Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr (straßengebundener ÖPNV)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00294/14-NF-002
Datum: 2015-10-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Neufassung Nr. A-00294/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr 
(straßengebundener ÖPNV)
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen 
Regelungen des Freistaates  die Aufnahme folgender Regelung in den Nahverkehrsplan der Stadt 
Leipzig gestatten: Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen (straßengebundener ÖPNV) 
im Stadtgebiet Leipzig eingesetzten Beschäftigten ist der jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag 
für das Land Sachsen als Mindeststandard anzuwenden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.06.2015 das Prüfergebnis 
und im Falle eines positiven Prüfergebnisses einen Verfahrensvorschlag vorzulegen.
Begründung:
Inhaltlich gilt die Begründung zum Ursprungsantrag. Die Neufassung greift den 
Verwaltungsstandpunkt dazu sowie die mit der Verwaltung abgestimmte Position im Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau auf.  
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 
15.8.2. 
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr 
(straßengebundener ÖPNV) 
Vorlage: A-00294/14-NF-002 
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergebnisof fen zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen 
Regelungen des Freistaates  die Aufnahme folgender Regelung in den Nahverkehrsplan der 
Stadt Leipzig gestatten: Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen 
(straßengebundener ÖPNV) im Stadtgebiet Leipzig eingesetzten Beschäftigten ist der 
jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag für das Land Sachsen als Mindeststandard 
anzuwenden. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtr at bis zum 30.06.2015 das Prüfergebnis 
und im Falle eines positiven Prüfergebnisses einen Verfahrensvorschlag vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen 
Leipzig, den 11.12.2014 
Seite: 1/1 
2 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zum Antrag Nr. A 00294/14 
Beschluss der Ratsversammlung vom 10.12.2014 
Beschluss- Nr. 
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr 
(straßengebundener ÖPNV) 
Stand vom 25.08.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Gemäß des Beschlusses der Ratsversammlung ist ergebnisoffen geprüft worden, inwie-
weit die gesetzlichen Regelungen des Freistaates die Aufnahme des jeweils gültigen Ta-
rifvertrages für das Land Sachsen für die im Stadtgebiet Leipzig im straßengebundenen 
ÖPNV eingesetzten Beschäftigten als Mindeststandard in den Nahverkehrsplan der 
Stadt Leipzig gestatten. 
Grundsätzlich bestimmt das Personenbeförderungsgesetz (PBefG, § 8 Abs. 3 S. 1) die 
Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit dem Öffentlichen Personennahver-
kehr (ÖPNV) als Aufgabe eines Nahverkehrsplanes. Inhaltlich wird dabei lediglich vorge-
geben, dass der jeweilige Aufgabenträger des ÖPNV hierzu die entsprechenden Anfor-
derungen in Bezug auf Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umwelt-
qualität und die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrs-
leistungen im Nahverkehrsplan definiert. Detailliertere und weiterführende Inhalte kön-
nen durch die Bundesländer, in diesem Falle den Freistaat Sachsen, selbst geregelt 
werden. Bezüglich der Anwendung eines Tarifvertrages hat das Land Sachsen keinen 
Gebrauch der Möglichkeit einer weiterführenden Inhaltsangabe gemacht, sodass es in 
Sachsen formell an einer Rechtsgrundlage für eine verbindliche Aufnahme eines Tarif-
vertrages in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig fehlt. 
Im Nahverkehrsplan der Stadt Halle (2012) ist unter Punkt 6.4 Ziffer 4 ein Verweis auf 
die gesetzliche Regelung in im Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt unter § 10, Abs 2 
erfolgt: 
"Bei der Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste dürfen 
Bieter, die nicht tarifgebunden sind, nur berücksichtigt werden, wenn sie sich bei der An-
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gebotsabgabe schriftlich verpflichten, dass sie ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung 
dieser Leistungen mindestens das im Land Sachsen-Anhalt für diese Leistung in einem 
einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Ta-
rifvertrag vorgesehene Entgelt nach tariflich festgelegten Bedingungen zahlen". 
An einer vergleichbaren Regelung, die im Vergabeverfahren normativen Charakter hätte 
und somit zu beachten ist, fehlt es im sächsischen Vergabegesetz. Ferner sind, anders 
als im Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (gemäß § 10, Abs. 2, S. 3/4), weder Ver-
fahren noch Kriterien normiert, um einen repräsentativen Tarifvertrag zu identifizieren. 
Insgesamt ist die Aufnahme der genannten Regelung ohne entsprechende rechtliche 
Grundlage auf Landesebene zur Zeit nicht möglich und kann daher aus juristischer Sicht 
keiner Umsetzung zugeführt werden. 
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