Protzbau statt grünem Ufer?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08579-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08579-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Protzbau statt grünem Ufer? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Frage:  
Die Stadt Leipzig setzt auf sanften und naturnahen Wassertourismus. Warum darf 
gerade dort, wo sich an Sommertagen hunderte Besucher und Erholung Suchende mit 
Booten tummeln, derartig das Ufer verschandelt werden? 
 
Antwort: 
Grundsätzlich unterliegen die Baugenehmigungsverfahren strengen rechtlichen 
Rahmenbedingungen, die den Verfahrenslauf und die Entscheidung im Verfahren zwingend 
vorschreiben. 
Das beantragte Bauvorhaben befindet sich in einem unbeplanten Innenbereich und wird 
nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) beurteilt. Nach § 34 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, 
wenn es sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach Art und Maß der 
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in 
die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die 
Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das 
Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.  
Sind die vorgenannten Kriterien erfüllt, ist die Baugenehmigung gem. § 72 Abs. 1 SächsBO 
zu erteilen. Ein Ermessen besteht hierbei nicht. 
Bei der Weißen Elster handelt es sich um ein Gewässer 1. Ordnung für dessen Unterhaltung 
der Freistaat Sachsen verantwortlich ist (Zuständigkeit Landestalsperrenverwaltung).  
Mit der wasserrechtlichen Entscheidung vom 12.12.2022 wurde u. a. eine Befreiung gemäß 
§ 38 (5) WHG i. V. m. 24 (3) Nr. 2 SächsWG von dem Verbot der Errichtung baulicher 
Anlagen (Gebäudeteil mit wasserseitig auskragenden Balkonen) im Gewässerrandstreifen 
der Weißen Elster erteilt. 
 
Unterfrage:  
Das Baugebiet liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Schleußig. Wie ist ein 
Neubau solcher Größe und optischer Wirkung mit dem Erhaltungsgrund der Satzung 
vereinbar: „Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner 
städtebaulichen Gestalt"? 
 
Antwort: 
Das beantragte Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches der 
Erhaltungssatzung Schleußig.  
 
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Zur rechtlichen Umsetzung dieses Ziels wurde am 17.02.1993 die städtebauliche 
Erhaltungssatzung „Schleußig“ beschlossen und im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht. 
Diese regelt, dass zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner 
städtebaulichen Gestalt u.a. die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung bedarf. Eine 
Genehmigung oder Versagung wird unabhängig davon erteilt, ob das Vorhaben nach den §§ 
30ff. BauGB genehmigungsfähig wäre, § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist nicht auf das 
Einvernehmen der Gemeinde nach § 173 Abs. 1 Satz 2, 1.Halbsatz BauGB anwendbar. 
 
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes 
durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. Dieser Tatbestand ergäbe sich 
aus der Beeinträchtigung eines der prägenden Merkmale der städtebaulichen Gestalt, die 
sich nach § 172 (2) Satz 1 im Ortsbild, der Stadtgestalt oder dem Landschaftsbild ausdrückt. 
 
Für das beantragte Vorhaben war in diesem Rahmen zu prüfen, ob das Vorhaben ein das 
Ortsbild prägendes Merkmal der städtebaulichen Gestalt und damit parallel auch die 
Stadtgestalt beeinträchtigt.  
Das Ortsbild des Satzungsgebietes wird durch das Vorhaben nicht negativ beeinflusst und 
somit war das Vorhaben erhaltungsrechtlich zulässig. 
 
Unterfrage: Flussufer haben einen hohen ökologischen, touristischen und 
Erholungswert. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um ihre Flussufer vorzunehmender 
Bebauung zu schützen? Diese Frage bezieht sich nicht nur auf die freie Landschaft 
sondern besonders auf den städtischen Innenbereich. 
 
Antwort: 
Für Gewässer 2. Ordnung ist die Stadt Leipzig zuständig. Jegliche neue Bebauung muss 
grundsätzlich die 5 m Uferrandstreifen beidseitig einhalten. 
Als Gewässerrandstreifen gelten gemäß § 38 (3) WHG i. V. m. § 24 (2) SächsWG die 
zwischen Uferlinie und Böschungsoberkante liegenden Flächen sowie die hieran landseits 
angrenzenden Flächen, letztere in einer Breite von fünf Metern (im Innenbereich) sowie 10 m 
(im Außenbereich). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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