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Generationenspielplatz in Mölkau (OR 0055/17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03734-VSP-01
Datum: 2017-05-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03734-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Generationenspielplatz in Mölkau (OR 0055/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.05.2017 Bestätigung
FA Finanzen 29.05.2017 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung 30.05.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag des Ortschaftsrates Mölkau – Generationenspielplatz in Mölkau (OR 0055/17/18) 
- wird abgelehnt.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Begründung: 
Zu 1.
Der Antrag muss abgelehnt werden, da das für einen Generationenspielplatz 
vorgeschlagene Flurstück Nr. 444/49, Gemarkung Zweinaundorf, Bestandteil des B-Planes 
E-215 ist und die vorgeschlagene Nutzung in der Fassung der 1. Änderung vom Juni 2014 
dort nicht zulässig wäre.
Im Änderungsverfahren des B-Planes wurde eine Reduzierung der Bebauung festgesetzt 
und gleichzeitig wurde auf einer Teilfläche der Bestand des Sportplatzes gesichert.
Das betreffende Flurstück Nr. 444/49 ist im B-Plan E-215, 1. Änderung, als 
landwirtschaftliche Nutzfläche mit der Zweckbestimmung Grünland festgesetzt.
Zu 2.
Eine städtische Fläche, auf der alle gewünschten Funktionen eines Generationenspielplatzes 
eingeordnet werden können, ist in Mölkau nicht vorhanden. Die beiden Parkanlagen „Stünzer 
Park“ und „Gutspark Mölkau“ stehen für aktive Bewegung im Freiraum allen Generationen 
zur Verfügung.
Zu 3.
Zur Verbesserung der Spielplatzsituation in Mölkau wird 2017 eine Neugestaltung des 
Spielbereiches an der Paunsdorfer Straße geplant und im Frühjahr 2018 fertig gestellt. Die 
Planung wurde bereits mit den Bürgern und dem Ortschaftsrat abgestimmt.
In der Mittelfristplanung ist darüber hinaus die Neugestaltung des Spielplatzes an der 
verlängerten Schulstraße hinter der Feuerwehr enthalten.
Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03634-ÄA-04
Datum: 2017-03-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-03634-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch folgende Punkte ergänzt:
1. Der Erweiterungsneubau wird so geplant, dass in mindestens einer Etage ein barrierefreier Übergang 
ohne Fahrstuhlnutzung möglich ist.
2. Die Planungen schließen die Betrachtung einer Erweiterung des Anbaus durch Aufstockung eines 2. 
OG mit ein, um auf neue Erkenntnisse zum Bedarf im Laufe des Verfahrens reagieren zu können.
3. Die Verwaltung informiert im Bau- und im Sozialausschuss umgehend über die 
Flächenberechnungsgrundlage pro Kind für Schul- bzw. Hortgrundstücke allgemein und die 
Erweiterungspotenziale der 60. Schule konkret, um den Stadtrat in die Lage zu versetzen, das Verfahren 
sachlich zu begleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
1. Durch unterschiedliche Raumhöhen in Alt- und Neubau ist es wegen Standards und 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen schwierig, die Raumhöhen des Neubaus an den Altbau 
anzupassen. Dennoch könnte bei genauerer Prüfung ein barrierefrei Übergang ermöglicht 
werden.
1.1. Zum Beispiel im Untergeschoss: Sanitärbereich für behinderte Schüler und Lehrkräfte wären 
dann zumindest auf gleicher Ebene mit den Werkräumen im UG des Altbaus.
1.2. Bei entsprechender Planung könnte wahrscheinlich auch noch ein Übergang im 1 OG ohne 
Fahrstuhlnutzung ermöglicht werden, wo sich neben Klassenräumen die Garderoben, der 
Informatikraum und das Zimmer des Beratungslehrers befinden sollen.
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2. Die Erweiterung der Kapazität durch Aufstockung scheint die einzig mögliche, da Erweiterungen 
auf dem restlichen Schulgelände durch Lage im Landschaftsschutzgebiet wahrscheinlich nicht 
realisierbar sind.
