Ordnungsamt Dienstzeiten und Baustellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01661-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01661-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01661  
 
 
VIII-EF-01661-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ordnungsamt Dienstzeiten und Baustellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten unterliegt dem 
pflichtgemäßen Ermessen der Behörde und ist folglich nicht mit Kennzahlen hinsichtlich 
eines Personalschlüssels oder in der zeitlichen Ausprägung normiert. Es besteht keine 
Pflicht zur flächendecken und lückenlosen Kontrolle des gesamten Verkehrsraumes und aller 
Verkehrsteilnehmer. Im Gegenteil müssen im Sinne einer ressourcengerechten 
Einsatzplanung die Dienstzeiten und Kontrollschwerpunkte im Stadtgebiet festgelegt und 
priorisiert werden.  
 
Telefonische Bürgerhinweise über das Ordnungstelefon werden nach Einschätzung der 
Dringlichkeit in die operativen Aufträge der Verkehrsüberwachung eingebunden. Es ist 
objektiv nicht möglich, ausnahmslos allen Sachverhalten unmittelbar nachzugehen, die aus 
Sicht des Anrufenden auf Regelverstöße hindeuten. Der Hinweisgeber wird dann aber 
keinesfalls „gezwungen“ das Mittel einer Privatanzeige zu nutzen sondern lediglich über 
diese Möglichkeit informiert. Dem Betroffenen wird darüber hinaus auch nicht automatisch 
der private Erstatter der Anzeige genannt, sondern dieser müsste im Falle eines 
Gerichtsverfahrens als Zeuge zur Verfügung stehen und wird auch nur und erst dann dem 
Betroffenen bekannt. Anderenfalls würde das Grundprinzip des fairen Verfahrens verletzt. Im 
Übrigen ist dies bei den Apps (z.B. weg.li), die sich für so genannte Drittanzeigen 
wachsender Beliebtheit erfreuen, nicht anders. Auch dort geben die Melder ihre Daten 
freiwillig preis.       
 
Es ist nicht so, dass nach Dienstende der Politessen und gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten ein rechtsfreier Raum entstünde. Aus Anlass von Sondereinsätzen 
wird auch außerhalb der bekannten Dienstzeiten der ruhende Verkehr kontrolliert.  
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
Durch den vielfältigen Veranstaltungskalender unserer Stadt sind die Außendienste des 
Ordnungsamtes häufig bis in die Nachtstunden und auch am Wochenende und an 
Feiertagen aktiv. Die Fallzahlen und Einsatzberichte belegen das. 
 
 
1. Wie wird die Verkehrssicherheit in Zukunft auch am Wochenende in der Zeit von 
Samstag 17:30 Uhr bis Montag 07:00 Uhr sichergestellt? Ohne auf die Polizei Sachsen 
in dieser Zeit zurückgreifen zu müssen. 
Die Ausweitung der Dienstzeiten von Gemeindlichen Vollzugsbediensteten des 
Sachgebietes Ruhender Verkehr wird seitens der Dienststelle aktuell nicht verfolgt. Die 
Personalbemessung und Kontrolldichte richtet sich nach den verkehrsreichen Zeiten und 
bestimmten Einsatzschwerpunkten. Diese werden aktuell durch die Regeldienstzeiten 
(Montag bis Freitag 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr und samstags 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr) und die 
bedarfsweise Personalgestellung zu Sondereinsätzen an Sonn- und Feiertagen abgedeckt. 
Eine regelhafte Erweiterung der Dienstzeiten für Kontrollen des ruhenden Verkehrs würde 
die in der Anfrage eigentlich angestrebten Einsatzfähigkeit deutlich schmälern, wenn die 
heute schon begrenzte Personaldecke auch nachts und an Sonn- und Feiertagen planmäßig 
verwendet würde. Neben diesem quantitativen Aspekt stellt sich die Frage der 
personalwirtschaftlichen und personalrechtlichen Folgewirkungen neben den erhöhten 
Personalkosten durch Nacht- und Sonntagszuschläge.   
 
Auch das Ordnungsamt muss sich der Tatsache stellen, dass in Zeiten eines 
Arbeitnehmermarktes die Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf 
entscheidende Faktoren bei der Mitarbeitergewinnung und -bindung sind. Bereits seit einigen 
Jahren ist es so, dass angesichts der Belastungen im Schicht- und Außendienst die Zahl 
geeigneter Bewerberinnen und Bewerber nicht zur Besetzung der freien Stellen in der 
Verkehrsüberwachung ausreicht. Dieser Effekt würde verstärkt und die Fluktuation weiter 
erhöht, wenn man die Verkehrsüberwachungskräfte 24/7 einsetzen wollte. 
 
 
2. Wie ist der Umgang mit nicht korrekt Eingerichteten Baustellen nach genehmigten 
Plan insbesondere dann, wenn ruhender und fließender Verkehr beeinträchtigt wird? 
Arbeitsstellen sind stets so einzurichten, zu beschildern und abzusichern, wie es die 
Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen vorgibt, die Bauausführenden dürfen 
eigenmächtig keine Änderungen vornehmen. Wenn die Bauausführenden feststellen, dass 
Änderungen zur Absicherung erforderlich sind, haben sie sich unverzüglich an die 
Straßenverkehrsbehörde zu wenden. Fehlerhafte Beschilderung und Absicherung ist durch 
die Verantwortlichen unverzüglich und nachweislich zu korrigieren. Soweit die Behörde 
Kenntnis abweichender Einrichtung erhält, wird der Bauausführende aufgefordert, umgehend 
den genehmigten Zustand herzustellen und der Behörde einen Nachweis darüber 
zukommen zu lassen. Im Fall der Fälle behält sich die Behörde zudem die Einleitung eines 
Ordnungswidrigkeitsverfahrens vor. 
 
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
3. Wie oft finden Kontrollen von Baustellen statt auf genehmigte Baustellen-
einrichtung? 
Arbeitsstellen bzw. Verkehrsregelungen durch Lichtsignalanlagen sowie Umleitungsstrecken 
werden vor der Inbetriebnahme und Baubeginn durch die Straßenverkehrsbehörde und die 
Polizei abgenommen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Anordnung 
verkehrsregelnder Maßnahmen zur Absicherung und Verkehrsführung obliegt den jeweiligen 
Adressaten der Anordnung.  
 
Die bauausführenden Firmen sind in der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Kommt es 
im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeiten, die sich auf den Verkehr auswirken, 
zu Gefahren insbesondere für die Sicherheit des Verkehrs, ist der Unternehmer aufgrund der 
ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, deren unverzügliche Beseitigung zu 
veranlassen. Die Arbeitsstellen sind durch den benannten Verantwortlichen regelmäßig zu 
kontrollieren. Die Stadt hat mit dem Leitfaden Baustellen den Bauausführenden neben 
Vollzugsempfehlungen auch eine Checkliste zur Prüfung von Arbeitsstellen an die Hand 
gegeben. Zudem müssen alle als Verantwortliche einer Arbeitsstelle Benannten nachweislich 
über die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen geschult sein.  
 
Die Überprüfung und Überwachung durch die Behörden erfolgt während der Dauer der 
Sperrung neben der Straßenverkehrsbehörde auch durch die Polizei und weitere 
Institutionen. Die Kontrollen haben in angemessenen Abständen zu erfolgen und werden im 
Rahmen der Möglichkeiten durchgeführt.  
 
Durch den Außendienst des Stadtordnungsdienstes werden vordergründig anlassbezogene 
Kontrollen durchgeführt. Werden hier Abweichungen von der verkehrsrechtlichen Anordnung 
oder sonstige Missstände festgestellt, erfolgen die notwendigen behördlichen Maßnahmen 
gegenüber den Verantwortlichen sowie die Prüfung einer Sanktionierung im Rahmen der 
Einzelfallentscheidung.  
 
Bei eigenen Feststellungen im Rahmen der Streifentätigkeit, werden auch hier die genannten 
Maßnahmen veranlasst. In beiden Fällen erfolgt eine Information an das Fachamt. 
 
Leider schließt dies alles nicht aus, dass insbesondere temporäre Beschilderungen von den 
verschiedensten Personen aus unterschiedlichsten Motiven heraus manipuliert, entfernt oder 
umgestellt werden. Eine lückenlose, stadtweite und laufende Kontrolle aller Arbeitsstellen ist 
insofern nicht möglich und die Behörden reagieren den Baustellenverantwortlichen 
gegenüber auch nach Hinweisen Dritter auf vermutlich mangelhafte/abweichende 
Baustellensicherung. 
 
Ergänzend sei anzumerken, dass mit Wirkung vom 01.08.2025 die Arbeitszeiten des 
Stadtordnungsdienstes an ausgewählten Tagen bis in die Nachtstunden ausgeweitet worden 
sind. Danach versieht der Außendienst vom Montag bis Donnerstag bis 23:00 Uhr und 
Freitag und Samstag bis 03:00 Uhr Dienst. Unabhängig davon ist eine flächendeckende und 
24/7-Kontrolle der Baustellen nicht möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
3 von 3 in Zusammenstellung