das  Bachstraßenviertel,  die  innere 
Ostvorstadt sowie die großen, zentralen Parkanlagen Clara-Zetkin-Park, Johannapark und das  
Rosental. In diesem Bereich sind acht Inspektoren in zwei Schichten im Einsatz. Die Dienstgruppe  
ist für rund 38.000 Einwohner zuständig.
Die verstärkte Streifentätigkeit wirkt sich positiv auf die Ordnung im Zuständigkeitsbezirk aus.
Streifendienst in den Stadtteilen:
Der  StOD  verfügt  insgesamt  über  44  uniformierte  Inspektoren.  Abzüglich  der  Dienstgruppe 
Zentrum ist jede/r Inspektor/-in für statistisch 14.111 Einwohner zuständig.
Insgesamt werden 42.000 Ermittlungsverfahren und Kontrollen durchgeführt. Der StOD arbeitet  
Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 21:30 Uhr, ca. 60 % der Zeiten sind Außendienstzeiten.
Streifendienst im gesamten Stadtgebiet an Wochenenden und Feiertagen:
Durch die Einrichtung von Einsatzgruppen (EG StOD) an Wochenenden können seit 2011 an  
Samstagen bis zu sechs Inspektoren und an Sonntagen eine Doppelstreife im Streifendienst an  
den Ordnungsschwerpunkten in den warmen Monaten zum Einsatz kommen. 
Es sind 36 Schwerpunkte für die Kontrollen ausgewiesen, bei denen das Stadtzentrum und die  
zentralen Parkanlagen, aber auch die Naherholungsgebiete in der Stadt eine hervorgehobene  
9
Bedeutung haben. 
In den Wintermonaten ist an Wochenenden täglich eine Doppelstreife bis zum Sonnenuntergang,  
spätestens ca. 20:00 Uhr im Einsatz.
Zu  besonderen  Veranstaltungen,  mit  hervorgehobener  Sicherheitslage,  z.  B.  dem  Leipziger 
Weihnachtsmarkt, Lichtfest usw. werden Sondereinsätze durchgeführt.
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für eine saubere Stadt
Der Leipziger Frühjahrsputz konnte im Berichtszeitraum weiter in Regie des Ordnungsamtes und  
des  Eigenbetrieb  Stadtreinigung  zu  einer  Plattform  des  bürgerschaftlichen  Engagements  
Hunderter  Leipzigerinnen  und  Leipziger  entwickelt  werden.  Insbesondere  Bürgervereine,  
Kleingärtnervereine, Sportvereine, Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, Ortsgruppen verschiedener  
Parteien,  Siedlervereine,  sonstige  Interessengruppen  und  einzelne  Bürger  engagieren  sich 
alljährlich im Frühjahr für eine saubere Stadt.
10
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 1
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
2. Schwerpunkt- Verhinderung und Beseitigung 
illegaler Graffiti
Erhalt der bestehenden SEG „Graffiti“ und 
Erweiterung um eine zweite Einsatzgruppe. 
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die 
Beseitigung illegaler Schmierereien durch zwei 
Teams der „Schnellen Eingreifgruppe Graffiti“ durch 
die Nutzung des Bundesprogramms Kommunal-
Kombi innerhalb der Stadtverwaltung 
(2.2.2, S. 9)
OA, (RfB), 
Stadtkämmerei, 
(EB SRL)
  
2 SEG– Teams 2 Beschäftigte 
des EB SRL und 2 Beschäf-
tigte auf der Förderbasis FAV 
(Förderung von Arbeitsverhält-
nissen § 16 e SGB II); 
Sicherung der SEG Graffiti bis 
Dezember 2014, 
In Zusammenarbeit mit den Fachämtern mit 
Zuständigkeiten für bauliche Anlagen ist die Tätigkeit 
der SEG „Graffiti“ weiter zu qualifizieren
(2.2.2., S. 9)
Fachämter
  
bilaterale Abstimmungen mit 
den einzelnen Fachämtern 
erfolgt, Qualifikationsmaßnah-
men werden regelmäßig mit 
der SEG durchgeführt; eine 
langfristige Absicherung hoch 
qualifizierter Arbeit ist nicht 
gesichert. 
Prüfung der Ermächtigung von beauftragten 
Fachfirmen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung 
sowie der Eigenbetriebe zum Erstatten von 
Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung durch 
illegale Graffiti an städtischem Eigentum zur 
Gewährleistung des sofortigen Wirksamwerdens der 
Polizei (2.2.2., S. 9)
OA, Rechtsamt 
(RA), 
Hochbauamt 
(HBA), VTA, 
LSA
  
