Städtebaulicher Vertrag zur straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Alter Postbahnhof Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01411
Datum: 2020-08-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01411 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Alter 
Postbahnhof Süd 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.08.2020: 
 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag mit der Alter Postbahnhof Süd GmbH & Co. KG 
mit Sitz in Leipzig zur straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Sanierung des 
unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäudes des ehemaligen Postbahnhofes, 
bestehend aus dem Kopfbau und der Bahnhofshalle, wird seitens der Stadt Leipzig 
abgeschlossen. 
2. Die voraussichtlich ab dem Jahr 2022 in Höhe von insgesamt ca. 1.225,00 Euro jährlich 
anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushalts gedeckt. 
Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes ist 
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. 
 
Räumlicher Bezug: 
Das Vertragsgebiet liegt im Bereich der Adenauer Allee 6 und 8 und der Brandenburger Straße 
28 in Leipzig, Schönefeld. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Alter 
Postbahnhof Süd GmbH & Co. KG als Eigentümerin der betroffenen Flurstücke der 
Gemarkung Schönefeld zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens 
Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäudes des ehemaligen 
Postbahnhofes, bestehend aus dem Kopfbau und der Bahnhofshalle. 

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)  Je 
jährlich 
565,50 € 
569,00 € 
1.100.54.1.0.01 
1.100.54.1.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die beteiligten Ämter und Fachbereiche haben den Entwurf des städtebaulichen Vertrages 
mitgezeichnet. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages dient dem Zweck der Sicherung der 
straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Sanierung des unter Denkmalschutz 
stehenden Bestandsgebäudes des ehemaligen Postbahnhofes. Insbesondere auch 
die Regelung der äußeren straßenseitigen Erschließung über eine neu 
herzustellende Rechtsabbiegespur in der Brandenburger Straße dient der 
Vermeidung von Rückstaus auf der Brandenburger Straße und einer 
4/5
verkehrssicheren Anbindung des Gewerbegebietes an den öffentlichen 
Straßenraum. Damit wird auch die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und 
weiterentwickelt. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der im Areal „Alter Postbahnhof Süd“, Adenauer 
Allee 6+8, Brandenburger Straße 28 gelegenen Flurstücke 291/2, 291/13, 291/15, 291/17, 
291/19, 291/21, 294/2 der Gemarkung Schönefeld. Mit dem Eigentümer des Flurstücks Nr. 
291/12 Gemarkung Schönefeld hat der Erschließungsträger als Eigentümer des Flurstücks 
Nr. 291/2 Gemarkung Schönefeld mit Tauschvertrag vom 09.03.2020 jeweils Teilflächen von 
ca. je 30 m² getauscht (UR.-Nr. 465/2020 der Notarin Martina Möller in Leipzig). Das Areal 
zwischen Brandenburger Straße und Adenauer Allee (Objekt Alter Postbahnhof Leipzig Süd) 
ist mit teils aufstehenden denkmalgeschützten Gebäuden versehen, hier insbesondere dem 
denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhofsgebäude.  
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt, das Areal in zwei Vorhabenbereichen baurechtlich und 
genehmigungsrechtlich zu entwickeln:  
-  Teilbereich 1: Sanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes des ehemaligen 
Postbahnhofes bestehend aus dem Kopfbau und der Bahnhofshalle, hier Teilbereiche 
der Flurstücke 291/17, 291/13, 291/15, 291/19, 291/21 Gemarkung Schönefeld gemäß 
dem am 01.04.2019 gestellten Bauantrag (AZ: 63-2018-011532-SB-63.40-ASC) 
-  Teilbereich 2: Entwicklung der restlichen Bereiche des Areals bestehend aus dem 
ehemaligen Gleisfeld und dem Lokschuppen. 
 
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt die gesicherte Erschließung für den Teilbereich 1, für 
den am 01.04.2019 bei der Stadt ein Bauantrag (63-2018-011532-SB-63.40-ASC) zur 
Umnutzung des ehemaligen Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit 
kleinteiligerer Nutzung eingereicht wurde.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Beide Teilbereiche liegen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplanes Nr. 409 „Ehemaliger Postbahnhof- Teilgebiet Süd“ (Aufstellungsbeschluss 
vom 20.02.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 09.03.2013). Das geplante 
Bauvorhaben im Teilgebiet 1 beurteilt sich gemäß § 34 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO und ist 
als Gewerbegebiet einzustufen. 
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung 
und Herstellung der straßenseitigen Anbindung des künftigen Gewerbegebietes im Bereich 
der Brandenburger Straße über die Grundstücke 291/13, 291/15, 290/2 Gemarkung 
Schönefeld (Brandenburger Straße 30) an die öffentliche Straße. Hierzu ist der Neubau 
eines Rechtsabbiegestreifens an der Brandenburger Straße notwendig, der die 
Neuanordnung des Rad- und Fußgängerverkehrs in diesem Bereich nach sich zieht. Wegen 
der Verbreiterung der Brandenburger Straße muss der auf dem privaten Grundstück 
liegende Böschungsbereich aufgefüllt, neu hergestellt, angepasst und bepflanzt werden. 
Zudem wird die im Kreuzungsbereich Brandenburger Straße/ Adenauerallee vorhandene 
Grundstückszufahrt als Feuerwehrzufahrt umgebaut. Die Herstellung der 
Erschließungsanlagen erfolgt auf der Grundlage der am 27.03.2019 mit Bedingungen 
genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt nach 
Prüfung und Vorlage aller Voraussetzungen zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung. 
5/5
 
Durch die Einordnung der Rechtsabbiegespur in der Brandenburger Straße sowie die damit 
einhergehende teilweise Verschiebung des Rad-/Gehweges auf das Privatgrundstück des 
Erschließungsträgers wird nach der Herstellung der Erschließungsanlagen eine kosten- und 
lastenfreie Übertragung einer noch zu vermessenden Teilfläche der künftig öffentlichen 
Verkehrsanlagen auf die Stadt erfolgen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Erschließungsanlagen müssen gemäß § 2 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages zeitlich 
entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung 
und Nutzungsaufnahme der anzuschließenden Bauten benutzbar sein. Der 
Erschließungsträger plant eine Realisierung der öffentlichen und künftig öffentlichen 
Erschließungsflächen ab dem Frühjahr 2021. Die straßenseitigen Erschließungsanlagen 
sollen innerhalb eines Jahres in einem Zug hergestellt werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Erschließungsträger hat Leistungen in Höhe von insgesamt 861.500,00 Euro gemäß 
städtebaulichem Vertrag zu erbringen und über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung 
(Bankbürgschaft oder Verwahrkonto) abzusichern.  
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen 
Folgekosten für die Stadt Leipzig wegen der Herstellung eines Rechtsabbiegestreifens an 
der Brandenburger Straße für die neu hinzukommenden öffentlichen Straßenflächen an. 
Diese Folgekosten betragen für das Verkehrs- und Tiefbauamt für ca. 505 m² neue 
Verkehrsfläche insgesamt ca. 1225,00 Euro jährlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 
656,50 Euro pro Jahr für die Unterhaltung der Verkehrsfläche (PSP 1.100.54.1.0.01) und 
569,00 Euro pro Jahr für die Oberflächenentwässerung (PSP 1.100.54.1.0.01). Die 
voraussichtlich ab dem Jahr 2022 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des 
gesamtstädtischen Haushalts gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets 
des Verkehrs- und Tiefbauamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu 
entscheiden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan der Stadt. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte der beigefügte städtebauliche Vertrag nicht beschlossen werden, wäre die 
straßenseitige Erschließung des geplanten Bauvorhabens Umnutzung des ehemaligen 
Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung nicht 
gesichert. 
 
Anlagen: 
Städtebaulicher Vertrag (Stand: 05.06.2020) nebst Anlagen 1 bis 8 
 
1 
 
 
  
 
 
Städtebaulicher Vertrag                                    (Stand: 05.06.2020)  
 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser wiederum vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und 
Bau, Frau Dorothee Dubrau 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
die Alter Leipziger Postbahnhof Süd GmbH & Co.KG,  
(Amtsgericht Leipzig, HRA 18417)  
Haferkornstraße 7, 04129 Leipzig, 
vertreten durch die CG Real Estate GmbH, 
(Amtsgericht Charlottenburg, HRB 141544 B) 
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin, 
diese vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Gröner und Jürgen Kutz, 
diese vertreten durch Ulf Graichen 
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt – 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der im Areal „Alter Postbahnhof Süd“ 
Adenauer Allee 6+8 , Brandenburger Straße 28  gelegenen Flurstücke 291/2, 
291/13, 291/15, 291/17, 291/19, 291/21, 294/2 der Gemarkung Schönefeld. Mit 
dem Eigentümer des Flurstücks Nr. 291/12 Gemarkung Schönefeld hat der Er-
schließungsträger als Eigentümer des Flurstücks Nr. 291/2 Gemarkung Schö-
nefeld mit Tauschvertrag vom 09.03.2020 jewe ils Teilflächen von ca. je 30 m²  
getauscht (UR.-Nr. 465/2020 der Notarin Martina Möller in Leipzig). 
Das Areal zwischen Brandenburger Straße und Adenauer Allee (Objekt Alter 
Postbahnhof Leipzig Süd) ist mit teils aufstehenden denkmalgeschützten Ge-
bäuden versehen, hier insbesondere dem denkmalgeschützte n ehemaligen 
Postbahnhofsgebäude.  
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt, das Areal in zwei Vorhabenbereichen 
baurechtlich und genehmigungsrechtlich zu entwickeln:  
-  Teilbereich 1: Sanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes des 
ehemaligen Postbahnhofes bestehend aus dem Kopfbau und der Bahn-
hofshalle, hier Teilbereiche der Flurstücke 291/17, 291/13, 291/15, 
291/19, 291/21 Gemarkung Schönefeld gemäß dem am 01.04.2019 ge-
stellten Bauantrag (AZ: 63-2018-011532-SB-63.40-ASC) 
-  Teilbereich 2: Entwicklung der restlichen Bereiche  des Areals bestehend 
aus dem ehemaligen Gleisfeld und dem Lokschuppen. 
2 
 
 
  
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt die gesicherte Erschließung für den Teil-
bereich 1 , für den am 01.04.2019 bei der Stadt ein Bauantrag (63 -2018-
011532-SB-63.40-ASC) zur Umnutzung des ehemaligen Postverladebahnhofs 
in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung eingereicht wurde.  
 
Beide Teilbereiche liegen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplanes Nr. 409 „Ehemaliger Postbahnhof- Teilgebiet Süd“ (Aufstel-
lungsbeschluss vom 20.02.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 
09.03.2013). Das geplante Bauvorhaben im Teilgebiet 1 beurteilt sich gemäß § 
34 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO und ist als Gewerbegebiet einzustufen. 
 
Für die Schaffung von Baurecht der i m Teilbereich 2 geplanten Bauvorhaben 
ist das Bebauungsplanverfahren unter Beachtung der Planungshoheit der 
Stadt entsprechend fortzuführen. Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplä-
nen und städtebaulichen Satzungen besteht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB 
nicht. 
 
Mit dem wirksamen Abschluss dieses Vertrages gilt nur das Bestandsgebäude 
des Alten Postbahnhofes im Teilbereich 1 nach § 34 BauGB als straßenseitig 
gesichert erschlossen.  
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträ-
gers zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Anbindung des künftigen 
Gewerbegebietes im Bereich der Brandenburger Straße über die Grundstücke 
291/13, 291/15, 290/2 Gemarkung Schönefeld (Brandenburger Straße 30) an 
die öffentliche Straße. Hierzu ist der Neubau eines Rechtsabbiegestreifens an 
der Brandenburger Straße notwendig, der die Neuanordnung des Rad - und 
Fußgängerverkehrs in diesem Bereich nach sich zieht. Wegen der Verbreite-
rung der Brandenburger Straße muss der auf dem privaten Grundstück lie-
gende Böschungsbereich aufgefüllt, neu hergestellt, angepasst und bepflanzt 
werden. Zudem wird die im Kreuzungsbereich Brandenburger Straße/ Adenau-
erallee vorhandene Grundstückszufa hrt als Feuerwehrzufahrt umgebaut. Die 
Herstellung der Erschließungsanlagen erfolgt auf der Grund lage der am 
27.03.2019 mit Bedingungen genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu 
entwickelnden und seitens der Stadt nach Prüfung und Vorlage aller Voraus-
setzungen zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung. 
 
Durch die Einordnung der Rechtsabbiegespur in der Brandenburger Straße so-
wie die damit einhergehende teilweise Verschiebung des Rad-/Gehweges auf 
das Privatgrundstück des Erschließungsträgers wird nach der H erstellung der 
Erschließungsanlagen eine kosten- und lastenfreie Übertragung einer noch zu 
vermessenden Teilfläche der künftig öffentlichen Verkehrsanlagen auf die Stadt 
erfolgen. 
 
Ausblick auf den Teilbereich 2:  
Die Weiterentwicklung des Gesamtgebietes als „Gewerbepark Alter Postbahn-
hof“ im südlichen Bereich erfolgt im zweiten Teilbereich. Zur straßenseitigen 
Erschließung dieser geplanten Gewerbeflächen im südlichen und östlichen Teil 
3 
 
 
  
werden weitere Erschließungsanschlüsse an die Adenauerallee benötigt. Dies-
bezüglich verpflichtet sich der Erschließungsträger auf der Grundlage des Be-
bauungsplanes Nr. 409 „Ehemaliger Postbahnhof- Teilgebiet Süd“ einen weite-
ren städtebaulichen Vertrag zur Planung und Herstellung der dazu notwendi-
gen straßenseitigen Erschließungsanlagen abzuschließen. Der genaue detail-
lierte technische Umfang der notwendigen Erschließungsmaßnahmen des Be-
reiches 2 ist vor Beginn der Planung des Bereiches 2 durch ein aktualisiertes 
und ergänztes Verkehrsgutachten durch das Büro Brenner BERNARD Ingeni-
eure GmbH zu konkretisieren. Die straßenseitige Erschließung des Teilberei-
ches 2 mit seinen weiteren Bauvorhaben im südlichen und östlichen Teil des 
Gewerbegebietes ist erst nach Abschluss des weiteren städtebaulichen Vertra-
ges gesichert, der dann auch die Realisierung und Umsetzung weiterer Fest-
setzungen eines Bebauungsplanes und daraus resultierende Maßnahmen (z. 
B. bzgl. Ausgleich, Grünordnung, Artenschutz, Immissionsschutz, Bodenschutz 
u.a.) regeln wird. 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung 
auf den Eigentümer  als Erschließungsträger. Die Umgrenzung d es Erschlie-
ßungsgebietes ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Lageplan, der den 
Teilbereich 1 (Vertragsgebiet) darstellt. Die künftig öffentlichen Erschließungs-
flächen sind im Grunderwerbsplan (Anlage 2) gekennzeichnet. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßge-
bend 
 
a) der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 409 „Ehemaliger Postbahn-
hof-Teilgebiet Süd “ ( aktueller Verfahrensstand: Aufstellungsbeschluss vom 
20.02.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 09.03.2013) 
 
b) die durch die Stadt am 27.03.2019 mit Bedingungen genehmigte Entwurfs-
planungen und die daraus zu entwickelnden und baufreizugebenden Ausfüh-
rungsplanungen, für die die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorlie-
gen müssen, soweit zu diesem Zeitpunkt kein rechtskräftiger Bebauungsplan 
vorliegt.  
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf eigene Kosten zur Planung 
und Herstellung der Erschließungs anlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertra-
ges. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die Erweiterungen der öffentlichen Erschlie-
ßungsanlagen bei Vorliegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Vorausset-
zungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. 
Die privat verbleibenden Flächen (private Straßen, Wege und Grünflächen, ins-
besondere auch die Vorfläche des Kopfgebäudes an der Adenauerallee , der 
Böschungsbereich an der Brandenburger  Straße) werden nicht von der Stadt 
übernommen und diese trägt hierfür auch keine Verkehrssicherungs- und Un-
4 
 
 
  
terhaltungspflichten. Der Erschließungsträger hat entsprechende Verpflichtun-
gen in geeigneter Form (z. B. über notarielle Verträge) an zukünftige Eigentü-
mer weiterzuleiten. 
 
Die Stadt ist Eigentümerin der öffentlichen Straßen -/ Wege- und Straßenbe-
gleitgrünflächen der Brandenburger Straße (Flurstück Nr. 290/2 G emarkung 
Schönefeld). Gemäß als Anlage 2 beigefügtem Lageplan (Lageplan öffentli-
che/private Flächen der Entwurfsplanung) sind die künftig öffentlichen, noch zu 
vermessenden Straßen- und Wegeflächen auf Grund eines noch abzuschlie-
ßenden Notarvertrages kosten - und lastenfrei an die Stadt zu übertragen. 
Sämtliche diesbezügliche Kosten trägt der Erschließungsträger.  
 
Dieser Städtebauliche Vertrag ist ebenfalls notariell zu beurkunden. Die hierbei 
anfallenden Kosten trägt der Erschließungsträger. 
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, 
Gas, Telekommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.  Hierüber 
hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern geson-
derte Vereinbarungen zu schließen. Der Erschließungsträger hat Vorsorge für 
die Versorgung des gesamten Gewerbegebietes mit einer Breitbandinfrastruk-
tur (z.B. Verlegung von Leerrohren) zu treffen. 
 
(6) Der Erschließungsträger ist in der Pflicht, alle mit diesem Vertrag verbunde-
nen Risiken und Eingriffe in den Gewerbebetrieb der Bestandsnutzer im Be-
reich Brandenburger Straße 30 und etwaige Schadenersatzforderungen von 
der Stadt fern zu halten, die aus der in diesem Vertrag beschrieben Erschlie-
ßung resultieren. Zudem sind entsprechende Bauablaufpläne der Stadt vorzu-
legen, aus denen hervorgeht, wann und wie die Herstellung aller Erschlie-
ßungsanlagen erfolgen wird ohne Beeinträchti gung der vorhandenen Gewer-
bebetriebe.  
 
 (7) Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB besteht kein Anspruch auf Aufstellung 
von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen; ein solcher Anspruch kann 
auch nicht durch diesen Vertrag begründet werden. 
 
(8) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, über den Verbindungsbau (Über-
bau), welcher über das im Eigentum der Stadt befindliche Flurstück 290/1 Ge-
markung Schönefeld verläuft, eine Regelung mit der Stadt zu treffen. Hierzu 
stellt der Erschließungsträger einen formlosen Antrag bei der Stadt Leipzig, 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, auf Regelung des 
Überbaus mittels Dienstbarkeit oder Duldungserklärung. 
 
(9) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet, neue 
öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens auf-
zunehmen (§ 36 Abs. 1 SächsKomHVO, § 39 AO). Um diese Aufgabe seitens 
der Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der 
Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 4 Abnahme- und Schlussdo-
kumentation zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öf-
fentlicher Flächen durch die Stadt Leipzig) das verpreiste Leistungsverzeich-
5 
 
 
  
nis für die öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge so-
wie die dementsprechenden Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen 
im Vertragsgebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. Dabei 
sind folgende Straßenbestandteile grundsätzlich selbständig zu erfassen: 
Radwege, Gehwege, kombinierte Rad-/Gehwege, Verkehrslenkungsanlagen, 
Parkbuchten, Parktaschen, Parkstreifen, Parkplätze, sonstige Plätze, Lärm-
schutzwände, Verkehrsampeln, Signalanlagen und Straßenbeleuchtungsanla-
gen (Festwert). 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherhei ts-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nicht  erfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für 
die Stadt aufgrund hierfür erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind 
diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellten Straßen- und Wegeflächen nebst Entwässerung in dem Umfang 
fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt am 27.03.2019 mit Bedingungen 
genehmigten Entwurfsplanung (Anlagen 3a bis 3h) und der daraus zu entwi-
ckelnden Ausführungsplanung ergibt. Die Erschließungsanlagen müssen zeit-
lich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bis 
zur Fertigstellung und Nutzungsaufnahme der anzuschließenden Bauten be-
nutzbar sein. Der Erschließungsträger plant eine Realisierung der öffentlichen 
und künftig öffentlichen Erschließungsflächen ab dem Frühjahr 2021. Die stra-
ßenseitigen Erschließungsanlagen sollen innerhalb eines Jahres in einem Zug 
hergestellt werden. 
 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Verkehrseinschränkungen inner-
halb der Brandenburger Straße so minimal wie möglich zu halten. Grundlage 
für die Genehmigung der Verkehrsraumeinschränkungen ist die zum Zeitpunkt 
der geplanten Bauausführung bestehende Verkehrssituation. Auch der Fuß-
gänger- und Radverkehr im Zuge der Brandenburger Straße muss immer ver-
kehrssicher gewährleistet werden. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die-
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, un-
ter Inanspruchnahme der vom Erschließungsträger nach § 9 Abs. 1 zu erbrin-
genden Vertragserfüllungsbürgschaft die Arbeiten auf Kosten des Erschlie-
ßungsträgers auszuführen, ausführen zu lassen , in bestehende Werkverträge 
einzutreten oder von diesem Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schaden-
ersatzansprüche der Stadt bleiben unberührt. 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
6 
 
 
  
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der privaten und öffentlichen Erschließungsflächen 
 
b) die Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege 
einschließlich  - Fahrbahn einschließlich Neubau der  
                                       Rechtsabbiegespur Brandenburger Straße 
- Gehweg-und Radweganpassungen 
- Geländer Gehweg Brandenburger Straße im    
  Bereich der Böschung 
- Radfahrstreifen Brandenburger Straße 
- Straßenentwässerung 
- Straßenbeleuchtung (Umsetzung/Neusetzung)  
- Straßenverkehrszeichen 
- Verkehrseinrichtungen 
- Fahrbahnmarkierungen 
 
c) die Herstellung der vorhandenen Grundstückszufahrt im Knotenbereich 
Adenauerallee als Feuerwehrzu fahrt und die Herstellung der Flächen 
der Feuerwehrumfahrung um das Bestandsgebäude auf dem privaten 
Grundstück  
 
d) die wegen der Verbreiterung der Brandenburger Straße notwendige Auf-
füllung, Anpassung und Neuherstellung des östlichen Böschung sberei-
ches nebst Bepflanzung mit Rasen und Bodendeckern auf dem privaten 
Grundstück und Errichtung eines Geländers an der hinteren Kante des 
Gehweges 
 
e) die Ersatzpflanzung von Straßenbäumen/ Sträuchern für die durch das 
Bauvorhaben verursachten Gehölzverluste  
 
f) die Pflanzung von Sträuchern auf 310 m² Fläche straßenbegleitend auf 
dem Privatgrundstück entlang der Brandenburger Straße  
 
g) di e Anpassungsmaßnahmen am öffentlichen Rad -/ Gehweg in der 
Adenauerallee in Folge der Baumaßnahmen an der Mauer 
 
nach Maßgabe der von der Stadt am 27.03.2019 mit Bedingungen genehmig-
ten Entwurfsplanung (Anlagen 3a bis 3h ) und daraus zu entwickelnden Aus-
führungsplanung.  
 
Alle Pflanzmaßnahmen erfolgen gemäß den „Standards der Stadt Leipzig für 
die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ (Anlage 8). 
  
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HO AI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.  
 
Für alle Verkehrszeichen ist eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsma-
nagement mittels Beschilderungs- und Markierungsplan zu beantragen.  
7 
 
 
  
 
Das Verkehrskonzept zur Führung des Verkehrs während der Bauzeit ist recht-
zeitig vor Baubeginn beim Verkehrs - und Tiefbauamt, Abteilung Straßenver-
kehrsbehörde/ Verkehrsmanagement zur Prüfung und Entscheidung einzu-
reichen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim-
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen. 
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau -, wasserrechtliche, denkmal-
schutzrechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Bau-
beginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
 
Für die private Grundstücksentwässerung ist bei der Stadt L eipzig, Verkehrs- 
und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Wasserversorgung 
und Abwasserbeseitigung ein Antrag auf Genehmigung einzureichen. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanla-
gen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das 
die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Bau-
maßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) aus-
führen zu lassen.  
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäude aufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermes-
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin-
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenan-
schluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Ver-
kehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungs-
anlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlos-
sen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung  jeglicher Hausanschlüsse. Die 
Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung 
im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, 
Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden. 
 
8 
 
 
  
(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Ab-
stimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuchtung zu veran-
lassen. 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt vorher schriftlich 
anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbege hung mit dem Verkehrs - und 
Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des Fahr-
bahn- und Gehwegzustandes für den angrenzenden öffentlichen Bereich 
durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahmen des Erschlie-
ßungsträgers im öffent lichen Bereich verursacht werden, sind durch den Er-
schließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungsmaß-
nahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berech-
tigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die un-
verzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist Baumbestand zu berücksichtigen. 
Können die geforderten Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Ab-
stimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern 
zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen.  
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und 
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ-
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der Stra-
ßen fachgerecht durch den Erschließungsträger  zu beseitigen. Mit der Fertig-
stellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbau-
maßnahme begonnen werden. 
 
(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Boden-
belastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN -Vorschriften 18300 – „Erdar-
beiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbestän-
den und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen “ und 19731 – „Verwertung 
von Bodenmaterial“ einzuhalten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen  und 
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, IST in 
nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung Oder Vergeudung zu 
schützen. Seine Verbringung und Verwertung außerhalb des Erschließungsge-
bietes bedarf der Zustimmung der Stadt.  
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).  
9 
 
 
  
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umwelt-
relevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 1 3 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz 
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger 
zu realisieren sind.  
 
Kosten im Zuge einer Altlastensituation sind durch den Erschließungsträger zu 
tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, 33 47, 62 KrWG und § 17 Sächs-
KrWBodSchG. 
 
Die dar aus resultierenden baulichen Maßnahmen und die Abfallentsorgung 
sind bei allen Tiefbauarbeiten durch einen anerkannten, unabhängigen Fach-
gutachter für Altlasten zu überwachen und baubegleitend zu untersuchen (§ 16 
SächsKrWBodSchG). Der vom Erschließungsträger beauftragte Gutachter ist 
der Abfall -/ Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz mindestens 14 
Tage vor Baubeginn mitzuteilen. Die Ergebnisse der baubegleitenden Untersu-
chung sind in einem Abschlussbericht dazustellen und unverzüglich nach Ab-
schluss der Tiefbauarbeiten an die Stadt zu übergeben. 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er - 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen 
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verur-
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentums-
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen ein er ausrei-
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
öffentlicher Erschließungsanlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarte n Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
Für privat verbleibende Erschließun gsanlagen und –flächen findet keine Ab-
nahme statt, sondern lediglich eine Feststellung der vertragsgemäßen Fertig-
stellung.  
10 
 
 
  
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
Für das private Straßenbegleitgrün gilt analog,  
-  Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ord-
nungsgemäße Anlage,  
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September nach der Pflanzung (gemäß ZTV La StB 
05) 
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 
Jahre). 
Für die auf den privaten Baugrundstücken zu pflanzende Sträucher/Bäume fin-
det keine Abnahme/ Übernahme, sondern eine Feststellung der vertragsgemä-
ßen Pflanzung statt. Die Fertigstellung der privaten Baumpflanzungen ist der 
Stadt anzuzeigen. Nach erfolgter Fertigstellung (einschließlich Fertigstellungs-
pflege) werden pro Jahr und Baum 100 Euro zur Sicherung der zweijährigen 
Entwicklungspflege einbehalten.  
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige. Die Bauleistungen sind von der Stadt und 
dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Ab-
nahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer an-
gemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des 
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ-
gers beseitigen zu lassen.  
 
§ 8 
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien öffentlichen Erschließungs-
anlagen übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn sie Eigentümerin der 
öffentlichen Erschließungsflächen geworden ist und der Erschließungsträger 
vorher 
 
a) in einfacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und 
rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Be-
standspläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler 
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssys-
tem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die 
11 
 
 
  
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten 
in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) auf Anforderung Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der 
nach der Ausbauplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe der vorgenannten Unter lagen 
als Bestandteil im Rahmen der gemäß Anlage 4 der Stadt zu übergebenden 
Schlussdokumentation. 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt; der 
Erschließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu. 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 861.500,00 Euro 
(in Worten: achthunderteinundsechzigtausendfünfhundert Euro) durch Über-
gabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank, Spar-
kasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens oder Einzahlung dieses 
Betrages auf ein Verwahrkonto der Stadt unter Angabe des Vertragsgegenstan-
des VG 5.8052.000249.5. 
 
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: 
829.500,00 Euro  für den straßenseitigen Anschluss an die Brandenburger 
Straße, die Feuerwehrzufahrt im Knotenbereich Brandenburger Straße/ Aden-
auerallee, die Feuerwehrumfahrung des Bestandsgebäudes “Alter Post-
bahnhof” und die Anpassungsmaßnahmen am öffentlichen Rad -/ Gehweg 
Adenauerallee in Folge der Mauerarbeiten sowie 32.500,00 Euro für die Pflan-
zung von Bäumen/Sträuchern entlang der Brandenburger Straße auf Privat-
grund. 
 
Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigege-
ben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller  vertraglichen Leistun-
gen. Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben 
höchstens bis zu 90 % der Bürgschaftssumme nach Satz 1. 
 
12 
 
 
  
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährle istungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben.  
 
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsan-
sprüche gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Ge-
währleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben be-
stehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Er-
schließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtretung der vom Erschlie-
ßungsträger abgetretenen Gewährleistungsansprüchen durch die Stadt (vgl. 
Muster Abtretungserklärung Anlage 5). 
 
(3) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten, 
einvernehmlich verhandelten Entwürfen ( Anlagen 6 und 7 ) auszustellen. Die 
Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürgschaften 
verständigt und es ist ihr erklärter und ausdrücklicher Wille, dass die Bürgschaf-
ten in der in Anlagen 9 und 10 beigefügten Form und mit diesen Inhalten ver-
einbart sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen. Die 
Parteien sind sich ferner darü ber einig, dass diese Bürgschaften keine Allge-
meingültigkeit haben sollen, sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaf-
ten beziehen. 
 
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
a) der Lageplan des Erschließungsgebietes (Teilgebiet 1 = Anlage 1), 
 
b) Lageplan der künftig öffentlichen Flächen – Grunderwerb (Anlage 2), 
 
c) die genehmigte Entwurfsplanung mit den Baubeschreibungen 
     (Anlage 3 a – Genehmigung Entwurfsplanung  
      Anlage 3 b - Erläuterungsbericht 
      Anlage 3 c - Freiflächenplan 
      Anlage 3 d – Lageplan Baubereich Süd 
      Anlage 3 e – Detailplan Brandenburger Straße 
      Anlage 3 f – Lageplan Schleppkurve Feuerwehr 
      Anlage 3 g – Schnitte A-A bis C-C 
      Anlage 3 h – Lageplan mit Leitungsbestand und Neuverlegungen,      
            
d)  die Regelanforderungen an die Schlussdokumentation (Anlage 4), 
13 
 
 
  
 
e)  das Muster der Abtretungserklärung (Anlage 5), 
 
f)   der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 6), 
 
g)  der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 7), 
 
h)  die Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von 
Straßenbegleitgrün (Anlage 8). 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti-
gung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag im zuständigen Gremium seitens der 
Stadt bestätigt wurde, in einem Termin zur notariellen Beurkundung durch 
beide Vertragspartner unterzeichnet wurde und die Vertragserfüllungsbürg-
schaft gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt wurde bzw. der entsprechende 
Sicherungsbetrag auf dem Verwahrkonto der Stadt eingegangen ist, alle Ver-
tragspartner diesen Vertrag unterzeichnet haben.  
Erfolgt die notarielle Beurkundung des städtebaulichen Vertrages vor der Be-
schlussfassung durch das nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig zuständige 
Gremium trägt der Erschließungsträger alle damit verbundenen Risiken und 
Kosten, insbesondere auch die Kosten einer erneuten notariellen Beurkundung 
des Vertrages/Vertragsnachtrages. 
 
 
Leipzig, den ...............................         Leipzig, den    ................................. 
 
 
                                                                  …..................................................... 
 
 
………………………………………….        ………………………………………… 
Für die Stadt                                              Für den Erschließungsträger  
                                                                   (Name) 



















Index Art der ÄnderungDatum Bearbeiter
A 22.01.2019 SC Änderung gemäß Nachforderungen vom 25.10.2018
B 15.05.2019 SC Änderung gemäß Nachforderungen vom 16.04.2019 Aktenz.: 63-2018-011532-SB-63.40-ASC
6381108.417
rot
Parthe
1168110.144
1169109.192
2469109.082
2470109.164
8159112.252
370111
.395
376111.642 377111.558
448110.982
453111.214
454111
.161
PP538001111.084
PP538005110.780
PP538010111.467
PP538011111.256
773110.820
835111.110
846111.123848110.889
850111.055
851111.182
870111.207
871111.101
875111.004
876111.025
877110
.915
883111.025
884111.002888110.974
889110.996
897110.731
915110.912
916110.647
945110.935
946110.913
947110.994
948110.960
949110.959
951110.988
963110
.642
1005111.187
1006111.2351007111.2241008111.264
1009111.407
1196109.072
1237109.177
1244109.109
1245109.110
1253109.066
5810109.000
5811109.259
5812109.122
5937108.932
5959109.087
5964108.981
5965108.982
5966109.022
5974109.172
5975109.236
6000109.217
6005109.093
6006109.156
6073109.009 6074109.051
5420109.126
6196108.898
6220108
.862
6224108.984
6231108.983
6232109.021
6243109.202
6244109.245
6245109.148
6283109.134
6333108.993
6352108.917
6360108.805
6383108.390
6391108.926
6393108
.779
6397109.048
6403108
.777
6408108.925
6410109.146
6411109.091
6412109.076
6413109.054
6468110.471
6469110.019
6470109.374
6476108
.910
6490109
.265
6495109.592
6508110.260
6509110.409
6513110
.374
6514110
.395
6538111.602
6553111.693
6559111
.589
6560111
.6206568111.707
6572111.420
6573110.429
6574110.091
6575109.385
6576109.299
6577109.168
6578108.926
6597109
.252
6609110
.3756610110
.395
6622111
.5606623111
.589
6786112.703
6787112.879
6788112.836
6790112
.655
6791112
.675
6809113
.509
6810113
.517
6826114.349
6828114
.404
6848113.748
6849112.840
6850112.562
6873112
.6556874112
.665
6884113
.5136885113
.538
6896114
.308
7860111.777
7879112.010
7900111
.360
7931111.105
7945111.006
7946110.975
7947110.974
7948111.025
7951110.879
7965111.005
7967110.895
7978111.108
7979111.215
7982111
.055
7984111.125
7990111
.268
7991111.232
7996111.441
7997111.496
7999111.551
8006111.284
8009111.398
8069111.787
8078111.796
8132111
.097
8136111.368
8137111.346
8160111.803
8161111.800
8162111.819
8202111.801
8256111.546
8270111
.160
8275111
.252
8286111.583
8425111.610
8448111.557
1444108
.851
1444108
.851
1444108
.851
1444108
.851
3.003.253.253.001.853.502.00
90.00
7.00
Betonb. eben
Betonbord eben
Betonb. eben
BB+0.1
rot
Betonbord
rot
Betonb
. eben
Betonb. eben Betonb. eben
Bord
Bord
3.25
3.25
3.50
2.65
7.40
1.850.50
0.30
ca.64.00
Länge: 15mLänge: 15mLänge: 15mLänge: 15m
3.25
3.25
2.50
4.00
1.96klappbare Poller für
Feuerwehrzufahrt
9m AHB
1444108.851
1444108.851 1444108.851
1444108.851
6410109.146
6
28
8
30
26
10
B87B6
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Gleis
Ø0.3/8Ø0.4/8
Ø0.2/5
Ø1.1/11
Ø0.4/15
Ø0.7/6Ø0.3/5
Ø0.8/5Ø0.5/4Ø0.8/5
Ø0.15/3
2xØ0
.4/8
Ø0.6/6Ø0.15/3Ø0.2/3
3xØ0
.3/5 Ø0.6/6Ø0.1/3
Ø0.6/4 Ø0.7/7 Bord eben
Bord
 eben
Ø0.4/7 Ø0.3/10
Ø0.4/8
Ø0.2/20Ø0.4/10Ø0.7/20Ø0.4/8 Ø0.25/6
Betonb. eben
Betonbord eben
Betonb. eben
BB+0.1
WT
Ø0.3/8
Ø0.2/6
Ø2x0
.25/9 Ø0.3/11 Ø0.3/10
Ø0.30/9
Ø0.30/8Ø0.2/5
Ø0.10/4
Betonbord
Betonbord
Betonbord
Betonb
. eben
Betonb
. eben
Betonb
. eben
Betonb
. eben
Betonb. eben
Betonb. eben
Betonb. eben Betonb. eben
Bord
Parthe
+0.28
+0.24
+0.21
+0.17
+0.15
+0.10
+0.12
+0.09
+0.10
+0.10
+0.10
+0.15
+0.15
+0.15+0.16
+0.15
Bord
3xØ0
.3/7
Ø0.8/5Ø0.8/5
6xØ0
.15/7
Ø0.2/4
3xØ0
.1/4
2xØ0
.1/3
Ø0.2/4Ø0.2/4
Durchfahrt
18 Stellplätze
Aufstellfläche5*11 m
6 Stellplätze
Bewegungsfläche 7*12 m
252627282930
6 Stellplätze
Wendehammer Lieferverkehr/ Feuerwehr
7 8 9 10 11
12 13 14
18
3 4 5 621
15 16 17
19
20
21
22
23
24
Wendehammer Lieferverkehr/ Feuerwehr
Warten13.93 m²
WC4.91 m²Flur3.56 m²
Flur5.80 m²
11.46 m²Treppenhaus
WC16.22 m²
WC15.29 m²
Flur4.12 m²
Flur4.17 m²
Flur4.70 m²
Windfang6.26 m²
Flur20.02 m²
WC8.51 m²
Duschen4.82 m²
Beh.-WC6.63 m²
17.97 m² 1. Hilfe-Raum
37.08 m²Eingang
ZBV6.35 m²
26.47 m²Schiedsrichter
22.20 m²Arzt/Dopingkontrolle
Umkleide 234.81 m²
Duschen11.00 m²
Duschen12.02 m²
EG ges.: 332,26 m²
Umkleide 133.96 m²
M
M
NA
1,201,20
20 Stg.20 Stg.
1,20
20 Stg.
1,20
20 Stg.
1,20
20 Stg.
1,20
20 Stg.
1,20 1,20
20 Stg. 20 Stg.
RRRR
RRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRR
RR
RR
RRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
101010 10
10
10 10
10
5
5
5
5
2,52,5
bisheriger
 Rettungsweg
 (Baulast
 für
 Flur
 291/12)
 
bisheriger
 Baulast
 für Flur
 291/12)
 
neue Baulast für Flur 291/18, 291/20 
neue Baulast für Flur 291/15
neue Baulast für Flur 291/15
neue Baulast für Flur 291/18 
Zufahrt zum Postbahnhof Süd
25 Stellplätze
14 Stellplätze
Flügeltor
3,2
8,73
2,8 14,1
11,8
4
109.27
110.95
109.96
2,7%
110.61
S1
S2S3S4
S7
S8
37 Stellplätze(davon 5 Behinderten-stellplätze)
108.85109
.99
108.83
6%
110.70
109.65
110.64
110.82
OK FF 111.88
Bushaltestelle Bestand
Geh- und Radweg BestandFeuerwehrzufahrtPostbahnhof Süd
6 Fahrrad-stellplätze(Lastenräder)
10 Fahrrad-stellplätze6 Fahrrad-stellplätze(Lastenräder)
10 Fahrrad-stellplätze6 Fahrrad-stellplätze(Lastenräder)
10 Fahrrad-stellplätze
111.73 111.73 111.73 111.73110.98 Nr. 3
Nr. 2Nr. 1
6,0% 6,0%6,0%
Zufahrt PKW undKleintransporter
24 Stellplätze
B6
Brandenburger
 Straße
Adenauerallee
2902
1
29114
29111
291
291
291
2
12
15
29113
290
29118
29120
29119
29121
29114
29111
291
366129
2
2904
29113
366141
291
3033
17
Straße ist nicht Bestandteil des Bauantrags
fagus - FachGesellschaft für Umweltplanung und Stadtentwicklung mbHHauptstraße 9 • 04416 MarkkleebergTelefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Alter Postbahnhof - Adenauerallee 6+8Leipzig Schönefeld
UNTERSCHRIFT BAUHERR UNTERSCHRIFT PLANER
Höhenbezug: 
Lageplan Freiflächenplanung nach §34
Genehmigungsplanung
Leipzig, den
Bauherr: Maßstab:Datum:Bearbeiter:
1:50016.08.2018SE/SC
Alter Leipziger Postbahnhof Süd GmbH & Co. KGWilmersdorferstraße 3910627 Berlin
Markkleeberg, den 15.05.2019
Planung:
Gemeinde: Leipzig Flurstücksnr.: 291/17, 291/13, 291/21,291/19 NHN92Gemarkung: Schönefeld
4-1.0Plan-Nr. 
Index:Format: BDIN A1
Vermessung Postbahnhof:Scholz Ingenieurvermessungs GmbH, vom 21. Dezember 2016, Dateiformat: DWG, DXF
Grundrisse:Homuth + Partner Architekten,vom 9. Januar 2019, Dateiformat: DWG, PDF
Straßenplanung Brandenburger Straße:Bauplan GmbH & Co. KG,vom 9. Januar 2018, Dateiformat: DWG
StellplätzeBetonsteinpflaster mit Sickerfuge
GehwegeBetonsteinpflaster
ZufahrtenAsphalt
Legende
FahrradbügelStahl pulverbeschichtet
Betonstützmauermit Geländer
RasenStrapazierrasen
Bäume Planung
Bäume Bestand
Bearbeitungsgebietnach § 34
Flurstücksgrenzen
FeuerwehrSchleppkurven, Wendehammer
ZufahrtenBetonsteinpflaster
Tabelle 1
Baumnummer Baumart Stammdurchmesser 
in m
Kronendurchmesser 
in m
Maßnahme
1Pappel 0,4 8Erhalt
2Pappel 0,3 8Erhalt
3Pappel 0,4 15Erhalt





Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                     Anlage 4 
 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und 
Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung 
Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung 
und Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial 
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse 
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung 
Anlage 5 
 
Abtretungserklärung                                                                                         
 
B-Plan Nr. Titel, Städtebaulicher Vertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph des Städtebaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen. 
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger 
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträgers   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen.
Anlage 6 
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
die Alter Postbahnhof Leipzig GmbH & Co KG,  
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin, 
HRA 50027 B Amtsgericht Berlin Charlottenburg 
vertreten durch die CG Real Estate GmbH, 
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin, 
HRB 141544 B Amtsgereicht Berlin Charlottenburg 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 861.500,00 Euro 
 
 
in Worten: achthunderteinundsechzigtausendfünfhundert Euro 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: …...2020)  zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung und Durchführung von Ersatzmaßnahmen und 
grünordnerischen Maßnahmen für das Bauvorhaben Umnutzung des ehemaligen 
Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung auf den 
Flurstücken 291/13, 291/15, 291/17, 291/19 und 291/21 Gemarkung Schönefeld in Leipzig. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist. 
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 7 
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
die Alter Postbahnhof Leipzig GmbH & Co KG,  
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin, 
HRA 50027 B Amtsgericht Berlin Charlottenburg 
vertreten durch die CG Real Estate GmbH, 
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin, 
HRB 141544 B Amtsgereicht Berlin Charlottenburg 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom ... (Stand: …...2020 ) zur Planung 
und Herstellung der straßenseitigen Erschließung und Durchführung von Ersatzmaßnahmen 
und grünordnerischen Maßnahmen für das Bauvorhaben Umnutzung des ehemaligen 
Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung auf den 
Flurstücken 291/13, 291/15, 291/17, 291/19 und 291/21 Gemarkung Schönefeld in Leipzig. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag 
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis 
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen. 
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Seite 1 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
 
Stadt Leipzig 
ASG   Mai 2011 
 
 
Standards der Stadt Leipzig 
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei 
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98 
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie. 
 
 
 
I.  Hinweise zur Planung 
 
1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen 
 
- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind: 
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschlie ßungs- und 
 Anliegerstraßen 
 
• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkei t der Bebauung, 
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und 
 Aufenthaltsqualität 
 
- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die 
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden : 
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupt erschließungsstraßen, 
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen 
 
• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupter schließungs- und  
Anliegerstraßen  
 
- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes. 
- Sie sind wichtige Punkte der Planung. 
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation, 
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren. 
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen. 
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen. 
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung 
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen. 
 
2. Bäume 
 
Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung 
eine zentrale Bedeutung. 
 
Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig: 
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße 
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des 
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung de s 
 Straßenverlaufes 
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden ode r Straßenabschnitten 
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal 
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels 
 
Auswahl der Baumarten: 
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den 
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung. 
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu 
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen. 
 
Seite 2 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
3. Rasen  
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum. 
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig. 
 
4. Sträucher und Hecken 
 
Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur 
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen 
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen. 
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht 
eingeschränkt werden. 
 
5. Kletterpflanzen 
 
Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in 
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen. 
 
6. Blumenzwiebeln 
 
Verwendung in Rasenflächen 
 
7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes 
 
In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich:  
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch) 
- Beleuchtungsanlagen 
- Lichtsignalanlagen 
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, 
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken) 
- Stadtmobiliar 
- Werbeanlagen 
- Haltestellen 
 
8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes 
während der Unterhaltungspflege erfolgen  
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.  
 
Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen: 
 
- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen 
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste  
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen 
- Blumenzwiebeln 
 
Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg: 
 
- Bodendecker > 0,7 m 
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m 
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m 
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen (Ausnahmefall). 
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten. 
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelflächen sind als Rasenflächen auszubilden. 
 
- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem 
dauerhaften Belag zu versehen. 
 
Seite 3 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig 
 
(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98) 
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils 
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen: 
 
Ausschreibungstext für die Baumlieferung 
 
Innere Qualität der Bäume:  
- ausgewogen ernährt 
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert 
- frei von Krankheiten und Schädlingen 
- sortenecht 
Äußere Qualität der Bäume:  
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut 
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm 
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm 
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen 
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader 
Verlängerung in der Krone  
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet 
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten  
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt 
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode 
 
Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand, 
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz 
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss 
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis). 
 
2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen 
 
 
2.1 Baumscheiben 
 
• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettofläche). Die Grundfläche des 
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm 
betragen(DIN 18916). 
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen 
vorzusehen : 
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem dauerhaft luft- und 
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe. 
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wurzelgräben;  
 
2.2 Vegetationsstreifen 
 
Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde). 
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur 
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL 
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)  
 
 
2.3  Aushub 
 Tiefe  
• Baumgruben mindestens 120 cm 
• Altbaumscheiben 20 cm 
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm) 
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell 
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden. 
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm 
• Rasenflächen 10 cm 
 
2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen 
 
Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm 
 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
2.5 Einbau Substrat  
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für 
Baumpflanzungen Teil 2) 
 
Pflanzgrubenbauweise 1 
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig 
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein. 
 
Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe: 
 
pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und 
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat) 
 
Baumneupflanzung 
 - mindestens 110 cm 
 
Gemisch A 
 
- Oberboden (siehe Definition) 45 % 
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 % 
- Sand 0/4 10 % 
- Lavalit 4/16 15 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Gemisch B 
 
Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie: 
- Oberboden (siehe Definition) 30 % 
- Sand 0/4 30 % 
- Lavalit 4/16 25 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915): 
 
Korngrößenzusammensetzung: 
- Kieskorn > 2 - <
 5 mm 30 % 
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 % 
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %) 
 
Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil: 
 
- lehmiger Sand mit Feinanteil <  0,06 mm 16-20 % 
- sandiger Lehm mit Feinanteil <  0,06 mm 21-25 % 
 
pH-Wert 6,0 - 7,5 
Salzgehalt  < 3 g/kg 
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile: 
 
Phosphor 6 - 8 mg/100g 
Kalium 13 - 20 mg/100g 
Magnesium 5 - 7 mg/100g 
 
 
Pflanzgrubenbauweise 2  
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2  
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen 
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein. 
 
• Altbaumscheibe  10 cm Kompost 
• Rasenflächen  10 cm Oberboden  
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost 
50 % Oberboden 
 
2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen 
 
• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähschi efer) 
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (alt ernativ Blähschiefer) 
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Rin denmulch 
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3. Düngung 
 
- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege. 
- Strauchpflanzungen: 
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten. 
 
4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen 
 
• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Ballen ist vor der Pflanzung von Hand, 
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein. 
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden 
haben. Das Setzmaß ist zu beachten. 
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der 
Oberseite des Ballens zu lösen. 
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen: 
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive 
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder 
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre) 
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.  
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig. 
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum 
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz) 
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten. 
Ausnahme : Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz. 
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfolgt mit je drei Baumpfählen, die 
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind. 
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-Pfahl-Bindung zu verwenden. Typ: 
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig 
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Verankerung darf keine Verletzung oder 
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein. 
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden. 
 
5. Baumschutz 
 
In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von 
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum 
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Sicherheitsraum : Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q). 
 
Einbauten 
: 
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase) 
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau 
• Baumschutzbügel  
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck  
• Poller aus Beton oder Naturstein  als Sonderlösung 
 
6. Leitungsschutzmaßnahmen 
  
Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von 
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die 
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum 
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“ 
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.   
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:   
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen durch Wurzelsperren direkt an der  
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren   
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube  
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren 
 
7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege) 
 
Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen. 
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform 
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren. 
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende 
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen. 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
• Der Leittrieb ist frei zu stellen. 
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs- 
und Aufbauschnitt. 
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen 
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln. 
 
8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege  
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen. 
 
8.1 Fertigstellungspflege 
 
Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach 
DIN 18916 zu erbringen:  
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
• Beseitigung von Unrat 
• Wässern 
Jungbäume : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
 
Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet 
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2) 
 
8.2 Entwicklungspflege 
 
Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen: 
• 3 Pflegegänge/Jahr 
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
- Beseitigung von Unrat. 
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgang. 
• Wässern: 
Jungbäume 
: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
• Düngung der Jungbäume : 
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger: 
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen 
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders festgelegt, sind Baumbindungen und 
Verankerungen zu entfernen. 
 
8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen 
 
Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel: 
• Innenstadtbereich 8 
• Alle anderen Flächen  
 2 
 
9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben 
 
• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.  
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach der Fertigstellungspflege. 
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf 
mindestens 2 Jahre festgesetzt. 
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfolg t zum Ende der vertraglichen Pflegezeit. 
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung 
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu 
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen. 
 
10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich 
 
Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten: 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
ZTV Baumpflege 
 
Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen. 
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen 
nicht verletzt werden. 
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger 
• Handschachtung 
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe 
(Suchschachtungen) 
 
 
11. Vorschriften und Regeln 
 
 in den jeweils aktuellen Ausgaben  
 
DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art 
DIN 18300 Erdarbeiten 
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel 
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt 
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen 
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten 
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten 
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten 
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten 
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen; 
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und 
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen 
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von 
Grünflächen 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die 
Planung 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
RAS-Q Teil: Querschnitte 
ZTV Großbaumverpflanzung 
ZTV Baumpflege 
ZTV Baum – StB 04 
 
ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im 
Straßenbau 
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für 
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau  
 
FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten 
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich 
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen 
 Teil 1 Planung, Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2 
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate  
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen 
 
Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost 
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen 
 
Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und 
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit: 
• SWL 
• KWL 
• LVB