Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07330-NF-01-ÄA-02
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07330-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07330 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der 
Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
OR Böhlitz-Ehrenberg 09.03.2023 Vorberatung 
OR Burghausen 28.02.2023 Vorberatung 
OR Engelsdorf 06.03.2023 Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf 27.02.2023 Vorberatung 
OR Holzhausen 09.03.2023 Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz 09.03.2023 Vorberatung 
OR Lindenthal 28.02.2023 Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln 06.03.2023 Vorberatung 
OR Miltitz 28.02.2023 Vorberatung 
OR Mölkau 07.03.2023 Vorberatung 
OR Plaußig 23.02.2023 Vorberatung 
OR Rückmarsdorf 07.03.2023 Vorberatung 
OR Seehausen 07.03.2023 Vorberatung 
OR Wiederitzsch 14.03.2023 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 28.02.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. die Kleinstförderungsgrenze auf 1000 Euro anzuheben und nach spätestens 5 Jahren 
zu evaluieren, wobei bei der Beantragung der Kleinstförderung auf eine ausreichende 
Kurzbeschreibung zur zweckgemäßen Verwendung der Mittel in der Ortschaft 
besonderer Wert gelegt und diese dem Antrag schriftlich beigefügt werden müssen. 
 
2. bei Vereinen, die mit einer Veranstaltungsversicherung mehrere Projekte im Jahr in der Ortslage durchführen, 
ein Verfahren zu etablieren, das die Aufteilung der Jahressumme auf die Anzahl der Projekte ermöglicht. 
 
3. für die Verwaltung eine Frist von 20 Werktagen festzulegen, innerhalb derer zu Anträgen des Ortschaftsrates 
eine Verwaltungsmeinung vorliegen soll, um zu ermöglichen, dass der Ortschaftsrat in der Folgesitzung 
notwendige Materialien vorliegen hat und das Thema weiter bearbeiten kann. 
 
4. eine rechtssichere Regelung zu schaffen, die Antragsteller unter näher zu definierenden Voraussetzungen 
davon entbindet, ab einer bestimmten Wertgrenze (ab 2.500 Euro bei Lieferungen und Leistungen, ab 3.000 
Euro bei Bauleistungen oder ab 5.000 Euro bei freiberuflichen Leistungen) zwingend drei Angebote für 
Dienstleistungen einholen zu müssen, sofern die Marktlage dies nicht hergibt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu 1: In den Ortschaften sind viele kleine Vereine tätig, die üblicherweise nicht von solchen Zuschüssen profitieren. Wir 
möchten den Zugang besonders für die kleinen Vereine so einfach wie möglich gestalten und mindestens 50 Prozent 
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der Anträge in einem ganz einfachen Verfahren behandeln. 
 
Zu 2: Wir halten es für zeitgemäß und einen sparsamen Umgang mit Mitteln, wenn Vereine, die eine 
Jahresveranstaltungsversicherung haben, weil sie mehrere Veranstaltungen in der Ortschaft durchführen, die Kosten 
dafür, auf die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen aufgeteilt, bei der Fördermittelabrechnung veranschlagen 
können. Hintergrund ist, dass Jahresverträge günstiger sind, als für einzelne Veranstaltungen abgeschlossene 
Versicherungen, die wiederum über Fördermittel abgerechnet werden können. 
 
Zu 3: Innerhalb des Bürgerhaushaltes wurde für Anträge aus dem Stadtbezirksbudget eine Bearbeitungsfrist von 20 
Werktagen beschlossen. Die gleiche Frist sollte für die Verwaltung auch gelten, wenn es um Stellungnahmen zu 
internen und investiven Anträgen aus Brauchtumsmitteln in den Ortschaften geht. Damit soll unter anderem auch 
verhindert werden, dass Haushaltsausgabereste in den Ortschaften entstehen, weil Verwaltungsstandpunkte mitunter 
eine sehr lange Bearbeitungsfrist haben. 
 
Zu 4: Nicht immer ist es möglich, für Dienstleistungen, die Mittel über aus dem Ortschaftsbudget finanziert werden 
sollen, auch die entsprechend geforderte Anzahl an bestätigten Angeboten einzuholen, weil die Marktlage dies nicht 
hergibt. Für solche Fälle soll eine rechtssichere Regelung geschaffen werden, Antragssteller von dieser Pflicht zu 
entbinden. Beispiel: Im Raum Leipzig gibt es nur drei Anbieter, bei denen Festzelte gemietet werden können. Diese drei 
Unternehmen sind in der Festsaison stark ausgelastet und reagieren deshalb auch nicht auf alle eingehenden Anfragen, 
sodass es mitunter problematisch werden kann, überhaupt drei Angebote zu erhalten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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