Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06496-AW-01
Datum: 2018-10-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06496-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie stellt sich mittlerweile der Arbeitsstand zum Bil-
dungs- und Bürgerzentrum innerhalb der Verwaltung dar? 
6. Prüft die Stadtverwaltung nach der Beschlussfassung 
noch andere Varianten für eine Umsetzung des Bildungs- 
und Bürgerzentrums in Grünau? 
 
Nach der Beschlussfassung im April wurde das Vorhaben zügig 
weiterbearbeitet. Im Juni wurden alle beteiligten Ämter durch 
das AGM in einer gemeinsamen Beratung über die offenen Fra-
gen zur weiteren Planung am Standort Stuttgarter Allee infor-
miert. 
Die laut Grundsatzbeschluss weiter zu planende Variante 4 
(Umbau und Erweiterung der Bibliothek Mitte am Standort Stutt-
garter Allee 15) ist aufgrund der zuvor leider unberücksichtigten 
Lage eines Hauptabwassersammlers in der Form nicht reali-
sierbar. Das AGM untersucht daher verschiedene Alternativen, 
zwei Varianten wurden vertieft geprüft: eine am Standort Stutt-
garter Allee 15 und ein Neubau an der Lützner Straße.  
Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse muss ggf. eine 
Anpassung des Grundsatzbeschlusses erfolgen. 
 
2. Gab es Untersuchungen am Standort Grünau-Mitte, ob 
der Baugrund und die Bausubstanz die geplanten Erweite-
rungen zulassen? 
2/2
3. Wie fielen diese Untersuchungen aus? 
 
Nein, Baugrunduntersuchungen erfolgen im Rahmen der 
Grundlagenermittlung (LPH 1 HOAI) und damit erst nach einem 
Planungsbeschluss. 
 
 
4. Gibt es Veränderungen bei den gemachten Kosten-
schätzungen? Wenn ja, wie sehen diese aus? 
 
Im derzeitigen Prüfstatus der beiden zu untersuchenden Vari-
anten ist eine belastbare Kostenschätzung noch nicht sinnvoll 
möglich. Mit Vorliegen der vertiefenden Untersuchungen wird 
der entsprechende Kostenrahmen ermittelt.  
 
 
5. Wurden bereits Fördermittel für die Umsetzung bean-
tragt? Wie ist dabei der Bearbeitungsstand? 
 
Fördermittel für das Projekt sind in einer Größenordnung von 
1,5 Mio. EUR im Maßnahmeplan zum Städtebauförderpro-
gramm „Die Soziale Stadt“ geplant (Laufzeit bis 2026). Das Pro-
gramm beinhaltet eine Gebietsförderung, keine Einzelmaßnah-
menförderung. Die konkrete Zustimmung durch die SAB zum 
Vorhaben kann erst nach Vorliegen einer Kostenschätzung auf 
Basis der HOAI LP 3 erfolgen.
Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06574
Datum: 2018-10-29
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06574 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm 
- östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die 
Asphaltierung mit Termin 31.03.2020 zu veranlassen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Dieser Fuß-/Radweg ist die meistfrequentierte Verbindung zwischen Innenstadt und 
südlichem Leipziger Neuseenland. 
 
Während nahezu alle Radwege im Bereich des Cospudener Sees und – mit Abstrichen – 
des Zwenkauer Sees Asphaltdecken besitzen, ist dies für die wichtigste Anbindung von 
Leipzig bisher nicht der Fall. Die durch den Radverkehr bedingte Staubentwicklung bei 
trockenem Wetter, die Verschmutzung von Fahrrädern und Radfahrern bei nassem Wetter 
sowie die gesundheitsschädlichen Erschütterungen durch den derzeit schlechten Belag sind 
keine Werbung für das Radfahren und die Fahrradstadt Leipzig.
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06575
Datum: 2018-10-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06575 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Da das Parken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen einen 
unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Rad- und motorisierten Verkehr 
darstellt, prüft der Oberbürgermeister die Voraussetzungen für das Abschleppen von 
geparkten Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen. 
 
2. Stehen dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen keine wesentlichen städtischen 
Hemmnisse entgegen, so soll das Abschleppen von widerrechtlich auf 
Radverkehrsanlagen geparkten Kraftfahrzeugen die Regel werden. Das Prüfergebnis 
ist dem Stadtrat bis Ende des I. Quartals 2019 mitzuteilen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Alle RadverkehrsteilnehmerInnen ab dem 10. Geburtstag müssen entweder die Fahrbahn 
oder die vorgesehene Radverkehrsanlage benutzen. Gesonderte Radverkehrsanlagen 
kommen vor allem an stark befahrenen Straßenabschnitten zum Einsatz. Die Trennung der 
Verkehrsträger soll laut Gesetzgeber für ein Mehr an Sicherheit sorgen. 
 
Widerrechtlich abgestellte Kraftfahrzeuge auf Radverkehrsanlagen gefährden nicht nur die 
Rad fahrenden Kinder und Erwachsenen, sondern stellen auch einen indirekten Eingriff in 
den fließenden Kfz-Verkehr dar, da zum Ausweichen die Fahrbahn des Kraftverkehrs  
verwendet werden muss. 
 
Das unverhoffte und unerwartete Auftauchen von Radfahrenden auf Kfz-Fahrbahnen stellt 
2/2
einen unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Verkehr dar und muss deshalb …  mit 
der Entfernung dieses Eingriffes geahndet werden.
Schule Stahmelner Höhe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06513-AW-01
Datum: 2018-10-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06513-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Schule Stahmelner Höhe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Frage 1: Welche Baumaßnahmen sind an der Schule Stahmelner 
Höhe 2019 und 2020 geplant und wie sind Planungsstand und 
Ablauf? 
Frage 3:  Wann wird mit den Baumaßnahmen an der Schule 
Windmühlenweg begonnen und stehen die dafür erforderlichen 
Mittel zur Verfügung? 
 
Im Entwurf des Doppelhaushaltes sind für kapazitätssteigernde 
Maßnahmen am Doppelschulstandort (z.B. modulare Erweiterungen) 2 
Mio. Euro für 2019 eingestellt. In welcher Form dies konkret umgesetzt 
werden kann, wird derzeit untersucht. Gegenstand der Untersuchungen 
ist auch, ob bis zur Fertigstellung des Neubaus zur Bestandssicherung 
nutzungserhaltende Maßnahmen erforderlich sind. Beide Aspekte 
können nur im Zusammenhang beurteilt werden. 
 
Frage 2: Wie wird die Ausgabe des Mittagessens in der Schule 
Stahmelner Höhe räumlich abgesichert? 
 
Gegenstand der Untersuchungen ist auch die Organisation der 
Hortbetreuung und der Speisenversorgung. 
 
2/2
Frage 4: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die notwendigen 
Klassenräume ab 2019 in der Schule am Windmühlenweg zu 
schaffen? 
 
Nach der Schülerprognose für das Schuljahr 2019/2020 werden zu 
diesem Zeitpunkt noch keine zusätzlichen Unterrichtsräume benötigt. 
Kapazitätszuwächse sind ab dem Schuljahr 2020/2021 notwendig. 
 
Frage 5: Werden beide Schulstandorte aufrecht erhalten bis zur 
Fertigstellung des geplanten Schulneubaus? 
 
Es ist davon auszugehen, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen 
Schule beide Bestandsstandorte erhalten werden müssen.
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05631-NF-03-ÄA-01
Datum: 2018-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05631-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt, die LVV mit der Erstellung eines WLAN-Konzeptes 
zu beauftragen. Ziel ist, zu beschreiben, wie die Leipziger Innenstadt, die 
Magistralen, die Fahrzeuge der LVB und touristische Hotspots mit einem freien 
WLAN-Angebot für die Bürger unserer Stadt, Nahverkehrskunden und Touristen 
versorgt werden können. Das Konzept soll insbesondere darstellen, wie über die 
Vermarktung des Online-Angebotes und die Nutzung von Fördermitteln die Kosten 
für Errichtung und Betrieb des Netzes nachhaltig refinanziert werden und ist dem 
Stadtrat bis zum 30.06.2019 vorzulegen.  
2. Die Stadt stellt der LVV im Rahmen der Beauftragung bis zu 50.000 EUR für die 
Erstellung des Konzeptes zur Verfügung. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die LVV hat mit der Erschließung des Innenstadtrings und des Leipziger Marktplatzes einen 
ersten, begrüßenswerten Schritt unternommen, einen kostenlosen Zugang zum Internet über 
WLAN-Punkte zu ermöglichen. Derzeit übernehmen die LVB und das lokale 
Telekommunikationsunternehmen HL komm die Finanzierung dieser Zugangspunkte. LVB 
nutzt die Datenanbindung auch selbst zur Versorgung ihres Fahrerpools mit dienstlichen 
Informationen über mobile Endgeräte und ihr Verkehrsleitsystem.  
 
Dieser Ansatz greift jedoch zu kurz.  
 
Viele moderne Metropolen dieser Welt zeichnet ein freies Internetangebot aus und erhöht die 
Attraktivität der Stadt für Touristen und Bürger. Eine effiziente Nutzung des Internets im 
öffentlichen Nahverkehr setzt voraus, dass neben den Haltestellen auch die Fahrzeuge nach 
und nach mit WLAN versorgt werden. Dies erhöht auch die Attraktivität des ÖPNV und 
2/2
entlastet die Straßen von motorisiertem Individualverkehr. Das schafft Raum für Teilnehmer 
am Wirtschaftsverkehr, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können. 
Eine intelligente Vermarktung des freien Angebotes verbindet die Interessen der Wirtschaft 
mit denen der Kunden und Bürger. Einnahmen, die etwa für die Schaltung von (ggf. 
standortbezogener) Werbung erzielt werden, können die Kosten des Dienstes (teilweise) 
tragen. 
 
Die alleinige Orientierung auf eine Fördermittelausstattung ist weder nachhaltig noch kreativ 
genug, um das Thema ernsthaft zu befördern.
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-VSP-06337-ÄA-01
Datum: 2018-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-VSP-06337-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt neu gefasst:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Fortschreibung des 
Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des 
Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen 
Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen 
entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu 
unterzeichnen, der durch die LVV zu finanzieren ist:  
·  
2019:· 54 Mio. EUR   
2020:· 56 Mio. EUR  
  
Aus der Erhöhung trägt die LVB die Kosten für das Einfrieren der Fahrpreiserhöhung 
aus Beschlusspunkt 1. Der verbleibende Restbetrag ist mehrheitlich für Investitionen 
zu verwenden.  
  
Der Beschlusspunkt 6 wird wie folgt neu gefasst:  
 
Das Gesellschafterdarlehen ist seitens des LVV-Konzerns für 2019 und 2020 jeweils 
zum 30.06. in Höhe von jährlich bis zu 13 Mio. EUR, jedoch mindestens in Höhe von 
jährlich 5 Mio. EUR, in diesem Bereich je nach nachzuweisender Leistungsfähigkeit, 
zu tilgen. Tilgungsbeiträge bis zur Höhe von 5 Mio. Euro sind zweckgebunden 
für Instandhaltungsmaßnahmen bei Schulen/Kitas einzusetzen. Darüber hinaus 
gehende Tilgungsbeiträge sind zweckgebunden für ÖPNV-Planungen und/oder 
Investitionen von erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt und 
LVB auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) 
einzusetzen.   
 
 
2/2
 
 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-VSP-06337-ÄA-02
Datum: 2018-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-VSP-06337-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 1 / Satz 2 wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV anzuweisen, keiner 
Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche Fahrpreiserhöhung für die Tarifzone 
Leipzig (110) – zunächst für die Jahre 2019 und 2020 – vorsieht. 
 
Weitere Ergänzungen im Punkt 1: 
 
Dies schließt ein, dass der OBM über die LVV die LVB anweist, dass 
 
A)   Tariferhöhungen in 2019 und 2020 in und außerhalb der Wirtschaftsplanungen der     
LVB nicht erfolgen, 
 
B) evtl. Tariferhöhungen in der Gesellschafterversammlung des MDV für diesen  
Zeitraum abgelehnt werden. Sofern sich die Tariferhöhung nicht wirksam auf die Tarifzone 
MDV 110 beschränken lässt, stimmt die LVB gegen jede Tariferhöhung insgesamt. 
 
Gelingt es u. a. der LVB-Geschäftsführung nicht, den Beschlusspunkt 1 B) erfolgreich zu 
verhandeln und durchzusetzen, so wird der OBM beauftragt, in den Gremien des MDV als 
Auftraggeber allen Tariferhöhungen für die MDV-Tarifzone 110 (Leipzig) zu widersprechen, 
welche in den Jahren 2019 und 2020 wirksam werden würden. Den infolge der den anderen 
MDV-Partnern geschuldete Ausgleich der Einnahmeausfälle gemäß Satzung des MDV trägt 
die LVB. Der Betrag wird ihr über die Erhöhung des Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrages von der LVV erstattet.   
 
 
Punkt 2 / 2. Punkt – Zeile 3 des Punktes wird wie folgt ersetzt: 
 
„…  auf bis zu maximal 56 Mio. EUR bis einschließlich des Jahres 2020.“  
 
 
2/2
 
 
Weitere Ergänzung: 
 
Bis spätestens zum 30.09.2020 wird das „Tarifmoratorium“ (inkl. der Beschlüsse zur DS 
06337) evaluiert und entsprechend dem Stadtrat ein Beschlussvorschlag u. a. zur 
Fortführung  des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages für die Jahre 2021 bis 2023 
vorgelegt.       
 
Punkt 4, Satz 1 – Zeile 1 wird ersetzt durch: 
 
Als Beitrag zum Tarifmoratorium für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die Stadt …  
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Erfolgt mündlich.
Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06576
Datum: 2018-10-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-06576 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des Fachausschusses Sport 
 
 
 
Betreff: 
Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  03.12.2018 Vorberatung 
FA Sport  04.12.2018 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig übernimmt, beginnend ab 2019, 80 Prozent der nachweisbaren Kosten für 
Trinkwasser, Abwasser, Gas und Strom des Rugby-Vereins Leipzig Scorpions e.V., abzüglich der 
Kosten, die durch den bzw. die Pächter der gastronomischen Einrichtung getragen werden. Die 
Abrechnung erfolgt quartalsweise. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Dadurch, dass der aktuelle Hauptpächter der Sportanlage, der SV Wacker, die Kosten für Strom, Gas, 
Wasser und Abwasser nicht zahlt und somit die Nutzbarkeit der Sportanlage infrage stand, ist der 
Leipzig Scorpions e.V. in die Lieferverträge eingestiegen und trägt seitdem allein die Kosten, 
abzüglich eines Anteils, der dem Verein durch den bzw. die Pächter der Gaststätte rückerstattet wird.  
Da der Leipzig Scorpions e.V. nicht der Pächter der Sportanlage ist, erhält er für die Betriebskosten 
keine reguläre Förderung. Da jedoch ohne das Einspringen des Vereins eine Nutzung des Geländes 
nicht möglich wäre, sehen wir das Erfordernis, dass die Stadt den Rugbyverein hierbei mit einer 80-
prozentigen Förderung unterstützt.  
Aktuell fallen Abschläge von monatlich 250 Euro für Wasser und Abwasser sowie 250 Euro für Strom 
und Gas an, wovon dem Verein derzeit 50 Prozent durch den Gaststättenbetreiber rückerstattet 
werden. 
 
 
 
 
 
2/2
Anlagen:
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-VSP-06337-ÄA-03
Datum: 2018-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-VSP-06337-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt (fett gedruckt) geändert: 
1. Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Begrenzung der bisherigen jährlichen 
3,5 %-igen Tarifsteigerungen im ÖPNV aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den 
Gesellschafterversammlungen von Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
(LVV mbH) und MDV keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche 
Fahrpreissteigerung für die Tarifzone Leipzig von über 2 % – zunächst zumindest für die Jahre 
2019 bis 2022 – vorsieht. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Sporthalle Alte Salzstraße, ehemaliges Lichtenberg-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06335-AW-01
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06335-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Sporthalle Alte Salzstraße, ehemaliges Lichtenberg-Gymnasium 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort:  
 
1. Wird die SH mit der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Lichtenberg-Gymnasiums 
wieder als Schulsporthalle genutzt? 
 
Die Sporthalle wird bereits jetzt für den Schulsport und für den Vereinssport genutzt. Nach der 
Wiederinbetriebnahme des Gebäudes des ehemaligen Lichtenberg-Gymnasiums soll sie auch für 
den Schulsport dieser Schule genutzt werden. 
2. Erfolgen in diesem Zusammenhang Sanierungen in der SH? 
 
Nein. Die Sporthalle ist bereits für Schul- und Vereinssport ausgelegt.  
 
3. Welche Rolle spielt bei den Sanierungsmaßnahmen die Umsetzung des 
Lärmschutzes? 
 
Die Halle wurde entsprechend des Typenprojektes und der erteilten Baugenehmigung saniert 
und wiederhergestellt. Um die Grenzwerte der Nachhallzeiten im Inneren der Halle zu 
unterschreiten, besteht die Unterhangdecke aus lärmabsorbierenden Deckenelementen. 
 
4. Wann wurden letztmalig Lärmmessungen im Außenbereich vorgenommen? 
 
Bisher wurden keine Lärmmessungen im Außenbereich vorgenommen. 
 
5. Welches Ergebnis hatten diese Messungen? 
 
Es wurden keine Messungen vorgenommen.
Abschluss eines Hauptstadtkulturvertrages der Stadt Leipzig mit dem Freistaat Sachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06376-VSP-01
Datum: 2018-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06376-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Hauptstadtkulturvertrages der Stadt Leipzig mit dem Freistaat 
Sachsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss    
Ratsversammlung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  13.11.2018 Bestätigung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: 
 
Der Petent fordert den Abschluss eines Hauptstadtkulturvertrages für die Stadt Leipzig zur 
Mitfinanzierung der städtischen Kultureinrichtungen durch den Freistaat Sachsen. 
 
 
 
2/3
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Petition kann nicht abgeholfen werden, da die Stadt Leipzig nicht die Landeshauptstadt 
des Freistaates Sachsen ist.
Naturkundemuseum - Gegenwart und Zukunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06585
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06585 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Naturkundemuseum - Gegenwart und Zukunft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Dass die Verwaltung nun Abstand davon nimmt, das Naturkundemuseum Leipzig in die 
Baumwollspinnerei umziehen zu lassen, ist nachvollziehbar, die Begründung, die 
diesbezüglich genannt wird, nicht.  
Der Masterplan vom März 2013, erstellt von Dr. Susanne Meyer und Peter Gössel beschreibt 
detailliert und eindeutig alle Anforderungen für ein neues Naturkundemuseum, einschließlich 
der Kosten und zwar für den Standort Lortzingstraße, als auch für einen Umzug an 
alternative neue Standorte. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche Kriterien bezüglich  
o Deckentragfähigkeit 
o Raumhöhe 
o Türen / Notausgänge / Fluchtwege, Eingangssituation für die Mietflächen des 
NKM 
o Anordnung und Anzahl der erforderlichen Treppenhäuser 
o Denkmalschutz 
o Zustand der Gebäudesubstanz 
die zu der jetzigen Entscheidung geführt haben, sind jetzt neu, bzw. haben sich seit 
Mietvertragsunterzeichnung für Halle 7 geändert? 
 
2. Wird der Mietvertrag mit der Baumwollspinnerei für die Flächen des NKM 
aufgehoben? Mit welchen Konsequenzen? Müssen Fördermittel zurückgezahlt 
werden? 
 
3. Die Baumaßnahmen für die 3 anderen Einrichtungen im Gebäude haben ja früher 
begonnen. Gab es nicht schon dabei Hinweise, die zu den späteren Erkenntnissen 
bezüglich der Bausubstanz geführt haben? 
 
4. Kann die Stadt Leipzig Regressforderungen gegen Vermieter, Projektsteuerer oder 
Ausführungsfirmen stellen? 
 
2/2
5. Wird weiterhin an der Zielstellung festgehalten ein bedeutsames und überregional 
wirksames NKM zu schaffen und von welchem Zeitplan bezüglich Standort und 
Realisierung wird jetzt ausgegangen? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: