Dienstreise von Mitgliedern des Stadtrates und der Leipziger Stadtverwaltung nach Brüssel 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02700
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02700
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 04.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Dienstreise von Mitgliedern des Stadtrates und der Leipziger Stadtverwaltung nach 
Brüssel 2016
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise der in der Anlage 1 genannten Stadträtinnen und 
Stadträte zu.
    
    
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 4 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2500
PSP 
1.100.11.1.1.04.02
Kto. 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Das Referat Internationale Zusammenarbeit plant vom 29. Mai bis 1. Juni 2016 eine Reise für 
insgesamt 25 Mitglieder des Stadtrates und der Führungskräfteebene der Stadtverwaltung nach 
Brüssel. Die Reise findet unter Leitung des Oberbürgermeisters statt.
    
Kommunales Handeln wird in immer stärkeren Maße durch europäische Entwicklungen und 
Gesetzgebung beeinflusst. Bereits heute haben ca. 75% aller auf europäischer Ebene 
verabschiedeten gesetzgeberischen Maßnahmen direkten Bezug auf Gebietskörperschaften 
bzw. müssen von ihnen umgesetzt werden. Diese Reise soll Stadträtinnen und Stadträten sowie 
Mitarbeitern der Verwaltung die Möglichkeit bieten, in Brüssel mit hochrangigen Vertretern der 
Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments über kommunalpolitisch aktuell 
relevante Fragen zu diskutieren, Positionen und Perspektiven der Stadt Leipzig einzubringen 
und einen Einblick in das Geschehen und die Administration des EP und der EU zu bekommen.
    
Inhaltliche Schwerpunkte werden die Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Regionalpolitik und 
die Europäische Nachbarschaftspolitik bilden. Zudem sind Gespräche zu kommunalpolitischen 
Komponenten des Klima- und Umweltschutzes geplant. Die beiden aus Leipzig stammenden 
Mitglieder des Europäischen Parlaments, Constanze Krehl und Hermann Winkler, sind 
unmittelbare Partner bei der Organisation der Reise.
    
Die Reise wird in Zusammenarbeit mit den Leipziger Mitgliedern des Europäischen Parlaments 
vorbereitet.
    
Die Finanzierung der Reise erfolgt mit Mitteln des Europäischen Parlaments (Zuschuss zur 
Unterkunft und den Reisekosten), aus Haushaltsmitteln des Referats    IZ sowie mittels eines 
Eigenbeitrags von 170,- Euro je Teilnehmer.
    
    
Prüfung kostengünstigere Alternative
    
Geprüft wurden Flug und Zug als Transportmittel.
Die Reise mit Bus wurde als kostengünstigste Alternative gewählt (Vergleich von vier 
Busunternehmen).
    
Folgen bei Ablehnung
    
Stornierungskosten der Hotelbuchung in Höhe von 60-80% des Zimmerpreises.
    
3 von 4 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Vorlage VI-DS-2700
Fraktion DIE LINKE
Bednarsky, Adam
Ehms, Beate
Götze, Marco
Hollick, Margitta
Lange, Carola
Schlegel, Siegfried
SPD-Fraktion
Gabelmann, Ute Elisabeth
Zenker, Christopher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deissler, Dieter
Elschner, Tim
Dr. Künstler, Judith
AfD-Fraktion
Keller, Tobias
4 von 4 in Zusammenstellung