Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neue Sporthalle für Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01787-ÄA-02
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01787-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01787 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01787-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01787-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Neue Sporthalle für Gohlis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Darüber hinaus prüft der Oberbürgermeister, in welcher Art und welchem Umfang nach 
Abschluss der Sanierung der Geschwister-Scholl-Grundschule eine Aufstockung der 
zugehörenden Sporthalle möglich ist und berichtet dem Stadtrat bis Ende des II. Quartals 
2026. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Spielplatz und Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02311
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02311 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02311 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Spielplatz und Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.02.2026 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 09.03.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.02.2026 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 05.02.2026 Vorberatung 
Jugendparlament  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt entwickelt ihre interne Bewertung der bestehenden Spielplätze hinsichtlich ihrer 
Qualitäten (Ausstattung, Zustand, Erreichbarkeit (Fuß, Rad, PKW), Größe, Verschattung 
usw.) fort und stellt die Daten sukzessiv auf den bestehenden Plattformen öffentlich zur 
Verfügung.  
2. Die bisher nicht erfasste Barrierefreiheit der Spielplätze soll dokumentiert und bewertet 
werden (z. B. vollständig, teilweise oder keine), siehe hierzu die Antwort 2 der BSW-Anfrage 
VIII-F-02031-AW-01. Hierbei wird der Behindertenverband intensiv einbezogen.  
3. Die Stadt entwickelt anhand der räumlichen Verteilung und der Qualität eine längerfristige 
Strategie zur weiteren Fortentwicklung (Anzahl, Qualität) des städtischen 
Spielplatzangebotes und versucht, die Barrierefreiheit sinnvoll auszubauen und die 
Diskrepanz zwischen Platzanzahl und Bürgerverteilung zu korrigieren, siehe Antwort 1 der o. 
g. Anfrage.  
4. Diese Spielplatzstrategie soll ergänzend zu den Punkten 1 bis 3 
a) das „Programm zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze“ (2011), den 
Beschluss VII-A-08285-NF-03 „Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze“, den Beschluss 
VI-A-03910-NF-02 „Barrierefreie Spielplätze“ und das „Spielraumkonzept“ (Innenstadt) 
zusammenführen, strukturieren und fortentwickeln,  
b) es soll perspektivische Überlegungen zu Indoorspielplätzen, Patenschaften (Privat, 
Vereine und Unternehmen) und die Anwendung des Spielmobils ausformulieren.  
5. Spielplätze sollen in ihrem Aspekt als Potenzialbereiche verschiedener Themen analysiert 
werden (soziale und insbesondere altersübergreifende Treffpunkte, Nachhaltigkeit durch 
Energieerzeugung und -speicherung, Wasserhaltung usw.).  
6. Diese Strategie soll vorzugsweise in die Fortschreibung eines bereits existierenden 
Konzeptes integriert werden (z. B. INSEK), um Synergien zu erzeugen und Doppelstrukturen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
zu vermeiden; sie soll jedoch spätestens bis zum 20.11.2029, sie soll jedoch spätestens bis 
zum 20.11.2029, dem Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, 
erstellt sein. 
 
Sachverhalt 
Der Ausbau der Spielplätze in Leipzig soll fortentwickelt werden hinsichtlich ihrer Qualitäten 
(insbesondere Barrierefreiheit) und bisher gefasste Beschlüsse in ein Entwicklungskonzept 
überführt werden, sodass ein planmäßiger und strategischer Ausbau gelingen kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bürgerbus schafft neue Barrieren?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-02312
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-02312 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sören Pellmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-02312 Sören Pellmann 
 
Betreff: 
Bürgerbus schafft neue Barrieren? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Am 22. Januar stellt Bürgermeister Hörning den neuen Bürgerservicebus vor, welcher als Ergänzung oder als Ersatz 
zu den Bürgerbüros vorgesehen ist. Da offenbar diese Variante keine barrierefreie Nutzung zulässt, frage ich die 
Stadtverwaltung: 
 
1. Welche Varianten des Fahrzeuges wurden geprüft, um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen und welche 
Ergebnisse hatte diese Prüfung? 
2. Welche Rolle spielte es, dass es zwischen Beschluss, Vergabe und Anschaffung des Busses zur Schließung von 
mehreren Bürgerbüros gekommen ist? 
3. Wie wird sichergestellt, dass in den Ortsteilen, wo es kein Bürgerbüro mehr gibt, ein barrierefreier Zugang zu 
Leistungen des Bürgerservices gesichert ist? 
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Entscheidung zur Anschaffung des Bürgerservice-Busses ein, bezüglich der 
klaren Vorgaben aus der UN-BRK und dem BTHG? 
5. Welche weiteren Schritte plant die Stadtverwaltung, um weitere Barrieren im Bereich des Bürgerservices 
abzubauen? 
6. Gab es eine Verständigung vor der Anschaffung mit dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit 
Behinderung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01822-ÄA-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01822-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01822 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01822-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01822-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 23.01.2026 2. Lesung 
FA Finanzen 26.01.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken der Beschlussvorlage - VIII-DS-01822 
“Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken” wird wie folgt geändert: 
Gebührentarif, Punkt 2 weitere Gebühren, Seite 6/8:  
Rücktransportgebühr Bei Rückgabe (auch 
Wiederausleihe) eines 
Mediums in einer anderen als 
der im oder auf dem Medium 
aufgedruckten 
Heimatzweigstelle, außer bei 
Ausleihen über ein 
Kinderkonto. 
0,25 € pro Medium 
 
 
Sachverhalt 
Bei einer Wiederausleihe fallen keine Rücktransportkosten und kein Mehraufwand seitens 
der Bibliotheken an, insofern ist die Gebühr hier überflüssig. 
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken bieten sehr gute Freizeitprogramme für Kinder an, 
sowohl Kurse am Nachmittag als auch ein breites Ferienpassangebot. Hierfür fahren die 
Kinder auch stadtweit in Zweigstellen der Bibliotheken, die nicht unbedingt die 
wohnortnächsten sind. Eine Rücktransportgebühr würde bedeuten, dass die Kinder in diesen 
Fällen sich nicht mehr so einfach Bücher ausleihen können, bzw. dies mit Kosten oder 
erneuten weiteren Wegen zur Rückgabe verbunden wäre. Das benachteiligt Kinder aus 
ärmeren Familien und steht der Bildungsgerechtigkeit und den Bemühungen der 
Bibliotheken entgegen, die Kinder fürs Lesen zu begeistern. 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig in Form eines "Runden Tisches" ("Speaker's Table")
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02045-DS-01
Datum: 2026-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02045-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02045  
 
 
VIII-P-02045-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-P-02045-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Petition zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig 
in Form eines "Runden Tisches" ("Speaker's Table") 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Zusammenfassung 
Der Petent fordert die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Form eines 
„Runden Tisches“ als öffentliches Podium für freie Meinungsäußerung. Er regt an, dass der 
Ort als offizieller Platz der freien Rede ausgewiesen wird, vergleichbar einem „Speaker’s 
Corner“. Als Standort schlägt er den Wilhelm-Leuschner-Platz vor. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Petition wird mit folgender Begründung abgelehnt: 
Der Entwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig wurde bereits über einen 
internationalen, künstlerischen Realisierungswettbewerb ausgewählt. Eine Fachjury 
entschied sich am 2. Oktober 2024 für den Siegerentwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ 
von ZILA Architekten. Dieser Entwurf ist konzeptionell und gestalterisch auf den Wilhelm-
Leuschner-Platz abgestimmt und in die städtebauliche Umgebung integriert. 
Die Platzgestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes folgt dem preisgekrönten 
Freiraumkonzept „Ökotopia“ des Ateliers Loidl, das eine naturnahe, ökologische Freifläche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
mit Wasserflächen, Wiesen, Bäumen und Aufenthaltsbereichen vorsieht. Eine zusätzliche, 
dauerhaft für Redebeiträge genutzte Plattform („Speaker’s Corner“) würde die städtebauliche 
und ökologische Planung beeinträchtigen und ist mit dem bereits ausgewählten 
Wettbewerbsentwurf nicht vereinbar. 
Das Denkmal selbst ist als symbolischer Ort für Erinnerung und Dialog in künstlerischer 
Form konzipiert. Eine institutionalisierte, regelmäßige Nutzung als Podium für freie 
Meinungsäußerung widerspricht der intendierten künstlerischen und gestalterischen 
Konzeption. 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01822-ÄA-02
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01822-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01822 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01822-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken wird wie folgt geändert:  
1. Die Gebühr für eine Bestellung/Vormerkung wird auf 1,20 EUR festgelegt.  
2. Die Versäumnisgebühr bei Leihfristüberschreitung für Kinder und Jugendliche bis zum 
vollendeten 19. Lebensjahr wird auf 0,30 EUR je Medieneinheit und Öffnungstag bis maximal 
6,00 EUR festgelegt.  
3. Die Versäumnisgebühr bei Leihfristüberschreitung ab vollendetem 19. Lebensjahr wird auf 
0,50 EUR je Medieneinheit und Öffnungstag bis maximal 10,00 EUR festgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
Die Anpassung der Gebühren dient der Wahrung von Gerechtigkeit und Ordnung im 
Bibliotheksbetrieb. Durch klar strukturierte und angemessen bepreiste Mahn- und Serviceleistungen 
wird sichergestellt, dass alle Nutzerinnen und Nutzer die gleichen Bedingungen vorfinden und 
mediale Ressourcen fair zugänglich bleiben.  
Die Gebührenhöhe trägt dazu bei, Leihfristen einzuhalten, Medien rechtzeitig zurückzugeben und 
unnötige Blockaden im Leihverkehr zu vermeiden. Gleichzeitig bleiben die Sätze sozial ausgewogen, 
da für Kinder und Jugendliche bewusst niedrigere Obergrenzen festgesetzt werden. So wird sowohl 
ein geordnetes Bibliothekssystem gewährleistet als auch der soziale Zugang zur Bildung gefördert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Blumenampeln an Straßenlaternen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01925-ÄA-02
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01925-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01925 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01925-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01925-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Blumenampeln an Straßenlaternen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:    
1. Die Stadt Leipzig legt klare, verständliche und verbindliche Anforderungen zur technischen 
Ausführung, Verkehrssicherheit, Befestigung, Pflege, Gestaltung sowie zur Abnahme von 
Blumenampeln und vergleichbaren Konstruktionen im öffentlichen Raum fest.  
2. Ausgehend von diesen Standards können Akteure außerhalb der Stadtverwaltung 
Blumenampeln installieren und pflegen. 
 
 
Sachverhalt 
zu 1.: Diese Anforderungen sollen so ausgestaltet werden, dass eine rechts- und 
sicherheitskonforme Umsetzung möglich ist, ohne städtische Kapazitäten über das 
notwendige Maß hinaus zu binden.  
Die Festlegung nach Nr. 1 hat insbesondere zum Ziel, die personelle und organisatorische 
Belastung der Verwaltung gering zu halten, unnötige Prüfprozesse zu vermeiden und einen 
transparenten Rahmen zu schaffen, der eine unabhängige Projektumsetzung durch Dritte 
erleichtert.  
  
zu 2.: Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass private Unternehmen, Vereine und sonstige 
Dritte die vollständige Umsetzung – einschließlich Planung, Finanzierung, Material, Montage, 
Pflege sowie Abnahme – übernehmen können, sofern die unter Nr. 1 definierten 
Anforderungen erfüllt werden. In solchen Fällen findet keine Beanspruchung städtischer 
Haushaltsmittel sowie keine Übertragung der Pflege- und Verkehrssicherungspflichten auf 
städtische Stellen statt. Die Genehmigung soll in diesen Fällen grundsätzlich ermöglicht 
werden.  
Die Ergänzung stellt sicher, dass die im Verwaltungsstandpunkt benannten Bedenken 
hinsichtlich Kosten, Personalaufwand, Verkehrssicherung, gestalterischen und technischen 
Fragen durch die Festlegung klarer Standards gelöst werden. Zugleich wird die Möglichkeit 
geschaffen, dass Projekte zur Stadtbegrünung vollständig von wirtschaftlich tragfähigen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Akteuren übernommen werden können, ohne zusätzliche Belastungen für die Verwaltung 
oder den städtischen Haushalt zu verursachen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01817-NF-04-ÄA-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01817-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01817 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01817-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-03 SR Juliane Nagel 
 
 
VIII-A-01817-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion die Linke 
 
 
VIII-A-01817-NF-04-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag:  
1. Der bestehende Stadtratsbeschluss zu VIII-DS-00336 “Planungs-, Bau- und 
Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 
04357 Leipzig” wird aufgehoben.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Auslagerungsschule alternativ 
am beabsichtigten Standort der Oberschule Mockau errichtet werden kann. Hintergrund ist 
die mittelfristig vorgesehene Verlagerung dieses Schulstandortes, wodurch dort ein 
kommunaler Standort für eine temporäre schulische Nutzung verfügbar wird. Das Ergebnis 
der Prüfung ist den Fachausschüssen Jugend, Schule und Demokratie sowie Stadtentwicklung 
und Bau bis zum 3. Quartal 2026 vorzulegen.   
3. Bis zum Vorliegen des Prüfergebnisses gemäß Beschlusspunkt 2 sind am Garagenhof in der 
Katzmannstraße keine vorbereitenden oder vollziehenden Maßnahmen vorzunehmen; 
insbesondere erfolgt kein Abriss.  
4. Fällt die Prüfung gemäß Beschlusspunkt 2 positiv aus, legt der Oberbürgermeister dem 
Stadtrat einen Beschlussvorschlag zur Errichtung der Auslagerungsschule am Standort 
der nun nicht mehr geplanten Oberschule Mockau zur Entscheidung vor. Ggf. 
so, das dieses Gebäude der Auslagerungsschule dann als Oberschule genutzt werden kann.  
5. Der Bauspielplatz Fuxbau (KiWest e.V.) bleibt bis zu einer abschließenden Entscheidung auf 
seiner derzeit genutzten Fläche erhalten. 
 
 
Sachverhalt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der bestehende Stadtratsbeschluss zur Errichtung einer Auslagerungsschule am Standort 
Katzmannstraße löste im Laufe seiner Umsetzung eine Vielzahl an Folgewirkungen aus, die unter 
anderem im Ursprungsantrag thematisiert werden. Durch die mittelfristig vorgesehene Verlagerung 
der Oberschule Mockau steht ein Standort zur Verfügung, der diese Folgewirkungen vermiede und 
dennoch dem Bedarf nach einer Auslagerungsschule gerecht würde. Aus diesem Grunde ist 
dieser Standort wohlwollend positiv zu prüfen, bevor unumkehrbare Eingriffe erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01822-ÄA-03
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01822-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01822 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01822-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01822-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01822-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
„3. Die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken wird gemäß Anlage 3 mit 
folgenden Änderungen beschlossen: 
a) Unter dem Abschnitt ‚Gebührentarif‘ Punkt ‚1 Benutzungsgebühr‘ wird zum 
‚Normaltarif‘ der Sternchenbezug wie folgt gefasst: ‚Bei Vorlage des Leipzig-Passes 
wird eine ermäßigte Gebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.‘ 
b) Unter dem Abschnitt ‚Gebührentarif‘ Punkt ‚2 Weitere Gebühren‘ wird die 
Gebührenart ‚Rücktransportgebühr‘ mit allen weiteren Angaben gestrichen.“ 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung v. 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00208-Ifo-02-NF-01
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-Ifo-00208-Ifo-02-NF-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00208 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00208-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00208-Ifo-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00208-Ifo-02-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung v. 23.10.2024) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 28.01.2026 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gemäß § 10 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH aufgrund des 
Widerrufs der Benennung vorgeschlagen wird, den folgenden Vertreter der Stadt Leipzig 
aus dem Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH abzuberufen: 
Herrn Eric Recke. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH der Gesellschafterversammlung der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH folgende Person widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat 
der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vorschlägt: 
Herrn Ralf Pannowitsch. 
3. Der nach Ziffer 2 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die 
Gesellschafterversammlung der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen neuen 
Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Kommunale 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wasserwerke Leipzig GmbH gewählt hat. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 
23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00208): 
Herr Heiko Rosenthal, 
Frau Anne Vollerthun, 
Herr Michael Schmidt, 
Frau Dr. Olga Naumov, 
Herr Enrico Stange, 
Herr Ralf Pannowitsch, 
Herr Jörg Kühne, 
Herr Roland Ulbrich, 
Herr Andreas Schultz, 
Herr André Möllmer, 
Herr Andreas Geisler. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig 
GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung