Werbungs- und Gestaltungssatzung(en)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06219-VSP-01
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06219-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Werbungs- und Gestaltungssatzung(en) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  06.11.2018 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  06.11.2018 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  13.11.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für örtliche Bauvorschriften durch 
Bebauungsplan oder andere Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs 
vorzulegen, sobald und soweit es der besondere Schutz und die Gestaltung des Ortsbildes 
eines bestimmten Stadtraums erfordern.  
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung: 
Gemäß § 89 Sächsischer Bauordnung (SächsBO) können Gemeinden durch Satzung 
örtliche Bauvorschriften erlassen über 
 besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von 
Werbeanlagen und Warenautomaten; 
 das Verbot von Werbeanlagen und Warenautomaten; 
 die Lage, Größe, Beschaffenheit und Ausstattung von Kinderspielplätzen; 
 die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen und Garagen und Abstellplätzen 
für Fahrräder; 
 die Gestaltung der Plätze für Abfallbehälter, Einfriedungen und Nutzung von 
Vorgärten; 
 die Begrünung baulicher Anlagen und 
 abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, soweit dies zur Gestaltung des 
Ortsbildes erforderlich ist. 
 
Auf dieser Rechtsgrundlage wurden folgende eigenständige Satzungen erlassen: 
 die Örtliche Bauvorschrift (Gestaltungssatzung) für das Leipziger Stadtzentrum 
(historische Altstadt), Beschluss Nr. 381/91 in der Ratsversammlung vom 
18.12.1991; 
 die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten im Gebiet der Stadt 
Leipzig (Vorgartensatzung), Beschluss Nr. 600/96 der Ratsversammlung vom 
18.09.1996; 
 die Satzung über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von  
Kinderspielflächen in der Stadt Leipzig (Spielplatzsatzung), Beschluss Nr. 1519/99 
der Ratsversammlung vom 24.02.1999;  
 die Satzung über die “Örtliche Bauvorschrift zur Gestaltung von Werbeanlagen  
(Gestaltungssatzung)“ für das Gebiet Leipzig-Seehausen im Geltungsbereich des   
Bebauungsplanes Nr. E-16 “Sachsenpark Seehausen“, Beschluss Nr. 82/99 der 
Ratsversammlung vom 13.10.1999, 
 die Satzung über die Ablösung notwendiger Stellplätze in der Stadt Leipzig 
(Stellplatzablösesatzung), zuletzt geändert mit Beschluss Nr. RBIV-465/05 der Rats-
versammlung vom 14.12.2005. 
Darüber hinaus enthält nahezu jeder Bebauungsplan soweit erforderlich örtliche 
Bauvorschriften nach § 89 SächsBO. So sind z.B. die Vorschriften der Gestaltungssatzung 
für das Leipziger Stadtzentrum (historische Altstadt) mit Ausnahme der §§ 10 und 11 
(Vorschriften für Werbeanlagen) in den Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 
45.6 „Stadtzentrum“ unter Absatz IV  „Örtliche Bauvorschriften“ aufgegangen.  
 
Örtliche Bauvorschriften sind zur Erhaltung bzw. zur Gestaltung von Ortsbildern zulässig. Sie 
sind mithin i. d. R. auf einen bestimmten gemeindlichen (räumlichen) Bereich zu 
beschränken. Diesen Anforderungen kann eine örtliche Bauvorschrift grundsätzlich nur 
genügen, wenn sie sich aus einem Konzept oder einer Idee, die eigens für die Ausgestaltung 
eines konkreten, überschaubaren Ortsteils vorhanden ist, ableiten lässt, das an den 
jeweiligen örtlichen Verhältnissen des von der Regelung betroffenen Gebietes anknüpft. 
Räumlicher Geltungsbereich und Satzungszweck stehen in einer Wechselbeziehung 
zueinander und können nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Hieraus folgt, dass eine 
Gestaltungs- bzw. Werbesatzung nach § 89 SächsBO grundsätzlich nicht für das gesamte 
Gemeinde-(Stadt-)gebiet erlassen werden kann, weil es hierfür i. d. R. mangels Einheitlichkeit 
der einzelnen Ortsteile am Schutzbedürfnis fehlt. 
 
Flächendeckende örtliche Bauvorschriften sind auch deshalb nicht erforderlich, weil es 
flankierend hinreichende gesetzliche Regelungen gibt:  
 SächsBO - §§ 9 (Gestaltung) und 10 (Anlagen der Außenwerbung und 
Warenautomaten). § 10 SächsBO bestimmt, dass Werbeanlagen außerhalb der im 
Zusammenhang bebauten Ortsteile unzulässig sind. In Kleinsiedlungs- und 
Dorfgebieten und in allgemeinen Wohngebieten sind nur Werbeanlagen an der Stätte 
der Leistung zulässig.  
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 SächsDSchG. Das sächsische Denkmalschutzgesetz bestimmt in § 12 (Genehmi-
gungspflichtige und anzeigepflichtige Vorhaben an Kulturdenkmalen), dass ein 
Kulturdenkmal nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde mit An- und 
Aufbauten, Aufschriften oder Werbeeinrichtungen versehen werden darf. Gleiches gilt 
für die Umgebung von Kulturdenkmalen (Umgebungsschutz). Die Stadt Leipzig 
besitzt mit ca. 15.000 Kulturdenkmalen einen über das gesamte Stadtgebiet verteilten 
umfassenden Schatz. 
 Erhaltungssatzungen. Die Planungsziele Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des 
Gebietes, behutsame Stadterneuerung auf der Basis der bestehenden städtebau-
lichen Strukturen und die Erhaltung der denkmalgeschützten Bausubstanz 
veranlassten die Stadt zur Festlegung von 28 Erhaltungsgebieten. In diesen Gebieten 
bedarf die Errichtung baulicher Anlagen – also auch von ortsbildprägenden 
Werbeanlagen – mindestens der Genehmigung nach Erhaltungssatzung (§ 172 
BauGB).   
 
Die im Antrag angesprochene Lichtverschmutzung kann über die konsequente Anwendung 
der ‚Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) – Richtlinie‘ gesteuert 
werden. Danach gehören Lichtimmissionen zu den schädlichen Umwelteinwirkungen im 
Sinne des    § 3 BImSchG. Im Sinne des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme sind 
bezüglich der Leuchtintensität von Werbeanlage die nach maßgebenden Licht-
Immissionsrichtwerte (mittlere Beleuchtungsstärke EF in lx) gemäß Richtlinie einzuhalten 
(z.B. für allgemeine Wohngebiete 06:00 bis 22:00 Uhr - EF von 3 lx, 22:00 bis 06:00 Uhr - EF 
von 1 lx). Prominentes Beispiel hierfür ist die historische Werbeanlage „Mein Leipzig lob ich 
mir“, die 22:00 Uhr zwecks Einhaltung der Richtlinie ausgeschaltet wird. Auch erfolgte hier 
eine Umrüstung auf strom- und kostensparende LED-Technik. 
 
Es hat sich in der Arbeitspraxis herausgestellt, dass für die Steuerung von Werbeanlagen 
nur in Gemengelagen, Mischgebieten und bei größeren Gewerbestandorten ohne 
Bebauungsplan ein erhöhter Beratungs- und Handlungsbedarf besteht. Für diese Gebiete 
und besonders schützenswerte Gebäudeensembles sollte weiterhin das Instrument von 
Örtlichen Bauvorschriften im Auge behalten werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die 
„Gestaltungsfibel für die Siedlung Mariental“.