Nutzung des neuen Zusatzzeichens "Carsharing frei"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01380-AW-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01380-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung des neuen Zusatzzeichens "Carsharing frei" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Prüft die Verwaltung aktuell die Anbringung des o. g. Zusatzzeichens in 
Leipzig? 
2. Wenn ja, an welchen Orten wird eine Anbringung des Zusatzzeichens aktuell 
geprüft oder ist bereits erfolgreich geprüft worden? (bitte Orte und Stand der 
Prüfung angeben) 
3. Wenn nein, warum prüft die Verwaltung aktuell die Anbringung des o. g. 
Zusatzzeichens nicht? 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet: 
 
Die Verwaltung fühlt sich der – mehrfach auch vom Stadtrat beschlossenen – Förderung 
des Carsharings als Teil der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 verpflichtet. 
Dementsprechend wurden bereits bis jetzt insgesamt 43 Mobilitätsstationen und 
Mobilpunkte mit insgesamt 100 Stellplätzen für Carsharingfahrzeuge im öffentlichen 
Raum eingerichtet.  
 
In der StVO ist in § 13 nun folgende Regelung im Abs. 5 neu hinzugekommen: "Wer ein 
elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes oder ein 
Carsharing-Fahrzeug im Sinne des Carsharinggesetzes und der entsprechenden 
Länderregelungen führt, muss Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der 
Parkzeit nicht betätigen, soweit dies durch bevorrechtigende Zusatzzeichen zu Zeichen 
290.1, 314, 314.1, 315 angeordnet ist …“  
 
Somit besteht neu die Möglichkeit, durch Zusatzzeichen Carsharing-Fahrzeuge von der 
Gebührenpflicht auszunehmen. Ob dies überall möglich ist, wird derzeit geprüft. Dabei ist 
jedoch Folgendes zu beachten: 
 
Gebührenpflicht wird nach § 13 StVO vor allem dort angeordnet, wo kein ausreichender 
Parkplatz vorhanden und deshalb erreicht werden soll, dass möglichst viele Fahrzeuge 
nacheinander für möglichst kurze, genau begrenzte Zeit parken können. Sie dient dazu, 
einen möglichst hohen Umschlag zu erreichen und vielen Kfz-Führern Parkraum zur 
Verfügung zu stellen. Infrage kommen für eine Bewirtschaftung also z.B. die Parkflächen 
in der Innenstadt und Innenstadtnähe (bereits vorhanden), im Bereich von 
Geschäftsstraßen (z.B. vorhanden in den Nebenstraßen der Jahnallee) oder an 
Behörden (z.B. Technisches Rathaus, Finanzamt). Ein weiteres Ziel der Bewirtschaftung 
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besteht natürlich auch darin, PKW-Nutzer dazu zu animieren, auf den Umweltverbund 
umzusteigen und so die kritischen Bereiche vom PKW-Verkehr zu entlasten. 
Da Carsharing-Fahrzeuge mit der Anordnung des Zusatzzeichens zur Befreiung von der 
Gebührenpflicht dauerhaft parken können, widerspricht das dem eigentlichen Ziel der 
Gebührenpflicht. Deshalb muss im Einzelnen geprüft werden, wo die Bevorrechtigung 
der Carsharing-Fahrzeuge verträglich ist. 
 
Für die Innenstadt ist diese Regelung nicht möglich. Zusätzlicher Verkehr durch 
Carsharing-Fahrzeuge und Dauerparker bringen zusätzliche Belastungen und 
widersprechen dem Ziel der autoarmen Innenstadt.  
 
Ebenso ist es fraglich, ob mit der generellen Freigabe der gebührenpflichtigen Parkplätze 
für Carsharing-Fahrzeuge das Schutzziel des Bewohnerparkens noch gewährleistet 
werden kann. Für das Waldstraßenviertel musste die generelle Bevorrechtigung für 
Carsharing-Fahrzeuge bereits ausgeschlossen werden. Hier bestand schon zum 
Zeitpunkt der Untersuchung zur Einrichtung der Bewohnerparkbereiche ein 
Missverhältnis zwischen den 3.038 vorhandenen Stellplätzen und den zum damaligen 
Zeitpunkt rund 3.500 nur in Leipzig in diesem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen. Dafür 
wurden im Waldstraßenviertel mittlerweile mehrere Stationen als Mobilpunkte 
eingerichtet, um Carsharing trotzdem zu ermöglichen. 
 
Derzeit wird zudem die Änderung der Parkgebührenverordnung zur Umsetzung des 
Beschlusses (VI-DS-4166 Flexibles Carsharing) vorbereitet, wonach ein Carsharing- 
Unternehmen durch öffentlich-rechtlicher Vereinbarung mit der Stadt gegen Zahlung 
einer Jahrespauschale eine Parkvorberechtigung als Ausnahme von der allgemeinen 
Gebührenpflicht und der Parkzeitbegrenzung erhalten kannt. E-Fahrzeuge sind dabei von 
der Jahrespauschale befreit.  
 
Eine vollständige Freigabe von Carsharing durch Anordnung des neuen 
Verkehrszeichens wird dagegen nicht angestrebt, da im Rahmen der öffentlich-
rechtlichen Vereinbarung auch Anforderungen an das Carsharingunternehmen 
entsprechend des o.g. Beschlusses z. B. zur Erhöhung des Anteils von E-Pkws in der 
jeweiligen Flotte gestellt werden können. Im Weiteren ist durch die Berechtigung auf 
Grundlage der Vereinbarung eine zusätzliche Beschilderung nicht notwendig. Damit 
werden erhebliche Kosten und Verwaltungsaufwand gespart und die Vergrößerung des 
Schilderwaldes verhindert.  
 
 
 
 
 
 
 
 
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