Umweltfreundliche, sozialverträgliche und innovationsfördernde öffentliche Beschaffung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01194
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01194 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umweltfreundliche, sozialverträgliche und innovationsfördernde öffentliche 
Beschaffung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.05.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Derzeit ist das Thema Beschaffung bundesweit von großem Interesse. Die aktuelle 
Krisensituation, bedingt durch die Corona-Pandemie, hat das BMWi bereits dazu veranlasst 
eine schnellere und effizientere Beschaffung zu ermöglichen, beispielsweise über das 
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 
Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV).1  
Durch flexible EU-Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise können z. B. 
persönliche Schutzausrüstung, lebensrettende Beatmungsgeräte und andere medizinische 
Hilfsmittel schneller bereitgestellt werden.2  
Bereits heute müssen wir uns allerdings auf die wirtschaftlich herausfordernde Zeit nach der 
Pandemie vorbereiten und alle Möglichkeiten einer zukunftsorientierten Beschaffung schon 
jetzt diskutieren. Werden mehr Leistungen beschafft, die umweltbezogene, soziale und 
innovative Belange in besonderer Weise berücksichtigen, kann dies nicht nur zu einer 
krisenresistenteren Wirtschaft beitragen; Verfahren der innovationsorientierten Beschaffung 
können ein wichtiger Baustein sein, aus der Krise eine Chance zu machen, gerade für 
kleinere und mittlere Unternehmen.  
 
Mit den EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU3 wurden öffentlichen 
Auftraggebern Wege für die umweltfreundliche und sozialverträgliche Vergabe aufgezeigt. 
Darüber hinaus wurde explizit die innovationsfördernde Beschaffung ermöglicht. Es 
existieren umfangreiche Leitfäden, wie öffentliche Auftraggeber - darunter auch explizit 
Kommunen - für solche Vergabeverfahren befähigt werden können.4 Auch der Bund hat eine 
sehr umfangreiche Kompetenzstelle eingerichtet, die sich ebenfalls explizit an kommunale 
Auftraggeber richtet.5 Weiterhin bestehen Förderanreize, die kommunale Auftraggeber 
motivieren sollen, innovationsfördernde Vergabeverfahren zu wagen.6 
 
1 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17 
Vergabeverordnung (VgV)  
2 https://ec.europa.eu/germany/news/20200401-vergabe-oefentlicher-auftraege_de  
3 https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement/rules-implementation_e 
4 https://ec.europa.eu/info/policies/public-procurement/support-tools-public-buyers/innovationprocurement_de 
5 https://www.koinno-bmwi.de/  
6 https://www.koinno-bmwi.de/eu-foerderung/  
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Eine nachhaltigere Beschaffungspolitik könnte beispielsweise die Kreislaufwirtschaft fördern 
und somit die Abhängigkeit von anderen Ländern durch den sinkenden Bedarf an Rohstoffen 
minimieren. Die aktuelle Situation um die Covid-19-Pandemie verdeutlicht hier, welches 
Risiko von vorwiegend globalen Lieferketten ausgeht. Darüber hinaus könnten gezielt 
regionale Auftragnehmer gefördert werden, um Innovationen vor Ort zu ermöglichen. Davon 
profitiert die regionale Wirtschaft, aber auch die Kommune direkt und indirekt unter anderem 
durch höhere Gewerbesteuererträge, sichere und attraktive Arbeitsplätze sowie eine stärkere 
Kaufkraft der Beschäftigten. 
 
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an: 
 
1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Leipzig bereits mit dem Thema ‚Innovative 
Beschaffung’ gemacht? 
2. Inwiefern berücksichtigt die Stadt Leipzig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
verbindlich die Möglichkeiten umweltorientierter7 und sozialverträglicher8 
Auftragsvergabe im Sinne der in den Fußnoten dieser Frage angegebenen 
Handbücher und Leitfäden? 
3. Wurden Mitarbeiter*innen der Stadt Leipzig durch das Kompetenzzentrum des 
Bundes9 geschult und/oder besteht ein informeller oder strukturierter Austausch mit 
anderen Kommunen? Plant die Stadt Leipzig den Aufbau einer interdisziplinären und 
zentralen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, beispielsweise nach dem 
Vorbild der Stadt Ludwigsburg?10 
4. Verfahren der vorkommerziellen Auftragsvergabe ermöglichen es, breit und 
kostenintelligent FuE-Dienstleistungen auszuschreiben, während Industrie und KMU 
ausreichende Rechte zur Weiterverwendung der erfolgreichen Ergebnisse bei 
anderen Projekten eingeräumt werden.11 Inwiefern verfügt die Stadt Leipzig über die 
Kapazitäten, kleine und mittelständige Unternehmen zu dieser Thematik einführend 
und sachkundig zu beraten und inwiefern verfügt die Stadt Leipzig über das Personal 
und Sachverständigkeit, Verfahren der vorkommerziellen Auftragsvergabe im Sinne 
der EU-Leitlinie durchzuführen? 
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7 https://ec.europa.eu/info/policies/public-procurement/support-tools-public-buyers/green-procurement_de 
8 https://ec.europa.eu/info/policies/public-procurement/support-tools-public-buyers/social-procurement_de 
9 https://www.koinno-bmwi.de/koinno/ 
10 https://www.koinno-
bmwi.de/fileadmin/user_upload/praxisbeispiele/KOINNOPraxisbeispiel_2020_87_Aufbau_einer_ 
interdisziplinaeren_Kompetenzstelle_fuer_nachhaltige_Beschaffung_in  
_der_Stadt_Ludwigsburg.pdf  
11 https://ec.europa.eu/digital-single-market/pre-commercial-procurement  
 
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