Geplantes neues Heizungs- und Energiegesetz der Bundesregierung – Auswirkungen auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02570-AW-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02570-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02570 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02570-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Geplantes neues Heizungs- und Energiegesetz der Bundesregierung – 
Auswirkungen auf die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Die Anfrage bezieht sich auf das Eckpunktepapier eines Gebäudemodernisierungsgesetzes 
(GMG), auf das sich die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung am 24.02.2026 
verständigt haben und welches das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. 
Der Deutsche Städtetag (DST) reagiert bislang abwartend bis kritisch auf die Eckpunkte. 
Während die Einigung der Koalitionsparteien grundsätzlich begrüßt wird, da hierdurch 
Unsicherheiten reduziert werden, warnt der Städtetag vor Risiken für die Wärmewende und 
sieht noch offene Fragen bei Finanzierung und Förderung. Einzelheiten enthält z. B. eine 
Pressemitteilung des DST zur Konferenz der ostdeutschen Städte vom 27.02.2026 (Anlage 
1).  
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in dem geplanten 
Gesetz einen "wichtigen ersten Schritt", mahnt jedoch ebenfalls an, dass viele zentrale 
Fragen zur Umsetzung noch offen sind (Anlage 2). 
Zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Leipziger Stadtwerke und die LVV 
wird auf deren beigefügte Stellungnahme verwiesen (Anlage 3). 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_DST_Konferenz ostdeutscher Städte 27.02.2026 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_BdEW_Gebäudemodernisierungsgesetz (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Leipziger Stadtwerke/LVV_Stellungnahme (öffentlich) 
 
 
1 von 10 in Zusammenstellung
2 von 10 in Zusammenstellung
3 von 10 in Zusammenstellung
4 von 10 in Zusammenstellung
5 von 10 in Zusammenstellung
6 von 10 in Zusammenstellung
25.02.2026 
Gebäudemodernisierungsgesetz
Wichtiger erster Schritt – zentrale Fragen
bleiben oﬀen 
Gestern haben die Regierungsfraktionen ihre Eckpunkte zur
Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu
einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgelegt. Dazu
erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-
Hauptgeschäftsführung:
„Die Einigung auf Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist ein
notwendiger erster Schritt. Damit kommt endlich Bewegung in die Diskussion.
Hauseigentümer und Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre
Investitionsentscheidungen.
Entscheidend ist, dass das Gesetz vereinfacht, verständlicher, technologieoﬀener und
praktikabler ausgestaltet wird.  Die Entfristung der Biomethan-Treppe („Bio-Treppe“) ist
ein sinnvolles Instrument für strukturierte und planbare Dekarbonisierung der
Gasversorgung. Der BDEW hat diese jedoch nicht für Gebiete vorgeschlagen, die im
Rahmen der kommunalen Wärmeplanung für die Fernwärmeversorgung vorgesehen
werden. 
Richtig ist auch, die Entscheidung für die Heizung beim Gebäudeeigentümer zu
belassen. Die Bio-Treppe soll durch eine Grüngasquote ﬂankiert werden. Im Sinne der
Akzeptanz müssen die zu erwartenden Auswirkungen auf die Endkundenpreise
berücksichtigt werden.
So ergeben sich neue Unsicherheiten für die Infrastruktur- und Wärmeplanung. Hier
sind mögliche Wechselwirkungen sorgfältig zu prüfen und zu beachten.
Infrastrukturplanung und Verbraucherentscheidung müssen auch im Sinne der
Bezahlbarkeit sorgfältig aufeinander abgestimmt sein.
Die Ausgestaltung der weiteren drei angekündigten Stufen zur Erhöhung des Anteils
klimaneutraler Gase muss im Gesetzgebungsprozess entsprechend ambitioniert
ausfallen, um die Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen.  Die Kopplung von Bio-
Treppe und einer Grüngasquote muss für die Energielieferanten und Kunden
bürokratiearm umgesetzt werden können.
Wir unterstützen eine 1-zu-1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). Allerdings
wird mit dem GMG aktuell nur der Neubau adressiert. Wie die Umsetzung der EPBD im
Gebäudebestand in nationales Recht überführt werden soll, ist weiterhin oﬀen.
Bei der AVBFernwärmeV und Wärmelieferverordnung bleibt es bei den bekannten
Punkten aus der politischen Diskussion im Jahr 2024, nämlich Reﬁnanzierbarkeit von
Investitionen über Fernwärmepreise und Leistungsanpassungsrecht, ohne Skizze einer
Ausgestaltung. 
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. www.bdew.de
7 von 10 in Zusammenstellung
Ansprechpartner
Julia Weber
Pressesprecherin
+49 30 300 199-1174 
[E-MAIL ENTFERNT]  
Dass die Bundesförderung eﬃziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und
aufgestockt werden soll, ist positiv. Dies unterstützt die Dekarbonisierung der
Fernwärmenetze und die Entlastung der Verbraucherpreise.
Die Förderung klimaneutraler Heizungssysteme – die bis 2029 sichergestellt sein soll –
begrüßen wir grundsätzlich. Sie muss einfach zu beantragen und mit ausreichend
Mitteln hinterlegt sein sowie einer kohärenten Systematik folgen, die alle
Heizungssysteme berücksichtigt.
Ein Inkrafttreten des neuen GMG zum 1. Juli 2026 ist sehr ambitioniert, bedenkt man,
dass sich die Branche mit ihren Prozessen, Berechnungen und Nachweisen darauf
einstellen muss. Deshalb sollte der Gesetzgebungsprozess sehr zeitnah abgeschlossen
werden und die Umsetzung einfach und praxisorientiert erfolgen. Wichtig ist zudem,
zeitnah einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen, damit angemessen viel Zeit
für eine umfassende Konsultation der Branche gewährleistet ist.“
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. www.bdew.de
8 von 10 in Zusammenstellung
  
Stellungnahme LSW/LVV – 18.03.2026  Seite 1 von 2 
Anfrage-Nr.: VIII-F-02570 
„Geplantes neues Heizungs- und Energiegesetz der Bundesregierung – 
Auswirkungen auf die Stadt Leipzig“ | Anfrage-Nr. VIII-F-02570 |  
Einreicher: Fraktion DIE LINKE 
Stellungnahme der Leipziger Stadtwerke/LVV 
 
 
Ein ausformulierter Gesetzentwurf liegt derzeit noch nicht vor. Öffentlich zugänglich sind bislang lediglich die 
Eckpunkte, ein FAQ -Dokument sowie ein Informationspapier der Regierungsfraktionen zum geplanten Ge-
bäudemodernisierungsgesetz. Eine abschließende Bewertung der möglichen Auswirkungen auf Leipzig, die 
Leipziger Stadtwerke und die LVV ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 
Erschwerend kommt hinzu, dass zwischen den Regierungsfraktionen unterschiedliche Einschätzungen zu den 
Themen „Biotreppe“, Mieterschutz sowie zu den systemischen Zielkonflikten mit weiteren Regelungen des 
Wärmeplangesetzes (WPG) bestehen. Zudem sehen bereits die Eckpunkte vor, dass im Jahr 2030 eine Evalu-
ation erfolgt und bei einer Zielverfehlung des Gebäudesektors nachgesteuert werden soll. 
Zu Frage 1: 
Die Auswirkungen auf den durch die Leipziger Stadtwerke geplanten KWK- Ausbau wären nach aktuellem 
Stand ambivalent.  
Zum einen würde die Anschluss- und Absatzerwartung für Fernwärme erheblich sinken, da neue Gas und 
Ölheizungen wieder zulässig würden, sofern sie später die hochlaufenden Quoten der „BioTreppe“ erfüllen. 
Dies schwächt sowohl den Netzausbau als auch die Auslastung und Wirtschaftlichkeit von bestehenden KWK-
Erzeugungsanlagen. Unabhängig davon sind auch nach einschlägigen Diskussionen bisher keine belastbaren 
Aussagen über tatsächliche Mengenverfügbarkeiten von Biogas und daraus folgenden Preissteigerungswir-
kungen erkennbar. 
Andererseits enthält das Eckpunktepapier aber auch fernwärmefreundliche Elemente: Vorgesehen sind eine 
gesetzliche Absicherung und Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) , eine 
rechtssichere Weitergabe von Dekarbonisierungs- und Netzinvestitionskosten über den Fernwärmepreis, Än-
derungen an AVBFernwärmeV und der Wärmelieferverordnung. 
Für die kommunale Wärmeplanung (KWP) in Leipzig haben die bisherigen Eckpunkte keine grundsätzliche 
Auswirkung. Die KWP ist als fundiert erarbeitetes Instrument die Grundlage für eine verlässliche, bezahlbare 
und klimaneutrale Wärmeversorgung. Besonders in den Fernwärmeausbaugebieten würde jedoch der Um-
stellungsdrang sinken, wenn Eigentümer leichter bei dezentralen Gaslösungen bleiben können. 
Für die bestehende KWK -Förderung bedeutet der Entwurf keine unmittelbare Abkehr. Die Leipziger Stadt-
werke betreiben ihre konventionellen Anlagen und BHKWs auf Erdgasbasis in Kraft -Wärme-Kopplung, die 
Wärmespeicher dienen ausdrücklich dazu, KWK wirtschaftli cher und flexibler zu fahren. Zugleich ist der 
Leipziger Transformationspfad klar auf klimaneutrale Fernwärme ausgerichtet, also auf mehr Solarthermie, 
Power-to-Heat, industrielle Abwärme und den schrittweisen Rückgang fossiler Einsatzstoffe.  
Ertragsseitig ist die Lage ebenfalls zweigeteilt. Kurzfristig dürfte die erneute Zulässigkeit von Gasheizungen 
das Gasgeschäft eher stabilisieren; betriebswirtschaftlich relevanter ist für Leipzig aber die Wärmeseite. 
Wenn Fernwärmeanschlüsse langsamer kommen, verzögern sich Deckungsbeiträge aus Netzausbau, Ver-
dichtung und Auslastung der Transformationsinvestitionen. Diese Deckungsbeiträge sollen den weiteren 
Ausbau finanzieren. Die anhaltende Nutzung von Gasheizungen erschwert den Wandel hin zu einer klima-
freundlichen Wärmeversorgung in vielfacher Weise. 
 
  
9 von 10 in Zusammenstellung
 
 
Stellungnahme LSW/LVV – 18.03.2026 Seite 2 von 2 
Anfrage-Nr.: VIII-F-02570 
Zu Frage 2: 
Öffentlich erkennbar ist zunächst, dass die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe die Wärmewende nicht 
aufschieben, sondern operativ absichern. Der kommunale Wärmeplan soll 2026 vom Stadtrat beschlossen 
werden und gibt bereits heute Ausbaugebiete, Zeitach sen und Zielbilder vor. Im Pilotquartier Südvorstadt -
West startet der Fernwärmeausbau 2026; dort wird die Anschlussmöglichkeit laut Stadtwerken proaktiv mit 
Eigentümern abgestimmt. Das ist nicht nur Infrastrukturpolitik, sondern zugleich eine faktische Antwort auf 
unsichere Bundespolitik: Leipzig schafft vor Ort Planungstatsachen. 
Zweitens setzt die Leipziger Gruppe den Transformationspfad der Fernwärme bereits konkret um. Diese Um-
setzung ist darauf ausgerichtet, eine Vielzahl von Erzeugungsanlagen mit unterschiedlichen Quellen robust 
aufzubauen. Damit werden die Leipziger Stadtwerke noch besser auf Veränderungen der Rahmenbedingun-
gen und internationale Krisen und daraus folgende Preisverwerfungen vorbereitet sein. Die Stadtwerke ha-
ben dazu seit 2022 einen Transformationsplan, der BAFA -seitig im BEW-Kontext anerkannt ist. Hinzu kom-
men Großprojekte wie RE=FILL mit 70 Mio. Euro Bundesförderung und erfolgtem Baustart im September 
2025, die Solarthermie Leipzig West mit geplanter Inbetriebnahme im Jahr 2026, Power -to-Heat in Leipzig 
Nord-Ost, das neue Heizkraftwerk Leipzig Süd sowie die bestehende Speicherinfrastruktur.  
Drittens läuft die politische Diskussion inhaltlich erkennbar entlang dreier Linien, die auch für Leipzig zentral 
sind: erstens stärkerer Mieterschutz, zweitens verlässliche Förder- und Finanzierungsbedingungen für Fern-
wärme und drittens eine saubere Verza hnung von Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Wärmeplanung 
und Transformationsplanung. Genau diese Punkte werden derzeit von Vertretern aus Politik, Verbänden und 
dem Deutschen Städtetag zur GEG1/GMG-Reform hervorgehoben. Für Leipzig ist das die sachgerechte Stoß-
richtung, weil sie Verbraucher schützt, kommunale Investitionen absichert und den Wärmenetzausbau nicht 
regulatorisch entwertet. 
 
Zusammengefasst: In der jetzigen Stoßrichtung wäre das Gesetz für Leipzig nicht einfach pro Gas und contra 
Fernwärme, sondern widersprüchlich. Positiv wären die angekündigten Verbesserungen bei Fernwärmerefi-
nanzierung, Mietrecht und BEW. Negativ wäre aber, dass der Entwur f den ordnungspolitischen Druck zum 
Wechsel in Wärmenetze abschwächt. Für Leipzig überwiegt deshalb aus heutiger Sicht das Risiko, dass Fern-
wärme- und damit auch KWK-nahe Ausbaupfade langsamer wirtschaftlich tragfähig werden, während Preis- 
und Absatzrisiken steigen. 
Aus Sicht der LVV bzw. der Leipziger Gruppe führt die Verschiebung des Chancen-Risikoprofils insbesondere 
eine Verlangsamung des Fernwärmeausbaus perspektivisch zu einer Einschränkung des finanziellen Hand-
lungsspielraums der Leipziger Gruppe insbesondere zur Finanzierung des Querverbundes.  
 
1 Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden 
10 von 10 in Zusammenstellung