Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10136
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10136 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10136 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen 
(zahlungswirksam) und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 
57.613.809,89 € werden bestätigt. 
2. Die Übertragung der in der Anlage 3 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen 
(nicht-zahlungswirksam) im Ergebnishaushalt in Höhe von 3.241.000,00 € werden 
bestätigt. Die tatsächliche Übertragung erfolgt in Abhängigkeit von der Höhe der im 
Rahmen der Jahresabschlüsse 2023 der Eigenbetriebe Kultur nachgewiesenen 
Verwendung der zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden (Verlustausgleich) 
bereitgestellten Mittel. 
3. Die in der Anlage 2 ausgewiesenen Maßnahmen/Mittel in Höhe von 47.872.215,54 € 
sind aufgrund der Notwendigkeit ihrer Fortführung zwingend in das Haushaltsjahr 
2024 zu übertragen. Sie werden deshalb nachträglich für das Haushaltsjahr 2023 für 
übertragbar erklärt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2023 ist der Stadtrat bis zum 30.06.2024 über die 
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übertragenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem 
Haushaltsjahr 2023 zu informieren. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Übertragung von Ansätzen für 
Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt gemäß § 6 der 
Haushaltssatzung 2023. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Grundlagen der Übertragbarkeit 
Die Übertragung wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt: 
 
(2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder teilweise 
für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres 
verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, längstens 
jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Baumaßnahme in ihren 
wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. Ansätze für Maßnahmen im Rahmen 
der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten und 
von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre 
übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem 
die Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. 
 
(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, 
bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur 
Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden 
Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar. 
 
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(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch 
genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind. 
 
Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine 
Übertragung rechtlich möglich. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft 
Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus. 
 
Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2023 nach 2024 bildet 
§ 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023, die in der Ratsversammlung am 
08.02.2023 beschlossen wurde, wie folgt:  
 
Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt werden übertragen, 
sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge oder 
Einzahlungen gegenüberstehen. Eine Übertragung erfolgt nur auf begründeten Antrag der 
jeweiligen Budgetverantwortlichen. Die Information des Stadtrates über die übertragenen 
Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2023 erfolgt bis zum 30.06.2024. 
 
 
2 Übertragung von Aufwendungen/Auszahlungen eines Budgets im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre  
2.1 Voraussetzungen 
Eine Beantragung zur Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt war grundsätzlich 
möglich, wenn den Aufwendungen zweckgebundene Erträge gegenüberstanden (gemäß 
§ 6 der Haushaltssatzung 2023) oder aufgrund entsprechender Stadtratsbeschlüsse. 
 
In Einzelfällen soll eine Übertragung erfolgen, auch wenn die Voraussetzungen ausweislich 
§ 6 der Haushaltssatzung 2023 nicht gegeben sind (siehe Anlage 2). Hierbei handelt es sich 
um Maßnahmen in Höhe von insgesamt 47.872.215,54 €, welche nachträglich für das 
Haushaltsjahr 2023 für übertragbar zu erklären sind.  
 
 
2.2 Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (allgemein) 
Durch die Nichtinanspruchnahme von Mitteln in 2023 erfolgte grundsätzlich eine Entlastung 
des Ergebnisses. Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2024 in Höhe der übertragenen 
Mittel belastet. Es handelt sich mithin um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus 
resultieren Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und Angabepflichten im Anhang 
zum Jahresabschluss 2023. 
 
2.3 Übertragung von zahlungswirksamen Ansätzen in Budgets (Aufwendungen und    
Auszahlungen) 
Durch die Budgetverantwortlichen wurden von den im Haushaltsjahr 2023 im 
Ergebnishaushalt nicht verbrauchten Aufwendungen/Auszahlungen insgesamt 
58.164.417,63 € zur Übertragung in das Jahr 2024 beantragt.  
 
Unter Berücksichtigung der Voraussetzung ausweislich Punkt 2.1 werden Ansätze i.H.v. 
57.613.809,89 € in das Jahr 2024 übertragen (Anlage 1). Darin enthalten sind insbesondere 
finanzielle Mittel i.H. von  
• 34,4 Mio. € zur Unterbringung von Asylbewerbern, 
• rd. 5,3 Mio. € noch nicht abgerufene zentrale Vorplanungsmittel, 
• 4,3 Mio. € nicht verausgabte Mittel für die Umsetzung von Projekten zur 
Tourismusförderung sowie 
• rd. 3,4 Mio. € nicht verausgabte Mittel für die UEFA EURO 2024. 
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Alle weiteren beantragten Mittel i.H.v. 550.607,74 € wurden seitens der Stadtkämmerei 
abgelehnt.  
 
2.4 Übertragung von nicht-zahlungswirksamen Ansätzen in Budgets (Aufwendungen) 
 
In Ausführung des Ratsbeschlusses VII-DS-01538-NF-02 „Ausgleich pandemiebedingter 
Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe (insb. Verlustausgleiche) in städtischen 
Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO“ vom 18.12.2020 wurden noch im Haushaltsjahr 2020 entsprechende 
Auszahlungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 an die ausgewiesenen Unternehmen, 
Eigenbetriebe und Stiftungen vorgenommen.  
 
Die Zuwendungen an Unternehmen und Stiftungen waren dort ertragswirksam zu verbuchen 
und nach Jahren abzugrenzen. Bei der Stadt Leipzig entstanden laufende Aufwendungen für 
das Haushaltsjahr, dem die Zuwendungen wirtschaftlich zuzurechnen sind. Anteilige 
Zuwendungen für Folgejahre wurden als aktive Rechnungsabgrenzungsposten verbucht. 
Dies erfolgte letztmalig für das Haushaltsjahr 2022. 
 
Die Zuweisungen an die Eigenbetriebe waren als Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt 
Leipzig zu bilanzieren, bis der Stadtrat im Rahmen der Feststellung der Jahresabschlüsse 
des Wirtschaftsjahres, für das Zuweisungen gewährt wurden, über deren Behandlung 
entscheidet. In der städtischen Bilanz sind diese Zuweisungen als sonstige Forderungen 
ausgewiesen worden. Mithin mussten die entsprechenden Mittel zur Auflösung der sonstigen 
Forderungen übertragen werden.  
 
Vom Haushaltsjahr 2022 wurden für die Eigenbetriebe noch 3.241.000 € in das 
Haushaltsjahr 2023 übertragen. Der Nachweis der Verwendung dieser Mittel ist mit den 
Jahresabschlüssen 2023 nachzuweisen. Da diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 
vorliegen, ist die Mittelübertagung zunächst weiter in das Haushaltsjahr 2024 auszuweisen. 
Die tatsächliche Übertragung erfolgt in Abhängigkeit der im Rahmen der Jahresabschlüsse 
2023 nachgewiesenen Verwendung. Das heißt, die Höhe der letztlich tatsächlich zu 
übertragenen Mittel kann ggü. der mit dieser Vorlage dargestellten Übertragung geringer 
ausfallen. 
 
 
3 Zusammenfassung der Ermächtigungsübertragungen im Ergebnishaushalt 
• Übertragungen von zahlungswirksamen Ansätzen:   57.613.809,89 € 
 (Aufwendungen und Auszahlungen) 
 
 Darin enthaltene Ansätze, die gemäß Anlage 2 für  
 das Haushaltsjahr 2022 nachträglich für übertragbar  
 zu erklären sind:          47.872.215,54 € 
 
• Übertragungen von nicht-zahlungswirksamen Ansätzen:    3.241.000,00 € 
 (nur Aufwendungen) 
     
 
Die Einzelnachweise nebst Begründungen sind den Anlagen 1 und 3 zu entnehmen. 
 
 
 
 
 
 
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3.  Zeitplan 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   60.854.809,89  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen   57.613.809,89  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ansätze werden nicht übertragen. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Gesamtübersicht_ErgHH - zahlungswirksam (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_nachträgliche Übertragbarkeit (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Übertragung ErgHH - nicht zahlungswirksam (öffentlich) 
 
 
X
5 von 17 in Zusammenstellung
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Anlage 1
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP- 
Element/ Innenauftrag Plan 2023 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2023
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget 
Verfügt 
(Inanspruchnah
me 2023) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
durch das 
Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
Begründung der Übertragung Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
2.962,50
Es handelt sich um zwei LECOS-Rechnungen.Die Beauftragungen 
erfolgten am 19.11.23 mit der Maßgabe, die Leistungen 2023 zu 
erbringen und die Rechnung bis 25.01.24 zu legen. Der 
Rechnungseingang im SAP erfolgte jedoch erst am 06.02.24.
0,00 2.962,50
6.009,50
Es handelt sich um zwei LECOS-Rechnungen.Die Beauftragung 
erfolgte am 07.12.23 mit der Maßgabe, die Leistungen 2023 
abzuschliessen + Rechnungslegung bis 25.01.24! Die entspr. 
Rechung wurde am 04.01.24 im SAP gebucht, jedoch war eine 
Bearbeitung seitens unseres Amtes erst nach dem 31.01.24 
möglich. 
0,00 6.009,50
Summe 12_121_ZW gesamt 405.107,00 0,00 0,00 0,00 0,00 405.107,00 279.210,10 279.210,10 125.896,90 8.972,00 0,00 8.972,00
16_111_ZW 44312000 Sachverst/Gutachter 101611120001
mittel-/langfr. 
Verwaltungsunter- 
bringung
0,00 99.000,00 0,00 381.904,84 0,00 480.904,84 190.466,08 190.466,08 290.438,76 290.115,76
Es handelt sich um Vorplanungsmittel gem. VII-DS-01404. 
Entsprechend der Festlegungen aus dem Beigeordneten-Gespräch 
im Rahmen der Haushaltsplanung vom 14.04.2022 sind diese 
Mittel zunächst aufzubrauchen und dementsprechend nach 2024 
zu übertragen. 
Zur Bindung und Bezahlung bestehender vertraglicher 
Verpflichtungen sowie zur Weiterbearbeitung bereits begonnener 
Maßnahmen ist eine Übertragung der Mittel erforderlich.
290.115,76
Summe 16_111_ZW gesamt 644.800,00 26.187,96 0,00 2.159.858,07 0,00 2.830.846,03 2.028.659,69 2.028.659,69 802.186,34 290.115,76 290.115,76
20_FÖRDERUNG 
TOURISMUS 42711200 besondere Verw.- und 
Betriebsaufw. 102011130001 Förderung Tourismus 4.379.200,00 -35.000,00 0,00 0,00 0,00 4.344.200,00 0,00 0,00 4.344.200,00 4.344.200,00
Diese Mittel sind zweckgebunden für die Umsetzung von Projekten 
zur Tourismusförderung zu verwenden. Um die weitere Umsetzung 
der geplanten Projekte zu gewährleisten sind die Mittel ins 
Folgejahr zu übertragen.
4.344.200,00 0,00
Summe Budget 20_FÖRDERUNG TOURISMUS gesamt 4.379.200,00 -35.000,00 0,00 0,00 0,00 4.344.200,00 0,00 0,00 4.344.200,00 4.344.200,00 4.344.200,00 0,00
40_2111_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.1.1.01.98
10402111XXXX
Innenauftrag je Schule
Grundschulen - 
Schulbudget 0,00 -849,66 208.930,00 0,00 0,00 208.080,34 133.205,10 133.205,10 74.875,24 268.719,56 268.719,56 0,00
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110001 Pablo-Neruda-Schule 2.751,63
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110002 Kurt-Masur-Schule (GS) 5.135,15
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110003 8. Schule 411,80
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110004 9. Schule 4.499,41
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110005 Schule am Rabet 3.131,03
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110006 August-Bebel-Schule 3.820,24
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110007 Astrid-Lindgren-Schule 1.475,73
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110008 Clara-Wieck-Schule (GS) 1.084,19
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110009 Schule am Gutspark 6.203,88
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110010 Ernst-Pinkert-Schule 9.136,00
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110011 Franz-Mehring-Schule 9.947,10
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110012 Johannes-Hegenbarth-
Schule 2.281,33
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110013 33. Schule 3.744,05
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110014 Carl-von-Linné-Schule 
(34.) 3.072,75
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110015 Erich Kästner-Schule 
(36.) 966,70
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110016 Geschwister-Scholl-
Schule 1.115,53
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110017 39. Schule 6.637,38
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110018 Erich-Zeigner-Schule 2.348,89
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110019 Lessingschule 910,85
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110020 Schule 5 im SB Mitte 2.490,99
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110021 46. Schule 6.030,82
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110022 Schule am Auwald 5.843,73
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110023 Schule am Adler 5.619,86
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110024 Schule Connewitz 820,98
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110025 60. Schule 6.173,61
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110026 Schule Portitz 3.518,03
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110027 66. Schule 9.176,22
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110028 Wilhelm-Hauff-Schule 10.808,57
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110029 Adam-Friedrich-Oeser -
Schule 2.276,04
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110030 Schule am Auensee 5.937,05
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110031 74. Schule 1.241,74
Übertragung der geförderten Aufwendungen für inklusiven 
Unterricht
 Lt. Bescheid vom 21.04.2023 vom Landesamt für Schule und 
Bildung wurden der Stadt Leipzig für alle Schulen, die sich in 
kommunaler Trägerschaft befinden, gemäß Verordnung des SMK 
über Zuweisungen an Grund- und Oberschulen, an Gymnasien 
sowie an Berufliche Schulzentren zur Unterstützung des inklusiven 
Unterrichts durch Sachausstatung finanzielle Mittel zur Verfügung 
gestellt und im Juni 2023 komplett ausgezahlt. 
Auf der Grundlage des Bescheides erfolgte die Anordnung der 
Erträge und Bereitstellung der Aufwendungen im Schulbudget. 
Eine vollständige Inanspruchnahme der Fördermittel erfolgte in 
2023 noch nicht. Lt. Bescheid des LaSuB ist kein bestimmter 
Zeitraum festgelegt, bis wann die finanziellen Mittel verbraucht 
werden sollen. Deshalb ist ein Ermächtigungsübertrag der nicht 
verbrauchten Aufwendungen aus der Inklusionsverordnung in das 
jeweilige Schulbudgets nach 2024 erforderlich.
   
Der beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr erfolgt nach 
Abzug der in 2023 verbrauchten Mittel (IST) in Höhe des noch 
verfügbaren Betrages je Schule. 
ABLEHNUNG
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 
2022 sind nur Ansätze für Aufwendungen im 
Ergebnishaushalt zu übertragen, sofern 
diesen gemäß § 21 Absatz 3 
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge 
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. 
Somit ergibt sich keine Grundlage zur 
Übertragung. 
119.700,00 93.249,32 93.249,3212_121_zw 42552100 1.100.12.1.1.01 Statistische 
AngelegenheitenUH IT-Ausstattung 119.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26.450,68
Seite 1 von 9
6 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 1
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP- 
Element/ Innenauftrag Plan 2023 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2023
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget 
Verfügt 
(Inanspruchnah
me 2023) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
durch das 
Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
Begründung der Übertragung Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110032 Hans-Kroch-Schule 59,09
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110033 Anna-Magdalena-Bach-
GS 0,82
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110034 Fritz-Baumgarten-Schule 1.975,21
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110035 78. Schule 3.428,02
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110036 Joachim-Ringelnatz-
Schule 4.324,22
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110037 85. Schule 3.273,18
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110038 Friedrich- Fröbel -Schule 5.173,56
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110039 90. Schule 2.183,37
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110040 91. Schule 5.376,61
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110041 100. Schule 2.564,90
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110042 Theodor-Körner-Schule 13.815,91
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110043 Brüder-Grimm-Schule 4.935,72
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110044 Wilhelm-Wander-Schule 9.760,67
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110045 Karl-Liebknecht-Schule 2.110,23
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110046 Hans-Christian-Andersen-
Schule 7.644,03
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110047 Marienbrunner Schule 8.410,59
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110048 120. Schule 13.192,17
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110049 Heinrich-Mann-Schule 1.792,35
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110050 Wilhelm-Busch-Schule 5.223,93
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110051 Schule Wiederitzsch 4.195,11
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110052 157. Schule 728,36
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110053 Schule am Leutzscher 
Holz 1.110,53
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110054 Schule am Floßplatz 25,85
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110055 Schule Seehausen 803,43
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110056 Schule Böhlitz-Ehrenberg 5.607,62
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110057 Schule Gundorf 5,23
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110058 Alfred-Kästner-Schule 1.392,25
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110059 Schule Stahmeln 5.011,74
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110060 Schule Miltitz 5.098,97
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110061 Christoph-Arnold-Schule 2.346,02
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110062 Schule Holzhausen 1.897,97
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110063 Schule Liebertwolkwitz 2.760,07
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110064 Schule Mölkau 5.326,98
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110065 Schule Rückmarsdorf 975,16
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110067 Schule Gießerstr. 1.914,57
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110069 Fanny-Hensel-Schule 405,50
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110070 Schule Erfurter Straße 1.000,00
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110072 Schule am Addis-Abeba-
Platz 871,62
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110075 Ida-Blum-Schule 3.386,72
Summe Budget 40_2111_ZW gesamt 2.694.150,00 -183.389,33 208.930,00 194.380,11 0,00 2.914.070,78 2.604.269,72 2.604.269,72 309.801,06 268.719,56 268.719,56 0,00
40_2151_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.5.1.01.98
10402151XXXX
Innenauftrag je Schule 
Oberschulen - 
Schulbudget 0,00 -1.425,62 140.420,00 0,00 0,00 138.994,38 98.164,80 98.164,80 40.829,58 232.415,53 232.415,53 0,00
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510001 Petrischule 2.330,17
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510002 16. Schule 7.475,64
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510003 20. Schule 15.211,77
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510004 35. Schule 7.689,25
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510005 Sportoberschule Leipzig 4.853,16
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510006 Schule am Adler (OS) 1.445,18
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510007 Lene - Voigt - Schule 9.219,18
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510008 Apollonia-von-Wiedebach-
Schule 15.715,63
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510009 56. Schule 8.035,09
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510010 Christ.-Gottlob-Frege-
Schule 18.070,46
Übertragung der geförderten Aufwendungen für inklusiven 
Unterricht
 Lt. Bescheid vom 21.04.2023 vom Landesamt für Schule und 
Bildung wurden der Stadt Leipzig für alle Schulen, die sich in 
kommunaler Trägerschaft befinden, gemäß Verordnung des SMK 
über Zuweisungen an Grund- und Oberschulen, an Gymnasien 
sowie an Berufliche Schulzentren zur Unterstützung des inklusiven 
Unterrichts durch Sachausstatung finanzielle Mittel zur Verfügung 
gestellt und im Juni 2023 komplett ausgezahlt. 
Auf der Grundlage des Bescheides erfolgte die Anordnung der 
Erträge und Bereitstellung der Aufwendungen im Schulbudget. 
Eine vollständige Inanspruchnahme der Fördermittel erfolgte in 
2023 noch nicht. Lt. Bescheid des LaSuB ist kein bestimmter 
Zeitraum festgelegt, bis wann die finanziellen Mittel verbraucht 
werden sollen. Deshalb ist ein Ermächtigungsübertrag der nicht 
verbrauchten Aufwendungen aus der Inklusionsverordnung in das 
jeweilige Schulbudgets nach 2024 erforderlich.
   
Der beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr erfolgt nach 
Abzug der in 2023 verbrauchten Mittel (IST) in Höhe des noch 
verfügbaren Betrages je Schule. 
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7 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 1
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP- 
Element/ Innenauftrag Plan 2023 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2023
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget 
Verfügt 
(Inanspruchnah
me 2023) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
durch das 
Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
Begründung der Übertragung Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510011 68. Schule 15.337,82
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510012 Paul-Robeson-Schule 
(OS) 9.212,19
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510013 84. Schule 5.390,43
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510014 94. Schule 6.795,14
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510015 Schule Paunsdorf 17.464,25
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510016 Helmholtzschule 3.073,64
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510017 125. Schule 12.399,85
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510018 Caroline-Neuber-Schule 2.977,14
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510019 Heinrich-Pestalozzi-
Schule 14.002,99
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 105121510020 Schulbudget Schule 
Wiederitzsch (OS) 6.773,42
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510021 Schulbudget Geschw.-
Scholl-Schule (OS) 20.519,27
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510022 Schulbudget Schule 
Mölkau (OS) 1.684,16
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510023 Schulbudget Schule am 
Weißeplatz (OS) 2.646,77
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510025 Schulbudget Neue OS G.-
Schwarz-Str.(57.) 2.092,90
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510026 Schulbudget Neue OS 
Ratzelstr.(ehem.55.) 9.790,53
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510027 Schulbudget Neue 
Oberschule Ihmelsstraße 1.189,14
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510029 Schulbudget OS 
Diderotstr. 35 (ehem.68.) 9.197,11
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510033 Schulbudget OS Höltystr. 52,45
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510037 Schulbudget Barnet-Licht-
Platz 1.770,80
Summe Budget 40_2151_ZW gesamt 2.027.400,00 -718,55 140.420,00 217.887,61 0,00 2.384.989,06 1.838.639,29 1.838.639,29 546.349,77 232.415,53 232.415,53 0,00
40_2171_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.7.1.01.98
10402171XXXX
Innenauftrag je Schule 
Gymnasien - 
Schulbudget 104.300,00 0,00 16.320,00 0,00 0,00 120.620,00 219.585,77 219.585,77 -98.965,77 63.506,76 63.506,76 0,00
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710001 Immanuel-Kant-Schule 13.039,56
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710002 F.-A.-Brockhaus-Schule 1.072,23
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710003 Neue Nikolaischule 3.750,00
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710004 Werner-Heisenberg-
Schule 6.157,03
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710005 Robert-Schumann-
Schule 1.702,58
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710006 Johannes-Kepler-Schule 3.303,86
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710007 Gustav-Hertz-Schule 4.766,93
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710008 Leibnizschule 2.818,97
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710009 Friedrich-Schiller-Schule 177,75
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710010 Humboldt-Schule 2.260,04
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710011 Anton-Philipp-Reclam-
Schule 2.394,26
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710013 Max-Klinger-Schule 3.168,34
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710014 Wilhelm-Ostwald-Schule 3.642,85
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710015 Gymnasium Engelsdorf 1.948,99
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710016 Louise-Otto-Peters-
Schule 5.398,55
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710017 Gerda-Taro-Schule 852,29
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710018 Goethe-Gymnasium 4.000,79
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710019 Schule am Palmengarten 2.196,85
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 105121710025 Georg-Christoph-
Lichtenberg-Schule 854,89
Summe Budget 40_2171_ZW gesamt 2.715.100,00 7.666,84 32.640,00 52.417,39 0,00 2.807.824,23 2.700.832,24 2.700.832,24 106.991,99 63.506,76 63.506,76 0,00
40_2191_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.9.1.01.98
10402191XXXX
Innenauftrag je Schule 
Gemeinschafts-schulen - 
Schulbudget 0,00 0,00 2.380,00 0,00 0,00 2.380,00 819,40 819,40 1.560,60 4.890,87 4.890,87
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021910001 Nachbarschaftsschule 4.890,87
Summe Budget 40_2191_ZW gesamt 78.400,00 0,00 2.380,00 3.330,27 0,00 84.110,27 61.323,14 61.323,14 22.787,13 4.890,87 4.890,87 0,00
40_2311_ZW 4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.23.1.1.01.98
10402311XXXX
Innenauftrag je Schule 
Berufsschulzentren - 
Schulbudget 0,00 0,00 1.530,00 0,00 0,00 1.530,00 1.939,64 1.939,64 -409,64 5.174,77 5.174,77 0,00
4271 9900 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 105123110001 BSZ 1 Wirtschaft und 
Verwaltung 160,00
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104023110004 Arwed-Rossbach-Schule  
Bautechnik 2.110,00
4271 9900 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 105123110005 BSZ 7 Elektrotechnik 2.750,00
Seite 3 von 9
8 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 1
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP- 
Element/ Innenauftrag Plan 2023 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2023
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget 
Verfügt 
(Inanspruchnah
me 2023) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
durch das 
Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
Begründung der Übertragung Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
4271 9900 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 105123110009 Henriette-Goldschmidt-
Schule 20,36
4271 9900 KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104023110010 Schulbudget BSZ Robert 
Blum (ab 2019) 134,41
Summe Budget 40_2311_ZW gesamt 1.247.000,00 -120.257,20 1.530,00 5.584,41 0,00 1.133.857,21 919.334,93 919.334,93 214.522,28 5.174,77 5.174,77 0,00
41_254_1zw 43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereiche 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung freie Kunst 
und Kultur 10.810.220,00 527.000,00 0,00 75.500,00 0,00 11.412.720,00 446.952,29 11.227.082,55 185.637,45 37.800,00
Die Übertragung nicht abgerufener bzw. zurückgezahlter 
Fördermittel in das Folgejahr erfolgt in Fortführung des Beschluss 
zum HH-Antrag A 0023 23/24. Die Mittel sollen 2024 zusätzlich zur 
Verfügung gestellt werden.
37.800,00
ABLEHNUNG
Die Übertragung der Mittel in 2021 und 2022 
erfolgte unter Berücksichtigung des 
Haushaltsantrages 0182/21/22. Dieser 
Haushaltsantrag war für den Zeitraum des 
Doppelhaushaltes 2021/2022 begrenzt. Der 
Haushaltsantrag A 0023/23/24 sieht keine 
Rückführung von Rückflüssen in die 
Förderung Freie Szene vor.
Summe Budget 41_254_1ZW gesamt 11.146.820,00 527.000,00 0,00 93.440,03 0,00 11.767.260,03 3.458.861,49 11.369.154,58 398.105,45 37.800,00 0,00 37.800,00
41_254_2zw 43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereiche 1.100.25.4.0.01.03
Förderung der 
Kulturpflege nach 
SächsKRG
0,00 -1.642.821,56 3.189.480,00 1.679.123,78 0,00 3.225.782,22 357.793,72 2.867.988,50 2.867.988,50 Förderung der Kulturpflege nach SächsKRG - zweckgebundene 
Erträge 2.867.988,50
Summe Budget 41_254_2ZW gesamt 4.050.050,00 -1.535.458,78 3.255.480,00 1.679.123,78 205.000,00 7.244.195,00 3.458.861,49 4.366.206,50 2.877.988,50 2.867.988,50 2.867.988,50
41_262_1zw 42719250 KR Aufwendungen für 
Veranstaltungen 104126203001 Zweckbindung 
Vorfinanzierung 0,00 0,00 0,00 100.000,00 0,00 100.000,00 0,00 100.000,00 100.000,00 Letztmalige Übertragung von Mitteln für Konzertreisen des 
Thomanerchors sowie zur Verwendung bei Medineproduktionen. 100.000,00
41_262_1zw 42719250 KR Aufwendungen für 
Veranstaltungen 104126201013 USA Reise März 2025 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78.700,00
Übertragung von Mehrerträgen, welche durch kurzfristig aquirierte 
Konzertauftritte entstanden sind, um für die Anbahnung der 
bevorstehenden USA-Tournee in Vorleistung zu gehen.
78.700,00
Summe Budget 41_262_1ZW gesamt 771.485,00 118.914,89 449.539,22 112.500,00 0,00 1.452.439,11 3.458.861,49 1.263.694,53 188.744,58 178.700,00 178.700,00 0,00
41_281_zw 42711200 besondere Verw. und 
Betriebsaufwendungen 1.100.28.1.0.01.01.06 kulturelle Bildung 45.000,00 0,00 225.925,00 32.372,10 0,00 303.297,10 251.573,11 51.723,99 51.723,99 Der HAR ist zu übertragen, denn es handelt sich um Zuwendungen 
vom Land, denen Einzahlungen gegenüber stehen. 34.688,63 17.035,36
ABLEHNUNG
Aufgrund der Summe der verfügten Mittel 
stehen auf diesem PSP-Element lediglich 
Mittel i.H.v. 34.688,63 EUR zur Übertragung 
nach 2024 zur Verfügung.
Summe Bzdget 41_281_ZW gesamt 1.936.240,00 141.587,60 398.115,00 32.372,10 16.650,00 2.491.664,70 3.458.861,49 2.331.870,06 159.794,64 51.723,99 34.688,63 17.035,36
44_254_zw 42711200 KR Aufw. sonst. Projekte 104425400007 Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmal 0,00 575.000,00 629.975,00 0,00 0,00 1.204.975,00 446.952,29 716.134,50 488.840,50 488.975,00
Gem. SR-Beschluss Nr. VII-DS-02463 i. V. m. VII-DS-02463-DS-
01 erhält die Stiftung Friedliche Revolution Mittel zur Erstellung und 
Umsetzung eines Beteiligungsprozesses für das Leipziger Freiheits- 
und Einheitsdenkmal. Im Haushaltsjahr 2023 konnten zusätzlich 
300.000 EUR vom Land und 329.975 EUR vom Bund 
eingeworben werden. 141.000 EUR wurden 2023 bereits 
abgerufen. Der Rest folgt im Haushaltsjahr 2024. Dafür soll der 
HAR aus 2023 i. H. v. 488.975 EUR auch in 2024 noch zur 
Verfügung stehen.
488.840,50 134,50
ABLEHNUNG
Aufgrund der Summe der verfügten Mittel 
stehen auf diesem Innenauftrag lediglich 
Mittel i.H.v. 488.480,50 EUR zur 
Übertragung nach 2024 zur Verfügung. 
Summe Budget 44_254_ZW gesamt 0,00 1.690.681,56 629.975,00 0,00 0,00 2.320.656,56 3.458.861,49 1.685.969,65 634.686,91 488.975,00 488.840,50 134,50
45_UH 42112000 Unterhaltung bauliche 
Außenanlagen 104500000015 raumlufttechnische 
Anlagen 0,00 7.000,00 0,00 213.085,83 0,00 220.085,83 187.434,87 32.650,96 32.650,96
Übertragung der Mittel aus dem Vergleich über Schadenersatz 
wegen Mängeln an der raumlufttechnischen Anlage der 
Stadtbibliothek (VII-DS-02856)
32.650,96
Summe Budget 45_UH 130.000,00 70.800,00 0,00 213.085,83 0,00 413.885,83 3.458.861,49 381.158,79 32.727,04 32.650,96 32.650,96 0,00
45_272_zw 42912000 Aufwend. sonst. 
Dienstleistungen dezentral 104500000015 raumlufttechnische 
Anlagen 0,00 -7.000,00 0,00 10.136,51 0,00 3.136,51 0,00 3.136,51 3.136,51
Übertragung der Mittel aus dem Vergleich über Schadenersatz 
wegen Mängeln an der raumlufttechnischen Anlage der 
Stadtbibliothek (VII-DS-02856)
0,00 3.136,51
ABLEHNUNG
Die Übertragung der Mittel wurde aufgrund 
der Geringfügigkeit abgelehnt.
Summe Budget 45_272_ZW gesamt 2.609.700,00 -29.700,00 53.800,00 10.136,51 0,00 2.643.936,51 3.458.861,49 2.613.843,54 30.092,97 3.136,51 0,00 3.136,51
4241 9900
KR Sonstige 
Bewirtschaftungsaufwendung
en
1.100.31.3.0.01.27 Asyl - Notunterbringung 
(Pensionen) 151.600,00 0,00 0,00 19.150.000,00 0,00 19.301.600,00 0,00 0,00 19.301.600,00 19.300.000,00 
4231 1200 Mieten/ Pachten 
Gebäude/Grundst. Dez. 1.100.31.3.0.01.27 Asyl - Notunterbringung 
(Pensionen) 7.416.000,00 -2.500.000,00 0,00 0,00 0,00 4.916.000,00 0,00 0,00 4.916.000,00 4.900.000,00 
4339 9000 Sonstige Leistungen 1.100.31.3.0.01.59 Asyl - Winterfeste Zelte 
(ohne Standort) 4.905.350,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.905.350,00 0,00 0,00 4.905.350,00 4.900.000,00 
4241 9290 KR Bewachung 1.100.31.3.0.01.59 Asyl - Winterfeste Zelte 
(ohne Standort) 3.960.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.960.000,00 0,00 0,00 3.960.000,00 3.900.000,00 
4231 1200 Mieten/ Pachten 
Gebäude/Grundst. Dez. 1.100.31.3.0.01.59 Asyl - Winterfeste Zelte 
(ohne Standort) 2.914.750,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.914.750,00 0,00 0,00 2.914.750,00 1.400.000,00 
Summe Budget 50_313_ZW gesamt 111.767.500,00 -2.380.000,00 0,00 19.150.000,00 0,00 128.537.500,00 0,00 90.807.836,46 37.729.663,54 34.400.000,00 34.400.000,00 0,00
50_351_ZW 43150000
Zuschüsse an verb. 
Unternehmen, Sonderverm., 
Beteiligungen
1.100.35.1.0.01.07 Leipzig-Pass-Mobilcard 4.600.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.600.800,00 3.301.273,49 3.301.273,49 1.299.526,51 1.299.486,55
Gemäß Beschluss zur Vorlage VII-DS-09124 „Vertrag zum 
Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen“ wurde der sich 
aus der Spitzabrechnung 2023 ergebende Erstattungsbetrag für 
übertragbar erklärt und soll zweckgebunden zur ergänzenden 
Finanzierung des Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-Inhaber in 
den Jahren 2024 und 2025 eingesetzt werden.
1.299.486,55
Summe Budget 50_351_ZW gesamt 5.440.950,00 -16.000,00 0,00 0,00 0,00 5.424.950,00 4.108.024,53 4.108.024,53 1.316.925,47 1.299.486,55 1.299.486,55 0,00
50_313_ZW
Die Übertragung der nicht in Anspruch genommenen 
Aufwendungen in 2023 nach 2024 ist notwendig, da der 
Planansatz 2024 nur 75,5 Mio. € beträgt. Alle in 2023 in Betrieb 
befindlichen Objekte bzw. bereits für 2024
bestätigten neuen Objekte verursachen Aufwendungen in 2024 i. 
H. v. rd. 118 Mio. €. 
34.400.000,00    0,00
Seite 4 von 9
9 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 1
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP- 
Element/ Innenauftrag Plan 2023 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2023
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget 
Verfügt 
(Inanspruchnah
me 2023) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
durch das 
Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
Begründung der Übertragung Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
42711200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 98.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 98.500,00 51.383,63 51.383,63 47.116,37 46.793,89 46.793,89
42719200 KR Aufwendungen 
Öffentlichkeitsarbeit 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500,00 0,00 0,00 500,00 500,00 500,00
43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereiche 330.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 330.000,00 304.930,00 304.930,00 25.070,00 25.070,00 25.070,00
44299110 KR Mitgliedsbeiträge 
Vereine/Verbände 50,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50,00 0,00 0,00 50,00 50,00 50,00
44310300 Telefon, Internet 150,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150,00 0,00 0,00 150,00 150,00 150,00
44310700 Bücher, Zeitschr. Drucks. 
Büromat. dez 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 5,20 5,20 94,80 94,80 94,80
44310900 Reisekosten Beschäftigte 300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 180,15 180,15 119,85 119,85 119,85
44319200 sonst. 
Geschäftsaufwendungen dez. 2.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00
52_421_2ZW 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 105242100200 intern. Deutsches 
Turnfest 2021 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 390.000,00 390.000,00 110.000,00 96.541,60
Bereits zum aktuellen Zeitpunkt wird mit einem Mehrbedarf zur 
Durchführung der UEFA EURO 2024 gerechnet. Eine Übertragung 
der  Mittel aus 2023 welche thematisch dem Bereich 
"Sportgroßveranstaltungen in Leipzig" zugerechnet sind, verringert 
den Mehrbedarf in 2024
96.541,60
ABLEHNUNG
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 
2023 sind nur Ansätze für Aufwendungen im 
Ergebnishaushalt zu übertragen, sofern 
diesen gemäß § 21 Absatz 3 
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge 
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. 
Somit ergibt sich keine Grundlage zur 
Übertragung. 
Evtl. Mehrbedarfe für andere Maßnahmen 
stellen keine Grundlage für eine Übertragung 
dar.
42311200
Mieten/ Pachten Gebäude/ 
Grundst. dez. 1.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000.000,00 0,00 0,00 1.000.000,00 505.271,93 505.271,93
42411200
Bewirtschaftung 
Grdst./baul.Anlagen dez. 0,00 20.000,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00
42611200
Besond. Aufwend 
.Beschäftigte dezentral 600.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 600.000,00 5.710,80 5.710,80 594.289,20 594.289,20 594.289,20
42711200
Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 1.450.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.450.000,00 10.637,15 10.637,15 1.439.362,85 1.439.362,85 1.439.362,85
42719120
KR diverse 
Planungsaufwendungen 250.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250.000,00 0,00 0,00 250.000,00 250.000,00 250.000,00
42719200
KR Aufwendungen 
Öffentlichkeitsarbeit 110.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 110.000,00 3.025,00 3.025,00 106.975,00 106.975,00 106.975,00
43180000
Zuschüsse an übrige 
Bereiche 110.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 110.000,00 0,00 0,00 110.000,00 110.000,00 110.000,00
44310900 Reisekosten Beschäftigte 30.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 0,00 0,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00
44311400 Rechts- und Beratungskosten 310.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 310.000,00 0,00 0,00 310.000,00 310.000,00 310.000,00
Summe Budget 52_421_2ZW gesamt 4.966.600,00 65.000,00 0,00 0,00 0,00 5.031.600,00 1.494.380,88 1.494.380,88 3.537.219,12 3.537.219,12 3.365.898,98 171.320,14
61_511_zw 42719270 KR sonst.Projekte 106100000006 Matthäikirchhof 1.494.150,00 0,00 0,00 254.529,80 0,00 1.748.679,80 245.843,16 245.363,71 1.503.316,09 565.493,33 Bundesmittel mit Eigenanteil von 1/3 und Zweckbindung, Mittel 
werden zur Durchführung und Fortführung des Projektes benötigt. 565.493,33
Summe Budget 61_511_ZW gesamt 3.000.550,00 243.841,44 0,00 267.451,64 16.650,00 3.495.193,08 1.434.059,97 1.434.059,97 1.553.446,22 565.493,33 565.493,33
64_511_zw 42711200 Besondere Verwaltungs- u 
Betriebsaufwendungen 106400000118 SSP Leipziger Osten 378.000,00 32.000,00 0,00 0,00 0,00 410.000,00 446.952,29 203.284,56 206.715,44 39.636,82 39.636,82
64_511_zw 42711200 Besondere Verwaltungs- u 
Betriebsaufwendungen 106400000150 SSP Paunsdorf 214.500,00 0,00 0,00 13.832,70 0,00 228.332,70 151.923,57 76.409,13 29.284,38 29.284,38
64_511_zw 42711200 Besondere Verwaltungs- u 
Betriebsaufwendungen 1064000002167 Mockau 743.000,00 0,00 0,00 23.144,72 0,00 766.144,72 116.809,62 649.335,10 86.247,42 86.247,42
64_511_zw 42711200 Besondere Verwaltungs- u 
Betriebsaufwendungen 106400000129 Stadtumbau 320.500,00 0,00 0,00 17.413,30 0,00 337.913,30 231.478,70 106.434,60 49.933,42 49.933,42
64_511_zw 42711200 Besondere Verwaltungs- u 
Betriebsaufwendungen 106400000130 SSP Grünau 402.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 402.700,00 316.541,81 86.158,19 86.158,19 86.158,19
64_511_zw 42711200 Besondere Verwaltungs- u 
Betriebsaufwendungen 106400000820 ZSP 75.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00 2.570,40 72.429,60 16.809,87 16.809,87
64_511_zw 42711200 Besondere Verwaltungs- u 
Betriebsaufwendungen 1.100.51.1.1.08 Maßnahmen der 
Stadterneuerung 1.140.000,00 1.520,00 0,00 0,00 0,00 1.141.520,00 8.517,20 1.133.002,80 35.532,88 35.532,88
Summe Budget 64_511_ZW gesamt 5.105.350,00 793.764,13 0,00 57.990,72 28.188,47 5.928.916,38 3.458.861,49 3.458.861,49 2.470.054,89 343.602,98 343.602,98 0,00
ABLEHNUNG
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 
2023 sind nur Ansätze für Aufwendungen im 
Ergebnishaushalt zu übertragen, sofern 
diesen gemäß § 21 Absatz 3 
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge 
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. 
Somit ergibt sich keine Grundlage zur 
Übertragung. 
Evtl. Mehrbedarfe für andere Maßnahmen 
stellen keine Grundlage für eine Übertragung 
dar.
52_421_2ZW 105242100300 UEFA 2024
Bereits bei der ursprünglichen Planung der UEFA EURO 2024 war 
eine genaue Prognose der Mittelabflüsse in den entsprechenden 
Haushaltsjahren mit Unsicherheiten verbunden. Insbesondere 
aufgrund der dynamischen Entwicklungen innerhalb der 
Projektstruktur aber auch permanent wechselnder Anforderungen 
von außerhalb ergibt sich die Abweichung von den usrprünglich 
geplanten Ansätzen der Haushaltsjahre. Zur Sicherstellung der 
Veranstaltungsdurchführung wird ein Übertrag nach 2024 benötigt.  
52_421_2ZW 1.100.42.1.0.02 Sportgroßveran- 
staltungen
Bereits zum aktuellen Zeitpunkt wird mit einem Mehrbedarf zur 
Durchführung der UEFA EURO 2024 gerechnet. Eine Übertragung 
der  Mittel aus 2023 welche thematisch dem Bereich 
"Sportgroßveranstaltungen in Leipzig" zugerechnet sind, verringert 
den Mehrbedarf in 2024.
Fortführung und Abschluss von konsumtiven Einzelmaßnahmen im 
Rahmen der bestehenden Städtebaulichen Gesamtmaßnahmen; 
Übertragung ist erforderlich, um die Einzelmaßnahmen zur 
Erreichung der Programmziele abzuschließen und die 
zweckentsprechende Verwendung der bereits erhaltenen 
Finanzhilfen nachweisen zu können; in Höhe von 729.920,79 € 
wurde ein Meldebelege für sonstige Verbindlichkeiten der 
Bilanzbuchhaltung übergeben (konsumtive, noch nicht 
abgeschlossene Maßnahmen aus AZA des HHJahres 2023); es 
wurden nur die zwingend notwendigen Mittel zur Übertragung 
beantragt
Seite 5 von 9
10 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 1
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP- 
Element/ Innenauftrag Plan 2023 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2023
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget 
Verfügt 
(Inanspruchnah
me 2023) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
durch das 
Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
Begründung der Übertragung Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
66_511_zw 42719270 KR Aufwendungen sonstige 
Projekte 106651110011 Park-IT/ Bike-IT 0,00 58.607,50 20.251,31 19.259,86 0,00 98.118,67 79.542,15 79.542,15 18.576,52 18.576,52
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils für Park-IT/ 
Bike-IT benötigt. Das Vorhaben wurde 2022 begonnen. Die 
Förderung erfolgt durch den ZVNL sowie durch das 
Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der 
Maßnahmekatalog soll bis Februar 2024 umgesetzt sein, so dass 
bis Ende des Jahres die Abrechnung gegenüber den 
Fördermittelgebern erfolgen muss. 
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwand des Innenauftrages 
106651110011.
18.576,52 0,00
Die noch nicht verbrauchten Mittel i.H.v. 397.619,86 € werden im 
HHJ 2024 zwingend benötigt. Zur Weiterfinazierung der bereits 
begonnen Maßnahmen Ausbau Merkwitzer Straße, Ausbau 
Burghausener Straße, Gundorfer Straße/ Miltitzer Straße, 
Vorplanung Zweinaundorfer Straße, Ausbau der Rehbacher Straße, 
Vorplanung Margeritenweg, Querungshilfe Chemnitzer 
Straße/Höltystraße;  Reichpietschstraße von Gerichtsweg bis Nr. 
40, Straßenentwässerung Ratzelstraße, Käthe-Kollwitz-Straße von 
Klingerweg bis Westplatz einschließlich Klingerbrücke und 
Marschnerbrücke, Ausbau Käthe-Kollwitz-Straße einschl. Klinger-/ 
Marschnerbrücke. Die Mittel werden zur Finanzierung des 
Stadtanteils für Park-IT/ Bike-IT benötigt. Das Vorhaben wurde 
2022 begonnen. Die Förderung erfolgt durch den ZVNL sowie 
durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der Maßn.-
katalog soll bis Februar 2024 umgesetzt sein, so dass bis Ende 
des Jahres die Abrechnung gegenüber den Fördermittelgebern 
erfolgen muss. 
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwand des Innenauftrages 
106651110011.
Verkehrsführg.-konzep., Vorplanung Poststraße, Käthe-Kollwitz-
Straße von Klingerweg bis Westplatz, Vorplanung 
Komplexmaßnahme Zschochersche Straße / Karl-Heine-Straße 
und dem Knoten Berliner Straße/Roscherstraße werden diese Mittel 
benötigt. Im Jahr 2021 wurden 440.137,55 €, im Jahr 2022 wurden 
ca. 39.000 € und im Jahr 2023 wurden 47.600 € der noch nicht 
verbrauchten Mittel aus den Vorplanungsmitteln siehe Vorlage VII-
DS-01404-NF-01 in das Budget 66_511_ZW verschoben. Im Jahr 
2023 wurden 449.338,76 € übertragen. 
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des IA 
106651110016.
66_511_zw 4271 9270 KR diverse 
Planungsaufwendungen 106651110019 Modellierung nachh. 
intelligent (Moni) 34.000,00 26.150,25 24.242,22 51.492,84 0,00 135.885,31 50.181,36 71.911,95 63.973,36 63.973,36
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der bereits 
erhaltenen Fördermittel für das Haushaltsjahr 2024 zwingend 
benötigt (Modellierung nachh. intelligent Moni). Das Projekt Moni 
wurde bis zum 31.12.2024 verlängert statt der unrsprünglichen 
Projektlaufzeit bis zum 30.06.2024.
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des IA 
106651110019.
63.973,36 0,00
66_511_zw 4271 9120 KR Planungsaufwendungen 106651110022 Stadtplatzprogramm 0,00 32.870,99 0,00 0,00 0,00 32.870,99 27.813,34 27.813,34 5.057,65 5.057,65
Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 5.057,65 € werden 
im Haushaltsjahr 2024 zwingend benötigt. 
Zur Weiterfinazierung der Maßnahme Freiflächenwettbewerbes für 
dem Wilhelm-Leuschner-Platz werden diese Mittel benötigt. 
Im Jahr 2023 wurden 32.870,99 € aus den Vorplanungsmitteln für 
diese Maßnahme siehe 
Vorlage VII-DS-01404-NF-01 in das Budget 66_511_ZW 
verschoben.
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des IA 
106651110022.
5.057,65 0,00
66_511_zw 4271 9120 KR Planungsaufwendungen 106651110028 Planung Südsehne 0,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 0,00 0,00 25.000,00 25.000,00
Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 25.000,00 € werden 
im Haushaltsjahr 2024 zwingend benötigt. 
Zur Weiterfinazierung der Maßnahme Planung Südsehne werden 
diese Mittel benötigt. 
Im Jahr 2023 wurden 25.000,00 € aus den Vorplanungsmitteln 
siehe 
Vorlage VII-DS-01404-NF-01 in das Budget 66_511_ZW 
verschoben.
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des IA 
106651110028.
25.000,00 0,00
66_511_zw 4271 9120 KR diverse 
Planungsaufwendungen 1.100.51.1.1.06 Verkehrsplanung 118.500,00 172.763,46 0,00 0,00 0,00 291.263,46 282.411,31 282.411,31 8.852,15 8.852,15
Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 8.852,15 € werden 
im Haushaltsjahr 2024 zwingend benötigt. 
Zur Weiterfinazierung der Maßnahme SrV (System repräsentativer 
Verkehrserhebung) werden diese Mittel benötigt. 
Im Jahr 2023 wurden 82.442,87 € aus den Vorplanungsmitteln für 
diese Maßnahme siehe 
Vorlage VII-DS-01404-NF-01 in das Budget 66_511_ZW 
verschoben.
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des PSP-Elementes 
1.100.51.1.1.06.
8.852,15 0,00
Summe Budget 66_511_ZW 15.846.250,00 15.361.551,58 30.273.122,35 520.091,46 16.650,00 61.984.365,39 60.683.135,02 60.683.135,02 1.301.230,37 519.079,54 519.079,54 0,00
276.500,00Vorplanung 106651110016KR Planungsaufwendungen 0,00449.338,760,00 375.818,9047.600,004271 912066_511_zw 397.619,86375.818,90773.438,76 397.619,86 397.619,86 0,00
Seite 6 von 9
11 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 1
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP- 
Element/ Innenauftrag Plan 2023 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2023
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget 
Verfügt 
(Inanspruchnah
me 2023) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
durch das 
Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
Begründung der Übertragung Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 106654100024 Bushaltestellen 800.000,00 1.098,51 0,00 181.949,44 0,00 983.047,95 520.847,47 520.847,47 462.200,48 80.806,29
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils für diverse 
Bushaltestellen benötigt. Für bereits erhaltene aber noch nicht 
verbrauchte Fördermittel, wurden sonstige Verbindlichkeiten in 
Höhe von 421.373,98 € gebildet.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwand des Innenauftrages 
106654100024.
80.806,29 0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 1.100.54.1.0.01.11 UH Straßen sonstiges 200.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200.000,00 11.797,89 11.797,89 188.202,11 150.000,00
Diese Mittel werden zur Absicherung der finanziellen Mehrkosten 
des Stadtanteils für die Bushaltestelle in Alten am Oertgering 
benötigt. Die Ausschreibung wurde in das Jahr 2024 verschoben. 
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand aus dem PSP-
Element 1.100.54.1.0.01.11.
150.000,00 0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 106654100043 Zeppelinbrücke 1.000.000,00 0,00 231.517,31 0,00 0,00 1.231.517,31 231.517,31 231.517,31 1.000.000,00 981.199,96
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils für die 
Zeppelinbrücke gemäß den Baubeschlüssen VII-DS-07063 und VII-
DS-07063-DS-01 benötigt. Für bereits erhaltene aber noch nicht 
verbrauchte Fördermittel, wurden sonstige Verbindlichkeiten in 
Höhe von 
889.617,59 € gebildet.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwand des Innenauftrages 
106654100043.
981.199,96 0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 106654100040 Umsetzung Maßnahmen 
Stadtbezirksbeiräte 0,00 56.032,00 0,00 19.800,00 0,00 75.832,00 53.692,23 53.692,23 22.139,77 22.139,77
Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 22.139,77 € werden 
im Haushaltsjahr 2024 zwingend benötigt zur Weiterfinazierung der 
bereits begonnen Maßnahmen der Stadtbezirksbeiräte für 
Radbügel im Kreuzungsbereich Frommannstraße/Augustenstraße  
auf der Fläche eines Parkstandes gegenüber der Roßmarktstraße 
37, im Kreuzungsbereich Bowmanstraße/Zschochersche 
Straße/Lionstraße,Kreuzung Cranachstraße/ Demmeringstraße 
(Nähe der Hausnr. 70) , auf der Fahrbahn in der Cichoriusstraße 
südlich der Kreuzung Schirmerstraße und für das Anbringen von 
zwei Hinweisschilder zum Seniorenbüro Nordwest sowie die 
Anordnung von 4 Baken auf der Sperrfläche. Im Haushaltsjahr 
2023 wurden in Summe 56.032,00 € aus dem 
Stadtbeziksbeiratsbudget als Mehrausgabe in das Budget 
66_54_ZW verschoben. Die genannten Maßnahmen konnten im 
Haushaltsjahr nicht vollständig umgesetzt werden. Deshalb 
beantragt das VTA die benötigten finanziellen Mittel zu übertragen, 
um die Umsetzung im Haushaltsjahr 2024 sicherzustellen zu 
können.  
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des IA 
106654100040.
0,00 22.139,77
ABLEHNUNG
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 
2021 sind nur Ansätze für Aufwendungen im 
Ergebnishaushalt zu übertragen, sofern 
diesen gemäß § 21 Absatz 3 
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge 
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. 
Somit ergibt sich keine Grundlage zur 
Übertragung. 
Aufgrund der Geringfügigkeit kann 
Finanzierung im Budget sichergestellt 
werden. 
66_54_zw 4271 9120 KR diverse 
Planungsaufwendungen 106654100041 Beschilderung Leipziger 
Messe 0,00 0,00 0,00 9.752,88 0,00 9.752,88 3.873,24 3.873,24 5.879,64 5.879,64
Diese restlichen Mittel in Höhe von 5.879,64 € werden zur 
Finanzierung der Planung der Beschilderung der Leipziger Messe 
benötigt. Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 9.752,88 
€ wurden in das Jahr 2023 aus den Vorplanungsmitteln übertragen 
(siehe Vorlage VII-DS-01404-NF-01). Um die Planungen finanziell 
ordnungsgemäß abschließen zu können, werden diese finanziellen 
Mittel zwingend benötigt.
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des 
IA106654100041.
5.879,64 0,00
Summe Budget 66_54_ZW gesamt 42.278.300,00 192.767,12 258.846,26 248.198,42 0,00 42.978.111,80 22.956.017,88 23.065.394,25 19.912.717,55 1.240.025,66 1.217.885,89 22.139,77
67_552_ZW 4221 1000 Unterhaltung Infra-
strukturmaßnahmen 1.100.55.2.0.01 Ausbau/Unterhaltung 
Gewässer II. Ordnung 2.170.860,00 € 10.000,00 € 0,00 € 551.738,76 € 0,00 € 2.732.598,76 € 380.320,17 € 380.320,17 € 2.352.278,59 € 551.738,76 €
Zweckgebundene Einnahmen für Maßnahmen aus dem Nordraum 
Wasserkonzept gemäß BP 4 der Vorlage VII-DS-02859-NF-01 
Industriegebiet Seehausen 2 - Verkauf Teilgebiet GI-2
Die Mittel sollen 2024 zur Umsetzung von Maßnahmen zur 
Förderung der Strukturvielfalt und gewässerökologischen 
Aufwertung von Gewässern II. Ordnung verwendet werden. Die 
Bereitstellung der Mittel ist zwingend notwendig, um die Planung, 
Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen zu Beginn des 
Jahres 2024 gewährleisten zu können. Diese Maßnahmen sind 
entscheidend für die Umsetzung der europäischen 
Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) im 3. Bewirtschaftungszyklus 
(2022-2027), deren oberste Maßgabe die Verbesserung des 
ökologischen Zustandes bzw. des Potenzials ist. Um den aktuellen 
defizitären Zustand zu verbessern, sind entsprechende finanzielle 
Mittel zur Realisierung der Vorhaben schnellstmöglich 
bereitzustellen, um Strafzahlungen für die 
Gewässerunterhaltungslastträger – in dem Fall die Stadt Leipzig – 
zu vermeiden.
551.738,76
Summe Budget 67_552_ZW gesamt 2.928.510,00 45.000,00 0,00 551.738,76 0,00 3.525.248,76 940.694,95 940.694,95 2.584.553,81 551.738,76 551.738,76
67_555_ZW 4211 2000 UH baul. Außenanlagen 1.100.55.5.0.01 Land- und Forstwirtschaft 282.500,00 € 0,00 € 98.994,38 € 0,00 € 0,00 € 381.494,38 € 269.335,50 € 269.335,50 € 112.158,88 € 14.766,87 €
Aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds 
(KTF)“ im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu einem 
Klimanagepassten Waldmanagement des Bundesministeriums für 
Ernährung und Landwirtschaft erhielten wir mit 
Zuwendungsbescheid vom 14.07.2023 Fördermittel für das 
Vorhaben „Klimaangepasstes Waldmanagement auf den 
Waldflächen des Zuwendungsempfängers". Die davon nicht 
verausgabten Gelder werden als Ermächtigungsübertrag nach 
2024 beantragt. 
14.766,87
Summe Budget 67_555_ZW gesamt 1.167.925,00 119.594,33 185.904,45 0,00 0,00 1.473.423,78 1.318.985,82 1.318.985,82 154.437,96 14.766,87 14.766,87
Seite 7 von 9
12 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 1
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP- 
Element/ Innenauftrag Plan 2023 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2023
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget 
Verfügt 
(Inanspruchnah
me 2023) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
durch das 
Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
Begründung der Übertragung Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000040 Gründungszentrum 
Nachhaltigkeit 100.000,00 0,00 0,00 100.000,00 0,00 200.000,00 31.083,66 31.083,66 168.916,34 150.000,00 
Es handelt sich hier um Mittel für den Aufbau des 
Kooperationsmanagements. Das Projekt  KlimaWerk, im Sinne des 
Beitreibers des Innovationszentrum, konnte bis 2023 nicht 
begonnen werden. Diese Mittel sind zur Umsetzung des 
Haushaltsbeschlusses A 0025/21/22 "Klimawandel-Innovations-
Hub" nach 2024 zu übertragen.
0,00 150.000,00
ABLEHNUNG
Unter Berücksichtigung aller Erträge und 
Aufwendungen im Budget 80_571_ZW 
stehen in 2023 keine Mittel mehr zur 
Übertragung zur Verfügung. Bei Priorität der 
Maßnahme, muss eine Einordnung  in 2024 
innerhalb des Budgets des Amtes für 
Wirtschaftsförderung erfolgen.
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000042
IFH-BMWi-Leerstands- u. 
Ansiedlungs- 
management
1.576.250,00 0,00 180.831,12 0,00 0,00 1.757.081,12 1.403.155,99 1.403.155,99 353.925,13 353.925,13 
Zur Fortführung des  Projektes "Zukunftsfähige Innenstädte, 
Stadtteilzentren und Magistralen" wird die Übertragung der Mittel i. 
H. v. 353.925,13 EUR beantragt.  Es handelt sich um 
überplanmäßige Fördermittelmehrerträge und nicht verausgabte 
Aufwendungen aufgrund von Verschiebungen im Projektverlauf 
(Übertragbarkeitsvermerk siehe Beschluss VII-DS-06347).
353.925,13 0,00
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000051 Transformations-netzwerk 
Automotiv 53.750,00 1.800,00 0,00 0,00 0,00 55.550,00 12.542,82 12.542,82 43.007,18 23.000,00 
Bei den zu übertragenen 23.000 EUR handelt es sich um geplante 
aber nicht verausgabte Aufwendungen im Projekt MoLeWa (VII-DS-
07085). Zur Fortführung des Projektes wird die Übertragung nach 
2024 beantragt.
23.000,00 0,00
Grundlage ist der Beschluss „VII-A-01742 - Ein neuer Ort für Musik 
und Kreativität im Leipziger Süden“, der 300.000 € für die 
Erstellung notwendiger Gutachten und Planungsleistungen im B-
Planverfahren vorsieht.
Durch nicht vorhersehbare Verschiebungen innerhalb des 
Planverfahrens konnten Leistungen nicht wie angedacht erbracht 
und abgerechnet werden. Grund sind einerseits Differenzen 
zwischen den Clubs und den Anwohnern auf dem Areal. 
Andererseits haben die Clubs durch alternative Standorte eine 
Perspektive erhalten, die eine intensive Clubnutzung mit einer 
hohen Besucherzahl nicht zwingend benötigt. Daraus ergeben sich 
neue Nutzungsziele, die das Aufgaben- und Nutzungsspektrum für 
den B-Plan verändern. Die geänderten Nutzungsziele müssen in 
die Gutachten einfließen. Es war daher nicht zielführend an den 
bisherigen Aufgabenstellungen festzuhalten.
0,00 86.622,67
ABLEHNUNG
Unter Berücksichtigung der Mindererträge im 
Budget 80_571_ZW stehen in 2023 keine 
Mittel mehr zur Übertragung zur Verfügung. 
Bei Priorität der Maßnahme, muss eine 
Einordnung  in 2024 innerhalb des Budgets 
des Amtes für Wirtschaftsförderung erfolgen.
 Das zuständige Stadtplanungsamt verfolgt mit den beauftragten 
Planern und Gutachtern das Ziel, die geänderten Nutzungsziele in 
den Vorentwurf zum B-Plan einfließen zu lassen. Die frühzeitige 
Beteiligung zum Vorentwurf soll im 1. Halbjahr 2024 erfolgen. Das 
Planverfahren besitzt eine enorme politische Brisanz. Zusätzlich ist 
die Sensibilität der Nutzergruppen enorm gewachsen. Das führt 
zum einem zu Verunsicherungen und zum anderen zu neuen 
Anforderungen. Es zeigt sich, dass die ursprüngliche 
Terminplanung nicht gehalten werden kann und die 
Terminschienen ständig angepasst werden müssen.Werden die 
beantragten Mittel nicht übertragen bzw. nicht zusätzlich 
bereitgestellt, ist das gesamte B-Planverfahren in Gefahr und somit 
auch die im Gebiet angestrebte städtebauliche Grundordnung. 
Eine Finanzierung, der durch die Verzögerung entstandenen 
Mehrausgaben in 2024 aus dem Budget der Wirtschaftsförderung 
ist nicht möglich.
Summe Budget 80_571_ZW gesamt 7.013.550,00 -467.397,84 230.847,73 117.515,87 0,00 6.894.515,76 4.721.856,79 6.264.617,26 629.898,50 613.547,80 376.925,13 236.622,67
80_575_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 1.100.57.5.0.01 Tourismus-förderung 0,00 0,00 0,00 50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 
Die Umsetzung des Tour. Informations- und Leitsystems mit dem 
Schwerpunkt auf Fußwege (s. Beschluss VI-DS-06662) besteht 
aus drei Phasen (1. Aufbau digitales Wegekataster, 2. 
Standortkonzeption, 3. sukzessive Umsetzung Ablösung 
bestehender Systeme nach Handbuch TILS LEIPZIG REGION). 
Die Mittel sind für die Realisierung von Piloten zur Gästeinformation 
und -lenkung geplant. Phase 1, Aufbau digitales Wegekataster ist 
2022 abgeschlossen und seit Februar 2023 in der GDI 
implementiert. Ab April 2023 beginnt die Realisierung von Phase 2 
mit den zu übertragenden Mitteln in Abstimmung mit SPA, VTA, 
AGB und LTM/Messe. Nach Abstimmungen mit der AG 
Beschilderung reichen die geplanten Mittel nicht allein aus zur 
Realisierung und deshalb wurden zusätzlich Mittel aus der 
Beherbergungssteuer angemeldet.
0,00 50.000,00
ABLEHNUNG
Die Mittel werden schon seit 2020 
übertragen. 
Nach § 21 Abs. 2, Satz 2 bleiben die 
übertragenen Aufwendungen 2 Jahre nach 
Abschluss des Haushaltsjahres verfügbar.
Summe Budget 80_575_ZW gesamt 2.700.000,00 0,00 0,00 50.000,00 0,00 2.750.000,00 2.700.000,00 2.700.000,00 50.000,00 50.000,00 0,00 50.000,00
80_536_ZW 42912000 Aufwendungen für sonst. 
Dienstleistungen 1.100.53.6.0.01.01 Digitalisierung 
Infrastruktur 0,00 0,00 0,00 94.301,96 0,00 94.301,96 12.541,19 12.541,19 81.760,77 81.760,77 
Es handelt sich hier um Mittel für Sachverständigenkosten im 
Rahmen der Breitbandversorgung. Diese Mittel sind zur 
Umsetzung der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-08902 nach 2024 zu 
übertragen. 
78.313,98 3.446,79
ABLEHNUNG
Unter Berücksichtigung der Mindererträge im 
Budget 80_536_ZW stehen in 2023  die 
Aufwendungen nicht mehr in der beantragten 
Höhe  zur Übertragung zur Verfügung und 
müssen entsprechend angepasst werden. 
Summe Budget 80_536_ZW gesamt 8.151.850,00 0,00 0,00 1.594.301,96 0,00 9.746.151,96 1.496.187,98 4.349.375,22 5.396.776,74 81.760,77 78.313,98 3.446,79
98_612_ZW 4271 9120 KR diverse Planungsauf- 
wendungen 109861200001 zentrale Planungsmittel 0,00 0,00 0,00 6.362.577,39 0,00 6.362.577,39 0,00 1.077.731,27 5.284.846,12 5.284.846,12
Mit der Vorlage VII-DS-01404-NF-01 erfolgte die unterjährige 
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe von 15 Mio. € 
für das HHJ 2020 zur Überwindung der Corona-Folgen und der 
Bekämpfung des Klimawandels. Die produktkonkrete Zuordnung 
bzw. Verwendung der Mittel erfolgt mit Maßnahmebeginn. Gemäß 
BSP 3 der Vorlage wurden die in 2020 bereitgestellten und nicht 
nicht verbrauchten Mittel im Innenauftrag "Zentrale Planungsmittel" 
(109861200001) jeweils in das Folgejahr übertragen.  Somit 
werden die 2023 nicht verbrauchten Mittel nach 2024 übertragen.
5.284.846,12 0,00
Summe Budget 98_612_ZW 6.085.600,00 4.768.496,80 0,00 6.362.577,39 0,00 17.216.674,19 11.931.828,07 11.931.828,07 5.284.846,12 5.284.846,12 5.284.846,12 0,00
80_571_ZW 42912000 sonst. DL dezentral 1.100.57.1.0.01.01 Unternehmens-
dienstleistungen 115.000,00 0,00 0,00 86.622,67 86.622,67 0,00 0,00 115.000,00 28.377,33 28.377,33 
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13 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 1
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP- 
Element/ Innenauftrag Plan 2023 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2023
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget 
Verfügt 
(Inanspruchnah
me 2023) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
durch das 
Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2024 
Begründung der Übertragung Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
921_111_1zw 42711200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 192111110003 Ukraine-Hilfe 0,00 1.965.704,49 0,00 943.466,62 0,00 2.909.171,11 0,00 0,00 2.909.171,11 377.270,44    
Zur Fortführung der finanziellen Sicherung lfd. Maßnahmen 2024 
ist eine Mittelübertragung erforderlich. Die Mittel werden u. a. 
benötigt für: den lfd. Dienstbetrieb, die Bewachung und Reinigung, 
Technik, Messebauwände, zur Förderung zivilgesellschaftl. 
Initiativen - Mittel für Vereine für Personalkosten, Honorare und 
Miete, Beklebung einer Straßenbahn, Publikation Listok/Suspilnost 
sowie eines Radladers für Kyiv
377.270,44 0,00
Summe Budget 921_111_1ZW gesamt 0,00 1.965.704,49 5.525.000,00 943.466,62 0,00 8.434.171,11 8.056.900,67 8.056.900,67 377.270,44 377.270,44 377.270,44 0,00
923_111_zw 42311200 Mieten/Pachten 
Gebäude/Grundst. dez. 192311110001 Konzept öffentliche 
Sanitäranlagen 200.000,00 650.000,00 0,00 0,00 140.000,00 710.000,00 471.866,34 471.866,34 238.133,66 200.000,00
Die Mittel resultieren aus dem Haushaltsantrag SBB 0021/23 des 
SBB Südost und werden zur Finanzierung der beauftragten 
Dienstleistung der Netz Leipzig GmbH sowie des beabsichtigten 
Weiterbetriebs beider öffentlichen Toiletten im Lene-Voigt-Park 
benötigt. 
200.000,00
Summe 923_111_zw 251.642,00 630.000,00 0,00 551.738,76 140.000,00 1.293.380,76 486.828,97 486.828,97 806.551,79 200.000,00 200.000,00
924_111_zw 43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereiche 1.100.11.1.1.02.24 Dezernat IV - Kultur 0,00 0,00 213.218,96 0,00 0,00 213.218,96 446.952,29 0,00 213.218,96 106.609,48
Der Bund hat zur  Aufrechterhaltung eines bezahlbaren 
Kulturangebots das  Fördermittelprogramm "Kulturfonds Energie" 
eingeführt. Das Dezernat Kultur hat für 14 Einrichtungen zwei 
Antragstranchen vorläufig bewilligt bekommen (im Fall des 
Stadtgeschichtlichen Museums sind es drei Tranchen), ehe der 
Fonds als Härtefallfonds durch das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts  2023 gestoppt wurde. Laut Mitteilung 
des Amtsleiters der Stadtkämmerei vom 25.05.2023 darf das 
Dezernat IV über 50 % der gewährten Zuwendungen frei verfügen. 
Diese werden zum Übertrag nach 2024 angemeldet.
106.609,48 0,00
924_111_zw 43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereiche 1.100.11.1.1.02.25 Dezernat IV - Kultur 0,00 0,00 100.000,00 0,00 0,00 100.000,00 0,00 100.000,00 100.000,00
Die Sächsische Aufbaubank gewährte 2022 Zuwendungen aus 
dem Programm "Kulturerhalt". Diese sollen den Eigenbetrieben 
Kultur zu Gute kommen. Bisher war noch nicht ganz sicher, ob die 
Mittel auch 2024 noch eingesetzt werden dürfen. Dennoch müssen 
die Mittel zur Untersetzung bzw. zur Rückzahlung nach 2024 
übertragen werden. 
100.000,00 0,00
Summe Budget 924_111_ZW gesamt 1.181.930,00 -1.109.400,00 313.218,96 0,00 0,00 385.748,96 3.458.861,49 70.086,02 315.662,94 206.609,48 206.609,48 0,00
Summe Ermächtigungsübertrag insgesamt 58.164.417,63 57.613.809,89 550.607,74
Die "orange" markierten Positionen sind Bestandteil der Anlage 2 - Übersicht der für 2023 nachträglich für übertragbar zu erklärende Maßnahmen.
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14 von 17 in Zusammenstellung
Übersicht der für 2023 nachträglich für übertragbar zu erklärenden Maßnahmen
Anlage 2
Amt Thema PSP-Element/
Innenauftrag Kostenart zu übertragene Mittel Begründung der Übertragung 
Förderung Tourismus IA 102011130001 42711200 4.344.200,00
Diese Mittel sind zweckgebunden für die Umsetzung von Projekten zur Tourismusförderung zu 
verwenden. Um die weitere Umsetzung der geplanten Projekte zu gewährleisten sind die Mittel ins 
Folgejahr zu übertragen.
Konzertreisen Thomanerchor IA 104126203001 4271 9250 100.000,00 Mittel wurden in 2019 zweckgebunden zur Vor- und Zwischenfinanzierung  von Konzertreisen und 
Medienproduktionen zur Verfügung gestellt und werden jährlich ins Folgejahr übertragen.
Asyl - Notunterbringung (Pensionen) 1.100.31.3.0.01.27 4241 9900 19.300.000,00 
Asyl - Notunterbringung (Pensionen) 1.100.31.3.0.01.27 4231 1200 4.900.000,00 
Asyl - Winterfeste Zelte (ohne Standort) 1.100.31.3.0.01.59 4339 9000 4.900.000,00 
Asyl - Winterfeste Zelte (ohne Standort) 1.100.31.3.0.01.59 4241 9290 3.900.000,00 
Asyl - Winterfeste Zelte (ohne Standort) 1.100.31.3.0.01.59 4231 1200 1.400.000,00 
4231 1200 505.271,93
4241 1200 20.000,00
4261 1200 594.289,20
4271 1200 1.439.362,85
4271 9120 250.000,00
4271 9200 106.975,00
4318 0000 110.000,00
4431 0900 30.000,00
4431 1400 310.000,00
Stadtkämmerei
IA 105242100300
Kulturamt
Sozialamt
Amt für Sport
Die Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Aufwendungen in 2023 nach 2024 ist 
notwendig, da der Planansatz 2024 nur 75,5 Mio. € beträgt. Alle in 2023 in Betrieb befindlichen 
Objekte bzw. bereits für 2024 bestätigten neuen Objekte verursachen Aufwendungen in 2024 
i.H.v. rd. 118 Mio. €. 
UEFA 2024
Bereits bei der ursprünglichen Planung der UEFA EURO 2024 war eine genaue Prognose der 
Mittelabflüsse in den entsprechenden Haushaltsjahren mit Unsicherheiten verbunden. 
Insbesondere aufgrund der dynamischen Entwicklungen innerhalb der Projektstruktur aber auch 
permanent wechselnder Anforderungen von außerhalb ergibt sich die Abweichung von den 
usrprünglich geplanten Ansätzen der Haushaltsjahre. Zur Sicherstellung der 
Veranstaltungsdurchführung wird ein Übertrag nach 2024 benötigt.  
15 von 17 in Zusammenstellung
Amt Thema PSP-Element/
Innenauftrag Kostenart zu übertragene Mittel Begründung der Übertragung 
zentrale Planungsmittel IA 109861200001 4271 9120 5.284.846,12
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe von 15 Mio. € für das HHJ 2020 zur 
Überwindung der Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels ( VII-DS-01404-NF-01). 
Die noch nicht verwendeten Mittel sind bis zur vollständigen Verwendung jeweils ins Folgejahr zu 
übertragen.
Ukraine-Hilfe IA 192111110003 4271 1200 377.270,44    
Zur Fortführung der finanziellen Sicherung lfd. Maßnahmen 2024 ist eine Mittelübertragung 
erforderlich. Die Mittel werden u. a. benötigt für: den lfd. Dienstbetrieb, die Bewachung und 
Reinigung, Technik, Messebauwände, zur Förderung zivilgesellschaftl. Initiativen - Mittel für 
Vereine für Personalkosten, Honorare und Miete, Beklebung einer Straßenbahn, Publikation 
Listok/Suspilnost sowie eines Radladers für Kyiv
47.872.215,54Summe der nachträglich für übertragbar erklärten Maßnahmen
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Allgemeine Finanzwirtschaft
16 von 17 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt - nicht zahlungswirksam
Budget- 
einheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-Element/ 
Innenauftrag
aktuelles Budget 
gesamt 2020 
(Summe bezogen 
auf Budget/ 
Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt 
(Inanspruch- 
 nahme in 
2020) 
Übertragung 
ins Folgejahr 
2021 
aktuelles Budget 
gesamt 2021 
(Summe bezogen 
auf Budget/ 
Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt 
(Inanspruch- 
nahme in 
2021) 
Übertragung 
ins Folgejahr 
2022 
aktuelles Budget 
gesamt 2022 
(Summe bezogen 
auf Budget/ 
Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt 
(Inanspruch- 
nahme in 
2022) 
Übertragung 
ins Folgejahr 
2023 
Verfügt 
(Inanspruch- 
nahme in 
2023) 
Übertragung 
ins Folgejahr 
2024 
Schaden Kultur und Wissenschaft - 
Amt 41, darunter:
EB Musikschule "Johann Sebastian 
Bach" 756.000,00 0,00 756.000,00 756.000,00 0,00 756.000,00 756.000,00 116.000,00 640.000,00 0,00 640.000,00
EB Theater der Jungen Welt 345.000,00 0,00 345.000,00 345.000,00 0,00 345.000,00 345.000,00 0,00 345.000,00 0,00 345.000,00
EB Schauspiel Leipzig 651.000,00 0,00 651.000,00 651.000,00 0,00 651.000,00 651.000,00 0,00 651.000,00 0,00 651.000,00
EB Gewandhaus zu Leipzig 3.110.000,00 0,00 3.110.000,00 3.110.000,00 2.806.000,00 304.000,00 304.000,00 144.000,00 160.000,00 0,00 160.000,00
EB Oper Leipzig 1.445.000,00 0,00 1.445.000,00 1.445.000,00 0,00 1.445.000,00 1.445.000,00 0,00 1.445.000,00 0,00 1.445.000,00
Summe Budget 41_725_zw 6.307.000,00 0,00 6.307.000,00 6.307.000,00 2.806.000,00 3.501.000,00 3.501.000,00 260.000,00 3.241.000,00 3.241.000,00
Summe Ermächtigungsübertrag nicht zahlungswirksam insgesamt 6.307.000,00 0,00 6.307.000,00 6.307.000,00 2.806.000,00 3.501.000,00 3.501.000,00 260.000,00 3.241.000,00 0,00 3.241.000,00
Begründung der Übertragung:
Ausweislich dem Ratsbeschluss VII-DS-1538-NF-02 wurden den städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen Mittel zum Ausgleich der aufgrund der Corona-Pandemie entstandenen Finanzbedarfe (insbesondere 
Verlustausgleiche) bereitgestellt. Die Höhe berechnete sich aus den prognostizierten Finanzbedarfen der Jahre 2020 bis 2022. Ausgezahlt wurden die Mittel in voller Höhe im Haushaltsjahr 2020. Ergebnisseitig waren die anteilig 
2021 und 2022 betreffenden Aufwendungen entsprechend den Vorgaben abzugrenzen. Die Mittel der Eigenbetriebe werden als sonstige Forderung bis zu Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses fortgeführt.
Anlage 3
41_725_ZW 5111 4310
ao Aufw. Zuweisg./ 
Zuschüsse 
Katastrophen
1.100.72.5.0.41
17 von 17 in Zusammenstellung