Anfrage "Möckernscher Winkel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02404-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02404-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage "Möckernscher Winkel" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1:  
Aus welchen Erwägungen hat die Stadt Widerspruch eingereicht und wie ist das 
Ergebnis der Prüfung hinsichtlich einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid? 
 
Antwort: 
 
Es wurde dargelegt, dass die Stadt Leipzig die Meinung vertritt, dass die Landesdirektion 
Sachsen mit dem feststellenden Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung die 
Entscheidung im falschen Verwaltungsverfahren getroffen hat und deshalb die Entscheidung 
rechtswidrig ist, da der Antragsteller (hier LTV) die Hochwasserschutzanlagen dahingehend 
verändern will, dass diese ihre Zweckbestimmung nicht mehr erfüllen muss.  
 
Dies ist nach Meinung der Stadt Leipzig mit einem Planfeststellungs- oder Plan-
genehmigungsverfahren der Landestalsperrenverwaltung nach § 68 i. V. m. § 67 Abs. 2 Satz 
3 WHG abzuschließen. In diesem Verfahren sind etwaige Auswirkungen und Folgen der 
Maßnahmen (u. a. für die Deponie) zu bewerten.  
 
Mit Schreiben vom 19.10.2020 wurde der Widerspruch von der Landesdirektion Sachsen 
zurückgewiesen. Mittlerweile hat die Stadt Leipzig fristwahrend Klage ohne Begründung 
eingereicht. Der Vorgang liegt zurzeit bei der 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig.  
Zurzeit wird in der Stadtverwaltung Leipzig die weitere Verfahrensweise geprüft.  
 
 
Frage 2: 
Wie stellt sich die Situation des sogenannten Nahleberges dar und der Frage der 
Standsicherheit, sofern die Deiche zurückgebaut würden? 
 
Antwort: 
 
Die Altlast Möckern liegt eingebettet durch die Deichanlagen zwischen Nahle und Luppe im 
"Möckernschen Winkel". Der Deponiefuß liegt auf der Höhe der Deichkrone. Wird diese nicht 
mehr unterhalten und gepflegt, kann es zu Standsicherheitsproblemen der angrenzenden 
Deponieböschungen kommen.  
 
Die Deichanlagen tragen zur Standsicherheit und Stabilität des Systems insgesamt bei. 
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Frage 3: 
Ist eine Sanierung des Nahleberges geplant und welche Kosten würden dann 
entstehen? 
 
Antwort: 
 
Eine Sanierung des Altlastenstandortes Möckern ist nach den damals festgestellten 
Erfordernissen im Jahr 2005 erfolgt. Inwieweit durch die Entwidmung der Deiche sich neuer 
Handlungsbedarf ergibt, kann nicht abschließend bewertet werden.  
 
Insofern können auch die damit ggf. verbundenen Kosten nicht abgeschätzt werden.  
Grundsätzlich unterliegt die Deponie Möckern dem Bodenschutzrecht und es können durch 
die zuständige Behörde (hier: LDS) Maßnahmen zu den von der Deponie ausgehenden 
Gefahren angeordnet werden. 
 
 
Frage 4: 
Welche Sachgüter wären bei temporären Überschwemmungen im Leutzscher Holz 
betroffen und wie hoch wären ggf. Schadenskosten? 
 
Antwort: 
 
Es besteht die Gefahr der Erosion am Körper der Deponie Möckern.  
 
Ansonsten sind in den von einer Flutung betroffenen Waldbeständen (Möckernscher Winkel, 
Liebesinsel) nur Schäden an dem Wegenetz zu erwarten. 
 
 
 
 
 
 
 
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