Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Steigendes Verkehrsaufkommen im Nachhaltigkeitsszenario
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10123
Datum: 2024-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10123 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10123 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Steigendes Verkehrsaufkommen im Nachhaltigkeitsszenario 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Laut Kraftfahrbundesamt ist die Zahl der in Leipzig zugelassenen Fahrzeuge im ver-
gangenen Jahr um weitere 952 Fahrzeuge gestiegen. Damit sind zum 1.1.2024 in 
Leipzig 272.737 Fahrzeuge registriert. Auffallend ist, dass die Zahl der privat zuge-
lassenen Fahrzeuge zurückgegangen ist, während die gewerblich angemeldeten zu-
nimmt. Die Bedeutung des Individualverkehrs für Wirtschafts- und Dienstfahrten ist 
weiter steigend. 
 
Wir möchten anfragen: 
 
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die stetige Zunahme von zugelassenen Fahr-
zeugen in Leipzig? 
2. Welche Auswirkungen ergeben sich für die Organisation des Straßenraums 
und verkehrsrechtliche Anordnungen, wenn die Bedeutung des Individualver-
kehrs für Wirtschafts- und Dienstfahrten gleichbleibt bzw. steigt? 
3. Wie soll gewährleistet werden, dass die im Nachhaltigkeitsszenario beschrie-
bene Verkehrsflussgeschwindigkeit aller Verkehrsteilnehmer bei Zunahme der 
zugelassenen Fahrzeuge erreicht werden soll? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung B-Plan "Lange Trift"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10124
Datum: 2024-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10124 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Andreas Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10124 Stadtrat Andreas Geisler 
 
Betreff: 
Umsetzung B-Plan "Lange Trift" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In einen meiner ersten Anträge als Stadtrat im Jahre 2014/15 wollte ich wissen, welche B-
Pläne der eingemeindeten Ortsteile noch umgesetzt werden sollen und wann das stattfindet. 
Dort sollten B-Pläne in den Ortsteilen, also innerhalb bestehender Strukturen, besonders 
bedacht werden. 
 
In diesem Zusammenhang stand auch der B-Plan „Lange Trift“, mitten in der Ortslage Lin-
denthal, zwischen Sportplatz, Edeka Markt und damit im Herzen von Lindenthal. Heute, fast 
10 Jahre später, ist das immer noch ein leeres Grundstück und trotz sporadischer Pflege 
eher ein Schandfleck und eine verschenkte innerörtliche Bebauung, inklusive Durchwegung, 
welche mit Karl Kieckhefen sogar mit Ratsbeschluss schon einen Namen hat.  
 
Damals war das Ansinnen, dieses Grundstück der LEVG zur Vermarktung zu geben, um ihre 
Position im Bereich Finanzierung Schul- und Kitabau zu stärken. Die Probleme des Regen-
wassers auf den öffentlichen Flächen sind mir bekannt, aber in einem Ortsteil, in dem mehre-
re Straßen gepflastert wurden, kann ich diesen Einwand nicht mehr länger erklären. 
 
Deshalb frage ich heute an: 
 
1. Warum ist bis zum heutigen Tag keine Erschließung, Vermarktung und Bebauung reali-
siert wurden? 
 
2. Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung des B-Planes „Lange Trift“? 
 
3. Welchem Amt oder Betrieb der Stadt ist das Grundstück aktuell zugeordnet und verhin-
dert aktuell die Zuordnung der Weiterentwicklung und Vorfinanzierung der Erschließung? 
 
4. Was wurde aus den Bemühungen, das Grundstück mit einer sozialen Komponente zu 
vergeben, um beispielsweise Familien mit mehreren Kindern oder Menschen mit sozia-
lem Engagement im Ort bei der freiwilligen Feuerwehr oder in anderen sozialen ehren-
amtlichen Bereichen bei der Vergabe zu unterstützen? 
 
5. Was muss passieren, um die Brachfläche mitten im Ort endlich für Bebauung, idealer-
weise mit Wohneigentum, nutzbar zu machen? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Wie muss die Gestaltung der öffentlichen Flächen sein, um den heutigen wassergerech-
ten und klimaangepassten Bedingungen Rechnung zu tragen und kann man dieses Re-
genwasser nicht auffangen und nutzen, um die Bepflanzungen rund um das Gebiet zu 
bewässern? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau Radwege und Radspuren in Zentrum-West und Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00139
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Bürgervorschlag zum Haushalt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Bürgervorschlag zum Haushalt 
VII-HP-BH-00139 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AH 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00139 AH 
 
 
VII-HP-BH-00139-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Übergang von der Könneritzstraße zur Anton-Bruckner-Allee 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: Bitte wählen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Am Übergang von der Könneritzstraße zur Anton-Bruckner-Allee muss der Radweg neu 
gestaltet werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sitzbänke beiderseits der Erich-Zeigner-Allee (Trinkbrunnen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09020-DS-02
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Petition VII-P-09020 
 
Einreicher: Paul, André 
 
Betreff:  Sitzbänke beiderseits der Erich-Zeigner-Allee (Trinkbrunnen) 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
diese Petition beinhaltet die Errichtung von Sitzbänken auf der Erich-Zeigner-Allee, zwischen 
Karl-Heine-Straße und Talstraße.  
 
Der Bereich, beiderseits, an der Erich -Zeigner-Allee, zwischen Karl -Heine-Straße und Tal-
straße, ist für die Errichtung optimal.  
 
Aus der Perspektive eines Anwohners fehlen dort Möglichkeiten zum Verweilen. Es fehlen 
Möglichkeiten der Entschleunigung und des Sozialen Treffens. Aber oder gerade auch für äl-
tere Menschen, können Sitzgelegenheiten eine positive Verbesserung des Lebensumfeldes 
sein.  
 
Hier speziell, bei heißen Temperaturen, wird der Weg durch Sitzbänke (und Trinkbrunnen) 
attraktiver und aufgewertet.  
 
In dem Zusammenhang, soll auch das Aufstellen eines Trinkbrunnen in dem Bereich geprüft 
oder veranlasst werden.  
 
Ebenso fehlen Mülleimer in dem Bereich. Somit wäre auch das Aufstellen von Mülleimern ein 
Teil dieser Petition. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Diskriminierung systematisch bekämpfen - wann kommt das Antidiskriminierungskonzept?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10066-AW-01
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10066-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10066 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-10066-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Diskriminierung systematisch bekämpfen - wann kommt das 
Antidiskriminierungskonzept? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Erstellung eines Konzeptes 
Antidiskriminierung? 
Das Konzept wird derzeit erstellt.  
 
2. Weshalb musste die Veröffentlichung des Antidiskriminierungskonzepts 
mehrfach verschoben werden? Inwiefern ist dies auf personelle 
Kapazitäten in den einzelnen Ämtern und Referaten zurückzuführen? 
Das Konzept wird parallel zur Erledigung des Alltagsgeschäfts erarbeitet. 
Insbesondere in den vergangenen beiden Jahren musste die Konzeptentwicklung 
infolge anhaltender Flucht- und Migrationsentwicklungen wiederholt unterbrochen 
werden, sodass es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Erarbeitung gekommen 
ist.  
 
3. Der Runde Tisch Antidiskriminierung tagte mit teilweise großen 
Abständen sowie wechselnder personeller Besetzung und wechselnder 
Moderation. Hält die Verwaltung die Ergebnisse des Runden Tisches für 
ausreichend, um die Grundlage für das Konzept Antidiskriminierung zu 
liefern? 
Der Runde Tisch Antidiskriminierung fand wie geplant 1 x im Quartal statt. Nur die 
letzte Sitzung wurde im Einvernehmen mit den Teilnehmenden auf den 
Folgemonat verschoben. Die Ergebnisse des Runden Tisches sind ausreichend 
für die Erstellung des Konzepts. Sie werden durch Zuarbeiten weiterer Ämter 
innerhalb der Stadtverwaltung ergänzt.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
4. Wurde die Beauftragung einer Honorarkraft zur Erstellung des 
Konzeptes in Erwägung gezogen? 
Die Beauftragung einer Honorarkraft zur Erstellung des Konzeptes wurde nicht in 
Erwägung gezogen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lieferantenwechsel für Schrottrecycling der Leipziger Stadtreinigung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10131
Datum: 2024-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10131 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10131 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Lieferantenwechsel für Schrottrecycling der Leipziger Stadtreinigung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Monaten wird bei der Schrottrecycling-Firma SRW metalfloat in Espenhain 
gestreikt. Die Streikenden fordern eine 38-Stunden-Woche, acht Prozent mehr Lohn 
und einen Tarifvertrag – bislang vergebens. Ihr Arbeitgeber zeigt sich unbeeindruckt. 
Die Firma gehört einem chinesischen Investor und der will bislang einfach nicht 
verhandeln. 
Wir fragen an: 
1. Welche Mengen Schrott liefert die Leipziger Stadtreinigung aktuell an SRW 
metalfloat? 
 
2. Gibt es auch andere Firmen in der Region, die den Leipziger Schrott – 
zumindest zeitweilig – abnehmen könnten? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bauvorhaben Apartments in der Arndtstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10132
Datum: 2024-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10132 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10132 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bauvorhaben Apartments in der Arndtstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Zuge einer Nachverdichtung ist geplant, im Hinterhof der Arndtstraße 14b und c 
insgesamt 18 Apartments zu errichten.  
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion folgende Fragen: 
1. Welche Auflagen hat die Stadt Leipzig im Hinblick auf die Erhaltung von Grün, 
Versickerungsflächen und Artenschutz erteilt? 
2. Ist der Stadt Leipzig bekannt, dass es im Hof oder im Umfeld eine 
Fledermauspopulation gibt? 
Wenn nein, wird dies noch genauer untersucht und was sind bei Bestätigung 
mögliche Auswirkungen auf das Bauvorhaben? 
Wenn ja, welche Maßnahmen muss der Bauherr unternehmen, um diese zu 
schützen? Welche Gutachten mussten angefertigt werden und was haben diese 
ergeben? 
3. Wie geht die Stadt Leipzig mit dem Zielkonflikt Erhalt von Biodiversität, 
Vermeidung von Versiegelung etc. vs. Schaffung von Wohnraum um? Welche 
Anreize kann die Stadt Leipzig setzen bzw. setzt sie, um Eigentümer von grünen 
Hinterhöfen anzuhalten, Grün zu erhalten und Versiegelung zu vermeiden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
LVB-Haltestelle Sportbad An der Elster
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10133
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10133 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10133 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
LVB-Haltestelle Sportbad An der Elster 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ende 2019 vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des Nahverkehrsplans 
wurde u.a. ein Untersuchungsauftrag für eine Haltestelle in Höhe des Sportbades An 
der Elster formuliert und ein Untersuchungsbedarf festgestellt. Bereits zur Eröffnung 
des Sportbades vor ca. 16 Jahren wurde der vielstimmige Wunsch nach einer LVB-
Haltestelle in der Antonienstraße, Höhe Erich-Zeigner-Allee, geäußert.  
Wir fragen an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand zum Untersuchungsauftrag Haltestelle in Höhe des 
Sportbades An der Elster? 
2. Ist es denkbar, dass zumindest eine Haltestelle für den Bus zeitnah 
eingerichtet wird, da die Wegstrecken zu den LVB-Haltestellen Adler bzw. 
Rödelstraße insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen doch sehr 
weit sind? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumpflanzungen in der Shakespearestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10134
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10134 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10134 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Baumpflanzungen in der Shakespearestraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Shakespearestraße im Stadtteil Zentrum-Süd wurde 2022/2023 im Rahmen einer 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme des AWS im Sanierungsgebiet “Innerer 
Süden“ saniert und umgestaltet. Nach unseren Informationen wurden in der 
Shakespearestraße 38 Bäume neu gepflanzt, hauptsächlich Säulen-Gingko-Bäume. 
Wir fragen an: 
1. Wer ist zuständig für die Auswahl der Begrünung bei den 
Sanierungsmaßnahmen des AWS in den Sanierungsgebieten? 
2. Nach welchen Kriterien (z.B. Größe, Verschattung, Resilienz gegen Hitze bzw. 
Wasserknappheit) erfolgt die Auswahl der Begrünung? 
3. Was war ausschlaggebend, dass in der Shakespearestraße hauptsächlich 
Säulen-Gingko-Bäume gepflanzt wurden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausschreibung neues Corporate Design
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10137
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10137 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10137 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Ausschreibung neues Corporate Design 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig hat eine Ausschreibung veröffentlicht, deren Leistungsgegenstand 
„die Entwicklung eines Corporate Designs für die Stadtverwaltung“ ist. „Bestandteile 
der ausgeschriebenen Leistung sind die Entwicklung eines neuen städtischen 
Corporate Designs, die Adaption für leipzig.de, der städtischen Homepage, die 
Etablierung eines Online-Styleguides bzw. Markenportals auf leipzig.de sowie das 
damit zusammenhängende Projektmanagement. Für die Durchführung der Leistung 
soll ein Auftragswert von 400.000 € brutto nicht überschritten werden.“ 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wer hat die Ausschreibung in Auftrag gegeben und auf welcher rechtlichen 
Grundlage? 
 
2. Welche Gründe waren ausschlaggebend, ein neues Corporate Design in 
Auftrag zu geben?   
 
3. Wer entscheidet wann über die Leistungsvergabe? 
  
4. Warum wird ein ganzes Jahr als Zeitraum der Leistungserbringung 
veranschlagt?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Planungsstand Verwaltungsunterbringung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10140
Datum: 2024-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10140 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10140 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Aktueller Planungsstand Verwaltungsunterbringung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Beschlussfassung der Ratsversammlung zur Vorlage VII-DS-02869 „Konzept für die 
mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung - Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 
79 (1) SächsGemO)“ am 19. Januar 2022 ist der Verwaltung ein umfangreiches Bündel an 
Aufgabenstellungen für die Planung der künftigen Verwaltungsunterbringung übergeben 
worden. Dieses Aufgabenbündel umfasst Planungen für Flächen- und Objektbeschaffungen 
und -planungen sowie für verwaltungs- bzw. organisationsinterne Struktur- und 
Ablaufanpassungen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Für welche Objekte gemäß Beschlusspunkt 2 des Beschlusses vom 19. Januar 2022 
einschließlich der darüber hinaus mit Satz 2 des Beschlusspunktes eröffneten 
erweiterten Prüfung für andere mögliche Standorte der Verwaltungsunterbringung ist 
welcher Prüfungs-, Planungs- oder Umsetzungsstand gemäß Punkten 2.2 
„Tiefenprüfung der Standorte“ und 2.3 „Entscheidungsvorschlag“ – hier insbesondere 
auch zu „Maßnahmen standortbezogen“ – erreicht und welche signifikanten 
Änderungen/Abweichungen ergeben sich zum Grundsatzbeschluss zur Vorlage VII-
Ifo-01012 „Grundlagen zum Konzept für die mittel- und langfristige 
Verwaltungsunterbringung“ zu den ins Auge gefassten Objekten (Standortpool und 
Ergänzungsliegenschaften)? (Ggf. unter Angabe der verwaltungsseitigen 
Informationen mit Drucksachennummer aufstellen!) 
 
2. Welche dieser Objekte sind bereits im Eigentum der Stadt, für welche ist der Erwerb 
geplant, für welche ist eine Anmietung oder ein Erbbaupachtverhältnis geplant? (Bitte 
unter Angabe entsprechender Beschlüsse des Stadtrates aufstellen!) 
 
3. Wie ordnen sich die Überlegungen zum möglichen Erwerb des Objektes des Alten 
Technischen Rathauses, Prager Straße 20-28, mit welchen Folgen für die 
Umsetzung des Beschlusses der mit der Vorlage VII-DS-02869 präferierten oder 
erkundeten Objekte – siehe Frage 1 – ein? 
 
4. In der Anlage 1 – Ergebnisse Analyse und Bewertung externer Fachberater – zu VII-
DS-02869 „Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung - 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ wird auf Seite 3 die 
Vorlage VII-Ifo-01012-DS-02 in Bezug genommen. Diese ist weder öffentlich noch 
nicht öffentlich einsehbar. Welchen Inhalt hat diese Vorlage und welche Vorgaben 
sind damit für die Umsetzung der Konzeption zur Verwaltungsunterbringung 
verbunden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
„Zukunftsfähige Arbeitswelten“ - aktuelle Umsetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10141
Datum: 2024-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10141 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10141 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
„Zukunftsfähige Arbeitswelten“ - aktuelle Umsetzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 6. Februar 2023 hat der Oberbürgermeister mit Beschluss zur Vorlage VII-DS-07337 
„Grundsatzbeschluss Zukunftsfähige Arbeitswelten Stadtverwaltung Leipzig“ festgelegt, dass 
alle Arbeitsplätze grundsätzlich als Wechselarbeitsplätze auszugestalten sind. Zur 
Umsetzung sollen alle physischen Arbeitsplätze ab 1. Januar 2024 als aufgeräumte 
Schreibtische genutzt werden. Ab 1. Januar 2025, spätestens ab 1. Januar 2026 sind alle 
physischen Arbeitsplätze als Wechselarbeitsplätze zu nutzen. 
 
Daher fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. In welchen Ämtern und Sachgebieten sind bereits wie viele physische Arbeitsplätze 
als aufgeräumte Schreibtische gemäß Beschluss und wie viele als 
Wechselarbeitsplätze ausgestaltet? 
 
2. Wie viele Beschäftigte welcher Ämter und Sachgebiete sind nunmehr an 
Wechselarbeitsplätzen beschäftigt und wie hoch fällt der Anteil der gleichzeitig im 
jeweiligen Gebäude befindlichen Nutzerinnen und Nutzer derzeit aus? 
 
3. In welchen Ämtern und Sachgebieten kam bzw. kommt es in wie vielen Fällen 
(arbeitswöchentlich) aufgrund überschneidender Schicht- bzw. Dienstbeginnzeiten an 
Wechselarbeitsplätzen zu gleichzeitiger Anwesenheit von Beschäftigten und somit 
zur Blockierung von Arbeitsplatz-nutzung durch Beschäftigte, die dienstbedingte 
Sachverhaltserfassungen und -bearbeitungen durchführen? 
 
4. Wie können solche in Frage 3 erfragten Überschneidungen weitgehend vermieden 
und dennoch die erforderlichen Arbeitsabläufe sichergestellt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verdoppelung der Anzahl der Umweltdetektive
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10141
Datum: 2024-04-29
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10141 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10141 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verdoppelung der Anzahl der Umweltdetektive 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.05.2024 1. Lesung 
BA Stadtreinigung 29.05.2024 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit über den 
Doppel-Haushalt 2025/26 die Anzahl der Umweltdetektive verdoppelt werden kann. 
 
Sachverhalt 
 
Am 31.03.2021 beschloss der Stadtrat ein Konzept zur Implementierung von 
„Umweltdetektiven“ bei der Leipziger Stadtreinigung. Die Umweltdetektive sollen 
dazu beitragen, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Dabei helfen sie beim 
Aufspüren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die 
Verursacher. Das Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. 
Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Kosten der Beseitigung des illegal entsorgten 
Abfalls dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern 
den Verursachern samt eines Ordnungsgeldes in Rechnung gestellt werden. 
Ein knappes Jahr nach dem Start konnte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Fortschritte 
bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr 
kamen die drei Umweltdetektive an 1953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum 
Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 m³ Abfall geprüft und abtransportiert. Am 
wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten. Dies wäre 
ohne die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt nicht möglich. Umso 
bemerkenswerter ist das, weil die Besetzung der Stellen nicht einfach war und erst 
seit Mai zwei Stellen und im Sommer 2023 die dritte Stelle besetzt wurden. Durch 
den Einsatz der Umweltdetektive konnte bei fast jedem vierten gemeldeten Fall ein 
Verursacher ermittelt werden.  
Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion zehn Umweltdetektive gefordert, um in jedem 
Stadtbezirk einen einsetzen zu können. Der schon jetzt absehbare Erfolg des 
Projekts sollte eine Ermunterung sein, die Zahl der Umweltdetektive zumindest ab 
2025/26 zu verdoppeln. Damit würde der Druck auf Verursacher weiter erhöht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden. Illegal entsorgter Abfall ist in Leipzig nach wie vor ein Problem. Allzu oft sind 
die Verursacher in der Vergangenheit ungeschoren davongekommen, weil sie nicht 
ermittelt werden konnten und die Entsorgungskosten musste deshalb die 
Allgemeinheit tragen. Das darf nicht sein. Die Arbeit der Umweltdetektive ist wertvoll 
im Sinne einer sauberen Stadt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung