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Ankauf von Immobilien des Bundes zu Wohnbauzwecken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01352
Datum: 2025-06-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01352 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01352 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Ankauf von Immobilien des Bundes zu Wohnbauzwecken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Sommer 2023 erklärte die Stadtverwaltung auf die Anfragen VII-F-08390 und VII-F-08697 
in Bezug auf Grundstücke, die auf dem Gebiet der Stadt Leipzig in den nächsten Jahren 
durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußert werden sollten: „Nach 
einer ersten Vorprüfung erklärte die Stadt Leipzig, mit Bezug auf die in der beigefügten 
Anlage dargestellten Flurstücke, fristwahrend konkrete Kaufabsichten für die Grundstücke 
mit den Nummern 42, 153, 158, 159, 165, 169, 170, 209, 225 und 232, da hier 
Entwicklungsperspektiven entsprechend der Verbilligungsrichtlinie der BImA (VerbR2018) 
gesehen wurden. Im Anschluss konnten diese Grundstücke weiter intensiv und 
ämterübergreifend geprüft werden.“ Außerdem führte die Verwaltung aus, dass sie prüfe, 
„inwieweit unter die Tatbestände der Verbilligungsrichtlinie auch die Gestaltung von Grün- 
und Freiflächen im Sinne der Doppelten Innenentwicklung […] verbilligt erworben werden 
können.“ 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche der genannten Flurstücke hat die Stadt Leipzig bereits erworben bzw. welche 
Flurstücke beabsichtigt die Stadt Leipzig weiterhin zu erwerben? 
2. Wenn bereits Grundstücke erworben wurden, welche Entwicklungsabsichten hat die 
Stadt für die jeweiligen Grundstücke? 
3. Welche der gekauften bzw. zum Ankauf angedachten Grundstücke stünden 
perspektivisch zu Wohnbauzwecken zur Verfügung? 
4. Welche Grundstücke beabsichtigt die Stadtverwaltung nicht (mehr) zu erwerben und 
aus welchen Gründen? 
5. Trifft nach Prüfung der Verwaltung die Verbilligungsrichtlinie auch auf die Gestaltung 
von Grün- und Freiflächen im Sinne der Doppelten Innenentwicklung zu? 
6. Hat die Stadtverwaltung seit der Beantwortung der Anfragen im Jahr 2023 für weitere 
durch den Bund als entbehrlich gemeldeten Liegenschaften Bedarf gemeldet? Wenn 
ja, für welche und wie ist der aktuelle Stand? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01337-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01337-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01337 Reinhard Zander 
 
 
VIII-EF-01337-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Beteiligung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage: 
Wie will die Stadt, sicherstellen, dass auch die Bewohner und Bewohnerinnen bei 
Bauvorhaben der kommunalen Unternehmen (u.a. LWB) nach § 34 Baugesetz die 
gleichen Einflussmöglichkeiten haben wie bei einem Bauvorhaben mit 
Bebauungsplan? 
Antwort: 
Die Baugenehmigungen zu den in der Anwohneranfrage benannten Gebäuden wurden am 
10.01.2025 (Haus 02) bzw. 13.01.2025 (Haus 01) erteilt. Dieses Areal befindet sich in einem 
unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB), also in einem Gebiet ohne 
Bebauungsplan. 
Beteiligungen oder Informationen benachbarter Eigentümer sind in der Sächsischen 
Bauordnung, § 70 SächsBO, abschließend geregelt. Als Nachbarn gelten demnach 
Eigentümern, nicht Mieter, von Grundstücken im gleichen Bebauungsblock.  
Eine Beteiligung der Anwohner wie in einem Bauleitverfahren zu einem Bebauungsplan ist in 
der Sächsischen Bauordnung für Gebiete nach § 34 BauGB nicht vorgesehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abpflastern! Wettbewerb zur Entsiegelung und Begrünung von Flächen starten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01358
Datum: 2025-06-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01358 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01358 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Abpflastern! Wettbewerb zur Entsiegelung und Begrünung von Flächen 
starten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.08.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
 
1. einen Wettbewerb zur Entsiegelung und Begrünung von Flächen im Stadtgebiet nach dem 
Vorbild des Hamburger Wettbewerbs „Abpflastern“ aufzusetzen 
2. gemeinsam mit anderen deutschen Städten einen Wettbewerb zur Entsiegelung und 
Begrünung von Flächen zu initiieren. 
 
Sachverhalt 
Entsiegelung und Begrünung tragen zu einer erhöhten Durchlässigkeit und Aufnahme von 
Niederschlägen im Sinne der wassersensiblen Stadtentwicklung, zur Abkühlung sowie zur 
Artenvielfalt bei. Das vom Stadtrat beschlossene Ziel einer Netto-Null-Versiegelung wird nur 
mit deutlich verstärkten Anstrengungen zur Entsiegelung von Flächen umsetzbar sein. Mit 
der Förderrichtlinie „Naturbasierte Lösungen zur Anpassung an den Klimawandel“ fördert die 
Stadt Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung.  
 
Mit einem Wettbewerb können konkrete Projekte zur Entsiegelung und Begrünung sichtbar 
gemacht, eine Vorbildwirkung erzielt und Anreize gesetzt werden. In Hamburg wurde mit 
„Abpflastern“ ein digitaler Wettbewerb aufgesetzt, in denen entsiegelte und begrünte Flächen 
sowohl von Grundstückinhaber*innen als auch im öffentlichen Raum in einer 
Beteiligungsplattform eingetragen werden können. Die Gewinner mit den meisten 
entsiegelten Flächen werden ausgezeichnet. Analog zum Hamburger Vorbild könnten mit 
einem solchen Wettbewerb in Leipzig der Stadtbezirk, der Ortsteil, die Privatperson sowie 
das Unternehmen, welche die größte Fläche entsiegelt hat, ausgezeichnet werden. 
 
Vorbild ist der populäre Wettbewerb „tegelwippen“ in den Niederlanden, wo Städte und 
Gemeinden um die Entsiegelung und Begrünung von Flächen wetteifern. Analog könnte 
auch in Deutschland ein Wettbewerb zwischen den Kommunen initiiert werden. Für eine 
effiziente Durchführung könnte ein gemeinsames digitales Tool auf der Basis der Hamburger 
Lösung genutzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01359
Datum: 2025-06-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01359 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01359 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches 
Kommunalfreiheitsgesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen am 15.04.2025 
aufgefordert, zu insgesamt 79 Vorschlägen für ein geplantes "Sächsisches 
Kommunalfreiheitsgesetz" der Landesregierung Stellung zu nehmen. Diese 
Vorschläge werden als Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von unnötigen 
Regelungen und Kosten dargestellt. 
Unter den Vorschlägen befinden sich jedoch zahlreiche Punkte, die aus Sicht der 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch zu bewerten sind, da sie demokratische 
Beteiligungsmöglichkeiten einschränken, soziale Errungenschaften gefährden und 
die kommunale Selbstverwaltung in wichtigen Bereichen schwächen könnten, wie 
zum Beispiel die Vorschläge zur Streichung der Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher 
Integrationsbeauftragter, die Reduzierung von Einwohnerversammlungen, die 
Schwächung der Ortschafts- und Stadtbezirksräte sowie die Aufhebung der 
Belegungsbindung für geförderten Wohnraum. Diese Maßnahmen könnten die 
Integrationsbemühungen, die demokratische Teilhabe und die soziale 
Wohnraumversorgung in Leipzig erheblich beeinträchtigen. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Mit welcher Zielrichtung und welchem konkreten Inhalt hat die Stadt Leipzig 
auf die Aufforderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom 
15.04.2025 zur Stellungnahme zu den 79 Vorschlägen für ein Sächsisches 
Kommunalfreiheitsgesetz reagiert?  
2. Wie laufen darüber hinaus die Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mit 
dem Freistaat? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00952-VSP-01-NF-01
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-A-00952-VSP-01-NF-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00952 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00952-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-00952-VSP-01-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. Bezüglich einer möglichen Wiedereröffnung des 
Generalkonsulats der Russischen Föderation in Leipzig folgt der Oberbürgermeister den 
Vorgaben des Auswärtigen Amtes. 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig wurde zum 31.12.2023 durch 
das Auswärtige Amt die Zustimmung zum Betrieb entzogen. Dem vorausgegangen waren 
der völkerrechtswidrige Angriff und der sich anschließende Krieg der Russischen Föderation 
gegen die Ukraine 2022 sowie die erzwungene Schließung deutscher Generalkonsulate in 
der Russischen Föderation. Zum Umgang der Stadt Leipzig mit dem Generalkonsulat der 
Russischen Föderation in Leipzig wird zudem auf den Stadtratsbeschluss VII-A-07097-NF-02 
verwiesen.  
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gemäß Artikel 32 I GG ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des 
Bundes. Damit fällt die Frage der Einrichtung oder Schließung von Generalkonsulaten nicht 
in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig sieht sich in ihren auswärtigen 
Beziehungen dem durch das Auswärtige Amt vorgegebenen Rahmen kommunalen 
Engagements verpflichtet. Daran angelehnt wird die Positionierung der Stadt Leipzig 
regelmäßig der sich verändernden Situation angepasst und mit den generellen Bemühungen 
um die Stärkung des Konsularstandorts Leipzig sowie den Bemühungen im Rahmen der 
Städtediplomatie harmonisiert.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00056-DS-02
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-01360 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00056 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-01360 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00056-DS-01 vom 23.10.2024 und 
beruft mit sofortiger Wirkung  
Frau Anna-Lisa Möbius (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
aus dem Stadtbezirksbeirat Süd ab.  
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Susann Dux   
AfD n.n.b. 
DIE LINKE Leonie Hain 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Vaughan 
SPD Simone Müller 
SPD Marco Rietzschel 
BSW Guido Spitzbarth 
Die PARTEI Sebastian Kalex 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 5 der Hauptsatzung ist die Abberufung von Frau Anna-Lisa Möbius 
aufgrund ihrer Berufung in den Stadtrat erforderlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alternative zur Bebauung sind machbar-  Stadtgrün wertschätzen – Leerschätzen heben - Umbaukultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01338-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01338-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01338 Andrea Zander 
 
 
VIII-EF-01338-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Alternative zur Bebauung sind machbar-  Stadtgrün wertschätzen – 
Leerschätzen heben - Umbaukultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Was unternimmt die Stadt Leipzig um sicherzustellen, dass bevor weitere 
Grünräume zerstört werden – die LWB vorrangig im Bestand saniert? 
Mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzept (VII-DS-09202-NF-01) und der 
Eigentümerziele für die LWB (VIII-DS-07818-NF-02) hat der Stadtrat im Juni 2024 die 
Ausweitung des LWB-Wohnungsbestands auf 40.000 Wohnungen beschlossen. Hintergrund 
ist die weitere Anspannung des Leipziger Wohnungsmarktes. Eine zunehmende Anzahl an 
Haushalten kann sich nicht mehr selbständig mit Wohnraum versorgen. Die LWB als 
kommunales Tochterunternehmen übernimmt eine zentrale Rolle, um eine kommunale 
Wohnraumversorgung zu gewährleisten. 
Der aus dem Bevölkerungswachstum resultierende Mehrbedarf an Wohnraum kann nicht 
allein durch Sanierung im Bestand abgesichert werden. Ausgehend vom Jahr 2022 wurde 
mit dem Wohnungspolitischen Konzept gesamtstädtisch bis 2030 ein Wohnraummehrbedarf 
von 20.000 Wohnungen festgestellt. Daher sehen die Eigentümerziele für die LWB neben 
der Sanierung von Wohnraum auch Neubaumaßnahmen vor. Hierbei wird der vorhandene 
Grünbestand durch eine entsprechende Planung bestmöglich integriert und erhalten.  
Neben einem sanierungsbedingten Leerstand im LWB-Kernbestand von rund 500 
Wohnungen weist die LWB eine sonstige Leerstandsquote von etwa 3 % auf. Dies entspricht 
einer marktüblichen fluktuationsbedingten Leerstandsquote. Details können der 
Beantwortung der Einwohneranfrage VIII-EF-00906-AW-01 entnommen werden. 
Die „Übersetzung“ der vom Stadtrat beschlossenen Eigentümerziele in die 
Unternehmensplanung erfolgt durch die LWB im Zusammenspiel mit ihrem Aufsichtsrat. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesetzentwurf für Investitions-Booster beschlossen – Welche Auswirkungen hätte dies auf die Haushaltslage in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01362
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01362 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01362 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gesetzentwurf für Investitions-Booster beschlossen – Welche Auswir-
kungen hätte dies auf die Haushaltslage in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches 
Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen 
und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. 
 
Dazu führt das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage aus: „Mit dem Gesetz sollen 
kurzfristig steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsaus-
schuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland umgesetzt werden. Aufgegriffen 
werden prioritäre Maßnahmen zur Investitionsförderung und Standortstärkung, die sehr kurz-
fristig in einem beschleunigten Verfahren umsetzbar sind, um schnell das von der Regie-
rungskoalition erwartete starke Signal zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirt-
schaftsstandort Deutschland zu setzen. Die Maßnahmen dienen dem schnellen Anschub 
wachstumswirksamer Investitionen verbunden mit langfristigen und flächenwirksamen Ent-
lastungswirkungen, die gemeinsam für ein nachhaltiges, wachstumsförderndes Umfeld und 
Planungssicherheit für Unternehmen sorgen.“ (Quelle: htt-
ps://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhab
en/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2025-06-04-steuerliches-
Investitionssofortprogramm/0-Gesetz.html, letzter Aufruf 12.06.2025) 
 
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Leipzig, des freiwilligen Haushaltssi-
cherungskonzepts sowie der Anpassung des Investitionsprogramms der Stadt bestehen sei-
tens der anfragenden Fraktion hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für die Haushalts-
jahre ab 2025/26 deutlich Bedenken. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Liegen dem Oberbürgermeister bereits Schätzungen vor (ggf. auch durch Stadtkäm-
merei, Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Sächsisches Staatsministerium der 
Finanzen, Deutscher Städtetag), mit welchen unmittelbaren und mittelbaren Minder-
einnahmen die Stadt Leipzig zu rechnen hätte und wie hoch fallen diese Schätzun-
gen für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 aus? 
2. Welche Folgewirkungen hätte dies ggf. auf das Erfordernis einer Nachtragshaus-
haltssatzung für 2025/2026 und weitere Anpassungen im freiwilligen Haushaltskonso-
lidierungskonzept? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01367
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01367 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr. Paula Piechotta 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01367 Dr. Paula Piechotta 
 
Betreff: 
Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Jüngst war der lokalen Presseberichterstattung zu entnehmen, dass in Leipzig für Verschenke-Kisten 
vor der Haustür im öffentlichen Raum hohe Bußgelder bis 100.000 Euro drohen. Diese Berichte haben 
ein starkes Echo in der Stadtgesellschaft hervorgerufen. Über verschiedene Kanäle wurde zu diesem 
Vorgehen von Einwohnerinnen und Einwohnern Unverständnis geäußert.  
 
Dabei ist das Verschenken, Tauschen und Weiterverwenden von gebrauchten Gegenständen gerade 
im Hinblick auf das Schonen von Ressourcen und Reduzieren von Abfall ein relevanter Beitrag zu 
mehr Nachhaltigkeit in Leipzig. Verschenke-Kisten bieten hierfür eine niedrigschwellige Möglichkeit 
und verhelfen vielen Gegenständen zu einem zweiten Leben, sofern sie unter der Einhaltung gewisser 
Grundregeln aufgestellt und genutzt werden. 
  
Vor diesem Hintergrund frage ich an: 
1.  Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle Situation zur Verbreitung und Nutzung von 
Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum von Leipzig? 
2. Bestehen aus Sicht der Stadtverwaltung stadtteilbezogene Unterschiede in dieser Bewertung, 
beispielsweise mit Blick auf eine stärkere Abfallproblematik bei Verschenke-Kisten in 
bestimmten Stadtteilen.  
3. Inwiefern hat die Stadtverwaltung die privaten Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum bisher 
geduldet? Geht mit den jüngsten Äußerungen der Verwaltung in der benannten 
Presseberichterstattung ein Ende dieser Duldung einher? 
4. Wie viele Anzeigen sind zu Verschenke-Kisten in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen und 
wie viele dieser Anzeigen führten zur Verhängung eines Bußgeldes (mit der Bitte um 
Aufschlüsselung nach Jahren)? 
5. Plant die Stadtverwaltung grundlegende Regeln für das Aufstellen von Verschenke-Kisten im 
öffentlichen Raum festzulegen und öffentlich zu kommunizieren? 
6. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um das Verschenken beziehungsweise 
Tauschen verschiedener Gegenstände im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit 
Ressourcen im öffentlichen Raum zu gewährleisten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostenentwicklung von LWB-Projekten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01368
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01368 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01368 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Kostenentwicklung von LWB-Projekten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie haben sich (nach Möglichkeit jährliche Angabe) seit dem Jahr 2020 
bis heute (2025) die Kosten für   
1. Sanierungen und   
2. die laufenden Instandhaltungs- / Betriebskosten   
a) aller Objekte  
b) älterer Objekte vor 1990 und  
c) jüngerer Objekte nach 1990   
entwickelt ?  
  
Was sind jeweils die primären Steigerungsfaktoren wie bspw. die Material- oder 
die Planungskosten und welche sind die jeweiligen Haupttreiber bei den 
Betriebskosten, z.B. Vandalismus, allgemeine Reparaturen oder Energiekosten 
usw.? 
  
Frage 2: Wie haben sich seit dem Jahr 2018 (wenn möglich mit zusätzlichen 
Angaben zu 2020 und 2022) bis heute (inklusive aller absehbar 
2025 fertigzustellender Objekte) die Kosten von Neubauprojekten in Hinsicht 
ihrer  
1. Planungskosten und  
2. Materialkosten entwickelt ?  
  
Was sind jeweils die 2 bis 4 primären Steigerungsfaktoren beider Kategorien?  
  
Frage 3: Welchen durchschnittlichen Mietpreis (Kalt- und wenn möglich auch 
Warmmiete) haben   
1. im Schnitt,   
2. im Minimum und   
3. im Maximum   
aller fertiggestellten Objekte der LWB der Jahre   
a) 2017 bis 2020  
b) 2021 bis 2024 ?  
  
Frage 4: Welche jeweils durchschnittliche Höhe (gemäß Frage 3 in 1., 2., 3.) sind 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
für alle in den Jahren 2025 und 2026 fertigzustellenden Objekte geplant?  
  
Frage 5: Wie hat sich die durchschnittliche energetische Qualität aller Objekte 
der LWB mit einem Baujahr nach 2010 auf Basis der Kennwerte des 
Gebäudeenergieausweises im Stand der Jahre:  
1. 2015  
2. 2020  
3. 2025 (inklusive der absehbar 2025 fertiggestellten Objekte)  
fortentwickelt ?  
  
Welcher (durchschnittliche) Anteil am Energiebedarf wird durch regenerative 
Energien (PV, Solarthermie usw. ohne Berücksichtigung von Fernwärme) bei den 
abgefragten Objekten für 2015 und 2025 jeweils gedeckt?  
  
Frage 6: In welchem Maß unterscheidet sich die Mieterfluktuation zwischen 
Objekten im Zeitraum von 2020 bis heute (2025), die 1. vor 1990 erbaut wurden 
und 2. denen, die danach entstanden? Gibt es signifikante Unterschiede und 
wenn ja, wie stellen sich diese quantitativ oder qualitativ dar?   
  
Frage 7: Existieren Unterschiede in der Fluktuation (gemäß Zeitraum der Frage 
6) unabhängig der Baujahre der Gebäude, sondern in Hinsicht der Stadtteile?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung