Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05765-DS-02
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-05765-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des 
Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung 
weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird berücksichtigt. 
 
  
 
Der Antrag  VI-A-05772" Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt“ 
befindet sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen 
der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien 
weitergeleitet. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Anlage: 
- Petition 
 
 
 
 
VI-P-05765 
 
Einreicher: Herr Krause 
 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des 
Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung 
weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung 
Werte Mitglieder des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrates,     
anbei stelle ich eine Petition zur Prüfung einer Änderung des Flächennutzungsplanes 
innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung weitere Hotelbauten und 
Hausumbauten in ein Hotel nach der Karstadt-Kündigung durch den Schweizer Eigentürmer. 
Damit sollte vor allem Folgendes erreicht werden: 
1.)   Im Zentrum von Leipzig gibt es heute schon ca. 40(!) Hotels - weitere (das ehemalige 
Astoria!) werden noch folgen (in Leipzig gegenwärtig insgesamt ca. 225 Hotels und 
Pensionen mit mehreren Zimmern). Das ist eine für deutsche Großstädte extreme Häufung 
von Hotels im Zentrum der Stadt, zwischen denen mittlerweile ein starker 
Verdrängungswettbewerb eingesetzt hat, der in wenigen Jahren erste Hotelinvestruinen in 
der Innenstadt befürchten lässt. Durch die zunehmende Zurückdrängung selbst des großen 
Einzelhandels wie jetzt Karstadt mit 33.000m² Verkaufsfläche (im Vergleich dazu: Der 
GALERIA-Kaufhof verfügt über 20.000 m² Verkaufsfläche; die Höfe am Brühl haben 
insgesamt 27.000 m² Verkaufsfläche für den Einzelhandel) wird die Versorgung der 
Bevölkerung im Zentrum zunehmend erschwert (insbesondere Karstadt verfügt über 
bestimmte Produktkategorien, die es so in anderen innerstädtischen Kaufhäusern nicht 
ebenfalls gibt). Darunter leidet nicht nur die Lebensqualität der Bürger in Zentrumsnähe und 
auch in entfernteren Wohnlagen – auch der Charakter der Innenstadt der Stadt Leipzig wird 
damit signifikant negativ verändert! Es kann nicht sein, dass im Rahmen dieses 
Verdrängungswettbewerbes am Ende nur noch Hotels, Gaststätten und ein paar Museen in 
der Innenstadt gibt! Dem sollte die Stadt Leipzig deshalb mit einem Änderungsbeschluß zum 
innerstädtischen Flächennutzungsplan innerhalb des Ringes – unter Ausschöpfung aller ihrer 
rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten – dahingehend entgegenwirken, dass dort bisherige 
größere Verkaufsflächen (über 3.000m²?) keiner Nutzungsänderung (also z.B. Umbau in ein 
Hotel) unterzogen werden dürfen. Das kann man aus städtischer Sicht sehr wohl auch ganz 
ausgezeichnet mit einem Vorrang der Versorgung der dort wohnenden Bürger begründen. 
Auch sollte die Stadt hier im Rahmen ihrer planerischen Hoheit bei Neubauten stets auch 
einen Nutzungsmix bei größeren, neu geschaffene Verkaufsflächen mit vorgeben – so das 
rechtlich möglich ist. 
2.) Ikea will die Innenstädte erobern. Die schwedische Möbelkette ist in Deutschland auf der 
Suche nach Standorten in Innenstadtnähe oder großen Einkaufsstraßen.Unbestätigten 
Informationen zur Folge, verhandelt der Eigentümer der Immobilie bereits seit längerem mit 
IKEA. IKEA soll bereits einen Standort in der Leipziger Innenstadt planen. Sollte sich das 
Gerücht bewahrheiten, dass IKEA Nachnutzer der Karstadt-Immobilie werden könnte, sollte 
von Seiten der Stadt Leipzig dafür gesorgt werden, dass dies dort kein 
IKEASelbstabholermarkt wird! Auch ein IKEA-Wohnkaufhaus an diesem Standort wäre 
natürlich nur die zweitbeste Lösung – Vorrang sollte der Erhalt des Karstadt-Kaufhauses 
haben!  
3.) Es stellt sich natürlich die Frage, wie eine derartige Kaufhausimmobilie dann anderweitig 
genutzt werden soll? Ohne kompletten Umbau wird sich da kein Mieter finden. Für die 
Innenstadt ist das natürlich eine Katastrophe. Vielleicht sollte man nun die Planungen für den 
Leuschner-Platz überdenken und die City-Erweiterung nutzen, um einen neuen 
Kaufhausstandort einzuplanen – immerhin stand am ehemaligen Königsplatz ja mal das 
Kaufhaus Uri! Damit würde sich ein Kreis schließen. Sollte Karstadt aus seinem jetzigen 
Standort im nächsten Jahr wirklich ausziehen müssen, sollte die Stadt Leipzig versuchen, 
auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein neues Kaufhaus anzusiedeln, dass den Verlust von 
Karstadt mit 33.000 m² Verkaufsfläche in der Innenstadt in etwa auszugleichen vermag. 
Wozu die Stadt Leipzig sofort einen auf Einzelhandelsimmobilien spezialisierten Makler mit 
einer Marktanalyse beauftragen sollte, der der Stadt im September 2018 eine Marktanalyse 
dazu vorlegen sollte. Was der ausgewählte Makler freilich kostenlos für die Stadt Leipzig 
durchführen könnte - wenn ihm die Stadt Leipzig später den Vermarktungsauftrag mit 
zusichert. Liebe Stadträte, ich werde diese Petition auch dem Stadtplanungsamt mit 
zusenden, dass zu meinen Vorschlägen in dieser Petition sowieso mit Stellung nehmen 
muss. Mit freundlichem Gruß Dieter Krause (Leipzig) PS.: Der Besitzer der Karstadt-
Immobilie ist ganz offensichtlich ein Schweizer Immobilienspekulant (siehe unten), der in 
Leipzig neben dem Hotelsektor auch im Wohnbereich massiv mit involviert ist und dort 
rücksichtslos die Preise mit nach oben treibt! Die Stadt Leipzig sollte sich dieser Firma 
gegenüber deshalb keine große Zurückhaltung auferlegen und im Fall Karstadt genauso 
brachial ihre Interessen durchzusetzen versuchen, wie es diese Firma bei Karstadt auch 
getan hat.