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Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00898-NF-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00898-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende IV. Quartal 2020 ein Konzept für die 
Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter besonderer 
Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und Bushaltestellen der LVB, Radfahrstreifen, 
Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu erarbeiten. Für eine Freihaltung der 
genannten Stellen Zur Vermeidung unmittelbar bevorstehender Gefahren an den 
genannten Stellen, ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als angemessene 
Maßnahme, zu wählen. Der Stadtrat stellt fest, dass beim Parken auf Gleisanlagen und 
an Bushaltestellen der LVB, auf Radfahrstreifen und auf Fußgängerübergängen 
regelmäßig eine Verkehrsgefährdung vorliegt. 
 
 
  

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3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
 
Obwohl die Ursprungsfassung des Antrages die Intentionen der Verfasser der StVO 
aufnimmt, dass die Einrichtung der Verbotsflächen dazu dient unmittelbar 
bevorstehende Gefahren abzuwenden und somit die Freihaltung dieser eben jenen 
Zweck verfolgt, betonen wir auf Grund des Widerspruchs diesen Umstand im 
Antragstext nun explizit. 
Eine  unmittelbar bevorstehe Gefahr entsteht z.B. beim Parken, unabhängig von der 
Zeitdauer, auf Radwegen oder in Kreuzungsbereichen (StVO § 12 (3) 1). Im ersten Falle 
werden Radfahrer gezwungen sich abrupt in den fließenden Verkehr einzuordnen, im 
zweiten entsteht eine Sichtbehinderung für querende Fußgänger, besonders für 
Kinder und Menschen mit Behinderungen, aber auch für Radfahrer und Kraftfahrer die 
in den Kreuzungsbereich einfahren. 
 
Eine „bevorzugte angemessene Maßnahme“ stellt zwar eine Regelentscheidung dar, 
verhindert aber in keiner Weise eine Einschätzung der Unangemessenheit im 
Einzelfalle durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes.  
Die Rechtskonformität sehen wir gegeben und verweisen auf die Bußgeldstelle der 
Stadt Berlin in dem es unter „Wann wird regelmäßig umgesetzt?“ heißt: „Beim 
verbotswidrigen Parken in folgenden Bereichen muss regelmäßig mit der Anordnung 
des Umsetzens gerechnet werden:...“ 
https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-umsetzung/#wann
Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00770-DS-02-ÄA-01
Datum: 2020-09-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
Petitionsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-00770-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus 
Auensee in Wahren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Petitionsausschuss   Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1. zur Reduzierung des Rückstaus bei Veranstaltungen mit dem Betreiber den 
Pachtvertrag bezüglich der Fläche 1 mit dem Ziel nach zu verhandeln, dass der 
Kassiervorgang beschleunigt wird und ausschließlich auf dem Parkplatz und nicht 
im öffentlichen Straßenraum stattfindet, sowie entsprechende ordnungsrechtliche 
Maßnahmen zu ergreifen. Dabei wird überprüft ob der Parkplatz für seine 
Nutzung optimiert werden muss. 
 
2. mit dem Betreiber Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, ihm die Parkflächen 
2 und 3 (Antwort Liegenschaftsamt) für Veranstaltungen nach den oben 
genannten Prämissen zu verpachten und durch ihn bewirtschaften zu lassen. 
 
3. zur Vermeidung von Falschparken im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen eine 
entsprechende Bestreifung durch die Polizei und das Ordnungsamt zu 
veranlassen und sicherzustellen, dass dem Ordnungsamt an den entsprechenden 
Tagen dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht.  
2/2
 
Dabei sollen Sicherheits- sowie Umweltaspekte im Vordergrund stehen und eine 
staufreie Nutzung der Rittergutstrasse und Gustav-Esche-Straße garantiert 
werden. 
 
4. zur Lösung des Problems der fehlenden Parkplätze mit dem Betreiber 
Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel der Einrichtung eines Shuttleverkehrs 
zu einem größeren Parkplatz und einer finanziellen Beteiligung des Betreibers an 
den entstehenden Kosten. Weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, schon auf der 
Webseite des Betreibers auf die Parkplatzknappheit und die verschiedenen 
Ausweichmöglichkeiten ausdrücklich hinzuweisen. Ein Kombi-Ticket mit ÖPNV 
oder Shuttle ist zu prüfen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01845
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01845 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  20.10.2020 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  27.10.2020 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf 
Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Um den Gastronomen nach dem Lockdown anlässlich Corona finanziell entgegen zu 
kommen, ist die Erhebung der Gebühren für Heizstrahler aktuell ausgesetzt. Kein einziger 
Freisitz wird jedoch durch Gebührensenkung in der kalten Jahreszeit für den Gast attraktiver. 
Vielmehr wird das Gemütlichkeitsempfinden auf dem Freisitz beim Gast dadurch erreicht, 
dass er einen warmen Sitzplatz vorfindet. Aus Sicht der Fraktion Freibeuter reicht dabei ein 
Heizstrahler je 20 Quadratmeter, wie ihn die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig 
vorsieht, nicht aus. Die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen könnte vor 
diesem Hintergrund vorübergehend aufgehoben werden. 
 
 
 
2/2
Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01162-NF-02
Datum: 2020-09-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01162-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Weiss 
 
 
 
Betreff: 
Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In Reaktion auf den VSP zu VII-A-01162 wird der Ursprungsantrag wie folgt neu formuliert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Stadtgebiet Leipzigs 99 999 Schilder zum Schutz 
von Radfahrern aufstellen zu lassen. Hierzu soll das Zeichen 277.1 „Verbot des Überholens 
von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Fahrzeuge“ Verwendung finden. welche die 
Autofahrer auf den nunmehr verpflichtenden Sicherheitsabstand von 1,5m beim Überholen 
von Fahrradfahrern hinweisen. Diese sollen an stark von Radfahrern frequentierten Straßen 
errichtet werden. Hierbei sollen Straßen ohne markiertem Radweg vermehrte 
Aufmerksamkeit geschenkt werden.  
 
Des Weiteren soll die Kontrolle und Verfolgung von Falschparkern auf Radwegen intensiviert 
werden.
Werbung im öffentlichen Raum - Heranwachsende schützen, Werbung auf kommunalen Flächen reglementieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01308-NF-02
Datum: 2020-09-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01308-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Weiss 
 
 
 
Betreff: 
Werbung im öffentlichen Raum - Heranwachsende schützen, Werbung auf 
kommunalen Flächen reglementieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob, wie und in welchem Umfang 
die Stadt Leipzig Einfluss auf Werbung im öffentlichen Raum nehmen kann. 
 
Es soll im Detail geprüft werden, wie Werbung für Zigaretten und E-Verdampfer sowie 
sexistische und diskriminierende Werbung in der Kommune wenigstens im Bereich von 
Kindergärten, Schulen, Berufs- und Hochschulen sowie an Bushaltestellen eingeschränkt 
werden kann, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg täglich der 
Werbung für die neueste E-Zigarette oder das fruchtigste Liquid ausgesetzt sind. 
 
Die Verwaltung soll der Ratsversammlung im ersten Quartal 2021 einen Katalog mit 
Möglichkeiten der Regulierung und den dahinführenden Wegen vorlegen, um die vom 
Bundestag beschlossenen Pläne zum Tabak-Werbeverbot in Leipzig möglichst schon in 
2021 umzusetzen. 
  
Begründung: 
 
Als einziges Land der EU darf in Deutschland noch immer uneingeschränkt auf Plakaten für 
nikotinhaltige Produkte geworben werden. 
 
Der Bundestag beschloss im Juli 2020 ein Trippelschrittweises Verbot der Tabakwerbung auf 
Plakaten bis 2024. Wir Leipziger sollten vorangehen als leuchtendes Beispiel und die 
Werbung für diese Produktgruppe streberhaft vorantreiben und früher als geplant und vor 
allem konsequenter umzusetzen. 
 
 Die gesamte Gesellschaft, auch die Stadt Leipzig, ist konfrontiert mit den Auswirkungen des 
Tabakkonsums und des Alkoholmissbrauchs. Werbung zielt häufig bewusst auf jugendliche, 
teils verdeckt sogar auf minderjährige Konsumenten ab, suggeriert ihnen u. a. erhöhte 
Akzeptanz im Umfeld und ein lässigeres Erscheinungsbild. Die selbstverordnete 
„Aufklärungsarbeit“ der Tabakhändler und Alkoholproduzenten ist längst als unwirksames 
Feigenblatt enttarnt. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft an dieser Stelle 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Regeln aufstellt, deren vorrangiges Ziel der Schutz von Heranwachsenden und Jugendlichen 
vor einer "Suchtkarriere" ist und nicht die wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Beförderung der Amtsleiterin Rechtsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01846
Datum: 2020-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01846 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Beförderung der 
Amtsleiterin Rechtsamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Amtsleiterin Rechtsamt wird zur Verwaltungsdirektorin (A 15 SächsBesG) befördert. 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 wurden Frau Sandra Schlegel die höherbewerteten 
Aufgaben als Amtsleiterin Rechtsamt übertragen. Dieser Dienstposten ist mit der 
Besoldungsgruppe A 16 SächsBesG bewertet und im Stellenverteilungsplan mit der 
Besoldungsgruppe A 16 ausgewiesen. Nach den beamtenrechtlichen Vorschriften wurde Frau 
Schlegel mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe 
zur Verwaltungsoberrätin ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe 
A 14 SächsBesG eingewiesen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 erfolgte die Übernahme in 
das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. 
 
