Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05969
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05969 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung, Beigeordneter U. Hörning 
 
 
 
Betreff: 
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung    
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2019 setzt sich zusammen aus 
dem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, wobei für den Vorsitzenden und die Beisitzer je 
ein Stellvertreter gewählt wird. 
 
2. Den Kandidaten für den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sowie dessen 
Stellvertreter benennt der Oberbürgermeister aus den städtischen Bediensteten. Die 
Kandidaten für die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von den Fraktionen CDU, 
DIE LINKE, SPD, GRÜNE, AfD und Freibeuter gestellt und dem Amt für Statistik und 
Wahlen bis 21.11.2018 namentlich übermittelt. 
 
3. Die Wahl soll in der Ratsversammlung am 12.12.2018 erfolgen.  
 
4. Sofern Kandidaten nicht gewählt werden oder Mitglieder aus dem Wahlausschuss 
ausscheiden, erfolgt so früh wie möglich eine Nachwahl. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
X  Rechtliche Vorschriften      O  Stadtratsbeschluss      O  Verwaltungshandeln 
O  Sonstiges: 
 
 
Verfahren zur Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen 2019 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
 
Das Kommunalwahlgesetz (KomWG) schreibt in § 9 die Bildung eines Gemeinde-
wahlausschusses zwingend vor. Die Wahl muss frühzeitig erfolgen, damit insbesondere  
der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses bestätigt ist und die Wahlvorschläge  
entgegennehmen kann. 
 
Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Vorsitzenden 
und zwei bis sechs Beisitzern. Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die 
Beisitzer und deren Stellvertreter wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und 
Gemeindebediensteten. Bei der Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter sollen nach 
Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien angemessen berücksichtigt werden. 
Entsprechend der aktuellen Zahl der Stadtratsfraktionen sollten sechs Beisitzer und 
Stellvertreter gewählt werden; dazu schlagen die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, 
GRÜNE, AfD und Freibeuter bis zum 21.11.2018 je einen Beisitzer und Stellvertreter vor. 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 11 KomWG Bewerber und Vertrauenspersonen für 
Wahlvorschläge nicht Mitglied des Gemeindewahlausschusses sein dürfen. 
 
Wie bei den bisherigen Kommunalwahlen sollte der Oberbürgermeister das Vorschlagsrecht 
für den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter erhalten, damit der Informationsfluss 
zwischen Gemeindewahlausschuss und städtischer Wahlorganisation gewährleistet wird.  
 
Um insbesondere die Bekanntmachung der Wahlen und die Entgegennahme der 
Wahlvorschläge durch den Vorsitzenden zu gewährleisten, hat die Wahl des 
Gemeindewahlausschusses frühzeitig vor dem Wahltermin zu erfolgen, geplant ist sie in der 
Ratsversammlung am 12.12.2018. 
 
Sofern nicht alle Kandidaten in den Gemeindewahlausschuss gewählt werden sowie beim 
Ausscheiden von Ausschussmitgliedern wird eine Nachwahl durchgeführt.