Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Braustraße 22 für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06584
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06584
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Braustraße 22 für 
kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
- Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Süd Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss 31.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der bestplatzierten Gruppe des 
Konzeptverfahrens für das Flurstück 899o der Gemarkung Leipzig den 
endverhandelten Erbbaurechtsvertrag mit einem wertgesicherten Erbbauzins von 
jährlich 18.750,- € beurkunden zu lassen.
2. Die Vereinnahmung des Erbbauzinses wird auf dem PSP-Element 1.100.1.11.3.05 
des Liegenschaftsamtes eingenommen.
Räumlicher Bezug
Zentrum - Süd
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Umsetzung Beschluss Grundstücksverkehrsausschuss
Für das Baugrundstück in der Braustraße 22 in 04107 Leipzig wurde ein
Konzeptverfahren zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses gemäß Beschluss des 
Grundstücksverkehrsausschusses VII-DS-01297 durchgeführt.
Mit dem Einreicher des erfolgreichen Konzeptes soll der nunmehr endverhandelte 
Erbbaurechtsvertrag beurkundet werden.
Mindestens 70 % der zu errichtenden Wohneinheiten werden von den selbst nutzenden 
Eigentümer/-innen bzw. selbst nutzenden Mitgliedern der Gruppe bewohnt.
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Ziel des Wohnprojektes der künftigen Erbbauberechtigten ist das familienorientierte, 
ökologische und nachhaltige Wohnen mit einer Ausrichtung auf Gemeinschaft und 
Nachbarschaft in einem barrierefreien Mehrfamilienhaus im Effizienzhaus-Standard in 
ökologischer Bauweise mit teilweiser Dach- und Fassadenbegrünung. Es ist der Einsatz von 
erneuerbaren Energien für Heizung, Warmwasser und Strom vorgesehen. Als Beitrag zur 
Biodiversität soll eine naturnahe Gartengestaltung dienen, zudem ist die Nutzung von 
Regenwasser vorgesehen. Die Nutzer möchten autofrei leben. Geplant ist daher autoarmes 
Wohnen mit möglicher Ablösung aller Stellplätze.
Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, auf dem Erbbaugrundstück ein 
Mehrfamilienhaus zu Wohnzwecken mit sechs Vollgeschossen zu errichten.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2132 18.750,00 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Mit dem Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses vom 06.07.2020 zur 
Beschlussvorlage VII-DS-01297 hat die Stadt Leipzig die Durchführung von 
Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen für 10 Grundstücke, 
darunter das gegenständliche Grundstück Braustraße 22, nach den Grundsätzen der 
Vorlage VI-DS-08052 mit Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und 
Wohnen beschlossen. 
Damit steht das Konzeptverfahren und das damit verbundene Erbbaurecht im Einklang mit 
den Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Bestellung von Erbbaurechten an kommunalen Grundstücken zum Zwecke des 
kooperativen und bezahlbaren Wohnens werden im Rahmen des INSEK folgende 
strategische Ziele erfüllt:
Leipzig setzt auf Lebensqualität: Die ausgewählten Konzepte des kooperativen und 
gemeinschaftlichen Bauens sind Beispiele vielfältiger Bau- und Wohnformen. Die Projekte 
des gemeinschaftlichen Wohnens zeichnen sich durch neue nachhaltige und innovative 
Ansätze des Bauens aus. Sie führen zu einer Bereicherung der Baukultur in der Stadt.
Leipzig schafft soziale Stabilität: Die Bestellung von Erbbaurechten an kommunalen 
Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Wohnen schafft Wohnraum, welcher durch 
den Ansatz der vorwiegenden Selbstnutzung nicht auf die Erzielung von Rendite ausgelegt 
ist. Damit wird die Schaffung von langfristig bezahlbarem Wohnraum unterstützt. Darüber 
hinaus wird durch die Konzepte von Baugruppen und Kooperationen qualitativ 
ansprechender Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen geschaffen, welcher über das 
Angebot am Wohnungsmarkt nicht (genügend) abgedeckt wird. Dies beinhaltet u.a. die 
Schaffung von miet- und belegungsgebundenem Wohnraum aber insbesondere auch für 
Bedarfsgruppen mit besonderen baulichen Anforderungen an Wohnraum wie Menschen mit 
körperlichen und/ oder geistigen Beeinträchtigungen oder Senior/-innen. Kooperatives Bauen 
leistet somit auch einen Beitrag zur inklusiven Stadt. Durch die Ausstrahlung der Konzepte in 
die Nachbarschaften durch die Schaffung von Angeboten, welche dem Quartier offen stehen 
leistet das kooperative Bauen zudem einen Beitrag zur integrierten Quartiersentwicklung.
Die Bestellung des Erbbaurechts am Grundstück Braustraße 22 dient somit den Zielen der 
Stadt Leipzig „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig schafft soziale Stabilität“.
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Das öffentliche Angebot erfolgte zur zweckgebundenen Bestellung von 
Erbbaurechten zur Schaffung überwiegend selbstgenutzten Wohnraums im Rahmen 
von Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Wohnen.
Das Konzeptverfahren wurde auf Grundlage des Beschlusses des 
Grundstücksverkehrsausschusses Nr. VII-DS-01297 nach den Grundsätzen der 
Vorlage VI-DS-08502 durchgeführt. 
Ziel des Verfahrens ist es, die im Wohnungspolitischem Konzept formulierten 
Leitlinien umzusetzen und Leipzig als attraktiven und konkurrenzfähigen 
Wohnstandort weiterzuentwickeln. Hierzu gehört auch, adäquaten Wohnraum für alle 
in Leipzig Lebenden, auch unter Wachstumsbedingungen, zu gewährleisten:
Leitlinie 1: Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich 
tragfähig
Leitlinie 2: Genügend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte
Leitlinie 3: Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen unterstützen
Leitlinie 4: Wohnungspolitik als Teil integrierter Stadtentwicklung
Für die Umsetzung dieser Leitlinien und zur Steuerung bedarfsgerechter Investitionen 
wurde das bereitgestellte Grundstück unter alleiniger Berücksichtigung der 
Nutzungskonzepte von Interessenten/-innen ohne Bewertung des Preisangebots im 
Rahmen eines Konzeptverfahrens bereitgestellt. Die Bewertung der Konzepte 
erfolgte maßgeblich unter Berücksichtigung der Kriterien für kooperatives Bauen und 
Wohnen (vgl. Anlage 3) bei gleichzeitiger Beachtung stadtplanerischer Vorgaben.
Nach achtmonatiger Vorbereitungszeit (Ankündigungsphase) und anschließender 
dreimonatiger Bewerbungsphase endete am 31. Mai 2021 die Frist für die 
Einreichung der Konzepte. Fünf Baugruppen haben für das gegenständliche 
Grundstück fristgemäß ein Konzept eingereicht.
Nach der formalen Vorprüfung im Zeitraum vom 01. bis 11. Juni 2021, erfolgte die 
inhaltliche Vorprüfung zwischen dem 07. und 30. Juni 2021, die durch eine 
brandschutztechnische Vorprüfung der Branddirektion Leipzig am 14./15. Juni 2021 
unterstützt wurde. Zudem fanden am 17. und 18. Juni 2021 gemeinsame 
Vorprüftermine mit den beteiligten Ämtern statt.
Im Rahmen einer Sitzung des Auswahlgremiums erhielt jede Baugemeinschaft in 
einem ca. 15-minütigen Gespräch die Gelegenheit, Fragen zum eingereichten 
Konzept zu beantworten. Diesen Gesprächen lag ein einheitlicher Fragenkatalog 
zugrunde.
Das Auswahlgremium bestand aus stimmberechtigten Vertreter/-innen der Fachämter 
und der Stadtpolitik. Weiterhin sind an der Umsetzung des Verfahrens (ohne 
Stimmberechtigung) weitere Vertreter/-innen der Fachämter sowie des Vorprüfbüros 
und der Koordinierungsstelle Netzwerk Leipziger Freiheit beteiligt gewesen. Im Juli 
2021 wurden die Entscheidungen zur Auswahl der Konzepte bekannt gegeben.
Insgesamt sind fünf Angebote für das Grundstück Braustraße 22 eingereicht worden.  
Die Auswahl unter den Bewerbern fiel auf die künftige Erbbauberechtigte, da diese 
nach Einschätzung einer Jury mit dem von ihr vorgelegten Konzept zur Verwendung 
des Grundstücks den im Vergleich zu den übrigen Bewerbern größten Beitrag zur 
Umsetzung der Ziele des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig leistet. 
