Petition nach § 12 SächsGemO zur Finanzierung eines jährlichen Nachtklangs vor Eröffnung des Leipziger Bachfestes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07328-DS-02
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07328-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Finanzierung eines jährlichen Nacht-
klangs vor Eröffnung des Leipziger Bachfestes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Räumlicher Bezug
Entfällt.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07328
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
1 von 5 in Zusammenstellung
2/4
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung x Imageprägende Großver-
anstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln
2 von 5 in Zusammenstellung
3/4
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss)
Sachverhalt
Der Vorschlag des Petenten würde zwar ein zusätzliches Kulturangebot im Zusammenhang 
mit dem jährlichen Bachfest bedeuten; angesichts bereits bestehender vergleichbarer Kultur-
angebote erscheint dies nicht zielführend.
Begründung:
Ein zusätzliches Kulturangebot in der durch den Petenten vorgeschlagenen Form erscheint 
weder notwendig noch organisatorisch sowie finanziell umsetzbar. 
  
Im Einzelnen: 
  
1.1 
Das Bachfest bietet seit Jahren und auch in Zukunft ein umfangreiches Kulturprogramm. In 
2022 wurden innerhalb von nur 10 Tagen 153 Konzerte angeboten. Hierunter fielen auch 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/4
Kooperationen mit städtischen Kirchgemeinden und der Musikschule „Johann Sebastian 
Bach“. 
  
Entsprechende Hinweise und Begründungen, insbesondere dass bei den Kirchgemeinden 
liegende Initiativrecht für eine musikalische Konzeption im Sinne der Petition, wurden dem 
Petenten bereits 2018 im Rahmen seiner Petition zur Schaltung einer Veranstaltungsreihe " 
Musik in den Kirchen der Stadt" zum Auftakt des jährlichen Bachfestes der Stadt Leipzig (vgl 
TOP 10.1 der Ratsversammlung vom 28.2.2018 zu Drucksache-Nr.VI-P-04863-DS-02) 
übermittelt. 
  
In Abstimmung mit dem Vorstand der Stiftung Bach-Archiv Leipzig und der Intendanz des 
Bachfestes wird das durch den Petenten vorgeschlagenen Zusatzangebot schließlich als 
nicht zielführend eingeschätzt. Vielmehr würde ein derartiges Zusatzangebot zu einer quali-
tativen Entwertung des stets hochkarätig besetzten Bachfestes und zu einer Übersättigung 
des Angebots von Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Bachfest führen. 
  
1.2 
Ein dem Vorschlag des Petenten entsprechendes weiteres Projekt wird durch die Thomas-
kirche zu Leipzig bereits unter dem Titel „500 Minuten Bach“ realisiert und findet jährlich vor 
dem Bachfest statt. Auf die Projektinformationen unter htt-
ps://www.leipziginfo.de/aktuelles/artikel/500-minuten-bach-in-und-an-der-leipziger-
thomaskirche/ wird verwiesen. 
  
1.3 
Die Stadt Leipzig bewirbt sich schließlich bereits um die Ausrichtung des Deutschen Chor-
wettbewerbs für das Jahr 2026, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates. Auf die Pres-
semitteilung der Stadt Leipzig vom 4. Mai 2022 und die Beschlussvorlage für die Ratsver-
sammlung (VII-DS-06893) wird Bezug genommen. 
Anlage/n
1 VII-P-07328 (öffentlich)
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung