Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06666-ÄA-04
Datum: 2022-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06666-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06666 Dezernat Finanzen
VII-DS-06666-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06666-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06666-ÄA-03 Fraktion Freibeuter
VII-DS-06666-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst:
1. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich zu einer nachhaltigen variablen Entschuldung unter 
den Gesichtspunkten „des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ und der 
Generationengerechtigkeit zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit gem. § 
72 Abs. 1 SächsGemO, wobei sich Generationengerechtigkeit als Anspruch, 
„Lasten, Nutzen der Investitionen, Pflichten und Ressourcen zwischen allen 
Generationen gleich zu verteilen“, definiert. Ziel ist die Minimierung der 
finanziellen Belastung künftiger Generationen bei gleichzeitiger Sicherstellung 
der Finanzierung der aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Stadt 
Leipzig (u. a. Investitionen in die Soziale Infrastruktur, Klimanotstand, 
Mobilitätsstrategie 2030 – Nachhaltigkeitsszenario, Abbau der investiven 
Haushaltsausgabereste).
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehrkosten im Rahmen der investiven Sportförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07236
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07236
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Adam Bednarsky, SR Martin 
Biederstedt, SR Jens Lehmann, SR 
Christoph Zenker, SR Sven Morlok
Stammbaum:
VII-A-07236 SR Dr. Adam Bednarsky, SR 
Martin Biederstedt, SR Jens Lehmann, SR 
Christoph Zenker, SR Sven Morlok
Betreff:
Mehrkosten im Rahmen der investiven Sportförderung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Sport 28.06.2022 1. Lesung
FA Finanzen 30.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1.) Der Leipziger Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich mit anderen 
sächsischen Kommunen, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, den Kreis- 
und Stadtsportbünden sowie dem Landessportbund an die Landesregierung zu 
wenden und sich dafür einzusetzen, dass für Investitionsvorhaben im 
Sportbereich eine Übernahme der Mehrkosten auch künftig wieder gesichert wird. 
Darüber hinaus sind die negativen Folgen der neuen Förderpraxis für die 
Vereinsarbeit im Nachwuchs- und Jugendbereich sowie Hürden 
vereinsbezogener Investitionen aufzuzeigen.
2.) Die Leipziger Stadtverwaltung stellt darüber hinaus sicher, dass Mehrkosten für 
den kommunal geförderten Anteil der Investitionen auf Nachweis übernommen 
werden. Dazu notwendige Finanzmittel sind ggf. auch unterjährig noch im Jahr 
2022 bereitzustellen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die aktuelle Marktlage führt dazu, dass in der Regel Bauinvestitionen nicht den jeweils 
geplanten Kostenrahmen einhalten können. Auch Leipziger Sportvereine sind von dieser 
Situation betroffen. Aktuell übernimmt der Freistaat Sachsen die anfallenden Mehrkosten im 
Rahmen der investiven Sportförderung grundsätzlich nicht. Viele Bauprojekte sind dadurch 
gefährdet, das finanzielle Risiko für die Vereine steigt. Die Leipziger Sportvereine benötigen 
unsere Unterstützung. Neben Projekten über die in nicht öffentlicher Sitzung des 
Fachausschusses Sport informiert wurde, sind darüber hinaus mindestens das 
Schachzentrum und die Beregnungsanlage des SSV Stötteritz bekannt, die bereits 
signalisiert haben, dass sie Mehrkostenbedarfe anmelden müssen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07097-NF-02-ÄA-02
Datum: 2022-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07097-NF-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07097 SPD-Fraktion
VII-A-07097-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
VII-A-07097-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-07097-NF-02 SPD-Fraktion
VII-A-07097-NF-02-ÄA-01 Stadträtin Dr. Olga 
Naumov
VII-A-07097-NF-02-ÄA-02 AfD-Fraktion
Betreff:
Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen 
Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen 
Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Originalantrages werden gestrichen, lediglich 
Beschlusspunkt 3 bleibt bestehen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07006-NF-01-ÄA-02
Datum: 2022-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07006-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-DS-07006 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-07006-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter
Betreff:
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 
Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung 
nach § 79 (1) SächsGemO
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
3. Die reguläre Belegung der Einrichtung wird innerhalb von fünf Jahren auf maximal 
60 Personen reduziert werden. In diesem Zeitraum werden entsprechend der 
Reduzierung weitere Kapazitäten zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 
aufgebaut. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum zweiten Quartal 2023 das 
Konzept zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten zu aktualisieren und dem 
Stadtrat vorzulegen.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Befristete Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06992-ÄA-02
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06992-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Marcus Weiss
Stammbaum:
VII-DS-06992 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06992-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-06992-ÄA-02 SR Marcus Weiss
Betreff:
Befristete Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -
bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich 
Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
§ 1 der Änderungsverordnung zur Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen 
im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig vom 21.01.2021 (VII-DS-
06992) wird wie folgt geändert:
„(…). Der Aufschlag ist an die Antriebsart (Verbrenner oder Selbstzünder alle 
Antriebsarten) des befördernden Fahrzeugs gebunden. (…)“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausschreibung für Bucherwerb durch die Stadtbibliothek – Leistet die Stadt Leipzig dem Sterben von Buchhändler*innen Vorschub?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07241
Datum: 2022-05-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07241
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Ausschreibung für Bucherwerb durch die Stadtbibliothek – Leistet die 
Stadt Leipzig dem Sterben von Buchhändler*innen Vorschub?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 22. April startete die europaweite Ausschreibung für die Buchlieferungen an die Stadtbibliothek Leipzig, diese betrifft 
den Zeitraum 2023 bis 2026 und ist erstmals an buchbinderische und bibliothekstechnische Leistungen gekoppelt. 
Bislang erwarb die Stadtbibliothek ihre Bücher allerdings vor Ort bei den lokalen Buchhändler*innen. Dies war durch 
kleinere Vergabe-Lose möglich. 
Ähnliches geschah vor einigen Jahren auch im Bereich der Schulbuchbeschaffung.
Zwar ist die Angebotsfrist bis zum 21. Juni 2022 verlängert worden, lokale Buchhändler*innen weisen allerdings darauf 
hin, dass die nun ausgeschriebenen Zusatz-Serviceleistungen für viele schwer zu bewerkstelligen sind bzw. die 
Leistung auch teurer machen. 
Diese Formen der Umsteuerung von Ausschreibungen schädigen den lokalen Buchhandel. 
In der LVZ hieß es zur aktuellen Ausschreibung bezüglich der Stadtbibliothek: 
„Viele der lokalen Buchhändler konnten durch die Aufträge ihrer Stadt, in der sie auch Gewerbesteuer zahlen, zwischen 
zehn und 30 Prozent ihrer jährlichen Umsätze generieren.“ (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-buchhaendler-
veraergert-keine-chance-bei-neuen-buechern-fuer-die-stadtbibliothek-PS3ECXONJ65HRVFWEQ7VAUVNKU.html) 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
1) Auf welcher Grundlage wurden das Verfahren und die Angebotsfrist verlängert und was waren die Gründe ?
2) Ist das laufende Ausschreibungsverfahren zu stoppen, wenn ja unter welchen Bedingungen? Mit welchen Kosten 
wäre der Stopp des Vergabeverfahrens verbunden? Welche Kompetenz hat in diesem Zusammenhang der 
Vergabeausschuss? 
3) Den Vergaben wurden anders als in den Vorjahren Servicedienstleistungen hinzugefügt. Wurde hierbei im Vorfeld 
eine Marktanalyse durchgeführt, die es wahrscheinlich machte, dass dies auch durch die Einzelhändler*innen vor Ort, 
beispielsweise auch durch lokale Bieter*innengemeinschaften angeboten werden kann?
