Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06781-VSP-01
Datum: 2022-03-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06781-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.04.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.04.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x  Zustimmung BP 1 und 3  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag zu BP 2  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird im BP 1 und 3 zugestimmt.
Alternativvorschlag zu BP 2: 
„Der Oberbürgermeister soll darauf hinwirken, dass sich ein Beratungs- und 
Unterstützungskonzept für einen Solar-Booster an bestehende Vertriebskonzepte anschließt 
und insbesondere bereits vorhandene Kundenbeziehungen, Prozesse und Erfahrungswerte 
berücksichtigt werden.“
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig 
Zusammenfassung
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Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag-Nr. VII-A-06781
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen Positive 
Rahmenbedingungen für 
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Verdichtung und Freiraum qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich x ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
-
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Keine.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Keine.
III. Strategische Ziele
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie
Eine vorsorgenden Klima- und Energiestrategie wird durch die Nutzung erneuerbarer 
Energien im gewerblichen Bereich verfolgt. In einem urbanen Umfeld stellt Photovoltaik eine 
geeignete Option dar. 
Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement
Aufgrund ihrer Knappheit müssen Flächen mehrfach genutzt werden. Dazu können 
verschiedene versiegelte Flächen, wie Dächer, Fassaden oder der Verkehrsraum mit 
Photovoltaik kombiniert werden. Nur diese Mehrfachnutzung verbindet Klimaziele und 
vorsorgendes und effizientes Flächen- und Liegenschaftsmanagement.
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Zu 1. 
Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag zur Förderung von Photovoltaiklösungen für 
Industrie und Gewerbetreibende in Leipzig. 
Das Amt für Wirtschaftsförderung kann ein solches Beratungs- und 
Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen gemeinsam mit geeigneten 
Projektpartnern erstellen. Dabei ist die Unterstützung mittels fachlicher Expertise, 
vorhandenen Netzwerken sowie neuen Förderinstrumenten möglich. 
Dabei muss sensibel abgewogen werden, welche Leistungen am freien Markt erhältlich 
sind.
Eine passgenaue Beratungs- und Unterstützungsleistung kann vor allem für kleinere und 
mittlere Unternehmen eine Hilfestellung sein. In der Leipziger Unternehmenslandschaft gibt 
es bereits eine Vielzahl an hervorragenden Beispielen für die Nutzung erneuerbarer 
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Energien. Ein im Antrag beschriebenes Konzept sollte daher gerade die Unternehmen 
unterstützen, die bspw. aufgrund fehlender Ressourcen oder Vorwissen, den 
Eigentumsverhältnissen, unattraktiver Wirtschaftlichkeit oder anderen baulichen 
Hemmnissen bislang keine Projekte dieser Art angestoßen haben. 
Der Antrag spricht von „bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaft bzw. 
Gewerbeflächen“. Die Stadtverwaltung interpretiert dies so, dass diese Gewerbeflächen 
bereits genutzt sind, also in aller Regel auch bebaut.
Nur vorsorglich sei daher darauf hingewiesen, dass die bisher unbebauten, aber etwa 
erschlossenen, gewerblichen Bauflächen in Industrie- und Gewerbegebieten nicht für 
Photovoltaikanlagen genutzt werden sollten. Derzeit wird der Stadtentwicklungsplan 
Wirtschaftsflächen fortgeschrieben. Dieser kommt im Ergebnis zu dem Schluss, dass Leipzig 
zwar grundsätzlich ausreichendes Flächenangebot im Bereich der Wirtschaftsflächen 
bereithalten könnte, aber aufgrund der Prosperität der vergangenen Jahre bereits heute in 
fast allen Marktsegmenten Flächenengpässe erkennbar sind, die sich perspektivisch noch 
stärker ausprägen werden. Hierzu zählen insbesondere die für gewerblich-industrielle 
Ansiedelungen besonders interessanten unbebauten Flächenpotentiale in der äußeren 
Stadt. 
Die Wirtschaftsförderung wird daher folgende potenzielle Kombinationsflächen 
fokussieren:
Dachflächen von Industrie- und Gewerbegebäuden
Fassadenflächen von Industrie- und Gewerbegebäuden
Parkplätze und sonstige überdachbare Stellplätze
Überdachung von (nichtöffentlichen) Verkehrsräumen 
Solche Kombinationsflächen sind heute bei Bestandsliegenschaften anzutreffen. Häufig 
liegt die Herausforderung hier in der Traglast der zum Teil alten Dachkonstruktionen bei 
gewachsenen gesetzlichen Anforderungen an Schneelasten. Die Wirtschaftsförderung 
schlägt vor, die Traglastprüfung von Hallendächern etc. zu fördern. 
Teil der Potentialstudie zur Revitalisierung des Altindustriegebietes Ludwig-Hupfeld-Straße 
(V2-DS-06267) ist auch die Nachrüstung mit Photovoltaik-Anlagen.
Bei Ansiedlungen berät die Wirtschaftsförderung schon heute standardmäßig mit dem 
Ziel einer vollständigen Ausnutzung der Dachflächen für PV bzw. setzt dies als Bedingung 
für die Vermarktung von Flächen. 
Das Beratungskonzept sollte auch auf die kombinierte Nutzung von Photovoltaik und einem 
geeigneten Energiespeicher eingehen. Die Eigenverbrauchsoptimierung kann die 
Wirtschaftlichkeit und Ressourceneffizienz des Projektes erhöhen. 
Schon heute berät die Wirtschaftsförderung zur Kombination aus Gründach und 
Photovoltaik, da sich beide Systeme symbiotisch ergänzen können (z. B. verringerte Kühl- 
und Heizkosten, gesteigerte Effizienz der Photovoltaik-Anlage, niedrigere Kosten für 
Wassereinleitung etc.,). Die starke Zurückhaltung gegenüber damit verbundenen 
Mehrkosten (Pflegeaufwände und Investition in die Dachkonstruktion) ist heute noch bei 
Projektentwicklern und Investoren spürbar. 
Im Bereich der Fassaden ist immer zwischen einer Begrünung und Photovoltaik abzuwägen.
Bauleitplanungen verpflichten häufig bereits Photovoltaikanlagen auf Dächern zu errichten. 
Zu nennen wären hier u. a. der Bebauungsplan Gewerbepark Stahmeln, Industriegebiet 
Seehausen II oder auch Quartiersentwicklungen wie der Bebauungsplan Nr. 416 zum 
Freiladebahnhof Eutritzscher-/Delitzscher Straße. Besonders wird auf die Verwendung von 
Solarthermiekollektoren verwiesen und Energiekonzepte geplant. Eine an sich gebotene 
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Aufwertung der Baupläne wird voraussichtlich hinfällig: Die Stadtverwaltung rechnet überdies 
mit einer gesetzlichen Pflicht zur Installation von Photovoltaik für gewerbliche Neubauten, 
spätestens im Zug der Russlandkrise. 
Zu 2.
Die Stadtverwaltung ist für eine Zusammenarbeit mit vielen Projektpartnern aus der Solar- 
und Energieversorgungsbranche offen. Das Netzwerk Energie und Umwelt bietet sich hier 
an, zu dem selbstverständlich auch die Stadtwerke Leipzig gehören. 
Die Erstellung von Vertriebskonzepten gehört dabei zur operativen Verantwortung der 
Leipziger Stadtwerke und ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. Daher unterbreiten wir 
folgenden Alternativvorschlag:
„Der Oberbürgermeister soll darauf hinwirken, dass sich ein Beratungs- und 
Unterstützungskonzept für einen Solar-Booster an bestehende Vertriebskonzepte 
anschließt und insbesondere bereits vorhandene Kundenbeziehungen, Prozesse und 
Erfahrungswerte berücksichtigt werden.“
Die Stadtwerke Leipzig sind in Vertrieb, Planung und Umsetzung verschiedener 
Photovoltaikprojekte mit Gewerbekunden bereits seit geraumer Zeit aktiv. Es benötigt also 
kein neues Vertriebskonzept, sondern ggf. eine Erweiterung bzw. Aktualisierung der 
vorhandenen Vertriebskonzepte der Stadtwerke Leipzig. 
Zu 3.
Eine für 2023 angestrebte Umsetzungsphase ist nur mit ausreichenden Finanzmitteln 
sinnvoll. Diese Mittel können über verschiedene Wege Anreize schaffen (z. B. 
Informationsmaterialien, Zuschüsse, Direktförderung für Projekte) und erhöhen die 
Umsetzungswahrscheinlichkeit von Projekten mit geringerer Wirtschaftlichkeit erheblich.
Der genaue Fördergegenstand und das benötigte Projektbudget sollte unter 
Berücksichtigung des – sich perspektivisch ändernden - Förderrahmens auf Landes-, 
Bundes- bzw. EU-Ebene definiert werden. Grundsätzlich ist eine kommunale Förderung 
nur subsidiär sinnvoll und gerechtfertigt.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Das Beratungs- und Unterstützungskonzept des Amtes für Wirtschaftsförderung sowie die 
Klärung der Finanzierung erfolgen bis zum Ende des dritten Quartals 2022. 
Anlage/n
Keine
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