Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00404
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00404 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und 
strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Miltitz   Vorberatung 
SBB Ost   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
OR Engelsdorf  04.11.2019 Vorberatung 
SBB West  04.11.2019 Vorberatung 
OR Seehausen  05.11.2019 Vorberatung 
OR Wiederitzsch  05.11.2019 Vorberatung 
SBB Südost  05.11.2019 Vorberatung 
SBB Nordost  06.11.2019 Vorberatung 
SBB Süd  06.11.2019 Vorberatung 
SBB Alt-West  06.11.2019 Vorberatung 
SBB Mitte  07.11.2019 Vorberatung 
SBB Nordwest  07.11.2019 Vorberatung 
SBB Nord  07.11.2019 Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  11.11.2019 Vorberatung 
SBB Südwest  11.11.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  12.11.2019 Vorberatung 
OR Holzhausen  12.11.2019 Vorberatung 
OR Lindenthal  12.11.2019 Vorberatung 
OR Mölkau  12.11.2019 Vorberatung 
OR Rückmarsdorf  12.11.2019 Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  13.11.2019 Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  14.11.2019 Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz  14.11.2019 Vorberatung 
OR Plaußig  25.11.2019 Vorberatung 
OR Burghausen  26.11.2019 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Ergebnissen der im Rahmen der Erhebung im Jahr 
der Demokratie festgestellten Erfordernisse für die Arbeit der SBBR und OR, bis spätestens zum Ende des 4. 
Quartals 2019 einen konkreten Maßnahmenkatalog vorzulegen, der eigentlich schon für das zweite Quartal 
2019 angekündigt war. 
 
Darin soll insbesondere dargelegt werden: 
 
 wie die räumliche Situation in Bezug auf öffentliche Sichtbarkeit, Erreichbarkeit und Arbeitsklima 
entsprechend einer zu erarbeitenden Prioritätenliste überall verbessert werden soll, 
 wie digitales Arbeiten in jedem Sitzungsraum ermöglicht werden kann, was auch die Ausstattung mit 
Laptop und Beamer umfasst, um Anliegen bürgerfreundlich, transparent und zügig klären zu können, 
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welche Möglichkeiten der digitalen Ausreichung von Material angeboten werden sollen und wie die 
Gremien ihre Daten speichern oder sichern können bzw. sollen, 
 wie das Büro für Ratsangelegenheiten aufgrund der im Haushaltsplan beschlossenen Stellen als echter 
mitdenkender Partner und Lotse für die Gremien der lokalen Demokratie aufgestellt wird, 
 wie sichergestellt wird, dass Fragen an die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, die in den 
Einwohnerfragestunden gestellt werden, so in die Verwaltung transportiert werden, dass den Bürgern 
in den meisten Fällen zur nachfolgenden Sitzung geantwortet werden kann. 
 wie organisatorisch gewährleistet wird, dass, außer bei eilbedürftigen Vorlagen, keine Vorlage, die 
eine Ortschaft oder einen Stadtbezirk speziell betrifft, in einem Fachausschuss in zweiter Lesung 
behandelt wird, ohne dass ein Standpunkt aus dem betreffenden lokalen Gremium vorliegt,  
 wie die Protokollführung, ggf. durch die nötigen Hilfestellungen aus dem BfR, so gestaltet werden 
kann, dass zeitnah, zumindest zu Anträgen und Vorlagen, ein Votum vorliegt (notfalls im Rahmen 
eines vorläufigen Protokolls, das nur eingeloggte Nutzer sehen können), 
 wie Ortschaftsräten, bei denen es bei der Protokollführung noch Probleme gibt, Hilfestellung gewährt 
werden kann, um das Ziel erreichen zu können, dass aus allen SBB und OR Protokolle vorliegen, sodass 
die Voten und Anliegen aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten in den Fachausschüssen 
behandelt und dort auch eventuell bestehende Problemlagen, wenn möglich, mit anwesenden 
Vertretern der OR und SBB diskutiert werden können, um so auch die Ratsversammlung zu entlasten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Um die Beschlüsse zur Stärkung der lokalen Demokratie umsetzen zu können, halten wir einen entsprechenden 
Maßnahmenkatalog für sinnvoll und zielführend. Da er bereits überfällig ist, halten wir es auch im Sinne der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte für geboten, diesen Katalog zeitnah zur Diskussion in den Stadtrat und 
die lokalen Gremien zu geben.