Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01084-NF-01
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VII-DS-01084-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der 
Corona-Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis 
Ältestenrat   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  29.04.2020 Bestätigung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020, Az: 15-5422/4 gilt unter Vorbehalt 
möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:  
 
1. Personensorgeberechtigte haben keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren 
Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines 
Betreuungsvertrages) besuchen und diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan 
der Stadt Leipzig enthalten ist.  
 
2. Die Gemeindeanteile an den Personal- und Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 i. 
V. m. § 14 SächsKitaG werden auf Basis der bestehenden Kita-Rahmenvereinbarung 
und den bestehenden Betreuungsverträgen für die freien Träger von 
Kindertageseinrichtungen finanziert.  
 
3. Die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII wird 
anhand der bestehenden Betreuungsverträge bzw. der angemessenen Erstattung für 
Versicherungsbeiträge finanziert.  
 
4. Für die Kompensation der entgangenen Elternbeiträge werden überplanmäßige 
Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer Vorfinanzierung in Höhe von 
ca. 3,5 Mio. Euro für den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 18.03.2020 bis 
zum 17.04.2020 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen 
Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.  
 
5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Freistaat die kommunalen Belastungen 
durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren wird. 
 
 
Räumlicher Bezug: 

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Gesamtstadt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist während der Allgemeinverfügung vom 
16.03.2020 aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten zu sichern.  
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   3.500.000 verschiedene PSP-
Elemente 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen eine Allgemeinverfügung am 
16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von Kindertageseinrichtungen im 
Sinne des Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
(SächsKitaG) vom 18.03.2020 bis zum 17.04.2020 anordnet. Hinsichtlich dieser 
Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung 
dieses Bereichs getroffen werden.   
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügung im Sinne des 
SächsKitaG und für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Beschreibung des Vorhabens 
 
Dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie 
Tagespflegepersonen und deren Träger für die Dauer der Allgemeinverfügung gesichert, um 
anschließend die nach § 24 SGB VIII Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen Maßstab 
und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.  
 
Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung in Rechnung gestellt werden, die aufgrund 
der o. g. Allgemeinverfügung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch nehmen können.  
 
2. Begründung der Notwendigkeit 
 
Gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. 14 SächsKitaG haben die Träger von Kindertageseinrichtungen, 
welche im Bedarfsplan nach § 8 SächsKitaG der Stadt Leipzig enthalten sind, einen Anspruch 
auf einen Gemeindeanteil an den erforderlichen Personal- und Sachkosten für den 
ordnungsgemäßen Betrieb, der nicht durch Elternbeiträge und den Eigenanteil der Träger 
gedeckt wird. Die Höhe und das Verfahren des Gemeindeanteils sind zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Träger zu vereinbaren. Gemäß der geschlossenen Rahmen- und 
Finanzierungsvereinbarung erhalten die Träger einen Gemeindeanteil zum 16. des jeweiligen 
Monats pro gemeldetem Kind (bestehender Betreuungsvertrag) ausgezahlt. Eine Reduzierung 
der Finanzierung von deutlich geringerer Betreuung könnte unter Umständen zu Kurzarbeit, 
Entlassungen und finanzieller Schieflage bei den freien Träger führen.  
 
Zudem haben die freien Träger finanzielle Verbindlichkeiten, die auch während einer 
Schließung der Einrichtungen weiterlaufen (Personalkosten, Dienstleistungsverträge, 
Mietverträge etc.) und ein derart kurzfristiges Umsteuern nicht ermöglichen.  
 
Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig sind 
gravierende finanzielle Auswirkungen für die Träger nicht auszuschließen. Dies könnte einen 
Wegfall von dringend benötigten Betreuungskapazitäten nach dem Ende der 
Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zur Folge haben. Somit ist der Vorschlag 
verhältnismäßig.  
 
Auch eine Weiterfinanzierung aufgrund der aktuellen Vertragslage und des § 23 SGB VIII ist 
für Tagespflegepersonen von existenzieller Bedeutung. Viele Tagespflegepersonen haben 
extra angemietete Räumlichkeiten als Tagespflegestelle zur Verfügung gestellt. Auch andere 
Kosten laufen während der angeordneten Schließung weiter. Somit ist zur Sicherung dieser 
Tagespflegebetreuungsplätze die Weiterfinanzierung verhältnismäßig.  
 
Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig 
erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d. 
SächsKitaG zu zahlen. Wenn eine Betreuungsleistung über einen längeren Zeitraum ohne 
Verschulden der Personensorgeberechtigten nicht angeboten wird, ist ein Erlass der 
Elternbeiträge angemessen.  
 
 
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3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Argumente stellt sich der benannte Vorschlag als 
die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn andernfalls die langfristigen Folgen berücksichtigt 
werden.  
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Weiterfinanzierung der Gemeindeanteile nach entsprechender Vertragslage entsteht 
kein tatsächlicher Mehrbedarf, da die Kosten grundsätzlich bereits im Haushaltsplan der Stadt 
Leipzig eingestellt sind.  
 
Im Gegensatz dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw. 
Mehraufwand der Stadt Leipzig. Aufgrund nicht abschließend vorhandener Zahlen kann hier 
nur eine qualifizierte Schätzung abgegeben werden.  
 
Unter zu Grundelegung der Belegungszahlen des Februars 2020, geplanter Aufwendungen 
für Absenkung und Ermäßigung von Elternbeiträgen sowie der aktuellen Elternbeiträge ist eine 
Vorfinanzierung für die Stadt Leipzig von ca. 3,5 Mio. Euro als realistisch einzuschätzen.