Fortschreibung des Fachkonzeptes Wirtschaft und Beschäftigung sowie des Stadtentwicklungsplanes Gewerbliche Bauflächen unter breiter Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01182-VSP-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01182-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung des Fachkonzeptes Wirtschaft und Beschäftigung sowie des 
Stadtentwicklungsplanes Gewerbliche Bauflächen unter breiter Akteurs- und 
Öffentlichkeitsbeteiligung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung
Ablehnung, da bereits
Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Das Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung wird im Rahmen der SEKo-Gesamtfortschreibung 
ebenfalls fortgeschrieben. Die hierfür vorgesehene Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung wird zur 
Diskussion des Fachkonzeptes genutzt.
Nach Fertigstellung des Fachkonzeptes wird geprüft, ob es notwendig ist, den STEP Gewerbliche 
Bauflächen fortzuschreiben.
 
 
Sachverhalt:
 Der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen (STEP) ist seit 1999 die Fachplanung für die 
Entwicklung der Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Seine Fortschreibung wurde 2005 
beschlossen (RB IV 330/05). Mit dem Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo, 2009) wurden wirtschafts- und beschäftigungsrelevante 
Themen zusammenhängend betrachtet. Neben den Gewerbeflächen waren es u.a. Themen, wie 
wirtschaftliche Entwicklung/Wirtschaftsstruktur, Erwerbstätigkeit, Bildung und Ausbildung sowie 
Tourismus. Grundlage bildete die jeweilige Fachplanung; für das Thema Gewerbeflächen der STEP 
Gewerbliche Bauflächen.
Seit der Verabschiedung des STEP bzw. des Fachkonzeptes haben sich deutliche Veränderungen 
in den Rahmenbedingungen und im Flächenangebot ergeben. Markanteste Merkmale sind die 
positive Entwicklung des Arbeitsmarktes, die wirtschaftlich sehr erfolgreiche Entwicklung des 
Nordraums und der zunehmende Nutzungsdruck auf Gewerbeflächen in der inneren Stadt durch 
stark nachgefragte Nutzungen, wie soziale Infrastruktur und auch Wohnen.
Darauf hat die Stadt Leipzig in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans reagiert. Des Weiteren 
wird mit dem Nordraumkonzept Leipzig 2025+ ein Flächenentwicklungskonzept erarbeitet, das 
Potenziale und Lösungsvorschläge für eine nachhaltige Entwicklung im Nordraum aufzeigt.
Mit der avisierten Fortschreibung des SEKo bis 2017 (DS-00832/14) ist geplant, auch das 
Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung fortzuschreiben. Zur Vorbereitung der SEKo-
Fortschreibung werden in der sogenannten Bilanzphase bis Ende 2015 diejenigen Aufgaben und 
Themen herausgearbeitet, welche für die Fortschreibung des SEKo und der einzelnen 
Fachkonzepte zentral sind. Darauf aufbauend können die wichtigsten Aspekte der 
Gewerbeentwicklung im Fachkonzept bearbeitet werden. Ein besonderes Augenmerk erfahren 
hierbei Wechselwirkungen mit anderen Themen, wie Wohnen, Brachflächen etc. Die hierfür 
erforderliche fachübergreifende Diskussion kann über die Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung 
abgesichert werden, die im Rahmen der SEKo-Fortschreibung  geplant ist. Schließlich ermöglicht die 
inhaltliche Arbeit am Fachkonzept ab 2016 die Berücksichtigung der Ergebnisse des 
Nordraumkonzeptes, das wichtige Vorgaben für die Gewerbeflächenentwicklung treffen wird.
Da das Fachkonzept neben dem Thema Gewerbeflächen aber weitere Themen berücksichtigen 
muss, ist eine inhaltliche Tiefe sowie detaillierte Betrachtung und Bewertung von einzelnen 
gewerblich genutzten Gebieten, wie sie der STEP vornimmt, nicht möglich. Nach jetzigem Stand 
wird das Fachkonzept den STEP Gewerbliche Bauflächen nicht ersetzen. Zugleich ist jedoch 
festzustellen, dass eine Fortschreibung des STEP parallel zur SEKo-Fortschreibung aus 
Kapazitätsgründen nicht möglich ist, da weitere Fachplanungen und Konzepte, wie der STEP 
Zentren und das Wohnungspolitische Konzept, bearbeitet werden müssen.
Deshalb wird vorgeschlagen, erst das Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung fortzuschreiben 
und danach zu prüfen, ob und in welcher Form es notwendig ist, den STEP Gewerbliche Bauflächen 
fortzuschreiben.