Sanierungsgebiete - Nachfragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08189
Datum: 2023-01-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08189 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Teichmann 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete - Nachfragen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Verwaltungsaufwand für einen Ausgleichsbetragsbescheid liegt durchschnittlich bei 
1000€ -1500€. Bei ca. zwanzigtausend Bescheiden kommt da einiges zusammen, das man 
nicht mit ein paar zusätzlichen Stellen bewältigen kann. Seit 2006 gibt es deshalb im Bauge-
setzbuch ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren nach Aufwand. Diese Möglichkeit wurde 
aber nicht genutzt. Leipzig setzt stattdessen auf die vorfristige Ablösung durch öffent-
lichrechtlichen Vertrag. Bis 2006 wären pauschale Nachlässe von 20% noch undenkbar ge-
wesen. Die Abgabenordnung besteht zwar nach wie vor, wird aber durch nachrangige Ge-
setze und Verwaltungsvorschriften aufgeweicht. Selbst diese Vorschriften werden nicht ein-
gehalten und wie Gummi gedehnt. Ein Vertrauen in Verwaltungshandeln wird so wesentlich 
erschwert.  
 
Vertrauen fördert man auch nicht, indem man berechtigte Fragen nicht beantwortet. Die 
Antwort auf eine Frage kann nur zu umfangreich sein, wenn der Sachverhalt, auf die sie sich 
bezieht, zu kompliziert ist. Ein zu komplizierter Sachverhalt ist aber verfehltes Verwaltungs-
handeln. Viele Fragen könnten sich erübrigen, wenn die Zonengutachten, wie die Rahmen-
gutachten, veröffentlicht würden. Das Zonengutachten war für mich bei der vorfristigen Ablö-
sung nicht einsehbar und ist es auch 2 Jahre nach Aufhebung nicht. So wie ein ehrenamtli-
cher Stadtrat eine gewisse Zeit braucht, um sich mit einer Vorlage zu beschäftigen, braucht 
auch der Bürger eine gewisse Zeit, sich mit Forderungen gegen ihn zu beschäftigen. Alles 
andere schafft Misstrauen und Verdrossenheit. Der öffentlich-rechtlichen Vertrag für die vor-
fristige Ablösung, der vom Eigentümer unterschreiben werden muss, enthält folgenden Pas-
sus. 
 
„Der Eigentümer wurde über die Berechnung selbst sowie über alle für die Berech-
nung des Ausgleichbetrages notwendigen Sachverhalte umfassend unterrichtet. Die 
Ermittlung und das Ergebnis der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung werden 
von dem Eigentümer unwiderruflich anerkannt.“ 
 
Seit 2019 bin ich im Gespräch mit der Verwaltung. Fragen werden aber gar nicht oder aus-
weichend beantwortet oder man bezieht sich auf Nicht-Öffentlichkeit, Datenschutz und Ar-
chivschutzgesetz. Die Stadt verweigert jetzt Antworten auf einfachste Fragen. Ich habe we-
der Einsicht in die sanierungsrechtliche Genehmigung noch in die Bauakte verlangt, sondern 
lediglich um die Nennung des Datums, an dem der Verwaltungsakt vollzogen wurde, gebe-
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ten. Der Fragesteller kann davon ausgehen, dass diese regelkonform erteilt worden ist, ist 
keine zufriedenstellende Antwort. 
 
Ich bitte deshalb noch einmal darum, die Fragen zu beantworten. 
  
Antwort zur Nachfrage: 
Die Verwaltung bleibt bei ihrer Auffassung, dass Daten zu den sanierungsrechtlichen Ge-
nehmigungen nicht öffentlich sind. Da ohne die sanierungsrechtliche Genehmigung ein 
Kaufvertrag nicht wirksam werden kann, kann der Fragesteller davon ausgehen, dass diese 
regelkonform erteilt worden ist. 
  
Erneute Nachfrage: 
Bei einem regelkonformen Verhalten gibt es keinen Grund, das Datum eines gesetz-
lich vorgeschriebenen Verwaltungsaktes nicht zu nennen. Dadurch entstehen weder 
der Stadt noch dem Verkäufer, Käufer Nachteile.  
 
Antwort zur Nachfrage: 
Die Verwaltung präzisiert, dass ein Recht auf Auskunft aus der Bauakte nur besteht, wenn 
Auskunftsersuchende Ansprüche gegen den Grundstückeigentümer geltend machen können 
(z.B. Nachbarn) oder wenn sie selbst Grundstückseigentümer sind. Veröffentlichungen der 
Baugenehmigungen im Amtsblatt erfolgen, wenn mehr als 20 Nachbarn betroffen sein kön-
nen. Gibt weniger als 20 Nachbarn, werden diese persönlich benachrichtigt. 
  
Erneute Nachfrage: 
Ich habe nicht um Auskunft aus der Bauakte gebeten, sondern um die Nennung des 
Datums, an dem der Verwaltungsakt vollzogen wurde.  
  
Antwort zur Nachfrage: 
Auch an dieser Stelle bleibt die Verwaltung bei der Position, dass die Ermittlung einer 
Grundstücks bezogene WGFZ im Rahmen einer freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetra-
ges nicht Gegenstand öffentlicher Debatten ist. Grundsätzlich gilt: Je höher die WGFZ, desto 
höher ist auch der Ausgleichsbetrag, weswegen es ein spezifisches Interesse der Eigentü-
merin oder des Eigentümers gibt, auch im Rahmen der freiwilligen Ablösung des Aus-
gleichsbetrages über die angemessene Dichte zu diskutieren. Sofern - wie hier unterstellt - 
eine freiwillige Ablösung stattgefunden hat, kann davon ausgegangen werden, dass die Be-
troffenen die Dichtefestsetzung als angemessen betrachten. 
  
Erneute Nachfrage: 
Die Ermittlung einer WGFZ ist nicht nur im Rahmen einer freiwilligen Ablösung des 
Ausgleichsbetrages, sondern generell Gegenstand öffentlicher Debatte. Die Boden-
richtwerte wirken sich auf die gesamte Stadtentwicklung aus und sind deshalb nicht 
nur für Eigentümer von Belang. Was ein einzelner Eigentümer als angemessen be-
trachtet, spielt keine Rolle. Die WGFZ muss belegbar und nachprüfbar sein. Dem ein-
zelnen Eigentümer, der durch die vorfristige Ablösung seines Ausgleichsbetrages den 
erzielbaren Verkaufserlös für sein Grundstück verdoppeln kann, wird es vollkommen 
egal sein, welche Dichtefestsetzung für seinen Ausgleichsbetrag angesetzt wird. Die-
ser Eigentümer akzeptiert nicht den ca. 22000€ höheren Ausgleichsbetrag, sondern 
die ohne Kaufpreisprüfung erzielbaren 700.000,-€ Mehreinnahmen. 
  
Antwort zur Nachfrage: 
Die dezidierte Begründung ggf. als Vergleich der genannten Beispiele sprengt den 
Rahmen der Beantwortung einer Einwohneranfrage. Es ist zunächst zwischen der 
förderrechtlichen Abrechnung und den Voraussetzungen zur Aufhebung nach BauGB 
zu unterscheiden. Ob die Voraussetzungen zur Aufhebung nach BauGB (teilweise) 
gegeben sind, entscheidet aufgrund einer entsprechenden Vorlage der Stadtrat als 
zuständiges Gremium für die Satzungsaufhebung. Dass es die o.g. Unterschiede gibt, 
heißt nicht, dass die Voraussetzungen nicht im Einzelnen durch den Stadtrat 
nachvollzogen werden konnten. Auch eine Begründung für den Zeitpunkt findet sich 
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in den entsprechenden Vorlagen. 
Die Reihenfolge der förderrechtlichen Abrechnung bei der SAB ist technisch bedingt 
und hat keinen direkten Einfluss auf Eigentümerinnen oder Eigentümer oder die 
Bürgerschaft der Stadt Leipzig insgesamt. 
  
Erneute Nachfrage: 
Die förderrechtliche Abrechnung ist abhängig vom förderrechtlichen Abschluss der 
Sanierung. Förderrechtlich abgeschlossen ist spätestens mit Aufhebung der Satzung. 
Eine Abrechnung ist innerhalb von 12 Monaten einzureichen. Sie hat auch einen direk-
ten Einfluss auf die Eigentümer, wenn Überschüsse erzielt werden sollten. 
Die Reihenfolge der Abrechnung ist nicht technisch bedingt, sondern in Reihenfolge 
der Aufhebung. Wenn der Stadtrat die Voraussetzungen für eine Aufhebung im einzel-
nen nachvollziehen kann, existiert ja bereits eine dezidierte Begründung. Warum soll 
deren Wiedergabe dann den Rahmen einer Einwohneranfrage sprengen? Copy&Paste 
sollte doch nicht zu viel verlangt sein?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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