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Bremer Straße - umfangreiche Rodungen -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08163
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08163 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Axel Schmoll 
 
 
 
Betreff: 
Bremer Straße - umfangreiche Rodungen - 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
An der Bremer Straße werden zurzeit umfangreiche Rodungen von Gehölzbeständen durch-
geführt. Sie wurden beobachtet und dokumentiert. Der Bereich liegt innerhalb des Geltungs-
bereichs des geplanten Bebauungsplans „Stadtquartier östlich Bremer Straße“. Es gibt hier 
zwar einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, jedoch keinen Artenschutzfach-
beitrag, keine ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung und keinen Satzungsbeschluss. 
 
Mitarbeiter/-innen des NABU haben auf dem Gelände eine hohe Artenvielfalt nachgewiesen, 
u.a. zahlreiche gefährdete und ökologisch anspruchsvolle Brutvogelarten. 
 
Rettet die Bremer Stadtmusikanten! - NABU Leipzig: https://www.nabu-
leipzig.de/stellungnahmen/bremer-stra%C3%9Fe/  
 
Die Rodungen betreffen zahlreiche festgestellte Brutvogelreviere (u.a. Neuntöter, Garten-
grasmücke, Mönchsgrasmücke, Schwarzkehlchen). Es ist davon auszugehen, dass Fort-
pflanzungs- und Ruhestätten beschädigt und zerstört wurden. Es liegen offensichtlich keine 
Grundlagen für artenschutzrechtliche Genehmigungen dieser Eingriffe vor. Eine artenschutz-
rechtliche Prüfung ist nicht erfolgt. 
  
Die konkreten Fragen: 
 
1) Die gerodeten Gehölzbestände sind wichtige und regelmäßig genutzte, essenzielle Habi-
tatbestandteile mehrerer Brutvogelreviere, die artenschutzrechtlich als geschützte Fortpflan-
zungsstätten i.S. des § 44 BNatSchG zu betrachten sind. Wurde die Untere Naturschutz-
behörde von den Rodungen im Vorfeld informiert oder waren die Rodungen mit der Unteren 
Naturschutzbehörde abgestimmt? 
 
2) Es ist offensichtlich, dass aufgrund der Verluste regelmäßig besetzter Fortpflanzungs- und 
Ruhestätten Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG eingetreten sind. Hinsichtlich des 
Neuntöters kann auch ein Umweltschaden gemäß § 19 BNatSchG vorliegen (Art des An-
hangs I Vogelschutz-RL). Wie wird jetzt mit den offensichtlich erfolgten artenschutzrechtli-
chen Verstößen umgegangen? 
 
3) Derzeit laufen Planungen, das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Nördliche Rietzschke" neu 
auszuweisen und gegenüber der derzeitigen Gebietskulisse (aus DDR-Zeiten) deutlich zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
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erweitern. Der betroffene Bereich gehört zum potenziellen Erweiterungsbereich für das LSG. 
Wurde dieser Sachverhalt sowie die artenschutzfachliche und klimaökologische Wertigkeit 
der Fläche bei der Auswahl dieser Fläche für eine Bebauung auch unter dem Aspekt des 
ausgerufenen Klimanotstandes und der Biodiversitätskrise (Leipzig als "Kommune für biolo-
gische Vielfalt") berücksichtigt? Wenn nein warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schließung der Sparkassenfiliale Möckern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08165
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08165 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gerd Sklaar 
 
 
 
Betreff: 
Schließung der Sparkassenfiliale Möckern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Sparkasse Leipzig dünnt derzeit mittels Schließungen in erheblichem Maß ihr Filialnetz 
aus. 
 
Dies bringt Härten in Form langer Wege insbesondere für Senioren und anderweitig mobi-
litätseingeschränkte Personen mit sich. Von den Schließungen ist auch der Ortsteil Möckern 
betroffen. 
 
Ich frage daher an: 
 
Warum ist es nicht möglich bzw. nicht gewollt, die Beratungsfiliale Möckern einfach zu einem 
SB-Standort herabzustufen, um so die Alltagsbedürfnisse der Kundschaft aus der Umgebung 
abdecken zu können? 
 
Nach meinen Beobachtungen hat der ganz überwiegende Teil der Filialbesucher ohnehin nur 
die SB-Geräte, nicht aber das Beratungsangebot genutzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Welche Risiken und Alternativen gibt es zur Fernwärme aus Leuna?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08166
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08166 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Welche Risiken und Alternativen gibt es zur Fernwärme aus Leuna? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie die LVZ vom 14./15. Januar 2023 berichtete, planen die Stadtwerke Leipzig künftig Abwärme 
der Total-Raffinerie in Leuna über eine Fernwärmetrasse nach Leipzig zu transportieren. 
Ungefähr 38% des aktuellen Leipziger Wärmebedarfs könnten damit laut den Leipziger 
Stadtwerken gedeckt werden. Es wird geprüft, ob zusätzlich eine Wasserstoff-Pipeline verlegt 
werden kann. Die Abwärme der Raffinerie gilt als bilanziell klimaneutral und ist momentan 
ungenutzt. Dennoch würde man sich damit von der Erzeugung fossiler (Erdöl-) Produkte 
abhängig machen. Vor dem Hintergrund der notwendigen Dekarbonisierung aller 
Wirtschaftsbereiche und des perspektivisch steigenden CO2-Preises sehen wir diverse Risiken, 
weiterhin auf fossile Energiequellen zu setzen – auch wenn ihre Emissionen nicht auf die 
Abwärme angerechnet werden. So bricht derzeit beispielsweise die Produktion in Leuna um 50 % 
ein (LVZ 24. Januar 2023).  
Der Stadtrat hat letztes Jahr eine kommunale Wärmeplanung beauftragt (VII-A-02889), welche eine klimaneutrale 
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis 2038, möglichst 2035, vorsieht. Die Planung soll bis Ende dieses Jahres 
vorliegen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Welche Szenarien berücksichtigt die kommunale Wärmeplanung für die Klimaneutralität? Welche Alternativen 
aus erneuerbaren Wärmequellen werden zur Fernwärme aus Leuna geprüft? 
2. Im LVZ-Artikel vom 14./15. Januar wird davon gesprochen, eventuell zusätzlich zur Fernwärmetrasse eine 
Wasserstoff-Pipeline zu verlegen. Inwiefern ist die Planung der Fernwärmetrasse von einer Förderung der 
Wasserstoff-Pipeline abhängig? 
3. Wie wird sichergestellt, dass in Leuna grüner Wasserstoff durch erneuerbare Energien hergestellt wird, die 
auch in relevanten Mengen für Leipzig zur Verfügung stehen können? 
4. Die Trasse selbst ist auf 80 Jahre Nutzung ausgelegt. Wie wird sichergestellt, dass Leuna als 
Produktionsstandort, im Besonderen die Total Raffinerie, zukünftig CO2-neutral produzieren und im Zuge der 
Dekarbonisierung Bestand haben wird? Welche Abwärmemengen könnten perspektivisch in den 2030er und 
2040er Jahren und darüber hinaus noch geliefert werden und wie gestalten sich dazu die vertraglichen 
Preisabsprachen? 
5. Gibt es Gespräche mit weiteren Unternehmen in Leuna, welche Abwärme über die Trasse liefern können? 
Welche weiteren Abwärme- oder erneuerbare Wärmequellen könnten entlang der geplanten Fernwärmetrasse 
eingespeist werden bzw. welche weiteren Abnehmer für Fernwärme gibt es entlang der geplanten Trasse? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06725-ÄA-02
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06725-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06725 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-06725-DS-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-06725-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06725-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06725-NF-04  
 
Betreff: 
Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2.Quartal 2024 noch einmal darzustellen, welche Kosten dann für den 
normalen Betrieb der App benötigt werden, welche Mittel entsprechend für eine stückweise Weiterentwicklung zur 
Verfügung stehen und welche Weiterentwicklungsbedarfe gesehen werden. Auf Basis dieser Informationen legt die 
Verwaltung einen Vorschlag vor, ob und ggf. in welcher Höhe eine unterjährige Finanzierung zur Weiterentwicklung der 
App (z.B. aus Übertragungen anderweitig in 2023 nicht genutzter Haushaltsmittel) zur Verfügung gestellt werden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mit Ratsbeschluss im Juni 2020 wurde die Stadtverwaltung mit der Entwicklung einer „Leipzig-App“ beauftragt, die 
Informations- und Dienstleistungsangebote der Stadtverwaltung digital an einem Ort verfügbar macht. Im Zuge der 
fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und des Lebens der Bürgerinnen und Bürger bietet eine solche 
App die Möglichkeit für die Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren sowie den Leipzigerinnen und 
Leipzigern einen leichten Zugang zu kommunalen Dienstleistungen zu geben. Ein Absenken des Haushaltsansatzes für 
2024 um 56.000 Euro im Vergleich zu 2023 erscheint vor dem Hintergrund der potentiell notwendigen Weiterentwicklung 
der Plattform oder bspw. zur Pflege, Anpassung und Optimierung vorhandener Funktionen und der Entwicklung neuer 
Funktionen wenig sinnvoll, weshalb ermittelt werden soll, welche Bedarfe sich für eine schrittweise Weiterentwicklung 
der App ergeben. Ferner soll ein Vorschlag gemacht werden, wie dafür notwendige Mittel auch unterjährig zur 
Verfügung gestellt werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Radweg entlang der Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08168
Datum: 2023-01-30
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08168 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08168 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Radweg entlang der Wodanstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.02.2023 1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig nimmt Verhandlungen mit Grundstückeigner REWO auf und zielt dabei auf 
den Abtausch oder Kauf der für einen Fuß- und Radweg nötigen Flächen entlang der 
Wodanstraße ab.   
2. Nach positivem Verhandlungsergebnis stellt die Stadt dort einen Fuß- und Radweg her, der 
parkähnlich angelegt wird und sich damit in die Umgebung einpasst.   
3. Die FA SB und UKO werden über die Fortschritte informiert. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Wodanstraße als Nadelöhr im Leipziger Nordosten ist eine extrem viel befahrene Strecke. Die 
Straße ist sehr eng und hat weder einen Rad- noch einen Fußweg. Ein grundhafter Ausbau der 
Wodanstraße kombiniert mit der Schaffung von Rad- und Fußweg ist zu teuer und würde außerdem 
erheblich Zeit kosten.  
Der Eigentümer der angrenzenden Flächen signalisiert, dass er für Gespräche für die Abgabe eines 
Streifens an der Straße bereit wäre. Diesen Streifen könnten man nutzen, um einen parkähnlichen 
Weg entlang der Bäume zu schaffen, und so einen Rad-/Fußweg herzurichten. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfschema für das bezahlbare Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08170
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08170 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Prüfschema für das bezahlbare Wohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Oberbürgermeister wurde am 13. Juli 2022 durch Beschlussfassung des Freibeuter-
Antrags VII-A-06963 beauftragt, bei allen städtischen Entscheidungen die Auswirkungen auf 
bezahlbares Wohnen zu prüfen. 
 
Hierzu sollte seitens der Verwaltung analog des Prüfschemas zur Klimawirkung ein 
Vorschlag bis zum III. Quartal 2022 vorgelegt werden. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Ist der Oberbürgermeister gewillt, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen? 
2. Wie lautet der Vorschlag zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuanlauf für kommunale Lösung für eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08171
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08171 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neuanlauf für kommunale Lösung für eine elektronische 
Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des 
Asylbewerberleistungsgesetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die auf Landesebene endlich diskutierte und verhandelte Einführung einer sachsenweiten 
elektronischen Gesundheitskarte ist zunächst gescheitert. In den Jahren 2023/24 wird es 
keine Lösung geben.  
 
Am 10.06.2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Einführung der 
elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG.  
Die Dresdner Stadtverwaltung hatte bereits 2021 ein positives Resümee des ersten Jahres 
Praxis in der Landeshauptstadt vorgelegt. 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Plant die Stadtverwaltung angesichts der zunächst gescheiterten 
Verhandlungslösung auf Landesebene nun, den o. g. Stadtratsbeschluss 
umzusetzen? 
2. Wenn ja, mit welcher Zeitschiene, wenn nein, warum nicht? 
3. Wie viele Geflüchtete müssen derzeit die gesundheitliche Versorgung über 
Behandlungsscheine in Anspruch nehmen und würden von der Einführung der egK 
profitieren?  
4. Gibt es eine verbindliche Festlegung, dass Geflüchtete immer eine Überweisung 
durch Hausärzt*innen benötigen, um den Behandlungsschein für fachärztliche 
Behandlungen zu bekommen? Wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies? 
5. Gibt es einen Kriterienkatalog, nach dem die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes 
entscheiden, welche medizinischen Leistungen Geflüchtete nach §§ 1a und 3 
AsylBlG erhalten?  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06725-ÄA-04
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06725-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06725 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-06725-DS-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-06725-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06725-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06725-ÄA-04  
 
 
VII-DS-06725-ÄA-05 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 09.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die mit Beschlussvorschlag Punkt 1 zu beschließende Anlage 1 wird bei 6.1 Geplante Funktionsübersicht nach 
Ausbaustufen, 1. Ausbaustufe, Tabellenpunkt Standorte / Parkplätze und Park-and-Ride /Anzeige der Standorte von 
Parkplätzen und Park-and-Ride (P+R) in Leipzig (digitale Stadtkarte). wie folgt ergänzt: 
 
Anzeige der Standorte von Parkplätzen und Park-and-Ride (P+R) in Leipzig (digitale Stadtkarte) sowie Anzeige freier 
Plätze in Parkhäusern in Echtzeit. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Um Verkehr zu leiten und Parksuchverkehre zu minimieren, sollen die freien Plätze in Parkhäusern in Echtzeit angezeigt 
werden. Dies bringt für den Nutzen der App einen deutlichen Mehrwert. Praktisch können die Parkhäuser nach und nach 
in die App integriert werden. Dies sollte auch im Interesse der Betreiberinnen der Parkhäuser liegen, da es deren 
Sichtbarkeit erhöht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
P&R-Platz am S-Bahnhof Heiterblick
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08172
Datum: 2023-01-30
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08172 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08172 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
P&R-Platz am S-Bahnhof Heiterblick 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.02.2023 1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig stellt im Umfeld des S-Bahnhofs Heiterblick zwischen Wodanstraße und 
Technischem Zentrum Heiterblick einen P&R-Platz in Form eines offenporigen 
Schotterplatzes zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt im Kalenderjahr 2023.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der S-Bahnhof Heiterblick hat großes Potential, als P&R Parkplatz für Portitz-Plaußig und 
die Erla-Siedlung genutzt zu werden. Bisher konnten diese Potentiale aber nicht gehoben 
werden; offensichtlich, da es weder eine Anbindung an Rad- und Fußwege noch die 
Möglichkeit zum Umstieg von PKW auf die S-Bahn gibt. 
Der neu zu schaffende Platz soll kein typischer gepflasterter Platz sein, sondern als 
Schotterplatz offenporig hergerichtet werden. Neben den geringen Investitionskosten kann 
so auch das Absickern von Regenwasser sichergestellt werden. Der zwischen Wodanstraße 
und Technischem Zentrum Heiterblick (siehe Abbildung anbei) gelegene, derzeit ungenutzte 
Platz bietet sich hierfür an und kann zügig bereitgestellt werden.   
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrssichere Sanierung des Weges zwischen KGV Dahlie e. V. und KGV Leipzig-West e. V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08173
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08173 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. V. Külow 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssichere Sanierung des Weges zwischen KGV Dahlie e. V. und 
KGV Leipzig-West e. V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der kritikwürdige Zustand des ungewidmeten Verbindungsweges zwischen KGV Dahlie e. V. 
und KGV Leipzig-West e. V. (gelegen zwischen Hans-Driesch-Straße und verlängertem 
Ellernweg) bewegt in Leutzsch seit Längerem neben den beiden genannten KGV auch 
Bürgerinnen und Bürger sowie den zuständigen Stadtbezirksbeirat Alt-West. Bei starkem 
Regen bilden sich große Pfützen nebst aufgeweichtem, matschigem Weg - das Wasser kann 
nicht mehr abfließen. Auch die provisorische Abgrenzung mit alten Pollern trägt nicht in 
ausreichendem Maße zur Verkehrssicherheit bei.  
 
Der Weg wird von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern 
stark frequentiert und ist im Hauptnetz Rad als Weg der Kategorie IR IV geführt. Er verfügt 
über eine Straßenbeleuchtung und -beschilderung, die allerdings ebenfalls recht lädiert wirkt.  
  
Ich bitte den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:   
 
1. In welchem Zuständigkeitsbereich liegt der o. g. Weg und sind in absehbarer Zeit 
Änderungen der Zuständigkeit geplant? 
2. Wie schätzt die Stadtverwaltung den derzeitigen Zustand des o. g. Weges und den 
damit verbundenen Handlungsdruck ein? 
3. Ist in absehbarer Zeit die verkehrssichere Sanierung und ggf. dann auch die 
öffentliche Widmung des Weges geplant? Wenn nein, warum nicht? 
4. Gibt es in der Stadtverwaltung eine aktualisierte Kostenschätzung für die 
verkehrssichere Sanierung und wenn ja, auch schon Überlegungen zur 
Kostenübernahme bzw. -verteilung?  
5. Ergibt sich aus der Einstufung des Weges im Hauptnetz Rad eine Möglichkeit, 
Reparaturen des Weges zu kofinanzieren bzw. gibt es weitere Ko-
Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Stadtverwaltung? Der SBB Alt-West ist 
mit seinem Budget in dieser Sache allein überfordert. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu VII-F-07996 "Engelsdorfer Landschaftspark"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08174
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08174 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu VII-F-07996 "Engelsdorfer Landschaftspark" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 09.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Beantwortung zur Anfrage VII-F-07996 „Engelsdorfer Landschaftspark“ führte die 
Stadtverwaltung zu Frage 3 Folgendes aus: 
 
„Zur Herstellung der Verkehrssicherheit werden die Leipziger Wasserwerke nach der 
Beckenberäumung die Anlagen mit einem Zaun von 1,4 m Höhe einzäunen.“ 
 
Seitens Anwohnerschaft, Bauhof Engelsdorf/Mölkau, Ortschaftsrat Engelsdorf und AfD-
Fraktion Leipzig wird eine Einzäunung der Engelsdorfer Regenrückhaltebecken kritisch 
hinterfragt bzw. abgelehnt. Die Ausgestaltung der Parkanlage samt Regenrückhaltebecken 
(geringe Beckentiefe, flache Uferkante, lockere Grünbepflanzung) steht der Notwendigkeit 
eines solchen Eingriffs entgegen! 
 
Fraglich bleibt, wen oder was ein Zaun in der Höhe von 1,4 m aufhalten soll? 
 
 
Daher frage ich: 
 
1.  Auf welcher (rechtlichen) Grundlage fußt die Entscheidung der Leipziger Wasserwerke,  
     die Regenrückhaltebecken im Landschaftspark Engelsdorf einzäunen zu wollen? 
 
2.  Sollen perspektivisch alle Regenrückhaltebecken in der Zuständigkeit der Leipziger  
     Wasserwerke eingezäunt werden?  
. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einschränkung des Betriebs der Kleintierklinik der Universität Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08175
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08175 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Einschränkung des Betriebs der Kleintierklinik der Universität Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Kleintierklinik der Universität Leipzig hat überregionale Bedeutung als Maximalversorger 
und Notdienst mit einem Einzugsbereich von bis zu 200 km. Aufgrund schwerwiegender 
Personalkürzungen ist diese Notfallversorgung ab 1. Februar 2023 unter der Woche nach 
15:30 Uhr bzw. an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr möglich. Die jetzt nachrangig 
Versorgungspflichtigen niedergelassenen Tierärzte können ebenfalls aufgrund 
Personalmangels und gesetzlicher Regelungen wie dem Arbeitszeitgesetz die entstehende 
Lücke nicht übernehmen. Zudem sind niedergelassene Tierärzte oftmals nicht auf 
Spezialfälle ausreichend vorbereitet oder die Praxisräume ausgestattet. 
 
Haustiere gehören ebenso wie Familienmitglieder und Freunde zu einem stabilen sozialen 
Umfeld und sind für viele Menschen ein wichtiger Anker im täglichen Leben. In der aktuellen 
politischen und gesellschaftlichen Gesamtsituation in der sich viele aufgrund der sich 
häufenden Krisen verunsichert, ängstlich und wenig zuversichtlich fühlen, können diese zur 
seelischen und körperlichen Gesundheit beitragen. Die die nun drohende Situation, sein 
Haustier im eingetretenen Notfall nicht angemessen versorgen lassen zu können 
(sogenannter "Pütti-Effekt") gilt es abzuwenden. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Welche konkreten Maßnahmen (jenseits von Appellen) kann die Stadt Leipzig bis zu 
einer Lösung auf Landesebene ergreifen, um eine klinische Notfallversorgung von 
Kleintieren auch wochentags nach 15:30 Uhr sowie an den Wochenenden und 
Feiertagen sicherstellen zu können? 
2. Welche kommunalen Ressourcen können kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
um die Versorgungssituation zu stabilisieren? 
3. Wann können die unter 1. und 2. erfragten Mittel greifen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung