1. Änderung zum Baubeschluss "Schulstandort Opferweg 1-3, Modernisierung Altbau, Neubau Erweiterungsbau und Sporthalle aufgrund von Mehrkosten i.V.m. einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02210-DS-02
Datum: 2018-08-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02210-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss "Schulstandort Opferweg 1-3, Modernisierung Altbau, 
Neubau Erweiterungsbau und Sporthalle aufgrund von Mehrkosten i.V.m. einer 
überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.07.2018: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Schulstandort Opferweg, Modernisierung Altbau, 
Neubau Erweiterungsbau und Sporthalle VI-DS-02210 in Verbindung mit Bestätigung 
einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO wird auf Grundlage 
der Vorlage DS-04958-NF-02 bestätigt.  
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme im PSP-Element „Reaktivierung Opferweg“ 
(7.0001078.700) erhöhen sich von 9.270.000 € um 1.200.000 € auf 10.470.000  €. 
Der städtische Anteil an der Kostenerhöhung beträgt 918.600 €. 
 
3. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft – 
Budget Sachsen – in 2018 i.H.v. 281.400 € und städtischen Eigenmitteln in 2018 i.H.v. 
918.600 € gedeckt.  
 
Gemäß aktuellem bestätigten Investitionsplan VwV Investkraft, Budget  Sachsen, 
wurden für die Maßnahme 9.665.000 € als Gesamtbetrag und 6.886.300 € als 
Gesamtfördermittel angemeldet. 
In der nächsten Anmeldung werden die aktuellen Gesamtkosten angemeldet, eine 
Erhöhung des Fördermittelanteils ist nicht mehr möglich. 
 
4. Die überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO  für das Haushaltsjahr 
2018 i.H.v. 918.600 € im PSP-Element „Reaktivierung Opferweg“ (7.0001078.700)  
werden  bestätigt. Die Deckung erfolgt  aus dem PSP-Element „Neubau FW-
Gerätehaus FF Nordost“ (7.0001695.700). 
 
5. Die zur Deckung in 2018 bereit gestellten Mittel werden  dem Amt 37 im Haushaltsjahr 
2019  auf dem PSP-Element „Neubau FW-Gerätehaus FF Nordost“ (7.0001695.700) 
wieder zugeführt.   
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6. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden 
temporär in 2018 unterjährig überplanmäßige Auszahlungen nach §79 (1) 
SächsGemO aus der formalen Kostenstelle 1098750000 „Unterj. Finanzierung 
formale Deckung FH Schulhausbau“ i.H. der zusätzlichen Fördermittel von 281.400 € 
im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element „Reaktivierung Opferweg“ 
(7.0001078.700) bereitgestellt. Im Gegenzug werden dann die Fördermittel in Höhe 
des in Anspruch genommenen vorfinanzierten Teils über die Kostenstelle 
entsprechend gesperrt.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen  2018 281.400 7.0001078.705 
 Auszahlungen  2018 1.200.000 7.0001078.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Objektbeschreibung 
Reaktivierung des Schulstandortes Opferwegs durch Modernisierung des denkmal-
geschützten Schulgebäudes (Baujahr 1894), Abbruch der vorhandenen nicht mehr für 
schulische Nutzung geeigneten Gebäudeteile (Schulgebäude, Lehrerwohnhaus, Baracke), 
Neubau eines 3-geschossigen Erweiterungsanbaus und Neubau einer Einfeldsporthalle für 
Schul- und Vereinssport.  
 
Ausbaustand 
Die umfassenden archäologischen Ausgrabungsarbeiten, der Abbruch der Bestandsgebäude 
und die Abbrucharbeiten im Altbau sind abgeschlossen. Die Rohbau- und 
Zimmermannsarbeiten im Altbau sind zu 90% abgeschlossen und die Ausbaugewerke haben 
im Altbau begonnen. Die aufwendigen Fassadensanierungsarbeiten sind zu 50% 
abgeschlossen. Die Hälfte des Daches ist neu eingedeckt. Der Rohbau des 
Erweiterungsbaues und der Sporthalle ist insgesamt zu 50% errichtet. Der Bodenaustausch 
ist aufgrund der archäologischen Ausgrabung und mit Hinblick auf die beengten 
Platzverhältnisse zum Großteil abgeschlossen. 
 
Fördermittel 
Im Protokoll zur Beratung der SAB zum Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ vom 
30.05.2018 wird der Zugang der Bewilligung bis Ende Juni 2018 in Aussicht gestellt. 
 
Begründung Mehrbedarf 
Für die großflächigen archäologische Ausgrabungsarbeiten (ca. 2.000 m² Fläche über eine 
Zeit von 5 Monaten) mussten Leistungen zur Baufeldfreimachung und Bodenaustausch 
vorgezogen und aus den Hauptlosen Rohbauarbeiten Erweiterung und Freianlagenbau 
herausgelöst werden. Infolge erzielten diese kleinen Lose aufgrund der Auflagen der 
Archäologen (lagenweise Lösen des Bodens) und der Kleinteiligkeit der Leistungen höhere 
Ausschreibungsergebnisse als zum Zeitpunkt der Kostenberechnung angenommen. 
Die Kosten für Abbruchleistungen und die Entkernung des Bestandes stellten sich deutlich 
höher dar, als in der KB angesetzt (Differenz zu Kostenberechnung ca. 164 T€). Ursächlich 
sind neben stark erhöhten Entsorgungskosten umfangreiche Arbeiten im Bereich der 
Bestandsdecken.  
Insgesamt liegt der Zeitpunkt der Kostenberechnung 2 bis 3 Jahre vor dem Zeitpunkt der 
Ausschreibung der einzelnen Lose. Bei der Ermittlung der Mehrkosten wurden für die noch 
auszuschreibenden Lose die aktuell üblichen Marktpreise angesetzt und in der Prognose 
eingeschätzt (Einschätzung ca. 65 T€). Diese Annahme wurde bei bereits vergebenen Losen 
bestätigt. Das mit den aktuellen Marktpreisen verpreiste Leistungsverzeichnis Los Rohbau 
Erweiterung des Planers lag bereits 26 % (ca. 285 T€) über der Kostenberechnung. Diese 
Einschätzung wurde mit dem Angebot des Bestbieters bestätigt (Abweichung zum 
Kostenanschlag ca. 50 T€). Eine ähnliche Anpassung an den aktuellen Markt musst für das 
Los Außenanlagen getroffen werden (Abweichung Kostenanschlag zu Kostenberechnung 
ca. 73 T€). 
 
Aufgrund der allgemein hohen Auslastung der Firmen im Baugewerbe werden derzeit sehr 
hohe Ausschreibungsergebnisse erzielt, die sich auch bei Wiederholung von 
Ausschreibungen erneut einstellen.  
Dies traf unter anderem für das Los Rohbau Bestand zu. Der Bestbieter lag 52 % (ca. 130 
T€) über der Kostenberechnung und 30 % über dem verpreisten LV des Planers. Weiterhin 
wurden im Verlauf der Ausführung durch weitere Bauteilöffnungen Schäden in der 
Bauwerkskonstruktion sichtbar, die zusätzlich saniert werden mussten. Neben neuen 
Türstürzen und allgemeinen Ergänzungen im Mauerwek, mussten zum Teil Wandbereiche 
ausgetauscht und statische Notsicherungen vorgenommen werden. Die dadurch entstanden 
Mehrkosten belaufen sich voraussichtlich auf 100 T€. 
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Im Zuge der weiteren Planung trat die die neue EnEV16 in Kraft. Um die Höheren 
Anforderungen erfüllen zu können, muss die geplante Wärmeerzeugeranlage durch ein Mini-
BHKW unterstützt werden. Die Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung belaufen sich 
auf ca. 95T€. 
 
Sofern keine Entscheidung bzw. Bestätigung des Mehrbedarfs erfolgt, ist eine Fertigstellung 
des Bauvorhabens gefährdet. Die zusätzlichen Mittel werden zur Beauftragung notwendiger 
Leistungen und Firmen sowie zur Abdeckung von Beschleunigungsmaßnahmen im 
Haushaltsjahr 2018/19 benötigt. 
Zusätzlich wird ein Änderungsantrag an die FöMi-Bewilligungsstelle erarbeitet. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
- keine