Rechtliche Begleitung des Vergabeverfahrens Mitausrichtung Leipziger Weihnachtsmarkt ab dem Jahr 2022 - Marktplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00256
Datum: 2020-01-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00256 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Rechtliche Begleitung des Vergabeverfahrens Mitausrichtung Leipziger 
Weihnachtsmarkt ab dem Jahr 2022 - Marktplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  11.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur rechtlichen Begleitung des 
Gesamtverfahrens für die Ausschreibung einer Konzession bzgl. der Mitausrichtung 
des Leipziger Weihnachtsmarktes im Bereich vor dem Alten Rathaus entsprechend 
dem Begründungstext und der Anlage an die Kanzlei GÖRG zu erteilen.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Aufgrund geänderter Rechtslage unterliegt die Vergabe der Konzession zur Mitausrichtung 
des Leipziger Weihnachtsmarktes im Bereich des Marktplatzes vor dem Alten Rathaus einer 
europaweiten Ausschreibungspflicht. Da die Stadt derzeit nicht über die notwendigen Vor-
aussetzungen verfügt, um das Verfahren allein durchzuführen, soll eine rechtliche Begleitung 
beauftragt werden. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen HHJ  2020 40.460,00 PSP: 1.100.11.1.2.03 
SK: 44311400 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entsprechend § 37 Abs 1 SächsGemO ist die Anlage nicht öffentlich zu behandeln. Die An-
lage enthält Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen und Angaben 
zum eingegangenen Angebot. Dieses wiederum enthält Preisangaben, Geschäftsverbindun-
gen und somit auch geheimhaltungsbedürftige Daten. Auch die förmlichen Ausschreibungs-
verfahren nach VOL und VOB werden durch die Vergabegremien in nichtöffentlicher Sitzung 
beraten, Ziffer 9. Vergabeordnung der Stadt Leipzig (01/2015). In Anlehnung an diese Vor-
gaben ist die Nichtöffentlichkeit der Anlage angezeigt. 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Ausschreibung der Weihnachtsmarktkonzession dient dazu, den Leipziger Weihnachts-
markt auch zukünftig als überregionalen Anziehungspunkt zu erhalten und dessen Attrakti-
vität weiter auszubauen. Durch ein Ausschreibungsverfahren besteht dabei die Möglichkeit 
verschiedene Konzepte im Wettbewerb zu vergleichen und so ein zukunftsorientiertes Kon-
zept zu erhalten, dass einen angemessenen Ausgleich zwischen Fortentwicklung und Tra-
dition des Leipziger Weihnachtsmarktes gewährleistet. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Seit 1990 ist die Firma Käthe Wohlfahrt vertraglich als Mitausrichterin des Leipziger Weih-
nachtsmarktes im Bereich des Marktplatzes vor dem Alten Rathaus gebunden. Dieser Ver-
trag wurde im Anschluss wiederholt verlängert und umschließt nunmehr die Mitausrichtung 
des Weihnachtsmarktes 2020 und – soweit das Vergabeverfahren zur Mitausrichtung des 
Leipziger Weihnachtsmarktes zum 31.10.2020 nicht erfolgreich abgeschlossen sein sollte – 
auch des Weihnachtsmarktes 2021.  
 
Der Vertrag zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes sieht vor, dass die Stadt 
Leipzig dem Vertragspartner im Rahmen des Leipziger Weihnachtsmarktes die Fläche vor 
dem Alten Rathaus zur Verfügung stellt. Dem Vertragspartner werden Vorgaben zur Nutzung 
und Gestaltung der Fläche gemacht (bspw. Mindestanzahl der Buden, Gestaltung, Sorti-
ment, Unterhaltungsprogramm, „Tassenmanagementsystem“ sowie weitere Infrastruktur 
bspw. den Betrieb einer Toilettenanlage) und die Möglichkeit eingeräumt, die aufgestellten 
Buden an Dritte zu vermieten. Im Gegenzug hat der Vertragspartner der Stadt Leipzig ein 
Entgelt zu entrichten. Der beauftragte Dritte erhält das Recht zur Nutzung der städtischen 
Flächen, trägt dabei aber auch das wirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsrisiko.  
 
Solche Verträge erfordern nunmehr bei Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes eine 
europaweite Ausschreibung. Dieser Schwellenwert beträgt derzeit 5.548.000 EUR und be-
rechnet sich gem. § 2 KonzVgV nach den zu erwartenden Umsätzen der Auftragnehmer 
über den gesamten Vertragszeitraum. Der Vertragszeitraum ist beschränkt und orientiert  
sich – wenn er fünf Jahre übersteigt - an der Höhe der erforderlichen Investitionen, vgl. § 3 
KonzVgV. Da vorliegend für einen Neubewerber sehr umfangreiche Investitionen erforderlich 
werden dürften, um den hohen Standard des Leipziger Weihnachtsmarkt mindestens auf-
recht erhalten zu können, wird von einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren ausgegangen. 
 
Im Bereich der Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen für Märkte verfügt die Stadt 
Leipzig auf Grund der neueren Rechtslage bislang über keine einschlägigen Erfahrungen. 
Um die Verfahrensgestaltung rechtlich umfassend abzusichern, soll daher eine intensive 
rechtliche Begleitung des Prozesses erfolgen. Darüber hinaus werden derartige Verfahren 
i.d.R. in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dies stellt 
besondere Anforderungen an die Intensität und den Aufwand des Vergabeprozesses. Bis-
lang verfügt die Stadt Leipzig nicht über die notwendige Software um ein solches europa-
weites Ausschreibungsverfahren – wie nunmehr zwingend vorgeschrieben – elektronisch 
durchführen zu können. Daher ist es zweckmäßig und erforderlich, die rechtliche Begleitung 
dieses Verfahrens durch eine Rechtsanwaltskanzlei zu veranlassen. In diesem Zusammen-
hang wird auf die Informationsvorlage VI-lfo-05700 verwiesen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Rechnungslegung für die anwaltliche Begleitung des Vergabeverfahrens erfolgt 
voraussichtlich im Jahr 2020.  
 
Die Kosten werden im Haushaltsjahr 2020 mittels Antrag auf überplanmäßige Auszahlung 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO im Budget des Rechtsamtes zur Verfügung gestellt.   
 
Im Haushaltsjahr 2020 wird unterjährig nach einer Kostendeckung gesucht. 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Beauftragung der Anwaltskanzlei nicht erfolgen, könnte die Stadt die Konzession 
zur Mitausrichtung des Weihnachtsmarktes nicht europaweit ausschreiben. Dies hätte zur 
Folge, dass lediglich Jahres- bzw. Zwei-Jahresverträge mit einem Mitausrichter abgeschlos-
sen werden könnten. Da der Mitausrichter hierbei keine Planungssicherheit hat, würden vor-
aussichtlich keine bzw. nur geringe Investitionen in die Gestaltung, Ausstattung, Konzeptio-
nierung usw. des Weihnachtsmarktbereiches erfolgen. Perspektivisch ließe das einen erheb-
lichen Rückgang der Attraktivität des Weihnachtsmarktes erwarten.  
 
Bei Nichtbeschluss kann eine rechtssichere Vergabe der Dienstleistungskonzession für den 
Weihnachtsmarkt für die Jahre ab 2022 ff. nicht erfolgen. Die Beauftragung der Kanzlei 
GÖRG sollte zeitnah erfolgen. Bei Vorbereitung und Durchführung eines neuen Vergabe-
verfahrens eines angemessenen zeitlichen Vorlaufs bedürfen. Im Übrigen ist mit einer 
gerichtlichen Überprüfung der Vergabeentscheidung durch abgelehnte Mitbewerber zu 
rechnen. Dies verlängert die endgültige Auftragsvergabe weiter. 
 
Anlage: 
 
Anlage 1 – Angebote und Wertung (nichtöffentlich)