Mögliche Kürzungspläne gegenüber besonders schutzbedürftigen Gruppen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02814
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02814 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02814 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Mögliche Kürzungspläne gegenüber besonders schutzbedürftigen 
Gruppen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 16. April 2026 veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband mit einer aktuellen 
Pressemitteilung ein internes Arbeitspapier, das belegt:  
„Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische 
Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 
108-seitige Dokument, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte 
Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es 
enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 
Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei 
Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind. 
Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und 
Kommunen zu Recht entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen 
Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen 
gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, 
die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der 
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge 
widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-
Kinderrechtskonvention.“ 
Insgesamt bewertet der Paritätische Gesamtverband diese Vorschläge als massiven Angriff 
auf grundlegende soziale Rechte und warnt vor einem umfassenden Abbau von 
Unterstützungsstrukturen. Kritisch hervorgehoben wird dabei auch, dass die Debatte 
weitgehend intransparent geführt wird. Einzelne der vorgeschlagenen Maßnahmen stehen 
zudem im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere zur UN-
Behindertenrechtskonvention und zur UN-Kinderrechtskonvention. 
„Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen 
Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen.“ 
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Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Ist das Papier in der Stadtverwaltung bekannt und waren der Oberbürgermeister in 
seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Städtetages bzw. Strukturen der 
Stadtverwaltung an seiner Ausarbeitung beteiligt? Wenn ja, in welchem Umfang? 
Bitte konkret benennen. 
2.  Wenn nein: Wie bewertet die Stadtverwaltung die im Papier dargestellten 
Kürzungsszenarien?  
3.  Jenseits der o.g. Überlegungen und Planungen: Welche konkreten Kürzungs- bzw. 
Konsolidierungsmaßnahmen durch die Stadt Leipzig sind ggf. schon absehbar im 
Kinder- und Jugendbereich sowie Sozialbereich im Rahmen der laufenden und 
kommenden Haushaltsplanungen? 
4.  Welche sozialen Leistungsbereiche sind nach aktuellem Stand von möglichen 
Einsparungen konkret betroffen (z. B. Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, 
Familienförderung, Angebote der freien Träger, soziale Beschäftigungsprojekte)? 
5.  Inwieweit sind bereits Einsparungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen 
in Planung, insbesondere im Bereich der Teilhabe, Assistenzleistungen oder 
niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten? 
6.  Welche Einrichtungen und Angebote sieht die Stadtverwaltung konkret in ihrer 
Existenz gefährdet, falls entsprechende Einsparungen umgesetzt werden? 
7.  Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt Leipzig, um die absehbaren sozialen 
Folgen insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen abzufedern oder zu 
verhindern? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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