Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2017/2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03056
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03056
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2017/2018
Beschlussvorschlag:
Für die Haushaltsjahre 2017/2018 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe 
von 5 % beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
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Begründung
1. Allgemeines
Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das im Anlagevermögen 
gebundene Kapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden 
und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften kann.
Durch die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen soll das vom 
Einrichtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert werden. Dies bedeutet, 
dass die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das am längsten zu 
finanzierende Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen ist 
notwendig, um die kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten.
Der Stadtrat beschloss zuletzt am 10.12.2014 auf Grund der Vorlage Nr. DS-00332/14 den 
Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2015/ 2016 auf 5 % 
festzulegen.
2. Gesetzliche Grundlagen
Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 73 
Grundsätze der Einnahmebeschaffung verpflichtet „Abgaben nach den gesetzlichen 
Vorschriften zu erheben“ sowie „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen“ 
zu beschaffen. Die Sächsische Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor. Vorrangig sind 
die Einnahmen aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten 
Leistungen zu beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGem0) und erst nachrangig aus Steuern 
(§ 73 Abs. 2 Nr. 2 SächsGem0). Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist 
Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGem0).
Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Statt Benutzungsgebühren können  auch 
privatrechtliche Entgelte festgesetzt werden. Für diese gelten dann hinsichtlich der 
Kalkulation die gleichen Grundsätze wie für Benutzungsgebühren (Kommentar SächsGemO 
§ 73 Rz. 21) sinngemäß.
Eine weitere Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens 
findet sich im SächsKAG. Demnach sind die Kosten - als Grundlage für die Kalkulation der 
Entgelte - nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen 
Kosten gehört gemäß §§ 11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des 
Anlagekapitals. Das Gebührenaufkommen einer kostenrechnenden Einrichtung soll die nach 
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen 
(Kostendeckungsgrundsatz SächsKAG §10).
Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die 
Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie das 
Amt für Geoinformation und Bodenordnung.
In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte 
festzulegen. Das gilt zudem auch für den Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der 
Müllgebühren und Straßenreinigungsgebühren.
Die Stadt Leipzig erhebt einen Teil ihrer Entgelte als privatrechtliche Nutzungsentgelte. 
Privatrechtlichen Nutzungsentgelten wird in der Regel der Vorrang gegeben, wenn das 
Entgelt vor Erbringung der Leistung fällig ist.
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Das ist beispielsweise bei Eintrittsgeldern für Theater und Museen der Fall. Zudem hat die 
Erhebung eines privatrechtlichen Nutzungsentgeltes den Vorteil, dass diese in der Regel 
durch Allgemeine Geschäftsbedingungen untersetzt werden und hier nicht das umfangreiche 
Satzungsrecht gilt.
Die privatrechtlichen Entgelte sind ebenfalls durch betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu 
untersetzen. Zu den betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten gehören demnach auch die 
Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen.
3 Festlegung des Zinssatzes
Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein.
Der Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals beträgt 
derzeit 5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt.
Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des SächsKAG 
(AnwHiSächsKAG) sind für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgende 
Möglichkeiten als angemessen zu betrachten:
1. der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige 
Kommunalkredite übliche Zinssatz,
2. der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den 
Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder
3. (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz
von 5 bis 6 vom Hundert.
In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2017 / 2018 ein 
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischer Zinsen in der Stadt 
Leipzig angewendet.
Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73 
SächsGemO Gebühren und Entgelte erheben.
Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu 
ermitteln. Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei 
werden der Verzinsung die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und 
Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen), vermindert um das sogenannte 
Abzugskapital (Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter) zugrunde gelegt.
Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes 
die gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Somit wird der 
kalkulatorische Zinssatz für den Zeitraum 2017 / 2018 auf 5 % festgesetzt.