Planungsbeschluss für Ersatzneubau Brücke Göteborger Straße im Zuge der Göteborger Straße über die Parthe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07244
Datum: 2023-03-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07244 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss für Ersatzneubau Brücke Göteborger Straße im 
Zuge der Göteborger Straße über die Parthe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
SBB Nordost  Anhörung 
Verwaltungsausschuss 10.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.           Der Planungsbeschluss für die Errichtung des Ersatzneubaus der Brücke 
Göteborger Straße (I/02) wird gefasst. 
2.           Die Planungskosten bis zur Vorlage des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (bis 
Leistungsphase 3 HOAI) betragen 250.000,00 € Brutto. 
3.            Die Auszahlungen in Höhe von 250.000,00 € Brutto sind auf dem PSP 
7.0000582.700 wie folgt vorgesehen: 
 bis 2022: 50.000,00 € 
 2023:       50.000,00 € 
 2024      100.000,00 € 
 2025:       50.000,00 € 
4.           Der Planungsbeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung 
der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre. 
  
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtbezirk Nordost, Stadtteil Thekla 
  
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Abb.: Planungsbereich Brücke Göteborger Straße 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Die vorhandene Brücke ist aufgrund ihres Bauwerkszustandes im Zeitraum von 2026 - 2027 
zu erneuern. Dieser Sachverhalt bedarf einer zeitnahen Fortführung der bereits 2021 
begonnenen Planung.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 2025 250.000 7.0000582.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
Es handelt sich um einen Ersatzneubau mit Verbesserung der Verkehrsbedingungen für den 
Umweltverbund. Eine Berechnung der THG-Emissionen ist hier nicht zielführend und 
möglich. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt 
 
III.   Strategische Ziele  
  
Das Vorhaben stimmt mit den Zielen des INSEK 2030 überein. Folgende strategische Ziele 
werden unterstützt: 
- Leistungsfähige technische Infrastruktur 
- Nachhaltige Mobilität 
Die Vorlage entspricht auch den Zielstellungen der Mobilitätsstrategie. Im HauptnetzRad ist 
die Göteborger Straße als IR III-Hauptradverbindung vorgesehen und hat damit 
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perspektivisch eine Bedeutung für den Alltagsradverkehr. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass  
 
Die vorhandene Brücke Göteborger Straße (I/02) wurde 1929 als 2-feldrige Stahlbeton-
Plattenbalkenbrücke erbaut und weist erhebliche Schäden auf. Am gesamten Bauwerk 
bestehen Durchfeuchtungen, Risse, Betonabplatzungen, Hohlstellen, freiliegende 
Bewehrung mit deutlichen Korrosionsschäden und Querschnittsschwächungen. Die 
Spritzbetonschale ist gerissen und hohlklingend. Verbaut wurde minderfester Beton mit 
hohem Grobkornanteil und unterschiedlichem Verdichtungsgrad. Die Zustandsnote der 
zuletzt durchgeführten Bauwerksprüfung 2020 beträgt 3,5. Die Dauerhaftigkeit der Brücke ist 
entsprechend stark beeinträchtigt, bei weiterer Verschlechterung des aktuellen Zustandes 
mit Auswirkungen auf Stand- und Verkehrssicherheit sind Einschränkungen zu erwarten. 
Beim vorhandenen Schadensbild ist eine Instandsetzung aus wirtschaftlicher Sicht nicht 
sinnvoll. Zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehung ist die Errichtung eines 
Ersatzneubaus erforderlich.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1 Vorgesehene Maßnahmen 
 
Geplant wird der Ersatzneubau der Brücke Göteborger Straße (I/02). Aus dem derzeitigen 
Bauwerkszustand ergibt sich ein Bauzeitraum von 2026 - 2027. 
 
2.2 Verkehrliche Funktion, Planungsgrundlagen  
2.2.1 Trassenführung und Verbindungsfunktion 
 
Der Göteborger Straße hat eine regionale Verbindungsfunktion in Nord-Süd-Richtung. Sie ist 
mit ÖPNV (Bus 83), MIV, Hauptnetz Rad Kategorie IR III und Fußgängern (Schulweg) 
belegt.  
   
Sie ist im Flächennutzungsplan und dem STEP Verkehr und öffentlicher Raum (VöR) sowie 
nach der Richtlinie für die integrierte Netzgestaltung (RIN) als angebaute Straße mit 
regionaler Verbindungsfunktion (Erschließungsstraße) ausgewiesen und zu berücksichtigen. 
Die Straße fällt in den Geltungsbereich der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 
06). Das Planungsgebiet liegt innerhalb der Stadt Leipzig. Damit beträgt die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.  
 
2.2.2 Verkehrsbelastung MIV und ÖPNV 
 
Die Göteborger Straße ist nach aktuellen Zählungen mit 5.500 Pkw/24 h und 410 Lkw/24 h 
belegt. Außerdem verkehrt die Buslinie 83 in der Göteborger Straße. 
   
2.2.3 Fuß- und Radverkehr 
 
Auf der Göteborger Brücke gibt es im Bestand Gehwege von 2,30 m bzw. 2,40 m nutzbarer 
Breite. Die aktuellen Gehwegbreiten der Göteborger Straße zwischen der Plösener Straße 
und der Tauchaer Straße betragen zwischen 2,05 m bis 3,65 m, sind also teilweise 
untermaßig. Radwege oder Radfahrstreifen existieren nicht. 
Die Göteborger Straße ist mit 580 Rad/24h und Fußgängern (Schulweg) belegt. 
 
2.2.4 Randbedingungen, Zwangspunkte 
 
Es sind neben den technischen Bedingungen des Brückenbauwerkes folgende weitere 
Randbedingungen und Zwangspunkte im Hinblick auf eine Querschnittserweiterung zu 
beachten:  
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• Natura-2000-Gebiete: FFH-Gebiet SN 212 „Partheaue-Machern“  
 
 
• Landschaftsschutzgebiet LSG I11 „Partheaue Machern“  
 
 
 
• Geschützte Biotope: Biotopbaum 14400.E „höhlenreiche Einzelbäume“ und Biotop 
14330.F „naturnahe Bereiche fließender Gewässer, Ufer und 
Überschwemmungsbereiche“ östlich und westlich der Brücke 
 
 
 
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• Neugepflanzte Bäume im südöstlichen Teil der Göteborger Straße 
 
 
 
• Rechtskräftige B-Pläne südlich der Brücke und beidseitig der Straße (B-Plan Nr. 189.1 
„Tauchaer Straße Nord“ westlich der Göteborger Straße und B-Plan Nr. 189.2 „Tauchaer 
Straße Nord – Teil 2“ östlich der Göteborger Straße) 
 
 
 
• Grunderwerb privater Flurstücke  Planfeststellung erforderlich 
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• Hochwasserrisikomanagementplanung „Parthe“ (Fortschreibung HWSK)  
Anhebung der Gradiente um ca. 50 cm erforderlich 
 
2.3 Variantenbetrachtungen zur Querschnittgestaltung 
 
Aktuell sind in der Göteborger Straße verschiedenste Gehwegbreiten, Fahrbahnbreiten 
zwischen 6,00 m bis 7,00 m und Gesamtbreiten von ca. 12,20 m bis 12,60 m (Brücke aktuell 
12,05 m nutzbare Breite) vorhanden. 
 
Der Brückenquerschnitt sieht aktuell folgendermaßen aus: 
 
 
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Betrachtet wurden für einen Ersatzneubau der Brücke folgende Varianten: 
- Variante A: Bauwerk mit erweitertem Querschnitt:  
2 x Gehweg     2,50 m  
2 x Radfahrstreifen   1,85 m 
2 x Richtungsfahrstreifen Bus + MIV 3,25 m 
Gesamte nutzbare Breite            15,20 m 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- Variante B: Bauwerk mit überbreite Kappe mit Sollfuge zur späteren Entfernung des 
vorderen Kappenteils bei Anlage Radfahrstreifen in gesamter Göteborger Straße mit: 
2 x Gehweg     4,35 m  
2 x Richtungsfahrstreifen Bus + MIV 3,25 m 
Gesamte nutzbare Breite            15,20 m 
 
 
 
 
 
       
    
 
 
 
 
    
 
 
  
- Variante C: Anlehnung an Bestand Göteborger Straße mit: 
2 x Gehweg    3,00 m 
2 x Richtungsfahrstreifen Bus + MIV 3,25 m 
Gesamte nutzbare Breite            12,50 m 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
15,20 m
Gehweg
2,50 m
Gehweg
2,50 m
Radfahrstreifen
1,85 m
Radfahrstreifen
1,85 m
Bus + MIV
3,25 m
Bus + MIV
3,25 m
15,70 m
15,20 m
Gehweg
2,50 m
Gehweg
2,50 m
Radfahrstreifen
1,85 m
Radfahrstreifen
1,85 m
Bus + MIV
3,25 m
Bus + MIV
3,25 m
15,70 m
12,50 
m
Gehweg
2,50 m
Gehweg
2,50 m
Bus + MIV
3,25 m
Bus + MIV
3,25 m
13,00 m
Späterer 
Rückbau
Späterer 
Rückbau
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Bewertung: 
 
Variante A 
Um eine durchgängige Aufweitung in der Göteborger Straße auf einen Querschnitt von 15,20 
m umzusetzen, ist Grunderwerb von privaten Flurstücken und ein Planfeststellungsverfahren 
erforderlich. In den nächsten Jahren sind diesbezüglich keine Planungen vorgesehen, so 
dass von einer mittelfristigen Umsetzung nicht ausgegangen werden kann. 
 
Durch die Verbreiterung erfolgen große Eingriffe in die angrenzenden geschützten Biotope 
und das Landschaftsschutzgebiet. Der geschützte Einzelbiotopbaum nordöstlich kann nicht 
erhalten werden. Die südöstlich neugepflanzten Straßenbäume müssen gefällt werden.  
 
In der 2021 begonnenen Vorplanung wurde aufgezeigt, dass die alleinige Aufweitung im 
Bereich der Brücke ohne Aufweitung der Göteborger Straße auf Grund der ungelösten 
Situation in den Anschlussbereichen dazu führt, dass vor und nach dem Bauwerk auf den 
Bestand verzogen werden muss, was zu einer Gefährdung der Radfahrer beim Einfädeln in 
den fließenden Verkehr führen würde. Die Variante, die Brücke bereits im künftigen 
erweiterten Querschnitt herzustellen, wurde deshalb verworfen. 
 
Gleiches gilt auch für die Variante B.  
 
Da der Zustand der Brücke eine zeitnahe Realisierung erfordert und die Voraussetzungen für 
den perspektivischen Straßenausbau noch nicht vorliegen, sind die Varianten A und B nicht 
sinnvoll. 
 
Vorzugsvariante: 
 
Vorzug ist daher die Errichtung in Anlehnung an die Bestandsmaße, mit der Herstellung von 
Regelbreiten und der optionalen Möglichkeit einer späteren Erweiterung um beidseitige 
Kragarme, zur Anlage von durchgehenden Radfahrstreifen, wenn die planungsseitigen 
Voraussetzungen vorliegen, bei einem Ausbau der gesamten Göteborger Straße den 
Querschnitt verbreitern zu können. 
 
Ersatzneubau mit Querschnitt in Anlehnung an den Bestand (+ 45 cm):  
 
Gehweg    3,00 m 
Bus + MIV    3,25 m 
Bus + MIV    3,25 m 
Gehweg    3,00 m 
nutzbare Gesamtbreite        12,50 m 
 
Der Radverkehr fährt, wie aktuell in der gesamten Göteborger Straße, auf der Fahrbahn mit. 
Die Gehwege werden mit 3,00 m Breite ausgebildet und verbessern sich damit gegenüber 
den untermaßigen Bestandsbreiten.   
 
 
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Eingriffe in geschützte Biotope sind bei dieser Variante nicht und in LSG/FFH--Bereiche nur 
minimal erforderlich. Es ist kein dauerhafter Grunderwerb erforderlich.  
 
Bei einem perspektivischen Ausbau der gesamten Göteborger Straße erfolgt eine 
Verbreiterung des Bauwerkes auf 15,20 m durch Anbau von beiseitigen, 1,35 m langen 
Kragarmen aus Stahlbeton über Muffenstöße in der Bewehrung. Die vorhandenen Kappen 
einschließlich Geländer sind rückzubauen, die Kragarme nach Anbau zu dichten, neue 
Kappen und Geländer herzustellen, Asphaltarbeiten auszuführen und anschließend 
Radfahrstreifen durchgängig auf der Fahrbahn zu markieren.  
 
Es ergibt sich dann folgender Querschnitt: 
 
Gehweg   2,50 m 
Radfahrstreifen  1,85 m 
Bus + MIV   3,25 m 
Bus + MIV   3,25 m 
Radfahrstreifen  1,85 m  
Gehweg   2,50 m 
nutzbare Gesamtbreite        15,20 m 
 
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Detail Ausbildung Bewehrung über Muffenverbindungen 
 
 
 
Die Gründung mittels Bohrpfählen erfolgt im gleichen Bereich wie die jetzige Gründung. Die 
nordöstliche Flügelwand wird als Böschungssicherung beibehalten. Die neue Brücke erhält 
an dieser Seite einen Parallelflügel, der bei einem späteren Ausbau der Straße mit einem 
neuen Kopfbalken mit einer Auskragung versehen werden kann.  
 
2.4. Grunderwerb, Flächeninanspruchnahme  
 
Bauzeitlich ist eine Inanspruchnahme von Flächen für die Herstellung des Bauwerkes 
erforderlich. Um auf endgültigen Grunderwerb für das Bauwerk verzichten zu können, wird 
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die Gründung des neuen Bauwerkes in den Abmessungen des alten Bauwerkes und die 
gewünschte Verbreiterung mittels Auskragung des Überbaus hergestellt. Der nordöstliche 
Flügel ist als Parallelflügel auszuführen und der Bestandsflügel als Böschungssicherung zu 
erhalten. Mit diesen Maßnahmen lassen sich endgültige Eingriffe minimieren und der 
Biotopbaum kann bis auf erforderliche Lichtraumfreischnitte für das Bohrgerät erhalten 
werden.   
 
Es sind Verträge mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) zur bauzeitlichen 
Flächeninanspruchnahme und zum endgültigen Grunderwerb abzuschließen. 
 
2.5. Baurecht und Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit 
Die Erstellung der umwelt- und naturschutzfachlichen Unterlagen ist mit 
 
1. Landschaftspflegerischem Fachbeitrag als verkürzter Landschaftspflegerischem 
Begleitplan (LBP), 
2.  FFH-Vorprüfung, 
3.  Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie 
4.  Ggf. Eingriff in gesetzlich geschützte Biotope  
 
vorgesehen. Notwendige Maßnahmen sind im Rahmen des Projektes zu berücksichtigen.  
   
Es wird eine integrierte wasserrechtliche Genehmigung bei der Wasserbehörde eingeholt. 
Des Weiteren werden Maßnahmen zur hydraulischen Modellierung für den Ersatzneubau im 
Auftrag der LTV durchgeführt.  
   
Nach aktuellem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um ein 
Vorhaben mit Erfordernis zur Planfeststellung handelt, da aus den bundesrechtlichen sowie 
landesrechtlichen Regelungen heraus keine UVP-Pflichtigkeit herrührt:  
   
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bund (UVPG)  
 
Es handelt sich bei dem Vorhaben um einen Ersatzneubau in einer Straße, die nicht als 
Bundesstraße im Hauptstraßennetz der Stadt Leipzig ausgewiesen ist.  
 
Das Vorhaben gehört gemäß UVPG nicht zu einem Verkehrsbauvorhaben gemäß Nummer 
14 der Anlage 1 "Liste UVP-pflichtige Vorhaben" (UVPG vom 12.02.1990, zul. geändert am 
18.03.2021). Das Vorhaben fällt somit nicht unter die UVP-pflichtigen Vorhaben gemäß §§ 6 
bis 14a UVPG.  Das Vorhaben ist weiterhin nicht Bestandteil der Anlage 5 Liste "SUP-
pflichtige Pläne und Programme" des UVPG. Gemäß UVPG § 1 ist keine 
Umweltverträglichkeitsprüfung, keine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls, keine 
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles sowie keine Strategische 
Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) nach § 35 UVPG durchzuführen.  
   
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG)  
 
Gemäß SächsUVPG vom 25.06.2019 zul. geä. 20.08.2019 ist die Durchführung einer UVP 
gemäß Anlage 1 "Liste UVP-pflichtiger Vorhaben" unter Nr. 2 Bau, Ausbau und Verlegung 
von Straßen im Sinne des § 3 SächsStrG Abs. 1 Nr. 1 - 3 und Absatz 3 (betr. Staatsstraßen, 
Kreisstraßen, Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen sowie Radschnellverbindungen) für 
folgende Kriterien vorgeschrieben:  
c) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte Straße durch einen Nationalpark, ein 
Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet nach BNatschG führt oder ein solches 
berührt.  
 
Durch das vorliegende Vorhaben erfolgt ein Bau im Bestand. Die Straße wird nicht erweitert. 
Damit sind die Kriterien nach Anlage 1 Nr. 2 Abs.1 Nr. 1 - 3 Buchst. c) für die Durchführung 
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einer UVP und damit die Pflicht für ein Planfeststellungsverfahren nicht gegeben.  
   
Die Kriterien für die obligatorische Strategische Umweltprüfung (nach Nr. 1) sowie die 
strategische Umweltprüfung (nach Nr. 2) Anlage 2 Liste "SUP-pflichtige Pläne und 
Programme" treffen für das Vorhaben nicht zu.  
   
Die naturschutzfachliche Eingriffsbewertung ist daher nach o.g. Vorschriften zu bewerten.  
 
 
2.6. Tangierende Planungen  
 
Derzeit keine bekannt. 
 
 
2.7. Bauzeitliche Verkehrsführung und flankierende Maßnahmen als weitere 
Projektbestandteile 
 
Der Bau ist nur unter Vollsperrung des Baubereiches und Umleitung für Kfz, ÖPNV, Rad- 
und Fußverkehr möglich. MIV und ÖPNV werden über Tauchaer und Stralsunder Straße, 
Rad- und Fußverkehr über An den Pferdnerkabeln umgeleitet. 
 
 
2.8. Investitionskosten 
 
Die Baukosten werden zum jetzigen Zeitpunkt mit 2,5 Mio. EUR (brutto) angenommen.  
 
Hinzu kommen Baunebenkosten und Kosten für Ausführungsplanungen und 
Überwachungsleistungen i. H. v. geschätzten 0,25 Mio. EUR (brutto), so dass einschließlich 
der Planungskosten bis Lph. 3 HOAI von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3 Mio. EUR 
von 2021 bis 2027 auszugehen ist. 
 
Die Kosten werden im Rahmen der Planung entsprechend präzisiert und nach Abschluss der 
Entwurfsplanung zur Bestätigung des zugehörigen Bau- und Finanzierungsbeschlusses der 
Ratsversammlung vorgelegt. 
 
Die erforderlichen Mittel für den Bau werden für den Haushaltsplan 2025/2026 angemeldet. 
Der Ersatzneubau ist ab dem Jahr 2026 geplant.  
 
 
2.9. Weiteres Verfahren 
 
­ Nach Bestätigung Abschluss der Vorplanung/Ämterumlauf        bis Ende III. Quartal 2023 
­ Abschluss Leistungsphase Entwurf                                             bis Ende III. Quartal 2024 
­ Bau- und Finanzierungsbeschlusses mit Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschlussfassung   
                                                                                                                     II. Quartal 2025 
­ Fördermittelantragsverfahren Stadt Leipzig  
­ Genehmigungsplanung/Einholung der Genehmigungen (LTV, Wasserrecht, Naturschutz)  
                                                                                                                    II. Quartal 2025 
­ Ausführungsplanung mit Information der Öffentlichkeit zu Bauablauf, Bauzeiten, 
Verkehrsführungen                                                                      bis Ende III. Quartal 2025 
­ Vorbereitung/Durchführung der Vergabe         IV. Quartal 2025 
­ Umsetzung der Maßnahme (frühestmöglich)         II. Quartal 2026 
­ Bauende             III. Quartal 2027 
 
 
3.  Realisierungs-/Zeithorizont  
  
Es wird ein Baubeginn ab 2026 angestrebt. Der voraussichtliche Bauzeitraum beträgt 
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ca. 1 Jahr. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass sich die Gesamtkosten der geplanten 
Maßnahme auf ca. 3.000.000,00 (brutto) belaufen werden. 
 
VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte 
 
Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der VgV geprüft. Der maßgebliche 
Schwellenwert für die Leistungen Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung 
wird nicht erreicht, worauf keine VgV-Verfahren durchzuführen war. Es wurden 4 Büros 
angefragt und das wirtschaftlich günstigste Büro mit den Leistungen beauftragt. Hinsichtlich 
Gestaltung ist das Stadtplanungsamt einbezogen. Ein Gestaltungswettbewerb wird nicht 
durchgeführt, da kein VgV-Verfahren erforderlich. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt x  geplant   nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt über die Vorstellung der Vorlagen in den betroffenen 
Stadtbezirksbeiräten. Die Bürgerbeteiligung erfolgt über Informationen zu Bauzeiten, 
Bautechnologie, bauzeitliche Verkehrsführung.  
 
Vor Beginn der Baumaßnahme erfolgen Presseinformation und Anliegerinformationen. 
 
7.  Besonderheiten   
  
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Der jetzige Zustand bedingt dringenden Handlungsbedarf und die Vorbereitung des 
Ersatzneubaues. Eine Verschiebung kann jedoch hinreichende Einschränkungen für den 
Verkehr bis hin zur Vollsperrung nach sich ziehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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