Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C abgeschlossen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02797-AW-01
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02797-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02797 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02797-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur 
Einführung der Grundsteuer C abgeschlossen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort auf die Anfrage 
 
Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur Einführung der 
Grundsteuer C abgeschlossen? 
 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung zur Grundsteuer C? Bitte geben Sie 
konkret an, welche Arbeitsergebnisse bereits vorliegen, welche noch 
ausstehen und wann mit den Ergebnissen gerechnet werden kann?  
 
Der Prüfprozess zur möglichen Einführung der Grundsteuer C befindet sich weiterhin 
in Bearbeitung. Zwischenzeitlich liegen erste Arbeitsergebnisse in Form einer 
vorläufigen Übersicht unbebauter und nach überschlägiger Prüfung als baureif 
eingeordneter Flurstücke vor. Die vorliegende Grundstückskulisse muss jedoch 
weiter fachlich validiert und bereinigt werden, insbesondere im Hinblick auf 
stadteigene Flächen sowie auf Grundstücke, deren Baureife im Sinne des § 25 Abs. 5 
GrStG einer vertieften Prüfung bedürfen. Für eine erste überschlägige Einschätzung 
wurde die Ausgangskulisse von ca. 11.000 Flurstücken, die nach Merkmal 
Grundsteuer B als unbebaut gelten, über eine GIS-basierte Analyse geprüft und im 
Ergebnis auf ca. 1.800 Flurstücke reduziert. 
 
Nach dem aktuellen Stand ist eine abschließende Bewertung zur möglichen 
Einführung der Grundsteuer C noch nicht möglich. Es fehlen wesentliche fachliche 
Grundlagen für eine belastbare Gesamtbetrachtung, insbesondere zur rechtssicheren 
Abgrenzung der betroffenen Grundstücke sowie zur Ermittlung des entstehenden 
Verwaltungsaufwandes. Diese Grundlagen werden derzeit innerhalb der Verwaltung 
erarbeitet und abgestimmt. Im Anschluss daran ist zeitnah mit belastbaren Aussagen 
zu rechnen. 
 
 
2. Welche konkreten fachlichen oder organisatorischen Hürden haben sich seit 
unserer Anfrage im August 2025 ergeben? Warum wurden der Rat oder die 
Fachausschüsse nicht über aufkommende Hürden informiert?   
 
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Seit der letzten Berichterstattung haben sich insbesondere folgende fachliche und 
organisatorische Herausforderungen ergeben: 
 
• die rechtssichere Abgrenzung der baureifen Grundstücke unter Berücksichtigung 
komplexer bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Einzelfallprüfungen,  
• die notwendige Differenzierung zwischen tatsächlich baureifen und nicht baureifen 
Grundstücken,  
• die Erstellung einer rechtssicheren und nachvollziehbaren 
Dokumentationsgrundlage für mögliche Rechtsbehelfsverfahren,  
• die verwaltungsinterne Abstimmung und Zusammenführung der erforderlichen 
fachlichen Beiträge.  
 
Es bestehen fachliche Hürden bei der Abgrenzung, welcher räumliche 
Geltungsbereich die Einführung dieser Art Grundsteuer rechtfertigen und ob diese 
auf Teile oder das gesamte Gemeindegebiet angewendet werden soll.  
 
Für eine rechtssichere Anwendung ist eine hohe Sorgfalt erforderlich, so müssen 
bspw. Grundstücke, die trotz Unbebautheit nicht als baureif einzustufen sind, aus 
den o.g. Flurstücken herausgenommen werden, was in den meisten Fällen auf eine 
Einzelprüfung hinausläuft und einen entsprechenden personellen Aufwand 
bedeutet. 
 
Weiter sind Rechenmodelle und die Höhe von Hebesätzen zu prüfen, wobei zu 
berücksichtigen ist, dass diese auch für kommunale Grundstücke sowie städtische 
Töchter anzuwenden sind. Eine Selbstbegünstigung oder pauschale 
Selbstbefreiung der Kommune würde gegen den Zweck der Steuer verstoßen.  
Insgesamt zeigt sich, dass der Prüfaufwand immens ist und angesichts der 
vorhandenen personellen Ressourcen kaum zu leisten ist. 
 
Die Einführung der Grundsteuer C erfordert eine enge Verzahnung unterschiedlicher 
fachlicher Perspektiven. Die hierfür notwendigen Abstimmungs- und 
Qualitätssicherungsprozesse nehmen einen entsprechenden zeitlichen Rahmen in 
Anspruch. 
 
Eine gesonderte Information der Gremien über einzelne Zwischenschritte ist 
bislang nicht erfolgt, da zunächst ein abgestimmter und belastbarer Gesamtstand 
dargestellt werden soll. Auch das Dezernat Finanzen hatte sich erhofft, mit der 
Erarbeitung der relevanten Inhalte früher fertig zu werden und den Stadtrat 
zeitnaher einbinden zu können. 
 
 
3. Welche Personalkapazitäten hält die Verwaltung seit Prüfungsbeauftragung 
bereit, und wie hat das zuständige Finanzdezernat auf die 
Fristenüberschreitungen ressourcentechnisch reagiert, um dem Stadtrat 
möglichst zeitnah ein Arbeitsergebnis vorzulegen?  
 
Die Prüfung erfolgt derzeit unter Einbindung bestehender Personalkapazitäten im 
Finanzdezernat sowie in den fachlich zuständigen Bereichen für Stadtentwicklung 
und Bau. 
 
Für eine mögliche Einführung der Grundsteuer C ist mit einem zusätzlichen 
Verwaltungsaufwand zu rechnen. Dieser umfasst insbesondere die fachliche Prüfung 
und Dokumentation der Baureife, die Abgrenzung nicht baureifer Grundstücke, die 
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Erstellung und Fortschreibung der erforderlichen Allgemeinverfügung sowie die 
Begleitung von Rechtsbehelfsverfahren. 
Die hierfür erforderlichen Aufwandsabschätzungen, insbesondere hinsichtlich des 
zusätzlichen Personalbedarfs (VZÄ) und der daraus resultierenden Personalkosten, 
werden derzeit im Rahmen der verwaltungsinternen Abstimmungen erarbeitet. 
Da die entsprechenden fachlichen Grundlagen noch nicht vollständig vorliegen, kann 
der zusätzliche Personal- und Kostenaufwand derzeit noch nicht abschließend 
beziffert werden. Eine Differenzierung nach einmaligem Einführungsaufwand und 
laufendem jährlichem Aufwand ist daher gegenwärtig noch nicht belastbar möglich. 
 
 
4. In der Antwort VIII-F-01632-AW-01 vom 26. August 2025 schrieb die 
Stadtverwaltung: “Eine transparente Information des Stadtrats und der 
Öffentlichkeit über den Stand der Prüfung ist jedoch vorgesehen. Ein 
entsprechender Sachstandsbericht wird erwartet, um frühzeitig über mögliche 
Herausforderungen zu informieren.” Wann beabsichtigt das Finanzdezernat, 
den Sachstandsbericht zu präsentieren und welche Punkte sollen dort konkret 
erläutert werden? Was versteht das Finanzdezernat nach doppelter 
Fristüberschreitung unter “frühzeitig”?  
 
Das Bedauern, nicht früher ein qualitativ ansprechendes und umfassendes 
Arbeitsergebnis vorlegen zu können, teilt das Finanzdezernat. Die Erarbeitung 
gestaltet sich umfangreicher als gedacht und weist eine starke Abhängigkeit zu 
Informationen aus anderen Bereichen der Verwaltung auf.  Eine belastbare 
Darstellung setzt den Abschluss der laufenden fachlichen Abstimmungen sowie die 
vollständige Verfügbarkeit der hierfür erforderlichen Datengrundlagen voraus. Diese 
werden derzeit innerhalb der Verwaltung zusammengeführt. 
 
Der Begriff „frühzeitig“ bezieht sich darauf, zeitnah nach Vorliegen aller relevanten 
Informationen innerhalb der Stadtverwaltung, Ergebnisse transparent in die Gremien 
zu übermitteln. Aufgrund der laufenden Abstimmungs- und 
Qualitätssicherungsprozesse sowie der noch nicht vollständig vorliegenden 
Grundlagen konnte dieser Anspruch zu 
• Stand der Identifikation und Bewertung potenziell betroffener Grundstücke,  
• methodische Grundlage der Abgrenzung baureifer Flächen,  
• aktualisierte Einschätzung der potenziellen Mehreinnahmen,  
• Darstellung des zu erwartenden Verwaltungsaufwandes einschließlich 
Personalbedarf und -kosten,  
• Bewertung rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen 
bislang nicht im ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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