Sofortmaßnahmeplan Parkchaos
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07366
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07366
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07366 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Sofortmaßnahmeplan Parkchaos
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.08.2022 1. Lesung
SBB Mitte 08.09.2022 Anhörung
SBB Nordwest 01.09.2022 Anhörung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 4. Quartal die Arbeit des Ordnungsamts zu evaluieren und dem Rat 
Vorschläge zu unterbreiten, wie dem massenhaften Falschparken, vor allem bei Großereignissen, in der Stadt besser 
begegnet werden kann. Ein zentraler Ansatzpunkt soll dabei die Schaffung einer permanenten Erreichbarkeit des 
Ordnungsamtes sein. Auch abends und am Wochenende muss abgesichert werden, dass gefahrenträchtige Situationen 
durch Falschparkende schnell gelöst werden können. In die Erarbeitung der Vorschläge ist die Landespolizei und das 
Amt für Stadtgrün und Gewässer mit einzubeziehen.
Im Weiteren soll das Sofortmaßnahmeprogramm folgende Punkte umfassen:
1. Besonders schützenswerte Bereiche von öffentlichen Parkanlagen sollen an neuralgischen Stellen,ggf. mit 
Hindernissen, so gesichert werden, dass ein Befahren der Parkanlagen durch private KfZ ausgeschlossen ist.
2. Umsetzung einer besseren Beschilderung sowie Ausweisung von mehr Parkplätzen für Park & Ride.
3. Erarbeitung und Durchführung einer Kommunikationskampagne, um auf das Problem stärker hinzuweisen.
4. Ein Personaleinsatzkonzept für Großereignisse, das den Lagen angemessen ist, um Regelverstöße nicht 
priorisieren zu müssen und nur eine Teilaufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. 
Gegebenenfalls ist ein Vorschlag zur Personalaufstockung zu unterbreiten.
5. Die Sicherung der Barrierefreiheit in Bereichen von abgesenkten Bordsteinen ist etwa durch Pflanzkübel oder 
Fahrradständer zu gewährleisten.
6. Die Stadt soll auf eine Anpassung des Bußgeldkatalogs bei Parkverstößen hinwirken.
7. Der Regelfall soll das Abschleppen von verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen sein, sofern eine Gefahrenlage 
durch Behinderung von Fuß-, Rad- und Rettungswegen sowie eine Befahrung von öffentlichen Grünanlagen 
besteht.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit 
für erregte Diskussionen in der Stadtgesellschaft sorgen.
In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken 
oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege 
sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie 
etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum 
durchgängig als Parkplatz genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, 
Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt 
sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee.
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Diese Situation führt immer wieder zu Gefahrensituationen. Fußwege oder Kreuzungen sind 
für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Blinde kaum mehr sicher zu passieren, da 
auch abgesenkte Gehwegabschnitte regelmäßig zugestellt werden.
Bei vielen Verstößen zeigt sich auch ein mangelndes Schuldbewusstsein. Die Gefahr, die 
man für andere durch eigenes rechtswidriges Verhalten schafft, wird stattdessen leider zu oft 
in Kauf genommen.
In der Beantwortung einer Anfrage zur Stadtratssitzung am 18.Mai 2022 schreibt die 
Stadtverwaltung:
„Schon bei Erstellung des Verkehrskonzeptes waren sich die beteiligten Fachleute einig, 
dass bei Überlagerung mehrerer Veranstaltungen im Bereich des Sportforums die 
Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum verschärft und sich damit die Bereitschaft zur 
Begehung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erhöht. Da viele coronabedingt ausgefallene 
Veranstaltungen nunmehr nachgeholt werden, wird dies im Verhältnis ggf. öfter der Fall sein 
als zunächst angenommen.
Mit vollständiger Umsetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel sind nun 
Verdrängungseffekte augenfällig, die zum verbotswidrigen Parken in anderen Wohngebieten, 
Grün- und Erholungsanlagen etc. führen. Die Entlastung des Waldstraßenviertels ging 
spürbar zu Lasten der westlich gelegenen Viertel.“
 
Die Problemstellung ist also bekannt. In der gleichen Anfrage führt die Stadtverwaltung aus, 
dass man zukünftig verstärkt abschleppen wolle und das Ordnungsamt bereits jetzt 
„Sonderschichten“ fahre.
 
Ebenfalls soll geprüft werden, ob ggf. Teile der Leipziger Parkanlagen, die auch für illegales 
Parken genutzt werden, zukünftig stärker, ggf auch mit Hindernissen, geschützt werden 
können.
 
Der Antrag nimmt also die Punkte auf, die die Stadtverwaltung selbst bereits als Problemlage 
erkannt und eingeschätzt hat.
 
Dabei soll vor allen Dingen auch analog etwa der Nachbarstadt Halle geprüft werden, ob und 
unter welchen Voraussetzungen das Ordnungsamt so aufgestellt werden kann, dass es an 
sieben Tagen die Woche zur Verfügung steht und Großereignisse, die am Wochenende eher 
die Regel sind, nicht mit Sonderschichten sondern im Rahmen der normalen Bearbeitung 
erledigen kann.
 
Hier ist auch zu klären, inwieweit dann eine Personalaufstockung erfolgen muss, wobei 
durch die zusätzlichen Einnahmen durch Parkverstöße und weniger Schäden eine 
Kostendeckung in Ansätzen bereits vorliegt.
 
Anlage/n
Keine
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