Fortgang des Leipziger Toilettenkonzeptes in Anbetracht aktueller Berichterstattung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02444-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02444-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02444 Falk Dossin, Lucas 
Schopphoven 
 
 
VIII-F-02444-AW-01  
 
Betreff: 
Fortgang des Leipziger Toilettenkonzeptes in Anbetracht aktueller 
Berichterstattung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des vom Stadtrat beschlossenen 
Toilettenkonzepts? 
Seit der Beschlussfassung der Ratsversammlung am 19.03.2025 wurden und 
werden zahlreiche Arbeitsaufträge bearbeitet. Folgende Zwischenergebnisse können 
bereits jetzt mitgeteilt werden: 
1. Die Projektleitung des neuen Aufgabenbereichs „Bewirtschaftung öffentlicher 
Sanitäranlagen“ im Eigenbetrieb Stadtreinigung beginnt am 23.02.2026 ihre 
Arbeit. Dem gingen ein umfassender Prozess der Organisations- und 
Arbeitsplatzbeschreibung einschließlich Stellenbewertungen sowie die mittels 
externer Ausschreibung erforderliche Personalfindung voraus.  
2. Der Entwurf der Leistungsvereinbarung für den Betrieb und die 
Bewirtschaftung öffentlicher Sanitäranlagen zwischen der Stadt und dem 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wurde fertiggestellt und wird nunmehr 
stadtintern abgestimmt und finalisiert. Ziel ist die finale Behandlung im 
Betriebsausschuss Stadtreinigung im II. Quartals 2026. 
3. Der Entwurf der Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen für die Beschaffung 
öffentlicher Sanitäranlagen (europaweites VgV-Verfahren) wurde fertiggestellt. 
Aktuell erfolgen die weitere stadtinterne Abstimmung sowie die 
Veröffentlichung auf den Vergabeplattformen. Ziel ist die Veröffentlichung im 
II. Quartal 2026.   
4. Die Erstellung der Musternutzungsvereinbarung für Gastronomie und 
Einzelhandel wurde abgeschlossen. 
 
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2. Wann ist mit einer Umsetzung der als prioritär geplanten Standorte zu 
rechnen? 
Die Umsetzung bzw. Installation der priorisierten Standorte hängt vor allem von den 
Ergebnissen des europaweiten VgV-Vergabeverfahrens ab. Mit Bezuschlagung kann 
erst verbindlich u. a. über Modell/Modelle und Lieferzeit informiert werden. Ziel ist es 
aktuell, die im Finanzhaushalt zur Verfügung stehen Finanzmittel 2026 zu binden. 
Parallel wird an den technischen und genehmigungsrechtlichen Erfordernissen bzgl. 
der jeweiligen priorisierten Standorte (Stichworte u. a. öffentlicher Verkehrsraum, 
Naturschutz) und am Aufbau der Arbeitsorganisation im Eigenbetrieb Stadtreinigung 
(Stichworte u. a. Technikbeschaffung, Unterbringung) gearbeitet.   
 
3. Warum wurden bisher keine Kooperationsvereinbarungen mit Restaurants 
und Einzelhandel abgeschlossen? Wann sollen diesbezüglich konkrete 
Fortschritte stehen 
Die im ersten Schritt zu erstellende Musternutzungsvereinbarung wurde bereits 
fertiggestellt und intern abgestimmt. Die weitere operative Umsetzung ist mit dem 
Aufbau der Personalkapazitäten im Eigenbetrieb Stadtreinigung gekoppelt. Darüber 
hinaus ist geplant, dass das übergeordnete Designkonzept für die zukünftigen 
Kooperationspartner unter Beachtung des neuen Corporate Designs der Stadt 
entwickelt wird, um eine einheitliche und barrierefreie Umsetzung sicherzustellen. 
Entsprechende Abstimmungen sind geplant. 
Losgelöst davon handelt es sich bei dieser finanziellen Bezuschussung um eine rein 
freiwillige Aufgabe. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung aktuell wie für den 
Doppelhaushalt 2027/2028 sind Prioritäten zu setzen.  
  
4. Welche konkrete Funktion erfüllt der Toilettenkoordinator in einem seit 
Jahren verzögerten Projekt? 
Am 24.10.2018 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Erarbeitung 
eines Toilettenkonzeptes (VI-A-05044). Gemäß diesem Arbeitsauftrag erarbeitete 
das Dezernat Stadtentwicklung und Bau von 2019 bis 2021 eine umfangreiche 
Analyse der im öffentlichen Raum bereits vorhandenen sowie zusätzlich 
erforderlichen Sanitäranlagen. 
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.03.2022 (VI-DS-05044-DS-02) wurde 
die Weiterführung und Umsetzung des „Räumlichen Standortkonzeptes für Toiletten 
der Stadt Leipzig“ dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport übertragen. Die 
Stelle des Koordinators für öffentliche Sanitäranlagen im Dezernatsbüro wurde zum 
01.10.2022 besetzt. 
In größeren Städten ist die Zuständigkeit für öffentliche Toiletten in der Regel klar 
geregelt und zentral verortet – entweder in einer eigenständigen Organisationseinheit 
eines Amtes oder in einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft (z. B. Eigenbetrieb 
oder GmbH) mit Bezug zu öffentlicher Sauberkeit oder Abfallwirtschaft. Auf diese 
Weise können Planung, Betrieb und Öffentlichkeitsarbeit gebündelt, effizient 
koordiniert und im Sinne einer nachhaltigen Nutzung öffentlicher Mittel umgesetzt 
werden. Gleichzeitig lassen sich einheitliche Standards und Qualitätssicherung 
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gewährleisten, wodurch die Versorgung der Bevölkerung zuverlässig gestaltet 
werden kann. 
Leipzig verfügte historisch über ein vergleichbares Angebot: Sowohl die öffentlichen 
Bedürfnisanstalten (ca. 70 Stück) als auch die zugehörigen Organisationsstrukturen 
wurden im Laufe der Zeit bis 1990 vollständig abgebaut, sodass diese Erfahrungen 
und Ressourcen nicht mehr vorhanden waren. Angesichts der rasant wachsenden 
Bevölkerung und der Tatsache, dass die Leipzigerinnen und Leipziger die 
Versorgung mit öffentlichen Sanitäranlagen regelmäßig als kommunalen 
Schwerpunkt benennen, ist es nur folgerichtig, diese Strukturen nachhaltig 
wiederaufzubauen. Eine zentrale Koordination öffentlicher Sanitäranlagen ermöglicht 
eine gezielte, effiziente Umsetzung, die sowohl den wachsenden Bedarf deckt als 
auch eine langfristige Qualitätssicherung gewährleisten kann. 
Sie bekräftigt, dass die Stadt Leipzig sich ihrer Verantwortung bewusst ist und ihre 
Handlungsfähigkeit in diesem zentralen öffentlichen Aufgabenbereich nachhaltig 
stärken möchte. 
Die folgende Auflistung beschreibt die konkreten Funktionen und Aufgaben des 
Koordinators für öffentliche Sanitäranlagen. 
Übergeordnete Bereiche: 
- baufachliche Unterstützung bei der Fertigstellung der verbliebenen RBL Media 
(Ströer SE & Co. KGaA) Toilettenstandorte 
- Platzierung der öffentlichen Toiletten im LeipzigGIS und digitalen Stadtplan 
- Erarbeitung und Pflege der städtischen Website www.leipzig.de/toiletten 
- Beschwerdemanagement und Öffentlichkeitsarbeit 
- Objektüberwachung und Vertragscontrolling des bestehenden 
Konzessionsvertrages 
- eigenständige Fördermittelakquise 
- dezernatsübergreifende Zuarbeiten für Sanitärvorhaben im Bau (öffentliche 
Plätze, P&R etc.) oder bei Veranstaltungen (EURO EM 2024, Europäische 
Mobilitätswoche, Deutsches Turnfest etc.) 
- Finanz- und Haushaltsplanung sowie Budgetbewirtschaftung 
- Erstellung von Vorlagen 
- Bearbeitung und Beantwortung von Presseanfragen sowie Anfragen aus 
Politik, Verwaltung und der Stadtgesellschaft 
  
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Umsetzung VII-DS-09871-NF-01: 
- Erarbeitung aller erforderlichen Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen zur 
Beschaffung öffentlicher Sanitäranlagen (europaweites VgV-Verfahren) 
inklusive Kalkulation, Planung und Vertragsdesign 
- Erarbeitung der Leistungsvereinbarung für den Betrieb und die 
Bewirtschaftung öffentlicher Sanitäranlagen zwischen Stadt und Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig 
- Erarbeitung einer Nutzungsvereinbarung für Gastronomie und Einzelhandel 
- Planung und Abstimmung der konkreten Lagepositionen 
- Finanz- und Haushaltsplanung 
- umfangreiche Unterstützung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs 
Stadtreinigung Leipzig bei der Planung und dem Aufbau des neuen 
Fachbereiches „Öffentliche Sanitäranlagen“ (Personal, Fuhrpark, 
Bewirtschaftungs- und Reinigungskonzept und Tourenplanung) 
- Entwicklung, Abstimmung und Koordination eines gesamtheitlichen 
Designkonzeptes inklusive Informations- und Leitsystems für die zukünftigen 
Sanitärmodelle sowie Nutzungsvereinbarungen 
- Planung und Beauftragung weiterer Leistungen mit Dritten (z.B. LoRaWAN 
Sensorik etc.) 
 
5. Welche Kosten sind bisher für die Position des Toilettenkoordinators 
angefallen? 
Die Stelle des Koordinators für öffentliche Sanitäranlagen im Dezernatsbüro Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport wurde zum 01.10.2022 besetzt. Die festgelegte 
Entgeltgruppe ist TVöD 11. 
 
6. Ist geplant, die Position des Toilettenkoordinators im Rahmen des ASK 
(Aufgaben- und Strukturkritik) und/oder eines zu erstellenden HSK 
(Haushaltssicherungskonzept) in andere Bereiche der Stadtverwaltung zu 
verschieben? 
Die Etablierung einer zentralen Organisationseinheit für das Thema öffentliche 
Toiletten ist insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit 
von zentraler Bedeutung. 
In einer so schnell wachsenden Stadt wie Leipzig, in der der öffentliche Raum in 
besonderem Maße Ort der Begegnung, des Aufenthalts und der gesellschaftlichen 
Teilhabe ist, sollte dieses grundlegende Angebot koordiniert, verlässlich bereitgestellt 
und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Mit dem Beschluss der Ratsversammlung 
zum gesamtstädtischen Umsetzungskonzept (VII-DS-09871-NF-01) wurde der 
Grundstein für den Ausbau dieser Infrastruktur gelegt. Eine zentrale Steuerung 
ermöglicht es, Bedarfe systematisch zu erfassen, Qualitätsstandards einheitlich 
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umzusetzen und die Zugänglichkeit sowie Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum 
nachhaltig zu verbessern. 
Bis Oktober 2022 war die Zuständigkeit für öffentliche Sanitäranlagen auf zahlreiche 
Organisationseinheiten verteilt, was eine zielgruppenorientierte, strategische 
Weiterentwicklung des Angebots erheblich erschwert hat. Es ist denkbar, dass die 
Stabsstelle in den kommenden Jahren – nach entsprechendem Aufbau der neuen 
Organisationseinheit im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig – in einen anderen 
Bereich der Stadtverwaltung überführt werden könnte, sobald die zentralen 
Strukturen etabliert und die Aufgaben dauerhaft verankert sind. 
 
7. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung das langsame Vorgehen in mittlerweile 
knapp 9 Jahren? 
Siehe Antwort zu Frage 4. 
 
8. Wie denkt die Stadtverwaltung in Zukunft bei Projekten dieser Art schneller 
zu sein? 
Um größere Projekte in der Stadtverwaltung schneller umzusetzen, sind klare 
Projektstrukturen mit festen Verantwortlichkeiten und einer zentralen Steuerung 
entscheidend. Sofern hierfür kein bestehendes Personal mit ausreichenden 
zeitlichen Kapazitäten und entsprechender fachlicher Expertise zur Verfügung steht, 
kann die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zielführend sein (siehe Antwort zu 
Frage Nr. 4). 
Eine konsequente Priorisierung im Haushalts- und Ressourcenplan ermöglicht es 
zudem, besonders wichtige Projekte gezielt voranzubringen und vorhandene Mittel 
wirksam einzusetzen (siehe Antwort zu Frage Nr. 1). Verwiesen wird in diesem 
Zusammenhang auf die aktuelle Haushaltsgenehmigung und damit verbundenen 
Fragen zur infrastrukturellen Grundversorgung im investiven Bereich sowie der 
Freiwilligkeit von städtischen Leistungen in der regelmäßigen Bezuschussung.  
Ergänzend fördern agile Methoden, Pilotprojekte – wie z. B. im Lene-Voigt-Park –, 
der überregionale Austausch von Best Practices sowie die frühzeitige Einbindung 
relevanter Abteilungen und externer Partner die Effizienz bei der Umsetzung und 
schaffen damit die Grundlage für eine erfolgreiche Realisierung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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