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Werbung der dubiosen Immobilienfirma "United Capital RE" in den Straßenbahnen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06760
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06760
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Werbung der dubiosen Immobilienfirma "United Capital RE" in den 
Straßenbahnen der LVB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 In den Straßenbahnen der LVB wird in Ankündigung der Haltestelle "Waldplatz/ Arena" für die Immobilienfirma "United 
Capital RE" geworben. Die Firma machte in der jüngeren Vergangenheit scheinbar durch Rechtsverstöße beim Umbau 
von Wohnungen, versuchte Eigenbedarfskündigungen, Entmietungen und völlig überteuerte Vermietungen an 
Studierende auf sich aufmerksam. Die Verwaltung führt zum Agieren der Firma in der Antwort auf die Anfrage VII-F-
06663-AW-01 selbst aus. 
Fragen an den OBM: 
1. Für welchen Zeitraum hat United Capital die Straßenbahn-Ansage gemietet?
2. Wie viele Einnahmen erzielt die LVB damit? 
3. Halten es die LVB-Geschäftsführung einerseits, der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der LVV mbH 
andererseits für ethisch vertretbar einem derart umstrittenen Immobilienunternehmen eine so herausgehobene 
Werbeplattform in öffentlichen Verkehrsmitteln zu geben? 
4. Welche Optionen zur Beendigung der Werbemaßnahme gibt es und inwiefern werden diese genutzt? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg gGmbH (neuer Titel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06657-NF-01
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06657-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Thomas Köhler, SR Sören Pellmann, 
SR Bert Sander
Stammbaum:
VII-A-06657 SR Thomas Köhler, SR Sören 
Pellmann, SR Bert Sander
VII-A-06657-NF-01 SR Thomas Köhler, SR 
Sören Pellmann, SR Bert Sander
Betreff:
Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg 
gGmbH (neuer Titel)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Information zur 
Kenntnis
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister, als Vertreter des Gesellschafters, wird beauftragt, per 
Gesellschafterweisung für das Klinikum St. Georg gGmbH anzuweisen:
 
Variante 1: Der Haustarifvertrag für die nichtärztlichen Beschäftigten des Klinikum St. 
Georg gGmbH ist dauerhaft an den TVÖD zu koppeln.
 
oder
 
Variante 2: Den Wiedereintritt des Klinikum St. Georg gGmbH in den VKA 
(Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) zu veranlassen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung für den Austritt der 2006 gegründeten Klinikum St. Georg gGmbH aus dem 
VKA im Jahre 2009 und der damit verbundene Abschluss eines Haustarifvertrags bedeutete 
eine Verbesserung der Bezahlung des ärztlichen Personals. Dieses war mit der vorherigen 
Vergütung nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) schlechter gestellt als in 
vergleichbaren Kliniken und Krankenhäusern.
Aktuell ist somit jedoch das nichtärztliche Personal, besonders das Pflegepersonal, 
schlechter gestellt als das Personal, für das der TVÖD gilt. Eine Erhöhung der Vergütung im 
TVÖD bedarf allerdings einer Änderung des Haustarifvertrages, um für diese Beschäftigten 
wirksam zu werden, insofern entsteht also ein Zeitverzug.
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Es ist auch anzumerken, dass durch die Gesamtstruktur der St. Georg 
Unternehmensgruppe Unterschiede in der Vergütung vergleichbarer Tätigkeiten beim 
nichtärztlichen Personal bestehen. Nach Zugehörigkeit zu Teilen der Unternehmensgruppe 
erfolgt eine abweichende Vergütung nach TVÖD oder Haustarifvertrag.
Es steht einer Einrichtung der Stadt Leipzig, und zwar nicht nur unter den erschwerten 
Bedingungen in der Corona-Pandemie, nicht an, diese Unterschiede zu dulden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kfz-Adressänderung im Bürgerbüro
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06764
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06764
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Kfz-Adressänderung im Bürgerbüro
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 13. Oktober 2021 wurde auf Initiative der Fraktion 
Freibeuter Leipzigerinnen und Leipzigern, die innerhalb der Stadt umziehen, ermöglicht, die 
Adressänderung bei der Meldebehörde und bei der Kfz-Zulassungsstelle in einem einzigen 
Behördengang beim Bürgerbüro erledigen zu können. Bis dato waren zwei Behördengänge 
notwendig. 
Im Rahmen der Debatte im Stadtrat sagte Bürgermeister Hörning zu, ein Matchbox-Auto aus 
seiner Sammlung spendieren zu wollen, sollte es zur Umsetzung des Service Briefkästen in 
den Bürgerämtern bedürfen. Bereits am 4. Januar 2022 wurde der neue Service von 
Bürgermeister Hörning als wichtige Neuerung im Zusammenhang mit dem neuen 
Bürgerserviceamt unter dem Motto „Meine Stadt, ein Service“ gegenüber den Medien 
kommuniziert. Seither ist auf der Homepage der Stadt Leipzig kein einziger Hinweis auf die 
Kfz-Adressänderung im Bürgerbüro zu finden. 
Daher fragen wir den Oberbürgermeister an:
1. Wie setzt die Stadt Leipzig den Beschluss in den Bürgerbüros um?
2. Wann außer am Tag der Presseberichterstattung zum neuen Bürgerserviceamt am 
05. Januar 2022 erfahren die Leipzigerinnen und Leipziger von der vereinfachten 
Möglichkeit, die Adressänderung des Personalausweises und der Zulassung 
gleichzeitig im Bürgerbüro vornehmen zu können?
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3. Wann erfolgt auf der Homepage der Kfz-Zulassung der Stadt Leipzig ein Hinweis auf 
den neuen Service im Bürgerbüro?
4. In welchem Bürgerbüro ist das von Bürgermeister Hörning angekündigte Matchbox-
Auto zu bestaunen?
Anlage/n
Keine
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Sichere (Schul-)wegeverbindungen auch für Radfahrende und zu Fuß Gehende - Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung Rippachtalstr./Schönauer Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06765
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Petition

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VII-P-06765 
 
Einreicher:  Jens Trümpler 
 
Betreff:  Sichere (Schul-)wegeverbindungen auch für Radfahrende und zu Fuß Ge-
hende - Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung Rippach-
talstr./Schönauer Str. 
 
Inhalt: Ich beantrage die durchgehende Nutzbarmachung der Fuß - und Radwegverbindung 
zwischen Grünau (Eck e Schönauer Straße/Ratzelstraße und Großzschocher (Ecke 
Schönauer-Straße/Arthur-Nagel-Straße) über die Schönauer Straße mit durchgehenden Rad- 
und Fußwegen und einer Ampel an der Kreuzung Rippachtalstraße/Schönauer Straße. 
 
Anfang 2021 beantragten Anwohnende die Errichtung einer Fußgängerampel  zur sicheren 
Querung der Rippachtalstraße in Höhe Schönauer Straße. Die Petition (02258) wurde abge-
lehnt, weil angeblich die Errichtung einer sicheren Querung mit Ampel rechtlich nicht möglich 
sei und im 3. Quartal 2021 eine neue Querungshilfe auf der Schönauer Straße in Höhe Gold-
rutenweg errichtet werden sollte. 
 
Bis heute wurde weder die angekündig te Querungshilfe errichtet noch  ist die Nutzung der 
Rippachtalstraße und Schönauer Straße für Radfahrende sicher möglich. Die Querung an o.g. 
Stelle für Radfahrende und zu Fuß gehende unmöglich. Die genannte separate Abbiegespur 
auf der Schönauer Straße für Radfahrende ist bis zur Unkenntlichkeit abgenutzt, befindet sich 
in einer der befahrensten Kurvenbereiche Leipzigs und entspricht nicht den gesetzlichen Min-
destmaßen. Die Nutzung dieser Abbiegespur für Radfahrende ist praktisch unmöglich, lebens-
gefährlich und damit schon deren Anlage grob fahrlässig. 
 
Die angekündigte aber nicht realisierte Querungshilfe in Höhe Goldrutenweg hat keinerlei Aus-
wirkungen auf die Nichtnutzbarkeit der Rad- und Fußwegeverbindung. Eine Querung bereits 
ca. 700m vor der betroffenen Kreuzung und dem plötzlich endenden Radweg ist in diesem 
Zusammenhang unsinnig und hätte nur zur Folge, dass Radfahrende den Radweg rechtswid-
rig in der verkehrten Fahrtrichtung nutzen würden. 
 
Die Wegeverbindung über die Schönauer Straße - Rippachtalstraße ist eine wichtige und ein-
zige Wegeverbindung von Klein- und Großzschocher/Knauthain/Knautkleeberg nach Grünau 
und dem Leipziger Westen. Sie ist Schulweg für viel e Kinder und Jugendliche die zu weiter-
führenden und Berufsschulen nach Leipzig Grünau pendeln. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheit für die Leipziger Polizeibehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06772
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06772
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Sicherheit für die Leipziger Polizeibehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Leipziger Polizeibehörde in der Nacht zum 25. Januar 
machen einmal mehr die schwierige und gefährliche Situation deutlich, mit der die Mitarbeiter 
regelmäßig konfrontiert werden.  
Dazu fragen wir an: 
1) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Polizeibehörde im Dienst zu schützen? 
2) Welche Schulungen werden angeboten? Wie oft finden diese statt?  
2a) Falls die Teilnahme an den Schulungen freiwillig ist: Wie werden diese von den 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angenommen?    
3) Welcher Sachschaden ist der Polizeibehörde durch Vandalismus in den zurückliegenden Jahren 
entstanden? Wir bitten um Auflistung für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021.  
4) Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen, um die Einsatzfahrzeuge der Polizeibehörden 
insbesondere außerhalb der Dienstzeit zu schützen?  
4a) Wo sieht die Stadtverwaltung diesbezüglich Nachholbedarf? 
4b) Sind bereits konkrete Maßnahmen in Vorbereitung? 
4c) Werden die abgeparkten Fahrzeuge auf privatem Grund abgestellt?  Falls ja: Werden zum 
Schutz der abgestellten Einsatzfahrzeuge Kameras eingesetzt?  Falls nein: Wieso nicht? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheitssituation rund um die Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06773
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06773
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Sicherheitssituation rund um die Eisenbahnstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In den zurückliegenden Wochen kam es in und um die Leipziger Eisenbahnstraße zu Situationen, die 
Polizeieinsätze nötig machten. Neben Auseinandersetzungen, bei denen Schuss- und Stichwaffen 
Anwendung fanden, kam es auch zu Demonstrationen mit gewaltsamen Ausschreitungen.  
 
Dazu fragen wir an:  
 
1) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die aktuelle Situation in und um die Eisenbahnstraße?  
2) Über welche Erkenntnisse verfügt die Stadtverwaltung insbesondere hinsichtlich der vermehrten 
Menschenaufzüge und gewaltsamen Demonstrationen? 
a) Hat die Zahl der angemeldeten Kundgebungen im Gebiet rund um die Eisenbahnstraße seit 
2019 zugenommen? (Wir bitten um Aufstellung der angemeldeten Demonstrationen) 
b) Kam es zu nicht-angemeldeten Kundgebungen im benannten Gebiet? (Falls ja, bitten wir 
ebenfalls um Aufstellung mit Hinweisen zu Ort, Datum und geschätzte Teilnehmerzahl) 
3) Wie ist der Sachstand zur Entwicklung des Aktionsprogramms von Stadt und Polizei? Wann wird 
dieses Programm vorgestellt?  
4) Sieht die Stadtverwaltung neben dem Aktionsprogramm weitere mögliche Maßnahmen, die 
kurzfristig greifen könnten? Falls ja, in welchem Planungsstadium befinden sich diese?  
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie geht es weiter mit den Georg-Schwarz-Brücken?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06774
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06774
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Wie geht es weiter mit den Georg-Schwarz-Brücken?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Leipziger Westen steht eine während der Bauphase einschneidende und finanziell 
anspruchsvolle Baumaßnahme an: Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken.
Vor Jahren wurde von der Verwaltung dargelegt, dass diese Maßnahme wegen des 
schlechten Bauzustandes der Brücken hohe Dringlichkeit habe. Seitdem verschieben sich 
regelmäßig die in Aussicht gestellten Termine, lt. aktueller Website der Stadt (Stand 
25.01.2022) wird nun eine Gesamtbauphase zwischen 2025 und 2031 avisiert.
Wir fragen an:
1.Welche Gründe gibt es für diese Verzögerung des Planungsprozesses?
2.Wie sieht die aktuelle Terminschiene aus? Ist die auf der Website veröffentlichte nun das 
letzte Wort?
3.Wie lautet die aktuelle Kostenschätzung? Entstehen zusätzliche Kosten, um die geplante 
Terminschiene doch noch halten zu können?
4.Welches Worst-Case-Szenario gibt es, sollten neue Untersuchungen zum Bauzustand eine 
umgehende Sperrung der Brücken erfordern?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wahlen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06775
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06775
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Wahlen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal‑, Landtags‑, 
Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen 
gebeten: 
1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden in der Stadt Leipzig eingerichtet? 
 
2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von 
Unbefugten manipuliert werden können?
 
3. Wie viele Personen haben zu den Briefwahlurnen vor der Auszählung tatsächlich 
Zutritt, indem sie z.B. die Schlüsselgewalt über den Lagerraum der Urne haben?
 
4. Ist ein Vier-Augenprinzip für das Aufsuchen der Briefwahlurnen im 
Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig angeordnet?
 
5. Wurden in der Stadt Leipzig Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände in 
Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, etc. eingerichtet? Wenn ja, wie viele 
Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände wurden eingerichtet?
 
6. Wie entwickelt sich seit 2017 die Resonanz auf Aufrufe, sich als ehrenamtliche 
Wahlhelfer zu melden?
 
7. Welche Maßnahmen wurden ggf. ergriffen, um mehr Bürger dazu zu bewegen sich 
als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern in städtischen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06776
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06776
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern in städtischen Pflege- und 
Gesundheitseinrichtungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ab 15. März 2022 gilt für Mitarbeiter von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen eine 
Impfpflicht gegen Covid-19 (IfSG § 20a).
Es muß damit gerechnet werden, daß Mitarbeiter der städtischen Pflege- und 
Gesundheitseinrichtungen der Aufforderung zur Impfung nicht nachkommen werden. 
Das kann dazu führen, daß diese Mitarbeiter von sich aus kündigen. Laut einer in der LVZ 
am 19. Januar 2022 beschriebenen Studie denken ohnehin bereits viele Angestellte über 
einen Berufswechsel nach – wobei die Impfpflicht dieses Problem mit hoher 
Wahrscheinlichkeit vergrößern wird. 
Die Impfung kann nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zwangsweise durchgesetzt werden. 
Eine Kündigung von Seiten des Arbeitsgebers kann nach derzeitiger Rechtslage gegen 
Nicht-Geimpfte nicht ausgesprochen werden. 
Die betreffenden nichtgeimpften Mitarbeiter werden u. U. dann ihren Arbeitsplatz nicht 
betreten dürfen.
Sofern sich Mitarbeiter nicht impfen lassen, resultieren daraus viele Handlungsstränge und 
Fragen: 
1. Wieviele Mitarbeiter von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt Leipzig gelten 
aktuell als ungeimpft? 
2. Sind in den Einrichtungen zu diesem Thema bereits Mitarbeitergespräche geführt worden 
bzw. werden geführt? 
3. Wenn ja: Mit welcher Zielrichtung werden diese geführt? 
4. Wie wird in den städtischen Gesundheitseinrichtungen mit Mitarbeitern umgegangen, die 
sich nicht impfen lassen (die Nachweise nach § 20a (2) IfSG nicht vorlegen)? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
5. Wird bei den Mitarbeitern nach dem Tätigkeitsgebiet unterschieden in 
 a) Personal mit Kontakt zu Patienten/Pflegebedürftigen 
b) technisches Personal ohne Kontakt zu Patienten/Pflegebedürftigen 
c) weiteres Service-Personal ohne Kontakt zu Patienten/Pflegebedürftigen? 
Werden Unterschiede gemacht zwischen befristet und unbefristet beschäftigten 
Angestellten?
6. Werden Unterschiede gemacht zwischen Personal mit deutscher und nichtdeutscher 
Staatsangehörigkeit? Wenn ja, aus welchem Grund?
7. Sofern Personal auf andere Tätigkeiten umgestellt oder freigestellt wird: Sind 
Personalreserven gegeben, um alle notwendigen Tätigkeiten weiter verrichten zu 
können? Wie wird ggf. notwendiges neues Personal rekrutiert?
8. Können bei bisher unabwägbaren oder bereits bekannten Personalumstellungen die 
Aufgaben des Betriebes der jeweiligen Einrichtungen bis hin zur technischen Infrastruktur 
sicher weitergeführt werden?
9. Wird der Oberbürgermeister die Impfpflicht für die Beschäftigten in städtischen Leipziger 
Gesundheitseinrichtungen umsetzen, wenn personalrechtliche Maßnahmen nicht 
geregelt oder als Kann-Bestimmung gestaltet sind? 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbeleuchtung im Bereich Haferkornstraße/Schiebestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06777
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06777
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat O. Gebhardt
Betreff:
Stadtbeleuchtung im Bereich Haferkornstraße/Schiebestraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Ortsteil Eutritzsch, am Anfang der Schiebestraße/Höhe Haferkornstraße, existiert eine 
kleine Grünfläche, deren Wege eine Verbindung zum Eutritzsch-Zentrum schaffen. Leider ist 
diese Fläche vollständig unbeleuchtet und sorgte in der Vergangenheit wiederholt für ein 
vermindertes Sicherheitsgefühl. 
Da die Wege durch diese Fläche in der Regel gern zum Einkauf im Eutritzsch-Zentrum 
genutzt werden, bitte ich um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 
1. Ist der Verwaltung diese Situation bekannt?
2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Beleuchtungssituation in diesem Bereich 
zumindest minimal zu verbessern? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zugeparkte Rettungswege in der Krochsiedlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06778
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06778
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat O. Gebhardt
Betreff:
Zugeparkte Rettungswege in der Krochsiedlung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Erneut erreichten unsere Fraktion Beschwerden bezüglich der Parksituation in der 
Krochsiedlung, wo wie in vielen anderen Siedlungsgebieten sehr beengte 
Straßenverhältnisse bestehen und großer Parkdruck existiert. An dieser Stelle gibt es jedoch 
immer Probleme für Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr. Durch die Vorgängerfraktion 
der LINKEN wurde dies bereits in der Vergangenheit thematisiert und im Jahr 2005 zu einer 
Beschlussfassung gebracht. In der jüngeren Vergangenheit wurden auch nach 
Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden entsprechende Kontrollfahrten durch die 
Siedlung durchgeführt.
Da offensichtlich die Problematik weiterhin besteht, bitte ich um schriftliche Beantwortung 
folgender Fragen:
1. Mit welchem Ergebnis erfolgte die Umsetzung des damaligen Stadtratsbeschlusses RB-
IV-321/05 vom 13.07.2005? (Leider war es uns nicht möglich, einen Umsetzungsstand zu 
erfahren.)
2. Welche Maßnahmen wurden zur Veränderung der Parksituation in der Krochsiedlung 
ergriffen? 
3. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parksituation in der Krochsiedlung ein?
4. Inwieweit hat der Bürgermeister weiterhin Erkenntnisse zu Problemen bei der An- und 
Abfahrt für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge? Gibt es dazu seitens der 
Rettungsdienste oder Stadtreinigung Problemanzeigen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zwischenbilanz zur Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06780
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06780
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Zwischenbilanz zur Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Wir fragten bereits im Juni 2021 nach einer ersten Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie an 
und bekamen hierzu einen ersten Sachstand zur Antragsituation geschildert. Zudem 
kritisierten wir in der Anfrage die schleppende Öffentlichkeitsarbeit, die mittlerweile Schwung 
aufgenommen hat. Nunmehr ist das Jahr 2021 vorbei und es scheint Zeit, eine weitere 
Zwischenbilanz zum Förderprogramm zu ziehen, um im Hinblick auf den nächsten 
Doppelhaushalt 2023/24 die weiteren Schritte vorzubereiten.
Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit findet derzeit im Stadtbild eine Plakatkampagne der 
Stadt Leipzig auf, die auch auf das Gründach-Förderprogramm hinweist und mit dem Spruch 
„Den Klimawandel gemeinsam gestalten“ wirbt.
Zu beiden Sachverhalten fragen wir wie folgt an: 
1. Wie viele Anträge wurden 2021 und zum Beginn des Jahres 2022 in welcher Höhe 
entgegengenommen und wie stellen sich die Bearbeitungs- und Abrechnungsstände 
dar? (bitte tabellarisch aufschlüsseln)
2. Wie stellt sich die Nachfrage in Bezug auf die zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel dar?
3. Wie viele Gründächer wurden im vergangenen Jahr schätzungsweise durch die 
Förderrichtlinie realisiert und welche Prognose gibt die Verwaltung angesichts der 
nunmehr ausgeweiteten Öffentlichkeitsarbeit für dieses Jahr aus?
4. In welchem Umfang wurden mit Photovoltaik bzw. Solarthermie kombinierte 
Gründächer beantragt bzw. bewilligt und in welchem Umfang wurden Gründächer 
beantragt bzw. bewilligt, die über eine extensive Dachbegrünung hinausgehen?
5. Ist denkbar, den Bereich der Förderfähigkeit räumlich auszuweiten und das gesamte 
Stadtgebiet auszuweiten, sofern der ökologische Effekt ebenso gegeben ist?
6. Welche Fördermittel plant die Verwaltung für den kommenden Doppelhaushalt 
einzustellen?
7. Wer hat die Kampagne und den widersprüchlichen Spruch „Den Klimawandel 
gemeinsam gestalten“ entwickelt und was soll damit ausgedrückt werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung