Braunkohleausstieg erst 2030 - Ist das Ihr Ernst, Herr Oberbürgermeister?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DF-08195
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-08195 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Braunkohleausstieg erst 2030 - Ist das Ihr Ernst, Herr Oberbürgermeister? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg 
des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte 
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich 
schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der 
klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht 
dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem 
Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar 
„technisch bereits 2022 möglich“. 
 
Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazitäten zur Wärme-
Selbstversorgung nahezu vollständig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein, 
nämlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen, soll erst bis 2030 
fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes über 2023 
hinaus gesichert werden soll. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Ist es richtig, dass die Leipziger Gruppe beabsichtigt, die Voraussetzungen zur 
Wärme-Selbstversorgung erst nach 2023 zu schaffen und so weiter von einem 
Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf abhängig zu sein?  
2. Welche grundlegenden Veränderungen haben sich seit dem o.g. Statement des 
Oberbürgermeisters gegenüber der Presse im Dezember 2018 ergeben? 
3. Welche Bausteine zur Wärme-Selbstversorgung braucht Leipzig konkret, um sich 
vom Kraftwerk Lippendorf unabhängig zu machen und für wann ist die Realisierung 
dieser einzelnen Bausteine geplant? 
4. Hat es in den vergangenen Monaten Verhandlungen mit dem sächsischen 
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur künftigen Wärmeversorgung gegeben, 
welchen Charakters und Inhalt waren diese und welche Vereinbarungen wurden dazu 
getroffen? Haben diese Einfluss auf die Entscheidung zum verlängerten Bezug der 
Fernwärme aus Lippendorf gehabt? 
5. Wie gestaltet sich die derzeitige Vertragslage zum Fernwärmebezug mit dem 
Kraftwerk Lippendorf, welche Optionen zur Kündigung oder Verlängerung müssten 
bis wann getroffen werden? 
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6. Hat es zwischen der Stadtspitze, der SWL und den Kraftwerksbetreibern seit 
Dezember Gespräche und Vereinbarungen gegeben und welchen Charakters und mit 
welcher Zielstellung waren diese ausgerichtet? 
7. Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, Interesse an einem Fernwärmebezug aus 
Lippendorf über das Jahr 2023 hinaus oder werden Sie alle Ihnen zur Verfügung 
stehenden Mittel nutzen, um Ihr Versprechen, Leipzig von diesem Kraftwerk ab 2023 
unabhängig zu machen, einhalten? 
8. Wird der Stadtrat in die Entscheidung zum Braunkohleausstieg, wie von Ihnen seit 
einem halben Jahr angekündigt, einbezogen?