Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02666-VSP-01
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02666-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  29.06.2021 Vorberatung 
SBB Mitte  08.07.2021 Anhörung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Ratsversammlung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02666 
Mit dem Antrag soll dem Oberbürgermeister ein Prüfauftrag erteilt werden, ob der Erlass eines 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB geeignet ist, die steckengebliebene 
Baumaßnahme am Hotel Astoria wieder in Gang zu bekommen. Die Prüfung wurde durchgeführt, mit 
dem Ergebnis, dass das vorgeschlagene Instrument nicht geeignet ist. Der Verwaltungsstandpunkt 
legt hiermit in Form eines Sachstandsberichts die Gründe dafür dar. 
 
 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Es treten in der Verwaltung keine anderen Auffassungen auf.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
 
III. Strategische Ziele  
 
Die Fertigstellung des Hotels Astoria, auf die der Antrag abzielt und was auch Anliegen der 
Verwaltung ist, unterstützt die Unterziele „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“ 
(Oberziel: Leipzig setzt auf Lebensqualität) sowie „Attraktiver Tages- und Tourismusstandort“ 
(Oberziel: Leipzig stärkt seine Internationalität). 
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IV. Sachverhalt  
1. Anlass  
 
Oben in der Zusammenfassung bereits dargelegt.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme  
 
Die vorgeschlagenen Beschlusspunkte wurden mit folgendem Ergebnis geprüft: 
 
Zu 1.) 
 
Durch den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB 
kann die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Hotel Astoria nicht erreicht werden, da die 
tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Gebot nicht vorliegen. 
 
Das Hotel Astoria ist derzeit weitgehend entkernt. Die größten Teile der ehemaligen 
Bausubstanz sind beseitigt bzw. abgebrochen und müssen neu errichtet werden.  
 
§ 177 BauGB setzt voraus, dass sich das Bezugsobjekt des Gebots in einem baulichen 
Zustand befindet, in dem die bestehenden Mängel durch Maßnahmen behoben werden 
können, die begrifflich eine Modernisierung oder Instandsetzung darstellen. Dies ist 
vorliegend nicht der Fall. Die zur Widerherstellung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs 
der Immobilie erforderlichen Maßnahmen gehen weit über das hinaus, was noch als 
Modernisierung oder Instandsetzung gelten kann. Sie kommen inhaltlich der Neuerrichtung 
eines Gebäudes gleich. 
 
Der Abbruch eines Gebäudes und dessen Neuerrichtung fällt jedoch weder unter den Begriff 
der Instandsetzung noch unter den der Modernisierung im Sinne des § 177 BauGB. Dies gilt 
auch wenn – unselbstständige – Gebäudeteile erhalten geblieben sind.  
 
Eine Instandsetzung oder Modernisierung ist auf die Behebung von Mängeln zur 
Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes des 
Gebäudes gerichtet.  
 
Sie soll "nur die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise 
ermöglichen" (BVerwG, Urteile vom 18.10.1974 -  IV C 75.71 und 25.6.1982 -  8 C 80.81). 
Dies ist vorliegend von vorneherein ausgeschlossen, da der bisherige Bestand des 
Gebäudes in weiten Teilen nicht mehr vorhanden ist.  
 
Der vorzufindende Bauzustand entspricht in etwa dem einer in der Bauphase 
steckengebliebenen baulichen Anlage. Maßnahmen zur Fertigstellung einer solchen Anlage 
können nicht auf Grundlage des § 177 BauGB verfügt werden. Der Umfang der zu 
verfügenden Maßnahme kommt einem Ersatzneubau gleich. § 177 BauGB bietet keine 
Rechtsgrundlage zur Anordnung von Maßnahmen zur Errichtung eines – auch 
maßstabsgetreuen - Neubaus an gleicher Stelle (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 
Kommentar zum BauGB, Rn. 16 zu § 177). 
 
Zu 2.) 
Wie vorstehend ausgeführt fallen die zur Wiederherstellung des Hotels Astoria erforderlichen 
Maßnahmen nicht unter den Tatbestand der Modernisierung oder Instandsetzung, denn es 
handelt sich im rechtlichen Sinne um eine Neuerrichtung. Bezugspunkt der gesetzlichen 
Regelungen zur Kostentragung wie auch die hierzu ergangene Rechtsprechung sind 
Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen im Rechtssinne. Da diese nicht 
vorliegen ist eine Einschätzung zur Kostentragung nicht möglich. 
 
Unzutreffende Angaben des Bauherrn im Bauantragsverfahren sind der unteren Bauaufsicht 
nicht bekannt. 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Prüfung ist erfolgt und das Ergebnis wird hiermit vorgelegt. Insofern gibt es, bezogen auf 
den Antrag, keinen weiteren Realisierungs-/Ziethorizont.