Kooperationsprojekt des Stadtarchivs Leipzig mit Ancestry Global Holdings Limited
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08647
Datum: 2023-10-25
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08647 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Kooperationsprojekt des Stadtarchivs Leipzig mit Ancestry Global 
Holdings Limited 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 13.10.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.10.2023 Information zur 
Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung 07.11.2023 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 13.12.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
  
 keinen 
  
Zusammenfassung 
  
Das Kooperationsprojekt zwischen dem Stadtarchiv Leipzig und Ancestry Global Holdings Limited (im 
Folgenden: Ancestry) hat zum Ziel, Millionen historischer Aufzeichnungen für die Forschung digital 
verfügbar zu machen. Das Stadtarchiv stellt die Originaldokumente zur Verfügung, die Ancestry auf 
eigene Kosten digitalisiert und zugänglich macht. Die Stadt Leipzig behält das Eigentum an den 
Originalen und erhält außerdem kostenlos Kopien der Digitalisate sowie Zugriff auf die 
Forschungsdatenbank von Ancestry. 
 
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x   Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
  
  
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung    x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
x  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 x Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat  x Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen  x Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht zutreffend. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Nicht zutreffend.  
  
  
III.  Strategische Ziele 
   
„Leipzig besteht im Wettbewerb“: Als Dienstleister und Infrastruktur für Forschungsvorhaben leistet 
das Stadtarchiv einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft. Es ist 
der Hort authentischer und unbestechlicher Quellen zur Geschichte der Stadt Leipzig, einzelner 
Quartiere, Personengruppen oder Individuen und damit ein wesentliches Gedächtnis Leipzigs. Durch 
die sukzessive Digitalisierung und digitale Bereitstellung der archivalischen Quellen erfüllt das 
Stadtarchiv seinen Auftrag als moderner Informationsdienstleister.  
  
Darüber hinaus trägt das Projekt zum Ziel „Leipzig stärkt seine Internationalität“ bei, indem die 
digitalisierten und indexierten Quellen von einer internationalen Nutzergemeinschaft aus Wissenschaft 
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und Laienforschung zeit- und ortsunabhängig genutzt und ausgewertet werden können.  
  
Schließlich hebt das beabsichtigte Projekt gemäß dem Entwicklungskonzept des Stadtarchivs auf eine 
der modernen Informationsgesellschaft angepasste digitale Verfügbarmachung von frei zugänglichen 
Informationen im Verbund mit einem international agierenden Partner ab. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
  
Das Stadtarchiv Leipzig hat sich im Rahmen seines Entwicklungskonzepts verpflichtet, die 
Zugänglichkeit und Nutzbarkeit seines Archivguts zu optimieren. Dieses Engagement entspricht 
sowohl der städtischen Archivsatzung (§ 2 Abs. 4 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1) als auch dem 
Sächsischen Archivgesetz (§ 13 Abs. 1), die das Stadtarchiv gesetzlich verpflichten, Informationen 
aus dem Archivgut zugänglich zu machen. Diese Aufträge leiten sich aus dem Grundgesetz ab, das 
die Bedeutung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns in einer 
demokratischen Gesellschaft hervorhebt und den freien Zugang zu Informationen (gemäß Artikel 20 
des Grundgesetzes) garantiert. Das Hauptaugenmerk des Stadtarchivs Leipzig liegt darauf, den 
Anforderungen der Informationsgesellschaft im digitalen Zeitalter gerecht zu werden. Es widmet sich 
daher der Digitalisierung und Online-Verfügbarkeit von gemeinfreien Informationen. Mit diesem Ansatz 
will das Archiv die Zugänglichkeit verbessern und Barrieren für alle Nutzer abbauen. 
 
Das Stadtarchiv strebt die Zusammenarbeit mit Ancestry nach dem Beispiel verschiedener deutscher 
Archive an (siehe Projektskizze unten). Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, mehrere 
personenbezogene Archivbestände zu digitalisieren und zu indexieren, um den bequemen Zugang 
und die Analyse von historischen Informationen unabhängig von Zeit und Ort zu ermöglichen. Hierbei 
wird nur Archivgut berücksichtigt, das aufgrund des Ablaufs gesetzlicher Schutzfristen nicht mehr den 
Datenschutzbestimmungen unterliegt. Mit dieser Vorlage wird ein Vertragsentwurf für die geplante 
Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und Ancestry vorgelegt (siehe Anlagen), dessen 
Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister erfolgt. 
  
2. Ausführliche Darstellung der Information 
  
a. Projektskizze 
  
Ancestry ist ein weltweit führendes Unternehmen, das sich auf die Digitalisierung, Indexierung und 
Online-Veröffentlichung von Archivquellen aus der ganzen Welt spezialisiert hat, wobei der 
thematische Schwerpunkt auf der Ahnen- und Familienforschung liegt. Ancestry bietet eine globale 
Plattform für die gemeinsame Nutzung dieser Aufzeichnungen mit Millionen von Personen, die an der 
Erforschung ihrer Familiengeschichte interessiert sind (https://www.ancestry.de/). Das 
Geschäftsmodell basiert auf der Bereitstellung von Abonnements für die Online-Plattform, die 
verschiedene Funktionen und Ressourcen für die Ahnenforschung bietet. Dahinter verbirgt sich der 
Zugang zu einer großen Datenbank von historischen Aufzeichnungen und Stammbäumen, die es den 
Kunden ermöglichen, ihre familiäre Abstammung und Herkunft zu erforschen. Zu den Nutzerinnen und 
Nutzern zählen Genealogen, Wissenschaftler und Unternehmen aus aller Welt.  
 
In Deutschland kooperieren zahlreiche Archive mit Ancestry, um historische Aufzeichnungen zu 
digitalisieren und durchsuchbar zu machen, die sonst schwer zugänglich sind oder verloren gehen 
könnten. Ein Beispiel für eine solche Kooperation ist die Arolsen Archives Collection, die 19 Millionen 
Holocaust- und NS-verfolgungsbezogene Aufzeichnungen enthält. Daneben zählen zu den Partnern 
die Stadtarchive Dresden, Halle, Erfurt, Magdeburg, Mainz, Karlsruhe, Nürnberg, Speyer, Flensburg 
oder Rostock sowie neben dem Bundesarchiv auch Landesarchive mit Standorten in Hessen, Berlin, 
Hamburg, Brandenburg, Bayern oder Saarbrücken und weitere Institutionen aus anderen Sparten 
(Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt, das Bayrische Wirtschaftsarchiv etc.). All diese Einrichtungen 
machen personenbezogenes Archivgut auf Grundlage eines Kooperationsvertrages über die 
Ancestry-Webseite zugänglich. 
 
Das Stadtarchiv Leipzig verwahrt ebenfalls zahlreiche Archivalien, die für diesen Zweck geeignet sind. 
Im Rahmen des beabsichtigen Kooperationsprojektes stellt das Stadtarchiv Leipzig die vertraglich 
vereinbarten Bestände für die Digitalisierung zur Verfügung (s. Anlage – Vertrag über die 
Digitalisierung und Erstellung von Unterstützungsindices mit Beständen des Stadtarchivs Leipzig, im 
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Folgenden: Kooperationsvertrag).  
Alle Bestände werden im Digitalisierungszentrum von Ancestry Deutschland in Berlin digitalisiert 
(„Ancestry Imaging Berlin“, vgl. Punkt 2.2 Kooperationsvertrag). Dafür werden seitens des 
Stadtarchivs Leipzig in Rücksprache mit Ancestry Teillieferungen festgelegt, deren Umfang so 
bemessen ist, dass Digitalisierung und Rücktransport der Originale in einem Regelturnus von sechs 
Wochen erfolgen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass sich die Originale nur einen sehr 
begrenzten Zeitraum außerhalb des Stadtarchivs befinden (bzgl. Punkt 2.2 Kooperationsvertrag, Abs. 
1). Für den gesamten Prozess des Transports und der Digitalisierung ist der Versicherungsumfang 
durch Ancestry gedeckt.  
Anhand der Digitalisate wird Ancestry eine Indexierung vornehmen, wodurch die Benutzbarkeit und 
die Auswertung erheblich verbessert bzw. vereinfacht werden. Die Digitalisate werden gemeinsam mit 
den korrespondierenden Indices der weltweiten Nutzergemeinschaft von Ancestry zur Verfügung 
gestellt.  
Ancestry übergibt dem Stadtarchiv Leipzig Kopien der Digitalisate und Indices, welche für 
archivinterne Recherchen (z.B. zur Beantwortung der zahlreichen personenbezogenen Anfragen) 
genutzt werden können (vgl. § 2.2 b AGB zum Kooperationsvertrag). Nach Ablauf einer dreijährigen 
Frist darf das Stadtarchiv die Kopien der Digitalisate und Teile der Indices (sog. Navigationsindices) 
für eigene Online-Publikationen – einschließlich der Veröffentlichung auf der eigenen Webseite – 
nutzen (vgl. § 2.3 c AGB zum Kooperationsvertrag). Zudem werden im Stadtarchiv Leipzig sechs 
Terminalzugänge für das gewerbliche Ancestry-Portal eingerichtet, die den Nutzerinnen und Nutzern 
des Stadtarchivs kostenfrei zur Recherche im Forschungssaal zur Verfügung stehen. Zusätzlich erhält 
das Stadtarchiv einen kostenfreien Deluxe-VIP-Account, welcher neben den regulären 
Recherchemöglichkeiten in der Ancestry-Datenbank auch Sonderfunktionen, wie das Erstellen von 
Stammbäumen, beinhaltet. 
 
Der Stadt Leipzig entstehen durch die Kooperation keine finanziellen Aufwendungen. Sie profitiert von 
der durch Ancestry erbrachten Digitalisierungsleistung für etwa 3 Millionen Seiten im Wert von mehr 
als 605.000 Euro.1 Die Digitalisierung und Indexierung der Archivalien dient dem Originalerhalt und 
verbessert die Zugänglichkeit dieser wertvollen historischen Quellen.  
 
Das Eigentum an den Originalen bleibt unberührt, denn das Projekt zielt lediglich auf die Anfertigung 
und Nutzung digitaler Kopien, die beiden Projektpartnern zur Verfügung stehen. 
 
  
  
b. Vertragsgegenstand und rechtliche Dimensionen 
  
Vertragsgegenstand sind allein die von Ancestry angefertigten Digitalisate (vgl. § 2.2 a AGB zum 
Kooperationsvertrag). Das Eigentums- und Nutzungsrecht an den Originalen bleibt unberührt. Weitere 
Digitalisate zur Erfüllung der Aufgaben des Stadtarchivs Leipzig können jederzeit anhand der 
stadteigenen, physischen Originale erstellt werden. Folglich handelt es sich bei der Veröffentlichung 
der von Ancestry erzeugten Digitalisate lediglich um eine weitere Art der Zugänglichmachung von 
Informationen aus Archivgut. Diese Art des Zugangs besitzt keinen Ausschließlichkeitscharakter: Die 
Nutzung kann nach wie vor auf herkömmliche Weise im Forschungssaal des Stadtarchivs erfolgen. 
  
Insofern sind nicht die Archivalien selbst Gegenstand der rechtlichen Vereinbarungen. Außerdem wird 
vertraglich sichergestellt, dass der Verweis zum Originaldokument ausnahmslos über die Nennung 
des Stadtarchivs Leipzig und der entsprechenden Archivsignatur (Bestands-ID) nachvollziehbar ist 
(vgl. § 5 AGB zum Kooperationsvertrag). Die Urheber- und demnach auch die Nutzungsrechte an den 
erzeugten Reproduktionen liegen bei Ancestry, da die Firma diese in eigenem Auftrag erstellt. 
Diese Rechtslage trifft z.B. auch auf Reproduktionen zu, die Archivbenutzerinnen und –benutzer bei 
ihrem Besuch im Stadtarchiv selbst anfertigen können. Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit immer 
dann, wenn die Unterlagen ohne rechtliche Beschränkungen genutzt werden können. 
 
Seitens des Stadtarchivs Leipzig werden nur Quellen zur Digitalisierung freigegeben, für die keine 
archivrechtlichen Schutzfristen mehr bestehen. Damit bleiben gewichtige datenschutzrechtliche 
Bestimmungen (Persönlichkeits- und ggf. Urheberrechte von Dritten) gewahrt. Da keine 
schutzrechtlichten Belange lebender Personen betroffen sind, ist die Datenschutz-Grundverordnung 
 
1 Durchschnittlicher Kostenansatz als Mittelwert: 20 Cent je Digitalisat, übernommen aus Positionspapier: 
Wirtschaftliche Digitalisierung in Archiven. Empfehlungen der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der 
Archivverwaltungen des Bundes und der Länder (KLA), ausgearbeitet vom Fototechnischen Ausschuss der KLA 
(2015/2016), hier S. 6, [https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Downloads/KLA/wirtschaftliche-
digitalisierung.pdf?__blob=publicationFile, letzter Zugriff 12.06.2023]. 
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(DSGVO) für das Projekt nicht relevant. Dies wurde im Vorfeld durch den Datenschutzbeauftragten 
der Stadt Leipzig geprüft. 
 
Während der gesamten Vertragslaufzeit erhält die Stadt Leipzig im Rahmen der Kooperation in den 
Räumen des Stadtarchivs den kostenfreien Zugriff auf die Webseite des Ancestry-Portals. Diese 
Möglichkeit bietet den Benutzerinnen und Benutzern des Stadtarchivs einen enormen Mehrwert, da 
sie in der sonst kostenpflichtigen Datenbank auf einen riesigen Informationspool von Archivdaten aus 
allen Teilen der Welt zugreifen können. 
  
Aus vergaberechtlicher Sicht wurde die beabsichtigte Kooperation geprüft. Obgleich der Vertrag 
aufgrund der gewerblichen Weiternutzung der Digitalisate durch Ancestry als Konzessionsvertrag 
(gemäß § 105 GWB) gilt, ist ein entsprechendes Vergabeverfahren nicht notwendig, da der 
geschätzte Vertragswert weit unter dem europäischen Schwellenwert für 
Konzessionsvergabeverfahren von 5,382 Mio. Euro bleibt. 
  
Bei rechtlichen Verstößen gegen Vertragsinhalte hat die Stadt das außerordentliche Kündigungsrecht 
gemäß § 3 AGB. Dieses sieht vor, dass der Vertrag aus „wichtigem Grund“ gekündigt werden kann, 
„wenn eine Vertragspartei eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und trotz schriftlicher Mahnung 
nicht innerhalb von 30 Tagen Abhilfe leistet bzw. die Verletzung heilt.“ Regulär kann der Vertrag nach 
Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 25 Jahren jederzeit mit einer Frist von 12 Monaten zum 
Kalenderjahresende gekündigt werden (§ 3 AGB i.V.m. Punkt 3 des Kooperationsvertrages). In 
diesem Fall behält die Stadt die ausgehändigten Kopien der Digitalisate sowie deren Nutzungsrechte, 
verliert aber die kostenlosen Zugänge zum Ancestry-Portal. Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der 
Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich der bestehende Vertrag auf unbestimmte Zeit mit 
der genannten Möglichkeit einer jährlichen zwölfmonatigen Kündigungsfrist. 
 
Bei der Vorbereitung der angestrebten Kooperation wurde festgestellt, dass die Archivsatzung nicht 
mehr in allen Teilen zeitgemäß ist. Einerseits genügt sie nicht mehr den Ansprüchen der modernen 
Wissens- und Informationsgesellschaft, andererseits trägt sie der zunehmenden Digitalisierung der 
Verwaltung und Gesellschaft nur unzureichend Rechnung. Ersichtlich wird dies z.B. bei der 
Aufzählung der Benutzungsarten des Stadtarchivs (§ 8 Abs. 1 Archivsatzung), welche einen digitalen 
Zugriff auf Informationen oder Reproduktionen aus Archivgut bisher nicht explizit nennt, ihrer Form 
nach allerdings auch nicht als abschließende, sondern als exemplarische Aufzählung zu begreifen ist. 
Aus den genannten Gründen soll die Überarbeitung der Archivsatzung spätestens 2025 erfolgen. 
  
  
 
c. Fazit 
  
Aus der Kooperation mit Ancestry ergibt sich für die Stadt Leipzig folgendes: 
1. Digitalisierung und Indexierung städischer Archivalien im Umfang von 3 Millionen Seiten.  
2. Erleichterte Recherche und Auswertungsmöglichkeiten Leipziger Quellen im weltweit größten 
Online-Portal für Genealogen. 
3. Rechtskonforme Bereitstellung gemeinfreier Informationen im digitalen Raum. 
4. Teilhabe am „Know-How“ eines international agierenden Unternehmens und damit 
einhergehend Aufschließen zu anderen deutschen Archiven, die diese oder ähnliche 
Kooperationen bereits erfolgreich eingegangen sind. 
5. Kostenfreier Zugang zum Ancestry-Portal für die Nutzerinnen und Nutzer sowie 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtarchivs. 
  
 
Anlage/n 
1 20230720_Vertragsentwurf Ancestry final (öffentlich) 
 
 
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Vertrag zwischen  20.07.2023 Ancestry Global Holdings Limited, Birkirkara CBD 1070, Malta, Europäische Union   und dem Stadtarchiv Leipzig, Leipzig, Deutschland, Europäische Union   1 
 Vertrag über die Digitalisierung und Erstellung von Unterstützungsindices von Beständen des Stadtarchivs Leipzig   zwischen    Ancestry Global Holdings Limited Vision Exchange Building, Suit 23, Level 2, Territorials Street  Zone 1, Central Business District, Birkirkara CBD 1070,  Malta  Europäische Union  - nachfolgend “Ancestry” genannt -   und   Stadtarchiv Leipzig Straße des 18. Oktober 42 04103 Leipzig Deutschland Europäische Union  Vertreten durch Oberbürgermeister Burkhard Jung  - nachfolgend “Archiv” genannt –   Präambel   Das Archiv besitzt oder kontrolliert den Zugang zu Archivalien, Beständen und Sammlungen (zukünftig: „Bestände“), die bedeutenden historischen und genealogischen Wert haben. Ancestry beschäftigt sich unter anderem mit der Erschließung, Digitalisierung und Indexierung solcher Bestände und bietet diverse Produkte in Bezug auf Familiengeschichte und Ahnenforschung an und betreibt entsprechende Webseiten. Zu diesem Zweck ist Ancestry u.a. damit befasst, historische Dokumente und Bücher zu sammeln, zu digitalisieren und zu katalogisieren, um diese im Internet oder in anderen Medien zusammen mit anderen Datensätzen zu veröffentlichen.   Dies vorangestellt vereinbaren die Parteien folgendes:      
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Vertrag zwischen  20.07.2023 Ancestry Global Holdings Limited, Birkirkara CBD 1070, Malta, Europäische Union   und dem Stadtarchiv Leipzig, Leipzig, Deutschland, Europäische Union   2 
 1.  Vertragsgegenstand   Das Archiv verfügt über verschiedene Bücher und historische Dokumente. Das Archiv wird Ancestry bestimmte Bücher/Dokumente zur Konvertierung und Veröffentlichung in digitalisierter Form zugänglich machen. Es handelt sich um die folgenden Bücher/Dokumente:  1.1  Personenstandsunterlagen  1. Bestand 0588 Standesamt Personenstandsregister, Leipziger Geburtenbücher,  1876 – 1912 Geburtsregister im Original (ohne nachgeordnete Akten) 807 Bände mit ca. 418.500 Seiten  Art und Format der Bestände: Originale  2. Bestand 0588 Standesamt Personenstandsregister, Leipziger Ehebücher, 1876 – 1942 Heiratsregister im Original (ohne nachgeordnete Akten) 776 Bände mit ca. 667.500 Seiten    Art und Format der Bestände: Originale   3. Bestand 0588 Standesamt Personenstandsregister, Leipziger Sterbebücher,  1876 – 1992 Sterberegister im Original (ohne nachgeordnete Akten) 1746 Bände mit ca. 1.193.000 Seiten    Art und Format der Bestände: Originale   4. Bestand 0588 Standesamt Personenstandsregister, Leipziger Vororte und Gemeinden, 1876 – 1990 Geburtenbücher, Ehebücher, Sterbebücher im Original (ohne nachgeordnete Akten) 1338 Bände mit ca. 500.000 Seiten   Art und Format der Bestände: Originale   1.2  Militärstammrollen 5. Militärstammrollen aus den Beständen 0215 bis 0284 Gemeinden, 1869 – 1919 341 Bände mit ca. 10.230 Seiten   Art und Format der Bestände: Originale  6. Landsturmrollen aus den Beständen 0215 bis 0284 Gemeinden, 1914 – 1918 34 Bände mit ca. 720 Seiten  Art und Format der Bestände: Originale  Art und Format der Bestände: Originale  
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Vertrag zwischen  20.07.2023 Ancestry Global Holdings Limited, Birkirkara CBD 1070, Malta, Europäische Union   und dem Stadtarchiv Leipzig, Leipzig, Deutschland, Europäische Union   3 
  1.3  (Rats-) Leichenbücher 7. Bestand 0006 Leichenschreiberei, Ratsleichenbücher, 1595 - 1875 54 Bände mit ca. 37.300 Seiten  Art und Format der Bestände: Originale  8. Bestand 0006 Leichenschreiberei, Ratsleichenbücher, Register, 1595 - 1865 33 Bände mit ca. 7.200 Seiten   Art und Format der Bestände: Originale  1.4  Südfriedhof  9. Bestand 0021 Friedhofsamt, Nr. 58-60 Grabregister Südfriedhof, 1886 - 1897   3 Bände mit 844 Seiten  Art und Format der Bestände: Originale   1.5  Gräberbücher  10. Bestand 0021 Friedhofsamt, Registerbücher (Nr. 7-31), Rote und Blaue Reihe,  1810 - 1903   25 Bände mit ca. 10.000 Seiten  Art und Format der Bestände: Originale   1.6  Bürgerbücher  11. Bestand 0008 Ratsstube, Titelakten (Titel XXXIV), Bürgerbücher, 1501 - 1891  11 Bände mit ca. 11.000 Seiten   Art und Format der Bestände: Originale   1.7 Fremdenbücher der Hotels und Gasthäuser, 1846 - 1887 12. Bestand 0036 Polizeiamt, Registerbücher  891 Bände mit ca. 34.000 Seiten   Art und Format der Bestände: Originale      
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Vertrag zwischen  20.07.2023 Ancestry Global Holdings Limited, Birkirkara CBD 1070, Malta, Europäische Union   und dem Stadtarchiv Leipzig, Leipzig, Deutschland, Europäische Union   4 
1.8 Polizeiamt Leipzig 13. Bestand 0036 Polizeiamt, Register, Bleibende Leipziger Einwohner, 1811- 1889  217 Bände mit ca. 180.000 Seiten   44 Indexbände zu den bleibenden Einwohnern, 1855-1889, ca. 6.200 Seiten  Art und Format der Bestände: Originale    Total: 6.320 Bände 3.076.524 Seiten Ca. 7 Millionen Einträge   2.1 Übergabe der Bestände  Die Bestände werden Ancestry in der bestmöglichen Qualität zur Verfügung gestellt. Ancestry trägt etwaige Kosten, die für den Transport, die Aufnahme (Imaging), die Bearbeitung und die Erhaltung der Bestände auf dem Weg zwischen Archiv und Ancestry und während des Verbleibs bei Ancestry anfallen sowie alle Kosten für die digitale Konvertierung der Bestände. Die Parteien werden bei der Übergabe der Bestände ein Entnahme- bzw. Rückgabeprotokoll unterzeichnen.   2.2 Arbeitsweise Die Digitalisate werden sowohl in den Räumen des Archivs, als auch am Digitalisierungsstandort „Ancestry Imaging Berlin“ (Eichborndamm 129-139, Haus 25, 13403 Berlin), durch Ancestry selbst für Ancestry angefertigt. Die Entscheidung über den Ort der Digitalisierung obliegt dem Archiv und richtet sich nach Kriterien der Bestandserhaltung und der Nutzungsfrequenz.  Vor Projektbeginn wird eine Planung durch das Archiv vorgenommen, welche Bestände an welchem Standort digitalisiert werden. Der Umfang der Teilprojekte wird in Rücksprache zwischen beiden Vertragspartnern festgelegt.  Ancestry übergibt dem Archiv nach erfolgter Digitalisierung und Qualitätsprüfung Kopien der von den eigenen Beständen erzeugten Digitalisate im JPEG 2000-Ausgabeformat (ISO-Standard 15444) mit 300 dpi Auflösung in Farbe. Weiter übergibt Ancestry dem Archiv den Navigationsindex, der die Metadaten enthält und die Erschließungshilfen / Unterstützungsindices. Die Rücklieferungsintervalle werden in Rücksprache zwischen beiden Vertragspartnern festgelegt.  Bei fehlender Foliierung (Blattzählung) der Bände, vornehmlich zu erwarten in den Beständen der Militärrollen, Landsturmrollen und 0006 Leichenschreiberei (erwarteter Umfang zwischen 10.000-30.000 Seiten) nimmt Ancestry vor der Digitalisierung eine Foliierung der Seiten vor. Eine entsprechende Richtlinie bzw. Durchführungsbeschreibung wird seitens des Archivs zur Verfügung gestellt. Bei auftretenden Unklarheiten ist stets Rücksprache zwischen beiden Vertragspartnern zu halten. Für die Durchführung übernimmt Ancestry keine Haftung. 
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Vertrag zwischen  20.07.2023 Ancestry Global Holdings Limited, Birkirkara CBD 1070, Malta, Europäische Union   und dem Stadtarchiv Leipzig, Leipzig, Deutschland, Europäische Union   5 
Die „Richtlinie über die Vorbereitung und Foliierung von Archivgut für die Digitalisierung durch Ancestry Global Holdings Limited“ Az.: 47.25.02 des Archivs vom 29.06.2023 liegt als Anlage 1 bei.  3. Laufzeit  Der Vertrag wird mit beidseitiger Unterzeichnung wirksam und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 25 Jahren. Erfolgt zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit keine ordentliche Kündigung, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.  4.1 Erstellung des Navigationsindex durch Ancestry und Mitwirkung des Archivs Das Archiv liefert Ancestry die für die Produktion der Navigationsindices und für die Zuordnung und Benennung der Digitalisate notwendigen Verzeichnungsdaten (strukturelle Metadaten):  • Bestandssignatur (Repositurnummer) • Laufende Nummer des Registerbandes • Name des Standesamts • Registerart (z.B. Spezifikationen wie B oder C o.ä.) • Jahrgänge  4.2 Dateinamen Die Dateinamen der Digitalisate sind in Abstimmung mit dem Archiv so von Ancestry zu gestalten, dass sie die Findangaben – Repositurnummer, Bandnummer – des Archivs wiedergeben, die vom Archiv zu übermitteln sind.  4.3 Erschließungshilfen / Unterstützungsindices  Ancestry erschließt die Bestände mit Erschließungshilfen / Unterstützungsindices, darf aber Bestände von der Indexierung ausnehmen. Ancestry wird die folgenden Bereiche bei der Erstellung von Erschließungshilfen / Unterstützungsindices berücksichtigen:    4.4 Personenstandsunterlagen  • Name des Standesamts • Urkundennummer • Ereignisdatum • Name, Vorname von Braut und Bräutigam / Name, Vorname der, des Verstorbenen / Name, Vorname des Geborenen und seiner Mutter mit Mädchennamen  
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In Beschreibungen genannte Personen werden nicht durch Erschließungshilfen / Unterstützungsindices zugänglich gemacht.   4.4.1  Indizierung und Digitalisierung von Heiratsregistern  Die deutschen Heiratsregister ab Juni 1938 haben zwei Teile: „Teil 1 und Teil 2“. Teil 2 hat sechs Abschnitte: „Abschnitte I bis VI“.   Ancestry wird die Teile 1 und 2 digitalisieren. Ancestry wird einen Navigationsindex sowie Erschließungshilfen / Unterstützungsindices nur in Bezug auf Namen und Daten von Teil 1 und Teil 2 Abschnitt I erstellen.   Ancestry wird alle Digitalisate, des Teils 2 Abschnitt II - VI. löschen, sobald an Ancestry an das Archiv Kopien dieser Digialisate übergeben hat.   4.5  Militärstammrollen & Landsturmrollen   • Ereignisdatum • Name, Vorname des Rekruten • Geburtsdatum • Name und Vorname des Vaters • Vorname und Mädchenname der Mutter • Wohnort der Eltern   4.6 (Rats-) Leichenbücher (image only)  • Ereignisdatum • Name, Vorname des Verstorbenen • Geburtsdatum   4.7 Südfriedhof (Noch in der abschließenden Beurteilung durch Ancestry)  • Ereignisdatum (Beerdigungsdatum) • Name, Vorname des Verstorbenen       
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4.8 Gräberbuch (Noch in der abschließenden Beurteilung durch Ancestry)  • Familienname & Vorname des Familienvaters • Vorname des Beerdigten • Ereignisdatum (Beerdigungsdatum)   4.9 Bürgerbücher (Noch in der abschließenden Beurteilung durch Ancestry)  • Ereignisdatum • Name, Vorname des Zahlenden • Geburtsdatum   4.10 Polizeiamt Leipzig, Hotelregistrierungs-Bücher (Noch in der abschließenden Beurteilung durch Ancestry)  • Ereignisdatum (Tag der Ankunft) • Name, Vorname des Reisenden • Wohnort des Reisenden   4.11 Polizeiamt Leipzig, Bücher zu bleibenden Einwohnern (Noch in der abschließenden Beurteilung durch Ancestry)  • Name, Vorname des Registrierten • Geburtsort • Ereignisdatum (Geburtsjahr, Monat/Tag) • Sterbedatum (wenn eindeutig)  5. Zugang zu Datenbanken von Ancestry Ancestry wird dem Archiv in den Räumlichkeiten des Archivs auf Wunsch einen kostenlosen Account bzw. Zugang zu den Datenbanken über die Webseite von Ancestry oder auf anderem von Ancestry bereitgestellten praktikablen Weg gewähren, der neben den Mitarbeitern des Archivs auch Besuchern des Archivs im öffentlich zugänglichen Leseraum zur Verfügung gestellt werden kann. Der kostenlose Zugang wird auf 6 Terminals begrenzt. Der Zugang erfolgt online, für den das Archiv verantwortlich ist.  Zusätzlich bekommt das Archiv einen World Deluxe VIP Account, wobei das Archiv für die Internetverbindung verantwortlich ist. Der World Deluxe VIP Account darf aber nur von den Mitarbeitern des Archivs genutzt werden.      
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 Sowohl für das kostenlose Konto, den Zugang zu den Datenbanken als auch zu den World Deluxe VIP Accounts gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen von Ancestry für diese Datenbanken, die in diesen vorgehalten werden.     ………..……..………….., den ….……...    ……….…..…..……….., den .……….   ……………………………………………..    ……….……………………………….... (Ancestry Global Holdings Limited)    (Das Archiv)   Anlage: Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ancestry für die Digitalisierung von Beständen (Stand Oktober 2022)       
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Anlage 1  Stadtarchiv Leipzig       20.07.2023 Az.: 47.25.02  Richtlinie über die Vorbereitung und Foliierung von Archivgut für die Digitalisierung durch Ancestry Global Holdings Limited  1. Prüfung der Archivalien vor der Digitalisierung  a) Bei allen Archivalien wird im Vorfeld der Digitalisierung durch Ancestry geprüft, ob eine Foliierung (Blattzählung) oder andere eindeutige Nummerierung auf den Seiten der Archivalie vorhanden ist und ob diese sinngemäß den Grundsätzen der Foliierung lt. Punkt 2 entspricht.  b) Sofern eine eindeutige Nummerierung der Seiten gewährleistet ist, kann dies als bestehende Foliierung gelten (vgl. Punkt 2.1). Das bedeutet, bei Archivalien mit Seiten- oder Spaltenzählung kann diese beibehalten werden, wenn sie die nachfolgenden Standards für die Foliierung erfüllt (vgl. Punkt 2).  c) Archivalien, die bereits eine Foliierung oder andere Nummerierung aufweisen, werden auf deren korrekte Ausführung geprüft. Bei Feststellung grober Mängel, wie Unvollständigkeiten oder Unkorrektheiten, ist Rücksprache mit dem Stadtarchiv zu halten. Bei einer fehlenden Foliierung ist eine Neufoliierung nach den Festlegungen in Punkt 2 vorzunehmen.    2. Foliierung der Archivalien 2.1 Begriffsbestimmung  2.1.1 Foliierung (Blattzählung) Unter Foliierung ist eine Blattzählung innerhalb des Archivales zu verstehen, d.h. das Aufbringen einer laufenden Nummerierung auf den Vorderseiten der Blätter.  Zu foliieren sind alle Blätter, die inhaltliche Bezüge zum Archivale aufweisen (Vermerke, Adressen und Absender, Trennblätter mit Vermerken). Dies gilt auch für alphabetische Inhaltsverzeichnisse sowie für eingeheftete oder eingelegte Broschüren, Zeitungen, Karten und Pläne, Fotos usw.  2.1.2 Paginierung (Seitenzählung) Einzelne Archivalien (z.B. Geschäftsbücher) können eine laufende Nummerierung auf der Vorder- und Rückseite eines Blattes aufweisen. Diese Seitenzählung wird als Paginierung bezeichnet.  Bei Vorhandensein einer solchen Paginierung ist diese in den Archivalien beizubehalten. Eine Vermischung von Foliierung und Paginierung ist nicht zulässig.   2.2 Grundsätze der Foliierung  a) Jedes beschriebene Blatt einer Archivalie, auch wenn es nur mit Vermerken oder Adressen versehen ist, wird mit einer laufenden Blattzahl in arabischen Zahlen versehen. Auch eingeheftete, aber nicht ausgefüllte Formulare oder Seiten müssen foliiert werden.    
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 b) Nicht foliiert werden Trennblätter, die keine inhaltlichen Vermerke enthalten.    2.3 Aufbringen der Foliierung   a) Das Aufbringen der Foliierung erfolgt abgesetzt vom Text in der rechten oberen Ecke des Blattes (X). Ist die Seite bis an den rechten oberen Rand beschrieben, wird die Blattzahl auf den linken oberen Rand gesetzt (Y). Bei nur rückseitig beschriebenen Blättern ist die Foliierung auf der leeren Vorderseite, in der rechten oberen Ecke aufzubringen.        b) Die Foliierung ist ausschließlich mit einem HB-Bleistift vorzunehmen.   c) Bei fehlerhafter Foliierung ist die zu korrigierende Nummerierung mit Bleistift so durchzustreichen, dass diese weiterhin lesbar bleibt.    3. Prüfung nach der Foliierung  Nach der Foliierung sind alle Archivalien nochmals auf die Richtigkeit der Foliierung zu prüfen. Die Prüfung bezieht sich auf die folgerichtige Reihenfolge der Zahlen, die Vollständigkeit der foliierten Seiten und die Einheitlichkeit der Durchführung (z.B. Aufbringen der Foliierungsnummer an immer gleicher Stelle).     Dr. Michael Ruprecht Direktor   
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ancestry für die Digitalisierung von Beständen (Stand Oktober 2022) 11 
§ 1 Anwendungsbereich Die nachfolgenden Regeln gelten für alle Verträge über die Digitalisierung von Beständen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Archivs werden zurückgewiesen.  § 2 Rechte der Vertragsparteien  2.1 Zweck der Zusammenarbeit  Ancestry möchte die unter Ziffer 1 des Vertrages genannten Bestände digitalisieren und weltweit im Internet und auf anderen digitalen Medien in der Regel kostenpflichtig für seine Online-Nutzer veröffentlichen. Dem Archiv sind keine rechtlichen Beschränkungen oder Gründe bekannt, die einer solchen Veröffentlichung entgegenstehen.   Digitalisate sind die von Ancestry hergestellten elektronischen Bilddateien der vom Archiv zur Verfügung gestellten Bestände. Indices sind die von Ancestry erstellten elektronischen Transkriptions- und Verknüpfungsdateien der vom Archiv zur Verfügung gestellten Bestände. Der Navigationsindex enthält Angaben zur Kollektion, Jahr, Band, Seite der digitalisierten Bestände und basiert auf den Dateinamen der Digitalisate. Die Erschließungshilfen / Unterstützungsindices enthalten Angaben zu Namen der in den digitalisierten Beständen enthaltenen Personen, wobei die Angaben keinen Anspruch auf wissenschaftliche Qualität besitzen und daher nicht gewährleistet werden kann, dass vereinzelt Fehler enthalten sind.    2.2  Rechte des Archivs a) Rechte an Originalbeständen  Etwaige Rechte an den Originalbeständen, die das Archiv als Mikrofilm, Fiche oder auf anderen Trägern oder im Original zur Verfügung stellt, verbleiben in vollem Umfang beim Archiv. Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich nur auf die davon durch Ancestry erstellten Digitalisate.  b) Nutzungsrechte an den Digitalisaten  Zusätzlich zur Nutzung der eigenen Bestände übergibt Ancestry dem Archiv Kopien der von den eigenen Beständen erzeugten Digitalisate und Indices.  