Katastrophale Terminplanung KfZ-Zulassungsstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00589-VSP-01
Datum: 2025-05-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00589-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00589 Erik Ziegler 
 
 
VIII-P-00589-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Katastrophale Terminplanung KfZ-Zulassungsstelle 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 16.05.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.05.2025 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent beschwert sich über die aus seiner Sicht schwierige Terminvergabe im 
Ordnungsamt, Abteilung Kfz-Zulassungsbehörde, der Stadt Leipzig und legt der 
Stadtverwaltung fünf Verbesserungsvorschläge vor. Diese lauten: 
 
1. mehr Personal für die Kfz-Zulassungsstelle 
2. bessere telefonische Unterstützung bei der Terminsuche 
3. spontane Vorsprachemöglichkeiten 
4. Onlinezulassung 
5. Senkung der Verwaltungskosten auf allen Ebenen der Stadtverwaltung. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt. 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Über das i-Kfz-Portal der Kfz-Zulassungsbehörde können sowohl Privatpersonen als auch 
juristische Personen alle Dienstleistungen der i-Kfz-Ausbaustufe 4 nutzen: 
 
• Neuzulassung, 
• Umschreibung, 
• Wiederzulassung, 
• Adressänderung, 
• Außerbetriebsetzung. 
 
Mit der Aufrüstung auf Ausbaustufe 4 wurden die folgenden Regelungen umgesetzt und 
Funktionen hinzugefügt: 
 
• natürliche Personen identifizieren sich über ihre BundID, 
• nach erfolgter digitaler Zulassung dürfen Fahrzeuge zukünftig direkt am 
Straßenverkehr teilnehmen. Als Nachweis gilt der vorläufige Zulassungsnachweis, 
der am Ende des Zulassungsprozesses als PDF-Dokument aktiv abgerufen 
werden muss, 
• i-Kfz-Prozesse sind nun für Kennzeichenbereiche wie E-Kennzeichen für Elektro- 
und Hybridfahrzeuge sowie Saison- und Oldtimerkennzeichen (H) verfügbar, 
• Tageszulassungen können online beantragt werden. 
 
Die Kfz-Zulassungsbehörde hat im Jahr 2024 33.425 Bürger-Vorgänge, 61.947 Händler-
Vorgänge und 13.664 Vorgänge i-kfz bearbeitet. Die Fallzahlen sind ähnlich 2022 und 2023. 
Die große Mehrzahl könnte das digitale Format i-kfz verwenden, Bürgerinnen und Bürger 
benötigen hierfür lediglich den Personalausweis mit der entsprechenden PIN.  
 
zu Punkt 1 
Die personelle Ausstattung einzelner Organisationseinheiten wird im betreffenden 
Stellenplan festgelegt. Auch für die Stellenplanung 2025/2026 erfolgte eine bedarfsgerechte 
Planung. Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 12.03.2025 wurde der Stellenplan 
bestätigt.   
 
zu den Punkten 2 bis 4  
Diesbezüglich wird auf das persönliche Schreiben des Oberbürgermeisters an den Petenten 
verwiesen (siehe Anlage). Insoweit wird ebenfalls auf die Zugangsmöglichkeiten verwiesen, 
die über den Internetauftritt www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/kfz-zulassungsbehoerde-
3231 erreicht werden.  
 
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zu Punkt 5 
Im Bereich der Kfz-Zulassung obliegt dem Bundesgesetzgeber die Regelung der 
Gebührenhöhe in Form der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). 
Die Stadt Leipzig hat hier keine Möglichkeiten der Einflussnahme und ist an diese 
Regelungen infolge der Umsetzung einer Pflichtaufgabe nach Weisung gebunden.  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt. 
 
 
Anlage/n 
1 Antwort zu Punkt 2 - 4 an Herrn Ziegler - Kfz-Zulassungsstelle (nichtöffentlich) 
 
 
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