Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Rahmenplan Stadionumfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09824
Datum: 2024-02-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09824 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Rahmenplan Stadionumfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aus gegebenen Anlass, der Aufhebung des Vergabeverfahrens für einen Weihnachtszirkus, 
fragen wir den Status des Rahmenplanes Stadionumfeld nach. Am 20.06.2023 wurde der 
Entwurf in der DB OBM beschlossen und bis zum 12.09.2023 den Ausschüssen und 
Beiräten zur Kenntnis gegeben. Parallel waren die Träger der öffentlichen Belange zu 
beteiligen, Der umfänglichen Vorlage ist nicht zu entnehmen, welche Fristen für die 
Beteiligung in Anlehnung an eine Bauleitplanung gegeben wurden. Die normale 
Auslegungsdauer beträgt sonst einen Monat. In Anbetracht der allen bekannten und nun 
akuten Situation der Doppelnutzung von dinglich gesicherten Flächen für die Betreibung des 
Stadions ist es unerklärlich, dass der Rahmenplan in seiner endgültigen Fassung dem 
Stadtrat nicht zum Beschluss vorgelegt wurde. 
 
Unsere Fragen: 
1. Wann endete die Auslegung des Rahmenplanes für die Beteiligung der Träger 
öffentlicher Belange? 
2. Welche noch zu bearbeitenden Hinweise der Träger öffentlicher Belange gab es? 
3. Welche grundsätzlichen Abweichungen vom Entwurf des Rahmenplanes sind zu 
erwarten? 
4. In welchem Maße werden sich diese auf die Bereitstellung von Parkplätzen im 
Stadionumfeld und auf die Verkehrssteuerung auswirken? 
5. Wann ist mit einem Verkehrs- und Parkkonzept zu rechnen, dass insbesondere die 
Situation gleichzeitig stattfindender Veranstaltungen in der Red Bull Arena und 
Quarterback Immobilien Arena entsprechend berücksichtigt? 
6. Welche Voraussetzungen wären für die städtebauliche Einordnung einer neuen 
Ballsporthalle und eines Parkhauses im Rahmenplangebiet nötig? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fertigstellung der Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09825
Datum: 2024-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09825 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Fertigstellung der Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Januar 2021 verfügte der Oberbürgermeister per Eilentscheidung den Baubeschluss für 
die Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112. Es waren Baukosten in Höhe von 6.630,00 Euro 
geplant und der Nutzungsbeginn der Sporthalle für den 1. August 2023 vorgesehen, was 
allerdings nicht realisiert wurde. Im Herbst 2023 kündigte die Verwaltung die 
Nutzungsaufnahme für die Sporthalle „zum Beginn des Schuljahrs 2024/2025, also zum 
05.08. 2024“ an (siehe schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09292-AW-01). In den 
letzten Monaten hat sich nach Auffassung von Beobachtern der Baustelle allerdings nicht 
viel am Bauwerk getan.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Bleibt es beim o.g. Termin der Nutzungsaufnahme der Sporthalle?  
 
2. Wenn nein, warum nicht und welcher Alternativtermin ist dann beabsichtigt und 
welche Konsequenzen hätte das?    
 
3. Gibt es einen Rahmenzeitplan für die Nutzungsaufnahme, der anderen Fristen 
Rechnung trägt wie u.a. den rechtzeitigen „Umzug“ der alten Turnhalle in das neue 
Gebäude, damit die alte Turnhalle, wie vorgesehen, fristgerecht als neue Mensa 
genutzt werden kann?  
 
4. Werden die bisherigen Nutzungszeiten für Sportvereine in der alten Turnhalle in die 
neue Turnhalle übertragen? Wenn nein, warum nicht und gibt es dann für die 
betreffenden Vereine Alternativangebote?  
    
5. Gibt es schon einen Überblick über die Gesamt-Mehrkosten der Baumaßnahme und 
wann wird die entsprechende Änderung zum Baubeschluss vorgelegt?   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umnutzung der alten Turnhalle des Robert-Schumann-Gymnasiums in eine Mensa
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09826
Datum: 2024-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09826 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Umnutzung der alten Turnhalle des Robert-Schumann-Gymnasiums in 
eine Mensa 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach der geplanten Nutzungsaufnahme der neuen Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112 ab 
dem Beginn des Schuljahres 2024/2025 soll die alte Sporthalle auf dem Gelände des 
Gymnasiums in eine Mensa umgenutzt werden. Angesichts von erfreulicherweise weit über 
300 Essensteilnehmerinnen und -teilnehmern – bei ca. 700 Schülerinnen und Schülern - ist 
diese Umnutzung dringend notwendig, zumal jetzt schon drei Essenszeiten an der Schule 
benötigt werden.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Werden durch den Schulträger rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen getroffen, 
die Umnutzung der Sporthalle in eine Mensa zum o.g. Termin zu gewährleisten?  
 
2. Welche entsprechenden Umbaumaßnahmen sind dafür schon geplant?    
 
3. Gibt es einen Zeit- sowie einen Kostenplan für diese Umbaumaßnahmen und wer ist 
für deren Einhaltung zuständig?  
 
4. Wie ist die Möblierung der „neuen“ Mensa geplant?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße vom Dorfplatz bis „Am Wiesenrain“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09827
Datum: 2024-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09827 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße vom Dorfplatz bis „Am 
Wiesenrain“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Gemeinderat Burghausen, später Bienitz, hat seit 1990 sowie der Ortschaftsrat seit 2000 
zahlreiche Bemühungen für die o. g. Straßeninstandsetzung unternommen. Diese wurde 
immer wieder aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Ebenso wurden seit 2000 
entsprechende Anträge bei der Stadt Leipzig gestellt, die auch abgelehnt wurden. Ein 
„grundhafter Ausbau“ war wegen der Straßenausbaubeitragssatzung durch den 
Gemeinderat und Ortschaftsrat nicht gewünscht, da die Anwohnerinnen und Anwohner 
sowie auch die Gemeinde nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügten. 
Bei der Aufstellung für den HH-Plan 2021/22 folgte keine Ablehnung, sondern ein 
Alternativvorschlag. Der OR sollte für 2023/24 erneut einen HH-Antrag stellen, um ggf. in 
eine Vorplanung aufgenommen werden zu können. Diesen Antrag hat der OR Burghausen 
unter dem Titel Mittelbereitstellung für die Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße (OR 
0005/ 23/24) zur Vorlage VII-HP-08741 gestellt; im entsprechenden Zwischenbericht vom 8. 
Februar 2023 heißt es seitens der Verwaltung: „Eine Vorplanung zum Ausbau der Straße 
liegt vor, konnte jedoch aus Kapazitätsgründen bisher nicht weitergeführt werden, so dass 
die Planung ruht (...). Nächster Termin Beschlusskontrolle 02/2024“.  
Das Thema gewinnt nunmehr an Dringlichkeit, weil eine Sperrung der Gundorfer Straße 
während der Sanierung der zwei Leutzscher Georg-Schwarz-Brücken (derzeitig geplant von 
2025 bis 2030/31) die Dorfstraßen in den umliegenden Orten total überlasten würde.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Liegt die für Ende 2022 angekündigte Vorplanung vor und wurde diese 2023 wie 
beabsichtigt in den betreffenden Ortschaftsräten vorgestellt? Wenn nicht, warum 
nicht?  
 
2. Wie weit sind die Planungen für die Straßeninstandsetzung der Gundorfer Straße 
inzwischen vorangeschritten und wann werden sie fertiggestellt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Energieeffizienz der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09828
Datum: 2024-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09828 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Energieeffizienz der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Um Wärme künftig bezahlbar und ökologisch zur Verfügung stellen zu können, braucht es eine 
schnelle und nachhaltige Wärmewende. Das Gebäudeenergiegesetz sieht deshalb vor, dass neue 
Heizungsanlagen zu 65% mit erneuerbaren Energien betreibbar sein müssen. Doch ohne die 
energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes droht dieser Heizungsaustausch inneffizient und 
ineffektiv zu werden. Die LWB hat daher bereits ihre Liegenschaften nach Energieeffizienzklassen 
kategorisiert und saniert Liegenschaften, die in einem besonders schlechten Zustand sind. Laut 
Nachhaltigkeitsbericht 2022 liegen allerdings noch 124 Liegenschaften in der Klasse E und 74 
Liegenschaften sogar in der Klasse F.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viele Wohneinheiten befinden sich in den 124 Liegenschaften der Effizienzklasse E und 
den 74 Liegenschaften der Effizienzklasse F? 
2. Zu welchen Gebäudetypen (Neubau/Altbau) gehören die Liegenschaften in den beiden 
Effizienzklassen E und F? 
3. Für wie viele dieser Liegenschaften ist eine Überführung in mindestens die Effizienzklasse D 
machbar und geplant?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Darstellung des Flughafens Halle/Leipzig auf der Homepage der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09829
Datum: 2024-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09829 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Darstellung des Flughafens Halle/Leipzig auf der Homepage der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens 
Halle/Leipzig hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht.  
Auf der stadteigenen Homepage hingegen wird der Flughafen damit beworben, dass er 
„ideale Bedingungen für Investoren“ bietet. Die von Anwohnerinnen und Anwohner 
kritisierten Starts- und Landungen in der Nacht beschreibt die Stadt als „optimale Flexibilität 
dank des 24-Stunden-Betriebs für Frachtflüge“.  
 
Wir fragen daher:  
 
1. Ist die Verwaltung der Meinung, dass die Darstellung des Flughafens und 
insbesondere dessen Ausbau auf der Homepage der Stadt Leipzig der 
Beschlusslage des Stadtrates entspricht? 
2. Warum werden die vom Stadtrat in diversen Beschlüssen geäußerten Bedenken zum 
Flughafen und dessen Ausbau auf der Homepage der Stadt Leipzig nicht erwähnt? 
3. Ist eine Überarbeitung der Darstellung des Flughafens und des Ausbaus auf der 
Homepage der Stadt Leipzig geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sofortmaßnahmenprogramm Klimaanpassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09831
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09831 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Michael Neuhaus 
 
 
 
Betreff: 
Sofortmaßnahmenprogramm Klimaanpassung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Vorlage VII-DS-09199 "Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - 
Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren (VII-HP-08823)" werden 17 von 56 
Maßnahmen vorgelegt, die im Jahr 2024 realisiert werden sollen. 
  
Ich frage daher: 
  
1. Wie lauten die übrigen 39 Maßnahmen? 
 
2. In welchem Zeitraum könnten diese realisiert werden? 
 
3. Wie hoch wären die geschätzten Kosten der einzelnen Maßnahmen? (bitte 
aufschlüsseln) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09832
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09832 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09832 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09832-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien 
Uferzugang in der Bauleitplanung sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Nordwest  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung führt das B-Plan-Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ unter den folgenden Maßgaben fort:  
Im B-Plan ist das öffentliche Wegerecht als Festsetzung aufzunehmen. Es muss 
ausgeschlossen werden, dass das Privatgrundstück und die sechs Solitäre den freien 
Zugang zum Ufer der Weißen Elster für den Rest der Leipziger Bevölkerung behindern.  
 
Sachverhalt 
 
Begründung 
 
Wir wollen, dass die Ufer grundsätzlich für alle Leipzigerinnen und Leipziger zugänglich 
bleiben und nicht zum Genuss der Wenigen werden. Es muss in der Bauleitplanung 
sichergestellt werden, dass keine ‚gated community‘ mit privatem Zugang zur Elster entsteht. 
Deswegen fordern wir, dass in der Bauleitplanung die öffentliche Nutzungsmöglichkeit des 
Ufers zum Planungsgrundsatz wird und verhindert, dass bei einer Bebauung der Eindruck 
von Privatgelände entstehen kann.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wassernutzung und Wasserknappheit II (Nachfrage zu VII-F-09406-AW-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09833
Datum: 2024-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09833 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Wassernutzung und Wasserknappheit II (Nachfrage zu VII-F-09406-AW-
01) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aus der Antwort auf meine Anfrage VII-F-09406 „Wassernutzung und Wasserknappheit“ in der Ratsversammlung am 
14.12.2023 ergeben sich folgende Nachfragen: 
 
7. Woran würde der Zustand einer Wassermangellage erkennbar werden und wie würde er amtlich festgestellt? Mit 
welchen konkreten Auswirkungen auf das tägliche Leben wäre bei einem offiziellen ausgerufenen Wassermangel zu 
rechnen? 
 
 
Zudem wurde auf meine Fragen 5 und 6 nicht nachvollziehbar, auf 3. nicht vollständig geantwortet. Deshalb fragen wir 
erneut an: 
 
3. Wäre es grundsätzlich derzeit rechtlich möglich, die Versorgung von Betrieben zu unterbrechen, um vorrangig die 
Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen? 
 
5. Etwa drei Viertel aller Wasserentnahmen in Deutschland entfallen auf Unternehmen, der Rest auf die öffentliche 
Versorgung. Welches sind die zehn größten Wasserverbraucher auf dem Stadtgebiet der Stadt Leipzig? Welcher dieser 
genannten Verbraucher sind im Falle eines amtlichen Entnahmestopps vom Wassersparen ausgenommen (z. B. 
durchlangfristige Genehmigungen)? Falls solche Genehmigungen für die zehn genannten vorliegen: Wann wurden 
diese erteilt und wie lange sind sie längstens gültig? 
 
6. Derzeit entnehmen manche Unternehmen mit einer solchen Genehmigung nur einen Teil der ihnen rechtlich 
gestatteten Menge. Das bedeutet auch: Bei kommenden Hitzewellen oder einer höheren Produktion kann eine Firma 
problemlos deutlich mehr Wasser entnehmen. Welche der genannten Verbraucher nutzen derzeit die genehmigten 
Mengen nicht komplett aus? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ertüchtigung der Wegeverbindungen im Waldgebiet des hinteren Rosentals
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09833
Datum: 2024-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09833 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09833 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
Betreff: 
Ertüchtigung der Wegeverbindungen im Waldgebiet des hinteren 
Rosentals 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 1. Lesung 
SBB Mitte  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Wege im Waldgebiet des hinteren Rosentals 
in den Jahren 2025/2026 instand zu setzen, um eine witterungsunabhängige 
Nutzbarkeit wiederherzustellen.  
2. Dazu sind im Ergebnishaushalt 2025/26 außerplanmäßige Mittel von ca. 520.000,00 
€ für diese Sanierungsaufgabe einzustellen. 
 
Sachverhalt 
Bei den Wegeverbindungen nördlich des Marienweges in Richtung Parthe, sowie dem 
Parallelweg entlang des Elstermündungsgrabens handelt es sich um ein verzweigtes 
Waldwegesystem, dessen derzeitige Beschaffenheit teilweise außerordentlich schlecht ist. 
Nach Regen sind die Wege auf Grund der Schlammbildung teilweise für Fußgänger und 
Radfahrer kaum zu nutzen.  
Vorrangig handelt es sich um sandgeschlämmte Wegeoberflächen oder solche aus 
verdichtetem Naturboden. Durch langjährige Nutzung und witterungsbedingte Schäden 
genügen die Wege nicht mehr den Ansprüchen von Erholungssuchenden.   
Wir beantragen keine Veränderung, sowie Erweiterung der Oberflächen oder Führung der 
Wege, sondern nur die Erneuerung/Sanierung der vorhandenen Infrastruktur. 
Waldwege sind in erster Linie für die Bewirtschaftung des Waldes da. Aber jeder darf nach 
§11 SächsWaldG den Wald zum Zwecke der Erholung betreten. Eine Mitnutzung aller 
Waldbesucher sollte nicht nur möglich sein, sondern ist gewollt!  
Radfahren ist auf Waldwegen gestattet. Auch wenn das Betreten auf eigene Gefahr erfolgt 
und ein Anspruch nicht besteht, hat unseres Erachtens die Stadt eine gewisse 
Fürsorgepflicht ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Das hintere Rosental ist ein 
radfahrtechnisch außerordentlich stark frequentierter Bereich. 
Die Instandsetzung der Waldwegeverbindungen dient der Erhöhung der Freizeit- und 
Erholungsfürsorge für die Menschen unserer Stadt und ihren Gästen. Sie fördert den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Radverkehr und fördert so den Klimaschutz. Alles das liegt im Spektrum der strategischen 
Ziele unserer Stadt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
2 Fahrradbügel für den Friedhof Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09839
Datum: 2024-02-19
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09839 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ev.-Luth. Alesius Kirchspiel 
 
 
 
Betreff: 
2 Fahrradbügel für den Friedhof Paunsdorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 10.04.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 250 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Fahrradbügel 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir möchten gern 2 Fahrradbügel auf dem Friedhof Paunsdorf aufstellen lassen. Wir haben 
festgestellt, dass viele Menschen, die den Friedhof nutzen, mit einem Fahrrad kommen. Der 
Friedhof wird nicht ausschließlich nur von Menschen mit Gräbern genutzt, sondern auch 
häufiger von Menschen, die die Ruhe und Stille des Ortes genießen. Diese Menschen 
nutzen den Friedhof als Erholungsort und Grünanlage. Bisher gibt es auf dem Friedhof keine 
Möglichkeit die Fahrräder ordentlich abzustellen und anzuschließen. Da diese Verbesserung 
der Fahrradinfrastruktur nicht nur den Grabnutzern zu Gute kommt, sondern auch allen 
Bürgern der Ortschaft, bitten wir um eine Beteiligung an den Gesamtkosten. 
 
Anlage/n 
1 Beschreibung des Vorhabens (öffentlich) 
 
2 Körperschaftsbestätigung_Alesius-KSP (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Wir möchten gern 2 Fahrradbügel auf dem Friedhof Paunsdorf aufstellen lassen. Wir haben auf den 
Friedhof in Paunsdorf festgestellt, dass viele Menschen die den Friedhof nutzen mit einem Fahrrad 
kommen. Der Friedhof wird nicht ausschließlich nur von Menschen mit Gräbern genutzt, sondern 
auch häufiger von Menschen, die die Ruhe in Stille des Ortes genießen. Diese Menschen nutzen den 
Friedhof als Erholungsort und Grünanlage. Bisher gibt es auf dem Friedhof keine Möglichkeit die 
Fahrräder ordentlich abzustellen und anzuschließen. Da diese Verbesserung der Fahrradinfrastruktur 
nicht nur den Grabnutzern zu Gute kommt, sondern auch allen Bürgern der Ortschaft, bitten wir um 
eine Beteiligung an den Gesamtkosten. 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Wie geht es weiter mit dem Stadionumfeld?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-09840
Datum: 2024-02-19
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VII-AS-09840 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-AS-09840 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie geht es weiter mit dem Stadionumfeld? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ausschreibung für den Weihnachtszirkus gestoppt, die Ballsporthalle kommt, aber der Rest ist 
unklar, die Parkplatzsituation miserabel – Was ganz genau gerade beim Stadionumfeld ansteht, das 
kann vermutlich niemand genau beantworten.   
 
Die Verwaltung muss hier mit einer Stimme sprechen, da es immerhin um eines der wichtigsten 
Entwicklungsprojekte Leipzigs geht und mit RB Leipzig auch um einen wichtigen Wirtschaftsfaktor.   
Wir geben der Verwaltung die Möglichkeit die diffuse Situation aufzulösen und die Öffentlichkeit, 
sowie den Stadtrat über die Zukunft des Stadionumfeldes, Kleinmesse und Weihnachtszirkus zu 
informieren.  
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verschönerung Waldplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09841
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09841 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Rafael Materia 
 
 
 
Betreff: 
Verschönerung Waldplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich möchte gerne eine Verschönerung des Waldplatzes anregen.  
 
Für einen so zentralen und bedeutsamen Platz finde ich persönlich die Gestaltung wenig 
ansprechend. Der erdige Boden mag zum Namen des Platzes passen, wirkt aber eher 
vernachlässigt und lädt nicht zum Verweilen ein. Sicherlich wissen Sie, wie der Platz 
aussieht, dennoch schicke ich Ihnen einige Fotos anbei. Den Boden könnte man vielleicht 
bepflanzen bzw. begrünen. Auf einem der Fotos sehen Sie auch das Objekt, welches sich in 
der Mitte des Waldplatzes befindet: eine graue Brunnenwanne, in welcher ein Holzhäuschen 
steht - ist das Kunst oder kann das weg? Möglicherweise erfüllt das Häuschen eine Funktion, 
das kann ich nicht beurteilen. Auch hier möchte ich die Gestaltung hin zu einem schöneren 
Objekt anregen.  
 
Anlage/n 
1 Fotos (öffentlich) 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung