Vertragsverlängerung der Anmietung von Räumlichkeiten zur Einlagerung von Bühnendekorationsteilen der OPER LEIPZIG in Böhlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02262
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Kulturstätten 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02262 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Vertragsverlängerung der Anmietung von Räumlichkeiten zur Einlagerung von 
Bühnendekorationsteilen der OPER LEIPZIG in Böhlen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Kulturstätten  11.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Oper Leipzig wird gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5 der 
Betriebssatzung der Oper Leipzig ermächtigt, den mit der SRN Leipzig GmbH 
bestehenden Mietvertrag vom 25.11.2016 (vgl. Beschluss VI-DS-03230) zur 
Einlagerung von Bühnendekorationen am Standort Böhlen um weitere 5 Jahre, bis zum 
31.12.2026, zu verlängern. 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich weder die angemietete Fläche noch der 
derzeit gültige Kaltmietpreis mit der Verlängerung des Mietvertrages ändern. 
3. Die Finanzierung des jährlichen Mietpreises erfolgt im Rahmen der jährlichen 
Zuweisungen der Oper Leipzig aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig (Teil des 
laufenden Budgets der Oper Leipzig) und wird im Wirtschaftsplan der Oper Leipzig 
berücksichtigt. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Um weiterhin eine längerfristige Nutzung unserer Opern-, Ballett-, Operetten- und Musical-
Produktionen zu ermöglichen und das Repertoire zu Gunsten des Publikums zu erweitern, 
bedarf es weiterhin der Lagermöglichkeit in Böhlen für die Bühnendekorationen. Die Oper hat 
bereits im Jahr 2016 diese Lagermöglichkeit angemietet (vgl. Beschluss VI-DS-03230). Der 
Mietvertrag läuft Ende 2021 aus. Mit dieser Vorlage soll die Betriebsleitung ermächtigt werden, 
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den Mietvertrag verlängern zu dürfen. Gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzung der Oper 
Leipzig ist der Betriebsausschuss Kulturstätten zuständiges Beschlussorgan. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu, 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Trifft nicht zu. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem umfangreichen Repertoire und dem Fortbestand der Lagermöglichkeit in Böhlen 
kann eine hohe Anzahl der in einer Saison gespielten Werke aufrechterhalten und die 
Attraktivität des Spielplans gesteigert werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die OPER LEIPZIG verfügt momentan über ein Repertoire von ca. 90 Werken, wovon pro 
Spielzeit etwa 50 zur Aufführung gelangen. Um das Angebot in Opernhaus und 
Musikalischer Komödie für die Besucher weiterhin attraktiv und abwechslungsreich zu 
gestalten ist auch mittelfristig ein großes Repertoire an Produktionen vorzuhalten. 
 
Auf den vorhandenen und voll ausgelasteten Lagerflächen in Leipzig und Böhlen sind neben 
den aktuellen Produktionen auch die Dekorationen für die zeitweise ausgesetzten 
Produktionen eingelagert. Dies sind Inszenierungen, die nach einer Pause von 2 – 3 Jahren 
als Wiederaufnahme erneut in den Spielplan aufgenommen werden. Auf diese Weise lassen 
sich mit gut laufenden Inszenierungen auch längerfristig gute Einnahmen erzielen. Da die 
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Lagerkapazitäten voll ausgeschöpft sind, werden inzwischen jährlich 10-12 Produktionen 
abgespielt, damit Platz für die Neuproduktionen geschaffen wird.  Eine Erweiterung der 
Lagerflächen über den jetzigen Bestand hinaus ist auch mittelfristig nicht vorgesehen. 
 
Um die Kosten für die täglichen Transporte der Dekorationen so gering wie möglich zu 
halten, ist das Lager in Böhlen vorrangig für die Einlagerung der ausgesetzten Produktionen 
vorgesehen, muss nur in größeren zeitlichen Abständen und nicht täglich angefahren 
werden. Damit wird dringend erforderliche Lagerkapazität in den Leipziger Lagern für aktuell 
laufende Produktionen frei.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Aus brandschutz-technischen Gründen und Mangels vorhandener Lagerkapazität auf den 
eigenen Flächen nutzt die OPER LEIPZIG externe Lagerhallen in Leipzig-Leutzsch und in 
Böhlen für die Unterbringung ihrer Bühnendekorationen, die je nach Spielplan punktuell 
zwischen Lagerhalle / Oper bzw. Lagerhalle / Muko hin und her transportiert werden. 
  
Um weiterhin eine längerfristige Nutzung unserer Opern-, Ballett-, Operetten- und Musical-
Produktionen zu ermöglichen und das Repertoire zu Gunsten des Publikums zu erweitern, 
bedarf es weiterhin der Lagermöglichkeit in Böhlen für die Bühnendekorationen.  
 
Die OPER LEIPZIG verfügt über zwei Lagerhallen im Leipziger Stadtgebiet mit insgesamt 
10.000 m², in denen die teilweise bis zu 8 m langen Bühnendekorationen eingelagert sind. 
Die dort vorhandenen Lagerkapazitäten sind weiterhin voll ausgeschöpft.  
 
Die Halle entspricht mit 4.300 m² Nutzfläche zum Preis von 2 € / m² und allen anderen 
Eigenschaften weiterhin allen Anforderungen und ist in einem sehr guten baulichen Zustand. 
Da das Dach vom Eigentümer mit einer Photovoltaikanlage bestückt ist, ergeben sich 
deutlich Einsparungen in den Nebenkosten und insbesondere den Kosten für die Einleitung 
des Niederschlagswassers.  Ein Mietpreis von 2 € / m² / Monat ist auf dem Markt für 
Lagerflächen in Leipzig nicht mehr erzielbar. 
 
Die jährlichen Mietkosten belaufen sich auf 103.200 EURO brutto zzgl. ca. 7.000 € 
Nebenkosten. Neuer Mietbeginn sollte der 01.01.2022 sein. Der Vertragszeitraum für die 
neue Halle soll 5 Jahre (bis zum 31.12.2026) umfassen. 
Vermieter ist die SRN Leipzig GmbH mit Sitz in: 06779 Raguhn-Jeßnitz, Markescher Platz 6. 
 
Gemäß § 8 Abs. 2 der Betriebssatzung der OPER LEIPZIG bedarf es für die Anmietung der 
Lagerfläche der Zustimmung durch den Betriebsausschuss. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Neuer Mietbeginn sollte der 01.01.2022 sein. Der Vertragszeitraum für die neue Halle soll 5 
Jahre (bis zum 31.12.2026) umfassen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die jährlichen Mietkosten belaufen sich auf 103.200 EURO brutto zzgl. ca. 7.000 € 
Nebenkosten.  
 
Die Finanzierung der aus diesem Mietvertrag resultierenden Mietkosten erfolgt im Rahmen 
der für die Oper Leipzig vorgesehenen Zuweisungen und ist in den Wirtschaftsplan der Oper 
eingestellt. 
  
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss endet der Mietvertrag in Böhlen Ende 2021 und die Oper könnte ihre 
Vielzahl an Bühnendekorationen nicht mehr einlagern. Negative Auswirkungen auf den 
Spielplan wären die Folge. Zudem ist zweifelhaft, ob ein anderes Mietobjekt zu diesen 
Mietkonditionen auf Basis der aktuellen Marktlage gefunden werden kann. 
 
Anlagen: 
 
- Entwurf Verlängerungsvertrag (nichtöffentlich) 
- Dekolager Böhlen Bestandsmietvertrag 2016-2021 (nichtöffentlich) 
 
 
 
 
 
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