Eine andere Zukunft ist möglich – Clubkultur am Standort Kohlrabizirkus retten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10468-VSP-01
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10468-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Kultur 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
Stammbaum: 
 
VII-A-10468 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10468-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Eine andere Zukunft ist möglich – Clubkultur am Standort 
Kohlrabizirkus retten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte 14.11.2024 Anhörung 
FA Kultur 15.11.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.11.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Beschlusspunkt 1 des Antrags wird abgelehnt. 
2. Der Oberbürgermeister setzt sich für die Fortsetzung der Gespräche Das 
Kulturamt und das Amt für Wirtschaftsförderung nehmen Kontakt zum mit dem 
bisherigen Mieter sowie zum dem Eigentümer LEVG ein auf, um Clubkultur am 
Standort auch weiterhin zu ermöglichen und die Grundlagen für einen bruchlosen 
Übergang zur Entstehung eines neuen Clubs zu schaffen. 
3. Der Oberbürgermeister bietet dem aktuellen Betreiber an, ihn im Kontakt Die 
Stadt nimmt mit der Sächsischen Aufbaubank zu unterstützen Kontakt auf um dem 
aktuellen Betreiber zu helfen, um eine Lösung hinsichtlich der Rückzahlung der 
Corona-Überbrückungshilfen zu finden. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte, Süd 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Ursprungsantrag setzt sich mit drei Beschlusspunkten für die Unterstützung des 
aktuellen Betreibers des Instituts für Zukunft ein. 
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Dem Beschlusspunkt 1 des Ursprungsantrags kann aus beihilferechtlichen Bedenken nicht 
zugestimmt werden. Auf bestehende Fördermöglichkeiten wird hingewiesen. 
Dem Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrags wird mit Änderungen zugestimmt. 
Dem Beschlusspunkt 3 des Ursprungsantrags wird mit Änderungen zugestimmt.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit  
   
entfällt  
   
II.  Sachverhalt  
1.  Begründung des Vorschlags  
Es wird darauf hingewiesen, dass von der SPD-Fraktion eine ähnliche Anfrage (VII-A-10516 
„Sicherung und Weiterentwicklung des Kohlrabizirkus als Standort für Clubkultur“) vorliegt.  
 
Zu 1. Ein Erlass der Miete für den aktuellen Mieter sowie potenzielle Nachmieter im Bereich 
der aktuellen Clubnutzung wird abgelehnt, da beihilferechtliche Schwierigkeiten zu erwarten 
sind und die Gefahr besteht, dass sich andere Mieter ungleich behandelt fühlen bzw. 
ähnliche Erwartungen entwickeln. Eine beihilferechtliche Prüfung müsste zuvor erfolgen. Mit 
hoher Wahrscheinlichkeit ist eine Förderung unzulässig: Im Beihilferecht bezeichnet der 
Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen, das sich in einer wirtschaftlichen 
Lage befindet, die es ohne staatliche Unterstützung nicht überwinden könnte. Dies gilt 
insbesondere für Unternehmen, die ihr Eigenkapital verloren haben oder insolvenzgefährdet 
sind. Beihilfen an solche Unternehmen können den Wettbewerb verzerren.  
Im Übrigen, war nach Auskunft der LEVG eine Reduzierung oder ein Erlass der Miete kein 
Thema in den Gesprächen mit dem aktuellen Betreiber. 
Neue, andere Betreiber können im Amt für Wirtschaftsförderung jedoch einen Antrag im 
Mittelstandsförderprogramm stellen und dadurch die Mietkosten in der Anfangsphase/im 
Unternehmensübergang abfedern: (www.leipzig.de/mittelstand). 
 
Zu 2. Das Kulturamt, das Amt für Wirtschaftsförderung und die LEVG sind ebenfalls am 
Erhalt eines Clubstandortes interessiert, weshalb ein enger Austausch mit den alten und 
potentiellen neuen Mietern besteht. Das Kulturamt wird sich gemeinsam mit dem Amt für 
Wirtschaftsförderung und der LEVG um eine Nachnutzung der Räumlichkeiten mit einer 
Clubnutzung bemühen. Weiterhin liegen nach Auskunft der LEVG bereits Mietanfragen zum 
Betrieb eines Clubs ggf. unter neuem Namen und veränderter Betreiberstruktur vor. 
 
Zu 3. Das Amt für Wirtschaftsförderung steht mit dem Betreiber im Kontakt und hat Hilfe 
angeboten. Wenn die Betreiber weitere Unterstützung wünschen, kann das Amt für 
Wirtschaftsförderung an einem gemeinsamen Gespräch mit der Aufbaubank teilnehmen. Die 
Förderauflagen der Sächsischen Aufbaubank können nicht beeinflusst werden. Die Betreiber 
des Instituts für Zukunft müssten hierfür dem Amt für Wirtschaftsförderung Zugang zu ihren 
Unterlagen gewähren. 
2.  Sachstandsbericht  
   
entfällt  
   
3.  Zeitplan  
   
entfällt  
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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