Bau- und Finanzierungsbeschluss Fritz-Baumgarten-Schule, Grundschule, Riebeckstr. 50 – Auslagerungsgebäude und Komplexsanierung Bestandsgebäude
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08539-DS-01
Datum: 2023-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08539-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Fritz-Baumgarten-Schule, 
Grundschule, Riebeckstr. 50 – Auslagerungsgebäude und 
Komplexsanierung Bestandsgebäude 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Beschluss des Oberbürgermeistes vom 02.05.2023: 
 
1. Der Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt mit 
der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die LESG mit der Planung der Tiefbau-, 
Medien- und Erschließungsleistungen des Auslagerungsgebäudes im Wertumfang von 
670.000 EUR zu beauftragen.  
  
2. Der Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt mit 
der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM mit der Durchführung eines Wettbewerbs 
von Kunst am Bau in Höhe von 20.000 EUR sowie der Planung und Ausschreibung einer 
Großbaumverpflanzung in Höhe von 30.000 EUR zu beginnen. Die Vergabe der 
Bauleistungen erfolgt erst mit Beschluss in der Ratsversammlung. 
  
3. Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2023 kassenwirksam 2025 in 
Höhe von 1.170.600 € im PSP-Element „GS FritzBaumgarten, Riebeckstr., Interim“  
(7.0002381.700) wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. 
§ 20 SächsKomHVO aus dem PSP-Element „GMS M.-Hermann-Str., KomplexS + Erw.“ 
(7.0002515) zur Verfügung gestellt. 
  
4. Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2024 kassenwirksam 2026 in 
Höhe von 920.600 € im PSP-Element „GS FritzBaumgarten, Riebeckstr., Interim“  
(7.0002381.700) wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. 
§ 20 SächsKomHVO aus dem PSP-Element „GMS Uranusstr., NB + SH“ (7.0002517) zur 
Verfügung gestellt. 
  
5. Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2024 kassenwirksam 2027 in 
Höhe von 758.000 € im PSP-Element „GS FritzBaumgarten, Riebeckstr., Interim“  
(7.0002381.700) wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. 
§ 20 SächsKomHVO aus dem PSP-Element „GMS Uranusstr., NB + SH“ (7.0002517) zur 
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Verfügung gestellt. 
  
6. Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2023 kassenwirksam 2025 in 
Höhe von 400.000 € im PSP-Element „FritzBaumgarten-Schule, Vollsanierung“  
(7.0001792.700) wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. 
§ 20 SächsKomHVO aus dem PSP-Element „GMS M.-Hermann-Str., KomplexS + Erw.“ 
(7.0002515) zur Verfügung gestellt. 
  
 
Räumlicher Bezug 
04317 Leipzig, Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz-Thonberg, LIGIS-ID: 002812g001 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Eine Beschlussfassung des Mehrbedarfs im Haushaltsjahr 2024 mittels Inanspruchnahme 
der gegenseitigen Deckungsfähigkeit obliegt dem Oberbürgermeister. Im Übrigen wird auf 
die VII-DS-08539 verwiesen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, siehe VII-DS-08539 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
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Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d.  
Task Force Schulhausbau und Kita statt. 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Es wird auf VII-DS-08539 verwiesen. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Es wird auf VII-DS-08539 verwiesen. 
 
Um die Baumaßnahme zur Komplexsanierung des Bestandsgebäudes im freigelenkten 
Zustand und in einem Bauabschnitt durchführen zu können, wird am Standort Riebeckstraße 
durch die LESG ein Auslagerungsgebäude erstellt. Die Projektierung des 
Auslagerungsgebäudes ist mit der Planung der Baumaßnahme „Komplexsanierung 
Bestandsgebäude“ seitens AGM mit der LESG inhaltlich und terminlich abgestimmt. Die 
Ausschreibung und Vergabe der Planung der Tiefbau-, Medien- und 
Erschließungsleistungen im Mai 2023 ist zwingend notwendig, denn nur mit Start dieser 
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Vergabe vor Ratsbeschluss kann der Baubeginn im Oktober 2024 erfolgen und damit der 
avisierte Fertigstellungstermin der Auslagerungsschule im Februar 2025 gehalten werden.  
 
Am Bestandsgebäude ist ein Küchenanbau geplant, an dessen Stelle eine Eiche steht. Die 
Freianlagenplanung sieht die Großbaumverpflanzung innerhalb des Schulgeländes vor. Am 
neuen Standort wird so ein durch Windbruch verlorener Baum ersetzt. Eine Ausführung im 
Herbst für den Erfolg der Umsetzung ist am günstigsten. Die Verpflanzung wurde bereits 
planerisch und gärtnerisch vorbereitet und ist ebenfalls mit dem ASG abgestimmt. Die 
Großbaumverpflanzung erfordert weitere vorbereitende Maßnahmen über die 
Sommermonate 2023, daher ist unter Beachtung entsprechender Planungs- und 
Vergabezeiträume die Beauftragung der Planung, Ausschreibung und Vergabe vor 
Beschlussfassung Baubeschluss erforderlich, um eine Ausführung in der Ferienzeit Oktober 
2023 durchzuführen. 
 
Im Rahmen der Projektkonferenz vom 17.06.2021 wurde festgelegt, dass der mittlere 
Gebäudeteil eine akzentuierte Fassadengestaltung erhalten soll. Hierfür soll ein Wettbewerb 
für Kunst am Bau durchgeführt werden. Unter Beachtung der Wettbewerbszeit von ca. 6 
Monaten ist die Durchführung des Wettbewerbs Kunst am Bau vor Beschlussfassung 
notwendig, um ein Ergebnis bis Oktober 2023 zu erhalten. So kann die künstlerische Arbeit 
noch in die Ausführungsplanung integriert werden mit Ziel die Arbeit innerhalb der Bauphase 
abzuschließen.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Es wird auf VII-DS-08539 verwiesen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 Auslagerungs-
gebäude 
Bestandsbau 
Planung LPH 5-6 Tiefbau/Erschließung bis  06/2024 
Vorbereitung der Vergabe bis 05/2023  
Auftragserteilung Auslagerungsschule bis  06/2024  
Baubeginn der Auslagerungsschule 09/2024  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) erfolgt über die 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO aus 
nachfolgenden PSP-Elementen: 
Jahr PSP-Element Bezeichnung kassen- wirksam2025
kassen- wirksam2026
kassen- wirksam2027 Gesamt
VE 2023 7.0002515.700 GMS M-Herrmann-Str., KomplexS+Erw. 1.570.600 1.570.600
VE 2024 7.0002517.700 GMS Uranusstr., NB+SH 920.600 758.000 1.678.600
VE Gesamt in EUR 3.249.200
 
 
 
 
 
 
Begründung Deckungsquellen:  
„GMS M-Herrmann-Str., KomplexS+Erw.“ (7.0002515) 
Die VE wird lt. PB VII-DS-08026 „Komplexmodernisierung und Erweiterung Schulgebäude 
an der Martin-Herrmann-Straße 1 zu einer 4-zügigen Gemeinschaftsschule und 
Komplexmodernisierung der bestehenden 1-Feld-Sporthalle“ nicht benötigt.  
 
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„GMS Uranusstr., NB+SH“ (7.0002517) 
Der Neubau der Gemeinschaftsschule und Sporthalle Uranusstraße war entsprechend der 
Schul- und Kitbaustrategie mit Planungsbeginn 2023 in die Haushaltsplanung eingeordnet. 
Es ist mittlerweile davon auszugehen, dass für die Planung nicht alle geplanten VE in 2024 
kassenwirksam in 2026 und 2027 benötigt werden.   
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
Es wird auf VII-DS-08539 verwiesen. 
  
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ein Nichtbeschluss verhindert die Umsetzung der Ausschreibung und gefährdet damit den 
gesamten Planungs- und Bauablauf. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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