Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00182
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00182 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00182 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für 
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2023 nach 
2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 04.11.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 21.11.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Höhe von 
267.032.449,66 € wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die Übertragung der Ansätze für Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Höhe von 
16.705.846,02 € wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Gemäß § 7 der Haushaltssatzung 2023 ist der Stadtrat zu informieren.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Keine 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
keine 
 
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III.  Sachverhalt 
 
 
1.  Anlass / Vorwort  
 
Im Genehmigungsbescheid des Haushaltes 2023/2024 weist die Landesdirektion Sachsen 
darauf hin, dass der durch die demografische Entwicklung bedingte Investitionsboom 
finanzielle Risiken für die Stadt Leipzig birgt, die Stadt hinsichtlich der Bereitstellung eigener 
finanzieller Mittel zur Umsetzung im Doppelhaushalt an ihre Grenzen stößt und auch im 
Finanzplanungszeitraum keine Nettoinvestitionsmittel erwirtschaften kann. 
 
Deshalb erging die Auflage an die Stadt Leipzig, dass durch geeignete Maßnahmen 
sicherzustellen ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich im 
Finanzplanungszeitraum vorliegen und die Zahlungsfähigkeit ab 2025 sichergestellt werden 
kann. Hierfür sind eigenverantwortlich geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und 
zu ergreifen. 
 
Es wurde die Auflage formuliert, dass die Stadt Leipzig den Bedarf für die geplanten 
Investitionsmaßnahmen einschließlich der aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen für 
Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer 
Priorisierung zu überprüfen hat.  
 
Vor diesem Hintergrund wurde ausweislich der Festlegung der Methodik zur 
Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 das „Zero-Base-Budgeting“ als neue 
Herangehensweise bei der Planung von Investitionen etabliert. Demnach waren alle 
Investitionsmaßnahmen einzeln zu bewerten und in ihrer zeitlichen und finanziellen 
Umsetzbarkeit zu hinterfragen. Ziel sollte sein, einen weiteren Anstieg der zu übertragenen 
investiven Haushaltsreste zu verhindern sowie die Zielstellung bezüglich eines Abbau 
innerhalb der nächsten 5 Jahre konsequent zu verfolgen. 
 
Eine formale Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und 
außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen vom Haushaltsjahr 2023 nach 2024 nach dem bisherigen 
Verfahren soll nach dem Zero-Base-Budgeting nicht erfolgen. Vielmehr waren im Rahmen 
der Haushaltsplanung 2023/2024 Fortsetzungsmaßnahmen mit einem 
jahresscheibenkonkreten und für die Umsetzung der jeweiligen Maßnahme realistisch 
abfinanzierbaren Mittelbedarf, ohne Berücksichtigung bisheriger Haushaltsreste, 
anzumelden. 
 
Es hat sich jedoch gezeigt, dass die o.g. Festlegungen nicht durch alle Fachdezernate 
korrekt umgesetzt wurden oder die Einschätzungen zum Mittelabfluss und prognostiziertem 
Umsetzungsstand von Maßnahmen in 2023 zu optimistisch waren und demzufolge 
zusätzliche Festlegungen durch das Dezernat Finanzen notwendig waren.  
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
2.1 Verfahren und Festlegungen durch das Dezernat Finanzen zum 
Ermächtigungsübertrag 2023 nach 2024 
Es wurden folgende Festlegungen im Umgang mit möglichen investiven 
Ermächtigungsübertragungen von 2023 nach 2024 getroffen. 
 
1. Alle Freigabeanträge werden ab sofort durch die Stadtkämmerei kritisch auf Ihre 
Liquidität überprüft. In den Anträgen ist der geplanten Mittelabfluss in 2023 anhand 
einer Terminkette zu plausibilisieren.   
Ist ein Mittelabfluss in 2023 nicht realisierbar, ist die Inanspruchnahme einer 
Verpflichtungsermächtigung (VE von 2023 mit Kassenwirksamkeit 2024 bzw. 2025) 
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durch das Bauherrenamt zu prüfen.  
 
2. Die aktuellen Bestellungen sind zwingend auf deren Notwendigkeit zu prüfen.  
 
a. Wenn keine vertragliche Grundlage besteht oder diese entfallen ist, ist ein 
Endrechnungskennzeichen zu setzen oder die Bestellpositionen zu löschen. 
(Siehe hierzu die E-Mail vom 30.08.2023 Prüfung der vorhandenen 
gebundenen Bestellungen der Jahre 2012 bis 2020) 
 
b. Ist eine Bestellung der Jahre 2021 bis 2023 zwingend vertraglich notwendig, 
muss geprüft werden, welcher Mittelabfluss voraussichtlich noch in 2023 
erfolgen wird.  
Der nicht mehr in 2023 abfließende Betrag ist zu ermitteln und unter Nutzung 
einer Verpflichtungsermächtigung jahresscheibenkonkret (VE von 2023 mit 
Kassenwirksamkeit 2024 bzw. 2025) neu zu verbuchen. 
 
c. Steht keine entsprechende Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung, ist 
eine Bereitstellung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit zu 
prüfen. Grundsätzlich wäre ab 500 T€ die Bestätigung einer Vorlage in der DB 
OBM gemäß der aktuell gültigen Dienstanweisung „Budgetbildung und -
bewirtschaftung für Stadt Leipzig“ notwendig. Zur Vereinfachung des 
Verfahrens erfolgt für diese Einzelfälle die Bestätigung der Anträge nach der 
Prüfung des Dezernat Finanzen durch den OBM. Voraussetzung ist, dass ein 
Planansatz in 2024 nach den Regularien der Haushaltssatzung zur Verfügung 
steht. 
 
d. Maßnahmen, bei denen sich der jahresscheibenkonkrete Mittelabfluss über 
2024 hinaus verschiebt, sind entsprechend der Vorgaben zur Methodik im 
Doppelhaushalt 2025/2026 neu zu veranschlagen. Eine Mittelübertragung und 
somit eine Vorhaltung der nicht benötigten Liquidität ist nicht gestattet. 
 
3. Bestellungen (Obligo) werden von 2023 nach 2024 automatisch systemseitig 
übertragen, wenn: 
 
a. Eine vertragliche Verpflichtung mit Terminvorgaben, Bsp. für die LP9 
vorhanden ist. 
 
b. Offene Rechtsstreitigkeiten ohne Urteilsverkündung vorliegen. 
Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche Dritter in unbestimmter Höhe sind 
kritisch zu hinterfragen und auf ein realistisches Risiko zu reduzieren.  
 
c. (Teil-) Leistungen bereits in 2023 beauftragt und/oder erbracht, deren 
Rechnungen erwartet, aber noch nicht gestellt worden sind.  
 
d. Diese für den Vergabeprozess erforderlich sind.  Wobei jedoch 
Vergabeaufträge primär mit Verpflichtungsermächtigungen (VE) und der 
jeweilig benötigten Kassenwirksamkeit zu binden sind, sofern der 
Vertragsbeginn im darauffolgenden Haushaltsjahr erfolgt und VEs in 
Anspruch genommen werden können. 
 
4. Ungebundene Haushaltsreste werden nicht übertragen. Sofern an einer Realisierung 
der entsprechenden Maßnahmen in 2024 festgehalten wird, ist eine Deckung 
innerhalb des Amts- bzw. Dezernatsbudgets bereitzustellen.  
 
 
 
 
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5. Fördermittel werden wie folgt übertragen: 
 
a. Zuwendungen für investive Maßnahmen sind auf der Grundlage des 
Zuwendungsbescheides anzuordnen. Das heißt, die Zuwendungen sind 
entsprechend der im Zuwendungsbescheid für die Jahresscheibe 2023 
ausgewiesenen Höhe anzuordnen. 
 
b. Einjährige Förderung:  
Mit Beendigung der Maßnahme sind die Fördermittel abzurufen. Liegen die 
Fördermitteleinzahlungen entsprechend Verwendungsnachweis unterhalb des 
angeordneten Fördermittelbetrages, ist der Differenzbetrag bis zum 
31.12.2023 abzusetzen. Eventuelle geringere Fördermitteleinzahlungen sind 
innerhalb des Budgets zu kompensieren. 
 
c. Mehrjährige Förderung: 
Nach Teilabruf und entsprechender Auszahlung der Fördermittel durch den 
Fördermittelgeber sind durch die Fachämter grundsätzlich bis zum 31.12.2023 
nicht eingezahlte Fördermittel für investive Maßnahmen abzusetzen und als 
übertragbare Ansätze für Einzahlungen zu beantragen. Die in 2023 
abgesetzten und nach 2024 übertragenen Einzahlungen sind in 2024 erneut 
anzuordnen. 
 
2.2 Grundlagen der Übertragbarkeit gemäß sächsischer   
Kommunalhaushaltsverordnung 
Investitionen sind nach § 59 Nr. 23 SächsKomHVO Auszahlungen für die Mehrung des 
Anlagevermögens nach § 51 Abs. 2 SächsKomHVO. Zum Anlagevermögen zählen neben 
dem Sach- und dem Finanzanlagevermögen auch die immateriellen Vermögensgegenstände 
und die Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen. Investitionsförderungs-
maßnahmen sind gemäß § 59 Nr. 24 SächsKomHVO Zuweisungen, Zuschüsse und 
Darlehen für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit 
Sonderrechnung. 
 
Haushaltsrechtlich wird die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen 
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im § 21 SächsKomHVO geregelt. 
 
Eine weitere Ermächtigungsgrundlage für eine Ermächtigungsübertragung vom 
Haushaltsjahr 2023 nach 2024 bildet der § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 
2023, die in der Ratsversammlung am 08.02.2023 beschlossen wurde.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2.3 Bisherige Entwicklung der Ermächtigungsübertragungen 
 
 
Die Grafik zeigt den Anstieg der investiven Ermächtigungsübertragungen von den Jahren 
2012 bis zum Jahr 2019. Im Jahr 2020 ist coronabedingt eine leichte Abnahme zu sehen. Im 
Jahr 2021 war deshalb ein Zuwachs an investiven Ermächtigungsübertragungen zu 
verzeichnen. Seit dem Jahr 2022 wird mit dem Zero-Base-Budgeting ein Verfahren 
umgesetzt, dass einen weiteren Anstieg der zu übertragenen investiven Haushaltsreste 
verhindert und die Zielstellung bezüglich eines Abbau innerhalb der nächsten 5 Jahre 
konsequent verfolgt. 
 
2.4 Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen 
und Investitionsförderungsmaßnahmen 
Tabelle in Mio € 
Plan 2023 ErmVJ2022 Akt Budget 2023 IST Budget 2023 Übertragene Mittel 
     
348 321,4 671,5 215,5 250,3 
 
Im Finanzhaushalt 2023 standen für die Investitionstätigkeit Zuschüsse von insgesamt 
671,5 Mio. € zur Verfügung, davon allein 321,4 Mio. € aus übertragenen Ansätzen des 
Jahres 2022. Zum Stichtag 28.02.2024 wurden davon rd. 215,5 Mio. € in Anspruch 
genommen, so dass in 2023 Ansätze in Höhe von 453,5 Mio. € nicht verbraucht wurden. 
 
Unter Berücksichtigung der durch den Bürgermeister für Finanzen getroffenen Festlegungen 
und den Ergebnissen der Einzelfallprüfungen ergibt sich folgende übertragene Ansätze: 
 
 
Übertragene Ansätze (Zuschuss):   250.326.603,64 € 
davon 
übertragene Einzahlungen:   16.705.846,02 € 
übertragene Auszahlungen:  267.032.449,66 €  
 
 
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2.5 Fazit  
Die dringende Notwendigkeit der Übertragung der Mittel wurde durch die bedarfs- und 
bauverantwortlichen Dezernate angezeigt. Mit der Übertragung wurde die kontinuierliche 
Umsetzung des ambitionierten Investitionsprogrammes der Stadt Leipzig im Haushaltsjahr 
2024 sichergestellt. Alle nicht-übertragenen Mittel führen zu keinen negativen Auswirkungen 
in den Maßnahmen. Alle geplanten Maßnahmen wurden auf ihren tatsächlichen Mittelbedarf 
aktualisiert und es stehen ausreichend finanzielle Mittel für eine realistische Umsetzung in 
2024 zur Verfügung. Entstandene zeitliche Verschiebungen wurden mit dem 
Haushaltsplanentwurf 2025/2026ff. berücksichtigt, das Investitionsprogramm wird fortgeführt. 
 
Dabei spiegeln die Bereiche mit den größten Übertragungsvolumina von 2023 nach 2024 
weiterhin die Wachstumsindikatoren der Stadt Leipzig wider:  
Von den insgesamt 250,3 Mio. € zu übertragenden Mitteln stammen 78,6 Mio. € aus dem 
Bereich Schulbau, 20,9 Mio. € aus dem Mobilitätsprogramm und dem Verkehrsbau sowie 
21,4 Mio. € aus Stadtgrün- und Gewässerbau.  
 
Gemäß Beschluss vom 15.03.2023 zur Vorlage VII-DS-08119-NF 02 Gewährung einer 
Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Mio. EUR als Gesellschafterkreditlinie an die Klinikum 
St. Georg gGmbH wurden davon im Gesundheitsamt 55 Mio. € für die Darlehensausreichung 
an das städtische Klinikum St. Georg in das Jahr 2024 übertragen. 
 
Trotz des hohen Investitionsniveaus ist es gelungen, die zu übertragenden 
Auszahlungsansätze gegenüber dem Vorjahr erneut um ca. 84,8 Mio. € zu verringern. Damit 
zeigt sich, dass der methodische Ansatz des „Zero-Base-Budgeting“ als auch die 
schrittweise Umstellung der Haushaltsplanung auf den Mittelabfluss und die verstärkte 
Verwendung von Verpflichtungsermächtigungen für die Investitionsplanung die richtigen 
Instrumente sind.  
 
Dennoch ist das Verhältnis zwischen den zur Verfügung stehenden Auszahlungen und dem 
tatsächlichen Mittelabfluss weiterhin nicht befriedigend. Dazu kommt, dass der Anteil an vom 
Freistaat bereitgestellten Fördermitteln weiter sinkt und der durch die Stadt Leipzig zu 
tragende Eigenanteil, der zudem noch im wesentlichen kreditfinanziert ist, weiter steigt. Dies 
wiederum wirkt sich immer stärker negativ auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt 
Leipzig aus. Demzufolge bedarf es weiterer Anstrengungen, um gemäß den Anforderungen 
der Landesdirektion Sachsen einen signifikanten Resteabbau voranzutreiben.  
 
Dazu müssen im Zuge der Haushaltsdurchführung die Investitionsmaßnahmen hinsichtlich 
des prognostizierten und tatsächlichen Mittelabflusses kritisch betrachtet werden. Mit 
Einführung von Budgetobergrenzen in der Haushaltsplanung 2025/2026 soll der Focus 
weiter auf die tatsächliche Umsetzbarkeit der Investitionsmaßnahmen gelegt werden.  
Auch Zeitverzögerungen in der Maßnahmenumsetzung müssen stärker bei der 
Investitionsplanung und dem damit verbunden Mittelabfluss Berücksichtigung finden.   
Erste Schritte den monetären Mittelabfluss während der Bewirtschaftung realistisch 
abzubilden, ist die Flexibilisierung der Haushaltsbewirtschaftung mit der Haushaltssatzung 
ab dem Jahr 2025. In dieser werden zukünftig die Ansätze für investive Auszahlungen 
innerhalb einer Organisationseinheit entsprechend § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für 
gegenseitig deckungsfähig erklärt. 
 
Im laufenden Jahr 2024 sind die Bestellungen auf einen realistischen Mittelabfluss zu 
überprüfen. Die Nutzung von Verpflichtungsermächtigungen in den folgenden Jahren ist zu 
verstetigen. Daraus resultieren gute Planungen, die wiederum eine Übertragung von 
finanziellen Mitteln in die Folgejahre nicht notwendig machen. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Übertragung von Auszahlung und Einzahlung für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2024 (öffentlich) 
 
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Anlage
Amt Plan 2023 Erm.übertrag aus 
Vorjahr (2022) APL / ÜPL Lokale Sperren Deckungs-
fähigkeiten
aktuelles Budget 
2023 Ist Budget 2023
max. zu 
übertragende 
Mittel
zu übertragende 
gebundene 
Mittel (Obligo)
zu 
übertragende 
ungebundene 
Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende 
Mittel
ins Folgejahr 
nicht zu 
übertragende 
Mittel
1 2 3 4 5 6 7 8=6-7 9 10 11 12
1 Geschäftsbereich des Ober Ergebnis 115.000,00 121.678,05 112.008,01 0,00 0,00 348.686,06 180.655,78 168.030,28 61.239,48 0,00 61.239,48 106.790,80
2 GbR OBM Kommunalwirt. Ergebnis 17.003.000,00 37.056,12 3.122.205,39 15.000.000,00 0,00 5.162.261,51 2.658.644,24 2.503.617,27 0,00 2.500.000,00 2.500.000,00 3.617,27
10 Hauptamt Ergebnis 618.050,00 8.886,98 122.748,83 0,00 0,00 749.685,81 255.668,38 494.017,43 385.635,35 0,00 385.635,35 108.382,08
11 Personalamt Ergebnis 15.000,00 20.123,25 28.187,75 0,00 0,00 63.311,00 37.227,80 26.083,20 25.805,15 0,00 25.805,15 278,05
12 Amt für Statistik und Wah Ergebnis 8.000,00 22.937,77 16.422,00 275,41 0,00 47.084,36 22.662,36 24.422,00 16.422,00 0,00 16.422,00 8.000,00
14 Rechnungsprüfungsamt Ergebnis 0,00 12.020,19 0,00 0,00 0,00 12.020,19 12.020,19 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
16 Ref. Verwalt.unterbring. Ergebnis 1.682.000,00 5.318.052,66 -126.291,20 0,00 0,00 6.873.761,46 2.655.212,80 4.218.548,66 1.674.598,21 0,00 1.674.598,21 2.543.950,45
18 Referat für Migration und Ergebnis 0,00 0,00 17.784,60 0,00 0,00 17.784,60 17.251,06 533,54 0,00 0,00 0,00 533,54
20 Stadtkämmerei Ergebnis 501.200,00 504,36 0,00 0,00 0,00 501.704,36 0,00 501.704,36 0,00 0,00 0,00 501.704,36
21 Stadtkasse Ergebnis 130.000,00 159.120,13 -9.204,65 0,00 0,00 279.915,48 123.004,53 156.910,95 20.728,61 0,00 20.728,61 136.182,34
22 Referat SAP Ergebnis 2.040.000,00 1.080.177,60 288.961,65 0,00 0,00 3.409.139,25 810.052,25 2.599.087,00 2.595.416,37 0,00 2.595.416,37 3.670,63
23 Liegenschaftsamt Ergebnis 63.525.200,00 91.893.833,49 1.804.814,63 26.856.400,92 0,00 130.367.447,20 88.731.471,32 41.635.975,88 16.178.675,70 124.403,23 16.303.078,93 25.332.896,95
30 Rechtsamt Ergebnis 0,00 0,00 831,88 0,00 0,00 831,88 806,86 25,02 0,00 0,00 0,00 25,02
31 Bürgerserviceamt Ergebnis 175.000,00 240.612,33 26.433,22 0,00 0,00 442.045,55 290.705,96 151.339,59 129.497,10 0,00 129.497,10 21.842,49
32 Ordnungsamt Ergebnis 1.516.000,00 808.981,70 73.302,05 0,00 0,00 2.398.283,75 311.711,54 2.086.572,21 2.037.758,50 0,00 2.037.758,50 48.813,71
36 Amt für Umweltschutz Ergebnis 0,00 120.026,92 117.212,55 0,00 0,00 237.239,47 117.104,62 120.134,85 117.832,37 0,00 117.832,37 2.302,48
37 Branddirektion Ergebnis 7.359.200,00 8.230.137,41 16.000,00 1.032.445,54 0,00 14.572.891,87 6.178.684,44 8.394.207,43 7.673.418,34 0,00 7.673.418,34 720.789,09
38 Ref. Nachhaltigkeit/Klima Ergebnis 500.000,00 0,00 -33.133,61 0,00 0,00 466.866,39 0,00 466.866,39 0,00 0,00 0,00 466.866,39
40 Amt für Schule Ergebnis 225.071.550,00 104.871.687,44 -3.808.400,04 63.116.587,08 -5.000,00 263.013.250,32 170.860.291,69 92.152.958,63 89.940.412,22 -11.347.419,81 78.592.992,41 13.559.966,22
41 Kulturamt Ergebnis 10.472.150,00 6.739.982,44 879.933,05 539.069,64 0,00 17.552.995,85 4.122.126,44 13.430.869,41 4.141.968,72 520.630,73 4.662.599,45 8.768.269,96
42 Volkshochschule Ergebnis 112.600,00 127.062,90 0,00 0,00 0,00 239.662,90 128.618,23 111.044,67 46.991,91 0,00 46.991,91 64.052,76
45 Leipziger Städtische Bibl Ergebnis 2.699.600,00 678.803,80 23.871,40 38.679,81 0,00 3.363.595,39 715.349,33 2.648.246,06 859.190,26 0,00 859.190,26 1.789.055,80
50 Sozialamt Ergebnis 2.289.000,00 1.107.812,30 4.130.162,57 85.780,76 0,00 7.441.194,11 4.067.439,78 3.373.754,33 3.259.483,86 0,00 3.259.483,86 114.270,47
51 Amt f. Jugend und Familie Ergebnis 27.120.008,00 13.384.715,32 23.755,96 540.454,78 5.000,00 39.993.024,50 19.132.430,92 20.860.593,58 14.182.004,73 19.349,20 10.353.363,90 10.507.229,68
52 Amt für Sport Ergebnis 4.056.000,00 6.729.433,71 212.561,82 1.331.470,59 577.897,06 10.244.422,00 3.589.906,95 6.654.515,05 5.782.588,46 -318.196,52 5.464.391,94 1.190.123,11
53 Gesundheitsamt Ergebnis 1.628.950,00 157.138,17 101.419.246,78 0,00 0,00 103.205.334,95 48.030.171,68 55.175.163,27 57.996,08 55.016.413,32 55.074.409,40 100.753,87
56 Veterinär- und Lebensmitt Ergebnis 30.000,00 71.494,73 -15.000,00 0,00 0,00 86.494,73 52.462,46 34.032,27 0,00 0,00 0,00 34.032,27
57 Beauftragte für Senioren Ergebnis 0,00 0,00 4.331,00 0,00 0,00 4.331,00 0,00 4.331,00 4.330,41 0,00 4.330,41 0,59
61 Stadtplanungsamt Ergebnis 112.000,00 0,00 12.003,34 0,00 0,00 124.003,34 2.027,95 121.975,39 115.314,88 0,00 115.314,88 6.660,51
62 Amt für Geoinformation un Ergebnis 57.000,00 98.400,00 30.000,00 0,00 0,00 185.400,00 126.734,32 58.665,68 53.200,00 0,00 53.200,00 5.465,68
63 Amt für Bauordnung und De Ergebnis 25.000,00 43.023,11 26.883,81 0,00 0,00 94.906,92 36.444,74 58.462,18 24.695,48 0,00 24.695,48 33.766,70
64 Amt f. Wohnbau/Stadterneu Ergebnis 4.409.300,00 14.850.204,30 1.908.588,41 13.695,71 0,00 21.154.397,00 7.423.096,73 13.731.300,27 2.323.515,21 2.267.425,22 4.590.940,43 9.140.359,84
65 Amt f. Gebäudemanagement Ergebnis 133.250,00 100.941,88 45.000,00 1.268,97 0,00 277.922,91 217.354,74 60.568,17 34.939,64 0,00 34.939,64 25.628,53
66 Verkehrs- und Tiefbauamt Ergebnis 31.139.180,00 29.161.876,16 -11.372,10 1.008.603,35 0,00 59.281.080,71 22.621.137,50 36.659.943,21 15.876.238,92 5.073.091,77 20.949.330,69 15.710.612,52
67 Amt für Stadtgrün und Gew Ergebnis 16.051.515,00 22.084.668,60 200.559,58 216.476,66 0,00 38.120.266,52 6.676.606,60 31.443.659,92 19.854.160,10 1.557.981,70 21.412.141,80 10.031.518,12
71 Referat Demokratie Ergebnis 3.000,00 0,00 50,00 0,00 0,00 3.050,00 2.945,12 104,88 0,00 0,00 0,00 104,88
72 Marktamt Ergebnis 10.000,00 77.780,58 2.250,00 0,00 0,00 90.030,58 30.549,69 59.480,89 53.252,88 0,00 53.252,88 6.228,01
80 Amt für Wirtschaftsförder Ergebnis 2.920.000,00 5.424.188,24 1.052.272,90 0,00 0,00 9.396.461,14 -1.653.980,72 11.050.441,86 11.017.319,30 0,00 11.017.319,30 33.122,56
81 Referat Beschäftigungspol Ergebnis 100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
82 Referat Digitale Stadt Ergebnis 236.000,00 265.391,51 -15.407,86 0,00 0,00 485.983,65 246.145,82 239.837,83 201.648,11 0,00 201.648,11 38.189,72
98 Finanzwirtschaft Ergebnis -80.181.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -80.181.000,00 -184.588.974,38 104.407.974,38 0,00 0,00 0,00 104.407.974,38
921 Dezernat I Ergebnis 15.000,00 0,00 -7.162,37 0,00 0,00 7.837,63 899,00 6.938,63 0,00 0,00 0,00 6.938,63
922 Dezernat II Ergebnis 15.000,00 7.420,51 0,00 0,00 0,00 22.420,51 10.928,58 11.491,93 0,00 0,00 0,00 11.491,93
923 Dezernat III Ergebnis 15.000,00 1.017,89 -10.000,00 0,00 0,00 6.017,89 2.840,34 3.177,55 0,00 0,00 0,00 3.177,55
924 Dezernat IV Ergebnis 4.215.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.215.000,00 4.165.450,52 49.549,48 0,00 0,00 0,00 49.549,48
925 Dezernat V Ergebnis 15.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 0,00 15.000,00 14.636,48 0,00 14.636,48 363,52
926 Dezernat VI Ergebnis 15.000,00 8.391,53 0,00 0,00 0,00 23.391,53 8.356,37 15.035,16 0,00 0,00 0,00 15.035,16
927 Dezernat VIII Ergebnis 15.000,00 7.391.215,68 -302.022,90 87.977,10 0,00 7.016.215,68 7.006.019,74 10.195,94 0,00 0,00 0,00 10.195,94
929 Dezernat VII Ergebnis 15.000,00 201,69 0,00 5.000,00 0,00 10.201,69 4.187,70 6.013,99 0,00 0,00 0,00 6.013,99
Gesamtergebnis 348.002.753,00 321.457.001,45 111.380.388,45 109.874.186,32 577.897,06 671.543.853,64 215.540.451,97 456.003.401,67 198.760.914,83 55.413.678,84 250.326.603,64 205.676.798,03
Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen je OE von 2023 nach 2024
8 von 8 in Zusammenstellung