Personalangelegenheit nach § 8 Absatz 3 der Hauptsatzung - Leiterin des Sozialamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06070
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06070
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Absatz 3 der Hauptsatzung - Leiterin 
des Sozialamtes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Die Leiterin des Sozialamtes erhält ab dem 1. Januar 2022 eine außertarifliche Vergütung in 
Höhe von 9.167 Euro brutto monatlich. Zudem erhält die Leiterin des Sozialamtes eine 
jährliche variable Vergütung in Form einer Zielprämie bis maximal in Höhe eines halben 
Bruttomonatsentgelts. Diese wird auf Grundlage einer Zielvereinbarung gewährt, die für das 
jeweilige Kalenderjahr abgeschlossen wird und über deren Erfüllung der zuständige 
Beigeordnete als Voraussetzung für die Prämienzahlung bis Februar des Folgejahres 
entscheidet.  
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
1 von 4 in Zusammenstellung
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Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der  Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
2 von 4 in Zusammenstellung
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inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
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Sachverhalt
 
Die Stelle der Leiterin des Sozialamtes ist oberhalb der höchsten tariflich geregelten 
Entgeltgruppe (EG 15 TVöD) bewertet. Somit ergibt sich eine außertarifliche Vergütung. 
Frau Martina Kador-Probst ist seit dem 17. September 2007 Leiterin des Sozialamtes und 
erhält derzeit die außertarifliche Vergütung in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr. 
RBIV-785/07 vom 17. Januar 2017 aufgrund der seinerzeitigen Stellenbewertung. Die Höhe 
dieser Vergütung beträgt derzeit monatlich 8.500,05 Euro. 
Die Höhe der Vergütung wird dem anspruchsvollen und komplexen Tätigkeitsprofil und den 
mit dieser Stelle verbundenen Anforderungen nicht vollumfänglich gerecht. Es werden in 
dieser Stelle wesentliche Schlüsselfunktionen gebündelt. 
Frau Kador-Probst hat in den vergangenen Jahren die Ausrichtung des Sozialamtes proaktiv 
verändert. Dabei wurden strategische Konzepte und Fachpläne erarbeitet und nachhaltige 
Veränderungen realisiert bzw. angeschoben. Sie trägt damit die Verantwortung für die 
strategische Weiterentwicklung des Amtes und zeigt ein verlässliches Krisenmanagement.
Mit den in den letzten Jahren in qualitativer und quantitativer Hinsicht gewachsenen 
Anforderungen ergibt sich eine besondere Inanspruchnahme von Frau Kador-Probst bei der 
Ausübung der Aufgaben als Amtsleiterin des Sozialamtes, welche sie in exzellenter Qualität 
leistet. 
Aufgrund der strategischen Bedeutung und der von ihr gestalteten hervorragenden 
fachlichen Entwicklung des Sozialamtes der Stadt Leipzig ist eine Erhöhung des Entgeltes 
ab 1. Januar 2022 auf monatlich 9.167 Euro vorgesehen. 
Darüber hinaus ist entsprechend des Beschlussvorschlages die Zahlung einer jährlichen 
variablen Vergütung in Form einer Zielprämie bis maximal in Höhe eines halben 
Bruttomonatsentgelts (4.583 Euro) vorgesehen, welche auf der Grundlage einer 
Zielvereinbarung gewährt wird. Hiermit soll einerseits ein zusätzlicher finanzieller Anreiz, 
andererseits aber auch ein monetäres Führungsinstrument etabliert werden, um die Ziele der 
Stadt Leipzig zu erreichen. Die Etablierung von Zielprämien hatte die Ratsversammlung 
bereits mit dem Beschluss VI-DS-06803-NF-01 vorgenommen.
Nach § 8 Absatz 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die 
Gewährung außertariflicher Vergütungen für leitende Bedienstete. 
Anlage/n
1 Lebenslauf (nichtöffentlich)
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