Umwelt schützen, Erholung ermöglichen - Maßnahmen gegen den zunehmenden Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01748-VSP-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01748-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Umwelt schützen, Erholung ermöglichen - Maßnahmen gegen den zunehmenden 
Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  27.10.2020 Bestätigung 
SBB Süd  02.12.2020 Vorberatung 
SBB Alt-West  02.12.2020 Vorberatung 
SBB Mitte  03.12.2020 Vorberatung 
SBB Nordwest  03.12.2020 Vorberatung 
SBB Südwest  07.12.2020 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.12.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung zu 1., 2. und 4 ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag zu 3. und 5. ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung 
befindlichen Masterplans Grün geeignete Maßnahmen zu Pflege und Erhalt von Grün-, 
Wald- und Parkflächen vorzuschlagen, mit denen Bereiche für verschiedene Nutzungsarten 
definiert und differenziert unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen von 
Klimawandelanpassung und Artenvielfalt entwickelt werden können. 
 
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, im Zuge des Auenentwicklungskonzepts 
und des Wassertouristischen Nutzungskonzepts einen Rahmen zu erarbeiten, in dem unter 
Beachtung von naturschutzfachlichen und gewässerökologischen Anforderungen eine 
behutsame Nutzung des Auwalds für Freizeit und Erholung erfolgen kann. 
 
 

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3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Auenentwicklungskonzepts und 
Auenkommunikationskonzepts für die Themen Umweltbildung, Waldpädagogik und 
Parkranger den erforderlichen Personalbedarf bis zum 4. Quartal 2021 aufzuzeigen, der im 
Stellenplan ab 2023 ff. zu berücksichtigen wäre. 
 
4. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit der Erneuerung der Beschilderung zu 
Landschaftsschutzgebieten und Naturschutzgebieten und Hinweistafeln. 
 
5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung der Schaffung von Kapazitäten zur 
Müllbeseitigung insbesondere in den jeweiligen Eingangsbereichen der Grün-, Wald- und 
Parkflächen, im Rahmen des beschlossenen Papierkorbkonzeptes erfolgt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01748  
Gemäß dem Antrag nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass sich aufgrund des Klimawandels 
und des zunehmenden Nutzungsdruckes der Zustand einiger Leipziger Grünflächen, Parks 
und des Auwaldes in Teilbereichen verschlechtert. Die Unterhaltung, Instandhaltung und 
Instandsetzung der Flächen gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist durch 
entsprechendes Handeln an die sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Hierbei 
soll dargelegt werden, wie die Auswirkungen des steigenden Nutzungsdrucks durch 
Umweltbildung, Waldpädagogik und den Einsatz von Parkrangern reduziert werden können. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Der Beschlussvorschlag unterstützt den Erhalt und die Verbesserung der Umweltqualität. Mit 
Realisierung der Beschlusspunkte wird eine nachhaltige, sich an die verändernden 
Klimabedingungen und Nutzeransprüche angepasste Bewirtschaftung der Grün-, Wald- und 
Parkflächen gesichert. 
  
 
IV. Sachverhalt 
 
Zu Beschlussvorschlag 1 
Mit dem Masterplan Grün Leipzig grün-blau 2030 (VI-DS-02442) wird bis Ende 2020 im 
Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses ein gesamtstädtisches 
Entwicklungskonzept zur Sicherung, Qualifizierung und Ergänzung der grün-blauen 
Infrastruktur vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt erarbeitet. Es soll sichergestellt 
werden, dass auch in der wachsenden Stadt unter den Voraussetzungen weiterer 
Flächeninanspruchnahme und steigenden Nutzungsdruck die Leistung der grün-blauen 
Infrastruktur dauerhaft gewährleistet ist und weiterhin eine hohe Lebensqualität für alle 
Bürgerinnen und Bürger in der Stadt besteht. Der Masterplan arbeitet heraus, auf welche 
konkreten Freiräume und Flächen es dabei bezogen auf die 5 Leitthemen Biodiversität, 
Klimaanpassung, Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und umweltgerechte Mobilität in Leipzig 
besonders ankommt. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, wie diese in Zukunft gesichert und 
gemanagt werden. Er liefert zudem eine anwendungsorientierte Methodik zur Beurteilung der 
Leistungs- und Funktionsfähigkeit von Flächen des Freiraumsystems und gibt als valide 
Entscheidungs- und Abwägungsgrundlage die Möglichkeit zur Steuerung und Entwicklung 
des Freiraumsystems. Gleichzeitig zeigt er auf Stadtteil- und Quartiersebene 
Handlungsbedarfe für die Leipziger Freiraumentwicklung auf. 
 
Vorhandenes und neues Stadtgrün ist so zu gestalten, dass es den aktuellen und 
zukünftigen Erfordernissen der Stadtentwicklung gerecht wird. Hierbei werden insbesondere 
auch die steigenden Nutzungsanforderungen sowie die Auswirkungen des Klimawandels 
betrachtet. Fern von eindimensionaler funktioneller Zuordnung müssen Grün-, Wald- und 
Parkflächen vielfältige, sich überlagernde Nutzungsansprüche erfüllen und unterschiedlichen 
Nutzungsintensitäten standhalten – also im Sinne einer Multifunktionalität parallel soziale, 
ökologische, ökonomische und technische Funktionen übernehmen.  
 
Konkrete und differenzierte Konzepte für die Pflege und Behandlung einzelner 
Flächenbestandteile müssen in gesonderten Pflegekonzepten erarbeitet werden. Im Auftrag 
des Stadtrates (VI-DS-03419) werden aktuell die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung 
des Clara-Zetkin-Parks und Johannaparks als Grundlage für die Leipziger Parkanlagen auf 
eine fachlich neue Basis gestellt. Das Pflegekonzept für den Clara-Zetkin-Park und 
Johannapark soll pflegerische und biodiversitätsfördernde Maßnahmen speziell für diese 
Anlagen formulieren und wird gleichzeitig die im beschlossenen Entwicklungskonzept 
enthaltenen Nutzungsansprüche gewährleisten. 
 
 
Zu Beschlussvorschlag 2 
Im Rahmen des gesamträumlichen, integrativen Auenentwicklungskonzeptes (VII-A-00516-
VSP-01) wird ein alle Belange übergreifendes Leitbild für die gesamte Elster-Pleiße-Luppe-
Aue erarbeitet. Hieraus werden konkretisierte Ziele für die Auenentwicklung sowie die zu 
deren Umsetzung notwendigen Erfordernisse und Maßnahmen abgeleitet. Mit dem 
Auenentwicklungskonzept sollen die naturschutzfachlichen und gewässerökologischen 
Erfordernisse des Leipziger Auwaldes und Auensystems für die dringend erforderliche 
Redynamisierung analysiert und verbindlich festgeschrieben werden. Gleichzeitig werden 
durch den integrativen Konzeptansatz die Ansprüche an die Erholungs- und Freizeitnutzung 
in der wachsenden Stadtregion Berücksichtigung finden. Umweltbildung, Waldpädagogik und 
Kommunikation werden in diesem Zusammenhang als wesentliche Bausteine mitgedacht.  
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Das derzeit in Erarbeitung befindliche Wassertouristische Nutzungskonzept für das Leipziger 
Neuseenland (VII-DS-00234) hat zum Ziel, die Prämissen der wassertouristischen Nutzung 
des Auwaldes und seiner Gewässer unter der Beachtung der naturschutzfachlichen und 
gewässerökologischen Belange zu untersuchen und Konflikte zu minimieren bzw. 
Vermeidungsmaßnahmen zu entwickeln. Das Wassertouristische Nutzungskonzept versteht 
sich somit als Lenkungskonzept der wassertouristischen Nutzung zum Schutz der wertvollen 
Auenlebensräume. 
 
 
Zu Beschlussvorschlag 3 
Die grüne Infrastruktur ist durch neue Anforderungen der Freizeit- und Erholungsnutzung 
vielfältig gefordert. Die Stadtverwaltung hat die gestiegenen Anforderungen der Bürgerschaft 
hinsichtlich Information und Partizipation an der Pflege und Entwicklung der Grün-, Wald- 
und Parkflächen aufgenommen. Die Themen Umweltbildung, Waldpädagogik und 
Parkranger werden im Rahmen des Auenentwicklungskonzepts (VII-A-00516-VSP-01) und 
Auenkommunikationskonzepts (VII-A-00615-VSP-01) bearbeitet.   
 
Im Fokus steht die Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer für die Belange des 
Leipziger Stadtgrüns und dessen sorgsamer Nutzung als erlebbarer Natur- und 
Erholungsraum. Dies soll über Wissensvermittlung und Kommunikation im Sinne eines 
umweltpädagogischen Ansatzes erfolgen. Bestehende Aktivitäten und Formate des 
Umweltinformationszentrums (u. a. Leipziger Auwaldtag, Leipziger Naturschutzwoche, Flyer 
"Fütterungsverbot von Wildvögeln", Öffentlichkeitsarbeit zu Blühstreifen in den Parkanlagen) 
sowie anderer Initiativen und Akteure sollen dabei integriert werden. Die Stadt Leipzig setzt 
auch zukünftig auf gegenseitige Rücksichtnahme und Wertschätzung für das Stadtgrün 
sowie den gemeinsamen Dialog. 
 
Der hierfür erforderliche Personalbedarf wird bis zum 4. Quartal 2021 aufgezeigt.   
 
 
Zu Beschlussvorschlag 4 
Die untere Naturschutzbehörde arbeitet fortlaufend an einer Verbesserung der 
Beschilderung der Landschafts- und Naturschutzgebiete. Angestrebt ist, noch in diesem Jahr 
die Naturschutzgebiete "Elster-Pleiße-Auwald", "Lehmlache Lauer", "Burgaue" und 
"Luppeaue" (städtischer Teil) weiter zu beschildern. Das Landschaftsschutzgebiet "Leipziger 
Auwald" wurde in den letzten Jahren bereits in starkem Maße bestückt. Aufgrund von 
Vandalismus ist es leider immer wieder auch erforderlich, bereits gesetzte Schilder neu 
aufzustellen. 
 
 
Zu Beschlussvorschlag 5 
Im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102) 
werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig auch die Bedarfe an ergänzenden Kapazitäten der Müllbeseitigung in den 
Eingangsbereichen des Leipziger Stadtgrüns ermittelt.