Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02889
Datum: 2023-02-01
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-02889 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-02889 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-02889-VSP-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-02889-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.06.2021 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.06.2021 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 25.01.2022 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 07.07.2021 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 26.01.2022 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.07.2021 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.01.2022 2. Lesung 
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen kommunalen Wärmeplan als zentrales 
Werkzeug zur Gestaltung des Handlungsfelds klimaneutrale Wärme 2040 innerhalb 
der nachhaltigen Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, dem 
Netzbetreiber und zentralen Akteuren der Wohnungswirtschaft bis zum 3. Quartal 
2022 aufzustellen und dessen Fortschritt jährlich zu monitoren und den Stadtrat 
darüber zu informieren.  
 
Folgende vier Schritte sind in diesem Prozess zu berücksichtigen: 
a) Bestand und Einsparpotenziale des Energiebedarfs 
b) Potenzialanalyse erneuerbare Energien und Abwärme sowie entsprechende 
Netzanpassungen (u. a. Niedrigtemperaturnetze und Kältenetze)  
c) Entwicklung von Untersuchungsgebieten mit dafür benötigter zukünftiger 
Versorgungsstruktur mit Zwischenzielen 2025, 2030 und 2035 
d) Lokale Wärmewendestrategie 
 
2. Es ist zu prüfen, ob eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040 einer paris-
konformen Treibhausgasminderung unter Berücksichtigung der Leipziger 
Reduktionsziele entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, soll ein paris-konformes 
Szenario des Antragspunktes 1 bis zum 3. Quartal 2022 erstellt werden. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.) 
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Die kommunale Wärmeplanung ist eine Aufgabe, die alle Kommunen langfristig betrifft. 
Kommunen in Baden-Württemberg1 und Niedersachsen2 beispielsweise sind bereits in 
diesen einheitlichen und standardisierten Planungsprozess eingestiegen. Die kommunale 
Wärmeplanung ist ein langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer 
klimaneutralen Wärmeversorgung. Grundsätzlich sollte die Wärmeplanung das gesamte 
Stadtgebiet umfassen und die privaten Wohngebäude, die kommunalen Liegenschaften und 
die gewerblichen Gebäude darstellen. 
Die Kommune übernimmt bei der Planung und Entwicklung der Wärmeinfrastruktur 
eine sehr wichtige Rolle: Sie ist zuständig für die räumliche Planung, verfügt über die 
relevanten Kenntnisse und Daten zum Gebäudebestand und sie ist vielfach 
Inhaberin der Wegerechte und Eigentümerin der Infrastruktureinrichtungen. Sie kann 
durch ihre räumliche Nähe und ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge maßgeblich dazu 
beitragen, die Bürgerschaft und Unternehmen für das Thema zu gewinnen. 
Die Leipziger Stadtwerke haben 2019 ein Zukunftskonzept3 für die nachhaltige 
Wärmeversorgung Leipzigs entwickelt. Dieses Konzept legt den Schwerpunkt auf die 
Fernwärmeversorgung. Für eine klimaneutrale Wärmeversorgung sind allerdings 
auch dezentrale Erzeugungsstrukturen sowie Abwärmenutzung und damit 
einhergehend die Anpassung der Netze (u.a. Niedrigtemperaturnetze und Kältenetze 
zur Einspeisung von beispielsweise Solarthermie oder Abwärme aus Rechenzentren) 
notwendig. Aus diesem Grund muss ein kommunaler Wärmeplan umfassender als 
das bisherige Konzept der Stadtwerke gefasst werden.  
Darüber hinaus sind zentrale wohnungspolitische Akteure insbesondere die LWB, 
Genossenschaften sowie die im Bündnis für Wohnen versammelten Akteure 
einzubeziehen, ggf. ist der kommunale Wärmeplan auch im Rahmen der 
Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts zu thematisieren. 
Unterstützung bekommt Leipzig durch das neue Energie- und Klimaprogramm 
Sachsen 20214 bei der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans. Das Programm 
sieht Beratungsleistungen der Sächsische Energieagentur (SAENA) GmbH für 
Kommunen zur Aufstellung kommunaler Wärmepläne vor. 
 
Im Raum Leipzig gibt es bereits innovative Projekte wie zum Beispiel das ‚WIR!-
Innovationsprojekt RegioZukunft: Wärme’5. Um die erarbeiteten Studienergebnisse in 
einen praktischen Planungsprozess einfließen lassen zu können, bedarf es eines 
übergeordneten kommunalen Wärmeplans. 
 
Unter den vier Prozessschritten ist Folgendes zu verstehen: 
 
Zu 1.a) Bestand und Einsparpotenziale des Energiebedarfs 
Erhebung des aktuellen und auch zukünftigen Wärmebedarfs und -verbrauchs und der 
daraus resultierenden Treibhausgas-Emissionen, einschließlich Informationen zu den 
vorhandenen Gebäudetypen und den Baualtersklassen, der Versorgungsstruktur aus Gas- 
und Wärmenetzen, Heizzentralen und Speichern sowie Ermittlung der Beheizungsstruktur 
der Wohn- und Nichtwohngebäude.  
 
1 https://www.kea-bw.de/waermewende/wissensportal/warum-kommunale-waermeplanung 
2 https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/zielgruppen/kommunen/kommunale-waermeplanung.php 
3 https://www.energiemetropole-
leipzig.de/de/927?file=files/cms/expertentreffen/2019/04_transformation%20-der-w%C3%A4rmeversorgung-
in-leipzig_stadtwerke-leipzig-gmbh.pdf 
4 https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/37830/documents/58412 
5 https://regiozukunftwaerme.info/projekt/ 
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Zu 1.b) Potenzialanalyse erneuerbare Energien, Abwärme und KWK 
Ermittlung der Potenziale zur Energieeinsparung für Raumwärme, Warmwasser und 
Prozesswärme in den Sektoren Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Industrie und 
öffentlichen Liegenschaften sowie Erhebung der lokal verfügbaren Potenziale erneuerbarer 
Energien, stromgeführter KWK- und Abwärmepotenziale. 
 
Zu 1.c) Entwicklung von Untersuchungsgebieten 
Entwicklung eines Szenarios zur Deckung des zukünftigen Wärmebedarfs  
zur Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung 2040 wie im Leipziger Klimanotstand 
beschlossen.  
Dazu gehört eine räumlich aufgelöste Beschreibung der dafür benötigten zukünftigen 
Versorgungsstruktur mit Zwischenzielen für 2025, 2030 und 2035, die sich an einer linearen 
Absenkung der CO2-Emissionen des Wärmebereichs bis 2040 orientieren. Dies gelingt 
durch die Ermittlung von Eignungsgebieten für Wärmenetze und Einzelversorgung. 
 
Zu 1.d) Lokale Wärmewendestrategie 
Formulierung eines Transformationspfads zur Umsetzung des kommunalen Wärmeplans, mit 
ausgearbeiteten Maßnahmen, Umsetzungsprioritäten und Zeitplan für die nächsten Jahre 
und einer Beschreibung möglicher Maßnahmen für die Erreichung der erforderlichen 
Energieeinsparung und den Aufbau der zukünftigen Energieversorgungsstruktur. 
 
Der Prozess der kommunalen Wärmeplanung führt Potenziale und Bedarf systematisch 
zusammen. Auf diese Weise lassen sich Einsatzmöglichkeiten der Energiequellen im 
künftigen Energiesystem definieren und lokal umsetzen. Bei der nachfolgenden Einbindung 
des kommunalen Wärmeplans in die weiteren kommunalen Planungsaufgaben sollten die 
Beteiligten der Wärme- und Stadtplanung sich regelmäßig abstimmen. 
Ein kommunaler Wärmeplan wirkt dabei als Routenplaner. Denn seine Ergebnisse und 
Handlungsvorschläge dienen dem Stadtrat und den Ausführenden als Grundlage für die 
weitere Stadt- und Energieplanung. Während des gesamten Prozesses gilt es, die Inhalte 
anderer Vorhaben der Kommune, etwa die der Bauleit- oder Regionalplanung, zu 
berücksichtigen. 
 
Zu 2.) 
Vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Klimaschutz vom 24. März 2021 ist zu 
prüfen, ob Klimaneutralität in der Leipziger Energie- und Wärmeversorgung bis 2040 
ausreicht, um in einem paris-konformen CO2-Minderungspfad zu verbleiben. Dabei müssen 
CO2-Minderungsziele in anderen Sektoren, die in kommunaler Steuerung liegen, in die 
Abwägung einbezogen werden. Gegebenfalls ist ein früheres Datum zur Klimaneutralität mit 
entsprechenden Zwischenzielen in 5-Jahresschritten gemäß eines linearen 
Absenkungspfads zu bestimmen und im kommunalen Wärmeplan zu berücksichtigen. 
Die Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen6 zum CO2-Budget können 
als Grundlage dienen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
6https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Kap_
02_Pariser_Klimaziele.pdf?__blob=publicationFile&v=21 
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