Parkausweise für Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00732-AW-01
Datum: 2025-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00732-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00732 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00732-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Parkausweise für Menschen mit Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Welcher die Parkausweise wird auf welcher rechtlichen Grundlage durch welche 
Behörde bzw. welche Stelle ausgestellt und jeweils welche Voraussetzungen müssen 
dafür erfüllt sein? 
Die für Parkerleichterungen ausstellende Stelle für schwerbehinderte Menschen mit 
Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig ist das Sachgebiet Genehmigung im Ordnungsamt der 
Stadt Leipzig.  
 
Die rechtlichen Grundlagen für die Erteilung dieser Parkerleichterungen sind bei den 
europaweit geltenden blauen und bundesweit geltenden orangenen Parkausweisen der § 46 
Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit der bundeseinheitlichen 
Verwaltungsvorschrift StVO (VwV StVO) zu diesem Paragrafen. Die rechtliche Grundlage 
der nur im Freistaat Sachsen geltenden gelben Parkausweise ist die Verwaltungsvorschrift 
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Bewilligung 
von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen (VwV 
Parkerleichterungen).   
Die für den jeweiligen Parkausweis zu erfüllenden Voraussetzungen sind auf der 
Serviceseite des Sachgebietes Genehmigungen auf www.leipzig.de im dort verlinkten und 
hier beigefügten Hinweisblatt dargestellt. 
 
Die Grundvoraussetzung für die Erteilung der Parkerleichterungen ist jedoch die Feststellung 
der in der VwV StVO beziehungsweise der VwV Parkerleichterungen beschriebenen 
Behinderungen nach § 69 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) durch die Abteilung 
Schwerbehindertenrecht der Stadt Leipzig oder eines anderen Versorgungsamtes der 
Bundesrepublik Deutschland.  
 
 
 
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2. Welche Berechtigungen/Parkerleichterungen sind mit den jeweiligen Parkausweisen 
verbunden und bei welchen Behörden bzw. Stellen müssen die Inhaberinnen und 
Inhaber die Nutzung der Berechtigungen beantragen bzw. in die Wege leiten? 
Folgende Parkerleichterungen (Ausnahmen von der StVO) sind mit allen Parkausweisen 
verbunden, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die 
dabei höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden: 
 
• Parken an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286, 290.1 
StVO) angeordnet ist, bis zu drei Stunden 
• Überschreiten der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots 
(Zeichen 290.1 StVO), in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist 
• Über die zugelassene Zeit hinaus zu parken an Stellen, die durch Zeichen „Parken“ 
(Zeichen 314 StVO), „Parkraumbewirtschaftungszone“ (Zeichen 314.1 StVO) oder 
„Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch 
ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist 
• Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 StVO), in denen 
das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist 
• Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und bei 
Parkscheinautomaten 
• Parken auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden 
• Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 StVO) außerhalb der 
gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern 
 
Mit dem europaweit geltenden blauen Parkausweis können zusätzlich sogenannte 
Behindertenparkplätze auf der Grundlage des jeweils unter Nr. 2 d) benannten Gebotes zu 
den Zeichen 314 (lfd. Nr. 7) und Zeichen 315 (lfd. Nr. 10) der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 
StVO genutzt werden. Personen, die einen solchen Parkausweis besitzen, können auch 
einen personengebundenen Behindertenparkplatz vor der Wohnung oder in der Nähe der 
Arbeitsstätte auf der Grundlage von § 45 Abs. 1b Nr. 2 StVO in Verbindung mit IX Nr. 2 der 
VwV StVO zu § 45 beim Mobilitäts- und Tiefbauamt beantragen. Die anderen Anlaufstellen 
sind unter 1. benannt. 
 
 
3. Wie viele dieser Ausweise sind derzeit in Leipzig ausgegeben? 
Mit Stand 04.02.2025 waren 1.881 Personen im Besitz eines europaweit geltenden blauen 
Parkausweises, 296 Personen im Besitz eines bundesweit geltenden orangenen 
Parkausweises und neun Personen im Besitz eines nur im Freistaat Sachsen geltenden 
gelben Parkausweises.  
 
 
 
 
 
 
 
 
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4. Welche rechtlichen Möglichkeiten sind der Stadt ggf. aufgrund 
Satzungsermächtigung oder anderer Regelungsbefugnis zur möglichst 
übersichtlichen und vereinheitlichenden Regelung eingeräumt (einheitlicher 
kommunaler Parkausweis)? 
Es gibt nach hiesiger Kenntnis keine solche rechtlichen Möglichkeiten für die Stadt Leipzig. 
Dies wird auch aufgrund der oben beschriebenen bundeseinheitlichen Regelungen und der 
VwV Parkerleichterungen des Freistaates Sachsen als obsolet angesehen, da mit den 
bestehenden Vorgaben die am meisten durch ihre gesundheitlichen Einschränkungen an der 
Teilhabe am sozialen Leben gehinderten Menschen Parkerleichterungen erhalten können 
und es keiner speziellen kommunalen Regelung bedarf. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Infoblatt Parkerleichterungen Schwerbehinderte (öffentlich) 
 
 
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Herausgeber: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Dezember 2021 
Hausanschrift: Technisches Rathaus, Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig, Haus A 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Hinweise zu Parkerleichterungen für Schwerbehinderte 
(Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung) 
Allgemeiner Hinweis: 
Bei der Antragstellung in der Stadt Leipzig muss auch der Hauptwohnsitz in Leipzig sein. Weitergehende In- 
formationen erhalten Sie beim Ordnungsamt, Sachgebiet Genehmigungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erteilungsvoraussetzungen für den deutschlandweit geltenden 
und in großen Teilen Europas anerkannten Parkausweis (blauer 
Parkausweis)   
Merkzeichen/Angaben im Schwerbehindertenausweis:  
• außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen „aG")  
• Sehschwäche/Blindheit (Merkzeichen „Bl")  
• beidseitige Amelie (Fehlen beider Arme)  
• Phokomelie (Hände oder Füße setzen unmittelbar am Rumpf an)  
• der Amelie oder Phokomelie vergleichbare Funktionsstörungen  
 
 
 
 
 
 
 
Erteilungsvoraussetzungen für den deutschlandweit geltenden 
Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter 
Menschen (orangefarbener Parkausweis)   
• schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der Behinderung von 
wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbel- 
säule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem Grad der Behinde- 
rung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane  
• schwerbehinderte Menschen, die an „Morbus Crohn“ od er „Colitis ulcerosa“ erkrankt sind, wenn hierfür 
ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt 
• schwerbehinderte Menschen mit einem künstlichen Darmausgang und zugleich einer künstlichen 
Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt  
• schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem Personenkreis der 
vorstehenden Punkte gleichzustellen sind. 
  
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Herausgeber: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Dezember 2021 
Hausanschrift: Technisches Rathaus, Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig, Haus A 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
 
 
Erteilungsvoraussetzungen für den sachsenweit geltenden 
Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter 
Menschen (gelber Parkausweis)   
• schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G“, bei denen wenigstens ein Grad der Behinde- 
rung von 70 alleine infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbel- 
säule und gleichzeitig ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 infolge Funktionsstörungen des 
Herzens und/oder der Lunge vorliegt  
• Stomaträgern mit doppeltem Stoma (künstlicher Darmausgang und zugleich künstliche Harn- 
ableitung)  
• vorübergehend Berechtigte, die aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalles oder nach einer schweren 
Operation vorübergehend [weniger als sechs Monate m it Aussicht auf Heilung/Besserung, eine Fest- 
stellung nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) ist nicht zulässig], aber dennoch für ei- 
nen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Len- 
denwirbelsäule leiden, dass der entsprechenden Person vermeidbare Wege erspart werden müssen  
• Es ist eine Bescheinigung durch den Arzt erforderlich. Der Antrag kann im Sachgebiet 
Genehmigungen abgefordert werden.  
Kontakte/Öffnungszeiten/Erreichbarkeit des Sachgebietes Genehmigungen 
Rückfragen zum Antragsverfahren können Sie gern unter den nachfolgenden Kontaktdaten oder auch in der 
persönlichen Vorsprache zu den u. g. Öffnungszeiten stellen.  
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT],-3434,-8797  
 
Öffnungszeiten:  
Mo 09:00 - 12:00 Uhr  
Di 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr  
Mi geschlossen  
Do 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr  
Fr 09:00 - 12:00 Uhr  
 
Hausanschrift:  
Technisches Rathaus 
Prager Str. 130 – 136 
 
04317 Leipzig  
Haus A, Eingang A I, 4. Etage, Zimmer A.4.016  
 
Erreichbarkeit:  
Straßenbahn: 12, 15 (Technisches Rathaus)  
Bus: 70, 74 (Technisches Rathaus)  
Behindertenparkplätze befinden sich im begrenzten Umfang in der Siegismundstraße (hinter dem Technischen 
Rathaus).  
 
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