Jugendhilfeeinrichtung, Deiwitzweg 1 – Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Überlassung des Objektes an den VKKJ
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-04922-DS-02
Datum: 2022-04-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-04922-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Jugendhilfeeinrichtung, Deiwitzweg 1 – Abschluss einer 
Verwaltungsvereinbarung zur Überlassung des Objektes an den VKKJ
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 01.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.04.2022:
1. Nach Abschluss der Baumaßnahme (voraussichtlich ab 08/2023) wird zwischen der 
Stadt Leipzig und dem Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) eine 
Überlassungsvereinbarung des Objektes Deiwitzweg 1 für den Zeitraum von 15 Jahren 
abgeschlossen.
2. Entsprechend den Förderrichtlinien des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt" im 
Fördergebiet Leipzig-Grünau erfolgt die Überlassung der Einrichtung für die Mietdauer 
kostenfrei. 
3. Die Betriebskosten werden durch den Träger der Einrichtung getragen.
 
Räumlicher Bezug
04207 Leipzig, Stadtbezirk West, Lausen-Grünau, LIGIS-ID: 002763g001
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
  Sonstiges:
 
Die Bestandsimmobilie und ehemalige Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende im 
Deiwitzweg1 wird zur Jugendhilfeeinrichtung umgebaut. Die neue Einrichtung wird durch den 
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
betrieben. Dazu wird zwischen der Stadt Leipzig und dem Verbund Kommunaler Kinder- und 
Jugendhilfe (VKKJ) eine Verwaltungsvereinbarung zur Nutzungsüberlassung geschlossen. 
Die Maßnahme ist im Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ förderfähig und wird durch 
das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung mit 786.300 € gefördert. Mit dem Einsatz 
der Fördermittel in diese Baumaßnahme geht die Auflage der mietfreien Überlassung des 
Gesamtobjektes nach Fertigstellung für die Dauer der Zweckbindung (15 Jahre) einher.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
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Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten werden zukunftsorientierte 
Wohngruppenangebote geschaffen.
Mit der Reaktivierung des leerstehenden Bestandsgebäudes als Jugendhilfeeinrichtung 
erfolgt eine nachhaltige Aufwertung, Entwicklung und Wiederbelebung des Gebietes, das 
durch großflächigen Gebäudeabbruch nicht genutzter Wohnanlagen, Wegzug und daraus 
resultierendem Leerstand geprägt ist.
Die geplante Maßnahme fördert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
In der Ratsversammlung vom 14.10.2020 wurde die Vorlage VII-A-00940-VSP-01-NF-01 
„Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch die 
Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe“ 
ungeändert beschlossen. Dementsprechend wurde die Verwaltung beauftragt, die 
Bestandsimmobilie und ehemalige Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende im 
Deiwitzweg1 zur Jugendhilfeeinrichtung umzubauen. Die neue Einrichtung wird durch den 
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
betrieben. 
Die Maßnahme ist im Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ förderfähig und wird durch 
das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung mit 786.300 € unter der Maßgabe gefördert, 
für das gesamte Objekt Mietfreiheit für 15 Jahre zu gewähren.
Vor diesem Hintergrund ist nunmehr zwischen der Stadt Leipzig und dem Verbund 
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) eine Verwaltungsvereinbarung zur 
Nutzungsüberlassung zu schließen. Dabei hat die Überlassung des Gesamtobjektes 
entsprechend den Förderbedingungen nach Fertigstellung für die Dauer der Zweckbindung 
(15 Jahre) mietfrei zu erfolgen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Es wird auf die Drucksache VII-DS-04922 verwiesen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Umbau der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende zur 
Jugendhilfeeinrichtung erfolgt zwischen 09/2022 bis 08/2023. Bis zur geplanten 
Inbetriebnahme im September 2023 ist die Verwaltungsvereinbarung zur mietfreien 
Überlassung des Gesamtobjektes der Stadt Leipzig mit dem Verbund Kommunaler Kinder- 
und Jugendhilfe für 15 Jahre abzuschließen.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
  
Bisher werden durch den VKKJ Mieten in Höhe von insgesamt jährlich 62.702,64 € an Dritte 
für die Unterbringung der bestehenden Wohngruppen in den Objekten Naumburger Straße 
(17.865,00 €) und Marbachstraße (44.837,64 €) gezahlt.
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Mit Umzug in das Objekt Deiwitzweg 1 werden die Mietverhältnisse Naumburger Straße und Marbachstraße beendet. 
Die damit nicht mehr anfallenden Mietkosten führen zu dementsprechenden Minderaufwendungen im Amt 51. Die 
Entgeltzahlungen des Amtes für Jugend und Familie an den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe reduzieren 
sich in der Budgeteinheit Hilfen der Erziehung (51_363_3ZW). Diese finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen der 
Haushaltplanung 2023/2024ff berücksichtigt.
 
Die Betriebskosten werden Bestandteil der Überlassungsvereinbarung und sind ebenfalls kostendeckender Bestandteil 
im Leistungsentgelt des Amtes für Jugend und Familie an den VKKJ in der Budgeteinheit - Hilfen der Erziehung 
(51_363_3ZW). Diese Erträge und Aufwendungen der Betriebskosten und deren Vorauszahlung werden im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2023/2024 berücksichtigt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Forderung nach einer 15-jährigen Mietfreiheit abgelehnt werden, können die 
Förderbedingungen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt" im Fördergebiet 
Leipzig-Grünau nicht eingehalten werden und die Finanzierung der Baumaßnahme wäre 
nicht gesichert.
 
Anlage/n
Keine
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