Situation von EU-AusländerInnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05110-AW-01
Datum: 2018-01-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05110-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Situation von EU-AusländerInnen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Zahl der in Leipzig lebenden 
nichterwerbstätigen EU-AusländerInnen im oder ohne Sozialleistungsbezug.  
 
Aus dem Fachverfahren der Ausländerbehörde ergibt sich zum 31.12.2017 eine Zahl in 
Höhe von 18.334 EU-Ausländern, welche im Bereich der Stadt Leipzig gemeldet sind.  
 
Es wird keine Statistik geführt, aus welcher entnommen werden kann, ob die                       
EU-AusländerInnen erwerbstätig sind. Erkenntnisse zum Sozialleistungsbezug liegen der 
Ausländerbehörde nicht vor. 
 
 
2. Welche Hilfsangebote gibt es in Leipzig für diese Personengruppe (medizinische 
Versorgung, Beratungseinrichtungen, spezialisierte soziale Vereine) und welche 
Ansprechstelle gibt es in der Stadtverwaltung? 
 
Die Ausländerbehörde hat keine Sachkenntnis über Hilfsangebote.  
 
 
3. Wie wird im Fall von EU-Ausländerinnen verfahren, die arbeitslos werden, 
Sozialleistungen beantragen und nicht in Herkunftsland zurückreisen wollen? 
 
Hier kann keine pauschale Aussage getroffen werden. Die Frage ist zu unpräzise. Die 
gesetzliche Lage ist grundsätzlich Folgende: 
 
Nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU haben Unionsbürger ein Recht auf Aufenthalt im 
Bundesgebiet, wenn sie freizügigkeitsberechtigt sind. Dies ist der Fall, wenn  
- sich der Unionsbürger als Arbeitnehmer, Selbständiger oder zur Berufsausbildung 
aufhält, 
- sich der Unionsbürger zum Zwecke der Arbeitssuche aufhält 
- der Unionsbürger Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen ist 
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- der Unionsbürger nicht erwerbstätig ist (hierbei muss er über ausreichenden 
Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen) 
- sie Familienangehörige eines EU-Bürgers sind 
- sie bereits ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben 
 
Es kann also möglich sein, dass ein EU-Bürger bereits aufgrund langjährigen Aufenthalts im 
Bundesgebiet ein Daueraufenthaltsrecht erworben hat. Dann ist der Leistungsbezug 
unschädlich, da sich das Aufenthaltsrecht aus dem langjährigen Aufenthalt ableitet.  
 
Ist der EU-Bürger auf Arbeitssuche, hat er hierfür sechs Monate Zeit. Der Unionsbürger 
muss in diesem Zeitraum dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Allerdings muss aufgrund 
der Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz seine tatsächliche Bereitschaft zur 
Arbeitsaufnahme vermutet werden. Nachweispflichten in Form von Bewerbungen treten erst 
nach Ablauf der sechs Monate ein.  
 
Um aufenthaltsrechtliche Konsequenzen (und damit eine Aufforderung zur Ausreise aus dem 
Bundesgebiet) treffen zu können, muss im Einzelfall entschieden werden, ob das 
Freizügigkeitsrecht bereits bestanden hatte. Dies könnte man aufgrund der Fragestellung 
vermuten „die arbeitslos werden“ oder im Gegensatz dazu hat ein Freizügigkeitsrecht 
möglicherweise zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Danach richtet sich die weitere 
Verfahrensweise. 
 
Eine pauschale Beantwortung ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Es muss immer 
der konkrete Einzelfall geprüft werden.  
 
 
4. Wie wird verfahren, wenn diese Menschen Notübernachtung in Anspruch nehmen, 
aber keine Überbrückungsleistungen und Heimreisekosten beantragen wollen? Wird 
die Übernachtungsgebühr in Höhe von 5 EUR auch erhoben, wenn keine 
Überbrückungsleistungen beantragt wurden? 
 
Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle 
und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge (Benutzungs- und 
Gebührensatzung; VI-DS-02237) regelt, dass die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht 
für ein zur Verfügung gestelltes Bett 5 Euro beträgt (§ 15). Die Gebührenschuld entsteht 
täglich mit der Inanspruchnahme eines Platzes (§ 16) und unabhängig davon, ob 
Überbrückungsleistungen beantragt wurden. Daraus ergibt sich die Erfordernis zur Erhebung 
der Gebühr spätestens am ersten Werktag nach der Erstaufnahme, da der/ die Betroffene ab 
diesem Zeitpunkt durch die Vor-sprache beim zuständigen Sozialleistungsträger seine/ihre 
Ansprüche geltend machen kann.  
 
Der Personenkreis aus der Frage 3 hat mit der Bewilligung des Antrages auf Grundsicherung 
Anspruch auf die Übernahme der Unterkunftskosten der Übernachtungshäuser. Wenn er 
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig beibehalten möchte, kann er die Notunterkünfte 
nutzen, solange er die Gebühr  bspw. aus Sozialleistungen entrichtet.  
Für Personen, die die Übernachtungsgebühr nicht aufbringen können, steht im 
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer ein niedrigschwelliger kostenfreier 
Kälteschutz zur Verfügung. 
 
Ergänzung: 
 
 
Laut Angaben des Amtes für Statistik und Wahlen wohnten zum 31.12.2016 23.476 EU-
Bürger/-innen in Leipzig. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung sind sie aufgrund ihrer 
besonderen Rechtsstellung (als EU-Bürger) mit geringeren Problemen konfrontiert, als 
andere Ausländergruppen. 
 
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Diesbezüglich ist festzustellen, dass im Jahr 2016 insgesamt  653 EU-Bürger 
notuntergebracht waren. Im Vergleich der o.g. absoluten Zahl, ist es zwar eine kleine 
Gruppe, die von Obdachlosigkeit betroffen ist und sich in einer Notsituation befindet. 
Dennoch muss auch diese vergleichsweise kleine Gruppe unterstützt werden. 
 
 
Daher hat das Safe-Team Wohnen vom SZL Suchtzentrum gGmbH im Frühjahr 2017 den 
Arbeitskreis EU-Migration ins Leben gerufen. Teilnehmende sind u.a. die 
Migrationsfachdienste, das Gesundheitsamt, das Klinikum Sankt Georg und das Referat für 
Migration und Integration.  
 
Grundsätzlich stehen alle Regel- und Beratungsangebote der Stadt Leipzig auch allen EU-
Bürgern zur Verfügung. Durch die Niedrigschwelligkeit der städtischen SprInt-Dienstleistung 
wird der Zugang zu den Angeboten der Stadtverwaltung erleichtert. Bei speziellen Fragen 
besteht auch die Möglichkeit, sich bei den vom Bund geförderten Migrationsberatungsstellen 
für Erwachsene und den Jugendmigrationsdiensten sowie beim Referat für Migration und 
Integration beraten zu lassen. Hinzu kommen eine Reihe von Vereinen wie Romano Sumnal 
e.V., Deutsch-Spanische Freundschaft e.V., Internationale Frauen Leipzig e.V., Italiani a 
Lipsia e.V. u.a., die Hilfs- und Unterstützungsangebote haben.  
 
Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig hat sein SprInt-Budget für „SAFE“ Streetwork für 
Erwachsene und die Suchtberatungsstelle »Impuls« (Träger: SZL Suchtzentrum gGmbH) 
geöffnet, um auch EU-Bürger besser zu erreichen. In diesem Rahmen sollen Menschen, die 
von Obdachlosigkeit betroffen sind, angesprochen und erreicht werden.  
 
Eine medizinische Versorgung steht grundsätzlich nur dann zur Verfügung, wenn eine 
europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder eine provisorische 
Ersatzbescheinigung (PEB) bzw. eine Absicherung durch eine deutsche GKV oder PKV 
erfolgt ist. Andernfalls sollte bei fehlender KV jeder hilfebedürftige Ausländer die 
unabweisbaren Hilfen im Sinne des § 23 Abs. 3 S.2 SGB XII erhalten (Zuständigkeit: 
Sozialamt, das Näheres dazu ausführen kann).