Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02771
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02771 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  15.09.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Das „Schlüssige Konzept“ 2021 gilt für die Stadt Leipzig und wirkt unmittelbar für alle 
Haushalte, die Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II und XII haben. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Erstellung des neuen Leipziger Mietspiegels 2020 (Ratsbeschluss VII-DS-02433 vom 
23.06.2021) und den daraus gewonnenen Erkenntnissen zu den Wohnkosten waren die 
bisherigen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Nichtprüfungsgrenze für 
die Heizkosten erneut zu überprüfen. Damit kommt die Stadt Leipzig der grundlegenden 
Aufgabe, der Sicherstellung und dem Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen, nach und 
ermöglicht leistungsberechtigten Haushalten die Übernahme angemessener Wohnkosten, 
die die aktuelle Marktentwicklung berücksichtigen (Ratsbeschluss VII-Ifo-00251 vom 
17.06.2020).   
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen    Siehe Pkt. IV.2. 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Eine grundlegende Aufgabe der Stadt Leipzig sind die Sicherstellung und der Schutz des 
Grundbedürfnisses Wohnen. Um Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Grundsicherung 
für Arbeitssuchende) und SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) das 
Wohnen unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen, werden die festgelegten 
Richtwerte für die Bemessung der Unterkunfts- und Heizkosten regelmäßig überprüft und 
gegebenenfalls angepasst. 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Da sowohl der Mietspiegel als auch die Betriebskostenbroschüre zwischenzeitlich neu 
erstellt wurden, liegen für die Stadt Leipzig aktuelle Erkenntnisse zu den Wohnkosten im 
Stadtgebiet vor. Die bisherigen Richtwerte sind daher erneut zu überprüfen.  
Die im Jahr 2014 entwickelte und zuletzt im Jahr 2020 fortgeschriebene Methode zur 
Ermittlung angemessener Richtwerte wird beibehalten und wo erforderlich an die aktuelle 
Rechtsprechung angepasst.  
Mit der Differenzierung der Richtwerte für die Grundmiete je m² nach der jeweiligen Größe 
der Bedarfsgemeinschaft wird den Gegebenheiten des Leipziger Wohnungsmarktes und der 
Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R) 
entsprochen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Herleitung der Richtwerte für die angemessenen KdU und die Nichtprüfungsgrenze für 
die Heizkosten ist im Schlüssigen Konzept (Anlage 1 zur Vorlage) detailliert erläutert. 
Die angemessenen Kosten der Unterkunft und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten 
werden gemäß Anlage wie folgt festgesetzt: 
Richtwert für die 
Bruttokaltmiete 
Nichtprüfungsgrenze 
Heizkosten 
Größe der 
Bedarfs-
gemeinschaft aktuell neu Differenz aktuell neu Differenz 
1 Person 294,93 EUR 314,07 EUR 19,14 EUR 52,91 EUR 50,72 EUR - 2,19 EUR 
2 Personen 387,69 EUR 408,72 EUR 21,03 EUR 70,54 EUR 67,63 EUR - 2,91 EUR 
3 Personen 499,07 EUR 532,82 EUR 33,75 EUR 88,17 EUR 84,54 EUR - 3,63 EUR 
4 Personen 562,08 EUR 609,85 EUR 47,77 EUR 99,93 EUR 95,81 EUR - 4,12 EUR 
5 Personen 644,51 EUR 684,41 EUR 39,90 EUR 111,68 EUR 107,08 EUR - 4,60 EUR 
jede weitere 
Person 67,85 EUR 72,05 EUR 4,20 EUR 11,76 EUR 11,28 EUR - 0,48 EUR 
 
Die geänderten Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft und die 
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten treten zum 01.08.2021 in Kraft. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Im vorläufigen Haushaltsplan 2021/22 sind die Aufwendungen für die Leistungen der KdU 
und Heizung mit 132,30 Mio. EUR für das Jahr 2021 bzw. mit 126,63 Mio. EUR für das Jahr 
2022 veranschlagt. 
Nachfolgend sind die Veränderungen, die sich aus der Anpassung der Richtwerte KdU und 
der Nichtprüfungsgrenze der Heizkosten ergeben, dargestellt:  
Haushalts
-größe 
Bedarfs-
gemein-
schaften 
Richtwert 
Bruttokalt-
miete künftig 
Richtwert 
Bruttokalt-
miete aktuell 
Heizkosten 
künftig 
Heizkosten 
aktuell 
Summe  
Veränderungen  
1 Person 17.001 314,07 € 294,93 € 50,72 € 52,91 € 16,95 € 
2 Personen 6.752 408,72 € 387,69 € 67,63 € 70,54 € 18,12 € 
3 Personen 3.620 532,82 € 499,07 € 84,54 € 88,17 € 30,12 € 
4 Personen 2.184 609,85 € 562,08 € 95,81 € 99,93 € 43,65 € 
mehr als 
4 Personen 1.939 684,41 € 644,51 € 107,08 € 111,68 € 35,30 € 
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Es wird davon ausgegangen, dass nach einer Anhebung der KdU-Richtwerte zum 
01.08.2021 sofort 10 % der leistungsberechtigten Haushalte, die derzeit unangemessen 
hohe Mietkosten haben, unmittelbar Anspruch auf die neue KdU haben. Darüber hinaus 
werden im Jahr 2021 weitere 5 % der Bedarfsgemeinschaften eine Mieterhöhung erhalten. 
Aufgrund einzuhaltender Fristen nach dem BGB wären Mieterhöhungsverlangen der 
Vermieter erst ab Oktober 2021 durchsetzbar (Fristen gemäß BGB). Die Mieterhöhungen 
verteilen sich zu gleichen Teilen auf die Monate Oktober bis Dezember. 
Haushalts-
größe 
Anhebung 
der Richt-
werte um 
zum 
01.08.2021  
= 10% 
zum 
01.09.2021 
= 10% 
zum 
01.10.2021 
= 11,7% 
zum 
01.11.2021 
= 13,3% 
zum 
01.12.2021 = 
15% 
1 Person 16,95 € 28.816,70 € 28.816,70 € 33.619,48 € 38.422,26 € 43.225,04 € 
2 Personen 18,12 € 12.234,62 € 12.234,62 € 14.273,73 € 16.312,83 € 18.351,94 € 
3 Personen 30,12 € 10.903,44 € 10.903,44 € 12.720,68 € 14.537,92 € 16.355,16 € 
4 Personen 43,65 € 9.533,16 € 9.533,16 € 11.122,02 € 12.710,88 € 14.299,74 € 
mehr als 
4 Personen 
35,30 € 6.844,67 € 6.844,67 € 7.985,45 € 9.126,23 € 10.267,01 € 
mtl. Mehraufwendungen: 68.332,59 € 68.332,59 € 79.721,36 € 91.110,12 € 102.498,89 € 
Durch die Anhebung der Richtwerte für die KdU und Heizung ergeben sich im Jahr 2021 
Mehraufwendungen von rund 410 TEUR. Das voraussichtliche IST zum 31.12.2021 wird 
(nach Einschätzung zum 31.05.2021) 130,373 Mio. EUR betragen. Die Mehraufwendungen, 
die im Bereich des SGB II von bis zu rund 410 T€ entstehen, können durch den Planansatz 
im Jahr 2021 gedeckt werden. 
Für das Jahr 2022 wird davon ausgegangen, dass weitere 15% der Bedarfsgemeinschaften 
eine Mieterhöhung erhalten. Diese 15% verteilen sich gleichbleibend über das Jahr. 
Haushalts-
größe 
Anhebung 
der Richt-
werte um 
zum 
01.01.2022 
= 1,25% 
zum 
01.02.2022 
= 2,5% 
zum 
01.03.2022 
= 3,75% 
zum 
01.04.2022 
= 5% 
zum 
01.05.2022 = 
6,25% 
1 Person 16,95 € 3.602,09 € 7.204,17 € 10.806,26 € 14.408,35 € 18.010,43 € 
2 Personen 18,12 € 1.529,33 € 3.058,66 € 4.587,98 € 6.117,31 € 7.646,64 € 
3 Personen 30,12 € 1.362,93 € 2.725,86 € 4.088,79 € 5.451,72 € 6.814,65 € 
4 Personen 43,65 € 1.191,65 € 2.383,29 € 3.574,94 € 4.766,58 € 5.958,23 € 
mehr als 
4 Personen 35,30 € 855,58 € 1.711,17 € 2.566,75 € 3.422,34 € 4.277,92 € 
mtl. Mehraufwendungen 8.541,58 € 17.083,15 € 25.624,72 € 34.166,30 € 42.707,87 € 
 
zum 
01.06.2022 
= 7,5% 
zum 
01.07.2022 
= 8,75% 
zum 
01.08.2022  
= 10% 
zum 
01.09.2022 
= 11,25% 
zum 
01.10.2022 
= 12,5% 
zum 
01.11.2022 
= 13,75% 
zum 
01.12.2022 
= 15% 
21.612,52 € 25.214,61 € 28.816,70 € 32.418,78 € 36.020,87 € 39.622,96 € 43.225,04 € 
9.175,97 € 10.705,30 € 12.234,62 € 13.763,95 € 15.293,28 € 16.822,61 € 18.351,94 € 
8.177,58 € 9.540,51 € 10.903,44 € 12.266,37 € 13.629,30 € 14.992,23 € 16.355,16 € 
7.149,87 € 8.341,52 € 9.533,16 € 10.724,81 € 11.916,45 € 13.108,10 € 14.299,74 € 
5.133,50 € 5.989,09 € 6.844,67 € 7.700,25 € 8.555,84 € 9.411,42 € 10.267,01 € 
51.249,44 € 59.791,03 € 68.332,59 € 76.874,16 € 85.415,74 € 93.957,32 € 102.498,89 € 
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7/7
Durch die Anhebung der Richtwerte für die KdU und Heizung ergeben sich im Jahr 2022 
Mehraufwendungen von rund 667 TEUR. 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht eingeschätzt werden, inwieweit der Planansatz 2022 
in Anspruch genommen wird.  
Die Berechnung für 2022 stellt zunächst einen Prognosewerte dar. Im Rahmen der Bericht-
erstattung zum voraussichtlichen Ist per 30.06.2022 und 30.09.2022 wird über die jeweils 
aktuelle finanzielle Entwicklung informiert. 
Im Bereich des SGB XII werden die Kosten der Unterkunft und Heizung nur für Haushalte, 
die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, von der Stadt Leipzig finanziert. Diese Hilfe wird an 
rund 1.000 Bedarfsgemeinschaften, für die ebenfalls die neuen Richtwerte gelten, erbracht. 
Im Verhältnis zu den Beziehern von Grundsicherung nach dem SGB II sind das 3,17 %.  
Es ist davon auszugehen, dass sich die Mehraufwendungen im Bereich der Hilfe zum 
Lebensunterhalt, die sich aus der Anpassung der Richtwerte Kosten der Unterkunft ergeben, 
analog der Mehraufwendungen im SGB II entwickeln. 
Die Mehraufwendungen im SGB XII werden daher 3,17 % der Mehraufwendungen im SGB II 
betragen. Das entspricht im Jahr 2021 einem Betrag von rund 13 TEUR (410 TEUR * 
3,17 %). Im Jahr 2022 entstehen voraussichtlich Mehraufwendungen von 21.150 EUR.  
Diese vergleichsweise geringen Mehraufwendungen sind in der Budgeteinheit 50_311_zw 
enthalten. 
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung vom 19.05.2021 (VII-A-02220-NF-03) ist 
durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen, ob das Schlüssige Konzept den Vorgaben 
des SGB II und der Rechtsprechung des BSG entspricht. Bis zum Vorliegen dieses 
Gutachtens oder einer Entscheidung des Landessozialgerichtes sind die mit dieser Vorlage 
ermittelten Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und die Nichtprüfungsgrenze für die 
Heizkosten jährlich anzupassen. 
 
Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Sozialgericht Leipzig überprüft regelmäßig die Herleitung der Richtwerte für die Kosten 
der Unterkunft und der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten. Im Rahmen der gerichtlichen 
Prüfung wird auch die Aktualität der verwendeten Daten untersucht. Da auf Basis des 
Mietspiegels 2020 neue Erkenntnisse vorliegen, spiegeln die bisherigen Richtwerte für die 
Kosten der Unterkunft die Marktentwicklung nicht mehr ausreichend wider.  
Sollte in Folge das aktuelle „Schlüssige Konzept“ (VII-Ifo-00251-DS-01) aufgrund der 
fehlenden Aktualität für rechtswidrig erklärt werden, legt das Sozialgericht für die 
Angemessenheitsberechnung regelmäßig die deutlich höheren Werte der Wohngeldtabelle 
zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10% zugrunde. Dies hat das Bundessozialgericht 
für Kommunen ohne ein (anerkanntes) Schlüssiges Konzept entschieden. Für die Stadt 
Leipzig wäre das mit erheblichen Mehrkosten verbunden. 
Daneben hat sich die Stadt Leipzig, der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes folgend, 
zu einer regelmäßigen Überprüfung und ggf. Anpassung der angemessenen Kosten der 
Unterkunft verpflichtet. Unabhängig davon ist die Fortschreibung des „Schlüssigen Konzepts“ 
aber auch zur Wahrung des Rechtsfriedens erforderlich, denn die Verwaltung ist an Recht 
und Gesetz gebunden. Folgt die Stadt Leipzig diesem Auftrag nicht, erzeugt sie vermeidbare 
Klagewellen und das Vertrauen der Leipziger Bürger/-innen in die Rechtmäßigkeit des 
Verwaltungshandelns schwindet. 
Anlage: 
Anlage 1: Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 1) - Herleitung angemessener 
Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und der Nichtprüfungsgrenze für die 
Heizkosten; „Schlüssiges Konzept“ - 2021 
 
 
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Stadt Leipzig 
Sozialamt 
Abteilung Soziale Wohnhilfen 
Fachaufsicht KdU 
 
 
Verwaltungsrichtlinie 
Kosten der Unterkunft (Kapitel 1) 
- Herleitung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und  
der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten; „Schlüssiges Konzept“ - 
 
SGB II §§ 22 
SGB XII §§ 35, 42a 
DS-00687/14 v. 18.12.2014 
VI-DS-05471  v. 20.03.2018 
VII-Ifo-00251-DS-01 v. 21.01.2020 
VII-Ifo-02771-DS-01 v. XX.XX.2021 
Inhalt 
1 Zielsetzung 2 
2 Bestimmungen des Bundessozialgerichtes (BSG) 3 
2.1 Vergleichsraum 3 
2.2 Art und Weise der Datenerhebung 4 
2.3 Produkttheorie 6 
2.4 Wohnungsstandard 7 
2.5 Abstrakt angemessene Wohnfläche 8 
2.6 Beobachtungszeitraum 9 
2.7 Repräsentativität des Umfangs der erhobenen Daten 9 
2.8 Rundung während der Berechnung 9 
3 Bestimmung eines angemessenen Richtwertes für die Bruttokaltmiete und einer 
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten 10 
3.1 Ermittlung angemessener Eckwerte für die Grundmiete 10 
3.2 Ermittlung angemessener Betriebskosten 12 
3.3 Bruttokaltmiete 14 
3.4 Ermittlung angemessener Heizkosten - Nichtprüfungsgrenze 14 
4 Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums 17 
4.1 Zumutbarkeit 17 
4.2 Betrachtung angemessenen Wohnraums in den Mietspiegeldaten 17 
4.3 Verfügbarkeit am Markt angebotener angemessener Wohnungen 20 
4.4 Vergleich mit den tatsächlichen Grundmieten der leistungsberechtigten Haushalte 
(SGB II) 23 
5 Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten und der Nichtprüfungsgrenze 
für die Heizkosten 24 
6 Inkrafttreten 25 
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 26 
Literatur- und Quellenverzeichnis 27 
8 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 2 
1 Zielsetzung 
Eine grundlegende Aufgabe der Stadt Leipzig ist die Sicherstellung und der Schutz des 
Grundbedürfnisses Wohnen. Um Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Grundsicherung 
für Arbeitssuchende) und SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) das 
Wohnen unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen, werden die Richtwerte für die 
Bemessung der Unterkunftskosten regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst. 
 
Die Ermittlung der Richtwerte erfolgte zuletzt im Jahr 2020 anhand des Datensatzes, der 
dem Leipziger Mietspiegel 20181 zu Grunde lag und aus den Ergebnissen der Betriebskos-
tenbroschüre des Berichtsjahres 20192. Da sowohl der Mietspiegel3 als auch die Betriebs-
kostenbroschüre4 zwischenzeitlich neu erstellt wurden, liegen für die Stadt Leipzig aktuelle 
Erkenntnisse zu den Wohnkosten im Stadtgebiet vor. Die bisherigen Richtwerte sind daher 
erneut zu überprüfen. 
 
Die im Jahr 2014 erstmals vorgenommene Systematik zur Herleitung der Richtwerte wird 
grundsätzlich beibehalten. Ein vom Sozialgericht Leipzig in Auftrag gegebenes Gutachten 
der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 17.01.2018 kommt zu dem Ergebnis, dass 
das „Schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2014 aus statistischer Sicht valide 
erarbeitet wurde.5 Die nachfolgend vorgenommene Herleitung entspricht im Wesentlichen 
der damaligen Methode. 
 
Für die Stadt Leipzig besteht bei der Herleitung der Unterkunfts- und Heizkosten weiterhin 
die Herausforderung, Bürgerinnen und Bürgern mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen 
die Versorgung mit angemessenem Wohnraum unter Einhaltung der gesetzgeberischen Vor-
gaben des § 22a Abs. 3 SGB II zu ermöglichen. Hierbei soll die Bestimmung der angemes-
senen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Verhältnisse des einfachen Standards 
auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden und deren Auswirkungen auf den örtlichen Woh-
nungsmarkt wie folgt berücksichtigen: 
 
1. Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen, 
2. Verfügbarkeit von Wohnungen des einfachen Standards, 
3. Berücksichtigung aller verschiedenen Anbietergruppen und 
4. Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen. 
                                                
1 Leipziger Mietspiegel 2018, VI-DS-07835-ÄA-02 
2 Betriebskosten in Leipzig 2016 - Berichtsjahr 2019 
3 Leipziger Mietspiegel 2020, VII-DS-02433 
4 Betriebskosten in Leipzig 2019 - Berichtsjahr 2021 
5 Prof. Dr. Göran Kauermann, Ludwig-Maximilians-Universität-München, Lehrstuhl für Statistik und ihre Anwen-
dungen in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, v. 17.01.2018 zu S 16 AS 2262/16 
9 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 3 
2 Bestimmungen des Bundessozialgerichtes (BSG) 
Ein schlüssiges Konzept ist ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im 
Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbe-
dingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und 
nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall. 
 
Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen6 erfüllt: 
 
 Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über 
den gesamten Vergleichsraum erfolgen, 
 es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, 
z.B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, 
Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße, 
 Angaben über den Beobachtungszeitraum, 
 Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspie-
gel), 
 Repräsentativität des Umfangs der einbezogenen Daten, 
 Validität der Datenerhebung, 
 Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung 
und 
 Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze). 
 
Auf diese Voraussetzungen wird nachfolgend detailliert eingegangen. 
2.1 Vergleichsraum 
Für die Herleitung einer angemessenen Referenzmiete ist zunächst das Bestimmen eines 
maßgebenden Vergleichsraumes erforderlich. Dieser beschreibt ein ausreichend großes Ge-
biet, das aufgrund der räumlichen Nähe, Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstech-
nischen Verbundenheit einen homogenen Bereich bildet. Einerseits soll das Einzugsgebiet 
hinreichend bestimmt und eingrenzbar sein; andererseits soll vermieden werden, dass durch 
ein Herausgreifen „preiswerter Brennpunktgebiete“ die Referenzmiete beeinflusst wird. Leis-
tungsberechtigte sollen die Möglichkeit haben, auch außerhalb solcher Stadtteile eine Woh-
nung anzumieten.7 
 
Das gesamte Stadtgebiet Leipzigs wird als ein Vergleichsraum bestimmt, da die räumliche 
Nähe der einzelnen Stadtbezirke und die Infrastruktur einen homogenen Bereich bilden. Dar-
über hinaus gewährleistet der öffentliche Nahverkehr in Leipzig die gute Erreichbarkeit des 
Stadtkerns von allen Stadtteilen, auch solchen in Randlagen, gleichermaßen. Von den Rand-
lagen aus ergeben sich in die innerstädtischen Bezirke insoweit lediglich Fahrzeiten, wie sie 
auch erwerbstätigen Pendlern zugemutet werden (vgl. § 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III). 
 
Bei der Wahl des maßgebenden Vergleichsraumes werden die dazu getroffenen Entschei-
dungen des BSG berücksichtigt. Es hat bereits für andere Großstädte einen Vergleichsraum 
über das gesamte Stadtgebiet bestätigt8 und außerdem festgestellt, dass eine Beschränkung 
auf bestimmte Bezirke (oder Ortsteile) mit besonders verdichteter Bebauung und damit vor-
wiegend günstigem Wohnraum ein sozialräumliches Risiko birgt.9  
                                                
6 vgl. BSG, Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 19 
7 vgl. BSG, Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 18 
8 vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 22 und BSG, Urteil v.18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 27 
9
 vgl. BSG, Urteil v. 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R, Rn. 21f. und auch BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, 
Rn. 18 
10 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
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2.2 Art und Weise der Datenerhebung 
Die angemessenen Richtwerte für die Grundmiete je m² werden aus den Daten, die dem 
Leipziger Mietspiegel 2020 zu Grunde liegen, berechnet. Die empirisch [Anm.: repräsentativ] 
erhobenen Daten für den Mietspiegel bilden eine gute Grundlage10, um die aktuellen Verhält-
nisse am Wohnungsmarkt abzubilden. Sie sind grundsätzlich geeignet, um die grundsiche-
rungsrechtliche Angemessenheitsgrenze zu bestimmen.11 Diese Methode gewährleistet 
auch, dass alle Anbietergruppen – private Eigentümer, kommunale Wohnungsgesellschaften 
und Wohnungsgenossenschaften – berücksichtigt und nur aktuell zu zahlende Mieten der 
Datenerhebung zu Grunde gelegt werden. 
 
Der Mietspiegel der Stadt Leipzig wird durch das Sozialamt und das Amt für Statistik und 
Wahlen auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobenerhebung nicht preisgebunde-
ner Wohnungen gemäß § 558c f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erarbeitet und mittels ei-
nes (multiplen linearen) Regressionsmodells berechnet. Die für den Mietspiegel notwendige 
Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 des Sächsischen Statistikgeset-
zes (SächsStatG) durch das Amt für Statistik und Wahlen als für die Kommunalstatistiken 
der Stadt Leipzig zuständige Stelle. Die Stadt Leipzig verfügt über einen qualifizierten Miet-
spiegel nach § 558d BGB. Dieser wird nach wissenschaftlich anerkannten Auswertungsme-
thoden alle zwei Jahre neu erstellt. Die Erstellung des Mietspiegels wurde durch den 
Arbeitskreis Mietspiegel fachlich begleitet. Dem Arbeitskreis gehören neben den beiden 
Fachämtern der Stadt Leipzig u.a. 
 
 der Deutsche Mieterbund – Mieterverein Leipzig e.V. als Vertreter der Interessen der 
Mieterinnen und Mieter, 
 Haus und Grund Leipzig e.V. als Vertreter privater Eigentümer, 
 die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH als kommunaler Vermieter, 
 verschiedene Wohnungsgenossenschaften, 
 das Amtsgericht Leipzig und 
 die Hochschule Anhalt, Fachbereich Wirtschaft, Sachgebiet Immobilienwirtschaft  
 die Universität Leipzig, Institut für Empirische Wirtschaftsforschung 
 
an.  
 
Datengrundlage für die Befragung zum Mietspiegel waren die Adressen von 30.060 Mieterin-
nen und Mietern von Wohnungen, die über ein Zufallsverfahren aus dem Einwohnermeldere-
gister ermittelt wurden. Aus dieser Zufallsauswahl lagen abschließend auswertbare 
anonymisierte Antworten zu 6.327 Wohnungen, für die der Mietspiegel gilt, vor. Das ent-
spricht einer empfohlenen Stichprobe von mehr als einem Prozent12 des in Leipzig im Jahr 
2020 insgesamt vorhandenen Mietwohnungsbestandes von rund 296.707 Wohneinheiten 
(87 %13 aller 341.043 Wohnungen14; verbleibende 13 % u.a. Wohneigentum, Wohnheime 
etc.). Die ausgewertete Stichprobe beträgt somit sogar 2,13 %. 
 
In der Erhebung wurden u. a. folgende Angaben erfragt: 
 
 Größe, Ausstattung und Beschaffenheit der Wohnung, 
 Alter und Art des Gebäudes, 
 Höhe der Miete und 
 Lage der Wohnung (Wohnumgebung). 
  
                                                
10 BBSR, BBSR-Berichte KOMPAKT 02/2014, S. 8 
11 vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 30 
12 BBSR, Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln 2014, S. 25 
13 Ergebnisbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage der Stadt Leipzig 2019, Seite 55 
14 Amt für Statistik und Wahlen Leipzig, statistische Gebäudedatei 
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Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 5 
Während in früheren Mietspiegelerhebungen häufig Wohnungen mit nicht zeitgemäßer sani-
tärer Ausstattung, ohne Sammelheizung oder ohne eigene Küche auftraten, lagen in der ak-
tuellen Stichprobe für den Mietspiegel 2020 nach Abschluss der Plausibilisierung keine 
derartigen Fälle vor, so dass nach der Bereinigung um nicht ortsübliche Wohnungen (Miete 
unter 3,00 € oder über 13,00 €; Wohnungen mit einer Wohnfläche von mehr als 200 m²) ins-
gesamt die o.a. 6.327 Datensätze für die Mietspiegelauswertung verblieben15. Von diesen für 
die Erstellung des Mietspiegels verwandten Datensätzen werden zur Herleitung angemesse-
ner Richtwerte die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen Grundmiete, Wohnfläche und An-
zahl der Wohnräume herangezogen. 
 
Da die für den Mietspiegel erhobenen Daten keine Angaben zu den Nebenkosten enthalten, 
werden die angemessenen Richtwerte für die Betriebskosten und die Nichtprüfungsgrenze 
für die Heizkosten aus den Ergebnissen der Broschüre Betriebskosten in Leipzig 2019 – Be-
richtsjahr 202116 abgeleitet. Die Betriebskostenbroschüre wird in regelmäßigem Turnus 
durch das Sozialamt erstellt. Darin werden die durchschnittlichen Betriebs- und Heizkosten 
von in der Vermietung befindlichen Mehrfamilienhäusern ausgewiesen. 
 
Die zur Erstellung der Betriebskostenbroschüre erhobene Stichprobe umfasste rund 3,3% 
aller Betriebskostenabrechnungen von Mehrfamilienhäusern mit mehr als zwei Wohneinhei-
ten des Jahres 2019. Jeder Gebäudetyp wurde annähernd mit seinem tatsächlichen Anteil 
am Gesamtbestand von ca. 28.316 Mehrfamilienhäusern, jedoch mit mindestens 30 Gebäu-
deeinheiten, berücksichtigt. 
Tabelle 1:   Übersicht Gebäudetyp und ausgewertete Betriebskostenabrechnungen 
Gebäude-
typ Baujahr / Merkmal 
marktaktiver 
Gebäudebestand 
(Mehrfamilienhäuser)17 
tatsächlich 
ausgewertet 
1 vor 1919 12.301 410 
2 1919 – 1945 5.407 187 
3 1946 – 1960 1.236 49 
4 1961 – 1991 
unsaniert 1.147 41 
5 1961 – 1991 
saniert 4.033 139 
6 
Hochhaus 
unabhängig 
vom Baujahr18 
214 34 
7 1992 - 2004 2.913 104 
8 2005 - 2014 408 30 
9 ab 2015 657 31 
Summe - 28.316 1.025 
                                                
15  Leipziger Mietspiegel 2020, VII-DS-02433 - Methodenbericht, 4.2 Ausschluss nicht-ortsüblicher Wohnungen, 
S. 18 ff. 
16 Betriebskosten in Leipzig 2019 - Berichtsjahr 2021, S. 6f.  
17 eigene Datenerhebung aus dem Wohn- und Gebäudeverzeichnis der Stadt Leipzig 
18 Gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der SächsBO sind Hochhäuser Gebäude mit einer Höhe von mehr als 22 Metern, im 
Regelfall somit Gebäude mit mehr als 6 Etagen. 
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Schlüssiges Konzept 2021 
 
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Die ausgewerteten Betriebskostenabrechnungen wurden dem Sozialamt durch verschiedene 
am Markt tätige Anbietergruppen zur Verfügung gestellt. Das waren im Einzelnen: 
 
 214 Abrechnungen des kommunalen Vermieters LWB GmbH, 
 342 Abrechnungen von Wohnungsgenossenschaften und Stiftungen sowie 
 469 Abrechnungen von privaten Eigentümern und Hausverwaltungen. 
 
Von jeder Nebenkostenabrechnung wurden neben den allgemeinen Daten wie Wohnfläche 
und Gebäudetyp auch sämtliche für Betriebs- und Heizkosten relevanten Werte – u.a. Ver-
brauchsmengen und Kosten – erfasst. Aus diesen Daten wurden im Anschluss für jeden Ge-
bäudetyp die durchschnittlichen Kosten (arithmetischer Mittelwert aller Werte, die sich 
innerhalb des Spannbereiches befinden19) ermittelt. Betriebskosten, die nur bei einem gerin-
gen Anteil der Gebäude entstehen (z.B. Aufwand für Brand-/Blitzschutz oder Dachrinnenrei-
nigung) wurden zu sonstigen Betriebskosten zusammengefasst und deren durchschnittliche 
Höhe über alle Objekte des jeweiligen Gebäudetyps ausgewiesen. 
 
Die Herleitung der Richtwerte und der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten ist in Kapitel 3 
dargestellt. 
 
Ob zu den ermittelten Richtwerten für die Grundmiete Wohnraum in ausreichendem Umfang 
vorhanden ist, wird anhand der für das Stadtgebiet Leipzig am Markt angebotenen Mietwoh-
nungen untersucht. Dazu wird im Rahmen der Herleitung angemessener Richtwerte für die 
Kosten der Unterkunft auf die Datenbank der Empirica AG (empirica-systeme Marktdaten-
bank) zurückgegriffen. Diese Datenbank liefert aktuelle und umfassende Informationen zu 
Preisen und Mieten des deutschen Immobilienmarktes. Sie basiert auf einer umfangreichen 
Sammlung sorgfältig aufbereiteter Immobilienmarktdaten aus mehr als 100 Quellen.20 
 
Die Untersuchung der Angebotsmieten ist in Kapitel 4.3 dargestellt. 
2.3 Produkttheorie 
Der zu ermittelnde Richtwert für die Grundmiete stellt das Produkt aus abstrakt maximal an-
gemessener Wohnfläche und der angemessenen Quadratmetermiete, die über den Woh-
nungsstandard definiert wird, dar. Da es im Ergebnis nur auf die Kostenbelastung des 
Grundsicherungsträgers ankommt, kann von einem der beiden Faktoren zu Gunsten oder 
Lasten des anderen abgewichen werden (Produkttheorie)21: 
 
abstrakt angemessene Wohnfläche * Standard (Mietpreis je m²) = Richtwert  
  
                                                
19  Betriebskosten in Leipzig 2019 – Berichtsjahr 2021, Methodik S. 16 
20 www.empirica-systeme.de/portfolio/empirica-systeme-marktdatenbank/ 
21
 vgl. BSG, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R 
13 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 7 
2.4 Wohnungsstandard 
Eine Wohnung gilt dann als angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausub-
stanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstan-
dard aufweist („bescheidener Zuschnitt“22). Sie muss daher im unteren Segment des 
Vergleichsmaßstabs liegen, wobei es auch hier nicht auf die Angemessenheit einzelner wert-
bildender Faktoren, sondern des Produktes (der Gesamtbelastung) ankommt.23 Da einzelne 
wertbildende Faktoren wie Ausstattungsmerkmale, Lage und Bausubstanz einer Wohnung 
nie allein für deren Mietpreis maßgebend sind, kann der Wohnungsstandard nicht nur von 
der Qualität einzelner Faktoren bzw. deren Vorhandensein (u.a. Balkon, Parkett) abhängen. 
 
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) schätzt ein, dass 
die Einbeziehung von konkreten Ausstattungsmerkmalen in die Definition des einfachen 
Standards in der Praxis kaum realisierbar ist, weil 
 
 die Anzahl der zu berücksichtigenden Ausstattungsmerkmale zu groß ist; 
 einzelne Ausstattungsmerkmale sehr unterschiedlich bewertet und gewichtet werden, 
so dass eine objektive Bewertung sehr schwierig ist, und 
 sich die Ausstattungsstandards mit der Zeit ändern können (z. B. höherwertige Aus-
stattung). 
 
Das BMVBS empfiehlt daher eine Definition des einfachen Standards über den Mietpreis.24 
Die Marktmiete dient als guter Qualitätsindikator: Je höher die erzielte Miete – für gleich 
große Wohnungen in der gleichen Stadt –, desto höher bewertet der Mieter die Qualität die-
ser Wohnung angesichts der vorhandenen Alternativen.25 
 
Dieser Auffassung folgend, wird zur Bemessung des Standards einer Wohnung deren 
Grundmiete je m² Wohnfläche herangezogen. Die im Zuge der Erhebung für den aktuellen 
Mietspiegel aufgenommenen Daten werden in Abhängigkeit von ihrer Grundmiete je m² 
Wohnfläche in drei gleich große Segmente aufgeteilt: 
 
 Wohnungen einfachen Standards, 
 Wohnungen mittleren Standards und  
 Wohnungen gehobenen Standards. 
 
Die Wohnung mit der höchsten Grundmiete je m² innerhalb des einfachen Segments bildet 
dabei den Richtwert je m² Wohnfläche ab, da zu diesem Preis (Kappungsgrenze26) auch alle 
anderen Wohnungen des einfachen Segments anmietbar sind. 
 
Wohnungen unterhalb des einfachen Standards (Substandard) werden bei der Ermittlung ei-
ner angemessenen Referenzmiete nicht berücksichtigt.27 Dieser Wohnraum ist beispiels-
weise durch die alleinige Beheizung mit Einzelöfen, eine außerhalb der Wohnung liegende 
Toilette oder eine fehlende Dusche oder Badewanne gekennzeichnet und wird in Leipzig nur 
noch in sehr geringem Umfang vermietet. In der Datenerhebung und -auswertung für den 
Mietspiegel 2020 lagen Daten solcher einfachsten Wohnungen nicht vor. 
 
  
                                                
22 vgl. BSG, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R, Rn. 28 
23 st. Rspr., zuletzt BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 31 bzw. BSG, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 
18/06 R, Rn. 20. 
24
 BMVBS, Arbeitshilfe, S. 22 
25 Heising, Angemessene Unterkunftskosten, S. 5 
26
 vgl. BSG, Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 19 
27 vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 29 
14 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 8 
Da der Leipziger Mietspiegel nicht für möblierten Wohnraum gilt, bleiben solche Wohnungen 
ebenfalls unberücksichtigt. Die Ausstattung einer Wohnung mit Hausrat ist zudem kostenin-
tensiv und führt in der Praxis zu deutlich höheren Mieten, die nicht zur Preisbildung ange-
messener Richtwerte für Wohnraum einfachen Standards herangezogen werden können. 
Auch die Daten von angemieteten Zimmern werden nicht für die Mietspiegelerhebung ge-
nutzt. 
 
Bei der Bestimmung eines angemessenen Richtwertes für die Grundmiete je m² erfolgte 
keine Beschränkung auf Wohnungen bestimmter Baualtersklassen, auch wenn nach 1991 
errichtete Wohngebäude in der Stadt Leipzig i.d.R. einen höheren Ausstattungsgrad besit-
zen, als Leistungsberechtigten i.S.d. § 22 SGB II zugebilligt wird.28 Das für den Mietspiegel 
erforderliche Erhebungsmerkmal – Baualtersgruppe des Wohngebäudes – blieb bei der Da-
tenauswertung für die Richtwertbildung unberücksichtigt. Da Wohnraum der Baujahre nach 
1991 aufgrund der überdurchschnittlichen Ausstattung eine vergleichsweise höhere Grund-
miete als anderer Wohnraum aufweist, ergibt sich für die Leistungsberechtigten durch diese 
Verfahrensweise ein weiterer Spielraum, bei Anmietung eines älteren Baujahres beispiels-
weise eine Wohnung mit besserer Ausstattung oder mit größerer Wohnfläche wählen zu kön-
nen. 
2.5 Abstrakt angemessene Wohnfläche 
Zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist – unabhängig von der Anzahl der Zim-
mer – nur die Quadratmeterzahl „pro Kopf“, also entsprechend der Haushaltsgröße, zu be-
rücksichtigen.29  
 
Bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist nicht auf die Zahl der 
Personen, die eine Wohnung gemeinsam nutzen, sondern allein auf die Zahl der Mitglieder 
der Bedarfsgemeinschaft abzustellen.30 Die in diesem Konzept dargestellten abstrakt ange-
messenen Wohnflächen beziehen sich daher auf die Größe der Bedarfsgemeinschaft. 
 
Da für das Stadtgebiet Leipzig keine repräsentativen Daten über die tatsächlichen Wohnver-
hältnisse von Haushalten im Niedrigeinkommensbereich ohne Transferleistungsbezug vorlie-
gen31, wird bei der Bemessung einer angemessenen Wohnfläche auf die geltende 
landesrechtliche Vorschrift zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus32 zurückgegriffen. 
Für die Stadt Leipzig werden demnach folgende Höchstgrenzen festgelegt: 
 
 für eine 1-Person-Bedarfsgemeinschaft  45 m², 
 für eine 2-Personen-Bedarfsgemeinschaft  60 m², 
 für eine 3-Personen-Bedarfsgemeinschaft  75 m², 
 für eine 4-Personen-Bedarfsgemeinschaft  85 m². 
 
Für jede weitere zur Bedarfsgemeinschaft rechnende Person erhöht sich die Wohnfläche 
höchstens um weitere 10 m². 
 
Den Besonderheiten des Einzelfalles ist bei der Bestimmung einer angemessenen Wohnflä-
che jeweils Rechnung zu tragen. 
  
                                                
28 vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, Rn. 23 
29
 vgl. BSG, Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 16 und BSG, Urteil v. 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, Rn. 
18 
30
 vgl. BSG, Urteil v. 18.02.2010, B 14 AS 73/08 R, Rn. 23 
31
 vgl. BT-Dr. 17/3404, S. 101 i.V.m. Berlit in LPK-SGB II, zu § 22b, Rn. 9 ff. 
32 FRL gebundener Mietwohnraum des Freistaates Sachsen vom 29.04.2021 (SächsABL S. 502) 
15 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 9 
2.6 Beobachtungszeitraum 
Der Beobachtungszeitraum für die Herleitung eines angemessenen Richtwertes für die 
Grundmiete entspricht dem Erhebungszeitraum der Stichprobe für den Mietspiegel der Stadt 
Leipzig. Für den Mietspiegel wurden Daten von Wohnungen erhoben, deren Miete sich im 
Zeitraum vom 01.08.2014 bis 31.07.2020 geändert hat oder die in diesem Zeitraum neu an-
gemietet wurden. Die Datenerhebung für den Mietspiegel erfolgte im Zeitraum von Septem-
ber bis November 2020. Angaben zur Höhe der Miete wurden für den Monat August 2020 
erhoben. 
 
Der Richtwert für die kalten Betriebskosten und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten 
werden aus den Ergebnissen der aktuellen Betriebskostenbroschüre gebildet. Die Ergeb-
nisse der Betriebskostenbroschüre beruhen auf Abrechnungen für das Jahr 2019, die in 
2020 durch die Vermieter erstellt wurden.33 Alle 1.023 Abrechnungen, die zur Erstellung der 
Betriebskostenbroschüre und zur Herleitung angemessener Betriebs- und Heizkosten ge-
nutzt wurden, umfassten den kompletten Abrechnungszeitraum 2019. Abrechnungen, die 
nicht den vollständigen 12-monatigen Zeitraum betrafen, wurden nicht berücksichtigt. 
 
Die Erhebung der Daten für die Untersuchung der Angebotsmieten wurde für den Zeitraum 
01.02. bis 30.04.2021 zum Datenstand 15.05.2021 am 23.06.2021 durchgeführt. Über die 
empirica-systeme Marktdatenbank konnten alle Wohnungsangebote eines Monats und nicht 
nur die Angebote eines bestimmten Stichtags unter Berücksichtigung der Höhe der Grund-
miete, der Wohnfläche, der Anzahl der Wohnräume und der Lage der Wohnung im Stadtge-
biet ausgewertet werden. Der mehrmonatige Erhebungszeitraum wurde gewählt, um die 
Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt durch den stetigen Wechsel von neu vermieteten 
(Abgänge) und neu angebotenen Wohnungen (Zugänge) beobachten zu können. 
2.7 Repräsentativität des Umfangs der erhobenen Daten 
Die Repräsentativität der Datenerhebung ist einerseits durch die Satzung über die Durchfüh-
rung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig 
(Mietwerterhebungssatzung)34 und andererseits durch die umfangreiche Stichprobe über alle 
Gebäudetypen und Anbietergruppen, die Basis für die Ergebnisse der Betriebskostenbro-
schüre ist, sichergestellt. 
 
Die Repräsentativität der Untersuchung der Angebotsmieten ist durch die Auswertung aller 
Wohnungsinserate aus der empirica-systeme Marktdatenbank gewährleistet. Es erfolgte 
keine Begrenzung auf eine Stichprobe. 
2.8 Rundung während der Berechnung 
In diesem Konzept ausgewiesene Zwischenergebnisse werden zu Gunsten einer besseren 
Lesbarkeit auf die 4. Nachkommastelle gerundet angegeben. Generell wird aber mit unge-
rundeten Werten gerechnet. Erst die Endergebnisse der Richtwerte und die Nichtprüfungs-
grenzen der Heizkosten werden abschließend auf volle Cent-Beträge aufgerundet.35 
 
Die in Kapitel 4. ausgewiesenen Beträge für die Grundmiete wurden ebenfalls aufgerundet 
angegeben. 
                                                
33
 Betriebskosten in Leipzig 2019 - Berichtsjahr 2021, S. 6f.  
34
 Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt 
Leipzig (Mietwerterhebungssatzung), VI-DS-04605, (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 19 vom 
28.10.2017) 
35
 vgl. SG Dresden, Urteil v. 18.09.2012, S 38 AS 17/11, S. 7 
16 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 10 
3 Bestimmung eines angemessenen Richtwertes für die Bruttokaltmiete und einer 
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten 
3.1 Ermittlung angemessener Eckwerte für die Grundmiete 
Die Eckwerte für die Grundmiete pro m² werden aus den Datensätzen, die dem Leipziger 
Mietspiegel zu Grunde liegen, ermittelt. 
 
Da in den Mietspiegeldatensätzen keine ausreichende Anzahl an Wohnungen enthalten ist, 
die exakt den abstrakt angemessenen Wohnflächen entsprechen, die leistungsberechtigten 
Haushalten zustehen (z. B. nur 79 Wohnungen mit genau 45 m²), werden zur Bestimmung 
angemessener Eckwerte für die Grundmiete pro m² Wohnflächenspannen gebildet.36 Dabei 
wurde eine Unter- und Überschreitung der abstrakt angemessenen Wohnflächen von jeweils 
5 m² gewählt. Wohnungen, die eine Wohnfläche haben, die genau auf der unteren oder obe-
ren Grenze liegt, wurden auch in die weitere Auswertung einbezogen. 
Tabelle 2:   Wohnflächenspannen 
 Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen 
1 2 3 4 5 
abstrakt angemes-
sene Wohnfläche 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 95 m² 
untere Grenze 40 m² 55 m² 70 m² 80 m² 90 m² 
obere Grenze 50 m² 65 m² 80 m² 90 m² 100 m² 
 
Durch die Wahl dieser Grenzen kann auf einen ausreichenden Umfang an Wohnungsdaten 
zur Bildung eines Eckwertes für die Grundmiete pro m², der die aktuellen Verhältnisse am 
Wohnungsmarkt abbildet, zurückgegriffen werden. 
Tabelle 3:   Anzahl an Wohnungsdaten 
Anzahl an 
Datensätzen 
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen 
1 2 3 4 5 
die genau der  
abstrakt angemes-
senen Wohnfläche  
entsprechen  
79 214 85 44 38 
die im Bereich der 
gebildeten Wohnflä-
chenspanne liegen 
907 1.733 998 671 368 
 
Wie in Kapitel 2 dargestellt, ist die Grundmiete je m² Wohnfläche vornehmlich kennzeich-
nend für den Standard einer Wohnung. Daher werden für die selektierten Datensätze jeweils 
die Grundmieten je m² Wohnfläche bestimmt und die Werte in aufsteigender Reihenfolge 
sortiert. Die Grundmiete je m² Wohnfläche einer jeden Wohnflächenspanne, die genau das 
                                                
36
 vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 14 AS 77/12 R, Rn. 32 
17 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 11 
untere Drittel (einfaches Segment) aller Datensätze nach oben begrenzt, stellt den Richtwert 
für die jeweilige Größe der Bedarfsgemeinschaft dar. Mit der Differenzierung der Eckwerte 
für die Grundmiete je m² nach der jeweiligen Größe der Bedarfsgemeinschaft wird den Ge-
gebenheiten des Leipziger Wohnungsmarktes und der Rechtsprechung des BSG37 entspro-
chen. 
Tabelle 4:   Ermittlung der Eckwerte für die Grundmiete je m² 
 
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen 
1 2 3 4 5 
günstigstes Drittel 
der Wohnungen  
innerhalb der Wohn-
flächenspanne 
302,3333 577,6667 332,6667 223,6667 122,6667 
Eckwert 
Grundmiete je m² 
(33 ⅓ %-Perzentil38) 
5,3261 € 5,1587 € 5,4511 € 5,5215 € 5,5512 € 
mittlerer Wert der 
Grundmiete je m² =  
Median 
5,7083 € 5,5536 € 6,0000 € 6,1236 € 6,1111 € 
 
In der nachfolgenden Abbildung wird dieser Berechnungsschritt am Beispiel der Wohnungen 
für 1-Person-Haushalte grafisch dargestellt. 
Abbildung 1:   Verteilung der Wohnungen nach ihrer Grundmiete je m² Wohnfläche 
 
   
                                                
37
 vgl. BSG, Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 19 
38
 v. Malottki, info also 3/2014, Fn. 7: „Perzentile teilen eine Grundgesamtheit so, dass der genannte Anteil in 
Prozent unterhalb dieser Schwelle liegt und der Rest darüber. Ein 20%-Perzentil der Mieten ist also der 
Schwellenwert, unter dem 20% der Mieten liegen.“ 
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
3,00 3,80 4,60 5,40 6,20 7,00 7,80 8,60 9,40 10,20 11,00 11,80 12,60
Anzahl
Preis in € je m²
Wohnfläche von 40 - 50 m², n=907 ≜ der 1-Person-Haushalte
5,3261 € 6,1429 €
einfaches
Segment
mittleres 
Segment
gehobenes 
Segment
18 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 12 
3.2 Ermittlung angemessener Betriebskosten 
Soweit keine statistischen Daten zur Bestimmung angemessener Betriebskosten – gerade 
im unteren Wohnsegment – vorliegen, ist es zulässig, auf bereits vorliegende Daten aus Be-
triebskostenübersichten (und dabei vorrangig auf örtliche Übersichten) zurückzugreifen und 
dabei auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte. Die Heranziehung von Durch-
schnittswerten aus allen Mietverhältnissen ergibt zwar einen Wert, der – weil er den gesam-
ten Mietmarkt erfasst – in der Tendenz höher liegt, als dies bei Auswertung nur des 
Teilsegments der Fall wäre, auf das Leistungsberechtigte nach dem SGB II zu verweisen 
sind. Sofern eine entsprechend differenzierte Datenlage aber nicht vorliegt und also eine 
Auswertung des Teilsegments mit vernünftigem Aufwand ausscheidet, ist eine solche Ver-
gröberung erforderlich, um mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem 
Marktsegment - auch in dem in Bezug zu nehmenden unteren Segment - eine genügende 
Anzahl an Mietverhältnissen zu diesem Preis vorhanden ist.39 
 
Da für das Stadtgebiet Leipzig keine Erkenntnisse über die Betriebskosten im unteren Wohn-
segment vorliegen und im Zuge der Mietspiegelbefragung dazu ebenfalls keine validen Da-
ten erhoben werden konnten, werden die kalten Betriebskosten auf Grundlage der aktuellen 
Broschüre Betriebskosten in Leipzig 2019 (Berichtsjahr 2021) ermittelt. 
 
Zur Bildung eines zutreffenden Durchschnittswerts für den gesamten Vergleichsraum werden 
die für die unterschiedlichen Gebäudetypen vorliegenden Betriebskostenergebnisse im Ver-
hältnis zum Anteil von Wohnungen dieses Gebäudetyps am gesamten Wohnungsbestand 
gewichtet40. Der gesamte Wohnungsbestand im Stadtgebiet Leipzig von derzeit 341.095 
Wohnungen (inkl. Eigentumswohnungen) verteilt sich auf die Gebäudetypen wie in Tabelle 5 
dargestellt. 
Tabelle 5:   Wohnungsbestand nach Gebäudetyp41 
 Gebäudetyp42 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 
Wohnungs- 
bestand 131.599 56.979 12.461 15.947 47.534 23.022 39.522 6.153 7.878 
prozentualer 
Anteil am 
Gesamt- 
bestand 
38,5813% 16,7047% 3,6532% 4,6752% 13,9357% 6,7494% 11,5868% 1,8039% 2,3096% 
Darstellung 
gerundeter-
Anteil43 
38,58% 16,70% 3,65% 4,68% 13,94% 6,75% 11,59% 1,80% 2,31% 
 
Zur Ermittlung der kalten Betriebskosten werden zu den jeweiligen durchschnittlichen kalten 
Betriebskosten die Aufzugskosten addiert. Die Aufzugskosten stellen eine Besonderheit bei 
der Bestimmung angemessener Betriebskosten dar, da Aufzüge nur in den Gebäuden des 
Typs 6 (Hochhaus) generell vorhanden sind. Bei allen anderen Baualtersklassen sind Auf-
züge i.d.R. ein zusätzliches Ausstattungsmerkmal und für einen gehobenen Wohnungsstan-
dard kennzeichnend. Um leistungsberechtigten Haushalten auch die Anmietung von 
                                                
39 vgl. BSG, Urteil v. 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, Rn. 27 
40 vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 32 
41 Sozialamt, Wohn- und Gebäudeverzeichnis  
42
 vgl. S. 5, Tabelle 1 
43  vgl. S. 9, 2.8 Rundung während der Berechnung 
19 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 13 
Wohnraum in Gebäuden mit Aufzug zu ermöglichen, werden die Aufzugskosten in die kalten 
Betriebskosten einbezogen. 
 
Die so ermittelten Werte für die kalten Betriebskosten je Gebäudetyp werden danach zu ei-
nem für den Vergleichsraum gültigen gewichteten arithmetischen Mittelwert zusammenge-
fasst. In diesen gewichteten arithmetischen Mittelwert gehen die Betriebskosten der 
unterschiedlichen Gebäudetypen entsprechend ihres Anteils am Gesamtbestand ein. Bei der 
Bildung des einfachen arithmetischen Mittels der Betriebskosten über alle Gebäudetypen 
würden diese – ungeachtet des Anteils der Gebäudetypen am gesamten Wohnungsbestand 
– zu gleichen Teilen in die Berechnung einfließen. Der gewichtete arithmetische Mittelwert 
berücksichtigt, dass Gebäudetypen mit einem größeren Wohnungsbestand mit größerem 
Gewicht einfließen als Gebäudetypen mit einem geringeren Wohnungsbestand44. 
 
Der sich daraus für den gesamten Vergleichsraum ergebende Wert wird im Anschluss um 
einen Sicherheitszuschlag von 10% erhöht. Der Sicherheitszuschlag berücksichtigt den nicht 
genau bezifferbaren Mehrbedarf an Kaltwasser, der Personen entsteht, die (möglicherweise) 
keiner außerhäuslichen Beschäftigung nachgehen, sowie künftige allgemeine Kostensteige-
rungen wie sie z. B. durch die Anpassung des Mindestlohnes im Bereich der haushaltsnahen 
Tätigkeiten (Grünpflege, Hausreinigung oder Winterdienst) auftreten können.45 
Tabelle 6:   Ermittlung angemessener kalter Betriebskosten46 
Kosten je m² 
Gebäudetyp47 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 
Ø kalte 
Betriebskosten 1,31 € 1,21 € 1,27 € 1,29 € 1,23 € 1,42 € 1,35 € 1,20 € 1,27 € 
zzgl. Kosten  
für Aufzug 0,22 € 0,28 € 0,11 € 0,17 € 0,19 € 0,12 € 0,24 € 0,21 € 0,18 € 
∑ kalte 
Betriebskosten 1,53 € 1,49 € 1,38 € 1,46 € 1,42 € 1,54 € 1,59 € 1,41 € 1,45 € 
gerundeter 
prozentualer  
Anteil am 
Gesamtbestand 
38,58% 16,70% 3,65% 4,68% 13,94% 6,75% 11,59% 1,80% 2,31% 
gewichteter Mittel-
wert der kalten 
Betriebskosten 
1,5029 € 
zzgl. 10% 
Sicherheits- 
zuschlag 
0,1503 € 
angemessene 
kalte Betriebskos-
ten 
1,6531 € 
  
                                                
44 vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 32 
45
 BMVBS, Arbeitshilfe, S. 39 
46
 Betriebskosten in Leipzig 2016 - Berichtsjahr 2019, S. 6 f. 
47
 vgl. S. 5, Tabelle 1 
20 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 14 
3.3 Bruttokaltmiete 
Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft sollen die Kaltmiete und die Betriebskosten um-
fassen, da neben der Nettokaltmiete auch die Betriebskosten abstrakt zu bestimmen und als 
Faktor in das Produkt (vgl. Kapitel 2.3) einzubeziehen sind.48 
 
Die zuvor ermittelten Beträge für die Betriebskosten werden daher zu den jeweiligen Werten 
der Grundmiete addiert. Die gebildeten Summen werden im Anschluss mit der abstrakt an-
gemessenen Wohnfläche je Größe der Bedarfsgemeinschaft multipliziert. Daraus ergeben 
sich die Richtwerte in Form der Bruttokaltmiete. 
Tabelle 7:   Feststellung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft 
 
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen  
1 2 3 4 5 für jede wei-
tere Person 
abstrakt angemes-
sene Wohnfläche 45m² 60m² 75m² 85m² 95m² zzgl. 10m² 
angemessene 
Grundmiete je m² 5,3261 € 5,1587 € 5,4511 € 5,5215 € 5,5512 € 5,5512 € 
angemessene Be-
triebskosten je m² 1,6531 € 
Bruttokaltmiete 
je m² 6,9792 € 6,8119 € 7,1042 € 7,1747 € 7,2043 € 7,2043 € 
ungerundetes 
Ergebnis 314,0650 € 408,7120 € 532,8185 € 609,8470 € 684,4080 € 72,0430 € 
Richtwert 
Bruttokaltmiete 314,07 € 408,72 € 532,82 € 609,85 € 684,41 € zzgl. 72,05 € 
Berechnung erfolgt mit allen Nachkommastellen49 
 
Diese (vom Bundessozialgericht favorisierte) Ausgestaltung des Richtwertes erhöht den 
Spielraum für Wohnungssuchende, da wiederum z.B. eine höhere Grundmiete durch nied-
rige Betriebskosten ausgeglichen werden kann und umgekehrt. 
3.4 Ermittlung angemessener Heizkosten - Nichtprüfungsgrenze 
Für die Heiz- und Wassererwärmungskosten liegen aktuelle Erkenntnisse auf Basis der Bro-
schüre Betriebskosten in Leipzig 2019 (Berichtsjahr 2021) vor. Die dazu ausgewerteten Da-
ten betreffen das Abrechnungsjahr 2019. 
 
Aus der Summe der Heiz- und der Wassererwärmungskosten eines jeden Gebäudetyps wird 
analog der für die kalten Betriebskosten beschriebenen Vorgehensweise ein gewichteter Mit-
telwert gebildet. 
 
Da das Jahr 2019 im langjährigen Vergleich ein sehr warmes Jahr war, fielen deutlich gerin-
gere Heizkosten als in einem normal kalten Jahr an. Die reinen Heizkosten werden daher vor 
Berechnung des gewichteten Mittelwertes klimabereinigt.50 Für den Zeitraum vom 01.01. bis 
31.12.2019 beträgt der durchschnittliche Klimafaktor für das Stadtgebiet Leipzig  
                                                
48
 vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2012, B 14 AS 50/10 R, Rn. 33 
49  vgl. S. 9, 2.8 Rundung während der Berechnung 
50
 BMVBS, Arbeitshilfe, S. 39 
21 von 34 in Zusammenstellung
Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 15 
gerundet 1,1751. Mit diesem Faktor sind die Heizkosten zu multiplizieren. Gleiches gilt nicht 
für die Wassererwärmungskosten, da für diese die klimatischen Verhältnisse eines Jahres 
unerheblich sind. 
Tabelle 8:   Ermittlung angemessener Heizkosten52 
Kosten je m² 
Gebäudetyp53 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 
Heizung 
(2019 KF 1,17) 0,68 € 0,63 € 0,55 € 0,75 € 0,57 € 0,77 € 0,60 € 0,56 € 0,63 € 
Heizung klima- 
bereinigt (* 1,17) 0,7968 € 0,7382 € 0,6445 € 0,8788 € 0,6679 € 0,9023 € 0,7031 € 0,6562 € 0,7382 € 
Wasser- 
erwärmung 0,25 € 0,27 € 0,28 € 0,32 € 0,29 € 0,29 € 0,24 € 0,23 € 0,27 € 
∑ Heiz- und  
Wasser-  
erwärmung 
1,0468 € 1,0082 € 0,9245 € 1,1988 € 0,9579 € 1,1923 € 0,9431 € 0,8862 € 1,0082 € 
prozentualer 
Anteil am 
Gesamtbestand 
38,58% 16,70% 3,65% 4,68% 13,94% 6,75% 11,59% 1,80% 2,31% 
gewichteter Mit-
telwert der Heiz- 
und Wasserer-
wärmungskosten 
1,0246 € 
 
Die angemessenen Heizkosten ergeben sich aus der Multiplikation des gewichteten Mittel-
wertes der Heiz- und Wassererwärmungskosten je m² mit den abstrakt angemessenen 
Wohnflächen nach Größe der Bedarfsgemeinschaft. 
 
Da die Bestimmung eines abstrakt angemessenen Heizkostenpreises pro m²-Wohnfläche für 
eine einfache Wohnung im unteren Segment eines Wohnungsmarktes ohne Bezugnahme 
auf den konkreten Bauzustand, die jeweilige Wohnungslage und regionale Gegebenheiten 
unmöglich ist, dient es der Verwaltungsökonomie, Höchst-Toleranzwerte zu bestimmen, bei 
deren Unterschreitung die Angemessenheit der tatsächlichen Kosten unterstellt wird (sog. 
Nichtprüfungsgrenze).54 Die zuvor ermittelten Werte werden daher abschließend zur Bildung 
einer Nichtprüfungsgrenze um weitere 10% angehoben. 
 
Heizkosten, die oberhalb dieser Nichtprüfungsgrenze liegen, sind im konkreten Einzelfall auf 
ihre Angemessenheit anhand der aktuellen Fassung des kommunalen Heizspiegels55 oder – 
wenn dieser für einzelne Gebäudegrößen und Brennstoffarten keine Werte enthält – des 
bundesweiten Heizspiegel zu prüfen. 
  
                                                
51
 Deutscher Wetterdienst, Klimafaktoren für den Energieausweis, Mittelwert der PLZ-Zustellbezirke des Stadt-
gebietes Leipzig im Zeitraum 01.01.-31.12.2019 
52
 Betriebskosten in Leipzig 2016 - Berichtsjahr 2019, S. 6f. 
53
 vgl. S. 7, Tabelle 1 
54
 Deutscher Verein, Empfehlungen zu den angemessenen KdU, S. 44 
55 Heizspiegel Leipzig, bundesweiter Heizspiegel – co2online  
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Schlüssiges Konzept 2021 
 
Seite 16 
Tabelle 9:   Feststellung einer Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten 
 
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen  
1 2 3 4 5 für jede wei-
tere Person 
abstrakt angemes-
sene Wohnfläche 45m² 60m² 75m² 85m² 95m² zzgl. 10m² 
gewichteter Mittel-
wert der Heiz- und 
Wassererwärmungs-
kosten 
1,0246 € 
gewichteter Mittel-
wert der Heiz- und 
Wassererwärmungs-
kosten zzgl.  
10% Zuschlag 
1,1271 € 
ungerundetes  
Ergebnis 50,7184 € 67,6245 € 84,5306 € 95,8013 € 107,0721 € 11,2710 € 
Nichtprüfungsgrenze 
Heizkosten 50,72 € 67,63 € 84,54 € 95,81 € 107,08 € zzgl. 11,28 € 
 
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Seite 17 
4 Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums 
4.1 Zumutbarkeit 
Vor der Beurteilung, ob angemessener Wohnraum zu den ermittelten Richtwerten für die 
Grundmiete verfügbar ist, sind die Mindestanforderungen an die Zumutbarkeit von Wohn-
raum für die jeweilige Größe der Bedarfsgemeinschaft zu definieren, da dazu keine bundes- 
oder landeseinheitlichen Vorgaben über alle Bedarfsgemeinschaftsgrößen bestehen. 
 
Die Stadt Leipzig hält nachfolgende Mindestwohnflächen in Verbindung mit der angegebe-
nen Mindestanzahl von Wohnräumen für zumutbar. Das bedeutet nicht, dass im Umkehr-
schluss Wohnungen, die über eine kleinere Wohnfläche oder eine geringere Anzahl von 
Wohnräumen verfügen, generell unzumutbar sind. Auch die Zumutbarkeit ist im konkreten 
Einzelfall zu prüfen. Gerade für Haushalte mit mehreren Kindern können auch Wohnungen 
mit einer geringeren Raumanzahl zumutbar sein.56 
Tabelle 10:   Mindestanforderung Zumutbarkeit 
 
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen 
1 2 3 4 5 
Mindestwohnfläche 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 
Mindestanzahl 
Wohnräume 1 2 3 4 4 
 
Bei der Validierung der Richtwerte für die Grundmiete werden Wohnungen, die über eine 
kleinere Wohnfläche oder eine geringere als die Mindestanzahl an Wohnräumen verfügen, 
nicht in das Ergebnis einbezogen, obwohl sie im Einzelfall geeignet sein können. 
4.2 Betrachtung angemessenen Wohnraums in den Mietspiegeldaten  
(auf Basis der Nettokaltmiete) 
Das BSG hält daran fest, dass dann, wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wis-
senschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen 
Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und ihm Aussagen zur Häufigkeit von 
Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können, davon 
auszugehen ist, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem abstrakt angemes-
senen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt.57 
 
Die Stadt Leipzig verfügt über einen qualifizierten Mietspiegel. Den Leipziger Mietspiegelda-
ten können Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem zuvor ermittelten angemesse-
nen Quadratmeterpreis entnommen werden. 
 
