Weitere Planungen im Gewerbegebiet Nord (Logistkzentrum  An  der Seehausener Straße/BMW-Ring)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08216-VSP-01
Datum: 2019-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08216-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Weitere Planungen im Gewerbegebiet Nord (Logistkzentrum  An  der Seehausener 
Straße/BMW-Ring) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Seehausen  08.10.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  22.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig wird nach Vorliegen eines Bauantrages zum potenziellen Logistikstandort 
westlich der Alten Seehausener Straße und nördlich der BMW-Allee/Regensburger Straße 
im Genehmigungsverfahren die verkehrliche Erschließung und die Festlegungen zur 
Behandlung des Regenwassers unter Berücksichtigung der Hinweise des Ortschaftsrates 
Seehausen prüfen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Alte Seehausener Straße 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 

2/5
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Antrag Nr. VI-A-08216 des Ortschaftsrates Seehausen 
 
 
 
 
  
3/5
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Trifft nicht zu. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
IV. Sachverhalt 
5/5
 
1. Begründung 
 
Gemäß der Verkaufsvorlage VI-DS-07976 soll auf den Flächen westlich der Alten 
Seehausener Straße und nördlich der BMW-Allee/Regensburger Straße im Industriepark 
Nord ein Logistikzentrum entstehen. Der Verkaufsvorlage ist zu entnehmen, dass eine 
Anbindung des Vorhabens über den bereits bestehenden Anbindepunkt Alte Seehausener 
Straße vorgesehen ist. 
 
Gemäß Beschlussvorschlag des Ortschaftsrates Seehausen soll die Zuwegung über die Alte 
Seehausener Straße vor dem Hintergrund geprüft werden, dass die verkehrliche Belastung 
der Alten Seehausener Straße bereits jetzt nicht mit deren aktuellem baulichen Zustand 
vereinbar ist. 
Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit eine sinnvolle Nutzung des Regenwassers, welches 
auf den versiegelten Flächen anfallen wird, erreicht werden kann. 
 
Die verkehrliche Anbindung des Logistikzentrums ist durch den Vorhabenträger vor 
Einreichung eines Bauantrages in einem Verkehrskonzept darzustellen. Dabei ist zu prüfen 
und nachzuweisen, ob die Leistungsfähigkeit der bestehenden Zufahrt mit dem geplanten 
Bauvorhaben gegeben ist oder ob eine weitere Erschließung erforderlich ist. 
Der einschlägige Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ setzt zur 
Alten Seehausener Straße hin kein planungsrechtliches Anbauverbot fest. 
 
Die Alte Seehausener Straße befindet sich sicherlich in keinem wünschenswerten Zustand. 
Die Fahrbahn ist überaltert und verschlissen. Für eine wesentliche und dauerhafte 
Zustandsverbesserung ist der grundhafte Ausbau der Straße erforderlich. Auch wenn sich 
die Alte Seehausener Straße gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand befindet, 
kann sie, bei der ohnehin im öffentlichen Straßenverkehr gebotenen Aufmerksamkeit, 
gefahrlos benutzt werden.  
Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wird das Verkehrs- und Tiefbauamt auch 
weiterhin punktuelle Instandsetzungsarbeiten durchführen, um die Verkehrssicherheit 
gewährleisten zu können.   
 
Der o.g. Bebauungsplan enthält hinsichtlich der Rückhaltung von Niederschlagswasser unter 
der textlichen Festsetzung 5.6 die Anforderung, das anfallende Niederschlagswasser auf 
dem (Bau-) -grundstück im GE 1/GE 4 zurückzuhalten, zu sammeln und gedrosselt 
abzuleiten. Im B-Plan ist nicht ausgeschlossen worden, das Regenwasser (nach erfolgter 
Drosselung) anderweitig im Gebiet von Hohenheida versickern zu lassen. Entsprechende 
Möglichkeiten dazu wären im Antragsverfahren (unter Beteiligung der Wasserbehörde) zu 
prüfen. 
 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
.