Im Gesamturteil der Anlassbeurteilung von Frau Schlegel von September 2020 wurde 
festgestellt, dass sie die Anforderungen als Amtsleiterin Rechtsamt im besonderen Maße 
übertrifft. Nach § 27 Abs. 4 Sächsisches Beamtengesetz ist eine Beförderung nicht während 
der Probezeit und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Ende der Probezeit zulässig. Die 
Probezeit von Frau Schlegel endete mit Ablauf des 30. September 2019. 
 
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Schlegel zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung 
der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zur Verwaltungsdirektorin (A 15 SächsBesG) zu 
befördern. Die Beförderung erfolgt mit rückwirkender Einweisung in die Planstelle zum 
1. Oktober 2020.  
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. 
Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches 
Personalvertretungsgesetz. 
 
 
Anlagen: 
 
Lebenslauf – nicht öffentlich
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung (Maßnahme des Arbeitsprogramms 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00729-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-09-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00729-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung 
(Maßnahme des Arbeitsprogramms 2023) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Planverfahrens ein Gutachten in 
Auftrag zu geben, das die Dichtheit des Mauerwerks im Untergrund des ehemaligen 
Bowlingstreffs bewertet, um Kostensicherheit für die Bauphase zu erreichen.  
 
Begründung: 
 
Das Bowlingcenter wurde ursprünglich zur Gleichstromversorgung der Innenstadt gebaut. 
Aus diesem Grund wurde eine große Zahl elektrischer Kabel durch die Außenmauern geführt. 
Diese Durchführungen sind potentiell undichte Stellen. Momentan wird davon ausgegangen, 
dass Wasser nur von oben in das Bauwerk eindringt. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass 
auch durch die Seitenwände Wasser in das Gebäude eindringt. Sollte das der Fall sein, sind 
die jetzigen Baukosten nicht realistisch. Das Bauen einer neuen weißen Wanne würde den 
jetzigen Kostenrahmen sprengen. Um dies zu vermeiden ist ein Gutachten notwendig.
Der Robert-Koch-Park Grünau auf dem Weg zu einem soziokulturellen Zentrum - Umsetzung der Beschlüsse
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01847
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01847 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Der Robert-Koch-Park Grünau auf dem Weg zu einem soziokulturellen Zentrum - 
Umsetzung der Beschlüsse 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im „Arbeitsprogramm Leipzig 2023“ ist im Abschnitt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ u. a. 
das Vorhaben „Robert-Koch-Areal Grünau – soziokulturelles Zentrum, Freizeitmagnet, 
Landschaftspark“ aufgeführt. Das Klinikum St. Georg möchte das Gelände der Stadt 
rückübertragen und einer breiteren öffentlichen Nutzung zur Verfügung stellen.  
Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden für die Verlagerung des soziokulturellen Zentrums 
„Haus Steinstraße e. V.“ in den Robert-Koch-Park und die Umsetzung des Konzepts „Kultur 
und Bildung für ALLE“ zusätzliche Mittel eingestellt. Im Jahr 2019 waren es 250 T€ und für 
2020 und 2021 jeweils 500 T€ sowie Verpflichtungsermächtigungen für 2020 und 2021 in 
Höhe von jeweils 500 T€. Mittlerweile hat die soziokulturelle Arbeit im Haus 4 begonnen, für 
die Häuser 5 und 6 liegen weiterführende Konzepte vor.  
Seitens des OBM wurde bei seinem Vorortbesuch am 26. Februar 2020 die Dringlichkeit 
dieser Projekte bestätigt. Vom SMWKT (Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, 
Kunst und Tourismus) wurden bereits Fördermittel für eine Strukturveränderung von „Haus 
Steinstraße e. V.“ in Höhe von 104 T€ zuzüglich 84 T€ Komplementärmittel vom Kulturraum/ 
Kulturamt bereitgestellt. 2021 könnten weitere 147 T€ Strukturmittel (SMWKT und 
Kulturraum) hinzukommen. 
Wir fragen an: 
1. Wann findet die Übertragung der o. g. Häuser (Grundstücke) an die Stadt Leipzig statt 
und wie ist deren perspektivische Nutzung durch den Verein „Haus Steinstraße e. V.“ 
geplant? 
 
2. Werden parallel zur geplanten Umnutzung Sicherungsmaßnahmen im Robert-Koch-Park 
durchgeführt, wo derzeit hunderte tote Bäume sowie nur noch ausgetrocknete Teiche zu 
verzeichnen sind?     
 
3. Wann ist mit der Nutzung der Häuser 5 und 6 (Wichmann-Villa und Kutscher-Haus) 
sowie der Teilnutzung von Haus 16 (Grünauer Parkschloss) durch den Verein „Haus- 
Steinstraße e. V.“ zu rechnen und in welchen Phasen verläuft die weitere Planung?   
 
4. Wie viel der o. g. Mittel aus dem Doppel-Haushalt 2019/2020 wurden schon aufgewendet 
und wofür?  
 
2/2
5. Falls die Mittel bisher nur geringfügig ausgeschöpft wurden: Welche Gründe gibt es für 
eine etwaige Verzögerung und welche rechtlichen, sozialen und ökologischen 
Konsequenzen drohen durch die verzögerte Mittelverwendung (einschließlich möglicher 
Wegfall von Fördermitteln aus Bund und Land)?
Elterngeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01848
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01848 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Elterngeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Immer wieder gibt es Beschwerden von Eltern, dass Bescheide für das Elterngeld erst 
mehrere Monate nach Geburt des Kindes ergehen. Insbesondere Familien in prekären 
Lebensverhältnissen werden dadurch vor Probleme gestellt. Die Ursachen hierfür sind sicher 
vielschichtig, u. a. Dauer der Ausstellung einer Geburtsurkunde sowie Bearbeitung des 
Kindergeldantrages. Dennoch stellt sich die Frage, wie können Familien künftig schneller an 
das Elterngeld kommen, ohne ggf. Überbrückungsleistungen beim Jobcenter beantragen zu 
müssen.  
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Familien beantragten in den letzten Jahren in Leipzig Elterngeld? 
2. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Antragseingang bis zur 
ersten Auszahlung? 
3. Wie überbrücken Familien in prekären Lebensverhältnissen die Zeit zwischen Geburt 
und der ersten Auszahlung finanziell? 
4. Wie häufig werden Unterlagen bei den Antragsteller*innen nachgefordert? 
5. Welche weiteren Gründe - neben der Unvollständigkeit von Unterlagen - gibt es nach 
Kenntnis der Stadt Leipzig, weswegen die erste Auszahlung von Elterngeld erst 
Monate nach der Geburt eines Kindes erfolgt? Wie kann dieser Prozess aus Sicht der 
Stadt Leipzig künftig effizienter gestaltet werden, um Bearbeitungszeiten möglichst 
gering zu halten? 
6. Wie viele Stellen sind zur Bearbeitung von Elterngeldanträgen aktuell verfügbar und 
wie viele davon sind besetzt? 
7. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen einer antragstellenden Familie? 
8. Wie viele Familien in Leipzig, die im Jahr 2019 Elterngeld beantragt haben, verfügen 
über ein Einkommen von mehr als 300.000 €? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Notunterkünfte für Wohnungslose während der Covid-19-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01849
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01849 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Notunterkünfte für Wohnungslose während der Covid-19-Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen 
Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die 
Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst zum 30.6.2020 ausgesetzt, dies 
wurde bis 30.9.2020 verlängert. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung 
ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den 
Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.  
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie haben sich die Nutzungszahlen in den Notunterkünften für Männer und Frauen im 
Geltungszeitraum der Corona-Schutzverordnungen entwickelt (Belegungszahlen von 
März bis einschließlich September 2020 und im Vergleich zum Vergleichszeitraum im 
Vorjahr 2019) und inwieweit wurden die Unterkünfte ganztägig genutzt (ggf. mit Zahlen 
unterlegen)? 
 
2. Wie wurden die kurzfristig geschaffenen Kapazitäten in der Torgauer Str. 290 
wahrgenommen (bitte seit Einrichtung bis einschließlich September angeben)? 
 
3. Wurde die kostenfreie Speisenversorgung bis einschließlich September 2020 angeboten 
und wie wurde diese wahrgenommen? 
 
4. Plant die Stadtverwaltung eine Verlängerung der Aussetzung der Gebühren und der 
Speisenversorgung, auch vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der 
einbrechenden kalten Jahreszeit? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01850
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01850 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In einer Resolution der Fraktionsvorsitzenden von LINKE, Grünen, SPD, Freibeutern und 
CDU von März 2020 heißt es: „Der Oberbürgermeister und die unterzeichnenden 
Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates erklären gegenüber der Sächsischen 
Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Leipzig, im Jahr 2020 
bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland zusätzlich zu den 
Zuweisungen in Leipzig aufzunehmen und damit die Aufnahmeprogramme des Bundes oder 
des Landes aktiv zu unterstützen.“ 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann hat die Stadt Leipzig ihre Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Land und dem 
Bund erklärt und welche Reaktionen gab es darauf? 
 
2. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung, dass sich die Aufnahmebereitschaft der Stadt in der 
Bundestags-Drucksache 19/2208 nicht wiederfindet und wird die Stadtverwaltung den 
Bund diesbezüglich um Korrektur bitten? 
 
3. Wird sich Leipzig vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf Lesbos weiterhin 
aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen und ggf. das bisher zugesagte 
Kontingent von 20 Kindern und Jugendlichen erhöhen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung