Mittel der Ortschaften in Zeiten eines nicht genehmigten Haushaltes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01733-AW-01
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01733-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01733 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01733-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Mittel der Ortschaften in Zeiten eines nicht genehmigten Haushaltes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vorbemerkung: Der Sachverhalt zum Bürgerfest Böhlitz-Ehrenberg stellt sich wie folgt dar: 
Der Ortschaftsrat hat für das Fest Mittel in Höhe von 20.000 Euro beschlossen (entsprach 
der Antragssumme). Der entsprechende Härtefallantrag ging am 30.07.2025 bei der Stadt 
ein. Die Auszahlung der vollen Summe wurde am 31.07.2025 in Auftrag gegeben. Die 
Überweisung erfolgte am 06.08.2025. Der Ortsvorsteher wurde kontinuierlich über den 
Vorgang in Kenntnis gesetzt. 
1. Nach welchen Maßgaben werden die Brauchtumsmittel ausgezahlt?  
Antwort Verwaltung: 
Die Brauchtumsmittel sind Teil des städtischen Haushaltes. Daher stehen insbesondere die 
Projektförderungen im Rahmen der Brauchtumsmittel unter dem Haushaltsvorbehalt, wie alle 
anderen freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig. Dementsprechend sind auch die 
Bescheide in der vorläufigen Haushaltsführung vorläufige Bescheide.  
Auszahlungen zu Brauchtumsmitteln erfolgen nach Eingang einer Mittelabforderung. 
Mit der Verschärfung der vorläufigen Haushaltsführung im Juni konnten keine Auszahlungen 
mehr vorgenommen werden. Um Härten bei Antragstellern mangels Liquidität zu vermeiden, 
wurde umgehend ein Härtefallverfahren etabliert. Die betroffenen Vereine und die 
Ortsvorsteher wurden hierüber informiert. 
Nach positiver Einzelfallbewertung des Härtefallantrages und Freigabe der Mittel durch die 
Kämmerei, erfolgte eine zeitnahe Auszahlung. 
a. Wie weit spielen hier die vertraglichen Verpflichtungen aus den 
Eingemeindungsverträgen eine Rolle?  
Antwort Verwaltung: 
Die finanziellen Mittel, die den Ortschaften gemäß § 67 Abs. 4 SächsGemO in Verbindung 
mit den Eingemeindungsverträgen und den Beschlüssen der Ratsversammlung zu gewähren 
sind, sind Teil des Haushaltes der Stadt Leipzig. Für sie gelten dieselben 
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kommunalhaushaltsrechtlichen Vorschriften wie für alle anderen städtischen Haushaltsmittel, 
unter anderem die Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung. 
Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO darf die Gemeinde in Zeiten der vorläufigen 
Haushaltsführung u.a. „nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie 
rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar 
sind“. Dies dient der Sicherung der Aufgabenerledigung der Stadt Leipzig nach außen, also 
gegenüber dem Bürger oder anderen juristischen Personen gegenüber denen die Stadt 
Leipzig Zahlungsverpflichtungen hat. Die Regelung bezieht sich aber nicht auf stadtinterne 
Verpflichtungen zur Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln an die Ortschaftsräte oder 
Stadtbezirke aufgrund Gesetzes, konkretisiert durch Eingemeindungsverträge und 
Ratsbeschlüsse. Deren Umsetzung ist Teil der Haushaltsplanung. 
2. Wie viele Bitten um Freigabe von Brauchtumsmitteln gab es bisher, obwohl der 
Haushalt noch nicht genehmigt war? Wie wurden diese jeweils warum 
entschieden? 
 
Antwort Verwaltung: 
Bis 01.09.2025 wurden im Rahmen der Brauchtumsmittel 16 Härtefallanträge gestellt. 14 
Anträge wurden positiv bewertet. Zur Bewertung von Einzelfällen kann auf Grund der 
Schutzwürdigkeit der Daten der Antragsteller nicht öffentlich Stellung genommen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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