Gebühren für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften geflüchteter Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06206-AW-01
Datum: 2021-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06206-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Gebühren für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften geflüchteter 
Menschen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Von wie vielen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften nach § 2 Abs. 2 der 
Benutzungs- und Gebührensatzung wird eine Gebühr in Höhe von 431,31 Euro 
erhoben?
Zum Stand 31.08.2021 waren in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete insgesamt 
656 Personen gebührenpflichtig. Davon unterlagen 77 Personen der vollständigen oder 
anteiligen Gebührenpflicht aufgrund von eigenem Einkommen. Alle weiteren 579 Personen 
sind Leistungsberechtigte nach SBG II oder SGB XII.
2. Welche einzelnen, bitte aufzuschlüsselnden Kostenpunkte ergeben die Summe 
für die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft?
Die Ermittlung der Gebührenerhebung für die Unterbringung in einer 
Gemeinschaftsunterkunft erfolgt nach den Grundsätzen der §§ 11 ff. des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes. Danach setzt sich die ermittelte Gebühr von derzeit 431,31 € 
aus unterschiedlichen Kostenblöcken zusammen. 44 % der Gesamtgebühr entfallen auf 
Lohn- und Sachkosten. Weitere 33 % der Gesamtkosten entfallen auf die Gebäude- und 
Objektkosten. 8 % der Gebühr betreffen Aufwendungen für Abschreibungen. 
Verbrauchskosten wie Strom, Wasser und Gas bilden den restlichen Kostenanteil von 14 % 
der Gesamtgebühr. 
3. Ist es angestrebt, angesichts der rudimentären Ausstattung wie der von 
mehreren Personen geteilten Zimmer, zu reduzieren bzw. den Kostensatz an die 
jeweilige Gemeinschaftsunterkunft anzupassen?
Die derzeit gültige Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in 
Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) trat am 21.06.2018 in Kraft. Eine Anpassung 
des Kostensatzes ist derzeit nicht geplant, da sich die Kostenstrukturen in den 
Gemeinschaftsunterkünften seither nicht wesentlich verändert haben. Die nächste 
Anpassung ist für Juni 2023 vorgesehen, wenn der nach 10 Abs. 2 des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes zulässige 5-Jahreszeitraum für die Gebührenbemessung 
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erreicht ist. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie die Gesamtkosten der 
Einrichtungen decken. Inwiefern für den Kalkulationszeitraum ab 2023 mit einer Reduzierung 
oder einer Steigerung des Kostensatzes zu rechnen ist, kann erst nach Vorliegen der 
Planung 2023 bis 2027 beurteilt werden. Diese soll im Jahr 2022 erstellt werden. 
Eine objektkonkrete Gebührenkalkulation ist nicht vorgesehen, da die Leistung der 
Unterbringung in allen Gemeinschaftsunterkünften im Wesentlichen gleich ist. 
4. Inwiefern hat die genannte Personengruppe die unbürokratische Möglichkeit, 
trotz laufendem Asylverfahren dezentral, d.h. in einer eigenen Wohnung, zu 
wohnen? Inwiefern wird diese Personengruppe privilegiert bei der 
Wohnungssuche oder bei der Wohnraumversorgung durch die kommunale 
LWB unterstützt?
Personen, die aufgrund eigenen Einkommens keine Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können jederzeit formal einen Antrag auf dezentrale 
Unterbringung stellen. 
Personen mit eigenem Einkommen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
können bei Verfügbarkeit eine Wohnung direkt in den dezentralen Vermietungsbüros und 
außerhalb des sog. Listenverfahrens anmieten.
Anlage/n
Keine
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