Planungsbeschluss für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost, Teichweg/Gutsweg, - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02045
Datum: 2018-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02045 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig-Nordost, Teichweg/Gutsweg, - Bestätigung außerplanmäßiger 
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Planungsleistungen werden realisiert (gemäß Hauptsatzung § 22, Punkt 7). Die 
Planungskosten bis einschließlich Entwurfsplanung LP 3 nach HOAI betragen        
120.000 EUR. 
 
2. Die mit der Haushaltplanung 2015/2016 angemeldete Baumaßnahme „Erweiterung 
Gerätehaus FF Baalsdorf“ im PSP-Element 7.0001342.700 für das  
 
Haushaltsjahr         EUR 
2015     105.000  
2016  1.154.600  
2017        240.400 *  
 
wird nicht realisiert. Die damit frei werdenden Auszahlungsmittel werden für den Neubau 
des verschobenen Neubaus des Gerätehauses der FF Leipzig-Nordost eingesetzt und 
hiermit beschlossen. 
 
3. Es werden außerplanmäßige Auszahlungen i. H. v. 1.259.600 EUR gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO für die Maßnahme „Neubau Gerätehaus FF Leipzig-Nordost“ auf dem PSP-
Element 7.0001695.700 bestätigt. Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000). 
 
Im Gegenzug werden die bisher über Ermächtigungen aus Vorjahren von 2016 nach 
2017 übertragenen Haushaltsmittel i. H. v. 1.259.600 EUR im PSP-Element „Erweiterung 
Gerätehaus FF Baalsdorf“ (7.0001342.700) gesperrt. 
 
2/5
* Im Rahmen der mittelfristigen Investplanung der Haushaltsplanung 2017/2018 wurden 
für 2017 keine Mittel mehr für diese Maßnahme (wie in 2015/2016 noch geplant von 
240.400 EUR) veranschlagt. 
 
 
 
  
3/5
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
4/5
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Bereits im Rahmen der 1. und 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt 
Leipzig in den Zeiträumen von 2004 bis 2010 sowie von 2010 bis 2015 war das Gerätehaus 
für die Freiwillige Feuerwehr Leipzig-Nordost geplant, so dass der Neubau nunmehr 
unverzüglich avisiert werden sollte. Mit der Umsetzung soll ein anforderungsgerechtes 
Gerätehaus mit den erforderlichen Räumlichkeiten für die administrativen und exekutiven 
Belange sowie zwei Stellflächen für Einsatzfahrzeuge errichtet werden. Damit sind erstmals 
die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, sowohl die gesetzlichen Anforderungen 
einzuhalten als auch den technischen Standard zu schaffen. Insgesamt wird durch die 
Realisierung der Maßnahme das Fortbestehen der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost 
gesichert. 
Bis Mai 2016 wurde durch die Branddirektion ein Grundstück unmittelbar an der BMW-Allee 
anliegend als Standort für den Neubau des Gerätehauses favorisiert (Gemarkung 
Seehausen, Teilfläche des Flurstücks 98/6). Abgezielt wurde darauf, ein städtisches 
Grundstück zu nutzen, welches von allen beteiligten Ortsfeuerwehren innerhalb des gleichen 
Zeitaufwandes erreicht werden könnte. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse sowie infolge der 
Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost selbst wurde diese Variante im Juni 
2016 verworfen, um nicht zuletzt dem Wunsch der Ortsfeuerwehr, ein Grundstück innerhalb 
eines Ortskerns zu finden, zu entsprechen. Der neue Standort wurde daher innerhalb des 
Ortskerns Göbschelwitz festgelegt und dient den vier ehemaligen Ortsfeuerwehren 
Seehausen, Hohenheida, Göbschelwitz und Gottscheina als gemeinschaftliches Gerätehaus. 
Derzeit werden für die Freiwillige Feuerwehr Leipzig-Nordost noch drei Objekte unterhalten, 
wobei diese in keinster Weise dem Stand der Technik, den Vorschriften der Sächsischen 
Bauordnung, den Arbeitsstättenrichtlinien und den speziellen Vorschriften für Feuerwehr-
gerätehäuser entsprechen.  
Das Gerätehaus in Hohenheida besteht seit Jahren aus einer provisorischen 
Containerlösung mit befristeter Baugenehmigung. In einem ebenfalls unzureichenden 
Zustand befinden sich die Gerätehäuser in Seehausen und Gottscheina. Das Gerätehaus in 
Göbschelwitz wurde aufgrund seiner mangelnden Funktionalität bereits im Jahr 2014 durch 
die Branddirektion aufgegeben. Durch den Bau eines gemeinsamen Gerätehauses an 
diesem Standort kann die Ortsfeuerwehr die Fusion auch in der Realität leben. Die 
Erreichbarkeit ist aufgrund der zentralen Lage in Göbschelwitz zwischen den Ortsteilen für 
alle Mitglieder der FF Leipzig-Nordost zeitnah gegeben.  
Die Standorte Hohenheida und Gottscheina können durch die Branddirektion aufgegeben 
werden. Eine Weiternutzung der in Hohenheida befristet genehmigten Container durch die 
Branddirektion ist möglich. Hierbei könnte die Umsetzung in Eigenleistung erfolgen.  
Der Abbruch der Fundamente könnte aus dem Budget der Baulichen Unterhaltung der 
Branddirektion finanziert werden. Lediglich für das Gerätehaus in Seehausen käme ggf. eine 
Nachnutzung der Fahrzeughalle durch den Rettungsdienst in Betracht. Hier kann jedoch 
nicht der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes vorgegriffen werden, die für Mitte 
nächsten Jahres erwartet wird.  
Die Maßnahme der Erweiterung des Gerätehauses der Ortsfeuerwehr Baalsdorf, für die 
bereits im Rahmen der Haushaltsplanung der Vorjahre finanzielle Mittel in Höhe von 
1.259.600 EUR eingestellt wurden, resultierte aus dem Vorhaben der Zusammenlegung der 
Ortsfeuerwehren Baalsdorf und Kleinpösna. Da dies jedoch seitens der Ortsfeuerwehren 
nicht gewünscht war, wurde die bauliche Erweiterung des Gerätehauses Baalsdorf durch die 
Branddirektion nicht weiter verfolgt, so dass die Mittel nunmehr für den Neubau des 
5/5
Gerätehaues der FF Leipzig-Nordost umgewidmet werden können. Eine spätere Erweiterung 
des Gerätehauses in Baalsdorf ist damit auch aus heutiger Sicht nicht geplant.  
 
Eine Nutzung des künftigen Gerätehauses durch den Ortschaftsrat wurde mit dem 
Liegenschaftsamt vereinbart und wird bei der Planung berücksichtigt.  
In der weiteren Planung wird das Verkehrs- und Tiefbauamt involviert, um die 
verkehrsrechtliche Erschließung sicherzustellen.  
 
Anlage: 
Haushaltvorlage - Planungsbeschluss 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, Branddirektion/ Amt für Gebäudemanagement 
Neubau Gerätehaus der FF Leipzig-Nordost, Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e 
H A U S H A L T V O R L A G E   -   P L A N U N G S B E S C H L U S S 
Zum Investitionsvorhaben:  Gerätehaus Nordost 
Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e 
Teichweg/Gutsweg 
Neubau 
Bauherrenamt: Branddirektion 
im Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport 
Goerdelerring 7 
04109 Leipzig 
Baufachamt : Amt für Gebäudemanagement 
im Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Prager Str. 126 - 128 
04103 Leipzig 
Leipzig, den 15. Dezember 2017 
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Stadt Leipzig, Branddirektion/ Amt für Gebäudemanagement 
Neubau Gerätehaus der FF Leipzig-Nordost, Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e 
I n h a l t 
1.   Grundlagen ........................................................................................................................................3
1.1 Rechtsvorschriften/ Beschlusslage.....................................................................................................3
1.2 Übersicht über das Bauvorhaben........................................................................................................3
1.3 Kurze Sachstandsdarstellung.............................................................................................................3
2.   Begründete Zielstellung der Investition...............................................................................................3
2.1 Ist-Zustand .........................................................................................................................................3
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs.......................................................................................................3
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit und Dringlichkeit................................................................................4
2.4 Folge bei Nichtbeschlussfassung.......................................................................................................4
3.   Begründete Zielstellung der Investition...............................................................................................4
3.1 Städtebauliche Einordnung.................................................................................................................4
3.2 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition......................................................................4
3.3 Eigentumsverhältnisse .......................................................................................................................4
3.4 Energiekonzeption...............................................................................................................................4
3.5 Barrierefreies Bauen...........................................................................................................................5
4.   Investitionsaufwand ............................................................................................................................5
5.   Finanzierungsplan...............................................................................................................................6
6.   Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung (brutto, €)...............................................................6
7.   Effektivität und Wirtschaftlichkeit........................................................................................................6
7.1 Folgekosten.........................................................................................................................................6
7.2 Aufwandsvergleiche ...........................................................................................................................6
8.   Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen.................................................................................................6
9.   Fristenplan...........................................................................................................................................7
10. Planungsbüros....................................................................................................................................7
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Neubau Gerätehaus der FF Leipzig-Nordost, Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e 
1.   Grundlagen 
1.1 Rechtsvorschriften/ Beschlusslage 
Die Vorlage baut insbesondere auf nachfolgenden Grundlagen auf: 
Rechtsrahmen 
- Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
(SächsBRKG) 
Beschlüsse 
- Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig - 2. Fortschreibung 2010-2015 (RBV- 
183/10) 
1.2 Übersicht über das Bauvorhaben 
Das Bauvorhaben soll angelehnt an das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr 
Leipzig-Mölkau errichtet werden. Das Gebäude besteht aus e iner Fahrzeughalle mit zwei 
Stellplätzen, daran schließt sich ein zweigeschossiger Ge bäudetrakt an, in dem sich die 
nach Raumprogramm notwendigen Funktionalräume befinden ( Umkleide-/ Sanitärräume, 
Werkstatt, Schulungsräume, etc.). Es soll ein kompaktes Ge bäude entstehen. Der Aus-
baustandard einschließlich der Ausstattung wird unter Einhaltung der gesetzlichen Forderun-
gen aus Kostengründen auf den Mindeststandard reduziert. 
Mit dem Planungsbeschluss wird die Planung bis einschließl ich LP 3 Entwurfsplanung in 
Höhe von  120.000  € beauftragt. 
1.3 Kurze Sachstandsdarstellung 
Bis Mai 2016 wurde durch die Branddirektion ein Grundstück u nmittelbar an der BMW-Allee 
anliegend als Standort für den Neubau des Gerätehauses favo risiert (Gemarkung Seehau-
sen, Teilfläche des Flurstücks 98/6). Abgezielt wurde dara uf, ein städtisches Grundstück zu 
nutzen, welches von allen beteiligten Ortsfeuerwehren innerhalb des gleichen Zeitaufwandes 
erreicht werden könnte. Aufgrund der örtlichen Verhältnis se sowie infolge der Beteiligung 
der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost selbst wurde d iese Variante im Juni 2016 ver-
worfen, um nicht zuletzt dem Wunsch der Ortsfeuerwehr, ein G rundstück innerhalb eines 
Ortskerns zu finden, zu entsprechen. Der neue Standort wurd e daher innerhalb des Orts-
kerns Göbschelwitz festgelegt und dient den vier ehemalige n Ortsfeuerwehren Seehausen, 
Hohenheida, Göbschelwitz und Gottscheina, die sich bereit s im Jahr 2011 zu der Ortsfeuer-
wehr Leipzig-Nordost zusammengeschlossen haben, als geme inschaftliches Gerätehaus. 
Derzeit werden für die Freiwillige Feuerwehr Leipzig-Nord ost noch drei Objekte unterhalten, 
wobei diese in keinster Weise dem Stand der Technik, den Vors chriften der Sächsischen 
Bauordnung, den Arbeitsstättenrichtlinien und den spezie llen Vorschriften für Feuerwehrge-
rätehäuser entsprechen. 
Das Gerätehaus in Hohenheida besteht seit Jahren aus einer p rovisorischen Containerlö-
sung. In einem ebenfalls unzureichenden Zustand befinden s ich die Gerätehäuser in See-
hausen und Gottscheina. Das Gerätehaus in Göbschelwitz wur de bereits im Jahr 2014 auf-
gegeben. Durch den Bau eines gemeinsamen Gerätehauses kann die Ortsfeuerwehr die Fu-
sion auch in der Realität leben. 
2. Begründete Zielstellung der Investition 
2.1 Ist-Zustand 
Derzeit hat die Branddirektion drei Objekte für die Freiwil lige Feuerwehr Leipzig-Nordost zu 
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Stadt Leipzig, Branddirektion/ Amt für Gebäudemanagement 
Neubau Gerätehaus der FF Leipzig-Nordost, Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e 
unterhalten. Diese Objekte sind nicht mehr geeignet, die Ar beit und Dienste der freiwilligen 
Einsatzkräfte zu gewährleisten. Problematisch ist nicht n ur die Sanierungsbedürftigkeit, viel 
mehr können die jetzigen Standorte auch nicht als optimal im Sinne einer 
zufriedenstellenden brandschutz- und hilfeleistungstechnischen Gefahrenabwehr angesehen 
werden. 
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs 
Bereits im Rahmen der 1. und 2. Fortschreibung des Brandschu tzbedarfsplanes der Stadt 
Leipzig in den Zeiträumen von 2004 bis 2010 sowie von 2010 bis 2015 war das Gerätehaus 
für die Freiwillige Feuerwehr Leipzig-Nordost geplant, so dass der Neubau nunmehr unver-
züglich avisiert werden sollte. Mit der Umsetzung soll ein a nforderungsgerechtes Gerä-
tehaus mit den erforderlichen Räumlichkeiten für die administrativen und exekutiven Belange 
sowie zwei Stellflächen für Einsatzfahrzeuge errichtet we rden. Damit sind erstmals die not-
wendigen Voraussetzungen geschaffen, sowohl die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten 
als auch den technischen Standard zu schaffen. Insgesamt wi rd durch die Realisierung der 
Maßnahme das Fortbestehen der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost gesichert.  
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit und Dringlichkeit 
Im Sinne der Errichtung einer modernen und vor allem zukunft sorientierten Feuerwehr 
Leipzig ist die Realisierung des Gerätehauses unumgänglic h. Es wird nicht nur ein neuer 
Anreiz für die Freiwillige Feuerwehr Leipzig und somit für das Ehrenamt geschaffen, darüber 
hinaus wird auch die brandschutz- und hilfeleistungstechn ische Gefahrenabwehr gestärkt. 
Weiterhin wird die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Leip zig-Nordost geebnet. Unklar ist, 
wie lange die derzeit vorhandenen dezentralen Standorte de r Freiwilligen Feuerwehr 
Nordost noch in der Form betrieben werden können. Die Contai nerlösung in Hohenheida 
wurde lediglich befristet genehmigt und auch in Seehausen s ind die vorherrschenden 
Aspekten des Arbeitsschutzes mehr als ungenügend. Der Bau e ines zentralen 
Gerätehauses ist demnach aus strategischer, arbeitsschut zrechtlicher und wirtschaftlicher 
Sicht unumgänglich und längst überfällig. 
2.4 Folge bei Nichtbeschlussfassung 
Die dezentrale Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr L eipzig-Nordost ist zum einen 
unwirtschaftlich und zum anderen auch für die Mitglieder der Ortsfeuerwehr unzumutbar. Die 
Schaffung besserer örtlicher und technischer Bedingungen ist demnach für das zukünftige 
Bestehen der Ortsfeuerwehr von Bedeutung. 
3. Begründete Zielstellung der Investition 
3.1 Städtebauliche Einordnung 
Der Neubau des Gerätehauses entsteht auf einer bereits ehem als der Branddirektion zuge-
hörigen Fachliegenschaft - Flurstück 121 e der Gemarkung Gö bschelwitz. Hier war bis zum 
Jahr 2014 der Standort für die Ortsteilfeuerwehr Göbschelw itz. Das ehemalige Gerätehaus, 
welches eher einem Schuppen gleicht, steht aktuell noch und würde im Rahmen der Bau-
maßnahme abgerissen werden. Der Vorteil dieses Grundstück s liegt zum einen an der zen-
tralen Ortslage, zum anderen liegt es unmittelbar zwischen den weiteren Ortsteilfeuerwehren 
Hohenheida und Seehausen, so dass allen Mitgliedern ein zei tgleiches Eintreffen am Gerä-
tehaus im Alarmfall ermöglicht wird. 
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Neubau Gerätehaus der FF Leipzig-Nordost, Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e 
3.2 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion 
Mit dem Bau des Gerätehauses wird für der Freiwillige Feuerw ehr Leipzig-Nordost erstmalig 
ein Objekt geboten, das im gesamten Standard das gesetzlich geforderte Niveau erreicht. 
Durch den Neubau wird sichergestellt, dass die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr in der Wei-
se vollzogen werden kann, die von den Einsatzkräften erwartet wird. 
Zudem können die derzeit noch vorhandenen Gerätehäuser auß er Betrieb genommen wer-
den, was nicht allein aus wirtschaftlicher Sicht seit langem überfällig ist. 
3.3 Eigentumsverhältnisse 
Das betroffene Grundstück ist Eigentum der Stadt Leipzig und befindet sich seit 2017 wieder 
in der Zuständigkeit der Branddirektion. 
Die Fläche, Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e, weist eine Größe von 968 m² auf 
und genügt damit den Anforderungen der Branddirektion. 
3.4 Energiekonzeption 
Das Energiekonzept kann erst mit Planungsfortschritt besc hrieben werden. Die gesetzlichen 
Vorgaben, die Erfüllung der EnEV 2016 und das Gesetz zur Förd erung Erneuerbarer 
Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) sichern jedoch ab, das s energetisch 
hocheffiziente Gebäude mit zeitgemäßem Energiekonzept en tstehen. Aufgrund der Nutzung 
kommt eine Passivhausbauweise nicht in Betracht, da die Bet reibung eines Gerätehauses 
als Passivhaus nicht umsetzbar ist. Dies zeichnete sich ber eits bei der Feuerwache Süd in 
der Zwickauer Str. 59 ab, die seit 2012 in Betrieb ist. Aufgru nd der Unwirtschaftlichkeit 
wurden daher auch schon die Feuerwache Nordost in der Torgau er Str. 310 sowie das 
Feuerwehrzentrum in der Gerhard-Ellrodt-Str. 29 nicht in e iner Passivhausbauweise 
errichtet. 
3.5 Barrierefreies Bauen 
Die Anforderungen zum barrierefreien Bauen werden für den f euerwehrtechnischen Bereich 
geprüft. Für die Mitnutzung durch den Ortschaftsrat bedarf es nach Rücksprache mit dem 
Ortsvorsteher keines barrierefreien Zugangs. 
4. Investitionsaufwand 
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz: 19 Prozent 
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag 
KG Kostengruppe FGH Nordost 
100 Grundstück 0
200 Herrichten u. Erschließen 99.600 
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 750.000 
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Neubau Gerätehaus der FF Leipzig-Nordost, Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e 
400 Bauwerk - Technische Anlagen 250.000 
500 Außenanlagen 208.000 
600 Ausstattung 50.000 
700 Baunebenkosten 402.000 
Ges. Summe 1.759.600 
Mit dieser Vorlage werden lediglich die Planungskosten bis einschließlich LP 3
Entwurfsplanung in Höhe von 120.000 € beschlossen. Kosten f ür einen Wettbewerb etc. 
sind nicht eingeplant. 
5. Finanzierungsplan 
FGH Nordost 
Gesamtkosten 1.759.600 
Förderfähige Kosten 
% Satz der Förderung Zuwendungen werden unter Berücksic htigung weiterer Förder- 
maßnahmen und unter Beachtung des nur begrenzt zur Verfü- 
gung stehenden Zuwendungsbudgets im Rahmen der pauschalen
Zuwendungen aus der RLFw für das jeweilige Haushaltjahr 
beantragt. 
Anteil Fördermittel 
Anteil Eigenmittel 
Eine Mitnutzung des Gerätehauses durch den Ortschaftsrat f ür die monatlichen Sitzungen 
wird gewährleistet. Nach Rücksprache mit dem Ortsvorstehe r ist ein barrierefreier Zugang 
zu den Räumlichkeiten nicht notwendig. Die konkreten Ausst attungsanforderungen des Ort-
schaftsrates werden in der Planung berücksichtigt, was dad urch gewährleistet ist, dass der 
Ortsvorsteher ebenso wie die Ortsfeuerwehr selbst in die Pl anung des Bauvorhabens einbe-
zogen werden. Mehrbedarfe lassen sich hieraus aus derzeitiger Sicht nicht ableiten und kön-
nen ggf. erst im Rahmen der Planung definiert werden. 
6. Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung  (brutto, €) 
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2017 2018 
1.259.600 € 1.259.600 € 
500.000 € 500.000 € 
VE 500.000 € 0 € 500.000 € 
0 € 0 € 0 € 
1.259.600 € 500.000 € 1.759.600 € 
Jahr Gesamt 
Ermächtigung aus Vorjahren 
(7.0001342.700 – Erweiterung 
Gerätehaus FF Baalsdorf), die in 
neues Projekt zu überführen sind 
Planansatz aus HH-Planung 
2017/18 ff. (7.0001695.700 – 
Neubau Fw.-gerätehaus FF Nordost) 
Anteil Fördermittel 
Anteil Stadt (Zuschuss) 
Stadt Leipzig, Branddirektion/ Amt für Gebäudemanagement 
Neubau Gerätehaus der FF Leipzig-Nordost, Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e 
Im Zuge der Doppelhaushaltsplanung 2015/2016 ff. sollte da s Gerätehaus der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig-Baalsdorf baulich erweitert werden, we shalb in diesem Zusammenhang 
im PSP-E. 7.0001342.700 – „Erweiterung Gerätehaus FF Baals dorf“ damals Mittel i. H. v. 
105.000 € im Jahr 2015, 1.154.600 € im Jahr 2016 und weitere 24 0.400 € im Jahr 2017 ein-
gestellt wurden. 
Da der Zusammenschluss der Ortswehren Baalsdorf und Kleinp ösna entgegen der Planung 
doch nicht realisiert werden konnte, wurden die Mittel für d en Erweiterungsbau obsolet, wo-
mit sich die Möglichkeit eröffnete, das in den letzten Jahre n wiederholt verschobene Bauvor-
haben „Neubau Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Leipz ig-Nordost“ nunmehr anzuge-
hen. Um einen geeigneten Standort für diesen Neubau zu finde n, wurden zahlreiche Optio-
nen geprüft, weshalb die Mittelübertragung bislang nicht e rfolgen konnte. Wie im Punkt 3.1 
erläutert, ist die Entscheidung für ein städtisches Grunds tück nun erfolgt. Es werden daher 
außerplanmäßige Auszahlungen i. H. v. 1.259.600 EUR gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für 
die Maßnahme „Neubau Gerätehaus FF Leipzig-Nordost“ auf de m PSP-Element 
7.0001695.700 umgewidmet. Die Deckung erfolgt formal aus d er Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000). Im Gegenzug werden die 
bisher über Ermächtigungen aus Vorjahren von 2016 nach 2017 übertragenen Haushaltsmit-
tel i. H. v. 1.259.600 EUR im PSP-Element „Erweiterung Gerät ehaus FF Baalsdorf“ 
(7.0001342.700) gesperrt. Ergänzend dazu wurden im Zuge de r Doppelhaushaltsplanung 
2017/2018 ff. im PSP-E. 7.0001695.700 im Jahr 2018 Mittel i. H. v. 500.000 € und eine ent-
sprechende VE in 2017 zur Fertigstellung eingestellt. Dami t können die geschätzten Bau-
kosten von 1.759.600 € abgesichert werden. 
7. Effektivität und Wirtschaftlichkeit 
7.1 Folgekosten 
Eine Folgekostenbetrachtung kann erst nach Abschluss der L P 3 Entwurfsplanung erfolgen. 
In der Aufgabenstellung Planung wird erfasst, dass eine Pla nung niedrige Folgekosten zum 
Ziel haben muss. 
7.2 Aufwandsvergleiche 
Ein Kennwertvergleich kann erst dann geführt werden, wenn b elastbare Kosten in Form 
einer Entwurfsplanung vorliegen. 
8. Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen 
Vorliegend besteht keine Relevanz. 
9. Fristenplan 
Vorgang Fristen 
Planung bis LP 3 30.04.18 
Vorlage BB, Bestätigung DB OBM (LP 4-6) 15.08.18 
Vorlage BB, Beschlussfassung in RV 30.09.18 
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Stadt Leipzig, Branddirektion/ Amt für Gebäudemanagement 
Neubau Gerätehaus der FF Leipzig-Nordost, Gemarkung Göbschelwitz, Flurstück 121 e 
Baubeginn 01.05.19 
Fertigstellung 30.04.20 
10. Planungsbüros 
Die Festlegung der Planer erfolgt erst nach der Beschlussfa ssung dieses Planungs- 
beschlusses. Sowohl der Architekt als auch der Planer Techn ische Anlagen müssen auf 
Grund der Objektspezifik Kenntnisse auf dem Gebiet von Feue rwehrbauten mit 
Fahrzeugstellplätzen vorweisen. Die Durchführung eines W ettbewerbs ist nicht vorgesehen, 
da sich die Plannung des Gebäudes an die effiziente und funkt ionale Planung des FGH in 
Mölkau anlehnen soll. Die Durchführung eines VgV-Verfahre ns ist nicht erforderlich, da die 
überschlägig ermittelten Honorare unter dem Schwellenwert liegen. 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
Aufwendungen 
Finanzhaushalt Einzahlungen 
Auszahlungen 2017 120000 7.0001695.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja, 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand 
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2018 ff. 
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja, 
Identifizieren Symbol 
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