Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkgeschehen im Umfeld des Agra-Geländes bei Märkten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09047
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09047 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Hans-Georg Glathe 
 
 
 
Betreff: 
Parkgeschehen im Umfeld des Agra-Geländes bei Märkten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie allgemein bekannt, wurde in der jüngsten Vergangenheit die Leinestraße (Dölitz), begin-
nend von der Bornaischen Straße, beidseitig mit einem Radweg versehen. Diese Maßnahme 
möchte ich als Auto- und Radfahrer ausdrücklich begrüßen. 
 
Nun ist es so, dass mindestens 1 x im Monat auf dem Agra-Gelände private Antik- und ande-
re Märkte abgehalten werden. Der Zuspruch zu diesen Veranstaltungen ist teilweise enorm, 
nur eben mit dem Nachteil verbunden, dass sich die auswärtig anreisenden Besucher gern 
die Parkplatzgebühren sparen wollen und sich stattdessen mit ihren Fahrzeugen in die un-
mittelbar angrenzenden Wohngebiete stellen.  
 
Das führt, je nach Straßenlage und Besucherfrequenz, zu teilweise chaotischen Zuständen 
in den Anwohnerstraßen rings um das Agra-Gelände. Durch den Entfall diverser Parkplätze 
in der Leinestraße wird dieser Effekt nun noch intensiver für die Anwohner spürbar. Ein 
Durchkommen für Anwohner bzw. für Rettungskräfte (Krankenwagen, Feuerwehr) ist dann 
oft kaum oder gar nicht mehr möglich. 
 
Mein Anliegen daher: 
 
Wäre es 1. möglich, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu regelmäßigen Streifen an den 
vakanten Tagen (insbesondere an den Wochenenden) verstärkt einzusetzen? Regelmäßige 
Sanktionen für rücksichtsloses Parken würde sicher eine gewisse Entspannung der Lage 
nach sich ziehen. 
 
Wäre es 2. möglich, in bestimmten besonders betroffenen Straßenbereichen, wie z.B. der 
Wincklerstraße, der Newtonstraße und dem Hentschelweg ein einseitiges, ggf. temporäres, 
Parkverbot zu erlassen? Dieses wurde z.B. während des letzten Wave-Gothic-Treffens er-
folgreich durch die Stadt Leipzig realisiert. 
 
Wäre es 3. möglich, die Betreiber der Märkte (z.B. insbesondere des Antikmarktes) in die 
Pflicht zu nehmen, auf seine Kosten eine private  Sicherheitsfirma zu beauftragen, die im 
unmittelbaren Umfeld seines Marktes für geordnete Verhältnisse sorgt? Die Stadt Markklee-
berg hat wohl da bereits Maßnahmen ergriffen. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bereitstellung von drei Räumen der 31. Grundschule Leipzig für die Beschulung von Kindern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09048
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09048 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung von drei Räumen der 31. Grundschule Leipzig für die 
Beschulung von Kindern mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Teilen Sie die Ansicht des Landesamtes für Schule und Bildung im Schreiben vom 7. Juli 
2023, dass es sich für das Landesamt für Schule und Bildung erst „diese Woche“ (also erst 
ab 3. Juli 2023) ergeben hat, dass durch den Schulträger drei Räume der 31. Grundschule 
für Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung für das kommende Schuljahr zur 
Verfügung gestellt werden? 
 
Wenn ja, warum 
 
1. war dies aufgrund des langen zeitlichen Vorlaufs von Geburten sowie geplanten 
Bauvorhaben der Fall?  
2. gibt es keine freien Plätze an anderen Förderschulen in Leipzig?  
3. kam die 31. Grundschule am besten infrage?  
4. sind nicht Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen – gegebenenfalls im Rahmen 
eines Ringtausches innerhalb der Förderschule oder mit anderen Förderschulen – 
eher infrage gekommen als Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung?  
 
Stehen die im Schreiben vom 7. Juli 2023 genannten Informationen aus Ihrer Sicht im 
Zusammenhang mit der Entscheidung, dass die drei 1. Klassen der 31. Grundschule jeweils 
27 bzw. 28 Schülerinnen und Schüler umfassen? Wer war für die Entscheidung zuständig, 
keine vierte 1. Klasse zu bilden und wann wurde diese Entscheidung nach Ihrem 
Kenntnisstand getroffen (möglichst konkretes Datum)? 
 
Teilen Sie die Ansicht des Landesamtes für Schule und Bildung im Schreiben vom 7. Juli 
2023, dass die Kinder dadurch keinerlei Einschränkungen hinzunehmen haben? In diesem 
Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Schulleiterin der 31. Grundschule im Rahmen 
der Schulaufnahmefeier am 19. August 2023 mündlich auf erste Einschränkungen im 
Hinblick auf die Parkplatzsituation hingewiesen hat. 
 
Können Sie versichern, dass alle personellen, organisatorischen, technischen, 
sicherheitsrelevanten und sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, damit die Kinder mit dem 
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an der 31. Grundschule unterrichtet werden? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Container-Hitze mit solarbetriebenen Klimageräten begegnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09045
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09045 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09045 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Container-Hitze mit solarbetriebenen Klimageräten begegnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 26.09.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.09.2023 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 28.09.2023 1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 28.09.2023 1. Lesung 
Jugendbeirat  1. Lesung 
Jugendparlament  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der 
sommerlichen Hitzeentwicklung in containerbasierten kommunalen Einrichtungen durch 
solarbetriebene Klimageräte begegnet werden kann. 
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum 31.03.2024 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Container heizen sich sehr schnell sehr stark auf und kühlen sich sehr schnell sehr stark ab. 
Sie können in den Wintermonaten beheizt werden. Für die Sommermonate eignen sich 
solarbetriebene Klimageräte, da die Hitzeentwicklung zur gleichen Zeit stattfindet, zu der die 
für die Klimageräte benötigte Energie generiert werden kann. 
Containerlösungen werden häufig für Interimsschulgebäude und Geflüchtetenunterkünfte 
genutzt. Die Benutzung der Container erfolgt dabei vor allem auch am Mittag und 
Nachmittag, wo die Hitzeentwicklung besonders hoch ist. 
Der Prüfauftrag soll eine Überprüfung beinhalten, welche technischen Möglichkeiten hierfür 
verfügbar sind, bei welchen Einsatzarten der Container eine solche Abkühlung zielführend 
sein kann, welche Einrichtungen dies beträfe, welche finanziellen Aufwendungen für die 
Realisierung erforderlich wären und innerhalb welchen Zeitrahmens dies umsetzbar wäre. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08813-ÄA-02
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08813-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08813 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08813-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08813-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird folgendermaßen ergänzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, 
welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und 
Durchlässigkeit der Gehwege sowie die Erfordernisse der Rettungskräfte, insbesondere von 
Feuerwehr und Krankenwagen gewährleistet. Sowohl für die Straßenverkehrsbehörde als 
auch für das Ordnungsamt ist Rechtssicherheit herzustellen. 
Das zu erarbeitende Konzept, das sich aus bereits erarbeiteten und noch zu 
erarbeitenden Konzepten ergibt, wird dem Stadtrat bis zum 30.06.2024 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Veröffentlichung des Namensvorrats der Stadt Leipzig für die Benennung von Straßen und Plätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08858-ÄA-02
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08858-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08858 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08858-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08858-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Veröffentlichung des Namensvorrats der Stadt Leipzig für die 
Benennung von Straßen und Plätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 26.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird folgendermaßen ergänzt: 
1. Auf der Homepage der Stadt Leipzig wird der Namensvorrat der Stadt Leipzig für die 
Benennung von Straßen und Plätzen veröffentlicht. 
2. Die Verwaltung nimmt Hinweise zu bereits vorhandenen Namen auf und überprüft den 
aktuellen Bestand. 
3. Die Stadt Leipzig ermöglicht die Ideen-Annahme von Namensvorschlägen auf der 
Homepage der Stadt Leipzig. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung der Leipziger Bildungskarte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09031-AW-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09031-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Einführung der Leipziger Bildungskarte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
Antwort 
1. Wurde die Bildungskarte, wie angekündigt, fristgerecht eingeführt? 
 
Nein, die Bildungskarte wurde nicht wie ursprünglich geplant zum 01.08.2023 eingeführt. 
 
2. Falls ja 
a. Wurden Leistungsberechtigte darüber informiert, wenn ja wie? 
b. Wie wird sichergestellt, dass mit Beginn des Schuljahres möglichst viele 
Leistungsberechtigte die Karte nutzen können? 
 
Entfällt. 
 
3. Falls nein 
 
a. Warum konnte die Bildungskarte nicht wie angekündigt eingeführt werden? 
 
Für die vorbereitenden Arbeiten zur Bereitstellung der Bildungskarte, insbesondere die  
Anbindung der Fachsoftware, die Anpassungen des Auszahlsystems und eine intensive 
Einbeziehung der Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen,09031 wurde bzw. wird mehr  
Zeit benötigt.  
 
b. Wie ist der Planungsstand und wann ist mit der Einführung der Bildungskarte zu 
rechnen? 
 
Aktuell werden System- und Funktionstests durchgeführt. Im Oktober sollen erste Informationen  
an die Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen versandt werden. Das Design der Karten  
befindet sich in der Endabstimmung und der Versand ist in Planung. Die Bildungskarte soll zum  
01.01.2024 eingeführt werden. 
 
4. Welches Amt ist für die Entwicklung und Einführung der Bildungskarte zuständig? 
 
Für die Einführung der Bildungskarte ist das Sozialamt federführend zuständig. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der Anzahl der Kinder im Grundschulalter in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09050
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09050 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung der Anzahl der Kinder im Grundschulalter in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit 2017 verringern sich in Leipzig die Geburtenzahlen faktisch von Jahr zu Jahr. Auch 2023 setzt sich 
der Trend leider unvermindert fort. Da sich weiterhin auch der negative Wanderungssaldo bei den 
jungen Familien fortsetzt, ist perspektivisch mit einer deutlichen Verringerung der Zahl der Kinder im 
Grundschulalter zu rechnen; bis 2031 prognostiziert die Verwaltung einen Rückgang um 16,5 Prozent 
(siehe DS-08368, Bevölkerungsvorausschätzung 29023, Methoden und statistische Ergebnisse, Teil 1, 
Seite 58). 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Wie hat sich die Zahl der Geburten und Sterbefälle bisher im Jahr 2023 entwickelt? 
2. Wie hat sich seit 2017 die Zahl der Kinder im Grundschulalter verändert und wie wird sie sich 
in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der Bevölkerungsvorausschätzung 
voraussichtlich bis 2030 weiterentwickeln? Bitte auch nach Schulbezirken aufschlüsseln. 
3. Inwiefern wird diesen Prognosen in der Schulentwicklungsplanung Rechnung getragen und 
wie werden die Kapazitätszahlen der Schulklassen/Schulgebäude in der 
Schulentwicklungsplanung angepasst? Wenn nein, warum nicht? 
4. Wann ist mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Schulnetzplanung zu rechnen, 
damit zügig die Anpassung der Schulbaustrategie der Stadt Leipzig erfolgen kann? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen der Wohngeldreform in Leipzig – Nachfrage zu den Anfrage VII-F-07741, VII-F-07823, VII-OB-08220
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09051
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09051 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Wohngeldreform in Leipzig – Nachfrage zu den 
Anfrage VII-F-07741, VII-F-07823, VII-OB-08220 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem 1.1.2023 gilt das neue Wohngeld Plus. Dies sollte zu einem erweiterten Kreis der 
Wohngeldberechtigten und zu höheren Wohngeldzahlungen führen. Zugleich wurde ein erhöhter 
Stellenbedarf für die Abteilung Wohngeld prognostiziert. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie hoch war die Anzahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zum 1.07. und 
31.12.2022 sowie jeweils zum Monatsulitmo der Monate Januar bis Juli im Jahr 2023 und wie 
stellt sich ihre soziale Zusammensetzung dar? 
2. Wie viele Anträge auf Wohngeld sind in den Monaten Januar bis Juli 2023 eingegangen und 
wie viele wurden genehmigt bzw. abgelehnt? (Bitte aufstellen nach Erstanträgen, 
Weiterleistungsanträgen und Ablehnungen!) 
3. Wie haben sich nach der Einführung des Wohngeldes Plus die tatsächlichen Wohngeldhöhen 
nach den jeweiligen Haushaltsgrößen geändert? (Bitte aufstellen nach Auszahlbeträgen!) 
4. Wie viele Beschäftigte (Sachbearbeiter) hatte die Wohngeldstelle in den Jahren 2021, 2022 
sowie zum 31.07.2023 und wie viele Fälle wurden durchschnittlich pro 
Mitarbeiterin/Mitarbeiter bearbeitet? (Bitte angeben nach VZÄ und tatsächlichen 
Besetzungen nach Zahl der Beschäftigten in Voll- und Teilzeit!).  
5. Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit wurde jeweils in den Monaten Januar bis Juli 
2023 je Wohngeldantrag erreicht? 
6. Ist die prognostizierte Zahl von 30 zusätzlichen Beschäftigten (Sachbearbeiter, Mitarbeiter) 
ausreichend und welches Ergebnis hat die ab April 2023 avisierte Evaluation des 
Stellenbedarfs ergeben (VII-DS-07913)? Wann wurden welche Stellen ausgeschrieben und 
besetzt und wie viele Beschäftigte wurden inzwischen insgesamt neu eingestellt? (Bitte mit 
Nennung des entsprechenden Sachgebietes!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wenn es zum Leben nicht reicht … – Rentner:innen und Erwerbsgeminderte als Leistungsberechtigte nach dem SGB XII in Leipzig – Aktualisierung zu Anfrage VII-F-06692
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09052
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09052 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wenn es zum Leben nicht reicht … – Rentner:innen und 
Erwerbsgeminderte als Leistungsberechtigte nach dem SGB XII in 
Leipzig – Aktualisierung zu Anfrage VII-F-06692 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Rentner:innen mit geringen Rentenzahlungen sowie erwerbsgeminderte Personen ohne oder mit nur 
geringem Einkommen sowie Menschen mit Behinderungen (im Eingangsverfahren und im 
Berufsbildungsbereich) in Berufsbildung in einer anerkannten Werkstatt oder bei einem anderen 
Leistungserbringer können Leistungen nach dem SGB XII erhalten. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Personen haben im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 in Leipzig Leistungen nach 
dem SGB XII wegen zu geringer Renteneinkommen erhalten (§ 41 Abs. 2 SGB XII)? (Bitte 
aufstellen nach Monaten und Geschlecht!) 
2. Wie viele Personen haben im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 in Leipzig Leistungen nach 
dem SGB XII wegen voller Erwerbsminderung und zu geringer Einkommen erhalten (§ 41 Abs. 
3 SGB XII i. V. m. § 43 Abs. 2 SGB VI)? (Bitte aufstellen nach Monaten und Geschlecht!) 
3. Wie viele Personen haben im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 in Leipzig Leistungen 
gemäß § 41 Abs. 3a Nr. 1 und 2 SGB XII (im Eingangsverfahren und im Bildungsbereich sowie 
Ausbildungsverhältnis mit Budget) erhalten? (Bitte aufstellen nach Monaten und 
Geschlecht!) 
4. Wie vielen anspruchsberechtigten Personen wurden im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 
Leistungen gemäß Fragen 1 bis 3 aufgrund zu hoher Haushaltsgesamteinkommen versagt? 
(Bitte aufstellen nach Monaten und Geschlecht!) 
5. Wie viele Personen haben im Jahr 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 in Leipzig Leistungen nach 
dem SGB XII erhalten, weil sie gemäß ärztlicher Begutachtung länger als 6 Monate, aber nicht 
dauerhaft erwerbsgemindert waren? (Bitte aufstellen nach Monaten und Geschlecht!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einbrüche in privaten Wohnungen/Häusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08993-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08993-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Einbrüche in privaten Wohnungen/Häusern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Einbrüche in Privatwohnungen/Häuser hat es in den Jahren 2017-2022 in 
Leipzig gegeben? Wir bitten um Auflistung nach Ortsteilen und Jahresscheiben. 
2. Wie viele Einbrüche in Privatwohnungen/Häuser hat es im Jahr 2023 bisher in Leip -
zig gegeben? 
3. Wie viele Einbrüche hat es im vergangenen Jahr 2022 
a) in Dresden und Chemnitz gegeben? 
b) in vergleichbaren deutschen Großstädten gegeben? 
zu den Frage 1 – 3: 
Die Stadt Leipzig erhebt keine eigene Kriminalstatistik. Die Registrierung und Dokumentation 
der zur Anzeige gebrachten Einbrüche in private Wohnungen bzw. Häuser fällt in die        
Zuständigkeit der Polizei. Grundlage zur Beantwortung dieser drei Fragen ist hier die polizei -
liche Kriminalstatistik, auf welche verwiesen wird. 
 
4. Gibt es Förderprogramme/Zuschüsse zur Einbruchsprävention für private           
Haushalte? 
Seitens der Stadt Leipzig gibt es keine Förderprogramme oder Zuschüsse zur Einbruchsprä -
vention für private Haushalte. Der Fachdienst Prävention der Polizeidirektion Leipzig hält ein 
Beratungsangebot vor, im Rahmen dessen über individuelle, mechanische Sicherungsmaß -
nahmen und Fördermöglichkeiten informiert wird. 
Bei regelmäßigen Arbeitsgruppensitzungen wird auf Ebene des Kommunalen Präventions-
rates Leipzig die Vernetzung sowie der Informationsaustausch zwischen der Leipziger     
Wohnungswirtschaft (Genossenschaften sowie Haus und Grund e.V.), Polizei und Stadtver -
waltung u. a. zum Thema Einbruchsprävention vorangetrieben. Darüber hinaus vermitteln die 
ehrenamtlich tätigen Seniorensicherheitsberater/-innen bei Ihren Vorträgen Tipps zum 
Schutz vor Wohnungseinbruch und zeigen in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer 
guten, aufmerksamen Nachbarschaft auf. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfahren zur Senkung der Kosten der Unterkunft (Grundmiete und Nebenkosten)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09054
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09054 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Senkung der Kosten der Unterkunft (Grundmiete und 
Nebenkosten) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Anstiege der Mieten und Nebenkosten stellen insbesondere für Haushalte im SGB-II-Bezug eine 
erhebliche Belastung dar. So übersteigen in vielen Fällen ohne Umzug oder gestiegenen 
Energieverbrauch die tatsächlichen Bedarfe bei den Kosten der Unterkunft die 
Angemessenheitswerte der Stadt Leipzig. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 durch das Jobcenter 
Leipzig sogenannte Mietsenkungsaufforderungen mit Anhörung angestoßen mit der 
Zielsetzung, die Bruttokaltmiete (Grundmiete zzgl. kalten Betriebskosten) zu senken? (Bitte 
aufstellen nach Bedarfsgemeinschaften und Größe der Bedarfsgemeinschaften!) 
2. In wie vielen der Fälle gemäß Frage 1 wurde die Angemessenheitswerte für die Grundmiete 
überschritten und in wie vielen Fällen wurden die Angemessenheitswerte der kalten 
Betriebskosten überschritten? (Bitte aufstellen nach Bedarfsgemeinschaften und Größe der 
Bedarfsgemeinschaften!) 
3. In wie vielen Fällen gemäß Frage 1 wurde seitens des Jobcenters ein Wohnungswechsel 
vorgeschlagen, gefordert oder initiiert? (Bitte aufstellen nach Bedarfsgemeinschaften und 
Größe der Bedarfsgemeinschaften!) 
4. Welche Änderungen haben sich aufgrund der Novelle des SGB II (zum 1. Januar 2023) 
hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ergeben und welche 
Übergangsfristen sind gesetzlich oder untergesetzlich dazu vorgesehen? 
5. Wie haben sich die Mietsteigerungen in den Jahren 2021, 2022, 2023 sowie die Preisanstiege 
bei Strom, Gas, Fernwärme auf die Bedarfe der Kosten der Unterkunft ausgewirkt und 
welche Kostenanstiege sind dabei zu verzeichnen? 
6. Welche Sanktionen erwarten BG, wenn sie der Anhörung zur Mietsenkungsaufforderung 
nicht im angemessenen Zeitraum nachkommen? 
7. Welche Möglichkeiten zum Erhalt eines Zimmers in der elterlichen Wohnung für in 
Ausbildung befindliche Jugendliche, die ihre Ausbildung in einer anderen Stadt absolvieren, 
gibt es für BG? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung