Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06958-VSP-01
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/8
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06958-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-06958 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06958-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-
Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.05.2022 Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 26.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.09.2022 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 27.09.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.09.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Rahmen der Erstellung des 
kommunalen Wärmeplans zu etablierenden Strukturen zur Beschleunigung der 
kommunalen Energiewende zu nutzen.
2. Zur Schaffung von Akzeptanz der beschleunigten Umsetzung einer kommunalen 
Energiewende wird der Oberbürgermeister mit der Erstellung eines Kommunikations- 
und Beteiligungskonzept beauftragt.
 
Räumlicher Bezug
 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/8
gesamtstädtisch 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: VII-A-06958
       
 
Der Verwaltungsstandpunkt legt einen Alternativvorschlag vor, um bereits etablierte 
Strukturen zu nutzen und Inhalte effektiv zu bearbeiten.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
          
2 von 8 in Zusammenstellung
3/8
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
X Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele:
 Trifft nicht zu     
       
3 von 8 in Zusammenstellung
4/8
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Um Doppelstrukturen zu vermeiden und bestehende Prozesse zu stärken, wird ein 
Alternativvorschlag vorgelegt.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/8
5 von 8 in Zusammenstellung
6/8
 
III. Strategische Ziele
 
Die vom Antrag geforderte Gründung einer Task Force „Energiewende“ zielt mit dem Aufbau 
neuer Strukturen in der Verwaltung und der Kommunalwirtschaft auf eine vorsorgende 
Klima- und Energiestrategie ab.
 
 
 
IV. Sachverhalt
 
1. Begründung
 
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Task Force „Energiewende“, mit der eine 
Beschleunigung von Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien 
erzielt werden soll.
 
Die Task Force soll sich aus Vertreter/-innen des Referates Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz, des Kernteams Klimaschutz, den entsprechend involvierten Ämtern und 
Referaten sowie Entscheidungsträger/-innen der L-Gruppe sowie ggf. weiteren kommunalen 
Unternehmen zusammensetzen. Die Gewährleistung der zügigen Umsetzung der 
Maßnahmen aus dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 sowie dem 
Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 ist das damit verbundene Ziel. Die Maßnahmen 
mit großer Treibhausgaseinsparung und umfangreichem, ämter-/ressortübergreifendem 
Abstimmungsbedarf sollen dabei priorisiert werden. Die im Antrag genannten Ziele sollen 
unter anderem dadurch erreicht werden, dass dem Oberbürgermeister eine 
Steuerungsfunktion zukommt und Planungs- und Genehmigungsprozesse gestrafft werden. 
Mit der Planung und Genehmigung der Solarthermieanlage Lausen wird ein Projekt 
exemplarisch hervorgehoben. Außerdem hat die Task Force entsprechend des Antrages die 
Aufgabe, eine koordinierte Antragsstelle für Fördermittel zu bilden.
 
Im Antrag wird ferner auf die beschlossenen kommunalen Zielsetzungen im Klimaschutz und 
auf die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern eingegangen, die einen beschleunigten 
Ausbau der erneuerbaren Energien und verstärkte Energieeinsparmaßnahmen erforderlich 
machen. Ein Task Force „Energiewende“ in Analogie zur Task Force „Kita- und 
Schulhausbau“ birgt nach Ansicht des Antrages der Gefahr entgegen, dass Planungs- und 
Umsetzungsschritte ins Stocken geraten. Hervorgehoben wird der Bau der 
Solarthermieanlage Lausen, der sich zeitlich verzögert hat. Vor dem Hintergrund der 
finanziellen Herausforderungen im Klimaschutz und der diesbezüglichen Notwenigkeit zur 
Akquise von Fördermitteln der EU, des Bundes und der Länder soll das Management von 
Fördermitteln gebündelt werden.
 
Die Verwaltung schließt sich dem Antrag insofern an, dass sie die Notwendigkeit für einen 
beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verstärkung von Maßnahmen 
zur Energieeinsparung gleichermaßen bewertet. In der Stadt Leipzig wird bislang in hohem 
Maße der Energieträger Erdgas eingesetzt. Um neue Abhängigkeiten durch die Substitution 
dieses Energieträgers durch andere fossile Energieträger zu vermeiden, ist der Ausbau der 
erneuerbaren Energien vor Ort und die Stärkung eines dezentralen Energiesystems aktiver 
Klimaschutz.
 
Die Verwaltung hat insbesondere nach der Ausrufung des Klimanotstandes am 30.10.2019 
die bestehenden Strukturen zur Bewältigung der Herausforderungen im Klimaschutz neu 
bewertet und entsprechende Maßnahmen abgeleitet. Zudem wurde mit dem Beschluss zur 
Erstellung und Umsetzung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2038 (VII-A-02889-
VSP-02) der Grundstein für einen breit angelegten Prozess zur Transformation der 
Energieversorgung in Leipzig gelegt. Es ist in diesem Rahmen der Erstellung des 
kommunalen Wärmeplans erklärter Wille die zu etablierenden Strukturen zur 
Beschleunigung der kommunalen Energiewende zu nutzen.
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8
 
Der Prozess beinhaltet folgende Arbeitsstruktur:
 
1. Steuerungsgruppe "Transformation der Energieversorgung" 
 
Teilnehmende: Vertretungen der L-Gruppe (LSW) und dem Referat Nachhaltige Entwicklung 
und Klimaschutz (Klimaschutzmanager RNK/SPA)
Aufgaben: 
- Strategische Steuerung des Gesamtprozesses zur Transformation der Energieversorgung
- Entwicklung eines kommunalen Wärmeplans als strategisches Instrument zur Umsetzung 
einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung, dies beinhaltet sowohl die 
Versorgungsstrukturen bei der Transformation von Bestandsquartieren ebenso wie 
Neubaugebieten, wie auch die Bedarfsermittlung notwendiger Erzeugungsinfrastruktur und 
die Identifikation von Gebieten zur Produktion von Erneuerbaren Energien
- Akquise von Fördermitteln
 
2. Verwaltungsinternes Kernteam "Transformation der Energieversorgung". 
Teilnehmende: Unter Leitung des Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz setzt 
sich dieses aus den folgenden 12 Organisationseinheiten (Ämtern und Referaten) 
zusammen: 
· Amt für Gebäudemanagement
· Amt für Geoinformation und Bodenordnung
· Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
· Amt für Stadtgrün und Gewässer
· Amt für Umweltschutz
· Liegenschaftsamt
· Referat Digitale Stadt
· Sozialamt
· Stadtplanungsamt
· Verkehrs- und Tiefbauamt
· Amt für Wirtschaftsförderung
· Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft
Aufgaben:
- Aufstellung von Kriterien  zur Erstellung von Fachgutachten im Rahmen der kommunalen 
Wärmeplanung
- Koordination des Planungs- und Genehmigungsprozesses zur Energieversorgung 
(Transformation Bestandsquartiere/ Versorgung neuer Wohngebiete, sowie bei der 
Produktion und Erzeugungsinfrastruktur Erneuerbarer Energien)
- Gewährleistung der prioritären Umsetzung von Maßnahmen aus dem 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 sowie dem Energie- und 
Klimaschutzprogramm.
 
 
 
7 von 8 in Zusammenstellung
8/8
 
 
3. Ämter/Referate:
Die operativen Projekte liegen in der Federführung der jeweilig zuständigen 
Organisationseinheit. Gerade die Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien 
unterliegen oftmals einem förmlichen Verfahren, dass entsprechend der rechtlichen 
Anforderungen an die Planungs- und Genehmigungsprozesse geführt wird und die 
bekannten Hindernisse hervorruft. Eine Beschleunigung der Verfahren im Rahmen der 
gesetzlichen und bundesrechtlichen Zulässigkeit ist erklärtes Ziel. Hierzu werden bereits 
Kompetenzen und Kapazitäten gebündelt.
 
Mit der gewählten strukturellen Verankerung dieses für die Verwaltung zentralen Themas ist 
die Verwaltung breit und handlungsfähig aufgestellt, um die geforderte Beschleunigung von 
Energieeinsparmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine zügige 
Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand und 
den zukünftigen Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 zu realisieren. 
Zudem wird der bereits fortgeschrittene Planungs- und Genehmigungsprozess zur 
Solarthermieanlage Lausen (Bebauungsplan Nr. 459 „Energiestandort Lausen“) evaluiert 
und über die daraus gezogenen Rückschlüsse für weitere Prozesse berichtet. Die 
gewonnenen Erfahrungen können insbesondere der Vorbereitung und Ausgestaltung des 
Planungs- und Genehmigungsprozesses zur Errichtung einer Solarthermieanlage auf dem 
Kohlelagerplatz in der Bornaischen Straße dienen, da sich dieser Prozess noch am Anfang 
befindet. Im Anschluss an weitere Verfahren wird eine erneute Berichterstattung 
vorgenommen.
Um für die tiefgreifenden Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung einer kommunalen 
Energiewende auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erzielen und stets transparent 
und nachvollziehbar die Planungsschritte zu kommunizieren, ist zudem die Erstellung eines 
Kommunikations- und Beteiligungskonzept notwendig.  
 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
   
Etablierung der Arbeitsstruktur und Entwicklung von inhaltlichen Aufgabenschwerpunkten im 
Rahmen der Erstellung des kommunalen Wärmeplans bis zum 2. Halbjahr 2023.  
 
 
 
Anlage/n
Keine
8 von 8 in Zusammenstellung