Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Rackwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00717/14
Datum: 2015-07-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00717/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 20.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Rackwitz
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum FNP der Gemeinde Rackwitz.
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Sachverhalt:
 Begründung der Vorlage
 Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, erneut zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde 
Rackwitz Stellung zu nehmen.
 Die Stadt Leipzig hat bereits im Jahr 2012 zum ersten Entwurf des Flächennutzungsplanes der 
Gemeinde Rackwitz in der Fassung vom Januar 2012 Stellung genommen. Es wurden erhebliche 
Bedenken gegenüber dem Planentwurf geäußert.
 Der Entwurf des FNP sah die Erweiterung der Wohnbauflächen um 11 % bei gleichzeitigem 
prognostizierten Rückgang der Bevölkerung bis zum Jahr 2020 vor. Die in der Begründung des FNP 
erhaltenen Erläuterungen reichten nach Meinung der Stadt Leipzig nicht aus, um den Bedarf für 
diese geplante Erweiterungen nachvollziehen zu können. Daher war davon auszugehen, dass diese 
Entwicklung zu Lasten der Stadt Leipzig erfolgen würde.
Im Jahr 2012 erfolgte keine Beschlussfassung durch den Stadtrat.
Zu den Inhalten des  aktuellen FNP-Entwurfs (10/2014):
Zur Bevölkerungsentwicklung
Der FNP-Entwurf geht nun von einer Bevölkerungszahl von 4.600 Einwohnern (EW) im Zieljahr 2025 
aus. Diese Bevölkerungszielzahl  entspricht der Prognose des Statistischen Landesamtes sowie den 
Annahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) der Gemeinde Rackwitz (im Oktober 
2013 lebten 4.934 Einwohner in der Gemeinde). Der Bevölkerungsansatz liegt unter dem des ersten 
FNP-Entwurfes.
Zum Umfang der geplanten Bauflächen
Wohnbauflächen
Für den Planungszeitraum 2015 - 2025 sieht der FNP eine zusätzliche Darstellung von ca. 2,8 ha 
Bruttobauland vor. Hinzu kommen 4,1 ha Wohnbaufläche, die bereits planungsrechtlich gesichert, 
aber noch nicht realisiert sind (Wohnpark Biesen). Insgesamt stellt der FNP Wohnbauflächen in 
einem Umfang von 67,7 ha (Bestand und Planung) dar.
Im Einzelnen sind folgende Flächenneuausweisungen vorgesehen:
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Ortsteil Lemsel 1,0 ha
Rackwitzt 1,2 ha
Ortsteil Podelwitz 0,6 ha
Summe 2,8 ha
Vor einer Neuausweisungen von Baugebieten außerhalb des bestehenden Siedlungskörpers soll 
der Erneuerung, Abrundung, Verdichtung und maßvolle Erweiterung der einzelnen Ortsteile der 
Vorrang eingeräumt werden.
Gewerbliche Bauflächen
136,2 ha insgesamt
74,0 ha Bestand (v.a. Standort ehemaliges Leichtmetallwerk Rackwitz)
60,5 ha durch B-Plan gesichert (Bereich zwischen den OT Zschortau und 
Lemsel)
1,7 ha Neudarstellung
Erläuterungen zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zum FNP-Entwurf der Gemeinde 
Rackwitz:
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig ist dieser Vorlage beigefügt. Sie wird vor Befassung der DB 
OBM, des FA SB und der Beschlussfassung in der Ratsversammlung fristgerecht an die Gemeinde 
Rackwitz versandt. Eine Behandlung dieser Vorlage und der dazugehörigen Stellungnahme in den 
politischen Gremien und der DB OBM vor der fristgerechten Abgabe der Stellungnahme an die 
Gemeinde Rackwitz ist zeitlich nicht machbar. Die Stellungnahme wird daher unter 
Gremienvorbehalt versandt. Die Gemeinde Rackwitz wird nach Beschlussfassung der 
Ratsversammlung über die Stellungnahme der Stadt Leipzig hierüber informiert.
Zum Inhalt der Stellungnahme der Stadt Leipzig:
Zustimmung zum Flächenumfang der Wohnbauflächen
Vor dem Hintergrund der veränderten wohnungsmarktrelevanten Rahmenbedingungen für die Stadt 
Leipzig sollte die Stadt Leipzig keine Bedenken mehr zum Umfang der geplanten Wohnbauflächen 
im FNP der Gemeinde Rackwitz äußern. Zudem geht die Gemeinde von dem o.g. 
Bevölkerungsrückgang zunächst für die kommenden 10 Jahre aus.
Hinweis auf Erwähnung des Nordraumkonzeptes, da hier die Gemeinde Rackwitz mitarbeitet. Dies 
betrifft die Entwicklung der Gewerbeflächen und der Grün- und Freiflächen.
Hinweis auf aktuelle Grundlagen für das Kapitel zum Radverkehr sowie Hinweis auf P+R-Plätze 
entlang des neuen S-Bahnnetzes.
Hinweis zum Planungsziel für die Landwirtschaft
Der FNP/LSP der Gemeinde Rackwitz formuliert für die Landwirtschaft das Planungsziel einer 
kleinteiligen, strukturreichen Agrarlandschaft. Die Stadt Leipzig (das Liegenschaftsamt) sieht 
hierdurch die Belange der Betriebe, die auf Rackwitzer Flur auf durch die Stadt Leipzig verpachteten 
Flächen wirtschaften, in ihrer Unternehmensautonomie beeinträchtigt. Hier könnten eventuell 
Einnahmeverluste für die Unternehmen und in Folge für die Stadt Leipzig eintreten. Die in der 
Stellungnahme gewählte Formulierung hierzu ist zwischen Stadtplanungsamt und Liegenschaftsamt 
abgestimmt (Aufnahme als Hinweis).
Anlagen:
Stellungnahme der Stadt Leipzig
FNP-Entwurf der Gemeinde Rackwitz
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4 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 
19.26. 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der 
Gemeinde Rackwitz 
Vorlage: DS-00717/14 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum FNP der Gemeinde Rackwitz. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
Seite: 1/1 
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Dezernat Stadtentwicklung und 
BauGemeindeverwaltung Rackwitz
Hauptstraße 11
04519 Rackwitz
0341-123 4901
0341-123 4930
[E-MAIL ENTFERNT]  . Dezember 2014
Flächennutzungsplan-Entwurf der Gemeinde Rackwitz (Stand: 10/2014) 
Sehr geehrte Damen und Herren,
die  Stadt  Leipzig  erhielt  vom  Büro  Reitz  und  Partner  d en  Entwurf  des  
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rackwitz zur Stellungnahme.
Die Stellungnahme wird unter Gremienvorbehalt versandt.
Die Stadt Leipzig hat gegen den Entwurf des Flächennutzungsplanes keine Bedenk en. 
Die  Aussagen zur demographischen Entwicklung und die Aussagen zur und der Umfang  
der  geplanten  Wohnbauflächenentwicklung  sind  aus  Sicht  der  Stadt  Leipzig  nunmehr 
nachvollziehbar.
Wir erlauben uns, Ihnen noch einige Hinweise für die weitere Bearbeitung des FNP/LSP zu  
geben.
Zum "Flächenentwicklungskonzept Leipzig-Nord"
Wir  möchten  darauf  hinweisen,  dass  das  "Flächenentwicklungskonzept  Nord",  welches 
derzeit in interkommunaler Abstimmung mit der Stadt Leipzig, der Gemeinde Rackwitz und  
weiteren im Norden Leipzigs gelegen Kommunen erarbeitet wird, im FNP-Entwurf und auch  
im  LSP-Entwurf  nicht  erwähnt  wird.  Auch  wenn  sich  das  Konzept  derzeit  noch  in  der 
Abstimmung befindet, sollte doch ein Hinweis darauf erfolgen. Das Konzept stellt für den  
Nordraum Leipzigs ein Planwerk dar, welches in übergemeindlich abgestimmter Form die  
Flächenentwicklung in diesem Raum gestalten wird.
Zu den Planungszielen für die Landwirtschaft
In den Entwürfen des FNP und des LSP wird für die Landwirtschaft das Planungsziel einer  
kleinteilig strukturierten Agrarlandschaft formuliert. Dies wird mit verschiedenen Maßnahmen  
untersetzt.  Wir  möchten  darauf  hinweisen,  dass  wir  dieses  Ziel  unterstützen.  Bei  der 
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Umsetzung  dieser  Maßnahmen  muss  aber  darauf  geachtet  werden,  dass  die  
Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsunternehmen gewährleistet wird.
Hinweise zum Verkehr
Mit dem Ende des Jahres 2013 in Betrieb gegangenen S-Bahnsystems in Leipzig ergeben  
sich  auch neue  Anforderungen  für  den S-Bahnverkehr  in  Rackwitz.  Daher  möchten  wir 
anregen, auch im Ortsteil Zschortau eine Fläche für die Anlage eines P+R sowie B+R-
Platzes zu berücksichtigen. Auch in Rackwitz selbst sollte die Entwicklung der Nachfrage  
nach P+R und B+R-Plätzen beobachtet und ggfs. eine Verbesserung des Angebotes geplant  
werden.
Im Kapitel 3.4.2. "Radverkehr und örtliche Hauptwegeverbindungen" sollten die aktuellen  
Konzepte  für  den  Radverkehr  als  Grundlage  hinzugezogen  werden.  Dies  wären  die 
Radverkehrskonzeption  für  den  Freistaat  Sachsen  aus  dem  Jahr  2014  und  die  
Radverkehrskonzeption Nordsachsen 2013.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dubrau
Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
Stadtentwicklung und Bau
Verteiler: 61.11, 36.2, 66.1, 23.21, 61.0, 80
K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Bauleitplanung\Rackwitz\FNP\2014_10\3. Anschreiben.odt
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>   vom <DATUM>  
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015
Beschluss- Nr. DS-00717/14
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Rackwitz
Stand vom 25.06.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Mit dem Ratsbeschluss wurde die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der 
Gemeinde Rackwitz im Rahmen der nachbargemeindlichen Abstimmung gemäß BauGB bestätigt.
Die Stellungnahme wurde entsprechend der Beschlussfassung an die Gemeinde Rackwitz versandt. Daher 
ist der Beschluss des Stadtrates umgesetzt.
Die Gemeinde Rackwitz ist nun dafür zuständig, den FNP zur Wirksamkeit zu führen. 
Die Aufgaben der Stadt Leipzig sind mit dem Versand der Stellungnahme in dieser Angelegenheit beendet.
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