Übernahme der künstlichen Gewässer in die Unterhaltslast der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06616
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06616
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Übernahme der künstlichen Gewässer in die Unterhaltslast der Stadt 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.05.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig übernimmt die künstlichen Gewässer laut Anlage in ihre Unterhaltslast.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Beschluss dient der Herstellung der Rechtssicherheit durch Beseitigung einer unklaren 
Rechtslage und der eindeutigen Zuordnung der Gewässerunterhaltslast an den künstlichen 
Gewässern.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
keine
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Keine
III.  Strategische Ziele 
 
Schaffung von Rechtssicherheit für die Unterhaltung von künstlichen Gewässern im 
Leipziger Stadtgebiet.
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die zuletzt am 22.04.2017 in Kraft getretene Gewässerunterhaltungssatzung wurde mit dem 
Urteil des OVG vom 27.08.2019 zu den Aktenzeichen 4 A 891/16, 4 A 229/17, 4 A 230/17 
und 4 A 231/17 aufgrund mangelnder Bestimmtheit des Kreises der Abgabenpflichtigen für 
unwirksam erklärt. Dadurch war eine Überarbeitung der Satzung erforderlich und in diesem 
Zusammenhang wurde die bisher nicht erfolgte Klärung hinsichtlich der Trägerschaft der 
Unterhaltslast an künstlichen Gewässern vorgenommen.
Mit der Änderung des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) zum 1. September 2004 
wurde die Kategorie des künstlichen Gewässers eingeführt, für das dessen Hersteller bzw. 
Rechtsnachfolger unterhaltungspflichtig ist. 
Damit wurde die bisher, seit dem Inkrafttreten des SächsWG im Jahr 1993 geltende 
gesetzliche Grundlage geändert, wonach die Stadt Leipzig für alle Gewässer II. Ordnung im 
Stadtgebiet unterhaltungspflichtig war. Dazu zählten zum damaligen Zeitpunkt alle 
Gewässer, die nicht als Gewässer I. Ordnung entsprechend der Anlage 3 des SächsWG 
eingestuft wurden und beinhalteten auch künstliche Gewässer.
In Folge der Gesetzesänderung war eine Überprüfung sämtlicher bisher als Gewässer II. 
Ordnung eingestuften Gewässer im Leipziger Stadtgebiet dahingehend erforderlich, ob sie 
natürlichen Ursprungs waren oder künstlich hergestellt wurden.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Stadt Leipzig ist durch § 32 Abs. 4 S. 2 SächsWG ermächtigt, künstliche Gewässer in 
ihrem Stadtgebiet nach pflichtgemäßem Ermessen durch einen Verwaltungsakt in Form der 
sog. Allgemeinverfügung nach § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in ihre 
Unterhaltungslast zu übernehmen. Dafür ist ein Stadtratsbeschluss wegen förmlicher 
Erweiterung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 5 Hauptsatzung 
und § 28 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) notwendig.
Analog zur Unterhaltslast für die Gewässer 2. Ordnung, die die Stadt Leipzig gemäß § 40 
Abs. 1 S. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsWG als 
öffentlich-rechtliche gewässerunterhaltungspflichtige Gebietskörperschaft nach § 1 Abs. 3 
Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) innehat, wird durch die Übernahme der 
Unterhaltslast für die künstlichen Gewässer Rechtssicherheit hergestellt.
Nach Feststellung durch die Untere Wasserbehörde welche Gewässer als Gewässer II. 
Ordnung gelten, weil sie natürlichen Ursprungs sind und welche als künstlich einzustufen 
sind, sollen die künstlichen Gewässer durch Verwaltungsakt in die Unterhaltslast der Stadt 
Leipzig übernommen werden (Gewässerliste siehe Allgemeinverfügung in der Anlage). 
Entgegenstehende private Belange sind nicht ersichtlich. In keinem Fall ist ein 
Rechtsnachfolger für einen Hersteller der künstlichen Gewässer feststellbar.
Die als künstlich eingestuften Gewässer wurden seit 1993 von der Stadt Leipzig unterhalten, 
weil sie damals noch als Gewässer 2. Ordnung galten. Auch nach Änderung des SächsWG 
im Jahr 2004 wurde die Unterhaltung fortgeführt, da die Hersteller nicht bekannt waren oder 
die Rechtsnachfolge ungeklärt war. Zur Gewährleistung eines geregelten Wasserabflusses 
an den Gewässern und aus Gründen des Hochwasserschutzes sind die 
Unterhaltungsmaßnahmen an den künstlichen Gewässern unverzichtbar. Weiterhin kann 
auch nur durch die Übernahme in die Unterhaltslast der Stadt Leipzig gewährleistet werden, 
dass die Unterhaltungsmaßnahmen entsprechend den Zielen der Europäischen 
Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden.
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Die Übernahme der künstlichen Gewässer in die Unterhaltslast der Stadt verursacht keine 
zusätzlichen Kosten, weil sie bereits unterhalten werden und auch in der Haushaltsplanung 
mit einkalkuliert sind.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Veröffentlichung der Allgemeinverfügung erfolgt nach Beschlussfassung.
4. Finanzielle Auswirkungen 
keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Ohne die Übernahme der künstlichen Gewässer in die Unterhaltslast der Stadt Leipzig ist 
ihre gesetzeskonforme Unterhaltung ausgeschlossen. Damit wäre auch die 
ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Gewässer im Sinne der §§ 27 und 30 WHG nicht 
vollständig gewährleistet, die der Stadt Leipzig als Untere Wasserbehörde übertragen ist.
Auch der Ausbau der künstlichen Gewässer, der entsprechend § 61 Abs. 1SächsWG dem 
Erhalt bzw. der Verbesserung des ökologischen Potenzials dienen soll, wäre nicht möglich. 
Gleichermaßen könnten die Ziele der Europäischen Wasserrahmenlinie und Maßnahmen 
zum Hochwasserschutz an den Gewässern nicht realisiert werden, solange nicht geklärt ist, 
wer der Träger der Unterhaltslast ist. 
Zudem wäre die erforderliche Rechtssicherheit für die Anwendung der 
Gewässerunterhaltungssatzung nicht gegeben.
Anlage:
1 Text Allgemeinverfügung  final (öffentlich)
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Allgemeinverfügung
Die Stadt Leipzig verfügt:
Die nachfolgenden, nach Feststellung der Stadt Leipzig künstlichen Gewässer, für die weder 
ihr Hersteller noch dessen Rechtsnachfolger feststellbar ist, werden in die 
Gewässerunterhaltungslast der Stadt Leipzig übernommen:
Lfd. 
Nr.
Gewässer Verlauf über Gemarkung
1 Knauthainer Elstermühlgraben Großzschocher, Hartmannsdorf, Knauthain, 
Knautkleeberg, Windorf, 
2 Kleiner Mühlgraben Knauthain Knauthain
3 Paußnitzgraben Großzschocher, Lauer
4 Paußnitzabschlaggraben Connewitz
5 Parkteichgraben Knauthain Knauthain
6 Theklagraben Abtnaundorf, Schönefeld
7 Parkgraben Abtnaundorf Abtnaundorf, Mockau
8 Parkteichgraben Abtnaundorf Abtnaundorf, Mockau
9 Moorgraben Portitz
10 Sonnenwinkelgraben Stötteritz
11 Schönauer Sumpfgraben Lindenau, Schönau
12 Schönauer Bruchgraben Schönau
13 Silberseegraben Dölitz, Lößnig
14 Schäfereiteichgraben Lößnig
15 Südkampfbahngraben Connewitz, Dölitz, Lößnig
16 Agragraben Dölitz
17 Fortunabadgraben Knauthain, Knautkleeberg, 
18 Seehausener Schleusengraben Seehausen
19 Breitenfelder Mittelgraben Breitenfeld, Lindenthal
20 Krebsgrabenumfluter Hartmannsdorf, Knautnaundorf
21 Pappelgraben Baalsdorf, Hirschfeld, Holzhausen, 
22 Kleinpösnaer Umflutgraben Kleinpösna
23 Althener Dorfgraben Althen
24 Graben an der Leinestraße Dösen
25 Bürgerseegraben Paunsdorf
26 Wodangraben Thekla, Portitz
27 Elstermühlgraben Leipzig
28 Pleißemühlgraben Connewitz, Leipzig
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I.
Der Bescheid dient der Herstellung der Rechtssicherheit durch Beseitigung einer unklaren 
Rechtslage und der eindeutigen Zuordnung der Gewässerunterhaltungslast an den von der 
Allgemeinverfügung erfassten Gewässern. Unterlagen zu den einzelnen Gewässern können 
im Amt für Umweltschutz, Abteilung Immissionsschutz/Wasserrecht, Sachgebiet 
Wasserbehörde, eingesehen werden.
Mit Inkrafttreten des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) am 13. März 1993 wurde die 
Stadt Leipzig für alle Gewässer 2. Ordnung in ihrem Stadtgebiet unterhaltungspflichtig. Das 
waren zu diesem Zeitpunkt alle Gewässer, die nach dem in Kraft getretenen Gesetz nicht 
Gewässer 1. Ordnung waren, also alle Gewässer, die nicht in der Anlage 3 des SächsWG in 
der jeweils geltenden Fassung als Gewässer 1. Ordnung aufgeführt sind.
Ab dem 1. September 2004 führte das SächsWG zusätzlich die Kategorie des künstlichen 
Gewässers ein, für das dessen Hersteller bzw. der Rechtsnachfolger dessen Herstellers 
unterhaltspflichtig ist. Grundlage der Gesetzesänderung war die Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie über das damals noch als Rahmengesetz geltende 
Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG), dass die Aufteilung der Gewässer in natürliche 
und erheblich veränderte einerseits und künstliche Gewässer andererseits einführte, um damit 
unterschiedliche Bewirtschaftungsmaßstäbe zu begründen.
Mit der Gesetzesänderung waren die Gewässer, die von der Allgemeinverfügung erfasst 
werden, nicht mehr eindeutig Gewässer 2. Ordnung in der Unterhaltungslast der Stadt Leipzig. 
Teilweise wurden sie zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, teilweise auch zu einem 
bekannten Zeitpunkt zu wasserwirtschaftlichen Zwecken angelegt. Ebenso ist nur teilweise 
bekannt, wer der Hersteller gewesen ist. Aufgrund des Wechsels der Rechtsordnungen vom 
Königreich Sachsen über das Bundesland Sachsen des Deutschen Reichs und die DDR bis 
in das sächsische Wasserrecht besteht auch Unklarheit über die Rechtsnachfolge in der 
Herstellung und der Unterhaltungslast. Das SächsWG in seiner ab dem 1. September 2004 
geltenden Fassung hat diese Fragen offengelassen.
Die Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Abteilung Immissionsschutz-/Wasserrecht, hat die 
bisher als Fließgewässer 2. Ordnung geführten Gewässer auf ihren Charakter als natürliches, 
als erheblich verändertes, sowie als künstliches Gewässer untersucht. Kriterien für die 
Einordnung waren die Untersuchung des Bestandes der Gewässer in der Vergangenheit auf 
Grundlage von historischen Kartenmaterial, konkret den Meilenblättern Sachsen aus dem 
Zeitraum 1780 – 1806 bzw. den Äquidistantenkarten und Messtischblättern von 1877 – 1943, 
den Steckbriefen Oberflächenwasserkörper des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und 
Geologie (so für die Gewässer vorhanden) sowie durch weitere Recherchen. Im Ergebnis 
wurden die Gewässer, die Gegenstand dieses Bescheides sind, als künstliche Gewässer 
festgestellt, für die aufgrund ihrer Geschichte ein Unterhaltungspflichtiger oder dessen 
Rechtsnachfolger nicht mehr feststellbar ist, und die die Stadt Leipzig bereits vor dem Jahr 
2004 und auch seither unterhalten hat. 
Für den Knauthainer Elstermühlgraben konnte in der Zeit vor der Reformation das Kloster 
Pegau als Hersteller des Gewässers festgestellt werden.
II.
Die Stadt Leipzig ist durch § 32 Abs. 4 S. 2 SächsWG ermächtigt, künstliche Gewässer in 
ihrem Stadtgebiet nach pflichtgemäßem Ermessen in ihre Unterhaltungslast zu übernehmen. 
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 WHG i. V. m. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsWG 
als Gemeinde öffentlich-rechtlich gewässerunterhaltungspflichtige Gebietskörperschaft (§ 1 
Abs. 3 SächsGemO) für die Gewässer der 2. Ordnung in ihrem Stadtgebiet.
Grundsätzlich werden nach § 30 Abs. 1 SächsWG (§ 40 Abs. 1 Satz 1 WHG) die oberirdischen 
Gewässer, soweit sie nicht künstliche Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 4 WHG oder 
Bundeswasserstraßen sind, eingeteilt in Gewässer erster Ordnung, die in der Anlage 3 zum 
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SächsWG aufgeführt sind, und Gewässer zweiter Ordnung, zu denen alle übrigen Gewässer 
gehören. Nach § 32 Abs. 1 SächsWG obliegt die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung 
dem Freistaat Sachsen und der Gewässer zweiter Ordnung den Gemeinden gem. § 32 Abs. 
1 Nr. 2 SächsWG, soweit sie nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben eines 
Gewässerunterhaltungsverbandes oder eines Wasser- und Bodenverbandes im Sinne des 
Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände gehört. Dagegen gehören nach § 30 Abs. 3 
SächsWG künstliche Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 4 WHG keiner Ordnung an, soweit sie 
nicht in Anlage 3 zum SächsWG einer bestimmten Gewässerordnung zugeordnet sind. Für 
diese künstlichen Gewässer sind die Hersteller oder deren Rechtsnachfolge nach § 32 Abs. 1 
Nr. 5 SächsWG bzw. die Eigentümer nach § 40 Abs. 1 S. 1, 2 WHG zuständig 
(Dallhammer/Dammert/Faßbender, SächsWG, 2019, § 32 Rn 4 f.; Czychowski/Reinhardt, 
WHG, 12. Auflage, § 40 Rn. 11), (VG Leipzig, Urteil v. 27. April 2021 zum Az. 6 K 18/19 Pkt. 
3.).
Die genannten Gewässer, die hier Gegenstand der Verfügung sind, sind oberirdische 
Gewässer. Nach §§ 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 WHG (§§ 1 Abs. 1,2 Abs. 1 S 1 SächsWG) ist ein 
oberirdisches Gewässer das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder 
aus Quellen wild abfließende Wasser. Dementsprechend ist für ein Fließgewässer die nicht 
nur gelegentliche Wasseransammlung in einem Gewässerbett kennzeichnend. Dabei meint 
der Begriff des Gewässerbettes eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche 
Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche. Befindet sich das Wasser 
an einem solchen Ort, ist es in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden und hat Anteil 
an den Gewässerfunktionen, nämlich dem Verdunsten, dem Versickern, dem Aufnehmen von 
Niederschlagswasser und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. In dieser Eigenschaft soll 
es der wasserrechtlichen Benutzungsordnung unterliegen und nach Menge und Güte durch 
deren Instrumentarium gesteuert werden. Darüber hinaus ist das Vorliegen eines 
Gewässerbettes als Ansatzpunkt des wasserrechtlichen Regelungsprogramms nicht in dem 
Sinne zwingende Voraussetzung der Einordnung als oberirdisches Gewässer, dass jegliche 
Unterbrechung im oberirdischen Wasserlauf durch unterirdische Teilstrecken - etwa in 
Felsdurchlässen oder -höhlungen, in Rohren, Tunneln oder Dükern - zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung führt. Diese Erkenntnis folgt aus dem am Regelungszweck des 
Wasserrechts orientierten Gebot, eine Wasserführung erst dann aus dem wasserrechtlichen 
Regelungsregime zu entlassen, wenn mit dem Wegfall des Gewässerbettes eine Absonderung 
vom natürlichen Wasserhaushalt einhergeht (SächsOVG, Urt. v. 23.03.2017 - 5 A 241/16-, 
juris Rn. 18; OVG Münster, OVG NRW mit Beschl. v. 29.04.2019 - 20 A 3187/17 - juris Rn. 8, 
13, 18, 24; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage, § 3 Rn. 13, 53 ff.), (VG Leipzig, Urteil v. 
27. April 2021 zum Az. 6 K 18/19 Pkt. 4.).
Die genannten Gewässer sind künstliche Gewässer. Nach § 2 Abs. 1 SächsWG sind fließende 
Gewässer natürliche Gewässer, wenn sie in natürlichen Betten fließen. Sie sind künstliche 
Gewässer, wenn sie in künstlichen Betten fließen, wobei ein natürliches Gewässer diese 
Eigenschaft nicht durch eine künstliche Veränderung verliert, etwa durch die Verlegung in ein 
teilweise künstliches Bett. Dementsprechend sind nach § 3 Nr. 4 WHG künstliche Gewässer 
von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer. Sie befinden sich also an einer Stelle, an 
der zuvor kein Gewässer war (vgl. Art. 2 Nr. 8 WRRL), (VG Leipzig, Urteil v. 27. April 2021 
zum Az. 6 K 18/19 Pkt. 5). Hat also ein Gewässer ursprünglich ein natürliches Einzugsgebiet 
und ein natürliches Bett, so verliert es die Eigenschaft als natürliches Gewässer nicht dadurch, 
dass es zu einem späteren Zeitpunkt in seinem Bestand künstlich verändert wird. 
Dementsprechend unterscheidet § 3 Nr. 5 WHG erheblich veränderte Gewässer von den 
künstlichen Gewässern. 
Der Knauthainer Elstermühlgraben wurde vor der Reformation errichtet. Auch die übrigen 
Gewässer, die Gegenstand dieser Verfügung sind, wurden vor langer Zeit und zu einem 
unbekannten Zeitpunkt zu den unterschiedlichsten Zwecken errichtet, etwa als Mühlgräben 
nicht mehr vorhandener Mühlen oder als Gräben zur Wasserregulierung. 
Gemäß § 40 Abs. 1, 2 S. 1 WHG i. V. m. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SächsWG (früher § 70 Abs. 1 
S. 1 Nr. 5 SächsWG) obliegt durch das Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen 
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Wassergesetzes vom 9. August 2004 seit dem 1. September 2004 die Unterhaltung eines 
künstlichen Gewässers dessen Hersteller oder dem Rechtsnachfolger des Herstellers. 
Für die hier gegenständlichen Gewässer ist ein Hersteller oder dessen Rechtsnachfolger nicht 
mehr mit hinreichender Sicherheit feststellbar. Die Entstehung des künstlichen Gewässers 
liegt solange zurück, dass ein oder mehrere Hersteller nicht mehr festgestellt werden können. 
Die Vermutung reicht für die Sicherstellung der gesetzlich geforderten Unterhaltung der 
Gewässer und der Unterhaltungsziele nicht aus.
Die Stadt Leipzig leitet die Unterhaltungslast der künstlichen Gewässer, die Gegenstand 
dieses Bescheides sind, nach pflichtgemäßem Ermessen auf sich über.
Es besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Überleitung.
Gemäß § 39 Abs. 1 WHG umfasst die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers seine 
Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur 
Gewässerunterhaltung gehören insbesondere
1. die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen 
Wasserabflusses,
2. die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer 
standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den 
Wasserabfluss,
3. die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der 
besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4. die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers 
insbesondere als Lebensraum von wildlebenden Tieren und Pflanzen,
5. die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder 
Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den 
wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.
Gemäß § 31 Abs. 1 SächsWG umfasst die Unterhaltungslast neben den Pflichten des § 39 
Abs. 1 WHG insbesondere auch die Verpflichtung,
1. die Ufer in naturnaher Bauweise zu sichern; die Gewässerrandstreifen zu diesem und 
den in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG genannten Zwecken natürlich zu gestalten und 
zu pflegen, soweit dies nicht nach § 24 Abs. 2 Satz 2 erfolgt,
2. die landeskulturelle Funktion der Gewässer zu erhalten oder wiederherzustellen,
3. die Belange der Fischerei zu berücksichtigen,
4. feste Stoffe aus dem Gewässer oder von seinen Ufern zu entfernen, soweit es im 
öffentlichen Interesse erforderlich ist, um den Gemeingebrauch zu erhalten,
5. Wühltiere, die die Standsicherheit von Uferböschungen, Deichen und Dämmen 
beeinträchtigen, zu bekämpfen; die Regelungen des Artenschutzes und zur 
Bekämpfung des Bisams bleiben unberührt, und
6. bei ausgebauten Gewässerstrecken den Ausbauzustand zu erhalten, sofern nicht 
etwas anderes bestimmt ist; die zuständige Wasserbehörde soll den Umfang der 
Unterhaltung einschränken, wenn sie die Erhaltung des durch den Ausbau 
geschaffenen Zustands nicht mehr für notwendig hält.
Gemäß § 39 Abs. 2 WHG muss die Gewässerunterhaltung sich an den Bewirtschaftungszielen 
nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht 
gefährden. Sie muss den Anforderungen entsprechen, die im Maßnahmenprogramm nach 
§ 82 WHG an die Gewässerunterhaltung gestellt sind. Bei der Unterhaltung ist der Erhaltung 
der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und 
Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen.
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Entgegenstehende private Belange sind nicht ersichtlich. Für die künstlichen Gewässer, die 
Gegenstand dieses Bescheides sind, ist nur in einem Fall der Hersteller vor über fünfhundert 
Jahren ermittelbar. Weitere Hersteller sind nicht erkennbar. In keinem Fall ist ein 
Rechtsnachfolger für einen Hersteller des künstlichen Gewässers feststellbar. 
Die Stadt Leipzig hat die hier erfassten künstlichen Gewässer bereits vor dem Jahr 2004 nach 
den Vorgaben des SächsWG unterhalten.
Ohne die Übernahme der Gewässer, die Gegenstand dieses Bescheides sind, ist ihre 
gesetzeskonforme Unterhaltung ausgeschlossen. Damit wäre auch die ordnungsgemäße 
Bewirtschaftung der Gewässer im Sinne der §§ 27 und 30 WHG nicht vollständig 
gewährleistet, die der Stadt Leipzig als Unterer Wasserbehörde übertragen ist.
Der Verwaltungsakt und seine Begründung können in Papierform eingesehen werden:
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Gewässerentwicklung, Technisches 
Rathaus (Haus A), Prager Str. 118 - 136, 04317 Leipzig
In Vertretung
Heiko Rosenthal
Bürgermeister und Beigeordneter 
für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Rechtsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe 
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Leipzig Sitzanschrift in 04109 Leipzig, Martin-
Luther- Ring 4-6, (Besucheranschrift: Amt für Stadtgrün und Gewässer, Prager Str. 118-136, 
04317 Leipzig) Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann auch in elektronischer 
Form gemäß § 3a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz eingelegt werden. Hierfür stehen fol-
gende Möglichkeiten zur Verfügung:
 
1. Der Widerspruch kann unter [E-MAIL ENTFERNT] durch E-Mail oder über das 
besondere Behördenpostfach, Stadt Leipzig - Allgemeine Posteingang, jeweils mit qualifizier-
ter elektronischer Signatur gemäß § 3a Abs. 2 S. 2, 3 VwVfG erhoben werden.
2. Der Widerspruch kann auch unter [E-MAIL ENTFERNT] durch De-Mail in der 
Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz erhoben 
werden.
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