Bildung eines Wohnungsplanungsverbundes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06201-VSP-01
Datum: 2018-10-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06201-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bildung eines Wohnungsplanungsverbundes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt „Ablehnung“. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
Die Intention einer regionalen Planung ist grundsätzlich richtig. Jedoch bleibt der vom 
Petenten „formlose Wohnungsplanungsverbund“ hinter dem bereits bestehenden formellen 
Planungsinstrumentarium zurück. 
Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied im Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, 
welcher die Rolle für die Entwicklung und Koordination von regionalen Planungen und 
Konzepten übernimmt. Der Planungsverband hat im Regionalplanentwurf ein Ziel zur 
Entwicklung eines regionalen Wohnbauflächen-Entwicklungskonzepts verankert und arbeitet 
in Forschungsprojekten, an denen sich die Stadt beteiligt, an dieser Thematik. 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Der Petent verweist auf den großen Bedarf an Wohnraum zu erschwinglichen Preisen in 
Leipzig und schlägt vor, dieses Problem durch eine verstärkte Einbeziehung von 
Umlandgemeinden anzugehen. Dazu scheint ihm die Schaffung eines „formlosen 
Wohnungsplanungsverbundes“ ein sinnvolles Instrument zu sein. Die Verwaltung befürwortet 
den Ansatz einer regionalen Planung. Wie in der Petition formuliert, ist eine Einbeziehung 
von Standorten, die gut an die S-Bahn angebunden sind, richtig und sinnvoll. Dazu gibt es 
bereits planerische Instrumente, die mehr sind als nur „formlos“. 
 
So ist die Stadt Leipzig bereits Mitglied im Regionalen Planungsverband Leipzig-
Westsachsen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Sächsische Landesplanungsgesetz 
(SächsLPlG). Weitere Informationen über den Verband und seine Aufgaben sind auf 
folgender Internetseite zu finden: https://www.rpv-westsachsen.de. Der Regionale 
Planungsverband ist nicht nur für die formelle Regionalplanung zuständig, sondern 
übernimmt die moderative Rolle bei der Entwicklung und Koordination von regionalen 
Planungen und Konzepten. Die politische Ebene ist über die Entsendung von Vertretern (für 
Leipzig sind es 6 Stadträte) in die Verbandsversammlung des Regionalen 
Planungsverbandes in die Entscheidungsprozesse eingebunden.  
 
Der Planungsverband erarbeitet derzeit die Fortschreibung des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen. Dieses Planwerk bildet den formellen Rahmen für die künftige räumliche 
Entwicklung in der Region. Angesichts des Bevölkerungswachstums in der Region und 
dessen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt ist in diesem Plan ein neues Ziel (2.2.2.2) 
enthalten, nach dem in der Region ein kooperatives Wohnbauflächen-Entwicklungskonzept 
zur Abstimmung der Wohnbauentwicklung in der Stadt-Umland-Region entwickelt werden 
soll.  
 
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) sind Aussagen zur 
Weiterentwicklung der regionalen Kooperation (Kapitel B 3.2), insbesondere zum Thema 
nachhaltige Siedlungsflächenentwicklung und die Absicht, sich aktiv an der Erarbeitung des 
kooperativen Wohnbauflächen-Entwicklungskonzepts zu beteiligen, verankert.  
Die sachliche Grundlage für dieses Wohnbauflächen-Entwicklungskonzept soll im Rahmen 
zweier kürzlich angelaufener Forschungsprojekte „Stadt-Land-Navi“ und „interko²“ mit 
Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geschaffen werden. Die 
Stadt Leipzig ist als Projektpartner aktiv an diesen Projekten beteiligt. 
 
Zusammenfassung: 
Trotz Zustimmung zu den Intentionen des Petenten wird dennoch Ablehnung empfohlen, 
weil das bestehende Instrumentarium der Regionalplanung zu nutzen ist und ein zusätzlicher 
„formloser Wohnungsplanungsverbund“ nicht erforderlich ist.