Rettet die Spätis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08822-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08822-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Rettet die Spätis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Bedeutung hat die Spätikultur aus Sicht der Stadtverwaltung für die 
Stadt und welche Schritte unternimmt die Stadt um die Spätikultur zu erhalten?  
Sogenannte Spätis erhöhen die Versorgungs- und Aufenthaltsqualität in den Stadtvierteln für 
Einheimische und Gäste. Sie tragen zur Vielfalt und Steigerung des Angebotes im 
Lebensmitteleinzelhandel bei. Weiterhin sind sie ein Teil der Leipziger Nachtkultur, weil sie 
Menschen die Teilhabe am Nachtleben ermöglichen, die sich die Preise bzw. Eintritte in 
gastronomischen Betrieben und Versammlungsstätten nicht leisten können. 
 
2. Wie beurteilt die Stadt vor diesem Hintergrund die Möglichkeiten des 
Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes für das Betreiben von Spätis oder Tante-
Emma-Läden außerhalb der regelmäßigen Ladenöffnungszeiten?  
Nach § 3 Abs. 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) ist es Verkaufsstellen 
gestattet, Montag bis Sonnabend von 06:00 bis 22:00 Uhr zu öffnen. Weder lässt das Gesetz 
eine Ausweitung zu, noch wurde die Verwaltungspraxis dahingehend geändert.  
Gesetzliche Ausnahmen bestehen nur für den Verkauf von Backwaren und Tageszeitungen, 
zu Einkaufsveranstaltungen, für Apotheken, Tankstellen, Verkehrsflughäfen, 
Verkehrslandeplätze und Personenbahnhöfe des Schienenverkehrs sowie für 
Verkaufsstellen, die ausschließlich oder in erheblichem Umfang Zeitungen und Zeitschriften, 
Blumen, Bäcker- und Konditoreiwaren, frische Milch und Milcherzeugnisse führen. 
Außerdem können per Rechtsverordnung von der Gemeinde verkaufsoffene Sonntage 
festgelegt werden (siehe § 8 SächsLadÖffG).  
Was gemeinhin als „Spätverkauf“ bezeichnet wird, gilt in Sachsen nur für gastronomische 
Einrichtungen nach § 1 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG), die nach 22:00 Uhr 
Nebenleistungen nach § 7 SächsGastG an jedermann durch Verkauf über die Straße 
erbringen dürfen. Dies gilt für Getränke und zubereitete Speisen, die in dem Betrieb 
angeboten werden, unter anderem Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und 
Süßwaren.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Maßgeblich bei einer gewerberechtlichen Beurteilung ist hierbei, ob der gastronomische 
Aspekt tatsächlich bedient wird und nicht nur mittels einer Scheingastronomie die 
Bestimmungen des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes umgangen werden sollen. 
 
3. Wie viele Kontrollen hat das Ordnungsamt in den letzten drei Jahren an Tante-
Emma-Läden bzw. Spätis durchgeführt und welche Konsequenzen haben sich 
daraus ergeben bzw. was waren die Verstöße, die festgestellt werden konnten?  
Es erfolgen nicht nur anlassbezogene Kontrollen sondern auch Kontrollen im regulären 
Außendienst. Hierbei wird auf alle ordnungsrechtlichen Bestimmungen geachtet (sog. 
Ganzheitskontrollen). 
Eine differenzierte Auflistung aller in Frage kommenden Tatbestände ist mangels 
statistischer Erfassung nicht möglich. Beispielsweise können festgestellte Verstöße gegen 
die gesetzlichen Bestimmungen zur Öffnungszeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsLadÖffG als 
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Außerdem 
können Verwaltungsverfahren zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen unter 
Androhung von Zwangsmitteln wie Zwangsgeld durchgeführt werden. Als Ultima Ratio droht 
bei mehrfachen Verstößen die Schließung der Verkaufsstelle. 
 
4. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass die sogenannten Spätis in einigen 
Stadtteilen Treffpunkte der Menschen vor Ort sind und daher auch eine 
wichtige soziale Funktion in der Stadt ausüben? 
Die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung, dass den sogenannten Spätis eine soziale 
Funktion im Stadtteilgefüge zukommt. 
 
5. Steht die Stadt im Austausch mit Betreiber*innen von Inhaber*innen-geführten 
Spätis, um gemeinsam mit diesen Möglichkeiten zu entwickeln, wie Spätis 
erhalten bzw. unterstützt werden können?  
Die im NachtRat Leipzig vertretenen Organisationen DEHOGA Sachsen und IHK zu Leipzig 
stehen anlassbezogen im Austausch mit einzelnen Betreiber/-innen von sogenannten Spätis. 
Limitierender Faktor für die Möglichkeiten von Spätis ist das Sächsische Ladenöffnungs-
gesetz. Beispielsweise zeigt das Land Berlin, dass eine Liberalisierung des Ladenöffnungs-
gesetzes flexible Öffnungszeiten auch von Spätis ermöglicht. 
 
Die Bediensteten des Ordnungsamtes stehen im regelmäßigen Austausch mit den 
Gewerbetreibenden und erläutern im Rahmen von präventiven Gesprächen die Abgrenzung 
zwischen dem Sächsisches Ladenöffnungsgesetz und dem Sächsisches Gaststättengesetz 
bzw. wirken auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung