Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06594-ÄA-02
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06594-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oliver Gebhardt, Stefanie Gruner, Jessica 
Heller, Christina März, Sascha Matzke
Stammbaum:
VII-A-06594 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen; Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, 
SR T. Köhler, SR S. Matzke
VII-A-06594-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06594-ÄA-02 Oliver Gebhardt, Stefanie 
Gruner, Jessica Heller, Christina März, 
Sascha Matzke
Betreff:
Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept zur Verbesserung der Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Ratsarbeit 
sowie Familie und Beruf zu erstellen. Dafür soll den Mitgliedern des Stadtrates, den Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschaftsräten ein Konzept bis zum 3. Quartal 2022 bzw. bis nach der Sommerpause 2022 vorlegt werden. Hierbei 
sollen insbesondere folgende Punkte geprüft werden:
1. Planbarkeit der Gremienarbeit
Alle Termine im Rahmen der Stadtratstätigkeit sowie der Tätigkeit in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sollen 
planbar und verlässlich sein. Es ist für alle Termine entsprechend der Tagesordnung eine Endzeit anzugeben, zu der die 
restliche Tagesordnung im Bedarfsfall verschoben werden muss. Ein zusätzlicher Sitzungstermin soll durch die etwaige 
Verschiebung von Tagesordnungspunkten nicht entstehen, sondern in diesem Fall soll die Sitzungszeit der 
darauffolgenden Sitzung angepasst werden.
2. Kostenerstattung für Personen mit Kinder
Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten als Erziehungsberechtigte mit 
Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres sollen je berechtigtem Kind zur anteiligen Unterstützung einer 
bezahlten Betreuung des Kindes während der Sitzungszeiten von Gremien und Ratsversammlungen Kosten erstattet 
werden. Die Kosten sollen mit den Sitzungsgeldern nach Einreichung eines formlosen Antrages ausgezahlt. Die Kosten 
sollen monatlich mit dem Sitzungsgeld beglichen werden und nur die Gremienarbeit in Präsenz betreffen.
3. Kostenerstattung für Personen mit zu pflegenden Angehörigen
Der Oberbürgermeister prüft analog zur Kostenerstattung für Kinderbetreuung eine Kostenerstattung für 
Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten mit zu pflegenden 
Angehörigen, die anteilig eine bezahlte Betreuung während der Sitzungszeiten von Gremien und Ratsversammlungen 
unterstützt. Die Kosten sollen monatlich mit dem Sitzungsgeld beglichen werden und nur die Gremienarbeit in Präsenz 
betreffen.
4. Kleinkindbereich
Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine passende Räumlichkeit (ausgestattet mit einem Wickeltisch und geeigneten 
Stühlen zum Stillen) in der Nähe der Ausschussräume im Neuen Rathaus für Kinderbetreuung während Sitzungszeiten 
zur Verfügung gestellt werden kann.
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Sachverhalt
Lokalpolitik soll die Belange der breiten Bevölkerung abbilden. Bürger*innen, die sich in einer aktiven Erziehungszeit von 
Kindern befinden, sind in Lokalparlamenten sowie in Bezirksbeiräten und Ortschaftsräten unterrepräsentiert.
Die ehrenamtliche Arbeit vor allem im Stadtrat erfordert ein hohes Engagement sowohl zeitlich als auch persönlich. 
Stadträt*innen besuchen Ausschüsse, beraten Anträge und Beschlüsse, entwickeln Initiativen, kommunizieren 
Entscheidungen und dies stets gemeinsam mit Bürger*innen und der Zivilgesellschaft. Viele der Gremiensitzungen 
finden mit Rücksicht auf berufliche Verpflichtungen nachmittags oder abends statt. Dies führt dazu, dass Zeit für die 
Familie fehlt und die Belastung nur abzufangen ist, wenn zu Hause Partner*in oder Familienmitglieder bei der Betreuung 
von Kindern unterstützen.
Eine kinderfreundliche Stadt muss sich auch um die Vereinbarkeit von Familie und Politik kümmern, um so auch 
Menschen, die Sorgearbeit leisten (insbesondere Alleinerziehende, Familien im Wechselmodell), oder Menschen mit 
ungünstigen Arbeitszeiten die Möglichkeit zur Teilhabe zu ermöglichen.
Die derzeitige Ausgestaltung des politischen Ehrenamts ist nicht familienfreundlich. Daran muss sich etwas ändern. 
Deswegen ist es Zeit, alle Bereiche zu durchleuchten und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern.
Anlage/n
Keine
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