Folgen des Beschlusses zum Klimanotstand für die Beschaffung von Nutzfahrzeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01069-AW-01
Datum: 2020-04-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01069-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Folgen des Beschlusses zum Klimanotstand für die Beschaffung von Nutzfahrzeugen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Eingangs sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Beschaffungen für 2021 
um vorläufige Aussagen handelt, da bekanntlich für diese Jahre noch kein bestätigter 
Haushaltsplan vorliegt. 
Darüber hinaus können Änderungen auftreten, wenn aufgrund von Notwendigkeiten infolge 
etwa von Unfällen oder hohen Spontanreparaturkosten vorzeitige Ersatzbeschaffungen nötig 
werden. 
Hingewiesen sei ferner auf ggf. zu ändernde Beschaffungsquellen. Der Eigenbetrieb KEE 
wies darauf hin, dass bisher auch gebrauchte Fahrzeuge erworben werden konnten. Für 
eFahrzeuge und insbesondere Nutzfahrzeuge ist dies nicht möglich, da noch kein 
Gebrauchtwagenmarkt vergleichbar dem mit Verbrennungsmotor existiert. 
 
Unter Beachtung dieser Eingangsbemerkungen wird die Anfrage wie folgt beantwortet: 
 
Zu Frage 1: „Wieviele Ersatz- und Neubeschaffungen von Nutzfahrzeugen sind in der 
Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben für 2020 und 2021 geplant?“ 
Für die Stadtverwaltung wurden 17 Nutzfahrzeuge durch die Fachämter als 
Ersatzbeschaffungen angemeldet. Es handelt sich z. B. um größere Transporter, 
Hubarbeitsbühnen oder Transporter mit Werkstattausbau. 
Darüber hinaus im Bereich des Dez. III (inkl. EB SRL) die Beschaffung von 73 
Nutzahrzeugen mit fossilem Antrieb und 10 Nutzahrzeugen mit alternativem Antrieb 
vorgesehen. Eine konkrete Übersicht kann der Anlage 1 entnommen werden. 
Für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig ist die Ersatz- bzw. 
Neubeschaffung von zwei Fahrzeugen geplant. Dazu wurde eine Eilentscheidung getroffen 
(VII-DS-00873-DS-01, siehe TOP 6.13 der Ratssitzung am 29.04.2020).  
Der Eigenbetrieb KEE plant die Anschaffung von 6 Bussen (2020) sowie 7 Bussen und 4 
Kastenwagen/Hochdachkombi (2021). 
Der Eigenbetrieb SEB plant die Beschaffung von 4 Behindertenfahrzeugen (2020: 3; 2021: 1, 
z. T. mit Rollstuhlumbau/Rampe). 
Der VKKJ beabsichtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates über die 
Jahresüberschussverwendung des Jahresabschlusses 2019 als zweckgebundene Rücklage 
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für Investitionen im Rahmen des Klimanotstandes, in den Jahren 2021/2022 den Kauf von 
mindestens 2 Fahrzeugen (Transporter) mit nichtfossilen Antrieben. Der Zeitpunkt der 
Beschaffung steht in Abhängigkeit mit dem Stadtratsbeschluss des Jahresabschlusses 2019. 
Neben der Beschaffung bedarf es ggf. auch der Schaffung entsprechend notwendiger 
Ladeinfrastruktur.  
 
Zu Frage 2: „Für welche dieser Beschaffungen ist bekannt, dass keine Fahrzeuge mit 
nichtfossilen Antrieben auf dem Markt verfügbar sind, bzw. dass Fahrzeuge mit nichtfossilen 
Antrieben nicht den Einsatzerfordernissen entsprechen?“ 
Aktuell sind 17 Nutzfahrzeuge (ohne die Fahrzeuge des Dez. III) die am Markt nicht als reine 
eFahrzeuge verfügbar sind oder gegenwärtig nicht den Einsatzerfordernissen entsprechen.  
Die Beschaffungen dieser Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden sich aufgrund der 
noch zu geringen Reichweite der eFahrzeuge im Fernverkehr, bei den Transportern und 
Spezialfahrzeugen wegen der notwendigen Zuladung, der erforderlichen Ausstattung und 
dem Mindestgesamtgewicht von 3,5 t und größer notwendig. Auch an den Wochenenden ist 
es erforderlich, dass ein Teil dieser Fahrzeuge rund um die Uhr für Havariefälle und 
Störungsbeseitigung (in Rufbereitschaft) einsatzfähig sein müssen (z. B. im Bereich des 
VTA). Da die Standzeiten, Fahrwege, Einsatz- und Ladezeiten nicht kalkulierbar sind ist mit 
den gegenwärtig angebotenen E-Fahrzeugen eine Absicherung der o. g. Arbeitsaufgaben 
nicht gewährleistet. 
Hinsichtlich der Beschaffungen des Dez. III (inkl. EB SRL) wird auch hier auf die Anlage 1 
verweisen. Sofern es sich um Beschaffungen mit fossilem Antrieb handelt, sind alternative 
Antriebe in der Regel nicht auf dem Markt verfügbar (oder nicht bekannt) bzw. entsprechen 
diese verfügbaren Alternativen nicht oder nur zum Teil den Einsatzerfordernissen. Es 
schlagen folgende Gründe zu Buche, weshalb Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sehr 
begrenzt sind bzw. die Einsatzerfordernisse nicht erfüllen: 
 oftmals fehlende Praxiserfahrungen zur Alltagstauglichkeit, 
 fehlende Praxistauglichkeit durch zu geringe Batteriekapazitäten, die den 
Energieverbrauch während des Standbetriebs der Fahrzeuge in regulären 
Einsatzszenarien abdecken, 
 geringe Reichweiten, 
 notwendige Klimatisierung und Heizung im Standbetrieb ist momentan nur 
eingeschränkt oder nicht verfügbar, 
 ohne eine Erweiterung des Hausanschlusses kann die zum Teil erforderliche 
Schnelladeinfrastruktur nicht realisiert werden, um die benötigten Energiemengen in 
den kurzen Standzeiten (z. B. zwischen dem Schichtbetrieb) aufzuladen, 
 insbesondere bei den Großfahrzeugen der Feuerwehr (Löschfahrzeuge, Drehleitern, 
Gerätewagen, Rüstwagen) werden durch Normen, hier insbesondere DIN-EN 1846-2 
im Bereich der Allgemeinen Leistungs- und Sicherheitsanforderungen sowie in den 
speziellen Fahrzeugnormen z.B. DIN 14530 normative Anforderungen gestellt, die 
sich aus technischer Sicht nur mit klassischen Verbrennungsmotoren erfüllen lassen 
(z. B. Anforderungen an Kraftstoffbehälter, die Durchhaltefähigkeit der Fahrzeuge 
oder den Antrieb von Aggregaten, wie Feuerlöschkreiselpumpe, fest eingebauter 
Stromerzeuger, Winden), 
 spezielle Normenanforderungen an Fahrzeuge des Rettungsdienstes, 
 weitere Rechtsvorschriften im Bereich der Feuerwehreinsatzfahrzeuge und 
Rettungsdienstfahrzeuge (z. B. Versorgung elektrischer Verbraucher). 
 
In folgenden Fahrzeugen-Segmenten gibt es für das Dez. III (und auch darüber hinaus) 
deshalb im Allgemeinen aktuell keine geeigneten Alternativen auf dem Markt: 
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 „normale“ LKW, 
 LKW bis 5,5 t zul. GM in der Variante der Stadtreinigung, 
 Großkehrmaschinen, 
 Sonstige Arbeitsmaschinen wie Radlader, Traktoren, Bagger oder Rasenmäher 
(Großflächenmäher), 
 Großfahrzeuge der Feuerwehr (insbesondere bei Einsatz im Katastrophenschutz) 
und Fahrzeuge des Rettungsdienstes (Veränderungen sind in den nächsten Jahren 
aus normativer und technischer Sicht nicht zu erwarten). 
 
Im Bereich der Arbeitsmaschinen, z. B. Kleinkehrmaschinen, gibt es bereits Fahrzeuge mit 
alternativen Antrieben. Für eine vollelektrische Kleinkehrmaschine hat etwa die 
Stadtreinigung Fördermittel beantragt und auch genehmigt bekommen. Eine Beschaffung ist 
für Ende 2020 bzw. je nach Lieferzeit im I. Quartal 2021 geplant. In diesem Bereich sind 
weitere Tests geplant, die aktuell wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt sind. 
Im Bereich der Branddirektion ist die Nutzung alternativer Antriebe künftig bei Fahrzeugen 
mit geringer Ausstattung und ohne Zusatzabtriebe, die sich nahe an den Serienfahrgestellen 
der Fahrzeughersteller orientieren, am wahrscheinlichsten. Hierunter fallen im Bereich von 
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vor allem Mannschaftstransport-
fahrzeuge und Kommandowagen. 
Im Ergebnis dieser Betrachtungen ist aus jetziger Sicht eine Beschaffung von Fahrzeugen 
mit alternativem Antrieb für die Nutzfahrzeuge im Dez. III (inkl. EB SRL) in den meisten 
Fällen nicht möglich. Die Ämter und Eigenbetriebe stehen jedoch zum Teil in ständigen 
Kontakt mit ihren Vertragspartnern und sammeln Informationen über den aktuellen Stand der 
verfügbaren alternativen Antriebe. In Zukunft ist davon auszugehen, dass mehr geeignete 
Alternativen zur Verfügung stehen, z. B.: 
 Im Fahrzeugsegment der Abfallsammelfahrzeuge gibt es voraussichtlich ab 2021 
Möglichkeiten mit alternativen Antrieben. Es sollte jedoch vorher getestet werden, ob 
diese Fahrzeuge den täglichen Erfordernissen genügen. 
 LKW bis 5,5 t zul. GM mit alternativem Antrieb sollten Mitte/Ende 2020 auf den Markt 
kommen. Auch diese Fahrzeuge müssen allerdings erstmal getestet werden, ob sie 
geeignet sind. 
 Alternativ könnte bei bestimmten LKW der herkömmliche Antriebsstrang gegen einen 
elektrischen Strang ausgetauscht werden. Dies würde aber zu den Ausgaben der 
Neubeschaffung in Abhängigkeit der Ausstattung und Reichweite der Fahrzeuge 
nochmals zusätzlich ca. 50.000 – 65.000 € kosten.  
Für die Spezialfahrzeuge des EB St. Georg wird auf die genannte Vorlage verwiesen, 
wonach aufgrund der Ausstattung und der Reichweite keine eFahrzeuge zur Verfügung 
stehen. 
Der Eigenbetrieb KEE weist auf eine grundsätzliche Verfügbarkeit der benötigten Fahrzeuge 
hin. Allerdings würden diese für die Arbeitsfähigkeit des Eigenbetriebes mit einer 
Anhängerkupplung ausgestattet sein müssen, was im Bereich eFahrzeuge am Markt nicht 
verfügbar sei. 
Der EB SEB weist darauf hin, dass ein Markt für Behindertenfahrzeuge mit nichtfossilen 
Antrieben aktuell nicht vorhanden ist. 
Sollte sich die Lage am Markt ändern kann mit einer entsprechenden Angebotsabfrage 
sofort reagiert werden. Auch in einzelnen Ämter durchgeführte Test von eFahrzeugen 
(aktuell etwa im Amt für Bodenordnung und Geoinformation geplant) können zu Änderungen 
im Beschaffungsverhalten führen. 
 
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Zu Frage 3: „Mit wievielen entsprechenden Ausnahmevorlagen ist somit zu rechnen, und gibt 
es Möglichkeiten für eine pauschalierte Beschlussfassung im Stadtrat?“ 
Für Ersatzbeschaffungen der Verwaltung (ohne Dez. III), wo bereits jetzt absehbar ist, dass 
keine alternativen Fahrzeuge zu beschaffen gehen, sind mindestens 10 Ausnahmevorlagen 
erforderlich.  Da es sich um die unterschiedlichsten Arten und Ausstattungen der Fahrzeuge 
handelt und zudem auch Beschaffungszeitpunkte differerieren müsste wahrscheinlich jedes 
Fachamt eine eigene Ausnahmevorlage erarbeiten. Pauschalierungen sind hier nur unter 
engen Voraussetzungen möglich. 
Hinsichtlich der 73 Fahrzeugbeschaffungen des Dez. III (inkl. EB SRL), bei denen eine 
entsprechende Ausnahmegenehmigung erforderlich wird. Diese teilen sich auf 6 Ämter und 
einen Eigenbetrieb auf, deren Beschaffungen wiederum mehrere Ausnahmevorlagen nach 
sich ziehen können. 
Für den Eigenbetrieb St. Georg liegt bereits eine entsprechende Vorlage vor, welche eine 
Ausnahmegenehmigung für den Kauf von zwei Fahrzeugen enthält. 
Der Eigenbetrieb KEE kann die finale Anzahl an Ausnahmegenehmigungen nicht 
abschätzen, da ggf. noch technische Entwicklungen möglich sind. Da laut Eigenbetrieb in der 
Fachpresse aber von einem Anhängerbetrieb bei eFahrzeugen abgeraten wird, sind ggf. alle 
Fahrzeuge mit entsprechender Ausstattung durch Ausnahmebeschluss zu beschaffen, 
zumindest aber wohl die 4 Hochdachkombifahrzeuge. 
Auch der Eigenbetrieb SEB wird Ausnahmebeschlüsse herbeiführen müssen, wenn die 
benätigten Behindertenfahrzeuge nicht am Markt verfügbar sind. 
Die Ämter und der Eigenbetrieb prüfen fortlaufend, ob Fahrzeuge mit alternativem Antrieb 
auf dem Markt verfügbar sind. Insofern ist es möglich, dass sich die Anzahl an 
Ausnahmegenehmigungen noch verändert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zur Vorlage VII-F-01069-AW-01: Geplante Ersatz- und Neubeschaffungen in den Ämtern und Eigenbetrieben des Dez. III 
 
OE Ersatzbeschaffungen Neubeschaffungen 
 2020 2021 2020 2021 
 Anzahl Typ Antrieb Anzahl Typ Antrieb Anzahl Typ Antrieb Anzahl Typ Antrieb 
VLA - - - - - - - - - - - - 
OA 3 Radar-
fahrzeuge 
fossil 1 Kleinbus fossil 2 Hunde-
transporter 
ws. fossil - - - 
ASG 1 Klein-
transporter 
elektrisch 1 
 
1 
1 
Personen-
transporter 
Transporter 
Kleinbus 
fossil 
 
fossil 
fossil 
- - - - - - 
EB SRL - - - - - - 9 
7 
5 
LKW 
Arbeitsm. 
Transporter 
fossil 
fossil 
fossil 
9 
7 
9 
LKW 
Arbeitsm. 
Transporter 
fossil 
fossil 
fossil 
BD - - - 8 
 
* 
Lösch-
fahrzeuge 
fossil 3 
 
2 
Rettungs-
wagen 
Kommando
-wagen 
fossil 
 
fossil 
1 
5 
1 
** 
LKW 
PKW 
Transporter 
fossil 
alternat. 
fossil 
AfS 1 
1 
1 
 
1 
Transporter 
Arbeitsm. 
Klein-
transporter 
Nutz-
fahrzeug 
elektrisch 
fossil 
fossil 
 
fossil 
- - - - - - - - - 
AfU 1 PKW elektrisch 2 PKW elektrisch - - - - - - 
Summen 6 
3 
- fossil 
elektrisch 
12 
2 
- fossil 
elektrisch 
28 - fossil 27 
5 
- fossil 
alternat. 
 
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA), Ordnungsamt (OA), Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG), Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB 
SRL), Branddirektion (BD), Amt für Sport (AfS), Amt für Umweltschutz (AfU) 
 
* Option für weitere 3 Löschfahrzeuge und 5 Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz, Lieferung z. T erst in 2022 
** Ausschreibung eines Rahmenvertrages für Einsatzfahrzeuge im Zeitraum von 2021 bis 2025; beinhaltet 12 Kommandowagen, 
2 Kommandowagen mit Allrad-Antrieb und 6 Mannschaftstransportfahrzeuge