Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz (EEErtrBetG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10081-DS-02
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10081-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10081 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10081-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
 
VII-DS-10081-DS-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-
Ertragsbeteiligungsgesetz (EEErtrBetG) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 15.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.05.2026 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.06.2026 1. Lesung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 10.06.2026 Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.06.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.06.2026 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass alle eingehenden Zahlungen für Anlagen i. S. 
v. § 6 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), die vor dem 01.01.2025 genehmigt 
wurden, und auf Basis einer freiwilligen vertraglichen Leistung erfolgen, 
ausschließlich für Maßnahmen im Sinne des § 6 EEErtrBetG Sachsen zu verwenden 
sind, insbesondere zur Aufwertung des Ortsbildes, zur Förderung sozialer und 
kultureller Aktivitäten sowie für Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes. 
 
2. Alle eingehenden Zahlungen für genehmigte Anlagen ab dem 01.01.2025 im 
definierten gesetzlichen Rahmen oder in darüberhinausgehenden freiwilligen 
Leistungen sind ausschließlich für Maßnahmen im Sinne des § 6 EEErtrBetG 
Sachsen zu verwenden, insbesondere zur Aufwertung des Ortsbildes, zur Förderung 
sozialer und kultureller Aktivitäten sowie für Maßnahmen des Klima- und 
Umweltschutzes.  
 
3. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt durch Beschluss der Ortschaftsräte oder 
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Stadtbezirksräte unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben und der Einschätzung 
der Stadt Leipzig. Die Mittel stehen dabei ausschließlich für Vorhaben zur Verfügung, 
die nicht Pflichtaufgaben sind und nur durch die Stadt Leipzig umgesetzt werden. 
Bei der möglichen Mittelausreichung an Dritte i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 3, 6 und 7 
EEErtrBetG Sachsen sind die einschlägigen Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig 
anzuwenden.  
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Mit dem EEErtrBetG Sachsen wird Gemeinden ermöglicht, finanzielle Leistungen von 
Betreibern erneuerbarer Energieanlagen zu erhalten. Ziel ist die Stärkung der Akzeptanz 
und die Förderung der örtlichen Entwicklung. Die Vorlage beschreibet den 
grundsätzlichen Ablauf der Mittelverwendung im Sinne des EEErtrBetG Sachsen. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Der Prozess hat innerhalb der Verwaltung stattgefunden. 
 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Um das strategische Ziel 
„Klimaneutralität 2040 und sichere 
Energie- und Wärmeversorgung“ im 
Handlungsfeld Lebensqualität steigern 
zu erreichen, wird es unabdingbar, 
Flächen für die Produktion für 
erneuerbare Energien auf dem 
Stadtgebiet bereit zu stellen. Um in 
Ortsteilen, in denen diese Flächen 
liegen, zeitgleich die Lebensqualität zu 
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stärken, sollen die Mittel aus dem  
§ 6 EEG/EEErtrBetG Sachsen für die Verfolgung der strategischen Ziele „Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum“ sowie „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote“ eingesetzt werden.  
 
Im Handlungsfeld Stadtgesellschaft zusammenhalten wird das strategische Ziel 
„Chancengerechtigkeit Und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung befördert, nach den 
Quartieren hinsichtlich Infrastruktur und öffentlichem Raum bedarfs- und umweltgerecht 
entwickelt, Leistungen und Angebote für alle zugänglich und inklusiv gestaltet sowie alle 
Ortsteile entsprechend ihrer Herausforderungen und Potenziale entwickelt werden 
sollen. 
 
Berücksichtigt werden alle Ortsteile, in denen zukünftig Anlagen für erneuerbare 
Energien in Form von Windenergie- oder Freiflächenphotovoltaikanlagen errichtet 
werden, bzw. die nach Definition im § 3 EEErtrBetG Sachsen als begünstigt zu werten 
sind. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
In Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VII-DS-10081 wir der folgende 
Verfahrensablauf für die Mittelannahme, Prüfung und Verwendung vorgeschlagen.  
Die Genehmigungsbehörden der Stadt Leipzig für Windenergie- und Photovoltaik-
Freiflächenanlagen (Amt für Umweltschutz und Amt für Bauordnung und Denkmalpflege) 
sind angehalten, die Betreiber im Rahmen der Genehmigung der jeweiligen Anlage auf die 
gesetzlichen Bestimmungen des EEErtrBetG Sachsen hinzuweisen. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Rahmenbedingungen aus der gesetzlichen Grundlage:  
 
Nach §3 EEErtrBetG sind für Anlagen, welche ab dem 01.01.2025 genehmigt wurden, 
Zahlungen für folgende Gebiete für die Dauer des Anlagenbetriebs verpflichtend zu 
leisten: 
 
