Haushaltsbeschlüsse des Stadtrates sind keine Politikfolklore – Umsetzung im Rahmen der Gesetze und der Haushaltsgenehmigung gleichwertig behandeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-02161
Datum: 2025-12-11
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-02161 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke, CDU-Fraktion, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-02161 Fraktion Die Linke, CDU-
Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Haushaltsbeschlüsse des Stadtrates sind keine Politikfolklore – 
Umsetzung im Rahmen der Gesetze und der Haushaltsgenehmigung 
gleichwertig behandeln! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Den fragestellenden Fraktionen ist nach dem Ende der Fragefrist gemäß § 24 Abs. (3) der 
Geschäftsordnung bekannt geworden, dass es eine Jahresanfangsverfügung des 
Beigeordneten für Finanzen geben soll. Daraus und aus der Bedeutung für die 
Finanzplanung und Haushaltsbewirtschaftung sowie für das unmittelbare Verhältnis 
zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat ergibt sich die Dringlichkeit. 
 
Das Hauptorgan der Stadt ist der Stadtrat. Er ist zugleich der Haushaltssatzungsgeber, also 
das Beschlussorgan, dass letztlich über die Bereitstellung der Haushaltsmittel und die 
Planung der durchzuführenden Maßnahmen und Ausgaben entscheidet. 
Änderungsbeschlüsse des Stadtrates zum Verwaltungsvorschlag für den Haushalt sind in 
ihrer Wertigkeit den Vorschlägen der Verwaltung durch den Beschluss des Stadtrates 
gleichgestellt. 
 
Die fragestellenden Fraktionen haben erfahren, dass der Finanzbeigeordnete, Bürgermeister 
Bonew, im Zuge einer Jahresanfangsverfügung 2026 die Beschlüsse zu Haushaltsanträgen 
aus den Reihen des Stadtrates als gesonderte Haushaltspositionen in Betrachtung zieht und 
diese aussetzen will.  
 
Hierzu fragen wir den Oberbürgermeister: 
1. Gibt es diese Jahresanfangsverfügung? Wenn ja, wann wird Sie den Gremien des 
Stadtrates zur Verfügung gestellt?  
2. Beinhaltet der beschlossene Haushalt für 2026 auch freiwillige Aufgaben, die durch 
die Verwaltung im Rahmen der verwaltungsseitigen Haushaltsentwurfs-Erstellung 
Eingang fanden und in welcher Gesamthöhe? 
3. Wie wird mit diesen freiwilligen Aufgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 
verfahren und in welcher Höhe (absolut und prozentual) werden die im Rahmen der 
Haushaltssperre bzw. Konsolidierung tatsächlich beabsichtigten Auszahlungen für die 
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Aufgaben veranschlagt? 
4. Wie viele der durch Haushaltsanträge aus dem Stadtrat beschlossenen Maßnahmen 
betreffen pflichtige und freiwillige Aufgaben und jeweils in welcher Höhe? 
5. Wie wird im Rahmen der Jahresanfangsverfügung des Finanzbeigeordneten mit 
diesen Maßnahmen gemäß Frage 4 verfahren und in welcher Höhe (absolut und 
prozentual) werden die im Rahmen der Haushaltssperre bzw. Konsolidierung 
tatsächlich beabsichtigten Auszahlungen für diese Maßnahmen veranschlagt? 
6. Worin sieht der Oberbürgermeister die offenbar geringere Wertigkeit der durch den 
Stadtrat zum Haushaltsentwurf beschlossenen Änderungen und aus welchem Grund 
behandelt er diese Beschlüsse nicht gleichwertig mit Verwaltungsvorschlägen für 
Maßnahmen? 
7. Wie wird der Oberbürgermeister sowohl im Rahmen der Haushaltssicherung als auch 
im Zuge der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes die im 
Genehmigungsbescheid der Landesdirektion unter Gründen zu II. Nr. 4.2 formulierten 
Planungsgrundsätze vor allem hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung von 
Stadtrat und Verwaltungsspitze umsetzen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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