Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Spielplatz Max-Reger-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10191-VSP-01
Datum: 2025-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10191-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10191 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10191-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Spielplatz Max-Reger-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000746 Spielplätze 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Inhaltlich deckt sich der Antrag mit VIII-HP-10098. 
Derzeit befindet sich ein Sandspielbereich ohne weitere Spielausstattung (Klettergerüste 
o.ä.) auf der Fläche. Da es im unmittelbaren Umfeld weitere Spielplätze mit ausreichend 
Angeboten für Kinder gibt, kann dem Wunsch der Bürgerschaft nach einer Fläche zum 
Boulespielen im Prinzip entsprochen werden. Die Planwerte 2025/2026 sind bereits mit 
Einzelmaßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer untersetzt. Eine Realisierung des 
Bouleplatzes im Doppelhaushalt 2027/2028 wird geprüft. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10239-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10239-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10239 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10239-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des 
Wohnungspolitischen Konzepts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
 
Für die sozial gerechte Umsetzung der Wohnraumfördermittel des Landes gemäß der FRL 
gMW entsprechend der Wohnungsbauförderkonzeption der Stadt Leipzig wird bislang eine 
zusätzliche kommunale Ergänzungsförderung für die Absenkung der Anfangsmiete auf 6,90 
– 7,10 €/m² (bei Bezugsfertigkeit 2028 oder 2030) durch die kommunale Fachförderrichtlinie 
Angleichung Anfangsmiete / Bewilligungsmiete (VII-DS-010118 vom 23.10.2024) eingesetzt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Diese Ergänzungsförderung ist unmittelbar mit der Landesförderung verknüpft und soll auch 
weiterhin zum Einsatz kommen. 
 
Für das Programmjahr 2024 (Auszahlungszeitraum 2026-2028) ist die Bereitstellung der 
Mittel gesichert. Es besteht das Risiko, dass ab dem Programmjahr 2025 
(Auszahlungszeitraum 2027-2029) ohne eine kommunale Förderung die Anfangsmieten auf 
7,53 – 7,81 €/m² (bei Bezugsfertigkeit 2028 oder 2030) steigen. Nach einer überschlägigen 
Rechnung wäre jedoch erhebliche Mehrkosten ab dem HHJ 2028 notwendig, die bereits i.T. 
in den kommenden Programmjahren vertraglich gebunden werden müssten. Eine Erhöhung 
dieser Mittel ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage von Bund, Land und Kommune nicht 
finanzierbar. 
 
Für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (WoPoKo) werden 2025 und 2026 
kommunale Mittel i.H.v. 500.000 EUR p.a. eingeplant. Darüber hinaus werden weitere 
wohnungspolitische Maßnahmen und Instrumente aus anderen Haushaltsposten finanziert. 
So werden z.B. etablierte Maßnahmen des Sozialamtes, die bis 2024 aus dem WoPoKo-
Budget finanziert wurden, verstetigt und der Haushaltsansatz des Amtes um 400.000 EUR 
erhöht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Paul-Robeson-Schule, Oberschule - Hitzeschutz/Verschattung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10021-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10021-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10021 Ines Mäder 
 
 
VIII-HP-BE-10021-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Paul-Robeson-Schule, Oberschule - Hitzeschutz/Verschattung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Im Rahmen der geplanten Komplexsanierung werden die Außenanlagen neugestaltet, das 
Aufstellen von Sonnensegeln ist vorgesehen. Aktuell wird geprüft, ob eine Sanierung der 
Schule inkl. Schulhof unter Einbeziehung mehrerer Schulstandorte ab dem Haushalt 2027/28 
stattfinden kann. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Konzept Erinnerungskultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10335-VSP-02
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10335-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10335 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10335-VSP-02 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Umsetzung Konzept Erinnerungskultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 (hh-neutral) 
Betrag (in EUR) 2026 50.000 (hh-neutral) 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Forderung, zur Umsetzung des Konzeptes Erinnerungskultur jährlich 250.000 EUR zur 
Verfügung zu stellen, wird aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht zugestimmt. 
Alternativ wird vorgeschlagen, das Konzept in reduzierter Form mit den im 
Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgesehenen Mitteln i.H.v. 50.000 EUR umzusetzen. 
 
Begründung 
Als Alternativvorschlag wird vorgeschlagen, die im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 pro Jahr 
vorgesehene 50.000 EUR im Budget Erinnerungskultur einzusetzen. Zudem können 
eventuelle Restmittel aus dem Budget Erinnerungskultur aus dem Jahr 2024 verwendet 
werden, da diese aktuell aus Kulturraumgeldern des Freistaates Sachsen finanziert werden 
und damit vom Grunde her übertragbar wären. Mit den Mitteln ist eine Umsetzung des 
Konzeptes Erinnerungskultur auf weiterhin qualitativ hohem Niveau in den kommenden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
beiden Jahren möglich. Im Etatentwurf 2025/26 sind zudem die Mittel zur Weiterführung der 
Maßnahmen Capa-Haus, Alter Israelitischer Friedhof und Sporthistorische Route eingestellt. 
Das Ziel der Stadtverwaltung ist aktuell -  unter anderem mit denen dem Stadtrat bekannten 
Maßnahmen zur Stellensperrungen und Stellenwandlung - einen ausgeglichenen und damit 
durch die Landesdirektion genehmigungsfähigen Haushalt zur Beschlussfassung durch die 
Ratsversammlung vorzulegen. Dieses Ziel hat auch Priorität für das Fachdezernat. Nur so 
kann die Gestaltungsfähigkeit der Stadt Leipzig erhalten bleiben. Verbunden mit dem 
Verweis auf derzeit nicht einschätzbaren Haushaltslage bei Bund und Freistaat Sachsen und 
den finanziellen Folgen für die Kommunen unterbreitet die Verwaltung den 
Alternativvorschlag. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sport frei: Planungsmittel für die Turnhalle auf der „SPA Teichstraße“ einstellen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10360-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10360-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10360 Stadtrat Sören Pellmann, 
Stadträtin Juliane Nagel 
 
 
VIII-HP-10360-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sport frei: Planungsmittel für die Turnhalle auf der „SPA Teichstraße“ 
einstellen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag ist abzulehnen 
 
 
Begründung 
Im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation sind zunächst Maßnahmen zur Erhaltung der 
Betriebsfähigkeit der Sporthallen zu priorisieren. Langfristig wird geprüft, wie die Sanierung 
der Sporthalle Teichstraße im Haushalt eingeordnet werden kann.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Der Leipziger Sport(-fan) lässt das Auto stehen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10361-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10361-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10361 Stadtrat Sören Pellmann, 
Stadtrat Jens Lehmann, Stadtrat Christopher 
Zenker 
 
 
VIII-HP-10361-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Der Leipziger Sport(-fan) lässt das Auto stehen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die konsumtive Sportförderung ist gebunden an die kommunale Sportförderungsrichtlinie. In 
dieser wird ausdrücklich nur der Sport selbst gefördert, nicht die Fans des Sports. Im 
Übrigen wird eingeschätzt, dass seitens des Amtes für Sport kein Einfluss auf das 
verkehrliche Verhalten der Fans genommen werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der 
Antrag abgelehnt.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Balkonsolarförderung anschieben - Einrichtung einer Stelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10220-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10220-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10220 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10220-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Balkonsolarförderung anschieben - Einrichtung einer Stelle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zur Bekanntmachung der Förderung von Balkonsolargeräten sind die vorhandenen 
Kommunikationsplattformen der Stadtverwaltung zu nutzen. Um speziell die Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen anzusprechen wird eine enge Zusammenarbeit der mit der 
Öffentlichkeitsarbeit betrauten Stellen im Sozialamt, dem Referat Klimaschutz und 
Nachhaltigkeit und dem Referat Kommunikation, als die für Öffentlichkeitsarbeit 
verantwortliche Organisationseinheit, forciert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung einer Förderservicestelle im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von Fördermitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10243-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10243-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10243 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10243-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Förderservicestelle im Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von 
Fördermitteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
zulassen. 
Die Förderlandschaft der Stadtverwaltung ist sehr vielfältig und fachlich komplex (Klima; 
Energieeffizienz; soziale Integration und sozialer Zusammenhalt; urbaner Lebensraum; 
Erhalt von Kulturdenkmälern…).  Daher gibt es in verschiedenen Ämtern bereits Stellen, 
deren Aufgabe die Analyse der Förderlandschaft und Akquise passender Förderprogramme, 
Antragstellung, Bewirtschaftung und Abrechnung ist. Diese wirken fachspezifisch und 
zielgerichtet. 
Die mit dem Haushaltsantrag beantragten Stellen sind nicht förderfähig. Zudem ist der 
tatsächliche Nutzen nicht kalkulierbar und kann somit nicht als erwarteter Ertrag eingeplant 
werden. 
Aufgrund der angespannten Finanzlage ist ein weiterer Stellenaufbau im Haushalt aktuell 
nicht abbildbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C - Stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10211-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10211-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10211 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10211-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C 
- Stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Die Einführung der Grundsteuer C in der Stadt Leipzig befindet sich derzeit noch in einer 
umfangreichen Prüfung zwischen den Dezernaten Finanzen sowie Stadtentwicklung und 
Bau. Aufgrund der aufwendigen Prüfung unbebauter Grundstücke, der Durchführung von 
Kosten-Nutzen-Analysen, der Erstellung einer Allgemeinverfügung, des Erlasses einer 
Hebesatzung sowie Durchführung von Risikobewertungen hinsichtlich Rechtsicherheit und 
wirtschaftlicher Risiken wird ein Ergebnis zur Entscheidung über die Einführung 
voraussichtlich erst im Jahr 2026 vorliegen.  
Aufgrund der derzeitig angespannten Finanzlage kann ein vorsorglicher, weiterer 
Stellenaufbau nicht befürwortet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau Barrierefreie Haltestellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10276-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10276-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10276 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10276-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbau Barrierefreie Haltestellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  Vorberatung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Der Ausbau der barrierefreien Haltestellen erfolgt nach Prioritätensetzung innerhalb des 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie. Die Planungskapazitäten sind den in 
den Haushaltsentwurf aufgenommenen priorisierten Maßnahmen zugordnet. Weitere 
Maßnahmen können nicht umgesetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbau der praktischen Berufsorientierung an Oberschulen und Gymnasien
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10382-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10382-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10382 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10382-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Ausbau der praktischen Berufsorientierung an Oberschulen und 
Gymnasien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Praktische Berufsorientierung an Schule ist eine wichtige Voraussetzung für einen 
erfolgreichen Übergang in den Beruf. 
 
Aus diesem Grund führt das Referat Beschäftigungspolitik regelmäßig Formate und 
Projekte durch, die auf eine enge Zusammenarbeit der regionalen Wirtschaft mit den 
Leipziger Oberschulen, Gymnasien und Förderschulen ausgerichtet sind.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ergebnisse dieser Aktivitäten sind, dass Unternehmen und Schulen erfolgreich 
zusammenarbeiten und gemeinsam Berufsorientierung praktisch umsetzen. Schüler 
und Schülerinnen lernen auf diesem Weg Unternehmen und Ausbildungsberufe 
kennen. Unternehmen gelingt dabei frühzeitig der Kontakt zu künftigen 
Auszubildenden.   
 
Weiterhin werden über den Freistaat (Förderrichtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums für Kultus) praktische Bildungsangebote bei Bildungsträgern 
(z. B. ZAW) gefördert.  
 
Schüler und Schülerinnen können sich in Werkstätten in verschiedenen 
Berufsfeldern ausprobieren.   
 
Leider gibt es nicht ausreichend Kapazitäten für alle Schulen, die einen Bedarf 
melden. Wir würden es begrüßen, wenn der Freistaat die Mittel und die 
Berufsbildungsstätten die Kapazitäten erhöhen würde, um den Bedarf zu decken.  
 
Die Stadt Leipzig jedoch kann angesichts der angespannten Haushaltslage fehlende 
Mittel nicht kompensieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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