• Bei Windenergieanlagen ist das Gemeindegebiet, welches sich im Umkreis von 2 500 
Metern um die Mastmitte der jeweiligen Windenergieanlage befindet, 
anspruchsberechtigt. In diesen Gebieten sind 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die 
tatsächlich eingespeiste Strommenge sowie die fiktive Strommenge (gem. Nr. 7.2 Satz 
1, Anlage 2 EEG) eines Jahres zu zahlen, für Windenergieanlage die ab dem 1. Januar 
2026 genehmigt worden, sind 0,3 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen. 
• Bei Freiflächenanlagen ist das Gemeindegebiet, auf denen eine Anlage ganz oder 
teilweise errichtet wird, anspruchsberechtigt. In diesen Gebieten sind 0,1 Cent pro 
Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge eines Jahres zu zahlen. 
• Individualvereinbarungen könnten darüber hinaus gehen.  
 
Für Anlagen, welche vor dem 01.01.2025 genehmigt wurden, können freiwillig 
Leistungen entrichtet werden (gem. §6 EEG i.V. m. §2 EEErtrBetG Sachsen). Laut § 6 
EEErtrBetG Sachsen „haben [die Gemeinden] die Mittel aus der Zahlungsverpflichtung 
oder der Individualvereinbarung für Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz für den 
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Ausbau der Wind- und Solarenergie zu verwenden. Hierzu zählen insbesondere 
Maßnahmen: 
• zur Aufwertung von Ortsbild und ortsgebundener Infrastruktur,  
• zur Information über Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und über 
Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien,  
• zur Förderung kommunaler Veranstaltungen oder sozialer Aktivitäten oder von 
Einrichtungen, die der Bildung oder Freizeit dienen, 
• zur Senkung der Energiekosten oder des Energieverbrauchs der Gemeinde, 
• zur Errichtung und Sanierung kommunaler Gebäude, 
• zur Förderung des Natur- und Artenschutzes,  
• für Klimaschutz und Klimaanpassung, 
• zur Finanzierung von Kommunikations- und Beteiligungsprozessen, welche dem 
Gesetzeszweck dienen.“  
 
Die Mittel dürfen nicht zur Finanzierung der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben gem. § 2 
Absatz 2 SächsGemO. eingesetzt werden. Um den Bezug zwischen Maßnahmen und 
Geldmitteln erkennbar zu machen, soll ein „mindestens die Hälfte der eingenommenen 
Gelder … in den räumlich unmittelbar betroffenen Ortsteilen“ eingesetzt und jährlich (bis 
zum 30. September) öffentlich darüber informiert werden. 
 
Gemeinden, die Zahlungen nach EEErtrBetG erhalten, müssen das Staatsministerium für 
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft jährlich bis zum 30.09. über die 
tatsächliche Höhe der Zahlungen und die Mittelverwendung für das Vorjahr informieren. 
 
Geplanter Ablauf: 
Verfahrensschritte Zuständigkeiten Inhalt / Beschreibung Rechtsgrundlage 
1. Feststellung der Anspruchs-
berechtigung 
Stadt Leipzig (Genehmigungs- 
behörden) 
Prüfung, ob Anlagenstandort oder 
relevanter Umgriff einen Ortsteil 
bzw. eine Ortschaft betrifft 
§§ 2, 3 EEErtrBetG 
Sachsen 
2. Vereinbarung/Zahlung/ 
Abstimmung mit 
anspruchsberechtigten 
Nachbarkommunen   
 
Anlagenbetreiber/ Dezernat III  Abschluss einer 
Individualvereinbarung 
oder Annahme der Zahlungen des 
Anlagenbetreibers 
§§ 2, 5 EEErtrBetG 
Sachsen, 
3. Einnahme und Verbuchung Dezernat III  Zweckgebundene Vereinnahmung 
der Mittel auf gesonderten 
Innenaufträgen 
Kommunales 
Haushaltsrecht 
4. Information des 
Ortschaftsrates/ 
Stadtbezirksbeirates 
Dezernat III  Information des zuständigen 
Ortschaftsrates/Stadtbezirksbeirats 
über Höhe und Herkunft der 
eingegangenen Mittel bis zum 
30.10. eines jeweiligen Vorjahres. 
Verwaltungshandeln 
5. Maßnahmenvorschläge Ortschaftsrat/ Stadtbezirksrat Ortschaftsrat/Stadtbezirksbeirat 
reicht bis zum 31.12. des jeweiligen 
Vorjahres seine Maßnahmen-
vorschläge zur Mittelverwendung 
bei der Verwaltung ein. 
§ 6 EEErtrBetG 
Sachsen 
6. Fachliche und rechtliche 
Prüfung 
Übermittlung der 
Maßnahmenvorschläge durch 
Dezernat III an zuständige 
Fachämter 
Prüfung der Zulässigkeit, Kosten 
und Durchführbarkeit. Prüfung auf 
Ausschluss von Pflichtaufgaben. 
Erstellung einer 
Verwaltungsmeinung 
§ 6 EEErtrBetG 
Sachsen, § 2 Abs. 2 
SächsGemO 
7. Information des 
Ortschaftsrates/ 
Übermittlung der 
Verwaltungsmeinungen durch 
Beschlussfassung über 
Maßnahmenvorschläge zur 
Hauptsatzung 
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Stadtbezirksbeirates und 
Umsetzung der Maßnahmen 
Dezernat III an 
Ortschaftsrat/Stadtbezirksbeirat 
Mittelverwendung unter 
Berücksichtigung der 
Verwaltungsmeinung durch das 
zuständige Gremium 
8. Umsetzung der Maßnahmen Dezernat III/zuständige 
Fachämter 
Umsetzung und Übertragung der 
zweckgebundenen Mittel für die 
beschlossenen Maßnahmen im 
betroffenen Ortsteil / Stadtbezirk 
oder Überweisung in das Budget 
Brauchtumsmittel / 
Stadtbezirksbudget 
Haushaltsrecht 
9. Berichterstattung Dezernat III Jährliche Information über 
Mittelverwendung gegenüber dem 
Freistaat Sachsen sowie öffentlich 
§ 7 EEErtrBetG 
Sachsen 
 
Hinsichtlich der Möglichkeit, Fördermittel an externe Dritte im abschließend definierten 
Rahmen auszureichen, u. a. zur Förderung kommunaler Veranstaltungen oder sozialer 
Aktivitäten oder von Einrichtungen, die der Bildung oder Freizeit dienen, zur Förderung 
des Natur- und Artenschutzes oder für Klimaschutz und Klimaanpassung wird 
nachfolgendes Verfahren angestrebt: 
 
Die mit der Fachförderung betrauten Ämter weisen bei dem Fördermittelaufruf daraufhin, 
dass für den jeweiligen Ortsteil/Stadtbezirk eine gesonderte Antragstellung im Rahmen 
der jeweiligen Fachförderrichtlinie möglich ist. Dabei sind die jeweiligen Fristen durch die 
Antragstellenden zu beachten.  
 
Der Ortschaftsrat / Stadtbezirksbeirat kann bei Beschlussfassung (siehe Punkt 7) auch 
eine zusätzliche Summe für sein Budget Brauchtumsmittel / Stadtbezirksbudget 
beschließen. Diese zusätzlichen Mittel werden dem Büro für Ratsangelegenheiten 
übertragen. Bei der Vergabe gelten die jeweils gültigen Regelungen zur Vergabe der 
Brauchtumsmittel bzw. Stadtbezirksbudget.  
Ungeachtet dessen übermittelt Dezernat III dem OR/SBB bis zum 30.10. eines jeden 
Jahres das zur Verfügung stehende Finanzbudget für das kommende HH-Jahr. Der 
OR/SBB übermittelt Dezernat III spätestens bis 31.12. eines jeden Jahres die eigenen 
Maßnahmenvorschläge, die durch die Stadt Leipzig im Folgejahr umgesetzt werden 
sollen zur Prüfung. 
Dezernat III übermittelt an den OR/SBB bis zum 28.02. eines jeden Jahres die 
Prüfergebnisse der Fachämter. Der OR/SBB entscheidet in der nächst möglichen Sitzung 
den weiteren Fortgang der jeweiligen Maßnahme unter Berücksichtigung der 
Verwaltungsmeinung. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
2026 ff. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die finanziellen Auswirkungen sind anlagenbezogen und erst nach tatsächlicher 
Einspeisung der erzeugten Strommenge ermittelbar bzw. sind durch 
Individualvereinbarung auszuhandeln. Das entsprechende PSP-Element wurde bereits 
eingerichtet.  
Personelle Mehrbedarfe entstehen durch das Verfahren nicht. Dezernat III steht hier als 
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koordinierende Stelle zur Verfügung.   
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2026 ff. xxx PSP 1.100.11.1.1.02.23.01 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan: nein 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energiequelle wird der Ausstoß von 
Treibhausgasemissionen reduziert. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
  
7.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ohne Beschluss erfolgt keine Klärung des Verfahrens zur Mittelverwendung zugunsten 
der Ortsteile. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
x
x
x
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