Schaffung von Baurecht in der Vater-Jahn-Straße im Ortsteil Lindenthal (Nacherfassung VII-A-02800-VSP-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06092-VSP-01
Datum: 2021-08-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06092-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Schaffung von Baurecht in der Vater-Jahn-Straße im Ortsteil Lindenthal 
(Nacherfassung VII-A-02800-VSP-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.08.2021 Vorberatung
OR Lindenthal 07.09.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt im Ortsteil Lindenthal (Geltungsbereich s. Anlage) einen 
Bebauungsplan, insbesondere mit folgenden Planungszielen aufzustellen:
Erhalt und Entwicklung der Dorfstruktur entlang der Lindenthaler Hauptstraße 
insbesondere eines angemessenen Auftakts in das historische Dorfgebiet
Entwicklung von Bauflächen in der Lindenthaler Ortslage. Der Bebauungsplan Nr. 
469 trägt die Bezeichnung „An der Hufschmiede“
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Nordwest
Ortsteil: Lindenthal
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/5
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Antrag des Ortschaftsrates, der Verwaltungsstandpunkt greift das Anliegen auf und empfielht 
einen Beschlusstext, der gleich den Charakter eines Aufstellungsbeschlusses für einen 
Bebauungsplan hat.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
2 von 6 in Zusammenstellung
3/5
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
X Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
3 von 6 in Zusammenstellung
4/5
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht erforderlich
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht erforderlich
 
III. Strategische Ziele
 
Innerhalb der strategischen Zielstellung „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ des INSEK ist 
einer der Handlungsschwerpunkte für das Bebauungsplangebiet im Ortsteil Lindenthal die 
„Qualität im öffentlichen Raum und der Baukultur“. Dabei ist besonders die Qualifizierung 
des städtebaulich und historisch wichtigen Dorfbereiches im Bebauungsplan zu steuern. Ein 
weiterer Handlungsschwerpunkt ist im Rahmen von „Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum“ die vorhandenen Flächenpotentiale der Innenentwicklung zu nutzen.
IV. Sachverhalt
1. Begründung
 
Der Ortschaftsrat Lindenthal möchte im Ort gestalterisch tätig werden. Hierbei ist ein 
wichtiges Ziel, das Wachstum des Ortes aus der Mitte heraus zu fördern und sensibel zu 
verdichten, anstatt auf großflächige Versiegelungen z.B. von Ackerflächen zu setzen. Es soll 
Baurecht für die Grundstücke in zweiter Reihe der Vater-Jahn-Straße geschaffen werden.
 
Die Stadt ist grundsätzlich an der Entwicklung von Bauflächen für den Wohnungsbau 
interessiert. Dies trifft auch auf das Areal in zweiter Reihe der Vater-Jahn-Straße zu. Auch 
aus städtebaulicher Sicht ist eine Ortserweiterung und damit Nachverdichtung der Ortslage 
an dieser Stelle sinnvoll.
 
Unter arbeitsökonomischen Gesichtspunkten ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für 
zwei bis drei Eigenheime suboptimal, aber vertretbar, wenn das Plangebiet erweitert wird. 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/5
Aktuell liegen die Arbeitsschwerpunkte auf Verfahren zur sozialen Infrastruktur und dem 
mietpreisgebundenen Wohnungsbau, aber auch der städtebaulichen Qualifizierung von 
Stadträumen und Entwicklungsflächen.
 
Im östlichen Bereich der Lindenthaler Hauptstraße befinden sich unbebaute Flächen, welche 
den Eingang in die Dorflage von Lindenthal mit seinen historischen Hofstrukturen bilden. Die 
Flächen befinden sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB.
 
Eine städtebauliche Lösung für einen angemessenen Auftakt in die identitätsstiftende 
historische Ortslage von Lindenthal erfordert eine planungsrechtliche Sicherung und 
Steuerung. Mit der Erweiterung des Plangebietes, um diesen Teil des historischen 
Dorfgebietes, können städtische Ziele zur Qualifizierung dieser städtebaulich bedeutsamen 
Lage verfolgt werden.
 
Der Erhalt und die Weiterentwicklung der städtebaulichen Struktur in der ortsprägenden 
Form ist hierbei ein maßgebender Rahmen. Eine angemessene und sensible Gestaltung und 
städtebauliche Integration neuer Bebauungen im Sinne des Erhalts der wertvollen 
Dorfstruktur ist zu realisieren. Die Struktur des Dorfes ist geprägt durch eine rückversetzte 
Raumkante, welche eine Vorzone mit Gärten freigibt, dahinter befinden sich meist 
Dreiseitenhöfe mit zum Teil giebelständiger Bebauung zur Straße.
 
Die alte Ortslage von Lindenthal ist ein identitätsstiftender Raum von besonderer Bedeutung. 
An diesen Stellen wäre es vorstellbar, unter Beteiligung der Ortschaft von Lindenthal, 
städtebauliche Möglichkeiten zu prüfen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.
 
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis 
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.
Anlage/n
1 Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 469 „An der Hufschmiede" (öffentlich)
5 von 6 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 469 „An der Hufschmiede“ 
 
Geltungsbereich 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:5000, Stand: 2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
6 von 6 in Zusammenstellung