Angebote für Wohnungslose in Leipzig und die spezielle Situation von EU-BürgerInnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04785-AW-01
Datum: 2017-09-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04785-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Angebote für Wohnungslose in Leipzig und die spezielle Situation von EU-
BürgerInnen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig über die Zahl wohnungsloser Menschen 
in Leipzig, wie ist ihre Altersstruktur, Geschlechterverteilung und wie viele EU-
Ausländer sind darunter?
In den Übernachtungshäusern und Gewährleistungswohnungen der Stadt Leipzig wurden 
insgesamt 720 Personen im Jahr 2015 und 818 Personen im Jahr 2016 wegen unfreiwilliger 
Obdachlosigkeit nach dem Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG) und der Satzung über 
die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber 
sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung; VI-
DS-02237) notuntergebracht.
EU-Bürger mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII werden 
nicht getrennt registriert. Statistisch erfasst werden nur EU-Ausländer, die aufgrund 
fehlender Anspruchsvoraussetzungen keine Grundsicherungsleistungen beziehen. Das ist 
bspw. dann der Fall, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche 
ergibt oder die Einreise erfolgte, um Grundsicherungsleistungen zu beziehen. 
Die in 2015 notuntergebrachten 720 Personen setzten sich aus 479 Männern, 160 Frauen 
und 81 Kindern zusammen. 434 Männer, 154 Frauen, und 73 Kinder davon waren EU-
Ausländer.
Von den 818 notuntergebrachten Menschen des Jahres 2016 waren 480 Männer, 187 
Frauen und 151 Kinder. Davon kamen 426 Männer, 174 Frauen und 138 Kinder aus dem 
EU-Ausland.
Die Altersstruktur der Nutzer/-innen der Übernachtungshäuser kann der nachfolgenden 
Übersicht am Beispiel des Jahres 2016 entnommen werden:
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Altersstruktur prozentualer Anteil
unter 20 Jahre 5,1%
20 - 24 Jahre 8,6%
25 - 29 Jahre 15,2%
30 - 34 Jahre 15,0%
35 - 39 Jahre 17,1%
40 - 44 Jahre 8,4%
45 - 49 Jahre 10,8%
50 - 54 Jahre 7,4%
55 - 59 Jahre 7,1%
60 - 64 Jahre 4,6%
65 Jahre und älter 3,5%
2. Wie viele Plätze gibt es in Übernachtungshäusern und wie viele Notschlafstellen 
sind für den Winter geplant? Entspricht die Zahl der vorgehaltenen Plätze dem 
Bedarf?
In den Übernachtungshäusern gibt es 98 Schlafplätze. Zudem stehen neben 59 derzeit 
belegten noch 13 freie Gewährleistungswohnungen des Sozialamtes zur Verfügung. Die 
Gesamtkapazitäten sind zur Bedarfsdeckung - auch in den Wintermonaten - ausreichend.
Die Notunterbringung wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit ist nicht als Dauermaßnahme 
vorgesehen. Sie stellt die Überbrückung einer akuten Notlage dar. Deshalb erfolgt ein 
stetiger Wechsel der Nutzer in Verbindung mit der Beendigung der Wohnungslosigkeit.
3. Ist eine ganztägige Unterbringung gewährleistet? Falls nein: Ist eine sichere 
Verwahrung der Habe der untergebrachten Menschen in der Zeit gewährleistet, 
während der sie die Übernachtungseinrichtung verlassen müssen? 
Eine ganztägige Unterbringung alleinstehender Wohnungsloser ist in den 
Übernachtungshäusern der Stadt Leipzig nicht vorgesehen. Die Übernachtungshäuser sind 
täglich von 16:00 Uhr bis 8:00 Uhr geöffnet, an den Wochenenden und an Feiertagen länger. 
Außerhalb dieser Zeiten sind die beiden Tagestreffs „Leipziger Oase“ und „INSEL“ für 
Wohnungslose geöffnet. 
Die persönliche Habe kann in einem überschaubaren Umfang in den Übernachtungshäusern 
in abschließbaren Fächern bzw. Schränken sicher aufbewahrt werden, auch während der 
Zeit, in der die Häuser verlassen werden müssen. 
Wohnungslose Familien mit Kindern sowie Ehepaare werden am Tage der 
Wohnungsräumung in Gewährleistungswohnungen eingewiesen. Die Frage nach einer 
ganztägigen Unterbringung stellt sich für diesen Personenkreis daher nicht.
4. Wie wird im Fall von EU-Ausländern verfahren, die nicht über Einkommen verfügen 
und nach § 7 SGB II und § 23 SGB XII keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, 
vor allem vor dem Hintergrund der bestehenden Unterbringungspflicht für diese 
Gruppe (vgl. Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. 
V.)?
Das Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. als 
Interessenvertreter wohnungsloser Menschen beschreibt die Situation unfreiwillig 
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obdachloser Unionsbürger ohne Einkommen und ohne Anspruch auf bestimmte 
Sozialleistungen bei der Erstaufnahme in einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe. 
Die Notunterbringung bis zum nächsten Werktag, bei nicht vom Betroffenen zu vertretenen 
Verzögerungen auch länger, wird in den Einrichtungen in Leipzig für EU-Ausländer genauso 
gewährleistet wie für alle anderen mittellosen Personen.
Für wohnungslose Familien ohne Ansprüche auf Sozialleistungen wurden im 
Integrationshaus möblierte Notzimmer vorbereitet, die bis zur Beseitigung der akuten 
Obdachlosigkeit genutzt werden können.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2014 (Az.: C-333/13) können 
nicht erwerbstätige Unionsbürger unter bestimmten Voraussetzungen von einzelnen 
Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Seit dem 29.12.2016 haben EU-Bürger und 
andere ausländische Personen, die weder als Arbeitnehmer oder Selbständige in 
Deutschland tätig sind noch über ein Daueraufenthaltsrecht verfügen, sozialhilferechtlich nur 
Anspruch auf eine sogenannte Überbrückungsleistung einschließlich der Gebühr für die 
Nutzung der Übernachtungshäuser (§ 23 Abs. 3 SGB XII) - in der Regel längstens für einen 
Monat - und die darlehensweise Gewährung von Heimreisekosten (§ 23 Abs. 3a SGB XII). 
Durch den Sozialdienst der Einrichtung werden die Betroffenen unmittelbar zur Beantragung 
der Überbrückungsleistungen beraten. Es wird Kontakt zur Abteilung Wirtschaftliche 
Sozialhilfe des Sozialamtes vermittelt. Werden die Überbrückungsleistungen in Anspruch 
genommen und die betreffende(n) Person(en) verbleiben nach Auslaufen dieser Leistungen 
weiterhin in Deutschland, ist der Tatbestand der freiwilligen Obdachlosigkeit erfüllt. 
5. In einem Interview mit dem Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag heißt es in Bezug auf 
den Umgang mit mittellosen EU-BürgerInnen: „Es geht sogar so weit, dass 
Notunterkünfte in Leipzig ihnen nur gegen fünf Euro einen Schlafplatz geben sollen. 
Haben sie das Geld nicht, dürfen sie nachts nur auf einem Stuhl im Vorraum bleiben.“ 
Ist es zutreffend, dass Menschen, die die Gebühr für Notunterkunft nicht entrichten 
können oder im Falle der Überbelegung der Unterkunft auf Stühlen nächtigen 
müssen?
In der Benutzungs- und Gebührensatzung ist geregelt, dass die Benutzungsgebühr pro 
Person und Nacht für ein zur Verfügung gestelltes Bett 5 Euro beträgt (§ 15). Die 
Gebührenschuld entsteht täglich mit der Inanspruchnahme eines Platzes (§ 16). 
Wohnungslose, die bei der Erstaufnahme mittellos sind, erhalten mindestens bis zur Klärung 
der finanziellen Ansprüche bzw. bis Unterstützungsmaßnahmen und Selbsthilfe möglich 
sind, einen Schlafplatz.
Personen, welche trotz vorheriger Beratung zu Unterstützungsmöglichkeiten die Zahlung der 
Übernachtungsgebühr verweigern, ihre finanziellen Einkünfte unsachgemäß verwenden oder 
angemessene und lösungsorientierte Selbsthilfeangebote nicht nutzen, nehmen eine 
Aufnahmeablehnung bei Nichtzahlung der Gebühr wissentlich in Kauf. In diesem Fall wird 
von freiwilliger Obdachlosigkeit ausgegangen. In der Vergangenheit wurde solchen 
Personen bei Vorsprache nach 22 Uhr im Einzelfall, z.B. bei geringen Außentemperaturen, 
eine einfache Notschlafstelle angeboten. Seit Einführung der Überbrückungsleistungen zum 
29.12.2016 gab es keinen solchen Fall mehr. 
Auch bei freiwilliger Obdachlosigkeit stehen wohnungslosen Menschen die verschiedenen 
Beratungsangebote in Leipzig vollumfänglich zur Verfügung. Auf die Annahme von Hilfe wird 
in den Beratungen hingewirkt.
Eine Überbelegung ist nicht notwendig, da die Kapazitäten ausreichend bemessen sind.
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