Und wieder die DOK Leipzig...
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02522-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02522-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02522 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02522-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Und wieder die DOK Leipzig... 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vorbemerkung Fragesteller: Das größte deutsche Filmfestival endete in einem 
Desaster. Der Bundesregierung wurde auf offener Bühne vorgeworfen, dass sich sowohl 
der Staat Israel als auch die Bundesrepublik Deutschland an einem Völkermord im 
Gazastreifen beteiligen und sogenannte pro-palästinensische Aktivisten mit Drohungen 
zum Schweigen bringt. Diese Aussage ist in vielerlei Hinsicht falsch und erlogen – die 
nicht erfüllte Erwartung, dass dies von der Berlinale-Chefin richtiggestellt wird, führte 
zur Rücktrittsforderungen. Dazu fragen wir an:  
 
Frage 1: Erwartet der Oberbürgermeister, dass die Kulturschaffenden, die durch den 
Haushalt der Stadt Leipzig finanziert werden, offenem Antisemitismus und Antizionis-
mus auf ihrer Bühne widersprechen? 
 
Die in der Anfrage vorgenommene Darstellung der Vorgänge rund um die Berlinale ist 
stark verkürzt. Sie eignet sich nicht als Grundlage für Forderungen nach disziplinierenden 
Maßnahmen gegenüber Kulturschaffenden in unserer Stadt. 
 
Die Stadt Leipzig fördert Kultur auf Grundlage der durch Artikel 5 Grundgesetz garantier-
ten Kunstfreiheit. Daraus ergibt sich keine Verpflichtung für Kulturschaffende oder kul-
turelle Einrichtungen, auf Bühnen im Sinne politischer Erwartungen Stellung zu beziehen 
oder Äußerungen Dritter zu kommentieren. Unabhängig davon gilt: Antisemitismus hat in 
Leipzig keinen Platz und ist in jeder Form entschieden zu bekämpfen. 
 
Frage 1a: Wenn ja, hätte Schweigen berufliche Konsequenzen? 
 
s. Antwort zu Frage 1. 
 
Weitere Vorbemerkung Fragesteller: Die DOK Leipzig publizierte im Anschluss eine 
Meinung im Rahmen der AG Filmfestival. In diesem Beitrag solidarisiert man sich mit 
der Berlinale-Leitung um Tricia Tuttle. Die Kulturdezernentin, Dr. Skadi Jennicke, teilte 
diesen Beitrag in den sozialen Medien.  
 
Frage 1: Teilt der Oberbürgermeister die Einschätzung der Kulturbürgermeisterin, dass 
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die Bekämpfung von Strukturen, in denen Israel-Hass und Antisemitismus florieren, ein 
Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit sowie die Demokratie ist? 
 
Der Oberbürgermeister teilt die Auffassung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Antisemitismus nicht missbraucht werden dürfen, um Kunst- und Meinungsfreiheit 
einzuschränken. Beides – der entschlossene Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz 
der Kunstfreiheit – sind tragende Pfeiler unserer demokratischen Ordnung. Sie 
gegeneinander auszuspielen ist politisch falsch und gesellschaftlich gefährlich. 
 
Frage 2: Wird der Oberbürgermeister Maßnahmen ergreifen, um solche Äußerungen 
der DOK Leipzig als Mittelgeber einzuordnen? 
 
Nein. 
 
Frage 3: Sieht der Oberbürgermeister aufgrund der Entwicklungen in der Kulturszene 
eine Grundlage, sein ablehnendes Abstimmungsverhalten bezüglich einer Antisemitis-
musklausel zu revidieren? 
 
Nein. Pauschale Verpflichtungserklärungen sind rechtlich problematisch, kulturpolitisch 
kontraproduktiv und tragen nicht dazu bei, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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