Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine: Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 30. November 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07157-Ifo-02
Datum: 2023-02-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07157-Ifo-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf 
die Ukraine: Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, 
Stichtag 30. November 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 27.01.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.02.2023 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Informationsvorlage zur Verwendung und Ausgabenstruktur des Sonderbudgets Ukraine-
Hilfe wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
keiner 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15.03.2022 wurden 
dem Oberbürgermeister über-/außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
in Höhe von insgesamt 9.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. Durch Beschluss der 
Ratsversammlung vom 19.05.2022 wurde dieses Sonderbudget Ukraine-Hilfe auf insgesamt 
11.000.000 EUR erhöht. 
 
Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, über Ausgabenstand und -struktur regelmäßig, 
mindestens jedoch einmal je Quartal zu berichten. 
 
Die Vorlage informiert entsprechend über Ausgabenstand und Mittelverwendung des 
Sonderbudgets zum Stichtag 30. November 2022. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt   X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht notwendig. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht notwendig. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage informiert über Ausgabenstand und Mittelverwendung des Sonderbudgets 
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Ukraine-Hilfe zum Stichtag 30. November 2022. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die städtischen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des völkerrechtswidrigen 
militärischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und des seither fortdauernden 
Krieges auf dem Staatsgebiet der Ukraine werden weiterhin durch den Koordinierungsstab 
Ukraine koordiniert, den der Oberbürgermeister am 1. März 2022 unter Leitung des 
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung eingerichtet hat. 
  
Mit Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15. März 2022 
wurden dem Oberbürgermeister über-/außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von insgesamt 9.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. Durch 
Beschluss der Ratsversammlung vom 19. Mai 2022 wurde dieses Sonderbudget Ukraine-
Hilfe auf insgesamt 11.000.000 EUR erhöht. Daneben wurde der Oberbürgermeister 
ermächtigt, durch Abgaben von Technik aus den Beständen der Branddirektion, 
insbesondere von Fahrzeugen, sowie den Verzicht auf Eintrittsentgelte der Kulturbetriebe auf 
Bedarfe der Partnerstadt Kiew und der in Leipzig Schutz suchenden Personen zu reagieren. 
  
Die Bewirtschaftung des Sonderbudgets erfolgt analog zur Bewirtschaftung des 
Sonderbudgets zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Abgesehen von Kleinbeträgen sowie 
notwendigen finanziellen Eilentscheidungen des Beigeordneten wurden die meisten 
Entscheidungen über Ausgaben aus dem Sonderbudget Ukraine-Hilfe durch den 
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung im Koordinierungsstab Ukraine getroffen. 
  
Über die Verausgabung des Sonderbudgets informierte der Beigeordnete für Allgemeine 
Verwaltung regelmäßig den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung unter dem 
Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ und stand für Rückfragen der 
Mandatsträger/-innen zur Verfügung. 
 
Das Volumen der einzelnen Teilbudgets (Ziff. 1 bis 4) wurde im Koordinierungsstab Ukraine 
festgelegt und – zuletzt am 01.11.2022 - an die wechselnden Anforderungen und Bedarfe 
angepasst. Damit sind die Teilbudgets aktuell mit folgenden Volumina ausgestattet: 
  
1. Teilbudget „Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden“ (3,5 Mio. EUR) in 
Verantwortung des Sozialamtes; darüberhinausgehende Kosten sind gedeckt gem. 
VII-DS-07026-NF-01 und sind daher im Rahmen dieser Vorlage abzuziehen 
2. Teilbudget „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ (2,75 Mio. EUR) in 
Verantwortung des Hauptamtes zuzüglich der Spende des Bundesministeriums für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ 11/2022 zu 44.430 EUR) 
3. Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb“  
(3,5 Mio. EUR) in Verantwortung des Hauptamtes 
4. Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“  
(1,25 Mio. EUR) in Verantwortung des Referats Migration und Integration 
  
Unter den genannten Teilbudgets sind Maßnahmen nach Kategorien aufsummiert, die zu 
den nachstehenden Aufwendungen geführt haben (Zahlen gerundet): 
 
