Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mietbelastungsquoten in Leipzig – Nachfrage und Aktualisierung zu Anfrage VII-F-08456
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01857-AW-01
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01857-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01857 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01857-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Mietbelastungsquoten in Leipzig – Nachfrage und Aktualisierung zu 
Anfrage VII-F-08456 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Liegen der Verwaltung jenseits der Angaben zur Mietbelastung im Sozialreport 2022, 
2023 und 2024 (siehe jeweils Abschnitt „Entwicklung der Mieten und Mietbelastung“) 
statistische Angaben vor, wie viele Haushalte in Leipzig die o. g. Mietbelastungsquoten 
haben?  
 
Analysen zur Mietbelastung der Haushalte werden regelmäßig in den Berichten zur 
Kommunalen Bürgerumfrage (Vorabbericht und Ergebnisbericht, abrufbar unter: 
Bürgerumfragen - Stadt Leipzig) sowie im Sozialreport (abrufbar unter: Sozialreport - Stadt 
Leipzig) publiziert. Mit der Datenbasis der Kommunalen Bürgerumfrage Leipzig wird die 
Warmmietbelastungsquote ausgewiesen (Anteil der Bruttowarmmiete am Haushalts-
einkommen). Informationen zur Bruttokaltmiete liegen aus der Kommunalen Bürgerumfrage 
nicht vor, da dieser Wert in der Regel den Befragten seltener bekannt ist. Die 
Warmmietbelastung ist für die Mieterinnen und Mieter mit der Wohnkostenbelastung 
vergleichbar, die ebenfalls vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wird 
(Wohnkostenbelastung - Statistisches Bundesamt).  
Mit dem Datensatz der Kommunalen Bürgerumfrage Leipzig können folgende Ergebnisse für 
das Jahr 2024 dargestellt werden:  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Leipziger Miethaushalte nach Höhe der Mietbelastungsquote 2024 
 
Datenquelle: Amt für Statistik und Wahlen Leipzig, Kommunale Bürgerumfrage 2024 
 
2. Wie hat sich die Mietbelastung in Leipzig seit 2021 konkret entwickelt? 
 
Die Entwicklung der Mietbelastungsquote (Bruttowarmmiete) ist im Vorabbericht zur 
Kommunalen Bürgerumfrage 2024, Abb. 1.8, S. 13 veröffentlicht (abrufbar unter: 
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Stadtforschung/KBU
_Vorabbericht_2024_Final.pdf).  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
20 % 39 % 22 % 12 % 6Mietbelastungsquote
(Bruttowarmmiete)
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
unter 20 Prozent 20 bis unter 30 Prozent 30 bis unter 40 Prozent
40 bis unter 50 Prozent 50 Prozent und mehr
2 von 2 in Zusammenstellung
Belästigung im öffentlichen Raum durch selbsternannte „Pick Up Artists“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01878
Datum: 2025-10-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01878 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Pia Heine, Anja Feichtinger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01878 Pia Heine, Anja Feichtinger 
 
Betreff: 
Belästigung im öffentlichen Raum durch selbsternannte „Pick Up 
Artists“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Leipziger Volkszeitung vom 09.10.2025 wird über das Agieren sogenannter 
„Pick-Up-Artists“ in Leipzig berichtet – Männer, die Frauen im Rahmen eines 
„Coachings“ unvermittelt ansprechen, anmachen und mitunter bedrängen. Bereits in 
der Vergangenheit wurde das teils übergriffige Agieren dieser Männer in den Medien 
thematisiert. Mittlerweile teilen Betroffene ihre Erfahrungen auch öffentlich in den 
sozialen Medien und immer mehr Betroffene, die sich durch die Männer belästigt 
fühl(t)en, melden sich dort in den Kommentarspalten zu Wort.  
  
Deswegen fragen wir an:  
  
1. Hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig Kenntnis über Fälle derartiger 
Belästigung im öffentlichen Raum?  
2. Liegen entsprechende Anzeigen durch betroffene Personen vor (bitte 
Anzahl nach Jahren getrennt benennen)?  
3. Gibt es Möglichkeiten vonseiten des Ordnungsamts oder der Polizei, in 
derartigen Situationen einzugreifen?  
4. Sind die Mitarbeitenden der Polizeidirektion Leipzig und des 
Ordnungsamts Leipzig für das Agieren von Pick-Up-Artists sensibilisiert?  
5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, derartiges Verhalten zu 
unterbinden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jahrtausendfeld, GESA und (k)ein Ende in Sicht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01879
Datum: 2025-10-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01879 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Pia Heine 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01879 Pia Heine 
 
Betreff: 
Jahrtausendfeld, GESA und (k)ein Ende in Sicht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach dem Rückzug des Investors von den Plänen eines großen Schulcampus auf 
dem Jahrtausendfeld ist dessen Zukunft wieder völlig offen. Weitaus weniger offen 
war kürzlich das Teilstück der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von 
Altstandorten mbH (GESA), als es unvermittelt mit Bauzäunen abgesperrt wurde. Auf 
Nachfrage bei der GESA durfte man erfahren, dass  
• im Zusammenhang mit einer angemeldeten Versammlung “eine 
punktuelle Überlastung der Fläche und damit einhergehend eine 
Beschädigung der Abdeckfolie sowie eine Gefährdung der 
Kundgebungsteilnehmer nicht ausgeschlossen werden” konnte;  
• “die Gefahr einer derartiger punktuellen Überlastungen (sic!) auch bei 
nicht auszuschließenden Spontanversammlungen, welcher Art auch 
immer, besteht, weshalb die Einfriedung, soweit nicht durch fortgesetzten 
Vandalismus faktisch ausgeschlossen, aufrecht zu erhalten ist.”; sowie  
• die GESA überdies beabsichtigt, “dieses Grundstück im nächsten Jahr 
zu verkaufen”.  
Als lokale SPD-Stadträtin frage ich daher bei der Stadtverwaltung nach:  
1. Hat die Stadt Leipzig Kenntnis über die Absicht der GESA, das 
infragestehende Teilstück des Jahrtausendfelds zu verkaufen?  
2. Besteht seitens der Stadt Leipzig die Absicht oder das Interesse, dieses 
Teilstück zu erwerben? Falls ja, mit welchem Ziel? Falls nein, warum 
nicht?  
3. Gibt es Kenntnis über (weitere) Kaufinteressenten des Teilstücks? Falls 
ja, welche?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Ist vor dem Verkauf des Teilstücks der GESA eine Sanierung der 
Altlasten angedacht? Falls nein, warum nicht? Falls ja, bis wann darf damit 
gerechnet werden?  
5. Sind der Stadt Leipzig die ungefähren Kosten für die Sanierung der 
Altlasten bekannt? Gibt es von der GESA dazu Informationen?  
6. Sind der Stadt Leipzig Hinweise zur statischen Belastbarkeit und 
Verkehrssicherheit des Teilstücks bekannt? Falls ja, welche?  
7. Wie geht es weiter mit dem B-Plan-Verfahren? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklung der Insolvenzen und Einordnung der wirtschaftlichen Lage in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01880
Datum: 2025-10-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01880 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01880 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Entwicklung der Insolvenzen und Einordnung der wirtschaftlichen Lage 
in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs steht derzeit vor großen Herausforderungen: 
Steigende Zinsen und Konsumzurückhaltung belasten insbesondere kleine und mittlere 
Unternehmen. Diese Anfrage soll einen Überblick über Insolvenzen in Leipzig liefern und 
aufzeigen, welche wirtschaftlichen Indikatoren die Stadtverwaltung zur Bewertung der Lage 
heranzieht.  
 
Daher bitten wir den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Unternehmens- und Privatinsolvenzen:  
1. Wie viele Unternehmens- bzw. Gewerbeinsolvenzen und wie viele 
Privatinsolvenzen wurden in Leipzig in den Jahren 2021 bis einschließlich 
September 2025 jeweils registriert, und wie hat sich deren Zahl im Vergleich zu 
Sachsen und vergleichbaren Großstädten entwickelt? 
2. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren im Abfragezeitraum, die mangels Masse 
abgewiesen wurden? 
3. Wie hoch sind die Überschuldungsquoten bei Privatinsolvenzen? 
 
Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen:  
4. Wie viele Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen wurden in Leipzig in 
den Jahren 2021 bis einschließlich September 2025 verzeichnet und welche 
Branchen sind besonders von Zu- oder Abnahmen betroffen? 
 
Einordnung der wirtschaftlichen Lage:  
5. Welche wirtschaftlichen Frühindikatoren (z. B. IHK-Konjunkturindex, DIW-
Städtevergleich, regionale Insolvenzanalyse) sowie Best Practices aus anderen 
Städten zieht die Stadtverwaltung heran, um die wirtschaftliche Entwicklung 
Leipzigs einzuschätzen und geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung von 
Unternehmen und Arbeitsplätzen abzuleiten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanktionsquote im Jobcenter Leipzig 2024 und 2025 und voraussichtliche Höhe des Verwaltungs- und Eingliederungshaushaltes 2025 -  Nachfrage und Aktualisierung zur Anfrage VIII-F-00302
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01881
Datum: 2025-10-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01881 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01881 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sanktionsquote im Jobcenter Leipzig 2024 und 2025 und 
voraussichtliche Höhe des Verwaltungs- und Eingliederungshaushaltes 
2025 -  Nachfrage und Aktualisierung zur Anfrage VIII-F-00302 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Bundesregierung beabsichtigt eine erhebliche Verschärfung der Sanktionen im 
Bürgergeld bzw. in der avisierten „neuen Grundsicherung“, die wohl ab 1. Juli 2026 gelten 
sollen. Bürgergeld-Empfänger müssen z. B. bald mit höheren Strafen bei Ablehnung einer 
Arbeit rechnen. Dem Beschluss zufolge muss künftig mit einer 30-prozentigen Kürzung der 
Grundsicherung für drei Monate rechnen, wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder 
Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt. Das Gleiche soll in Fällen gelten, in denen 
Jobcenter-Termine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden. Bei weiteren 
Verstößen soll die Leistung im Regelbetrag komplett und in speziellen Fällen sogar inklusive 
Miete komplett auf „Null“ abgesenkt werden. 
 
In diesem Zusammenhang fragen wir den Oberbürgermeister: 
  
1. Wie hoch war die Anzahl der Sanktionen (nominell und relativ – Sanktionsquote) im 
Jobcenter Leipzig im Jahr 2024 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025? 
(Bitte nach Art der Sanktion, Geschlecht und Alter und in der Systematik der Antwort 
zur Anfrage VIII-F-00302 aufstellen!  
2. Wie hoch sind die Mittel für den Verwaltungs- und Eingliederungshaushalt 2025? 
3. In welcher Höhe gab es Umschichtungen aus dem Eingliederungshaushalt in den 
Verwaltungshaushalt 2025 und wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, 
dass es künftig keine Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den 
Verwaltungshaushalt gibt? 
4. Wie hoch sind voraussichtlich – in Bezug zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2026 – 
die Mittel für den Verwaltungs- und Eingliederungshaushalt 2026 beim Jobcenter 
Leipzig? 
5. Wie viele AGH-Plätze und Plätze nach dem Teilhabechancengesetz plant das 
Jobcenter Leipzig für das Jahr 2026? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eigenvermittlungs- bzw. Integrationsbilanz des Jobcenters Leipzig 2024-2025 – Nachfrage zur Anfrage VIII-F-01597
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01882
Datum: 2025-10-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01882 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01882 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Eigenvermittlungs- bzw. Integrationsbilanz des Jobcenters Leipzig 
2024-2025 – Nachfrage zur Anfrage VIII-F-01597 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Anfrage VIII-F-01597 „Kritische Bewertung der Eigenvermittlungsbilanz des 
Jobcenters Leipzig“ war insbesondere nach Bewertungen und Einordnungen der Tätigkeit 
des Jobcenters gefragt worden. Nunmehr begehrt die Frage stellende Fraktion die 
Aktualisierung der Integrationszahlen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
  
1. Wie viele direkte Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von 
Juli 2024 bis September 2025 durch das Jobcenter Leipzig realisiert – ohne Einsatz 
von Eingliederungsinstrumenten oder Maßnahmen Dritter? (Bitte differenziert 
aufstellen – absolut und relativ (im Verhältnis zur Gesamtzahl der erwerbsfähigen 
Leistungsberechtigten) – gemäß der Aufstellung in der Anlage zur Antwort VIII-F-
01597-AW-01 nach Jahr und Monat, Geschlecht, Altersgruppe und Dauer der 
Arbeitslosigkeit sowie Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, 
kurzzeitige Beschäftigung, Teilzeit oder Minijobs, Selbstständigkeit und Ausbildung.) 
2. Wie viele dieser direkten Vermittlungen bzw. Integrationen entfielen im Durchschnitt 
im Betrachtungszeitraum auf eine/n Arbeitsvermittler/in? (Bitte um Angabe der 
durchschnittlichen Fallzahlen pro Vermittler/in und Jahr.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entgangene Parkgebühren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01868-AW-01
Datum: 2025-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01868-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01868  
 
 
VIII-EF-01868-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Entgangene Parkgebühren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Wie hoch sind die Einnahmen, die der Stadt Leipzig jährlich durch die Nichterhebung 
von mindestens kostendeckenden Parkgebühren verloren gehen? Eine 
Schätzung/Größenordnung ist ausreichend, ich bitte aber um eine Aufschlüsselung 
nach Bewohnerparken (größenabhängige jährliche Gebühr) und Kurzzeitparken. 
Der öffentliche Raum in der Stadt steht grundsätzlich kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung. 
Dies gilt auch für das Abstellen von Fahrzeugen auf den nach StVO dafür zugelassenen 
Flächen. Eine Parkraumbewirtschaftung ist nur in den ebenfalls in der StVO geregelten 
Fällen in definierten Gebieten zulässig. Gründe für die Einführung einer 
Parkraumbewirtschaftung können beispielsweise erhöhter Parkdruck durch Nicht-Bewohner 
oder städtebauliche Erfordernisse sein. Die Prüfung zur Anordnung einer 
Parkraumbewirtschaftung erfolgt ausschließlich unter diesen Voraussetzungen und erfordert 
zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand, weshalb sie nur sukzessive durchgeführt 
werden kann.  
In Leipzig wird in ausgewählten Stadtteilen bereits eine Parkraumbewirtschaftung umgesetzt. 
Diese umfasst Bewohnerparken in Kombination mit Parkautomaten zur zeitlich begrenzten 
Bepreisung für Nicht-Bewohner. In den Gebieten innerhalb des Innenstadtrings, im 
Waldstraßenviertel sowie in weiteren Straßenzügen, in denen eine Parkraumbewirtschaftung 
besteht, werden Bewohnerparkausweise gegen eine jährliche Gebühr von 30,70 Euro 
ausgegeben. Dieser Betrag entspricht einer bundesweit geltenden Regelung und ist derzeit 
noch gültig, da für Leipzig bislang keine eigene Satzung zu Bewohnerparkgebühren 
verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus diesen Gebühren sowie den Parkautomaten 
decken lediglich den Verwaltungsaufwand, nicht jedoch die Kosten für Anordnung und 
Umsetzung, einschließlich der Aufstellung von Schildern, Parkautomaten und 
Markierungsarbeiten. 
Solange keine eigene Satzung für die Parkraumbewirtschaftung vorliegt und die Gebühren 
nicht grundlegend angepasst werden, ist eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung 
nicht mit zusätzlichen Einnahmen verbunden. Eine Einnahmenkalkulation ist nur vor dem 
Hintergrund einer bekannten Gebietskulisse und im Rahmen der Bearbeitung der 
entsprechenden Gebührensatzung möglich.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand Fahrradparkhaus Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-01835-AW-01
Datum: 2025-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-OB-01835-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
66 Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-01835 Stadträtin Dr. Sabine 
Heymann 
 
 
VIII-OB-01835-AW-01 66 Mobilitäts- und 
Tiefbauamt 
 
Betreff: 
Sachstand Fahrradparkhaus Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Liegt das Projekt aktuell noch im Zeitplan, wie ist der aktuelle Sachstand?  
2. Laut Bundesamt für Logistik und Mobilität liegt die Förderquote bei 69,7%. Kann 
das Projekt im Lichte der Haushaltssperre noch realisiert werden?   
Die Entwurfsplanung der Anlagen wurde im August 2025 abgeschlossen. Derzeit läuft die 
Genehmigungsplanung und die Vorbereitung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses 
zum Einbringen in den Gremienlauf zur Ratsversammlung. Aus Kostengründen wurde 
die Projektfläche verkleinert, daher sieht die aktuelle Planung des Fahrradparkhauses 
nun eine Kapazität für ca. 400 Fahrradstellplätze vor, gleichzeitig sind die Baukosten und 
die jährliche Miete geringer. 
Die Fertigstellung kann nur unter sehr guten Umständen bis zum Ende des 3. Quartals 
2026 gehalten werden. Sicherheitshalber wurde beim Fördermittelgeber der 
Bewilligungszeitraum schon bis Ende 2026 verlängert, da die Verhandlungen zum 
Mietvertrag und der DAWI-Betrauung (Betrieb) der LVB noch laufen. Daneben wurde für 
die Verkleinerung und Kostenanpassung ein Änderungsantrag zum Projekt beim BALM 
(ehemals BMDV) gestellt. 
Die Projektkosten sind derzeit mit ca. 1,95 Mio. € für Planung und Bau anzunehmen, 
wovon die Stadt Leipzig einen festen Eigenmittelanteil von 0,85 Mio. € zu tragen hätte, 
der im Haushalt eingeplant ist. Die Fördermittel betragen 1,1 Mio. € (die Förderquote 
beträgt durch die Projektflächenverkleinerung jetzt 64,2%). Die Folgekosten (Miete und 
Betriebskostenzuschuss) sind ab 2027 aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren. Hier 
sind bisher 96.000 € pro Jahr bis 2028 eingeplant, die Kosten werden sich jedoch nach 
aktuellen Verhandlungen auf 120.000,- €/a belaufen. Über den Umgang mit dem Projekt 
unter den Maßgaben des Moratoriums ist noch zeitnah zu entscheiden. Falls das Projekt 
abgebrochen werden muss, werden Fördermittelrückzahlungen von ca. 200.000 € fällig. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00223-Ifo-01
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00223-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00223 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00223-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtisches 
Bestattungswesen Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 
23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH, aufgrund des 
Widerrufs der Benennung, folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Städtisches 
Bestattungswesen Leipzig GmbH abberuft: 
Herrn Sascha Jecht. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches 
Bestattungswesen Leipzig GmbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der 
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH entsendet: 
Frau Mandy Eckart. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung 
vom 23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00223): 
Herr Heiko Rosenthal, 
Herr Timothy Atkins, 
Herr Sören Pellmann, 
Frau Mandy Eckart, 
Frau Alexandra Hachmeister. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig 
GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage VIII-F-01305 Verbotene Absprachen von Unternehmen bei Auftragsvergaben zu Straßensanierungsvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01885
Datum: 2025-10-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01885 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01885 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VIII-F-01305 Verbotene Absprachen von 
Unternehmen bei Auftragsvergaben zu Straßensanierungsvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die anfragende Fraktion kommt zurück auf ihre Anfrage Nr. VIII-F-01305, die in der 
Ratsversammlung vom 25.06.2025 beantwortet wurde. Es ging um verbotene 
Kartellabsprachen von Unternehmen, die gegebenenfalls für die Stadt Leipzig tätig waren 
und eventuell daraus resultierender Schadensersatzansprüche. Tatsächlich waren 3 der 7 
angefragten Unternehmen für die Stadt tätig: Mainka GmbH Straßenunterhaltung, 
BITUNOVA GmbH und die Bausion Straßenbau-Produkte GmbH. Da bestandskräftige 
Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes vorlagen, wurde in der genannten 
Ratsversammlung nachgefragt, ob die entsprechenden Akten des Bundeskartellamtes zur 
Prüfung von Schadensersatzansprüche beigezogen wurden. Hierauf antwortete der 
zuständige Baubürgermeister Herr Dienberg, dies sei bereits veranlasst worden.   
 
Wir fragen an: 
 
1. Wann wurden die obengenannten Akten des Bundeskartellamtes beigezogen? 
 
2. Wann sind die Akten bei der Stadt Leipzig eingegangen? 
 
3. Zu welchen Erkenntnissen ist die Stadtverwaltung hinsichtlich von 
Schadensersatzansprüchen gegen die drei genannten Unternehmen gekommen? 
 
4. Welche Maßnahmen wurden gegen die 3 Firmen ergriffen? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung