Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 28.02.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08361
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08361 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt 
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 
28.02.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 4) werden 
angenommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Nicht erforderlich 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem 
Stadtrat zur Annahme vorzulegen. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt    
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität  
Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft 
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote 
  
IV.  Sachverhalt  
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, 
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt 
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. 
 
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis 
28.02.2023. 
 
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 4 nicht im Internet einsehbar. Im 
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. 
 
 
1.  Anlass  
Die Bürger und Unternehmen haben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 
der Stadt Leipzig angeboten und diese werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben 
behandelt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die gesetzliche Vorgabe nach § 73 (5) SächsGemO wird umgesetzt. 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Nicht erforderlich   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Stadt Leipzig erhält durch die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 
Vermögensvorteile. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Nicht erforderlich   
  
7.  Besonderheiten   
Nicht erforderlich  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden 
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden 
können. 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
1 Anlage 1 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis 1.000,00 € 
bis zum 28.02.2023   Ämter (nichtöffentlich) 
 
2 Anlagen 2 bis 4 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab 1.000 € 
bis zum 28.02.2023 (nichtöffentlich) 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung