Übertragung interner Zuständigkeitsrechte auf die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig im Rahmen der Neuordnung der Liegenschaft Delitzscher Straße 141
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07132
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07132
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Übertragung interner Zuständigkeitsrechte auf die Betriebsleitung des 
Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig im Rahmen der 
Neuordnung der Liegenschaft Delitzscher Straße 141
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 23.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.10.2022 Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 19.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Der Stadtrat ermächtigt die Betriebsleitung des Städtischen Klinikums „St. Georg“ 
Leipzig, die zur Neuordnung der Liegenschaft Delitzscher Straße 141 notwendigen 
Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen, betreffend die Medienerschließung des 
Standortes mit den Stadtwerken Leipzig, die Verkehrsanbindung durch die LVB, die 
Neuordnung der digitalen Infrastruktur, den Wandel hin zu erneuerbaren Energien und 
Erklärun-gen im Rahmen von Behördenverfahren dazu abzugeben, soweit diese 
gegenüber anderen Unternehmen der Stadt Leipzig, der Stadt Leipzig selbst sowie 
weiteren staatlichen Stellen geschlossen werden. Diese Übertragung umfasst nicht die 
dingliche Belastung und Veräußerung von Grundstücken und ist bis zum 31.12.2030 
befristet. Sie kann jederzeit vor diesem Zeitpunkt widerrufen werden.
 
Die Übertragung dieser Rechte gilt ausschließlich im Zusammenhang mit den 
Bauprojekten Errichtung Zentralbau II (RB VI-DS-07904 und RB VI-HP-07241) und 
Multifunktionsgebäude (RB VII-DS-02557-DS-01) sowie Neubau Infektiologie (RB VII-
DS-01940).
 
2. Die Betriebsleitung ist verpflichtet, dem Betriebsausschuss jeweils unverzüglich über die 
Abgabe solcher Erklärungen bzw. den Abschluss derartiger Vereinbarungen Bericht zu 
erstatten.
 
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig und Umland
 
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Zur Herstellung neuer Versorgungsanschlüsse für Fernwärme, Strom, Wasser und 
Telekommunikation/Daten sind außerhalb und innerhalb des Klinikgeländes ab dem Jahr 
2023 umfangreiche Leitungsverlegungen durch die kommunalen Versorger vorgesehen. 
Hierfür sind Neuabschlüsse von Erschließungs- und weiteren Versorgungsverträgen 
erforderlich. Davon betroffen ist auch der Eigenbetrieb „Städtisches Klinikum St. Georg“. 
Nach Abschluss der Erschließungsverträge können die Beauftragung und Vergabe weiterer 
Planungen und baulichen Leistungen durch die Versorgungsunternehmen erfolgen. Ohne 
Behandlung im Eilverfahren wäre mit Verzögerungen im weiteren Planungs- und Bauablauf 
und in deren Folge nicht ausschließbaren Kostensteigerungen aufgrund derzeit nicht 
bezifferbarer bzw. nicht kalkulierbarer Preissteigerungen bei Material und erheblichen 
personellen Engpässen bei der Auftragsvergabe zu rechnen. Bereits begonnene 
Planungsprozesse zur Erteilung erforderlicher Genehmigungen müssten angehalten werden. 
Dem kann mit einer Entscheidung im Eilverfahren gegengesteuert und wertvolle Zeit im 
weiteren Verfahrensablauf gewonnen werden. 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig besteht im Wettbewerb durch ein vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement sowie die Schaffung positiver Rahmenbedigungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Leipzig schafft soziale Stabilität durch eine gemeinschaftliche Quartiersentwicklung  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Liegenschaft Delitzscher Straße 141 wurde dem Eigenbetrieb „Städtisches Klinikum ‚St. 
Georg‘ Leipzig“ zur Erfüllung der satzungsgemäßen Eigenbetriebszwecke zur Nutzung durch 
die Stadt Leipzig überlassen und an die Klinikum St. Georg gGmbH zum Betrieb eines 
Krankenhauses verpachtet.
 
Diese Liegenschaft ist für einen wirtschaftlichen Krankenhausbetrieb viel zu groß und muss 
deshalb auf die für die Investitionen erforderliche Fläche reduziert werden. Die Klinikum St. 
Georg gGmbH steuert diesen Prozess im Rahmen des Strategischen Unternehmenskonzep-
tes. Relevante (Bau)Investitionen werden nur noch auf diesem für den Krankenhausbetrieb 
notwendigen Areal realisiert. Der „Zentralbau II“ mit einem Investitionsvolumen von 157,5 
Mio. € ist dazu das bestimmende Schlüsselprojekt. Die Gesamtkonzeption für die 
Neuordnung der Liegenschaft ist in der Beschlussvorlage VII-DS-06734 
„Quartiersentwicklung Städtisches Klinikum St. Georg“ beschrieben.
 
Diese Vorlage zielt insbesondere darauf ab, dass die Stadt Leipzig die Städtische Klinikum 
St. Georg gGmbH bei der Modernisierung, Standortkonzentration und Nachverdichtung des 
Areals in Eutritzsch, westlich der Delitzscher Straße unterstützt. Parallel wird in enger 
Abstimmung mit der Klinikum St. Georg gGmbH unter Federführung des Dezernats VI das 
einmalige Potenzial genutzt, in einer wachsenden Stadt einen hochattraktiven 
denkmalgeschützten Gebäudebestand über einen qualifizierten stadtplanerischen Prozess 
einer neuen Nutzung zuzuführen und das historisch im stadträumlichen Kontext eher isolierte 
Klinikgelände des St. Georg zu einem neuen nutzungsgemischten Stadtquartier 
umzustrukturieren. 
 
Hierzu beabsichtigt die Klinikum St. Georg gGmbH zeitnah, sich auf ihr Kerngelände zu 
konzentrieren und dort weitere Gebäude zu errichten. Bezüglich der Neuerrichtung des 
Zentralbaus II befindet sich das Klinikum im Bauantragsverfahren. Für die bauliche 
Entwicklung dieses westlichen Teils des Gesamtareals ist die Erschließung von besonderer 
Bedeutung. Im Zuge dieser Modernisierung der Gesamtstruktur trennt sich das Klinikum von 
einem nicht unerheblichen Teil (östlicher Teil) der zukünftig nicht mehr benötigten 
Liegenschaften (vgl. VI-DS-06734) und überträgt diese der Stadt Leipzig. Der größte Teil der 
Gebäude und die Parkanlage stehen unter Denkmalschutz und bilden ein gestalterisches 
Ensemble.
Zur Neuerrichtung des Zentralbaus II sowie zur baulichen Entwicklung des Klinikums sind 
vorangestellt und parallel umfassende, für die Gesundheitsversorgung der Stadt 
unerlässliche bauliche Erneuerungsprozesse im zukünftigen reduzierten Kerngelände des 
Klinikums sowie assoziierter Nutzungen auf dem Gesamtareal erforderlich. Hierzu werden 
zeitnah Entscheidungen zu den Genehmigungsgrundlagen und -erfordernissen im Rahmen 
von Bauantragsverfahren getroffen. Darüber hinaus wird in einem engen Austausch 
zwischen Stadt, dem Eigenbetrieb, der Klinikum St. Georg gGmbH und den 
Versorgungsunternehmen die Anpassung der Erschließung der Klinik und deren Anbindung 
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an die übergeordnete Erschließung strukturiert.
 
Für eine ganzheitliche Liegenschaftsentwicklung im Sinne der Stadt Leipzig (Neuordnung 
der Liegenschaft) werden zukünftig zahlreiche Rechtsgeschäfte zwischen dem Eigentümer 
der Liegenschaft (Stadt Leipzig, vertreten durch den Eigenbetrieb „Städtisches Klinikum ‚St. 
Georg‘ Leipzig“) mit städtischen Unternehmen oder der Stadt Leipzig selbst erforderlich.
Diese betreffen insbesondere die Medienerschließung des Standortes mit den Stadtwerken 
Leipzig, die Verkehrsanbindung durch die LVB, die Neuordnung der digitalen Infrastruktur 
und die Abgabe von Erklärungen im Rahmen von Behördenverfahren dazu.
Nach aktueller Betriebssatzung kann die Leitung des Eigenbetriebs „Städtisches Klinikum 
‚St. Georg‘ Leipzig“ solche Rechtsgeschäfte jeweils nur mit Beschluss des Stadtrats tätigen.
 
Im Rahmen der Neuordnung der Liegenschaft werden die bestehenden Verträge der CBL-
Transaktion beachtet. Es werden keine Geschäfte, Transaktionen oder Erklärungen 
abgegeben, welche die CBL-Transaktion beeinträchtigen bzw. gefährden.
In den CBL-Verträgen ist festgelegt, dass alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und 
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gebäude verpflichtend durchzuführen sind. Darüber 
hinaus muss der wirtschaftliche Fortbestand des Leasingnehmers gesichert sein. Die 
Neuordnung der Liegenschaft hat auch genau das zum Ziel.
Sofern sich in Konkretisierung der einzelnen Schritte der Quartiersentwicklung Themen 
ergeben, welche einer vorherigen Information des Investors bedürfen, werden diese 
beachtet.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zur Umsetzung dieser langfristigen Zielsetzungen ist es notwendig, bereits im Vorfeld 
zahlreiche vorbereitende Absprachen, insbesondere mit den Stadtwerken Leipzig und mit 
der Klinikum St. Georg gGmbH zu treffen sowie ggf. dazu auch vertragliche Verpflichtungen 
einzugehen. Diese Absprachen, Erklärungen und Verpflichtungen betreffen nach hiesiger 
Einschätzung nicht die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs i.S.d. § 7 Abs. 3 der 
Eigenbetriebssatzung. Die Beteiligung des Eigenbetriebs ist vielmehr Folge der bestehenden 
Zuordnung des Betriebsgrundstücks an den Eigenbetrieb. 
 
Da die Neuordnung der Liegenschaft im weiteren Sinne den Eigentümerzielen auch in Bezug 
auf den Eigenbetrieb entspricht, erscheint es sinnvoll, die Betriebsleitung zu ermächtigen, die 
hierfür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen voranzutreiben, ohne dass hierfür jeweils ein 
Stadtratsbeschluss einzuholen ist. Durch die Beschränkung der Vollmacht auf Erklärungen 
gegenüber anderen städtischen Unternehmen und der Herausnahme dinglich wirksamer 
Geschäfte ist der Handlungsrahmen objektiv abgesteckt. 
 
Die Ermächtigung für Erklärungen werden ferner eingegrenzt auf die folgenden 
Beschlusslagen bzw. stehen im Zusammenhang mit:
 
Internistischer Zentralbau II – im Zusammenhang mit RB VI-DS-07904 vom 
26.02.2020 Rückübertragung von Grundstücksflächen für den Krankenhausneubau 
einschl. Verkauf an die gGmbH u. Finanzierung sowie Investitionszuschuss für das 
Klinikum St. Georg gGmbH (A 0182/ 19/20) RB VI-HP-07241 vom 30.01.2019,
Funktionsbau für das „Sächsische Infektionsschutzzentrum“ am Klinikum St. Georg 
gGmbH – RB VII-DS-01940 vom 18.12.2020,
Planungsbeschluss zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes und dessen 
Verkehrserschließung – RB VII-DS-02557-DS-01 vom 21.07.2021.
 
Der Betriebsausschuss wird über sämtliche Erklärungen, welche im Rahmen dieser 
Beschlussvorlage abgegeben werden, informiert. Diese Information erfolgt auf schriftlichem 
Wege innerhalb von 2 Wochen. Es erfolgt die schriftliche Information an die 
Ausschussmitglieder im Vorfeld der nächsten regulären Ausschusssitzung. 
 
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Die Befristung nimmt den Zeitraum ins Auge, der voraussichtlich für die vorbereitenden 
Maßnahmen zum Tragen kommt. Die Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Vollmacht ist befristet bis zum 31.12.2030.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Beschluss hat keine finanzielle Auswirkung.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
Es liegen keine Besonderheiten vor.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann es zu zeitlichen Verzögerungen im Bauablauf kommen. 
 
Anlage/n
Keine
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