Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01278
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01278 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestätigt die Zielstruktur für acht Geschäftskreise der 
Beigeordneten nach Anlage 1. 
 
2. Die Ratsversammlung bestätigt die Ausschreibung der Beigeordneten-Stellen für die 
danach neu strukturierten Dezernate III, V und VII zur Besetzung im September 2020 
und die Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle des Dezernat VIII sobald die 
gesetzliche Möglichkeit gegeben ist. 
 
3. Die Ratsversammlung bestätigt damit verbundenen untenstehenden Zeitplan zur 
Änderung der Hauptsatzung. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage befindet sich noch in der Abstimmung. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
siehe Maßnahmenbeschreibung 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Auf landespolitischer Ebene im Freistaat Sachsen werden derzeit Änderungen der 
kommunalrechtlichen Grundlagengesetzgebung diskutiert. Hierzu gehört auch die Änderung 
der Regelung über die Beigeordneten in der Sächsischen Gemeindeordnung. Vor dem 
Hintergrund der stetig komplexer werdenden Anforderungen an die kreisfreien Städte soll die 
Regelung des § 55 SächsGemO zur Anzahl der Beigeordneten dahingehend geändert 
werden, dass in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zukünftig bis 
zu 8 Beigeordnete bestellt werden können. Bislang sind für Städte mit mehr als 400.000 
Einwohnerinnen und Einwohnern nur bis zu 7 Beigeordnete bestellbar.  
 
Die Stadt Leipzig begrüßt die angestrebte Änderung vor dem Hintergrund ihrer Entwicklung. 
Im Oktober 2019 wurde der 600.000 Einwohner begrüßt, die wirtschaftliche Entwicklung 
hatte sich zuletzt dynamisch gezeigt, wie bedeutende Ansiedlungsankündigungen etwa von 
Mercateo im Leipziger Zentrum oder von Beiersdorf im Leipziger Norden gezeigt haben. 
Auch die Stadtverwaltung hat sich weiterentwickelt: Gesetzliche Grundlagen haben sich 
verändert, Fallzahlen sind gestiegen, Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern an 
Beteiligung und Planung, Aufgaben haben sich verändert oder sind neu hinzugekommen, 
Megatrends wie der Klimawandel oder die Digitalisierung wirken sich auch lokal aus. 
Insbesondere im Dezernat V (Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule) waren die mit dem 
Wachstum der Stadt und der positiven Geburtenentwicklung einhergehenden Entwicklungen 
mit einem sehr starken Aufgabenzuwachs verbunden. Die Ratsversammlung hat strategisch 
entscheidende Weichen in diesem Wachstumsprozess gestellt. 
 
Das INSEK als strategisches Leitbild bildet die Grundlage für fachliche Arbeiten, mit dem 
Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters liegt eine Priorisierung zukunftsweisender 
Projekte und Vorhaben vor, die vordringlich bearbeitet werden. Zuletzt hat aber auch die 
Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 deutlich gemacht, wie wichtig eine 
effektive, effiziente und gleichsam pandemieresiliente Arbeit vor Ort ist. 
 
Die Möglichkeit von 8 Geschäftskreisen soll als Chance zur Neustrukturierung genutzt 
werden. Als Schwerpunkt wird das derzeitige Dezernat V in zwei Dezernate aufgeteilt (siehe 
Anlage 1). 
 
Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben 
vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der Ratsversammlung festgelegt. Hierfür sind 
Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Leipzig erforderlich. Da die Amtszeiten der 
Beigeordneten der aktuellen Dezernate III (Umwelt, Ordnung, Sport), V (Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule) sowie VII (Wirtschaft und Arbeit) im September 2020 enden und 
neu auszuschreiben sind, muss die Änderung in zwei Schritten wie folgt vorgenommen 
werden: 
 
1. Ratsversammlung im Juli 2020: Änderung des § 23 Hauptsatzung zur Abgrenzung 
der Geschäftsbereiche der Beigeordneten als Interimsstruktur vor dem Hintergrund 
der Zielstruktur (Beigeordnete für die Geschäftskreise I – VII). Die folgenden 
Geschäftskreise werden angepasst: 
o Dezernat III  
jetzt: Umwelt, Ordnung, Sport;  
zukünftig: Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, 
o Dezernat V  
jetzt: Jugend, Soziales, Schule, Gesundheit 
zukünftig: Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
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o Dezernat VII  
zukünftig: Jugend, Schule und Demokratie 
 
Parallel hierzu wird ein Dezernat VIII „Wirtschaft, Arbeit und Digitales“ bereits 
gebildet, welches indes übergangsweise nicht von einem Beigeordneten geleitet wird, 
da hierfür noch keine rechtliche Möglichkeit besteht. Die Leitung des Dezernates wird 
als Geschäft der laufenden Verwaltung vielmehr einem leitenden Bediensteten der 
Stadt Leipzig vorrübergehend übertragen und das Dezernat dem OBM zugeordnet. 
Die Struktur des Dezernates VIII soll dabei bereits der Zielstruktur entsprechend 
Anlage 1 entsprechen. In den § 23 der Hauptsatzung wird diese Änderung in diesem 
Schritt noch nicht aufgenommen, da dieser die Geschäftskreise der Beigeordneten 
normiert, nicht indes zusätzliche Strukturierungen der Verwaltung. 
 
2. Ratsversammlung nach Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung: erneute 
Änderung des § 23 zur Änderung der Hauptsatzung zur Abgrenzung der 
Geschäftsbereiche der Beigeordneten zur Ergänzung eines 8. Geschäftskreises 
(Wirtschaft, Arbeit und Digitales). Die hierfür vorgesehenen Ämter werden 
übergangsweise in andere Dezernate eingegliedert.  
 
3. Die Einführung der Zielstruktur von 8 Geschäftskreisen erfolgt voraussichtlich im 
ersten Quartal 2021. 
 
Die Zielstruktur – zu welcher die Ratsversammlung um Bekenntnis gebeten wird – wird sich 
auch in den Ausschreibungen für die Stellen der Beigeordneten der aktuellen Dezernate III, 
V und VII wiederfinden. Durch eine Anpassung der Ausschreibung und die avisierte 
Hauptsatzungsänderung (1. Schritt) kann die Wahl und Bestellung in der Ratsversammlung 
entsprechend der zukünftigen Zielstruktur erfolgen. 
Für einen dann später zu wählenden und zu bestellenden 8. Beigeordneten erfolgt nach der 
Änderung der genannten rechtlichen Grundlagen die Ausschreibung. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
siehe Maßnahmenbeschreibung 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
siehe Maßnahmenbeschreibung 
 
Anlage: 
 
Anlage 1 – Zielstruktur 
 
 
Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-01278 – Zielstruktura 
 
 
a: blau: Änderungen Zielstruktur  
0 I II III IV V VI VII VIII
OBM Allgemeine Verwaltung Finanzen (1. BM) Umwelt, Klima, Ordnung 
und Sport Kultur Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt
Stadtentwicklung 
und Bau
Jugend, Schule und 
Demokratie
Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales
Geschäftsbereich des 
Oberbürgermeisters und des 
Stadtrates (1)
Hauptamt Stadtkasse Ordnungsamt
Kulturamt
- inkl. Museen und 
Thomanerchor
Sozialamt Stadtplanungsamt (4) Amt für Jugend und FamileAmt für 
Wirtschaftsförderung (7)
Geschäftsvereich des 
Oberbürgermeisters - 
Kommunalwirtschaft (2)
Personalamt Stadtkämmerei Amt für Umweltschutz Marktamt Gesundheitsamt Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege Amt für Schule und LernorteReferat 
Beschäftigungspolitik
Amt für Statistik und Wahlen Referat SAP Branddirektion Volkshochschule
Referat für die 
Gleichstellung von Frau und 
Mann
Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung
Demokratiereferat Leipzig 
(6) Referat Digitale Stadt
Rechtsamt Amt für Sport Leipziger Städtische 
Bibliotheken
Referat für  Senioren und 
Menschen mit Behinderung
Amt für 
Gebäudemanagement
Standesamt Veterinär- und 
Lebensmittelaufsichtsamt
Referat für Migration und 
Integration Verkehrs- und Tiefbauamt
Leitung des Dezernates 
erfolgt bis zur Möglichkeit 
der Bestellung eines 8. BG 
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer Liegenschaftsamt (5)
einen leitenden 
Bediensteten der Stadt 
Leipzig (8)
Referat Nachhaltigkeit und 
Klimaschutz (3)
Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung
Rechungsprüfungsamt, 
Antikorruptionskoordinator
(1) inkl. Referat Grundsatz und Koordination, Referat Kommunikation, Referat Protokoll, Referat Internationale Zusammenarbeit, Referat lokale Demokratie (bislang: Büro für Ratsangelegenheiten) und Referat Wissenspolitik
(2) inkl. Referat Beteiligungen und Stadtkonzern
(3) Arbeitstitel
(4) ohne Leipzig weiter denken
(5) ohne Gewerbeflächen 
(6) inkl. Leipzig weiter denken (bislang Stadtplanungsamt) und Sachgebiet demokratische Bildung (bislang AJuFaBi)
(7) Amt entsprechend bisheriger Struktur zuzüglich einer Zuständigkeit für Gewerbeflächen (Grundstücksverkehr und Planung)
(8) bis zur Besetzung mit einem Beigeordneten dem OBM zugeordnet
Hinweise