Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur für den Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße" - Bebauungsplan Nr. 416 sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06315-VSP-01
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06315-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur für den 
Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße" - 
Bebauungsplan Nr. 416 sicherstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte 02.12.2021 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x  Zustimmung zu Beschlusspunkt 3  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag zu Beschlusspunkten 1 und 2  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung unterbreitet die folgenden Alternativvorschläge zur Beschlussfassung:
Beschlusspunkt 1
Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur gehören zu den strategischen Zielen im 
Planungsbereich Bebauungsplan Nr. 416.
Eine architektonisch hochwertige Gestaltung aller Bauwerke und Freiflächen wird gesichert, 
indem 
- an städtebaulich relevanten Punkten (Baublöcke mit Hochpunkten am Park, Blöcke 
um den Entréeplatz, das Baufeld 12 mit „Stadtbalkon“ Berliner Straße) 
Realisierungswettbewerbe nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 
2013) durchgeführt werden oder Mehrfachbeauftragungen erfolgen.
- alle anderen Baufelder und Freiflächen den Regelungen des Gestaltungshandbuches 
unterliegen. 
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Beschlusspunkt 2
1.Das Gestaltungshandbuch wird unter Mitwirkung des Gestaltungsforums der Stadt Leipzig 
und des Nachbarschaftsforums erarbeitet.
2. Die Sicherung der gestalterischen Vorgaben zur baulichen Umsetzung aus dem 
Gestaltungshandbuch als auch die Verpflichtung zur Durchführung von 
Realisierungswettbewerben nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) oder 
Mehrfachbeauftragungen erfolgt über städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 416. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Strategische Ziele
Die Sicherung einer hohen Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur erfolgt über 
die Festlegung von Bereichen im neuen Stadtquartier für die qualifizierte Verfahren 
durchgeführt werden müssen. 
Die Qualitätssicherung der weiterer Quartiersteile kann über gestalterische Vorschriften aus 
einem noch zu erarbeitenden Gestaltungshandbuch erzielt werden.
Die angestrebte Diskussion gestalterischer Gesichtspunkte im Rahmen der für den 
Beteiligungsprozess beim Freiladebahnhof entwickelten „Nachbarschaftsforen“, spiegelt das 
strategische Ziel der „Bürgerstadt“ wider. Das Nachbarschaftsforum setzt sich aus einem 
festen Kreis Beteiligter aus der gesamten Stadtgesellschaft zusammen und überzeugte im 
bisherigen Planungsprozess durch konstruktives Mitwirken.
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IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Zu BP 1:
Die Sicherung der Baukultur ist schon in der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung von 
2017 zwischen der Stadt Leipzig und dem damaligen Vorhabenträger vereinbart. 
Dieser Städtebauliche Vertrag ist Anlage 1 der „1. Ergänzungsvereinbarung zum 
Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“, die am 15. 
Dezember 2020 notariell beurkundet wurde.
In § 5 Nr. 11 wird dargelegt, dass „um baukulturellen Belangen angemessen Rechnung zu 
tragen, (..) auf städtebaulich relevanten Flächen Realisierungswettbewerbe nach den 
Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchgeführt werden oder 
Mehrfachbeauftragungen erfolgen.“
Aus Sicht der Verwaltung sind die städtebaulich relevanten Flächen
- die drei Baublöcke mit den Hochpunkten am Park. Dabei geht es explizit um das 
Ensemble des gesamten Baublocks und nicht nur solitär um den Hochpunkt
- die Blöcke um den Entréeplatz
- das Baufeld 12 mit dem „Stadtbalkon“ an der Berliner Straße
Zur Sicherung eines dem gesamten neuen Quartier entsprechenden hohen Anspruchs an 
die baukulturellen Belange und die Nachhaltigkeit, wird darüber hinaus ein 
Gestaltungshandbuchs erarbeitet. Hierin werden beispielsweise für die Bauherren bindende 
Festlegungen zur Materialwahl, Gebäudeöffnungen, Fassadengliederung oder 
Farbgestaltung getroffen (siehe auch BP 2.2).
Zusätzlich wird die Qualität öffentlicher Bauwerke – Schulen und Kindertagesstätten – im 
Rahmen von qualifizierten Verfahren (VgV oder Wettbewerb) sichergestellt. Dabei werden 
die Belange der Bauqualität mit funktionellen und wirtschaftlichen Belangen sorgsam 
gegeneinander abgewogen.
Zu BP 2:
2.1 Aus Sicht der Verwaltung ist die Fortführung der Nachbarschaftsforen äußerst relevant. 
Das dabei auch das die Überlegungen von Vorhabenträger und Verwaltung zum Thema 
„Baukultur“ vorgestellt und diskutiert werden sollen, steht außer Frage. Aus diesem 
Grund wurde dieser Teil des BP beibehalten.
2.2 Die Verwaltung sieht aber nur begrenzte Möglichkeiten eine hohe gestalterische Qualität 
im neuen Stadtquartier über Festsetzungen im Bebauungsplan zu erreichen. Deshalb 
wird ein neuer BV eingebracht, der verfolgt, die Durchführung von qualifizierten 
Verfahren bzw. die Berücksichtigung der Festlegungen eines Gestaltungshandbuches 
über eine Verankerung im Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 416 zu 
sichern.
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand strebt die Verwaltung an, in Kooperation 
mit dem Vorhabenträger das angeführte Gestaltungshandbuch im Jahr 2022 fertigzustellen. 
Sowohl der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau als auch das Gestaltungsforum der 
Stadt Leipzig werden in diesen Prozess zur Abstimmung der Inhalte mit einbezogen. 
Hinsichtlich der durchzuführenden Realisierungswettbewerbe nach den Richtlinien für 
Planungswettbewerbe (RPW 2013) oder der Mehrfachbeauftragungen können keine 
belastbaren, konkreten zeitlichen Vorgaben gemacht werden. Absehbar ist, dass dies 
mittelfristig erfolgen wird.
Anlage/n
Keine
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