Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01874-DS-01
Datum: 2021-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01874-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.01.2021: 
 
1. Erhöhungen bei den Folgekosten (Miet- bzw. Ersatzmietkosten) der unter den 
Beschlusspunkten 1 und 2 der Vorlage VII-DS-01874 genannten einzelnen Maßnahmen 
sind entsprechend der Wertgrenzen der Hauptsatzung als Einzelvorlagen durch Dezernat 
VII in die entsprechenden Gremien einzureichen. Dabei sind die Folgekosten auf eine 
Laufzeit von 25 Jahren zu betrachten. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit der Sammelvorlage werden schwerpunktmäßig die Projekte erfasst, durch die 
zusätzliche Plätze von freien Trägern und Dritten errichtet und vermietet werden. Diese 
Projekte werden durch die Ämter des Dezernates VII begleitet.  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
01.01 
01.01.  
01.01. 
01.01. 
01.01.ff     
31.12.21 
31.12.22 
31.12.23 
31.12.24 
31.12.25ff 
82.349 
595.790 
1.911.927 
2.338.491 
2.651.051 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
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Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu 
schaffen. Dabei soll sich der Bedarf an Kindertagestätten an den Bedürfnissen der Familien 
orientieren, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
In den vergangenen zehn Jahren sind ca. 11.200 neue Betreuungsplätze in der Stadt Leipzig 
bereitgestellt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann dennoch dem Bedarf an Plätzen in 
Kindertageseinrichtungen noch nicht vollumfänglich entsprochen werden. Gemäß der 
Bevölkerungsprognose 2019 (Hauptvariante) wird die Zahl der Kinder unter sieben Jahren bis 
2030 weiter steigen. Das langfristige Konzept zur Bedarfsdeckung prognostiziert gegenüber 
dem aktuellen Bestand an Plätzen in Kitas einen zusätzlichen Platzbedarf von ca. 6.400 
Plätzen bis zum Jahr 2030. 
 
Gegenstand der Vorlage ist die Sicherstellung der Finanzierung für insgesamt 1.306 neue 
Betreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die bis 2022 
nach heutigem Kenntnisstand gegenüber den freien Trägern (als Investor bzw. Mieter) eine 
Bestätigung zur Kostenübernahme im Rahmen der Kita-Finanzierung für Mieten bzw. 
Ersatzmieten (Zinsen und Abschreibung) vor Projektbeginn seitens der Stadt Leipzig 
abgegeben werden muss. Grundlage ist § 17 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern 
in Tageseinrichtungen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
In dieser Sammelvorlage werden die Projekte erfasst, durch die zusätzliche Plätze von freien 
Trägern und Dritten errichtet und diese dann selbstgenutzt bzw. vermietet werden. Alle 
Projekte werden durch die Ämter des Dezernates VII begleitet. Über die konkreten 
Arbeitsstände informiert die Verwaltung regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen des 
Stadtrates (Kita-Bauprogramm nach Jahren). 
 
Die in den Anlagen 1 aufgeführten Maßnahmen umfassen sowohl Einrichtungen, deren Kosten 
für Miete, Abschreibung, Zinsen, Erbbauzins und Instandhaltung für Gebäude sowie 
Freiflächen bereits verhandelt sind und damit feststehen als auch Maßnahmen, bei denen 
diese Verhandlungen noch nicht stattgefunden haben bzw. abgeschlossen sind. In diesen 
Fällen werden zunächst pauschal ermittelte Miet-/ Ersatzmietkosten geplant. In den 
Verhandlungen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit 
günstigere Ergebnisse zu erzielen. Sofern im Einzelfall nur ein Verhandlungsergebnis erreicht 
werden kann, dass die Angaben in Anlage 1 übersteigt, bedarf es einer ergänzenden 
Beschlussfassung des zuständigen Gremiums.  
 
Ein Teil der aufgeführten Maßnahmen wurde bereits in den vorherigen Sammelvorlagen Nr.  
VI-DS-00848-NF-02, VI-DS-02530-NF-03 und VI-DS-06067 benannt. Aus unterschiedlichen 
Gründen konnten die Projekte noch nicht realisiert werden. Teilweise konnte das erforderliche 
Planungsrecht bisher nicht geschaffen werden, teilweise sind Grundstücks- oder 
Finanzierungsfragen noch nicht geklärt. Hier werden die zu erwartenden Miet- bzw. 
Ersatzmietkosten fortgeschrieben.  
 
2.1 Neue Maßnahmen 
Vier Maßnahmen werden erstmalig aufgenommen. Hierdurch werden insgesamt 434 
zusätzliche Plätze geschaffen. 
 
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2.1.1 Objekt Nr. 217 Benedixstraße, 190 Plätze  
 
Diese Maßnahme wird vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) realisiert. Hierfür 
hat der SEB bereits in seinem beschlossenen Wirtschaftsplan 2020 VII-DS-00186 die 
Finanzierung ausführlich erläutert. Die dargestellten Kosten im genannten Wirtschaftsplan in 
Höhe von 2.800.000 Euro war ein Planansatz aus 2019. Die aktuellen Investitionskosten für 
die Regelkita liegen laut Kostenplanung bei 5.431.000,00 Euro. 
 
Am Standort soll eine Komplexkindertagesstätte für 190 Plätze nach SächsKitaG und 24 
heilpädagogische Betreuungsplätze nach SGB XII entstehen. Hierfür schließt der SEB einen 
Erbbaurechtsvertrag mit den KWL, die notwendigen Baukosten werden kreditfinanziert. 
 
Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand 
(Kostenberechnung) durchschnittlich 24.824,29 Euro pro Monat über eine Laufzeit von 25 
Jahren. 
 
2.1.2 Objekt Nr. 235 Gerichtsweg/Perthesstraße, 105 Plätze 
 
Am Standort Gerichtsweg/ Täubchenweg/ Perthesstraße ist ein großer Gebäudekomplex 
durch den Investor Rodro GmbH Co Grundbesitz KG geplant. 
Es soll ein Nutzungsmix aus Pflegeheim, medizinischem Zentrum und betreutem Wohnen 
entstehen; im Inneren soll eine Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 105 Plätzen errichtet 
werden. Der Betrieb aller Betreuungseinrichtungen ist durch den Malteser-Verband im 
einrichtungsübergreifenden Verbund geplant. Auf der Grundlage von pauschalen Annahmen 
werden monatliche Mietkosten in Höhe von 14.500,00 Euro veranschlagt.  
 
2.1.3 Objekt Nr. 240 Neue Leipziger Straße 37/37a Sanierung / Erweiterung, 
144 Plätze davon 19 neue Plätze 
 
Der freie Träger Humanitas gGmbH plant den Gebäudekomplex zu sanieren und um 19 Plätze 
zu erweitern. Im seit vielen Jahren leerstehenden linken Gebäudeteil des Gebäudekomplexes 
soll auch die Unterbringung der Frühförderstelle aus der Miltitzer Allee 36 erfolgen. Weiterhin 
ist geplant, eine Beratungsstelle/ Büro für ambulant betreutes Wohnen nach dem Hilfebedarf 
des SGB VII sowie eine Familienberatungsstelle mit einem Büro für sozialpädagogische 
Familienhilfe nach SGB VIII und eine Außenwohngruppe für körper- und mehrfachbehinderte 
Erwachsene als Verselbstständigungsform zu errichten.   
 
Für die Sanierung der Kindertagesstätte betragen die geplanten Ersatzmietkosten nach 
derzeitigem Kenntnisstand (Kostenannahme) für Gebäude, einschließlich des 
Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen 
Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 26.305,20 Euro 
zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral). 
 
Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese 
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf 
einen angemessenen Erhaltungsaufwand. 
 
2.1.4 Objekt Nr. 241 Demmeringstraße, 120 Plätze   
 
Der Verein Buchkinder Leipzig e.V. plant in Lindenau am Standort Demmeringstraße die 
Errichtung einer Kindertagesstätte mit 120 Plätzen sowie 2 Wohngruppen und die Schaffung 
neuer Vereinsräume. Der Verein hat hierzu das genannte Grundstück durch einen optionalen 
Kaufvertrag gesichert. Dieser gibt dem Verein nun ein Jahr Zeit, dass Grundstück zu 
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entwickeln. Derzeit finden Untersuchungen statt, welche Teile des Bestandsobjektes saniert 
werden können und welches Neubauvolumen erforderlich ist. 
 
Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenannahme) 
für Gebäude, einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive 
Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. 
Jahr monatlich 23.759,50 Euro inklusive fiktiv ermittelter Pachtkosten auf der Grundlage von 
Bodenrichtwerten.  
 
Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese 
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf 
einen angemessenen Erhaltungsaufwand und den Pachtkostenanteil.  
 
2.2 Änderung bestätigter Maßnahmen 
 
Wie unter Ziffer 2 dargestellt, sind bei acht schon bestätigten Maßnahmen Veränderungen 
eingetreten. Durch diese Maßnahmen werden insgesamt 872 zusätzliche Plätze geschaffen. 
 
2.2.1 Investorenmaßnahmen 
 
2.2.1.1 Objekt Nr. 145 Hafenstraße, 144 Plätze  
 
Als Teil des städtebaulichen Großprojektes Lindenauer Hafen entsteht eine Kindertagesstätte. 
Bauherr ist die LWB mbH, die Trägerschaft übernimmt das Mütterzentrum e. V. 
Im Rahmen des Planungsprozesses konnte die Platzkapazität von 135 auf 144 Plätze erhöht 
werden; die Mietvertragsverhandlungen sind abgeschlossen. Die monatlichen Mietkosten 
erhöhen sich gegenüber der bisherigen Beschlusslage von 16.065,00 Euro auf 16.900,00 
Euro.  
 
2.2.1.2 Objekt Nr. 146 Kohlenstraße, 165 Plätze 
 
Die Realisierung der im Stadtraum Bayerischer Bahnhof geplanten Einrichtung erfolgt durch 
den Investor BUWOG Bauträger GmbH. Die Realisierungsverpflichtung ergibt sich aus 
einem abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag (BV VI-DS-06753). Als Träger ist LEISA e. 
V. vorgesehen. Mietvertragsverhandlungen haben noch nicht stattgefunden. 
Berechnungsgrundlage ist eine Kostenannahme. Es ist notwendig, die pauschal ermittelten 
Mietkosten an die durchschnittlich erhöhten Kosten anzupassen. Damit erhöht sich der 
Ansatz von monatlich 15.623,85 Euro auf 20.625,00 Euro.  
 
2.2.1.3 Objekt Nr. 219 Parkstadt Dösen, 120 Plätze 
 
Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr.398 entsteht eine Kindertagesstätte mit 
120 Plätzen. Bauherr ist Instone Real Estate Development GmbH, die Trägerschaft übernimmt 
die BBW Leipzig Gruppe. Die Vertragsverhandlungen zu den monatlichen Mietkosten sind 
weitgehend abgeschlossen. Die bisher pauschal geplanten Mietkosten in Höhe von 13.057,79 
Euro erhöhen sich auf monatlich 15.649,24 Euro. 
 
2.2.1.4 Objekt Nr. 153 Trendelenburgstraße 22, 120 Plätze 
 
Diese Maßnahme ist eine Ersatzmaßnahme für die in der Sammelvorlage 2015/16 (VI-DS-
00848) benannte Maßnahme Augustiner Straße der Kirchgemeinde Probstheida. Geplant war 
eine Kindertagesstätte mit meiner Kapazität von 80 Plätzen. Eine Realisierung an diesem 
Standort ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. 
 
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Durch die Wohnungsbaugenossenschaft WBG Kontakt soll nun in unmittelbarer Nähe zur 
Kirchgemeinde am Standort Trendelenburgstraße eine Kindertagestätte mit 120 Plätzen 
errichtet werden. Dafür stellt die Kirchgemeinde Probstheida ein Grundstück durch 
Erbbaurecht zur Verfügung. Betreiber soll das Diakonische Werk Leipzig werden. 
Mietvertragsverhandlungen haben noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch notwendig, eine 
Kostenerhöhung aufgrund der gestiegenen Platzzahl und der allgemeinen Kostenentwicklung 
zu berücksichtigen. Damit erhöht sich der pauschale Ansatz von 7.462,53 Euro auf 15.600,00 
Euro. 
 
2.2.2 Maßnahmen Freier Träger 
 
2.2.2.1 Objekt Nr. 215 Hammerstraße/ Erweiterung Meusdorfer Straße, 115 Plätze, 
davon 64 neue Plätze 
 
Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde im Leipziger Süden plant auf den Flurstücken 
73/4 und 72 Gemarkung Connewitz einen Erweiterungsbau für die Kita in der Meusdorfer 
Straße zu errichten. Mit der Erweiterung der bestehenden Kindertageseinrichtung entstehen 
64 neue Plätze. Bisher waren 60 Plätze geplant. Im Bestandsgebäude sind umfangreiche 
Umbaumaßnahmen notwendig. 
 
Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenschätzung) 
für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel 
und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr 
monatlich 12.890,88 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral) und 
erhöhen sich damit gegenüber der bisherigen Beschlusslage um 6.063,63 Euro.  
 
Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese 
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf 
einen angemessenen Erhaltungsaufwand. 
 
2.2.2.2 Objekt Nr. 224 Trufanowstraße, 83 Plätze 
 
Die Outlaw Kinder- und Jugendhilfe gGmbH plant an diesem Standort eine Kindertagesstätte 
mit einer Kapazität von 83 Plätzen zu errichten. Die bisherige Planung ging von 70 Plätzen 
aus. Das Grundstück soll in Erbbaupacht von der Stadt Leipzig übernommen werden. 
Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenschätzung) 
für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel 
und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr 
monatlich 15.741,49 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral) und 
erhöhen sich damit gegenüber der bisherigen Beschlusslage um 4.109,06 Euro.  
Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese 
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf 
einen angemessenen Erhaltungsaufwand. 
 
2.2.2.3 Objekt Nr.228 Prießnitzstraße, 51 Plätze 
 
Der Freie Kindergarten Leipzig e.V. plant am Standort die Errichtung eines Kindergartens für 
51 Kinder über 3 Jahre. Damit soll die Anschlussbetreuung der Kinder aus der bestehenden 
Kinderkrippe KOBELei in der Erich-Köhn-Straße (16 Plätze), welche ebenfalls durch den 
Träger betrieben wird, sichergestellt werden. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt 
Leipzig und dem freien Träger Freier Kindergarten Leipzig e. V. ist abgeschlossen. 
Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Planungsstand (Kostenannahme) 
für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel 
und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr 
monatlich 9.291,35 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral) und 
erhöhen sich damit gegenüber der bisherigen Beschlusslage um 2.323,52 Euro.  
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Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese 
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf 
einen angemessenen Erhaltungsaufwand. 
 
2.2.2.4 Objekt Nr. 166 Windscheidstraße, 125 Plätze 
SOS Kinderdorf Zwickau plant am Standort Windscheidstraße einen Komplex aus 
Wohngruppen im Vorderhaus und einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 125 Plätzen 
im rückwärtigen Bereich zu errichten. 
 
Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Planungsstand 
(Kostenberechnung auf der Grundlage Planungsstand LP 3) für Gebäude einschließlich des 
Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen 
Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 17.260,42 Euro 
zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral). Dies bedeutet gegenüber der 
bisherigen Beschlusslage trotz deutlich gestiegener Baukosten eine Reduktion um 1.853,58 
Euro. Hintergrund ist der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum, der von bisher 25 
Jahren auf 50 Jahre aufgrund der Eigenkapitalfinanzierung verlängert wurde. 
 
2.3 Interimseinrichtung Objekt Gundermannstraße 18 
 
Mit der Fertigstellung des Neubaus in der Gundermannstraße 16 steht seit Juni 2020 das 
Altgebäude Gundermannstr.18 leer. Die Känguru gGmbH/ IFB Stiftung haben sich bereit 
erklärt, kurzfristig für den Zeitraum von 5 Jahren 90 Kita-Plätze unterzubringen. Durch das 
Landesjugendamt wurde unter der Erteilung von Auflagen einer Betriebserlaubnis 
zugestimmt, wenn diese Auflagen vollumfänglich umgesetzt werden. Die Kosten für die 
notwendigen Baumaßnahmen (Anbau eines zweiten Rettungsweges, Erneuerung aller 
Bodenbeläge sowie Teile der Elektroanlage) liegen bei rund 280.000 Euro. 
  
Der kurze Realisierungszeitraum zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und die 
bereits vorhandene Betriebserlaubnis ermöglichen die Schaffung der zusätzlichen 90 Plätzen 
ab 06/2021, da entsprechend der Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen für das Jahr 
2021 nach gegenwärtigem Kenntnisstand insbesondere im Leistungsbereich U3 die 
Kapazitäten im Jahr 2021 nicht ausreichen werden, um dem ermittelten Bedarf zu 
entsprechen. Zu diesem Zweck kann für die zukünftige Kita Kuchengartenstraße schon 
vorab eine Gründung erfolgen. 
 
Es ist geplant, dass ab 2023 die Interimseinrichtung in der Gundermannstraße 18 als 
notwendige Auslagerung der zu sanierenden Kita Goldsternstraße 21 (Träger Diakonisches 
Werk Innere Mission Leipzig e.V.) genutzt werden kann. Das Vorgehen ist mit dem 
Eigentümer abgestimmt. 
 
Die Mietkosten liegen für die ersten drei Jahre bei monatlich 8.999,92 Euro und für die 
anschließenden zwei Jahre bei 3.704,40 Euro monatlich. In die Haushaltplanung 2021/2022 
ist die Gundermannstraße mit dem genannten Betrag eingeflossen. 
 
2.4 Fortschreibung der Pauschale zur Erstausstattung von Einrichtungen in freier  
Trägerschaft 
 
Mit den Sammelvorlagen Kita-Investitionen und Folgekosten für die Jahre 2017 bis 2020 
wurde eine maximale Refinanzierungshöhe für die Erstausstattung in Höhe von 1.650 Euro 
pro neu geschaffenem Platz im Sinne des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG für 
Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft beschlossen.  
 
Dieser Wert basierte auf Vergleichszahlen des Jahres 2016 sowie Planungsgrößen des Jahres 
2017 für neue Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.  
 
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Nunmehr gab es seit diesem Erhebungszeitpunkt wesentliche Kostensteigerungen im Bereich 
der Erstausstattung. Hierbei sind insbesondere die Ausgabeküchen zu benennen, deren 
Kosten sich seitdem nahezu verdoppelt haben.  
 
Dementsprechend ist eine Anpassung des Refinanzierungsbetrags für die Erstausstattung 
erforderlich. Als Basis des neuen Wertes dienten wiederum neue Kindertageseinrichtungen in 
kommunaler Trägerschaft, deren Inbetriebnahme in den Jahren 2020/2021 erfolgen wird bzw. 
bereits erfolgte.  
 
Für Kindertageseinrichtungen werden zukünftig maximal 2.150 Euro pro neu geschaffenem 
Platz refinanziert. Dieser Betrag kann auch verringert werden, wenn der Bauherr der 
Einrichtung bereits Ausstattungsgegenstände zur Verfügung stellt. 
 
Diese Erstausstattung umfasst alle Möbel für Gruppenräume, Garderoben, Schlafräume, 
Mehrzweckräume, Personal- und Leitungsräume, Sanitärräume, Lagerräume (auch 
Dienstleister), Küchenausstattung inkl. Geräte, Telefonanlagen samt Netzwerktechnik sowie 
die Freispielflächenausstattung inkl. Sonnenschutz und Spielgeräte. Sandflächen, Wege und 
Begrünung der Freispielfläche ist dagegen vom Bauherren zu stellen.   
 
Die Träger haben weiterhin die Pflicht, vorrangig Bundes- und Landesmittel zur Co-
Finanzierung der Erstausstattung zu nutzen, soweit diese zur Verfügung stehen, um die 
Folgekosten für die Stadt Leipzig zu verringern. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
steuert diesen Prozess.  
 
Die Investition der Erstausstattung erfolgt durch den Träger der Einrichtung selbst. Die 
Refinanzierung der Investitionskosten wird für die neuen Einrichtungen in die jeweilige 
Haushaltsplanung „Folgekosten“ einrichtungskonkret aufgenommen.  
 
Die Refinanzierung der Erstausstattungskosten des Träger erfolgt über einen 
Abschreibungszeitraum von 10 Jahren abzüglich eventueller Fördermittel.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Fertigstellung der Projekte nach den Ziffern 2.1 und 2.2 ist für 2021ff geplant (siehe 
Anlage 1). 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Haushaltsplanung 2021ff werden die Mehrkosten für die bereits 2015/16, 2017/18 
und 2019/2020 beschlossenen Maßnahmen in Höhe von insgesamt monatlich 27.207,70 
Euro berücksichtigt. Bei städtischen Liegenschaften besteht eine Haushaltsneutralität in 
Bezug auf Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich des von den freien Trägern zu 
entrichtenden Erbbauzinses (Anlage 2). 
 
Für die Interimsmaßnahme werden ab 06/2021 für drei Jahre monatliche Mietkosten in Höhe 
von 8.999,92 Euro berücksichtigt, anschließend für zwei Jahre monatlich 3.704,40 Euro. 
 
Bei allen anderen späteren Maßnahmen werden die finanziellen Mittel ab dem Haushaltsjahr 
2023ff im Budget BW_51_365_3ZW entsprechend durch das Amt für Jugend und Familie 
angemeldet. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Auswirkung auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
10/10
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Nicht erforderlich. 
 
7. Besonderheiten  
 
Es bestehen keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne eine Beschlussfassung ist die Finanzierung der benannten Kindertagesstätten und damit 
die Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz nicht möglich. 
 
Anlagen: 
 
siehe VII – DS - 01874