Diese Erweiterung ist angesichts 500 neuer Eigenheime im Einzugsgebiet und dem damit 
verbundenen Anstieg der Schülerzahlen über die aktuellen Prognosen hinaus auf die eine oder 
andere Weise notwendig. Sie ermöglicht gegebenenfalls eine Erweiterung des Schulbetriebs in 
schülerstarken Jahren oder die schulnahe Unterbringung (von Teilen) des Hortes in 
schülerschwachen Jahren oder während dessen notwendiger Gesamtsanierung. Im eher 
dörflichen Südwesten sind flexible Nutzungen öffentlicher Gebäude anzustreben.
3. Die Berechnungsgrundlage ist für die Stadtratsarbeit prinzipiell interessant und obwohl sie 
z.T. bekannt ist, wurde doch in der Gremienberatung des vorliegenden Planungsbeschlusses 
nicht deutlich, welche Varianten zur Aufstockung der Schulplätze machbar sind und welche 
nicht.
Auch wurde von verschiedenen Seiten mehrfach das Bedürfnis geäußert, das 
Gesamtkonzept des Schulstandortes zu kennen um Entscheidungssicherheit zu erhalten.
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03182-ÄA-04
Datum: 2017-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03182-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat R. Hobusch
Betreff
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Gremienarbeit, z.B. im Städte- und 
Gemeindetag, für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Legalisierung von 
Wagenplätzen einzusetzen.
Fortschreibung des Altenhilfeplanes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03945
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-03945 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Bestätigung 
Behindertenbeirat  Bestätigung 
Ratsversammlung  Bestätigung 
 
Eingereicht von 
Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
Betreff 
Fortschreibung des Altenhilfeplanes 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Altenhilfeplan für die Stadt Leipzig zu aktualisieren und 
bis zum IV. Quartal 2018 vorzulegen. Der 4. Altenhilfeplan Leipzig umfasst dann einen Zeitraum von 
2019 – 2023. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Kommunen haben eine besondere Verantwortung für die Sicherung und Ausgestaltung der 
Daseinsvorsorge. In diesem Kontext stellt die Altenhilfe nach § 71 SGB XII eine Pflichtaufgabe dar. 
Mit den Folgen des demografischen Wandels, dem wachsenden Anteil älterer und hochbetagter 
Menschen, gehen steigende Anforderungen an die Grundversorgung dieser Generation einher. Ziel 
ist eine qualitative und quantitative Verbesserung von Rahmenbedingungen für entsprechend 
nachhaltige Versorgungsstrukturen. 
 
Der „3. Altenhilfeplan Leipzig 2012“ (mit Datengrundlage von 2010) war ein wichtiges Dokument auf 
diesem Weg. Viele der Vorgaben und Ziele wurden Schritt für Schritt mit Erfolg abgearbeitet. Einige 
Maßnahmen stellten ohnehin Verwaltungshandeln dar und werden fortgesetzt. Inzwischen 
vorgelegte Arbeitsgrundlagen wie der 7. Altenbericht der Bundesregierung, die Ergebnisse der in 
2017 abgeschlossenen Evaluierung der kommunalen Seniorenarbeit oder Erkenntnisse aus dem 
Integrierten Stadtentwicklungskonzept müssen in einen neuen Altenhilfeplan mit 
Orientierungsfunktion eingearbeitet werden bzw. Berücksichtigung finden. Wir verweisen in dem 
Zusammenhang auch auf den – lt. Beschluss der Ratsversammlung vom 22.11.2012, Punkt 6 -  bis 
Ende 2013 zu erarbeitenden Fachplan für die offene Seniorenarbeit in der Stadt Leipzig. Diese 
Aufgabe ist noch offen. 
 
Der Altenhilfeplan  soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den beteiligten 
Einrichtungen und Partnern, analog des Teilhabeplanes, erarbeitet werden. Die gesellschaftliche 
Teilhabe im Alter verlangt ein Mitspracherecht der Älteren bei der Ausgestaltung der notwendigen 
Rahmenbedingungen.
Chancengleichheit an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-03949
Datum: 2017-03-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03949
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Michael Gehrhardt
Betreff
Chancengleichheit an Schulen
Sachverhalt:
 Wie kann Bildungsgleichheit in Leipzig gewährleistet werden, wenn die Schulen so unterschiedlich 
ausgestattet sind.
1. Wie können Schulen ihre Ausstattungen beantragen um eine Chancengleichheit zu gewährleisten 
und in welchen Turnus?
2. Wie kann die Stadt Leipzig selbst mitwirken um Chancengleichheit an Schulen gewährleisten?
 
3. Was für Förderprogramme gibt es um Schulen besser auszustatten.
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Außengestaltung des Schulgeländes Grundschule ( OR 0046/ 17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03728-VSP-01
Datum: 2017-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03728-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 25.04.2017 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.04.2017 Vorberatung
OR Liebertwolkwitz 11.05.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außengestaltung des Schulgeländes Grundschule ( OR 0046/ 17/18)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Eine Neugestaltung der Außenspielanlagen erfolgt im Zusammenhang mit dem geplanten 
Erweiterungsbau 2019.
Sachstand zum Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03983
Datum: 2017-03-24
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-03983
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand zum Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Stadtrat hat in der Märzsitzung vor zwei Jahren (2015) den Beschluss gefasst „schrittweise auf 
allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden.“...zu 
verzichten. Dazu wurde die Stadtverwaltung beauftragt einen zeitlichen Maßnahmeplan über die 
Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz zu erstellen. Auch ein Appell an die 
privaten Dienstleistungsgesellschaften, an die städtischen Unternehmen und Beteiligten sich diesem 
Maßnahmeplan anzuschließen und auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten sowie dazu eine 
intensive Öffentlichkeitsarbeit, war Teil des Beschlusses. Prüft man die Webseite der 
Stadtverwaltung findet man keine dort dargestellte Öffentlichkeitsarbeit zum Stichwort Pestizide mit 
Bezug auf den Stadtratsbeschluss. Lediglich eine Information über den Einsatz von 
Pflanzenschutzmitteln von 2008! ist zu finden. Ein gedruckter Flyer des Amtes für Umweltschutz 
vom August 2016 informiert zum sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über den 
Verwaltungsbeschluss zum schrittweisen Pestizidverzicht. Der Flyer ist leider nicht darauf orientiert, 
auch die Vorteile des Beschlusses bewerbend darzustellen, stattdessen ist er sachlich distanziert 
aufgebaut.
Wir fragen an:
1. Wurde der Maßnahmeplan gemäß des Stadtratsbeschlusses durch die Stadtverwaltung 
erstellt und mit dessen Umsetzung begonnen?
2. Wie viele Hausmeister, Platzwarte oder andere Angestellte z. B. im Amt für 
Gebäudemanagement, besitzen einen Ausweis zur Ausbringung von Pestiziden in Außenbereichen? 
Wie viele angestellten Hausmeister wurden zu Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln inzwischen 
geschult?
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3. Wurde im Zuge dessen auch mit den kommunalen Eigenbetrieben und Beteiligungen sowie 
mit beauftragten Dienstleistungsunternehmen zum Pestizidverzicht beraten und mit welchem 
Ergebnis? Wenn ja, wurden ggf. auch Schritte daraus umgesetzt?
4. Wie wird weitere Öffentlichkeitsarbeit für die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Einsatz 
von Pestiziden und den Gefahren von Seiten der Stadt Leipzig stattfinden?
Anlagen:
Aktueller Stand der Videoüberwachung durch Behörden, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03985
Datum: 2017-03-24
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-03985
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Aktueller Stand der Videoüberwachung durch Behörden, Eigenbetriebe und 
städtische Gesellschaften in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Videoüberwachung nimmt zu und wir gewöhnen uns langsam daran, beim Einkaufen im 
Supermarkt, beim Bankbesuch, auf der Arbeit und nicht zuletzt auch im öffentlichen Raum der Stadt 
gefilmt zu werden.
Selbst auf den Straßen, beim Befahren der Autobahn und beim Benutzen von Bus, Straßenbahn 
und Zug sind wir immer häufiger im Fokus der runden und eckigen Kameras ausgesetzt.
Schon vor dem Terroranschlag in Berlin im vergangenen Jahr, hatte die Deutsche Bahn 
angekündigt, stärker in Sicherheit zu investieren, darunter intelligente Videotechnik, die etwa 
herrenlose Koffer, Menschen auf Gleisen oder mögliche Taschendiebe erkennen kann. Derzeit gibt 
es nach Angaben des Unternehmens bundesweit 5000 Kameras in rund 700 Bahnhöfen.
Die Durchführung einer Videoüberwachung ist immer auch eine Interessenabwägung: Ist das 
Erreichen des dokumentierten Zwecks der Anlage höher zu bewerten als die schutzwürdigen 
Interessen der von der Überwachung Betroffenen.
Dazu gehört die deutliche und leicht erkennbare Kennzeichnung des überwachten, vor allem auch 
öffentlichen Raums. Die Kennzeichnung muss die Betroffenen vor dem Betreten des überwachten 
Gebiets warnen und die für die Überwachung Verantwortlichen benennen.
Wir möchten daher wissen, welche Situation derzeit in Leipzig besteht:
1. Wie hoch ist die Anzahl der von der LVB in Bahnen und Bussen betriebenen Kameras. Wird 
durch die Kameras auch der öffentliche Straßenraum erfasst oder werden nur Aufnahmen 
vom Innenraum der Fahrzeuge produziert? Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?
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2. Wie hoch ist die Anzahl der von den Behörden der Stadt Leipzig und den städtischen 
Gesellschaften sowie Eigenbetrieben in öffentlich zugänglichen Bereichen betriebenen 
stationären Überwachungskameras (bitte aufschlüsseln nach Standort, zuständige Behörde 
bzw. Gesellschaft, Speicherdauer der Aufnahmen).
Anlagen:
Nachfrage zu Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03990
Datum: 2017-03-24
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-03990
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Nachfrage zu Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf 
die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der letzten Ratsversammlung berichtete Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dass durch die 
Veränderung beim Unterhaltsvorschuss bei der Stadt 25 neue Stellen geschaffen werden müssen. 
Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Fraktionen aus Dresden und 
Chemnitz direkt an sächsische Bundestagsabgeordnete gewandt und sich für eine Verschiebung 
des Starttermins der UVG-Reform eingesetzt. Ursprünglich war ein Inkrafttreten für den 1.1.2017 
geplant, was die Kommunen organisatorisch überfordert hätte. Nun soll das neue 
Unterhaltsvorschussgesetz am 1.7.2017 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund haben wir in Bezug 
auf die erreichte längere Vorbereitungszeit von sechs Monaten folgende Nachfragen:
1. Werden die 25 neuen Mitarbeiter pünktlich zum Inkrafttreten des neuen 
Unterhaltsvorschussgesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen können?
2. Hat die Stadtverwaltung bereits die notwendigen organisatorischen (Planung von 
Schulungen etc.) und infrastrukturellen Voraussetzungen (Büros, Technik etc.) dafür geschaffen und 
wie stellen sich diese dar? Wenn nein: Wie sehen die Vorbereitungen dafür aus?
Anlagen:
Grundstücke & Immobilien der Stadt Leipzig und deren aktuellem Verkaufswert
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03997
Datum: 2017-03-27
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-03997
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Böhm, Enrico
Betreff
Grundstücke & Immobilien der Stadt Leipzig und deren aktuellem Verkaufswert
Sachverhalt:
In Anbetracht einer immer rascher steigenden Einwohnergröße der Stadt Leipzig und dem 
einhergehenden Wohnungsmangel möchte ich gerne wissen:
1. Welche Häuser sind Eigentum der Stadt Leipzig?
2. In welchem Zustand sind die Häuser (bewohnt/unbewohnt)?
3. Bei welchen Häusern ist ein Abriss vorgesehen?
4. Welchen aktuellen Verkaufswert besitzen die Häuser?
5. Welche Grundstücke sind Eigentum der Stadt Leipzig?
6. In welchem Zustand sind die Grundstücke (Wald, Wiese)?
7. Welchen aktuellen Verkaufswert besitzen die Grundstücke?
8. Welche Flurstücke sind Eigentum der Stadt Leipzig?
Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03225-ÄA-02
Datum: 2017-03-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-03225-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag 4 wird wie folgt ergänzt:
Die Ratsversammlung beschließt, die ehemalige Stauseesohle zukünftig insbesondere als 
Flächenbasis für die Landschaftspflege im Umfeld des Cospudener Sees sowie für die Pflege der 
Hochwasserschutzanlagen an der Weißen Elster durch Beweidung zu nutzen. Zur Erfüllung der 
Pflichtaufgaben in der Landschaftspflege werden beim zuständigen Stadtforst eine 0,5 VzÄ 
und die sächlichen und baulichen Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe 
geschaffen. Die entsprechenden Mittel werden überplanmäßig bereit gestellt.
Weiterhin sollen die Flächen als Reserve zur Futterversorgung der Tiere des Wildparks Leipzig zur 
Verfügung stehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Die Landschaftspflege und –unterhaltung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. In den letzten Jahren 
sind durch die rekultivierten Tagebaue und andere Vorhaben immer größere Anforderungen in 
diesem Bereich entstanden. Auch augenscheinlich und trotz größter Anstrengung wird gerade auch 
in dem zur Beschlussfassung stehenden Gebiet erkennbar, dass die Stadt dafür nicht ausreichend 
ausgestattet ist. Der Presse war zu entnehmen, dass die jahrelang aktive Schäferin aufgrund 
gestiegener Anforderungen und durch zunehmende Vandalismusschäden ihre Selbstständigkeit 
aufgeben wird. Diese Arbeit ist jedoch unerlässlich und hat in den vergangenen Jahren einen 
großen landschaftlichen und ökologischen Wert erzielt, der weiterhin erhalten werden muss.
Anlagen:
Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04012
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-04012 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 12.04.2017 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung 18.04.2017 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen 
ermöglichen 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Friedhofssatzung der Stadt Leipzig wird bis zum IV. Quartal 2017 aufgrund der sich ändernden 
Lebenswirklichkeit des Zusammenlebens von Menschen und Tieren in einer Großstadt dahingehend 
angepasst, dass sich Haustierbesitzer*innen auf Wunsch auf städtischen Friedhöfen gemeinsam mit 
der Asche ihres Haustieres bestatten lassen können. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 Oftmals verbringen viele Menschen etliche Jahre mit ihren geliebten Haustieren, wie Katzen, 
Hunden, Meerschweinchen, Hamstern oder Vögeln (z.B.Wellensittiche) und häufig sind es auch ihre 
letzten Weggefährten. So hat sich z.B. die Zahl der Hunde seit den 1990er Jahren in Leipzig 
verdreifacht. Bisher ist es in Leipzig nicht gestattet, auf kommunalen Friedhöfen Haustiere zu 
bestatten bzw. sich gemeinsam mit seinem Haustier bestatten zu lassen. 
In den letzten Jahren gab es jedoch eine andere Entwicklung in Deutschland. So ist z. B. in Essen 
die Bestattung von Mensch und Tier in einem Gemeinschaftsgrab seit dem Jahr 2015 bereits 
möglich. 
So wurde im September 2016 in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) ebenfalls die Friedhofssatzung 
dahingehend angepasst, dass nun gemeinsame Mensch- und Haustierbestattungen in jeweils einer 
Urne getrennt, auf dem städtischen Friedhof möglich sind. 
Das Sächsische Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches 
Bestattungsgesetz – SächsBestG) welches in diesem Jahr novelliert wurde, scheint dies zuzulassen. 
Denn die Bewohner der Stadt Görlitz dürfen sich nun auch gemeinsam mit ihren Haustieren 
bestatten lassen. Das geht aus der neuen Friedhofssatzung hervor, der der Stadtrat  im Februar 
diesen Jahres zugestimmt hat. Es entsteht auf dem Städtischen Friedhof Görlitz ein neuer Bereich, 
auf dem nun gemeinsame Bestattungen von Mensch und Haustier möglich sein sollen. 
Allerdings gibt es bei der Bestattung Vorgaben, die es zu beachten gilt: Lediglich die Asche des 
Tieres darf nach deren Tod in einer speziellen Tierurne bestattet werden, es darf also nicht einfach 
mit im Sarg oder der Urne für den Verstorbenen unterkommen. Dafür wurde auch vom Landkreis 
Görlitz eine Amtstierärztliche Allgemeinverfügung erteilt. 
Anlagen: