Sanierung des Kreuzungsbereiches Stannebeinplatz/Bergerstr./Gorkistr./Waldbaurstr. in Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01953-DS-02
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01953-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Kreuzungsbereiches Stannebeinplatz/Bergerstr./Gorkistr./Waldbaurstr. 
in Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
1. Für die Planung des Kreuzungsbereichs Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/ 
Waldbaurstraße werden die erforderlichen finanziellen Mittel innerhalb des Eckwertes 
des Fachamtes für die Haushaltsjahre ab 2022 bereitgestellt. 
 
2. Ein Bau des Kreuzungsbereichs muss als Bestandteil der Komplexbaumaßnahme 
„Gorkistraße von Waldbaurstraße bis Kohlweg“ umgesetzt werden und soll ab 2027 
erfolgen. 
 
  
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Begründung: 
 
Eine Planung für den Kreuzungsbereich und dessen Realisierung ist nur im Rahmen der 
geplanten Komplexbaumaßnahme „Gorkistraße von Waldbaurstraße bis Kohlweg“ sinnvoll 
und möglich. Die Mittel für die Planung sollen ab 2022 bereitgestellt werden, der Bau kann 
aufgrund des erforderlichen Zeitbedarfs von ca. 5 Jahren für die Vorbereitung der 
Komplexbaumaßnahme erst ab 2027 eingeordnet werden. 
 
Die Umgestaltung und grundhafte Sanierung des gesamten Kreuzungsbereichs Stannebein-
platz/Bergerstraße/Gorkistraße/ Waldbaurstraße einschließlich des Baus einer neuen Licht-
signalanlage muss aufgrund der vorhandenen Abhängigkeiten zur grundhaften Erneuerung 
der Straßenbahnbetriebsanlagen sowie zum Umbau der Gorkistraße nördlich der 
Waldbaurstraße, Bestandteil der Komplexbaumaßnahme „Gorkistraße von Waldbaurstraße 
bis Kohlweg“ der Stadt und der LVV werden.  
  
Entsprechend der von der Ratsversammlung im Juli 2020 beschlossenen Vorlage 
"Mobilitätsstrategie 2030 - Rahmenplan zur Umsetzung", Anlage II-10 a - Handlungsfeld 
Infrastrukturprogramm - Komplexmaßnahme - Nr. I-47 und den Abstimmungen zwischen Stadt 
Leipzig, LVB GmbH sowie den Versorgungsunternehmen im Rahmen der Bedarfskonferenz 
Infrastruktur Leipzig, soll diese Komplexbaumaßnahme ab 2027 umgesetzt werden. 
  
Ein Bau 2021-2023, wie in der Petition vorgeschlagen, ist allein hinsichtlich des Zeitbedarfs 
für die Vorbereitung der Komplexbaumaßnahme - für das erforderliche Verfahren zur Vergabe 
der Planungsleistungen (EU), die gesamte Planung und das erforderliche Planfeststel-
lungsverfahren für die Straßenbahnbetriebsanlagen sowie die Ausschreibung der Baumaß-
nahme - nicht umsetzbar. Der Zeitbedarf für die Vorbereitung einer Komplexbaumaßnahme 
ist mit ca. 5 Jahren anzusetzen. Deshalb sollen die Mittel für die Planung ab dem Haushaltsjahr 
2022 bereitgestellt werden – derzeitige Annahme von Planungskosten für die Vorplanung 
insgesamt für die Komplexmaßnahme von ca. 60.000 €. 
  
Ein Vorziehen dieser Komplexbaumaßnahme ist auch aufgrund der Abhängigkeiten zu 
anderen Baumaßnahmen (LVB-Vorhaben Vollbedingstraße, Bau ab 2022, und Komplex-
maßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg, Bau 2023-2024 geplant), der 
Komplexität der Zusammenhänge und der zur Verfügung stehenden Planungsressourcen 
nicht möglich. 
  
Zudem würde eine frühere Einordnung der Maßnahme aufgrund der zur Verfügung stehenden 
Ressourcen bedeuten, dass andere Vorhaben mit einer höheren Priorität (nicht verschiebbare 
Gleisbauvorhaben der LVB, Brückenbaumaßnahmen, Straßen mit einem weitaus 
schlechteren Zustand) und einem entsprechend weiteren Vorbereitungsstand nicht – wie im 
o.g. Ratsbeschluss festgeschrieben - umgesetzt werden. 
 
Anlage: 
 
- Petition VII-P-01953 
 
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VII-P-01953 
 
Betreff: Sanierung des Kreuzungsbereiches Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/ 
Waldbaurstraße in Schönefeld  
 
Vorschlag: 
 
Der Kreuzungsbereich Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/Waldbaurstraße in Schöne-
feld wird saniert und neugestaltet. Dabei wird de r Bau einer Lichtsignalanlage sowie eines 
Kreisverkehrs geprüft. Die für Planung und Bau erforderlichen finanziellen Mittel werden in den 
Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 bereitgestellt.  
 
Begründung:  
 
Der genannte Kreuzungsbereich wird sehr stark frequentiert. Die Verkehrsführung ist nicht nur 
für Ortsfremde sehr unübersichtlich, sondern auch für Fußgänger und Radfahrer bisweilen 
lebensgefährlich. Ziel muss es sein, die Verkehrssituation an dieser Stelle zu entschärfen und 
für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen. 
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