Verlängerung Mietvertrag zwischen dem Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH: Fortführung Spielstätte "Residenz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09140
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Kulturstätten 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09140 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Verlängerung Mietvertrag zwischen dem Eigenbetrieb Schauspiel 
Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft 
mbH: Fortführung Spielstätte "Residenz" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Kulturstätten 02.11.2023 Vorberatung 
BA Kulturstätten 13.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Betriebsausschuss Kulturstätten stimmt der Fortsetzung des Mietvertrages 
zwischen dem Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei 
Verwaltungsgesellschaft mbH bzgl. der weiteren Überlassung von Räumlichkeiten zu 
den in der Anlage beigefügten Konditionen entsprechend §10 Abs. 7 Nr. 5 der 
Eigenbetriebssatzung des Schauspiel Leipzig zu. 
2. Das Schauspiel Leipzig entrichtet eine jährliche Nettokaltmiete i. H. v. 49.500 € - 
beginnend ab 01.01.2024 -, die über die regulären Zuwendungen an das Schauspiel 
Leipzig finanziert werden. Ab dem 01.01.2025 beträgt die jährliche Nettokaltmiete 
54.000 € und erfährt danach über eine Wertsicherungsklausel eine jährliche 
Steigerung um 3%. Das Mietverhältnis ist unbefristet und kann von beiden Seiten mit 
einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Mietvertrag zwischen dem Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig und der Leipziger 
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH soll zur Beibehaltung der Spielstätte 
"Residenz" fortgeführt werden. Aufgrund des zu vereinbarenden Mietzinses bedarf es gemäß 
§10 Abs. 7 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung des Schauspiel Leipzig der Beschlussfassung 
des Betriebsausschusses Kulturstätten. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Trifft nicht zu. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Trifft nicht zu. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Nicht relevant. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Seit dem Jahr 2008 betreibt das Schauspiel Leipzig auf dem Gelände der Baumwollspinnerei 
in der 3. Etage der Halle 18 auf einer Fläche von ca. 750qm die Nebenspielstätte „Residenz“ 
(bis 2013 unter dem Namen „spinnwerk“). Die Spielstätte Residenz hat sich in den 
vergangenen zu einem wichtigen Arbeits- und Aufführungsort für lokale, nationale und 
internationale Gruppen der freien Performance-Art-Szene etabliert. Bis zum 31.07.2022 
bestand nach der Ausübung diverser Optionsrechte ein befristetes Mietverhältnis. Die 
Mietvertragsparteien haben seitdem Einigkeit darüber erzielt, das bestehende 
Mietvertragsverhältnis in einem unbefristeten Vertrag fortzuführen und die den 
Ursprungsvertrag aus dem Jahr 2008 sowie die dazu zwischenzeitlich ergangenen 
Vertragszusätze in einem einheitlichen neuen Vertrag abschließend zu regeln. Die jährliche 
Nettokaltmiete beträgt bis zum 31.12.2023 40.500 € p.a.  
 
Gemäß § 10 Abs. 7 S. 2 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung des Schauspiel Leipzig ergibt sich 
daraus die Beschlusszuständigkeit des Betriebsausschusses Kulturstätten.  
 
Der Mietvertragsentwurf ist der Vorlage als Nicht-Öffentliche Anlage beigefügt. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Inkrafttreten nach Beschlussfassung im Betriebsausschuss Kulturstätten; ab 01.01.2024 
  
4.       Finanzielle Auswirkungen  
Beginnend ab 01.01.2024 soll die jährliche Nettokaltmiete 49.500 € betragen - ab dem 
01.01.2025 beträgt die jährliche Nettokaltmiete 54.000 € und erfährt danach über eine 
Wertsicherungsklausel eine jährliche Steigerung um 3%. Das Mietverhältnis ist unbefristet 
und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende ordentlich 
gekündigt werden. Die Finanzierung erfolgt über die regulären Zuweisungen für das 
operative Geschäft an das Schauspiel Leipzig. 
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss dürfte das Schauspiel Leipzig das Mietverhältnis die für den operativen 
Betrieb notwendige Nebenspielstätte „Residenz“ nicht verlängern.  
 
Anlage/n 
1 Entwurf Mietvertrag Residenz (nichtöffentlich) 
 
 
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