Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Umgang mit betrieblichen Eingliederungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00524
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00524 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00524 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Umgang mit betrieblichen 
Eingliederungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ziel des Betrieblichen Gesundheitsmanagements ist die Schaffung günstiger betrieblicher 
Voraussetzungen für ein gesundes Arbeitsumfeld und mithin die weitgehende 
Gesunderhaltung der Beschäftigten. 
„Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein Instrument, um Arbeitnehmern mit 
längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten eine möglichst frühzeitige Rückkehr in ihren Betrieb zu 
ermöglichen. Von seiner Einführung profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“ (Quelle: 
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-
Steuerberater/BEM/bem_index.html) 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Fälle der betrieblichen Eingliederung liefen in den Jahren 2021, 2022, 
2023 und bis zum 30. Oktober 2024 jeweils auf? (Bitte aufstellen nach 
Dezernaten und Ämtern, Geschlecht und Alter der wieder einzugliedernden 
Beschäftigten!) 
2. Wie viele Fälle der betrieblichen Eingliederung konnten in den Jahren 2021, 2022, 
2023 und bis zum 30. Oktober 2024 abgeschlossen werden, wie viele Fälle 
wurden aus dem Vorjahr (beginnend 2020) jeweils in das Folgejahr unbearbeitet 
oder teilweise bearbeitet übernommen? 
3. Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit von der Anzeige des 
Eingliederungsbedarfs bis zum Beginn der betrieblichen Eingliederung ergibt sich 
in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bis zum 30. Oktober 2024? 
4. Wie lange dauerten die abgeschlossenen betrieblichen Eingliederungen jeweils? 
(Bitte aufstellen nach Jahren 2021, 2022, 2023 und bis zum 30. Oktober 2024!) 
5. Wie viele Fälle zu leistender betrieblicher Eingliederungen sind derzeit noch 
unbearbeitet? 
6. Wie viele VzÄ und wie viele Beschäftigte sowie Sachkosten standen dem 
betrieblichen Gesundheitsmanagement und dem betrieblichen 
Eingliederungsmanagement in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 zur 
Verfügung? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neuer Bauspielplatz in Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10265-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10265-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10265 Stadträtin Marsha Richarz, 
Stadträtin Juliane Nagel 
 
 
VIII-HP-10265-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Neuer Bauspielplatz in Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.36.2.0.01.21 Zusch.an freie Träger nach § 11 
SGB VIII 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Antragstellenden begehren für die Realisierung eines Bauspielplatzes im Leipziger 
Stadtteil Lößnig dem Budget zur Förderung von Vereinen und Verbänden in der Kinder- und 
Jugendarbeit für 2025 50.000 € und für 2026 Mittel in Höhe von 100.000 € zusätzlich zur 
Verfügung zu stellen. 
 
Die Entscheidung zur Vergabe der Fördermittel im Bereich der Kinder- und Jugendförderung 
trifft allein der Jugendhilfeausschuss als beschlussfassendes Gremium. Der 
Jugendhilfeausschuss hat dabei nach jugendhilfeplanerischen Maßgaben abzuwägen, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
welche Maßnahmen in welchem Umfang gefördert werden. 
 
Als Entscheidungsgrundlage dienen neben der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die 
Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe auch die Förderkonzeption, die eine 
Priorisierung und Schwerpunktsetzung von Leistungsbereichen vorgibt. 
 
Der im Haushaltsantrag benannte Träger hat fristgerecht einen Antrag auf Förderung der 
benannten Maßnahme für den Doppelhaushalt 2025/2026 eingereicht. Der 
Jugendhilfeausschuss entscheidet über die Förderung der Maßnahmen nach Beschluss des 
gesamtstädtischen Haushalts nach pflichtgemäßem Ermessen.  
 
Zusätzliche Mittel, die über das Budget der Kinder- und Jugendförderung hinausgehen 
stehen im kommenden Doppelhaushalt nicht zur Verfügung. Eine zusätzliche Bereitstellung 
gefährdet die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bestattungsbeihilfen – Entwicklung der Zahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00525
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00525 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00525 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bestattungsbeihilfen – Entwicklung der Zahlen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Eine würdevolle Bestattung/Beisetzung der Angehörigen ist mittleiweile für viele Menschen 
aufgrund steigender Preise und ungenügender Einkommensentwicklung vor allem bei 
Renten kaum mehr zu leisten. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wir haben sich die Zahlen beantragter und bewilligter Bestattungsbeihilfen/-
unterstützungen in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und in den ersten drei 
Quartalen 2024 entwickelt? (Bitte aufstellen nach Jahren und Fällen!) 
2. Wie hoch ist der durchschnittliche Unterstützungsbetrag den Jahren 2020, 2021, 
2022, 2023 und in den ersten drei Quartalen 2024? (Bitte aufstellen nach Jahren 
und Durchschnittbetrag je Fall!) 
3. Wie lange müssen die Betroffenen von der Beantragung bis zur Bescheidung 
warten? (Bitte aufstellen für die Jahre 2022, 2023, 2024 und Fall!) 
4. In welcher Organisationseinheit ist der Sachverhalt angesiedelt und wie viele 
Beschäftigte bearbeiteten in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und in den 
ersten drei Quartalen 2024 die entsprechenden Anträge? (Bitte aufstellen nach 
Jahren, VzÄ und Beschäftigten!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00526
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00526 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00526 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aufgrund des Umfangs des erfragten Datenmaterials bittet die Einreicherin um Beantwortung bis zum 12. Februar 
2025! 
 
Unterschiedliche Bedingungen haben Einfluss auf den Krankenstand auch in der 
Stadtverwaltung. Zunächst wäre zu hinterfragen, wie hoch der Krankenstand ist und wie er 
sich entwickelt hat. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie stellen sich der Krankenstand sowie die Dauer der Krankheitsfälle der 
Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung und 
der Eigenbetriebe jeweils zum 1. Januar und 1. Juli der Jahre 2022, 2023 und 
2024 dar? (Bitte aufstellen nach Gesamtkrankenstand über alle, Krankenstand 
nach jeweiligen Dezernaten, Ämtern, Eigenbetrieben, Krankentagen, 
Krankheitsdauer unter und über 6 Wochen und über 12 Wochen, Ausfalltagen!) 
2. Wie viele Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte der Stadtverwaltung 
und der Eigenbetriebe waren in den Jahren 2022, 2023 und 2024 nur 
eingeschränkt dienstfähig? (Bitte aufstellen nach jeweiligen Dezernaten, Ämtern, 
Eigenbetrieben und Dauer der eingeschränkten Dienstfähigkeit!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Sachstand bzw. Informationen zum Freilegen des Pleißemühlgrabens am Goerdelerring
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00455-AW-01
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00455-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00455 Thomas Ruhl 
 
 
VIII-EF-00455-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aktueller Sachstand bzw. Informationen zum Freilegen des 
Pleißemühlgrabens am Goerdelerring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann erfolgt die Offenlegung? 
Zunächst soll vor Planungsbeginn voraussichtlich 2026 ein städtebaulicher 
Gestaltungswettbewerb für die an den Pleißemühlgraben angrenzenden Plätze durchgeführt 
werden. Auf dieser Grundlage ist geplant ab 2027 die Ingenieursplanung für den gesamten 
Abschnitt von der Käthe-Kollwitz-Str. bis zur Parthe durchzuführen. Mit dem Beginn der 
Bauausführung ist nicht vor 2032 zu rechnen. 
2. Wird diese so wie bereits in der Presse vorgestellt ausgeführt? 
 
Mit der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05826 hat der Stadtrat am 12.12.2018 die Trassierung 
des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg parallel 
zum Goerdelerring als Vorzugsvariante bestätigt. Diese Beschlussvorlage ist weiterhin gültig 
und bildet die Grundlage für die weitere Planung. 
3. Was sind die Gründe der bisherigen Verzögerung, da dieser Verlauf bereits 
2019 beschlossen wurde? 
Die Priorisierung der Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie, der Offenlegung des 
Elstermühlgrabens und der Bau des Stadthafens erforderten die nachgeordnete 
Priorisierung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fertigstellung des interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf dem Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00527
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00527 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00527 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Fertigstellung des interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf 
dem Südfriedhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits im Januar 2020 beschloss die Ratsversammlung die Einrichtung eines interreligiösen 
und interkulturellen Gedenkortes auf dem Südfriedhof (VI-DS-06411). Hier sollen Menschen, 
deren Angehörige in ihren Heimatländern oder anderen Orten gestorben sind, einen Ort der 
Trauer und Besinnung zu haben. 
 
Die Planung dieses Gedenkorte wurde laut Verwaltung mit der Auslobung des künstlerischen 
Wettbewerbes im 1. Quartal 2022 eingeleitet. Die Sitzung der Preisrichter entschied am 
07.07.2022 über die Vergabe des 1. Preises an die Künstlergruppe „Observatorium“, 
Niederlande, mit dem Projekt „Garten der erinnerten Landschaften“. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Welchen Stand hat die Umsetzung des Gedenkortes? 
2. Welchen Grund hat die etwaige Verzögerung? 
3. Wie ist der Zeitplan für die Finalisierung des Gedenkortes? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtteilpark Volkmarsdorf umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10267-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10267-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10267 Elisa Gerbsch, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10267-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stadtteilpark Volkmarsdorf umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000703 Parkanlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
Auf der Grundlage des Änderungsantrages Nr. VII-HP-05457 mit dem Betreff „Stadtteilpark 
Volkmarsdorf (A 0090/ 21/22 -02-ÄA)“ wurden im Doppelhaushalt 2021/2022 Mittel in Höhe 
von 140.000 Euro bereitgestellt und im Doppelhaushalt 2023/2024 anteilig für die Ermittlung 
der Planungsgrundlagen, wie Vermessung, Bodenuntersuchungen, Schallschutz und eine 
naturschutzfachliche Bewertung, verwendet. Diese Mittel können als Eigenanteil für die 
Akquise von Fördermittel angerechnet werden.  
Erst wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Nutzung der vorhandenen Ausgleichsfläche 
eindeutig geklärt und die Planungsspielräume bekannt sind, kann die intensive 
Bürgerbeteiligung beginnen und die Fläche gleichzeitig für temporäre Interventionen und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
lokale Aneignungsprozesse geöffnet werden. Die Bürgerbeteiligung und erste kleine 
Interventionen können in 2025/2026 innerhalb der vorhandenen Planansätze gedeckt 
werden. 
Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses können die Kosten für die Planung der 
dauerhaften Gestaltung und baulichen Umsetzung geschätzt und als Vollfinanzierung oder 
als Eigenanteil ermittelt werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhauhalt 
2027/2028 zu prüfen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
450 bezugsfähige Wohnungen der LWB pro Jahr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00528
Datum: 2024-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00528 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00528 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
450 bezugsfähige Wohnungen der LWB pro Jahr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen der Beschlussfassung der Eigentümerziele der LWB VII-DS-07818 und des 
Wohnungspolitischen Konzepts (VII-DS-09202) hat der Stadtrat beschlossen, dass die LWB 
- beginnend im Jahr 2024 - dem Sozialamt jährlich „450 bezugsfähige Wohnungen“ mitteilt.  
 
Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Gibt es einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss bzw. eine 
Gesellschafterweisung an die LWB-Geschäftsführung, dem Sozialamt ab 2024 
450 Wohnungen zu melden? Wenn nicht, warum nicht? 
2. Wie viele Wohnungen wurden dem Sozialamt 2024 konkret gemeldet? 
3. Wie ist der genaue Ablauf bzw. das Verfahren der Meldung der Wohnungen von 
der LWB ans Sozialamt? Wie lange stehen die Wohnungen als Angebot dem 
Sozialamt zur Verfügung? 
4. Gibt es Schwerpunktstadtteile bzw. -ortsteile für die gemeldeten Wohnungen? 
Wenn ja, welche sind das? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fockeberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10197-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10197-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10197 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10197-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Fockeberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element 7.0000703 Parkanlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
In 2025 wird eine Bürgerbeteiligung für das Nutzungskonzept durchgeführt. Über das 
Ergebnis der Bürgerbeteiligung und die daraus abgeleiteten baulichen Maßnahmen wird in 
2025 informiert. Die notwendigen Finanzmittel für die bauliche Umsetzung werden im 
Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Uferweg in der Holbeinstraße endlich erlebbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10225-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10225-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10225 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10225-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Uferweg in der Holbeinstraße endlich erlebbar machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
In den Jahren 2025/2026 erfolgt durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer die 
Beauftragung der Vermessung und weiterer notwendiger Planungsgrundlagen zur Prüfung 
der baulichen Wegebreite und Machbarkeit eines Uferweges.  
Die Grundlagenermittlung erfolgt im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets des 
Amtes. Nach Vorliegen der Ergebnisse werden die weiteren finanziellen Mittel für die 
Planung und Umsetzung für den Doppelhaushalt 2027/2028 zu prüfen sein.  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einstellung von Haushaltsmitteln für die institutionelle Förderung zur
nachhaltigen Sicherung der Trägerstruktur der HEIZHAUS gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10125-VSP-01
Datum: 2025-02-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10125-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10125 Stadtbezirksbeirat West 
 
 
VIII-HP-SBB-10125-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Einstellung von Haushaltsmitteln für die institutionelle Förderung zur 
nachhaltigen Sicherung der Trägerstruktur der HEIZHAUS gGmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 23.01.2025 Vorberatung 
SBB West  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung freie Kunst und 
Kultur 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die HEIZHAUS gGmbH (ehemals Urban Souls e.V.) ist gemeinnützig tätig und ist freier 
Träger der Jugendhilfe, der sich der Förderung der Kultur, Sport, Musik, Kunst und Jugend- 
sowie Altenhilfe widmet. Mit seinem Team, Honorarkräften und vielen Ehrenamtlichen leistet 
er eine wichtige und wertzuschätzende Arbeit im Bereich der soziokulturellen und 
pädagogischen Arbeit in Leipzig für verschiedene Altersgruppen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Über Art und Umfang der Förderung wird jeweils im Rahmen der bestehenden 
Förderkriterien der Förderrichtlinien der jeweiligen Fachämter entschieden. In diesem 
Zusammenhang wird auf die bereits bestehenden Förderungen aus den verschiedenen 
Fachbereichen verwiesen. Der Träger Heizhaus gGmbH (alt: urban souls e.V.) erhält bereits 
eine umfangreiche Förderung durch die Stadt Leipzig 
   
2024 wurde die Heizhaus gGmH (alt: urban souls e. V.) vom Kulturamt für drei Projekte mit 
insgesamt 44.800 Euro gefördert. Darüber hinaus bekamt lder Träger u. a. drei 
Projektförderungen vom  Amt für Jugend und Familie in Höhe von insgesamt 712.163 EUR, 
u. a. auch für die Jugendkulturarbeit im Heizhaus sowie den OFT Heize. Des Weiteren hat 
der Träger durch das Sozialamt 258.012 EUR für vier Projekte (darunter offene 
Seniorentreffs) erhalten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brandschutztechnische und elektrische Ertüchtigung des Buddehauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10105-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10105-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10105 Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VIII-HP-SBB-10105-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Brandschutztechnische und elektrische Ertüchtigung des Buddehauses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Der im Antrag genannte Betrag von 600.000 € wäre in etwa für die Durchführung der 
Planung bis zur Leistungsphase 4, einschließlich eines vorgeschalteten VgV-Verfahrens, für 
eine umfassende Instandsetzung und Modernisierung des Heinrich-Budde-Hauses 
auskömmlich. Allerdings stehen im Kulturamt als Baufachamt nicht die benötigten 
Personalkapazitäten zur Betreuung der Maßnahme zur Verfügung. 
Die 600.000 € sind jedoch zur Durchführung einer Baumaßnahme nicht auskömmlich. Der 
hohe Umfang des Instandsetzungsstaus lässt keine wirtschaftlichen Teilbaumaßnahmen zu. 
 
Der fachlichen Einschätzung stehen die Anstrengungen der Verwaltung entgegen -  unter 
anderem mit den dem Stadtrat bekannten Maßnahmen zur Stellensperrungen und 
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Stellenwandlung - einen ausgeglichenen und damit durch die Landesdirektion 
genehmigungsfähigen Haushalt zur Beschlussfassung durch die Ratsversammlung 
vorzulegen. Dieses Ziel hat auch Priorität für das Fachdezernat. Nur so kann die 
Gestaltungsfähigkeit der Stadt Leipzig erhalten bleiben. Verbunden mit dem Verweis auf 
derzeit nicht einschätzbaren Haushaltslage bei Bund und Freistaat Sachsen und den 
finanziellen Folgen für die Kommunen ist der ist der Antrag abzulehnen. 
. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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