Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10118
Datum: 2024-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10118 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10118 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 03.09.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 09.09.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 09.09.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.09.2024 2. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 17.09.2024 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.09.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 14.10.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete (Anlage 1) wird in 
der Neufassung beschlossen. 
 
2. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete 
tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit die 
Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete vom 09.07.2020, VII-DS-
01079 außer Kraft 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Durch steigende Angebotsmieten ist ohne den Einsatz zusätzlicher kommunaler Mittel die 
Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Neubau für Wohnberechtigungsscheininhaber 
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bedarfsgerecht nicht mehr möglich. Mit der Aufstockung der Landesfördermittel soll eine 
Absenkung der anfänglichen Miete/ Bewilligungsmiete für neugeschaffenen mietpreis- und 
belegungsgebundenen Wohnraum auf eine bedarfsgerechte Anfangsmiete erreicht werden. 
Dies ist erforderlich, um zu sichern, dass sich Wohnberechtigungsscheininhaber, die an der 
unteren Einkommensgrenze liegen, die Wohnungen auch weiterhin leisten können. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Einsatz städtischer Mittel für die 
Fachförderrichtlinie wird zur 
Verwirklichung des INSEK-Ziel zur 
Schaffung der sozialen Stabilität 
innerhalb der Stadtgesellschaft 
beigetragen, indem preisgünstiger 
Wohnraum erhalten wird. Damit erfolgt 
auch die weitere Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-
1475-NF-002 vom 28.10.2015) sowie der 
Fortschreibung 2023 (VII-DS-09202, im 
Verfahren). Die kommunale 
Wohnungsbauförderung, gemäß 
Handlungsfeld „Bezahlbares Wohnen – 
schaffen und erhalten“ des 
Arbeitsprogramms 2023 des 
Oberbürgermeisters wird durch einen 
weiteren Förderbaustein ergänzt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Anlass der Änderung der kommunalen Fachförderrichtlinie ist die Änderung der FRL gMW. 
Die ursprüngliche Fassung der kommunalen FFRL stellt zwar auf eine flexible 
Angebotsmiete ab, hat aber eine Anfangsmiete von 6,50 €/m² festgelegt. Nunmehr wird die 
Angebotsmiete, die Grundlage der Ermittlung der Zuschussberechnung ist, mit einer vom 
SMR festgelegten prognostizierten jährlichen Mietkostensteigerung bis zum Jahr der 
Bezugsfertigkeit erhöht. Aufgrund der ohnehin steigenden Angebotsmieten ist eine 
Erreichung einer Anfangsmiete von 6,50€/m² Wohnfläche nicht mehr realisierbar. Die neue 
Fassung der kommunalen FFRL formuliert deshalb auch die Höhe der Anfangsmiete offener, 
um auf zukünftige Änderungen flexibler zu reagieren.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur 
Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (FRL 
gMW) vom 20.12.2023 ermöglicht gemäß Nr. VI. 6.a Satz 2 die Vereinbarung einer 
vertraglich niedrigeren anfänglichen Miete.  
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Die Fachförderrichtlinie „Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete“ soll deshalb auf die 
FRL gMW des Landes aufsetzen und durch kommunale Mittel die Miete reduzieren.  
 
Die Höhe der Förderung ist abhängig von der Entwicklung der für Leipzig festgelegten 
Angebots- und Bewilligungsmieten für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im 
1. Förderweg und der Höhe der Landesförderung pro Quadratmeter Wohnfläche. 
 
Beispielrechnung für die Ermittlung des kommunalen Zuschusses für den 
Bewilligungszeitraum 2024:  
 
Orientierungswert Angebotsmiete 2024    13,00 €/m² Wfl. 
Prognose bis zum Jahr der Bezugsfertigkeit in 2028:    0,80 €/m² Wfl. 
         13,80 €/m² Wfl. 
Förderung (Zuschuss) nach FRL gMW    - 6,21 €/m² Wfl. 
 
Miete nach FRL gMW        7,59 €/m² Wfl. 
Kommunale Haushaltsmittel (Zuschuss)     -0,69 €/m² Wfl. 
 
Anfangsmiete           6,90 €/m² Wfl. 
  
Der Zuschuss von 6,21 €/m² Wfl., der aus der FRL gMW resultiert, wird durch kommunale 
Mittel - in diesem Fall in Höhe von 0,69 €/m² Wfl. - für die Dauer der Mietpreis- und 
Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren und maximal 20 Jahren entsprechend erhöht 
 
3.  Zeitplan 
Die Realisierung der Neubauvorhaben erfolgt ab 2024. Die Mittel werden dabei nach 
Baufortschritt ausgezahlt. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen jährlich  1.500.000 € 7.000.1586.740.001 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Bedarfe liegen jährlich bei ca. 1,1 – 3 Mio. EUR. Aufgrund der Haushaltssituation können 
aber nur 1,5 Mio. EUR bereitgestellt werden. Das hat zur Folge, dass weniger Haushalte an 
der unteren Einkommensgrenze mit bedarfsgerechtem Wohnraum ausgestattet werden 
können.  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichbeschluss der Vorlage wäre die Anfangsmiete weiterhin mit 6,50 €/m² festgelegt, 
was entgegen der Entwicklung der für Leipzig festgelegten Angebotsmieten stehen würde. 
Außerdem hätten Investierende weiterhin Anspruch auf eine 6,50 €/m² Miete statt z.B. 6,90 
€/m², was damit weniger Wohnraum in diesem Segment schaffen würde.  
 
 
Anlage/n 
1 FFRL_Angleichung_Bewilligungsmiete_2024_ (öffentlich) 
 
2 FFRL_Angleichung_Bewilligungsmiete_2024_änderungen_markiert (öffentlich) 
 
3 64-032-Antrag (öffentlich) 
 
4 64-033-Auszahlungsantrag (öffentlich) 
 
5 64-034-Verwendungsnachweis (öffentlich) 
 
 
x
x
x
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1 
 
 
Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete 
Vom xxxx 
 
1. Vorbemerkung 
 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie 
Aufstockungsbeträge in Verbindung mit Fördermitteln aus der Richtlinie des Landes 
zur Förderung der Schaffung von mietpreis - und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum gemäß FRL gebundener Mietwohnraum (FRL gMW ). Mit der  
Aufstockung der Landesfördermittel soll eine Absenkung der  anfänglichen Miete/ 
Bewilligungsmiete für neugeschaffenen mietpreis - und belegungsgebundenen 
Wohnraum auf eine bedarfsgerechte Anfangsmiete erreicht werden.  
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt 
liegen.  
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht 
nicht. 
Die kommunalen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt 
bereitgestellten Mittel gewährt werden. 
Sind im Rahmen der vorliegenden Fachförderrichtlinie ausreichend kommunale Mittel 
vorhanden, so sind diese bei Inanspruchnahme der Landesfördermittel der FRL gMW 
zwingend zu kombinieren. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der kommunalen 
Förderung ist eine Förderung durch die FRL gMW.  
 
2. Grundlagen der Förderung 
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:  
• Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-
DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
• Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur 
Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum (FRL gMW)  
• Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)  
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
• Abgabenordnung (AO)  
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2 
 
• Umsatzsteuergesetz (UStG)  
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der 
Ratsversammlung. 
 
 
3. Zuwendungszweck 
Mit der Förderung nach FRL gMW des Landes werden mietpreis - und 
belegungsgebundene Wohnungen geschaffen. Mit der daran gekoppelten 
Inanspruchnahme der Mittel aus der vorliegenden kommunalen Fachförder richtlinie 
wird die sich aus der Landesförderung ergebende Anfangsmiete zusätzlich auf eine für 
Leipziger Haushalte bedarfsgerechte Anfangsmiete reduziert. Die Anfangsmieten 
sollen dabei die tatsächlichen Einkommenssituationen und die damit einhergehende  
Mietbelastung der Antragsberechtigten Leipziger Haushalte berücksichtigen und die 
Soziale Wohnraumförderung des Landes (FRL gMW) bedarfsgerecht ergänzen.     
 
4. Zuwendungsempfänger/-in  
Empfangende im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und 
juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts , die Projekte nach Ziffer 3 
realisieren.  
 
5. Zuwendungsvoraussetzungen 
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Förderung sind die 
Vorgaben des Wohnraumfördergesetzes (WoFG) und der FRL gMW. 
Förderfähig sind Maßnahmen, die eine Förderung durch die F RL gMW - ggf. ergänzt 
durch die kommu nalen Mittel der Fachf örderrichtlinie Große Wohnungen (VII-DS-
00596 vom 06.05.2020 sowie der Änderung im Verfahren Nr. VII -DS-10151), der 
Fachförderrichtlinie Kleine Wohnungen (Nr. VII-DS-01259 vom 17.07.2020 sowie der 
Änderung im Verfahren Nr. VII-DS-10150) und/ oder Fachförderrichtlinie Wohnprojekte 
für Menschen mit Behinderung (VII-DS-01622 vom 17.12.2020) erhalten.  
Eine Förderung im Rahmen der vorliegenden Fachförderrichtlinie setzt die 
Inanspruchnahme der Landesförderung gemäß FRL gMW für Vorhaben im 1.  
Förderweg voraus. 
 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „ Angleichung 
Bewilligungsmiete/Anfangsmiete“ Zuwendungen als Projektförderung. 
Es handelt sich um eine Teilfinanzierung, die als Festbetragsfinanzierung erfolgt. 
Sie ermittelt sich aus den geschaffenen Quadratmetern Wohnfläche pro Wohnung x 
der Differenz zwischen der Anfangsmiete nach der Inanspruchnahme der 
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Landesförderung gemäß FRL gMW und der für Leipzig festgelegten Anfangsmiete für 
mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im 1. Förderweg x  der Jahre der 
Belegungsbindung. 
Es sind vorrangig andere Fördermittel zu nutzen, sobald die Möglichkeit dazu besteht. 
Werden weitere Fördermitt el für diese Maßnahme in Anspruch genommen, ist 
sicherzustellen, dass eine Kumulierung zulässig ist bzw. keine weiteren Fördermittel 
in Anspruch genommen werden, die neben dieser Förderung ausgeschlossen sind. 
Die Fördermittel sind beihilferelevant. Die Umsetzung erfolgt im Einklang mit den 
beihilferechtlichen Vorschriften. 
 
7. Antragsverfahren 
7.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwen-
digen Unterlagen versehenen Antrag hin gewährt. 
Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars bei der Bewilligungsstelle 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
Abteilung Wohnungsbau 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
einzureichen. 
Der Antrag kann schriftlich oder durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem 
elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über 
öffentlich zugängliche Netzte zur Verfügung gestellt wir d und ein elektronischer 
Identitätsnachweis erfolgt, gem. § 3a Abs. 2 S. 4 Nr. 1 i.V.m. S. 5 VwVfG gestellt 
werden. 
 
 
7.2 Antragsfristen 
 
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr 
gestellt werden.  
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, 
kann die sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt 
erfolgen. Der Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.  
 
 
8. Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach positiver Entscheidung über 
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4 
 
den Förderantrag schließt das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung AWS einen 
öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag mit dem Antragsteller  / der Antragstellerin  
ab. 
Die Allgemeinen Nebenbestimmu ngen – ANBest sind Bestandteil des öffentlich-
rechtlichen Vertrages.  
 
 
9. Auszahlungsverfahren 
Die Auszahlung des kommunalen Zuschusses erfolgt entsprechend der im öffentlich-
rechtlichen Vertrag festgelegten Raten nach Anforderung.  
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung 
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
Nach Prüfung zahlt die Stadt die kommunalen Mittel an den Zuwendungsempfänger / 
die Zuwendungsempfängerin aus. 
10. Nachweisverfahren 
Das Verwendungsnachweisverfahren entspricht dem Verfahren nach FRL gMW.  
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ist der Verwendungsnachweis im AWS 
einzureichen. Dieser besteht aus dem Sachbericht und dem Nachweis der 
geschaffenen Wohnfläche pro Wohnung. 
Das AWS prüft den Verwendungsnachweis. Der Verwendungsnachweis bildet die 
Grundlage für die abschließende Entscheidung über die Förderung der Maßnahme 
und Auszahlung der Fördermittel.  
 
 
11. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers / der Zuwendungsempfän-
gerin 
Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin ist verpflichtet, dem Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
 
• weitere Zuwendungen für die Maßnahme bei anderen öffentlichen Stellen  
beantragt oder gewährt wurden/werden, 
• der Zuwendungszweck oder sonstige für die Vereinbarung maßgebliche Umstände 
sich ändern oder wegfallen, 
• der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen 
ist, 
• die Wohnungen innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem  
Zuwendungszweck verwendet werden, 
• Insolvenz droht, ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss oder bereits 
beantragt ist, 
• ein Gesellschafter / eine Gesellschafterin ausscheidet / wechselt (Änderung des 
Gesellschaftsbestandes) 
• ein Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin ausscheidet / wechselt 
• sich Vertretungsvollmachten ändern 
 
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12. Veröffentlichung  
Entsprechend Ratsbeschluss RBV -1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im 
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger / die 
Zuwendungsempfängerin wird mit Antragstellung über die beabsichtigte 
Veröffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein/ihr  
Einverständnis zur Veröffentlichung. 
 
