Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01327-ÄA-01
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01327-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs 
Leipzig-Westsachsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Es wird beantragt die Stellungnahme wie folgt zu ändern:  
Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Leipzig Halle (SBB) 
 
1. Auf Seite 2 der Stellungnahme der Stadt Leipzig zu dem geänderten 
Regionalplanentwurf ist der kursiv gehaltene Text wie folgt zu ändern: 
(Änderung durch Fettdruck und farblich hervorgehoben) 
 
„Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit Umweltschutzmaßnahmen 
begleitet wurde und wird, gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen 
Luftschadstoffemissionen einher.   
 
Die Luftschadstoff- und die Lärmbelastungen […]  sollen müssen daher gering 
gehalten werden. Zur Minderung der Belastung durch den Flugbetrieb können sind 
lärmmindernde An- und Abflugverfahren sowie emissionsdifferenzierte Start- und 
Landerestriktionen in Betracht zu ziehen gezogen werden. Der interne Betrieb […]  
sollen hat so zu erfolgen, dass die Lärm- und Erschütterungsbelastungen sowie die 
Luftverschmutzung gering gehalten werden. Eine Einhaltung gesetzlich festgelegter 
Grenz- und Zielwerte ist zu gewährleisten.“ 
 
2. Der Regionalplan ist auf Seite 110 unter 3.5.1. durch folgende weitere Absätze 
zu ergänzen: 
 
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Vor und mit jeglicher weiteren Aus- und Erweiterungsbaumaßnahmen am 
Flughafen Leipzig/Halle südlich der Landbahn Süd sind zunächst die baulichen 
und technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass entsprechend der 
Anforderungen der Flugsicherung eine sichere Querung der Landebahn Süd für 
Flugzeuge jeglicher Art möglich ist, wodurch die Voraussetzungen gemäß des 
Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27.06.2007 geschaffen werden, 
dass eine gleichmäßige Verteilung der Starts auf beide Landebahnen möglich 
und auch umzusetzen ist.  
 
Es ist zu gewährleisten, dass eine kapazitive Erweiterung nur unter der 
Voraussetzung geschaffen und gestattet wird, wenn die Nutzer 
rechtsverbindlich sich dahin verpflichten, dass künftig Nachtflüge und 
nächtlicher Lärm nur bei einer besonderen Dringlichkeit erfolgt. 
 
3. Der Regionalplan ist auf Seite 110 unter 3.5.1. wie folgt zu ändern: (Änderung 
durch Fettdruck und farblich hervorgehoben) 
 
Nach LEP Z 3.5.1 ist der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle für den interkontinentalen 
Luftverkehr bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Aufgrund der zentralen 
geografischen Lage, der sehr gut entwickelten und vernetzten Infrastruktur sowie der 
regionalen Wirtschaftskraft ist Leipzig/Halle nach dem Passagier- und nach dem 
Frachtaufkommen der verkehrsreichste Verkehrsflughafen in Mitteldeutschland. Er 
ist angesichts der stark wachsenden Verkehrsnachfrage, insbesondere für den 
Frachtverkehr für den Wirtschaftsraum Leipzig-Halle auszubauen, wenn hierbei 
sichergestellt ist, dass eine zusätzliche Belastung durch Lärm- und 
Luftschadstoffen ausgeschlossen ist. . Der Freistaat Sachsen unterstützt 
Leipzig/Halle bei seiner Entwicklung zum interkontinentalen Verkehrsflughafen und 
Umsteigeknoten für den gesamten mitteldeutschen Luftverkehr und als wesentlichen 
Bestandteil einer zu entwickelnden mitteleuropäischen Verkehrsdrehscheibe für den 
Passagierverkehr. 
Grundsätzlich soll der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle folgende Funktionen erfüllen: 
 Anbindung Mitteldeutschlands an das nationale und internationale 
Luftverkehrsnetz für den Personen- und Frachtverkehr 
 Angebot von Flügen zu den Urlaubszentren im Tourismusverkehr 
 Bereithaltung von Angeboten für den innerdeutschen Luftpostverkehr und den 
internationalen Luftfrachtverkehr 
 Bereitstellung von Infrastruktur für Luftfahrtunternehmen und zur Ansiedlung 
von Luftfahrtindustrie 
 Bereitstellung allwetterfähiger Infrastruktur für den individuellen Geschäfts- 
und Werksflugverkehr 
Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle hat für seine zwei Start- und Landebahnen mit 
je 3 600 m Länge die Erlaubnis zum 24-Stunden-Betrieb mit einer Beschränkung für 
Passagierflüge zur Nachtzeit. Der Terminal mit einer derzeitigen Kapazität von 4,5 
Mio. Passagieren pro Jahr und einer erweiterbaren Kapazität auf ca. 7 Mio. 
Passagiere pro Jahr ist an den Schienenper-sonenfern- und 
Schienenpersonennahverkehr angebunden. 
Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln.Es ist 
vor jeglichen baulichen Erweiterungen sicherzustellen, dass zunächst die 
baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, die erforderlich sind, dass 
entsprechend der Vorschriften der Flugsicherung eine gleichmäßige 
Verteilung der Starts auf beide Landebahnen gesichert ist, also insbesondere 
eine gesicherte allwettertaugliche Querung der Landebahn realisiert  wird.   
 
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Dafür sind Rollbahnen, Vorfelder und Abfertigungseinrichtungen bedarfsgerecht 
bereitzustellen. Darüber hinaus soll Luftfracht auf die Schiene verlagert (Air Cargo 
Express) und Leipzig/Halle mit anderen Flughäfen besser vernetzt werden (LEP 
Begründung zu Ziel 3.5.1). Im Frachtbereich Süd stehen für Luftfahrtunternehmen 
und luftfahrtaffine Unternehmen besonders aus der Fracht- und Logistikbranche 
Flächen zur Verfügung. Die Möglichkeit zur direkten Schienenanbindung des 
Frachtbereichs Süd besteht. Die Express- und Logistiktochter DHL der Deutsche 
Post World Net hat einen zentralen Hub errichtet.  
 
Für weitere Ausbaustufen im Passagier und im Luftfrachtbereich erfolgen sind über 
die derzeit bestehenden Flächenvorhaltungen hinaus, keine  
Flächenvorhaltungen durch die Festlegung von Vorsorgestandorten für die 
Ansiedlung von Gewerbe und Industrie (Kap. 2.3.1) sowie durch die kommunale 
Bauleitplanung, insbesondere der Städte Leipzig und  Schkeuditz vorzusehen. 
 
Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle besitzt mit seiner Lage im Zentrum 
Mitteldeutschlands und ca. 7 Mio. Menschen im erweiterten Einzugsbereich 
(Entfernung bis 100 km) ein Wachstumspotenzial. Für Die weitere Ausbaustufen im 
Passagier- und im Luftfrachtbereich sind in den bestehenden die 
Flächenvorhaltungen zu gewährleisten und bei Notwendigkeit eine Planung 
vorzunehmen. Die Entwicklungsmöglichkeiten des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle 
werden begünstigt durch die Lage im Schnittpunkt bedeutender Bundesautobahnen 
(BAB 9 und 14), die die Haupteinzugsgebiete mit dem Flughafen verbinden. Mit der 
Fertigstellung der BAB 38 sowie der BAB 72 sind bzw. werden die für den 
Verkehrsflughafen Leipzig/Halle wichtigen Räume im Südwesten Sachsen-Anhalts 
und Sachsens besser erschlossen. Über einen eigenen Autobahnzubringer sind 
sowohl die Terminals als auch der Frachtbereich zu erreichen. Der südliche Bereich 
des Verkehrsflughafens ist über die Bundesstraße B 6 angebunden. Der Verbund 
Schiene/Luftverkehr findet am Flughafen Leipzig/Halle über einen direkten Anschluss 
an das Nah- und in Verknüpfung mit dem regionalen S-Bahn-Netz schienenseitig an 
den Flughafen angebunden Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG ideale 
Voraussetzungen. Damit werden Aufkommensschwerpunkte des Groß¬raums 
Leipzig-Halle. 
 
4. Zur Raumnutzung Karte 14 (Aus der Stellungnahme des OR an die Stadt 
Leipzig 2017 übernommen) 
Das Vorranggebiet für Schutz des vorhandenen Waldes an der Bahnlinie ist 
beginnend in Schkeuditz über die gesamte angrenzende Ortslage Lützschena und 
Stahmeln durchgängig zu ergänzen. 
Dieser grüne Gürtel ist zur Abschirmung zu den Gewerbegebieten und zum 
Flughafen von enormer Bedeutung für die Einwohner. Soweit möglich sollte die 
Breite mindestens 30m betragen. 
Die Vorranggebiete "Waldmehrung " sind eine sehr wichtige Lebensader für die 
Ortschaft und für den Raum Leipzig und müssen daher in der Gemarkung 
Stahmeln und Wahren entlang der Bahnlinie noch stärker ausgewiesen werden. 
Diese Schutzfunktion des Waldes muss erhalten bleiben. Der in der Karte 
eingetragene Bereich am Jägergraben und am Bahngraben sollte vergrößert 
werden. Diese Schneisen mit Klimaschutzfunktion müssen durch den Wegfall von 
bereits bebauten oder beplanten Gebieten für den Luftaustausch zur Verfügung 
stehen. 
 
 
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Begründung: 
Der OR Lützschena-Stahmeln muss die Formulierung unter 2.2.1.13 ablehnen. Sie stellt 
juristisch keine zwingende Festlegung zur Reduzierung des vor allem nächtlichen Fluglärms 
derzeit und in Zukunft dar. Insofern war die Formulierung von „sollen“ in „müssen“ zuändern.  
Durch die derzeitige Belastung der Bewohner in der Ortschaft Lütschena Stahmeln ist die 
Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen nicht mehr sichergestellt. Zum Schutz der 
Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen durch den Flughafen Leipzig/Halle, 
insbesondere durch Fluglärm, muss und sollte nicht nur durch geeignete Maßnahmen 
realisiert werden.  
Die Grenzwerte der Lärmbelastungen, insbesondere nachts, müssen den neuesten 
Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entsprechen. 
Er schließt sich der Stellungnahme der Stadt Leipzig in den folgenden zwei Punkten an. 
 Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes 
durch das Szenario „Reale Bahnnutzung“ ab, da dieses im Widerspruch steht zur 
Auflage A II. 4.7.6. des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 „Die An- und 
Abflüge mit Flugzeugen sind unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur, soweit 
flugsicherheitlich vertretbar, gleichmäßig auf die beiden Start- und Landebahnen zu 
verteilen“.  
Für die rechtliche und tatsächliche Einhaltung des damaligen 
Planfeststellungsbeschlusses werden daher auch die flugsicherheitlichen 
Voraussetzungen, also die Einhaltung der Anforderung der Flugsicherungsbehörde 
ergänzend eingefordert, nachdem die Flugsicherung eine gleichmäßige Nutzung 
der Bahnen mit der Begründung untersagt, dass eine Kreuzung der Südbahn als 
Gefährdung angesehen wird. Diese von der Flugsicherungs gesehene Gefährdung 
ist durch bauliche Veränderungen vor jeglichen Erweiterungen und Ausbaustufen 
vollständig zu beseitigen.  
 In 3 Messperioden wurde im Zeitraum 03.11.2016 bis 09.11.2018 festgestellt, dass 
im Bereich des Messortes in der Ortslage Lützschena eine Überschreitung des 
zulässigen Aufwachkriteriums vorhanden ist, obwohl der Ort außerhalb des aktuell 
gültigen Nachtschutzgebietes liegt. 
 Es ist erforderlich, gemäß Luftverkehrsgesetz §29, Abs. 1, Satz 2 „Auf die 
Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“ zu 
handeln. Die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft müssen erkennbar 
machen, dass die vom nächtlichen Betrieb eines so besonders vorteilhaften 
Unternehmensstandortes Betroffenen, auch eine besondere Rücksichtnahme 
erwarten können und müssen, auch gerade im Interesse einer akzeptablen 
Unternehmenskultur. 
 
 
 
 
 
 
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