Stadt Leipzig spannt Schutzschirm über die Stadtwerke Leipzig – Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EilOB-07607
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung-Nr. VII-EilOB-07607
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Stadt Leipzig spannt Schutzschirm über die Stadtwerke Leipzig – 
Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 
SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 31.08.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen 12.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 14.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gem. § 52 Abs. 4 SächsGemO 
vom 30.08.2022:
1. Der Oberbürgermeister beschließt anstelle der Ratsversammlung vor dem Hintergrund 
des gegenwärtig hoch volatilen Energiemarktes eine sofortige temporäre Liquiditätshilfe 
von 150 Mio. EUR für die LVV Leipziger Versorgungs- Verkehrsgesellschaft mbH 
gemäß den Konditionen des beigefügten Vertragsentwurfes „Gesellschafterkreditlinie“.
2. Die bis zum 14.09.2022 befristete und rückzahlbare Liquiditätshilfe i. H. v. 150 Mio. EUR 
wird bestätigt und als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO im 
Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt. Die Auszahlung soll bis zum 30.08.2022 erfolgen. Die 
Inanspruchnahmen sind mit 6 % per annum zu verzinsen, eine Kapitaleinlage der Stadt 
Leipzig in jeweils gleicher Höhe wird bestätigt.
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtsumme am Kapitalmarkt als 
Kassenkredit gem. § 84 Abs. 2 SächsGemO refinanziert wird.
4. Eine Prolongation der Gesellschafterkreditlinie steht unter dem Vorbehalt einer 
Beschlussfassung der Ratsversammlung.
5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte 
umzusetzen, insbesondere etwaige erforderliche Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der LVV mbH zu fassen sowie Genehmigungen einzuholen.
Räumlicher Bezug
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Der Strompreis ist aktuell innerhalb kürzester Frist sprunghaft, in einem seitens der 
kommunalen Versorger im Allgemeinen und seitens der Stadtwerke Leipzig so nicht 
erwarteten Ausmaß angestiegen. Damit stieg auch das Volumen der im Energiehandel in 
diesem Zusammenhang in Form von Liquidität zu hinterlegenden Sicherheitskautionen für 
Energieversorger an den Beschaffungsmärkten. In Ermangelung eines nach wie vor 
ausstehenden Bekenntnisses des Bundes für einen Rettungsschirm kommunaler 
Energieversorger und ausgeschöpfter finanzieller Spielräume der LVV, spannt die Stadt 
Leipzig in diesem Zusammenhang einen temporären Rettungsschirm in Form einer 
sofortigen, rückzahlbaren Liquiditätshilfe zugunsten ihrer Stadtwerke in Höhe von bis zu 150 
Mio. Euro auf.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die unkalkulierbaren Marktpreisentwicklungen an den Strombörsen – insbesondere in den 
letzten Tagen – führten zur kurzfristigen Abforderung von Sicherheitsleistungen in bislang 
unerwarteter Höhe, die durch die Handelspartner, hier die Stadtwerke Leipzig, jeweils am 
Folgetag zu hinterlegen sind. Da auch die Börsenpreisbewegungen der nächsten Tage 
schwer prognostizierbar sind, ist ein sofortiges Sicherheitsnetz für aktuell schon notwendige 
und auch in den nächsten Tagen nicht auszuschließende unmittelbare 
Liquiditätshinterlegungen an der Strombörse eex seitens der Stadtwerke erforderlich. Die 
finanziellen Kreditlinien der LVV reichen dafür kurzfristig aktuell nicht mehr aus. Da es im 
Gegenzug nach wie vor noch keinen seitens des Deutschen Städtetages und des VKU 
geforderten Schutzschirm des Bundes auch für kommunale Energieversorger gibt, ist die 
Gesellschafterin Stadt Leipzig gezwungen, hier kurzfristig und temporär im Interesse einer 
sicheren Stromversorgung einerseits und Vermeidung zusätzlicher weiterer Belastungen der 
Stromkunden andererseits vorübergehend der LVV entsprechende Liquidität zur Verfügung 
zu stellen.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Anlagen sind nicht öffentlich zu behandeln, da es sich hierbei um eine Notmaßnahme 
handelt, die sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines im Wettbewerb stehenden 
Unternehmens gründet.
III.  Strategische Ziele 
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IV. Sachverhalt 
Siehe Anlage.
Anlage/n
1 VII-EilOB-07607_Anlage 1 Sachverhalt (nichtöffentlich)
2 VII-EilOB-07607_Anlage 2 DST Forderung Schutzschirm (nichtöffentlich)
3 VII-EilOB-07607_Anlage 3 VKU Forderung Schutzschirm (nichtöffentlich)
4 VII-EilOB-07607_Anlage 4 Vertragsentwurf Gesellschafterkreditlinie 
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(nichtöffentlich)
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