4) Welche konkreten Gründen sprechen aus Sicht der Stadt außer den angeblichen vergaberechtlichen Normen für eine 
europaweite Ausschreibung und einen so langen Ausschreibungszeitraum von vier Jahren? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06237-ÄA-01
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06237-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Juliane Nagel
Stammbaum:
VII-A-06237 SR Jürgen Kasek
VII-A-06237-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-06237-ÄA-01 SR Juliane Nagel
Betreff:
Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 13.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Dem Beschlusstext wird ein Punkt 3 hinzugefügt: 
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Suchtbeauftragten und den Trägern der 
Drogen- und Suchtarbeit in Leipzig die mit der Entkriminalisierung von Cannabis 
entstehenden zusätzlichen Bedarfe in den Bereichen Prävention, Beratung und Behandlung 
und Schadensreduzierung zu erörtern und zu erfassen, diese im kommunalen Haushalt 
2023/24 zu berücksichtigten und Mehrbedarfe gegenüber Fördermittelgebern in Land und 
Bund zu kommunizieren.
 
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06722-NF-01-ÄA-02
Datum: 2022-05-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06722-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Stammbaum:
VII-A-06722 Ortschaftsrat Burghausen
VII-A-06722-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06722-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
VII-A-06722-NF-01 Ortschaftsrat Burghausen
VII-A-06722-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-A-06722-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg
Betreff:
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
OR Burghausen Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird folgt ergänzt:
Die Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter werden angehoben.
Sachverhalt
Die Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter sind seit Jahrzehnten auf gleichbleibend 
niedrigen Niveau verblieben und entsprechen im Hinblick auf die Teuerungen auch 
insbesondere im Papierpreisbereich nicht mehr den tatsächlichen Bedarfen.
Für die Summe von 427,50 Euro pro Jahr und Ortschaft (bis auf Lützschena-Stahmeln 
ähneln sich dies Zuschüsse) sind zum Beispiel Berichte von mindestens elf 
Ortschaftsratssitzungen zu veröffentlichen. Hinzu kommen die allgemeinen Berichte der 
Stadtverwaltung wie Termine des Schadstoffmobils, Berichte der Stadtreinigung, Aufrufe zu 
Corona-Schutzimpfungen etc. Setzt man den Anzeigenwert diesen 427,50 Euro gleich, 
würde ein einziges Mal im Jahr eine halbe Seite Text veröffentlicht werden können. Dieses 
Beispiel soll nur dazu dienen, um aufzuzeigen, dass der Zuschuss in dieser Höhe bei 
alleinigen Druckkosten von 1700, – Euro für eine Ausgabe nicht mehr zeitgemäß ist. 
Die Ortsteilblätter dienen in ihren Verbreitungsgebieten der Information der Bürgerinnen und 
Bürger, die im Amtsblatt in diesem Umfang nicht abgebildet werden können, tragen aber 
auch zum Abbau von Informationsdefiziten bei, zum Beispiel da, wo das Amtsblatt nicht 
zugestellt wird. 
Wohl wissend, dass ein Ortsteilblatt auch von diesen Informationen profitiert, sollte 
hinsichtlich des Druckkostenzuschusses eine Anhebung erfolgen, sodass die Kostenlast für 
Redaktion, Satz, Druck und Verteilung, die diese Ortsteilblätter fast ausschließlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
eigenverantwortlich finanzieren müssen, zumindest anteilig abgefangen wird. Eine Anhebung 
im Bereich von 2500, – Euro bis 3000, – Euro ist hier realistisch.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-02247 - Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02247-ÄA-02-NF-01
Datum: 2022-05-23
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-02247-ÄA-02-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-00432 Fraktion DIE LINKE
VII-A-00432-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-00432-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-A-00432-ÄA-03 Köhler, Thomas
VII-A-00432-ÄA-04 Fraktion Freibeuter
VII-A-00432-NF-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-02247 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-02247-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-02247-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-02247-ÄA-02-NF-01 SPD-Fraktion
VII-A-00432-ÄA-06 SR S. Morlok
Betreff:
Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-02247 - Neukonzipierung der 
Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass auch in diesem Jahr im Rahmen der EMW ein autofreier 
Tag stattfindet. Die Umsetzung soll ggf. an einen Verein übertragen werden. Die 
notwendigen Mittel werden im Rahmen des beschlossenen Budgets bereitgestellt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Informationstafel zur Geschichte der ehem. Landwirtschaftlichen Versuchsanstalt in Möckern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07243
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07243
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordwest
Stammbaum:
VII-A-07243 Stadtbezirksbeirat Nordwest
Betreff:
Informationstafel zur Geschichte der ehem. Landwirtschaftlichen 
Versuchsanstalt in Möckern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 24.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus Anlass des 175. Jubiläums der Gründung dieser 
Einrichtung eine Informationstafel zur Geschichte der ehem. Landwirtschaftlichen 
Versuchsanstalt in Möckernin sein Gedenktafel-Jahresprogramm 2027 aufzunehmen, 
vorzugsweise am Haupteingang Bucksdorffstraße/Gustav-Kühn-Straße. In die konkrete 
textliche Gestaltung sollten sachkundige Bürger aus dem Bürgerverein Möckern/Wahren 
einbezogen werden.
Sachverhalt
 
Dieser Antrag basiert auf einer Idee zum SBB-Budget 2022. Dazu hat die Verwaltung einen 
Alternativvorschlag unterbreitet, den wir hiermit aufnehmen und gern in einem förmlichen 
Ratsbeschluss verankert haben möchten. Somit können wir unser Budget 2022 „schonen“.
Zum Sachverhalt:
Im Jahr 1852 wurde in Möckern die landwirtschaftliche Versuchsanstalt gegründet, damals 
unter dem Titel „ Landwirtschaftliche Versuchsstation auf dem Gute der Leipziger 
ökonomischen Societät und den angrenzenden Grundstücken des Dr. Crusius“.
Ihre Aufgabe war, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Förderung der Landwirtschaft zu 
generieren und den Landwirten zu vermitteln. Schwerpunkt war die Steigerung der Erträge 
u.a. durch Düngung und verbesserte Tierernährung.
Dieser Aufgabe kam die Anstalt am Standort Möckern mit großen Engagement bis zum Jahr 
2012 nach, bis zum Umzug an den neuen Standort Nossen.
Für Möckern war die Anstalt eine sehr struktur- und stadtbildprägende Einrichtung. Dies 
belegen auch Straßennamen im Umfeld: Wolffstraße, Knopstraße und Gustav-Kühn-Straße, 
benannt nach verdienstvollen Persönlichkeiten aus dieser Einrichtung.
Die Geschichte der Anstalt sollte daher Teil der städtischen Erinnerungskultur werden, zuerst 
in Form einer Informationstafel am Eingang.
Für die historische Fachberatung empfehlen wir das Ehepaar Kohlwagen vom Bürgerverein 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Möckern/Wahren, die als Stadtteilhistoriker zum Thema schon vielfach im „VIADUKT“ 
publiziert hatten.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Wegfall von Parkflächen Gutshofstraße in 04178 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07059-DS-02
Datum: 2022-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07059-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: René Lorenz
Betreff:
Wegfall von Parkflächen Gutshofstraße in 04178 Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07059
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Sachverhalt 
Die Petition beklagt, dass nach dem Umbau der Gutshofstraße im vorderen Abschnitt mehr 
als 60 % der Pkw-Stellflächen wegfallen. Eine entsprechend der Petition geforderte 
Planungsanpassung zu Gunsten weiterer Abstellmöglichkeiten würde eine 
Fahrbahnverbreiterung nach sich ziehen, welche wiederum zu Lasten der Gehwegbreiten im 
angesprochenen Bereich ginge.
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2021 die Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig 
beschlossen (Beschluss VII-DS-06011). Im Kapitel 3 – Leitbild und Ziele – wird unter dem 
Ziel Nummer 3.1 aufgeführt, dass eine Breite von 2,50 m auf Gehwegen nicht zu 
unterschreiten ist, um den Begegnungsfall von einem Fußgängerpaar, von Menschen im 
Rollstuhl oder mit Kinderwagen zu gewährleisten. Würde die von der Verwaltung mit dem 
Verwaltungsstandpunkt VII-P-07059-VSP-01 vorgeschlagene durchgängige Fahrbahnbreite 
von 5,55 m umgesetzt, verblieben für die Gehwege Breiten von 2,15 m bis 2,27 m. Somit 
würde das Ziel Nummer 3.1 der vom Stadtrat beschlossenen Fußverkehrsstrategie der Stadt 
Leipzig verletzt werden. Der Petition kann somit nicht abgeholfen werden. 
Anlage/n
1 VII-P-07059 (öffentlich)
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Erhalt des Blockhauses in der Kleingartenanlage des Kleingärtnervereins "Blockhaus 1894" e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07250
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07250
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Lothar Kurth
Betreff:
Erhalt des Blockhauses in der Kleingartenanlage des 
Kleingärtnervereins "Blockhaus 1894" e.V.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Lothar Kurth und ich war bis zum Erreichen meines Ruhestandes Ende 
Oktober 2019 beim Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) über zehn Jahre für die 
gesamte Öffentlichkeitsarbeit sowie für das Archiv zuständig. Die Historie der 
Kleingärtnervereine (KGV) und ihrer Anlagen liegt mir dabei besonders am Herzen, zumal 
ich bei meiner Tätigkeit zuvor bei Umwelt Consult e.V. knapp 40 Chroniken über KGV des 
SLK sowie des Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V. (KVL) verfasst 
habe.
Das Blockhaus, das in der Kleingartenanlage der gleichnamigen KGV „Blockhaus 1894“ e.V. 
in Kleinzschocher an der Diezmannstraße zentral an der Vereinswiese liegt, befindet sich in 
einem schleichend desolaten Zustand. Die beigefügten, von mir angefertigten Aufnahmen 
zeigen das Blockhaus Ende März 2018. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Vorstand des 
Vereins die Räumlichkeiten im Obergeschoss für Sitzungen und Beratungen schon nicht 
mehr nutzen.
Leider ist dieses eigentliche Kleinod in den vergangenen Jahrzehnten seitens der Stadt 
Leipzig völlig aus dem Fokus geraten. Schade, da es unwiederbringlich der letzte Zeitzeuge 
der Sächsisch-Thüringischen Industrie- und Gewerbeausstellung (STIGA) in Leipzig ist, die 
vor 125 Jahren stattfand und an die gerade umfassend öffentlich erinnert wird.
Ich würde es begrüßen, wenn sich der Stadtrat dieses Themas annimmt und Möglichkeiten 
eruiert, eine Sanierung des historischen Gebäudes in einem möglichst kurzen Zeitraum in 
Auftrag zu geben. Der bauliche Zustand des Blockhauses erfordert dies. Es gibt bundesweit 
bereits Erfahrungen zur Realisierung vergleichbarer Vorhaben in einem ökonomisch 
vertretbaren Rahmen.
In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass Leipzig als Hauptstadt des 
deutschen Kleingartenwesens gerühmt wird und ein Verlust dieses STIGA-Unikats höchst 
bedauerlich wäre. Ein historisch bedeutsames Bauwerk vor dem Verfall bzw. Abriss zu 
bewahren, ein vorzeigbares Kleinod für die Nachwelt zu erhalten, das auch Besuchern der 
Messestadt als Sehenswürdigkeit dargebracht werden kann, stünde der Stadt Leipzig gut zu 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/2
Gesicht.
Anlage/n
1 Blockhaus (öffentlich)
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