Errichtung stationärer Fluglärmmessstationen in Leipzig Wahren, Möckern und Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00225-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00225-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00225 Stefan Drechsel 
 
 
VII-HP-BH-00225-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung stationärer Fluglärmmessstationen in Leipzig Wahren, 
Möckern und Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung lehnt den Bürgervorschlag ab, weil die Stadt Leipzig nach 
Luftverkehrsrecht nicht für offizielle Überprüfungsmessungen bzgl. Fluglärm zuständig ist. 
Daneben ist die Installation von drei eigenen Fluglärmmessstationen im Nordwesten von 
Leipzig bereits in Bearbeitung (vgl. Beschluss zur Vorlage VII-HP-05094-NF-02). 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig hat generell keine Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Luftverkehrsrechts. 
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Gemäß § 19a Luftverkehrsgesetz ist die Flughafen Leipzig/Halle GmbH als 
Flughafenbetreiberin verpflichtet, im Umfeld des Flughafens Fluglärmmessungen 
durchzuführen. Dazu verfügt der Flughafen über zehn stationäre und drei mobile 
Fluglärmmessstationen. Letztere können auf Antrag und nach Zustimmung der 
Fluglärmkommission im Umfeld des Flughafens an variierenden Standorten zur Ermittlung 
der aktuellen Lärmbelastung eingesetzt werden, da nicht in jedem Ortsteil im Umfeld des 
Flughafens eine dauerhafte Messstation errichtet werden kann.  
 
Für Messanfragen Leipziger Bürgerinnen und Bürger gibt es innerhalb der Stadt Leipzig ein 
bewährtes Vorgehen. Diese können an den jeweils zuständigen Ortschafts- bzw. 
Stadtbezirksbeirat herangetragen werden. Diese prüfen die Anfrage und geben den 
Messbedarf bei Zustimmung an das Mitglied der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission 
weiter, welches in der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission einen entsprechenden 
Antrag einbringt. Beispielsweise hat die letzte Überprüfungsmessung im Ortsteil Böhlitz-
Ehrenberg im Jahr 2021 im Bereich Gundorf stattgefunden und eine sichere Einhaltung der 
Schallschutzkriterien für den Tag- und Nachtzeitraum ergeben.  
 
Zusätzlich ist die Stadtverwaltung Leipzig derzeit gemäß Beschluss der Ratsversammlung 
vom 10.11.2021 zur Vorlage VII-HP-05094-NF-02 dabei, drei eigene dauerhafte 
Fluglärmmessstationen im Leipziger Nordwesten aufzustellen. Damit sind zwar lediglich 
orientierende Fluglärmmessungen möglich, dennoch können etwaige Veränderungen 
frühzeitig erkannt und Trends abgelesen werden. 
 
Konkret sieht der Beschluss eine Aufstellung in den Ortsteilen Lützschena-Stahmeln, 
Lindenthal und Gundorf/Burghausen vor. Gundorf gehört zum Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg, 
während die Ortsteile Wahren und Möckern südlich vom Ortsteil Lindenthal sowie südöstlich 
vom Ortsteil Lützschena-Stahmeln gelegen sind. Sie liegen damit weiter entfernt vom 
Flughafen als die geplanten Aufstellorte. Zudem verlaufen über die Ortsteile Wahren und 
Möckern keine veröffentlichten An- und Abflugrouten. Vor diesem Hintergrund werden die 
bereits vorgesehenen zusätzlichen kommunalen Messungen in den drei Ortsteilen als 
ausreichend erachtet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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