Nachfragen zur Auswirkung der Leipziger Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01213-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01213-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01213 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01213-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Auswirkung der Leipziger Vergabeordnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie wird konkret sichergestellt, dass diese Zusatzkriterien (z. B. soziale Kriterien) 
nicht intransparent oder willkürlich angewendet werden, insbesondere im Hinblick auf 
die Nachprüfbarkeit durch Bieter? 
 
Willkürliche und intransparente Zusatzkriterien werden verhindert, indem in der 
Leistungsbeschreibung klare und eindeutige Kriterien festgehalten werden, die für 
jeden Bieter nachvollziehbar sind und die auf jeden angewendet werden. 
Entscheidend ist eine klare Darstellung in der Leistungsbeschreibung. Willkürliche 
Anwendungen sind grundsätzlich unzulässig und würden zu einer Anfechtbarkeit der 
Vergabe führen. Allein die Vermeidung von Nachprüfungsverfahren ist ein ureigenes 
Interesse der Vergabestellen, um einen zügigen Vertragsbeginn zu gewährleisten 
und Bauverzögerungen zu vermeiden. 
 
2. Wie wird die Vereinbarkeit mit § 97 GWB und § 72 SächsGemO bewertet? 
 
§ 72 GemO regelt die allgemeinen Haushaltsgrundsätze. § 97 GWB regelt die 
Grundsätze der Vergabe und damit Beschaffung von Dienstleistungen und 
Leistungen. 
Die Geschäftsordnung ist mit diesen Regelungen vereinbar und prägt gerade hier 
diese besonders. Die Frage ist eigentlich nur verständlich, wenn man annimmt, dass 
das wirtschaftlichste Angebot i.S. der §§ 97 ff GWB und §§ 72 ff GemO allein am 
Preis bemessen wird. Dies ist bereits vor den Themen Nachhaltigkeit, Innovation 
usw. nicht der Fall gewesen. Wer ein Fahrzeug allein nach dem Preis kauft, vergisst 
auf Dauer die Betriebskosten (Kraftstoff, Steuer, Reparatur usw.), die ein Fahrzeug 
auf Dauer viel teurer werden lässt. Das selbe gilt bei Nachhaltigkeit – werden die 
Wälder im Auengebiet gerodet, kann dies für die Stadt viel teurer werden 
(Hochwasserschutz, Klimaschutz, Schaffung neuer Erholungsgebiete usw.) als wenn 
nachhaltiges Holz auf Nutzwäldern genommen wird oder bei der sozialen Frage, 
gerade als Stadt, höhere Löhne in Leipzig gelangen wieder in den 
Wirtschaftskreislauf so dass höhere Steuern eingenommen werden. Die Regelung 
der GO soll deshalb die Mitarbeiter gerade dazu animieren nicht nur den Preis zu 
sehen, sondern auch eventuelle Folgekosten oder auch neue Kriterien, z.B. bei 
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Innovationen. Ziel ist es wie im privaten auch gesamtwirtschaftlich und Innovativ zu 
denken. Dies ist zulässig und auch vom Stadtrat gewollt, wie sich aus dem Beschluss 
über die Geschäftsordnung zur Vergabe von Leistungen aber auch in anderen 
Beschlüssen zeigt. (z.B. Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine 
starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" VII-DS10661)  
 
3. Warum wurde bisher hinsichtlich der KMU-Beteiligung kein Monitoring-System 
etabliert, um Transparenz hinsichtlich möglicher Mehrkosten oder struktureller 
Benachteiligungen kleiner Unternehmen zu schaffen?  
 
Aus Sicht der Vergabestellen konnte keine offensichtliche Zunahme von 
Großunternehmen im Rahmen der Beauftragungen festgestellt werden, so dass 
hierzu keine Notwendigkeit einer zusätzlichen statistischen Erhebung gesehen 
wurde. Im Rahmen der technischen Überarbeitung des Vergabereportings im Jahr 
2025 werden derartige Auswertungen zukünftig technisch möglich sein. 
 
4. In welchen Bereichen sind die erwähnten neuen Bietermärkte angesiedelt?  
 
Neue Bietermärkte wurden beispielsweise im Bereich der Textilbekleidung, IT-
Zubehör, Transportleistungen erschlossen. 
 
5. Ist es im Sinne effizienter Verwaltung nicht geboten, zumindest eine grobe 
personelle und zeitliche Aufwandsschätzung für typische Verfahren zu erheben? Wie 
kann die Verwaltung ihre Kapazitäten planen, wenn dieser Mehraufwand nicht beziffert 
wird? 
 
Grundsätzlich gibt es eine grobe personelle und zeitliche Aufwandsschätzung für 
typische Verfahren. Im Bereich zusätzlicher Kriterien für Nachhaltigkeit, Soziales und 
ähnliches bei Ausschreibungen ist die Bezifferung des zeitlichen Mehraufwands 
schwierig, da langfristig belastbare Erfahrungswerte fehlen und nicht unbedingt die 
Berücksichtigung dieser Positionen zu Mehraufwendungen führen muss umgekehrt 
aber gerade bei der Prüfung neuer ökologisch besserer Systeme führen wird. So ist 
beispielsweise die Aufnahme eines Kriteriums zur Zahlung von Mindestentgelten im 
Vergabeverfahren zeitlich unerheblich. Hingegen die Prüfung, ob zum Beispiel 
Müllfahrzeuge überhaupt mit alternativen Energien angeboten werden und auch für 
die bereits vorhandenen Entsorgungsvarianten verwendbar sind und somit Grundlage 
einer Leistungsbeschreibung sein können zeitlich extrem aufwendig. In vielen 
Bereichen wird sich der Aufwand erst auf Dauer im Rahmen der praktischen 
Anwendung zeigen können. Ferner wird davon ausgegangen, dass insbesondere bei 
regelmäßig wiederkehrenden Vergaben lediglich ein Zusatzaufwand bei der 
Implementierung neuer Kriterien entsteht und in Folgevergaben auf die gewonnenen 
Erkenntnisse zurückgegriffen werden kann. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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