Startet nun der große Ausverkauf?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02132
Datum: 2025-12-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02132 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02132 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Startet nun der große Ausverkauf? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits bei der Verlagerung des Liegenschaftsamtes ins Wirtschaftsdezernat hatte unsere 
Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass nun eine Rückkehr zur unseligen Politik des 
Ausverkaufs städtischer Flächen zu befürchten sei. Schaut man dieser Tage ins 
Ratsinformationssystem, so stellt sich die Frage, ob der große Ausverkauf nun schon startet. 
So schlägt das Liegenschaftsamt aktuell – bloß fünf Monate nach der 
Verwaltungsumstrukturierung – bereits den Verkauf mehrerer Liegenschaften vor. Ein Teil 
des Matthäikirchhofes soll ebenso verkauft werden wie eine städtische Fläche in 
Lützschena-Stahmeln direkt an der alten Sternburg-Brauerei. Ebenso soll die Liegenschaft 
der ehemaligen Kita Poetenweg 22 veräußert werden. Auch im Hinblick auf die Veräußerung 
von Grundstücken für den Wohnungsbau hat die Verwaltung unlängst angekündigt, vom 
Prinzip des Erbbaurechts zu Gunsten eines Verkaufs abzuweichen (vgl. VIII-A-01556-VSP-
01).  
  
Unter der Führung des Wirtschaftsdezernats war das Liegenschaftsamt bereits in der 
Vergangenheit über Jahrzehnte auf den Verkauf, ja den Ausverkauf der Liegenschaften 
ausgerichtet – eine Politik, deren negative Folgen wir heute quer durch alle politischen Lager 
lamentieren. So wurden Grundstücke, die als strategisch wichtig für die Ziele der Stadt 
erachtet werden, für zum Teil geringe Erlöse verkauft. Diese Politik darf sich nicht 
wiederholen.  
  
Am 8. Juli 2015 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den 
Antrag VI-A-01297 Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - 
kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01). Daraus folgte dann die Neuausrichtung des 
Strategischen Liegenschaftsmanagementes der Stadt Leipzig (VI-DS-04493). Darin ist 
beschrieben: “Zusammengefasst kann die strategische Neuausrichtung damit beschrieben 
werden, dass das Liegenschaftsamt sich von der Verwertung von Grundstücken durch 
Veräußerung verabschiedet, und sich hin zu einem Bestandshalter entwickelt. 
Grundstücksveräußerungen werden zur Ausnahme, und auch nur dann, um kommunale 
Zielstellungen umzusetzen.” Dieser Beschluss gilt bis heute.  
  
Insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten, aber im Zuge der Aufgaben- und 
Strukturkritik und des Personalabbaus in der gesamten Verwaltung werden absehbar weitere 
Liegenschaften aus ihrer bisherigen Nutzung entlassen. Zugleich gibt es, z.T. in der 
Verwaltung aber auch im gemeinwohlorientieren Sektor (vgl. Antrag “Freiraumprojekte 
gezielt unterstützen” VII-A-09868) konkrete Raumbedarfe. Zwar gibt es offiziell ein Verfahren 
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zur Abfrage von Raumbedarfen, dies wird jedoch vielfach als intransparent und 
unzureichend beschrieben.  
  
Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/26 wurde der Antrag der SPD-
Fraktion zur Veräußerung kommunaler Liegenschaften (VIII-HP-10368-NF-03) beschlossen 
mit dem Auftrag, hierzu ein geregeltes Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien zu 
entwickeln und eine Liste mit Vorschlägen zu entwickeln, die eine Einschätzung zur 
Entbehrlichkeit der jeweiligen Liegenschaft enthält. Dieser Auftrag wurde bislang nicht 
umgesetzt.  
Doch nicht nur schlägt das Wirtschaftsdezernat nun den Verkauf städtischer Flächen vor, 
sondern gleichzeitig wird der strategische Ankauf von Flächen für städtische Zwecke zum 
Teil reflexhaft und ohne tiefergehende Prüfung abgelehnt. So war zuletzt in den Antworten 
VIII-F-01879-AW-01 und VIII-F-01902-AW-01 aus dem Dezernat in Bezug auf die bald zum 
Verkauf stehende GESA-Fläche am Jahrtausendfeld zu lesen: “Auf Grund der Haushaltslage 
der Stadt Leipzig ist ein Erwerb von Grundstücken, die nicht der infrastrukturellen 
Grundversorgung oder wirtschaftlichen Investition dienen, derzeit nicht darstellbar und 
haushaltsrechtlich unzulässig.” Dass der Erwerb der Fläche im Sinne der vielen 
Petent*innen, die sich eine dauerhafte Grünfläche am Jahrtausendfeld wünschen, und im 
Sinne der strategischen Grünflächenplanung tiefgehend geprüft werden sollte, liegt dabei auf 
der Hand.  
  
Wir fragen:  
  
1. Welche Gebäude in kommunalem Besitz stehen derzeit leer oder befinden sich nicht 
in Nutzung?  
2. Welche Liegenschaften in städtischem Eigentum werden in den kommenden Jahren 
absehbar nicht mehr für ihren aktuellen Nutzungszweck benötigt?  
3. Welches Verfahren besteht seitens der Stadtverwaltung im Umgang mit 
Liegenschaften, die bereits jetzt oder absehbar nicht mehr gemäß ihres bisherigen 
Nutzungszwecks genutzt werden und wie wird hier der Stadtrat eingebunden?  
4. Wann werden dem Stadtrat Verfahren und Kriterien zur Prüfung eines Verkaufs von 
Liegenschaften vorgelegt?  
5. Für welche Liegenschaften sind derzeit Vorlagen zum Verkauf in Arbeit?  
6. Für welche Grundstücke prüft das Wirtschaftsdezernat grundsätzlich die Option eines 
Verkaufs? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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