Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10229-NF-02
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10229-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10229 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10229-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-10229-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 12.11.2024 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.11.2024 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 19.11.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Fortschreibung des 
Teilhabeplans der Stadt Leipzig Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit 
Behinderung am Arbeitsleben bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben zu 
ergänzen. 
2. Der Arbeitskreis Schule Wirtschaft Leipzig und die Koordinierungsstelle Berufs- 
und Studienorientierung werden gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis 
Förderschulen des Kreiselternrates Formate zu diskutieren und Ideen zu 
erarbeiten, wie eine berufliche Beratung nicht nur in Werkstatt A oder B, sondern 
auch Ausbildungen im ersten Arbeitsmarkt (Stichwort: Werker Berufe) beinhalten 
kann sowie die Möglichkeit von solchen Praktika. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie Personen auf 
„Außenarbeitsplätzen“ gezielt angesprochen und auf geeignete 
Stellenausschreibungen (im gleichen Tätigkeitsfeld) der Stadtverwaltung oder 
der Eigenbetriebe hingewiesen werden können.  
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, für welche Handlungsfelder 
es möglich ist, einen Inklusionsbetrieb oder Inklusionsabteilungen zu gründen. 
5. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, sich gegenüber der 
geschäftsführenden wie auch künftigen Staatsregierung, im SSG und im 
Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass sich die Rahmenbedingungen 
und gesetzlichen Grundlagen dergestalt weiterentwickeln, dass Werkstätten für 
Menschen mit Behinderung neben dem Angebot an Beschäftigung auch zu 
wirklichen Dienstleistern für die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt 
weiterentwickelt werden können. Hier soll auch das Gespräch mit dem 
Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) gesucht werden. Ziel muss dabei 
auch sein, dass Außenarbeitsplätze in den Werkstätten in reguläre 
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Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden, damit sich der Anteil der Übergänge aus 
den Behindertenwerkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt erhöht. 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört 
zum Selbstverständnis solidarischer Gesellschaften. Es gilt der zentrale Grundsatz der UN-
Behindertenrechtskonvention: „Nicht über uns ohne uns!“ 
Die Stadt vergibt Arbeitsaufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). 
Diese sind zuallererst als Eingliederungsmaßnahme in den 1. Arbeitsmarkt vorgesehen. 
Diese Werkstätten stehen in der Kritik, da sie weder dem Mindestlohngesetz unterliegen 
noch den Menschen einen ausreichenden Zugang zum 1. Arbeitsmarkt ermöglichen. Die 
Zahl der Menschen, die in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis wechseln, 
bewegt sich im sehr niedrigen Prozentbereich. 
Nach § 5 Werkstättenverordnung (WVO) sind Werkstätten für behinderte Menschen 
beauftragt, Rehabilitanden bzw. bei ihnen in den Arbeitsbereichen beschäftigte Menschen 
mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Menschen mit 
Behinderung müssen einerseits unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse und 
individuellen Fähigkeiten gefördert und qualifiziert werden. Darüber hinaus soll der Übergang 
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen ermöglicht werden, so 
beispielsweise durch eine zeitweise Beschäftigung auf sogenannten ausgelagerten 
Arbeitsplätzen [1]. Laut einer Studie (September 2023) im Auftrag des Bundesministeriums 
für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden in Deutschland im Jahr 2019 lediglich 0,35 % der 
bundesweit etwa 143.000 in WfbM Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 
vermittelt. Im Vergleichsjahr 2015 lag diese Zahl bei 0,26 % [2]. In Sachsen werden etwa 
1.333 von 15.366 Menschen mit Behinderungen, welche im Arbeitsbereich der WfbM tätig 
sind, auf sogenannten Außenarbeitsplätzen in Betrieben beschäftigt. Im Freistaat gelingt 
jährlich etwa 15 Personen der Wechsel von einer WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 
[3].  
Derzeit sind Menschen mit Behinderungen aus WfbM über ausgelagerte Arbeitsplätze 
oder Außenarbeitsplätze auch bei der Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieben im 
Einsatz, wie die Antwort der Verwaltung im Oktober 2023 auf Anfrage der SPD-
Fraktion (VII-F-09028-AW-01) ergab.  
 
Außenarbeitsplätze bieten Menschen mit Behinderungen eine Möglichkeit, sich langfristig in 
einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes zu erproben (in dieser Probezeit bleiben sie 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WfbM). Arbeitgeber und -nehmer in den Betrieben 
können so erleben, welcher Mehrwert durch Menschen mit Behinderungen eingebracht 
werden kann. Außenarbeitsplätze dienen also dem Ziel, Menschen mit Behinderungen den 
Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.  
Bei den in diesem Antrag geforderten Prüfungen von Möglichkeiten, Menschen mit 
Behinderungen bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben in Festanstellungen zu überführen, 
sollen insbesondere auch die Unterstützungsmöglichkeiten berücksichtigt werden, die das 
Budget für Arbeit leistungsberechtigten Menschen bietet, wie z.B. personelle Unterstützung 
für Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz (Assistenz).  
Zudem erhielten bei einer Realisierung jene bislang über Außenarbeitsplätze beschäftigte 
Menschen (im Gegensatz zur Entlohnung in einer WfbM) ein gerechtes Einkommen, das sie 
von Sozialleistungen unabhängiger werden lässt bzw. ihre eingebrachte Arbeitskraft 
entsprechend anerkennt und angemessen honoriert.  
Auch wenn die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine wertvolle soziale 
Absicherung bieten, müssen die Menschen eine Chance bekommen, (wieder) auf den 
ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Hier sind sowohl die Stadt Leipzig als größter 
Arbeitgeber der Region als auch die Werkstätten gefragt, aktiv Möglichkeiten 
aufzuzeigen. 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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