Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig seit 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00950
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00950 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00950 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig seit 2021 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen deuten auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit hin: 
So plant die Mitteldeutsche Flughafen AG, Betreiberin der Flughäfen Leipzig/Halle und 
Dresden, einen Stellenabbau von bis zu 250 Arbeitsplätzen, was etwa 20 Prozent der 
Belegschaft entspricht. Betroffen sind vor allem die Führungsebene und Verwaltung an den 
Standorten Leipzig und Dresden. Der Abbau soll bis Ende 2026 schrittweise erfolgen. 
(aero.de) 
Zudem hat die Spread Group, zu der unter anderem die Marke Spreadshirt gehört, kürzlich 
angekündigt, etwa 35 Stellen abzubauen, was rund 7 Prozent der Belegschaft entspricht. Als 
Gründe wurden gestiegene Kosten und eine inflationsbedingte schwächere Nachfrage 
genannt. (lvz.de) 
Diese Entwicklungen könnten erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, 
sowohl durch steigende Sozialausgaben als auch durch potenzielle Mindereinnahmen bei 
der Einkommenssteuer. Eine detaillierte Analyse ist daher notwendig, um geeignete 
Gegenmaßnahmen zu planen und die wirtschaftliche Stabilität der Stadt zu gewährleisten. 
 
Die folgende Anfrage dient der Analyse der Arbeitsmarktentwicklung in Leipzig seit dem Jahr 
2021. Ziel ist es, Erkenntnisse über Veränderungen in der Arbeitslosigkeit, deren 
Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sowie relevante wirtschaftliche Entwicklungen 
zu gewinnen. Darüber hinaus soll untersucht werden, welche Maßnahmen die Stadt Leipzig 
ergreift, um Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Hierzu fragen wir: 
 
1. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit in Leipzig seit 2021 entwickelt? 
a. Darstellung der jährlichen Zahlen, unterteilt nach Geschlecht und 
Altersgruppen. 
b. Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit (Personen unter 25 Jahren) sowie der 
Langzeitarbeitslosigkeit (Personen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind). 
2. Welche Auswirkungen hatten diese Entwicklungen auf den städtischen Haushalt? 
a. Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und weitere 
relevante Haushaltsposten. 
3. Welche Branchen in Leipzig waren seit 2021 besonders von Arbeitsplatzabbau oder 
Stellenstreichungen betroffen? 
a. Darstellung der Anzahl der durch Entlassungen freigesetzten Arbeitskräfte. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig ergriffen oder plant sie, um Arbeitslosigkeit 
zu reduzieren und den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 
Unterstützung zu bieten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Pilotprojekt zur Integration von Ladeinfrastruktur in Bordsteinen und Straßenlaternen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00951
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00951 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00951 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Pilotprojekt zur Integration von Ladeinfrastruktur in Bordsteinen und 
Straßenlaternen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.03.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 27.03.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 01.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig informiert sich bei den Städten Köln und Hannover über die laufenden 
Pilotprojekte zur Integration von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Bordsteinen bzw. 
Straßenlaternen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse testet die Stadt Leipzig – mit 
Unterstützung durch externe Partner - ebenfalls die Integration von Ladeinfrastruktur für E-
Mobilität in Bordsteinen und Straßenlaternen pilothaft. In Planung befindliche Quartiere und 
anstehende Straßen- und Komplexsanierungen sind dafür zu nutzen. 
 
 
Sachverhalt 
 
In den westdeutschen Großstädten Köln und Hannover wurden unlängst Pilotprojekte zur 
Integration von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Bordsteinen bzw. Straßenlaternen 
getestet. Die Ladebordsteine und Straßenlaternen fügen sich unauffällig ins gewohnte 
Straßenbild ein und benötigen weniger Platz als konventionelle Ladestationen. Dadurch 
sollen sich bessere Möglichkeiten ergeben, die Ladeinfrastruktur auszubauen, vor allem 
wenn der verfügbare Platz – beispielsweise im innerstädtischen Raum – beschränkt ist. Mit 
der neuartigen Lösung der in den Bordsteinen und Laternen integrierten 
Ladeelektronik würde das Stadtbild zudem nicht durch hinderliche Säulen beeinflusst 
und Ladekabel müssten nicht auf Gehwegen liegen. Nach Aussagen des Projektentwicklers 
wurde das System unter der Prämisse entwickelt, den Eingriff in den öffentlichen Raum 
möglichst auf ein Minimum zu reduzieren.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig ist der Auffassung, dass die Erfahrungen aus den Pilotprojekten der 
beiden Großstädte Köln und Hannover auch der Stadt Leipzig helfen könnte, 
Ladeinfrastruktur städtebaulich sensibler unterzubringen. Insofern sprechen wir uns ebenfalls 
für ein solches Pilotprojekt in Leipzig aus. Geeignete, in Planung befindliche Stadtquartiere 
und Straßensanierungsvorhaben sind dafür zu nutzen.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00952
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00952 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00952 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 25.03.2025 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 02.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzuset-
zen, dass das Ende 2023 geschlossene Generalkonsulat der Russischen Föderation in 
Leipzig wieder eröffnet wird.  
 
 
Sachverhalt 
 
Seit 1783 unterhielt Russland in Leipzig ein Generalkonsulat. Es wurde auf Anweisung des 
Auswärtigen Amtes zum 31.12.2023 geschlossen. Hintergrund der Schließung war der rus-
sisch-ukrainische Krieg, in dem Deutschland (offiziell) neutral ist. Das Gebäude, in dem das 
russische Generalkonsulat seinen Sitz hatte, befindet sich weiterhin im Eigentum der Russi-
schen Föderation. 
 
Der antragstellenden Fraktion ist bewusst, dass nach Artikel 32 I GG die Pflege der Bezie-
hungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes ist und damit die Frage der Einrichtung 
oder Schließung von Generalkonsulaten nicht in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig fällt. 
Allerdings ist es durchaus zulässig, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig im 
Hinblick auf außenpolitische Fragen, die die Interessen der Stadt Leipzig betreffen, sich an 
die Bundesregierung mit dem Ersuchen um Abhilfe wendet. Dies ist Gegenstand des vorlie-
genden Antrags. 
 
Ein Generalkonsulat erfüllt hauptsächlich administrative Aufgaben und kümmert sich z. B. 
um die Ausgabe von Pässen oder Visa. Es bietet Hilfestellungen für Bürger des jeweiligen 
Landes im Konsularbezirk an. Weiterhin bieten Generalkonsulate häufig Anlaufpunkte für 
Handels- und sonstige Wirtschaftsbeziehungen, was für die Messestadt Leipzig von beson-
dere Bedeutung ist. 
 
Die Bemühungen der Stadt Leipzig um die Wiedereröffnung des russischen Generalkonsu-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
lats wären auch ein politisches Zeichen für den Frieden. Gerade zur Zeit, in der starke Be-
mühungen der neuen amerikanischen Administration um einen Frieden zwischen Russland 
und der Ukraine zu Verhandlungen geführt haben, wäre es besonders wichtig, den traditio-
nellen Standort eines Generalkonsulats der russischen Föderation in Leipzig wiederzubele-
ben. Diplomatische Beziehungen verhindern zwar keine Kriege, sie stellen jedoch eine Basis 
dar, um Gespräche zu ermöglichen. Dieses Zeichen sollte Leipzig setzen.  
 
Weiterhin kursieren Meldungen, dass das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten in Leip-
zig geschlossen werden soll. Dem könnte dadurch entgegengetreten werden, wenn in Leip-
zig ein russisches Generalkonsulat existierte.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wahlwerbung begrenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00953
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00953 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00953 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Wahlwerbung begrenzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.03.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, wie eine 
Aktualisierung der Wahlwerbesatzung mit dem Ziel der Reduktion von Wahlplakaten gestaltet 
werden kann. Hierzu sollen dem Rat verschiedene Vorschläge bis spätestens zum vierten Quartal 
2025 zur Abstimmung vorgelegt werden. 
 
Folgende Möglichkeiten sollen geprüft werden: 
1. Gemäß der zurückgezogenen „1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung 
der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der 
Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) in der aktualisierten Form“ (Beschlussvorlage-Nr.: VII-A-00518-
NF-02-DS-01 des MTA) aus dem Jahr 2023 soll nur noch jeder zweite Mast behangen werden dürfen. 
2. Es ist jeder antretenden Partei nur noch gestattet, maximal ein Plakat pro Mast anzubringen.  
3. Jeder Partei ist es nur noch erlaubt, bspw. maximal 4.000 Plakate im gesamten Stadtgebiet 
aufzuhängen. Die Kontrolle erfolgt über die Ausgabe von Signierungen (bspw. Aufkleber), die von den 
Parteien selbst auf jedes Wahlplakat aufgebracht werden müssen. Der Wert von 4.000 Stück 
orientiert sich an der Auflage von Kleinparteien, die Zahl wäre zu konkretisieren. Hierdurch würde die 
Chancengleichheit insgesamt erhöht.  
4. Im gesamten Stadtgebiet oder in ausgewählten Bereichen werden durch die Stadt bereitgestellte 
Plakatständer zur Plakatierung mit vorgegebenen und geeigneten Befestigungsmitteln zur Verfügung 
gestellt. In diesen Bereichen können die antretenden Parteien Plakate in regulierter Form 
(festgelegte Größe und Anheftverfahren) anbringen. In Gebieten mit Plakatständern wäre jedwede 
weitere Plakatierung in einem definierten Umkreis untersagt.  
5. Die Zahl der Sperrstraßen, in denen das Aufhängen von Wahlplakaten grundsätzlich untersagt ist, 
wird sinnvoll ausgeweitet – insbesondere in Bereichen, in denen in den letzten Wahlkämpfen ein 
Übermaß an Plakaten festgestellt wurde. 
 
Sachverhalt 
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch 
Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen 
zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das 
Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen 
teilweise massive Verschmutzung im öffentlichen Raum. Im Sinne der Chancengleichheit wie auch 
der Müllreduktion soll einem weiteren Anstieg der Plakatierung in zukünftigen Wahlkämpfen endlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Einhalt geboten werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Studie zur kommunal-wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00954
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00954 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00954 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Studie zur kommunal-wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 01.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz 
des Tourismus in Leipzig ausschreiben zu lassen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum 
ersten Quartal 2026 vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir 
eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 
2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus 
getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der touristisch 
bedingten Einnahmen an den städtischen Finanzen zu ermitteln. Gleichzeitig sollen dabei 
entstehende detaillierte Ergebnisse der Stadt größere Handhabe bei der gezielten 
Verwendung von Mitteln zur Förderung eines der Stadt gewinnbringenden Tourismus 
ermöglichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00955
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00955 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00955 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Geiste unserer Städtepartnerschaft mit der 
ukrainischen Hauptstadt Kiew für die Freilassung und den Schutz der Gebrüder 
Kononowitsch einzusetzen, die derzeit in Kiew unter politischem Hausarrest stehen und 
deren Leben in Gefahr ist. 
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohngeld / Wohnberechtigungsscheine
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00919-AW-01
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00919-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00919 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00919-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wohngeld / Wohnberechtigungsscheine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie viele Haushalte bezogen in der Stadt Leipzig im Januar 2024 sowie im 
Dezember 2024 Wohngeld (Bitte aufschlüsseln nach Haushaltsgröße)?  
 
Im Januar 2024 bezogen insgesamt 10.608 Haushalte Wohngeld, wobei zu diesem 
Zeitpunkt noch 9.627 offene Anträge auf Wohngeld unbearbeitet waren. Im Dezember 
2024 waren 12.279 Haushalte im Bezug, wobei noch 9.588 offene Vorgänge vorlagen.  
Die Aufschlüsselung nach Haushaltsgröße wird nicht statistisch durch die Stadt Leipzig 
erfasst. 
 
2. Wie hoch ist der jeweilige Anteil an Wohngeld-Beziehern aufgegliedert nach 
Rentnern, Erwerbstätigen, Studenten und Pflegeheimbewohnern? 
 
Diese Daten werden nicht statistisch durch die Stadt Leipzig erfasst. 
 
3. Wie hoch waren die Ausgaben für Wohngeld im Jahr 2024 und mit welchen 
Mehrkosten rechnet die Stadt Leipzig aufgrund der Erhöhung des Wohngeldes im 
Jahr 2025?  
 
Die Ausgaben für Wohngeld werden nach § 32 Wohngeldgesetz je zur Hälfte vom Land 
und vom Bund getragen.  
 
Für 2024 betrugen die Ausgaben für Haushalte in Leipzig 48.701.456 Euro.  
Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass sich die Kosten für den Bund und das Land im 
Jahr 2025 um ca. 9 % auf 53.000.000 Euro erhöhen werden. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Wie viele Wohnberechtigungsscheine wurden im Zeitraum Januar bis Dezember 
2024 an deutsche Staatsbürger, wie viele an EU-Ausländer und wie viele an Nicht-
EU-Ausländer ausgestellt?  
 
Im Jahr 2024 wurden 3.628 Wohnberechtigungsscheine erteilt. Davon wurden 152 
Wohnberechtigungsscheine zwischenzeitlich wieder zurückgenommen, zumeist durch 
die Antragstellenden selbst, aufgrund von veränderter Haushaltszusammensetzung. 
Von den übrigen 3.476 erteilten Wohnberechtigungsscheinen sind 1.440 Haushalte 
ausländische Antragstellende und 131 Haushalte aus dem EU-Ausland. Das Merkmal 
deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht erfasst, ergibt sich aber aus der Differenz 
(1.905 Haushalte). 
 
5. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung bearbeiten die Anträge auf Wohngeld 
sowie auf Wohnberechtigungsscheine? 
 
Derzeit sind 11 Mitarbeitende im Sachgebiet Wohnraumversorgung beschäftigt. Neben 
der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen sind diese Mitarbeitenden auch für die 
Überwachung der Zweckbindung geförderten Wohnraums, wohnraumversorgende 
Maßnahmen sowie die Führung der Wohn- und Gebäudedatei zuständig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bewirtschaftung von Wohnungen für asylsuchende Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00920-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00920-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00920 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00920-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bewirtschaftung von Wohnungen für asylsuchende Menschen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Wohnungen für asylsuchende Menschen werden in Leipzig derzeit durch 
die Stadtverwaltung und eventuelle Dritte bereitgestellt? 
 
Im Jahr 2023 unterhielt die Stadt Leipzig 520 Gewährleistungswohnungen für die 
Unterbringung Geflüchteter. Im Jahr 2024 stieg die Anzahl auf 564 Wohnungen. 
 
2. Wie hoch waren die Kosten für die Miete und die Bewirtschaftung der Wohnungen 
für asylsuchende Menschen in den Jahren 2023 und 2024? Wir bitten um getrennte 
Aufschlüsselung. 
 
Im Jahr 2023 wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 3.471.525,19 € für die Miete 
und die Bewirtschaftung von Wohnungen für Geflüchtete aufgewendet. Hiervon entfallen 
3.156.577,15 € auf die Mieten sowie Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlungen gemäß 
gültiger Betriebskostenverordnung. Für Strom und Gas wurden im Jahr 2023 Mittel in 
Höhe von insgesamt 314.948,04 € aufgewendet. Eine gesonderte Erfassung zwischen 
Kaltmieten und Nebenkostenanteilen erfolgt nicht. Im Jahr 2024 beliefen sich die 
aufgewendeten Mittel insgesamt auf 4.130.047,51 €. Der Anteil der Mieten und 
Nebenkostenvorauszahlungen betrug 3.641.284,06 €. Die Kosten für Strom und Gas 
beliefen sich im Jahr 2024 auf 488.763,45 €. 
 
3. Welche Leistungen wurden für die Wohnungen für asylsuchende Menschen in den 
Jahren 2023 und 2024 ausgeschrieben und beauftragt? Bitte nach Leistungsarten, 
Leistungsumfang und Kosten der Leistung aufschlüsseln. 
 
Die Wohnungen werden jeweils mit Herd und Spüle ausgestattet. Hierfür wurden im Jahr 
2023 insgesamt 53.027,31 € und im Jahr 2024 39.440,05 € aufwendet. Weitere 
Leistungen wurden nicht beauftragt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
“Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung VII-DS-09870-NF-01 Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei durch die Stadtverwaltung Leipzig”
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-AS-00957
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VIII-AS-00957 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-AS-00957 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
“Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung VII-DS-09870-NF-
01 Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der 
Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei durch die Stadtverwaltung Leipzig” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Zum Thema “Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung VII-DS-09870-NF-01 Bau- 
und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei 
durch die Stadtverwaltung Leipzig” führt der Stadtrat am 19.03.2025 eine Aktuelle Stunde 
durch.  
 
Sachverhalt 
 
Im Nachgang zur Bürgerinformationsveranstaltung vom 06.März 2025 wurden zahlreiche 
Nachfragen von Bürgern an uns herangetragen, die bezweifeln, dass die Stadtverwaltung 
den vom Stadtrat beschlossenen Erhalt der Vierspurigkeit der Prager Straße tatsächlich 
umsetzt.  
Mit der aktuellen Stunde soll auch dem zu dieser Bürgerinformationsveranstaltung nicht 
anwesenden zuständigen Bürgermeister Gelegenheit gegeben werden, nochmals öffentlich 
zu kommunizieren, in welcher Weise sein Dezernat den gefassten Ratsbeschluss umsetzt.  
Ausdrücklich soll auf folgende Aspekte eingegangen werden:  
• Werden aktiv Lösungen geprüft, um trotz barrierefreiem Ausbau der Haltestelle am 
Friedhofseingang die Zweispurigkeit stadtauswärts erhalten bleiben kann?   
• Wird dabei auch die teilweise Überfahrbarkeit der Gleise weiterhin geprüft und 
ermöglicht?  
• Wie ist der Status der verkehrssteuernden Maßnahmen im Quartier für KfZ und 
Radverkehr?   
• Sorgt man dafür, dass mit Vollendung der LVB-Baumaßnahme auch die Entlastung 
des Quartiers sichergestellt ist?  
Eine Befassung allein in den zuständigen Ausschüssen würde dem öffentlichen Interesse 
nicht gerecht. Außerdem sollte der Bericht in zeitlichem Zusammenhang mit der öffentlichen 
Veranstaltung am 06.03. stehen.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung