Finanzieller Zuschuss zur Realisierung der Baumaßnahme "Erweiterung Neuer Israelitischer Friedhof"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06446
Datum: 2018-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06446 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Finanzieller Zuschuss zur Realisierung der Baumaßnahme "Erweiterung Neuer 
Israelitischer Friedhof" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Kultur    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich an der Finanzierung der Baumaßnahme der 
Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig „Erweiterung Neuer Israelitischer 
Friedhof“. 
 
2. Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig als Bauherr erhält dafür im 
Haushaltsjahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 240.000 € 
(Festbetragsfinanzierung). Die Förderung erfolgt nach der Zuwendungsrichtlinie der 
Stadt Leipzig. Der Zuschuss wird unter dem PSP-Element 7.0001987.740 (Zuschuss 
Israelitische Religionsgemeinde) planmäßig im Investitionshaushalt Haushaltsjahr 
2019 veranschlagt. 
 
3. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 
2019/2020. 
 
 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig benötigt aufgrund der Größe der Gemeinde 
und aus demographischen Gründen die Erweiterung der Fläche in der Delitzscher Straße.  
Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig kann dieses Projekt nicht allein finanzieren 
und hat sich sowohl an die Stadt Leipzig als auch an den Freistaat Sachsen mit der Bitte um 
Unterstützung gewendet. Der Freistaat Sachsen hat eine Förderung der Maßnahme in 
Aussicht gestellt, sofern sich die Stadt Leipzig in gleicher Höhe beteiligt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019  240.000 7.0001987.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Neue Israelitische Friedhof befindet sich in der Delitzscher Straße. Es ist geplant, die 
Fläche nach Osten zu erweitern. Auf der Fläche müssen Räumungsarbeiten durchgeführt, 
Versorgungsleitungen gelegt, die Medienversorgung gesichert und erneuert werden. 
Außerdem müssen Flächen für Grabfelder vorbereitet werden. Gleichzeitig sind teilweise 
einsturzgefährdete Einfriedungsabschnitte (z. B. im Norden) zu sichern bzw. zu erneuern. 
 
Nach aktueller Kostenplanung entstehen Kosten in Höhe von ca. 598.173,05 € (brutto). 
Folgende Kostenplanung nach DIN 276 liegt vor. 
Kostengruppe Bezeichnung netto brutto 
100 Grundstück 23.500,00  
200 Herrichten/Erschließen 287.930,00  
300 Bauwerk/Baukonstruktion   
400 Bauwerk/Technische 
Anlagen 
  
500 Außenanlagen 176.031,35  
600 Ausstattung und 
Kunstwerke 
2.220,00  
700 Baunebenkosten 12.985,08  
100 -700 Gesamtkosten (rund) 502.666,43 598.173,05 
 
Es ist vorgesehen, die Finanzierung über Eigenmittel und Fördermittel abzudecken. Dazu hat 
die Israelitische Relgionsgemeinde zu Leipzig bereits Kontakt mit dem SMK aufgenommen. 
Der Freistaat Sachsen hat der Stadt Leipzig mitgeteilt, dass er die Maßnahme aus dem 
Förderprogramm des Bundes – „Mauerfonds“ – fördern könnte. Dies wird jedoch nur unter 
der Voraussetzung aufrechterhalten, wenn sich die Stadt Leipzig mit einem Anteil in gleicher 
Höhe beteiligt. 
Daraus ergibt sich folgendes Finanzierungsmodell: 
Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig  120.000,00 € 
Freistaat Sachsen     240.000,00 € 
Stadt Leipzig      240.000,00 € 
Gesamt      600.000,00 € 
 
Der Zuschuss an die israelitische Religionsgemeinde wird in Höhe von 240.000 € im PSP-
Element 7.0001987.740 zweckgebunden für die Baumaßnahme „Erweiterung Neuer 
Israelitischer Friedhof“ planmäßig im Haushaltsjahr 2019 im Investitionshaushalt eingestellt. 
Der Zuschuss wird als Förderung nach Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig 
(Festbetragsfinanzierung) ausgereicht. 
 
Die Maßnahme soll 2019 realisiert werden. 
 
Folgen bei Ablehnung 
 
Bei Ablehnung der Einstellung eines Zuschusses an die Israelitische Religionsgemeinde zu 
Leipzig zur Umsetzung der Maßnahme können die vom Freistaat Sachsen in Aussicht 
gestellten Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden. Damit wäre die 
Gesamtfinanzierung nicht gesichert, die Maßnahme könnte nicht realisiert werden, da die 
Gemeinde selbst die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung hat.