Petition nach § 12 SächsGemO zu einer Studie "Wärmenetz 4.0" zur künftigen Wärmeversorgung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07664-DS-02
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07664-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Perent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zu einer Studie "Wärmenetz 4.0" zur 
künftigen Wärmeversorgung in der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt, da das adressierte Anliegen bereits mit dem Stadtratsbeschluss 
zur kommunalen Wärmeplanung (VII-A-02889-VSP-02) und dem Ziel der Dekarbonisierung 
der Wärmeversorgung bis spätestens 2038 Berücksichtigung findet.
Räumlicher Bezug
Gesamtstadt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07664
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
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Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende Großver-
anstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln
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Sonstige Ziele
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Das bestehende Interesse an einer Beschleunigung der Wärmewende und einer der damit 
einhergehenden Dekarbonisierung der Energieversorgung wird begrüßt. 
  
Diese Zielsetzungen verfolgt auch das zum Beschluss vorliegende Energie- und Klima-
schutzprogramms 2030 (EKSP 2030), das eine wichtige Grundlage darstellt. Gemäß des 
EKSP 2030 ist spätestens zum Jahr 2038 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu realisie-
ren. Im Handlungsfeld III. Ver- und Entsorgung, unter der Maßnahme III.3 Gesamtstädtische 
kommunale Wärmestrategie ist die Entwicklung eines kommunalen Wärmeplans als strategi-
sches Instrument geplant, welches das Ziel verfolgt, auf Grundlage einer Bestands- und Po-
tentialanalyse, verschiedene Ansätze einer klimagerechten Wärmeversorgung im Stadtgebiet 
zu ermitteln und die Umsetzungsszenarien zu beschreiben. 
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Auf Grundlage des Stadtratsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung (VII-A-02889-VSP-
02) erarbeitet die Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken 
(LSW) und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) einen kommunalen Wär-
meplan als strategisches Instrument für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt 
Leipzig. Laut dem benannten Stadtratsbeschluss ist im Zuge der Erstellung des Wärmepla-
nes zudem auch zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine klimaneutrale 
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bereits schon bis zum Jahr 2035 erreicht werden kann. 
Die Aufstellung des kommunalen Wärmeplans erfolgt ausschließlich mit der Zielsetzung, 
eine Dekarbonisierung der Stadt Leipzig in der Wärmeversorgung zu erreichen. Sie erfolgt 
unabhängig von den Interessen wirtschaftlich orientierter Akteure. Das Referat Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz wird voraussichtlich noch im vierten Quartal 2022 ein externes 
und unabhängiges Fachbüro beauftragen, welches bis Ende 2023 die Generalkoordination 
und Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für die Stadt Leipzig übernehmen wird. 
  
In dieser Funktion wird auch eine Qualitätssicherung der bereits erfolgten Vorarbeiten und 
Planungen vorgenommen. Durch die Prüfung und eine ggf. daraus resultierende Anpassung 
in der Fernwärmenetzplanung ist sicherzustellen, dass die genannten Klimaschutzziele er-
reicht werden und ein sozialverträgliche Transformation der Wärmeversorgung gewährleistet 
wird. 
  
Die im Rahmen der Wärmeplanerstellung vorzunehmenden Potenzialanalysen beinhalten 
auch die Identifizierung geeigneter Einbindungsmöglichkeiten und Standorte für Wärme- und 
Kältespeicher und entspricht damit auch der Forderung des Petenten. 
  
Schließlich werden im Rahmen der Wärmeplanung auch Szenarien zur Entwicklung des 
Wärmebedarfs in der Stadt Leipzig entworfen. Die in der Petition aufgeworfene Frage hin-
sichtlich vorhandener Unterschiede in den Wärmebedarfsszenarien vermeintlich vergleichba-
rer Städte kann ohne Kenntnisse der jeweils vorhandenen Gebäudestrukturen und -typen 
sowie der jeweils den Szenarien zugrundeliegenden Annahmen nicht abschließend beant-
wortet werden. 
  
Es sei an dieser Stelle lediglich auf den überdurchschnittlich hohen Anteil an Gründerzeitge-
bäude in Leipzig verwiesen, deren energetische Sanierung mit größeren Herausforderungen 
verbunden ist. Dies wäre zumindest ein möglicher Erklärungsansatz für die Abweichung der 
prognostizierten Wärmebedarfsentwicklung im Vergleich zu anderen wachsenden Städten. 
Anlage/n
1 VII-P-07664 (öffentlich)
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Und in Jena dürfte der Wärmebedarf bis 2040 sogar um  30% bis 40%(!) sinken (im Effizienz- und
Innovationsszenario - siehe unten):
Die Stadt Leipzig sollte deshalb umgehend eine Wärmnetzsyst emstudie 4.0 erstellen lassen, nach
der im Leipziger Wärmenetz vor allem auch die Temperatur  abgesenkt wird, um die Wärme aus
zukünftigen kalten Teilnetzen in den einzelnen Stadtteilen – erzeugt durch Solarthermieanlagen,
Abwärme oder Wärmepumpen – im Fernwärmenetz der Stadt mit aufzunehmen zu können: 
Um erneuerbare Energien in die Fernwärme einspeisen zu können, muss die Temperatur der Netze
abgesenkt werden. Unterschiedliche Speicher sind nötig, um die Wärmeüberschüsse aufzunehmen.
Solarthermie, die mittags erzeugt und abends genutzt w ird, muss beispielsweise nur einige Stun-
den im Speicher bleiben. Nötig sind aber auch größere saisonale Speicher, um im Sommer einen
Vorrat überschüssiger Wärme für die kalten Monate aufbauen zu können. Außerdem lohnt es sich,
die Wärmenetze auszubauen. Erneuerbar zu heizen ist über ein Fernwärmenetz deutlich einfacher
als bei Hausanschlüssen, wo es meist nur eine Energiequelle gibt. 
Dazu gibt es bisher gar keine Informationen von Seiten de r Stadtwerke Leipzig, die vor allem ihre
Wärme aus ihren beiden großen erdgasbefeuerten Kraftwerken in Eutritzsch und Connewitz in ihr
Fernwärmenetz  drücken  wollen  –  freilich  zu  zukünftig  horrenden  Preisen,  da  bekanntlich  der
Erdgaspreis  enorm  gestiegen  ist!  
Weshalb  sofort  eine  solche  Machbarkeitsstudie  zu  einem
zukunftsfähigen grünen Wärmenetz 4.0 in Leipzig -  gefördert massiv vom Bund - erstellt werden
sollte! Vielen Dank. 
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
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Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (Wärmenetzsysteme 4.0)
Mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (Wärmenetzsysteme 4.0) werden innovative
Wärmenetzsysteme mit überwiegendem Anteil erneuerbarer Energien und Abwärme adressiert.
Gefördert werden zunächst Machbarkeitsstudien mit bis zu 60 Prozent der förderfähigen Ausga-
ben (Fördermodul I) und einer maximalen Höhe der Förderung von 600.000 Euro.
In einem weiteren Modul kann die Realisierung eines Wärmenetzsystems 4.0 mit bis zu 50 Prozent
der förderfähigen Ausgaben im Investitionsvorhaben (Fördermodul II)  bezuschusst werden. Da im
Förderprogramm Wärmenetzsysteme 4.0 ein systemischer Ansatz verfolgt wird, werden keine Ein-
zelmaßnahmen wie der Bau eines Wärmeerzeugers oder die V erlegung von Rohrleitungen geför-
dert, sondern der Neubau oder die Transformation von vollständi gen Wärmenetzsystemen. Wär-
menetzsysteme im Sinne der Förderbekanntmachung schließen die Hausübergabestationen bei
den zu versorgenden Endkunden mit ein. Die Hausübergabestationen stel len gleichzeitig auch die
Systemgrenze des Wärmenetzsystems dar. Die maximale Förderung je Investitionsvorhaben beträgt
dabei 15 Millionen Euro.
Ergänzend können zudem Maßnahmen zur Kundeninformation im Gebiet de s geplanten Wärme-
netzsystems 4.0 zur Erhöhung der Anschlussquote an ein Modellvorhabe n mit bis zu 80 Prozent
der förderfähigen Kosten (Fördermodul III) und bis zu einer be tragsmäßigen Obergrenze von max.
200.000 € als Zuschuss gewährt werden.
Ausgaben von Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die im  Rahmen einer
nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit in Kooperation mit einem Antragsteller in Modul II anfallen, können
bis zu einer Obergrenze von 1 Million Euro Zuschuss (Modul IV) gefördert werden.
Unter  der  Überschrift  Informationen  zum  Thema  finden  Sie  neben  der  Förderrichtlinie  (unter
Rechtsgrundlage) auch modulspezifische Merkblätter unter dem Unter punkt Publikationen. Hier
finden Sie nähere Informationen und Förderkriterien zu den jeweiligen Modulen.
Unter  dem  Unterpunkt Formulare  finden Sie  für  das  Förderverfahren relevante  Vordrucke  be-
stimmter einzureichender Unterlagen.
Ebenfalls unter Formulare finden Sie den Link zum Antragspor tal für die Modul I und II. Neue An-
träge können in diesen beiden Modulen seit dem 02.12.2019 nur  noch über das Antragsportal
gestellt werden. In den Modulen III und IV müssen die Anträg e weiterhin postalisch gestellt wer-
den.
https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Waermenetze/waermenetze_node.html
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