Gründung einer Planungsgesellschaft für einen zweiten Citytunnel Ost-West
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10307-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10307-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10307 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10307-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gründung einer Planungsgesellschaft für einen zweiten Citytunnel Ost-
West 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Begründung 
 
Grundsätzlich plant, organisiert und finanziert der Zweckverband für den Nahverkehrsraum 
Leipzig (ZVNL) auch im Stadtgebiet Leipzig den regionalen Schienenpersonennahverkehr 
(SPNV). Neben der Entwicklung eigener Ideen und Konzepte für den Ausbau des SPNV 
greift der ZVNL insbesondere auch Ideen von Verkehrsunternehmen, Kommunen und 
Infrastrukturunternehmen auf. Die Vorschläge werden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und 
Finanzierbarkeit geprüft und in den Nahverkehrsplan integriert. 
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Die Prüfung eines neuen Tunnels im spurgeführten Verkehr in Ost-West-Richtung in Leipzig 
ist bereits ein Prüfauftrag aus dem aktuellen Nahverkehrsplan des ZVNL. Konkret heißt es 
dazu: „Sollte in den nächsten Jahren eine Einwohnerentwicklung in Leipzig und dem Umland 
entsprechend der hohen Prognose zu verzeichnen sein, sollte geprüft werden, ob und wie 
ein solcher Tunnel in das bestehende Eisenbahnnetz eingebunden werden kann. Dabei ist 
zu untersuchen, welche SPNV-Kapazitäten zur wirtschaftlichen Ausgestaltung dieser 
Infrastrukturanlage zu planen und zu bestellen wären und wie dann das bestehende SPNV-
System unter Beachtung der effizienten Steigerung der SPNV-Nutzung zu ergänzen wäre.“ 
Aufgrund des außerordentlich hohen Arbeitsaufwands für die Prüfung eines neuen Tunnels, 
insbesondere auch vor dem Hintergrund einer notwendigen Einbeziehung der verschiedenen 
Akteure wie der DB AG, soll die Bearbeitung unter der Beteiligung eines fachlich versierten 
Planungsbüros erfolgen. Eine Bearbeitung beim ZVNL könnte hier in Abhängigkeit der 
finanziellen und personellen Ressourcen in 2025 beginnen, wobei dies voraussichtlich ein 
Jahr in Anspruch nehmen wird. 
Die Stadt wird dabei vom ZVNL nicht zuletzt über die verschiedensten Gremien in die 
Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der nachfolgenden Bearbeitung der Studie 
eng mit einbezogen. So wird sichergestellt, dass die städtischen Ziele Berücksichtigung 
finden. Aufgrund der Komplexität dieses Vorhabens muss es dabei zwingend im 
mitteldeutschen Kontext unter Einbeziehung aller relevanten Akteure betrachtet werden. 
In Abhängigkeit der Studienergebnisse ist eine erste sachlich fundierte Einschätzung für den 
weiteren Umgang mit dem Projekt abzuleiten. Erst die Erkenntnisse aus dieser ersten Studie 
und gegebenenfalls nachfolgende weiterführende vertiefende Untersuchungen ermöglichen 
eine umfassende Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU). Diese Untersuchung bildet die 
wesentliche Grundlage zur Feststellung der Förderwürdigkeit und somit der Realisierbarkeit 
des Gesamtvorhabens. 
In Abhängigkeit dieser Ergebnisse bedarf es im Anschluss einer gemeinsamen Entscheidung 
zum weiteren Vorgehen zwischen Staatsregierung, Bundesregierung, DB InfraGO AG, ZVNL 
und Stadt Leipzig. Im Regierungsprogramm der Sächsischen Union 2024-2029 ist die 
Maßnahme auch bereits enthalten – inwiefern diese auch Teil des neuen Koalitionsvertrages 
geworden ist, ist aktuell nicht bekannt. Aufgrund der Komplexität dieses Vorhabens und des 
Planungsaufwandes könnte sich die Gründung einer Planungsgesellschaft für einen zweiten 
City-Tunnel “Ost-West” ggf. als sinnvoll erweisen. Die dafür notwendigen Mittel würden dann 
jedoch auch eine ganz andere Größenordnung als die beantragten 25.000 € erreichen 
(Kosten für die Gründung einer Gesellschaft selbst, sowie u.a. Kosten für Gehälter, Miete 
und die Durchführung notwendiger Fachplanungen).  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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