Wegfall von Parkflächen Gutshofstraße in 04178 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07059-VSP-01
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07059-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Wegfall von Parkflächen Gutshofstraße in 04178 Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
x Zustimmung und Abhilfe Alternativvorschlag
Berücksichtigung erledigt
Ablehnung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister veranlasst die Änderung der Ausführungsplanung in der Weise, dass 
die Fahrbahn konstant mit einer Breite von 5,55 m zu Lasten der Gehwegbreite und durch 
Ausnutzung des Straßengrundstückes ausgewiesen wird.
Räumlicher Bezug
Böhlitz-Ehrenberg
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07059
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Die Petenten befürchten eine Parkplatzproblematik aufgrund des vorgesehenen Umbaus der 
Gutshofstraße in Böhlitz-Ehrenberg. Der Ortschaftsrat hat sich diesen Bedenken 
angeschlossen. Der Verwaltungsstandpunkt ist zustimmend und schlägt, unter 
Zurückstellung fachlicher Bedenken, eine Umplanung zu Lasten der Gehwegbreiten vor, mit 
der 11 zusätzliche Längsparkmöglichkeiten für Pkws geschaffen werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele:) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine/Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Petition beklagt, dass nach dem Umbau der Gutshofstraße im vorderen Abschnitt mehr 
als 60 % der Pkw-Stellflächen wegfallen. Eine Anpassung der Planung zu Gunsten von 
weiteren Abstellmöglichkeiten wird gefordert.
Die Straße soll im Vorfeld der später benachbarten Baumaßnahme Neubau Georg-Schwarz-
Brücken zur Ertüchtigung der umliegenden Straßen realisiert werden. Der Bau- und 
Finanzierungsbeschluss VII-DS-06231 zum Ausbau der Gutshofstraße wurde am 08.03.2022 
in der DB des OBM beschlossen und den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau 
sowie Finanzen und dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg als Information zur Kenntnis 
gegeben.
Die Planung beinhaltet eine wechselseitige Anordnung der Parkstellflächen (2,00 m breit) in 
Längsaufstellung. Von der Heinrich-Heine-Straße bis zur Kurve ist eine Fahrbahnbreite von 
5,55 m vorgesehen. Der vordere Abschnitt bis zur Leipziger Straße weist eine geringere 
Straßenraumbreite auf. Damit konnte unter Berücksichtigung einer Gehwegverbreiterung nur 
eine Fahrbahnbreite von 4,75 m ausgewiesen werden. Das Parken auf der westlichen Seite 
wäre damit ausgeschlossen.
Die Planung wurde im Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg in der Sitzung am 07.04.2022 
vorgestellt. In der Diskussion mit den Ortschaftsräten und Anliegern wurde auch für den 
Abschnitt der Straßenbreite von 4,75 m eine Verbreiterung der Fahrbahn auf 5,55 m zu 
Lasten der Gehwegbreiten gefordert. Der vorgestellte Ausbau der Gutshofstraße wurde 
durch den Ortschaftsrat abgelehnt.
Die Ausführungsplanung wurde aufgrund der Ablehnung durch den Ortschaftsrat überprüft. 
Die Planung wird, unter Zurückstellung fachlicher Bedenken, hinsichtlich der Gehwege wie 
folgt überarbeitet:
Fahrbahnquerschnitt wird entsprechend dem Abschnitt Heinrich-Heine-Straße bis Kurve 
angepasst und erhält damit eine durchgängige Fahrbahnbreite von 5,55 m. Damit wäre 
grundsätzlich ein zweiseitiges Parken möglich, es werden zusätzlich 11 Längspark-
möglichkeiten für Pkw geschaffen. Für die Gehwege in diesem Bereich verbleiben Breiten 
von 2,15 m bis 2,27 m.
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2. Realisierungs-/Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Baumaßnahme befindet sich im Ausschreibungsverfahren und wird ab Juni 2022 
realisiert.
Anlage/n
Keine
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