Erstattung der Strafanzeige 
erfolgt durch den 
Geschädigten selbst. 
(Fachamt über Rechtsamt) 
(s. auch DA 07/2014 zu 
Aufgaben des Rechtsamtes)
Bereitstellung von ausreichenden und qualifizierten 
Kapazitäten aus dem Bereich der Arbeitsförderung 
(ABM, Bundesprogramm Kommunal-Kombi u. a.) 
sowie sachlichen Voraussetzungen zur manuellen 
Beseitigung illegaler Graffiti- und Farbschmierereien 
von öffentlichem Eigentum – Einbindung in das 
Projekt „Blau-Gelbe Engel“ 
(2.2.2., S.9)
OA, RfB
  
AGH MAE können zur Graffiti-
reinigung nicht mehr 
eingesetzt werden; seit 2012 
sind geförderte Arbeitskräfte 
(FAV nach §16e SGB II; im  
„Sauberkeitsprojekt 50“) zur  
Reinigung von Schaltkästen 
(1.379 Stk.), Verkehrszeichen 
(3.002 Stk) u.a. im Einsatz.; 
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 2
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Einsatz von Strafersatzleistungen bei der Beseitigung 
illegaler Schmierereien von städtischem Eigentum, 
Sicherung der Sachkostenübernahme aus dem 
städtischen Haushalt
(2.2.2, S. 9)
OA, 
Stadtkämmerei 
Einsatz von Strafersatzleis-
tungen zuletzt 2011erfolgt, 
logistische Voraussetzungen, 
Zuverlässigkeit und Qualität 
stehen in keinem Verhältnis 
zum eigentlichen Nutzen
Für Graffitibeseitigung an Fahrgastunterständen in 
Zuständigkeit des VTA stehen ab 2009 10.000 EUR 
zur Verfügung
(2.2.2., S. 10)
VTA
  
Graffitibeseitigung – Fahrgast-
unterstände;
Für 2010, 2011, 2012 und 
2013 Rahmenvertrag in Höhe 
von 10.000 EUR durch VTA 
ausgelöst. 
Förderung der Maßnahmen zur Sicherung einer 
geschlossenen Verfolgungskette (erkennen - melden 
- anzeigen - ahnden - nachbetreuen) durch 
Einbeziehung der Fachämter, Eigenbetriebe und 
Beteiligungsgesellschaften zu offensiverem 
Anzeigeverhalten der Mitarbeiter und Nutzer von 
Immobilien
(2.2.2., S. 10)
OA, RA 2012 Etablierung einer 
zentralen Bearbeitungsstelle-
ZentraB Graffiti im Polizei-
Revier Südost.
Anzahl der erstatteten Strafan-
zeigen bei der PD Leipzig 
Sachbeschädigungsdelikte 
durch Graffiti, gem. § 303 
StGB und  gem. § 304 StGB- 
(Stadt Leipzig als 
Geschädigte),
2009:    67 Strafanzeigen
2010:    73 Strafanzeigen
2011:    87 Strafanzeigen
2012:  113 Strafanzeigen
2013:    45 Strafanzeigen  
(Quelle PD Leipzig.)
Wiederaufnahme bzw. Erweiterung von „Graffiti- 
Vollzeitserviceverträgen“ für besonders betroffene 
und öffentlichkeitswirksame bauliche Anlagen. 
(2.2.2., S. 10)
Fachämter
   
Graffiti Vollservice Verträge für 
22 Brückenbauwerke/ bauliche 
Anlagen in 2013 
abgeschlossen/ verlängert. 
-Sachsenbrücke
-Astoria-Tunnel
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 3
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
-Landauer Brücke
-Zeppelinbrücke u. Stützmauer
-Max-Klinger Brücke
-Brücke B 2 Koburger Straße
-Brücke B 2 Richard-Lehmann-
Straße
-Brücke Kurt-Eisner-Straße
-Theresientunnel
-Aurelienbrücke
-Gießerbrücke
-Gleisbrücke u. Rampe 
Engertstraße
-König-August-Brücke
-König-Johann-Brücke
-Brücke Saalfelder Straße
-König-Albert-Brücke
-Weißenfelser Brücke
-Straßenunterführung 
Jahnallee
-Schallschutzwand Travniker 
Straße 
neu seit 2013
-Löwe B 2
-Schallschutzwand B 2 
-Eingangsgebäude 
Cospudener See
Für die Reinigung und dem Graffitischutz an 
Verkehrszeichen, Straßennamensschildern und 
Wegweisungen wird im Jahr 2010 eine Testphase 
vorbereitet. 
(2.2.2., S. 10)
VTA, OA

Seit 2013 regelmäßige 
Reinigung der Verkehrsschil-
der des ruhenden Verkehrs 
durch FAV -Team (OA; 
manuelle Graffitibeseitigung an 
Masten und Vkz.). In 2013 
insgesamt 3.002 Verkehrs-
schilderstandorte gereinigt.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 4
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Im Rahmen Baumaßnahme 
Karl-Liebknecht-Straße 
Ausstattung mit neuen Vkz.- 
mit Schutzfolie (Realisierung 
2014/2015).
Prüfung der Möglichkeiten eines generellen 
Strafantrages der Stadtverwaltung
 (2.2.2., S. 10)
OA, RA, 
Staatsanwaltsc
haft Leipzig, PD 
Leipzig, AG 
Graffiti (KPR)
  
Strafanzeige ist in jedem  
Einzelfall zu stellen. 
Generalantrag ist daher nicht 
möglich. 
Einrichtung einer Graffiti-Hotline in einer 
Beteiligungsgesellschaft und in Kooperation mit der 
Polizeidirektion zur Verbesserung der Kommunikation 
zwischen Bürgern, Behörden und handlungsfähigen 
Eigentümern von Baulichkeiten
(2.2.2., S. 10)
KPR, OA
  
Einrichtung eigenständiger 
Graffitihotline nicht notwendig; 
Ordnungstelefon 123 8888 und 
Bürgertelefon 123-0 
vorhanden.
Konsequente Präventionsarbeit an Leipziger Schulen 
mit den Schwerpunkten:
Aktion „Saubere Schule“  2009 Unterstützung der 
Präventionsprojekte der Polizei an Schulen 
Stärkung des Anzeigeverhaltens bei auftretenden 
illegalen Graffiti 
(2.2.2., S. 10 und 11)
KPR, OA
  
Aktion „Saubere Schule“ 2009 
und 2010 durchgeführt. 
2012 Aktion „Mein Bild von der 
Stadt“- Stattbild e.V. 
Bildung einer Unterarbeits-
gruppe „Prävention“ der AG 
„Graffiti“ 
Erweiterung graffitipräventiver 
Maßnahmen auch in Schulen 
und offenen Jugendtreffs  
durch eine Präventionsbeamtin 
der PD Leipzig im Projekt 
„Spray today - respect 
community“
2013 Durchführung Sicher-
heitskonferenz  zum Thema 
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 5
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Graffitiprävention: bisherige 
Maßnahme kritisch bewertet- 
bisherige Präventionsarbeit ist 
durch qualifizierte Präventions-
arbeit zu ergänzen, es fehlen 
legale Graffitiflächen in der 
Stadt;
Mit Ratsbeschluss RBV-
1973/14 zur Neuorganisation 
der Alttextil- und Altschuh-
sammlung in der Stadt Leipzig 
durch den EB SRL vom 
12.02.2014 wurde mit dem 
Antrag V/A 513 ein Prüfauftrag 
verknüpft, zu prüfen ob es 
möglich ist, die städtischen
Alttextilcontainer u. a. mit 
legalen Graffitis zu gestalten. 
Bei positivem Prüfergebnis 
werden im Rahmen eines 
Pilotprojektes mit einem 
Umfang von 20 Behältern
eine Gestaltung der Seiten-
wände der Behälter an Stand-
plätzen, die sich dafür eignen, 
im Rahmen von sozialen Pro-
jekten vorgenommen werden.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 6
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und 
Bildung von Netzwerken, Stadtbezirksbeiräte, 
Ortschaftsräte, Bürgervereine und Bürgerinitiativen 
werden stärker kommunikativ einbezogen, z. B. 
durch:
• die Profilierung des Angebotes „Bürgercafé 
Ordnung und Sicherheit“ im Stadtbüro   
Etablierung im II. Quartal 
2008- fortlaufende Aktivitäten 
bis 2011 Neuaktivierung 2013 
erfolgt, wird 2014 fortgeführt
• die Durchführung gemeinsamer Projekte in 
Wohngebieten, Geschäftsstraßen etc.
Hauseigentümer und 
Bürgervereine initiieren 
einzelne legale Gestaltungs-
projekte mit Unterstützung des 
KPR; einschl. Beteiligungsun-
ternehmen der Stadt; bisher 
wenige gemeinsame 
Aktivitäten
Unterstützung von Netzwerken zur präventiven und 
repressiven Arbeit sowie zu Reinigungsarbeiten an 
Vandalismusschwerpunkten, beginnend mit dem S-
Bahn- und Straßenbahnhaltepunkt „Leipziger Neue 
Messe“
  
Etablierung UAG „Nahverkehr“ 
in der AG Graffiti 2011
ZVNL hat im Rahmen 
Antivandalismusprogramm mit 
freien Trägern Vereinbarungen 
zur Sauberhaltung der S-Bahn-
Haltepunkte abgeschlossen 
(Netz kleiner Werkstätten, 
DRK, VSU e.V.), LVB hält 
Haltestellen selbst sauber.
Prüfung der Einrichtung einer „Fangprämie“ durch die 
Stadt und ihrer Gesellschaften durch Erfahrungsaus-
tausch mit kommunalen Körperschaften insbesondere 
in Nordrhein-Westfalen und anderen Partnern
(2.2.2., S. 11)
KPR, OA
  
Wird als rechtlich nicht 
umsetzbar betrachtet.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 7
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Fortschreibung des „Programms zur Bekämpfung 
illegaler Graffiti in der Stadt Leipzig“
(2.3.3., S. 12)
OA, Fachämter In KPR thematisiert, noch 
keine abschließende 
Entscheidung.
Programmpunkte nach wie vor 
aktuell; Thema 
Graffitiprävention und deren 
Finanzierung ist in stärkerer 
Form bei einer Novellierung zu 
thematisieren.
In SIKO 2013 kritisch 
Bewertung des Programms 
und der bisherigen Präven-
tionsarbeit; 
Vorschläge für 
Neuorientierung eingebracht; 
noch keine abschließenden 
Entscheidungen getroffen. 
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 8
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
3. Schwerpunkt- Sicherung und Verbesserung der  Grünanlagenpflege
Inventur des Bestands öffentlicher Grünanlagen 
(3.2.1., S. 16)
ASG
  
abgeschlossen
Bestandsanalyse, einschließlich Ermittlung der 
Defizite für die Reparatur, die Instandhaltung und des 
Investitionsbedarfs auf öffentlichen Spielplätzen
(3.2.1., S 16)  
ASG
  
Liegt vor und wird laufend ak-
tualisiert; „Programm zur In-
standhaltung und Entwicklung 
öffentlicher Spielplätze bis 
2017“
Fortführung der Patenschaftsaktion für öffentliche 
Grünflächen bzw. Teile davon, wie z.B. 
Brunnenanlagen
(3.2.1., S. 16)
Laufend Patenschaften für
• öffentliches Grün 
• Gewässer 
• Brunnen
• Patenbäume 
• Bänke 
• Grabmale
Für die Parkanlagen mit besonderer zentraler 
Bedeutung (Johannapark, Clara-Zetkin-Park, 
Rosental u.ä.) ist zu prüfen, welche Möglichkeiten 
vorhanden bzw. zu schaffen sind, um Vandalismus zu 
vermeiden oder wenigstens einzudämmen. Die im 
Jahr 2007 erstmals gebildete Sondereinsatzgruppe 
des Stadtordnungsdienstes wird in den Folgejahren 
fortgeführt und deren Wirksamkeit bewertet. 
Schwerpunkte für die Weiterarbeit der Folgejahre 
werden ausgewiesen
(3.2.2., S. 16)
OA, ASG, EB 
SRL
Seit 2009 im Rahmen der Per-
sonalkapazitäten  gesichert; 
Personalaufstockung 2010 um 
10 MA im StOD, 2012: 5 MA,; 
EG StOD von Mai bis Ende 
September an Wochenenden 
im Einsatz (Fr: 4 MA, Sa 6 MA, 
So: 2 MA), 36 Einsatzschwer-
punkte sind ausgewiesen;
Seit Ende 2012: Gründung 
einer Dienstgruppe Zentrum (9 
MA) mit täglicher Zuständigkeit 
auch für diese Parkanlagen;
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 9
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Jährliche Saisonauswertung 
und Evaluierung mit verant-
wortlichen Fachämtern 
(siehe Punkt 7 
„Personalkapazitäten“).
Herstellung der Verkehrssicherheit in öffentlichen 
Grün- und Parkanlagen sowie Freiräumen
(3.2.2., S. 16)
ASG laufend
Leitbilder und Qualitätskriterien für die Pflege der 
Grün- und Parkanlagen sowie Freiräume im Kontext 
des NKF entwickeln und definieren
(3.2.2., S. 16) 
ASG 2012/2013: Entwicklungs-
konzept für Johannapark und 
Clara-Zetkin-Park erarbeitet;  
Entwurf wird umfangreich 
öffentlich diskutiert.
Fortschreibung der Leistungsvereinbarung als 
Bestandteil des RB II/1239/03  
(3.2.2., S. 16)
ASG laufend
• Entwicklung einer Parkordnung Im zur Zeit laufenden Betei-
ligungsprozess zum Entwick-
lungskonzept für den Clara-
Zetkin- und Johannapark 
wurde insbesondere im 
Rahmen der Öffentlichkeitsbe-
teiligung v. g. Thema als 
Diskussionsschwerpunkt 
herausgearbeitet, welches 
grundsätzliche Bedeutung für 
alle Grünanlagen hat. Da der 
Prozess ergebnisoffen geführt 
wird, ist dessen Abschluss mit
Vorlage des Entwicklungskon-
zeptes für weitere Entschei-
dungen erforderlich.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 10
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
• z.Zt. Prüfung Planung und Entwicklung eines 
Parkwächterkonzeptes
Auch  Diskussionsschwerpunkt 
analog zum v. g. Thema der 
Entwicklung einer Parkord-
nung. Die derzeitige Situation 
der Kontrollen im Park soll
analysiert und nach Lösungen 
der Optimierung gesucht 
werden. Mit Vorlage des 
Entwicklungskonzeptes
für den Clara-Zetkin- und 
Johannapark kann auch hier 
von Ergebnissen mit grund-
sätzlicher Bedeutung für alle 
Grünanlagen ausgegangen 
werden.
Entwicklung eines Pflegekonzepts unter Einbeziehung 
der Betreiber der Gaststätten, der Parkbühne, der 
Anlieger und gesellschaftlicher Akteure im Umfeld 
(3.2.2., S. 17)
Laufend
siehe Entwurf „Entwicklungs-
konzept Clara-Zetkin-Park und 
Johannapark“
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 11
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
4. Schwerpunkt- Papierkörbe im öffentlichen 
Raum 
Zu 4.1 Beteiligung der LVB am Aufwand der 
Papierkorbleerung an Straßenbahnhaltestellen
Beratungen und Schriftverkehr 
zwischen EB SRL und LVB 
haben stattgefunden. LVB 
sieht weiterhin keine 
Grundlage einer Kosten-
beteiligung für EB SRL.
Festlegung von Ausstattungstypen für Papierkörbe im 
Rahmen eines Stadtmöblierungskataloges
(4.2., S. 19)
SPA, EB SRL, 
ASG 
Papierkorbkonzept wird noch 
erarbeitet; Eigene Zustän-
digkeit der liegenschaftsver-
waltenden Ämter Leistungs-
vereinbarungen mit EB SRL 
abzuschließen; Vereinbarung 
ASG und EB SRL zur Instand-
haltung und Beschaffung 
Papierkörbe (28.03.2012); In 
der Stadt Leipzig gibt es 
derzeit insgesamt 3.311 
Papierkörbe. In der Saison 
werden in Folge des gestie-
genen Bedarfs 1,1 m³ Abfall-
container in den Parks 
aufgestellt. Allein auf den 47 
öffentlichen Freilaufflächen 
sind 84 Papierkörbe installiert. 
Eine gemeinsame Festlegung 
mit SPA, LVB, VTA, ASG und 
weiteren Gremien zur Papier-
korbtypenreduzierung wurde 
beschlossen: Typenreduzie-
rung auf 5 Standardtypen.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 12
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Gewinnung von Patenschaften für Papierkörbe und 
Hundekotbehälter, Zielgruppen dafür sind:
EB SRL
• Schulen Nicht realisierbar
• Vereine (Stadtteilvereine u.ä.) Es gibt 9 Standorte mit 
Abfallbehältern, die durch 
private Initiativen aufgestellt 
wurden und durch den EB SRL 
entleert werden. Standorte 
Leutzsch / Lindenau (8) und 
Connewitz (1); allerdings ist 
feststellbar, dass auch solche 
Behälter dem Vandalismus 
unterworfen sind und nicht 
ersetzt wurden.
• einzelne Bürger
             (4.2., S. 19 und 20)
Bisher keine Resonanz bei 
Bürgern
Im Rahmen der Patenschaften können folgende 
Tätigkeiten übernommen werden
• Sponsoring von Papierkörben bzw. 
Hundetoiletten
Sponsoring Dritter im Stadtteil 
Lindenau/Plagwitz 
Hundetoiletten zusätzlich 
aufgestellt
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 13
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
• Beseitigung von Verunreinigungen im Umfeld 
o. g. Behälter
bisher keine Aktivitäten
• Meldung von übervollen Behältern, Schäden 
      und Mängeln (4.2., S. 20)
Bisher erfolgen derartige 
Einzelmeldungen im Rahmen 
von Bürgerhinweisen (z. B. 
vom Bürgerdienst LE oder am 
Ordnungstelefon)
Der EB SRL beteiligt sich an einer Studie von 11 
bundesdeutschen Stadtreinigungsbetrieben und der 
Humboldt-Universität Berlin zum Thema: „Littering – 
Merkmale, Ursachen, Prävention“ (vgl. 
www.psychologie.hu-berlin.de). Nach Vorliegen der 
Ergebnisse und Auswertung der o. g. Studie werden 
Schlussfolgerungen für die Gestaltung, die 
Aufstelldichte, Aufstellmuster, situative 
verhaltensbedingte Faktoren usw. unterbreitet. 
(4.2., S. 20)
EB SRL Teilnahme vom EB SRL an 
„Littering“ Studien II und III in 
den Modulen 2 bis 5. Das 
Modul 5 wurde 02/2010 
abgeschlossen. Alle Studien 
sind hoch theoretisiert, rein 
empirisch und haben keinerlei 
praktische Anwendbarkeit. 
Zudem sehr kostenintensiv; 
keine weitere Teilnahme.
Haushaltsmehrbedarf zur Erweiterung der 
Papierkorbstandorte im öffentlichen Verkehrsraum  
ab dem Haushaltsjahr 2010 
(4.3.1., S. 20)
EB SRL Im Stadthaushalt sind derzeit 
keine zusätzlichen Finanzmittel 
eingestellt; Zwischen EB SRL 
und der Stadtverwaltung ist 
bisher keine Leistungsverein-
barung zustande gekommen; 
weiter zu thematisieren.
Zum Ende des II. Quartals 2009 erfolgt die Vorlage 
einer Grundsatzentscheidung für die DB OBM zur 
Festlegung allgemeiner und besonderer Kriterien der 
Stadtmöblierung in Form eines entsprechenden 
Katalogs.
(4.3.1., S. 20)
Dezernat III, 
Dezernat VI, 
SPA, 
Fachämter, EB 
SRL
Ein Ausstat-
tungskatalog für 
den öffentlichen 
Raum durch 
SPA erstellt, 
Endredaktion in 
02/2010; 

Eine gemeinsame Festlegung 
von EB SRL, SPA, LVB, VTA, 
ASG und weiteren Gremien 
zur Papierkorbtypenredu-
zierung ist erfolgt: Typenredu-
zierung auf 5 Standardtypen.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 14
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
5. Schwerpunkt- leerstehende Gebäude in Beachtung unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse
Für nicht anderweitig nutzbare Erdgeschossbereiche 
an Hauptverkehrsstraßen, z.B. in der Georg-
Schuhmann-Straße, in der Georg-Schwarz-Straße, in 
der Lütznerstraße, soll bis 2010 ein Pilotprojekt zur 
Verbesserung des Gesamterscheinungsbildes der 
Straßenbereiche entwickelt werden. Dabei sind 
gefährdete Fenster und Türbereiche unter 
Berücksichtigung baurechtlicher und 
denkmalpflegerischer Aspekte vandalismussicher zu 
verschließen.
(5.2., S. 22) 
SPA, AfW
  
Die gesamte Thematik leer 
stehender Häuser kann auf 
diesem Wege nicht gelöst 
werden; relevant sind in erster 
Linie Baumaßnahmen der 
Eigentümer; 
das OA veranlasst bei 
Eigentümern die Schließung 
von aufgebrochenen 
Eingängen.
Durch zahlreiche Investitionen 
sinkt die Zahl der leer stehen-
den, wirtschaftlich nicht ver-
wertbaren Objekte sukzessive.
6. Schwerpunkt- ungenehmigte Plakatierung im 
öffentlichen Raum 
Die derzeit geltende Sondernutzungssatzung ist zu 
überarbeiten und zu aktualisieren...
(6.2., S. 23)
VTA, RA, 
 
Änderung der 
Sondernutzungssatzung 
29.02.2012 erfolgt (Leipziger 
Amtsblatt Nr. 7 v. 31.03.2012)
Erfassung fest installierter Werbeträger. Erfassung 
des Bestandes an fest installierten  Werbeträgern und 
Abgleich mit den vorhandenen Stadtverträgen (JC 
Decaux und Ströer). Gegebenenfalls erfolgt die 
Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
(6.2., S. 23)
VTA, OA Die Aufnahme der fest 
installierten Werbeträger ist 
noch nicht abgeschlossen. 
Abschluss spätestens im Rah-
men der Neuausschreibung 
der städtischen Werbung.  
Beseitigung nicht genehmigter Veranstaltungs-
werbung durch das Projekt "Blau-Gelbe Engel" und 
Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren 
(6.2., S. 23)
OA
 
Laufend
2009- 31.796 Stk. entfernt
2010- 14.135 Stk. entfernt 
2011- 14.592 Stk. entfernt
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 15
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
2012 nur noch bis Ende 
März/April (Beendigung KoKo-
Maßnahme)
Seit 2012 in Zuständigkeit des 
VTA, erfolgreiche Umsetzung! 
Mit positiver Auswirkung auf 
das Stadtbild; die Möglichkei-
ten der Stadt gegen illegale 
Veranstaltungswerbung an 
privaten Grundstücken sind 
sehr beschränkt.
Entwicklung eines Merkblattes für Geschäftsinhaber 
zum Aufstellen von Werbeaufstellern im öffentlichen 
Verkehrsraum, insbesondere im Stadtzentrum.
(6.2., S. 24)
VTA
  
