Nachfragen zu Einwohneranfragen VII-EF-09933 und VII-EF-10310
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10470
Datum: 2024-06-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10470 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr. Thomas Gatter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10470 Dr. Thomas Gatter 
 
Betreff: 
Nachfragen zu Einwohneranfragen VII-EF-09933 und VII-EF-10310 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
in Rahmen der Einwohneranfrage VII-EF-09933 und VII-EF-10310 ergeben sich bei mir wei-
tere Nachfragen. 
 
1. Eigenen Angaben des Jugendamtes nach mussten die Städtischen Kindertagesstätten im 
Frühjahr 2024 an über 10% aller Tage ihre Öffnungszeiten aufgrund von Personalmangel 
verkürzen. 
Andere Auswirkungen des akuten Personalmangels auf die pädagogische Arbeit werden 
nicht einmal erfasst. Aus eigener Erfahrung fallen Aktivitäten wie Sport und Vorschulausflüge 
regelmäßig Ersatzlos aus. 
Die Städtischen Kindergärten sind entsprechend zumindest Saisonal chronisch unterbesetzt. 
Dies wird weder vom Landespersonalschlüssel noch in der Planung des zukünftigen Platz-
bedarfes der Stadt berücksichtigt. 
Dennoch werden Entlassungen von ErzieherInnen explizit nicht ausgeschlossen (siehe Ant-
wort VII-F-09779). Sieht die Stadt sich hier in der Verantwortung in Zukunft eine Verlässliche 
Betreuungssituation zu schaffen, 
  sowohl für überbelastete Erzieher, als auch für die Familien? Sieht sich die Stadt hier in 
einer Vorbildrolle in Sachsen, oder werden die Rahmenbedingen aus der Landesfinanzie-
rung unhinterfragt übernommen? 
 
2. Im Verfahren wurde wiederholt die Individualentscheidung der Familien und eine Ausrich-
tung nach deren Wünschen betont. Die Wahl des pädagogischen Konzeptes der Einrichtung 
fand dabei besondere Erwähnung. 
Tatsächlich ist hier aber kein Steuermechanismus erkennbar. Weder das langfristige Ent-
wicklungskonzept noch die kurzfristigeren Bedarfspläne berücksichtigen den Tatsächlichen 
Bedarf einzelner Träger oder Konzepte. 
Das KIVAN System ist dabei eigenen Angaben nach gänzlich ungeeignet den tatsächlichen 
Überbedarf einzelner Einrichtungen zu bestimmen. Mit den Schließungen Koehlerstr. 7 und 
Schützstraße, die in ihren Einzugsgebieten auch einzigartige pädagogischen Konzepte stel-
len, verwehrt die Stadt den Familien der Einrichtungen offen die bereits betroffene Wahl. 
Über den basalen Fakt hinaus, dass alternative Träger existieren und Vertragsfreiheit 
herrscht, ist kein Steuerkonzept erkennbar. Wie sind die Aussagen, dass die Stadt hier Wert 
auf eine Individuelle Wahl legt, also zu interpretieren? 
 
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3. Während Leipzig aktiv Kitaplätze abbauen möchte, müssen im Leiziger Umland weiterhin 
neue Plätze geschaffen werden. Leipzig profitiert maßgeblich von den umliegenden Kommu-
nen, von denen aus viele Bürger zur Arbeit nach Leipzig pendeln. In Pendlerfamilien gibt es 
ein aktives Interesse daran, dass die Kinder auch in Leipziger Kindertagestätten betreut wer-
den können. Eine entsprechende Kooperation würde die umliegende Kommunen entlasten, 
deren Wachstum auch durch Schul- und Kitainfrakstruktur gebremst wird. Ein schnelleres 
Wachstum im Umland käme auch der Leipziger Wirtschaft zu Gute und würde den Leipziger 
Wohnungsmarkt entlasten. Gibt es entsprechende Diskussionen oder Pläne des Stadtrates? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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