Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04870
Datum: 2017-12-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04870 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 
zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Zweckvereinbarung zur Gestaltung eines 
zukunftsorientierten Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier und 
ermächtigt den Oberbürgermeister diese zu unterzeichnen. 
 
2. Die Gesamtkosten für die Antragstellung und den zu leistenden Eigenanteil für die 
entsprechend der Zweckvereinbarung anvisierten Fördermittel betragen für den 
Zeitraum 2018-2021 für die Stadt Leipzig 146.000 € brutto und werden wie folgt bereit 
gestellt: 
 im Jahr 2018 als außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 SächsGemO in Höhe 
von 50.000 EUR, die Auszahlungen werden im PSP-Element 
„1.100.57.1.0.01.08, Projekte“ bereitgestellt 
 
 für die Jahre 2019-2021 erfolgt eine Bereitstellung aus dem Budget des Amtes für 
Wirtschaftsförderung wie folgt: 
 
2019  32.000 EUR 
2020  32.000 EUR 
2021  32.000 EUR 
 
 
 
 
  
2/6
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
anzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2018 
 
2019 
 
2020 
 
 
2021 
 
 
 
 
50.000 € 
 
16.000 € 
16.000 € 
 
16.000 € 
16.000 € 
 
16.000 € 
16.000 € 
 
1.100.57.1.0.01.08 
 
1.100.57.1.0.01.07 
108000000014 
 
1.100.57.1.0.01.07 
108000000014 
 
1.100.57.1.0.01.07 
108000000014 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/6
 
Sachverhalt:  
 
1. Ausgangslage  
 
Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier ist nach den Revieren im Rheinland und in der  Lausitz 
das drittgrößte Revier in Deutschland. Das Revier im Dreiländereck von Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen erstreckte sich in seiner ursprünglichen Ausdehnung aufgrund von 
Braunkohlevorkommen und -förderung vor allem auf den Großraum nördlich, südlich und 
westlich von Leipzig. Heute konzentriert sich der aktive Tagebau auf zwei Tagebaue südlich 
von Leipzig und einen Tagebau westlich davon im Landkreis Mansfeld-Südharz.  
 
Nach der Wiedervereinigung war das Revier einem gewaltigen Strukturbruch ausgesetzt. 
Von 1989 bis 2015 ist die Braunkohleförderung um 82 % zurückgegangen. Die Anzahl der 
Beschäftigten hat sich um 96 % verringert. Damit ist dies der größte Rückgang aller Reviere.  
 
Mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung zeichnet sich nunmehr 
eine neue Herausforderung für die Regionen mit Braunkohlenutzung ab. Letztendlich führen 
die Ziele zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und damit zu einem 
perspektivisch weiteren Rückgang der Braunkohleförderung und der damit verbundenen 
Beschäftigung in allen Revieren in Deutschland. Bereits im Juni 2016 hat sich im 
Mitteldeutschen Braunkohlerevier eine Projektgruppe aus Gebietskörperschaften unter dem 
Dach der „Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland“ gegründet. Im September 2017 
erfolgte mit der Aufstellung des Arbeitspapieres „Unternehmen Revier“ des Bundes die 
Hinzunahme der Stadt Leipzig und des Landkreises Nordsachen, sowie aktuell der 
Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Altenburger Land. Unter Zuhilfenahme einer 
Zweckvereinbarung soll die Zusammenarbeit geregelt werden. Der räumliche Umgriff soll für 
die weitere Zusammenarbeit als Innovationsregion Mitteldeutschland bezeichnet werden. 
 
2. Akteure 
 
Die geplante Innovationsregion Mitteldeutschland stellt räumlich das Kerngebiet des 
Mitteldeutschen Braunkohlereviers dar. Die räumliche Abgrenzung orientiert sich an der 
administrativen Gliederung. Die folgende Karte zeigt die administrative Gliederung der 
Innovationsregion mit folgenden Gebietskörperschaften: 
 
 
 Burgenlandkreis 
 Landkreis Anhalt-Bitterfeld 
 Landkreis Leipzig 
 Landkreis Mansfeld-Südharz 
 Landkreis Nordsachsen 
 Saalekreis 
 Stadt Halle 
 Stadt Leipzig 
 Landkreis Altenburger Land  
Abbildung 1: Innovationsregion Mitteldeutschland 
  
4/6
3. Ziel und Zweck der Zweckvereinbarung 
 
Das Ziel dieser Zweckvereinbarung ist eine interkommunale Zusammenarbeit zu erreichen, 
um den Anpassungsprozess nachhaltig zu gestalten. Die Wirtschaftsstruktur ist vielfach 
durch die Verknüpfung mit dem Bergbau geprägt. Während im Bundesdurchschnitt das 
„Produzierende Gewerbe ohne verarbeitendes Gewerbe und ohne Baugewerbe“ nur einen 
Anteil an der Bruttowertschöpfung von 3 % erreicht, liegt der Anteil des Mitteldeutschen 
Reviers bei 6 % mit einem Spitzenwert von 16 % im Landkreis Leipzig. Unter dem Dach 
Gestaltung eines zukunftsorientierten Strukturwandels in Mitteldeutschland haben sich die 
Gebietskörperschaften zusammengetan, um Fördermittel zur Abfederung des 
Strukturwandels einzuwerben.  
 
Es ist beabsichtigt Anträge für zwei Fördermittelprogramme zu stellen: 
 
a) die Förderrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unter Nutzung der Experimentierklausel und 
 
b) das Arbeitspapier zum Förderprogramm „Unternehmen Revier“- Ideenwettbewerb zur 
Abfederung des Strukturwandels in den deutschen Braunkohleregionen vom 
02.05.2017. 
 
Die Möglichkeit der Nutzung weiterer Förderprogramme wird in der Zweckvereinbarung offen 
gehalten. Die Zweckvereinbarung regelt die rechtlichen Grundlagen, Aufgabenverteilung, die 
Kosten- und Risikoverteilung sowie deren Dauer. Derzeit ist der Abschluss unbefristet mit 
einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. 
 
4. Organisation 
 
Die Federführung wird der Burgenlandkreis übernehmen. Die nachfolgende Abbildung zeigt 
die vorgesehene organisatorische Struktur. Die regionalen Aktivitäten im Zusammenhang mit 
den Förderprogrammen erfolgen über das Modell. Demnach übernimmt der Burgenlandkreis 
das Projektmanagement, welches die Fördermittelbeantragung, das Budgetmanagement 
(einschließlich der Ausreichung und Abrechnung von Fördermitteln), Begleitung der 
Projektdurchführung und die Abrechnung koordiniert. Dabei darf der Landkreis sich den 
Dienstleistungen Dritter bedienen. 
 
Begleitet wird der Prozess durch einen ständigen Ausschuss mit Vertretern aller 
Gebietskörperschaften, welcher regelmäßig tagt, mindestens aber einmal halbjährig. Dieser 
entscheidet auch über die Weiterreichung von Fördermitteln über 50.000 €. Darüber hinaus 
ist es geplant, die Projektauswahl durch ein eigens hierfür zu gründendes regionales 
Empfehlungsgremium durchführen zu lassen, in dem weitere Akteure der Region wie 
Vertreter von Unternehmen und Hochschulen vertreten sind. 
 
 
Abbildung 2: Organisationsstruktur 
5/6
Nach Auswahl der Förderprojekte erfolgt unter Federführung des Burgenlandkreises die 
Beantragung der Fördermittel sowie das weitere Projektmanagement. 
 
Die zunächst über die vorgenannten Fördermittelprogramme finanzierten Projekte sollen die 
Aspekte des Strukturwandels inhaltlich analysieren und erste intensive Maßnahmen durch 
z. B. Machbarkeitsstudien vorbereiten. Hierzu haben sich die Gebietskörperschaften auf 
folgende Handlungsfelder verständigt: 
 
 NUTZUNG von Wertschöpfungspotentialen 
 ERSCHLIESSUNG vorhandener Ressourcen  
 GESTALTUNG der künftigen Energieregion 
 BEWEGUNG mit Mobilität und Logistik  
 GENUSS durch vernetzte Attraktivität 
 
5. Kostenübersicht 
Entsprechend der Zweckvereinbarung sollen Fördermittel eingeworben werden. Derzeit 
stehen folgende Fördersummen zur Verfügung: 
 Länderübergreifende GRW-Förderung: 8.000.000 € für 4 Jahre 
Antragsteller kann nur die öffentliche Hand sein,  
Förderhöhe 90 %, Eigenanteil 10 % 
 
 Förderung im „Bundesprogramm Unternehmen Revier“; 
40 Mio.€ bundesweit für 10 Jahre (Geltungsdauer 4 Jahre) d. h. 4 Mio. € p. a., für das 
mitteldeutsche Revier sind 20 % vorgesehen, d. h. 800.000 €  p. a.,  
für 4 Jahre sind dies 3.200.000 € 
Förderhöhe ist abhängig vom Projektdurchführer/Antragsteller: 
o Kommune/öffentliche Hand:  Förderhöhe 90 %, Eigenanteil 10 % 
o Unternehmen:    Förderhöhe 60 %, Eigenanteil 40 % 
 
 
 
Budget 
Mitteldeutsches 
Revier 
Förderung für 
Mitteldeutsches 
Revier 
Laufzeit Eigenmittel/ 
Kosten 
insgesamt 
Eigenanteil 
Stadt 
Leipzig 
(=Gesamtkos
ten / Anzahl 
9 Akteure) 
      
Länderübergreifende 
GRW-Förderung / 
Experimentierklausel 
8.000.000 € 7.200.000 € 
(Förderung 90%*) 
 
4 Jahre 800.000 € 
(Eigenanteil 
10%) 
89.000 € 
(23.000 € 
p.a.) 
Erstellung Antrag 48.000 € 0 € einmalig 48.000 € 6.000 € 
Anlaufkosten 
Burgenlandkreis 
105.000 € 0 € 
 
1 Jahr 105.000 € 12.000 € 
      
Bundesprogramm 
“Unternehmen 
Revier“ 
Projektförderung: 
3.200.000 € 
 
2.880.000 € 
(Förderung 90%*) 
 
4 Jahre 320.000 €  36.000 € 
Bundesprogramm 
“Unternehmen 
Revier“ zusätzliche 
Ausgaben 
1,0 VZÄ 
 
26.000 € 
1,0 VZÄ 
 
 26.000 € für 
Konzepterstellung 
(Förderung 100%) 
4 Jahre 
 
einmalig 
0 € 
 
0 € 
      
Summe: 11.379.000 € 
+1,0 VZÄ 
10.106.000 € 
+1,0 VZÄ 
4 Jahre 1.273.000 143.000 € 
Tabelle 1: Übersicht Kosten gesamt 
6/6
 
 
 Eigenanteil 
Stadt 
gesamt 
 
2018 2019 2020 2021 
      
Länderübergreifende 
GRW-Förderung / 
Experimentierklausel 
89.000 €  22.250 €  22.250 €  22.250 €  22.250 €  
Erstellung Antrag 6.000 € 6.000 € 0 € 0 € 0 € 
Anlaufkosten 
Burgenlandkreis 
12.000 € 12.000 € 
 
0 € 0 € 0 € 
      
Bundesprogramm 
“Unternehmen 
Revier“ 
Projektförderung: 
36.000 € 
 
9.000 € 9.000 € 9.000 € 9.000 € 
      
Summe: 
 
HH-Ansatz 
143.000 € 
 
146.000 € 
49.250 € 
 
50.000 € 
31.250 € 
 
32.000 € 
31.250 € 
 
32.000 € 
31.250 € 
 
32.000 € 
Tabelle 2: Jahresaufteilung Eigenanteil Stadt Leipzig 
 
Alle Gebietskörperschaften tragen die Kosten solidarisch zu gleichen Teilen. Der 
Aufgabenträger Burgenlandkreis ist beauftragt in einem angemessenen Proporz die 
Gebietskörperschaften zu berücksichtigen. 
 
Das heißt für die Stadt Leipzig eine mögliche Förderung von Projekten in Höhe von ca. 
800.000 € im Fördermittelprogramm GRW-Infra und 320.000 € aus dem Bundesprogramm 
„Unternehmen Revier“ bis zum Jahr 2021. 
 
Die Teilnahme an dem Zusammenschluss wird als große Chance Fördermittel um ein 
Vielfaches für Leipzig und die Region einzuwerben gesehen. Dem mitteldeutschem Raum 
sollen entsprechend des Programms „Unternehmen im Revier“ hiervon 20 % der 
Bundesmittel zur Bewältigung des drohenden Strukturwandels im Zuge eines 
Braunkohleausstieges zur Verfügung gestellt werden. Sollte Leipzig der Zweckvereinbarung 
nicht beitreten, droht Leipzig ein Ausschluss aus dieser Förderkulisse. 
 
Um einen planmäßigen Beginn der Antragstellung zu gewährleisten, wird die 
Zweckvereinbarung vorbehaltlich einer Gremienzustimmung bereits im Dezember 2017 
unterschrieben. 
 
 
 
Anlage: 
Zweckvereinbarung 
 
 
 
 
 Zweckvereinbarung  
   
Zwischen  
  
dem Burgenlandkreis, vertreten durch den Landrat, Herrn Götz Ulrich,  
  
     
                      -  im Folgenden Aufgabenträger genannt -  
  
und  
  
  
dem Saalekreis, vertreten durch den Landrat, Herrn Frank Bannert,  
  
der Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Bernd Wiegand,  
  
dem Landkreis Mansfeld-Südharz, vertreten durch die Landrätin, Frau Dr. Angelika Klein,  
  
dem Landkreis Leipzig, vertreten durch den Landrat, Herrn Henry Graichen,  
  
der Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung sowie  
  
dem Landkreis Nordsachsen, vertreten durch den Landrat, Herrn Kai Emanuel,  
  
dem Landkreis Altenburger Land, vertreten durch die Landrätin, Frau Michaele Sojka,  
  
dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, vertreten durch den Landrat, Herrn Uwe Schulze,  
  
  
            -  im Folgenden übertragende Gebietskörperschaften genannt -  
  
  
wird folgende Zweckvereinbarung abgeschlossen:  
  
  
Präambel  
  
Der Abschluss dieser Zweckvereinbarung erfolgt auf der Grundlage folgender Staatsverträge:  
Staatsverträge zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen sowie dem Freistaat 
Thüringen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch 
Zweckvereinbarungen vom 26.08.1996 gemäß Gesetz zu den Staatsverträgen des Landes Sachsen-Anhalt 
mit den Ländern Brandenburg und Niedersachsen und den Freistaaten Sachsen und Thüringen über 
grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit vom 18.07.1997 (GVBl. LSA, 1997, S.704), zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 19.03.2002 (GVBl. LSA, 2002, S.130
(137)) und Zustimmungsgesetz des Freistaates Sachsen vom 30. Oktober 1996 
(SächsGVBl. S. 441). Sowie Zustimmungsgesetz des Landes Thüringen vom 30.01.1997 
(Thür.GVBl.S.71)  
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über 
Zweckverbände, Zweckvereinbarungen sowie kommunale Arbeitsgemeinschaften vom 
30.04.1997 gem. Zustimmungsgesetz des Freistaates Sachsen vom 16.12.1997 (Sächs. 
GVBl. 550) und Zustimmungsgesetz des Freistaates Thüringen vom 27.11.1997 
(GVBl.S.427).  
  
  
§ 1 Grundlagen der Vereinbarung  
  
(1) Die Zweckvereinbarung zielt auf die Initiierung und Umsetzung eines 
zukunftsorientierten Innovationsprozesses im Mitteldeutschen Braunkohlerevier im Sinne 
eines aktiven Strukturwandels ab und legt die Rahmenbedingungen für das erforderliche 
Zusammenwirken aller Vertragspartner fest.  
 
  
(2) Grundlage dafür bilden derzeit:  
 
  
a. die Förderrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unter Nutzung der Experimentierklausel und  
 
  
b. das Arbeitspapier des BMWi zum Förderprogramm „Unternehmen Revier“ 
-Ideenwettbewerb zur Abfederung des Strukturwandels in den deutschen 
Braunkohleregionen vom 02.05.2017.    
 
(3) Punkt I. des vorbezeichneten Arbeitspapiers definiert die regionale Abgrenzung des 
Mitteldeutschen Braunkohlereviers. Auf dieser Grundlage wird diese Zweckvereinbarung 
von allen neun, vom Bund adressierten Gebietskörperschaften, abgeschlossen.  
 
  
(4) Für diese Zweckvereinbarung gilt gem. Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrages das Recht des 
Landes Sachsen-Anhalt, da dem Burgenlandkreis mit dieser Zweckvereinbarung die 
Aufgabenerfüllung übertragen werden soll.  
 
  
  
§ 2 Gegenstand der Vereinbarung  
  
(1) Dem Aufgabenträger wird öffentlich-rechtlich die Aufgabe übertragen, 
Fördermittelanträge zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen 
Braunkohlerevier auch für die übertragenden Gebietskörperschaften des Mitteldeutschen 
Braunkohlereviers auf Grundlage:  
 
  
a. Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in 
Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen 
Revier“  vom 01. November 2017 (BAnz AT vom 3.11.2017) und  
 
b. der Richtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 
(GRW) – B. Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, Vernetzung und Kooperation, 4.7 
Experimentierklausel“ und  
c. weiterer Förderprogramme zur Bewältigung des Strukturwandels  
 
  
zu stellen und gem. Absatz 2 abzuwickeln.  
  
