Leipziger Verkehrsbetriebe werden Mitglied bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01733-VSP-01
Datum: 2020-11-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01733-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Leipziger Verkehrsbetriebe werden Mitglied bei der Schlichtungsstelle für den 
öffentlichen Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  15.12.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrages.  
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01733 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
LVB und MDV wurde Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die LVB ist bisher zwar nicht 
Mitglied, könnte sich einen Beitritt jedoch vorstellen. Nach dem Gesellschaftervertrag ist für 
derartige Fragestellungen der Aufsichtsrat zuständig. Aus der Sicht des Gesellschafters 
sollte der Kostenaspekt bei einer Befassung mit der Fragestellung mit in die 
Entscheidungsfindung einbezogen werden (derzeitige Kostenrisiken durch die Corona-Krise 
und zusätzliche Mehrkosten bei Annahme des Antrags bei den Verkehrsunternehmen). Es 
ist eine Abwägung zu treffen zwischen Nutzen und Mehrkosten. Hinzuweisen ist außerdem 
auf den Aspekt der Zuständigkeiten nach den jeweiligen Gesellschafterverträgen. Es 
erschließt sich nicht, warum den Aufsichtsräten der LVB und des MDV in dieser Frage, die 
keine strategische Frage ist, Weisungen seitens des Stadtrates erteilt werden sollen.  
 
 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Öffentliche Personennahverkehr in Leipzig, dessen überwiegender Teil durch die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erbracht wird, ist Teil nachhaltiger Mobilität und 
leistungsfähiger technischer Infrastruktur.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Der Antrag zielt auf den Beitritt von LVB und MDV zum SÖP Schlichtungsstelle für den 
öffentlichen Personennahverkehr e. V., Berlin. Hierdurch soll Fahrgästen eine Möglichkeit 
zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit den Verkehrsunternehmen gegeben werden. Das 
wäre eine zusätzliche Anlaufstelle für diejenigen Fahrgäste, die mit den Unternehmen im 
Streit liegen. Denn bei der LVB bestehen bereits unternehmenseigene Anlaufstellen für 
Beschwerden und Anliegen von Fahrgästen. Mit der beantragten Mitgliedschaft in den SÖP 
e. V. entstehen Kosten bei der LVB. Der dadurch resultierende Ausgleichsbedarf durch die 
LVV muss im Verhältnis zu dem daraus erhofften Vorteil, eine verbesserte Kundenbeziehung 
der LVB, gesehen werden. Dazu ist folgendes auszuführen: 
 
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welches zum 1. April 2016 in Kraft getreten 
ist, enthält die wesentlichen Anforderungen an Verbraucherschlichtungsstellen und regelt die 
Verfahren hierzu. Darüber hinaus wurden neue Informationspflichten für die Unternehmen 
geregelt, welche zum 01. Februar 2017 wirksam wurden. Für Verkehrsunternehmen ergab 
sich aus den Regelungen die Verpflichtung, über die Bereitschaft zur Teilnahme an einer 
Schlichtung zu informieren sowie in diesem Rahmen über die ggf. zuständige 
Schlichtungsstelle zu informieren. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an 
Schlichtungsverfahren gibt es für die Verkehrsunternehmen jedoch nicht. 
 
Zum gesetzlichen Rahmen ist außerdem folgendes auszuführen: 
Die söp kann nur angerufen werden, wenn sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seines 
Anliegens zuvor an das Verkehrsunternehmen gewandt hat und sich das 
Verkehrsunternehmen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von vier bis sechs 
Wochen geäußert hat. Ein Streitbeilegungsverfahren findet nicht statt, wenn der 
Beschwerdegegenstand, z. B. eine streitige Forderung, vor einem Gericht anhängig ist oder 
bereits ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wurde. Außerdem darf der Antrag nicht 
offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg sein. Das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens ist nur 
dann verbindlich, wenn es sowohl vom Beschwerdeführer als auch von dem 
Verkehrsunternehmen anerkannt wird.  
 
Bisher gab es bei der LVB nicht die Möglichkeit, an einem Streitbeilegungsverfahren 
teilzunehmen, darüber informieren die LVB in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
(AGB). Die LVB verzichteten aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen sowie der 
entstehenden Kosten durch Mitgliedsbeiträge und Fallpauschalen für die „Schlichtungsstelle 
für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ (söp) bislang auf eine Teilnahme an einem 
Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Schlichtungsstelle.  
 
Eine verbundweite Mitgliedschaft bei der Schlichtungsstelle wurde im MDV im Jahr 
2016/2017 aufgrund des neuen Streitbeilegungsgesetzes diskutiert. Bei der Diskussion 
ergab sich, dass bereits einzelne Verkehrsunternehmen beigetreten waren, so z. B. die 
sachsen-anhaltinischen Verkehrsunternehmen über das Land Sachsen-Anhalt. Vor diesem 
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Hintergrund wurde im MDV die Entscheidung getroffen, der Schlichtungsstelle nicht 
beizutreten, um eine Dopplung zu vermeiden. Zudem ist der MDV nicht der 
Leistungserbringer und kein Vertragspartner der Fahrgäste. Der Lösungsansatz ist weiterhin, 
dass die Verkehrsunternehmen, die der Schlichtungsstelle beigetreten sind, in den 
Beförderungsbedingungen Anlage 2 benannt werden.  
 
Da es bei der LVB und anderen Mitgliedsunternehmen des MDV bereits die Möglichkeit gibt, 
Beschwerde einzureichen und Anliegen vorzutragen, bei einigen sogar die Möglichkeit die 
SÖP anzurufen, würden die Kosten des Beitritts den Nutzen überwiegen. Dabei ist zu 
beachten, dass die Verkehrsunternehmen derzeit wegen der Corona-Pandemie 
außergewöhnlich finanziell belastet werden. Den Unternehmen über den jeweiligen 
Aufsichtsrat hinweg eine Weisung in dieser Frage geben zu wollen, obliegt zwar der freien 
Entscheidung des Stadtrats, wäre aber sehr ungewöhnlich. Die Verwaltung empfiehlt 
deshalb eine Ablehnung des Antrags.