13. Inkrafttreten 
Die Fachförderrichtlinie „Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete“ tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt 
sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
Anlagen 
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Auszahlungsantrag für kommunale Wohnraumförderung 
Verwendungsnachweis 
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1 
 
 
Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete 
Vom xxxx 
 
1. Vorbemerkung 
 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie 
Aufstockungsbeträge in Verbindung mit Fördermitteln aus der Richtlinie des Landes 
zur Förderung der Schaffung von mietpreis - und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum  – RL gMW) zur Erreichung einer 
anfänglichen Miete in Höhe von 6,50 € /m ² Wohnfläche und damit die Schaffung 
bezahlbarer Wohnungen in der gesamten Stadt.  
Die Wohnungsbauförderkonzeptionen der Jahre 2017, 2018, 2019 (VI -DS-03384, VI-
DS-04681, VI-DS-06232, für 2020 im Beschlussverfahren) bilden die Grundlage für die 
Inanspruchnahme der Fördermittel sowohl nach RL gMW als auch für die FFRL 
Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete.   
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie 
Aufstockungsbeträge in Verbindung mit Fördermitteln aus der Richtlinie des Landes 
zur Förderung der Schaffung von mietpreis - und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum gemäß FRL gebundener Mietwohnraum (FRL gMW ). Mit der  
Aufstockung der Landesfördermittel soll eine Absenkung der  anfänglichen Miete/ 
Bewilligungsmiete für neugeschaffenen mietpreis - und belegungsgebundenen 
Wohnraum auf eine bedarfsgerechte Anfangsmiete erreicht werden.  
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt 
liegen.  
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht 
nicht. 
Die kommunalen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt 
bereitgestellten Mittel gewährt werden. 
Sind im Rahmen der vorliegenden Fachförderrichtlinie ausreichend kommunale Mittel 
vorhanden, so sind diese bei Inanspruchnahme der Landesfördermittel der FRL gMW 
zwingend zu kombinieren. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der kommunalen 
Förderung ist eine Förderung durch die FRL gMW.  
 
2. Grundlagen der Förderung 
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:  
• Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-
DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
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• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
• Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur 
Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum (FRL gMW)  
• Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)  
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
• Abgabenordnung (AO)  
• Umsatzsteuergesetz (UStG)  
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der 
Ratsversammlung. 
 
 
3. Zuwendungszweck 
Voraussetzung für die Förderung ist ein Antrag nach RL gMW  des Landes. Damit 
werden mietpreis - und belegungsgebundene Wohnungen geschaffen. 
Zuwendungszweck der kommunalen Fachförderrichtlinie ist die Erhöhung des 
maximalen Zuschusses in Höhe von 3,50 € / m² Wohnfläche aus der RL gMW, um die 
Höhe der 10 € /m ² Wohnfläche übersteigenden Angebotsmiete für den Zeitraum der 
Belegungsbindung. Dadurch werden in den Ortsteilen mit einer jetzt oder zukünftig 10 
€ / m ² Wohnfläche übersteigenden Angebotsmiete bezahlbare Wohnungen mit einer 
anfänglichen Miete von 6,50 € / m ² Wohnfläche für sämtliche Haushaltsgrößen 
geschaffen.  
Mit der Förderung nach FRL gMW des Landes werden mietpreis - und 
belegungsgebundene Wohnungen geschaffen. Mit der daran gekoppelten 
Inanspruchnahme der Mittel aus der vorliegenden kommunalen Fachförder richtlinie 
wird die sich aus der Landesförderung ergebende Anfangsmiete zusätzlich auf eine für 
Leipziger Haushalte bedarfsgerechte Anfangsmiete reduziert. Die Anfangsmieten 
sollen dabei die tatsächlichen Einkommenssituationen und die damit einhergehende  
Mietbelastung der Antragsberechtigten Leipziger Haushalte berücksichtigen und die 
Soziale Wohnraumförderung des Landes (FRL gMW) bedarfsgerecht ergänzen.     
 
4. Zuwendungsempfänger/-in  
Empfangende im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und 
juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts , die Projekte nach Ziffer 3 
realisieren.  
 
 
 
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5. Zuwendungsvoraussetzungen 
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Förderung sind die 
Vorgaben des Wohnraumfördergesetzes (WoFG) und der FRL gMW. 
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Förderung ist die Lage in 
einem Ortsteil der zum Zeitpunkt der Antragstellung eine höhere Angebotsmiete als 10 
€ / m² Wohnfläche aufweist. 
Förderfähig sind Maßnahmen, die eine Förd erung durch die RL gMW - ggf. ergänzt 
durch die kommunalen Mittel der Fachförderrichtlinie Große Wohnungen - erhalten.  
Förderfähig sind Maßnahmen, die eine Förderung durch die F RL gMW - ggf. ergänzt 
durch die kommunalen Mittel der Fachf örderrichtlinie Große Wohnungen (VII-DS-
00596 vom 06.05.2020 sowie der Änderung im Verfahren Nr. VII -DS-10151), der 
Fachförderrichtlinie Kleine Wohnungen (Nr. VII-DS-01259 vom 17.07.2020 sowie der 
Änderung im Verfahren Nr. VII-DS-10150) und/ oder Fachförderrichtlinie Wohnprojekte 
für Menschen mit Behinderung (VII-DS-01622 vom 17.12.2020) erhalten.  
Eine Förderung im Rahmen der vorliegenden Fachförderrichtlinie setzt die 
Inanspruchnahme der Landesförderung gemäß FRL gMW für Vorhaben im 1.  
Förderweg voraus. 
 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „ Angleichung 
Bewilligungsmiete/Anfangsmiete“ Zuwendungen als Projektförderung. 
Es handelt sich um eine Teilfinanzierung, die als Festbetragsfinanzierung erfolgt. 
Sie ermittelt sich aus den geschaffenen Quadratmetern Wohnfläche pro Wohnung x 
der Differenz zwischen der Höhe der Angebotsmiete abzüglich 3,50 €/m² Wohnfläche 
Förderung aus der RL gMW und der angestrebten anfänglichen Miete in Höhe von 
6,50 €/m² Wohnfläche x Belegungsbindungszeitraum. 
Sie ermittelt sich aus den geschaffenen Quadratmetern Wohnfläche pro Wohnung x 
der Differenz zwischen der Anfangsmiete nach der Inanspruchnahme der 
Landesförderung gemäß FRL gMW und der für Leipzig festgelegten Anfangsmiete für 
mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im 1. Förderweg x  der Jahre der 
Belegungsbindung. 
Es sind vorrangig andere Fördermittel zu nutzen, sobald die Möglichkeit dazu besteht. 
Werden weitere Fördermittel für diese Maßnahme in Anspruch genommen, ist 
sicherzustellen, dass eine Kumulierung zulässig ist bzw. keine weiteren Fördermittel 
in Anspruch genommen werden, die neben dieser Förderung ausgeschlossen sind. 
Die Fördermittel sind beihilferelevant. Die Umsetzung erfolgt im Einklang mit den 
beihilferechtlichen Vorschriften. 
 
7. Antragsverfahren 
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7.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwen-
digen Unterlagen versehenen Antrag hin gewährt. 
Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars bei der Bewilligungsstelle 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
Abteilung Wohnungsbau 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
einzureichen. 
Der Antrag kann schriftlich oder durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem 
elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über 
öffentlich zugängliche Netzte zur Verfügung gestellt wir d und ein elektronischer 
Identitätsnachweis erfolgt, gem. § 3a Abs. 2 S. 4 Nr. 1 i.V.m. S. 5 VwVfG gestellt 
werden. 
 
 
7.2 Antragsfristen 
 
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr 
gestellt werden.  
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, 
kann die sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt 
erfolgen. Der Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.  
 
8. Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach positiver Entscheidung über 
den Förderantrag schließt das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung AWS einen 
öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag mit dem Antragsteller  / der Antragstellerin  
ab. 
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen – ANBest sind Bestandteil des öffentlich-
rechtlichen Vertrages.  
 
 
9. Auszahlungsverfahren 
Die Auszahlung des kommunalen Zuschusses erfolgt entsprechend der im öffentlich-
rechtlichen Vertrag festgelegten Raten nach Anforderung.  
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung 
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
Nach Prüfung zahlt die Stadt die kommunalen Mittel an den Zuwendungsempfänger / 
die Zuwendungsempfängerin aus. 
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5 
 
10. Nachweisverfahren 
Das Verwendungsnachweisverfahren entspricht dem Verfahren nach FRL gMW.  
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ist der Verwendungsnachweis im AWS 
einzureichen. Dieser besteht aus dem Sachbericht und dem Nachweis der 
geschaffenen Wohnfläche pro Wohnung. 
Das AWS prüft den Verwendungsnachweis. Der Verwendungsnachweis bildet die 
Grundlage für die abschließende Entscheidung über die Förderung der Maßnahme 
und Auszahlung der Fördermittel.  
 
 
11. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers / der Zuwendungsempfän-
gerin 
Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin ist verpflichtet, dem Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
 
• weitere Zuwendungen für die Maßnahme bei anderen öffentlichen Stellen  
beantragt oder gewährt wurden/werden, 
• der Zuwendungszweck oder sonstige für die Vereinbarung maßgebliche Umstände 
sich ändern oder wegfallen, 
• der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen 
ist, 
• die Wohnungen innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem  
Zuwendungszweck verwendet werden, 
• Insolvenz droht, ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss oder bereits 
beantragt ist, 
• ein Gesellschafter / eine Gesellschafterin ausscheidet / wechselt (Änderung des 
Gesellschaftsbestandes) 
• ein Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin ausscheidet / wechselt 
• sich Vertretungsvollmachten ändern 
 
 
12. Veröffentlichung  
Entsprechend Ratsbeschluss RBV -1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im 
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger / die 
Zuwendungsempfängerin wird mit Antragstellung über die beabsichtig te 
Veröffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein/ihr  
Einverständnis zur Veröffentlichung. 
 
13. Inkrafttreten 
Die Fachförderrichtlinie „Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete“ tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt 
sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
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6 
 
 
Anlagen 
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Auszahlungsantrag für kommunale Wohnraumförderung 
Verwendungsnachweis 
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Stadt Leipzig 
64/032/01.22
▼ Bitte senden an:
Eingangsvermerk 
 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Kommunales Förderprogramm 
Richtlinie Große Wohnungen (a) 
Richtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (b) 
Richtlinie Kleine Wohnungen (c)  
1. Antragsteller/-in
Name, Vorname Ansprechpartner/-in 
Firma Telefon 
Straße, Hausnummer Fax 
PLZ E-Mail
Bankverbindung 
IBAN BIC 
Kreditinstitut 
2. Projekt (Förderobjekt)
Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung 
Grundbuchmäßiger Eigentümer/-in 
Vorgesehener Baubeginn (Monat/Jahr) geplante Bezugsfertigkeit   (Monat/Jahr) 
Ort
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
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Stadt Leipzig 
64/032/01.22
Die Antragstellung nach FRL gMW zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem  Miet-
wohnraum ist Voraussetzung für die Beantragung der städtischen Zuwendung. Der Antrag nach FRL 
gMW wurde eingereicht am  bzw. wird eingereicht am
Geförderte Wohnungen mit städtischer Zuw
endung 
Lage der WE im 
Gebäude 
Komm. 
Förderung 
(a), (b), (c) 
Anzahl 
qm Wohnfläche 
Ggf. 
WE-Nr. Zimmer Küche Bad 
Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen. 
3. Vorbereitungsstand
Baugenehmigung liegt vor
Baugenehmigung wurde beantragt
Bauantrag in Vorbereitung, Zeitpunkt der Einreichung _____________
Baugenehmigung ist nicht erforderlich
Für Richtlinie Große Wohnungen (a) 
EUR 
Für Richtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (b) 
EUR 
Für Richtlinie Kleine Wohnungen (c) 
EUR 
4. Beantragte Zuwendung
17 von 27 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
64/032/01.22
5. Unterlagen
Die Unterlagen sind gemäß Antragsformular auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie 
zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (FRL gMW) mit dem 
Antrag nach FRL gMW einzureichen. 
6. Vorsteuerabzug
Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei 
den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan
sind in diesem Fall als Nettobeiträge
 ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
7. Erklärungen
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass
7.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt
 werden können, 
7.2 die mit dem Antrag zur FRL gMW eingereichten Anlagen auch für die kommunale 
 Zuwendung gelten und Bestandteil dieses Antrages werden 
7.3 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
7.4 mit der Maßnahme noch nicht begonnen oder der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt 
  wurde. 
7.5 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der 
  Be
zeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der 
  Förderhöhe zu.  
  Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person 
  erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller 
  Förderobjekte ohne Angabe der Person/Personengesellschaft. 
  Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, w
enn der/die Antragsteller/-in der 
  Veröffentlichung der genannten Angaben nicht zustimmt. 
Der/Die Antragsteller/-in er
klärt sein/ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwen-
dung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen so-
wie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig 
prüfen lassen kann. 
8. Datenschutzinformationen
Die Datenschutzinformationen gem
äß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis erhalten. Die In-
formationen sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße 
118-136, 04317 Leipzig oder unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung
Ort, Datum Unterschrift Bauherr/-in / Antragsteller/-in 
18 von 27 in Zusammenstellung
Bitte senden an:
Eingangsvermerk 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
Anlage 7a zum Weiterleitungs
vertrag 
Auszahlungsantrag für kommunale Wohnraumförderung 
Kommunales Förderprogramm 
Fachförderrichtlinie Große Wohnungen  
Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete 
Fachförderrichtlinie Kleine Wohnungen 
Zuwendungsempfänger/-in 
Name, Vorname 
Straße/ Hausnummer 
PLZ 
Bauort 
Straße/ Hausnummer 
ggf. Gemarkung und Flurstück 
PLZ Ort 
Vertragsnummer 
Stadt Leipzig 
64/033/01.22
Ort
19 von 27 in Zusammenstellung
Bankverbindung des Zahlungsempfänger/-in 
Institut / Bank 
Kontoinhaber/-in 
IBAN: 
SWIFT: 
Ich/ Wir beantrage(n) entsprechend anliegender Bautenstandsbestätigung sowie anliegendem 
Bauausgabebuch 
Nach Fachförderrichtlinie Große Wohnungen 
Teilauszahlung i.H.
 von     Prozent 
Das entspricht:     
  Euro 
oder 
Schlussauszahlung i.H.  von Euro 
Nach Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete 
Teilauszahlung i.H. von  
Das entspricht:  Eur
o 
oder 
Schlussauszahlung i.H. von Euro 
Nach Fachförderrichtlinie Kleine Wohnungen 
Teilauszahlung i.H.
 von  Prozent 
Das entspricht:     
  Euro 
oder 
Schlussauszahlung i.H. von Euro 
Stadt Leipzig 
64/033/01.22
 Prozent 
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Ich/ Wir bestätige(n), dass 
die Einnahmen und Ausgaben mi
t den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
keine Ausgaben aufge
führt sind, die schon in früheren Zwischennachweisen enthalten 
waren,  
bei den Ausgaben nur zuwendung
sfähige Kosten enthalten sind, 
die Ausgaben zur Er
reichung des Zuwendungszweckes notwendig waren und dabei 
wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde. 
Anlagen 
Bautenstandsbestätigung 
Bauausgabebuch 
Fotos des Bauobjektes
Verwendungsnachweis bei Schlusszahlung 
Ort, Datum  Unterschrift  Antragsteller/-in 
Stadt Leipzig 
64/033/01.22
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1 
Stadt Leipzig 
Eingangsvermerk 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
Anlage 10 zum Weiterleitung
svertrag 
Verwendungsnachweis 
Bewilligungsstelle: Stadt Leipzig, AWS 
Förderrichtlinie: gebundener Mietwohnraum und kommunale Zuwendungen 
1. Eigentümer/-in / Zuwendungsempfänger/-in
Name, Vorname
Straße/ Hausnummer 
PLZ Ort 
2. Bauvorhaben
Straße/ Hausnummer 
ggf. Gemarkung und Flurstück 
PLZ Ort 
2.1. Weiterleitungsvertrag 
abgeschlossen am (TT.MM.JJJJ) 
geändert am (TT.MM.JJJJ) 
Vertragsnummer 
Stadt Leipzig 
64/034/01.22
▼ Bitte senden an:
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2 
Stadt Leipzig 
64/034/01.22
2.2. Durchführungszeitraum
 der Baumaßnahme 
Tatsächlicher Beginn: (TT.MM.JJJJ) 
▼ Hinweis zum tatsächlichen Beginn:
Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und
Leistungsvertrages zu werten. Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks
zählen nicht als Beginn.
Datum Bezugsfertigkeit / Fertigstellung der Wohnungen: (TT.MM.JJJJ) 
3. Wohnflächen
nach 
Weiterleitungs-
vertrag in m² 
tatsächlich 
geschaffen 
(Aufmaß) in m² 
Wohnflächenüber- 
bzw. unterschrei-
tung in m² 