(2) Im Falle der Gewährung von Fördergeldern ist der Aufgabenträger 
Zuwendungsempfänger. Er ist auch verantwortlich für die Durchführung der Förderung. 
Dies beinhaltet: Veröffentlichung von Wettbewerbsaufrufen, Auswahl der Projekte, Treffen 
der abschließenden Förderentscheidung, Erteilung der Fördermittelbescheide für diese 
Projekte, finanziell-administrative Abwicklung der einzelnen Projekte und Zuwendungen 
sowie Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber den Fördermittelgebern.  
 
  
(3) Die Vertragspartner dieser Vereinbarung haben außerdem den Burgenlandkreis als 
Abwicklungspartner für das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ des Bundes bestimmt.  
 
  
  
§ 3 Aufgabenverteilung  
  
(1) Der Aufgabenträger erledigt die nach § 2 dieser Zweckvereinbarung übertragene 
Aufgabe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Förderrichtlinien der 
jeweiligen Fördermittelgeber. Er handelt gegenüber den Bewilligungsbehörden von Bund 
und Land und ist für die Projektdurchführung und die Verwendungsnachweisführung 
zuständig.  
 
  
(2) Bei der Auswahl der Einzelprojekte und der Förderentscheidung achtet der 
Aufgabenträger darauf, dass die beteiligten Gebietskörperschaften in einem 
angemessenen Proporz berücksichtigt werden.   
 
  
(3) Der Aufgabenträger kann sich externer Dienstleister bedienen.  
 
  
(4) Die übertragenden Gebietskörperschaften wirken bei der Aufgabenerledigung nach 
Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit:  
 
  
a) Alle übertragenden Gebietskörperschaften stellen dem Aufgabenträger die für die 
Realisierung des Vorhabens relevanten Unterlagen unverzüglich zur Verfügung.  
 
  
b) Die Hauptverwaltungsbeamten aller beteiligten Gebietskörperschaften bilden einen 
ständigen Ausschuss. Mitglieder dieses ständigen Ausschusses sind die  
 
 
Hauptverwaltungsbeamten oder von ihnen schriftlich benannte Vertreter. Den Vorsitz im 
ständigen Ausschuss führt der Aufgabenträger.  
 
  
c) Der ständige Ausschuss tagt regelmäßig, mindestens aber einmal im Halbjahr.   
 
  
d) Der ständige Ausschuss entscheidet über Projekte und über die Beauftragung externer 
Dienstleister, wenn das Fördervolumen oder der Auftragswert 50.000 € übersteigen, sowie 
über die Beteiligung an neuen Förderprogrammen. Beschlüsse können auch im 
Umlaufverfahren gefasst werden.   
 
  
e) Durch einstimmigen Beschluss kann der ständige Ausschuss weitere Gremien auch 
unter Einbeziehung Dritter bilden. Diese Gremien können auch mit beschließenden 
Kompetenzen eingerichtet werden, wenn die Förderrichtlinien dies erfordern oder 
gestatten.   
 
  
f) In den Sitzungen des ständigen Ausschusses berichtet der Vertreter des 
Aufgabenträgers oder ein Vertreter des externen Dienstleisters den Vertretern der 
beteiligten Gebietskörperschaften über den jeweils aktuellen Stand, die Organisation und 
wesentliche Details der Aufgabenerledigung.  
 
  
g) Die Vertreter der übertragenden Gebietskörperschaften unterrichten über alle Umstände, 
die für die Aufgabenerledigung von Bedeutung sind.  
 
  
  
§ 4 Kosten- und Risikoverteilung  
  
(1) Alle beteiligten Gebietskörperschaften tragen die für die Aufgabenerfüllung nach § 3 
entstehenden Kosten solidarisch zu gleichen Teilen, dies trifft insbesondere für die 
notwendigen Eigenmittelanteile im Rahmen der Fördermittelbeantragung zu.  
 
  
(2) Für eintretende Risiken im Rahmen der Aufgabenerfüllung (z. Bsp. fehlgeschlagene 
Fördermittelrückforderungen - Insolvenzrisiko) haften alle beteiligten Gebietskörperschaften 
ebenfalls solidarisch zu gleichen Teilen. Von der solidarischen Haftung ausgenommen sind 
Risiken, die auf Grund von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln einer 
Gebietskörperschaft entstehen.  
 
  
(3) Der Aufgabenträger ermittelt die Aufwendungen und erstellt dafür halbjährlich 
Abschlagsrechnungen. Die Abschlagsrechnungen werden nach dem Verhältnis gemäß 
Absatz 1 erstellt. Die erste Abrechnung erfolgt ein halbes Jahr nach Beginn der 
Bearbeitung gemäß dieser Vereinbarung.   
 
  
(4) Zu den nach Abs.1 auszugleichenden Aufwendungen gehören jedenfalls folgende 
Positionen:  
 
  
 Aufwendungen für das erforderliche Personal  
 hierzu Gemeinkostenpauschale gem. KGSt  
 hierzu Sachkostenpauschale gem. KGSt  
 
 
 Reisekosten nach Abrechnung  
 Rechtsanwalts- und Gutachterkosten   
 sonstige Fremddienstleistungen  
 
  
  
§ 5 Dauer und Beendigung  
  
(1) Die Zweckvereinbarung gilt unbefristet und kann von den beteiligten 
Gebietskörperschaften mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, 
frühestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden. Davon unberührt bleibt 
das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.  
 
  
(2) Kündigungen sind schriftlich zu erklären und zu begründen.  
 
  
(3) Im Falle der Kündigung der Zweckvereinbarung regeln die beteiligten 
Gebietskörperschaften die Abwicklung durch Vertrag. Alle Beteiligten gleichen die 
Auswirkungen der auf der Grundlage dieser Zweckerklärung getroffenen Entscheidungen 
solidarisch zu gleichen Teilen aus. Kommt ein Vertrag innerhalb angemessener Frist nicht 
zustande, so trifft die für die Aufsicht zuständige Behörde die erforderlichen Bestimmungen.  
 
  
  
§ 6 Zweckvereinbarungsanpassungen  
  
(1) Bei wesentlichen Änderungen der dieser Zweckvereinbarung zugrundeliegenden 
gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen werden alle beteiligten Gebietskörperschaften 
in Verhandlung, treten mit dem Ziel, die Zweckvereinbarung den geänderten Verhältnissen 
anzupassen.  
(2) Änderungen der Zweckvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.  
 
  
  
§ 7 Salvatorische Klausel  
  
(1) Sollten Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung oder eine künftig in ihr 
aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar 
sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch 
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung nicht berührt. Das 
Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke 
enthält.   
 
  
(2) Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen 
oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke eine 
Regelung zu treffen, die dem am nächsten kommt, was die beteiligten 
Gebietskörperschaften dieser Zweckvereinbarung gewollt haben oder nach dem Sinn der 
Zweckvereinbarung bedacht hätten.  
 
  
§ 8  Inkrafttreten    
Die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften machen die Zweckvereinbarung nach den für ihre 
Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt. Die Zweckvereinbarung wird am Tage nach der letzten 
Bekanntmachung wirksam.  
  
  
  
Burgenlandkreis      Saalekreis      Stadt Halle (Saale)  
  
Naumburg, d.       Merseburg, d.     Halle (Saale), d.  
  
  
 
Götz Ulrich       Frank Bannert     Dr. Bernd Wiegand  
Landrat        Landrat      Oberbürgermeister  
 
  
  
  
  
Landkreis Mansfeld-Südharz   Landkreis Leipzig    Stadt Leipzig  
  
Sangerhausen, d.      Borna, d.      Leipzig, d.  
  
  
 
Dr. Angelika Klein      Henry Graichen    Burkhard Jung  
Landrätin        Landrat      Oberbürgermeister  
 
  
  
  
  
Landkreis Nordsachsen    Landkreis Altenburger Land  Landkreis Anhalt-Bitterfeld  
  
Torgau, d.        Altenburg, d.     Köthen, d.  
  
  
 
Kai Emanuel       Michaele Sojka    Uwe Schulze  
Landrat        Landrätin      Landrat  
 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1 
      
1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐  3 
      
      
2 Ausbildungsplatz-
situation 
☐ ☐ ☐ ☒  
      
      
 
 
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
 
      
      
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung  4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung ☐ hoch ☒ mittel ☐ niedrig ☐ ☐  
       
       
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung  
5 Finanzierung 
☐ ja ☐ nein ☒ ja ☐ nein ☐ ja ☒  nein ☐   
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 1 
      
  
  
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
       
  
  
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
      
  
  
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
      
     
  
  
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
☐ ☐ ☐ ☒ 
 
 
      
  
  
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
      
  
  
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
      
  
  
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
☐ ☐ ☐ ☒ 
 
      
 Indikator hat stattge-
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
  
  
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
☐  ☐ ☒ 
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
 
 
 
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12