Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01193-NF-03
Datum: 2020-09-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01193-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  06.10.2020 2. Lesung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in 2020 alle notwendigen Voraussetzungen für eine 
dauerhafte Umsetzung des Nachbarschaftszentrums Ostwache im Objekt Feuerwache Ost 
zu schaffen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen: 
 
1. Ermöglichung der Zugänglichkeit von Gelände und Gebäude für den 
OSTWACHE Leipzig e.V. für Zwischennutzungen und niedrigschwelligen 
Instandsetzungen bis zur Genehmigung eines Bauantrags. 
2. Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes, 
insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind 
Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten Eigenanteils 
von 500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu übertragen. 
3. Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Entwicklung des 
Gesamtensembles von Feuerwache, Grundschule und Fläche zwischen der 
Feuerwache Ost und der ehem. Karl-Krause-Fabrik. Zur weiteren Umsetzung 
ist eine ämterübergreifende Projektgruppe zu bilden. 
4. Direkte Vergabe des für das Nachbarschaftszentrum vorgesehenen Geländes 
sowie der zugehörigen Gebäude der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht an 
den OSTWACHE Leipzig e.V. bis II. Quartal 2021. Dabei ist abgestimmt mit dem 
vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu vereinbaren. 
 
Begründung: 
 
Die Neufassung nimmt die aktuellen Entwicklungen sowie Anregungen aus dem VSP und 
dem SBB Ost auf. Beschlusspunkt wird dahingehend präzisiert, dass die Zugänglichkeit für 
Zwischennutzungen sowie niedrigschwellige Instandsetzungen bis zur Genehmigung eines 
Bauantrags in der jetzigen Phase des Projekts hinreichend sind. 
 
Die von der Verwaltung angeführte Einrichtung einer Grundschule auf dem Gelände wird von 
der Antragstellerin begrüßt. Für eine gelingende Mischnutzung insbesondere des 
Hofgeländes sind die konzeptionellen Grundlagen zu schaffen und ist eine Teilung der 

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Liegenschaft zu prüfen. Dies sollte im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des 
gesamten Ensembles erfolgen. Dabei sollte auch die Fläche zwischen Feuerwache Ost und 
Karl-Krause-Fabrik berücksichtigt werden, die erhebliche Potentiale für das Projekt aufweist. 
Dementsprechend ist es geboten, im konzeptionellen Zusammenhang mit der Entwicklung 
des Objekts OSTWACHE einen städtebaulichen Wettbewerb für das gesamte Ensemble 
durchzuzuführen. Die bisherigen konzeptionellen Vorarbeiten des OSTWACHE e.V. zu 
berücksichtigen, die betroffenen Akteure sind in einer Phase 0 einzubinden. Neben der 
notwendigen Verbesserung der verkehrlichen Anbindung könnte z.B. die Entsiegelung eines 
größeren Teils der Fläche und Gestaltung als Grünfläche einer Nutzung durch das geplante 
Projekt zugeführt werden und zudem positive stadtklimatische Effekte aufweisen. Um eine 
koordinierte Umsetzung zu gewährleisten, ist eine ämterübergreifende Projektgruppe zu 
bilden. 
 
Angesichts der engen konzeptionellen Bindung des Projekts an den OSTWACHE e.V. ist 
eine Direktvergabe des für das Nachbarschaftszentrum vorgesehenen Teils begründet, mit 
der Gemeindeordnung vereinbar und mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand 
realisierbar. Ein anderer Nutzer, der die Zielsetzungen erfüllen kann, ist nicht zu erwarten. 
Konzeptvergaben sind überall dort sinnvoll, wo mehrere Anbieter und Konzepte zu erwarten 
sind.  
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