Verwendung der Rücklaufgelder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08056-VSP-01
Datum: 2019-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08056-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Verwendung der Rücklaufgelder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  20.06.2019 Vorberatung 
FA Finanzen  24.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe für Betriebskosten oder 
betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen von Trägern der Kinder- und 
Jugendförderung, die im Haushaltsjahr 2019 eine Förderung nach § 74 SGB VIII 
erhalten, können aus Mitteln aus Minderbedarfen bis zur Höhe von insgesamt 
120.000 Euro gedeckt werden. 
 
2. Für die Evaluation des Förderkonzeptes werden einmalig 11.000 Euro aus den 
Minderbedarfen zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
So genannte "Rücklaufgelder" sind Fördermittel, die Träger der Kinder- und Jugendförderung 
im Wege der Zuwendung nach § 74 SGB VIII erhalten haben, aber nicht in Gänze 
ausschöpfen (Minderbedarfe), bspw., wenn sich Aufwendungen für Projekte verringern oder 
sich Eigenmittel erhöhen. Diese Mittel werden an die Stadt zurückgezahlt.   
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Über die Weiterverwendung dieser Mittel hat in der Vergangenheit der Jugendhilfeausschuss 
nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden. 
 
Unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Mehrbedarfe sollen aus Mitteln aus 
Minderbedarfen gedeckt werden - insbesondere für Betriebskostennachzahlungen. 
 
Dafür soll künftig folgende Priorisierung gelten: 
 
1. Betriebskosten 
"Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das 
Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch 
des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend 
entstehen" (§ 1 Betriebskostenverordnung). Diese Kosten sind Bestandteil der allgemeinen 
Betriebsausgaben (vgl. Punkt 5.4 Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung 
von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und § 16 SGB VIII) und damit 
förderfähig, auch für Nachanträge. Dies gilt ebenso für Mietanpassungen.  
 
2. Betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen 
Hierbei handelt es sich um den Ersatz von Anschaffungen im Sinne der Positionen 
Sachausgaben (ohne Honorare), inhaltliche Ausgaben sowie investive Ausgaben gemäß 
Punkt 5.4 der Fachförderrichtlinie. Entstehen diese Ausgaben durch nicht planbare 
Ereignisse (beispielsweise Havarie) und sind für den Fortgang der pädagogischen Arbeit 
unabdingbar sind diese ebenfalls förderfähig. Dies Bedarf einer ausführlichen Begründung. 
 
Um diese betriebsnotwendige Kosten für die Träger der freien Jugendhilfe abzusichern, 
werden in 2019 hierfür Mittel in Höhe von 120.000 Euro aus den Mitteln der Minderbedarfe 
zur Verfügung gestellt. 
 
Die betroffenen Träger stellen hierfür einen Nachantrag. Über die Bewilligung entscheidet 
der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen. 
 
Im Jahr 2018 gab es Minderbedarfe in Höhe von 315.666,34 Euro. Von diesen wurden 
184.144,58 Euro für Nachanträge aufgewendet. Davon entfielen 92.684,18 Euro auf 
Betriebskosten. 
 
In den vergangen vier Jahren wurden die Mittel der Minderbedarfe wie folgt verwendet: 
 
Jahr Minderbedarfe 
gesamt 
Nachanträge 
gesamt 
davon 
Betriebskosten 
davon 
Ersatzanschaffungen 
davon 
Neuanschaffungen 
2015  179.928,22 €   164.307,51 €   28.288,86 €   77.311,19 €   58.707,46 €  
2016  126.655,10 €   126.655,10 €   29.712,05 €   11.828,00 €   85.115,05 €  
2017  98.066,43 €   76.921,63 €   15.320,98 €   35.938,96 €   25.661,69 €  
2018  315.666,34 €   184.144,58 €   92.684,18 €   91.460,40 €   - € 
 
Für das Jahr 2019 liegen bereits Minderbedarfe in Höhe von 343.873,27 Euro sowie 
Nachanträge in Höhe von 26.295,20 Euro, davon für Betriebskosten in Höhe von 23.197,47 
Euro, vor. 
 
Im Rahmen des Förderverfahrens erging der Auftrag des Jugendhilfeausschusses, eine 
Evaluation des Förderkonzepts zur Umsetzung von § 74 Abs. 3 SGB VIII zu veranlassen. 
Dafür soll ein Experte außerhalb der Stadtverwaltung Leipzig gewonnen werden, wofür 
11.000 Euro gebunden werden sollen.