Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09864-NF-02
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09864-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09864 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09864-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09864-NF-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Änderungen in der Neufassung sind fett gedruckt. 
 
1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum Beginn des 3. Quartals 2024 eine 
Vorlage vor, die Auskunft darüber gibt, wie mögliche Verstöße gegen das 
Zweckentfremdungsverbot kontrolliert und entsprechende Hinweise auf illegale 
Zweckentfremdungen erfasst werden sollen. 
2. Die Stadtverwaltung legt in dieser Vorlage dar, wie die Zusammenarbeit mit 
Finanzbehörden aufgebaut werden soll, um illegalen Zweckentfremdungen zu 
begegnen. 
3. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, dem Stadtrat bis zur Einbringung 
des Doppelhaushalts 2025/26 darzulegen, wie notwendige Personalstellen 
möglichst zum Beginn des Jahres 2025 eingerichtet werden, um die Kontrolle von 
Zweckentfremdungen und damit die Umsetzung der Satzung gewährleisten zu 
können. 
 
 
Sachverhalt 
Ende Januar 2024 wurde im sächsischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, dass es den Kommunen 
mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht, eigene Satzung für Zweckentfremdungsverbote zu 
erlassen.  Bereits 2020 hat die Stadtverwaltung, auf unsere Initiative hin, eine Datengrundlage 
erarbeitet, die ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum ermöglichen würde. Ziel war es dabei 
eigentlich, dass die Stadtverwaltung bereits einen Satzungsentwurf auf Basis der erhobenen Daten 
erarbeitet, um zügig handeln zu können, falls im Freistaat Sachsen eine entsprechende gesetzliche 
Grundlage geschaffen wird. Dieses Ziel wurde leider verfehlt. Im Juni dieses Jahres sollte es 
eigentlich soweit sein, dass dem Stadtrat der Entwurf einer Zweckentfremdungsverbotssatzung 
vorliegt. Leider kam es auch hier zu einer zweimonatigen Verzögerung. 
  
Ein Zweckentfremdungsverbot darf kein zahnloser Tiger sein, deshalb soll die Stadt in einer Vorlage 
darstellen, wie die Kontrolle von möglichen Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot 
gewährleistet sowie Hinweise auf illegale Zweckentfremdungen erfasst und verarbeitet werden. Um 
die Regelungen in der Satzung umsetzen zu können, ist es wichtig, dass auch das notwendige 
Personal zur Verfügung steht. Deshalb soll bis zu Einbringung des Doppelhaushalts 2025/26 
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dargelegt werden, wie möglichst schon Anfang 2025 die entsprechenden Mitarbeiter bereitgestellt 
werden können. Selbst eine Neuschaffung dieser Stellen sollte kostenneutral möglich sein, weil 
Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot mit Ordnungs- oder Bußgeldern geahndet werden 
müssten. 
  
Jede Wohnung, die nicht lange Zeit leer steht oder nicht in eine Ferienwohnung umgewandelt 
werden kann, ist ein Gewinn für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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