Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06700
Datum: 2018-11-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06700 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien 
Petitionsausschuss  21.12.2018 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  08.01.2019 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat spricht sich für eine Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts 
und des Petitionswesens aus. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals 
2019 ein Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts und des 
Petitionswesens vorzulegen.  
 
3. Die Online-Plattform für Petitionen auf der stadteigenen Webseite wird einer 
Überarbeitung unterzogen, mit dem Ziel, dass  
 
 neben der elektronischen Mitzeichnung und Unterstützung von öffentlichen 
Petitionen auch die Anliegen der Petenten in moderierten Foren von den 
Nutzer*innen auf der Plattform diskutiert werden können. Der Aufbau einer sog. 
„Petitionscommunity“ ist anzustreben. 
 
 eine einfache Auswertung neben der Anzahl der online oder offline 
eingegangenen Mitzeichnungen auch die Anzahl der Diskussionsbeiträge zeigt 
und wie diese Beiträge sich zu den jeweiligen Anliegen verhalten (positiv, negativ, 
neutral/unbestimmt).  
 
 für Interessierte der Weg zur städtischen Online-Plattform erleichtert wird. Zur 
Erhöhung der Reichweite ist eine Suchmaschinenoptimierung durchzuführen. 
 
 die Nutzbarkeit der Anwendung der Plattform auf mobilen Endgeräten (z. B. 
Smartphones, Tablets) optimiert und den aktuellen technischen Entwicklungen 
angepasst wird. 
 
4. An den Informationsständen der Stadt Leipzig soll sich der Petitionsausschuss mit 
Unterstützung der Stadtverwaltung beteiligen und  Bürgersprechstunden durchführen 
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können. In diesen Bürgersprechstunden informiert der Petitionsausschuss über seine 
Arbeit und das kommunale Petitionswesen. Er berät die Bürger*innen. Städtische und 
weitergehende Informationsmaterialien zum Petitionswesen, die die Stadtverwaltung 
bereithält, unterstützen den Petitionsausschuss bei seiner Öffentlichkeitsarbeit.  
 
 
5. Dem Petitionsausschuss sind ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen 
zur bürgernahen und effizienten Bearbeitung der Petitionen und zur Erledigung seiner 
Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau der städtischen Online-Plattform für 
Petitionen sowie deren kontinuierliche Pflege und personelle Betreuung sind im 
Rahmen der Haushaltsplanung ebenfalls mit zu berücksichtigen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit 
Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ 
Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 
 
 
Der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es immer schon ein wichtiges Anliegen, die 
Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten der Leipziger*innen in kommunalpolitischen 
Angelegenheiten zu stärken und weiterzuentwickeln.  
 
Mit unserem Antrag und den im Beschlusstext enthaltenen Vorschlägen sprechen wir uns für 
eine weitere Stärkung und Weiterentwicklung des Petitionsrechts und des Petitionswesen 
aus. Bereits die 
Einführung der elektronischen Petition und der öffentlichen Petition sowie der Aufbau einer 
städtischen Online-Plattform für Petitionen in der letzten Wahlperiode (2014) stellte eine 
bedeutende Weiterentwicklung des Petitionsrechts dar. Diese ging auf eine Initiative unserer 
Fraktion zurück. 
 
Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater Petitionsplattformen im 
Internet noch bekannter machen. Weiteres Ziel ist es außerdem, dass wir mit unserem 
Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen, die das Petitionsrecht nutzen und die am 
politischen Diskurs teilnehmen wollen, eine große Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen.  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: