Bezugsvorlage zum "Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von sechs Hubrettungsfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Branddirektion Leipzig (VII-DS-07122)" - Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung gem. § 20 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07122-DS-01
Datum: 2022-12-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07122-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bezugsvorlage zum "Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 
sechs Hubrettungsfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer 
Beladung für die Branddirektion Leipzig (VII-DS-07122)" - Umwidmung 
der Verpflichtungsermächtigung gem. § 20 SächsKomHVO für das 
Haushaltsjahr 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.12.2022 Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.12.2022: 
1. Die Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung gem. § 20 SächsKomHVO für das   
Haushaltsjahr 2022, kassenwirksam in 2024, i. H. v. 4.773.500 EUR im PSP-Element 
7.0000162.710.051.022 „Spezialfahrzeuge Fw“ (Sachkonto 78326100) wird bestätigt. Die 
Übersicht zur Deckung ist der Anlage 1 (Tabellarische Übersicht zur                               
VE-Inanspruchnahme) zu entnehmen. 
  
 
Räumlicher Bezug 
 
nicht zutreffend 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung entsprechend § 20 SächsKomHVO ist 
zwingende Voraussetzung für die Zuschlagserteilung am 16. Dezember 2022 zur 
Ersatzbeschaffung der sechs Hubrettungsfahrzeugen, welche mit der Vorlage VII-DS-07122 
durch den Stadtrat bestätigt wurden.  
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die Umwidmung entsprechend § 20 SächsKomHVO ist die zwingende Voraussetzung für die 
Zuschlagserteilung am 16. Dezember 2022 zur Ersatzbeschaffung der sechs Hubrettungs-
fahrzeugen, welche mit der Vorlage VII-DS-07122 durch den Stadtrat bestätigt wurden. 
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
nicht relevant 
 
  
 
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III.   Strategische Ziele  
 
Mit der Fahrzeugbeschaffung wird dem Stadtratsbeschluss VII-DS-07122 vom                     
15. September 2022 entsprochen. 
  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Es handelt sich um eine Ersatzbeschaffung von insgesamt sechs Hubrettungsfahrzeugen als 
Drehleitern. 
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Im Juni 2022 wurde seitens des OBM die Beschlussvorlage VII-DS-07122 in der DB OBM 
bestätigt. Mit der Vorlage wurde im Begründungspunkt 4 „Finanzielle Auswirkungen“ 
beschrieben, dass die Realisierung der Fahrzeuge hälftig im Haushaltsjahr 2023 und im 
Haushaltsjahr 2024 erfolgen soll. Dies spiegelte den gegenwärtigen Sachstand der 
Lieferketten für Hubrettungsmitteln wieder. 
 
Parallel dazu wurde das Amt durch die Fahrzeughersteller informiert, dass es fortwährend 
aufgrund des Ukraine-Kriegs zu Lieferengpässen kommt und damit reguläre Lieferfristen für 
Fahrgestelle (6 - 8 Monate) nicht mehr gehalten werden können, so dass sich diese 
voraussichtlich auf bis zu 12 - 14 Monate erhöhen. Aufgrund dieser Informationen wurde im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2023/24 eine Anpassung vorgenommen, so dass die 
Maßnahme nunmehr zu 100,00 % im Haushaltsjahr 2024 verortet wurde. 
 
Da im dazugehörigen PSP-Element 7.0000162.710.051.022 nur noch 731.000 EUR als 
mögliche Verpflichtungsermächtigungen mit Kassenwirksamkeit in 2024 vorhanden sind und 
somit die Auftragseinbuchung bzw. die Zuschlagserteilung nicht vollumfänglich möglich 
wäre, ist die Umwidmung einer Verpflichtungsermächtigung gem § 20 SächsKomHVO i. H. v. 
4.773.500 € notwendig, um den gesamten investiven Anteil der Beauftragung der sechs 
Drehleitern i. H. v. 5.504.500 EUR ermöglichen zu können. Die Deckung der Verpflichtungs-
ermächtigung erfolgt aus den in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen.  
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Bei Zuschlagserteilung im Dezember 2022 wird mit einer Auslieferung im Jahr 2024 
gerechnet. 
 
 
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Kostenaufschlüsselung gemäß Vergabevorschlag aus dem Vergabeverfahren L-37-2022-
00521: 
 
Beschreibung Kosten brutto Zuordnung InvHH Zuordnung ErgHH 
Fahrgestell 1.597.624,98 € 1.597.624,98 € 0,00 € 
Aufbau DL(A)K 12/23 3.724.959,42 € 3.724.959,42 € 0,00 € 
Multiplikatorenschulung 32.130,00 € 0,00 € 32.130,00 € 
Wartungsvertrag für 10 
Jahre 260.895,60 € 0,00 € 260.895,60 € 
Beladung Los 2 148.406,05 € 141.449,90 € 6.956,16 € 
Beladung Los 3 40.423,61 € 40.423,61 € 0,00 € 
Gesamtkosten: 5.804.439,66 € 5.504.457,91 € 299.981,76 € 
 
Auf Grund von zeitlichen Verzug hinsichtlich der Maßnahmenumsetzung in den in Anlage 1 
genannten Maßnahmen ist die Deckung aus diesen möglich. Der zeitliche 
Umsetzungsverzug ist der anhaltenden Coronalage sowie personellen Engpässen 
geschuldet. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
nicht relevant 
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
 
entfällt 
 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ohne die Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 2024, wäre 
keine korrekte SAP-Einbuchung des investiven Anteils der Beauftragung, somit keine 
Zuschlagserteilung über 5,8 Mio. EUR und letztlich keine Beschaffung der sechs 
Hubrettungsfahrzeuge im vom Stadtrat beschlossen Zeitfenster möglich. Folglich wäre die 
Vergabe aufzuheben und ein erneutes aufwendiges Verfahren zu initiieren. 
 
 
Anlage/n 
1 221129_Umwidmung 20_Anlage_nach Änderung (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1
Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in 2022 mit Kassenwirksamkeit 2024
zur Bezugschlagung der 6 Drehleitern - DL(A)K 12/23
Investitions-
projekt
Bezeichnung PSP-Element Sachkonto SK-Bezeichnung VE-Verfügbarkeit in
2022 (kassenwirksam
2024)
Inanspruchnahme
für Zuschlag am
16.12.2022
Anmerkung
7.0000162 Spezialfahrzeuge Fw 7.0000162.710.051.022 78326100 Erwerb Fahrzeuge 731.000 € 731.000 € VE-Freigabe auf 100%
7.0000163 Wechselladertechnik 7.0000163.710.051.022 78326101 Erwerb Fahrzeuge 250.000 € 250.000 € § 20 SächsKomHVO
7.0001906 Komplettsanierung FF Süd Schenkendorfstr. 7.0001906.700 78511000 Hochbaumaßnahmen 1.700.000 € 1.700.000 € § 20 SächsKomHVO
7.0001904 Neubau Rettungswache Nordwest 7.0001904.700 78511000 Hochbaumaßnahmen 1.000.000 € 1.000.000 € § 20 SächsKomHVO
7.0000174 Spezialfahrzeuge RD 7.0000174.710.051.022 78326100 Erwerb Fahrzeuge 540.000 € 540.000 € § 20 SächsKomHVO
7.0002106 Erwerb BGA RD 7.0002106.710.020.022 78327400 Erwerb BGA 555.500 € 555.500 € § 20 SächsKomHVO
7.0002169 Neubau Rettungswache Seehausen 7.0002169.700 78511000 Hochbaumaßnahmen 150.000 € 78.000 € § 20 SächsKomHVO
7.0002108 Erwerb Leitstellentechnik IRLS-Fw 7.0002108.710.020.022 78327400 Erwerb BGA 325.000 € 325.000 € § 20 SächsKomHVO
7.0002109 Erwerb Leitstellentechnik IRLS-RD 7.0002109.710.020.022 78327400 Erwerb BGA 325.000 € 325.000 € § 20 SächsKomHVO
5.576.500 € 5.504.500 €
Bedarf an VE für
investive
Zuschlagserteilung/-
einbuchung
5.504.500 €
Differenz: 0 €
Summe üpl VE: 4.773.500 €
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