1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00936
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00936
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Geltungsbereich der 
Stadtbezirksverfassung
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen
X
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nein
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
1992 beschloss die Stadt Leipzig die Gliederung des Stadtgebietes in 10 Stadtbezirke, die ihrerseits 
wiederum in Ortsteile gegliedert sind. Diese kommunale Gebietsgliederung bildet seither die 
Grundlage für kleinräumige Statistiken, aber auch für die kleinräumige Zuordnung von Informationen 
und für die Strukturierung von Verwaltungen.
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1996 wurden gemäß §   70 SächsGemO in der Stadt Leipzig für die zehn Stadtbezirke 
Stadtbezirksbeiräte eingeführt. Mit den Eingemeindungen ab 1996 wurden in den betroffenen 
ehemaligen Gemeinden Ortschaftsverfassungen eingeführt. Probleme, die sich aus der räumlichen 
Überschneidung der Stadtbezirks- und Ortschaftsgebiete ergeben könnten, gab es in der Praxis 
kaum.
Seitens der Landesdirektion Sachsen wurde mit einem Schreiben vom 27.01.2015 mitgeteilt, dass in 
einem Gebiet der Stadt entweder die Stadtbezirks- oder die Ortschaftsverfassung gelten darf. Der 
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung darf demnach die Ortschaften nicht erfassen.
Damit ist eine Änderung des Geltungsbereiches der Stadtbezirksverfassung in der Hauptsatzung als 
Rechtsbereinigung erforderlich (siehe Anlage).
Es wird vorgeschlagen, die Gliederung des Stadtgebietes gemäß § 26 Hauptsatzung unverändert zu 
lassen, da diese Gebietsstruktur seit über 20 Jahren für viele kleinräumige Nutzungen die Grundlage 
bildet. Angepasst wird der Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung dahingehend, dass diese im 
jeweiligen Stadtbezirksgebiet ohne die im Stadtbezirk liegenden Ortschaftsgebiete gilt. Das macht 
eine Änderung der Hauptsatzung in den zwei die Stadtbezirksbeiräte betreffenden Paragrafen 27 
und 28 dahingehend erforderlich, dass der räumliche Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung 
angepasst wird.
Mit der Neuwahl des Stadtrates 2014 müssen gemäß § 71 Abs. 1 SächsGemO die 
Stadtbezirksbeiräte durch den Stadtrat neu bestellt werden.
Vor der Neubestellung der Stadtbezirksbeiräte muss diese Änderung der Hauptsatzung erfolgen.
Anlage
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 
19.33. 
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Geltungsbereich der 
Stadtbezirksverfassung  - EILBEDÜRFTIG - 
Vorlage: VI-DS-00936 
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß 
Anlage.
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 55 
Nein - Stimmen: 1 
Enthaltungen: 0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
Seite: 1/1 
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Zuständigkeit der Stadtbezirksbeiräte
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig vom.............die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014, 
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 27 (1)
Der § 27 „ Stadtbezirksbeiräte“ erhält im Absatz 1 folgende neue Fassung 
(1) In den Stadtbezirken werden nach §§ 70 und 71 SächsGemO Stadtbezirksbeiräte
 
gebildet. Zum  jeweiligen  Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung gehören alle Ortsteile   
des Stadtbezirkes gemäß § 26 Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in denen gemäß §  
29 Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung gilt.
§ 2 Änderung des § 27 (2, 3, 5) 
Im § 27 „ Stadtbezirksbeiräte“ wird in den Absätzen 2, 3 und 5 der Begriff „Stadtbezirk“ durch
„jeweiligen  Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung“ ersetzt. Die Absätze erhalten folgende
neue Fassung:
(2) Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates werden als ehrenamtlich Mitwirkende (§ 17
SächsGemO) von der Ratsversammlung aus dem Kreise der im jeweiligen  Geltungsbereich der   
Stadtbezirksverfassung wohnenden wählbaren Bürger/-innen nach jeder regelmäßigen Wahl der
Stadträte/Stadträtinnen bestellt. Jedem Stadtbezirksbeirat gehören neben dem Vorsitzenden elf
Mitglieder an. Der Stadtbezirksbeirat kann sachkundige Einwohner/-innen aus dem jeweiligen 
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung zur Beratung einzelner Angelegenheiten
hinzuziehen.
(3) Bei der Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirates soll das von den in der
Ratsversammlung vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählervereinigungen bei
der letzten regelmäßigen Wahl der Stadträte/Stadträtinnen im jeweiligen  
Geltungsbereich der   
Stadtbezirksverfassung erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden.
(5) Stadträte/Stadträtinnen können nicht gleichzeitig Mitglieder des Stadtbezirksbeirates sein.
Stadträte/Stadträtinnen aus den Wahlkreisen, die zum jeweiligen Geltungsbereich der  
Stadtbezirksverfassung gehören, können an den Beratungen des Stadtbezirksbeirates mit
beratender Stimme teilnehmen.
§ 3 Änderung des § 27 (6) 
Im § 27 „ Stadtbezirksbeiräte“ wird im Absatz 6 der Begriff „des jeweiligen Stadtbezirks“ durch „aus
dem jeweiligen Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung“ ersetzt. Der Absatz erhält folgende
neue Fassung:
(6) Vorsitzende/-r des Stadtbezirksbeirates ist ein/e vom Oberbürgermeister Beauftragte/-r. Bei
dem/der Vorsitzenden soll es sich um eine/-n Einwohner/-in aus dem jeweiligen
 
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung handeln. Der/die Vorsitzende hat kein Stimmrecht.
§ 4 Änderung des § 28 (1, 2, 4) 
Im § 28 „Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte“ wird in den Absätzen 1, 2 und 4 der Begriff
„Stadtbezirk(e)“ durch „jeweilige  Geltungsbereich(e) der Stadtbezirksverfassung“ ersetzt. Die
Absätze erhalten folgende neue Fassung:
§ 28 Aufgaben des Stadtbezirksbeirates
(1) Zu den Aufgaben des Stadtbezirksbeirates gehört es, das örtliche politische
Gemeinschaftsleben und die Beziehungen der Bürgerschaft zu den Organen und Einrichtungen
der Stadt zu fördern und Kontakte zu den im jeweiligen  
Geltungsbereich der   
Stadtbezirksverfassung ansässigen Vereinigungen und Institutionen zu pflegen.
(2) Der Stadtbezirksbeirat ist über wichtige Angelegenheiten, die den jeweiligen  Geltungsbereich   
der Stadtbezirksverfassung betreffen, zu unterrichten und zu diesen Angelegenheiten zu hören.
Sofern in den Ausschüssen oder der Ratsversammlung wichtige Angelegenheiten, die den
jeweiligen  Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung  betreffen, auf der Tagesordnung
stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Sitzungen entsenden. Das
entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
(4) Wichtige Angelegenheiten sind:
1. Benennung von Straßen, Plätzen und kommunalen Einrichtungen;
2. Konzeption, Umnutzung oder Aufgabe kommunaler Einrichtungen;
3. Standort- und Gestaltungsfragen bei Bau- und Sanierungsvorhaben von öffentlichen Sport-,
Grün-, Erholungs- und Spielanlagen;
4. Pflege des Stadtbezirksbildes sowie Unterhaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen,
deren Bedeutung nicht wesentlich über den jeweiligen  
Geltungsbereich der   
Stadtbezirksverfassung hinausgeht;
5. Vorschläge für die Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung
und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung nicht über den
jeweiligen   Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung   hinausgeht;
6. Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen, soweit sie nicht in die
Zuständigkeit
des Oberbürgermeisters als allgemeine Ordnungsbehörde fallen;
7. Bauleitplanungen;
8. Änderung von Grenzen zwischen den Stadtbezirken und Ortsteilen innerhalb der jeweiligen
 
Geltungsbereiche der Stadtbezirksverfassung;
9. Fragen, die die sozialen bzw. kulturellen Belange betreffen;
10.Ehrungen von Personen;
11.Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften;
12. Fragen von besonderer Bedeutung aus Sicht des Stadtbezirksbeirates, den jeweiligen
 
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung betreffend.
§ 5 Änderung des § 28 (6) 
Im § 28 „Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte“ entfällt der Absatz 6.
§ 6 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
............................................ Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Begründung der Eilbedürftigkeit
Auf Grundlage eines Schreibens der Landesdirektion Sachsen vom 27. Januar 2015 ist eine Ände-
rung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig erforderlich.
Um die Bestellung der neuen Stadtbezirksbeiräte in der Ratsversammlung im März 2015 vorneh -
men zu können ist der Stadtrat gebeten, diese Rechtsbereinigung der Hauptsatzung in der Rats -
versammlung im Februar 2015 zu beschließen.