Soziale Angebote neu aufsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08322-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08322-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Soziale Angebote neu aufsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
 
1. Wie bewertet die Stadt die Halbierung der Stellen des Caritasladens und deren 
Befürchtung, den Möbeldienst nicht mehr aufrecht erhalten zu können, sowohl als 
soziales Angebot als auch aus Leistungssicht (erstattungsfähige Umzugshilfe)? 
 
Der Caritasverband Leipzig führt zwei Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung mit 
Finanzierung des Jobcenters Leipzig durch – den Caritasladen (Kleidung und Hausrat) und 
den Möbeldienst.  
 
Im Jahr 2022 wurden vom Jobcenter Leipzig pro Maßnahme 10 Teilnehmerplätze gefördert. 
Für das Jahr 2023 sind pro Maßnahme 5 Teilnehmerplätze vorgesehen. 
 
Der Caritasladen ist ein Angebot, das einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit 
bietet, preisgünstig Gebrauchtwaren (Möbel, Hausrat, Kleidung u.a.) zu erwerben. Das 
Angebot an günstigen und gebrauchten Möbeln und Kleiderkammern ist in Leipzig so groß, 
dass die Stadtverwaltung keine Versorgungsengpässe befürchtet, falls der Caritasladen nicht 
weiter betrieben werden kann. Darüber hinaus gibt es einen breiten Markt für Kleinanzeigen 
und Tauschbörsen im Internet. 
 
Die Leistungen für die Erstausstattung werden als Pauschale gewährt. Es bestehen in 
Leipzig ausreichend Möglichkeiten, preisgünstige Waren zu erwerben. Umzugshilfe ist nach 
wie vor (nach Vorlage von drei Angeboten) erstattungsfähig. Der Caritasladen hält Möbel 
und Hausrat vor, leistet aber keine Umzugshilfe. 
 
 
2. Wie sollen soziale Angebote, die bislang zusätzlich konzipiert waren, aber 
gesellschaftlich einen wichtigen Zweck erfüllten, weitergeführt werden? 
 
Für zusätzlich geschaffene Angebote, die aufgrund des Wegfalls der Förderung von 
Arbeitsgelegenheiten durch das Jobcenter nicht weiterbetrieben werden können, ist keine 
ersatzweise Förderung durch die Stadt Leipzig vorgesehen. 
 
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Um die Angebote Caritasladen und Möbeldienst weiter zu betreiben, wurden der Caritas 
durch das Jobcenter Leipzig die Empfehlungen übermittelt, Personen, die sich ehrenamtlich 
engagieren möchten, einzubinden, die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung zu 
nutzen oder Bundesfreiwilligendienstleistende einzusetzen. 
 
 
3. Gibt es Gespräche zwischen Sozialamt bzw. Sozialdezernat und den betroffenen 
Trägern und inwieweit wird an Konzepten zur Neuaufsetzung von Angeboten 
gearbeitet? 
 
Die Stadtverwaltung führt regelmäßig Gespräche mit Trägern, insbesondere, wenn sich die 
Rahmenbedingungen ändern. Auch mit dem Caritasverband Leipzig e.V. hat es ein 
Gespräch gegeben, in dem u.a. der Caritasladen thematisiert wurde. Ein Konzept zur 
„Neuaufsetzung“ gibt es nicht. Eine ersatzweise Förderung durch die Stadt Leipzig ist nicht 
vorgesehen 
 
 
4. Welche weiteren Angebote werden entfallen, wenn die Kürzung durchgreift? 
 
Die Stadtverwaltung hat derzeit keine Kenntnis von weiteren Angeboten, die aufgrund einer 
Kürzung der Mittel für AGH-Maßnahmen entfallen.  
 
Die Mitglieder des AGH-Ausschusses (Vertreter des Jobcenters Leipzig, der Stadt Leipzig, 
der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Handwerkskammer zu Leipzig und der 
Gewerkschaft) haben die AGH-Auswahl für 2023 entsprechend der Bedarfe des Jobcenters 
Leipzig zur Erzielung bestmöglicher Integrationsfortschritte der Teilnehmenden sowie unter 
Schwerpunktsetzung auf Maßnahmeträger, mit deren Unterstützung diese Ziele am besten 
zu erreichen sind, vorgenommen. Soziale Träger standen dabei im Fokus. Deshalb wurden 
für den Caritasverband für beide der eingereichten Konzepte je 5 AGH-Plätze vorgesehen. 
 
Werden im Rahmen der monatlichen Revisionen zusätzlich zur Verfügung stehende 
Haushaltsmittel festgestellt, können ggf. weitere Angebote in diesem Jahr berücksichtigt 
werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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