Gesetzliche Vertretung - Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05040
Datum: 2018-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05040 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew 
 
 
 
Betreff: 
Gesetzliche Vertretung - Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. In der Stadtkasse werden vor der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen 
Ersatzanspruchs gegenüber den Vertretenen (bezüglich des Ersatzes städtischer 
Aufwendungen für die Vertretervergütung und barer Auslagen) nicht nur die gesetzlichen 
Voraussetzungen zur Anspruchsentstehung, sondern zusätzlich eine mögliche 
Verjährung bei Ansprüchen unter 1.000,00 € geprüft. 
 
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, von der Geltendmachung verjährter öffentlich-
rechtlicher Ersatzansprüche nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG im Zusammenhang mit 
der Bestallung gesetzlicher Vertreter nach Artikel 233 § 2 Absatz 3 EGBGB bzw. § 11 b 
VermG bei Ansprüchen unter 1.000,00 € im Einzelfall abzusehen. In diesen Fällen 
erfolgt die Dokumentation der Prüfung sowie des Ergebnisses mittels Aktenvermerk. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vorlage befasst sich mit der Einführung einer Obergrenze in Höhe von 1.000,00 € bei 
der Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG. Liegen 
die Anspruchsvoraussetzungen eines Ersatzanspruchs unter 1.000,00 € vor und ist dieser 
bereits objektiv verjährt, wird von dessen Geltendmachung im Rahmen der 
„Altfallbearbeitung“ abgesehen. Die Dokumentation der Prüfung sowie des Ergebnisses 
erfolgt mittels Aktenvermerk. 
 
 
 
  
2/7
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
Der Beschlussvorschlag setzt das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ um. 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
3/7
 
Inhaltsverzeichnis: 
 
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung…………………………………………3  
2. Sachverhalt…………………………………………………………………………………………3  
2.1 Anlass………………………………………………………………………………………...3  
2.2 strategische Ziele ………………...……………………………………………………...4  
2.3 operative Umsetzung………………………….…………………………………………….4  
2.4 Realisierungs-/Zeithorizont…………………………………………………………………7  
3. Finanzielle Auswirkungen…………………………………………………………………………7  
4. Auswirkungen auf den Stellenplan……………………………………………………………….7  
5. Bürgerbeteiligung…………………………………………………………………………………..7  
6. Besonderheit der Vorlage…………………………………………………………………………7  
7. Folgen bei Nichtbeschluss ………………………………………………………………………..7  
 
 
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
2. Sachverhalt 
 
2.1  Anlass 
 
Die Stadt Leipzig, Stadtkasse, bestallt nach Artikel 233 § 2 Absatz 3 Einführungsgesetz zum 
Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bzw. § 11b Vermögensgesetz (VermG) gesetzliche 
Vertreter für Grundstücke, wenn der Eigentümer oder sein Aufenthalt nicht zu ermitteln ist 
und ein Bedürfnis besteht, für den Eigentümer zu handeln. 
 
Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten werden die sogenannten 
Altakten aufgearbeitet, in denen das Rechtsamt bis in das Jahr 2011 Bestallungen 
vorgenommen hatte und die Vertretung grundsätzlich abgeschlossen ist. Im Gegensatz zum 
Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“, dessen Aufgabenbereich sich schwerpunktmäßig 
aus den konkreten Vorgaben des Ratsbeschlusses RB-1219/12 hergeleitet hatte, ist der 
Umfang der Prüfung der Altakten im Rahmen der nunmehrigen Aufarbeitung vollumfänglich. 
Gegenstand dieser vollumfänglichen Aufarbeitung der Einzelfälle ist unter anderem die 
Prüfung, ob Ansprüche seitens der Stadt Leipzig gegenüber den Vertretenen bzw. Dritten 
bestehen, um sich die in der Vergangenheit aus städtischen Haushaltsmitteln gezahlten 
Beträge erstatten zu lassen. 
 
Die Stadt Leipzig hat als Bestallungsbehörde für gesetzliche Vertreter nach  
Artikel 233 § 2 Absatz 3 EGBGB bzw. § 11b VermG deren Vertretervergütung entsprechend  
§ 16 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) festzusetzen. 
 
War ein Verwahrbetrag für das jeweilige Grundstück zum Zeitpunkt der 
Vergütungsfestsetzung vorhanden (bspw. aufgrund eines zuvor erfolgten freihändigen 
Verkaufs oder einer Zwangsversteigerung), erfolgte die Vergütungszahlung regelmäßig aus 
diesem.  
 
Handelt es sich jedoch um ein sogenanntes „ertragloses“ Grundstück, für das mangels 
Einnahmen kein Verwahrbetrag für die Vertretenen vorhanden ist, erfolgte die 
4/7
Vergütungszahlung entsprechend der Gesetzeslage zunächst aus dem städtischen 
Haushalt. 
 
Ist zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Verwertung des Grundstücks erfolgt, ist die Stadt 
Leipzig grundsätzlich berechtigt, die verauslagte Vertretervergütung aus den vereinnahmten 
Beträgen für das Grundstück in den städtischen Haushalt zurückzuführen.  
 
Fehlt es schließlich an Einnahmen für das Grundstück (sogenannte „ertraglose 
Grundstücke“), steht der Stadt Leipzig nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG ein Ersatzanspruch 
gegenüber den vertretenen Grundstückseigentümern zu. 
 
Die vorliegende Vorlage befasst sich mit der Geltendmachung dieser Ersatzansprüche nach  
§ 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG im Falle von „ertraglosen Grundstücken“ ohne 
Aufrechnungsmöglichkeit. 
 
 
2.2  Strategische Ziele 
 
Das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ setzt grundlegend voraus, dass mit 
den eigenen Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen wird.  
 
Wird der Beschlussvorlage gefolgt, dient dies der Vermeidung von weiteren Kosten, die 
möglicherweise auf die Stadt Leipzig zukommen können. Zudem wird der 
Verwaltungsaufwand im Rahmen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen minimiert.  
 
 
2.3 Operative Umsetzung 
 
Prüfung der Verjährung von Amts wegen 
 
Für das Entstehen eines Ersatzanspruchs nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG bedarf es einer 
wirksamen Vertreterbestallung nach Artikel 233 § 2 Absatz 3 EGBGB bzw. § 11b VermG 
sowie der Zahlung von Aufwendungen an den gesetzlichen Vertreter aus Haushaltsmitteln 
der Stadt Leipzig. 
 
Das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten prüft in jedem Einzelfall das 
Bestehen des Ersatzanspruchs anhand der benannten Anspruchsvoraussetzungen. 
 
Ist ein solcher Ersatzanspruch der Stadt Leipzig entstanden, stellt sich in nahezu jedem Fall 
die Frage der Verjährung des Anspruchs, da die Auszahlungen der Vertretervergütungen 
zum Teil weit in die Vergangenheit zurückreichen. 
 
Bei dem Ersatzanspruch nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG handelt es sich um einen 
öffentlich-rechtlichen Anspruch. Im Gegensatz zum Zivilrecht kennt das öffentliche Recht 
keine allgemeine gesetzliche Regelung über die Verjährung. Im öffentlichen Recht existieren 
lediglich rechtliche Bestimmungen zur Verjährung für vereinzelte Rechtsgebiete (bspw. 
Steuern, Kommunalabgaben und Verwaltungskosten), nach denen die Verjährung von Amts 
wegen geprüft wird und im Falle eingetretener Verjährung die Forderung erlischt. 
 
Für den Ersatzanspruch nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG existiert keine solche explizite 
Regelung.  Es ist in der Rechtsprechung und juristischen Literatur im Allgemeinen umstritten, 
ob in diesen Fällen die 30-jährige Verjährungsfrist anzuwenden ist (entspricht § 195 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F.) oder die nunmehr seit dem Schuldrechts-
modernisierungsgesetz ab 01.01.2002 geltende allgemeine 3-jährige Verjährungsfrist des  
§ 195 BGB n.F. entsprechend zur Anwendung kommt. 
5/7
Das Gros der zivilrechtlichen1 und öffentlich-rechtlichen2 Literatur als auch tendenziell die 
Rechtsprechung3 und Gesetzgebung4 teilen die Auffassung, dass grundsätzlich die 3-jährige 
Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. analog auch für vermögensrechtliche Ansprüche des 
öffentlichen Rechts heranzuziehen ist.  
 
Nach der überwiegenden Meinung kommen damit die aktuellen verjährungsrechtlichen 
Regelungen des BGB zur Anwendung, so dass nach den §§ 194 ff. BGB i.V.m. Artikel 229  
§ 6 EGBGB die folgenden Verjährungsfristen gelten: 
 
 öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch vor dem 01.01.2002 entstanden:  
o Verjährungsfrist bis zum 31.12.2001: grundsätzlich 30 Jahre 
o Verjährungsfrist ab 01.01.2002: grundsätzlich 3 Jahre - sofern 30-
jährige Verjährungsfrist am 31.12.2001 noch nicht abgelaufen ist - 
bzw. nach § 199 Absatz 4 BGB verjähren die Ersatzansprüche 
kenntnisunabhängig grundsätzlich auf den Tag genau spätestens zehn 
Jahre von ihrer Entstehung an (Verjährungshöchstfrist), also 
spätestens am 31.12.2012 
 
 öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch nach dem 01.01.2002 entstanden: 
o Verjährungsfrist ab 01.01.2002: grundsätzlich 3 Jahre  
bzw. nach § 199 Absatz 4 BGB verjähren die Ersatzansprüche 
kenntnisunabhängig grundsätzlich auf den Tag genau spätestens zehn 
Jahre von ihrer Entstehung an (Verjährungshöchstfrist) 
 
In Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen ist in einer Anzahl von Fällen die 
Verjährung des Ersatzanspruchs bereits objektiv eingetreten (Beispielsfall – Anlage 1). 
 
Nach einer summarischen Durchsicht der Vergütungsfestsetzungsbescheide ab dem Jahr 
1995 ergeben sich bisher 33 Festsetzungen, in denen der Ersatzanspruch - unter 
Zugrundelegung der 10-jährigen Verjährungshöchstfrist wegen unbekannten bzw. 
unauffindbaren Eigentümern - bereits verjährt ist. In diesen Fällen wurden 
Vertretervergütungen aus dem städtischen Haushalt gezahlt, die sich insgesamt im mittleren 
fünfstelligen Eurobereich bewegen.  
 
Nach der geltenden Rechtslage sind bestehende Ersatzansprüche grundsätzlich gegenüber 
den Vertretenen unabhängig von einem etwaigen Verjährungstatbestand geltend zu machen. 
Das heißt, die Prüfung der Verjährung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen. Erst die von 
einem Anspruchsgegner vorgebrachte Einrede der Verjährung findet Beachtung und würde 
die Durchsetzbarkeit des Anspruchs seitens der Stadt verhindern.   
 
Gegen eine Geltendmachung objektiv verjährter Ersatzansprüche gegenüber den 
Vertretenen im Rahmen der „Altfallbearbeitung“ sprechen die folgenden 
(themenspezifischen) Argumente: 
 
 Aufwendige Ermittlungen der Eigentümer/Erben der Grundstücke haben 
regelmäßig zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs zu erfolgen, obwohl 
 
1 Heinrichs in Palandt, BGB, 73. Auflage, 2014, § 194 Rn. 2, § 195 Rn. 20; Mansel in Jauernig, BGB, 16. Auflage, 
2015, § 195 Rn. 3; Henrich in Bamberger/Roth, BGB, 43. Auflage, 2017, § 195 Rn. 17; Grothe in MünchKomm-
BGB, 7. Auflage, 2015, § 195 Rn. 15-18; Dötsch: Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen 
Recht, DÖV 2004, S. 277 (278 f.). 
2 Geis: Die Schuldrechtsreform und das Verwaltungsrecht, NVwZ 2002, S. 385 (390); Kellner: Auswirkungen der 
Schuldrechtsreform auf die Verjährung im Staatshaftungsrecht, NVwZ 2002, S. 395 (398). 
3 Vgl. z. B. tendenziell für die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen: BVerwG, Urteil vom 
15.03.2017, Az.: 10 C 3.16, allerdings speziell zum Erstattungsanspruch des § 49a VwVfG. 
4 Gesetzesbegründung zum Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz (HZvNG), BT-
Drs. 14/9007 S. 26: „Die Neufassung der Verjährungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch durch das 
Schuldrechts-Modernisierungs-Gesetz, die am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist, soll auch im Sozial- und 
allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes berücksichtigt werden." 
6/7
die Nachholung der Eigentümer-/Erbenermittlung im Einzelfall gegebenenfalls 
nicht notwendig wäre. 
 Die umfangreiche und zeitintensive Eigentümer-/Erbenermittlung kann 
ergebnislos verlaufen, da keine Nachlassvorgänge beim Nachlassgericht 
anhängig sind und eine Fiskalerbschaft ausscheidet.  
 Wird im Widerspruchsverfahren die Einrede der Verjährung seitens eines 
Eigentümers/Erben erhoben, ist die Forderung (zumindest in dieser Höhe) 
nicht mehr durchsetzbar. Dies hat zur Folge, dass auf Kosten der Stadt 
Leipzig ein Abhilfebescheid zu Gunsten des Anspruchsgegners erlassen 
werden muss. Gegebenenfalls können sogar weitere Kosten für die Stadt 
Leipzig anfallen, wie typische Kosten für die erforderliche Hinzuziehung eines 
Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren.  
 Der Verwaltungsaufwand kann sich in Verfahren potenzieren, in denen die 
Ersatzforderung bei mehreren Eigentümern/Erben auf diese aufzuteilen war. 
In Anbetracht der Höhe der einzelnen Forderung (von 100,00 € bis 3.000,00 €) und der 
vorgenannten Argumente beabsichtigt die Stadtkasse, im Rahmen der „Altfallbearbeitung“ 
bei Ersatzansprüchen unter 1.000,00 € die Verjährung des Anspruchs von Amts wegen zu 
prüfen und verjährte Ersatzansprüche nicht mehr geltend zu machen. 
 
Ausgehend von den oben genannten 33 Fällen sind im Ergebnis 19 Fälle betroffen, die unter 
die Obergrenze von 1.000,00 € fallen und in denen daher nach Prüfung von einer 
Geltendmachung des Ersatzanspruchs abgesehen wird. Diese Fälle bewegen sich 
insgesamt im oberen vierstelligen Eurobereich.  
 
In allen anderen Fällen mit Ersatzansprüchen ab 1.000,00 € wird der Ersatzanspruch geprüft 
und regulär geltend gemacht. Die Prüfung der Verjährung des Ersatzanspruches erfolgt erst 
im Falle der Erhebung der Einrede durch den Anspruchsgegner.  
 
Mit Schreiben der Stadtkasse vom 21.06.2018 wurde die Landesdirektion Sachsen – in ihrer 
Funktion als Aufsichtsbehörde – zu der dargestellten Thematik um Stellungnahme gebeten. 
 
Die Landesdirektion Sachsen teilte in ihrem Antwortschreiben vom 31.08.2018 mit, dass 
nach rechtlicher Prüfung gegen die beabsichtigte Vorgehensweise „aufgrund der erhöhten 
zeitlichen Aufwendungen, die Möglichkeit der Einrede des Schuldners sowie aufgrund 
möglicherweise weiterer auf die Stadt Leipzig zukommender Kosten“ keine Bedenken 
bestehen. Sie gab die Empfehlung, vor Umsetzung einen Stadtratsbeschluss einzuholen. 
 
Geltendmachung von Ersatzansprüchen 
 
Vor dem Hintergrund, dass sich in mehr als der Hälfte der gefilterten Fälle die 
Ersatzansprüche jeweils unter 1.000,00 € bewegen, ist der umfangreiche 
Verwaltungsaufwand nicht für jeden Einzelfall wirtschaftlich sinnvoll anzuwenden. Vielmehr 
ist über die Geltendmachung des Anspruchs wegen der eingetretenen Verjährung unter 
Abwägung der unter Ziffer 2 beschriebenen Risiken und unter Einbeziehung des Gedankens 
der Werthaltigkeit und Justiziabilität der Forderung im Einzelfall zu entscheiden.  
 
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs vor, ist 
über das weitere Vorgehen anhand der Höhe des Ersatzanspruches zu entscheiden (siehe 
Anlage 2). Liegt der Ersatzanspruch unter 1.000,00 € und ergibt die Prüfung sodann von 
Amts wegen, dass der Anspruch objektiv verjährt ist, wird er nicht geltend gemacht. Die 
Entscheidung ist schriftlich mit einer nachvollziehbaren, prüfbaren Begründung aktenkundig 
zu dokumentieren. Um subjektive Fehlentscheidungen oder Fehlverhalten auszuschließen, 
gilt für die Dokumentationspflicht das „Vier-Augen-Prinzip“.  
 
7/7
Diese Handhabung erscheint auch unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen 
Grundsätze (insbesondere der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß § 72 Absatz 2 
Sächsische Gemeindeordnung) bei der „Altfallbearbeitung“ sachgerecht. 
 
 
2.4 Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Im Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit. 
 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Vermeidung steigender nicht abschätzbarer Rechtsbehelfskosten. 
 
 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Der Beschlussvorschlag hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 
 
 
6. Besonderheiten der Vorlage 
 
Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf. 
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Wird dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt, fallen für Stadt Leipzig möglicherweise weitere 
Kosten (im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren) an. Zudem erhöht sich der 
Verwaltungsaufwand im Rahmen von Ersatzansprüchen, da diese in jedem verjährten 
Einzelfall geltend gemacht werden müssen. 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Beispielsfall – Eintritt Verjährung 
 
Anlage 2: Verfahrensweise bei der Prüfung von Ersatzansprüchen nach § 16 Absatz 3 
VwVfG im Einzelfall 
 
 
 
Anlage 1 
                           
31.08.2004 
03.09.2004 
27.05.2006 
01.07.2006 
13.07.2006 Auszahlung der Vertretervergütung 
01.01.2010 
Anspruch entstanden: 13.07.06 Auszahlung Vertreterver gütung 
Kenntnis der Erben: Ende 2006 
Beginn der Verjährung: 01.01.07 
Dauer der Verjährung: 3 Jahre 
Ende der Verjährung: 31.12.09 
15.12.2016 
02.01.17 
06.02.17 
März 2017 
Ergebnis: 
Beispielsfall - Eintritt der Verjährung 
Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der Vertretervergütung nach § 16 Abs. 3 S. 2 
VwVfG 
                     Vergütungsanspruch nach § 16 A bs. 3 Satz 1 VwVfG 
            Bestallung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGB GB bzw. § 11b VermG 
Anspruch auf Ersatz der Vertretervergütung nach § 1 6 Abs. 3 Satz 2 VwVfG 
Widerruf der Vertreterbestallung gegenüber Rechtsanwältin X 
Festsetzung der Vertretervergütung i.H.v. 119,00 € 
Antrag auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters 
Bestallung Rechtsanwältin X zur gesetzlichen Vertreterin für die Eigentümer unbekannten Aufenthalts 
Gebührenbescheid über 83,54 € (Kosten für die notwe ndige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im 
Widerspruchsverfahren sind von der Stadt Leipzig zu tragen) 
Forderung der Stadt Leipzig ist im Ergebnis nicht durchsetzbar (zusätzliche Kosten: 83,54 €). 
Forderung ist verjährt. 
Festsetzung des Ersatzanspruchs auf Vertretervergütung in Höhe von insgesamt 119,00 € gegenüber 
den Vertretenen im Rahmen der Altfallaufarbeitung 
Widerspruch der Vertretenen gegen Verwaltungsakt (Erhebung der Einrede der Verjährung) 
Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren (Aufhebung des Festsetzungsbescheids aufgrund 
mangelnder Durchsetzbarkeit der Forderung wegen Verjährung) 
gesetzlicher Vertreter 
Bestallungsbehörde 
(Stadt Leipzig) 
Vertretene 
Anlage 2
n
Verfahrensweise bei der Prüfung von Ersatzansprüchen nach § 16 Absatz 3 VwVfG im Einzelfall 
Recherche 
nicht 
erfolgreich 
Recherche erfolgreich 
--> bei verjährter 
Forderung: Anhörungs-
schreiben 
--> bei unverjährter 
Forderung: 
Prüfung der Anspruchs-
voraussetzungen des          
§ 16 III S. 2 VwVfG 
* wirksame Vertreter-
bestallung 
* Aufwendungen aus dem 
städtischen Haushalt 
rechtmäßig geleistet (dem 
Grunde und der Höhe 
nach) 
* Ermessensausübung 
Anspruch 
entstanden 
Eigentümer 
unbekannt 
--> Aktenvermerk 
fertigen 
Eigentümer 
unbekannten 
Aufenthaltes 
--> Festsetzung der 
Aufwendungen 
mittels 
Verwaltungsakt 
und öffentlicher 
Zustellung 
Verwaltungsakt wird bestandskräftig 
--> Realisierung der Forderung (ggf. 
mittels Mahnung, Vollstreckung) 
Adressat legt gegen VA Widerspruch 
ein 
--> im Rahmen Widerspruch wird 
Einrede der Verjährung erhoben 
--> Entscheidung über Widerspruch im 
Einzelfall (Stattgabe/ 
Widerspruchsentscheidung) 
Verwaltungsakt wird 
bestandskräftig 
--> befristete Niederschlagung vor 
Mahnung (DA 27/2012  Stundung, 
Niederschlagung und Erlass von 
Forderungen, S. 13 und Anlage 1)
--> Wiedervorlage des Falles anhand 
der Niederschlagungsliste zur 
Prüfung des Aufenthaltes (anhand 
von Daten im SAP-Verfahren, 
Einwohnermelderegister oder 
Gewerbemelderegister) 
Adressat legt gegen VA Widerspruch 
ein 
--> im Rahmen Widerspruch wird 
Einrede der Verjährung erhoben 
--> Entscheidung über Widerspruch im 
Einzelfall (Stattgabe/ 
Widerspruchsentscheidung) 
Forderung wird beglichen 
Widerspruchsentscheidung 
--> Realisierung der Forderung (ggf. 
mittels Mahnverfahren, 
Vollstreckung) 
--> Forderung beglichen 
Abhilfeentscheidung 
--> ggf. Kosten des 
Widerspruchsverfahrens zahlen 
Prüfung Aufenthalt ohne Ergebnis 
--> Umwandlung der befristeten in 
eine unbefristete Niederschlagung 
nach Erreichen der Jahresgrenzen 
* Forderungen bis 499,99 € nach 1 
Jahr befristeter Niederschlagung 
* Forderungen 500 € - 2.499,99 € 
nach 3 Jahren befristeter 
Niederschlagung 
* Forderungen ab 2.500 € nach 
mind. 3 Jahren befristeter 
Niederschlagung entspr. Einzelfall 
--> Aktenvermerk fertigen 
Prüfung Aufenthalt erfolgreich 
--> Mitteilung an Vollstreckung 
--> Realisierung der Forderung 
(ggf. mittels Mahnverfahren, 
Vollstreckung) 
Adressat erhebt 
Einrede der 
Verjährung 
--> Aktenvermerk 
keine Reaktion 
auf Anhörung 
--> Festsetzung 
der verjährten 
Forderung  per 
Verwaltungsakt 
Vergütung ab 1.000 € 
--> Recherche nach den 
Vertretenen durchführen 
Vergütung unter 1.000 € 
-->  Verjährung prüfen 
Anspruch nicht entstanden 
--> Aktenvermerk fertigen 
Vergütung unter 1.000 € 
und Anspruch nicht verjährt 
Vergütung unter 1.000 € 
und Anspruch verjährt 
--> Aktenvermerk fertigen