Die Indices sind in einem CSV-fähigen Format von Ancestry zu übergeben. Das Archiv kann die von Ancestry hergestellten Digitalisate in folgender Weise uneingeschränkt nutzen:   • Für interne Zwecke durch sein Personal (Erschließung, Dokumentation, Kopieren, Recherche, Bearbeitung von Anfragen etc.); • Für Projekte im Rahmen der nicht gewerblichen Archivarbeit (Newsletter, Präsentationen, Schulprojekte, wissenschaftliche Arbeiten, Ausstellungen und ähnliche Verwendungen); • Bereitstellung für seine Besucher in den Räumen des Archivs (über das Intranet im öffentlichen Leseraum);  2.3  Nutzungsbeschränkungen des Archivs a) Nutzung der Digitalisate  • Das Archiv darf die Digitalisate außer seinen Besuchern keinen Dritten zur Verfügung stellen; • Das Archiv darf keinen Zugang zu den Digitalisaten außerhalb seiner Räumlichkeiten gewähren;  • Das Archiv darf die Digitalisate nicht für gewerbliche Zwecke nutzen;  • Das Archiv darf die Digitalisate weder im Original noch als Kopien (gleich ob ganz oder teilweise) an Dritte weitergeben; • Vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Ancestry ist die Veröffentlichung der Digitalisate auf Archivportalen Dritter nicht gestattet. Ziff. 2.3 d) gilt entsprechend.   Die Erhebung von Gebühren von Archivbesuchern für die Nutzung oder für die Bearbeitung von Recherche-Anfragen ist erlaubt und stellt keinen gewerblichen Zweck im Sinne dieser Vereinbarung dar. Dies gilt auch für den Fall, dass das Archiv Archivbesuchern ausnahmsweise im Rahmen einer Recherche-Anfrage einzelne Ausdrucke oder Kopien einzelner Digitalisate gegen Gebühr anfertigt.  
b) Nutzung der Indices  Sämtlicher Indices:  • Das Archiv darf die Indices außer seinen Besuchern keinen Dritten zur Verfügung stellen; • Das Archiv darf keinen Zugang zu den Indices außerhalb seiner Räumlichkeiten gewähren;  • Das Archiv darf die Indices nicht für gewerbliche Zwecke nutzen;  • Das Archiv darf die Indices weder im Original noch als Kopien an Dritte einschließlich Besucher weitergeben;  • Dem Archiv ist es verboten, Indices von den Webseiten von Ancestry herunterzuladen; • Vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Ancestry ist die Veröffentlichung der Indices auf Archivportalen Dritter nicht gestattet. Ziff. 2.3 d) gilt entsprechend.  c) Online-Publikation durch das Archiv  Das Archiv darf die Digitalisate und Navigationsindices nicht vor Ablauf einer dreijährigen Schutzfrist in eigenen Online-Publikationen einschließlich Veröffentlichungen auf der eigenen Webseite nutzen. Die Schutzfrist beginnt mit der erstmaligen Veröffentlichung der Digitalisate durch Ancestry. Erschließungshilfen / Unterstützungsindices dürfen in Online-Publikationen zu keinem Zeitpunkt verwendet werden.   Nutzt das Archiv die Digitalisate und Navigationsindices im Anschluss an die Schutzfrist im Internet oder auf andere Weise online oder drahtlos veröffentlicht oder verbreitet, ist das Archiv verpflichtet,   • Nutzern der Online-Publikation Nutzungsbedingungen aufzuerlegen, die das systematische Herunterladen, Scraping, Crawling oder andere ähnliche Kopier- oder Exportvorgänge der Digitalisate und/oder Navigationsindices untersagen. Das Archiv kann hierfür die nachfolgende Formulierungshilfe verwenden (Vorschlag):   „Kopier- oder Exportvorgänge der Digitalisate und/oder Navigationsindices sind verboten, gleich ob es in Auszügen oder vollständig erfolgt. Das gilt insbesondere für Betreiber von Ahnenforschungsportalen oder Ahnenforschungsdienstleistungen und genealogischen Vereinen.“   • alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Digitalisate und Navigationsindices vor dem Zugriff Dritter durch Herunterladen, Scraping, Crawling, automatisiertes Herunterladen oder andere ähnliche Praktiken ("unautorisierter Zugriff") geschützt sind, indem es aktuelle, dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung eines solchen Verhaltens einsetzt (wie robots.txt oder andere branchenübliche Protokolle von Zeit zu Zeit).   Für den Fall, dass das Archiv die Anforderungen gemäß dieser Ziffer 2.3 c) nicht einhält oder sich herausstellt, dass eine dritte Partei unberechtigten Zugang zu Digitalisaten oder Navigationsindices von der Website, Plattform oder dem Online-Dienst des Archivs erhalten hat, wird das Archiv die Digitalisate und Navigationsindices unverzüglich von der Website, Plattform oder dem Online-Dienst entfernen.  d) -Publikationen auf Archivportalen Dritter  Vorbehaltlich einer ausdrücklichen vorherigen Freigabe durch Ancestry ist eine Veröffentlichung der Digitalisate und Navigationsindices einschließlich einer Online-Publikation auf gewerblichen und nichtgewerblichen Archivportalen Dritter nicht gestattet.  Erschließungshilfen / Unterstützungsindices dürfen zu keinem Zeitpunkt auf kommerziellen und nicht-kommerziellen Archivportalen Dritter veröffentlicht werden, auch nicht online.  2.4  Rechte von Ancestry a) Digitalisierung und Nutzung  Ancestry ist berechtigt, die Bestände zu digitalisieren, zu transkribieren und elektronische Indices dazu zu erstellen. Ancestry hat das ausschließliche Recht, die erstellten Digitalisate und Indices inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht, Änderungen, Übersetzungen, 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ancestry für die Digitalisierung von Beständen (Stand Oktober 2022) 12 
Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen, die Digitalisate und Indices in ihrer ursprünglichen Fassung oder in geänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form auf einem beliebigen Medium digital oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, im Internet und/oder zukünftigen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, nicht-öffentlich und öffentlich wiederzugeben, zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung zu stellen sowie Dritten zur Nutzung zu überlassen.  Ancestry ist jedoch nicht zur Ausübung der ihr vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte verpflichtet.  b) Rechte an den Digitalisaten und an den Indices   Soweit schutzfähig, liegen die Rechte an den von Ancestry im Zuge der Bearbeitung zu erstellenden Digitalisaten und Indices gemäß den Bestimmungen und Begrenzungen dieses Vertrages bei Ancestry. Nach Beendigung des Vertrages darf Ancestry die Digitalisate, soweit sie nicht für Ancestry, sondern für das Archiv urheberrechtsschutzfähig sind, nur noch bis auf Widerruf durch das Archiv nutzen. Bei Widerruf darf das Archiv seinerseits die Erschließungshilfen / Unterstützungsindices nicht mehr nutzen und verliert den Zugang zu den Ancestry Webseiten.   2.5 Nutzungsbeschränkungen für Ancestry a) Druck des Gesamtwerkes  Ancestry darf einen gesamten Bestand oder wesentliche Teile davon nicht als Ganzes in gedruckter Form (Buch) verbreiten.  b) Keine inhaltliche Veränderung  Ancestry darf das Erscheinungsbild der Digitalisate bearbeiten oder neu formatieren, vorausgesetzt der Inhalt der digitalisierten Bestände wird nicht verändert.  c) Veröffentlichung unter Beachtung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten   Ancestry beachtet etwaige Persönlichkeits- und Datenschutzrechte und wird deshalb stets die jeweils einschlägigen Sperrfristen beachten, bevor die digitalisierten Dokumente veröffentlicht werden. § 3 Kündigung Der Vertrag kann nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von 12 Monaten zum Kalenderjahresende gekündigt werden.   Dieser Vertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn eine Vertragspartei eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen Abhilfe leistet bzw. die Verletzung heilt.   Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. § 4 Nachvertragliche Rechte 4.1. Rechte des Archivs  Nach Beendigung des Vertrages gilt für das Archiv:  • Das Archiv darf Digitalisate und Navigationsindices weiterhin für interne Zwecke durch sein Personal und seine Besucher sowie auszugsweise in eigenen Publikationen nutzen; • Das Archiv darf Digitalisate für Projekte im Rahmen der nicht gewerblichen Archivarbeit sowie für die Bereitstellung für seine Besucher in den Räumen des Archivs nutzen.  • Das Archiv darf die Originale oder Kopien der Digitalisate (gleich ob ganz oder teilweise) oder Navigationsindices aber auch weiterhin nicht an Dritte weitergeben (etwa im Wege der Lizenzierung, Verkaufs, Schenkung, Verleih etc.)  • Das Archiv darf die Digitalisate und Navigationsindices weiterhin in eigenen Online-Publikationen einschließlich Veröffentlichungen auf der eigenen Webseite nutzen. • Das Archiv muss die Nutzung der Erschließungshilfen / Unterstützungsindices unterlassen.  • Vorbehaltlich einer ausdrücklichen vorherigen Freigabe durch Ancestry ist eine Veröffentlichung der Digitalisate und Navigationsindices auf Archivportalen Dritter nicht gestattet. Ziffer 2.3 d) gilt entsprechend.     
4.2. Rechte von Ancestry  Nach Beendigung des Vertrages gilt für Ancestry:  • Ancestry darf Digitalisate und Indices weiterhin im Umfang von Ziffer 2.4 nutzen. § 5 Quellennachweis  Ancestry wird seine Kunden über urheberrechtliche Fragen belehren, das Archiv als Quelle aller veröffentlichten und von ihm stammenden Digitalisate und Indices nennen und deren Herkunft in geeigneter Weise mit einer Bestandssignatur nachweisen. Ancestry wird mit Hilfe angemessener technologischer Mittel eine missbräuchliche Nutzung der Digitalisate auf seinen Webseiten überwachen und im Rahmen des Monitorings ungewöhnliche Downloads oder anderweitig verdächtige Nutzungen aufdecken.   Ancestry wird im Gegenzug vom Archiv als Quelle und Inhaber der Datenbankrechte und weiterer geistiger Eigentumsrechte, die an den Digitalisaten und Indices bestehen, bezeichnet, wenn das Archiv die von Ancestry erstellten Digitalisate und/oder Indices gemäß Ziffer 2.2 b) und/oder 2.3 c) nutzt. Der Quellennachweis wird vorab mit Ancestry abgestimmt.  Das Logo des Archivs wird bei allen Quellenangaben der jeweiligen Dokumente auf den verknüpften Webseiten von Ancestry erscheinen und für das Archiv werben. Das Archiv wird Ancestry das hierfür zu verwendende Logo rechtzeitig im erforderlichen Format zur Verfügung stellen. § 6 Haftung Ancestry haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Archiv vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von Ancestry auf vertragstypische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.   Ancestry haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gem. vorstehendem Absatz gehören.  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem  Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Archivs ist hiermit nicht verbunden.  Soweit die Haftung von Ancestry ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer und sonstige Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.  § 7 Geheimhaltung Die Parteien verpflichten sich, die wirtschaftlichen Konditionen  dieses Vertrages einschließlich etwaiger Preise und/oder Leistungen, die kostenlos erbracht werden, die Laufzeit sowie die Rechte der Vertragsparteien auch nach Beendigung dieses Vertrages vertraulich zu behandeln.   Die Digitalisate und Indices stellen einen bedeutenden wirtschaftlichen Wert für Ancestry dar. Das Archiv verpflichtet sich daher, diese stets gut verschlossen aufzubewahren und vor Zugriff durch Dritte zu schützen.  Sollten die Digitalisate und/oder Indices gestohlen oder sonst wie abhandenkommen, wird das Archiv Ancestry hierüber unverzüglich informieren und die erforderlichen Schritte ergreifen, um die Digitalisate und/oder Indices wiederzuerlangen. § 8 Übertragbarkeit Ancestry ist berechtigt, einzelne Rechte frei auf Tochter- oder Schwestergesellschaften innerhalb der Unternehmensgruppe zu übertragen oder unterzulizenzieren, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung des Archivs bedarf. Die Zustimmung wird hiermit bereits erteilt.   
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ancestry für die Digitalisierung von Beständen (Stand Oktober 2022) 13 
§ 9 Schriftform, abweichende AGB, Teilunwirksamkeit, Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand  Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung, in der auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird.  Diese Bedingungen sind allein verbindlich, ungeachtet etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen des Archivs.  Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die dem erkennbar angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Lücke dieser Bedingungen.   Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Güter. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das Landgericht Leipzig, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.    
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