Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 63 im Ortsteil Baalsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10186-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-OR-10186-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10036 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10036-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10186 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10186-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10186-NF-02 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10186-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 63 im Ortsteil 
Baalsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das in Arbeit befindliche Nutzungskonzept für den Standort Brandiser Straße 63 wird bis 
Ende 2025 der DB OBM und anschließend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Der Ortschaftsrat Engelsdorf ist zu beteiligen. Auf Basis dieser Konzeption erfolgt eine 
Mittelbedarfsplanung für den Doppelhaushalt 2027/2028. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung 
Bei dem Gebäude Brandiser Straße 63 handelt es sich um die ehemalige Gaststätte der 
vormals ansässigen LPG mit Saal, Küche und darüber liegenden ehemaligen Büros, die seit 
Jahren leer stehen. Zwei ebenfalls in dem Gebäude befindliche Wohnungen sind bewohnt 
Das Gelände befindet sich im Ortskern unmittelbar am Dorfanger, der Giebel des Flügels zur 
Brandiser Straße hin ist denkmalgeschützt. 
Bei der Ortschaft Baalsdorf handelt es sich um ein mehr als 800 Jahre altes Straßen-
angerdorf, deren Besiedelungsstrukturen weitgehend erhalten geblieben sind. Daher erhielt 
der Ort vom damaligen Landkreis Leipzig den Titel „Schützenswerter Ortskern“. 
Aufgrund der auch in diesem Sinne großen Bedeutung des Grundstücks bemüht sich der 
zuständige Ortschaftsrat Engelsdorf seit Jahren um ein Nutzungskonzept. Innerhalb der 
vergangenen zwei Jahre fanden diverse Begehungen und Beratungen statt, Gutachten und 
Kostenvoranschläge wurden eingeholt und auch potentielle Nutzer hatten ihr Interesse 
bekundet. Darunter befinden sich auch Lösungsmöglichkeiten im Sinne der 
Gemeinnützigkeit. Die „Freunde der Modelleisenbahn e.V.“ nutzen bereits einen Raum. 
Diese Kosten und Bemühungen dürfen nicht umsonst gewesen sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterer grundhafter Ausbau der Engelsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10185-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-OR-10185-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10185 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10185-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10185-NF-02 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Weiterer grundhafter Ausbau der Engelsdorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das zuständige Fachamt meldet Mittel für die weitere Planung und den Ausbau der beiden 
Teilabschnitte der Engelsdorfer Straße (Abschnitte von Hausnummer 298 bis im 
Blumengrund unter Mobi2030_II-10b_II-b57 und Klempererstraße bis Hugo-Aurig-Straße 
unter Mobi2030_II-10_S_119) im Doppelhaushalt 2027/2028 an. 
 
 
Begründung 
Die Engelsdorfer Straße bildet die Lebensader des Ortsteils Engelsdorf. Mit dem grundhaften 
Ausbau eines ersten Teilstücks bis zur Hausnummer 298 wurde bereits ein Teil dieser 
Maßnahme realisiert. 
Nun stocken die Arbeiten, obwohl sich die Straßendecke in einem miserablen Zustand 
befindet. Die unter der Nummer Mobi2030_II-10b_II-b57 und Mobi2030_II-10_S_119 im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie beschlossenen Maßnahmen wurden in der Priorität in 
die Zeitraum 2027ff verschoben. 
Dieser ungewisse Realisierungszeitraum wird der dringenden Notwendigkeit des Ausbaus 
der Straße nebst Radverkehrs- und Fußgängeranlagen nicht gerecht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mögliche Legionellen-Belastung in Gebäuden und Einrichtungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00724-AW-01
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00724-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00724 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00724-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Mögliche Legionellen-Belastung in Gebäuden und Einrichtungen in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Legionellen-Belastung in den einzelnen 
Stadtteilen/Ortsteilen in Leipzig ein? (Bitte aufstellen nach Ortsteilen!)  
Seit der Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) im Jahr 2011 besteht die 
Pflicht zur Untersuchung von Warmwasserinstallationen auf Legionellen. 
Überschreitungen des technischen Maßnahmewertes Legionellen werden entsprechend 
seit 2011 an die Gesundheitsämter gemeldet. 
Eine besondere Belastung einzelner Stadtteile bzw. Ortsteile von Leipzig fällt bezogen auf 
die gemeldeten Überschreitungen mit Legionellen nicht auf. 
2. Wie viele Meldungen zu überhöhten Legionellen-Belastungen (Messwerten) sind 
in den Jahren 2022, 2023, 2024 an die Stadtverwaltung bzw. die zuständigen 
Ämter erfolgt?  
Auf Grundlage der TrinkwV werden Überschreitungen an das Gesundheitsamt Leipzig 
gemeldet. Erstmalige Überschreitungen mit Legionellen in Mietshäusern erfolgten 
• im Kalenderjahr 2022 zu 430 Objekten, 
• im Kalenderjahr 2023 zu 240 Objekten und 
• im Kalenderjahr 2024 zu 190 Objekten. 
3. In welchen Ortsteilen der Stadt sind in den Jahren 2022, 2023, 2024 Häufungen 
solcher Meldungen zu verzeichnen? (Bitte aufstellen nach Jahren, Ortsteilen, 
Quartieren bzw. Straßen, ggf. Hausanschriften und Grad der Belastung!)  
Die Objekte, in denen Überschreitungen mit Legionellen auftreten, sind über das gesamte 
Stadtgebiet Leipzigs verteilt. 
 
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4. Welche Rechtsvorschriften sind hinsichtlich regelmäßiger Prüfung und ggf. 
Gegenmaßnahmen zu Legionellen-Belastung einschlägig?  
Rechtsgrundlagen bilden das Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Trinkwasserordnung 
(TrinkwV), die Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA), sowie die anerkannten 
Regeln der Technik, wie das Arbeitsblatt DVGW W 551. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10239-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10239-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10239 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10239-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10239-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10239-NF-02-VSP-01  
 
Betreff: 
Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des 
Wohnungspolitischen Konzepts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 5.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (Förderung 
gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger) werden um 5 Mio. EUR in 2026 erhöht. Die 
Freigabe der Mittel erfolgt auf Grundlage des im 2. Quartal 2025 vorzulegenden 
Umsetzungskonzepts zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger. 
 
Begründung 
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept wurde beschlossen, bis 2030 insgesamt 120 Mio. 
EUR zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger bereitzustellen. Auch wenn 
der überwiegende Teil erst in den Haushaltsjahren ab 2027 notwendig wird, sind für die 
Unterstützung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger bei der Bereitstellung von 
Grundstücken, Eigenkapitalzuschüsse und die Ermöglichung von Planungen für 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wohnungsbau in 2026 insgesamt 5 Mio. EUR bereitzustellen. Die Freigabe der Mittel ist an 
das Umsetzungskonzept zu knüpfen, das bis 2. Quartal 2025 vorgelegt werden soll. Kann 
glaubhaft dargelegt werden, dass die Erreichung der Zielsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts sowie der Eigentümerziele mit einer geringeren Summe in 2026 erreicht werden 
kann, ist eine entsprechend reduzierte Verausgabung möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zweinaundorfer Straße Radverkehrsanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10183-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-OR-10183-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10183 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10183-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10183-NF-02 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Zweinaundorfer Straße Radverkehrsanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das zuständige Fachamt meldet Mittel für die weitere Planung und den Ausbau der 
Zweinaundorfer Straße zwischen Kantor-Schmidt-Weg und Ortsgrenze Baalsdorf/Mölkau im 
Doppelhaushalt 2027/2028 an. 
 
 
Begründung 
Diese Maßnahme wird seit vielen Jahren von einer Haushaltplanung zur nächsten 
verschoben, wobei die Dringlichkeit des Ausbaus, insbesondere von Rad- und Fußwegen, 
zwischen Stadtverwaltung und den Ortschaftsräten Engelsdorf und Mölkau unstrittig ist. 
Bei dieser Strecke handelt es sich um eine Radverkehrsroute des Inneren Fahrradrings 
(Leipzig-Elbe-Radroute), der jedoch jegliche Ausstattung für den Radverkehr fehlt. 
Stadtauswärts besteht lediglich rechtsseits ein schmaler Gehweg - eher als Trampelpfad zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bezeichnen. Für Kinderwagen oder Fahrradanhänger völlig ungeeignet! 
Stadteinwärts gibt es nicht einmal das. Aufgrund der schlechten Straßendecke ist der 
gesamte Bereich für das Radfahren gänzlich ungeeignet. Das Radfahren wird auf dieser 
Straße zur großen Gefahr. Dabei sind auch hier zahlreiche Schulkinder unterwegs. 
Der Schulstandort Oberschule Mölkau bildet das Ziel der meisten Oberschüler aus den 
Ortsteilen Engelsdorf und Baalsdorf. Die meisten Mölkauer Gymnasiasten machen sich 
täglich auf den Weg ins Gymnasium nach Engelsdorf. 
Weiterhin sind die Ortslagen Mölkau und Baalsdorf ein begehrtes Ziel für Hausbauer und das 
insbesondere für Familien. Neben den bereits entstandenen neuen Siedlungen befindet sich 
ein weiteres Baugebiet „Ziegelstraße“ in der Entwicklungsphase, unmittelbar an der 
Zweinaundorfer Straße gelegen. 
Dadurch ist mit weiterem Zuwachs an Familien und potentiellen Radfahrern zu rechnen. 
Die Ortschaftsräte Engelsdorf und Mölkau stellen seit mehr als 20 Jahren Anträge hierzu, die 
bislang keine Berücksichtigung fanden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anhebung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10420
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10420 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10420 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10420-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anhebung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb 
durch Mietergemeinschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 400.000 
Betrag (in EUR) 2026 500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird 
im Doppelhaushalt 2025/2026 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 100.000 EUR (dann 
400.000 EUR) und im Jahr 2026 200.000 EUR (dann 500.000 EUR) zusätzlich zur 
Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
Aktuell sind für den Haushaltsansatz „Mieter kaufen ihr Haus“ im Ergebnishaushalt des AWS 
jeweils 300.000 EUR für 2025 und 2026 im Haushalt eingestellt. Mit den Geldern werden 
Mietergemeinschaften beim Ankauf von zumeist 25-jährigen Belegungsbindungen in dann 
selbstverwalteten Wohnungen/Häusern unterstützt. Die Fachförderrichtlinie wird bereits gut 
angenommen und konnte Mietergemeinschaften unterstützen, ihr Wohnhaus zu erwerben. 
Die Nachfrage nach den Beratungsangeboten durch das Netzwerk Leipziger Freiheit zeigt 
einen höheren Bedarf an Mitteln aus, als der derzeitige Haushaltsplanentwurf vorsieht. Um 
einen größeren Spielraum zu bekommen und möglichst viele Mietergemeinschaften zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
unterstützen, soll der Ansatz aufgestockt werden.  
Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10332 und 
VIII-HP-10174 geeint und diese können als erledigt betrachtet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft in der Hohmannstraße!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10682-NF-02
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10682-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10682 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10682-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-10682-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft in der Hohmannstraße! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird ersucht, die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in der  
Hohmannstraße 7c, 04129 Leipzig zu vermeiden.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadtverwaltung plant zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe nach Weisung der Unterbringung 
zugewiesener Asylforderer die Errichtung einer Asylunterkunft in der er Hohmannstraße 7c 
im Stadtteil Eutritzsch. Wir als Leipziger Stadtrat müssen zur Kenntnis nehmen, dahingehend 
keine demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu haben, soweit es um die Zuweisung 
von Asylbewerbern in unsere Stadt geht.  
 
Mit vorliegendem Antrag ersuchen wir die Stadtspitze, die Einrichtung einer 
Asylbewerberunterkunft in der Hohmannstraße zu verhindern. Der derzeit geplante Standort 
in direkter Nachbarschaft zu einer berufsbildenden Schule mit vornehmlich weiblichen 
Schülern ist für eine Unterkunft für Asylantragsteller, die aufgrund des derzeitigen illegalen 
Einreiseregimes des Bundes ganz überwiegend völlig unkontrolliert in unser Land 
gekommen sind und deren Identität daher nicht sicher geklärt werden kann, als denkbar 
ungeeignet anzusehen. Auch Anwohner sind bereits mit entsprechenden Bitten an 
verschiedene Stadträte herangetreten. 
 
Als Teil der Pflichtaufgaben einer Kommune obliegt der Stadt Leipzig alleinig die 
Entscheidung über den Standort von Unterkünften und der Verteilung der Asylbewerber als 
unterer Unterbringungsbehörde in eigener Verantwortung. Insofern ist die Ratsversammlung 
befugt, per Beschluss den Oberbürgermeister zu ersuchen, einen bestimmten Standort 
wegen Ungeeignetheit zu vermeiden.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zur Ausweisung von fünf Flächen unterschiedlicher Größe für TinyForests in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00656-VSP-01
Datum: 2025-02-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00656-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00656 Dieter Krause 
 
 
VIII-P-00656-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Petition zur Ausweisung von fünf Flächen unterschiedlicher Größe für 
TinyForests in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 14.02.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.02.2025 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert die Anlage von fünf Flächen unterschiedlicher Größe für Tiny Forests 
bzw. urbanen Miniwäldern in Leipzig, um das Stadtklima zu verbessern und die Biodiversität 
zu fördern. Diese dichten, mehrschichtigen Pflanzungen speichern CO₂, kühlen ihre 
Umgebung und bieten Lebensraum für zahlreiche Arten. Besonders in Wohngebieten sollen 
sie gegen Hitzestress wirken und die Aufenthaltsqualität steigern.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Petition fordert die Anlage von Tiny Forests bzw. urbanen Miniwäldern in Leipzig zur 
Verbesserung des Stadtklimas und der Biodiversität.  
 
1. Bestehende Umsetzungen 
 
Urbane Wälder sind bereits als Maßnahme in Leipzig etabliert. Es gibt bereits konkrete 
Umsetzungen, beispielsweise in Grünau und am Gleisgrünzug in Plagwitz. Weiterhin werden 
fortlaufend geeignete Maßnahmen zur Entwicklung und Erweiterung des Stadtgrüns sowie 
der Klimaanpassung geprüft. Dabei werden verschiedene Begrünungsstrategien verfolgt, 
darunter auch die Anlage von Miniwäldern, sofern geeignete Flächen zur Verfügung stehen. 
 
2. Begrenzte Flächenverfügbarkeit 
 
Die geforderte Mindestanzahl an Tiny Forests kann aus planerischen und flächenbezogenen 
Gründen nicht garantiert werden.  
 
3. Fazit 
 
Aufgrund der bereits erfolgten Implementierung von urbanen Wäldern in Leipzig und der 
begrenzten Verfügbarkeit von geeigneten Flächen kann der Forderung der Petition nicht 
entsprochen werden. Die Verwaltung setzt weiterhin auf eine ausgewogene Strategie zur 
Begrünung der Stadt unter Berücksichtigung verschiedener ökologischer, planerischer und 
sozialer Aspekte. 
 
Empfehlung: 
 
Die Petition wird aus den genannten Gründen abgelehnt. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr direkte Demokratie in Leipzig - Bürgerentscheide erleichtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00765
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00765 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00765 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Mehr direkte Demokratie in Leipzig - Bürgerentscheide erleichtern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 20.02.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 25.02.2025 1. Lesung 
Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement 05.03.2025 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird in § 25 (Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren 
und Bürgerentscheid) in Absatz 2 wie folgt ergänzt: 
 
(2) Die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 24 SächsGemO kann schriftlich von 
den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt beantragt werden (Bürgerbegehren, § 25 
SächsGemO). Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Das Bürgerbegehren muss 
mindestens von 5 vom Hundert der Bürgerinnen bzw. Bürger der Stadt unterzeichnet sein. In 
einem Bürgerentscheid ist der zur Abstimmung gestellte Entscheidungsvorschlag 
angenommen, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit 
mindestens 15 von Hundert der Bürgerinnen und Bürger beträgt. 
 
Sachverhalt 
Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) eröffnet in § 24 die Möglichkeit, in einer 
Gemeinde zu einer kommunalpolitischen Fragestellung einen Bürgerentscheid 
durchzuführen. Der letzte Bürgerentscheid in Leipzig fand am 27.01.2008 statt und trug zur 
Verhinderung des Anteilsverkaufs unserer Stadtwerke bei. 
 
Seit der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung sieht der § 24 SächsGemO (3)1 für 
kreisfreie Städte die Möglichkeit vor, das Quorum für den Bürgerentscheid bis 15 vom 
Hundert abzusenken. 
 
Ein niedrigeres Quorum erleichtert erfolgreiche Bürgerentscheide und fördert somit die 
Bürger*innenbeteiligung und das demokratische Engagement in unserer Stadt. Die 
Absenkung des Quorums stellt sicher, dass wichtige Anliegen der Bürger*innen nicht an 
formalen Hürden scheitern, sondern eine faire Chance auf Umsetzung erhalten. Leipzig 
 
1 „Bei einem Bürgerentscheid ist der zur Abstimmung gestellte Entscheidungsvorschlag angenommen, 
wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der 
Stimmberechtigten beträgt. 2In Kreisfreien Städten kann die Hauptsatzung ein geringeres Quorum, 
jedoch nicht weniger als 15 Prozent der Stimmberechtigten, festsetzen. 3Ist die erforderliche Mehrheit 
nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat zu entscheiden.“ 
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sollte als größte Stadt Sachsens mit gutem Beispiel vorangehen und die 
Bürger*innenbeteiligung stärken. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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