Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10097-NF-01
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10097-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10097 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10097-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Grundstücksverkehrsausschuss 19.08.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.08.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Alt-West, Rückmarsdorf 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. die Pläne der GP Günter Papenburg AG für die Entwicklung eines Baustoffzentrums 
"Circular Economy", verbunden mit der Einstellung des bergrechtlichen Verfahrens in 
Rückmarsdorf, weiter zu begleiten; 
 
2. eine entsprechende Grundsatzvereinbarung mit der GP Günter Papenburg AG 
auszuhandeln und zu unterzeichnen; 
 
3. die erforderlichen Grundstückstauschgeschäfte zu verhandeln, um die 
eigentumsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der angestrebten Anlagen 
zur Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Die Firma GP Günter Papenburg AG ist bereit, auf die Auskiesung in Rückmarsdorf zu 
verzichten, wenn die Stadt Leipzig die Entwicklungsziele für das heutige Betriebsgelände 
unterstützt und perspektivisch durch Grundstückstausch und die Einleitung eines 
Bauleitplanverfahrens die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen 
hierfür schafft.   
Dieser Regelungsinhalt soll durch eine Grundsatzvereinbarung vertraglich vereinbart 
werden. 
 
Textliche Änderungen der Neufassung wurden rot hervorgehoben; zudem wurden die 
Grundsatzvereinbarung und die dazugehörige Anlage 5 in aktueller Version beigefügt. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Zielkonflikte sind nicht gegeben. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Die Beschlussvorlage ist öffentlich, die Anlage(n) im Zusammenhang mit dem beabsichtigten 
Flächentausch ist/sind nichtöffentlich, um die Verhandlungsposition der Stadt Leipzig 
gegenüber der GP Papenburg AG nicht zu beeinträchtigen und auch Daten und 
Informationen des Unternehmens gegenüber Dritten zu schützen.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Informationsvorlage dient dem 
INSEK-Ziel „Leipzig besteht im 
Wettbewerb“ durch den 
Handlungsschwerpunkt „Vielfältige und 
stabile Wirtschaftsstruktur“. Die 
Bereitstellung, Verarbeitung, 
Aufbereitung, Veredlung, Vermarktung 
und Transport von Sanden und Kiesen 
bilden wesentliche 
Grundvoraussetzungen für die 
Umsetzung von verschiedensten 
Bauprojekten im Stadtgebiet von Leipzig 
und umliegenden Kommunen. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die GP Günter Papenburg AG (GP AG) hat sich aufgrund veränderter 
Unternehmensbedingungen und äußerer Einflüsse mit alternativen Nutzungsmöglichkeiten 
für ihre Betriebsstandorte in Schönau befasst. Als Ergebnis wurde die alternative 
Nutzungsvariante „Baustoffzentrum Circular Economy" entwickelt. 
 
Die Variante sieht eine Konzentration der Unternehmensaktivitäten auf den Flächen des 
derzeitigen Betriebsstandorts an der Lyoner Straße in Schönau unter dem Oberbegriff 
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„Kreislaufwirtschaft" vor. Das Unternehmen plant, verschiedene Einrichtungen wie 
Verwaltung, Asphalt- und Betonwerke, Bodenaufbereitung, Recycling, Baustoffproduktion 
und -handel, einen Energiepark für erneuerbare Energien und Lager- und Technikflächen zu 
schaffen bzw. zu konzentrieren. Hierfür sollen im Stadtgebiet verteilte Betriebsstandorte 
aufgegeben und einer anderen Nutzung zugeführt werden. 
 
Die GP AG ist bereit, im Zuge der alternativen Nutzungsvariante „Baustoffzentrum Circular 
Economy" auf die Fortführung des laufenden bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens 
und letztendlich auf die Umsetzung des Kiessandabbauprojekts Rückmarsdorf zu verzichten. 
 
Die Firma GP AG wollte ursprünglich in einem Gebiet von etwa 46 Hektar in Rückmarsdorf 
Kies und Sand abbauen. Da der Regionalplan Westsachsen 2008 andere Ziele vorgab, hatte 
die Firma ein Raumordnungsverfahren (ROV) mit einem Zielabweichungsverfahren bei der 
Landesdirektion Sachsen (LDS) beantragt. Die LDS schloss das Raumordnungsverfahren 
„Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ mit Bekanntmachung der raumordnerischen Beurteilung 
am 11. August 2021 ab (Geschäftszeichen L34-2417/747/4). 
 
