Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig (Archivsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00654/14
Datum: 2015-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00654/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig 
(Archivsatzung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Satzung über die Aufgaben und die
    Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig (Archivsatzung) gemäß Anlage 2.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. III-781/01 vom 22.08.2001 wird aufgehoben.
3. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
    über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig vom 22.08.2001 außer
    Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
 
Anlagen:
Begründung
Satzungstext
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 18.6 Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt 
Leipzig (Archivsatzung) 
Vorlage: DS-00654/14 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der  Satzung über die Aufgaben und die 
 
Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig (Archivsatzung) gemäß Anlage 2. 
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. III-781/01 vom 22.08.2001 wird aufgehoben. 
3. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmac hung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
Satzung  über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig vom 
22.08.2001 außer  Kraft. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 63 
Nein - Stimmen: 0 
Enthaltungen: 0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
Begründung
Das Archivwesen ist in Deutschland auf föderaler Basis geregelt, d. h. es ist Angelegenheit der 
Länder. Daher hat jedes Bundesland alle Fragen, die mit dem Archivrecht in Verbindung stehen, in 
einem eigenen Archivgesetz geregelt. 
Am 27. November 2013 wurde das Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes für den Freistaat 
Sachsen vom 18. Dezember 2013 im Landtag beschlossen. Es ist zum 1. Februar 2014 in Kraft 
getreten. Dieses Gesetz (SächsArchivG) gilt für das Sächsische Staatsarchiv, die sächsischen 
Kommunalarchive (insbesondere durch § 13), weitere öffentliche Archive in Sachsen sowie das 
Archiv des Landtages.
Das neue Archivgesetz trägt den vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen der letzten zwanzig 
Jahre seit Inkrafttreten des ersten Sächsischen Archivgesetzes 1993 Rechnung. Nicht zuletzt sind 
einige Gesetzesänderungen Folge der rasanten technischen Entwicklung seit 1993. Archivgut sind  
alle Unterlagen, unabhängig von ihrer Speicherungsform, d. h. egal, ob es sich um 
Aufzeichnungen auf Pergament, Papier oder um elektronische Speichermedien handelt. 
Andererseits ist nunmehr auch die Pflicht, ein elektronisches Archiv einzurichten, gesetzlich 
geregelt. Außerdem ist eindeutig definiert worden, dass die Archive bei der Einführung neuer oder 
wesentlicher Änderung bestehender Systeme der Informationstechnologie anzuhören sind, um 
vorab zu entscheiden, ob es sich bei den gespeicherten Daten um Archivgut handelt.
Durch das neue Archivgesetz wird vor allem die Rolle der Kommunen als Archivträger gestärkt, die 
nun auch wieder offiziell die Hoheit über die Archivbestände des Zeitraumes 1945-1990 
zurückerhalten. In der Praxis hatten die Kommunalarchive diese Archivalien aber trotz des 
anderslautenden Gesetzestextes immer zu verwalten. § 13 Abs. 2 des SächsArchivG verpflichtet 
wie im bisherigen Gesetz die Kommunen, eigene oder gemeinsame Archive zu unterhalten. Damit 
ist die Unterhaltung eines kommunalen Archivs als gesetzliche Pflichtaufgabe bestimmt. Neu 
hinzugekommen ist die Forderung, die Kommunalarchive in öffentlich-rechtlicher Form zu führen, 
d. h. Privatisierung oder Auslagerung sind nicht möglich. Darüber hinaus ist Archivgut der 
Kommunen als Bestandteil des Landeskulturgutes nicht veräußerbar. Archivgut ist in seiner 
Entstehungsform zu erhalten, soweit dem nicht archivfachliche Belange entgegenstehen. Damit 
sind z. B. die Anfertigung von Digitalisaten, Mikrofilmen oder Kopien von Archivgut als Ersatz für 
dieses nicht gestattet. Das Archivgut ist nachhaltig vor Schäden, Verlust, Vernichtung oder 
unbefugter Benutzung zu schützen. Die archivfachlichen Anforderungen hinsichtlich Personal, 
Räumen und Ausstattung müssen gewährleistet sein, insbesondere sind Archive durch 
Bedienstete mit einer archivfachlichen Ausbildung zu führen. 
Mit dem neuen Gesetz wird den Bürgern der Zugang zu den sächsischen Archiven erleichtert. 
Danach hat Jedermann das Recht, das Archivgut des Freistaates Sachsen zu nutzen. Die 
Archivnutzer müssen nicht mehr nachweisen, worin ihr berechtigtes Interesse besteht, sondern ihr 
Wunsch, Archivgut zu nutzen, ist von den Archiven zu erfüllen. Die allgemeine Schutzfrist von 30 
Jahren nach Entstehung der Akten gilt aber ebenso weiter wie die Schutzfristenreglung nach § 10 
des SächsArchivG.
In § 13 Abs. 4 des SächsArchivG ist gefordert, dass die Rechtsträger der Archive eine Archivsat-
zung erlassen. In diesem Zusammenhang ist zeitnah auch die Satzung des Stadtarchivs Leipzig  
an die Regelungen des Archivgesetzes vom 18. Dezember 2013 anzupassen, was nunmehr mit 
dieser Vorlage erreicht werden soll.
Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der 
Stadt Leipzig
(Archivsatzung)
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGmO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014, geändert durch Art. 6  
des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) und des § 13 Abs. 4 Satz 2 des  
Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 – rechtsberei -
nigt mit Stand vom 1. Februar 2014 (SächsGVBI. 2014 S. 2) – hat der Stadtrat der Stadt  
Leipzig am TT.MM.2015 folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsverzeichnis:
Abschnitt I - Allgemeine Grundsätze
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmung
Abschnitt II - Aufgaben des Stadtarchivs
§ 3 Zuständigkeit
§ 4 Aufgaben des Stadtarchivs
§ 5 Anbietung und Übernahme von Archivgut
Abschnitt III - Benutzung des Stadtarchivs
§ 6 Recht auf Benutzung
§ 7 Benutzung
§ 8 Benutzungsarten
§ 9 Benutzungsantrag
§ 10 Schutzfristen
§ 11 Haftung
§ 12 Auswertung des Archivgutes, Belegexemplare
§ 13 Reproduktionen und Editionen
§ 14 Versendung und Ausleihe von Archivgut
§ 15 Entgelte
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
§ 16 Inkrafttreten
1
Abschnitt I - Allgemeine Grundsätze
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Stadt Leipzig unterhält ein Stadtarchiv als öffentliche Einrichtung.
Durch diese Satzung werden die Archivierung von Unterlagen der Stadt Leipzig im 
Stadtarchiv Leipzig sowie die Benutzung der Bestände des Stadtarchivs geregelt.
(2) In Anlehnung an § 4 Abs. 6 SächsArchivG berät das Stadtarchiv nichtkommunale Ar -
chive. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann das Stadtarchiv auch private 
Eigentümer von Archivgut beraten.
§ 2
Begriffsbestimmung
(1) Archivgut sind alle in das Stadtarchiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen mit 
den zu ihrer Nutzung nötigen Hilfsmitteln, die bei der Stadt Leipzig, sonstigen öffentli -
chen Stellen und bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts entstan-
den sind, sofern sie einen Bezug zur Stadt Leipzig besitzen. Zum Archivgut zählt auch 
das Dokumentationsmaterial, das vom Stadtarchiv ergänzend gesammelt wird.
Als Entstehung gilt der Zeitpunkt der letzten Bearbeitung der Unterlagen.
(2) Unterlagen nach § 2 Abs. 1 sind alle Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speiche-
rungsform. Dazu gehören  insbesondere Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schrift -
stücke, amtliche Publikationen, Drucksachen, Karteien, Karten, Pläne, Risse,  Medail -
len, Bild-, Film- und Tondokumente sowie Modelle. Unterlagen sind auch elektroni-
sche Aufzeichnungen sowie alle Hilfsmittel und ergänzende Daten, die für die Erhal-
tung, das Verständnis dieser Informationen und deren Nutzung notwendig sind.
(3) Archivwürdig sind Unterlagen, denen ein bleibender Wert für Gesetzgebung, Recht -
sprechung und Verwaltung, für Wissenschaft und Forschung oder für die Sicherung 
berechtigter Belange betroffener Personen und Institutionen oder Dritter zukommt.
(4) Das Archivieren beinhaltet das Sichern, Erfassen und Bewerten von Unterlagen, das 
Übernehmen, Ordnen und Verzeichnen, Verwahren, Erhalten, Erschließen sowie 
Nutzbarmachen und Auswerten von Archivgut.
(5) Durch die Feststellung der Archivwürdigkeit und die Übernahme der Unterlagen ge -
mäß § 5 Abs. 7 SächsArchivG erfolgt ihre Widmung zu öffentlichem Archivgut. Die 
Widmung begründet eine hoheitliche Sachherrschaft, die durch bürgerlich-rechtliche 
Verfügungen nicht berührt wird. Das Stadtarchiv Leipzig kann von dem Besitzer die 
Herausgabe des öffentlichen Archivgutes verlangen.
(6) a) Die im Stadtarchiv verwahrte historische Überlieferung ist gekennzeichnet vom 
Merkmal der Einmaligkeit und verkörpert einen bedeutenden ideellen Wert.
b) Archivgut ist auf Dauer sicher zu verwahren und in seiner Entstehungsform zu er -
halten, sofern keine archivfachlichen Belange entgegenstehen.
c) Archivgut ist Bestandteil des kommunalen Kulturgutes, seine Veräußerung ist ver -
boten.
Abschnitt II – Aufgaben des Stadtarchivs
§ 3 
Zuständigkeit
(1) Gemäß § 13 Abs. 1 und 2 SächsArchivG verwahrt, erhält und erschließt die Stadt 
Leipzig ihr Archivgut. Zu diesem Zweck unterhält sie ein eigenes Archiv, das den ar-
chivfachlichen Anforderungen hinsichtlich Personal, Räumen und Ausstattung ent -
spricht. Das Stadtarchiv ist die Fachdienststelle für die Fragen des städtischen Archiv -
wesens und der Stadtgeschichte.
(2) Dem Stadtarchiv allein obliegt die Aufgabe der Archivierung von Unterlagen der städ -
tischen Organe, aller kommunalen Verwaltungseinrichtungen, städtischen Einrichtun -
gen, der unter städtischer Verwaltung oder Aufsicht stehenden Stiftungen, der städti -
schen Eigenbetriebe, der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie  
– im Falle gesonderter Vereinbarungen – der Zweckverbände, an denen die Stadt be -
teiligt ist.
Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf das Archivgut der Rechtsvorgänger der Stadt -
verwaltung und der in Satz 1 genannten Stellen. 
(3) Das Stadtarchiv kann Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen archivieren. Es gilt diese  
Satzung, sofern Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
(4) Das Stadtarchiv kann auf Grund von Vereinbarungen und letztwilligen Verfügungen 
privates Archivgut archivieren. Für derartiges Archivgut gilt diese Satzung mit der 
Maßgabe, dass besondere Vereinbarungen mit den Eigentümern oder besondere 
Festlegungen in letztwilligen Verfügungen unberührt bleiben. Soweit dem Betroffenen 
Schutzrechte zustehen, werden diese durch das Stadtarchiv wahrgenommen.
(5) a) Das Stadtarchiv unterhält und pflegt archivische Sammlungen, erweitert diese und 
dokumentiert damit Zeitgeschichte.
b) Das Stadtarchiv führt die Stadtchronik.
§ 4
Aufgaben des Stadtarchivs
(1) Das Stadtarchiv archiviert das Archivgut der unter § 3 Abs. 2 genannten Stellen und 
Einrichtungen. Es entscheidet über Aufbewahrung oder Kassation von Unterlagen 
nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen und trifft die letztendliche Entscheidung zur Ar -
chivwürdigkeit.
(2) Das Stadtarchiv berät die unter § 3 Abs. 2 genannten Stellen und Einrichtungen bei 
der Verwaltung, Aufbewahrung und Sicherung ihrer Unterlagen.
(3) Das Stadtarchiv berät die in § 3 Abs. 2 genannten Stellen im Rahmen seiner Zustän -
digkeit bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen im Hinblick auf eine späte -
re Archivierung. Die genannten Stellen beteiligen das Stadtarchiv bereits in der Pla-
nungsphase bei der Einführung oder Änderung technischer Systeme zur Erstellung 
und Speicherung elektronischer Unterlagen.
(4) Das Stadtarchiv berät und betreut auf Grund gesonderter Vereinbarungen bei Vorlie -
gen eines öffentlichen Interesses auch nichtkommunale Archive, Privatarchive und Ar -
chive von Vereinen, Stiftungen oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
(5) Das Stadtarchiv hat die Rechtsansprüche Betroffener im Sinne von § 6 SächsArchivG 
zu erfüllen.
(6) Das Stadtarchiv fördert die Erforschung und Kenntnis sowie Verbreitung der Stadtge -
schichte und betreibt historische Bildungsarbeit, insbesondere durch eigene Publika-
tionen, Ausstellungen, Führungen und Vorträge.
(7) Das Stadtarchiv unterstützt die Realisierung von praxisrelevanten Aufgabenstellungen 
mit historischem Bezug, so u.a. auf dem Gebiet der Denkmalpflege, der Stadterneue -
rung und -sanierung sowie der Erbepflege.
(8) Das Stadtarchiv unterstützt die Tätigkeit der örtlichen Geschichts- und Heimatvereine.
§ 5
Anbietung und Übernahme von Archivgut
(1) a) Die im § 3 Abs. 2 genannten Stellen haben dem Stadtarchiv alle Unterlagen nach 
§ 2 Abs. 2 zur Übernahme anzubieten, die sie zur laufenden Erfüllung ihrer Aufgaben 
nicht mehr benötigen.
Die Anbietung erstreckt sich auch auf Unterlagen, die dem Datenschutz und dem Ge -
heimnisschutz unterliegen, soweit Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
b) Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind 
ebenfalls zur Archivierung anzubieten. In Abstimmung mit der abgebenden Stelle legt 
das  Stadtarchiv die Form der Anbietung und die Zeitabstände der Übergabe fest.
(2) a) Das Stadtarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der Unterlagen im Einver-
nehmen mit der anbietenden Stelle. Dem Stadtarchiv ist auf Verlangen zur Feststel -
lung der Archivwürdigkeit Einsicht in die Unterlagen und die dazugehörigen Aktenver-
zeichnisse zu gewähren. 
b) Wird die Archivwürdigkeit festgestellt, übernimmt das Stadtarchiv die Unterlagen 
von der anbietenden Stelle mit den von der Stelle angefertigten Ablieferungsnachwei-
sen. 
c) Wird durch das Stadtarchiv keine Archivwürdigkeit festgestellt, so kann die anbie -
tende Stelle die Unterlagen vernichten, wenn Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
oder schutzwürdige Belange Betroffener dem nicht entgegenstehen. Über die Ver -
nichtung ist ein Nachweis zu fertigen, der 30 Jahre aufzubewahren ist. Die Vorschrif -
ten des § 5 Abs. 6 bis 10 SächsArchivG sind entsprechend anzuwenden.
(3) Das Stadtarchiv kann Archivgut bereits vor Ablauf der für die abgebende Stelle gel -
tenden Aufbewahrungsfristen übernehmen, soweit Rechts- und Verwaltungsvorschrif -
ten dem nicht entgegenstehen. Die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften fest -
gelegten Aufbewahrungsfristen werden auch durch die Aufbewahrung im Stadtarchiv 
eingehalten. Das Verfügungsrecht der abgebenden Stellen über die Unterlagen bleibt 
damit erhalten, erlischt jedoch spätestens nach 30 Jahren.
(4) Das Stadtarchiv kann auch von anderen als in § 3 Abs. 2 genannten Stellen oder Per -
sonen Archivgut aufgrund von besonderen Rechtsvorschriften, gesonderten Verein -
barungen oder letztwilligen Verfügungen übernehmen. Dazu werden Depositalverträ-
ge abgeschlossen.
(5) Das Stadtarchiv hat nach der Übernahme, ebenso wie die abgebende Stelle, die 
schutzwürdigen Belange Betroffener zu berücksichtigen, insbesondere hat es bei Un -
terlagen mit personenbezogenen Daten bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Vor -
schriften über die Verarbeitung und Sicherung dieser Unterlagen zu beachten, die für 
die abgebende Stelle gelten.
(6) Soweit es sich bei massenhaft gleichförmigen Unterlagen um Archivgut handelt, sind 
vor der Übergabe zwischen dem Stadtarchiv und der anbietenden Stelle Art und Um-
fang der zu übernehmenden Unterlagen einvernehmlich festzulegen. 
(7) Alle in § 3 Abs. 2 genannten Stellen sind verpflichtet, ein Exemplar unmittelbar nach 
Erscheinen der von ihnen herausgegebenen Druckschriften unaufgefordert an das 
Stadtarchiv zu übergeben.
Abschnitt III - Benutzung des Stadtarchivs
§ 6
Recht auf Benutzung
(1) Jedermann hat vorbehaltlich der Festlegungen aus § 6 SächsArchivG das Recht, das 
Archivgut der Stadt Leipzig zu nutzen.
(2) Die Erhebung von Entgelten für die Benutzung regelt die privatrechtliche Entgeltord -
nung für die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(3) Die Benutzung umfasst in der Regel die Auskunft und die Beratung durch das archivi -
sche Fachpersonal, die Einsichtnahme in Findmittel und Archivgut sowie in ergänzend 
gesammeltes Dokumentationsmaterial (Direktbenutzung). 
Die Benutzung erfolgt unter Beachtung der §§ 6 und 10 des SächsArchivG.
§ 7
Benutzung
(1) Eine Benutzung ist durch das Stadtarchiv einzuschränken oder zu versagen, wenn
a) Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland 
oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
b) Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenste -
hen,
c) Rechtsvorschriften insbesondere des Datenschutzes und der Geheimhaltung dies 
vorsehen,
d) der Erhaltungszustand des Archivgutes gefährdet ist,
e) ein nicht vertretbarer Arbeitsaufwand entstehen würde,
f) Schutzfristen oder
g) Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern dem entgegenstehen.
(2) Die Benutzung des Stadtarchivs kann auch aus anderen wichtigen Gründen einge-
schränkt oder versagt werden, insbesondere, wenn
a) das Wohl der Stadt Leipzig gefährdet würde,
b) der Antragsteller wiederholt und schwerwiegend gegen die Archivsatzung versto-
ßen und ihm erteilte Auflagen nicht eingehalten hat,
c) der Erhaltungszustand des Archivgutes eine Benutzung nicht zulässt und eine 
Sperrung ausgesprochen wurde,
d) Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger Benut-
zung nicht verfügbar ist,
e) der Benutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Druck-
werke oder in Reproduktionen erreicht werden kann.
(3) Die Benutzungserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen, Bedingun -
gen, Befristungen) versehen werden. Sie kann widerrufen oder zurückgenommen 
werden, insbesondere, wenn
a) Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,
b) nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzungserlaubnis
    geführt hätten,
c) der/die Benutzer/-in gegen die Archivsatzung oder die Benutzungsordnung verstößt
    oder erteilte Auflagen nicht erfüllt,
d) der/die Benutzer/-in Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie
    schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet,
e) der/die Benutzer/-in den Zahlungsverpflichtungen der privatrechtlichen Entgeltord-
    nung für die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig nicht oder nur teilweise nach-
    kommt.
§ 8
Benutzungsarten
(1) Die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig ist möglich durch 
a) persönliche Einsichtnahme im Archiv (Direktbenutzung)
b) schriftliche Anfrage (schriftliche Auskunftserteilung)
c) schriftliche Anforderung von Reproduktionen aus Archivgut,
d) Ausleihe zu Ausstellungszwecken an öffentliche Einrichtungen nach Unterzeich-
nung des Leihvertrages.
(2) Um der Öffentlichkeit den Zugang zu historischen und familienkundlichen Unterlagen 
zu ermöglichen, ist das Stadtarchiv berechtigt, Archivgut und die dazugehörigen Find -
mittel im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zu veröffentlichen. Durch die Veröf -
fentlichung dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Belange Betroffener oder 
Dritter beeinträchtigt werden. Insoweit sind insbesondere auch die Art, die Form und 
die Zugänglichkeit der Publikation zu berücksichtigen.
§ 7 Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend.
§ 9
Benutzungsantrag
(1) Die Benutzung des Stadtarchivs gemäß § 9 des SächsArchivG wird nur auf schriftli -
chen Antrag zugelassen, soweit § 9 Abs. 2 und 3 sowie §10 SächsArchivG dem nicht 
entgegenstehen.
(2) Der/die Benutzer/-in hat sich über seine/ihre Person auszuweisen und einen Benut-
zungsantrag zu stellen.
(3) Die Benutzungserlaubnis wird jeweils personen- und themengebunden und nur für 
das laufende Kalenderjahr erteilt. Bei der Änderung des Benutzungszwecks oder des 
Forschungsthemas ist ein weiterer Benutzungsantrag zu stellen.
(4) Mit der Unterschrift auf dem Benutzungsantrag verpflichtet sich der/die Benutzer/-in  
zur Einhaltung der Archivsatzung,  zur Anerkennung der Benutzungsordnung und der 
privatrechtlichen Entgeltordnung  des Stadtarchivs.
(5) Die Benutzungsgenehmigung erteilt der Direktor/die Direktorin des Stadtarchivs oder 
sein/ihre Stellvertreter/-in nach den Bestimmungen von § 9 des SächsArchivG.
(6) Wird ein Benutzungsantrag abgelehnt, ist die Ablehnung auf Verlangen des Antrag -
stellers schriftlich zu begründen.
Ein Benutzungsantrag stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen dessen Ablehnung Wi -
derspruch zulässig ist.
§ 10
Schutzfristen
(1) Es gelten die Regelungen des § 10 des SächsArchivG.
(2) Über eine Verkürzung von Schutzfristen entsprechend § 10 Abs. 5 des Archivgeset-
zes für den Freistaat Sachsen entscheidet der Direktor/die Direktorin des Stadtar-
chivs. Sie bedarf der schriftlichen Antragstellung unter Beibringung von Nachweisen  
entsprechend der im § 10 Abs. 5 SächsArchivG festgelegten Voraussetzungen der 
Zulässigkeit einer Fristverkürzung.
§ 11
Haftung
(1) Der/die Benutzer/-in haftet für die von ihm/ihr verursachten Verluste oder Beschädi -
gungen des vorgelegten Archivgutes sowie für die sonst bei der Benutzung des Stadt -
archivs schuldhaft verursachten Schäden.
(2) Die Stadt Leipzig haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
ihrer Mitarbeiter bei der Vorlage von Archivgut oder Reproduktionen zurückzuführen 
sind.
§ 12
Auswertung des Archivgutes, Belegexemplare
(1) Schriftliche Auskünfte erstrecken sich vor allem auf Hinweise zu Art, Umfang und Zu -
stand der benötigten Archivalien.
(2) Ein Anspruch auf eine umfassende Bearbeitung von Anfragen, die einen beträchtli -
chen Arbeitsaufwand erfordern, besteht nicht.
(3) Der/die Benutzer/-in hat bei der Auswertung des Archivgutes die Rechte und schutz-
würdigen Interessen der Stadt Leipzig, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter 
und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Er/sie stellt die Stadt Leipzig von An-
sprüchen Dritter frei. Belegstellen sind anzugeben.
(4) Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Stadtarchivs ver-
fasst, ist der/die Benutzer/-in verpflichtet, dem Stadtarchiv kostenlos und unaufgefor -
dert ein Belegexemplar zu überlassen. Das gilt auch für nicht veröffentlichte Arbeiten.
§ 13
Reproduktionen und Editionen
(1) Die Anfertigung von Reproduktionen von Archivgut sowie die Publikation und Edition 
von Archivgut bedürfen der Zustimmung des Stadtarchivs. Jegliche Reproduktionen 
dürfen nur für den freigegebenen Zweck und unter Angabe der Belegstelle verwendet 
werden.
(2) a) Ein Rechtsanspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Kopien besteht nicht.
b) Für Betroffene gelten die Regelungen nach § 6 SächsArchivG.
§ 14
Versendung und Ausleihe von Archivgut
(1) Auf die Versendung von Archivalien zur Benutzung außerhalb des Stadtarchivs be-
steht kein Anspruch. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, insbesonde -
re, wenn das Archivgut zu amtlichen Zwecken bei öffentlichen Stellen oder für Aus -
stellungszwecke benötigt wird. Die Versendung kann von Auflagen abhängig gemacht  
werden.
(2) Eine Ausleihe von Archivgut für Ausstellungen ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, 
dass das Archivgut wirksam vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und der 
Ausstellungszweck nicht durch Reproduktionen oder Nachbildungen erreicht werden 
kann. Ausleihen erfolgen auf der Grundlage entsprechender Leihverträge mit ausrei -
chendem Versicherungsschutz.
§ 15
Entgelte
Die Entgelte und Auslagen für die Benutzung von Archivgut werden nach der jeweils 
gültigen privatrechtlichen Entgeltordnung des Stadtarchivs erhoben.
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig 
vom 22.08.2001 außer Kraft.