Umbenennung Arndtstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00420-VSP-01
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00420-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Umbenennung Arndtstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Süd  08.01.2020 Anhörung 
FA Allgemeine Verwaltung  21.01.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  21.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der vorgeschlagene Name Hannah Arendt wird in den Namensvorrat für 
Straßenbenennungen aufgenommen. 
2. An der Arndtstraße wird eine Erläuterungstafel zur Person Ernst Moritz Arndt 
angebracht. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
4/4
nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
 
Die Arndtstraße ist nach Ernst Moritz Arndt, geb. 1769 in Schoritz auf Rügen, gest. 1860 in 
Bonn, benannt. Die Benennung erfolgte 1869 anlässlich Arndts 100. Geburtstags. 
Arndt war als Historiker, Philologe, Publizist und Schriftsteller tätig. Er hatte Professuren in 
Greifswald und Bonn inne und war zudem Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung. Als 
Privatsekretär des Freiherrn Karl vom und zum Stein hielt er sich 1813 in Leipzig auf. 
In seinen Schriften wandte Arndt sich u. a. gegen die Herrschaft Napoleons und warb 
zugleich für die Bildung eines deutschen Nationalstaates. Er gilt insofern als bedeutender 
Lyriker der Epoche der napoleonischen Befreiungskriege. Die historisch wissenschaftliche 
Rezeption kritisiert Arndt aufgrund seiner nationalistisch gefärbten Schriften einerseits als 
Wegbereiter der Fremdenfeindlichkeit folgender Jahrzehnte, erkennt ihn anderseits aber 
auch als demokratischen Vordenker an. Arndts Nationalismus habe zwar den Glauben an 
eine politische Überlegenheit Deutschlands und insbesondere auch Hass auf Frankreich 
befördert, die Vorstellung dieser Überlegenheit sei aber nicht im Sinne eines Herrschafts-
strebens eines Volkes über andere Völker zu verstehen. Nationalismus und Demokratie sind 
in Arndts Schriften insoweit keine sich ausschließenden Kategorien. So zeigt sich die 
Ambivalenz seines Schaffens auch darin, dass sowohl die Nationalsozialisten, als auch 
deren Gegner im Nationalkomitee Freies Deutschland sich auf Äußerungen Arndts beriefen. 
Später instrumentalisierte auch die DDR Arndt zur Rechtfertigung ihrer Ideologie. 
Zweifelsohne können gewisse Ausführungen in Arndts Schriften nach heutigen Maßstäben 
als fremdenfeindlich bewertet werden. Insoweit wäre Arndt heute sicher nicht mehr für eine 
Straßenbenennung qualifiziert. Das Wirken und Schaffen von Personen der Zeitgeschichte 
ist aber immer auch im Kontext der jeweiligen Zeit zu bewerten. Wertemaßstäbe verschieben 
sich jedoch im Lauf der Zeit (hier: im Lauf von rund 200 Jahren) und auch mit Wechseln der 
politischen Machthaber. Wollte man die Aufhebung des Straßennamens der Arndtstraße nun 
tatsächlich in Erwägung zu ziehen, so müssten u. a. auch die Benennungen nach Johann 
Gottlieb Fichte, Friedrich Ludwig Jahn, Gerhard Johann David von Scharnhorst oder Gottlob 
Ferdinand Max von Schenkendorf einer adäquaten historisch-wissenschaftlichen Prüfung 
unterzogen werden. Bisher haben die genannten Straßennamen alle politisch motivierten 
Umbenennungswellen des Nationalsozialismus, der DDR-Zeit und der Wendezeit nach 1990 
überdauert. Denn Straßennamen dienen nicht nur der Orientierung, sie bilden in ihrer 
Gesamtheit und Benennungsgeschichte vielmehr auch ein öffentliches Stadtgedächtnis. 
Umbenennungen von Straßen sollten daher nur erwogen werden, wenn neuere 
wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt 
werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen, jedoch nicht, wenn 
Ansichten und Wertevorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen Ansichten und 
Wertevorstellungen in Teilen abweichen. 
Es wird daher vorgeschlagen, den Namen der Arndtstraße trotz Kenntnis seiner Ansichten, 
die aus heutiger Sicht als nicht mehr zeitgemäß angesehen und abgelehnt werden, 
beizubehalten. 
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