Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01085-VSP-001
Datum: 2015-04-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01085-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 06.05.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Begründung:
Die Krätzbergstraße wurde 1995 gemäß den gültigen Regelwerken ausgebaut. Der Straßenzustand 
wurde seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes am 10.03.2015 nochmals überprüft. Die 
Krätzbergstraße befindet sich in einem guten Zustand. Nach ca. 20jährigem Gebrauch sind jedoch 
Verschleißerscheinungen an der Straße und am Gehweg erkennbar. Es handelt sich dabei um 
etwas abgesenkte Schachtabdeckungen, Straßeneinläufe und Wasserschieber mit Höhenversätzen 
von maximal 2 cm, leichte Absenkungen im Gehweg sowie verschleißbedingte Abplatzungen an den 
Betonborden. Diese Verschleißerscheinungen gehen nicht über das übliche Maß hinaus und stellen 
keine Gefahrstellen dar.
Die Krätzbergstraße ist eine öffentlich gewidmete Straße, die im Rahmen des so genannten 
Gemeingebrauchs von jedermann im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften genutzt werden 
kann. Grundsätzlich bedürfen Einschränkungen des Verkehrs einer Rechtsgrundlage. In der 
Straßenverkehrs-Ordnung ist dazu festgelegt, dass Verkehrszeichen nur angeordnet werden 
können, wenn sie aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sind.
Für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs, wie ein LKW-Verbot, stellt die 
Straßenverkehr-Ordnung noch zusätzliche Bedingungen. Voraussetzung für diese ist, dass eine 
besondere Gefahrenlage besteht. Eine allgemeine Verkehrsentlastung durch das Verbot bestimmter 
Verkehrsarten kann für eine Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden.
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Die Krätzbergstraße weist zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße eine Fahrbahnbreite 
von ca. 5,40 m auf. Diese ist ausreichend, um den Begegnungsfall Lkw-Pkw gewährleisten zu 
können. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 
km/h reduziert. Ein einseitiger Gehweg ist vorhanden.
Es liegen keine Informationen über eine erhöhte Unfalllage vor. Eine besondere Gefahrenlage kann 
somit nicht nachgewiesen werden.
Ferner würde sich der Lkw-Verkehr bei einem Verbot vor allem auf die Göteborger Straße verlagern, 
da diese die nächstgelegene durchgehende Verbindungsstraße in Richtung Norden ist.
Auch aufgrund von Bürgeranfragen zur Änderung der Verkehrsführung im Bereich Krätzbergstraße 
wurde in der Vergangenheit bereits eine verkehrsrechtliche Anhörung durchgeführt. Auch hier war 
Ergebnis, dass es für eine Sperrung für den Verkehr über 7,5t oder eine Beschränkung auf den 
Anliegerverkehr keine Handhabe gibt. Die Umsetzung dieser Maßnahme würde insgesamt 
betrachtet nicht  der Verkehrssicherheit dienen, da sich in den Straßen die den verlagerten Verkehr 
aufnehmen müssten, die Verkehrssicherheit verschlechtern würde. Da keine leistungsfähigen 
alternativen Strecken zur Verfügung stehen, wäre zu erwarten, dass zumindest ca. 30 Lkw pro Tag 
aus dem Hauptnetz in verkehrsberuhigte Tempo-30-Zonen verdrängt würden.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist in der Göteborger Straße zwischen Stralsunder Straße und 
Waldemar-Götze-Straße ebenfalls auf 30 km/h begrenzt. Im Gegensatz zur Krätzbergstraße weist 
sie in diesem Abschnitt jedoch keinen Gehweg auf, obwohl sie als Schulweg ausgewiesen ist. 
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt liegen Bürgerhinweise vor, dass der Kfz-Verkehr den 
Fußgängerverkehr nicht ausreichend beachten und gefährden würde. Der zu erwartende Anstieg 
des Lkw-Verkehrs würde das Gefährdungspotential erhöhen.
Der Anordnung eines Verbots für LKW in der Krätzbergstraße fehlen somit die fachlichen und 
rechtlichen Grundlagen.  
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