Wahltermin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00529
Datum: 2025-01-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00529 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00529 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wahltermin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 13.12.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.01.2025 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Wahltag für die Ergänzungswahl zum Ortschaftsrat Rückmarsdorf wird für den 
22. Juni 2025 festgesetzt. 
 
2. Der Vorschlag für den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses sowie dessen 
Stellvertretung erfolgt durch den Oberbürgermeister aus den Reihen der städtischen 
Bediensteten.  
 
3. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen können bis zum 3. März 2025 jeweils einen 
Vorschlag für jeweils eine/n Beisitzer/-in sowie deren/dessen persönliche 
Stellvertretung einreichen.     
 
4. Die Wahl des Gemeindewahlausschusses erfolgt durch die Ratsversammlung am 19. 
März 2025. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf besteht gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig aus fünf 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/4 
 
Mitgliedern. Der derzeitige Ortschaftsrat wurde am 9. Juni 2024 gewählt. Bei einem 
gewählten Mitglied liegt ein Hinderungsgrund nach § 69 SächsGemO i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 
1 vor, da er Beamter der Stadt Leipzig ist. Ein weiteres Mitglied wurde aus der Mitte des 
Ortschaftsrates zum Ortsvorsteher gewählt und gehört diesem somit nicht mehr an. Die 
beiden Sitze können nicht nachbesetzt werden, da für die ausgeschiedenen Mitglieder in der 
Ortschaft Rückmarsdorf keine Ersatzpersonen zur Verfügung stehen. 
 
Gemäß § 34 Abs. 7 i.V.m. § 69 Abs. 1 SächsGemO ist somit eine Ergänzungswahl 
durchzuführen, da die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder auf weniger als 2/3 der 
Mitgliederzahl sinkt. Durch die Wahl neu zu besetzen sind 2 von 5 Sitzen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht relevant 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
Nicht relevant 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Aufgrund der Reduzierung der Mitglieder des Ortschaftsrates Rückmarsdorf auf weniger als 
2/3 ist eine Ergänzungswahl durchzuführen.   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Zur Ortschaftsratswahl Rückmarsdorf am 9. Juni 2024 wurden fünf Kandidaten gewählt. Der 
Großteil der Stimmen entfiel auf die fünf gewählten Ortschaftsräte. Die verbleibenden 
Stimmanteile waren nicht hinreichend für die Benennung von Ersatzpersonen. 
 
Zwei der fünf gewählten Mitglieder schieden in der konstituierenden Sitzung des 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf vom 10. September 2024 aus. Für ein gewähltes Mitglied wurde 
ein Hinderungsgrund nach § 69 SächsGemO i.V.m. 32 Abs. 1 Nr. 1 festgestellt. Ein weiteres 
gewähltes Mitglied wurde zum Ortsvorsteher gewählt und schied nach Rechtsauffassung des 
Sächsischen Ministeriums des Inneren sowie der Landesdirektion Sachsen damit aus dem 
Ortschaftsrat aus. Damit verbleiben nur drei Mitglieder des Ortschaftsrates Rückmarsdorf.    
 
Da die Mitgliederzahl des Ortschaftsrates Rückmarsdorf somit auf weniger als zwei Drittel 
der gemäß § 27 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten fünf Mitglieder 
gesunken ist, muss nach § 34 Abs. 7 SächsGemO eine Ergänzungswahl nach den für die 
Hauptwahl geltenden Vorschriften durchgeführt werden. Der Wahltag dafür wird nach § 1 
Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) durch den Gemeinderat bestimmt.    
 
Das KomWG schreibt in § 9 die Bildung eines Gemeindewahlausschusses zwingend vor. Die 
Wahl muss frühzeitig erfolgen, damit insbesondere der Vorsitz des 
Gemeindewahlausschusses geregelt ist und die Wahlvorschläge entgegengenommen 
werden können. 
 
Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus einer/m Vorsitzenden 
und zwei bis sechs Beisitzer/-innen. Vorsitz und Stellvertretung sowie die Beisitzer/-innen 
und deren Stellvertreter/-innen wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und 
Gemeindebediensteten. Bei der Wahl der Beisitzer/-innen und deren Stellvertreter/-innen 
sollen nach Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien angemessen 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/4 
 
berücksichtigt werden. Entsprechend können die Stadtratsfraktionen bis zum 3. März 2025 je 
eine/n Beisitzer/-in und Stellvertreter/-in vorschlagen. Die Fraktionen melden die Vorschläge 
per E-Mail an das Amt für Statistik und Wahlen ([E-MAIL ENTFERNT]). Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass nach § 11 KomWG Bewerber/-innen und Vertrauenspersonen für 
Wahlvorschläge nicht Mitglied des Gemeindewahlausschusses sein dürfen. 
 
Wie bei den bisherigen Kommunalwahlen erhält der Oberbürgermeister das Vorschlagsrecht 
für den Vorsitz und die Stellvertretung des Gemeindewahlausschusses, damit der 
Informationsfluss zwischen Gemeindewahlausschuss und städtischer Wahlorganisation 
gewährleistet wird. 
 
Um insbesondere die Bekanntmachung der Wahlen und die Entgegennahme der 
Wahlvorschläge durch die/den Vorsitzende/-n zu gewährleisten, hat die Wahl des 
Gemeindewahlausschusses möglichst frühzeitig zu erfolgen, geplant ist sie in der 
Ratsversammlung am 19. März 2025.   
 
3.  Zeitplan 
Siehe Anlage 1. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die Bestimmung des Wahltages für die Ergänzungswahl zum Ortschaftrat Rückmarsdorf 
durch den Stadtrat sowie die Wahl des Gemeindewahlausschusses hat keine gesonderten 
finanziellen Auswirkungen. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Nicht relevant 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
x
3 von 7 in Zusammenstellung
4/4 
 
8.  Besonderheiten 
Nicht relevant 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
In dieser Vorlage werden gesetzliche Pflichtaufgaben geregelt. Ein Nichtbeschluss hätte zur 
Folge, dass die pflichtige Ergänzungswahl zum Ortschaftrat Rückmarsdorf nicht in geplanter 
Weise stattfinden kann.  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Terminkalender (öffentlich) 
 
 
4 von 7 in Zusammenstellung
17 
Stadt Leipzig,      Anlage 1 
Amt für Statistik und Wahlen   
 
Terminkalender für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 22.06.2025 
Unverbindliche Übersicht – verbindlich sind geltende Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Rechtsgrundlagen Organ 
18 Jahre 
28.09.2007 
Letzter Geburtstermin für Wahlberechtigung und  
Wählbarkeit 
§ 31 Abs. 1, § 66 
Abs. 1 i.V.m.  
§ 15 Abs. 1 
SächsGemO 
Wahlb. 
13.12.2024 Vorabstimmung Wahltag / WA für DB OBM -  
07.01.2025 Wahltag / WA in DB OBM -  
Ratsversammlung 
12.02.2025 
Beauftragung des OBM mit Vorschlag zum Vorsitz 
und Auftrag zur Benennung von Migliedern an die 
Fraktionen 
- Stadtrat 
Bestimmung des Wahltages §§ 33, 34, 1 Abs. 2 
SächsKomWG 
Ratsversammlung 
19.03.2025 
Wahl des Vorsitzenden und der Beisitzer des 
Gemeindewahlausschusses (GWA) und der 
Stellvertreter [primär nach beschlossenem 
Vorschlagsprinzip s.o.] 
§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 
57 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 
KomWG 
§ 21 Abs. 1 KomWO 
 
90. Tag 
LAB  22.03.2025 
Bekanntmachung der Wahl 
(Druckausgabe 29.03., Frist bis 24.03.2025) 
§ 1 (4) KomWG Gemeinde  
Ab 23.03.2025 
Frühestens am 
Tag nach Bek. 
Erster Termin für Einreichung der Wahlvorschläge 
beim Vorsitzenden des GWA;  
danach, wenn erforderlich, Auslegung des 
Verzeichnisses für Unterstützungsunterschriften 
§ 6 Abs.2 KomWG 
§ 16 KomWO 
Parteien / 
Wgem. 
 
Unverzüglich nach 
Einreichen 
Vorprüfung der Wahlvorschläge und gegebenenfalls 
Aufforderung an Vertrauensperson, behebbare 
Mängel rechtzeitig zu beseitigen 
§ 18 KomWO Vorsitzender 
GWA 
Auslegung der eventuell erforderlichen 
Verzeichnisse für Unterstützungsunterschriften in 
Gemeindeverwaltung 
§ 6b KomWG,  
§ 17 KomWO 
3 Monate 
22.03.2025 
Stichtag für Innehaben einer Wohnung/Aufenthalt in 
Rückmarsdorf als Wahlrechtsvoraussetzung 
§ 15, 16, 31, 66 
GemO 
 
§ 35 Abs. 3 KomWG 
Gemeinde 
Bis 73. Tag 
10.04.2025 
Letzter Tag für Antrag auf Leistung einer 
Unterstützungsunterschrift in der Wohnung oder an 
dem bezeichneten anderen Aufenthaltsort 
§ 17 Abs. 3 KomWO Wahlb. 
Bis 66. Tag, 
18 Uhr 
 
17.04.2025 
Einreichung von Wahlvorschlägen für 
Kommunalwahlen beim Vorsitzenden des GWA 
§ 6 Abs.2 KomWG 
§ 16 KomWO 
Parteien / 
Wgem. 
Abschluss der Unterstützungsverzeichnisse für 
Kommunalwahlen 
§ 17 Abs. 5 KomWO Vorsitzender 
GWA 
Bis 58. Tag 
25.04., 10 Uhr 
Prüfung und Beschluss über die Zulassung oder 
Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge 
in öffentlicher Sitzung und Feststellung der 
Reihenfolge 
§ 7 Abs. 1 KomWG 
§ 19 KomWO 
GWA 
Bis 3 Tage nach 
Bekanntgabe 
28.04., 10 Uhr 
Beschwerde gegen Entscheidung des GWA zur 
Zulassung oder Zurückweisung 
§ 7 Abs. 2 KomWG Bewerber, 
Vertrauens-
personen 
Unverzüglich nach 
Zulassung 
Beschaffung der Stimmzettel § 25, § 60 KomWO Gemeinde 
42. Tag 
11.05.2024 
Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in 
das Wählerverzeichnis von Amts wegen 
§ 4 Abs. 1 KomWG 
§ 6 KomWO 
Gemeinde 
5 von 7 in Zusammenstellung
18 
Terminkalender für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 22.06.2025 
Unverbindliche Übersicht – verbindlich sind geltende Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Rechtsgrundlagen Organ 
Bis 30. Tag 
LAB 17.05.2025 
Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen 
Wahlvorschläge 
(Druckausgabe 24.05., Frist 23.05.) 
§ 7 Abs. 3 KomWG 
§ 20 KomWO 
Gemeinde 
Frühestens ab 
Bekanntmachung 
12.04.2025 
Erteilung von Wahlscheinen und die Ausgabe 
von Briefwahlunterlagen, Öffnung Briefwahlstelle  
§ 5 Abs. 1 KomWG 
§ 14 Abs. 1 KomWO 
Gemeinde 
Bis 24. Tag 
LAB 17.05.2025 
Öffentliche Bekanntmachung über Einsicht in 
Wählerverz., Einspruch gegen Wählerverz., Wahl-
benachrichtigung, Wahlscheinbeantragung, 
Briefwahl 
(Druckausgabe 24.05., Frist 29.05.) 
§ 8 Abs. 1 KomWO Gemeinde 
Bis 21. Tag 
01.06.2025 
Letzter Tag für Benachrichtigung der 
Wahlberechtigten 
§ 7 Abs. 1 KomWO Gemeinde 
20.-16. Tag 
02.06.-06.06.2025 
Recht auf Einsicht in Wählerverzeichnis § 4 Abs. 2 KomWG Gemeinde 
 Einlegung von Einsprüchen gegen 
Wählerverzeichnis / Antrag auf Berichtigung 
§ 4 Abs. 3 KomWG Wahl-
/Nichtwahlb. 
Bis 10. Tag 
12.06.2025 
Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller 
bzgl. Berichtigung des Wählerverzeichnisses 
§ 4 Abs. 3 KomWG 
§ 5 Abs. 2 KomWG 
Gemeinde 
2 Tage nach 
Zustellung 
Beschwerde an RAB gegen Entscheidung der 
Gemeinde zur Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses 
§ 4 Abs. 4 KomWG Wahlb. 
Bis 6. Tag 
LAB 14.06.2025 
Öffentliche Bekanntmachung über den Beginn und 
das Ende der Wahlzeit, die Wahlbezirke und 
Wahlräume sowie die Art und Weise der 
Stimmabgabe (Wahlbekanntmachung) 
(Druckausgabe 21.06., Frist 16.06.) 
§ 27 KomWO Gemeinde 
Bis 4. Tag, 
18.06.2025 
Entscheidung über Beschwerde gegen 
Entscheidung der Gemeinde zur Berichtigung 
des Wählerverzeichnisses 
§ 4 Abs. 4 KomWG RAB 
2. Tag, 16 Uhr 
20.06.2025 
Letzter Tag für Beantragung Wahlschein / 
Briefwahl (Ausnahmen beachten! Siehe Folgetage) 
§ 13 Abs. 3 KomWO Wahlb. 
1. Tag, 12 Uhr 
21.06.2025 
12:00 Uhr 
Letzter Tag für Ersatz nicht zugegangener 
Wahlscheine 
§ 14 Abs. 12 
KomWO 
Wahlb. 
3. – 1. Tag 
19.-21.06.2025 
Abschluss des Wählerverzeichnisses § 10 Abs. 1 KomWO Gemeinde 
Wahltag, 15 Uhr 
22.06.2025 
Beantragung von Wahlscheinen in Ausnahmefällen § 13 Abs. 3 u. 4 
KomWO  
§ 14 Abs. 8 KomWO 
Wahlb. 
22.06.2025 
8:00-18:00 Uhr 
Wahltag - Stimmabgabe 
Siehe Anlage 2 
§ 14 Abs. 12 
KomWO 
 
