Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH sowie Abschluss eines zweiten, gesonderten Betrauungsaktes zur beihilferechtlich konformen Ausreichung der Ausfallbürgschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09851
Datum: 2024-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09851 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der 
Klinikum St. Georg gGmbH sowie Abschluss eines zweiten, 
gesonderten Betrauungsaktes zur beihilferechtlich konformen 
Ausreichung der Ausfallbürgschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 15.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.03.2024 Bestätigung 
FA Finanzen 08.04.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 10.04.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 22.04.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bareinlage der Stadt Leipzig in die Kapitalrücklage 
für das Klinikum St. Georg gGmbH im Haushaltsjahr 2024 für den Ausgleich des 
bilanzierten Jahresfehlbetrages 2023 in Höhe von voraussichtlich 37.694 TEUR, 
maximal jedoch 40.000 TEUR, aus städtischen Mitteln zu. Die außerplanmäßige 
Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 
37.694 TEUR (maximal 40.000 TEUR) im PSP-Element „Erwerb Finanzanlagen St. 
Georg gGmbH“ (7.0002071.730) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung Finanzhaushalt ohne Deckung“ 
(1098700000). Im Rahmen des städtischen Jahresabschlusses 2024 wird die 
Finanzierung aus nicht verbrauchten investiven Auszahlungsansätzen sichergestellt. 
2. Mit Beschluss der Ratsversammlung VII-DS-08119-NF-02 vom 15.03.2023 wurde der 
Klinikum St. Georg gGmbH eine Gesellschafterkreditlinie in Höhe von 100 Mio. EUR 
mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2027 gewährt. Die Ratsversammlung stimmt einer 
Erhöhung der Gesellschafterkreditlinie auf 200 Mio. EUR und einer Verlängerung der 
Kreditlaufzeit bis zum 31.12.2029 zu. 
Die bis zum 31.12.2029 befristete rückzahlbare Gesellschafterkreditlinie in Höhe von 
200 Mio. EUR wird als außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO 
im Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt. Die Gesellschafterkreditlinie kann während der 
Kreditlaufzeit beliebig oft, in frei wählbaren Tranchen und stets bis zur vollen 
gewährten Kreditlinienhöhe in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme 
ist mit 6 % per annum zu verzinsen, eine jährliche Bareinlage der Stadt Leipzig in die 
Kapitalrücklage der Klinikum St. Georg gGmbH wird jeweils in gleicher Höhe 
bestätigt. 
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtsumme der 
1 von 20 in Zusammenstellung
2/7 
 
Gesellschafterkreditlinie am Kapitalmarkt als Kassenkredit gem. § 84 Abs. 2 
SächsGemO refinanziert wird. 
4. Die hieraus resultierenden außerplanmäßigen Aufwendungen für Zinsen nach § 79 
(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von bis zu 6 Mio. EUR im PSP-
Element „Kassenkredite“ (1.100.61.2.2.01) bzw. „sonstige allg. Finanzwirtschaft“ 
(1.100.61.2.0.01) werden bestätigt.  Die Vorfinanzierung erfolgt zunächst aus der 
Kostenstelle 1098600000-„unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt“. Im Rahmen des städtischen Jahresabschlusses 2024 erfolgt eine 
Bereinigung dieser Vorfinanzierung mit der Deckung aus den außerplanmäßigen 
Erträgen Zinsen in gleicher Höhe im PSP-Element „sonstige allg. Finanzwirtschaft“ 
(1.100.61.2.0.01, Sachkonto 3615 0000). 
5. Die außerplanmäßige Auszahlung der Bareinlage der Stadt Leipzig in die 
Kapitalrücklage der Klinikum St. Georg gGmbH in Höhe der Zinsaufwendungen 
gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Erwerb Finanzanlagen St. Georg 
gGmbH“ (7.0002071.730) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung Finanzhaushalt ohne Deckung“ (1098700000). Im 
Rahmen des städtischen Jahresabschlusses 2024 wird die Finanzierung aus nicht 
verbrauchten investiven Auszahlungsansätzen sichergestellt. 
6. Mit Beschluss der Ratsversammlung VII-DS-06747-NF-01 vom 15.03.2022 wurde der 
Klinikum St. Georg gGmbH im Zusammenhang mit dem Krankenhausneubau - 
Zentralbau II eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 60 Mio. EUR zur Absicherung der 
Kreditaufnahme bereitgestellt. Die Ratsversammlung bekennt sich zu dem 
Grundsatz, durch Baukostenerhöhungen zur Absicherung von Kredit- und 
Fördermitteln entstehende Finanzierungslücken über städtische Bürgschaften bis zu 
einer Summe von 69,7 Mio. EUR zu 100 % abzusichern. Entsprechend soll die Höhe 
der modifizierten Ausfallbürgschaft für die Investition in den Zentralbau II 69,7 Mio. 
EUR betragen und an die Laufzeit des Kredites gekoppelt sein, längstens bis zum 
31.12.2054. 
Mit diesem Beschluss werden die BSP 3., 4. und 5. der VII-DS-06747-NF-01 
aufgehoben. 
Die Gewährung entsprechender Bürgschaft steht unter dem Vorbehalt der 
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
7. Die Ratsversammlung beschließt, dass zusätzlich zum vorliegenden Betrauungsakt 
(VII-DS-06747-NF-01) ein gesonderter Betrauungsakt verabschiedet wird, um die 
Bürgschaft für die Investition in den Zentralbau II (BSP 6) als EU-beihilfenrechtliche 
Grundlage abzusichern. Die Laufzeit dieses gesonderten Betrauungsaktes wird mit 
der Laufzeit der Bürgschaft bis zum 31.12.2054 synchronisiert. 
8. Die Ratsversammlung beschließt, für die Ausreichung der Bürgschaft durch die Stadt 
Leipzig kein einmaliges und bis auf weiteres kein laufendes Bürgschaftsentgelt zu 
erheben. 
9. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen 
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der Klinikum St. Georg gGmbH zu fassen sowie ggf. 
erforderliche Genehmigungen einzuholen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig und Umland 
 
 
2 von 20 in Zusammenstellung
3/7 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Seit Ausbruch der Covid19-Pandemie befindet sich die Klinikum St. Georg gGmbH (im 
Folgenden das Klinikum St. Georg) in einer schwierigen finanziellen Situation. Die Ursachen 
sind vielfältig, resultieren im Wesentlichen aus einem Rückgang der Patientenzahlen im 
Vergleich zu 2019 (verbunden mit Umsatzeinbußen), einer notwendigen von Patientenzahlen 
unabhängigen Personal- und Infrastrukturvorhaltung an zwei Standorten, gestiegenen 
gesetzlichen Anforderungen und der unzureichenden Investitionsfinanzierung des Freistaats 
Sachsen. 
 
Das Klinikum St. Georg sieht sich in der Lage, die finanzielle Schieflage in einem Zeitraum 
von 5 Jahren signifikant zu verbessern. Eine sofortige Verbesserung der Situation ist jedoch 
nicht möglich. Es bedarf vielmehr zunächst der Umsetzung der angekündigten 
Krankenhausreform (mit einer Begünstigung der großen Krankenhäuser in Deutschland), der 
Umsetzung der zahlreichen Investitionsvorhaben des Klinikums St. Georg und der 
Umsetzung bereits begonnener und zukünftiger Reorganisationsprojekte. 
Von der Klinikleitung wird erwartet, dass sie alle Möglichkeiten der strukturellen 
Konsolidierung ergreift und darüber hinaus alle Optionen der Förderung von Land und Bund 
nutzt, um die wirtschaftliche Situation dauerhaft zu stabilisieren. 
 
Für die Gesundheitsversorgung in Leipzig ist das Klinikum St. Georg existenziell und 
aufgrund seiner Größe und medizinischen Angebote durch andere Krankenhäuser 
schwerlich zu kompensieren. Es bedarf daher der Unterstützungsleistungen, um die jetzt 
drohende Insolvenz abzuwenden und mittelfristig die ihm übertragenen und betrauten 
Aufgaben der Daseinsvorsorge in wirtschaftlich stabilisierter Form vollumfänglich zu erfüllen. 
 
Konkret benötigt das Klinikum St. Georg einen Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2023 
(39.056 TEUR), welcher um die bereits mittels Bareinlage in die Kapitalrücklage eingelegten 
Zinsen für die Inanspruchnahme der Gesellschafterkreditlinie korrigiert wird, von 
voraussichtlich 37.694 TEUR, die Erhöhung und Prolongation der Gesellschafterkreditlinie 
(100 Mio. EUR auf 200 Mio. EUR bis 2029) und eine angepasste Bürgschaft zur 
Besicherung des größten Bauvorhabens „Zentralbau II“ nebst entsprechender Betrauung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 20 in Zusammenstellung
4/7 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 2024 bis zu 6.000.000 1.100.61.2.0.01 
 Aufwendungen 2024 2024 bis zu 6.000.000            1.100.61.2.0.01 bzw. 
1.100.61.2.201 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 
Auszahlungen 
 
 
 
 
 
 
2024 
 
 
2024 
 
 
 
2024 
 
 
2029 
 
 
 
max. 40.000.000 
bis zu 6.000.000  
 
Gewährung von 
Ausleihungen St. 
Georg max. 200 
Mio. EUR 
7.0002071.730 
 
 
7.0001684.735 
 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 von 20 in Zusammenstellung
5/7 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
X Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
X Sonstige Ziele 
Daseinsvorsorge  bezüglich der medizinisch-sozialen Versorgung der Bevölkerung in Leipzig und der Region 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 von 20 in Zusammenstellung
6/7 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Auf Grundlage des Jahresfehlbetrages 2023 in Höhe von voraussichtlich 39.056 TEUR  
i. V. m. der Wirtschaftsplanung 2024 ff. droht für Mai 2025 ceteris paribus eine 
Zahlungsunfähigkeit. Im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen 12-monatigen Forecastpflicht 
besteht spätestens im Mai 2024 eine Handlungspflicht zur Insolvenzantragsstellung (Anlage 
2.1). Die Notwendigkeit einer solchen Antragsstellung soll mit dieser Beschlussvorlage 
vermieden werden. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit  
Mit Ausnahme der als öffentlichen gekennzeichneten Anlagen enthält die Vorlage weitere, 
nichtöffentlichen Anlagen. Diese umfassen die gesamte Wirtschaftsplanung sowie die 
detaillierten Restrukturierungsmaßnahmen des Klinikums St. Georg. Dies ist zur 
transparenten Begründung der Notwendigkeit der Ausgleichsleistungen sowie der 
Kapitaleinzahlungen alternativlos. Gleichzeitig befindet sich die Klinikum St. Georg im 
Wettbewerb mit anderen Kliniken. Eine Offenlegung der Unterlagen wäre 
wettbewerbsverzerrend. Die Beschlussvorlage enthält mithin Daten und Angaben, bei denen 
es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Klinikum St. Georg gGmbH handelt, an 
deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse i. S. v. § 37 Abs. 1 S. 1 SächsGemO 
besteht. 
6 von 20 in Zusammenstellung
7/7 
 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Das Klinikum St. Georg ist ein bundesweit sehr bekanntes sowie renommiertes und seit über 
800 Jahre bestehendes Krankenhaus. Mit seinen 26 Kliniken, Instituten, Laboren, der 
zentralen Notaufnahme sowie dem Ambulanzzentrum mit einer Vielzahl von Ermächtigungs- 
und Zulassungsambulanzen ist es eines der größten Krankenhäuser der Stadt Leipzig, mit 
einem Versorgungsauftrag bis weit in das nördliche Leipziger Umland hinein. Die Sicherung 
des Klinikums ist von existenzieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge der Leipziger 
Bevölkerung und des Umlands. Das Klinikum erbringt als systemrelevanter 
Schwerpunktversorger Leistungen im ambulanten und stationären Sektor an den Standorten 
Eutritzsch sowie Grünau. Es ist mit ca. 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit 
weiteren sechs Tochtergesellschaften eines der größten Gesundheitsversorger und 
Arbeitgeber der Region. Darüber hinaus ist das Klinikum eine wichtige Ausbildungsstätte für 
Ärztinnen und Ärzte, verfügt über eine Berufsfachschule zur überregionalen Ausbildung in 
einer Vielzahl von medizinischen Berufen, ein Bildungszentrum und agiert als überregionale 
Studien- und Forschungseinrichtung. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
Siehe Anlage 1 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Sachverhalt (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2.1 Insolvenzrechtliche Beurteilung (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2.2 Bilanzielle Überschuldung (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3 Dokumentation WP 2024 gGmbH (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 4 Umsetzungsbericht (nichtöffentlich) 
 
5 Anlage 5 Gesellschafterkreditlinie_1. Änderung (öffentlich) 
 
6 Anlage 6 Betrauungsakt (öffentlich) 
 
7 Anlage 7 Ausfallbürgschaftserklärung_St__Georg (öffentlich) 
 
8 Anlage 8 Liquidität Szenarienbetrachtung (nichtöffentlich) 
 
9 Anlage 9 Finanzielle Auswirkungen (nichtöffentlich) 
 
 
7 von 20 in Zusammenstellung
  Anlage 5 – Entwurf Gesellschafterkreditlinie 
Seite 1 von 2 
1. Änderung der Gesellschafterkreditlinie 
erstellt am: 29.02.2024 
zwischen 
Klinikum St. Georg gGmbH  
(die „Darlehensnehmerin“) 
und 
Stadt Leipzig 
(der „Darlehensgeberin“) 
Präambel 
Mit der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-08119-NF-02 „Gewährung einer Überbrückungshilfe in Höhe von 
100 Mio. EUR als Gesellschafterkreditlinie an die Klinikum St. Georg gGmbH “ hat die 
Ratsversammlung am 15.03.2023 die Ausreichung einer Gesellschafterkreditlini e in Höhe von 
100 Mio. EUR mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2027 an die Darlehensnehmerin beschlossen.  
Mit der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-09851 „Gewährung von Unterstützungsleistungen der Stadt 
Leipzig an die Klinikum St. Georg gGmbH und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen / 
Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 sowie Abschluss eines 
zweiten, gesonderten Betrauung saktes zur beihilferechtlich konformen Ausreichung der 
Ausfallbürgschaft“ hat die Ratsversammlung am 24.04.2024 eine Erhöhung der 
Gesellschafterkreditlinie auf 200 Mio. EUR und eine Verlängerung der Kreditlaufzeit bis zum 
31.12.2029 beschlossen. 
In Umsetzu ng des Ratsbeschlusses  Nr. VII-DS-09851 werden die § 1  und § 2 (1)  der 
Gesellschafterkreditlinie vom 15.03.2023 wie folgt geändert:  
§ 1 Gesellschafterkreditlinie und Verwendungszweck 
Die Darlehensgeberin gewä hrt der Darlehensnehmerin eine revolvierende 
Gesellschafterkreditlinie zur  (Re-)Finanzierung von laufenden investiven und betrieblichen 
Auszahlungen der Klinikum St. Georg gGmbH in Höhe von 200 Mio. EUR. Die Einhaltung des 
Verwendungszwecks ist der Darlehensgeberin nach angemessener Zeit und sodann jederzeit auf 
Verlangen nachzuweisen. 
8 von 20 in Zusammenstellung
  Anlage 5 – Entwurf Gesellschafterkreditlinie 
Seite 2 von 2 
§ 2 Auszahlung 
(1) Die Gesellschafterkreditlinie ist bis zum 31.12.2029 befristet. 
 
 
Alle weiteren Regelungen bleiben unverändert bestehen. 
 
Datum:  
Klinikum St. Georg gGmbH 
als Darlehensnehmerin 
____________________________________ ____________________________________ 
Stadt Leipzig 
als Darlehensgeberin 
____________________________________ 
 
9 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 6 – Betrauungsakt 
 
Seite 1 von 9 
 
Anlage zum Gesellschafterbeschluss Nr. ____  
 
Betrauung  
 
der  
Klinikum St. Georg gGmbH  
 
durch  
 
die Stadt Leipzig  
 
mit den  
 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen 
Krankenhausversorgung und Gewährleistung eines wirtschaftlichen Krankenhausbetrie-
bes im Gebiet der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der  
 
Errichtung eines neuen Krankenhausbaus 
 
auf Basis des  
 
Beschlusses 2012/21/EU der Kommission  
vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags  
über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichs-
leistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen  
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind  
ABl. EU L 7/3 vom 11. Januar 2012; nachfolgend: Freistellungsbeschluss)  
 
sowie in Übereinstimmung mit den Grundsätzen  
 
der  
 
Mitteilung der Kommission  
über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen 
für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
 (2012/C 8/2; Abl. EU C 8/4 vom 11. Januar 2012),  
 
und der  
 
Richtlinie 2006/111/EG der Kommission  
vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mit-
gliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb 
bestimmter Unternehmen (ABI. EU L 318/77 vom 17. November 2006)  
10 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 6 – Betrauungsakt 
 
Seite 2 von 9 
 
 
 
Präambel  
 
Durch Beschluss vom 18.12.2020 wurde d ie Klinikum St. Georg gGmbH  von ihrer Alleingesell-
schafterin Stadt Leipzig mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Sicherstellung einer 
qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung und Gewährleistung eines wirtschaftlichen Kran-
kenhausbetriebes im Gebiet der Stadt Leipzig  betraut. Mit Beschluss vom 6.6.2022 erfolgte auf 
Grundlage eines Stadtratsbeschlusses vom 15.3.2022  eine Ergänzung dieses Betrauungsaktes  
(nachfolgend „Betrauungsakt I“), der bis zum 18.12.2030 Geltung hat. 
 
Vor dem Hintergrund geplanter neuer Investitionsmaßnahmen ergibt sich die Notwendigkeit, mit 
einer weiteren, gesonderten Betrauung die beihilferechtliche Konformität beabsichtigter Gesell-
schaftermaßnahmen der Stadt Leipzig zu gewährleisten. 
 
Die Klinikum St. Georg gGmbH beabsichtigt den Neubau eines neuen Klinik komplexes (nachfol-
gend „Zentralbau II") . Dort soll entsprechend dem Unternehmensgegenstand der Klinikum St. 
Georg gGmbH (§ 2 ihres Gesellschaftsvertrages - die Förderung des öffentlichen Gesundheitswe-
sens sowie die Förderung der Berufsbildung, insbesondere durch das Betreiben von Kliniken, Ta-
geskliniken und ambulanten Einrichtungen der allgemeinen Krankenhausversorgung, der Rehabi-
litation und des Verbundes Gemeindenahe Psychiatrie sowie die Betreibung des Bildungszent-
rums) verwirklicht werden. Die Leistungen der Einrichtungen sind schwerpunktmäßig gerichtet auf:  
 
-  Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung, vor allem der Stadt Leipzig, durch ambu-
lante, vor-, nach-, voll- und teilstationäre medizinische Leistungen;  
-  die Ausbildung von medizinischem Personal;  
-  die Forschung und Lehre im Bereich der Medizin und Pflege als akademisches Lehrkranken-
haus der Universität Leipzig.  
 
Der Zentralbau II wird eine Ergänzung des von der Klinikum St. Georg gGmbH am Standort Eutri-
tzsch betriebenen Krankenhauses darstellen. Somit wird sichergestellt, dass medizinische Dienst-
leistungen der Schwerpunktversorgung auch in Zukunft qualitativ bereitgestellt werden können . 
Die geplante Erweiterung war Gegenstand des Krankenhausplanungsausschusses des Freistaats 
Sachsen. Dieser hat mi t Beschlussfassung vom 12.01.2018 über die Aufnahme des Vorhabens 
„Neubau eines Zentralgebäudes für das Akutkrankenhaus“ am Klinikum St. Georg Leipzig in das 
Krankenhausinvestitionsprogramm (KIP) abgestimmt. Mit Schreiben vom 17.01.2018 teilte das  
Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) dem Kli-
nikum St. Georg die Aufnahme des Vorhabens in das KIP mit.  
 
Die Stadt Leipzig erkennt in der kontinuierlichen Bereitstellung und Erweiterung der medizinischen 
Versorgung durch die Klinikum St. Georg gGmbH ein öffentliches Interesse an und unterstützt 
diese dabei finanziell, um der Bevölkerung der Stadt Leipzig ein hinreichendes Angebot an Kran-
kenhausdienstleistungen zu gewährleisten.  
11 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 6 – Betrauungsakt 
 
Seite 3 von 9 
 
 
Mit  Aufnahme der Klinikum St. Georg gGmbH in den aktuellen Krankenhausplan des Freistaates 
Sachsen ab 01.01.2024 durch Bescheid vom 22.12.2023 seitens der Planungsbehörde wird gleich-
zeitig festgestellt, dass das Krankenhaus für eine qualitativ hochwertige, patienten - und bedarfs-
gerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgu ng der Bevölkerung i n Leipzig erforderlich 
ist. Entsprechendes gilt für die Erbringung ambulanter Leistungen, welche nach den gesetzlichen 
Regelungen des SGB V beziehungsweise sonstigen  Genehmigungen der Kassenärztlichen Ver-
einigung von der Klinikum St. Georg gGmbH  erbracht werden dürfen. Daraus ergibt sich , dass 
diese gesellschaftlich wichtigen Dienstleistungen von rein marktwirtschaftlich handelnden Unter-
nehmen zu normalen Marktbedingungen, die sich im Hinblick auf den P reis, objektive Qualitäts-
merkmale, Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung mit dem im Gesellschaftsvertrag der 
Klinikum St. Georg gGmbH definierten öffentlichen Interesse decken, nicht in qualitativer und quan-
titativer Hinsicht ausreichend erbrach t bzw. nicht in ausreichender Kapazitäten vorgehalten wer-
den.  
 
Vor diesem Hintergrund übt die Stadt Leipzig ihr EU-beihilfenrechtliches Definitionsermessen da-
hingehend aus, die von der Klinikum St. Georg gGmbH bereitgestellten Angebote überwiegend 
(und zwar in dem Umfang, in dem sie in diesem Betrauungsakt ausdrücklich als solche definiert 
sind) als DAWI nach Maßgabe des Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Euro-
päischen Union (AEUV) und des Art. 2 Abs. 1 lit. b) Freistellungsbeschluss auszuweisen. Daraus 
folgt die Bereitschaft der Stadt Leipzig, im Bedarfsfalle die Klinikum St. Georg gGmbH bei der 
Erbringung der betrauten DAWI finanziell zu unterstützen.  
 
Mit dem vorliegenden neuen Betrauungsakt (nachfolgend auch „Betrauungsakt II“) bekräftigt und 
bestätigt die Stadt Leipzig den Charakter der hierin als DAWI ausgewiesenen Aufgabenwahrneh-
mung. Der Erlass von Betrauungsakt II  ist erforderlich geworden, weil sich im Zusammenhang mit 
der Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen für den Zentralbau II die Notwendigkeit einer Si-
cherheitenstellung durch die Stadt Leipzig für einen längeren Zeitraum als durch den Betrauungs-
akt I ergeben hat. Nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 des Freistellungsbeschlusses ist dieser auch auf Betrau-
ungszeiträume von mehr als zehn Jahren anwendbar, wenn eine erhebliche Investition des Betrei-
bers erforderlich ist, die nach allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen über einen 
längeren Zeitraum abgeschrieben werden muss. Hiervon ist bei den baulichen Investitionen des 
Zentralbaus II auszugehen, weshalb sich die Dauer dieses Betrauungszeitraums vorliegend nach 
dessen Abschreibungsdauer richtet.   
 
 Betrauungsakt II bildet die EU-beihilfenrechtliche Grundlage für die Legitimation der Sicherheiten-
stellung, insbesondere der Stellung von Bürgschaften, durch die Stadt Leipzig zugunsten der Kli-
nikum St. Georg gGmbH, welche sich aus der Ratsvorlage Nr. ____________ ergeben. Eine au-
tomatische Finanzierungsverpflichtung der Stadt Leipzig oder ein Finanzierungsanspruch der Kli-
nikum St. Georg gGmbH gegen die Stadt Leipzig ist hiermit nicht verbunden.  
 
Des Weiteren wird mit Betrauungsakt  II keine Verpflichtung der Klinikum St. Georg gGmbH zur 
Erbringung einer spezifischen Leistung begründet. Die Klinikum St. Georg gGmbH wird weiterhin 
12 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 6 – Betrauungsakt 
 
Seite 4 von 9 
 
im Rahmen ihres Unternehmensgegenstandes im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im 
Rahmen der eigenen Aufgabenerfüllung tätig und erbringt eigene Leistungen an Patienten. Soweit 
in Betrauungsakt II Begriffe wie (Dienstleistungs-)Auftrag oder (Dienst-)Leistung verwendet wer-
den, so handelt es sich allein um Begriffe des EU -Beihilfenrechts. Eine Leistungserbringung im 
steuerlichen Sinne wird in Betrauungsakt II nicht vereinbart. Betrauungsakt II regelt allein, unter 
welchen Bedingungen die Stadt Leipzig die Klinikum St. Georg gGmbH ohne Beihilfenrechtsver-
stoß fördern darf.  
 
Dies vorausgeschickt beschließt die Gesellschafterin Stadt Leipzig der Klinikum St. Georg gGmbH 
Folgendes:  
 
§ 1 Gemeinwohlaufgabe1 / Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse  
(Art. 2 Freistellungsbeschluss)  
 
1.1  Nach § 1 Abs. 22 des Sächsischen Krankenhausgesetzes 3 ist es eine öffentliche Aufgabe 
der Landkreise oder kreisfreien Städte, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit 
leistungsfähigen Krankenhäusern sicherzustellen (Sicherstellungsauftrag).  
 
1.2  Bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern 
handelt es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse i.S.d. Art. 
106 Abs. 2 AEUV und Art. 2 Abs. 1 lit. b) Freistellungsbeschluss.  
 
1.3  Die Stadt Leipzig nimmt hinsichtlich des für die Eino rdnung der betrauten Dienstleistungen 
als DAWI erforderlichen Marktversagens Bezug auf die Feststellungsbescheide des Staats-
ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Aufnahme der Klinikum 
St. Georg gGmbH in den Krankenhausplan des Landes Sachsen.  
 
§ 2 Beauftragtes Unternehmen, Gegenstand und Dauer  
der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung  
(Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Freistellungsbeschluss)  
 
2.1.  Adressat des vorliegenden Betrauungsaktes II ist die Klinikum St. Georg gGmbH, eingetra-
gen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 22506.  
 
2.2.  Die Stadt Leipzig betraut die Klinikum St. Georg gGmbH mit der Erbringung der folgenden 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf dem Gebiet der Stadt 
Leipzig:  
                                                
 
1 Die Begriffe „Gemeinwohlaufgabe“, „gemeinwirtschaftliche Verpflichtung“, „Gemeinwohlverpflichtung“ und „Dienstleistung von allge-
meinem wirtschaftlichem Interesse“ werden hier synonym verwendet. 
2 „Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe.  Findet sich kein anderer geeigneter Träger, sind die 
Landkreise oder Kreisfreien Städte verpflichtet, bedarfsgerechte Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben oder weiterzuentwickeln.“ 
3 Sächsisches Krankenhausgesetz vom 15. Dezember 2022 (SächsGVBl. S.&nbsp;752)  
 
13 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 6 – Betrauungsakt 
 
Seite 5 von 9 
 
  
Erbringung medizinischer Versorgungsleistungen durch:  
 
a. medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Patienten mit Kranken-
hausleistungen (einschließlich Diagnostik und Therapie) entsprechend dem jeweils 
gültigen Bescheid zur Aufnahme in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen. 
Diese sind derzeit insbesondere 
 
 -  Innere Medizin (Diabetologie, Gastroenterologie, Geriatrie, Infektiologie, Kar-
diologie, Nephrologie, Neurologie, Onkologie, Pneumologie, Palliativmedizin, 
/Rheumatologie, Schmerztherapie, Strahlentherapie)  
-  Kinder- und Jugendmedizin (Kinderchirurgie, Kinder- und Jugendmedizin, Ne-
onatologie)  
-  Chirurgie: (Allgemeine Chirurgie, Frauenheilkunde (inkl. Geburtshilfe), Gefäß-
chirurgie, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Neu-
rochirurgie, Orthopädie/Unfallchirurgie, Plastische Chirurgie, Schwerbrand-
verletztenzentrum, Spezielle Septische Chirurgie, Thoraxchirurgie, Urologie)  
 
b.  Erbringung von Notfalldiensten durch Gewährleistung einer ambulanten Notfallver-
sorgung für das Einzugsgebiet der Stadt Leipzig.  
 
c. medizinische Versorgungsleistungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen 
der §§ 115 ff SGB V und auf Grundlage von Genehmigungen durch die Kassenärzt-
liche Vereinigung. 
 
d. Ausbildung von medizinischem Personal. 
 
 
2.3. Daneben führt die Klinikum St. Georg gGmbH Tätigkeiten durch, die nicht zu den vorstehend 
aufgeführten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen und daher 
nicht mit staatlichen Ausgleichsleistungen nach § 3 finanziert werden dürfen. Diese Tätigkei-
ten werden über Trennungsrechnungen entsprechend abgegrenzt.  
 
2.4.  Die Klinikum St. Georg gGmbH darf sich für die Erfüllung ihrer Dienstleistungen von allge-
meinem wirtschaftlichem Interesse nach Betrauungsakt II dritter Personen, insbesondere ih-
rer Tochtergesellschaften, bedienen und trägt Sorge dafür, dass die von ihr beauftragten 
Unternehmen ihre Leistungen ordnungsgemäß erbringen.  
 
2.5.  Die Betrauung der Klinikum St. Georg gGmbH erfolgt bis 31.12.2054, beginnend mit dem 
Erlass dieses Betrauungsaktes II durch die Stadt Leipzig.  
 
 
 
14 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 6 – Betrauungsakt 
 
Seite 6 von 9 
 
 
§ 3 Beschreibung, Berechnung und Änderung der Ausgleichsleistungen  
(Art. 4 und Art. 5 Freistellungsbeschluss)  
 
3.1.  Soweit dies für die Erbringung der DAWI nach § 2.2 des Betrauungsaktes erforderlich ist, 
kann die Stadt Leipzig der Klinikum St. Georg gGmbH Ausgleichsleistungen durch Über-
nahme von Bürgschaften und sonstiger Sicherheiten gewähren. Die Höhe der maximal zu 
übernehmenden Bürgschaften und Sicherheiten ergibt sich aus den Gesamtinvestitionsbe-
schlüssen für Zentralbau II. 
 
3.2.  Die Besicherung von Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen nach § 2.3, die nicht von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, ist nicht Bestandteil der zulässigen Ausgleichs-
leistungen nach diesem Betrauungsakt II.  
 
3.3.  Die Berechnung der Ausgleichsleistung nach § 3 Abs. 1 richtet sich nach Art. 5 Freistellungs-
beschluss und hat jährlich im Voraus durch d ie Klinikum St. Georg gGmbH zu erfolgen (ex 
ante-Festlegung). Zum Zeitpunkt des Erlasses von Betrauungsakt II ist die Stadt Leipzig be-
reit,  
 
  100% des von der Klinikum St. Georg gGmbH aufgenommenen Kreditsumme  sowie 
die zugehörigen Zinsen, Provisionen, Spesen und Kosten jeder Art, auch soweit die 
Zinsen usw. zum Kapital geschlagen werden und dadurch die Bürgschaftssumme 
überschritten wird, durch Bürgschaft zu besichern 
  auf die Erhebung eines marktüblichen Bürgschaftsentgeltes zu verzichten. 
 
3.4.  Die Ausgleichsleistungen nach Betrauungsakt II sind keine Gegenleistungen im Rahmen ei-
nes Vertragsverhältnisses. Die Ausgleichsleistungen werden ausschließlich zur ergänzen-
den Förderung der Tätigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH im allgemeinen wirtschaftlichem 
Interesse gewährt. Aus Betrauungsakt II folgt kein Rechtsanspruch der Klinikum St. Georg 
gGmbH auf eine Ausgleichsleistung des Gesellschafters.  
 
§ 4 Vermeidung von Überkompensationen  
(Art. 4 lit. e) und Art. 6 Freistellungsbeschluss)  
 
4.1.  Die Höhe der Ausgleichsleistungen darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um 
die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen veranlassten Maßnah-
men abzusichern (Verbot der Überkompensation).  
 
4.2.  Um sicherzustellen, dass durch die Ausgleichsleistungen keine Überkompensation der Klini-
kum St. Georg gGmbH für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft-
lichem Interesse gemäß § 2 Abs. 2 entsteht, wird die Klinikum St. Georg gGmbH mit der 
Vorlage eines jeden  Jahresabschlusses eine durch eine/n unabhängige/n Wirtschaftsprü-
15 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 6 – Betrauungsakt 
 
Seite 7 von 9 
 
fer/in testierte Trennungsrechnung hinsichtlich der jeweils durch die Erfüllung der gemein-
wirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß § 3.1 veranlassten Investitionen und der Darlehens-
konten, soweit sie durch von der Stadt Leipzig besichert werden, für das jeweilige Geschäfts-
jahrvorlegen.  
 
4.3.  Kommt es in einem Geschäftsjahr zu einer Überschreitung des EU -beihilfenrechtlich zuläs-
sigen Ausgleichsbetrages nach § 4.1 um bis zu 10% des jährlichen Ausgleichs, ist die Über-
schreitung innerhalb eines zusammenhängenden dreijährigen Betrachtungszeitraums zu 
kompensieren. Der dreijährige Betrachtungszeitraum beginnt spätestens mit dem Jahr der 
Überschreitung. Bezogen auf den dreijährigen Betrachtungszeitraum dürfen dann die kumu-
lierten Ist-Ausgleiche die kumulierten gemäß § 4.1 EU-beihilfenrechtlich maximal zulässigen 
Ausgleichsleistungen nicht überschreiten.  
 
4.4.  Beträgt die in einem Geschäftsjahr festgestellte Überschreitung des EU-beihilfenrechtlich zu-
lässigen Ausgleichsbetrages nach § 4.1 mehr als 10% des jährlichen Ausgleichs, hat die 
Klinikum St. Georg gGmbH die Überkompensation unverzüglich nach ihrer Feststellung ein-
schließlich einer Verzinsung nach § 49a Abs. 3 S. 1 VwVfG 4  mindestens aber in Höhe der 
Differenz zum Marktüblichen an die Stadt Leipzig zurück zu gewähren.  
 
4.5.  Misslingt der Mechanismus nach § 4.3 und übersteigen die Ausgleichsleistungen die Netto-
kosten (Überkompensation), hat die Klinikum St. Georg gGmbH den eventuellen Eintritt ei-
nes EU-beihilfenrechtswidrigen Tatbestandes zu vermeiden. Die Stadt Leipzig und die Klini-
kum St. Georg gGmbH werden einvernehmlich festlegen, auf welchem Weg dies erfolgt.  
 
§ 5 Trennungsrechnung 
(Art. 5 Abs. 9 Freistellungsbeschluss) 
 
5.1.  Soweit die Klinikum St. Georg gGmbH weitere Tätigkeiten i.S.d. § 2 Abs. 3 ausübt, muss sie 
in ihrer Buchführung die Kosten und Einnahmen, die sich aus der Erbringung der Dienstleis-
tungen nach § 2 Abs. 2 ergeben, getrennt von Kosten und Einnahmen aus allen sonstigen 
Tätigkeiten (Wettbewerbsbereich) ausweisen. Die Klinikum St. Georg gGmbH erstellt hierfür 
eine geeignete Trennungsrechnung für das jeweils abgeschlossene Geschäftsjahr.  
 
5.2.  In der Trennungsrechnung ist auch anzugeben, nach welchen Parametern die Kosten und 
Einnahmen den einzelnen Tätigkeitsbereichen zugeordnet werden. Über die Rechnungsle-
gungsgrundsätze, insbesondere die Maßstäbe der Schlüsselung für einzelne Kosten und 
Einnahmen, die auf zwei oder mehr Tätigkeiten entfallen, sind Aufzeichnungen zu führen.  
 
5.3.  Die Klinikum St. Georg gGmbH wird die Trennungsrechnung laufend der Gesellschafterin 
Stadt Leipzig zur vertraulichen Kenntnisnahme vorlegen.  
                                                
 
4 „Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszins-
satz jährlich zu verzinsen.“; Verwaltungsverfahrensgesetz für Sachsen § 49a VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfG. 
16 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 6 – Betrauungsakt 
 
Seite 8 von 9 
 
 
§ 6 Vorhalten von Unterlagen, Berichtspflichten  
(Art. 8 und 9 Freistellungsbeschluss)  
 
6.1.  Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer sich 
feststellen lässt, ob die Ausgleichsleistungen mit den Bestimmungen des Freistellungsbe-
schlusses vereinbar sind, während des gesamten Betrauungszeitraums sowie für einen Zeit-
raum von mindestens zehn Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums aufzubewahren.  
 
6.2.  Die Berichterstattungspflicht nach Art. 9 Freistellungsbeschluss wird von der Stadt Leipzig 
wahrgenommen.  
 
6.3.  Unbeschadet seiner unmittelbaren Prüfungsrechte nach § 51a GmbHG ist der Gesellschafter 
berechtigt, Bücher, Belege, und sonstige Geschäftsunterlagen der Klinikum St. Georg 
gGmbH jederzeit selbst zu prüfen oder durch einen von ihm beauftragten, qualifizierten Drit-
ten prüfen zu lassen (§§ 53, 54 Haushaltsgrun dsätzegesetz5). Die Klinikum St. Georg 
gGmbH erstellt regelmäßig einen Bericht über die Umsetzung der in diesem Betrauungsakt 
geregelten Rechte, Pflichten und Ausgleichsleistungen. 
 
 
§ 7 Anpassungsklausel  
 
7.1.  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Betrauungsaktes II unwirksam sein oder aus tatsäch-
lichen oder rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden können, ohne dass da mit die 
Aufrechterhaltung der Betrauung für die Stadt Leipzig oder die Klinikum St. Georg gGmbH 
unzumutbar wird, werden dadurch die übrigen Bestimmungen dieses Betrauungsaktes  II 
nicht berührt. Das Gleiche gilt, falls sich eine Regelungslücke zeigen sollte. Anstelle der un-
wirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke 
ist durch die Stadt Leipzig eine Bestimmung zu treffen, die dem von Betrauungsakt II ange-
strebten Zweck am nächsten kommt.  
 
7.2.  Die Stadt Leipzig wird bei wesentlichen Änderungen der Rechtslage oder des Tätigkeitsum-
fangs der Klinikum St. Georg gGmbH eine Anpassung des Betrauung saktes II vornehmen, 
wenn die Erreichung des Zwecks der Betrauung dies erfordert.  
 
                                                
 
5 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19.08.1969, BGBl. I S. 1273, zuletzt geändert 
durch Art. 10 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung 
haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.08.2017, BGBl. I S. 3122.  
 
17 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 6 – Betrauungsakt 
 
Seite 9 von 9 
 
§ 8 Grundlagenbeschluss, Umsetzung des Betrauungsaktes  
 
8.1.  Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung vom ____________ mit der Ratsvorlage 
Nr. __________ den Oberbürgermeister ermächtigt, alle verbunden Schritte zur Umsetzung 
der Ratsvorlage durchzuführen und damit diesen Betrauungsakt II als Gesellschaftervertre-
ter gegenüber der Klinikum St. Georg gGmbH zu beschließen.  
 
8.2.  Die Stadt Leipzig weist – in ihrer Eigenschaft als Alleingesellschafterin der Klinikum St. Georg 
gGmbH mit separatem Gesellschafterbeschluss – die Geschäftsführung der Klinikum St. 
Georg gGmbH an, die Vorgaben dieses Betrauungsaktes II in die Praxis umzusetzen. 
18 von 20 in Zusammenstellung
                                               Anlage 7 - Ausfallbürgschaftserklärung 
 
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring  4 - 6  –  04109 Leipzig 
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] · Internet: www.leipzig.de 
  Seite 1 von 2 
71981072-3 
Postanschrift: Stadt Leipzig   04092 Leipzig Dezernat Finanzen 
 
 
 
 
 
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Telefon/Telefax E-Mail Datum 
 B0-20.1 123 3053/123 3025 [E-MAIL ENTFERNT] 11.01.2023 
 
Ausfallbürgschaftserklärung 
für Darlehen Kontonummer DEXX XXXX XXXXX XXXX 
 
Grundlage für die Ausreichung der Bürgschaft ist der Beschluss der Ratsversammlung vom 
24.04.2024 Nr. VII-DS-09851 zur Gewährung von Unterstützungsleistungen der Stadt Leipzig an die 
Klinikum St. Georg gGmbH und Bestätigung überplanmäßiger  Aufwendungen / Auszahlungen 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das  Haushaltsjahr 2024 sowie Abschluss eines zweiten, 
gesonderten Betrauungsaktes zur beihilferechtlich konformen Ausreichung der 
Ausfallbürgschaft in Höhe von 69,7 Mio. EUR an die Klinikum St. Georg gGmbH zur Absicherung der 
Kreditaufnahme für den Krankenhausneubau – Zentralbau II. 
 
Eine rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigung liegt vor. 
 
Vor diesem Hintergrund gibt die Stadt Leipzig folgende modifizierte Ausfallbürgschaftserklärung ab: 
  
1. Die Stadt Leipzig übernimmt gegenüber der XXXXXXXXXXXXXX (die „ Bank“) für alle 
Ansprüche – auch bedingte oder befristete –, die ihr aus der Gewährung des Darlehens mit 
der Kontonummer DEXX XXXX XXXXX XXXX  von bis zu  69.700.000,00 EUR gegen 
nachgenannten Hauptschuldner (der „Hauptschuldner“):  
 
Klinikum St. Georg gGmbH  
Delitzscher Straße 141 
04129 Leipzig  
 
jetzt und zukünftig zustehen, eine modifizierte Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 
69.700.000,00 EUR, für den Zeitraum bis zum [31.12.2054]. Die Bürgschaft erstreckt sich 
auch auf sämtliche Ansprüche der Bank aus zukünftigen Nachträgen zu den Kreditverträgen 
wegen Konditionenänderungen einschließlich Prolongationen, soweit keine Valutierungen 
über den in dem Kreditvertrag bezeichneten Kreditbetrag hinaus erfolgen. 
 
 
2. Der Ausfall gilt als festgestellt, wenn eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:  
19 von 20 in Zusammenstellung
                                               Anlage 7 - Ausfallbürgschaftserklärung 
 
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring  4 - 6  –  04109 Leipzig 
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] · Internet: www.leipzig.de 
  Seite 2 von 2 
71981072-3 
 
a) der Hauptschuldner hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein 
Vermögen gestellt;  
 
b) die Stadt Leipzig hat einen Antrag auf E röffnung eines Insolvenzverfahrens über das 
Vermögen des Hauptschuldners gestellt;  
 
c) das Insolvenzgericht ordnet nach §  21 InsO Maßnahmen in Bezug auf den 
Hauptschuldner oder dessen Vermögen an;  
 
d) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners wird eröffnet oder der 
Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens wird mangels einer die Kosten des 
Verfahrens deckenden Masse zurückgewiesen;  
 
e) der Hauptschuldner leitet Maßnahmen zur Restruk turierung seiner Verbindlichkeiten, 
insbesondere nach dem Unternehmensstabilisierungs - und Restrukturierungsgesetz 
(StaRUG) ein.  
 
3. Der Ausfall gilt, auch wenn die Voraussetzungen des vorherigen Absatzes nicht vorliegen, in 
Höhe der noch nicht bezahlten oder beigetriebenen gesamten Darlehensforderung 
einschließlich Zinsen, Verzugszinsen und -entschädigungen als festgestellt, wenn ein fälliger 
Kapital- oder Zinsbetrag trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung und Durchführung des 
hauseigenen (außergerichtlichen) Mahnverfahrens durch die Bank innerhalb von 12 Monaten 
nach Fälligkeit nicht bezahlt worden ist. 
 
4. Ferner verbürgt sich die Stadt Leipzig für die zugehörigen Zinsen, Provisionen, Spesen und 
Kosten jeder Art, auch soweit die Zinsen usw. zum Kapital geschlagen werden und dadurch 
die Bürgschaftssumme überschritten wird. 
 
5. Soweit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Bürgschaft vor liegen, wird die 
Stadt Leipzig auf jede schriftliche Anforderung der Bank, die der Stadt Leipzig vor dem 
[31.12.2054] zugeht, den in der Anforderung genannten Betrag zahlen. 
 
6. Die Bank ist verpflichtet, die Bürgin auf ihren Wunsch vom jeweiligen Stand der Hauptschuld 
zu unterrichten.  
 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Torsten Bonew 
Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen 
 
20 von 20 in Zusammenstellung