Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00236-NF-01-ÄA-05
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Abschnitt Transkulturalität (2.2.) wird  Absatz 3, Satz 2 „Die Museen haben ihre 
Sammlungen kritisch (Herkunft und Deutung) auf die Themen Rassismus, 
Nationalsozialismus und Gender hin zu prüfen.“ ersetzt durch: 
 
Die Museen haben ihre Sammlungen hinsichtlich der Herkunft kritisch auf juristische 
und moralische Rechtmäßigkeit des Erwerbs zu prüfen. Bezüglich der Ausrichtung 
und Deutung von Sammlungsgegenständen werden politische und ideologische 
Zusammenhänge ihrer Entstehungszeit und ihrer Deutungsgeschichte 
problematisiert, beispielsweise für die Zeiten des Nationalsozialismus. Insbesondere 
werden Sammlungsgegenstände auf menschenverachtende Aussagen wie 
beispielsweise rassistische oder sexistische geprüft und diese reflektiert. 
Querschnittartig werden beständig Aussagen und Deutungen in Bezug auf die 
Genderproblematik untersucht und hinterfragt.  
 
 
Begründung: 
 
Der bisherige Satz versucht, wichtige Aspekte der Sammlungs- und Ausstellungspolitik zu 
problematisieren. Dabei nimmt er jedoch eine ungünstige Aufzählung von Kategorien vor, die 
so formuliert nicht zusammengehören (Nationalsozialismus, Rassismus und Gender). Zudem 
wird versucht, Erwerb und Deutung in einer kurzen Formulierung zu verklammern. Dabei soll 
sich auf bestimmte Aspekte konzentriert werden, obwohl die Untersuchung von Herkunft und 
Deutungen einer begrifflichen Offenheit vorbehalten sein sollte. Dies ist schon deshalb 
notwendig, da neben Rassismus und Nationalsozialismus noch weitere problematische 
Aspekte, etwa Militarismus, Kolonialismus, ideologische Begrenztheit oder unterdrückende 
Intoleranz etc. denkbar sind, die vom Genannten nicht umfasst werden, dennoch zu 
reflektieren wären.  
 
Daher wird die bestehende Formulierung im Sinne des neuen Beschlussvorschlages 
geöffnet und erweitert, so dass weitere Aspekte der Hinterfragung darin Platz finden. Die 
Problematik Gender ist nach gleichstellungspolitischen Grundsätzen als 
Querschnittsaufgabe zu verstehen und fließt daher in jeden Betrachtungskontext mit ein.  
Zugleich ist die wohl beabsichtigte Grundaussage samt Beispielen im Konkreten durch die 
2/2
Neuformulierung in der Richtung beibehalten, damit sie sich inhaltlich nicht zu weit von der 
Vorlage entfernt, allerdings das Anliegen zielführender und stärker strukturiert.
Umsetzung angenommener Bürgereinwände - hier: 9. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00881-AW-01
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00881-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung angenommener Bürgereinwände - hier: 9. Grundschule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um angenommene 
Bürgereinwände für den Haushalt 19/20 im selbigen Haushaltszyklus umzusetzen? 
 
Die Maßnahmen wurden über beide Haushaltsjahre 2019 und 2020 verteilt finanziell 
eingeordnet und geplant. Für einige Maßnahmen wurden umfangreiche Untersuchungen 
oder Planungen durchgeführt. Zur Umsetzung von Bürgereinwänden zur digitalen 
Ausstattung von Schulen wurde nach Vorliegen der Richtlinie des Freistaates Sachsen zur 
Gewährung von Zuwendungen zur Herstellung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur 
in Schulen die Vorlagen VII-08178 „Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen 
Schulen und Verwendung der Mittel vom „DigitalPakt“ des Bundes“, Teil A und B, erstellt, 
welche auf der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung zur Beschlussfassung stehen.  
 
2. Im konkreten Fall (siehe Anhang) bitte ich um die Veröffentlichung konkreter 
Maßnahmen um die Bürgereinwände für die 9. Grundschule umzusetzen. 
Derzeit werden Kostenangebote für die Toilettenanlage eingeholt. Eine Umsetzung der 
Maßnahme ist für die Sommerferien vorgesehen. Die Umsetzung der 
Lärmschutzmaßnahmen ist für die Osterferien geplant. Die Termine sind mit der Schulleitung 
abgestimmt. Nach Beschlussfassung zu den Vorlagen VII-08178 „Schaffung einer digitalen 
Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der Mittel vom „DigitalPakt“ des 
Bundes“, Teil A und B, erfolgt die Beantragung der Fördermittel und die Umsetzung der darin 
geplanten Maßnahmen. 
 
3. Welche Einwände 19/20 wurden bereits umgesetzt? 
Der Umsetzungsstand zu den angenommen und bereits berücksichtigten Bürgereinwänden 
in Verantwortung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung Anträgen ist als Anlage 
beigefügt.
SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00914-AW-01
Datum: 2020-03-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00914-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
 
1. Hat die Stadt Leipzig Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, wie hat die 
Stadtverwaltung diese Kenntnis erlangt? 
 
Das Landesamt für Schule und Bildung hat die Stadt Leipzig darüber in Kenntnis gesetzt.  
 
2. Wie viele Schulen waren nach Kenntnis der Stadtverwaltung von der Wahlwerbung 
der SPD betroffen? 
 
Werbung in Form von Plakaten und/oder Postkarten erfolgte an 10 Schulen.  
 
3. Welche Schulen im Leipziger Stadtgebiet waren betroffen? 
 
Plakatwerbung erfolgte an folgenden Einrichtungen: BSZ 1 Haus 1, Arwed-Rossbach-Schule  
(BSZ 6), Gutenbergschule (BSZ 8), Gustav-Hertz-Gymnasium, Leibnizschule (Gymnasium)  
und Wilhelm-Ostwald-Schule (Gymnasium).  
Werbung in Form von Postkarten erfolgte an folgenden Einrichtungen: BSZ 1 Haus 1,  
Gutenbergschule (BSZ 8), Ruth-Pfau-Schule (BSZ), Gustav-Hertz-Gymnasium,  
Humboldtschule (Gymnasium), Neue Nikolaischule (Gymnasium), Wilhelm-Ostwald-Schule  
(Gymnasium), Friedrich-Schiller-Schule (Gymnasium). 
 
 
4. Wie lange hingen die Plakate bzw. lagen die Postkarten der SPD in den bekannten 
Schulen aus? 
 
Die Belegung mit Postkarten und Plakaten erfolgte ab dem 23.01.2020 und wurde am  
29.01.2020 beendet. 
 
5. Mit welchen Konsequenzen hat die Leipziger SPD zu rechnen, da die Wahlwerbung 
an Leipziger Schulen gegen die Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig verstößt? 
 
Die Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig bezieht sich nicht auf Schulgebäude, sondern  
regelt Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während  
der Wahlkampfzeit. Grundsätzlich obliegt die Auswertung dieser Angelegenheit dem  
Landesamt für Schule und Bildung. 
 
 
2/2
Erfassung von Bußgeldern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00579-NF-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00579-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Erfassung von Bußgeldern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
In Vorbereitung einer Ausschreibung für ein neues Bußgeldverfahren wird geprüft, ob auch 
der jeweilige Anlass und Ortsteil einer Ordnungswidrigkeit, sowie die Höhe der Geldbuße, 
und ob es einen Einspruch mit oder ohne Gerichtsverhandlung gegeben hat, für statistische 
Zwecke und in Abhängigkeit vom Ergebnis in das Lastenheft aufgenommen werden kann. 
Der Stadtrat wird über die Ergebnisse bis zum Ende des 4. Quartals 2020 über die 
Ergebnisse informiert.
Es soll sichergestellt werden, dass insbesondere der Ortsteil und die Art der 
Ordnungswidrigkeit mit aufgenommen wird.
Sachverhalt:
siehe Ursprungsantrag
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00236-NF-01-ÄA-06
Datum: 2020-02-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Museumskonzeption im Punkt 2.2 auf der Basis 
der vorliegenden Änderungsanträge VII-DS-00236-NF-01-ÄA-02, VII-DS-00236-NF-01-ÄA-
04 und VII-DS-00236-NF-01-ÄA-05 zu überarbeiten und dem Stadtrat im März 2020 
vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Mehr ÖPNV für den Cossi
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00989
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00989 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Mehr ÖPNV für den Cossi 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Südwest   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine bessere ÖPNV-Anbindung in den Abendstunden 
am Cospudener See umzusetzen. Die Stadtverwaltung Leipzig soll dabei mit der Stadt-
verwaltung Markkleeberg zusammenarbeiten. Ziel dabei ist es, auch nach 22 Uhr eine 
direkte Verbindung zwischen Markkleeberg und Leipzig über die Haltestelle Cospudener 
See/Nordstrand einzurichten. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Ab 22 Uhr ist es besonders im Sommer für junge Menschen nicht mehr möglich, schnell und 
sicher am kulturellen Leben in Leipzig teilzuhaben, weil die Anschlüsse an die Außenbezirke 
und an die Landkreise unzureichend bis gar nicht vorhanden sind. Durch eine bessere An-
bindung auch zur Festivalsaison kann der Cospudener See auch besser touristisch er-
schlossen werden.
Sauberes Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00990
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00990 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Sauberes Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Südwest   Vorberatung 
SBB Nordwest   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Papierkörbe entlang des Fahrradwegs am Damm an 
der Neuen Luppe zwischen Auensee und dem Heuweg sowie entlang der Wege an der 
Westseite des Cospudener Sees in angemessener Zahl aufzustellen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Beide Bereiche werden meist im Sommer sehr oft und zahlreich von Jugendlichen besucht. 
Da es hier jedoch kaum Möglichkeiten zur Müllentsorgung gibt, lassen einige Besucher ihren 
Müll unachtsam liegen, wodurch es in diesen Bereichen zu einer Schmutzung z.B. durch 
Plastikverpackungen, Zigarettenreste, etc. kommt. Die Papierkörbe sollen hier die 
Möglichkeit schaffen, der Verschmutzung durch Müll einhalt zu gebieten.
Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00991
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00991 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem bestehenden Beirat des Forums Nachhaltiges 
Leipzig, der mit dem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes (VI-A-07961) beschlossen 
wurde, die Funktion eines Beirates gemäß Gemeindeordnung zuzuweisen und ihm um 
folgende Mitglieder zu erweitern: 
Stimmberechtigte Mitglieder: Ökolöwe, Stadtratsfraktionen, Jugendparlament, BUND Leipzig, 
Greenpeace Leipzig, NaBu, Dachverband der Gemeinschaftsgärten in Leipzig, ADFC, UfZ 
Beratende Mitglieder: Stadtverwaltung Leipzig, DGB, LWB, L-Gruppe, IHK. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit dem Beschluss der Vorlage VI-A-07961 “Ausrufung Klimanotstand” (in geänderter 
Fassung), hat der Stadtrat gezeigt, dass der Klimaschutz eine zentrale Aufgabe der 
kommenden Jahre wird. Daher sollte dem auch ein entsprechendes Gremium errichtet 
werden, dessen ausschließliche Aufgabe es ist, für die Zukunft sinnvolle gesamtstädtische 
Lösungsansätze zu erarbeiten. 
 
Die Stadtverwaltung zeigte sich in den eigens einberufenen Strategiegesprächen zum 
Klimanotstand sehr offen dem Gedanken gegenüber, eine Plattform zu errichten. 
Ein Beirat ist dabei die geeignete Form, weil er strukturell an den Stadtrat angebunden ist, 
jedoch auch den Raum bietet, frei zu arbeiten. Der FA Umwelt und Ordnung hingegen durch 
die strikte parlamentarische Arbeit sowie Vorgaben aus dem Stadtrat gebunden und hat 
keine Kapazitäten, um visionäre Arbeit im Bereich Umweltschutz zu leisten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verkauf des Grundstücks im Umfeld des Stadions an RB Leipzig und Errichtung eines Parkhauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00961
Datum: 2020-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00961 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf des Grundstücks im Umfeld des Stadions an RB Leipzig und Errichtung eines 
Parkhauses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Nach Aussage von RB-Leipzig-Geschäftsführer Mintzlaff (BILD vom 28.2.2020) wurde 
zwischen der Stadt und RB "sehr lange über einen Verkauf verhandelt". Nach seiner 
Aussage wurde im Rahmen der Verhandlungen erklärt: "wir verkaufen das Grundstück unter 
gewissen Bedingungen" und "im Dezember 2019 sogar der Verkehrswert des 
Kaufgrundstücks genannt“. Entgegen bisheriger Verlautbarungen ist jüngst bekannt 
geworden, dass der Oberbürgermeister im Stadtrat keine Mehrheit mehr für einen Verkauf 
des Grundstücks am Stadion und die Errichtung eines Parkhauses sieht.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Entsprechen die vorgenannten Aussagen von Herrn Mintzlaff nach der 
pflichtgemäßen Überprüfung der Vorgänge in der Stadtverwaltung der Wahrheit? 
 
1.1 Gab es mündliche oder schriftliche Zusagen (durch wen) im Zuge des 
Stadionverkaufes gegenüber dem Kaufinteressenten, dass dieser oder eine mit ihm 
verbundene juristische Person weitere Flächen im Umfeld von der Stadt Leipzig 
durch Kauf erwerben kann oder wurde ihm (durch wen) eine Verkaufsbereitschaft 
signalisiert? Wenn ja, welche Flurstücke betrifft dies? 
 
1.2 In welchem Zeitraum und letztmals wann ist durch welche Person(en) aus der 
Stadtverwaltung Leipzig oder durch welchen beauftragten Dritten gegenüber RB 
Leipzig oder einer verbundenen oder beauftragten juristischen oder natürlichen 
Person über den Verkauf von Flächen verhandelt worden. Wieviele Treffen hat es 
diesbezüglich gegeben? Wurde in diesem Zusammenhang auch ein Verkehrswert 
mitgeteilt? Wenn ja, wie hoch war dieser? (letzte Frage ggf. nichtöffentlich 
beantworten) 
 
2. Erachtet die Verwaltung einen Verkauf des Grundstücks und die Errichtung des 
Parkhauses am Stadion vor dem Hintergrund der Fußball-Europameisterschaft 2024 
und der Einrichtung eines Sportmuseums für sinnvoll? 
 
3. Wie wird der Oberbürgermeister persönlich in der Frage des Verkaufs des 
Grundstücks im Umfeld des RB-Stadions und der Errichtung des Parkhauses 
abstimmen? 
 
2/2
Schulportal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00994
Datum: 2021-05-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00994 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Schulportal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Stadtschülerrat Leipzig und 
dem Stadtelternrat Leipzig, ein Schulvergleichsportal zunächst für weiterführende Schulen in 
Leipzig anzubieten. Das Online-Angebot soll dabei lediglich alle Fakten der Stadt Leipzig 
sowie des SMK über die Schule zusammentragen und darstellen. Der Start für das Portal 
soll bis Ende des I. Quartals 2021 erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Wenn Eltern die weiterführende Schule für ihr Kind nach der vierten Klassen suchen, dann 
müssen sie sich oft stundenlang durch diverse mehr oder weniger dubiose Angebote und 
Auflistungen klicken sowie durch zwei offizielle Seiten, die allesamt unterschiedliche, teils 
widersprüchliche Informationen über eine Schule abgeben. 
Die Angebote der Stadt Leipzig ( https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/schulen-
und-bildung/schulen/uebersicht-und-suche/ ) hat nicht nur eine minimale Suchfunktion, auch 
die aufbereiteten Informationen sind eher spartanisch und manchmal auch unvollständig.  
 
Zudem trennt die Suchfunktion strikt nach Schulform und Träger. Eine Trennung, die nicht in 
erster Instanz für die Entscheidung relevant ist, auf welche Schule das Kind gehen soll/ 
möchte. Die Suche der SMK hat viele Nachteile für Eltern, die eine neue Schule für ihr Kind 
suchen: erstens handelt es sich um ein Sachsen-weites Angebot, d.h. man muss zunächst 
immer filtern, welche Schule in Leipzig sind; zweitens ist das Angebot unübersichtlich und 
nicht sehr benutzerfreundlich angelegt; und drittens sind die Informationen dort oft zu viele 
(z.B. die Auswertung und Aufsplittung der Zahl der Schüler). 
Im Kern sollte also ein Angebot bestehen, was die Vorteile beider Systeme zusammenfasst, 
wie die Leipziger Nähe zu den Schulen und die Aktualität von Informationen sowie die 
ausführliche Darstellung von Angeboten, Barrierefreiheit und Absolventenquote des SMK, 
und die Nachteile ausklammert. Ein benutzerfreundliches System macht es leichter und so 
auch attraktiver im Zuge des Schulwechsels nach Leipzig zu ziehen. 
2/2
Kein Pony ohne Stall
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00998
Datum: 2020-03-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00998 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Matthias Koss 
 
 
 
Betreff: 
Kein Pony ohne Stall 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Oft werden im Stadteil Anger-Crottendorf Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß geparkt. Bei-
spielsweise sind die Gehwege der Stünzer Straße und der Neumannstraße quasi dauerhaft 
beparkt, obwohl ein Parken auf Gehwegen nicht angeordnet ist. Das Ordnungsamt duldet 
diese Praxis und begründet dieses Verhalten mit Parkdruck und fehlenden Alternativen. 
 
Frage: 
Warum verpflichtet die Stadt Leipzig die Fahrzeughalter nicht dazu, bei  der Fahrzeugzulas-
sung mindestens einen eigenen Abstellplatz als  "Alternative" nachzuweisen? 
 
1.  Unterfrage: 
 Wie oft hat das Ordnungsamt und die Polizei den ruhenden Verkehr im Stadteil Anger-
Crottendorf im Jahr 2018 und 2019 kontrolliert? 
 
2.  Unterfrage: 
 Wieviele Verstöße im ruhenden Verkehr wurden durch diese Kontrollen im Bereich der 
Stünzer Straße und der Neumannstraße dokumentiert? 
 
3.  Unterfrage: 
 Mit Bezug auf diese Dokumentation: bei wievielen Verstößen wurden dabei Verwarnun-
gen ausgestellt?
Mittel für Instandsetzung des "Sport- und Bolzplatzes" der Christoph Arnold Schule, Gaswerksweg, 04319 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00641-NF-02
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00641-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Engelsdorf
Betreff:
Mittel für Instandsetzung des "Sport- und Bolzplatzes" der Christoph 
Arnold Schule, Gaswerksweg, 04319 Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2020 Beschlussfassung
FA Sport 10.03.2020 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 05.03.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 10.03.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Neueinrichtung des Sportplatzes wird mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des 
Schulverwaltungsamtes, bis zum Ende des 2. Quartals 2021 durchgeführt.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Begründung:
Seit 2014 sollen Mittel für die Sanierung bzw. Fertigstellung des o.g. Areals bereitgestellt 
werden. Das ist leider nicht erfolgt. 
Schulverwaltung und Ortschaftsrat haben mehrmals auf die jetzige unbefriedigte Situation 
hingewiesen. Die gegenwärtige vorhandene Sandgeschlämmte Schotterdecke ist alters - 
und nutzungsbedingt mit zahlreichen Unebenheiten übersät. Nach Regenfällen ist die Fläche 
nicht mehr nutzbar, es betrifft 1/3 des gesamten Pausenhofes. Die tiefen Pfützen machen es 
unmöglich die Kinder während der großen Pause auf den Platz zu lassen. Der im VSP A-
00641- aufgeführte Alternativvorschlag zeigt keine Verbindlichkeit auf, dies wollen und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
müssen wir zugunsten der Schüler mit diesem Änderungsantrag erreichen. Ein weiteres 
vielleicht, wann der Platz saniert werden soll, kann nicht mehr akzeptiert werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel
Antrag / Anfrage zur Vorlage VII-A-00916
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00916-ÄA-02
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00916-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel 
Antrag / Anfrage zur Vorlage VII-A-00916 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020 
in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den 
Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete 
Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch überzogene Polizeieinsätze notwendig 
erscheinen. Auch soll die Stadt Leipzig die Bevölkerung auffordern, sich an den Tagen des 
Gipfels von bewaffneten, vermummten Banden fernzuhalten. Die Broschüre wird an alle 
Haushalte der Stadt Leipzig und ankommende Gäste am Bahnhof und Flughafen verteilt, 
online auf der Webseite www.leipzig.de sowie im Amtsblatt veröffentlicht.  
 
 
 
 
 
 
 
Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage: 
 
Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel 
 
https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1015444&noCache=1 
 
Sachverhalt: 
 
Die Erfahrungen vergangener weltpolitischer Großereignisse haben gezeigt, dass es bei 
diesen Gipfeltreffen leider in der Regel zu gewaltsamen und unbegründeten Einsätzen 
bewaffneter Banden der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und 
Festnahmeeinheiten kommt. 
Deshalb ist eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten durch den Einsatz bzw die Einsatzleitung 
zu befürchten und die Zivilbevölkerung darauf entsprechend vorzubereiten. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2