Petition nach § 12 SächsGemO zum Bau eines großen Solarparks im Mitteldeutschen Braunkohlerevier durch die Stadtwerke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07804-VSP-01
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07804-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07804 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07804-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zum Bau eines großen Solarparks im 
Mitteldeutschen Braunkohlerevier durch die Stadtwerke Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
Mitteldeutsches Braunkohlerevier 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Die Petition fordert die Stadtwerke Leipzig zur Beauftragung eines 500 MW-Solarparks im 
Mitteldeutschen Braunkohlerevier auf. Dabei wird auf das hohe Potenzial zur 
Stromerzeugung für die Stadt Leipzig und auf die konzentriertere Planung und Genehmigung 
eines einzelnen Parks im Vergleich zu vielen kleinen Parks hingewiesen. Zudem werden 
1 von 3 in Zusammenstellung
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Beispiele größerer Solarparks im Süden von Leipzig angeführt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
  
 
    
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
2 von 3 in Zusammenstellung
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
- 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
- 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
- 
III.  Strategische Ziele 
- 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Die Petition muss abgelehnt werden, da sich die in der Petition benannten Flächen im 
mitteldeutschen Braunkohlerevier der Verfügungsgewalt der Leipziger Stadtwerke entziehen.  
 
Die Stadtwerke Leipzig versichern allerdings weiterhin, dass große Anstrengungen 
unternommen werden, um auf zahlreichen Flächen unterschiedlichster Größe 
Photovoltaikanlagen zu errichten. Ziel ist es, das langfristige CO2‐Ziel auch mit einem 
regionalen Erzeugungsanteil erreichen zu können. 
 
Die Stadtverwaltung unterstützt die Leipziger Stadtwerke bei diesem Anliegen und arbeitet 
fortwährend an entsprechenden Projekten und Flächenpotenzialen im Stadtgebiet Leipzig. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
- 
 
 
Anlage/n 
Keine 
3 von 3 in Zusammenstellung