Verkehrsbehinderungen durch Falschparken an der Odermannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10654-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10654-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10654 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10654-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrsbehinderungen durch Falschparken an der Odermannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Im Februar hat der Stadtrat den Antrag VII-A-09331 der Fraktion Die Linke „Ordnung der 
Verkehrssituation an der Odermannstraße“ beschlossen, wonach dort Vorkehrungen 
getroffen werden sollten, die das unzulässige Parken im Gleisbereich verhindern. Es kommt 
an der Ecke zur Demmeringstraße immer wieder zu Behinderungen der Straßenbahn, die 
erst mit Abschleppen der entsprechenden Fahrzeuge aufgehoben werden können. 
Im VSP (Zustimmung) war unter 2. Realisierungs-/ Zeithorizont angegeben: „Abstimmung 
und Anhörung erfolgen in 2023, Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung und Umsetzung 
der Maßnahmen in 2024.“ Da sich die Fälle aktuell stark häufen und die Straßenbahn 
mittlerweile auch in mindestens einem Fall stadtauswärts durch einen im Gleisbereich 
parkenden PKW behindert wurde, fragen wir nach: 
  
1. Welche Ergebnisse sind aus der Anhörung bzw. Prüfungen an der Stelle 
hervorgegangen? 
2. Welche Maßnahmen sind in dem Bereich geplant? 
3. Sind Maßnahmen für beidseitige Markierungen geplant? 
4. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? 
 
Der Sachverhalt wurde gemeinsam mit der LVB geprüft. In Abhängigkeit des benötigten 
Lichtraumprofils der Straßenbahn wurden verkehrsregelnde Maßnahmen angehört und 
im Einmündungsbereich zur Demmeringstraße am östlichen Fahrbahnrand Zeichen 299 
StVO (Zick-Zack-Linie) zur Klarstellung des unzulässigen Parkens angeordnet. 
Beidseitige Markierungen sind bisher nicht geplant. Hinweise von Seiten der LVB, dass 
auch am westlichen Fahrbahnrand im Lichtraumprofil der Straßenbahn geparkt wird, 
liegen uns bisher nicht vor. Bei entsprechenden Hinweisen werden wir aber auch diesen 
Sachverhalt prüfen. Die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung wird 
voraussichtlich im September 2024 erfolgen.  
 
5. Gibt es für den gleichen Problemfall an der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen 
Shakespearestraße und Körnerstraße der Linie 9 ein ähnliches Vorgehen gegen 
von Falschparkern blockierte Straßenbahnen? 
 
Im betroffenen Abschnitt der Arthur-Hoffmann-Straße ist für Kfz-Führer nicht zweifelsfrei  
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erkennbar, dass der Abstand zwischen Außenschiene und Gehwegbord zum Parken und  
Halten nicht ausreicht. Daher kommt es in der Tat teilweise vor, dass Kfz-Führer falsch 
Parken und dadurch Straßenbahnen aufgehalten werden. Aus diesem Grund wurden zur 
Klarstellung bereits Haltverbote angeordnet, die noch umgesetzt werden müssen.  
 
6. Für welche Streckenabschnitte der LVB trifft das Problem von unzulässigen 
Parken im Gleisbereich noch zu? 
 
Nach Aussage der LVB wurden im Jahr 2023 durch ihre Leitstelle 421 Vorfälle 
dokumentiert, bei denen es zur Behinderung des ÖPNV durch Falschparker im 
Stadtgebiet kam. In annähernd dreiviertel der Fälle waren Straßenbahnen betroffen. 
Häufig wurden die Fahrer angetroffen, sodass die Störung direkt behoben werden 
konnte. In 137 Fällen was das Informieren des Ordnungsamtes nötig, welches in 105 
Fällen Fahrzeuge abschleppen lies. Dabei sind die nachfolgenden fünf Straßenabschnitte 
am häufigsten betroffen und umfassen 47 % aller Vorfälle: 
 
Odermannstraße    57 Vorfälle – davon 25 abgeschleppt 
Arthur-Hoffmann-Straße  43 Vorfälle – davon 14 abgeschleppt 
Ossietzkystraße   40 Vorfälle – davon 15 abgeschleppt 
Menckestraße   33 Vorfälle – davon 4 abgeschleppt 
Georg-Schwarz-Straße  24 Vorfälle – davon 3 abgeschleppt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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