Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01950-DS-02
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01950-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Dem Petitionsbegehren wird insoweit zugestimmt und abgeholfen, dass die Lindentha-
ler Hauptstraße Bestandteil des Maßnahmenpaketes „Deckenbauprogramm“ ist. Die 
finanziellen Mittel für eine Umsetzung in 2022 sind in der Haushaltsplanung 2021/2022 
vorgesehen. 
 
2. Da der Stadtrat für einen Beschluss über ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Lindentha-
ler Hauptstraße nicht zuständig ist, wird dieses Petitionsbegehren zur Prüfung an den 
Oberbürgermeister weitergeleitet. Bei der Prüfung soll auch berücksichtigt werden, ob 
im Rahmen der Straßenverkehrsführung alternative Fahrrouten für den Lkw-Verkehr 
möglich sind. Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2021 
vorgelegt werden. 
 
  

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Begründung: 
 
In der Petition wird zum einen gefordert, dass die Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im 
Haushaltsplan der Stadt Leipzig berücksichtigt wird. Zum anderen wird ein Lkw-Verbot (Anlie-
ger und Zulieferer ausgenommen) in dieser Straße gefordert.  
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
 
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 07.11.2019 zur Vorlage VI-HP-07540 beschlossen, dass 
für die Planung der Maßnahme in 2020 70.000 EUR bereitgestellt werden. Mit der Vorlage VI-
Ifo-07540-02 wurde der Stadtrat dann am 28.05.2020 informiert, dass die Finanzierung der 
Planung gesichert ist und über die Finanzierung für die Umsetzung (Baudurchführung) im Rah-
men der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden wird. 
  
Die Umsetzung der Maßnahme (Baudurchführung) ist ab 2022 im Maßnahmenpaket „Decken-
bauprogramm“ geplant und im Haushalt angemeldet. Neben der Berücksichtigung der erfor-
derlichen finanziellen Mittel sind die entsprechenden Planungsprozesse zu Ende zu führen. 
Die Vorplanung konnte bis jetzt noch nicht abgeschlossen werden, da die bisherigen Bearbei-
ter nicht mehr bei der Stadtverwaltung tätig sind und eine neue Bearbeiterin sich in diese The-
matik aber auch in andere übernommene erforderliche Aufgaben noch einarbeiten muss.  
  
Sofern die abgeschlossene und abgestimmte Vorplanung bis spätestens Ende April 2021 vor-
liegt, kann darauf aufbauend die Entwurfs- und Ausführungsplanung folgen und im Anschluss 
die Ausschreibung. Mit einem Baubeginn kann dann frühestens ab Mitte 2022 gerechnet wer-
den. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
Die Prüfung eines Lkw-Durchfahrverbotes für die Lindenthaler Hauptstraße sowie etwaiger an-
derer Möglichkeiten zur Umleitung des Schwerlastverkehres in diesem Gebiet wird zuständig-
keitshalber an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Entscheidungen hierüber obliegen der 
Straßenverkehrsbehörde. Bei der Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde handelt es sich um 
eine Weisungsaufgabe (§ 19 Satz 1 Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz). Wei-
sungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 Satz 1 
Sächsische Gemeindeordnung). 
 
Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2021 vorgelegt werden. 
 
Anlagen: 
 
- Petition VII-P-01950