Stand der Prüfungen zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01632
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01632 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01632 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Stand der Prüfungen zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C in 
Leipzig eingereicht, um Spekulation mit Bauland einzudämmen und die Einnahmesituation 
der Stadt Leipzig zu verbessern. Letzteres wird im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation 
wichtiger denn je. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025/26 einigten sich die Fraktionen 
und die Stadtverwaltung darauf, dass durch die Verwaltung bis zum 31.12.2025 geprüft wird, 
welche Grundstücke von der Grundsteuer C betroffen sind. Auf Basis der Ergebnisse dieser 
Untersuchung wird anschließend entschieden, ob die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 
2027 für die Stadt Leipzig sowohl umsetzbar als auch zielführend ist. Das Ergebnis der 
Untersuchung und ein entsprechender Entscheidungsvorschlag sind dem Stadtrat im I. 
Quartal 2026 vorzulegen. 
 
Die Grundsteuerreform trat zum 01.01.2025 in Kraft, wobei die Stadt Leipzig bereits 
beschlossen hat, den Hebesatz der Grundsteuer B von 650% auf 450% zu senken und den 
Hebesatz für die Grundsteuer A von 350% auf 600% zu erhöhen. Die Einführung einer 
Grundsteuer C wäre ein weiterer wichtiger Baustein der kommunalen Steuerpolitik. Sie bietet 
angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung die Möglichkeit zusätzlicher 
Einnahmen. Die Grundsteuer C eröffnet Kommunen die Möglichkeit, baureife, aber 
unbebaute Grundstücke höher zu besteuern und damit Anreize zur Bebauung zu schaffen. 
Dies wäre angesichts der angespannten Wohnraumsituation in Leipzig ein wichtiges 
Instrument zur Mobilisierung von Bauland. Da bereits mehr als die Hälfte des vorgesehenen 
Prüfzeitraums verstrichen ist, ist ein Sachstandsbericht für eine transparente Information des 
Stadtrats und der Öffentlichkeit über den Fortschritt der Prüfung sinnvoll. Dies ermöglicht es 
dem Stadtrat, frühzeitig auch vor dem Hintergrund des aktuellen 
Haushaltsgenehmigungsprozesses über mögliche Herausforderungen informiert zu werden. 
 
Dazu fragen wir: 
 
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1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung zur Einführung einer Grundsteuer C in Leipzig, 
die laut Stadtratsbeschluss vom 12.03.2025 auf Vorschlag der Stadtverwaltung bis 
zum 31.12.2025 durchgeführt werden soll?  
2. Welche Herausforderungen sind bei der Prüfung bisher aufgetreten?  
3. Mit welchen Kommunen steht die Stadtverwaltung zur Einführung der Grundsteuer C 
in Kontakt und zu welchen Ergebnissen hat dieser Austausch bisher geführt? 
4. Nach welchen Kriterien erfolgt die Identifizierung von Grundstücken, die von der 
Grundsteuer C betroffen wären? 
5. Die Grundsteuer C betrifft unbebaute Grundstücke im rechtlichen Sinne (u.a. § 246 
BewG). Dies kann im Gegensatz zum gängigen Sprachgebrauch durchaus auch 
Grundstücke betreffen, die bebaut sind, wobei die Gebäude nicht benutzbar sind oder 
lediglich Nebenanlagen errichtet wurden. Wie geht die Verwaltung bei der Prüfung 
mit Grundstücken um, auf denen nicht benutzbare Gebäude (zum Beispiel dem 
Verfall hingegebene Gebäude) oder kleinere Nebenanlagen (auch sog. Alibi-Bauten) 
errichtet wurden? 
6. Welche Ausnahmeregelungen (vgl. Regelungen in Hamburg) sind im Rahmen der 
sächsischen Regelungen möglich? 
7. Ist die Verwaltung weiterhin in der Lage, dem Stadtrat im I. Quartal 2026 das 
Ergebnis der Untersuchung und einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag 
vorzulegen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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