Erklärung der Gedenkstäte für Zwangsarbeit Leipzig zum ehemaligen KZ-Außenlager "HASAG Leipzig" in der Kamenzer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06871-VSP-01
Datum: 2022-04-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06871-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Erklärung der Gedenkstäte für Zwangsarbeit Leipzig zum ehemaligen 
KZ-Außenlager "HASAG Leipzig" in der Kamenzer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Zustimmung und Abhilfe x Alternativvorschlag
Berücksichtigung erledigt
Ablehnung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig nimmt Verhandlungen zum Ankauf des Objektes an der Kamenzer 
    Straße in Leipzig-Schönefeld auf und legt die Verhandlungsergebnisse dem Stadtrat vor.
    
2. Die Stadt Leipzig prüft, wie die Nutzung des Objektes gemeinsam mit dem Verein 
    „Gedenkstätte für Zwangsarbeit“ später aussehen kann.
Räumlicher Bezug
SBB Nordost, Ortsteil Schönefeld-Ost und
SBB Ost, Ortsteil Sellerhausen-Stünz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
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Petition: VII-P-06871
Der Verwaltungsstandpunkt enthält einen Alternativvorschlag. Darin wird dem Anliegen der 
Petition zugestimmt, Verhandlungen zum Grunderwerb zu führen. Verwendung für das 
Grundstück wird im Zusammenhang mit Wissenschaftsnutzungen, wie sie im 
Wissenschaftspark auf der anderen Seite der Torgauer Straße bereits vorhanden sind, 
mittel- bis langfristig gesehen. Da das zuständige Landesamt für Denkmalpflege die 
Denkmaleigenschaft bereits geprüft und begründet verneint hat, werden diesbezüglich keine 
weiteren Aktivitäten empfohlen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
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Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
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ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung der Kreuze auf dem Deckblatt
Die Verwaltung hat einen Alternativvorschlag formuliert.
Unter 1.) wird das Anliegen der Petition aufgegriffen, in Kaufverhandlungen einzutreten.
Die Stadt Leipzig hat dem Eigentümer das Kaufinteresse mitgeteilt. Daraufhin hat der 
Eigentümer erklärt, dass er die Kamenzer Straße 10 gern gemeinsam mit der benachbarten 
Kamenzer Straße 12, die sich ebenfalls in seinem Eigentum befindet, veräußern würde. 
Grundsätzlich käme bei entsprechender preislicher Einigung auch ein Verkauf nur der 
Nummer 10 in Frage. Leider liegt die Kaufpreisvorstellung des Eigentümers erheblich über 
dem Marktwert der Immobilie. Die Stadt hat daraufhin ein marktkonformes Angebot 
abgegeben. Die Höhe des Gegenangebotes wird jedoch vom Eigentümer kritisch gesehen. 
Eine abschließende Stellungnahme steht noch aus. Somit ist festzuhalten, dass die 
Verhandlungen zwar noch laufen, die Erfolgsaussichten jedoch als sehr gering eingeschätzt 
werden.
Unter 2.) wird das Anliegen des Vereins aufgegriffen, gemeinsam mit ihm die Frage einer 
Gedenkstätte zu prüfen. 
Der Gesichtspunkt „Denkmalschutz“ wurde in den Alternativvorschlag nicht aufgegriffen, weil 
bereits eine Denkmalprüfung erfolgt ist. Im einzelnen gab es folgenden Verfahrensvorlauf:
Die Stadt Leipzig ist für die Überprüfung der Denkmaleigenschaft fachlich nicht zuständig. 
Die Ausweisung von Denkmalen und die Führung der Listen der Kulturdenkmale wird 
ausschließlich vom Landesamt für Denkmalpflege Sachsen vorgenommen. 
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Die Stadt Leipzig, zu der die Untere Denkmalbehörde gehört, hat beim Landesamt für 
Denkmalpflege bereits die Denkmaleigenschaft beantragt. Daraufhin gab es folgenden 
Verfahrensverlauf:
Das Landesamt für Archäologie teilt der Unteren Denkmalschutzbehörde mit Datum vom 
21.07.2020 mit, dass die Liegenschaft Kamenzer Straße 10 und nur geringfügige Teile der 
Liegenschaft Kamenzer Straße 12 im Kontext ihrer ehemaligen Nutzung als 
Zwangsarbeiterlager als Bodendenkmal gelistet werden. Hintergrund, nur geringfügige Teile 
der Liegenschaft Kamenzer Straße 10 als Bodendenkmal auszuweisen, ist die nachweisbare 
Überarbeitung des Areals nach 1945. 
Das Landesamt für Denkmalpflege teilte der Unteren Denkmalschutzbehörde mit Datum vom 
20.11.2020 mit, dass die Liegenschaft mit ihrer Bebauung Kamenzer Straße 12 die 
Voraussetzung zur Eintragung als Kulturdenkmal nach § 2 SächsDSchG nicht erfüllt. 
Insofern erfolgt keine Eintragung als Einzeldenkmal. Das Landesamt für Denkmalpflege 
begründet seine Entscheidung mit den maßgeblichen Veränderungen an dem Bauwerk nach 
dem Zweiten Weltkrieg. So wurde das Bauwerk nach 1945 zu Teilen durch die Alliierten 
gesprengt und verändernd wiederaufgebaut. Daher ist auch „die Nutzung des Gebäudes als 
Unterkunft (von) zur Zwangsarbeit rekrutierten weiblichen KZ-Häftlingen zwischen Juni 1944 
und April 1945 (…) in baulicher und architektonischer Hinsicht nicht mehr darstellbar. 
Da die Argumente des Landesamtes nachvollzogen werden können, erscheint eine 
nochmalige Überprüfung nicht erfolgversprechend im Sinne des Antrags. 
Soweit die Empfehlungen der Verwaltung zu den einzelnen Beschlusspunkten. Wichtig ist 
aber auch die generelle Einschätzung zur Bedeutung der Kamenzer Straße als 
Erinnerungsort.
Die Kamenzer Straße 10/12 ist als zentraler historischer Erinnerungsort mit Bezug zum NS–
Außenlagersystem und als authentischen Ort nationalsozialistischer Verbrechen in Leipzig 
anzusehen. Am 12.07.2022 wird durch das Kulturamt auf Beschluss des Stadtrates VI-
A08161-NF-02 vom 14.05.2020 eine Informationsstele vor den Gebäuden Kamenzer Straße 
10/12 aufgestellt, um diesen Ort zu würdigen. 
In Leipzig ist die Erinnerung und Aufarbeitung lokaler NS-Verbrechen nach wie vor 
marginalisiert und in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Bis heute sind nur wenige Orte der 
NS-Verbrechen historisch erschlossen, geschweige denn im öffentlichen Bewusstsein oder 
im kulturellen Gedächtnis verankert. 
Derzeit ist die Gedenkstätte für Zwangsarbeit die einzige Einrichtung in Leipzig, die sich 
explizit diesem Thema widmet. 
Der zunehmende Antisemitismus, die steigende Intoleranz gegenüber Fremden und 
Unbekannten sowie der Anstieg menschenfeindlicher Ideologien erfordern viel Aufklärung, 
Begegnung und Abbau von Vorurteilen in allen Gesellschaftsschichten. Ein lebendiger 
Erinnerungsort ist ein wichtiges Instrument gegen Antisemitismus.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Es wird vorgeschlagen, den Grundstücksverkehrsausschuss fortlaufend über den Stand der 
Grundstücksverhandlungen zu unterrichten.
Anlage/n
Keine
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