Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung (Gehweg) im Bereich Flößenstraße/ Polyphonstraße in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06204
Datum: 2021-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06204
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung (Gehweg) im Bereich Flößenstraße/ 
Polyphonstraße in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 Information zur 
Kenntnis
SBB Nordwest 04.11.2021 Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.10.2021:
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Wohnpark 
Flößenstraße OHG über die Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung/ Gehweg im Bereich Flößenstraße/ Polyphonstraße in Leipzig wird 
seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.
 
2.Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von 1.333,65 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb 
seines Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff 
berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Gemarkung Wahren 
im Bereich Flößenstraße von der Georg-Schumann-Straße bis zur Polyphonstraße sowie die 
Polyphonstraße weiter entlang bis zur Pittlerstraße.
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der Wohnpark Flößenstraße OHG über die Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung (Gehweg) auf Teilflächen der Flurstücke 197/z, 197/y, 197 und 
197/c sowie auf Teilflächen der Flurstücke 197/n, 197/5, 197/6 und 975 der Gemarkung 
Wahren.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
ab ca. 
2022  
Unterhaltung öff. 
Straße 198,90 €/a
Entwässerung öff. 
Straße 114,75 €/a
 
Beleuchtung
Strom 420 €/a
Unterhaltung 600 €/a
PSP 1.100.54.1.0.01, 
Konto 42419150
PSP 1.100.54.1.0.01, 
Konto 4241950
 
PSP 1.100.54.1.0.01
PSP 1.100.54.1.0.01.09
Konto 42711100
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
kein Erfordernis
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
kein Erfordernis
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Kein Erfordernis
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich vertraglich zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung 
(Gehweg) im Bereich Flößenstraße/ Polyphonstraße in Leipzig. Dadurch wird die Qualität 
des Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit und 
Sicherheit des öffentlichen Raumes erhöht.
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der Wohnpark Flößenstraße OHG über die Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung (Gehweg) ihrer Bauvorhaben auf den Flurstücken 197/z, 197/y, 
197, 197/c sowie 197/n, 197/5, 197/6 und 975 der Gemarkung Wahren.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erschließungsträger plant die Errichtung eines Wohnkomplexes von 4 
Mehrfamilienhäusern mit 2 Tiefgaragen und innenliegenden Grünflächenbereichen auf den 
Flurstücken 197, 197/c, 197/y und 197/z der Gemarkung Wahren, welche in seinem 
Eigentum stehen.
Im Zusammenhang mit den geplanten Hochbauvorhaben erhöht sich der Fußgängerverkehr 
in diesem Bereich stark, sodass Maßnahmen erforderlich sind, um einen gesicherten Haus-
zu-Haus-Verkehr zu gewährleisten. Der zusätzlich anfallende Fußgängerverkehr wird mit 
dem Ausbau und Verbeiterung der Gehwege kompensiert und den Fußgängern damit ein 
sicheres Nutzen der Gehwege ermöglicht. Anlässlich der Realisierung des Neubaus 
schließen die Parteien diesen Vertrag mit dem Inhalt der Planung und Herstellung des 
Gehweges auf Teilflächen der Flurstücke 197, 197/c, 197/y und 197/z sowie auf Teilflächen 
der städtischen Flurstücke 197/n, 197/5, 197/6 und 975 der Gemarkung Wahren (siehe auch 
Anlage 1c – 1g). Dies umfasst im Einzelnen die Planung und Herstellung der Gehwege 
sowie die Planung und Herstellung von zwei Zu-/Ausfahrten zur Tiefgarage im 
Anbindungsbereich an die Flößenstraße, da diese Maßnahmen Voraussetzungen und auch 
Folge des Bauvorhabens sind. 
