Personalvertretungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02423-AW-01
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02423-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalvertretungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
HINWEIS: Die nachfolgenden Antworten beziehen sich auf die Dienststelle 
Stadtverwaltung. Zu den Eigenbetrieben wird auf Anlage 1 verwiesen. 
 
Frage 1 
In welchen Dienststellen der Stadtverwaltung sowie Eigenbetrieben der Stadt sind gemäß 
Sächsischem Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Personalräte zu wählen und bei 
welchen Dienststellen sind gemäß § 12 Abs. 2 SächsPersVG die Vertretungsrechte durch 
Zuordnung an welche anderen Dienststellen gewahrt worden? (Bitte Dienststellen jeweils mit 
Angabe der Zahl der Beschäftigten sowie der wahlberechtigten Beschäftigten aufschlüsseln!) 
 
Antwort zu Frage 1 
In der Dienststelle „Stadtverwaltung Leipzig” ist der Personalrat „Stadtverwaltung” zu wählen. 
Er vertritt die Beschäftigten der Stadtverwaltung Leipzig und des Theaters der Jungen Welt. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig hat aktuell 8.437 Beschäftigte und 8.368 Wahlberechtigte.  
 
Frage 2 
In welchen Rechtsvorschriften neben dem SächsPersVG und in welchen Vereinbarungen 
zwischen der Stadtverwaltung als Ganzes bzw. Dienststellen oder Eigenbetrieben im 
Einzelnen einerseits und Beschäftigten bzw. Personalvertretungen andererseits, sind 
Regelungen hinsichtlich Durchführung der Vorschriften gem. Teil 8 des SächsPersVG – §§ 
71 ff. – zu den Beteiligungsrechten der Personalvertretungen, der Durchführung und 
Umsetzung der gesetzlichen Schutzvorschriften gem. § 48 SächsPersVG, hinsichtlich der 
Durchführung und Umsetzung von Freistellungen, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 
sowie hinsichtlich des Verbots der Behinderung der Vertretungstätigkeit und des Verbots der 
Benachteiligung oder Begünstigung auch in Bezug auf die berufliche Entwicklung (§ 8 
SächsPersVG) getroffen? 
 
Antwort zu Frage 2 
Die Durchführung von Beteiligungsverfahren, in welcher die einzelnen Beteiligungsrechte 
ausführlich dargestellt werden, ist in der Stadtverwaltung Leipzig in der Dienstanweisung 
„Durchführung von Beteiligungsverfahren beim Personalrat Stadtverwaltung“ (10-2017) 
geregelt.  
 
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Die Durchführung von Beteiligungsverfahren obliegt dem Beigeordneten für Allgemeine 
Verwaltung. Teilweise wurde die Befugnis auf die Amtsleiterin des Personalamtes, den 
Abteilungsleiter der Personalbetreuung, die Abteilungsleiterin der Personalentwicklung, den 
Sachgebietsleiter des Sachgebiets „Ausbildung“ und die Sachgebietsleiterin des Sachgebiets 
„Personalrechtliche Grundsatzfragen“ übertragen.  
 
Zur Koordination der Beteiligungsverfahren wurde im Personalamt eine Geschäftsstelle für 
Beteiligungsverfahren eingerichtet, welche die Vielzahl der Beteiligungsverfahren einleitet 
und für Rückfragen zu Beteiligungsverfahren zur Verfügung steht. Auf diese Weise wird die 
Qualität der Beteiligungsverfahren und eine einheitliche Durchführung sichergestellt.  
 
Auf die Beteiligungsrechte des Personalrates wird in städtischen Regelungen und Verfahren 
ausdrücklich hingewiesen u.a. in Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen bei 
Bearbeitung von Vorlagen und Abstimmung zur Vorhaben der Fachämter. 
 
Beispiel für Dienstanweisungen, die auf Beteiligungsrechte des Personalrats Bezug nehmen, 
sind u.a.: 
 
- DA 2/2018 „Regelungen zu Überstunden bzw. Mehrarbeit in der Stadtverwaltung“ 
- DA 15/2018 „Leitfaden Bundesfreiwilligendienst“ 
- DA 14/2013 „Regelung zur Anordnung, Abgeltung und Abrechnung von 
Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Bereitschaftszeiten in der Stadtverwaltung 
Leipzig“ 
- DA 1/2014 „Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen in der Stadtverwaltung“ 
- DA 9/2015 „Verfahren bei der Planung, Gewährung und Übertragung von Urlaub“  
 
Die Freistellung von Personalratsmitgliedern erfolgt nach § 46 SächsPersVG. Der 
Personalrat beschließt die Freistellungen und diese werden von der Dienststelle bestätigt. 
Der Anzahl der Freistellungen richtet sich nach § 46 Abs. 5 SächsPersVG.    
 
Die Freistellung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen von Personalratsmitgliedern 
wird im Personalamt geprüft und nach § 47 SächsPersVG entschieden.   
 
Frage 3  
In welchen Dienststellen und Eigenbetrieben gemäß Frage 1 sind zu welchem Zeitpunkt im 
Verlaufe der vergangenen fünf Jahre Wahlen zu den Personalräten durchgeführt worden, in 
welchen Dienststellen und Eigenbetrieben ist bei den Wahlen eine ausreichende Anzahl von 
Mitgliedern der Personalräte gewählt worden, in welchen Dienststellen und Eigenbetrieben 
wurde die Mindestzahl nicht erreicht? Wann wurden die Mitglieder der Personalräte erstmals 
als Personalräte gewählt? 
 
Antwort zu Frage 3 
In der Stadtverwaltung Leipzig fanden vom 9. bis 11. Mai 2016 Personalratswahlen statt. 
Das OVG Bautzen hat die Wahl für ungültig erklärt. Aus diesem Grund fanden vom  
12. bis 14. September 2018 Neuwahlen statt. Es wurde eine ausreichende Anzahl an 
Personalratsmitgliedern gewählt.  
 
Frage 4 
In welchen Dienststellen und Eigenbetrieben gemäß Frage 1 sind wie viele Mitglieder der 
Personalräte freigestellt, teilweise freigestellt bzw. nicht freigestellt? Wie haben sich deren 
Freistellungzeiten seit Ihrer Wahl verändert? 
 
Antwort zu Frage 4 
In der Stadtverwaltung Leipzig sind 9 Beschäftigte vollständig freigestellt und 12 Beschäftigte 
nicht freigestellt. Die Freistellungszeiten der freigestellten Personalratsmitglieder haben sich 
seit ihrer Wahl nicht verändert.  
 
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Frage 5:  
Wie sind die freigestellten, teilweise freigestellten und nicht freigestellten Mitglieder der 
Personalräte in den Dienststellen und Eigenbetrieben gem. Frage 1 tarifrechtlich 
eingruppiert? Wie waren sie vor der Aufnahme ihrer Wahlfunktion eingruppiert und wie sind 
sie seit Aufnahme ihrer Wahlfunktion bzw. jetzt eingruppiert? Welche Änderungen ergaben 
sich und was waren die Gründe dafür?  
 
Antwort zu Frage 5 
Die Vergütung bemisst sich nach § 46 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG. Das 
Personalratsmitglied hat für die Dauer der Freistellung Anspruch auf Fortzahlung des 
Arbeitsentgelts, das es erhalten hätte, wenn es keine Personalratstätigkeit verrichtet, 
sondern gearbeitet hätte.   
Die fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem „Lohnausfallprinzip”. Zu der während 
der Freistellung fortzuzahlenden Vergütung gehören neben den monatlichen Grundbezügen 
auch Amts- und Stellenzulagen, die dem Personalratsmitglied auf seinem Dienstposten als 
Gegenleistung für seine Tätigkeit zustehen. Es werden alle Zuschläge, Zulagen etc. gezahlt, 
die das Personalratsmitglied ohne Freistellung tatsächlich erzielt hätte (z. B. 
Familienzuschläge, vermögenswirksame Leistungen, Erschwerniszulagen u. ä.).  
Den freigestellten Personalratsmitgliedern darf keine höhere Vergütung gewährt werden. 
Dies würde eine unzulässige Begünstigung darstellen. Aus Gründen des 
Personendatenschutzes sind die nachfolgenden Angaben anonymisiert: 
 
1 2016-2018 nur Ersatzmitglied 
2 2009-2016 auch ordentliches Mitglied 
PR-
Mitglied  
derzeitige 
Besoldung/ 
Ein-
gruppierung 
Besoldung/ 
Ein-
gruppierung 
bei Aufnahme 
PR-Tätigkeit 
100%-Frei-
stellung seit 
Gründe für Änderung 
Besoldung/ 
Eingruppierung 
1 A9mD A 7  6/2003 Beförderung 
2 EG 6 EG 5  9/1994 Erfolgreiche Neu-bewerbung 
und Höher-gruppierung mit 
Einführung Entgeltordnung 
2017   
3 A9mD A 9mD  2018  
4 S 8a S 6  6/2011 Höhergruppierung mit  
Tarifreinigung 2015 
 
5 S 8a S 6 6/2016 Höhergruppierung mit  
Tarifreinigung 2015 
6 S 14 S 14  9/2020  
7 S 8b S 8b  9/2016  
8 S 18 S 8a 11/2018 Änderung Eingruppierung 
aufgrund Neubewerbung 
9 EG 5 EG 5  -  
10 EG 5 EG 5 -  
111 
 
E 9 c  mit 
Zulage § 14 
TVÖD 
E 9  - Übertragung höherwertiger 
Tätigkeit  
122 E 10 E 10 -  
13 E 5 E 5 -  
14 E 9 a E 9a -  
15 S 13 S 13 -  
16 A 8 A 8 -  
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Frage 6 
Wie wird insbesondere bei freigestellten und teilweise freigestellten Personalräten der 
Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe das Verbot der Benachteiligung bei der beruflichen 
Entwicklung sichergestellt und die Laufbahnnachzeichnung garantiert?  
 
Antwort zu Frage 6 
Die Umsetzung ist auf folgende Weise sichergestellt: 
 
Personalratsmitglieder können an Bewerbungsverfahren teilnehmen. Es erfolgt keine 
Benachteiligung bzgl. ihrer Personalratstätigkeit. Bei langjährigen Freistellungen von 
Personalratsmitgliedern wird bei Teilnahme an Bewerbungsverfahren eine fiktive Beurteilung 
erstellt. Es wird die letzte periodische Beurteilung der/des Beschäftigten unter 
Berücksichtigung des seinerzeit angelegten Maßstabs und der durchschnittlichen 
Entwicklung vergleichbarer Beschäftigter fiktiv fortgeschrieben.  
 
Sofern eine Höherbewertung der ursprünglichen Stelle erfolgt (z.B.: aufgrund sich ändernden 
Aufgaben), findet auch eine Höhergruppierung bei Angestellten statt. Die freigestellten 
Beamtinnen und Beamten werden auch bei Beförderungsverfahren berücksichtigt. Die 
Beurteilung der Beamtinnen und Beamten erfolgt auf Grundlage der fiktiven 
Laufbahnnachzeichnung.   
 
Es obliegt den Fachämtern sicherzustellen, dass bei Schulungen die freigestellten 
Personalratsmitglieder berücksichtigt werden. Bei der diesjährigen Personalratswahl werden 
die betroffenen Ämter bei der Benachrichtigung über die Freistellung auf diesen Sachverhalt 
nochmals hingewiesen. Das Fortbildungsbudget des Personalamtes steht selbstverständlich 
auch den Personalratsmitgliedern für Schulungen bzgl. ihrer originären Tätigkeit zur 
Verfügung.  
 
Frage 7 
In wie vielen Fällen konnte eine solche Laufbahnnachzeichnung und aus welchen Gründen 
nicht sichergestellt werden? Wie ist geplant dies zu lösen?  
 
Antwort zu Frage 7 
Es liegen keine Fälle vor.  
 
Frage 8 
In welchen Gremien der Stadt Leipzig werden Personalräte (Stadtverwaltung und 
Eigenbetriebe) regelmäßig angehört und ihre Expertise in Entscheidungen einbezogen?  
 
Antwort zu Frage 8 
Es findet eine regelmäßige Anhörung innerhalb der Stadtverwaltung statt. Gespräche mit 
dem Vorstand oder mit sämtlichen Personalratsmitgliedern dienen dazu, Probleme zu 
erörtern.   
 
Es finden regelmäßig Vorstandsgespräche des Personalrats Stadtverwaltung bei Herrn 
Bürgermeister Hörning, Vorstandsgespräche mit der Amtsleiterin des Personalamts, 
Vorstandsgespräche mit dem Abteilungsleiter Personalbetreuung und mit der Leiterin des 
Sachgebiets „Personalrechtliche Grundsatzfragen“ statt. Des Weiteren finden quartalsweise 
Dienststellenleitergespräche mit dem gesamten Gremium statt. 
17 A 8 A 8 -  
18 A 8 A 8 -  
19 
 
E 9   E 9 b -  
20 E 9 E 9 b -  
21 E 8 E 9 a - Neubewertung 
Arbeitsplatzbeschreibung 
2018 
5/5
 
Der Personalrat ist in verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien vertreten (z.B.: 
Arbeitsgruppe (AG) Arbeitszeit, AG Home-Office, AG Dienstausweise, AG Corona, AG 
Intranet, ZASA, ASA). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage 1 zur Antwort VII-F-02423 - Personalvertretungen in der Stadtverwaltung und 
den Eigenbetrieben 
 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
Frage aus 
Anfrage 
Antwort 
Frage 1 Im Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig waren 2020 im 
Jahresdurchschnitt 299 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die Zahl 
der Mitarbeiter ist seit 2016 leicht steigend. Die Personalvertretung wird über 
einen gewählten Personalrat sichergestellt. Beamte sind im Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig nicht beschäftigt.  
Frage 2 Die im SächsPersVG geregelten Vorschriften und 
Durchführungsbestimmungen werden uneingeschränkt eingehalten. 
Dienststellenleiter und die Personalvertretung treffen sich einmal im 
Vierteljahr zu Besprechungen und zu weiteren Regelterminen sechsmal im 
Jahr mit Dienststellen- und Personalratsvertretung.  
Frage 3 Aufgrund der neuen Unternehmensstruktur zum 01.07.2006 (Ausgliederung 
der Klinikum St. Georg gGmbH) erfolgte im Oktober 2006 die 
Personalratswahl für das Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig. Vorher 
bestand der Personalrat bereits. Die letzte Personalratswahl fand vom 09. bis 
11.05.2016 statt. Es wurden sieben ordentliche und 14 Ersatzmitglieder 
gewählt. Die nächste Personalratswahl findet planmäßig im Mai 2021 statt.  
Frage 4 Es sind zwei Personalratsmitglieder teilweise freigestellt, die Vorsitzende mit 
0,75 VK und ein weiteres Personalratsmitglied mit 0,2 VK. Beide Mitglieder 
sind vollbeschäftigt und daher teilfreigestellt. Weitere fünf 
Personalratsmitglieder werden anlassbezogen freigestellt. Aufgrund von 
Amtsniederlegungen von Mitgliedern kam es innerhalb des 
Gesamtstellenanteils von 0,95 VK zu personellen Veränderungen im 
Zeitraum seit 2016.  
Frage 5 Alle Personalratsmitglieder sind unabhängig von ihrer Personalratstätigkeit in 
die ihrer Tätigkeit entsprechenden Tarifgruppe gemäß TVöD, Sparte B bzw. 
K eingruppiert. Dies entspricht ihrer Qualifikation und Tätigkeit bei 
Nichtfreistellung. Bei sechs Personalratsmitgliedern veränderte sich in dieser 
Legislaturperiode die Eingruppierung nicht. Bei der Personalratsvorsitzenden 
veränderte sich die Eingruppierung ausbildungsbedingt. Aufgrund ihrer 
beruflichen Entwicklung (Studium) und Tätigkeit als Sozialarbeiterin erfolgte 
eine entsprechende Höhergruppierung.  
Frage 6 Durch die erfolgte Teilfreistellung wird die berufliche Laufbahn der 
teilfreigestellten Mitglieder weiterhin verfolgt. Sie erhalten wie alle anderen 
Beschäftigten aufgrund ihrer Erfahrung gemäß TVöD die nächste Stufe sowie 
tarifliche Sonderzahlungen und Anpassungen.  
Frage 7 Es sind keine Benachteiligungen in der beruflichen Entwicklung der 
Personalratsmitglieder bekannt.  
Frage 8 In regelmäßig stattfindenden Vorsitzendentreffen besprechen sich Vertreter 
der Personalräte der Eigenbetriebe und des Personalrates der 
Stadtverwaltung sowie des Gesamtpersonalrates über aktuelle Themen. Des 
Weiteren findet regelmäßig einmal jährlich ein Dienststellenleitergespräch mit 
dem Oberbürgermeister statt.  
 
 
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Oper Leipzig 
Frage aus 
Anfrage 
Antwort 
Frage 1 Im Eigenbetrieb Oper besteht ein örtlicher Personalrat.  
Frage 2 Die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen und die 
entsprechende Freistellung wird den Mitgliedern des Personalrates 
regelmäßig gewährt. 
Frage 3 Im EB Oper Leipzig fanden vom 9.-11.05.2016 die Personalratswahlen für die 
Amtsperiode bis 2021 statt. Der Personalrat setzt sich auch 11 Mitgliedern 
zusammen, diese Anzahl wurde erbracht. 
Frage 4 Im EB Oper sind 2 Mitglieder des Personalrates durchgehend freigestellt. 
Frage 5 Die Mitglieder des Personalrates sind tariflich wie folgt eingruppiert: 
1. EG 7 (freigestellt) 
2. NV Bühne (freigestellt) 
3. EG 9a 
4. EG 6 
5. NV Bühne 
6. TVK 
7. NV Bühne 
8. EG 7 
9. NV Bühne 
10. EG 8 
11. EG 9a 
Frage 6 Die freigestellten Personalräte nehmen am tarifvertraglichen Stufenaufstieg 
teil. Darüber hinaus war bislang eine Laufbahnentwicklung aufgrund der 
Spezifik der Ausgangsberufe nicht gegeben. 
Frage 7 Eine Laufbahnnachzeichnung erfolgte unter den in Nr. 6 genannten Gründen 
nicht. 
Frage 8 - 
 
  
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Musikschule Leipzig 
Frage aus 
Anfrage 
Antwort 
Frage 1 Im Eigenbetrieb Musikschule besteht ein örtlicher Personalrat mit 118 
wahlberechtigten Beschäftigten. 
Frage 2 - 
Frage 3 Die Wahlen wurden an der Musikschule Leipzig vor fünf Jahren durchgeführt. 
Dabei standen ausreichend Kandidierende zur Verfügung, so dass es auch 
Nachfolgemitglieder für den fünfköpfigen Personalrat vorhanden waren. Die 
Mindestzahl wurde immer erreicht. 
Frage 4 In der Musikschule Leipzig erfolgt für Personalratsmitglieder, die als 
Musikschulpädagogen/innen tätig sind, eine Reduzierung des zu leistenden 
Unterrichtsdeputats in individueller Absprache mit dem jeweils amtierenden 
Personalrat, da die Personalratstätigkeit nicht mit Unterrichtsverpflichtungen 
kollidieren soll. Für  Personalratsmitglieder, die in der Verwaltung der 
Musikschulet tätig sind greifen die gesetzlichen Regelungen zur Freistellung 
für Personalratstätigkeiten. 
Frage 5 Die Eingruppierung erfolgt gemäß der zugrundeliegenden 
Arbeitsplatzbeschreibung für die originäre Tätigkeit laut dem Arbeitsvertrag 
entsprechend den Vorgaben des TVöD. 
Frage 6 Alle Personalratsmitglieder der Musikschule Leipzig werden völlig 
gleichberechtigt zu allen anderen Bediensteten der Musikschule behandelt. 
Bewerbungen von Personalratsmitgliedern auf eine freie Stelle im 
Eigenbetrieb werden im Rahmen eines gleichberechtigten und transparenten 
Auswahlverfahrens berücksichtigt. Eine Benachteiligung kann somit 
ausgeschlossen werden. 
Frage 7 In der Musikschule Leipzig gibt es keine Beamten, daher ist das Thema nicht 
relevant. 
Frage 8 In der Musikschule Leipzig erfolgt die Zusammenarbeit mit dem Personalrat 
basierend auf dem Sächsischem Personalvertretungsgesetz. Der Personalrat 
und die Leitung der Musikschule pflegen eine Zusammenarbeit auf Basis 
einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. In der Musikschule Leipzig werden 
die Personalräte auf Anfrage angehört. Eine regelmäßige Anhörung in 
Gremien wird nicht durchgeführt. 
 
  
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Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
Frage aus 
Anfrage 
Antwort 
Frage 1 Der Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) wählt seit seiner 
Gründung im Jahr 1999 aller vier Jahre die Mitglieder der 
Personalvertretung. Der VKKJ beschäftigt derzeit 257 Bedienstete, von 
denen 231 Bedienstete aktiv sind. Wahlberechtigt sind alle 257 
Mitarbeiter*innen des VKKJ. 
Frage 2 Zwischen der Personalvertretung und der Betriebsleitung des VKKJ bestehen 
neben dem SächsPersVG keine zusätzlichen Vereinbarungen bzw. 
Vorschriften.  
 
Im Einzelnen:  
 
Beteiligungsrechte der Personalvertretungen: 
 
Nach dem Vorbild des § 2 Abs. 1 des Sächsischen 
Personalvertretungsgesetzes arbeiten die Betriebsleitung und die 
Personalvertretung in sämtlichen Angelegenheiten, die die Zusammenarbeit 
zwischen der Betriebsleitung und den Beschäftigten betreffen, vertrauensvoll 
und professionell zusammen. Vorschläge und Anregungen der 
Personalvertretung werden stets zur Kenntnis genommen, berücksichtigt 
und/oder umgesetzt. Im Übrigen steht die Personalvertretung den 
Beschäftigten des VKKJ jederzeit zur Verfügung, um diese gegenüber der 
Betriebsleitung zu vertreten.  
 
Durchführung und Umsetzung des § 48 SächsPersVG: 
 
Bevor ein/-e Beschäftigte/-r gekündigt bzw. ein befristeter Vertrag nicht 
verlängert wird, wird die/der Betroffene von der Betriebsleitung angehört. 
Gleiches gilt für die Beschäftigten der Personalvertretung. Sofern die 
außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes erforderlich ist und 
die Personalvertretung der außerordentlichen Kündigung nicht zustimmt, ist 
die Zustimmung des Personalrates gerichtlich zu ersetzen. Einen solchen 
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung hat der VKKJ bislang einmal gestellt. 
Dies erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Juristen der Personalstelle der 
Stadt Leipzig. Versetzungen aus dem VKKJ in die Stadtverwaltung erfolgen 
ausschließlich auf Wunsch des/der Beschäftigten. 
 
Durchführung und Umsetzung von Freistellungen, Schulungs- und 
Bildungsveranstaltungen: 
 
Mitglieder der Personalvertretung werden freigestellt, soweit und sofern es 
ihre Tätigkeit als Personalrat erfordert. Schulungs- und 
Bildungsveranstaltungen durch die Personalvertretung werden von der 
Betriebsleitung gefördert.  
 
Verbot der Behinderung der Vertretungstätigkeit/Verbot der Benachteiligung 
oder Begünstigung, auch in Bezug auf die berufliche Entwicklung (§ 8 
SächsPersVG): 
 
Das Leitbild des VKKJ ist geprägt durch Transparenz, Offenheit und 
Wertschätzung. Behinderungen der Vertretungstätigkeit, Benachteiligungen 
oder Begünstigungen erfolgen weder zu Lasten von Personalratsmitgliedern 
oder von Nicht-Personalratsmitgliedern noch zu ihren Gunsten. 
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Frage 3 Der Personalrat im VKKJ besteht seit dem 01.08.1999. Die Wahl der 
Personalvertretung erfolgt aller 4 Jahre (siehe Antwort auf Frage 1). Der 
Personalratsvorsitzende des VKKJ ist zugleich Mitglied im 
Gesamtpersonalrat der Stadt Leipzig. Aktuell steht die Personalratswahl im 
VKKJ unmittelbar bevor (23. – 25.03.2021). 
Frage 4 Im VKKJ sind derzeit sechs Beschäftigte Mitglied der Personalvertretung. 
Davon ist ein Personalrat vollständig von seiner Arbeitsleistung (bei einer 
Beschäftigung von 0,75 VzÄ) und eine weitere Beschäftigte zu 0,6 (bei einer 
Beschäftigung in Vollzeit) befreit. Im Übrigen sind drei Beschäftigte zu 0,125 
(darunter eine Beschäftigung in Vollzeit, je eine Beschäftigung zu 0,85 VzÄ 
sowie 0,75 VzÄ) freigestellt. Sofern darüber hinaus weitere Freistellungen 
von der Arbeitsleistung notwendig sind, werden diese gewährt. 
Frage 5 Ein Personalratsmitglied des VKKJ ist in der Entgeltgruppe S14 des TVöD-B 
eingestuft, die übrigen Personalratsmitglieder in der Entgeltgruppe S08b des 
TVöD-B. 
Frage 6 Das Benachteiligungsverbot bei der beruflichen Entwicklung wird durch die 
Einhaltung der geltenden Gesetze sichergestellt. Beispielsweise werden den 
Personalratsmitgliedern Schichtzulagen (z. B. Nacht- oder 
Bereitschaftsdienst) entsprechend dem Durchschnitt der Zulagen aus der Zeit 
vor ihrer Mitgliedschaft gewährt. 
Frage 7 Siehe Antwort auf Frage 6. 
Frage 8 Der Personalrat tagt aller 14 Tage. Zur Vorbereitung der Personalratssitzung 
werden dem Vorsitzenden des Personalrates im Vorfeld der Sitzung alle 
Aktualitäten der Geschäftsstelle mitgeteilt und die entsprechenden 
Unterlagen ausgehändigt.  
 
Die Einbeziehung der Personalräte im VKKJ erfolgt in sämtlichen 
Angelegenheiten, die die Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsstelle und 
den Beschäftigten betreffen (siehe auch Antwort auf Frage 2). 
 
Dies gilt beispielsweise im Falle der Kündigung bzw. Nichtverlängerung des 
Vertrages von Beschäftigten, der Regelung von Dienstanweisungen oder für 
Maßnahmen zur Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren am 
Arbeitsplatz. Darüber hinaus treffen der Personalrat und die Betriebsleitung 
Dienstvereinbarungen (z. B. zum Thema „Home-Office“ oder Arbeitszeit). 
Einmal pro Quartal findet eine Besprechung zwischen der Betriebsleitung und 
der Personalvertretung statt. 
 
  
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Schauspiel Leipzig 
Frage aus 
Anfrage 
Antwort 
Frage 1 Am Schauspiel Leipzig ist ein Personalrat zu wählen und wurde auch 
gewählt (190 wahlberechtigte Beschäftigte). 
Frage 2 Es wurden keine gesonderten Vereinbarungen getroffen. 
Frage 3 Am Schauspiel Leipzig wurden zuletzt 2016 Wahlen durchgeführt. Die 
nächsten Wahlen stehen in diesem Jahr an. 
Es wurde eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern des PR gewählt. 
Erstmals wurde 1990 ein PR am Schauspiel Leipzig gewählt. 
Frage 4 Die Mitglieder des PR sind bei uns nicht freigestellt. Sie erhalten ausreichend 
Gelegenheit, die PR-Tätigkeiten während der Arbeitszeit durchzuführen. 
Frage 5 Die Mitglieder des PR sind derzeit in den EG 5, 6 und 8 eingruppiert. Die 
Eingruppierung hat sich durch die Wahl nicht geändert. 
Frage 6 Trifft für Schauspiel nicht zu. 
Frage 7 Siehe 6. 
Frage 8 Nach Mitteilung des PR findet ein regelmäßiges Treffen der Vorsitzenden der 
Personalräte der Kultur-Eigenbetriebe mit dem GPR statt. 
 
Darüber hinaus finden keine regelmäßigen Anhörungen in bestimmten 
Gremien statt. 
 
  
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Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig 
Frage aus 
Anfrage 
Antwort 
Frage 1 648 – alle wahlberechtigt. 
Frage 2 - 
Frage 3 Jetzt in 2021. Ausreichende Anzahl gewählt. 
Frage 4 Im SEB wurden 9 Mitglieder des Personalrats gewählt (in diesem Jahr 
werden 11 gewählt).  Mit der Erreichung von 300 Beschäftigten in 2012 
wurde das erste ÖPR-Mitglied freigestellt. Ab 2020 (mit Erreichen der 600er 
Grenzen) wurde ein zweites Mitglied voll freigestellt. 
Frage 5 Die Eingruppierung richtet sich nach der fachlichen Tätigkeit im Betrieb. Die 
Personalratstätigkeit hat darauf keinen Einfluss. Ein ÖPR-Mitglied ging 
ausgehend von einer Projektstelle in die Freistellung, so dass sich nach 
Wegfall der Projektstelle (weitgehender Aufgabenwegfall) eine 
Eingruppierung nach der Vortätigkeit anschließt. 
Frage 6 Personalratsmitglieder sind auf Grund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weder 
zu bevorteilen noch zu benachteiligen. Die Laufbahnnachzeichnung beruht 
auf dem Ansatz, wie der berufliche Einsatz ohne Freistellung vermutlich 
verlaufen wäre. Entsprechend ist bei beiden freigestellten 
Personalratsmitgliedern auf Grund ihrer Ausbildung und den darauf fußenden 
Möglichkeiten keine Veränderung zu unterstellen. Zudem sind auch keine 
Initiativen der betreffenden Beschäftigten bekannt, sich über Studium/oder 
vergleichbar fortzubilden, um eine entsprechende Aufstiegschance 
wahrzunehmen. 
Frage 7 Siehe 6. 
Frage 8 - 
 
  
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Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig Engelsdorf 
Frage aus 
Anfrage 
Antwort 
Frage 1 Derzeit hat der KEE keinen eigenen Personalrat. Im KEE wäre ein 
Personalrat zu wählen (KEE erfüllt Voraussetzungen  §§ 6, 12 Säch 
PersVG: über 60 ständig Beschäftigte, Eigenbetrieb ist eine Dienststelle i. S. 
d. § 6 Abs.5 SächsPersVG).  
 
Die Anzahl der Beschäftigten ist im KEE deckungsgleich mit der Anzahl der 
wahlberechtigten Beschäftigten. Dies sind aktuell 209 wahlberechtigte 
Beschäftigte. Der KEE ermutigt fortlaufend seine Beschäftigten einen 
eigenen Personalrat zu gründen unter Einberufung einer 
Personalversammlung durch drei wahlberechtigte Beschäftigte.  
 
Die Betriebsleitung geht davon aus, dass im Jahr 2021 eine 
Personalratsgründung stattfinden wird. Den Beschäftigten wurden bereits 
fachkundige Stellen benannt. 
Frage 2 -7 - 
Frage 8 Die Koordinierung von Beteiligungsverfahren des Gesamtpersonalrates 
erfolgt durch die Geschäftsstelle Beteiligungsverfahren (SGL01) des 
Personalamtes der Stadtverwaltung. 
 
  
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Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
Frage aus 
Anfrage 
Antwort 
Frage 1 Gem. § 1 i. V. m § 12 I SächsPersVG ist beim EB SRL ein Personalrat 
gebildet. Entsprechend § 13 SächsPersVG handelt sich um ca. 870 
Wahlberechtigte. 
Frage 2 Die Aufgaben nach § 71 ff SächsPersVG werden durch den Personalrat im 
EB SRL wahrgenommen. Dies schließt die Regelungen nach § 8 sowie §§ 46 
bis 48 SächsPersVG ein. 
Frage 3 Derzeit finden im EB SRL Personalratswahlen gem. § 19 ff SächsPersVG 
statt. Die nach § 16 SächsPersVG benannte Zahl der Personalratsmitglieder 
wurde bisher stets erreicht. 
Frage 4 Von den 11 Mitgliedern des Personalrates sind 2 gem. § 46 IV SächsPersVG 
unverändert freigestellt. 
Frage 5 Die Personalratsmitglieder sind in den EG 3 bis EG 9a eingruppiert. Eine 
Änderung der Eingruppierung erfolgte in den Fällen der Übertragung anderer 
Tätigkeiten sowie wegen Überleitung in die Entgeltordnung. 
Frage 6 Die Regelungen des § 48 IV SächsPersVG fanden bisher keine Anwendung. 
Frage 7 - 
Frage 8 Die Einbeziehung erfolgt entsprechend § 2 SächsPersVG u. a. in Form von 
Dienststellenleitergesprächen, Quartalsgesprächen, Personalversammlung, 
Einzelgesprächen und Sitzungen von Ausschüssen und anderen Gremien. 
 
  
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Eigenbetrieb Theaters der Jungen Welt 
Frage aus 
Anfrage 
Antwort 
Frage 1 
Auf die Antwort zur Stadtverwaltung wird verwiesen. 
Frage 2 
Frage 3 
Frage 4 
Frage 5 
Frage 6 
Frage 7 
Frage 8