Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10013
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10013 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 20.02.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.03.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.03.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die als Anlage 1 und 2 beigefügte Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht 
(Stellplatzsatzung) wird beschlossen. 
2. Die als Anlage 5 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über 
die Stellplatzpflicht vom 19.11.2019, bekanntgemacht am 7.12.2019, wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet der Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Beschluss des Stadtrats vom 19.11.2019 (VI-DS-04952-DS-01); Beschlusspunkt 2  
Beschluss des Stadtrats vom 28.2.2024 (VII-A-09851) 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X 
Die Einnahmen  aus der Stellplatzablöse können 
sinken, wenn weniger Stellplätze pro 
Bauvorhaben notwendig sind. 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, siehe Ziffer 8 der Vorlage 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
1 von 65 in Zusammenstellung
2/9 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche  Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
2 von 65 in Zusammenstellung
3/9 
 
Quartiersentwicklung und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Verfahren / Beteiligungen 
In der Ratsversammlung vom 19.11.2019 (VI-DS-04952-DS-01); Beschlusspunkt 2, wurde 
beschlossen, dass die tatsächlichen Stellplatzbedarfe, insbesondere im Hinblick auf die 
Bedarfe des Gewerbes, zu untersuchen und zu bewerten und die Ergebnisse in die 
3 von 65 in Zusammenstellung
4/9 
 
Fortschreibung der Stellplatzsatzung einzuarbeiten sind. Die Untersuchungsergebnisse sind 
der interessierten Öffentlichkeit und dem Stadtrat vorzustellen. 
Hierauf wurde ein Lenkungskreis einberufen, bestehend u.a. aus dem Mobilitäts- und 
Tiefbauamt, dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und 
unter Beteiligung weiterer Ämter der Stadtverwaltung Abstimmungen geführt. Diese 
verfolgten das Ziel, zu bewerten, welche Erfahrungen beim Nachweis der Stellplätze in den 
jeweiligen Fachbereichen gesammelt wurden, insbesondere welche Probleme hierbei 
auftraten, und mit welcher zukünftigen Bautätigkeit und damit mit welchem Regelungsbedarf 
zu rechnen ist. In Auswertung der Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis wurde festgestellt, 
dass die Stellplatzsatzung insgesamt überarbeitet werden sollte.  
Hierzu wurden aktuelle Stellplatzsatzungen aus anderen Großstädten recherchiert, um einen 
Vergleich zur Regelungstiefe und den Regelungsschwerpunkten zu erlangen. Vertiefend 
wurde mit der Landeshauptstadt über die Erarbeitung der Satzung in Dresden und die seit 
2018 gewonnenen Erkenntnisse gesprochen. Dieser Erfahrungsaustausch lieferte wichtige 
Informationen für die weitere Erarbeitung. Auf Basis der verkehrspolitischen Beschlüsse des 
Stadtrates wurden hierauf die Grundsätze für die Satzung entwickelt und ein erster Entwurf 
der Satzung erstellt. 
Bereits in den Jahren 2021 und 2022 erfolgte auf Grundlage des Entwurfs der neugefassten 
Satzung ein Informationsverfahren für die Interessengruppen. Die Ergebnisse der 
Rückantworten sind nach wie vor aktuell. Anliegende Abwägungstabelle (Anlage 3 der 
Vorlage) gibt Aufschluss darüber, wie mit den Hinweisen der Interessengruppen 
umgegangen wurde.  
Die bereits im Laufe des Jahres 2023 avisierte Änderung des § 49 SächsBO durch 
Artikelgesetz vom 1.3.2024 wurde in der Neufassung der Stellplatzsatzung berücksichtigt. 
 
II. Zum Beschluss der Ratsversammlung vom 19.11.2019 
Entsprechend dem Beschluss des Stadtrats (VII-A-09851 i.V. m. VI-DS-04952-DS-01) wurde 
der tatsächliche Stellplatzbedarf für gewerbliche Nutzungen untersucht. Dem Antrag liegt 
voraussichtlich die Einschätzung zu Grunde, dass der für gewerbliche Nutzungen in der 
VwVSächsBO festgelegte Stellplatzbedarf zu hoch ist.  
Es wurde zunächst beurteilt, inwieweit eine Reduzierung der notwendigen Stellplätze für 
gewerbliche Nutzungen im Rahmen der Ermittlung der Richtzahlen erfolgen kann. Die 
Richtzahlen stellen die Grundlage dar, von der aus die Reduzierung notwendiger Stellplätze 
durch Maßnahmen nach § 4 der Satzung errechnet wird. 
Im Ergebnis der Prüfung stellte sich heraus, dass eine Stellplatzreduzierung auf Ebene der 
Richtzahlenermittlung nur in begrenztem Umfang möglich ist. Eine rechtlich mögliche 
Stellplatzreduzierung auf dieser Ebene erfolgte, indem nicht die sog. „von-bis-Spannen“ der 
VwVSächsBO, sondern der niedrigere Wert aus der Richtzahltabelle der VwVSächsBO 
übernommen wurde. Eine weitergehende Reduzierung auf der Ebene der Richtzahlen war 
aus nachfolgenden Gründen nicht möglich: 
Die Kommunen sind zwar grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Satzung die Anzahl der 
Stellplätze selbst zu bestimmen, inhaltlich sind sie hierbei jedoch an rechtliche Grenzen 
gebunden, wenn sie von den jeweiligen Richtzahlentabellen in den Verwaltungsvorschriften 
abweichen. Dies gilt für alle Nutzungsarten. 
Bei den Werten der Richtzahlentabellen handelt sich um Erfahrungswerte, die die 
Anforderungen an typisierende Bedarfsprognosen erfüllen und in der gesamten 
4 von 65 in Zusammenstellung
5/9 
 
Bundesrepublik als Bemessungsgrundlage für den abstrakten Bedarf zugrunde gelegt 
werden. Die Richtzahlentabelle der VwVSächsBO gibt somit den durchschnittlichen 
Mindestbedarf an Stellplätzen wieder. Sie entspricht im Wesentlichen den 
Richtzahlentabellen in den anderen Bundesländern. Die Rechtsprechung erkennt diese als 
gesicherte Erfahrungswerte bzw. als sachverständig festgelegte Erfahrungswerte an. Die 
Richtzahlen bilden hierbei einen Orientierungsrahmen für die Festlegung der Zahl der 
notwendigen Stellplätze. Abweichungen von der jeweiligen Richtzahlentabelle sind daher nur 
in eingeschränktem Umfang möglich und bedürfen der sachlichen Rechtfertigung (vgl. Ziff. 
49.1.2 VwVSächsBO).  
Um die Voraussetzungen einer solchen Abweichung zu prüfen, wurde eine stichprobenartige 
Recherche von Baugenehmigungen für gewerbliche Vorhaben vorwiegend aus dem 
innerstädtischen Bereich vorgenommen. Ziel war zu erfahren, wie sich der tatsächliche 
Bedarf an Stellplätzen gestaltet und in welchem Umfang die Ablösungsregelung für 
Stellplätze in Anspruch genommen wurde. Es wurde festgestellt, dass für die Nutzungen, die 
noch nicht in der aktuellen Stellplatzsatzung (2019) enthalten sind, nur in sehr geringem Maß 
belastbare Daten zur Verfügung stehen, die eine fundierte Grundlage für die Festlegung 
neuer Richtzahlen darstellen und mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden konnten. Die 
Voraussetzungen für eine Abweichung von den Richtzahlen der VwVSächsBO lagen 
mangels belastbarem Datenmaterial daher nicht vor. 
Auch die überwiegende Zahl der deutschen Kommunen hat daher eine Konkretisierung nur 
innerhalb der Richtzahlenspannen und aufgrund der sonstigen in den jeweiligen 
Verwaltungsvorschriften dargestellten Reduzierungsmöglichkeiten vorgenommen. 
Aus diesem Grund ist im Rahmen der Festlegung der Richtzahlen in der Richtzahlentabelle 
der Gestaltungsrahmen für PKW-Stellplätzen auch bei gewerblichen Nutzungen vorliegend 
bereits dadurch ausgeschöpft, dass nicht die sog. „von-bis-Spannen“ der VwVSächsBO 
übernommen, sondern der für PKW-Stellplätze niedrigere und für Fahrradabstellplätze 
höhere Wert aus der Richtzahltabelle übernommen wurde. Dies führt zu einer Verringerung 
der Mindestzahl an Stellplätzen.  Für gewerbliche Nutzungen kommen allerdings, wie auch 
für zahlreiche andere Nutzungen, die unter § 4 der Satzung geregelten 
Reduzierungsmöglichkeiten in Betracht. 
 
Im Rahmen der Bauleitplanung hingegen wurde für Büro- und Verwaltungsnutzungen ein 
Berechnungsmodell weiterentwickelt, das bereits bei den Planungen für den Bebauungsplan 
Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofs, Teilbereich östlich der Parthe“ angewendet worden 
ist. Dieses basiert auf dem „Verfahren zur Abschätzung der Verkehrserzeugung durch 
Vorhaben der Bauleitplanung“ der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung. 
Die Erstellung einer eigenständigen Stellplatzsatzung für gewerbliche Nutzungen wird 
aufgrund des geringen Regelungsinhalts nicht für zielführend erachtet. Im Interesse der 
Bauherrenschaft und zur Vermeidung unnötigen Verwaltungs- und Prüfungsaufwands sollten 
zusätzliche Satzungen vermieden werden, zumal, wenn sich die Integration der Regelung im 
Rahmen der Neufassung der Stellplatzsatzung anbietet. 
 
III. Inhaltliche Grundsätze der Satzung 
Ausgangspunkt der Stellplatzsatzung ist, wie in nahezu allen anderen Stellplatzsatzungen, 
nach wie vor, dass die Bauherren verpflichtet sind, im Rahmen eines Bauvorhabens 
Stellplätze zu errichten. Dieser von den Bauordnungen der Länder formulierte Grundsatz 
ergibt sich aus dem Verursacherprinzip. Der Mehrwert einer Baugenehmigung 
(Begünstigung) wird im Gegenzug mit der Pflicht der Stellplatzherstellung (Belastung) 
5 von 65 in Zusammenstellung
6/9 
 
verknüpft. Das Vorhaben löst einen Bedarf aus, der durch den Bauherrn als Verursacher 
gedeckt werden muss. Daran soll auch mit der neuen, fortgeschriebenen Stellplatzsatzung 
festgehalten werden.  
Gleichzeitig soll mit der Stellplatzverpflichtung dafür Sorge getragen werden, dass der durch 
ein Vorhaben ausgelöste Bedarf auf dem privaten Grundstück und nicht im öffentlichen 
Verkehrsraum gedeckt wird. Dies ist wichtig, um die Sicherheit des Verkehrs zu 
gewährleisten und Platz für andere Mobilitätsformen und die vielen weiteren Funktionen des 
öffentlichen Raums, wie Aufenthalt, Gastronomie, Auslagen von Geschäften etc. und nicht 
zuletzt für Baumpflanzungen, zur Verfügung stellen zu können. Die Stellplatzsatzung dient 
damit auch wesentlich der Qualität der Straßenräume.  
Gleichzeitig soll sie einen Anreiz bieten, Mobilitätsformen jenseits des Pkw anzubieten und 
zu nutzen. Aus Sicht der Stadtverwaltung bietet eine Stellplatzsatzung dafür im Wesentlichen 
zwei Ansatzpunkte: 
• Sie kann zentrale, gut mit Nahversorgung ausgestattete und vor allem durch den ÖPNV 
sehr gut angebundene Standorte privilegieren. 
• Sie kann Bauvorhaben begünstigen, die alternative Mobilitätsangebote machen. 
 
Beide Aspekte erleichtern es und bieten Anreize dafür, das Auto stehen zu lassen – oder gar 
abzuschaffen bzw. nicht anzuschaffen und sich auf andere Art fortzubewegen. Die 
Stellplatzsatzung kann somit die Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 unterstützen und stellt 
damit einen Baustein für eine umfassendere Mobilitätsstrategie dar. Einen Beitrag zur 
Mobilitätswende kann sie allerdings nur leisten, wenn die Rahmenbedingungen, vor allem 
die notwendige Qualität des ÖPNV, geschaffen sind. 
Für den Prozess des Baugenehmigungsverfahrens soll die Anwendung der Satzung für 
Bauherren und Verwaltung so einfach wie möglich ausgestaltet werden. 
Diese Erwägungen drücken sich in den folgenden Maßgaben/Grundlagen für die Satzung 
aus: 
• Die Satzung soll alle notwendigen Regelungen für den Stellplatznachweis bei 
Bauvorhaben enthalten, um den Prüfaufwand zu reduzieren. Die VwVSächsBO wäre 
dann für den Stellplatznachweis nicht mehr anzuwenden. 
• Die Richtzahlen der VwVSächsBO als Ausgangswert sollen nicht grundsätzlich geändert 
werden. Die Möglichkeiten der Reduzierungen sollen vielmehr an die Qualität der 
Anbindung des Standortes an den ÖPNV und Maßnahmen des Bauherrn gebunden 
werden. 
• Die Richtzahlen der VwVSächsBO enthalten zum Teil „Von-Bis-Spannen“. Diese sollen 
zum einen zu Gunsten der Regelungsklarheit in der Satzung nicht aufgegriffen werden. 
Zum anderen soll im Sinne einer sich im Prozess befindenden Mobilitätswende für 
Personenkraftwagen jeweils der Wert festgeschrieben werden, der zu einer geringeren 
Zahl der notwendigen Stellplätze führt. Für Fahrradabstellplätze hingegen soll die obere 
Zahl der notwendigen Abstellplätze zu Grunde gelegt werden. Für Büro- und 
Verwaltungsgebäude sollen von den Richtzahlen der VwVSächsBO abweichende Werte 
gelten, die auf dem von der Stadtverwaltung erarbeiteten Berechnungsmodell beruhen.  
• Das Recht, die Zahl der notwendigen Stellplätze um bis zu 30% zu reduzieren, soll sich 
stärker als bisher an der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der 
Entfernung zur nächsten Haltestelle messen. Dabei soll eine Differenzierung, je nach 
Angebotsqualität des ÖPNV, vorgenommen werden (s. § 4 Abs. 1 des Satzungsentwurfs). 
• Befindet sich das Vorhaben im Kerneinzugsbereich eines Nahversorgungszentrums ist 
eine weitere Reduzierung möglich (§ 4 Abs. 2) 
6 von 65 in Zusammenstellung
7/9 
 
• Errichtung von Carsharing-Stellplätzen in Zusammenarbeit mit einem zertifizierten 
Anbieter (§ 4 Abs. 3) 
• Weitere Reduzierungsmöglichkeiten für Stellplätze werden gewährt, wenn Maßnahmen 
zur stärkeren Nutzung des Umweltverbundes ergriffen werden (einfaches 
Mobilitätskonzept, s. § 4 Abs. 4-5).  
• Für Fahrradabstellplätze sind keine Reduzierungsmöglichkeiten vorgesehen (§ 4 Abs. 7). 
Eine Ablösung ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 jedoch möglich.  
 
Der Satzungsentwurf folgt damit dem Prinzip, gut angebundene Standorte zu privilegieren 
und Maßnahmen für Mobilitätsalternativen zum PKW und andere Mobilitätsformen zu 
fördern. 
 
IV. Abgleich mit der Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2019  
Das unter § 4 Abs. 7 der Stellplatzsatzung formulierte Angebot, die Anzahl notwendiger 
Stellplätze aufgrund eines Mobilitätskonzepts in Verbindung mit einem öffentlich-rechtlichen 
Vertrag zu reduzieren, soll nicht aufrechterhalten werden. Die Evaluierung des § 4 Abs. 7 der 
Satzung ergab, dass dieses Angebot von den Bauherren während der letzten Jahre kaum 
bis gar nicht in Anspruch genommen wurde. Vielmehr war ein generelles Bestreben zu 
verzeichnen, über die notwendige Anzahl von Stellplätzen hinaus weitere Stellplätze 
herzustellen, um die Vermarktung der beantragten Immobilie zu optimieren. Hierzu sind die 
Bauherren im Rahmen der bundesrechtlichen Möglichkeiten auch berechtigt. Eine 
Beschränkung der Herstellung von Stellplätzen im Rahmen einer Stellplatzsatzung ist im 
Land Sachsen, anders als dies in zahlreichen anderen Landesbauordnungen der Fall ist, 
mangels einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage nicht möglich. 
  
Die Satzung greift jedoch die Idee des Mobilitätskonzepts insofern auf, als sie auf einer 
generellen d.h. auf Ebene der Satzung Regelungen trifft, die üblicher Weise wesentlicher 
Gegenstand eines Mobilitätskonzeptes sind. Hierzu wurde ein § 4 in die Satzung eingefügt, 
der in sehr differenzierter Weise Stellplatzbedarfe ermittelt und umfänglich die oben 
benannten unterschiedlichen Möglichkeiten zur Stellplatzreduzierung formuliert. Kriterien 
einer Stellplatzreduzierung sind u.a. die Gebietszoneneinteilung, das Angebot an 
öffentlichem Personennahverkehr oder die Errichtung von Car-Sharing-Stellplätzen. 
Weiterhin werden unter § 4 Abs. 4 – 6 verschiedene Nutzungsarten unter bestimmten 
Voraussetzungen privilegiert. Mit diesen Möglichkeiten wird umfänglich das Spektrum an 
Mobilitätsmaßnahmen abgedeckt, das im Rahmen eines Mobilitätskonzepts inkl. eines 
Vertrags vereinbart werden könnte. 
 
Das nun konkretisierte und detailliertere Angebot von Maßnahmen zur Stellplatzreduzierung 
unter § 4 der Satzung soll für die Bauherrenschaft gegenüber der unbestimmten 
Vorgängerregung eine bereits ausformulierte und somit klare Grundlage zu den 
Möglichkeiten einer Stellplatzreduzierung darstellen. Sie dient der Erleichterung der 
Bauherrenschaft, soweit diese sich scheut ohne konkrete Vorgaben ein Mobilitätskonzept zu 
entwerfen und setzt gleichzeitig verlässliche Prüfmaßstäbe innerhalb der baurechtlichen 
Verfahren. Die Regelung verfolgt somit das Ziel, dass sich mehr Bauherren dazu 
entschließen, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen. 
 
Die Satzung sieht neben der Möglichkeit der Ablösung von PKW-Stellplätzen auch die 
grundsätzliche Möglichkeit zur Ablösung von Abstellplätzen von Fahrrädern vor. Die 
Vorhaltung dieser Möglichkeit ist der Rechtswirklichkeit geschuldet. Werden bestehende 
7 von 65 in Zusammenstellung
8/9 
 
Gebäude umfänglich saniert, so erfordern diese Maßnahmen regelmäßig ein 
bauordnungsrechtliches Verfahren. In diesen Verfahren ist zwingend die Stellplatzpflicht auf 
Grundlage der dann geltenden Rechtslage zu ermitteln. In innerstädtischen Bereichen 
können oftmals selbst Abstellplätze für Fahrräder aufgrund der vorhandenen 
Gebäudestrukturen und mangelnder Freiflächen aus tatsächlichen Gründen nicht errichtet 
werden. Dem ist aus rechtlichen Gründen Rechnung zu tragen.  
 
Die Ablösesatzung ist entsprechend anzupassen. 
 
Der textliche Vergleich der Satzungen ist der Anlage 4 dieser Vorlage zu entnehmen.  
 
V. Änderung der Sächsischen Bauordnung durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. 
März 2024 (SächsGVBl. S. 169)  
 
Aus den Erfahrungen in der Verwaltungspraxis ergibt sich, dass die tatsächliche Herstellung 
von Stellplätzen im Zusammenhang mit Sanierungen oder Nutzungsänderungen im 
baulichen Bestand oftmals schwer oder kaum möglich ist. Hierauf wurde - auch unter 
Hinweis auf den Belang des bezahlbaren Wohnens - im Rahmen der Vorabinformation der 
Interessengruppen hingewiesen. Das Land Sachsen hat die Relevanz dieses Themas 
gesehen und § 49 Abs. 1 SächsBO durch Einfügung eines neuen Satz 2 mit Artikelgesetz 
vom 01.03.2024 geändert. Diese Regelung sieht nunmehr die Möglichkeit einer 
Ausnahmeerteilung vor. Die Herstellungspflicht entfällt hiernach, wenn bei einem rechtmäßig 
bestehenden Gebäude eine Wohnung geteilt oder Wohnraum durch Nutzungsänderung, 
durch das Aufstocken des Gebäudes oder durch den Ausbau des Dachraums geschaffen 
wird. Diese Regelung wurde in die Stellplatzsatzung übernommen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Wirksamkeit der Regelungen tritt einen Tag nach Bekanntgabe der Satzung ein und ist 
nicht vorab zeitlich limitiert. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Soweit aufgrund der neuen Reduzierungsmöglichkeiten im Falle der tatsächlichen 
Unmöglichkeit der Herstellung von Stellplätzen ein Ablösebetrag nicht zu zahlen ist, könnten 
sich ggf. geringere Einnahmen der Stadt ergeben. Ob und inwieweit dies im Einzelfall 
eintreten kann, ist vorab nicht darstellbar. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
Die Durchführung eines förmlichen Beteiligungsverfahrens beim Erlass sog. örtlicher 
Bauvorschriften gem. § 89 SächsBO (wie der Stellplatzsatzung) ist gesetzlich nicht 
vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Auf freiwilliger Basis wurde jedoch - auch zur 
Gewinnung fachlicher Erkenntnisse - ein Informationsverfahren für betroffene 
Interessengruppen durchgeführt. Der Umgang mit den Rückmeldungen der 
Interessengruppen ist der Anlage 4 zu entnehmen. 
  
8 von 65 in Zusammenstellung
9/9 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Stellplatzsatzung aus dem Jahre 2019 behält Geltung. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Stellplatzsatzung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Richtzahlentabelle (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 Abwägungstabelle (öffentlich) 
 
4 Anlage 4 Synopse Satzung alt_neu (öffentlich) 
 
5 Anlage 5 Aufhebungssatzung (öffentlich) 
 
 
9 von 65 in Zusammenstellung
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen 
(SächsGemO vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), in seiner aktuellen Fassung sowie der §§ 
49 Abs. 1 i. V. m. 89 Abs. 1 Nr. 4 Sächsische Bauordnung (SächsBO) in der Bekanntmachung 
vom 11.05.2016 (SächsGVBl. S. 186), in seiner aktuellen Fassung, folgende Satzung  
§ 1 Geltungsbereich  
(1) Diese Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Leipzig.  
(2) Diese Satzung regelt die Pflicht, im Rahmen von Bauvorhaben nach der Sächsischen 
Bauordnung (SächsBO) Stellplätze und Garagen für Personenkraftfahrzeuge (Pkw), 
Fahrradabstellplätze sowie Gebäude für Fahrradabstellplätze zu errichten bzw. 
abzulösen. 
(3) Regelungsinhalt dieser Satzung sind auch Anforderungen an die Herstellung von 
Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen. 
(4) Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen und anderen städtebaulichen 
Satzungen gehen dieser Satzung vor. 
§ 2 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder  
(1) Für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit PKW oder Fahrrädern zu 
erwarten ist, sind Stellplätze und Garagen, Fahrradabstellplätze sowie Gebäude für 
Fahrradabstellplätze in erforderlichem Umfang auf dem Baugrundstück oder in 
zumutbarer Entfernung (max. 500 m Fußweg für PKW, 100 m für Fahrradabstellplätze) 
davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen. Für diese Zwecke ist die 
Benutzung des Grundstückes gemäß § 2 Absatz 12 SächsBO rechtlich zu sichern. 
(2) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für PKW und Fahrradabstellplätze bemisst sich 
abweichend von der Richtzahlentabelle gemäß Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen 
Bauordnung (VwVSächsBO) nach den Regelungen dieser Satzung und deren Anlage 1. 
(3) Für Sonderfälle, die in Anlage 1 nicht geregelt sind, jedoch einen ähnlichen 
Stellplatzbedarf auslösen wie in einem in Anlage 1 geregelten vergleichbaren Fall, ist die 
Stellplatzanzahl unter entsprechender Anwendung der Richtzahlentabelle dem 
vergleichbaren Fall zu entnehmen. 
(4) Bei baulichen Anlagen mit unterschiedlicher Nutzung, zum Beispiel Wohn- und 
Geschäftshaus, ist der Bedarf für die jeweiligen Nutzungen getrennt zu ermitteln. 
(5) Mit einem Stellplatz für PKW kann unter folgenden Voraussetzungen der Bedarf von 
zwei notwendigen Stellplätzen gedeckt werden. Diese Doppelnutzung ist zulässig, wenn 
sich die betreffenden Nutzungen zeitlich nicht überschneiden und diese rechtlich mittels 
Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde (Baulast) gesichert sind. Bei Anlagen mit 
Mehrfachnutzung ist die Nutzungsart mit dem größeren Stellplatzbedarf maßgebend. 
(6) Entstehen durch die Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und Garagen 
sowie der Fahrradabstellplätze Bruchteile, so ist das Endergebnis auf die nächst höhere 
ganze Zahl aufzurunden. 
§ 3 Mehrbedarf bei Änderungen und Nutzungsänderungen  
(1) Werden Anlagen nach § 2 Absatz 1 geändert oder ändert sich ihre Nutzung, so sind 
Stellplätze und Garagen, Fahrradabstellplätze sowie Gebäude für Fahrradabstellplätze 
in solcher Anzahl, Größe und Beschaffenheit herzustellen, dass sie die infolge der 
Änderung zusätzlich zu erwartenden PKW und Fahrräder (Mehrbedarf) aufnehmen 
können.   
(2) Ist für vorhandene Anlagen/Nutzungen der hierfür notwendige Stellplatzbedarf nur mit 
weniger als 50 vom Hundert (v. H.) gemäß dieser Satzung nachgewiesen, kann für den 
10 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
__________________________________________________________________________________________ 
Seite 2 von 6 
 
Mehrbedarf nach Absatz 1 eine Reduzierung nach § 4 nicht vorgenommen werden.  
(3) Wird bei einem rechtmäßig bestehenden Gebäude eine Wohnung geteilt oder 
Wohnraum durch Nutzungsänderung, durch Aufstocken des Gebäudes oder durch 
Ausbau des Dachraums geschaffen, besteht keine Herstellungspflicht nach den 
Absätzen 1 und 2. 
§ 4 Reduzierung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und Garagen1 
(1) Eine Reduzierung der Stellplatzzahl für PKW ist unter Berücksichtigung der gesicherten 
und leistungsfähigen Erschließung durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 
gemäß nachfolgender Tabelle um bis maximal 30 v. H. gegenüber der gemäß § 2 dieser 
Satzung ermittelten Anzahl möglich. Das Maß der Reduzierung wird bestimmt durch die 
ÖPNV-Angebotskategorie und die fußläufige Entfernung zwischen den Haupteingängen 
der Anlage und der jeweiligen maßgebenden Station beziehungsweise Haltestelle des 
ÖPNV im Sinne nachfolgender Punktetabelle. Es können mehrere zutreffende 
Kategorien addiert werden.  
Kategorien ÖPNV-Angebot 1) 
tatsächliche fußläufige Entfer-
nung zur maßgebenden ÖPNV-
Station bzw. Haltestelle3) 
    unter 300m 300 - 500m 
I. 
Für eine Straßenbahnhaltestelle mit 
2 Linien im 10 min-Takt 3 Punkte 2 Punkte 
II. 
Für eine Straßenbahnhaltestelle mit 
1 Linien im 10 min-Takt 1,5 Punkte 1 Punkt 
III. 
Für eine Bushaltestelle mit 1 Linie 
im 10 min-Takt 1 Punkt   
IV. 
Für einen SPNV-Halt mit 12 Abfahr-
ten pro Stunde 3 Punkte 2 Punkte 
V.  
Für einen SPNV-Halt mit 8 Abfahr-
ten pro Stunde 2 Punkte 1 Punkt 
VI.  
Für einen SPNV-Halt mit 4 Abfahr-
ten pro Stunde 1 Punkt   
1) Grundtakt, Referenzzeit 10 – 11 Uhr, Mo – Fr außerhalb Ferienfahrplan 
    
    
Prozentuale Reduzierung 
  Reduzierung um 30% ab 3 Punkte 
  Reduzierung um 25% bei 2,5 Punkte 
  Reduzierung um 20% bei 2 Punkte 
  Reduzierung um 15% bei 1,5 Punkte 
  Reduzierung um 10% bei 1 Punkt 
 
(2) Liegt das Bauvorhaben im Kerneinzugsbereich eines im Stadtentwicklungsplan Zentren 
der Stadt Leipzig definierten Zentrums (A, B, C oder D-Zentrum) kann die Stellplatzzahl 
um weitere 5 v. H. gegenüber der gemäß § 2 ermittelten Zahl reduziert werden.2 
(3) Sofern im Rahmen des Vorhabens Car-Sharing-Stellplätze errichtet werden, können bis 
zu 80 Prozent der erforderlichen Stellplätze durch Car-Sharing-Stellplätze ersetzt werden. 
1 Car-Sharing-Stellplatz ersetzt dabei 5 Pkw-Stellplätze. Dabei muss der vertraglich 
gebundene Car-Sharing-Betreiber das Zertifikat nach DE-UZ 100 bzw. DE--UZ 100 b Car-
11 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
__________________________________________________________________________________________ 
Seite 3 von 6 
 
Sharing („Der blaue Engel“) oder in anderer vergleichbarer Weise entsprechend den 
Anforderungen aus dem „Gesetz zur Bevorrechtigung des Car-Sharing“ seine Eignung 
spätestens bei Nutzungsaufnahme nachweisen. Car-Sharing-Stellplätze sind mittels 
Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde (Baulast) rechtlich zu sichern. 
(4) Für Nutzungsarten unter Nr. 1 der Anlage 1 kann die Zahl der Pkw-Stellplätze gegenüber 
der gemäß § 2 ermittelten Zahl um weitere 10 v. H. reduziert werden, wenn drei der 
folgenden Mobilitätsmaßnahmen nachgewiesen werden: 
- Alle Stellplätze verbleiben im Gemeinschaftseigentum oder mindestens 10 % der 
Stellplätze werden dauerhaft nicht vermietet. 
- Nachweis eines Mietertickets.  Ein Mieterticket ist das vom Vermieter/Eigentümer 
finanzierte dauerhafte einklagbare Angebot, ein ÖPNV-Abonnement für jeden Be -
wohner einer Mietwohnung in Höhe des Preisvorteils eines Jobtickets zu unterstüt -
zen, mindestens jedoch 30 % günstiger.  
- Es wird eine anbieterunabhängige Paketboxstation bereitgestellt. 
- Die Stellplätze werden in einer Quartiersgarage / Mobilitäts-Hub3 in zumutbarer Ent-
fernung (i.d.R. bis ca. 500 m) Entfernung zum Bauvorhaben nachgewiesen. 
- Es wird ein Lastenfahrrad je angefangene 25 Wohneinheiten zur Miete auf dem Bau-
grundstück angeboten.  
(5) Bei Bauvorhaben der Nutzungsarten unter den Nrn. 2 bis 10 der Anlage 1 ist eine weitere 
Reduzierung der Pkw-Stellplatzanzahl gegenüber der gemäß § 2 ermittelten Zahl 
möglich, wenn folgende Mobilitätsmaßnahmen nachgewiesen werden: 
- Bei Nachweis eines Großkundenabonnements und entsprechender Lagegunst zum 
ÖPNV, wie in Absatz 1 definiert: Job-Tickets bei Gebäuden mit Büro-, Verwaltungs- 
und Praxisräumen (Reduzierung um max. 30 %), für Gewerbe- und Industriebetriebe. 
Bei der Bestimmung der Höhe der Reduzierung ist das Verhältnis der durch das 
Großkundenabonnement Begünstigten zur Gesamtanzahl der potenziellen 
Zielgruppe zugrunde zu legen. 
- Kombitickets bei Versammlungs- und Sportstätten, wenn die Eintrittskarte ein 
kostenloses ÖPNV-Ticket enthält (30 %) 
- Semester-Tickets bei Universitäten und Fachhochschulen (30 %). 
- Umkleidemöglichkeit, Duschen für Radfahrer (5 %) 
- Entfernung zu Fahrradabstellanlagen max. 50 m zum Gebäudeeingang (5 %). 
(6) Bei Kulturdenkmalen kann im Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach 
§ 67 SächsBO auf die Herstellung notwendiger Stellplätze ganz oder teilweise verzichtet 
werden, wenn dies zur Verhinderung einer erheblichen Beeinträchtigung des 
Erscheinungsbildes oder zum Erhalt des Kulturdenkmals notwendig ist. 
(7) Eine Reduzierung der Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze ist in der Regel 
ausgeschlossen. Eine Ausnahme kann bestehen bei Nutzungserweiterungen sowie im 
Einzelfall, sofern deren Herstellung aus tatsächlichen Gründen nicht oder nur unter 
großen Schwierigkeiten möglich ist und in der Ablösesatzung keine Ablösung 
vorgesehen ist. 
(8) Entstehen bei der Ermittlung der Summe aller Reduzierungsmöglichen Bruchteile, so 
sind diese auf die nächst höhere ganze Zahl aufzurunden. 
§ 5 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen 
(1) Soweit sich nicht aus anderen bauordnungsrechtlichen Sonderbauvorschriften oder 
Richtlinien eine größere Anzahl ergibt, sind mindestens 3 v. H. jedoch mindestens einer 
der notwendigen Stellplätze für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen im 
Sinne des § 50 Absatz 2 SächsBO und für Gebäude mit mehr als 10 Wohnungen als 
12 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
__________________________________________________________________________________________ 
Seite 4 von 6 
 
barrierefreie Stellplätze für Menschen mit Behinderungen entsprechend DIN 18040 
herzustellen. Es ist eine barrierefreie Zuwegung und Nutzbarkeit zu gewährleisten. 
(2) Der Bedarf an Behindertenstellplätzen ist vollständig zu decken. Bei der Berechnung der 
Minderung gemäß § 4 Abs. 1-5 ist der Anteil der Behindertenstellplätze vorab aus dem 
Anteil der notwendigen Stellplätze, der für eine Reduzierung in Betracht kommt, 
herauszurechnen und anschließend der Anzahl der tatsächlich herzustellenden 
Stellplätze wieder hinzuzurechnen. 
§ 6 Ablösung der Pflicht zum Bau von Stellplätzen und Garagen für Pkw, Fahrradab -
stellplätze sowie Gebäude für Fahrradabstellplätze   
(1) Ist die Herstellung der notwendigen Stellplätze bzw. Fahrradabstellplätze (offene 
Stellplätze oder Garagen oder Carports oder andere bauliche Anlagen, die zum 
Abstellen von PKW geeignet sind/offene Fahrradabstellplätze oder entsprechende 
Gebäude oder andere Anlagen) aus tatsächlichen Gründen nicht oder nur unter großen 
Schwierigkeiten möglich, so hat der zur Herstellung Verpflichtete je Stellplatz / 
Fahrradabstellplatz einen Geldbetrag an die Stadt Leipzig zu bezahlen. 
(2) Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen 
Stellplätze/Fahrradabstellplätze im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren richtet 
sich nach der jeweils geltenden Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig.  
§ 7 Gestaltung von Stellplätzen in Garagen 
Stellplätze und Einstellplätze in Mehrfachparkern müssen eine nutzbare Höhe von 
mindestens 1,80 m aufweisen.  
§ 8 Gestaltung von Abstellplätzen für Fahrräder 
(1) Notwendige Fahrradabstellplätze und entsprechende Gebäude dafür sollen in 
unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches der zugehörigen Gebäude und Anlagen 
realisiert werden. Sie müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder 
über Rampen oder Aufzüge verkehrssicher und leicht zugänglich sein (Vermeidung 
verwinkelter Zugänge sowie mit einer Breite von mindestens 1,50 m und nicht mehr als 
zwei Türen).  
(2) Die Fläche eines Fahrradabstellplatzes soll mindestens 1,50 m² (1,90 m x 0,80 m) 
aufweisen. Die Fläche eines Fahrradabstellplatzes kann bei Aufstellung von 
Ordnungssystemen (z.B. Doppelparker) unterschritten werden, wenn eine 
benutzergerechte Handhabung der Ordnungssysteme vorliegt. Je 10 Abstellplätze muss 
ein Abstellplatz mit einer Fläche von 2,70 m² (2,70 m x 1,00 m) für das Abstellen eines 
Lastenfahrrads bzw. eines Fahrradanhängers geeignet sein. 
(3) Für Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 entsprechend § 2 Absatz 3 der SächsBO sind 
beleuchtete Abstellräume erforderlich.  
(4) In gemeinschaftlich genutzten Abstellanlagen müssen die notwendigen 
Fahrradabstellplätze eine Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen sowie 
mindestens eines Laufrades bieten und durch Anlehnbügel, Doppelstock-Fahrradparker 
oder Fahrradboxen einen sicheren Stand ermöglichen. Der Einsatz einfacher 
Vorderradständer (Felgenklemmer) ist unzulässig. Es sind auch Anschließmöglichkeiten 
für spezielle Fahrräder, wie Lauf-, Lastenräder und Fahrradanhänger bereitzustellen. 
 
§ 9 Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
1. gegen § 2 Abs. 1 dieser Satzung verstößt, 
2. gegen § 3 Abs. 1 dieser Satzung verstößt, 
13 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
__________________________________________________________________________________________ 
Seite 5 von 6 
 
3. gegen § 5 dieser Satzung verstößt, 
4. gegen § 7 dieser Satzung verstößt, 
5. gegen § 8 dieser Satzung verstößt. 
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 87 Abs. 3 SächsBO mit einer Geldbuße bis zu 
100.000 EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) findet 
in seiner jeweiligen Fassung Anwendung. 
(3) Die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde gemäß § 58 SächsBO bleiben unberührt. 
 
§ 10 Übergangsregelung 
Auf Bauvorhaben, deren bauaufsichtliche Verfahren nach der Sächsischen Bauordnung 
bereits vor Inkrafttreten der Satzung eingeleitet worden sind, sind die Bestimmungen 
dieser Satzung nicht anzuwenden. 
§ 11 Inkrafttreten  
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
14 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
__________________________________________________________________________________________ 
Seite 6 von 6 
 
Erläuterungen zu einzelnen Regelungen der Stellplatzsatzung 
 
1  Die in § 4 genannten Reduzierungsmaßnahmen beziehen sich jeweils auf die nach § 2 ermit -
telten notwendigen Pkw-Stellplätze, die anhand der Richtzahlentabelle ermittelt wurden.  
Bsp.: Für eine Wohnanlage im Geschosswohnungsbau mit 100 Wohneinheiten wurden anhand 
der Richtzahlentabelle 66 notwendige Stellplätze ermittelt (20 Wohnungen (≤ 50 m²) x 0,5= 10 
StPl., 80 Wohnungen (> 50 m²) x 0,7= 56 Stpl. Summe: 66 StPl. Davon sind 3 Stpl. (§ 5: 3.v.H.) 
behindertengerecht herzustellen. Für diese Stellplätze besteht keine Reduzierungsmöglichkeit. 
Somit können Reduzierungen für 66-3=63 Stpl. geltend gemacht werden. 
Reduzierungsmöglichkeit ÖPNV-Anschluss 30 %: 63 x 0,3= 18,9.  
Zusätzliche Reduzierungsmöglichkeit wg. Mobilitätsmaßnahmen 10 %: 63 x 0,1 = 6,3. 
Stellplatzbedarf verbleibend 66-18,9- 6,3= 40,8, gerundet 41 StPl.  
2     Im Stadtentwicklungsplan Zentren der Stadt Leipzig in seiner jeweiligen Fassung sind die Zen-
tren mit ihren Kerneinzugsbereichen räumlich definiert.  
3  Quartiersgaragen bzw. Mobilitäts-Hubs bündeln die Stellplatzbedarfe verschiedener Nutzungen 
als eigenständige Gebäude, wenn möglich, am Rand eines definierten Quartiers bzw. Gebietes 
und sichern diese dinglich ab. Die Quartiersgaragen können weitere Mobilitätsangebote wie z.B. 
Fahrradverleih umfassen.  
  
15 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
Entwurf der Satzung   
 
Anlage 1 zur Satzung: Richtzahlentabelle 
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
  Seite 1 von 4 
 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) Zahl der Abstellplätze für Fahrräder 
1 Wohngebäude     
1.1 Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige 
Wohnungen 
Wohnungsgröße:  
bis 50 m² 0,5 je Wohnung,  
ab 50 m² 0,7 je Wohnung 
Wohnungsgröße: 
bis 50 m² 2 je Wohnung, 
bis 90 m² 3 je Wohnung, 
ab 90 m² 4 je Wohnung 
1.2 
Gebäude mit Seniorenwohnungen / 
Senioren- /Pflegeheime - 
vorbehaltlich der Sicherung dieser 
Nutzungen durch Baulast 
1 je 12 Wohnungen / 1 je 12 (Heim-) Betten 2 je 6 Wohnungen 
1.3 Studentisches Wohnen – vorbehaltlich der 
Sicherung dieser Nutzung durch Baulast 
1 je 4 Wohnungen/Wohnraum im 
Studentenheim 1 je Wohnung/Wohnraum im Studentenheim 
1.4 
Geförderter Wohnraum mit 
Belegungsrechten nach § 26 WoFG – 
vorbehaltlich der Sicherung dieser Nutzung 
durch Baulast 
Wohnungsgröße: 
bis 45 m² 0,25 je Wohnung 
ab 45 m² 0,35 je Wohnung 
Wohnungsgröße: 
bis 45 m² 1 je Wohnung 
ab 45 m²  2 je Wohnung 
1.5 Wochenend- und Ferienhäuser 0,5 je Wohneinheit 0 
1.6 Kinder- und Jugendwohnheime 1 je 40 Betten 1 je Bett 
1.7 sonstige Wohnheime 1 je 32 Betten 1 je Bett 
2 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und 
Praxisräumen     
2.1 Büro- und Verwaltungsräume allgemein 1 je 100 m² Nutzfläche 1 je 55 m² Nutzfläche 
2.2 
Räume mit erheblichem Besucherverkehr 
(Schalter-, Abfertigungs- oder 
Beratungsräumen, Arztpraxen und 
dergleichen) 
1 je 30 m² Nutzfläche 1 je 30 m² Nutzfläche 
3 Verkaufsstätten     
3.1 
großflächige Fachmärkte mit nicht 
zentrenrelevantem Hauptsortiment (z.B. 
Bau- und Gartenmärkte, Möbelhäuser) 
1 je 60 m² Verkaufsfläche 
1 je 100 m² Verkaufsfläche, sowie mindestens 
drei Abstellplätze für Lastenräder oder 
Fahrradanhänger je Markt 
16 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
Entwurf der Satzung   
 
Anlage 1 zur Satzung: Richtzahlentabelle 
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
  Seite 2 von 4 
 
3.2 
großflächiger Einzelhandel mit zentren- und 
nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment 
(z.B. Verbrauchermärkte und SB-
Warenhäuser) 
1 je 20 m² Verkaufsfläche  1 je 75 m² Verkaufsfläche 
3.3 
kleinflächiger Einzelhandel  (z.B. Leipziger 
Laden) inklusive atypische 
Lebensmittelmärkte (nicht sonder- und 
kerngebietspflichtige Lebensmittelmärkte 
mit einer Gesamtverkaufsfläche > 800 m² 
VKF) 
1 je 40 m² Verkaufsfläche 1 je 50 m² Verkaufsfläche, jedoch mindestens 2 
Abstellplätze je Laden 
4 Versammlungsstätten      
4.1 
Versammlungsstätten von überörtlicher 
Bedeutung (zum Beispiel Theater, 
Konzerthäuser, Mehrzweckhallen) 
1 je 30 Sitzplätze 1 je 10 Sitzplätze 
4.2 Sonstige Versammlungsstätten (zum Beispiel 
Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle) 1 je 40 Sitzplätze 1 je 10 Sitzplätze 
4.3 Kirchen und Gebetshäuser 1 je 40 Sitzplätze 1 je 30 Sitzplätze 
5 Sportstätten     
5.1 Sportplätze ohne Besucherplätze  1 je 400 m² Sportfläche 2 je 250 m² Sportfläche 
5.2 Sportplätze, Sportstadien, Sporthallen und 
Hallenbäder mit Besucherplätzen 1 je 30 Besucherplätze 4 je 10 Besucherplätze 
5.3  Stadien von überörtlicher Bedeutung 1 je 30 Besucherplätze 1 je 20 Besucherplätze 
5.4 Sporthallen und Hallenbäder ohne 
Besucherplätze 1 je 200 m² Hallenfläche 1 je 40 m² Hallenfläche 
5.5 Freibäder und Freiluftbäder 1 je 300 m² 
Grundstücksfläche 
2 je 200 m² 
Grundstücksfläche 
5.6 Tennisplätze ohne Besucherplätze 1 je Spielfeld 3 je Spielfeld 
5.7 Minigolfplätze 10 je Minigolfplatz 5 je Minigolfplatz 
5.8 Golfplätze 4 je Loch 2 je Loch 
17 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
Entwurf der Satzung   
 
Anlage 1 zur Satzung: Richtzahlentabelle 
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
  Seite 3 von 4 
 
5.9 Kegel-, Bowlingbahnen 2 je Bahn 2 je Bahn 
5.10 Bootshäuser und Bootsliegeplätze 1 je 5 Boote 1 je 5 Boote 
6 Gaststätten und Beherbergungsstätten     
6.1 Gaststätten 
1 je 12 Sitzplätze 
Entweder Innen- oder Außenplätze, 
maßgebend ist die größere Anzahl 
1 je 8 Sitzplätze 
Entweder Innen- oder Außenplätze, maßgebend 
ist die größere Anzahl 
6.2 Hotels, Pensionen, Kurheime und andere 
Beherbergungsstätten 1 je 6 Betten 
1 je 20 Betten mit erhöhtem Platzbedarf von 
insgesamt je 3m² zum Abstellen von Lastenrädern 
bzw. Fahrradanhängern 
6.3 Jugendherbergen 1 je 10 Betten 
1 je 10 Betten mit erhöhtem Platzbedarf von 
insgesamt je 3m² zum Abstellen von Lastenrädern 
bzw. Fahrradanhängern 
7 Krankenanstalten     
7.1 Universitätskliniken 1 je 3 Betten 1 je 25 Betten 
7.2 
Krankenhäuser von überörtlicher Bedeutung 
(zum Beispiel Schwerpunktkrankenhäuser), 
Privatkliniken 
1 je 4 Betten 1 je 25 Betten 
7.3 Krankenhäuser von örtlicher Bedeutung 1 je 6 Betten 1 je 25 Betten 
7.4 Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten 
langfristig Kranke, Altenpflegeheime 1 je 10 Betten 1 je 40 Betten 
8 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung     
8.1 Allgemeinbildende Schulen     
8.1.1 Grundschulen 1 je 75 Schülerinnen und Schüler 1 je 3 Schülerinnen und Schüler 
8.1.2 Weiterführende Schulen 1 je 75 Schülerinnen und Schüler 1 je 2 Schülerinnen und Schüler 
8.2 Berufsschulen, Berufsfachschulen 1 je 30 Schülerinnen und Schüler über 18 
Jahre 1 je 2 Schülerinnen und Schüler 
8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 je 30 Schülerinnen und Schüler  1 je 5 bis 12 Schülerinnen und Schüler 
18 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  Satzung über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
Entwurf der Satzung   
 
Anlage 1 zur Satzung: Richtzahlentabelle 
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
  Seite 4 von 4 
 
8.4 Kindergärten, Kindertagesstätten und 
dergleichen 1 je 60 Kinder 
1 je 5 Kinder  , sowie mindestens ein Abstellplatz 
für Lastenräder oder Fahrradanhänger je 
Einrichtung 
8.5 Jugendfreizeitheime und dergleichen 1 je 30 Besucherplätze 1 je 2 Besucherplätze 
8.6 Fachschulen, Hochschulen 1 je 30 Studienplätze 1 je 2 Studienplätze 
9 Gewerbliche Anlagen     
9.1 Handwerks- und Industriebetriebe 1 je 70 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte 1 je 70 m² Nutzfläche oder je 3 
Beschäftigte 
9.2 Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und 
Verkaufsplätze 1 je 100 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte 1 je 100 m² Nutzfläche oder je 3 
Beschäftigte 
9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten 6 je Wartungs- oder Reparaturstand 1 je 5 Beschäftigte 
9.4 Tankstellen mit Pflegeplätzen 5 je Pflegeplatz 1 je 50 m² Verkaufsfläche 
9.5 Kraftfahrzeugwaschstraßen 4 je Waschanlage 0 
10 Verschiedenes     
10.1 Kleingartenanlagen 1 je 3 Kleingärten 0 
10.2 Friedhöfe 1 je 2 000 m² Grundstücksfläche, 
jedoch mindestens 10 Stellplätze 1 je 2 000 m² Grundstücksfläche 
10.3 Spiel- und Automatenhallen 1 je 20 m² Nutzfläche, jedoch 
mindestens 3 
1 je 20 m² Nutzfläche, jedoch 
mindestens 3 
 
19 von 65 in Zusammenstellung
1 
 
Anlage 3 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
§ 1 Geltungsbereich  
Allgemein  
ADFC 1.1 Vorangeschickt sei aber, dass die Wirkun -
gen der Mobilitätskonzepte und die Ziele der 
Stellplatzsatzung im Kontext des Leitbildes 
einer nutzungsgemischten europäischen 
Stadt der kurzen Wege nur erreicht werden 
können, wenn der öffentliche Raum nicht 
mehr nahezu flächendeckend kostenfrei 
zum Abstellen privater Kfz genutzt werden 
kann. Unumstritten in Planung und For -
schung ist, dass eine flächendeckende 
Parkraumbewirtschaftung notwendig ist, um 
die externen Kosten des Kfz-Verkehrs zu in-
ternalisieren und Anreize zu setzen, die zur 
stärkeren Nutzung des Umweltverbundes 
führen. 
Ist nicht Gegenstand der Satzung. 
 
Parkraumkonzepte tragen dazu bei, die aus der Überlastung 
städtischer Parkflächen resultierende Probleme des fließen-
den Verkehrs zu lösen. 
 
Wird von der Stadt als flankierende Maßnahme praktiziert 
und weiterverfolgt.  
 
 
Wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
  Erstreckt sich der Geltungsbereich der (be -
stehenden/zukünftigen) Satzung auch auf 
die Sanierung bestehender Stellplätze? 
 
Bei der Stellplatzverpflichtung handelt es sich um bauord -
nungsrechtliche Anforderungen, die bei der Errichtung von 
Vorhaben im hierfür vorgesehenen baurechtlichen Verfahren 
zu klären sind und die in der Stellplatzsatzung geregelt wer -
den.  
Sollen bereits vorhandene Stellplatzanlagen saniert werden, 
so ist hierauf die Stellplatzsatzung nicht anzuwenden. Handelt 
es sich um die wesentliche Änderung einer Stellplatzanlage, 
so finden allerdings die Gestaltungsvorgaben der Begrünungs-
satzung gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 dieser Satzung Anwendung. 
Nicht erforderlich / 
nicht berücksichtigt 
20 von 65 in Zusammenstellung
2 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
(1) Diese Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Leipzig.  
     
(2) Diese Satzung regelt die Pflicht, im Rahmen von Bauvorhaben nach der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) Stellplätze 
und Garagen für Pkw und Abstellplätze für Fahrräder zu errichten bzw. abzulösen. 
 
  Grundsätzlich soll gemäß ihrer Präsentation 
die Verwaltungsvorschrift durch die Sat -
zung ersetzt werden. Was passiert mit Re-
gelungen/Erläuterungen, welche nicht in der 
Satzung, jedoch in der Verwaltungsvor -
schrift enthalten sind, z.B. die Möglichkeit 
der Bewertung, sofern Nutzung und Bedarf 
nachweislich abweichen (VwVO 49.1.2 und 
49.1.2.1) 
Die Stellplatzsatzung i.V.m. der Richtzahlentabelle Anlage 
konkretisiert die Stellplatzverpflichtung aus § 49 SächsBO. So-
weit die Stellplatzsatzung Regelungen trifft, werden die Inhalte 
der VwVSächsBO ersetzt. Dies betrifft vorliegend die Ermitt -
lung der Anzahl der notwendigen Stellplätze (Anlage „Richt -
zahlentabelle“) und deren Reduzierung. Im Übrigen gilt die 
VwVSächsBO (z.B. bei Erläuterungen zu unbestimmten 
Rechtsbegriffen).  
 
(3) Regelungsinhalt dieser Satzung sind auch Anforderungen an die Herstellung von Stellplätzen für Menschen mit Behinde-
rungen. 
 
     
(4) Die Satzung regelt außerdem gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 und 7 SächsBO die Gestaltung der Stellplätze und Garagen für Kfz 
und der Abstellplätze für Fahrräder. 
 
     
(5) Die Satzung regelt außerdem gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 und 7 SächsBO die Gestaltung der Stellplätze und Garagen für Kfz 
und der Abstellplätze für Fahrräder. 
 
     
§ 2 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder  
Allgemein (Thema: Höchstgrenze, „Stellplatzzwang“, Einschränkung der Reduzierung bis 50%, kooperative Wohnprojekte)   
Bündnis 
90/ Die 
2.1 Höchstgrenzen für Stellplätze  prüfen, 
bzw. Vorschläge was machbar wäre 
 
Bei der Festsetzung einer Stellplatzobergrenze handelt es sich 
um eine Zulässigkeitsbeschränkung. Hiermit wird in die Bauf -
reiheit eingegriffen. Deswegen bedarf es für den Erlass einer 
Keine Berücksichti-
gung  
21 von 65 in Zusammenstellung
3 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Grünen 
Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
Möglichkeit einbauen, bei Stellplatzpflichten 
auch liberal agieren zu können um alternativ 
Grün in der Stadt ermöglichen zu können. 
Stellplatzbeschränkungsregelung einer Eingriffs-/ Regelungs -
ermächtigung. Die Sächsische Bauordnung sieht eine solche 
Befugnis nicht vor. § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO ermächtigt aus-
schließlich zur Festlegung der Zahl notwendiger Stellplätze 
(ausdrücklich anders geregelt z.B. in § 52 Abs. 2 Nr. 5 HBO, § 
84 Abs. 2 NBO, § 51 Abs. 4 Nr. 2 BauO NRW, § 88 Abs. 3 Nr. 
3 LBauO RP, § 88 Abs. 1 Nr. 7 ThürBO).  
Eine Satzung muss als Rechtsnorm verbindliche und eindeu -
tige Regelungen treffen unter Beachtung des Gleichheitssat -
zes. Diese Regelungen müssen abschließend getroffen wer -
den oder unter von vorneherein festgelegten und konkret for -
mulierten Vorgaben im Rechtssinne bestimmbar sein. Eine „li-
berale“ Öffnungsklausel zugunsten anderer Rechtsgüter wäre 
unbestimmt und somit unwirksam. 
VCD 
Elbe-
Saale 
2.2 Generell erachtet man den Kfz-Stellplatz -
zwang für Gewerbe als zu hoch. Es wird 
vermutet, dass die Werte aus der (unvor -
teilhaften) sächsischen Stellplatzverord -
nung teilweise schlicht übernommen wur -
den. Das wird als nicht zielführend erachtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Warum nicht eine vollständige Aufhebung 
des Stellplatzzwangs für Bauherren in Be -
Eine Abweichung von der jeweiligen Richtzahlentabelle ist nur 
in eingeschränktem Umfang möglich. Die Richtzahlen bilden 
hierbei einen Orientierungsrahmen für die Festlegung der Zahl 
der notwendigen Stellplätze. Abweichungen von den Richtzah-
len bedürfen der sachlichen Rechtfertigung.  
Für gewerbliche Nutzungen findet sich in der VwVSächsBO 
keine Grundlage für eine Abweichung. Der Gestaltungsrah -
men wurde daher bereits ausgeschöpft, indem nicht die sog. 
„von-bis-Spannen“ der VwVSächsBO übernommen wurden, 
sondern für KFZ-Stellplätze in der Regel der niedrigere und für 
Fahrradabstellplätze der höhere Wert aus der Richtzahltabelle 
übernommen wurde. Dies führt zu einer Verringerung der Min-
destzahl an Stellplätzen.  
Datenmaterial, aus der sich eine weitere Reduktion für ge -
werbliche Stellplätze ergibt, liegt nicht vor. 
 
Weder § 49 noch § 89 SächsBO ermächtigen zur generellen 
Aufhebung der Stellplatzpflicht. Die SächsBO geht wie die 
Keine Berücksichti-
gung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
22 von 65 in Zusammenstellung
4 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
tracht gezogen wird, kann nicht nachvollzo -
gen werden. Es wurden Argumente wie 
"Wenn dann richtig" bzw. "keine halben Sa-
chen" vorgebracht. Kleine Schritte, um es je-
den Recht zu machen, führen zu nichts und 
sind leider auch nicht zukunftsweisend. Mit 
einer Entscheidung für die Abschaffung 
hätte Leipzig die Chance, sich als "Leucht -
turm" zu positionieren. 
 
 
 
 
 
Ergibt sich durch die Satzung, dass derje -
nige mit einer Ablöse bestraft wird, der keine 
Stellplätze anbietet bzw. gar keine Stell -
plätze braucht? Wie wird dahingehend un -
terschieden, dass ein Bauherr einen öko -
logisch nachhaltigen Ansatz verfolgt, ein 
anderer aber ggf. auf die Nutzung der öf -
fentlichen Stellplätze setzt?  
meisten anderen Landesbauordnungen vom Grundsatz der 
Herstellung notwendiger Stellplätze aus (Verursacherprinzip). 
Die VwVSächsBO dient hierbei als Orientierungsrahmen. Ab -
weichungen müssen sachlich gerechtfertigt sein. 
Der durch ein Vorhaben ausgelöste reale Bedarf auf dem pri -
vaten Grundstück soll nicht im öffentlichen Verkehrsraum ge -
deckt werden, um die Sicherheit des Verkehrs auf den Straßen 
zu gewährleisten. In diesem soll ausreichend Platz für andere 
Mobilitätsformen und weitere Funktionen des öffentlichen 
Raums, wie Aufenthalt, Gastronomie, Auslagen von Geschäf-
ten etc. und nicht zuletzt für Baumpflanzungen zur Verfügung 
stehen. Dies dient auch wesentlich der Qualität der Straßen -
räume. 
 
Bei der Ablösung handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern 
um ein Surrogat, d.h. um einen Ersatz. Es steht nicht im Er -
messen eines Bauherrn entweder Stellplätze zu schaffen oder 
sie abzulösen. Diese Entscheidung trifft die Behörde, nach 
Prüfung, ob der Bauherr gem. der Ablösesatzung zur Ablösung 
berechtigt ist. Die Ablösung ist hiernach nur möglich, wenn die 
Herstellung der Stellplätze aus tatsächlichen Gründen nicht 
oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Verfolgt der 
Bauherr einen nachhaltigen ökologischen Ansatz so bieten die 
Regelungen der Satzung zahlreiche Möglichkeiten diesen zu 
verfolgen und die Anzahl der notwendigen Stellplätze erheb -
lich zu reduzieren.  
 
(Vgl. Stellungnahme Netzwerk Leipziger Freiheit (2.4)) 
 
 
 
 
 
 
teilAuto 2.3 Es bestehen Befürchtungen, dass max. 50% 
aller Stellplätze abgelöst werden dürfen 
bzw. sollen - das würde im Selbstnutzerum-
Die Stellplatzsatzung regelt nicht die Voraussetzungen der Ab-
lösung. Diese ergeben sich ausschließlich aus der Ablösesat-
zung. Dieser liegen die rechtlichen Vorgaben der 
VwVSächsBO zu Grunde, denen zu folgen ist. 
 
23 von 65 in Zusammenstellung
5 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
feld „quasi zum Ausschluss der Möglichkeit 
führen“;  
… es bestehe aber gerade hier großes In -
teresse und entsprechender Bedarf. 
 
 
 
Durch die Kombination von ÖPNV-Angebotskategorie mit Mo-
bilitätsmaßnahmen ist eine Reduzierung der Anzahl herzustel-
lender Stellplätze bis zu 50 % möglich.  
Vgl. Stellungnahme Netzwerk Leipziger Freiheit (2.4) 
 
Netzwerk 
Leipziger 
Freiheit 
2.4 Sonderregelung für schmale Bau -
plätze/Baulücken (z. B. unter 15m Breite) 
hinsichtlich der Befreiung vom Nachweis 
notwendiger Stellplätze. Erfahrungswerte 
der NetzwerkpartnerInnen und -beraterIn -
nen belegen, dass Wohnprojekte regel -
mäßig einen geringeren PKW-Stellplatzbe -
darf haben, als die geltende Stellplatzsat -
zung ausweist (z. B. Leipziger Konzeptver-
fahren, LWB u. AWS 2017/18, weitere Infor-
mation siehe SN NLF). 
Die Stellplatzsatzung darf nur generelle und abstrakte Rege -
lungen treffen und ist hierbei an den Gleichheitssatz gebun -
den. Abweichungen hiervon sind nur möglich, wenn zuverläs -
sig nachgewiesen ist, dass ein klar definierter Sachverhalt 
eine Abweichung dauerhaft inhaltlich rechtfertigt. Aufgrund ih-
rer Rechtsnatur als genereller Regelung können Einzelfälle, 
wie heterogene Wohnkonzepte nicht gesondert geregelt wer -
den. Soweit nicht eine Reduzierung der notwendig herzustel -
lenden Stellplätze über die Lagegunst zur ÖPNV-Anbindung 
erfolgt, können Mobilitätskonzepte im Rahmen der Regelun -
gen der Satzung individuell vereinbart werden.  
Keine Berücksichti-
gung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ökolöwe 2.5 Die vollständige Befreiung der Bauherren 
aus der Stellplatzpflicht könnte mit der Ein-
führung einer Nahverkehrsabgabe für In -
vestoren einhergehen, die für die ÖPNV-
Erschließung der Grundstücke verwendet 
wird. Diese Lösung scheint derzeit aller -
dings politisch (noch) nicht gewollt zu sein. 
 
Generell ist der in der Richtwerttabelle auf -
geführte Kfz-Stellplatzzwang für Gewerbe 
aus Ökolöwen-Sicht zu hoch. Teilweise 
wurden die Werte aus der unvorteilhaften 
sächsischen Stellplatzverordnung über -
nommen.  
 
Eine Nahverkehrsabgabe findet im Sächsischen KAG keine 
rechtliche Grundlage. Überlegungen zur Einführung von so -
zioökologischen Abgaben zur Finanzierung von verkehrlicher 
Infrastruktur stehen noch am Anfang. 
 
Vgl. SN VCD Elbe-Saale (2.1) 
 
 
Eine Abweichung von der jeweiligen Richtzahlentabelle ist nur 
in eingeschränktem Umfang möglich. Die Richtzahlen bilden 
hierbei einen Orientierungsrahmen für die Festlegung der Zahl 
der notwendigen Stellplätze. Abweichungen von den Richtzah-
len bedürfen der sachlichen Rechtfertigung.  
Für gewerbliche Nutzungen findet sich in der VwVSächsBO 
keine Grundlage für eine Abweichung. Der Gestaltungsrah -
Keine Berücksichti-
gung  
 
 
 
 
 
 
 
Keine Berücksichti-
gung  
 
 
 
 
24 von 65 in Zusammenstellung
6 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Insbesondere Discounter (Marketing-Grün -
den): Höchstgrenze für Kfz-Stellplätze in 
der Satzung  
men wurde daher bereits ausgeschöpft, indem nicht die sog. 
„von-bis-Spannen“ der VwVSächsBO übernommen wurden, 
sondern für KFZ-Stellplätze in der Regel der niedrigere und für 
Fahrradabstellplätze der höhere Wert aus der Richtzahltabelle 
übernommen wurde. Dies führt zu einer Verringerung der Min-
destzahl an Stellplätzen führt. Datenmaterial, aus der sich eine 
weitere Reduktion für gewerbliche Stellplätze ergibt, liegt nicht 
vor. 
 
Eine Beschränkung der Herstellung von Stellplätzen im Rah -
men einer Stellplatzsatzung ist im Land Sachsen, anders als 
dies in zahlreichen anderen Landesbauordnungen der Fall ist, 
mangels einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage nicht 
möglich. 
 
 
 
 
 
  Kann es im Bereich Wohnen nicht den Be -
wohnern überlassen werden, ob sie Stell -
plätze nach eigener Wahl für KFZ oder für 
Fahrräder nutzen? Was ist, wenn Verände -
rungen im Mobilitätsverhalten hin zu mehr 
Kfz eintreten? 
Adressat von einer Baugenehmigung mit Stellplatzverpflich -
tung bzw. Ablösebescheid ist der Bauherr. Dieser ist hinsicht -
lich der vom Grundstück ausgelösten Verkehre und die Ein -
schränkungen der Verkehrssicherheit (als Zweckveranlasser) 
verantwortlich. Das ist i. d. R. der Grundstückseigentümer bzw. 
der Erbpachtberechtigte.  
Mieter haben die volle Handlungsfreiheit hinsichtlich ihrer per-
sönlichen Mobilität. 
Keine Berücksichti-
gung  
(1) Für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern zu erwarten ist, sind Stellplätze 
und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer 
Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diese Zwecke rechtlich gemäß § 2 
Absatz 12 SächsBO gesichert ist.1 
 
     
(2) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder bemisst sich abweichend von der 
Richtzahlentabelle gemäß Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) nach Anlage 1 dieser Sat -
zung. 
 
     
25 von 65 in Zusammenstellung
7 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
(3) Für Sonderfälle, die in Anlage 1 nicht geregelt sind, jedoch einen ähnlichen Stellplatzbedarf auslösen wie in einem in Anlage 
1 geregelten vergleichbaren Fall, ist die Stellplatzanzahl unter entsprechender Anwendung der Richtzahlentabelle dem ver -
gleichbaren Fall zu entnehmen. 
 
     
(4) Bei baulichen Anlagen mit unterschiedlicher Nutzung, zum Beispiel Wohn- und Geschäftshaus, ist der Bedarf für die jeweili-
gen Nutzungen getrennt zu ermitteln. 
 
     
(5) Mit einem Stellplatz kann unter folgenden Voraussetzungen der Bedarf von zwei notwendigen Stellplätzen gedeckt werden. 
Diese Doppelnutzung ist zulässig, wenn sich die betreffenden Nutzungen zeitlich nicht überschneiden und die wechselseitige 
Nutzungen rechtlich gesichert sind. Bei Anlagen mit Mehrfachnutzung ist die Nutzungsart mit dem größeren Stellplatzbedarf 
maßgebend. 
 
VCD 
Elbe-
Saale 
2.6 Die Einführung einer Doppelnutzung von 
Stellplätzen (Gewerbe/Wohnen) wurde be -
grüßt. Jedoch wird die konkrete Regelung 
als zu streng erachtet. Es wird befürchtet, 
dass die Doppelnutzung in vielen Fällen da-
durch gerade wieder verhindert wird. 
Dabei handelt es sich um eine bereits jetzt geltende Regelung 
aus der Sächsischen Bauordnung, die inklusive der rechtlichen 
Sicherung beibehalten wird. Es ist aus rechtlichen Gründen er-
forderlich, dass zum Nachweis der Funktionsfähigkeit einer 
Doppelnutzung entsprechende Betriebsbeschreibungen vor -
zulegen sind. Dies, da nur eine genehmigte und nachgewie -
sene „Doppelnutzung“ (z. B. Tag- und Nachtnutzung einer Ga-
rage, oder Veranstaltungen abends in einem Bürohaus) sind 
mit der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen gleich -
zusetzen ist. 
 
Keine Berücksichti-
gung 
Ökolöwe 2.7 Die Doppelnutzung von Stellplätzen (z.B. 
Gewerbe/Wohnen) wird begrüßt, aber Re -
gelung zu rigide: Die Verpflichtung zu einer 
„rechtlichen Sicherung“ ist gänzlich zu strei-
chen. 
Wir empfehlen dringend einen Schlüssel 
für die Mischnutzung mit in die Satzung 
aufzunehmen, um den Zwang zur Schaffung 
von Überkapazitäten zu vermeiden. 
Vgl. vorstehend Stellungnahme VCD Elbe Saale (2.6) 
 
 
 
 
Die Empfehlung ist nicht ausreichend verständlich.  
Keine Berücksichti-
gung 
26 von 65 in Zusammenstellung
8 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
(6) Entstehen durch die Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und Garagen sowie der Abstellplätze für Fahrräder 
Bruchteile, so ist das Endergebnis auf die nächst höhere ganze Zahl aufzurunden. 
 
     
§ 3 Mehrbedarf bei Änderungen und Nutzungsänderungen  
Allgemein  
Stadtge-
stalter 
 Eine Präzisierung der Aufrechnung bei 
Nutzungsänderung wurde im Fachge -
spräch zugesagt, so dass hier derzeit keine 
belastbare Einschätzung abgegeben wer -
den kann. 
Mit Nachdruck weisen wir darauf hin, dass 
die Umsetzung der Anforderungen bei Sa-
nierungen oder Nutzungsänderungen bau -
lich im Bestand ggf. gar nicht umgesetzt 
werden können oder dies zu einem massi-
ven Aufwand und damit auch zu deutlich er-
kennbaren Auswirkungen auf die Sanie -
rungskosten führen. Dies hat unmittelbare 
Auswirkungen auf die Preisgestaltung einer 
späteren Miete und kann dem städtischen 
Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohn -
raums sowie leistbarer Gewerbeflächen 
entgegenstehen. Insbesondere seien hier 
ebenerdige und leicht zugängliche Flächen 
sowie die beschriebenen Rangierflächen 
(Fahrradabstellplätze) genannt. Wir emp -
fehlen daher dringend die Berücksichtigung 
einer Öffnungsklausel - möglicherweise 
unter Bezugnahme auf § 67 SächsBauO. 
Die im März 2024 erfolgte Änderung des § 49 Abs. 1 (neuer 
Satz 2) SächsBO, sieht eine Ausnahme vor. Die Herstellungs-
pflicht entfällt hiernach, wenn bei einem rechtmäßig bestehen-
den Gebäude eine Wohnung geteilt oder Wohnraum durch 
Nutzungsänderung, durch Aufstocken des Gebäudes oder 
durch Ausbau des Dachraums geschaffen wird. Die Regelung 
wurde in die Stellplatzsatzung übernommen. 
Hiermit wird auch dem Ziel der Entwicklung einer erweiter -
ten autoarmen Innenstadt bzw. der autofreien Innenstadt 
Rechnung getragen. 
Die Regelungen zum Mehrbedarf bei Änderungen und Nut -
zungsänderungen (Absatz 1) sind i. Ü.  rechtskonform. Im Hin-
blick auf die Vornutzung greift der Bestandsschutz des beste -
henden Gebäudes (fiktive Gegenüberstellung). Das bedeutet: 
keine Stellplatzrelevanz, wenn die Nutzung hinter dem Be -
standsschutz zurückbleib; Anrechnung der vorhandenen Stell-
plätze (und Ablöse), wenn über den bestandsgeschützten Be-
darf hinaus Stellplätze notwendig sind. Eine vollständige Neu-
berechnung ist aus rechtlichen Gründen (nachwirkender Be -
standsschutz) nicht möglich.  
Wird der notwendige Stellplatzbedarf bei Änderung bestehen-
den Gebäuden um 50 % unterschritten, sind Stellplätze in zu -
mutbarer Entfernung herzustellen bzw. bei tatsächlicher Un -
möglichkeit abzulösen.  § 4 findet keine Anwendung. 
 
(Vgl. Stellungnahme VCD Elbe Saale (2.6)) 
 
Wird die Wohn -
raumschaffung be -
treffend berück -
sichtigt 
 
27 von 65 in Zusammenstellung
9 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
(1) Werden Anlagen nach § 2 Absatz 1 geändert oder ändert sich ihre Nutzung, so sind Stellplätze und Garagen sowie Abstell -
plätze für Fahrräder in solcher Anzahl, Größe und Beschaffenheit herzustellen, dass sie die infolge der Änderung zusätzlich 
zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Mehrbedarf) aufnehmen können. 
 
VCD 
Elbe-
Saale 
3.1 Verschlechterungen wurden auch beim 
Ausbau im Bestand bzw. Nutzungsände -
rung gesehen. Momentan kann die gefor -
derte Stellplatzzahl reduziert werden, wenn 
ÖPNV-Anschluss gegeben ist. Das wird 
jetzt durch einen Passus für einen Großteil 
der Bestandsgebäude gestrichen. Das er -
höht den Zwang zum Stellplatzbau bei Aus-
bau / Nutzungsänderung im Bestand. Es 
wird befürchtet, zusammenhängende und 
begrünte innerstädtische Strukturen damit 
zu zerstören. Denn jetzt gibt die Satzung 
vor, bei Nutzungsänderung vermehrt Kfz-
Stellplätze in vorhandene Lücken zu drän -
gen. Dies führt das Ziel einer au -
toarmen  bzw. -freien Innenstadt ad absur -
dum. 
Auf die im März 2024 erfolgte Änderung des § 49 Abs. 1 
SächsBO und die sich hieraus ergebende Privilegierung der 
Wohnraumschaffung wird hingewiesen.  
Im Übrigen wird auf Folgendes hingewiesen: 
Hinsichtlich der verkehrspolitischen Ziele aufgrund der städti -
schen Konzepte (beschlossen vom Stadtrat) wird eine Redu -
zierung des modal split für den MIV und eine Stärkung Um -
weltverbundes angestrebt. Eine Reduzierung der Umweltbe -
lastungen sind Ziel des Lärmaktionsplanes/Luftreinhalteplanes 
und des Klimaschutzes. Im Einzelfall sind die Aspekte des 
Bauordnungsrechtes und der Verkehrssicherheit gegenüber 
ökologischen Belangen abzuwägen. Die Gefahr einer Zer -
störung von städtebaulichen und begrünten innerstädtischen 
Strukturen durch diese Regelung der Stellplatzsatzung wird 
nicht gesehen. Die komplexen Regelungen der Satzung bein-
halten einen guten Kompromiss zwischen bauordnungsrecht -
lichen, straßenrechtlichen und ökologischen Belangen.  
 
Vgl. SN VCD Elbe-Saale (4.6) 
 
Wird betreffend die 
Wohnraumschaf-
fung berücksichtigt 
 
Ökolöwe 3.2 Das konterkariert die Ziele z.B. der Entwick-
lung einer erweiterten autoarmen Innenstadt 
bzw. der (weitgehend) autofreien Innen -
stadt, der kostengünstigen Wohnraum -
versorgung im Kernstadtgebiet sowie der 
Ziele aus dem Masterplan Grün sowie der 
doppelten Innenentwicklung (Stichwort: 
grüne Hinterhöfe). Der §3 ist zu streichen. 
Auf die im März 2024 erfolgte Änderung des § 49 Abs. 1 
SächsBO und die sich hieraus ergebende Privilegierung der 
Wohnraumschaffung wird hingewiesen.  
 
 
Wird berücksichtigt 
 
28 von 65 in Zusammenstellung
10 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Sollte das verweigert werden, ist zumindest 
§3 Abs 2 zu streichen.  
 
ADFC 3.3 Der § 3 ist zu streichen. Sollte das verwei -
gert werden, ist zumindest § 3 Abs. 2 zu 
streichen. 
Begründung - Vgl. SN Ökolöwe 
Auf die im März 2024 erfolgte Änderung des § 49 Abs. 1 
SächsBO und die sich hieraus ergebende Privilegierung der 
Wohnraumschaffung wird hingewiesen.  
 
Wird betreffend die 
Wohnraumschaf-
fung berücksichtigt 
 
(2) Ist für vorhandene Anlagen/Nutzungen der hierfür notwendige Stellplatzbedarf nur mit weniger als 50 vom Hundert (v. H.) 
gemäß dieser Satzung nachgewiesen, kann für den Mehrbedarf nach Absatz 1 eine Reduzierung nach § 4 nicht vorgenom -
men werden. 
 
Ökolöwe 3.4 Der § 3 ist zu streichen. Sollte das verwei -
gert werden, ist zumindest  §3 Abs. 2 zu 
streichen. 
Auf die im März 2024 erfolgte Änderung des § 49 Abs. 1 
SächsBO und die sich hieraus ergebende Privilegierung der 
Wohnraumschaffung wird hingewiesen.  
 
Wird betreffend die 
Wohnraumschaf-
fung berücksichtigt 
 
§ 4 Reduzierung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und Garagen  
Allgemein  
Goldbeck 4.1 Ggf. Einbeziehung von Bike- und E-Scooter-
Sharing 
Es liegen keine validierten Daten vor, die eine Reduktion der 
Stellplatzverpflichtung für PKW oder Fahrräder durch eine be-
stimmte Angebotsqualität an Bike- und E-Scooter-Sharing im 
Umfeld eines Bauvorhabens rechtfertigen würden.  
Keine Berücksichti-
gung  
Netzwerk 
Leipziger 
Freiheit 
4.2 Das Aushandeln eines passenden Mobi -
litätskonzeptes für das kooperative Wohn-
projekt ist dabei zentraler Bestandteil des 
gemeinschaftlichen Planungsprozesses. 
(weitere Information siehe SN NLF) 
Die Stellplatzsatzung darf nur generelle und abstrakte Rege -
lungen treffen und ist hierbei an den Gleichheitssatz gebun -
den. Abweichungen hiervon sind nur möglich, wenn zuverläs -
sig nachgewiesen ist, dass ein klar definierter Sachverhalt 
eine Abweichung dauerhaft inhaltlich rechtfertigt. Aufgrund ih-
rer Rechtsnatur als genereller Regelung können Einzelfälle, 
wie heterogene Wohnkonzepte nicht gesondert geregelt wer -
den. Soweit nicht eine Reduzierung der notwendig herzustel -
lenden Stellplätze über die Lagegunst zur ÖPNV-Anbindung 
erfolgt, können Mobilitätskonzepte im Rahmen der Regelun -
gen der Satzung individuell vereinbart werden (siehe § 4 Abs. 
4).  
Ist bereits berück -
sichtigt. 
29 von 65 in Zusammenstellung
11 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
(Vgl. Stellungnahme NLF (2.4)) 
ADFC 4.3 …Ausgestaltung der Mobilitätskonzepte. 
Diese sollten sich an den Handlungsfeldern 
und Maßnahmen des betrieblichen oder 
wohnstandortbezogenen Mobilitätsma -
nagements orientieren. 
 
Unter § 4 Abs. 4 der Satzung wird ein wohnortbezogenes Mo-
bilitätskonzept angeboten. 
Wird berücksichtigt. 
Stadtge-
stalter 
 Die Möglichkeit einer weiteren Stellplatzre -
duzierung bei Vorlage eines einfachen Mo -
bilitätskonzeptes (Absatz 4) wird begrüßt. 
 Wird zur Kenntnis 
genommen. 
LVB  Werden die Flächen, welche auf der Grund-
lage der Stellplatzreduzierung nicht für Stell-
plätze genutzt werden, für die im Begleit -
schreiben (Seite 2) dargestellten Alternati -
ven (Mobilität, Aufenthalt, Gastronomie 
usw.) genutzt oder kann der Investor die 
Grundflächenzahl ohne genaue Zweckbin -
dung damit erhöhen? Besteht hier die Ge -
fahr das Flächen zusätzlich verdichtet wer -
den? 
 
Müssen die „autoarmen Quartiere“ auch ak-
tiv vermarktet werden? Zukünftige Bewoh -
ner, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und 
Nutznießer müssen über das Mobilitätskon-
zept informiert werden. 
Hat das Mobilitätskonzept eine Geltungs -
dauer?  
Hat der Investor die Pflicht zur Nachhaltig -
keit ggü. dem Mobilitätskonzept?  
 
 
Für die nicht bebauten Flächen bebauter bzw. bebaubarer 
Grundstücke gilt die Begrünungssatzung der Stadt Leipzig. 
Darüber hinaus bestehen keine satzungsmäßigen Vorgaben. 
Im Übrigen gelten die planungsrechtlichen Regelungen zur Be-
baubarkeit. Entfallen ggf. durch Stellplatzreduzierung notwen-
dige Stellplätze, so können hierfür nicht erforderliche Flächen 
immer dann bebaut werden, wenn das vorhandene Baurecht 
des Bundes (BauGB, BauNVO) dies zulässt. Eine kommunale 
Satzung kann nichts Gegenteiliges regeln, da Bundesrecht 
Vorrang genießt. 
 
Bei Mobilitätskonzepten die im Rahmen von Bebauungsplä -
nen erstellt werden um ein autoarmes Quartier zu erreichen, 
ist regelmäßig auch ein Baustein zur Information der künftigen 
Bewohner und Nutzer vorgesehen. Das ist jedoch nicht Rege-
lungsinhalt dieser Satzung. 
Ein Mobilitätskonzept das im Rahmen von Bebauungsplänen 
erstellt wird gilt solange der Bebauungsplan rechtskräftig ist. 
Die Bedingungen zu den Reduzierungsmöglichkeiten laut § 4 
dieser Satzung müssen zur Bauantragsstellung vorhanden 
sein. Spätere Änderungen der Angebotssituation, beispiel -
weise geänderte ÖPNV-Anbindung, haben keinen Einfluss auf 
Nicht Gegenstand 
der Satzung / 
berücksichtigt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Nicht Gegenstand 
der Satzung. 
30 von 65 in Zusammenstellung
12 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
 
 
 
 
 
 
Werden einzelne Maßnahmen eingestellt 
bzw. erst gar nicht umgesetzt und nicht 
durch Ausgleichsmaßnahmen ersetzt, wer -
den die Stellflächen theoretisch wieder not -
wendig. Wie sehen die Konsequenzen aus? 
Ist der Investor verpflichtet, die betriebliche 
Verpflichtung der Maßnahmen nachzuhal -
ten bzw. bei Verkauf/Vermietung zu übertra-
gen? 
 
Können die Prüfungsschritte des Mobilitäts-
angebotes weiter ausgeführt werden? Gibt 
es Rahmenbedingungen welche erfüllt wer-
den müssen? 
 
Gibt es Folgeabschätzungen bei weiteren 
Maßnahmen, welche mit der LVB für die 
Stadt Leipzig umgesetzt werden (Plattform 
und App LeipzigMOVE, Mobilitätsstationen, 
Tarifangebote, neue Bedienformen usw.). 
Gibt es hierzu Finanzierungsansätze, wel -
che die Stadt Leipzig bzw. der Investor tra -
gen? Unter welchem Bewertungsmaßstab 
wird hier entschieden? Sieht der Prüf- und 
Genehmigungsprozess hier eine Schnitt -
stelle zur LVB vor? 
die Stellplatzverpflichtung laut erteilter Baugenehmigung. Je -
doch werden bei einer Beantragung einer späteren Änderung/ 
Nutzungsänderung dann die aktuell geltenden Bedingungen 
Grundlage des Mehrbedarfs sein. 
 
Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen ist notwen -
diger Bestandteil der Baugenehmigung. Sie erlangt zusam -
men mit den sonstigen Inhalten der Baugenehmigung Wirk -
samkeit und hat dingliche Wirkung. Die Regelung gilt dauer -
haft. Nachträgliche Änderungen der Bemessungsgrundlage 
für die Stellplätze sind rechtlich nicht relevant und rechtfertigen 
keine Änderung der Stellplatzberechnung. 
 
 
 
§ 4 der Satzung regelt die Möglichkeiten einer Stellplatzreduk-
tion unter Beachtung verschiedener Mobilitätsmaßnahmen ab-
schließend und nachvollziehbar auf Grundlage der Vorgaben 
aus der VwVSächsBO. 
 
Dies ist nicht Gegenstand der Satzung.  
Auf Verträge bzw. Vereinbarungen, welche zwischen Bauherr 
und einem Mobilitätsdienstleister geschlossen werden, hat die 
Stadt Leipzig keinen Einfluss. So ist seitens der Vertragspart -
ner die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. 
Im Nahverkehrsplan, welcher gemeinsam von LVB und Stadt 
Leipzig erarbeitet wird, sind die Rahmenbedingungen bzw. 
Standards zu Angeboten und Leistungen sowie Finanzierung 
des ÖPNV geregelt. 
 
 
31 von 65 in Zusammenstellung
13 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Welche Rolle soll die LVB als Mobilitäts -
dienstleister für die Stadt Leipzig an dieser 
Stelle spielen? Laut Begleitschreiben soll 
durch die Anwendung der Satzung die Bau-
genehmigung so einfach wie möglich gestal-
tet werden. Wäre die LVB in diesen Prozess 
zu integriert? 
§ 4 der Satzung regelt die Möglichkeiten einer Stellplatzreduk-
tion unter Beachtung verschiedener Mobilitätsmaßnahmen, 
durch welche die Stellplätze reduziert werden können. (§ 4 
Abs. 4). Hieraus ergibt sich die Einbindung der LVB als Mobi -
litätsdienstleister. 
 
 
(1) Eine Reduzierung der Stellplatzzahl ist unter Berücksichtigung der gesicherten und leistungsfähigen Erschließung durch den 
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß nachfolgender Tabelle um bis maximal 30 v. H. gegenüber der gemäß § 
2 dieser Satzung ermittelten Anzahl möglich. Das Maß der Reduzierung wird bestimmt durch die ÖPNV-Angebotskategorie 
und die fußläufige Entfernung zwischen den Haupteingängen der Anlage und der jeweiligen maßgebenden Station bezie -
hungsweise Haltestelle des ÖPNV im Sinne nachfolgender Punktetabelle. Es können mehrere zutreffende Kategorien addiert 
werden. 
 
IHK 4.4 Die tatsächliche fußläufige Entfernung ist 
mitunter schwer zu ermitteln. Ist damit im -
mer die kürzeste Verbindung gemeint? Ist 
eine Haltestelle = Summe aus Haltestellen 
in beiden Richtungen? 
 
 
Können z. B. mehrere Haltestellen einer Ka-
tegorie in einem Einzugsgebiet summiert 
werden? 
 
 
 
 
Es gibt eine frei zugängliche digitale Karte, die es ermöglicht, 
die tatsächliche („kürzeste fußläufige Verbindung“) fußläufige 
Entfernung zwischen Bauvorhaben und Haltestelle zu ermit -
teln. Zusätzlich wird vom Stadtplanungsamt eine interaktive 
Karte dazu erarbeitet. In Grenzfällen wird eine Entscheidung 
zu Gunsten des Antragstellers getroffen. 
 
Die in der Satzung angeführten Kategorien (I-VI) können 
grundsätzlich summiert werden. Für eine Summierung ist nicht 
die Anzahl der Haltepunkte ausschlaggebend, sondern die An-
zahl der unterschiedlichen Linien, die an dem Haltepunkt hal -
ten. Bsp.: Zwei Haltepunkte in 300 m fußläufiger Entfernung 
vom Bauvorhaben mit der gleichen Linie fällt in Kategoire II.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Ist berücksichtigt 
Fuss e.V. 4.5 … bei der Bewertung des ÖPNV-Angebots 
bezüglich der Reduzierung der Anzahl der 
notwendigen Stellplätze sind absehbare 
zukünftig verbesserte (beschlossene, be -
Es gilt die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den 
Bauantrag. Künftige ÖPNV-Angebote können daher nicht 
berücksichtigt werden. Änderungen können dann nur in einem 
neuen Genehmigungsverfahren gewürdigt werden. 
 
 
 
 
 
32 von 65 in Zusammenstellung
14 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
reits begonnene) ÖPNV-Angebote mit zu 
berücksichtigen. 
Begründung: im Zusammenhang zum Um -
setzungszeitraum und der Nutzung des 
Bauvorhabens (siehe Stellungnahme) 
 
 
 
Goldbeck 4.5 Addierung bei wiederholten/ mehrfach zu -
treffenden Kategorien? 
Vgl. Stellungnahme IHK (4.4)  
VCD 
Elbe-
Saale 
4.6 Bei einer ÖPNV-Anbindung im Umkreis von 
500 Meter ist vorgesehen, bis zu 30 % we -
niger Stellplätze nachweisen zu müssen. Al-
lerdings wird dies sehr kleinteilig ausdiffe -
renziert. Im Ergebnis wird vermutet, dass 
sich dadurch der Stellplatzzwang insgesamt 
eher erhöht als im Vergleich zur jetzigen 
Satzung. Dies wird als Rückschritt erach -
tet. 
Die Reduzierung der Stellplatzanzahl ist nur dann sinnvoll, 
wenn andere attraktive Mobilitätsangebote bestehen. In Ge -
bieten mit schwachem ÖPNV-Angebot würden sich die ohne -
hin mehr vorhandenen PKW in den öffentlichen Raum verla -
gern. Von dem vorgeschlagenen Ansatz profitieren vor allem 
innerstädtische Bereiche, insofern unterstützt die Regelung 
die Entwicklung der kompakten Stadt und den Ausbau der 
ÖPNV-Infrastruktur. 
 
Ökolöwe 4.7 Einen Rückschritt gibt es aus unserer Sicht 
bei der geforderten Stellplatzzahl bei vor -
handener ÖPNV-Anbindung  Die aktuell 
gültige Regelung ist beizubehalten.  
Vgl. Stellungnahme VCD Elbe-Saale (4.6)  
Stadtge-
stalter 
 Maßgeblich sollte hier jedoch eine lebens -
nahe Referenzzeit für das Verlassen des 
Hauses in den Morgenstunden sein, bspw. 
8 bis 9 Uhr. 
 
 
Die Entfernung als tatsächlich fußläufige 
Entfernung zu den maßgeblichen Halte -
punkten erhöht den Berechnungsaufwand 
einerseits und ist streitanfällig. Sinnvoll wäre 
hier eine leichte Absenkung der Entfernun -
gen (bspw. auf 250m bzw. 250 bis 400m) 
Die in der Satzung angeführte Referenzzeit entspricht der Nor-
malverkehrszeit und ist dem Nahverkehrsplan entnommen 
(MO-FR, 8:30-12:00 u. 17:30-19:30). In dieser Zeit werden die 
durchschnittlichen ÖPNV-Angebote abgebildet. Stoßzeiten bil-
den die Ausnahme ab. 
 
Es handelt sich nicht um einen Rückschritt bei der geänderten 
Regelung. Diese orientiert sich an der Qualität der Versorgung 
mit ÖPNV und der fußläufigen Erreichbarkeit und ist daher an-
gemessen und verhältnismäßig.  
Die Berechnung nach Luftlinie entspricht nicht der tatsächli -
chen fußläufigen Entfernung. Letztendlich fällt der Bewohner 
 
33 von 65 in Zusammenstellung
15 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
und gleichzeitig die Nutzung des der jeweili-
gen Haltestelle nächsten Gebäude- oder 
Baugrundstückspunktes, so dass eine einfa-
che automatisierte Berechnung in digitalen 
Karten erfolgen kann. 
 
Die Einteilung der Kategorien erscheint ins-
besondere vor dem Hintergrund der Taktun-
gen nicht zielführend. So ist durch den 15-
min-Takt auf der Straßenbahnlinie 14 sowie 
die teils aufgrund Personalmangels redu -
zierten Taktungen bspw. auf den Linien 8 
und 10 nicht zielführend. Gleiches gilt für die 
teils verschränkt vertakteten Buslinie, durch 
die auf bestimmten Ästen ein enger Takt 
entsteht, die einzelnen Linien jedoch nicht 
im 10-min-Takt fahren. Daher empfehlen 
wir, die Regelung generell über Abfahrten 
pro Stunde an der Haltestelle in der Refe -
renzzeit hin zu orientieren und dabei beson-
dere Festlegungen auf einzelnen Linien zu 
berücksichtigen, wobei die Bepunktung 
identisch bleibt: 
I Für eine Straßenbahnhaltestelle mit   min -
destens 2 Linien und mindestens 16 Abfah-
ren pro Stunde 
II Für eine Straßenbahnhaltestelle mit 1 Li -
nie und mind. 8 Abfahren pro Stund 
III Für eine Bushaltestelle mit mindestens 8 
Abfahrten pro Stunde 
IV-VI ohne Änderung 
 
seine Entscheidung zur Wahl des Verkehrsmittels nicht daran, 
wie schnell er theoretisch an der Haltestelle sein könnte, wenn 
es einen direkten Weg gäbe, sondern nach der tatsächlichen 
Entfernung. Der Mindeststandard M3 des Nahverkehrsplans 
gibt auch vor, dass die Fußwegentfernung zu verwenden ist. 
 
Erst ein 10 min-Takt wird innerstädtisch beim ÖPNV als attrak-
tives Angebot wahrgenommen. Insofern ist es richtig, dass 
heute eine Linie 14 nicht gezählt werden könnte (10 min-Takt 
ist ab November 2021 vorgesehen)  
Eine Linie 8 oder 10 verkehrt in der Normalverkehrszeit aller 
10 min und zählt, auch wenn sie im Ferienplan ausgedünnt 
wird. 
Sicherlich gibt es ganz wenige Ausnahmen, bei denen man 
trotz fehlendem 10 min-Takt von einem attraktiven ÖPNV-An-
gebot sprechen kann. Sollte der Vorhabenträger eine solche 
Ausnahme für seinen Standort erkennen, wird seitens des 
ÖPNV-Aufgabenträger entschieden, ob dies gleichwertig mit 
einem 10 min-Takt ist. (Beispielsweise wenn auf der Torgauer 
Straße wie früher wieder abwechselnd eine Linie 3 und eine 
Linie 13 verkehren würden.) Ein genereller Wechsel auf Ab -
fahrten pro Stunde kann nicht empfohlen werden, da dann 
ebenfalls verschiedene Einzelfälle einer gesonderten Rege -
lung bedürften. (z. B. Endstellen) 
 
Vgl. Stellungnahme IHK (4.4) 
 
34 von 65 in Zusammenstellung
16 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Hierbei wird rechtlich klargestellt, dass in 
Kategorie I auch Haltestellen mit mehr als 2 
Linien umfasst sind. Für die Addition der Ka-
tegorien empfehlen wir neben der Möglich -
keit mehrere Kategorien summieren zu kön-
nen auch das Aufsummieren innerhalb der 
Kategorien zu berücksichtigen oder wenn 
dies bereits jetzt berücksichtigt sein sollte, 
dies entsprechend klarzustellen. 
LVB  Qualität des ÖPNV zur Stellplatzreduzie -
rung: Wird sich hierbei auf den IST-Stand 
bezogen oder auf den Zielstellungen des 
NVP? Können geänderte Bedarfe entstehen 
(bspw. eine Haltestellenumverlegung oder 
eine Taktverdichtung)? 
Es gilt die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den 
Bauantrag. Künftige ÖPNV-Angebote können daher nicht 
berücksichtigt werden. Änderungen können dann nur in einem 
neuen Genehmigungsverfahren gewürdigt werden. 
Vgl. Stellungnahme Fuss e.V. (4.5) 
 
 
(2) Liegt das Bauvorhaben im Kerneinzugsbereich eines im Stadtentwicklungsplan Zentren der Stadt Leipzig definierten C- und 
D-Zentrums kann die Stellplatzzahl um weitere 5 v. H. gegenüber der gemäß § 2 ermittelten Zahl reduziert werden. 
 
Goldbeck 4.8 Sollte auf Wohnnutzung begrenzt werden. Dies entspricht nicht dem Ergebnis der regelmäßigen Untersu-
chungen zur Mobilität in Städten an der die Stadt Leipzig seit 
mehreren Jahren teilnimmt ist. Hiernach wird der motorisierte 
Individualverkehr (MIV) je näher man zum Zentrum kommt we-
niger stark genutzt, aufgrund der Bündelung der Angebote des 
ÖPNV und der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr. 
Außerdem sind die Wege im Zentrum aufgrund der vielfältige-
ren Angebote und der starken Nutzungsmischung kürzer. Dies 
gilt für alle Nutzungen. 
Keine Berücksichti-
gung  
VCD 
Elbe-
Saale 
4.9 A-Zentrum u. B-Zentrum fehlen und müs -
sen noch hinzugefügt werden. Im Umkreis 
des A-Zentrums sollte die Stellplatzreduk -
tion zudem deutlich höher als 5% ausfal -
len. 
Das A-Zentrum und die B-Zentren werden ergänzt, da auch 
hier im näheren Umfeld von einem geringeren Stellplatzbedarf 
ausgegangen werden kann. 
 
 
Wird berücksichtigt. 
 
 
35 von 65 in Zusammenstellung
17 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Ökolöwe 4.10 Hier müssen aber noch das A-Zentrum und 
konsequenterweise auch die beiden B-Zen-
tren hinzugefügt werden. 
 
Im Umkreis des A-Zentrums muss die 
Stellplatzreduktion deutlich höher als 5% 
angesetzt werden  Wandel begriffenen 
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 
(Online-Handel vs. Shopping-City) an Be -
deutung gewinnen (SrV-Befragung TU 
Dresden).  
Das A-Zentrum und die B-Zentren werden ergänzt, da auch 
hier im näheren Umfeld von einem geringeren Stellplatzbedarf 
ausgegangen werden kann. 
 
Vgl. Stellungnahme VCD Elbe-Saale (4.9) 
 
 
 
 
Wird berücksichtigt 
 
 
 
 
ADFC 4.11 Sinnvoll ist, dass im Umkreis von C- und D-
Zentren die Stellplatzzahl reduziert werden 
kann. Ergänzt werden müssten jedoch darü-
ber hinaus Standorte im Umkreis von A-
Zentren und B-Zentren. Im Umkreis des 
AZentrums muss die Stellplatzreduktion 
deutlich höher als 5% angesetzt werden, da 
das A-Zentrum gleichzeitig eine Versor -
gungsfunktion übernimmt und Bedeutung 
für die Nahmobilität besitzt und diese weiter 
ansteigt. 
Das A-Zentrum und die B-Zentren werden ergänzt, da auch 
hier im näheren Umfeld von einem geringeren Stellplatzbedarf 
ausgegangen werden kann. 
 
Vgl. Stellungnahme VCD Elbe-Saale (4.9) 
 
Wird berücksichtigt. 
(3) Sofern im Rahmen des Vorhabens Car-Sharing-Stellplätze errichtet werden, verringert sich die Stellplatzverpflichtung. 1 Car-
Sharing-Stellplatz ersetzt dabei 5 Pkw-Stellplätze. Dabei muss der vertraglich gebundene Car-Sharing-Betreiber das Zertifi-
kat nach RAL UZ 100 bzw. RAL-UZ 100 b Car-Sharing („Der blaue Engel“) oder in anderer vergleichbarer Weise seine 
Eignung nachweisen. 
 
IHK 4.12 Trotzdem Mindestanzahl vorsehen, damit  
man sich nicht mit einer geringen Zahl an 
Carsharingplätzen von der Stellplatzver -
pflichtung komplett freikaufen kann. 
Es handelt sich bei der Möglichkeit des car-sharing rechtsdog-
matisch um eine Aussetzung der Stellplatzpflicht, die entspre-
chend im Vollzug durch den Bauherrn abzusichern ist.  
Dadurch, dass der Landesgesetzgeber in Sachsen die Rege -
lung in § 49 SächsBO nicht aufgehoben hat, hat er zum Aus -
druck gebracht, dass grundsätzlich die Verpflichtung zur Her -
Nicht berücksichtigt 
36 von 65 in Zusammenstellung
18 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
stellung von notwendigen Stellplätzen im Rahmen von Bauge-
nehmigungsverfahren erhalten bleiben soll. Die begünsti -
gende Baugenehmigung wird mit der Belastung der Stellplatz-
herstellung verknüpft, da der Bauherr Bedarfe generiert, die er 
als Verursacher erfüllen muss. 
Ein Leerlaufen der Pflicht zur realen Herstellung ist im Hinblick 
auf den Gesetzeszweck indes nicht zu befürchten. Im Durch -
schnitt stehen PKW in Deutschland 23 Stunden auf Parkplät -
zen. Diese Standzeiten werden beim Carsharing minimiert, 
ohne das Mobilitätsbedürfnis nach individuellem Fahren einzu-
schränken. Laut einer Studie des Bundesverbands Carsharing 
aus dem Jahr 2016 unter seinen Mitgliedern, ersetzt jedes 
Carsharing-Auto durchschnittlich 8-20 private PKW. Dadurch 
werden nicht nur der Ressourceneinsatz, sondern auch die 
Kosten fürs Bauen minimiert. Durch die im Satzungsentwurf 
vor diesem Hintergrund eher konservativ angesetzte Kompen-
sationsrate von 1:5, wird immer mindestens 1 Stellplatz real 
hergestellt werden. Eine Mindestanzahl ist somit gewährleis -
tet.  
Eine Deckelung der Kompensationsmöglichkeit würde gerade 
kleinere Bauvorhaben unverhältnismäßig stark belasten und 
auch die Verbreiterung des Angebots in der Stadt behindern. 
Insbesondere dort, wo die Bereitschaft zum Carsharing ohne-
hin hoch ist, nämlich im innerstädtischen Bereich mit hohem 
Flächendruck und guten Angeboten des Umweltver -
bunds, würde durch eine Mindestanzahl der Vorteil der Kom -
pensation bereits für ein übliches Vorhaben von 10-14 Wohn -
einheiten entfallen. Insbesondere bei kleinen Wohnprojekten, 
bei denen eine Tiefgarage nicht sinnvoll ist, besteht die Gefahr, 
dass die komplette Freianlage für Stellplätze versiegelt wird.  
Da aus wirtschaftlichen Gründen das Carsharing-Unterneh -
men, mit dem eine Vereinbarung nachzuweisen ist, ohnehin 
37 von 65 in Zusammenstellung
19 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
daran interessiert ist, seine Fahrzeuge gut auszulasten, ist 
auch nicht damit zu rechnen, dass die Kompensation am zu 
erwartenden Bedarf vorbei erfolgen wird.  
Auf die Erfahrungen aus Dresden wird hingewiesen: auf 
Grundlage der neuen Stellplatzsatzung sind bisher 35 Stand -
orte mit 90 Carsharing-Stellplätzen entstanden. Dabei gab es 
nur ein Vorhaben, bei dem eine komplette Kompensation er -
folgte.  
 
Goldbeck 4.13 Sollte auf Wohnnutzung begrenzt werden. Ein sachlicher Grund für eine Privilegierung der Wohnnutzung 
ist nicht ersichtlich.  
 
Keine Berücksichti-
gung 
teilAuto 4.14 Es wurden „Drohkulissen" für den (unwahr-
scheinlichen aber nicht ausschließbaren) 
Wegfall des Carsharing-Anbieters aufge -
baut, und finanzielle Sicherheiten für ent -
sprechende Situationen von den Bauherren 
gefordert, was extrem abschrecken wird. 
Die Stadt hat bislang mit den Verträgen, die 
bereits beantragten Bauvorhaben einge -
reicht wurden, keine Probleme dahinge -
hend. 
Die Insolvenz des Carsharing Anbieters ist allgemeines wirt -
schaftliches Risiko. 
Der Bauherr hat im Vollzug der BG die Erfüllung der Stellplatz-
pflicht abzusichern. Bei realer Herstellung der Stellplätze hat 
der Bauherr dieselben für die Lebensdauer des Gebäudes vor-
zuhalten. Auch wenn ökologische Aspekte für das Carsharing 
sprechen, so ist dieses für einen angemessenen Zeitraum vor-
zuhalten (z. B. Fördermittelfrist 15 Jahre). 
Falls keine dingliche Sicherung (Dienstbarkeit, Baulast) er -
folgt, könnte eine Bürgschaft die jeweilige Restlaufzeit des 
Carsharing absichern. Die Absicherung von anderen Mobi -
litätsmaßnahmen im Rahmen von Konzepten, die Gegenstand 
der BG werden, hat auf die gleiche Weise zu erfolgen.  
Wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
Netzwerk 
Leipziger 
Freiheit 
4.15 Vorschlag:  
Eine Reduzierung der Anzahl der notwendi-
gen Stellplätze gemäß § 4 (3) ohne Ein -
schränkungen.  
Die dauerhafte Sicherung von CarSharing-
Stellplätzen durch Eintragung einer Baulast 
im Grundbuch  
 
Vgl. Stellungnahme 4.12 
 
 
§ 4 Abs. 3 der Satzung sieht die rechtliche Sicherung von car-
Sharing-Stellplätzen mittels Baulast vor. 
Wird berücksichtigt. 
38 von 65 in Zusammenstellung
20 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
(weitere Information siehe SN NLF)  
ADFC 4.16 Flächenangebote für Carsharing/Bikesha -
ring in die zu erstellenden Mobilitätskon -
zepte integrieren. Dies könnte dann auch 
den Zusammenhang der Maßnahmen ins -
gesamt stärken, wenn z.B. im gewerblichen 
Bereich Flächen für Carsharing und Corporate-
Carsharing (im Rahmen eines betrieblichen 
Mobilitätsmanagements) zur Verfügung ge -
stellt werden sollen. 
Im Privatkunden-Carsharing könnten Bau -
herren peer-to-peer Carsharing in Gebie -
ten nutzen wollen, die für gewerbliches 
Carsharing nicht lukrativ sind. Zu prüfen 
wäre daher, ob diese Carsharing-Form in 
den Regelungen berücksichtigt werden 
kann, z.B. durch Kaufvertrag für ein ge -
meinschaftlich genutztes Fahrzeug und ent-
sprechende bilaterale Nutzungsverträge. 
…Sharing-Angebote auch für die Öffentlich -
keit nutzbar und sichtbar sind. Carsharing-
Stellplätze in Tiefgaragen sind für Carsha -
ring Unternehmen kaum attraktiv und 
schwer wirtschaftlich abbildbar 
Eine Integration ist nicht erforderlich. Die Möglichkeiten stehen 
nebeneinander und können kumuliert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Privatrechtliche Regelungen sind nicht Bestandteil der Sat -
zung.  
 
 
 
 
 
 
 
Es ist davon auszugehen, dass der Carsharing-Betreiber bei 
Vertragsabschluss auf die Wirtschaftlichkeit des Standortes 
achtet.  
 
Keine Berücksichti-
gung 
 
 
 
 
 
 
 
 
LVB  Nur Carsharing oder Carsharing im Rahmen 
von Mobilitätsstationen? Werden Mobilitäts-
stationen in der Satzung ausgeschlossen? 
Hier bedarf es u. E. einer Abstimmung zur 
Zielstellung, Mobilität multimodal zu gestal -
ten und zu Verknüpfungen (Quartier -
sebene)? 
Konkret zielt die Satzung nicht auf Carsharing-Angebote im öf-
fentlichen Raum ab, sondern darauf auf den privaten Flächen 
Carsharing-Angebote einzurichten. Dann können Carsharing 
Stellplätze auf den privaten Flächen im Verhältnis 1:5 Stell -
plätze auf den privaten Flächen kompensieren. 
 
 
39 von 65 in Zusammenstellung
21 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
(4) Für Nutzungsarten unter Nr. 1 der Anlage 1 kann die Zahl der Pkw-Stellplätze gegenüber der gemäß § 2 ermittelten Zahl um 
weitere 10 v. H. reduziert werden, wenn drei der folgenden Maßnahmen im Rahmen eines einfachen Mobilitätskonzeptes 
umgesetzt werden: Maßnahmen bitte im Entwurf nachlesen 
 
IHK 4.17 Kann in der Realisierungsphase des Vorha-
bens bereits ermittelt werden, ob künftig ein 
Mieterticket eingeführt wird? 
 
 
 
 
 
 
 
 
Und was soll passieren, wenn das Mieter -
ticket zugesagt, aber anschließend nicht 
eingeführt wird? 
Mietertickets sind rabattierte oder kostenlose Fahrscheine 
bzw. Abonnements für den Öffentlichen Personennahverkehr 
(ÖPNV), die Wohnungsunternehmen / Vermieter im Rahmen 
des Mietvertrags ihren Mieterinnen und Mietern zur Verfügung 
stellen. Dieses stellt das Äquivalent zum Jobticket dar. 
Grundsätzlich muss der Bauherr zur Reduzierung nach die -
sem Absatz die Mobilitätsmaßnahmen nachweisen. Im verein-
fachten Verfahren werden regelmäßig die Inhalte der Satzung 
nicht geprüft. Ob in der Umsetzung tatsächlich eine oder meh-
rere der Maßnahmen nicht erfüllt wurden, verschiebt sich in 
den repressiven Bereich nach Erteilung der Baugenehmigung. 
Eine entsprechende Sicherung des Angebots des Vermieters 
muss mit der Inanspruchnahme der Reduktionsmöglichkeit 
vom Bauantragssteller eingereicht werden. Hier ist beispiels -
weise ein entsprechender Kooperationsvertrag mit den Leipzi-
ger Verkehrsbetrieben als Sicherungsinstrument denkbar. 
 
Fuss e.V. 4.18 Vorschlag: Die Stellplätze werden in einer 
Quartiersgarage oder einer vergleichbaren 
dauerhaften Parkeinrichtung in max. 750 m 
Entfernung zum Bauvorhaben nachgewie -
sen. (Begründung nachlesbar in der Stel -
lungnahme) 
Die Regelung orientiert sich an den Vorgaben der 
VwVSächsBO, wonach eine fußläufige Entfernung von über 
500 m zwischen Wohnung und Stellplatz regelmäßig nicht 
mehr im Rahmen des Zumutbaren liegt. 
Pkt. 49.1.5.1 der VwVSächsBO bezieht sich auf die Entfernung 
der Anlage zum ÖPNV. Eine Quartiersgarage fällt zwar nicht 
unter den Begriff des ÖPNV. Allerdings muss auch die Entfer-
nung zwischen Anlage und Quartiersgarage zumutbar sein. 
Eine Parkeinrichtung in einer Entfernung von 750 m wird unter 
Beachtung der Vorbewertung der VwVSächsBO in gleicher 
Weise als nicht mehr zumutbar erachtet. Auch Stellplätze in 
Quartiersgaragen sind mittels Baulast dauerhaft zu sichern 
und den jeweiligen Vorhaben zuzuordnen. 
 
40 von 65 in Zusammenstellung
22 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Stadtge-
stalter 
 Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass 
die Umsetzung eines Mietertickets recht -
lich schwierig ist und hierzu offenbar auch 
der Stadt Leipzig keine belastbaren Erfah -
rungen vorliegen.  
 
Weiter ist die Einbindung einer anbieterun -
abhängigen Paketboxstation realistisch 
nur schwer umsetzbar. In der Praxis ha -
ben sich bewohnerparteibezogene Paket -
boxen durchgesetzt, die jedoch in Mehrfami-
lienhäusern aufgrund des Platzbedarfes 
kaum zum Einsatz kommen. Überdies ha -
ben Anbieter wie DHL von eigenen Paket -
boxkonzepten wieder Abstand genommen. 
Sinnvoller erscheint uns, beim Ausbau 
der Mobilitätsstationen (Leipzig Move) 
Packstationen und Briefkästen zu berück -
sichtigen. Gleichzeitig kann die Entfernung 
zu einer oder mehreren Mobilitätsstationen 
stellplatzsenkend berücksichtig werden. 
 
Die Möglichkeit einer Lastenradmiete auf 
dem Baugrundstück ist für eine ausge -
wählte Klientel sicher wünschenswert, in der 
Breite übersteigt der dafür nötige Aufwand 
den Nutzen derzeit erheblich. Völlig unklar 
ist, wie dieser Passus in der Breite, gerade 
bei größeren Bauvorhaben, umgesetzt wer-
den soll: Kriterien zur Beschreibung eines 
Lastenrades, Anschaffung, technische War-
tung, Zugang zur Mietmöglichkeit (verpflich-
Hierbei handelt es sich um eine Angebotsregelung. Es er -
scheint gerechtfertigt, diese vorsorglich bereits in den Katalog 
der Wahlmöglichkeiten unter § 4 Abs. 4 mit aufzunehmen, 
auch wenn dieses Verfahren ggf. noch nicht „ausgereift“ ist.  
 
 
Ist nicht satzungsrelevant. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hierbei handelt es sich um eine Angebotsregelung. Es er -
scheint gerechtfertigt diese vorsorglich bereits in den Katalog 
der Wahlmöglichkeiten unter § 4 Abs. 4 mit aufzunehmen.  
 
 
 
 
 
 
 
Wird zur Kenntnis 
genommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
41 von 65 in Zusammenstellung
23 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
tend oder freiwillig?) etc. Es sei auch darauf 
hingewiesen, dass das Ausschöpfen dieser 
Option beim Stadtquartier Lößniger Straße 
(Stadtraum Bayrischer Bahnhof) mehr als 
50 Lastenräder zur Verfügung stehen müss-
ten. Ein entsprechender tatsächlicher Be -
darf besteht in diesem Umfang nicht. 
 
Somit ist die Quote „3 aus 5“ in der Breite 
potentieller Bauvorhaben nicht erfüllbar. Ob 
und in wie weit eine solche Klientelregelung 
Eingang in eine Satzung der Stadt Leipzig 
finden sollte, obliegt der Entscheidung des 
Stadtrates. Wir vertreten die Auffassung, 
dass herausgehobene Spezialfälle nicht 
in einer gesamtstädtisch wirkenden Sat -
zung, sondern über Regelungen in einer 
Bebauungsplansatzung getroffen werden 
sollten. Denkbar ist, die Kriterien um die 
o.g. Entfernung zu einer Mobilitätsstation 
einerseits und die Lage innerhalb von Ge -
schäftsgebieten für Free Floating Carsha-
ring sowie Bikesharing andererseits zu er-
gänzen, so dass die Kriterien in der Breite 
auch tatsächlich erfüllbar sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 4 Abs. 4 bietet eine zusätzliche Möglichkeit zur Stellplatzre -
duzierung. Die Mobilitätsmaßnahmen sind ein Angebot für den 
Bauherrn wie auch für die Nutzer zur Attraktivitätssteigerung. 
Jeder Punkt für sich genommen hat das Potential den indivi -
duellen motorisierten Verkehr zu reduzieren. Mindestens drei 
der Punkte sind realisierbar, auch ohne auf Dritte angewiesen 
zu sein. Insofern obliegt es dem Bauantragssteller, ob er von 
der Möglichkeit der Reduktion Gebrauch machen möchte oder 
nicht. Die zusätzliche Aufnahme einer konkreten Entfernung 
zu einem stationsbasierten Car-Sharing-Standort erscheint 
sinnvoll. Bike-Sharing dagegen lässt sich nicht räumlich sinn -
voll zum Vorhaben eingrenzen, da das bisherige Nutzungskon-
zept flexibel ist. 
 
 
 
 
LVB  "Es wird ein Mieterticket eingeführt." 
 
Das gibt es bisher bei der LVB so nicht. Es 
sollte besprochen werden, ob und wie weit 
dieses vom Bauherrn/der Stadt Leipzig fi -
nanziell unterstützt wird bzw. werden muss, 
damit ein Vorteil gegenüber einem Abo ent-
 
 
Hierbei handelt es sich um eine Angebotsregelung. Es er -
scheint gerechtfertigt diese vorsorglich bereits in den Katalog 
der Wahlmöglichkeiten unter § 4 Abs. 4 mit aufzunehmen, 
auch wenn dieses Verfahren ggf. noch nicht „ausgereift“ ist. 
Wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
42 von 65 in Zusammenstellung
24 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
steht. Erst durch ein vergünstigtes Ticket 
sind Effekte zu erwarten. Gibt es hierzu 
Rahmenbedingungen (prozentualer Anteil 
der Nutzung für Privatpersonen bzw. Ge -
werbe als Minimum)? 
Für Neubauten kommt grundsätzlich ein so-
lidarisches Mieterticket in Frage, das in der 
Kaltmiete enthalten sein kann. Das sollte bei 
Interesse mit dem MDV besprochen wer -
den. 
 
Diese Thematik wird mit Beteiligung der Verkehrsträger sepa-
rat weiterverfolgt.  
Zwei Modelle von Mietertickets kommen in Betracht. Bei dem 
sogenannten obligatorischen Mieterticket ist das Ticket Be -
standteil des Mietverhältnisses und wird vom Wohnungsunter-
nehmen aus den Mieterlösen finanziert. Beispiele dafür sind in 
Unna die Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft 
(UKBS) und in Bielefeld die Bielefelder Gemeinnützige Woh -
nungsbaugesellschaft mbH sowie die Baugenossenschaft 
Freie Scholle eG. Das zweite Modell ist das freiwillige Mieter -
ticket bei dem das Wohnungsunternehmen Jahreskarten mit 
Großkundenrabatt kauft, die dann von Mietern mit diesem Ra-
batt erworben werden können.  Angewendet wird dieses Mo -
dell beispielsweise in Bochum von der VBW Bauen und Woh-
nen GmbH oder in Mettmann vom Mettmanner Bauverein eG.  
(5) Bei Bauvorhaben der Nutzungsarten unter Nr. 1 der Anlage 1 können 5 v. H. der PkwStellplätze gegenüber der gemäß § 2 
ermittelten Zahl reduziert werden, sofern alle für das Vorhaben notwendigen Abstellplätze für Fahrräder überdacht errichtet 
werden. 
 
IHK 4.19 Ist der Zusammenhang zwischen Reduzie -
rung Pkw-Stellplätze bei einer Überdachung 
der Fahrrad-Abstellplätze sinnvoll? 
Die Regelung wurde gestrichen. 
 
Wird berücksichtigt 
(6) Bei Bauvorhaben der Nutzungsarten unter den Nrn. 2 bis 10 der Anlage 1 ist eine weitere Reduzierung der Pkw-Stellplatz -
anzahl gegenüber der gemäß § 2 ermittelten Zahl möglich, wenn folgende Mobilitätsmaßnahmen im Rahmen eines einfachen 
Mobilitätskonzeptes ergriffen werden: Maßnahmen bitte im Entwurf nachlesen 
 
IHK 4.20 Warum wird bei Jobtickets ein Nachweis 
verlangt, während bei Mietertickets nur eine 
Einführung zugesagt werden muss? Dies ist 
eine Ungleichbehandlung. 
 
 
 
 
§ 6 Abs. 4 der Satzung wurde präzisiert. Auch das Vorliegen 
eines Mietertickets ist nachzuweisen. Der Nachweis kann über 
einen Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen oder über einen 
verpflichtenden Mietvertrag erfolgen. Da es mehrere Möglich -
keiten gibt, das Mieterticket umzusetzen und derzeit noch 
keine Erfahrungen dazu in Leipzig vorliegen, erfolgt hier be -
reits die Einräumung dieser Möglichkeit, um die Grundlage für 
die Einführung eines entsprechenden Angebots zu legen.  
 
43 von 65 in Zusammenstellung
25 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Zu welchem Zeitpunkt soll der Nachweis er-
folgen? Bei Stellen des Bauantrags ist u.U. 
noch gar nicht bekannt, ob für die dort 
zukünftig tätigen Arbeitnehmer ein Jobticket 
in Frage kommt. Vorschlag: den "Nachweis" 
streichen. 
 
Alternative: Generell Reduzierung um bis 
zu 30 oder sogar 40 v. H. möglich. Aus -
schlaggebend bei der Bestimmung der 
Höhe der Reduzierung ist das Verhältnis der 
durch das Großkundenabonnement Be -
günstigten zur Gesamtanzahl der potenziel-
len Zielgruppe. 
 
Der Nachweis muss im Zeitpunkt der Baugenehmigungsertei-
lung vorliegen, da dieser Nachweis Rechtsvoraussetzung für 
die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung ist. Hiervon kann aus 
Rechtsgründen nicht abgesehen werden. 
 
 
 
 
LVB  Großkundenabonnements 
Was kann ein Großkundenabonnement 
beinhalten? Komplette Freifahrt für alle Mit -
arbeiter? Oder ein Firmenabo pro gespar -
tem Parkplatz? Welche Laufzeit wäre hier 
angemessen? 
Soll der Unternehmer vertraglich verpflichtet 
sein, das ÖPNV-Ticket mit zu finanzieren? 
Auch hier ist der MDV in die Absprachen 
bzw. Festlegungen mit einzubeziehen. 
Diese Fragen werden von Bauplanern und 
Architekten bereits jetzt an uns gestellt. Es 
gibt aber keine Vereinbarungen oder Ab -
sprachen zwischen Stadt Leipzig und LVB, 
was hier der Maßstab sein sollte.  Ähnlich 
der Parkplatzanzahl pro Quadratmeter oder 
 
Da auch bei der LVB noch keine Erfahrungen vorliegen, kön -
nen diese Fragestellungen zu den Einzelheiten der angeführ -
ten Mobilitätsmaßnahmen bzgl. Ticketangebote im Zuge der 
Stellplatzsatzung nicht gelöst werden.  
  
Im Rahmen der Zielsetzung der Satzung ist lediglich relevant, 
ob ein ÖPNV-Ticket vorliegt. Bei der Forderung gegenüber pri-
vaten Dritten auf Mitfinanzierung eines ÖPNV-Tickets handelt 
es sich um einen Eingriff in die privatwirtschaftliche Dispositi -
onsfreiheit. Für eine solche Regelung besteht keine gesetzli -
che Ermächtigungsgrundlage gem. § 89 SächsBO. Die Vor -
schläge zur Stellplatzreduzierung können aus rechtlichen 
Gründen nur ein Angebot zur Stellplatzreduzierung darstellen, 
über das die betreffenden Vorhabenträger entscheiden. Die 
Reduzierungsmöglichkeit bei Vorliegen eines Großkundenra -
batts ist ausdrücklich in der VwVSächsBO geregelt. Beispiel -
 
44 von 65 in Zusammenstellung
26 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Wohnung, könnte auch ein ÖPNV-
Ticketschlüssel vereinbart werden. 
 
 
 
 
 
Sport- und Veranstaltungsstätten 
Ein Kombiticket ist bereits gut etabliert bei 
Veranstaltern und Veranstaltungsstätten. 
Der Betreiber der Stätte hat aktuell keine 
rechtliche Möglichkeit das Kombiticket vom 
Veranstalter einzufordern. Dies könnte die 
Stadt Leipzig für Veranstaltungsstätten in 
Leipzig ab einer gewissen Besucheranzahl 
für verbindlich erklären. 
Welche Art von Fahrradabstellanlagen sind 
hier gemeint (z. B. Gesicherte und/oder 
überdachte)? 
haft wird ausgeführt: „…zum Beispiel bei Vorliegen von soge -
nannten Job-Tickets bei Gebäuden mit Büro-, Verwaltungs- 
und Praxisräumen, Kulturtickets bei Versammlungs- und 
Sportstätten, wenn die Eintrittskarte ein kostenloses ÖPNV-
Ticket enthält, oder Semester-Tickets bei Fach- und Hoch -
schulen.“ 
 
Bei der Forderung nach einem Kombiticket handelt es sich um 
einen Eingriff in die privatwirtschaftliche Dispositionsfreiheit. 
Für eine solche Regelung besteht keine gesetzliche Ermächti-
gungsgrundlage gem. § 89 SächsBO. 
 
 
 
 
Es handelt sich um frei zugängliche Fahrradabstellanlagen, 
unabhängig davon, ob diese überdacht sind oder nicht. 
(7) Bei Kulturdenkmalen kann im Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach § 67 SächsBO auf die Herstellung notwendiger 
Stellplätze ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn dies zur Verhinderung einer erheblichen Beeinträchtigung des Er -
scheinungsbildes oder zum Erhalt des Kulturdenkmals notwendig ist. 
 
     
(8) Eine Reduzierung der Zahl der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder ist ausgeschlossen.  
     
(9) Entstehen bei der Ermittlung der Summe aller Reduzierungsmöglichen Bruchteile, so sind diese auf die nächst höhere ganze 
Zahl aufzurunden. 
 
     
§ 5 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen  
Soweit sich nicht aus anderen bauordnungsrechtlichen Sonderbauvorschriften oder Richtlinien eine größere Anzahl ergibt, sind 
mindestens 3 v. H. jedoch mindestens einer der notwendigen Stellplätze für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen 
im Sinne des § 50 Absatz 2 SächsBO und für Gebäude mit mehr als 10 Wohnungen als barrierefreie Stellplätze für Menschen 
 
45 von 65 in Zusammenstellung
27 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
mit Behinderungen entsprechend DIN 18040-1 herzustellen. Es ist eine barrierefreie Zuwegung und  Nutzbarkeit zu gewährleis-
ten. 
     
§ 6 Ablösung der Pflicht zum Bau von Stellplätzen und Garagen für Pkw sowie von Abstellplätzen für Fahrräder  
Allgemein  
Stadtge-
stalter 
6.1 Weiter regen wir an, dass auch für die Aus -
weisung von Fahrradstellplätzen Reduzie-
rungsmöglichkeiten eingeführt werden, 
wenn Voraussetzungen vorliegen, die dies 
plausibel begründen. Dies kann die Integra-
tion von Bikesharing-Angeboten oder das 
Vorhandensein von Mobilitätsstationen 
mit Sharing-Angeboten für Fahrräder oder 
- wie von der Stadt Leipzig geplant – e-
Scooter sein. Auch in Anlagen für Senioren- 
oder betreutes Wohnen dürften signifi -
kante Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem 
Hintergrund der Bewohnerschaft nicht in 
dem Umfang benötigt werden – insbeson -
dere trifft dies auf Abstellplätze für Lasten -
fahrräder sowie Anhänger zu. 
Im Ergebnis der Untersuchung „Mobilität in Städten“ besitzen 
je 1000 Leipziger 955 Fahrräder (Stand 2018). Somit wird der 
Bedarf je nach Wohnungsgröße gerade gedeckt. Der Anteil 
des Fahrradverkehrs am modalsplit steigt kontinuierlich an, so 
dass auch im Bereich der Nichtwohnnutzungen ein hoher Be -
darf an Fahrradabstellplätzen besteht. Trotz einem seit Jahren 
eingeführten Fahrradverleihsystem in der Gesamtstadt steigt 
der Fahrradbesitz und parallel auch der Anteil des Fahrrads im 
Wegezweck (Modalsplit) kontinuierlich weiter an. Durch die 
vom Stadtrat geplante weitere Ausweitung des Umweltver -
bunds und darin des Fahrradanteils am Modalsplit ist eine 
grundsätzliche Reduzierung der Fahrradabstellplätze nicht 
sinnvoll. 
Daher soll unter § 6 Abs. 1 der Satzung die Ablösung von Fahr-
radabstellplätzen nur in eingeschränktem Umfang ermöglicht 
werden. 
 
(1) Ist die Herstellung der notwendigen Stellplätze (offene Stellplätze oder Garagen oder Carports oder andere bauliche Anlagen, 
die zum Abstellen von Kfz geeignet sind) aus tatsächlichen Gründen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, 
so hat der zur Herstellung Verpflichtete je Stellplatz einen Geldbetrag an die Stadt Leipzig zu bezahlen. 
 
     
(2) Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen Stellplätze im Rahmen von Baugenehmi -
gungsverfahren richtet sich nach der jeweils geltenden Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig. 
 
     
§ 7 Gestaltung von Stellplätzen und Garagen  
Allgemein  
46 von 65 in Zusammenstellung
28 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
IHK 7.1 Ergänzung: Notwendige Stellplätze müssen 
mit dem Pkw ohne Überquerung anderer 
Stellplätze ungehindert erreichbar sein. 
Für die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung ist die Funktions -
fähigkeit der notwendigen Stellplätze erforderlich. Die Erreich-
barkeit ist integrativer Bestandteil der Funktionsfähigkeit / Be -
nutzbarkeit der Stellplätze. Sind hierbei andere Stellplätze zu 
überqueren, wird es an der Erreichbarkeit der notwendigen 
Stellplätze mangeln, wenn diese hierdurch blockiert ist.  
Ist bereits berück -
sichtigt. 
(1) Die Gestaltungsvorschriften beziehen sich auf alle Stellplätze, die im Rahmen eines Bauvorhabens errichtet werden, unab -
hängig von deren Notwendigkeit nach den Regelungen dieser Satzung. 
 
     
(2) Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplätze und ihre Zufahrten sind wasserdurchlässig zu befestigen, soweit städtebauliche bzw. 
bautechnische Gründe oder Belange des Grundwasserschutzes und der Barrierefreiheit nicht entgegenstehen. 
 
     
(3) Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplatzanlagen sind mit einem breiten, intensiv begrünten Pflanzstreifen einzufassen. Bei 
Stellplatzanlagen mit mehr als 20 Stellplätzen ist dieser Pflanzstreifen allseitig mit einer Mindestbreite von zwei Metern zu 
versehen. Der Pflanzstreifen ist mit standortgerechten Gehölzen durchgängig fachgerecht zu begrünen und fachgerecht zu 
pflegen. 
 
     
(4) Je angefangene 4 Stellplätze ist ein standortgerechter, hochstämmiger Laubbaum mit einer begrünten Baumscheibe zu pla-
nen. Bei einer Stellplatzanlage von mehr als 20 Stellplätzen sind gegen Verdichtung geschützte möglichst begrünte Baum -
scheiben vorzusehen, die jeweils mindestens der Größe eines Stellplatzes entsprechen. Die erforderlichen Baumscheiben 
sind zwischen den Stellplätzen mit Regenwasserabfluss zu den Baumstandorten anzuordnen. Die Bäume sind fachgerecht 
zu pflanzen und zu unterhalten. Sie müssen bei Verlust durch Neupflanzungen ersetzt werden. 
 
Stadtge-
stalter 
 In Absatz 4 sollte klargestellt werden, dass 
hier Bezug auf ebenerdige Stellplätze ge -
nommen wird und nicht auf Stellplätze inner-
halb von Gebäuden. 
Die Regelung wurde in die Begrünungssatzung der Stadt Leip-
zig übernommen. 
Nicht mehr sat -
zungsrelevant 
(5) Nicht überbaute Tiefgaragenflächen und Dächer von Parkhäusern, Parkdecks und Parkpaletten sind fachgerecht zu begrü -
nen. 
 
     
(6) Für 25 v. H. der Pkw-Stellplätze ist ein ausreichender Elektroanschluss baulich vorzubereiten, damit bei Bedarf eine La -
demöglichkeit für Elektrofahrzeuge installiert werden kann. 
 
47 von 65 in Zusammenstellung
29 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
IHK 7.2 (Elektroanschluss) 
Bitte beschreiben, was "ausreichend" genau 
bedeutet. Was, wenn die Leitung in der 
Straße das gar nicht hergibt? 
Das Vorhandensein von Elektroanschlüssen ist bereits durch 
Gesetz (GEIG) geregelt, daher ist dieser Passus nicht mehr 
Gegenstand der Satzung. 
 
Fuss e.V. 7.3 Der vorgegebene Prozentsatz zur baulichen 
Vorbereitung von Elektroanschlüssen ist mit 
25 v. H. möglicherweise zu gering ange -
setzt. 
Begründung: Novelle Wohnungseigentums-
gesetz 01.01.2020 (siehe Stellungnahme) 
Das Vorhandensein von Elektroanschlüssen ist bereits durch 
Gesetz (GEIG) geregelt, daher ist dieser Passus nicht mehr 
Gegenstand der Satzung. 
 
Vgl. Stellungnahme Goldbeck 7.4 
 
 
Goldbeck 7.4 Gibt es bereits eine Regelung über das neue 
GEIG.  
Das Vorhandensein von Elektroanschlüssen ist bereits durch 
Gesetz (GEIG) geregelt, daher ist dieser Passus nicht mehr 
Gegenstand der Satzung. 
 
(7) Stellplätze und Einstellplätze in Mehrfachparkern müssen eine nutzbare Höhe von mindestens 1,80 m aufweisen.  
     
§ 8 Gestaltung von Abstellplätzen für Fahrräder   
Allgemein  
Stadtge-
stalter 
 Die Gestaltung der Abstellflächen für 
Fahrräder ist sehr detailliert. Nach Prüfung 
werden die genannten Maße als im Be -
reich des Neubaus realistisch beurteilt. 
Sie orientieren sich überdies an den Rege -
lungen anderer Städte, bspw. Münster. 
Wir weisen darauf hin, dass die signifikante 
Erhöhung von freien Bereichen zwischen 
Fahrrädern immer auch zu Baukostenstei-
gerungen führt und dem Ziel des kompak -
ten, flächensparenden Bauens widerspricht. 
 
 
 
 
 
 
 
Wird zur Kenntnis 
genommen. 
Bündnis 
90/ Die 
Grünen L. 
8.1 Auf nötige Maße/Abstände achten (z. B. 
Cargobikes, Leitfaden: Hinweise zu Fahr -
radparken) 
Maße und Abstände werden berücksichtigt.  
 
Leitfaden bzw. Hinweisbroschüre für Fahrradparken sind der -
zeit nicht vorhanden – Anregung wird aufgenommen.  
Wird berücksichtigt. 
 
Wird zur Kenntnis 
genommen. 
48 von 65 in Zusammenstellung
30 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
  
(1) Notwendige Abstellplätze für Fahrräder sollen in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches der zugehörigen Gebäude und 
Anlagen realisiert werden. Sie müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen oder Aufzüge 
verkehrssicher und leicht zugänglich sein (nicht verwinkelter Zugang mit einer Breite von mindestens 1,5 m mit nicht mehr 
als zwei Türen). 
 
ADFC  Wichtig ist insbesondere, dass zukünftig im 
Neubau vorrangig ebenerdige oder mit dem 
Aufzug erreichbare Fahrradräume zu errich-
ten und auszustatten sind. Bei größeren 
Vorhaben sollten mehrere dieser Räume auf 
einzelne Zugänge verteilt werden, um Wege 
zu verkürzen (Akzeptanz!) und das Dieb -
stahlrisiko durch mehrere zugangsgesi -
cherte Räume zu senken. 
 
 
 
 
Neben den Abstellanlagen im Gebäude 
selbst können auch dezentral oder zentral 
aufgestellte zugangsgesicherte Abstellanla-
gen wie Fahrradboxen oder Sammelsch -
ließanlagen zum Einsatz kommen. Insbe -
sondere Fahrradboxen bieten hierbei auch 
als Kleingaragen Raum für Lastenräder 
oder Anhänger. Diese sind bislang nicht ex-
plizit benannt, sollten aber bei den Möglich-
keiten des zugangsgesicherten Fahrradpar-
kens ausdrücklich erwähnt bzw. berücksich-
tigt werden.  
Nur im Ausnahmefall sollten Räume ange -
legt werden, die über eine (befahrbare) 
Die Satzung regelt, dass die Fahrradräume von der 
öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen 
oder Aufzüge verkehrssicher und leicht zugänglich sein 
müssen (Vermeidung verwinkelter Zugänge sowie mit einer 
Breite von mindestens 1,5 m und nicht mehr als zwei Türen). 
Weitergehende und detailliertere Anforderungen sind von der 
Ermächtigungsgrundlage nicht erfasst, denn sie greifen zu 
stark in die Dispositionsbefugnis der Bauherren ein. Die 
konkrete Ausgestaltung und Raumaufteilung muss 
Angelegenheit der Bauherren bleiben und liegt zudem auch in 
dessen eigenem Interesse.  
 
Die Satzung ermöglicht auch diese Form der Abstellplätze für 
Fahrräder. 
 
Ist berücksichtigt. 
49 von 65 in Zusammenstellung
31 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Rampe zugänglich sind. In diesen Fällen 
sollte gesondert geprüft werden, ob o.g. 
Fahrradboxen (z.B. Doppelstockboxen) 
oder Sammelschließanlagen ergänzt wer -
den. Die Rampenneigung sollte 6% nicht 
überschreiten. 
(2) Die Abstellplätze müssen eine Länge von mindestens 2 m zuzüglich der erforderlichen Fahrgassen und Rangierflächen von 
1,8 m aufweisen. Der seitliche Abstand zu anderen Fahrrädern muss bei der Aufstellung auf einer Ebene mind. 0,75 m, bei 
höhenversetzten Anlagen mit einem Höhenunterschied von mind. 0,25 m mind. 0,5 m betragen. Die Abstände gelten für 
Abstellanlagen in verschiedenen Ebenen (Doppelstockparker) sinngemäß. Je 10 Abstellplätze muss ein Abstellplatz durch 
eine zusätzliche Fläche von 1,5 m² für das Abstellen eines Lastenfahrrads bzw. eines Fahrradanhängers geeignet sein. 
 
Ökolöwe 8.2 Die Flächengröße für Lastenräder und Fahr-
radanhänger von 1,5 m² erachten wir als zu 
klein - insbesondere für Lastenräder. Deren 
Maße erreichen heute bereits teils Längen 
von bis zu 3 m und eine Breite bis 1 m. Damit 
benötigt ein zeitgemäßer Abstellplatz für ein 
Lastenrad eine Fläche von ca. 3,00 m². Der 
Stellplatz sollte gut und über ausreichend 
Rangierflächen zugänglich sein. Zum An -
schließen eines Lastenrades sollte der Stell-
platz mit einem Poller mit Öse oder einer 
fest im Boden verankerten Öse ausgestattet 
werden. Eine Bodenmarkierung sollte den 
Stellplatz weiter hervorheben. Entsprechen-
des ist für das Anschließen von Sonder -
fahrrädern und Anhänger festzuhalten. Für 
Anhänger reicht eine Fläche von 1,5 bis 1,6 
m² 
Die Satzung sieht folgende Regelung vor: Je 10 Abstellplätze 
muss ein Abstellplatz durch eine zusätzliche Fläche von 2,70 
m² für das Abstellen eines Lastenfahrrads bzw. eines Fahr -
radanhängers geeignet sein. 
 
 
 
Detailliertere Anforderungen sind von der Ermächtigungs -
grundlage nicht erfasst, denn sie greifen zu stark in die Dispo-
sitionsbefugnis der Bauherren ein. Die konkrete Ausgestaltung 
der Stellplätze muss den Bauherrn überlassen bleiben. 
Ist berücksichtigt. 
ADFC 8.3 Maße zu Rangierflächen und Fahrgassen 
sollten sich an den Vorgaben der "Hinweise 
zum Fahrradparken" der FGSV (2012) ori -
Die Regelung wurde geändert und allgemeiner formuliert: 
„Die Fläche eines Fahrradabstellplatzes soll mindestens 1,50 
m² aufweisen. Die Fläche eines Fahrradabstellplatzes kann bei 
Ist berücksichtigt 
50 von 65 in Zusammenstellung
32 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
entieren. Bei Doppelstockparkern reichen 
1,8 m Verkehrsfläche nicht aus. 
…aus Gründen der Einheitlichkeit zu öffent -
lich verfügbaren Leitfäden und Regelwerken 
von "Achsabstand" zu sprechen und nicht 
von einem seitlichen Abstand zu anderen 
Fahrrädern. … Achsabstand mind. 1,00 m 
betragen, unabhängig von ein- oder beidsei-
tiger Aufstellung. Bei Hoch-/Tiefeinstellung 
kann der Achsabstand auf 50 cm verringert 
werden. Bei ausreichenden Platzverhältnis-
sen kann ein Komfortabstand von 1,20 m 
zum Einsatz kommen. Die Flächengröße für 
Lastenräder und Fahrradanhänger von 1,5 
m² erachten wir als unzureichend - insbe -
sondere für Lastenräder. Deren Maße errei-
chen heute bereits teils Längen von bis zu 3 
m und eine Breite bis 1 m. … Abstellplatz für 
ein Lastenrad eine Fläche von ca. 3,00 m². 
Zum Anschließen eines Lastenrades sollte 
der Stellplatz mit einem Poller mit Öse oder 
einer fest im Boden verankerten Öse ausge-
stattet werden. Eine Bodenmarkierung sollte 
den Stellplatz weiter hervorheben. Entspre -
chendes ist für das Anschließen von Son -
derfahrrädern und Anhänger festzuhalten. 
Für Anhänger reicht eine Fläche von 1,5 bis 
1,6 m² 
Fraglich ist angesichts des stark steigenden 
Absatzes von Lastenrädern (ca. +50% allein 
in 2020), ob ein Stellplatz für Lastenräder 
oder Anhänger je zehn Fahrräder ausreicht. 
Aufstellung von Ordnungssystemen (z.B. Doppelparker) unter-
schritten werden, wenn eine benutzergerechte Handhabung 
der Ordnungssysteme vorliegt.“ 
51 von 65 in Zusammenstellung
33 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Für Wohngebäude mit vielen Familien ge -
hen Empfehlungen anderer Kommunen von 
einem Bedarf von bis zu 30% der Radab -
stellplätze aus (vgl. [4], S. 13). Für Wohnge-
bäude sollten daher andere Regelungen 
greifen. 
(3) Für Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 entsprechend § 2 Absatz 3 der SächsBO sind beleuchtete Abstellräume erforderlich.  
 8.4 Für Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 
entsprechend § 2 Absatz 3 der SächsBO mit 
Nutzungen gemäß den Nummern 1.1, 1.2, 
1.4, 1.5 und 8.2 bis 8.6 der Anlage 1 dieser 
(Leipziger) Satzung sind in der Regel ent -
sprechende beleuchtete Abstellräume erfor-
derlich. Gleiches gilt für Büro- u. Verwal -
tungsräume. Die Abstellanlagen und –
räume müssen von der öffentlichen Ver -
kehrsfläche aus leicht und verkehrssicher 
erreichbar sein. (Die Räume in 8.3 Sonder -
schulen für Behinderte und 8.4 Kitas sind 
begründet durch den drängenden Parkie -
rungsbedarf für Sonderfahrzeuge, Kin -
deranhänger, Rollstühle, Lastenräder, Krip -
penwägen, etc.) 
Die Anordnung einer gebäudeinternen Beleuchtung ist von der 
Ermächtigungsgrundlage des § 89 SächsBO nicht mehr ge -
deckt. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass die Ge -
bäudeeigentümer im Interesse der Nutzer, sowie im Eigenin -
teresse für eine angemessene Beleuchtung sorgen. 
Nicht berücksichtigt 
(4) In gemeinschaftlich genutzten Abstellanlagen müssen die notwendigen Abstellplätze für Fahrräder eine Anschließmöglichkeit 
für den Fahrradrahmen sowie mindestens eines Laufrades bieten und durch Anlehnbügel, Doppelstock-Fahrradparker oder 
Fahrradboxen einen sicheren Stand ermöglichen. Der Einsatz einfacher Vorderradständer (Felgenklemmer) ist unzulässig. 
Es sind auch Anschlussmöglichkeiten für spezielle Fahrräder, wie Lauf-, Lastenräder und Fahrradanhänger bereitzustellen. 
 
Goldbeck 8.5 „Es sind auch Anschlussmöglichkeiten für 
spezielle Fahrräder, wie Lauf-, Lastenräder 
und Fahrradanhänger bereitzustellen.“ Ist 
sehr allgemein und schwer interpretierbar. 
Eine entsprechende Regelung wurde eingefügt. Ist berücksichtigt 
§ 9 Übergangsregelung  
52 von 65 in Zusammenstellung
34 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Für Bauanträge, die vor Erlass der Stellplatzsatzung eingeleitet und keiner bestandskräftigen Entscheidung zugeführt wurden, 
sind mit Inkrafttreten der Satzung die Regelungen dieser Satzung anzuwenden. 
 
Stadtge-
stalter 
 Zu §9 und §10 
Die Übergangsregelung ist keine Über -
gangsregelung, sondern ein Hinweis darauf, 
dass ggf. genehmigungsfähige und in Bear-
beitung befindlichen Bauanträge im Moment 
der Bekanntmachung ggf. nicht mehr ge -
nehmigungsfähig sind und überarbeitet wer-
den müssen. Dies steht dem Ziel eines zü -
gigen und kostengünstigen Bauens entge -
gen. Gleichzeitig erzeugt es bereits jetzt 
Rechtsunsicherheiten. Auch sind Verzöge -
rungen in der Bearbeitung eines als 
vollständig bestätigten Bauantrages nicht 
dem Bauherrn anzulasten. Wir schlagen da-
her vor, dass die Satzung erst sechs Monate 
nach Bekanntmachung für alle eingeleiteten 
aber noch nicht bestandskräftig entschiede-
nen Bauanträge gilt. Für alle noch nicht ein-
geleiteten Bauanträge sollte die Satzung 2 
Monate nach Bekanntmachung in Kraft tre -
ten. 
 
Begrifflich liegt eine Übergangsregelung immer dann vor, 
wenn diese eine Regelung enthält, wie mit den sich im Verfah-
ren befindenden Vorgängen umzugehen ist. In welcher Weise 
dies erfolgt, ist rechtlich nicht vorgegeben.  
Der Satzungsentwurf enthält umfangreichere Möglichkeiten 
zur Stellplatzreduktion als die derzeit wirksamen Regelungen 
und steht somit dem Ziel eines kostengünstigen Bauens nicht 
entgegen. Die in der Regel gesetzlich vorgegebenen Bearbei-
tungsfristen verlängern sich hierdurch nicht. 
 
Keine Berücksichti-
gung 
§ 10 Inkrafttreten  
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht vom 
19.11.2019 tritt damit außer Kraft. 
 
Stadtge-
stalter 
 siehe § 9    
Richtzahlentabelle  
Allgemein  
53 von 65 in Zusammenstellung
35 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
Ökolöwe 11.1 Die Festsetzung der erhöhten Zahl an 
Fahrrad-Stellplätzen muss in dem bisheri -
gen Umfang verbleiben. 
 
Fraglich ist angesichts des stark steigenden 
Absatzes von Lastenrädern (ca. +50% allein 
in 2020), ob 1 Stellplatz für Lastenräder oder 
Anhänger je 10 Fahrräder ausreicht. Emp -
fehlungen für Wohngebäude mit vielen Fa -
milien gehen von bis zu 30% der Stellplätze 
aus (vgl. [1], S. 13). Für Wohngebäude soll-
ten daher andere Regelungen greifen. 
 
Sollte keine eigene Datengrundlage für die 
Festsetzung vorhanden sein, empfehlen wir 
übergangsweise die Anlehnung an die Fest-
setzung für Gewerbenutzungen aus der 
Richtzahlentabelle der Stadt Dresden. 
 
Die Anzahl der Fahrradabstellplätze wurde im Gegensatz zur 
jetzigen Satzung je Nutzung erhöht und teilweise durch Las -
tenabstellplätze ergänzt. 
 
Durch den Wegfall der von-bis-Spannen gegenüber der VwV 
erfolgte bereits eine allgemeine Anpassung: dabei wurde für 
KFZ-Stellplätze in der Regel der niedrigere und für Fahrradab-
stellplätze der höhere Wert aus der Richtzahltabelle angenom-
men, was zu einer Verringerung der Mindestzahl an Stellplät -
zen führt.  
 
Ist berücksichtigt. 
Stadtge-
stalter 
 Die genannten Richtzahlen orientieren sich 
an den bisherigen Spannbreiten, wobei bei 
den Kfz-Stellplätzen die untere Spann -
breitengrenze und bei den Fahrradstell -
plätzen die obere Spannbreitengrenze als 
maßgeblich gewählt wurde. Dies halten wir 
für eine urban geprägte Stadt wie Leipzig für 
begründet. 
Wir geben jedoch für Punkt 1.1 zu beden -
ken, dass hier unterschiedliche Wohnungs -
grundrisse bei gleicher Zimmer- und damit 
vergleichbarer Nutzerzahl bei den Fahrrad -
stellplätzen unberücksichtigt bleiben, so 
 
 
Wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
54 von 65 in Zusammenstellung
36 
 
Institu-
tion 
Nr. 
SN 
Stellungnahmen – Information 
13.04.21 
Abwägung Berücksichti-
gung in  
Satzung j/n 
dass sich die getroffene Festlegung nicht an 
den tatsächlichen Erfordernissen orientiert. 
Im vorliegenden Entwurf müssten für eine 
kleine 1-Zimmer-Wohnung zwei Fahrrad -
stellplätze geschaffen werden. Für eine 
große Wohnung müssten unabhängig von 
der Zimmerzahl vier Fahrradstellplätze ge -
schaffen werden. Realitätsnäher wäre es, 
dass bei der Wohnungsgröße sowohl auf 
Fläche als auch auf Zimmerzahl Bezug ge -
nommen wird. Wir schlagen daher vor:  
 
Wohnungsgröße:  
• 1 Zimmer (ohne Küche, Bäder, Flur und 
Abstellräume): 1 je Wohnung 
•  2 Zimmer (ohne Küche, Bäder, Flur und 
Abstellräume): 2 je Wohnung  
• mehr als 2 Zimmer (ohne Küche, Bäder, 
Flur und Abstellräume) bis 90 qm: 3 je 
Wohnung  
• mehr als 2 Zimmer (ohne Küche, Bäder, 
Flur und Abstellräume) ab 90 qm: 4 je 
Wohnung 
 
Auch in Anlagen für Senioren- oder betreu-
tes Wohnen dürften signifikante Fahrradab-
stellmöglichkeiten vor dem Hintergrund der 
Bewohnerschaft nicht in dem Umfang 
benötigt werden – insbesondere trifft dies 
auf Abstellplätze für Lastenfahrräder sowie 
Anhänger zu. 
 
55 von 65 in Zusammenstellung
Stellplatzsatzung 19. November 2019 Satzungsentwurf Januar 2025 
§ 1 Geltungsbereich 
(1) Diese Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Leipzig. 
§ 1 Geltungsbereich  
(1) unverändert 
(2) Diese Satzung regelt die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-
Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen nach Verkehrsquellen 
gemäß der VwVSächsBO vom 18.03.2005 (in der Fassung vom 
01.12.2015) in der Richtzahlentabelle zu Punkt 49.1.2 für Wohn -
gebäude gemäß Ziffer 1 und für Schulen und Einrichtungen der 
Jugendförderung gemäß Ziffer 8. Im Übrigen verbleibt es bei den 
gesetzlichen Regelungen des § 49 Abs. 1 SächsBO i. V. m. der 
VwVSächsBO (Punkt 49) und der Verpflichtung zur Herstellung 
von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstell -
plätzen für Fahrräder. 
2) Diese Satzung regelt die Pflicht, im Rahmen von Bauvorhaben nach der Sächsi-
schen Bauordnung (SächsBO) Stellplätze und Garagen für Personenkraftfahrzeuge 
(Pkw), Fahrradabstellplätze sowie Gebäude für Fahrradabstellplätze zu errichten bzw. 
abzulösen. 
(3) Regelungsinhalt dieser Satzung sind Anforderungen an die 
Herstellung von Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen. 
3) Regelungsinhalt dieser Satzung sind auch Anforderungen an die Herstellung von 
Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen. 
(4) Die Satzung regelt außerdem gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 und 7 
SächsBO die Gestaltung der Kfz-Stellplätze und Fahrradabstell-
plätze für alle in der Richtzahlentabelle der VwVSächsBO 
(Punkte 49.1.2) genannten Verkehrsquellen. 
(4) Regelung entfällt, da diese weitestgehend in der Begrünungssatzung getroffen 
wurde.. 
(5) Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen und ande-
ren städtebaulichen Satzungen gehen dieser Satzung vor. 
(5) unverändert, jetzt Absatz (4) 
§ 2 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze für 
Fahrräder 
§ 2 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder  
  
(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und 
Abstellplätze für Fahrräder bemisst sich abweichend von der 
Richtzahlentabelle gemäß VwVSächsBO nach Anlage 1 dieser 
Satzung. 
(1) Für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit PKW oder Fahrrädern zu 
erwarten ist, sind Stellplätze und Garagen, Fahrradabstellplätze sowie Gebäude für 
Fahrradabstellplätze  in erforderlichem Umfang auf dem Baugrundstück oder in zumut-
barer Entfernung (max. 500 m Fußweg für PKW, 100 m für Fahrradabstellplätze) davon 
auf einem geeigneten Grundstück herzustellen. Für diese Zwecke ist die Benutzung 
des Grundstückes gemäß § 2 Absatz 12 SächsBO rechtlich zu sichern.  
(2) Entgegen der Regelung Ziffer 49.1.5.3 VwVSächsBO kann bei 
gesichertem und leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zu-
(2) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für PKW und Fahrradabstellplätze bemisst 
sich abweichend von der Richtzahlentabelle gemäß Verwaltungsvorschrift zur 
56 von 65 in Zusammenstellung
Stellplatzsatzung 19. November 2019 Satzungsentwurf Januar 2025 
mutbarer fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis zu 500 m) bei 
Wohngebäuden die Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeug-Stellplätze 
im Einzelfall um bis zu 30 % verringert werden. 
Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) nach den Regelungen dieser Satzung und 
deren Anlage 1. 
Keine ausdrückliche Regelung in der Satzung, daher: Gel -
tung der VwVSächsBO (Ziffer 49.1.2.4) 
(3) Für Sonderfälle, die in Anlage 1 nicht geregelt sind, jedoch einen ähnlichen Stell -
platzbedarf auslösen wie in einem in Anlage 1 geregelten vergleichbaren Fall, ist die 
Stellplatzanzahl unter entsprechender Anwendung der Richtzahlentabelle dem ver -
gleichbaren Fall zu entnehmen. 
Keine ausdrückliche Regelung in der Satzung, daher: Gel -
tung der VwVSächsBO (Ziffer 49.1.3) 
(4) Bei baulichen Anlagen mit unterschiedlicher Nutzung, zum Beispiel Wohn- und Ge-
schäftshaus, ist der Bedarf für die jeweiligen Nutzungen getrennt zu ermitteln. 
Keine ausdrückliche Regelung in der Satzung, daher: Gel -
tung der VwVSächsBO (Ziffer 49.1.4) 
(5) Mit einem Stellplatz für PKW kann unter folgenden Voraussetzungen der Bedarf von 
zwei notwendigen Stellplätzen gedeckt werden. Diese Doppelnutzung ist zulässig, 
wenn sich die betreffenden Nutzungen zeitlich nicht überschneiden und diese rechtlich 
mittels Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde (Baulast) gesichert sind. Bei An-
lagen mit Mehrfachnutzung ist die Nutzungsart mit dem größeren Stellplatzbedarf maß-
gebend. 
Keine ausdrückliche Regelung, daher unmittelbare Geltung 
des § 49 Abs. 1 SächsBO 
(6) Entstehen durch die Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und Gara -
gen sowie der Fahrradabstellplätze Bruchteile, so ist das Endergebnis auf die nächst 
höhere ganze Zahl aufzurunden. 
(3) Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung 
der notwendigen Stellplätze im Rahmen von Baugenehmigungs-
verfahren richtet sich nach der jeweils geltenden Stellplatzablö -
sesatzung der Stadt Leipzig. 
Siehe Regelung unter § 6 
Keine ausdrückliche Regelung in der Satzung, daher: Gel -
tung der VwVSächsBO 
§ 3 Mehrbedarf bei Änderungen und Nutzungsänderungen  
 (1) Werden Anlagen nach § 2 Absatz 1 geändert oder ändert sich ihre Nutzung, so sind 
Stellplätze und Garagen, Fahrradabstellplätze sowie Gebäude für Fahrradabstellplätze 
in solcher Anzahl, Größe und Beschaffenheit herzustellen, dass sie die infolge der Än-
derung zusätzlich zu erwartenden PKW und Fahrräder (Mehrbedarf) aufnehmen kön -
nen 
 (2) Ist für vorhandene Anlagen/Nutzungen der hierfür notwendige Stellplatzbedarf nur 
mit weniger als 50 vom Hundert (v. H.) gemäß dieser Satzung nachgewiesen, kann für 
57 von 65 in Zusammenstellung
Stellplatzsatzung 19. November 2019 Satzungsentwurf Januar 2025 
den Mehrbedarf nach Absatz 1 eine Reduzierung nach § 4 nicht vorgenommen 
werden.  
(3) Wird bei einem rechtmäßig bestehenden Gebäude eine Wohnung geteilt oder 
Wohnraum durch Nutzungsänderung, durch Aufstocken des Gebäudes oder durch 
Ausbau des Dachraums geschaffen, besteht keine Herstellungspflicht nach den 
Absätzen 1 und 2. 
§ 3 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen  
Soweit sich nicht aus anderen bauordnungsrechtlichen Sonder -
bauvorschriften oder Richtlinien eine größere Anzahl ergibt, sind 
mindestens 3 v. H. jedoch mindestens einer der notwendigen 
Stellplätze für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtun-
gen im Sinne des § 50 Absatz 2 SächsBO und für Gebäude mit 
mehr als 10 Wohnungen als barrierefreie Stellplätze für Men -
schen mit Behinderungen entsprechend DIN 18040-1 herzustel -
len. Es ist eine barrierefreie Zuwegung und Nutzbarkeit zu ge -
währleisten. 
Regelung unter § 5: 
(1) Soweit sich nicht aus anderen bauordnungsrechtlichen Sonderbauvorschriften oder 
Richtlinien eine größere Anzahl ergibt, sind mindestens 3 v. H. jedoch mindestens einer 
der notwendigen Stellplätze für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen 
im Sinne des § 50 Absatz 2 SächsBO und für Gebäude mit mehr als 10 Wohnungen 
als barrierefreie Stellplätze für Menschen mit Behinderungen entsprechend DIN 18040 
herzustellen. Es ist eine barrierefreie Zuwegung und Nutzbarkeit zu gewährleisten. 
 
Keine ausdrückliche Regelung in der Satzung, daher: Gel -
tung der VwVSächsBO (Ziffer 49.1.5.2) 
(2) Der Bedarf an Behindertenstellplätzen ist vollständig zu decken. Bei der Berech -
nung der Minderung gemäß §4 Abs 1-5 ist der Anteil der Behindertenstellplätze vorab 
aus dem Anteil der notwendigen Stellplätze, der für eine Reduzierung in Betracht 
kommt, herauszurechnen und anschließend der Anzahl der tatsächlich herzustellenden 
Stellplätze wieder hinzuzurechnen. 
Stellplatzreduzierung über die Richtzahlentabelle bislang 
geregelt unter § 2 Abs. 1 
§ 4 Reduzierung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und Garagen  
§ 2 Abs. 2 
Entgegen der Regelung Ziffer 49.1.5.3 VwVSächsBO  kann bei 
gesichertem und leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zu-
mutbarer fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis 500 m) bei 
Wohngebäuden die Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge-Stellplätze 
im Einzelfall um bis zu 30 % verringert werden. 
(1) Eine Reduzierung der Stellplatzzahl für PKW ist unter Berücksichtigung der gesi -
cherten und leistungsfähigen Erschließung durch den Öffentlichen Personennahver -
kehr (ÖPNV) gemäß nachfolgender Tabelle um bis maximal 30 v. H. gegenüber der 
gemäß § 2 dieser Satzung ermittelten Anzahl möglich. Das Maß der Reduzierung wird 
bestimmt durch die ÖPNV-Angebotskategorie und die fußläufige Entfernung zwischen 
den Haupteingängen der Anlage und der jeweiligen maßgebenden Station beziehungs-
weise Haltestelle des ÖPNV im Sinne nachfolgender Punktetabelle. Es können meh -
rere zutreffende Kategorien addiert werden.  
58 von 65 in Zusammenstellung
Stellplatzsatzung 19. November 2019 Satzungsentwurf Januar 2025 
Kategorien ÖPNV-Angebot 1) tatsächliche fußläufige Entfer-
nung zur maßgebenden ÖPNV-
Station bzw. Haltestelle3) 
    unter 300m 300 - 500m 
I. 
Für eine Straßenbahnhaltestelle 
mit 2 Linien im 10 min-Takt 3 Punkte 2 Punkte 
II. 
Für eine Straßenbahnhaltestelle 
mit 1 Linien im 10 min-Takt 1,5 Punkte 1 Punkt 
III. 
Für eine Bushaltestelle mit 1 Linie 
im 10 min-Takt 
1 Punkt   
IV. 
Für einen SPNV-Halt mit 12 Ab-
fahrten pro Stunde 
3 Punkte 2 Punkte 
V.  
Für einen SPNV-Halt mit 8 Abfahr-
ten pro Stunde 
2 Punkte 1 Punkt 
VI.  
Für einen SPNV-Halt mit 4 Abfahr-
ten pro Stunde 
1 Punkt   
1) Grundtakt, Referenzzeit 10 – 11 Uhr, Mo – Fr außerhalb Ferienfahrplan 
    
Prozentuale Reduzierung 
  Reduzierung um 30% ab 3 Punkten 
  Reduzierung um 25% bei 2,5 Punkten 
  Reduzierung um 20% bei 2 Punkten 
  Reduzierung um 15% bei 1,5 Punkten 
  Reduzierung um 10% bei 1 Punkt 
Bisher keine Regelung (2) Liegt das Bauvorhaben im Kerneinzugsbereich eines im Stadtentwicklungsplan 
Zentren der Stadt Leipzig definierten Zentrums (A, B, C oder D-Zentrum) kann die Stell-
platzzahl um weitere 5 v. H. gegenüber der gemäß § 2 ermittelten Zahl reduziert wer -
den.  
59 von 65 in Zusammenstellung
Stellplatzsatzung 19. November 2019 Satzungsentwurf Januar 2025 
bisher § 4 Abs. 6 ergänzt um rechtliche Sicherung gegenüber 
der Bauausichtsbehörde (Baulast) 
(3) Sofern im Rahmen des Vorhabens Car-Sharing-Stellplätze errichtet werden, 
können bis zu 80 Prozent der erforderlichen Stellplätze durch Car-Sharing-
Stellplätze ersetzt werden. 1 Car-Sharing-Stellplatz ersetzt dabei 5 Pkw-
Stellplätze. Dabei muss der vertraglich gebundene Car-Sharing-Betreiber das 
Zertifikat nach DE-UZ 100 bzw. DE--UZ 100 b Car-Sharing („Der blaue Engel“) 
oder in anderer vergleichbarer Weise entsprechend den Anforderungen aus dem 
„Gesetz zur Bevorrechtigung des Car-Sharing“ seine Eignung spätestens bei 
Nutzungsaufnahme nachweisen. Car-Sharing-Stellplätze sind mittels Erklärung 
gegenüber der Bauaufsichtsbehörde (Baulast) rechtlich zu sichern. 
§ 4 Abs. 7 (alt) 
Sofern der Antragsteller mit dem Bauantrag ein tragfähiges, mit 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt abgestimmtes Mobilitätskonzept 
vorlegt und dieses vor Erteilung der Baugenehmigung durch 
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt abgesichert 
wird, kann die Stellplatzpflicht entsprechend reduziert werden. 
(4) Für Nutzungsarten unter Nr. 1 der Anlage 1 kann die Zahl der Pkw-Stellplätze ge -
genüber der gemäß § 2 ermittelten Zahl um weitere 10 v. H. reduziert werden, wenn 
drei der folgenden Mobilitätsmaßnahmen nachgewiesen werden: 
- Alle Stellplätze verbleiben im Gemeinschaftseigentum oder mindestens 10 % 
der Stellplätze werden dauerhaft nicht vermietet. 
- Nachweis eines Mietertickets. Ein Mieterticket ist das vom Vermieter/Eigentü-
mer finanzierte dauerhafte einklagbare Angebot, ein ÖPNV-Abonnement für 
jeden Bewohner einer Mietwohnung in Höhe des Preisvorteils eines Job -
tickets zu unterstützen, mindestens jedoch 30 % günstiger.  
- Es wird eine anbieterunabhängige Paketboxstation bereitgestellt. 
- Die Stellplätze werden in einer Quartiersgarage / Mobilitäts-Hub in zumutbarer 
Entfernung (i.d.R. bis ca. 500 m) Entfernung zum Bauvorhaben nachgewiesen. 
- Es wird ein Lastenfahrrad je angefangene 25 Wohneinheiten zur Miete auf dem 
Baugrundstück angeboten. 
Vgl. § 4 Abs. 7 (alt) 
Sofern der Antragsteller mit dem Bauantrag ein tragfähiges, mit 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt abgestimmtes Mobilitätskonzept 
vorlegt und dieses vor Erteilung der Baugenehmigung durch 
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt abgesichert 
wird, kann die Stellplatzpflicht entsprechend reduziert werden. 
(5) Bei Bauvorhaben der Nutzungsarten unter den Nrn. 2 bis 10 der Anlage 1 ist eine 
weitere Reduzierung der Pkw-Stellplatzanzahl gegenüber der gemäß § 2 ermittelten 
Zahl möglich, wenn folgende Mobilitätsmaßnahmen nachgewiesen werden: 
- Bei Nachweis eines Großkundenabonnements und entsprechender Lagegunst 
zum ÖPNV, wie in Absatz 1 definiert: Job-Tickets bei Gebäuden mit Büro-, Ver-
waltungs- und Praxisräumen (Reduzierung um max. 30 %), für Gewerbe- und 
Industriebetriebe. Bei der Bestimmung der Höhe der Reduzierung ist das Ver -
hältnis der durch das Großkundenabonnement Begünstigten zur Gesamtanzahl 
der potenziellen Zielgruppe zugrunde zu legen. 
60 von 65 in Zusammenstellung
Stellplatzsatzung 19. November 2019 Satzungsentwurf Januar 2025 
- Kombitickets bei Versammlungs- und Sportstätten, wenn die Eintrittskarte ein 
kostenloses ÖPNV-Ticket enthält (30 %) 
- Semester-Tickets bei Universitäten und Fachhochschulen (30 %). 
- Umkleidemöglichkeit, Duschen für Radfahrer (5 %) 
- Entfernung zu Fahrradabstellanlagen max. 50 m zum Gebäudeeingang (5 %)  
§ 7 (alt) 
Allgemeine Verweisung auf die Abweichungsregelung des § 67 
SächsBO 
(6) Bei Kulturdenkmalen kann im Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach § 67 
SächsBO auf die Herstellung notwendiger Stellplätze ganz oder teilweise verzichtet 
werden, wenn dies zur Verhinderung einer erheblichen Beeinträchtigung des Erschei -
nungsbildes oder zum Erhalt des Kulturdenkmals notwendig ist. 
Bisher keine Regelung (7) Eine Reduzierung der Zahl der notwendigen Fahrradabstellplätze ist in der Regel 
ausgeschlossen. Eine Ausnahme kann bestehen bei Nutzungserweiterungen sowie im 
Einzelfall, sofern deren Herstellung aus tatsächlichen Gründen nicht oder nur unter 
großen Schwierigkeiten möglich ist und in der Ablösesatzung keine Ablösung vorgese-
hen ist. 
Bisher keine Regelung (8) Entstehen bei der Ermittlung der Summe aller reduzierungsmöglichen Bruchteile, 
so sind diese auf die nächst höhere ganze Zahl aufzurunden. 
Bisher § 3 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen § 5 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen: 
Änderungen vgl. oben. 
Vgl. § 2 Abs. 3 (alt) 
Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung der 
notwendigen Stellplätze im Rahmen von Baugenehmigungsver -
fahren richtet sich nach der jeweils geltenden Stellplatzablösesat-
zung der Stadt Leipzig. 
§ 6 Ablösung der Pflicht zum Bau von Stellplätzen und Garagen für Pkw  
(1) Ist die Herstellung der notwendigen Stellplätze bzw. Fahrradabstellplätze (offene 
Stellplätze oder Garagen oder Carports oder andere bauliche Anlagen, die zum Abstel-
len von PKW geeignet sind/offene Fahrradabstellplätze oder entsprechende Gebäude 
oder andere Anlagen) aus tatsächlichen Gründen nicht oder nur unter großen Schwie-
rigkeiten möglich, so hat der zur Herstellung Verpflichtete je Stellplatz/ Fahrradabstell-
platz einen Geldbetrag an die Stadt Leipzig zu bezahlen. 
(2) Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen 
Stellplätze/Fahrradabstellplätze im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren richtet 
sich nach der jeweils geltenden Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig. 
§ 4 Gestaltung von Stellplätzen § 7 Gestaltung von Stellplätzen und Garagen 
 Stellplätze und Einstellplätze in Mehrfachparkern müssen eine nutzbare Höhe von 
61 von 65 in Zusammenstellung
Stellplatzsatzung 19. November 2019 Satzungsentwurf Januar 2025 
mindestens 1,80 m aufweisen.  
(1) Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplätze und ihre Zufahrten 
sind wasserdurchlässig zu befestigen, soweit städtebauliche bzw. 
bautechnische Gründe oder Belange des Grundwasserschutzes 
und der Barrierefreiheit nicht entgegenstehen 
Keine Regelung,  
da jetzt unter II § 4 (Gestaltungsvorgaben für ebenerdige nicht überdachte Stellplätze) 
der Begrünungssatzung der Stadt Leipzig geregelt. 
(2) Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplatzanlagen sind mit einem 
breiten, intensiv begrünten Pflanzstreifen einzufassen. Bei Stell -
platzanlagen mit mehr als 20 Stellplätzen ist dieser Pflanzstreifen 
allseitig mit einer Mindestbreite von zwei Metern zu versehen. Der 
Pflanzstreifen ist mit standortgerechten Gehölzen durchgängig 
fachgerecht zu begrünen und fachgerecht zu pflegen. 
Keine Regelung,  
da jetzt unter II § 4 (Gestaltungsvorgaben für ebenerdige nicht überdachte Stellplätze) 
der Begrünungssatzung der Stadt Leipzig geregelt. 
(3) Je angefangene 4 Stellplätze ist ein standortgerechter, hoch -
stämmiger Laubbaummit einer begrünten Baumscheibe zu pla -
nen. Bei einer Stellplatzanlage von mehr als 20 Stellplätzen sind 
gegen Verdichtung geschützte möglichst begrünte Baumschei -
ben vorzusehen, die jeweils mindestens der Größe eines Stell -
platzes entsprechen. Die erforderlichen Baumscheiben sind zwi -
schen den Stellplätzen mit Regenwasserabfluss zu den Baum -
standorten anzuordnen. Die Bäume sind fachgerecht zu pflanzen 
und zu unterhalten. Sie müssen bei Verlust durch Neupflanzun -
gen ersetzt werden. 
Keine Regelung,  
da jetzt unter II § 4 (Gestaltungsvorgaben für ebenerdige nicht überdachte Stellplätze) 
der Begrünungssatzung der Stadt Leipzig geregelt. 
(4) Nicht überbaute Tiefgaragenflächen und Dächer von Parkhäu-
sern, Parkdecks und Parkpaletten sind fachgerecht zu begrünen. 
Keine Regelung,  
da jetzt unter II § 4 (Gestaltungsvorgaben für ebenerdige nicht überdachte Stellplätze) 
der Begrünungssatzung der Stadt Leipzig geregelt. 
(5) Für 25 v. H. der Pkw-Stellplätze ist ein ausreichender Elektro-
anschluss baulich vorzubereiten, damit bei Bedarf eine Lademög-
lichkeit für Elektrofahrzeuge installiert werden kann. 
Keine Regelung,  
da seit 2021 über Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG geregelt. 
6) Bei der Realisierung von Car-Sharing-Stellplätzen im Rahmen 
des Vorhabens verringert sich die Stellplatzverpflichtung. 1 Car-
Sharing-Stellplatz ersetzt dabei 5 Pkw-Stellplätze. Dabei muss 
der vertraglich gebundene Car-Sharing-Betreiber das Zertifikat 
nach RAL UZ 100 bzw. RAL-UZ 100 b Car-Sharing („Der blaue 
Regelung unter § 4 Abs. 3 
Sofern im Rahmen des Vorhabens Car-Sharing-Stellplätze errichtet werden, verringert 
sich die Stellplatzverpflichtung. 1 Car-Sharing-Stellplatz ersetzt dabei 5 Pkw-
Stellplätze. Dabei muss der vertraglich gebundene Car-Sharing-Betreiber das Zertifikat 
62 von 65 in Zusammenstellung
Stellplatzsatzung 19. November 2019 Satzungsentwurf Januar 2025 
Engel“) oder in anderer vergleichbarer Weise seine Eignung 
nachweisen. 
nach DE-UZ 100 bzw. DE--UZ 100 b Car-Sharing („Der blaue Engel“) oder in anderer 
vergleichbarer Weise entsprechend den Anforderungen aus dem „Gesetz zur 
Bevorrechtigung des Carsharing“ seine Eignung nachweisen. Car-Sharing-Stellplätze 
sind mittels Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde (Baulast) rechtlich zu 
sichern. 
 
(7) Sofern der Antragssteller mit dem Bauantrag ein tragfähiges, 
mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt abgestimmtes Mobilitätskon -
zept vorlegt und dieses vor Erteilung der Baugenehmigung durch 
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt abgesichert 
wird, kann die Stellplatzpflicht entsprechend reduziert werden. 
Neue Regelungen in § 4 Abs. 4 u. 5 (vgl. oben) 
(8) Stellplätze und Einstellplätze in Mehrfachparkern müssen eine 
nutzbare Höhe von mindestens 1,80 m aufweisen. 
Unverändert geregelt unter § 7 
§ 5 Gestaltung der Abstellplätze für Fahrräder § 8 Gestaltung von Abstellplätzen für Fahrräder 
(1) Notwendige Abstellplätze für Fahrräder sollen in unmittelbarer 
Nähe des Eingangsbereiches der zugehörigen Gebäude und An-
lagen realisiert werden. Sie müssen leicht zugänglich sein und 
eine Fläche von mindestens 1,5 m² je Abstellplatz aufweisen. Ein 
geringerer Flächenansatz ist möglich, wenn Anlagen mit doppel -
reihiger Aufstellung und Überlappung der Vorderräder oder 
höhenversetzte Abstellanlagen zum Einsatz kommen bezie -
hungsweise eine Unterbringung in mehreren Ebenen erfolgt. Min-
destens jeder zehnte notwendige Fahrradabstellplatz muss durch 
eine zusätzliche Fläche von mindestens 1,5 m² zum Abstellen von 
Lastenfahrrädern oder Fahrradanhängern geeignet sein. 
(1) Notwendige Fahrradabstellplätze und entsprechende Gebäude dafür sollen in un -
mittelbarer Nähe des Eingangsbereiches der zugehörigen Gebäude und Anlagen rea -
lisiert werden. Sie müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über 
Rampen oder Aufzüge verkehrssicher und leicht zugänglich sein (Vermeidung verwin-
kelter Zugang sowie mit einer Breite von mindestens 1,50 m mit nicht mehr als zwei 
Türen).  
 
 (2) Die Fläche eines Fahrradabstellplatzes soll mindestens 1,50 m² (1,90 m x 0,80 m) 
aufweisen. Die Fläche eines Fahrradabstellplatzes kann bei Aufstellung von 
Ordnungssystemen (z.B. Doppelparker) unterschritten werden, wenn eine 
benutzergerechte Handhabung der Ordnungssysteme vorliegt. Je 10 Abstellplätze 
muss ein Abstellplatz mit einer Fläche von 2,70 m² (2,70 m x 1,00 m) für das Abstellen 
eines Lastenfahrrads bzw. eines Fahrradanhängers geeignet sein. 
63 von 65 in Zusammenstellung
Stellplatzsatzung 19. November 2019 Satzungsentwurf Januar 2025 
 (2) Für Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 entsprechend § 2 
Absatz 3 der SächsBO mit Nutzungen gemäß den Nummern 1.1, 
1.2, 1.4, 1.5 der Anlage 1 dieser Satzung sowie Nrn. 2.1 und 2.2 
der Richtzahlentabelle der VwVSächsBO sind in der Regel be -
leuchtete Abstellräume erforderlich. Die Abstellanlagen und -
räume müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche aus leicht und 
verkehrssicher erreichbar sein. 
(3) Für Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 entsprechend § 2 Absatz 3 der SächsBO 
sind beleuchtete Abstellräume erforderlich.  
 
(3) In gemeinschaftlich genutzten Abstellanlagen müssen die not-
wendigen Abstellplätze für Fahrräder eine Anschließmöglichkeit 
für den Fahrradrahmen sowie mindestens eines Laufrades haben 
und dem Fahrrad durch Anlehnbügel oder Fahrradboxen einen 
sicheren Stand ermöglichen. Der Einsatz von Felgenklemmern ist 
auszuschließen. 
(4) In gemeinschaftlich genutzten Abstellanlagen müssen die notwendigen Fahrradab-
stellplätze eine Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen sowie mindestens eines 
Laufrades bieten und durch Anlehnbügel, Doppelstock-Fahrradparker oder Fahrradbo-
xen einen sicheren Stand ermöglichen. Der Einsatz einfacher Vorderradständer (Fel -
genklemmer) ist unzulässig. Es sind auch Anschließmöglichkeiten für spezielle Fahrrä-
der, wie Lauf-, Lastenräder und Fahrradanhänger bereitzustellen. 
§ 6 Übergangsregelung 
Für Bauanträge, die vor Erlass der Stellplatzsatzung eingeleitet 
und keiner bestandskräftigen Entscheidung zugeführt wurden, 
sind mit Inkrafttreten der Satzung die Regelungen dieser Satzung 
anzuwenden. 
geregelt unter § 10 
Auf Bauvorhaben, deren bauaufsichtliche Verfahren nach der Sächsischen Bauord -
nung bereits vor Inkrafttreten der Satzung eingeleitet worden sind, sind die Bestimmun-
gen dieser Satzung nicht anzuwenden. 
§ 7 Abweichungen 
§ 67 SächsBO bleibt unberührt. 
Neue Regelung in § 4 Abs. 7 
Bei Kulturdenkmalen kann im Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach 
§ 67 SächsBO auf die Herstellung notwendiger Stellplätze ganz oder teilweise 
verzichtet werden, wenn dies zur Verhinderung einer erheblichen Beeinträchtigung des 
Erscheinungsbildes oder zum Erhalt des Kulturdenkmals notwendig ist. 
 
§ 8 Inkrafttreten  
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
§ 11 Inkrafttreten  
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
  
64 von 65 in Zusammenstellung
Anlage 5 
 
 
 
Satzung der Stadt Leipzig zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die 
Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) vom 19.11.2019 
 
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBI. S. 62), 
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 09.02.2022 (SächsGVBI. S. 134) sowie der 
§§ 49 Abs. 1 i.V.m. § 89 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 11.05.2016 (SächsGVBI.2016, 186), zuletzt geändert durch das 
Gesetz vom 01.03.2024 (SächsGVBI. S. 169) folgende Satzung: 
 
§ 1 
Die Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) vom 19.11.2019, 
bekannt gemacht am 07.12.2019, wird aufgehoben. 
 
§ 2 
Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
65 von 65 in Zusammenstellung