Desaströse Informationspolitik der Stadt Leipzig und fehlende 
Bürgerbeteiligungen zu Asylunterkünften in Lindenthal und Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-08217-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-DF-08217-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Desaströse Informationspolitik der Stadt Leipzig und fehlende  
Bürgerbeteiligungen zu Asylunterkünften in Lindenthal und Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
 
1. Hat die Stadtverwaltung für beide Vorhaben alternative Objekte bzw. Standorte 
geprüft? 
 
Die Stadtverwaltung prüft fortlaufend Angebote, die sich für die Unterbringung von 
Geflüchteten eignen. Hierbei handelt es sich einerseits um Flächen, die sich für eine 
Bebauung eignen können, und andererseits um Objekte, die für eine Anmietung oder einen 
Ankauf infrage kommen. Die Suche erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet. 
 
Seit März 2022 wurden insgesamt 124 Standorte geprüft. 
 
 
2. Wenn ja, welche Objekte bzw. Standorte wurden in Betracht gezogen und mit 
welcher Begründung wurden diese alternativen Objekte/Standorte als 
ungeeignet eingeschätzt? 
 
Von den 124 bislang geprüften Standorten wurden 51 Standorte als ungeeignet 
eingeschätzt. Weitere 11 Standorte stehen für eine Nutzung zur Unterbringung von 
Geflüchteten nicht mehr zur Verfügung. Es gibt verschiedene Gründe, warum Standorte als 
ungeeignet eingeschätzt wurden, z. B. hohe Kosten für die Sanierung oder Miete, 
bauordnungsrechtliche Hindernisse oder Altlastenproblematiken.  
 
 
3. Wann wurde von der Stadtverwaltung die Standortentscheidung für Lindenthal 
gefällt und wie lange dauerte es danach bis zur Bekanntmachung der 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08046? 
 
Die Entscheidung wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 24.01.2023 
getroffen. Am 25.01.2023 wurde die Beschlussvorlage VII-DS-08046 im öffentlichen 
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig bekannt gegeben und der Ortsvorsteher des 
Ortschaftsrats Lindenthal per E-Mail über die Standortentscheidung informiert. 
 
 
 
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4. Wann wurde von der Stadtverwaltung die Standortentscheidung für Stötteritz 
gefällt und wie lange dauerte es danach bis zur Bekanntmachung der 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08095? 
 
Die Entscheidung wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 24.01.2023 
getroffen. Am 31.01.2023 wurde die Beschlussvorlage VII-DS-08095 im öffentlichen 
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig bekanntgegeben und im Rahmen einer 
Medieninformation über den Standort informiert. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirats 
Südost wurden bereits vorab am 04.01.2023 über den geplanten Standort informiert, da ab 
Anfang Januar die Bauarbeiten begannen. Erneut wurde der Stadtbezirksbeirat im Rahmen 
seiner öffentlichen Sitzung am 07.02.2023 über das Vorhaben informiert. 
 
 
5. Warum wurden die Bürger in Lindenthal und in Stötteritz nicht rechtzeitig vor 
Vorhabenbeginn durch die Stadt informiert? 
 
Über Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung 
von Geflüchteten werden die zuständigen Stadtbezirksbeiräte bzw. die zuständigen 
Ortsvorsteher/-innen unmittelbar informiert. Vertreter/-innen der Stadtverwaltung informieren 
auf Einladung mündlich in der jeweils nächsten stattfindenden öffentlichen Gremiensitzung 
der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte zum betreffenden Vorhaben und stehen für 
Fragen zur Verfügung. Darüber hinaus wird im monatlichen Sachstandsbericht zur 
Unterbringung von Geflüchteten in Zuständigkeit der Stadt Leipzig über vom 
Oberbürgermeister bestätigte Standorte informiert. Die Sachstandsberichte, wie auch 
Standortentscheidungen des Oberbürgermeisters, sind im öffentlichen 
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig einsehbar. 
 
Aufgrund der Vielzahl der Unterkünfte, die aktuell gleichzeitig geprüft und vorbereitet werden 
müssen, ist es in der Regel nicht möglich, über neue Standorte im Rahmen von zusätzlichen 
öffentlichen Informationsveranstaltungen zu informieren.  
 
 
6. Wurden von der Stadt Leipzig für beide Standorte Konzepte erarbeitet, um die 
Sicherheit der Bürger, vor allem der Kinder, gewährleisten zu können? 
 
Die Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig erfolgt entsprechend dem Konzept „Wohnen 
für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“. Das Konzept wurde in 
der Ratsversammlung am 18.07.2012 beschlossen (RBV-1293/12) und mit Beschluss der 
Ratsversammlung vom 21.11.2013 (RBV-1826/13) fortgeschrieben. Das Konzept beschreibt 
Standards für die Unterbringung von Geflüchteten wie beispielsweise eine 
Mindestwohnfläche je Bewohner oder die maximale Belegung von Wohnräumen. Um das 
Ankommen der Geflüchteten in Leipzig zu erleichtern und die Integration in die 
Stadtgesellschaft zu befördern, wird in allen Gemeinschaftsunterkünften eine soziale 
Betreuung angeboten. Das Konzept zielt darauf ab, Konfliktpotentiale innerhalb und 
außerhalb der Unterkünfte zu reduzieren. 
 
Mit dem Beschluss RBV-1825/13 der Ratsversammlung vom 21.11.2013 ([…] Umsetzung 
des Konzeptes „Wohnen für berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig 
(RBV-1293/12): Sicherheitskonzepte […]) wurden Sicherungsmaßnahmen beschrieben, 
welche für Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig Anwendung finden. Es werden drei 
Objektkategorien unterschieden, aus denen sich die Sicherheitsstandards für das jeweilige 
Objekt ergeben. In der Gemeinschaftsunterkunft Lindenthaler Hauptstraße 50 sind 
Sicherungsmaßnahmen der Kategorie III vorgesehen. Für die Notunterkunft in der 
Kommandant-Prendel-Allee 63 sind Sicherungsmaßnahmen der Kategorie I vorgesehen. 
 
 
 
 
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7. Warum schloss die Stadt Leipzig für das Objekt in Lindenthal einen derart 
langfristigen Mietvertrag über 10 Jahre mit 5jähriger Verlängerungsoption ab? 
 
Das Objekt in der Lindenthaler Hauptstraße 50 ist ein kleines Mehrfamilienhaus mit 
abgeschlossenen Wohneinheiten, in dem ca. 30 Personen untergebracht werden können. 
Die Objektgröße und die Gebäudestruktur ist für die Umsetzung des 
Unterbringungskonzeptes der Stadt Leipzig sehr gut geeignet, da sie einen hohen Grad an 
Privatheit für die untergebrachten Personen bieten und damit auch der Gesamtstrategie der 
dezentralen Unterbringung entspricht. Die Stadt Leipzig hat ein hohes Interesse daran, 
derartige Objekte über einen längeren Zeitraum nutzen zu können.  
Es ist deshalb beabsichtigt, einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren mit Option auf 
Verlängerung um fünf Jahre abzuschließen. Sollte das Wohnhaus innerhalb dieses 
Zeitraumes nicht mehr für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt werden, gibt es 
verschiedene andere Nutzungsmöglichkeiten für soziale Zwecke, z.B. die Unterbringung von 
obdachlosen oder wohnungslosen Personen.  
 
 
8. Warum fanden bis zum heutigen Tag in beiden Stadtgebieten keine 
Bürgerinformationsveranstaltungen statt, um die Anwohner entsprechend in 
die Entscheidung der Stadt einzubinden? 
 
Die Schaffung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete gemäß 
§ 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) ist eine Pflichtaufgabe nach 
Weisung der Stadt Leipzig als unterer Unterbringungsbehörde (§ 2 SächsFlüAG). 
Pflichtaufgaben nach Weisung werden gemäß § 53 Abs. 3 S. 1 Sächsische 
Gemeindeordnung (SächsGemO) vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig in eigener 
Zuständigkeit erledigt, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist und es sich nicht um den 
Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen handelt. Die Vorschriften zur Unterbringung 
von Geflüchteten enthalten keine solche gesetzliche Ausnahmeregelung. Für die Umsetzung 
ist daher der Oberbürgermeister ausschließlich zuständig.  
 
Es erfolgt deshalb bei der Anmietung von Objekten zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft 
und bei der Errichtung von Notunterkünften keine Einbindung von Bürgern in 
Standortentscheidungen im Sinne einer erforderlichen Zustimmung. Wurde in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters eine Standortentscheidung getroffen, wird zunächst 
der betreffende Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat informiert. Anschließend ist die Vorlage 
im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig einsehbar und es wird eine 
Medieninformation herausgegeben. 
 
Über die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in der Lindenthaler Hauptstraße 50 
(Lindenthal) wurde im Rahmen von öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates Lindenthal am 
31.01.2023 und am 07.03.2023 informiert.  
 
Über die Einrichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete in der Kommandant-Prendel-Allee 
63 (Stötteritz) wurde im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Stadtbezirksbeirats Südost am 
07.02.2023 informiert. Zusätzlich fand am 11.03.2023 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr ein Tag 
der offenen Tür statt. Im Rahmen des Tages der offenen Tür konnten sich interessierte 
Personen über den Standort informieren.  
 
 
9. Sind in beiden Stadtgebieten vor Einrichtung der Asylunterkünfte noch 
Bürgerinformationsveranstaltungen geplant? 
 
Weitere Informationsveranstaltungen sind nicht geplant. 
 
Aufgrund der Vielzahl der Unterkünfte, die aktuell gleichzeitig geprüft und vorbereitet werden 
müssen, ist es in der Regel nicht möglich – zusätzlich zu den öffentlichen Gremiensitzungen 
der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte – über neue Standorte im Rahmen von 
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öffentlichen Informationsveranstaltungen zu informieren. 
 
 
10. Wenn ja, wann und wo findet diese in Lindenthal statt? Wann und wo findet 
diese in Stötteritz statt? Wenn nein, weshalb nicht? 
 
Über die Einrichtung der Gemeinschaftsunterkünfte wurde im Rahmen von öffentlichen 
Sitzungen des Ortschaftsrates bzw. des Stadtbezirksbeirates informiert. Im Rahmen eines 
Tages der offenen Tür wurde über die Notunterkunft Kommandant-Prendel-Allee 63 
(Stötteritz) informiert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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