Sachstand Digitalisierung der Verwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01368-AW-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01368-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Digitalisierung der Verwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im März 2018 haben das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Hauptamt 
den Bericht „Digitalisierung der Verwaltung“ vorgestellt. Mit dem Anspruch, 
die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben, wurde das Ziel ausgerufen, 
bis 2022 mindestens 50% der internen und externen Prozesse zu digitalisieren. 
 
In diesem Kontext fragen wir an:  
 
1) Wie weit ist die Stadtverwaltung auf dem Weg zur Umsetzung des Ziels 
Mit der Vorlage „Digitalisierung der Verwaltung“ wurde im Februar 2018 ein Prozess initiiert 
und eine entsprechende Struktur bestätigt, um die in der Verwaltung bestehenden 
Digitalisierungsprojekte zu steuern, die Anforderungen an neue Digitalisierungsvorhaben 
unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Ziele zu bündeln und zielgerichtet sowie 
ganzheitlich umzusetzen. Neben der Etablierung der Arbeitsstrukturen und -prozesse 
wurden insbesondere folgende Punkte umgesetzt: 
 
1. Die Erarbeitung von Standards grundlegender Basisdienste (wie bspw. E-Akte, 
Serviceportal Amt24) einschließlich deren Pilotierung in ausgewählten Ämtern (u. 
a. Standesamt, Rechtsamt, Volkshochschule). 
2. Die Einordnung und Bündelung laufender Projekte in den stadtweiten 
Digitalisierungsprozess (u. a. eVergabe, elektronische Rechnung und 
Anordnungswesen). 
3. Der Aufbau einer Projektmanagementeinheit zur personellen Unterstützung bei 
der Projektdurchführung. 
 
Die Stadt Leipzig hat sich für die Basiskomponente des Freistaates Sachen „Amt24“ 
entschieden. Über das Portal soll das Onlinezugangsgesetz umgesetzt werden. Als erste 
Kommune im Freistaat Sachsen stellte Leipzig seinen Bürgerinnen und Bürgern und 
Unternehmen Leistungen (Gästetaxe und Urkundenbestellungen) via Amt24.sachsen.de 
bereit. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde zusätzlich die Beantragung der Hilfe für 
Solo-Selbständige kurzfristig implementiert. Weitere Leistungen wie bspw. Bewerbung um 
einen Marktstand, Bewohnerparken und Sondernutzung Umzug befinden sich in der 
Pilotierung und sollen zeitnah zur Verfügung stehen. In den nächsten beiden Jahren werden 
weitere Leistungen hinzukommen, hierfür wurden 75 Leistungen identifiziert (gemäß VII-DS-
00513), welche aus Bürger- und Unternehmenssicht nachgefragt werden. Die Auswahl 
erfolgt auch in Abwägung zu ggf. durch den Freistaat Sachsen zentral bereitgestellten 
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Onlineangeboten. Zudem wird in enger Abstimmung mit dem Freistaat ständig die 
Funktionalität des Portals weiterentwickelt. 
Parallel wurden interne Prozesse, wie beispielsweise die elektronische 
Rechnungsbearbeitung, die elektronische Vergabe, elektronische Ratsarbeit eingeführt, um 
drei zentrale Systeme neben den zahlreichen fachspezifischen Digitalisierungsansätzen zu 
nennen. Um eine Entwicklung und Anschlussfähigkeit der Systeme zu ermöglichen, etabliert 
die Stadtverwaltung derzeit sogenannte Basisdienste (vgl. VII-DS-00513). Diese ermöglichen 
neben dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur (mobile Endgeräte, W-Lan etc.) die 
Digitalisierung der sogenannten „internen“ und „externen“ Prozesse. 
 
2) Inwieweit erfolgt eine Zusammenarbeit und Vernetzung mit Angeboten und 
Schnittstellen des Bundes und des Freistaates (z. B. Amt24 oder Datenportal 
GovData?) 
 
Serviceportal Amt24: 
Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat 
Sachsen gefördert. Die Entwicklung, Verteilung und der Betrieb der Leistungen an die 
sächsischen Kommunen wird über die „Komm24 GmbH“ organisiert (VI-DS-05999-NF-01). 
Operativ erfolgt die gemeinsame Erhebung der kommunalen Anforderungen in verschiedene 
OZG-Werkstätten , welche im Ergebnis nachnutzbare Antragsassistenten entwickeln, um die 
kommunale Umsetzung OZG-relevanter Leistungen zu unterstützen. Aktuell wird die 
Übernahme erster Leistungen aus diesen Werkstätten für die Stadt Leipzig erarbeitet. 
Auf Bundesebene wurden sogenannten Digitalisierungslabore in Federführung des 
jeweiligen Bundesministeriums und in Zusammenarbeit mit Experten aus Ländern und 
Kommunen ins Leben gerufen um sogenannten Referenzimplementierung für priorisierte 
Leistungen zu entwickeln (z. B. Querschnittsleistungen, Wohngeld, Baugenehmigung, 
BAföG). Die Stadt Leipzig beteiligt sich mit Ihren Fachämtern aktiv in mehreren 
Themenfeldern. 
 
Open Data Portal: 
Die Stadt Leipzig betreibt seit 2016 ein Open Data Portal (https://opendata.leipzig.de) mit 
einem Verzeichnis öffentlich zugänglicher Verwaltungsdaten. Wegen seiner grundlegenden 
Bedeutung ist das Open Data Portal als Basisdienst für die Digitalisierung der 
Stadtverwaltung festgeschrieben (vgl. VII-DS-00513). 
Das Portal ist technisch so aufgestellt, dass übergeordnete Open-Data-Portale des 
Freistaates Sachsen, des Bundes und der EU die Leipziger Daten mittels eines sogenannten 
Harvesting-Prozesses automatisiert einsammeln und selbst publizieren können. So sind z.B. 
die Leipziger offenen Daten auch auf dem Portal des Bundes https://www.govdata.de 
recherchierbar und von dort downloadbar. 
 
3) Wie erfolgt die Schwerpunktsetzung bei der Planung und Umsetzung? 
Die Schwerpunktsetzung der Digitalisierung der Verwaltung erfolgt auf Grundlage der 
strategischen Festlegungen aus folgenden Programmen/Konzepten: 
 
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 
• Moderne Verwaltung 
• Arbeitsprogramm 2023 
 
Derzeit wird an einem integrierten Vorgehen (externe und interne Digitalisierung) gearbeitet. 
 
4) Im Bericht wird Vertrauen in die Digitalisierung als Grundvoraussetzung für ihr 
Gelingen dargestellt. Dazu fragen wir: 
 
a) Welche Maßnahmen und Strategien setzt Stadt bei der Vertrauensbildung um? 
 
Die Stadtverwaltung arbeitet intensiv mit verschiedenen Maßnahmen (bspw. 
Informationsseite zur eID-Funktion des nPA) um Vertrauen zur Nutzung der digitalen 
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Technologien zu erzeugen. Stadtintern wurden ähnliche Formate und Fortbildungsangebote 
geschaffen. 
 
b) Werden Instrumente wie die Bürgerumfrage genutzt, um hier eine Entwicklung zu 
erzeugen? 
 
Bisher gibt und gab es keine Fragen- oder Themenkomplexe in der Kommunalen 
Bevölkerungsumfrage der Stadt Leipzig (KBU), die Wunsch oder Bedürfnisse von 
Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Digitalisierungsprozessen der Stadtverwaltung 
abbilden. Themenvorschläge zur Kommunalen Bürgerumfrage sind jederzeit möglich. Aktuell 
wird die stärkere Einbeziehung der Bürger insbesondere durch das Referat Digitale Stadt 
geprüft. 
 
5) Bei welchen initiierten digitalen Prozessen konnten Einsparpotentiale gehoben 
und/oder Qualitätsstandards verbessert werden in welcher Höhe bzw. wie wurden 
diese gemessen? 
 
Eine konkrete Messung der Effekte konnte noch nicht durchgeführt werden, da die 
Wirkungen einer Digitalisierungsmaßnahme interdependent und nicht überschneidungsfrei in 
Zusammenhang mit anderen Maßnahmen stehen. Eine entsprechende Evaluation der 
einzelnen Maßnahmen wird aktuell geprüft. Jetzt ist aber schon abschätzbar, dass die 
Einführung des Serviceportals (24/7 nutzbar), der schrittweisen Ausbau der 
Onlineterminvergabe sowie die Verfügbarkeit von Öffentlichem WLAN in den 
Verwaltungsobjekten erreicht wird (vgl. VI-DS-04814).