Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen! – Nachfrage zum Stand der Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 14.09.2022 zum Antrag VII-A-07093
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08062-AW-01
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08062-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die 
LTM schnellstmöglich abschließen! – Nachfrage zum Stand der 
Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 14.09.2022 zum Antrag 
VII-A-07093 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Als Antwort für die Anfrage VII-F-08062 und ebenso als Bericht zur Umsetzung des 
Beschlusses VII-A-07093 „Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für 
die LTM schnellstmöglich abschließen!“ ist folgender Sachstand zu berichten: 
 
1. Es wurden die Tarifverträge des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA sowie 
des Öffentlichen Dienstes analysiert. Auch wenn einige Tätigkeiten Elementen aus 
dem DEHOGA Tarifvertrag entsprechen, spricht die Spezifik des Tätigkeitsfeldes der 
LTM dafür, sich dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes TVÖD VKA anzunähern, 
da es sich vornehmlich um Büroarbeitsplätze handelt.  
 
In einzelnen Kommunen (beispielsweise München) kommt dieser Vertrag aufgrund 
der organisatorischen Eingliederung in Tourismusmarketing in die Stadtverwaltung 
sogar direkt zur Anwendung. Anders als Tourismusämter oder -referate ist der LTM 
keine Einheit der Verwaltung und wird nicht vollständig kommunal finanziert, sondern 
ist eigenständig am Markt tätig. 
 
Um die Mehrkosten zu quantifizieren, die bei Übernahme des TVÖD für Personal 
entstehen würden, wurde eine mögliche Einordnung aller Stellen in die Tarifstruktur 
des TVÖD simuliert. Hierbei wurde jede einzelne Stelle der LTM GmbH bewertet und 
auf ein vergleichbares Stellenniveau im TVÖD gebracht.  
 
2. Die LTM GmbH wird sich in ihrem Vergütungssystem an den Tarifverträgen des 
Öffentlichen Dienstes annähern. Diese Gehaltsanpassungen werden in erster Linie 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unteren und mittleren Gehaltsklassen 
betreffen. Der Wettbewerb um Führungskräfte und Spezialisten hat bereits in der 
LTM GmbH zu einem Gehaltsniveau geführt, welches bereits auf dem Niveau einer 
Vergütung nach TVÖD angekommen ist. 
 
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3. Um die Gehaltsstruktur im Unternehmen teilweise dem Niveau des TVÖD 
anzunähern und eine größere Abwanderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 
besserbezahlte Positionen insbesondere im öffentlichen Dienst abzuwehren, wurden 
in einem ersten Schritt ab Juli 2022 die Gehälter hauptsächlich in den unteren und 
mittleren Gehaltsklassen erhöht, was einem jährlichen Mehraufwand von ca. 57 T€ 
entsprach. Diese Erhöhungen betrafen 22 von 45 Mitarbeitern (49 %). 
 
4. Wollte man den Tarifvertrag TVÖD 1:1 anwenden, führt dies nach einer qualifizierten 
Schätzung zu einem weiteren Mehrbedarf von 218 T€ jährlich (Gehälter und sozialer 
Aufwand vorbehaltlich künftiger Tarifanpassungen im TVÖD). 
 
5. Ab Januar 2023 erfolgt zusätzlich eine Erhöhung in Form einer Gehaltsanpassung 
von 3 % für das gesamte Personal. Dies bedeutet eine weitere Mehrbelastung für 
das Unternehmen in Höhe von ca. 113 T€ p. a. Die finanziellen Mittel werden im 
Rahmen des Wirtschaftsplans der LTM GmbH hauptsächlich durch Mehrerlöse aus 
Einzelveranstaltungen und Einsparungen in verschiedenen Bereichen zur Verfügung 
gestellt.  
 
6. Neben der finanziellen Annäherung hat das Unternehmen in den vergangenen 
Jahren sukzessive den Jahresurlaub erhöht, um auch hier das Niveau des TVÖD 
mit 30 Urlaubstagen für alle Beschäftigten einzuführen. Dieser Prozess wird im Jahr 
2023 fortgesetzt.  
 
7. Bei der Entscheidung für einen Arbeitgeber spielen neben Vergütung und 
Urlaubsanspruch weitere weiche Faktoren und Sozialleistungen eine wichtige 
Rolle. In diesem Bereich hat das Unternehmen vielfältige Angebote geschaffen, die 
teilweise auch über das Angebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Stadtverwaltung hinausgehen: 
 
• Moderne Arbeitsplätze und sehr gute technische Ausstattung für alle 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
• Flexible Arbeitszeit einschließlich mobiler Arbeit 
• Angebot von Restaurantgutscheinen für die Pausenversorgung 
• Jobticket einschließlich Arbeitgeberzuschuss  
• Betriebsveranstaltungen (Sommerfest, Weihnachtsfeier) 
• Weiterbildungsmaßnahmen sowohl individuell als auch für das gesamte 
Personal  
• Diverse Maßnahmen im Rahmen des BGM (z. B. Impfangebote im 
Unternehmen, regelmäßige Bewegungsangebote in den Pausen) 
• Besuche von Kulturveranstaltungen und kostenloser Eintritt in eine Reihe von 
Kultureinrichtungen der Stadt in Zusammenarbeit mit unseren Partnern 
• Dienstfahrradleasing 
 
8. Alle Vollzeit-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen mit 3.000,- Euro die volle 
Inflationsausgleichsprämie (die Teilzeit-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter 
bekommen sie anteilig). Sie erfolgt in zwei Raten, im Januar 2023 und im Januar 
2024. Für die erste Rate wurden 56 T€ aufgewendet. 
 
9. Um einen Teil der Tarifangleichung zum TVÖD zu realisieren wird somit das 
Unternehmen für Gehaltsanpassungen in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 
einen zusätzlichen Betrag von 170 T€ aus dem eigenen Etat aufbringen, zuzüglich 
der einmaligen und geplanten Inflationsausgleichszahlungen im Januar 2023 und im 
Januar 2024. Die LTM Geschäftsführung schätzt ein, damit seien alle der LTM GmbH 
gegenwärtig und in absehbarer Zukunft zur Verfügung stehenden Möglichkeiten 
ausgeschöpft. Weitere Zahlungen seien nur über zusätzliche Finanzmittel abbildbar. 
 
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10. Der Stadtrat entscheidet im Haushaltsverfahren über den Antrag A 0130/23/24, 
welcher zum Ziel hat, den Zuschuss an den LTM um je 100.000 EUR p. a. in den 
Haushaltsjahren 2023 und 2024 zu erhöhen, um mit dieser Summe den 
Gehaltsabstand zum TVöD zu verkürzen. Die Stadtverwaltung hat diesen Antrag 
abgelehnt mit Hinweis auf die Eigenverantwortung der Geschäftsführung des LTM 
und die allgemeine angespannte Haushaltslage.  
 
Sollte der Stadtrat dem Haushaltsantrag zustimmen, würde die LTM 
Geschäftsführung schriftlich und verbindlich zusagen, über die bereits getroffenen 
Gehaltsmaßnahmen hinaus, diese zusätzlichen Mittel (2 x 100.000 €) ausschließlich 
für Verringerung des Gehaltsabstandes zum TVöD einzusetzen und zwar 
gleichmäßig über die betroffenen Mitarbeiter. Die Geschäftsführung würde darüber 
auch Bericht erstatten, selbstverständlich unter Wahrung der Vertraulichkeit von 
Personaldaten. Eine Finanzierung dieser Maßnahme über die künftige Bettensteuer 
wäre dann zu prüfen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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