Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01231-VSP-01
Datum: 2020-08-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01231-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Engelsdorf  07.09.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister prüft, inwieweit durch bauliche und damit einhergehende 
verkehrsorganisatorische Maßnahmen der Straßenraum in den Siedlungsstraßen im Gebiet 
Altes Sommerfeld besser aufgeteilt werden kann, um den verschiedenen Bedürfnissen der 
Anwohner unter Gewährleistung der Sicherheit gerecht zu werden. Entsprechende 
Überlegungen sollen bei Erfordernis auch für vergleichbare Gebiete angestellt werden.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Engelsdorf (Altes Sommerfeld) 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Trifft nicht zu. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Trifft nicht zu. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch konzeptionelle Lösungen für die Verkehrsraumaufteilung werden die Qualität im 
öffentlichen Raum und in der Baukultur sowie die Nachhaltige Mobilität gefördert. 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Im Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf wird formuliert, dass für die Siedlungsstraßen im 
Gebiet Altes Sommerfeld die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes erforderlich ist, um den 
geschilderten und für die Anwohner unbefriedigenden Zustand hinsichtlich ruhendem 
Verkehr bzw. Behinderung des fließenden Verkehrs zu verbessern. Der ergänzenden 
Begründung ist jedoch zu entnehmen, dass das eigentliche Anliegen der komplette Rückbau 
der Bordanlagen und somit der Gehwege und das Aufbringen einer durchgängigen 
Asphaltschicht ist. Diese Maßnahme stellt kein Verkehrskonzept dar und muss aus den im 
Folgenden näher erläuterten Gründen abgelehnt werden. 
 
Mit dem Rückbau der Gehwege entstehen in den Siedlungsstraßen Fahrbahnbreiten, die das 
Halten und Parken in Abhängigkeit der zur Durchfahrt nötigen Restfahrbahnbreite zulassen. 
Ohne Gehwege müssen die Fußgänger die Fahrbahn nutzen, was problematisch ist, wenn 
aufgrund der verbleibenden Restfahrbahnbreite dem Fahrverkehr nicht ausgewichen werden 
kann. Das gilt insbesondere für den Wildbuschweg und den Schlehdornweg. Dort würden mit 
dem Rückbau der Gehwege teilweise Fahrbahnbreiten entstehen, die Halten bzw. Parken 
beidseitig zulassen. Dadurch verbliebe dann eine Restfahrbahnbreite von ca. 3,20 m, die für 
Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge ausreichend ist. Die benötigte Durchfahrtsbreite für 
Müllfahrzeuge von 3,55 m wäre dann schon nicht mehr gegeben, dass Ausweichen von 
Fußgängern bei Fahrverkehr wäre nicht möglich.  
 
In den anderen Straßen wäre das Halten bzw. Parken nur einseitig möglich, um das 
Vorbeifahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. Hier würden 
Restfahrbahnbreiten von ca. 4,50 m verbleiben, was das Ausweichen der Fußgänger bei 
Fahrverkehr in begrenztem Umfang zulässt. Bei Kfz-Begegnungsverkehr bei den 
verbleibenden Fahrbahnbreiten von 3,20 m bzw. 4,50 m wird das Ausweichen der 
Fußgänger in den verbleibenden Verkehrsraum schwieriger. Letztendlich sind dann die 
Seitenräume mit parkenden Fahrzeugen blockiert und der Fußgänger befindet sich immer im 
Fahrraum des Kfz-Verkehrs. Daher bieten Gehwege auch mit geringen Breiten einen 
Schutzraum für Fußgänger. 
 
Der Rückbau der Gehwege würde ausschließlich zu Lasten der verkehrsschwächeren 
Fußgänger gehen und ist daher aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel. Dies 
gilt insbesondere auch unter dem Aspekt der Schulwegsicherheit.  
 
Auch in technischer Hinsicht ist die gewünschte Baumaßnahme nicht ohne erheblichen 
Mehraufwand für Planung und Umsetzung (finanzieller Mehrbedarf) realisierbar. Die 
Gehwege besitzen überwiegend alte ungebundene Oberflächen und sind mit einem 
Natursteinbord zur Straße abgegrenzt. Für die teilweise befestigten Abschnitte liegen keine 
Erkenntnisse über den Aufbau vor. Es muss daher von einem üblichen Aufbau für Gehwege 
ausgegangen werden, welcher nicht zur Befahrung geeignet ist. Des Weiteren ist die Lage 
von Medien im Gehbahnbereich nicht bekannt.  
 
Aus vorgenannten Gründen ist der gewünschte einfache Rückbau der Bordanlage und 
Überzug mit einer Asphaltschicht nicht durchführbar. Des Weiteren müsste die am Bord 
befindliche Straßenentwässerung umgebaut und angepasst werden. 
 
Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in  
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnungen 
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung 
der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des 
Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für 
Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere 
Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten. 
 
5/5
Es ist unbestritten, dass die vom Ortschaftsrat geschilderte Situation mit dem Wunsch nach 
Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum zum einen und der 
Gewährleistung der notwendigen Durchfahrtsbreiten zum anderen verbesserungswürdig ist. 
Dies trifft auch für andere ähnlich strukturierte Wohnsiedlungen in Leipzig zu. Für eine 
nachhaltige und für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen sichere und akzeptable Lösung 
sind jedoch tiefergehende Planungen unter Berücksichtigung aller oben angeführten Belange 
für den Einzelfall notwendig.  
 
Die Thematik wird bereits in der Vorlage - VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige 
Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“ aufgegriffen. Dort wird 
vorgeschlagen, beim Umbau von Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem 
Beteiligungsverfahren zu prüfen, ob eine bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter 
Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung möglich ist. Dieses Prinzip käme auch bei 
Ausbaumaßnahmen in den Anliegerstraßen in Engelsdorf zur Anwendung. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt