Grundsteuer C in Leipzig einführen – Spekulation mit Bauland eindämmen, Einnahmesituation verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00356
Datum: 2024-10-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00356 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00356 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Grundsteuer C in Leipzig einführen – Spekulation mit Bauland 
eindämmen, Einnahmesituation verbessern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 02.12.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.11.2024 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 03.12.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis 2025 die Grundsteuer C für Leipzig 
einzuführen. Hierzu sind der Ratsversammlung rechtzeitig vor Beschluss des 
Doppelhaushalts 2025/26 Eckpunkte zur Umsetzung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den 
Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen, die neue Grundsteuer C 
für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese 
Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom 
Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. 
 
Mit der Grundsteuer C wurde faktisch die in den letzten Jahrzehnten immer wieder 
diskutierte Möglichkeit einer Baulandsteuer wieder eingeführt. Sie soll den Gemeinden dabei 
helfen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen mit der Erhebung eines 
gesonderten Hebesatzes zu verbessern, indem Spekulation verteuert wird und finanzielle 
Anreize gesetzt werden, auf baureifen Grundstücken tatsächlich Wohnraum zu schaffen. 
Dabei muss es sich nachweislich um Grundstücke handeln, die nach Lage, Form und Größe 
sowie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden können. Zugleich muss 
die Kommune einen erhöhten Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten sowie Gemeindebedarfs- 
und Folgeeinrichtungen und an der Nachverdichtung von Siedlungsstrukturen nachweisen. 
Zudem spielt die Stärkung der Innenentwicklung eine Rolle.  
 
Diese Voraussetzungen treffen auf Leipzig anders als auf die meisten anderen deutschen 
Kommunen vollumfänglich zu. Schließlich werden vor dem Hintergrund eines angespannten 
Wohnungsmarktes und wachsender Bevölkerung gerade in Leipzig in vielen Fällen 
Grundstücke nur gekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke 
anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. Diese Spekulation mit Bauland 
verhindert, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht. Mit der Erhebung der Grundsteuer 
C sollen die Eigentümer stattdessen animiert werden, ihre Grundstücke zu bebauen, um 
neuen Wohnraum zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung der Grundsteuer C 
angezeigt.  
 
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Für die Verwaltung entsteht damit die Notwendigkeit, das bestehende Grundstücksregister, 
dass auch jetzt schon unbebaute Grundstücke enthält, um die Kategorie der baureifen 
Grundstücke zu ergänzen. Angesichts o.g. Voraussetzungen und des hohen Aufwands der 
Umsetzung der Grundsteuer A und B haben sich nur wenige Kommunen mit diesem Thema 
befasst. Eine Orientierung bietet Hamburg, dass mit der Grundsteuer C ca. das achtfache 
der Grundsteuer unbebauter Grundstücke erhebt. Zugleich wurde hier die Grundsteuer C 
maßvoll auf die Fälle einer möglichen Bebauung mit Mehrfamilienhäusern beschränkt sowie 
eine Sperrfrist bei Bebauungsplänen berücksichtigt, um Härten auszuschließen und eine 
handhabbare Relevanzschwelle einzuziehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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