Die Stadt Leipzig hat als Beteiligte im ROV eine Stellungnahme abgegeben, in der sie sich 
für einen größeren Abstand zwischen Rohstoffabbau und Siedlungsgebiet einsetzte. Dazu 
gehörte in erster Linie der Abstand von mindestens 300 Metern zwischen Siedlungsgrenze 
und Abbaugebiet. 
 
Über die Zulässigkeit und endgültige Gestaltung des Vorhabens ist mit dem Abschluss des 
Raumordnungsverfahrens noch nicht entschieden. Der Zuschnitt und die Nutzung der 
Flächen, die Artenwahl, der Aufbau und die Dimensionierung der Wegeerschließung sind 
unter Berücksichtigung von Realisierungsabschnitten im Zuge eines zum jetzigen Zeitpunkt 
noch ausstehenden bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens durch das Sächsische 
Oberbergamt Freiberg festzulegen. 
 
Grunderwerbsantrag GP Papenburg AG und Ratsbeschluss zum Erhalt städtischer 
Grundstücke in Rückmarsdorf 
 
Obwohl der gesamte Genehmigungsprozess allein in der Verantwortung der Landesdirektion 
Sachsens lag bzw. des Oberbergamtes Freiberg liegt, wurde mit Beschluss VII-A-01712-NF-
01-VSP-03 „Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf“ zwischenzeitlich eine 
Vorfestlegung durch die Stadt Leipzig getroffen. Der Verkauf städtischen Grundeigentums 
sollte auf Flächen, die außerhalb der 300-Meter-Zone zwischen Wohnbebauung und 
Abbaustätte liegen, beschränkt werden. Dieses entspricht einer Reduzierung auf weniger als 
die Hälfte (11,5 ha) der ursprünglichen Antragsfläche. Dieses sollte neben weiteren zu 
klärenden Rahmenbedingungen in einer entsprechenden Standortvereinbarung verbindlich 
fixiert werden. 
 
Die GP AG hatte daraufhin ihre Bereitschaft signalisiert, den Kaufantrag auf diejenigen 
Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig zu beschränken, welche außerhalb der 300-Meter-
Zone zwischen Wohnbebauung und Abbaustätte liegen. Seit 2016 liefen Gespräche und 
Verhandlungen über eine entsprechende Standortvereinbarung. Diese ist vor dem 
Hintergrund der aktuellen Unternehmenspläne noch nicht abschließend verhandelt worden. 
 
Die Verwaltung begrüßt die neuen Entwicklungsziele für das heutige Betriebsgelände und 
den Verzicht auf die Fortführung des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. 
Besonders die Abkehr vom Abbau der Kieslagerstätten nördlich der Bahnanlagen wird 
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positiv bewertet. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die GP Günter Papenburg AG (GP AG) ist bereit, im Zuge der alternativen Nutzungsvariante 
"Baustoffzentrum Circular Economy" auf die Fortführung des bergrechtlichen 
Planfeststellungsverfahrens und letztendlich auf die Umsetzung des Kiessandabbauprojekts 
Rückmarsdorf zu verzichten. 
 
Voraussetzung dafür ist die beschriebene Entwicklung des heutigen Betriebsgeländes auf 
Basis des bestehenden Planungsrechts bzw. eines einzuleitenden Bauleitplanverfahrens zur 
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Erweiterung der 
beschriebenen gewerblichen Nutzungen auf dem Betriebsgelände. Außerdem sollen 
Grundstückstauschgeschäfte zur Schaffung der eigentumsrechtlichen Voraussetzungen für 
die Errichtung angestrebter Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Umfeld des 
Betriebsgeländes durchgeführt werden. 
 
Um diese Themen vertraglich festzulegen, soll anhängige Grundsatzvereinbarung zwischen 
der GP AG und der Stadt Leipzig getroffen werden. Die Grundsatzvereinbarung enthält 
folgende wesentliche Regelungsinhalte: 
 
1. Die GP Günter Papenburg AG (GP AG) plant die Inbetriebnahme des 
Kiessandtagebaus „Schönau III“ und die Entwicklung eines Baustoffzentrums 
„Circular Economy“ auf einer Teilfläche von ca. 23 ha am Betriebsstandort 
Rückmarsdorf. 
 
2. Die Stadt Leipzig wird einen B-Plan-Aufstellungsbeschluss in den Stadtrat einbringen 
und im Folgenden ein Bebauungsplan mit voraussichtlichen Regelungsinhalten zur 
Art der baulichen Nutzung, zum Maß der baulichen Nutzung, den überbaubaren 
Grundstücksflächen, zur Lage der Anlagen zur verkehrstechnischen und 
medienseitigen Erschließung sowie zur Lage und Umfang von Ersatz- und 
Ausgleichsmaßnahmen die durch diese Planung ausgelöst werden, aufstellen. 
 
Auf der Grundlage der zu treffenden Festsetzungen sollen insbesondere die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die folgenden Nutzungen 
und Anlagen im Gebiet zu ermöglichen:  Bodenwaschanlage / 
Bodenaufbereitungsanlage, Betonmischanlage, RC / Aufbereitungs- und 
Baumischabfallsortierung und Lagerung, Bau- und Recyclinghof, Asphaltproduktion, 
Baustoffhandel, Wasseraufbereitungsanlage, Energiespeicher und Elektrolyseur, 
Betriebshof Spezialtiefbau, LKW-Abstellflächen und Betriebstankstelle, 
Elektroladesäulen sowie Verwaltungs- und Sozialgebäude. 
 
3. Die GP AG verpflichtet sich im Gegenzug nach Einleitung des B-Planverfahrens 
durch den Aufstellungsbeschluss die Genehmigungsverfahren für die Auskiesung 
von Schönau III nicht fortzuführen und spätestens mit dem Satzungsbeschluss zu 
beenden.  Die GP AG erklärt verbindlich den Verzicht auf die Auskiesung im Gebiet 
Schönau III. GP AG wird die ehemals für die Auskiesung benötigten Flächen an die 
Stadt im Rahmen eines Flächentausches übertragen. 
 
4. Die Parteien vereinbaren, den notwendigen Grunderwerb/ Flächentausch notariell bis 
zu einem bestimmten Datum zu beurkunden. Der Vertrag soll unter der 
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aufschiebenden Bedingung der Fassung des Aufstellungsbeschlusses geschlossen 
werden. Hierbei erhält die GP AG in Form eines Tausches oder des Erwerbs 
bestimmte Flächen, während die Stadt von GP in Form eines Tausches oder des 
Erwerbs andere Flächen erhält. 
 
5. Die Parteien werden den von der Stadt Leipzig geplanten Radweg entlang des 
Saale-Leipzig-Kanals sowie die Sicherung der Verbindung zwischen Betriebsgelände 
und Schönauer Lachen in der Bauleitplanung und den nachfolgenden Planungen zu 
den einzelnen Vorhaben berücksichtigen. Die GP AG wird die für den von der Stadt 
Leipzig geplanten Fernradweg Halle – Leipzig benötigten Flächen entlang des Saale-
Leipzig-Kanals zur Verfügung stellen. 
 
6. Unabhängig von der durchzuführenden Bauleitplanung plant die GP AG für die 
folgenden Anlagen die bezeichneten Anträge zu stellen: Betonmischanlage, 
Bodenwäsche/Halle, RC-Platz, LKW- und PKW-Stellplätze mit LKW-Tankstelle, 
Sozial- und Verwaltungsgebäude, Energiespeicher, Elektrolyseur, PV 
Freiflächenanlage und Windenergie. Die Stadt wird die Genehmigungsverfahren 
zeitnah bearbeiten und die Parteien werden bei der Erstellung der Genehmigungen 
konstruktiv zusammenarbeiten. 
 
7. GP trägt die Kosten der Verfahren der Baurechtschaffung für das B-Plan-Verfahren 
im Geltungsbereich des Betriebssitzes Rückmarsdorf und der zugehörigen Flächen 
für die regenerative Energieerzeugung. 
 
8. Die Vereinbarung enthält verschiedene Anlagen, darunter einen Lageplan des 
Betriebs, eine Übersicht über bestehende Genehmigungen, ein Auskiesungskonzept, 
einen Betriebsplan für das Baustoffzentrum, einen Lageplan des 
Grundstückseigentums, einen Lageplan Radwegenetz, Aufstellung der 
Tauschflächen nebst Lageplan und einen Übersichtsplan - Grenze des räumlichen 
Geltungsbereichs B-Plan Nr. 485. 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
Ein Großteil des Betriebsgeländes liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen 
VE-Plan Nr. E-231 „Asphalt -/Betonmischanlage Rückmarsdorf“, rechtskräftig seit 1991. Die 
darüber hinaus vorhandenen Betriebsflächen liegen im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 
35 BauGB). Nach den Festsetzungen des VE-Planes sind in seinem Geltungsbereich 
insbesondere folgende Nutzungen einschl. der erforderlichen Anlagen zulässig: 
 
- Asphalt- und Baustoffrecycling, 
- Asphaltmischwerk, 
- Zement/Betonmischanlage 
- Fuhrpark einschl. der erforderlichen LKW-Aufstellflächen und 
- Verwaltungsgebäude. 
 
Zusätzlich sind Festsetzungen zu begrünten Lärmschutzwällen und sonstigen 
Begrünungsmaßnahmen im Betriebsgelände getroffen worden. Diese sind nur rudimentär 
umgesetzt. Sonstige Nutzungen, die außerhalb des Geltungsbereiches des VE-Planes 
ausgeübt werden, z.B. Lager- und Aufbereitungsflächen sind auf anderen Rechtsgrundlagen 
(Bundesimmissionsschutzverordnung oder bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren) 
genehmigt worden. 
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Planungsrechtliche Beurteilung 
Zur Umsetzung der angestrebten Entwicklung ist ein Bauleitplanverfahren durchzuführen, da 
der heute bestehende VE- Plan Nr. E-231 die tatsächliche Nutzung und insbesondere die 
angestrebte Entwicklung inhaltlich und flächig nur (noch) rudimentär abbildet. Insbesondere 
haben zwischenzeitlich erteilte bergrechtliche Genehmigungen dazu geführt, dass heute 
ausgeübte Nutzungen außerhalb des bestehenden Geltungsbereiches liegen. 
 
Parallel zu dieser Vorlage bringt die Verwaltung die Vorlage für den Aufstellungsbeschluss 
zum B-Plan Nr. 485 „Recycling- und Baustoffzentrum Lyoner Straße“ zur Beschlussfassung 
ein.  
 
Vertragspartenr 
GP Günter Papenburg AG (siehe nichtöffentliche Anlage) 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
Nichtzutreffend 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Grundsatzvereinbarung soll bis Ende des zweiten Quartals 2024 geschlossen werden. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Die Information und Beteiligung der Bevölkerung erfolgt zu gegebener Zeit im Rahmen des 
B-Planverfahrens nach § 3 und 4 BauGB.  
 
8.  Besonderheiten 
 
Dieser Beschluss bildet die Voraussetzung für einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss. 
x
x
x
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Wenn die Grundsatzvereinbarung mit der GP Günter Papenburg AG nicht abgeschlossen 
werden kann, entfällt die Grundlage für die Einstellung des bergrechtlichen Verfahrens sowie 
die Fassung des Aufstellungsbeschlusses. 
 
Anlage/n 
1 Grundsatzvereinbarung Leipzig-Rückmarsdorf (neu) zwischen Stadt Leipzig und 
GP Günter Papenburg (nichtöffentlich) 
 
2 A_1.1 Lageplan Betrieb  IST-Zustand (nichtöffentlich) 
 
3 A_1.2 Übersicht über besehende Genehmigungen (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage A_2 Auskiesungskonzept (nicht öffentlich) (nichtöffentlich) 
 
5 A_3 Betriebsplan Baustoffzentrum "Circular Economy" einschließlich 
Vorhabenbeschreibung der einzelnen Betriebsanlagen (nichtöffentlich) 
 
6 A_4 Lageplan Grundstückseigentum (nichtöffentlich) 
 
7 Anlage A_5 (neu)_Radverkehrsentwicklungsplan 2030+_HNR mit zu 
entwickelnden Routen und RSV Korridoren (nichtöffentlich) 
 
8 A_6 Aufstellung für Tauschflächen nebst Lageplan (nichtöffentlich) 
 
9 A_7 Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereichs B-Plan Nr. 485 
(nichtöffentlich) 
 
 
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