Assistenzkräfte zur Aufsicht und Begleitung des Schulweges von Grundschüler/-innen der Heinrich-Mann-Schule von der Stammschule zum Auslagerungsobjekt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06257
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06257
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Assistenzkräfte zur Aufsicht und Begleitung des Schulweges von 
Grundschüler/-innen der Heinrich-Mann-Schule von der Stammschule 
zum Auslagerungsobjekt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.11.2021:
1. Für die Aufsicht am Sammelplatz und die Begleitung des Busshuttles für den Schulweg 
der Grundschüler/-innen von der Stammschule zum Auslagerungsobjekt wird auf 
Grundlage des § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO vom 01.01.2022 bis zum 30.06.2024 
(Schuljahresende) befristet 1,0 VzÄ für Assistenzkräfte zusätzlich im Stellenplan des 
Amtes für Schule eingerichtet. 
 
2. Die überplanmäßigen Personalaufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im 
Haushaltsjahr 2022 in Höhe von voraussichtlich 44.190 € im PSP-Element „Heinrich-
Mann-Schule“ (1.100.21.1.1.01.49) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (109862000). Dafür 
erfolgt eine Sperrung im investiven PSP-Element „H.-Mann-Schule (komplex)“ 
(7.0001935.700) in Höhe von 44.190 €. Eine entsprechende Bereitstellung im Budget 
11_PA erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes. 
 
3. Die Aufwendungen für die Jahre 2023 bis 2024 werden im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2023/2024 durch das Fachamt angemeldet.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
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Die Heinrich-Mann-Schule wird zum Schuljahr 2021/22 saniert. Die Schüler/-innen lernen 
voraussichtlich bis zu den Winterferien 2024 in einem Auslagerungsobjekt. Für den 
Schulweg wird ein Busshuttle eingesetzt. Die Aufsicht der Schüler/-innen geht am 
Sammelplatz für den Bustransfer an die Stadt Leipzig über. Für die Aufsicht und Begleitung 
des Schulweges wird Aufsichtspersonal (Assistenzkräfte) benötigt.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  Nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen
 
2021
2022
2023
2024
 
 
 
44.190,00 
45.550,00
  7.880,00
11_PA
SK 4012 1000
1.100.21.1.1.01.49
1.100.21.1.1.01.49
1.100.21.1.1.01.49
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: 1,0 VZÄ Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
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Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich X ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage zielt auf die Erhöhung der „Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Stadt“ im 
Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“. Durch den Sammeltransport der Schüler/-
innen, statt Einzeltransfer durch die Familien, wird zudem auch den klimapolitischen Zielen 
der Stadt Leipzig Folge geleistet.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Heinrich-Mann-Schule wird beginnend mit dem Schuljahr 2021/22 saniert. Die 
Schüler/-innen lernen voraussichtlich bis zu den Winterferien 2024 in einem 
Auslagerungsobjekt. Die Schüler/-innen müssen durch die Stadt Leipzig bei ihrem 
geänderten Schulweg unterstützt werden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Wenn aufgrund von Sanierungsmaßnahmen Grundschüler/-innen temporär aus ihren 
Stammschulen in ein Interim ausgelagert werden müssen und sich der neue Schulstandort 
außerhalb des Grundschulbezirkes bzw. weiter als 2 km vom Wohnhaus der Schüler/-innen 
entfernt befindet, ist der Schulträger für die Beförderung der Schüler/-innen zuständig. Für 
den Schulweg wird ein Busshuttle eingesetzt. Dies erfolgt über die vertraglichen 
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Möglichkeiten mit der LVB, zusätzliche Busse oder Sonderfahrten von Straßenbahnen auf 
eigene Kosten zu beanspruchen. Aufsichtspersonal kann von den Busunternehmen dafür 
nicht gestellt werden und ist von der Stadt Leipzig beizubringen. 
Da die Aufsichtspflicht für die Schüler/-innen am Sammelplatz für den Bustransfer auf die 
Stadt Leipzig übergeht, wird für die Aufsicht und Begleitung des Schulweges Personal 
benötigt. Ein Stellenmehrbedarf für 2021/2022 wurde aufgrund des unzureichenden 
Planungsstandes für die Sanierung zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung nicht angezeigt.
In der Vergangenheit wurde die Aufsicht durch den Abschluss von Honorarverträgen 
sichergestellt. Zuletzt wurde dies von der Deutschen Rentenversicherung bemängelt. 
Begründet wurde dies damit, dass die Honorarkräfte nicht ausnahmslos frei in ihren 
Entscheidungen sind (Scheinselbstständigkeit). Durch das Personalamt wurde infolge im 
Jahr 2018 eingeschätzt, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass bei einer erneuten 
Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung die Schülerbeförderung als eine 
weisungsgebundene Tätigkeit und somit versicherungspflichtige Beschäftigung bewertet 
wird. „Im Hinblick auf ein künftiges Erfordernis zur Begleitung von Schülern im Rahmen von 
Baumaßnahmen sind alternative Lösungen zu finden. … Die Erledigung der 
Schülerbeförderung im Rahmen von Honorarverträgen kommt künftig nicht mehr in 
Betracht.“ Aus dem Bereich Schülerbeförderung kann, aufgrund des ohnehin bereits 
anfallenden Arbeitspensums, täglich früh und nachmittags über einen Zeitraum von mind. 2,5 
Jahren kein Personal dauerhaft dafür abgestellt werden. Alternativ wurde der Einsatz von 
Beschäftigten des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf geprüft. Diese Variante ist nicht 
umsetzbar.  
Auch die Aufgabenübernahme durch Erzieher/-innen des Hortes der Heinrich-Mann-Schule 
wurde geprüft. Ab 01.11.2021 wird ein/e Erzieher/-in des Frühhorts die Begleitung des 
Busshuttles morgens übernehmen. Am Nachmittag wäre es ebenfalls möglich, dass ein/e 
Erzieher/-in aus dem Hort die Begleitung der Kinder übernimmt. Eine zweite Aufsichtsperson 
ist jedoch weiterhin erforderlich.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Um die Aufsicht zu Schuljahresbeginn absichern zu können, wurde unterjährig vom 
01.09.2021 bis zum 31.12.2021 bereits eine zusätzliche Stelle (40.32.012) in den 
Stellenverteilungsplan des Amtes für Schule aufgenommen. Die Aufgabe ist jedoch auch 
nach Jahresende 2021 bis voraussichtlich zu den Winterferien 2024 durch den Schulträger 
zu gewährleisten. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Über die o. g. voraussichtliche Zeit der Auslagerung entstehen mit Stelleneinrichtung ab 
2022 Personalkosten in Höhe von ca. 97.518,15 EUR für 1,0 VZÄ:
    
     
01.01. - 31.12.22  Brutto ges. 1,00 VzÄ 0,25 VzÄ
 Jahresbrutto:    44.189,51 €   44.189,51 €   11.047,38 € 
     
01.01. - 31.12.23  Brutto ges. 1,00 VzÄ 0,25 VzÄ
+ 3 % angenommene Lohnsteigerung 3% Steigerung       1.325,69 €   
(im Vergleich zum Vorjahr) Jahresbrutto    45.515,20 €   45.515,20 €   11.378,80 € 
     
01.01. - 29.02.24  Brutto ges. 1,00 VzÄ 0,25 VzÄ
+ 3 % angenommene Lohnsteigerung 3% Steigerung       1.365,46 €   
(im Vergleich zum Vorjahr/Jahresbrutto) Jahresbrutto:    46.880,65 €   
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 2 Monate:       7.813,44 €     7.813,44 €     1.953,36 € 
     
 
Die Kosten wurden gemäß Ratsbeschluss zu VII-DS-04932 in der KG 700, PSP-Element 
„H.-Mann-Schule (komplex)“ (7.0001935.700), einkalkuliert. Die zunächst einkalkulierten 
Honorarleistungen hätten als Baunebenleistung in der KG 700 finanziert und aktiviert werden 
können. Die nun notwendigen Personalleistungen müssen allerdings im Personalbudget 
11_PA im PSP-Element „Heinrich-Mann-Schule“ (1.100.21.1.1.01.49) Sachkonto 
„Lohn/Gehalt tarifl. Beschäftigte“ (4012 1000) bereitgestellt werden. 
Dazu werden die voraussichtlichen überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2022 
für die Personalkosten i.H.v. 44.190 € gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt. Die 
Deckung erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (109862000). Dieser liegt eine 
Sperre in den investiven Maßnahmen „H.-Mann-Schule (komplex)“ (7.0001935.700) in Höhe 
von 44.190 € zugrunde.
Die Aufwendungen für die Personalstelle (max. 1,0 VzÄ) für die Jahre 2023 bis 2024 werden 
im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 durch das Fachamt angemeldet.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Für die Aufsicht ist vom 01.01.2022 bis zum 30.06.2024 (Schuljahresende) 1,0 VzÄ 
zusätzlich im Stellenverteilungsplan des Amtes für Schule aufzunehmen. 
Da zwar angestrebt, aber unklar ist, ob die Sanierung tatsächlich planmäßig zu den 
Winterferien 2024 beendet werden kann, wird eine befristete Stelleneinrichtung bis zum 
Schuljahresende 2023/2024 beantragt. Damit soll die Notwendigkeit einer erneuten Vorlage 
bei eventuellem Bauverzug (auch von wenigen Tagen) umgangen werden.
Die zusätzliche Stelle wird durch das Amt für Schule im Rahmen der Stellenplanung 
2023/2024 angemeldet.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Schülertransfer kann nicht abgesichert werden. Die Stadt Leipzig kommt ihren 
Pflichtaufgaben nicht nach.
 
Anlage/n
Keine
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