Katzensteuer jetzt!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00541-VSP-01
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00541-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Katzensteuer jetzt! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  24.02.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Eine Besteuerung anderer Haustiere wird abgelehnt 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Einreicher begehrt die Einführung einer allgemeinen Kleintiersteuersatzung, welche als 
Ersatz der bisher geltenden Hundesteuersatzung jegliche Haltung von Haustieren erfassen 
soll. Für freilaufende Tiere soll darin eine geräuschverursachende Kennzeichnungspflicht 

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gefordert werden. In der Antragsbegründung werden neben den bereits in der Satzung 
erwähnten Hunden sowohl Katzen aber auch Vogelspinnen genannt. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
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2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
trifft nicht zu 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
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Den Aufwand für das Halten von Katzen zu besteuern würde regelmäßig daran scheitern, 
dass die Tiere artbedingt keiner Person unzweifelhaft zugeordnet werden können. 
Zur Besteuerung des Aufwandes für die Vogel-, Vogelspinnen- und sonstige Haustierhaltung 
dürfte ebenso schon die Kontrolle des Steuertatbestandes unmöglich sein, zumindest aber 
die Verhältnismäßigkeit zu den möglichen Steuereinnahmen sprengen 
(Wohnungsinspektionen?). 
Aus Gleichheitsgründen sind Kontrollen aber unabdingbar - fehlende Kontrollmöglichkeit 
führt zur Rechtswidrigkeit der Steuererhebung (s. BVerfG zur Zinsbesteuerung bei der 
VermSt). 
Auch die Wahl entsprechender Steuermaßstäbe für die Haltung von Reptilien, Nagetieren, 
Spinnen, Insekten oder Fischen dürfte rechtliche Probleme bereiten. 
 
Die erwähnte Besteuerung des Aufwandes für die Pferdehaltung spielt in Leipzig wegen 
geringer Anzahl keine Rolle. 
 
Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19.Jahrhunderts selbst diente in erster 
Linie der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein 
Grund für die Besteuerung. 
 
Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine anerkannte und stabile 
Einnahmequelle für Gemeinden. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss