Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen für die Hochbauvorhaben im BP Nr. 311 "Cervantesweg"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10705
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10705 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10705 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen für die 
Hochbauvorhaben im BP Nr. 311 "Cervantesweg" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.05.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.06.2025 2. Lesung 
SBB Südost 10.06.2025 Anhörung 
Verwaltungsausschuss 11.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH über die Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschießungsanlagen und grünordnerischen Maßnahmen für die Hochbaumaßnahmen im 
Bereich des BP Nr. 311 „Cervantesweg“ wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2025 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von 720,00 € werden zukünftig durch das Mobilitäts- und Tiefbauamt innerhalb seines 
Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB 
mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH über die Planung und Herstellung 
der straßenseitigen Erschließungsanlagen und grünordnerischen Maßnahmen im 
Zusammenhang mit den Hochbauvorhaben auf den Flurstücken 849/4 bis 849/3, 850/1 bis 
850//19 der Gemarkung Meusdorf. 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Kein Erfordernis 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Kein Erfordernis 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Kein Erfordernis 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss des städtebaulichen 
Vertrages dient der Sicherung der 
straßenseitigen Erschließung der 
Bauvorhaben des Erschließungsträgers 
inklusive der grünordnerischen 
Maßnahmen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich mit diesem Vertrag zur 
Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließungsanlagen 
und grünordnerischen Maßnahmen im 
Bereich des BP Nr. 311 „Cervantesweg“. 
Dadurch wird die Qualität des Leipziger 
Stadtbilds bewahrt und weiterentwickelt 
und die Nutzbarkeit und Sicherheit des 
öffentlichen Raums erhöht. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss 
eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB mit der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH über die Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließungsanlagen und grünordnerischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
Hochbauvorhaben auf den Flurstücken 849/4 bis 849/3, 850/1 bis 850/19 der Gemarkung 
Meusdorf. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke 849/4 bis 849/31 und 850/1 bis 
850/19 der Gemarkung Meusdorf und plant die Errichtung von ca. 41 Eigenheimen als 
Einzel- bzw. Doppelhäuser (39 Einfamilienhäuser, 2 Doppelhäuser).  
Die öffentlichen Verkehrsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt. 
Die geplanten Vorhaben befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 311 
„Cervantesweg“, dessen Satzungsbeschluss von der Ratsversammlung am 17.05.2017 
beschlossen wurde und der mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 12/2017 am 
17.06.2017 in Kraft trat. 
 
Der Vertrag regelt einerseits die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und 
Herstellung bzw. den Ausbau der erforderlichen öffentlichen und privaten 
Erschließungsanlagen auf Grundlage einer von der Stadt mit Schreiben vom 12.07.2024 
zum Bau freigegebenen Ausführungsplanung. 
Die ursprünglich vorhandenen Mehrfamilienhäuser wurden bereits 2006 abgerissen. Noch 
vorhandene Kellergeschosse werden im Zuge der Durchführung der Maßnahmen 
abgebrochen. 
Weiterhin verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Durchführung von 
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Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen 
Auswirkungen innerhalb und außerhalb des Plangebietes auf öffentlichen und privaten 
Flächen.  
Der Cervantesweg ist eine öffentliche Straße im Eigentum der Stadt, die den Anforderungen 
an eine geordnete Erschließung für die geplanten Vorhaben nicht genügt. Diesbezüglich sind 
auch partiell Maßnahmen im Bereich des Barclayweges und des Schwarzenbergweges 
erforderlich. 
Vom Cervantesweg zweigen 6 Wohnwege ab, die in Privateigentum verbleiben und laut 
Bebauungsplan mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten sind. 
Es sind Leistungen in Höhe von 1.079.909,90 € zu erbringen und über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß § 9 des städtebaulichen Vertrages 
abzusichern. 
 
 
3.  Zeitplan 
Der Erschließungsträger realisiert die straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen im 
Zuge der Hochbaumaßnahmen, so dass sie zeitlich entsprechend den Erfordernissen der 
Bebauung hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten 
benutzbar sind. Er plant eine möglichst zeitnahe Realisierung. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
ab ca. 2025 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
Unterha
ltung 
Straßen
bäume 
720,00 
€/ a 
 
PSP 1.100.55.1.0.01 
 
Konto 42112000 
 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Die Baumaßnahme umfasst den Neubau von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen. 
Folgekosten für die Stadt entstehen nur für die zukünftig öffentlichen Verkehrsflächen. 
Hierfür fallen voraussichtlich ab 2025 jährlich Folgekosten in Höhe von 720,00 € für die 
Unterhaltung von 9 neu zu pflanzenden Straßenbäumen (PSP 1.100.55.1.0.01). Die 
voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2025 ff. jährlich anfallenden o.g. Folgekosten werden 
zukünftig innerhalb des Budgets des Mobilitäts- und Tiefbauamtes finanziert und durch das 
Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
   
   
   
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
Eine Bürgerbeteiligung ist während der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt und hier 
nicht erneut nötig. 
 
 
8. Besonderheiten 
keine 
  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der städtebauliche Vertrag nicht beschlossen werden, ist die straßenseitige 
Erschließung und die Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag nach § 11 gesichert und der Hochbau kann nicht realisiert werden. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Städtebaulicher Vertrag im Bereich BP311 Cervantesweg 240425 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 Baufreigabe 12.07.2024 (öffentlich) 
 
3 Anlage 1 Inhaltsverzeichnis (öffentlich) 
 
4 Anlage 1/ 4-Bl. 02 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
5 Anlage 1/ 4-Bl. 03 Übersichtslageplan (öffentlich) 
 
6 Anlage 1/ 2 Baubeschreibung (öffentlich) 
 
7 Anlage 1/ 5 Baugrundgutachten Cervantesweg_GuD_20020404 (öffentlich) 
 
8 Anlage 1 /5  Bericht zur Versickerungsfähigkeit_Cervantesweg_GuD_20080312 
(öffentlich) 
 
9 Anlage 1/ 5  Report-Versickerungsfähigkeit Cervantesweg23.12.21 (öffentlich) 
 
10 Anlage 1/ 7-01  Amt für Umweltschutz (Versickerung) (öffentlich) 
 
11 Anlage 1/  6 Leitungsbestand Gas (öffentlich) 
 
12 Anlage 1/ 7-02 Archäologie (öffentlich) 
 
13 Anlage 1/ 6 Leitungsbestand Strom (öffentlich) 
 
14 Anlage 1/ 7-03 Kampfmittel (öffentlich) 
 
15 Anlage 1/ 6 Leitungsbestand Wasser-Abwasser (öffentlich) 
 
16 Anlage 1/ 6 Leitungsbestand Telekom (öffentlich) 
 
17 Anlage 1/ 7-04 Datenblatt_SUNLEDS_SC-50_AMBER (öffentlich) 
 
18 Anlage 1/ 4-Bl. 04 Koordinierter Leitungsplan A0 (öffentlich) 
 
19 Anlage 1/ 4-Bl. 06 Straßenbau Lage- und Deckenhöhenplan (öffentlich) 
 
20 Anlage 1/ 7-06 Vereinbarung Anschluss Barclayweg 86 c (öffentlich) 
 
x x
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21 Anlage 1/ 4-Bl. 07 Höhenplan Cervantesweg (öffentlich) 
 
22 Anlage 1/ 7-07 Regelblätter zu Baugrubenabmessungen verbindlich für 
Aufmaße (öffentlich) 
 
23 Anlage 1/ 7-08 Amphibienschutz (öffentlich) 
 
24 Anlage 1/ 4-Bl. 08.1 Höhenplan  Straße  A (öffentlich) 
 
25 Anlage 1/ 4-Bl. 08.2 Höhenplan  Straße  B (öffentlich) 
 
26 Anlage 1/ 4-Bl. 08.3 Höhenplan  Straße  C (öffentlich) 
 
27 Anlage 1/ 4-Bl. 08.4 Höhenplan  Straße  D (öffentlich) 
 
28 Anlage 1/ 4-Bl. 08.5 Höhenplan  Straße  E (öffentlich) 
 
29 Anlage 1/ 4-Bl. 08.6 Höhenplan  Straße  F (öffentlich) 
 
30 Anlage 1/ 7-09 Grobablaufplan (öffentlich) 
 
31 Anlage 1/ 4-Bl. 09.2 Straßenentwässerung Detail Durchlass (öffentlich) 
 
32 Anlage 1/ 4-Bl. 09.2 Detail Hochbord auf Lücke (öffentlich) 
 
33 Anlage 1/ 4-Bl. 09.3 Straßenentwässerung Privatstraßen Rohrrigole (öffentlich) 
 
34 Anlage 1/ 4-Bl. 09.4 Detail Amphibienleitwand und -querung (öffentlich) 
 
35 Anlage 1/ 4-Bl. 09.5 Detail Abstellfläche für Abfallbehälter (öffentlich) 
 
36 Anlage 1/ 4-Bl. 10 Lageplan Entwässerung und Wasserversorgung (öffentlich) 
 
37 Anlage 1/ 4-Bl. 11 Längsschnitt Schutzwasserkanal (öffentlich) 
 
38 Anlage 1/ 4-Bl. 12 Trinkwasserversorgung Knotenpunkte (öffentlich) 
 
39 Anlage 1/ 4-Bl. 13 Trinkwasserversorgung Stückliste (öffentlich) 
 
40 Anlage 1/ 4-Bl. 14 Baumbestandsplan (öffentlich) 
 
41 Anlage 1/ 4-Bl. 15 Baumbestandsliste (öffentlich) 
 
42 Anlage 1/ 4-Bl. 16.3 Querschnitt 1-1 Cervantesweg Neubepflanzung (öffentlich) 
 
43 Anlage 1/ Leitungsplan TW vorh (öffentlich) 
 
44 Anlage 1/  Leitungsplan TW außer Betrieb (öffentlich) 
 
45 Anlage 1/  Leitungsplan Gas vorh. in Betrieb (öffentlich) 
 
46 Anlage 1/ 4-Bl. 05.2 Straßenquerschnitt 2-2 Privatstraßen A bis F (öffentlich) 
 
47 Anlage 1/ Leitungsplan Gas außer Betrieb (öffentlich) 
 
48 Anlage 1/ 4-Bl. 05.3 Straßenquerschnitt Barclayweg (öffentlich) 
 
49 Anlage 1/  Leitungsplan Strom, Beleuchtung , Telefon neu (öffentlich) 
 
50 Anlage 1/  Leitungsplan Telefon vorh. und neu (öffentlich) 
 
51 Anlage 1/ Wartung und Inspektion von Rohrrigolen (öffentlich) 
 
52 Anlage 1/ 4-Bl. 16.4 Pflanzliste_20250319 (öffentlich) 
 
53 Anlage 1 Koordinierter Leitungsplan neu_20250319 (öffentlich) 
 
54 Anlage 3 - Entwurf Abtretungserklärung (öffentlich) 
 
55 Anlage 4 - Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (öffentlich) 
 
56 Anlage 5 - Entwurf GB-ET (öffentlich) 
 
57 Anlage 6 - Abnahmedokumentation (öffentlich) 
 
58 Anlage 7-  Standards der Stadt Planung und Ausführung Staßenbegleitgrün 
(öffentlich) 
 
59 Anlage 8 BP311_240604_Pflanzverpflichtung_Sicherungsbedarf (öffentlich) 
 
 
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- 1 - 
Stand 24.04.2025 
Städtebaulicher Vertrag 
 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
und 
 
die Leipziger Wohnungs - und Bau gesellschaft mbH, Wintergartenstraße 4 , 
04103 Leipzig, vertreten durch die Geschäftsführ er Doreen Bockwitz und Kai 
Tonne 
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß §§ 11 BauGB: 
 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke  849/4 bis 849/31  und 
850/1 bis 850/19 der Gemarkung Meusdorf und plant die Errichtung von ca. 41 
Eigenheimen als Einzel- bzw. Doppelhäuser (39 Einfamilienhäuser, 2 Doppel-
häuser).  
Die öffentlichen Verkehrsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt. 
 
Die geplanten Vorhaben befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungspla-
nes Nr. 311 „Cervantesweg“ , dessen Satzungsbeschluss von der Ratsver-
sammlung am 17.05.2017 beschlossen wurde und der mit Bekanntmachung im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 12/2017 am 17.06.2017 in Kraft trat. 
 
Der Vertrag regelt einerseits die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur 
Planung und Herstellung bzw. den Ausbau der erforderlichen öffentlichen und  
privaten Erschließungsanlagen auf Grundlage eine r von der Stadt mit Schrei-
ben vom 12.07.2024 zum Bau freigegebenen Ausführungsplanung. 
Diese Planung wird ergänzt um einen koordinierten Leitungsplan mit Än-
derungsstand vom 20.03.2025, in dem 9 Baumpflanzungen integriert sind. 
Die ursprünglich vorhandenen Mehrfamilienhäuser wurden bereits 2006 abge-
rissen. Noch vorhandene Kellergeschosse werden im Zuge der Durchführung 
der Maßnahmen abgebrochen. 
Weiterhin verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Durchfüh-
rung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der 
nachteiligen Auswirkungen innerhalb und außerhalb des Plangebietes  auf öf-
fentlichen und privaten Flächen.  
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- 2 - 
 
Der Cervantesweg ist eine öffentliche Straße im Eigentum der Stadt, die den 
Anforderungen an eine geordnete Erschließung für die  geplanten Vorhaben 
nicht genügt. Diesbezüglich sind auch partiell Maßnahmen im Bereich des 
Barclayweges und des Schwarzenbergweges erforderlich. 
 
Vom Cervantesweg zweigen 6 Wohnwege ab, die in Privateigentum verbleiben 
und laut Bebauungsplan mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten sind. 
 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11  Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung 
und die Durchführung der grünordnerischen Maßnahmen auf den Erschlie-
ßungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt sich aus dem 
als Anlage 1, der mit Schreiben vom 12.07.2024 zum Bau freigegebenen Aus-
führungsplanung, Stand 16.09.2023, beigefügten Lageplan Straßenbau Lage- 
und Deckenhöhenplan Plannummer 06 und dem darin definierten Umgriff.  
Die Ausführungsplanung wurde ergänzt um einen Koordinierten Lei-
tungsplan mit Änderungsstand 20.03.2025. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung und grünord-
nerischen Maßnahmen sind maßgebend 
 
a) der Bebauungsplan Nr. 311 „Cervantesweg“ (Satzungsbeschluss Rats-
versammlung am 17.05.2017, mit Bekanntmachung im Leipziger Amts-
blatt Nr. 12/2017 am 17.06.2017 in Kraft getreten), 
 
b) die mit Schreiben vom 12.07.2024 zum Bau freigegebene Ausführungs-
planung (Anlage 1).  Diese Ausführungsplanung wurde ergänzt um 
einen Koordinierten Leitungsplan mit Änderungsstand 20.03.2025 
mit Darstellung der 9 Baumpflanzungen, der der Anlage 1 hinzuge-
fügt wurde.  
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
öffentlichen und privat verbleibenden Erschließungsanlagen und grünordneri-
schen Maßnahmen gem. §§ 2 und 3 gemäß der zum Bau freigegebenen Aus-
führungsplanung (Anlage 1 inklusive des Koordinierten Leitungsplans mit 
Änderungsstand 20.03.2025) und Anlage 8 (Pflanzverpflichtung) dieses Ver-
trages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei  Vor-
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unter-
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
 
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- 3 - 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die zukünftig öffentlichen Erschlie-
ßungsanlagen nach Vorliegen der Voraussetzung en kosten- und lastenfrei an 
die Stadt zu übertragen, soweit Flächen zur Herstellung der öffentlichen Er-
schließungsanlagen sich noch nicht im Eigentum der Stadt befinden. Nach der-
zeitigem Planungsstand sind keine Flächenübertragungen erforderlich. 
 
Der Erschließungsträger trägt die Kosten dieses Vertrages und der notariellen 
Beurkundung, soweit diese erforderlich ist.  Derzeit gehen die Parteien davon 
aus, dass keine notarielle Beurkundung erforderlich ist, da nach derzeitigem 
Planungsstand keine Flächenübertragungen vom Erschließungsträger an die 
Stadt erforderlich sind.  
 
Ein Verschließen der Privatstraßen durch z. B. Tore oder andere bauliche An-
lagen ist nicht gestattet. 
 
Die privat verbleibenden Flächen  der privaten Stichwege inklusive ihrer Be-
standteile (wie z.B. Beleuchtungsanlagen)  werden nicht von der Stadt über-
nommen und diese trägt hierfür auch keine Verkehrssicherungs- und Unterhal-
tungspflichten. Der Erschließungsträger hat entsprechende Verpflich tungen in 
geeigneter Form über die notariellen Kaufverträge nachweislich an die zukünf-
tigen Eigentümer weiterzugeben mit Weitergabeverpflichtung an weitere Er-
werber und auch auf die erforderliche Durchführung der Winterdienst- und Rei-
nigungspflichten hinzuweisen. 
Auf die Verpflichtungen der jetz igen und zukü nftigen Grundstückseigentümer 
aus § 18 Abs. 4 und § 22 SächsStrG bezüglich deren Verpflichtungen zur Er-
richtung und Unterhaltung des Zufahrtsbereichs an den öffentlichen Raum wird 
ausdrücklich hingewiesen. 
Gemäß Festsetzung des Bebauungsplanes  unter TF 8 sind die Flächen der 
Wege A, B, C, D, E, und F mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Eigen-
tümer und Nutzer angrenze nder Grundstücke sowie mit einem  Leitungsrecht 
zugunsten der zuständigen Versorgungsträger zu belasten, weiterhin sind hier 
die bauordnungsrechtlichen Belange der rechtlichen Sicherung gemäß § 2 Abs. 
12 SächsBO bei der Bestellung der Dienstbarkeiten zu berücksichtigen. 
Die Käufer sind ausdrücklich auf die Regelungen der erforderlichen rechtlichen 
Sicherung gemäß § 5 Abs. 4 dieses Vertrages im Hinblick auf die bauordnungs-
rechtlichen Anforderungen hinzuweisen, die über diese Festsetzungen hinaus-
gehen. 
Die Bestellung von Dienstbarkeiten muss im Rang maximal hinter Ver- und Ent-
sorgungsleitungsrechten und Durchleitungsrechten von  Medienträgern und 
hiermit im Zusammenhang stehenden Rechten für Anlagen, Zubehör nebst 
Einwirkungsverboten der leitungsgebundenen Anlagen und hiermit im Zusam-
menhang stehenden Rechten für Anlagen und Zubehör nebst Einwirkungsver-
boten und erstrangig in Abteilung 3 erfolgen. 
Die Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten an vertragsgemä-
ßer Rangstelle im Grundbuch bezüglich des Geh- und Fahrrechtes wäre grund-
sätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages.  Die Leitungsrechte für 
die zuständige n Versorgungsträger sind in separaten Regelungen zwischen 
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- 4 - 
diesen und dem Erschließungsträger zu regeln und nicht Gegenstand dieses 
Vertrages. Aus Gründen der Unabwägbarkeit des Zeitpunkts der endgültigen 
Eintragung der vertraglich vereinbarten Dienstbarkeiten in das Grundbuch wird 
nunmehr diesbezüglich vereinbart, dass es als Wirksamkeitsvoraussetzung 
dieses städtebaulichen Vertrages ausreicht, wenn diese in Abstimmung mit der 
Stadt, Liegenschaftsamt, bestellt/bewilligt und beim Grundbuchamt zur Eintra-
gung eingereicht wurden und das beauftragte Notariat bestätigt, dass der Ein-
tragung der vereinbarten beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten an der ver-
tragsgemäßen Rangstelle nichts im Wege steht. 
Weiterhin wird vereinbart, dass die Sicherheitsleistungen für die privaten Stra-
ßen dann erst nach Baufortschritt freigegeben werden, wenn die o. g. be-
schränkt persönlichen Dienstbarkeiten eingetragen wurden im Grundbuch. 
Hierzu hat der Erschließungsträger die Nachweise der Eintragungen sowohl für 
die Geh- und Fahrrechte als auch für die Leitungsrechte der zuständigen Ver-
sorgungsträger der Stadt zu übergeben. 
 
Der Erschließungsträger ist verpflichtet, entsprechende Dienstbarkeitsvor-
schläge für sämtliche Dienstbarkeitsverpflichtungen dieses Vertrages rechtzei-
tig seitens d es durch ihn beauftragten Notariats der Stadt, Liegenschaftsamt, 
zur Prüfung zu übergeben und mit diesem abzustimmen. 
 
Weiterhin sind die Käufer darauf hinzuweisen, dass die privaten Stich-
wege nicht von den Abfallsammelfahrzeugen befahren werden, da kein 
Wenden möglich ist. Die Abfallbehälter müssen daher am jeweiligen Ent-
sorgungstag durch die Grundstücks eigentümer im öffentlichen Bereich 
des Cervantesweges, in Höhe der Einmündungsbereiche der Stichwege 
bereitgestellt werden. 
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, 
Gas, Wärme-/Kälteleitungen, Telekommunikation usw.) sind nicht Gegenstand 
dieses Vertrages , ausgenommen die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanla-
gen. Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Ver sorgungs-
trägern gesonderte Vereinbarungen abzuschließen. 
Insbesondere ist auch Vorsorge zu treffen für eine Versorgung des Gebietes 
mit einer Breitbandinfrastruktur, eine Ausstattungen mit Glasfaserkabeln ist 
vom Erschließungsträger zu planen und herzustel len inklusive der A nbindung 
an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit nachweislich noch keine Anbin-
dung an ein übergeordnetes Netz möglich sein sollte, ist zumindest eine Verle-
gung entsprechender Leerrohre für die zukünftige Versorgung vorzusehen. In 
diesem Fall ist der Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt zu 
übergeben.  
 
Die private Grundstücksentwässerung ist im Verkehrs- und Tiefbauamt, Sach-
gebiet Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, im Zuge der Hochbaupla-
nung zur Genehmigung einzurei chen, vgl. § 8 der Satzung für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung –Abwassersat-
zung, AbwS- in der aktuell gültigen Fassung. 
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- 5 - 
 
(6) Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen hat im Bereich des Barclayweges und 
des Schwarzenbergwege s eine Beweissicherung gemeinsam mit dem Ver-
kehrs- und Tiefbauamt stattzufinden. Sämtliche durch die Bautätigkeit entstan-
denen Schäden sind nach Abschluss der Baumaßnahmen seitens des Er-
schließungsträgers auf seine Kosten zu beseitigen. Über den notwendigen Um-
fang der Deckensanierung in diesen Bereichen hat eine gemeinsame Bege-
hung und Festlegung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt zu erfolgen.  
 
(7) Für die Kompensation der mit der Umsetzung dieses Bebauungsplanes ver-
bundenen nicht vermeidbaren Beeinträchtigu ngen sind interne und externe 
Kompensations-/ Ausgleichsmaßnahmen zu erbringen, die sich teilweise auch 
auf den zukünftig privaten Grundstücken der Käufer/Bauherren befinden.  
 
a) Interne Ausgleichsmaßnahmen 
 
Dies betrifft einerseits den Erhalt der prägenden Bäume und der charakteristi-
schen Heckenstruktur, sowie die Neupflanzung von mindestens 110 Bäumen 
und die Ergänzung bzw. die Ersetzung der vorhandenen Hecken, vgl. auch An-
lage 8 dieses Vertrages. 
Die Herstellung aller grünordnerischen Festsetzungen auf den privat verblei-
benden Flächen ist mit Fertigstellung der Hochbauvorhaben umzusetzen. 
Grundsätzlich ist hierzu der Erschließungsträger verpflichtet.  
Soweit der Erschließungsträger die Grundstücke nicht selber bebaut, verpflich-
tet er sich, in den jeweiligen notariellen Kaufverträgen mit Erwerbern ausdrück-
lich auf die diesbezüglichen Regelungen des Bebauungsplanes hinzuweisen 
mit der Maßgabe, dass diese Maßnahmen auf den privaten Gru ndstücken in-
nerhalb von einem Jahr nach Fertigstellung der Hoc hbebauung realisiert sein 
müssen. Die Käufer sind mit Weitergabeverpflichtung insbesondere darauf hin-
zuweisen, dass die Stadt oder von ihr beauftragte Dritte bei Nichteinhaltung der 
Pflanzverpflichtungen und der Verpflichtung, bei Abgang die Pflanzungen plan-
konform zu ersetzen, im Wege der Durchsetzung der Pflanzgebote die Grund-
stücke betreten dürfen, und dass die Stadt bei Nichteinhaltung der Festsetzun-
gen des Bebauungsplanes die Käufer/Grundstückseigentümer durch Bescheid 
verpflichten kann, das Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden Frist ent-
sprechend zu bepflanzen und dass zur Durchsetzung der Verpflichtungen Maß-
nahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht kommen (vgl. § 178 BauGB 
Pflanzgebot).  
Ein Betreten der Grundstücke ist auch zu ermöglichen zur Feststellung der 
Pflanzsituation zu den einzelnen Schritten der Feststellung der Fertigstellung, 
vgl. auch § 7 Abs. 1 und 2 dieses Vertrages. 
 
Für die Auswahl der Gehölze  und sonstigen Pflanzen ist auf Anhang I Pflan z-
empfehlungen der Begründung zum Bebauungsplan zu verweisen. 
Die entsprechenden Regelungen in den Kaufverträgen sind diesbezüglich als 
Nachweis der Weitergabe dieser Verpflichtung, der Stadt, Verk ehrs- und Tief-
bauamt vorzulegen und umfassen insgesamt die folgenden Inhalte:  
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- 6 - 
 
Gemäß den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungspla-
nes bestehen im Vertragsgebiet folgende Verpflichtungen: 
 
aa) TF 10 Die vorhandenen Bäume an den zeichnerisch festgesetzten 
Standorten sind zu erhalten. Bei Abgang ist als Ersatz ein standortgerechter 
Laubbaum (Stammumfang StU mindestens 14-16 cm) auf dem Grundstück 
zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten. 
 
bb) TF 11 auf jedem Baugrundstück ist je 240 m² Grundstücksfläche min-
destens ein hochstämmiger Obstbaum oder ein einheimischer stand-
ortgerechter Laubbaum (StU mindestens 14 - 16 cm) anzupflanzen. 
Vorhandenen Bäume werden angerechnet. Die Anpflanzungen sind 
dauerhaft zu pflegen und bei Abgang zu ersetzen. 
 
cc) TF 12 Mindestens 80% der gemäß Grundflächenzahl  (GRZ) nicht 
überbaubaren Flächenanteile der Baugrundstücke sind gärtnerisch 
anzulegen. Bei der Bepflanzung sind standortgerechte und einheimi-
schen Laubgehölze zu verwenden. 
 
dd) TF 13 innerhalb der Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen sind 
die vorhandene Hecken zu erhalt en, zu pflegen und bei Abgang 
durch standortgerechte und einheimische Laubgehölze zu ersetzen. 
 
ee) TF 14 Innerhalb der Flächen für Stellplätze sind nicht für Stellplätze 
genutzte Flächen gärtnerisch anzulegen. 
 
Demzufolge sind mindestens 110 Baumpflanzungen (siehe Anlage 8) und 441 
lfd. m Heckenpflanzungen im Vertragsgebiet zu realisieren.  Die Liste Anlage 
8, die bezüglich der textlichen Festsetzung 11, Teil B des BP 311 rein rechne-
risch die erforderliche Baumanzahl dem jeweiligen Grundstück zuordnet, wurde 
seitens des Planungsbüros nicht ergänzt  durch die jeweilige Anzahl der 
Bäume, die auf dem Grundstück im Bestand erhalten werden können. Diese 
würden dann den sich daraus ergebenden Pflanzbedarf  konkretisieren. Auf-
grund der Unwägbarkeiten auf den Grundstücken durch die Bautätigkeiten und 
deren Auswirkungen auf die Pflanzungen, wird vereinbart, dass die Beurteilung 
einer Anrechnung erst nach Abschluss der Hochbebauung , Realisierung der 
vereinbarten Pflanzungen und der Situation der Bestandsbäume auf dem je-
weiligen Grundstück beurteilt werden kann. Eine Anrechnung findet also erst in 
der Phase nach Abschluss der Hochbebauung und Neupflanzung statt. Auch 
zur Feststellung der Situation auf den Grundstücken sind die Erwerber in den 
notariellen Kaufverträgen zu verpflichten, dass die dies kontrollierenden Mitar-
beiter der Stadt die Grundstücke betreten können.  
 
Zur Sicherung der Regelungen der Pflanzverpflichtung in den Notarverträgen 
mit den Käufern und Durchsetzung der Pflanzverpflichtung gegenüber dem Er-
schließungsträger wird ein Betrag zur Sicherung in folgender Höhe festgesetzt: 
11 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 7 - 
 
- 2.500 € pro Laub-/Obstbaum StU 14-16 cm für 110 Stück (275.000 €) 
- 60 € pro ldf. Meter Heckenpflanzung für 441 m (26.460 €) 
- 3.000 € pro Straßenbaum StU 20-25 cm für 9 Bäume (27.000 €). 
 
Damit ergibt sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 328.460 € als Sicherheitsleis-
tung. Dieser Betrag für die Pflanzungen auf privaten und öffentlichen Flächen 
ist Bestandteil der Sicherheitsleistung gemäß § 9 dieses Vertrages. 
 
Die Freigabe der Sicherheitsleistung für die Baumpflanzungen kann erfolgen in 
folgenden Schritten: 
 
- 500 € pro Baumpflanzung auf den privat verbleibenden Grundstücken wer-
den freigegeben nach Nachweis der o.g. Weitergabeverpflichtungen in 
dem jeweiligen notariellen Grundstückskaufvertrag. 
 
- Laub-/Obstbaum StU 14-16 cm: 1.600 € Freigabe nach Pflanzung und Ab-
schluss der Fertigstellungspflege, 400 € Freigabe nach Abschluss der 
Entwicklungspflege 
 
-  Heckenpflanzung pro Meter: 50 € nach Pflanzung und Abschluss der Fer-
tigstellungspflege, 10 € nach Abschluss der Entwicklungspflege 
 
- Straßenbaumpflanzung StU 20 -25 cm: 2.500 € Freigabe nach Pflanzung 
und Abschluss der Fertigstellungspflege und 500 € Freiga be nach Ab-
schluss der Entwicklungspflege. 
 
Sollten in der Zwischenzeit Pflanzungen abgehen, sind diese zu ersetzen und 
zu pflegen. Die Fristen für die Pflegezeiträume entsprechend § 7 gelten in die-
sem Fall entsprechend und beginnen neu. 
 
b) Externer Ausgleich 
 Aufgrund der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für das Plangebiet wurde 
durch die Gegenüberstel lung der Bestandserfassung und -bewertung sowie 
des Bebauungsplanes mit seinen Festsetzungen der Kompensationsumfang 
mit Hilfe des Leipziger Bewertungsmodells ermittelt unter Heranziehung der 
Vergleichskriterien der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschafts-
bild, Pflanzen und Tierwelt und festgestellt, dass es eine Differenz von 95.582 
Wertpunkten gibt und der Eingriff nicht innerhalb des Plangebietes kompensiert 
werden kann. Für den Ausgleich wird be züglich der Kompensationsfläche am 
Schwarzenbergweg nördlich des Meusdorfer Teiches auf dem Flurstück 1/7 der 
Gemarkung Meusdorf eine Fläche von 4.647 m² benötigt, da auf der Gesamt-
fläche mit 10.910 m² ein Aufwertungspotential von 224.400 Wertpunkten er-
reicht werden kann.  
 
12 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 8 - 
Die Fläche wird durch die Stadt, Amt für Stadtgrün und Gewässer aufgeforstet, 
nachdem der Erschließungsträger den vereinbarten Ablösebetrag gezahlt hat. 
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 39.900.00 €.  
 
Zu den Kosten der Kompensation zählen die Bereitstellungskosten für die 
städtischen Grundstücke, Planungskosten und die Herstellungskosten ein-
schließlich der Pflegekosten bis zur Erreichung des Zielbiotops. Die übernom-
menen Kosten werden durch einmalige Zahlung abgelöst. Die Zahlung des 
Ablösebetrages ist auch Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages gemäß 
§ 12. Die Stadt verpflichtet sich, den Ablösebetrag ausschließlich zur Finan-
zierung der beschriebenen externen Ausgleichsmaßnahmen zu verwenden. 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, diese Kosten zu übernehmen und 
den Ausgleichsbetrag auf ein städtisches Konto unter Angabe des Vertrags-
gegenstandes VG 5.0831.000060.8. zu zahlen.  
 
(8) Als Maßnahme zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachtei-
liger Auswirkungen sind die im faunistischen Gutachten zu Amphibien und Rep-
tilien geregelten Maßgaben zur Errichtung eines K rötenzauns während der 
Bauphase wie folgt einzuhalten und durchzuführen:  
 
a) Die jeweils im Zusammenhang bearbeiteten Baufelder werde n 2 bis 3 
Monate vor Baubeginn so mit einem einseitig durchlässigen Krötenzaun 
u-förmig umschlossen, dass die U -Öffnungen stets zum Cervantesweg 
zeigen.  
 
b) Gegenüberliegende Krötenzäune sind stets spiegelgleich ohne seitlichen 
Versatz angeordnet.  
 
c) In jedem Fall ist dafür zu sorgen, dass mind. die drei gekennzeichneten 
Sommerlebensräume bzw. Wanderkorridore gleichzeitig während der 
Bautätigkeit und auch später ihre Funktion erfüllen.  
 
d) Für innerhalb des Zaunes befindliche Tiere ist der Zaun überwindbar, so 
dass ein Verlassen des betreffenden Baufeldes möglich ist.  
 
e) Von außerhalb auf den Zaun stoßende Tiere sind zum Umwandern des-
selben gezwungen.  
 
f) Straßenseitig bleiben die Baufelder offen, so dass die technologische Zu-
gänglichkeit in jedem Fall gewährleistet bleibt.  
 
g) Nach Abschluss der Bautätigkeit innerhalb eines Baufeldes wird der Krö-
tenzaun entfernt.  
 
13 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 9 - 
(9) Vier der acht Gehölze mit festgestellten Tierquartierstrukturen sind nicht 
zum Erhalt vorgesehen (Bäume 98, 246, 250, 254). Im Falle einer Fällung müs-
sen als Ersatzmaßnahmen folgende Leistungen auf den benannten Grundstü-
cken erbracht werden: 
 
Baum 98: Flurstück 849/6 der Gemarkung Meusdorf -3 Fledermausflachkästen 
Baum 246: Flurstück 850/16 der Gemarkung Meusdorf- 1 Kleinvogelnistkasten 
Baum 250: Flurstück 850/19 der Gemarkung Meusdorf- 2 Nistkörbe 
Baum 254: Flurstück 850/17 der Gemarkung Meusdorf- 3 Fledermausflachkäs-
ten. 
 
(10) Vor der Neubebauung der Grundstücke ist durch den Erschließungsträger 
zu prüfen, ob die Kellergeschosse der ehemaligen Bebauung - entsprechend 
den Angaben der der vorgesehenen Bebauung zugrundeliegenden Eingriffs -
/Ausgleichbilanz - vollständig aus dem Boden entfernt wurden.  
 
Soweit in Vorbereitung und Durchführung de r Erschließung festgestellt wird, 
dass sich Teile der Kellergeschosse der ehemaligen Bebauung im Bereich der 
nicht zur Überbauung vorgesehenen Grundstücksflächen noch im Boden be-
finden, sind diese vollständig zu entfernen. Der mit der Überwachung bzw. Be-
treuung des Vorhabens beauftragte Bauleiter ist mit der Problematik vertraut 
zu machen. 
 
Bei der Überwachung bzw. Betreuung der Tiefbauarbeiten ist zu beachten, 
dass möglicherweise noch vorhandene befliegbare Kellerräume auf das Vor-
handensein von Fledermäusen zu kontrollieren sind. Bei Fundnachweis ist die 
Naturschutzbehörde umgehend zu informieren und deren Entscheidung abzu-
warten. 
Der Erschließungsträger kann die Entfernung der Keller an die Erwerber über-
tragen unter Weitergabe der o.g. Verpflichtungen und deren Nachweisführung 
gegenüber der Stadt. 
 
(11) Das Plangebiet ist Teil eines fundreichen Altsiedelgebietes mit hoher ar-
chäologischer Relevanz. Vor Beginn von Bodeneingriffen im Rahmen von Er-
schließungs- und Bauarbeiten – dies betrifft auch Einzelbaugesuc he – ist in 
den von Bautätigkeit betroffenen Arealen durch das Landesamt für Archäologie 
zu entscheiden, ob eine archäologische Grabung durchgeführt werden muss.  
Mit der Erschließung und Bebauung des Vertragsgebietes sind umfangreiche 
Bodeneingriffe verbunden. Der Erschließungsträger hat die Maßnahmen früh-
zeitig vor Beginn jeglicher Maßnahmen im Vertragsgebiet mit der unteren 
Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig und dem Landesamt für Archäologie 
Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01109 Dresden, Referatsleiter H arald Stäuble, 
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E -Mail: [E-MAIL ENTFERNT]) im Hinblick auf 
bodendenkmalpflegerische Belange (Sicherung unterirdischer Kulturgüter, Do-
kumentation und Bergung im Rahmen einer Grabung) und mit der unteren 
14 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 10 - 
Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig auf denkmalrechtliche Belange (Bau-
genehmigung/ denkmalrechtliche Genehmigung) abzustimmen. Entspre-
chende schriftliche Nachweise sind zu übergeben. 
 
Für verändernde Maßnahmen an dem Bodendenkmal/ dem archäologischen 
Relevanzgebiet sind nach § 14 Sächsisches Denkmalgesetz denkmalrechtliche 
Genehmigungen erforderlich, die die untere Denkmalschutzbehörde auf Antrag 
und nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Landesamt für Archäologie 
erteilt. Dem Antrag sind prüfungsfähige Unterlagen zu den geplanten Baumaß-
nahmen im Kontext der Erschließung zur Prüfung beizulegen. 
 
Die Erschließungsmaßnahmen und jegliche sonstigen Maßnahmen im Ver-
tragsgebiet dürfen nicht vor erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung und Ab-
schluss eventuell notwendiger Grabungen / Dokumentationen begonnen wer-
den. Die untere Denkmalschutzbehörde und das Landesamt für Archäologie 
sind über den Abschluss der mit der denkmalrechtlichen Genehmigung verbun-
denen Grabungsarbeiten- sofern erforderlich- schriftlich zu informieren. Der un-
teren Denkmalschutzbehörde ist eine Mehrfertigung der Zusammenfassung 
des Grabungsberichts zur Archivierung zu übergeben. 
 
 
(12) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Er-
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fr agen der Kampfmit-
telberäumung in diesem  gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger 
hat als Wirksamkeitsvoraussetzung dieses städtebaulichen Vertrages beim 
Ordnungsamt der Stadt Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenab-
wehr einen Antrag zur Kampfmit telbelastungsüberprüfung zu stellen (E -Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Diese Unterlagen 
sind der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Recht und Vertragswe-
sen als Nachweis vorzulegen, ebenso die Antwort des Ordnungsamtes auf den 
Antrag. 
Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls 
eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der Erschließungsträger den sei-
tens der Gefahrenabwehrbehörde oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst 
festgelegten Maßnahmen/Vorgehensweisen/Auflagen Folge zu leisten. 
 
 
(13) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im 
Rahmen ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bi-
lanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der 
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schluss-
dokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 6 Abnahme- und Schlussdokumenta-
tion zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher 
Flächen durch die  Stadt Leipzig) eine von einem Fachingenieur erstellte be-
preiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivierbare Anlagen-
teile nach den Vorgaben der Stadt, das für die öffentlichen Anlagen inklusive 
15 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 11 - 
aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dem entsprechenden Schlussrech-
nungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet, schriftlich zu überge-
ben. Dies gilt auch für die Planungskosten. 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die 
Stadt aufgrund erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten 
vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellte Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen und die Grün-
anlagen (Anlage 1 ) in dem Umfang fertigzustellen, der sich aus der von der 
Stadt mit Schreiben vom 12.07.2024 zum Bau freigegebenen Ausführungspla-
nung ergibt. Diese Ausführungsplanung wurde ergänzt um einen Koordi-
nierten Leitungsplan mit Änderungsstand 20.03.2025 mit Darstellung der 
9 Baumpflanzungen, der der Anlage 1 hinzugefügt wurde.(Ggf. wird noch 
eine ergänzende Baufreigabe zu diesem Stand dem Vertrag vor seiner Un-
terzeichnung hinzugefügt)  
 Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen 
der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließen-
den Bauten benutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die-
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die 
Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu las-
sen und hierfür die in § 9 genannte Sicherheitsleistung zur Erlangung der hier-
für erforderlichen finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen,  oder von diesem 
Vertrag zurückzutreten. 
 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen und privaten Erschließungsflächen 
b) die erstmalige Herstellung der öffentlichen und privaten Straßen, Wege 
und Plätze 
einschließlich  - Fahrbahn 
- Bankette mit Schotterrasen  
16 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 12 - 
- Straßenentwässerung inklusive Entwässe-
rungsmulden zur Verdunstung, Rückhaltung 
und Versickerung im Cervantesweg 
- Straßenbeleuchtung, 8 Lichtpunkte im öffentli-
chen Bereich, Solarleuchten an den Privatstra-
ßen 
- Herstellung der Rohrdurchlässe im Bereich       
der Privatstraßenanschlüsse 
 - Grabenüberfahrten (Verrohren) 
- Rohrrigolen in den Privatstraßen 
- Straßenbegleitgrün, 9 Baumscheiben mit Feld-
ahorn  
- Straßenverkehrszeichen 
- Straßenbenennungsschilder 
 
c) Planung und Herstellung der erforderlichen Maßnahmen im Bereich 
Barclayweg und Schwarzenbergweg , ggf. Deckenerneuerung (Fräsen 
Aspaltdecke und Neuaufbringung ). Die Maßnahmen werden gemein-
sam festgelegt nach gemeinsamer Begehung zum Ende der Hochbau-
maßnahmen.  
d) Erhalt bzw. Neupflanzung der Heckenreihen am Cervantesweg 
e) Grünordnerische Maßnahmen auf den privat verbleibenden Grundsstü-
cken (Baum-/Heckenpflanzungen) 
 
c) nach Maßgabe der vo n der Stadt mit Schreiben vom 12.07.2024 zum 
Bau freigegebenen Ausführungsplanung (Anlage 1 , diese Ausfüh-
rungsplanung wurde ergänzt um einen Koordinierten Leitungsplan 
mit Änderungsstand 20.03.2025 mit Darstellung der 9 Baumpflan-
zungen, der der Anlage 1 hinzugefügt wurde ) sowie die Inhalte der 
Anlage 8. 
 
Bei den Straßenbenennungsschildern hat eine Abstimmung mit dem Verkehrs- 
und Tiefbauamt, SG Verkehrsleiteinrichtungen, zu erfolgen. 
 
Für die Straßenbaumpflanzungen gelten die Standards de r Stadt Leipzig für 
die Planung und Ausführung von Straßenbegleitgrün Anlage 7. 
Eine Ausführungsunterlage speziell zu den landschaftspflegerischen 
Leistungen einschließlich der Pflanzung und Pflege der Straßenbäume ist 
dem Amt für Stadtgrün und Gewässer re chtzeitig vor Pflanzbeginn zur 
Stellungnahme zu übergeben. 
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau -, wasserrechtliche sowie 
sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und 
der Stadt vorzulegen. 
 
17 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 13 - 
(3) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und 
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzba-
rem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
Seine Verbringung und Verwertung außerhalb des Erschließungsgeb ietes be-
darf der Zustimmung der Stadt. 
 
(4) Vor Erteilung einer ersten Baugenehmigung bzw. Bestätigung der Vollstän-
digkeit der Unterlagen sowie Erteilung einer Bestätigung der Vollständigkeit in 
der Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO ist gegenüber der Stadt 
nachzuweisen, dass die privaten Grundstücke der Bauherren an den privat ver-
bleibenden Verkehrsflächen eine gesicherte Zufahrt zur öffentlichen Verkehrs-
fläche haben entsprechend § 4 SächsBO i. V. m. § 2 Abs. 12 SächsBO (durch 
Baulasteintragung oder Eintragung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu 
Gunsten der Bauaufsichtsbehörde und Grunddienstbarkeiten). 
Auch die leitungsgebundene Erschließung über private Grundstücke Dritter 
und die Anbindung über die Privatstraßen ist wie vorgenannt rechtli ch zu si-
chern. 
Bezüglich der Erforderlichkeit und des Verfahrens der rechtlichen Sicherung ist 
frühzeitig Kontakt mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege aufzuneh-
men. 
Die medienseitige Erschließung (Wasser, Abwasser einschließlich Entsorgung 
Niederschlagswasser, Energieversorgung) ist gegenüber dem Amt für Bauord-
nung und Denkmalpflege der Stadt nachzuweisen. 
 
(5) Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Straßen, We-
gen und Plätzen sind mindestens 14 Tage vor Beginn der Sonde rnutzung im 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Sondernutzung, zu beantragen. 
 
(6) Mit der Fertigstellungsanzeige für die Privatstraße legt der Erschließungs-
träger der Stadt eine Erklärung/Dokumentation über die Einhaltung der mit der 
Branddirektion zu klärenden Auflagen/Maßgaben vor, ebenso wie eine Bilddo-
kumentation zur Beschilderung gemäß Brandschutzbestimmungen als Feuer-
wehrzufahrt nach DIN 4066. 
 
(7) Für alle Verkehrszeichen und Straßennamensschilder ist eine straßenver-
kehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßen-
verkehrsbehörde/Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs - und Markie-
rungsplan (digital – pdf-Format) mindestens 8 Wochen vor Bauende zu bean-
tragen. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan-
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, 
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der 
Baumaßnahme bietet. 
18 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 14 - 
 
(2) Der Erschließungst räger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) aus-
führen zu lassen. 
  
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das  Liegenschaftskataster) werden  einem öf-
fentlich bestellten Vermessungsi ngenieur in Auftrag gegeben werden. Diese 
Vermessungsarbeiten sind mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
vorher abzustimmen. 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat d urch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. kabelgebundene Medien für Telefon- 
und Antennenanschluss, Strom-, Gas-, Wasserleitung, Abwasserleitung, Breit-
bandkabel) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zü-
gige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch 
fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Glei che gilt für die Herstel-
lung jeglicher H ausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch 
erfolgen. 
 
(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Ab-
stimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuchtung zu veran-
lassen. 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt vorher schriftlich 
anzuzeigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die 
ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unverzügli-
che Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind die geplanten privaten und öf-
fentlichen Straßenbäume als auch der Baumbestand zu berücksichtigen. Bei 
der Planung der Straßenbäume sind die neu zu verlegenden Leitungen in min-
destens 2, 5 m Abstand zu planen. Die Leitungen sind bei der Verlegung direkt 
zu schützen. Können die geforderten Mindestabstände nachweislich nicht ein-
gehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewäs-
ser und den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnah men 
vorzusehen.  
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
19 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 15 - 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und 
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ-
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der Stra-
ßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fertig-
stellung der Erschließungsanlagen (Einbau der endgültigen Asphaltdeck-
schicht) darf erst nach Beendigung von mindestens 90 % der Hochbaumaß-
nahmen und Abschluss der Verlegung der Hausanschlüsse begonnen werden, 
um Zerfahrungen und Aufgrabungen möglichst zu vermeiden. 
Bei Nichteinhaltung wird bei der Freigabe der Sicherheitsleistung ein Einbehalt 
vorgenommen, der ggf. die Kosten für ein Abfräsen der Aspha ltdeckschicht, 
eine Entso rgung des abgefrästen Materials, Reparaturen im Unterbau der 
Straße und ein Neuaufbringen der Asphaltdeckschicht umfasst. 
 
(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN -Vorschriften 18300 – „Erdarbei-
ten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen 
und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von 
Bodenmaterial“ einzuhalten. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG vom 24.02.2012). 
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten - bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz 
werden, nach Rücksprache mit der Landesdirektion Sachsen als zuständige 
Abfall- und Bo denschutzbehörde, die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, 
die vom Erschließungsträger zu realisieren sind.  
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Er schlie-
ßungsträger zu tragen. Im Übrigen gelten § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG 
und § 17 SächsKrWBodSchG). 
 
(8) Die vorgesehenen drei Unterflurhydranten im Cervantesweg sind entspre-
chend DIN 4066 zu kennzeichnen. Der Nachweis der Kennzeichnung ist per 
Fotodokumentation dem Verkehrs- und Tiefbauamt, SG 66.22, zu übergeben.  
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er - 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht. 
20 von 26 in Zusammenstellung
 
 
- 16 - 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen 
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder sonstwie verur-
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentums-
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausrei-
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme, sondern lediglich 
eine Feststellung der Fertigstellung statt. 
 
Für die privaten Baum- und Heckenpflanzungen gelten die Regelungen bezüg-
lich der Abnahme unter § 7 Abs. 2 entsprechend, wobei statt der Abnahme eine 
Feststellung der Fertigstellung stattfindet. 
Der Erschließungsträger plant, die Fertigstellungspflege zu übernehmen, die 
Entwicklungspflege soll auf die Erwerber übertragen werden.  
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
Besonders abgenommen werden folgende Teile der Leistung: 
die grünordnerischen Festsetzungen 
- Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ord-
nungsgemäße Anlage,  
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September nach der Pflanzung (gemäß ZTV La StB 
18) 
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 
Jahre). 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stad t die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige.  
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemein-
sam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von 
21 von 26 in Zusammenstellung
 
 
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beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel 
festgestellt, so sind diese innerhalb einer angemessenen Frist durch den Er-
schließungsträger zu beseitigen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, 
die Mängel auf Kosten des Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die 
Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Ab-
nahme ein Entgelt von 150, - EURO angefordert werden. Dies gilt auch, wenn 
der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
 
 
 
§ 8 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn  und soweit sie Eigentümerin 
der öffentlichen Erschließungsflächen ist und der Erschließungsträger vorher 
 
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch 
und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der 
Bestandspläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung des Amtes für 
Geoinformation und Bodenordnung oder eines öffentlich bestellten Vermes-
sungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, aus der sich 
weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowi e einen Be-
standsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentlichen und privaten Stra-
ßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf 
das bei der Stadt vorhandene graphische Informationssystem und dessen In-
halt, übergeben hat. D er Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der 
Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten in die digitale 
Stadtkarte entstehen. 
 
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausbau-
planung geforderten Materialien, s. § 5 Abs. 5. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannter Un-
terlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 6  der Stadt zu über-
gebenden Schlussdokumentation. 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
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(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt; der 
Erschließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu. 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherh eit in Höhe von 1.082.909,90 
EURO (in Wor ten: eine Million zweiundachtzig tausendneunhundertneun 
90/100 EURO) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen 
Bürgschaft der ... (Bank/Sparkasse/Kreditversicherungsunternehmen) bzw. 
durch Einzahlung des entsprechenden Betrages auf das s tädtische Verwahr-
konto (VG 5.8052.000308.4).  
 
Die Höhe der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus (jeweils brutto) 
- 184.028,68 € für die Privatwege A bis F 
-  570.421,22 € bestehend aus Kosten für den öffentlichen Cervantesweg 
(525.495,44 €) und für Maßnahmen im Barclayweg und Schwarzenberg-
weg (44.925,77 €)  
-  275.000 € für die Baumpflanzungen auf den privaten Grundstücken 
-  26.460 € für die Heckenpflanzungen auf den privaten Grundstücken 
-  27.000 € für 9 Straßenbäume. 
 
 
Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt 
freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen 
Verpflichtungen. Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die 
Freigaben höchstens bis zu 90 % der Höhe der Sich erheitsleistung nach Satz 
1. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleistung zu befriedi-
gen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen oder der entsprechende Be-
trag auf dem o.g. Verw ahrkonto zu belassen . Nach Eingang wird die verblie-
bene Sicherheitsleistung freigegeben sofern nicht noch sonstige Vertragsin-
halte unerfüllt sind, die nicht abnahmefähig sind, wie insbesondere Übergabe 
von Schlussdokumentation, Kampfmittelbefunde, Vermessungsleistungen, Do-
kumentation zu archäologischen/denkmalschutzrechtlichen, artenschutzrecht-
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lichen/abfallrechtlichen/sonstigen Sachverhalten, Eintragung der Dienstbarkei-
ten gem. § 1 Abs. 4 usw.  Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch 
seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen an die 
Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschlie-
ßungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsan-
sprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtre-
tung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewährleistung sansprüche 
durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 3). 
 
(4) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten 
zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich an-
erkannten Entwürfen gemäß Anlage 4 Vertragserfüllungsbürgschaft und An-
lage 5 Gewährleistungsbürgschaft auszustellen. 
 
Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürg-
schaften verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteilig-
ten, dass die Bürgschaften in der in Anlage 4 und 5 beigefügten Form und mit 
diesen Inhalten vereinbart sind. Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen.  
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Verträ-
gen ein besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht 
durch Einreden gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwider-
laufen. 
Die Stadt geht zukünftig nach Wirksamwerden des städtebaulichen mit der Er-
klärung der gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine Zu-
rückbehaltungsrechte oder Zahlungseinbehaltsrechte wie in den in der Recht-
sprechung benannten insbesondere Werkverträgen. Mit der Erklärung der ge-
sicherten Erschließung entsteht für die  Stadt die Erschließungsverpflichtung, 
die über den städtebaulichen Vertrag auf den Erschließungs träger aber wirk-
sam übertragen werden soll und unabhängig von der Inanspruchnahme städti-
scher Haushaltsmittel zu Lasten der Allgemeinheit bei Leistungsstörungen oder 
Insolvenz aus der Sicherheitsleistung heraus finanziert werden muss. 
 
Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit 
haben sollen, sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen. 
 
 
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Erschließungsgebietes (Lageplan 06  
aus Anlage 1) 
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b) die mit Schreiben vom 12.07.2024 zum Bau freigegebene Ausführungspla-
nung der öffentlichen und privaten Erschließungsanlagen  (Anlage 1, diese 
Ausführungsplanung wurde ergänzt um einen Koordinierten Leitungs-
plan mit Änderungsstand 20.03.2025 mit Darstellung der 9 Baumpflanzun-
gen, der der Anlage 1 hinzugefügt wurde) (ggf. wird vor Unterz eichnung 
des Vertrages noch ein angepasstes Baufreigabeschreiben hinzugefügt) 
und grünordnerischen Maßnahmen auf den privaten Flächen (Anlage 8) 
c) Entwurf einer Abtretungserklärung (Anlage 3) 
d) Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 4) 
e) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5) 
f) Aufstellung Unterlagen Schlussdokumentation (Anlage 6) 
g) Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausführung  von Straßen-
begleitgrün (Anlage 7) 
h) Liste Zuordnung Pflanzmaßnahmen zu Grundstücken textl. Festsetzung 11 
(Anlage 8) 
 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti-
gung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragspar teien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn nach der Beschlussfassung im zuständigen Gre-
mium der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet wurde und die Vertragser-
füllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt wurde bzw. der ent-
sprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt Leipzig eingegangen ist 
sowie der Ausgleichsbetrag gemäß § 1 Abs. 7 bei der Stadt auf dem benannten 
Vertragsgegenstand eingegangen ist sowie die Dienstbarkeiten entsprechend 
§ 1 Abs. 4 vertragskonform bewilligt und zur Eintragung beantragt wurden so-
wie die Erklärung des Notariats zur vertragsgerechten Eintragungsmög lichkeit 
vorliegt. Weiterhin muss die die Antragstellung gemäß § 1 Abs. 12 nebst Ant-
wort des Ordnungsamtes vorliegen.  
 
 
 
Leipzig, den .................................... Leipzig, den ...................................... 
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................................................... .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig   Für die LWB mbH 
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