Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01378-NF-02
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VII-A-01378-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales und Gesundheit  21.09.2020 2. Lesung 
Ratsversammlung  14.10.2020 2. Lesung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, medizinische Angebote für obdachlose 
Personen auszubauen und zu verstetigen. Dafür sollen weitere Ärztinnen und Ärzte 
gewonnen werden, die ehrenamtliche Arztsprechstunden für obdachlose Menschen 
anbieten. Diese Sprechstunden sollen mindestens alle zwei Wochen in den 
Übernachtungshäusern Rückmarsdorfer Straße und Scharnhorststraße sowie im 
Übernachtungshaus für drogenabhängige wohnungslose Frauen und Männer und im 
wöchentlichen Wechsel in den Tagestreffs Oase und Insel stattfinden. Ob ein 
zusätzlicher Bedarf an einem aufsuchenden mobilen Angebot besteht, welches von 
ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt wird, muss evaluiert werden. Mit 
dem Verein CABL e. V. werden Gespräche zur Übernahme der Koordination dieser 
Projekte geführt.  
  
2. Zur Finanzierung der regelmäßigen Beschaffung der Verbrauchsmaterialien werden im 
Sozialamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 
5.625 € im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem 
planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw). 
  
 Die jährlichen Aufwendungen für die Beschaffung der Verbrauchsmaterialien in Höhe 
 von 22.500 € ab dem Haushaltsjahr 2021 werden planmäßig in der Budgeteinheit 
 50_315_zw bereitgestellt.  
  
 Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für die 
 erstmalige Ausstattung der Behandlungszimmer in Höhe von 6.550 € im Haushaltsjahr 
 2020 im Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw) bereitgestellt. Die Deckung 
 erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ 
 (50_331_zw). 
  
 Zur Finanzierung der Projektkoordination durch den entsprechenden Träger, aktuell 
 den CABL e.V., werden im Gesundheitsamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 

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 79 (1) SächsGemO in Höhe von 3.250 € im PSP-Element „Sonstige 
 Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454 0000) im 
 Haushaltsjahr 2020 – für den Zeitraum Oktober bis Dezember – bereitgestellt. Die 
 Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der 
 Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw). 
  
 Die jährlichen Aufwendungen zur Finanzierung der Projektkoordination, aktuell durch 
 den CABL e.V., in Höhe von 13.000 € werden ab dem Haushaltsjahr 2021 im PSP-
 Element „Sonstige Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454 
 0000) planmäßig zur Verfügung gestellt.  
 
 Zur Finanzierung der Arztsprechstunden werden ab 2021 jährlich 24.000 Euro 
 Honorarkosten eingestellt. Das Budget wird in den Folgejahren entsprechend 
 des tatsächlichen Bedarfes evaluiert und ggf. angepasst.  
  
3. Die Hausordnungen der Notunterkünfte werden angepasst, um notuntergebrachten 
erkrankten Personen zu ermöglichen, sich ganztägig in den Übernachtungshäusern 
aufzuhalten, ohne Prüfung ihrer Identitätsnachweise und unter Aussetzung der 
Gebühren (Härtefallregelung).  
 
Begründung:  
 
Die Antragstellerin folgt dem Verwaltungsstandpunkt bis auf die Frage der Ehrenamtlichkeit 
der Ärzt*innen. Um von Anfang an eine Kontinuität und Zuverlässigkeit der Sprechstunden zu 
gewährleisten, wird ab 2021 ein fester Honorarsatz für die Ärzt*innen eingeplant.  
 
Das veranschlagte Budget ergibt sich aus dem von der KSV empfohlenen 
Stundenhonorarsatz für Ärzt*innen in Höhe von 50,00 Euro (berechnet für 10 Stunden/ 
Woche inklusive Vor- und Nachbereitung).  
Zudem schlägt die Antragstellerin vor, die Barrieren für die Nutzung der Notunterkünfte 
für erkrankte Personen zu senken. Durch Verzicht auf eine Identitätsprüfung und die 
Erhebung von Gebühren wird die Chance erhört, dass die Betroffenen überhaupt ein 
medizinisches Angebot annehmen.  
 
 
  
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