1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Emilienstraße zwischen Peterssteinweg und Knotenpunkt Emilienstraße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07779-NF-01-DS-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07779-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Emilienstraße zwischen 
Peterssteinweg und Knotenpunkt Emilienstraße (Bestätigung gem. § 79 
(1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 05.07.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.06.2023: 
 
1. Die Gesamtbaukosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 1.036.000,00 € um 
349.493,03 € auf 1.385.493,03 €. Die Kosten erhöhen sich im Finanzhaushalt von 
1.006.000,00 € um 248.758,83 € auf 1.254.758,83 € und im Ergebnishaushalt von 
30.000,00 € um 100.734,20 € auf 130.734,20 €. 
2. Für das Haushaltsjahr 2023 werden gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung 
§ 79 (1) SächsGemO weitere überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 
349.493,03 €, davon 248.758,83 € im PSP-Element Innerer Süden 
(7.0000982.700.009) und 100.734,20 € im Innenauftrag SEP Innerer Süden 
(106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung 
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtebezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd, Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Die Sanierung der Emilienstraße zwischen Peterssteinweg und Knotenpunkt Emilienstraße 
wurde mit Vorlage VII-DS-07779-NF-01 am 15.03.2023 durch die Ratsversammlung 
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beschlossen. Im Ergebnis der Öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme liegt nunmehr 
ein Angebot vor. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten um rund ein Drittel auf 
1.385.493,03 €. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 100.734,20 
Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 2023 248.758,83 
PSP-Element 
7.0000982.700 
Finanzkonto 
78513000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Siehe VII-DS-07779-NF-01 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Sanierung der Emilienstraße zwischen Peterssteinweg und Knotenpunkt Emilienstraße 
soll aus sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme “Innerer Süden” finanziert werden. Da der förderrechliche 
Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme zum 31.12.2023 endet, können die 
Ausgleichsbeträge nur bis zu diesem Zeitpunkt eingesetzt werden. Daher muss die 
Sanierung der Straße bis zum 31.12.2023 durchgeführt sein. 
Aus den vorgenannten Gründen ist ein Baubeginn (vertraglicher Leistungsbeginn) zum 
17.07.2023 erforderlich. Dies bedingt eine abschließende Vergabeentscheidung zum 
22.06.2023 (Ende der Bindefrist: 07.07.2023). 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Siehe VII-DS-07779-NF-01   
  
IV.  Sachverhalt  
  
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1.  Anlass  
Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung nach Anweisung zur Kostenermittlung und 
zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) im August 2022 als Kostenansatz 
vor Ausschreibung ermittelt. Demnach betrugen die Gesamtkosten einschließlich 
Baunebenkosten sowie Kosten für vorbereitende Maßnahmen durch die KWL 
1.036.000,00 €, die mit der Vorlage VII-DS-07779-NF-01 am 15.03.2023 durch die 
Ratsversammlung beschlossen wurden. 
Im Ergebnis der Öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme liegt nunmehr ein Angebot 
vor. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten einschließlich Baunebenkosten sowie Kosten für 
vorbereitende Maßnahmen durch die KWL um 349.493,03 € auf 1.385.493,03 €. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Siehe VII-DS-07779-NF-01   
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Baumaßnahme muss in 2023 umgesetzt werden. Planungs- und Realisierungszeitraum 
folgen den Notwendigkeiten bei der Nutzung eingenommener Ausgleichsbeträge aus der 
Sanierungsmaßnahme: Zum einen müssen freiwillig abgelöste Ausgleichsbeträge in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, um die Maßnahme planen und umsetzen zu 
können. Zum anderen muss der Durchführungszeitraum gemäß der Verhandlungen mit dem 
Freistaat Sachsen zur Verlängerung der Durchführungszeiträume in den Leipziger 
Sanierungsgebieten 2023 enden. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Mehrkosten der Maßnahme werden aus sanierungsbedingten Einnahmen 
(Ausgleichsbeträge) finanziert. 
  
4.1 Finanzierung 
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 
Kosten der Maßnahme 
alt 
  
(VII-DS-07779-NF-01) 
  
in € 
neu 
  
(VII-DS-07779-NF-01-DS-01) 
  
in € 
Gesamt 1.036.000,00 1.385.495,03 
davon im  
Finanzhaushalt 
PSP-Element 7.0000982.700 
Finanzkonto 78513000 
  
1.006.000,00 
  
1.254.758,83 
für:     
Baukosten 918.000,00 1.149.758,83 
Baunebenkosten 38.000,00 55.000,00 
Kosten vorbereitende 
Maßnahmen KWL 50.000,00 50.000,00 
Ergebnishaushalt 
Innenauftrag 06400000013 
Sachkonto 42711200 
  
30.000,00 
  
130.734,20 
für:     
Baukosten 
(Straßenbeleuchtung) 30.000,00 130.734,20 
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Mehrkosten   349.493,03 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
X  bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
  
Siehe VII-DS-07779-NF-01 
  
7.  Besonderheiten   
Nicht relevant. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen 
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen 
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich 
ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten. 
  
Der förderrechliche Durchführungszeitraum der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
“Innerer Süden” endet zum 31.12.2023, daher ist eine Finanzierung aus 
sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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