Wahlbeteiligung Wohnungsloser bei den Bundestagswahlen 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06449-AW-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06449-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Wahlbeteiligung Wohnungsloser bei den Bundestagswahlen 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in Leipzig aufhalten, 
haben sich für die Teilnahme an den Bundestagswahlen ins Wähler/-innenverzeichnis 
eintragen lassen?
 
Es wurden 16 Personen über einen entsprechenden Antrag aufgenommen. 
 
2. Wie viele der o. g. Informationsflyer wurden an die betroffenen Menschen verteilt und wie 
wurde die Information aufgenommen?
 
Seitens des Amtes für Statistik und Wahlen wurden, nach Abstimmung mit dem 
Sozialamt, alle Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe  postalisch angeschrieben und 
Vordrucke (Vorderseite Information, Rückseite Antrag) beigefügt. Die konkrete 
Verteilung vor Ort erfolgte durch die Einrichtungsleitungen. Reaktionen sind dem Amt 
für Statistik und Wahlen unbekannt.
Es handelte sich um folgende Einrichtungen:
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße 7, 
04179 Leipzig
Notschlafstelle für wohnungslose Männer, Torgauer Straße 290, 04347 
Leipzig
Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen, Scharnhorststraße 27, 04275 
Leipzig
Alternative I, Chopinstraße 13, 04103 Leipzig
Alternative III, Braunstraße 28 A, 04347 Leipzig
Tagestreff "Insel", Plautstraße 18, 04179 Leipzig
Tagestreff "Leipziger Oase", Nürnberger Straße 31, 04103 Leipzig
Bahnhofsmission Leipzig, Willy-Brandt-Platz 2 , 04109 Leipzig
 
3. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadtverwaltung langfristig im Sinne der 
Erhöhung der Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz in Angriff zu 
nehmen?
 
Das Amt für Statistik und Wahlen ist stets um eine frühzeitige Informationsweitergabe 
bemüht. Maßnahmen über das Informationsblatt (inkl. Antrag) und die Beratungs-
1 von 5 in Zusammenstellung
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/Hilfemöglichkeit vor Ort in der Briefwahlstelle hinaus sind seitens des Amtes für 
Statistik und Wahlen nicht beabsichtigt. 
Das Sozialamt plant, die Beratungsfachkräfte in den Einrichtungen der Wohnungsnot-
fallhilfe vor zukünftigen Wahlen zur Thematik zu sensibilisieren. Im Rahmen der 
Beratungsgespräche mit Menschen ohne festen Wohnsitz kann im Anschluss deren 
Registrierung im Wählerverzeichnis beworben sowie Hilfestellung bei der 
Registrierung gegeben werden.
Anlage/n
1 Form-gewöhnlicher Aufenthalt (öffentlich)
2 Anschreiben Wohnungslose (öffentlich)
2 von 5 in Zusammenstellung
 
 
Bundestagswahl am 26. September 2021 
- Hinweise für Wohnungslose - 
 
Wahlen sind die Grundpfeiler unserer freiheitlich-
demokratischen Grundordnung. Auch wohnungslose 
Personen, die sich seit mindestens 3 Monaten gewöhnlich in 
der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind wahlberechtigt. 
Wählen kann jedoch nur, wer in das Wählerverzeichnis 
seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes eingetragen ist. 
 
Um ihr Wahlrecht ausüben zu können, müssen 
wohnungslose Menschen einen entsprechenden Antrag stellen 
(Frist: 5.9.20211). Das Formular finden Sie auf der Rückseite 
des Antrages oder erhalten es in der Briefwahlstelle, Untere 
Wandelhalle im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 - 6. Eine 
persönliche Antragstellung in der Briefwahlstelle ist bis 
spätestens Freitag, 3. September 2021, 14 Uhr dort möglich. 
Die Briefwahlstelle hat Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr 
und Freitag, von 9 bis 14 Uhr geöffnet. 
  
                                                           
1 Bitte nutzen Sie ggf. den Fristenbriefkasten am Neuen Rathaus. Er befindet sich am Personaleingang 
Ecke Martin-Luther-Ring/Lotterstraße und ist auch als Fristenbriefkasten beschriftet. 
3 von 5 in Zusammenstellung
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Leipzig 
(für Personen, die sich im Wahlgebiet gewöhnlich aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben) 
 
für die Bundestagswahl am 26. September 2021 
 
 
       
 
 
 An       Achtung! 
 Stadt Leipzig      Aufnahme in das Wählerverzeichnis  
 Wahlamt      ist nur möglich, wenn der Antrag 
 04092 Leipzig      spätestens am 05.09.20212 beim 
        Wahlamt vorliegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ich        Angaben bitte in Druckschrift! 
Familienname - gegebenenfalls auch Geburtsname – Vorname: 
 
 
 Tag Monat Jahr  
     
Geburtstag:        
Gewöhnlicher Aufenthaltsort:  
 
 
 
beantrage die Eintragung in das Wählerverzeichnis, weil 
ich mich, ohne eine Wohnung innezuhaben, im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalte. 
 
Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt hingeweisen, versichere ich an 
Eides statt, dass ich keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum  
Deutschen Bundestag gestellt habe. 
Mir ist bekannt, dass sich nach § 107 b des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer durch falsche Angaben 
die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt und dass sich nach § 107 a des Strafgesetzbuches straf-  
bar macht, wer unbefugt wählt oder dies versucht. 
 
 
 
  
Ort, Datum, Unterschrift der antragstellenden Person 
Für amtliche Vermerke: 
Eingegangen am: Antragsvoraussetzungen nachgewiesen durch: 
  
  
 Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt, weil: 
  
  
 Im Wählerverzeichnis eingetragen   
   
 am:  WV-Nr.    
   
Datum, Unterschrift  
 
 
                                                           
2 Bitte nutzen Sie ggf. den Fristenbriefkasten am Neuen Rathaus. Er befindet sich am Personaleingang 
Ecke Martin-Luther-Ring/Lotterstraße und ist auch als Fristenbriefkasten beschriftet. 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
  
Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4 – 6 
04109 Leipzig 
Internet: www.leipzig.de 
Bürgertel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Zahlungsverkehr Stadtkasse – Bankverbindungen:    DE-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Sparkasse Leipzig 
Commerzbank Leipzig 
Deutsche Bank Leipzig 
IBAN 
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
BIC 
WELADE8LXXX 
COBADEFFXXX 
DEUTDE8LXXX 
Postbank Leipzig 
IBAN 
[IBAN ENTFERNT] 
BIC 
PBNKDEFF 
UniCredit Bank AG 
Leipziger Volksbank 
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
HYVEDEMM495 
GENODEF1LVB 
 
Stadt Leipzig • Amt für Statistik und Wahlen • 04092 Leipzig 
Anschrift 
Amt für Statistik und Wahlen 
Thomasiusstraße 1 
04109 Leipzig 
 
Bearbeiter: Herr Christian Franke 
Raum: 208 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom 
 
Unser Zeichen 
 
Datum 
06.08.2021 
 
Bundestagswahl am 26. September 2021 – Hinweise für Wohnungslose 
 
 
Sehr geehrte/r Frau/Herr                           , 
 
die Bundestagswahl steht an und alle Bürgerinnen und Bürger können vom Wahlrecht Gebrauch 
machen. Für die Wahlberechtigung ist eine Voraussetzung die Eintragung in das Wählerverzeichnis. 
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass auch Menschen ohne festen 
Wohnsitz wählen können. Sofern ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland seit mindestens 
drei Monaten besteht, kann eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des gewöhnlichen 
Aufenthaltsortes erfolgen. Hierfür ist aber ein Antrag notwendig. 
 
Als Anlage finden Sie ein Hinweisblatt mit alle wichtigen Informationen rund um die Wahl für 
wohnungslose Menschen. Auf der Rückseite befindet sich der dazugehörige Antrag. 
 
Ich bitte Sie darum, dieses Schreiben in Ihrer Einrichtung auszulegen und die Menschen darüber zu 
informieren. Wünschenswert wäre, dass interessierte Personen ggf. auch dabei unterstützt werden. 
Sammelanträge sind zulässig, müssen aber von allen aufgeführten Wahlberechtigten persönlich und 
handschriftlich unterzeichnet sein. Bitte beachten Sie das Fristende am 5. September 2021. 
Entsprechende Informationen sowie der Hinweis auf den Fristenbriefkasten ist auch in der Anlage zu 
finden. Die Möglichkeit einer direkten Beantragung vor Ort in der Briefwahlstelle und damit verbunden 
die Möglichkeit der Briefwahl besteht zusätzlich. 
 
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung an der Bundestagswahl 2021! 
Kommen Sie gerne bei Fragen auf uns zu. Sollten die 20 beigefügten Exemplare nicht ausreichen, so 
dürfen diese vervielfältigt werden. Gerne senden wir aber auch weitere Exemplare zu. 
 
Mit freundlichen Grüßen Anlage 
im Auftrag Antrag  
 
 
Franke 
Amt für Statistik und Wahlen 
5 von 5 in Zusammenstellung