Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01044-VSP-01
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01044-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  24.06.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  30.06.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  06.07.2020 Vorberatung 
Jugendparlament  06.07.2020 Vorberatung 
Jugendbeirat  03.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen wurde im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens und der 
Bewohnerschutzzone im Waldstraßenviertel bereits berücksichtigt: Bei erfolgreicher 
Evaluation im Pilotgebiet wird das System in Abhängigeit der Haushaltsmittel schrittweise in 
allen bewirtschafteten Gebieten eingeführt. 
 
Räumlicher Bezug: 
gesamtstädtisch 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    
Verwaltungshandeln  Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
„Nachhaltige Mobilität“ und „Leistungsfähige technische Infrastruktur“ 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag zur Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkscheinautomaten. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens und der Bewohnerschutzzone im 
Waldstraßenviertel wurden zu Beginn diesen Jahres zur Parkraumbewirtschaftung 78 neue 
Parkscheinautomaten aufgestellt. In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen eines 
Pilotprojektes neue erweiterte Zahlformen eingeführt. An den betreffenden Automaten ist 
zusätzlich zum Bargeld das bargeldlose und kontaktlose entrichten der Parkgebühr mittels 
girocard, Maestro, V-Pay und Kreditkarte schon seit dem 01.01.2020 möglich. 
 
Ist die Pilotierung hinsichtlich der Zahlform im Waldstraßenviertel erfolgreich, sollen die 
erweiterten Zahlformen nach Möglichkeit an allen Parkscheinautomaten in der Stadt Leipzig 
in Abhängigkeit der Finanzierbarkeit (Umrüstung der bestehenden und Beschaffung neuer 
Automaten) eingerichtet werden. Unabhängig davon ist das bargeldlose Bezahlen an allen 
Parkscheinautomaten im öffentlichen Verkehrsraum mittels „Elektronischer Geldbörse“ 
schon heute möglich. 
 
Möglichkeiten zum Bezahlen per mobilem Endgerät (eigene Park-App oder Bezahldienst-
leistungen der Mobilfunk- oder anderer Anbieter) werden in Zusammenarbeit mit den 
Unternehmen der L-Gruppe geprüft. Dazu sind u. a. noch rechtliche und technische 
Rahmenbedingungen abzustimmen. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
entfällt