Anpassung der KdU-Richtwerte an die realen Mietpreise in Leipzig – Für bezahlbaren Wohnraum für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00655-DS-02-ÄA-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-P-00655-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00655 M.B. 
 
 
VIII-P-00655-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-P-00655-DS-02 Petitionsausschuss 
 
 
VIII-P-00655-DS-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Anpassung der KdU-Richtwerte an die realen Mietpreise in Leipzig – Für 
bezahlbaren Wohnraum für alle! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung veranlasst eine eigene regelmäßige Verfügbarkeitsprüfung von 
angemessenem Wohnraum. Dafür wird eine geeignete externe Stelle beauftragt. Die 
Prüfung soll im Besonderen auch die Verfügbarkeit von Wohnraum im Rahmen der 
Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Haushalte mit 
Marktzugangsschwierigkeiten (z. B. Transferleistungsempänger*innen, 
Wohnungslose, psychisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit 
Migrationsgeschichte) fokussieren. 
2. Im Falle eines festgestellten Mangels an verfügbarem angemessenen Wohnraum 
wird das Jobcenter von der Stadtverwaltung angehalten, auf die 
Kostensenkungsaufforderungen zu verzichten und die Karenzzeit pauschal um sechs 
Monate zu verlängern. 
3. Die Stadt Leipzig entwickelt ein Verfahren, um die Wohnungssuche für Menschen mit 
Markzugangsschwierigkeiten, die auf kostenangemessenen Wohnraum angewiesen 
sind, zu unterstützen. Dazu wird u. a. ein Online-Formular entwickelt, mit dem 
Menschen mit besonderen Bedarfslagen (barrierefreier bzw. -armer Wohnraum, 
Sprachbarrieren, Erkrankungen …) ihre spezifischen Anforderungen formulieren 
können. 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
 
Die Antragstellerin unterstützt den Tenor der Petition und versucht diesen durch konkrete 
Vorschläge zu operationalisieren. Verschiedene Anfragen (VIII-F-00731 und VIII-F-00409) 
haben deutlich gezeigt, dass es auf dem Leipziger Wohnungsmarkt einen eklatanten Mangel 
an kostenangemessenem Wohnraum gibt. Die Versorgung von Menschen mit 
Marktzugangsschwierigkeiten ist zudem ein Schwerpunkt des Wohnungspolitischen 
Konzeptes der Stadt Leipzig. Es ist davon auszugehen, dass die über die VALUE-Datenbank 
ermittelten Wohnungen nicht für bestimmte bedürftige Zielgruppen zur Verfügung stehen. 
Darum regt die Antragstellerin die Beauftragung einer externen, unabhängigen Stelle an, die 
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verfügbaren Wohnraum regelmäßig evaluieren soll. Im Falle eines Mangels soll mit dem 
Jobcenter ein Verfahren vereinbart werden, dass den pauschalen Verzicht auf 
Kostensenkungsaufforderungen für KdU-Beziehende und die Verlängerung der Karenzzeit, 
in der die tatsächlichen Mietkosten weiter übernommen werden, einschließt. Denn: eine der 
Voraussetzungen für die Absenkung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft auf die 
angemessenen Kosten der Unterkunft ist die ausreichende Verfügbarkeit von Wohnraum im 
Rahmen der Richtwerte der Stadt Leipzig. 
Um Betroffene, insbesondere mit besonderen Bedarfslagen (im Sinne des Anliegens der 
Petentin und weitere) zu unterstützten, verstärkt die Stadt ihre Bemühungen, um 
Wohnungssuchende, die auf kostenangemessenen Wohnraum angewiesen sind, zu 
unterstützen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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