Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00234
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00234 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. 
m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen 
Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen. 
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 i. H. v. 121.754,91 € im PSP-Element 1.100.56.1.0.06 (Grüner Ring Leipzig) werden 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.55.2.0.01 (Ausbau/ 
Unterhaltung Gewässer II. Ordnung). 
3. Im Rahmen der im Verfahren durchzuführenden strategischen Umweltprüfung des WTNK 
werden die Belange des gesamträumlichen, integrierten Auenentwicklungskonzeptes 
berücksichtigt. Das WTNK steht insoweit dem zukünfitigen Auenentwicklungskonzept 
nicht entgegen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtweite und regionale Ausstrahlung  

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das derzeit in Fortschreibung befindliche Wassertouristische Nutzungskonzept leitet 
Maßnahmen für die Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes ab und hat bislang 
informellen Charakter. Mit der Aufstellung des WTNK als städtebauliches 
Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB soll eine einheitliche Behandlung 
in nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren sichergestellt werden. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 2020 121.754,91 
PSP-Element 
1.100.56.1.0.06  
(Grüner Ring Leipzig) 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
  Bürgerstadt 
  Region 
  Stadtrat 
  Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht erforderlich 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Weiterentwicklung des touristischen Gewässerverbundes trägt dazu bei, quartiersnahe 
wassersportbezogene Aktivitäten (z. B. Fahrt mit muskelbetriebenen Booten, Fahrgast-
schifffahrt) zu erhalten bzw. zu entwickeln und die einbezogenen Gewässer als Erholungs-
räume zu nutzen. ( Ziel: Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote) 
 
Zudem wird dem Ziel einer stärkeren touristischen Vernetzung von Stadt und Region im 
Rahmen der Destination Leipziger Neuseenland Rechnung getragen. ( Ziel: Attraktiver 
Tagungs- und Tourismusstandort) 
 
Das INSEK Leipzig 2030 benennt den Grün- und Gewässerverbund als Schwerpunktgebiet 
mit stadtweiter und regionaler Ausstrahlung. Als zentrales Ziel wird u.a. formuliert, den Konflikt 
zwischen Erholung und Naturschutz im Auwald durch eine gezielte Erholungslenkung zu 
minimieren. Im Rahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes bzw. dessen 
Fortschreibung werden die Auswirkungen, die durch den Betrieb bzw. das Befahren der 
Gewässerabschnitte auf naturschutzschutzrechtlich geschützte Arten und Lebensräume zu 
erwarten sind, ermittelt, summativ mit anderen Vorhaben fachlich bewertet und bei Erfordernis 
Vermeidungs-, Lenkungs- und/oder Ausgleichsmaßnahmen entwickelt. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) – Hintergrund 
 
In Folge der politischen Veränderungen Anfang der 1990er Jahre kam es zum Stopp des 
überwiegenden Teiles des Braunkohleabbaus und zur Stilllegung der braunkohleveredelnden 
Industrie in der Region Leipzig. Dies ermöglichte den Wandel von einer devastierten 
braunkohlegeprägten Landschaft in eine durch Gewässer geprägte Erholungslandschaft – 
dem heutigen Leipziger Neuseenland.  
 
Aus den riesigen Tagebaulöchern im Süden Leipzigs entstanden neue Seen, die in das 
vorhandene Gewässersystem einzubinden waren bzw. heute teilweise noch sind, um einen 
sich selbst regulierenden Wasserstand und eine stabile Wasserqualität zu sichern sowie als 
Speichervolumen für den Hochwasserschutz zu dienen.  
 
Aufbauend auf diesem physischen Gewässerverbund und aufgrund der vorteilhaften Lage der 
Gewässer zueinander bot sich die Wiederbelebung des in Leipzig traditionsreichen 
Wassertourismus an. Es gab somit ein entwicklungsfähiges Potenzial, nicht nur bezogen auf 
die Revitalisierung der Gewässer und den Hochwasserschutz, sondern auch für nachhaltigen 
Tourismus. 
 
Eine besondere Herausforderung bei der Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes 
war von Beginn an die thematische Komplexität, die Koordination der Vielzahl an 
Einzelprojekten und die Steuerung der vielen beteiligten Akteure. Kommunen, Landkreise und 
zahlreiche weitere Akteure wie die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-
Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die Leipzig Tourismus Marketing GmbH (LTM GmbH), 
Sportvereine, Naturschutzverbände und die Wirtschaft waren einzubinden. 
So wurde auf Initiative und unter Federführung des Grünen Ringes Leipzig (GRL) 2005-2007 
das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) in einem aufwendigen interkommunal-
kooperativen Prozess erarbeitet. Mit dem Instrument des WTNK wurden die erforderlichen 
Maßnahmen für den Gewässerverbund abgeleitet, koordiniert und hinsichtlich der 
Anforderungen aus dem Naturschutz und der Gewässerökologie abgestimmt. Es diente 
seither als richtungsweisende informelle Planung. 
  
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Seither wird der Entwicklungsprozess durch das Nutzungs-, naturschutzfachliche und 
gewässerökologische Monitoring begleitet, um die wassertouristische Nutzung behutsam und 
sensibel in die Landschaft zu integrieren und bei eventueller nachteiliger Entwicklung zeitnah 
gegensteuern zu können. 
 
 
2. Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes 
 
2.1 Gründe 
 
Im Jahr 2017 wurde mit der Fortschreibung des WTNK aus den 2005/2007 Jahren begonnen. 
Dies wurde aus folgenden Gründen notwendig: 
 gegenüber dem WTNK 2005/2007 sind geänderte gesetzliche Grundlagen (z. B.: 
Änderung Sächsisches Naturschutz-/Wassergesetz) zu berücksichtigen, 
 die Entwicklung einer Vielzahl neuer wassertouristischer Projektideen im gesamten 
Leipziger Neuseenland (u. a. Biwak-Konzept 2017) war zu konstatieren, 
 die im Rahmen des WTNK 2005/2007 erarbeiteten Prognosewerte der 
Bootsnutzungen auf den Gewässern sind punktuell überschritten, 
 trotz positiver Ergebnisse des naturschutzfachlichen Monitorings gibt es von Seiten 
des Naturschutzes große Bedenken zur weiteren Entwicklung des Leipziger 
Neuseenlandes und 
 die zwischenzeitliche Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Sachsen sowie 
die im Verfahren befindliche Fortschreibung des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen 
sind zu berücksichtigen. 
 
2.2 Akteursstruktur 
 
Die kommunen- und länderübergreifenden Entwicklungen des Leipziger Neuseenlandes 
werden maßgeblich durch die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland (SG LNL) gelenkt. 
Die SG LNL ist ein Gremium von Entscheidungsträgern aus Kommunen, Landkreisen, 
Behörden, Unternehmen der Braunkohlesanierung und Institutionen, deren gemeinsames Ziel 
es ist, einen attraktiven und leistungsfähigen gewässeıtouristischen Verbund in der Region 
Leipzig zu schaffen und in das natürliche Gewässersystem auf wasserwirtschaftlich sinnvolle 
und natuıverträgliche Weise einzubinden. Die Ergebnisse der Beratungen bilden die 
strategische Grundlage für das Handeln der einzelnen Mitglieder im Rahmen der WTNK-
Umsetzung und der nachhaltigen Entwicklung der touristischen Destination Leipziger 
Neuseenland. 
 
Für die inhaltliche Bearbeitung der durch die SG LNL zu bewältigenden Aufgaben ist u.a. die 
AG Gewässerverbund Leipziger Neuseenland zuständig. Die Leitung der AG hat der GRL, 
vertreten durch die Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer1, inne.  
 
Der GRL bzw. die Stadt Leipzig in seiner Vertretung konnten für die WTNK-Fortschreibung 
Fördermittel über die Förderrichtlinie zur Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen (FR-
Regio) akquirieren. Die Eigenmittel werden durch den Grünen Ring Leipzig, die Stadt Leipzig, 
die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und den ZV Kommunales Forum Südraum Leipzig 
gestellt. Der Bewilligungs- und Bearbeitungszeitraum endet am 31.12.2020. 
 
Als projektbegleitende Arbeitsgruppe für die WTNK-Fortschreibung ist die bereits erwähnte 
AG Gewässerverund Leipziger Neuseenland tätig. Auftragnehmer ist das Planungsbüro Bosch 
& Partner GmbH.  
 
1 Gemäß „Zweckvereinbarung Arbeitskreis Grüner Ring Leipzig“ vom 29. 07.2013 obliegen der Stadt Leipzig, Amt 
für Stadtgrün und Gewässer die strategische Arbeit sowie das Projekt- und Finanz-management des GRL. 
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2.3 Inhalt und Vorgehensweise 
 
Die im Rahmen des WTNK 2005/2007 geplanten und noch nicht realisierten Einzel-
maßnahmen sowie die neuen Projektideen im gesamten Leipziger Neuseenland werden in der 
WTNK-Fortschreibung einer erneuten naturschutzfachlichen Prüfung unterzogen. Hierbei 
werden die Auswirkungen, die durch den Betrieb bzw. das Befahren der Gewässerabschnitte 
auf naturschutzschutzrechtlich geschützte Arten und Lebensräume zu erwarten sind, ermittelt, 
summativ mit anderen Vorhaben fachlich bewertet und bei Erfordernis Maßnahmen zur 
Vermeidung und zum Ausgleich entwickelt. 
 
In folgender Übersicht wird die Vorgehensweise bei der inhaltlichen Bearbeitung und der 
aktuelle Sachstand verdeutlicht: 
 
 
 
 
2.4 Bisheriger Prozess der informellen Beteiligung 
 
Damit bei der Bearbeitung das Wissen, die Erfahrungen und die Bedenken aller an der 
wassertouristischen Nutzung und am Erhalt wertvoller Lebensräume Interessierten 
bestmöglich einbezogen werden können, wurde ein Beteiligungs-/Kommunikationskonzept für 
die Fortschreibung des WTNK erstellt. Dieses sieht die Beteiligung von Interessensvertretern, 
Bürgern und politischen Verantwortlichen anhand verschiedener, im Folgenden erläuterten 
Beteiligungsformate vor. 
 
Es wurde ein Runder Tisch mit Vertretern aus den betroffenen Belangen Naturschutz, 
Wassersport, Tourismus und Wirtschaft, Verwaltung, Behörden sowie aus der Bürgerschaft 
eingerichtet. Damit die Belange der Kommunen am Runden Tisch vertreten sind, wurden 2 
Sitze an Bürgermeister der GRL-Kommunen (Städte Schkeuditz und Pegau) vergeben. Der 
Runde Tisch hat im Jahr 2018 bereits dreimal getagt und wurde 2019 bisher einmal einberufen. 
Im Juli 2019 erfolgte der Rücktritt der Naturschutzverbände2 sowie des Bürgervereines Pro 
Leipzig e. V. vom Runden Tisch mit der Formulierung fünf zentraler Forderungen und 
Empfehlungen hinsichtlich der Gewässerentwicklung und –nutzung. Die schriftliche Erklärung 
des GRL zum Rücktritt und zu den Forderungen ist auf der GRL-Homepage veröffentlicht3. 
 
 
2 BUND Regionalgruppe Leipzig, NABU-Regionalverband Leipzig, Ökolöwe – Umweltbund e. V. 
3 https://gruenerring-leipzig.de/erklaerung-des-grl-zum-ruecktritt-der-umwelt-verbaende-vom-runden- 
tisch-wtnk/ 
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Weiterhin ist geplant, die politischen Vertreter der Kommunen und Landkreise in zwei 
Veranstaltungen über die Projektfortschritte und -ergebnisse zu informieren und zu 
verschiedenen Fragestellungen zu konsultieren. 
 
Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Anregungen und Bedenken zu 
äußern, sind darüber hinaus zwei öffentliche Foren vorgesehen. Das 1. Öffentliche Forum fand 
am 23. Juni 2018 statt und war Auftakt einer mehrwöchigen Online-Beteiligung über die 
Homepage des GRL. 
 
 
3. Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung des WTNK 
 
Bislang ist das WTNK als informelle und richtungsweisende, jedoch nicht unmittelbar 
steuernde Planung angelegt. Die vergangenen Jahre zeigten aber auf, dass damit die Funktion 
und der Stellenrang des WTNK in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren 
unklar war bzw. ist. Die Frage, welche Rechtsnatur das WTNK zukünftig haben soll, wurde 
demnach im Rahmen der derzeitigen Fortschreibung nochmals aufgeworfen. Grundsätzlich 
gibt es zwei Möglichkeiten einer rechtlichen Einordnung, welche im Folgenden näher erläutert 
werden: 
(1) 
Das WTNK kann mit Beschluss des Stadtrates als weitere Arbeitsgrundlage für die Verwaltung 
festgelegt werden. Dieser Beschluss wäre jedoch nicht für die Behörden verbindlich, so dass 
die Beachtung bzw. Berücksichtigung des WTNK bei behördlichen Entscheidungen nicht 
zwingend gegeben ist. Das WTNK wäre demnach eine politische Willensbekundung, welche 
nicht zwingend einen im Rahmen von nachfolgenden ermessensgeleiteten Behörden-
entscheidungen zu berücksichtigenden Abwägungsbelang beinhaltet. 
(2) 
Das WTNK kann als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 
BauGB den Charakter eines Plans im Sinne des § 36 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG erhalten. 
Demnach wäre es sowohl in nachfolgenden Bauleitplan-Verfahren als auch in 
(wasserrechtlichen) Planfeststellungsverfahren sowie Erlaubnissen und Bewilligungen für 
Gewässerbenutzungen jedenfalls zwingend als Abwägungsbelang zu berücksichtigen.  
 
Da das WTNK die Vorgaben des europäischen Gebietsschutzrechts im Hinblick auf die 
betroffenen FFH- und europäischen Vogelschutzgebiete abarbeitet, weist es einen Natura 
2000-Bezug auf. Wäre das WTNK ein rechtsförmlicher Plan, welcher bei nachfolgenden 
behördlichen Entscheidungen zumindest zu berücksichtigen ist, würde es sich demnach um 
einen Plan im Sinne des § 36 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG handeln. Für solche Planwerke ist eine 
Strategische Umweltprüfung (§ 36 UVPG) durchzuführen bzw. ein Umweltbericht (§ 40 UVPG) 
zu erstellen.  
 
Darüber hinaus bedarf es eines förmlichen Verfahrens einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung 
entsprechend den Vorgaben der §§ 38 ff. UVPG. Zur Aufstellung des WTNK kann ein 
Verfahren angewandt werden, welches dem formellen Bauleitplan-Verfahren nach BauGB 
nachgebildet ist. 
 
Zu dem angeführten Sachverhalt findet innerhalb der territorial betroffenen Mitglieds-
kommunen des GRL (insgesamt acht Kommunen) derzeit ein intensiver rechtlicher und 
verfahrenstechnischer Diskussionsprozess statt, welcher noch nicht abgeschlossen ist: 
 Innerhalb der Stadt Leipzig wurde sich sowohl im Naturschutzbeirat am 22.10.2018 als 
auch im Fachausschuss Umwelt und Ordnung am 27.11.2018 überwiegend für eine 
Aufstellung des WTNK als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 
6 Nr. 11 BauGB ausgesprochen. Die Verwaltung spricht sich ebenfalls dafür aus, da 
somit eine einheitliche und zweifelsfreie Behandlung des WTNK in nachfolgenden 
Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Hoheitsbereich der Stadt 
Leipzig sichergestellt wird. 
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 Die Städte Böhlen, Markkleeberg, Pegau und Schkeuditz sowie die Gemeinde 
Großpösna haben auf der Haushaltskonferenz des GRL haben im März 2019 
signalisiert, eine Aufstellung des WTNK als städtebauliches Konzept für ihre Kommune 
zu befürworten.  
 In den Städten Rötha und Zwenkau wird das Thema intern noch erörtert. 
 
Die relative Verbindlichkeit gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschränkt sich auf die jeweilige 
Kommune, so dass es prinzipiell unschädlich ist, wenn die Stadt Leipzig das einzige Mitglied 
des GRL wäre, welches das WTNK als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 
6 Nr. 11 BauGB für sein Stadtgebiet beschließt. Auch ließe eine nur in einzelnen betroffenen 
Kommunen erfolgte Beschlussfassung des WTNK als städtebauliches Entwicklungskonzept 
das WTNK in seiner Funktion als naturschutzfachliche Grundlagenstudie unberührt. 
 
Die Vor- und Nachteile einer rechtlichen Einordnung des WTNK als städtebauliches Konzept 
sowie der entsprechende Zeitplan zum Verfahrensablauf sind in den Anlagen 1 und 2 
zusammengefasst. 
 
 
4. Inhaltliche und finanzielle Auswirkungen der Aufstellung des WTNK als 
städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB 
 
Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des WTNK als städtebauliches Entwicklungs-
konzept wird durch zusätzliche inhaltliche und verfahrenstechnische Aufgaben flankiert. Im 
Einzelnen wären dies:  
1. Rechtliche Beratung und Verfahrensbegleitung für die Durchführung des Verfahrens  
2. Habitatpotenzialanalyse sowie Biotop- und Landnutzungskartierung als Grundlage für die 
Strategische Umweltprüfung (SUP), den Wasserrahmenrichtlinienbericht sowie die 
Natura-2000- und Artenschutzuntersuchungen 
3. Wasserrahmenrichtlinienbericht (WRRL-Bericht) 
4. Umweltprüfung des WTNK 
Die Inhalte des Umweltberichts und damit zugleich der Umweltprüfung selbst ergeben sich 
aus § 40 Abs. 2 UVPG. In die Umweltprüfung sollen die Ergebnisse der Natura 2000-VP 
und Artenschutzprüfung sowie des WRRL-Berichtes integriert werden. 
5. Aufbereitung der Prüfungsergebnisse (Plan und Einzelprojekte) für folgende Zulassungs-
verfahren zur Unterstützung der Genehmigungsbehörden  
Die Prüfungsergebnisse sollen für die einzelnen betroffenen Kommunen so aufbereitet 
werden, dass sie in eigenständige formelle Verfahren einfließen können.  
6. Abstimmungstermine mit Behörden / sonstige Abstimmungstermine  
7. Inhaltliche Bearbeitung von Stellungnahmen  
8. Erstellung und Abstimmung von Beschlussvorlagen zur Vorbereitung der Stadt-/ 
Gemeinderatsbeschlüsse 
9. Teilnahme an Gemeinderats- und Stadtratssitzungen in max. 11 Kommunen (9 
sächsische Kommunen, 2 sachsen-anhaltische Kommunen), welche durch die in der 
Fortschreibung des WTNK untersuchten Einzelprojekte betroffen sind  
10. Vervielfältigung von Berichten und Plänen 
 
Für die Ermittlung der zusätzlichen Kosten wurde ein Angebot des Auftragnehmers der 
derzeitigen WTNK-Fortschreibung eingeholt, welches die Gesamtkosten für die Leistungen 
gem. der Punkte 1 sowie 4-10 auf insgesamt 121.754,91 € (brutto) beziffert. Das Hinzuziehen 
eines anderen Auftragnehmers wäre aus inhaltlicher Sicht mit wesentlich höherem 
Bearbeitungs- und Kostenaufwand verbunden. 
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Die unter den Punkten 2 (Habitatpotenzialanalyse sowie Biotop- und Landnutzungskartierung) 
und 3 (WRRL-Bericht) angeführten Leistungen wurden im April / Mai 2019 durch das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer einzeln ausgeschrieben und in Auftrag gegeben, um die 
notwendigen faunistisch-floristischen Erfassungen noch im Jahr 2019 durchführen zu können. 
Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 141.721,82 € (Habitatpotenzialanalyse 38.560,52 €, 
Biotop- und Landnutzungskartierung 49.631,05 €, WRRL-Bericht 53.530,25 €) und werden 
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer in Zusammenarbeit mit dem Amt für 
Wirtschaftsförderung sowie dem ZV Kommunales Forum Südraum Leipzig gedeckt. 
 
Für eine mögliche Förderung der anfallenden Kosten (Punkt 1-10) fanden mit dem 
Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) intensive Abstimmungen 
statt. Das SMUL sieht keinerlei Fördermöglichkeiten und hat lediglich auf Förderrichtlinien im 
ländlichen Raum bzw. LEADER verwiesen. Dies ist jedoch aufgrund des WTNK-
Untersuchungsraumes mit der Stadt Leipzig im Zentrum ausgeschlossen. 
 
Auch eine weitere Förderung über die FR-Regio wurde seitens des Sächsischen Ministerium 
des Innern mit der Begründung, dass dies nicht von den Fördergegenständen der 
Förderrichtlinie abgedeckt ist, abgelehnt.  
 
Die für die Leistungen gemäß der Punkte 1 sowie 4-10 anfallenden Kosten in Höhe von 
121.754,91 € (brutto) sollen außerplanmäßig für das Jahr 2020 durch die Stadt Leipzig 
bereitgestellt werden. 
 
 
5. Bezug zu übergeordneten Entwicklungsstrategien 
 
Durch seinen regionalen Charakter hat das WTNK über das INSEK Leipzig 2030 hinaus Bezug 
zu weiteren Entwicklungsstrategien: 
 
Das Hauptanliegen der Charta Leipziger Neuseenland 2030 (Charta) besteht darin, den 
Handlungsrahmen für die wasser- und landseitige Raumentwicklung des Leipziger 
Neuseenlandes in hoher und zukunftsorientierter Qualität zu bilden. Mit der Verabschiedung 
der Charta im Mai 2015 erklärten die beteiligten Akteure – unter Federführung der Landkreise 
Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig – den Willen zur gemeinsamen Umsetzung 
einer abgestimmten nachhaltigen Zukunftsstrategie für das Leipziger Neuseenland (Beschluss 
VI-DS-01162). 
 
Die WTNK-Fortschreibung inkl. ihrer Aufstellung als städtebauliches Konzept und die Charta 
stehen in einem direkten Zusammenhang. Während die Charta die Zukunftsstrategie des 
Leipziger Neuseenlandes in der langfristigen Entwicklungsperspektive bis zum Jahr 2030 
definiert und den strategischen Rahmen hierfür vorgibt, gliedert sich die WTNK-Fortschreibung 
in exakt diese Verwirklichungsprozesse mit ein. 
 
Mit dem gesamträumlichen, integrierten Auenentwicklungskonzept (Beschluss VII-A-00516) 
werden ein integriertes, sektoral übergreifendes Leitbild und Entwicklungsziele für die 
Auenentwicklung sowie die zu deren Umsetzung notwendigen Erfordernisse und Maßnahmen 
für die gesamte Elster-Pleiße-Luppe-Aue erarbeitet. 
 
Im Rahmen der durchzuführenden strategischen Umweltprüfung (SUP) des WTNK werden die 
Belange des gesamträumlichen, integrierten Auenentwicklungskonzeptes berücksichtigt. Das 
WTNK steht insoweit dem zukünftigen Auenentwicklungskonzept nicht entgegen. 
 
Das Regionale Handlungskonzept Grüner Ring Leipzig (Beschluss VI-DS-04451-NF-02) stellt 
die Arbeitsgrundlage des GRL dar. Mit seinen klar definierten Handlungsschwerpunkten – 
wozu die Fortschreibung und die Umsetzung des WTNK zählen – initiiert es regionale 
Entwicklungen und setzt sich für deren Umsetzung ein. 
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Der Touristische Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig führt unter dem Handlungsfeld 
„Festigung und weitere Entwicklung Leipzigs als Ziel für Privatreisende“ verschiedene 
Maßnahmenbereiche auf. Als einer dieser Maßnahmebereiche wurde die „Schrittweise 
Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes Leipziger Neuseenland und Steigerung 
der Erlebbarkeit der Gewässerlandschaft“ festgelegt. (DS-00837/14) 
 
 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei einer Entscheidung gegen die Aufstellung des WTNK als städtebauliches Konzept wäre 
das WTNK wie bisher eine informelle und richtungsweisende, aber nicht zweifelsfrei auch 
rechtlich steuernde Planung. Als nur politischer Programmsatz käme ihm in Abwägungsfragen 
nicht dasselbe Gewicht zu wie als förmlich aufgestelltes und beschlossenes städtebauliches 
Entwicklungskonzept. Die einheitliche Behandlung des WTNK in nachfolgenden Planungs- 
und Genehmigungsverfahren wäre weiterhin –für den Hoheitsbereich der Stadt Leipzig– nicht 
sichergestellt. 
 
Würde das WTNK eine informelle Planung bleiben, wird es insbesondere bei den 
Umweltverbänden und Teilen der Bevölkerung weiterhin keine Akzeptanz erlangen. Die 
Durchführung einer formellen Strategischen Umweltprüfung inkl. formeller Beteiligung nach 
den rechtlichen Vorgaben wäre jedoch akzeptanzfördernd. Dies wurde in den bisherigen 
informellen Beteiligungsrunden sehr deutlich. 
 
 
 
Anlagen: 
 
 Anlage 1 – Vor- und Nachteile WTNK städtebaul. Konzept 
 Anlage 2 – Zeitplan Verfahren WTNK städtebaul. Konzept  
 Anlage 3 – Zeitplan integriertes Auenentwicklungskonzept  
 
 
VII-DS-00234 „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept – Aufstellungsbeschluss“ 
Anlage 1                                                                                                                                            Seite 1 von 2 
 
WT NK als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB? 
Vorteil Nachteil 
Rechtssicherheit hinsichtlich des Rechtscharak-
ters des WT NK (verbindlich beschlossener Plan 
„bindet“ auch die Kritiker der wassertouristischen 
Nutzung und entlastet durch das Berücksichti-
gungsgebot die Einzelzulassungen) 
höherer Verfahrens-/Koordinierungsaufwand 
(Kosten, Zeit)  
 
Sicherstellung der einheitlichen Behandlung des 
WT NK in nachfolgenden Planungs- und Geneh-
migungsverfahren 
geringere Freiheit bei der Bestimmung von 
Inhalt, Form und Umfang des WT NK bei der 
Zulassung von Einzelprojekten  
Zulassung von einzelnen WT NK-Projekten kann 
durch formelle Kumulations- und Summations-
prüfung im Rahmen der Strategischen Umwelt-
prüfung (SUP), FFH-Verträglichkeitsprüfung und 
speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) 
auf der Planebene entlastet werden  
Plan kann von den Umweltverbänden beklagt 
werden (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG) 
Stärkung der wassertouristischen Belange 
ebenso wie der Naturschutzbelange bei Ermes-
sens- und Abwägungsentscheidungen einschließ-
lich etwaiger Ausnahmen und Befreiungen durch 
eine gewissermaßen vor die Klammer gezogene 
demokratisch stark legitimierte Entscheidung 
mit zunehmendem Zeitablauf verliert das 
WT NK auch als rechtsverbindlicher Plan im 
Sinne des § 36 S. 1 Nr. 2 BNatSchG an Steu-
erungskraft und müsste daher mit entspre-
chendem Aufwand regelmäßig fortgeschrie-
ben werden (Anlass zur Aktualitätsprüfung 
i. d. R. nach 5 Jahren) 
klarere Strukturierung des WT NK infolge der 
stärkeren Anbindung an die planungs- und ge-
nehmigungsrelevanten rechtlichen Vorgaben und 
damit Erleichterung des Erarbeitungsprozesses 
 
im Zuge der Anlehnung des Verfahrens zu Auf-
stellung des WT NK an das formelle Bauleitplan-
Verfahren können strukturierte Beteiligungen ent-
sprechend den rechtlichen Vorgaben des BauGB 
für Bauleitplan-Verfahren erfolgen (auch akzep-
tanzfördernd) 
 
VII-DS-00234 „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept – Aufstellungsbeschluss“ 
Anlage 1                                                                                                                                            Seite 2 von 2 
 
hohe Transparenz nach außen, insbesondere 
auch wegen 
 der dem Bauleitplan-Verfahren entspre-
chenden Beteiligungen im Rahmen des 
Aufstellungsverfahrens und  
 der aus dem ausdrücklichen Beschluss als 
städtebauliches Entwicklungskonzept ge-
mäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB folgenden 
Klarheit des Rechtscharakters des WT NK  
 
Förderung der Akzeptanz nachfolgender Pla-
nungs- und Genehmigungsentscheidungen, die 
das WT NK berücksichtigen 
 
Förderung der Akzeptanz der Fortschreibung des 
WTNK, insbesondere bei den Umweltverbänden 
und Teilen der Bevölkerung durch die Durchfüh-
rung einer formellen SUP mit entsprechender Öf-
fentlichkeitsbeteiligung 
 
Beschleunigung nachfolgender Planungs-/Geneh-
migungsverfahren wegen höherer Rechtssicher-
heit 
 
bessere Grundlage für Fördermittel-Beantragung  
höhere Planungssicherheit für Investoren  
 
VII-DS-00234 „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept – Aufstellungsbeschluss“ 
Anlage 2                                                                                                                                            Seite 1 von 1 
 
Zeitplan Verfahren WT NK als städtebauliches Konzept 
 
Das Verfahren ist angelehnt an das Bauleitplan-Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Es soll im Prin-
zip entsprechend den dafür in der Stadt Leipzig üblichen Standards durchgeführt werden.  
 
Im Folgenden ist die Zeitschiene für das Verfahren dargestellt: 
 
Start   Vorlage des WT NK- Konzeptentwurfes 
3 Monate Verfahren zur Vorlage „Billigungs- und Auslegungsbeschluss“ 
1 Woche  Bekanntmachungsfrist für Beteiligung TöB und Öffentlichkeit 
1 Monat   öffentliche Auslegung / Beteiligung TöB 
(mind. 30 Tage)   
2 Monate Erarbeitung der WT NK-Endfassung (Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen 
und darauf aufbauende Optimierung des Konzeptes) 
3 Monate   Verfahren zur Vorlage „Konzeptbeschluss“ 
 
Von der Vorlage des WT NK-Konzeptentwurfes bis zum Konzeptbeschluss sind insgesamt ca. 10 Monate er-
forderlich. 
 
Erläuterungen 
 
Eine Vorlage Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung kann entfallen. Die frühzeitigen Beteiligungen 
der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sind bereits erfolgt; weitere Veranstaltungen dazu sind 
vorgesehen (siehe im Sachverhalt unter „Bisheriger Prozess der informellen Beteiligung…“). 
 
Der Entwurf des Konzeptes wird durch den AN gegenwärtig erarbeitet und mit der projektbegleitenden Arbeits-
gruppe bis Ende des III. Quartals 2020 abgestimmt. 
 
In der vom Stadtplanungsamt empfohlenen Form wird der Entwurf des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses 
dem Stadtrat (3 Monate) vorgelegt, um in die öffentliche Auslegung gehen zu können. 
 
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) und die Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürger/Dritte) finden 
parallel statt. Nach ca. 1 Woche Bekanntmachungsfrist im Leipziger Amtsblatt wird die Öffentlichkeitsbeteiligung 
einen Monat (mind. 30 Tage) durch Auslage des Konzeptentwurfes im Neuen Rathaus und im Stadtbüro erfol-
gen. Die TöB werden mit gesondertem Schreiben auf die Möglichkeit der Beteiligung aufmerksam gemacht. 
 
Für die Erarbeitung der Endfassung des WT NK (Auswertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnah-
men und darauf aufbauende Optimierung des Konzeptes) durch den AN werden zwei Monate Bearbeitungszeit 
angesetzt. 
 
Nach Fertigstellung der Endfassung wird die Vorlage “Konzeptbeschluss“ erstellt. In der Vorlage soll ausdrück-
lich angegeben werden, dass das WT NK als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 
11 BauGB beschlossen wird. Für Vorlagenerstellung und -durchlauf werden drei Monate angesetzt. 
Gesamträumliches, integrirtes Auenentwicklungskonzept für die Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten
Gesamträumliches, integrirtes Auenentwicklungskonzept für die Elster-Pleiße-Aue im Leipziger Süden
Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
1. Arbeitschritt NW Süd
Konkretisierung der Aufgabenstellung
2. Arbeitsschritt NW Süd
Leitbildentwicklung
3. Arbeitschritt NW Süd
Analyse von Potenzialen und Restriktionen/ 
Ableitung des Entwicklungszieles
4. Arbeitsschritt NW Süd
Konkretisierung des Handlungs-/ 
Maßnahmenprogramms
5. Arbeitsschritt NW Süd
Erstellen einer Abgestimmten Fassung und 
Datenübergabe
6. Aufstellungverfahren/Beschluss Gesamtaue Nordwest + Süd
2023 202420212020 2022