Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gasabschaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06565
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06565 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Gasabschaltungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Durch den Anstieg der Gaspreise haben Verbraucher mit niedrigem Einkommen zunehmend 
Schwierigkeiten, ihre entsprechenden Rechnungen zu bezahlen. Einem zunehmend 
größerem Anteil der Bevölkerung bereiten diese Kosten massive Probleme. Besonders 
betroffen sind Menschen, die wenig Geld haben, aber relativ viel Zeit zu Hause verbringen, 
etwa Hartz IV-Empfänger, Rentner oder Studierende. Dadurch fällt ihr Energieverbrauch 
höher aus.  
 
Aus diesem Grund fragen wir:   
 
1. Wie viele Gasabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2017 und bis 
31. August 2018 in Leipzig vorgenommen? 
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?
Stromsperren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06566
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06566 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stromsperren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Durch den Anstieg der Strompreise haben Verbraucher mit niedrigem Einkommen 
zunehmend Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Laut 
Verbraucherschutzverbänden kämpfen inzwischen 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung damit, 
ihre Energiekosten zu finanzieren. Besonders betroffen sind Menschen, die wenig Geld 
haben, aber relativ viel Zeit zu Hause verbringen, etwa Hartz IV-Empfänger, Rentner oder 
Studierende. Dadurch fällt ihr Energieverbrauch höher aus. Gleichzeitig können sie sich aber 
keine neuen, effizienteren Geräte leisten.   
  
Aus diesem Grund fragen wir:   
 
1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2017 und 
bis 31. August 2018 in Leipzig vorgenommen? 
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?
Wiederherstellung der Rosenrabatte im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05650-ÄA-02
Datum: 2018-10-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05650-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wiederherstellung der Rosenrabatte im Mariannenpark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
Zusätzlich zu den Rosenbeeten werden im Mariannenpark an anderer Stelle 
Blühmischungen für Insekten ausgestreut und in diesen Bereichen nicht gemäht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Mit dem Beschluss zum Insektenschutz in Leipziger Stadtrat haben wir uns dazu bekannt 
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Da die Rosenbeete eine Monokultur darstellen 
bedarf es an anderer geeigneter Stelle einer ganzjährigen diversen Alternative. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Neuregelung für das Aufstellen von Wärmestrahlern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06509-AW-01
Datum: 2018-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06509-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Neuregelung für das Aufstellen von Wärmestrahlern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Wann ist die Satzung in Kraft getreten? 
 
Die Änderung der Satzung ist mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt am 05.05.2018 in 
Kraft getreten. 
 
 
2. Wie viele Anträge auf Aufstellen eines Wärmestrahlers liegen bisher vor? Wie viele 
Wärmestrahler wurden bisher bewilligt und wie viele wurden nicht bewilligt? 
 
Bisher liegen 24 Anträge zum Aufstellen von Wärmestrahlern vor. Aus diesen Anträgen 
ergaben sich 64 bewilligte Wärmestrahler. Ablehnungen von Wärmestrahlern erfolgten keine. 
 
 
3. Kontrolliert die Stadtverwaltung, ob ein Wärmestrahler ordnungsgemäß beantragt 
und bewilligt wurde? Wenn ja wie? Wenn nein, warum nicht? 
 
Durch die Mitarbeiter des Sachgebietes Gewerberecht und des Stadtordnungsdienstes 
erfolgen Vor-Ort-Kontrollen. Bei Feststellung von ungenehmigten Wärmestrahlern wird 
zunächst auf die Antragstellung hingewirkt. Sollten zu viele Wärmestrahler über dem 
genehmigungsfähigen Bereich (1 Heizstrahler pro 20 m² des Freisitzes) aufgestellt sein, 
erfolgt die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Beräumung.
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05863-NF-02-ÄA-02
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05863-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im 
Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung möge die Erhöhung des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes für 
Kinder & Jugendlichen in stationärer Unterbringung und bei Unterbringung in 
Pflegefamilien beschließen. 
Von bisherigen je 30€ soll das Weihnachts- und Geburtstagsgeld auf je 50€ steigen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Bisher wurden die sogenannten Annexleistungen für Kinder, Jugendliche und junge 
Volljährige der Stadt Leipzig in stationärer Unterbringung und die Beihilfen und Zuschüsse 
für Pflegefamilien der Stadt Leipzig bei Geburtstag und Weihnachten gleich behandelt. Diese 
Gleichbehandlung sollte fortgeführt werden. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Haftung für Fehlwürfe und Schäden bei der Müllentsorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06567
Datum: 2018-10-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06567 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bärwald-Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Haftung für Fehlwürfe und Schäden bei der Müllentsorgung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
In den vergangenen Wochen haben die Abfallentsorger in Leipzig vermehrt Kontrollen auf 
Fehlwürfe bei der Abfallentsorgung vorgenommen. Sofern eine solche festgestellt wurde, 
war die Entsorgung entsprechend als Restmüll gesondert zu bestellen und zu bezahlen. 
Auch die LWB hat öffentlich zugängliche Müllplätze oder Tonnen  und Fehlwürfe daher auch 
von Dritten verursacht werden können, sodass die Kosten im Zweifel zu Unrecht umgelegt 
werden. In einigen Gebieten unserer Stadt werden die Tonnen zwischen parkende KfZ ge-
stellt, sodass es zu Schäden an den Fahrzeugen kann. Daher frage ich an: 
 
1. Wie viele Fälle von Fehlwürfen sind ermittelt worden? 
2. Sind die anfallenden Gebühren für eine Sonderleerung auf die Mieter und Mieterin-
nen eines Mehrfamilienhauses umlegbar? 
3. Betrifft eine Umlegung auch Mieter und Mieterinnen der LWB, wenn deren Müllton-
nen öffentlich zugänglich sind und nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte, 
bspw. Hundehalter und Hundehalterinnen dort zu Fehlwürfen führen? 
4. Wann plant die LWB die Müllstandplätze aller Liegenschaften so umgestaltet zu ha-
ben, dass die Tonnen der Mieterinnen und Mieter nicht mehr öffentlich zugänglich 
sind? 
5. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Entsorgungsfirmen verpflich-
tet, Schäden, die während der Leerung an den Tonnen oder auch StVO- konform 
parkenden Autos zu melden? Wenn ja, wie werden die Hauseigentümer und Hausei-
gentümerinnen bzw. KfZ-Halter und Halterinnen informiert? Wenn nein, welche Mög-
lichkeiten haben Eigentümerinnen und Eigentümer den Schaden reguliert zu bekom-
men?
Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06171-ÄA-02
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06171-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unabhängig vom Format des Akteurs- und 
Expertenworkshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts die Initiativen für ein 
„Bündnis für Genossenschaftliches Wohnen“ zu intensivieren und diese Initiativen 
sukzessive zum Aufbau eines „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ mit einem erweiterten 
Akteurskreis zu vertiefen.“ 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag.
Finanzielle Tragfähigkeit einer Kulturhauptstadtbewerbung und eines Kulturhauptstadtjahres 2025 der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06481-AW-01
Datum: 2018-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06481-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Tragfähigkeit einer Kulturhauptstadtbewerbung und eines 
Kulturhauptstadtjahres 2025 der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Einwohneranfrage stellt drei Fragen zur Finanzierung einer möglichen Bewerbung der 
Stadt Leipzig zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“. Die erste Frage zielt auf die Kosten für 
das Bewerbungsverfahren, die zweite Frage auf Projektkosten während des 
Kulturhauptstadtjahres 2025, die dritte Frage auf mögliche Bauinvestitionen im Rahmen der 
Kulturhauptstadtbewerbung.  
 
Wie bereits in der schriftlichen Beantwortung der Anfrage „Geplante Bewerbung der Stadt 
Leipzig zur Kulturhauptstadt für das Jahr 2025“ (VI-EF-04684-AW-01) vom 20.09.2017 
beschrieben, plant die Stadt Leipzig keine Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“.  
 
Da es keinen Bewerbungsprozess gibt, ist die Beantwortung der Fragen 1-3 hinfällig.
Gewährleistung der Abfallentsorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06568
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06568 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Gewährleistung der Abfallentsorgung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Es wird eine Übersicht erstellt über  
a. alle Straßen, in denen in den letzten 12 Monaten die Müllentsorgung vor Ort 
aufgrund zugeparkter Straßen entfiel,  
b. alle Straßen, deren Breite keine Entsorgung vor Ort mehr ermöglicht, 
c. alle Straßen, in denen es derzeit Einschränkungen gibt, bei denen jedoch 
durch  zeitweilige Park/Halteverbote oder andere Verkehrsführungen  die 
Müllentsorgung vor Ort möglich wäre  
 
2. Für die unter 1c genannten Straßen wird das VTA beauftragt, entsprechende Lösungen 
vorzuschlagen und  verkehrlich zu regeln. Dazu finden Bürgerinformationen statt.  
 
3. Für die verkehrlich nicht lösbaren Bereiche wird das Gespräch mit den betroffenen 
Bürgern gesucht und eine Lösung durch den Betrieb Stadtreinigung angeboten. Hier ist 
zu beachten, dass der Bürger einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, 
dementsprechend muss die Stadt die Voraussetzungen für die regelmäßige Leerung 
schaffen. 
 
4. In allen Fällen wird auf eine wirtschaftlich zumutbare  Lösung geachtet. 
 
5. Parallel zum Verwaltungshandeln wird die Öffentlichkeitsarbeit mit den betroffenen 
Bürgern begonnen. Im Dezember wird der Stadtrat über den Stand informiert.  
  
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung hat den Betriebsausschuss rechtzeitig über die neue 
Rechtslage informiert. Leider wurde versäumt, mit den betroffenen Bürgern zu sprechen, um 
eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Ebenso hat die Geschäftsführung des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung in ihrer Darstellung vergessen, dass sie der städtische 
Beauftragte zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges ist. Das heißt, die 
Stadtreinigung muss die Entsorgung gewährleisten und darf den Müll nicht einfach stehen 
lassen, wie nach Informationen von Bürgern geschehen. Nach Ansicht der Linksfraktion gibt 
es auf beiden Seiten keinen Ermessensspielraum. 
 
Sicher lässt sich die Müllentsorgung in vielen Fällen durch gegenseitiges Entgegenkommen 
lösen. Bleiben dann die Fälle, die mit den derzeitigen Organisationen nicht lösbar sind, hier 
muss eine ökonomische Lösung her, die neu definierten Begriffe der befahrbaren Straßen 
helfen dem Bürger nicht.  
 
Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, den Stadtrat zeitnah in die Arbeit einzubeziehen.
Verbesserung der Radwegesituation Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06162-NF-02
Datum: 2018-10-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06162-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin N. Bärwald-Wohlfarth 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung der Radwegesituation Prager Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  23.10.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das VTA legt bis zum 4. Quartal 2019 eine Variantenuntersuchung für die Umgestaltung der 
Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Sackeklinik vor, die die Herstellung von 
getrenntem Geh- und Radweg ohne Eingriff in die Fahrbahnen für den KfZ-Verkehr aufzeigt. 
 
An der stadteinwärtigen Haltestelle Südfriedhof wird im Zuge des neuen Werbevertrages ab 
01.07.2019 bei der Neueinordnung des Fahrgastunterstandes dieser konfliktfrei zum 
Abspannungsmast eingeordnet und der Radweg entsprechend markiert. 
 
 
  
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
 
 
 
 
  
3/3
Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05896-ÄA-03
Datum: 2018-10-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05896-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 5 wird ergänzt: 
5. Sobald für identifizierte Stadträume Soziale Erhaltungssatzungen vom Stadtrat 
beschlossen wurden, sind die betroffenen Mieter*innen und Vermieter*innen hierüber 
zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen: z. B. 
Anschreiben, Informationsbroschüre (mehrsprachig), Einwohnerversammlung. 
Darüber hinaus sind in diesen Gebieten während der Zeit des Milieuschutzes 
regelmäßige Mieterberatungen einzurichten, die den betroffenen Mieter*innen als 
Ansprechpartner zur Verfügung stehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Grundstücke des Bundes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06570
Datum: 2018-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06570 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücke des Bundes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Den Medien war zu entnehmen, dass der Bund beabsichtigt, Grundstücke für den Wohnungsbau zur 
Verfügung zu stellen, um damit der Wohnungsknappheit in verschiedenen Regionen entgegentreten 
zu können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte angekündigt, Kommunen im 
großen Stil Grundstücke bevorzugt und verbilligt zur Verfügung stellen zu wollen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Hat die Stadtverwaltung über die kommunalen Spitzenverbände konkrete Informationen zu 
den beabsichtigten Veräußerungen von bundeseigenen Grundstücken an Kommunen? Wenn 
ja: Wie wird dieses Programm gestaltet sein? 
2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es hierbei nur um Grundstücke geht, die der Bima 
zugeordnet sind, oder auch welche, die anderen Institutionen des Bundes gehören, also 
bspw. der Bundeswehr oder der Bahn? 
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob diese Grundstücke explizit nur zum Zweck des 
Wohnungsbaus veräußert werden oder ob auch andere Nutzungsvorhaben, wie speziell 
soziale und Bildungsinfrastruktur, eine Veräußerung durch den Bund möglich machen? 
4. Hatte die Stadtverwaltung bereits schon vorher Kontakt zu Einrichtungen des Bundes 
aufgenommen, um Grundstücke zu erwerben? 
5. Gibt es Grundstücke oder Immobilien, die im Besitz des Bundes sind und an denen die 
Stadtverwaltung bereits Interesse hat? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bildung eines "Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06572
Datum: 2018-10-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06572 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bildung eines "Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  06.11.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat bildet, insbesondere in Bezug auf die weitere Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes, einen „Zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen“.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Ratsversammlung kann grundsätzlich gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs. 2) 
SächsGemO und § 17 Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der 
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig die Bildung eines "Zeitweilig beratenden 
Ausschusses“ beschließen.  
Die Notwendigkeit zur Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen" 
ergibt sich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dadurch, dass für die 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig insbesondere im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um die 
immensen Herausforderungen in Bezug auf das Thema „Wohnen“, den Einsatz 
wohnungspolitischer Instrumente mit ihren komplexen Auswirkungen und das Setzen 
von Prioritäten vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 
mit der notwendigen Tiefe und Breite zu diskutieren. Dies gilt auch im Hinblick auf die 
Diskussionsergebnisse und Anregungen aus den stattfindenden Akteurs- und 
Experten-Workshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes. 
2/2
Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit dem Thema „Wohnen“, die weitere 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes sowie für eine notwendige und 
wünschenswerte Konsensfindung ist ein "Zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen“ 
unseres Erachtens zielführend, der auch dringend zeitnah einzurichten wäre. 
Ziel des Vorschlages soll explizit nicht die Trennung des zuständigen 
Fachausschusses in die beiden thematischen Schwerpunktbereiche 
Stadtentwicklung/Bau und Verkehr sein, da diese Thematiken aus Sicht unserer 
Fraktion aufgrund ihres zwingenden gegenseitigen Bezuges auch künftig stets 
miteinander diskutiert und in Einklang gebracht werden müssen. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Forstwirtschaftsplan 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05105-ÄA-01
Datum: 2018-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05105-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Forstwirtschaftsplan 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird ergänzt durch die Punkte: 
 
- Dem Stadtrat werden Präzisierungen von Femelflächen und Sanitärhieben innerhalb 
der Suchräume vor Beginn der Fällungen vorgelegt. 
 
- Die Femelflächen in der Gottge sowie im Hainholz am Cospudener See werden 
bezüglich Ort und Anzahl und Größe innerhalb der Suchräume präzisiert. 
 
- Es erfolgt eine konkrete Festlegung der Wegeabschnitte bzw. abgängigen Bäume, 
die zur Gewährleistung der Sicherheit auf den größeren Wegen gefällt werden sollen 
(Konkretisierung der Sanitärhiebe) und werden vor Beginn der Fällungen dem 
Stadtrat vorgelegt.  
 
- Die Abteilung Stadtforsten bereitet umfangreiche Vorkehrungen zur Absicherung der 
FFH-Verträglichkeit und der Vermeidung von artenschutzrechtlichen 
Verbotstatbeständen wie Starkbaumkartierungen und faunistische Kartierungen 
(Eremit u.a.) sowie die Erfassung von Höhlen- und Quartierbäumen vor und  legt 
diese dem Stadtrat vor Beginn der Fällungen vor. 
 
- Bei der Umsetzung der forstlichen Maßnahmen werden folgende Vorgaben 
eingehalten 
 Es werden keine Starkbäume (Definition gemäß Starkbaumkartierung) gefällt. 
 Der Erhalt von Höhlenbäumen, Quartierbäumen, Bäumen von 
Eremitenvorkommen, potenziellen Fortpflanzungs- und Ruhestätten wird 
gewährleistet. 
 Erhalt und Förderung von Stieleichen, 
 Rückeschäden werden weitgehend vermieden (FSC-Standard) 
 Totholzanteil im Wald wird erhöht (Zielgröße ca. 50 m³/ha, Begleitung durch 
Totholzkonzept). 
 
- Die forstlichen Maßnahmen werden durch eine fachlich geeignete und auf 
Waldökologie spezialisierte ökologische Begleitung abgesichert, die eine fachliche 
2/2
Einweisung der Ausführenden vornimmt und die Durchführung der Fällungen 
naturschutzfachlich begleitet. 
- Die Abteilung Stadtforsten informiert den Stadtrat im Folgejahr außerdem über die 
Anwuchserfolge innerhalb der Femellöcher. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
Anlagen: