Unterstützung der Leipziger Tafel durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02779-VSP-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-02779-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02779 Schülerinnen und Schüler der 
Klasse 9D, Christian-Gottlob-Frege 
Oberschule 
 
 
VIII-P-02779-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Unterstützung der Leipziger Tafel durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 15.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.05.2026 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Mit der Petition werden der Erlass der Müllgebühren und Zuschüsse zu Transport- und 
Lagerflächen des Leipziger Tafel e. V. durch die Stadt Leipzig begehrt. Die Petition ist 
abzulehnen. Ziel der Stadt Leipzig ist die Verwirklichung des individuellen Rechts auf 
Leistungen der sozialen Mindestsicherung (SGB II, SGB XII oder AsylbLG). Diese 
Leistungen sind bedarfsdeckend ausgelegt und ermöglichen einkommensschwachen 
Haushalten eine Versorgung mit Lebensmitteln. Auf Angebote Dritter zur 
Lebensmittelversorgung kann und darf die Stadt Leipzig nicht verweisen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Leipziger Tafel e.V. verteilt Lebensmittel an bedürftige Menschen in Leipzig und 
Umgebung, um Verschwendung zu vermeiden und soziale Hilfe zu leisten. Er wird durch 
Spenden finanziert und setzt auf ehrenamtliches Engagement. 
 
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Zu Beschlusspunkt 1: 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) arbeitet seit vielen Jahren mit dem 
Tafel Leipzig e. V. zusammen. Um dessen Zielstellung zu unterstützen und den 
finanziellen Aufwand zu minimieren, erfolgt die gebührenfreie Entsorgung von korrekt 
getrennten Bioabfällen durch den EB SRL in einem bisher mündlich abgestimmten 
Umfang.   
Zur Schaffung einer verbindlichen Regelung und Prüfung einer finanziellen Unterstützung 
wird sich der EB SRL in den nächsten Wochen mit dem Tafel Leipzig e. V. in Verbindung 
setzen. Ziel ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Rahmen der jeweils 
gültigen Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung unter Berücksichtigung 
des gesamtstädtischen Interesses.  
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Ziel und Anspruch der Stadt Leipzig ist die Verwirklichung des individuellen 
Rechtsanspruchs auf die gesetzlich vorgesehenen Leistungen für die elementare 
Daseinsvorsorge wie Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter und 
bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt und Asylbewerberleistungen. Die 
gesetzlichen (Regel-)Leistungen sind bedarfsdeckend ausgelegt. Sie ermöglichen 
einkommensschwachen Haushalten die eigene und selbstbestimmte Versorgung mit 
Lebensmitteln, die Bestandteil eines menschenwürdigen Lebens und sozialer Teilhabe in 
unserer Gesellschaft ist.  
Ausnahmen kann es nur in einem engen Rahmen geben, etwa bei der befristeten 
Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in einer 
Gemeinschaftsunterkunft. Auf Angebote Dritter zur Lebensmittelversorgung kann und 
darf die Stadt Leipzig nicht verweisen. Bei der Finanzierung existenzsichernder Hilfen 
fokussiert sich die Stadt Leipzig auf die oben genannten Pflichtleistungen. Eine darüber 
hinausgehende Förderung des Tafel Leipzig e. V. ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage 
nicht möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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