Offener Brief der Mieter*innen der Kantstraße 55-63b in der Leipziger Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06053-AW-01
Datum: 2021-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06053-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Offener Brief der Mieter*innen der Kantstraße 55-63b in der Leipziger 
Südvorstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Warum wurde den Mieter*innen bis heute noch nicht auf ihren Brief 
geantwortet? Wann plant die Verwaltung eine Antwort oder ein direktes 
Gespräch? 
2. Inwieweit wurde der Rückkauf der benannten 2 Hauseingänge geprüft? 
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
 
Liebe Frau Nagel, 
danke für Ihre Anfrage, gibt Sie mir doch die Möglichkeit, vor Ihnen allen zu 
diesem Thema zu sprechen.
Die offizielle, formale Antwort auf den offenen Brief der Mieterinnen und 
Mieter der Kantstraße 55-63b ist auf dem Weg und wird in Kürze durch den 
OBM versandt. Ich entschuldige mich für die Verzögerung.
Wichtiger als die offizielle Antwort ist ja, dass sowohl Sie als auch die 
Mitglieder der Initiative der Kantstraße die Ergebnisse der städtischen 
Bemühungen um eine Lösung des Konflikts mit dem aktuellen 
Hauseigentümer schon kennen.
Zeitnah nach der Veröffentlichung des Briefes habe ich mich persönlich an 
die derzeitigen Eigentümer der Gebäude als auch die ehemaligen 
Eigentümer gewandt. Mein Ziel war es, in den Austausch über die 
Bleibe-Möglichkeiten für die Mitglieder der IG Kant zu kommen. Dies 
hätte z.B. eine Rückabwicklung des Kaufs eines Gebäudes bedeuten 
können.
Ich habe mehrere Gespräche geführt und auch weitere angestrebt. Jedoch 
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gab es letztlich auf Seiten des aktuellen Eigentümers keine 
Gesprächsbereitschaft. Das ärgert mich sehr! 
Der Rückkauf der Gebäude durch die ehemalige Eigentümerin wurde 
geprüft. Nach mehreren Verkäufen der Gebäude und damit 
Preissteigerungen ist dies aber nicht mehr für das Unternehmen darstellbar. 
Zudem ist der jetzige Eigentümer nicht mehr verkaufsbereit.
Für die IG Kantstraße in diesen konkreten Häusern sieht die Stadtverwaltung 
nun keine Möglichkeit der Unterstützung mehr.
Aber die IG Kantstraße fordert ja Größeres, der Titel ihres Briefes lautet 
ja: "Umsetzung einer verantwortungsvollen und sozialen 
Wohnungspolitik für eine wachsende Stadt"
Für eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik hat die 
Stadtverwaltung und haben Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, viel 
in den vergangenen Monaten und Jahren vorangebracht:
- mehrere Gebiete mit Erhaltungssatzungen, neue werden hinzukommen
- städtische Wohnungsbauförderprogramme, z.B. für besonders große 
Wohnungen oder für barrierearme Wohnungen 
- Quoten von Sozialwohnungen in B-Plänen von mindestens 30 %
- Konzeptvergaben für kooperative und soziale Bauvorhaben
Und weitere Instrumente können wir auf den Weg bringen, sobald die 
Rahmenbedingungen auf Landesebene geschaffen wurden:
- Umwandlungsverbot
- Zweckentfremdungsverbot
Dies alles sehe ich als verantwortungsvolle und soziale 
Wohnungspolitik an! 
Mit der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts im nächsten 
Jahr kommen wir als Stadtverwaltung wieder intensiv mit allen 
Wohnungsmarktakteuren ins Gespräch zu der Zukunft der Leipziger 
Wohnungspolitik. Ich wünsche mir sehr, dass dann die IG Kantstraße und 
die anderen Mieter-Bündnisse der Stadt sich konstruktiv in die Diskussion 
einbringen.
Anlage/n
Keine
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