Kategorie Verfügbar Ausgaben 
1. Aufnahme und Unterbringung von 
Schutzsuchenden 3.500.000 EUR 4.814.900 EUR 
abzgl. der Kostendeckung gem. VII-
DS-07026-NF-01  - 1.314.900 EUR 
2. Beschaffung und Verteilung von 
Hilfsgütern (inkl. BMZ-Spende) 2.750.000 EUR 2.715.100 EUR 
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zzgl. Spende des BMZ 44.400 EUR 44.400 EUR 
3. Beratungs-, Betreuungs- und 
Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb 3.500.000 EUR 3.500.000 EUR 
4. Förderung 1.250.000 EUR 1.147.300 EUR 
Summe 11.044.400 EUR 10.906.800 EUR 
Abb. 1: Ausgaben der Teilbudgets 
 
2.1. Teilbudget Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden 
 
Der überwiegende Teil der Aufwendungen des Teilbudgets „Aufnahme und Unterbringung 
von Schutzsuchenden“ entfiel auf die Anmietung von Wohnraum. Um die 
Unterbringungsbedarfe der Schutzsuchenden flexibel decken zu können, wurden 
insbesondere Ferien- und Monteurswohnungen angemietet, aber auch Zimmer in 
Pensionen, Hostels, Hotels und sonstigen Beherbergungsbetrieben. Hierfür wurden per 
30.11.2022 Aufwendungen in Höhe von 4,8 Mio. EUR verausgabt. Die Finanzierung der über 
die verfügbaren Aufwendungen in Höhe von 3,5 Mio. EUR hinausgehenden Mittel erfolgte - 
wie bereits erwähnt - im Rahmen der Vorlage VII-DS-07026-NF-01.  
 
Mit den zusätzlich bereitgestellten Aufwendungen in Höhe von 40 Mio. EUR gem. Vorlage 
VII-DS-07791 wurden die ab März 2022 in Betrieb genommenen Gemeinschaftsunterkünfte, 
Zeltstandorte usw. zur Unterbringung der ukrainischen Schutzsuchenden sowie die 
entsprechenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an diesen 
Personenkreis finanziert. 
 
2.2. Teilbudget Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern 
 
Mit Ende Juli wurde die weitere Beschaffung von Hilfsgütern zunächst ausgesetzt, um die 
verbleibenden Mittel im Rahmen des Sonderbudgets Ukraine-Hilfe für mögliche neue 
Bedarfsmeldungen im Herbst zu schonen. Vor dem Hintergrund der dann angebrochenen 
Wintermonate und der anhaltenden kritischen Infrastruktur in der Ukraine war es unseren 
Partnern vor Ort von besonderer Bedeutung, die Strom- und Wärmeversorgung der 
Zivilgesellschaft und medizinischen Einrichtungen zu sichern. Mit noch vorhandenen Mitteln 
im Sonderbudget sowie Fördermitteln vom BMZ (44.430 EUR) konnten nun zwingend 
benötigte Generatoren (75 mobile Generatoren) für eine Gesamtsumme i. H. v. 100 TEUR 
beschafft werden. 
 
 
Abb. 2: Einhell mobiler Stromerzeuger (Benzin) 
 
Vor Ort sollen die Generatoren vorrangig in medizinischen Einrichtungen und zivilen 
Wärmezentren eingesetzt werden. Der Transport erfolgt hier in Ansprache mit den 
Ansprechpartnern in Kiew abweichend direkt vom Lieferanten nach Kiew. 
 
2.3. Teilbudget Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb 
 
2.3.1. Ankommenszentrum 
6 von 12 in Zusammenstellung
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Das Ankommenszentrum der Stadt Leipzig erhielt den Preis für gute Verwaltung 2022. Der 
Preis für innovative und bürgerzentrierte Verwaltung ist eine Initiative des Public Service Lab 
und der HTW Berlin und steht für mehr Nutzer/-innenfreundlichkeit. Die Preisverleihung fand 
am 14. Oktober 2022 in Freiburg statt. 
 
Von damals rund 10.800 Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, welche in Leipzig Zuflucht 
gefunden haben, wurden rund 9.000 vor dem 1. Juni 2022 im Ankommenszentrum 
registriert. Zum 1. Juni 2022 änderte der Bundesgesetzgeber die Regularien: Ein Anspruch 
auf Leistungen vom Jobcenter (SGB II) bzw. vom Sozialamt (SGB XII) besteht seither nur, 
wenn die Menschen erkennungsdienstlich behandelt wurden. Für Altfälle (Registrierungen 
vor dem 1. Juni 2022) wurde eine Übergangsfrist vereinbart, innerhalb der die 
erkennungsdienstliche Behandlung nachzuholen war. 
 
Am 31. Oktober 2022 lief die Frist zur nachträglichen erkennungsdienstlichen Behandlung 
der rund 9.000 von März bis Mai nach Leipzig geflohenen Schutzsuchenden aus der Ukraine 
aus. Die erkennungsdienstliche Behandlung umfasst die Aufnahme von Lichtbild und 
Fingerabdrücken an einem Spezialgerät des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 
(Personalisierungs-Infrastruktur-Komponente = PIK) und den Abgleich dieser biometrischen 
Merkmale mit den Fahndungssystemen der Polizei. 
 
Für den Ausländerbehördenteil des Ankommenszentrums bedeutete dies, innerhalb von 
kürzester Zeit – neben den laufenden Neuzuzügen – rund 9.000 Fälle erneut im 
Ankommenszentrum zu bearbeiten. Da die im Eilverfahren zugeführten Stellen hierfür nicht 
auskömmlich waren, führte kein Weg an der Verlängerung der Abordnung von Kolleginnen 
und Kollegen aus anderen Teilen der Verwaltung vorbei – auch wenn dies bedeutet, dass 
andernorts Arbeit liegen blieb, Kolleginnen und Kollegen die Lücken schließen mussten. 
 
Ein Kraftakt, den das Team meisterte, welches im Sommer aus rund 30 Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern von Bürgerservice, Ausländerbehörde, abgeordneten Kolleginnen und Kollegen 
sowie Praktikantinnen und Praktikanten bestand. Die Stadt Leipzig hat somit ihr Ziel erreicht, 
diesen Menschen durch eine fristgerechte Nachholung der erkennungsdienstlichen 
Behandlung einen unterbrechungsfreien Zugang zu Arbeit und sozialen Sicherungssystemen 
zu gewährleisten. Diese gesamtstädtische Herausforderung war nur durch den 
Zusammenhalt aller Ämter und den engagierten Einsatz der abgeordneten Kolleginnen und 
Kollegen möglich. 
 
Nur ein kleiner Teil der Menschen hat – trotz mehrfacher Hinweise – keinen Termin im 
Ankommenszentrum gebucht oder ließ diesen verfallen. Der weit überwiegende Teil konnte 
fristgerecht erkennungsdienstlich behandelt und mit einem Aufenthaltstitel bis März 2024 
ausgestattet werden. Damit und durch weiterhin regen Austausch zwischen 
Ausländerbehörde und Jobcenter ist sichergestellt, dass diesen Menschen ihre 
Existenzgrundlage bewahrt bleibt. 
 
2.3.2. Schulen und Horte 
 
Mittel i. H. v. 16.780 € wurden in der schulbibliothekarischen Arbeitsstelle für die 
Erweiterung der Medienbestände in 14 Schulbibliotheken und Leseräumen an die Bedarfe 
ukrainischer Schüler/-innen zur Unterstützung der raschen Integration mit dem Ziel, den 
Erwerb der Bildungssprache Deutsch zu fördern, verwendet. Schulbibliotheken und 
Leseräume an 5 Grundschulen, 5 Gymnasien und 4 Oberschulen erhielten zwischen 70 und 
96 Medien pro Einrichtung: Belletristik in ukrainischer Sprache, zweisprachige Medien 
(Deutsch-Ukrainisch), Wörterbücher, Medien zum Erwerb der deutschen Sprache sowie 
Medien zum Verständnis der ukrainischen Kultur. 
 
Hinsichtlich der Sachausstattung von 73 VKU-Klassen an Leipziger Schulen wurden 
Mittel i. H. v. 91.300 € zur Beschaffung von dringend benötigtem zusätzlichem 
Klassenraummobiliar, einschließlich die Umverteilung von Bestandsmobiliar für ukrainische 
7 von 12 in Zusammenstellung
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Schüler/-innen an Leipziger Schulen verwendet. Mittel i. H. v. 133.890 € wurden zur 
Beschaffung von dringend benötigtem Lehr- und Unterrichtsmaterial, sowie Lernmittel für 
ukrainische Schüler/-innen verwendet. 
 
Zur Absicherung des Personalmehrbedarfs zur Speiseversorgung ukrainischer 
Schüler/-innen wurden Personalkosten i. H. v. 19.250 € für eine Mitarbeiterin, die zur 
Absicherung der Speiseversorgung ukrainischer Schüler/-innen aus dem Stellenpool zur 
Verfügung gestellt wurde, verwendet. Das individuelle Entgelt der Stelleninhaberin kann 
durch Stufenzugehörigkeit und andere individuelle Komponenten marginal abweichen. Die 
Mitarbeiterin war u. a. für den Datenaustausch mit den Schulen zu den Übersichtslisten mit 
den Schülerinnen und Schülern zuständig, die Auftragsauslösungen, die Bearbeitung von 
Veränderungsmeldungen, die Bearbeitung von Einzelfällen, Problemlagen 
(Lebensmittelunverträglichkeiten, Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten etc.) und 
sonstigen Sachverhalten zwischen den Schulen und den Versorgungsunternehmen 
zuständig. 
 
Für den Einsatz von 5 Sprach- und Kulturmittler/-innen (SKM) wurden den kommunalen 
Horten für den Zeitraum vom 29.08.22 bis zum 23.12.22 insgesamt 28.050 € bewilligt.  
Die Suche nach geeigneten Personen nahm mehr Zeit in Anspruch als erwartet. Am 1.10.22 
konnte eine Sprach- und Kulturmittlerin die Arbeit aufnehmen und erst zum 14.11.22 noch 
weitere drei. Insgesamt wurden mit vier Personen Honorarverträge abgeschlossen. 
 
Im Zeitraum ab Oktober gab es 23 Einsätze von SKM in sechs kommunalen Horten (Oktober 
2 Einsätze, November 8 Einsätze). Die Dauer der Einsätze erstreckte sich von einer bis vier 
Stunden. Insgesamt wurden Honorarmittel in Höhe von 486,75 € fällig (Oktober 119,62€, 
November 367,13 €). 
 
2.3.3. Sozialpädagogische und weitere Hilfsangebote 
 
Der Kinderschutzbund hat Freizeitangebote in der Unterkunft Ernst-Grube-Halle organisiert. 
Eine große Bewegungskiste mit zahlreichem Spielmaterial (Halbkugelstelzen, 
Jonglierteller mit Stäben, Hüpfsäcke u.v.m.) wurde für eine Summe i. H. v. 1.500 € 
angeschafft und in der Unterkunft genutzt. 
 
Für die Übersetzung der Seiten des Elternportals der Stadt Leipzig (Kivan) fielen 
einmalig Übersetzungsleistung i. H. v. 3.500 € zur Unterstützung der ukrainischen Familien 
bei der Betreuungsplatzsuche für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr an. Aktuell erfolgt 
über Dolmetscherbüros eine Übersetzung in Vietnamesisch, Arabisch, Rumänisch, 
Spanisch, Russisch, Englisch und Ukrainisch. Sobald alle Übersetzungen vorliegen, werden 
diese an die LECOS gesendet, welche dann mit dem Einpflegen der Daten befasst sein wird. 
Die automatischen E-Mail-Antworten wurden in Arabisch, Englisch und Russisch übersetzt.  
Sobald alles abgeschlossen ist, erfolgt eine öffentliche Bekanntgabe. 
 
Für die Kitas mit ukrainischen Kindern wurde die Anschaffung von Digitalkameras für 
Portfolioarbeiten und Übersetzungsgeräte i. H. v. 1.500 € beauftragt. Der Auftrag ist über 
das Hauptamt ausgelöst und die Beschaffung läuft aktuell. 
 
2.4. Teilbudget Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure 
 
Der überwiegende Teil der Aktivitäten zur Hilfe für die Ukraine erfolgt aus der Leipziger 
Zivilgesellschaft heraus. Sowohl die Strukturen etablierter Organisationen als auch spezifisch 
zum Zwecke der Ukraine-Hilfe entstandene ehrenamtliche Organisationen sind auf 
kurzfristige Unterstützung angewiesen, um die notwendige Hilfe weiter im bestehenden 
Ausmaß leisten zu können.  
 
Im Rahmen des Sonderbudgets Ukraine-Hilfe wurde deshalb ein Instrument zur finanziellen 
Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der Ukraine-Hilfe eingerichtet, in dessen 
Rahmen die Tätigkeit gemeinnützig bzw. nicht mit Gewinnerzielungsabsicht agierender 
8 von 12 in Zusammenstellung
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juristischer Personen des Privatrechts mit Sitz oder Tätigkeit in Leipzig unterstützt und 
gesichert werden kann.  
 
Mit Beschluss vom 19. Mai 2022 wurde der Kreis der Antragsberechtigten auf juristische 
Personen des öffentlichen Rechts ausgedehnt, um beispielsweise eine direkte Förderung 
kirchlich getragener Projekte zu erlauben. Mit Stand 30. November lagen insgesamt 63 
Anträge auf Förderung aus dem Ukraine-Hilfsbudget vor. Die beantragte Gesamtförderung 
lag mit knapp 1,7 Mio. EUR höher als die zur Verfügung stehenden Mittel. Bewilligt waren 
Ende November 50 Anträge mit einer Gesamt-Fördersumme von knapp 1,15 Mio. EUR. 
Abgelehnt oder zurückgezogen wurden 12 Anträge. Ein Antrag befand sich zu diesem 
Zeitpunkt noch in der Prüfung. Knapp 83 Prozent der bewilligten Mittel konnten bis Ende 
November bereits ausgezahlt werden. 
 
Projektträger Projekttitel Bewilligte 
Zuwendung  
Abgerufene 
Zuwendung 
Soziale Dienste und 
Jugendhilfe gGmbH 
Schnellkurs Ukraine-
Patenschaften 35.000,00 € 35.000,00 € 
Pavillon der Hoffnung 
in Leipzig e. V. 
Projekt Ukraine - Koordination 
Ehrenamtliche und (Sach-
)Spenden für Geflüchtete in 
Leipzig 
56.301,93 € 40.853,80 € 
SagArt e. V. 
Integration und Partizipation 
von geflüchteten Personen 
aus der Ukraine 
20.000,00 € 20.000,00 € 
Leipzig helps Ukraine 
e. V. Leipzig helps Ukraine 58.351,28 € 21.400,11 € 
Humanitäre Hilfe 
Ukraine e. V. 
Unterstützung der 
Bevölkerung, der 
Krankenhäuser und des 
Zivilschutzes in der Ukraine 
mit humanitären, 
medizinischen und 
technischen Hilfsgüter-
Lieferungen 
150.000,00 €  130.265,22 € 
Deutsch-Russisches 
Hilfswerk zur heiligen 
Alexandra e. V. 
Die ukrainischen 
Kriegsflüchtlinge 8.820,00 € 5.290,00 € 
SchönerHausen GmbH Beherbergung, Verpflegung 
und Betreuung Geflüchteter 5.880,00 € 4.532,71 € 
Klub Polski e. V. Osteuropäisches Musikfestival 
"Slawische Nacht" Ukraine 7.000,00 € 7.000,00 € 
Förderverein der 100. 
Schule Leipzig e. V. 
Erwerb von mehrsprachigen 
Kinderbüchern für die 
Schulbibliothek/Leseraum 
300,00 € 292,83 € 
RAA Leipzig e. V. Sprachlerntreff im L-OFT 64 2.892,00 € 1.149,61 € 
Integrationsverein 
Leipzig - Brücke der 
Kulturen e. V. 
Information und Unterhaltung 
für geflüchtete Menschen aus 
der Ukraine in unserer 
Zeitschrift MOCT - Brücke 
(Print und online/digital) 
21.100,00 € 21.100,00 € 
GeyserHaus e. V. Herzensküche 8.205,00 € 8.205,00 € 
9 von 12 in Zusammenstellung
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RAA Leipzig e. V. 
mobile Graffitiwand für ein 
Begegnungsevent für Kinder 
und Jugendliche 
560,00 € 0,00 € 
Kidsjazz L. E. e. V. Konzert mit ukrainischen 
Kindern, Pädagogen, Gäste 1.225,00 € 1.225,00 € 
RAA Leipzig e. V. Sprachtraining für ukrainische 
Geflüchtete 2.800,00 € 0,00 € 
Outlaw gGmbH, 
Fanprojekt Leipzig 
Refugees United 2022 - 
Fußball-Fankultur als 
niedrigschwelliger Hilfeansatz 
für Geflüchtete 
10.200,00 € 10.200,00 € 
RAA Leipzig e. V. Sozialberatung für ukrainische 
Geflüchtete 19.984,96 € 10.000,00 € 
Vektor Schule e. V. Bastelwerk zu Hause 2.950,00 € 2.950,00 € 
Mütterzentrum Leipzig 
e. V. 
Familienbildungsangebote für 
Ukrainische Familien im 
Familienzentrum Plagwitz 
12.000,00 € 6.000,00 € 
Tüpfelhausen - Das 
Familienportal e. V. 
„Das HIER тут: Für Euch, vor 
Ort, gemeinsam“ 124.651,75 € 124.651,75 € 
Initiative Aktives 
Gestalten e. V. 
Kulturчeтвep 
(KulturDonnerstag) 3.740,00 € 0,00 € 
Deutsch-Russischer 
Kultur- und 
Bildungsverein in 
Leipzig e. V. 
Betreuung von für 
Kriegsvertriebene aus der 
Ukraine 
14.400,00 € 0,00 € 
Internationaler 
Tanzsportverein 
"Joker" e. V. 
Zukunft(s) Bewegung – 
Ankommen und 
Weiterkommen durch Tanz 
und Begegnung 
25.550,50 € 25.550,50 € 
Christlich-soziale 
Dienste TOS Leipzig  
e. V. 
Basis-Betreuungsangebot für 
geflüchtete Personen aus der 
Ukraine 
5.715,00 € 5.715,00 € 
Urban Souls e. V. Sprachkurs für Geflüchtete 
aus der Ukraine 2.300,00 € 0,00 € 
Caritasverband Leipzig 
e. V. 
Ausbau des Angebotes der 
Ökumenischen Flüchtlingshilfe 
auf die Ukraine-Hilfe 
26.516,23 € 26.516,23 € 
RAA Leipzig e. V. Technische Ausstattung 
Vermittlung SprInt 3.237,08 € 3.000,00 € 
Eine Welt e. V. Leipzig Ukraine Jetzt! Eine Initiative 
des Eine Welt e.V. Leipzig 8.300,00 € 8.300,00 € 
Roter Baum Leipzig  
e. V. 
Ukraine - Support & 
Unterkünfte 67.389,00 € 67.389,00 € 
Refugee Law Clinic 
Leipzig e. V. 
Ukrainespezifische Beratung 
der RLCL in Leipzig und 
Umland 
6.640,00 € 0,00 € 
Lindenfels Westflügel 
e. V. Ukrainischer Kultursalon 3.660,00 € 0,00 € 
Universitätsgesellschaft 
- Freunde und Förderer 
der Universität Leipzig 
e. V. 
Ukrainehilfe der Universität 
Leipzig 8.000,00 € 0,00 € 
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Integrationsverein 
Leipzig - Brücke der 
Kulturen e. V. 
Infocafé und Rundgänge für 
erwachsene geflüchtete 
Personen aus der Ukraine 
26.336,00 € 26.336,00 € 
Berufsbildungswerk 
Leipzig für Hör- und 
Sprachgeschädigte 
gGmbH 
Integration junger ukrainischer 
Menschen 54.999,60 € 46.000,00 € 
1. TSC Grün-Gold 
Leipzig 1947 e. V. Tanzen für ukrainische Kinder 4.000,00 € 4.000,00 € 
interaction Leipzig e. V. 
RAUM FÜR DICH - ПРОСТІР 
ДЛЯ ТЕБЕ - SPACE FOR 
YOU 
15.460,00 € 15.460,00 € 
Ökumenischer Verein 
für Integration und 
Bildung e. V. 
Deutschkurse, Beratung und 
Begleitung für geflüchtete 
Ukrainer*innen 
17.267,50 € 16.583,66 € 
Forte e. V. Open Mic 51.907,00 € 51.907,00 € 
Forte e. V. Vyslovytys (Speak out) 26.000,00 € 26.000,00 € 
HALLE 5 e. V. Be part of it – International 
Freedom Dance Clip 1.195,00 € 1.195,00 € 
Mütterzentrum Leipzig 
e. V. 
Familienbildungsangebote für 
Ukrainische Familien in den 
Familienzentren Paunsdorf, 
Grünau und Thekla 
11.920,00 € 10.135,66 € 
Verein der 
Vietnamesen Leipzig  
e. V. 
Hoi Tinh Nguyen VN Ukraina 
tai Leipzig (dt.: 
Hilfsorganisation für 
vietnamesische Geflüchtete 
aus der Ukraine in Leipzig) 
56.071,54 € 56.071,54 € 
Gesellschaft für 
Völkerverständigung  
e. V. (GfVv) 
KünstlerInnenresidenz für 
geflüchtete KünstlerInnen aus 
der Ukraine 
5.400,00 € 3.000,00 € 
Pavillon der Hoffnung 
in Leipzig e. V. Ukrainehilfe - 2. Phase 42.000,00 € 15.990,66 € 
Stadtverband der 
Hörgeschädigten 
Leipzig e. V. 
Beratung, Betreuung und 
Begleitung der 
hörgeschädigten Geflüchteten 
aus der Ukraine 
46.961,93 € 37.961,93 € 
Sächsischer 
Flüchtlingsrat e. V. 
Orientierungsberatung für 
Geflüchtete aus der Ukraine 3.278,00 € 3.278,00 € 
ciT Leipzig GmbH Begleitung auf Augenhöhe 28.045,08 € 28.045,08 € 
Leipziger Chorverband 
e. V. offenes Singen 800,00 € 800,00 € 
HALLE 5 e. V. Ukraine-Hilfs-Team HALLE 5 
e. V. 4.000,00 € 0,00 € 
Leipzig helps Ukraine 
e. V. 
Projektleitung Leipzig helps 
Ukraine 28.020,08 € 18.680,05 € 
 Summe 1.147.331,46 € 948.031,34 € 
 
 
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2.5. Förderung von Vereinen und Initiativen aus Spendenmitteln der Leipziger 
Crowd 
 
Im Rahmen der Ukraine-Hilfe 2022 initiierten die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe am 
3. März 2022 eine gemeinsame Spendenaktion über die Crowdfunding-Plattform 
www.leipziger-crowd.de mit dem Ziel, für jeden Leipziger symbolisch einen Euro zu 
sammeln. Bereits nach vier Tagen waren über 100.000 € zusammengekommen, die Bürger, 
Vereine und Unternehmen gespendet hatten. Am 18. Juni 2022 war die Zielsumme von 
609.969 Euro erreicht.  
 
Bis zum Ende des Jahres 2022 wurde diese Summe vollständig ausgezahlt. Das Geld ging 
an insgesamt 18 gemeinnützige Vereine, Hilfsorganisationen und Projekte in Leipzig, Krakau 
und Danzig, die Sachspendensammlungen und Hilfslieferungen in die Ukraine organisieren, 
sich um Schutzsuchende kümmern oder sich für die Integration ukrainischer Menschen 
einsetzen. Darunter u.a. Leipzig helps Ukraine e.V. (57.000 €), Berufsbildungswerk Leipzig 
für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (8.000 €), Public Value Hub gUG (37.000 €) und 
European Ways e.V. (41.000 €). Weitere Spenden gingen nach Polen, u.a. an den Verein 
Fundacja Gdańska (60.000 €) und den Verein Siemacha (20.000 €). 
 
Die Leipziger Aktion ist deutschlandweit mit Abstand das größte Projekt auf allen 
kommunalen Crowdfunding-Plattformen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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