Außenwerbekonzession - Abschluss Erweiterungsvertrag mit der Rechtsberatung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03920-NF-01
Datum: 2017-06-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03920-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Außenwerbekonzession - Abschluss Erweiterungsvertrag mit der Rechtsberatung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der aufgrund der VOF-Ausschreibung mit der Kanzlei Görg/White & Case abgeschlossene 
Rechtsberatungsvertrag wird für die Neuausschreibung der Werbekonzession für Los 1 mit 
einem voraussichtlichen Leistungsumfang von 47.600 EUR brutto erweitert.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2018 47.600 1.100.54.9.0.01.66
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
1. Veranlassung 
In 2013 wurde die Fach- und Rechtsberatung im Ergebnis eines europaweiten VOF-
Verfahrens 2013/S163-284310 für die Begleitung der Vergabe der Außenwerberechte 
vergeben. Die Legitimation zur Durchführung eines Verfahrens zur Beauftragung von 
externen Beratern erfolgte mit Beschluss der RBV-1687/13. Das daran anschließende VOF-
Verfahren beinhaltete die Vergabe von fachlichen und juristischen Beraterleistungen für die 
Erarbeitung eines Werbekonzeptes sowie für die Vorbereitung und Durchführung der 
Ausschreibung der Außenwerbekonzession der Stadt Leipzig. In der 493. Sitzung des 
Vergabegremiums VOL am 03.02.2014 wurde der Vergabevorschlag für die fachliche und 
juristische Beratung durch das Gremium bestätigt. Die Honorarverträge wurden daraufhin 
zeitnah mit den jeweiligen Beratern abgeschlossen.
Da bis Ende 2016 nicht alle Werberechte der Stadt neu vergeben werden konnten, muss 
2017/2018 ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden. 
Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wurde beauftragt, federführend einen Vorschlag in 
Varianten zur Anpassung des Werbekonzeptes für die offenen Leistungen aus Los 1 mit dem 
Ziel der Vergabe der Werberechte zu erarbeiten. 
Für die Durchführung des Vergabeverfahrens in 2017/2018 nach der Konzessions-
vergabeverordnung (KonzVgV) wird eine externe Rechtsberatung benötigt. Mit Einführung 
der neuen Vergabegesetze zum 18.04.2016 haben sich die Vergabegesetze auch unterhalb 
des Schwellwertes geändert. Momentan gilt im Freistaat Sachsen keine VOF im 
Unterschwellenbereich. Darüber hinaus ist die DA 10/2015 vom 27.04.2015, die einen 
Beschluss des Verwaltungsausschusses für eine derartige Vergabe in Höhe über 25.000 
Euro vorsieht, bindend. 
2. Zielsetzung der Vorlage
Gemäß der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 10/2015 zur Regelung zur 
Vergabe von freiberuflichen Leistungen außerhalb der VOF, die keine Architekten- und 
Ingenieurleistungen sind, ist für die Beauftragung von Beratungsleistungen ab einem 
Auftragswert von 25.000 Euro bis 50.000 Euro (brutto) die Zustimmung des 
Verwaltungsausschusses einzuholen. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für die 
Beratungsleistungen unterhalb von 50.000 Euro liegen.
Die Beratung umfasst dabei nur die juristische Beratung im Rahmen der Vorbereitung 
und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens, während für den werbefachlichen 
Teil inzwischen Erfahrungen in der Verwaltung vorliegen und hierfür keine separate 
Beratungsleistung beauftragt werden muss.
3. Finanzierung
Mit Beschluss der Vorlage VI-DS-02941 aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
vom 23.08.2016 wurden für die weitere Beratung insgesamt 60.000 EUR im Haushalt 
2017/2018 des Verkehrs- und Tiefbauamtes zusätzlich zum derzeitigen Eckwert auf dem 
PSP-Element 1.100.54.9.0.01.66 SK 44312000 eingestellt. Die Gesamtsumme wird nach 
dem zu erwartenden Arbeitsaufwand gesplittet, so dass in 2017 40.000 Euro (brutto) für die 
Hauptleistung der Beratung im Haushalt eingestellt werden und die restliche Summe von 
20.000 Euro (brutto) in 2018. Diese finanziellen Mittel in Höhe von 60.000 EUR (brutto) 
standen dem Verkehrs- und Tiefbauamt entsprechend der damaligen Kalkulation aus 
dem RBV 1687/13 bereits 2013 zur Verfügung. Da die Berater die Arbeit erst ab 2014 
aufnahmen, wurde diese Summe in den Haushalt 2013 zurückgeführt. Entsprechend 
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der Kalkulation wird der Betrag nun in 2017/18 zur Erweiterung der Rechtsberatung 
benötigt. Den kalkulierten insgesamt 47.600 EUR stehen damit 60.000 EUR geplante 
bzw. zur Verfügung stehende Mittel gegenüber.
4. Zeitlicher Abriss
Mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe der 
Werberechte der Stadt Leipzig konnten die Lose 2, 3 und 4 durch die Stadt Leipzig im 
Frühjahr 2016 vergeben werden. Der jeweilige Vergabevorschlag für die Lose 2, 3 und 4 
wurde durch die Ratsversammlung bestätigt. 
Das Los 1 wurde im Januar 2016 aufgehoben. Mit den Altkonzessionären wurde mit 
Zustimmung der Ratsversammlung vom 18.05.2016 (VI-DS-02527) das Vertragsverhältnis 
über die noch nicht vergebenen Werberechte (Fahrgastunterstände, hinterleuchtete 
Werbeträger und geklebte Großflächen) bis zum 30.06.2019 verlängert, um eine 
Neuausschreibung dieser Werberechte vorbereiten zu können und ein neues 
Vergabeverfahren durchzuführen. 
Die aus dem VOF-Verfahren als Gewinner hervorgegangene Kanzleigemeinschaft GÖRG 
und White & Case LLP konnte im zurückliegenden Ausschreibungsprozess ihre 
umfangreichen Erfahrungen bei der Vergabe von Werbekonzessionen unter Beweis stellen. 
Zusätzlich sind sie mit der tatsächlichen Situation der Werberechte in Leipzig umfassend 
vertraut. 
5. Arbeitsaufgaben der Rechtsberatung
Für die Ausschreibung der noch offenen Werberechte wird eine externe Rechtsberatung 
benötigt, da das neue Ausschreibungsverfahren nach der Konzessionsvergabeverordnung 
(KonzVgV) in Verbindung mit dem geänderten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
ausgeschrieben werden muss. Diese neue gesetzliche Regelung für die Ausschreibung von 
Dienstleistungskonzessionen gibt ein neues Verfahren vor, welches nicht gleichgesetzt 
werden kann mit dem bereits stattgefundenen Vergabeverfahren. 
Die Rechtsberatung muss folgende Arbeitsaufgaben abdecken:
 Ermittlung der Konzessionshöhe nach § 2 KonzVgV 
 Anpassung aller Ausschreibungsunterlagen auf die neue KonzVgV
 Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
 Überarbeitung und Ausfertigung des Konzessionsvertrages sowie Erarbeitung eines 
Vertrages für die Optionsvarianten (z.B. Toiletten)
 Auswertung der Endangebote und Erstellung eines Vergabevorschlages
6. Prüfung von Alternativen 
Das neue Verfahren baut auf die bereits erarbeiteten Unterlagen aus dem ersten Verfahren 
auf. Bei Beauftragung einer neuen Kanzlei kämen weitere Arbeitsaufgaben hinzu, wie die 
Neuerarbeitung aller Ausschreibungsunterlagen sowie des Konzessionsvertrages.
Außerdem wäre die Stadt in der Pflicht, die Rechtsberatung neu auszuschreiben. 
Dieses Verfahren würde neben dem zeitlichen Aufwand von mindestens 4 Monaten 
zusätzlich eine zeitaufwendige Einarbeitung neuer Rechtsberater in die Thematik der 
Ausschreibung von Werberechten insbesondere für die Stadt Leipzig bedeuten. Denn 
bereits mit der VOF-Ausschreibung der Rechtsberatung in 2013 wurde deutlich, dass 
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sehr wenige Rechtsanwälte Erfahrungen mit der Ausschreibung von Werberechten 
aufweisen können. 
Nicht nur durch den zusätzlichen zeitlichen Aufwand würden der Stadt erhebliche 
zusätzliche Kosten entstehen, auch die Einarbeitung und zusätzliche Abstimmung mit 
den Rechtsanwälten würde zu einem erhöhten geldlichen Aufwand führen. Nach 
heutigen Schätzungen würde demnach eine derartige Neubeauftragung der 
Rechtsberatung ca. 100.000 EUR betragen. Diese Kostensteigerung sollte vermieden 
werden, da die Weiterführung des Vertragsverhältnisses mit der Rechtsberatung auf der 
Grundlage des VOF-Verfahrens zulässig ist. Zusätzlich ist es auch nach § 132 Abs. 2 des 
Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig, einen Erweiterungsvertrag ohne 
Neuausschreibung abzuschließen, wenn die zu beauftragende Leistung nicht mehr als 50 % 
vom Hauptauftragswert abweicht. Das ist hier der Fall.
7. Vorschlag für die Rechtsberatung
Im Hinblick auf die Kostenminimierung für eine fachlich hochqualifizierte Rechtsberatung 
wird die Weiterführung des Vertragsverhältnisses mit dem Gewinner aus der VOF-
Ausschreibung empfohlen. Die Rechtsberater sind mit der heutigen rechtlichen und 
tatsächlichen Situation in Leipzig vertraut und können umgehend eine Verknüpfung zu den 
bereits vergebenen Werberechten der Lose 2-4 herstellen. Aus diesem Grund wird davon 
ausgegangen, dass der Aufwand der Berater bei ca. 47.600 Euro (brutto) liegt, was sich als 
angemessen darstellt. 
Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, den Erweiterungsvertrag mit der 
Rechtsberatung Görg/ White & Case abzuschließen.