Ungenehmigte Ferienwohnungsumnutzungen in sozialen Erhaltungsgebieten im Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10462-AW-01
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10462-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10462 Juliane Nagel 
 
 
VII-F-10462-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ungenehmigte Ferienwohnungsumnutzungen in sozialen 
Erhaltungsgebieten im Leipziger Westen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1) Sind der Verwaltung Hinweise in dieser Dimension für die o.g. Gebiete bekannt? 
 
Ja, der Verwaltung wurden seitens der Bewohnerschaft Hinweise zu ca. 170 zu prüfenden 
Umnutzungen von Miet- in Ferienwohnungen, mit Lage in der Sozialen Erhaltungsgebieten 
Leutzsch, Alt-Lindenau, Lindenau und Plagwitz/Kleinzschocher, gemeldet. 
Zudem haben die baugenehmigungspflichtigen Anträge auf Nutzungsänderung von 
Wohnraum hin zur Ferienwohnung stadtweit stark zugenommen. Dies hängt wahrscheinlich 
zusammen mit dem Bekanntwerden des Erlasses des Zweckentfremdungsverbotes 
landesseitig im August 2023 und dem Beschluss der Rechtsverordnung im Februar 2024. 
 
2) Wie viele Mitarbeitende gehen den Hinweisen nach bzw. stehen den zuständigen 
Ämtern dafür zur Verfügung? 
 
Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderungen sind Teil des Regelgeschäfts des Amts für 
Bauordnung und Denkmalpflege (ABD). Eine Quantifizierung der für diese Aufgabe 
notwendigen Mitarbeitenden ist kaum möglich. 
Die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage von Wohnen hin zu gewerblichen 
Ferienwohnungen bedarf gemäß Sächsischer Bauordnung einer Baugenehmigung. In 
diesem Kontext werden die Hinweise von Bürger/-innen als Anzeigen von baurechtswidrigen 
Zuständen verstanden und von Amts wegen geprüft. Das ABD prüft zunächst, ob bereits 
eine genehmigte Nutzungsänderung vorliegt. Liegt diese nicht vor, erfolgt eine Anhörung der 
Eigentümer/innen. 
 
3) Gibt es bereits Ergebnisse der Prüfungen? 
 
Teilweise lagen zu den benannten Objekten bereits Anzeigen vor. Eine detaillierte 
Rückmeldung zum Vorgang bzw. zu den benannten Ferienwohnungen ist nicht möglich, da 
dies nur an die Verfahrensbeteiligten im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes möglich 
sowie aus datenschutzrechtlichen Gründen dies nicht gestattet ist. 
 
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4) Welche Konsequenzen hat die nicht genehmigte Umnutzung von Miet- in 
Ferienwohnungen? Wie viele Bußgelder und Rück-Umwandlungen wurden in allen 
Erhaltungsgebieten bereits angeordnet? 
 
Eine Nutzungsänderung von Miet- in Ferienwohnungen kann bauordnungsrechtlich 
genehmigungsfähig sein. Liegt diese Wohnung allerdings in einem Gebiet mit Sozialer 
Erhaltungssatzung, so wird aufgrund der Prognose der Verdrängungsgefahr nach § 172 Abs. 
4 Satz 1 Baugesetzbuch diesem Antrag erhaltungsrechtlich im Baugenehmigungsverfahren 
i.d.R. nicht zugestimmt. Dies erfolgte in einem baugenehmigungspflichtigen Antrag im 
Satzungsgebiet Eisenbahnstraße. Hier erließ das ABD einen Versagungsbescheid. Aktuell 
sind zwei weitere baugenehmigungspflichtige Anträge einer Nutzungsänderung hin zu 
Ferienwohnungen im Satzungsgebiet Lindenau im Baugenehmigungsverfahren. Rück-
Umwandlungen wurden bisher nicht angeordnet. 
Ungenehmigte Umnutzungen von Miet- zu Ferienwohnungen können als Ordnungswidrigkeit 
geahndet werden. Sie stellen i. d. R. einen Verstoß gegen die Sächsische Bauordnung dar. 
Im Jahr 2023 wurden der Zentralen Bußgeldbehörde 25 Ordnungswidrigkeiten hinsichtlich 
baurechtlicher Verstöße angezeigt. Hierin auch enthalten waren u. a. Verstöße gegen das 
Sächsische Denkmalschutzgesetz, das Wohnraumförderungsgesetz und gegen die 
Erhaltungssatzungen. Eine genaue Auswertung hinsichtlich der im Einzelfall festgesetzten 
Geldbuße oder den Erhaltungsgebieten erfolgt nicht. Im Jahr 2024 wurden bis zum jetzigen 
Zeitpunkt bereits 16 Verstöße baurechtlicher Art angezeigt. 
Nach erfolgter Umnutzung und baurechtlicher Genehmigung hat der gewerbliche Vermieter 
der Ferienwohnung eine Gewerbeanzeige nach § 38 Gewerbeordnung mit der Prüfung der 
Zuverlässigkeit (GZR/BZR) anzuzeigen. Sollte dies nicht geschehen bzw. anderweitige 
Versagungsgründe vorliegen, werden durch die Gewerbebehörde entsprechende Verfahren 
angestrebt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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