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Strategie und Maßnahmeplanung der Stadt Leipzig zur Sicherung des Platzbedarfes im Bereich Hilfen zur Erziehung in den kommenden fünf Jahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00739
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00739 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Strategie und Maßnahmeplanung der Stadt Leipzig zur Sicherung des Platzbedarfes 
im Bereich Hilfen zur Erziehung in den kommenden fünf Jahren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Wirtschaftsplan 2020 des VKKJ (DS VI-00174) ist zu lesen (S. 5 Erläuterungen sowie auf 
S. 7 Wirtschaftsplanung), dass der Plan 2020  sowie die Mittelfristplanung (bis 2023) die 
notwendige Kapazitätserweiterung vor allem im Bereich der Stationären Hilfen zur Erziehung 
berücksichtigen würde. Dies mag für das Jahr 2020 mit einer Investitionssumme von knapp 
4,0 Mio. EUR noch stimmen, die Mittel in der weiteren Planung sinken allerdings in 2021 auf 
1,86 Mio. EUR sowie in 2022/23 auf 235 bzw. 240 TEUR (siehe Anlage 2 /Finanzplanung). 
Damit kann dem Bedarf an Plätzen wahrscheinlich kaum begegnet werden. 
 
Nach den Diskussionen um die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im 
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung in Höhe von ca. 24,6 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 
2019 und dem weiteren Ansteigen der kostenintensiven Außerhalbunterbringungen fragen 
wir daher: 
 
1. Welche Strategie und Maßnahmeplanung verfolgt die Verwaltung, um die Sicherung des 
wachsenden Platzbedarfes vor allem im Bereich der „Stationären Hilfen“ abzudecken?  
 
2. Wie viele Plätze müssen u. a. im Bereich der Stationären Hilfen in den kommenden fünf 
Jahren zusätzlich geschaffen werden, und welche zusätzlichen Aufwendungen (u. a. 
Personal) und Investitionen (Auszahlungen) werden dafür in dem v. g. Zeitraum im VKKJ 
und im Haushalt der Stadt Leipzig unter Einbeziehung aller Träger geplant ?  
 
3. Welche investiven Maßnahmen sind ggf. über das Jahr 2020 auch außerhalb des VKKJ , 
d. h. der Stadt Leipzig und seiner Beteiligungsunternehmen geplant?
Kooperationsvereinbarung Polizeidirektion Leipzig/Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00740
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00740 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kooperationsvereinbarung Polizeidirektion Leipzig/Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 11.12.2018 schlossen die Polizeidirektion Leipzig, vertreten durch den 
Polizeipräsidenten Herrn Merbitz, und die Stadt Leipzig, vertreten durch den Bürgermeister 
Herrn Rosenthal, eine Kooperationsvereinbarung zum Schwerpunktbereich Ordnung und 
Sicherheit ab. In fünf Unterpunkten wurden diesbezüglich konkrete Maßnahmen der 
Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Inhaltlich lassen sich diese zusammenfassen mit den 
Überschriften - gemeinsame Einsätze, Informations- und Abstimmungswege, Aus- und 
Weiterbildungsmaßnahmen, Beschaffungsvorgänge und Zusammenarbeit im Kommunalen 
Präventionsrat Leipzig (KPR).  
 
Daraus abgeleitet, bitten wir nachfolgende Fragen zu beantworten:  
 
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung 
nach einem Jahr? 
 
2. Welche Themen und Maßnahmen wurden konkret 2019 umgesetzt? 
 
3. Welche Themen und Maßnahmen sollen konkret 2020 umgesetzt werden? 
 
4. Welche Themen und Maßnahmen müssen eventuell im Rahmen einer 
Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung eingearbeitet werden?
Kommunaler Präventionsrat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00741
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00741 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kommunaler Präventionsrat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 06.02.2019 fand, organisiert durch den Landespräventionsrat Sachsen unter Teilnahme 
des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Kretschmer, und dem Innenminister 
des Freistaates Sachsen, Herrn Prof. Wöller, die Auftaktkonferenz zur Gründung der „Allianz 
Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) in Chemnitz statt. In einem Impulsvortrag zur 
Gründung dieser Allianz wurde u. a. der damalige Leiter der Geschäftsstelle des 
Kommunalen Präventionsrates Leipzig (KPR), Herr Lauber, gebeten, die für den Freistaat 
Sachsen vorbildhafte Präventionsarbeit in Leipzig den über 100 anwesenden Akteuren 
vorzustellen. Der Vortrag unter dem Titel „Prävention rechnet sich - warum Leipzig 
Kommunale Prävention macht“ stellt diesbezüglich die Präventionsarbeit in Leipzig dar. Auch 
2019 fand darüber hinaus die Arbeit im KPR statt.  
 
Daraus abgeleitet, bitten wir nachfolgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Wie viele Sitzungen des Führungsstabes und des Lenkungsgremiums des KPR fanden 
2019 statt?  
2. Welche Themen wurden in beiden Gremien behandelt?  
3. Welche Schwerpunkte wurden in den nachgeordneten Arbeitsgruppen des KPR 2019 
bearbeitet?  
4. Wie viele Sicherheitskonferenzen des KPR fanden 2019 statt?  
5. Welche Themen wurden in den Sicherheitskonferenzen behandelt?  
6. Wie bewertet die Stadtverwaltung rückwirkend für das Jahr 2019 die Zusammenarbeit 
innerhalb des KPR zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadt Leipzig?
Anpassung der KdU-Richtwerte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00742
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00742 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung der KdU-Richtwerte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Angebotsmieten sind seit der letzten Erhebung der Daten für KdU-Richtwerte (Januar 
2016) um mehr als 20 % gestiegen. Diese Daten sind in die Überarbeitung der Richtwerte 
vom April 2018 eingeflossen. 
 
Im Frühjahr 2018 wurden neue Daten für die Anpassung der KdU-Richtwerte erhoben. 
Bisher erfolgte jedoch keinerlei Information an den Stadtrat. Auf Nachfrage der Linksfraktion 
vom Mai 2019 (VI-F-08023) führte Herr Prof. Dr. Fabian aus, dass die Anpassung der 
Eckwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung bis Oktober 2019 erfolgen könne.  
 
Da diese Anpassung bis heute nicht vorliegt und es für Menschen im SGB II Bezug sehr 
schwer ist, eine Wohnung in Leipzig zu finden, fragen wir erneut nach: 
 
Wann werden die KdU-Richtwerte für ALG 2- BezieherInnen endlich an die Leipziger 
Mietpreisentwicklung angepasst? 
 
.
Einsatz und Förderung von Lastenrädern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00743
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00743 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einsatz und Förderung von Lastenrädern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Seit Kurzem fördert die Leipziger Stadtverwaltung die Anschaffung von Lastenrädern, 
indem 50 Prozent des Kaufpreises, maximal jedoch 2.000 Euro, durch die 
Wirtschaftsförderung der Stadt übernommen werden. Insgesamt stehen nach unseren 
Informationen 150.000 Euro im aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung. Derzeit 
richtet sich das Förderprogramm vor allem an Tageseltern, kleine und mittlere 
Unternehmen sowie Einzelunternehmer, die in Leipzig ansässig sind. 
 
Weiterhin hatte der Leipziger Stadtrat 2019 beschlossen, die Neuvergabe städtischer 
Aufträge für Kurierdienstleistungen an den Einsatz von Lastenrädern und E-
Fahrzeugen zu binden. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie wird das Förderprogramm für Lastenräder angenommen? Wie viele 
Anträge wurden bisher gestellt? Ist das Fördervolumen ausreichend oder ist eine 
Anpassung erforderlich? 
 
2. Wurde der Beschluss zur Neuvergabe für Kurierdienstleistungen inzwischen 
umgesetzt? Wer hat den Auftrag bekommen? Wie ist insgesamt der aktuelle Stand?
Geh- und Radwege zwischen Stötteritz und Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00744
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00744 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Geh- und Radwege zwischen Stötteritz und Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Streckenabschnitt zwischen Leipzig-Engelsdorf und Leipzig-Stötteritz werden aktuell bis 
2022 sieben Eisenbahnüberführungen durch die Deutsche Bahn erneuert. 
https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/engelsdorf-stoetteritz 
Ein Nebeneffekt dieser Baumaßnahme könnte sein, dass man die Baustraßen und Bauwege 
anschließend als Geh- und Radwege nutzt.  
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Gibt es Planungen, die Baustraßen und Bauwege im Anschluss an die 
Baumaßnahme als Geh- und Radwege zu nutzen?  
 
2. Wenn ja, wie sehen die Planungen aus? 
 
3. Wenn nein, könnte sich die Stadt dieser Angelegenheit annehmen?
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00747
Datum: 2022-04-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-00747
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-00747 SPD-Fraktion
VII-A-00747-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Ordnung, Sport
VII-A-00747-VSP-01-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.01.2020 Verweisung in die 
Gremien
FA Sport 28.01.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.01.2020 1. Lesung
SBB Süd 01.04.2020 Anhörung
Ratsversammlung 29.04.2020 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 21.04.2020 2. Lesung
FA Sport 21.04.2020 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
dafür ein, dass auf dem Gelände an der Bornaischen Straße in Lößnig, wo das Heizkraftwerk Süd 
entstehen soll, der Bau einer Schwimmhalle vorgesehen wird. Über das Ergebnis werden der FA 
Sport sowie der FA Stadtentwicklung und Bau bis Ende des 2. Quartals 2020 informiert.
Sachverhalt
Sachverhalt
Der Bedarf an zusätzlichen Schwimmhallenflächen wurde bereits im Sportprogramm 2024, 
insbesondere für den Osten und den Süden der Stadt, erfasst. Während der Bau einer Schwimmhalle 
am Otto-Runki-Platz bereits in Vorbereitung ist (Architektur- und Gestaltungswettbewerb) und damit 
auf den Bedarf im Leipziger Osten reagiert wird, fehlte der Stadt bislang – wie im Umsetzungsbericht 
zum Sportprogramm vom September 2019 beschrieben – für eine Halle im Süden ein geeignetes 
Grundstück. Im INSEK wurde Lößnig bereits als Standort einer neuen Schwimmhalle im Süden 
benannt.
Durch die Entwicklung des Geländes an der Bornaischen Straßen, auf dem die Stadtwerke Leipzig ein 
neues Gas-Heizkraftwerk errichten wollen, bietet sich aus mehreren Gründen die Möglichkeit, dort 
eine Schwimmhalle zu bauen: 
1. Das Gelände bietet genug Platz für Kraftwerk und Schwimmhalle. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2. Überschüssige Wärme des Kraftwerks kann, ohne große Strecken zurücklegen zu müssen, für 
das Beheizen der Halle und der Schwimmbecken genutzt werden, wodurch sich der 
Wirkungsgrad des Kraftwerks nochmals erhöhen würde. 
3. Das Gelände ist gut an den ÖPNV angebunden (Bus, Straßenbahn, S-Bahn).
4. Mehrere Schulen befinden sich im Einzugsbereich der möglichen Schwimmhalle, um damit 
auch zu Verbesserungen beim Schulsport zu kommen und Wege zum Schwimmunterricht zu 
verkürzen.
Zudem ist zu erwarten, dass das Heizkraftwerk eine größere Akzeptanz bei der Wohnbevölkerung 
finden wird, wenn damit gleichzeitig auch greifbare Verbesserungen bei der Infrastruktur im Viertel 
verbunden wären.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00757
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00757 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   22.01.2020  
FA Kultur   24.01.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Denkmal zum Gedenken an die Opfer von NS-Verbrechen, die in den Jahren 
von 1933-45 über das Leipziger Eisenbahnnetz in Zwangs- und Todeslager 
verschleppt wurden, wird in die Liste der kommunalen Denkmäler der Stadt Leipzig 
aufgenommen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn Gespräche zur 
Übernahme von mit dem Fortbestand des Denkmals verbundenen Kosten für Pflege 
und Versicherung aufzunehmen.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der 2011 vom Künstler Roland Steckel entworfenen und am 27.01.2012 übergebenen 
Gedenkinstallation für die Deportierten der Nazi-Zeit am Gleis 24 des Leipziger 
Hauptbahnhofes droht Ende 2020 der Abbau.  
Grund ist die noch ungeklärte Verantwortung für die weitere Kostenübernahme für Pflege 
und Versicherung des Mahnmals. Bislang hat der Verein Friedensweg e.V. die Trägerschaft 
übernommen, weil 2012 keine Einigung mit dem Leipziger Kulturdezernat erzielt werden 
konnte. Der Verein hat aus den 2010 eingegangenen Spenden das Denkmal in den 
vergangenen Jahren versichert. Er verfügt jedoch nicht mehr über die Mittel für eine 
Selbstbeteiligung von 2000 EUR im Schadensfall und kann in Zukunft nur eine ideelle 
Trägerschaft gewährleisten. Die Deutsche Bahn ihrerseits hat den Platz am Gleis 24 
bereitgestellt und die Installation durch ihr Personal reinigen lassen.  
Ziel der Stadt Leipzig muss es sein, das Denkmal dauerhaft an einem deutlich sichtbaren Ort 
im Hauptbahnhof zu sichern und mit der Deutschen Bahn zu klären, wer künftig für die 
Pflege und Sicherung des Denkmals Verantwortung übernimmt. Hier muss sich die Deutsche 
Bahn als Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn ihrer historischen Verantwortung stellen. 
2/2
Grundlage für die dauerhafte Sicherung ist die Aufnahme des Denkmals in die offizielle Liste 
der kommunalen Denkmäler der Stadt Leipzig. 
Die Gedenkinstallation für alle Deportierten besteht aus einem Koffer auf einem Sockel und 
mahnt und erinnert an die Verbrechen mit den Inschriften:  
 
ZUM GEDENKEN AN ALLE OPFER VON NS-VERBRECHEN, DIE IN DEN JAHREN VON 
1933 BIS 1945 UEBER DAS LEIPZIGER EISENBAHNNETZ IN ZWANGS- UND 
TODESLAGER VERSCHLEPPT WURDEN. 
 
AM 14. FEBRUAR 1945 WURDEN 169 KINDER, FRAUEN UND MAENNER IN DAS 
KONZENTRATIONSLAGER THERESIENSTADT DEPORTIERT. WENIGE WOCHEN VOR 
DEM ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGES WAR ES DER LETZTE TRANSPORT 
JUEDISCHER OPFER AUS LEIPZIG 
http://www.denkmalprojekt.org/2019/leipzig-hauptbahnhof_wk2_sx.html 
 
.
Hat der OBM die Markthalle noch als Ziel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00694-AW-01
Datum: 2020-02-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00694-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Hat der OBM die Markthalle noch als Ziel? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Beabsichtigt der OBM immer noch, die bereits fünfmal vom Stadtrat beauftragte und 
immer wieder bestätigte Markthalle zu realisieren und wann wird das endlich sein? 
 
Ja, die Stadtverwaltung arbeitet an der Baurechtschaffung für den Leuschnerplatz und damit 
an den bauplanungsrechtlichen Voraus-setzungen für die Errichtung einer Markthalle. 
Insbesondere die Heraus-forderungen zum Naturschutz (hier der Umgang mit den vorhand-
enen Biotopen sowie Fragen des Artenschutzes) führten zu starken Verzöge-rungen in der 
Entwurfserstellung des Bebauungsplanes. 
 
Der Entwurf zum B-Plan befindet sich jetzt in der verwaltungsinternen Abstimmung. In dem 
Plan wird auf dem historischen Markthallengrund-stück ein Sondergebiet „überbaute 
Markthalle“ ausgewiesen. Somit wird die Nutzung auf diesem Baufeld klar auf die Errichtung 
einer Markthalle festgelegt. 
 
Die in Arbeit befindlichen Untersuchungen zur Verwaltungsunterbringung betreffen auch den 
Leuschnerplatz. Bei den Variantenuntersuchungen wird die Unterbringung einer Markthalle 
mit berücksichtigt. 
Über mögliche Standortkombinationen zur mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung soll der Stadtrat noch im ersten Quartal informiert werden. Ziel 
der Verwaltungsunterbringung ist u.a. die Erhöhung des „Eigenanteils“ von 
Verwaltungsobjekten in denen Veraltungsleistungen im enegeren Sinne angeboten werden. 
Aktuelle Planungen gehen von einer zusätzlichen Nutzbarkeit des Areals von ca. 860 
Arbeitsplätzen für die Verwaltungsunterbringung aus.
Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00764
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00764 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend und Schule   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, bis Anfang III. Quartal 2020 schon bestehende 
geeignete Räumlichkeiten für einen neuen Jugend- und Freizeittreff in 
Liebertwolkwitz zu finden, und diese für genannten Zweck bereitzustellen. 
 
2. Falls kein bestehendes Objekt für einen Jugendclub zur Verfügung steht, sucht 
die Stadt nach einem geeigneten Grundstück und prüft die Möglichkeiten des 
Erwerbes und eines möglichen Neubaus. 
Über Ergebnisse informiert die Stadt bis Anfang IV. Quartal. 
 
 
 
Begründung/Sachverhalt: 
 
Liebertwolkwitz gehört trotz seiner Randlage zu den wachsenden Stadtteilen in 
Leipzig. Durch die ruhige Lage, fern vom Großstadttrubel, ist Liebertwolkwitz gerade 
für Familien ein interessanter Wohnort. Ein steigender prozentualer und absoluter 
Anteil von Kindern und Jugendlichen an der Bevölkerung des Ortsteiles ist somit zu 
verzeichnen. 
Die Bedürfnisse der jüngeren Generation werden in Liebertwolkwitz leider nur 
ungenügend berücksichtigt. So wurde u. a. der ortsansässige Jugendclub vor 8 
Jahren ersatzlos geschlossen.  
Viele Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern, wünschen sich seit geraumer Zeit  
einen neuen Anlaufpunkt für die Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von 
Kindergarten, Hort und Schule. 
 
2/2
Klimaschutz durch Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00408-ÄA-02
Datum: 2020-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00408-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Klimaschutz durch Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Programme zur Förderung des Radverkehrs 
zu nutzen und hierzu im Jahr 2020 mindestens einen Förderantrag zu stellen. 
Schwerpunkt ist dabei der in den Haushaltsberatungen dokumentierte 
Handlungsbedarf in den Ortschaften. 
 
Begründung: 
 
Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zeigten einmal mehr den 
Handlungsbedarf beim Radwegebau in den Ortschaften auf. Mit diesem 
Änderungsantrag übernehmen wir daher den Verwaltungsstandpunkt mit einer 
entsprechenden ergänzenden Schwerpunktsetzung.
Ausrüstung der Bediensteten der Polizeibehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00768
Datum: 2020-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00768 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausrüstung der Bediensteten der Polizeibehörde 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 Anfrage 
 
Im Beschluss zum Antrag VI-A-04658 „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als 
Polizeibehörde…“  wurde im 4. Anstrich folgende Festlegung getroffen: 
Durchführung eines Pilotprojektes zur wirksamen Ausrüstung der Bediensteten u.a. mit 
stichsicheren Westen und Rettungsmehrzweckstöcken, beginnend ab 2018 in der 
Operativgruppe und der Dienstgruppe Zentrum. Im Ergebnis sollte diese Ausrüstung ab 2019 
auf den gesamten Stadtordnungsdienst ausgeweitet werden können. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wurden die Bediensteten der o.g. Organisationseinheiten mit stichsicheren Westen 
und Rettungsmehrzweckstöcken ausgestattet ? 
Wenn Ja: welche Erfahrungen wurden bzgl. Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit dieser 
Ausrüstung gesammelt ? 
Wenn Nein: warum nicht ? 
 
2. Welcher Sachstand wurde bisher bei der Ausweitung dieser Ausrüstung auf den 
gesamten Stadtordnungsdienst erreicht ?
Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00770
Datum: 2020-05-06
Vorlagenart: Petition

VII-P-00770 
       
 
Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus 
Auensee in Wahren 
 
Wegen teilweiser chaotischer Zustände wurde in 2019 durch das Verkehrsamt der Stadt 
Leipzig die Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee geprüft.  Es 
wird von etwa 20 Abenden im Jahr gesprochen.  
Der Eigentümer hält mit etwa 500 Stellplätzen augenscheinlich zu wenige Parkplätze vor. 
Wegen fehlender Vorwegweisung zu den Parkplätzen suchen viele der Konzertbesucher mit 
Fahrzeugen in den anliegenden Wohnvierteln in Wahren zu Lasten der Anwohner nach 
Parkmöglichkeiten, teilweise ordnungswidrig und nach gut dünken, so dass es zu Rückstaus 
in der Rittergutstraße und An der Elster sowie in der Stahmelner Str. zu Engstellen bis hin zu 
Unfällen kommt. Ein Durchfahren für die Feuerwehr  und Sanitärfahrzeuge ist dann nur 
eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich.  
Ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Anwohner.  
Vom Verkehrsamt der Stadt kam beim Stadtbezirksbeirat Nordwest am 05.12.2019 die 
Aussage, dass es keine ordnungsrechtliche Lösung für das Parken bei größeren 
Veranstaltungen gibt.  
Deshalb wird die Stadtverwaltung mit dieser Petition aufgefordert, einen situationsgerechten 
Kompromiss mit dem Betreiber zu finden für diese abendliche Parkplatzsuche. Eine für beide 
Seiten zufriedenstellende Lösung muss aber schon aus dem Grunde gefunden werden, 
damit im Notfall Rettungsfahrzeuge zu den betroffenen Anliegern gelangen können und die 
Parkplatzsituation auch für die Anwohner ordnungsrechtlich überschaubar bleibt. 
Möglich wären a) das Aufstellen von Vorwegweisern zum heranfahren an den 
Veranstaltungsort und zur Kennzeichnung von Parkplätzen, b) ein Parke&Ride Platz mit 
Anbindung an S-Bahn und Straßenbahn mit Zubringerbussen zum Haus Auensee, c) ggf. 
eine Ausnahmeregelung zum parken auf der Gustav-Esche-Straße oA.