Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09922
Datum: 2024-03-06
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09922 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09922 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.03.2024 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.03.2024 1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 18.04.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Asylbewerber in Leipzig zur gemeinnützigen Arbeit 
nach § 5 (1) Satz 2 i. V. m. (4) Asylbewerberleistungsgesetz zu verpflichten. Hierzu sind der 
betroffenen Personengruppe entsprechende kommunale Arbeitsgelegenheiten (ggf. unter 
Einbeziehung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, des Kommunalen Eigenbetriebs 
Engelsdorf und weiterer städtischer Betriebe) anzubieten. Die ausgeführten Tätigkeiten 
werden nach § 5 (2) Asylbewerberleistungsgesetz vergütet. 
 
Bei unbegründeter Ablehnung der angebotenen Arbeitsgelegenheit findet § 5 (4) Satz 2 des 
Asylbewerberleistungsgesetzes Anwendung. 
 
 
Sachverhalt 
 
Im Asylbewerberleistungsgesetz (Asylblg) steht unter § 5 „Arbeitsgelegenheiten“ 
geschrieben:  
 
„(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren 
Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und 
Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser 
Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, 
Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Im Übrigen sollen soweit wie möglich 
Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur 
Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.  
 
(2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird 
eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der 
Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die 
ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.  
 
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(3) Die Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und räumlich so auszugestalten, daß sie auf zumutbare 
Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden kann. § 11 Absatz 4 des Zwölften 
Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 
11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere 
auch dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem 
allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder 
aufgenommen hat.  
 
(4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen 
Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit 
verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf 
Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend 
zu belehren.  
 
(5) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im 
Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet. § 61 Abs. 
1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die 
Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht 
entgegen. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung 
der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.“  
 
Zusammengefasst: Der Gesetzgeber ermöglicht es Kommunen u.a. Asylbewerbern eine 
kommunale Arbeitsgelegenheit anzubieten und sie darüber zu gemeinnütziger Arbeit vor Ort 
zu verpflichten.  
 
Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt diese gesetzliche Möglichkeit und sieht darin 
eine Chance, ausländischen Schutzsuchenden eine geordnete Tagesstruktur zu 
ermöglichen. Möglicherweise gibt es den Asylbewerbern auch ein gutes Gefühl auf diesem 
Wege der gastgebenden Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. Einige Landkreise in 
Mitteldeutschland planen bereits eine Arbeitspflicht für Asylbewerber über geeignete 
Arbeitsgelegenheiten durchzusetzen. Leipzig sollte ebenfalls diesen richtigen Weg 
beschreiten!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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