Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01266-VSP-01
Datum: 2020-08-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01266-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  07.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der jährliche erscheinende Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses in der 
Stadt Leipzig wird entsprechend Gutachterausschusskostensatzung auch zukünftig 
kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. 
 
Zusammenfassung: 
Der durch den Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig jährlich veröffentlichte 
Grundstücksmarkbericht wird auch zukünftig für eine Gebühr in Höhe von 65,00 Euro (pdf--
Datei) bzw. 70,00 Euro (Druckexemplar) zur Verfügung gestellt. 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UstG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Grundstücksmarkbericht stellt umfassende, aktuelle und valide Informationen zum 
Leipziger Grundstücksmarkt zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag für 
eine vielfältige und stabile Immobilienwirtschaft als wesentlicher Bestandteil der lokalen 
Wirtschaft. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der jährlich vom Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig herausgegebene 
Grundstücksmarktbericht (§ 12 Abs. 2 Sächsische Gutachterausschussverordnung) 
trägt wesentlich zur Schaffung von Markttransparenz auf dem Leipziger 
Immobilienmarkt bei. Er dient den professionellen Akteuren am Immobilienmarkt 
(Sachverständige, Immobilienunternehmen, Makler, Kreditinstitute etc.) sowie 
Privatpersonen gleichermaßen als wichtige Informationsquelle und stellt einen aktuellen 
Überblick über den Grundstücksmarkt und für die Wertermittlung erforderliche Daten 
bereit. 
Die derzeitige Gebühr in Höhe von 65 Euro (pdf-Dokument) bzw. 70 Euro 
(Druckexemplar) wird von den professionellen Marktteilnehmern akzeptiert. Für private 
Interessentinnen/Interessenten oder Eigentümer/-innen, die häufig nur beim An- bzw. 
Verkauf einer Immobilie Informationen zum Markt benötigen, besteht neben dem Erwerb 
der Broschüre auch die Möglichkeit, diese bei der Geschäftsstelle des 
Gutachterausschusses einzusehen. Des Weiteren stehen Informationen zu den 
Bodenrichtwerten kostenfrei im Internet zur Verfügung (www.bodenrichtwert.leipzig.de). 
Im Durchschnitt der letzten vier Jahre wurden jährlich ca. 300 Grundstücksmarktberichte 
(aktuelle und zurückliegende Jahrgänge) als Broschüre bzw. pdf-Datei verkauft, was 
einer Einnahme von rd. 17.000 Euro/a entspricht. 
Ein entsprechender Ertragsverlust bei einer zukünftig kostenfreien Abgabe des 
Marktberichtes ist nicht akzeptabel, da es für die Akteure am Immobilienmarkt – auch im 
Verhältnis zu den auf dem Immobilienmarkt Leipzig getätigten Umsätzen (rd. 3,5 
Milliarden Euro 2019) – zumutbar erscheint, diese Gebühr zu entrichten. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt  
 
 
 
 
  
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