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Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04590-ÄA-03
Datum: 2017-11-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04590-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Beschlussvorschlag:
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Gebühren  
an der Musikschule Johann-Sebastian-Bach nach Familieneinkommen gestaffelt werden 
können und legt diesen dem Stadtrat bis zum  II. Quartal 2018 vor. Ziel soll eine 
angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommensgruppen sein.
4. Darüber hinaus sollten zusätzlich Leistungen zu Bildung und Teilhabe 
(Bildungsgutscheine) angerechnet werden.
Sachverhalt: 
Bisher ist es möglich, eine Ermäßigung mit der Vorlage eines Leipzig-Passes zu erhalten. 
Diese Ermäßigung wird ab Vorlage des gültigen Leipzig-Passes in Höhe von 50 % des 
jeweiligen Entgeltes für den Gültigkeitszeitraum gewährt. Geschwisterermäßigung gilt, wenn 
aus einer Familie mehrere Kinder am Unterricht teilnehmen: bei 2 Kindern 10 % je Kind, bei 
3 Kindern 20 % je Kind, ab 4 Kindern 30 % je Kind.
Bislang ist es so, dass sich die Gebühren der Musikschule an einer Einkommensgrenze 
orientieren (Leipzig-Pass Inhaber), nach der es einen klaren Schnitt gibt. 
Eine Berücksichtigung relativ niedriger Einkommen wie hoher Einkommen, findet dagegen 
nicht statt. Andere Kommunen, wie z.B. Heidelberg, staffeln die Gebühren nach fünf 
Einkommensgruppen. Ausschlaggebend ist also immer das entsprechende 
Familieneinkommen. Diese Ungleichbehandlung von Familien mit hohem und niedrigem 
Einkommen sollte durch eine Korrektur der Ermäßigungs- bzw. Gebührenbefreiungsregelung 
aufgelöst werden.
Anlagen:
2/2
Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04963-AW-01
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04963-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort: 
1. Ist die Stadtverwaltung auch der Auffassung, dass der Standort der 
geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen an der 
Braunstraße (konkret die Fläche zw. VNG-Zentrale und Bautzner Str.) aufgrund 
seiner Lage und die gute ÖPNV-Anbindung ein geeigneter Grundschulstandort 
wäre?
Es ist beabsichtigt, dass diese Fläche mit in die Flächenprüfung aufgenommen und 
in der Arbeitsgruppe Standortsicherung thematisiert wird. Erst nach Klärung aller 
offenen Punkte, wie der Eigentumsverhältnisse, der baurechtlichen Voraussetzungen 
für den Schulbau und der Kosten für die Liegenschaften kann sich die Stadt Leipzig 
zu dieser Fläche als Schulstandort positionieren.
2. Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen und welche geeigneteren 
Standorte schlägt die Stadtverwaltung stattdessen vor?
Die Klärung ist noch nicht erfolgt.
3. Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, 
um den Bau einer Grundschule an der Braunstraße zu ermöglichen und welche 
Ratsbeschlüsse sind ggf. erforderlich?
Das Stadtplanungsamt prüft die planungsrechtlichen Voraussetzungen (z.B. 
Vorhandensein eines Bebauungsplanes, Ausweisung bzw. Benennung von Flächen 
für soziale Infrastruktur und Schulbauten).
2/2
Erweiterungsbau Apollonia von Wiedebach Oberschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04983-AW-01
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04983-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Erweiterungsbau Apollonia von Wiedebach Oberschule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort: 
Wie konkret sind die Anbaupläne für die Apollonia von Wiedebach OS in Leipzig 
Connewitz?
Mit dem Sammelbeschluss VI-DS-03932-NF-02, laufende Nr. 20, wurden Planungsmittel bis 
zur Leistungsphase 3 für die Vorbereitung einer Erweiterung von sechs Unterrichtsräumen in 
Systembauweise an der Apollonia von Wiedebach Schule bereitgestellt. An der Planung für 
den Erweiterungsbau wird derzeit gearbeitet, die Leistungsphase 3 wird Anfang kommenden 
Jahres erreicht werden.
Wurde der Denkmalschutz beachtet?
Ja, bei der Erarbeitung des Vorentwurfes wurden die vorgegebenen denkmalpflegerischen 
Aspekte beachtet. Mit der Denkmalschutzbehörde haben mehrere Abstimmungen zur 
Gestaltung des Neubaus stattgefunden. Für den Erweiterungsbau konnte eine 
denkmalverträgliche Lösung erzielt werden. Der Neubau soll an der nördlichen Schmalseite 
der Schule errichtet werden; er ist deutlich vom historischen Gebäude abgesetzt und zeigt 
ein modernes Fassadenbild. 
Ab wann sollen die Baumaßnahmen starten?
Zur Finanzierung der weiterführenden Planung und zur Realisierung der Baumaßnahme 
laufen zurzeit Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern. Mit dem Baubeginn ist 
frühestens Mitte 2018 zu rechnen.
Nutzung freier Kapazitäten von Flüchtlingsunterkünften für Obdachlose in den Wintermonaten 2017/2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05045
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05045 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung freier Kapazitäten von Flüchtlingsunterkünften für Obdachlose in den 
Wintermonaten 2017/2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
Ratsversammlung  15.11.2017 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung prüft den Bedarf von Schlafmöglichkeiten für Obdachlose für die 
Wintermonate 2017/2018. Sollte ein Bedarf bestehen, so werden freie Kapazitäten von 
aktuell nicht mehr benötigten Flüchtlingsunterkünften für diesen Zeitraum den Obdachlosen 
zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Da sich in den letzten Jahren die Situation von Obdachlosen in Leipzig offensichtlich 
nicht maßgeblich verbessert hat und die Anzahl von Obdachlosen – auch als 
Begleiterscheinung einer dynamisch wachsenden Stadt – sich nicht verringern wird, 
soll mit diesem Antrag anhand des aktuellen Bedarfes schnellstmöglich geprüft 
werden, ob eine Notwendigkeit für diese neuen Kapazitäten besteht. 
Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass vor allem in den Wintermonaten 
jeder Leipziger Bürger eine warme Unterkunft hat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
2/2
Regelung der übertariflichen Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre bei der Stadtverwaltung Leipzig auf der Grundlage der Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA
Änderung zum RBIV-691/06 vom 20.09.2006
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04237-ÄA-01
Datum: 2017-11-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04237-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
SR Dr. I. Lauter
Betreff:
Regelung der übertariflichen Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre bei der 
Stadtverwaltung Leipzig auf der Grundlage der Entgeltordnung zum TVöD für den 
Bereich der VKA
Änderung zum RBIV-691/06 vom 20.09.2006
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die übertarifliche Regelung zur Eingruppierung der 
Sekretärinnen und Sekretäre, einschließlich des geänderten Zulagensystems.
2. Die Zulagenregelung (S. 4) wird ergänzt um den Passus:
Zulage alt Zulage neu
Referatsleiter - Sekretär/in --- 100,00 €
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass sich die veranschlagten jährlichen 
Aufwendungen von 67.800 € auf 83.400 € erhöhen.
(Die bisherigen Beschlusspunkte 2 und 3 werden als Beschlusspunkte 4 und 5 unverändert 
fortgeführt.)
Sachverhalt: 
Die Vorlage ist sehr zu begrüßen, würdigt sie doch die stetig wachsenden Aufgaben und 
Verantwortlichkeiten der Sekretäre bzw. Sekretärinnen im Bereich des Oberbürgermeisters, der 
Dezernatsleitungen und Amtsleitungen. Daneben stellen sich allerdings auch die Sekretärinnen 
und Sekretäre der dreizehn1 Referate den neuen Anforderungen, die u. a. mit der Einführung des 
ALLRIS verbunden sind. Dies soll mit einer monatlichen Zulage von 100,00 € honoriert werden.
1 Büro für Ratsangelegenheiten, Referat Beteiligungen, Referat Stadtkonzern, Referat 
Grundsatzfragen, Referat Internationale Beziehungen, Referat Protokoll, Referat Kommunikation, 
Referat Wissenspolitik, Referat für Gleichstellung, Referat für Beschäftigungsförderung, Referat SAP, 
Referat für Migration und Integration, Referat für Senioren und Menschen mit Behinderungen
2/2
Durch die vorgeschlagenen Regelungen verändern sich die finanziellen Auswirkungen wie folgt:
13 Referatssekretär/innen à 100,00 € * 12 Monate = 15.600,00€/Jahr.
67.800,00 € bisheriger Aufwand + 15.600,00 € = 83.400,00 € neu.
Sollten versehentlich Referate der Stadtverwaltung nicht benannt worden sein, bitte ich um 
entsprechende Anpassung der Änderung.
Änderungsantrag zur Vorlage VI-DS-04580 Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wie-senblumenweg"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04580-ÄA-01
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04580-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff:
Änderungsantrag zur Vorlage VI-DS-04580 Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung 
Wie-senblumenweg"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Errichtung einer Kindereinrichtung auf u.g. Fläche.
Sachverhalt: 
Der Bedarf an KiTa–Plätzen ist im Ortsteil Holzhausen genauso vorhanden, wie in der Stadt 
selbst. Durch die neue Ansiedlung werden die vorhandenen KiTa –Plätze nicht ausreichen.
Der Bauträger und künftiger Erschließungsträger wird verpflichtet, auf dem Flurstück 308 (ca. 
2.805 m²), welches sich in städtischem Eigentum befindet, eine Kindereinrichtung zu 
errichten. Hierzu ist diese Maßnahme im Städtebaulichen Vertrag festzulegen.
Falls dieses Grundstück ungeeignet erscheint, kann im Bereich des Wiesenblumenweges 
auch ein anderer Standort gewählt werden.
Der Satzungsbeschluss erfolgt nach jetziger Gesetzgebung.
Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04580-ÄA-02
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04580-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Stadtrat S. Schlegel
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung des Bedarfs an einer 
weiteren Kindertagesstätte im Ortsteil Holzhausen, die dann vorzugsweise auf dem Standort 
des Bebauungsplangebietes Nr. 403 „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg“, Stadtbezirk 
Südost, Ortsteil Holzhausen zu errichten wäre.
Sachverhalt: 
Im Zusammenhang mit der Errichtung mehrerer Wohnblöcke in industrieller Bauweise in 
Holzhausen und zur Deckung der damaligen Unterversorgung befand sich 1989 auch eine 
großstädtische Typen-Kita mit 180 Kindergarten- und 90 Kinderkrippenplätzen im Bau. Ab 
1990 war deren Fertigstellung finanziell nicht gesichert. Der damalige Kreis Leipziger Land 
erhielt wie alle Großstädte und Landkreise in Ostdeutschland 1991/92 eine 
Investitionspauschale, mit der neben einer Schule in Großdalzig auch die Fertigstellung der 
Kita in Holzhausen finanziell abgesichert wurde. Für die Folgejahre war die Kitaversorgung 
abgesichert. Außerdem sind in der Nähe in Stötteritz und Probstheida weitere Kitas durch 
Neubau entstanden. Vor diesem Hintergrund ist zu untersuchen, ob in diesem Bereich oder 
möglicherweise an anderer Stelle in Holzhausen Bedarf für eine weitere Kita besteht. Da in 
Wohngebieten grundsätzlich Sozialeinrichtungen zulässig sind, könnte ebenso nachträglich 
durch Änderung eine Standortausweisung für ein Kita erfolgen, auch wenn der B-Plan Nr. 
403 „Wiesenblumenweg“ jetzt Rechtskraft erhält.
2/2
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule mit Sporthalle in Lindenau, Gießerstraße 4, 04177 Leipzig i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79(1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-04754-NF-2-ÄA-1
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-04754-NF-2-ÄA-1
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule mit Sporthalle in Lindenau, 
Gießerstraße 4, 04177 Leipzig i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung 
nach § 79(1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Deckungsvorschlag in Beschlusspunkt 4 wird gestrichen:
"Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen
- 7.0001645 "Erweiterung Schule Gundorf": 350.000 €."
Die Stadtverwaltung unterbreitet einen Deckungsvorschlag außerhalb des Schul- und 
Kitabudgets.
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule mit Sporthalle in Lindenau, Gießerstraße 4, 04177 Leipzig i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79(1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-04754-NF-2-ÄA-2
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-04754-NF-2-ÄA-2
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule mit Sporthalle in Lindenau, 
Gießerstraße 4, 04177 Leipzig i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung 
nach § 79(1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Deckungsvorschlag in Beschlusspunkt 4 wird gestrichen:
"Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen
- 7.0001352 "31.Schule,Neubau mit 2 Feldhalle": 1.050.000 €
Die Stadtverwaltung unterbreitet einen Deckungsvorschlag außerhalb des Schul- und 
Kitabudgets.
Instandhaltung kleiner Fließgewässer oder Entwässerungsgräben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05083
Datum: 2017-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage Nr. VI-F-05083
Status: öffentlich
Eingereicht von 
SPD-Fraktion
Betreff:
Instandhaltung kleiner Fließgewässer oder Entwässerungsgräben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Gerade in den ländlichen Bereichen Leipzigs bestehen umfangreiche Netze kleiner 
Fließgewässer und Entwässerungsgräben, die das Abfließen großer Regenwassermengen 
von Feldern und Wiesen gewährleisten sollen. Diese sollen regelmäßig gepflegt und instand 
gesetzt werden, damit Überschwemmungen anliegender Straßen, Gehöfte und Gebäude 
vermieden werden können. Da dies den jeweiligen Anwohnern untersagt ist und durch die 
Stadtverwaltung eine Firma mit den Reinigungs-, Schnitt- und Pflegearbeiten beauftragt 
worden ist, fragen wir an:
1. Wie viele Entwässerungsgraben und kleinere Fließgewässer sind zu reinigen? 
(Bitte Ortsteil, sofern vorhanden Namen, Länge und Klassifizierung aufführen)
2. In welchem Turnus sollen diese laut Vertrag begangen und gepflegt werden?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, um Starkregenvorkommen angemessen zu 
begegnen?
4. Wer ist zuständig für die Behebung von Schäden an Straßen und Flächen durch 
die genutzten Maschinen? 
5. Binnen welcher Frist sind geborgener Müll, Grünschnitt oder Gehölzreste aus den 
Gräben von der Firma zu entfernen und zu entsorgen?
6. Wie viele Beschwerden seitens der Anwohner sind der Stadtverwaltung bekannt? 
(Bitte nach Jahren 2015,2016, 2017 aufschlüsseln)
7. Von welcher Stelle der Stadtverwaltung wird die vereinbarte Einhaltung der 
Vertragsleistungen überprüft und welches Vorgehen gibt es bei festgestellter 
Minderleistung?
Anlagen:
Planung und Fachaufsicht - SG Schulentwicklungsplanung und Monitoring (in Verbindung mit VI-EF-05000-AW-01 sowie VI-EF-05001-AW-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05104
Datum: 2017-11-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05104
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Michael Gehrhardt
Betreff:
Planung und Fachaufsicht - SG Schulentwicklungsplanung und Monitoring (in 
Verbindung mit VI-EF-05000-AW-01 sowie VI-EF-05001-AW-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
im Zusammenhang der oben benannten Antworten, teilen Sie mit, dass die oben benannte 
Abteilung (mit der gleichen Anzahl an Personalstellen) im Zeitraum von 1999 bis 2011 
zusätzliche 7.300 Plätze in Kitas schaffen und planen musste, während sie augenblicklich 
(im Vergleich) bis 2030 ca. 13.000 zusätzliche Plätze in Kitas schaffen und planen muss. In 
Folge dessen müssen auch fast doppelt so viele Schulplätze geschaffen, geplant und gebaut 
werden und der SEP muss erneut innerhalb eines Jahres fortgeschrieben und angepasst 
werden (was Turnhallen und Mensen angeht). Bis 2012 wurde der SEP aller 5 Jahre 
fortgeschrieben, ein Papier welches ca. 200 Seiten umfasst.
Ich frage daher erneut:
1. Mit welchen Maßnahmen reagiert(e) die Stadt Leipzig auf den offensichtlich akuten 
Mehrbedarf an Aufgaben in der oben benannten Abteilung im Jahr 2017?
(wie es in VI-EF-05000-AW-01) unter Antwort 3 dargestellt wurde)
2.   Welche Maßnahmen werden im Jahr 2018 noch folgen?
3.   Mit wie viel Stellen mehr ist, nach der derzeitigen Planungs- und Bedarfsprognose, ab 
2019 in der oben benannten Abteilung zu rechnen?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Abfalltrennung und -aufkommen in den Standorten der Stadtverwaltung und Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05123
Datum: 2017-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05123 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Abfalltrennung und -aufkommen in den Standorten der Stadtverwaltung und Kitas 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.12.2017 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Neuen Rathaus gibt es das Trennsystem für Abfälle und Wertstoffe.  An den 
vorgesehenen Tagen stehen die vollen Papierkörbe vor den Bürotüren und werden vom 
Hausdienst geleert. Auf den Etagen stehen in den Teeküchen und Toiletten spezielle 
Abfallsammelbehälter zum getrennten Entsorgen von Restmüll, Kunststoffen und Glas bereit.  
Die getrennte Sammlung von Biomüll wird unserer Kenntnis nach bisher in der 
Verwaltungsstandorten und Kitas nicht angeboten. Da  ansonsten alle privaten und 
gewerblichen Haushalte zur Aufstellung einer Bio-Mülltonne (Anschlusszwang) verpflichtet 
sind, ist es fraglich, warum gerade die Verwaltung hierbei nicht mitzieht oder ausgeschlossen 
ist. Zudem wird  in Gröbern eine  Vergärungsanlage gebaut, hierfür ist auch eine Bio-Müll-
Sammlung ein weiterer Grund. 
 
Wir fragen an:  
 
1. Ist die Entsorgung von Abfällen auch in allen anderen Verwaltungsstandorten und 
kommunalen Kitas  in gleicher Weise organisiert? Wird die Abfalltrennung mit  
praktisch, konsequent und zufriedenstellend  umgesetzt?  
2. Das Rathaus duftet morgens, mittags und nachmittags nach frisch gebrühtem Kaffee, 
bisher gibt es keine Möglichkeit z. B. diese zahlreichen Kaffeefilter und anderen 
Biomüll sach- und umweltgerecht  zu entsorgen. Wann wurde zuletzt geprüft, ob die 
Rathäuser, Außenstellen der Stadtverwaltung und kommunalen Kitas Biomüll trennen 
und ob und wann sie an die Entsorgung angeschlossen werden könnten?  
3. Wie entwickelte sich das Abfallaufkommen in den Sektionen Restmüll, Glas, Papier 
und Kunststoffe und die dadurch entstehenden jährlichen Kosten in den 
Verwaltungsstandorten und kommunalen Kitas insgesamt in den letzten 5 Jahren?  
4. Wäre mit der Einführung der Biomüll-Sammlung eine Kostenersparnis verbunden, da 
der Restabfall wesentlich reduziert anfallen dürfte? Mit welchem Effekt könnte die 
Verwaltung rechnen? 
 
 
 
2/2
 
 
 
Anlagen:
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05129
Datum: 2017-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05129 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.12.2017 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die aktuelle Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig ist ein andauernder Bestandteil der 
Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig mit entscheidender Bedeutung für Einnahmesituation 
der Kommune.  
 
Daher frage ich an und bitte um schriftliche Beantwortung:  
 
1.  Wie viele Rechtsstreitigkeiten zur aktuell gültigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt 
Leipzig sind  bei Gericht anhängig? 
2.  Auf welchen Streitwert summieren sich diese ( Bitte gesamt und nach Jahresscheiben der 
Beklagung der Satzung auflisten)? 
3.  Welche Auswirkungen hätte ein Urteil über die Ungültigkeit der Satzung und wie bildete 
sich das im Haushalt der Stadt Leipzig ab? 
4.  Welche Maßnahmen zur Absicherung der Rechtskraft der Vergnügungssteuersatzung hat 
die Stadtverwaltung bisher unternommen? 
5.  Wann ist mit Überarbeitung rechtlich strittiger Passagen der Vergnügungssteuersatzung 
zu rechnen?
Besetzung der Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05131
Datum: 2017-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage Nr. VI-F-05131
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Besetzung der Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Mit Ratsbeschluss Nr. A-00968 vom 08.07.2015 wurde die Schaffung eines 
Fußverkehrsbeauftragten beschlossen. 
Mit Stellenplan zum Haushaltsjahr 2017/2018 sollte die Stelle im Oktober 2017 besetzt 
werden. Damit verbunden war auch die Erstellung eines Fußverkehrskonzeptes. Daher 
fragen wir an:
1. Gibt es inzwischen eine/n Fußverkehrsbeauftragte/n in der Stadt Leipzig?
2. Wenn nein, warum nicht, und wann ist mit einer Einstellung zu rechnen? Wurde 
bereits eine Ausschreibung vorgenommen?
3. Wenn ja, zu welchem Dezernat ist die Person zugehörig, und welche 
Aufgabengebiete umfasst die Position?
4. Wann ist mit der Fertigstellung des Fußverkehrskonzeptes zu rechnen?