Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02049
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02049 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und 
Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
   
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stelle einer/eines „Beauftragten für Kinder 
und Jugendliche“ im 1. Quartal des Jahres 2021 einzurichten. Diese/r erarbeitet unter 
anderem gem. Beschluss VII-A-00966-NF-02 bis zur letzten Ratsversammlung 2021 als 
querschnittspolitische Aufgabe die Leipziger Kinder- und Jugendcharta. Die 
erforderlichen Personal- und Sachmittel sind im Doppelhaushalt 2021/2022 einzuplanen.  
2. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist in § 8 Abs. 3 Nr. 3 um die/den „Beauftragte/n für 
Kinder und Jugendliche“ zu ergänzen. Über die Ernennung entscheidet entsprechend der 
Stadtrat. 
3. Die „Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung" ist durch die Aufstockung um 1,5 
VzÄ auf 2,5 VzÄ ab dem Jahr 2021 zu stärken. Die Personal- und Sachaufwendungen 
sind im Haushalt einzustellen. Diese soll, zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben, 
gemeinsam mit der/dem „Beauftragten für Kinder und Jugendliche" geeignete 
Beteiligungsformate für die Kinder und Jugendlichen im Jahr 2021/2022 pädagogisch 
begleiten, erarbeiten und umsetzen.  
 
Begründung: 
 
Der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte (Committee on the Rights of the Child, CRC) 
forderte bereits im Jahr 2014 die Bundesregierung auf, endlich Verfahren und Kriterien zu 
entwickeln, die gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Berücksichtigung in 
politischen und gesellschaftlichen Prozessen finden. Ein Rechtsgutachten des Deutschen 
Kinderhilfswerks kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die aktuell unzureichende 
Umsetzung der Charta in kommunalen Verwaltungen im ungünstigsten Fall Entscheidungen 
sogar anfechtbar machen könnte. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (VII-F-01011) 
machte deutlich, dass es auch in Leipzig deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Neben 
unabhängiger Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und ihre Vertreter*innen auf 
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kommunaler Ebene ist die/der Beauftragte ein konsequenter Schritt zur Umsetzung dieses 
Ziels.   
 
Nach § 64 SächsGemO können Gemeinden für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 
Beauftragte bestellen. Die Ratsversammlung entscheidet bereits jetzt gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 
über die Ernennung der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit 
gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senior*innen und für 
Menschen mit Behinderungen. Kinder und Jugendliche finden als eine ebenfalls in 
besonderem Maße unterstützungs- und förderungsbedürftige Zielgruppe bei den derzeitigen 
Beauftragten kaum Interessenvertreter*innen. Wegen der politischen Wichtigkeit des 
Anliegens wird die/der „Beauftragte für Kinder und Jugendliche“ dauerhaft in die 
Hauptsatzung integriert, womit die Ernennung über die Ratsversammlung erfolgen muss. Die 
Beteiligung des Stadtrates bei der Änderung der Hauptsatzung ergibt sich aus § 28 Abs. 2 
Nr. 4 SächsGemO. 
 
Es ist jedoch nicht ausreichend, ausschließlich über Kinder und Jugendliche zu sprechen. 
Um eine erfolgreiche Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten zu gewährleisten, ist die 
altersgerechte politische Teilhabe durch geeignete Beteiligungsformate für Kinder und 
Jugendliche unerlässlich. Die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung verfügt bereits 
jetzt über eine Vielzahl von Aufgaben, die mit den vorhandenen Personalressourcen nur 
unzureichend zu leisten sind. In Verbindung mit der Erarbeitung der Kinder- und 
Jugendcharta und den auch damit einhergehenden neuen Aufgaben für die Geschäftsstelle 
müssen hier weitere personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Eine Stärkung der 
Geschäftsstelle ist allein schon deshalb zwingend geboten, um die konsequente Umsetzung 
der in Deutschland als Bundesrecht geltenden UN-Kinderrechtscharta in der Leipziger 
Stadtgesellschaft zu gewährleisten. Die Umsetzung der völkerrechtlich verankerten Kinder- 
und Jugendrechte ist auch eine kommunale querschnittspolitische Aufgabe und sollte auch 
als solche endlich betrachtet und finanziert werden.