Aufstockung des Budgets für Sprach- und Integrationsmittlung für Freie Träger für 2018 und Beachtung der gewachsenen Bedarfe im Doppelhaushalt 2019/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06215-VSP-01
Datum: 2018-10-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06215-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Aufstockung des Budgets für Sprach- und Integrationsmittlung für Freie Träger für 
2018 und Beachtung der gewachsenen Bedarfe im Doppelhaushalt 2019/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  11.10.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  16.10.2018 Vorberatung 
Migrantenbeirat  18.10.2018 Vorberatung 
FA Finanzen  22.10.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung (Beschlusspunkt 1 und 3) ☒ Ablehnung (Beschlusspunkt 2) 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Budget für Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) für die Freien Träger wird für das 
Jahr 2018 um 9.500 Euro aufgestockt. 
 
2. Das Budget für Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) für die Freien Träger wird nicht 
erhöht, sondern in unveränderter Höhe von jeweils 50.000 Euro pro Jahr für den Doppel-
haushalt fortgeschrieben. 
 
3. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Land dafür ein, dass Dolmetscher- bzw. 
Sprachmittlungskosten für landesgeförderte Einrichtungen, wie zum Beispiel die Ehe- Fami-
lien- und Lebensberatung, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung wieder 
durch das Land übernommen werden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2018 
2018 
2018 
2018 
- 9.500 € 
+ 9.500 € 
1.100.36.3.3.01 
101811120006 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
Zu Punkt 1: 
Mit Stadtratsbeschluss vom 24.08.2016 wurden 50.000 Euro für den Einsatz von Sprach- 
und Integrationsmittlern (SprInt) bei Freien Trägern zur Verfügung gestellt - davon 40.000 
Euro für Einsätze in 24 Beratungs- bzw. Schutzeinrichtungen und 10.000 Euro für die Struk-
turkosten (Personal- und Sachkosten). Die Mittel werden im Referat für Migration und In-
tegration verwaltet. Zur Budgetabstimmung und Evaluation der Umsetzung trifft sich unter 
Leitung des Referats für Migration und Integration quartalsweise die UAG SprInt. 
Während im Jahr 2017 22.000 Euro für die o.g. SprInt-Einsätze verbraucht wurden, sind 
2018 bis zum Ende des 2. Quartal bereits 21.000 Euro verbraucht und es liegt eine Bedarfs-
einschätzung von zusätzlichen 13.500 Euro für das laufende Jahr 2018 vor.  
Gründe sind der weitere Anstieg der migrantischen Bevölkerung in der Stadt Leipzig 
(31.12.2016: 77.559 Migrant/-innen, 31.12.2017: 83.406 Migrant/-innen) und die erhöhte 
Inanspruchnahme der Beratungs- und Schutzeinrichtungen durch diese Personengruppe. 
Da im Jahr 2018 das Budget für SprInt-Einsätze im Amt für Jugend, Familie und Bildung vo-
raussichtlich nicht vollständig ausgeschöpft wird, können von diesem 9.500 Euro an das Re-
ferat für Migration und Integration übertragen und für Einsätze bei den Freien Trägern bis 
Ende 2018 zur Verfügung gestellt werden. 
 
Zu Punkt 2: 
Für den Doppelhaushalt 2019/2020 kann einem erhöhten Bedarf für die bisherigen und für 
weitere Träger wegen der prioritären Haushaltsbedarfe im pflichtigen Bereich nicht entspro-
chen werden. 
 
Zu Punkt 3: 
Über das Land wurden 2017 Dolmetschereinsätze in der Schwangerschafts- und Schwan-
gerschaftskonfliktberatung und der Ehe- Familien- und Lebensberatung finanziert. Im März 
2018 informierte das Land, dass 2018 aufgrund der begrenzten Mittel keine weitere Finan-
zierung von Dolmetschereinsätzen in der Ehe-, Familien- und Lebensberatung mehr möglich 
ist. Ob die Finanzierung dieser Einsätze in der Schwangerschafts- und Schwangerschafts-
konfliktberatung für 2018 ausreichend sein und ab 2019 durch das Land fortgeführt wird, ist 
ungewiss.