Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Steigende Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07583
Datum: 2022-08-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07583
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Volker Külow
Betreff:
Steigende Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner von 
Pflegeheimen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der LVZ vom 17. August 2022, Seite 15, erschien ein umfangreicher Artikel zu den 
deutlich steigenden Eigenanteilen in der stationären Altenpflege. Diese dramatische 
Entwicklung wird auch beim Sozialamt registriert, bei dem es auf Nachfrage im genannten 
Artikel heißt, dass „deutlich vermehrte Antragseingänge von hilfesuchenden Menschen in 
Pflegeeinrichtungen“ gestellt würden. Das Thema steigender Pflegekosten bzw. steigender 
Eigenanteile spielte auch schon in meiner Anfrage vom April 2022 und der entsprechenden 
Antwort der Verwaltung eine Rolle (siehe VII-F-07049-AW-01). 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:   
1. Wie hat sich die die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur 
Pflege im Jahr 2021 und im bisherigen Jahresverlauf 2022 innerhalb stationärer 
Einrichtungen entwickelt (einschließlich neuer Anträge)? 
2. Wie hoch sind die entsprechenden Kosten für die Stadt und welche Summe ist im 
Entwurf des Doppel-Haushaltes 2023/2024 eingestellt? Gibt es Prognosen für die 
weitere Entwicklung in den nächsten Jahren?   
3. Wie unterscheidet sich die Höhe der Eigenanteile (bei Einzug, nach 12 Monaten, 
nach 24 Monaten) zwischen den Städtischen Altenpflegeheimen (SAH) sowie den 
freien und privaten Trägern? Bitte möglichst konkrete Zahlenangaben.
4. Gibt es im Falle größerer Abweichungen der Eigenanteile zwischen den 
verschiedenen Trägern im Sozialamt Bestrebungen, bei Neubelegungen von 
Heimplätzen aus Kostengründen steuernd einzugreifen bzw. ist das bereits in der 
Vergangenheit geschehen? 
5. Welche Unterschiede gibt es bei der Höhe der von den Altenpflegeheimen in den 
Platzkosten angesetzten „Investitionskosten“ zwischen städtischen und privaten 
Heimen. Bitte auch hier möglichst konkrete Zahlenangaben. In welcher Höhe 
werden bei Empfängerinnen und Empfängern der Hilfe zur Pflege die 
Investitionskosten vom Sozialamt anerkannt und übernommen?
6. Wird von der Verwaltung die Pflegeplatzbörse als ausreichend aktuell angesehen, da 
mitunter die Angaben schon Monate alt sind und wäre es ggf. möglich, künftig auch 
die Höhe der Eigenanteile in den jeweiligen Einrichtungen anzuzeigen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
7. Verfügt die Verwaltung über statistische Angaben zur durchschnittlichen 
Verweildauer in den Leipziger Pflegeheimen? Wenn ja, bitte nach Verweildauer 
aufschlüsseln. Wenn nicht, wo sind diese erhältlich? 
8. Welche Aktivitäten unternimmt der Oberbürgermeister und derzeitige Vizepräsident 
des Deutschen Städtetages derzeit konkret, dass die durch den Gesetzgeber 
verursachten „Mehrbelastungen der Kommunen vollständig ausgeglichen werden“ 
(siehe VII-F-07049-AW-1)?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Planung Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07587
Datum: 2022-08-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07587
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Planung Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2023/2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Neuorganisation des urbanen Verkehrs ist eine zentrale Aufgabe, um sowohl der steigenden Einwohnerzahl als 
auch den Belangen des Klima- und Umweltschutzes gerecht werden zu können. Neben dem Ausbau des ÖPNV bietet 
vor allem der Radverkehr große Potenziale, den innerstädtischen Verkehr neu zu gestalten. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Welche Fahrradwege plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und 
Fertigstellungsdatum auflisten.
2. Welche neuen Radwegmarkierungen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke 
und Fertigstellungsdatum auflisten.
3. Welche Radabstellanlagen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und 
Fertigstellungsdatum auflisten.
4. Welche Fahrradstraßen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und 
Fertigstellungsdatum auflisten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Radweg Zschochersche Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07588
Datum: 2022-08-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07588
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Radweg Zschochersche Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Januar 2022 hatte die Ratsversammlung mehrheitlich die Petition VII-P-06469-DS-01-NF-01 Radweg Zschochersche 
Straße angenommen. 
Der Oberbürgermeister wird danach beauftragt zu prüfen, ob entlang der Zschocherschen Straße zwischen der 
Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler ein beidseitiger Radfahrstreifen angelegt werden kann. Außerdem wurde 
die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob dies bis zur Realisierung beidseitiger Radfahrstreifen im Zuge einer komplexen 
Baumaßnahme auch als Interim möglich ist und dabei das Parken entlang des vorgenannten Straßenzuges untersagt 
werden kann. Das Prüfergebnis aus Beschlusspunkt 2 sollte im 2. Quartal 2022 im Fachausschuss Stadtentwicklung 
und Bau vorgestellt werden, ebenso das weitere Verfahren zur etwaigen sachlichen Umsetzung des Prüfergebnisses.
Wir möchten anfragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik?
2. Wann wird das Prüfergebnis im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorgestellt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch pflegen und nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07589
Datum: 2022-08-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07589
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch pflegen und nutzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Februar 2021 hatte die Ratsversammlung mehrheitlich die Stadtverwaltung beauftragt, eine mögliche Nutzung des 
Rahmengrüns auf kommunalen Sportplatzanlagen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitätsfördernde 
Bewirtschaftung zu prüfen, sobald ihr konkrete Vorhaben angetragen werden. Außerdem wurde die Verwaltung 
beauftragt, für bis zu drei Modellprojekte geeignete Flächen zu finden und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen 
den Sportvereinen (Pächter der kommunalen Sportplatzanlagen) und den Initiatoren des Modellprojektes (Unterpächter 
der ausgewählten Fläche) moderierend zu begleiten. Der Oberbürgermeister wurde weiterhin beauftragt, eine finanzielle 
Unterstützung der Modellprojekte zu prüfen.
Wir möchten anfragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik?
2. Ist eine Nutzung des Rahmengrüns als Blüh- oder Bienenstreifen von den Sportvereinen gewünscht?
3. Wie könnten die rechtlichen Vereinbarungen bei mehreren Nutzern gestaltet werden?
4. (Wie) bzw. kann überhaupt eine ausreichende Wasserzufuhr sichergestellt werden?
5. Gibt es Probleme bei der technischen Ausstattung der Vereine? (Schwadmäher statt Mulchmäher) oder gibt es 
technische Hilfe?
6. Sind Probleme mit den Fördermittelgebern bekannt? (uns wurde berichtet Förderung für Bewässerung nur wenn 12 
Jahre Bindung vs. wasserrechtliche Genehmigung für 5 Jahre plus ggf. Option)
7. Gibt es Erkenntnisse, ob Blühpflanzen - egal ob Büsche oder Bäume - im Rahmengrün negative Einflüsse auf die 
Qualität der Spielflächen haben?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-13
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-13
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-DS-15 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
In § 36 Absatz (1) wird nach dem Buchstaben j) folgender neuer Buchstabe k) eingefügt:
„k) Dem Klimaschutzbeirat sollen angehören:
-die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender
-je eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat jeder Fraktion
-eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Jugendbeirates
-je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter folgender in Leipzig ansässigen Umweltvereine: XXX
-je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter folgender klimarelevanter Forschungseinrichtungen: 
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU Cottbus), 
Handelshochschule Leipzig (HHL), Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig 
(HTWK), Universität Leipzig, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH (UFZ)
-je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der folgenden Unternehmen: Giesecke & Devrient 
GmbH Werk Wertpapierdruckerei Leipzig, BMW AG (Leiterin Werk Leipzig), Saat-Gut 
Plaußig Voges KG, SpinLab Accelerator GmbH
-Landesamt für Schule und Bildung, Leiter Standort Leipzig
-eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Stiftung Bürger für Leipzig
-eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Geschäftsleitung der Leipziger Gruppe
-je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Handwerkskammer und der Industrie- und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Handelskammer
-durch die Fraktionen benannte sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit der Neufassung der Hauptsatzung ist nunmehr auch der Klimaschutzbeirat als 
Beirat eingeführt und erhält damit die Rechtsgrundlage. Da die Zusammensetzung 
des Klimaschutzbeirates erheblich von der anderer Beiräte abweicht, ist hier im 
Sinne seiner wichtigen Arbeit und unter Beachtung der Beschlusslage des Stadtrates 
zu seiner Zusammensetzung eine gesonderte, abweichende Regelung erforderlich.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand beim Modellprojekt für Rauchverbotszonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07594
Datum: 2022-08-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07594
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Sachstand beim Modellprojekt für Rauchverbotszonen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit dem Ratsbeschluss vom September 2020 zum Rauchverbot auf Spielplätzen wurde die Verwaltung beauftragt, an 
fünf Stellen in verschiedenen Leipziger Parks in einem Modellprojekt Rauchverbotszonen zu schaffen. Diese 
Rauchverbotszonen könnten z. B. an ausgewiesenen Spielwiesen für Kinder ausgesprochen werden. Nach einem 
Zeitraum von 1 Jahr sollte die Maßnahme evaluiert werden.
In der Ratsversammlung im Juli dieses Jahres hat die Stadtverwaltung zwar unsere Anfrage zu Rauchverbotszonen 
beantwortet, allerdings im falschen Kontext. Gegenstand der Beantwortung war der damalige Verwaltungsstandpunkt, 
die Beschlusslage aus dem September 2022 sieht jedoch, wie oben umrissen, anders aus. Deshalb möchten wir 
ergänzend anfragen:
Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik mit Blick auf das im September 2020 beschlossene Modellprojekt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitsstand der verbindlichen Anschlussmietverträge für die Bungalowbesitzer am Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07601
Datum: 2022-09-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07601
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Arbeitsstand der verbindlichen Anschlussmietverträge für die 
Bungalowbesitzer am Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung vom 13. Oktober 2021 wurde gemäß Ratsbeschluss den 140 
Bungalowbesitzern Anschlussmietverträge zur Sicherung des Fortbestandes des Bunga- 
lowdorfes am Kulkwitzer See zugesagt. Da dieser Beschluss bis zum heutigen Tag
nicht umgesetzt wurde, herrscht verständlicherweise eine große Verunsicherung bei den 
Bungalowbesitzern, deren Verträge per 31.12.2022 enden. Selbst ein schriftlicher 
Zwischenbescheid des Zweckverbandes Kulkwitzer See fehlt, stattdessen sind Gerüchte im 
Umlauf, welche die Bungalowbesitzer zusätzlich verunsichern.
Wir fragen an:
1. Welcher Sachstand zu erfolgten Aktivitäten der Verwaltung gegenüber dem 
    Zweckverband Kulkwitzer See zur Umsetzung des Ratsbeschlusses liegt vor?  
2. Gibt es weitere Hinderungsgründe für die Umsetzung des Ratsbeschlusses?
3. Welche Schritte sind seitens der Verwaltung kurzfristig vorgesehen, um die 
    Rechtsunsicherheit der Bungalowbesitzer schnellstens zu beenden und die erforderlichen 
    Anschlussmietverträge bis zum Jahresende 2022 abzuschließen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand zum Betrieb des Personen-Umlaufaufzuges (Paternoster) im Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07602
Datum: 2022-09-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07602
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Aktueller Stand zum Betrieb des Personen-Umlaufaufzuges 
(Paternoster) im Neuen Rathaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bereits 2020 gab es ein Engagement von 3 Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion, zur 
Gewährleistung einer weiteren langfristigen und sicheren Benutzung des Personen-
Umlaufaufzuges im Neuen Rathaus. Dieser ist für das Rathauspersonal und die Besucher im 
Neuen Rathaus – wie allseits bekannt -  gleichermaßen zweckmäßig. Seinerzeit wurde 
seitens der Verwaltung auf die damals erfolgte Generalreparatur und die anstehende 
Wiederinbetriebnahme hingewiesen. Seit vielen Wochen nun ist der Paternoster wiederum 
ausgefallen.
Wir fragen an:
1. Welcher Sachstand zum Paternoster-Ausfall liegt aktuell vor?  
2. Sind langfristig die notwendigen bzw. turnusmäßigen Reparaturen am Personen-
    Umlaufaufzug durch ausgewiesene Fachfirmen und ausreichenden Ersatzteilvorrat 
    gesichert?
3. Wann ist mit einer Wiederinbetriebnahme des Paternosters zu rechnen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbrennung von Holz aus Schutzgebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07603
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07603
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Verbrennung von Holz aus Schutzgebieten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 25. August 2022 veröffentlichte Greenpeace einen Bericht über eine durchgeführte 
Investigativrecherche. Mit GPS-Trackern verfolgten sie den Weg von mutmaßlich 3185 
Baumstämmen aus FFH-Schutzgebieten. Das Ergebnis der Recherche: Rund 15 % der 
getrackten Bäume landeten im Biomassekraftwerk Bischofferode/Holungen, wo die 
Stadtwerke Leipzig aus Biomasse Strom und Wärme erzeugen. Laut Homepage der 
Stadtwerke Leipzig nutzen die kommunalen Energieversorger nur Holz, das bei der 
Waldpflege bzw. Durchforstung oder der Landschaftspflege anfällt.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Woher stammt das Holz, das im Biomassekraftwerk Bischofferode verbrannt wird? (Bitte 
mit Nennung der gesamten jährlich verbrannten Holzmenge, Holzmenge nach 
Herkunftsorten und Kennzeichnung, ob es sich bei der Herkunft um ein FFH-Schutzgebiet 
handelt)
2. Wie hoch ist der Anteil von Holz aus FFH-Schutzgebieten? (Bitte in Prozent und Masse)
3. Würde für das von den Stadtwerken Leipzig verbrannte Holz eine alternative Nutzung, z. 
B. als Bauholz, in Frage kommen, oder ist diese aufgrund der Holzqualität ausgeschlossen? 
4. Wie bewerten die Stadtwerke Leipzig die Nutzung von Holz für Strom- und Wärme vor 
dem Hintergrund einer möglichen alternativen Nutzung aus ökologischer und wirtschaftlicher 
Perspektive?
5. Welche Rolle soll die Nutzung von Holz für Strom und Wärme bei den Stadtwerken mittel- 
und langfristig spielen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung Verbindungsweg im Waldgebiet Nonne
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07469-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07469-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sanierung Verbindungsweg im Waldgebiet Nonne
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Warum wurde nicht bedacht, dass Wasser bergab fließt, die feuchtigkeits-
gebundene Fläche auswäscht und massiv Verunreinigungen auf die gepflasterte 
Fläche aufträgt?
Antwort:
Ursprünglich war der Weg als wassergebundene Decke ausgeführt. Auf der Rampe kam es 
zu Ausspülungen und diese wurde deshalb mit seitlichem Gefälle radfahrerfreundlich mit 
Betonpflaster belegt und an den weniger erosionsgefährdeten Stellen mit wassergebundener 
Decke ausgeführt, eingeschlossen eine seitliche Ableitung mit Versickerungsrigolen.
Die wassergebundene Decke besteht aus einem kalkhaltigen Gemisch, welches aushärtet. 
Es benötigt allerdings zum Abbinden Wasser und war völlig ausgetrocknet.
2. Warum wurde die Lücke zwischen der asphaltierten Fahrradstraße Industriestraße 
(Fahrradstraße) und dem asphaltierten Nonnenweg auf den wenigen Metern keine 
vollwertige asphaltierte sicher nutzbare Wegeverbindung geschaffen?
Antwort:
Die Fläche steht unter Denkmalschutz; sie liegt im FFH-, SPA- und LSG-Gebiet. Die 
gewählte Flächenbefestigung  berücksichtigt alle an den Weg gestellten Anforderungen. 
3. Wann ist mit einer Sanierung der Sanierung zu rechnen? Welche Maßnahmen sind 
wann geplant, um den Weg nutzbar zu gestalten?
Antwort:
Der Weg ist funktionsfähig und nutzbar, eine Sanierung ist nicht erforderlich.
1 von 1 in Zusammenstellung
Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Behindertenbeirat
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-07 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-11 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-05 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-12 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-13 Stadtrat M. 
Beyer
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15 
Behindertenbeirat
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-17 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-ÄA-05 Behindertenbeirat 
Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
In der Hauptsatzung, insbesondere im Paragraph 17, soll auch weiterhin der Begriff 
„Behindertenbeirat“ geführt werden und nicht, wie derzeit vorgeschlagen, die Bezeichnung 
„Beirat für Menschen mit Behinderungen“.
Sachverhalt
In der Sitzung des Behindertenbeirates vom 26.04.2021 sprachen sich die Beiratsmitglieder 
nach längerer Diskussion mehrheitlich dafür aus, den bisher gebrauchten Begriff 
„Behindertenbeirat“ beizubehalten. Die Bezeichnung „Beirat für Menschen mit 
Behinderungen“ bringt nicht zum Ausdruck, dass der Beirat mehrheitlich selbst von 
Menschen mit Behinderungen vertreten wird. Begriffe wie „Inklusions-" oder „Teilhabe“-beirat 
werden von den Beiratsmitgliedern ebenfalls abgelehnt, da sie in ihrer Bezeichnung die 
Vertretung behinderter Menschen nicht deutlich zum Ausdruck bringen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Antwort zur erneuten Einwohneranfrage Sportanlage Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07559-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07559-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Antwort zur erneuten Einwohneranfrage Sportanlage Mariannenpark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Die Fragen beantwortet die Verwaltung aktuell wie folgt:
1. Welcher neue Fertigstellungstermin des Kunstrasenplatzes ist der Stadtverwaltung 
bekannt?
Der aktuelle Bewilligungszeitraum der Fördermaßnahme endet am 31.12.2022. Zum jetzigen 
Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes bis 
Jahresende erfolgen kann.
2. Falls kein Termin bekannt ist, welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung um 
dafür zu sorgen, dass der im Jahr 2019 mit 329.222,08 Euro aus Steuermitteln 
geförderte Kunstrasenplatz endlich einer sportlichen Nutzung zur Verfügung steht?
Siehe 1. 
3. Liegen der Stadtverwaltung belastbare Informationen zur wirtschaftlichen Situation 
des Vereins vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der FC International seine 
Verpflichtungen aus dem Sportpachtvertrag künftig erfüllen kann?
Der Stadtverwaltung liegt eine Stellungnahme des Vereins vom 27.08.2022 vor, nach der die 
gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Sponsor in der 36. KW mit Auszahlung der 
Streitsumme zugunsten des FC International abgeschlossen sein soll.
4. Falls nein, welche Schritte plant die Stadtverwaltung, um die Anlage zeitnah einer 
zweckentsprechenden Nutzung zuzuführen?
Siehe 1. und 3.
1 von 1 in Zusammenstellung