Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entfernung des alten Radweges auf der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10123
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10123 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10123 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10123-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Entfernung des alten Radweges auf der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Alt-West  2. Lesung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: zurückgezogen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2025 werden finanzielle Mittel i.H. von 50.000 EUR bereitstellt, um den 
alten roten markierten Radweg auf den Fußweg der Karl-Heine-Straße zwischen 
Felsenkellerstraße und König-Albert-Brücke zu entfernen.  
 
Begründung 
Seit dem Sommer 2021 gibt es einen benutzungspflichtigen Radweg auf der Fahrbahn in der 
Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkellerstraße und König-Albert-Brücke. Der alte, rot 
markierte Radstreifen auf dem Fußweg ist nun ausschließlich Fußgänger*innen vorbehalten. 
Doch die Tatsache, dass der ehemalige Radweg aber noch immer rote Farbe trägt, führt 
immer wieder zu Verwirrungen und gefährlichen Situationen durch Radfahrer*innen, die 
darin weiterhin einen gültigen Fahrstreifen sehen. Wiederholt hat der Stadtbezirksbeirat Alt-
West eingefordert, die Markierungen zu entfernen, um so die aktuelle Regelung zu 
verdeutlichen. Dazu wird der Stadtverwaltung nun ein entsprechendes Budget zur 
Umsetzung in 2025 zur Verfügung gestellt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufwertung Lützner Straße am S-Bahnhof Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10124
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10124 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10124 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10124-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufwertung Lützner Straße am S-Bahnhof Lindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Alt-West  2. Lesung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: zurückgezogen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 5.000 
Betrag (in EUR) 2026 5.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden zusätzlich finanzielle Mittel von 5.000 EUR p.a. zur 
Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Planung und Umsetzung der ermittelten Maßnahmen 
zur Erhöhung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität der Verbindungsstraßen zwischen 
Haltestelle Henriettenstraße und S-Bahnhof Lindenau zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
Im Oktober 2023 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag des Stadtbezirksbeirats Alt-
West, die Verbesserung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität der Verbindungsstraßen 
zwischen Haltestelle Henriettenstraße und S-Bahnhof Lindenau. Ein Prüfergebnis liegt bis 
heute nicht vor. Die Verwaltung teilte damals in ihrem Verwaltungsstandpunkt mit: „Sollten 
dabei Möglichkeiten der Steigerung entstehen, werden die Ergebnisse zunächst in einer 
Sitzung des SBB Alt-West vorgestellt und das weitere Vorgehen inklusive einer 
Bürgerbeteiligung ermittelt.“  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Es ist fest davon auszugehen, dass eine Verbesserung der Aufenthalts- und 
Nutzungsqualität möglich ist und in einer Bürgerbeteiligung weiter ergründet werden sollte. 
Dafür beantragt der Stadtbezirksbeirat Alt-West entsprechende Mittel zur 
Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Planungs- und Umsetzungsmittel.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einstellung von Haushaltsmitteln für die institutionelle Förderung zur
nachhaltigen Sicherung der Trägerstruktur der HEIZHAUS gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10125
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10125 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat West 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10125 Stadtbezirksbeirat West 
 
 
VIII-HP-SBB-10125-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Einstellung von Haushaltsmitteln für die institutionelle Förderung zur 
nachhaltigen Sicherung der Trägerstruktur der HEIZHAUS gGmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
SBB West  2. Lesung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 80.000 
Betrag (in EUR) 2026 120.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur nachhaltigen Sicherung der Trägerstruktur der HEIZHAUS gGmbH werden Mittel für die 
institutionelle Förderung mit einem Umfang von 80.000 EUR im Haushaltsjahr 2025 sowie 
120.000 EUR im Haushaltsjahr 2026 eingestellt. 
 
Begründung 
Die HEIZHAUS gGmbH finanziert sich ausschließlich aus Projektfördermitteln verschiedener 
Ämter und erreicht mit ihren Angeboten jährlich über 60.000 Menschen. Es fehlt die 
Finanzierung der Trägerstruktur, die über Projektfördermittel nicht ausreichend finanzierbar 
ist. Ziel ist eine nachhaltige Strukturentwicklung und eine nachhaltige qualitative Stärkung 
der Angebote. Darüber hinaus soll die soziokulturelle Arbeit des Trägers an 
unterschiedlichen Standorten in Leipzig weiterentwickelt und qualifiziert werden. Hierfür ist 
eine zusätzliche Finanzierung über die bisherige Projektförderung hinaus in Höhe von 
80.000 EUR im Jahr 2025 und 120.000 EUR im Jahr 2026 erforderlich, die als institutionelle 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Förderung gewährt wird. Sollte die zusätzliche Förderung nicht erfolgen, ist eine 
Reduzierung oder teilweise Einstellung der vielfältigen und attraktiven Konzepte und 
Angebote des Trägers unausweichlich, was angesichts der wachsenden sozialen 
Herausforderungen in der Stadt Leipzig ein falsches Signal ist.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10074-ÄA-05
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10074-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10074 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-05 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-06 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen 
Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-
Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen 
Standort 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 15.11.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 18.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Nach Fertigstellung des neuen Naturkundemuseums bekennt sich der Oberbürgermeister 
dazu, den bisherigen Standort des Naturkundemuseums in der Lortzingstraße zu verkaufen. 
 
 
Sachverhalt 
Bekanntermaßen möchte das Naturkundemuseum aus seinem alten Standort nicht nur 
ausziehen, weil die Räumlichkeiten für die Präsentation des Sammlungsbestandes nicht 
ausreichend sind, sondern auch, weil das Gebäude äußerst sanierungsbedürftig ist. 
Deshalb sollte es an einen privaten Investor verkauft werden, um die zwangsläufig 
entstehenden Mehrkosten für die Stadt abzuwenden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehwegnasen in der Endersstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10126
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10126 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10126 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10126-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gehwegnasen in der Endersstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Alt-West  2. Lesung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 12.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit für die Grundschüler*innen der Grundschule 
Gießerstraße in der Endersstraße werden im Haushaltsjahr 2025 zusätzliche finanzielle 
Mittel i.H. von 12.000 EUR für den Bau von Gehwegnasen zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
Am 07. März 2023 fand ein Vorort-Termin zur Verkehrssituation vor der Grundschule 
Gießerstraße statt. Anwesend waren neben Vertreter*innen der Elternschaft u.a. auch der 
Stadtbezirksbeirat, Stadträt*innen, das Mobilitäts- und Tiefbauamt, das Schulamt und die 
Untere Verkehrsbehörde. Bei dem Termin sagte die Stadtverwaltung zu, Gehwegnasen in 
der Endersstraße um den Schulweg aus Richtung der Haltestelle Henriettenstraße sicherer 
zu gestalten. Bis November 2024 ist keine Umsetzung erfolgt, eine Antwort auf die Anfrage 
des Stadtbezirksbeirats Alt-West aus dem Dezember 2023 zur Terminierung der Umsetzung 
ist bis dato unbeantwortet. Aus diesen Gründen beantragt der Stadtbezirksbeirat die 
Umsetzung im Jahr 2025 und beantragt, die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2025 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
einzuplanen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit Portitz - Aufstellen einer temporären Fußgängerampel
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10147
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10147 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10147 Stadtrat Falk Dossin 
 
 
VIII-HP-10147-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit Portitz - Aufstellen einer temporären 
Fußgängerampel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Nordost  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 40.000 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Aufstellung einer temporären Fußgängerampel an der Tauchaer Straße/Höhe 
Heckenweg werden im Haushaltsjahr 2025 Mittel i.H. von 40.000 EUR eingestellt. 
 
Begründung 
Die Tauchaer Straße ist für die Kinder auf dem Schulweg zur Schule Portitz aus dem 
südlichen Bereich des Ortsteiles ein großes Hindernis. Bis zu einer endgültigen Lösung 
muss deshalb durch eine temporäre Ampelanlage die Situation an dieser Stelle entschärft 
werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufwertung "Kleine feine Merse"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10127
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10127 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10127 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10127-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufwertung "Kleine feine Merse" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 30.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone in der Merseburger Straße 
zwischen Aurelienstraße und Karl-Heine-Straße werden für die Umsetzung von 
Straßenbaumpflanzungen und das Aufstellen von Stadtmöbeln wie Bänke und Blumenkübel 
sowie für Maßnahmen des Lärmschutzes und des friedlichen Miteinanders im Haushaltsjahr 
2025 finanzielle Mittel i.H. von 50.000 EUR und im Haushaltsjahr 2026 finanzielle Mittel i.H. 
von 30.000 EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die genaue Verwendung der Mittel wird 
auf Vorschlag der Stadtverwaltung im Einvernehmen mit dem Stadtbezirksbeirat Alt-West 
festgelegt. 
 
 
Begründung 
Nach viereinhalb Jahren zivilgesellschaftlichen Engagements und Arbeit der Verwaltung 
gemeinsam mit dem Stadtbezirksbeirat und Stadtrat wurde im April 2024 die Fußgängerzone 
in der Merseburger Straße zwischen Aurelienstraße und Karl-Heine-Straße – die „kleine, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
feine Merse“ – eröffnet. Die neue Regelung findet viel Zuspruch, aber auch Kritik. 
 
Gemeinsam mit Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Interessierten wurden in 
vergangenen Runden Fragen der Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Problemstellungen 
wie Vermüllung und Lärmbelastung erörtert – ein fortlaufender Dialog ist hier von Bedeutung. 
Aus diesem Grund beantragt der Stadtbezirksbeirat Mittel zur Erhöhung der 
Aufenthaltsqualität, mit denen auch Maßnahmen nach Hinweisen aus der Arbeitsgruppe und 
den Beteiligungsveranstaltungen zeitnah umgesetzt werden können. 
 
Die genaue Verwendung der Mittel wird auf Vorschlag der Stadtverwaltung im Einvernehmen 
mit dem Stadtbezirksbeirat Alt-West festgelegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planung und Herstellung eines einseitigen Gehwegs Göteborger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10139
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10139 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10139 Stadtrat Falk Dossin 
 
 
VIII-HP-10139-VSP-01 Stadtrat Falk Dossin 
 
Betreff: 
Planung und Herstellung eines einseitigen Gehwegs Göteborger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Nordost  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 40.000 
Betrag (in EUR) 2026 150.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Planung und Herstellung eines einseitigen Gehweges auf der Göteborger Straße 
werden eingestellt:  
a. 2025: 40.000 EUR Planungsmittel  
b. 2026: 150.000 EUR Umsetzung  
 
Begründung 
Das Nichtvorhandensein eines Gehweges entlang der Göteborger Straße ist aufgrund 
steigenden Verkehrsaufkommens ein immer größeres Sicherheitsrisiko. Mit Planung und 
Bau eines einseitigen Gehweges entlang dieser Straße kann dem effizient und kostengünstig 
begegnet werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Karl-Heine-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10128
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10128 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10081 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-SBB-10128 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10128-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10081-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-SBB-10102 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10102-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Karl-Heine-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB Alt-West  2. Lesung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 30.000 
Betrag (in EUR) 2026 72.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Bis Juli 2025 erfolgt die Errichtung einer dauerhaften und barrierefreien Toilettenanlage 
auf dem Karl-Heine-Platz. Dafür werden im Jahr 2025 finanzielle Mittel i.H. von 30.000 
EUR und ab dem Jahr 2026 finanzielle Mittel i.H. von 72.000 EUR im Amt für Stadtgrün 
und Gewässer zusätzlich bereitgestellt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Der Stadtbezirksbeirat Alt-West ist fortlaufend, mindestens einmal im Quartal bis zur 
Eröffnung der Toilettenanlage, über den Fortschritt der Maßnahme zu informieren. 
 
Begründung 
Mit Beschluss des Stadtbezirksbeirates unter der Nummer VII-SBB-9901 sollte eine 
temporäre Toilette im Zeitraum Juni-Dezember 2024 auf dem Karl-Heine-Platz umgesetzt 
werden. Dies konnte nicht umgesetzt werden, da die Angebote teurer waren als der 
Finanzierungsbeschluss über das Stadtbezirksbudget. Aus diesem Grund beantragen wir die 
Errichtung und den Betrieb einer dauerhaften Toilettenanlage im Budget des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer.  
 
Das Amt betreut und koordiniert seit dem 01.11.23 zwei öffentliche und barrierearme 
Trockentrenntoiletten im Lene-Voigt-Park Leipzig (Link zur Pressemitteilung). Der Zugang ist 
entgeltfrei möglich. Die Anlage verfügt über eine Sitz-Toilette, ein Unisex-Urinal, einen 
Desinfektionsspender sowie einen Wickeltisch. Es handelt sich dabei um eine befristete 
Vermietung inkl. täglicher Reinigung, Ver- und Entsorgung sowie Wartung. Die Kosten pro 
Monat belaufen sich auf ca. 6.000 € (Brutto). Ein entsprechendes Angebot soll nun auch auf 
dem Karl-Heine-Platz etabliert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium - Planung und Herstellung eines Radweges
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10140
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10140 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10140 Stadtrat Falk Dossin 
 
 
VIII-HP-SBB-10103 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10103-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10140-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium - Planung und Herstellung eines 
Radweges 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
SBB Nordost  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 250.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Planung und Herstellung eines Radweges entlang der Theklaer Straße als Schulweg 
zum Goethe-Gymnasium werden in den Doppelhaushalt eingestellt:  
a. 2025: 50.000 EUR Planungsmittel  
b. 2026: 250.000 EUR Umsetzungskosten  
 
Begründung 
Die Schulwegsicherheit aus Richtung Thekla zum Goethegymnasium ist seit Jahren nicht 
gegeben. Mit dem Antrag soll endlich der notwendige Radweg geplant und umgesetzt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Verbesserung der Pflege und Nutzung der Unkrautfläche in Böhlitz-Ehrenberg, Leipziger Straße hinter der Tankstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10054-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10054-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10054 Mike Pfützner 
 
 
VIII-HP-BE-10054-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbesserung der Pflege und Nutzung der Unkrautfläche in Böhlitz-
Ehrenberg, Leipziger Straße hinter der Tankstelle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
 
Die antragsgegenständlichen Flurstücke 132/29 und 132/38 der Gemarkung Böhlitz-
Ehrenberg werden zum Jahreswechsel 2024/2025 vom Liegenschaftsamt in die 
Fachamtszuständigkeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer übergeben. Ab dem 
Zeitpunkt der Flächenübertragung werden diese Flurstücke im Rahmen der 
Pflegemaßnahmen für öffentliche Grünflächen fachkundig bewirtschaftet. 
 
Anlage/n 
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