Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00313/14
Datum: 2015-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00313/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Vergabegremium VOF Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 1. Lesung
Vergabegremium VOL 06.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 07.10.2014 1. Lesung
Vergabegremium VOB 09.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 14.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 21.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen 
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für 
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft ne
in
X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung ne
in
X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? X ne
in
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendung
en
2014
2015
2014
2015
35.250
2.500
1.100.11.1.2.04.02
Finanzhaushalt Einzahlunge
n
Auszahlung
en
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH 
Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH 
Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand (ohne 
Abschreibungen
)
Ergeb. HH 
Aufwand aus 
jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Vergabeordnung 16.05.2014
Anlage 1 zur VO
Anlage 2 zur VO
Beschlussausfertigung 
der Ratsversammlung 
vom 21.01.2015 
20.4 Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistun gen, Lieferungen und 
Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen 
Vorlage: DS-00313/14 
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für 
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 3 Stimmenthaltungen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Änderungsantrag Nr. 313/14-ÄÄ 001-NF-001 des Stadtrates S. Schlegel 
Die Vorlage wird im Punkt 4.1 wie folgt ergänzt: 
In einem Verfahren mit abweichender Vergabeart sind grundsätzlich mindestens 3 fachkundige, leistungs-
fähige, zuverlässige und gesetzestreue (geeignete) Firme n zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei Leis-
tungen nach VOB/A sind ab einer Wertgrenze von 60.000 Euro brutto mindestens 5 (geeignete) Firmen 
zur Angebotsabgabe aufzufordern. 
Sollten im Ausnahmefall weniger als 3 bzw. 5 (geeignete) Fir men aufgefordert werden, so ist dies eben-
falls von der auszuschreibenden Stelle zu begründen und in der Vergabeakte zu vermerken. 
Abstimmungsergebnis: 40/25/0 
Änderungsantrag Nr. 313/14-ÄA-002 
Die Vorlage wird wie folgt geändert: 
Der Punkt 4.2 „Vergabe von Aufträgen nach VOF (Freiberufliche Dienstleistungen)“ wird im letzten Absatz 
wie folgt ergänzt: 
Die Sitzungstermine sind den VOF - Gremiumsmitgliedern rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. 
Im Punkt 8. „Auftragsvergabe“ wird der 3. Absatz wie folgt ergänzt bzw. geändert: 
Bei der Planung, der Ausschreibung  und der Vergabe von Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die Hinwei-
se und Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung unter 
www.beschaf-
fung-info.de zu berücksichtigen. Bei Produktgruppen, für die das RAL Umweltzeichen „Blauer Engel“ oder 
Leipzig, den 22. Januar 2015 
vergleichbare Prüfsiegel existieren, sind bei der Planung, Ausschreibung und bevorzugten Vergabe die 
Erfüllung der Kriterien eines Umweltzeichens zu fordern. 
Im Punkt 9. „Vergabegremien“ ist der Text zur Zusammensetzung des Vergabegremiums VOF wie folgt zu 
ändern: 
Vergabegremium VOF: 
4 Stadträtinnen bzw. Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau angehören 
1 Protokollant 
2 Vertreter des Dezernates VI 
vom Einreicher übernommen 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen 
sowie freiberufliche Dienstleistungen
DS-Nr. 00313/14 - Beschluss der Ratsversammlung vom 21. Januar 2015
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 3 vom 7. Februar 2015)
1. Rechtliche Grundlagen
• Maßgebend sind in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere:Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 97 ff
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
• Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches 
Vergabegesetz - SächsVergabeG)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
• Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF)
• Dienstanweisung der Stadt Leipzig zur Regelung von Rechtsgeschäften und zum 
Anordnungswesen 
• Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW)
• Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das kommunale 
Prüfungswesen Doppik (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung - KomPrüfVO-
Doppik)
• Hauptsatzung der Stadt Leipzig
• Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig
2. Geltungsbereich
Die Vergabeordnung gilt für alle Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.
Die Vergabeordnung gilt für die Vergabe aller Leistungen nach der Vergabe- und 
Vertragsordnung für Bauleistungen und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen. 
Für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen gilt sie ab dem EU-Schwellenwert.
Unter dem EU-Schwellenwert gilt für freiberufliche Dienstleistungen die:
• Dienstanweisung der Stadt Leipzig - Abschluss von Architekten-, Ingenieur- und 
Vermessungsverträgen
• Dienstanweisung der Stadt Leipzig - Regelung zur Vergabe von freiberuflichen 
Leistungen außerhalb der VOF, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind
in der jeweils geltenden Fassung.
Der Leistungsaustausch innerhalb der Verwaltung und In-House-Geschäfte werden nicht von 
der Vergabeordnung erfasst.
3. Allgemeines
Alle in dieser Vergabeordnung aufgeführten Eurobeträge sind Bruttobeträge, sofern nicht mit 
Zusatz "netto" versehen.
1
4. Arten der Vergabe
4.1 Vergabe von Aufträgen nach VOB/A (Bauleistungen) und VOL/A (Lieferungen und 
Leistungen)
Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich nach Öffentlicher Ausschreibung bzw. 
Offenem Verfahren stattfinden. 
Abweichungen davon sind im Rahmen des geltenden Vergaberechts zulässig.  
Soll ein Auftrag abweichend von der Öffentlichen Ausschreibung / dem Offenen Verfahren 
vergeben werden, so ist dies von der ausschreibenden Stelle zu begründen und in der 
Vergabeakte zu vermerken.
In einem Verfahren mit abweichender Vergabeart sind grundsätzlich mindestens 3 
fachkundige, leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue ( geeignete ) Firmen zur 
Angebotsabgabe aufzufordern. Bei Leistungen nach VOB/A sind ab einer Wertgrenze von 
60.000 Euro brutto mindestens 5 (geeignete) Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Sollten im Ausnahmefall weniger als 3 bzw. 5 ( geeignete ) Firmen aufgefordert werden, so 
ist dies ebenfalls von der ausschreibenden Stelle zu begründen und in der Vergabeakte zu 
vermerken.
Zusätzlich ist von der Vergabestelle zur abweichenden Vergabeart vor Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung zur Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs bzw. vor Ausgabe der 
Vergabeunterlagen das Votum des zuständigen Vergabegremiums bei
• Auftragsvergaben von Leistungen nach VOL 
- in Beschränkter Ausschreibung ab einem Auftragswert von 50.000 EUR
- in Freihändiger Vergabe ab einem Auftragswert von 25.000 EUR netto
• Auftragsvergaben von Leistungen nach VOB ab einem Auftragswert von 100.000 EUR 
einzuholen.
Bei Auftragsvergaben in Freihändiger Vergabe kann bis zu einer Wertgrenze von 2.500 EUR 
(je Los) von der Einholung mehrerer Angebote abgesehen werden.
Eine Beauftragung von Firmen zu nicht im Wettbewerb erzielten Preisen (Direktbeauftragung 
und Anschlussaufträge) ist die absolute Ausnahme. Sie ist von der beauftragenden Stelle vor 
der Beauftragung zu begründen und aktenkundig zu machen. Handelt es sich um ein 
Vergabeverfahren nach VOB/A, ist dabei zusätzlich vom Bieter bei einem Auftragswert ab 
1.500 EUR das Zustandekommen seiner Preise durch Einzelkostenermittlung vor der 
Auftragserteilung nachzuweisen.
4.2 Vergabe von Aufträgen nach VOF (Freiberufliche Dienstleistungen) 
Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich im Verhandlungsverfahren mit vorheriger 
öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) stattfinden. Ausnahmen sind 
im Rahmen des geltenden Vergaberechts zulässig.
Soll ein Auftrag abweichend vom Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher 
Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) vergeben werden, so ist dazu vor 
Einleitung der Angebotsphase von der vergebenden Stelle das Votum des zuständigen 
Vergabegremiums einzuholen.
