Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida; 
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10735
Datum: 2024-10-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10735 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10735 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida;  
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.10.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.10.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.11.2024 2. Lesung 
SBB Südost 12.11.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.11.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die 
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, 
wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden 
Abwägungsvorschlag angegeben ist. 
2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Unterlagen dienen lediglich der Information. Maßgebend ist das zum 
Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Dokument. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
 
Durch die Ergänzung des Katalogs der zulässigen Gemeinbedarfsnutzungen können die 
bislang in der festgesetzten Gemeinbedarfsfläche liegenden, ungenutzten städtischen 
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Flächen für weitere Gemeinbedarfsnutzungen aktiviert werden. Mit dieser Vorlage soll die 1. 
Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele  
Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird insbesondere das strategische Ziel 
„Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen“ im 
Handlungsfeld „Stadtgesellschaft zusammenhalten“ gestärkt. 
 
Innerhalb der schon festgesetzten 
Gemeinbedarfsfläche sollen auch 
Gebäude und Einrichtungen realisiert 
werden können, die sozialen Zwecken 
dienen und so geeignet sind, 
Benachteiligungen abzubauen und 
Angebote im Quartier für alle Alters- und 
Einkommensgruppen bieten. Hierzu 
können z.B. auch Kindertagesstätten 
oder auch Wohnstätten für notleidende 
Menschen gehören.  
 
 
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass 
Der Planungsanlass für die Änderung 
des Bebauungsplanes Nr. 197 lag in der  
beschlossenen Schul- und 
Kitabaustrategie (VII-DS-07361) und den 
darin verankerten Standorten  
der Auslagerungsobjekte für die stadtweit zu sanierenden Kindertagesstätten. Mit  
dem Beschluss wurden für eine solche Auslagerungsstätte auch die im Eigentum der Stadt 
Leipzig befindliche Fläche am Buckyweg im Versorgungsraum Ost/Südost bestätigt, da 
alternative Grundstücke im Versorgungsraum nicht zur Verfügung stehen. Wegen des 2006 
im Ausgangsbebauungsplan zu eng gefassten Rahmens für die innerhalb der 
Gemeinbedarfsfläche zulässigen Nutzungen muss jedoch zunächst der bislang bestehende 
Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben erweitert. 
 
Zwischenzeitlich wurde jedoch im Rahmen der Fortschreibung der Beschlussvorlage-Nr. VII-
DS-07361-NF-04-DS-02 die Kita-Auslagerungsstrategie für den Versorgungsraum 
Ost/Südost überprüft. Im Ergebnis soll die Baumaßnahme Kita Buckyweg nicht wie 
ursprünglich geplant umgesetzt werden.  
 
Das Planverfahren zur Änderung des B-Planes soll dennoch mit dem Satzungsbeschluss 
zum Ende geführt werden, da die unabhängig von der jüngeren Entscheidung zur Kita 
Buckyweg grundsätzlich auf der bereits festgesetzten Gemeinbedarfsfläche bestehenden 
Baupotenziale für „Sozialen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen“ gehoben und 
gesichert werden sollen. Ferner können nur so die bestehenden Gehölzstrukturen in den 
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Randbereichen der Gemeinbedarfsflächen dauerhaft erhalten und geschützt werden. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Maßnahme ist die Aufstellung des Bebauungsplans bzw. die Änderung des bestehenden 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße – Nord“. Innerhalb der festgesetzten Fläche für 
Gemeinbedarf soll Festsetzungen entfallen bzw. ergänzt werden. Die Planänderung 
beinhaltet a) die Rücknahme der Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, der 
Fläche für Stellplätze, der Zahl der Vollgeschosse sowie die südlich gelegene Umgrenzung 
von Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen 
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetztes und b) die Ergänzung 
des Symbols „Sozialen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen“ und der 
„Umgrenzung von Flächen für den Erhalt von Bäumen und Sträuchern“ in der 
Planzeichnung. 
 
Auf Grundlage der Planänderung können dann „Sozialen Zwecken dienenden Gebäude und 
Einrichtungen“ errichtet werden. Hierbei kann es sich um sehr unterschiedliche 
gemeinwohlorientierte Angebote für Senioren, Kinder und Jugendliche handeln. Nachdem 
die ursprünglich angestrebte Interims-Kita nicht mehr errichtet werden soll, verbleibt die 
Fläche zunächst im derzeitigen Zustand. 
 
Für Musikstätten/-clubs und sonstige Kultureinrichtungen sowie für die Umsetzung der 
Beschlüsse VI-A-06751 „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung 
integrieren!“ und VII-A-08767-NF-03 „Clubs are Culture“ hat diese Planung absehbar 
keinerlei Bedeutung. Begründet ist dies damit, dass diese im Gebiet zuvor bereits nicht 
zulässig waren. Weiterer Aussagen dazu bedarf es nicht.  
 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung 
beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB). 
 
3.  Zeitplan 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
Grundsätzlich können Klimawirkungen nicht durch die vorgeschlagene Maßnahme, die des 
Bauleitplans, sondern erst durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für 
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, 
entstehen. 
 
Zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen und inwieweit diese aus der Umsetzung der 
Planung entstehen können, sind keine Aussagen möglich. Dies ist von der Art und Weise der 
x
x
x
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technischen Umsetzung der baulichen Anlagen und der Gebäudetechnik sowie der von den 
Nutzern gewählten Art der Mobilität abhängig. 
 
Der Plan berührt die Förderung erneuerbarer Energien nicht.  
 
Zur Anpassung an den Klimawandel trägt vor allem die Festsetzung von Flächen zum Erhalt 
von Bäumen und Sträuchern bei, weil dadurch die Auswirkungen von nachteiligen 
Klimawirkungen gemindert werden können.  
 
Weitere Informationen können der Begründung zur Bebauungsplan-Änderung und darin vor 
allem den Kapiteln zu den Themen „Luft und Klima“ entnommen werden. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen 
des BauGB. Im Rahmen der Beteiligung gingen einige Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit 
ein, vornehmlich von Bürgerinnen und Bürgern aus der Nachbarschaft.  
 
Es wurden keine Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf 
vorgenommen. Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe den beigefügten 
Abwägungsvorschlag sowie den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zum Bebauungsplan. 
 
8.  Besonderheiten 
Während des Planverfahrens wurde eine Petition eingereicht. Die Petition wurde mit Verweis 
auf das laufende Planänderungsverfahren sowie die „Schul- und Kitabaustrategie“ (VII-DS-
07361) abgelehnt (VII-P-07797-DS-02). Dennoch wurden die in der Petition vorgebrachten 
Punkte (Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen aufgrund des Eingriffs in den 
Baumbestand, befürchtete Auswirkungen auf das Mikroklima sowie befürchtete erheblichen 
Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit aufgrund der schlechten verkehrlichen Anbindung) 
in die planerische Abwägung eingestellt, führten jedoch nicht zur Änderung des Planinhaltes. 
Näheres siehe im Kapitel 8.1 der Begründung zum Bebauungsplan. 
 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Im Falle eines Nichtbeschlusses wird die Planänderung nicht wirksam, d.h. es bleibt bei der 
festgesetzten Gemeinbedarfsfläche und den innerhalb dieser Fläche zulässigen Schul- und 
Sportnutzungen. Andere am gemeinwohlorientierte und „Sozialen Zwecken dienenden 
Gebäude und Einrichtungen“ könnten nicht zugelassen werden. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Abwägungsvorschlag (öffentlich) 
 
3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag - Aus 
Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! (nichtöffentlich) 
 
4 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung (öffentlich) 
 
5 Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich) 
 
 
X
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 :10000, Stand: 07/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes Nr. 197 
 
                         
                        Grenze Änderungsbereich - 1. Änderung 
 
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 1 von 15 
16.08.2024 
Abwägungsvorschlag zum 
B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderu ng 
 
In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet: 
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen 
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) – nur, sow eit es einer Abwägungsentscheidung bedarf – und 
 - aus der Öffentlichkeit, 
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie 
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen – soweit erforderlich –. 
 
Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen. 
 
Erläuterung der Beschlussvorschläge: 
 
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV)  Erläuterung 
J N 
X  Wird berücksichtigt  Der genannte Sachverhalt wird  durch Änderung oder Er gän zung 
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder 
teilweise berücksichtigt. 
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berück-
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen. 
 X Wird nicht berücksichtigt  Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt so- 
mit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Pla- 
nes und/oder seiner Begründung. 
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV darge- 
legt. 
-  Ist bereits berücksichtigt  Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Ergän -
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung, weil 
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berücksichtigt 
ist. 
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen. 
 - Ist nicht Gegenstand dieses 
Planverfahrens 
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bau leit plan -
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außerhalb des 
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder 
widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplanverfahren, ist Sa- 
che anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren, o- 
der dieser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisierung 
nicht entgegen. 
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforderlich – in der 
Begründung des BV dargelegt. 
 
 
 
 
  
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 2 von 15 
16.08.2024 
Lfd.  
Nr . 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
I-1 Kommunale Wasserwerke GmbH, Stellungnahme vom 15.11.2023     
I-1.1  Inhalt der Stellungnahme: 
Im Kapitel 10 der Begründung wird ausgeführt, dass der Änderungsbereich vollständig 
das Flurstück 163/20 der Gemarkung Probstheida umfassen würde. Hingegen ist in der 
vorgelegten Planzeichnung nur eine Teilfläche des Flurstückes 163/20 der Gemarkung 
Probstheida im Geltungsbereich dargestellt. Es fehlt ein Streifen im Westen. Im Bebau- 
ungsplan Nr. 197 wurde hier ein „Fuß- und Radweg in öffentlicher Grünfläche“ festge- 
setzt. Wir bitten um Prüfung und Anpassung der BEGRÜNDUNG oder der Planzeich- 
nung. 
  
BV: wird berücksichtigt 
 
Begründung: 
Die Änderung des Bebauungsplanes bezieht sich auf die im Bebauungsplan festgesetzte 
Fläche für Gemeinbedarf und nicht auf die ebenfalls festgesetzte Fläche eines „Fuß- und 
Radweg in öffentlicher Grünfläche“, welcher sich ebenfalls innerhalb des angegebenen 
Flurstücks 163/20 befindet.  
 
Die Aussagen in der Begründung wurden an der angegebenen Stelle redaktionell überar- 
beitet und richtiggestellt.  
X  
I-1.2  Inhalt der Stellungnahme: 
Durch die Festsetzung des „Gesamtgrundstücks“ als G emeinbedarfsfläche ohne 
Einschränkungen (Baugrenzen o.ä.), wäre eine Überbauung oder Bepflanzung der im 
südlichen Teil des Änderungsbereichs gelegen Trinkwasserleitung VW 150 GGG sowie 
des Schutzstreifens nach den Festsetzungen des Bebauungsplans möglich. Wir bitten 
deshalb um Darstellung der Leitung mit Schutzstreifen (jeweils 2 m links und rechts der 
Rohrachse) in der Planzeichnung und Kennzeichnung/Festsetzung als nicht überbau- 
barer und bepflanzbarer Bereich (z.B. durch Darstellung einer Baugrenze oder eines 
Leitungsrechtes) und entsprechende textliche Festsetzung. 
 
BV: wird nicht berücksichtigt 
 
Begründung: 
Entsprechend der Aussagen in der Stellungnahme ist im Grundbuch bereits eine 
entsprechende Dienstbarkeit zugunsten der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH 
eingetragen. Danach darf die Leitung und der Schutzstreifen weder überbaut noch be- 
pflanzt werden.  Damit ist dem Schutzanspruch in hinreichendem Maß entsprochen. 
Weiterer Darstellungen im Plan oder der vorgeschlagenen Festsetzungen bedarf es nicht. 
 
Zudem befindet sich die benannte Leitung innerhalb eines im Zuge des Schulneubaus 
realisierten öffentlichen Fußweges. Im Zuge der Planänderung war diesbezüglich auch 
geprüft worden, ob es notwendig und zweckdienlich ist, eine Anpassung der 
Gemeinbedarfsfläche und z.B. durch Festsetzung einer z.B. öffentlichen Verkehrsfläche 
für eine Klarstellung der Flächennutzung zu sorgen. Im Ergebnis war dies nicht 
erforderlich.  
 X 
I-1.3  Inhalt der Stellungnahme:  
Es werden Hinweise zum Umgang mit dem Schmutz- und 
Niederschlagswasserentsorgung sowie zur Starkregenvorsorge gegeben.   
 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
 
 - 
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 3 von 15 
16.08.2024 
Lfd.  
Nr . 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
Begründung:  
Es handelt sich um eine Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes für den 
bereits im ausreichend Maß entsprechende Regelungen getroffen wurden bzw. die im 
Rahmen der Umsetzung des B-Planes ausreichend berücksichtigt wurden bzw. werden 
können. Im Rahmen der beabsichtigten Änderung wird lediglich die 
Nutzungsmöglichkeit innerhalb der grundsätzlich einer Bebauung zugänglichen 
festgesetzten Fläche für den Gemeinbedarf um „Sozialen Zwecken dienenden Gebäuden 
und Einrichtungen“ ergänzt. Diese Ergänzung steht einem Umgang mit anfallenden 
Schmutz- und Niederschlagswasser in der bisherigen Form nicht entgegen oder 
beeinträchtig bereits jetzt mögliche Maßnahmen zur Starkregenvorsorge.  
I-2.  Industrie- und Handelskammer, Stellungnahme vom 15.12.2023    
I-2.1  Inhalt der Stellungnahme: 
Da vor Ort ein hoher Verkehr zu Stoßzeiten bemerkbar ist, sind verkehrsrechtliche und 
verkehrsorganisatorische Maßnahmen festzulegen um somit die Sicherheit und den Ver- 
kehrsfluss zu gewährleisten. Denkbar sind verteilte Kurzzeitparkplätze („Kiss and Ride-
Anlagen“) die zum schnellen Absetzen und Abholen der Schüler im Einzugsbereich der 
Schule errichtet werden können.  
 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
 
Begründung: 
Die Anordnung verkehrsorganisatorischer Maßnahmen obliegen der zuständigen 
Behörde. Diese sind nicht Gegenstand der bauplanungsrechtlichen 
Steuerungsmöglichkeiten eines Bauleitplanverfahrens.  
 - 
I-2.2  Inhalt der Stellungnahme: 
Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist die Fläche als Grünfläche dargestellt. Da- 
mit wird dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht entsprochen. An 
dieser Stelle ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans notwendig.  
 
BV: Ist bereits berücksichtigt 
 
Begründung: 
Der FNP wird im Wege der Berichtigung (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 
BauGB) angepasst. Näheres siehe Kap. 6.1.2 und Anhang I dieser Begründung.  
-  
I-3.  Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Stellungnahme v om 
18.12.2023 
 
Inhalt der Stellungnahme: 
Zum vorliegenden V orhaben bestehen derzeit keine Bedenken. Jedoch sind im Rahmen  
weiterer Planungen zur Bebauung die nachfolgenden Anforderungen zum Radonschutz  
zu beachten 
 
BV: wird berücksichtigt 
 
Begründung: 
Die Begründung wurde entsprechend angepasst. Im Anhang II Hinweise sind die 
Ausführungen und Anforderungen an dem Radonschutz aus der Stellungnahme 
wiedergegeben.  
X  
  
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 4 von 15 
16.08.2024 
Lfd.  
Nr . 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
II -1.  Stellungnahme vom 15.11.2023     
II-1.1  Inhalt der Stellungnahme: 
Es wurde eingewendet, dass die weitestgehende Versiegelung der Grünfläche und die 
damit verbundene Vernichtung einer Lebensgrundlage für zahlreiche und zum Teil sel- 
tene sowie schützenswerte Tierarten entschieden gegen den Willen der V ortragenden ist. 
 
 
BV: ist nicht Gegenstand dieses Planverfahren 
 
Begründung: 
Die Änderung des Bebauungsplanes bezieht sich nicht auf Festsetzungen zur Regelung 
zulässigerweise zu bebauender/zu versiegelnder Flächenanteile. Hierzu traf der B-Plan 
197 innerhalb der festgesetzten Gemeinbedarfsfläche keine Festsetzungen. Tatsächlich 
werden mit der Änderung die noch bestehenden Gehölzbestände auf Erhalt festgesetzt 
und so bestehende Lebensräume für die verschiedensten Tierarten erhalten und ge- 
schützt. 
 
Grundsätzlich bestand schon vor der Planänderung die Möglichkeit, bauliche Anlagen 
für schulische oder sportliche Zwecke an jeder Stelle innerhalb der festgesetzten Ge- 
meinbedarfsfläche zu errichten. Mit der Planänderung wird jedoch das Spektrum mögli- 
cher, dem Gemeinbedarf dienender Nutzungen um die „sozialen Zwecken dienende Ge- 
bäude und Einrichtungen“ erweitert.   
 - 
II-1.2  Inhalt der Stellungnahme: 
Außerdem wurde vorgetragen, dass die Bebauung an geplanter Stelle negative 
Auswirkungen auf das Mikroklima und die Durchlüftung haben würde. Obwohl diese 
Stelle noch nicht zugebaut und versiegelt ist, bestünde dort bereits eine hohe 
Wärmebelastung. Es wurde der Bereich des Geltungsbereichs aus der graphischen 
Darstellung der Stadtklimaanalyse gezeigt.  
 
Zusätzlich wurde folgender Abschnitt der Stadtklimaanalyse zitiert: „In der 1. Phase 
der Stadtklimaanalyse wurde die stadtklimatische Funktionalität für alle Grünflächen 
im Stadtgebiet beschrieben. Die zweite Phase nimmt nun noch weitere Kriterien in die 
Betrachtung. Für die Tag-Situation ist die Lage zu den oben beschriebenen 
Klimasanierungsbereichen, die Grünflächenversorgung im Gebiet und die Nähe zu 
besonders vulnerablen, also gefährdeten Gruppen, zu denen vor allem Kleinkinder und 
ältere Menschen zählen, entscheidend. Nachts kommt anstelle der 
Grünflächenversorgung die Funktion innerhalb der Kaltluftprozesse zum Tragen. 
Flächen, die einen effektiven Beitrag zur Durchlüftung der Stadt leisten, sind bei der 
Nachverdichtung besonders zu schützen. Eine Übersicht dieser wichtigen Flächen 
vermittelt die Karte zu den Klimasanierungsgebieten schützenswerter Grünflächen 
(PDF 9,9 MB).“ 
 
BV: ist bereits berücksichtigt 
 
Begründung: 
Es wurde bereits während der frühzeitigen Beteiligung die Befürchtung geäußert, die 
Planänderung würde Auswirkungen auf das Mikroklima und die Durchlüftung haben. 
Die Auswirkungen der Planänderung wurden daraufhin nochmals geprüft. Im Ergebnis 
ist festzustellen, dass gegenüber den Festsetzungen des Ausgangs-Bebauungsplanes Nr. 
197keine erheblichen Auswirkungen auf das Klima resultieren, da lediglich eine 
Erweiterung des bisherigen Nutzungsspektrums innerhalb der Gemeinbedarfsfläche 
ermöglicht werden soll.  
-  
9 von 46 in Zusammenstellung
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 5 von 15 
16.08.2024 
Lfd.  
Nr . 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
Leitziel aus der Aufstel lung des Bebauungsplanes Nr. 197 in 2006 war es, die 
Wärmespeicherung von versiegelten und überbauten Flächen zu minimieren. Dies 
wurde durch eine intensive Durchgrünung des Plangebietes und die Anlage des jetzt 
östlich an das Änderungsgebiet angrenzenden Grünzuges erreicht. Hier wurde eine für 
die Kaltluftentstehung wichtige Fläche erhalten. Im Rahmen der Stadtklimaanalyse 
2019 wurden zudem auch im Plangebiet Bereiche mit einer Bedeutung für die 
Frischluftproduktion identifiziert.  
 
Durch die mit der Planänderung angestrebte Festsetzung von Flächen zur Erhaltung von 
Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen können diese positiven klimatischen 
Funktionen der Flächen erhalten werden. Zusätzlich können im Falle der Errichtung von 
baulichen Anlagen, die im Flächenverbrauch auf das angemessene und notwendige Maß 
zu begrenzen sind, durch die Baukörperstellung und durch eine entsprechende 
Bauausführung z.B. mit Gründach, wenig versiegelten Flächenanteilen und einer 
intensiven Begrünung sowie der Verschattung von Aufenthaltsbereichen negative 
Auswirkungen der Bebauung auf die lokalen klimatischen Bedingungen minimiert 
werden.  
II-1.3  Inhalt der Stellungnahme: 
Ferner wurden Bedenken hinsichtlich der Verkehrsraumsituation geäußert. Hierzu wurde 
vorgetragen, dass  „ die bereits errichtete 31. Grundschule der Stadt Leipzig zu einer 
erheblichen V erkehrsmehrbelastung im Siedlungsgebiet geführt  hat. Auf den sehr engen 
Straßen zwischen Franzosenallee, Prager Straße und Zuwegung zur 31. Grundschule 
passen PKW mitunter nicht mal aneinander vorbei, weil die Fahrbreite nur für ein 
Kraftfahrzeug ausreicht. So zum Beispiel in Bereichen der Thierschstraße, Credner 
Straße und Wilhelm-His-Straße. In den Stoßzeiten des Bring- und Abholverkehrs kommt 
es immer wieder zu chaotischen Zuständen auf den Straßen rund um die Schule. Da 
schreien sich Autofahrer auf den Kreuzungen an, weil kein Durchkommen ist, da werden 
Grundstücks- und Garageneinfahrten von Anwohnern durch Eltern, die Kinder zur 
Schule bringen, zugeparkt, obwohl die Anwohner gerade offensichtlich rausfahren 
wollen. Es herrscht ein feindseliges Klima. Diese Situation wird sich noch mehr 
verschärfen, wenn die V erkehrsdichte durch die Eltern, die ihre Kinder zur KITA 
bringen, weiter zunimmt.“ …  
Einige der Zubringerstraßen wurden damals bei Errichtung des Wohngebiets nur als 
Anliegerstraßen für Anwohnende konzipiert, zum Beispiel Thierschstraße und 
Buckyweg. Jetzt sollen diese Straßen die V erkehrsströme des Bringe- und Abholverkehrs 
einer großen Grundschule und einer KITA aufnehmen obgleich diese Straßen kapazitiv 
dafür völlig ungeeignet sind. Im dreigliedrigen Buckyweg gibt es nicht mal einen 
Fußweg, außer dem neu errichteten Fußweg schulseitig entlang der 31. Grundschule. 
Sollte der Buckyweg jetzt von den Eltern, die ihre Kinder zur KITA bringen, als 
bevorzugte Anfahrtsstraße genutzt werden, sehen wir erhebliche Sicherheitsrisiken für 
die Schulkinder, die mit den Fahrrad, Roller oder zu Fuß zur und von der Schule gehen 
– ebenso auch für alle anderen Fußgänger. Denn durch das Nichtvorhandensein eines 
Fußweges und der Tatsache, dass es nur für Anwohner Sinn macht, den Buckyweg zu 
befahren, hat der Buckyweg einen verkehrsberuhigten Charakter, der geradezu 
einladend ist, um dort Roller, Fahrrad und dergleichen relativ gefahrlos zu fahren, was 
in dieser immer mehr verdichteten Stadt ja schon und leider eine Seltenheit ist. 
Darum bitten wir erneut die vorhandene V erkehrsraumsituation in der Planung kritisch 
zu prüfen und in der konkreten V orhabenplanung genau zu überdenken, wie die 
Zuwegung konfliktfreier für alle Beteiligten gelöst werden kann. Die Aussage, dass die 
Interims-KITA noch einigermaßen gut mit dem ÖPNV oder Rad zu erreichen sei, 
entspringt aus unserer Sicht eher dem Wunschdenken der Stadt Leipzig als der 
Realität.“ 
-  
10 von 46 in Zusammenstellung
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 6 von 15 
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Lfd.  
Nr . 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
BV: Ist bereits berücksichtigt  
 
Begründung: 
Die Verkehrsraumsituation wurde unter Würdigung der bestehenden Verkehrssituation 
im Zuge des Planverfahrens kritisch geprüft. Im Ergebnis kann davon ausgegangen 
werden, dass die mit der Planung ermöglichte Erweiterung des bisherigen 
Nutzungsspektrums innerhalb der Gemeinbedarfsfläche nicht zu einer erheblichen 
Veränderung gegenüber der heutigen Situation führen wird. Insbesondere ist zu 
berücksichtigen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei einer zwar 
grundsätzlich möglichen maximalen Auslastung einer, auf Grundlage der Planänderung 
möglichen Kita mit 165 Kindern zeitgleich alle Kinder mit dem Pkw zur Kita gebracht 
werden.  
Vielmehr ist davon auszugehen,  
- dass sich Bringe- und Abholvorgänge zeitlich wese ntlich entzerren,  
- dass auch ein Teil der Kinder aus dem näheren Umf eld kommen wird und die 
 Kita zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht wird, 
- dass die Erreichbarkeit der Kita auch von Norden vom Gildemeisterring über 
 den vorhandenen beleuchteten Gehweg durch den Grün zug gegeben ist  
 
Ergänzend wird darauf verwiesen, dass bei der zum Zeitpunkt der Planaufstellung 
bestätigten Schul- und Kitabaustrategie zwei der drei derzeit bekannten auszulagernden 
Kita deutlich weniger als 165 Plätze aufweisen (vgl. Kap. 8.1). Daher sind die 
möglichen verkehrlichen Auswirkungen weniger groß, als befürchtet.  
 
Gegenwärtig wird eine konkrete Planung für die Kita erarbeitet. Nach jetzigem Stand 
werden auf dem Kita-Grundstück auf der Grundlage der Stellplatzsatzung der Stadt 
Leipzig die bauordnungsrechtlich erforderlichen Pkw-Stellplätze einschl. 
Behindertenstellplatz auf dem Kita-Grundstück berücksichtigt. Um einen Synergieeffekt 
zu erreichen, wird für Schule und Kita die heute vorhandene Feuerwehr- und Pkw-
Stellplatzzufahrt gemeinsam genutzt. V on wem die Stellplätze der Kita (Personal oder 
Eltern) genutzt werden, muss von der Kita selbst entschieden werden. Für die konkrete 
Planung wird dann ein Bauantrag eingereicht, geprüft und vom Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege eine Baugenehmigung erteilt. Erst mit Erteilung der 
Baugenehmigung ist konkret festgelegt, wie das Kita-Grundstück bebaut und 
erschlossen wird.  
 
Ggf. werden bei Bedarf im laufenden Betrieb verkehrsorganisatorische Maßnahmen 
geprüft.  
 
Des Weiteren führen die Einwender auf, dass z. B. in den Bereichen der Thierschstraße, 
Credner Straße und Wilhelm-His-Straße die Straßen so eng sind und die 
Fahrbahnbreiten nur für ein Kfz ausreichen. Und gleichzeitig wird beschrieben, dass 
sich die Fahrzeugführer während der Stoßzeiten der Schule zum Holen und Bringen 
nicht an die Verkehrsregeln der StVO halten.  
 
Hierzu ist auszuführen, dass für Grundschulen das Ziel verfolgt wird, dass diese von den 
Schülerinnen und Schülern mit oder ohne Begleitung der Eltern gut zu Fuß, mit dem 
Fahrrad oder dem ÖPNV erreicht werden können. Unter diesem Ansatz werden auch die 
Schulbezirksgrenzen definiert und grundsätzlich keine Hol- und Bringezonen vor 
Grundschulen eingerichtet.  
Die aufgeführten Straßen Credner Straße, Thierschstraße (westlich Curschmannstraße) 
und Wilhelm-His-Straße befinden sich nicht in einem B-Plan-Gebiet und entsprechen 
11 von 46 in Zusammenstellung
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 7 von 15 
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Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
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sichtigt 
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damit einem historisch gewachse nen Gebietscharakter. Die Fahrbahnbreiten sind 
teilweise so, dass in Teilbereichen kein Begegnungsverkehr möglich ist und das Gebot 
der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt. An dieser Stelle wird auf § 1 der StVO 
verwiesen.  
In anderen Teilbereichen dieser Straßen und der Straßen, die innerhalb des 
rechtskräftigen B-Plans Nr. 175 liegen, ist die Fahrbahnbreite so, dass sowohl ein 
Begegnungsverkehr aber auch ein einseitiges Parken möglich ist, sofern dies nicht durch 
anderweitige Beschilderung (z. B. Halteverbot) oder Grundstückszufahrten aufgehoben 
wird. Auch hier wird auf die gegenseitige Rücksichtnahme verwiesen.  
II -2.  Stellungnahme vom 15.11.2023  i. v. m, Stellungnahme vom 02.10.2022    
II-2.1  Inhalt der Stellungnahme: 
Der Einwender trägt vor, dass durch den (bereits realisierten… Anmerkung der Redak- 
tion) Schulneubau und die damit verbundene Rodung des Großteils der Bäume bereits 
viele Tiere vertrieben worden seien, da sie kein ausreichendes Rückzugsgebiet mehr hät- 
ten. 
 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
 
Begründung: 
Die Einwendung bezieht sich auf die Umsetzung des rechtskräftigen Bebauungsplanes 
und ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. Im Übrigen ist es leider nicht 
vermeidbar, dass sich Lebensräume von Tieren aufgrund einer baulichen Entwicklung in 
angrenzende Gebiete verlagern. Tatsächlich wird durch die angestrebte Festsetzung von 
Flächen zur Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen V orsorge 
getroffen, Lebensräume im Plangebiet zu erhalten. Dies stellt gegenüber der 
ursprünglichen Planung eine Verbesserung dar, da zuvor die Möglichkeit bestanden 
hatte, bauliche Anlagen für schulische oder sportliche Zwecke an jeder Stelle innerhalb 
der festgesetzten Gemeinbedarfsfläche zu errichten. 
 - 
II -2.2  Inhalt der Stellungnahme:  
Außerdem wird angemerkt, dass die vorhandenen Bäume und Sträucher aufgrund ihres 
Alters und Ausprägung nicht einfach zu ersetzen sein. Insbesondere wird dargelegt, dass 
Bäume, Grünflächen und Hecken eine große Bedeutung hätten, um den Klimawandel 
aufzuhalten.  
  
BV: Ist bereits berücksichtigt 
 
Begründung: 
Die vorhandenen Gehölzstrukturen werden durch die neu hinzutretende Festsetzung von 
Flächen zur Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen in einem 
Umfang von ca. 5.100 qm dauerhaft geschützt. Gegenüber der bisherigen Situation wird 
damit auf der Ebene des Bebauungsplanes noch stärker den Belangen zum Schutz der 
Umwelt entsprochen.  
-  
II-2.3  Inhalt der Stellungnahme: 
Es wird eingewendet, dass sich durch den Schulneubau der Geräuschpegel enorm erhöht 
hätte und Bedenken bestehen würden, dass sich dieser durch den Bau der Kita nochmal 
intensiviert. In diesem Zusammenhang wird angeregt, die örtlichen Begebenheiten zu 
berücksichtigen, da aus Sicht des Einwenders das bestehende Wohngebiet zu klein sei 
und zwei Einrichtungen (bestehende Schule und geplante KITA Anm. der Redaktion) für 
die Anwohner nicht zumutbar sei. Außerdem wird vorgebracht, dass durch die Umset- 
-  
12 von 46 in Zusammenstellung
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 8 von 15 
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Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
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zung des Beba uungsplanes  der Geräuschpegel soweit ansteig en würde , dass die s zu Ver- 
drängung der gegenwärtig auf dem Areal lebenden Tiere führen würde.  
 
BV: ist bereits berücksichtigt 
 
Begründung 
Der teilweise Wegfall der Festsetzungen zur Umgrenzung von Flächen für besondere 
Anlagen und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne 
des Bundesimmissionsschutzgesetztes hat keine erheblichen Auswirkungen auf die 
Umweltbelange. Denn nach den geltenden Regelungen des 
Bundesimmissionsschutzgesetzes, sind Geräuscheinwirkungen, die von 
Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie 
beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine 
schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen 
Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. Dies bedeutet, dass die 
von Kindern ausgehenden Geräuscheinwirkungen als sozial angemessen hinzunehmen 
sind. Besondere Schutzmaßnahmen sind daher gegenüber z.B. Kindertageseinrichtungen 
regelmäßig nicht (mehr) erforderlich. Der teilweise Wegfall dieser Festsetzungen kann 
daher auch nicht zu erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelange führen, so dass 
dazu im Rahmen dieses Planverfahrens keine weiteren Ermittlungen und Bewertungen 
zum Schutzgut Mensch erforderlich  sind.  
 
Auf der Grundlage des bestehenden B-Planes wurden weitere gemeinbedarfsorientierte 
Angebote wie z.B. Sportflächen für die nördlich gelegene Berufsschule oder Anlagen 
des Freizeitsports (z.B. Streetballanlage) seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahr 
1997 durch die Stadt Leipzig nicht realisiert. Mit der nunmehr angestrebten Erweiterung 
denkbarer gemeinbedarfsorientierter Nutzungen wird der ursprünglich angestrebte 
Nutzungszweck und die darauf aufbauenden Entwicklungsziele gestärkt. 
II-2.4  Inhalt der Stellungnahme: 
Außerdem wird vorgetragen, dass eine umfassende Prüfung im Sinne des Umwelt- und 
Naturschutzes fehlen würde. Dies wird damit begründet, dass aufgrund der Verfahrens- 
wahl auf Grundlage des § 13a BauGB auf eine Umweltprüfung verzichtet wurde.  
 
BV: ist bereits berücksichtigt 
 
Begründung 
Es handelt sich um eine Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes für den 
bereits Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen getroffen und umgesetzt wurden. 
Im Rahmen der nun beabsichtigten Änderung wurde die Nutzungsmöglichkeit innerhalb 
der grundsätzlich einer Bebauung zugänglichen festgesetzten Fläche für den 
Gemeinbedarf um „Sozialen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen“ ergänzt. 
 
Außerdem sind die Flächen für Stellplätze entfallen und die Begrenzung der 
überbaubaren Grundstücksfläche herausgenommen worden um eine flexiblere bauliche 
Nutzung des Grundstücks zu gewährleisten. Die Änderungen haben keinen Einfluss auf 
die zulässigen Grundflächen gem. § 19 BauNVO (GRZ). Die V oraussetzungen für die 
Durchführung im beschleunigten Verfahrens sind gemäß § 13a BauGB geben. Die 
Anwendung des beschleunigten Verfahren entspricht explizit den V orgaben und Zielen 
des Baugesetzbuches. Im Übrigen werden die Auswirkungen der Planung auf Umwelt 
untersucht und bewertet. Näheres dazu im Kapitel 7 der Begründung zum Bebungsplan. 
-  
II -2.5  Inhalt der Stellungnahme:  -  
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 9 von 15 
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Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
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Es wird befürchtet, dass durch die Versiegelung weiterer Flächen im Plangebiet das Re- 
genwasser zunehmend schwerer versickern würde. Insbesondere im Hinblick auf Stark- 
regen und Überschwemmungen müssten viele wertvolle Böden erhalten bleiben. Dem 
Bodenschutz würde eine hohe Effektivität gerade in einer möglichen Verringerung der 
baulichen Flächeninanspruchnahme zukommen, weil diese mit Bodenverlusten durch 
Versiegelung, Abgrabung, Aufschüttung u. ä. mit negativen Folgewirkungen für die ge- 
samte Umwelt verbunden sein. V orhandener Boden stelle eine unverzichtbare Lebens- 
grundlage dar und verfügt über eine nur begrenzte Belastbarkeit. Durch Versiegelung 
von Bodenfläche bei baulichen Maßnahmen würde die natürliche Bodenfunktion beein- 
trächtigt. Gerade in Sachsen würde der prozentuale Anteil versiegelter Fläche in den 
letzten Jahren extrem ansteigen. 
 
BV: ist bereits berücksichtigt 
 
Begründung 
Gegenüber den Festsetzungen des Ausgangs-Bebauungsplans Nr. 197 ergeben sich 
durch die Planänderung keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden 
und Wasser. Im Ausgangs-Bebauungsplan ist der Anteil der durch bauliche Anlagen zu 
überdeckenden Grundstücksfläche nicht über entsprechende Festsetzungen, z.B. zur 
GRZ geregelt. Lediglich der Bereich, in denen die baulichen Anlagen für eine Schule 
konzentriert werden sollen, war durch die Festsetzung der überbaubaren 
Grundstücksfläche bestimmt. Dort wurde letztlich auch die Schule einschließlich der 
Sporthalle errichtet. Darüber hinaus waren jedoch weitere Versiegelungen in nicht 
quantifizierten Maß für die „Sportlichen Zwecken di enenden Gebäude und 
Einrichtungen“ mangels sonstiger begrenzender Festsetzungen zulässig. Mit der 
angestrebten Planänderung wird der zulässige Anteil der durch bauliche Anlagen zu 
überdeckenden Grundstücksfläche nicht geändert, d.h. es werden keine Festsetzungen 
getroffen, die sich unmittelbar auf den zulässigen Anteil versiegelter bzw. nicht 
versiegelter Flächen auswirken. Gleichwohl wird durch die Festsetzung einer ca. 5.100 
qm umfassenden Fläche zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern der Bereich eingeengt, 
in dem künftig bauliche Anlagen errichtet werden können. Dadurch wird die 
Versiegelung auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt und die Funktionen des 
Bodens und des Bodenwasserhaushalts können erhalten werden.  
II -2.6  Inhalt der Stellungnahme:  
Aus Sicht des Einwenders besteht kein Bedarf für eine KITA in Probstheida, da ausrei- 
chend Plätze in den Einrichtungen in der näheren Umgebung vorhanden sein. Außerdem 
wird angeregt, die KITA in dem Stadtteil zu errichten, wo ein konkreter Mangel an Plät- 
zen vorhanden ist, um kurze Wege zu gewährleisten. 
 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
 
Begründung 
Tatsächlich besteht in Probstheida bzw. im südöstlichen Stadtgebiet aufgrund der jüngst 
errichten Kitas zum Zeitpunkt der Planaufstellung kein zusätzlicher Bedarf. Gleichwohl 
weisen zahlreiche im genannten Stadtgebiet liegende Kitas einen erheblichen 
Sanierungsstau auf, so dass es geboten ist, diese Kitas in den nächsten Jahren zu 
sanieren. Mit Beschluss zur Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361) vom 
13.10.2022 hat der Stadtrat die hierfür notwendigen Weichen gestellt. Um zügig die 
Sanierungen durchführen zu können und zugleich die Versorgung mit ausreichend Kita-
Plätzen zu gewährleisten, müssen Auslagerungsstandorte geschaffen werden. 
 
Mit der Planänderung wird das Spektrum der zulässigen gemeinbedarfsorientierten 
 - 
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 10 von 15 
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Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
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Nutzungen innerhalb der schon festgesetzten Gemeinbedarfsfläche um „ sozialen 
Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ erweitert. Zu diesen Anlagen gehören 
auch Kindergärten. Somit kann, wenn der Bedarf an Auslagerungsstandorten nicht 
anderswo nachgewiesen werden kann, innerhalb des Plangebiets für den Zeitraum der 
erforderlichen Sanierungen ein Interimsbau errichtet werden. 
II-2.7  Inhalt der Stellungnahme: 
Im Weiteren wird eingewendet, dass der Bau einer neuen Kita nicht erforderlich sei. 
Dies wird damit begründet, dass an der Franzosenallee ein Gebäude in modularer Con- 
tainerbauweise derzeit als Interimsschulgebäude genutzt, aber voraussichtlich in abseh- 
barer Zeit leer stehen wird. Dieses Gebäude soll nach Auffassung des Einwendenden aus 
Umweltschutz und Kostengründen als Kita weitergenutzt werden, damit im Plangebiet 
kein Neubau errichtet werden muss. 
 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
 
Begründung 
Es wurde bereits während der frühzeitigen Beteiligung vorgeschlagen, die ehemalige 
„Containerschule“ als Auslagerungsstandort für eine  Kita zu nutzen. Der V orschlag 
wurde nochmals geprüft, kann jedoch im Ergebnis nicht aufgegriffen werden. Die 
„Containerschule wird als Interimsobjekt für ebenfalls notwendige Schulsanierungen 
benötigt. Es wurde daher auch geprüft, ob das Objekt wechselweise für eine Kita-oder 
Schulnutzung beansprucht werden könnte. Im Ergebnis ist jedoch festzustellen, dass 
Schul- und Kitanutzungen jeweils sehr unterschiedliche Anforderungen an die 
jeweiligen Gebäude stellen. Es kann daher nicht ohne Weiteres zwischen den jeweiligen 
Interimsnutzungen (Schule bzw. Kita) gewechselt werden, insbesondere weil das als 
Interim zu nutzende Gebäude jeweils an die temporär unterzubringende Schul- oder 
Kindergartennutzung angepasst werden müsste. Ein solches Wechselmodell würde daher 
erhebliche Mehrkosten generieren und die geplanten Zeiträume der beabsichtigten 
Sanierungen mehr als verdoppeln. 
 - 
II -3.  Stellungnahme vom 16.11.2023    
II-3.1  Inhalt der Stellungnahme: 
Es wird eingewendet, dass es unverständlich sei, dass im Zeitalter des Klimawandels, 
des Artensterbens, der immer weiteren Zersiedelung und Versiegelung unserer Natur die 
Baumaßnahme im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt werden 
soll.  
 
BV: Ist bereits berücksichtigt 
 
Begründung 
Es handelt sich um eine Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, wo bereits 
Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen getroffen wurden. Im Rahmen der nun 
beabsichtigten Änderung wurde die Nutzungsmöglichkeit der festgesetzten Fläche für 
den Gemeinbedarf um „Sozialen Zwecken dienenden Gebäuden und 
Einrichtungen“ ergänzt. Die Erweiterung bislang schon möglicher 
gemeinwohlorientierter Nutzungen innerhalb einer Fläche, die grundsätzlich der 
Bebauung zugänglich ist, steht im Einklang mit den im § 13 a Baugesetzbuch genannten 
V oraussetzungen, hier der Nachverdichtung.  Da auch im Weiteren die V oraussetzungen 
für die Durchführung im beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB geben sind, 
wurde dieses Verfahren angewandt.  
Im Übrigen werden die Auswirkungen der Planung auf Umwelt untersucht und 
bewertet. Näheres dazu im Kapitel 7 der Begründung zum Bebungsplan.  
-  
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 11 von 15 
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Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
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II -3.2  Inhalt der Stellungnahme:  
Es wird die Frage gestellt, weshalb der artenschutzrechtliche Fachbetrag nicht bereits im 
Rahmen des Bauleitplanverfahren, sondern erst im nachgelagerten Genehmigungsver- 
fahren erarbeitet werden soll.  
 
BV: ist nicht Gegenstand des Planverfahrens  
 
Begründung 
Die Erfassung geschützter Tierarten dient der Ermittlung der Auswirkungen der Planung 
auf den Besatz und – soweit erforderlich – der Fest legung geeigneter 
Schutzmaßnahmen. Dies erfolgt mittels eins „Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags“. Da 
sich Lebensräume und die Zusammensetzung der Tierarten im Laufe der Zeit jedoch 
ändern können, sollten entsprechende Fachbeiträge aktuell gehalten sein. V orliegend 
konnte auf einen 2018 im Rahmen des Schulneubaus erstellten artenschutzrechtlichen 
Fachbeitrag zurückgegriffen werden. Der Untersuchungsraum umfasste damals die 
gesamte Gemeinbedarfsfläche. Nachgewiesen wurden zahlreiche europäische 
Brutvogelarten, wobei nur der Kuckuck unmittelbar betroffen war. Säugetiere, Reptilien 
und Wirbellose nach Anhang IV der FFH-Richtlinie wurden nicht gefunden. Für 
Amphibien (Erdkröte, Grasfrosch, Teichfrosch) war keine weitere Betrachtung nötig. 
Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG konnten durch 
Vermeidungsmaßnahmen ausgeschlossen werden.  
 
Die Planungsziele dieses Planverfahrens sind vorwiegend auf die Erweiterung der 
innerhalb der festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf zulässigen Anlagen ausgerichtet. 
Allein die Ergänzung des bereits festgesetzten Katalogs grundsätzlich zulässiger 
Anlagen oder Nutzungen hat noch keine erheblichen Auswirkungen auf die im Gebiet 
vorkommenden Arten. Die Auswirkungen resultieren aus der Realisierung.  
Da Bebauungspläne zeitlich unbegrenzt gültig sind, kann ein Bauvorhaben auch nach 
vielen Jahren beginnen, wobei sich die Tierarten im Gebiet geändert haben könnten.  
 
Unmittelbare Auswirkungen aus der Planänderung auf Lebensräume und bestimmte, im 
Gebiet vorkommende Tiere waren und sind  unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus 
dem vorliegenden Artenschutzfachbeitrag aus 2018 sowie einem in 2023 fertiggestellten 
Artenschutzgutachten nicht zu erwarten. 
 
Auch ein im November 2023 fertiggestelltes Artenschutzgutachten für die Fläche 
kommt zu dem Ergebnis, dass vermutlich auch wegen des hohen Prädationsdrucks durch 
Hunde und Katzen im Gebiet keine Reptilien nachgewiesen werden konnten. Im Fazit 
des Gutachtens wird festgestellt, dass unter Einhaltung der darin festgelegten 
Vermeidungsmaßnahmen für die vorkommenden V ogelarten sowie die 
Ausgleichsmaßnahmen für Wildbienen und Hummeln der Artenschutz gemäß § 44 Abs. 
1 BNatSchG gewährleistet werden kann.  
 - 
II-3.3  Inhalt der Stellungnahme: 
Seitens des Einwenders werden, entgegen der Darstellung in der Begründung, erhebli- 
che Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Pflanzen, Bäume, Tiere 
und Menschen gesehen. Dies wird nicht näher begründet.  
  
BV: Ist bereits berücksichtigt 
 
Begründung 
Es handelt sich um eine Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, für den 
bereits Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen getroffen wurden. Im Rahmen der 
-  
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Nr . 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
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J N 
nun beabsichtigten Änderung wurde die Nutzungsmöglichkeit der bereits festgesetzten 
Fläche für den Gemeinbedarf um „Sozialen Zwecken di enenden Gebäuden und 
Einrichtungen“ ergänzt. Außerdem sind die Flächen für Stellplätze entfallen und die 
Begrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche herausgenommen worden um eine 
flexiblere bauliche Nutzung des Grundstücks zu gewährleisten. Damit der vorliegenden 
Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes lediglich eine größere Flexibilisierung 
in der baulichen Nutzung und eine Erweiterung des Nutzungskatalogs um Anlagen für 
soziale Zwecke erfolgen soll, sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.  
Im Übrigen wurden die Auswirkungen der Planung auf Umwelt untersucht und 
bewertet. Näheres dazu im Kapitel 7 der Begründung zum Bebauungsplan.  
II-3.4  Inhalt der Stellungnahme: 
Es wird die Auffassung des Einwenders vorgetragen, dass die bereits vorhandene Con- 
tainerschule weiterhin genutzt werden und auch aufgestockt werden kann. Dadurch wird 
nach Ansicht des Verfassers ein Neubau obsolet und die vorgesehene Fläche kann als 
Schulgarten, Blühwiese oder Streuobstwiese genutzt werden.  
 
BV: Ist nicht Gegenstand der Planung 
 
Begründung 
Die Auffassung, die nicht zur Änderung der Planinhalte führt, wurde bereits im Rahmen 
der frühzeitigen Beteiligung vorgetragen. Neben einem Interimsbau für zu sanierende 
Kindergärten ist die „Containerschule“ weiterhin al s Interim für Schulen erforderlich. 
Schul- und Kitanutzungen haben unterschiedliche Anforderungen, weshalb ein Wechsel 
der Interimsnutzung nicht ohne weiteres möglich ist. Anpassungen an die jeweilige 
Nutzung würden erhebliche Mehrkosten verursachen und die Sanierungszeiträume 
deutlich verlängern. Näheres dazu im Kapitel 2 und 8 der Begründung zum 
Bebauungsplan.  
 - 
II-4.  Stellungnahme vom 16.11.2023   
II -4.1  Inhalt der Stellungnahme:  
Es wurde vorgetragen, dass sich die Einwender weiteren, nicht näher benannten 
Einwendern anschließen und ebenfalls Einspruch gegen die Regelungen zum Arten- und 
Klimaschutz einlegen. Dies wurde nicht weiter begründet, sondern es wurde sich auf die 
Begründung zu ähnlich vorgetragenen Einwendungen abgestellt.  
 
BV: Ist nicht Gegenstand der Planung  
 
Begründung 
Zur V ermeidung von Wiederholungen wird an dieser Stelle auf die Ausführungen unter 
Punkt II-1.2, II-2.4, II-3.1 und II-3.2 verwiesen sowie ergänzend auf die Ausführungen 
im Kapitel 7 der Begründung zum Bebauungsplan.  
 - 
II-4.2  Inhalt der Stellungnahme: 
Es wurde darauf hingewiesen, dass das Wohngebiet „Sonnenpark“ teils schmale 
Zufahrtsstraßen und Anliegerstraßen ohne Gehwege aufweist, die von Autos, 
Fußgängern und Schulkindern genutzt werden und angezweifelt, dass mit der 
angestrebten Erweiterung der zulässigen Nutzungen bzw. einer Kita mit bis zu 165 
Plätzen nur wenig zusätzlicher Verkehr verbunden sei. Da die meisten Eltern als 
Berufstätige oft auf das Auto angewiesen sein, sei insbesondere zu Bring- und 
Abholzeiten eine starke Frequentierung der umliegenden Straßen zu erwarten. 
 
BV: Ist nicht Gegenstand der Planung  
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Nr . 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
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Begründung  
Die Verkehrsraumsituation wurde unter Würdigung der bestehenden Verkehrssituation 
im Zuge des Planverfahrens kritisch geprüft. Im Ergebnis kann davon ausgegangen 
werden, dass die mit der Planung ermöglichte Erweiterung des bisherigen 
Nutzungsspektrums innerhalb der Gemeinbedarfsfläche nicht zu einer erheblichen 
Veränderung gegenüber der heutigen Situation führen wird. Insbesondere ist zu 
berücksichtigen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei einer zwar 
grundsätzlich möglichen maximalen Auslastung einer auf der Grundlage der 
Planänderung möglichen Kita mit 165 Kindern zeitgleich alle Kinder mit dem Pkw zur 
Kita gebracht werden.  
Vielmehr ist davon auszugehen,  
- dass sich Bringe- und Abholvorgänge zeitlich wese ntlich entzerren,  
- dass auch ein Teil der Kinder aus dem näheren Umf eld kommen wird und die 
 Kita zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht wird, 
- dass die Erreichbarkeit der Kita auch von Norden vom Gildemeisterring über 
 den vorhandenen beleuchteten Gehweg durch den Grün zug gegeben ist  
 
Ergänzend wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Planaufstellung nach der 
Schul- und Kitabaustrategie 2 der drei auszulagernden Kitas deutlich weniger als 165 
Plätze aufweisen (vgl. Kap. 8.1). Daher sind die möglichen verkehrlichen Auswirkungen 
weniger groß, als befürchtet. 
 
Nach jetzigem Stand werden auf der Grundlage der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig 
die bauordnungsrechtlich erforderlichen Pkw-Stellplätze einschl. Behindertenstellplatz 
auf dem Grundstück berücksichtigt. Um einen Synergieeffekt zu erreichen, ist es 
denkbar, dass die heute vorhandene Feuerwehr- und Pkw-Stellplatzzufahrt gemeinsam 
genutzt wird. 
II-5.  Stellungnahme vom 06.11.2023    
II-5.1  Inhalt der Stellungnahme: 
Es wurde vorgetragen, dass durch die Inbetriebnahme der bereits errichteten Schule, der 
Geräuschpegel in den angrenzenden Wohngebieten stark zugenommen habe, was lt. 
Aussage der V ortragenden auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen könnte. 
Im Hinblick auf die geplante 1. Änderung des Bebauungsplanes besteht die Befürch- 
tung, dass der Geräuschpegel durch die Errichtung einer zusätzlichen Kita weiter ver- 
stärkt würde.  
 
BV: ist nicht Gegenstand des Planverfahrens 
 
Begründung 
Nach den geltenden Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, sind 
Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und 
ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder 
hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der 
Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht 
herangezogen werden. Dies bedeutet, dass die von Kindern ausgehenden 
Geräuscheinwirkungen als sozial angemessen hinzunehmen sind. Besondere 
Schutzmaßnahmen sind daher gegenüber z.B. Kindertageseinrichtungen regelmäßig 
nicht (mehr) erforderlich. Der teilweise Wegfall dieser Festsetzungen kann daher auch 
nicht zu erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelange führen, so dass dazu im 
Rahmen dieses Planverfahrens keine weiteren Ermittlungen und Bewertungen zum 
Schutzgut Mensch erforderlich sind. Auf der Grundlage des bestehenden B-Planes 
 - 
18 von 46 in Zusammenstellung
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 14 von 15 
16.08.2024 
Lfd.  
Nr . 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
wurd en weitere gemeinbedarfsorientierte Angebote wie z.B. Sportflächen für die 
nördlich gelegene Berufsschule oder Anlagen des Freizeitsports (z.B. Streetballanlage) 
seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahr 1997 durch die Stadt Leipzig nicht 
realisiert. Mit der nunmehr angestrebten Erweiterung denkbarer 
gemeinbedarfsorientierter Nutzungen wird der ursprünglich angestrebte Nutzungszweck 
und die darauf aufbauenden Entwicklungsziele gestärkt. 
II -5.2  Inhalt der Stellungnahme:  
Außerdem wird davon ausgegangen, dass die die vorhandenen Kapazitäten an Kita- 
plätze im Wohngebiet vollständig den Bedarf für das Gebiet decken würden, so dass 
eine Kita in den Gebieten errichtet werden soll, wo ein Mangel an Kitaplätzen herrscht.   
 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
 
Begründung 
Tatsächlich besteht zum Zeitpunkt der Planaufstellung in Probstheida bzw. im 
südöstlichen Stadtgebiet aufgrund der jüngst errichten Kitas kein zusätzlicher Bedarf. 
Gleichwohl weisen zahlreiche im genannten Stadtgebiet liegende Kitas einen 
erheblichen Sanierungsstau auf, so dass es geboten ist, diese Kitas in den nächsten 
Jahren zu sanieren. Mit Beschluss zur Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361) vom 
13.10.2022 hat der Stadtrat die hierfür notwendigen Weichen gestellt. Um zügig die 
Sanierungen durchführen zu können und zugleich die Versorgung mit ausreichend Kita-
Plätzen zu gewährleisten, müssen Auslagerungsstandorte geschaffen werden.  
 - 
II -5.3  Inhalt der Stellungnahme:  
 
Der weitere Inhalt der Stellungnahme ist mit II-2 identisch, deshalb wird auf den Ab- 
schnitt II-2 verwiesen.  
 
  
II-6.  19.10.2024    
II -6.1  Inhalt der Stellungnahme:  
Der Einwender trägt vor, dass das Plangebiet nur durch Nebenstraßen erschlossen sei. 
Durch die bereits errichtete Grundschule hätte das Verkehrsaufkommen stark zugenom- 
men und es werden Bedenken vorgetragen, dass mit der Errichtung der Kita die Belas- 
tungsgrenze der Straßen überschritten würde, da sie lt. Aussage des V ortragenden nicht 
für diese Kapazität ausgelegt sei.  
 
BV: ist bereits berücksichtigt 
 
Begründung 
Das Plangebiet ist im Südwesten über die Prager Straße und den dort verkehrenden 
ÖPNV (Straßenbahn und Bus) sowie über die Russenstraße und Franzosenallee und der 
dort verkehrenden Buslinie sehr gut an das bestehende Verkehrsnetz der Stadt Leipzig 
angebunden. 
Der Änderungsbereich ist durch eine direkte Anbindung an die Curschmannstraße, 
Thierschstraße bzw. den Buckyweg bereits erschlossen. Zudem bestehen über den west- 
lich gelegenen Fuß- und Radweg auch Anbindungen in nördliche Richtung zum Gilde- 
meisterring sowie über den Fußweg in Verlängerung des Buckywegs Anbindungen an 
das innerhalb des Grünzugs gelegen Wegenetz. Dadurch ist das Plangebiet in ausrei- 
chendem Maße an das Verkehrswegenetz angebunden, so dass die verkehrliche Erschlie- 
ßung geben und gesichert ist.  
 
-  
19 von 46 in Zusammenstellung
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 197.1 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  Seite 15 von 15 
16.08.2024 
Lfd.  
Nr . 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter II -4.2 sowie ergänzend auf die Ausführun- 
gen im Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan. 
II-6.2  Inhalt der Stellungnahme: 
Weiter wird ausgesagt, dass die nächste Fläche des Sonnenparks bebaut wird und 
dadurch sich der Parkcharakter des Gebietes ändern würde, was nicht im Sinne der Be- 
wohnerschaft sei.  
 
BV: ist nicht Gegenstand der Planung 
 
Begründung 
Die bauliche Nutzung des gesamten Grundstückes bzw. der im Bebauungsplan 
festgesetzten Fläche für den Gemeinbedarf war bereits vor dieser 1. Änderung des 
Bebauungsplanes möglich, wurde aber nicht ausgenutzt. 
Die Änderung des Bebauungsplanes beinhaltet maßgeblich den Wegfall der bislang 
festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche bzw. der Fläche für Stellplätze. Dies 
führt zu einer Flexibilisierung der baulichen Nutzung des Grundstückes, da aufgrund 
des Wegfalls der überbaubaren Grundstücksfläche künftig überall im Änderungsbereich 
Gebäude oder bauliche Anlagen entstehen können, jedoch war dies grundsätzlich auch 
vorher möglich, soweit es sich um Gebäude oder bauliche Anlagen für schulische oder 
sportliche Zwecke handelte. Lediglich wurde die Lage des Schulgebäudes durch die 
festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche im westlichen Teilbereich und dem darin 
liegenden Symbol „Schule“ konkretisiert. 
 - 
 
20 von 46 in Zusammenstellung
3414
20
27
37323
HsNr.3HsNr.3
11
12
28
22HsNr.3
23
8
52
16
5
1 4
15 4
28
4829 44 56
37
40
31
38
18 30 6
3026 42
5
34
24
31
152
33
26
9
33
13
50
4
35
7
21 54
3
60
32 135
58
86
4a
5
222
43
2
32 46
41
19
399
36
17
34
20
25
BuckywegThierschstraßeCurschmannstraße Gebrüder-Weber-Weg
Gildemeisterring
27486
159163
90163
58486
96163166163
86163143163
486
234861548620486
163/142
29486
83163
26486
163/136 84163
65486
144163
68486
98163
17486 40164
89163
18486
138163
67486
81163
7048630486
78163
19486
75163 88163
486/63
30
486/62
20163
74163145163
76163163/9724163
35164
26163
31486
28
71486
163/160
25486
163163
163
163
147
163167
486
16379
4865948614
48622
163/141
16433
16380
48664486/60
163151
16438
163/139
16385
164/5848616 16434486/6148613
16392
164
163/140 163/149 16391
4862448621
16382
1643928486
8716377163 10,0 m
20,0 m15,0 m
20163
M  1 : 1000102050
N
Teil A: Planzeichnung
B-Plan Nr. 197 "Curschmannstraße Nord", 1. Änderung                                             Leipzig   Stadtplanungsamt   Stand: 04/2023
I.      Festsetzungen1.Flächen für den Gemeinbedarf [§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB]Fläche für den GemeinbedarfPlanzeichenerklärung [entsprechend PlanZV]
Darstellungen der Plangrundlage (Auszug)Flurstücksgrenze mit FlurstücknummernGebäudebestand III.16320
3.Sonstige PlanzeichenGrenze des räumlichen Geltungsbereichs(§ 9 Abs. 7 BauGB)  
SchuleSportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen 
Umgrenzung der Flächen für Vorkehrungen zum Schutz gegen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes(§ 5 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 4 BauGB)Darstellung ohne Normcharakter II.10,0 mMaßangaben (in m) z.B. 10,0
2.Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft [§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB]Umgrenzung von Flächen mit Bindungen für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen 
21 von 46 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 197 
„Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
 
 Stadtbezirk: Südost 
 Ortsteil: Probstheida 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
                1. Änderung 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 03.09.2024 
 
1.  
22 von 46 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  
 Seite 1 
03.09.2024 
 
INHALTSVERZEICHNIS 
A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ....................... 2 
1. Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ...................... 2 
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ......................... 2 
3. Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ............................ 4 
4. Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ ...... 5 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ......................... 6 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes................................ ......................... 6 
5.1 Topografie ................................ ................................ ................................ ........................... 6 
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ................................ ................................ ............... 7 
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung ................................ ................................ ........................... 7 
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ................................ ................................ ........... 7 
5.5 Soziale Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ............. 8 
5.6 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur................................ ................................ .... 8 
5.7 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................ ..................... 8 
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................ ................... 8 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................................ ................................ ........................... 8 
6.1.1 Raumordnung ................................ ................................ ................................ ...................... 8 
6.1.2 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ .......... 9 
6.1.3 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ .................. 9 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................................ ................................ ............................. 9 
6.2 Sonstige Planungen ................................ ................................ ................................ .......... 10 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ............... 10 
7. Umweltbelange ................................ ................................ ................................ .................. 10 
8. Ergebnisse der Beteiligungen ................................ ................................ ............................ 13 
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ................................ ................................ ........... 13 
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf ................................ .................. 15 
8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf ................................ ................................ ......... 16 
9. Städtebauliches Konzept ................................ ................................ ................................ ... 18 
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES ................................ ................................ .............. 18 
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ................................ ................................ ..... 18 
11. Fläche für Gemeinbedarf ................................ ................................ ................................ ... 19 
12. Auswirkungen der Änderung................................ ................................ ..............................  20 
 
Anhänge  
23 von 46 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  
 Seite 2 
03.09.2024 
A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Das Plangebiet dieser 1. Änderung des Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südost und 
dort im Ortsteil Probstheida. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 2,3 ha und wird umgrenzt von 
 der Doppelhausbebauung des Gildemeisterrings im Norden, 
 dem Grünzug im Osten, 
 der Reihenhausbebauung der Thierschstraße und des Buckywegs im Süden und  
 der Kleingartenanlage „Alt-Probstheida“ im Westen. 
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der Plan-
zeichnung zu ersehen. Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches und d as 
betroffene Flurstück können aus der Planzeichnung bzw. aus dem Kap. 10 dieser Begründung ent-
nommen werden. 
2. Planungsanlass und -erfordernis 
 
Derzeit stehen über 130 Gebäude für Kindertageseinrichtungen im Eigentum der Stadt Leipzig. Über 
90 dieser Einrichtungen haben einen sehr komplexen Sanierungsbedarf. Eine Sanierung der Kitas ist 
im laufenden Betrieb nicht möglich, so dass zwingend eine Auslagerung der jeweiligen Einrichtung 
während der Bau- und Sanierungsphase erforderlich ist.  
In der vom Stadtrat am 13.10.2022 beschlossenen Schul - und Kitabaustrategie (VII -DS-07361) 
wurde davon ausgegangen, dass insgesamt bis zu 13 Auslagerungsstandorte stadtweit zur Verfügung 
stehen müssen, um die notwendigen Sanierungen in mehreren Gebäuden gleichzeitig durchführen zu 
können und um eine weitgehend standortnahe Auslagerung zu gewähr leisten. Die Schul- und Kita-
baustrategie wird fortlaufend fortgeschrieben. 
Mit dem Beschluss wurde auch der Standort Buckyweg als Auslagerungsobjekt für die notwendigen 
Auslagerungen der Sanierungsobjekte im Versorgungsraum Ost/Südost bestätigt. Folgende Kinderta-
geseinrichtungen sollten in die Interimskita Buckyweg ausgelagert werden: 
- Kita Schönbachstraße 63, Komplexsanierung, ab 2025 
- Kita Kurt-Tucholsky-Str. 12, Innere Sanierung, ab 2028 
- Kita Holsteinstraße 62 – 64, Innere Sanierung, ab 2031 
- und weitere Kitas unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen Kita-Bedarfsplanung. 
Die Prüfung alternativer Flächen oder geplanter V orhaben im vertretbaren Umkreis zu den zu sanie-
renden Objekten blieb ebenfalls erfolglos. Geprüft wurden der geplante Kindergartenstandort im Wie-
senblumenweg in Zuckelhausen, die Kindertagesstätte in der „Parkstadt Dösen“, die Flächen an der 
Augustinerstraße, die Grünfläche an der Chemnitzer Straße/Prager Straße sowie Flächen im Bereich 
der ehemaligen Friedhofsgärtnerei an der Prager Straße. Es konnten im Ergebnis keine anderen Flä-
chen oder V orhaben identifiziert werden, die  
a) im Eigentum oder der Trägerschaft der Stadt Leipzig waren, 
b) die aus immissionsschutzrechtlicher Sicht den Anforderungen entsprechen, 
c) die notwendige Flächengröße aufweisen und  
d) für die erforderliche Nutzung geeignet sind.   
Ebenso steht die sogenannte „Containerschule“ an der Strümpellstraße, die bis zur Inbetriebnahme 
der Grundschule an der Thierschstraße 2021 als Grundschule im „Sonnenpark“ gedient hat, nicht zur 
24 von 46 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  
 Seite 3 
03.09.2024 
Verfügung. Derzeit ist in dieses Objekt die Heinrich -Mann-Schule ausgelagert. Im Anschluss wird 
der Standort für weitere Schulsanierungsmaßnahmen (Grundschule Connewitz, Grundschule Mari-
enbrunn) bis mindestens 2031 benötigt. V oraussichtlich wird der Standort auch noch danach für wei-
tere Schulsanierungsmaßnahmen erforderlich sein. 
Zwischenzeitlich wurde jedoch im Rahmen der Fortschreibung der Beschlussvorlage -Nr. VII-DS-
07361-NF-04-DS-02 die Kita-Auslagerungsstrategie für den Versorgungsraum Ost/Südost überprüft. 
Im Ergebnis soll die Baumaßnahme Kita Buckyweg nicht wie ur sprünglich geplant umgesetzt wer-
den. 
Das im Eigentum der Stadt Leipzig befindliche Änderungsgebiet liegt innerhalb des Geltungsberei-
ches des am 29.07.2006 in Kraft getretenen B-Planes Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“. Es ist dort 
als Fläche für Gemeinbedarf mit den zulässigen baulichen Anlagen und Einrichtungen „Schule“ und 
„Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen “ festgesetzt. Im Westen dieser Fläche 
wurde u.a. eine überbaubare Grundstücksfläche sowie im Norden und Süden „Umgrenzungen von 
Flächen für besondere Anlagen und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkun-
gen“ festgesetzt. Die Zahl der V ollgeschosse wurde mit III festgesetzt.    
Auf der Grundlage des Bebauungsplanes wurde in den vergangenen Jahren eine vierzügige Grund-
schule einschließlich notwe ndiger Hortfreiflächen sowie zugehöriger  Sporthalle und notwendigen 
Sportfreiflächen errichtet und mit Beginn des Winterhalbjahres 2021 in Betrieb genommen. 
Aufgrund der kompakten und flächensparenden Anordnung der Gebäude und Freira umnutzungen 
verblieb innerhalb der festgesetzten Gemeinbedarfsfläche an deren östliche m Rand, angrenzend an 
den dort verlaufenden und im B-Plan festgesetzten Grünzug, eine ca. 6.000 m² große, bislang brach-
liegende Fläche.  
Unabhängig von der jüngeren Entsc heidung zur Kita-Auslagerungsstrategie und der Streichung der 
ursprünglich angestrebten Interims -Kita Buckyweg  sollen die bestehenden Flächenpotenziale für 
„Sozialen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen“ gesichert werden.  
Planungsanlass für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 197 war die angestrebte Errichtung einer 
Kindertagesstätte für bis zu 165 Kinder als Auslagerungsobjekt (Interim) innerhalb der nicht zur 
Grundschule gehörenden festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf. 
Alternative Grundstücke im  Eigentum der Stadt stehen innerhalb zumutbare r Entfernungen zu den 
jeweils zu sanierenden Kitas nicht zur Verfügung.  
Das Planungserfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet e sich insbesondere 
daraus, dass die bestehenden Festsetzungen zu den zulässigen baulichen Anlagen und Einrichtungen 
innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf („Schule“ und „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und 
Einrichtungen“) zum Zeitpunkt der Planaufstellung (2006) zu eng gefasst wurden. Gleiches gilt auch 
für die Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche. Mit der damaligen Festsetzung eines „Bau-
fensters“ in der westlichen Hälfte der Fläche für Gemeinbedarf – innerhalb dessen befinden sich heute 
die Schul- und Turnhallengebäude – fehlt nunmehr die rechtliche Grun dlage für eine Bebauung in 
der östlichen Hälfte.  
Grundsätzlich wären dem Gemeinbedarf dienende Kitas oder andere soziale Einrichtungen bei weiter 
gefassten Festsetzungen innerhalb einer Fläche für Gemeinbedarf zulässig. Aufgrund der beschriebe-
nen eng g efassten Festsetzungen könnten auch i.V .m. einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB 
solche Anlagen derzeit jedoch nicht rechtssicher zugelassen werden. Die Prüfung im V orfeld ergab, 
dass solche V orhaben den (eng gefassten) Grundzug der Planung (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) berühren 
würden, da sie weder innerhalb des festgesetzten Baufenster realisiert werden könnten noch unter den 
zulässigen baulichen Anlagen und Einrichtungen aufgeführt sind. 
Unabhängig von der Entscheidung, die ursprünglich angestrebte Interims-Kita Buckyweg nicht mehr 
realisieren zu wollen, bleibt im Hinblick auf eine angestrebte Erweiterung des Nutzungskatalogs der 
25 von 46 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  
 Seite 4 
03.09.2024 
innerhalb der Gemeinbedarfsfläche zulässigen, gemeinwohlorientierten Nutzungen das grundsätzli-
che Planerfordernis bestehen, da nu r so die bestehenden Flächenpotenziale für „Sozialen Zwecken 
dienenden Gebäude und Einrichtungen“ gesichert werden können.  
Nur auf der Grundlage des durchgeführten Bauleitplanverfahrens konnte gewährleistet werden, dass 
die bestehende Rechtsgrundlage, der  B-Plan Nr. 197, zweckentsprechend geändert und in diesem 
Zusammenhang die öffentlichen wie auch privaten Belange angemessen berücksichtigt und abgewo-
gen sind.  
Für das Erreichen der nachfolgend skizzierten Planungsziele und der hierfür notwendigen Schaffung 
der planungsrechtlichen V oraussetzungen war es daher gemäß § 1 Abs. 3 BauGB geboten und erfor-
derlich, ein Bebauungsplanverfahren zur Änderung des B-Plans 197 durchzuführen, über das  
- der bislang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im 
Plangebiet so verändert werden konnte, dass das Erreichen der zugrundeliegenden Planungsziele 
ermöglicht wird und  
- städtebauliche Fehlentwicklungen vermieden werden und die notwendigen, verbindlichen plane-
rischen V orgaben für eine angemessene städtebauliche und freiräumliche Gesamtlösung sicher-
gestellt sind. 
 
3. Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Änderung des Bebauungsplanes wurden ausschließlich folgende Ziele und Zwecke verfolgt: 
 Schaffung der Voraussetzungen zur Umsetzung der beschlossenen Schul- und Kitabaustra-
tegie um weiterhin im Versorgungsraum Südost die notwendigen Kitaplätze vorhalten zu 
können.  
Nach dem weitgehenden Abschluss des Neubauprogramms für Kindertagesstätten rückt die notwen-
dige Kapazitätssicherung zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge in den Fokus der städtischen Maß-
nahmen. Diese umfassen insbesondere die mittelfristige Sanierung der bestehenden, unsanierten Ge-
bäude um deren Betrieb zu sichern und ein Defizit an Plätzen langfristig zu vermeiden. Hierzu hat 
der Stadtrat die Schul- und Kitabaustrategie beschlossen (VII-DS-07361). Diese beinhaltet Realisie-
rungszeiträume und entsprechende Baumaßnahmen, welche in gegenseitigen Abhängigkeiten stehen. 
Die Änderung der Planinhalte war zweckmäßig und V oraussetzung für die Umsetzung der beschlos-
senen Strategie.  
 Änderung der bestehenden Festsetzungen in der Fläche für Gemeinbedarf zur Schaffung 
der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit auch anderer dem Gemeinbe-
darf dienender Einrichtungen, z.B. eines Kita-Neubaus als Interim 
Auf der Grundlage dieser Baumaßnahme könn ten dann notwendige Sanierungsmaßnahmen für die 
im südöstlichen Stadtgebiet gelegenen Kitas vorgenommen werden. Durch die Sanierung dieser Kitas 
wird der Fortbestand einer ausreichenden und gut erreichbaren Bildungsinfrastruktur in der Stadt und 
den Ortsteilen gesichert und ein wichtiger Beitrag zur sozialen Stadtentwickl ung geleistet. Zugleich 
wäre die V oraussetzung geschaffen, auch andere soziale Einrichtungen innerhalb des derzeit nicht 
ausgenutzten Grundstücks anzusiedeln. 
 Überprüfung und Anpassung der bestehenden Festsetzungen im Hinblick auf deren weitere 
Erforderlichkeit und Zweckdienlichkeit zur Erreichung der städtebaulichen Entwicklungs-
ziele des B-Planes Nr. 197  
Insbesondere vor dem Hintergrund der Realisierung der Grundschule und der dort getroffenen Ent-
scheidungen zur Flächennutzung, der in diesem Zusammenhang errichteten Verkehrsflächen und zwi-
schenzeitlich wirksam gewordenen Änderungen der Rechtslage (z.B. Bundes -Immissionsschutzge-
setz), waren die bisherigen Planinhalte im Bereich der Fläche für Gemeinbedarf auf deren weiteren 
26 von 46 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  
 Seite 5 
03.09.2024 
Erhalt hin zu überprüfen. So hat sich z.B. aus der zwischenzeitlichen Fortentwicklung der Rechtspre-
chung zum Immissionsschutz, insbesondere zu den Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesein-
richtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen , ein weiterer Änderungsbe-
darf, z.B. Wegfall der bisherigen Festsetzungen ergeben, weil es an der Erforderlichkeit für eine sol-
che Festsetzung fehlt . Andererseits blieben Schutzansprüche gegenüber z.B. Freizeitaktivitäten auf 
den Schulsportflächen bestehen. 
 Prüfen erforderlicher Festsetzungen zum Erhalt bestehender Gehölzstrukturen  
Insbesondere in den östlichen Teilbereichen, angrenzend zum öffentlichen Grünzug haben sich Ge-
hölzstrukturen auch während der Bauzeit der Schule erhalten, welche einen wichtigen Lebens - und 
Rückzugsraum für Vögel und andere Tierarten bilden. V or dem Hintergrund der Erweiterung des 
möglichen Nutzungsspektrums, welches auch mit einer Intensivierung der Flächennutzung verbun-
den sein kann, war zu prüfen, ob und in welchem Umfang Maßnahmen zum Schutz der bestehenden 
Gehölzstrukturen erforderlich werden und wie diese verbindlich geregelt werden können.  
 
4. Verfahrensdurchführung 
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Aufstellungsbeschluss vom 
Beschluss Nr. VII-DS-07509, 
bekannt gemacht im Elektronisches Amtsblatt Stadt Leipzig Nr. 20/22 
vom 29.10.2022 
13.10.2022 
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren 
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB 
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie 
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffentlichkeit, 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 20/22 erfolgte verbunden mit 
der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses 
13.10.2022 
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf  
(§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie 
Unterrichtung der Naturschutzvereinigungen  
über die öffentliche Auslegung (§ 33 Abs. 2 Satz 2 SächsNatSchG),  
mit Schreiben vom 
 
 
 
 
27.11.2023 
Öffentliche Auslegung des Entwurfes 
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 18/2023 
vom 30.09.2023 
17.10.2023 bis 
17.11.2023 
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen: 
 Anwendung des beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) 
Für die Änderung des Bebauungsplanes kam das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur 
Anwendung. 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt  
o Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung für die Nachverdichtung. Inner-
halb der als Gemeinbedarfsfläche festgesetzten Fläche soll en weitere Bebauungen für soziale 
Zwecke, z.B. in Form einer Kindertagesstätte ermöglicht werden. Näheres siehe Kap. 2. 
27 von 46 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  
 Seite 6 
03.09.2024 
o Es wird einem Bedarf an Investitionen zur Verwirklichung von dringend benötigten sozialen Inf-
rastrukturvorhaben Rechnung getragen, indem z.B. die V oraussetzungen geschaffen werden kön-
nen, andere im näheren Umfeld gelegene Kindertagesstätten zu sanieren. Damit kann die zukünf-
tige Versorgung mit den erforderlichen Angeboten in den dicht bebauten Stadtgebieten gewähr-
leistet werden. Näheres siehe Kap. 2. 
o Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche wird nicht erreicht. Die Fläche 
des Änderungsbereiches beträgt insgesamt ca. 23.000 qm, wobei d ie für zusätzliche Gemeinbe-
darfseinrichtungen grundsätzlich zur Verfügung stehende Fläche ca. 6.000 qm bemisst. Die Frei-
flächenanteile innerhalb des bestehenden und von der angestrebten Entwicklung nicht betroffenen 
Schulgrundstücks betragen ca. 4.500 qm. Allein dadurch ist gewährleistet, dass die Schwelle des 
zulässigen Größenwertes innerhalb des Änderungsbereiches nicht erreicht wird.  
o Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits-
prüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Landesrecht unterliegen, 
wird nicht vorbereitet oder begründet. Die Änderung des Bebauungsplanes dient der geplanten 
Errichtung sozialer Einrichtungen (z.B. Kita)  innerhalb der bereits heute schon als Gemeinbe-
darfsfläche festgesetzten Fläche.   
o Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten 
Schutzgüter bestehen nicht. Da sich keine derartigen Gebiete im Plangebiet selbst oder in rele-
vanter Umgebung befinden, sind Beei nträchtigungen der oben genannten Schutzgüter nicht zu 
erwarten. Mit der Änderung sollen die heute schon zulässigen baulichen Anlagen und Einrich-
tungen innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf um die „Sozialen Zwecken dienenden bauliche 
Anlagen“ (z.B. Kindertagesstätte) ergänzt und die Festsetzungen der überbaubaren Grundstücks-
fläche wie auch der Fläche für Stellplätze entfallen. Näheres siehe Kap. 7. 
o Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Aus-
wirkungen von schwer en Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes -Immissionsschutzgesetzes zu 
beachten sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 BauGB), bestehen nicht. Der gesamte Geltungsbereich des Be-
bauungsplanes, wie auch der Änderungsbereich, befinden sich nicht in der Nähe eines Betriebes 
nach der Störfall -Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes -Immissions-
schutzgesetzes). Der nächste Betriebsbereich einer Anlage nach der Störfall-Verordnung befindet 
sich in südlicher Richtung, in einer Entfernung von ca. 3 km an der Güldengossaer Straße (Bio-
gasanlage der Wachauer Agrar und Transport GmbH).  
 Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger 
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 
Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.  
 Anpassung des FNP im Wege der Berichtigung 
Der FNP wird im Wege der Berichtigung (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 BauGB) ange-
passt. Näheres siehe Kap. 6.1.2 und Anhang I dieser Begründung. 
 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes 
5.1 Topografie 
Das Plangebiet des B -Plan 197 ist praktisch eben. Es ste igt leicht von 146,7 NN im Südosten auf 
147,8 NN im Nordwesten. Dies gilt grundsätzlich auch für den Änderungsbereich, wobei davon aus-
gegangen werden kann, dass das Areal des heutigen Schulgrundstücks nahezu eben ist. 
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Im Plangebiet stehen unterhalb des Bodens mit nicht auszuschließenden Auffüllungen saalezeitliche 
Geschiebemergel und Lehme mit Mächtigkeiten über 5 m an. Darunter folgen pleistozäne Kiese. Ab 
etwa 10 m Tiefe sind tertiäre schluffige bis tonige Bodensedimente zu erwarten. 
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen 
Der Bebauungsplanes Nr. 197 ist Bestandteil des über 46 ha großen, seit Mitte der 1990 Jahre reali-
sierten Wohngebiets „Sonnenpark“, welches in mehreren Bauabschnitten planmäßig entwickelt 
wurde. Insgesamt sind in dieser Zeit ca. 500 Mietwoh nungen im Geschosswohnungsbau und etwa 
450 Wohneinheiten in Einzel -, Reihen- und Doppelhäuser entstanden. Zugleich sind soziale Infra-
struktureinrichtungen (Grundschule, Kindergarten und Seniorenwohnen) sowie Handels- und Gewer-
beflächen errichtet worden.  
Erst jüngst wurden die bestehenden Handelsflächen an der Franzosenallee erweitert und der im Än-
derungsgebiet dieses B-Planes gelegene Neubau der Grundschule an der Thierschstraße zum Winter-
halbjahr 2021 in Betrieb genommen. 
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung 
In dem Gebiet zwischen Prager Straße, Strümpelstraße und Russenstraße, im Süden begrenzt durch 
die Landwirtschaftsflächen, lebten 2021 insgesamt etwa 3.900 Personen. Davon wohnten innerhalb 
des Geltungsbereichs des B-Planes 197 ca. 210 Personen.  
In den Doppel- und Reihenhäusern der unmittelbar angrenzenden Thierschstraße, Buckyweg und Gil-
demeisterring leben etwa 40 Familien.   
Innerhalb des B-Plan-Änderungsbereiches befindet sich keine Wohnnutzung. 
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung 
Verbunden mit der baulichen Entwicklung des „Sonnenparks“ war die Anlage und Entwicklung ei-
nes großzügig geplanten, von Nord nach Süd verlaufenden öffentlichen Grünzugs. Dieser Grünzug 
verbindet die nördlich und südlich des „Sonnenparks“ gelegenen Landschaftsräume über vielfältige 
Wegebeziehungen und unterschiedlich entwickelte Gehölzbestände und Wiesenflächen.  
Bis zur Realisierung der Grundschule ab 2019 war auch das Änderungsgebiet, die fe stgesetzte Ge-
meinbedarfsfläche, nach der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung im Jahr 2000 Teil des Land-
schaftsraums im „Sonnenpark“. Es grenzt westlich an den Grünzug an.  
Die Fläche wurde nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung der Sukzession ü berlassen. 
Dadurch konnten sich bis zur Realisierung der Grundschule ab 2019 Gehölze wie Birke, Walnuss, 
Hasel, Weide und Kirschpflaume ansiedeln. Im nördlichen Bereich sind auf Grund von Gartennut-
zungen durch die nördlichen Anrainer einzelne Nutzobstgehöl ze vorhanden. Im Westen und Nord-
westen hatten sich ausgedehnte Brombeerbestände entwickelt. Offene Bereiche waren durch Gold-
rute und andere Ruderalpflanzen sowie durch ruderalisierte Glatthaferbestände geprägt.  
Für den Schulneubau wurde der vorhandene junge Baumbestand weitgehend entfernt und große Teile 
der Fläche mit den Grundflächen des Schulgebäudes, der Sporthalle, des Sportfeldes sowie den Pau-
sen- und Hofflächen überdeckt. Innerhalb des Schulgeländes befinden sich einzelne, gärtnerisch an-
gelegte Grünflächen sowie solitär stehende junge Bäume.  
Auf der nicht zum Schulgrundstück gehörenden Fläche ist entlang des äußersten östlichen Rand s 
umlaufend ein ca. 20 m breiter Gehölzs treifen erhalten geblieben, der im Gebiet einen wichtigen 
Lebens- und Rückzugsraum für verschiedene Tierarten bildet.  
Innerhalb dieses Gehölzstreifens, i n der südöstlichen Ecke des Plangebietes, befindet sich am 
Buckyweg eine mehrstämmige Salweide, die aufgrund ihres Wuchses und Zustands nach der Offen-
lage des Planentwurfs als Biotop (höhlenreicher Einzelbaum) unter der Nummer 32034.E registriert 
wurde.  
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Die übrigen, an das Schulgrundstück unmittelbar angrenzenden  Flächen, dienten zwischenzeitlich 
der Baustelleneinrichtung. Hier haben sich bis heute wieder ruderale Grasflächen gebildet. 
5.5 Soziale Infrastruktur 
Innerhalb des „Sonnenparks“ befinden sich die schon erwähnte Grundschule mit der Sporthalle an 
der Thierschstraße, die sogenannte „Containerschule“ an der Franzosenallee , die als Interim für zu 
sanierende Schulobjekte genutzt wird, eine Kindertagesstätte am Mattheuerbogen und eine Berufs-
schule zwischen Crednerstraße und Zweifelstraße.  
Nördlich des „Sonnenparks“ liegt der Klinikstandort Probstheida mit der Herzklinik, der Somatischen 
Klinik sowie der Soteria-Klinik und der Psychatrischen Klinik. 
Weitere soziale Einrichtungen liegen im Bereich des im STEP Zentren als D-Zentrum Franzosenallee 
dargestellten zentralen Versorgungsbereichs an der Prager Straße. Neben Lebensmittelmarkt, klein-
teiligen Läden und Gewerbeein heiten befindet sich dort ein Seniorenheim des Arbeiter-Samariter-
Bundes einschließlich Sozialstation und die schon erwähnte Kindertagesstätte des gleichen Trägers.  
5.6 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur 
Der „Sonnenpark“ ist im Südwesten über die Prager Straße und den dort verkehrenden ÖPNV (Stra-
ßenbahn und Bus) sowie über die Russenstraße und Franzosenallee und der dort verkehrenden Bus-
linie sehr gut an das bestehende Verkehrsnetz der Stadt Leipzig angebunden.  
Der Änderungsbereich ist durch eine direkte Anbindung an die  Curschmannstraße, Thierschstraße 
bzw. den Buckyweg bereits erschlossen. Zudem bestehen über den westlich gelegenen Fuß- und Rad-
weg auch Anbindungen in nördliche Richtung zum Gildemeisterring sowie über den Fußweg in Ver-
längerung des Buckywegs Anbindungen an das innerhalb des Grünzugs gelegen Wegenetz. 
5.7 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen 
Der Änderungsbereich ist über die bestehenden Anlagen und Netze der medientechnischen Ver- und 
Entsorgungsträger erschlossen.  
Innerhalb des Änderungsbereiches verlaufen in den bereits hergestellten öffentlichen Verkehrsflächen 
auf der Nordseite der Thierschstraße sowie innerhalb des nicht zum Änderungsbereich gehörenden 
Buckywegs Leitungen der Stadtwerke Leipzig GmbH (Strom und Gas) sowie der Kommunalen Was-
serwerke Leipzig mbH. Die Leitungen sind bereits durch entsprechende Dienstbarkeiten in den 
Grundbüchern gesichert. Eine Überbauung oder Bepflanzung der Leitungen ist nicht zulässig.  
 
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Raumordnung 
Der Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP) stellt die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und 
Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen dar. Er ist seit 
dem 31.08.2013 verbindlich. 
Der Regionalplan Leipzig-Westsachsen stellt den verbindlichen Rahmen für die räumliche Ordnung 
und Entwicklung der Region Westsachsen dar. Er ist seit dem 16.12.2021 verbindlich. Die Ziele und 
Grundsätze des Regionalplans sind von allen öffentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsamen Pla-
nungen und Maßnahmen zu beachten. 
Sowohl im Hinblick auf den LEP als auch den Regionalplan sind keine raumordnerischen Ziele und 
Grundsätze ersichtlich, welche der Änderung des Bebauungsplanes entgegenstehen. 
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Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung ange-
passt und steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung. 
6.1.2 Flächennutzungsplan 
Aufgrund der Änderung des B-Planes ist eine Anpassung des Flächennutzungsplanes erforderlich. 
Die Darstellung des FNP wird im Wege der Berichtigung (§ 13a Abs. 2 Nr . 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 
BauGB) angepasst in: „Fläche für Gemeinbedarf“ ergänzt mit den Symbolen „Bildung / Schule“ und 
„Sportliche Einrichtung“. Weiteres siehe Anhang I dieser Begründung. 
6.1.3 Landschaftsplan 
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein 
Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan aufgestellt worden (bestä-
tigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung er-
forderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.  
Für den Bereich der Änderung stellt das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes fol-
gendes dar:  
 
Im Landschaftsplan (LP) der Stadt Leipzig wird das Änderungsgebiet als Grünfläche dem Bereich 
des landschaftsräumlichen Leitbildes (LB 5) „Parkanlagen, Friedhöfe, Kleingartenparke, weitgehend 
unbebaute Sportflächen / Natur- und Freibäder“ zugeordnet. Im Fokus steht hierbei die Entwicklung, 
Wiederherstellung sowie der Erhalt großer, zusammenhängende r, städtischer Freiräume mit Nut-
zungsvielfalt, stadtbildprägendem Charakter sowie stadtstruktureller Bedeutung. Angestrebt werden 
soll die Vernetzung zu einem Radial- und Ringsystem von Grünräumen und die Stärkung ihrer Stel-
lung im Biotopverbund. 
Die Zuordnung sowie die Entwicklungsziele für den Geltungsbereich der 1. Änderung basieren auf 
den Darstellungen aus dem Flächennutzungsplan sowie der in 2013 aktuellen Flächennutzung. Erst 
im Jahr 2020 ist der westliche Abschnitt des Geltungsbereiches mit einer Grundschule (auf Grundlage 
des rechtskräftigen B-Planes Nr. 197) bebaut worden und mit der 1. Änderung soll nun eine Bebauung 
eines Teilbereiches für den Zweck soziale Einrichtung (z.B. Kita)  ermöglicht werden. Eine Anpas-
sung des Landschaftsplanes korreliert  mit der Anpassung des Flächennutzungsplanes und wird im 
Nachgang erfolgen. 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben ergibt sich aus den Festsetzungen des bestehenden rechtskräftigen 
B-Plan Nr. 197 und richtet sich somit nach § 30 BauGB. Im Zuge der Realisierung der Grundschule 
wurden mehrere Befreiungen für die Abweichungen von Festsetzungen  des B-Planes erteilt. Diese 
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betrafen sowohl die Überschreitung der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen als auch die 
Zahl der V ollgeschosse. 
Die angestrebte Errichtung einer z.B. Kindertagesstätte im östlichen Teilbereich der festgesetzten Ge-
meinbedarfsfläche wäre auf der Grundlage von Befreiungen nach § 31 BauGB nicht zulässig, da dies 
die Grundzüge der Planung berühren würde. 
Auch nach Inkrafttreten der Änderung ist die Zulässigkeit von V orhaben weiterhin nach § 30 BauGB 
zu beurteilen. 
6.2 Sonstige Planungen 
Die Änderung des Bebauungsplanes hat keine Relevanz für die Inhalte der Stadtentwicklungspläne 
Wohnen, Zentren, gewerbliche Bauflächen sowie Verkehr und öffentlicher Raum.   
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant: 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Das am 31.05.2018 vom Stadtrat beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
(INSEK) stellt ein ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Ent-
wicklungskonzept dar. Relevant für das Plangebiet ist insbesondere folgender Handlungsschwerpunkt 
aus den strategischen Zielen: 
„Zukunftsorientierte Kitas, Schul - und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen “: Eine ausrei-
chende und gut erreichbare Bildungsinfrastruktur ist sowohl eine Pflichtaufgabe als auch eine wich-
tige Grundbedingung für soziale Stabilität und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Ziel ist es, 
ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten und Schulen zu schaffen, das sich an den Bedürf-
nissen der Familien orientiert, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beiträgt. 
7. Umweltbelange 
Die Änderung des Bebauungspla nes Nr. 197 w urde im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) 
durchgeführt (s. auch Kap. 4). Da im beschleunigten Verfahren die V orschriften des vereinfachten 
Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB gelten, war die Durchführung einer Umweltprüfung und 
die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.  
Inhalt der Planänderung war der teilweise Wegfall der bislang innerhalb der festgesetzten Fläche für 
Gemeinbedarf geltenden Festsetzungen (u.a. überbaubare Grundstücksfläche, Fläche für Stellplätze) 
bzw. die Erweiterung der Zulässigkeit baulicher Anlagen und Einrichtungen soweit sie sozialen Zwe-
cken dienen. Ergänzt wurde ebenfalls eine Festsetzung zum Erhalt der bestehenden Gehölzstrukturen 
entlang der nördlichen und östlichen Plangebietsgrenze.  
Mit der Planänderung ändern sich die grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklungsziele für diese 
Fläche nicht. Wie auch schon vorher, können innerhalb der Fläche bauliche Anlagen und Einrichtun-
gen errichtet werden.  
Gegenüber den Festsetzungen des Ausgangs-Bebauungsplans Nr. 197 ergaben sich durch die Planän-
derung keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Wasser. Im Ausgangs-Be-
bauungsplan war der Anteil der durch bauliche Anlagen zu überdeckenden Grundstücksfläche nicht 
über entsprechende Festsetzungen, z.B. zur GRZ geregelt. Lediglich der Bereich, in denen die bauli-
chen Anlagen für eine Schule konzentriert werden sollen, war durch die Festsetzung der überbaubaren 
Grundstücksfläche bestimmt. Dort wurde letztlich auch die Schule einschließlich der Sporthalle er-
richtet. Darüber hinaus waren jedoch weitere Versiegelungen in nicht quantifizierten Maß für die 
„Sportlichen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen“ mangels sonstiger begrenzender Fest-
setzungen zulässig. Mit der Planänderung wurde der zulässige Anteil der durch bauliche Anlagen zu 
überdeckenden Grundstücksfläche nicht geändert, d.h. es wurden keine Festsetzungen getroffen, die 
sich unmittelbar auf den zulässigen Anteil versiegelter bzw. nicht versiegelter Flächen auswirken. 
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Gleichwohl wurde durch die Festsetzung einer ca. 5.100 qm umfassenden Fläche zum Erhalt von 
Bäumen und Sträuchern der Bereich eingeengt, in dem künftig bauliche Anlagen errichtet werden 
können. Dadurch wird die Versiegelung auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt und die Funk-
tionen des Bodens und des Bodenwasserhaushalts können erhalten werden.    
Auch zum Schutzgut Klima ergaben sich keine erheblichen Auswirkungen gegenüber den Festset-
zungen des Ausgangs-Bebauungsplanes Nr. 197, da lediglich eine Erweiterung des bisherigen Nut-
zungsspektrums innerhalb der Gemeinbedarfsfläche ermöglicht wurde. Leitziel aus der Aufstellung 
des Bebauungsplanes Nr. 197 in 2006 war es, die Wärmespeicherung von versiegelten und überbauten 
Flächen zu minimieren. Dies wurde durch eine intensive Durchgrünung des Plangebietes und die 
Anlage des jetzt östlich an das Änderungsgebiet angrenzenden Grünzuges erreicht. Hier wurde eine 
für die Kaltluftentstehung wichtige Fläche erhalten. Im Rahmen der Stadtklimaanalyse 2019 wurden 
zudem auch im Plangebiet Bereiche mit einer Bedeutung für die Frischluftproduktion identifiziert. 
Durch die Festsetzung der  das Plangebiet umfassenden  Flächen zur Erhaltung von Bäumen, Sträu-
chern und sonstigen Bepflanzungen können diese positiven klimatischen Funktionen der Flächen er-
halten werden. Zusätzlich können im Zuge der Errichtung von baulichen Anlagen, die im Flächen-
verbrauch auf das angemessene und notwendige Maß zu begrenzen sind sowie durch die Baukörper-
stellung und durch eine entsprechende Bauausführung z.B. mit Gründach, wenig versiegelten Flä-
chenanteilen und einer intensiven Begrünung sowie der Verschattung von Aufenthaltsbereichen die 
Auswirkungen der Bebauung auf die lokalen klimatischen Bedingungen minimiert werden.   
Der östliche Bereich der von der Änderung betroffenen Fläche wurde seit Beschluss des B-Planes Nr. 
197 im Jahr 2006 nicht bebaut, so dass sich hier, wie auch auf der heutigen Schulfläche, eine Sukzes-
sionsfläche mit jungen Bäumen und einem Unterwuchs aus Hochstaudenfluren, Brombeeren und 
Gräsern entwickelt hat te. Im Rahmen des Schulneubaus wurde 2018 ein „Artenschutzrechtlicher 
Fachbeitrag“ (hensen - Büro für Naturschutz, Cospudener Straße 2 in 04416 Markkleeberg-Zöbigker) 
erstellt. Der Untersuchungsraum erstreckte sich über die gesamte, im B-Plan festgesetzte Gemeinbe-
darfsfläche und damit auch auf den  heute noch unbebauten östlichen Bereich . Im Rahmen der Be-
standserfassung konnten 2018 zahlreiche  europäische Brutvogelarten nachgewiesen werden, wobei 
eine unmittelbare Betroffenheit nur für den Kuckuck festgestellt wurde. Das Eintreten von Verbots-
tatbeständen nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG konnte jedoch durch Vermeidungsmaßnahmen (keine 
Fällung von Gehölzen und keine Baufeldfreimachung zwischen 01. März und 30. September, Prüfung 
auf Nester unmittelbar vor der Baufeldfreimachung) ausgeschlossen werden. Für die im Gebiet nach-
gewiesenen Amphibien (Erdkröte, Grasfrosch und Teichfrosch) war keine weiter e artenschutzrecht-
liche Betrachtung erforderlich. Säugetierarten, Reptilien und Wirbellose nach Anhang IV der FFH -
Richtlinie wurden 2018 nicht nachgewiesen. 
Es ist möglich, dass durch die fortschreitende Sukzession im Plangebiet neben den in 2018 erfassten 
Arten weitere, nach europäischem Recht geschützte Brutvogelarten sowie ggf. auch Reptilien und 
geschützte Insekten (Wildbienen, Hummeln, Kreiselwespen, Hornissen) vorkommen können. Um bei 
der Realisierung der angestrebten Kita oder sonstigen sozialen Einr ichtung das Eintreten von arten-
schutzrechtlichen Verbotstatbeständen sicher auszuschließen zu können, wurde nach Offenlage des 
Planentwurfs ein Artenschutzgutachten erarbeitet. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass unter Ein-
haltung der darin festgelegten Vermeidungsmaßnahmen für die vorkommenden V ogelarten sowie die 
Ausgleichsmaßnahmen für Wildbienen und Hummeln der Artenschutz gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG 
gewährleistet werden kann. Damit sind erhebliche Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere durch die 
Planänderungen nicht zu erwarten.  
Die untere Naturschutzbehörde geht davon aus, dass einige Bäume dem gesetzlichen Schutz nach 
§ 30 BNatSchG unterliegen. Konkret wurde das V orhandensein einer gesetzlich geschützten Weide 
unweit des Buckywegs durch die untere Natursc hutzbehörde angegeben. Mittlerweile ist der Baum 
als höhlenreicher Einzelbaum als geschütztes Biot op erfasst (32034.E). Dieser liegt innerhalb der 
festgesetzten Fläche zum Erhalt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, so dass keine 
Betroffenheit entsteht. Eine darüber hinaus gehende Dokumentation zu weiteren geschützten Bäumen 
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liegt nicht vor. Aufgrund des recht jungen  Alters der Sukzessionsflächen und des dort entstandenen 
Gehölzbestandes (ca. 15-20 Jahre) ist jedoch nur von einer geringen Anzahl von weiteren Biotopbäu-
men auszugehen. Der Baumbestand hat sich überwiegend an der nördlichen, östlichen und südlichen 
Plangrenze etabliert. Durch die Festsetzung einer ca. 5.100 qm großen Fläche zum Erhalt der aufge-
wachsenen Gehölze in diesen Bereichen kann deren Bestand ebenso wie der der nicht besonders ge-
schützten Gehölze langfristig erhalten und entwickelt werden. Da für die übrigen Flächen darüber 
hinaus keine konkreten Bereiche für eine Bebauung vorgesehen werden, kann im Bedarfsfall auf der 
Ebene der V orhabenrealisierung auf das V orhandensein von Biotopbäumen reagiert werden. Erhebli-
che Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen sind daher durch die Planänderung nicht zu erwarten.  
Auch der teilweise Wegfall der Festsetzungen zur Umgrenzung von Flächen für besondere Anlagen 
und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissi-
onsschutzgesetztes hat keine erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelange, die im Rahmen die-
ses Planverfahrens zu ermitteln und zu bewe rten waren. Denn nach den geltenden Regelungen des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, 
Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder 
hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der 
Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden . Dies 
bedeutet, dass die von Kindern ausgehenden Geräuscheinwirkungen als sozial angemessen hinzuneh-
men sind. Besondere Schutzmaßnahmen sind daher gegenüber z.B. Kindertageseinrichtungen regel-
mäßig nicht (mehr) erforderlich. Der teilweise Wegfall dieser Festsetzungen kann daher auch nicht 
zu erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelange führen, so dass dazu im Rahmen dieses Plan-
verfahrens keine weiteren Ermittlungen und Bewertungen zum Schutzgut Mensch erforderlich wa-
ren. 
Auf der Grundlage des bestehenden B-Planes wurden weitere gemeinbedarfsorientierte Angebote wie 
z.B. Sportflächen für die nördlich gelegene Berufsschule oder Anlagen des Freizeitsports (z.B. Street-
ballanlage) seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahr 199 7 durch die Stadt Leipzig nicht reali-
siert. Mit der Erweiterung denkbarer gemeinbedarfsorientierter Nutzungen wird der ursprünglich an-
gestrebte Nutzungszweck und die darauf aufbauenden Entwicklungsziele gestärkt.  
Im Falle einer Nichtdurchführung dieser Planung würde die heute bestehende Gemeinbedarfsnutzung 
uneingeschränkt fortbestehen. Gleichzeitig könnten auf dieser Grundlage sowohl bauliche V orhaben 
als auch sonstige dem Gemeinwohl dienende Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Festsetzungen 
überall innerhalb der festgesetzten Gemeinbedarfsnutzung umgesetzt werden.  
Mit der getroffenen Festsetzung zu m Erhalt der Bäume und Sträucher entlang der nördlichen , östli-
chen und südlichen Plangebietsgrenze werden bestimmte Bereiche vor einer baulichen Nutzung und 
einer intensiven Beanspruchung durch benachbarte Nutzungen bewahrt. Die bestehenden Gehölz-
strukturen können weiterhin als Lebens- und Rückzugsraum für Tiere und Pflanzen erhalten werden 
und sich entsprechend fort entwickeln. Weitergehende Darlegungen zur Entwicklungsprognose bei 
Nichtdurchführung der Planung erübrigten sich.  
Im Rahmen der Planänderung gab es keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 
6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Derartige Schutzgüter existieren weder im Plan-
gebiet noch in dessen näheren Umfeld.  
Im Ergebnis der durchgeführten Ermittlung zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt-
belange waren keine weiteren Ermittlungen zu Umweltbelangen erforderlich. Dies begründet sich 
im Wesentlichen daraus, dass  
a) sich das Maß der baulichen Nutzung der Fläche grundsätzlich nicht ändert,  
b) die baulichen Maßnahmen, die den Umweltzustand verändern können grundsätzlich heute schon 
möglich sind und  
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c) die Planung und Realisierung von konkreten Bauvorhaben nicht Inhalt des Änderungsverfahrens 
war.  
 
8. Ergebnisse der Beteiligungen 
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
Da im beschleunigten Verfahren die V orschriften des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 Satz 
1 gelten, konnte von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß § 3 Abs. 
1 BauGB abgesehen werden. 
Entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 20/22 vom 29.10.2022 wurde der Öffentlichkeit 
Gelegenheit gegeben, sich für die Dauer von 14 Tagen nach der Bekanntmachung über die allgemei-
nen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie sich zur 
Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB). V on dieser Möglichkeit wurde während dieses 
Zeitraums kein Gebrauch gemacht. 
Unabhängig davon wurde vorab durch eine Person schriftlich am 02.10.2022 vorgetragen. 
 Der geplante Bau der Kita sei nicht erforderlich, da die „Containerschule“ als Auslagerungs-
objekt für Schul- und Kindergartensanierungen nutzbar wäre und dies durch eine optimierte 
Terminplanung auch gewährleistet werden kann. 
Diese Äußerung führt nicht zu Ä nderung von Planinhalten. Dies ist damit zu begründen, dass 
neben einem möglichen Interimsbau für zu sanierende Kindergärten im Ortsteil die „Container-
schule“ auch weiterhin als Interim für zu sanierende Schulen erforderlich ist. Da Schul- und 
Kitanutzungen jeweils sehr unterschiedliche Anforderungen an die jeweiligen Gebäude stellen , 
kann nicht ohne Weiteres zwischen den jeweiligen Interimsnutzungen (Schule bzw. Kita) gewech-
selt werden. Vielmehr wäre es erforderlich, dass ein als Interim zu nutzendes Gebäude jeweils an 
die temporär unterzubringende Schul- oder Kindergartennutzung angepasst werden müsste. Ein 
solches Wechselmodell, wenn es denn überhaupt möglich wäre, würde erhebliche Mehrkosten 
generieren und die geplanten Zeiträume der beabsichtigten Sanierungen mehr als verdoppeln. 
 Die geplante Errichtung der Kita und deren Nutzung  würde zu einem weiteren Verlust wert-
voller Grünstrukturen mit erheblichen Folgen für das lokale Klima führen, notwendige Rück-
zugsräume für wildlebende Tierarten vernichten und wichtige Lebensgrundlagen für Mensch 
und Tier würden verloren gehen.     
Die Äußerung führte zur Änderung bisheriger Planinhalte. Zum Schutz der im östlichen Teilbe-
reich vorhandenen Gehölzstruktur wird eine ca. 5.100 qm umfassende Fläche zum Erhalt der 
Bäume und Sträucher festgesetzt. Im Rahmen der mehr als 20 Jahre andauernden Entwi cklung 
des Sonnenparks, deren Bestandteil von Beginn an auch die Gemeinbedarfsfläche war, wurden 
großräumig zusammenhängende Grün- und Freiflächen angelegt, welche die Eingriffe in die ehe-
mals landwirtschaftlich genutzten Flächen kompensieren. In diesem Rahmen wurden auch durch 
entsprechende Pflanzmaßnahmen von Heckenstrukturen notwendige Rückzugsräume für die 
Tierwelt angelegt. Innerhalb der noch nicht der Schulnutzung dienenden Fläche ist die westliche 
Teilfläche nicht mit Bäumen bestanden. Die östlichen, mit Bäumen und Gehölzen bestandene n 
Bereiche sollen vor einer intensiven Beanspruchung durch die angrenzende Schulnutzung bzw. 
eine angestrebte zusätzliche, sozialen Zwecken dienende Einrichtung wie z.B. eine Kita geschützt 
werden. So können die Auswirklungen auf den Grünbestand minimiert und ein wertvoller Beitrag 
zum Erhalt der Lebensräume geleistet werden. Ergänzend kann durch die konkrete V orhabenpla-
nung zusätzlich Einfluss auf den Erhalt der Gehölzstrukturen genommen werden. Weiteres siehe 
Kap. 11 dieser Begründung. 
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Zudem wurden ebenfalls vorab insgesamt zwei  Petitionen mit Datum vom 26.09.2022 bzw. 
05.10.2022 (einschließlich einer Unterschriftenlisten mit ca. 75 Unterschriften) an den Petitionsaus-
schuss übergeben (VII-P-07797). Darin wurde sich gegen die geplante Errichtung der Kindertages-
stätte gewandt und vor allem vorgetragen: 
 Die geplante Errichtung der Kita würde zu erheblichen Eingriffen in den vorhandenen Baum-
bestand führen und diese Eingriffe stünden im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielstel-
lungen der Stadt Leipzig. 
Die Äußerung führt zur Änderung von Planinhalten. Grundsätzlich werden mit der Rücknahme 
der unter Kap. 11 beschriebenen Festsetzungen keine Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand 
ermöglicht, welche nicht schon heute auf der Grundlage dieses B -Planes möglich wären. Auch 
die Ergänzung der grundsätzlich zulässigen „Sozialen Zwecken dienenden Gebäude und Einrich-
tungen“ führt nicht dazu, dass über das schon heute mögliche Maß in den Baumbestand einge-
griffen werden kann. Dennoch soll der vorhandene Baum- und Gehölzbestand, der sich vornehm-
lich entlang der östlichen Plangebietsgrenze entwickelt hat, mittels einer F estsetzung erhalten 
und geschützt werden.  
Auch wenn die angestrebte Errichtung einer sozialen Zwecken dienende n Einrichtung wie z.B. 
einer Kita nicht zwangsläufig zu erheblichen Eingriffen in den Baumbestand führen  muss, ge-
währleistet die Festsetzung auf insgesamt ca. 5.100 qm einen Schutz der Gehölze vor einer Be-
anspruchung im Rahmen der möglichen gemeinbedarfsorientierten Nutzungen. Im Übrigen kön-
nen durch eine entsprechend angepasste Lage baulicher Anlagen und deren Bauausführung wei-
tere Beeinträchtigungen des Grünbestandes minimiert oder vermieden werden. Dies ist jedoch 
nicht Gegenstand dieses Änderungsverfahrens, sondern der konkreten V orhabenplanung und der 
Freiflächengestaltung. Weiteres siehe Kap. 11 dieser Begründung. 
 Die geplante Baumaßnahme würde unmittelbar an einen Grünzug grenzen, der sowohl einen 
hohen Erholungswert hätte und einen unerlässlichen Beitrag für das Stadtklima leisten würde. 
Auch wenn nicht direkt in den Grüngürtel eingegriffen würde, wären Auswirkungen auf die 
Durchlüftung der Stadt und das Mikroklima zu befürchten. 
Die Äußerung führte zur Änderung der angestrebten Planinhalte. Die nochmalige Auseinander-
setzung mit dem Gehölzbestand führt zur Festsetzung einer Fläche, innerhalb der Bäume und 
Sträucher erhalten werden sollen. Auch wenn mit den angestrebten Änderungen keine V orgaben 
zur möglichen Lage der angestrebten sozialen Zwecken dienenden Einrichtung wie z.B. eine r 
Kita verbunden sind, gewährleistet diese Festsetzungen den dauerhaften Erhalt dieser Gehölz-
strukturen und somit den Erhalt der Lebens- und Rückzugsräume für verschiedene Tierarten. Än-
derungen bestehender Abgrenzungen, z.B. zur festgesetzten Grünfläche  sind nicht Gegenstand 
dieser Planänderung. Es ist daher nicht absehbar, dass der Freizeit - und Erholungswert der an-
grenzenden Grünflächen verringert wird oder der Beitrag der Grünfläche zum Stadtklima durch 
die Planänderung gemindert wird.  
Den befürchteten Auswirkungen auf die Frischluftversorgung ist entgegenzuhalten, dass auf-
grund zu erwartender  geringer Grundflächen möglicher baulicher Anlagen diese einen kaum 
messbaren Einfluss ha ben, insbesondere nicht, weil durch eine mögliche Neubebauung die im 
Strömungsfeld vorherrschende Windrichtung (aus Süden) nicht beeinträchtigt  wird. Klimaas-
pekte sind großräumiger wirksam und eine Überhitzung im hier maßgeblichen Wirkungsbereich 
ist aufgrund des angrenzenden Grünzugs nicht zu erwarten.  
Im Übrigen können durch eine angepasste Lage einer sozialen Zwecken dienenden Einrichtung 
wie z.B. einer Kindertagesstätte und deren Bauausführung Beeinträchtigungen auf die genannten 
Belange minimiert oder vermieden werden. Dies ist jedoch nicht Gegenstand dieses Änderungs-
verfahrens, sondern der konkreten V orhabenplanung.  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  
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 Schon der Schulneubau habe zu einer erheblichen Verkehrsbelastung in der als Anliegerstraße 
konzipierten Thierschstraße geführt. Diese Situation würde durch den zu erwartenden zusätz-
lichen Verkehr erheblich verschlechtert, da die Kinder aus weiter entfernten Stadtgebieten von 
den Eltern überwiegend mit dem PKW gebracht und geholt würden. Im Ergebnis wären cha-
otische Zustände mit einer steigenden Gefährdung der Gesundheit und Leben der Kinder, El-
tern und Anwohnern zu erwarten. 
Die Äußerung führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass  es 
keine sinnvolle Alternative zu dem hier angestrebten Standort der möglichen Kindertagesstätte 
im Versorgungsraum Südost gibt (siehe dazu Kap. 11 dieser Begründung). Ergänzend wird ein-
geschätzt, dass die befürchtete Steigerung des Verkehrsaufkommens aufgrund der „Überlage-
rung“ der verschiedenen Hol- und Bringeverkehre weniger stark ist, da die Hol- und Bringezeiten 
zwischen Schule und Kindertagesstätte sehr variieren  und es nur eine zeitlich geringe Über-
schneidung unmittelbar vor Schulbeginn gibt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass nicht jede der 
temporär ausgelagerten Kindertagesstätten die max. zur Verfügung stehende Kapazität von 165 
Plätzen ausschöpfen wird. Beispielsweise beträgt die Platzkapazität der auszulagernden Kita 
Schönbachstraße 63 lediglich 63 Plätze und die Kita Kurt-Tucholsky-Straße 119 Plätze. 
Unabhängig davon ist der Standort auch z.B. über den Gildemeisterring mit den dort befindlichen 
öffentlichen Abstellplätzen und einen Fußweg von ca. 180  m durch den östlich angrenzenden 
Grünzug zu erreichen. Ferner können verkehrsrechtliche und verkehrsorganisatorische Maßnah-
men im Zuge der Rea lisierung der Kindertagesstätte erarbeitet und angeordnet werden, welche 
im Zusammenhang mit einem verantwortungsbewussten Handeln der Eltern das notwendige Maß 
an Verkehrssicherheit für alle Betroffenen gewährleistet. Dies ist jedoch nicht Gegenstand dieses 
Änderungsverfahrens, sondern der konkreten V orhabenplanung.  
Ferner liegen einige der auszulagernden Kitas in einer solchen Entfernung zum Interimsstandort, 
die mit dem ÖPNV oder Fahrrad noch gut bewältigt werden kann. Die insgesamt zu beobachten-
den stadtweiten Veränderungen im Hinblick auf die stärkere Nutzung aktiver Mobilitätsformen, 
z.B. Fahrrad kann dazu führen, dass in Verbindung mit dem guten Anschluss an das Fuß - und 
Radwegenetz die befürchteten Auswirkungen im motorisierten Hol- und Bringeverkehr weniger 
stark sind.  
 
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf 
Wichtigste Ergebnisse sind: 
 Es wird die Klarstellung der tatsächlichen Abgrenzung des Änderungsbereiches gefordert, da die 
Aussagen in der Begründung mit der Planzeichnung nicht übereinstimmen. 
Die Äußerung führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass in der 
Begründung der Sachverhalt klargestellt wurde. Weiteres siehe Kap. 10 dieser Begründung. 
 Es wird gefordert, zum Schutz der vorhandenen Trinkwasserleitung VW 150 GGG diese als Lei-
tung mit einem beidseitigen Schutzstreifen darzustellen und als nicht überbaubaren oder bepflanz-
baren Bereich durch die Festsetzung von überbaubaren Grundstücksflächen oder Flächen, die mit 
Leitungsrechten zu belegen sind, zu schützen. 
Die Äußerung führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass im 
Grundbuch bereits eine entsprechende Dienstbarkeit eingetragen ist. Zudem liegt die Leitung 
weitestgehend innerhalb des im Rahmen des Schulneubaus hergestellten öffentlichen Gehwegs. 
Der geforderten Festsetzungen bedarf es daher nicht. Weiteres siehe Kap. 5.7 dieser Begrün-
dung. 
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Begründung zum Bebauungsplan 
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 Es wurde darauf hingewiesen, dass der Flächennutzungsplan das Änderungsgebiet als Grünfläche 
darstellt und die Planänderung somit nicht dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB 
entsprechen würde. 
Die Äußerung führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Der FNP wird im Rahmen der Be-
richtigung (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 BauGB) angepasst. Weiteres siehe Kap. 6 
dieser Begründung. 
 Es wird die Klarstellung der tatsächlichen Abgrenzung des Änderungsbereiches gefordert, da die 
Aussagen in der Begründung mit der Planzeichnung nicht übereinstimmen. 
Die Äußerung führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass in der 
Begründung der Sachverhalt klargestellt wurde. Weiteres siehe Kap. 10 dieser Begründung. 
 Es wurden Hinweise zur Radonsituation und zum vorsorgenden Radonschutz gegeben. Näheres 
siehe Anhang II: Hinweise.   
8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf 
Die Äußerungen erfolgten insbesondere vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der Beteiligung 
noch angestrebten Errichtung einer Interims-Kita, welche als Auslagerungsstandort für im Stadtbe-
zirk zu sanierende Kitas dienen sollte. Die Äußerungen richteten sich daher im Wesentlichen auf ein 
konkretes V orhaben und weniger auf die inhaltlichen Änderungen des B-Planes. 
Wichtigste Ergebnisse sind: 
 Es wurde mehrfach vorgetragen, dass die Planänderung zu einer weitgehenden Versiegelung der 
bestehenden Grünfläche mit der damit einhergehenden Vernichtung der Lebensgrundlage für die 
dort lebenden schützenswerten Tierarten führen würde. In diesem Zusammenhang wurde kritisiert, 
dass während der Planänderung kein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erarbeitet wurde. 
Die Äußerung, die in ähnlicher Form bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung getätigt 
wurde, führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass die Planän-
derung selbst, sich nur auf die Ergänzung der im Änderungsgebiet bereits zuvor schon zulässi-
gen baulichen Anlagen für soziale Zwecke bezieht. Aus der Erweiterung der grundsätzlich zu-
lässigen Nutzungen resultieren nicht die befürchteten Auswirkungen. Tatsächlich werden mit 
der Planänderung die bestehenden Gehölzbestände bis zu einer Breite von 20 m auf Erhalt ge-
setzt. Diese Maßnahme dient dem Erhalt der Lebenswelten und Rückzugsräume für die vorhan-
denen Tiere. Weiteres siehe Kap. 7, 8.1, 11 und 12 dieser Begründung. 
 Es wurde mehrfach vorgetragen, dass die mit der Planänderung angestrebte Bebauung negative 
Auswirkungen auf das Mikroklima haben würde und die bestehende klimatische Situation verschär-
fen würde. Zudem würde sich durch eine weitere Bebauung der parkartige Charakter des „Sonnen-
parks“ verändern. 
Die Äußerung, die in ähnlicher Form bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung getätigt 
wurde sowie Inhalt der Petition (VII-P-07797) war, führte nicht zur Änderung von Planinhalten. 
Dies wird damit begründet, dass die Erweiterung des zulässigen Nutzungsspektrums keine Aus-
wirkungen auf die klimatische Situation hat, zumal auch vor der Planänderung eine bauliche 
Nutzung innerhalb der Gemeinbedarfsfläche zulässig gewesen ist. Die für die Kaltluftentste-
hung wichtigen Flächen im Sonnenpark sind nicht Gegenstand dieser Planänderung. Weiteres 
siehe Kapitel 7 und 12 dieser Begründung. 
 Es wurde mehrfach vorgetragen, dass die mit der Planänderung angestrebte Nutzung einer Inte-
rims-Kita zu einer erheblichen Steigerung der Verkehrsbelegung der Straßen kommen würde. Schon 
der Hol- und Bringeverkehr der Grundschule sei zu viel. Die angrenzenden Straßen seien dafür 
nicht ausgelegt, teilweise fehlt der Fußweg, so dass die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsteil-
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nehmer nicht gewährleistet werden kann. Aufgrund der Lage und der angestrebten Interims-Nutzun-
gen würde zudem der Hol- und Bringeverkehr überwiegend nicht mittels ÖPNV oder Fahrrad abge-
wickelt.  
Die Äußerung, die in ähnlicher Form bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung getätigt 
wurde sowie Inhalt der Petition (VII-P-07797) war, führte nicht zur Änderung von Planinhalten. 
Dies wird damit begründet, dass die Erweiterung des zulässigen Nutzungsspektrums zunächst 
keine tatsächlichen Auswirkungen auf die bestehende verkehrliche Situation hat. Zudem könnte 
auf der Grundlage der Planänderung zwar eine Kita mit 165 Plätzen errichtet werden, jedoch 
weisen die auszulagernden Kitas zumeist geringere Platzzahlen auf. Ferner sind die Zeiträume 
des Hol- und Bringeverkehrs aufgrund der in einer Kita weniger eng als in Grundschulen. Zu-
letzt stehen im weiteren Umfeld des Änderungsbereiches in erheblichem Umfang Stellplätze 
zur Verfügung, z.B. am Gildemeisterring oder dem Einkaufszentrum an der Franzosenallee. 
Weiteres siehe Kap. 8.1 dieser Begründung. 
 Es wurde vorgetragen, dass mit dem Schulneubau sich der Geräuschpegel im Gebiet enorm erhöht 
hätte und durch die angestrebte Kita-Nutzung eine weitere Zunahme befürchtet wird. Den Bewoh-
nerinnen des Gebietes seien die beiden Einrichtungen (Grundschule + Kita) wegen der damit ver-
bundenen Geräuschpegel nicht zuzumuten. Im Übrigen würden die Geräuschpegel zur Vertreibung 
der vorhandenen Tiere führen. 
Die Äußerung führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass der 
Gesetzgeber mit der Fortentwicklung der Rechtsprechung und der Anpassung der rechtlichen 
V orschriften davon ausgeht, dass die von Kindern ausgehenden Geräuscheinwirkungen als so-
zial angemessen hinzunehmen sind. Besondere Schutzmaßnahmen sind daher gegenüber z.B. 
Kindertageseinrichtungen regelmäßig nicht (mehr) erforderlich. In den vorliegenden Arten-
schutzgutachten wurden im Hinblick auf die Auswirkungen einer Schule oder Kindergartens auf 
die Ruhebedürftigkeit von Tiere keine besonderen Schutzmaßnahmen für erforderlich gehalten.  
Weiteres siehe Kap. 7, 11 und 12 dieser Begründung.  
 Es wurde die Befürchtung vorgetragen, dass eine weitere Versiegelung des Bodens Auswirkungen 
auf die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers hätte bzw. die natürlichen Bodenfunkti-
onen durch die Planänderung gestört würde.  
Die Äußerung führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass sich 
durch die Planänderung keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Was-
ser ergeben. Im Ausgangs-Bebauungsplan war der Anteil der durch bauliche Anlagen zu über-
deckenden Grundstücksfläche nicht über entsprechende Festsetzungen, z.B. zur GRZ geregelt, 
so dass auch ohne die Planänderung weitere bauliche Anlagen innerhalb der Gemeinbedarfsflä-
che hätten errichtet werden können. Die Erweiterung des zulässigen Nutzungsspektrums hat 
keine Auswirkungen auf den Erhalt der Bodenfunktionen. Unabhängig davon führt jedoch die 
mit der Planänderung einhergehende Festsetzung einer ca. 5.100 qm umfassenden Fläche zum 
Erhalt von Bäumen und Sträuchern dazu, dass der Bereich erheblich eingeengt, in dem künftig 
bauliche Anlagen errichtet werden können. Dadurch wird im Sinne der Einwendung dem Erhalt 
der Bodenfunktionen und des Bodenwasserhaushalts entsprochen. Weiteres siehe Kap. 7 und 11 
dieser Begründung. 
 Es wurde mehrfach vorgetragen, dass in Probstheida kein Bedarf für eine weitere Kita bestehen 
würde und die Planänderung somit nicht erforderlich wäre. Zudem würde sich die ehemalige Con-
tainerschule an der Franzosenallee als Interim-Nutzung anbieten. Die Nachnutzung dieses Gebäu-
des wäre im Sinne der Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz zu favorisieren.  
Die Äußerung, die in ähnlicher Form bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung getätigt 
wurde, führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass trotz des tat-
sächlich im südöstlichen Stadtgebiet nicht vorhandenen Bedarfs, zahlreiche im genannten 
Stadtgebiet liegende Kitas einen erheblichen Sanierungsstau aufweisen. Um diese Kitas in den 
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nächsten Jahren sanieren zu können, sind entsprechende Ausweichstandorte erforderlich. Hier-
für sind auch Neubauten zu errichten. Mit Beschluss zur Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-
07361) vom 13.10.2022 hat der Stadtrat die hierfür notwendigen Weichen gestellt. Weiteres 
siehe Kap. 2 dieser Begründung.   
Die vorgeschlagene Nutzung der ehemaligen Containerschule als Interim ist nicht möglich, da 
dieses Gebäude als Ausweichquartier für ebenfalls zu sanierende Grundschulen erforderlich ist. 
Zudem kann nicht ohne Weiteres zwischen den jeweiligen Interimsnutzungen (Schule bzw. 
Kita) gewechselt werden, insbesondere weil das als Interim zu nutzende Gebäude jeweils an die 
temporär unterzubringende Schul- oder Kindergartennutzung angepasst werden müsste. Ein sol-
ches Wechselmodell würde daher erhebliche Mehrkosten generieren und die geplanten Zeit-
räume der beabsichtigten Sanierungen mehr als verdoppeln. Weiteres siehe Kap. 2 und 8.1 die-
ser Begründung. 
 Es wurde mehrfach vorgetragen, dass die Anwendung des beschleunigten Verfahrens vor dem 
Hintergrund der befürchteten Auswirkungen der Planänderung auf den Klimawandel und das Arten-
sterben unverständlich sein und eine umfassende Umweltprüfung fehlen würde.   
Die Äußerung führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Dies ist damit begründet, dass die 
vom Gesetzgeber definierten V oraussetzungen für die Durchführung des sogenannten beschleu-
nigten Verfahren nach § 13 a BauGB vorliegen. Da keine Erweiterung des Maßes der baulichen 
Nutzung oder eine grundsätzlich andere Flächennutzung mit der Planänderung verfolgt wurde, 
resultieren daraus auch keine Auswirkungen auf die bereits erfolgten Ausgleichs- und Kompen-
sationsmaßnahmen des Ausgangs-Planes. Weiteres siehe Kap. 4 und 12 dieser Begründung. 
 
9. Städtebauliches Konzept  
Das grundsätzliche städtebauliche Konzept des B -Plan Nr. 197 wird durch die beabsichtigte Ände-
rung nicht in Frage gestellt, da sich die Planänderungen nur auf die Fläche für Gemeinbedarf bezieht. 
Innerhalb dieser Fläche für Gemeinbedarf wurde im östlichen Teilbereich die III-geschossige Grund-
schule mit der östlich a ngrenzenden, etwas niedrigeren Sporthalle errichtet. Östlich der Sporthal le 
liegt das Kunstrasenfeld. Der Pausenhof liegt im nördlichen Bereich des Schulgrundstücks, hinter der 
Sporthalle und dem Kunstrasenfeld, südlich angrenzend an die Einfamilienhausbebauung des Gilde-
meisterrings.  
Innerhalb der zwischen Schulgrundstück und dem östlich angrenzenden Grünzug gelegenen Restflä-
che der festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf kann nunmehr in deren südlichen Teilbereich eine 
zusätzliche, sozialen Zwecken dienende Einrichtung wie z.B. eine Kindertagesstätte errichtet werden.  
Die im Osten des Plangebietes vorhandenen Gehölzstrukturen werden durch eine entsprechende Fest-
setzung im Bestand erhalten und grenzen die Gemeinbedarfsfläche gegenüber den Grünflächen ab.  
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES 
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches dieser 1. Änderung umfasst nahezu vollständig das 
Flurstück 163/20 der Gemarkung Probstheida. Nicht Bestandteil der 1. Änderung ist der ebenfalls auf 
dem genannten Flurstück verlaufende Fuß- und Radweg der als solcher im Bebauungsplan 197 fest-
gesetzt ist („Fuß- und Radweg in öffentlicher Grünfläche“).  
Der Änderungsbereich ist identisch mit der bislang festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf und so 
bemessen, dass die Planungsziele – die Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Er-
richtung einer Kindertagesstätte innerhalb des als Fläche für Gemeinbedarf festgesetzten Gebietes – 
erreicht werden können. 
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11. Fläche für Gemeinbedarf 
Es war erforderlich, dass mit diesem Änderungsverfahren innerhalb der bereits festgesetzten und im 
Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Fläche für Gemeinbedarf die V oraussetzungen geschaffen 
wurden, sozialen Zwecken dienende Einrichtungen wie z.B. eine Kita als Ausweichstandort für an-
dere, im angrenzenden Stadtgebiet liegende und zu sanierende Kindertagesstätten realisieren zu kön-
nen. 
Mit der 1. Änderung erfolg ten daher Änderungen innerhalb der bereits festgesetzten Fläche für Ge-
meinbedarf, da weiterhin an der Gemeinbedarfsnutzung festgehalten wird. Damit wird den weiterhin 
bestehenden Anforderungen an die Flächenvorsorge für Gemeinbedarfsnutzungen im Geltungsbe-
reich des Bebauungsplanes sowie des Stadtteils und des Stadtbezirks entsprochen.  
Erhalten blieben vor diesem Hintergrund die Festsetzungen zu baulichen Anlagen und Einrichtungen 
„Schule“ sowie „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“. Hierdurch wird klar-
gestellt, dass die heutige Flächennutzung auch künftig Bestand haben und fortgesetzt werden soll. 
Um neben der bereits zulässigen und ausgeübten Schul - und Sportnutzung auch die Errichtung und 
Nutzung von sozialen Zwecken dienenden Einrichtungen wie z.B. einer Kindertagesstätte zu ermög-
lichen, wurde im Katalog der innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf zulässigen Nutzungen die „So-
zialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ ergänzt.  
Mit der Realisierung einer Kindertagesstätte wäre gewährleistet, dass für die anstehenden Sanierun-
gen der im Stadtteil und im Stadtbezirk liegenden und dringend sanierungsbedürftigen städtischen 
Kindertagesstäten ein entsprechendes Angebot an Ausweichplätzen vorgehalten werden könnte, da 
ansonsten die Unterbringung der betreuungsbedürftigen Kinder nicht gewährleistet wäre.  
Zugleich wurden mit dieser Ergänzung die V oraussetzungen geschaffen, dass in Abhängigkeit beste-
hender Bedarfe auch andere sozialen Zwecken dienende Einrichtungen errichtet oder bestehende Nut-
zungen entsprechend erweitert werden können. Darunter fallen z.B. Einrichtungen für ältere Men-
schen oder für Menschen, die sich in sozialen Notlagen befinden.  
Zum Schutz der vorhandenen Gehölzstrukturen entlang der nördlichen, östlichen und südlichen Plan-
gebietsgrenze wurde eine Festsetzung zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern ergänzt. Auf die-
ser Grundlage soll der dauerhafte Fortbestand dieser Grünkulisse als Lebens- und Rückzugsraum für 
Pflanzen und Tiere gesichert werden. Die Fläche wird im Norden  durch die Einzäunung des Schul-
grundstücks begrenzt, hat im Osten eine Tiefe von 20 m und entlang des Buckywegs von 15 m. Die 
Festsetzung dient insbesondere auch dazu, die durch die möglichen Gemeinbedarfsnutzungen inten-
siver zu nutzenden Bereiche von den weniger zu beanspruchenden (Rand)Bereichen abzugrenzen und 
jene der stärkeren natürlichen Entwicklung zu überlassen.  
Nicht mehr erforderlich sind die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, zur Flä-
che für Stellplätze sowie zur Zahl der Vollgeschosse (bislang III). Die Festsetzungen sollen nicht 
länger Bestandteil der Planinhalte sein.   
Mit der Realisierung der Grundschule sind diese Festsetzungen einerseits nicht länger erforderlich .  
Andererseits besteht innerhalb festgesetzter Flächen für den Gemeinbedarf nicht die Notwendigkeit 
für eine solche Festsetzung; hier muss sich die Gemeinde nicht selbst unnötig binden. 
Darüber hinaus sind durch den Wegfall keine planungsrechtlich relevanten nachbarschaftlichen oder 
privatrechtlichen Belange berührt, da diese Festsetzungen nicht drittschützend wirken.  
Teilweise erhalten bleiben die festgesetzten Umgrenzungen von Flächen für besondere Anlagen 
und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn e des Bun-
desimmissionsschutzgesetztes. Während die nördliche Festsetzung zur Umgrenzung solcher 
Flächen erhalten bleibt, soll die südliche Fläche entlang der Thierschstraße bzw. des Buckywe-
ges entfallen.   
Der unterschiedliche Umgang mit dem Fortbestand di eser Festsetzungen ist dem Umstand geschul-
det, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen seit Inkrafttreten des B-Planes Nr. 197 im Hinblick 
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auf die Beurteilung von Emissionen, die durch Kinder begründet sind, erheblich verändert haben. So 
hat sich seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes eine immer größere Toleranz gegenüber „Kin-
derlärm“ gesetzlich und auch rechtlich durch gesetzt. Mit der Änderung des Bundes -Immissions-
schutzgesetztes 2012 werden die durch Kinder verursachten Geräusch einwirkungen nicht als belas-
tender (störender) Lärm, sondern als normale Begleiterscheinung des sozialen Lebens angesehen und 
bewertet. Dies bedeutet, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindern ausgehen keine schädlichen 
Umwelteinwirkungen nach dem Bundesimmissionsschutz darstellen, sondern als sozial angemes-
sen hinzunehmen sind und besondere Schutzmaßnahmen gegenüber z.B. Kindertageseinrichtungen 
regelmäßig nicht (mehr) eingefordert werden können . Damit entfällt im Sinne der Festsetzung die 
anzuwendende Rechtsgrundlage für die hier festgesetzten Umgrenzungen von Flächen für besondere 
Anlagen und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bun-
desimmissionsschutzgesetztes. 
Dennoch wurde die Festsetzung entlang der nördlichen Plangebietsgrenze beibehalten. Denn auch 
wenn seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes die Geräuscheinwirkungen von Kindern anders 
bewertet werden, als zum Zeitpunkt der Erarbeitung der städtebaulichen Konzeption zum B-Plan 197 
und den darauf aufbauenden Festsetzungen, war die V erortung der Flächen darauf ausgelegt, ggf. 
entstehende Konfliktsituationen zu minimieren. Die Umgrenzungen von Flächen für besondere An-
lagen und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bun-
desimmissionsschutzgesetztes haben im Hinblick auf den Schutz der angrenzenden Nachbarn vor 
unzumutbaren „Kinderlärm“ auch weiterhin Bestand.  
Darüber ist der Erhalt der Festsetzung damit begründet, dass damit auch die notwendige Flächenvor-
sorge getroffen ist, um z.B. bei Öffnung des Schulhofes für Freizeitaktivitäten und damit ggf. einher-
gehenden störenden Geräuscheinwirkungen diesen angemessen begegnen zu können. 
Zusammengefasst bestehen künftig für die festgesetzte Fläche für Gemeinbedarf folgende Festset-
zungen zu zulässigen Einrichtungen und Anlagen: a) Schule, b) Sozialen Zwecken dienende Gebäude 
und Einrichtungen sowie c) Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen. Zusätzlich 
wird die nördliche Umgrenzung von Flächen für besondere Anlagen und V orkehrungen zum Schutz 
vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetztes erhalten  so-
wie entlang der nördlichen und östlichen Plangebietsgrenze zum Schutz und Erhalt der d ort vorhan-
denen Gehölzstrukturen eine Festsetzung zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern ergänzt. Durch die 
Ergänzung und Klarstellung der zulässigen Einrichtungen und Anlagen wurde der konkrete gemein-
bedarfsorientierte Nutzungszweck dieser Fläche fest umrissen. 
12. Auswirkungen der Änderung 
Mit Inkrafttreten der Planänderung wird auch weiterhin an der Gemeinbedarfsnutzung der Fläche 
festgehalten und das Angebot zulässiger Gebäude und Einrichtungen um jene erweitert, die „Sozialen 
Zwecken dienen“, z.B. eine Kinde rtagesstätte. Die Planung und Genehmigung der möglichenNut-
zungen sowie die Beurteilung von sonstigen V orhaben erfolgt weiterhin auf der planungsrechtlichen 
Grundlage nach § 30 BauGB. 
Die Auswirkungen der Änderung des Bebauungsplanes , der Wegfall der bislang festgesetzten über-
baubaren Grundstücksfläche bzw. der Fläche für Stellplätze führen nicht zu Beeinträchtigungen, wel-
che über das V orhandene hinausgehende konkrete planerische Bewältigung erfordern. Zwar können 
aufgrund des Wegfalls der überbaubaren Grund stücksfläche künftig überall im Änderungsbereich 
räumlich wirksame Gebäude oder bauliche Anlagen entstehen, jedoch war dies grundsätzlich auch 
vorher möglich, soweit es sich um Gebäude oder bauliche Anlagen für schulische oder sportliche 
Zwecke handelte. Lediglich wurde die Lage des Schulgebäudes durch die festgesetzte überbaubare 
Grundstücksfläche im westlichen Teilbereich und dem darin liegenden Symbol „Schule“ konkreti-
siert.  
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Die Reduzierung der Festsetzung ermöglicht nunmehr auch die Errichtung von weiteren Gebäuden 
innerhalb der verbleibenden, bislang noch nicht baulich genutzten Teilfläche der Fläche für Gemein-
bedarf. Hierdurch sind jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die angrenzenden Reihenhäuser 
südlich des Buckywegs oder die Doppelhäuser südlich des Gildemeisterrings durch die Errichtung 
einer baulichen Anlage oder eines Gebäudes zu erwarten. Die weiterhin bestehende Festsetzung einer 
Fläche für besondere Anlagen und V orkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen 
entlang der n ördlichen Plangebietsgrenze setzt möglichen baulichen Entwicklungen weiterhin eine 
Grenze in diese Richtung und somit in Richtung der unmittelbar angrenzenden Wohnnutzungen und 
deren Gartenbereiche.  
Mit der Planänderung sind keine Auswirkungen auf die ehe mals vorgenommene Eingriffs -/Aus-
gleichsbilanzierung zu erwarten. Im Zuge der Realisierung des B-Plan Nr. 197 wurde auch der östlich 
angrenzende Grünzug angelegt. Dieser beinhaltet die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen für 
die mit dem B -Plan Nr. 197 ver bundenen Eingriffe in Natur und Landschaft , d.h, auch für die zu 
erwartenden Eingriffe innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf . Die Rücknahme der überbaubaren 
Grundstücksfläche führt nicht zur Erhöhung der Eingriffe und zu einem zusätzlichen Kompensati-
onsbedarf, da diese Festsetzung nur dem Zweck diente, eine räumliche „Konzentration“ der für eine 
Schule notwendigen B aumassen im östlichen Teilbereich der Fläche für Gemeinbedarf zu gewähr-
leisten. Auf eine entsprechende Festsetzung die die zulässige Grundfläche  der baulichen Nutzungen 
beschränken würde, wurde schon damals verzichtet. Die getroffene Festsetzung zum Erhalt der 
Bäume und Sträucher gewährleistet für eine Fläche von ca. 5.100 qm, dass diese der möglichen Ver-
siegelung durch bestimmte bauliche Anlagen grundsätzlich entzogen ist. 
Mit der Erweiterung des Nutzungsspektrums durch die künftige Zulässigkeit von „Sozialen Nutzun-
gen dienenden Gebäude und Einrichtungen “ ist nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Eingriffe in 
Natur und Landschaft verbunden, da auch  mit den bislang zulässigen „Sportlichen Nutzungen die-
nenden Gebäuden und Einrichtungen“ grundsätzlich bauliche Anlagen verbunden waren, die ggf. mit 
Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Auch für diese Anlagen wurde auf eine Festset-
zung verzichtet, die deren zulässige Grundfläche beschränken würde. 
Mit der Planänderung sind keine wesentlichen Auswirkungen auf das lokale Klima zu erwarten. Ent-
sprechend der Festsetzung im B-Plan Nr. 197 ist auch eine Bebauung der Fläche zugunsten sportlicher 
Anlagen zulässig, unabhängig davon ob diese unmittelbar der Schulnutzung zugeordnet sind. Durch 
die in Verantwortung der Stadt Leipzig zu errichtenden baulichen Anlagen für soziale Zwecke kann 
durch einen viel geringeren Überbauungsgrad und eine entsprec hende Baukörperanordnung ein 
Großteil des Baumbestandes erhalten werden. Durch z.B. eine Nord-Süd-Ausrichtung eines Baukör-
pers und die Herstellung eines Gründaches einschließlich des weitgehenden Erhalts des vorhandenen 
Grünbestands entlang der östlichen Grenze des Änderungsgebietes wird die Durchströmung des Ge-
biets mit Frischluft aus der vorherrschende Windrichtung (aus Süden) im Wesentlichen nicht beein-
trächtigt bzw. die Kaltluftproduktion nicht merklich gestört. 
Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes werden, wie in Kap. 7 beschrieben,  durch die Än-
derung der Zweckbestimmung für die Gemeinbedarfsfläche und die damit verbundene Festsetzung 
zum umfassenden Erhalt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen  am Rand des Plan-
gebietes im Wesentlichen nicht berührt. Im Rahmen der konkreten Bauausführung können Maßnah-
men zur Dachbegrünung, einem sorgsamen Umgang mit dem anfallenden Niederschlagswasser sowie 
der behutsame Umgang mit dem vorhandenen Grünbestand bei der Gartengestaltung und Gartennut-
zung umfassend Berücksichtigung finden. 
Dennoch sind Auswirkungen mit der zum Zeitpunkt der Planaufstellung angestrebten gegenständli-
chen Umsetzung der Kindertagesstätte, für die diese Planänderung die planungsrechtlichen V oraus-
setzungen schafft, verbunden. Konkret stehen diese mit der spezifischen Nutzungsart (Interim für die 
in Sanierung befindlichen Kindertagesstätten im Stadtteil) im Zusammenhang. Insbesondere betrifft 
dies voraussichtlich eine in geringem Maß höhere Verkehrsbelastung der schmalen Wohngebietsstra-
ßen.  
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Damit einhergehende Beeinträchtigungen der heutigen Verkehrsabläufe sowie damit eine ggf. per-
sönlich empfundene Störung der privaten Wohnruhe sind nicht Gegenstand bzw. relevante Auswir-
kung dieses Änderungsverfahrens. Sie sind im Einzelfall Teil der konkreten V orhabengestaltung und 
daher auf anderer rechtlicher Grundlage im Rahmen des dazu erforderlichen Baugenehmigungsver-
fahrens zu untersuchen und zu lösen.  
Ebenso sind die vorgebrachten Befürchtungen zu den Auswirkungen auf die heutige Klimasituation 
durch eine entsprechend sorgfältige und angepasste Planung eines konkreten V orhabens zu minimie-
ren. Dies betrifft sowohl die konkrete Lage eines Gebäudes, dessen Ausrichtung und Höhe, aber auch 
den Umgang mit den Freiflächen und den Erhalt der dort schon vorhandenen Grünstrukturen. 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
Anhang 
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Begründung zum Bebauungsplan 
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 Anhang I: Darstellung zur Berichtigung des FNP , Seite 1 
 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung  
 Anhang II: Hinweise, Seite 1 
 
03.09.2024 
Vorsorgender Radonschutz  
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat mit Stellungnahme vom 18.12.2023 
mitgeteilt:  
 
Das Plangebiet befindet sich  
-  in keiner radioaktiven Verdachtsfläche und gegenwärtig liegen uns auch keine Anhaltspunkte über 
radiologisch relevante Hinterlassenschaften vor,  
-  außerhalb eines festgelegten Radonvorsorgegebietes und nach unseren Erkenntnissen in einer als 
unauffällig bezüglich der zu erwartenden durchschnittlichen Radonaktivitätskonzentration in der 
Bodenluft charakterisierten geologischen Einheit.  
Zum vorliegenden V orhaben bestehen derzeit keine Bedenken. Jedoch sind im Rahmen weiterer 
Planungen zur Bebauung die nachfolgenden Anforderungen zum Radonschutz zu beachten. 
 
Aufgrund der Verabschiedung des neuen Strahlenschutzgesetzes und der novellierten Strahlen-
schutzverordnung gelten seit dem 31. Dezember 2018 erweiterte Regelungen zum Schutz vor Ra-
don (§§ 121 – 132 StrlSchG / §§ 153 – 158 StrlSchV).  
Erstmalig wurde zum Schutz vor Radon ein Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-
222-Aktivitätskonzentration in der Luft vom 300 Bq/m³ für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätze in 
Innenräumen festgeschrieben.  
Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hat geeignete Maßnahmen 
zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschwe-
ren. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik er-
forderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden.  
Wer im Rahmen baulicher Veränderung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen 
Maßnahmen durchführt, die zu einer erheblichen Verminderung der Luftwechselrate führen, soll die 
Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Betracht ziehen, soweit diese Maßnah-
men erforderlich und zumutbar sind.  
 
Weiteres siehe: www.umwelt.sachsen.de >> Strahlenschutz >> Radon. 
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