Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Martin-Herrmann-Straße 1 in 04249 Leipzig – entsprechend des § 24 Sächsischen Schulgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00238
Datum: 2025-01-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00238 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00238 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Martin-
Herrmann-Straße 1 in 04249 Leipzig – entsprechend des § 24 
Sächsischen Schulgesetzes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
SBB Südwest  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Mit Schuljahresbeginn 2027/28 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Südwest am 
Standort Martin-Herrmann-Str. 1 in 04249 Leipzig eine neue dreizügige Oberschule ein. 
Die Schule trägt den Arbeitstitel „Schule Martin-Herrmann-Straße – Oberschule der 
Stadt Leipzig“. 
2. Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit Klassenstufe 5, im Schuljahr 2025/26 
als einzurichtende Außenstelle der 56. Schule – Oberschule der Stadt Leipzig 
vorgegründet. 
3. Die Außenstelle der 56. Schule – Oberschule der Stadt Leipzig wird zum 31.07.2027 
aufgehoben. 
4. Voraussichtlich zum Schuljahr 2032/33 nimmt die Schule keine Klassenstufe 5 der 
Schulart Oberschule mehr auf. Gleichzeitig erhält die Schule auf Grundlage der 
schulnetzplanerischen Rahmenbedingungen die Möglichkeit, sich zur 
Gemeinschaftsschule zu wandeln und die Klassenstufe 5 der Schulart 
Gemeinschaftsschule aufzunehmen. Sollte die Schulartänderung nicht geschehen, wird 
am Standort eine Gemeinschaftsschule neu gegründet. 
5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums 
für Kultus. 
 
 
 
Zusammenfassung 
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Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig richtet eine dreizügige Oberschule im Schuljahr 2027/28 am Standort 
Martin-Herrmann-Straße 1 in 04249 Leipzig ein, um den Bedarf an Oberschulplätzen im 
Stadtgebiet zu decken. Die Schule wird zum Schuljahr 2025/26 als Außenstelle der 56. 
Schule – Oberschule der Stadt Leipzig am Schulstandort geführt und zum Schuljahr 2027/28 
eigenständig.  
Da voraussichtlich ab dem Schuljahr 2032/33 die Kapazitäten der Bestandsoberschulen die 
Bedarfe im Oberschulbereich decken, nimmt die Oberschule Martin-Herrmann-Straße keine 
Klassenstufe 5 mehr auf. Jedoch erhält die Schule die Möglichkeit sich ab dem Schuljahr 
2032/33 mit Fertigstellung des Stammgebäudes zur Gemeinschaftsschule im Rahmen der 
rechtlichen Bedingungen zu wandeln. Sollte dies nicht geschehen, läuft die befristete 
Oberschule aus und es wird an dem Standort eine neue Gemeinschaftsschule gegründet. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Es sind keine Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage ist Teil der 
Umsetzungsstrategie zur Verbesserung 
der schulischen Angebote, hier im 
Bereich der Oberschulen. Ziel ist die 
Bereitstellung von Kapazitäten an einem 
von mehreren Stadtgebieten gut 
erreichbaren Standort.  
Im Rahmen „Leipzig 2035 – Ziele und 
Handlungsschwerpunkte Leipzig“ 
befindet sich die Einrichtung der 
Oberschule im Zielfeld der Schaffung 
zukunftsorientierter Kita- und 
Schulangebote. Zudem trägt die Vorlage 
der Zielstellung zum quantitativen 
Ausbau und zur qualitativen 
Weiterentwicklung der 
Bildungsinfrastruktur bei. 
 
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IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit der Einrichtung der temporären dreizügigen Oberschule wird die Versorgung der zu 
erwartenden Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2025/26 mit Oberschulplätzen in 
der Stadt Leipzig sichergestellt.  
Auf Grundlage der Berechnung mit den Daten der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung 
2023 zeigt sich, dass trotz der Inbetriebnahme neuer Schulstandorte und der Erweiterung 
von Bestandsschulen gegenwärtig und anhaltend bis zum Schuljahr 2031/32 ein 
Kapazitätsdefizit im Oberschulbereich besteht. Zum einen übersteigt die Zahl der 
Eingangsklassenzahl die Anzahl der Abgangsklassen voraussichtlich bis zum Schuljahr 
2029/30 und damit erhöht sich der Gesamtbedarf an Oberschulplätzen weiter. Gleichzeitig ist 
eine Vielzahl der Oberschulen über ihre Regelkapazität hinaus belegt. Eine weitere 
Überlegung ist an zahlreichen Oberschulen mittelfristig nicht mehr möglich. Voraussichtlich 
ab dem Schuljahr 2032/33 reichen die Bestandskapazitäten der Oberschulen zur Deckung 
der Bedarfe an Oberschulklassen aus. 
Aus diesem Grund ist eine temporäre Erhöhung der Kapazitäten im Oberschulbereich 
zwingend erforderlich, um den wachsenden Kapazitätsdefizit entgegenzusteuern und jedem 
Schüler auch einen Schulplatz zu ermöglichen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Zum Schuljahr 2025/26 wird mit Auszug der Schule Großzschocher (Grundschule) eine 
Außenstelle der 56. Schule – Oberschule der Stadt Leipzig am Schulstandort Martin-
Herrmann-Straße 1 in 04249 Leipzig mit einer Regelkapazität von drei Zügen gebildet. Ab 
dem Schuljahr 2027/28 wird die Schule Martin-Herrmann-Straße – Oberschule der Stadt 
Leipzig eigenständig und die Außenstelle der 56. Schule wird aufgelöst. 
Zur Weiternutzung des Schulobjektes als Oberschule werden entsprechende Fachkabinette 
für den Oberschulbereich benötigt. Der Fachunterrichtsraum Biologie kann im Schulobjekt 
durch geringfügige bauliche Maßnahmen und Ausstattung durch entsprechendes Mobiliar 
abgebildet werden. Teilweise findet eine Doppelnutzung der Fachkabinette im Bereich 
Hauswirtschaft (ab Klassenstufe 7) in der 56. Schule statt. Ein kombinierter 
Fachunterrichtsraum mit einem Vorbereitungsraum für den Fachunterricht Chemie und 
Physik wird auf dem Schulgelände in Form eines Containers ab dem Schuljahr 2026/27 
gestellt. Mit Auszug der Schule am Adler aus dem Objekt Uhlandstraße steht Mobiliar zur 
Weiternutzung zur Verfügung. Für die Oberschule besteht die Möglichkeit, Sporthallen nach 
deren Verfügbarkeit im Stadtbezirk Südwest zu nutzen.  
Da es sich um eine vorübergehende Kapazitätserhöhung im Oberschulbereich handelt und 
die Klassenbedarfe ab dem Schuljahr 2032/33 durch die Bestandsgebäude der Oberschulen 
gedeckt werden können, wird voraussichtlich ab dem Schuljahr 2032/33 keine Klassenstufe 
5 an dieser Schule mehr aufgenommen.  
Die Schule erhält jedoch die Möglichkeit, sich im Rahmen des Sächsisches Schulgesetzes 
zur Gemeinschaftsschule zu wandeln und somit die Klassenstufe 5 der Schulart 
Gemeinschaftsschule aufzunehmen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind unter 
anderem im § 7a Abs. 2 Nr. 4 Sächsisches Schulgesetz festgelegt.  
In der Schul- und Kitabaustrategie der Stadt Leipzig ist eine Sanierung des Schulstandortes 
Martin-Herrmann-Straße 1 in 04249 Leipzig im Zeitraum vom Jahr 2030 bis zum Jahr 2033 
eingeplant. Am 15.03.2023 wurde die Komplexmodernisierung und Erweiterung des 
Schulgebäudes zu einer 4-zügigen Gemeinschaftsschule durch die Ratsversammlung 
beschlossen (Beschlussvorlage VII-DS-08026). Im Sanierungszeitraum nutzt die Oberschule 
einen Auslagerungsstandort. Mit Fertigstellung der Gemeinschaftsschule Martin-Herrmann-
Straße ist ein Umzug der temporären oder zur Gemeinschaftsschule gewandelten 
Oberschule ins Stammgebäude möglich.  
 
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3.  Zeitplan 
Die Bildung einer Außenstelle der 56. Schule (Oberschule) ist zum Schuljahr 2025/26 mit 
einer Regelkapazität von 3 Zügen vorgesehen Zum Schuljahr 2027/28 wird die dreizügige 
Oberschule eigenständig. Ab dem Schuljahr 2032/33 nimmt die Oberschule keine 
Klassenstufe 5 mehr auf und erhält die Möglichkeit, sich im Rahmen der gesetzlichen 
Bedingungen durch einen Schulartwechsel zur Gemeinschaftsschule zu wandeln. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2025 
2026 
2027 
2028 
2029 
2030 
 
 
2025 
2026 
 
2025 
 
 30.886 
31.689 
39.057 
52.889 
68.659 
91.186 
 
 
 
 
 
30.000 
 
11_PA SSB 
1.100.21.5.1.01.35 
 
 
11_PA HM 
1.100.11.1.3.04.04 
 
1.100.21.5.1.01.35 
4431 0100 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2025 2027 2.500.000 7.0002715.700 
7851 1000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Notwendigkeit der Maßnahme zur Bildung eines Vorinterims war zum Zeitpunkt der 
Haushaltplanabgabe für den Ergebnishaushalt noch nicht bekannt. Notwendiges 
jahrgangsentsprechendes Mobiliar wird aus dem Standort „Uhlandstraße“ umgelagert. 
Notwendige Umzugs- und Transportkosten werden gegenwärtig mit 30.000 € prognostiziert. 
Die notwendigen Aufwendungen müssen innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt 
und unterjährig mittels § 79 SächsGemO bereitgestellt werden. Die Aufwendungen werden 
schulkonkret auf dem PSP-Element „Oberschule Martin-Herrmann-Straße“ 
(1.100.21.5.1.01.35) verausgabt.  
Die erforderliche Gebäude-Renovierung und Erweiterung um entsprechende 
Fachunterrichtsräume wird über die investive Baumaßnahme „Weiternutzung Gebäude 
Martin-Herrmann-Straße“ (7.0002715.700) realisiert. Dazu wird ein entsprechender 
Baubeschluss ins Verfahren gebracht. 
Die Bewirtschaftungsaufwendungen werden im Rahmen der Haushaltplanung 2027/2028 
angemeldet. Anfallende Bewirtschaftungskosten im Jahre 2025 (5 Monate, September bis 
Dezember 2025) sowie 2026 müssen innerhalb des Budgets der Bewirtschaftung (40_BW) 
gedeckt werden. Die notwendigen zusätzlichen Kosten für die Fachkabinette werden im 
Baubeschluss aufgeschlüsselt. Da das Gebäude zunächst im Bestand weiter genutzt wird 
sind die Kosten im Bewirtschaftungsbudget gedeckt. 
Die Einrichtung und Deckung der Personalkosten einer Stelle für die Schulsachbearbeitung 
erfolgt im Rahmen des Bemessungsmodells für Schulsachbearbeiter/-innen. Für eine 3-
zügige Schule im Aufbau sind zunächst 20 Wochenstunden für das Sekretariat vorgesehen, 
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und wird mit aufwachsender Schülerzahl linear gemäß Bemessungsmodell für Oberschulen 
angehoben. Die Stelle wird über die geplanten Stellen im Doppelhaushalt 2025/2026 gedeckt 
und wird ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 mit der Stellenplanung beantragt.  
 
Für die Einrichtung der Oberschule werden keine weiteren Stellenanteile für Hausmeister 
notwendig.  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne die Einrichtung der dreizügigen Oberschule ab dem Schuljahr 2025/26 am 
Schulstandort Martin-Herrmann-Straße ist die Versorgung mit Schulplätzen im 
Oberschulbereich stark gefährdet. Eine weitere Überbelegung der Bestandsschulen ist nicht 
mehr möglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
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