Gremienarbeit braucht fachliche Begleitung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02067-NF-03-VSP-01
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02067-NF-
03-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02067 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02067-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02067-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02067-NF-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02067-NF-03-VSP-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Gremienarbeit braucht fachliche Begleitung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.04.2026 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 23.04.2026 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 27.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass kontinuierlich Schulungen zur Ratsarbeit für 
die Beiräte und lokalen Gremien angeboten werden, die sich an deren Bedarfen 
orientieren. Diese müssen aus den bestehenden Ressourcen realisiert werden, da 
auf Grund des laufenden ASK Prozesses und der Haushaltslage der Stadt Leipzig 
keine Mehrbedarfe abgedeckt werden können.   
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass bereits Schulungen zur Ratsarbeit angeboten 
und Schulungsunterlagen erstellt wurden, die den Gremienmitgliedern im 
Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag verfolgt das Ziel, die Arbeit der mit der Hauptsatzung gebildeten Beiräte durch 
Schulungs- und Beratungsangebote für seine Mitglieder zu unterstützen. Deren Beratung so-
wohl des Stadtrates als auch der Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur kommunalen 
Entscheidungsfindung. Deshalb wird das Anliegen unterstützt. Es muss jedoch mit der 
aktuellen Haushaltslage und den vorhandenen Ressourcen vereinbar sein.  
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
Allgemeine Vorbemerkungen:  
Die Arbeit der Beiräte findet ihre rechtliche Grundlage in § 47 der Sächsischen Gemeinde-
ordnung sowie den §§ 18 und 19 der Hauptsatzung und §§ 37 bis 40 der Geschäftsordnung 
für die Ratsversammlung.  
   
Durch das ihnen gewährte Antragsrecht können sie auch initiativ tätig werden. Dennoch sind 
die Beiräte keine von kommunaler Seite organisierten und finanzierten Interessenvertre-
tungsgruppen. Vielmehr dienen die Beiräte als Bindeglied bzw. Sprachrohr für im gesell-
schaftlichen Engagement organisierte Gruppen, Vereine und Institutionen. Das Wissen 
dieser Akteure aber auch einzelner Betroffener bzw. Fachkundiger soll über die Beiräte der 
Ratsversammlung und der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.   
Schulungs- und Beratungsangebote sollen sich an der Funktion der Beiräte ausrichten und 
sie in deren Ausübung stärken. Das ist die Unterstützung von Verwaltung und Stadtrat bei 
der kommunalen Aufgabenerfüllung. Dafür sollen die Beiratsmitglieder in erster Linie ihre 
Expertise als Betroffene und Fachkundige in die kommunalen Entscheidungsprozesse 
einbringen.  
   
Dafür braucht es die Kenntnis vom „Handwerkszeug“ der Gremienarbeit. Dazu gehört 
insbesondere wie sich die Tätigkeit in den kommunalen Ablauf einordnet, welche Rechte, 
Pflichten und Abläufe es gibt, aber auch, wie elektronische Gremienarbeit und das 
Ratsinformationssystem funktionieren.  
   
Für die Beratung und Schulung von Beiräten sind zudem verschiedene Zielgruppen zu 
adressieren: dazu zählen die Beiratsmitglieder, die Beiratsvorsitzenden und die Geschäfts-
führerinnen, bzw. Beiratskoordinatoren aus den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung, 
die die Beiräte fachlich und organisatorisch als Geschäftsstelle betreuen.  
   
Schulungen werden auf Anfrage und nach Bedarf der Geschäftsstellen und Mitglieder ange-
boten. Ein pauschales Angebot ist nicht zielführend, da die Beiräte im Einzelnen unter-
schiedliche Voraussetzungen und Arbeitsweisen aufweisen. Dem wird dann mit einem zu 
den Bedürfnissen dem Wissensstand und den Wünschen passenden Angebot entsprochen.  
   
Dies wird entsprechend fortgesetzt.  
 
Grundsätzlich unterstützt die Stadtverwaltung das Ansinnen des Antrages, die ehrenamt-
lichen Gremienmitglieder durch gezielte Angebote zu stärken. Jedoch würden die im Antrag 
formulierten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben in der Umsetzung umfangreiche personelle 
und finanzielle Mehrbedarfe nach sich ziehen. 
 
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und des laufenden ASK-Prozesses stehen dem Büro 
für Ratsangelegenheiten (BfR) bis voraussichtlich Ende 2028 deutlich reduzierte finanzielle 
Mittel für externe Referenten, Workshops sowie für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit 
zur Verfügung. Um dem Grundanliegen dennoch Rechnung zu tragen, wird das BfR ver-
stärkt auf verwaltungsinterne Angebote und Kapazitäten zurückgreifen. Die Schulungstätig-
keit muss daher im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen und parallel zu den 
bestehenden Kernaufgaben des Referates realisiert werden. Ein Anspruch auf sofortige Um-
setzung aller Bedarfe besteht nicht; die Priorisierung erfolgt nach Dringlichkeit und Kapazität. 
 
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Die Dokumentation aller Schulungen sowie die Bereitstellung von Handreichungen im 
Ratsinformationssystem stellen sicher, dass Informationen jederzeit und für alle Mitglieder 
unabhängig von Sitzungsterminen abrufbar sind. 
 
In der laufenden Wahlperiode wurden folgende Schulungen zum Thema „Benutzung des 
Ratsinformationssystems – Anträge, Vorlagen und Beschlüsse“ in den Beiräten 
durchgeführt:  
   
04.12.2024 – Seniorinnen- und Seniorenbeirat  
24.02.2025 – Migrantinnen- und Migrantenbeirat  
07.07.2025 – Kinder- und Familienbeirat  
13.03.2025 – Migrantinnen- und Migrantenbeirat  
13.08.2025 – Beirat für Psychiatrie, Drogenbeirat  
19.08.2025 – Migrantinnen- und Migrantenbeirat  
29.09.2025 – Beirat für Menschen mit Behinderungen  
18.09.2025 – Kinder- und Familienbeirat und 2. Termin für Beirat für Psychiatrie, 
Drogenbeirat  
   
Folgende Schulungen wurden für Gremienmitglieder der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte 
angeboten bzw. sind konkret geplant.  
   
25.10.2025 – Schulung zum Bauplanungsrecht für kommunale Mandatsträger  
12.11.2025 – Schulung – Kommunaler Haushalt in der Praxis – Teil 1  
28.11.2025 – Schulung – Kommunaler Haushalt in der Praxis – Teil 2  
28.04.2025 – Workshop – Lokale Beteiligungskultur – Was kann ich bewirken?  
27.10.2025 – Workshop - Souverän überzeugen: Argumentation & Bürgerdialog meistern  
17.11.2025 – Fortbildungsveranstaltung – Deeskalationstraining für Gremienmitarbeiter/-
innen (für Vorsitzende FA, SBBs, ORs und Koordinatoren)  
04.12.2025 – Fortbildungsveranstaltung – Deeskalationstraining für Gremienmitarbeiter/-
innen (für Vorsitzende FA, SBBs, ORs und Koordinatoren)  
30.03.2026 – Workshop – Verkehrsrecht  
10.06.2026 – Veranstaltung: Haushaltsrecht und Einbringung Haushalt 2027/28 (geplant)  
   
Zudem wurde zu Beginn der Legislatur jeder SBB und OR kommunalpolitisch und zum 
Ratsinformationssystem geschult.  
 
Zeitplan 
Die Umsetzung erfolgt fortlaufend. Ein Leitfaden als kompakte Handreichung für die 
wichtigsten Grundlagen der Gremienarbeit von Beiräten und lokalen Gremien ist in 
Überarbeitung und wird zur Verfügung gestellt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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