Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01752-VSP-002
Datum: 2016-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01752-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe 
mit Wildtieren zu vergeben
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung wird bei der Überlassung von Plätzen an Zirkusunternehmen zukünftig die 
Platzüberlassungsverträge um die bundesweit geltenden Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und 
Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen vom 26.10.2005 (sog. 
Zirkusleitlinie) als Anlage zum Vertrag erweitern.
Des Weiteren soll zukünftig im Platzüberlassungsvertrag den Zirkussen explizit mitgeteilt werden, 
dass die Haltung, das Mitführen und der Auftritt von Tieren ausschließlich unter Einhaltung des 
geltenden Tierschutzrechts zu erfolgen hat.
Die Zirkusunternehmen sollen weiterführend mit dem Vertrag verpflichtet werden, sofern Tiere 
gewerblich gehalten und vorgeführt werden, sich spätestens eine Woche vor Beginn des Gastspiels 
beim Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt Leipzig zu melden.
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Darüber hinaus wird sich die Stadt Leipzig zukünftig in den Verträgen ein außerordentliches 
Kündigungsrecht vorbehalten, sofern schwerwiegende Verstöße gegen das Tierschutzrecht bzw. die 
benannte Zirkusleitlinie festgestellt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Eine Rechtsgrundlage für eine Kommune, ein generelles Verbot für Zirkusbetriebe, die Wildtiere 
führen und/oder zur Schau zu stellen, auszusprechen oder ihnen das Führen und/oder zur Schau 
stellen generell untersagen zu können sowie eine diesbezügliche Rechtsnorm erlassen zu können, 
ist nicht existent. Die Kommunen besitzen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts keine 
Normgebungskompetenz. Eine solche ist jedoch zwingend erforderlich, um eine rechtliche Regelung 
zu erlassen. Somit ist es für die Stadt Leipzig nicht möglich, eine eigene Rechtsgrundlage zum 
Verbot von Wildtieren im Zirkus zu schaffen. Auch der Freistaat Sachsen besitzt hierzu keine 
Kompetenz, eine solche rechtliche Norm zu schaffen. Eine Ermächtigung zum Erlass einer 
Rechtsverordnung zum Verbot des Zur-Schau-Stellens von Wildtieren im Zirkus ist allein dem 
Bundesministerium gemäß § 11 Abs. 4 Tierschutzgesetz vorbehalten. Davon wurde bisher kein 
Gebrauch gemacht.
Allenfalls käme im Einzelfall eine Untersagung des Zur-Schau-Stellens von Wildtieren im Zirkus 
gemäß § 16a Tierschutzgesetz per verwaltungsrechtlicher Verfügung in Betracht. Hierfür bedarf es 
jedoch der Feststellung erheblicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen. Dies 
festzustellen, obliegt gemäß SächsAGTierschG den Lebensmittelüberwachungs- und 
Veterinärämtern der Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen, in der Stadt Leipzig 
somit dem VLA.
Ausführungen in einem Beschluss des VG München aus dem Jahr 2014 zufolge, sind einer 
kommunalen Behörde Befugnisse eingeräumt, eine Genehmigung zur Nutzung des Geländes der 
Kommune zu versagen. Dem liegt auch zugrunde, dass es mit Zirkussen, die Wildtiere zur Schau 
stellten, in der betroffenen Gebietskörperschaft immer wieder Probleme hinsichtlich der Einhaltung 
tierschutzrechtlicher Bestimmungen gegeben hat.
In den letzten 5 Jahren wurden in Leipzig 39 Kontrollen in Zirkusbetrieben, welche Wildtiere zur 
Schau stellten, durchgeführt. Die Kontrollen verliefen in Bezug auf die dort gehaltenen Wildtiere mit 
dem Ergebnis, dass die allermeisten Zirkusunternehmen ihre Wildtiere entsprechend den 
Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der "Zirkusleitlinien" halten. Bei festgestellten Verstößen 
einiger weniger Zirkusunternehmen wurden Auflagen zur tierschutzgerechten Haltung erteilt. 
Generelle Probleme, die eine Untersagung des Zur-Schau-Stellens von Wildtieren im Zirkus auf dem 
Territorium der Stadt Leipzig  für die zuständige Behörde notwendig oder möglich machen, bestehen 
nicht.
In einer weiteren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (VG Darmstadt, 2013) wird ein Beschluss 
einer Gemeindevertretung zur Einschränkung, Wildtiere in einem Zirkusbetrieb nicht zur Schau 
stellen zu dürfen, für nicht rechtmäßig erklärt. Außerdem war dem betroffenen Zirkusunternehmen 
bereits zuvor von der zuständigen Behörde eine Zusage zur Nutzung des öffentlichen Platzes erteilt 
worden. Das Verwaltungsgericht neigt hier zu der Ansicht, dass Einschränkungen in öffentlich-
rechtlichen Nutzungsverhältnissen - im engeren Sinne, ob ein öffentlicher Platz für 
Zirkusunternehmen, die Wildtiere führen, zur Verfügung gestellt wird - in einer Satzung geregelt 
werden müssen. Dies müsste aber weiterführend in einem sog. Hauptsacheverfahren geklärt 
werden. Gleichzeitig stellt das Gericht auch klar, dass das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde 
keine ausreichende Rechtsgrundlage bildet, um in Grundrechte einzugreifen zu können.   
 
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Ein generelles Verbot des Zur-Schau-Stellens bestimmter Tierarten im Zirkus würde auch gegen die 
grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verstoßen, was durch das VG Chemnitz bereits im Jahr 
2008 bestätigt wurde. In dem hierzu ergangenen Beschluss des VG Chemnitz wird ausgeführt, dass 
das Tierschutzgesetz gerade kein Verbot der Haltung bzw. des Zur-Schau-Stellens bestimmter 
Tierarten in Zirkussen vorsieht. Somit besteht für die Gemeinde keine gesetzliche Ermächtigung für 
generell einschränkende Maßnahmen gegenüber dem betroffenen Zirkusunternehmen. Auch das 
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde führt nicht dazu, dass Grundrechtseingriffe -hier in die 
Berufsfreiheit- ohne besondere Rechtsgrundlage zulässig wären. In dem hier vorliegenden Fall sollte 
mit Beschluss des Stadtrates ein Platzüberlassungsvertrag dahingehend geändert werden, dass 
Wildtiere nicht mehr zur Schau gestellt werden dürfen. Dieser Beschluss des Stadtrates ist nach 
Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht zulässig.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es derzeit für die Verwaltung der Stadt Leipzig keine 
rechtliche Möglichkeit gibt, Zirkusbetrieben mit Wildtieren den Auftritt in Leipzig zu versagen. 
Zirkusunternehmen, die eine gültige Erlaubnis nach Tierschutzgesetz (sog. §11-Erlaubnis) seitens 
ihrer zuständigen Behörde besitzen, Tiere, auch Wildtiere, zur Schau stellen zu können, kann nach 
Vorliegen eines rechtskräftigen Verwaltungsverfahrens das Zur-Schau-Stellen von Wildtieren nicht 
verwehrt werden, indem man diesen keine Flächen mehr zur Verfügung stellt.
Die Petition wurde seitens der Verwaltung jedoch zum Anlass genommen, die bestehenden 
Platzüberlassungsverträge noch einmal zu prüfen.
Die Verwaltung wird im Ergebnis dessen zukünftig ihre Platzüberlassungsverträge erweitern,. Die 
bundesweit geltenden Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in 
Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen vom 26.10.2005 (sog. Zirkusleitlinie) werden als 
Anlage den Vertrag ergänzen. Die Zirkusse erhalten dadurch noch einmal die rechtlichen 
Voraussetzungen benannt, unter welchen Wildtiere zu halten sind und zur Scheu gestellt werden 
können. Die Einhaltung dieser wird auch seitens der Verwaltung der Stadt Leipzig kontrolliert und 
durchgesetzt, was bisher schon der Fall ist. Des Weiteren soll zukünftig im Platzüberlassungsvertrag 
den Zirkussen explizit mitgeteilt werden, dass die Haltung, das Mitführen und der Auftritt von Tieren 
ausschließlich unter Einhaltung des geltenden Tierschutzrechts zu erfolgen hat. Die 
Zirkusunternehmen sollen weiterführend mit dem Vertrag verpflichtet werden, sofern Tiere 
gewerblich gehalten und vorgeführt werden, sich spätestens eine Woche vor Beginn des Gastspiels 
beim Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt Leipzig zu melden. Zuzüglich wird sich die 
Stadt Leipzig zukünftig in den Verträgen ein außerordentliches Kündigungsrecht einräumen, sofern 
schwerwiegende Verstöße gegen das Tierschutzrecht bzw. die benannte Zirkusleitlinie festgestellt 
werden. Im Rahmen von künftigen Bewerbungen um die Platzüberlassung kann dies für ein solches 
Unternehmen zu einer Ablehnung im Auswahlverfahren führen.
Anlagen:
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