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Wirtschaftsbericht 2024 auf leipzig.de
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00661
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00661 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00661 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Wirtschaftsbericht 2024 auf leipzig.de 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Stadtratsbeschluss BS / RBIII-801/01 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Der Wirtschaftsbericht wird jedes Jahr veröffentlicht. Seit letztem Jahr wird dieser nicht mehr 
als Broschüre gedruckt, sondern erscheint digital auf  
 
www.leipzig.de/wirtschaft 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Am 13.02.2025 soll der Bericht veröffentlicht werden. Die Mitglieder des Stadtrates erhielten 
vorab einen Link auf das geschützte System vom Büro für Ratsangelegenheiten. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Der Wirtschaftsbericht bietet einen Überblick über relevante Ereignisse, Zahlen und 
Entwicklungen über das Jahr 2024 am Wirtschaftsstandort Leipzig. 
 
Der Bericht spricht folgende Zielgruppen an: 
Primär: 
 
- Investoren, Unternehmen (lokale, nationale oder internationale) 
- lokale und überregionale Medien 
- Stakeholder und Multiplikatoren aus Stadtverwaltung, Entscheidungsträger, 
Mitarbeiter innerhalb der Stadtverwaltung 
 
Sekundär: 
- Allgemeine Bevölkerung 
- Hochschulen, Bildungsträger, Forschungsinstitutionen 
- Organisationen, die an städtischen Entwicklungsfragen interessiert sind 
- Andere Städte 
 
Inhalte des Wirtschaftsberichtes: 
 
- Leipzig 2024 in Zahlen 
 
- Top-News des Jahres 
 
- Im Fokus: Chancen für die Wirtschaft in Leipzig 
- Dynamisches Wachstum 
- Attraktiv für Fachkräfte 
- Wissenschaft in Leipzig 
- Starker Mittelstand 
- Leipzigs Gründerszene  
 
- Branchenbilanzen 2024 
- Automobil- und Zuliefererindustrie 
- Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie 
- Energie- und Umwelttechnik 
- Logistik 
- IT-, Medien- und Kreativwirtschaft 
- Tourismus 
- Industrie 
- Handwerk 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßennamen kommen und gehen ohne Ratsbeschlüsse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00616-AW-01
Datum: 2025-01-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00616-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00616 Roland Hahn 
 
 
VIII-EF-00616-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Straßennamen kommen und gehen ohne Ratsbeschlüsse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Warum erfolgte für diese teilweise Namensaufhebung kein Ratsbeschluss 
und wann wird dieser nachgeholt? 
Nach einer ersten Überprüfung konnten die vom Fragensteller dargestellten Fakten zu den 
genannten Zeiträumen nur teilweise bestätigt werden. Der Engelsdorfer Weg wurde 1934 
benannt, bevor Mölkau nach Leipzig eingemeindet wurde. Es konnte festgestellt werden, 
dass vor der Eingemeindung Mölkaus nach Leipzig 1999 die Straße durchgehend benannt 
war. Nach der Eingemeindung sind die vom Fragesteller dargestellten Umstände nicht 
eindeutig zu bestätigen und erfordern eine Archivrecherche. Diese bedarf mehr als die zur 
Verfügung gestellte Zeit bis zur Ratsversammlung am 15.01.2025. Im Kalenderjahr 2025 
erfolgt dementsprechend eine weiterführende Prüfung.  
 
 
Zu Frage 2 – 4: Laut § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig ist je Fragesteller nur eine Einwohneranfrage zulässig. Diese darf nicht mehr als drei 
Unterfragen haben. Für die Fülle der Fragen und Themen ist im Übrigen die erforderliche 
Bearbeitungszeit nicht gegeben. 
Der Fragesteller hat im vorliegenden Fall vier Fragen eingereicht. Die Fragen zwei bis vier 
sind daher zurückzuweisen, da es sich um unterschiedliche Themen handelt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00248-DS-01
Datum: 2025-01-24
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00248-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00248 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-00248-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 7 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung des 
Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ Frau Jessica Steiner (CDU) als 
weitere Vertreterin aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und 
Erschließung „Neue Harth“ ab. 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 7 Abs. 1 und 
2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ Herrn 
Marcus Mündlein (CDU) als weiteren Vertreter der Stadt Leipzig in die 
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ 
entsprechend dem Wahlergebnis. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“ ist 
gemäß Ratsbeschluss VII-DS-00392-DS-02 Herr Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) mit seiner gemäß VII-DS-00392-DS-
03 bestimmten Verhinderungsvertretung Herr Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer). 
 
Mit dem gewählten Vertreter und der Verhinderungsvertretung sowie der gemäß VIII-DS-
00248 und VIII-DS-00248-DS-01 Beschlusspunkt 2 beschlossenen weiteren Vertretung 
ergibt sich folgende Besetzung für die Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des ZV 
Neue Harth: 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 
52 Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter Stadt Leipzig  Verhinderungsvertreter 
Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung 
und Sport) 
Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer) 
2. Weitere Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG  
Weitere Vertretung  Stellvertreter weitere Vertretung  
Kristina Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Nicole Schreyer (Bündnis 90/Die 
Grünen) 
Marcus Mündlein (CDU) Dr. Sabine Heymann (CDU) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 475 „Schulcampus Jahrtausendfeld“; Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Lindenau; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00375-ÄA-02
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00375-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR E. Gerbsch, SR F. Riekewald, SR Dr. V. 
Külow, SR J. Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00375 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00375-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00375-ÄA-02 SR E. Gerbsch, SR F. 
Riekewald, SR Dr. V. Külow, SR J. Nagel 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 475 „Schulcampus Jahrtausendfeld“; Stadtbezirk: 
Alt-West, Ortsteil: Lindenau; Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
1. Die Stadtverwaltung lässt ein umfassendes Gutachten zu Sanierungsmöglichkeiten der 
GESA-Fläche erstellen. Darin soll geprüft werden, inwiefern eine Renaturierung der 
Fläche und somit die Entstehung eines Parks möglich ist, welche Kosten dabei 
entstehen und wer diese zu tragen hat. 
2. Es wird eine Umweltprüfung für die gesamte Fläche durchgeführt, wie es nach § 2 Abs. 
4 BauGB üblich wäre. 
3. Im Zuge des Bebauungsplanverfahren wird ein Verkehrskonzept für das Einzugsgebiet 
eines etwaigen Schulneubaus erstellt.  
 
Sachverhalt 
Mit den Prüfungen soll sichergestellt werden, dass die verbleibende Fläche zu einem Park 
mit Aufenthaltsqualität entwickelt werden kann und die Altlasten auf der GESA-Fläche dem 
nicht entgegenstehen. Darüber hinaus soll durch Vorhabenträger und Kommune geklärt 
werden, wer die Kosten dafür zu tragen hat. 
 
Weiterhin fordern wir eine Umweltprüfung für die gesamte Fläche, die nach beschleunigtem 
Verfahren § 13a BauGB regulär nicht durchgeführt wird, da Umweltbelange in den aktuellen 
Planungen zu wenig Berücksichtigung gefunden haben. 
 
Eine Betrachtung im Verfahren zu Anforderungen hinsichtlich „Hol-Bringverkehrs“ reicht nicht 
aus. Eine Untersuchung des Verkehrs muss über die lokale Infrastruktur hinweg Beachtung 
finden. Ein Verkehrskonzept endet nicht am Grundstück des Jahrtausendfeldes und 
angrenzender Bildungseinrichtungen, sondern muss im Aufkommen weiträumiger untersucht 
werden. Zusätzliche Beeinträchtigungen auf der Karl-Heine-Straße, der Gießerstraße und 
angrenzenden Wohngebieten, die bereits jetzt durch Kindergarten und Grundschule teils 
chaotische Verhältnisse vor Ort verursachen, müssen verhindert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit syrischen Staatsangehörigen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00666
Datum: 2025-01-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00666 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00666 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Umgang mit syrischen Staatsangehörigen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach dem Sturz des Diktators Assad und der Machtübernahme verschiedener Milizen in 
Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl-Entscheidungen von syrischen 
Staatsangehörigen vorerst eingefroren. Es besteht die Möglichkeit, dass Syrien als „befreit“ 
gilt und von der Bundesrepublik Deutschland als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft wird. 
Dadurch würde die rechtliche Grundlage für die Abschiebung syrischer Asylsuchender 
geschaffen werden. 
 
Obwohl der 8-Punkte-Plan von Außenministerin Annalena Baerbock von einer „freiwilligen, 
sicheren und würdevollen Rückkehr“ spricht, könnte die Abschiebung syrischer 
Staatsangehöriger unter einer neuen Regierung und einem neuen Außenministerium 
zunehmen. 
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Wie viele syrische Staatsangehörige sind derzeit in der Stadtverwaltung, den 
Eigenbetrieben (jeweils aufgeschlüsselt pro Eigenbetrieb) sowie in Gesellschaften 
(jeweils aufgeschlüsselt pro Gesellschaft) der Stadt beschäftigt? Wie viele arbeiten in 
Schlüsselbereichen wie Krankenhäusern, Pflege und Betreuung oder Verwaltung und 
Logistik? 
2. Sind diese Stellen in Anbetracht der aktuellen Arbeitsmarktsituation kurzfristig 
(innerhalb von drei Monaten) nachbesetzbar, wenn diese Personen zurück nach 
Syrien gehen würden? 
3. Wie viele syrische Staatsangehörige haben in Leipzig: 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
- eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen? 
- eine Niederlassungserlaubnis? 
- einen anderen Aufenthaltsstatus (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Duldung, etc.) 
4. Wie viele Anträge auf Einbürgerung wurden seit 2015 durch syrische 
Staatsangehörige in Leipzig gestellt? Wie viele davon befinden sich noch im 
Verfahren und wie viele haben die Einbürgerung erhalten bzw. versagt bekommen? 
5. Wie viele derzeit ungeprüfte formale und formlose Anträge und Anfragen auf 
Einbürgerung liegen der Stadt Leipzig insgesamt vor? 
6. Welche Möglichkeiten hat eine Person, deren Einbürgerungsanliegen sich noch in 
Prüfung befindet, einen gültigen Nachweis über die zukünftige Prüfung ihrer 
Einbürgerung zu erhalten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung der freien Szene fair und gleichberechtigt gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10407-VSP-01
Datum: 2025-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10407-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10407 Thomas Kumbernuß 
 
 
VIII-HP-10407-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Förderung der freien Szene fair und gleichberechtigt gestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung freie Kunst und 
Kultur 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt 
 
Begründung 
Die Freie Szene leistet einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung Leipzig als internationale 
Kunst- und Kulturstadt.  
Mit rund 12 Mio. EUR und der jährlichen Dynamisierung von 2,5% zum Ausgleich 
gestiegener Aufwendungen unterstützt die Stadt die Arbeit der Freien Szene.  
Mit der vom Stadtrat beschlossenen Fachförderrichtlinie sollte ab dem Jahr 2025 ein eigenes 
Budget für die Basisförderung installiert werden. Dieses Ansinnen verfolgt die Verwaltung 
weiter, aufgrund der aktuell herausfordernden Haushaltssituation ist die Umsetzung mit 
zusätzlichen Mitteln jedoch in 2025 und 2026 nicht möglich.  
 
Priorität ist das Ziel der Stadtverwaltung Leipzig - unter anderem mit den dem Stadtrat 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bekannten Maßnahmen zur Stellensperrungen und Stellenwandlung - einen ausgeglichenen 
und damit durch die Landesdirektion genehmigungsfähigen Haushalt zur Beschlussfassung 
durch die Ratsversammlung vorzulegen.  
   
Dieses Ziel hat auch Priorität für das Fachdezernat Kultur. Nur so kann die 
Gestaltungsfähigkeit der Stadt Leipzig erhalten bleiben. Verbunden mit dem Verweis auf 
derzeit nicht einschätzbaren Haushaltslage bei Bund und Freistaat Sachsen und den 
finanziellen Folgen für die Kommunen ist der Antrag abzulehnen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Silvesterfeuerwerk und kein Ende
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00669
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00669 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jürgen Kasek 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00669 Jürgen Kasek 
 
Betreff: 
Silvesterfeuerwerk und kein Ende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung:  
 
Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes Insa im Auftrag von Peta, die zwischen dem 10. 
und 13.01.2025 stattfand, sprechen sich 58 % der Befragten für ein Feuerwerksverbot aus.  
Mehr als 2 Millionen Menschen haben zudem die Petition der Gewerkschaft der Polizei nach 
Silvester unterstützt, die ebenfalls auf ein Verbot von privaten Feuerwerk abstellt. Weiterhin 
wird auch in anderen europäischen Ländern (Siehe Niederlande) über ein Verbot von Feu-
erwerk diskutiert und weitere Städte planen bestehendes Feuerwerk im Rahmen der bisheri-
gen Gesetze einzuschränken.  
 
In der Informationsvorlage der Stadt zu den bisherigen Bemühungen (VII-A-08120-Ifo-02) 
äußert sich die Stadt dahingehend, dass sie für weitere Beschränkungen keine rechtliche 
Grundlage sehe und zudem Zweifel daran habe, dass man etwa das Verbot von Böllern in 
Wohngebieten, dass durch die Sprengstoffverordnung möglich wäre, durchsetzen könne. Es 
wird darauf hingewiesen, dass Erwägungen zu Nichtdurchsetzbarkeit von Gesetzen und 
Verordnungen in einem Rechtsstaat keine Begründung sein darf.  
 
Leider wurde die Informationsvorlage durch keine der Stadtratsfraktionen als Grundlage zur 
Diskussion genommen um sich die daraus ergebenden Fragen öffentlich zu diskutieren.  
Ferner sollte im Rahmen verstärkter Öffentlichkeitsarbeit für den Schutz der Umwelt und Tie-
re auf das Thema hingewiesen werden.  
 
Vor diesen Hintergrund frage ich:  
 
1. Welche Erfolge sieht die Stadt in der Informationsarbeit zum Thema vor dem Hinter-
grund der Entwicklung in der Silvesternacht und auch der anhaltenden Nutzung von 
Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet (siehe Fockeberg)? Welche ordnungsrechtli-
chen Mittel hat die Stadt weiterhin genutzt um den Schutz des Landschaftsschutzge-
bietes sicher zu stellen?  
2. Steht die Stadt in Austausch und wenn ja in welchen Rahmen mit anderen Städten, 
die offenbar lokale Feuerwerksverbote aussprechen und diese auch im Rahmen der 
Arbeit der Polizeibehörden auch durchsetzen können? 
3. Wie viele Rettungseinsätze in Zusammenhang mit Feuerwerk gab es in der Silves-
ternacht? Bitte aufschlüsseln: nach Bränden, Rettungseinsätzen, Notaufnahmen der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Krankenhäuser und Co und wie gestalten sich die Kosten der Stadt im Rahmen der 
Silvesternacht für Rettungseinsätze und Stadtreinigung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00670
Datum: 2025-01-22
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00670 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00670 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.02.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig soll die Möglichkeit der 
Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen erhalten bleiben. 
 
 
Sachverhalt 
Gelingende Teilhabe am sozialen Leben umfasst die selbstbestimmte Wahlfreiheit des 
Zahlungsmittels beim Kauf von Dienstleistungen. Mit dem Erhalt der Möglichkeit der 
Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV wird die Teilhabe älterer, 
jüngerer und auswärtiger Fahrgäste erleichtert und der Datenschutz im Hinblick auf die 
Gefahr von Vorschaltegeräten oder Funkabfängern sowie auf die Datenerfassung von 
Bewegungsprofilen verbessert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kommunale Klimamillion
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00251-ÄA-02
Datum: 2025-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00251-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Susanne Scheidereiter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00251 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00251-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00251-ÄA-02 SR Susanne 
Scheidereiter 
 
Betreff: 
Kommunale Klimamillion 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass den 
sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städte im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils 
wieder eine Million Euro für Investitionen in die Energie- und Wärmewende, den Klima- und 
Artenschutz sowie an die Klimaanpassung ausgezahlt werden (Klimamillionen).  
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Konzepts Erinnerungskultur durch seriöse Aufstockung des Budgets absichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10406-VSP-01
Datum: 2025-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10406-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10406 Thomas Kumbernuß, Jan-Paul 
Helbig, Katharina Subat 
 
 
VIII-HP-10406-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Umsetzung des Konzepts Erinnerungskultur durch seriöse Aufstockung 
des Budgets absichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.25.4.0.02 Referat strategische Kulturpolitik 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Umsetzung des Konzeptes Erinnerungskultur erfolgt in 2025/2026 im Rahmen des im 
Haushaltsplanentwurfs vorgesehenen Budgets. 
 
Begründung 
 
Die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Konzeptes Erinnerungskultur ist auf einem 
guten Weg. Neben konkreten Projekte konnte durch Beratung und Vernetzung die 
Akteurinnen und Akteure der Erinnerungskultur der Stadt Leipzig unterstütz werden. Mit dem 
im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgeschlagenen Budget i.H. von 50.000 EUR pro Jahr 
werden die Pfeiler des Konzeptes Erinnerungskultur (Förderung von Projekten, Umsetzung 
von Ratsbeschlüssen, Vernetzung)) weiter gefestigt.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Zudem können eventuelle Restmittel aus dem Budget Erinnerungskultur aus dem Jahr 2024 
verwendet werden, da diese aktuell aus Kulturraumgeldern des Freistaates Sachsen 
finanziert werden und damit vom Grunde her übertragbar wären. Mit den Mitteln ist eine 
Umsetzung des Konzeptes Erinnerungskultur auf weiterhin qualitativ hohem Niveau in den 
kommenden beiden Jahren möglich. Im Etatentwurf 2025/26 sind zudem die Mittel zur 
Weiterführung der Maßnahmen Capa-Haus, Alter Israelitischer Friedhof und Sporthistorische 
Route eingestellt. Das Ziel der Stadtverwaltung ist aktuell -  unter anderem mit denen dem 
Stadtrat bekannten Maßnahmen zur Stellensperrungen und Stellenwandlung - einen 
ausgeglichenen und damit durch die Landesdirektion genehmigungsfähigen Haushalt zur 
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vorzulegen. Dieses Ziel hat auch Priorität für 
das Fachdezernat. Nur so kann die Gestaltungsfähigkeit der Stadt Leipzig erhalten bleiben. 
Verbunden mit dem Verweis auf derzeit nicht einschätzbaren Haushaltslage bei Bund und 
Freistaat Sachsen und den finanziellen Folgen für die Kommunen unterbreitet die 
Verwaltung den Alternativvorschlag. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung