Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Personalsituation in der Versammlungsbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06701
Datum: 2022-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06701
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Christopher Zenker
Betreff:
Personalsituation in der Versammlungsbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ich möchte folgende Fragen zur personellen Aufstellung der Versammlungsbehörde auch im Zusammenhang mit dem 
aktuellem Versammlungsgeschehen stellen:
1.      Wie viele Stellen gibt es in der Versammlungsbehörde und wie viele sind unbesetzt?
2.      Ist immer ein Mitarbeiter der direkten Versammlungsbehörde beim Einsatzgeschehen vor Ort oder wird nur die 
Operativgruppe eingesetzt?
3.      Sind alle Stellen in der Operativgruppe besetzt bzw. wie viele Stellen umfasst diese?
4.      Wie ist die Qualifikationsstruktur der Operativgruppe?
5.      Im Einsatzgeschehen müssen auch Eilversammlungen beschieden werden. Sind alle eingesetzten Beschäftigten per 
Stellenbeschreibung und Aus- und Fortbildungsstand dazu befähigt, Bescheide zu erlassen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Schlobachshof - Stand Durchsetzung Stadtratsbeschluss zur Petition „Kein Abriss ohne Konzept“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06651-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06651-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Schlobachshof - Stand Durchsetzung Stadtratsbeschluss zur Petition 
„Kein Abriss ohne Konzept“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Ist es richtig und kann dies der Wille der Bürger, vertreten durch den Stadtrat sein, 
dass weiter abgerissen wird, obwohl noch immer kein Konzept für die 
Weiternutzung des Schlobachshof existiert?
In dem Konzept zur weiteren Nachnutzung des Schlobachshof werden nur die 
denkmalgeschützten Gebäude betrachtet. Alle anderen Flächen, mit den teilweise 
ruinösen Gebäuden, sollen durch Abriss und Begrünung, entsprechend des 
ursprünglichen Ankaufszieles der Stadt Leipzig, durch eine Kompensationsmaßnahme 
der Natur zurückgegeben werden. Die Weiter- bzw. Wiederverwertung der 
Tierbewegungshalle an einem anderen Ort,  wird dabei zusätzlich angestrebt. 
2. Welche Konzeptideen werden von Seiten der Stadtverwaltung derzeit entwickelt 
und wer ist dafür federführend?
Die Stadt Leipzig favorisiert die Nachnutzung der denkmalgeschützten Gebäude als 
„Informationszentrum Auenlandschaft“. Dabei sollen auch die Freiflächen integriert 
werden. Federführend ist die Abteilung Freiraumentwicklung im Amt für Stadtgrün und 
Gewässer.
3. Welche Vorstellungen knüpft die Stadt Leipzig an tragfähige Konzeptideen für die 
Nutzung des Schlobachshof?
Die Konzeptideen müssen alle rechtlichen und fachlichen Anforderungen aus dem
- Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“,
- Europäischen Vogelschutzgebiet „Leipziger Auwald“,
- Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Leipziger Auensystem“,
- Wasserhaushaltsgesetz (Überschwemmungsgebiet) und
- Baugesetzbuch (Außenbereich)
erfüllen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig - wirklich ein sicherer Hafen? Was hat die Stadt  bisher unternommen, um das Label mit Leben zu füllen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06703
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06703
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß, Juliane Nagel
Betreff:
Leipzig - wirklich ein sicherer Hafen? Was hat die Stadt  bisher 
unternommen, um das Label mit Leben zu füllen?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Am 14.10.2020 beschloss die Ratsversammlung, dass Leipzig dem kommunalen Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitritt 
(VII-DS-01138). Darüber hinaus wurde beschlossen, dass "...die Stadt Leipzig eine ideelle Patenschaft für das neue 
Boot "Rise above" der Mission Lifeline übernimmt. Diese ideelle Patenschaft beinhaltet ein öffentliches Bekenntnis zur 
Unterstützung der Seenotrettung. Die Stadt Leipzig ruft die Leipziger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Arbeit des 
Vereins durch direkte Spenden zu unterstützen." Außerdem soll sich die Stadt Leipzig "...gegenüber der 
Bundesregierung und im Deutschen Städtetag weiterhin für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und 
deren aktive Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege..." einsetzen.
Mit dem Beitritt zum Bündnis "Städte sicherer Häfen" ist die Erfüllung von acht Forderungen verbunden, von denen bis 
jetzt zwei umgesetzt sind, vier weitere beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden sowie über zwei weitere noch 
nicht entschieden worden ist (https://seebruecke.org/mach-mit/deutschland/sachsen/leipzig/sicherer-hafen). 
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1.Sieht die Verwaltung mittlerweile weitere Forderungen als erfüllt an und wenn ja, welche?
2.Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, die noch nicht erfüllten Forderungen umzusetzen?
3.Wie viele aus Seenot gerettete Menschen nahm die Stadt Leipzig zuätzlich zur Verteilungsquote von 
Schutzsuchenden auf?
4.Mit welchen Aktionen und Initiativen erfüllte die Stadt Leipzig die oben benannte ideelle Patenschaft mit 
Leben?
5.Wie und in welchem Rahmen kann sich die Stadt Leipzig eine finanzielle Unterstützung von Mission Lifeline 
über den ideellen Rahmen hinaus vorstellen?
6.Welche Schritte unternahm die Stadt Leipzig bis jetzt, um sich gegenüber der Bundesregierung und im 
Deutschen Städtetag weiterhin für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren aktive 
Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege einzusetzen?
7.Ist die Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang bereits auf Vertreter:innen der neuen Bundesregierung 
zugegangen? Erhofft sich die Stadt leipzig hierbei eine noch engere Zusammenarbeit?
8.Was waren die größten Hindernisse auf Landes- und Bundesebene bei der Umsetzung der Ziele des 
Bündnisses "Städte sicherer Häfen"?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Schlobachshof/Erhaltung des denkmalgeschützten „Pavillon“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06649-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06649-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Schlobachshof/Erhaltung des denkmalgeschützten „Pavillon“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Erhaltungszustand des Pavillons zum jetzigen 
Zeitpunkt ein?
Im Rahmen der Ersteinschätzung zum Nutzungs- und Entwicklungskonzept im Jahr 2017 
wurden alle denkmalgeschützten Gebäude als sanierungswürdig eingeschätzt. 
2. Sind die Kunstwerke, die zum Pavillon gehören und ausgelagert wurden, 
vollständig und auch katalogisiert?
 Zwei Kunstwerke konnten nicht geborgen werden, da hierfür bauliche Maßnahmen  
 notwendig gewesen wären, um diese nicht zu beschädigen. Für die geborgenen 
 Kunstwerke liegt bisher nur eine Fotodokumentation, jedoch keine vollständige 
 Katalogisierung vor.
3. Welche Maßnahmen zur Erhaltung des Pavillons und der Kunstwerke sind für 
welchen Zeitraum geplant?
Derzeit ist der Gartenpavillon mit Spanplatten verschlossen und durch einen Bauzaun vor 
Vandalismus gesichert. Außerdem ist der Pavillon im Auftrag zur 24-Stunden-Bewachung 
des Objekts enthalten.
Konkrete Maßnahmen zum Erhalt des Pavillons sollen im Jahr 2022 erfolgen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04938-NF-02
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-04938-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-04938 SPD-Fraktion
VII-A-04938-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-04938-NF-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 11.01.2022 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.01.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der OBM wird beauftragt, gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen Testzeitraum von einem Jahr in 
den Schwachverkehrszeiten gemäß Nahverkehrsplan (NVP) (zweite Fortschreibung - VI-DS-08001) von Montag bis 
Sonnabend in den Zeiträumen von 19.30 bis 06.00 Uhr und am Sonntag ganztägig eine kostenfreie Fahrradmitnahme in 
den Straßenbahnen und Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht wird. 
Rechtzeitig nach Ablauf des Testzeitraums wird dem FA Stadtentwicklung und Bau/dem Stadtrat eine 
schriftliche Auswertung vorgelegt und ein Vorschlag unterbreitet, ob das Modellprojekt dauerhaft durch LVB 
und MDV übernommen werden kann.
Sachverhalt
Begründung des Antrags 
Die Neufassung des Antrages übernimmt den Verwaltungsstandpunkt mit der 
Ergänzung bzgl. einer schriftlichen Auswertung nach Ablauf des Testzeitraums. 
 
 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06704
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06704
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut Antwort auf die Anfrage VII-F-02320 hat die LWB im Jahr 2020 6.719 Mieterhöhungen 
vorgenommen, im Jahr 2019 waren es 6.250 gewesen. 
Fragen an die Verwaltung: 
1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im Jahr 2021 in welcher Höhe (absolut und 
prozentual) Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen und bei wie vielen 
Wohneinheiten ist dies im Jahr 2022 beabsichtigt?
2. Wie oft wurde im Jahr 2021 die Zustimmung zur Mieterhöhung versagt und sind derzeit 
Klageverfahren deswegen anhängig? Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu (wie 
vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gegen den Bau eines Radweges am Elster-Saale-Kanal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06705
Datum: 2022-02-15
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-06705 
 
Einreicher: Alexander Quietzsch 
 
Betreff: Gegen den Bau eines Radweges am Elster-Saale-Kanal 
 
Die Stadt plant den Bau eines 11,4km langen Radweges aus Beton entlang des Saale-Elster-
Kanal. Dieser soll rund 4,3 Millionen Euro kosten. Momentan führt dort ein naturbelassener 
Pfad entlang welchen unzählige Radfahrer und Spaziergänger nutzen. Gerade die naturbelas-
sene Eigenschaft ist es die die ganze Gegend so schön erholsam und interessant macht. Und 
das soll jetzt durch eine versiegelte Fläche aus Beton weichen. Naturschutz sieht anders aus. 
Viele in der Umgebung lebende Bürger nutzen diese unberührte Natur um vom stressigen 
Großstadtleben mal weg zu kommen, und da ist der Anblick von Beton völlig fehl am Platz. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung Tempo 30 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06709
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06709
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Max Heeke
Betreff:
Stand der Umsetzung Tempo 30 in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Wie ist der Stand der Umsetzung beim flächendeckenden Tempo 30 in Leipzig?
Können Sie einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung von Tempo 30 im Stadtgebiet benen-
nen?
-> Wenn nein, wovon ist die Umsetzung des Vorhabens noch abhängig?
Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, dem sächsischen Ver-
kehrsministerium und dem Bundesministerium für Verkehr aus?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage "Politisches Graffito am Gebäude Merseburger Straße 94" (VII-F-06333)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06694-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06694-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Nachfrage zur Anfrage "Politisches Graffito am Gebäude Merseburger 
Straße 94" (VII-F-06333)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Nachfragen der AfD- Fraktion vom 19.01.2022 zur Anfrage "Politisches Graffito am 
Gebäude Merseburger Straße 94" (VII-F-06333) werden wie folgt beantwortet:
1. Hat die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Beseitigung des betreffenden 
    illegalen Graffitos ergriffen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
    Die Stadtverwaltung, hier zuständig die untere Denkmalschutzbehörde, hat bisher bedingt
    aus arbeitsorganisatorischen Gründen keine Maßnahmen ergriffen. 
2. Welches Vorgehen plant die Stadtverwaltung in welcher Zeitschiene zur 
    Beseitigung des illegalen Graffitos?
    Die untere Denkmalschutzbehörde wird die Hauseigentümer zeitnah formell anhören.
3. Mit welchen rechtlichen Maßnahmen müssen die Eigentümer des Gebäudes und 
    ggf. weitere Personen im Zusammenhang mit der illegalen Anbringung des Graffitos
    seitens der Stadt Leipzig rechnen?
    In Abhängigkeit des Antwortschreibens der Angehörten kann ggf. eventuell ein Rückbau/ 
    Beseitigen der gesamten Wandgestaltung von Teilen gefordert werden. 
 
4. Welche illegalen Graffiti ähnlicher Größe und Sichtbarkeit sind der Stadtverwaltung
    im Leipziger Stadtgebiet bekannt?
Der Stadtverwaltung Leipzig ist an illegalen ungenehmigten Graffitis ein Beispiel an der 
Lützner   Straße 100 bekannt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierungsbedarf bei öffentlichen Bolzplätzen und Umsetzungsplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06637-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06637-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sanierungsbedarf bei öffentlichen Bolzplätzen und Umsetzungsplanung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1.Wie stellt sich der Instandsetzungs- oder Sanierungsbedarf der öffentlichen 
Bolzplätze in Leipzig konkret dar? (bitte objektkonkret Zustand und Sanierungsbedarf 
inkl. Kosten tabellarisch darstellen)
Antwort:
Aufgrund der notwendigen Priorisierung konnte mit der Bearbeitung zur Auflegung eines 
Sanierungsprogrammes Bolzplätze im öffentlichen Raum in 2021 noch nicht begonnen 
werden. Eine erste Grobabschätzung liegt vor, demnach sind von den 28 öffentlichen 
Bolzplätzen, die in den Verantwortungsbereich des ASG fallen 12 Plätze in einem schlechten 
Zustand, 7 in einem befriedigenden bis ausreichenden Zustand und 9 in einem guten 
Zustand. Eine Detailanalyse zu jedem Bolzplatz erfolgt im Rahmen der nun im Jahr 2022 mit 
dem entsprechenden objektbezogenen Aussagen. Alle Plätze sind entsprechend nutzbar 
zum Teil mit Einschränkungen in Bezug auf den die jeweilige Witterung bzw. die komplette 
ursprüngliche Ausstattung.
2.  Wie wurden die im Haushalt für 2021 zur Verfügung gestellten Mittel verwendet und 
welche Maßnahmen sind für 2022 in welcher Kostenhöhe geplant?
Antwort:
Es erfolgte keine Mittelverwendung.
3.  Wie plant die Verwaltung, dem Investitionsbedarf bei öffentlichen Bolzplätzen in 
den kommenden Jahren zu begegnen?
Antwort:
In einem ersten Schritt erfolgt 2022 eine Bestandsanalyse für die Erstellung eines 
Sanierungsprogramms. Dabei ist zu prüfen wie viele der 28 öffentlichen Bolzplätze sowohl 
den gesetzlichen Bestimmungen des Naturschutzrechts, des Denkmalschutzrechtes als 
auch der Bundesimmissionsschutzverordnung nach aktuellem Stand entsprechen.
Erst nach dieser stadtweiten Prüfung kann der erforderliche Investitionsbedarf ermittelt 
werden.
Für Bolzplätze, die naturschutzrechtlich, denkmalschutzrechtlich und 
immissionsschutzrechtlich unbedenklich sind, können dann ab 2023 die Planungen zur 
Erneuerung bzw. die Sanierungen erfolgen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbereicherung & Pop-up-Store in Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06679-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06679-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Stadtbezirksbereicherung & Pop-up-Store in Großzschocher
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Sehr geehrter Herr Malok,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Engagement für den Stadtbezirk 
Großzschocher. Ihre Ideen zur Bereicherung des Stadtbezirks sind sehr vielfältig und betref-
fen möglicherweise mehrere Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung. Das Amt für Wirt-
schaftsförderung sieht mehrere mögliche Anknüpfungspunkte. 
Zu Ihrer 1. Frage:
Wenn es um den Betrieb und die (Weiter-)Entwicklung eines Gewerbebetriebes geht (mit 
Gewinnerzielungsabsicht), kommt gegebenenfalls eine Förderung durch unser Mittelstands-
förderprogramm in Betracht. Zusätzlich gibt es aktuell eine Fördermöglichkeit von Pop-up-
Stores im sogenannten Zentrenfonds. Das Gebäude mit der Anschrift Anton-Zickmantel-
Straße 42 in 04249 Leipzig, gehört laut Stadtentwicklungsplan (STEP) 2016 zu den D-
Zentren. Eine Förderung ist damit über den Zentrenfonds grundsätzlich möglich. Für eine 
weitergehende Einschätzung zu einer möglichen Unterstützung durch das Amt für Wirt-
schaftsförderung, auch bezüglich der angegebenen Märkte in der Raiffeisenstraße 51 und in 
der Anton-Zickmantel-Straße 42 werden weitere Details benötigt, die uns noch nicht vor-
liegen und aus dem Sachverhalt nicht hervorgehen. 
Zu Ihrer 2. Frage:
Wir empfehlen Ihnen eine Beratung im Amt für Wirtschaftsförderung wahrzunehmen. Die 
richtige Ansprechpartnerin für Ihr Vorhaben ist:
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Elisabeth Hauck 
Kontaktstelle Kreativwirtschaft
Tel : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Frau Hauck berät Sie gern zu Ihrem Vorhaben und den möglichen Unterstützungen und 
Förderungen durch das Amt für Wirtschaftsförderung.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Anmeldung von E-Fahrzeugen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06710
Datum: 2022-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06710
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Anmeldung von E-Fahrzeugen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut Statistischem Jahresbericht 2021 der Stadt Leipzig waren im Jahr 2020 268.059 Kraftfahrzeuge 
gemeldet, mithin 4.433 mehr als 12 Monate zuvor.  Auch die Zahl der angemeldeten Fahrzeuge mit 
E-Antrieb steig von 743 (2019) auf 1.359 (2020). 
Dazu fragen wir an:  
 
1) Wie viele der neuzugelassenen E-Fahrzeuge wurden durch Firmen angemeldet? Wie viele wurden 
zur privaten Nutzung angemeldet?  
2) Hinsichtlich der privat angemeldeten E-Fahrzeuge: In welchen Ortsteilen/Stadtteilen wurden diese 
Fahrzeuge angemeldet und sind diese Ortsteile/ Stadtteile eher von Geschosswohnungen geprägt 
oder durch eigengenutzte Einfamilienhäuser? 
3) Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus diesem Zahlen in den jeweiligen Ortsteilen, gerade im 
Sinne der stärkeren Nutzung von E-Fahrzeugen im privaten Nutzungsbereich? Welche Stellplatz-/ 
Lademöglichkeiten werden dort jeweils zukünftig geschaffen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 467 "Erweiterung Stadtteilzentrum Leutzsch", Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Leutzsch;Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-04936-ÄA-01-NF-01
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-04936-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-04936 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-04936-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-04936-ÄA-01-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 467 "Erweiterung Stadtteilzentrum Leutzsch", 
Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Leutzsch;Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird zu Beginn bei Zusammenfassung nach '...Aspekte der 
doppelten Innenentwicklung.' wie folgt ergänzt:
Das bedeutet eine Blockrandschließung an der Flemmingstr. Rückmarsdorfer 
Str./Junghansstr. in der Höhe der umgebenden Bebauung und eine Stapelung der 
Stellplätze im Blockinnenbereich mit dem Ziel einer Begrünung und Entsiegelung des 
heutigen Parkplatzes.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Bei der Erweiterung des Stadtteilzentrums Leutzsch soll aus städtebaulicher Sicht 
unbedingt eine Blockranderschließung erfolgen, die sich in den Bestand einfügt. 
Diese wichtige städtebauliche Prämisse ist in der Zusammenfassung unbedingt zu 
benennen.
Darüber hinaus soll der B-Plan unbedingt eine Stapelung der notwendigen Stellplätze 
im Blockinnenbereich festlegen.
Als direkte Folge daraus soll die versiegelte Innenfläche entsiegelt und begrünt 
werden. So entsteht Aufenthaltsqualität im Stadtteilzentrum und es wird der 
notwendige Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Gerade im Rahmen der Erweiterung des Stadtteilzentrums muss das dadurch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
entstehende Potenzial genutzt werden. Bislang ist auf der vorhandenen großen 
Innenfläche des Stadtteilzentrums wenig bis keine Aufenthaltsqualität zu 
verzeichnen, die Fläche überhitzt im Sommer und steht den Leutzerinnen und 
Leutzschern praktisch nicht zur Nutzung zur Verfügung. Die Einordnung der 
Parkflächen mittels Stapelung kann das Potenzial entfalten, im Stadtteilzentrum 
endlich Aufenthaltsqualität zu schaffen und gleichzeitig durch Entsieglung und 
Begrünung ein Beitrag zum Klimaschutz im verdichteten urbanen Raum geleistet 
werden.
Es muss im B-Planverfahren zudem darauf geachtet werden, dass die Querung des 
Geländes barrierefrei möglich ist.
Die Bestandsbauten im Innenbereich sollen nur mittels Stapelung zu Wohnzwecken 
nötigenfalls erweiterbar sein und ggf. ist auch Förderung für bezahlbaren Wohnraum 
zu nutzen.
Ebenso sollte eine Prüfung stattfinden ob in der angrenzenden, wohl im Eigentum 
des Vorhabenträgers befindlichen Villa eine soziokulturelle Nutzung möglich gemacht 
werden kann, um das Stadtteilzentrum weiter aufzuwerten. Hierüber muss mit dem 
Eigentümer verhandelt werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung