Das Ende des wichtigen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ abwenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08585
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08585 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08585 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Das Ende des wichtigen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke 
„teamWENDEPUNKT“ abwenden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.05.2023 1. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 07.06.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.06.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister stellt dem Eigenbetrieb St. Georg zur Finanzierung des ehrenamtlichen Beschäftigungsprojektes 
für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ außerplanmäßig 18.000 € in 2023 und in 2024 zur Verfügung. 
 
Die finanziellen Mittel werden zusätzlich aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Das Arbeits- und Beschäftigungsprojekt teamWENDEPUNKT ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Förderverein 
Zentrum für Drogenhilfe e.V., und dem Eigenbetrieb Städt. Klinikum „St. Georg“ Leipzig. Die fachliche Begleitung erfolgt 
über die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Alternative II“. Ziel des Beschäftigungsangebotes ist es, die 
Mitwirkenden langfristig zu befähigen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Die 
Teilnehmenden erhalten einen „Projektlohn“ in Form einer Aufwandsentschädigung von 1 € pro Stunde gegen 
Unterschrift. 
 
Laut Wirtschaftsplan 2023/24 des Eigenbetriebs St. Georg sind zur Finanzierung der ehrenamtlichen Tätigkeit des 
Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke"teamWENDEPUNKT“ finanzielle Mittel i. H. von18 TEURgeplant. 
 
Der Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag A 0143/23/24 „Absicherung Prävention im Zentrum für Drogenhilfe“ 
suggerierte dessen gesicherte Finanzierung. Dort stand geschrieben: „Sowohl das Projekt Wandelhalle Sucht als auch 
das Beschäftigungsprojekt Team Wendepunkt sind im Doppelhaushalt 2023/2024 bereits eingeplant.“ Aufgrund dessen 
wurde in der Ratsversammlung zum Haushaltsplanbeschluss am 8. Februar dieser Auffassung gefolgt, der seitens der 
SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt wurde. 
 
Nunmehr wurde bekannt, dass sich der gesicherte Finanzierungsanteil nur einen Bruchteil der Gesamtsumme ergibt 
und der wesentlich größere Anteil über Spenden akquiriert werden muss. Diese Spendenakquise läuft offensichtlich 
wesentlich schlechter als angenommen, sodass das Beschäftigungsprojekt nunmehr kurz vor der Schließung steht. Im 
Betriebsausschuss am 12. April 2023 wurde dazu trotz einer offensichtlich vorliegenden Dringlichkeit keinerlei 
Information gegeben. 
Um ein ungeplantes Ende dieses wichtigen Projektes zu vermeiden ist beabsichtigt, den Antrag aufgrund der 
Dringlichkeit bereits im Juni 2023 in der Ratsversammlung zur Abstimmung zu stellen. 
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Anlage/n 
Keine 
 
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