Zweite Satzung zur Änderung der Baumschutzsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06203
Datum: 2021-12-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06203
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Zweite Satzung zur Änderung der Baumschutzsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 10.12.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.12.2021 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz und 
zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) gemäß Anlage.
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit der Anbindung des Antragsverfahrens für die Verwaltungsleistung „Baumfällen“ an das 
Online-Verfahren wird die gesetzlich verpflichtende Digitalisierung von 
Verwaltungsdienstleistungen vorangetrieben. Zugleich wird diese Dienstleistung 
bürgerfreundlicher, da sie bequem online durchgeführt werden kann.
 
Durch die Verankerung einer digitalen Antragsmöglichkeit in der Baumschutzsatzung wird 
der digitale Weg der Antragstellung ermöglicht.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
keine
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Baumschutzsatzung dient des Erhalts des Baumbestandes im Stadtgebiet Leipzig. 
Dadurch wird die Umweltqualität nachhaltig gewahrt. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund der Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu 
Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz, OZG) sind der Bund und die Länder und 
damit der Freistaat Sachsen verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des 31.12.2022 ihre 
Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Das Gesetz 
zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches E-
Government-Gesetz- SächsEGovG) überträgt diese Verpflichtungen an die Kommunen. 
Die Stadt Leipzig ist deshalb bestrebt, Verwaltungsleistungen schrittweise online als Service 
für ihre Bügerinnen und Bürger anzubieten. Nach § 15a SächsEGovG ist die Verwendung 
des Serviceportals Amt24, für eine bundes- und sachsenweit einheitlichen Zugang für die 
Nutzerinnen und Nutzer, vorgeschrieben. 
Ziel ist die vereinfachte und damit erleichterte Antragstellung für Bürgerinnen und Bürger. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der Anbindung des Antragsverfahrens für die Verwaltungsleistung „Baumfällen“ an das 
Online-Verfahren wird die gesetzlich verpflichtende Digitalisierung von 
Verwaltungsdienstleistungen vorangetrieben. Zugleich wird diese Dienstleistung 
bürgerfreundlicher, da sie bequem online durchgeführt werden kann. 
 
Die Vorlage hat daher das Ziel, den Wortlaut der Baumschutzsatzung dem aktuellen Stand 
von Recht und Technik anzupassen und benennt die Anforderungen an das 
Verwaltungsverfahren. Im Ergebnis wird auch zum Zwecke von Verwaltungsvereinfachung 
und Bürgerfreundlichkeit die „schriftliche“ um die „elektronische“ Antragstellung über Amt24 
ergänzt.
 
Des Weiteren wird über die Änderungssatzung die Satzungsermächtigung angepasst und 
die Widerspruchsbelehrung aus der Satzung herausgenommen. Insbesondere die 
Widerspruchsbelehrung muss dem jeweiligen Verwaltungsakt vorbehalten bleiben. 
Ebenfalls ist die Satzungsermächtigungsgrundlage aus dem Sächsischen Naturschutzgesetz 
entsprechend angepasst worden.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umstellung des Prozesses auf digitale Antragstellung ist bereits vorbereitet und getestet. 
Zur Einführung muss noch das in der Satzung normierte Schriftformerfordernis dem 
digitalisierten Prozess angepasst werden, sodass die notwendigen formellen 
Rechtsgrundlagen gegeben sind.
 
Aus den gesetzlichen Vorgaben ist kein Schriftformerfordernis für die Beantragung von 
Baumfällungen ersichtlich. 
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Daher gelten die allgemeinen Grundsätze, dass Verwaltungsverfahren formfrei sind, § 1 
Sächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz Bund 
(VwVfG). Die Baumschutzsatzung der Stadt gibt hingegen ein Schriftformerfordernis vor. 
Sinn dieser Schriftform ist vor allem die Dokumentation des Vorgangs. Dieser Zweck kann im 
Digitalprozess ersetzt werden.
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage/n
1 Änderungssatzung (Änderungen Satzungstext) (öffentlich)
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Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes 
der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung 
mit § 19 Abs. 1 SächsNatSchG wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig vom […] die Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt 
Leipzig (Baumschutzsatzung) in der Fassung vom 20.02.2002, Beschluss Nr. III-979/02, 
Amts-Blatt Nr. 6 vom 23.03.2002, wie folgt geändert: 
 
Artikel 1 Änderung der Präambel 
Die Präambel erhält folgende neue Fassung: 
„Die Stadt Leipzig hat auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz 
und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz) vom 06.Juni 2013 (SächsGVBl. S. 
451), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 243) geändert 
worden ist, durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom […] die Satzung 
zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) in 
der Fassung vom 16.10.1992, Beschluss Nr. 580/92, Amts-Blatt Nr. 3 vom 08.02.1993, in der 
geänderten Fassung vom 20.02.2002, Beschluss Nr. III-979/02, Amts-Blatt Nr. 6 vom 
23.03.2002 und in der zuletzt geänderten Fassung vom  […]  beschlossen.“ 
Artikel 2 Änderung des § 7 Abs. 1 „Genehmigungsverfahren“ 
§ 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: 
„Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind durch die Eigentümer, 
Nutzungsberechtigten oder Bevollmächtigten schriftlich oder über ein elektronisches 
Antragsformular, welches auf www.amt24.de bereit gestellt wird, bei der Stadt Leipzig – 
Grünflächenamt- einzureichen.“ 
 
Artikel 3 Änderung des § 13 Abs. 2 „Widerspruchsverfahren“ 
§ 13 Abs. 2 wird aufgehoben. 
 
Artikel 4 Inkrafttreten 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im 
elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig in Kraft.  
 
 
Leipzig, …………………    (Dienstsiegel) 
 
 
………………………….. 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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