Baubeschluss Sanierung Shakespearestraße
Beantwortung verschiedener Fragen zur Einbeziehung von Anwohnern und Bürgern im Vorfeld der Sanierung der Shakespearestraße im Sanierungsgebiet "Innerer Süden".
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07099-AW-01
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07099-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Baubeschluss Sanierung Shakespearestraße
Beantwortung verschiedener Fragen zur Einbeziehung von Anwohnern 
und Bürgern im Vorfeld der Sanierung der Shakespearestraße im 
Sanierungsgebiet "Innerer Süden".
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie wurden Anwohnerinnen und Anwohner, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie 
Gewerbetreibende über die Sitzungen des Stadtbezirksbeirats informiert?
Über die öffentlichen Sitzungen des Stadtbezirksbeirats und die jeweils anstehende 
Tagesordnung informiert die Stadt Leipzig im Amtsblatt und online. Das Bauvorhaben 
Shakespearestraße wurde in den Sitzungen des Stadtbezirksbeirats Mitte vom 29.10.2000 
(Information) und 10.03.2022 (Baubeschluss) behandelt.  
2. Wie viele Personen, neben den Stadtbezirksbeiratsmitgliedern und der Stadtverwaltung 
nahmen an der Sitzung teil?
Eine exakte Anzahl der teilnehmenden Bürger kann nicht genannt werden, da dies nicht 
Gegenstand des Protokolls ist und zudem die Sitzung des Stadtbezirksbeirats Mitte am 
10.03.2022 pandemiebedingt als Videokonferenz durchgeführt wurde
3. In welcher Form fand in der Sitzung eine Bürgerbeteiligung statt? 
In der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Mitte am 29.10.2020 wurde über 2 Varianten der 
Vorplanung und den weiteren Zeitablauf des Bauvorhabens informiert. In der Sitzung am 
10.03.2022 wurde die dem Baubeschluss zugrundeliegende Entwurfsplanung vorgestellt.
4. Welche Varianten wurden im Stadtbezirksbeirat vorgestellt? Befand sich darunter auch 
eine Variante als Einbahnstraßensystem, bei der Parkplätze erhalten hätten werden können 
und gleichzeitig mehr Raum für Grün und Erholung möglich gewesen wäre?
In der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Mitte am 29.10.2020 wurden 2 Varianten vorgestellt 
mit jeweils 150 bzw. 131 Stellplätzen. Dies bedeutete gegenüber dem Bestand einen Wegfall 
von 42 bzw. 61 Stellplätzen. Auch aufgrund des Prüfauftrages des Stadtrats (Beschluss VII-
P-01009-DS-02), wie der Straßenraum der Shakespearestraße zu einer Straße mit 
Aufenthaltsqualität umgestaltet werden kann, wurde die Variante, die zugunsten einer 
höheren Aufenthaltsqualität eine geringere Stallplatzanzahl aufwies, als Vorzugsvariante 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
dargestellt. Ein Einbahnstraßensystem war nicht Gegenstand der Planungen. 
5. In welcher Form plant die Stadtverwaltung, wie durch die Vorlage ausgeführt, die 
„Anwohner und Bürger“ in den Planungsprozess einzubeziehen?
Vor Beginn der Baumaßnahme sollen Anwohner und Bürger in einer gesonderten 
Veranstaltung über die Straßenplanungen, den vorgesehenen Bauablauf, Einschränkungen 
während der Bauarbeiten, Umleitungen, das LWB-Vorhaben etc. umfassend informiert 
werden. Diese Veranstaltung soll vor den Sommerferien stattfinden.
6. Welche planerischen und baulichen Veränderungen können durch „Anwohner und Bürger“ 
noch vorgenommen werden, nachdem der Baubeschluss bereits gefällt wurde? 
8. Welche planerischen Veränderungen sind im Rahmen der anstehenden Bürgerbeteiligung 
noch möglich? Bitte einige Beispiele nennen.
Kleinteilige Veränderungen, wie z.B. die Anordnung von Ausstattungselementen (Bänke, 
Poller, Papierkörbe etc.), sind grundsätzlich möglich. Auch mobile oder temporäre 
Gestaltungselemente sind denkbar. Veränderungen an den Grundzügen der Planung sind 
jedoch aufgrund der Fristen des Fördermitteleinsatzes nicht mehr möglich, ohne die 
Realisierung des Vorhabens zu gefährden. 
7. Haben die „Anwohner und Bürger“ noch nennenswerte Möglichkeiten Änderungen an der 
Planung vorzunehmen oder handelt es sich bei dem Satz „Im Vorfeld des noch 
durchzuführenden Bauvorhabens werden die Einwohner und Bürger sowie insbesondere der 
Stadtbezirksbeirat Mitte in den Planungsprozess einbezogen“ um eine Floskel die man in 
Vorlagen schreibt um Bürgerbeteiligung zu suggerieren.
Bei dem zitierten Satz aus der Beschlussvorlage zum Baubeschluss für die 
Shakespearestraße handelt es sich um keine Floskel, die eine Bürgerbeteiligung suggerieren 
soll. Die Planungen zur Shakespearestraße wurden in den öffentlichen Sitzungen des 
Stadtbezirksbeirats Mitte vorgestellt.   
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung