Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen - Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VI-F-08128-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08255-AW-01
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08255-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen - Nachfrage 
zur Antwort auf die Anfrage VI-F-08128-AW-01 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Zu der Nachfrage habe ich eine Zuarbeit der Geschäftsführung der LVB erhalten und 
beantworte auf dieser Grundlage Ihre einzelnen Fragen wie folgt: 
 
1. Wurden bzw. werden in dem konkret benannten Vorfall vom 28.05.2019 
Videoaufzeichnungen innerhalb der Straßenbahn zur Aufklärung der Vorfälle hinzugezogen? 
Konnten/können diese zur Aufklärung beitragen?  
 
Die zur Fahrgastbeförderung eingesetzten Fahrzeuge der Leipziger Verkehrsbetriebe sind 
mit Videoschutzsystemen ausgerüstet. Mit diesen soll ein Beitrag geleistet werden,  
Fahrgäste und Mitarbeiter vor Bedrohung und Belästigung zu schützen, um potenzielle 
Straftäter bereits im Vorfeld abzuschrecken, sowie zur Strafverfolgung bei Straftaten und 
Überprüfung zivilrechtlicher Ansprüche z. B. bei Schadenersatzforderungen. Die 
Sicherstellung und Auswertung der Videodaten erfolgt grundsätzlich im Auftrag bzw. auf 
Anordnung der Ermittlungsbehörden und zu dem nur von einem befugten Personenkreis. Die 
Aufnahmegeräte gewähren eine 24-stündige Aufnahme. Bei Erreichen der Kapazitätsgrenze 
werden die ältesten Daten überschrieben.  
 
Eine Anordnung, Aufforderung oder ein Eigeninteresse an der Sicherstellung der Videodaten 
im vorliegenden Fall bestand nicht. Insofern liegen zum fraglichen Sachverhalt keine 
Videodaten vor. 
 
2. Wenn die LVB keine Angaben zu Beschwerden von Fahrgästen bezüglich 
diskriminierendem bzw. nicht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entsprechendem 
Verhalten seitens Fahrausweisprüfer*innen für die vergangenen viereinhalb Jahre machen 
kann, ist dies rückblickend für das Jahr 2018 und 2019 möglich? 
 
Im Jahr 2018 wurden in der zentralen Beschwerdestelle der LVB 128 Kritiken zum Verhalten 
von Fahrausweisprüfern abgegeben. Für das Jahr 2019 zeichnet sich ein ähnlicher Wert ab. 
Im Wesentlichen bezogen sich die Beschwerden auf konsequentes Verhalten der 
Fahrausweisprüfer bei  der Kontrolle der Fahrscheine und der Erhebung der Kundendaten. 
Beschwerden wegen diskriminierendem bzw. nicht dem allgemeinen 
Gleichbehandlungsgesetz entsprechendem Verhalten seitens Fahrausweisprüfer*innen 
konnten in der Regel entkräftet und die Beschwerdeführer entsprechend informiert werden.  
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3. Wie werden Beschwerden bezüglich des Verhaltens von Fahrausweisprüfer*innen 
kategorisiert (z.B. Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem 
allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Beleidigung, Gewaltanwendung etc.) und wie wird 
damit seitens der LSB GmbH umgegangen? Gibt es ein für Betroffene nachvollziehbares 
und transparentes Beschwerdemanagement? 
 
Eine Kategorisierung der eingehenden Beschwerden erfolgt nach Lob und Kritik zum Thema 
Auftreten der Fahrausweisprüfer. Eine tiefergehende Kategorisierung erfolgt nicht, so dass 
es derzeit nicht möglich ist, eine Aussage zur Anzahl von Beschwerden über vermeintlich 
fremdenfeindliches Verhalten zu treffen. Dennoch werden derartige Beschwerden sehr 
genau verfolgt und bearbeitet. 
Alle Beschwerden werden mit der gleichen Intensität sowohl im Fachbereich als auch durch 
das Beschwerdemanagement bearbeitet und den Beschwerdeführern die jeweiligen 
Ergebnisse mitgeteilt. 
 
Exemplarisch hat die LVB ihrer Zuarbeit zur Beantwortung der Anfrage eine Beschwerde 
vom 22.07.2019 zu einem Vorfall vom 15.07.2019 (Anlage 1) sowie die Stellungnahme des 
Fachbereichs beigefügt (Anlage 2). Aus seiner Wahrnehmung heraus vermutet ein Kunde 
ein fremdenfeindliches Verhalten der Prüfer. Dieser Vorwurf wurde in der LVB gründlich 
überprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Prüfer auf Beobachtungen während der 
Prüftätigkeit angemessen auf einen Betrugsversuch reagiert haben. Die Umstände konnten 
dem Beschwerdeführer natürlich nicht bekannt sein, weshalb es zu der Beschwerde kam.  
Eine Antwort zu seiner Beschwerde wurde dem Fahrgast zwischenzeitlich zugestellt. 
 
4. Was sind die Einstellungskriterien für Fahrausweisprüfer*innen? 
 
Laut Stellenausschreibung sind folgende Fähigkeiten/Qualifikationen gefordert: 
 
. Mindestens Hauptschulabschluss sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung  
. Gute Ortskenntnisse in Leipzig  
. Einsatzbereit für Schichtdienst, Nacht- und Wochenendarbeit  
. Gute bis sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift  
. Gepflegtes Erscheinungsbild und eine gute körperliche Verfassung  
. Ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit, insbesondere die Fähigkeit, mit 
unterschiedlichen Personen flexibel und angemessen zu kommunizieren und dabei 
den eigenen Kommunikationsstil unmittelbar an den Gesprächspartner anzupassen  
. Strukturiertes und systematisches Vorgehen im Handeln und in der Problemlösung, 
mit dem auch in unbekannten, neuartigen Situationen die Handlungsfähigkeit 
unmittelbar erhalten bleibt sowie eine starke Team- und Kooperationsfähigkeit  
. Bereitschaft zur Verantwortung und Haltung, Entscheidungen zu treffen oder konkrete 
Maßnahmen zu veranlassen, sowie ausgeprägte Kundenorientierung, aufgrund 
dessen zuvorkommend und ausgesprochen serviceorientiert aus der Sicht der 
Kunden gehandelt wird  
 
Gute Fremdsprachenkenntnisse sind wünschenswert, werden bei Vorhandensein in die 
Entscheidung zu Einstellung positiv bewertet, sind aber nicht Einstellungskriterium. 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe betreiben große Aufwände bei der Rekrutierung qualifizierter 
Mitarbeiter. Insbesondere im Bereich der Fahrausweisprüfung werden jährlich mehr als 
einhundert Vorstellungsgespräche terminiert/durchgeführt, die Einstellungsquote beträgt ca. 
10%. 
 
5. Gibt es jenseits des in der Antwort auf die ursprüngliche Anfrage gegebenen 
Deeskalationstrainings auch Fortbildungen zum Erlangen interkultureller Kompetenz? Wenn 
ja, wie viele finden davon jährlich statt und wie viele von wie vielen insgesamt tätigen 
Fahrausweisprüfer*innen nahmen daran teil? Gibt es Anforderungen bezüglich 
Fremdsprachenkenntnissen? 
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Seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe wurde die Notwendigkeit, auf kulturelle Unterschiede 
innerhalb der Gruppe der Fahrgäste angemessen zu reagieren, vor geraumer Zeit erkannt 
und in Dienstunterweisungen und Verhaltensschulungen regelmäßig an verschiedenen 
Stellen thematisiert. Dies betrifft auch und insbesondere die Schulungen / beschriebenen 
Trainings der Fahrausweisprüfer*innen.  
 
Ergänzend dazu wurden in Zusammenarbeit mit dem Verein ARBEIT UND LEBEN Sachsen 
e.V. Schulungsinhalte für Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe entwickelt (Anlage 3) 
und für August und September (jeweils ein Termin) entsprechende Termine angeboten. 
Erfreulicherweise ist das Interesse so groß, dass beide Termine bereits ausgebucht sind. 
Momentan werden weitere Termine gesucht, um auch den Fahrausweisprüfer*innen 
entsprechende Kenntnisse mit auf ihren Arbeitsweg zu geben.  
In einem ersten Schritt sollen insgesamt zehn Trainer bis Ende September, alle weiteren der 
insgesamt 52 Fahrausweisprüfer*innen bis zum Jahresende 2019 geschult werden. 
 
Die Anforderungen an Fremdsprachenkenntnisse sind in der Stellenausschreibung definiert 
(Antwort auf Frage 4). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 



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