Merkblatt hat sich nicht 
bewährt; Einzelverfahren durch 
Kontrollen durch OA und VTA
Kapazitäten zur kurzfristigen Beseitigung von 
Wildwerbung. Das Ordnungsamt kontrolliert in 
Zusammenarbeit mit dem Projekt Bürgerdienst LE die 
Wildplakatierung im Stadtgebiet. In Abstimmung mit 
den jeweils zuständigen Stellen (Fachämter, 
Verwaltung von Landes- und Bundeseigentum) erfolgt 
die schnellstmögliche Beseitigung von Wildwerbung 
durch das Projekt "Blau-Gelbe Engel" und, wenn 
möglich, die Einleitung von 
Ordnungswidrigkeitenverfahren.
(6.2., S. 24)
OA, Fachämter
 
Beräumung illegaler Werbung 
von Lichtmasten erfolgt in 
Zuständigkeit des VTA.
Beräumung illegaler Werbung 
an sonstigen städtischen 
Liegenschaften durch FAV-
Projekt „Sauberkeitsprojekt50“.
Bürgerdienst LE meldet illegale 
Plakatierungen; bei entspr. 
Beweislage werden Owi-
Verfahren eingeleitet; 
Kontrollen/Anzeigen erfolgen 
weiterhin durch StOD.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 16
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
7. Schwerpunkt- Personalkapazitäten
Sauberkeitsprojekt "Blau-Gelbe Engel" (einschl. 
Wildplakatierung und Graffiti) 
(7.2.1., S. 25)
OA  Sauberkeitsprojekt „BGE“ seit 
2012 in Förderform AGH-MAE 
2012 mit 100 TN, 
2013 mit 100 TN
2014 mit 120 TN
Maßnahme 
„Zusätzliche Säuberung städt.  
Grünanlagen“ mit AGH MAE 
2012 mit 200 TN 
2013 mit 260 TN 
2014 mit 220 TN
2013 und 2014 Maßnahme 
“Zusätzliche Säuberung von 
Baumscheiben“ mit 60 TN, 
AGH,MAE, in Trägerschaft 
KEE/ VBU e.V
Laufzeit 6 Monate mit 20 
Wochenstunden; fehlende 
Flexibilität im Einsatz durch 
vorgegebene Detailarbeits-
planung; keine 
Wildplakatierung, keine Graffiti
Sauberkeitsprojekt50“ auf der 
Basis der Förderform FAV seit 
2012 etabliert 
(21 MA-OA, 21 MA-EB SRL 
und 8 MA-ASG-Stadtforst)
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 17
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Sauberkeitsprojekt „Pflege und Unterhaltung 
populärwissenschaftlicher Anlagen und Einrichtung“
(7.2.1., S. 26)
ASG, Stadtforst
  
Wird durch die o. g. 
Kapazitäten mit bearbeitet
Aufklärungsarbeit im UiZ
(7.2.1., S. 26)
AfU UiZ musste 2012 aus 
personellen Gründen 
schließen, ist seit 2013 wieder 
geöffnet. Die Personalsituation 
ist weiterhin angespannt. 
Förderinstrumente des 2. 
Arbeitsmarktes für Personal-
akquise nicht geeignet. 
Z.Zt. mit der Leiterin des UiZ 
und einer Teilzeitkraft besetzt.
Die erste thematische Veran-
staltung findet im Januar 2014 
zur Durchführung der 
Winterdienstpflicht statt. 
Weitere in Vorbereitung.
Zur Organisation der Planung, der Beantragung und 
des Einsatzes dieser Arbeitskräfte im Rahmen des 
Bundesprogramms Kommunal-Kombi wurde im II. 
Quartal 2008 eine ämterübergreifende  
Lenkungsgruppe eingerichtet. 
(7.2.1, S. 26)
Fachämter, 
KEE, RfB   
laufend 
Organisation und Planung 
erfolgt in bilateraler Absprache 
mit dem RfB, Einberufung der 
Steuerungsgruppe; 
Beratung nach Bedarf
Kommunalkombi ist 
ausgelaufen; die Fachämter 
nutzen im Rahmen der Mög-
lichkeiten alle Förderformen; 
Kapazitäten siehe oben.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 18
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Die hauptamtlichen Kapazitäten zu den ermittelten 
Schwerpunkten der Verbesserung von Sauberkeit 
und Ordnung dürfen in den kommenden Jahren nicht 
weiter verringert werden.
(7.2.2., S. 27)
Fachämter 2012 Etablierung 
„Sauberkeitsprojekt50“ mit 50 
Beschäftigten (FAV) – befristet 
für 2 Jahre.
Zusätzliche Kapazitäten 
werden nach Möglichkeit 
akquiriert.
Im EB SRL wurden 14 Stellen 
für  manuelle Handarbeits-
kräfte zu satzungsgemäßen 
Reinigungsaufgaben 
geschaffen (siehe.
Im Verlaufe des Haushaltsjahres 2009 erfolgt eine 
Personalzuführung im Stadtordnungsdienst um zehn 
Stellen aus dem Personalpool der Stadtverwaltung. 
Ab 2010 werden diese zehn zusätzlichen Stellen im 
Stellenplan des Ordnungsamtes eingeplant. 
(7.2.2., S. 27)
  
2010 Stellenerweiterung für 
OA, StOD um zehn VzÄ.
2012 Stellenerweiterung um 
weitere 5 MA.
Werden im Jahresverlauf weitere ABM-Kapazitäten 
erschlossen, erfolgt ein Einsatz insbesondere für 
Sauberkeitsprojekte. 
(7.2.2., S. 27)
  
Zusätzliche Kapazitäten 
darüber hinaus (s. o.) konnten 
bis 2013 nicht erschlossen 
werden da die Fördermittel des 
Job-Centers verplant waren.
Beginnend ab 2009 wird das Projekt „500 PLUS für 
Sauberkeit und Ordnung“ auf der Basis der vorhan-
denen arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen 
einschließlich des Bundesprogrammes Kommunal-
Kombi entwickelt. Die erforderlichen Beteiligungen 
des Stadthaushaltes sind in den Haushaltsplan zu 
integrieren.
(7.2.2., S. 27)
Vgl. dazu 7.2.1.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 19
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
Können Sauberkeitsprojekte nicht vollständig durch 
Fördermittel der Arbeitsverwaltung finanziert werden, 
sind die entstehenden Mehrkosten durch die Fach-
ämter in die Haushaltspläne 2009 ff. einzustellen. Im 
begründeten Einzelfall sind Mehrbedarfsvorlagen 
einzureichen.
(7.3., S. 27)
Aufruf zum alljährlichen Frühjahrsputz mit guter 
Presseresonanz durch den Bürgermeister und 
Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport unter 
Beteiligung der Bürgerschaft, insbesondere von 
Vereinen.
(8.2., S. 28)
  
Frühjahrsputz 2010, 2011, 
2012, 2013 erfolgreich 
durchgeführt; das Projekt 
erfreut sich bei Bürgervereinen 
und Ortschaftsräten immer 
größerer Beliebtheit.
2014: bereits durchgeführt. 
Ergebnisse aus 2014: 1.500 
Teilnehmer aus 115 Vereinen, 
Organisationen und Institutio-
nen.Es wurden 67 Container 
eingesetzt und insgesamt 
90,18 Tonnen Abfall beseitigt.
Kommunikationsmaßnahmen zu Themen wie z.B. 
illegale Graffiti- und Farbschmierereien mittels:
(8.2., S. 28)
• des Einsatzes eines Graffiti-Mobils des 
STATTBILD e.V.
Aufgrund Wegfall 
Fördermaßnahme z. Z. keine 
Aktivitäten vorhanden.
Nicht realisierbar
• Plakatkampagnen, Postkarten und 
Aufklärungsmaßnahmen an Leipziger 
Schulen
Im Zusammenhang mit der 
Graffitithematik:
„Aktion Saubere Schule“ bzw. 
„Mein Bild von der Stadt“, 
regelmäßige Präventionsmaß-
nahmen der PD Leipzig.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 20
Maßnahme Zuständigkeit Stand der 
Erfüllung 2011
Stand der 
Erfüllung 2012
Stand der 
Erfüllung 2013
Bemerkung
• Informationskampagnen zum Umgang mit 
Hunden
Neuauflage des Hundeflyer 
2009 erfolgt, 
Überarbeitung bzw. Neuerstel-
lung von Infomaterial in 
10/2010; Durchführung von  
Präventionsveranstaltungen 
„Aktionstag Leipzig und seine 
Hunde“ 2012 und 2013 in 
verschiedenen Stadtteilen;
Fortsetzung 2014.
• Einrichtung des Kommunikations- und 
Ordnungsprojektes Bürgerdienst LE mit der 
Zielstellung, Verschmutzungen schnell zu 
erkennen und mit Bürgern ins Gespräch zu 
kommen bzw. Bürger aufzuklären
  
Bürgerdienst LE etabliert 
zusätzlich in den 14 
eingemeindeten Ortschaften 
das Projekt BD LOS. 
Insgesamt sind 200 
Beschäftigte verschiedener 
Förderformen beteiligt.
Allein 2013 wurden über 
10.000 Meldungen zu 
Verschmutzungen an die 
Stadtverwaltung erstattet.
• Einrichtung des Ordnungstelefons „123 8888“ 
beim Ordnungsamt (Bewerbung auf den 
Fahrzeugen des Projektes "Blau-Gelbe 
Engel")
  
Ordnungstelefon seit 1999 
vorhanden, Bewerbung auf 
den KFZ des Projektes BGE 
und SEG erfolgt. 
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/ 
keine Lösung
In Arbeit