Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Auskunftsrechte und Zuständigkeiten nach Hauptsatzung - Nachfrage zu VIII-F-02421-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02555-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02555-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02555 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02555-AW-01  
 
Betreff: 
Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Auskunftsrechte und 
Zuständigkeiten nach Hauptsatzung - Nachfrage zu VIII-F-02421-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie begründete der Stadtrat im Beschluss RB V-519/10 vom 15. September 
2010 bzw. im Ergänzungsantrag, der damals zu dem Beschluss führte, die 
Ergänzung zur Berichtspflicht über erhebliche Rechtsstreite? 
Auf Grundlage des Berichts des Akteneinsichtsausschusses zum Rechtsstreit S.L. ./. Stadt 
Leipzig und der Stellungnahme der Verwaltung hierzu wurde mit Drucksache Nr. V/607 
der Verwaltung vorgeschlagen, den Oberbürgermeister zu beauftragen im Fachausschuss 
Allgemeine Verwaltung für eine vierteljährliche Berichterstattung zu erheblichen 
Rechtsstreiten durch das Rechtsamt Sorge zu tragen.  
Hierzu stellte der Rechnungsprüfungsausschuss den Ergänzungsantrag, dass auch der 
Rechnungsprüfungsausschuss informiert werden solle. Dieser Antrag wurde durch ein 
Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses mündlich in der Sitzung der 
Ratsversammlung am 15.09.2010 begründet. Hierzu wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
dass auch der Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig und rechtzeitig über 
entsprechende Sachverhalte informiert sein müsse, auch um eventuell unterstützen zu 
können.  
Es wurde daraufhin folgender Beschluss gefasst: 
1. Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses zum Rechtsstreit S.L. ./. Stadt Leipzig wird 
zur Kenntnis genommen. 
2. Die Schlussfolgerungen werden zur Kenntnis genommen. 
3. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Bericht des Akteneinsichtsausschusses 
wird zur Kenntnis genommen. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im FA Allgemeine Verwaltung und im 
Rechnungsprüfungsausschuss für eine vierteljährliche Berichterstattung zu erheblichen 
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Rechtsstreiten durch das Rechtsamt Sorge zu tragen. 
2. Welche Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen fasste der 
Akteneinsichtsausschuss zum Rechtsstreit S.L ./. Stadt Leipzig im Bericht des 
Akteneinsichtsausschusses zusammen? 
Die Vorlage, die dem Beschluss zugrunde lag, beinhaltete den Bericht des 
Akteneinsichtsausschusses und eine Stellungnahme der Verwaltung dazu.  
Der Akteneinsichtsausschuss zog in seinem Bericht folgende Schlussfolgerungen:  
Zitat:  
- Der Stadtrat missbilligt ausdrücklich die Umgehung der in der Hauptsatzung 
ausdrücklich vorgeschriebenen Beteiligung des Stadtrates und seiner Gremien. 
- Bei der Führung von Rechtsstreiten durch die Stadt Leipzig ist darauf zu 
achten, dass Entscheidungen über relevante Verfahrensentscheidungen durch 
die Stadt ordnungsgemäß in Protokollnotizen festgehalten werden. Nur bei 
ordnungsgemäßer Dokumentation über den Verlauf eines Rechtsstreites 
können auch evtl. Schadenersatzansprüche gegen Verfahrensbevollmächtigte 
durchgesetzt werden. 
- Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Einhaltung der 
bestehenden Dienstanweisung zu gewährleisten, so dass zukünftig die in der 
Hauptsatzung vorgeschriebenen Wertgrenzen zur Beteiligung des Stadtrates 
und seiner Gremien ausreichend beachtet werden. Jeder Verstoß gegen 
geltende Dienstanweisungen des OBM ist ein Dienstvergehen, welches 
geahndet werden muss. 
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob im Rechtsstreit S.L. ./. 
Stadt Leipzig Schadenersatzansprüche möglich und Erfolg versprechend sind. 
Dazu ist dem Stadtrat spätestens bis Ende des 2. Quartals 2010 Bericht zu 
erstatten.  
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat zeitnah und in geeigneter 
Form über die noch anhängigen Prozesse im Rechtsstreit S.L. ./. Stadt Leipzig 
zu unterrichten.  
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Informationsfluss zu verbessern, 
so dass verhindert wird, dass „Einzelpersonen“ Entscheidungen derartiger 
Größenordnungen treffen können, die Vorgangsbearbeitung einschließlich der 
Aktenführung strikt durchzusetzen sowie konsequent gegen Verstöße 
vorzugehen. Ferner ist ein System zu entwickeln, das gewährleistet 
Entscheidungen auf Grund sachlicher Aspekte zu treffen (Variantenvergleich 
zur Lösung). Ein Vertragscontrolling einschließlich einer Risikoanalyse (für 
Vorgänge ab 100T€) ist eizurichten und das Rechtsamt derart zu stärken, dass 
ordnungsgemäß gearbeitet werden kann (z.B. Einführung einer geeigneten 
Softwarelösung zur Gesamtsteuerung im Bereich Dokumentenmanagement) 
sowie Entscheidungen auch tatsächlich rechtlich umfassend abgewogen 
werden und keine Fehlentscheidungen mehr erfolgen, die derartige finanzielle 
Auswirkungen wie im hier behandelten Fall annehmen können. 
 
Die Verwaltung führte hierzu in ihrer Stellungnahme aus, dass die Stadt Leipzig im 
gesamten Prozessverlauf seit 1997 Beklagte war und damit die Führung eines 
Passivprozesses vorlag, die nach keiner Fassung der Hauptsatzung in der 
Entscheidungskompetenz des Stadtrates oder des Verwaltungsausschusses lag. Im 
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Verfahren wurden daher keine Beteiligungsrechte des Stadtrates verletzt.  
Ferner wurde ausgeführt dass, der Ausgang des Prozesses und insbesondere die Höhe 
des zuerkannten Schadensersatzes für die Verwaltung überraschend gewesen seien. Erst 
mit letztinstanzlicher Entscheidung aus dem Jahr 2007, auf deren Grundlage die 
abschließende Schadenersatzhöhe festgestellt wurde, wurde dem Kläger, neben dem bis 
dahin zuerkannten Ersatz für unnütze Aufwendungen (in Höhe von rund 164.000€), auch 
Ersatz für den entgangenen Gewinn (in Höhe von maximal 2,5 Mio. €) zuerkannt. Die im 
Laufe des Prozesses immer wieder vorgelegten Vergleichsvorschläge seien entweder für 
die Stadt indiskutabel gewesen oder seien seitens des Klägers abgelehnt worden.  
Es wurde festgestellt, dass die Information des Stadtrates über den Prozessverlauf 
ungenügend gewesen sei. Daher wurde die regelmäßige Berichterstattung über 
anhängige Rechtsstreitigkeiten im Wege einer Sammelvorlage vorgeschlagen. 
Zudem wurde festgestellt, dass auch die Dokumentation im Rahmen der 
Verfahrensbearbeitung teilweise ungenügend gewesen sei. In der Folge seien die 
Mitarbeiter des Rechtsamtes noch einmal ausdrücklich aufgefordert worden auf eine 
umfassende und nachvollziehbare Dokumentation zu achten.  
Die Pflicht zur sorgfältigen Vorgangsdokumentation und Aktenführung galt und gilt für 
alle Beschäftigten der Stadtverwaltung. 
3. Auf welcher Basis entscheiden der Oberbürgermeister, die Beigeordneten oder 
beauftragte bzw. bevollmächtigte Bedienstete über das Fortführen von 
Rechtsstreitigkeiten gem. § 21 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung, obwohl über 
derartige Verfahren keine Berichterstattung durch das Rechtsamt erfolgt? 
Die Entscheidung erfolgt im Einzelfall auf Grundlage einer Bewertung der 
Erfolgsaussichten sowie einer Risikoabwägung im Rechtsamt.  
4. Wie ist die Beauftragung bzw. rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung (§ 59 
SächsGemO) in der Stadt Leipzig geregelt, wer ist durch den Oberbürgermeister 
in Bezug auf Sachverhalte gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung (Verzicht, 
Niederschlagung, Führung von Rechtsstreitigkeiten bis zu 100.000 Euro) 
beauftragt bzw. rechtsgeschäftlich bevollmächtigt und wie werden diese 
Beauftragungen bzw. Bevollmächtigungen gerichtsfest dokumentiert? 
Die Zuständigkeit für Verzicht und Niederschlagung ist in einer Dienstanweisung des 
Oberbürgermeisters geregelt (DA 02/2023 – Stundung, Niederschlagung und Erlass von 
Forderungen sowie Aussetzung der Vollziehung). Dabei werden wertgrenzenabhängige 
Entscheidungsbefugnisse dem Oberbürgermeister bzw. den Beigeordneten vorbehalten. 
Im Übrigen ist die weitere Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Einzelnen in 
den Fachbereich zu regeln und zu dokumentieren.  
Die Zuständigkeit zum Führen von gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten wurde mit einer 
Dienstanweisung des Oberbürgermeisters auf das Rechtsamt übertragen (DA 01/2023 – 
Zentrales Rechtsamt).  
5. Hat der Oberbürgermeister den Beigeordneten gem. § 59 Abs. 1 S. 2 
SächsGemO die Befugnis übertragen, Bedienstete ihres Geschäftsbereichs mit 
der Entscheidung über Sachverhalte gem. § 21 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung zu 
beauftragen bzw. zu bevollmächtigen und inwieweit wurde durch die 
Beigeordneten hiervon Gebrauch gemacht? Wie wurden die Beauftragungen 
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bzw. Bevollmächtigungen dokumentiert? Nach welchen Kriterien wird in den 
jeweiligen Dezernaten unterschieden, ob eine Beauftragung oder eine 
Bevollmächtigung erteilt wird? Welche Wertgrenzen wurden hier für welche 
Bediensteten vorgesehen. Welche Berichtspflichten wurden hierfür eingeführt 
und umgesetzt? 
Diese Befugnis wurde auf die Beigeordneten übertragen. Teilweise finden sich hierzu 
weitere Regelungen in Dienstanweisungen. Über die Handhabung wird in den 
Fachbereichen nach Bedarf entschieden. Die Dokumentation erfolgt eigenverantwortlich.  
In der aktuellen Fassung der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung (AGA) ist 
geregelt, dass Vollmachten, die durch die Beigeordneten oder den Oberbürgermeister 
erteilt werden, dem Personalamt in Kopie übermittelt werden und dass die einzelnen 
Bereiche eine Übersicht über die in ihrem Bereich erteilten Untervollmachten führen.  
6. Wer ist durch den Oberbürgermeister in Bezug auf Sachverhalte gemäß § 21 
Abs. 2 Nr. 6 der Hauptsatzung (Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des 
Zugeständnisses der Stadt im Einzelfall bis zu 75.000 Euro beträgt) beauftragt 
bzw. rechtsgeschäftlich bevollmächtigt und wie werden diese Beauftragungen 
bzw. Bevollmächtigungen gerichtsfest dokumentiert? 
Die Befugnis zur Entscheidung über den Abschluss von Vergleichen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 
6 der Hauptsatzung wurde vom Oberbürgermeister auf den Bürgermeister für Allgemeine 
Verwaltung schriftlich übertragen und von diesem ebenfalls schriftlich in seinem Bereich 
weiter auf die Rechtsamtsleitung übertragen.  
7. Hat der Oberbürgermeister den Beigeordneten gem. § 59 Abs. 1 S. 2 
SächsGemO die Befugnis übertragen, Bedienstete ihres Geschäftsbereichs mit 
der Entscheidung über Sachverhalte gem. § 21 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung zu 
beauftragen bzw. zu bevollmächtigen und inwieweit wurde durch die 
Beigeordneten hiervon Gebrauch gemacht? Wie wurden die Beauftragungen 
bzw. Bevollmächtigungen dokumentiert? Nach welchen Kriterien wird in den 
jeweiligen Dezernaten unterschieden, ob eine Beauftragung oder eine 
Bevollmächtigung erteilt wird? Welche Wertgrenzen wurden hier für welche 
Bediensteten vorgesehen. Welche Berichtspflichten wurden hierfür eingeführt 
und umgesetzt? 
Siehe die Antwort zu Frage 5. 
8. Mit welchen Maßnahmen wird gewährleistet, dass Entscheidungen gem. § 21 
Abs. 2 Nr. 5 und 6 der Hauptsatzung durch den Beigeordneten getroffen werden, 
dessen Budget die betreffende Entscheidung belastet, wenn die Vorbereitung 
der Entscheidung aufgrund von Aufgabenzuweisungen in einem anderen 
Dezernat getroffen wird? (Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die 
Genehmigung eines durch das Rechtsamt für ein anderes Fachamt 
abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs erfolgen soll.) 
In diesen Fällen wird die abschließende Entscheidung erst nach Abstimmung mit der 
budgetbelasteten Stelle getroffen. Entsprechende Pflichten zur Zusammenarbeit sind in 
der AGA und den speziellen Dienstanweisungen geregelt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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