1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde12/14, 04129 Leipzig - Energetische Modernisierung und bauliche Erneuerung Bestandsgebäude (RBV-979/11 vom 12.10.2011) infolge von Kostenerhöhungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs i.V.m.überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 88.627 €
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00126/14
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00126/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 06.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 19.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 20.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde12/14, 04129 Leipzig - 
Energetische Modernisierung und bauliche Erneuerung Bestandsgebäude (RBV-979/11 vom 
12.10.2011) infolge von Kostenerhöhungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs 
i.V.m.überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 88.627 €
Beschlussvorschlag:
1. Die Mehrkosten in Höhe von 730.000 € werden bestätigt.
2. Für das Jahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-
Element „Kita An der Lehde 12/14 (7.0000144.700) i. H. Von 88.627 € bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen „Kita Bornaische Straße 184, Neubau“ 
(7.0000759.700) i.H. von 28.627 € und „Kita Gohliser Straße 5, Neubau“ (7.0000767.700) i.H. von 
60.000 €.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Seite 2/4
Beschlussausfertigung 
der Ratsversammlung 
vom 21.01.2015 
20.1 1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde12/14, 
04129 Leipzig - Energetische Modernisierung und bauliche Erneuerung Be-
standsgebäude (RBV-979/11 vom 12.10.2011) infolge von Kostenerhöhun-
gen und Erweiterungen des Leistungsumfangs i.V.m.überplanmäßigen Aus-
zahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 88.627 €
Vorlage: DS-00126/14 
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Beschluss: 
1. Die Mehrkosten in Höhe von 730.000 € werden bestätigt. 
2. Für das Jahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im 
PSP-Element „Kita An der Lehde 12/14 (7.0000144.700) i. H. Von 88.627 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen „Kita Bornaische Straße 184, Neubau" 
(7.0000759.700) i.H. von 28.627 € und „Kita Gohliser Straße 5, Neubau" (7.0000767.700) 
i.H. von 60.000 €. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 22. Januar 2015 
      
                                              Beschlussvorlage
1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde 12/14, 04129 Lei pzig – 
Energetische Modernisierung und bauliche Ern. Bestandsgebäude (RBV-979/11 vom 
12.10.2011) infolge von Kostenerhöhungen und Erweiterung des Leistungsumfanges 
i.V.m. Überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i. H. vom 88.627 €
                                                  
                                    
Bauherrenamt :               Stadt Leipzig
                                          Amt für Jugend, Familie und Bildung
Baufachamt :                      Stadt Leipzig
                                             Amt für Gebäudemanagement
Erweiterung und Präzisierung des Baubeschlusses
1. Erweiterung des Baubeschlusses - Teilsanierung Freiflächen
Im Rahmen des Grundbeschlusses war aufgrund der angespannten Haushaltslage neben der 
Sanierung des Gebäudes nur die Sanierung der inneren, zwischen den beiden 
Verbindungsgängen gelegenen Freifläche geplant.
Dieser Ansatz hat sich im Nachhinein als nicht Nachhaltig erwiesen. Die Sanierung des 
Gebäudes macht eine Überarbeitung der Bereiche der Freifläche um das Gesamtgebäude und 
der zusätzlich zu erneuernden Abwasserleitung erforderlich.
Die eigentlichen Spielflächen der Krippen- und Kindergartenkinder wurden bis auf den 
Bereich der zu erneuernden Grundleitung von den Bauarbeiten nicht beeinträchtigt und sind 
nicht Bestandteil der Erweiterung des Baubeschlusses.
Gesamtkosten der Erweiterung des Baubeschlusses:   250 T€  Freifläche
90 T€ Abwasserleitung
50 T€ Baunebenkosten
390 T€ Gesamt
 
  
2. Präzisierung des bisherigen Baubeschlusses RB V-979/11
   
Die Kindertagesstätte war bis zum Beginn der Bauarbeiten vollständig in Nutzung. Dadurch 
konnte die vorhandene Bausubstanz im Zuge der Planung nur sehr eingeschränkt untersucht 
werden. Die Planung gründete sich deshalb im wesentlichen auf den vorhandenen alten 
Planunterlagen des Gebäudes und den Erfahrungen vergleichbarer Typenbauten.
Im Rahmen der Bauarbeiten wurden dann teilweise andere als in der Planung zugrunde 
gelegte Verhältnisse angetroffen, die Leistungsänderungen bzw. notwendigen 
Zusatzleistungen mit einem Gesamtumfang von 260 T€ erforderlich machten. 
Schwerpunktmäßig ergaben sich folgende Präzisierungen:
- Bei der Sanierung der Dachabdichtung wurde ein gegenüber den Bestandsunterlagen 
veränderter Schichtenaufbau vorgefunden, der Mehraufwendungen bei den 
Dachabdichtungsarbeiten in Höhe von rund 80 T € erforderlich machte.  Die einzige 
Alternative dazu, ein kompletter Abbruch des alten Dachaufbaus und Neuaufbau des 
Daches hätte noch höhere Kosten verursacht.
- Nach der ursprünglichen Planung sollten die Sanitärinstallationen erhalten bleiben und 
nur auf die neuen Anforderungen angepasst werden. Nach Abbau der Sanitärgegenstände 
und Verkleidungen wurde jedoch festgestellt, dass ein zerstörungsfreier Umbau der 
Objekte nicht möglich ist, so dass die  Anlagen komplett erneuert werden mussten. Dies 
hatte umfangreiche zus. Bauleistungen zur Folge (Abbrucharbeiten, Trockenbauarbeiten, 
Fliesen,).
- Nach dem Öffnen der Vorwände und Verkofferungen wurde sichtbar, dass die 
Trinkwasserinstallationen aus einer Mischung verschiedenster Materialien bestand. 
(Edelstahl, Kupfer, Kunststoff). Da nach  wasserhygienischen Anforderungen  Misch-
installation nicht mehr zulässig sind und außerdem erhöhte Anforderungen an die 
Brandschutzertüchtigung zu erfüllen sind, musste ein vollständiger Austausch der 
Trinkwasserinstallation erfolgen. Die dabei angefallenen Mehrkosten konnten zum Teil 
durch den Entfall der ursprünglich geplanten PV-Anlage gegenfinanziert werden.
- Der bereits vorhandene behindertengerechte Zugang zur Kita, der instand gesetzt 
werden sollte, musste aufgrund des schlechten Bauzustandes erneuert werden.
- Die Kostenberechnung, die Grundlage des Baubeschlusses war, hatte den Kostenstand 
2011. Für die Bauleistungen, die erst 2013 und 2014 ausgeschrieben und beauftragt 
wurden (ca. 1.600 T€) ist zus. eine Kostensteigerung von durchschnittlich 5 % zu 
berücksichtigen.
3. Aktueller Ausführungsstand
Durch den verspäteten Baubeginn aufgrund fehlender Freilenkung der Einrichtung und die 
zus. erforderlichen Bauleistungen verschiebt sich die bauliche Fertigstellung der Einrichtung 
auf den 31.12.2014.
   .
 Die notwendigen Zusatzleistungen an den Außenanlagen sollen ebenfalls bis zum 31.12.2014 
fertig gestellt werden. Ziel ist, die Kita ab Anfang Januar 2015 in Betrieb zu nehmen.
4. Investitionskosten
4.1 Gesamtkosten
Nr. 
KG
Kostengruppe BBS vom
12.10.11
5 % Kostenanpassung 
für Leistungen 2013/14
Mehrkosten Leistungs-
erweiterung                                                
Gesamtkosten
100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €                                                        0,00 €
200 Öffentl. 
Erschließung
0,00 € 0,00 € 0,00 €                                                           0,00 €
300 Bauwerk, 
Baukonstruktion
1.478.648,00 € 51.200,00 € 245.000,00 € 0,00 €                                             1.723.648,00 €
400 Techn. Ausrüstung 845.022,00 € 28.800,00 € 15.000,00 € 0,00 €                                                860.022,00 €
500 Außenanlagen 33.100,00 € 0,00 € 340.000,00 €                                    373.100,00 €
600 Ausstattung 0,00 € 0,00 € 0,00 €                                                           0,00 €
700 Baunebenkosten 531.775,00 € 0,00 € 50.000,00 €                                      581.775,00 €
Gesamtkosten 2.888.545,00 € 80.000,00 € 260.000,00 € 390.000,00 € 3.618.545,00 €
4.2 Kostenvergleich
BKI Herstellungskosten je m² BGF der KG 300 + 400
Kosten  KG 300/400      2.663.370,00 €
          
BGF                                         3.432 m2
Kita An der Lehde 12/14
                                     776,13 €/m2
                                                   Neubau
                       1.030,00 € bis 1.710,00 €
Dieser Vergleich zeigt, dass die Kosten trotz des Nachtrages deutlich unter den Kosten eines 
vergleichbaren Neubaus bei Zugrundelegung der BKI Baukosten liegen.  
Die Baukosten pro Kind (KG 300 + 400) liegen bei 11.382 € und damit im Rahmen.
5. Finanzierung
5.1. Finanzierungsplan
5.
BBS Nachtrag zum BBS
Gesamtbaukosten 2.888.545,00 € 3.618.545,00 €
davon
Eigenanteil Stadt Leipzig 981.350,00 € 1.711.345,00 €
Fördermittelanteil 1.907.200,00 € 1.907.200,00 €
5.2. Deckung des Mehrbedarfs
Die Deckung des Mehrbedarfs in Höhe von 730.000,00 € erfolgt aus Eigenmitteln der Stadt 
Leipzig.
Aus Mitteln des HAR 2012 (KP II A.-Diesterweg Schule), HAR 2013 (Kita Lichtenbergweg   
7.0000146.700 und Kita F. Bosse Straße, 7.0000762.700) sowie Mehreinnahmen 
Fördermitteln wurden bereits 641.368,21 € bereitgestellt.
Durch überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO aus den Kita-Neubauten 
Bornaische Straße 184 (7.0000759.700) und Gohliser Straße 5 (7.0000767.700) sind weitere 
88.627 € bereitzustellen.
Parallel dazu wurde über das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung ein Antrag 
auf Erhöhung des Fördermittel aufgrund der Mehrleistungen gestellt. Die Entscheidung dazu 
erfolgt jedoch frühestens zum Jahresende 2014.
6. Fristenplan
Die Mittel sind für die Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme zeitnah erforderlich um 
weitere Ausschreibungen tätigen zu können und um den Fertigstellungstermin nicht zu 
gefährden.
7. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan
Jahr Bis 2013 2014 Ges.
Ansatz 2.094.100,00 € 794.450,00 € 
730.000,00 €
2.888.550,00 €
730.000,00 €
 
8. Folgen der Ablehnung
7.
Eine Alternative zur Bereitstellung des angezeigten Mehrbedarfes besteht nicht, da die 
Kindertageseinrichtung  ohne die in dieser Vorlage angeführten Leistungen keine neue 
Betriebserlaubnis erhält.
Alle erkennbaren Möglichkeiten zur Kostenreduzierung infolge Leistungsreduktion oder 
Materialsubstitution wurden geprüft und ausgeschöpft.
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2012 – 389.079 €
2013 – 105.581 €
2014 – 235.340 €
730.000,00 €
7.0000144.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein X ja,
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
     
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig      
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
       
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
     
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
     
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12