Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05532-ÄA-03
Datum: 2018-05-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05532-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Zur Raumnutzung Karte 14  
Das Vorranggebiet für Schutz des vorhandenen Waldes/ Waldmehrung an der Bahnlinie ist 
beginnend in Schkeuditz über die gesamte angrenzende Ortslage Lützschena und Stahmeln 
auch als regionaler Grünzug durchgängig zu ergänzen. 
Dieser grüne Gürtel ist zur Abschirmung zu den Gewerbegebieten und zum Flughafen von 
enormer Bedeutung für die Einwohner. Soweit möglich sollte die Breite mindestens 50m 
betragen. 
Die Vorranggebiete "Waldmehrung " sind eine sehr wichtige Lebensader für die Ortschaft 
und für den Raum Leipzig und müssen daher in der Gemarkung Stahmeln und Wahren 
entlang der Bahnlinie noch stärker ausgewiesen werden. Diese Schutzfunktion des Waldes 
muss erhalten bleiben.  
Der in der Karte eingetragene Bereiche am Jägergraben(Gebiet für Waldmehrung) und am 
Bahngraben(Gebiet regionaler Grünzug) sollte vergrößert werden. Diese Schneisen mit 
Klimaschutzfunktion müssen wegen bereits bebauter oder beplanter Gebiete für den 
Luftaustausch unbedingt zur Verfügung stehen. 
 
2. Boden Karte 13 
Die Bodenfunktion der Gebiete Lützschena und Stahmeln muss unbedingt erhalten bleiben. 
 
3. Zur Erweiterung Siedlungsbeschränkungsgebiet- Kapitel 2.2.1, Ziel 2.2.1.12 
Der Stellungnahme der Stadt Leipzig kann im Punkt 2.2.1.12 nicht gefolgt werden. 
Der Ortschaftsrat lehnt die Anwendung des Szenarios "Reale Bahnnutzung zur Ermittlung 
des Siedlungsbeschränkungsgebietes ab. 
Alle bisherigen Planungen stellen auf die gleichmäßige Bahnverteilung ab und so wurden 
auch die Nachtschutzgebiete errechnet. Daher kann es im einem übergeordneten Plan nur 
darum gehen, die Gleichverteilung zu unterstreichen und nicht die reale Nutzung "zu 
sanktionieren".  
Der Vorschlag der Stadt als Szenario 3 eine überproportionale Nutzung der Nordlandebahn 
zusätzlich einzustellen ist halbherzig, geht aber in die richtige Richtung.  
 
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Allein die gleichmäßige Nutzung der Landebahnen kann Grundlage für die Errechnung der 
Siedlungsbeschränkung sein. Da bisher nur die überwiegende Nutzung der Südlandebahn 
während der Nachtzeiten erfolgt, braucht das Gebiet auch zur Einhaltung des aktuellen 
Vorschriften nicht erweitert werden. Das wäre zunächst zu untersuchen und nicht einfach 
das Gebiet zu erweitern. 
 
4. Die in der Stellungnahme enthaltene Zielstellung „Der Flughafen soll sich zu einem 
europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln“ ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme 
des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist. Das Umweltbundesamt 
fordert aufgrund der aktuellen Lärmwirkungsforschung ein generelles Nachtflugverbot für 
stadtnahe Flughäfen. Richtig wäre deshalb, dem Regionalplan eine schrittweise Reduzierung 
des Nachtfluges zugrunde zu legen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
siehe oben