Entschädigungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01712
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01712
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Entschädigungssatzung
Beschlussvorschlag:
1. Die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) wird 
beschlossen und tritt zum 1. Dezember 2015 in Kraft.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO im Jahr 2015 in 
Höhe von 23.183 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).
3. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO im Jahr 2016 in 
Höhe von bis zu max. 293.286 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).
4. Die für 2017 und 2018 anfallenden Kosten in Höhe von 293.286 € zzgl. 2,5 % Dynamisierung als 
Maximalbetrag pro Jahr werden vorbehaltlich der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 
2017/2018 bestätigt und sind durch den Fachbereich entsprechend bei der Haushaltsplanung 
anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.11.15
ab 2016
31.12.15 23.183
293.286
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
Begründung:  
Nach § 21 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) haben die ehrenamtlich Tätigen des 
Stadtrates und seiner Gremien einen Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und des 
Verdienstausfalls. Die mit der Mandatswahrnehmung verbundenen Einbußen sollen durch die Ent- 
schädigungsansprüche ausgeglichen werden. Dabei wird die ehrenamtliche Tätigkeit als Dienst für 
die kommunale Gemeinschaft grundsätzlich unentgeltlich geleistet; jedoch darf der ehrenamtlich 
Tätige auch keine finanziellen Verluste erleiden.
Die Verwaltung legt diesen Entwurf für eine Änderung der Entschädigungssatzung und die Erhö-
hung der Entschädigungssätze für die Mitglieder der Ratsversammlung sowie ihrer Gremien (u.a. 
Ausschüsse, Beiräte), der Ortschaftsräte, Ortsvorsteher, Stadtbezirksbeiräte und Friedensrichter vor, 
weil die geltende Regelung aus dem Jahr 2001 stammt und seither nicht mehr wesentlich angepasst 
wurde.
Dem gesetzlichen Anspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung liegt die Kompensation 
des mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen materiellen und zeitlichen Aufwandes zu 
Grunde. Für die Stadträtinnen und Stadträte gehört die Teilnahme an der Ratsversammlung und 
ihrer Ausschüsse und an Sitzungen, die zu deren Vorbereitung dienen, insbesondere Fraktions-
sitzungen, dazu. Inbegriffen ist weiterhin z.B. das Studium der oft umfänglichen und fachspezi-
fischen Vorlagen und Literatur, das Ausarbeiten von Anfragen und Anträgen, Arbeitsgruppen-
sitzungen und auch Veranstaltungen. Die Fraktionen berichten von einem durchschnittlichen Auf-
wand der zwischen 20 und 40 Stunden dafür wöchentlich betragen kann. Dies entspricht einem 
Aufwand der also durchaus mit einer Vollzeitbeschäftigung vergleichbar sein kann.
Allerdings überwiegt der Sinn des Gesetzes diese Tätigkeit nicht voll zu vergüten, sondern den 
Aufwand abzugelten. Es folgt eine Übersicht derzeit aktueller Entschädigungsbeträge vergleichbarer 
Kommunen:
Stadt Einwohnerzahl 2014 monatl. Grundbetrag Sitzungsgeld
Leipzig 544.479 330,00 € 50,00 €
Bochum 361.876 347,50 € 17,80 €
Chemnitz 243.521 200,00 € 30,00 €
Dresden 536.308 400,00 € 32,50 €
Dortmund 580.511 433,40 € 17,80 €
Duisburg 485.465 433,40 € 17,80 €
Düsseldorf 604.527 433,40 € 17,80 €
Essen 573.784 433,40 € 17,80 €
Frankfurt/Main 717.624 1.209.00 € -
Hannover 518.386 465,50 € -
Nürnberg 498.876 1.683,00 € -
Stuttgart 604.297 1.500,00 € 60,00 €
Köln 1.064.680 433,40 € 17,80 €
München 1.407.836 2.291,95 € -
Auch für die Mitglieder der Beiräte, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte haben sich die Anforde-
rungen aus dem Ehrenamt durch die Vielzahl komplexer Sachverhalte und weiter ausgebauter 
Bürgerbeteiligung erhöht.   
 
Deshalb wird vorgeschlagen, den monatlichen Grundbetrag gemäß § 1 Abs. 2 für die Mitglieder der 
Ratsversammlung auf 500,00 EUR zu erhöhen (bisher 330,00 EUR). Unverändert bleiben die Sätze 
für Vorsitzende von Fraktionen (150,00 EUR) und Fachausschussvorsitzende (75,00 EUR).
Da Anpassungsbedarf für die in dieser Satzung festgelegten Grundbeträge, Sitzungsgelder und 
Aufwandsentschädigungen immer dann besteht, wenn sich die Lebenshaltungskosten erhöhen, 
wurde zusätzlich eine Regelung zur Dynamisierung aufgenommen, welche den Tarifabschlüssen im 
öffentlichen Dienst entspricht, denn der Stadtrat ist als Hauptorgan der Gemeinde Teil der 
Verwaltung.
Das Sitzungsgeld im § 1 Abs. 6 soll künftig für die Ratsversammlung 100,00 EUR betragen. Für die 
Ausschüsse bleibt es unverändert. Sofern eine Sitzung im Eilfall unmittelbar im Anschluss an eine 
reguläre Sitzung stattfindet, soll dafür kein extra Betrag fällig werden. Für Stadträtinnen und 
Stadträte, die an Sitzungen von Gremien der Ausschüsse teilnehmen, wird künftig ebenfalls ein 
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung bezahlt. Mit dieser Regelung soll eine bestehende 
Lücke geschlossen werden, weil die Gremien erhebliche Zeit für die Ehrenamtlichen in Anspruch 
nehmen können.
Für die ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher lässt die Aufwandsentschädigungs-
verordnung des Freistaates Sachsen seit dem 1. Dezember 2014 eine Erhöhung der monatlichen 
Aufwandsentschädigung in Ortschaften über 5.000 Einwohner zu. Im § 2 Abs. 1 wird der Vorschlag 
gemacht, dort nunmehr 40 Prozent (bisher 30 Prozent) der Aufwandsentschädigung, die ein ehren-
amtlicher Bürgermeister erhalten hätte, festzusetzen. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund der 
teilweise erheblichen Erhöhung der Brauchtumsmittel, deren Ausreichung die Ortsvorsteher u. a. 
verantworten, angezeigt. Diese Erhöhung betrifft nach gegenwärtigen Stand die Ortsvorsteherinnen 
und Ortsvorsteher, der Ortschaften Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal, Wiederitzsch, Engelsdorf, 
Holzhausen, Liebertwolkwitz und Rückmarsdorf.
In diesem Zusammenhang soll im § 3 Abs. 1 und 2 auch der monatliche Grundbetrag für die Mit-
glieder der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte auf 40,00 EUR (bislang 25,00 EUR) und das 
Sitzungsgeld auf 30,00 EUR (bisher 25,00 EUR) angehoben werden. Deshalb wird mit dieser Vor-
lage u. a. dem Haushaltsantrag OR 035/15/16 "Höhere Entschädigung für kommunales Ehrenamt in 
der Stadt Leipzig" des OR Mölkau, welcher in der Ratsversammlung am 18.03.2015 in das reguläre 
Antragsverfahren verwiesen wurde, Rechnung getragen und eine Entscheidungsvorlage zur 
Entschädigungssatzung dem Stadtrat vorgelegt.
In Umsetzung des Ratsbeschlusses 1896/13 erhalten die Stadtbezirksbeiräte die Möglichkeit, für 
jede Sitzung ein schriftführendes Mitglied zu bestellen, welches dann das doppelte Sitzungsgeld 
erhält.
Für die Mitglieder der Beiräte soll im § 4 ebenfalls das Sitzungsgeld auf 30,00 EUR (bisher 25,00 
EUR) angehoben werden. Weil sie in der Regel nicht jeden Monat tagen, bleibt der Grundbetrag 
unverändert.
Ferner wird vorgeschlagen für die ehrenamtlich Tätigen im Jugendparlament mit dem § 5 eine 
monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 EUR einzuführen. Damit soll der materielle 
und zeitliche Aufwand in diesem Gremium anerkannt werden. Die Mitglieder des Jugendbeirates 
erhalten eine Entschädigung nach § 4 der Satzung. Damit wird auch der Intention des Antrages 
1237 Rechnung getragen und eine dauerhafte Grundlage für die Zahlung eingeführt.
Der monatliche Betrag für die Friedensrichter wird ebenfalls angehoben. Er soll künftig 75,00 EUR 
betragen (bisher 50,00 EUR). Erhöhung im gleichen Verhältnis wie Stadtrat und Ortschaftsräte/ 
Stadtbezirksbeiräte
Neu aufgenommen wurde mit dem § 7 eine Regelung zum Umlegungsausschuss. § 8 Abs. 3 der 
SächsUAVO schreibt einen Beschluss des Gemeinderates über die Entschädigung der Mitglieder 
vor, die nach dem Gesetz fest geregelt ist. Es ist zweckmäßig, diesen Beschluss hier mit zu fassen. 
Wie bisher ist das Büro für Ratsangelegenheiten für die Entschädigung der Stadträtinnen und 
 
Stadträte und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau für die Entschädigung der Mitglieder, die 
nicht dem Stadtrat angehören und der sachverständigen Personen zuständig.
Weil bei der Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2015 und 2016 noch die bisherigen Ansätze zu 
Grunde gelegt wurden, ist ein künftiger überplanmäßiger Aufwand i.H.v. ca. 317 TEUR jährlich erfor-
derlich. In den Folgejahren wirkt sich außerdem die vorgesehene Anpassung der Beträge nach den 
Tarifabschlüssen für die Kommunen aus. Dieser beruht auf folgender Annahme:
Aufwandsentschädigung - Mehrbedarf
Aufwandsentschädigung 
für
Summe insgesamt Summe aufgeschlüsselt
Stadträtinnen/Stadträte (SR) 142.800,00 € 70 SR  - 12 Monate x 170,00 €
Ortschaftsrätinnen/
Ortschaftsräte (OR)
16.560,00 € 92 OR - 12 Monate x 15,00 €
Stadtbezirksbeiräte (SBB) 19.800,00 € 110 SBB - 12 Monate x 15,00 €
Ortsvorsteherinnen/
Ortsvorsteher (OV)
14.440,00 € 7 OV - 12 Monate x 172,00 €
Jugendbeirat 3.900,00 € 13 Mitglieder - 12 Monate x 25,00 €
Jugendparlament 6.000,00 € 20 Mitglieder - 12 Monate x 25,00 €
Friedensrichter 1.500,00 € 5 Friedensrichter - 12 Monate x 25,00 €
Sitzungsgelder - Mehrbedarf
Sitzungsgelder für Summe insgesamt Summe aufgeschlüsselt
Stadträtinnen/Stadträte (SR) 42.000,00 € 70 SR  - 12 Monate x 50,00 € 
(Ratsversammlung)
Ortschaftsrätinnen/
Ortschaftsräte (OR)
5.520,00 € 92 OR - 12 Monate x 5,00 €
Stadtbezirksbeiräte (SBB) 6.600,00 € 110 SBB - 12 Monate x 5,00 €
Beiräte 8.520,00 € 143 Beiräte - 12 Monate x 5,00 €
Protokoll SBB 3.600,00 € 10 SBB - 12 Monate x 30,00 €
Arbeitsgruppen 6.250,00 € 5 AG - 5 Personen, 5 Sitzungen x 50,00 €
Summe 
Aufwandsentschädigung 
und Sitzungsgelder
277.490,00 €
zzgl. jeweils 2,5 % in 
den Folgejahren vom 
Gesamtetat in Höhe 
von ca. 1.3 Mio €; für 
2016 ca. 15.088,00 €   
Anlagen:
1. Synopse
2. Entschädigungssatzung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.12.2015 
zu 
18.11 
Entschädigungssatzung 
Vorlage: VI-DS-01712 
Beschluss: 
1. Die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtli ch Tätigen (Entschädigungssatzung) 
wird beschlossen und tritt zum 1. Dezember 2015 in Kraft. 
2. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen gem.  § 79 Abs. 1 SächsGemO im Jahr 
2015 in Höhe von 23.183 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000). 
3. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen gem.  § 79 Abs. 1 SächsGemO im Jahr 
2016 in Höhe von bis zu max. 293.286 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000). 
4. Die für 2017 und 2018 anfallenden Kosten in Höhe von 293.286 € zzgl. 2,5 % 
Dynamisierung als Maximalbetrag pro Jahr werden vorbehaltlich der Beschlussfassung des 
Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt und sind durch den Fachbereich entsprechend bei 
der Haushaltsplanung anzumelden. 
Abstimmungsergebnis: 58/3/0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 17. Dezember 2015 
Seite: 1/1 
Entschädigungssatzung -  Seite: 1
Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO vom 03.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in  ihrer Sitzung vom ....... folgende 
Entschädigungssatzung beschlossen. 
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten von dem Monat an, in dem ihre Eigenschaft als  
Ratsmitglied beginnt, bis zum Ende des Monats,  in dem sie erlischt, einen Ersatz von Auslagen  
und  Verdienstausfall  aufgeteilt  in  eine  Teilaufwandsentschädigung  in  der  Form  eines 
Grundbetrages zzgl. eines Sitzungsgeldes sowie eines monatlichen Mobilitätszuschlages.
(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 500 €. 
(3) Eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 € erhalten die Vorsit -
zenden der Fraktionen.
(4) Eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 € erhalten:
- die Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse,
- die Vorsitzenden der beschließenden Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des Ältestenrates  
sofern sie Stadträte/Stadträtinnen sind,
- der/die  stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den Vorsitz im 
Jugendhilfeausschuss wahrnimmt.
(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt, wenn das Mandat ununterbro -
chen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über die drei Monate hinaus -
gehende Zeit.
(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der  
Ratsversammlung 100 € je Sitzung und für die Teilnahme  an den Sitzungen der Ausschüsse,  
in denen sie stimmberechtigt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung. 
Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die  
unmittelbar nach einer regulären Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes Sitzungsgeld  
gezahlt. Die Mitglieder des Ältestenrates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.  
Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für die Erledigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit  
einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kosten einer Monatskarte der Leipziger  
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone Leipzig (110).
(7)  Die  vom  Stadtrat  gemäß  §  44  Abs.  1  und  2  SächsGemO  berufenen  sachkundigen 
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die Teilnahme an Beratungen, zu denen sie berufen  
wurden, eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.
(8)  Das  Sitzungsgeld  wird  gewährt,  wenn  die  mit  Unterschrift  in  der  Anwesenheitsliste 
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle Sitzung, oder mindestens zwei Stunden erstreckt.
(9) Die steuerliche Behandlung der Entschädigungen erfolgt entsprechend den geltenden rechtli -
chen Bestimmungen.
Entschädigungssatzung -  Seite: 2
(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung, die an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss  
bestätigten Gremien von Ausschüssen teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungs geld  wie  
für eine Ausschusssitzung gewährt.
§ 2 Entschädigung für Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/ Ortsvorsteherinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung von 30 
v. H. der Aufwandsentschädigung, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister  der Gemeinde mit der  
Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß § 2 der Aufwandsentschädigungsverordnung KomAEVO des  
Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Fe -
bruar 1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält.  Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit  
mehr als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses Betrages.
§ 3 Entschädigung für die Mitglieder der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in Form eines  
Grundbetrages in Höhe von 40 € pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 € pro  
Sitzung.
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte  erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in Form  
eines Grundbetrages in Höhe von 40 € pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 €  
pro Sitzung.
Das für eine Sitzung schriftführende Mitglied erhält insgesamt 60 € Sitzungsgeld für diese  
Sitzung.
(3) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung gebildeten Beirates erhalten eine Teilaufwands -
entschädigung in Form eines Grundbetrages in Höhe von 25 € pro Monat sowie ein Sitzungs-
geld in Höhe von 30 € pro Sitzung , soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu ihren beruflichen Oblie -
genheiten gehört.
(2) § 1 Abs. 5 und 8 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des Jugendparlaments 
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments erhal ten eine Aufwandsentschädigung in Höhe  
von 25 € pro Monat.  
(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier öfter als dreimal in Folge unentschuldigt,  
kann  ihm  durch  Beschluss  des  Jugendparlaments  die  monatliche  
Aufwandsentschädigung über diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden. 
Entschädigungssatzung -  Seite: 3
§ 6 Entschädigung für Friedensrichter /innen und Protokollführer /innen von Friedensrich-
tern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ Friedensrichterinnen 
erhalten Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß  §§ 4  
und  5  des  Sächsischen  Reisekostengesetzes  i.  d.  F.  der  Bekanntmachung  vom  12. 
Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ Friedensrichterinnen 
erhalten einen monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles in  
Höhe von 75 €.
(3) Wird das Amt des Friedensrichters /der Friedensrichterin bzw. des Protokollführers/der Pro-
tokollführerin von  Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger  als  drei  Monate  tatsächlich 
nicht ausgeübt, ruht die monatliche Entschädigung für die drei Monate hinausgehende Zeit.
(4) §§ 9 und 10 gelten für die Friedensrichter /innen bzw. Protokollführer/innen von Friedensrich-
tern/Friedensrichterinnen entsprechend.
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die der Ratsversammlung angehören, wird  
ein Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt.  
(2) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die nicht der Ratsversammlung 
angehören, sowie für sachverständige Personen, die mit beratender Stimme an den 
Sitzungen teilnehmen, richtet sich die Entschädigung nach der Sächsischen 
Umlegungsausschussverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
§ 8 Reisekostenvergütung
Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse Reisekostenvergü -
tungen nach dem geltenden Reisekostenrecht. Über die Genehmigung der Dienstreisen ent -
scheidet der Verwaltungsausschuss im Rahmen des Haushalts.
§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der gesetzlichen Un -
fallversicherung sowie nach den Bestimmungen des § 21 (3) SächsGemO.
§ 10 Nichtübertragbarkeit von Entschädigungsansprüchen, Zahlungsweise, Anpassung 
Sämtliche Ansprüche, die durch diese Satzung begründet werden, sind nicht übertragbar.
Die Zahlungsweise ist unbar. 
Die  Grundbeträge  und  Sitzungsgelder  nach  §§  1,  3,  4,  7  (1)  sowie  die  
Aufwandsentschädigung nach §§ 1 (3, 4), 5, 6 werden zum 01.07. eines jeden Jahres  
entsprechend  der  Tariferhöhung  für  den  öffentlichen  Dienst/Tarifvertrag  Bereich  
Kommunen (TVöD-VkA) gehobener Dienst  angehoben, die seit dem 01.07. des Vorjahres  
Entschädigungssatzung -  Seite: 4
wirksam geworden ist.
§ 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die Entschädigungssatzung vom 25.04.2001 (Beschluss  
Nr. 689/01) geändert mit Beschluss der RV vom 26.06.2011 (Beschluss Nr. 857/11) aufgehoben.
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 1
Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)
- Synopse -
Beschluss Nr. 689/01 der Ratsversammlung 
vom 25.04.2001
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 10 
vom 12.05.2001)
(geändert mit Beschluss RBIV-1506/09 vom 
25.02.2009, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 6 
vom 14.03.2009 sowie mit Beschluss Nr. 
857/11 der Ratsversammlung vom 23.06.2011,
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 13 vom 
02.07.2011)
Beschluss Nr. 689/01 der Ratsversammlung 
vom 25.04.2001
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 10 vom 
12.05.2001)
(geändert mit Beschluss RBIV-1506/09 vom 
25.02.2009, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 6 
vom 14.03.2009, geändert mit Beschluss Nr. 
857/11 der Ratsversammlung vom 23.06.2011,
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 13 vom 
02.07.2011, geändert mit Beschluss Nr. 
VI-DS-1712 vom ................, veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. ........ vom ............)
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO 
vom 21.04.1993 i. V. Mit § 5 III der 
Hauptsatzung der hat die Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig in ihrer 22. Sitzung vom 
25.04.2001 folgende Entschädigungssatzung 
beschlossen.
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO vom 
03.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig hat die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig in ihrer Sitzung vom ....... 
folgende Entschädigungssatzung beschlossen. 
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten von dem Monat an, in dem ihre 
Eigenschaft als Ratsmitglied beginnt, bis zum 
Ende des Monats,  in dem sie erlischt, einen 
Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall nach 
einheitlichen Durchschnittsätzen gemäß § 21 
Abs. 1 SächsGemO.
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten von dem Monat an, in dem ihre 
Eigenschaft als Ratsmitglied beginnt, bis zum 
Ende des Monats,  in dem sie erlischt, einen 
Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall 
aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschä-
digung in der Form eines Grundbetrages 
zzgl. eines Sitzungsgeldes sowie eines 
monatlichen Mobilitätszuschlages.
(2) Die monatliche Pauschale beträgt 330 €. (2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 
500 €. 
(3) Eine zusätzliche monatliche 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 € 
erhalten: die Vorsitzenden der Fraktionen
(3) Eine zusätzliche monatliche Aufwandsent- 
schädigung in Höhe von 150 € erhalten: die 
Vorsitzenden der Fraktionen.
(4) Eine zusätzliche monatliche 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 € 
(4) Eine zusätzliche monatliche 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 € 
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 2
erhalten:
- die Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse,
- die Vorsitzenden der beschließenden 
Ausschüsse sowie der Vorsitzende des 
Ältestenrates sofern sie Stadträte sind,
- der stellvertretende Vorsitzende des 
Jugendhilfeausschusses, sofern er den Vorsitz 
im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt
erhalten:
- die Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse,
- die Vorsitzenden der beschließenden 
Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des 
Ältestenrates sofern sie Stadträte/ 
Stadträtinnen sind,
- der/die  stellvertretende Vorsitzende des 
Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den 
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt.
(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung 
wird nicht gewährt, wenn das Mandat ununter-
brochen länger als drei Monate tatsächlich 
nicht ausgeübt wird, für die über die drei 
Monate hinausgehende Zeit. 
(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird 
nicht gewährt, wenn das Mandat ununterbro-
chen länger als drei Monate tatsächlich nicht 
ausgeübt wird, für die über die drei Monate 
hinausgehende Zeit. 
(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen 
der Ratsversammlung und der Ausschüsse, in 
denen sie stimmberechtigt sind, ein 
Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung. Die 
Mitglieder des Ältestenrates erhalten ein 
Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung. Die 
Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für 
die Erledigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit 
einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in 
Höhe der Kosten einer Monatskarte der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die 
Zone Leipzig (110)
(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen 
der Ratsversammlung ein Sitzungsgeld von 
100 € je Sitzung und für die Teilnahme an den 
Sitzungen der Ausschüsse, in denen sie stimm-
berechtigt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 
50 € je Sitzung.  
Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der  
beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die 
unmittelbar mit einer regulären Sitzung 
stattfinden, wird kein gesondertes Sitzungs-
geld gezahlt. Die Mitglieder des Ältestenrates 
erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je 
Sitzung. Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten für die Erledigung ihrer ehrenamtlichen 
Tätigkeit einen monatlichen Mobilitätszuschlag 
jeweils in Höhe der Kosten einer Monatskarte 
der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für 
die Zone Leipzig (110)
(7) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und 2 
sowie § 47 SächsGemO berufenen 
sachkundigen Einwohner erhalten für die 
Teilnahme an Beratungen, zu denen sie 
berufen wurden, eine Aufwandsentschädigung 
als Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.
Gleiches gilt für Stadträte, denen ein ständiges 
-Rederecht in einem Ausschuss eingeräumt 
wurde sowie für die in einem Ausschuss 
gemäß § 22 Abs. 7 Geschäftsordnung zur 
Anhörung geladenen.
(7) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und 2 
sowie § 47 SächsGemO berufenen 
sachkundigen Einwohner/Einwohnerinnen 
erhalten für die Teilnahme an Beratungen, zu 
denen sie berufen wurden, eine 
Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in 
Höhe von 50 € je Sitzung.
Gleiches gilt für Stadträte, denen ein ständiges 
-Rederecht in einem Ausschuss eingeräumt 
wurde sowie für die in einem Ausschuss gemäß 
§ 22 Abs. 7 Geschäftsordnung zur Anhörung 
geladenen.
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 3
(8) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die 
nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der 
Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die 
volle Sitzung, oder mindestens zwei Stunden 
erstreckt.
(8) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die 
mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste 
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle 
Sitzung, oder mindestens zwei Stunden 
erstreckt.
(9) Die steuerliche Behandlung der 
Entschädigungen erfolgt entsprechend den 
geltenden rechtlichen Bestimmungen.
(9) Die steuerliche Behandlung der Entschä-
digungen erfolgt entsprechend den geltenden 
rechtlichen Bestimmungen.
(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung, 
die an Sitzungen der im Verwaltungsaus-
schuss bestätigten Gremien von Ausschüs-
sen teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungs-
geld  wie für eine Ausschusssitzung 
gewährt.
§ 2 Entschädigung für Ortsvorsteher § 2 Entschädigung für Ortsvorsteher/Orts-
vorsteherinnen
(1) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten eine 
Aufwandsentschädigung von 30 v. H. Der 
Aufwandsentschädigung, die ein 
ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde 
mit der Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß § 2 
der Aufwandsentschädigungsverordnung 
KomAEVO des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern vom 15. Februar 
1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar 1996), 
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes 
vom 24. August 2000 (SächsGVBl. S. 367, 31. 
August 2000) erhält.
(1) Ehrenamtliche Ortsvorsteher/ Ortsvor-
steherinnen erhalten eine Aufwandsent-
schädigung von 30 v. H. der Aufwandsent-
schädigung, die ein ehrenamtlicher Bürger-
meister der Gemeinde mit der Einwohnerzahl 
der Ortschaft gemäß § 2 der Aufwandsentschä-
digungsverordnung KomAEVO des Sächsi-
schen Staatsministeriums des Innern vom 15. 
Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar 
1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält. 
Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit mehr  
als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses  
Betrages.
(2) Hauptamtliche Ortsvorsteher erhalten eine 
der Größe der Ortschaft entsprechende 
Aufwandsentschädigung gemäß Verordnung 
des Sächsischen Staatsministeriums des 
Innern über Dienstaufwandsentschädigungen 
für kommunale Wahlbeamte (KomDAEVO) 
vom 03. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679 
vom 31. Dezember 1997).
(2) Hauptamtliche Ortsvorsteher/ Ortsvor-
steherinnen erhalten eine der Größe der 
Ortschaft entsprechende Aufwandsentschä-
digung gemäß Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern über Dienst-
aufwandsentschädigungen für kommunale 
Wahlbeamte (KomDAEVO) vom 03. 
Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679 vom 31. 
Dezember 1997).
§ 3 Entschädigung für die Mitglieder der 
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten 
eine Pauschale gemäß § 21 Abs. 2 
§ 3 Entschädigung für die Mitglieder der 
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten 
eine Teilaufwandsentschädigung in Form 
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 4
SächsGemO in Höhe von 25 € pro Monat 
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 € pro 
Sitzung.
eines Grundbetrages in Höhe von 40 € pro 
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 
30 € pro Sitzung.
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte 
erhalten eine pauschale 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 € pro 
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 € 
pro Sitzung.
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte 
erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in 
Form eines Grundbetrages in Höhe von 40 € 
pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe 
von 30 € pro Sitzung.
Das schriftführende Mitglied erhält insge- 
samt 60 € Sitzungsgeld für diese Sitzung. 
(3) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser 
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
(3) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser 
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung 
gebildeten Beirates erhalten eine pauschale 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 € pro 
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 € 
pro Sitzung, soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu 
ihren beruflichen Obliegenheiten gehört.
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung 
gebildeten Beirates erhalten eine Teilauf-
wandsentschädigung in Form eines Grund-
betrages in Höhe von 25 € pro Monat sowie ein 
Sitzungsgeld in Höhe von 30 € pro Sitzung, 
soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu ihren 
beruflichen Obliegenheiten gehört.
(2) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser 
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
(2) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser 
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des 
Jugendparlaments. 
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments 
erhalten eine Aufwandsentschädigung in 
Höhe von 25 € pro Monat.  
(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamen-
tarier öfter als dreimal in Folge unent- 
schuldigt, kann ihm durch Beschluss des 
Jugendparlaments die monatliche Auf-
wandsentschädigung über diesen Zeitraum 
hinaus aberkannt werden. 
§ 4 a Entschädigung für Friedensrichter und 
Protokollführer von Friedensrichtern
(1) Friedensrichter und Protokollführer von 
Friedensrichtern erhalten 
§ 6 Entschädigung für Friedensrichter/innen 
und Protokollführer/innen von Friedens-
richtern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und Protokollführer/ 
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 5
Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- und  
Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 5 und 6 
des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d. F. 
Der Bekanntmachung vom 08. Juli 1998 
(SächsGVBl. S. 346) in der jeweils gültigen 
Fassung.
innen von Friedensrichtern/ Friedensrich-
terinnen erhalten Fahrtkostenerstattung sowie 
Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung 
gemäß §§ 4 und 5 des Sächsischen Reise-
kostengesetzes i. d. F. der Bekanntmachung 
vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 
876) in der jeweils gültigen Fassung.
(2)  Friedensrichter und Protokollführer von 
Friedensrichtern erhalten einen monatlichen 
pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres 
Verdienstausfalles in Höhe von 50.00 €.
(2) Friedensrichter/innen und Protokollführer/ 
innen von Friedensrichtern/ Friedens-
richterinnen erhalten einen monatlichen 
pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres 
Verdienstausfalles in Höhe von 75 €.
(3) Wird das Amt des Friedensrichters bzw. des 
Protokollführers von Friedensrichtern länger als 
drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt, ruht die 
monatliche Entschädigung für die drei Monate 
hinausgehende Zeit.
(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der 
Friedensrichterin bzw. des Protokollführers/ 
der Protokollführerin von Friedensrichtern/ 
Friedensrichterinnen länger als drei Monate 
tatsächlich nicht ausgeübt, ruht die monatliche 
Entschädigung für die drei Monate 
hinausgehende Zeit.
(4) §§ 6 und 7 gelten für die Friedensrichter 
bzw. Protokollführer von Friedensrichtern 
entsprechend.
(4) §§ 9 und 10 gelten für die Friedensrichter/ 
innen bzw. Protokollführer/innen von Friedens-
richtern/Friedensrichterinnen entsprechend.
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des 
Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des Umlegungsausschus- 
ses, die der Ratsversammlung angehören, 
wird ein Sitzungsgeld  wie für eine Aus- 
schusssitzung nach § 1 Abs. 6 dieser 
Satzung gewährt.  
(2) Für Mitglieder des Umlegungsausschus-
ses, die nicht der Ratsversammlung ange-
hören, sowie für sachverständige Personen, 
die mit beratender Stimme an den Sitzungen  
teilnehmen, richtet sich die Entschädigung 
nach der Sächsischen Umlegungsaus-
schussverordnung in der jeweils geltenden 
Fassung.
§ 5 Reisekostenvergütung
Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des 
Stadtrates und der Ausschüsse 
§ 8 Reisekostenvergütung
Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des 
Stadtrates und der Ausschüsse 
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 6
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden 
Reisekostenrecht. Über die Genehmigung der 
Dienstreisen entscheidet der 
Verwaltungsausschuss im Rahmen des 
Haushalts.
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden 
Reisekostenrecht. Über die Genehmigung der 
Dienstreisen entscheidet der 
Verwaltungsausschuss im Rahmen des 
Haushalts.
§ 6 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht 
Versicherungsschutz nach den Vorschriften der 
gesetzlichen Unfallversicherung sowie nach 
den Bestimmungen des § 21 III SächsGemO.
§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht 
Versicherungsschutz nach den Vorschriften der 
gesetzlichen Unfallversicherung sowie nach den 
Bestimmungen des § 21 (3) SächsGemO.
§ 7 Nichtübertragbarkeit von 
Entschädigungsansprüchen
Sämtliche Ansprüche, die durch diese Satzung 
begründet werden, sind nicht übertragbar.
§ 10 Nichtübertragbarkeit von 
Entschädigungsansprüchen, Zahlungsweise, 
Anpassung 
Sämtliche Ansprüche, die durch diese Satzung 
begründet werden, sind nicht übertragbar.
Die Zahlungsweise ist unbar. 
Die Grundbeträge und Sitzungsgelder nach  
§§  1,  3,  4,  7  (1)  sowie  die  
Aufwandsentschädigung nach §§ 1 (3, 4), 5,  
6  werden  zum  01.07.  eines  jeden  Jahres 
entsprechend  der  Tariferhöhung  für  den 
öffentlichen  Dienst/Tarifvertrag  Bereich  
Kommunen  (TVöD-VkA)  gehobener  Dienst 
angehoben,  die  seit  dem  01.07.  des  
Vorjahres wirksam geworden ist.
§ 8 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01.05.2001 in Kraft.
§ 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft. 
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung wird die 
Entschädigungssatzung vom 19.05.1999 
(Beschluss Nr. 1579/99) in der Fassung vom 
15.11.2000 (Änderung mit Beschluss Nr. 
465/00) aufgehoben.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die 
Entschädigungssatzung vom 25.04.2001 
(Beschluss Nr. 689/01) geändert mit Beschluss 
der RV vom 26.06.2011 (Beschluss Nr. 857/11) 
aufgehoben.