Leipziger Mietspiegel 2025-2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00938-ÄA-02
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00938-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00938 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-00938-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Leipziger Mietspiegel 2025-2027 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 
 
4. Die anonymisierten Rohdaten aus der Datenerhebung zum Mietspiegel 2025-2027 
sowie die anonymisierten weiterverarbeiteten Daten einschließlich des Konzepts der 
Datenerhebung und -verarbeitung und der Erstellung des Mietspiegels 2025-2027 
werden für die Dauer von mindestens 20 Jahren gesichert und zur Einsichtnahme mit 
berechtigtem Interesse digital vorgehalten. Dies gilt ebenso für alle folgenden 
Mietspiegel-Erhebungen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Insbesondere aus den nach wie vor anhängigen Verfahren zu älteren Mietspiegeln haben 
offengelegt, dass die Datengrundlage für die in Rede stehenden älteren Mietspiegel seitens 
der Stadt Leipzig nicht mehr rekonstruiert werden können. Um hier für die Dauer von 
Rechtsstreitigkeiten bis hin zur Bundesgerichtsbarkeit einen verfahrenstechnischen Rückgriff 
auf diese Datengrundlage zu gewährleisten, ist die entsprechende Sicherung und Vorhaltung 
über gesetzliche Mindestanforderungen hinaus erforderlich. 
 
Im Sinne des obenstehenden Beschlussvorschlags sollen insbesondere davon 
umfasst sein: 
• das Konzept der Datenerhebung und -verarbeitung und der Erstellung des 
Mietspiegels 2025-2027  
• Der anonymisierte Melderegisterabzug, der der Datenerhebung zum Mietspiegel 
2025-2027 zu Grunde lag/die Primärstichprobe, 
• der Gesamtabzug der Stadtkasse aller aktiven Wohnobjekte in Leipzig (Daten aus 
der Verwaltung der Grundsteuer), 
• Der anonymisierte Datenabzug aller Wohnungsgeber/innen in Leipzig zum Stichtag 
18.07.2024 
• Das laufende Register der Stadt Leipzig für Sonderadressen zum Stichtag 
16.09.2024, 
1 von 2 in Zusammenstellung
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• Das Verzeichnis des Sozialamtes der Stadt Leipzig über geförderten Wohnraum zum 
Stichtag 01.10.2024, 
• Alle Datenbestände der Stadt Leipzig, aus denen bei der Erhebung zum Mietspiegel 
2025-2027 Informationen zum Gebäudetyp, insbesondere die Differenzierung 
zwischen Ein- und Zweifamilienhäusern auf der einen und Mehrfamilienhäusern auf 
der anderen Seite, abgeleitet wurden, 
• alle internen Unterlagen zum Vorgehen bei der Haushaltegenerierung sowie die 
anonymisierten Daten vor der Haushaltegenerierung und nach der 
Haushaltegenerierung (Auswahlgesamtheit), 
• die anonymisierten Daten der aus der Auswahlgesamtheit gezogenen 
Zufallsstichprobe von 15.000 primären Haushalten, 
• die anonymisierten Daten der gezogenen Reservehaushalte und die Gesamtheit der 
Daten, aus der die Ziehung der Reservehaushalte vorgenommen wurde 
• die anonymisierte Datengrundlage der Anschriften mit Ein- und Zweifamilienhäusern, 
aus der die Zufallsauswahl von 1.500 Haushalten (EFH) gezogen wurde sowie die 
Daten der gezogenen 1.500 Haushalte (EFH)  
• Die Daten der anonymisierten Bruttostichprobe von 12.000 Haushalten aus den 
verbliebenen 13.863 Haushalten sowie die Daten der ausgewählten 
Reservehaushalte 
• Die Anschreiben und Erinnerungsschreiben zur Mieterbefragung sowie die 
kompletten Online-Fragebögen zur Mieterbefragung  
• alle Daten zu Fragebogenrückläufen der Mieterbefragung 
• Die Anschreiben und Erinnerungsschreiben zur Vermieterbefragung sowie die 
kompletten Online-Fragebögen zur Vermieterbefragung, 
• alle Daten zu Fragebogenrückläufen der Vermieterbefragung 
• Die Kontaktaufnahmeschreiben oder andere Dokumentationen zur Kontaktierung 
aller Vermieter mit mehr als 100 Wohnungen und die entsprechende 
Medieninformation zur strukturierten Vermietererhebung 
• Die Daten aller 36 Unternehmen, die sich bis September 2024 zur Teilnahme an der 
strukturierten Vermietererhebung angezeigt haben sowie deren übermittelte 
Mitteilungen der zugehörigen Wohnungsbestände im Leipziger Stadtgebiet, 
• Das Video zum Informationstermin für die strukturierte Vermieterbefragung am 
25.09.2024 sowie sonstige vorhandene schriftliche Informationen und Hinweise zum 
Ausfüllen der Tabellen und Besonderheiten der erfragten Merkmale für die 
strukturierte Vermieterbefragung, 
• die Ausfüllhinweise für Vermieter/innen, den Codeplanbogen und die 
Erfassungstabellen für die strukturierte Vermieterbefragung, 
• Die ausgefüllt hochgeladenen Excel-Tabellendaten der an der strukturierten 
Vermieterbefragung teilnehmenden Unternehmen  
• Alle vorhandenen Daten zur Plausibilisierung durchgeführter Rückfragen bei Mietern 
und Vermietern sowie zu Antworten und vorgenommenen Korrekturen 
sowie jegliche weiteren internen Unterlagen zum Vorgehen bei der und zu Abläufen der 
Datenerhebung zum Mietspiegel 2025-2027 inkl. Präsentationen, Zuständigkeiten, 
verantwortliche Personen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung