Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08965-AW-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08965-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Plant die Stadtverwaltung, ihre Handlungen in der Zeit der Coronamaßnahmen 
kritisch aufzuarbeiten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? 
Das Gesundheitsamt plant eine Evaluation der innerbetrieblichen Abläufe zur Bewältigung 
der möglichen gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsvorschriften sowie 
ordnungspolitischen Anforderungen im Pandemiefall mit dem Ziel, in Zukunft ähnlich 
gelagerten Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Dies beinhaltet insbesondere 
die auf den Erfahrungen der Pandemie gründende Überarbeitung der Ablauforganisation 
unter Einbindung aufwandsreduzierender Technologien sowie die Sicherung der absehbar 
benötigten personellen Ressourcen. 
 
Darüber hinaus erfolgt eine juristische Aufarbeitung der Corona-Schutzmaßnahmen durch 
die Kenntnisnahme der umfangreichen deutschlandweiten Gerichtsentscheidungen mit 
Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. 
 
2. Welche ihrer Handlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Corona-
Pandemie bewertet die Stadt Leipzig im Rückblick als im Ergebnis positiv? Aus 
welchem Grund? 
 
Das Gesundheitsamt als Einrichtung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bewertet alle 
Maßnahmen als positiv, die nachweislich dazu geführt haben, menschliche Leben zu 
bewahren bzw. wesentliches menschliches Leid abzumildern.  
 
Als ärztlich geleitete Einrichtung ist das Gesundheitsamt dabei dem Ansatz verpflichtet, bei 
dieser Bewertung wissenschaftliche Belege (Evidenz) heranzuziehen, um einen Nutzen oder 
aber einen fehlenden Nutzen einer Maßnahme oder eines Maßnahmenbündels festzustellen. 
Im Abschlussbericht des Robert-Koch-Instituts zur Wirksamkeit und Wirkung von anti-
epidemischen Maßnahmen auf die COVID-19-Pandemie in Deutschland (StopptCOVID-
Studie, RKI, 2023) wird festgestellt, „dass die nicht pharmazeutischen 
Infektionsschutzmaßnahmen in Deutschland mit einer deutlichen Reduktion der COVID-19 
Ausbreitung assoziiert waren“ (RKI, 2023, S. 5). Eine Einzelbewertung von spezifischen 
Maßnahmen, so die Studie, müsse jedoch im Kontext mit anderen, parallel bestehenden 
Maßnahmen durchgeführt werden; eine Abgrenzung von Einzeleffekten gegenüber dem 
Gesamteffekt sei somit nicht möglich.  
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Im Ergebnis kommt das RKI zu dem Schluss, dass die angewandten nicht pharmazeutischen 
Infektionsschutzmaßnahmen „wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie [beitrugen] und (…) 
in der Zeit bis zur Entwicklung wirksamer Impfstoffe eine starke Überlastung des 
Gesundheitssystems“ verhinderten (RKI, 2023, S. 6). Wissenschaftliche Untersuchungen in 
anderen Ländern kommen zu vergleichbaren Ergebnissen.  
Innerhalb der Stadtverwaltung wurden zahlreiche Maßnahmen zur Organisation des 
Dienstbetriebes unter den Bedingungen der Pandemie und zum Schutz der Gesundheit der 
Mitarbeiter/-innen umgesetzt. 
Die Rahmenbedingungen hierfür waren einerseits durch gesetzliche Vorgaben und 
andererseits durch die Anforderungen der Ämter im Hinblick auf die Sicherstellung der 
Erfüllung der städtischen Aufgaben gesetzt.    
Während der Pandemie konnte der Dienstbetrieb zu jedem Zeitpunkt aufrechterhalten 
werden. Insofern ist verwaltungsintern ein wirksames Krisenmanagement zu konstatieren.  
Aus den gewonnenen Erfahrungen lassen sich zudem wichtige Erkenntnisse im Hinblick auf 
künftige vergleichbare Krisensituationen ziehen. So wurde das im Verlauf der Corona-
Pandemie entwickelte Modell der zeitweiligen Umlenkung von Personal in Bereiche mit 
Schwerpunkt- und Sonderaufgaben zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges 
fortgeführt und wird nun als Instrument im Umgang mit künftigen Krisen verstetigt. Damit 
kann die Verwaltung auf eintretende, nicht planbare Notsituationen schnell und mit einem in 
der Praxis bewährten Verfahren reagieren. 
Als weiteres Beispiel des Lernens aus der Corona-Krise sind die dauerhafte Einführung von 
Homeoffice und die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen in der Stadtverwaltung 
durch Abschluss entsprechender Dienstvereinbarungen anzuführen. Beide Regelungen 
bauen auf den während der Pandemie gewonnenen positiven Erfahrungen auf. 
3. Welche ihrer Handlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Corona-
Pandemie bewertet die Stadt Leipzig im Rückblick als im Ergebnis negativ? Aus 
welchem Grund? 
 
Es ist laut den Ergebnissen der StopptCOVID-Studie schwer zu beurteilen, inwieweit die 
vollständige Schließung auch in einzelnen Bereichen mit der stärksten Reduktion der 
Ausbreitung verbunden war. So könne „nicht ausgeschlossen werden, dass in einigen 
Bereichen ein deutlich eingeschränkter Betrieb mit strengen Auflagen bessere Ergebnisse 
als eine Schließung zu erzielen vermag.“ (S. 49).  
 
Letztlich muss jedoch festgestellt werden, dass für die weit überwiegende Anzahl der nicht 
pharmazeutischen (also rechtlichen bzw. ordnungspolitischen) Infektionsschutzmaßnahmen 
nicht die Stadt Leipzig die Normengeberin war, sondern der Bund bzw. der Freistaat 
Sachsen. Insofern war und ist der Einfluss der Stadt Leipzig durch eigene ordnungspolitische 
Maßnahmen nur sehr begrenzt. Angesichts der weltweiten Dimensionen einer Pandemie 
erscheint dies aber auch nur konsequent. 
4. Wie gedenkt die Stadtverwaltung, in Zukunft – auch vor dem Hintergrund der 
gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit vieler Coronamaßnahmen – 
sicherzustellen, dass nie wieder derartige Einschränkungen der Grund- und 
Bürgerrechte in Leipzig durchgesetzt werden? 
 
Die in der Frage zum Ausdruck kommende Unterstellung, dass ein Großteil der Corona-
Schutzmaßnahmen rechtswidrig gewesen wäre, ist falsch. 
 
Von den insgesamt 30 Gerichtsverfahren, die im Rechtsamt mit Bezug zu Corona-
Schutzmaßnahmen (Anordnung von häuslicher Quarantäne, Einreisesperre, Alkoholverbot, 
Ausgangssperren etc.) geführt wurden, wurden lediglich in drei Fällen die Bescheide der 
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Stadt Leipzig vom Gericht aufgehoben. In allen anderen Fällen wurden die städtischen 
Maßnahmen von den Gerichten für rechtmäßig erachtet bzw. erledigten sich die Verfahren 
auf andere Weise, in der Regel durch Aufhebung der entsprechenden Maßnahmen in 
Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen. 
5. Wurden vor dem Hintergrund, dass sich einige Verwaltungsmitarbeiter maßgeblich 
an der Durchsetzung widerrechtlicher Coronamaßnahmen beteiligt haben, 
personelle Konsequenzen gezogen bzw. ist dies geplant? Wenn ja, welche? Wenn 
nein, warum nicht? 
 
Personelle Konsequenzen wurden nicht gezogen und sind auch nicht geplant. Sämtliche 
Mitarbeiter/-innen handelten auf Anweisung ihrer entsprechenden Vorgesetzten, sie kann 
demzufolge auch kein persönliches Verschulden treffen. 
Die Stadtverwaltung Leipzig schätzt den besonderen Einsatz ihrer Mitarbeiter/-innen zur 
Sicherung des Dienstbetriebs und zur Arbeitssicherheit sehr. Es wurden durch den Stadtrat 
im Jahr 2020 entsprechende Prämien beschlossen. Zudem bezogen sich im normalen LoB-
Verfahren zur Prämierung besonderer Leistungen viele Prämierungen auf besondere 
Leistungen von Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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