Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06030
Datum: 2021-08-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06030
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in 
Deutschland
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 13.09.2021 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.09.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Stadt Leipzig die „Charta zur Betreuung 
schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ zu unterzeichnen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
     Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss       Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges:
Die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ setzt 
sich für Menschen ein, die aufgrund einer fortschreitenden, lebensbegrenzenden Erkrankung 
mit Sterben und Tod konfrontiert sind. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, die 
Charta für die Stadt Leipzig zu unterzeichnen, um sich so für deren Ziele einzusetzen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein  ja
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: Lebensqualität sichern für schwerstkranke und sterbende Menschen
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Lebensqualität soll Menschen auch in der letzten Lebensphase ermöglicht werden. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und Alterungsprozesses, 
Multimorbidität, zunehmenden Wissens über unheilbare Erkrankungen, sich ändernder 
gesellschaftlicher Strukturen und einer vielfältigeren und breiteren Diskussion über den 
Umgang mit Sterben und Tod ist die Begleitung und Unterstützung schwerstkranker und 
sterbender Menschen zu einer sozialen, gesundheitspolitischen und ökonomischen 
Herausforderung für unsere Gesellschaft geworden.
 
Die Betreuung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase, die Begleitung Sterbender und 
die Unterstützung Trauernder sind anspruchsvolle und fordernde Aufgaben. Gerade in dieser 
Phase sind Betroffene in besonderer Weise auf eine individuelle Unterstützung und das 
Miteinander in der Gemeinschaft angewiesen.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ setzt 
sich für Menschen ein, die aufgrund einer fortschreitenden, lebensbegrenzenden Erkrankung 
mit Sterben und Tod konfrontiert sind. 
In fünf Leitsätzen und entsprechenden Erläuterungen (siehe Anlage 1) formuliert die Charta 
die Aufgaben, Ziele und Handlungsbedarfe, um die Betreuung schwerstkranker und 
sterbender Menschen in Deutschland zu verbessern.
Die fünf Leitsätze haben dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, die Anforderungen 
an die Versorgungsstrukturen, Aus-, Weiter- und Fortbildung, Entwicklungsperspektiven und 
Forschung sowie die internationale Dimension zum Gegenstand.
Diese fünf Handlungsfelder zeigen auf, was derzeit möglich und für die Zukunft 
wünschenswert und erforderlich ist, um ein gutes, bedarfsgerechtes Versorgungsangebot für 
schwerstkranke und sterbende Menschen zu gewährleisten bzw. zu entwickeln.
 
Ziel der Charta ist es, im Rahmen einer Nationalen Strategie die letzte Lebensphase mit 
Sterben, Tod und Trauer als Teil des Lebens zu verstehen, dies in der gesellschaftlichen 
Wahrnehmung so zu verankern und allen Menschen in Deutschland ihren persönlichen 
Bedürfnissen entsprechend einen gerechten Zugang zu einer würdevollen Begleitung und 
Versorgung am Ende ihres Lebens zu ermöglichen.
 
Seit Verabschiedung der Charta im September 2010 haben sich über 2.450 Organisationen, 
Institutionen und Verbände sowie über 28.000 Einzelpersonen – darunter auch zahlreiche 
Politiker aller Ebenen – mit ihrer Unterschrift für die Charta und ihre Umsetzung eingesetzt.
Die Charta wurde unter anderem auch bereits vom Freistaat Sachsen und den beiden 
kommunalen Spitzenverbänden (Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V. und 
Sächsischer Landkreistag e.V.) unterzeichnet.
 
Mit dieser Vorlage soll der Oberbürgermeister, der auch Schirmherr des diesjährigen Forums 
„10 Jahre Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ 
ist, beauftragt werden für die Stadt Leipzig die Charta zu unterzeichnen (siehe Anlage 2) 
und sich so für deren Ziele einzusetzen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt.
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Entfällt.
 
Anlage/n
1 Leitsätze mit Erläuterungen (öffentlich)
2 Erklärung zur Unterstützung der Charta (öffentlich)
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Erklärung zur Unterstützung der Charta: INSTITUTION/ORGANISATION 
An die 
Charta Geschäftsstelle Per Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Aachener Straße 5 
10713 Berlin 
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen  
Die nachfolgend genannte Organisation bzw. Institution1 erklärt, dass sie Ziele und Inhalte 
 
Sie bekundet ihre Bereitschaft, sich im Sinne der Charta für die Verbesserung der Situation 
schwerstkranker und sterbender Menschen, ihrer Familien und der ihnen Nahestehenden 
einzusetzen und auf dieser Grundlage für die Einlösung ihrer Rechte einzutreten.2 
Bei handschriftlichem Ausfüllen bitten wir Sie um die Verwendung von DRUCKBUCHSTABEN. Herzlichen Dank.  
Institution/Organisation:  ........................ .............................................................  
Postanschrift:  ................................... ..................................................  
Bundesland:  ...................................... ...............................................  
Unterzeichner: 
Anrede / Titel:  .................................. ...................................................  
Vorname, Name:  ................................... ..................................................  
Funktion:  ........................................ .............................................  
E-Mail:  .......................................... ...........................................  
Datum:  ........................................... ..........................................  
Unterschrift:  .................................... .................................................  
 Die Übersicht mit den Unterzeichnern wird laufend aktualisiert und ist auf der Charta-Webseite www.charta-zur-betreuung-
sterbender.de öffentlich einsehbar.
Wir bitten Sie aus umwelt- und arbeitstechnischen Gründen, die Unterstützungserklärung nur einmalig (entweder per Fax oder 
per Post oder online) einzusenden.
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