Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08218-DS-02
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08218-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Grundlage für die städtische Verkehrsplanung bildet die Mobilitätsstrategie 2030. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08218 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
1 von 5 in Zusammenstellung
2/4 
 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor ist gerade im Hinblick auf eine 
jahrzehntelange autogerechte Stadt- und Verkehrsplanung eine berechtigte Forderung, die 
wir mit den Zielen Leipzigs Mobilität soll sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und allen 
zugänglich sein unterstreichen.   
   
Dazu ein paar Beispiele:   
 
• Im Jahr 2018 hat der Stadtrat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
beschlossen. Dabei steht der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ im Mittelpunkt ei -
ner Entwicklung, die eine sozial- und nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege und 
eine doppelte Innenentwicklung verfolgt.  
• Im September 2018 wurden im Stadtrat aus sechs Szenarien einstimmig das Nach -
haltigkeits-Szenario gewählt, das dem gleichberechtigten Ausbau von Rad- und Fuß -
verkehr sowie dem ÖPNV den Vorrang gibt. Auf dem Fundament des Nachhaltig -
keits-Szenario wurde die Mobilitätsstrategie 2030 und der damit verbundene Rah -
menplan erarbeitet, damit wurden die verkehrspolitischen Weichen der kommenden 
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Jahre gestellt und die sehen mit dem Fokus auf Flächengerechtigkeit klar die Förde -
rung des Umweltverbundes im Vordergrund.  
• Planungs- und Baubeschlüsse, die eine gerechte Verkehrsraumaufteilung vorsehen, 
wie u.a. die  Beschlüsse Anfang des Jahres zur Prager Straße und Delitzscher 
Straße.  
• Gestaltung zu Stadtplätzen auf ehemals großflächig versiegelten Verkehrsflächen in 
den Quartieren, wie u.a. auf dem Liviaplatz im Waldstraßenviertel oder Am Tanzplan 
in Leutzsch.  
• Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, nach dem das bestehende Radver -
kehrsverbot auf größeren Teilen des Leipziger Innenstadtrings durch die Stadt aufge -
hoben werden musste, wurde ein Zeichen für sicherer Radverkehrsanlagen auf dem 
Promenadenring gesetzt. Damit wurden mehrere Ringabschnitte für den Radverkehr 
geöffnet und ein attraktives Angebot geschaffen, welches viele Bürgerinnen und Bür -
ger nutzen. In Zukunft wird es noch enger mit mit dem Hauptnetz-Rad verflochten.  
• Auch in Bezug auf die Versieglung hat die Stadtverwaltung reagiert, u.a. mit Straßen -
bäumen (Zwickauer Modell) und dem Ansatz der Netto-Null-Versieglung.    
• Zahlreiche Fachplanungen und Konzeptionen sind in Fortschreibung: Radverkehrs -
entwicklungsplan; Fußverkehrsentwicklungsplan; ruhender Verkehr; gerechte Ver -
kehrsraumaufteilung; Tempo 30 Modellgebiete.    
 
Die Beispiele verdeutlichen exemplarisch, dass Leipzig im Sinne der genannten Zielstellun -
gen vorangeht und gesunde, nachhaltige und leistungsfähige urbane Räume entwickelt, die 
eine hohe Lebensqualität aufweisen und der Klimakrise entgegenwirken. Die Mobilitätswen -
de und eine klimagerechte Stadt- und Verkehrsplanung stehen dabei in der jetzigen und 
zukünftigen Planung im Vordergrund. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Men -
schen aber immer noch ein wichtiges und notwendiges Transportmittel für den täglichen Ar -
beitsweg, aber auch für viele Dienstleistungen, Handwerkerinnen und Handwerker für den 
Wirtschafts- und Versorgungsverkehr. Erst durch einen Ausbau des Umweltverbundes kön -
nen wir einen sozialverträglichen Umstieg gewährleisten und mit Argumenten, Angeboten 
und innovativen Ideen die Bürgerinnen und Bürger für eine notwendige Mobilitätswende be -
geistern.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08218 (öffentlich) 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
Petition  VII-P-08218 
 
Betreff:  Gleichberechtigung aller Menschen inVerkehrssektor 
 
 
Die Ausführungen von Hermann Knoflacher (bitte unbedingt ansehen und anhören: 
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/weltbilder/Oesterreich-365-Euro-Ticket-fuer-den-
oeffentlichen-Verkehr,weltbilder8786.html) sind zutreffend. Es hat auch mit dem 
Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem 
Klima- und der Umwelt schaden, sondern jeden Tag den ÖPNV in Leipzig ausbremsen und 
neben direkt Verkehrstoten die Gesundheit der Menschen ruinieren, aus der Stadt verbannt, 
indem man allen Menschen auf öffentlichen Wegen den gleichen Platz einräumt. Zurzeit 
werden Autofahrer demnach massiv bevorteilt, Fläche wird versiegelt, man vernichtet jeden 
Tag durch das Verkehrschaos Leben. 
 
Ziel der städtischen Verkehrsplanung und Stadtentwicklung soll es sein, praktisch allen 
Menschen den gleichen Platz in der Stadt auf öffentlichen Straßen zuzusagen, was zu einer 
drastischen Reduzierung der Autobelastung führen würde. Den eingangs genannten Beitrag 
habe ich erwähnt, um das mit einer Fachmeinung zu unterstreichen. 
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