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Fertigstellung Bahnhofsvorplatz Bayerischer Bahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00291/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00291/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fertigstellung Bahnhofsvorplatz Bayerischer Bahnhof
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit vergangenem Jahr ist der City-Tunnel in Betrieb. Zwischenzeitlich wurden auch die neuen Bus- 
und Straßenbahnhaltestellen auf dem Bayerischen Platz in Betrieb genommen. Der Platz wird von 
zahlreichen S-Bahnreisenden, Straßenbahn- und Busfahrgästen zum Umsteigen oder auf dem Weg 
zum Universitätsklinikum genutzt. Aber auch als wohnortnahes Einkaufszentrum hat er sich wieder 
neu etabliert. Derzeitig  drängen sich Fußgänger und Radfahrer auf teilweise nicht einmal eineinhalb 
Meter breiten Wegen entlang der Fahrbahn am noch gesperrten  Vorplatz des City-Tunneleingangs 
eng aneinander vorbei, was für Unmut bei Passanten und Anwohnern sorgt. Zudem kritisieren viele 
die ewige Vorplatzbaustelle und die  betonlastige Gestaltung der Außenwände des 
Eingangsbauwerk, die als Mauern gesehen werden. Außerdem ist die Grüngestaltung des 
Vorplatzes noch nicht begonnen worden, weshalb viele diesen nur als steinernen Platz ansehen.
Deshalb fragen wir:
1. Bis wann werden die begehbaren Bereiche zwischen Fahrbahn  und dem historischen Bahnhofs-
Portikus sowie seitlich des nördlichen Tunnelzugangsbauwerk fertiggestellt sein und zur Nutzung 
freigegeben?
2. In welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Fertigstellung der Rasenflächen und 
eine Pflanzung von Großbäumen, welche schon früher diesen Platzbereich prägten?
3. Ist eine optische Aufwertung der kahlen seitlichen Außenseiten des Eingangsbauwerks 
vorgesehen und wenn ja in welcher Weise?
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Fördermittelbescheide - Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00292/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00292/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fördermittelbescheide - Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 15.05.2013 bestätigte der Stadtrat die Vorlage “Bau- und Finan-
zierungsbeschluss Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther-Ring und 
Körnerstraße...“. In dieser Vorlage wird u. a. ausgeführt:
  
„Die LVB GmbH und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte För-
dermittelanträge – für den städtischen Teil nach EntflechtG (Gesetz zur Entflechtung von Gemein-
schaftsaufgaben und Finanzhilfen). Die Kostenteilung ist mit der LVB GmbH vorabgestimmt und wird 
endgültig in der noch abzuschließenden Kostenteilungsvereinbarung geregelt.“
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Fördermittelanträge in welcher Höhe wurden wann durch die Stadt Leipzig und durch die 
LVB an wen gestellt?
2. Wurden diese Fördermittelanträge schon beschieden und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, welche Gründe wurden seitens der Fördermittelgeber für die Nichtbescheidung 
angegeben?
3. Bei einem negativen Bescheid bzw. bei einem Bescheid unterhalb der erwarteten Höhe – welche 
finanziellen bzw. baulichen Auswirkungen hat dieser Bescheid auf die beschlossene Baumaß-
nahme?
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Konzept zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Leipzig - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00293/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00293/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Konzept zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt 
Leipzig - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Zusammenhang mit der „Übertragung der Aufgabenträgerschaft grenzüberschreitender 
Buslinien, Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“ beschloss die 
Ratsversammlung im Dezember 2013 auch die Beauftragung des Oberbürgermeisters mit der 
Erstellung eines Konzeptes zur ÖPNV-Finanzierung bis zum 2. Quartal 2014. Dabei sollten der 
gültige Nahverkehrsplan und der Investitionsbedarf entsprechend der Planung der LVB besonders 
berücksichtigt werden (RBV-1842/13).
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt?
2. Wann ist mit der Vorlage des Konzeptes und der Übergabe an den Stadtrat  zu rechnen?
3. Ist der Verwaltung noch bewusst, dass der Stadtrat den Termin Ende 2. Quartal absichtlich 
gesetzt hat?
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Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr (straßengebundener ÖPNV)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00294/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00294/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr 
(straßengebundener ÖPNV) 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen Regelungen des 
Freistaates die Aufnahme folgender Regelung in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig 
gestatten: 
 Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen (straßengebundener ÖPNV) im Stadtgebiet 
Leipzig eingesetzten Beschäftigten ist der jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag für das Land 
Sachsen als Mindeststandard anzuwenden. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Prüfbericht bis zum 31.03.2015  
vorzulegen und bei einem positiven Ergebnis einen Verfahrensvorschlag zur Einführung der oben 
genannten Regelungen mit Gültigkeit ab spätestens 01.07.16 sicherzustellen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
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Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
Im Nahverkehrsplan der Stadt Halle gibt es eine entsprechende Regelung schon seit dem Jahr 
2012. Aufgrund von rechtlichen Bedenken erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat zu Halle 
die Neufassung der Regelung unter 6.4.4 in der unten dargestellten Fassung. 
 
Diese Regelung sollte auch im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig Berücksichtigung finden, stellt sie 
doch eine angemessene Entlohnung aller Beschäftigten, welche Linienverkehrsleistungen im 
straßengebunden ÖPNV erbringen,  sicher. 
 
Auszug aus dem Nahverkehrsplan der Stadt Halle von 2012: 
 
F 6.4 Die Verkehrsunternehmen (Konzessionäre) haben, auch beim Einsatz von Subunternehmern, 
die folgenden Anforderungen zu gewährleisten: 
  
 1. Subunternehmer benötigen für ihren Einsatz eine Genehmigung nach § 46 PBefG für die 
jeweilige Form des Gelegenheitsverkehrs. Vor Einsatz der Subunternehmer ist diese der 
Genehmigungsbehörde vom Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung vorzulegen. 
 2. Ist der Einsatz von PKW im Linienverkehr durch Subunternehmen vorgesehen, unterliegen 
diese den Bestimmungen für den Taxen- oder Mietwagenverkehr nach den Bestimmungen 
des PBefG. 
 3. Beim Einsatz von PKW im Linienverkehr sollte dem örtlichen Taxen- und Mietwagenverkehr 
der Vorrang eingeräumt werden. Der Eigentümer der Liniengenehmigung hat die 
Leistungsvergütung für Taxen entsprechend den örtlichen Tarifbestimmungen für das 
Taxigewerbe vorzunehmen. Abweichende Tarifregelungen sind nur unter Einhaltung der 
örtlichen Rechtsverordnung für das Taxigewerbe zulässig. 
 4. Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen eingesetzten Beschäftigten ist der 
jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag gemäß § 10 (2) Vergabegesetz LSA anzuwenden. 
 
 
 
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Sanierung der Toilettenanlagen im Werner-Heisenberg-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00295/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00295/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Dr. Skadi Jennicke
Betreff
Sanierung der Toilettenanlagen im Werner-Heisenberg-Gymnasium
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4.6.2014 beschloss dieser nach lebhafter 
Diskussion den Änderungsantrag 1 der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache V/3722 „Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Werner Heisenberg-Schule, Gymnasium ...“.
Im Punkt 6 des Beschlusses des Verwaltungsausschusses VAV-208/14 wurde festgelegt, im 
Haushalt 201572016 zusätzlich 300.000 € für die Instandsetzung der Sanitäranlagen (zwei 
Toilettenstränge) im Ergebnishaushalt 2015/2016 einzustellen. Die Planung dazu soll noch im Jahr 
Jahr 2014 erfolgen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. In welcher Leistungsphase befindet  sich die Sanierung der zwei Toilettenstränge gegenwärtig?
2. Wird der Punkt 6 des o. g. Beschlusses in vollem Umfang umgesetzt? Falls ja, in welchem
zeitlichen Ablauf? Falls nein, welche Einschränkungen wird es geben?
3. Welche Mittel sind im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2015 eingestellt?
4. Wann können die Schülerinnen und Schüler des Werner-Heisenberg-Gymnasiums
alle Toiletten ihres Schulgebäudes wieder vollumfänglich nutzen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Programm zur Instandhaltung und Entwicklung von Spielplätzen in Schulen und kommunalen Kitas 2015-17 auflegen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00214/14-VSP-001
Datum: 2014-10-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00214/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.10.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Programm zur Instandhaltung und Entwicklung von Spielplätzen in Schulen und 
kommunalen Kitas 2015-17 auflegen
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X
Alternativvorschlag
Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung
zu Beschlusspunkt 1
Die regelmäßige Bestandsaufnahme zum Zustand der Spielplätze auf den Flächen kommunaler 
Kitas und Schulen ist eine ständige Aufgabe der Verwaltung. Der Finanzbedarf für 
Instandsetzungsmaßnahmen sowie Ersatzbeschaffungen wird kontinuierlich ermittelt, Maßnahmen 
werden schrittweise abgearbeitet.
zu Beschlusspunkten 2 und 3
Auf der Grundlage des ermittelten finanziellen Bedarfes wurden noch für das Jahr 2014 über-/
außerplanmäßige finanzielle Mittel für Sofortmaßnahmen bereitgestellt. In enger Zusammenarbeit 
zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Amt für Gebäudemanagement werden 
die konkreten Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Ersatzbeschaffungen kurzfristig aufgenommen.
Zur konzeptionellen Sicherung einer nachhaltigen Wartung und Instandhaltung bzw. notwendiger 
Ersatzbeschaffungen für die Haushaltsjahre 2015 ff. wurden zusätzliche finanzielle Mittel in die 
Haushaltsplanung 2015/2016 ff. aufgenommen. Die konkreten Instandhaltungsmaßnahmen und 
Neubeschaffungen werden unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der jährlich zu beauftragenden 
Sachverständigen und Sachkundigen für das entsprechende Haushaltsjahr festgelegt.
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Aufschlüsselung Kostenschätzung Schulhausbau
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00262/14-AW-001
Datum: 2014-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00262/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Wolf-Dietrich Rost MdL
Betreff
Aufschlüsselung Kostenschätzung Schulhausbau
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Bitte schlüsseln Sie diese Kostenschätzung auf, insbesondere die KG 300 und KG 
400 sowie KG 600 gemäß DIN 276
Die Kostenberechnung auf der Grundlage der Entwurfsplanung nach DIN 276 vom 
22.10.2013 weist folgende Kostenpositionen aus. Die Angaben sind in € brutto dargestellt 
und beinhalten 19 % Mehrwertsteuer.
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Seite 2/3
*)     Erhalt der alten Dreifeldsporthalle bis Frühjahr 2017: 210.500 €; Umzugskosten, Herrichten Interim
        ehemalige Erich-Kästner-Schule: 150.000 €
**)    Ausstattung ohne Lern- und Unterrichtsmittel, PC und Beamer     
***)  einschließlich der erhöhten Honorare nach HOAI 2013
****) Preisindex 2013
2. Wie hoch sind die Kosten pro Quadratmeter Nutzfläche der Schule? (Bitte für 
Schule und Dreifeldhalle gesondert ausweisen.)
 1 
Unter Berücksichtigung der „reinen“ Bauwerkkosten, also der Kostengruppen 300 
(Bauwerk – Baukonstruktionen) und 400 (Bauwerk – Technische Anlagen), ergibt 
sich ein Verhältnis von Bauwerkkosten pro Quadratmeter Nutzfläche für das 
Gymnasium in Höhe von 2.341 €/m² und für die Dreifeldhalle in Höhe von 1.845 €/m².
3. Welches Verhältnis von Bruttorauminhalt zu Nutzfläche ist rechnerisch im Entwurf 
des Gymnasiums vorgesehen?
Das Verhältnis Bruttorauminhalt zur Nutzfläche ist mit 6,67 für das Gymnasium vorge-
sehen.
4. (allgemein Schulbau): Wann erfolgen in der Stadt Leipzig die Erstellung der 
Planungsunterlagen für die notwendigen Kostenschätzungen?
Die Erstellung der Planungsgrundlagen für die notwendigen Kostenschätzungen erfolgt im 
Rahmen der Vorbereitung des Planungsbeschlusses.
5. (allgemein Schulbau): Welche Abweichung der „groben Schätzungen“ sind nach 
Fertigstellung der Planungsunterlagen bzw. nach Fertigstellung der Objekte zu 
erwarten?
Die Kostenberechnung erfolgt auf Grundlage der Entwurfsplanung nach DIN 276. Sie  bietet 
mit der zugrunde liegenden weiterentwickelten Planung eine genauere Kosten-ermittlung als 
die im Planungsprozess vorangegangene Kostenschätzung. Ihr Ergebnis stellt eine 
Entscheidungsgrundlage über die Weiterführung des Projekts nach der Entwurfsplanung zur 
nächsten Stufe der Genehmigungsplanung dar. Im Bauwesen wird üblicherweise eine 
Genauigkeit von ± 20 % von einer Kostenberechnung erwartet. Die Kostenberechnung 
beruht auf den durchgearbeiteten Entwurfszeichnungen und ggf. den Massenermittlungen. 
Bedarfsweise werden Detailpläne und Beschreibungen solcher Einzelheiten einbezogen, die 
aus den Zeichnungen und den Berechnungsunterlagen nicht zu ersehen sind. Die 
Kostenberechnung ist nach DIN 276 mindestens bis zur 2. Ebene der Kostengliederung zu 
präzisieren.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Überlastungsanzeigen: Zählgrundlage und Mitarbeiterinformation
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00298/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00298/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Überlastungsanzeigen: Zählgrundlage und Mitarbeiterinformation
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat machte die Stadtverwaltung teilweise Aussagen 
zur Statistik der Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter. Gleichzeitig wurde erläutert, dass es 
keine ämter- und dezernatsübergreifende Erfassung gibt.
Hierzu fragen wir:
1. Welche Formvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Information eines Mitarbeiters über 
seine Überlastung gegenüber eines Vorgesetzten als förmliche Überlastungsanzeige gilt und gezählt 
wird?
2. In welcher Form und Häufigkeit werden Mitarbeiter über die Möglichkeit bzw. die Pflicht zu 
Überlastungsanzeigen informiert?
3. Welche rechtlichen Risiken geht ein Mitarbeiter ein, der eine Überlastung nicht förmlich anzeigt 
und es aufgrund seiner Überlastung später zu einem Schadensfall kommt?
4. Warum werden Überlastungsanzeigen nicht zentral erfasst und somit auch nicht - anders als der 
Krankenstand - zum Bestandteil einer nachhaltigen Personalplanung gemacht?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Zustand der Brücke über die Koburger Straße / Wolfgang Heinze Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00299/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00299/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Zustand der Brücke über die Koburger Straße / Wolfgang Heinze Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In den letzten Monaten traten immer wieder Fahrbahnschäden auf der Straßenbrücke im Zuge der 
Bundesstraße 2 über die Koburger Straße / Wolfgang Heinze Straße auf. Überdies wurde Tempo 30 
für die B2 im Zuge des Brückenbauwerkes angeordnet.
Hierzu fragen wir:
1. In welchem Zustand befindet sich die Brücke? Mit welcher Note wird ihr Zustand bewertet?
2. Welche Konsequenzen für das Brückenbauwerk ergeben sich aus dem beschriebenen 
Zustand?
3. Welche Folgen für den Kraftfahrzeugverkehr hätte eine Sperrung der Brücke - insbesondere 
mit Blick auf die bereits angespannte Verkehrssituation aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im 
Leipziger Süden?
4. Welche Folgen für die unter der Brücke verlaufende Straßenbahnlinie 9 hätte eine Sperrung 
der Brücke?
1 von 1 in Zusammenstellung
Eutritzscher Markt revitalisieren - Wochenmarkt wieder eröffnen! (V/A 547)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00040/14-ÄA-002
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00040/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Eutritzscher Markt revitalisieren - Wochenmarkt wieder eröffnen! (V/A 547)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Es wird die Betreibung für private Dritte ausgeschrieben.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung:
Ein Wochenmarkt auf dem Eutritzscher Markt ist wünschenswert. Um das Risiko für die Stadt 
Leipzig zu minimieren, sollte die Betreibung öffentlich ausgeschrieben werden. So besteht auch die 
Möglichkeit, dem Wochenmarkt ein eigenständiges, über Eutritzsch hinaus wirkendes Konzept zu 
geben. Sollte es keine Bieter in einer solchen Ausschreibung geben, besteht immer noch die 
Möglichkeit den Markt über das Marktamt zu organisieren.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110 (eRIS 146/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00254/14-ÄA-002
Datum: 2014-10-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. P-00254/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110 (eRIS 146/14)
Beschluss:
Der Stadtrat beauftragt die Vertreter der Stadt in den Gremien des MDV auszuloten, inwieweit sich 
die Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen eine verbundweite Einführung der Baby-Card 
bzw. eine Anerkennung der Baby-Card als kostenfreies MDV-Produkt  vorstellen können und welche 
Voraussetzungen dafür notwendig wären.
Die Vertreter der Stadt Leipzig  in den Gremien des MDV werden aufgefordert, über den Stand ihrer 
Bemühungen den Stadtrat bis zum 31.11.2014 zu unterrichten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016 (DS V/3795)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00128/14-ÄA-002
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00128/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016 (DS V/3795)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Beschlusstext wird um einen zweiten Beschlusspunkt wie folgt ergänzt:
2. Der Oberbürgermeister erarbeitet eine Fachförderrichtlinie für Veranstaltungen Dritter mit 
einer nachgewiesen positiven Umwegrentabilität und legt diese dem Stadtrat bis zum Mai 2015 zur 
Beschlussfassung vor.
Begründung:
Die Diskussion zum Katholikentag fokussiert sich zuvorderst auf die Tatsache, dass es sich um eine 
Veranstaltung aus dem Umwelt einer großen Kirchen handelt. Erst später ist in die Diskussion die 
positive Umwegrentabilität eingeführt worden. Zu kritisieren ist, dass es sich hierbei um eine 
Einzelfallentscheidung handelt, an die keine grundsätzlichen objektiven Kriterien zur Bewertung der 
Förderfähigkeit angelegt werden können – und zwar mangels Fachförderrichtlinie. Die Erarbeitung 
einer solchen Fachförderrichtlinie könnte solche Diskussionen versachlichen, in dem objektive 
Kriterien aufgestellt und Förderszenarien und -mittelhöhen genannt werden.
Grundsätzlich sollten Veranstaltungen über die hier genannte Fachförderrichtlinie nur bei positiver 
Umwegrentabilität förderfähig sein, denn es geht um die Veranstaltung und nicht um die dahinter 
stehende Intention. Unabhängig davon besteht auch weiterhin die Möglichkeit einer Projektförderung 
über das thematisch zuständige Fachamt.  
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung