Abschluss eine Mietvertrages für den Offenen Freizeittreff "Paradise" in der Kurt-Tucholsky-Str. 10 a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07817
Datum: 2023-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07817 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eine Mietvertrages für den Offenen Freizeittreff "Paradise" in 
der Kurt-Tucholsky-Str. 10 a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Süd  Information zur 
Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 13.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Mietvertrag mit dem KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V. zur Nutzung und Betreibung 
des offenen Freizeittreffs „Paradise“, Kurt-Tucholsky-Straße 10 a, wird beschlossen.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Süd, Ortsteil Lößnig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der offene Freizeittreff „Paradise“ befindet sich im Ortsteil Lößnig und wird unter der 
Trägerschaft des KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V. geführt. 
 
Dieser offene Freizeittreff bietet Maßnahmen und Leistungen im Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung nach §§ 11-14 und § 16 SGB VIII an. 
 
Bisher bestand mit dem KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit dem 
01.03.2003 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von 
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.03.2013 Gebrauch. 
Das Mietverhältnis endete somit zum 28.02.2018 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 
Jahre, bis 28.02.2023, verlängert.   
 
Bedingt durch die geplante Komplexsanierung ab voraussichtlich 2029 soll der neue 
Mietvertrag mit einer Festlaufzeit von 7 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von 
jeweils 5 Jahren abgeschlossen werden. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
03/2023 
01/2024 
03/2023 
01/2024 
12/2023 
12/2024 
12/2023 
12/2024 
25.211,30 € 
30.253,56 € 
12.000,00 € 
14.400,00 € 
1.100.36.6.0.01.02 
1.100.36.6.0.01.02 
1.100.36.6.0.01.02 
1.100.36.6.0.01.02 
 Aufwendungen 03/2023 
01/2024 
12/2023 
12/2024 
25.211,30 € 
30.253,56 € 
1.100.36.2.0.01.21 
1.100.36.2.0.01.21 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Nicht erforderlich.  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Nicht erforderlich. 
  
III.   Strategische Ziele  
Der KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V. erbringt ein Angebot der offenen Kinder- und 
Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII. Fachliche Grundlage dafür bietet die Integrierte Kinder- 
und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig sowie der Fachstandard offene Kinder- und 
Jugendarbeit. Das Angebot leistet dadurch einen wichtigen Beitragt zur 
Jugendhilfelandschaft in Leipzig. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Der offene Freizeittreff „Paradise“ befindet sich im Ortsteil Lößnig und wird unter der 
Trägerschaft des KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V. geführt. 
 
 
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Dieser Jugendtreff bietet Maßnahmen und Leistungen im Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung nach §§ 11 SGB VIII an. 
 
Bisher bestand mit dem KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit dem 
01.03.2003 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von 
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.03.2013 Gebrauch. 
Das Mietverhältnis endete somit zum 28.02.2018 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 
Jahre, bis 28.02.2023, verlängert.   
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 7 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren 
abgeschlossen werden. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. Dies findet auch für Angebote der Kinder- und 
Jugendförderung Anwendung. 
 
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Kurt-Tucholsky-Str. 10 a 
 
Laufzeit: 7 Jahre 
Option: 2 x 5 Jahre 
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 877,89 m²   davon  
Haupträume:  473,24 m² 
Nebenräume: 404,65 m² 
Freifläche: 2.340,00 m²  
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m² 
 
Nebenräume: 1,00 €/m² 
 
Freifläche:      0,50 €/m²                            
Miete/monatlich:    2.521,13 € 
Miete/jährlich:  30.253,56 € 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
monatlich: 
   1.200,00 € 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
jährlich: 
 14.400,00 € 
Miete + BKV / monatlich:    3.721,13 € 
Miete + BKV / jährlich:   44.653,56 € 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Der Mietvertrag für den OFT Kurt-Tucholsky-Str. 10 a wird für die nächsten 7 Jahre 
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart. 
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
Der Träger erhält für die Arbeit eine Förderung nach § 74 SGB VIII, deren Bestandteil auch 
Betriebskosten sind. Über die Förderung entscheidet regelmäßig der Jugendhilfeausschuss 
auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Es gibt keine Besonderheiten. 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Das Objekt Kurt-Tucholsky-Str. 10 a ist in der geplanten Struktur für das Angebot geeignet, 
sodass im geplanten Zeitfenster entsprechend der Planung die Umsetzung des Angebotes 
der Kinder-und Jugendförderung ermöglicht werden kann.  
Bei einer Nichtbeschlussfassung verfügt der Träger über kein Ausweichobjekt. Entsprechend 
ist die bedarfsgerechte Versorgung der Kinder und Jugendlichen perspektivisch nicht 
gesichert.  
Der Förderbeschluss des Jugendhilfeausschusses wäre dann durch den Träger kaum 
umsetzbar. 
 
Anlage/n 
1 MV nebst Anlagen Kurt-Tucholsky-Str.10a.pdf_09_01_2023 (nichtöffentlich) 
 
 
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