Erwerb des Flurstücks 715/8, Gemarkung Lindenau, Erich-Köhn-Straße 7 (eRIS: DS V/4016)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00141/14
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00141/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 05.11.2014 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 05.11.2014 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 03.06.2015 Anhörung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Erwerb des Flurstücks 715/8, Gemarkung Lindenau, Erich-Köhn-Straße 7 (eRIS: DS 
V/4016)
Beschluss:
Der Oberbürgermeisters wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Flurstücks 715/8, Gemarkung 
Lindenau Kaufverhandlungen aufzunehmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung
Lageplan
1 von 4 in Zusammenstellung
Begründung
Mit dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt Leipzig und dem RB 
Leipzig e.V. über die Flurstücke 711/10 und 715/15 der Gemarkung Lindenau sowie Flurstück 
2638/30 der Gemarkung Leipzig sind wegen der Ansiedlung des RB-Trainingszentrums auf dem 
Gelände des Cottaweges zahlreiche vertraglich zugesicherte Stellplätze für PKW und Busse 
weggefallen, die der Vertragspartner gegenüber der Stadt Leipzig unverändert einfordert.
Im Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums auf dem Gelände am 
Cottaweg (Beschluss-Nr. RBV-1312/13) werden u. a. Ersatzstandorte für diese weggefallenen 
Stellplätze benannt. Einer dieser Standorte ist das Flurstück 715/8 der Gemarkung Lindenau, 
nördlich des Straßenbahnhofs Angerbrücke.
Um der Forderung zur Bereitstellung von Stellplätzen im Umfeld des Sportforums nachzukommen, 
soll das Flurstück 715/8 in der Gemarkung Lindenau, Erich-Köhn-Straße 7, erworben werden.
Das Flurstück 715/8 ist mit der Überplanung als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung, 
Stellplätze“ Bestandteil des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 384 „Westlich vom Cottaweg“ 
gewesen, wurde jedoch auch wegen noch zu klärender Sachverhalte nicht Bestandteil des zur 
Satzung erhobenen Bebauungsplans Nr. 384.1. Derzeitiger Planungsstand ist somit unbeplanter 
Innenbereich gemäß § 34 BauGB.
 
Bisherige Kontaktaufnahmen zum Eigentümer des Grundstücks haben gezeigt, dass dieser  
bislang nicht verkaufsbereit ist. Neben den Bemühungen um einen freihändigen Erwerb, wird 
deshalb empfohlen, parallel den Bebauungsplan Nr. 384.2 „Westlich vom Cottaweg – Südlicher 
Teilbereich“ zur Satzung zu führen. Damit würde es sich dann um einen öffentlich gewidmeten 
Parkplatz handeln und eine Enteignung ermöglichen.
Vom Verkehrs- und Tiefbauamt ist zu benennen, in welchem Umfang und Budget die Herstellungs- 
und Folgekosten eingeordnet sind.
Auf Grundlage der aktuellen VE 2014 können lediglich die Kaufverhandlungen aufgenommen 
werden. Mit Verweis auf den Ratsbeschluss Nr. 2101/2014 vom 18.06.2014, wo unter Ziffer 13 der 
Niederschrift aufgeführt ist, dass die im B-Plan Nr. 384.2  planungsrechtlich festzusetzenden ca. 
250 Besucherstellplätze bis zum 30.06.2015 einzurichten sind, hat ein Ankauf noch im Jahr 2014 
bzw. spätestens jedoch Anfang 2015 zu erfolgen. Dies setzt aber zwingend voraus, dass die 
finanziellen Mittel bereitgestellt und ausgezahlt werden können.
Anlage
Lageplan
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
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