Umsetzung und Wirksamkeit der Leipziger Begrünungssatzung im Hinblick auf Schottergärten, Gründächer und Fassadengrün
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03080
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-03080 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03080 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Umsetzung und Wirksamkeit der Leipziger Begrünungssatzung im 
Hinblick auf Schottergärten, Gründächer und Fassadengrün 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat hat mit der Beschlussfassung der Begrünungssatzung am 29.2.2024 die zuvor 
geltenden, in Teilen als nicht ausreichend rechtsverbindlich eingeschätzten Regelungen der 
Vorgartensatzung ersetzt. Ziel war es unter anderem, der Anlage sogenannter 
Schottergärten entgegenzuwirken und bestehende Fehlentwicklungen wirksam zu 
korrigieren.  
Auch wurden mit der neuen Begrünungssatzung veränderte Vorgaben für Gründächer und 
Fassadenbegrünung getroffen.  
In der Vergangenheit bestand wiederholt Uneinigkeit darüber, ob Verstöße gegen 
entsprechende Vorgaben aktiv durch die Verwaltung kontrolliert oder lediglich 
anlassbezogen – etwa nach Hinweisen aus der Bevölkerung – verfolgt werden. Vor diesem 
Hintergrund ist von Interesse, ob die neue Satzung zu einer veränderten Vollzugspraxis und 
messbaren Effekten geführt hat.  
Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die personellen Ressourcen im Zuge des Aufgaben- 
und Strukturkonzeptes der Verwaltung (ASK) weiterhin eine konsequente Umsetzung und 
Kontrolle ermöglichen.  
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zur Wirksamkeit der Begrünungssatzung 
seit ihrem Inkrafttreten vor gut zwei Jahren vor, insbesondere im Hinblick auf die 
Verhinderung neuer sogenannter Schottergärten, zur Errichtung von Gründächern 
und Fassadenbegrünungen? Sind der Verwaltung Rückbauten älterer Schottergärten 
(Errichtung vor Satzungsnovellierung) bekannt?  
2. Wie hat sich die Anzahl festgestellter Verstöße gegen die Regelungen zur 
gärtnerischen Gestaltung von Vorgärten seit Inkrafttreten der Satzung entwickelt 
(bitte nach den beiden Jahren seit Inkrafttreten aufschlüsseln)?  
3. In wie vielen Fällen wurde seit Inkrafttreten der Satzung  
• der Rückbau von Schottergärten angeordnet,  
• dieser tatsächlich umgesetzt,  
• ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet bzw. abgeschlossen,  
• ein Bußgeld verhängt (bitte ebenfalls nach den beiden Jahren seit 
Inkrafttreten aufschlüsseln)?  
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4. Erfolgt die Kontrolle potenziell satzungswidriger Flächengestaltungen ausschließlich 
anlassbezogen (z. B. nach Hinweisen) oder auch proaktiv durch die Verwaltung? 
Falls Letzteres: In welchem Umfang und nach welchen Kriterien?  
5. Welche organisatorischen Einheiten sind aktuell für die Kontrolle und Durchsetzung 
der Begrünungssatzung zuständig und wie hat sich deren personelle Ausstattung seit 
Inkrafttreten der Satzung entwickelt?  
6. Welche Auswirkungen hatte bzw. hat das Aufgaben- und Strukturkonzept (ASK) auf 
die personellen Kapazitäten und Prioritätensetzung in diesem Aufgabenbereich?  
7. Sieht die Verwaltung Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Satzung? Wenn ja, 
welche und welche Maßnahmen sind geplant, um diese zu beheben?  
8. Inwiefern erfolgt eine Öffentlichkeitsarbeit oder Beratung von 
Grundstückseigentümer*innen zur satzungskonformen Gestaltung von Vorgärten und 
zur Vermeidung bzw. zum Rückbau von Schottergärten?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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