Videoüberwachung Haltestelle Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06902
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06902
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06902 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Videoüberwachung Haltestelle Hauptbahnhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
SBB Mitte Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 22.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt:
1. Die Einrichtung von Videoüberwachung an der Straßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof“ für 
12 Monate. 
2. Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt vor Entscheidung über die Verlängerung der 
Ratsversammlung einen Bericht unter folgenden Gesichtspunkten vorzulegen. 
Dabei sollte auf folgende Aspekte eingegangen werden:
o Wie viele Straftaten weniger sind geschehen (in ein angemessenes Verhältnis zu 
stellen mit Entwicklung der allgemeinen Kriminalitätsrate)?
o Haben sich Straftaten auf Bereiche rund um den Hauptbahnhof oder andere 
Haltestellen signifikant verlagert?
o Wie viel höher ist die Aufklärungsquote von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten?
o Führt die Videoüberwachung insgesamt zu einer häufigeren Nutzung des ÖPNV im  
Allgemeinen? Vor allem nach 20 Uhr?
o Mit welchen Kosten war das Jahr verbunden?
3. Zudem werden die Leipziger Verkehrsbetriebe mit Durchführung einer Befragung der 
Fahrgäste unter Berücksichtigung folgender Punkte beauftragt:
o Wie hoch ist die Akzeptanz für die Maßnahme?
o Wie hat sich das Sicherheitsgefühl an der Haltestelle seitdem entwickelt?
4. Die Umsetzung erfolgt bis zum 3. Quartal 2023.
Die Ergebnisse sind ebenfalls der Ratsversammlung vorzulegen.
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Sachverhalt
Videoüberwachung ist als Mittel in demokratischen System häufig mit angemessener 
Skepsis versehen. Spionage, gerichtet gegen die eigene Bevölkerung ist aus der 
Volksrepublik China als negatives Beispiel weit bekannt.
Ein positives Beispiel für Videoüberwachung ist das Netz aus städtischen und privaten 
Überwachungskameras in Großbritanniens Hauptstadt London. Die rund eine Millionen 
Kameras, die seit 2003 installiert wurden, verbesserten die Sicherheitslage und -gefühl in der 
Millionenmetrople ungemein[vgl. Statista Research Department, 2017]. Diese Beobachtung 
machten Londoner Kommunalpolitiker*innen, auch aus dem politisch linken Spektrum. [vgl. 
Pieper, 2016] Sicherlich ist die präventive Wirkung von Überwachungskameras umstritten, 
aber gerade an hochfrequentierten Orten wie die Tramhaltestelle am Leipziger 
Hauptbahnhof ist mit einer geringen Zahl an Kameras eine große Wirkung erzielbar. 
Besonders in den späten Abendstunden und im Nachtleben ist der Hauptbahnhof zentraler 
Umstiegspunkt der Nightliner. Viele Menschen verbringen hier mitunter mehrere Minuten, 
wartend auf die Anschlussverbindung. Gerade in dieser Zeitspanne fühlen sich viele 
Menschen - vor allem junge Frauen - unsicher. Die Gefahr vor Übergriffen ist real. Ein Gefühl 
der Beobachtung kann Täter abschrecken und die Haltestelle zu einer sicheren Insel 
machen. Auch können an diesem Ort durch Videokameras eine höhere Aufklärungsquote 
erreicht werden. Ein sicherer Heimweg ist essenziell für ein lebendiges Nachtleben, gerade 
mit dem Verschwinden von Taxianbietern [vgl. Julke, 2021] in Leipzigerhält der ÖPNV mehr 
Bedeutung.
Wir wollen mit dem Antrag testen, ob das Modell von videoüberwachten Haltestellen eine 
passende Strategie für Leipzig ist. Der partielle Einsatz an kritischen Schwerpunkten scheint 
uns als der logistische Schritt für einen derartigen Test.
Quellen:
Statista Research Department: Meinung zum Sicherheitsgefühl durch Videoüberwachung in 
Deutschland 2017 (31.01.2017), URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/655303/ 
umfrage/sicherheitsgefuehl-durch-videoueberwachung-in-deutschland/ (Stand: 05.01.2022) 
Pieper, Stephanie: Videoüberwachung in Großbritannien (23.12.2016), URL: https://www. 
deutschlandfunk .de/videoueberwachung-in-grossbritannien-millionen-kameras-und-100.html 
(Stand: 05.01.2022)
Julke, Ralf: Pandemiefolgen und Neuorientierung: Clever Shuttle stellt eigenwirtschaftlichen 
Fahrbetrieb ab Mitte Januar 2022 ein (15.12.2021), URL: https://www.l-iz.de/ 
wirtschaft/firmenwelt/2021/12/pandemiefolge-und-neuorientierung-clever-shuttle-
stellteigenwirtschaftlichen-fahrbetrieb-ab-mitte-januar-2022-ein-425229 (Stand: 05.01.2022)
Anlage/n
Keine
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