Gegen die Schließung der Gottschallstraße in Höhe des Arthur-Brettschneider-Parks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07752-VSP-01
Datum: 2023-03-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07752-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07752 Ingo Zimmer 
 
 
VII-P-07752-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Gegen die Schließung der Gottschallstraße in Höhe des Arthur-
Brettschneider-Parks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
        
   Zustimmung und Abhilfe    Ablehnung 
        
 x  Berücksichtigung    erledigt 
        
    Alternativvorschlag     
        
  
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Zur Verbesserung der Überquerbarkeit und Verkehrssicherheit werden in der 
Gottschallstraße im Abschnitt des Arthur-Bretschneider-Parks zwischen Kleiststraße 
und Geibelstraße optische Gehwegvorstreckungen (in Analogie zum Parkeingang in 
der Aurelienstraße) realisiert.  
Zusätzlich werden Fahrradbügel zur Absicherung der Gehwegvorstreckung gesetzt, 
um baulich auszuschließen, dass der ruhende Verkehr die Parkeingänge blockiert. 
   
2. Der Umsetzungsvorschlag wird dem SBB Nord im Vorfeld der Baumaßnahme in 
2023 vorgestellt.   
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtbezirk Nord, Stadtteil Eutritzsch 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
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   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x   Sonstiges: Petition 
  
  
Das Anliegen des Petenten wird berücksichtig. Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens zur 
Erhöhung der Verkehrssicherheit beim überqueren der Gottschallstraße vom Bürgerverein 
Gohlis und dem GeyserHaus e.V. vom November 2022 wird umgesetzt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen    nein  x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen      Sind noch zu 
ermitteln.   
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
   Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 x Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) 
  
x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch 
 Aussage nicht möglich   ja  x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt   
  
Eine mögliche Einziehung der Gottschallstraße im Abschnitt zwischen Kleist- und 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Geibelstraße - und damit eine Verbindung des südlichen und nördlichen Teils des Arthur-
Bretschneider-Parks - war bereits 2014 kontroverses Thema des Stadtrats. Dazu wurden ein 
Haushaltsantrag, ein Änderungsantrag und eine Petition eingereicht. Beschlossen wurde 
letztlich: “Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben 
Umgestaltung und Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in 
dessen Ergebnis dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird.” 
  
Zum Stand der Umsetzung hat die Verwaltung zuletzt am 20.8.2020 berichtet: “Die 
Umsetzung dieses Vorhabens ist mit einer extremen Verknappung des bestehenden 
Parkraums im angrenzenden Umfeld verbunden. Die Thematik wurde in der Vergangenheit 
mehrfach diskutiert. Ebenfalls diskutiert und derzeit geprüft wird die Thematik der 
Abfallentsorgung in den schmalen Straßen des angrenzenden Wohngebietes und den damit 
ggf. verbundenen erforderlichen Maßnahmen. Eine weitere Verknappung des 
Parkraumangebotes wird deshalb derzeit nicht weiterverfolgt. Erst auf der Grundlage 
gesicherter Erkenntnisse aus dem Abfallentsorgungskonzept kann im Zusammenhang 
dieses Antrags sowie der Petition P-00661/14 ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet 
werden.”  
  
Unabhängig davon wurde zwischen Juni und November 2022 vom Bürgerverein Gohlis und 
dem GeyserHaus e.V. ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren für ein Verkehrskonzept rund 
um den Arthur-Bretschneider-Parks organisiert. Finanziert und durchgeführt wurde das 
Verfahren über das Stadtbezirksbudget in enger Anbindung des Stadtbezirksbeirats Nord. 
  
Im Ergebnis wurde aus diesem Verfahren empfohlen, in einem ersten Schritt eine 
pragmatische Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Überquerbarkeit der 
Gottschallstraße im Abschnitt des Parks zu realisieren und damit auch weiterhin (verringerte) 
Stellplatzmöglichkeiten in dem Bereich zu erhalten. Der Vorschlag des 
Beteiligungsverfahrens wird übernommen. Die Wirkung der Maßnahme soll im Weiteren 
beobachtet werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Die Planung für die Maßnahme soll zum dritten Quartal 2023 erstellt und dem SBB Nord 
vorgestellt werden. Die Umsetzung kann darauf aufbauend ebenfalls noch in 2023 oder 2024 
realisiert werden.   
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung