Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wer bestellt, bezahlt? Zur Finanzierung der Wärmeplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01601-AW-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01601-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01601 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01601-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wer bestellt, bezahlt? Zur Finanzierung der Wärmeplanung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Hat die Stadt Leipzig den Mehrbelastungsausgleich beim Freistaat beantragt? 
Wenn ja, gab es bereits eine Rückmeldung und wenn nein, warum nicht? 
Antwort: Der Mehrbelastungsausgleich durch den Freistaat wird nicht beantragt. Der 
Freistaat zahlt diesen den Kommunen ohne vorhergehenden Antrag aus. Ob die Stadt 
Leipzig diesen Mehrbelastungsausgleich erhält, ist derzeit noch in rechtlicher Prüfung. 
Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Leipzig gemäß des Stadtratsbeschlusses bereits vor 
in Kraft treten des Wärmeplanungsgesetzes mit der Erstellung begonnen hat, konnte das 
zuständige Ministerium (SMWA) auf einer Informationsveranstaltung am 03.07.2025 hierzu 
noch keine Aussage treffen. 
 
Frage 2: Wurden andere Fördergelder von Bund oder Freistaat in Zusammenhang mit der 
Kommunalen Wärmeplanung beantragt und bewilligt? 
Antwort: Nein. Die Stadt Leipzig hat keine unmittelbaren Fördergelder beim Bund oder 
Freistaat für die Erstellung der Wärmeplanung beantragen können. Die zwischenzeitliche 
Bereitstellung von Bundesfördermitteln im Rahmen der Kommunalrichtlinie konnte aufgrund 
des zuvor bereits begonnenen Arbeitsprozesses (Ausschreibung war bereits erfolgt) nicht in 
Anspruch genommen werden. 
 
Frage 3: Wie hoch belaufen sich die Kosten für die kommunale Wärmeplanung für die Stadt 
Leipzig? Kann die Summe schon abschließend genannt werden? 
Antwort: Da die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung noch nicht abgeschlossen ist 
und gemäß Gesetz auch immer wieder fortgeschrieben werden muss, ist die Frage nicht 
abschließend zu beantworten. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung wurden bisher zwei Aufträge an 
Dienstleistungsunternehmen vergeben, die in Summe einen Auftragswert von rund 274.000 
€ haben. Die Vergabe zur Generalkoordination erfolgte gemäß Vorlage VII-DS-07720. 
Zusätzlich flossen in die Erstellung der Wärmeplanung verschiedene Potenzialstudien zum 
Einsatz erneuerbarer Energien ein, die von den Leipziger Stadtwerken beauftragt wurden. 
Des Weiteren wurde im Rahmen der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung ein 
Beteiligungsprozess organisiert, der sowohl Sitzungen des Projektbeirates wie Ausgaben für 
öffentliche Foren und Informationsveranstaltungen, als auch Materialerstellung für die 
Öffentlichkeitsarbeit beinhaltet.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Buslinie 75 (aktuell Linie 15) - Statistische Erhebung und Taktung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01499-NF-02
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01499-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01499 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 
 
 
VIII-A-01499-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01499-NF-02 Ortschaftsrat 
Liebertwolkwitz 
 
Betreff: 
Buslinie 75 (aktuell Linie 15) - Statistische Erhebung und Taktung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, möglichst unverzüglich und vor Ende der 
Baumaßnahmen Prager Straße/Linie 15, gemeinsam mit der LVB eine statistische 
Erhebung der Fahrgastzahlen des Linienersatzverkehrs der Buslinie 75 und 
Straßenbahnlinie 15 während der geänderten Linienführung zu veranlassen. 
Der Grund dafür ist, dass der Bus Linie 75 durch einen Schienenersatzverkehrsbus 
Linie 15, welcher im 15min Takt bis nach Liebertwolkwitz und zur Nationalbibliothek 
fährt, ersetzt wurde. Durch die verstärkte Taktung wird eine entscheidend höhere 
Nutzung der Buslinie beobachtet, was durch eine Erhebung nachgewiesen werden 
soll. 
2. Diese Erhebung soll in weiteren Schritten als Grundlage für eine Weiterführung der 
verstärkten Taktung oder gar geänderte Linienführung des Busses Linie 75 dienen.  
3. Die Erhebungsergebnisse sollen im Ortschaftsrat Liebertwolkwitz vorgestellt werden. 
 
Sachverhalt 
Eine Weiterführung einer kürzeren Taktung würde auf lange Sicht die ÖPNV an 
Liebertwolkwitz verbessern und auch Entlastungen für den PKW Verkehr bedeuten, da auch 
der Knotenpunkt „Alte Messe“ direkt angefahren wird und von dort bessere weiterführende 
ÖPNV (S-Bahn, Bus, Bahn) Anbindungen bietet.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00265-DS-04-ÄA-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00265-DS-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00265 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00265-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00265-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00265-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00265-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00265-DS-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: 
 
„2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
Sviatoslav Straub (BSW) als Mitglied  
und  
Jenny Stein (BSW) als Stellvertretung  
sowie  
Mohammad Okasha als Mitglied    
in den Migrantinnen und Migrantenbeirat.“ 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Operationsplan Deutschland“: Welche Rolle nimmt die Stadt Leipzig ein?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01642
Datum: 2025-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01642 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01642 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DF-01642-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
„Operationsplan Deutschland“: Welche Rolle nimmt die Stadt Leipzig 
ein? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
„Seit einigen Wochen werden Deutschlands Oberbürgermeister und Landräte von 
Bundeswehroffizieren heimgesucht. Mit diesen `vertraulichen` Treffen will die Truppe den 
Ausbau der Kriegstüchtigkeit deutscher Kommunen vorantreiben.  
 
Kritische Infrastruktur soll identifiziert, Heimatschutz-Konzepte erarbeitet, Bunkeranlagen 
wiederhergestellt werden“, berichtet TAG24.i Das Vorgehen ist wohl Teil des "Operationsplan 
Deutschland". Der sogenannte "OPLAN DEU" regelt die Landesverteidigung im Ernstfall.  
 
Die Marschrichtung wird in einem siebenseitigen Handbuch skizziert. Die Fähigkeit, 
innerhalb kürzester Zeit Truppen und Gerät an die Ostflanke der NATO zu verlegen, wird 
darin als zentraler Pfeiler der konventionellen Abschreckung beschrieben. Die 
Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Fall zur "Drehscheibe Deutschland" - sozusagen 
das Logistikzentrum für Armeen der NATO-Mitgliedstaaten. "In den Planungen der NATO 
müssen mehrere Hunderttausend Soldaten durchgängig logistisch und medizinisch versorgt 
werden", heißt es darin. "Die maximale zivile Unterstützung ist [...] ein entscheidender 
Faktor."  
 
Für uns stellt sich die entscheidende Frage: Was kommt im Zweifel auf Leipzig und seine 
Einwohner zu?  
 
Wir fragen deshalb an:  
 
1. Fanden in den letzten Wochen Gespräche zwischen Bundeswehr und Leipzigs Stadtspitze 
im Rahmen des „Operationsplanes Deutschland“ statt?  
 
2. Welche konkrete Rolle nimmt die Stadt Leipzig nach Darstellung des „Operationsplanes 
Deutschland“ ein? Kann die Stadt Leipzig unter Berücksichtigung vorhandener Infrastruktur 
dieser Rolle aktuell gerecht werden? 
 
3. Welche konkreten Maßnahmen des Bundes, Landes oder der Kommune selbst sind zur 
Umsetzung der Inhalte des „Operationsplanes Deutschland“ auf dem Gebiet der Stadt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Leipzig geplant? Bitte Zeitraum und Kosten angeben.  
 
4. Inwieweit soll Leipzigs Zivilbevölkerung in den „Operationsplan Deutschland“ eingebunden 
werden? 
 
5. Inwieweit soll die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in die lokale Umsetzung des 
„Operationsplanes Deutschland“ eingebunden werden? Ist die Bildung eines Beirates für 
geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 46 SächsGemO denkbar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 https://www.tag24.de/sachsen/oberbuergermeister-und-landraete-im-fokus-das-geheime-
operationsplan-deutschland-3413852 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zu einem Internationalen Friedenskongress am 9. bis 11. Oktober 2026 in Leipzig vom 15.06.2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01432-DS-02
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-01432-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Krause, Dieter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01432 Krause, Dieter 
 
 
VIII-P-01432-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-P-01432-DS-02 Krause, Dieter 
 
Betreff: 
Petition zu einem Internationalen Friedenskongress am 9. bis 11. 
Oktober 2026 in Leipzig vom 15.06.2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
Ein internationaler Friedensgipfel übersteigt den kommunalen Wirkungsrahmen und ist nicht  
in bisherige Bemühungen der Stadt Leipzig eingebettet. 
 
Leipzig engagiert sich auf vielen Ebenen für Frieden und setzt sich für die Beendigung 
bewaffneter Konflikte ein. Dabei werden vielfältige Kommunikationskanäle und Netzwerke 
genutzt. Es sind vor allem die städtepartnerschaftlichen Aktivitäten und die Netzwerkarbeit 
im Rahmen der Urban Diplomacy, die den Kern der kommunalen Friedensbemühungen 
bilden. Gerade der solidarische Einsatz für die Menschen in unseren Städtepartnerschaften, 
die aktuell in Konfliktsituationen oder im Krieg leben, ist hierbei von herausragender 
Bedeutung. Weitere Beispiele für Leipzigs Engagement sind die aktive Mitgliedschaft im 
Städtenetzwerk Mayors for Peace, das europäische Agieren im Städtenetzwerk Eurocities, 
die Unterstützung und Mitgestaltung der Friedensgebete und das aktive Gestalten der 
Gedenk- und Erinnerungskultur (z. B. Shoah-Gedenken, Gedenken an den Genozid in 
Armenien, Lichtfest und Rede zur Demokratie zur Erinnerung an die Friedliche Revolution, 
sowie die Revolutionale der Stiftung Friedliche Revolution).Aus den beschriebenen 
Tätigkeiten und dem kommunalen Wirkungsrahmen ergibt sich derzeit kein weiterer 
Anknüpfungspunkt für einen internationalen Friedensgipfel in Leipzig. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1 VIII-P-01432 (nichtöffentlich) 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beschleunigung für Wohnbauflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00946-NF-03
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00946-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00946 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00946-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00946-ÄA-02 Fraktion Die Linke; 
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; SPD-
Fraktion 
 
 
VIII-A-00946-NF-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beschleunigung für Wohnbauflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einzelfall vor Abschluss der Ortschaftsstrategien 
mit weiteren Verfahrensschritten zur Entwicklung von Wohnbauflächen zu beginnen und 
diese dem Stadtrat zur Information vorzulegen, sofern relevante Rahmenbedingungen 
vorliegen, das Vorhaben die Struktur des Ortsteils nicht beeinträchtigt und der Ortschaftsrat 
dazu beraten hat.  
Die Erarbeitung der insgesamt 14 Ortschaftsstrategien wird dazu in Abhängigkeit von 
Entwicklungsabsichten für den Wohnungsbau in der Reihenfolge angepasst. Unabhängig 
davon wird aktuell an B-Plänen in den Ortschaften innerhalb der vorhandenen FNP-Kulisse 
gearbeitet. Die Entwicklung von kleineren Flächen auf der Grundlage von § 34 BauGB sind 
ohne Flächenkonzepte möglich. 
 
 
Sachverhalt 
Die im Ergebnis dieser Verfahrensweise einzuleitenden vorhabenbezogenen B-
Planverfahren werden ohnehin dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Ein Zwischenschritt 
kann uns wieder bis zu ein Jahr kosten, abh. von personellen Ressourcen. Das widerspricht 
vollständig dem Anliegen des Antrages, der Beschleunigung der Verfahren und der 
Dämpfung der Mieten. Jeder spätere Baustart kann zu signifikanten Mieterhöhungen führen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sauberkeit und Ordnung am Parkplatz Zschopauer Straße sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01649
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01649 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01649 SR Falk Dossin 
 
Betreff: 
Sauberkeit und Ordnung am Parkplatz Zschopauer Straße sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.10.2025 1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, wie 
die Vermüllung und Verwahrlosung des Parkplatzes an der Zschopauer Straße im 
Ortsteil Thekla wirksam bekämpft werden kann.  
Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte geprüft und berücksichtigt werden:  
• Verbesserung der regelmäßigen Reinigung und Entsorgung auf dem 
Parkplatz.  
• Verstärkte Kontrollen durch den Stadtordnungsdienst, ggf. in Zusammenarbeit 
mit Polizei  
• Nutzung von positiven Beispielen aus anderen Ortsteilen (bspw. Plaußig-
Portitz im Bereich der Dingolfinger Straße), wo durch bauliche Eingriffe oder 
Sperrungen die Vermüllung eingedämmt werden konnte  
 
 
Sachverhalt 
Der Parkplatz an der Zschopauer Straße, ursprünglich für Besucher des Naturbades Nordost 
vorgesehen, wird zunehmend als illegale Müllkippe sowie Abstellort für Schrottfahrzeuge 
missbraucht. Dies führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Lebensqualität im 
Wohnumfeld sowie im Naherholungsgebiet. Hinweise an den Stadtordnungsdienst und die 
Stadtreinigung haben bislang keine spürbare Verbesserung gebracht.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Operationsplan Deutschland“: Welche Rolle nimmt die Stadt Leipzig ein?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01642-AW-01
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DF-01642-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01642 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DF-01642-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
„Operationsplan Deutschland“: Welche Rolle nimmt die Stadt Leipzig 
ein? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort: 
1. Fanden in den letzten Wochen Gespräche zwischen Bundeswehr und Leipzigs Stadtspitze 
im Rahmen des „Operationsplanes Deutschland“ statt? 
 
Antwort: Nein, es fanden keine diesbezüglichen Gespräche statt. 
 
 
2. Welche konkrete Rolle nimmt die Stadt Leipzig nach Darstellung des „Operationsplanes 
Deutschland“ ein? 
 
Antwort: Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor. 
 
 
3. Welche konkreten Maßnahmen des Bundes, Landes oder der Kommune selbst sind zur 
Umsetzung der Inhalte des „Operationsplanes Deutschland“ auf dem Gebiet der Stadt  
Leipzig geplant? Bitte Zeitraum und Kosten angeben. 
 
Antwort: Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor. 
 
 
4. Inwieweit soll Leipzigs Zivilbevölkerung in den „Operationsplan Deutschland“ eingebunden 
werden? 
 
Antwort: Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor. 
 
 
Hinweis:  
Der Operationsplan Deutschland und dessen Umsetzung liegt in Zuständigkeit des Bundes. 
Konkrete Planungen sind nicht bekannt, daher kann hier keine Aussage getroffen werden. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 2025 und 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00877-DS-03-NF-0-ÄA-01
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00877-DS-03-N-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00877 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-ÄA-03 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-DS-00877-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-NF-01 Dezernat 
Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-N-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 
2025 und 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die haushaltsrelevanten Aktivitäten der Stadt Leipzig, welche auf den Beschluss des Antrags 
VI-A-07961 (Ausrufung Klimanotstand) inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge vom 30. 
Oktober 2019 zurückzuführen sind, werden ab sofort zu Gunsten der 
Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2025/2026 eingestellt. Eine gesonderte 
maßnahmenkonkrete Übersicht wird hierzu umgehend von der Verwaltung erarbeitet.  
 
Sachverhalt 
Der Klimawandel ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. 
Der Versuch, das Klima in Leipzig steuern zu wollen (siehe Beschluss zur Ausrufung des 
sogenannten Klimanotstandes), gefährdet nicht nur die Planungssicherheit für Industrie und 
Handel, sondern lenkt auch finanzielle Mittel um, die aktuell dringend zur 
Haushaltskonsolidierung benötigt werden!  
Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass Unwetter-Ereignisse in entfernten Regionen oder auf 
anderen Kontinenten für Leipzig nicht maßgeblich sind, da der Stadtrat hierüber keine 
Expertise besitzt, sie für die Stadt Leipzig keine Relevanz haben und Maßnahmen der Stadt 
in weit entfernten Regionen keine signifikante Wirkung erzielen. Aus diesem Grund sind 
beanspruchte Vorreiterrollen lediglich von symbolischer Bedeutung. 
Durch die Aufhebung des Beschlusses eines Klimanotstandes ist die 
ökologisch-sensible Behandlung des öffentlichen Raumes der Stadt Leipzig nicht berührt. 
Ziel ist aber die wirkungs- und effizienzorientierte Maßnahmen-Steuerung anstelle 
ineffizienter Maßnahmen zur vermeintlichen Klimarettung. 
Damit können Verwaltungs- und Planungsvorgänge erheblich vereinfacht und Kosten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
gespart werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erweiterung Calisthenicsanlage Anton-Bruckner-Allee (AOK-Spielplatz)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01656
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-01656 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung Calisthenicsanlage Anton-Bruckner-Allee (AOK-Spielplatz) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 15.09.2025 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Sport/Spielplätze 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Es wäre schön, wenn die Anlage um 2-3 Geräte erweitert wird, die auch von Personen 
genutzt werden können, die noch nicht so fit sind. 
 
Hier konkrete Beispiele: 
https://www.ziegler-metall.de/oberkoerpertrainer-core-new; 
https://www.ziegler-metall.de/oberkoerpertrainer-upper-new, 
https://www.ziegler-metall.de/ganzkoerpertrainer-brevis-new 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 2025 und 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00877-DS-03-NF-0-ÄA-02
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00877-DS-03-NF-0-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00877 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-ÄA-03 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-DS-00877-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-NF-01 Dezernat 
Finanzen 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-NF-0-ÄA-01 AfD-
Fraktion 
 
 
VIII-DS-00877-DS-03-NF-0-ÄA-02 CDU-
Fraktion 
 
Betreff: 
Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 
2025 und 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die haushaltsrelevanten Aktivitäten der Stadt Leipzig, welche auf den Beschluss des Antrags VI-A-
07961 (Ausrufung Klimanotstand) inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge vom 30. Oktober 
2019 zurückzuführen sind, werden ab sofort zu Gunsten der Haushaltskonsolidierung in den 
Jahren 2025/2026 eingestellt, soweit diese nicht im Wege von Pflichtaufgaben abgearbeitet 
werden. Eine gesonderte maßnahmenkonkrete Übersicht wird hierzu umgehend von der 
Verwaltung erarbeitet, in welcher erkenntlich ist, ob Maßnahmen aus anderen Gründen 
(insbesondere im Zusammenhang mit Pflichtaufgaben) zur Umsetzung empfohlen werden.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Nicht nur aus Haushaltsgründen, sondern auch aus Gründen der Belastung der Bevölkerung mit 
überdurchschnittlich vielen Maßnahmen zu Lasten ihrer Bewegungsfreiheit sowie zu Lasten der 
Mietnebenkosten ist die Schrittigkeit der Klimaschutz /-anpassungsmaßnahmen dringend zu 
überdenken.  
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung