Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01086-VSP-01
Datum: 2025-07-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01086-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01086 SPD-Fraktion, Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-A-01086-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit 
Gehbeeinträchtigung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 20.06.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.07.2025 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.08.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.08.2025 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 11.09.2025 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 15.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt und folgender Alternativvorschlag beschlossen: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür 
einzusetzen, den Personenkreis für den gelben Parkausweis nach dem Vorbild in den 
Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz 
zu erweitern. In diesen Bundesländern erhalten Personen einen Parkausweis, die 
- das Merkzeichen G und einen GdB von mindestens 70 im Bereich der 
Gehfunktion aufweisen und sich maximal 100 Meter weit fortbewegen können, 
sowie 
- eine vorübergehende (z. B. infolge von Operationen, Unfällen, Krankheiten) 
oder noch nicht amtlich anerkannten dauerhaften Mobilitätseinschränkung 
haben, bei ebenfalls maximal 100 m Gehfähigkeit. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
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Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Gesetzgebung gibt den rechtlichen Rahmen für Parkerleichterungen für Menschen mit 
Behinderungen vor. Dabei gibt es keine Rechtsgrundlage für einen kommunalen 
Parkausweis. Die Kommunen können keine eigenen Regelungen dazu treffen, sie sind an 
die gesetzlichen Vorgaben gebunden. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke begehrt, dass der 
Oberbürgermeister beauftragt wird, weitere Möglichkeiten für Parkerleichterungen für 
Menschen mit schwerer Gehbeeinträchtigung im Gebiet der Stadt Leipzig zu schaffen, damit 
Menschen mit einer Gehbeeinträchtigung profitieren können, deren Behinderung nicht in 
dem Krankheitskatalog der bisherigen Regelung für Parkausweise aufgenommen ist, - mit 
dem Ziel der Einführung eines eigenen Parkausweises und der Prüfung alternative 
Maßnahmen für entsprechende Parkerleichterungen. 
 
Rechtsgrundlagen für Parkerleichterungen für Schwerbehinderte sind: 
- § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) – Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis 
- die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO)  
- die Verwaltungsvorschrift des Sächs. Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr über die Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen 
schwerbehinderter Menschen (VwV Parkerleichterungen) 
 
Die Gesetzgebung gibt den rechtlichen Rahmen für Parkerleichterungen für Menschen mit 
Behinderungen vor. Diese sind abschließend in den Voraussetzungsbestimmungen für die 
unterschiedlichen Behinderten-Parkausweise geregelt. Dabei gibt es keine Rechtsgrundlage 
für einen kommunalen Parkausweis. Die Kommunen können keine eigenen Regelungen 
dazu treffen, sie sind an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. 
 
Gemäß der o. g. straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften haben nicht alle Menschen mit 
einer schweren Gehbeeinträchtigung Anspruch auf einen Parkausweis und damit die 
Möglichkeit, im kurzen Abstand zum Zielort ihr Fahrzeug zu parken. Die gesetzlichen 
Voraussetzungen für einen blauen, orangenen oder gelben Parkausweis umfassen nicht alle 
Menschen mit Gehbeeinträchtigung. 
 
 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Parkerleichterungen können schwerbehinderte Menschen beantragen, wenn bestimmte 
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festgestellte gesundheitliche Einschränkungen vorliegen. Die Parkerleichterungen werden in 
Form einer Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsverordnung (StVO) durch das 
Ordnungsamt erteilt und können vom schwerbehinderten Menschen selbst oder dem jeweils 
befördernden Fahrzeugführer genutzt werden, da die Genehmigung personen- und nicht 
fahrzeuggebunden erteilt wird. 
 
Grundvoraussetzung für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die Feststellung der in 
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsverordnung (VwV StVO) 
beziehungsweise der VwV Parkerleichterungen beschriebenen Behinderungen nach § 152 
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) durch das Sozialamt oder eines anderen 
Versorgungsamtes der Bundesrepublik Deutschland. 
 
Bei den Parksonderrechten für schwerbehinderte Menschen nach der StVO und VwV-StVO 
ist zu differenzieren zwischen: 
a) dem Recht auf Parken auf einem Behindertenparkplatz  
b) den sonstigen Parkerleichterungen (VwV-StVO zu § 46 Rn. 118 ff, siehe Anlage 2) 
  
Entsprechend sind sonstige Parkerleichterungen: 
- Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen eingeschränktes Halteverbot 
angeordnet ist und im Bereich eines Zonenhaltverbots. Für bestimmte Strecken kann 
die Behörde auch einen längeren Zeitraum genehmigen. Die Ankunftszeit ergibt sich 
aus der Einstellung auf der Parkscheibe. 
- Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots, in 
dem durch Zusatzzeichen das Parken erlaubt ist. 
- Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 "Parken", 
Zeichen 314.1 "Parkraumbewirtschaftungszone" oder Zeichen 315 "Parken auf 
Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine 
Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist. 
- Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1), in denen das Be- 
oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist. 
- Parken an Parkuhren oder bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche 
Begrenzung. 
- Parken auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden. 
- Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1) außerhalb der 
gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern. 
 
Bei den Parkausweisen unterscheidet man wie folgt: 
1. „Blauer Parkausweis“ (gültig in den EU-Mitgliedstaaten; siehe Anlage 1, S. 1) 
Mit diesem Parkausweis ist das Parken auf einem Behindertenparkplatz erlaubt. Berechtigt 
sind nur schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen 
„aG“), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren 
Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (Merkzeichen „Bl“).  
 
Danach werden nur solche Personen als schwerbehinderte Menschen mit 
außergewöhnlicher Gehbehinderung angesehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens 
dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres 
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Kraftfahrzeuges bewegen können.  
 
2. „Oranger Parkausweis“ (bundesweit gültig; siehe Anlage 1, S. 1) 
Mit dem Einführen dieses Ausweises (Änderung der VwV-StVO vom 4. Juni 2009 mit 
Wirkung ab 11. Juni 2009) wurde der begünstigte Personenkreis für die Inanspruchnahme 
der sonstigen Parkerleichterungen ergänzt. Der orange Parkausweis berechtigt jedoch nicht 
zum Parken auf einem Behindertenparkplatz. 
 
Aktuell können folgende Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Absatz 1 Nr. 11 
StVO Ausnahmegenehmigung (orangefarbener Parkausweis) von den Verboten oder 
Beschränkungen, die durch Vorschriftszeichen (Anlage 2 der StVO – zu § 41 Absatz 1 
StVO), Richtzeichen (Anlage 3 der StVO – zu § 42 Absatz 2 StVO), Verkehrseinrichtungen 
(Anlage 4 der StVO - zu § 43 Absatz 3 StVO) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4 StVO) 
beantragen:  
- schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der 
Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren 
Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen 
auswirken) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 für 
Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane  
- schwerbehinderte Menschen, die an „Morbus Crohn“ oder „Colitis ulcerosa“ erkrankt 
sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt  
- schwerbehinderte Menschen mit einem künstlichen Darmausgang und zugleich einer 
künstlichen Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 
vorliegt  
- schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem 
Personenkreis der vorstehenden Punkte gleichzustellen sind 
 
3. „Gelber Parkausweis“ (nur in Sachsen gültig; siehe Anlage 1, S.2) 
Mit diesem zusätzlichen Parkausweis wurde die Berechtigungsgruppe weiter ergänzt, um 
weitere Grenzfälle zu berücksichtigen. Der gelbe Parkausweis berechtigt ebenfalls nicht zum 
Parken auf einem Behindertenparkplatz. In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen 
gestattet werden. Dazu sind diese Behindertenparkplätze (zum Beispiel vor Arztpraxen oder 
bestimmten Geschäften zur Deckung des täglichen Bedarfs) in der Ausnahmegenehmigung 
konkret zu benennen. 
 
Berechtigt sind:  
- schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G“, bei denen wenigstens ein 
Grad der Behinderung von 70 alleine infolge Funktionsstörungen der unteren 
Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig ein Grad der 
Behinderung von wenigstens 50 infolge Funktionsstörungen des Herzens und/oder 
der Lunge vorliegt 
- Stomaträgern mit doppeltem Stoma (künstlicher Darmausgang und zugleich 
künstliche Harnableitung) 
 
 
- vorübergehend Berechtigte, die aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalles oder nach 
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einer schweren Operation vorübergehend [weniger als sechs Monate mit Aussicht auf 
Heilung/Besserung, eine Feststellung nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch 
(SGB IX) ist nicht zulässig], aber dennoch für einen längeren Zeitraum an so starken 
Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule leiden, 
dass der entsprechenden Person vermeidbare Wege erspart werden müssen. Eine 
Verlängerung dieser Parkerleichterung über sechs Monate hinaus ist nicht möglich. 
 
Das Anliegen der Fraktionen SPD und Die Linke, Parkerleichterungen für Menschen mit 
schwerer Gehbehinderung, die bisher nicht vom Gesetzgeber erfasst sind, zu schaffen, ist 
nachvollziehbar. Es zeigt den Bedarf nach einer praxistauglichen Erweiterung der 
Regelungen für Grenzfälle, die bisher durch die Kriterien des „orangen“ oder „gelben“ 
Ausweises nicht ausreichend berücksichtigt werden. In der Praxis treten häufig Fälle auf, in 
denen eine erhebliche Gehbeeinträchtigung vorliegt, aber die zusätzlich geforderten 
Voraussetzungen – etwa ein GdB von mindestens 50 für Funktionsstörungen des Herzens 
oder der Atmung – nicht erfüllt sind. Diese Menschen bleiben trotz realer Einschränkungen 
von Parkerleichterungen ausgeschlossen. 
 
Dem Antrag auf Einführung eines vierten, ausschließlich kommunalen und für die Stadt 
Leipzig geltenden Parkausweises kann aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden: 
 
Rechtlicher Rahmen: 
Kommunen sind rechtlich nicht befugt, einen eigenständigen Parkausweis im Sinne eines 
neuen, offiziellen Systems einzuführen.  
 
Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörde: 
Für atypische Einzelfälle besteht bereits jetzt in der Verwaltungspraxis die Möglichkeit, im 
Rahmen einer Härtefallprüfung eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Hier kann die Behörde 
unter Abwägung der individuellen Umstände Ausnahmen genehmigen.  
 
Aus diesen Gründen wird folgender Alternativvorschlag unterbreitet: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich beim Freistaat Sachsen dafür 
einzusetzen, den Personenkreis für den gelben Parkausweis nach dem Vorbild in 
den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und 
Rheinland-Pfalz zu erweitern. In diesen Bundesländern erhalten Personen einen 
Parkausweis, die 
- das Merkzeichen G und einen GdB von mindestens 70 im Bereich der 
Gehfunktion aufweisen und sich maximal 100 Meter weit fortbewegen können, 
sowie 
- eine vorübergehende (z. B. infolge von Operationen, Unfällen, Krankheiten) 
oder noch nicht amtlich anerkannten dauerhaften Mobilitätseinschränkung 
haben, bei ebenfalls maximal 100 m Gehfähigkeit. 
 
 
 
 
Eine entsprechende Anpassung der Regelung in Sachsen würde damit auch Menschen 
helfen, die unter erheblichen Einschränkungen leiden, jedoch die zweite Bedingung der 
bisherigen Kriterien der landesrechtlichen Regelung nicht erfüllen. 
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Zusätzlich wird auf die Beantwortung der Verwaltung zur Anfrage VIII-F-00732 verwiesen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
1 Infoblatt Parkerleichterungen Schwerbehinderte (öffentlich) 
 
2 VwV § 46 StVO (öffentlich) 
 
 
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Herausgeber: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Dezember 2021 
Hausanschrift: Technisches Rathaus, Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig, Haus A 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Hinweise zu Parkerleichterungen für Schwerbehinderte 
(Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung) 
Allgemeiner Hinweis: 
Bei der Antragstellung in der Stadt Leipzig muss auch der Hauptwohnsitz in Leipzig sein. Weitergehende In- 
formationen erhalten Sie beim Ordnungsamt, Sachgebiet Genehmigungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erteilungsvoraussetzungen für den deutschlandweit geltenden 
und in großen Teilen Europas anerkannten Parkausweis (blauer 
Parkausweis)   
Merkzeichen/Angaben im Schwerbehindertenausweis:  
• außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen „aG")  
• Sehschwäche/Blindheit (Merkzeichen „Bl")  
• beidseitige Amelie (Fehlen beider Arme)  
• Phokomelie (Hände oder Füße setzen unmittelbar am Rumpf an)  
• der Amelie oder Phokomelie vergleichbare Funktionsstörungen  
 
 
 
 
 
 
 
Erteilungsvoraussetzungen für den deutschlandweit geltenden 
Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter 
Menschen (orangefarbener Parkausweis)   
• schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der Behinderung von 
wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbel- 
säule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem Grad der Behinde- 
rung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane  
• schwerbehinderte Menschen, die an „Morbus Crohn“ od er „Colitis ulcerosa“ erkrankt sind, wenn hierfür 
ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt 
• schwerbehinderte Menschen mit einem künstlichen Darmausgang und zugleich einer künstlichen 
Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt  
• schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem Personenkreis der 
vorstehenden Punkte gleichzustellen sind. 
  
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Herausgeber: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Dezember 2021 
Hausanschrift: Technisches Rathaus, Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig, Haus A 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
 
 
Erteilungsvoraussetzungen für den sachsenweit geltenden 
Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter 
Menschen (gelber Parkausweis)   
• schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G“, bei denen wenigstens ein Grad der Behinde- 
rung von 70 alleine infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbel- 
säule und gleichzeitig ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 infolge Funktionsstörungen des 
Herzens und/oder der Lunge vorliegt  
• Stomaträgern mit doppeltem Stoma (künstlicher Darmausgang und zugleich künstliche Harn- 
ableitung)  
• vorübergehend Berechtigte, die aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalles oder nach einer schweren 
Operation vorübergehend [weniger als sechs Monate m it Aussicht auf Heilung/Besserung, eine Fest- 
stellung nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) ist nicht zulässig], aber dennoch für ei- 
nen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Len- 
denwirbelsäule leiden, dass der entsprechenden Person vermeidbare Wege erspart werden müssen  
• Es ist eine Bescheinigung durch den Arzt erforderlich. Der Antrag kann im Sachgebiet 
Genehmigungen abgefordert werden.  
Kontakte/Öffnungszeiten/Erreichbarkeit des Sachgebietes Genehmigungen 
Rückfragen zum Antragsverfahren können Sie gern unter den nachfolgenden Kontaktdaten oder auch in der 
persönlichen Vorsprache zu den u. g. Öffnungszeiten stellen.  
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT],-3434,-8797  
 
Öffnungszeiten:  
Mo 09:00 - 12:00 Uhr  
Di 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr  
Mi geschlossen  
Do 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr  
Fr 09:00 - 12:00 Uhr  
 
Hausanschrift:  
Technisches Rathaus 
Prager Str. 130 – 136 
 
04317 Leipzig  
Haus A, Eingang A I, 4. Etage, Zimmer A.4.016  
 
Erreichbarkeit:  
Straßenbahn: 12, 15 (Technisches Rathaus)  
Bus: 70, 74 (Technisches Rathaus)  
Behindertenparkplätze befinden sich im begrenzten Umfang in der Siegismundstraße (hinter dem Technischen 
Rathaus).  
 
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift 
zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) 
Vom 26. Januar 2001* 
In der Fassung vom 8. November 2021 (BAnz AT 15.11.2021 B1) 
 
 
 
Zu § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis 
  
 Allgemeines über Ausnahmegenehmigungen 
1 I.  Die Straßen sind nur für den normalen Verkehr gebaut. Eine Ausnahmegenehmigung 
zu erteilen, ist daher nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den 
Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. 
Erteilungsvoraussetzungen dürfen nur dann als amtsbekannt behandelt werden, 
wenn in den Akten dargetan wird, worauf sich diese Kenntnis gründet.  
   
2 II.  Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nicht 
beeinträchtigt werden; sie ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen zu 
gewährleisten. Auch Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs sind auf solche Weise 
möglichst zu mindern.  
   
3 III.  Die straßenrechtlichen Vorschriften über Sondernutzungen sind zu beachten.  
   
4 IV.  Hat der Inhaber einer Ausnahmegenehmigung die Nichtbeachtung von Bedingungen 
und Auflagen zu vertreten, so soll ihm grundsätzlich keine neue 
Ausnahmegenehmigung erteilt werden.  
   
5 V.  Vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sollen die beteiligten Behörden 
gehört werden, wenn dies bei dem Zweck oder dem Geltungsbereich der 
Ausnahmegenehmigung geboten ist.  
   
6 VI.  Dauerausnahmegenehmigungen sind auf höchstens drei Jahre zu befristen. Sie 
dürfen nur widerruflich erteilt werden.  
    
Zu Absatz 1 
 
Zu Nummer 1 
7 Aus Sicherheitsgründen werden in der Regel Bedingungen oder Auflagen geboten sein.  
    
Zu Nummer 2 
8 Sofern die Ausnahmegenehmigung sich auf dort nicht zugelassene Fahrzeuge bezieht, 
gilt Nummer VI.3.c.aa zu § 29 Absatz 3; Randnummer 139. 
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 Zu Nummer 4 
9 Die betroffenen Anlieger sind zu hören.  
    
Zu Nummer 4a und 4b 
  
10 I.  Ohnhänder (Ohnarmer) erhalten eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und 
Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit 
zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.  
   
11 II.  Kleinwüchsige Menschen mit einer Körpergröße von 1,39 m und darunter erhalten 
eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten 
gebührenfrei zu parken.  
   
12 III.  Nummer III zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 gilt entsprechend.  
    
Zu Absatz 1 Nummer 5 
  
13  I.   Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die aufgrund ihrer Ladung die 
Abmessungen des § 18 Absatz 1 oder § 22 Absatz 2 bis 4 überschreiten, bedürfen 
einer Ausnahmegenehmigung. Bei Überschreiten der Maße und Massen nach den §§ 
32 bis 34 StVZO bedürfen diese Fahrzeuge zusätzlich einer Ausnahmegenehmigung 
nach § 70 Absatz 1 Nummer 1 StVZO und einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 (vgl. 
zu § 29 Absatz 3; Rn. 79 ff.). Die Verwaltungsvorschriften zu § 29 Absatz 3 gelten 
entsprechend mit folgenden Besonderheiten.  
    
II.  Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung  
   
14   1.   Eine Ausnahmegenehmigung setzt neben der Einhaltung der Anforderungen der 
Rn. 85 sowie Rn. 86 der VwV zu § 29 Absatz 3 voraus, dass  
     
a)  die Beschaffung eines Spezialfahrzeugs für den Transport unmöglich oder 
unzumutbar ist,  
     
b)  die Ladung nach vorn nicht über 1 m hinausragt und   
     
c)  nicht die Gefahr besteht, dass die Ladung auf der Fahrbahn schleift.  
   
15  
 
2.   Neben den in den Rn. 87 und 88 der VwV zu § 29 Absatz 3 genannten Ladungen 
darf die Ausnahmegenehmigung ferner für den Transport mehrerer einzelner 
Teile, die je für sich mit ihrer Länge, Breite oder Höhe über den in der 
Zulassungsbescheinigung Teil I (Anlage 5 zu § 11 
FahrzeugZulassungsverordnung – FZV) festgelegten Abmessungen des 
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Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination hinausragen und unteilbar sind, erteilt 
werden. Beiladung ist gestattet, soweit Gesamtmasse und Achslasten die nach § 
34 StVZO zulässigen Werte nicht überschreiten.  
    
III.  Das Verfahren für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung  
   
16   1.   Antragsdaten  
 
Aus dem Antrag müssen mindestens folgende technische Daten des Fahrzeuges 
oder der Fahrzeugkombination einschließlich der Ladung ersichtlich sein: Länge, 
Breite und Höhe des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination, Art der Ladung 
und Angaben zur Unteilbarkeit der Ladung, Abmessungen und Gewicht der 
Ladung, bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Transports, amtliche 
Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern von Zugfahrzeugen und 
Anhängern.  
   
17   2.   Anhörverfahren  
    
 
Die Rn. 104 ff. der VwV zu § 29 Absatz 3 gelten entsprechend mit der 
Besonderheit, dass von dem angeführten Anhörverfahren abzusehen ist, wenn 
folgende Abmessungen im Einzelfall nicht überschritten werden:  
   
18   a)    Höhe (Fahrzeug/Fahrzeugkombination und Ladung) 4 m  
   
19   b)    Breite (Fahrzeug/Fahrzeugkombination und Ladung) 3 m  
   
20   c)    Länge (Fahrzeug/Fahrzeugkombination und Ladung) 22,75 m  
   
21   d)    Hinausragen der Ladung nach hinten 4 m  
   
22   e)    Hinausragen der Ladung über die letzte Achse 5 m  
   
23   f)    Hinausragen der Ladung nach vorn 1 m.  
   
24  
 
3.   An den Nachweis der Voraussetzungen der Erteilung einer 
Ausnahmegenehmigung nach Nummer II sind strenge Anforderungen zu stellen. 
Die Rn. 115 bis 118 zu § 29 Absatz 3 gelten entsprechend.  
    
IV.  Der Inhalt des Genehmigungsbescheides  
   
25   1.   Rn. 119 ff. der VwV zu § 29 Absatz 3 gelten entsprechend mit der Besonderheit, 
dass 
    
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26  
 
2.   von der Fahrzeitbeschränkung abzusehen ist, wenn Transporte mit Fahrzeugen 
oder Fahrzeugkombinationen durchgeführt werden, deren zulässige 
Höchstgeschwindigkeit 80 km/h beträgt und diese Geschwindigkeit 
transportbedingt eingehalten werden kann, sofern die in Nummer III.2 (Rn. 19 ff.) 
aufgeführten Abmessungen nicht überschritten werden. Erforderlichenfalls ist 
vorzuschreiben, dass sich solche Fahrzeuge wie Züge nach § 4 Absatz 2 StVO zu 
verhalten haben.  
   
27  
 
3.   Ragt die Ladung mehr als 50 cm nach vorn hinaus, so ist die Auflage zu erteilen, 
die Ladung durch eine rot-weiß gestreifte Schutzvorrichtung zu sichern, die bei 
Dunkelheit blendfrei zu beleuchten ist. Soweit möglich, ist dazu eine mindestens 
50 cm lange Schutzkappe über das vordere Ende der Ladung zu stülpen und so 
zu befestigen, dass die Ladung nicht nach vorn verrutschen kann.  
   
28   4.   Ragt die Ladung nach hinten hinaus, sind folgende Auflagen zu erteilen:  
     
a)  Die Ladung, insbesondere deren hintere Enden, sind durch Spannmittel oder 
sonstige Vorrichtungen ausreichend zu sichern.  
     
b)  Es darf nur abgebogen werden, wenn das wegen des Ausschwenkens der 
Ladung ohne Gefährdung, insbesondere des nachfolgenden Verkehrs oder 
des Gegenverkehrs, möglich ist.  
   
29  V.   Im Übrigen sind die Verwaltungsvorschriften zu § 29 Absatz 3 entsprechend 
anzuwenden mit Ausnahme der Begrenzungen der Anzahl an zulässigen Fahrzeugen 
oder Fahrzeugkombinationen (vgl. zu § 29 Absatz 3; Randnummer 95).  
   
30  Rn. 31 bis Rn. 92 (weggefallen).  
    
    
 Zu Nummer 5b 
93 I.  Ausnahmen von der Anlegepflicht  
    
 Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können Personen im Ausnahmewege 
befreit werden, wenn  
   
94  –  das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder  
   
95  –  die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.  
   
96 II.  Ausnahmen von der Schutzhelmtragepflicht  
   
12 von 18 in Zusammenstellung
 
 
Von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit 
werden, wenn das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht 
möglich ist.  
   
97 III.  Voraussetzungen  
    
 
Die in Nummer I und II genannten Voraussetzungen gesundheitlicher Art sind durch 
eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. In der ärztlichen Bescheinigung ist 
ausdrücklich zu bestätigen, daß der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes 
von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muß. Die Diagnose 
braucht aus der Bescheinigung nicht hervorzugehen.  
   
98 IV.  Geltungsdauer und Auflagen  
     Die Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich und befristet zu erteilen.  
   
99 
 
Soweit aus der ärztlichen Bescheinigung keine geringere Dauer hervorgeht, ist die 
Ausnahmegenehmigung in der Regel auf ein Jahr zu befristen. Dort, wo es sich um 
einen attestierten nichtbesserungsfähigen Dauerzustand handelt, ist eine 
unbefristete Ausnahmegenehmigung zu erteilen.  
    
Zu Nummer 6 
100 Gegen das Führen von Rindvieh in Viehtriebrahmen hinter Schleppern bestehen keine 
grundsätzlichen Bedenken. In der Ausnahmegenehmigung ist die zulässige 
Geschwindigkeit auf weniger als 5 km/h festzusetzen. Die Zahl der zu führenden Tiere 
ist festzulegen.  
    
Zu Nummer 7 
101 I.  Voraussetzung der Genehmigung  
    
 1.  Eine Einzelgenehmigung darf nur unter folgenden Voraussetzungen erteilt 
werden:  
   
102 
 
a)  In dringenden Fällen, z. B. zur Versorgung der Bevölkerung mit 
leichtverderblichen Lebensmitteln, zur termingerechten Be- oder Entladung von 
Seeschiffen, zur Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher 
Versorgungseinrichtungen; wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein 
rechtfertigen eine Genehmigung keinesfalls,  
   
103 
 
b)  für Güter, zu deren Beförderung keine Fahrzeuge bis zu 7,5 t zulässiges 
Gesamtgewicht verfügbar sind, 
    
13 von 18 in Zusammenstellung
104 
 
c)  für Güter, deren fristgerechte Beförderung nicht wenigstens zum größten Teil 
der Strecke auf der Schiene möglich ist, sofern es sich um eine Beförderung 
über eine Straßenstrecke von mehr als 100 km handelt und  
   
105 
 
d)  für grenzüberschreitenden Verkehr, wenn die deutschen und ausländischen 
Grenzzollstellen zur Zeit der voraussichtlichen Ankunft an der Grenze 
Lastkraftwagenladungen abfertigen können.  
   
106  2.  Eine Dauerausnahmegenehmigung darf nur erteilt werden, wenn außerdem die 
Notwendigkeit regelmäßiger Beförderung feststeht.  
   
107 II.  Das Verfahren  
     1.  Vom Antragsteller sind folgende Unterlagen zu verlangen:   
a)  Fracht- und Begleitpapiere,  
   
108 
 
b)  falls es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke von mehr als 100 
km handelt, eine Bescheinigung der für den Versandort zuständigen 
Güterabfertigung über die Unmöglichkeit der fristgerechten 
Schienenbeförderung,  
   
109 
 
c)  für grenzüberschreitenden Verkehr ein Nachweis über die Abfertigungszeiten 
der Grenzzollstelle für Ladungen auf Lastkraftwagen,  
   
110 
 
d)  Kraftfahrzeug- und Anhängerschein. Für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren 
Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und Motorleistung nicht 
eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich.  
   
111 
 
2.  Eine Dauerausnahmegenehmigung darf nur erteilt werden, wenn der 
Antragsteller die Dringlichkeit der Beförderung durch eine Bescheinigung der 
Industrie- und Handelskammer nachweist oder sonst glaubhaft macht.  
    
III.  Inhalt der Genehmigung  
    
   
112  1.  Der Beförderungsweg braucht nur festgelegt zu werden, wenn das aus 
verkehrlichen Gründen geboten ist.  
   
113 
 
2.  Für grenzüberschreitenden Verkehr ist die Beförderungszeit so festzulegen, daß 
das Kraftfahrzeug an der Grenze voraussichtlich zu einem Zeitpunkt eintrifft, an 
dem sowohl die deutsche als auch die ausländische Grenzzollstelle zur 
Abfertigung von Ladungen besetzt ist.  
   
14 von 18 in Zusammenstellung
114  3.  Die für die Beförderung zugelassenen Güter sind einzeln und genau aufzuführen.  
    
Zu Nummer 9 
115 Von dem Verbot verkehrsstörenden Lautsprecherlärms dürfen Ausnahmen nur 
genehmigt werden, wenn ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit vorliegt.  
    
Zu Nummer 10 
116 Gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Werbung auf Flächen von 
Leuchtsäulen bestehen in der Regel keine Bedenken; Gründe der Sicherheit oder 
Leichtigkeit des Straßenverkehrs werden kaum je entgegenstehen.  
    
Zu Nummer 11 
 
Ausnahmegenehmigungen für schwerbehinderte Menschen  
   
117 I.  Parkerleichterungen  
    
 1.  Schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung kann 
gestattet werden,  
   
118 
 
a)  an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist (Zeichen 
286, 290.1), bis zu drei Stunden zu parken. Antragstellern kann für bestimmte 
Haltverbotsstrecken eine längere Parkzeit genehmigt werden. Die Ankunftszeit 
muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe (§ 13 Absatz 2 Nr. 2, Bild 
318) ergeben,  
   
119 
 
b)  im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1) die zugelassene Parkdauer 
zu überschreiten,  
   
120 
 
c)  an Stellen, die durch Zeichen 314 und 315 gekennzeichnet sind und für die 
durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die 
zugelassene Zeit hinaus zu parken,  
   
121 
 
d)  in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten 
freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,  
   
122 
 
e)  an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und 
zeitliche Begrenzung,  
   
123 
 
f)  auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken. Die Ankunftszeit 
muss sich aus der Einstellung einer Parkscheibe (§ 13 Absatz 2 Nummer 2, 
Bild 318) ergeben,  
   
15 von 18 in Zusammenstellung
124 
 
g)  in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1) außerhalb der 
gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern, zu 
parken,   
   
125 
 
sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die 
vorgenannten Parkerleichterungen dürfen mit allen Kraftfahrzeugen in Anspruch 
genommen werden.  
   
126  Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.  
   
127 
 
2.  Die Berechtigung ist entweder durch den EU-einheitlichen Parkausweis für 
behinderte Menschen (vgl. Nummer IX 1 Buchstabe b zu § 45 Absatz 1 bis 1e) 
oder durch einen besonderen Parkausweis, den das zuständige 
Bundesministerium im Verkehrsblatt bekannt gibt, nachzuweisen. Der Ausweis 
muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht sein.   
    
II.  Voraussetzung der Ausnahmegenehmigung  
   
128  1.  Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind 
Personen im Sinne des § 229 Absatz 3 SGB IX.  
   
129 
 
2.  Schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine 
Fahrerlaubnis besitzen, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung (Nummer 
I.1; Randnummer 117 ff.) erteilt werden  
   
130 
 
In diesen Fällen ist den schwerbehinderten Menschen eine 
Ausnahmegenehmigung des Inhalts auszustellen, dass der sie jeweils 
befördernde Kraftfahrzeugführer von den aufgeführten Vorschriften der StVO 
befreit ist.  
   
131  3.  Die Randnummern 117 bis 130 sind sinngemäß auch auf die nachstehend 
aufgeführten Personengruppen anzuwenden:  
   
132 
 
a)  Blinde Menschen,  
   
133 
 
b)  Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit 
vergleichbaren Funktionseinschränkungen, wobei die zeitlichen Begrenzungen, 
die eine Betätigung der Parkscheibe voraussetzen, nicht gelten,  
   
134 
 
c)  Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB 
von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen 
(und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen 
auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für 
Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane, 
16 von 18 in Zusammenstellung
 
   
135 
 
d)  Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa 
erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 
vorliegt,  
   
136 
 
e)  Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich 
künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von 
wenigstens 70 vorliegt.  
   
137 
 
f)  Eine Ausnahmegenehmigung kann auch denjenigen schwerbehinderten 
Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem 
Personenkreis nach den Randnummern 134 bis 136 gleichzustellen sind.  
    
III.  Das Verfahren  
   
138  1.  Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlich zuständigen 
Straßenverkehrsbehörde zu stellen.  
   
139  2.  Die Dauerausnahmegenehmigung wird für maximal fünf Jahre in stets 
widerruflicher Weise erteilt.  
   
140  3.  Die Ausnahmegenehmigung soll in der Regel gebührenfrei erteilt werden.  
   
141 IV.  Inhalt der Genehmigung  
 
Für den Genehmigungsbescheid ist ein bundeseinheitliches Formblatt zu 
verwenden, welches das zuständige Bundesministerium im Verkehrsblatt bekannt 
macht (vgl. Rn. 128).  
   
142 V.  Geltungsbereich   Die Ausnahmegenehmigungen gelten für das ganze Bundesgebiet.  
    
Parkerleichterungen für Ärzte 
143 I.  Ärzte handeln bei einem „rechtfertigenden Notstand“ (§ 16 des Gesetzes über 
Ordnungswidrigkeiten) nicht rechtswidrig, wenn sie die Vorschriften der StVO nicht 
beachten.  
   
144 II.  Ärzte, die häufig von dieser gesetzlichen Ausnahmeregelung Gebrauch machen 
müssen, erhalten von der zuständigen Landesärztekammer ein Schild mit der 
Aufschrift  
 
„Arzt – Notfall – 
Name des Arztes .... 
Landesärztekammer“,   das im Falle von I gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist. 
17 von 18 in Zusammenstellung
 
    
 Zu Nummer 12 
145 
 
Eine Ausnahmegenehmigung soll grundsätzlich erteilt werden, wenn die Betroffenen 
über keine eigenen Betriebshöfe oder Abstellflächen verfügen und sich solche 
Möglichkeiten auch nicht in zumutbarer Weise beschaffen können und wenn sich 
zugleich keine Parkplätze mit Abstellerlaubnis in der näheren Umgebung befinden 
und auch nicht geschaffen werden können.  
    
 Zu Absatz 1a Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder 
Verkehrsumleitungen 
146 
 
Bei der Bevorrechtigung geht die Gewährleistung eines sicheren und flüssigen 
Verkehrsablaufs aller Verkehrsteilnehmer vor. Vor jeder Entscheidung über eine 
Bevorrechtigung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen sind die 
Straßenbaubehörden und die Polizeien zu hören. Die Straßenverkehrsbehörde 
bedarf der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten 
Stelle, wenn von einer Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung 
vor Lärm und Abgasen elektrisch betriebener Fahrzeuge ausgenommen werden 
sollen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn und soweit die oberste 
Landesbehörde die Straßenverkehrsbehörde vom Erfordernis der Zustimmung 
befreit hat.  
    
 Zu Absatz 2 
147 
 
Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen 
können von allen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 
Abweichungen zulassen.  
    
 Zu Absatz 3 
Zu Satz 3 
148  Es genügt nicht, wenn eine beglaubigte Abschrift oder eine Ablichtung des 
Bescheides mitgeführt wird. 
 
18 von 18 in Zusammenstellung