Naturkundemuseum - Gegenwart und Zukunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06585-AW-01
Datum: 2018-11-23
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-06585-F-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Naturkundemuseum - Gegenwart und Zukunft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06585 vom 26.10.2018 
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
in der Ratsversammlung am 22.11.2018  
 
Sachverhalt:   
Dass die Verwaltung nun Abstand davon nimmt, das Naturkundemuseum Leipzig in die 
Baumwollspinnerei umziehen zu lassen, ist nachvollziehbar, die Begründung, die 
diesbezüglich genannt wird, nicht.   
Der Masterplan vom März 2013, erstellt von Dr. Susanne Meyer und Peter Gössel be-
schreibt detailliert und eindeutig alle Anforderungen für ein neues Naturkundemuse-um, 
einschließlich der Kosten und zwar für den Standort Lortzingstraße, als auch für einen 
Umzug an alternative neue Standorte.  
  
Wir fragen an:   
Frage 1.  Welche Kriterien bezüglich   
o  Deckentragfähigkeit  
o  Raumhöhe  
o  Türen / Notausgänge / Fluchtwege, Eingangssituation für die Mietflächen des NKM  
o  Anordnung und Anzahl der erforderlichen Treppenhäuser  
o  Denkmalschutz  
o  Zustand der Gebäudesubstanz  
die zu der jetzigen Entscheidung geführt haben, sind jetzt neu, bzw. haben sich seit 
Mietvertragsunterzeichnung für Halle 7 geändert?  
 
Antwort Frage 1: sehr detailliert, Vorschlag Antworten werden zu Protokoll gegeben 
 
o  Deckentragfähigkeit  
 
Die Deckentragfähigkeit wurde vom Bauherren, der Leipziger Baumwollspinnerei Verwal-
tungsgesellschaft mbH, im Vorfeld der Baumaßnahme mit 3 bis 5 kN/m² angegeben und 
wäre in dieser Höhe mit Einschränkungen akzeptabel gewesen. 
Durch die Entfernung des asbesthaltigen Fußbodenaufbaues und der für die Umsetzung des 
Museumskonzeptes notwendigen Deckendurchbrüche hat bzw. würde sich die Tragfähigkeit 
verringern. Die tatsächliche Tragfähigkeit ließe sich nur über eine aufwändige experimentelle 
Untersuchung feststellen, von der aus Kostengründen Abstand genommen worden ist. 
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o  Raumhöhe 
 
Die Raumhöhen der Geschosse waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Nutzungs-
überlassungsvertrages selbstverständlich bekannt. Im Zuge der Vorplanung zeigte sich, dass 
ein notwendig einzubauender Technikfußboden und die Installationen für die 
Raumklimatisie-rungen an den Decken die nutzbare Raumhöhe weiter einschränken würden. 
Für große mu-seale Inszenierungen sollten aufgrund der geringen Deckenhöhen 
Deckendurchbrüche her-gestellt werden. Diese Durchbrüche wären technisch möglich 
gewesen, hätten jedoch Fol-gemaßnahmen hinsichtlich Brandschutz, Entfluchtung und Statik 
erfordert, die mit hohen Kosten verbunden wären. 
 
o  Türen / Notausgänge / Fluchtwege, Eingangssituation für die Mietflächen des NKM 
 
Im Zuge der Vorplanung zeigte sich, dass für die Fluchtwege große Flächen und weitere 
Treppenhäuser notwendig würden. Dies wäre mit weiteren zusätzlichen Kosten verbunden 
gewesen und hätte die eigentliche museal nutzbare Fläche weiter verringert. 
 
Der Anbau eines Anbaus mit einem zusätzlichen Treppenhaus an dem Giebel wäre 
denkmal-schutzrechtlich nicht genehmigungsfähig gewesen. 
 
o  Anordnung und Anzahl der erforderlichen Treppenhäuser  
 
s.o. 
 
o  Denkmalschutz 
 
Neben der o.g. Einschränkung zeigte sich im Zuge der Vorplanung, dass ein mehrgeschossi-
ger Anbau am Giebel (als Entree für alle Nutzer) nicht genehmigungsfähig ist. 
 
o  Zustand der Gebäudesubstanz 
 
Die o.g. Entfernung des asbesthaltigen Fußbodenaufbaues zeigte, dass sich die Stahlbeton-
konstruktion in einem ungenügenden Zustand befindet und eine umfangreiche Stahlbetonsa-
nierung notwendig ist bzw. für die Bereiche des Museums notwendig werden würde. 
Aufgrund des konstruktiven Zustandes kann das Gebäude auch nicht der geringsten 
bauordnungs-rechtlichen Feuerwiderstandsklasse F-30 zugeordnet werden. Notwendig ist 
die Klassifizie-rung F-90, wofür eine Sprinkleranlage eingebaut werden müsste bzw. für die 
Theaterbereiche eingebaut worden ist. Der Einbau einer Sprinkleranlage für das 
Naturkundemuseum muss aus konservatorischen Gründen abgelehnt werden.  
 
 
Frage 2.  Wird der Mietvertrag mit der Baumwollspinnerei für die Flächen des NKM  
aufgehoben? Mit welchen Konsequenzen? Müssen Fördermittel zurückgezahlt  
werden?  
 
Antwort  
Es handelt sich bei dem Nutzungsüberlassungsvertrag nicht um einen „Mietvertrag“ , son-
dern um einen Vertrag eigener Art. Es liegt kein Mietvertrag im Sinn der §§ 535 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) vor, weil nicht die Zahlung einer „Miete“ an die Baumwollspinnerei 
Verwal-tungsgesellschaft mbH vereinbart worden ist, so wie es § 535 Abs. 2 BGB vorsieht. 
Vielmehr ist der Stadt Leipzig nach § 4 Ziffer 1. Satz 1 des Nutzungsüberlassungsvertrages 
die ent-geltfreie Nutzung, mit Ausnahme der Betriebs- und Nebenkosten, die die Zahlung 
einer sog. Managementgebühr einschließt (vgl. § 4 Ziff. 9 des 
Nutzungsüberlassungsvertrages), einge-räumt. 
Die Überlassung gegen Nutzungsentgelt geht auf den Einsatz von Städtebaufördermitteln 
zurück und ist auf 15 Jahre begrenzt.  
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Wie in der sich im Verfahren befindenden Vorlage „Naturkundemuseum. Aufhebung 
Standort-beschluss“ ausgeführt, ist derzeit nicht beabsichtigt, diesen Vertrag aufzuheben, 
sondern gegebenenfalls an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Die Verwaltung 
befindet sich mit der Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH in Verhandlungen. 
Für die ehemals für das NKM vorgesehenen Flächen wird eine förderunschädlichen 
Nachnutzung gesucht.  
  
Frage 3.  Die Baumaßnahmen für die 3 anderen Einrichtungen im Gebäude haben ja früher 
begonnen. Gab es nicht schon dabei Hinweise, die zu den späteren Erkenntnis-sen 
bezüglich der Bausubstanz geführt haben?  
 
Antwort 
 
Ja, bei den bereits stattgefundenen Baumaßnahmen hat es Erkenntnisse gegeben, ich ver-
weise auf die Antworten zu  Frage 1. Auch unter Beachtung dieser wurde vorgeschlagen, 
das Naturkundemuseum nicht in der Halle 7 der Baumwollspinnerei zu realisieren. 
 
Frage 4.  Kann die Stadt Leipzig Regressforderungen gegen Vermieter, Projektsteuerer oder 
Ausführungsfirmen stellen?  
 
Antwort 
Ob Regressforderungen gestellt werden, lässt sich derzeit nicht sagen.  Bauherr der Maß-
nahme ist die Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH. Die Stadt ist allerdings pri-
mär an einer gütlichen Fortsetzung und Anpassung des Vertragsverhältnisses mit der Baum-
wollspinnerei Verwaltungsgesellschaft interessiert. Dies betrifft in erster Linie die Fertigstel-
lung der Baumaßnahme kulturelle Gemeinbedarfseinrichtung Halle 7 im Interesse der 
zukünf-tigen Theaternutzung. Da die Stadt Leipzig im Übrigen nicht unmittelbar Bauherrin ist 
und in-sofern keine Verträge mit den Beteiligten Handwerksfirmen abgeschlossen hat, 
kommen ge-gen diese grundsätzlich keine vertraglichen Regressansprüche in Betracht. 
 
 
Frage 5.  Wird weiterhin an der Zielstellung festgehalten ein bedeutsames und überre-gional 
wirksames NKM zu schaffen und von welchem Zeitplan bezüglich Standort und Realisierung 
wird jetzt ausgegangen? 
 
Antwort 
Selbstverständlich wird an diesem Ziel festgehalten. Die vorhandene Museumskonzeption 
entspricht diesem Anspruch und wird für einen alternativen Standort weiterentwickelt 
werden.  
 
Die Standortbetrachtung hat begonnen. Ich gehe davon aus, dass spätestens in 2020 ein 
konkreter Vorschlag zur weiteren Planung vorgeschlagen werden kann.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
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