Wohnfläche gesamt 
einschließl. Gewerbe 
Geförderte Wohnfläche 
nach FRL gMW 
Geförderte Wohnfläche 
nach FFRL Große 
Wohnungen 
Geförderte Wohnfläche 
nach FFRL Angleichung 
Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
Geförderte Wohnfläche 
nach FFRL Kleine 
Wohnungen 
Beiblatt zum Verwe
ndungsnachweis: Auflistung der einzelnen geförderten Wohnungen mit 
Angabe von Lage, Größe, Anzahl der Räume  
4. Kosten/Ausgaben (nur KG 300 – ohne 
Kosten Garagen und 400)
nach Weiterleitungs-
ve
rtrag in EUR 
tatsächliche Kosten 
in EUR 
Kostenüber- bzw. 
unterschrei- 
tung in EUR 
Gesamtkosten 
für geförderte 
Wohnungen 
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3 
Stadt Leipzig 
64/034/01.22
5. Prüfung der Baukostengrenzen
tatsächliche Kosten für geförderte WE : geförderte Wohnfläche 
(nur KG 300 – ohne Kosten Garagen, 400) 
EUR (KG 300, 400)
: m² 
= EUR/m² Wohnfläche 
Die Baukostengrenze bei  
Sanierung in Höhe von mindestens 600 EUR/m² Wohnfläche wird 
6. zahlenmäßiger Nachwei
s
Einnahmen 
Laut Weiterleit
ungsvertrag 
bzw. Antragsunterlagen 
in EUR 
Laut Abrechnung 
in EUR 
Zuschuss Wohnraum –
förderung nach FRL gMW 
Zuschuss kommunale 
Förderung nach FFRL Große 
Wohnungen 
Zuschuss kommunale 
Förderung nach FFRL 
Angleichung 
Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
Zuschuss kommunale 
Förderung nach FFRL Kleine 
Wohnungen 
Begründung bei Nichteinhaltung: 
eingehalten nicht eingehalten
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Stadt Leipzig 
64/034/01.22 
Förderdarlehen (z.B. KfW 
u.a.)
Finanzierung des 
Eigentümers (Darlehen, 
Eigenmittel) 
Gesamt* 
* Die Summe des zahlenmäßigen Nachweises muss nicht mit 4. Kosten/Ausgaben übereinstimmen, da unter 4. nur
die KG 300 und 400 aufgeführt sind.  Die Zuschüsse der Wohnraumförderung dienen der Subventionierung der
Mieten.
7. Kosten/Finanzierung - E
ndabrechnung
EUR 
EUR 
EUR 
EUR 
tatsächliche Kosten für geförderte WE : geförderte Wohnfläche 
7.1. Nach FRL gMW 
Zuschuss im Weiterleitungsvertrag 
festgestellter  Zuschuss nach Prüfung 
bereits ausgezahlter Zuschussbetrag 
noch auszuzahlender Zuschussbetrag 
Überzahlung EUR 
7.2. Nach FFRL Große W
ohnungen 
Kommunaler Zuschuss i
m Weiterleitungsvertrag EUR 
festgestellter kommunaler Zuschuss nach Prüfung EUR 
bereits ausgezahlter k
ommunaler Zuschussbetrag EUR 
noch auszuzahlender komm
unaler Zuschussbetrag EUR 
Überzahlung EUR 
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Stadt Leipzig 
64/034/01.22 
EUR 
EUR 
EUR 
EUR 
EUR 
Kommunaler Zuschuss im
 Weiterleitungsvertrag EUR 
festgestellter kommunaler Zuschuss nach Prüfung EUR 
bereits ausgezahlter ko
mmunaler Zuschussbetrag EUR 
noch auszuzahlender kommunal
er Zuschussbetrag EUR 
Überzahlung EUR 
8. Ablauf des Bindungszeitraumes
Der Bindungszeitraum für die jeweilige geförderte Wohnung beginnt mit deren Bezugsfertigkeit.  
Die letzte geförderte Wohnung ist / wird am    bezugsfertig. 
Der Bindungszeitraum für den Weiterleitungsvertrag endet mit dem Ablauf von 15 Jahren nach  
Bezugsfertigkeit der letzten geförderten Wohnung am   
Danach ist die Löschung der Grundschuld bzw. die Rückgabe der Bürgschaft und die Löschung 
der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit möglich. 
9. Sachbericht
Kurze Beschreibung der durchgeführten Maßnahme 
7.3. Nach FFRL Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete 
 Kommunaler Zuschuss im Weiterleitungsvertrag 
 festgestellter kommunaler Zuschuss nach Prüfung 
 bereits ausgezahlter kommunaler Zuschussbetrag 
 noch auszuzahlender kommunaler Zuschussbetrag 
 Überzahlung 
7.4. N
ach FFRL Kleine Wohnungen 
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Stadt Leipzig 
64/034/01.22 
Die Abgabe des 
Verwendungsnachweises entbindet den Eigentümer/-in / Zuschussempfänger/-
in nicht von den vertraglich geregelten Verpflichtungen des Weitergabevertrages zur Einhaltung 
der Mietpreis- und Belegungsbindung. In Hinblick auf die Laufzeit der Mietpreis- und 
Belegungsbindung ist der Prüfvermerk der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendung als 
vorläufig anzusehen. 
Anhang: Bei
blatt Wohnungsauflistung 
Ort, Datum  
Unterschrift und Stempel      Bauleiter/ Architekt 
Eigentümer/Zuwendungsempfänger 
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