Bewertet wurden die Konzepte dabei hinsichtlich wirtschaftlicher Tragfähigkeit und 
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Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Vielfalt im Wohnungsangebot, Barrierefreiheit, 
des Beitrags zu sozial- und nutzungsgemischter Nachbarschaft und Einbindung in 
diese sowie ökologischen Kriterien. Zudem wurde die Zusammenarbeit, Identifikation 
mit den Konzeptzielen und Stabilität im Rahmen des Auswahlgespräches 
eingeschätzt.
Ziel der bestplatzierten Baugruppe des Konzeptverfahrens ist das familienorientierte, 
ökologische, autoarme und nachhaltige Wohnen mit einer Ausrichtung auf 
Gemeinschaft und Nachbarschaft.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Geplant ist die Errichtung eines Hauses mit flexiblen Familienwohnungen mit 3-5 Zimmern 
als Effizienzhaus in Mischbauweise und mit mindestens sieben Wohneinheiten. Sechs 
Wohneinheiten werden barrierefrei errichtet. Eine zu schaffende Wohnung voraussichtlich für 
einen Zweipersonenhaushalt ist ab ihrer Bezugsfertigkeit für die Dauer von 25 Jahren 
belegungs- und mietpreisgebunden. 
Es ist der Einsatz von erneuerbaren Energien für Heizung, Warmwasser und Strom 
vorgesehen. Als Beitrag zur Biodiversität soll eine naturnahe Gartengestaltung dienen; 
zudem ist die Nutzung von Regenwasser geplant.
Im Erdgeschoss soll ein ca. 35 m² großer Gemeinschaftsraum als Treffpunkt (Kinder- oder 
Hausaufgabenbetreuung, Unterbringung gemeinsam genutzter Werkzeuge, Sportgeräte etc.) 
entstehen. Der Gemeinschaftsraum soll offen für ökologische und soziale Initiativen sein. 
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________
1 Leipzig 899o 500 500
Vermögensrechtliche Ansprüche sind nicht bekannt.
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Das Grundstück ist unbebaut. Die Fläche wird derzeit als Stellplatzfläche und teilweise als 
Garten-/Freisitzfläche von den Bewohner/-innen des Nachbargrundstückes genutzt. 
Auf der Grundstücksgrenze zum Flurstück 899q befindet sich ein Zugang, der derzeit 
vertragslos genutzt wird. 
Die Brandmauer des Wohnhauses Braustraße 20 mit nachträglicher bauphysikalischer 
Ertüchtigung ragt zu Teilen auf das gegenständliche Grundstück. 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
gemischte Baufläche
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Erbbauzins
Der Verkehrswert für Grund und Boden wurde im Wege eines Verkehrswertgutachtens vom 
04.02.2021 durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung, städtische 
Bewertungsstelle aktualisiert ermittelt und beträgt 750.000,- €.
Entsprechend den Feststellungen der Vorlage VII-Ifo-01698 „Marktkonformer Erbbauzins für 
Erbbaurechte zur Errichtung von Geschosswohnungsbauten“ wird als aktuell marktüblicher 
Erbbauzinssatz von 2,5 % des Verkehrswerts von Grund und Boden angesetzt, sodass ein 
Erbbauzins von jährlich 18.750,- € ermittelt wurde.
Erbbauberechtigter
Die Baugruppe beabsichtigt die Organisation in der Rechtsform nach dem 
Wohnungseigentumsgesetz, also unter Bildung von Miteigentumsanteilen am Erbbaurecht 
und Teilung in Wohnungs-/Teilerbbaurechte. Einzelheiten zu den Beteiligten sind der 
nichtöffentlichen Anlage zu entnehmen.
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Die Bebauung des Grundstücks erfolgt für kooperatives und bezahlbares Bauen und 
Wohnen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Es ist beabsichtigt, den Vertrag über das Erbbaurecht im Januar/Februar 2022 zu 
beurkunden, um Planungssicherheit für die Realisierung des Bauvorhabens in den 
Folgejahren zu schaffen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der jährliche Erbbauzins ab 2022 wird voraussichtlich ab 01.01.2025 auf dem PSP-Element 
1.100.1.11.3.05 des Liegenschaftsamtes eingenommen, s. 7. Besonderheiten.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Der Erbbaurechtsvertrag wird für eine Dauer von 110 Jahren ab Eintragung im Grundbuch 
geschlossen. 
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Der Erbbaurechtsvertrag wird mit dem Zweck geschlossen, dass der Erbbauberechtigte 
berechtigt und verpflichtet ist, auf dem Erbbaugrundstück ein Mehrfamilienhaus zu 
Wohnzwecken mit sechs Vollgeschossen zu errichten mit einer Nettowohnfläche von ca. 680 
m² und ca. 35 m² Flächen zur Gemeinschafts- und nachbarschaftlichen Nutzung im 
Erdgeschoss, Abstellfläche im Hof sowie Nebenanlagen (Stellplätze in erforderlicher Zahl, 
Zufahrtswege) mit dem Ziel der Schaffung und dem langfristigen Erhalt von bezahlbarem 
und kooperativem Wohnraum. Eine gewerbliche Hauptnutzung der Wohneinheiten ist nicht 
zulässig. 
Das Erbbaurecht erstreckt sich auch auf den für die Gebäude nicht erforderlichen Teil des 
Grundstücks, wobei das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. Dieser Teil kann als 
Garten und Hof genutzt werden.
Die Erbbauberechtigte ist danach verpflichtet, innerhalb von drei Jahren ab Vertragsschluss 
das vorbezeichnete Mehrfamilienhaus bezugsfertig zu errichten. Die Frist ist auf vor 
Fristablauf auf eingereichten Antrag zu verlängern, es sei denn, der Erbbauberechtigte hat 
die Verzögerung zu vertreten.
Rein schuldrechtlich vereinbaren die Parteien die Stundung des für die Zeit bis zur 
Bezugsfertigkeit der ersten Wohnung, längstens bis zum 31.12.2024, zu zahlenden 
Erbbauzinses. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, nach Bezugsfertigkeit der ersten 
Wohnung, spätestens ab dem 01.01.2025, über einen Zeitraum von 3 Jahren den 
gestundeten Betrag in gleichen Raten mit dem laufenden Erbbauzins zu bezahlen (wegen 
des Zinseszinsverbots unverzinslich).
Als besondere Investitionspflicht wird der Rahmen der Ausführung des Vorhabens 
schuldrechtlich mit dem Erbbauberechtigten vereinbart und mit Vertragsstrafen gesichert:
1. Das Mehrfamilienhaus wird als Effizienzhaus in Mischbauweise aus den Werkstoffen 
Holz und Beton errichtet. Dies umfasst den Einsatz von größtenteils nachhaltigen 
Energieträgern und eine Dachbegrünung. Die Dachfläche ist dauerhaft begrünt zu 
halten.
2. Das Mehrfamilienhaus ist mit mindestens sieben, perspektivisch teilbaren 
Wohneinheiten zu errichten.
3. 6 Wohneinheiten werden barrierefrei in Anlehnung an DIN 18040-2 errichtet.
4. Eine zu schaffende Wohnung voraussichtilch für einen Zweipersonenhaushalt ist ab 
ihrer Bezugsfertigkeit für die Dauer von 25 Jahren belegungs- und 
mietpreisgebunden.
5. Mindestens 70 % der Wohneinheiten sind durch die Erbbauberechtigte bzw. an 
dieser Beteiligte selbst zu nutzen. Nahe Angehörige, die aus rechtlichen Gründen 
vom Eigentum bzw. eigentumsähnlichen Formen ausgeschlossen sind, werden 
insoweit als Selbstnutzende angerechnet. Diesen ist in geeigneter Weise ein 
Mitspracherecht einzuräumen.
6. Auf der Fläche zur gemeinschaftlichen Nutzung im Erdgeschoss hat der 
Erbbauberechtigte eine regelmäßige Nutzung auch durch die Nachbarschaft zu 
ermöglichen.
Vor Einreichung der Genehmigungsplanung bei der zuständigen Behörde ist diese dem Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig zur Prüfung der Umsetzung des 
eingereichten Konzepts einschließlich der wesentlichen Inhalte vorzulegen. Wesentliche 
Änderungen dieser Inhalte bedürfen der Zustimmung.
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Erbbaurecht am Grundstück Braustraße 22 für kooperatives und bezahlbares Bauen 
und Wohnen kann nicht bestellt werden. Die zweckgebundene Bebauung inklusive 
Förderung von mindestens einer mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnung 
unterbleibt. 
Hinweis:
Einzelheiten zu den Beteiligten sind der nichtöffentlichen Anlage zu entnehmen.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Basiskriterienset für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen 
(öffentlich)
4 Fotos (öffentlich)
5 Angabe zum Erbbauberechtigten (nichtöffentlich)
6 Erbbaurechtsvertrags-Entwurf_Stand_2022-01-11 (nichtöffentlich)
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Bewertungskriterien
Wertungskriterien 
und Gewichtung
Um die verschiedenen Angebote ohne Preiswettbewerb vergleichen und bewerten 
zu können, werden im Konzept Aussagen zur beabsichtigten Nutzung erwartet. 
Das Kriterienset ist dabei in verschiedene thematische Abschnitte mit unterschied-
licher Gewichtung untergliedert:
• Vielfalt des Wohnungsangebotes 
• Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadt-
teilen, Aktivierung und Stabilisierung von Nachbarschaften
• Besondere Berücksichtigung von Senioren, Menschen mit Behinderungen 
oder Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt
• Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit
• Ökologisches Konzept
• Gruppenbezogene Kriterien
Zu beachten ist, dass in den ersten drei Kriterienabschnitten eine Schwerpunkt-
setzung erforderlich ist. Der Nachweis über die Erfüllung der Kriterien ist unter 
Verwendung mitgelieferter Formblätter/Anlagen (wie Abgabeunterlagen und 
Eckdaten zum Projekt, Plausibilisierung Mietkostenkalkulation) oder frei formuliert 
zu erbringen. Ein entsprechender Hinweis dazu wird bei den jeweiligen Kriterien 
gegeben. 
Die Bewertung der eingereichten Nutzungskonzepte erfolgt unter Anwendung 
nachfolgender Bewertungskriterien inkl. Gewichtung.
15%
15%
15%
45%
5%
5%
Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell
gemischten Stadtteilen,  Aktivierung und Stabilisierung von
Nachbarschaften (WoPoKo-Leitlinie 4)
Besondere Berücksichtigung von Senior*innen, Menschen mit
Behinderungen oder Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum
Wohnungsmarkt  (WoPoKo-Leitlinie 2 u. 3)
Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-Leitlinie 1)
Ökologisches Konzept - CO2-Minderung und Energieeffizienz
(WoPoKo-Leitlinie 4)
Gruppenbezogene Kriterien
Vielfalt des Wohnungsangebotes 
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstruk-
turell gemischten Stadtteilen, Aktivierung und Stabili-
sierung von Nachbarschaften 
Besondere Berücksichtigung von Senioren, Menschen 
mit Behinderungen oder Menschen mit Zugangs-
schwierigkeiten zum Wohnungsmarkt
Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit
Ökologisches Konzept - CO2-Minderung und 
Energieeffizienz
Gruppenbezogene Kriterien
1/3
14 von 17 in Zusammenstellung
Bewertungskriterien
max. zu 
erreichende 
Pkt.
3
3
max. zu 
erreichende 
Pkt.
3
3
max. zu 
erreichende 
Pkt.
3
3
Setzen Sie Schwerpunkte! 
Das Erreichen der Maximalpunktzahl in allen Kriterien widerspricht der Anforderung nach einem klaren und wirtschaftlich plausiblen Konzept! Setzen Sie daher 
Schwerpunkte in Ihrem sozial‐integrativen Konzeptteil! Sie können in den nachfolgend aufgeführten Kriterien maximal  12 (von 18) Punkten erreichen. Bei der 
Prüfung Ihres Konzeptes werden nur die vier Kriterien gewertet, welche die höchste Punktzahl erzielen.
Anlage: Kriterienset (1/2)
Vielfalt des Wohnungsangebotes  (WoPoKo‐Leitlinie 1)
Wohnungstypen
Welcher Anteil an kleinen Wohnungen (< 45m²) sowie großen Wohnungen (> 85m²) ist in Summe geplant? Für diese Wohnungstypen besteht aktuell in Leipzig ein 
hoher Bedarf (Bitte Angaben dazu in Anlage Abgabeunterlagen‐Eckdaten Projekt).
Bewertungsstufen
3 Pkt.: =/ > 30 % der Wohnfläche
2 Pkt.: =/ > 20 % der Wohnfläche
1 Pkt.: =/ > 10 % der Wohnfläche
0 Pkt.: < 10% der Wohnfläche
Die Wohnfläche ergibt sich aus der Bruttogeschossfläche abzüglich der Nutzflächen, die nach Wohnflächenverordnung (WoFlV) 
nicht oder nur teilweise als Wohnfläche anrechenbar sind. Dies gilt für alle weiteren Kriterien im folgenden, welche sich auf die Wohnfläche beziehen.
Gemeinschaftliches Wohnen
Sind Gemeinschaftsflächen, wie Gemeinschaftsküchen und ‐wohnräume, etc. in den Erd‐ und Obergeschossen des Wohnprojektes  geplant  (Bitte Angaben dazu als 
freier Fließtextanhang gemäß Anlage Abgabeunterlagen‐Eckdaten Projekt)?  Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser etc.) sowie Abstellräume und ‐flächen gehören 
nicht hierzu.
Bewertungsstufen
1‐3 Pkt.: Gemeinschaftsflächen sind geplant (Vergabe von 1 bis 3 Punkten je nach räumlicher Qualität und funktionaler Einbettung der Gemeischaftsflächen in die Wohnnutzung)
0 Pkt.: sind nicht geplant
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen,  Aktivierung und Stabilisierung von Nachbarschaften  (WoPoKo‐
Leitlinie 4)
Nutzungen abseits des Wohnens
Sind Nutzungen (bspw. Räume für Gewerbe, Bildungsangebote, Kinder‐ oder Senior*innenbetreuung, kulturelle oder soziale Nutzungen) abseits des Wohnens 
geplant, welche sich mit ihrem Angebot an die Bewohner des Viertels richten oder einen sozialen oder kulturellen Beitrag leisten? 
Diese Nutzungen sind plaubsibel im Konzept zu beschreiben (Bitte Angaben dazu als Fließtext‐Anhang gemäß Anlage Abgabeunterlagen‐Eckdaten Projekt) .
Bewertungsstufen
1‐3 Pkt.:  Nutzungen abseits des Wohnens liegen vor (Vergabe von 1 bis 3 Punkten je nach Qualität und Umfang der Einbettung von Nutzungen abseits des Wohnens)
0 Pkt.: nur Wohnnutzung
Einbindung Nachbarschaft und Anwohner*innen im Wohnumfeld
Können gemeinschaftliche Flächen (z.B. Gemeinschaftsräume oder Freiflächen) temporär oder dauerhaft auch von der Nachbarschaft, Anwohner*innen, Initiativen im 
Wohnumfeld etc. genutzt werden? 
Bestehen Angebote für das Wohnumfeld, die über die Wohnnutzung sowie Flächen für die Hausgemeinschaft hinaus gehen (z.B. öffentliche Freiräume oder 
Wegeverbindungen, Carsharing, soziale Infrastruktur oder Begegnungsstätten etc.) (Bitte Angaben dazu als Fließtext‐Anhang gemäß Anlage Abgabeunterlagen‐
Eckdaten Projekt) ?
Bewertungsstufen
1‐3 Pkt.:  Nutzungen zur Einbindung von Nachbarschaft und Anwohner*innen liegen vor (Vergabe von 1 bis 3 Punkten je nach Qualität 
und Umfang der Einbindung der Nachbarschaft und der Anwohner*innen)
0 Pkt.: nur Wohnnutzung
Besondere Berücksichtigung von Senior*innen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt  
(WoPoKo‐Leitlinie 2 u. 3)
Welcher Anteil an barrierefreiem Wohnraum nach DIN 18040|2 ist für die Fläche über die Vorgaben von §50 SächsBO hinaus geplant?  (Bitte Angaben dazu in 
Anlage Abgabeunterlagen‐Eckdaten Projekt)
Bewertungsstufen
3 Pkt.: =/ > 70 % der Wohnfläche
2 Pkt.: =/ > 50 % der Wohnfläche
1 Pkt.: =/ > 30 % der Wohnfläche
0 Pkt.: max. §50 SächsBO erfüllt
Angemessener Wohnraum für Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt
Ist angemessener Wohnraum (lt. Richtwerte für Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig) für Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt geplant? 
Hierfür können unterstützend Wohnungsbaufördermittel gem. Sächsischer Richtlinie gebundenen Mietwohnraum und vorraussichtlich kommunale Fördermittel 
(Benennungsrecht) in Anspruch genommen werden (Bitte Angaben dazu in Anlage Abgabeunterlagen‐Eckdaten Projekt).
Bewertungsstufen
3 Pkt.: =/ > 24 % der Wohnfläche
2 Pkt.: =/ > 16 % der Wohnfläche
1 Pkt.: =/ > 8 % der Wohnfläche
0 Pkt.: < 8 % der Wohnfläche 
Setzen Sie Schwerpunkte!
Kriterienset Konzeptvergabeverfahren LWB‐ASW 1 von 2 Stand 03.02.2021
2/3
15 von 17 in Zusammenstellung
Bewertungskriterien
max. zu 
erreichende 
Pkt.
3
max. zu 
erreichende 
Pkt.
5
5
3
max. zu 
erreichende 
Pkt.
3
Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo‐Leitlinie 1)
Wirtschaftlichkeit
Ist das Konzept wirtschaftlich umsetzbar? Ist demnach u.a. das Finanzierungskonzept plausibel; wurden Rücklagen für die Instandhaltung eingeplant?
Bewertungsstufen
5 Pkt.: tragfähig mit Risikopuffern
3 Pkt.: tragfähig
1 Pkt.:  z.T. unklare Parameter
0 Pkt.: nicht überzeugend
Ökologisches Konzept ‐ CO2‐Minderung und Energieeffizienz (WoPoKo‐Leitlinie 4)
Liegt ein innovatives, ökologisches und standortbezogenes Konzept für die CO2‐Minderung und Steigerung der Energieeffizienz vor dem Hintergrund der 
notwendigen Klimaanpassung vor (Bitte Angaben dazu als Fließtext‐Anhang gemäß Anlage Abgabeunterlagen‐Eckdaten Projekt unter Pkt. Ökologisches Konzept) ?
Bewertungsstufen
1‐3 Pkt.: innovatives, ökologisches und standortbezogenes Konzept liegt vor  (Vergabe von 1 bis 3 Punkten je nach Qualität des ökologischen Konzeptes)
0 Pkt.: innovatives, ökologisches und standortbezogenes Konzept liegt  nicht vor
Gruppenbezogene Kriterien
Einschätzung der Zusammenarbeit, Stabilität und Identifikation der Baugemeinschaft
Wurde das Projektkonzept schlüssig dargestellt?
Gibt es klare Vorstellungen zu Projektablauf und ‐verantwortlichkeiten innerhalb der Baugemeinschaft? (Die Bewertung erfolgt durch die Präsentation  des Konzeptes 
in der Jurysitzung.)
Bewertungsstufen
3 Pkt.: erfüllt/überzeugend
2 Pkt.: weitgehend erfüllt
1 Pkt.: sehr lückenhaft erfüllt
0 Pkt.: kritisch/unzureichend
Anlage: Kriterienset (2/2)
Bezahlbarer Wohnraum                                                                         
Wie hoch ist der (bei WEG: theoretische) Mietpreis pro m² lt. Berechnungsformular "Plausibilisierung Mietkostenkalkulation" und ist dieser plausibel  (Bitte Angaben 
dazu im Formblatt ‐ Plausibilisierung Mietkostenkalkulation)?
Bewertungsstufen
5 Pkt.: =/ < 6,5 € pro m²
4 Pkt.: =/ < 7,5 € pro m²
3 Pkt.: =/ < 8,5 € pro m²
1 Pkt.: =/ < 10 € pro m²
0 Pkt.: > 10 € pro m² 
Laufzeit der Mietpreis‐ und Belegungsbindung in Verbindung mit dem Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln
Sind freiwillig längere Laufzeiten der Mietpreis‐ und Belegungsbindung geplant, als in der Sächsischen Richtlinie zum gebundenen Mietwohnraum (22.11.2016) 
vorgegeben, 
falls Wohnungsbaufördermittel eingesetzt werden sollen (Bitte Angaben dazu in Anlage Abgabeunterlagen‐Eckdaten Projekt)?  (Wohnungsbauförderungsmittel 
werden nur für 15 Jahre ausgereicht.)
Bewertungsstufen
3 Pkt.:  =/> 25 Jahre
2 Pkt.: =/> 20 Jahre
1 Pkt.: > 15 Jahre
0 Pkt.: = 15 Jahre
Bei Erfüllung der nachfolgenden Kriterien können Sie die angegebene Maximalpunktzahl erreichen. Eine Schwerpunktsetzung 
ist nicht erforderlich!
Kriterienset Konzeptvergabeverfahren LWB‐ASW 2 von 2 Stand 03.02.2021
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Fotos Sommer 2020, Braustraße 22 
 
 
 
 
 
 
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