3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
hier: Änderungen bzgl. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung sowie zur Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01655
Datum: 2015-08-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01655
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 14.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
 hier: Änderungen bzgl. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung sowie zur 
Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und überplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu 
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt: siehe Anlage
Anlagen:
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3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom 16.07.2014,
Beschluss Nr. RBV-2141/14
hier: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung sowie Übertragung von 
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und 
überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets in 
Folgejahre
A. Änderung zu § 9 Ziffer 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Erlass einer 
Nachtragshaushaltsatzung
Bisherige Formulierung:
Die Ratsversammlung hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung gem. § 77 Sächs-GemO zu 
erlassen, wenn […]
3. Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2 % 
des Investitionsvolumens im Finanzhaushalt übersteigen und somit nicht mehr geringfügig i. S. des 
§ 77 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO sind, […]
Vorschlag Neufassung:
Die Ratsversammlung hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung gem. § 77 Sächs-GemO zu 
erlassen, wenn […]
3. Auszahlungen des Finanzhaushaltes für bisher nicht veranschlagte Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen, welche 5 % des Gesamtvolumens des 
Finanzhaushaltes (ohne Kredittilgung und Rücklagenzuführung) übersteigen und somit nicht mehr 
geringfügig i. S. des § 77 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO sind, […]
Begründung:
a) Aktueller Anlass
Die Zahl der Asylbewerber, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurde, ist in den letzten Jahren 
stetig gestiegen - nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft. Im Jahr 2014 waren es mit 1.232 
Personen viermal so viele wie noch 2011 (285 Personen). In diesem Jahr liegt die Prognose 
der aufzunehmenden Flüchtlinge für Leipzig zum Stand 15.06.2015 bei 2.701 Personen 
zuzüglich ca. 350 Folgeantragsteller und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich 
mehr als verdoppelt. Eine weitere Erhöhung der Zuweisungszahlen für 2015 wurde bereits 
seitens des Freistaates avisiert.
Angesichts dieser Dynamik stellt die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge eine große 
Herausforderung für die Stadt Leipzig dar. In der Stadt Leipzig mussten die 
Unterbringungskapazitäten insbesondere seit 2012 deutlich ausgebaut werden. Dies geschah 
neben der Ausweitung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in eigenem Wohnraum 
vor allem durch die Inbetriebnahme neuer Wohnhäuser.
Bis zum 24.06.2015 wurden 759 Asylsuchende neu in Leipzig aufgenommen. Mit Stand 
15.07.2015 sind alle verfügbaren Kapazitäten der Stadt Leipzig vollständig ausgelastet. Bis 
zum Jahresende sind noch insgesamt 1.942 bis 2.292 Personen unterzubringen.
Wenngleich weitere Objekte für die Aufnahme von Asylsuchenden vorbereitet werden, ist nicht 
vorhersehbar, wie sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. Bislang 
deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zugewiesen werden, 
deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für die Nutzung vorbereitet 
werden.
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Um die dringende und unabweisbare Unterbringung der Asylbewerber zu gewährleisten, ist 
vorgesehen während der Sommerferien Sporthallen interimistisch zu nutzen. Auch die 
Aufstellung von Zelten wird derzeit geprüft.
Zur Schaffung von Notunterkünften und auch mittel- bis längerfristigen Unterkünften sind 
erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Hierbei muss die Stadt Leipzig auch zunehmend 
selbst investieren, z.B. Neubau von Gemeinschaftsunterkünften; Kauf von Gebäuden in 
Systembauweise einschl. der notwendigen Herstellung der Fundamente und 
Erschließungsmaßnahmen (Hinweis: Bei der Anmietung von Gebäuden in Systembauweise 
sind die Fundamente und Erschließungsmaßnahmen ebenfalls investive Maßnahmen); ggf. 
erforderlicher Grunderwerb.
Diese Entwicklung war bei Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in dem Maße nicht 
absehbar.
b) Haushaltsrechtliches Erfordernis
Entsprechend der aktuellen Hauptsatzung und unter Berücksichtigung eines Volumens von 
Ergebnis- und Finanzhaushalt von jeweils ca. 1,5 Milliarden Euro wird nach der Regelung des 
§ 9 Nr. 2 der Hauptsatzung die Aufstellung einer Nachtragssatzung bei Mehraufwendungen 
oder Mehrauszahlungen von ca. 30 Millionen Euro notwendig.
Bei Anwendungen des § 9 Nr. 3 der Hauptsatzung für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen muss jedoch eine Nachtragssatzung bereits bei neuen 
(also bisher nicht veranschlagten) Maßnahmen ab ca. 3 Millionen Euro erlassen werden. 
Bezugsgröße in diesem Absatz der Hauptsatzung ist hier das Investitionsvolumen im 
Finanzhaushalt (aktuell ca. 150 Millionen Euro).
Bisher war diese Wertgrenze ausreichend. Aufgrund der eingangs beschriebenen aktuellen 
Entwicklung bzgl. der sprunghaft gestiegenen Anzahl der unterzubringenden Asylbewerber ist 
eine Erhöhung dieser Wertgrenze zwingend erforderlich, um die Aufstellung eines 
Nachtragshaushaltes zu vermeiden.
In der Neufassung des § 9 Nr. 3 der Hauptsatzung soll als Basis das Gesamtvolumen des 
Finanzhaushaltes (ohne Kredittilgung und Rücklagenzuführung) herangezogen werden.
Die Kommentierung zu § 77 der SächsGemO (Quecke/Schmid, Rdn. 47) nimmt Bezug auf 
das Gesamtvolumen des Finanzhaushaltes. Dort heißt es bezüglich der Wertgrenze für die 
Geringfügigkeit von Investitionsauszahlungen: „Hier wird man von einer Größenordnung von 
äußerstenfalls 3-5 % zur Bezugsgrößensumme des Finanzhaushalts (ohne Kredittilgung 
und Rücklagenzuführung) ausgehen können.“
Insofern ist die hier vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung eine inhaltliche Angleichung 
an die Sächsische Gemeindeordnung und deren Kommentierung.
Ergänzende Hinweise:
a) Anforderungen an eine Nachtragssatzung
Für das Zustandekommen einer Nachtragssatzung gilt das gleiche Verfahren wie für die 
ursprüngliche Haushaltssatzung.
Da der Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen wurde, ist aufgrund der umfangreichen 
Investitionsmaßnahmen davon auszugehen, dass der Nachtragshaushalt für diese beiden 
Jahre aufzustellen ist.
Der Nachtragshaushalt ist durch den Beigeordneten für Finanzen in die Ratsversammlung 
einzubringen. Danach erfolgt die 7-tägige öffentliche Auslegung, in deren Anschluss die 
Einwohner und Abgabepflichtigen innerhalb von sieben Arbeitstagen ihre Einwände stellen 
können.
Die Fraktionen, Fachausschüsse, einzelnen Stadträte sowie Ortschaftsräte können 
Änderungsanträge stellen, die in den Fachausschüssen diskutiert und votiert werden. In der 
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Sondersitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen erfolgt dann die gemeinsame 
Debatte zu allen Änderungsanträgen und Bürgereinwänden.
Nach Beschlussfassung in der Ratsversammlung wird der Nachtragshaushalt zur 
Genehmigung bei der Landesdirektion eingereicht. Liegt diese vor, erfolgt die öffentliche 
fünfttägige Auslegung.
Mit dem Wissen zum Erfordernis einer Nachtragssatzung muss die Verwaltung alle 
notwendigen Schritte für das Aufstellen einer solchen vornehmen. Damit ist dann unweigerlich 
auch verbunden, dass ab diesem Zeitpunkt § 78 der SächsGemO zur vorläufigen 
Haushaltsführung wieder greift. Dies wiederum führt dazu, dass für sämtliche freiwillige 
Leistungen und noch nicht begonnene Investitionsvorhaben keine Mittel freigegeben werden 
können.
Sofern keine Änderung der Hauptsatzung beschlossen wird, ist vor dem Hintergrund der 
aktuellen und für die Stadt unabwendbaren Handlungserfordernisse insbesondere beim 
Thema Unterbringung Asylbewerber damit zu rechnen, dass die derzeit geltende Wertgrenze 
für eine Nachtragssatzung zeitnah erreicht wird.
b) Auswirkung der Änderung auf die Etathoheit des Stadtrates
Vorgenannter Änderungsvorschlag hat keine Auswirkung auf die Notwendigkeit anderer 
Beschlusserfordernisse.
Das heißt, die verschiedenen Gremien werden bei Erfordernis auf Grund der verschiedenen in 
der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen über Baubeschlüsse oder Beschlussvorlagen zu 
über-/außerplanmäßigen Mehrauszahlungen zu den einzelnen Maßnahmen informiert bzw. 
müssen über diese Einzelvorlagen abstimmen.
Die vorgeschlagene Änderung führt also nicht zu einem Eingriff in die 
Steuerungsmöglichkeiten des Stadtrates oder einer geringeren Informationsdichte, sondern 
hat lediglich zum Ziel, die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen auf Grund aktueller 
Entwicklungen nicht durch aufwendige Prozesse zur Aufstellung einer Nachtragssatzung zu 
behindern.
B. Änderung zu § 8 (3) Ziffer 32 h) sowie zu § 22 (2) Ziffer 21 h) der Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig - Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und 
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für 
planmäßige und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines 
Budgets in Folgejahre
1. § 8 (3) Ziffer 32 (h)
Bisherige Formulierung:
Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über […]
„die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und überplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre über 250.000 Euro;“
Vorschlag: Diese Ziffer ist ersatzlos zu streichen.
2. § 22 (2) Ziffer 21 (h)
Bisherige Formulierung:
Dem Oberbürgermeister werden gem. § 53 Abs. 2 SächsGemO folgende Aufgaben zur dauernden 
Erledigung übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung und nicht 
um Entscheidungen über Angelegenheiten der städtischen Eigenbetriebe, zu denen in den Satzungen 
der Eigenbetriebe abweichende Regelungen getroffen sind, handelt. Sofern die Eigenbetriebssatzung 
keine Regelung enthält gilt für die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters die Hauptsatzung […]
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„die Übertragung von Ansätzen für planmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre bis 250.000 € sowie für Auszahlungen und 
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und 
überplanmäßige Aufwendungen uns Auszahlungen in Folgejahre;“
Vorschlag: Diese Ziffer ist ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen in Folgejahre ist entsprechend der Gesetzgebung nicht durch den 
Stadtrat zu beschließen. Hierfür reicht eine Entscheidung des Oberbürgermeisters bzw. des 
Fachbeigeordneten für Finanzen. Das bisherige Verfahren zur Herbeiführung einer Entscheidung 
durch den Stadtrat hat die Mittelfreigabe erheblich verhindert bzw. mussten durch den 
Fachbeigeordneten im Vorgriff auf die Entscheidung des Stadtrates Mittel übertragen werden, um 
Bauverzögerungen bei laufenden Maßnahmen zu verhindern. Eine Beschlussfassung des Stadtrates 
wurde damit bei einer Vielzahl von Maßnahmen ad absurdum geführt.
Seitens der Rechtsaufsicht wird die Entscheidung des Oberbürgermeisters bzw. des Beigeordneten 
für Finanzen ebenfalls als ausreichend betrachtet. Auf eine entsprechende Anfrage zum Erfordernis 
einer Beschlussfassung durch den Stadtrat bzw. der Aufnahme einer Regelung in der 
Haushaltssatzung wurde per E-Mail vom 28.01.2015 durch die Landesdirektion Leipzig wie folgt 
geantwortet:
„[…],  ist auch die Einfügung der nun geplanten Übertragungsvermerke in die Haushaltssatzungen 
weder nötig noch zielführend1. Die Formulierungen suggerieren dem Stadtrat ein 
Entscheidungsrecht, das er so nicht hat.
Die Ansatzübertragung lt. § 21 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik wird nicht beschlossen, sondern nach 
Prüfung des § 18 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik vom Finanzbürgermeister bzw. 
Oberbürgermeister entschieden.
[…]
Der Stadtrat erhält mit dem JA die Information zu den tatsächlichen Übertragungen (§ 88 Abs. 4 Nr. 4 
SächsGemO). Natürlich können Sie den Stadtrat schon vor der Feststellung des Jahresabschlusses in 
geeigneter Weise über die Übertragung der Ansätze informieren.“
1 Hier wird auf die §§ 7 der Haushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016 Bezug genommen. Dort heißt es:
„In 2015 nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für 
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nach 2016 übertragen. Dieser Beschluss steht unter dem 
Vorbehalt, dass das für 2015 geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die Liquiditätssituation diese Übertragung 
rechtfertigt.
Die Information des Stadtrates über die Höhe der übertragenen Ansätze bzw. im Einzelfall nicht übertragener Ansätze wird im 
Rahmen der Vorlage zum Jahresabschluss 2015 entsprechend § 88 (2) Nr. 4 sichergestellt.“
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Anlage
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung -  Änderungen bzgl. Erlass einer 
Nachtragshaushaltssatzung sowie zur Übertragung von Auszahlungen und 
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen und für 
planmäßige und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines 
Budgets in Folgejahre
Auf  Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig vom …....... die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014, Beschluss 
Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 9 Ziffer 3
§ 9 Ziffer 3 der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst:
3. Auszahlungen des Finanzhaushaltes für bisher nicht veranschlagte Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen, welche 5 % des Gesamtvolumens des 
Finanzhaushaltes (ohne Kredittilgung und Rücklagenzuführung) übersteigen und somit nicht mehr 
geringfügig i.S. des § 77 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO sind,
§ 2 Änderung des § 8 Abs. 3 Ziffer 32 h
§ 8 Abs. 3 Ziffer 32 h wird gestrichen.
§ 3 Änderung des § 22 Abs. 2 Ziffer 21 h
§ 22 Abs. 2 Ziffer 21 h wird gestrichen.
§ 4 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig, den
…...........................................Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
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