Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05407-ÄA-02-NF-01
Datum: 2018-05-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05407-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs- 
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Eigentümerziele vom 19. 03. 2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben:  
 
1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine 
werden aufgehoben. Im Zusammenhang mit etwaigen notwendigen 
vorgezogenen Erschließungs- und bauvorbereitenden Maßnahmen ist auch die 
Notwendigkeit/Möglichkeit einer Bürgschaft zur Absicherung der damit 
verbundenen Finanzierung zu prüfen. 
2. Die zur Beförderung des Life Sciences Cluster bereitzustellenden 
Grundstücksflächen werden um 10.000 m² erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch 
88.000 m² Grundstücksfläche auf dem in der Beschlussvorlage beigefügtem 
Lageplan ausgewiesenen Arealen zu reservieren.  
3. In Anpassung an die städtebaulichen Strukturen der Alten Messe sowie zur 
besseren Grundstücksausnutzung wird eine mehrgeschossige Bebauung 
angestrebt.  
4. Spätestens aller zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und 
ggf. eine Anpassung der Vorbehaltsflächen für das Life Sciences Cluster 
vorzuschlagen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Mit der Entscheidung zur Verlagerung und dem Neubau der Leipziger Messe im Norden der 
Stadt im Jahre 1999 wurde die Entwicklung des alten Standortes beidseits der Straße des 
18. Oktober als innerstädtischer Stadtteil mit ergänzenden Funktionen zum Stadtzentrum 
und mit öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie der Vermarktung an private 
Investoren zur Bebauung in überschaubaren Zeiträumen begonnen sowie nach einem 
städtebaulichen Workshopverfahren zeitnah ein Rahmenplan erstellt, der sich bis heute 
bewährt hat. Mit dem Verzicht auf Wohnbebauung haben sich in der Folge auch in den zu 
erhaltenden Freiräumen Entwicklungsmöglichkeiten ergeben, die nicht zu Nutzungskonflikten 
führen. Die Aufsichtsräte haben in der Folge aktiv daran mitgewirkt, dass eine zeitnahe 
Entwicklung mit Nutzungsmischungen und wirtschaftlicher Flächenvermarktung erfolgt. 
Dadurch ist es gelungen, auch großflächigen Einzelhandel mit optimaler ÖPNV-Anbindung 
anzusiedeln, was im oder in Nachbarschaft zum kleinteiligen Zentrum nicht realisierbar wäre, 
und damit eine Ausbreitung auf der „grünen Wiese“ trotz Bevölkerungszunahme in Leipzig 
einzudämmen.  
 
 Die mittelfristige Entwicklung von Arealen für Life Sciences und die gleichzeitige Bebauung 
verschiedener Standorte ohne eine Bauhauptrichtung machen aber eine frühzeitige 
stadttechnische und verkehrliche Erschließung erforderlich, wozu es der wirtschaftlichen 
Absicherung der LEVG bedarf.