Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen !
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02158
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-02158 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen ! 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, im II. Quartal 2016 einen Maßnahmeplan zur Erhöhung der Präsenz 
und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes zu erarbeiten und dann schrittweise umzusetzen. 
 
Dieser Plan enthält insbesondere 
-eine bedarfsgerechte Stellenaufstockung ab dem Haushaltsjahr 2017; 
-in Verbindung mit dieser Aufstockung die zeitliche Ausweitung des Streifendienstes in die 
  Nachtstunden hinein; 
-eine wirksame Ausrüstung der Bediensteten zum Selbstschutz und zur Erfüllung der 
  Vollzugsaufgaben; 
-Qualifizierung und Training der Bediensteten, insbesondere bzgl. der Vollzugsaufgaben gemäß § 
  18-29 SächsPolG 
 
Die Verwaltung nutzt dabei die Erfahrungen der Städte Freiberg, Meerane und ggf. weiterer Städte. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Begründung: 
 
Der Stadtordnungsdienst als gemeindlicher Vollzugsdienst im Sinne des Sächsischen 
Polizeigesetzes ist der entscheidende Schlüssel der kommunalen Verantwortung für Ordnung, 
Sicherheit und Sauberkeit. 
Der Verbesserungsbedarf bei der Erfüllung dieser kommunalen Pflichtaufgabe ist allseits bekannt 
und jeden Tag von Neuem sichtbar. 
 
Dem Stadtordnungsdienst sind gemäß § 80 SächsPolG verschiedene Vollzugsaufgaben übertragen, 
insbesondere auch die zum Vollzug der örtlichen Polizeiverordnung. 
Die Bediensteten erfüllen diese Aufgabe mit großem Engagement, jedoch in zu geringer 
Personalstärke. 
Erschwerend kommt für unsere Stadt derzeit hinzu, dass (wie in der Informationsvorlage DS-01423 
dargestellt) eine große Zahl von Bediensteten des Ordnungsamtes jeden Montag durch das 
Demonstrationsgeschehen gebunden ist und an diesem Wochentag nicht für Präventivkontrollen im 
übrigen Stadtgebiet zur Verfügung steht. 
 
Die Stadt Freiberg im Erzgebirge hat aus dem dortigen ordnungspolitischen Handlungsbedarf 
Konsequenzen und mit Ratsbeschluss vom 05.11.2015 ein Maßnahmepaket zur spürbaren 
Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit ihres Gemeindevollzugsdienstes beschlossen. Dessen 
Eckpunkte sind: 
*personelle Aufstockung von 6 auf 14 Bedienstete 
*Einsatz in Zwei-Mann-Streifen rund um die Uhr und an allen Tagen der Woche 
*Ausrüstung der Bediensteten mit Diensthunden, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen 
*regelmäßige Schulung der Bediensteten u.a. in Selbstverteidigung sowie Strategie und Taktik. 
Nach Aussage des zuständigen Bürgermeisters hat sich dieses Konzept in der von ihm konsultierten 
Stadt Meerane bereits seit 10 Jahren bewährt. 
 
Wir plädieren dafür, diesen Beispielen zu folgen und ein vergleichbares Maßnahmeprogramm 
aufzulegen. 
Zu berücksichtigen sind dabei auch folgende Aspekte: 
*Die ungenügende Personalausstattung des Stadtordnungsdienstes ist seit vielen Jahren bereits 
Thema insbesondere in den Haushaltsdiskussionen. Bisher fehlte mehrheitlich der politische Wille, 
hier mehr in Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu investieren. 
*Auch als Folge dieser ungenügenden Personalausstattung endet der Streifendienst des 
Stadtordnungsdienstes spätestens um 22.00 Uhr, also zu einer Zeit, in der solche Delikte wie 
ruhestörender Lärm für die Betroffenen hauptsächlich relevant werden. 
*Nach unserer Kenntnis sind die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes lediglich mit Pfefferspray 
ausgerüstet. Dies ist sowohl für den Selbstschutz wie auch für einen wirksamen Vollzug zu wenig. 
 
Fazit: Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen die Stadt Leipzig und ihre Einwohner 
stehen, ist die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit von entscheidender 
Bedeutung, um Lebensqualität und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. 
 
 
 
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