Zugangseröffnungserklärung gemäß § 2 SächsEGovG
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01515
Datum: 2025-11-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/3 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01515 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01515 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Zugangseröffnungserklärung gemäß § 2 SächsEGovG 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung 16.12.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadtverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, notwendige Informationen für die 
elektronische Kommunikation in Form einer Zugangseröffnungserklärung auf ihrer 
Internetseite zu veröffentlichen. Damit informiert die Stadt Leipzig darüber, auf welchen 
elektronischen Wegen sie in schriftformersetzender Weise zu erreichen ist und elektronische 
Dokumente übermittelt werden können. Hiermit werden ferner die anzunehmenden 
Dokumententypen und -formate definiert. Damit schützt sich die Stadtverwaltung vor 
missbräuchlichen und schadhaften Datenübermittlungen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Mit der Zugangseröffnungserklärung werden die elektronischen Zugangswege zur 
Stadtverwaltung aufgezeigt und die anzunehmenden Datenformate stark eingeschränkt und 
auf aktuell gültige IT-Sicherheits- und technische Bedingungen angepasst. (gemäß §2 Abs 2 
S. 3 SächsEGovG) 
 
Die Zusammenarbeit mit Lieferanten, Dienstleistern usw., mit denen der Austausch anderer 
Datenformate bspw. Vektordateien, Präsentationen erforderlich ist, bleibt davon unberührt. 
Diese können in dem jeweiligen Prozess gesondert vereinbart werden. 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/3 
 
Es muss ausgeschlossen werden, dass insbesondere bei verwaltungseinleitenden Anträgen 
die Stadtverwaltung Datenformate erreichen, welche nicht bearbeitet werden können und 
Schadsoftware enthalten können. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
nein 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Lebensqualität steigern  
Verwaltungshandeln 
Im Wettbewerbe wachsen  
Digitalisierung  
 
Mit der fortschreitenden Digitalisierung 
der Verwaltung und der Umsetzung des 
Onlinezugangsgesetzes baut die Stadt 
Leipzig die elektronische Kommunikation 
immer weiter aus. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Gemäß §2 Abs 2 S. 3 SächsEGovG ist 
die Stadtverwaltung verpflichtet die 
notwendigen Informationen für die 
elektronische Kommunikation zu 
veröffentlichen. Mit der fortschreitenden 
Digitalisierung der Verwaltung und der 
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes baut die Stadt Leipzig die elektronische 
Kommunikation immer weiter aus. Auch die Öffentlichkeitsarbeit über Social Media Kanäle 
nimmt zu und sollte natürlich genutzt werden. 
 
Grundsätzlich muss die Stadt Leipzig darüber informieren, auf welchen elektronischen 
Wegen die Stadtverwaltung in schriftformersetzender Weise zu erreichen ist. Die vorliegende 
Zugangseröffnungserklärung geht darüber hinaus. Es ist notwendig, auch explizit darüber zu 
informieren, welche Kontaktpunkte im Internetauftritt der Stadt Leipzig nicht für 
rechtsverbindliche Anträge eröffnet sind. Damit soll der Kontakt für und zu Bürgerinnen und 
Bürgern bspw. über Social Media Kanäle oder das allgemeine Kontaktformular der Stadt 
Leipzig ermöglicht werden, aber für rechtverbindliche Anträge ausgeschlossen werden.  
 
Die Stadtverwaltung kann damit organisatorisch regeln, wie Erklärungen, an denen Fristen 
oder ggfs. Auszahlungen hängen, empfangen werden können. Bei der Erwägung spielen 
insbesondere Urlaubsausfälle, Krankheitsausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern u.ä. 
eine relevante Rolle. Aus diesem Grund wird in der Allgemeinen Dienst- und 
Geschäftsanweisung darauf hingewirkt wird immer eine Funktionsmailadresse anzugeben, 
auf welche mehrere Mitarbeitende Zugriff besitzen. 
 
Maßnahmen zur allgemeinen Verfügbarkeit der einzelnen Kanäle regeln die jeweiligen 
Sicherheitskonzepte. 
 
Die Zugangseröffnungserklärung wird zur Kenntnis gegeben und anschließend auf 
Leipzig.de veröffentlicht. Die bisherige Veröffentlichung auf 
www.Leipzig.de/kontakt/datenformate zu den Datenformaten wird gelöscht. 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/3 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Zugangseröffnungserklärung wurde nach den rechtlichen Vorgaben formuliert. Dabei 
wurden die IT-Sicherheit, die aktuellen technischen Rahmenbedingungen und die bisherige 
Verwaltungsarbeit beachtet. Die Formulierung befindet sich in der Anlage. Die 
Veröffentlichung der Erklärung wird als Text auf Leipzig.de im Rahmen der Leipzig.de-Seite 
„Kontakt“ https://www.leipzig.de/kontakt erfolgen. 
Die Leipzig.de-Seite „Hinweise zu Datenformaten für die elektronische Kommunikation mit 
der Stadt Leipzig“ https://www.leipzig.de/kontakt/datenformate wird gelöscht. 
 
 
3.  Zeitplan 
Die Vorlage wird der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis gegeben. 
Anschließend soll unverzüglich die Veröffentlichung erfolgen.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Das Vorhaben hat keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Das Vorhaben hat keine Klimawirkung. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Das Vorhaben hat keine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
Anlage/n 
1 Zugangseröffnungserklärung - Formulierung zur Beschlussfassung (öffentlich) 
 
 
x
3 von 5 in Zusammenstellung
Anlage zu Beschlussvorlage - VIII-DS-01515 
 
1 
 
Formulierung zur Beschlussfassung und zur Veröffentlichung auf Leipzig.de  
 
Zugangsöffnungserklärung nach §2 SächsEGovG 
 
Die Stadt Leipzig bietet Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation an. Gesetzliche Grundlagen 
für die elektronische Kommunikation sind: 
• § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz 
• § 36a Erstes Buch Sozialgesetzbuch 
• § 87a Abgabenordnung 
• § 2 E-Government-Gesetz 
• § 2 Sächsisches E-Government-Gesetz 
Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger/ die 
Empfängerin einen Zugang eröffnet hat. Die Stadt Leipzig hat diesen Zugang unter nachfolgenden 
technischen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation eröffnet. 
 
E-Mail 
Sie erreichen die Organisationseinheiten der Stadt Leipzig über E-Mail-Adressen, die in diesem 
Internetauftritt genannt werden sowie über, die in diesem Internetauftritt erreichbaren Formulare. 
Wenn Sie bereits mit einer Organisationseinheit in direktem Kontakt stehen, können Sie die Ihnen 
bekannten E-Mail-Adressen dieser Organisationseinheit weiterverwenden. 
Technisch bedingt werden die E-Mails nicht verschlüsselt. Bitte beachten Sie dies bei der 
Übermittlung personenbezogener Angaben. Es kann daher nicht sichergestellt werden, dass die E-
Mails auf dem Transportweg zur Stadt Leipzig nicht mitgelesen werden können. 
Die Stadt Leipzig nimmt keine sogenannten E-Mail Einschreiben entgegen, ebenfalls werden 
verschlüsselte E-Mails nicht akzeptiert. 
Dokumente, welche mit einer qualifizierten elektronischen Signatur per Mail an die E-Mail Adressen 
der Organisationseinheiten versendet werden, können angenommen werden. 
 
Besonderes Behörden-Postfach (beBPo) 
Sie können Ämter der Stadt Leipzig grundsätzlich auch über das beBPo erreichen. Sollte das 
erforderliche Amt nicht im Adressbuch der EGVP-Struktur* genannt sein, richten Sie Ihre Anfrage 
bitte an unser sogenanntes Auffangpostfach „Stadt Leipzig – Allgemeiner Posteingang“. Bitte 
beachten Sie die Größenbeschränkung von 200MB. (*EGVP bezeichnet die IT-Infrastruktur für die 
elektronische Kommunikation zwischen allen Verfahrensbeteiligten im elektronischen Rechtsverkehr. 
Sofern gesetzlich geregelt können damit Dokumente sicher, geschützt und vertrauenswürdig 
elektronisch ausgetauscht werden.) 
 
Vorgänge, die der Schriftform bedürfen oder eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen 
Vorgänge, die der Schriftform bedürfen oder eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen 
(beispielsweise Widersprüche), können rechtsverbindlich: 
• über die zentrale De-Mail-Adresse [E-MAIL ENTFERNT] in Form einer De-Mail mit 
Absenderbestätigung im Sinne § 5 Absatz 5 De-Mail-Gesetz eingelegt werden,  
• oder an ein besonderes Behördenpostfach (beBPo) der Stadt Leipzig eingereicht werden, 
• oder über Mein-Justizpostfach an ein besonderes Behördenpostfach der Stadt Leipzig 
übermittelt werden (bitte beachten Sie hierbei, dass eine qualifizierte elektronische 
Signatur benötigt wird), 
4 von 5 in Zusammenstellung
Anlage zu Beschlussvorlage - VIII-DS-01515 
 
2 
 
• oder als Dokumentenanhang, welcher mit einer qualifizierten elektronischen Signatur 
versehen ist per Mail an die E-Mail Adressen der Organisationseinheiten versendet 
werden. 
 
Unterstützte Dateiformate 
Die Stadt Leipzig nimmt Dateien nur in folgenden Formaten entgegen: 
• Aktuelle Office-Dateien (docx, xlsx, pptx) ab Office2013 ohne aktive Inhalte oder Makros 
• PDF 
• Bilddateien: jpg, png, gif 
• Zip-Archive (*.zip) (unverschlüsselt, ohne Passwortschutz und nicht selbstentpackend) 
• Andere Dateiformate nach ausdrücklicher Vereinbarung mit der Stadt Leipzig 
 
Maximale Datenmenge 
Die Gesamtgröße einer E-Mail inklusive Anhänge (Attachments) ist auf 25 Megabyte (MB) 
beschränkt. 
Dateien in den zulässigen Formaten können durch Komprimierungsprogramme in den Dateigrößen 
verringert (gepackt) werden. Komprimierte Dateien nimmt die Stadt Leipzig nur als unverschlüsselte 
und nicht selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) entgegen. 
Die maximale Datenmenge bei Nutzung eines anderen Zugangsweges wird in der jeweiligen 
Anwendung angezeigt. 
 
Online-Services, elektronische Signatur und Verschlüsselung 
Die Stadt Leipzig bietet Dialoganwendungen und Formulare über diese Internetseite im Bereich 
Formulare (https://www.leipzig.de/formulare ) und über das sächsische Serviceportal Amt24 an. Die 
Übermittlung erfolgt zur Sicherheit ihrer eingegebenen Daten stets verschlüsselt. 
 
Kommunikation über Social Media 
Bitte beachten Sie, dass die Annahme von rechtserheblichen Anträgen und Rechtsmitteln über Social 
Media Kanäle ausgeschlossen ist. 
 
Elektronische Rechnungsübermittlung 
Für die elektronische Rechnungsübermittlung sind die Informationen unter 
https://www.leipzig.de/kontakt/zentraler-rechnungseingang zu beachten. 
 
Kommunikation über das Kontaktformular auf leipzig.de  
Bitte beachten Sie, dass die Annahme von rechtserheblichen Anträgen und Rechtsmitteln über das 
Kontaktformular auf leipzig.de (https://www.leipzig.de/kontakt ) ausgeschlossen ist. 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung