Papierkorb an Sitzbank Cöthner Straße / Schachtstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01658
Datum: 2025-10-15
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-01658 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Papierkorb an Sitzbank Cöthner Straße / Schachtstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nord 11.09.2025 1. Lesung 
SBB Nord  2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.068 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
1) Ich bitte Sie hiermit zu prüfen, ob an benannter Kreuzung an der im Zuge der Sanierung 
aufgestellten Sitzbank ein Papierkorb mit integriertem Aschenbecher aufgestellt werden 
kann, und bei erfolgreicher Prüfung die Umsetzung anzustoßen. 
2) Eventuell wäre zu überdenken, den Antrag auf alle entlang der Cöthener Straße 
aufgestellten Sitzbänke zu erweitern. 
Begründung: Erfreulicherweise wird die Bank gut angenommen und trägt so zu einer 
Belebung des Viertels bei. Leider gibt es in einem angemessenen Umkreis keine 
Entsorgungsmöglichkeiten für anfallenden Müll und insbesondere Zigarettenstummel. 
Sicherlich könnte hier argumentiert werden, dass die sich dort aufhaltenden Personen den 
Müll entsprechend mitnehmen und entsorgen müssten, allerdings sollte jegliche 
kommunalpolitische Erfahrung reichen, um derartige Gedankenspiele durch 
Praxiserfahrungen auszuschließen. Die entstehenden Mehrkosten durch die erforderlichen 
Entleerungsfahrten durch die Stadtreinigung sind sicherlich deutlich geringer im Vergleich zu 
den Kosten, die für die Reinigung des gesamten Areals notwendig sind. Die Bank soll 
bleiben, allerdings gilt es jetzt dafür zu sorgen, dass dadurch keine Beeinträchtigung des 
Stadtbildes entsteht. 
 
Anlage/n 
1 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
 
Allrisnummer: VIII-SBB-01658 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nord 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Papierkorb an Sitzbank Cöthner Straße / Schachtstraße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig  
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung:  
Das Aufstellen weiterer bzw. zusätzlicher Papierkörbe wird durch den EB SRL abgelehnt bzw. ist nicht 
möglich, da dieser Bereich unterfinanziert ist und durch den Stadtrat (Beschluss Nr. VIII-HP-10326 
vom 12.03.2025) keine weiteren Mittel, vor allem zur Finanzierung der jährlichen Folgekosten, bewilligt 
wurden. Die Finanzierung der jährlichen Folgekosten stellt eine große Herausforderung für den EB 
SRL dar, da diese nicht über die Mittel des Papierkorbkonzeptes bzw. das den Stadtbezirksbeiräten 
oder Ortschaftsräten zur Verfügung stehende Budget gedeckt werden können.  
Unabhängig von der fehlenden Finanzierung ist es, unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen 
Interesses, grundsätzlich aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht zielführend, 
insbesondere in Nebenstraßen, jede Bank mit Papierkörben auszustatten. 
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
Eine Umsetzung in 2025 ist nicht mehr zu realisieren. 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Im genannten Bereich wären Papierkörbe vom Typ A170 (aus Metall, mit 50 Liter Fassungsvolumen 
und Deckel) zu verwenden. Für die Stellung eines Papierkorbes vom Typ A170 entstünden Kosten in 
Höhe von derzeit 1.068,38 Euro (inklusive Material und Aufbau).  
Ferner entstünden in den kommenden 10 Jahren Folgekosten in Höhe von derzeit 8.431,52 Euro pro 
neu aufgestellten Papierkorb, welche aktuell nicht gedeckt sind. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung