Antwort der Verwaltung auf Anfrage "Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Stadtratsbeschluss „Gegen jeden Antisemitismus“"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07187-AW-01
Datum: 2022-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07187-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Antwort der Verwaltung auf Anfrage "Auswirkungen eines Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts auf den Stadtratsbeschluss „Gegen jeden 
Antisemitismus“"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort
Zu Frage 1: „Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 für den Leipziger Stadtratsbeschluss 
„Gegen jeden Antisemitismus“ (VI-A-06623-NF-02)?“
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2022, Az.: 8 C 35.20, ergeben 
sich keine unmittelbaren Konsequenzen für den Beschluss Nr. VI-A-06623-NF-02 der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig. Im Gegensatz zu dem streitgegenständlichen 
Gemeinderatsbeschluss, stellt der Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig die 
Nutzungsversagung unter den Vorbehalt des rechtlich Möglichen.
Die Zulassung zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Stadt Leipzig erfolgt auf 
Grundlage des allgemeinen Zugangsanspruchs nach § 10 Abs. 2, 5 SächsGemO in der für 
die konkrete öffentliche Einrichtung geltenden Ausformung. Diese ergibt sich aus den für die 
betreffende Einrichtung geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Widmungszweck 
der Einrichtung, den geltenden gesetzlichen Vorschriften, von der Ratsversammlung 
beschlossenen Satzungen und Benutzungsregelungen sowie der tatsächlich geübten 
Verwaltungspraxis. 
Die Zulassung erfolgt unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sowie des allgemeinen 
Gleichbehandlungsgrundsatzes. 
Eine Zulassung ist ausgeschlossen, wenn die beabsichtigte Benutzung gegen die 
Rechtsordnung verstoßen würde, insbesondere strafbar wäre. Eine Zulassung kann auch 
dann versagt werden, wenn in den oben genannten rechtlichen Vorschriften 
Einschränkungen oder Ausschlüsse von der Benutzung vorgesehen sind. Solche Vorgaben 
müssen auf sachlichen Gründen beruhen und den Grundsatz der Gleichbehandlung 
berücksichtigen. Der generelle Ausschluss einzelner Vereinigungen von der Nutzung 
öffentlicher Einrichtungen aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung ist daher nur für solche 
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Vereinigungen möglich, die im Sinne des Artikel 9 Abs. 2 GG verboten sind. Dies setzt ein 
Verbot durch die zuständige Behörde nach § 3 Vereinsgesetz voraus.
Die BDS-Kampagne ist bis dato nicht verboten. Ob im konkreten Nutzungsantragsverfahren 
Gründe bestehen, die Versagung rechtlich zu legitimieren, bleibt einer 
Einzelfallentscheidung vorbehalten.
Zu Frage 2: „Welche BDS-Aktivitäten in Leipzig sind der Verwaltung bekannt und gab es 
Versuche, BDS-Aktivitäten in städtischen Einrichtungen durchzuführen?“
Uns sind keine Fälle bekannt, in denen die BDS Bewegung versucht hat, städtische 
Einrichtungen zu nutzen. Insgesamt tritt die BDS Bewegung in Leipzig eher nicht in 
Erscheinung. Sehr vereinzelt nahmen an Veranstaltungen Gruppen oder Akteure teil, denen 
eine Nähe zur BDS Bewegung unterstellt wird. Politische Äußerungen sind bei diesen 
Veranstaltungen nicht getätigt worden. 
Zu Frage 3: „Welche Maßnahmen kann die Stadt Leipzig noch ergreifen, um der BDS-
Kampagne den Zugang zu kommunalen Einrichtungen zu verwehren?“
Aktuell sieht die Verwaltung keinen Bedarf für weitere Maßnahmen.
Anlage/n
Keine
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