Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und Veränderungssperre (Nacherfassung VII-A-01267-VSP-01-NF-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01267-VSP-02
Datum: 2021-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-VSP-06063
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-
Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-
Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, 
Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und 
Veränderungssperre (Nacherfassung VII-A-01267-VSP-01-NF-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.08.2021 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 07.09.2021 Information zur 
Kenntnis
SBB Ost 08.09.2021 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.09.2021 Vorberatung
Rechtliche Konsequenzen
Rechtliche Konsequenzen:
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Laufe des Jahres 2022 einen detaillierten 
Sachstandsbericht über die bereits laufenden oder in Vorbereitung befindlichen Aktivitäten 
der Stadtverwaltung vorzulegen. Darin sind konkrete Handlungsempfehlungen zur künftigen 
Steuerung der städtischen Interessen im Gebiet nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße, 
Schulze-Delitzsch-Straße, Mariannenstraße und Torgauer Straße zu benennen und zu 
erläutern. Die Stadtverwaltung wird nach Bestätigung des Sachstandsberichtes durch die 
politischen Gremien die darin empfohlenen Maßnahmen einleiten und durchführen.
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Räumlicher Bezug
SBB Mitte, Ortsteil: Zentrum Ost, sowie SBB Ost, Ortsteil: Neustadt-Neuschönefeld sowie 
Volkmarsdorf
 
Zusammenfassung
Im Antrag werden für das im Titel bezeichnete Gebiet östlich des Hauptbahnhofes, an dem 
drei Ortsteile Anteil haben, die umgehende Erstellung eines Bebauungsplanes, die Einleitung 
vorbereitender Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165 
BauGB und ein umgehender Satzungsbeschluss für eine Veränderungssperre begehrt. Im 
ebenfalls vorliegenden Änderungsantrag wird vorgeschlagen, zunächst den Bedarf zu prüfen 
und dann ggf. einen oder mehrere Bebauungspläne aufzustellen. Ebenso wie im 
Bezugsantrag wird ein umgehender Satzungsbeschluss für eine Veränderungssperre 
begehrt, während die Thematik der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht enthalten 
ist. Der Verwaltungsstandpunkt gibt einen differenzierten Überblick über die verschiedenen 
Teilbereiche des vergleichsweise großen Gebietes und die Bebauungspläne, die sich bereits 
im Verfahren befinden. Es wird auf die rechtlichen Aspekte hingewiesen, die bei den Themen 
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und Veränderungssperre zu beachten sind, so dass 
diese beiden Instrumente derzeit nicht angezeigt und auch nicht erforderlich sind. Es wird ein 
Alternativvorschlag formuliert, dem zufolge vom Oberbürgermeister im Laufe des Jahres 
2022 ein Sachstandsbericht über die bereits laufenden Aktivitäten mit 
Handlungsempfehlungen vorzulegen ist.
 
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag VII-A-01267 sowie VII-A-01267-ÄA 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
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Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
1. Begründung
 
Bei dem im Antrag bezeichneten Gebiet handelt es sich um ein vergleichsweise großes, in 
seiner gegenwärtigen Nutzung heterogenes Gebiet mit unterschiedlichen 
Entwicklungspotenzialen in seinen einzelnen Teilbereichen. Dem antragsgemäßen Ansinnen 
einer geordneten wie strategisch gesteuerten städtebaulichen Entwicklung zur Umsetzung 
der städtischen Interessenlagen ist allgemein zuzustimmen.
 
Gegenwärtig finden punktuelle Maßnahmen der Stadtverwaltung statt oder werden 
vorbereitet, um die Umsetzung der Entwicklungspotenziale zu befördern. Das Gebiet steht in 
enger räumlicher Verflechtung mit dem Projekt des „Parkbogens Ost“. Vor allem der Bereich 
der zukünftigen „Nordspange“ wird hier als relevant angesehen und ist im 
Zuwendungsbescheid für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ 
enthalten. Über die Umsetzung des Projektes sind wichtige Impulse für die einzelnen 
Quartiere im Leipziger Osten und in Schönefeld zu erwarten.
 
Das Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO) als bestätigte 
Handlungsgrundlage für das Verwaltungshandeln, u.a. im Gebiet des Antragsgegenstandes, 
wird gegenwärtig fortgeschrieben.
 
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Um darüber hinaus zeitnah eine Übersicht der verschiedenen Aktivitäten 
der Stadtverwaltung nachvollziehbar und anschaulich vorzulegen zu können, soll ein 
gesonderter Sachstandsbericht einschließlich Handlungsempfehlungen für das Gebiet des 
Antragsgegenstandes erstellt werden
 
Die im Antrag formulierten Beschlussvorschläge
 
1. Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für das Gesamtgebiet
2. Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen nach §§ 165 BauGB mit dem Ziel 
einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
3. Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung und Veränderungssperre
 
werden zunächst hinsichtlich ihres bauplanungsrechtlichen Sachstandes wie folgt beurteilt:
 
1. Zum Beschlussvorschlag 1 sowohl des Antrags als auch des Änderungsantrags:
Im betroffenen Gesamtgebiet wurden in der Vergangenheit bereits eine Reihe von 
Bebauungsplanverfahren eingeleitet, die sich im laufenden Bearbeitungsprozess befinden 
oder aufgrund zwischenzeitlicher Entwicklungen ruhen.
 
Bereich östlich Lagerhofstraße/östlich Brandenburger Straße/nördlich Rosa-Luxemburg-
Straße
 
Im Jahr 2016 stellten die Eigentümer der Flächen im Bereich Mecklenburger Straße/Ecke 
Rosa-Luxemburg-Straße ein Baugesuch für eine Lagerhalle mit einer zentrenrelevanten 
Einzelhandelsnutzung im Erdgeschoss. Das Vorhaben lag im unbeplanten Innenbereich mit 
der Charakteristik eines Gewerbegebietes. Hier wären bauplanungsrechtlich vielfältige und 
auch großflächige Einzelhandelsnutzungen zulässig gewesen. Dies stand aber im 
Widerspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen zum Erhalt und zur 
Entwicklung der festgelegten zentralen Versorgungsbereiche: hier dem Versorgungsbereich 
„Eisenbahnstraße – Mitte“ (siehe auch Stadtentwicklungsplan Zentren). Aus diesem Grund 
wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 442 "Rosa-Luxemburg-
Straße/Brandenburger Straße – Nutzungsarten“ gefasst. Damit sollten verbindliche 
Festsetzungen zur Steuerung des Einzelhandels umgesetzt werden. Im Laufe der 
Bauantragstellung hatten die Vorhabenträger bereits entsprechend reagiert und ihr Vorhaben 
angepasst. Die Errichtung der Selfstore-Lagerhalle mit Einzelhandel ist mittlerweile realisiert. 
Da derzeit keine weiteren Aktivitäten anderer Eigentümer bekannt sind, wird das 
Bauleitplanverfahren vorerst nicht weitergeführt und ruht zurzeit.
 
Bereich nördlich Mariannenstraße/Schulze-Delitzsch-Straße
 
In diesem Teilgebiet wurde im Jahr 2010 das Bebauungsplanverfahren Nr. 374 „Stadtteilpark 
Volkmarsdorf und Umgebung“ eingeleitet. Das Planverfahren ruht seit 2012. Im selben Jahr 
wurde die Fläche von Bahnbetriebszwecken freigestellt. Damit fielen die Flächen vollständig 
in die kommunale Planungshoheit. Das bedeutete jedoch nicht, dass die durch den 
eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den City-Tunnel Leipzig im Jahr 2011 
erfolgte Festsetzung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen auf diesen Flächen 
rechtsunwirksam wurde. Die Fläche darf im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens 
deshalb nur insoweit beplant werden, als dass die Planung inhaltlich keinen Konflikt mit den 
Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses – hier eine Kompensationsfläche in Form eines 
Stadtwaldes – auslöst. Die Zweckbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses muss 
unangetastet bleiben. Eine Weiterführung des Planverfahrens mit Zielsetzung Stadtteilpark 
inkl. Spiel- und Aufenthaltsfunktionen (Antrag VII-A-00229) steht den Inhalten des 
Planfeststellungsbeschlusses teilweise entgegen und würde eine Änderung des 
Planfeststellungsbeschlusses in den betroffenen Teilen voraussetzen.
 
Bereich Hermann-Liebmann-Straße Richtung Adenauerallee (ab Kreuzungsbereich Schulze-
Delitzsch-Straße) sowie Kohlweg Richtung Adenauerallee (ab Brückenzugang)
 
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Für diese Bereiche existiert seit 2000 der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 128 
„Nordtangente Schönefeld“. Anhand seiner Festsetzungen werden die verkehrlichen 
Erschließungsbereiche planungsrechtlich geregelt. Auf seiner Grundlage wurde die 
Nordtangente Schönefeld (Adenauerallee) gebaut.
 
Bereich nördlich Schulze-Delitzsch-Straße und östlich Hermann-Liebmann-Straße
 
Es wird verwaltungsseitig derzeit geprüft, ob für diesen Bereich in Kürze ein 
Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden soll, um die Erhaltung der zentralen 
Versorgungsbereiche im Stadtteil gemäß Stadtentwicklungsplan Zentren sicherzustellen und 
einer gegenläufigen Entwicklung vorzubeugen. 
 
Bereich Torgauer Platz und nördlich bis zur Bahntrasse
 
In diesem Gebiet wird das Planungsrecht bislang über den Vorhaben- und 
Erschließungsplan Nr. 56 „Büropark Torgauer Straße 37-43“ geregelt. Aktuell wird eine 
Vorlage für die Aufstellung des künftigen Bebauungsplans Nr. 458 „Torgauer Platz“ 
vorbereitet. Die Zielstellung des Verfahrens besteht darin, Planungsrecht für die Realisierung 
eines modernen Schulcampus zu erlangen. Mit der Planung wird dazu beigetragen, die 
mittelfristig notwendigen Kapazitäten an Schulinfrastruktur im Leipziger Osten 
bereitzustellen. 
Parallel dazu soll der rechtskräftige VE-Plan Nr. 56 aufgehoben werden.
 
2. Zum Beschlussvorschlag 2 des Antrags: Bei vorbereitenden Untersuchungen gem. §§ 165 
ff. BauGB wird die Anwendung des Planungsinstruments einer städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme geprüft. Allgemein bestehen für die Durchführung einer 
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme planungsrechtliche Voraussetzungen, deren 
Erfüllung entsprechender Nachweise bedarf. Mit einer städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme geht u.a. eine enteignungsrechtliche Vorwirkung einher. Dabei 
unterliegt die Entwicklungsmaßnahme als Eingriff der öffentlichen Hand in verfassungsmäßig 
geschützte Rechte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. D.h. sie kann daher nur zur 
Anwendung kommen, wenn nicht ein milderes Mittel zur Verfügung steht, welches den 
Einzelnen weniger belastet, um das angestrebte Ziel zu verwirklichen.
Nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ist vor allem auch zu prüfen, ob die mit der städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke nicht durch Bauleitplanung und 
Erschließung, städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB oder im Wege des freihändigen 
Grunderwerbs zum entwicklungsunbeeinflussten Wert erreicht werden können. Für die 
genannten Möglichkeiten laufen seitens der Stadtverwaltung bereits verschiedene 
Aktivitäten.
Ein Nachweis etwa, dass jahrelange Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern 
erfolglos verliefen, um bestimmte Ziele durchzusetzen, kann gegenwärtig nicht erbracht 
werden. Insofern liegen die Voraussetzungen zur Prüfung einer städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme bzw. darauf abzielender vorbereitender Untersuchungen nach §§ 
165 BauGB derzeit nicht vor.
 
Unabhängig davon sollten die Zielsetzungen der unterschiedlichen, oben aufgelisteten und 
zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeleiteten Bebauungsplanverfahren planerisch 
hinterfragt und ggf. korrigiert werden. Diesem Ansinnen soll, wie im Alternativvorschlag 
enthalten, im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes ebenfalls nachgekommen werden.
 
3. Zum Beschlussvorschlag 3 des Antrags (und analog Beschlussvorschlag 2 des ÄA):
Für den unter 1. genannten Bereich Torgauer Platz und nördlich bis zur Bahntrasse finden 
gegenwärtig Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu einem Tausch der Flächen 
statt. Ggf. kann eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Anwendung kommen, 
um die Umsetzung städtischer Ziele zu sichern. Die Verwaltung hat das im Rahmen ihres 
Verwaltungshandelns im Blick und wird dem Stadtrat bei Bedarf die dafür erforderliche 
Vorlage zur Beschlussfassung vorlegen.
 
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Für die weiteren Teilbereiche wird unter Verweis auf die Ausführungen unter 2. 
vorgeschlagen, zunächst ein differenziertes Bild über die künftigen Planungsziele zu 
erarbeiten und im vorzulegenden Bericht darzustellen. Dabei wird der Bereich östlich 
Lagerhofstraße/östlich Brandenburger Straße/nördlich Rosa-Luxemburg-Straße als größte 
und letzte zusammenhängende zentrumsnahe Bahnbrache in der Stadt Leipzig besonders 
hinsichtlich von Erwerbssicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein, auch um das 
INSEK-Ziel „Nachhaltig wachsende Stadt“ umzusetzen.
Abgesehen vom Vorkaufsrecht in Gebieten, in denen ein Bebauungsplanverfahren 
eingeleitet wurde, wäre die Ausübung eines Vorkaufsrechtes nur dann zulässig, wenn die 
Stadt nachweislich städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht. Dieser Zustand ist nach 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zwar weit auszulegen, schließt 
aber gleichwohl die rein vorsorgliche Bodenbevorratung ohne eine Planungsvorstellung aus. 
Eine Satzung wäre deshalb unzulässig, wenn es eines gemeindlichen Grunderwerbs an den 
einbezogenen Flächen nicht bedarf, um die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in ihrer 
Umsetzung zumindest zu erleichtern.
 
Es wird deshalb vorgeschlagen, über die Notwendigkeit von Satzungen über besonderes 
Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB bzw. in der Folge über Veränderungssperren gem. § 16 
BauGB dann zu entscheiden, wenn der Sachstandsbericht mit Planungszielen und 
Handlungsempfehlungen vorgelegt wurde.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Der Oberbürgermeister wird noch einen Bericht inkl. einer Variantenbildung für die künftige 
Entwicklung des Gebietes im Laufe des Jahres 2022 vorlegen. Für die Erstellung der 
Vorlage sollen die vorgesehenen Planungen zum Parkbogen Ost genutzt werden. Die Inhalte 
werden eng auf die Zielstellungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die 
Planungen zum Parkbogen Ost sowie auf die laufende Fortschreibung des 
Stadtentwicklungskonzeptes Leipziger Osten abgestimmt sein.
 
Anlage/n
Keine
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