Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07818-NF-02-ÄA-03
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07818-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
  
 
 
VII-DS-07818 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07818-NF-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07818-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-DS-07818-NF-02-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07818-NF-02-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – 
Dritte Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Punkt 1.1.1 der aktualisierten Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH (LWB) wird wie folgt neugefasst:  
 
„Seitens der LWB ist ein Marktanteil i. H. v. mindestens 10,0 % anzustreben, sofern dies 
mit der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Gesellschaft vereinbar ist. 
Dabei ist der Wohnungsbestand bis spätestens Ende 2035 auf mindestens 38.000 
Wohnungen zu erweitern. Bis spätestens 2030 sind alle entsprechend notwendigen 
Planungsbeschlüsse zur Erreichung des Wachstumsziels bis 2035 vorzulegen. Der 
Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist dabei Vorrang vor Erwerb einzuräumen.  
 
Im Sinne eines sich wiederholenden Prozesses von „Bauen, Vermieten, Verkaufen, 
Bauen“ soll die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen bauen, für 10 
Jahre vermieten und ausgewählte Objekte dann an die Mieter privatisieren, sofern 
diese am Eigentum interessiert sind. Ebenso sollen bereits vorhandene 
ausgewählte Bestände bei Interesse an Mieter privatisiert werden können. Hierfür 
sind sodann eine separate Prüfung und gesonderte Befassung und Freigabe der 
jeweils zuständigen Gremien erforderlich. Die Erlöse fließen dann in Investitionen 
für den Neubau. Eine Privatisierung an Dritte, insbesondere solche, die die 
Wohnung/Immobilie nicht zur Selbstnutzung erwerben wollen, soll 
ausgeschlossen bleiben.  
 
Die Leerstandsquote exklusive sanierungsbedingter Leerstände soll 3 % nicht 
überschreiten.  
 
Bei der Erweiterung des Wohnungsbestandes ist der spezifische langfristige Bedarf der 
Bevölkerung zu berücksichtigen. Hierzu sollen zunächst möglichst insbesondere 
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Wohnungen für Einzelpersonen- und ab Vierpersonenhaushalte geschaffen werden. Es 
ist darauf zu achten, dass die Bestände der LWB möglichst breit über das gesamte 
Stadtgebiet verteilt sind. Daher ist anzustreben, dass die Erweiterung des 
Wohnungsbestandes vorrangig in den Stadtbezirken erfolgt, in denen der Anteil der 
LWB-Wohnungen unter 5 % liegt. Die Stadtverwaltung prüft kontinuierlich Mittel und 
Wege, wie das Unternehmen durch geeignete flankierende Maßnahmen der 
Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung in die Lage versetzt werden kann, die im 
Rahmen des Zielkatalogs verankerten Sachziele zu erreichen.“ 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), welche derzeit in Leipzig über rund 35.000 
Wohnungen verfügt, kann als aktiver Akteur am Immobilienmarkt wesentliche Ziele der 
Eigentümerziele besser erreichen.  
 
Selbstgenutztes Wohneigentum schützt vor Altersarmut und Mietsteigerungen. Es kann 
somit eine wichtige Komponente der sozialen Sicherheit im Sinne der sozialpolitischen Ziele 
gemäß der Präambel sein. Mit der Etablierung eines revolvierenden Systems aus „Bauen, 
Vermieten, Verkaufen, Bauen“ innerhalb der LWB, sehen wir eine gute Chance die 
Wohneigentumsquote in Leipzig zu erhöhen.  
 
Mit diesem System kann die Leipziger Wirtschaft von der Bauwirtschaft bis zur 
Bewirtschaftung gestärkt werden und die LWB aus eigener Finanzkraft die Modernisierung 
des Wohnungsbestandes sowie ihre Neubauziele sichern. Gleichzeitig können sehr 
aufwendig und unrentabel zu modernisierende Wohnungen und Objekte in geeignete 
Strukturen überführt werden.  
 
Natürlich soll die Veräußerung von Wohnungen die Ausnahme bleiben vor allem für 
langjährige Mieter und zukünftige Selbstnutzer ermöglicht werden, auch um Mißbrauch zu 
vermeiden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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