Farbliche Markierung für Radwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07304-VSP-01
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07304-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07304 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-07304-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Farbliche Markierung für Radwege 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
SBB Mitte 18.04.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung   Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
x   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung nimmt den Umgang mit Markierungen von Radverkehrsflächen insb. 
Knotenpunkten zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug 
  
stadtweit 
  
Zusammenfassung 
 
Es werden die Grundsätze dargestellt, nach denen Verkehrsflächen des Radverkehrs 
besonders farblich kenntlich gemacht werden. Knotenpunkte sollen in Zukunft in Leipzig 
grundsätzlich und soweit möglich mit durchgehenden Radverkehrsanlagen (als 
Furtmarkierungen) ausgestattet werden. 
  
Anlass der Vorlage:    
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: Antrag 
  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
x  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
  
Umsetzung der Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 zur Erhöhung des Radverkehrsanteils. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Die Markierung von Radverkehrsanlagen und Führungen des Radverkehrs insbesondere an 
Knotenpunkten folgt den Grundsätzen: 
- Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit des bereits mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten 
Hauptstraßennetzes werden an Knotenpunkten grundsätzlich durchgängige Radfurten 
markiert werden oder die Knotenpunkte mit durchgehenden Radverkehrsanlagen 
ausgestattet.  
- Im Ausnahmefall werden bei beengten Straßenverhältnissen ersatzweise farbliche oder 
piktogrammgestützte Gestaltungselemente eingesetzt, die die Wahrnehmbarkeit des 
Radverkehrs im Straßenraum erhöhen.  
- Bei der Auswahl der für erforderlich gehaltenen Maßnahmen wird prioritär auf die Anlage 
3.7 des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ zurückgegriffen.  
- Für Unfallschwerpunkte wird darüber hinaus von der Straßenverkehrsbehörde eine 
Roteinfärbung von Radfurten angeordnet.  
Die bereits praktizierte Roteinfärbung von Radfurten an Knotenpunkten erfolgt als 
verkehrsrechtliche Anordnung nur dann, wenn sich diese Kreuzungspunkte zwischen Rad- 
und Kfz-Verkehr zu Unfallhäufungsstellen entwickelt haben. Damit wird über das übliche 
Maß hinaus eine Aufmerksamkeit auf ganz spezielle Punkte im Verkehrssystem gelenkt, an 
denen Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt gewähren müssen, zur Unfallvermeidung besonders 
gefordert sind.  
 
Für die Antrag konkret genannten Stellen im Straßennetz liegt folgender Umsetzungsstand 
vor:  
 
Vor dem Hauptbahnhof  
Hier wurde 2023 auf Basis einer verkehrsrechtlichen Anordnung die Einordnung eines 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Radfahrstreifens auf der Fahrbahn umgesetzt, um die Konfliktsituation vor allem mit dem 
Fußverkehr im Ein- und Augangsbereich des Bahnhofsgebäudes deutlich und mit Erfolg zu 
entschärfen. Um den gesamten Radverkehr vor dem Eingangsbereich des Hauptbahnhofs 
aus dem Gehwegbereich herauszunehmen, ist die Freigabe des Radfarstreifens unmittelbar 
vor dem Hauptbahnhof auch in Gegenrichtung Gegenstand einer noch laufenden Planung.  
 
Nördlich der “Höfe am Brühl” 
Zur Konfliktentschärfung Rad-/Fußverkehr wurden Ende 2023 sowohl auf Höhe der 
reformierten Kirche als auch über den Radweg nördlich entlang der Höfe am Brühl 
Fußgängerüberwege markiert, die verkehrsrechtlich eindeutig klarstellen, dass nun an den 
Querungsstellen des Radwegs der Fußverkehr Vorrang vor dem Radverkehr hat. Inwieweit 
sich diese Verkehrsregelung bewährt wird evaluiert.   
 
Fahrradstraße Große Fleischergasse bis zum Neuen Rathaus 
Die Einfärbung ist hier zur Konfliktvermeidung mit dem Fußverkehr nicht erforderlich, da 
dieser hier die Gehwege benutzen muss. Der Kfz-Verkehr wird mittlerweile neben der 
Beschilderung auch mit den extra entwickelten großen Fahrradstraßen-Piktogramnmen auf 
der Fahrbahn auf die Verkehrsregelung hingewiesen.  
  
Die ausschließlich auf dem Promenadenring zum Einsatz kommende Grüneinfärbung der 
dort neu angelegten Radfahrstreifen erfolgt aus dem Grund, hier eine nach mehreren 
Jahrzehnten neue Verkehrsführung für den Radverkehr besonders kenntlich zu machen. Alle 
Verkehrsteilnehmer sollen auf diese Änderung aus Gründen der Unfallprävention 
aufmerksam gemacht werden. Dieser Sonderfall kann jedoch schon allein aus 
Kostengründen nicht dazu herangezogen werden, alle Stellen im Leipziger Straßennetz, an 
denen sich verschiedene Verkehrsströme unterschiedlicher Verkehrsträger kreuzen, farblich 
zu kennzeichnen. Die eindeutig in § 1 oder durch die Vorfahrtsregelungen der StVO 
bestehenden Rechte und Pflichten aller Verkehrsteilnehmer bedürfen im Regelfall keiner 
besonderen farblichen Unterstützung. Die davon geltenden Ausnahmen für 
Unfallschwerpunkte an Knotenpunkten werden bereits automatisch und systematisch 
bearbeitet.  
 
Davon unbenommen wird grundsätzlich an neu zu plannenden Knoten des 
Hauptstraßennetzes, an denen Radverkehr auf Hauptrouten des HauptnetzRad in den 
Qualitätsstufen IR II und IR III bereits stattfindet oder vorgesehen ist, planerisch dafür Sorge 
getragen, durchgängige und sichere Radverkehrsanlagen nach den Regeln der Technik 
sowohl im Streckenverlauf der Hauptverkehrsstraße wie auch an den Knotenpunkten 
herzustellen. Dabei wird neben der bestmöglichen Trennung des Radverkehrs vom Kfz-
Verkehr (z. B. mit Hilfe von markierten Furten) auch auf eine weitestgehende Trennung von 
Fuß- und Radverkehr und eine Reduzierung möglicher Konfliktpunkte geachtet. Sofern dies 
aus Platzgründen nur mit farblichen Elementen möglich ist, werden diese alternativ 
eingesetzt, als sog. Sharrows oder der Markierung von Kombispuren, bei dem in gering vom 
Kfz-Verkehr belegten Rechtsabbiegespuren der Radverkehr mitgeführt wird. Diese Lösungen 
werden zudem zukünftig durch punktuelle Einfärbung der Radfahrmarkierungen deutlicher 
hervorgehoben.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung