Gestaltungsspielraum in der Transparenzsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10334-AW-01
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10334-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10334 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-F-10334-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Gestaltungsspielraum in der Transparenzsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
zu 1.  
In welchem Rahmen sind die Regelungen des Sächsischen Transparenzgesetzes 
innerhalb der kommunalen Transparenzsatzung abwandelbar? 
Das Sächsische Transparenzgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung, wonach die 
gesetzlichen Regelungen in einer kommunalen Transparenzsatzung inhaltlich abwandelbar 
wären. Hinsichtlich der Auslegung des Gesetzes bestehen unterschiedliche Auffassungen. 
Die Stadt Leipzig plädiert grundsätzlich für eine differenzierte Anwendung. Weil es 
diesbezüglich divergierende Ansichten zwischen Gesetzgeber und Sächsischer 
Datenschutz- und Transparenzbeauftragten gibt, zeigt die Stadtverwaltung mit der 
Informationsvorlage - VII-A-08308-Ifo-02 - Transparenzsatzung für Leipzig einen Prozess 
auf, welcher auch die Aufklärung dieser zum Ziel hat.  
zu 2. und 3.  
In welchen Fällen und warum müsste eine sofortige Überarbeitung der 
Transparenzsatzung stattfinden? 
Müsste die Transparenzsatzung überarbeitet werden, wenn sich der Umfang der zu 
veröffentlichenden Daten ändert? 
Mit der Informationsvorlage - VII-A-08308-Ifo-02 - Transparenzsatzung für Leipzig hat die 
Stadtverwaltung unter anderem deshalb von einem sofortigen Satzungsbeschluss 
abgeraten. Aussagen zu einem nicht vorhandenen Satzungsbeschluss können demnach 
nicht getroffen werden. In der Gesamtschau geht es um eine handhabbare Umsetzung. 
Bei einer bloßen Übernahme der Regelungen des Sächsischen Transparenzgesetz würde 
eine Vielzahl von Dokumenten auf der Sächsischen Transparenzplattform zum vierten oder 
gar fünften Mal per einfachem Upload veröffentlicht, was zu einer unverhältnismäßigen 
Belastung der Verwaltung, ohne zusätzlichen Informationsgewinn für die Öffentlichkeit führen 
würde.  
 
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So ist beispielsweise die Tagesordnung der Ratsversammlung bereits im elektronischen 
Ratsinformationssystems, zusätzlich auf leipzig.de, zusätzlich im Elektronischen Amtsblatt 
und zusätzlich im einfachen Amtsblatt veröffentlicht. Es erscheint kaum sinnvoll, die 
Tagesordnung der Ratsversammlung nochmals auf der Sächsischen Transparenzplattform 
zu veröffentlichen, obwohl das Sächsische Transparenzgesetz bei seiner Übernahme hierzu 
verpflichten würde. Diese Vielzahlveröffentlichung würde eine erhebliche Anzahl von 
Ratsdokumenten betreffen. Sie widerspricht auch dem Grundsatz der Datenminimierung. Die 
Stadtverwaltung optiert dafür, dass die Ratsversammlung mit einem Satzungsbeschluss eine 
abgewogene inhaltliche Entscheidung über Art und Umfang der zu veröffentlichenden 
Dokumente in Abhängigkeit von einem vertretbaren Verwaltungsaufwand und anderweitiger 
bereits erfolgter Veröffentlichungen trifft. Dabei ist auch der Umfang der zu veröffentlichten 
Daten zu berücksichtigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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