Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09869-VSP-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09869-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09869 Fraktion DIE LINKE, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-09869-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten 
entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive 
Kindertagesbetreuung fortentwickeln! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.05.2024 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 10.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig erstellt ein Konzept zur „Inklusiven Kindertagesbetreuung in 
Leipzig“. Das Konzept wird dem Stadtrat zum Ende des II. Quartals 2026 vorgelegt. 
2.  Die Stadt Leipzig prüft den Start eines Modellprojektes zur integrativen Betreuung von 
Kindern mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf zum Beginn des Schuljahres 
2025/2026. Die Erkenntnisse des Modellprojektes sollen in die Erstellung des 
„Konzeptes zur Inklusiven Kindertagesbetreuung“ einfließen. 
3.  Die Stadt Leipzig setzt sich weiterhin für die Verbesserung des Personalschlüssels in 
den Kindertageseinrichtungen ein.  
4. Die Stadt Leipzig wird spätestens zum Ende des IV. Quartals 2024 ein Konzept für 
ein niedrigschwelliges Beratungsangebot vorlegen. 
5. Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass stets weitere Optionen, wie bspw. 
Kapazitätsreduzierungen oder auch eine Umnutzung von Räumlichkeiten, geprüft 
werden. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem x
1 von 5 in Zusammenstellung
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Mittels der genannten Maßnahmen wird ein Weg beschrieben, wie ein wirksames Konzept 
der inklusiven Kindertagesbetreuung in einem angemessenen Zeitraum unter einer breiten 
Beteiligung erstellt werden kann. Um auf den Bedarf an Plätzen mit hoher heilpädagogischer 
Förderung einzugehen, soll zum Schuljahresbeginn 2025/26 ein Modellprojekt starten. 
Zusätzlich soll ein niedrigschwelliges Beratungsangebot installiert werden, welches die 
Selbstbetreuungsquote senken soll.  
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Zu Beschlusspunkt 1 
 
Die Anzahl von Kindern mit heilpädagogischem Förderbedarf und insbesondere von Kindern 
mit einem hohen heilpädagogischen Förderbedarf nimmt kontinuierlich zu. Die Stadt Leipzig 
hat sich in der Trägerkonzeption der kommunalen Kindertageseinrichtungen dem Thema 
Inklusion in einem Kapitel angenommen und die Bedeutung von Inklusion in 
Kindertageseinrichtungen als wichtigen Aspekt der frühkindlichen Bildung und Entwicklung 
betont. Das Konzept der Inklusion in Kindertageseinrichtungen umfasst eine Reihe von 
Maßnahmen, die sicherstellen soll, dass alle Kinder die bestmögliche Bildung und Betreuung 
erhalten und ihre individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten berücksichtigt werden. Diese 
Maßnahmen betrachten vor allem die Bereiche Diversität, Barrierefreiheit oder Partizipation. 
Es gilt, in den Einrichtungen der Stadt Leipzig eine inklusive Haltung und Kultur zu fördern, 
welche die Vielfalt der Kinder anerkennt und wertschätzt. Daher wird die mit dem Antrag 
geforderte Erstellung eines Konzeptes zur „Inklusiven Kindertagesbetreuung“ zur Steigerung 
der Qualität in der frühkindlichen Bildung nicht nur befürwortet, sondern es wurden bereits 
entsprechende Vorkehrungen und Abstimmungen zwischen dem Sozialamt und dem Amt für 
Jugend und Familie gestartet. Die Stadt Leipzig prüft im Zuge der Konzeptentwicklung, wie 
die freiwerdenden Ressourcen definiert werden können. Des Weiteren werden Vorschläge 
erarbeitet, wie vorhandene Ressourcen für eine inklusive Kinderbetreuung genutzt und 
ausgestaltet werden können.  
 
Hierzu wurde bereits in Abstimmung zwischen dem Sozialamt, dem Amt für Jugend und 
Familie und dem Gesundheitsamt der Ansatz für ein Modellprojekt entwickelt, welches die 
Einführung von kleinen Gruppen mit einer integrativen Betreuung von Kindern mit einem sehr 
hohen Förderbedarf vorsieht. Dieses Modellprojekt stellt einen ersten Schritt in Richtung 
einer inklusiven Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen dar. Die Überlegungen und 
Erkenntnisse aus dem Modellprojektes sollen in ein Gesamtkonzept für eine inklusive 
Kindertagesbetreuung in Leipzig einfließen.  
 
Dieses Gesamtkonzept wird unter einer breiten Beteiligung erarbeitet und kann 
voraussichtlich zum Ende des II. Quartals 2026 vorgelegt werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 2 
 
Die Stadt Leipzig prüft die Einführung eines Modellprojektes zur integrativen Betreuung von 
Kindern mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf zum Beginn des Schuljahres 
2025/2026. 
 
Über ein Interessenbekundungsverfahren soll die Auswahl von Kindertageseinrichtungen als 
Modellstandorte für die Umsetzung und Etablierung von kleinen Gruppen mit einer 
integrativen Betreuung für Kinder mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf erfolgen. Zur 
Umsetzung des Modellprojektes wird eine entsprechende Vorlage erstellt, da insbesondere 
etwaige finanzielle Auswirkungen noch abgestimmt werden müssen. 
 
Dieses Modellprojekt ist ein erster Schritt in Richtung einer inklusiven Weiterentwicklung von 
Kindertageseinrichtungen sein. Es muss immer im Kontext eines Gesamtkonzepts für eine 
inklusive Kindertagesbetreuung gedacht und entwickelt werden. Denn im Kern geht es 
darum, inklusive Formen der frühkindlichen Bildung stetig weiter auszubauen. Das 
Modellprojekt kann daher nur ein Auftakt und ein Teil eines Gesamtkonzeptes zur inklusiven 
Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung sein. Die Themen, die mit dem Modellprojekt 
behandelt werden müssen (fachliche Begleitung, Austauschformate, Qualifizierung von 
Fachpersonal) sind Inhalte dieses Konzeptes.  
 
Zu Beschlusspunkt 3  
 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Die Stadt Leipzig ist – gemeinsam mit anderen sächsischen Kommunen auch über den 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) – seit langem und wiederholt im Gespräch mit 
dem Freistaat zu einer stärkeren Beteiligung des Landes an den Kosten der 
Kindertagesbetreuung. Das Land selbst – namentlich Herr Staatsminister Piwarz – hat die 
Absicht erklärt, die sogenannte demographische Rendite zu nutzen und damit den 
Personalschlüssel sukzessive verbessern zu wollen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt 
abzuwarten. Die Kommune wird sich hierbei konstruktiv einbringen und Erwartungen 
formulieren. 
 
Ein verpflichtendes Vorschuljahr wurde erst kürzlich vom Ministerpräsidenten Michael 
Kretschmer öffentlich angekündigt. Die Vorschulpflicht könnte gemäß den Ausführungen 
bereits im Jahr 2025 starten. Aus fachlicher Sicht ist diese Ankündigung zu befürworten. Ein 
verpflichtendes Vorschuljahr kann dazu führen, dass allen Kindern gleichermaßen 
Grundkompetenzen vermittelt werden und so ein besserer Start in die Grundschule 
ermöglicht wird.  
 
Zu Beschlusspunkt 4  
 
Gute Kindertagesbetreuung ermöglicht gleiche Startbedingungen für alle Kinder. Damit alle 
Familien gleichermaßen von der frühen Bildung profitieren können, soll ein 
niedrigschwelliges Angebot etabliert werden, welches den Zugang zur Kindertagesbetreuung 
vorbereitend und unterstützend begleitet. Dieses Angebot kann zum einem die Vernetzung 
im Stadtteil, die Beratung und Unterstützung bei Anträgen, Kooperation mit anderen 
Netzwerkpartnern, aber auch Vorort-Projekte für Eltern und deren Kindern beinhalten. 
 
Im Zuge dessen ist auf die Teilnahme am Bundesprogramm des Bundesministeriums für 
Familie, Senioren und Jugend (BMFSJ) „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ 
(2017 bis 2022) zu verweisen. Mit diesem modularen Programm förderte das BMFSJ 
niedrigschwellige Angebote, die den Zugang für Familien mit Zuwanderungshintergrund zur 
Kindertagesbetreuung vorbereitend und unterstützend begleiten. Dazu wurden über mehrere 
Jahre bundesweit an insgesamt 126 Standorten entsprechende Aktionen und Strategien 
gefördert und erprobt. Die Stadt Leipzig war mit drei Trägern und vier Kindertagesein-
richtungen (Hildegardtstraße und Lutherstraße – Outlaw gGmbH, Wiesenstraße – 
Mütterzentrum Leipzig e.V. und Grünauer Allee – Stadt Leipzig) am Bundesprogramm 
beteiligt.  
 
Ein Ergebnis des Projektes „Kita-Einstieg“ ist eine im Internet veröffentlichte FAQ-Liste zur 
Kinderbetreuung in verschiedenen Sprachen (https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-
soziales/kinderbetreuung/kindertagesstaetten). 
 
Zusätzlich wurde im Oktober 2021 auf Anregung des zuständigen Fachbereiches im Amt für 
Jugend und Familie ein zusätzliches Modul durch das BMFSFJ gefördert. Kern dieses 
Moduls war die Unterstützung zur Verstetigung von Angeboten und Maßnahmen, welche 
durch das Programm entstanden sind. Zur Begleitung dieses Moduls konnte das Deutsche 
Jugendinstitut (DJI) gewonnen werden. Deren Aufgabe bestand im Wesentlichen darin, die 
Wirksamkeit der entwickelten Angebote, Maßnahmen und Materialien auf der 
Angebotsebene zu ermitteln und diese, verbunden mit Empfehlungen zur Fortführung, 
Weiterentwicklung und Implementierung in die Breite der Leipziger Kitalandschaft, in einem 
Transferkonzept darzustellen. Die Inhalte des vorliegenden Konzeptes werden im Jahr 2024 
abgestimmt und im Anschluss dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Aufgrund der 
anstehenden Überarbeitung des Konzeptes für Kinder- und Familienzentren, und der 
unmittelbaren Auswirkung möglicher Konzeptinhalte, ist es das Ziel, das Umsetzungskonzept 
dem Jugendhilfeausschuss bereits vor Ende 2024 vorzustellen.  
 
Darüber hinaus ist eine mehrsprachige Anwendung über das System KIVAN geplant. Aktuell 
befindet sich die mehrsprachige Nutzung noch in der Überarbeitung. Ziel soll die Auswahl 
der Sprachen Russisch und Englisch sein. 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Zu Beschlusspunkt 5 
 
Im Rahmen freiwerdender räumlicher Kapazitäten wird individuell je Einrichtung geprüft, ob 
und inwieweit eine Raumumnutzung möglich ist. Dazu können bspw. Bewegungsräume 
geschaffen oder auch Personalraumkapazitäten erweitert werden. Auch Räume für die Arbeit 
mit Familien, z. B. in Kinder- und Familienzentren oder als Aufenthalts- oder 
Begegnungsräume sind denkbar. Dabei ist zu beachten, dass eine räumliche Umnutzung 
innerhalb des Betriebserlaubnisverfahrens vom zuständigen Träger beim Landesjugendamt 
genehmigt werden muss. 
 
Ob Räumlichkeiten für eine externe Nutzung angeboten werden können, liegt im Ermessen 
des Trägers und ist vertraglich zu untersetzen. Dabei sind Zugangsbeschränkungen zu 
Bereichen mit datenschutzrelevanten Unterlagen strikt zu gewährleisten. 
 
2. Zeitplan 
Das Konzept zur „Inklusiven Kindertagesbetreuung in Leipzig“ wird dem Stadtrat zum Ende 
des II. Quartals 2026 vorgelegt. 
 
Der Prüfauftrag zum Modellprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit hohem 
heilpädagogischen Förderbedarf soll im Rahmen einer Steuerungsgruppe umgesetzt 
werden. Ziel ist, mit dem Schuljahr 2025/2026 das Modellprojekt zu realisieren.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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