1. Änderung zum Baubeschluss Lindenhofschule, Förderschule, Delitzscher Straße 110 - Teilmodernisierung Sanitäranlagen (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01068-DS-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01068-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss Lindenhofschule, Förderschule, 
Delitzscher Straße 110 - Teilmodernisierung Sanitäranlagen 
(Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.02.2022:
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Lindenhofschule, Förderschule, Delitzscher 
Straße 110 - Teilmodernisierung Sanitäranlagen“ wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 436.000 € um 151.000 € auf 
587.000 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 151.000 €.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 
151.000 € werden im PSP-Element "Lindenhofschule" (1.100.22.1.3.01.03) bestätigt.
Die Deckung des Mehrbedarfs 
- erfolgte im HHJ 2021 i.H.v. 65.000 € aus dem PSP-Element 1.100.21.1.1.01.24 
(Schule Connewitz) 
- erfolgt im HHJ 2022 i.H.v. 86.000 € aus dem PSP-Element 1.100.21.1.1.01.24 
(Schule Connewitz)
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nord, 04129 Leipzig Eutritzsch, LIGIS-ID: 002454 g 001
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Sanitärobjekte der Grundschule wurden nach den bestehenden Richtlinien neu ermittelt 
und an den Bedarf der Förderschule angepasst.
Im Zuge der Baumaßnahme ergaben sich Mehrkosten von ca. 35 %. Es wird auf Pkt. III.1 
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dieser Vorlage verwiesen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2021 2022 151.000 Budget 51_UH2
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich x ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i. R. d. 
Task Force Schulhausbau statt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
Es wird auf VII-DS-01068 verwiesen.
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Sanitäranlagen wurden zum letzten Mal Anfang der 90er Jahre erneuert. Die fast 30 
Jahre alten, unhygienischen Sanitäranlagen sowie deren Leitungsnetze sind verschlissen 
und müssen erneuert werden. 
Wie in der nachfolgenden Tabelle „Begründung Zusatzkosten“ ersichtlich, verursachen den 
Großteil der Mehrkosten Abweichungen bei den Ausschreibungen. Als ursächlich hierfür 
können geringe Kapazitäten auf Bieterseite sowie stark gestiegene Preise am Markt genannt 
werden.
Die weiteren Mehrkosten sind auf zusätzlich erforderliche, zuvor nicht erkennbare 
Leistungen zurückzuführen. Im Zuge der Rückbauarbeiten wurde festgestellt, dass die 
Trennwand im Erdgeschoss direkt auf der Dielung ohne statisch notwendige Auflager 
errichtet wurde. Die Wand musste für die weiteren Arbeiten zunächst gesichert und statisch 
ertüchtigt werden.
Bei der Entkernung der Holzbalkendecke wurden zweimal an verschiedenen und 
unabhängigen Bereichen holzzerstörernde Pilze vorgefunden. Diese Befunde mussten 
beprobt und untersucht werden, um das Sanierungskonzept ggf. den gesetzlichen 
Vorschriften anpassen zu können.
Nach Demontage der Holzbalken war erkennbar, dass die Auflager im Sturzbereich der 
Fenster für die Aufnahme der neuen Träger der Massivdecke nicht genügend tragfähig sind. 
Die Fensterstürze werden aktuell gemäß den Vorgaben des Statikers erneuert. 
Anschließend soll der Einbau der Massivdecken sowie die restlichen 
Wiederherstellungsarbeiten ausgeführt werden. Um den Fortgang der Arbeiten zu sichern, 
wurden mit den vorhandenen Mitteln zunächst die zusätzlichen Arbeiten beauftragt. Die 
Leistungen der Ausbaugewerke wie Fliesenlegerarbeiten und Malerarbeiten konnten daher 
noch nicht ausgeschrieben werden. Diese werden nach der Bereitstellung der zusätzlichen 
Finanzierung angemeldet und auf den Markt gebracht.
1.2 Grundlagen / Beschlüsse
VII-DS-01068 – Baubeschluss Lindenhofschule, Förderschule, Delitzscher Straße 110 - 
Teilmodernisierung Sanitäranlagen v. 31.03.2020
1.3 Planungs-/Bautenstand
Die Planung ist abgeschlossen.
Der geplante Baubeginn musste verschoben werden, da auf der Hoffläche die für die 
Zuwegung und BE benötigten Bereiche durch eine Sanierung der Grundleitung und der 
Feuerwehrzufahrt nicht zur Verfügung standen.
Das Baufeld wurde beräumt.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Zur Einhaltung des Zeit-/Realisierungshorizontes ist eine Mittelbereitstellung zwingend. Im 
Übrigen wird auf Pkt. 8 dieser Vorlage verwiesen. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
VII-DS-01068 nach Änderung erwartet
Bauende 07/2021 04/2022
Nutzungsbeginn 10/2021 04/2022
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Kostenübersicht
PSP-Element „Lindenhofschule“ (1.100.22.1.3.01.03)
100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €
200 Herrichten und 
Erschließen 0,00 € 0,00 € 0,00 €
300 Bauwerk- 
Baukonstruktionen 204.000,00 € 98.000,00 € 302.000,00 €
400 Bauwerk- 
Technische Anlagen 112.000,00 € 60.000,00 € 172.000,00 €
500 Außenanlagen 0,00 € 5.000,00 € 5.000,00 €
600 Ausstattung und 
Kunstwerke * 0,00 € 0,00 € 0,00 €
700 Baunebenkosten 120.000,00 € -12.000,00 € 108.000,00 €
436.000,00 € 151.000,00 € 587.000,00 €
Angaben in € brutto
Gesamtkosten
Gesamt
Kosten gem.  
BB VII-DS-01068 
v. 31.03.2020
KG Kostengruppe Zusätzliche 
Kosten 
4.2 Begründung der Zusatzkosten
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche Kosten
300Mehraufwendungen durch zusätzliche, statisch erforderliche Rohbauarbeiten, u.a. Untermauerung einer Massivtrennwand undErtüchtigung der Deckenbalkenauflager, u. a. durch Ausstausch von Fensterstürzen
48.000,00 €
300Differenz aus Ausschreibungsergebnissen 50.000,00 €300Zwischensumme 98.000,00 €400Erforderliche Änderungen und Anpassarbeiten aus KG 300 4.000,00 €400Differenz aus Ausschreibungsergebnissen 56.000,00 €400Zwischensumme 60.000,00 €500Wiederherstellen von Gehweg- und Grünflächen 5.000,00 €500Zwischensumme 5.000,00 €700Zusätzliche statische Begutachtungen, Beprobung und Begutachtung von Holzzerstörern, Kosten für SiGeKo-Leistungen 18.000,00 €
700Einsparung durch nicht erforderliche Leistungen -30.000,00 €700Zwischensumme -12.000,00 €300 - 700 Summe 151.000,00 €
4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
PSP-Element „Lindenhofschule“ (1.100.22.1.3.01.03)
Jahr bis 2019 2020 2021 2022 Gesamt
Planung 30.000 40.000 50.000 0 120.000
Bau 0 0 381.000 86.000 467.000
Gesamt 30.000 40.000 431.000 86.000 587.000
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Die Deckung des Mehrbedarfs i. H. v. 151.000 € erfolgt im Budget 51_UH2 im PSP 
1.100.21.1.1.01.24 (Schule Connewitz). 
Davon wurden bereits Mittel i. H. v. 65.000 € im HHJ 2021 im Rahmen der Bewilligung einer 
überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 SächsGemO bereitgestellt. 
Die Deckungsmittel i. H. v. 86.000 € werden im Rahmen der Bildung ungebundener 
Rückstellungen in das HHJ 2022 überführt.  
Begründung Deckungsquelle PSP-Element 1.100.21.1.1.01.24 (Schule Connewitz):
Die bisherige Entwurfsplanung zur Teilmodernisierung des Untergeschosses der Schule 
Connewitz wurde im März 2021 abgeschlossen. Im Aufgabenumfang enthalten waren die 
Gebäudeabdichtung und die Erneuerung der Grundleitungen in den Freiflächen und im 
Gebäude. Die Maßnahme wurde im Ergebnishaushalt abgebildet.
In der Vorplanung ergab sich jedoch, dass neben der Planung für das Untergeschoss auch 
in den Obergeschossen weitere bauliche Anpassungen notwendig werden, um die 
Maßnahme im Untergeschoss überhaupt erfolgreich umsetzen zu können. Dies betrifft 
insbesondere erforderliche Erneuerungen der Elektroinstallation und der Heizungs- und 
Sanitärinstallation.
Es wurde festgelegt, dass die Schule Connewitz einer komplexen Sanierung unterzogen 
wird. Der dafür notwendige Planungsbeschluss soll im Frühjahr 2022 erstellt werden, so 
dass er voraussichtlich im Sommer 2022 bestätigt und verabschiedet werden kann. Die 
Maßnahme wird dann im Finanzhaushalt abgebildet. Die für die Schule Connewitz geplanten 
Mittel aus dem UH_2 in 2021 können demnach zur Deckung bereitgestellt werden. Die für 
einen Planungsbeginn notwendigen Mittel für 2022 an der Schule Connewitz werden dann 
mit den in ebenfalls 2022 zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem UH_2 per 
Planungsbeschluss bereitgestellt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Während der Sanierungsarbeiten können die Sanitärbereiche der Förderschule nicht benutzt 
werden. Die Schüler und die Lehrer nutzen zwischenzeitlich die Sanitärräume der 
angrenzenden Grundschule. Insbesondere unter den aktuellen Corona-Bedingungen mit 
verbundenem Separierungsgebot, sollte diesem Umstand schnellst möglich abgeholfen 
werden.
Können die dringend notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, ist es nicht 
möglich die noch offenen Gewerke, Fliesenleger- und Malerarbeiten, auszuschreiben und 
letztlich die Sanitärbereiche wieder in einen nutzbaren Zustand zu übergeben.
Anlage/n
Keine
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