Abwendung des Wohnungsverlustes durch beschleunigte Betreuungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02833
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02833 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02833 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Abwendung des Wohnungsverlustes durch beschleunigte 
Betreuungsverfahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 05.05.2026 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.05.2026 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 08.06.2026 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 21.05.2026 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt wirkt darauf hin, dass 
1. in Fällen drohender Wohnungslosigkeit infolge von körperlicher oder psychischer 
Einschränkungen - unter Beachtung aller fachlichen Kriterien und Einschätzungen - 
die Verfahren zur Bestellung einer rechtlichen Betreuung beschleunigt werden, 
2. mit dem Betreuungsgericht unter Einbeziehung der Betreuungsbehörde und der 
Abteilung Wohnungsnotfallhilfe im Sozialamt Kommunikations- und Verfahrenswege 
entwickelt werden, um Verfahren in diesen speziellen Fällen zu beschleunigen, 
beispielsweise mit der Etablierung eines „beschleunigten Verfahrens“. Ziel ist die 
Abwendung des Wohnungsverlustes 
3. das Formular für die Anregung der Betreuung entsprechen angepasst wird. Neben 
der Erläuterung der Dringlichkeitsgründe soll es zukünftig möglich sein gesondert 
anzumerken, dass eine Wohnungsverlust aufgrund der krankheitsbedingten 
Unfähigkeit zur Erledigung gewisser Angelegenheiten droht. 
 
 
Sachverhalt 
 
Ein nicht unerheblicher Teil der Wohnungsverluste betreffen Personen, die aufgrund 
psychischer und/oder körperlicher Erkrankungen nicht mehr in der Lage sind, ihre 
Angelegenheiten selber zu erledigen, also es liegen eine Krankheit und/oder Behinderung i. 
S. d. § 1814 BGB sowie Betreuungsbedarf und -bedürftigkeit vor, insbesondere wenn andere 
Hilfen i. S. d. § 1814 Abs. 3 BGB nicht zur Verfügung stehen. Derzeit beträgt die 
Bearbeitungszeit für ein Betreuungsverfahren (von Anregung bis richterlicher Beschluss) 8 
Wochen bis 6 Monate 
( https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2028064&refresh=f
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alse ). Eine solche lange Bearbeitungszeit ermöglicht meistens nicht, die Wohnungsverlust 
zu verhindern.  
Statistische Daten über Wohnungsverluste infolge psychischer und/oder körperlicher 
Erkrankungen werden nicht erhoben. Allerdings wird es durch die zuständigen Sozialdienste 
stets beobachtet, dass einige Wohnungsverluste der letzten Jahre hätten verhindert werden 
können, wenn eine rechtliche Betreuung rechtzeitig angeordnet worden wäre. Dies betrifft 
unter anderem ältere Menschen. Aufgrund der Alterung der Leipziger Gesellschaft sowie der 
häufigen sozialen Isolierung dieser Personengruppe wird es in den nächsten Jahren 
voraussichtlich zu einem Anstieg der Wohnungsverluste bei älteren Menschen kommen.  
Eine sogenannte Eilbetreuung (Beschlussfassung innerhalb von ca. 24 Stunden) wird nur in 
Ausnahmefall angeordnet, beispielsweise bei Gefahr für das Leben der betroffenen Person. 
Die Anordnung einer Eilbetreuung bei drohender Wohnungsverlust wäre nicht angemessen. 
Es liegt allerdings im Ermessen der Betreuungsbehörde, in Zusammenarbeit mit dem 
Betreuungsgericht Strategien zur Beschleunigung des Betreuungsverfahrens bei drohender 
Wohnungsverlust infolge der krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Erledigung gewisser 
Angelegenheiten zu erarbeiten.  
Das Formular für die Anregung einer Betreuung beim Betreuungsgericht Leipzig 
( https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.5_Dez5_Jugend_Soziales_Gesundheit_Schule/50_Sozialamt/Rechtliche_Betreu
ung_und_Vorsorgevollmacht/Betreuungsanregung.pdf ) gibt derzeit die Möglichkeit, lediglich 
„Dringlichkeitsgründen“ zu benennen. Zur Vereinfachung des Arbeitsablaufs beim 
Betreuungsgericht soll die drohende Wohnungsverlust explizit als möglichen 
Dringlichkeitsgrund angekreuzt werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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