Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der Waldstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08003-ÄA-03-NF-01
Datum: 2023-02-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08003-ÄA-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08003 Babis Kirillidis 
 
 
VII-P-08003-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08003-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Babis Kirillidis 
 
 
VII-P-08003-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VII-P-08003-ÄA-03-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der 
Waldstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 09.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis zur Errichtung der 
Feuerbachschleife und bis zur Möglichkeit der allseitigen Überquerung der Waldstraße. 
Das Modelprojekt wird, nach ggf. erforderlicher Nachjustierung mit der Bürgerschaft, bis zum Ende 
der Laufzeit fortgesetzt, sobald die Bauabschnitte in der Waldstraße eine problemlose verkehrliche 
Verbindung zwischen West- und Ost-Waldstraßenviertel ermöglichen. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Stadtbezirksbeirat hat Ende 2019 einen Vorschlag zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07453 ins 
Verfahren gegeben, mit dem Titel: Liviaplatz zur Modellprojektzone erklären.  
Die Verwaltung brachte dazu einen Alternativvorschlag ein, der am 26.2.2020 durch die 
Ratsversammlung dem Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07453-VSP-01 unverändert beschlossen.  
Zur Begründung wurde seitens der Verwaltung aufgeführt:  
„Auf dem Liviaplatz konkurrieren verschiedene Nutzungsansprüche des ruhenden und fließenden 
Verkehrs mit dem Wunsch nach einer „echten“ Platzgestaltung mit Aufenthaltsqualität.  
Die Einrichtung einer Modellprojektzone ist daher auch seitens der Verwaltung ein nachvollziehbarer 
Schritt. Da das Modellprojekt letztlich den Zweck verfolgt zu entscheiden, ob eine bauliche 
Umgestaltung des Platzes sinnvoll ist, ergänzt der Verwaltungsstandpunkt den Beschluss um die 
Evaluierung des Projektes.“  
Der Stadtrat hat eine Projektlaufzeit von 2020 bis 2023 beschlossen:  
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„Die für die Umgestaltung vorgesehen Haushaltsmittel aus dem Ergebnishaushalt sollen auf 
Planungsmittel, Herstellungskosten, Evaluation und Rückbau wie folgt aufgeteilt werden:   
2020: Planungsmittel und Herstellungskosten (55.000 €)  
2021 - 2023: Evaluation (10.000 €) und 2023: Rückbau (10.000 €)“  
Die Verwaltung hat erst im Frühjahr 2022 diesen Ratsbeschluss umgesetzt. Zwischenzeitlich wurden 
die Planung zur Sanierung der Waldstraße konkret und ab Ende 2022 umgesetzt.   
Der Liviaplatz konnte zu dieser Zeit bereits nicht mehr von PKWs überfahren werden, die Andienung 
und das Erreichen der Straßen im nord-östlichen Teil des Waldstraßenviertels, ist seitdem nur durch 
große Umwege zu bewerkstelligen. Ferner ist davon auszugehen, dass die permanente 
Notwendigkeit für Umleitungen der betroffenen Anwohner über die Waldstraße, zu 
Mehraufwendungen und zu einer künstlichen Verlängerung der Baustelle Waldstraße führen 
können.  
Der experimentelle Charakter der Modellzone Liviaplatz, wird als stadträumliche Untersuchung seit 
dieser Zeit massiv konterkariert. Die Rahmenbedingungen zur geplanten Evaluation in Bezug auf 
Aufenthaltsqualität und Verringerung von motorisiertem Verkehr im nord-östlichen 
Waldstraßenviertel, werden durch die aktuelle Baustellen-Situation im Viertel verfälscht und können 
nicht als repräsentativ gelten. Die Modellzone Liviaplatz war zudem stets auf eine möglichst breite 
Akzeptanz in der Bevölkerung im Waldstraßenviertel ausgelegt, diese ist aktuell nicht zu 
gewährleisten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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