Änderung des RBIV-1552/09 für das Bauvorhaben "Stadthafen Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05850
Datum: 2019-04-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/20
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05850 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Änderung des RBIV-1552/09 für das Bauvorhaben "Stadthafen Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich der Umsetzung der Punkte I bis III die 
Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV 1552/09 für das 
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“, in den 
Jahren 2019 bis 2023. 
 
I. Erfolgreiche Ausschreibung der Betreibung und Bewirtschaftung des Hafens 
II. Erfolgreiche Ausschreibung zur Errichtung und Bewirtschaftung von Hochbauten für 
Gastronomie und hafenbezogene Dienstleistungen durch Dritte 
III. Einbeziehung des Betreibers und Investors in die Ausführungsplanung 
 
2. Die Gesamtbaukosten betragen 7.231.988 €. Der städtische Anteil beträgt 723.199 €.  
 
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element 7.0000281.700, Elstermühlgraben, in den 
Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
 
2019:        669.354 € 
2020:  2.986.803 € 
2021:  3.575.831 €     
 
Die Einzahlungen sind im PSP-Element 7.0000281.705, zweckgebundene Zuwendung 
Dritter, in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
    
2019:     602.419 €    
2020:  2.688.123 €    
2021:  3.218.248 €       
 
 
 
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Die Refinanzierung der Eigenmittel erfolgt durch Einnahmen aus Pacht und 
Nutzungsentgelten. 
 
4. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 ist für das Haushaltsjahr 2020 eine 
Verpflichtungsermächtigung i. H. v.  3.537.401 € kassenwirksam in 2021 berücksichtigt. 
 
5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Erteilung des Fördermittelbescheides bzw. der 
Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn. 
 
6. Anfallende Folgekosten werden zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes 
finanziert und durch das jeweilige Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung 
berücksichtigt. 
 
 
7. Der Ratsbeschluss Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 wird damit geändert. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Zentrum West 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Stadthafen ist nach Novellierung der FRL1 GRW-Infra nahezu vollständig in einem 
Förderprogramm abbildbar und ermöglicht das Vorhaben mit einer EMQ2 von 10 % 
umzusetzen. 
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Errichtung des Hafens einschließlich der notwendigen 
Erschließung. Der Betrieb, die Errichtung der Hochbauten sowie den Großteil der 
Unterhaltung und Pflege soll an Dritte vergeben werden. 
 
Den neuen Randbedingungen sowie der Baupreisentwicklung soll hiermit Rechnung 
getragen werden.  
. 
 
 
  
 
1 FRL…Förderrichtlinie  
2 EMQ…Eigenmittelquote  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 
2019 
2020 
2021 
 
602.419 
2.688.123 
3.218.248  
 
7.0000281.705.004 
 
 Auszahlungen 
2019 
2020 
2021 
 
669.354 
2.986.803 
3.575.831  
7.0000281.700.230.004 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand ab 2022 
  
6.500 
3.693 
3.583 
1.100.54.1.0.01.07 
1.100.54.1.0.01.09 
1.100.54.1.0.01.01 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) ab 2022  2.000 
10.000 
1.100.55.1.0.01 
1.100.55.2.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt  
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
2. Sachverhalt 
 
2.1 Anlass 
2.2 Strategische Ziele 
2.3 Operative Umsetzung 
2.4 Realisierungs- und Zeithorizont 
2.5 Kurzbeschreibung des Vorhabens 
2.6 Stand der Umsetzung 
2.6.1 Planfeststellungsbeschluss 
2.6.2 Baurecht 
2.6.3 Eigentumsverhältnisse 
2.6.4 Betreiber- und Investorenverfahren 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
3.1 Kostenübersicht 
3.2 Kostenentwicklung/Kostengegenüberstellung 
3.2.1 Stand RB III-1663/04 vom 07.07.2004 (ohne Grunderwerb) in Euro 
3.2.2 Stand RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 (ohne Grunderwerb) in Euro 
3.2.3 Stand VI-DS-05850 vom 20.06.2018 in Euro 
3.2.4 Kostengegenüberstellung 07.07.2004 bis 20.06.2018 (ohne Grunderwerb) 
3.2.5 Gegenüberstellung noch zu erbringende Eigenmittel vom 07.07.2004 – 
20.06.2018 
3.3 Begründung der Kostenerhöhung 
3.4 Fördermittel 
3.5 Refinanzierung durch Dritte 
3.5.1 Prognostizierte Einnahmen aus Pacht und Nutzungsentgelten 
3.5.2 Prognostizierte Folgekosten des Betreibers/Nutzers aus 
Lastenübertragung  
3.5.3 Zusammenfassende Darstellung der Refinanzierung 
3.6 Folgekosten 
 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
6. Besonderheiten der Vorlage 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
  
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1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
- Entfällt   - 
 
 
2. Sachverhalt 
 
2.1 Anlass 
 
Am 07.07.2004 fasste die 62. Ratsversammlung den Bau- und Finanzierungsbeschluss zum 
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben“ zwischen Schreberstraße und Goerdelerring (Nr. 
RBIII-1663/04). 
 
Das Vorhaben wurde in insgesamt drei Bauabschnitte untergliedert, welche im Zeitraum 
2004 – 2012 realisiert werden sollten. Der 2. Bauabschnitt zwischen Schreberbrücke und 
Friedrich-Ebert-Straße umfasste neben der Öffnung des eigentlichen Gewässers auch die 
Errichtung der wasserbaulichen Anlagen eines Stadthafens auf dem Gelände des 
ehemaligen Heizkraftwerkes der Stadtwerke Leipzig GmbH an der Käthe-Kollwitz-Straße. 
Dieser sollte bei einer Wasserfläche von ca. 6.900 m² mit Liegeplätzen für sog. LeipzigBoote, 
Sport-, Paddel- und sonstige Kleinboote sowie einer entsprechenden Infrastruktur 
ausgestattet werden.  
 
Die Beschlussfassung erfolgte allerdings unter der Maßgabe, dass der Bau des Stadthafens 
nur erfolgt, wenn sich ein privater Investor/Betreiber findet, der die städtischen Ausgaben für 
das Bauwerk übernimmt. Trotz intensiver Suche konnte jedoch kein Investor gefunden 
werden. Bezüglich der Fördermittelakquise wäre ein solches Konstrukt auch nicht von Vorteil 
gewesen. 
 
Mit dem Beschluss der 55. Ratsversammlung Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 erfolgte die 
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben 
„Öffnung Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“ und damit die 
Berücksichtigung der bisherigen Erkenntnisse und Randbedingungen. Hierbei wurde der bis 
dahin erfolglosen Investorensuche Rechnung getragen und die Realisierung nunmehr mit 
einer erfolgreichen Ausschreibung zur Betreibung des Hafens an eine Akquise von 
Investoren für Anteile der städtischen Flächen gekoppelt. Weitere Bestandteile der 1. 
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschlusses bildeten die Überarbeitung der 2004 
veranschlagten Kosten sowie das gegenüber dem Beschluss Nr. RBIII-1663/04 verkleinerte 
Hafenbecken einschließlich der umliegenden Freianlagen.  
 
Inhalt der jetzt vorliegenden Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV-
1552/09 und damit 2. Änderung des Beschlusses Nr. RBIII-1663/04, ist die Überarbeitung 
der 2009 veranschlagten Baukosten, Änderungen hinsichtlich der Akquise von Investoren für 
Teile der städtischen Flächen sowie Veränderungen bezüglich des Verkaufs der 
Grundstücke außerhalb des Hafenbeckens. Ursächlich für die notwendigen Änderungen sind 
die seit 2009 gestiegenen Baupreise sowie die Veränderung der Rahmenbedingungen auf 
Grund der Vorgaben des für den Stadthafen Leipzig beantragten Förderprogrammes. Details 
über die einzelnen Änderungen werden nachfolgend ausgeführt. Details zu den geänderten 
Rahmenbedingungen sind Punkt 3.4 zu entnehmen. 
 
Des Weiteren dient die Neufassung der Information zum aktuellen Stand des Bauvorhabens. 
 
  
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Änderungsinhalte des Beschlusses: 
 
- Die Punkte 1 a, Nr. I und Nr. II, „Erfolgreiche Ausschreibung der Betreibung des Hafens 
und Akquise für einen wesentlichen Teil der gegenwärtigen und künftigen städtischen 
Flächen“ und „Einbeziehung des Betreibers und der Investoren in die 
Ausführungsplanung […]“   des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 werden geändert. 
 
Begründung:  
Die erfolgreiche Ausschreibung der Betreibung des Hafens als Voraussetzung der 
Realisierung sowie die Einbeziehung des Betreibers und Investors in die 
Ausführungsplanung werden unter den Punkten 1, Nr. I und 1, Nr. III in die Änderung des 
Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV-1552/09 wiederaufgenommen.  
 
Die Betreibung des Hafens wird ausgeschrieben. Eines Investors bedarf es auf Grund 
der veränderten Randbedingungen durch die Nutzung des Fördermittelprogrammes des 
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der 
wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der 
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Infra) lediglich für die Errichtung der Hochbauten. 
Die Hochbauten umfassen eine Fläche von etwa 800 m² des Gesamtareals von ca. 
13.800 m². Sie sind somit flächenmäßig kein wesentlicher Teil der städtischen 
Grundstücke und sollen zusammen mit dem Betrieb ausgeschrieben werden. Die 
Forderung nach der Akquise von Investoren wird in den neuen Beschlusspunkt 1, Nr. II, 
den aktuellen Randbedingungen entsprechend, aufgenommen. 
 
- Der Punkt 1 a, Nr. III, „Optimierung der Erlebbarkeit der Wasserfläche […]“  des 
Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 entfällt. 
 
Begründung:  
In die Erstellung der Entwurfsplanung in den Jahren 2010 und 2012 ist diese Forderung 
vollumfänglich eingeflossen. Im Ergebnis wurden Treppen und Rampen angelegt. Im 
Zuge der noch zu beauftragenden Ausführungsplanung wird die Thematik zudem weiter 
vertieft. 
Inhalte der überarbeiteten Planung können Punkt 2.5 entnommen werden. 
 
- Der Punkt 1 a, Nr. IV „Zur Minimierung des Eigenanteils der Stadt sind Anlieger bzw. 
Nutznießer an der Erschließung des Hafenumfeldes finanziell zu beteiligen“ des 
Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 entfällt. 
 
Begründung:  
Zur Minimierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig wurde durch das Rechtsamt der 
Stadt Leipzig geprüft, ob und in welchem Umfang Anlieger bzw. Nutznießer an der 
Erschließung des Hafenumfeldes finanziell beteiligt werden können. Im Ergebnis der 
Prüfung stellt das Rechtsamt fest, dass hierfür keine rechtliche Grundlage gegeben ist.  
 
Eine Heranziehung Dritter im Rahmen der Gewässerunterhaltungssatzung scheidet 
ebenso aus, da es sich nicht um eine wasserwirtschaftlich erforderliche Anlage handelt 
und die Stadt Leipzig nicht Betreiber des Hafens sein wird. 
 
- Der Punkt 1 a, Nr. V „Es sind alle Möglichkeiten der Kostenminimierung (einschließlich 
Folgekosten) auszuschöpfen und ein wirksames Baukostencontrolling einzurichten. Vor 
der förmlichen Freigabe der Mittel sind dem Stadtrat die Planungs- und 
Verhandlungsergebnisse gemäß I. bis IV. vorzulegen“ des Beschlusses Nr. RBIV-
1552/09 entfällt. 
 
   
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Begründung:  
Die Stadt Leipzig ist grundsätzlich zur sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln 
verpflichtet. Die Minimierung der Folgekosten wird im Rahmen der Ausschreibungsdetails 
des Betreiber- und Investorenverfahrens berücksichtigt. Details hierzu werden unter 
Punkt 2.6.4 ausgeführt. Auch die Einwerbung von Fördermitteln mit hoher Förderquote 
setzt diesen Aspekt um. 
Die Forderung nach dem Vorlegen der Ergebnisse gemäß I bis VI des Beschlusses Nr. 
RBIV-1552/09 vor der förmlichen Freigabe der Mittel ist auf Grund des Entfallens bzw. 
der Änderung der Punkte I. bis VI entbehrlich und entfallen. 
 
- Der Beschlusspunkt 2 „Die Gesamtbaukosten […]  betragen 3.951.224 € brutto“, der 
Beschlusspunkt 3 „“In der Haushaltsstelle […]  werden dafür […]  bereitgestellt. […]“  und 
der Beschlusspunkt 6 „Für […]  2008 wird eine (…)  Verpflichtungsermächtigung […]  
bestätigt […]“  des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 werden geändert. Die Punkte 7 „Die 
Deckung […]  erfolgt aus den Haushaltsstellen […]“  Beschlusspunkt 8 „Die Einordnung 
der Maßnahme ab 2009 erfolgt mit der Haushaltsplanung 2009“ sowie Beschlusspunkt 9 
„Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch 
die Rechtsaufsichtsbehörde für die jeweiligen Haushaltsjahre“ des Beschlusses Nr. 
RBIV-1552/09 entfallen. 
 
Begründung:  
Das Bauvorhaben wurde auf Grund der Priorisierung von Vorhaben der Stadt Leipzig 
bisher verschoben. Des Weiteren konnte das Hafenbecken, welches den kostenmäßig 
größten Anteil der Maßnahme bildet, bis zum 27.10.2017 nicht eindeutig in einem 
Förderprogramm abgebildet werden.  
 
Auf Grund der deutlichen Steigerung der Baupreise seit 2009 bis heute sind die 
Baukosten auf rund 6.078.400 € zzgl. Baunebenkosten von rund 1.153.610 € gestiegen 
und werden mit der Änderung des RBIV-1552/09 auf die aktuellen Marktpreise unter 
Beschlusspunkt 2 angepasst. Die Kostensteigerung ist hierbei (fast) ausschließlich auf 
die Veränderung der Marktpreise zurückzuführen. Details hierzu werden unter Punkt 3 
ausgeführt. 
 
Die Einordnung der Maßnahme nach Haushaltsjahren wird unter Beschlusspunkt 3 
entsprechend angepasst.  
 
Die notwendige Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2021 wird 
unter Beschlusspunkt 4 eingestellt.  
 
Die Punkte 7 bis 9 entfallen durch die Aktualisierung des Beschlusses entsprechend.  
 
- Der Punkt 4 „Die Verwaltung wird beauftragt, die benötigten Flurstücke […]  zu erwerben. 
[…]“ und der Punkt 5 „In der Haushaltsstelle […]  werden dafür […]  bereit gestellt“ des 
Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 entfallen.  
 
Begründung:  
Der Erwerb der Grundstücke ist abgeschlossen. 
 
- Der Punkt 12 des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 „Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt, ein Investoren- und Betreiberverfahren ausloben zu lassen […]  wird 
umgesetzt.  
 
Begründung: 
Die Umsetzung einer erfolgreichen Ausschreibung der Betreibung und Bewirtschaftung 
des Hafens sowie einer erfolgreichen Ausschreibung zur Errichtung und Bewirtschaftung 
von Hochbauten für Gastronomie und hafenbezogene Dienstleistungen durch Dritte sind 
im neuen Beschlusspunkt 1 enthalten. 
 
8/20
„Mit dem Bau wird erst nach erfolgreicher Investoren- und Betreibersuche […]  und 
bezüglich des Verkaufs der Grundstücke außerhalb des Hafenbeckens begonnen.“ wird 
geändert. 
 
Begründung:  
Auf Grund der Nutzung des Förderprogrammes bedarf es eines Investors lediglich noch 
für einen unwesentlichen Anteil der städtischen Flächen (800 m²). Die Notwendigkeit zur 
erfolgreichen Ausschreibung eines Betreibers und Investors ist im neuen Beschlusspunkt 
1. Nr. I und 1. Nr. II aufgenommen. 
 
Ein Verkauf der Flächen oder temporäres Erbbaurecht ist auf Grund der Vorgaben des 
Fördermittelprogrammes ausschließlich für die durch den Investor zu bebauenden, nicht 
förderfähigen Bestandteile umsetzbar. Details hierzu sind den Ausführungen unter Punkt 
3.4 zu entnehmen. 
 
2.2  Strategische Ziele 
 
Der Stadthafen ist in folgenden Beschlüssen und Konzepten verankert: 
 
a) Beschlüsse: 
 
 Bau und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIII-1663/04 vom 07.07.2004, Bauvorhaben 
Öffnung Elstermühlgraben 
 Bau und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009, Änderung zum 
Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben „Öffnung 
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“ 
 Beschluss Nr.VI-DS-01162 vom 20.05.2015, Charta Leipziger Neuseenland 
 Beschluss Nr. VI-DS-02249-NF01 vom 24.08.2016, Tourismuswirtschaftliches 
Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)  
 Regionalplan Leipzig-Westsachen 2008 (sowie Entwurf im Zuge der 
Gesamtfortschreibung vom 14.12.2017) 
 Beschluss Nr. VI-DS-04451 vom 28.05.2018, Regionales Handlungskonzept (RHK) 
 Beschluss Nr. VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018, Integriertes 
Stadtentwicklungskonzept 2030 (insbesondere INSEK-Raumstrategie, INSEK- 
Ortsteilstrategie, Fachkonzept Freiraum & Umwelt, Fachkonzept Wirtschaft und 
Arbeit, Freiraumstrategien)  
 
b) Konzepte: 
 
 Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK) 
 Programm des OBM 2020 (Leipzig! Arbeitsprogramm 2020) 
 
Einzelheiten können der Anlage Strategische Ziele entnommen werden. 
 
2.3  Operative Umsetzung 
 
- Entfällt   - 
 
2.4  Realisierungs-/Zeithorizont 
 
- Vorlage des Vertragsentwurfes und des Zeitplanes des Betreiber-/Investorenverfahrens 
im 1. Halbjahr 2019  
- Bewilligung von Fördermitteln nach GRW-Infra (Förderung 90 %) I. Quartal 2019 
- Baubeginn 1. Halbjahr 2020 
- Baufertigstellung 2. Halbjahr 2021 
9/20
2.5 Kurzbeschreibung des Vorhabens 
 
Der Stadthafen umfasst in seiner Gesamtheit ein Areal von ca. 13.800 m², wovon das 
Hafenbecken ca. 4.025 m² groß ist. Er soll im Bereich des Hafenbeckens künftig Liegeplätze 
für drei Fahrgastschiffe, 40 Sport- und Familienboote sowie Anlegeplätze für Paddelboote 
(Kajak, Canadier etc.) bieten (siehe Abbildung rot). Weitere sechs Liegeplätze für 
Fahrgastschiffe befinden sich an der Außenmole.  
 
Der Stadthafen untergliedert sich in einen Außen- und einen Innenhafen. Der Außenhafen 
mit sechs schwimmenden Anlegern wurde im Rahmen der Öffnung des Elstermühlgrabens 
bereits 2010 angelegt. Die Stadthafenfläche befindet sich nach öffentlicher Ausschreibung 
seit 2014 in wassertouristischer und -sportlicher Nutzung. 
 
Das Areal umfasst Wege und Plätze von ca. 3.900 m² und wird über fünf Zugangspunkte 
barrierefrei erreichbar sein. Es umfasst des Weiteren Flächen für die Errichtung eines 
Kanubootshauses, eines Servicegebäudes inklusive Flächen für Freisitz Gastronomie (siehe 
Abbildung rosa) sowie Erweiterungsflächen (siehe Abbildung hellgrün). Die Hafenfunktionen 
sollen sich an der Nordwest- und Südseite des Hafenbeckens konzentrieren. 
 
 
Abbildung: Darstellung des Stadthafenareals, bearbeiteter Auszug Genehmigungsplanung 
 
Das geplante Hafenbecken wird eine Wassertiefe von 1,50 m aufweisen und wird durch 
Stützmauern, Treppen, behindertengerechte Rampen und einer Gleitbalkentreppe für Kanus 
umschlossen. Es wird von öffentlich gewidmeten, begehbaren Flächen umgeben sein, die 
sich aus Verkehrsflächen, u. a. einer baumbestandenen östlichen Uferpromenade, aus 
versiegelten Platzflächen und aus Grünflächen mit Sitzbänken zusammensetzen.  
10/20
Die östliche Promenade entlang des Hafenbeckens erhält für die Nutzung durch Fuß- und 
Radverkehr eine Breite von 5,00 m und ist zudem für die Unterhaltung und den Betrieb des 
Hafens, insbesondere in Hinsicht auf die Wehranlage sowie den Funktionsschwerpunkt 
Kanu-Bootshaus sowie Kanu-Ein-/Aussetzstelle, für Rettungs- und Wartungsfahrzeuge 
sowie Pkws mit Kanuanhänger befahrbar. Im südlichen Teil des Hafenbeckens ist ein 
Säulenschwenkkran herzustellen, welcher als Ein- und Aussetzstelle für motorbetriebene 
Boote fungiert. Er wird eine Ausladung von ca. 7 m und eine Tragfähigkeit von ca. 3,2 t 
aufweisen. 
 
Der Stadthafen soll mit seinen Kernfunktionen des Wassersports und -tourismus betrieben 
werden. Kernpunkte bilden der Betrieb des gewerblichen Anlegeverkehrs mit den 
sogenannten LeipzigBooten sowie von privaten Bootsfahrern und Kanuten, die Bereitstellung 
von Liegeplätzen für das Aufladen von Elektrobooten sowie das Bereitstellen von 
Liegeplätzen für private Boote und Kanus. Zu diesem Zwecke werden innerhalb des 
Hafenbeckens öffentlich nutzbare Bootsanleger für gewässerangepasste Boote (z. B. 
LeipzigBoote) und die gewerbliche Bootsfahrt sowie eine Bootsein- und -aussetzstelle 
entstehen. 
 
Künftig werden insgesamt neun größere Mehrpersonenboote für bis zu 20 Personen 
gleichzeitig im Hafen festmachen können. Des Weiteren sind bis zu 40 Liegeplätze für Sport- 
und Familienboote im Hafenbecken vorgesehen. Die Fahrgastschifffahrt wird hierbei im 
Bereich der Mole (Außen- und Innenmole) abgewickelt werden. Die privaten Nutzer der 
gewässerangepassten Boote haben ihre Anleger im süd-südöstlichen Hafenbereich. 
Schwerpunkte der Kanunutzung werden im nordöstlichen Teil des Hafens liegen. Im Bereich 
des Schreberwehres besteht die Möglichkeit zur Nutzung des Fisch-Kanu-Passes und zum 
Umtragen der Boote für Kanuten und Paddler und somit perspektivisch die Anbindung des 
Elstermühlgrabens an die untere Weiße Elster. 
 
An der zur Schreberstraße parallelen Süd-West-Seite des Hafenbeckens sollen 
Versorgungspunkte für die Boote eingerichtet werden. Bei den Versorgungsmedien handelt 
es sich um Strom und Trinkwasser. Im Zusammenhang mit der Verwendung besonders 
umweltverträglicher Bootstypen mit Elektromotor ist hier auch die Installation von 
Elektroladesäulen direkt am Hafenbecken vorgesehen.  
 
Der Stadthafen hat sich in seiner Gestaltung der Barrierefreiheit verpflichtet. Neben den 
Einrichtungen für Blinde und Sehbehinderte gibt es daher auch zahlreiche Rampen und 
Übergänge für mobilitätseingeschränkte Personen, behindertengerechte Parkplätze im 
Bereich des Hybridplatzes sowie einen behindertengerechten Zustieg zum (Fernreise-)Bus 
an der Käthe-Kollwitz-Straße. 
 
Im Einfahrtsbereich der Boote wird eine Sohlschwelle vorgesehen, so dass auch bei 
Absenkung des Wasserspiegels im Oberwasser Palmengartenwehr und eventuellem 
Trockenfallen des Elstermühlgrabens eine Mindestwassertiefe von 0,50 m im Hafenbecken 
gewährleistet ist. 
 
Das geplante Hafenbecken wird im Eigentum der Stadt Leipzig als öffentliche Einrichtung 
betrieben. Für die an das Hafenbecken angrenzenden Flächen ist eine Nutzung in Form von 
Gewerbe, Handel, Gastronomie, Kultur sowie u. U. Beherbergung und Wohnzwecke im 
Bereich der Erweiterungsfläche 2 vorgesehen. Die Errichtung der hierfür notwendigen 
Bauten sowie der Betrieb des gesamten Hafens sollen durch Dritte realisiert werden. Die 
betroffenen Flächen sollen zu diesem Zwecke vermietet/verpachtet werden. 
 
Zur Qualifizierung des Hafenbetriebs soll eine Servicestation (Servicegebäude) errichtet 
werden. Sie soll als modulares System entwickelt werden, um bei zunehmender Nachfrage 
wassertouristischer Nutzungen mitwachsen zu können. Neben Ticketverkauf, Toiletten und 
Hafenmeister soll in dieser Serviceeinheit auch ein gastronomisches Angebot integriert 
werden. Bei Bedarf kann das Gebäude mit seinem modularen System weitere 
Servicefunktionen oder auch ein Bootshaus für Kanuten aufnehmen.  
11/20
Zusammenfassend werden durch die Stadt Leipzig errichtet: 
 
- Hafenbecken einschließlich Stützmauern, Gleitbalkentreppe und Rampen 
- drei Bootsliegeplätze für Fahrgastschifffahrt sowie 40 Anleger für Sport- und 
Familienboote 
- Elektroladesäulen 
- Medien 
- Säulenschwenkkran 
- Herstellung von Zuwegungen von der Friedrich-Ebert-Straße, der Käthe-Kollwitz-Straße 
und der Schreberstraße  
- Herstellung einer Wegeverbindung zwischen der Innen- und Außenmole und den 
nördlichen Zugängen (inkl. Brückenbauwerk) inkl. Begrünung 
- Erforderliche Treppen und Rampen als Zugänge Richtung Hafenbecken 
- Behindertengerechte Ein- und Ausstiegstelle zum (Fern-) Reisebus 
- Beleuchtungsanlagen 
- Fahrradabstellanlagen 
- Parkplätze 
- Bänke, Abfallbehälter etc. 
 
Durch Dritte sollen errichtet werden: 
 
- Hochbauten (Servicegebäude und Kanubootshaus) 
- medientechnische Anschlüsse an Ver- und Entsorgungssystemen  
 
2.6 Stand der Umsetzung 
 
2.6.1  Planfeststellungbeschluss 
 
Mit Bescheid vom 21.12.2007 wurde das Vorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens 
"Stadthafen"“ planfestgestellt.  
 
Durch Überarbeitung der Planung, vordringlich zur Kostenreduzierung und 
Nutzungsoptimierung, wurde die Anzeige von Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses 
erforderlich. Die Stadt Leipzig zeigte daher am 02.11.2011 die Änderung des Vorhabens an 
und bat um rechtliche Einordnung.  
 
Mit Schreiben vom 22.03.2017 erfolgte die abschließende Entscheidung der Landesdirektion 
Sachsen zur Anzeige von Änderungen zum Planfeststellungsbeschluss vom 21.12.2007 
sowie nachfolgendem Schriftverkehr mit dem Ergebnis, dass die angezeigten Änderungen 
sämtlich von unwesentlicher Bedeutung und mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar 
sind. Eine förmliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ist damit nicht erforderlich. 
 
2.6.2  Baurecht 
 
Mit Schreiben vom 26.02.2013 erfolgte die Mitteilung der Landesdirektion Sachsen, dass 
vom Beginn der Durchführung des Vorhabens ausgegangen werden kann. Dies führt zur 
Sicherung des Baurechtes gemäß Planfeststellungsbeschluss/Änderung des 
Planfeststellungsbeschlusses. 
 
Die vom Planfeststellungsbeschluss nicht erfassten Bereiche (z. B. Servicegebäude, 
Kanubootshaus) sind Bestandteil der Gebietskulisse nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). 
Bezüglich der Art der Nutzung kann der entsprechende Bereich keinem Gebietstyp der 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) zugeordnet werden. Die planungsrechtliche Beurteilung 
von Vorhaben erfolgt deshalb nach § 34 Abs. 1 BauGB.  
 
  
12/20
2.6.3 Eigentumsverhältnisse 
 
Das Hafenareal wird im Nordwesten vom Elstermühlgraben, im Nordosten von der Friedrich-
Ebert-Straße, im Südosten von der Käthe-Kollwitz-Straße und im Südwesten von der 
Schreberstraße begrenzt und umfasst die Flurstücke 4931, 2407/1, 2407 c, 2408/2, 2408/3, 
2408 c und 2593 f der Gemarkung Leipzig. Alle genannten Flurstücke befinden sich im 
Eigentum der Stadt Leipzig und sind in der nachfolgenden Abbildung grün gekennzeichnet. 
Das Areal des Stadthafens ist blau umrandet. 
 
 
Abbildung: Städtisches Eigentum am Areal Stadthafen, Auszug Leipzig GIS vom Mai 2018 
 
2.6.4  Betreiber-/Investorenverfahren 
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt, den Betrieb des Stadthafens im Rahmen eines 
Ausschreibungsverfahrens an Dritte zu vergeben. Gleiches gilt für die Errichtung der im 
Hafenareal geplanten Hochbauten (z. B. Servicegebäude, Kanubootshaus, Gastronomie). 
Zur Sicherstellung eines geordneten, ordentlichen Zustandes soll die Unterhaltung und 
Pflege des gesamten Areals sowie der Anlagen einschließlich Kleinstreparaturen an den 
Betreiber übergeben werden. Dies sichert der Stadt Leipzig eine stetige Kontrolle sowie eine 
flexiblere Pflege und Unterhaltung in Abhängigkeit der örtlichen Situation. Die Übertragung 
dieser Aufgabe soll ein Bestandteil der Ausschreibung werden und wird, auf Grund des 
hierdurch entstehenden Aufwandes, die Höhe der Pacht- bzw. Mieteinnahmen in den ersten 
Betriebsjahren reduzieren. Gleichzeitig werden hierdurch jedoch auch die Folgekosten der 
Stadt Leipzig reduziert.  
 
Im Ergebnis des Betreibermodells übernimmt die Stadt Leipzig am Stadthafen lediglich 
spezifische Wartungs- und Instandhaltungsaufgaben.  
13/20
Dies werden voraussichtlich die Wartung und Instandhaltung der Brücke, die technische 
Wartung des Kranes, die jährliche Entkrautung des Hafenbeckens sowie Pflegemaßnahmen 
an Bäumen und Wartung der Beleuchtung sein. Die Wartung und Instandhaltung der 
Elektroladesäulen wird durch die Stadtwerke Leipzig GmbH realisiert. 
 
Des Weiteren ist vorgesehen, im Rahmen der Ausschreibung die Nutzungsrechte an den 
Steganlagen bzw. Liegeplätzen für die 40 Sport- und Familienboote (Privatboote), der 
Krananlage sowie des Hybridplatzes gegen ein pauschales Nutzungsentgelt zu vergeben. 
Die Höhe des Nutzungsentgeltes soll, analog der Pachthöhe, Teil der wettbewerblichen 
Ausschreibung (Betreiberverfahren) sein.  
 
Im Ergebnis des Verfahrens sollen ein oder mehrere Betreiber/Investoren gefunden werden, 
welche dauerhaft und rechtssicher den kompletten Stadthafen einschließlich aller 
Einzelnutzungskomponenten betreiben und bewirtschaften.  
 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
3.1  Kostenübersicht 
 
Die Stadt Leipzig hat Planungen für den Wasserbau, die medientechnische Erschließung, 
Freianlagen sowie zum Brückenbauwerk ausgeführt. Des Weiteren wurden im Auftrag der 
Stadt Leipzig ein Entwicklungskonzept, Gestaltungskonzept, Baugrunduntersuchungen, eine 
Masterplanung, ein Verkehrskonzept erstellt sowie schalltechnische Untersuchungen 
durchgeführt. 
 
Im Ergebnis der o. g. Ingenieurleistungen liegen Kostenberechnungen für den Wasserbau, 
die medientechnische Erschließung und die Freianlagen sowie eine Kostenschätzung für das 
Brückenbauwerk vor. Die Kostenberechnungen und die Kostenschätzung sind aus den 
Jahren 2010 und 2012.  
 
Zur Herstellung einer Kostensicherheit beauftragte das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit 
Datum vom 18.06./26.06.2018 die IPP Hydro Consult GmbH mit der Aktualisierung der 
Kostenberechnungen und Kostenschätzung auf aktuelle, orts- und marktübliche Baupreise. 
Des Weiteren erfolgte ein Aufschlag gemäß DA 41/2012 von 5 %, um die Preisentwicklung 
(Baupreise) bis Baubeginn 2020 zu berücksichtigen (Quelle: 
https://www.statistik.sachsen.de/html/528.htm#article2321).  
 
Hieraus ergeben sich folgende Kosten (alle Angaben in Euro): 
 
 Kosten  FM GRW-Infra 90 %  Eigenmittel  
Baukosten Wasserbau 3.978.684 3.580.816 397.868 
Baukosten Freianlagen 995.295 895.765 99.530 
Baukosten Medien 216.249 194.624 21.625 
Baukosten Brückenbauwerk 516.306 464.675 51.631 
Baukosten Bushaltestelle 26.250 23.625 2.625 
Baukosten Ladesäulen 91.875 82.687 9.188 
Baukosten Sonst./Unerwartetes 253.720 228.348 25.372 
    
Baukosten Gesamt 6.078.379 5.470.540 607.838 
    
Baunebenkosten ab 08/2018 802.675 722.408 80.267 
BNK Bes. Leistungen  350.935 315.841 35.094 
  
Baunebenkosten Gesamt 1.153.610 1.211.787 134.643 
    
Summe  7.231.989 6.508.790 723.199 
14/20
In den folgenden Darstellungen wird ausschließlich auf die noch zu erbringenden Kosten in 
Höhe von 7.231.989 € abgestellt.  
 
Für die Kostenentwicklung wird des Weiteren der Grunderwerb, welcher Bestandteil der 
Beschlüsse Nr. RBIII-1663/04 und RBIV-1552/09 war, nicht berücksichtigt, um die reinen 
Bau- und Baunebenkosten abbilden zu können. 
 
3.2  Kostenentwicklung/Kostengegenüberstellung 
 
3.2.1  Stand RBIII-1663/04 vom 07.07.2004 (ohne Grunderwerb) in Euro 
 
 Kosten  FM FRGG  FM GA-Infra 60 %  Eigenmittel  
   
Baukosten  2.205.491  1.323.296 882.195 
Baunebenkosten 122.670 110.403  12.267 
     
Summe  2.328.161 110.403 1.323.296 894.462 
 
3.2.2  Stand RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 (ohne Grunderwerb) in Euro 
 
 Kosten  FM GA-Infra 60 %  Eigenmittel  
  
Baukosten  3.399.003 2.039.402 1.359.601 
Baunebenkosten 323.052 193.831 129.221 
Medien* 229.169 66.873 162.296 
    
Summe  3.951.224 2.300.106 1.651.118 
* Medien werden nachfolgend den Baukosten zugerechnet und nicht mehr einzeln ausgewiesen. 
 
3.2.3  Stand VI-DS-05850 vom 20.06.2018 in Euro 
 
 Kosten  FM GRW-Infra 90 %  Eigenmittel  
  
Baukosten  6.078.379 5.470.540 607.838 
Baunebenkosten 1.153.610 1.038.249 115.361 
    
Summe 7.231.989 6.508.790 723.199 
 
3.2.4  Kostengegenüberstellung 18.03.2009 bis 20.06.2018 (ohne Grunderwerb) 
 
Kosten 18.03.2009 in € 20.06.2018 in € Differenz in € 
  
Baukosten  3.628.172 6.078.379 2.450.207 
Baunebenkosten 323.052 1.153.610 830.558 
    
Summe  3.951.224 7.231.989 3.280.765 
 
3.2.5  Gegenüberstellung zu erbringende Eigenmittel 18.03.2009 - 20.06.2018 
 
Eigenmittelanteil 18.03.2009 in € 20.06.2018 in € Differenz in € 
  
Baukosten  1.521.897 607.838 -914.059 
Baunebenkosten 129.221 115.361 -13.860 
    
Summe  1.651.118 723.199 -927.919 
 
15/20
Die Gegenüberstellung der Kosten zeigt, dass sich die Kosten aus dem Beschluss Nr. RBIV-
1552/09 von 3.951.224 € auf dato 7.231.989 € erhöhen. Gleichzeitig sinkt der Eigenanteil auf 
Grund der Förderung des Bauvorhabens im Rahmen der GRW-Infra vom 27.10.2017 mit 
einer Förderquote von 90 % von 1.651.118 € auf 723.199 € erheblich. 
 
Trotz deutlicher Kostensteigerung sinkt somit der durch die Stadt Leipzig zu erbringende 
Eigenanteil um rund 60 % gegenüber 2009. 
 
3.3  Begründung der Kostenerhöhung 
 
Die Stadt Leipzig beauftragte im Ergebnis des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 verschiedene 
Ingenieurbüros mit Planungsleistungen. Im Ergebnis wurden Kostenschätzungen und 
Kostenberechnungen für die einzelnen Planungsteile, im Einzelnen das Brückenbauwerk, die 
Medientechnische Erschließung, den Wasserbau sowie die Freianlagenplanung, in den 
Jahren 2010 und 2012 erstellt.  
 
Zur Erlangung einer gewissen Kostensicherheit wurde im Juni 2018 ein Ingenieurbüro mit 
der Anpassung der genannten Kostenschätzung und Kostenberechnungen an aktuelle, ort- 
und marktübliche Baupreise beauftragt. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass auf 
Grund der deutlichen Baupreisentwicklung der letzten zehn Jahre sich deutliche 
Baukostensteigerungen ergeben. 
 
Gemäß dem statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen lag der 
Preissteigerungsindex in 05/2018 im Vergleich zum Basisjahr 2010 bei 128-132 bei 
Ingenieurbauten (Quelle: https://www.statistik.sachsen.de/download/060_AVP-
Preise/Ingenieurbauten_218.pdf). Die durch das Ingenieurbüro in 07/2018 ermittelten Preise 
spiegeln diese Entwicklung wider und sind somit plausibel. Die deutliche Kostensteigerung 
gegenüber dem Beschluss Nr. RBIV-1552/09 ist somit hauptsächlich auf die gestiegenen 
Baupreise zurückzuführen. 
 
Des Weiteren sind im Zusammenhang mit der Förderung von alternativen, 
umweltfreundlicheren Antrieben, Kosten für die Errichtung von Elektroladesäulen 
hinzugekommen. 
 
In Verpflichtung der barrierefreien Zugänglichkeit des Hafenareals wurde zudem die 
Errichtung einer barrierefreien Ein- und Ausstiegsstelle für Fernreisebusse an der Käthe-
Kollwitz-Straße in die Planung aufgenommen. 
 
In Verpflichtung der Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 
steigen in Abhängigkeit der Baupreise (sogenannte anrechenbare Kosten der Bauwerke) 
auch die Honorare für Planungsleistungen, welche den Hauptbestandteil der 
Baunebenkosten bilden. Somit stellen die gestiegenen Baupreise auch hier die Ursache für 
die deutliche Kostensteigerung dar. 
 
3.4  Fördermittel 
 
Die Errichtung des Hafenbeckens (Wasserbau), welches mit 3.978.684 € Baukosten allein 
schon etwa 55 % der Gesamtinvestition darstellt, war bis 2017 trotz intensiver Bemühungen 
seitens der Stadt Leipzig und dem Fördermittelgeber nicht klar und eindeutig in einem 
Förderprogramm abbildbar. Erst mit Novellierung der Förderrichtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen 
Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Infra) vom 27.10.2017 wurde erstmals die klar formulierte 
Voraussetzung zur Förderung von Häfen geschaffen.  
  
16/20
Die Stadt Leipzig reichte daraufhin den Fördermittelantrag bei der zuständigen Behörde, der 
Landesdirektion Sachsen, im April 2018 zur Vorprüfung ein. Der Antrag wurde auf 
Plausibilität und Vollständigkeit geprüft, mit dem Ergebnis, dass alle Bestandteile des 
Stadthafens, mit Ausnahme der Hochbauten (Servicegebäude und Kanubootshaus), 
förderfähig sind. Mit Datum vom 28.05.2018 erfolgte daraufhin die offizielle 
Antragseinreichung. Eine Förderung des Gesamtvorhabens ist damit für 90 % der Baukosten 
zzgl. Baunebenkosten möglich (Berechnung vgl. 3.2.3). Grundlage für die Förderung nach 
GRW-Infra ist das vorhandene Eigentum an den Flächen sowie die Voraussetzung, dass 
kein Dritter die Errichtung (jeglicher Bauten) auf eigene Kosten durchführt. 
 
Eine förderunschädliche Veräußerung der Grundstücke wäre in Anlehnung an das 
Fördermittelprogramm daher nur für den Bereich der Hochbauten (Servicegebäude und 
Kanubootshaus) und Teilen des Flurstückes Nr. 2407 c der Gemarkung Leipzig gegeben.  
 
Das Flurstück Nr. 2407 c ist Teil der Zuwegung von der Käthe-Kollwitz-Straße zum 
Stadthafenareal sowie ein Bestandteil der s. g. Erweiterungsfläche 2, welche nach 
derzeitigen Erkenntnissen mehrgeschossig bebaubar ist. Auf Grund der gegebenen 
Eigentumsverhältnisse und der topografisch eingeschränkten Lage des Stadthafenareals in 
„zweiter Reihe“ bietet das Flurstück Nr. 2407 c perspektivisch die einzige Möglichkeit für eine 
eventuelle Erweiterung des Areals. Die Erweiterungsfläche 2 wurde daher durch die Stadt 
Leipzig, mit Ausnahme der anzulegenden Wegeverbindung, derzeit bewusst nicht beplant, 
um dem Stadthafen zukünftig Raum geben zu können. Die Veräußerung des Flurstückes Nr. 
2407 c soll daher frühestens nach Fertigstellung des kompletten Stadthafens erfolgen.  
 
Für das Bauvorhaben sind nach aktuellem Stand noch Eigenmittel i. H. v. 723.199 € für die 
Fertigstellung der Planung sowie Bauumsetzung aufzuwenden. Die Fördersumme beträgt 
6.508.790 €. 
 
  Gesamtsumme davon FöMi 90% davon Eigenmittel 10 % 
    
2019 669.354 602.419 66.935 
2020 2.986.803 2.688.123 298.680 
2021 3.575.831 3.218.248 357.583 
    
 Gesamt 7.231.989 6.508.790 723.199 
 
3.5  Refinanzierung durch Dritte 
 
Der Stadthafen wird auf Grund der Finanzierung durch Fördermittel im Rahmen der GRW-
Infra einen noch zu refinanzierenden Anteil von rund 10 % der Gesamtkosten aufweisen. 
Dies entspricht einem Volumen von 723.199 €.  
 
Um den finanziellen und personellen Aufwand der Stadt Leipzig zu minimieren, sollen im 
Ergebnis der Ausschreibung des Betreibers-/Investors alle technisch und wirtschaftlich 
möglichen Aufwendungen auf den Betreiber übertragen werden. Hierdurch werden 
städtische Folgekosten deutlich minimiert, gleichzeitig benötigt die Refinanzierungsdauer für 
den städtischen Anteil einen gewissen Zeitraum, da der künftige Betreiber seine 
Investitionen und den erhöhten laufenden Aufwand (Folgekosten des Betreibers) bei der 
Kalkulation seiner Pacht bzw. Nutzungsentgelte berücksichtigen muss (Details zum 
vorgesehen Verfahren sind Punkt 2.6.4 zu entnehmen). 
 
  
17/20
3.5.1  Prognostizierte Einnahmen aus Pacht- und Nutzungsentgelten 
 
Im Rahmen der Ausschreibung der Zwischennutzung des zukünftigen Stadthafenareals 
wurden analog zur geplanten Ausschreibung (siehe Punkt 2.6.4) die Pflege und Unterhaltung 
des Geländes auf den Interimsbetreiber übertragen. Unter Berücksichtigung der höheren 
Investition auf Grund der Errichtung von Hochbauten sowie den vergleichbaren Nutzungen 
erwartet die Stadt Leipzig einen ähnlichen zu erwirtschaftenden Pachtzins zu 
Betriebsbeginn. Nach spätestens fünf Jahren wird von einer Steigerung der Pacht 
ausgegangen, da die Investitionskosten sich dann, mindestens zum größten Teil, amortisiert 
haben dürften. Eine zweite Anpassung ist nach spätestens weiteren fünf Jahren 
anzunehmen. Die Pachthöhe wird im Rahmen des Betreiber- und Investorenverfahrens Teil 
des Wettbewerbs sein und vom Bieter auf Grundlage seiner Kalkulationen angeboten. 
 
Die Höhe des Nutzungsentgeltes wird, analog der Pachthöhe, Teil der wettbewerblichen 
Ausschreibung im Betreiberverfahren sein. In Anlehnung an die zu erwartende gleichartige 
Vertragsgestaltung wird auch hier von einer Anpassung der Höhe der Entgelte in gleichem 
Rhythmus (etwa alle 5 Jahre) ausgegangen. Grundsätzlich ist zu Betriebsbeginn ein 
niedrigeres Nutzungsentgelt angenommen, da die entgeltliche Nutzung, insbesondere die 
Liegeplatzvermietung und/oder die Motorbootverleihung, erst anlaufen muss. Mit der 
Anpassung im (angenommenen) Fünf-Jahres-Rhythmus wird auf die Etablierung sowie die 
inflationäre Preissteigerung abgestellt.  
 
Grundsätzlich können derzeit keine konkrete Aussage zu Höhe der Einnahmen getroffen 
werden. Für die Berechnungsprognosen werden daher als gering einzuschätzende Entgelte 
und Pachtzinse angesetzt. Daraus resultiert, dass die Reinvestitionszeiten deutlich kürzer 
ausfallen könnten, als nachfolgend angenommen. Eine genaue Aussage über die zu 
erzielenden Einnahmen können erst nach Abschluss des Betreiber- und 
Investorenverfahrens, voraussichtlich im I. Halbjahr 2019, getroffen werden. 
 
Die Stadt Leipzig erwartet Einnahmen durch Pacht für die Bereiche der Hochbauten sowie 
Einnahmen aus der Verpachtung/Vermietung der Liegeplätze für 40 Privatboote über einen 
entgeltlichen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber. Gleiches gilt für die Krananlage und die 
Freifläche im Bereich des Hybridplatzes. 
 
3.5.2  Prognostizierte Folgekosten des Betreibers/Nutzers aus 
Lastenübertragung 
 
Den prognostizierten Einnahmen stehen Folgekosten gegenüber, welche dem Betreiber im 
Zuge der Ausschreibung übertragen werden, den städtischen Haushalt somit um diese 
Summe jährlich entlastet. Ob und in welcher Höhe der künftige Betreiber seine zusätzlichen 
Aufwendungen infolge der Übertragung von Pflege und Unterhaltungsleistungen verpreist, ist 
erst mit den Ergebnissen der Ausschreibung sicher darstellbar. Für die Prognosen zur 
Refinanzierungsdauer wird davon ausgegangen, dass die von der Stadt Leipzig durch 
amtsinterne Abfragen ermittelten Folgekosten in gleicher Höhe durch den Betreiber/Investor 
angesetzt werden.  
 
Die auf den Betreiber zu übertragenen Leistungen umfassen die Unterhaltungskosten/Pflege 
der Wegeflächen sowie der Grünflächen und die Reinigung der Wasserfläche.  
 
3.5.3  Zusammenfassende Darstellung der Refinanzierung  
 
Unter Annahme der Nicht-Übertragung von Unterhaltungskosten/Pflegekosten für die Wege- 
und Grünflächen sowie der Reinigung der Wasserfläche auf den Betreiber würde die Pacht 
um die genannte Summe steigen. Die unter Punkt 3.5.2 aufgeführten Folgekosten des 
Betreibers müssen daher bei den städtischen Einnahmen mitberücksichtigt werden.  
 
18/20
Unter Berücksichtigung des finanziellen Vorteils infolge der Lastenübertragung auf den 
Betreiber sowie der prognostizierten Einnahmen aus Pacht- und Nutzungsvertrag beträgt die 
Refinanzierungsdauer gemäß den angenommenen Prognosen weniger als zwölf Jahre. 
 
In der Prognose unberücksichtigt bleiben hierbei die positiven wirtschaftlichen Effekte auf die 
Stadt Leipzig, Mehreinnahmen durch Gewerbe- und Umsatzsteuer etc. sowie der in der 
Beschlussfassung befindlichen Gästetaxe. 
 
Des Weiteren wurde die Veräußerung oder Vermietung/Verpachtung der Entwicklungsfläche 
2 in den Prognosen ebenfalls nicht berücksichtigt. Die Beplanung der Fläche erfolgt erst 
nach Fertigstellung des Stadthafens. Somit sind Einnahmen hieraus derzeit nicht 
abschätzbar. Die Fläche ist mehrgeschossig bebaubar und besitzt somit sehr hohes 
Potential. Der Bodenrichtwert 2017 lag bei 820 €/m². Es handelt sich um baureifes Land in 
einer Größe von ca. 1045 m². Jedwede Einnahmen aus der Vermarktung der 
Erweiterungsfläche 2 verkürzt die Refinanzierungsdauer entsprechend, so dass die o. g. 
Dauer einen Maximalwert darstellt. Gleiches gilt für Mehreinnahmen aus Steuern und 
eventueller Gästetaxe. 
 
3.6  Folgekosten der Stadt Leipzig 
 
Die nachfolgend ausgeführten Folgekosten beinhalten ausschließlich Kosten, welche nicht 
im Rahmen des Betreiberverfahren übertragen werden sollen. Diese sind Energiekosten für 
die Beleuchtung, die technische Wartung des Kranes (einmal jährlich), die jährliche 
Entkrautung des Hafenbeckens, die jährliche Wartung, Bauwerksprüfung und Instandhaltung 
des Brückenbauwerkes, die Instandhaltung der öffentlich gewidmeten Wege sowie die 
Pflegemaßnahmen (Pflegeschnitt) am Baumbestand. Alle genannten Leistungen sind durch 
Fachfirmen auszuführen und werden daher durch die Stadt Leipzig beauftragt. 
 
Im Allgemeinen setzen sich die städtischen Folgekosten aus Energie-, Wartungs- und 
Instandhaltungskosten sowie allgemeinen Instandsetzungskosten zusammen. Zur 
Spezifizierung der Kostenhöhe wurden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer die 
definierbaren Folgekosten gegenüber den zuständigen Ämtern angefragt. Sie betragen für 
die Stadt Leipzig im Jahr 2022 (Betriebsbeginn) 25.776 €. Zur Berücksichtigung der 
jährlichen Inflation wird eine jährliche Steigerung von 2 % prognostiziert.  
 
Hieraus ergeben sich folgende Kostenfaktoren im ersten Betriebsjahr: 
 
Energiekosten:  2.448 €/a 
Techn. Wartung Kran: 500 €/a 
Wartung des Hafenbeckens: 7.000 €/a 
Wartung/Instandhaltung Brücke: 6.500 €/a 
Instandhaltung der Wege 3.583 €/a 
Pflege Baumbestand:  2.000 €/a 
Wartung/Instandhaltung Leuchten: 1.245 €/a 
Allgemeine Instandsetzung:                    2.500 €/a 
Summe im ersten Betriebsjahr:    25.776 €/a 
 
Personalkosten, Fremdleistungskosten, Kommunikationskosten, Finanzierungskosten und 
Mietkosten werden nicht erwartet.  
 
Folgekosten, welche auf den Betreiber übertragen werden, sind unter Punkt 3.5.2 dargestellt.  
Für das Bauwerk fallen des Weiteren in zyklischen Abständen Folgekosten für die 
Entschlammung und die Bauwerksprüfung in folgendem Umfang (in €) an: 
 
- Entschlammung, alle 5 Jahre, beginnend 5 Jahre nach Fertigstellung (2027):  ca. 30.000  
- Bauwerksprüfung - Hauptprüfung, Erstprüfung nach Fertigstellung (2022),  
Zweitprüfung 2027 (vor Gewährleistungsende), danach alle 6 Jahre:               ca. 4.500  
- Bauwerksprüfung – Zwischenprüfung, Erstprüfung 2025, danach alle 6 Jahre: ca. 4.000  
19/20
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan erwartet. 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung vor 
Baubeginn vorgesehen. 
 
6. Besonderheiten der Vorlage 
 
Die Vorlage ist eine Änderung zum Beschluss der 55. Ratsversammlung Nr. RBIV-1552/09 
vom 18.03.2009. 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Nutzung der Potentiale des Standortes 
 
Der Stadthafen dient der wassertouristischen Erschließung des Gewässerverbundes in und 
um Leipzig und setzt bereits jetzt deutliche Impulse für die Entwicklung von Tourismus-, 
Kultur- und Freizeitwirtschaft, welche sich mit Fertigstellung dieses zentralen und für Leipzig 
besonders charakteristischen Ortes noch verstärken werden. 
 
Im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept (TWGK) wird die Fertigstellung des Leipziger 
Stadthafens im Rahmen des zentralen Leuchtturmprojektes "Stadt-Gewässer-Verbünde in 
Halle (Saale) und Leipzig" aufgeführt. Damit ist er ein Kernelement der künftigen 
Entwicklung.  
 
Der Stadthafen soll als ein öffentlicher Raum für die Besucher und Bewohner der Stadt 
Leipzig entwickelt werden, der sich durch eine spezifische Atmosphäre auszeichnet. Die 
Stadt mit ihren neu entdeckten Gewässern soll hier in besonderer Weise erlebbar werden. 
Damit darf der Stadthafen nicht nur funktionaler Anlege- und Liegeplatz für die LeipzigBoote 
und Paddelboote sein, sondern soll ein öffentlicher Ort werden, der als Ziel- und 
Aufenthaltsort eine touristische Attraktivität hat. Wasser- und landseitige Nutzungen sollen 
an diesem Ort verknüpft werden. 
 
Seit 2014 wird das Hafenareal nach öffentlicher Ausschreibung als Interim betrieben. In 
diesen Zusammenhang liegen gegenwärtig an der Außenmole des künftigen Stadthafens 
sechs gewässerangepasste Fahrgastschiffe sowie ca. 80 Paddelboote.  
 
Des Weiteren konnten im Jahr 2017 ca. 24 neue Arbeitsplätze verzeichnet werden, 12 
hiervon in Vollzeit. 
 
Der Standort hat sich hierbei bereits durch die Interimsnutzung deutlich entwickelt, ist 
etabliert und durch die stetig wachsende Nachfrage in den Kapazitäten einer 
Zwischennutzung bereits erschöpft. Es ist eng an der Außenmole und die fehlende 
Barrierefreiheit wird zunehmend bemängelt. Die Kooperationspartner aus der 
Tourismusbranche fragen nach E-Motorbootverleih. Der Kanuverleih ist trotz der 
Verdoppelung seines Bootangebotes an einem schönen Wochenende bereits am späten 
Vormittag ausgebucht. 
 
Gleichzeitig ist das prognostizierte und verträgliche Maximum für den Elstermühlgraben nicht 
erreicht, was vor allem auf seine (bisherige) Lage als Sackgasse sowie die noch nicht 
vollständige Funktionsfähigkeit des Stadthafens zurückzuführen ist.  
 
20/20
Mit der vollständigen Fertigstellung der Wiederöffnung des Elstermühlgrabens im Jahr 2022 
wird der Stadthafen seine gegenwärtige Sackgassenlage verlieren und zusätzlich Richtung 
Auensee wasserseitig erreichbar werden. Mit Offenlegung der alten Weißen Elster (geplant 
bis 2027) wird der Stadthafen langfristig zudem in nördlicher Richtung für den 
muskelbetriebenen Bootsverkehr und gewässerangepasste Motorboote direkt mit dem 
unteren Elstermühlgraben und der Weißen Elster verbunden werden. 
 
Zur Nutzung der wirtschaftlichen Potentiale des Standortes, Erfüllung der stetig wachsenden 
Nachfrage sowie der Gewährleistung barrierefreier Zugänge, ist die Fertigstellung des 
Stadthafens somit unbedingt erforderlich.  
 
Nutzung der finanziellen Randbedingungen: 
 
Ende 2017 hat sich auch die Fördermöglichkeit des Projektes deutlich verbessert. Gemäß 
der neuen GRW-Infra werden Häfen zu 90 % gefördert. Somit könnte mit einem Eigenanteil 
von 10 % dieses herausragende Projekt mit wichtiger regionaler Bedeutung für das Leipziger 
Neuseenland umgesetzt werden. Der Fördermittelantrag wurde daher nach erfolgter 
Vorprüfung durch die Fördermittelbehörde, am 28. Mai 2018 gestellt.  
 
Wie unter Punkt 3.2.5 ausgeführt, ist hierbei die Realisierung des Stadthafens trotz deutlich 
gestiegener Baukosten, auf Grund der herausragenden Förderbedingungen mit einem 
deutlich geringeren Anteil an Eigenmitteln umsetzbar, als 2009 im Beschluss RBIV-1552-09 
prognostiziert.   
 
Auf Grund der bereits jetzt erfolgten Etablierung des Standortes durch die Zwischennutzung 
ist davon auszugehen, dass der Standort auch zukünftig boomt und den an Ihn gesetzten 
Erwartungen vollumfänglich gerecht werden wird, diese voraussichtlich sogar übertrifft. 
Hieraus resultierend ist mit dauerhaft gute Einnahmen für den Betreiber/Investor und somit 
auch für die Stadt Leipzig zu rechnen. Eine Refinanzierung der relativ geringen Eigenmittel 
ist somit gegeben.  
 
 
 
 
 
Anlagen:  
 
 Auszug Beschluss Nr. RBIV-1552/09 
 Strategische Ziele 
 Prüfkatalog strategische Ziele  
 
 
 


Stand:29.08.2018  Seite 1 von 5 
Strategische Ziele 
 
 
Wirtschaftliche Potentiale des Wassertourismus: 
 
Die Branchen Wassertourismus und Wassersport sind deutschland- und europaweit auf 
stetigem Wachstumskurs. Rund 20 Mio. Bundesbürger verbringen ihren Urlaub und ihre 
Freizeit an und auf dem Wasser, ca. 2 Mio. Deutsche sind in Wassersportvereinen 
organisiert. Allein auf den Bundeswasserstraßen werden aus der touristischen Nachfrage 
rund 4,215 Mrd. Euro pro Jahr Bruttoumsatz generiert.1 
 
Die Bedeutung des Wassertourismus kann folglich als ein wichtiges und ökonomisch 
wachsendes Marktsegment deutlich herausgestellt werden. Wassertourismus bietet 
wirtschaftliche Chancen und ist ein wichtiger Bestandteil der Regionalentwicklung geworden. 
Er bietet eine breite Palette an Beschäftigungsmöglichkeiten und es werden direkt und 
indirekt Einnahmen von Bürgern und Kommunen realisiert. 
 
Wirtschaftliche Potentiale des Leipziger Neuseenlandes: 
 
Das Leipziger Neuseenland bildet einen Wirtschaftsraum, der die Großstadt Leipzig mit dem 
Umland länderübergreifend verbindet. In dieser Region werden Voraussetzungen für die 
Gründung und Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und somit für neue Arbeitsplätze 
geschaffen. Die Vernetzung der Unternehmen und deren Innovationsfähigkeit tragen zur 
Etablierung von Wertschöpfungsketten und der Tourismuswirtschaft als bedeutende 
Faktoren der regionalen Wirtschaft bei.2 
 
Der Stadthafen Leipzig und seine Bedeutung im Gewässernetz: 
 
Leipzig ist geprägt durch ein weitverzweigtes Gewässernetz, das in Verbindung mit dem 
Leipziger Neuseenland eine außergewöhnlich hohe Freizeitqualität besitzt und dessen 
Vernetzung die Stadt Leipzig unter Beachtung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes 
(WTNK) weiterentwickeln3 will. Das vorhandene Gewässernetz der Region Leipzig bietet 
hierbei hinsichtlich der Befahrung mit Booten attraktive landschaftliche, wasserwirtschaftliche 
und touristische Bedingungen. Grundlage für die Ausübung von wassertouristischen/ 
-sportlichen Aktivitäten ist neben der Durchgängigkeit der befahrbaren Gewässer jedoch vor 
allem die Verfügbarkeit einer wassertouristischen Infrastruktur. 
 
Im Touristischen Gewässerverbund bzw. im Leipziger Neuseenland wird die 
wassertouristische Infrastruktur seit Jahren kontinuierlich ausgebaut. Jedoch bestehen 
hierbei noch Defizite, welche weiter zu beheben sind, möchte man die Potenziale der 
Wassertourismus/-Sportbranche zukünftig umfassend und vollständig nutzen4. Hierzu zählt 
auch der Stadthafen Leipzig, welchem als Ausgangs- und Zielpunkt der wassertouristischen 
Kurse 1 bis 7 eine Schlüsselfunktion im Gewässersystem zukommt.  
 
Der Bau des Stadthafens in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum bietet durch seine 
zentrale Lage im Gewässerverbund, seiner Innenstadtnähe und der sehr guten Anbindung 
an den ÖPNV ideale Voraussetzungen für eine Verknüpfung von Stadt- und Aktivtouristen. 
Die Verbindung der Kultur-, Musik-, Sport- und Kongressstadt Leipzig mit Gewässern, die 
den urbanen Raum (Stadt/Industrie/Architektur) durchziehen und über einen europaweit 
einzigartigen Auenwald zu der Bergbaufolgelandschaft führen, ist als Kombination von 
Stadt/Auenwald/Bergbaufolgelandschaft - erlebbar in wenigen Stunden - deutschlandweit 
 
1Die wirtschaftlichen Potenziale des Wassertourismus in Deutschland, BMWi. 2016 
2 Charta Leipziger Neuseenland, 2015 
3 Leipzig! Arbeitsprogramm 2020, Stadt Leipzig, 2014 
4 Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum. BTE, 2015 
Stand:29.08.2018  Seite 2 von 5 
einzigartig. Hier wird die Stadt Leipzig über den Wasserweg direkt mit dem Leipziger Umland 
und den Tagebauseen verbunden. Dies ermöglicht es, vom Stadthafen aus per 
Mehrpersonenboot, Kanu, Ruder- oder Paddelboot den Nordosten, Südosten, Südwesten 
und Westen des Leipziger Umlandes zu erreichen, aber auch das Witznitzer Seengebiet im 
Süden Leipzigs. Der Stadthafen ist hierbei der zentrale Start- und Zielpunkt aller Kurse. 
 
In nur 400 m Entfernung zum Neuen Rathaus wird auf einer Industriebrache ein lebendiger 
Ort mit urbaner Hafenatmosphäre entwickelt, der neben einem Anleger für die 
Mehrpersonenschifffahrt auch Liegeplätze für private, alternativ angetriebene Boote (z. B. 
LeipzigBoote) und Kanus bietet. Die Entwicklung einer nautischen Infrastruktur und 
Dienstleistung soll in Verbindung mit Gastronomie, Service und wassertouristischen 
Angeboten dazu beitragen, nicht nur das Hafenareal, sondern auch umliegende 
Stadtquartiere mit Leben zu erfüllen. 
 
Der Stadthafen Leipzig und seine Einordnung ins Stadtgefüge: 
 
Der Stadthafen wird für alle Altersgruppen, also gleichermaßen für Kinder und Jugendliche 
als auch für Ältere und mobilitätseingeschränkte Personen, mühelos erreichbar und somit 
einen attraktiven Anlaufpunkt sowohl für Wassersportler als auch Touristen darstellen. 
 
Die Stadt verfügt mittlerweile über ein System funktionsfähiger, attraktiver und ökologisch 
bedeutsamer Freiräume und Gewässer. Diese grüne und blaue Infrastruktur ist prägend für 
die Lebensqualität in Leipzig. Ihre Erhaltung, ihre Qualitätsverbesserung im Bestand sowie 
ihre gezielte Ergänzung bilden hier die Hauptziele der Stadt Leipzig, denn so wird eine 
deutliche Profilierung von Leipzig als überdurchschnittlich lebenswerte Stadt erreicht.5  
 
Der Stadthafen dient der wassertouristischen Erschließung des Gewässerverbundes in und 
um Leipzig und setzt bereits jetzt deutliche Impulse für die Entwicklung von Tourismus-, 
Kultur- und Freizeitwirtschaft, welche sich mit Fertigstellung dieses zentralen und für Leipzig 
besonders charakteristischen Ortes noch verstärken werden. 
 
Der Stadthafen und die begleitende Infrastruktur: 
 
Bereits mit Erstellung des WTNK im Jahr 2007 wurde der Stadthafen als Herzstück des 
Gewässerverbundes eingeordnet und bewertet. Eine schrittweise Entwicklung des 
innerstädtischen Hafens und der begleitenden Infrastruktur entlang der sieben befahrbaren 
Wasserkurse war zum damaligen Zeitpunkt bereits als wesentlicher Bestandteil benannt. 
 
Mit dem Baubeginn zur Offenlegung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt 2, von der 
Schreberbrücke bis zur Friedrich-Ebert-Straße wurde 2008 die erste Ausbaustufe des 
Stadthafens begonnen. Mit der 78 m langen Außenmole steht somit seit August 2010 eine 
Anlegestelle für gewässerangepasste Motorboote sowie Ruder- bzw. Paddelboote zur 
Verfügung. Gleichzeitig erfolgte die Umsetzung weiterer begleitender 
Infrastrukturmaßnahmen für die wassertouristische Nutzbarkeit der befahrbaren 
Gewässerkurse durch die Stadt Leipzig. Besonders ist hierbei der Neubau der 
Schreberbrücke (Fertigstellung 2011) sowie der Ankauf sämtlicher für die Hafenanlage 
notwendiger Grundstücke zu benennen. In den letzten Monaten wurde zudem der 
Peterssteg mit einer Durchfahrtshöhe von 1,90 m zur sicheren wassertouristischen Nutzung 
fertig saniert.  
 
Mit dem Bau der Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und Lindenauer Hafen 
erfolgte des Weiteren der erste Abschnitt der bislang nicht vollendeten Kanalverbindung zur 
Saale und somit perspektivisch die überregionale Einbindung des Leipziger 
Gewässerverbundes.  
 
5 Leipzig! Arbeitsprogramm 2020, Stadt Leipzig, 2014 
Stand:29.08.2018  Seite 3 von 5 
 
Der Stadthafen Leipzig und seine regionale und länderübergreifende Bedeutung: 
 
Im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept (TWGK), welches die Eckpfeiler der 
Entwicklung der Mitteldeutschen Gewässerlandschaft bis zum Jahr 2030 definiert, wird die 
Fertigstellung des Leipziger Stadthafens im Rahmen des zentralen Leuchtturmprojektes 
"Stadt-Gewässer-Verbünde in Halle (Saale) und Leipzig" aufgeführt. Damit ist diese 
Maßnahme als "städtisches Eingangstor" zum Leipziger Neuseenland ein Kernelement der 
künftigen Entwicklung.  
 
Das TWGK wurde durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 26.08.2016 
beschlossen und darüber hinaus von 14 Mitgliedskommunen des Grünen Ringes Leipzig als 
Handlungsgrundlage per Gremienbeschluss verabschiedet.  
 
Im Jahr 2020 wird die World Canals Conference, die weltweit wichtigste Fachveranstaltung 
zum Thema Binnenwasserwege und Gewässerentwicklung, in Leipzig - und damit erstmals 
in Deutschland - stattfinden. Erwartet werden ca. 400 nationale und internationale Gäste, die 
sich zu verschiedenen Fachprojekten austauschen werden. Für Leipzig als Ausrichter steht 
die Gesamtthematik "Entwicklung des Leipziger Neuseenlandes als Ergebnis eines 
umfassenden Landschaftswandels" im Fokus. Mit dem Stadthafen Leipzig könnte den 
Besuchern aus aller Welt ein zentrales Element der Wasserstadt nähergebracht werden, 
welches gleichzeitig den citynahen Startpunkt zur Erkundung der Mitteldeutschen 
Gewässerlandschaft darstellt. 
 
 
 
Abb. 1: Kursübersicht Leipziger Neuseenland, Auszug aus Internet vom 07.07.2017, www.leipzig.de 
 
 
 
Stand:29.08.2018  Seite 4 von 5 
Der Stadthafen als Inhalt im Regionalplan 2008 (sowie der Fortschreibung 2017): 
 
Das Leipziger Neuseenland mit seinen Kursen sowie Start- und Zielpunkten ist sowohl im 
gültigen Regionalplan 2008 als auch im Entwurf der Fortschreibung 2017 enthalten. 
 
Im Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2008 sind hierbei die Zielsetzung Z 8.1.4 zu 
Erholungs- und Tourismusgebieten und das Z 8.3.4 zu thematischen Tourismusangeboten 
von Relevanz. Hierin heißt es: 
 
"Das „Leipziger Neuseenland“ soll für eine touristische Nutzung unter Berücksichtigung 
weiterer Raumansprüche entwickelt und mit angrenzenden Tourismusgebieten vernetzt 
werden. Dazu sind eine abwechslungsreiche und erlebniswirksame Bergbaufolgelandschaft 
zu entwickeln und gemeindeübergreifend vielfältige touristische Angebote, insbesondere für 
Wasser-, Aktiv- und Trendsportarten, zu schaffen." (Z 8.1.4) 
 
"Für die Entwicklung des „Touristischen Gewässerverbundes Region Leipzig“ sind die 
Voraussetzungen zu schaffen. Dazu sind: 
- geeignete Fließgewässer des Elster-Pleiße-Luppe-Auensystems, Tagebaurestseen 
der Bergbaufolgelandschaft des „Leipziger Neuseenlands“ und Stadtlandschaften 
unter Beachtung wasserwirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer 
Erfordernisse miteinander zu verknüpfen, 
- die wassertouristisch relevante Infrastruktur zu verbessern sowie 
- wassertouristische Angebote mit Fremdenverkehrsangeboten und kulturellen 
Angeboten zu koppeln. 
 
Der individuelle und organisierte Bootsverkehr auf den Gewässern ist durch räumliche, 
zeitliche oder organisatorische Maßnahmen so zu gestalten, dass Beeinträchtigungen von 
Natur und Landschaft ausgeschlossen bzw. so gering wie möglich gehalten werden. 
 
Ausgehend vom „Leipziger Wasserknoten“ mit dem Stadthafen sind gewässertouristisch 
nutzbare Verbindungen über den Cospudener bis zum Zwenkauer See, über den 
Markkleeberger bis zum Störmthaler See, über den Karl-Heine-Kanal bis zum Saale-Elster- 
Fördermittelantrag nach GRW-Infra, Projektbeschreibung Stadthafen Leipzig 26/34 
Kanal und bis zum Auensee sowie die Verbindung zwischen Seelhausener See und Großem 
Goitzschesee vorrangig zu realisieren." (Z 8.3.4) 
 
Der Entwurf des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen 2017 bindet die Themata unter den 
Zielen Z 2.3.3.1.5 zu Erholungs- und Tourismusgebieten, Z 2.3.3.2.1 zu 
Tourismusschwerpunkten sowie den Zielen Z 2.3.3.3.7 und Z 2.3.3.3.8 zum Touristischen 
Gewässerverbund Leipziger Neuseenland mit folgendem Inhalt: 
 
"Es ist darauf hinzuwirken, das „Leipziger Neuseenland“ als Teil der Gewässerlandschaft im 
mitteldeutschen Raum so weiter zu entwickeln, dass die wassertouristischen 
Entwicklungsräume gestärkt werden und zur Umsetzung wassertouristischer 
Entwicklungsprojekte beigetragen wird. "(Z 2.3.3.1.5) 
 
"Die Stadt Leipzig ist als Schwerpunkt des Städtetourismus durch die Erhöhung der 
Attraktivität der Innenstadt, die Entwicklung neuer kultureller Projekte, die Profilierung 
periodisch wiederkehrender Großveranstaltungen und den Ausbau des Geschäfts- und 
Kongresstourismus zu stärken. 
 
Vorhandene oder entstehende Angebote in den angrenzenden Tourismusgebieten sind mit 
denen der Stadt Leipzig zu vernetzen." (Z 2.3.3.2.1) 
 
 
Stand:29.08.2018  Seite 5 von 5 
"Für die weitere Entwicklung des „Touristischen Gewässerverbunds Leipziger Neuseenland“ 
sind die Voraussetzungen zu schaffen. Dazu sind: 
- geeignete Fließgewässer des Elster-Pleiße-Luppe-Auensystems, Tagebauseen der 
Bergbaufolgelandschaft des „Leipziger Neuseenlands“ und Stadtlandschaften unter 
Beachtung wasserwirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Erfordernisse 
miteinander zu verknüpfen, 
- die wassertouristisch relevante Infrastruktur zu verbessern, 
- wassertouristische Angebote als Erholung in der Natur und Naturerlebnis mit 
Umweltbildung zu verknüpfen sowie 
- wassertouristische Angebote mit Beherbergungsangeboten und kulturellen 
Angeboten zu koppeln." 
(Z 2.3.3.3.7) 
"Ausgehend vom „Leipziger Wasserknoten“ mit dem Stadthafen Leipzig sind 
gewässertouristisch nutzbare Verbindungen über den Cospudener bis zum Zwenkauer See, 
über den Markkleeberger bis zum Störmthaler See, über den Lindenauer Hafen bis zum 
Saale-Leipzig-Kanal bzw. bis zum Auensee vorrangig zu realisieren. 
 
Auf eine gewässertouristisch nutzbare Verbindung zwischen dem Seelhausener See und 
dem Großen Goitzschesee ist hinzuwirken." (Z 2.3.3.3.8)
 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1 
      
1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐   
      
      
2 Ausbildungsplatz-
situation 
☒ ☐ ☐ ☐  
      
      
 
 
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
☐ ☒ ☐ ☐ 
 
      
      
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung  4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung ☒ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐  
       
       
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung  
5 Finanzierung 
☐ ja ☒ nein ☒ ja ☐ nein ☒ ja ☐  nein ☐   
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 1 
      
  
  
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
       
  
  
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
      
  
  
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
☒ ☐ ☐ ☐ 
  
      
     
  
  
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
☒ ☐ ☐ ☐ 
 
 
      
  
  
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
      
  
  
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
☒ ☐ ☐ ☐ 
  
      
  
  
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
☐ ☐ ☐ ☒ 
 
      
 Indikator hat stattge-
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
  
  
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
☐  ☐ ☒ 
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
 
 
 
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12