Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00459/14-AW-001
Datum: 2014-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00459/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. 
Beteiligungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Inwieweit wurde der Beschlusspunkt 1 (Anweisung gegenüber den städtischen 
Gesellschaften den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen betreffend) durch den 
Oberbürgermeister umgesetzt?
Die unmittelbaren Beteiligungsunternehmen wurden darüber entweder schriftlich oder in jeweiligen 
Gesellschafterversammlungen entsprechend informiert. Zum Teil waren Sie bereits ohnehin im 
Vorfeld der Beschlussfassung, nicht zuletzt aufgrund damit verbundener weitreichender Folgen für 
die jeweilige Unternehmenspolitik, informativ an- bzw. eingebunden. Ungeachtet dessen ist davon 
auszugehen, dass das Management städtischer Unternehmen unternehmensbezogene 
Erörterungen und relevante Gremienbeschlüsse der Ratsversammlung aktiv verfolgt und sein 
unternehmerisches Handeln daran ausrichtet. Alle öffentlichen Ratsbeschlüsse sind im 
elektronischen Ratsinformationssystem „eris“ bzw. „Allris“ zugänglich. Mitglieder der 
Ratsversammlung in Aufsichtsräten müssen nicht gesondert angewiesen werden, für diese entfaltet 
der Ratsbeschluss unmittelbare Bindungswirkung.
2. Gab es schon Situationen, in denen von der Ausnahmeregelung des Punktes 1, Satz 2 
Gebrauch gemacht wurde? Wenn ja, wie stehen bzw. standen die beteiligten Betriebsräte und 
Gewerkschaften dazu?
Ja, bekanntlich im Klinikum St. Georg; In diesem Zusammenhang hatte das Klinikum seine 
wirtschaftliche Lage im Detail bereits vor dem Ratsbeschluss im Auftrag des Gesellschafters 
analysiert und bestehende Handlungsoptionen aufgezeigt bzw. vorgeschlagen. Dazu und zu den 
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Hintergründen wurde bereits mehrfach in der Ratsversammlung und im Verwaltungsausschuss 
ausführlich seitens der Geschäftsführung des Klinikums ausgeführt.
Entsprechend dem Ratsbeschluss wurde seitens der Geschäftsführung bis dato Kontakt zu anderen 
Unternehmen und Betrieben aufgenommen und betroffene Beschäftige über grundsätzliche 
Beschäftigungsoptionen gesondert informiert. Erörterungen erfolgten auskunftsgemäß mit dem 
Personalamt, der SAH gGmbH, dem SEB, den LVB und der Musikschule. Im Ergebnis ergaben sich 
jedoch leider keine passenden Beschäftigungsmöglichkeiten. Zu unternehmens- bzw. 
personenbezogenen, arbeitsrechtlichen Sachverhalten und Verfahren im Detail, können im Rahmen 
der Beantwortung der Anfrage keine Angaben gemacht werden.
Generell kann unterstellt werden, dass Betriebsräte und Gewerkschaften betriebsbedingte 
Kündigungen - auch als ultima ratio - nicht befürworten und aus ihrer Rolle heraus auch nicht 
können. Zur Vermeidung derselben haben sich in der Praxis daher insbs. Haustarifverträge bzw. 
Betriebsvereinbarungen bewährt, die jedoch, aus durchaus unterschiedlichen Gründen, nicht in 
jedem Falle zustande kommen. Im hier relevanten Bereich der ambulanten Physiotherapie kam es 
nach Auskunft der Klinikumsleitung leider nicht zu einer Betriebsvereinbarung über eine temporäre 
Absenkung der Regelarbeitszeit mit Kündigungsschutz.
3. Wann ist mit der Vorlage des Umsetzungsvorschlages Punktes 2 betreffend durch den 
Oberbürgermeister zurechnen?
Dazu sei auf die bereits im Vorfeld der Ratsversammlung vom 15.10.2014 ergangene Information 
zum Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses verwiesen:
„In Umsetzung der Vorgaben des Ratsbeschlusses hinsichtlich eines Angebotes freier 
vergleichbarer Stellen im etwaigen Einzelfall, d.h. bei nachweislich bestehenden erheblichen 
unternehmensspezifischen Problemlagen, soll in einem ersten Schritt in Form eines Modellprojektes 
innerhalb des LVV-Konzern realisiert werden. Parallel dazu ist, in Abhängigkeit zur Verfügung 
stehender Haushaltsmittel, zusätzlich der Aufbau einer möglichst kostengünstigen, webbasierten 
Informationsstruktur geplant, bei der zunächst das Stellenportal der Stadt Leipzig schrittweise mit 
Stellenportalen der Beteiligungsunternehmen und umgekehrt „verlinkt“ werden soll. Die 
Beteiligungsunternehmen werden gebeten auch untereinander dementsprechende „Links“ 
einzurichten. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sollen 2015 geschaffen werden. Über 
diesbezügliche Details wird der Verwaltungsausschuss zu gegebener Zeit gesondert informiert.
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