Es sind grundsätzlich mindestens 3 fachkundige, leistungsfähige, zuverlässige und 
gesetzestreue  ( geeignete ) Bewerber zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren 
aufzufordern. Sollten im Ausnahmefall weniger als 3 ( geeignete ) Firmen aufgefordert 
werden, so ist dies ebenfalls von der ausschreibenden Stelle zu begründen und in der 
Vergabeakte zu vermerken.
2
Bei der Durchführung von Auslobungsverfahren nach VOF (Wettbewerbe oder 
Planungswettbewerbe) haben die berufenen Mitgliedern des zuständigen Vergabegremiums 
die Möglichkeit an dem einzusetzenden Preisgericht teilzunehmen.
Die Sitzungstermine sind den VOF-Gremiumsmitgliedern rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
5. Bekanntmachungen
Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren erfolgen immer in einem zentral erreichbaren 
Veröffentlichungsmedium im Freistaat Sachsen sowie grundsätzlich im Leipziger Amtsblatt 
oder unter www.leipzig.de.
Ab dem EU-Schwellenwert werden Bekanntmachungen zusätzlich im Supplement zum 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Bekanntmachungen erfolgen durch das Hauptamt, Zentrale Ausschreibungsstelle VOL 
bzw. das Verkehrs- und Tiefbauamt, Abt. Bauverwaltung.
6. Vergabeunterlagen
Die Vergabeunterlagen werden den Firmen grundsätzlich auf www.leipzig.de zum 
kostenfreien Download bereitgestellt. Davon ausgenommen sind Vergabeunterlagen für 
Rahmenzeitverträge (bei Vergabeverfahren nach VOB). Diese können technisch bedingt, 
derzeit nur als Druckexemplar abgegeben werden.
Bei Öffentlicher Ausschreibung bzw. Offenem Verfahren sind die entstehenden Kosten für 
die Vervielfältigung und Versendung eines Druckexemplars der Vergabeunterlagen von den 
Bewerbern vor Erhalt der Unterlagen zu erstatten. Die jeweiligen Kostensätze sind gesondert 
geregelt.
7. Teilnahmeanträge/Angebote
Für Vergabeverfahren nach VOL/A sind
- Teilnahmeanträge und Angebote zu förmlichen Vergabeverfahren ( alle, außer 
Freihändigen Vergaben) an die Stadt Leipzig, Zentrale Ausschreibungsstelle VOL,
04092 Leipzig und
- Angebote zu Freihändigen Vergaben an die in den Vergabeunterlagen angegebene 
Beschaffungsstelle
zu richten.
Für Vergabeverfahren nach VOB/A sind 
- Teilnahmeanträge an das jeweils zuständige Baufachamt, 
- Angebote bei förmlichen Vergabeverfahren (alle, außer Freihändigen Vergaben und 
Verhandlungsverfahren) an die Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abt. 
Bauverwaltung, 04092 Leipzig und
- Angebote zu Vergaben in Freihändiger Vergabe und Verhandlungsverfahren an das in 
den Vergabeunterlagen angegebene zuständige Baufachamt 
zu richten.
Teilnahmeanträge und Angebote zu Vergabeverfahren nach VOF,
- welche Architekten- und Ingenieurleistungen sind, sind an die Stadt Leipzig, Verkehrs- 
und Tiefbauamt, Abt. Bauverwaltung, 04092 Leipzig zu richten und
- die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind, sind an die Stadt Leipzig, Zentrale 
Ausschreibungsstelle VOL, 04092 Leipzig
zu richten.
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Angebote sind schriftlich einzureichen. Per Post oder direkt übermittelte Angebote 
(persönliche Abgabe) sind im verschlossenen Umschlag mit entsprechender 
Kenntlichmachung einzureichen.
Die eingehenden Angebote sind mit Eingangsvermerk (einschl. Tagesstempel und bei 
Vergabeverfahren nach VOB/A zusätzlich Uhrzeit ) auf dem ungeöffneten Umschlag zu 
versehen und unverzüglich an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.
Die Angebote sind bis zum Eröffnungstermin ungeöffnet unter Verschluss zu halten.
Eine Prüfung auf offensichtlich formal auszuschließende Angebote kann bereits zum 
Eröffnungstermin erfolgen. 
8. Auftragsvergabe
Es kommen nur solche Angebote in die engere Wahl, die eine einwandfreie Ausführung 
erwarten lassen und eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel 
gewährleisten.
Der Zuschlag ist unter Berücksichtigung der in der Bekanntmachung oder den 
Vergabeunterlagen benannten Kriterien auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 
Bei der Vergabe von Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die Hinweise und Empfehlungen 
des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung unter www.beschaffung-
info.de zu berücksichtigen. Bei Produktgruppen, für die das RAL-Umweltzeichen „Blauer 
Engel“ existiert, sind vorzugsweise solche Produkte zu beschaffen, die die Kriterien dieses 
oder vergleichbarer Umweltzeichen erfüllen.
Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen finden nur Produkte, die ohne 
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen 
der Kinderarbeit hergestellt sind bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive 
zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet 
haben. 
Dies können Produkte wie:
• Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren)
• Teppiche, Wohn- und Kleintextilien (Dienstbekleidung)
• Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine
• Produkte aus Holz
• Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee u.a.
sein. Das Formblatt dieser Erklärung ist als Anlage 1 beigefügt.   
Bei der Beschaffung von Holzprodukten als Bestandteil von Bauleistungen wird grundsätzlich 
entsprechend dem Vergabehandbuch des Bundes eine Zertifizierung nach FSC/PEFC oder 
gleichwertig gefordert.
Weitere Ausnahme- sowie Präferenzregelungen entsprechend gesetzlicher Regelungen oder 
spezifischer städtischer Regelungen ( z.B. entsprechend Konzept zur fairen und 
nachhaltigen Beschaffung) sind zu beachten.
Aufträge werden durch die zuständige Vergabestelle vergeben. Erreichen die ermittelten 
Auftragssummen die gemäß Anlage 2 genannten Wertgrenzen, sind durch die Vergabestelle 
die entsprechenden Unterlagen vor Auftragserteilung dem Rechnungsprüfungsamt zur 
Prüfung vorzulegen sowie das Votum des zuständigen Vergabegremiums zum 
Vergabevorschlag einzuholen.
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Aufträge müssen immer schriftlich mit den vorgeschriebenen Formularen erteilt werden. Eine 
mündliche Beauftragung ist nur bei Havarie zulässig, muss dann aber spätestens nach 5 
Werktagen in Schriftform nachgeholt werden.
9. Vergabegremien
Die Vergabegremien sind ausschließlich für die Zustimmung zur abweichenden Vergabeart 
und für das Votum zum Vergabevorschlag zuständig.
Die Beratungen der Vergabegremien finden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
Bei Vergaben mit einem Wertumfang ab 100.000 EUR, bei freiberuflichen 
Dienstleistungen ab dem EU-Schwellenwert gibt das jeweilige Vergabegremium auf der 
Grundlage des vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Vergabevorschlages ein Votum ab. 
Ein Einreichen des Vergabevorschlages ist nur zulässig, wenn das Prüfergebnis „keine 
Feststellung“ lautet oder bei einer „bedingten Feststellung“ die Verwaltung die Bedingungen 
erfüllt. In allen anderen Fällen ist das Rechtsamt als Clearingstelle anzurufen. Der dabei 
herausgearbeitete Vergabevorschlag wird dann als Vorschlag der Verwaltung bei dem 
Vergabegremium eingereicht. Das Rechnungsprüfungsamt wird über die Entscheidung 
informiert.
Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen:
Vergabegremium VOL:
4 Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen
1 Protokollant
1 Vertreter der Beschaffungsstelle
1 Vertreter des Hauptamtes
1 Vertreter des Amtes für Wirtschaftsförderung
1 Vertreter des Dezernates Finanzen
Vergabegremium VOB:
4 Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen
1 Protokollant
1 Vertreter des Baufachamtes
1 Vertreter des Bauherrenamtes
1 Vertreter des Amtes für Wirtschaftsförderung
1 Vertreter des Dezernates Finanzen
Vergabegremium VOF:
4 Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau angehören
1 Protokollant
2 Vertreter des Dezernates VI
Bei Bedarf können durch die Vertreter der Stadtverwaltung weitere sachkundige Personen 
hinzugezogen werden.
Die Vertreter der Verwaltung haben kein Stimmrecht.
Für die Beratung von Anträgen zu freiberuflichen Leistungen, die keine Architekten- und 
Ingenieurleistungen sind, ist das Vergabegremium VOL zuständig.
Die Stadträte und deren Stellvertreter werden durch den Stadtrat widerruflich aus seiner 
Mitte bestellt.
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Die Stadträte der Gremien wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter 
mit einfacher Mehrheit.
Die Ämter/Eigenbetriebe werden von ihren Leitern oder durch von diesen bevollmächtigten 
leitenden Mitarbeitern vertreten, die kein Votum abgeben. 
Der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig wird ermöglicht, 
je einen bei der Kammer fest angestellten, namentlich benannten Vertreter als Beobachter 
zu Beratungen der Vergabegremien VOL und VOB zu entsenden. Ihre Auffassungen können 
zu Protokoll genommen werden.
Der Architekten- und Ingenieurkammer wird die Möglichkeit gegeben, jeweils einen fest 
angestellten, namentlich benannten Vertreter mit Beobachterstatus in das Vergabegremium 
VOF zu entsenden.
Für die Empfehlung zum jeweils vorliegenden Antrag ist die einfache Mehrheit erforderlich. 
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Stimmt das Vergabegremium dem Antrag auf Vergabe oder abweichende Vergabeart nicht 
zu, kann die Vergabestelle ihren Antrag ändern oder das Rechtsamt trifft als Clearingstelle 
die endgültige Entscheidung. Die Entscheidung der Clearingstelle ist abschließend. Das 
Vergabegremium und das Rechnungsprüfungsamt werden über die Entscheidung informiert.
Auf der Grundlage der Empfehlung des Vergabegremiums oder der Entscheidung des 
Rechtsamtes ( Clearingstelle ) erteilt der zuständige Amts- /Verwaltungs- /Betriebsleiter/ 
Krankenhausdirektor schriftlich den Zuschlag als Rechtsgeschäft.
An der Vergabe dürfen als voreingenommen geltende Personen nicht mitwirken. Der § 16 
(Ausgeschlossene Personen) der Vergabeverordnung ist entsprechend anzuwenden.
Die Arbeitsweise der Vergabegremien regelt eine Rahmengeschäftsordnung.
10. Nachprüfung/Beschwerden
Eingehende Beschwerden von Bietern zu behaupteten Verstößen gegen das Vergaberecht, 
werden bei Vergabeverfahren nach VOL/A durch die Zentrale Ausschreibungsstelle VOL und 
bei Vergabeverfahren nach VOB/A durch das ausschreibende Baufachamt geprüft. Kann der 
Beschwerde des Bieters nicht abgeholfen werden, wird diese an das Rechtsamt zur Prüfung 
weiter geleitet.
Beschwerden von Bietern, die anwaltlich vertreten werden, sind in jedem Fall unverzüglich 
zur Prüfung an das Rechtsamt weiter zu leiten.
Die für eine eventuelle Nachprüfung durch die zuständige Nachprüfstelle bzw. 
Nachprüfungsbehörde zu erteilenden Auskünfte und vorzulegenden Unterlagen erfolgen 
ausschließlich durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig. 
11. Berichterstattungen
Gemäß § 17 VgV ist eine jährliche statistische Aufstellung über die vergebenen Aufträge an 
die zuständige Stelle zu übermitteln.
Die Stadt Leipzig erstellt alle zwei Jahre einen Vergabebericht über die Auftragsvergaben 
von Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberuflichen Dienstleistungen ab 
dem EU-Schwellenwert für den Auftraggeber Stadt Leipzig. Mit diesem Bericht wird dem
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Erfordernis nach Transparenz und Information der Interessenten (Kammern, Medien, 
Unternehmen) Rechnung getragen.
Der Vergabebericht informiert auch in geeigneter Form über die Ziele, Maßnahmen und 
Ergebnisse von Auftragsvergaben, welche die in Ziffer 8 aufgeführten Aspekte der 
Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes und Maßnahmen 
entsprechend des Konzeptes der fairen und nachhaltigen Beschaffung berücksichtigen. 
12. Inkrafttreten
Die Vergabeordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt außer Kraft:
• Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen, sowie 
freiberufliche Leistungen, Beschluss Nr. V-377/10 der Ratsversammlung vom 19.05.2010
7
Anlage 1
                             
zur Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie 
freiberufliche Dienstleistungen
_________________________________________________________________________
Erklärung zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen gegen verbotene 
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182
Entsprechend Beschluss Nr. BS/RBIV-574/06 der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 
26.04.2006 soll verhindert werden, dass künftig Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit 
eingekauft werden. Folgende Produkte können aus ausbeuterischer Kinderarbeit sein:
- Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren),
- Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien (Dienstbekleidung),
- Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine,
- Produkte aus Holz,
- Agrarprodukte wie Kakao, Tee, Kaffee u. a. 
Werden o. g. Produkte in Asien, Afrika, oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet 
Ja           Nein
Wenn ja, ist folgender Nachweis bzw. Erklärung erforderlich (bitte ankreuzen und Anlagen 
beifügen):
Nachweis:
- Eine unabhängige Zertifizierung, die bestätigt, dass das Produkt nicht mittels 
ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention Nr. 182 hergestellt und/oder 
bearbeitet wurde (z. B. ein Fair-Handels-Siegel oder Rugmark-Siegel) liegt bei.
Ja Nein
Liegt kein Nachweis vor, ist nachfolgende Erklärung abzugeben (bitte ankreuzen):
---- Ich /Wir versichere/n, dass das Produkt ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der    
ILO-Konvention Nr. 182 hergestellt und /oder verarbeitet wurde.
Ich bin/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren 
Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann. Ich/Wir 
stimmen zu, dass diese Erklärung an Dritte, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, 
die sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit engagieren, weitergegeben werden darf.
______________________ ______________________
         Datum       Unterschrift/Stempel
 Anlage 2
Zur Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen 
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Wertgrenzen, ab denen die entsprechenden Unterlagen dem Rechnungsprüfungsamt zur 
Prüfung vorzulegen sind, bevor Vergabeverfahren eingeleitet bzw. Aufträge erteilt werden. Die 
Werte sind Bruttowerte.
Das Rechnungsprüfungsamt behält sich vor, sich unabhängig von den Wertgrenzen weitere 
Vorgänge vorlegen zu lassen.
1.  Vergaben von Bauleistungen ( VOB )
• Antrag auf abweichende Vergabeart ab 100.000 €
• Vergabeunterlagen zur Zuschlagserteilung
ab 50.000 €
• Nachtragsangebote, Auftragserweiterungen und Anschlussaufträge, auch wenn der 
Hauptauftrag nicht vorlagepflichtig war (der Wert bezieht sich auf die Gesamtheit der 
zusätzlichen Vergaben; die Verrechnung mit entfallenden Leistungen ist unzulässig)
ab 20.000 €
2.  Vergaben von Lieferungen und Leistungen ( VOL )
• Vergabeunterlagen zur Zuschlagserteilung ab 100.000 €
3.  Vergaben von Architekten-, Ingenieur- und Vermessungsleistungen ( gemäß DA )
• Verträge ( auch Nachträge ) ab 50.000 €
• Für die Leistungsbilder " Gebäude und Innenräume ", " Freianlagen ", " Tragwerks- 
planung " und " Technische Ausrüstung " gilt der Betrag von 50.000 € für das 
Gesamthonorar der Leistungsphasen 1 bis 3, unabhängig davon, ob Teilleistungen der 
Leistungsphasen 1 bis 3 einzeln vergeben oder vom Fachamt selbst ausgeführt werden 
4.  Vergaben von freiberuflichen Leistungen außerhalb der VOF, die keine Architekten-,         
      und Ingenieurleistungen sind ( gemäß DA ) 
     
• Verträge mit Auftragswerten ab 50.000 €
• Auftragserweiterungen und Anschlussaufträge zu dem Hauptauftrag, wenn die daraus 
resultierende Gesamtauftragssumme 50.000 € überschreitet
      Begründung
Die von der Ratsversammlung beschlossene " Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bau-
leistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Leistungen " regelt ausschließlich
den verwaltungsinternen Ablauf der Vergabevorgänge nach den Vorschriften der VOB, VOL und  
VOF. Sie dient dazu, eine effektive Arbeit sowohl für die Stadtverwaltung Leipzig als auch für die  
Mitglieder der Gremien sicher zu stellen und gleichzeitig den gesetzlichen Anforderungen zu
entsprechen.
Sämtliche rechtliche Grundlagen, die in der VOB, VOL, VOF und in den Gesetzen selber stehen,  
sind nicht noch einmal in der Vergabeordnung textlich erfasst worden. 
Eine nähere Konkretisierung der Vorschriften und deren Anwendung ist zudem Gegenstand der  
verwaltungsinternen Dienstanweisungen der Stadt Leipzig zum Vergabewesen z. B. ( DA
Beschaffungsordnung, DA  Anwendung der Vergabeordnung für Bauleistungen, DA  Abschluss von 
Architekten-, Ingenieur- und Vermessungsverträgen, DA Vergabe von freiberuflichen Leistungen ). 
Durch die gesetzlichen Änderungen der VOL, VOB und VOF, der Vergabeverordnung ( VgV ) und  
des GWB ( Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ) und insbesondere durch das
Inkrafttreten des neuen Sächsischen Vergabegesetzes ( SächsVergabeG ) ist es angezeigt, den
Text der Vergabeordnung neu zu fassen.
Der Text der Vergabeordnung und insbesondere auch die Anlage 2 (  Wertgrenzen zur Vorlage
beim Rechnungsprüfungsamt ) sind bereits mit dem Hauptamt,  Amt für Gebäudemanagement,
Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Rechnungsprüfungsamt im Rahmen mehrerer Beratungen
abgestimmt worden.
Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend besonders hervorgehoben:
Ziffer 4.1   Arten der Vergabe
Gemäß § 4 Abs. 1 SächsVergabeG ist der Höchstwert für eine Freihändige Vergabe nunmehr im
VOL-Bereich auf 25.000 Euro (netto) festgesetzt worden.
Ziffer 4.1 und 4.2   Vergabe von Aufträgen nach VOB/A, VOL/A und VOF
Auch bei Verfahren mit abweichender Vergabeart ist auf einen ausreichenden Wettbewerb zu
achten. Von daher sind grundsätzlich 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. 
Nur in Ausnahmefällen, z. B. bei der Beschaffung von Produkten mit Patentschutz sind weniger als  
3 Unternehmen zur Angebotsabfrage aufzufordern.
Ziffer 8   Auftragsvergabe 
Aufnahme der städtischen Präferenzregelung entsprechend des Konzeptes zur fairen und
nachhaltigen Beschaffung.  
Ziffer 11  Berichterstattungen
Gemäß § 9 Abs. 1 Sächs.VergabeG wird ein Vergabebericht der Staatsregierung nur noch alle 2
Jahre erstellt.
Analog dieser Regelung erstellt die Stadt Leipzig nunmehr alle 2 Jahre einen Vergabebericht über  
die jeweiligen Auftragsvergaben. Inhaltlich wird dieser Vergabebericht um die Berichterstattung zu  
den ausgeführten Aspekten der Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit, des Umweltschutzes  
und Maßnahmen entsprechend des Konzeptes der fairen und nachhaltigen Beschaffung erweitert.