Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08224
Datum: 2023-09-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08224 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung 
des Tourismus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.09.2023 Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  2. Lesung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Kultur  2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  2. Lesung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Beschlussvorlage VII-DS-00428-NF-05 „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen 
in Rahmen der Gästetaxe“ vom 15.07.2020 und die damit verbundene 
„Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe“ werden 
aufgehoben. 
2. Das Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung 
des Tourismus“ (Anlage 1) wird beschlossen. 
3. Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig zur Förderung 
des Tourismus (Anlage 2) wird beschlossen. Für die Umsetzung der Fachförderrichtlinie 
werden im Haushaltsjahr 2024 Mittel i. H. v. 2.000.000 EUR bereitgestellt. 
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, über kurzfristige unterjährige Sonderfälle, die 
den Vorgaben des Konzeptes (Anlage 1) entsprechen, bis zu einer Höhe von insgesamt 
250.000 EUR pro Haushaltsjahr in eigenem Ermessen zu entscheiden. Die Information 
des Stadtrates hierüber erfolgt zeitnah. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
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  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 09.02.2023 zur Vorlage VII-DS-07851 
„Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig“ wurde im 
Beschlusspunkt 2 festgelegt: „Die Einnahmen aus der Beherbergungssteuer fließen in den 
Gesamthaushalt. Die höheren Haushaltseinnahmen sollen für die freiwillige Leistung 
Förderung von Tourismus verwandt werden.“ 
Die Vorlage beinhaltet ein Konzept nebst einer Fachförderrichtlinie zur Förderung von 
Maßnahmen zum Erhalt sowie zur Steigerung der touristischen Attraktivität in der Stadt 
Leipzig. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2023 
2024 
 
 
2023 
2024 
 
 
4.379.200 
4.817.125 
davon 2.000.000 
 
 
IA 102011130001 
Förderung Tourismus 
über SK 43180000 
Zuwendungen übrigen 
Bereich 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) ab 2025  ca. 4.800.000 IA 102011130001 
Förderung Tourismus 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt  
 
III.   Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage VII-DS-00428-NF-05 wurde die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe beschlossen. Auf Grund des Urteils vom 
Oberverwaltungsgericht Bautzen, welches die Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung erklärt 
hat, fehlen die Einnahmen aus der Gästetaxe und die Grundlage für die o. g. 
Fachförderrichtlinie. 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 09.02.2023 zur Vorlage VII-DS-07851 wurde im 
Beschlusspunkt 2 der Wunsch erklärt, dass die Beherbergungssteuer in den 
Gesamthaushalt einfließt und die höheren Haushaltseinnahmen für die Förderung von 
Tourismus verwandt werden sollen. 
 
Voraussetzung ist, dass die Stadt Leipzig systematisch Maßnahmen zur Förderung des 
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Tourismus durchführt. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedarf deshalb 
auch zukünftig der verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand. Diese Hilfe ermöglicht 
die Schaffung touristischer Infrastruktur und den Anreiz für die Realisierung gewerblicher 
Investitionen. 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Verwendung der höheren Haushaltseinnahmen für 
die Förderung von Tourismus ausweislich des Konzeptes „Verfahren zur Entwicklung von 
Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus“ in der Anlage 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Siehe 1. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont 
 
In Beschlussumsetzung sind Maßnahmen, für den Zeitraum eines Doppelhaushaltes zu 
planen und durch den Stadtrat zu beschließen. Die vom Stadtrat beschlossenen 
Maßnahmen werden im Zuge der Haushaltsplanung zum jeweiligen Doppelhaushalt 
produktkonkret zugeordnet. 
 
In der Haushaltsplanung 2023/2024 wurden bereits Mittel in Höhe von 4.379.200 € für 2023 
und 4.817.125 € für 2024 im Rahmen des Innenauftrages „Förderung Tourismus“ (IA 
102011130001) veranschlagt. 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 31.05.2023 zur Vorlage VII-DS-07535 „Azubi-
Stars und Star-Arbeitgeber der Tourismusbranche in Leipzig“ wurde die Finanzierung des 
Konzeptes für die Haushaltsjahre 2023/2024 (i. H. v. je 70.000 €) bereits über den 
Innenauftrag „Förderung Tourismus“ (IA 102011130001) sichergestellt. 
 
Die im Haushaltsjahr 2023 nicht verausgabten Ansätze werden in das Haushaltsjahr 2024 
übertragen. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen für das Haushaltsjahr 2023 4.379.200 € und für das 
Haushaltsjahr 2024 4.817.125 € im Innenauftrag „Förderung Tourismus“ (IA 102011130001) 
für Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus gemäß Konzept (Anlage 1) zur 
Verfügung. Im Haushaltsjahr 2024 sollen davon 2.000.000 € für Fördermittel gemäß der 
Fachförderrichtlinie Tourismus (Anlage 2) über das Sachkonto 43180000 „Zuwendungen 
übriger Bereich“ ausgereicht werden. 
 
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 werden die Ansätze neu kalkuliert. 
Inwieweit hier eine Anpassung erfolgen wird, steht in Abhängigkeit der 
Haushaltsdurchführung 2023 und 2024. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
  
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6.  Bürgerbeteiligung 
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten 
 
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VII-DS-07851 „Satzung über die Erhebung einer 
Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig“ bezüglich der Beschlusspunkte 2 und 3 können 
nicht umgesetzt werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Konzept (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Fachförderrichtlinie (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 Antrag auf Projektförderung (öffentlich) 
 
4 Anlage 3.1 Kosten- und Finanzierungsplan (öffentlich) 
 
5 Anlage 4 Rechtsbehelfsverzicht (öffentlich) 
 
 
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KONZEPT
VERFAHREN ZUR ENTWICKLUNG VON MASSNAHMEN IM 
RAHMEN DER FÖRDERUNG DES TOURISMUS
Inhalt Seite
1 Einleitung...........................................................................................................................2
1.1 Auftrag........................................................................................................................2
1.2 Planungshorizont........................................................................................................2
1.3 Rechtliche Rahmenbedingungen ...............................................................................2
1.4 Tourismusförderung/-begriff.......................................................................................2
2 Ist-Situation........................................................................................................................3
3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VII-DS-07851 „Satzung über die Erhebung einer 
Beherbergungssteuer“.......................................................................................................4
4 Zielsystem - Sollvorschläge...............................................................................................4
4.1 Maßnahmen der Stadt Leipzig ...................................................................................4
4.2 Maßnahmen Dritter ....................................................................................................5
4.3 Tätigkeiten und zeitliche Planung...............................................................................5
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2
1 Einleitung
1.1 Auftrag
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 09.02.2023 zur Vorlage VII-DS-07851 „Satzung 
über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig“ wurde im Beschlusspunkt 
2 festgelegt: „Die Erträge aus der Beherbergungssteuer fließen in den Gesamthaushalt. Die 
höheren Haushaltseinnahmen sollen für die freiwillige Leistung „Förderung von Tourismus“ 
verwandt werden.“
Die Stadtverwaltung legt hiermit ein Konzept vor, in dem ein transparentes Verfahren zur 
Entwicklung von Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit dem Angebote und Einrichtungen auf 
dem Gebiet der Förderung von Tourismus ausgebaut und finanziert werden können. Dem 
Forum Beherbergungssteuer soll eine bedeutende Rolle bei der Auswahl neuer Projekte 
zukommen.
1.2 Planungshorizont
In der Haushaltsplanung 2023/2024 wurde der Innenauftrag „Förderung Tourismus“ (IA 
102011130001) berücksichtigt. Das Konzept entfaltet damit Wirkung für Maßnahmen, die ab 
dem Haushaltsjahre 2024 realisiert werden sollen.
1.3 Rechtliche Rahmenbedingungen
Ausweislich § 2 Abs. 1 SächsGemO erfüllen Gemeinden in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer 
Leistungsfähigkeit alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung und schaffen die für 
das soziale, kulturelle, sportliche und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohner erforderlichen 
öffentlichen Einrichtungen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.
Die Tourismusförderung ist eine sogenannte freiwillige Aufgabe der Kommunen. Es handelt 
sich hierbei also nicht um eine Aufgabe, die die Kommunen aufgrund einer gesetzlichen 
Verpflichtung erfüllen müssen (Pflichtaufgaben, Weisungsaufgaben § 2 Absätze 2 und 3 
SächsGemO).
Vielmehr steht es einer Kommune frei, ob, wie und in welchem Umfang sie touristische 
Aufgaben wahrnimmt und finanziert.
Gemäß Beschlusspunkt 2 der Vorlage VII-DS-07851 hat die Stadtverwaltung Leipzig 
vereinbart, die höheren Haushaltseinnahmen für die freiwillige Leistung „Förderung von 
Tourismus“ zu verwenden.
1.4 Tourismusförderung/-begriff
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedarf deshalb auch zukünftig der 
verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand. Diese Hilfe ermöglicht die Schaffung 
touristischer Infrastruktur und den Anreiz für die Realisierung gewerblicher Investitionen. Die 
Tourismusförderung ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Der Stadt 
Leipzig steht es somit frei, ob, wie und in welchem Umfang sie touristische Aufgaben 
wahrnimmt und finanziert. 
Die Stadt Leipzig folgt dem Tourismusbegriff der Welttourismusorganisation UNWTO 
(Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Madrid) und bezieht jeglichen 
Tourismus ein. Dies umfasst alle Aktivitäten von Personen, die zu Orten außerhalb ihres 
gewöhnlichen Umfeldes reisen und sich dort für nicht mehr als ein Jahr aus Freizeit- oder 
geschäftlichen Motiven aufhalten und die nicht mit der Ausübung einer bezahlten Aktivität am 
besuchten Ort verbunden sind.
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3
Diese Definition enthält im Wesentlichen drei Aspekte:
▪Der erste Aspekt ist die Ortsveränderung. Ein Tourist als Person bewegt sich von 
einem Ausgangspunkt zu einem Zielpunkt. Es gibt dabei keine Mindestentfernung oder 
das Überschreiten von Grenzen, z. B. Gemeinde- oder Staatsgrenzen, als 
Voraussetzung.
▪Der zweite Aspekt ist die zeitliche Befristung der Ortsveränderung. Dauerhafte 
Migrationen zählen nicht als touristische Aktivität. Es gibt keine 
Mindestaufenthaltsdauer. Aktivitäten gelten bis maximal 365 Tage als touristisch. 
▪Der dritte Aspekt ist der Zweck. Die UNWTO gibt Geschäfts-, Freizeit- oder andere 
persönliche Zwecke als Motive für die touristische Ortsveränderung an. Die möglichen 
anderen Motive sind nicht näher eingegrenzt. Touristische Reisen unterscheiden sich 
hinsichtlich anderer Formen der Ortsveränderung vor allem hinsichtlich der Reisedauer 
(Tagesausflug, Kurzreise bis Langfristreise), der Entfernung (lokal, regional, national 
bis international) und der Motivation (geschäftlich, Freizeit, Urlaub, Kur usw.). Andere 
Formen der Ortsveränderung, wie zum Beispiel Einwanderungs-, Umsiedler-, 
Auswandererverkehr, militärische Truppenbewegungen sowie Dauer-, Arbeits- oder 
langfristiger Studienaufenthalt sowie Fahrten zum Arbeitsplatz, werden als 
Negativabgrenzung dem Tourismus nicht zugerechnet.
Die wichtigsten touristischen Nachfragesegmente sind:
▪Tagestourismus (ca. 80 % der touristischen Aufenthaltstage, 60 % der touristischen 
Wertschöpfung)
▪Übernachtungstourismus bei Freunden, Bekannten und Verwandten (VFR – visiting 
friends and relatives),
▪Übernachtungstourismus in Beherbergungsbetrieben mit ≥ 10 Betten („amtliche 
Statistik“),
▪Übernachtungstourismus in Beherbergungsbetrieben unter 10 Betten (sog. 
Parahotellerie).
Als touristischer Tagesausflug (Tagestourismussegment) zählt dabei jedes Verlassen des 
Wohnumfeldes, mit dem keine Übernachtung verbunden ist und das nicht als Fahrt von oder 
zur Schule, zum Arbeitsplatz, zur Berufsausübung vorgenommen wird, nicht als Einkaufsfahrt 
zur Deckung des täglichen Bedarfs dient (z. B. Lebensmittel) und nicht einer gewissen Routine 
oder Regelmäßigkeit unterliegt (z. B. regelmäßige Vereinsaktivitäten im Nachbarort, 
Krankenhausbesuche, Arztbesuche, Behördengänge, Fahrten zum ständigen oder 
wechselnden Arbeitsplatz, Fahrten innerhalb der Arbeitsplatzgemeinde). 
Das Wohnumfeld stimmt bei Städten bis 100.000 Einwohnern in der Regel mit der Ortsgrenze 
überein, bei Großstädten über 100.000 Einwohner – wie Leipzig – ist das Wohnumfeld im 
Allgemeinen mit dem eigenen Stadtteil (Stadtbezirk, Stadtviertel) gleichzusetzen.
2 Ist-Situation
In der Haushaltsplanung 2023/2024 wurde der Innenauftrag „Förderung Tourismus“ (IA 
102011130001) berücksichtigt. In diesem wurden Mittel i. H. v. 4.379.200 € für 2023 und 
4.817.125 für 2024 bereitgestellt.
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 werden die Ansätze neu kalkuliert. Inwieweit 
hier eine Anpassung erfolgen wird, steht in Abhängigkeit der Haushaltsdurchführung 2023 und 
2024.
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3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VII-DS-07851 „Satzung über die Erhebung einer 
Beherbergungssteuer“
1. Die Erträge aus der Beherbergungssteuer fließen in den Gesamthaushalt. Die höheren 
Haushaltseinnahmen sollen für die freiwillige Leistung „Förderung von Tourismus“ 
verwandt werden.
2. Das Forum Beherbergungssteuer berät die Stadtverwaltung bei der Verwendung der 
Erträge aus der Beherbergungssteuer. Das Forum berichtet, verbunden mit einer 
Empfehlung zur Mittelverwendung, der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des 
Folgejahres.
4 Zielsystem - Sollvorschläge
4.1 Maßnahmen der Stadt Leipzig
Da die Stadtverwaltung selbst touristischen Zwecken dient (zum einen als Informationsquelle 
für die Gäste und zum anderen zur Gewährleistung des Betriebs von Tourismuseinrichtungen), 
sollen im Rahmen der städtischen Vorgaben Maßnahmen finanziert werden, wenn sich diese 
an den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) und des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) ausrichten sowie zielgerichtet und 
vordergründig touristische Bedarfe gedeckt werden.
Warum und in welchem Umfang eine Einrichtung, Anlage oder Veranstaltung zielgerichtet und 
vordergründig touristische Bedarfe deckt, soll z. B. unter Bezugnahme auf städtische 
Konzeptionen, einrichtungsbezogene Untersuchungen und Planungen jeweils dargelegt und 
begründet werden.
Eine Statistik zur tatsächlichen Nutzung einer Einrichtung, Anlage oder Veranstaltung durch 
Gäste sollte den beabsichtigten bzw. gewidmeten touristischen Zweck bestätigen. In Betracht 
kommen:
▪Besucherbefragungen, die über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden, 
▪stichprobenartige Nutzungsdatenerhebungen zu verschiedenen Tages- und 
Jahreszeiten,
▪statistische Abfragen bei den einzelnen Einrichtungen z. B. 
oAbonnentenzahlen im Vergleich zu den Ticketfreiverkäufen bei Oper, 
Gewandhaus, Theater etc., 
oZahl der Jahreskarteninhaber und ihr Anteil an der Nutzung o. ä., 
oAnstieg der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben bei punktuellen 
Großveranstaltungen gegenüber den Durchschnittszahlen usw. 
Die Postleitzahlenabfrage kann grundsätzlich ein Baustein im Rahmen der anzustellenden 
Ermittlungen sein, wenn dem Angebot bzw. der Einrichtung grundsätzlich ein touristischer 
Zweck zugrunde liegt. 
Sofern es sich bei den Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen um neue Formate handelt, 
ist zumindest eine sachgerechte Schätzung unter Darlegung des angewandten Verfahrens 
und der beachteten Kriterien erforderlich.
Aufwendungen für (Groß-)Veranstaltungen (Sport- und Kulturereignisse, Festivals, 
Kirchentage, Kongresse, Tagungen, Konzerte etc.) sind berücksichtigungsfähig, wenn sie in 
ihrer Konzeption darauf angelegt sind, vordergründig touristische Bedarfe zu decken. Insoweit 
gelten die Ausführungen zur Ermittlung des Anteils der touristischen Nutzung.
Die Fachdezernate in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie einzelne Stadträte, Fraktionen, 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte können im Dezernat Finanzen städtische Maßnahmen 
zum jeweiligen Doppelhaushalt (für beide Haushaltsjahre) anmelden bzw. beantragen, die die 
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vorstehenden Kriterien erfüllen. Hierüber erfolgt eine gesonderte Information durch das 
Dezernat Finanzen. Für die fachliche Expertise wird hierzu eine Abstimmung mit dem Bereich 
der Tourismuskoordination der Wirtschaftsförderung erfolgen. Maßnahmen für außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen können dagegen nicht angemeldet bzw. beantragt werden.
Vorausschauend können auch Leistungen finanziert werden, die nicht vordergründig 
touristisch sind (z. B. ÖPNV und öffentliche Sanitäranlagen) oder Leistungen, die von Dritten 
und nicht unmittelbar von der Stadt Leipzig erbracht werden, wenn die Stadt Leipzig einen 
finanziellen Ausgleich an den Dritten zahlen muss.
Auch können Kosten gedeckt werden, die der Stadt entstehen, weil sie einen Dritten zur 
Erfüllung ihrer touristischen Aufgaben beauftragt. Voraussetzung ist, dass die Stadt Leipzig 
dem Dritten ein Leistungsentgelt schuldet, ihr also ein finanzieller Aufwand für die – zumindest 
mittelbare – Erbringung touristischer Leistungen entsteht.
4.2 Maßnahmen Dritter
Dort, wo Dritte in die Abdeckung touristischer Bedarfe von der Stadt Leipzig eingebunden 
werden, sind die Förderbedingungen in einer Fachförderrichtlinie auf die konkrete touristische 
Zielsetzung eines Projekts hin auszurichten.
Ab dem Haushaltsjahr 2024 soll daher eine Fachförderrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen im Rahmen der Förderung von Tourismus in Zuständigkeit des Dezernates 
Finanzen- Stadtkämmerei aufgelegt werden, um die Förderung von Maßnahmen zum Erhalt 
sowie zur weiteren Steigerung der touristischen Attraktivität in der Stadt Leipzig durch 
natürliche Personen und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts zu 
ermöglichen. Es handelt sich hierbei ausschließlich um freiwillige Leistungen im Rahmen der 
noch nicht gebundenen Mittel, die nachrangig zu den städtischen Maßnahmen zu betrachten 
sind.
Die beantragten Zuwendungen für Projekte sind im Forum Beherbergungssteuer zu beraten. 
Eine Befassung dieser Einzelprojekte durch die Ratsversammlung ist nicht vorgesehen. Die 
Ratsversammlung beschließt die Fachförderrichtlinie sowie die Höhe der Mittel der 
Fachförderung.
Über die Vergabe von Zuwendungen entscheidet die Stadtkämmerei im pflichtgemäßen 
Ermessen, nach Abstimmung zwischen der fachlich federführenden Organisationseinheit für 
das touristisch relevante Projekt, der Stadtkämmerei und dem Amt für Wirtschaftsförderung, 
und im Benehmen mit den zuständigen beratenden Fachausschüssen sowie dem 
Fachausschuss Finanzen. Ziel ist die Zusammenführung der relevanten Bereiche zur 
Vergabeentscheidung nach formaler und fachlicher Expertise.
Über die Zweckbindung ist sichergestellt, dass nur touristische Leistungen Dritter gemäß 
bestimmten, von der Stadt bescheidgegenständlich zu machenden, Vorgaben finanziert 
werden und eine Verwendung für nicht touristische Zwecke ausgeschlossen ist.
Die Fachförderrichtlinie wird durch das Dezernat Finanzen im Leipziger Amtsblatt unter der 
Rubrik Bekanntmachungen veröffentlicht.
4.3 Tätigkeiten und zeitliche Planung
In Beschlussumsetzung zu Ziffer 3 Nr. 1 sollen Haushaltseinnahmen für die freiwillige Leistung 
„Förderung von Tourismus“ verwandt werden. Es sind Maßnahmen (gemäß Ziffer 4.1) für den 
Zeitraum eines Doppelhaushaltes zu planen und durch den Stadtrat zu beschließen. 
Dem Forum Beherbergungssteuer, unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters und 
Beigeordneten für Finanzen, kommt im Vorfeld eine beratende Funktion zu. Ihm gehören an:
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▪je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotel Allianz, des City Leipzig Marketing 
Vereins, der IHK, der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe 
GmbH 
▪je ein Vertreter des Dezernates Kultur, des Dezernates Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
sowie des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales
▪je ein Vertreter der Kultur und der „grün-blauen“ Tourismusinfrastruktur
▪je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen
▪ein Vertreter des Amtes für Wirtschaftsförderung
▪die Referentin/der Referent für Großveranstaltungen
Das Verfahren wird in Federführung des Dezernates Finanzen koordiniert.
Der zeitliche Rahmen richtet sich eng an der Haushaltsplanung des jeweiligen 
Doppelhaushaltes aus und bedingt einander. Im 1. Quartal des dem Doppelhaushalt 
vorausgehenden Haushaltsjahres wird der Ratsversammlung der Terminplan für die 
Aufstellung des Doppelhaushaltes zur Beschlussfassung vorgelegt. 
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Die erforderlichen Tätigkeiten und der zeitliche Rahmen stellen sich wie folgt dar:
Akteure/Gremien Tätigkeiten
Terminvorgabe im Jahr 
der Einbringung des 
Doppelhaushaltes 
(erstmal 2024)
Dezernat Finanzen
Information an die Fachdezernate 
zur Anmeldung von Maßnahmen
Information an die Stadträte, 
Fraktionen, Ortschaftsräte, Stadt-
bezirksbeiräte zur Antragstellung
Veröffentlichung der 
Fachförderrichtlinie im Leipziger 
Amtsblatt
Dezember 
des Vorjahres
(erstmalig nach 
Beschussfassung)
Fachdezernate Anmeldung von städtischen 
Maßnahmen
Stadträte, Fraktionen, 
Ortschaftsräte, Stadtbezirks-
beiräte
Anträge für städtische Maßnahmen
31.01.
Dritte nach 
Fachförderrichtlinie
Zuwendungsanträge nach 
Fachförderrichtlinie
30.09.
des dem Doppelhaushalt 
vorangehenden Jahres
(erstmalig 31.01.2024)
Dezernat Finanzen
Entgegennahme und Aufbereitung 
der Anmeldungen/Anträge unter 
formaler und haushalterischer 
Prüfung
Erstellung der Beschlussvorlage für 
die Ratsversammlung 
Februar/März
Forum Beherbergungssteuer
Beratung aller beantragten 
Maßnahmen im Rahmen des 
Vorlagenentwurfes
März
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Priorisierung der Maßnahmen und 
Bestätigung der Vorlage Mai
Fachausschüsse 1./2. Lesung der Vorlage Mai/Juni
Ratsversammlung Beschluss der Vorlage zu den 
städtischen Maßnahmen Juni
Die vom Stadtrat beschlossenen städtischen Maßnahmen werden im Zuge der 
Haushaltsplanung zum jeweiligen Doppelhaushalt zugeordnet. Eine anderweitige 
Heranziehung als die für die Förderung des Tourismus bereitgestellten Haushaltsmittel sind 
als Deckungsquelle damit ausgeschlossen.
Für den Stadtrat wird eine Informationsvorlage erstellt, in der über die Umsetzung der 
beschlossenen Maßnahmen, erstmals für das Haushaltsjahr 2024, berichtet wird.
Akteure/Gremien Tätigkeiten Terminvorgabe 
Dezernat Finanzen Erstellung der Informationsvorlage 
für die Ratsversammlung März
Forum Beherbergungssteuer Beratung der Vorlage März
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters Bestätigung der Vorlage Mai
Fachausschüsse 1./2. Lesung der Vorlage Mai/Juni
Ratsversammlung Kenntnisnahme der Vorlage Juni
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Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig zur 
Förderung des Tourismus (Fachförderrichtlinie Tourismus)
Inhalt Seite
1 Vorbemerkung...............................................................................................................2
2 Grundlagen der Förderung............................................................................................2
3 Zuwendungszweck........................................................................................................2
4 Zuwendungsempfänger ................................................................................................2
5 Zuwendungsvoraussetzungen ......................................................................................3
6 Zuwendungsart .............................................................................................................3
7 Finanzierungsarten .......................................................................................................3
7.1 Teilfinanzierung..........................................................................................................3
7.2 Vollfinanzierung..........................................................................................................4
8 Antragsverfahren...........................................................................................................4
8.1 Antragstellung ............................................................................................................4
8.2 Antragsfristen .............................................................................................................5
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ....................................................................................5
9 Bewilligungsverfahren...................................................................................................6
10 Zuwendungsfähige Aufwendungen...............................................................................6
11 Auszahlungsverfahren ..................................................................................................7
12 Nachweisverfahren .......................................................................................................7
12.1 Verwendungsnachweis ..............................................................................................7
12.2 Einfaches Verfahren...................................................................................................8
12.3 Vorlagefrist .................................................................................................................8
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ........................................................8
14 Rückforderung...............................................................................................................9
15 Veröffentlichung ............................................................................................................9
16 In-Kraft-Treten.............................................................................................................10
Anlagen
Anlage 1: Antrag auf Projektförderung im Rahmen der Fachförderrichtlinie Tourismus
Anlage 1.1: Kosten- und Finanzierungsplan zum Antrag
Anlage 2: Rechtsbehelfsverzicht
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1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur 
Förderung von Maßnahmen zum Erhalt sowie zur weiteren Steigerung der touristischen 
Attraktivität der Stadt Leipzig. Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt 
bereitgestellten Mittel und nur für Zwecke gewährt werden, die im Interesse der Stadt Leipzig 
liegen. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung einer Zuwendung besteht 
nicht.
2 Grundlagen der Förderung
▪Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016
▪Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. VII-DS-01788 der 
Ratsversammlung vom 15.03.2023
▪Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
▪Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 
▪Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO) 
▪Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und 
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO) 
▪Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
▪Abgabenordnung (AO) 
▪Umsatzsteuergesetz (UStG) 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung.
3 Zuwendungszweck
Förderfähig sind Projekte, die der Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der 
zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen in der Stadt Leipzig 
dienen. Weiter können Veranstaltungen gefördert werden, sofern diese zu touristischen 
Zwecken durchgeführt werden. Der Zuwendungszweck realisiert sich insbesondere durch 
▪den Ausbau des touristischen Angebotsspektrums,
▪die Initiierung von (Groß-)Veranstaltungen mit sport-, wirtschafts- und/oder 
kulturtouristischem Charakter
▪die strategische Neuausrichtung touristischer Angebote,
▪den Ausbau der touristischen Infrastruktur,
▪das Vorantreiben fortschrittlicher Initiativen, z. B. zur Verbesserung der Servicequalität 
oder der Barrierefreiheit.
4 Zuwendungsempfänger
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und juristische 
Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die Projekte nach Ziffer 3 realisieren. Dies 
beinhaltet auch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Leipzig1, da hieran ein berechtigtes Interesse 
der Stadt Leipzig besteht. 
Bei der Bezeichnung des Empfängers ist der verantwortliche Vertreter anzugeben, wenn es 
sich um eine juristische oder nicht rechtsfähige Personenmehrheit handelt.
1 Ein Wirtschaftsbetrieb stellt einen organisatorisch abgrenzbaren Leistungsbereich im Sinn einer Wirtschaftseinheit 
dar, deren Träger vollständig bzw. beherrschend die Stadt Leipzig ist.
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5 Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen zur Förderung des Tourismus sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich 
nur gewährt werden, wenn
▪sich die vorgesehenen Projekte an den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans 
(TEP) und des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) ausrichten,
▪zielgerichtet und vordergründig touristische Bedarfe in der Stadt Leipzig gedeckt werden,
▪mit der Zuschusszahlung ein bestimmter entgeltfähiger Auftrag zur Tourismusförderung 
erbracht werden soll,
▪die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist,
▪die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht 
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
▪andere verfügbare öffentliche Fördermöglichkeiten vorrangig genutzt wurden,
▪eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Zuwendungsempfängers durch unbare 
Eigenleistungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch die 
Stadtkämmerei zulässig.
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger auch in 
finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der 
Anlagen bieten.
Zuwendungen werden nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr gewährt. In 
begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen verwendet werden, 
deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. Januar 
des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel).
Projekte von Antragstellern, die außerhalb der Stadt Leipzig stattfinden, sind von einer 
Förderung ausgeschlossen.
6 Zuwendungsart
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen im Rahmen der Förderung des Tourismus 
ausschließlich als Projektförderung. Als Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung 
von Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich 
abgegrenzte Vorhaben bezeichnet. Die Projektförderung erfolgt auch für den investiven 
Bereich. Hier wird die Zuwendung zur Deckung von Aufwendungen für eine Investition 
gewährt, die sich auf die Beschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes 
bezieht.
7 Finanzierungsarten
Nach dem Subsidiaritätsprinzip kommt in der Regel eine Teilfinanzierung und nur 
ausnahmsweise eine Vollfinanzierung in Betracht.
7.1 Teilfinanzierung
Eine Teilfinanzierung liegt vor, wenn die Zuwendung nur einen Teil der touristisch relevanten 
Aufwendungen deckt. Sie erfolgt vorrangig als Festbetragsfinanzierung und nachrangig als 
Anteilsfinanzierung.
Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an den 
touristisch relevanten Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann, 
wenn die touristisch relevanten Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei 
der Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde. Soweit die touristisch relevanten 
Aufwendungen insgesamt unter die bewilligte Zuwendung absinken, ist der 
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4
Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen, dass sich in Höhe des übersteigenden 
Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt. 
Eine Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung 
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren 
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.
Die Anteilsfinanzierung wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der 
touristisch relevanten Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt.
7.2 Vollfinanzierung
Eine Vollfinanzierung liegt vor, wenn die Zuwendung die gesamten touristisch relevanten 
Aufwendungen deckt und der Zuwendungsempfänger aus nachvollziehbaren Gründen weder 
Eigenmittel noch sonstige Mittel Dritter einbringen kann. Sie kommt in Betracht, wenn das 
touristische Interesse der Stadt Leipzig so erheblich ist, dass die Übernahme sämtlicher 
touristisch relevanter Aufwendungen geboten erscheint. Die Zuwendung ist auf einen 
Höchstbetrag begrenzt.
8 Antragsverfahren
8.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag oder durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in 
einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über 
öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird und ein elektronischer 
Identitätsnachweis erfolgt, gem. § 3a Abs. 2 S. 4 Nr. 1 i. V. m. S. 5 VwVfG, hin gewährt. Die 
Antragstellung mittels der zur Verfügung gestellten Formulare der Anlage 1 und 1.1 erfolgt bei 
der 
Stadt Leipzig
Stadtkämmerei
04092 Leipzig
Dem Antrag ist eine fundierte touristische Nutzungskalkulation/-analyse, in der Regel nach 
Besucherzahlen, und/oder eine ausführliche Begründung der touristischen Relevanz 
beizufügen. Empirische Untersuchungen sind auch hinsichtlich des zu berücksichtigenden 
Nutzungsanteils der Einwohner erforderlich. In Betracht kommen weiter:
▪Besucherbefragungen, die über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden, 
▪stichprobenartige Nutzungsdatenerhebungen zu verschiedenen Tages- und 
Jahreszeiten,
▪statistische Auswertungen.
Die Postleitzahlenabfrage kann grundsätzlich ein Baustein im Rahmen der anzustellenden 
Ermittlungen sein, wenn dem Angebot bzw. der Einrichtung grundsätzlich ein touristischer 
Zweck zugrunde liegt.
Sofern es sich bei den Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen um neue Formate handelt, 
ist zumindest eine sachgerechte Schätzung unter Darlegung des angewandten Verfahrens 
und der beachteten Kriterien erforderlich.
Bei Anträgen auf Zuwendungen für Baumaßnahmen sind dem Zuwendungsantrag weitere 
Unterlagen beizufügen:
▪Planungsunterlagen
▪Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit
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5
▪Kostenermittlung (die Kosten sind als Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach 
Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei 
diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert/als Anlage 
auszuweisen sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen 
anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden, beizufügen)
▪Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren
▪Bauzeitplan und Finanzierungsplan
Hat ein Zuwendungsempfänger für das Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt, 
so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid 
ebenfalls beizufügen. 
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern 
der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, die Stadtkämmerei sowie die jeweiligen Fachämter 
zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen. Die entsprechenden 
Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufügen.
Zur Vermeidung von Doppelförderungen beteiligt die Stadtkämmerei, im Rahmen der 
Antragsprüfung, andere Dienststellen nach fachlichem Bezug.
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der touristisch relevanten 
Aufwendungen abzusetzen.
Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus 
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers.
8.2 Antragsfristen
Zuwendungsanträge nach dieser Fachförderrichtlinie sind für den Zeitraum des 
Doppelhaushaltes in dem diesem vorangehenden Haushaltsjahr bis zum 30.09. (erstmals bis 
zum 31.01.2024 für das Haushaltsjahr 2024) zu stellen. 
Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt 
werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Mittel zur 
Verfügung stehen.
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder 
durchgeführter Projekte ist demnach nicht zulässig. 
Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden 
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Bei Baumaßnahmen 
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks 
(zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie 
sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die 
Entscheidung durch Zuwendungsbescheid oder Unterzeichnung eines Zuwendungsvertrages 
getroffen wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit der Antragsstellung zu erklären, dass mit 
der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch 
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. 
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen 
Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit 
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dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum 
zwischen Antragstellung und Bewilligung.
9 Bewilligungsverfahren
Die beantragten Zuwendungen für Projekte werden im Forum Beherbergungssteuer beraten. 
Dem Forum Beherbergungssteuer, unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und 
Beigeordneten für Finanzen, gehören an:
▪je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotel Alliance, des City Leipzig Marketing 
Vereins, der IHK, der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe 
GmbH, 
▪je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Klima/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales, 
▪je ein Vertreter der Kultur und der "grün-blauen" Tourismusinfrastruktur,
▪je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen der Stadt Leipzig,
▪ein Vertreter des Amtes für Wirtschaftsförderung,
▪die Referentin/der Referent für Großveranstaltungen.
Das Forum Beherbergungssteuer ist kein beratender Ausschuss gemäß § 15 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig.
Über die Vergabe von Zuwendungen entscheidet die Stadtkämmerei im pflichtgemäßen 
Ermessen, nach Abstimmung zwischen der fachlich federführenden Organisationseinheit für 
das touristisch relevante Projekt, der Stadtkämmerei und dem Amt für Wirtschaftsförderung, 
und im Benehmen mit den zuständigen beratenden Fachausschüssen sowie dem 
Fachausschuss Finanzen. Ziel ist die Zusammenführung der relevanten Bereiche zur 
Vergabeentscheidung nach formaler und fachlicher Expertise.
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch die Stadtkämmerei in der Regel durch einen 
schriftlichen Zuwendungsbescheid. Die Stadtkämmerei kann, anstatt einen 
Zuwendungsbescheid zu erlassen, einen Zuwendungsvertrag mit dem 
Zuwendungsempfänger schließen, sofern dies als geeignet und zweckmäßiger erscheint. 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides/ Zuwendungsvertrages sind die Allgemeinen 
Nebenbestimmungen (ANBest) sowie bei Relevanz die Baufachlichen Nebenbestimmungen 
(NBest-Bau) der Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie 
notwendige Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger 
verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen.
10 Zuwendungsfähige Aufwendungen
Die konkreten touristisch relevanten Aufwendungen werden im Zuwendungsbescheid bzw. 
Zuwendungsvertrag festgelegt. 
Zu den touristisch relevanten Aufwendungen gehören Personal- und Sachkosten, die während 
des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, 
geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmäßigkeit angemessen sind.
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und 
die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der 
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten 
finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD 
(Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie 
sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 
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Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert werden, 
soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von 
Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand), Finanzierungs-
aufwendungen und Repräsentationsaufwendungen sind nicht touristisch relevant. Nicht 
touristisch relevant sind ferner Leasingkosten für Fahrzeuge.
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, 
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der 
Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid/ 
Zuwendungsvertrag festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den 
touristisch relevanten Aufwendungen.
Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte 
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der 
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim 
Zuwendungsempfänger.
11 Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen 
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs 
(Anlage 2), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
Die schriftliche Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung 
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erfolgt anteilig mit den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendungen 
dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von 
zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks 
benötigt werden.
In geeigneten Fällen erfolgt die Auszahlung ohne Anforderung in voller Höhe zu dem im 
Zuwendungsbescheid/ Zuwendungsvertrag festgesetzten Zeitpunkt.
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für die dem 
Doppelhaushalt vorangegangenen Zuwendungen der Stadtkämmerei vorher zugegangen 
sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde.
12 Nachweisverfahren
12.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der 
Zuwendungsempfänger der Stadtkämmerei einen Verwendungsnachweis vor. Dieser besteht 
aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Die entsprechenden Formulare 
werden mit dem Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt.
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine 
Auswirkungen in Bezug auf die touristische Nutzung/Bedarfsdeckung darzustellen und im 
Einzelnen zu erläutern. Dies beinhaltet eine fundierte touristische Nutzungskalkulation/-
analyse, in der Regel nach Besucherzahlen/Besucherherkunft in Verbindung mit touristischen 
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Nutzungsmotiven. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsberichte, etwaige 
Veröffentlichungen und dergleichen sind beizufügen.
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der 
Bewilligung zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplanes summarisch darzustellen.
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) 
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die 
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die 
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen.
Die Stadtkämmerei und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind berechtigt, Bücher, 
Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der 
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen. Der Zuwendungsempfänger hat die 
erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
12.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die 
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 12.1. Auf die Vorlage der Bücher und 
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und 
Prüfung ist davon nicht berührt.
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische 
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses.
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im 
Zuwendungsbescheid.
12.3 Vorlagefrist
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des 
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger 
unaufgefordert der Stadtkämmerei vorzulegen. Dabei ist ggf. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme 
anzugeben. In Ausnahmefällen kann die Stadtkämmerei die Vorlagefrist auf begründeten 
Antrag des Zuwendungsempfängers verlängern.
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres (31.12.) erfüllt oder 
wurde die Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist binnen zweier 
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein 
Zwischennachweis zu führen. Bei einem Zwischennachweis genügt der Sachbericht 
gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten summarischen 
Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des Kosten- und Finanzierungsplans ohne 
Vorlage der Originalbelege. Das entsprechende Formular wird mit dem Zuwendungsbescheid 
bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt.
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Stadtkämmerei unverzüglich Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn
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▪er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für 
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
▪sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
▪der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen,
▪sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist,
▪die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht 
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten 
bestimmt wurde,
▪Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden,
▪es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
▪er seine Organisationsstruktur ändert,
▪ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
14 Rückforderung
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch die Stadtkämmerei mit 
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch 
wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung 
wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
Dies gilt insbesondere, wenn
▪eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist,
▪der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in 
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
▪die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr 
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird,
▪der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Stadtkämmerei nicht 
rechtzeitig und vollständig nachkommt,
▪der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird,
▪die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.
15 Veröffentlichung 
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf 
die Förderung durch die Stadt Leipzig im Rahmen dieser Richtlinie enthalten.
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom 
18.07.2012 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden 
Daten beinhalten
▪den Empfänger der Förderung,
▪die Art der Zuwendung,
▪die vom Empfänger beantragten Mittel,
▪die dem Empfänger bewilligten Mittel,
▪die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
▪die Verwendung der abgerufenen Mittel.
Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur 
Veröffentlichung.
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16 In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im 
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de 
veröffentlicht.
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Seite 1/3 
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig 
Stadtkämmerei 
04092 Leipzig
Eingangsvermerk 
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-3028 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag auf Projektförderung - Tourismus 
1 Antragsteller 
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon 
Anschrift (Straße, Hausnr., PLZ, Ort) 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut 
2 Projekt
Bezeichnung/Arbeitstitel 
Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen) 
Inhaltliche Kurzdarstellung  
 Ziele und Dringlichkeit
 Durchführungsort
 Zielgruppen
 Kooperationen
 erzielbarer Nutzen
 Zeitplan für die Durchführung
 Besucherzahlen, Zusammensetzung und Nachweis der touristischen Nutzung unter Darlegung des Ermittlungsverfahrens
 Begründung des städtischen Interesses und der Verfügungsgewalt
Begründung der Notwendigkeit der Förderung und Finanzierung
 Eigenmittel
 Förderhöhe
 alternative Förderungs- und  Finanzierungsmöglichkeiten etc.
3 Beantragte Zuwendung 
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
Stadt Leipzig 
20/083/05.19 
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Seite 2/3 
4 Gesamtkosten lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
Betrag in Euro 
5 Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung 
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister 
Fördermittel- bzw. Zuwendungsanträge/ 
Zuwendungsbescheide bei/von der Stadt Leipzig und Dritten 
Projektbeschreibung (Anlage nach Punkt 2)  
Kosten- und Finanzierungsplan (Anlage) 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung 
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. 
Beginn des Projektes (Datum): 
Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll, da eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte 
nicht möglich ist. Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und 
Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Maßnahmebeginn aus 
begründetem Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. 
7 Vorsteuerabzug 
Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
Dies wurde bei den Auszahlungen berücksichtigt (Beträge im Kosten- und Finanzierungsplan sind als 
Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
8 Erklärungen 
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind, 
8.3 der Kosten- und Finanzierungsplan nach den für die Stadt Leipzig geltenden Grundsätzen der 
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung aufgestellt wurde, 
8.4 keine weiteren Mittel als im Kosten- und Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden, 
8.5 die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert ist, 
8.6 Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplanes der Stadtkämmerei umgehend mitgeteilt werden, 
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.8 Der/Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Förderprojekte ohne Angabe 
der Person/Personengesellschaft. 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die Stadtkämmerei die Verwendung der 
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Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
9 Datenschutzerklärung 
Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften 
26 von 29 in Zusammenstellung
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Kosten- und Finanzierungsplan bei Projektförderung      
 
*Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
Inhaltliche Auszahlungen*  
  
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
 Gesamt  
Stadt Leipzig 
20/084/05.19 
27 von 29 in Zusammenstellung
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Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
 
*
Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Eigenmittel  
2 Spenden/Sponsoring/Schenkungen etc.  
3 Beantragte/bewilligte Förderung durch andere öffentliche 
Stellen z.B. EU/Bund/Land, Stiftungen, Unternehmen etc.* 
 
  
   
   
   
   
   
   
   
4 Andere Einzahlungen*  
   
   
   
   
   
   
   
   
 Gesamt  
 
Zusammenfassung 
Geplante Auszahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich 
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der Auszahlungen abzusetzen. 
 
Geplante Einzahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
 
Beantragte Zuwendung Stadt Leipzig 
 
 
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▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig 
Stadtkämmerei 
04092 Leipzig 
Eingangsvermerk 
Rechtsbehelfsverzicht 
Zuwendungsempfänger/-in 
Zuwendungszweck 
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
Leipzig, 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
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