Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-01
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich 
mobil in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmenliste des Antrages A-
01890 - Sofortprogramm Radverkehr als Reservemaßnahmen heranzuziehen, wenn 
sich einzelne Maßnahmen des Aktionsprogramms Rad nicht umsetzen lassen. Bei 
der Auswahl von Ersatzmaßnahmen sollen Maßnahmen bevorzugt werden, die in 
räumlicher Nähe zur ursprünglichen Maßnahme liegen und derselben 
Streckenkategorie nach dem Hauptnetz Rad entsprechen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die genannten 
Maßnahmen voranzubringen und zusätzliche personelle Kapazitäten in den 
zuständigen Ämtern entsprechend vorrangig für die Weiterentwicklung der 
planerischen Grundlagen von Infrastrukturmaßnahmen für den Radverkehr 
einzusetzen. 
 
3. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig im Fachausschuss Stadtentwicklung 
und Bau und übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des 
Aktionsprogramms und des Planungsprogramms. Der erste Umsetzungsbericht wird 
spätestens im 4. Quartal 2021 vorgelegt.  
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Aktionsprogramm benannte 
Infrastruktur-Maßnahme "Umsetzung weiterer Fahrradstraßen" zu konkretisieren und 
einen tatsächlichen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten in Bezug auf Standorte 
und Realisierungszeiträume. Grundlage hierfür sind insbesondere die im 2012 
beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan benannten 26 potenziellen 
Fahrradstraßen. 
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5. Die Stadtverwaltung prüft noch im Jahr 2021 in einem Pilotprojekt die 
Einrichtung einer Fahrradzone als Weiterentwicklung von Fahrradstraßen. 
 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans im 3. Quartal 2022 ein Aktionsprogramm Rad 
2023/2024 vorzulegen. Grundlage sind die vorläufigen Ergebnisse des 
Radverkehrsentwicklungsplans, sowie die Maßnahmenliste aus A-01890. Bei der 
Erstellung des Aktionsprogramms Rad 2023/2024 sind die AG Rad und die 
Fraktionen des Stadtrates frühzeitig zu beteiligen. 
 
 
Begründung: 
 
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung den Gedanken des Antrags 
zum Sofortprogramm Rad aufgenommen und zu einem umfassenden 
Aktionsprogramm Rad weiterentwickelt hat. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag 
wollen wir das Aktionsprogramm konkretisieren und ergänzen.  
Insbesondere die Einrichtung von Fahrradstraßen soll den Radverkehr fördern und 
bestehende Radverkehrsströme bündeln. Durch die Einrichtung von Fahrradstraßen 
können besonders innerorts Anreize geschaffen werden das Fahrrad, anstelle des 
Autos, zu verwenden, um von A nach B zu gelangen. 
Mit dem Beschluss des Antrags "Fahrradfreundliche Karli" (VI-A-07954) wurde die 
Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, bis Ende 2019 die Ergebnisse der mit dem 
Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Prüfung von 26 potenziellen 
Fahrradstraßen sowie bis Ende des 2. Quartals 2020 hierzu ein umfassendes 
Umsetzungskonzept, inklusive eines Zeitplans, vorzulegen.