Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Finanzierung der IV. Demokratiekonferenz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02175
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02175
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Jugendhilfeausschuss  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Finanzierung der IV. 
Demokratiekonferenz
Beschlussvorschlag:
1. Der Mitteleinsatz der Stadt Leipzig für die Vorbereitung und Durchführung der IV. 
Demokratiekonferenz von ursprünglich 90.000 € wird um 28.958,80 € auf 118.958,80 € erhöht.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 28.958,80 € 
im PSP-Element 'Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII' (1.100.36.3.1.01.01), Kostenart 'KR 
Aufwendungen für Veranstaltungen' (42719250) werden bestätigt.
3. Die Deckung erfolgt aus folgenden PSP-Elementen:
i.H.v. 12.500,00 € aus dem PSP-Element 'Jugendarbeit öffentl. Träger § 11' (1.100.36.2.0.01.11) 
i.H.v. 8.139,04 € aus dem PSP-Element 'Kitas freie Träger' (1.100.36.5.0.01.01.20)
i.H.v. 8.319,76 € aus dem PSP-Element 'Jugendarbeit komm. Einrichtungen' ( 1.100.36.6.0.01.01)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 4 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2015 28958,8
PSP: 
1.100.36.3.1.01.01. 
SK 42719250
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung
 
3 von 4 in Zusammenstellung
Die IV. Internationale Demokratiekonferenz fand am 25./26 . September 2015 im Haus Leipzig mit 
397 Teilnehmenden statt. Die seit 2014 laufenden Vorbereitungen und die Umsetzung basierte auf 
dem Beschluss des Stadtrates DS-00203/14 vom 21.01.2015. 
Der Stadtrat legte fest, maximal 90.000 Euro für die Umsetzu ng der Konferenz im Haushaltsjahr 
2015 zu verwenden. Aufgrund dieser Beschlussfassung wurde das Finanzierungskonzept neu 
erarbeitet und entsprechende Förderquellen und Anträge ge stellt. Eine zusätzliche Förderung in 
Höhe von 20.000 Euro konnte durch die F.C. Flick-Stiftung er zielt werden. Im 
Finanzierungskonzept waren jedoch auch Gelder geplant, di e nur zum Teil oder, entgegen den 
Vorjahren, nicht positiv beschieden wurden. Dies trifft fü r die Beantragung von Fördermitteln im 
Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zu. Der im Oktober 20 14 gestellte Antrag wurde 
aufgrund eines Wechsels von Zuständigkeiten vom Staatsmin isterium des Innern in das 
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ers t im Juni 2015 negativ beschieden. Die 
fehlenden Mittel sollten durch eine Kooperation mit dem Ver ein "Mit Ost e.V.", einem langjährigen 
Partner der Demokratiekonferenzen, kompensiert werden. D urch den Verein wurde bei der Robert 
Bosch Stiftung ein Förderantrag gestellt, um insbesondere die Reise- und Übernachtungskosten 
der internationalen Gäste zu finanzieren. Darüber hinaus s ollte der Partner einen Programmteil 
innerhalb der Konferenz übernehmen. Jedoch wurde auch dies er Antrag des 
Kooperationspartners "Mit Ost e.V." nicht positiv beschie den. Die Rückmeldung dazu erfolgte 
Anfang September 2015. Darüber hinaus erfolgte eine Kürzung der avisierten Drittmittel durch die 
Bundeszentrale für politische Bildung. 
Mit Abrechnung der Demokratiekonferenz zum November 2015 e rgeben sich folgende 
Abweichungen: 
lt. Beschluss 
DS-00203/14 
IST 
per 02.12.2015 
Abweichung 
Erträge -88.000,00 € -69.005,04 € 18.994,96 € 
Aufwendungen 178.000,00 € 182.963,84 € 4.963,84 € 
Zuschuss Stadt Leipzig 90.000,00 € 113.958,80 € 23.958 ,80 € 
Bisher sind noch nicht alle alle Rechnungen eingegangen. Er wartet werden noch zusätzlich 5.000 
EUR. Damit wird ein städt. Zuschuss von insgesamt 118.958,80 € notwendig Damit ergibt sich zur 
festgelegten Höhe von 90.000 € lt. Beschluss DS-00203/14 ein Mehrbedarf i.H.v. 28.958,80 €. 
Zu den o. g. Zeitpunkten waren bereits alle organisatorisch en Vorbereitungen abgeschlossen. 
Eine Ausladung von Jugendlichen wäre theoretisch zwar mögl ich gewesen, aber praktisch nicht 
vertretbar. Gleiches gilt für eine Neugestaltung des Programms. 
Mit Beschluss DS-00203/14-ÄA-001 wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines 
untersetzenden Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und J ugendlichen zur demokratischen 
Bildung in Weiterentwicklung der Demokratiekonferenz bea uftragt. Das Konzept befindet sich 
aktuell in der verwaltungsinternen Mitzeichnung. 
51.7; Stand: 02.12.2015 1
4 von 4 in Zusammenstellung