Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06990-VSP-01
Datum: 2019-05-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06990-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren 
Schösserhaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  21.05.2019 Vorberatung 
SBB Südwest  17.06.2019 Anhörung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen konzeptionellen Ansatz zur künftigen 
Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ im Rahmen eines 
Beteiligungsverfahrens bis Ende 2019 zu erarbeiten und auf dieser Grundlage das 
anschließende Bebauungsplanverfahren durchzuführen.  
Neben Geschosswohnungsneubauten sollen ein Kindergarten sowie ergänzende 
Nutzungen miteinander entwickelt werden. Bei der Festlegung der Entwicklungsziele 
sind die Ziele von Gesellschafter und LWB, die Interessen der örtlichen Akteure und 
die Allgemeinwohlinteressen miteinander abzuwägen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit 
der LWB zu verhandeln, wie die unter 1. genannten ergänzenden Nutzungen 
dauerhaft im Schösserhaus oder in anderen Bereichen des Plangebietes 
untergebracht werden können. 
 
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3. Die Verwaltung prüft die vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens innerhalb der 
zur Verfügung stehenden Flächen.  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die im Eigentum der LWB befindlichen Flächen liegen im Geltungsbereich des 
rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“. Der Bebauungsplan enthält 
Entwicklungsziele, die so auch vom Eigentümer der Flächen nicht mehr angestrebt werden 
und bereits seit 2017 an die aktuellen Entwicklungen und beschlossenen Eigentümerziele 
angepasst werden sollen. 
Der Antrag stellt einen weitreichenden Eingriff in die Eigentümerbelange der LWB dar. Er 
bestimmt bereits zu einem frühen Zeitpunkt ein umfangreiches Maßnahmenpaket und ein 
darauf abgestimmtes Vorgehen verschiedener Beteiligter. Hierbei ist der gewählte Bezug auf 
das Verfahren zur Entwicklung des Freiladebahnhof Eutritzsch nicht nachvollziehbar. Die 
städtebauliche Bedeutung, insbesondere aber die erhebliche Differenz zwischen den 
ökonomischen Interessen eines Privatinvestors und dem über Eigentümerziele gesteuerten 
kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt Leipzig – welches aktiv in Umsetzung der 
Eigentümerziele in KITAs, soziale Einrichtungen und Wohnungen für Bedürftige investiert - 
lässt eine solche verallgemeinernde Betrachtung nicht zu. 
Um nun die Weichen zur Entwicklung dieser Flächen zu stellen, wird der eingereichte Antrag 
Nr. VI-A-06990 im Tenor aufgegriffen und ein mit der LWB abgestimmter Alternativvorschlag 
unterbreitet. Nachfolgend wird thematisch zusammengefasst auf die im Antrag 
vorgeschlagenen Beschlusspunkte eingegangen sowie die jeweiligen alternativen 
Beschlusspunkte formuliert:  
 
Zu Beschlussvorschlag 1 aus Antrag VI-A-06990  
In Form eines kooperativen und städtebaulichen Planungsverfahrens und unter Einbezug der 
Bevölkerung soll im Rahmen eines Gutachterverfahrens die Gestaltung einer neuen 
städtebaulichen Figur für den Planungsraum als Grundlage für den neu zu beschließenden 
Bebauungsplan erstellt werden. 
Zu Beschlussvorschlag 2 aus Antrag VI-A-06990  
Im Bebauungsplanverfahren soll ein Ausgleich zwischen dem Erreichen der 
Wohnungsneubauqoute und den sozialen und kulturellen Erfordernissen des Stadtteils 
Kleinzschocher erreicht werden. Insbesondere soll die Errichtung von 
Geschosswohnungsneubau, eines Kindergartens sowie mindestens einer weiteren 
ergänzenden, sozialen Einrichtung sowie einer soziokulturellen und gastronomischen 
Nutzung im Schösserhaus angestrebt werden. 
 
Alternativvorschlag der Verwaltung:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen konzeptionellen städtebaulichen 
Ansatz zur künftigen Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ 
im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens bis Ende 2019 zu erarbeiten und auf dieser 
Grundlage das anschließende Bebauungsplanverfahren durchzuführen.  
Neben Geschosswohnungsneubauten sollen ein Kindergarten sowie ergänzende 
Nutzungen miteinander entwickelt werden. Bei der Festlegung der Entwicklungsziele 
sind die Ziele von Gesellschafter und LWB, die Interessen der örtlichen Akteure und 
die Allgemeinwohlinteressen miteinander abzuwägen.  
 
Die LWB strebt in Abstimmung mit der Verwaltung die Änderung des Bebauungsplanes an.  
Gemeinsam wurde verabredet, der Änderung des Bebauungsplanes zunächst ein 
Beteiligungsverfahren voranzustellen, welches die Interessen der Bewohner, des 
Allgemeinwohls, des Gesellschafters Stadt und der Eigentümerin LWB zusammenführt. Zu 
diesem Zweck wird in 2019 ein zweistufiges Verfahren mit Bürgerbeteiligung unter 
Federführung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) durchgeführt. In der 
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ersten Stufe ist vorgesehen, die Bedarfe der Bewohner des Stadtteils zu erfahren, 
aufzunehmen und nach Abwägung in die Zielstellungen der von der LWB angestrebten 
Flächenentwicklung zu integrieren.  
In einer zweiten Stufe soll dann durch mehrere Planungsbüros aufbauend auf den 
Erfahrungen und Ergebnissen der ersten Stufe eine städtebauliche und nutzungsspezifische 
Gesamtlösung erarbeitet werden. Die durch ein Auswahlgremium zu bestimmende 
Gesamtlösung wird die planerische Grundlage des ab 2020 vorgesehenen 
Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan 318 "Gut Kleinzschocher".   
Die mit dem Antrag eingeforderten Entwicklungsziele sind grundsätzlich mit den 
Eigentümerzielen konform, insbesondere betrifft dies die höhere bauliche Ausnutzung der 
zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen durch den Geschosswohnungsneubau, die 
Integration eines Kindergartens sowie grundsätzlich auch ergänzende soziokulturelle 
Nutzungen auf Basis des vorgelagerten Beteiligungsprozesses.  
Die explizite Vorgabe einer zwingenden Verortung ergänzender Nutzungen im 
denkmalgeschützten Schösserhaus ist nicht begründbar. Ziel des Beteiligungsverfahren ist 
es, die verschiedenen Interessen angemessen in der Entwicklung des Areals zu 
berücksichtigen. Im Vordergrund steht jedoch die Einbindung ergänzender soziokultureller 
und/oder gastronomischer Nutzung in die zur Verfügung stehenden Flächen und nicht deren 
Verortung vor Beginn des Planungsprozesses. Hier ist das Ergebnis des Planungsprozesses 
als Grundlage notwendig. 
 
Zu Beschlussvorschlag 3 aus Antrag VI-A-06990  
Das Baudenkmal Schösserhaus samt der dazugehörigen Teilflurstücke 8/14 und 8/36 soll 
durch die LWB in Kooperation mit der Stadtverwaltung mittels Konzeptverfahren zur sozio-
kulturellen Nutzung im Erbbaurecht ausgeschrieben werden. 
Zu Beschlussvorschlag 4 aus Antrag VI-A-06990  
Die Durchführung des Konzeptverfahrens für das Schösserhaus und des 
Bebauungsplanverfahrens sollen zeitlich parallel beginnen. Darüber hinaus soll das 
Konzeptverfahren vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans abgeschlossen werden. 
 
Alternativvorschlag der Verwaltung:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit 
der LWB zu verhandeln, wie sonstige Nutzungen dauerhaft im Schösserhaus oder in 
anderen Bereichen des Plangebietes untergebracht werden können.  
 
Ziel des Beteiligungsverfahren ist es, die neben den Eigentümerzielen bestehenden 
unterschiedlichen Interessen anderer örtlicher Akteure angemessen bei der Entwicklung des 
Areals zu berücksichtigen. Die angestrebte Verortung bestimmter Nutzungen steht jedoch 
einem ergebnisoffenen Prozess entgegen. Der Erhalt und die Wiedernutzung des 
Schösserhauses als letztem noch erhaltenen Teil der ehemaligen Gutsanlage und ältestem 
Baudenkmal im Ortsteil Kleinzschocher hat eine erhebliche Bedeutung. Es ist gesichert und 
in einem soliden, wenn auch unsanierten Zustand, ohne Gefahr im Verzug. Es sollte daher 
nicht von vornherein die Möglichkeit einer denkmalgerechten Sanierung durch die LWB 
selbst ausgeschlossen werden.   
Soweit im Ergebnis des Beteiligungs- und Planungsverfahren keine Wohnnutzungen im 
Schösserhaus verortet werden sollen, besteht immer noch die Möglichkeit, geeignete 
Grundlagen für andere Nutzungen mit der LWB zu verhandeln. Die LWB hat bereits 
mehrfach gezeigt, dass in geeigneten Fällen Erbbaurechte - so an Baugemeinschaften und 
KITA - vergeben oder entsprechend langfristige Mietverträge abgeschlossen wurden.  
Die Verhandlungen hierüber können aber erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahren 
erfolgen.  
 
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Zu Beschlussvorschlag 5 aus Antrag VI-A-06990  
Im Verlauf des weiteren Planungsverfahrens ist seitens Verwaltung und LWB zu prüfen, 
inwieweit eine vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens im nördlichen Teilgelände 
unter Einbezug des Landschaftsschutzgebiets Leipziger Auwald als Außengelände möglich 
ist. Dabei soll die Standortwahl eine frühzeitige Fertigstellung ermöglichen. 
 
Alternativvorschlag der Verwaltung:  
Die Verwaltung prüft die vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens innerhalb der 
zur Verfügung stehenden Flächen.  
 
Es besteht zwischen allen Beteiligten darüber Konsens, dass die Entwicklung einer KITA auf 
den zur Verfügung stehenden Flächen eine hohe Priorität hat. In dem Beteiligungsverfahren 
ist daher auch unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtplanung der für eine zügige 
Realisierung geeignetste Standort zu finden.