1. Änderung zum Baubeschluss "Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal" VI-DS-03411-NF-04  - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00114
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00114 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss "Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung 
Sitzungssaal" VI-DS-03411-NF-04  - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Sanierung Neues Rathaus Leipzig, 
Modernisierung Sitzungssaal“ wird beschlossen. 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 3.904.200,00 € um 485.000 € auf 
4.389.200,00 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 485.000 €. 
 
3. Der Mehrbedarf für die überplanmäßigen Auszahlungen  im PSP-Element 
„Modernisierung Sitzungssaal/Abstimmanl.“ (7.0001449.700) i.H.v. 485.000 € im 
Haushaltsjahr 2019 wird bestätigt.  
 
Die Deckung erfolgt aus dem zentralen Mietbudget 65_MP (PSP-Element 
1.100.11.1.3.04.04 „zentrales Gebäudemanagement Hochbauamt“, Sachkonto 
42311100 „Mieten und Pachten Gebäude und Grundstücke zentral“). 
 
Räumlicher Bezug: 
Leipzig Zentrum Ligis ID: 002912g001 
Zusammenfassung: 
Nach planmäßigem Baustart stellen sich nunmehr Mehrkosten von rd. 485.000 € ein. Die 
Gründe hierfür können im Einzelnen der Vorlage entnommen werden. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 485.000 7.0001449.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage  ist nicht gegeben.  
 
III.  Strategische Ziele 
Der Sitzungssaal im NRH der Stadt Leipzig ist mit direkter und medialer 
Außenwahrnehmung als repräsentativer, öffentlicher Entscheidungsort zu verstehen. 
Entsprechend soll die gestalterische und technische Ausstattung aus DDR-Zeiten in einen 
zeitgemäßen, jedoch dem Denkmal entsprechenden Duktus überführt werden. 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen 
- VI-DS-03411-NF-04 Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, 
Modernisierung Sitzungssaal 
- einschl. Änderungsanträge 01 bis 04 
 
1.2 Planungs-/Bautenstand 
Die vorliegende Planung wird den örtlichen, bauzeitlichen Erkenntnissen angepasst 
Der Bau begann planmäßig im Mai 2019. 
Das Baufeld wurde im Wesentlichen beräumt. 
Altlasten und Kontaminationen werden baubegleitend geprüft / wurden bislang in 
Teilbereichen festgestellt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die gemäß Baubeschluss vom 20.06.2018 geplanten Mittel wurden auf Grundlage der 
damaligen Kostenschätzung festgelegt. Nach planmäßigem Baustart stellen sich nunmehr 
Mehrkosten von rd. 485T€ ein. Gründe für die Mehrkosten sind einerseits teils erheblichen 
Abweichungen innerhalb der Vergaben bzw. der allgemein angespannten Marktlage 
geschuldet. Andererseits wurden und werden im Rahmen der Abbrucharbeiten erhebliche 
Abweichungen an zahlreichen Bauteilen gegenüber der Planung festgestellt. Wesentlicher 
Grund hierfür ist, dass zahlreiche Bauteile im Vorfeld nicht in genügendem Maße für eine 
eingehende Bestandsprüfung geöffnet werden konnten, da sich sowohl der Sitzungssaal, wie 
auch die Lüftungszentrale in ständigem Gebrauch befanden. Entsprechend mussten auf 
Grundlage aller verfügbaren Bestandsinformationen (u.a. Archivpläne, ehemalige Berichte, 
Aussagen des technischen Personals usw.) Planungsannahmen für die Gewerkevergaben 
getroffen werden, welche sich nun, nach Bauteilöffnung nicht vollumfänglich bestätigen 
lassen. Im weiteren Bauverlauf müssen somit die beauftragten Leistungen stetig mit den 
tatsächlich notwendigen Leistungen abgeglichen werden.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
 VI-DS-03411-NF-04 nach Änderung erwartet 
Bauende 05/2020 08/2020 
Nutzungsgebinn 05/2020 08/2020 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Kostenübersicht  
 
KG Kostengruppe 
Kosten gem.  
BB VI-DS-
03411-NF-04    
vom 20.06.2018 
Zusätzliche 
Kosten  Gesamtkosten 
100 Grundstück    
200 Herrichten und 
Erschließen    
300+600* Bauwerk- 
Baukonstruktionen 1.857.600,00 € 592.000,00 € 2.449.600,00 € 
400 
Bauwerk- 
Technische 
Anlagen 
1.112.400,00 € 194.000,00 € 1.306.400,00 € 
500 Außenanlagen    
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600 Ausstattung und 
Kunstwerke *    
700 Baunebenkosten 934.200,00 € -301.000,00 € 633.200,00 € 
Gesamt 3.904.200,00 € 485.000,00 € 4.389.200,00 € 
 
* Nach Beschlussfassung wurden die ursprünglich in KG600 geplanten Mittel von 637.200,00 € in 
die Kostengruppe 300 übernommen, da die geplanten Möbel (KG600) konstruktiv mit dem 
Hohlboden verbunden werden.   
 
 
4.2 Begründung der Zusatzkosten 
 
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche 
Kosten 
300 
Abweichungen in der Vergabe / nach Submission 
Wesentliche Ausreißer: 
Los Hohlboden&Möblierung +13% 
Los Baustellensicherung +110% 
Los Schlosser + 126% 
Los Tischler Einfachverglasung + 54% 
Los Tischler Isolierverglasung + 151% 
Los Tischler Metallbau + 130% 
278.400,00 € 
300 
Mehrmengen,  Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen im 
Wesentlichen in den Losen Bauhauptleistungen, Trockenbauarbeiten, sowie 
Schlosserarbeiten: 
Erhöhte Aufwendungen bei Abbrucharbeiten nach Öffnung von Bauteilen, wie 
Böden, Wände, Decken. Teilweise Änderungen der Bautechnologien, da sich 
Planung nach tatsächlichem Befund nicht bestätigt hat. Zusätzlich 
erforderliche Leistungen im Bereich Trockenbau und Bauhauptleistungen für 
den Dachbodenbereich im Zusammenhang mit den zu erfüllenden 
Brandschutzmaßnahmen. Deutlich höhere Aufwendungen im Bereich der 
Schlosserarbeiten für den Emporenbereich, da Konstruktion vorher nicht 
einsehbar und Archivpläne nicht gänzlich dem tatsächlichen Bestand 
entsprechen. 
Weitere Mehraufwendungen der Bauhaupt- und Trockenbauarbeiten in Folge 
von Abweichungen in der KG400 
313.600,00 € 
300 Zwischensumme 592.000,00 € 
400 
Abweichungen in der Vergabe / nach Submission 
Wesentliche Ausreißer: 
Los Heizung, Lüftung, Sanitär + 18% 
Los Elektroanlagen + 53% 
Los Brandmeldetechnik + 33% 
112.600,00 € 
400 
Mehrmengen, Leistungsänderungen und zusätzl. notwendige Leistungen im 
Wesentlichen in den Losen HLS, und ELT: 
Im Bereich der HLS-Leistungen mussten nach Auftragsvergabe durch die 
vorgefundene Einbausituation u.a. die Art der Konvektoren geändert werden.  
Bei dem Entleeren der Kälteanlage im Bestand musste aufgrund nicht 
schliessender Bestandsarmaturen das Kältenetz vollständig entleert werden, 
ein partielles Entleeren entsprechend den LV-Vorgaben war somit nicht 
möglich. Dadurch mußte  ca die 3 fache  Mengen an Glycol fachgerecht 
entsorgt werden.  
Desweiteren wurden bei den notwendigen Rückbauarbeiten deutlich mehr 
schadstoffhaltige Isoliermaterialien vorgefunden als angenommen. 
Für den Bereich Elektroarbeiten müssen nach Bauteilöffnung zahlreiche 
Leitungswege korrigiert werden. Im Bereich des Tonstudios wurden außerdem 
die notwendigen Rückbauarbeiten der techn. Anlagen als aufwendiger 
vorgefunden als geplant. Für den Festsaal als Interim wurden zusätzliche 
Maßnahmen erforderlich um die sicherheitstechnischen Belange sicherstellen 
zu können. 
81.400,00 € 
400 Zwischensumme 194.000,00 € 
700 Abweichungen nach Vertragsvergabe der Planungen -318.000,00 
€ 
7/7
700 erwarteter Mehraufwand durch begleitende Planungsänderungen durch 
tatsächliche Befunde und notwendigen Änderungen in den KG300 und KG400 17.000,00 € 
700 Zwischensumme -301.000,00 
€ 
200 - 
700 Summe 485.000,00 € 
 
Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt aus dem zentralen Mietbudget 65_MP. Die darin 
geplanten Aufwandsansätze werden nicht ausgeschöpft. Ein Grund für die Einsparung sind 
beispielsweise verzögerte Neuanmietungen. 
 
 
4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan 
Jahr bis 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt 
Planung 400.000,00 534.200,00 0,00 0,00 0,00 934.200,00 
Bau 0,00 1.265.800,00 2.189.200,00 0,00 0,00 3.455.000,00 
Gesamt 400.000,00 1.800.000,00 2.189.200,00 0,00 0,00 4.389.200,00 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
- Maßnahme kann nicht weitergeführt / fertiggestellt werden 
- Keine Nutzung der Räume/Anlagen möglich 
- Nutzungsbehinderungen ggf. auch angrenzender Räume 
- Weitere Bauzeitverzögerungen 
Anlagen: 
keine