Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00539-VSP-01
Datum: 2020-03-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00539-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.02.2020 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.03.2020 Bestätigung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  19.03.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  24.03.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt 

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 Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstadt 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
In Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und den unmittelbaren Besitzern wurde bereits vor 
Besitzübergang eine vorläufige Sicherung organisiert. Für die Zeit nach Besitzübergang 
wurde ein Bewachungs- und Sicherheitskonzept erarbeitet. Auf Grund des aktuellen 
Brandereignisses vom 21. zum 22. Februar 2020 wird der Objektschutz auf 24 h erweitert.  
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung 
 
Die Stadtverwaltung ist bereits seit dem erfolgreichen Eigentumserwerb im 
Zwangsversteigerungsverfahren auf der Grundlage des Beschlusses VI-DS-02709 aktiv mit 
der Liegenschaft selbst und insbesondere mit dem Eigentums- und Besitzübergang befasst. 
Die Sicherung der Liegenschaft und insbesondere der Gebäude erfolgte durch die Besitzer 
im Rahmen der Nutzung des Geländes. Nachdem der Umfang der Nutzung durch die 
Besitzer reduziert wurde, kam es im letzten Quartal 2019/Anfang 2020 zum unberechtigten 
Zutritt, verbundenen mit einzelnen Vorfällen, darunter ein Hausfriedensbruch am 15.11.2019, 
ein Einbruch am 15.12.2019, ein Einbruch mit versuchtem Diebstahl am 06.01.2020 und ein 
Vandalismusschaden am 09.01.2020 auf dem Gelände.  
 
Die Stadtverwaltung hatte bereits auf die reduzierte Nutzung ab Herbst 2019 unmittelbar 
reagiert und bei den Besitzern interveniert, mit dem Ziel, dass diese dem erhöhten 
Sicherungsbedarf im Bereich des Schlobachshof nachkommen. Weiterhin wurde auf die 
einvernehmliche und alsbaldige Übergabe des unmittelbaren Besitzes gedrängt. Schon vor 
Besitzübergabe wurden durch die Stadt Leipzig Anfang Dezember 2019 ein Wachdienst mit 
dem Objektschutz beauftragt und Sicherungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden 
veranlasst, um Vandalismus und Beschädigungen zu verhindern.  Für die Zeit nach 
Besitzübergang wurde ein Bewachungs- und Sicherheitskonzept erarbeitet. 
 
Neben der täglichen, mehrfachen Bestreifung des gesamten Geländes durch die 
Sicherheitsfirma finden unregelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt, den 
Bürgerpolizisten und den Streifendienst der Polizei statt.  
 
Außerdem wurden die Gemälde aus dem denkmalgeschützten Pavillon bei der 
Bewachungsfirma sichergestellt. Dies ist jedoch nur eine Übergangslösung, da die 
Lagerhalle ab 5. März 2020 für andere Zwecke genutzt werden wird. Es werden zur Zeit 
Gespräche mit dem Kulturamt und dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zur 
Unterbringung der Gemälde geführt. 
 
Trotz der umfangreichen Sicherungsmaßnahmen kam es in der Nacht vom 21. zum 22. 
Februar 2020 zu einem Brand auf dem Gelände des Schlobachshofes.  
Beim Eintreffen der Feuerwehr kurz nach Mitternacht wurde festgestellt, dass das Gebäude 
Nr. 1 (ehemaliger Geflügelstall) bereits bis zur Hälfte abgebrannt war. Zur Sicherstellung der 
Löschwasserversorgung wurden weitere Einheiten der Feuerwehr Leipzig nachgefordert.  
Gegen 2:30 Uhr war das Feuer gelöscht. Insgesamt waren sieben Fahrzeuge beteiligt.  
 
Personenschäden und Schäden an weiteren Gebäuden sind nicht zu verzeichnen. Das 
Gebäude sollte im Rahmen der externen Kompensationsmaßnahmen zum B-Plan 208 
„Seehausen II“ zurückgebaut werden.  
 
Auf Grund des aktuellen Brandereignisses zeigt sich die Notwendigkeit, die Bewachung von 
drei Mal täglich auf 24 h zu erweitern, um weiteren Schäden vorzubeugen. 
 
Mit Wirkung vom 31.01.2020, 12:00 Uhr, ist der vollständige Besitz an den städtischen 
Flächen auf die Stadt Leipzig übergegangen. Allerdings ist ein Teil des Areals, Flurstück 477 
von Gundorf (Großteil des Reitplatzes und Nebengebäude), weiter Eigentum der früheren 
Eigentümerin des Gesamtareals, weil es kein Gegenstand der Zwangsversteigerung war. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für den Schlobachshof nicht bei einem 
Ortschaftsrat liegt, auch wenn die Verwaltung dessen Anliegen berücksichtigt. Neben dem 
Antragsteller sind der Ortschaftsrat Burghausen, der Stadtbezirksbeirat Alt-West und der 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln mit der Entwicklung des Schlobachshofes befasst: Im 
Ortschaftsrat Burghausen wurde am 26.02.2019 die Initiative des Schlobachshof e. V.  
 
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vorgestellt. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat sich mit Vorlage VII-DS-00094-ÄA-03 
die Vorstellung der Ausgleichsmaßnahmen zur Ansiedlung im GI Seehausen 2 zusichern 
lassen. Der Stadtbezirksbeirat Alt-West hat am 13.11.2019 den aktuellen Stand zum 
Konzept abgefragt. Zudem hat die seit Erwerb vorgesehene Verwendung für Ausgleichs-
maßnahmen stadtweite Bedeutung.