Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03236
Datum: 2016-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03236
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Finanzen  
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 
31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage zu 
Beschlusspunkt 1. festgestellt.
 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 10.170,49 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Das Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 1.881.765,29 Euro wird in gleicher 
Höhe der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt. Die Umwandlung des Trägerdarlehens 
dient der Stärkung des bilanziellen Eigenkapitals des Eigenbetriebes.     
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.16 31.12.16 1.881.765,29 1.100.11.1.1.02.25
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 01.01.16 31.12.16 1.881.764,29 7.0001443.730
Auszahlungen 01.01.16 31.12.16 1,00 7.0001443.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die 
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und 
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses 
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen 
Prüfung.
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 
1999.
Begründung zu Beschlusspunkt 3.
Seit der Gründung des Eigenbetriebes bilanziert dieser € 1.881.765,29 als Verbindlichkeit 
gegenüber der Stadt Leipzig aus der Übertragung von Grundvermögen. Eine Vereinbarung zur 
Rückführung des Betrages an die Stadt Leipzig besteht nicht und kann steuerlich nicht mit Wirkung 
für die Vergangenheit getroffen werden. Mangels klar und eindeutig im Vorhinein getroffener 
Vereinbarung wäre eine Zahlung an die Stadt Leipzig als verdeckte Gewinnausschüttung zu 
betrachten. Diese stellt einen Verstoß gegen § 55 Abs.1 Nr. 1 S. 2 der Abgabenordnung und somit 
eine schädliche Mittelverwendung dar, welche zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann.
Das gewährte Gesellschafterdarlehen sollte daher in voller Höhe der Kapitalrücklage des 
Eigenbetriebes zugeführt werden. Die Umwandlung des Trägerdarlehens und Zuführung zur 
Kapitalrücklage erfolgt als erfolgsneutraler Passivtausch in der Bilanz des SEB (Minderung 
Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig und in gleicher Höhe Zuführung zur Kapitalrücklage).          
Gegenstand des Eigenbetriebes
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen,
     psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes
     ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:
    1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für
        behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
    2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten,
    3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Reduzierung
        deren Folgen,
    4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen in die
        Gesellschaft.
  
    Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung anderer
    sozialer Zwecke.
(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:
 
   1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit
     -  geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch psychischen
       Erkrankungen
     -  geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und
       Sprachbehinderungen,
   2. eine Kontakt- und Beratungsstelle,
   3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur
       heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und Frühberatungs-
       stelle einschließlich logopädischer Praxis sowie
 
   4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen Versorgung von
       Betreuten gemäß Absatz 1.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und dessen
praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah erfasst, 
ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen entsprechen nach
unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze ordnungsmäßiger 
Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind ordnungsgemäß nachgewiesen.
Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von Informationstechnologie sind
nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche Verfahrensdokumentationen liegen
grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren
Feststellungen zuverlässig.*
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe wurde entsprechend § 31
Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB
sowie unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), sowie
der Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der Jahresabschlussverfügung der Stadt
Leipzig aufgestellt.
Die Bilanz zum 31. Dezember 2015 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der
§§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1
SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren
aufgestellt.
Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den Vorschriften
des Handelsgesetzbuches.
Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er enthält alle
erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und Begründungen 
hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der einzelnen Posten der Bilanz 
und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen sonstigen Angaben.*
Lagebericht
Der Lagebericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebs enthält nach unseren Feststellungen die nach 
§ 30 SächsEigBVO in Verbindung mit § 289 HGB erforderlichen Angaben.
Er entspricht dem Gesetz und der Satzung, ist inhaltlich plausibel (vgl. Stellungnahme zur 
Lagebeurteilung) und steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen 
Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von 
der Lage des Eigenbetriebs. Auch die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung 
sind nach unseren Prüfungsfeststellungen im Lagebericht zutreffend dargestellt.
Nach Angaben der Betriebsleitung liegen Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem
Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, nicht vor. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung waren 
abweichende Feststellungen nicht zu treffen.*
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
 
Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.
Änderungen in den Bewertungsgrundlagen (Ausübung von Bilanzierungs- und 
Bewertungswahlrechten sowie Ausnutzung von Ermessensspielräumen) oder 
sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit wesentlichem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und 
Ertragslage des Eigenbetriebs haben wir im Rahmen unserer Prüfung nicht festgestellt.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
  Jahresabschlusses  zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 9-12
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung
 
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG
und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung
nach § 53 HGrG“ beachtet.
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der 
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen 
Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für die 
Betriebsleitung geführt worden sind.
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln 
an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**
 
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 23
Anlagen:
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2014
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der
örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)
Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2014 und zum Lagebericht für
das Geschäftsjahr 2014 (nichtöffentlich)
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, 
gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)
Anlage zum Beschlusspunkt 1. 
            Stand 31.12.201 4
 31.12.201   4   
 in € 
   
            Bilanzsumme 19.794.814,00 
 
            davon entfallen: 
 
           Aktiva 
           Anlagevermögen 15.874.318,25 
           Umlaufvermögen 3.914.859,50 
           Rechnungsabgrenzungsposten 5.636,25 
 
           Passiva 
           Eigenkapital 2.234.684,23 
              gezeichnetes Kapital 511.290,00 
              Rücklagen 2.773.588,35 
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre -1.060. 364,61 
              Jahresgewinn/- Verlust 10.170,49 
           
           Sonderposten für bezuschusste  
           Investitionsgüter des Anlagevermögens    12.246.033,09 
           Rückstellungen 431.054,80 
           Verbindlichkeiten 4.767.252,57 
           Rechnungsabgrenzungsposten                          115.789,31 
 
 
           Summe der Erträge: 18.011.888,41 
           Summe der Aufwendungen: 18.001.717,92 
 
           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 10.170,49 
Anlage 1




































Anlage 4