Gegen die Schließung der Gottschallstraße in Höhe des Arthur- Brettschneider- Parks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07752-DS-02
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07752-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Ingo Zimmer 
 
 
 
Betreff: 
Gegen die Schließung der Gottschallstraße in Höhe des Arthur- 
Brettschneider- Parks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Zur Verbesserung der Überquerbarkeit und Verkehrssicherheit werden in der 
Gottschallstraße im Abschnitt des Arthur-Bretschneider-Parks zwischen Kleiststraße 
und Geibelstraße optische Gehwegvorstreckungen (in Analogie zum Parkeingang in 
der Aurelienstraße) realisiert. 
 
Zusätzlich werden Fahrradbügel zur Absicherung der Gehwegvorstreckung gesetzt, 
um baulich auszuschließen, dass der ruhende Verkehr die Parkeingänge blockiert. 
 
2. Der Umsetzungsvorschlag wird dem SBB Nord im Vorfeld der Baumaßnahme in 
2023 vorgestellt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nord, Stadtteil Eutritzsch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Petition VII-P-07752 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
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 Aufwendungen   Sind noch zu 
ermitteln.  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
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 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Eine mögliche Einziehung der Gottschallstraße im Abschnitt zwischen Kleist- und 
Geibelstraße - und damit eine Verbindung des südlichen und nördlichen Teils des Arthur-
Bretschneider-Parks - war bereits 2014 kontroverses Thema des Stadtrats. Dazu wurden ein 
Haushaltsantrag, ein Änderungsantrag und eine Petition eingereicht. Beschlossen wurde 
letztlich: “Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben 
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Umgestaltung und Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in 
dessen Ergebnis dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird.”  
   
Zum Stand der Umsetzung hat die Verwaltung zuletzt am 20.8.2020 berichtet: “Die 
Umsetzung dieses Vorhabens ist mit einer extremen Verknappung des bestehenden 
Parkraums im angrenzenden Umfeld verbunden. Die Thematik wurde in der Vergangenheit 
mehrfach diskutiert. Ebenfalls diskutiert und derzeit geprüft wird die Thematik der 
Abfallentsorgung in den schmalen Straßen des angrenzenden Wohngebietes und den damit 
ggf. verbundenen erforderlichen Maßnahmen. Eine weitere Verknappung des 
Parkraumangebotes wird deshalb derzeit nicht weiterverfolgt. Erst auf der Grundlage 
gesicherter Erkenntnisse aus dem Abfallentsorgungskonzept kann im Zusammenhang 
dieses Antrags sowie der Petition P-00661/14 ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet 
werden.”  
   
Unabhängig davon wurde zwischen Juni und November 2022 vom Bürgerverein Gohlis und 
dem GeyserHaus e.V. ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren für ein Verkehrskonzept rund 
um den Arthur-Bretschneider-Parks organisiert. Finanziert und durchgeführt wurde das 
Verfahren über das Stadtbezirksbudget in enger Anbindung des Stadtbezirksbeirats Nord.  
   
Im Ergebnis wurde aus diesem Verfahren empfohlen, in einem ersten Schritt eine 
pragmatische Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Überquerbarkeit der 
Gottschallstraße im Abschnitt des Parks zu realisieren und damit auch weiterhin (verringerte) 
Stellplatzmöglichkeiten in dem Bereich zu erhalten. Der Vorschlag des 
Beteiligungsverfahrens wird übernommen. Die Wirkung der Maßnahme soll im Weiteren 
beobachtet werden.  
 
Realisierung-/Zeithorizont 
 
Die Planung für die Maßnahme soll zum dritten Quartal 2023 erstellt und dem SBB Nord 
vorgestellt werden. Die Umsetzung kann darauf aufbauend ebenfalls noch in 2023 oder 2024 
realisiert werden. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07752 mit Anlage (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-07752 
 
Einreicher: Ingo Zimmer 
 
Betreff: Gegen die Schließung der Gotts challstraße in Höhe des Arthur -
Brettschneider- Parks 
 
 
Die Stadt Leipzig plant, die Gottschallstraße in Höhe des Arthur -Bretschneider-Parks 
umzugestalten. Dieser Straßenabschnitt soll dem Park zugeordnet werden. 
 
Ohne Autoverkehr und damit ohne dortige Parkmöglichkeiten. 
 
Hiermit erhebe ich dagegen Einspruch/Begründung: 
 
Eine Sperrung der Gottschallstraße in Höhe des Parks auf beiden Seite n (Kleiststraße und 
Geibelstraße) würde die Parkplatzsituation um ein Vielfaches verschärfen. 
 
Verkehrschaos im Umfeld ist vorprogrammiert! 
 
Im Durchschnitt parken abends/in der Nacht 39 PKW und Transporter. Man hat keine 
Möglichkeit, im Umfeld zu parken – die Parksituation im gesamten Stadtgebiet Leipzig ist 
verheerend. Besonders für ältere und Familien mit Kindern ist der Transport des Einkaufs ohne 
sich regelwidrig in zweiter Reihe zu stelle oft schwierig. 
 
Die Kleiststraße müsste – um die Durchfahrt für Müll-, Kranken- und Feuerwehrfahrzeugen zu 
gewährleisten, nur auf einer Seite mit Parkplatzmöglichkeiten ausgewiesen werden. Hier fällt 
wiederum eine erhebliche Anzahl von Parkplätzen weg. 
 
Darüber hinaus wurde in der Wustmannstraße ein einseitiger Parkstreifen eingerichtet was zu 
einem wiederum eiseitigen Parkverbot führt da die Restfahrbahnbreite nicht mehr durchgängig 
eingehalter werden kann. 
 
Lösungsvorschlag: 
Ausweisung von Parkflächen auf beiden Seiten siehe Skizze im Anhang, Schaffung von zwei 
Fußgängerüberwegen an den beiden Übergangsstellen, Hinweis für die Radfahrer das Sie 
beim Überqueren durch die abgesenkte Bordsteinkante Vorfahrt achten müssen. Reduzierung 
der Fahrgeschwindigkeit auf 20 km/h. 
 
Die hätte auch den Vorteil das im Falle einer Notsituation Rettungskräfte schneller an den Ort 
des Geschehens kommen wie wenn die Durchfahrt gesperrt wäre. 
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Parkfläche  2,4m x 6,0m 
Fahrbahnbreite   3,05 m 
Fläche für Glascontainer/ Einhausung schaffen!
Fahrbahnbreite 12,24m
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