Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu der Anfrage VII-F-09615 und Antwort VII-F-09615-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09810
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09810 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im 
Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu der Anfrage VII-F-
09615 und Antwort VII-F-09615-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadtverwaltung konnte die Fragen bisher aufgrund des noch nicht beschlossenen 
Bundeshaushaltes nur bedingt beantworten. 
 
Vorbemerkung zur Anfrage VII-F-09615: „Bisher sind wir von Kürzungen der Mittel für 
Eingliederungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen/Langzeitleistungsbeziehern für 2024 
ausgegangen. Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages 
zeichnet sich wohl eine geänderte Sachlage hinsichtlich Kürzungen bzw. Zuweisung zusätzlicher 
Mittel für die Jobcenter ab (vgl. VII-F-09069 und VII-F-09188). Es stehen wohl dennoch sowohl für die 
Eingliederungsmaßnahmen als auch für die Verwaltungskosten des Jobcenters Veränderungen in 
erheblichem Umfang im Raum.“  
   
Um die erforderlichen Angaben zu erhalten, fragen wir noch einmal nach:    
1. Wie wirken sich – nachdem nun der Bundeshaushalt durch Bundestag und Bundesrat am 2. 
Februar 2024 beschlossen wurde – die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen 
voraussichtlich (oder schon gesichert) auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der 
Mittelausstattung für den Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 
aus und wie hoch ist die geplante Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den 
Verwaltungshaushalt im Jahr 2024, da die Beschlussfassung des Stadtrats den OBM 
beauftragt hat, eine Umschichtung von 0 Euro durchzusetzen? 
 
2. Wie wirken sich die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon 
gesichert) auf den Personalbestand und die Personalabbauplanungen des Jobcenters Leipzig 
im Jahr 2024 aus? 
 
3. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden jeweils bisher (2022, 2023) in die zu 
Frage 3 der Anfrage VII-F-09615 in Bezug genommenen Projekte – ohne Fachkräfteallianz 
FKA Leipzig – einbezogen bzw. für wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die 
Projekte in 2024 und 2025 konzipiert/geplant und welchen Inhalt haben die jeweiligen 
Projekte/Maßnahmen? 
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4. Welche der in Anlage 6 zur Informationsvorlage VII-Ifo- VII-Ifo-08235 „Evaluation der 
Fachkräfteallianz Leipzig und Anpassung an neue Herausforderungen“ aufgeführten Projekte 
der FKA wurden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils mit wie vielen Maßnahmen und 
unmittelbaren Teilnehmerinnen und Teilnehmern (nicht Unternehmen) durchgeführt und 
wie viele Projekte mit jeweils wie vielen Maßnahmen und unmittelbaren Teilnehmerinnen 
und Teilnehmern sind für 2024 und 2025 geplant? 
 
5. Wie viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für 
wie viele Teilnehmende plant das Jobcenter für das Jahr 2024? (Hier bitte nur aktualisierte 
Werte angeben im Vgl. zu VII-F-09615!) 
 
6. Können mittlerweile die Träger, welche im Rahmen der gezielten Trägeransprache in die 
Vereinbarungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen letztlich einbezogen 
wurden, offengelegt werden und welche sind dies? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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