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Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01129-DS-03
Datum: 2016-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01129-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01129 vom 15.04.2015 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft aus gesundheitlichen Gründen
Herrn Günter Glaß (AfD) als Mitglied
aus dem Seniorenbeirat ab.
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
AfD n.n.b. Karl-Heinz Obser
CDU Dr. Johannes Hähle Konrad Riedel
DIE LINKE Birgitt Mai Margitta Hollick
SPD Claus Müller Dietmar Steeb
Bündnis 90/Die Grünen Irmgard Gruner Kristina Kasek
AG Soziokultur Thomas Farken Heike Engel
Aktive Senioren Leipzig e.V. Annelies Reinke Doris Schick
Alter, Leben & Gesundheit e.V. Prof. Dr. Gothild Lieber Tatiana Liebrecht
AOK PLUS Regina Schulze Sibylle Kirbach
AWO Kreisverband Leipzig-
Stadt e.V.
Elfriede Schlott -
Bundesverb. privater Anb. soz. 
Dienste e.V
Andreas Märten Angelika Benkenstein
BV Kolonadenviertel e.V. Monika Güldner -
Caritas Verband Leipzig e.V. Eva-Maria März Manfred Sonntag
DGB, RG Leipzig-Nordsachsen Margot Geßner Dieter Schulze
Diakonisches Werk/Innere 
Mission Leipzig
Karin Haedicke -
SAH Jörg Trautmann Friederike Zänker
Selbstbest. Leben Leipzig & 
Umgebung e.V
Angelika Hoffmann Grit Heisgen
Stadtsportbund Leipzig Katja Pausch -
Uni Leipzig Yvonne Weigert Heidrun Eger
Volkssolidarität Stadtverband 
Leipzig e.V.
Martin Gey Andreas Schneider
Wohnungsbau-Genossenschaft 
Kontakt e.G.
Rainer Löhnert -
Sachkundige Einwohnerin Marion Kunz -
Sachkundige Einwohnerin Heidemarie Stahr -
Sachkundige Einwohnerin Dr. Dagmar Pönisch -
Seniorenbeauftragte Stadt 
Leipzig
Kerstin Motzer -
Verbesserung der Sauberkeit im GVZ - Reinigung der Straßen durch die kommunale Stadtreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: -03167-NF-02-VSP-01
Datum: 2016-10-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. -03167-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Anhörung
Ortschaftsrat Lindenthal Anhörung
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verbesserung der Sauberkeit im GVZ - Reinigung der Straßen durch die kommunale 
Stadtreinigung
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung überprüft die geltenden Reinigungsklassen der Straßen im GVZ bis zum Ende des II. 
Quartals 2017.
Die im Rahmen der Überprüfung festgestellte Reinigungsklasse für die Straßen und Gehwege im 
GVZ werden in der darauffolgenden Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung 
berücksichtigt.
Bis zum Inkrafttreten dieser Satzungen stellt die Verwaltung sechs 1,1m³-Restabfallbehälter an 
neuralgischen Punkten im GVZ auf.
Sachverhalt:
Die Neufassung des Antrages überschneidet sich mit dem bereits eingeleiteten 
Satzungsgebungsverfahren für die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung für 
das Jahr 2017.
Die notwendige Überprüfung der Reinigungsklassen der betroffenen, öffentlichen Straßen und 
Gehwege im GVZ sowie die sich daraus ergebenden Folgen benötigen voraussichtlich bis zum 
Ende des II. Quartals 2017.
Je nach festgestellten Reinigungsbedarf der öffentlichen Gehwege sind die Rahmenbedingungen 
für die sich hieraus ergebenden Reinigungskapazitäten zu schaffen. Anhand dessen muss eine 
Überprüfung der Planung der aktuellen Reinigungstouren erfolgen und diese bei Bedarf angepasst 
werden.
Die abschließenden Ergebnisse der Überprüfung sind bei der Kalkulation der 
Straßenreinigungsgebühren sowie in den entsprechenden Satzungen zu berücksichtigen.
Bis zu einer abschließenden Festlegung über die Reinigungsklassen für die Straßen und Gehwege 
im GVZ kann durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig an 6 neuralgischen Punkten jeweils ein 
1,1 m³ Restabfallbehälter zur Nutzung aufgestellt werden.
Barrierefreies Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03016-NF-02
Datum: 2021-06-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-03016-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Konrad Riedel
Betreff
Barrierefreies Rathaus
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung legt bis Ende I.Quartal 2017 einen konkreten Maßnahmeplan zur 
barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathauses und der Verwaltungskommunikation vor
Darin enthalten sind:
*kurzfristige Maßnahmen zur Umsetzung bis Ende 2018 (z.B. Ausstattung der Fahrstühle mit
  Blindenschrift, barrierefreier Internet-Auftritt der Stadt...)
*mittel- und langfristige Maßnahmen mit Prioritätensetzung, Kosten und      
Umsetzungsterminen.
2. Über die Umsetzung wird vierteljährlich im Behindertenbeirat sowie halbjährlich in den FA 
Stadtentwicklung/Bau und Allgemeine Verwaltung berichtet.
3. Der Plan enthält desweiteren konkrete Begründungen dafür, welche der für eine vollständige 
Barrierefreiheit notwendigen Maßnahmen nicht oder nicht vollständig realisiert werden 
können, und aus welchen objektiven Gründen (z.B. Denkmalschutz, Brandschutz...) dies so 
ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Wie schon bei der Antwort auf die Anfrage F-02911 ist der Verwaltungsstandpunkt hinhaltend und 
vermeidet konkrete Festlegungen auf Prioritäten, Kosten und Umsetzungstermine. Es wird sehr 
allgemein z.B. auf bauliche, brandschutztechnische und denkmalschützerische Gegebenheiten 
verwiesen, die einer vollständigen Barrierefreiheit entgegenstehen, ohne dies näher zu begründen.
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Dieser Umgang mit dem Thema ist so nicht hinnehmbar: Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und 
insofern auch als eine kommunale Pflichtaufgabe anzusehen.
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03352
Datum: 2016-10-04
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-03352
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung -
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau -
Jugendbeirat 05.10.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 26.10.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Stadtverwaltung damit zu beauftragen in der Leipziger Innenstadt bis 
zum IV. Quartal 2017 an geeigneten öffentlich zugänglichen Orten drei Trinkwasserbrunnen 
aufzustellen.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2019 einen Bericht über Umsetzung, 
Aufstellungs- und Instandhaltungskosten und Nutzung der Brunnen vor, mit einem Vorschlag, wie im 
gesamten Stadtgebiet Leipzig an geeigneten Orten Trinkwasserbrunnen flächendeckend aufgestellt 
werden können.
Sachverhalt:
 Wasser ist überlebenswichtig und ein Menschenrecht. Jeder Mensch sollte täglich mehrere Liter 
Wasser trinken. Doch wer viel unterwegs ist, trinkt häufig auch weniger. Gerade an einem heißen 
Tag in der Innenstadt ist der Vorrat schnell aufgebraucht und abgefülltes Wasser häufig teuer. In 
vielen Städten sind Trinkwasserbrunnen bereits Teil des Stadtbilds. Um allen Bürgerinnen und 
Bürgern und allen Touristinnen und Touristen einen barrierefreien Zugang zu Wasser, auch 
außerhalb der eigenen vier Wände zu ermöglichen, schlagen wir vor testweise Trinkwasserbrunnen 
in der Innenstadt aufzustellen und bei einer positiven Resonanz diese auf die gesamte Stadt 
auszudehnen. So kann die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger und die Lebensqualität in 
Leipzig deutlich gesteigert werden.
Fluglärm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-03380
Datum: 2016-10-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03380
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Heike Blum
Betreff
Fluglärm
Sachverhalt:
 Im Planfeststellungsverfahren (PFV) wurde der Stadt Leipzig zugesagt „Leipzig wird umflogen“. Der
Planfeststellungsbeschluss (PFB) enthält ein für das Natura 2000‐ Gebiet „Leipziger Auensystem“ 
ein Überflugverbot für Maschinen über 30 Tonnen. Gegen diese Zusagen und Festlegungen wird bis 
zum heutigen Tag mit der Abflugroute „Kurze Südabkurvung“ verstoßen. Alle bisherigen Bemü-
hungen der vom Fluglärm betroffenen Bürger, aber auch der Umweltschutzverbände zur Durchset-
zung dieser Zusagen und Festlegungen waren bisher ohne Erfolg. Jüngstes Beispiel, die Abweisung 
einer Klage der Grünen Liga/ Ökolöwe Leipzig bezüglich der fehlenden Umweltverträglichkeitsprü-
fung für das „Leipziger Auensystem“.
Damit ist auch weiterhin der Ratsbeschluss RBV‐ 282/10 zur Abschaffung der „Kurzen Südabkur-
vung“ offen. Auch der OBM Herr Jung hat mehrfach zugesagt, dass er sich für die Abschaffung der 
Kurzen Südabkurvung einsetzen will.
Meine Frage:
Was gedenkt die Stadtverwaltung, insbesondere der OBM Herr Jung als Nächstes zu tun, dass die
Kurze Südabkurvung eingestellt, bzw. entsprechend den Auflagen des PFB (30 Tonnen) beflogen
wird?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Frage zur Ratsversammlung am 26.10. 2016
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\21\21\61-
Anlagen\01\Jung Diese S?dabkurvung braucht kein Mensch.pdf
nicht gefunden
Baumaßnahme Unterkunft Barnet-Licht-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03285-AW-01
Datum: 2016-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03285-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Baumaßnahme Unterkunft Barnet-Licht-Platz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Wieviel Prozent des Projektes sind bisher umgesetzt, wenn man die Übergabe der Unterkunft bei 
100 Prozent Projektumsetzung festgesetzt hat?
Antwort: Derzeit (Stand Mitte Oktober 2016) sind ca. 50 % der Leistungen erbracht. Beauftragt sind 
ca. 80 %.
Wie hoch sind die bisher verbauten finanziellen Mittel und mit welcher Höhe wurde die Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000) bisher durch das 
Projekt belastet?
Antwort: Abgerechnet sind ca. 2,2 Mio. €, Leistungen für 200.000 € sind erbracht, aber noch nicht 
abgerechnet.
Für welchen Zeitpunkt war die Nutzung (Übergabe der Unterkunft) zum Zeitpunkt des 
Ratsbeschlusses geplant und welchen Zeitpunkt plant die Verwaltung aktuell?
Antwort: Zum Zeitpunkt der Erstellung der Stadtratsvorlage wurde von einer Fertigstellung zum 
30.06.2016 ausgegangen. Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses waren erste Verzögerungen 
absehbar und es war der 31.08.2016 als Fertigstellungstermin vorgesehen. Nunmehr ist die 
Fertigstellung bis Ende des Jahres 2016 geplant.
Wenn es zu Verzögerungen der Nutzungsübergabe kam, so möchte ich eine Antwort auf die Frage, 
welche Gründe es dafür gibt, wer diese zu verantworten hat und welche Maßnahmen die 
verantwortlichen Verwaltungseinheiten für zukünftige  und/oder aktuelle Maßnahmen dieser Art 
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ergriffen habe, damit solche Verzögerungen der Nutzungsübergabe ausgeschlossen werden 
können.
Antwort: Als Hauptgrund für die Verzögerung sind die das Grundstück querenden Leitungen der LVB 
zu benennen. Alle Versuche, die Leitungen (zumindest teilweise) mit Containern zu überbauen, sind 
fehlgeschlagen, ebenso die Beschleunigung der Leitungsumverlegung. Obwohl nur mit 
Tochterfirmen der LVB zusammengearbeitet wurde, konnte die Leitungsumverlegung erst Mitte 
September 2016 abgeschlossen werden. Erst seit diesem Zeitpunkt besteht auf dem Grundstück 
volle Baufreiheit.
Die Konstellation auf dem Grundstück war extrem ungünstig:
• Das Grundstück wurde durch sehr wichtige LVB-Leitungen so gekreuzt, dass eine Nutzung 
praktisch ausgeschlossen war.
• Die Frage der Entschädigung für die dadurch entstandene Wertminderung oder die 
Übernahme der Kosten für die Verlegung war ungeklärt.
• Der Zeitpunkt der Entscheidung für die Nutzung des Grundstückes für Asylzwecke (Ende 
2015) erlaubte keine längerfristige Vorklärung der Gegebenheiten, da der Druck zu diesem 
Zeitpunkt sehr hoch war (Ratsvorlage VI-DS-02521-NF-02 hatte „nur“ die Betreibung zum 
Inhalt).
Für zukünftige Maßnahmen wird davon ausgegangen, dass eine ausreichende Vorklärung und 
Vorbereitung des Grundstückes zeitlich möglich sein wird.
Petition zur Vorlage VI-DS-02690 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03381
Datum: 2016-10-17
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-03381
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zur Vorlage VI-DS-02690 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig 
(Neufassung)
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird berücksichtigt.
Die Vorlage VI-DS-02690 „Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung)“ befindet 
sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition 
werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.
Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03296-ÄA-02
Datum: 2016-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-A-03296-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Jugendbeirat 21.10.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverwaltung prüft in diesem Zusammenhang, ob sich die Einführung des Mängelmelders 
(mängelmelder.de) für die Stadt Leipzig als kostengünstiger und sinnvoller erweist. Weiterhin wird 
geprüft, wie mit dem Mängelmelder eine schnelle und transparente Bearbeitung der Anliegen 
möglich ist und ob es hierzu einer weiteren Stelle in der Stadtverwaltung bedarf.
Sollte sich der Mängelmelder als die, aus Sicht der Stadtverwaltung, bessere Alternative erweisen, 
so führt sie diesen ein und bewirbt die Möglichkeit zur Nutzung des Mängelmelders prominent auf 
allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen (leipzig.de, Amtsblatt, etc.).
Sachverhalt:
 Der Mängelmelder erscheint uns als gute, bereits bestehende Möglichkeit das Anliegen des 
Ursprungsantrages umzusetzen und weitergehend auch andere Mängel an die Stadtverwaltung zu 
melden. Eine Umsetzung ist allerdings nur sinnvoll, wenn eine schnelle Rückmeldung an meldende 
Bürger*innen erfolgt, hierfür müssen die Voraussetzungen gegeben sein. Ebenfalls muss die 
Möglichkeit den Bürger*innen bekannt sein.
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02947-ÄA-02
Datum: 2016-11-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. VI-A-02947-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Jugendbeirat 21.10.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines 
Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und 
Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der letzte Satz des Punktes 1.3 des Antrags wird wie folgt geändert: Dem Stadtrat wird zweimal 
jährlich über die Arbeit der Beschwerdestelle berichtet.
Sachverhalt:
 Geflüchtete haben genauso viele Probleme wie wir Einheimischen. Wir erachten es als essentiell, 
die Probleme aufzugreifen und präventiv zu lösen. Eine Rückmeldung an den Stadtrat, die bloß ein 
mal im Jahr erfolgt, ist unserer Meinung nach nicht genug. Werden Anliegen der Geflüchteten zwei 
mal im Jahr dokumentiert und dem Stadtrat vorgetragen, kann man zukünftige ähnliche 
Anliegen/Probleme schneller vermeiden.
Petition zur Vorlage VI-DS-02690 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03381-DS-01
Datum: 2016-10-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-P-03381-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zur Vorlage VI-DS-02690 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig 
(Neufassung)
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird berücksichtigt.
Die Vorlage VI-DS-02690 „Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung)“ befindet 
sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition 
werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.
ARENA Leipzig - Verlängerung des Betreibervertrages ab Mai 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: -03175-NF-03-ÄA-01
Datum: 2016-10-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -03175-NF-03-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
ARENA Leipzig - Verlängerung des Betreibervertrages ab Mai 2017
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
1. Der Betreibervertrag mit der ZSL wird gekündigt.
2. Die Stadt Leipzig betreibt die ARENA selbst.
3. Die Stadt Leipzig geht auf Stadtsportbund, Olympiastützpunkt und Sportvereine zu, um eine
            breitere sportliche Nutzung der ARENA zu erreichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Diskussionen aus den vergangenen Jahren, z.B. über die Errichtung eines "Sportpalastes" auf der 
Alten Messe, zeigen deutlich den Bedarf an Hallenflächen zur sportlichen Nutzung.
Es ist auch vor dem Hintergrund der "wachsenden Stadt" nicht vermittelbar, dass die 
steuergeldfinanzierte Arena Leipzig für kommerzielle Veranstaltungen von einem privaten Betreiber 
genutzt wird, während der Bedarf nach sportlicher Nutzung ständig steigt.
Bei Verlängerung des bestehenden Vertrages mit der Betreibergesellschaft beraubt sich die Stadt 
für das nächste Jahrzehnt sämtlicher Handlungsoptionen.
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Grundstück Windmühlenstraße / Grünewaldstraße in 04103 Leipzig, Flurstück 1182e und Teilflächen der Flurstücke 1183, 1182d, 1182, 1181, 1180, 1179, 1178c, 1178d und 1182c der Gemarkung Leipzig
- Erstvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03287-NF-02
Datum: 2016-10-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03287-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss  
FA Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Grundstück Windmühlenstraße / Grünewaldstraße in 04103 Leipzig, Flurstück 1182e 
und Teilflächen der Flurstücke 1183, 1182d, 1182, 1181, 1180, 1179, 1178c, 1178d und 
1182c der Gemarkung Leipzig
- Erstvorlage -
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt über den Verkauf des Grundstückes Windmühlenstraße 
/ Grünewaldstraße in 04103 Leipzig, Flurstücke 1182 e und Teilflächen der Flurstücke 1183, 
1182 d, 1182, 1181, 1180, 1179, 1178 c, 1178 d und 1182 c der Gemarkung Leipzig mit dem 
Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und 
Baumanagement (SIB) die Verhandlungen aufzunehmen.
2. Der Verkauf erfolgt zum Verkehrswert zweckgebunden zur wissenschaftlichen Nutzung 
(Ansiedlung des Leibniz-Institutes für Länderkunde sowie vergleichbare 
Forschungsinstitute).
3. Sollte der beschlossene Geschossflächenanteil für Wohnungen durch den Freistaat 
Sachsen nicht oder nicht vollständig errichtet werden können, wird der 
Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob der nicht realisierbare Anteil im mittleren 
oder nördlichen Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes gebaut werden kann. Über die 
Prüfergebnisse ist der Stadtrat zu informieren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 1.100.1.11.305
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017
Der Kaufpreis 
wird durch ein 
Verkehrwertgut                 
achten eines 
Sachverstän                 
digen ermittelt.
7.000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan