Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07818-NF-02-ÄA-02
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07818-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07818f Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07818 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07818-ÄA-01 SR Sascha Matzke 
 
 
VII-DS-07818-NF-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07818-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-DS-07818-NF-02-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07818-NF-02-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – 
Dritte Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
5. In das strategische Unternehmenskonzept ist aufzunehmen: Die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft stellt der breiten Öffentlichkeit und legt dem Stadtrat bis Ende des 2. 
Quartals 2024 ein Modell zur ihre Einschränkung des von Mieterhöhungsverlangen, 
welches bei Mieterinnen und Mietern vor, bei denen die Kaltmiete einer angemessenen 
Wohnung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreitet und sich an der 
Wohngeldflächenverordnung anlehnt, vor. Die Nachweise der Mieterinnen und Mieter 
können bspw. über den Steuerbescheid geschehen. Dieses Modell ergänzt die 
Eigentümerziele der LWB. 
 
 
 
Das Kapitel 1.1.1 wird wie folgt gefasst: 
 
Seitens LWB ist ein Marktanteil i. H. v. mindestens 11,0 % anzustreben, sofern dies mit der 
finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Gesellschaft vereinbar ist. Dabei ist der 
Wohnungsbestand bis spätestens Ende 2035 2030 auf mindestens 40.000 Wohnungen zu 
erweitern. Bis spätestens 2030 2027 sind alle entsprechend notwendigen 
Planungsbeschlüsse zur Erreichung des Wachstumsziels bis 2035 2030 vorzulegen. Der 
Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist dabei Vorrang vor Erwerb einzuräumen. (…) 
 
Das Kapitel 1.1.2 wird wie folgt ergänzt: 
 
„Die LWB trägt unter der Nebenbedingung des Erhalts der nachhaltigen wirtschaftlichen 
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Leistungsfähigkeit des Unternehmens aktiv zur Versorgung von Haushalten mit geringem 
Einkommen oder mit einem besonderen Versorgungsbedarf oder 
Marktzugangsschwierigkeiten bei. Im Einzelnen setzt sie folgende Maßnahmen der sozialen 
Wohnraumversorgung in Kooperation mit dem Sozialamt Leipzig um: 
- Die LWB stellt Wohnraum bereit, der den Angemessenheitskriterien der Richtlinie „Kosten 
der Unterkunft“ entspricht. Dieser Wohnraum soll mindestens 1/3 des Gesamtbestandes der 
LWB umfassen. Bei der Neuvermietung von KdU-fähigem Wohnraum behandelt die LWB 
Vermittlungsersuchen des Sozialamtes vorrangig. 
- Die LWB stellt weiterhin preisgünstigen Wohnraum bereit. Die Miete in diesen Wohnungen 
soll max. 10% über dem KdU-Mietniveau liegen. 
Die LWB unterbreitet darüber hinaus ein Wohnungsangebot, das auch das mittlere und 
höherpresige Segment einschließt und gewährleistet so ein Wohnraumangebot für alle 
Bevölkerungsgruppen. Sofern es dem Wunsch der Mietgemeinschaft (WG oder Familie) 
entspricht, werden auch nach bisheriger Praxis überlegte Wohnungen vergeben, 
sofern dies im Rahmen der geltenden Rechtssprechung keine Überbelegung 
darstellt.“ 
 
Ergänzung 1.1.13 (neu): Die LWB fördert den Wohnungstausch innerhalb ihrer Bestände zu 
gleichen Mietkonditionen und entwickelt hierzu geeignete analoge und digitale Informations- 
und Beratungsangebote sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Umzugs insbesondere 
älterer und mobilitätseingeschränkter Personen. 
 
 
Ergänzung 1.3.:  
 
Ergebnisziel: ...stehen. Im Neubau werden vorrangig kreislauffähige und nachwachsende 
Baustoffe (Holzbau) eingesetzt.  
 
Vorgehensziel 1.3.1. 
 
… 
- Miminierung von Versiegelung durch vorrangige Bebauung versiegelter Flächen und 
Entsiegelung im LWB-Gesamtbestand, eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 wird 
angestrebt 
… 
 
 
2. Mieter/-innen-Mitbestimmung 
 
1.6. Ergebnisziel 
Die LWB entwickelt Konzepte zur Transparenz und Partizipation. Sie ermöglicht und 
erweitert die aktive Mitbestimmung und Mitgestaltung ihrer Mieter/-innen. 
 
Vorgehensziele 
 
1.6.1. Die LWB schlägt dem Stadtrat bis 31.12.2024 eine Satzung und Wahlordnung vor, der 
der Arbeit des bisherigen Mieterbeirats eine Grundlage gibt, seine Wahl formalisiert und 
seine Aufgabengebiete und Kompetenzen regelt. 
 
1.6.2. Bis zum 4. Quartal 2025 wird durch LWB und ihren Mieterbeirat unter Beteiligung des 
Stadtrats und des Netzwerkes Leipziger Freiheit eine Neustrukturierung der Mitbestimmung 
erarbeitet. 
Dabei wird die Schaffung eines stadtweiten LWB-Mieterrates verankert, der die Beteiligung 
der Mieterschaft an Unternehmensentscheidungen gewährleistet. 
Der Mieterrat soll sich insbesondere mit Unternehmensplanungen bei den Neubau-, 
Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen, bei der Quartiersentwicklung sowie bei 
Gemeinschaftseinrichtungen befassen, zu den entsprechenden Vorhaben Stellung nehmen 
und die dazu erforderlichen Informationen erhalten. Der Mieterrat soll Mitglieder in den 
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Aufsichtsrat der LWB entsenden dürfen. 
Der bisherige Mieterbeirat bleibt erhalten und soll quartiersbezogen arbeiten und dabei 
stärker an die bestehenden Kioske an- und eingebunden werden. Er steht in engem 
Austausch mit dem Mieterrat. 
Als Vorbild für die erweiterte Mitbestimmung von Mieter/-innen kann das seit 1993 
praktizierte Modell der Wohnbau Gießen GmbH bzw. das Berliner 
Wohnraumversorgungsgesetz (2015/2023) herangezogen werden. Ein aktiver Austausch zu 
diesen Konzepten und Gesetzen mit den jeweiligen Wohnungsunternehmen ist 
wünschenswert. 
 
1.6.3. Nach Beschluss des Konzeptes durch den Stadtrat richtet die LWB eine 
Geschäftsstelle des Mieterrates ein, der zukünftig die Interessen der Mieter/-innen vertritt 
und deren aktive Mitbestimmung fördert (z.B. Öffentlichkeits-, Bildungsarbeit) und 
koordiniert. 
 
 
Ergänzung Eigentümerziele: 
 
Die LWB berichtet in Abstimmung mit dem Sozialamt einmal quartalsweise im FA Soziales, 
Gesundheit, Vielfalt über die Vergabe und Belegung der 450 Gewährleistungswohnungen 
der Gesellschaft. 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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