Unverzüglich 
21.05.25, 10 Uhr 
Prüfung der Wahlniederschriften auf Vollständigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit; Ermittlung, Feststellung 
und Bekanntgabe Wahlergebnisses im Wahlgebiet 
§§ 21 bis 24, 33, 48 
KomWG 
§§ 50, 53 Abs. 2 und 
3 KomWO 
GWA 
(öffentliche 
Sitzung) 
Nach Ergebnis- 
feststellung 
Benachrichtigung der gewählten Wahlkreis-
abgeordneten und Ersatzpersonen 
§ 51 Abs. 5 KomWO 
 
Gemeinde 
Unverzüglich 
LAB 24.05.2025 
Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen 
Ergebnisses 
§ 24 Abs. 2 KomWG 
§ 51 KomWO 
Gemeinde 
6 von 7 in Zusammenstellung
19 
Terminkalender für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 22.06.2025 
Unverbindliche Übersicht – verbindlich sind geltende Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Rechtsgrundlagen Organ 
2 Wochen nach 
Bekanntmachung 
07.06.2025  
Letzter Tag für Einspruch gegen die Gültigkeit des 
Wahlergebnisses (Wahlanfechtung) 
§ 25 Abs. 2 KomWG 
§ 54 KomWO 
Wahlb., 
Bewerber 
Spätestens 1 
Monat nach Ende 
Einspruchsfrist 
07.07.2025 
Prüfung der Gültigkeit und Entscheidung über 
Einsprüche (Wahlprüfungsfrist) – frühestens 1 
Monat nach Bekanntmachung; bei Einsprüchen ab 
Datum des letzten Einspruchs 
§ 26, 27 KomWG 
§ 55 KomWO 
RAB 
Amtsantritt der Gewählten / Frühester Termin 
konstituierende Sitzung OR 
§ 27 Abs. 5 KomWG 
nach Ablauf der 
Amtszeit der 
Gewählten und 
wenn nicht mehr 
für die Verfolgung 
von Wahlstraftaten 
relevant 
Vernichtung der Sitzungsniederschriften der 
Wahlorgane mit den Anlagen 
§ 62 Abs. 3 KomWO Gemeinde 
 
 
Abkürzungsverzeichnis: 
 
Für Gesetze und Ordnungen auf Landesebene entfällt „Sächs“ aufgrund des hier klaren Bezuges zu den 
sächsischen Wahlen aus Lesbarkeits- und Layoutgründen (SächsKomWO -> KomWO). 
 
GWA  Gemeindewahlausschuss 
GemO  Sächsische Gemeindeordnung 
KomW  Kommunalwahlen 
KomWG Sächsisches Kommunalwahlgesetz 
KomWO Sächsisches Kommunalwahlordnung 
LAB  Leipziger Amtsblatt 
OR  Ortschaftsrat 
RAB  Rechtsaufsichtsbehörde 
Wahlb.  Wahlberechtigte 
Wgem.  Wählergemeinschaften 
WprG  Sächsisches Wahlprüfungsgesetz 
 
Farblegende: 
Wahltag 
Öffentliche Bekanntmachung 
7 von 7 in Zusammenstellung