Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06804-NF-03-ÄA-01
Datum: 2019-08-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06804-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal"; 
 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden Punkt ergänzt:  
 
3. Die formulierten Forderungen der Ortschaften Lützschena-Stahmeln im Beschluß 
137/06/19, der Ortschaft Lindenthal und der SPD-Stadtratsfraktion sind als Maßgaben bei 
der weiteren Planung einzuhalten. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Die Neufassung des Bebauungsplanes Nr .448, „Erschließungsstraße KLV-Terminal", 
Drucksache VI-DS-06804-NF-03 wird vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln abgelehnt. 
Der Ortschaftsrat stellt deshalb in Ergänzung zu dem bereits vorliegenden Beschluß 
137/06/19 einen 2. Änderungsantrag. 
 
 
.
Kosten von Parkplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00161-AW-01
Datum: 2019-09-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00161-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kosten von Parkplätzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, 
 
ich darf die Fragen im Zusammenhang beantworten:  
 
Welche Fläche im öffentlichen Straßenraum dem Parken zur Verfügung steht, kann mangels  
auswertbarer Daten nicht beantwortet werden. Hierzu müsste jeder einzelne Straßenzug und 
die Plätze der Stadt unter dieser Fragestellung erfasst werden. Dies ist leider nicht mit einem 
vertretbaren Aufwand zu leisten.  
 
Auch die Bodenrichtwerte können nicht so einfach herangezogen werden, da sie sich auf 
(unterschiedlich) bebaubare Flächen und abgewickelte Grundstücksverkäufe beziehen, nicht 
jedoch auf öffentliches Straßenland. Angegeben werden kann, dass die durchschnittlichen 
Kaufpreise von Stellplätzen in Verbindung mit Wohneigentum 2018 für Stellplätze im Freien 
im Erstverkauf bei 12.900 Euro und im Wiederverkauf bei 7.500 Euro lagen. Für 
Tiefgaragenstellplätze waren es im Erstverkauf 22.850 Euro und im Wiederverkauf 12.000 
Euro je Stellplatz. 
 
Die Einnahmen und Kosten der bisherigen Parkraumbewirtschaftung können 
folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: 
 
Einnahmen: 
2016     2.646.317,44 € 
2017     2.581.929,62 € 
2018     2.472.860,26 € 
 
Ausgaben/Kosten: 
Die Instandhaltung und Wartung der Parkplätze erfolgt aus dem allgemeinen Budget für die 
Straßenunterhaltung und wird nicht gesondert erfasst. Für die Unterhaltung der ca. 135 Park-
scheinautomaten im Stadtgebiet werden jährlich ca. 230.000,00 € benötigt. Für den alters-
bedingten Ersatz von Automaten stehen jährlich 65.000,00 € zur Verfügung. 
 
 
 
 
 
2/2
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00171
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00171 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter /-innen der 
Fraktionen und der Stadtverwaltung in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 
1989": 
 
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Marco Götze  Beate Ehms 
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Annette Körner 
CDU Dr. Sabine Heymann Thomas Hoffmann 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
SPD n.n.b. n.n.b. 
Freibeuter Franziska Rudolph Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard Jung Bürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke 
 
Darüber hinaus werden folgende Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen Revolution - 
Leipzig 9. Oktober": 
  
Mitglied Stellvertreter 
Falk Elstermann Stefan Kanis 
Michael Kölsch Monika Lazar 
Regina Schild Gesine Oltmanns 
Rolf Sprink Tilmann Löser 
Roman Schulz Olaf Doehler 
Dr. Lutz Kinkel Andreas Lamm 
 
sowie die weiteren Vertreter: 
  

2/3
 
  
 
Mitglied Stellvertreter 
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist 
Annegret Janssen Quentin Kügler 
Gisela Kallenbach Ingo Sasama 
Uwe Schwabe Dr. Saskia Paul 
Bernhard Stief Andreas Müller 
Christiane Thiel n.n.b. 
  
 
in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" bestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Wahrnehmbarkeit von Fahrradstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00173
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00173 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Christopher Zenker 
 
 
 
Betreff: 
Wahrnehmbarkeit von Fahrradstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
In den vergangenen Wochen wurden einige Straßen in Leipzig als Fahrradstraßen deklariert. Dies 
betriff unter anderem die Beethovenstraßen und den parallel zum Innenstadtring verlaufende 
Dittrich-Ring. Allerdings ist für viele Verkehrsteilnehmer schlecht zu erkennen, wo die Fahrradstraßen 
beginnen, was zu Problemen führen kann. Deshalb haben wir folgende Frage: 
 
1. Wieso wurden keine deutlich sichtbaren Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht, die auf 
die Fahrradstraßen aufmerksam machen?  
2. Bis wann werden entsprechende Piktogramme, wie sie in anderen Städten üblich sind, 
aufgebracht, um Fahrradstraßen als solche besser kenntlich zu machen?
Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07871-ÄA-01
Datum: 2019-09-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07871-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die 
Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neuer Beschlusspunkt 3 
 
3. Die Verwaltung prüft, inwieweit alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die Unterbringungen 
anbieten, in ein Beschwerdemanagement eingebunden werden können, bzw. bereits 
eingebunden sind. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Im Rahmen der Gleichbehandlung sollten alle Menschen, die von der Stadt Leipzig 
untergebracht werden, die Möglichkeit haben, in ein Beschwerdemanagement eingebunden 
zu werden. Es sollte hier innerhalb der Stadt keine Bevorzugung einzelner Gruppen geben.
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00177
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00177 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.09.2019  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Der Beschluss Nr. VI-DS-00884 vom 21.01.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung wird    
    aufgehoben. 
  
 2. Auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII, § 3 Landesjugendhilfegesetz und 
§ 13 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird der Jugendhilfeausschuss als beschließender 
Ausschuss gebildet. Der Jugendhilfeausschuss besteht aus 15 stimmberechtigten 
Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. 
  
 3. Die Ratsversammlung wählt gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 Landesjugendhilfegesetz (LJHG) 
i.V.m. § 71 Abs. 1 SGB VIII 8 Stadträte bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und 
Männer sowie ihre Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss (siehe Anlage). 
  
 4. Der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 
LJHG aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder gewählt. 
  
5. Die Ratsversammlung wählt gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 Landesjugendhilfegesetz (LJHG) 
i.V.m. § 71 Abs. 1 SGB VIII 6 Mitglieder sowie deren Stellvertreter als Vertreter anerkannter 
Träger der freien Jugendhilfe entsprechend deren Vorschlagslisten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/3
 
 
 
 
 
 
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky, Oliver Gebhardt  
DIE LINKE William Rambow Dr. Adam Bednarsky, Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Petra Cagalj Sejdi, Nuria Silvestre 
Fernández 
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Petra Cagalj Sejdi, Nuria Silvestre 
Fernández 
CDU Karsten Albrecht Marcus Mündlein 
AfD Christian Kriegel Marius Beyer 
SPD Christina März n.n.b. 
Freubeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph 
 
Christina 
Kretschmar 
Ulrike Bernard 
Anja Michael Ulrike Hänsch 
Raymonde Will Gerald Schwalm 
Arbeitsgemeinschaft der 
Freien Träger der  
Jugendhilfe  
 
(AGFT) 
Anais Kramer Jana Schönfeld 
 
Vicki Felthaus Kristin Drechsler 
Thomas Theuring Tobias Schmidt 
Katrin Palme Bianca Bretschneider 
Liga der  
Spitzenverbände der 
Stadt Leipzig 
 
(AGW) Dana Rönsch Benjamin Förster 
 
Frederik 
Schwieger 
Matthias Stock 
Sven Heinze Sven Bielig 
Andre Lorenz Danilo Hutt 
Stadtjugendring 
 
Stefan Kubietz Christian Tatzelt 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Weiterentwicklung Samuel-Hahnemann-Denkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00181
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00181 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung Samuel-Hahnemann-Denkmal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  13.09.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Kosten es verursachen würde, 
das Denkmal des Samuel Hahnemann mit einer fest verbauten (d.h. vandalierend schwer 
entfernbaren), denkmalgerechten Tafel mit folgender Inschrift ausstatten zu lassen: 
"Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus." 
2. Wenn der voraussichtliche Betrag feststeht und durch Spenden aufgebracht wird, soll die 
Anbringung der Tafel gemäß (1.) umgesetzt werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Seit einigen Jahren gibt es die erfreuliche Tendenz, historisch Gebäude, Denkmale und 
andere Figuren im öffentlichen Raum, welche im Laufe der Jahrhunderte durch 
wissenschaftliche oder gesellschaftliche Erkenntnisse eine Bedeutungsumwidmung oder –
weiterentwicklung erfahren haben, entsprechend mit erklärenden Texttafeln auszustatten. 
Ohne das eigentliche Objekt zu entfernen, zu übermalen, abzureißen o.ä., wird durch 
Texttafeln der Kontext erklärt, das Objekt eingeordnet und ein Entwicklungsbogen 
verdeutlicht. 
Leipzig genießt auch als Medizin-Stadt internationales Renommee, Universitätsklinikum und 
medizinische Fakultät haben einen ausgezeichneten Ruf. Auch aus den dort in der 
Forschung gewonnenen wissenschaftlichen Ergebnissen hat sich in den letzten Jahren die 
Erkenntnis durchgesetzt, daß Homöopathie nicht über den bekannten Placebo-Effekt hinaus 
wirkt. 
Samuel Hahnemann gilt als Begründer der Homöopathie. Sein Denkmal, was neben seinen 
– unter damaligen Umständen sicher bewundernswerten – Leistungen als Mediziner auch 
2/2
die Begründung der homöopathischen Lehre würdigte, gehört vor diesem Hintergrund 
kontextualisiert. Dies soll ohne Antasten des historischen Denkmalkörpers geschehen. 
Es handelt sich bei dem Antrag zunächst einmal um einen Prüfauftrag zur Ermittlung der 
Kosten. Diese sollen danach durch Spenden eingeworben werden. Eine Umsetzung des 
Antrags ist erst dann vorgesehen, wenn die geschätzt erforderliche Spendensumme 
vollständig bereitsteht.
Sicherung der Platzfläche Johannisplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00182
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00182 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Sicherung der Platzfläche Johannisplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte   Anhörung 
SBB Ost   Anhörung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan des Johannisplatzes dauerhaft so zu 
gestalten, daß eine Bebauung mit einem aufragenden Gebäude und insbesondere die Abholzung der 
Kirschbäume ausgeschlossen ist. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Immer wieder gibt es öffentliche Diskussionen zu der Frage, ob der Johannisplatz – insbesondere die 
Freifläche vor dem Grassi-Museum – zu bebauen sein soll. Erst kürzlich gab es hierzu einen 
Ideenwettbewerb. 
  
Obwohl es wünschenswert ist, die vor den Luftangriffen des II. Weltkriegs vorherrschende 
Stadtstruktur wiederherzustellen bzw. sich an ihr zu orientieren, da sie organisch gewachsen und 
einzigartig war, so ist doch festzuhalten, daß sich mittlerweile der Johannisplatz in seiner jetzigen 
Form zu einer eigenen städtebaulichen Figur entwickelt hat. Er ist geschätzter Treffpunkt für 
Einheimische, Liegewiese für Sonnenanbeter, Touristenmagnet und beliebtes Fotomotiv – gerade zur 
Kirschblütensaison. 
  
Eine aufragende Bebauung wie ein Gebäude oder die Wiederherstellung des Kirchturmes würden den 
Blick auf das Grassi-Museum mit seiner charakteristischen Dachkonstruktion bzw. umgekehrt den 
Blick auf das sich öffnende "Tor zu Stadt" in Form der Augustusplatz-Bebauung verdecken, 
Sichtachsen behindern und das ästhetische Empfinden stören. 
  
2/2
Der Johannisplatz gilt als einer der schönsten Plätze, um in Deutschland die japanische Kirschblüte 
(Sakura) mitzuerleben, welche traditionell bedeutsam ist. 
Eine Bebauung, welche die Kirschbäume erhalten würde, wäre – abgesehen von einer sicher 
komplizierten Umsetzung – ebenso zu kritisieren, da dadurch die eigentlich "Stars" des Platzes – die 
vollständige Bepflanzung mit japanischen Kirschbäumen – an den Rand gedrängt würden.
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der Befugnisse
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00183
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00183 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der 
Befugnisse 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  17.09.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
1. Das Jugendparlament erhält analog zu den Stadtrats-Fraktionen die Möglichkeit der Anfrage im 
Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese 
soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden. 
  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Leipziger Verkehrsbetrieben abzustimmen, um 
einen dauerhaften Sitz des Jugendparlaments im Fahrgastbeirat der LVB zu erreichen. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Viele Anträge sind vom Jugendparlament angestoßen, viele Initiativen begleitet worden. Die Arbeit hat 
sich in der dritten Legislatur seines Bestehens verstetigt und professionalisiert. Dies sorgt für ein 
freundliches Image und eine positive Wahrnehmung. 
  
Aktuell ist es dem Jugendparlament nicht möglich, Anfragen an die Verwaltung zu richten, wie es die 
Fraktionen tun, um ihre Arbeit mit bisher fehlenden Informationen oder Hintergründen zu unterfüttern. 
Da Anfragen oftmals im Vorfeld von Anträgen unerläßlich sind und die Jugendparlamentarier auch 
nicht an Ausschußberatungen teilnehmen dürfen, um eventuell auftretende Fragen dort stellen zu 
können, soll hier eine Lösung geschaffen werden. 
  
Im Fahrgastbeirat der Leipziger Verkehrsbetriebe ist es aktuell so, daß der Verband Ökolöwe seinen 
Sitz zugunsten des Jugendparlaments abgetreten hat. Dies ist sicher nur als vorübergehende Lösung 
zu betrachten. Der Fahrgastbeirat wurde geschaffen, um die LVB zu Fragen der Fortentwicklung des 
Angebots und des Kundenservice zu beraten sowie Feedback zu geben und so zu einer 
Verbesserung des Unternehmens beizutragen. 
2/2
Es kann daher nicht im Sinne des Ziels sein, wenn zwei Akteure, die zweifelsohne beide 
gleichermaßen wertvollen Input liefern können, sich behelfen müssen, indem sie sich einen Sitz teilen 
bzw. einer zugunsten des anderen verzichtet. 
Es würde daher sicher als Geste vertrauensvoller Zusammenarbeit gewertet werden, wenn die LVB in 
diesem Punkt einer Reorganisation des Fahrgastbeirates anstreben.
Handmade-Markierungen der Fahrradstraßen im Musikviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00185
Datum: 2019-09-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00185 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Handmade-Markierungen der Fahrradstraßen im Musikviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 16. Mai 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Jugendparlamentes die 
Beethovenstraße, die Straße des 17. Juni, die Wächterstraße und die Wilhelm-Seyfferth-
Straße im Musikviertel zu Fahrradstraßen zu machen. Dabei wurde auch ein 
Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen, der die Verwaltung 
beauftragte zu prüfen, ob bei der Ausweisung der Fahrradstraßen auch entsprechende 
Markierungen auf dem Asphalt vorgenommen werden können, damit die Einrichtung der 
Fahrradstraßen auch deutlich wird sowie die Ausweisung der Fahrradstraßen mit 
entsprechender Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. In einem Zwischenbericht vom Januar 
2019 erklärte die Verwaltung, dass eine einheitliche Markierung von Fahrradstraßen 
zusätzlich zur verkehrsrechtlichen Anordnung der Beschilderung gegenwärtig geprüft wird, 
diese Entscheidung auf Grund von Überlegungen, auf Bundesebene hier zu einer 
einheitlichen Lösung zu kommen, auf der lokalen Ebene im Moment jedoch zurückgestellt 
wird. Eine Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Anwohner, der Nutzer und der 
Bevölkerung allgemein sollte zeitnah zur Umsetzung der Anordnung erfolgen. 
 
Die Aufstellung der Verkehrszeichen ist mittlerweile erfolgt, nachdem am 18.03.2019 die 
geforderte Ausweisung der Beethovenstraße, Straße des 17. Juni, Wächterstraße und 
Wilhelm-Seyfferth-Straße als Fahrradstraße angeordnet wurde. 
 
Das Stadtmagazin Kreuzer berichtet nun in einem aktuellen Artikel, dass „ein Radfahrer mit 
Sprühdose (…)  selbst in die Hand genommen, was er sich von der Stadt Leipzig wünscht: 
Deutlich sichtbare Markierungen auf dem Asphalt der Leipziger Fahrradstraßen.“ 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie ist die Stadtverwaltung mit den diesbezüglichen Arbeitsaufträgen des 
Stadtrates umgegangen? 
2. Welches Ergebnis ergaben die Prüfungen der entsprechenden Sachverhalte 
und in welchem Zeitrahmen erfolgte eine Umsetzung bzw. war/ist diese 
geplant? 
2/2
3. Wie schätzt die Verwaltung die Akzeptanz der bestehenden Fahrradstraßen 
ein?  
4. Welche Maßnahmen anderer Kommunen zur Erhöhung der Akzeptanz von 
Fahrradstraßen sind der Stadtverwaltung bekannt und erscheinen zur 
Umsetzung geeignet?
Anwohneranparken im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00072-AW-01
Datum: 2019-09-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00072-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Anwohneranparken im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau _____, 
 
ergänzend zu den Erläuterungen des Fachamtes wird nachfolgend die o. g. 
Einwohneranfrage wie folgt beantwortet: 
 
Bei den für das Gebiet durch die Stadtverwaltung der Stadt Leipzig beauftragten 
Untersuchungen zur Einführung des Bewohnerparkens gemäß § 45 Abs. 1b Ziffer 2a 
Straßenverkehrs-Ordnung wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl der in dem Gebiet 
allein in Leipzig zugelassenen Fahrzeuge ein erheblicher Parkdruck auf die im gesamten 
Waldstraßenviertel zur Verfügung stehenden öffentlichen Stellflächen vorhanden sein wird.  
 
In der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung wird zur 
Erteilung von Bewohnerparkausweisen folgendes ausgeführt: 
"Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und 
dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete 
Nebenwohnung ausreichen." 
 
Letzteres ist derzeit noch in den Bewohnerparkbereichen A und C der Fall. In den übrigen 
Bewohnerparkbereichen und eben in den neuen Bereichen E und F reicht aufgrund der 
örtlichen Verhältnisse nur der Hauptwohnsitz als Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung 
eines Bewohnerparkausweises aus.  
 
Demgemäß wurde in Punkt 3.1 Abs. 7 der Sachverhaltsbeschreibung der Vorlage zur 
Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ausschließlich auf die 
Hauptwohnsitzregelung abgestellt. Die Vorlage wurde mit Ratsbeschluss vom 22.08.2018 
beschlossen und ist neben den bundeseinheitlichen Vorschriften Grundlage für das 
Verwaltungshandeln. 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
Zu Ihrer Frage, wie die Lösung für Sie lautet, abschließend eine kurze Bestandsaufnahme:   
 
Entsprechend Ihren Darstellungen halten Sie sich von Sonntagnacht bis Freitagmittag zum 
Zweck Ihrer Arbeitstätigkeit in Leipzig auf. Der Gesetzgeber hat im § 21 Abs. 2 
Bundesmeldegesetz folgendes geregelt:  
"Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners." 
 
Bei dem von Ihnen angegebenen Zeitraum muss man durchaus davon ausgehen, dass die 
Wohnung im Waldstraßenviertel vorwiegend von Ihnen genutzt wird. Insofern müssten Sie 
lediglich Ihren bereits vom Gesetzgeber definierten Meldestatus ändern. Aus diesem würde 
Ihnen - wie eingangs erwähnt - dann der Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis 
erwachsen.