Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02002-VSP-01
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02002-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 21.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung BP 1 Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung BP 2 x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
BP 3
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
zu 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit ihrer 
Kommunalverwaltung zu verbessern.
Zustimmung:
Die Verwaltung der Stadt Leipzig steht nach Umfragen der Kammern zur Standortzufriedenheit der 
Unternehmen nicht in der Kritik. Funktionierende fachübergreifende Zusammenarbeit ist der 
Regelfall. Gleichwohl ist Mittelstandsfreundlichkeit und eine stetige Verbesserung des 
Standortfaktors Verwaltung  eine dauerhafte Herausforderung für die Stadt Leipzig im Wettbewerb 
mit anderen Standorten.
Die Mittelstandsfreundlichkeit der Kommunalverwaltung ist im Arbeitsprogramms 2020 des 
Oberbürgermeisters in das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ eingeordnet. Auf eine 
Entwicklung der Verwaltung als positiver Standortfaktor nicht nur für die Wirtschaft, sondern als 
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allgemeine Voraussetzung für eine nachhaltig wachsende Stadt ist das Arbeitsprogramm des 
Oberbürgermeisters insgesamt ausgerichtet.
Zu 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den aktuellen Diskussionsprozess 
zwischen der gesamten Stadtverwaltung und den Kammern auch den Stadtrat in geeigneter 
Weise einzubeziehen. Die Diskussion soll aus Sicht der Stadt dazu genutzt werden, um 
Kriterien, Leistungsmerkmale und mögliche Serviceversprechen einer mittelstands-
freundlichen Kommunalverwaltung zu entwickeln. Das Ergebnis, die ersten Schluss-
folgerungen und die Vorschläge für den weiteren Verfahrensweg werden dem Stadtrat in 
einer Beschlussvorlage bis zum Ende des I. Quartals 2016 vorgelegt.
Zustimmung mit Ergänzung:
Die IHK zu Leipzig und das Amt für Wirtschaftsförderung haben mit den für Unternehmens-anliegen 
zuständigen Amtsleitern das Anliegen einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung diskutiert. Es 
bestehen Bedarf und Bereitschaft an Maßnahmen zur Verbesserung des bürger- und 
wirtschaftsfreundlichen Verwaltens teilzunehmen.
Mit den beteiligten Ämtern sollen nun unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus anderen 
Kommunalverwaltungen die Ziele, mögliche Serviceversprechen, Verfahren und Handlungsansätze 
zur weiteren Mittelstandsorientierung der Stadtverwaltung entwickelt werden. Die Einbeziehung von 
Unternehmen und Vertretern des Stadtrates in diesen Diskussionsprozess ist vorgesehen.
Im Ergebnis entsteht ein Projekt zur verbesserten Mittelstandsorientierung der Verwaltung, welches 
als Teil des Mittelstandsprogramms und in Verbindung Projekten des Konzeptes „Moderne 
Verwaltung“ aus dem Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters durchgeführt wird.
Der Stadtrat wird zum Ende des IV. Quartals über den Entwicklungsstand und die Inhalte des 
Projektes informiert. Eine Beschlussvorlage folgt bei Bedarf.
Zu 3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat ebenfalls bis zum Ende des I. Quartals 2016 
einen Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss RB V-973/11 BP 2b vor. („Die 
Handlungsansätze einer übergreifenden Wirtschaftsförderstrategie werden um eine 
„Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum sowie um eine „Strategie 
zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesamtverwaltung und der städtischen Beteiligungen“ 
ergänzt.“)
Ablehnung da bereits Verwaltungshandeln:
Ein Umsetzungsbericht über eine Strategie zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung erübrigt sich 
mit der Vorlage eines Beschlussvorschlags zur mittelstandsorientierten Verwaltung.
Eine Berichterstattung über eine Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum 
wird abgelehnt. Die vorhandene Berichterstattung über die Wirtschaftsförderung wird als umfassend 
und ausreichend angesehen.
Mit dem Mittelstandsprogramm (RBV-1671/13 - Ratsversammlung vom 19.06.2013) liegt eine 
Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum vor. Über die Umsetzung dieses 
Programms wurde in der Ratsversammlung vom 28.10.2015 mit einem Monitoringbericht informiert 
(VI-DS-01433-NF-002). Die Ratsversammlung hat die Vorlage von jährlichen Monitoringberichten 
beschlossen und wird eine Berichterstattung über den Programmverlauf des Jahres 2016 erhalten.        
           
Die Verwaltung veröffentlicht außerdem jährlich einen Wirtschaftsbericht und 2-jährig einen 
Wirtschaftsreport. Ebenfalls regelmäßig wird über die Umsetzung der Clusterförderstrategie 
berichtet. Das Arbeitsprogramm des Dezernates Wirtschaft ist jährlich Gegenstand der Beratungen 
im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit. Über gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer 
und der Handwerkskammer durchgeführte Unternehmensbefragungen zur Standortzufriedenheit 
wird ebenfalls regelmäßig berichtet.
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