1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Zeppelinbrücke (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07063-DS-01
Datum: 2023-07-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07063-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Zeppelinbrücke 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
SBB Alt-West  Anhörung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Instandsetzung der 
Zeppelinbrücke wird bestätigt. 
2. Die Gesamtkosten erhöhen sich um 3.500.000 € von ursprünglich 7.000.000 € auf 
nunmehr 10.500.000 €. Der Stadtanteil erhöht sich um 3.000.000 € von 4.500.000 € 
auf 7.500.000 €. 
3. Die geplante Förderung erfolgt auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Nr. 2 SächsFAG 
„pauschale Zuweisung für den Brückenbau“, diese beträgt nunmehr 1.500.000 € (14 
%, aus den Jahren 2024, 2025 und 2026). Zusätzlich stehen Mittel aus den Jahren 
2021, 2022 und 2023 in Höhe von 1.500.000 € (14 %) zur Verfügung (Kontierung der 
Vereinnahmung: 106654100023).  
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Kontierung des 
Empfängers: 106654100043) werden wie folgt bestätigt: 
2024: 1.100.000 € 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung 
Ergebnishaushalt“ (1098620000). Gleichzeitig erfolgt die Sperrung von planmäßig im 
investiven Haushalt des VTA veranschlagten Mitteln wie folgt: 
  
 2024: 1.100.000 € im PSP-E: 7.0001019.700.300.320.06 
      (Lise-Meitner-Straße) 
  
5. Die Einordnung der erforderlichen Mittel ab dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026.  
 
 
 
 
 
 
 
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Räumlicher Bezug 
  
Die Zeppelinbrücke überspannt das Elsterbecken im Zuge der Jahnallee. 
 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
Die im Rahmen einer objektbezogenen Schadensanalyse festgestellten Schäden an der 
Zeppelinbrücke und der Baubedarf der LVB für die Aufweitung der Gleisanlage bis 2024 
machen eine gemeinsame Baumaßnahme erforderlich. Die Realisierung wurde am 
13.10.2022 in der Ratsversammlung beschlossen. 
  
Im Zuge der europaweiten Ausschreibung haben sich die Kosten um 3,5 Mio. € (brutto) 
erhöht. Die Kostenerhöhung ist vor allem auf die aktuelle Marktsituation zurückzuführen.  
Die Ausschreibung wurde durch die LVB (kein wirtschaftliches Angebot) aufgehoben. Da die 
Realisierung des Vorhabens dennoch erforderlich ist und priorisiert wurde, wird die 
Baumaßnahme im Anschluss an die Fußball-EM 2024 umgesetzt. Die Ausschreibung wird 
gem. der Bauherrenvereinbarung durch die LVB realisiert. 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 2026 1.500.000         106654100023 
  
Aufwendungen 
  2024 2026 3.500.000 106654100043 
Finanzhaushalt Einzahlungen                          
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung   ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  x ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
Es handelt sich um eine Instandsetzung des Brückenbestandes mit Verbesserung der 
Verkehrsbedingungen für den Umweltverbund. Eine Berechnung der THG-Emissionen ist 
hier nicht zielführend und möglich. 
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
  
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1.  Anlass  
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die Leipziger Wasserwerke (LWW) und die Stadt 
Leipzig (VTA) haben ihre zu vergebenden Bauleistungen gemeinsam veröffentlicht und 
ausgeschrieben. Im Ergebnis der Ausschreibung nach der Sektorenverordnung in 
Verfahrensträgerschaft der LVB wurden zwei Angebote abgegeben. Nach Auswertung 
übersteigt das Angebot des Bestbieters die Kostenberechnung um ca. 3.500.000 € (brutto) 
im Teilobjekt des VTA. Auch nach Aufhebung des Verfahrens ist bei einer 
Neuausschreibung mit einer Kostenerhöhung um ca. 3.500.000 € (brutto) zu rechnen. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die Ursache für die Kostensteigerung muss mit der aktuellen Marktsituation begründet 
werden. Aufgrund der momentanen geopolitischen Lage, den beschlossenen 
Sanktionspaketen, den resultierenden Lieferproblemen wegen der Verknappung der 
Baumaterialien, der sich abzeichnenden Energiekrise und der allgemeinen Inflation kommt 
es zu überdurchschnittlichen Preissteigerungen. Die steigende Nachfrage nach 
Bauleistungen nach drei Jahren Corona trägt ihrerseits zur wahrnehmbaren „Preisrallye“ bei.  
  
Dem alten Bau- und Finanzierungsbeschluss (VII-DS-07063) liegt wie üblich eine 
Kostenberechnung der Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) zu Grunde. Der in den 
berechneten Gesamtkosten inkludierte Baukostenanteil liegt bei ca. 6,1 Mio. € (brutto). 
Dieser Baukostenanteil erhöht sich im Ergebnis der Ausschreibung auf ca. 9,6 Mio. €. Das 
bedeutet eine Preissteigerung gegenüber der Kostenberechnung von ca. 57 %. Die 
Kostensteigerung für das Leistungspaket der LVB liegt bei ca. 17 %.  
  
Nach Aufhebung der Ausschreibung durch die LVB (kein wirtschaftliches Angebot) soll die 
gemeinsame Baumaßnahme (LVB, LWW, VTA) noch in diesem Jahr neu ausgeschrieben 
werden und beginnend nach der Fußball-EM 2024 (07/2024) bis Ende 2026 realisiert 
werden. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Das Ausschreibungsverfahren soll im September 2023 beginnen und im Dezember 2023 
abgeschlossen werden. Die Baumaßnahme wird im Anschluss an die Fußball-EM 2024 bis 
Ende 2026 realisiert. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Aufgrund der aus wirtschaftlichen Gründen aufgehobenen 1.Vergabe erfolgt eine Anpassung 
der Kostenberechnung. Mit einer zu erwartenden Kostenerhöhung entsteht eine 
überplanmäßige Auszahlung von 3.500.000 € (brutto). Mit Blick auf die Mobilitätsstrategie 
wurde die komplexe Maßnahme priorisiert und hinsichtlich der Sicherung der Finanzierung 
das Bauvorhaben “Lise-Meitner-Straße” verschoben. Die Baumaßnahme “Lise-Meitner-
Straße” wird in 2025 realisiert. Die Mittel werden im Haushalt 2025 neu angemeldet. Infolge 
der Anpassung ändern sich die Gesamtkosten in Bezug auf den vorgenannten Bau- und 
Finanzierungsbeschluss wie folgt: 
 alt: gem Beschluss VII-DS-07063 
  Gesamt  2023 2024 2025 
Gesamt 
davon in 106654100043 
(Aufwendungen) 
7.000.000 € 
  
7.000.000 € 
2.500.000 € 
  
2.500.000 € 
2.500.000 € 
  
2.500.000 € 
2.000.000 € 
  
2.000.000 € 
davon 106654100023 (Erträge) 1.500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 
davon sonstige Verbindlichkeiten 
aus 2021 und 2022 
1.000.000 € 1.000.000 € 0 € 0 € 
Stadtanteil 4.500.000 € 1.000.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 
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neu: Stand 12.05.2023 
  Gesamt  2024 2025 2026 
Gesamt-Aufwendungen 
davon in 106654100043 
(Aufwendungen) 
10.500.000 € 
  
10.500.000 € 
3.620.000 € 
  
3.620.000 € 
3.600.000 € 
  
3.600.000 € 
3.280.000 € 
  
3.280.000 € 
Gesamt - Erträge 3.000.000 € 2.000.000 € 500.000 € 500.000 € 
davon 106654100023 (Erträge) 1.500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 
davon sonstige Verbindlichkeiten 
aus 2021,2022 und 2023 je  
500 T€ pro Jahr 
1.500.000 € 1.500.000 € 0 € 0 € 
Stadtanteil 7.500.000 € 1.620.000 € 3.100.000 € 2.780.000 € 
  
Folgekosten 
Es entstehen keine zusätzlichen Folgekosten, da es sich um eine Instandsetzung eines 
bereits bestehenden Bauwerks handelt. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss kann die Instandsetzung der Zeppelinbrücke nicht realisiert werden. Im 
Zuge des weiteren Schadenfortschritts müssen ggf. bauliche Ertüchtigungen am 
Brückenbauwerk durchgeführt sowie der Ersatzneubau geplant werden.  
  
Es ist davon auszugehen, dass die LVB Gleisbauarbeiten dennoch umgesetzt werden, damit 
die neuen größeren Straßenbahnen bis Ende 2024 eingesetzt werden können. Dabei gingen 
die o. g. Synergien der gemeinsamen Bauabwicklung aller drei Bauherren zu Lasten der 
Leipziger Bürger verloren.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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