Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Förderprogramm zur Unterstützung gastronomischer Betriebe zur Reduzierung von Einwegverpackungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10217
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10217 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10217 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10214 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10214-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-HP-10217-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Förderprogramm zur Unterstützung gastronomischer Betriebe zur 
Reduzierung von Einwegverpackungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 900.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Jahr 2026 werden 900.000 EUR aus Einnahmen der Verpackungssteuer (Take-Away-
Steuer) für ein Förderprogramm zur Unterstützung von gastronomischen Betrieben bei der 
Einführung der Verpackungssteuer im Haushalt bereitgestellt.  
 
Begründung 
 
Spätestens bis zum Ende des 3. Quartals 2025 soll laut Beschluss vom 20. Juni 2024 ein 
Vorschlag bezüglich der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer vorliegen. Im 
positiven Fall soll ein einheitliches Mehrweg- bzw. Pfandsystem als Alternative zu Einweg-
Verpackungen in Leipzig eingeführt werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Dabei sollen gastronomische Betriebe mittels eines Förderprogramms bei der Einführung der 
Verpackungssteuer unterstützt werden, etwa bei der Anschaffung des Mehrwegsystems als 
auch bei ggf. für das Mehrwegsystem anzuschaffenden (Gewerbe-)Geschirrspülern. In 
Tübingen, wo die Verpackungssteuer bereits seit 2022 erhoben wird, wurden 
gastronomische Betriebe mit 500 EUR bei der Einführung des Mehrwegsystems und bis zu 
1.000 EUR für die Anschaffung von (Gewerbe-) Spülmaschinen gefördert. In Leipzig gibt es 
rund 1.200 gastronomische Betriebe (ohne Caterer), sodass man bei einer überschlägigen 
Einmalförderung pro Betrieb von 750 EUR auf ein Fördervolumen von 900.000 EUR kommt. 
Die Stadt Tübingen bezifferte ihre Einnahmen aus der Verpackungssteuer für 2022 auf 
950.000 EUR (bei 92.800 Einwohner*innen in 2022). Überschlagen anhand der 
Einwohnerzahl ergäben sich für Leipzig Einnahmen in Höhe von ca. 6,4 Mio. EUR.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien mit Kindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09952-NF-02
Datum: 2024-11-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09952-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09952 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09952-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09952-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien mit Kindern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird wie folgt auf Basis des Alternativvorschlages der Verwaltung neu gefasst:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien 
mit Kindern angebotsorientiert zu verbessern. Hierzu sollen insbesondere folgende 
Maßnahmen einbezogen werden: 
1. Zur Erhöhung des Wohlbefindens und der Sicherheit auf dem Spielplatz in der 
Reichsstraße u.a. eine Baumpflanzung in der nächstmöglichen Pflanzperiode 
vorzunehmen, sodass sich Kinder dort wohlfühlen und sicher spielen können. Die 
erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer vorhanden.  
2. Rückbau der seit der Installation ungenutzten „Spielgeräte“ und Neukonzipierung der 
Teilfläche auf dem Kurt-Masur-Platz mit verbesserter Aufenthaltsqualität unter 
Berücksichtigung der Beruhigung des sich kreuzenden Fuß- und Radverkehrs, bspw. 
über Bodengestaltung. 
3. Der Oberbürgermeister wird gemeinsam mit dem Citymanagement bei der 
Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH beauftragt zu prüfen, ob ein 
nichtkommerzieller Spielplatz in einem leerstehenden Ladengeschäft in der 
Innenstadt ohne finanzielle Auswirkungen für die Stadt realisiert werden kann. 
 
 
Sachverhalt 
 
mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10074-ÄA-09
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10074-ÄA-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10074 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-05 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-06 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-08 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-07 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-09 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen 
Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-
Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen 
Standort 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschluss wird um folgenden Punkt ergänzt: 
 
Die Sanierung der bestehenden Gebäudestrukturen des ehemaligen Bowlingtreffs wird mit 
dem Ziel des Erhalts, der Sicherung und der zukünftigen Nutzung im Sinne der Stadt 
beendet. 
 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion (VII-DS-
10074-ÄA-07). Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-NF-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-00259-NF-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertretungen der 
Fraktionen in den Beirat für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Jessica Steiner  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
AfD  Sylvia Deubel  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Claudia Wiesner *  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste 
zur Besetzung des Beirates für Gleichstellung genannten Mitglieder und Stellvertretungen für 
die VIII. Wahlperiode 2024-2029. 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 AG Geschlechterpolitik   
(Bündnis 90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) Nadine Berger n.b. 
Sachkundige Einwohnende  
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Nicole Schneider 
Liberales Frauennetzwerk Leipzig 
(FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Marie Preis Lise Voigt 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Erik Panzig Dorothea Klein 
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-10365-NF-03-ÄA-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-10365-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10365 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10365-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-10365-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10365-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-10365-NF-03-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial 
gerecht anbieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt geändert: 
 
1. Einkürzung Punkt 1: 
Zur Verbesserung von Vertrieb und Vermarktung, insbesondere durch eine sich 
selbst tragende interkommunale Genossenschaft zwischen der Stadt Leipzig und den 
beiden angrenzenden Landkreisen, mit dem Ziel, durch die Bereitstellung von 
Lagermöglichkeiten, Verteilstrukturen, die Einrichtung einer Verbrauchergemeinschaft 
und anderen geeigneten Maßnahmen die Eigenvermarktung zu unterstützen und zu 
koordinieren. Hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, Gespräche mit 
regionalen Landwirt*innen, den anliegenden Landkreisen, dem 
Lebensmitteleinzelhandel und dem Ernährungsrat Leipzig zu führen, dem Stadtrat bis 
zum 30.4.2025 einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen. 
 
2. Ergänzung Antragspunkt 3.: 
Es wird garantiert, dass durch die Bereitstellung der Bioprodukte im Schul- und Kita-
Essen keine zusätzliche Preissteigerung in den Einrichtungen entsteht. 
 
Sachverhalt 
Zu 1.: Die Form der Koordination, Vermarktung und Bereitstellung, mit der die Stadt Leipzig, 
die Landkreise und die (Bio-)Landwirte die Bioprodukte in den o.g. Einrichtungen anbieten, 
soll offen belassen werden, sodass im Rahmen der Gespräche eine rechtskonforme und 
effiziente Lösung für alle Akteure gefunden werden kann. 
Zu 2.: Die Bereitstellung der Bioprodukte darf zu keinen zusätzlichen Preissteigerungen 
führen, da hierdurch die Akzeptanz des Projektes sinken würde. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung von Stellen zur Stärkung des Artenschutzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10219
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10219 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10219 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10219-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung von Stellen zur Stärkung des Artenschutzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 1 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 2 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Amt für Umweltschutz werden ab dem Haushaltsjahr 2025 1,0 VZÄ und ab dem 
Haushaltsjahr 2026 ff. 2,0 VZÄ zur Stärkung des Artenschutzes eingestellt. 
 
Begründung 
Angesichts der voranschreitenden gravierenden Biodiversitätskrise müssen auch Kommunen 
mehr zum Schutz der Biodiversität tun. 
Die Antwort auf die Anfrage „Artensterben und Klimawandel“ (VII-F-09310) macht deutlich, 
was die Stadt Leipzig schon alles für den Artenschutz unternimmt und wo noch 
Nachbesserungsbedarf besteht.  
Drei weitere Stellen sollen im Amt für Umweltschutz eingesetzt werden für die Konzipierung 
und Umsetzung zielgerichteter Artenschutzmaßnahmen, die Ausweisung neuer 
Schutzgebiete (welche aktuell regelmäßig nur nachrangig bearbeitet werden kann), den 
Umgang mit invasiven Arten (Umsetzung des Beschlusses VII-A-07605-NF-03), die Stärkung 
der Aktivitäten zum Monitoring von Biodiversität und zur Unterstützung/Aufstockung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Arbeit des Insektenschutzkoordinators. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Balkonsolarförderung anschieben - Einrichtung einer Stelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10220
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10220 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10220 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10220-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Balkonsolarförderung anschieben - Einrichtung einer Stelle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 1 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 1 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Bekanntmachung der Förderung von Balkonsolargeräten für Leipzig-Pass-Inhaber*innen 
wird ab Herbst 2025 1,0 VZÄ (bis Ende 2026 befristet) geschaffen. 
 
Begründung 
Im Dezember 2023 wurde ein städtisches Förderprogramm für Balkonsolargeräte für Leipzig-
Pass-Inhaber*innen vom Stadtrat beschlossen (VII-DS-06736-NF-05-NF-01). Dafür standen 
im Jahr 2024 500.000 EUR zur Verfügung. Davon wurden Stand September 2024 lediglich 
11.000 EUR abgerufen (30 Anträge), was nur mit einer sehr geringen Bekanntheit des 
Förderprogramms erklärt werden kann, welches mit einer 500 EUR - Förderung sehr attraktiv 
vor allem für einkommensschwache Haushalte ist. 
Wir schlagen daher vor eine befristete Stelle beim Referat Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu 
schaffen, die eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit zum Förderprogramm betreibt und 
damit auch den Beschlusspunkt 3 der o.g. Vorlage gerecht wird: 
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm mit einer niedrigschwelligen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Öffentlichkeitsarbeit in leicht verständlicher Sprache und mehrsprachig unter Benennung 
aller relevanten Fristen und Antragsmodalitäten und vor allem an Anlaufstellen für potentielle 
Zuwendungsempfänger*innen zu bewerben.“ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung des Elchgeheges im Wildpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10221
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10221 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10221 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10221-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sanierung des Elchgeheges im Wildpark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB Süd  Anhörung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 150.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Planung der Sanierung des Elchgeheges im Wildpark werden dem Amt für Stadtgrün 
und Gewässer zusätzlich 150.000 EUR im Haushaltsjahr 2026 zur Verfügung gestellt. Im 
Planungsverfahren wird zudem die Erweiterung des Geheges bzw. Geländes geprüft. 
 
Begründung 
Der Wildpark ist fester Bestandteil des Leipziger Freizeitangebots und beliebtes Ausflugsziel 
für vor allem junge Familien. Regelmäßige Sanierungen der Gehege sind für die Sicherheit 
von Mensch und Tier notwendig und tragen zu einer artgerechten Tierhaltung bei. Gerade 
die veraltete und zum Teil morsche Umzäunung des Elchgeheges wird diesen 
Sicherheitsansprüchen nicht mehr gerecht und kann sowohl für Besucher*innen als auch 
Tiere zur Gefahr werden.  
Aufgrund anderer dringender Sanierungsmaßnahmen ist mit einer Sanierung des 
Elchgeheges in den nächsten zwei Jahren nicht zu rechnen. Dennoch ist es sinnvoll, bereits 
mit der Planung zu beginnen, damit nach Fertigstellung der Wisent-Gehege ab 2027 zügig 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
mit dem Elchgehege weitergemacht werden kann. 
Ebenso soll im Zuge der Planung die Erweiterung des Geheges im Rahmen moderner 
Artenschutzanforderungen geprüft werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wildvogelhilfe dauerhaft sichern - Förderung des NABU e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10222
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10222 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10222 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10222-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wildvogelhilfe dauerhaft sichern - Förderung des NABU e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 60.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ab dem Haushaltsjahr 2026ff. werden zusätzlich 60.000 EUR zur Unterstützung der 
Wildvogelhilfe des NABU Leipzig e.V. im Amt für Umweltschutz in den Haushalt eingestellt. 
 
Begründung 
Die Wildvogelhilfe des NABU Leipzig e.V. ist in Leipzig in den meisten Vogelnotfällen die 
einzig erreichbare Anlaufstelle für Menschen, die verletzten oder (vermeintlich) 
hilfebedürftigen Tieren helfen wollen. Die Möglichkeiten dessen, was im Ehrenamt zu leisten 
ist, stoßen immer mehr an die Grenzen, sodass bei weitem nicht alle per Telefon 
Hilfesuchende beraten und viele Tiere nicht aufgenommen werden können.  
Die Versorgung verletzter oder kranker Tiere ist eine Daueraufgabe und darf nicht von Jahr 
zu Jahr vor einer Finanzierungsfrage stehen, sondern erfordert ein dauerhaftes Engagement. 
Dafür sollen ab dem Jahr 2026ff. 60.000 EUR zusätzlich in den Haushalt (Amt für 
Umweltschutz) eingestellt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Budgets für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10223
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10223 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10223 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10351 Susanne Scheidereiter, Dr. 
Volker Külow, Sören Pellmann 
 
 
VIII-HP-10351-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-10223-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Budgets für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 3.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung richtet ein Budget für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ein. Dafür 
sind im Haushaltsjahr 2025 1 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2026 3 Mio. EUR zusätzlich 
einzustellen.  
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Klimawandelanpassung sind ggf. 
weitere notwendige Mittel im Programm darzustellen und zu hinterlegen. 
 
Begründung 
Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept zur Klimawandelanpassung, welches im 
3. Quartal 2025 vorliegen soll. Zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen sind im 
Haushaltsentwurf keine Mittel eingestellt. Angesichts der erheblichen Herausforderungen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
des Klimawandels, die mit Extremwettereignissen wie Starkregen, Dürre und Hitze 
einhergehen, dulden gezielte Maßnahmen keinen Aufschub. Um nach Verabschiedung des 
Konzepts umgehend investive Maßnahmen umsetzen zu können, sind entsprechende Mittel 
im Haushalt einzustellen. Aus dem Fonds sollen ggf. Verstärkungen bereits vorhandener 
Positionen finanziert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung