Petition gegen die Einrichtung einer Interimskita in der Thierschstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07797-VSP-01
Datum: 2022-11-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07797-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Stammbaum:
VII-P-07797 Tim Dreßler, Simone Schuster, 
Andreas Schuster
VII-P-07797-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
Betreff:
Petition gegen die Einrichtung einer Interimskita in der Thierschstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung
 Berücksichtigung  erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Petition 
Die Petition wird mit Verweis auf die in der Ratsversammlung am 13.10.2022 beschlossenen 
Vorlagen „Einleitung des Planverfahrens zur 1. Änderung des rechtskräftigen 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“ (VII-DS-07509) sowie der „Schul- und 
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Kitabaustrategie“ (VII-DS-07361), die Grundlage für den Bau der Interims-Kita bilden, 
abgelehnt. Ohne die Erichtung der Interims-Kita ist die Sanierung und damit der Fortbestand 
anderer Einrichtungen im Versorgungsraum Ost / Südost gefährdet. Es wird angestrebt, das 
Gebäude auf Flächen zu errichten, die keinen natürlich gewachsenen Gehölzbestand 
aufweisen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
X Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich. 
III. Strategische Ziele
Entfällt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Aufgrund eines umfassenden Investitionsprogramms konnten in den letzten Jahren viele 
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neue Kindertagesstätten in Betrieb genommen werden. Dadurch entspricht die Kapazität der 
Leipziger Kindertagesstätten im Wesentlichen dem Bedarf. Im Fokus steht nunmehr 
insbesondere die Kapazitätssicherung. Dabei sind bestehende, unsanierte Gebäude 
dringend zu sanieren, um den Betrieb zu sichern und ein Defizit an Plätzen zu vermeiden. 
Eine Sanierung dieser Bestandsgebäude ist im laufenden Betrieb aufgrund der Vielzahl 
durchzuführender Maßnahmen und komplexer Bauabläufe nicht möglich. Zwingend 
notwendig ist daher eine Auslagerung der jeweiligen Einrichtung während der Bauphase in 
entsprechende Interimsobjekte.
Um fundierte Aussagen hinsichtlich der Realisierungszeiträume und damit verbunden zu den 
benötigten finanziellen und personellen Ressourcen treffen zu können und insbesondere 
Auslagerungsabhängigkeiten zu berücksichtigen, war es notwendig, eine entsprechende 
Strategie für den Kitabau zu entwickeln. 
Innerhalb der Schul- und Kitabaustrategie wurden Baumaßnahmen, welche in wesentlichen 
gegenseitigen Abhängigkeiten stehen, zu sogenannten Blöcken zusammengefasst. Diese 
Abhängigkeiten stehen u.a. im Zusammenhang mit notwendigen Auslagerungsstandorten.
Bei den Kindertagesstätten sind den Blöcken alle Maßnahmen zugeordnet, die zwingend auf 
ein Interim angewiesen sind. Die Vorlage VII-DS-07361 Schul- und Kitabaustrategie wurde in 
der Ratsversammlung am 13.10.2022 beschlossen und stellt somit die Grundlage der 
kommenden Haushalts- und Investplanungen dar.
Mit dem Beschluss der Schul- und Kitabaustrategie durch die Ratsversammlung wurde auch 
die Interimskita Buckyweg als Auslagerungsobjekt im Block 11 für die notwendigen 
Auslagerungen der Sanierungsobjekte im Versorgungsraum Ost/Südost bestätigt. 
Folgende Kindertageseinrichtungen sind laut Kitabaustrategie (VII-DS-07361) für eine 
Auslagerung im Interimsobjekt Buckyweg vorerst bis 2031 geplant:
Kita Schönbachstraße 63, Komplexsanierung, ab 2025
Kita Kurt-Tucholsky-Str. 12, Innere Sanierung, ab 2028
Kita Holsteinstraße 62 – 64, Innere Sanierung, ab 2031
und weitere unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen Kita-Bedarfsplanung
Die Interims-Kita Buckyweg soll auf einer Teilfläche des Grundstücks errichtet werden, die 
nicht für die Errichtung der Grundschule Thierschstraße und der dazu gehörenden Sport- 
und Freiflächen benötigt wurde. Es wird angestrebt, das Gebäude auf den Flächen zu 
errichten, die ehemals der Baustelleneinrichtung für die Grundschule dienten und daher 
keinen natürlich gewachsenen Gehölzbestand aufweisen. Aufgrund der geplanten Standzeit 
des Interimsobjektes soll das Gebäude in Systembauweise errichtet werden, um eine 
nachhaltige Ausführung und die gestalterische Qualität der Fassade sicherzustellen.
Voraussetzung für die angestrebte Errichtung einer Kita für 165 Kinder innerhalb der nicht 
zur Grundschule gehörenden festgesetzten Gemeinbedarfsfläche ist die Änderung des 
Bebauungsplanes Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“. Die Vorlage-Nr. VII-DS-07509 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung Stadtbezirk: Südost, 
Ortsteil: Probstheida; Aufstellungsbeschluss wurde ebenfalls in der Ratsversammlung am 
13.10.2022 beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte mit Veröffentlichung im 
elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29.10.2022.
Das Planverfahren wird nach den Vorschriften des § 13 a Baugesetzbuch, im sogenannten 
beschleunigten Verfahren durchgeführt. Mit der Bekanntmachung wird der Öffentlichkeit 
Gelegenheit gegeben, sich für die Dauer von 14 Tagen nach der Bekanntmachung über die 
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu 
informieren und sich zur Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB). 
Die eingegangene Petition wird in diesem Zusammenhang als eine solche Äußerung der 
beteiligten Öffentlichkeit gewertet und in das Planverfahren eingestellt. Die in der Petition 
angesprochenen Themenfelder „Erreichbarkeit und Verkehrserschließung“ sowie „Umgang 
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mit Grünbestand und Klimafolgewirkungen“ werden im Planverfahren berücksichtigt und in 
die zu treffende Abwägungsentscheidung eingebracht. Parallel dazu wird ein 
Bebauungskonzept zur Anordnung der Interims-Kita auf dem Grundstück unter 
Berücksichtigung der verkehrlichen Erschließung sowie des vorhandenen Gehölzbestandes 
erarbeitet.
Bei Nichtbeschluss des geänderten Bebauungsplans „Curschmannstraße Nord“ kann das 
Auslagerungsobjekt „Buckyweg“ nicht realisiert werden. Damit wäre der Fortbestand anderer 
Einrichtungen im Versorgungsraum Ost / Südost gefährdet, so dass sich das Angebot an 
verfügbaren Kinderbetreuungsplätzen verknappen kann. Ein anderes Auslagerungsobjekt 
steht im Umkreis nicht zur Verfügung.
Anlage/n
Keine
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