Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Holzbauoffensive für nachhaltiges Bauen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02664-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02664-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von: Stammbaum:
VII-A-02664 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02664-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02664-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-02664-NF-02-ÄA-01 
Betreff:
Holzbauoffensive für nachhaltiges Bauen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
 
1. Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine 
Ausbildungsoffensive für Holzbauberufe ein und wirbt in diesem Zusammenhang im 
Bildungsministerium dafür, dass die gerade erfolgte Wiederaufnahme der dualen 
Berufsausbildung in Holzbauberufen (besonders Zimmerleute also männlich und 
weiblich) in Leipzig verstetigt und dauerhaft gesichert wird.
Dafür soll das BSZ Arwed Rossbach mit der entsprechenden digitalen Technik und 
den entsprechenden Lehrern/Dozenten ausgestattet werden, um dem modernen 
Berufsbild gerecht zu werden.
2. Die Verwaltung soll weitere Anstrengungen unternehmen, um den Markt für 
Holzbau und die Ausbildung zusammenzubringen und die Meisterausbildungen, die 
nach langen Jahren in Schleiz nun in Leipzig - in und mit der Handwerkskammer in 
Borsdorf durchgeführt werden - hier dauerhaft zu sichern. Die Stadt versucht in ihrem 
Bereich Objekte zu finden, die als Meisterprüfungsarbeiten genutzt werden könnten, 
um die oben genannte Kampagne zu unterstützen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Sinne einer Smart City Initiative mit 
Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft eine Initiative zu starten, die das 
Verschmelzen von traditionellem Handwerk und digitalen Prozessen fördert und 
Pilotprojekte erschafft. Dabei soll der Förderverein HolzBau Forschungszentrum 
Leipzig in seinen Aktivitäten unterstützt und die Stadt versucht, schnell und sichtbar 
als einer der geplanten Satelliten der sächsischen Holzbauinitiative wahrgenommen 
zu werden. HTWK, die Kammern oder das Spin Lab sollen diesen Prozess 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
erfolgreich begleiten, denn moderner Holzbau gehört zu einer smarten City.
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02862-NF-02
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02862-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-02862 Fraktion Freibeuter
VII-A-02862-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-02862-NF-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der 
Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im I. Quartal 2022 zu berichten, 
in welchem Maße Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und der 
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sachgrundlos befristet abgeschlossen werden und 
wie oft diese Befristungen verlängert werden können.
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im I. Quartal 2022 einen Maßnahmenplan 
vor, mit dem dargestellt wird, welche sachgrundlos befristeten 
Arbeitsverhältnisse zwingend erforderlich sind und wie nicht zwingend 
erforderlich befristete Arbeitsverhältnisse von MitarbeiterInnen der 
Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe, die sachgrundlos befristete 
Arbeitsverträge haben, ohne Einschränkung der Aufgaben der entsprechenden 
Betriebe, Abteilungen oder Projekte, entfristet werden können.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig - Nr. VI-DS-06606-Ifo-01-NF-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06510
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06510
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ralf Noack
Betreff:
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig - Nr. VI-DS-
06606-Ifo-01-NF-01
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, 
Im Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (Stand 10.07.2019) Nr. VI 
DS-06606-Ifo-01-NF-01 ist der Einsatz von 100 % solarer LED-Straßenbeleuchtung über-
haupt nicht vorgesehen, obwohl der Markt viele Praxisbeispiele für den erfolgreichen Einsatz 
dieser umweltfreundlichen Lichttechnik liefert und diese eine kostengünstige und effiziente 
Beleuchtungsvariante darstellt, welche die konventionelle LED-Lichttechnik sinnvoll ergänzt.
100 % solare LED-Straßenbeleuchtung erfüllt alle Kriterien einer umweltgerechten Beleuch-
tung, wie im o.g. Lichtkonzept gefordert.
Europaweit werden diese Leuchtentypen für diverse Einsatzzwecke (z.B. Radwege, Fuß-und 
Gehwege, öffentliche Parks, Parkplätze, Bushaltestellen, Leuchtstelen) erfolgreich einge-
setzt, insbesondere da, wo bisher keine leitungsgebundene Stromversorgung ist!
Auch im Leipziger Umland gibt es einige Beispiele für die Realsierbarkeit dieser Technik in 
unseren Breiten.
Meine Fragen:
Warum wurden 100 % solare LED-Leuchten bisher nicht im Lichtmasterplan der Stadt Leip-
zig aufgenommen, obwohl die Stadtverwaltung (Dezernate) die Möglichkeiten der Technik 
seit Jahren kannte?
Wann erfolgt eine Aktualisierung des Lichtmasterplan der Stadt Leipzig auf den Stand der 
Technik, also mit der Nutzung von 100 % solarer LED-Beleuchtung?
Vorgesehen ist dies: Zitat: "Auf Grund des schnellen technologischen Fortschritts ist es sinn-
voll, den Leuchtenkatalog regelmäßig zu überprüfen und nach Bedarf zu überarbeiten."
Welche Projekte mit 100% solarer LED-Beleuchtung sind in Leipzig vorgesehen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Tunnellösung für die agra-Park-Querung der B2
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06511
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06511
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ansgar und Heike König
Betreff:
Tunnellösung für die agra-Park-Querung der B2
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Presse konnte man am 30.8.2021 entnehmen: "Nach dem Beschluss des Bund-Länder-
Koordinierungsgremiums ist das Projekt nicht mehr Bestandteil der Maßnahmenliste, ge-
genwärtig ist hierfür keine Finanzierung aus Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen 
vorgesehen, heißt es aus dem sächsischen Verkehrsministerium. Insofern sei die Finanzie-
rung des Bauvorhabens gegenwärtig nicht gesichert und es müssten Abstimmungen mit dem 
Bund zum weiteren Vorgehen erfolgen." Weiter hieß es im September, der Ministerpräsident 
werde sich für die Tunnellösung verwenden. 
Das Projekt betrifft Markkleeberg und Leipzig gleichermaßen. Wie ist der Sachstand derzeit? 
Was unternimmt die Stadt Leipzig pro Tunnellösung dem Bund und dem Land gegenüber, 
ggf. gemeinsam mit der Stadt Markkleeberg?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Durchfahrtsverbot Capastraße Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06512
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06512
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Eike Mücksch
Betreff:
Durchfahrtsverbot Capastraße Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ich wollte mich erkundigen, ob es möglich wäre Methoden zum verhindern des 
Durchgangsverkehrs in der Capastraße in Leipzig Lindenau zu prüfen.
Leider wird die Straße oft von Autos genutzt, welche kein Anliegen haben und den Abschnitt 
hinter dem Straßenbahnhof somit eigentlich nicht benutzen dürften. Wie viele andere 
Personen nutze ich den Weg als Radfahrer oder Fußgänger und werde oft von sehr schnell 
fahrenden Autos geschnitten welche die Straße entweder als Durchfahrtsstraße oder als 
Parkmöglichkeit zum besuchen der Kleinmesse oder Tankbar nutzen.
Beides ist dort laut Beschilderung verboten. Dennoch haben weder ich noch mir bekannte 
Personen jemals Kontrollen der durchfahrenden oder parkenden Autos durch Polizei oder 
Ordnungsamt mitbekommen.
Ich denke es wäre einfach durch fest installierte Poller hinter der Einfahrt zum LVB Gelände 
den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Von beiden Seiten aus ließen sich alle 
Gewerbeadressen an der Straße erreichen und für Sondergenehmigungen könnten die 
Poller von befugten immer noch bewegt werden.
Ließe sich ein solches Vorhaben prüfen oder gab/gibt es schon ähnliche Pläne zur 
Vermeidung des dortigen Verkehrs und damit verbundenen Gefahrensituationen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgestaltung der Außenanlage der Kita in der Ferdinand-Rhode-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06516
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06516
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Konrad Fehr
Betreff:
Umgestaltung der Außenanlage der Kita in der Ferdinand-Rhode-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1) Verträgt es sich mit den Grundsätzen städtischen Bauens (Stichwort Schwammstadt 
Leipzig), dass bei der o.g. monatelangen, mit zeitweise viel Lärm verbundenen 
Umgestaltung der vorher großenteils unversiegelte Boden nun in erheblichen Teilen 
verdichtet und mit Platten und Gehwegsteinen versiegelt wird?
2) Wie hoch sind die Planungskosten für den Umbau der Außenanlage der Kita und wie hoch 
wird voraussichtlich die Rechnung dafür sein?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Radweg in der Riesaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06526
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06526
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jens Lehmann
Betreff:
Radweg in der Riesaer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der vor wenigen Wochen neu markierte Radstreifen in der Riesaer Straße sorgt für neue Problemlagen für die dortige 
Mobilität. Zunächst führt die erneute Verlagerung von Autoverkehr in den Gleisbereich der LVB zu einer Behinderung 
des ÖPNV. Daneben gefährdet die Installation von Barrieren am ehemaligen Radweg die Radfahrer selbst, wenn diese 
aus Gewohnheit auf dem vormaligen Radweg neben dem Fußweg unterwegs sind.
 
Aus diesen Gründen frage ich an:
 
1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung hinsichtlich der täglichen Nutzungszahlen des betreffenden 
Streckenabschnitts vor (Fahrgäste LVB, Kraftfahrzeuge, Radfahrer, Fußgänger)?
 
2. Woraus leitete die Stadtverwaltung die Notwendigkeit zur Markierung eines zweiten Radstreifens neben dem bereits 
bestehenden Radweg ab? Warum wurde dieser Radstreifen exakt in diesem begrenzten Bereich markiert und nicht in 
anderen Bereichen der Riesaer Straße?
 
3. Auf welcher Grundlage und mit welcher Intention wurden die Barrieren auf dem vormaligen Radweg aufgestellt? In 
anderen Straßenabschnitten mit einem Radstreifen auf der Fahrbahn neben einem bereits existierenden Radweg, z.B. 
in der Permoserstraße, wurden derartige Barrieren nicht aufgestellt.
 
4. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung zu Unfällen und anderen Vorkommnissen seit der Markierung des 
neuen Radweges auf der Fahrbahn vor?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fußgänger-Ampel 39. Grundschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06527
Datum: 2022-05-11
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-06527 
 
Einreicher: Michael Fuhrmann 
 
Betreff: Fußgänger-Ampel 39. Grundschule 
 
Wir, die Eltern der 39. Grundschule, bitten um Prüfung der Einrichtung einer Fußgänger-Ampel 
im Bereich Kreuzung Georg -Schumannstraße / Gustav -Kühn-Straße mit folgender 
Begründung: 
 
Der Bereich vor der 39. Grundschule ist für den täglichen Bring -Verkehr nicht ausgelegt. 
Dadurch halten viele Eltern in den Parkbuchten der G eorg-Schumannstraße Stadtauswärts 
um Ihre Kinder dann in die Schule zu bringen. An dieser Stelle ist die Schumannstraße 
einspurig mit einem seitlichen Fahrradstreifen versehen, welcher mit einer Sperrlinie von der 
Fahrbahn getrennt ist. Da es dort öfters z u Stau wegen Linksabbieger (in Richtung Schule) 
kommt, nutzen viele Autofahrer den Fahrradstreifen, teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit, 
um zügig weiter zu kommen. Allerdings stehen an dem Rand des Fahrradstreifen viele Eltern 
mit Ihren Kindern, die v ersuchen, über die Straße zu gelangen. Dieses Verhalten der 
Autofahrern hat schon in einigen Fällen zu gefährlichen Situationen geführt. Aber auch das 
normale überqueren der Schumannstraße kann manchmal Minuten dauern, bis die Straße 
überquert wurde da der  fließende Verkehr gerade in den Frühstunden in be iden Richtungen 
nicht abreißt.. 
 
Deshalb die Anfrage nach Prüfung für eine Ampel. Diese muss auch nicht den ganzen Tag 
funktionieren, Früh (6-8 Uhr) und Nachmittags( 13-16 Uhr) würde vollkommen ausreichen um 
den Schulweg so sicher zu machen wie möglich. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgestaltung der Außenanlage der Kita in der Ferdinand-Rhode-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06516-AW-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06516-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umgestaltung der Außenanlage der Kita in der Ferdinand-Rhode-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Verträgt es sich mit den Grundsätzen städtischen Bauens (Stichwort Schwammstadt 
Leipzig), dass bei der o.g. monatelangen, mit zeitweise viel Lärm verbundenen 
Umgestaltung der vorher großenteils unversiegelte Boden nun in erheblichen Teilen 
verdichtet und mit Platten und Gehwegsteinen versiegelt wird?
Mit Umsetzung der Planung erfolgte eine Bilanzierung zu den versiegelten Flächen. 
Es werden keine Flächen zusätzlich versiegelt. Das ist auch nicht realisierbar, da die 
Einleitung zusätzlicher Wassermengen in das öffentliche Netz nicht genehmigt wird. 
Es ist geplant, überwiegend auch den alten Belag, die Bestandsplatten, zu verwenden. Die 
Betongroßplatten lagen im Garten und waren zum größten Teil verschmutzt, mit Erdreich 
verdeckt und so nicht immer als versiegelte Fläche erkennbar. Diese Flächen sind zur 
Erfüllung der Forderungen und zur Betriebsfähigkeit zu sanieren (Beseitigung der 
Stolpergefahr, Herstellung der Flucht- und Rettungswege). Die Tiefbauarbeiten sind auch für 
die Erneuerung der defekten, verschlissenen Grund- und Entwässerungsleitungen 
notwendig. 
2. Wie hoch sind die Planungskosten für den Umbau der Außenanlage der Kita und wie 
hoch wird voraussichtlich die Rechnung dafür sein?
Die Kosten für die Planung der Freiflächen, der Spielgeräte sowie für die Sanierung bzw. 
Erneuerung der Grundstückszufahrt und Entwässerungs- und Grundleitungen vor der KITA, 
Seite Ferdinand-Rhode-Straße betragen für die LPH 2-8 70.500 € (brutto).
1 von 1 in Zusammenstellung
"Energieberg" - Deponie Seehausen, Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02319/ Bebauungsplan Nr. 454
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06529
Datum: 2021-11-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06529
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Romy Zaumseil
Betreff:
"Energieberg" - Deponie Seehausen, Beschlussvorlage Nr. VII-DS-
02319/ Bebauungsplan Nr. 454
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der ehemalige Deponieberg ist am ,Aitberg" bewaldet und inzwischen ist auch der gesamte 
Berg ("Neuberg") begrünt bzw. mit Sträuchern besetzt. Der Berg hat sich zu einem wichtigen 
Ökobereich entwickelt. Gerade unter Klimagesichtspunkten ist daher eine Rodung und 
anderweitige Nutzung abzulehnen.
Dieser "Deponieberg" ist die einzige deutliche Erhebung um Leipzig, die man als Berg mit 
ökologischer Vielfalt bezeichnen kann. Neben dem Baumbestand und Grünbesatz haben 
viele Tiere- Vögel, Rehe, Hasen, Fasane, Igel und andere Kleintiere- den Bereich als ihr 
Refugium entdeckt. Die Nutzung als "Energieberg" würde dieses Naturgebiet 
unwiederbringlich zerstören. Hier kann nicht der Klimaschutz zum Nachteil des Natur- und 
Umweltschutz ausgespielt werden.
Außerdem würde der mit Solarpaneelen bedeckte Energieberg mit seinen "Giasplatten" 
rundum alles regelrecht "erschlagen" und letztlich als industrieller Schandfleck weithin in der 
Region sichtbar sein. Ebenso ist von einer zusätzlichen Schallintensität durch die Reflektion 
von der Autobahn A 14 und der B 2 sowie den startenden und landenden Flugzeugen 
auszugehen. Auch ist mit einer Blendwirkung der Paneelen zu rechnen, anders als bei 
Solaranlagen die am Boden bzw. auf Hausdächern installiert sind.
1. Wie können Sie es verantworten gerade unter den aktuellen "Aiarmhinweisen" der UN-
Kiimakonferenz, der Vorgaben der EU und den aktuellen Verhandlungen in Deutschland 
dieses Projekt "Energieberg" umsetzen zu wollen?
Hierzu weitere Anmerkungen:
1.1. Können alternativ zu dem Energieberg die Dächer der riesigen neuen Logistik- und 
Betriebshallen im Bereich zwischen BMW-Werk und Hohenheida sowie Seehausen und 
Podelwitz genutzt werden?
1.2. Es sollen in den Gewerbegebietsflächen noch weitere Betriebsgelände und Hallen 
entstehen (Auto-/LKW-Hof). Werden dort die Dächer als Solarstandorte genutzt?
1.3. Wie kann man ebenerdig Flächen an derB 2 (zwischen Regensburger 
Str./Göbschelwitzer Str. und Gewerbegebiet Hohenossig) für Solarparks nutzen?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Der Solarpark an diesem Standort könnte so angelegt werden, dass die Anwohner der 
umliegenden Orte nicht beeinträchtigt werden und auch nur eine minimale Belastung für die 
Tierwelt und Natur darstellt. Die landwirtschaftlichen Nutzer können durch entsprechende 
Maßnahmen entschädigt werden (KiimaStrukturfonds der Bundesrepublik)
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umgang mit dem Urteil des BVerfG zum Vorkaufsrecht in Gebieten der Soz. Erhaltungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06532
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06532
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Umgang mit dem Urteil des BVerfG zum Vorkaufsrecht in Gebieten der 
Soz. Erhaltungssatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 wurde das Vorkaufsrecht für Kommunen in 
Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzung stark eingeschränkt.  
In der Pressemitteilung zum Urteil heißt es:  
“Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -
verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, 
dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das 
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.” 
 
Dazu fragen wir an:  
 
1) Wie bewertet die Stadtverwaltung Leipzig das Urteil im Hinblick auf den in der Stadtratssitzung am 
10.11.2021 gefällten Beschluss zur Vorlage VII-DS-06145? 
2) Wie wird nunmehr mit dem in Frage 1 benannten Beschluss verfahren?  
3) Welche Auswirkungen hat das Urteil  
a) aus Sicht der Stadtverwaltung auf die Wirkweise der Sozialen Erhaltungssatzungen in den 
 per Stadtratsbeschluss festgelegten Gebieten?  
b) auf das Vorhaben zur Ausweisung weiterer Stadtgebiete als Geltungsbereich der 
Sozialen  Erhaltungssatzung? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausgleichszahlungen für Dienstreisen - Teil 3
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06491-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06491-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausgleichszahlungen für Dienstreisen - Teil 3
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Die Verwaltung verweist in ihrer ersten Antwort auf die Freiwilligkeit der 
Regelungen aufgrund fehlender Bindungswirkung. Welche Eigen- und 
Beteiligungsunternehmen haben die Regelung zur Ausgleichszahlung nicht 
angewendet?
Antwort: Ein Sachstand in Form einer Übersicht wird im Rahmen der Auswertung der 
Regelberichterstattung der Unternehmen zum Jahresabschluss 2021 im 1. Halbjahr 2022 
vorliegen.
Hinweis: Zum jeweiligen Umsetzungsstand klimaschutzrelevanter Beschlüsse berichten 
inzwischen viele Beteiligungsunternehmen im Rahmen eines gesonderten 
Klimaschutzberichts (z. B. L-Gruppe, LWB, u.a.). Dieser wird jährlich den Gremien wie 
Aufsichtsräte, Verwaltungsausschuss, Fachausschüsse zur Verfügung gestellt bzw. in 
diesen seitens der jeweiligen Geschäftsführung vorgestellt.
2. Wie hoch waren die geleisteten Ausgleichszahlungen der L-Gruppe?
Antwort: Das Geschäftsjahr 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Die L-Gruppe rechnet 
derzeit mit ausgleichsrelevanten Vorgängen mit einem voraussichtlichen Volumen von rd. 
120.000 Euro.
3. Gibt es für die Jahre 2021/2022 Pläne, für welche konkreten Projekte die Mittel aus 
dem Klimaschutzfond eingesetzt werden sollen?
Antwort: Konkrete projekt- bzw. maßnahmenbezogene Planungen liegen dem 
Gesellschaftervertreter nicht vor. Vorschläge für generelle Zielstellungen werden derzeit 
seitens L-Gruppe noch erarbeitet. Zum aktuellen Stand der Überlegungen wird die 
Geschäftsführung im Rahmen der Vorstellung des Wirtschaftsplanes 2022 im 
Verwaltungsausschuss am 09.12.2021 im Auftrag des Gesellschaftervertreters informieren.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Die Verwaltung plant mit Hilfe der Mittel weitere klimafreundliche Fortbewegungsmittel, wie 
Lastenrädern und Pedelecs anzuschaffen, um eine nachhaltige innerbetriebliche Mobilität 
der Mitarbeitenden zu unterstützen. Außerdem ist derzeit die Anschaffung eines elektrisch 
betriebenen Bürgerservice-Mobils in Prüfung.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung