Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04921
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-04921 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für Menschen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.09.2021 1. Lesung 
SBB Mitte  09.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept 
Innenstadt" wird geprüft, 
 
a) ob und unter welchen Voraussetzungen 
i. Katharinenstraße, 
ii. Ratsfreischulstraße, 
iii. Burgstraße, 
iv. Universitätsstraße (zwischen Grimmaische Straße – Schillerstraße) 
v. Ritterstraße (zwischen Am Brühl – Goethestraße + Nikolaikirchhof) 
vi. Neumarkt (zwischen Grimmaische Straße bis Magazingasse) 
als Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können und wie diese für den 
Radverkehr offenbleiben können. Die Frage der Öffnung für den Radverkehr 
ist dabei besonders zu würdigen. 
b) ob und unter welchen Voraussetzungen in der Innenstadt, in Ergänzung zu 
bereits bestehenden und in Punkt 1 zu prüfenden Fußgängerbereichen, 
weitere zusätzliche Straßenabschnitte verkehrlich als „verkehrsberuhigte 
Bereiche“ eingeordnet und umgestaltet werden können, 
 
c) wie der innerstädtische Fahrradstraßenring vervollständigt und insbesondere 
jetzt schon bestehende innerstädtische Fahrradstraßen wahrnehmbarer 
beschildert und abmarkiert werden können. 
 
d) ob und wie der Andienungsverkehr weiter gebündelt und konfliktarm 
abgewickelt werden kann. 
 
2. Die Verwaltung prüft außerdem, ob mit der seit 28.04.2020 gültigen 
Straßenverkehrsordnung (StVO) und der darin enthaltenen sogenannten 
Erprobungsklausel die Einrichtung von unter Punkt 1 genannten Fußgängerbereichen 
sowie den unter Punkt 2 beschriebenen „verkehrsberuhigten Bereichen“ als zeitlich 
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und örtlich begrenztes innerstädtisches Pilotprojekt zur Erprobung angeordnet 
werden können. 
 
Begründung: 
Die Intention der Petition vom November 2019, die der Stadtrat am 8. Juli 2020 denkbar 
knapp mit 30/31/2 Stimmen abgelehnt hat, wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die 
Grünen weiterhin unterstützt. Eine attraktive Innenstadt ist muss weitestgehend autofrei sein. 
In den vergangenen Jahrzehnten sind zahlreiche Tiefgaragen und Parkhäuser am Rand und 
teilweise im Inneren der Innenstadt entstanden. Darüber hinaus ausgewiesene oberirdische 
Stellplätze sollten ausschließlich dem Andienungsverkehr (Lieferverkehr und Rettungskräfte) 
dienen. Da dies aktuell nicht der Fall ist, wird regelmäßig in zahlreichen innerstädtischen 
Straßenabschnitten ein Parksuchverkehr, insbesondere von hochpreisigen und überwiegend 
auswärtigen Kraftfahrzeugen wahrgenommen. 
Das Konzept der autoarmen Innenstadt muss entsprechend weiterentwickelt und gestärkt 
werden, indem neben dem Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und 
Fahrradverkehr eine weitere und notwendige Stärkung erfährt. Dazu braucht es nicht nur 
eine restriktivere Beschilderung, sondern einen aktiven Rückbau oberirdischer Stellplätze 
und mittel-/langfristig eine auch bauliche Umgestaltung von Straßen in Flaniermeilen, Shared 
Space bzw. 
Fußgängerzonen. Dies würde auch der weiteren Stärkung der Innenstadt zugutekommen, 
dies es insbesondere nach den pandemiebedingten Schließzeiten und zwangsweise 
verschobenen Einkaufsgewohnheiten benötigt. Für die Einrichtung und Umsetzung weiterer 
verkehrsberuhigter Bereiche steht beispielgebend der Burgplatz. 
Der notwendige Lückenschluss des innerstädtischen Fahrradstraßenrings ist dringend 
geboten. Ein Konzept dazu wurde bereits im Rahmen des Radverkehrskonzeptes von 2002 
entwickelt. Es wird deshalb Zeit, fast 20 Jahre später die Lücken endlich zu schließen und 
damit sicheren und attraktiven innerstädtischen Radverkehr jenseits der Bereiche für 
Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen.