Befristete Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig
(Beförderungsentgeltverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06992
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06992
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Befristete Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -
bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich 
Leipzig
(Beförderungsentgeltverordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Änderungsverordnung zur Verordnung über 
Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im 
Pflichtfahrbereich Leipzig (ÄV Beförderungsentgeltverordnung/Anlage 1).
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVS) bat mit 
Schreiben vom 07.03.2022 in enger Zusammenarbeit mit dem Leipziger Taxiverband e. V.  
um Unterstützung, da durch die enorm angestiegenen Kraftstoffpreise der wirtschaftliche 
Betrieb der Taxiunternehmen und damit die Leistungsfähigkeit des Taxigewerbes als Teil 
des ÖPNV und der Daseinsvorsorge gefährdet ist. Eine solche Tarifergänzung bedingt die 
Anpassung der als Rechtsverordnung erlassenen und aktuell geltenden 
Beförderungsentgeltverordnung.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität X Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele:
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Durch den Russland-Ukraine-Konflikt hat sich die wirtschaftliche Lage der Taxiunternehmen, 
bedingt durch die Vorgaben der Beförderungsentgeltverordnung, aktuell immens 
verschlechtert. Die in kurzer Zeit explodierenden Kraftstoffkosten entsprechen in keiner 
Weise dem aktuellen Taxitarif und den damals zugrundeliegenden Kraftstoffpreisen. Um die 
Leistungsfähigkeit des Taxigewerbes als Teil des ÖPNV kurzfristig in dieser Situation 
aufrechterhalten zu können, ist jetzt schnelles Handeln in Form einer zeitlich befristeten 
Ergänzung der Beförderungsentgeltverordnung geboten. Da diese Regelung möglichst 
parallel mit den umliegenden Kommunen beschlossen werden soll, ist eine 
Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022 zielführend. Hierfür kann 
jedoch nicht für jeden Fachausschuss eine erste und zweite Lesung gewährleistet werden, 
weshalb es der Eilbedürftigkeit dieser Vorlage bedarf.
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Anpassung der Beförderungsentgeltverordnung wird insbesondere den Zielstellungen 
„Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“ und „Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur“ Rechnung getragen. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Um Dopplungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die obigen Ausführungen im 
Abschnitt „Zusammenfassung“ verwiesen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
A) Rechtsgrundlage
Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Landesregierung 
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den 
Taxenverkehr festzusetzen. Sie kann diese Verordnungsermächtigung durch 
Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen. 
Mit § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im 
Freistaat Sachsen (SächsStrVRG) vom 10.04.2019 wurde die Ermächtigung zum Erlass der 
o. g. Rechtsverordnungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen.
Die ÄV Beförderungsentgeltverordnung ist als Rechtsverordnung zu erlassen. Diese ist nach 
§ 53 Abs. 3 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) zu beschließen.
B) Prüfung der Beförderungsentgelte
Angesichts der massiven Preissteigerungen bei den Kraftstoffen (Diesel- und Benzinkosten 
über 2,00 EUR) ist es geboten, kurzfristig Maßnahmen zur Sicherstellung der 
Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes zu ergreifen. Mit den derzeitigen Taxitarifen ist ein 
wirtschaftliches Betreiben eines Taxiunternehmens sowohl mit einem Fahrzeug als auch mit 
mehreren Fahrzeugen nicht möglich.
Eine umfängliche Prüfung des mit Schreiben vom 28.02.2022 gestellten Antrags auf 
Veränderung des Taxitarifs für das Pflichtfahrgebiet der Stadt Leipzig unter Beibehaltung des 
Mitteldeutschen Taxitarifs würde der Eilbedürftigkeit des erforderlichen Aufschlags zu den 
aktuellen Taxipreisen nicht gerecht werden. Dies gilt insbesondere, da der neue beantragte 
Tarif nicht eine pauschale, temporäre Erhöhung sein soll. Die neue 
Beförderungsentgeltverordnung soll, wie die bisherigen Beförderungsentgeltverordnungen 
auch, einen umfänglichen Entgeltkatalog mit konkreten Preisen für bestimmte und an 
unterschiedliche Zeiten gebundene Kilometerleistungen enthalten, der auf einer 
bestmöglichen betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Taxigewerbes basiert und für den 
Verbraucher anhand eines geeichten Taxameters ersichtlich ist. 
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Nach Beratung und Abstimmung mit den am Mitteldeutschen Taxitarif beteiligten 
Gebietskörperschaften wurde zur Kompensierung der bestehenden außerordentlichen 
Belastungen ein Aufschlag in Höhe von 1,00 EUR je Fahrt für zweckmäßig erachtet. Somit 
wird auch der Vorschlag vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. aufgegriffen, 
welcher ein schnelles Handeln seitens aller Akteure einforderte und der Bitte des 
Landesverbandes der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. auf 
Unterstützung nachgekommen.
Zum vorliegenden Antrag wurden gemäß § 51 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 PBefG
- die IHK zu Leipzig,
- der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e. V. und
- die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
gutachterlich angehört.
Die obengenannten Institutionen äußerten sich innerhalb der Anhörungsfrist nicht. Da es sich 
hierbei um eine Verschweigungsfrist handelt, kann von einer Zustimmung ausgegangen 
werden. Die IHK zu Leipzig hat überdies nach Fristablauf eine zustimmende Stellungnahme 
abgegeben.
C) Inkrafttreten
Die Ergänzung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der ÄV Beförderungsentgeltverordnung kann einen Tag nach der Veröffentlichung durch das 
Taxigewerbe umgesetzt werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass ein wirtschaftliches Betreiben eines 
Taxiunternehmens kaum mehr möglich ist und das Taxigewerbe als Ergänzung des ÖPNV 
und somit Teil der Daseinsvorsorge in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wäre.
Anlage/n
1 ÄV Beförderungsentgeltverordnung (öffentlich)
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Änderungsverordnung zur Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen 
im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig vom 21.01.2021 (ÄV 
Beförderungsentgeltverordnung)
(Beschluss Nummer VII-DS-06992 vom 13.04.2022)
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes 
(PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt 
geändert am 16. April 2021 (BGBl. I S. 822), und § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des 
Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches 
Straßenverkehrsrechtsgesetz – SächsStrVRG) vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. 2019 Nr. 8, S. 
317) die folgende Verordnung:
§ 1 Regelung zum Preisaufschlag
Dem § 2 der Beförderungsentgeltverordnung wird folgender Absatz 7 angefügt:
(7) Nach Beendigung der Beförderung ist zusätzlich 1,00 EUR zu dem vom 
Fahrpreisanzeiger angezeigten Beförderungsentgelt zu erheben (Aufschlag). Der 
Aufschlag ist an die Antriebsart (Verbrenner oder Selbstzünder) des befördernden 
Fahrzeuges gebunden. Er darf nur dann erhoben werden, wenn der Durchschnittspreis in 
Leipzig je Liter am jeweiligen Tag um 6 Uhr für Dieselkraftstoff oder Superbenzin, je nach 
Antriebsart des befördernden Fahrzeuges, oberhalb von 1,80 EUR inklusive etwaiger 
Tankrabatte liegt. Die Ermittlung des täglichen Durchschnittspreises erfolgt über die 
Internetseite www.mehr-tanken.de für Dieselkraftstoff über den Link www.mehr-
tanken.de/statistiken/diesel/ort/leipzig/24-stunden und für Superbenzin über den Link 
www.mehr-tanken.de/statistiken/super-e5/ort/leipzig/24-stunden. Der Durchschnittspreis 
ist für jeden Tag neu zu ermitteln. Sollte der Durchschnittspreis auf Grund der 
Nichterreichbarkeit der Internetseite an dem Tag nicht ermittelbar sein, gilt der am Vortag 
ermittelte Durchschnittspreis.
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31.12.2022 
außer Kraft.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
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