Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01359
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01359 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger 
Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-
Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  10.06.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
An die neue Konzeption zur Entschuldung des städtischen Haushalts werden folgende 
Kernforderungen gestellt: 
  
- aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, 
verbunden mit der Stabilisierung der finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz; 
- Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen und deren beschleunigter Umsetzung; 
- Anpassung der Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Leipzig über das Jahr 2050 
hinaus und  
- der Emission einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger 
Stadtanleihe)   
  
Die folgenden Punkte werden in der neuen Entschuldungskonzeption (Vorlage an den 
Stadtrat bis spätestens zur Einbringung der Haushaltsplanentwürfe 2021/2022) umgesetzt 
(Beschlusspunkte 1. und 2.) bzw. geprüft (Beschlusspunkt 3.): 
  
1. In der Entschuldungskonzeption sowie der Haushaltsplanung werden für 2021 ff. auch 
ausreichende Darlehensmittel eingestellt, um  
  
- die mit der Wirtschaftskrise verbundenen hohen Einnahme- und Einzahlungsausfälle 
sowie die höheren Aufwendungen (Auszahlungen) in Teilen (aus der Differenz der 
pandemiebedingten Haushaltsdefizite und den Leistungen der finanziellen Schutzschirme 
von Land und Bund) auszugleichen; 
- die Investitionskraft zu stärken, indem die Kofinanzierung auch für die geplanten 
Investitionen u. a. im kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 ff. gesichert werden;   
- die investiven Haushaltsausgabenreste in aktueller Rekordhöhe von (voraussichtlich) ca. 
446,1 Mio. EUR (Stand 31. Dezember 2019) abzubauen.  
  
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Die Finanzierungen sollten u. a. mit langen Laufzeiten (30 Jahre „plus“) ausgestattet werden 
können. Dies schließt die entsprechenden möglichen Zinssicherungen (u. a. Zinsbindungen) 
ein.  
  
2. Aufgrund der unter 1. genannten Punkte sowie des enormen Investitionsstaus und der 
damit verbunden Investitionsbedarfe u. a. in die soziale Infrastruktur, der Umsetzung der 
Klimaschutzziele inkl. der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios bis 2030 in 
Milliardenhöhe ist die bisher avisierte Entschuldung des Kernhaushaltes der Stadt 
Leipzig bis zum Jahr 2037 über das Jahr 2050 hinaus anzupassen.   
 
3. Die Verwaltung prüft weiterhin im Rahmen der Evaluierung der Entschuldungskonzeption  
die Emission einer „Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger 
Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von etwa 250 Mio. EUR  Diese Anleihe integriert 
die folgenden fünf Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung  „Keine Armut, 
Hochwertige Bildung, Weniger Ungleichheiten, Nachhaltige Städte und Gemeinden, 
Maßnahmen zum Klimaschutz“ und dient der Finanzierung entsprechender Investitionen. 
Dabei sollen die unter Beschlusspunkt 2 genannten investiven Schwerpunkte einbezogen 
werden. Die vorgeschlagene Stadtanleihe dient damit auch der Finanzierung der Folgen 
der Corona-Pandemie. 
  
Begründung: 
  
Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer Geschichte noch nie mit einer derartigen Krise 
konfrontiert worden. Um die finanziellen Defizite in den Haushalten der Stadt Leipzig (in den 
Jahren 2020 bis 2022 zum Stand 13. Mai 2020 geschätzt ca. 850 Mio. EUR) und 
wirtschaftlichen Auswirkungen in Leipzig zu mildern, ist ein Umdenken auch hinsichtlich der 
Entschuldungskonzeption dringend geboten.  
  
Entsprechend der Beschlüsse des Stadtrates zur Entschuldungskonzeption 2017 bis 2020 
(DS-1520-NF-02) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD vom 23. März 2016 (100 
Mio. EUR für zusätzliche bauliche Investitionen in kommunale Infrastruktur, vorrangig zur 
Finanzierung von Schulen) sowie der DS-3198-NF-02 der Verwaltung vom 18. Januar 2017 
soll die Evaluierung der Entschuldungssatzung bis zum 30. Juni 2020 erfolgen.  
 
Beschlusspunkte 1. und 2.: 
  
In den Jahren 2012 bis 2019 sank die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig 
von ca. 902,2 auf prognostizierte 478,2 Mio. EUR. Gleichzeitig stiegen die so genannten 
investiven Haushaltsausgabenreste, d. h. die nicht umgesetzten beschlossenen Investitionen 
aus den vergangenen Haushaltsplanungen im Vergleichszeitraum von 99,7 Mio. EUR auf  
das Rekordniveau von voraussichtlich 446,1 Mio. EUR (siehe Vorläufiger Jahresabschluss 
2019, DS-01099, Seite 11). Weiterhin erhöhte sich die Eigenkapitalquote II der Stadt Leipzig 
von 2012 bis 2017 von 62,1 % auf 74,8 %.  
  
