6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02752
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02752 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02752 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
I. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird wie folgt geändert:  
 
§ 22 Rechtsstellung und Aufgaben der Beigeordneten  
(1) Es werden sechs hauptamtliche Beigeordnete bestellt,   
und zwar für die Geschäftskreise:   
1. Finanzen (Fachbedienstete bzw. Fachbediensteter für das Finanzwesen)   
2. Umwelt, Klima, Ordnung und Bürgerservice    
3. Soziales, Arbeit, Gesundheit und Wohnen   
4. Stadtentwicklung und Bau   
5. Jugend und Schule   
6. Wirtschaft, Digitales, Kultur und Sport  
II. Die Regelungen treten in Kraft, sobald die aktuellen Amtszeiten der jeweiligen 
Dezernenten beendet sind.  
III. Das beigefügte Organigramm dient dem OBM dabei als Grundlage für die Untersetzung 
der neuen Dezernatsstruktur.  
  
 
 
 
Sachverhalt 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
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Mit dem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung will die CDU-Fraktion im Rahmen der 
gesetzlichen Möglichkeiten des Stadtrates eine Strukturreform der Stadtverwaltung Leipzig 
auf den Weg bringen. Die finanzielle Lage der Stadt Leipzig macht eine solche 
Strukturreform dringend erforderlich. Eine Verschlankung der derzeitigen 
Dezernatsstrukturen ist unabdingbar. Sparen an den bürgernahen Dienstleistungen der 
Stadtverwaltung kommt für die CDU-Fraktion jedoch nicht in Frage. Strukturen in Ämtern und 
Referaten sind sinnvoll zusammenzuführen, bestehende Redundanzen sind zu 
beseitigen, aufgeblähte Bürokratieapparate abzubauen.   
Untersetzen möchten wir unseren Strukturvorschlag mit dem beigefügten Organigramm, 
welches dem Oberbürgermeister bei der ihm obliegenden Aufgabe der 
Verwaltungsorganisation als Grundlage dienen soll.   
 
1. Die Zahl der Dezernate in der Stadtverwaltung Leipzig ist auf sechs, statt bisher acht 
zu reduzieren.  
2. Aufgelöst werden das Dezernat I “Allgemeine Verwaltung”, sowie das Dezernat IV 
“Kultur”. Von einem der beiden vorgenannten Schritte wird abgesehen, wenn die 
Dezernate V “Soziales, Gesundheit und Wohnen” und VII “Jugend, Schule und 
Demokratie”, wieder zu einem Dezernat zusammengeführt werden.  
3. Mit der Auflösung der Dezernate “Allgemeine Verwaltung” und “Kultur” wird die 
Verwaltung der Stadt Leipzig folgendermaßen neu organisiert:  
a. Die Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters 01.1 und 01.2 werden 
zusammengelegt und um die vereinten Referate “Politische Planung” (01.19) und 
“Grundsatz und Koordination” (01.11) ergänzt. Diese Einheit ist dem 
Oberbürgermeister direkt unterstellt.  
b. Dem Oberbürgermeister direkt unterstellt wird das Referat “Kommunikation” (01.12).  
c. Zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gehören dann:  
i. Die zu einem Referat zusammengelegten Referate “Protokoll” (01.13) und 
“Internationale Zusammenarbeit” (01.14),  
ii. das zu einem Referat zusammengelegte “Büro für Ratsangelegenheiten” (01.15) 
und Referat “Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt” (71),  
iii. das zu einem Referat zusammengelegte Referat “Beteiligungen” (01.20) und 
Referat “Stadtkonzern” (01.21),  
iv. die Vereinigung aus “Personalamt” (11) und “Amt für Digitalisierung” (10),  
v. das Referat “Verwaltungsunterbringung” (16) und  
vi. das Referat “Wissenspolitik” (01.17)  
4. Das “Amt für Statistik und Wahlen” wird als eigenständige Einheit ausgegliedert.  
5. Das “Rechtsamt” (30) wird dem Dezernat III, “Umwelt, Klima und Ordnung”, 
unterstellt, ebenso wie der “Bürgerservice” (31).  
6. Das “Amt für Umweltschutz” (36) und das “Referat für nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz” (38) schließen sich zu einer Einheit zusammen.  
7. Das “Amt für Sport” (52) wird dem Dezernat VIII, “Wirtschaft, Arbeit und Digitales” 
unterstellt.  
2 von 4 in Zusammenstellung
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8. Das Referat “Beschäftigungspolitik” (81) wird dem Dezernat V “Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt” zugeordnet.  
9. Das “Stadtarchiv” (10.9) wird dem “Stadtgeschichtlichen Museum” (41.75) zugeteilt.  
10. Das Referat “Strategische Kulturpolitik” (44) geht im “Kulturamt” (41) auf, ebenso das 
“Marktamt” (72).  
11. Die “Volkshochschule” (42) und die “Leipziger Städtischen Bibliotheken” (45) werden 
dem Dezernat VII, “Jugend, Schule und Demokratie” unterstellt. Die übrigen Bereiche 
des aufgelösten Dezernates “Kultur” werden fortan vom Dezernat VIII, “Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales”, geleitet.  
12. Das “Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung” (64) wird vom Dezernat V, 
“Soziales, Gesundheit und Vielfalt” geführt.  
13. Es wird ein zentrales Fördermittelmanagement geschaffen, das die jeweiligen 
Zuständigen in den einzelnen Ämtern ersetzt. Die neue Abteilung untersteht der 
Stadtkämmerei (20) des Dezernates II, “Finanzen”.  
14. Die der Verwaltung zugehörenden Klimamanager werden im “Amt für Umweltschutz” 
(36) gebündelt. Ihre Zahl wird um die Hälfte reduziert.  
15. Eine eventuelle Neubenennung der verbliebenen Dezernate ist möglich, bei den 
zusammengelegten Einheiten ist sie sinnvoll.  
16. Die Regelungen treten in Kraft, sobald die Amtszeiten der jeweiligen Dezernenten 
und/oder der betroffenen Amtsleiter beendet sind.  
  
 
 
Anlage/n 
Organigramm 
3 von 4 in Zusammenstellung
OBERBÜRGERMEISTER
STADTKANZLEI
Geschäftsbereich OBM
Grundsatz und 
Koordination 
Politische Planung
01.13 / 01.14
Referat
Protokoll und intern. 
Zusammenarbeit
01.15 / 71
Referat
für Ratsangelegenheiten, 
Demokratie und gesell. 
Zusammenhalt
01.20 / 01.21
Referat
für Beteiligung und 
Stadtkonzern
10 / 11
Amt
für Digitalisierung, 
Organisation und Personal
16 
Referat
für Verwaltungsunterbringung
01.12
Referat
für Kommunikation
DEZERNAT 
I
DEZERNAT
II
DEZERNAT
III
DEZERNAT
IV
DEZERNAT
V
DEZERNAT
VI
20
Stadtkämmerei
21
Stadtkasse
22
Referat
SAP
32
Ordnungsamt
37
Branddirektion
56
Veterinär- und 
Lebensmittelaufsicht
67
Amt
für Stadtgrün und Gewässer
30
Rechtsamt
36 / 38
Amt 
für Umweltschutz, nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz
17
Referat
für Gleichstellung von Frau 
und Mann
18
Referat
für Migration und Integration
50
Amt
für Soziales
53
Amt
für Gesundheit
57
Referat
Beauftragte für Senioren und 
Menschen mit Behinderung
64
Amt 
für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung
61
Amt
für Stadtplanung
62
Amt
für Geoinformation und 
Bodenordnung
63
Amt
für Bauordnung und 
Denkmalpflege
65
Amt
für Gebäudemanagement
66
Amt
für Mobilität und Tiefbau
40
Amt
für Schule
51
Amt
für Jugend und Familie
23
Amt
für Liegenschaften
80
Amt
für Wirtschaftsförderung
82
Referat
Digitale Stadt
52
Amt 
für Sport
41 / 44 / 72
Amt 
für Kultur, strategische 
Kulturpolitik und Marktamt
41.72 
Museum 
für Angewandte Kunst
41.73 
Museum 
der bildenden Künste
41.74 
Naturkundemuseum
41.75 / 10.9 
Museum 
für Stadtgeschichte und 
Regiebetrieb Stadtarchiv
41.76 
Thomanerchor 
12
Amt
für Statistik und Wahlen
14
Amt
für Rechnungsprüfung
Antikorruptionskoordinator
01.17 
Referat
für Wissenspolitik
31
Amt
für Bürgerservice
81
Amt
für Beschäftigungspolitik
42
Volkshochschule
45
Leipziger Städtische 
Bibliotheken
Zentrales 
Fördermittelmanagement
BEAUFTRAGTE:
Datenschutzbeauftragter Informationssicheits-
beauftragter
Kommunale
Gleichstellungsbeauftragte
Beauftragte für Menschen
aller Geschlechter
Beauftragte für Migration
und Integration
Beauftragte für Menschen
mit Behinderung
Beauftragte für
Senioren
INTERESSENSVERTRETUNGEN:
Gleichstellungsbeauftragte 
Stadtverwaltung
Gesamtpersonalrat Personalrat
Stadtverwaltung
Gesamtschwerbehinderten-
vertretung
Schwerbehindertenvertretung
Stadtverwaltung
GJAV
JAV
EIGENBETRIEB
Stadtreinigung
EIGENBETRIEB
Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig
EIGENBETRIEB
Städtische
Behindertenhilfe
EIGENBETRIEB
Verbund Kommunaler
Kinder- und
Jugendhilfe
KOMMUNALER
EIGENBETRIEB
Engelsdorf
EIGENBETRIEB
Oper Leipzig
EIGENBETRIEB
Gewandhaus zu
Leipzig
EIGENBETRIEB
Schauspiel Leipzig
EIGENBETRIEB
Theater der jungen 
Welt
EIGENBETRIEB
Musikschule
„Johann-Sebastian
Bach“
4 von 4 in Zusammenstellung