Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 29.11.2026, und Sonntag, den 13.12.2026, aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02655
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02655 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02655 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
am Sonntag, den 29.11.2026, und Sonntag, den 13.12.2026, aus 
besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.06.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2026 Bestätigung 
FA Kultur 26.06.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 18.08.2026 1. Lesung 
FA Kultur 21.08.2026 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.08.2026 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 01.09.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Imageprägende Großveranstaltungen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen am Sonntag, den 29.11.2026, und Sonntag, den 13.12.2026, aus 
besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen 
Sonntagen aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen 
der Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im 
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Rahmen einer Anhörung unter anderem für die hier behandelten Termine aus. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist das 
traditionelle Marktereignis in der 
Leipziger Innenstadt mit über die 
Landes- und Bundesgrenzen reichender 
Anziehungskraft. Er ist regelmäßig eine 
der imageprägendsten Veranstaltungen 
der Stadt Leipzig im Jahresverlauf. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 
SächsLadÖffG vom 01.12.2010 
(SächsGVBl. S. 338), zuletzt geändert 
durch das Gesetz vom 05.11.2020 
(SächsGVBl. S. 589), werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 
SächsLadÖffG die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass 
an jährlich bis zu vier Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu 
gestatten. 
  
Der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag und der Totensonntag sind gemäß  
§ 8 Absatz 3 SächsLadÖffG von der Freigabe nach § 8 Absatz 1 und Absatz 2 
SächsLadÖffG ausgeschlossen. Gleiches gilt für Sonntage, auf die der 24. Dezember, der 
31. Dezember oder ein gesetzlicher Feiertag nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im 
Freistaat Sachsen fällt. 
 
  
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Entscheidungsvorbereitung 
Zur Vorbereitung der Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an 
Sonntagen wurde am 24. Juni 2025 im Ordnungsamt der Stadt Leipzig eine Abstimmungs- 
und Anhörungsrunde mit den beteiligten Interessengruppen durchgeführt. An der Anhörung 
nahmen Vertreter des City Leipzig Marketing e. V., Marktamt, Ver.di e.V., das Evangelisch-
Lutherische Regionalkirchenamt, die Katholische Kirche und der IHK zu Leipzig teil. 
 
Die Vertreterinnen und Vertreter der Ortschaftsräte, der Stadtbezirksbeiräte sowie des 
Fachausschusses Kultur wurden ebenfalls zur Teilnahme eingeladen, konnten den Termin 
jedoch nicht wahrnehmen.  
 
Die Interessengruppen sprachen sich für die Anträge zur Sonntagsöffnung im Rahmen des 
Leipziger Weihnachtsmarkts aus. 
 
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene 
Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), des 
Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes 
(Sächs. OVG), des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-gerichts und des Bayrischen 
Oberverwaltungsgerichtshofs, berücksichtigt worden. 
 
Im Nachgang zur Entscheidung des Sächs. OVG vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur 
Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem 
Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der 
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grund wird fortan beabsichtigt, die 
Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den 
Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus 
dem o. g. Normenkontrollurteil des Sächs. OVG. Eine ausführliche Darlegung der 
Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 2.3.1 vorgenommen. 
  
2.2 Besonderer Anlass in der Stadt Leipzig 
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe 
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich 
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gemäß § 8 Absatz 3 
SächsLadÖffG verboten. 
  
Alle Beteiligten sprachen sich für die folgenden, verkaufsoffenen Sonntage für den Ortsteil 
Zentrum inkl. Promenaden Hauptbahnhof Leipzig aus: 
  Anlass Datum Gebiet 
1. 
Sonntag 
Leipziger Weihnachtsmarkt 29.11.2026 Ortsteil Zentrum inkl. 
Promenaden Hauptbahnhof 
Leipzig 
2. 
Sonntag 
Leipziger Weihnachtsmarkt 13.12.2026 Ortsteil Zentrum inkl. 
Promenaden Hauptbahnhof 
Leipzig 
  
  
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Die vorgeschlagenen Termine erfüllen die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, 
insbesondere werden keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur Verringerung 
der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird bewusst auf eine sogenannte Blocklösung 
(aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet. 
 
In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der damalige Landesbischof, 
Herr Bohl, die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen dar. 
Demnach wird eine Sonntagsöffnung im Advent lediglich an maximal zwei nicht 
aufeinanderfolgenden Sonntagen toleriert. Dieser Maßgabe kommt die Stadt Leipzig mit der 
vorgesehenen Regelung nach. 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird im Jahr 2026 im Zeitraum vom 24.11.2026 bis zum 
23.12.2026 durchgeführt. Mit einer jährlichen Besucherfrequenz von über zwei Millionen 
Gästen zählt er zu den bedeutendsten und umsatzstärksten Veranstaltungen dieser Art in 
Mitteldeutschland. Zugleich gehört er zu den ältesten Weihnachtsmärkten Deutschlands; 
seine erste urkundliche Erwähnung datiert auf das Jahr 1458. Mehr als 300 aufwendig 
gestaltete Stände verleihen der Leipziger Innenstadt eine unverwechselbare weihnachtliche 
Atmosphäre. 
 
Zentraler Veranstaltungsort ist der Marktplatz vor dem Alten Rathaus. Die festlich 
beleuchtete Weihnachtstanne mit dem prägenden Herrnhuter Stern, die Weihnachtsbühne, 
die Krippe sowie das Weihnachtscafé „Zimtstern“ bilden ein identitätsstiftendes Ensemble. 
Darüber hinaus haben sich weitere thematische Schwerpunkte etabliert. So ist der 
Augustusplatz seit Jahren ein bedeutender Bestandteil des Weihnachtsmarktes. Das 
„Märchenland“ auf der Opernseite, das „Finnische Dorf“ vor dem Gewandhaus sowie das 
„Südtiroler Dorf“ vor dem Paulinum bieten authentische Erlebnisräume und sprechen 
unterschiedliche Besuchergruppen an. Ergänzt wird das Angebot durch ein Riesenrad sowie 
zahlreiche familienfreundliche Attraktionen wie die „Wichtelwerkstatt“. 
 
Der Weihnachtsmarkt erstreckt sich mittlerweile über weite Teile der Leipziger Innenstadt. 
Neben den Hauptplätzen prägen auch Straßen wie die Grimmaische Straße, Petersstraße 
und Reichsstraße sowie das Salzgäßchen das Marktgeschehen. Weitere thematische 
Angebote, etwa der historisch-mittelalterliche Markt auf dem Naschmarkt oder der Standort 
Nikolaikirchhof, tragen wesentlich zur Vielfalt und Attraktivität der Veranstaltung bei. 
 
Während der gesamten Veranstaltungsdauer wird täglich mit mehreren zehntausend 
Besucherinnen und Besuchern gerechnet. Diese reisen sowohl aus dem regionalen Umfeld 
als auch aus dem gesamten Bundesgebiet sowie zunehmend aus dem internationalen Raum 
an. Leipzig etabliert sich damit weiterhin als bedeutendes Ziel im Weihnachtsmarkt-
Tourismus. Parallel hierzu ist eine deutliche Belebung des Individual- und Reiseverkehrs 
sowie eine steigende Nachfrage nach Übernachtungen zu erwarten. 
 
Vor diesem Hintergrund ist auch die Einbeziehung der Promenaden im Hauptbahnhof 
Leipzig in den räumlichen Geltungsbereich der Sonntagsöffnung sachlich geboten und 
folgerichtig. Der Hauptbahnhof fungiert als zentrale Verkehrsdrehscheibe des Fern-, 
Regional- und Nahverkehrs und stellt für einen Großteil der Besucherinnen und Besucher 
das wesentliche Einfallstor zur Stadt dar. Aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zur Innenstadt 
und der kurzen fußläufigen Verbindungen zu den zentralen Veranstaltungsflächen 
übernimmt er eine Schlüsselrolle in der Besucherlenkung. 
 
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Da sich der Weihnachtsmarkt über große Teile der Innenstadt – insbesondere zwischen 
Hauptbahnhof, Augustusplatz und Marktplatz – erstreckt, bildet der Hauptbahnhof einen 
logischen und funktional notwendigen Zugangspunkt zum Marktgeschehen. Bereits hier 
beginnt für viele Gäste das weihnachtliche Erlebnis, das sich entlang der zentralen 
Wegebeziehungen in die Innenstadt hinein fortsetzt. Die hohe Passantenfrequenz entlang 
dieser Achse sowie die Einbindung wesentlicher Einkaufsstraßen unterstreichen die enge 
Verknüpfung von Veranstaltung, Stadtraum und Besucherbewegung. 
 
Hinzu kommt, dass der Leipziger Hauptbahnhof selbst in das weihnachtliche 
Gesamtgeschehen eingebunden ist. Innerhalb der Bahnhofsanlagen finden während der 
Adventszeit eigene weihnachtlich geprägte Angebote statt, die insbesondere Familien und 
Kinder ansprechen. Darüber hinaus besitzt der Bahnhof auch eine symbolische Bedeutung 
im Rahmen des Weihnachtsmarktes, etwa durch die traditionelle Ankunft des 
Weihnachtsmannes mit einem Sonderzug, von wo aus ein Umzug in Richtung Innenstadt 
und Marktplatz erfolgt. Der Bahnhof wird damit sowohl räumlich als auch dramaturgisch in 
das Veranstaltungskonzept integriert. 
 
Die Promenaden im Hauptbahnhof sind daher nicht isoliert als Einzelhandelsstandort zu 
betrachten, sondern als funktionaler Bestandteil des Gesamtgefüges des 
Weihnachtsmarktes. Sie tragen zur Aufnahme, Verteilung und Versorgung der 
Besucherströme bei, entlasten andere Zugangspunkte und unterstützen einen geordneten 
sowie sicheren Ablauf der Veranstaltung. Zugleich ermöglichen sie eine sinnvolle Nutzung 
vorhandener Infrastruktur und stärken die Verbindung von Tourismus, öffentlichem Raum 
und Veranstaltungsgeschehen. 
 
Da es sich vorliegend nicht um eine räumlich eng begrenzte Freigabe einzelner Straßenzüge 
oder Verkaufsstellen im Sinne des § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG handelt, ist aus Gründen des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Einbeziehung aller Verkaufsstellen der Leipziger 
Innenstadt einschließlich der Promenaden im Hauptbahnhof sachgerecht. 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt stellt einen besonderen Anlass (Sachgrund) im Sinne des § 
8 Absatz 1 SächsLadÖffG dar, der eine Öffnung von Verkaufsstellen außerhalb der üblichen 
Geschäftszeiten rechtfertigt. Die prägende öffentliche Wirkung der Veranstaltung überwiegt 
dabei deutlich gegenüber der werktäglichen Geschäftstätigkeit des Einzelhandels. Die 
Ladenöffnung bleibt somit ein untergeordneter Annex zum Veranstaltungsgeschehen. 
 
Die Festlegung des ersten und dritten Adventssonntags stellt sicher, dass keine 
aufeinanderfolgenden Sonntage betroffen sind und sowohl die gesetzlichen als auch die 
kirchlichen Vorgaben eingehalten werden. 
  
2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung 
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar 
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung 
über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH 
Mannheim GewArch 1981, 204).  
  
 
 
 
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Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von 
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 
12 bis 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf 
dabei maximal ein weiterer verkaufsoffener Sonntag unmittelbar folgen. Werden zwei 
aufeinanderfolgende Sonntage für die Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben, ist die 
Öffnung von Verkaufsstellen an den diesen Sonntagen vorangehenden und nachfolgenden 
zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen unzulässig. Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann 
sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte Handelszweige beschränkt werden. 
Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die Ausstrahlung des jeweiligen besonderen 
Anlasses. 
  
Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden 
Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntages kein solcher verordnet ist. 
  
Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten 
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur 
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden 
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der 
Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt 
Leipzig durch das Sächs. OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.  
  
Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Kirchen, Gewerkschaft, 
Händler und Arbeitnehmer sorgfältig erörtert und geprüft. Auch wurde der Aspekt der 
Belastung berücksichtigt, der bei einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das 
Verkaufspersonal Auswirkungen haben könnte.  
  
Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine 
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen 
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 
2857/07, Rn. 157).   
  
Nach der Entscheidung des BVerwG vom 11.11.2015, Az. 8 CN 2/14, „ist eine 
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass 
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung 
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch 
werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als 
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die 
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen 
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich 
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen 
Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“ 
  
Das BVerwG hat in seiner o.g. Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur 
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine 
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das 
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den 
Beschluss des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89. 
  
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Das Sächs. OVG betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; 
dass „nach der Rechtsprechung des BVerfG der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV 
enthaltene Schutzauftrag an den Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und 
Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein 
Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und 
Feiertagen zu ruhen.  
 
Ausnahmen vom Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die 
Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der 
sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit 
hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit 
auslösen, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird.“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 
1.12.2009, Az. 1 BvR 2857/07, Rn 157). 
 Auch das Sächs. OVG betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen 
Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von Verkaufsstellen an 
Sonntagen sein können, und verwies dabei auf die Entscheidung des BVerwG vom 
18.12.1989, 1 B 153/89.  
  
Im Weiteren verweist das Sächs. OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick auf 
das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses im 
Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von Verkaufsstellen.  
  
Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an den Sonntagen dürfe sich lediglich als Annex 
zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des Anlasses wegen 
seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender kann auch die 
Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25).Das 
Sächs. OVG wies auch darauf hin, dass „es grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, 
worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden 
Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als 
auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die 
Erhebungen der Besucherzahlen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. 
„Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung der Besucherströme tauglich sind 
und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die prägende Wirkung liefern 
können.“ (Sächs. OVG, Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45). 
 
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 
Ladenschlussgesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. 
Die in § 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten 
Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen 
das gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (Sächs. OVG, Urteil 
vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37). 
  
Insbesondere die durch das o. g. BVerwG-Urteil sowie durch das o. g. Urteil des Sächs. 
OVG aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung fanden 
innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige Berücksichtigung; diese Kriterien stehen 
mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang. 
 
Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen 
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen, wie nachfolgend beschrieben, 
ausgeübt. 
  
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2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / Räumlicher 
Bezug 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands. 
Wie jedes Jahr werden auch 2026 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer 
Omnipräsenz der Veranstaltung führen. National sowie international ist der Leipziger 
Weihnachtsmarkt jedes Jahr für Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner 
Größe, Gestaltung und Historie. Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den 
Wochenenden exponentiell im Vergleich zu Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden 
mehr zeitlichen bzw. logistischen Reiseaufwand betreiben können, um die längere 
Anfahrtsstrecke zu bewältigen. Damit kann man den Weihnachtsmarkt als den 
Besuchermagneten der Stadt Leipzig schlechthin bezeichnen und gleichzeitig die 
Ausstrahlungswirkung bis weit über die Stadtgrenzen hinaus bejahen.  
 Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung wie auch in den Vorjahren den Charakter der 
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich 
selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen 
Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert; 
wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des 
Tages zukommt.  
  
Das Sächs. OVG sah in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die Rechtmäßigkeit 
der Rechtsverordnung hinsichtlich einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus 
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes gegeben, sofern die Gültigkeit sich auf den Ortsteil 
Zentrum beschränkt.  
  
Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als Annex darstellen und der Charakter des 
Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten bleiben (vgl., BVerwG, 11.11.2015, Az.:  
8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17, Rn. 55).  
 
Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum inkl. 
Promenaden Hauptbahnhof Leipzig entspricht den Forderungen des § 8 Abs. 1 
SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden kann. 
Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, insbesondere des BVerwG, wahrt die 
dahingehende Beschränkung die geforderte Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als 
peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes 
anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des 
Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen Gebietsgliederung der Stadt 
Leipzig. 
 
 
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Das Sächs. OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine 
Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung 
des ersten und dritten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei 
aufeinanderfolgende Sonntage handelt.  
  
2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens   
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im 
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des 
Sächs. OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der 
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das 
Sächs. OVG O führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus: 
  
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende 
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, 
die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der 
Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf 
Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen 
Besucherzahlen zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine 
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten Erhebungen 
über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden Besucherströme zu 
ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter 
Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist. Idealerweise könnten 
solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die Besucher zum Einkaufen 
unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, Gastronomie, Arbeit usw.) in 
der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter Untersuchungen könnten mit den 
Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die anlässlich der Anlassveranstaltungen 
erwartet werden.“ 
  
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Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des 
Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamtes und 
des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher 
Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben. Diese 
Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten peripheren 
Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am 20.01.2018 
sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag am 
04.02.2018.  
  
Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) 
die Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. 
An jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit 
vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in 
zwei Schichten (13:00 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum 
einer Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den 
höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) 
abdeckt. Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der 
Anonymität des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von 
möglichen Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten 
werden konnte durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter 
„etwas anderes“. Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität 
tageweise gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der 
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum 
besuchenden Personen überprüfen. 
  
Im Nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, 
separiert nach Befragungstagen, dargestellt: 
  
17.12.2017 (verkaufsoffener Sonntag) 
 
 
 
  
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Die oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 
17.12.2017, einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich 
dabei deutlich heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund 
des Besuchs den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung 
angeben. Stellt man alleinig die, wie gerichtlich gefordert, gegeneinander abzuwägenden 
Besuchsanlässe des besonderen Anlasses dem geäußerten überwiegenden 
Shoppinginteresse gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden: 
 
 
 
Hier zeigt sich deutlich das Überwiegen des besonderen Anlasses im Besuch des 
Weihnachtsmarktes mit 81,68 %.  
  
Der Besucherstrom, welchen der besondere Anlass auslöst, übersteigt den der Besucher, 
welche allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen um mehr als vier Fünftel. Die 
auf das Shoppinginteresse entfallenden 18,32 % vermögen nicht die prägende Wirkung des 
besonderen Anlasses zu unterminieren. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit ist nicht 
gegeben, weshalb sich die Verkaufsöffnung als bloßer Annex darstellt. 
  
Die nachfolgende grafische Darstellung veranschaulicht die Befragungsergebnisse 
hinsichtlich der Frage nach dem Wohnort der Befragten, auf die 977 Personen antworteten. 
 
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Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges 
Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die 
Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die 
Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet 
werden, welches geeignet ist, auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem 
Umland auf den Leipziger Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes 
Versorgungsinteresse der auswärtigen Besucher. 
  
20.01.2018 (Samstag) 
Das Sächs. OVG urteilte am 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) unter Anderem zum Aspekt der 
Besucherbefragungen „Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die 
Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem 
Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.“  
  
Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines samstags ab, an 
dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu 
öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des 
Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt: 
 
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Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der 
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen 
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der 
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund 
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage 
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten 
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas Anderes“ 
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum 
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger 
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit 
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13). 
 
In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den 
anderweitigen, nicht einem solchem Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die 
Gewichtung eindeutig: 
 
 
 
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Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei 
Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses 
verortet werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist 
festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei 
bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines 
verkaufsoffenen Sonntags der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an 
Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.  
 
Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, besteht vorliegend ein gesteigertes Kaufinteresse 
gegenüber einem verkaufsoffenen Sonntag während des Leipziger Weihnachtsmarktes. Dies 
verdeutlicht nochmals die besonders prägende Wirkung des Weihnachtsmarktes als 
besonderem Anlass, hinter welchem die Verkaufsöffnung als bloßer Annex zurücktritt. 
Das Zentrum ist ein bedeutender Anziehungspunkt für Besucher und spielt eine zentrale 
Rolle im Tourismus der Region. 
 
Es zeigt sich, dass die Leipziger Innenstadt so derart aus sich heraus attraktiv ist, dass der 
Großteil der Besucher nicht wegen des Shoppinginteresses das Zentrum aufsucht. Der 
Ortsteil Zentrum als solcher erfreut sich als regelmäßiger Veranstaltungsort. Hierbei sticht 
aber der Weihnachtsmarkt Leipzig als besonders prägend hervor, indem er zum einen die 
meisten Besucher anzieht und zum anderen eine große Ausstrahlungswirkung besitzt.   
  
Nachfolgende Darstellung zeigt, dass an einem Samstag, an dem Veranstaltungen sowohl 
auf dem Marktplatz (Ur-Krostitzer Wintergrillen) als auch auf dem Augustusplatz (Leipziger 
Eistraum) stattfanden, die aber keine derartige Reputation wie der Leipziger 
Weihnachtsmarkt besitzen, auswärtige Besucher im Gegensatz zum verkaufsoffenen 
Sonntag des 17.12.2017 nicht die Überzahl ausmachen.  
  
Dies beweist nochmals ausdrücklich die Ausstrahlungswirkung, Anziehungskraft und 
Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes, wenn dieser bei Gegenüberstellung beider 
Grafiken der Wohnortangaben der Besucher deutlich ein Übergewicht an auswärtigen 
Besuchern darstellt. 
 
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04.02.2018, nicht anlassgeprägter Sonntag 
An einem nicht durch Veranstaltungen oder Ähnliches geprägten Sonntag konnte die visierte 
Besucherbefragung von 1.000 Personen mit tatsächlich befragten 658 Personen nicht 
erreicht werden. Die Übersicht stellt die Hauptgründe der Anwesenheit an besagtem 
Sonntag dar: 
 
 
 
Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt 
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des 
gastronomischen Sektors. Unter „etwas Anderes“ findet sich eine sehr heterogene 
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs. Häufig war als Grund der Weg von oder 
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zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters, 
Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums 
auf dem Augustusplatz Leipzig. 
 
 
 
Auch hier zeigt sich eindeutig, dass zwar auch ein beträchtlicher Anteil der Befragten 
außerhalb von Leipzig die Innenstadt besucht, jedoch bei Gegenüberstellung der Ergebnisse 
der Befragung für den 17.12.2017 weiterhin feststeht, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt 
als besonderer Anlass die überregionale Besucherzahl positiv beeinflusst.  
 
Um der Rechtsprechung gerecht zu werden, fand am 17.12.2023 (3. Advent) an einem 
verkaufsoffenen Sonntag eine erneute Besucherbefragung statt. Hierbei ist im Ergebnis zu 
entnehmen, dass der Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes deutlich dem Interesse an 
der Ladenöffnung überwiegt. 
 
 
  
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Auch aufgrund der aktuellen Prognose kann davon ausgegangen werden, dass der 
Weihnachtsmarkt aus sich heraus weiterhin einen erheblichen – vor allem auch 
überregionalen – Besucherstrom auslöst, welcher den aus Gründen der Verkaufsöffnung 
entstehenden Besucherstrom um ein Vielfaches überwiegen wird. Dieses Ergebnis deckt 
sich mit den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts, wenn es festhält, dass der 
Besucherstrom, den der Anlass aus sich heraus auslöst, die Zahl der Besucher übersteigen 
müsse, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen käme. Dies wird allein schon aus 
der den Touristen innewohnenden Motivationslage zum Besuch von Leipzig in dieser 
Jahreszeit ersichtlich. Diese liegt darin, dem traditionsbehafteten und historischen 
Weihnachtsmarkt beizuwohnen und nicht, um an der Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen 
teilzuhaben. Das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Freizeitgestaltung konzentriert sich 
auf den Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes.  
 
Die verordneten Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr liegen innerhalb der Öffnungszeiten des 
Leipziger Weihnachtsmarkts und begegnen damit dem ungeachtet der Öffnung vorhandenen 
erheblichen Besucherstrom, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass die 
Besucherströme aus der Motivation des Besuchs der Veranstaltungsfläche des Leipziger 
Weihnachtsmarkts ausgelöst werden. Im Hinblick auf die an einem nicht durch 
Sonntagsöffnung privilegierten Sonntag des Weihnachtsmarkts deutlich wahrnehmbare 
Besucherlastigkeit überwiegt diese, projiziert auf einen solchen Sonntag mit verordneter 
Ladenöffnung, den Anteil der Besucher, die ausschließlich aus der Motivation des Einkaufs 
heraus die Veranstaltungsfläche aufsuchen, um ein Vielfaches.  
  
Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger 
Weihnachtsmarktes am 29.11.2026 und dem 13.12.2026 im Einklang mit § 8 Abs. 1 
SächsLadÖffG steht, soweit es das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses 
Gebiet kommt dem Leipziger Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende 
Wirkung zu.  
  
Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen erhalten, da die Öffnung der 
Verkaufsstellen lediglich als Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der 
Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit 
einer werktäglichen Geschäftigkeit. Da der Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken 
Besucherstrom auslöst, dass vor allem im Hinblick auf die Versorgungsinteressen der 
Besucher ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- 
und Feiertagsschutz zur Wahrung gleichwertiger Rechtsgüter möglich.  
  
Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund ist vorliegend gegeben. 
Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des Arbeitnehmerschutzes 
hinreichend Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den Vertretern der 
Arbeitnehmerschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die abgegebenen 
Stellungnahmen und Hinweise wurden beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, 
die Verkaufsstellen zu öffnen.  
  
Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß 
ausgeübt. 
  
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2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige 
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr 
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG. 
  
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung 
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 
Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten; Störungen 
der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der 
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung 
besonderer Wert gelegt. Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen 
Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die 
einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten. 
 
Eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige erscheint nicht möglich, weil dem Kunden 
bei der Ladenöffnung aus besonderem Anlass kein selektives Versorgungsinteresse 
unterstellt werden kann. Vielmehr ist es so, dass die Besucher bei besonderen Anlässen mit 
großer Magnetwirkung ihre vielfältigsten Bedürfnisse aus einem adäquaten Angebot 
befriedigen wollen. In Anbetracht des Leipziger Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass 
im Zusammenhang mit dem nahenden Weihnachtsfest als Ereignis wird die zusätzliche 
Möglichkeit des Einkaufs an einem Sonntag auch zur Beschaffung von Geschenken genutzt 
werden. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment erscheint vor diesem Hintergrund 
als nicht zweckmäßig, da die denkbare Spanne an Geschenkartikeln auf individuelle 
Interessen zurückzuführen und daher heterogen ist.  
  
2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten 
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.  
  
Die Rechtsverordnung soll am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.  
 
Die Stadt Leipzig macht die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 28.03.2021 
(Beschluss der Ratsversammlung vom 24.03.2021, Beschluss-Nr. VII-DS-02352-NF-01) 
bekannt. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Rechtsverordnung gilt für den 29.11.2026 und den 13.12.2026. Zur Planungssicherheit 
soll sie nach Beschluss der Vorlage umgehend erlassen werden. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.“ 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Es finden anlässlich des 1. Advents und 3. Advents 2026 keine verkaufsoffenen Sonntage 
statt. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 
Sonntag, den 29.11.2026, und Sonntag, den 13.12.2026, aus besonderem 
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes (öffentlich) 
 
 
X
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Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 
Sonntag, den 29.11.2026, und Sonntag, den 13.12.2026, aus besonderem Anlass 
des Leipziger Weihnachtsmarktes 
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 1. Dezember 
2010 (SächsGVBl. S. 338), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. November 2020 
(SächsGVBl. S. 589), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3 Absatz 2 
SächsLadÖffG verordnet: 
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage 
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgenden 
Sonntagen in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein: 
 
  Anlass Datum Gebiet 
1. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 29.11.2026 Ortsteil Zentrum 
inkl. Promenaden 
Hauptbahnhof 
Leipzig 
2. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 13.12.2026 Ortsteil Zentrum 
inkl. Promenaden 
Hauptbahnhof 
Leipzig 
 
§ 2 Arbeitnehmerschutz 
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des Einzelhandels, 
während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei Inanspruchnahme 
der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden die g eltenden 
Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten. Insbesondere 
sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 2 SächsLadÖffG 
einzuhalten. 
§ 3 Ordnungswidrigkeiten 
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen 
öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1 
Ziffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2 SächsLadÖffG 
mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden. 
§ 4 Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
Stadt Leipzig  
Der Oberbürgermeister 
 
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