Masterplan Parkbogen Ost
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03178-ÄA-03
Datum: 2017-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-03178-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.01.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Masterplan Parkbogen Ost
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 2. wird geändert wie folgt:
Basierend auch auf den Beschlüssen RBV-1564/13 vom 20.03.2013 und RB VI-DS-02025 vom 
19.11.2015 sowie RB VI-DS-01672 vom 19.11.2015 der Ratsversammlung wird das Projekt „Alte 
Feuerwache“ umgesetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Im Masterplan zum „Parkbogen Ost“ wird das Projekt „Alte Feuerwache“ als Schlüsselprojekt 
definiert. Ziel des Projektes ist es, diesen Ort mittels geeigneter Beteiligungsverfahren zu beleben 
und einer nachhaltigen Nutzung zuzuführen, um so eine stärkere Verknüpfung und Einbindung in die 
benachbarten Quartiere zu erreichen.
Ausgangspunkt für das Projekt „Alte Feuerwache“ ist der Beschluss des Stadtrates zum
 „Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten“ (RBV-1564/13 vom 20.03.2013). Auf der 
Grundlage des vom Stadtrat außerdem beschlossenen und mittlerweile auch bewilligten 
Förderantrages „Nationale Projekte des Städtebaus“ (RB VI-DS-02025 vom 19.11.2015) wurde der 
bürgerschaftliche Initiativansatz der Interessengemeinschaft Ostwache nicht nur aufgegriffen, 
sondern kann seitdem auch konzeptionell fortgeführt werden. Das Projekt „Alte Feuerwache“ ist des 
Weiteren verankert im Stadtratsbeschluss zum „Integrierten Handlungskonzept EFRE – 
Fördergebiet Leipziger Osten 2015-2019“ (RB DS VI-01672/15) vom 19.11.2015.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass das Projekt „Alte Feuerwache“ 
am Standort aufgrund der bisherigen Stadtratsbeschlüsse umzusetzen ist. Es wäre zudem schlicht 
nicht vermittelbar, wenn gewachsenes bürgerschaftliches Engagement vor Ort ins Leere laufen 
würden. Jedenfalls ist die „Ostwache“ für uns als Ersatzstandort für den Wertstoffhof Krönerstraße 
13 und die Meisterbereiche 1 (Rosentalgasse 14) und Meisterbereich 3 (Liebigstraße 28) der 
Abteilung Grünanlagen nicht vorstellbar. Die Beantwortung der Einwohneranfrage (VI-EF-03542-
AW-01) in der Ratsversammlung am 14.12.2016 hat jedenfalls ergeben, dass diese Nutzungen auf 
einem bereits endverhandelten und durch das ASW finanzierten Grundstück in der
Geithainer Straße abgesichert werden könnten.
Ob in Bezug auf die städtische Liegenschaft „Ostwache“ die Stadt Leipzig dem Grunde nach ein 
Erbbaurecht vergeben könnte, das durch eine Konzeptvergabe die strategischen Ziele der Stadt 
Leipzig absichert, oder auch andere Betreibermodelle (z.B. Genossenschaft) mit Absicherung der 
Zielstellung in Betracht gezogen werden könnten, ist sinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt zu 
klären und wäre vom Stadtrat dann zu beschließen.
Anlagen: