Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Autobrand Feuerbachstraße 09.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08061-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08061-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Autobrand Feuerbachstraße 09.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Warum konnte das Feuerwehrfahrzeug nicht den Liviaplatz überqueren, um die  
     Brandstelle zu erreichen? 
 
Der Liviaplatz ist mit Pollern für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Es besteht die 
Möglichkeit, die Poller mit einer bei der Feuerwehr vorhandenen Schließung 
umzuklappen und somit eine Durchfahrt zu gewährleisten. 
Auf Grund der Schadenslage und im Rahmen seines Ermessensspielraums 
entschied sich der Einsatzleiter jedoch dafür, die Poller nicht umzuklappen, sondern 
mittels 2 B-Längen (ca. 50 m) die Wegstrecke zu überbrücken und auf diesem Wege 
die Brandbekämpfung einzuleiten. 
 
2. Wurde bei dem Baustellenkonzept für die Sanierung der Waldstraße im Hinblick 
auf den gesperrten Liviaplatz Überlegungen für die Einfahrt von 
Rettungsfahrzeugen in die Feuerbachstraße angestellt?  
 
Die Poller sind wie dargestellt im Fall einer Rettungsfahrt für die Branddirektion 
entfernbar. Zudem sind alle Straßen auch während der Baumaßnahme an der 
Waldstraße anfahrbar. Die temporäre Verkehrsführung ist bei der Anfahrt durch die 
Rettungskräfte zu berücksichtigen. Damit war keine besondere Regelung im 
Verkehrskonzept erforderlich. 
 
3. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass bereits am 01.12.2022, also gut eine 
Woche vor dem Brandereignis, eine Petition übergeben wurde, in der u. a. auf 
die Problematik der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen hingewiesen wurde?  
 
Ja, die Petition ist selbstverständlich bekannt. Die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen ist 
jedoch nicht problematisch, sondern möglich. 
    
4. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um künftig – jedenfalls bis zur 
Beendigung der Baumaßnahmen an der Waldstraße – Rettungsfahrzeugen die 
Einfahrt in die Feuerbachstraße zu ermöglichen? 
 
Die Einfahrt ist wie dargestellt möglich. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung des Beirates für Psychiatrie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07766-ÄA-02
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07766-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07766 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-07766-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Neufassung des Beirates für Psychiatrie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die über Beschlusspunkt 3 geregelte Zusammensetzung des Beirates für Psychiatrie wird 
wie folgt geändert: 
Im Anhang unter 2.3 "Zusammensetzung des Beirates für Psychiatrie und psychosoziale 
Versorgung" wird der Anstrich 
"- zwei Vertreter des Stadtrates (über Beschluss des Fachausschusses Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt)" 
abgeändert in: 
„- je ein Vertreter der Fraktionen des Stadtrates“. 
 
Sachverhalt 
Wenngleich der Psychiatriebeirat kein Beirat der Stadt Leipzig nach Sächsischer 
Gemeindeordnung ist, so ist es doch gute Gepflogenheit, entsprechende Gremien mit je 
einem Vertreter der Fraktionen zu besetzen. Da es aufgrund der Neuordnung des Beirates 
möglich geworden ist, auch den Stadtrat entsprechend zu beteiligen, so sollte dies auch so 
gehandhabt werden. Fraktionen, die kein Interesse an einer Beteiligung haben, können 
selbständig darüber entscheiden, keinen Vertreter zu entsenden. Eine befürchtete 
Überfrachtung des Beirates wird schwerlich durch vier weitere Personen ausgelöst werden, 
zumal der vorherige Beirat (ebenso wie beispielweise der Jugendhilfeausschuss) bereits 
eine vergleichbare Größe hatte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07461-AW-01 - Parken im Mariannenpark vom 14.09.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08126
Datum: 2023-01-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08126 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Denis Döhler 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07461-AW-01 - Parken im 
Mariannenpark vom 14.09.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Leider muss immer wieder festgestellt werden, dass gegen das Parkverbot im Mariannen-
park weiterhin verstoßen wird. 
 
Die folgenden Fotos zeigen den Bereich vor der Sportbar am Mariannenpark. Gemäß der 
verkehrsrechtlichen Anordnung handelt es sich um einen Geh- und Radweg. Nur Lieferfahr-
zeuge dürfen diesen Bereich befahren um direkt zum Sportplatzgelände zu gelangen. Par-
ken ist dort generell – wie auch auf anderen Gehwegen verboten. 
 
 
 
Zudem gehört diese Fläche laut dem Stadtplan der Stadt Leipzig zum Flurstück 276/1 (siehe 
Foto 3) und somit dem Mariannenpark, welcher denkmalgeschützt ist und zum Landschafts-
schutzgebiet Parthenaue-Machern gehört. 
 
Dennoch wird hier Parken geduldet. Dadurch wird jedoch zusätzlich der von Fußgängern 
und Radfahrern genutzte Bereich weiter zerstört. Siehe auch Foto 2. Bekannt ist, dass die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wege im Mariannenpark grundsätzlich in einem sehr, sehr schlechten Zustand sich befin-
den. 
 
Foto 1/2 wurden am 07.01.2023 (ein Samstag) gegen 11 Uhr gemacht. Und somit für das 
Ordnungsamt ein ganz normaler Arbeitstag. 
 
 
 
 
 
Frage 1: 
Was gedenkt die Verwaltung bzw. die zuständigen Ämter gegen das Verhalten der Fahr-
zeugführer zu unternehmen? 
 
Frage 2: 
Inwieweit werden regelmäßig / unregelmäßig Kontrollen durch das Ordnungsamt im Marian-
nenpark durchgeführt? 
 
Frage 3: 
Wer nutzt aktuell die Sportplätze bzw. die Sportsbar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Biologisch abbaubare Urnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08066-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08066-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Biologisch abbaubare Urnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
  
1. Welche Eigenschaften werden an die Urnen zur Beisetzung auf den kommunalen 
Friedhöfen und speziell für Natur- / Baumbestattungen vorgeschrieben? 
  
Für alle Beisetzungen auf den kommunalen Friedhöfen findet § 18b Abs. 6 des Sächsischen 
Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen Anwendung. Die Urne muss 
innerhalb der Ruhefrist von 20 Jahren umweltgerecht abbaubar sein. Erfolgt die 
Einäscherung im Krematorium Leipzig wird die umweltgerechte Abbaubarkeit über die 
eigene Beschaffung sichergestellt. Im Zuge der Auftragsvergabe gemäß der Vergabe- und 
Vertragsordnung für Leistungen ist die umweltgerechte Abbaubarkeit Voraussetzung und 
damit wesentlicher Bestandteil der Leistungsbeschreibung.  
  
2. Welche Nachweise zur Erfüllung der Eigenschaften sind beizubringen? 
  
Der Auftragnehmer hat die Materialzertifizierung schriftlich nachzuweisen. Für Beisetzungen 
von Aschekapseln anderer Krematorien oder Schmuckurnen ist die Friedhofsverwaltung 
berechtigt, gem. § 9 Abs. 7 der Friedhofssatzung vom 15.12.2010 eine 
Unbedenklichkeitserklärung einfordern. 
  
3. Wird die Verwaltung eine Überprüfung der eingetragenen Markenrechte veranlassen, 
um Nutzen für die Leipziger Wirtschaft zu generieren. 
  
Neben der rechtlich geschützten „Friedwaldbestattung“ sind Naturbestattungen in vielfältiger 
Form und Trägerschaft am Markt etabliert. Eine Überprüfung der Markenrechte wird als nicht 
erforderlich angesehen. 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung eines Mockauer Stadtteilplatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07652-ÄA-02
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07652-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07652 Stadtbezirksbeirat Nordost 
 
 
VII-A-07652-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07652-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Errichtung eines Mockauer Stadtteilplatzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2023 zu untersuchen, welche Flächen in 
Mockau für im Stadtteil gewünschte Nutzungen geeignet sind. Aus der Untersuchung soll ein Vorschlag entwickelt 
werden, welche Aktivitäten auf den unterschiedlichen Flächen stattfinden und wie diese ggf. neue Treffpunkte realisiert 
werden können. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Änderungsantrag greift den Verwaltungsstandpunkt auf, ergänzt ihn jedoch um eine 
Frist, bis wann die Untersuchung erfolgt sein soll. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
LVB-Fahrtkarte in Zoo-Eintrittskarte integrieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07647-ÄA-02
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07647-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07647 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07647-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07647-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
LVB-Fahrtkarte in Zoo-Eintrittskarte integrieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Änderungen fett gedruckt. 
 
Der Oberbürgermeister weist den Zoo Leipzig per Gesellschafterbeschluss an, mit der LVB über die Integration eines 
LVB-Tickets in die Tageseintrittskarte zu verhandeln. Ziel ist es, dass (analog zu Gewandhaus und Oper) die 
Fahrkarte für die Zone 110 für die An- und Abfahrt vom/zum Zoo bereits in die Tageskarte integriert ist. 
 
Das Verhandlungsergebnis wird im Verwaltungsausschuss bis spätestens zum Ende des 2. Quartals 2023 zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mit dem Änderungsantrag soll der Intention der Antragstellerin gefolgt werden. Wir halten es jedoch für wichtig, 
klarzustellen, für welches Ticket eine Integration der LVB-Fahrkarte für die Zone 110 angestrebt wird. Zudem erscheint 
der Zeitraum bis zum 31. März 2023 sehr kurz, um hier zu einem guten Ergebnis zu kommen.  
Wir halten es darüber hinaus für sinnvoll, dass der Verwaltungsausschuss nicht nur über das Verhandlungsergebnis 
informiert wird, sondern hierzu einen Beschluss fasst.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06387-ÄA-02
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06387-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06387 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-06387-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Planung ist im Abschnitt an der Kreuzung Huttenstraße zwischen Anton-Zickmantel-Straße und Brückenstraße zu 
überarbeiten. Es ist ein beidseitig durchgehender Radstreifen einzuordnen. Die Gehwegnase und neu geschaffenen 
Parkflächen entfallen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Parkflächen in den Nebenstraßen eingerichtet 
werden können, insbesondere in der Huttenstraße. 
Die Ergebnisse werden dem FA Stadtentwicklung und Bau vorgelegt.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Für über 20 Mio. Euro soll ein wesentlicher Abschnitt der Dieskaustraße, die als einzige 
Hauptverkehrsader den Leipziger Südwesten als Wohngebiet und das Naherholungsgebiet 
Cospuden anbindet, saniert und umgestaltet werden. Mit den vorliegenden Planungen wird 
für diese wichtige Verkehrsader in den Leipziger Südwesten die Gestaltung des Verkehrs auf 
Jahrzehnte festgelegt. 
 
Entgegen allen grundsätzlichen Beschlusslagen, den Umweltverbund gezielt zu fördern, die Mobilitätswende zu 
gestalten und nachhaltige Verkehrsangebote zu schaffen, wird es mit der vorliegenden Planung keine durchgehende 
Radverkehrsanbindung des Leipziger Südwestens und 
damit der Wohngebiete und des Cospudener Sees geben. Vor der Oberschule in Großzschocher soll der bestehende 
Radweg sogar zugunsten von Parkplätzen zurückgebaut werden, um neue, bisher nicht vorhandene Parkplätze zu 
schaffen. In stadtauswärtiger Richtung soll es laut der Planung eine gesonderte Abbiegespur in die Huttenstraße geben, 
obwohl dort schon heute kaum Fahrzeuge abbiegen. In stadteinwärtiger Richtung nach der Kreuzung Huttenstraße 
stehen für Radfahrende nur 45 cm Raum zwischen Geländer am Straßenrand und der Straßenbahnschiene zur 
Verfügung. Es würde eine für Radfahrende nicht nutzbare und höchstgefährliche Infrastruktur entstehen. Auch weiterhin 
könnte kein Kind diesen einzigen Schulweg zur Oberschule nutzen. 
 
Die vorliegende Planung ist in diesen Punkten nicht akzeptabel, unausgereift und entspricht nicht den Vorgaben für 
sichere Radinfrastruktur des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau des neuen Gymnasiums an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08068-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08068-EF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Bau des neuen Gymnasiums an der Westseite des Leipziger 
Hauptbahnhofes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1a) Wieso wurde von der Stadt Leipzig dem Investor bei diesem Schulbau ein um ca. 
20 Mio. Euro überhöhter Preis bezahlt? 
 
Im Rahmen der Entscheidungsfindung wurde ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt. 
Neben der Wirtschaftlichkeit spielte der zeitnahe Bedarf an Schulkapazitäten im gymnasialen 
Bereich eine entscheidende Rolle. Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Parameter 
wurde dem bestehenden Kaufvertrag mit den aufgezeigten Kosten zugestimmt. Im Detail ist 
dies unter der Beschlussvorlage VII-DS-02005 nachzulesen. 
 
1b) Wieso hat die Stadt Leipzig diesen Schulbau nicht auf einem eigenen Grundstück 
im Umkreis von ca. 300m vom Hauptbahnhof errichtet? 
 
Der Stadt Leipzig stehen in genanntem Umkreis keine entsprechenden geeigneten Flächen 
zur Verfügung.  
 
1c) Wie viele Schulen wurden im Zeitraum 2016 bis 2020 in Leipzig neu gebaut und wie 
viele sollen bzw. wurden in den Jahren von 2021 bis 2025 gebaut bzw. sollen gebaut 
werden (bitte nach Jahren, Zahl der jeweiligen Schulen bzw. Bauvolumen auflisten)? 
 
2017 wurde ein Schulneubau in Betrieb genommen. Das Gesamtbauvolumen für die 
Maßnahme belief sich auf 25.710 T€. 2018 wurde ein Schulneubau in Betrieb genommen. 
Das Gesamtbauvolumen für die Maßnahme belief sich auf 19.071T€. 2020 wurden vier 
Schulneubauten in Betrieb genommen. Das Gesamtbauvolumen für die Maßnahmen belief 
sich auf 89.920 T€. 2021 wurden zwei Schulneubauten in Betrieb genommen. Das 
Gesamtbauvolumen für die Maßnahmen belief sich auf 52.685 T€. 2023 soll ein 
Schulneubau in Betrieb genommen werden. Das Gesamtbauvolumen für die Maßnahme soll 
sich auf 52.588 T€ belaufen. 2024 sollen zwei Schulneubauten in Betrieb genommen 
werden. Das Gesamtbauvolumen für die Maßnahmen soll sich auf 119.803 T€ belaufen.  
2025 sollen zwei Schulneubauten in Betrieb genommen werden. Das Gesamtbauvolumen 
für die Maßnahmen soll sich auf 86.572 T€ belaufen. 2016, 2019 und 2022 wurden keine 
Schulneubauten in Betrieb genommen.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Neben den aufgeführten Neubauten wurden und werden in Leipzig zahlreiche Schulgebäude 
saniert und reaktiviert. Über den Stand der großen schulischen Baumaßnahmen berichtet die 
Stadt Leipzig regelmäßig mit der Informationsvorlage Sachstandsbericht zur Umsetzung der 
Schulbaumaßnahmen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Freie Geh- und Radwege auch außerhalb des Zentrums
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08002-ÄA-02
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08002-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08002 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08002-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08002-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Freie Geh- und Radwege auch außerhalb des Zentrums 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 17.01.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 17.01.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Oberbürgermeister stellt eine zügige Besetzung der offenen Stellen zur Überwachung des ruhenden 
Verkehrs sicher, dabei wird auch eine Höhereingruppierung der Bediensteten ermöglicht. In den 
Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Allgemeine Verwaltung wird bis Ende erstes Quartal über das 
Ergebnis berichtet. 
 
2. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass über die Einsatzpläne des Ordnungsamtes Kontrollen im gesamten 
Stadtgebiet durchgeführt werden. 
 
3. Der Oberbürgermeister berichtet einmal im halben Jahr im Fachausschuss Umwelt/Ordnung über die Anzahl 
der Kontrollen, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken und Anzahl der Verstöße. Abgeschleppte Fahrzeuge 
werden dabei separat aufgeführt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Beauftragung eines externen Gutachtens, das die Handlungsweise des Ordnungsamtes bei der Überwachung des 
ruhenden Verkehrs und der Ahndung von Parkverstößen überprüfen soll, geht aus unserer Sicht am Kern des Problems 
vorbei und ist wie im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt rechtswidrig. Eine regelmäßige und möglichst flächendeckende 
Überwachung des ruhenden Verkehrs erfordert einen höheren Personaleinsatz, insbesondere in Quartieren, wo mit 
einem hohen Aufkommen an Parkverstößen zu rechnen ist.  
 
Die Aufgaben der Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung bergen ein hohes Konfliktpotenzial und erfordern deshalb ein 
hohes Maß an Einsatzbereitschaft und Konfliktfähigkeit, was sich auch bei der Entlohnung dieser Aufgaben 
niederschlagen sollte. Der Oberbürgermeister soll deshalb eine Überprüfung der Stellenbeschreibung und –bewertung 
veranlassen, um hier den tariflich möglichen Rahmen auszuschöpfen, um diese Tätigkeiten attraktiver zu machen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bestätigung eines Betriebskostenzuschusses für die Betreibung des "Kohlrabizirkus" im Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2025 und Erneuerung Verglasung Südkuppel gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07773-NF-01-ÄA-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07773-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR F. Riekewald, SR St. Wehmann, SR Dr. 
A. Bednarsky 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07773 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07773-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07773-NF-01-ÄA-01 SR F. 
Riekewald, SR St. Wehmann, SR Dr. A. 
Bednarsky 
 
 
VII-DS-07773-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Bestätigung eines Betriebskostenzuschusses für die Betreibung des 
"Kohlrabizirkus" im Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2025 und Erneuerung 
Verglasung Südkuppel gemäß § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt:  
 
Die weiteren kurz und mittelfristig notwendigen Instandsetzungs- und 
Sanierungsmaßnahmen (u. a. Nordkuppel), inkl. Kostennennung, zzgl. Terminierung sowie 
deren Finanzierung, werden dem Stadtrat bis zum 31.03.2023 per Informationsvorlage zur 
Kenntnis gegeben. 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 18.01.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-04-NF-ÄA-01
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07630-DS-04-NF-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07630 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 18.01.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusspunkt 1 der Vorlage wird wie folgt geändert:  
 
Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung),  
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
   
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen 
Fortsetzungstermins, nicht überschritten werden.  
   
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt:  
   
Fraktion Die Linke:    45 Minuten  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten  
CDU-Fraktion:    40 Minuten  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten  
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten  
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition gegen die Einrichtung einer Interimskita in der Thierschstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07797-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-07797-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-07797 Tim Dreßler, Simone Schuster, 
Andreas Schuster 
 
 
VII-P-07797-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-P-07797-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent/-innen: Tim Dreßler, Simone 
Schuster, Andreas Schuster 
 
 
VII-P-07797-DS-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Petition gegen die Einrichtung einer Interimskita in der Thierschstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
 
Für den Kita-Interimsbedarf im Wohngebiet Thierschstraße, Curschmannstraße, Buckyweg 
werden alternative Flächen – vorzugsweise im Rahmen der (Nach-)Nutzung vorhandener 
baulicher Einrichtungen – nochmals geprüft.  
Die vorhandene Fläche, die laut ursprünglicher Planung bebaut werden sollte, wird aus 
Gründen der ungünstigen Verkehrsanbindung, der Rücksichtnahme auf die Anwohner im 
betreffenden Quartier und zum Schutz der jungen Bäume und Begrünung auf dem 
Grundstück nicht für die geplante Interims-Kita verwendet.  
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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