Mehrbedarf gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht am Baumbestand der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07700
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07700
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Mehrbedarf gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Aufrechterhaltung der 
Verkehrssicherungspflicht am Baumbestand der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 07.10.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.10.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 1.065.000,00 € für die Aufrechterhaltung der 
Verkehrssicherungspflicht am Baumbestand der Stadt Leipzig im PSP 
1.100.55.1.0.01.01.05 Verkehrssicherheit an Bäumen SK 4211 2000 UH bauliche 
Außenanlagen werden bestätigt.
2.         Die Deckung erfolgt i. H. v. 50.000 EUR aus dem PSP-Element „Luft-, Lärm- und 
Klimaschutz“ (1.100.56.1.0.05), SK 4271 1200 (besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen sowie i. H. v. 1.015.000 EUR aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung ErgHH“ (10986 20000). Gleichzeitig 
erfolgt eine Sperre der Mittel in gleicher Höhe im Haushaltsjahr 2022 im PSP-Element 
„Baumpflanzungen“ (7.0000716.700).
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Aufgrund der hohen Anzahl notwendiger Pflege- und Fällmaßnahmen in 2022 am 
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Baumbestand (Straßenbäume, Park- und Grünanlagenbäume sowie Bäumen auf C-Flächen 
in Kleingartenanlagen) der Stadt Leipzig zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit 
wurden bis zum 14.09.2022 bereits Maßnahmen in Höhe von 935 T€ durchgeführt und 
abgerechnet. Weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 918 T€ sind 
beauftragt. 
Der Planansatz des PSP-Elementes 1.100.55.1.0.01.01.05 (Kostenart 42112000) in Höhe 
von 1.299.650 € wurde damit bereits um 554.020,72 € überzogen. Für weitere Aufträge für 
Baumpflege- und Fällmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit entstehen 
überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO in Höhe von 1.065.000,00 €.
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 1.065.000,00
67_551_ZW Amt 67 
Unterhaltung bauliche 
Außenanlagen 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
    
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Das Jahresbudget für Baumpflegemaßnahmen ist aufgebracht und die Deckung der Kosten 
für Verkehrssicherungsmaßnahmen am Baumbestand nicht mehr gesichert. Für die 
Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit von Bäumen an Straßen und Park- und 
Grünanlagen werden dringend weitere Finanzmittel benötigt. Die Aufrechterhaltung der 
Verkehrssicherheit des Baumbestandes ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Kann die 
Verkehrssicherheit des Baumbestandes nicht garantiert werden, hätte dies die Sperrung von 
Park- und Grünanlagen sowie Straßenzügen zur Folge.
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Maßnahme wird die Verkehrssicherheit verbessert, der Straßenraum 
stadtgestalterisch aufgewertet und begrünt. Mit der Sicherung des Baumbestandes wird ein 
nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel, wie die Reduzierung 
der Überwärmung, und zur Bindung von CO2 geleistet. Eine qualitätsvolle, ausgewogene 
Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen 
Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu 
verbessern. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Hitze- und Trockenjahre seit 2018 haben gravierende Auswirkungen auf den 
Baumbestand der Stadt Leipzig. Mit zeitlicher Verzögerung treten Schädigungen an den 
Bäumen auf, die sich in einer verstärkten Bildung von Totholz, abgestorbenen Kronenteilen, 
geschwächten und abgestorbenen Bäumen äußern. Dies führte zu einer Erhöhung 
notwendiger Pflege- und Fällmaßnahmen an Bäumen zur Gewährleistung der Sicherheit der 
Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste der Stadt Leipzig.
 
Aufgrund der hohen Anzahl notwendiger Pflege- und Fällmaßnahmen in 2022 am 
Baumbestand (Straßenbäume, Park- und Grünanlagenbäume sowie Bäumen auf C-Flächen 
in Kleingartenanlagen) der Stadt Leipzig zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit 
wurden bis zum 14.09.2022 bereits Maßnahmen in Höhe von 935 T€ durchgeführt und 
abgerechnet. Weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 918 T€ sind 
beauftragt. Der Planansatz des PSP-Elementes 1.100.55.1.0.01.01.05 (Kostenart 42112000) 
in Höhe von 1.299.650 € wurde damit bereits um 554.020,72 € überzogen. Weitere Aufträge 
für Baumpflege- und Fällmaßnahmen können somit nicht beauftragt werden.
 
Um die Verkehrssicherheit weiterhin garantieren zu können, sind jedoch weitere Pflege- und 
Fällmaßnahmen am o. g. Baumbestand notwendig. Die Maßnahmen sind mit 
Bearbeitungsfrist festgelegt und dokumentiert. Die Maßnahmen müssen bis zur Fristsetzung 
durchgeführt werden, um etwaige Schadensersatzansprüche nach den §§ 823 ff. BGB zu 
verhindern. Der Verzug festgelegter Fristen zur Ausführung entsprechender Maßnahmen 
würde zudem die Sperrung von Straßenzügen sowie Park- und Grünanlagen nach sich 
ziehen, da die Verkehrssicherheit im Umfeld von Bäumen mit festgelegten Pflege- oder 
Fällmaßnahmen dann nicht mehr garantiert werden kann. Die Folgen sind zusätzliche 
Kosten für die Sperrung der genannten Bereiche.
 
Neben dem bereits digitalisierten Baumbestand müssen weitere Bäume ersterfasst und einer 
Regelkontrolle unterzogen werden. Aufgrund der langen Pflegerückstände dieser Bäume 
fallen hier erfahrungsgemäß mehr Maßnahmen an, als bei regulären Regelkontrollen bereits 
erfasster Bäume.
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bereitstellung weiterer finanzieller Ressourcen, um Pflege- und Fällmaßnahmen zur 
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit von Straßen sowie Park- und 
Grünanlagenbäumen bis zum Ende des Jahres 2022 beauftragen zu können. Die 
Maßnahmenpakete werden über öffentliche Vergabeverfahren bis zum Jahresende 
beauftragt.
 
Kostenermittlung der notwendigen Baumpflegemaßnahmen und Baumkontrollen 
(Beauftragung in 2022; mit Ausführungsfrist bis spätestens 28.02.2023):
 
Maßnahme Stück Durchschnitts-
kosten
Gesamtkosten in 
Euro (brutto)
Baumpflegearbeiten 5.691 - 638.434,85
Fällarbeiten (inkl. 
Stubbenfräsen/Standortsicherung)
1.068
(639 Fällungen)  
- 404.578,46
Baumkontrollen 3.729 5,- * 22.188,47
Summe:   1.065.201,77
rd. 1.065.000,00 
* Mittelwert von Vergaben im Zeitraum 2021/2022
 
Die Maßnahmen mit Fristende im Zeitraum Jan/Feb. 2023 müssen aus Gründen der 
Arbeitsorganisation noch vor dem Jahreswechsel vergeben werden, um sicherstellen zu 
können, dass die Ausführungsfristen auch von Seiten der Auftragnehmer eingehalten 
werden können. Erfahrungsgemäß sind die Dienstleister auf Grund des Endes der 
"Fällsaison" am 28.02. (Zeitraum außerhalb der Brut-/Setzzeit) stark ausgelastet.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Mehrbedarf besteht ab sofort bis zum Jahresende (31.12.2022)
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Kostenart PSP-Element aktuelles Budget Verfügt Verfügbar
42112000 1.100.55.1.0.01.01.05 1.299.650,00 1.853.670,72 -554.020,72
 Stand 14.09.2022 1.299.650,00 1.853.670,72 -554.020,72
 
Mit Stand 14.09.2022 wurden ca. 1,85 Mio € für Maßnahmen zur Wiederherstellung der 
Verkehrssicherheit des städtischen Baumbestandes (Straßenbäume, Park- und 
Grünanlagenbäume, Bäume auf C-Flächen in Kleingartenanlagen) verfügt. Die Überziehung 
des Planansatzes i.H.v. 554.000 € wird aus dem Budget 5510 finanziert. 
 
Gemäß der tabellarischen Auflistung in Abschnitt 2. Beschreibung der Maßnahme besteht 
für die fristgemäße Beauftragung und Abarbeitung bereits festgelegter Pflege- und 
Fällmaßnahmen in 2022 ein zusätzlicher Finanzbedarf i. H. v. 1.065.000,00 €. Die Deckung 
erfolgt i. H. v. 50.000 EUR aus dem PSP-Element „Luft-, Lärm- und Klimaschutz“ 
(1.100.56.1.0.05), SK 4271 1200 (besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 
sowie i. H. v. 1.015.000 EUR aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale 
Deckung ErgHH“ (10986 20000). Gleichzeitig erfolgt eine Sperre der Mittel in gleicher Höhe 
im Haushaltsjahr 2022 im PSP-Element „Baumpflanzungen“ (7.0000716.700).
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten 
 
Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit des Baumbestandes ist eine Pflichtaufgabe der 
Kommunen. Hierfür sind die die erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu 
stellen.
 
Die Maßnahmen müssen bis zur Fristsetzung durchgeführt werden, um etwaige 
Schadensersatzansprüche nach den §§ 823 ff. BGB zu verhindern.
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Als Eigentümer von Bäumen ist die Stadt Leipzig gesetzlich verpflichtet (abgeleitet aus § 823 
BGB) die Verkehrssicherheit dieser zu gewährleisten (Pflichtaufgabe). Werden die 
benötigten Mittel nicht aufgebracht, können notwendige Maßnahmen zur Wiederherstellung 
der Verkehrssicherheit im Umfeld von Bäumen nicht mehr durchgeführt werden. Eine 
fahrlässige Gefährdung des Verkehrs sowie dem Eigentum Dritter wäre die Folge. Kann die 
Verkehrssicherheit des Baumbestandes nicht garantiert werden, hätte dies die Sperrung von 
Park- und Grünanlagen sowie Straßenzügen zur Folge.
Anlage/n
Keine
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