Teilnahme an Gremiensitzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08831-AW-01
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08831-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Teilnahme an Gremiensitzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie beurteilt der OBM die Teilnahme an Sitzungen seiner Vertreter in den 
Fachausschüssen und beschließenden Ausschüssen. Wird die Teilnahme der 
Fachbürgermeister an diesen Sitzungen als prioritär eingestuft? Wie beurteilt der 
Bürgermeister unter diesem Aspekt die Teilnahme insbesondere des Fachbürgermeisters 
im Grundstücksverkehrsausschuss und Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
(Anzahl der Sitzungen seit 2020 und Angabe der Anzahl wie oft eine Teilnahme erfolgte). 
 
In ihrem Geschäftskreisvertreten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den 
Oberbürgermeister ständig. Dies betrifft insbesondere die Leitung der dem Geschäftskreis 
zugewiesenen beschließenden Ausschüsse. Außerdem nehmen die Beigeordneten an den 
Sitzungen der Ausschüsse ihres Geschäftskreises beratend teil (§ 15 Abs. 3 Satz 6 der 
Hauptsatzung). Dem entsprechend wird die Teilnahme als prioritär eingestuft. 
 
Die Angaben zur Anzahl der Sitzungen im Grundstücksverkehrsausschuss und im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und der Anzahl wie oft eine Teilnahme erfolgte 
sind personenbezogene Angaben, für deren komprimierte Veröffentlichung keine gesetzliche 
Grundlage besteht. Sie sind in der nicht öffentlichen Anlage dargestellt.   
 
 
 
2. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Teilnahme seiner Vertreter in den Aufsichtsräten 
der LVB, LWB, LESG, LEVG, MDV und ihrer Ausschüsse? Wie oft haben diese seit dem 
01. September 2020 getagt? Wir bitten um genaue Aufzählung der Teilnahme.  
 
In diesem Zusammenhang sind zunächst zwingend einschlägige aktien-, gesellschafts- und 
kommunalwirtschafts- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen einerseits, sowie sich 
aus den jeweiligen Unternehmenssatzungen i.V.m. Ratsbeschlüssen und 
Geschäftsordnungen andererseits ergebende Grundlagen hinsichtlich einer 
personenbezogenen Mandatswahrnahme in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen 
andererseits, zu beachten.  
 
Insbesondere ist im vorliegenden Kontext darauf hinzuweisen, dass es formalrechtlich - und 
damit entgegen des Wortlautes der Anfrage - keinen Vertreter/Vertreterin des 
Oberbürgermeisters in Aufsichtsräten gibt – z.B. im Gegensatz zu Ausschüssen der Stadt. 
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Ein Aufsichtsratsmandat ist ein jeweils personengebundenes Mandat ohne Stellvertretung, 
auch erfolgt eine Entsendung nicht in Vertretung des Oberbürgermeisters. Es wird daher 
unterstellt, dass sich die Anfrage auf entsandte Vertreter der Verwaltung in die jeweiligen 
Aufsichtsräte abzielt. 
 
Dies unterstellt, ist entsprechend der von der Ratsversammlung beschlossenen Vorgaben 
hinsichtlich städtischer Eigengesellschaften zunächst einmal sachgerecht immer der 
jeweilige Einzelfall zu beachten. Es muss davon ausgegangen werden, dass für den Fall 
einer Verhinderung im Einzelfall grundsätzlich immer nachvollziehbare Gründe vorliegen. 
Diese wären im jeweiligen nicht-öffentlichen Aufsichtsrat im Rahmen seiner 
Organzuständigkeit ggf. zu erörtern bzw. zu dokumentieren.  
 
Unabhängig davon wäre bei einer personenbezogenen Abwesenheit von weniger als 50% 
an Aufsichtsratssitzungen eines städtischen Betieligungsunternehmens im Jahr, dies 
entsprechend der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK), im 
Bericht des Aufsichtsrates des jeweiligen Unternehmens zum jeweiligen öffentlichen 
Jahresabschluss entsprechend zu vermerken.  Der LCGK (hier: Ziffer 7.3.6) hat hierzu 
folgenden Anforderungsmaßstab formuliert: „Falls ein Mitglied des Aufsichtsrats in einem 
Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrats teilgenommen hat, 
soll dies im Bericht des Aufsichtsrats vermerkt werden.“ In den Gesellschaftsverträgen der 
Leipziger Verkehrsbetriebe, der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, der LESG mbH 
und der LEVG mbH ist diese LCGK-Regelung auch entsprechend umgesetzt - Ausnahme 
hier der MDV, da dort der LCGK aufgrund dessen Gesellschafterstruktur nicht um- bzw. 
durchsetzbar war. 
 
Auf dieser einschlägigen Basis liegen bis dato für den Aufsichtsrat der LEVG für 2020 und 
der LWB für 2020 entsprechende Angaben im Bericht des Aufsichtsrates über eine 
Teilnahmequote von weniger als 50% für damalige, seitens der Stadt entsandten Vertreter/-
innen der Verwaltung, vor. Für 2021 war dies in keinem der Unternehmen der Fall. Für 2022 
liegen aktuell noch nicht alle Berichte vor. Etwaige weitergehende personenbezogene 
Fragestellungen zur Wahrnahme von Aufsichtsratsmandaten wären im 
Verwaltungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln. 
 
Insgesamt ergeben sich zumindest aus den bisher vorliegenden Berichten des jeweiligen 
Aufsichtsrates zu den in der Anfrage explizit benannten anderen städtischen 
Beteiligungsunternehmen, bis dato keine weiteren Anhaltspunkte, dass in den dortigen 
Aufsichtsräten keine persönliche Teilnahme unter 50% erfolgt ist.  
 
Abschließend der Hinweis, dass grundsätzlich von einer Häufigkeit einer persönlichen 
Teilnahme an Sitzungen nicht allein und automatisch auf eine nicht sachgerechte 
Mandatswahrnahme geschlossen werden kann. Hinderungsgründe können im Einzelfall 
bekanntlich vielfältig sein, z.B., anderweitige persönliche oder vorrangige dienstliche 
Verpflichtungen im Interesse der Stadt oder Krankheit, was auch datenschutzrechtlichen 
Restriktionen unterliegt. Hier besteht aber immer die Gelegenheit von Stimmbotschaften. Es 
muss davon ausgegangen werden, dass von diesem Instrument im jeweiligen begründeten 
Verhinderungsfall auch entsprechend Gebrauch gemacht wird. 
 
 
3. Ist die Wahrnahme an diesen Sitzungen aus Sicht des Oberbürgermeisters weniger 
wichtig als die Wahrnahme öffentlichkeitswirksamer Pressetermine? 
 
Nein, die Wahrnahme an diesen Sitzungen ist nicht weniger wichtig. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 (nichtöffentlich) 
 
 
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