Verkehrschaos & Carsharing als Teil der Lösung – wo steht Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01227
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01227 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01227 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verkehrschaos & Carsharing als Teil der Lösung – wo steht Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die aktuelle Verkehrssituation - nicht nur im Berufsverkehr - ringt vielen Leipzigerinnen und 
Leipzigern, aber auch jenen, die in die Stadt einpendeln, täglich die Geduld ab. Auch wenn 
die Ursachen für jede einzelne Baumaßnahme begründet sein mögen, wächst die 
Gleichzeitigkeit vieler paralleler Baustellen zu einem massiven Problem heran. 
Die Lösungen dafür sind vielfältig und so verschieden wie die individuellen Situationen der 
Haushalte in Leipzig auch. Ein Teil der Lösung ist ein breit ausgebautes Carsharing-
Angebot. Davon ist auch die SPD-Fraktion überzeugt und hat schon in 2023 einen Antrag 
gestellt, um ein vernetztes, nachhaltiges Carsharing-Konzept in Leipzig auf den Weg zu 
bringen, welcher im April 2024 beschlossen wurde. 
 
Darüber hinaus ist in der Presse immer wieder von Verstimmungen zwischen dem lokalen 
Carsharing-Anbieter teilAuto und der LVB zu lesen1. Demnach läuft die 
Zwischenvereinbarung zur Abdeckung der Mobilitätsstationen mit Carsharing-Fahrzeugen 
zum 31.05.2025 aus. Und erst im Februar hat das Leipziger Verwaltungsgericht geurteilt2, 
dass die Kosten für Carsharing-Stellplätze in Leipzig unverhältnismäßig teuer sind und bis zu 
vierzigmal3 mehr kosten als in anderen vergleichbar großen Städten Deutschlands. 
 
In diesem Zusammenhang fragen wir an: 
 
Zum SPD-Antrag VII-A-09060-NF-02 „Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig - vernetzt und 
nachhaltig“: 
1) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des SPD-Antrags? 
2) Wann kann das darin beschlossene Konzept präsentiert werden? 
3) Wann erfolgt der Ausbau der bestehenden Mobilitätsstationen und Mobilpunkte laut 
Beschlusspunkt 3 des o.g. Antrags und wie wird das Verhältnis zwischen Mobilitätsstationen 
und Mobilpunkten sein? 
 
1 https://www.lvz.de/lokales/leipzig/stress-zwischen-lvb-und-teilauto-verkehrswende-in-leipzig-
QXLPKC2KZNG4NEKFZFH7R3CTEY.html  
2 https://www.lvz.de/lokales/leipzig/carsharing-in-leipzig-erhebt-die-stadt-zu-hohe-gebuehren-
4DLKB74SZJCK7DP7BWNCRERV4U.html  
3 Bis zu 405,- € pro Stellplatz pro Monat in Leipzig im Vergleich zu 10,- € pro Fahrzeug pro Monat in Dresden 
laut Sondernutzungssatzung https://www.dresden.de/media/pdf/verkehr/satzung_sondernutzung.pdf  
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Zur Vergabe von Stellplätzen für Carsharing an LVB Mobilitätsstationen: 
4) Ist die Stadtverwaltung Leipzig darüber informiert, dass die Zwischenvereinbarung zwischen 
LVB und teilAuto zum 31.05.2025 endet?  
5) Wann ist mit einem Ergebnis der Ausschreibung der Stellplätze an Mobilitätsstationen zu 
rechnen?  
6) Wie wird bis dahin über die Zwischen-/Weiternutzung der Stellplätze an Mobilitätsstationen 
entschieden?  
7) Was hat die Stadt Leipzig unternommen, um eine weitere Nutzung der Stellplätze als 
Carsharing-Standorte nahtlos zu gewährleisten? 
Zur Vergabe von Stellplätzen für Carsharing im Straßenraum abseits von Mobilitätsstationen 
8) Wie sind die Abläufe bei der Planung und Ausweisung von Flächen im öffentlichen 
Straßenraum für Carsharing (abseits von Mobilitätsstationen)?  
9) Wie hoch sind aktuell die Kosten für einen Stellplatz im öffentlichen Straßenraum für 
Carsharing in Leipzig?  
10) Wie sind diese Kosten im Vergleich mit anderen Städten einzuschätzen?  
11) Ist eine Senkung dieser Kosten in Leipzig geplant? Wenn ja, ab wann und um wie viel? Wenn 
nein, warum nicht? 
Allgemein 
12) An welchen Planungsgrößen bzw. Bedarfen orientiert sich die Stadt Leipzig bei der 
Genehmigung beantragter Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum?   
13) Was hat die Stadt Leipzig konkret unternommen, um eine Carsharing-Entwicklung im Sinne 
der Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig und vorheriger Stadtratsbeschlüsse zu ermöglichen? 
14) Welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus für die Stadt Leipzig, Carsharing stärker als 
bisher zu fördern? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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