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 146.957,86 Euro zu erbringen und über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Sicherheitsbetrag durch Einzahlung auf ein 
städtisches Verwahrkonto oder als Vertragserfüllungsbürgschaft einer Sparkasse/ Bank oder 
eines Kreditsicherungsunternehmens) abzusichern.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen (Gehweg) 
entstehen dem Verkehrs- und Tiefbauamt künftig, voraussichtlich ab 2022, jährliche 
Folgekosten in Höhe von 1.333,65 Euro/Jahr. 
Es entstehen ca. 153 m² zusätzliche Verkehrsfläche (Gehweg) und damit ein bedarf für die 
Unterhaltung dieser in Höhe von 198,90 Euro/ Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01), für die 
Entwässerung dieser in Höhe von 114,75 Euro/ Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01) sowie für den 
Strom der 6 neuen Mastleuchten in Höhe von 420 Euro/ Jahr und für die Unterhaltung dieser 
in Höhe von 600 Euro/ Jahr.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
> keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
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7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB gesichert.
 
Anlage/n
1 stb Vertrag (31.08.2021) Flößenstraße (öffentlich)
2 Anlage 1a - Genehmigung EP (öffentlich)
3 Anlage 1b - Übersichtslageplan (öffentlich)
4 Anlage 1c - Lageplan (öffentlich)
5 Anlage 1d - Baubeschreibung (öffentlich)
6 Anlage 1e - Schnitt A (öffentlich)
7 Anlage 1f - Koleika (öffentlich)
8 Anlage 1g - Schleppkurvennachweis (öffentlich)
9 Anlage 2 - Abnahmedokumentation (öffentlich)
10 Anlage 3- Abtretung (öffentlich)
11 Anlage 4- VEB-ET (öffentlich)
12 Anlage 5- GB-ET (öffentlich)
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(Stand: 31.08.2021)
Städtebaulicher Vertrag 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau,
- nachfolgend Stadt genannt -
und
die Wohnpark Flößenstraße OHG, 
Illertisser Straße 4, 89290 Buch/ OT Obenhausen,
vertreten durch die Gesellschafter Claus Alois Sauter und Bernd Sauter,
- nachfolgend Erschließungsträger genannt -
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:
Präambel
Der Erschließungsträger beabsichtigt auf den Flurstücken 197, 197/c, 197/y 
und 197/z der Gemarkung Wahren die Errichtung eines Wohnkomplexes von 
4 Mehrfamilienhäusern mit 2 Tiefgaragen und innenliegenden Grünflächenbe-
reichen, die sogenannten Flößenhöfe. Diese ziehen sich auf der westlichen 
Seite der Flößenstraße von der Georg-Schumann-Straße bis zur Polyphon-
straße (vormals Stammerstraße) sowie weiter parallel der Polyphonstraße 
(vormals Stammerstraße) bis zur Pittlerstraße hin. Es sollen ca. 160 Sozial-
wohnungen entstehen.
Für den Neubau der Mehrfamilienhäuser wurde die Baugenehmigung (Az: 63-
2020.004612-VV-63.30-HAS) mit Datum 05.11.2020 erteilt.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 264 
„Pittlerstraße/ Stammerstraße/ Linkelstraße – Nutzungsarten“. 
Die Flurstücke 197, 197/c, 197/y und 197/z der Gemarkung Wahren stehen 
im Eigentum des Erschließungsträgers. Die Flurstücke der öffentlichen Ge-
org-Schumann-Straße (Flurstück 990/1 der Gemarkung Wahren), der Flößen-
straße (Teilfläche Flurstück 197/n, Flurstücke 197/5 und 197/6 der Gemar-
kung Wahren) und der Polyphonstraße (Flurstück 975 der Gemarkung Wah-
ren) stehen im Eigentum der Stadt Leipzig. 
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Die Flößenstraße, welche bisher Bestandteil eines Gewerbebereiches war, 
schließt nördlich an die Georg-Schumann-Straße an und verläuft in nördliche 
Richtung bis zur Polyphonstraße. Ihre Gesamtlänge beträgt ca. 170 m bei 
einer Fahrbahnbreite von 6,00 m; ihre beidseitigen Gehwege sind lediglich ca. 
1,50 bis 1,70 m breit. Auch die 8,00 m breite Polyphonstraße verfügt über 
beidseitige Gehwege, die jedoch auf der Seite der zukünftigen Flößenhöfe 
ebenfalls nur eine Breite von ca. 1,50 bis 1,70 m vorweisen.
Im Zusammenhang mit den geplanten Hochbauvorhaben erhöht sich der 
Fußgängerverkehr in diesem Bereich stark, sodass Maßnahmen erforderlich 
sind, um einen gesicherten Haus-zu-Haus-Verkehr zu gewährleisten. Der zu-
sätzlich anfallende Fußgängerverkehr wird mit dem Ausbau der Gehwege und 
der Verbreiterung auf 2,50 m kompensiert und den Fußgängern damit ein si-
cheres Nutzen der Gehwege ermöglicht.
Durch die Verbreiterung des westlichen Gehweges der Flößenstraße sowie 
des südlichen Gehweges der Polyphonstraße verschiebt sich die Flurstücks-
grenze des öffentlichen Gehweges in Richtung der Privatgrundstücke 197/z, 
197/y, 197 und 197/c der Gemarkung Wahren (Anlage 1c). Diese Teilflächen 
sollen vom Erschließungsträger als Eigentümer an die Stadt kosten- und las-
tenfrei übertragen werden.
Die durch die Errichtung bedingten Baumaßnahmen ergeben sich aus der mit 
Schreiben vom 18.01.2021 genehmigten Entwurfsplanung.
 
Anlässlich der Realisierung der Baumaßnahme schließen die Parteien diese 
Vereinbarung mit dem Inhalt der Planung und Herstellung der Gehwege so-
wie Planung und Herstellung von zwei Zu-/Ausfahrten zur Tiefgarage im An-
bindungsbereich an die Flößenstraße, da diese Maßnahmen Voraussetzun-
gen und auch Folge des Bauvorhabens sind. 
§ 1
Gegenstand des Vertrages
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung 
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes 
ergibt sich aus dem in Anlage 1c beigefügten Plan.
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maß-
gebend 
a) der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 264 „Pittlerstraße/ Stam-
merstraße/ Linkelstraße – Nutzungsarten“
b) die mit Schreiben vom 18.01.2021 genehmigte Entwurfsplanung des 
Ingenieurbüros BAUPLAN GmbH & Co. KG, Stephanstraße 4, 04103 
Leipzig vom 03.11.2020 (Anlage 1a bis 1g).
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(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gem. §§ 2 und 3 dieses Vertrages.
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der 
in  § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und 
Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. 
Auf die Verpflichtungen der jetzigen und zukünftigen Grundstückseigentümer 
aus § 18 Abs. 4 und § 22 SächsStrG bezüglich deren Verpflichtungen zur Er-
richtung und Unterhaltung des Zufahrtsbereichs an den öffentlichen Raum – 
hier die Gehwegüberfahrungen zu den privaten Grundstücken – wird hinge-
wiesen. Bei Verkauf von Flächen bzw. Wohnungseigentum sind die zukünfti-
gen Eigentümer/Berechtigten/Sondernutzer hierauf in den notariellen Kaufver-
trägen hinzuweisen.
Die Gehwegüberfahrungen (Zufahrten Tiefgaragen) hat der Erschließungsträ-
ger so herzustellen, dass der Gehweg nicht unterbrochen wird (auch keine 
zusätzlichen Einfassungen der Zufahrten, wie Tiefborde). Dies dient der Si-
cherheit des Verkehrs, um so die Bevorrechtigung der Nutzenden des Geh-
weges zu verdeutlichen. Die Gestaltung des Gehweges Flößenstraße und 
Polyphonstraße muss an die Gestaltung des Bestandes angepasst werden, 
sodass ein einheitliches Gestaltungsbild gegeben ist. 
(5) Durch die Verbreiterung des westlichen Gehweges der Flößenstraße so-
wie des südlichen Gehweges der Polyphonstraße ist beabsichtigt, die Flur-
stücksgrenze des öffentlichen Gehweges in Richtung der Privatgrundstücke 
197/z, 197/y, 197 und 197/c der Gemarkung Wahren zu verschieben (Anlage 
1c). Soweit sich diese Grundstücksflächen im Eigentum des Erschließungs-
trägers befinden, erklärt der Erschließungsträger hiermit, dass er die betref-
fenden Grundstücksteilflächen der Stadt zur Erfüllung der hiermit begründeten 
vertraglichen Verpflichtungen zur Verfügung stellt sowie die Grundstücksüber-
tragung kosten- und lastenfrei an die Stadt veranlasst. Sämtliche diesbezügli-
che Kosten trägt der Erschließungsträger.
Über die zu übertragenden Flächen wird ein separater Grundstücksübertra-
gungsvertrag abgeschlossen.
Dieser städtebauliche Vertrag ist nach § 311 b Abs. 1 des Bürgerlichen Ge-
setzbuches (BGB) notariell zu beurkunden. Die hierdurch entstehenden Kos-
ten trägt der Erschließungsträger.
(6) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, 
Gas, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, aus-
genommen die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierüber hat der 
Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern gesonderte 
Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist auch Vorsorge zu treffen für eine 
Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur, eine Ausstattung 
mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und herzustellen 
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inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit nach-
weislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich sein soll-
te, ist eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die zukünftige Versorgung 
vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit 
der Stadt zu übergeben.
Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Straßen, We-
gen und Plätze sind mindestens 14 Tage vor Beginn der Sondernutzung beim 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Sonder-
nutzung zu beantragen.
Für Trägerverbauten/ Baugrubensicherungen sind im Zuständigkeitsbereich 
des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet 
Straßenkataster Gestattungsverträge zu beantragen und abzuschließen.
(7) Für die vorgesehene Überbauung (Vordächer, Eingangsbereichsüberda-
chungen, Erker, Balkone etc.) bzw. vorgesehenen Kellerlichtschächte, Lüf-
tungsschächte etc. ist ein Gestattungsvertrag mit dem Verkehrs- und Tiefbau-
amt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Straßenkataster abzusch-
ließen. Dieser ist vor Baubeginn der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.
Die Errichtung von Treppen, Stufen und ähnlichen Anlagen im öffentlichen 
Verkehrsraum ist nicht zulässig. Die Außenmaße von Kellerlichtschächten- 
Gebäudekante bis Fahrbahn- dürfen eine max. Tiefe von 0,50 m nicht über-
schreiten. Die Überfahrbarkeit mit einer Kehrmaschine muss gewährleistet 
sein.
(8) Für alle Neu- und Umverlegungen von Leitungen und Anlagen, die der 
Versorgung mit Trinkwasser, Gas, Elektrizität, Wärme sowie der Informati-
onsübertragung und Abwasserbeseitigung in öffentlichen Flächen dienen, ist 
das Zustimmungsverfahren beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung 
Straßenentwurf, Sachgebiet Stadttechnische Koordinierung, einzuleiten. Sind 
mehrere Leitungen und Kabel zu verlegen, sind diese im Komplex einzurei-
chen.
(9) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im 
Rahmen ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bi-
lanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens 
der Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der 
Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 2 Abnahme- und Schlussdo-
kumentation zur Erschließungsmaßnahme Straße, § 8 Abs. 1 Übernahme 
öffentlicher Flächen durch die Stadt Leipzig) eine von einem Fachingenieur 
erstellte bepreiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivier-
bare Anlagenteile nach den Vorgaben der Stadt, das für die öffentlichen Anla-
gen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden 
Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet schriftlich 
zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. 
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Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für 
die Stadt aufgrund erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese 
Kosten vom Erschließungsträger zu tragen.
(10) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Er-
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmit-
telberäumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim 
Ordnungsamt der Stadt, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr 
einen Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: ord-
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt Ver-
kehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Recht und 
Vertragswesen eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmittelfreiheit des 
untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Ein-
schlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszusch-
ließen ist, hat der Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehr-
behörde oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnah-
men/Vor-gehensweisen/Auflagen Folge zu leisten.
(11) Das Vertragsgebiet liegt in einem ausgewiesenen Bodendenkmal/ einem 
archäologischen Relevanzgebiet. Mit der Erschließung des Vertragsgebietes 
sind umfangreiche Bodeneingriffe verbunden. Der Erschließungsträger hat die 
Maßnahmen frühzeitig vor Beginn jeglicher Maßnahmen im Vertragsgebiet 
mit der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig und dem Landes-
amt für Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01109 Dresden, Referatslei-
ter Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: ha-
[E-MAIL ENTFERNT]) im Hinblick auf bodendenkmalpflegerische Be-
lange (Sicherung unterirdischer Kulturgüter, Dokumentation und Bergung im 
Rahmen einer Grabung) und mit der unteren Denkmalschutzbehörde der 
Stadt Leipzig auf denkmalrechtlicher Belange (Baugenehmigung/ denkmal-
rechtliche Genehmigung) abzustimmen. Entsprechende schriftliche Nachwei-
se sind zu übergeben.
Für verändernde Maßnahmen an dem Bodendenkmal/ dem archäologischen 
Relevanzgebiet sind nach § 14 Sächsisches Denkmalgesetz denkmalrechtli-
che Genehmigungen erforderlich, die die untere Denkmalschutzbehörde auf 
Antrag und nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Landesamt für Ar-
chäologie erteilt. Dem Antrag sind prüfungsfähige Unterlagen zu den geplan-
ten Baumaßnahmen im Kontext der Erschließung zur Prüfung beizulegen.
Die Erschließungsmaßnahmen und jegliche sonstige Maßnahme im Ver-
tragsgebiet dürfen nicht vor erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung und 
Abschluss eventuell notwendiger Grabungen/ Dokumentationen begonnen 
werden. Die untere Denkmalschutzbehörde und das Landesamt für Archäolo-
gie sind über den Abschluss der mit der denkmalrechtlichen Genehmigung 
verbundenen Grabungsarbeiten- sofern erforderlich- schriftlich zu informieren. 
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Der unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Mehrfertigung der Zusammen-
fassung des Grabungsberichts zur Archivierung zu übergeben.
§ 2
Fertigstellung der Anlagen
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in dem beigefügten Plan 
dargestellte Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen und 
Straßenbeleuchtung in dem Umfang fertigzustellen, der sich aus der von der 
Stadt mit Schreiben vom 18.01.2021 genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 
1a bis 1g) und daraus zu entwickelnden und zum Bau freizugebenden Aus-
führungsplanung ergibt. Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entspre-
chend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fer-
tigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein.
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Aus-
führung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf 
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, 
die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers unter Verwendung der Si-
cherheitsleistung nach § 9 Abs. 1 auszuführen, ausführen zu lassen oder von 
diesem Vertrag zurückzutreten.
§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen
b) die Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege
einschließlich - Gehweg
- Straßenentwässerung
- Straßenbeleuchtung 
- Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
c) die Herstellung der Anbindung an die Flößenstraße durch 2
      Grundstückszufahrten inklusive Anpassungsarbeiten an den Bestand
nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom 18.01.2021 genehmigten 
Entwurfsplanung (Anlage 1a bis 1g) und der daraus zu entwickelnden und 
zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung. 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.
Für alle Verkehrszeichen, dazu gehören auch Straßennamensschilder ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abtei-
lung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs- 
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und Markierungsplan (digital – PDF-Format) mindestens 6 Wochen vor Bau-
ende zu beantragen.
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie 
sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und 
der Stadt vorzulegen.
§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan-
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, 
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der 
Baumaßnahme bietet.
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Bauleistungen auf der 
Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) aus-
führen zu lassen.
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauab-
steckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmes-
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin-
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
§ 5
Baudurchführung
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennen-
anschluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung, Breitbandversor-
gung, Glasfaserleitungen oder sonstige kabelgebundene Kommunkationsein-
richtungen) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zü-
gige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Auf-
bruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für die 
Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss unter-
irdisch erfolgen.
Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der 
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenentwurf, Sachge-
biet Stadttechnische Koordinierung Anträge auf Trassenzustimmung sowie 
der Antrag auf Aufgrabungszustimmung gestellt werden. Die stadttechnische 
Koordinierung aller Medien muss durch den Erschließungsträger erfolgen.
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Für die privaten Entwässerungsanlagen (Grundstücksentwässerung für den 
Wohnkomplex) sind die Anträge zur Genehmigung vor der Bauausführung bei 
der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, gemäß § 8 der Abwassersat-
zung der Stadt Leipzig einzureichen.
Eine Kopie der Erschließungsvereinbarung mit der Kommunale Wasserwerke 
Leipzig GmbH ist der Stadt zu übergeben. 
(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in 
Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Stadtbeleuchtung 
zu veranlassen.
Die Maststandorte für die Straßenbeleuchtung sollen so vorgesehen werden, 
dass die Nutzung des Gehweges so gering wie möglich eingeschränkt wird 
(zum Beispiel Gehweghinterkante). Gebäudezufahrten, Fenster, Balkone, 
Freileitungsanlagen u.a. sind zu beachten und entsprechende Abstände ein-
zuhalten. 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt vorher schriftlich 
anzuzeigen. Vor Beginn der Bauarbeiten ist zur Beweissicherung bezüglich 
des Zustandes der umliegenden Straßenbereiche eine gemeinsame Bege-
hung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und Unterhal-
tung durchzuführen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berech-
tigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die 
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.
(4) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen 
sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungs-
träger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht 
entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.
(5) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und 
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ-
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der 
Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der 
Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der 
Hochbaumaßnahme (rohbaufertiger Zustand) und Abschluss aller anliegen-
den Tiefbauarbeiten (Baufeldfreimachung, Rückbau des Verbaus, Hausan-
schlüsse) begonnen werden.
(6) Die Flurstücke 197, 197c, 197y und 197z der Gemarkung Wahren sind als 
Teilfläche des Altstandortes ehem. Pittler-Tornos-Werkzeugmaschinen GmbH 
unter der Altlastenkennziffer 65811479 im sächsischen Altlastenkataster 
(SALKA) der Stadt Leipzig registriert. Aus der Nutzung heraus ergibt sich für 
die z.g. Flurstücke kein Altlastenverdacht. Unabhängig davon können bei Ein-
griffen in den Boden anthropogene Auffüllungen angetroffen werden. In dem 
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Fall ist durch entsprechende Fremdanalytik (Deklaration) sicherzustellen, 
dass die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlo-
se Verwertung/ Beseitigung von Abfällen (Bodenaushub) eingehalten werden 
(Verwertungsgebot/Verbot der Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf, 
§ 7 Abs. 2 und 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz-(KrWG) vom 24.02.2012 in der 
zz. gültigen Fassung).
Die Ergebnisse baubegleitender Untersuchungen (Analytik, Probenahmepro-
tokolle, Massenbilanz, Entsorgungsweg, Entsorgungsnachweise) sind in ei-
nem Bericht darzustellen und dem Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Abfall-
/Bodenschutzbehörde, unverzüglich zu übergeben (§ 16 Abs. 2 Sächsisches 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz- SächsKrWBodSchG vom 
22.02.2019).
Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelas-
tungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen 
und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von 
Bodenmaterial“ einzuhalten.
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und 
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutz-
barem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schüt-
zen.
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 
Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsi-
schen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) 
das Amt für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Um-
weltschutz werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Er-
schließungsträger zu realisieren sind. 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Er-
schließungsträger zu tragen, im Übrigen gelten § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 
KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG.
(7) Sind im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind 
diese zu erhalten bzw. vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM 
erforderlich, ist dies beim Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu 
beantragen.
(8) Der Erschließungsträger gewährleistet im Rahmen der Baudurchführung 
folgende umweltrechtliche Belange: 
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- die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte für Bau- und Abbruchmaß-
nahmen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen 
Baulärm vom 01.09.1970, 
- das Verbot des Betriebes von Geräten und Maschinen an Sonn-, Feier- und 
Werktagen von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr entsprechend § 7 Geräte- und Ma-
schinenlärmschutzverordnung/ 32. BImSchV vom 29.08.2002, 
- die Unterbringung lärmintensiver Arbeitsmittel und Maschinen in geschlos-
senen Gebäudeteilen und das Abstellen von Motoren wartender Fahrzeuge 
sowie von Baumaschinen bei Arbeitsunterbrechungen, 
- die Einhaltung der Anforderungen zum Staubimmissionsschutz des Luftrein-
halteplanes der Stadt Leipzig i. V. m. § 47 BImSchG, 
- die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb von Baustellen und die 
Einhaltung der Betreiberpflichten gemäß § 11 Sächsische Bauordnung und § 
22 BImSchG vom 17.05.2013.
§ 6
Haftung und Verkehrssicherung
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht.
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung der Verkehrssi-
cherungspflicht an die Stadt im öffentlichen Straßenbereich nach Feststellung 
für jeden Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden 
allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die 
infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder 
sonstwie verursacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit 
von allen Schadensersatzansprüchen frei. Der Nachweis und die Beweis-
führung obliegt dem Erschließungsträger. Diese Regelung gilt unbeschadet 
der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen 
einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
§ 7
Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.
Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme, sondern lediglich 
eine Feststellung der Fertigstellung statt.
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(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme 
der einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt.
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin inner-
halb von vier Wochen nach der Anzeige. 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemein-
sam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und 
von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme 
Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer angemessenen Frist durch 
den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt 
berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträgers beseitigen zu 
lassen. 
Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede wei-
tere Abnahme ein Entgelt von 150,- EURO angefordert werden. Dies gilt 
auch, wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint.
§ 8
Übernahme der Erschließungsanlagen
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn und soweit sie Eigentümerin 
der öffentlichen Erschließungsflächen ist und der Erschließungsträger vorher
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch 
und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der 
Bestandspläne übergeben hat,
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen 
übergeben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen 
sichtbar sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der 
öffentlichen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digi-
taler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene graphische Informa-
tionssystem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt 
auch die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der gelieferten Vermes-
sungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen.
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Aus-
bauplanung geforderten Materialien.
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Boden-
ordnung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Er-
schließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.
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Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 2 der Stadt zu über-
gebenden Schlussdokumentation.
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich.
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt; der 
Erschließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu.
§ 9
Sicherheitsleistungen
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 146.957,86 Eu-
ro (in Worten: einhundertsechsundvierzigtausendneunhundertsiebenundfünf-
zig 86/100 Euro) durch Übergabe einer unbefristeten, selbstschuldnerischen 
Bürgschaft einer in Deutschland zugelassenen Bank, Sparkasse oder eines in 
Deutschland zugelassenen Kreditversicherungsunternehmen bzw. durch Ein-
zahlung des entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto unter 
Angabe des Vertragsgegenstandes (VG 5.8052.000273.8). 
Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt 
in Teilbeträgen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes 
aller vertraglichen Verpflichtungen. 
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchs-
tens bis zu 90 % der Sicherheitssumme nach Satz 1.
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt 
berechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Er-
schließungsträger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleis-
tung bzw. Bürgschaft zu befriedigen.
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die 
verbliebene Vertragserfüllungsbürgschaft/-sicherheitsleistung freigegeben. 
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsan-
sprüche gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die 
Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben 
bestehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den 
Erschließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtretung der vom Er-
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schließungsträger abgetretenen Gewährleistungsansprüche durch die Stadt 
(vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 3).
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die 
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen.
(5) Die Bürgschaft für Vertragserfüllung ist entsprechend dem dieser Verein-
barung beigefügten Entwurf (Anlage 4) auszustellen, der einvernehmlich ver-
handelt wurde. Für die Gewährleistungsbürgschaft gilt Anlage 5 (Anlage 5).
§ 10
Bestandteile des Vertrages
Bestandteile dieses Vertrages sind:
a) die mit Schreiben vom 18.01.2021 genehmigte Entwurfsplan (Anlage 1)
     bestehend aus:
-der Genehmigung der Entwurfsplanung vom 18.01.2021 (Anlage 1a)
-Übersichtslageplan (Anlage 1b)
-Lageplan (Anlage 1c)
-Erläuterungsbericht (Anlage 1d)
-Flößenstraße Straßenquerrschnitt A-A (Anlage 1e)
-Leitungsbestand und Neuverlegung (Anlage 1f)
-Schleppkurvennachweis (Anlage 1g)
b) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 2)
c) Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 3) 
d) Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 4)
e) Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5)
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirk-
samkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zwei-
fach ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Aus-
fertigung.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.
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§ 12
Wirksamwerden
Der Vertrag tritt in Kraft, nach Beschlussfassung im zuständigen Gremium, 
wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt 
wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt Leip-
zig eingegangen ist und der Vertrag notariell beidseitig beurkundet wurde.
Leipzig, den ..................................     Buch, den .........................................
......................................................     ..............................................................
Für die Stadt Leipzig     Für den Erschließungsträger
    Wohnpark Flößenstraße OHG
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Anlage 1a
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Anlage 1c
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Anlage 1d
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Anlage 1e
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Anlage 1f
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Anlage 1g
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Stadt Leipzig Anlage 2
Verkehrs- und Tiefbauamt Stand: 15.02.2021
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße
in Papierform zu übergeben
Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbarungen / Verträge
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet
2. Genehmigungen / Abnahmen
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt 
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4 Abnahmeprotokolle 
Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll 
Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung 
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien
3. Bestandsdokumentation
3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und 
Plänen
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl.
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht,
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf
Anforderung)
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung
6. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)
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Anlage 3
Abtretungserklärung
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum
Hiermit tritt der Erschließungsträger 
Name, Anschrift
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen
Name, Anschrift
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank) 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
ab.
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters der Bank Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig Ort, Datum
Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum
Der Werkvertrag ist beizulegen.
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Anlage 4
Vertragserfüllungsbürgschaft
Name und Adresse des Erschließungsträgers:
Wohnpark Flößenstraße OHG, 
Illertisser Straße 4, 89290 Buch, OT Obenhausen
(eingetragen unter HRA 13317- Amtsgericht Memmingen),
diese vertreten durch die Gesellschafter Claus Alois Sauter und Bernd Sauter
Name und Adresse des Bürgen:
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von
in Ziffern:146.957,86 Euro
in Worten:einhundertsechsundvierzigtausendneunhundertsiebenundfünfzig   86/100 Euro
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom 31.08.2021.
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist. 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.
Ort, Datum Siegel/ Stempel, Unterschriften
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Anlage 5
Gewährleistungsbürgschaft
Name und Adresse des Erschließungsträgers:
Wohnpark Flößenstraße OHG, 
Illertisser Straße 4, 89290 Buch, OT Obenhausen
(eingetragen unter HRA 13317- Amtsgericht Memmingen),
diese vertreten durch die Gesellschafter Claus Alois Sauter und Bernd Sauter
Name und Adresse des Bürgen:
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von
in Ziffern:
in Worten:
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom 31.08.2021.
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und 
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum 
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen. 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht 
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist 
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.
Ort, Datum Siegel/ Stempel, Unterschriften
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