Sanierung von Siedlungsstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08591-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08591-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung von Siedlungsstraßen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
1. Unter welchen Bedingungen wird die Sanierung / der Ausbau einer Straße auch 
unter aktuellen Bedingungen dennoch beitragspflichtig? 
 
Im Beitragsrecht ist zwischen Erschließungsbeitragsrecht und Straßenausbaubeitragsrecht 
zu unterscheiden.  
 
Vom Erschließungsbeitragsrecht werden Erschließungsanlagen gemäß § 127 BauGB 
erfasst, wenn sie erstmalig endgültig hergestellt worden sind. Nach § 127 (1) BauGB 
erheben „Die Gemeinden … zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für 
Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag…“ 
 
Unter erstmaliger Herstellung sind dabei sowohl die in den Baugebieten „auf der grünen 
Wiese“ neu gebauten Erschließungsanlagen zu verstehen, als auch Erschließungsanlagen 
bzw. deren Teile (im Sinne von Teileinrichtungen), die nicht gemäß § 242 (9) BauGB bereits 
hergestellt sind. 
 
Lt. § 242 (9) kann „Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem 
in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des 
Beitritts bereits hergestellt worden sind, … nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag 
nicht mehr erhoben werden.“ Davon werden erfasst „… die einem technischen 
Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten 
Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.“ 
 
Im Umkehrschluss heißt dies, dass Erschließungsbeiträge für die Anlagen zu erheben sind, 
die zwar bereits vorhanden, aber nicht einem technischen Ausbauprogramm oder den 
örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellt sind und daher im Sinne des 
Gesetzes nicht als bereits erstmalig hergestellt gelten. Dies betrifft i.d.R. solche 
Siedlungsstraßen, die seit ihrer Nutzung noch über keinen technischen Ausbaustandard und 
keine Straßenentwässerung verfügen, wobei die Frage der Anwendung des 
Erschließungsbeitragsrechts in jedem Einzelfall einer Straße bzw. eines Teils davon 
bewertet werden muss. 
 
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfolgt auf der Grundlage der §§ 127 ff. BauGB 
sowie der gültigen Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Leipzig. Soweit bei einer 
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Maßnahme diese dem Erschließungsbeitragsrecht unterläge, ist die Stadt verpflichtet diese 
Beiträge zu erheben. Die Beurteilung, ob eine Maßnahme der Anwendung des 
Erschließungsbeitragsrechts unterliegt, erfolgt in der Regel in den Planungsphasen anhand 
konkreter Planungsunterlagen. 
 
Die Sanierung oder der Ausbau einer Straße sind hingegen Maßnahmen, die an einer 
bereits erstmalig hergestellten Erschließungsanlage gemäß § 127 BauGB durchgeführt 
werden. Derartige Maßnahmen können grundsätzlich Beitragspflichten nach 
Straßenausbaubeitragsrecht auslösen, jedoch nur dann, wenn damit die jeweilige - in der 
Baulast der Stadt stehende - Verkehrsanlage erweitert, verbessert (ohne laufende 
Unterhaltung und Instandsetzung) bzw. erneuert wurde. Mit der vom Stadtrat beschlossenen 
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig besteht derzeit keine 
Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Maßnahmen, deren sachliche 
Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. entstehen. 
 
 
2. Welche Straßen konnten in der Zeit seit Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung nicht saniert / ausgebaut werden, weil man mit den 
Anliegern zu keiner Einigung kam? 
 
In der Regel werden die Planungen zu Anliegerstraßen im Stadtbezirksbeirat/Ortschaftsrat 
vorgestellt, wie z. B. die Shakespearestraße, die Gutshofstraße oder die in diesem Jahr noch 
zu bauende Barnecker Straße. Für die Anliegerstraßen werden entsprechende Bau- und 
Finanzierungsbeschlüsse herbeigeführt. Es sind keine Anliegerstraßen bekannt, die nicht 
zum Bau gekommen sind, weil es mit den Anliegern keine Einigung gab. Die genannten und 
geplanten Straßen sind allerdings auch keine, die unter das Erschließungsbeitragsrecht 
fallen, da sie bereits einmal im Sinne des Gesetzes erstmalig hergestellt wurden. 
 
 
3. Und zur Klärung der Begrifflichkeit, welche Stadien zwischen einfacher 
Instandsetzung, Deckensanierung, Ausbau und Neubau definiert die Verwaltung 
für sich und wie werden diese untereinander abgegrenzt? 
 
Instandsetzung beinhaltet z. B. die Ausbesserung von Schlaglöchern sowie andere 
punktuelle Reparaturen an den jeweiligen Teileinrichtungen. 
 
Bei einer Deckensanierung wird nur die Deckschicht großflächig saniert bzw. eine neue 
Verschleißschicht aufgebracht. Ist nur die Deckschicht betroffen, wird dies ebenfalls der 
Instandsetzung zugeordnet.  
 
Wird die Deckschicht zusammen mit tieferliegenden Schichten (Binder-, Trag- und 
Frostschutzschichten) erneuert, wäre dies dem Ausbau zuzuordnen. Der Begriff beinhaltet 
entsprechend den grundhaften Ausbau einer bereits hergestellten Verkehrsanlage über die 
Deckschicht hinaus. 
 
Der Begriff Neubau ist auf die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage anzuwenden. 
Wie unter 1. ausgeführt, kann dies neben Anlagen in neu zu erschließenden Gebieten auch 
solche betreffen, die zwar bereits auch länger vorhanden sind, aber eben keinen rechtlich 
anzulegenden Ausbaustandard aufweisen.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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