Flächenangebote für strategische Investitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01082-VSP-01
Datum: 2025-07-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01082-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01082 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-01082-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Flächenangebote für strategische Investitionen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 11.08.2025 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 13.08.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Alternativvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister informiert den Grundstücksverkehrsausschuss in nichtöffentlicher 
Sitzung über durch die Stadtverwaltung qualifizierte Marktgelegenheiten zum freihändigen 
Erwerb von Grundstücken  
 
- mit Potenzial zur kommunalen Aufgabenerfüllung und 
 
- einem geschätzten Verkehrswert über den Wertgrenzen, ab dem der 
Grundstücksverkehrsausschuss gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 Hauptsatzung im 
Grunderwerbsfall einzubeziehen ist. 
Die Information erfolgt bevor die Stadtverwaltung Ankaufsverhandlungen verbindlich absagt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
x x
1 von 3 in Zusammenstellung
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Der Antrag wirkt wirtschaftlich nachteilig für die Stadt Leipzig und könnte Gemeinderecht 
verletzten. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstücksverkehrsausschuss 
über sämtliche der Stadtverwaltung zur Kenntnis gelangenden Möglichkeiten für 
Grundstückskäufe im Gebiet der Stadt Leipzig zu informieren. Dies gilt auch dann, 
wenn es sich nur um eine Information und kein konkretes Angebot handelt und die 
Stadtverwaltung den Erwerb nicht beabsichtigt. Die Information hat zu erfolgen, bevor 
die Stadt Leipzig eine Absage erteilt oder negative Signale aussendet. 
 
1.1 Nachteiligkeit  
Der Antrag fordert eine uneingeschränkte Unterrichtung des 
Grundstücksverkehrsausschusses über alle potenziellen Erwerbsangebote, von denen die 
Verwaltung Kenntnis erlangt, ungeachtet des Qualifizierungs- und Verhandlungsstands 
oder der Relevanz für die Liegenschaftsbestandsentwicklung der Stadt Leipzig. Eine bloße 
Kenntnisnahme von Flächenangeboten stellt aber keine ausreichende Grundlage für eine 
verwaltungsseitige Handlung oder eine Gremienbeteiligung dar. Mit diesem weitreichenden, 
im Antrag formulierten Informationsanspruch ginge ein Verwaltungsaufwand zur Erfassung, 
Bewertung und Übermittlung nicht entscheidungsrelevanter Marktinformationen einher, der 
unverhältnismäßig ist.  
 
Zudem wäre das Verfahren unter Umständen auch wirtschaftlich nachteilig für den 
kommunalen Grundstücksverkehr. 
 
Die Verwaltung verfolgt eine strukturierte Vorgehensweise zur Identifikation, Bewertung 
und gegebenenfalls Vorbereitung potenzieller Grunderwerbsentscheidungen durch den 
Stadtrat. Die Geschäftsanbahnung als dynamische Vorstufe zur Kaufentscheidungsreife ist 
zudem durch ein hohes Maß an Vertraulichkeit und strategischer Verhandlungsführung 
geprägt. Verfrühte Signale in den Angebotsmarkt schwächen potenziell die 
Verhandlungsposition der Stadt. 
 
Die Gremienbefassung zum kommunalen Grunderwerb, insbesondere des 
Grundstücksverkehrsausschusses, erfolgt gemäß Hauptsatzung und Gremienpraxis 
regelmäßig, frühzeitig und auf Basis qualifizierter Entscheidungsgrundlagen.  
 
1.2 Keine Rechtspflicht 
In der Regel wird eine Pflicht des Oberbürgermeisters zur Berichterstattung über 
Marktgelegenheiten sich nicht aus § 52 Abs. 5 SächsGemO ableiten lassen. Die 
Ursprungsfassung des Antrages greift mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar in die 
Rechtsstellung des Oberbürgermeisters ein. Auf eine abschließende Rechtsprüfung hat die 
Verwaltung verzichtet. Auch die Hauptsatzung verpflichtet in § 11 Abs. 1 nur zur Einholung 
zur Zustimmung von Rechtsgeschäften, die durchgeführt werden sollen. 
 
1.3 Alternativvorschlag  
2 von 3 in Zusammenstellung
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Der Alternativvorschlag fokussiert den Bericht auf qualifizierte Grunderwerbsgelegenheiten 
mit Relevanz für die kommunale Aufgabenerfüllung und Substanz in der Prüfung durch die 
Verwaltung, und damit in der Tendenz eher eine wichtige Angelegenheit gem. § 52 Abs. 5 
SächsGemO und bietet die Chance Fragen der Stadträtinnen und -räte beantworten zu 
können.  
 
Die Verwaltung berichtet künftig – im Zweifel auch über ihre rechtlichen Pflichten hinaus – 
also freiwillig auch über Erwerbsgelegenheiten, die sich nicht materialisieren. Dies soll der 
vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Grundstücksverkehrsausschuss dienen und die 
Chance eröffnen, gemeinsam aus diesen Fällen zu lernen.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die Angebotsmarktbeobachtung erfolgt laufend durch das zuständige Fachamt 
(Liegenschaftsamt) auf Grundlage von Kundenkontakten, digitalen Plattformen, direkten 
Angeboten und anderen Quellen. Aufgrund der eingeschränkten Markttransparenz (z. B. 
Heterogenität von Immobilien, intransparente Eigentümerstrukturen) ist dieses ein 
fortlaufender und anspruchsvoller Prozess. 
 
Die Angebotsanalyse erfolgt nach interner Ersterfassung potenzieller Flächen. Dabei 
werden Bedarfs- und Standortanalysen, planungsrechtliche Rahmenbedingungen, 
Eigentumssituation, Wirtschaftlichkeit und strategische Zielstellungen der Stadt Leipzig 
berücksichtigt. Eine Kenntnis eines Flächenangebots allein ist nicht ausreichend für eine 
weiterführende Entscheidung. 
 
Die Geschäftsanbahnung umfasst die vertrauliche und strategisch gesteuerte Vorstufe zur 
Verhandlungsaufnahme. Sie erlaubt eine flexible, reaktionsfähige Verwaltungspraxis in 
einem dynamischen Marktumfeld. Erst bei hinreichender Relevanz, Entscheidungsreife und 
Vorbereitung erfolgt eine politische Beteiligung gemäß Hauptsatzung. 
 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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