Verordnung der Stadt Leipzig zur einstweiligen Sicherstellung der "Westlichen Bläulingswiese Holzhausen als Naturdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01454
Datum: 2015-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01454
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verordnung der Stadt Leipzig zur einstweiligen Sicherstellung der "Westlichen 
Bläulingswiese Holzhausen als Naturdenkmal
Beschluss:
Die Rechtsverordnung zur einstweiligen Sicherstellung der "Westlichen Bläulingswiese 
Holzhausen" wird erlassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zum Schutz der „Westlichen Bläulingswiese Holzhausen“ vor unsachgemäßem Zugriff durch Dritte 
wird eine einstweilige Sicherstellung als Naturdenkmal erforderlich.
Unterschrift und  Ausfertigung der Rechtsverordnung erfolgt durch den Oberbürgermeister.
Anlagen:
• Anlage 1: Verordnung der Stadt Leipzig zur einstweiligen Sicherstellung der „Westliche
                 Bläulingswiese Holzhausen“ als Naturdenkmal
• Anlage 2: Karte (Anlage zur Verordnung) zu § 2 Abs. 1
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Verordnung
der Stadt Leipzig
zur einstweiligen Sicherstellung der
„Westliche Bläulingswiese Holzhausen“ als Naturdenkmal
vom 1. September 2015
Auf der Grundlage von § 22 Absatz 3 und § 28 Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes 
vom 29. Juli 2009 (BGBI. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 
7. August 2013 (BGBI. I S. 3154) geändert worden ist, in Verbindung mit § 20 Absatz 11 und § 18 
des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, erlässt die Stadt 
Leipzig als untere Naturschutzbehörde folgende Verordnung:
§ 1
Einstweilige Sicherstellung
Die in § 2 dieser Verordnung näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Leipzig wird als 
Naturdenkmal für die Dauer von zwei Jahren einstweilig sichergestellt.
Das Naturdenkmal führt die Bezeichnung „Westliche Bläulingswiese Holzhausen“.
§ 2
Schutzgegenstand
(1) Schutzgegenstand sind die Wiesenflächen der Flurstücke 335, 336, 337/1, 337/2, 340, 341, 
342, 343 sowie Teilflächen der Flurstücke 338 und 339 der Gemarkung Holzhausen auf 
dem Gebiet der Stadt Leipzig. Die Grenze des Naturdenkmals verläuft im Westen und 
Osten entlang der Flurstücksgrenzen 343 (Westrand), 335 und 336 (Ostrand), im Norden 
entlang der Flurstücksgrenzen 336, 337/1, 339, 340, 341, 342 und 343 (Waldrand) und im 
Süden entlang der Kleinpösnaer Straße, wobei das Gartenland ausgenommen ist, gemäß 
der in der Karte (Anlage zur Verordnung) dargestellten Begrenzung, die den schützens-
werten Wiesenbereich umschließt.
(2) Die Grenzen des Naturdenkmals sind in einer Übersichtskarte der Stadt Leipzig vom 
2. Dezember 2014 mit einer durchgezogenen Linie grün eingetragen. Maßgebend für den 
Grenzverlauf ist die Linienaußenkante. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung.  
(3) Die einstweilig sichergestellte Fläche hat eine Größe von circa 2,55 ha.
(4) Der überwiegende Teil der Fläche (bis auf den südwestlichsten Teil, südliche Teilbereiche 
Flurstücke 342 und 343) gehört zum FFH-Gebiet „Bläulingswiesen südöstlich Leipzig“ (SCI 
4640-301), ist als FFH-Lebensraumtyp „Flachland-Mähwiesen“ (EU-Code 6510) kartiert 
und stellt eine Habitat- und Reproduktionsstätte für die nach Anhang II der FFH-Richtlinie 
geschützte Falterart Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling (Maculinea nausithous) dar 
(FFH-Managementplan [MAP], 2004).
(5) Der überwiegende Teil der Fläche ist gemäß § 21 des Sächsischen Naturschutzgesetzes 
ein besonders geschütztes Biotop.
§ 3
Schutzzweck
(1) Die einstweilige Sicherstellung dient dazu, eine Gefährdung des Schutzzweckes der   
beabsichtigten Unterschutzstellung zu vermeiden.
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(2) Schutzzweck für das Naturdenkmal ist
1. der Schutz und die Entwicklung einer artenreichen, extensiv genutzten Flachland-
Mähwiese als FFH-Lebensraumtyp auf frischem bis wechselfeuchtem Standort mit 
zahlreichen seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten der Roten Listen 
Sachsen, unter anderem Sumpfschrecke (Stethophyma grossum), Kantiger Lauch 
(Allium angulosum, Rote Liste Sachsen 1), Ysop-Blutweiderich (Lythrum hyssopifolia, 
RL Sachsen 1), Herbstzeitlose (Colchicum autumnale, RL Sachsen 2), Färberscharte 
(Serratula tinctoria, RL Sachsen 1), Gewöhnlicher Teufelsabbiss (Succisa pratensis) 
und Wiesen-Silau (Silaum silaus, RL Sachsen 3).
2. die Bewahrung und Entwicklung der Population des auf der Fläche reproduzierenden 
Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings (Maculinea nausithous), einhergehend mit 
dem Erhalt und der Entwicklung eines individuenreichen Bestandes des Großen 
Wiesenknopfs (Sanguisorba officinalis) sowie der Nester der Wirtsameisen der 
Gattung Myrmica.
3. die wissenschaftliche Beobachtung (Monitoring) der Tier- und Pflanzenwelt 
(insbesondere der Reproduktion des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings).
§ 4
Schutzbestimmungen
(1) Geboten sind alle Handlungen, welche die Fläche als extensiv gepflegte Flachland-
Mähwiese mit einem guten Erhaltungszustand des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings 
sowie weiterer seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten erhalten oder weiter 
aufwerten. Es ist insbesondere geboten, die Wiese nach folgenden Maßgaben extensiv zu 
bewirtschaften:
Jährlich zweimalige Mahd, wobei die erste Mahd vor dem 15. Juni und die zweite Mahd erst 
nach dem 15. September zu erfolgen hat. Das Mähgut ist frühestens 3 und spätestens 10 
Tage nach dem Schnitt zu beräumen. Die Schnitthöhe soll nicht unter 7 cm betragen. Das 
Stehenlassen/Brachfallen von kleineren Teilflächen (mosaikartig, jährlich wechselnd) ist 
wünschenswert.
(2) Verboten sind alle Handlungen und Maßnahmen, die geeignet sind, den Schutzgegenstand 
nachteilig zu verändern. Untersagt ist insbesondere:
1. die Art oder den Umfang der bisher rechtmäßig ausgeübten Grundstücksnutzung zu 
ändern;
2. außerhalb der gebotenen Mahd gemäß § 4 Absatz 1 Pflanzen, Pflanzenteile oder ihre 
Entwicklungsformen einzubringen, abzuschneiden, aus- oder abzureißen, auszugraben, 
zu beschädigen oder zu vernichten;
3. Tiere oder ihre Entwicklungsformen einzubringen;
4. außerhalb der gebotenen Mahd gemäß § 4 Absatz 1 wild lebenden Tieren oder ihren 
Entwicklungsformen nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten, zu 
beunruhigen, ihre Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu entnehmen, zu beschädigen 
oder zu zerstören;
5. die Wiese umzubrechen oder in Ackerland umzuwandeln;
6. Pflanzenschutzmittel oder Dünger auszubringen;
7. die Wiese zu kalken;
8. den Wasserhaushalt durch Maßnahmen jeglicher Art zu verändern;
9. die Wiese zu beweiden;
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10. das Mulchen oder das Schleppen;
11. Gehölze zu pflanzen;
12. Abfälle oder sonstige Stoffe oder Materialien zu entsorgen, zu lagern oder in den 
Boden einzubringen;
13. die Wiese außerhalb der landwirtschaftlichen Nutzung/Pflege mit Fahrzeugen aller Art 
zu befahren oder diese abzustellen;
14. außerhalb der landwirtschaftlichen Nutzung/Pflege Gegenstände oder Materialien zu 
lagern oder abzustellen;
15. Plakate, Schilder, Bild- oder Schrifttafeln, Beleuchtungseinrichtungen, Werbeanlagen 
aller Art sowie Markierungszeichen aufzustellen oder anzubringen;
16. zu zelten oder zu lagern;
17. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten;
18. das Bodengefüge durch Abgraben, Aufschütten oder Auffüllen zu verändern;
19. bauliche Anlagen aller Art im Sinne der Sächsischen Bauordnung in der jeweils 
geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen 
vorzunehmen, auch wenn sie keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen.
§ 5
Zulässige Handlungen
Die Verbote gelten nicht für:
1. unaufschiebbare Handlungen zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von 
Menschen sowie zum Schutz erheblicher Sachwerte;
2. Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder 
der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
3. sonstige Änderungen des Mahd- oder Bewirtschaftungsregimes, sofern dies im 
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt und dem Schutzzweck 
dienlich ist.
§ 6
Befreiungen
(1) Von den Verboten dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde auf Antrag eine 
Befreiung gewähren, wenn
1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen 
würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege 
vereinbar ist sowie Bestimmungen des Artikels 16 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-
Richtlinie) und der dort in Bezug genommenen Artikel der Richtlinie 92/43/EWG nicht 
entgegenstehen oder
2. überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und 
wirtschaftlicher Art, die Befreiung erfordern und Bestimmungen des Artikels 16 der 
Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) und der dort in Bezug genommenen Artikel der 
Richtlinie 92/43/EWG nicht entgegenstehen.
(2) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
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(3) Die Befreiung wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche 
Gestattung ersetzt, soweit nicht Bundesrecht entgegensteht. Die Gestattung darf nur erteilt 
werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 Absatz 1 vorliegen und die untere 
Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erteilt hat.
§ 7
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne § 69 Absatz 3 Nummer 3 des Bundesnaturschutzgesetzes handelt, 
wer in dem einstweilig sichergestellten Naturdenkmal vorsätzlich oder fahrlässig, soweit § 5 
Nummer 1 bis 3 nichts anderes bestimmt, entgegen § 4 Absatz 2 Handlungen vornimmt, die 
zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals oder seiner 
Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen oder dem Schutzzweck nach § 3 
Absatz 2 zuwiderlaufen.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 3 Nummer 3 des Bundesnaturschutzgesetzes 
handelt insbesondere, soweit § 5 Nummer 1 bis 3 nichts anderes bestimmt, wer 
entsprechend § 4 Absatz 2 vorsätzlich oder fahrlässig
1. die Art oder den Umfang der bisher rechtmäßig ausgeübten Grundstücksnutzung 
ändert;
2. Pflanzen, Pflanzenteile oder ihre Entwicklungsformen einbringt, abschneidet, aus- oder 
abreißt, ausgräbt, beschädigt oder vernichtet;
3. Tiere oder ihre Entwicklungsformen einbringt;
4. wild lebenden Tieren oder ihren Entwicklungsformen nachstellt, sie fängt, verletzt oder 
tötet, beunruhigt, ihre Fortpflanzungs- oder Ruhestätten entnimmt, beschädigt oder 
zerstört;
5. die Wiese umbricht oder in Ackerland umwandelt;
6. Pflanzenschutzmittel oder Dünger ausbringt oder die Wiese kalkt;
7. den Wasserhaushalt durch Maßnahmen jeglicher Art verändert;
8. die Wiese beweidet, mulcht oder schleppt;
9. Gehölze pflanzt;
10. Abfälle oder sonstige Stoffe oder Materialien entsorgt, lagert oder in den Boden 
einbringt;
11. die Wiese außerhalb der landwirtschaftlichen Nutzung / Pflege mit Fahrzeugen aller Art 
befährt oder diese abstellt;
12. außerhalb der landwirtschaftlichen Nutzung / Pflege Gegenstände oder Materialien auf 
der Wiese lagert oder abstellt;
13. Plakate, Schilder, Bild- oder Schrifttafeln, Beleuchtungseinrichtungen, Werbeanlagen 
aller Art sowie Markierungszeichen aufstellt oder anbringt;
14. zeltet oder lagert;
15. Feuer anzündet oder unterhält;
16. das Bodengefüge durch Abgraben, Aufschütten oder Auffüllen verändert oder
17. bauliche Anlagen aller Art im Sinne der Sächsischen Bauordnung in der jeweils 
geltenden Fassung errichtet oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen vornimmt, 
auch wenn sie keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen.
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(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 3 Nummer 3 des Bundesnaturschutzgesetzes 
handelt zudem, wer einer Nebenbestimmung zuwiderhandelt, mit der eine nach § 6 erteilte 
Befreiung versehen worden ist.
§ 8
Inkraftreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und 
Verordnungsblatt in Kraft.
Leipzig,
J u n g
Oberbürgermeister
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Anlage (zu § 2 Absatz 1)
Karte Begrenzung des einstweilig sichergestellten flächigen Naturdenkmals „Westliche 
Bläulingswiese Holzhausen“
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