Zweite Änderung Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01874-DS-03
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01874-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Änderung Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 
2021/2022ff 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 22.02.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 26.02.2024 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 26.02.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 04.03.2024 2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 07.03.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die monatlichen Ersatzmietbelastungen gemäß Anlage 1 in Form von Abschreibung, 
Zinsen, Erhaltungsaufwand für Gebäude und Freifläche werden dem freien Träger als 
Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung auf Nachweis finanziert.  
2. Mögliche Kostensteigerungen der Ersatzmietkosten aufgrund von Zinsänderungen 
von abgelaufenen Zinsangeboten bedürfen nicht nochmals der Zustimmung. 
3. Indexierungserhöhungen in den von freien Trägern zu schließenden Miet- und 
Erbbaurechtsverträgen von maximal 10% gegenüber dem Verbraucherindex 
bedürfen nicht nochmals der Zustimmung. 
4. Die finanziellen Mehraufwendungen durch Kostensteigerung bereits bestätigter 
Maßnahmen gegenüber dem vorherigen Doppelhaushaltsplan 2023/24 gemäß 
Anlage 1 in Höhe von monatlich 4.170,83 Euro werden für die folgenden 
Haushaltsjahre 2025/26 ff im Rahmen des Budgets „Kindertageseinrichtungen freier 
Träger“ (51_365_3ZW) berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
1 von 8 in Zusammenstellung
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  Sonstiges: 
 
Mit der Zweiten Änderung zur Sammelvorlage 2021/2022 wird das Projekt erfasst, durch das 
zusätzliche Plätze von der Ev. – Luth. Kirchgemeinde im Leipziger Süden errichtet und diese 
dann selbstgenutzt werden. Das Projekt wird durch die Ämter des Dezernates VII begleitet. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 2024 147.327,00 
 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
 
2025 
2026 
 
2025 
2026 
 
193.867,00 
190.931,00 
 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/6 
 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
3 von 8 in Zusammenstellung
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
  
III.   Strategische Ziele  
Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertageseinrichtungen, um ein bedarfsgerechtes 
Angebot zu schaffen. Dabei soll sich der Bedarf an Kindertageseinrichtungen an den 
Bedürfnissen der Familien orientieren, aber auch zur Verbesserung der 
Chancengerechtigkeit beitragen.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Mit Schreiben vom 31.07.2023 wurde durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Leipzig Connewitz-
Lößnig eine Erhöhung der Baukosten für den Erweiterungsbau der Kita „Meusi“ in der 
Hammerstraße/Meusdorferstraße angezeigt. Die Erhöhung der Baukosten beträgt ca. 23 % 
(650.000 Euro) der ursprünglich bestätigten Kosten in Höhe von 2.835 TEuro. Dies ist auf 
die allgemein gestiegenen Baukosten zurückzuführen. Trotz der bereits getätigten 
Einsparmaßnahmen (Änderung Dachabdichtung, Entfall Markisen im EG, Reduktion der 
Innnenputzleistung) von ca. 90 TEuro konnten die Baukostensteigerungen nicht vollständig 
kompensiert werden. 
 
Die Veränderungsraten der Baupreise sind vor allem auf Preisveränderungen bei 
Baumaterialien und Energie zurückzuführen. Von 2016 bis 2021 stieg der 
Erzeugerpreisindex für Bitumen aus Erdöl um 79 %, für Betonstahl in Stäben um 72 % und 
für Energie um 32 %. 2020 waren – auch in Folge der Corona-Krise – teils erhebliche 
Rückgänge zu verzeichnen, die aber durch den überaus deutlichen Anstieg 2021 
überkompensiert wurden. Die Preissteigerungen bei Baumaterialien haben auch durch den 
Ukraine-Krieg einen weiteren Schub erhalten. Die Materialengpässe haben sich auch auf die 
Stahlpreise ausgewirkt. Diese Entwicklung ist ebenfalls am Baupreisindex abzulesen, der 
sich in den vergangenen 36 Monaten um 28,8 Prozentpunkte für gewerbliche 
Betriebsgebäude erhöht hat. 
 
Gründe für die zu beobachtenden deutlichen Preisanstiege sind – durch den Ukraine-Krieg 
noch verstärkte – begrenzte Lieferkapazitäten der Hersteller aber auch fehlende 
Transportkapazitäten. Gleichzeitig wurden bei den Erzeugern – aufgrund der stark 
gestiegenen Energiekosten – Kapazitäten abgebaut oder Produktionen ganz eingestellt. Des 
Weiteren sind aber auch nach wie vor Lieferketten durch Hafensperrungen unterbrochen, 
zusätzlich herrschten Container- und Hafenpersonalmangel sowie ein Stau von 
Frachtschiffen und überfüllte Depots in einzelnen Häfen.  
 
Darüber hinaus haben sich innerhalb der letzten beiden Jahre die Kreditzinsen wesentlich 
4 von 8 in Zusammenstellung
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erhöht. Konnten zu Beginn des Jahres 2022 noch Kredite mit einem Zinssatz von unter 2 % 
durch freie Träger abgeschlossen werden, hat eine erhebliche Dynamik den Zinsmarkt auch 
durch Anhebungen der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank erfasst, so dass 
nunmehr 4+ x % (Stand Juli 2023) üblich sind. 
 
Während der gesamten Planungs- und Bauphase erfolgt die Begleitung und Beratung der 
Freien Träger/Investoren durch das Amt für Jugend und Familie. Hierbei erfolgt z. B. die 
Beratung zur möglichst effizienten Gestaltung von Grundrissen bis hin zur Beantragung von 
Fördermitteln. Weiterhin erfolgt die Kontaktaufnahme mit Kreditinstituten sowie die 
Beobachtung der Zinsentwicklungen am Markt, um eingereichte Kreditangebote beurteilen 
zu können. Ergänzend werden angezeigte Kostenerhöhungen mit den üblichen 
Entwicklungen des Baupreisindex1 abgeglichen und mit ähnlichen Bauprojekten verglichen.   
  
Gegenstand der Vorlage ist dabei die Sicherstellung der Finanzierung für insgesamt 60 neue 
Betreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die bis Ende 
2023 nach heutigem Kenntnisstand gegenüber den freien Trägern (als Investor bzw. Mieter) 
eine Bestätigung zur Kostenübernahme im Rahmen der Kita-Finanzierung für Mieten bzw. 
Ersatzmieten (Zinsen und Abschreibung) vor Projektbeginn seitens der Stadt Leipzig 
abgegeben werden muss, damit ein Bau- bzw. Planungsstopp nicht eintritt. Grundlage ist § 
17 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
In dieser Sammelvorlage wird das Projekt erfasst, durch das zusätzliche Plätze von der Ev.-
Luth. Kirchgemeinde im Leipziger Süden errichtet und diese dann selbstgenutzt werden. Das 
Projekt wird durch die Ämter des Dezernates VII begleitet. Über die konkreten Arbeitsstände 
informiert die Verwaltung regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates (Kita-
Bauprogramm nach Jahren). 
 
Die Maßnahme wurde bereits in der vorherigen Sammelvorlage Nr. VII-DS-01874 benannt. 
Die hier benannte Maßnahme ist bereits im Bau und steht kurz vor der Fertigstellung.   
 
2.1 Änderung bestätigter Maßnahmen 
 
Wie unter Ziffer 2 dargestellt, sind bei der schon bestätigten Maßnahme Veränderungen 
eingetreten. Durch diese Maßnahme werden insgesamt 60 zusätzliche Plätze geschaffen. 
 
2.1.1 Objekt Nr. 35   Erweiterung Kita „Meusi“ Hammerstraße/Meusdorfer Straße Ev.-
Luth.-Kirchgemeinde Leipzig Connewitz-Lößnig 60 Plätze  
 
Die Ev.-Luth.-Kirchgemeinde Leipzig Connewitz-Lößnig plant für ihre Bestandseinrichtung in 
der Meusdorfer Straße eine Erweiterung um 60 auf 125 Plätze. Nach Fertigstellung stehen 
demnach 34 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 91 Plätze für Kinder über drei Jahren zur 
Verfügung.  
 
Die Kirchgemeinde wird diese selber betreiben.  
 
Durch gestiegene Baupreise haben sich die Baukosten des Projektes um 650.000 Euro 
erhöht. Die bisher bestätigten Ersatzmietkosten betragen (Kostenannahme) für Gebäude 
einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller 
notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 
15.376,24 Euro. Die durch den Träger angezeigte Kostensteigerung in Höhe von 650.000 
Euro führt zur Steigerung der bisher bestätigten Ersatzmietkosten von 11.205,40 Euro um 
4.170,83 Euro auf 15.376,24 Euro. 
 
Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese 
 
1 Quelle: Statistisches Bundesamt 
5 von 8 in Zusammenstellung
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Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch 
auf einen angemessenen Erhaltungsaufwand. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Fertigstellung des Projektes ist für Anfang 2024 geplant. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten auf 951.627,08 Euro (Baukosten und Zinsen). Für 
die Haushaltsplanung 2025 ff. erhöhen sich die Kosten für die bereits 2021/2022 
beschlossene Maßnahme um 4.170,83 Euro auf 15.376,24 Euro monatlich. 
 
Die finanziellen Mehraufwendungen durch Kostensteigerung bereits bestätigter Maßnahmen 
gegenüber dem vorherigen Doppelhaushaltsplan 2023/24 gemäß Anlage 1 in Höhe von 
monatlich 4.170,83 Euro werden für die folgenden Haushaltsjahre 2025/26 ff im Rahmen des 
Budgets „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (51_365_3ZW) berücksichtigt 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne eine Beschlussfassung ist die Finanzierung der benannten Kindertageseinrichtung und 
damit die Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz nicht möglich. 
 
Anlage/n 
1 Finanzielle Übersicht (öffentlich) 
 
 
6 von 8 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Dezernat VII
Amt für Jugend, Familie und BIldung
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff Anlage  1/ 1
lfd. Nr.
Hand-
reichung
Einrichtung Gemarkung Flurstück Träger / Investor Kategorie
Gesamtplätze davon geplante neue
Plätze
pro Monat
ges KK KG Hort ges KK KG Hort Voraussichtliche
Fertigstellung
geplante Miete
Sammelvorlage
2019/20
geplante Miete
Sammelvorlage 2021/22
Änderung geplante Miete
Sammelvorlage 2021/22
monatliche
Differenz zur
vorherigen Planung
Handreichung
Nr.05/2020
VI-DS-06067-DS-02 VI-DS-01874
2.1 Bestätige Maßnahmen mit Änderungen Realisierung im Haushaltsjahr 2023ff  Ersatzmieten freie Träger
35 Meusdorferstraße/Hammerstraße Leipzig 2697/2; 2697/3 Ev.-Luth.-Kirchgemeinde Leipzig Connewitz-Lößnig Erweiterung 125 34 91 60 28 32 11.205,40 € 15.376,24 € 4.170,84 €
60 4.170,84 €
60 finanzielle Mehrkosten pro Monat 4.170,84 €
60
1) Hier ist die monatliche Miete im erstem Jahr dargestellt.
7 von 8 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Dezernat VII
Amt für Jugend, Familie und BIldung
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff Anlage  1/ 2
Haushaltjahr
Laufzeit
Mietverträge/
Zinsen und
Abschreibung
Ausstattung pro
neugeschaffenen
Platz
Ausstattung der neuen
Plätze gesamt            1/10
jährliche Abschreibung
Monate
2023 2023 Ausstattung
Abschreibung 2024 2024 Ausstattung
Abschreibung 2025 2025 Ausstattung
Abschreibung 2026 2026 Ausstattung
Abschreibung 2027 2027 Ausstattung
Abschreibung
2.150,00 € 2.350,00 €
tatsächlich benötigte Haushaltsmittel gesamt
25 2.150,00 € 129.000,00 € 9 137.652,14 € 9.675,00 € 180.967,24 € 12.900,00 € 178.031,30 € 12.900,00 € 175.095,36 € 12.900,00 €
129.000,00 € -  € -  € 137.652,14 € 9.675,00 € 180.967,24 € 12.900,00 € 178.031,30 € 12.900,00 € 175.095,36 € 12.900,00 €
-  € -  € 137.652,14 € 9.675,00 € 180.967,24 € 12.900,00 € 178.031,30 € 12.900,00 € 175.095,36 € 12.900,00 €
0 € 147.327 € 193.867 € 190.931 187.995 
2.1 Bestätige Maßnahmen mit Änderungen Realisierung im Haushaltsjahr 2023ff  Ersatzmieten freie Träger
lfd. Nr.
Hand-
reichung
Einrichtung
2.1 Bestätige Maßnahmen mit Änderungen Realisierung im Haushaltsjahr 2023ff  Ersatzmieten freie Träger
35 Meusdorferstraße/Hammerstraße
1) Hier ist die monatliche Miete im erstem Jahr dargestellt.
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