Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02410-NF-03
Datum: 2016-05-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-02410-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Seniorenbeirat Bestätigung
Behindertenbeirat Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und 
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 über 
separat im städtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung 
der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen ausreichen zu können. Davon sollen 
Betroffene mit geringem Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe keine 
Zuschüsse von den Pflege- und Krankenkassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine hälftige 
Beteiligung der Vermieter angestrebt. Die Maßnahmen sollen nicht zur Mieterhöhung führen 
bzw. als Modernisierungsmaßnahmen umgelegt werden.
In die Erarbeitung des Konzeptes werden auch der Behinderten- und der Seniorenbeirat 
einbezogen.
In einem Gremium, das die Auswahl, die Planung, Durchführung und Prüfung der baulichen 
Einzelförderungsmaßnahmen begleitet, werden sowohl Vertreter des Fachausschusses 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und beratend des Behinderten- und des  
Seniorenbeirates mitwirken.
Sachverhalt:
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Teil der wachsenden Bevölkerung in Leipzig sind nicht nur anhaltend hohe Geburtenzahlen, 
Zuzug von Familien mit Kindern, jüngere Singles und Asylbewerber/innen, sondern auch 
zunehmend Seniorinnen und Senioren. Sowohl die Zahl älterer Mitbürger/innen nimmt zu als auch 
ihr Lebensalter.
Unabhängig davon, dass die meisten Menschen solange wie möglich selbstbestimmt in einer 
eigenen Wohnung leben und auch ihren Haushalt führen möchten, wäre die Gesellschaft 
überfordert, wenn viele Ältere in Wohnheimen untergebracht werden müssten. Um das sichern zu 
können, sind bauliche Einzelmaßnahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung der 
Wohnungen erforderlich.
Aus diesem Grund förderte Leipzig bereits in den 1990-er Jahren, noch vor Einführung der 
Pflegestufen, für einzelne Personen und bezogen auf die konkreten Behinderungen solche 
baulichen Maßnahmen finanziell. Inzwischen gibt es eine wachsende Anzahl von Betroffenen, die 
aufgrund einer fehlenden Pflegestufe und eines geringen Einkommens keine Erstattung von den 
Krankenkassen erhalten und nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. In solchen Fällen 
sollte die Stadt finanzielle Unterstützung gewähren. Diese sollte aber nicht höher ausfallen als bei 
vergleichbaren Leistungen der Kranken- bzw. Pflegekassen.
Da die Vermieter die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen durch solche Maßnahmen beträchtlich 
erhöhen können, sollten sie auch angemessen beteiligt werden.
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