Auf Grundlage einer bisher soliden Haushaltsführung, langjährigen Haushaltsüberschüssen 
im Ergebnishaushalt seit 2013 sowie eines auch aktuell einmaligen und extrem niedrigen 
Zinsniveaus bieten die genannten Rahmenbedingungen günstige Voraussetzungen, die 
Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und den Investitionsstau sowie die investiven 
Haushaltsausgabenreste in unserer Stadt abzubauen. Die aktiven Maßnahmen gegen die 
Krise sind im Zusammenhang u. a. mit stark sinkenden Steuereinnahmen sowie steigender 
Aufwendungen und den wahrscheinlich nicht vollständig ausreichenden zusätzlichen 
Zuweisungen von Landes- und Bundesmitteln dringend notwendig; der aktuelle 
Schutzschirm des Landes wird das pandemiebedingte Haushaltsdefizit in 2020 höchstens 
bis zur Hälfte decken können. In diesem Zusammenhang ist das Land Sachsen aufgefordert, 
zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Corona-pandemiebedingte 
Defizite – nicht nur im investiven Bereich – langfristig finanzieren zu können. 
  
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Gleichzeitig gilt es, die gewaltigen mittel- und langfristigen Aufgaben, die sich aus einer 
wachsenden Stadt und den damit notwendig verbundenen Investitionen u. a. in die soziale 
Infrastruktur ergeben und im Rahmen des Klimaschutzes in eine ökologisch-nachhaltige 
Verkehrsinfrastruktur begleitend zu investieren, finanziell abzusichern. Da mit den 
vorhandenen Eigenmitteln sowie der bei Weitem nicht 100 %igen Kofinanzierung von Bund 
und Land auch die Bewältigung der gewaltigen investiven Herausforderungen nicht komplett 
abgedeckt werden können, bleibt unausweichlich und im begrenzten Umfang nur der Weg 
einer stärkeren Kreditaufnahme. Hier ist auch im Rahmen des Neuen kommunalen 
Finanzmanagements (NKF) die völlige Entschuldung mit einem fixen Termin grundsätzlich 
zu überdenken. 
   
Beschlusspunkt 3: 
  
An der Finanzierung der gewaltigen investiven Herausforderungen sollen auch die 
Bürgerinnen und Bürger – wie in den 1990iger Jahren erfolgreich umgesetzt – einbezogen 
werden. Mit der  geplanten Emission werden vor allem die im Beschlusspunkt 4. genannten 
fünf der 17 UN-Ziele auch in der Stadt Leipzig vorangebracht. Dabei stehen den auch unter 
Beschlusspunkt 2. genannten Vorhaben Soziale Infrastruktur (u. a. Schulen und Kitas), die 
Kofinanzierung u. a. für den Ausbau des ÖPNV, Fahrradwege (Teil des 
Nachhaltigkeitskonzeptes) im Vordergrund. Gleichzeitig sollten Investitionen in Wohnraum 
für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen dringend einbezogen werden.  
  
Als Vorbild steht in Teilen die überaus erfolgreiche, im Februar  2020 erfolgte Emission der  
Münchner Stadtanleihe „Social Bonds“. Die damaligen Konditionen wurden mit einer festen 
Verzinsung von 0,25 % über eine Gesamtlaufzeit von 12 ¾ Jahre (Einstandskurs 100 %) 
verbrieft. Allerdings halten wir die Ausweitung der Maßnahmen (u. a. UN-Ziel 13: 
Maßnahmen zum Klimaschutz) für wichtig und wollen bei der Emission in erster Linie die 
Bürgerinnen und Bürger der Stadt einbeziehen. Das bedeutet auch, dass bei der Emission 
ein geringes Mindestzeichnungsvolumen (z. B. 500,00 EUR) sowie ein 
Höchstzeichnungslimit (z. B. 100.000 EUR) pro Privatkunde anzustreben ist.   
  
In Summe würde nach Umsetzung der Emission unserer Stadt auch eine attraktive 
Refinanzierung für die entsprechenden genannten Investitionen zur Verfügung stehen, die 
auch die Maßnahmen unter dem Beschlusspunkt 1. unterstützen und die wirtschaftlichen 
Folgen der Corona-Pandemie in der Region dämpfen sollen. 
   
Zusammenfassung: 
  
Diese Maßnahmen tragen in der Summe dazu bei, die regionale Wirtschaft zu stärken und 
die gravierenden sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die betroffenen 
Leipzigerinnen und Leipziger zu mildern. Mit einer klugen Strategie der stärkeren 
Kofinanzierung von Investitionen kann auch der Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig 
stabilisiert werden. So ist auf der einen Seite eine stärkere Unterstützung der direkten 
Förderung und der Schutz von regionalen Unternehmen und der entsprechenden 
Arbeitsplätze möglich. Auf der anderen Seite können auch weiterhin eine Vielzahl von 
Maßnahmen und Projekten zur Stabilisierung des sozialen Friedens und des Klimaschutzes 
realisiert werden.   
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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