Versammlungsgeschehen 3.1.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06699-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06699-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Versammlungsgeschehen 3.1.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Warum hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig diese, nach 
Sächsischer Corona-Notfall-Verordnung verbotene Demonstration nicht mit 
Hilfe der anwesenden Polizeikräfte unterbunden - also die VO durchsetzen 
lassen?
Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig befinden 
sich bei diesen Ausgangslagen regelmäßig zur rechtlichen Bewertung vor Ort. 
Vollzugsmaßnahmen hingegen sind Sache des Polizeivollzugsdienstes. 
Kreispolizeibehörden sind dazu nicht befugt. Im Falle der „Spaziergänge“ erfolgt 
jeweils eine Abstimmung mit dem vor Ort befindlichen Polizeivollzugsdienst darüber, 
was mit dem bestehenden Kräfteansatz möglich ist – insbesondere da die Innenstadt 
diesbezüglich selbst im Leipziger Stadtgebiet nicht den einzigen Einsatzschwerpunkt 
darstellt. Im vorliegenden Fall war es dem Polizeivollzugsdienst nicht möglich, den 
Aufzug zu unterbinden. Insbesondere in Hinblick auf den vor Ort befindlichen 
Gegenprotest wurde vor Ort einvernehmlich entschieden, den Schwerpunkt zunächst 
auf die Trennung der verschiedenen Versammlungen zu setzen.
2. Gab es an diesem Abend in der Leipziger Innenstadt eingeleitete 
Bußgeldverfahren bzw. Strafanzeigen in Verbindung mit der Durchführung von 
Versammlungen, die gegen die VO verstoßen haben?
Gemäß Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig wurden am 03.01.2022 in der 
Leipziger Innenstadt im Zusammenhang mit Protestgeschehen Platzverweise in 
mittlerer zweistelliger Zahl erteilt und mehrere Personalien erhoben. 
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Neben über einem Dutzend Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen 
die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung wurden auch zwei Strafverfahren wegen 
Beleidigung zum Nachteil von Polizisten eingeleitet und eine Körperverletzungs-
anzeige entgegengenommen.
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass es neben der Demonstration in der 
Innenstadt weitere Demonstrationen u. a. auch durch die Querstraße mit          
ca. 50 Menschen gegeben hat? Wenn, ja was wurde unternommen diese zu 
unterbinden?
Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
4. Welche Maßnahmen wird die Versammlungsbehörde ergreifen, um zukünftig 
effektiv solche "Corona-Spaziergänge" zu unterbinden?
 
Im Laufe der 1. KW fand eine Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig statt. Vor 
dem Hintergrund des vielfältigen montäglichen Versammlungsgeschehens und des 
vergleichsweise geringen polizeilichen Einsatzkräftepotentials war unstrittig, dass 
allenfalls Schwerpunkte des Einsatzgeschehens gesetzt werden können. Dabei ist zu 
beachten, dass die Vielzahl der bundesweiten „Spaziergänge“ eine Bündelung von 
polizeilichen Einsatzkräften nach Aussagen der Polizeidirektion nahezu 
verunmöglicht.  In Hinblick auf die Lockerungen der aktuellen Verordnung des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt 
zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-
CoV-2-Welle (Sächsische Corona-Notfall-Verordnung – SächsCoronaNotVO) muss 
die Sachlage in Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen sowie die neuen 
Tatbestandslagen vor Ort neu bewertet werden.
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