Maßnahmen zum Hitzeaktionsplan finanzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10432
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10432 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10432 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Maßnahmen zum Hitzeaktionsplan finanzieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 90.000 
Betrag (in EUR) 2026 2.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für folgende Maßnahmen im Hitzeaktionsplan werden im Doppelhaushalt 2025/26 Mittel 
bereitgestellt: 
1. Errichtung von jährlich mind. 1 neuem Trinkbrunnen pro Stadtbezirk: 90.000 EUR in 
2025 und 350.000 EUR in 2026 (Maßnahme 6) 
2. Errichtung von Trinkbrunnen in Leipziger Schulen (Maßnahme 7): 100.000 EUR in 
2026 
3. Auflage eines kommunalen Förderprogramms für Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen 
Einrichtungen mit 500.000 EUR ab 2026 fortfolgende (Maßnahme 9) 
4. Bauliche Maßnahmen zur Hitzeprävention bei Säuglingen und Kleinkindern: 500.000 
EUR ab 2026 (Maßnahme 12) 
5. Bauliche Maßnahmen zur Hitzeprävention bei Schulkindern: 500.000 EUR ab 2026 
(zusätzliche Maßnahme) 
6. Umfassende öffentliche Beteiligung zur Fortschreibung des Hitzeaktionsplans mit 
50.000 EUR ab 2026 fortfolgende (Kapitel 7) 
 
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Begründung 
Der vorliegende Haushaltsantrag soll dazu dienen, vorgeschlagene Änderungen zum 
Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig mit finanziellen Mitteln zu untersetzen. 
 
Zu BP 1) 
Aktuell betreiben die Wasserwerke 21 Trinkwasserbrunnen in Leipzig sowie je einen in 
Markkleeberg und Markranstädt. Die Standorte wurden in den letzten Jahren per Online-
Wettbewerb ausgewählt. Dennoch sind die Standorte ungleich in der Stadt verteilt – so hat 
beispielsweise der Stadtbezirk Süd keinen Trinkwasserbrunnen. Zum Vergleich - die Stadt 
Wien hat ca. 1.300 Trinkwasserbrunnen. Dort teilen sich rechnerisch ca. 1.500 Menschen 
einen Trinkwasserbrunnen, während es in Leipzig knapp 30.000 Menschen pro Brunnen 
sind.  
Gerade für den Hitzeschutz sind Trinkwasserbrunnen eine sinnvolle Investition in der 
gesamten Stadt und ein essentielles Element des Gesundheitsschutzes bei Hitze. Ein 
Wettbewerb, bei dem regelmäßig Stadtbezirke und damit die dort wohnenden Menschen leer 
ausgehen, wird der Situation nicht gerecht. Aus dem Grund sollte bis auf weiteres pro Jahr 
und Stadtbezirk mindestens ein Trinkwasserbrunnen installiert werden. Das Verfahren zur 
Auswahl von Standorten per Öffentlichkeitsvotum soll beibehalten werden.  
 
Zu BP 2)  
Jede Schule in Leipzig soll bis 2028 mindestens einen Trinkwasserbrunnen erhalten, um 
niedrigschwelligen Hitzeschutz an Schulen zu gewährleisten. Dafür soll im Hitzaktionsplan 
ein Fahrplan aufgestellt werden. Pro Trinkbrunnen werden im Hitzeaktionsplan überschlägig 
2.100 EUR angesetzt. Für 2026 sollen zunächst 100.000 EUR eingestellt werden.  
Die Finanzierung der Trinkwasserbrunnen in bis Ende 2026 nicht ausgestatteten Schulen 
soll je nach Maßnahmenfortschritt im Doppelhaushalt 2078/28 fortgeschrieben werden, 
sodass Ende 2028 alle Schulgebäude in kommunaler Trägerschaft über Trinkbrunnen 
verfügen.  
 
Zu BP 3) 
Für die Unterstützung von sozialen Einrichtungen sind in den kommenden zwei Jahren keine 
Mittel vorgesehen, die jedoch bereits jetzt dringend benötigt werden. In 2025 soll ein 
Förderprogramm für Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen Einrichtungen erarbeitet und dem 
Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden, sodass ab 2026 Maßnahmen in Höhe von 
500.000 EUR gefördert werden können. 
 
Zu BP 4) 
Die in Maßnahme 12 des Hitzeaktionsplans aufgeführten baulichen Maßnahmen zur 
Hitzeprävention in Kindertagesstätten (Nachtlüften, Beschattung, Klimaanlagen) können nur 
erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie mit entsprechenden finanziellen Mitteln untersetzt 
werden. 
 
Zu BP 5) 
Im Hitzeaktionsplan wird bereits auf den Schutz von Säuglingen und Kleinkindern 
(Maßnahme 12) eingegangen, aber auch Schüler*innen leiden im Sommer an der Hitze auf 
dem Schulhof und in den Klassenräumen. Eine gute Lernatmosphäre ist so nicht gegeben. 
Für den Gesundheitsschutz der Schüler*innen und des Schulpersonals und zur Vermeidung 
von Unterrichtsausfall wegen Hitze muss Leipzig auch Schulen auf Hitzeperioden 
vorbereiten.  
Neben der Ausstattung aller Schulen mit Trinkbrunnen (siehe BP 2 dieses 
Änderungsantrags) sollte die Stadt Leipzig hitzepräventive, bauliche Maßnahmen an 
Schulen vornehmen und dies als zusätzliche Maßnahme in den Hitzeaktionsplan 
aufnehmen. Insbesondere Beschattungsmaßnahmen an Fenstern und auf Schulhöfen, z.B. 
durch Sonnensegel, Markisen, Bäume, sowie ggf. der Bedarf an Klimaanlagen oder 
Verbesserungen der Luftzirkulation sollen für die Leipziger Schulen identifiziert und in einem 
Umsetzungsplan priorisiert werden.  
Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.  
 
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Zu BP 6)  
Die im Hitzeaktionsplan beschriebenen Maßnahmen und Angebote (Kapitel 7) können nur 
eine Wirkung erzielen, wenn sie unter den Leipziger*innen bekannt sind und auch akzeptiert 
und angenommen werden. Ein aktives Einbeziehen der Bevölkerung durch z.B. 
Informationsveranstaltungen, Workshops und Feedback-Runden steigert die Akzeptanz und 
kann auch hilfreich sein, um Lücken und weitere Potenziale zu entdecken, die in erster Linie 
Betroffenen vor Ort auffallen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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