In der nachfolgenden Übersicht sind zuerst die Wohnungen dargestellt, die über eine Wohn-
fläche verfügen, die zwischen der für die jeweilige Größe der Bedarfsgemeinschaft mindes-
tens zumutbaren (Untergrenze) und der abstrakt angemessenen Wohnfläche (Obergrenze) 
liegt. Danach werden schrittweise die zusätzlichen Voraussetzungen zur Mindestanzahl von 
Wohnräumen und der angemessene Quadratmeterpreis für die Nettokaltmiete ergänzt. In 
                                                
56 vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 04.03.2011, Az: L 7 AS 753/10 B ER, S. 5f. 
57 vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 38 
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Seite 18 
Abhängigkeit dieser zusätzlichen Voraussetzungen wird die Häufigkeit von Wohnungen mit 
einem angemessenen Quadratmeterpreis abgebildet. 
 
Tabelle 11:   Häufigkeit angemessener Wohnungen in den Mietspiegeldaten 
Voraussetzungen 
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen 
1 2 3 4 5 
Wohnfläche ab 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 
Wohnfläche bis 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 95 m² 
Anzahl Wohnungen 628 1.251 1.374 501 325 
 zusätzliche Voraussetzung: Mindestanzahl Wohnräume 
Mindestanzahl 
Wohnräume 1 2 3 4 4 
Anzahl Wohnungen 628 1.220 959 84 130 
 zusätzliche Voraussetzung: abstrakt angemessener Quadratmeterpreis 
abstrakt  
angemessene  
Nettokaltmiete je m² 
5,3261 € 5,1587 € 5,4511 € 5,5215 € 5,5512 € 
angemessene 
gerundete Nettokalt-
miete gesamt  
239,68 € 309,53 € 408,84 € 469,34 € 527,37 € 
Anzahl Wohnungen 346 1.054 1.137 68 147 
 
  
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In der nachfolgenden Übersicht wird am Beispiel der 346 Datensätze der für 1-Person-Haus-
halte ermittelten Wohnungen mit einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis die Ver-
teilung der Nettokaltmieten dargestellt. 
Abbildung 2:   Verteilung der Nettokaltmieten von Wohnungen für 1-Person-Haushalte 
mit einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis 
 
 
Unter Berücksichtigung der Produkttheorie sind auch Wohnungen mit einer größeren als der 
abstrakt angemessenen Wohnfläche angemessen, wenn die Wohnfläche multipliziert mit 
dem Quadratmeterpreis für die Kaltmiete die für den jeweiligen Haushalt angemessene 
Grundmiete nicht übersteigt. Danach ergeben sich aus den Mietspiegeldaten folgende Häu-
figkeiten. 
Tabelle 12:   Häufigkeit von Wohnungen mit einer angemessenen Grundmiete in den 
Mietspiegeldaten 
Voraussetzungen 
Haushaltsgröße in Personen 
1 2 3 4 5 
Wohnfläche ab 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 
Mindestanzahl 
Wohnräume 1 2 3 4 4 
angemessene 
Nettokaltmiete 239,68 € 309,53 € 408,84 € 469,34 € 527,37 € 
Anzahl Wohnungen 546 1.403 1.286 177 202 
 
In den Mietspiegeldaten sind zu der zuvor ermittelten Grundmiete Wohnungen für alle Haus-
haltsgrößen vorhanden. 
12
17 15 15
45
39
33
44 46
51
29
0
10
20
30
40
50
60
140 € 150 € 160 € 170 € 180 € 190 € 200 € 210 € 220 € 230 € 239,67 €
Anzahl von Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von bis zu
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Seite 20 
Zusätzlich zu der vom BSG gewählten Validierung der Verfügbarkeit von Wohnungen mit ei-
nem angemessenen Quadratmeterpreis werden im nächsten Kapitel die aktuell am Woh-
nungsmarkt angebotenen Wohnungen beschrieben. 
4.3 Verfügbarkeit am Markt angebotener angemessener Wohnungen  
(Angebotsmieten auf Basis Nettokaltmiete) 
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat in der im Ja-
nuar 2013 veröffentlichten Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen 
der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen u. a. Hinweise zur sachgerechten Ermitt-
lung von Angebotsmieten gegeben. 
 
Demnach sollen bei der Betrachtung der Angebotsmieten folgende Aspekte berücksichtigt 
werden: 
 
 Ganz wesentlich ist, dass die im Angebot befindlichen freien Mietwohnungen nur zu 
einem gewissen Teil überhaupt in Anzeigen oder auf Internet-Seiten publiziert wer-
den. So finden z.B. Genossenschaftswohnungen oder Wohnungen mit Belegungs-
rechten häufig einen neuen Mieter, ohne dass diese in Inseraten oder anderen 
Publikationen aufgetaucht wären. Das gilt auch für Wohnungen, die direkt an Nach-
folgemieter übergeben werden. Weiterhin inserieren etwa Wohnungsunternehmen 
nicht alle gleichgearteten Wohnungen, so dass nicht auf das Gesamtangebot ge-
schlossen werden kann. 
 
 Bei den freien Wohnungen, die auch tatsächlich als Angebot publiziert werden, han-
delt es sich zudem tendenziell um die teureren Angebote. Denn die günstigeren Woh-
nungsangebote fallen überproportional unter die Gruppe, die direkt ohne Publikation 
neu vermietet werden. Daher ist davon auszugehen, dass durch eine Angebotsmie-
ten-Recherche und Analyse die preiswerten Wohnungen schlechter erfasst werden, 
je angespannter die Wohnungsmärkte sind. 
 
 Auf entspannten Märkten hingegen kann es dazu kommen, dass die tatsächlich ab-
geschlossenen Mietverträge nach Vertragsverhandlungen unterhalb der ursprüngli-
chen Angebotsmieten liegen. 
 
 Insgesamt bildet die Analyse der Angebotsmieten einer Kommune in der Tendenz 
überproportional das höherpreisige Wohnungsmarktsegment ab, während tatsächlich 
in nennenswertem Umfang auch preiswertere Wohnungen auf dem lokalen Markt er-
hältlich sind. Darum besteht das Risiko, dass Angemessenheitsgrenzen, die sich aus-
schließlich auf die Auswertung von Angebotsmieten stützen, zu hoch angesetzt 
sind.58 
 
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wird die Grundmiete der am Markt angebotenen 
Mietwohnungen im Hinblick auf ihre Angemessenheit untersucht.  
 
Dazu wird im Rahmen der Herleitung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft auf die 
Datenbank der Empirica AG (empirica-systeme Marktdatenbank) zurückgegriffen. Diese Da-
tenbank liefert aktuelle und umfassende Informationen zu Preisen und Mieten des deutschen 
Immobilienmarktes. 
 
Im Betrachtungszeitraum Februar bis April 2021 lagen Daten von 10.189 unterschiedlichen 
Mietinseraten für den Vergleichsraum vor, von denen ein Teil über einen Zeitraum von meh-
reren Monaten beworben wurde. Angebotene Wohnungen mussten über eine Mindestwohn-
fläche von 20 m² und eine Angabe zur Anzahl der Wohnräume verfügen. Fehlten 
                                                
58
 BMVBS, Arbeitshilfe, S. 44 
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entsprechende Aussagen, blieben die Angebote unberücksichtigt. 
 
In jedem Auswertungsmonat waren im Stadtgebiet Leipzig über 6.000 unterschiedliche Woh-
nungsangebote vorhanden. 
Tabelle 13:  Wohnungsangebote in der Stadt Leipzig (Zeitraum Februar – April 2021) 
 Februar März April 
Wohnungsangebote 
in der empirica-sys-
teme Marktdatenbank 
6.068 6.249 6.117 
 
In Tabelle 14 werden die in diesen Erhebungen ermittelten angemessenen Wohnungen für 
leistungsberechtigte Haushalte nach dem SGB II und XII unter Berücksichtigung der Pro-
dukttheorie dargestellt, d.h. Wohnungsangebote mit einer größeren als der abstrakt ange-
messenen Wohnfläche können bei einem geringeren als unter Kapitel 3.1 festgestellten 
Quadratmeterpreis angemessen sein. 
 
Daraus ergibt sich für die Stadt Leipzig folgende Mindestanzahl an angemessenen und zu-
mutbaren Wohnungsangeboten.  
Tabelle 14:   Verfügbarkeit angemessener Wohnungsangebote (Nettokaltmiete) 
Voraussetzungen 
Haushaltsgröße in Personen 
1 2 3 4 5 
Wohnfläche ab 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 
Mindestanzahl 
Wohnräume 1 2 3 4 4  
angemessene  
Nettokaltmiete 239,68 € 309,53 € 408,84 € 469,34 € 527,37 € 
 Anzahl Wohnungsangebote empirica-systeme Marktdatenbank 
Februar 258 342 406 20 30 
März 229 318 385 16 30 
April 228 337 370 22 31 
 darunter unterschiedliche Wohnungsangebote 
Februar - April 2021 409 574 584 34 48 
 
Die Auswertung zeigt, dass für alle Haushaltsgrößen eine Versorgung mit zumutbarem ange-
messenem Wohnraum möglich ist. 
 
Auf die Besonderheiten der Versorgung von Haushalten mit fünf Personen mit angemesse-
nem Wohnraum wurde erstmals im Jahr 2013 hingewiesen (DS V/3516 v. 09.12.2013, S. 
26). Die erneute Untersuchung ergab für diese Haushaltsgröße ein ausreichendes Angebot 
an angemessenen Wohnungen, wenn in die Suche Objekte mit mindestens vier Wohnräu-
men einbezogen werden. 
 
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Darüber hinaus besteht für Familien mit einem hohen Wohnflächenbedarf die Möglichkeit, im 
Sozialamt59 Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung zu erhalten. Das gilt auch für 
Haushalte mit einem Bedarf an alters- und/oder behindertengerechtem Wohnraum. Im Sach-
gebiet Wohnraumversorgung wird zur Wohnungssuche umfassend beraten, zu speziellen 
Wohnungsangeboten informiert und durch Kooperation mit dem kommunalen Vermieter, der 
LWB GmbH, und anderen Wohnungsmarktakteuren sowie durch Nutzung von städtischen 
Belegungsrechtsoptionen in individuell angemessenen Wohnraum vermittelt. 
 
Bei der Versorgung mit geeignetem Wohnraum ist zu berücksichtigen, dass Haushalten von 
Leistungsberechtigten nach dem SGB II sowie dem SGB XII, die zur Senkung ihrer Unter-
kunftskosten aufgefordert werden, dafür im Regelfall ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten 
eingeräumt wird.60 In dieser Frist unterliegt der Wohnungsmarkt einem permanenten Wech-
sel an Wohnungsangeboten. 
 
Im nächsten Schritt wird ausgewertet, wie sich die angemessenen Wohnungsangebote auf 
die einzelnen Stadtbezirke verteilen. 
Tabelle 15:   Räumliche Verteilung angemessener Wohnungsangebote 
Stadtbezirk 
Haushaltsgröße in Personen 
1 2 3 4 5 
Mitte 16 18 21 5 4 
Nordost 36 64 85 4 2 
Ost 53 133 106 4 6 
Südost 34 73 29 2 1 
Süd 18 18 17 - - 
Südwest 10 25 15 1 1 
West 144 104 249 13 32 
Alt-West 67 87 21 3 1 
Nordwest 16 31 6 1 - 
Nord 15 20 33 1 1 
ohne Angabe - 1 2 - - 
Summe 409 574 584 34 48 
 
Angemessene Wohnungsangebote sind in allen Leipziger Stadtbezirken vorhanden. In eini-
gen Stadtbezirken liegen deutlich mehr Angebote als in anderen vor. Eine ähnliche Miet-
preisdifferenzierung gibt es in fast allen Großstädten Deutschlands.61 Das Wohnungs-
angebot konzentriert sich jedoch nicht nur auf einige wenige Stadtbezirke, so dass sich na-
hezu alle Haushalte mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, für die die Notwendigkeit 
eines Wohnungswechsels besteht, über das gesamte Stadtgebiet verteilt mit angemesse-
nem Wohnraum versorgen können.62 
                                                
59 Sozialamt, Abteilung Soziale Wohnhilfen, Sachgebiet Wohnraumversorgung (50.52), Prager Str. 21, 04103 
Leipzig 
60 vgl. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II bzw. § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII 
61 Heyn/ Dr. Braun/ Grade, Wohnungsangebote für arme Familien in Großstädten, S. 40 ff. 
62 vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 29 
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Soweit sich eine räumliche Häufung des Bestandes angemessener Wohnung in einzelnen 
Stadtteilen zeigt, ist im Übrigen zu beachten, dass insoweit ein Spannungsverhältnis zum 
Wohnstandard besteht. Denn die Forderung nach einer stärkeren Verteilung der angemesse-
nen Wohnungen über das Stadtgebiet wäre mit einer Überschreitung des einfachen Stan-
dards verbunden. Eine (deutliche) Überschreitung des vom BSG propagierten einfachen 
Standards würde sich indes zu Lasten von nicht im Leistungsbezug stehenden Mitbewerbern 
um Wohnungen einfachen Standards auswirken, und kommt daher bereits vor diesem Hin-
tergrund nicht in Betracht.63 
 
Sowohl im Mietspiegeldatensatz als auch bei den am Markt angebotenen Mietobjekten sind 
zu den ermittelten Richtwerten eine hinreichende Anzahl angemessener Wohnungen für alle 
Haushaltsgrößen nachweisbar. 
4.4 Vergleich mit den tatsächlichen Grundmieten der leistungsberechtigten Haus-
halte (SGB II) 
Die ermittelten Richtwerte für die Grundmiete werden nachfolgend mit den durchschnittlichen 
Nettokaltmieten (Bestandsdaten) der nach dem SGB II leistungsberechtigten Haushalte ver-
glichen. Dazu wird auf die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Daten zur 
Wohn- und Kostensituation SGB II (Monatszahlen für Dezember 2020)64 für die Stadt Leipzig 
zurückgegriffen. Bei dem Vergleich ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der verschiedenen 
Sozialschutz-Pakete – die im Zuge der Corona-Pandemie erlassen wurden – für alle Be-
darfsgemeinschaften, die erstmals nach dem 01.03.2020 Grundsicherung beantragt und zum 
Teil sehr hohe Mieten haben, der Zugang zum Leistungsbezug deutlich vereinfacht wurde. 
Tabelle 16:   Vergleich des ermittelten Richtwertes mit den tatsächlichen Nettokaltmie-
ten der Leistungsbezieher SGB II 
 
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen 
1 2 3 4 ab 5 
abstrakt angemes-
sene Wohnfläche 45 60 75 85 95 
Ø Wohnfläche in m² 43,5 m² 59,4 m² 68,8 m² 75,4 m² 80,6 m² 
Eckwert 
Grundmiete je m² 5,3261 € 5,1587 € 5,4511 € 5,5215 € 5,5512 € 
tatsächliche 
Ø Nettokaltmiete je m² 5,50 € 5,48 € 5,47 € 5,52 € 5,61 € 
Richtwert 
Grundmiete 239,68 € 309,53 € 408,84 € 469,34 € 527,37 € 
tatsächliche 
Ø Nettokaltmiete 239,46 € 325,66 € 376,36 € 416,56 € 451,82 € 
 
Die durchschnittlichen tatsächlichen Nettokaltmieten der leistungsberechtigten Bedarfsge-
meinschaften nach dem SGB II liegen i.d.R. unter den ermittelten Richtwerten für die Grund-
miete. Die tatsächliche Nettokaltmiete aller Haushalte mit 2 Personen liegt über dem 
ermittelten Richtwert. Hier ist zu vermuten, dass zumindest bei einem Teil dieser Haushalte 
eine Person arbeitet und die Kostenüberschreitung aus dem Freibetrag für Erwerbstätigkeit 
kompensiert wird. 
                                                
63 Knickrehm, Soziale Sicherheit, 2015 - Ausgabe 7, S. 287 u. 291 
64 Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Tabellen, Wohn- und Kostensituation SGB II (Monatszahlen Dezember 
2020), Nürnberg, April 2021 
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5 Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten und der Nichtprüfungsgrenze 
für die Heizkosten 
Die Höhe der Kosten der Unterkunft und der Heizkosten ist angemessen, wenn sie folgende 
Werte nicht übersteigt: 
Tabelle 17:   Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Nichtprüfungsgrenze Heiz-
kosten 
 
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen  
1 2 3 4 5 für jede weitere 
Person 
Richtwert 
Bruttokaltmiete 314,07 € 408,72 € 532,82 € 609,85 € 684,41 € zzgl. 72,05 € 
Nichtprüfungs-
grenze Heiz- 
kosten 
50,72 € 67,63 € 84,54 € 95,81 € 107,08 € zzgl. 11,28 € 
 
Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten stellen 
lediglich Referenzwerte dar. Darüber hinausgehende Aufwendungen sind immer auf ihre An-
gemessenheit nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen.65 
 
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzel-
falles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII 
als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtig-
ten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Woh-
nungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. 
 
Bei der Unterbringung leistungsberechtigter Personen in sogenannten irregulären Unterkünf-
ten, z.B. in Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose oder Frauenhäusern, sind im Re-
gelfall die tatsächlichen Kosten bzw. pauschalierte Unterkunftskosten anzuerkennen.66 
                                                
65
 Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft, Kapitel 2, Angemessenheit der laufenden KdU und Heizung 
66  vgl. § 22 SGB II, §§ 35, 42a SGB XII 
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6 Inkrafttreten 
Diese Festlegungen wurden am XX.07.2021 mit der VII-Ifo-02771-DS-01 beschlossen und 
treten am 01.08.2021 in Kraft. 
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Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 
Tabelle 1: Übersicht Gebäudetyp und ausgewertete Betriebskostenabrechnungen 5 
Tabelle 2: Wohnflächenspannen 10 
Tabelle 3: Anzahl an Wohnungsdaten 10 
Tabelle 4: Ermittlung der Eckwerte für die Grundmiete je m² 11 
Tabelle 5: Wohnungsbestand nach Gebäudetyp 12 
Tabelle 6: Ermittlung angemessener kalter Betriebskosten 13 
Tabelle 7: Feststellung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft 14 
Tabelle 8: Ermittlung angemessener Heizkosten 15 
Tabelle 9: Feststellung einer Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten 16 
Tabelle 10: Mindestanforderung Zumutbarkeit 17 
Tabelle 11: Häufigkeit angemessener Wohnungen in den Mietspiegeldaten 18 
Tabelle 12: Häufigkeit von Wohnungen mit einer angemessenen Grundmiete in den 
Mietspiegeldaten 19 
Tabelle 13: Wohnungsangebote in der Stadt Leipzig (Zeitraum August – Oktober 2019) 21 
Tabelle 14: Verfügbarkeit angemessener Wohnungsangebote (Nettokaltmiete) 21 
Tabelle 15: Räumliche Verteilung angemessener Wohnungsangebote 22 
Tabelle 16: Vergleich des ermittelten Richtwertes mit den tatsächlichen Nettokaltmieten 
der Leistungsbezieher SGB II 23 
Tabelle 17: Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Nichtprüfungsgrenze 
Heizkosten 24 
 
 
Abbildung 1: Verteilung der Wohnungen nach ihrer Grundmiete je m² Wohnfläche 11 
Abbildung 2: Verteilung der Nettokaltmieten von Wohnungen für 1-Person-Haushalte mit 
einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis 19 
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Literatur- und Quellenverzeichnis 
Börstinghaus, Ulf, Miethöhe-Handbuch, Wohn- und Geschäftsraummiete, München 2009 
 
Bundesinstitut für Bau -, Stadt - und Raumforschung (BBSR) , BBSR-Berichte KOMPAKT 
02/2014, KdU-Richtlinien: Werkstattberichte aus der Praxis, Stand: Juli 2014 
 
Bundesministerium für Verkehr,  Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) , Arbeitshilfe zur Be-
stimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Sat-
zungen, Stand: Januar 2013 
 
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. , Empfehlungen des Deutschen 
Vereins zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 22 ff. 
SGB II und §§ 35 ff. SGB XII, DV 15/12 AF III, Veröffentlichung: 12.03.2014 
 
Heising, Petra , Angemessene Unterkunftskosten – eine Überforderung des Sozialstaats?, 
empirica paper Nr. 214, Stand: September 2013 
 
Heyn, Timo/ Dr. Braun, Reiner/ Grade, Jan , Bertelsmann Stiftung, Wohnungsangebote für 
arme Familien in Großstädten, Eine bundesweite Analyse am Beispiel der 100 einwohner-
stärksten Städte, Gütersloh 2013 
 
Knickrehm, Sabine , Das schlüssige Konzept - Wann sind Unterkunftskosten für SGB-II-
Empfänger »angemessen«? Kontrollierte Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt, Soziale Si-
cherheit, 2015 - Ausgabe 7 
 
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen , Gemeindeblatt, Zensus 2011, Ge-
bäude- und Wohnungszählung am 09.05.2011 – Leipzig, Stadt, Gebietsstand: 01.01.2014; 
Kamenz; 2014 
 
v. Malottki, Christian, Schlüssiges, Konzept und Statistik, Zur Rechtsprechung des Bundes-
sozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ für die 
Landeshauptstadt München, info also 3/2014 
 
 
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