Für eine Entstigmatisierung des Leipziger Ostens: Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße endlich abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09316-VSP-01
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09316-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09316 Jugendparlament 
 
 
VII-A-09316-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Für eine Entstigmatisierung des Leipziger Ostens: Waffenverbotszone in 
der Eisenbahnstraße endlich abschaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 09.02.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.02.2024 Bestätigung 
Jugendparlament 04.03.2024 Vorberatung 
Jugendbeirat 17.04.2024 Vorberatung 
SBB Ost  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt bzw. bearbeitet. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Leipziger Osten - Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag-Nr. VII-A-09316 des Jugendparlaments/Jugendbeirats 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich beim Sächsischen Staatsministerium des Innern für eine 
Abschaffung der Waffenverbotszone (WVZ) im Bereich der Eisenbahnstraße ein. Die 
Aufhebung der WVZ erfolgt unabhängig eines Maßnahmenplans bis spätestens Ende des      
II. Quartals 2024. Gegebenenfalls sind rechtliche Schritte zu prüfen. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
X Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Sichere Stadt: Erhöhung des Sicherheitsgefühls sowie Reduzierung der Kriminalitäts-
belastung im öffentlichen Raum. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Seit der Veröffentlichung des Ergebnisberichts zur Evaluierung der Waffenverbotszone 
Eisenbahnstraße im Jahr 2021 setzt sich die Stadt Leipzig für die Aufhebung des 
Kontrollbereichs entlang der Eisenbahnstraße ein. Der genaue Zeitpunkt, zu dem die formale 
Abschaffung erfolgen wird, kann noch nicht angegeben werden, da dieser an die Umsetzung 
konkreter Maßnahmen (u. a. der Einrichtung einer Außenstelle des Polizeireviers Zentrum) 
geknüpft ist. Die Stadt Leipzig strebt hier ein kooperatives Vorgehen an, sodass – auch vor 
dem Hintergrund, dass die Aufhebung der Waffenverbotszone absehbar ist – von der 
Prüfung rechtlicher Schritte abgesehen wird.  
Im Rahmen des Ergebnisberichts zur Evaluierung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße 
in Leipzig identifizierten die Forschenden der Universität Leipzig und der Sächsischen 
Hochschule der Polizei verschiedene Faktoren, die das subjektive Sicherheitsgefühl sowie 
die tatsächliche Kriminalitätsbelastung im Untersuchungsbereich negativ beeinflussen. 
Um positiv auf jene Faktoren einzuwirken, wurde ein Maßnahmenplan erarbeitet, der bereits 
vor rund 1,5 Jahren in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen wurde. Die 
Laufzeit von rund fünf Jahren begründet sich vor allem damit, dass der nachhaltige Aufbau 
bzw. die Stärkung von Sozialkapital im Untersuchungsgebiet nicht binnen weniger Wochen 
und/oder durch die Umsetzung punktueller Maßnahmen realisiert werden kann. Schließlich 
wurden in der Ratsversammlung am 13.12.2023 weitere Maßnahmen beschlossen, deren 
Umsetzung und schlussendlich potentielle Wirkung aufgrund der hohen Komplexität 
ebenfalls tendenziell mittel- bzw. langfristig zu erwarten sind (Neufassung Antrag -  
VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-03). Aus dieser Perspektive besteht eine nachvollziehbare 
inhaltliche und zeitliche Verknüpfung zwischen dem Maßnahmenplan und der Abschaffung 
der Waffenverbotszone. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Aufhebung der Waffenverbotszone im Bereich der Eisenbahnstraße im Zuge der Umsetzung 
des gemeinschaftlich erarbeiteten Maßnahmenplans.  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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