Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 "Gewerbegebiet Tatje", Aufhebung
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln
Durchführung der Betroffenenbeteiligung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00984
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Informationsvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00984
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 11.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 "Gewerbegebiet Tatje", Aufhebung
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln
Durchführung der Betroffenenbeteiligung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
5 Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
1 von 19 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-67              
„Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf) - 
Durchführung der Betroffenenbeteiligung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Mit dieser V orlage soll der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau über die Absicht der  
Verwaltung  informiert  werden,  zu  dem  in  der  Anlage  beigefügten  Entwurf  der  Satzung  zur 
Aufhebung  des  V orhaben-  und  Erschließungsplanes  (VE-Planes)  und  seiner  Begründung  der 
betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) zu geben. Da  
die Satzung im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei der Stadt  
Leipzig  geltenden  Verfahrensregelungen  für  diesen  Verfahrensschritt  kein  Ratsbeschluss  vorge-
sehen. Näheres zum Verfahren siehe Kapitel 4 der Begründung der Satzung zur Aufhebung.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen  
Für dieses Ziel ist die vorliegende Planung nicht von Bedeutung. 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur  
Für dieses Ziel ist die vorliegende Planung nicht von Bedeutung.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Aufhebung der Planung nicht berührt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufhebung des 
VE-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen  
zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzge-
setz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach  Kenntnisnahme  dieser  V orlage  durch  die  Dienstberatung  des  OBM  und  Information  des 
Fachausschusses  Stadtentwicklung  und  Bau  wird  das  Dezernat  Stadtentwicklung  und  Bau, 
Stadtplanungsamt,
• die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zum Entwurf und seiner Begründung und 
• zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie  
• die Bürgervereine beteiligen.
Dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Kenntnisnahme in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
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Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67  „Gewerbegebiet Tatje“,  Aufhebung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage: DSK 5,  M  1 : 15000,  Stand: 2013
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                          
                     Grenze des Plangebietes      
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Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“,  Aufhebung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
 
Datengrundlage:  Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  M  1 : 1500, Stand 1 / 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung                                                    
                                 Grenze des Plangebietes
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Übersichtsplan
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und ErschließungsplanesNr. E-67  "Gewerbegebiet Tatje"§ 1 Räumlicher GeltungsbereichDer Geltungsbereich der Satzung umfasst das im Übersichtsplan umgrenzte Gebiet des am03.03.1992 in Kraft getretenen Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-67"Gewerbegebiet Tatje" im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln.§ 2 Gegenstand der SatzungDer Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67  "Gewerbegebiet Tatje" wird aufgehoben.
Datengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  Stand: 1 / 2015Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
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Begründung der Satzung zur 
Aufhebung des Vorhaben- und 
Erschließungsplanes Nr. E-67 
„Gewerbegebiet Tatje“ 
(Entwurf) 
Stadtbezirk: Nordwest 
Ortsteil: Lützschena-Stahmeln 
Übersichtskarte: 
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser:             Stadtplanungsamt 30.01.2015 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)                                                                                                                                                       
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INHALTSVERZEICHNIS 
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................3
1. Lage und Größe des Plangebietes ................. ................................................... ................3
2. Anlass und Erfordernis der Aufhebung............. ................................................... ...............4
3. Ziele und Zwecke der Aufhebung................... ................................................... .................4
4. Verfahren........................................ ................................................... .................................4
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... .........5
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....5
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............6
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen................... ................................................... ....................6
6.1.1 Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachs en................................................. ......6
6.1.2 Flächennutzungsplan........................... ................................................... ............................6
6.1.3 Landschaftsplan............................... ................................................... ...............................6
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................. ................................................... .......................7
6.2 Sonstige Planungen.............................. ................................................... ..........................7
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept......... ................................................... ...................7
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren................. ................................................... .......................7
6.2.3 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen.. ................................................... ...........8
6.2.4 Weitere Stadtentwicklungspläne................ ................................................... ......................8
7. Umweltbelange.................................... ................................................... ............................8
8. Ergebnisse der Beteiligungen..................... ................................................... ...................11 
8.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf............................................ .....11 
8.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf...... ................................................... ..............11 
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES VORHABEN- U ND 
ERSCHLIESSUNUNGSPLANES................................................................................ .....11 
9. Grenze des räumlichen Geltungsbereiches.......... ................................................... .........11 
10. Auswirkungen der Aufhebung...................... ................................................... ..................11 
11. Maßnahmen und Kosten............................ ................................................... ...................13 
Anhang 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)                                                                                                                                                       
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A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden V orhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) 
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ befindet sich im Stadtbezir k Nordwest, im Ortsteil Lützschena- 
Stahmeln und umfasst die Flurstücke 74/4, 74/5, 74/6 (ehema ls Flurstück 74a) der Gemarkung Hä-
nichen, mit einer Größe von  ca. 1,5 ha. 
Das Grundstück wird  
a) im Süden begrenzt durch die Hallesche Straße, 
b) im Osten durch die Flurstücke 75a und 75d der Gem arkung Hänichen, 
a) im Norden durch die Gleistrasse der LVB sowie 
c) im Westen durch den unbefestigten Wirtschaftsweg an der Stadtgrenze zu Schkeuditz. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Aufhebungsgebiet es sind aus dem Übersichtsplan zu 
ersehen. 
2. Anlass und Erfordernis für die Aufhebung 
Die Aufstellung und Beschlussfassung der Satzung des VE-Pl anes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ 
erfolgte bereits 1991 durch den Gemeinderat der damalig sel bstständigen Gemeinde Lützschena. 
Die Satzung wurde am 17.02.1992 durch die höhere Verwaltung sbehörde genehmigt und trat am 
03.03.1992 durch Aushang der Gemeinde Lützschena in Kraft.  
Die Planinhalte des VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatj e“ sehen die Errichtung von max. 
3- bis 4-geschossigen Gewerbeeinheiten, hauptsächlich Bü rogebäude mit kleineren Lagerkapazitä-
ten und Montageeinheiten vor. 
Die Erschließung sollte über eine öffentliche Ringstraße m it Anbindung an die Hallesche Straße er-
folgen. 
Bereits im Sommer 1992 wurde durch die untere Bauaufsichtsb ehörde die Genehmigung für das 
erste gewerblich nutzbare Gebäude an der westlichen Grenze des Plangebietes erteilt und durch den 
V orhabenträger errichtet. Hierzu wurde die Anbindung an die Hallesche Straße und die dafür erfor-
derliche Erschließung realisiert. Eine Übertragung und öffentliche Widmung der im VE-Plan als öf-
fentliche Straße festgesetzten Fläche erfolgte jedoch nic ht und ist auch für die Zukunft nicht vorge-
sehen. Aufgrund von negativen Entwicklungstendenzen in der Maschinenbaubranche in den 1990er 
Jahren hat der V orhabenträger von der Gesamtrealisierung s eines V orhabens Abstand genommen 
und die nicht von ihm genutzten Grundstücksflächen im Geltungsbereich des VE-Planes inzwischen 
weiterveräußert. 
Die nach § 12 BauGB definierten V oraussetzungen für die planerische Sicherung der o.g. Gewerbe-
einheiten über den VE-Plan sind nicht mehr gegeben. Der V orhabenträger hat den VE-Plan nicht in-
nerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist re alisiert und ist dazu auch nicht Willens. 
Das V orhaben wird auch zukünftig nicht mehr realisiert. 
In Folge dessen ist die Stadt Leipzig angehalten, den VE-Pla n Nr. E-67 unter den V oraussetzungen 
des § 12 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des 
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V orhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. 
3. Ziele und Zwecke der Aufhebung 
a) Zurücknahme des Planungsrechtes für die Errichtung gew erblich genutzter Gebäude sowie 
  der Ringerschließungsstraße 
Das zum Zeitpunkt der Planaufstellung verfolgte Planziel der Errichtung mehrerer max. 3- bis 4-ge-
schossiger Gewerbeeinheiten wird aufgegeben. Auch von der geplanten Errichtung einer öffentli-
chen ringförmigen Erschließungsstraße wird Abstand genom men. Der V orhabenträger ist wie oben 
bereits dargestellt, nicht mehr gewillt sein V orhaben durchzuführen. Auch ist die Planung, insbeson-
dere aufgrund der Größenordnung des Maßes der baulichen Nutzung und der geplanten zusätzlichen 
Anzahl von Büroräumen in Randlage zum Stadtzentrum, nicht m ehr zeitgemäß. Baugrundstücke 
können auch ohne die Herstellung der im VE-Plan festgesetzten öffentlichen Erschließung durch die 
im Plangebiet vorhandene private Erschließungsstraße, di e an die Hallesche Straße anbindet, er-
schlossen werden.     
b) Zulassung von V orhaben nach § 34 BauGB 
Ziel der Stadt Leipzig ist es deshalb, mit der Aufhebung dieses VE-Planes und mit Blick auf die öst-
lich und westlich angrenzenden bereits vorhandenen gewerb lichen Nutzungen eine dem baulichen 
Umfeld angemessene Entwicklung und Nutzung des Grundstück es nach § 34 BauGB zur Ansied-
lung von Gewerbebetrieben zuzulassen, die den Stadtentwicklungszielen entspricht. Es besteht dann 
auch die Möglichkeit, V orhaben von anderen Investoren zuzulassen. Der V orhabenträger hat die be-
treffenden, derzeit noch nicht bebauten Teilflächen, bereits an einen Kaufinteressenten veräußert. 
Der neue Eigentümer betreibt bereits einen Produktionsbet rieb für Speisen der Gemeinschaftsver-
pflegung in unmittelbarer Nachbarschaft. Aufgrund von stetig wachsenden Anforderungen und Pro-
duktionsmengen ist der Neubau einer zukunftsfähigen Produ ktionsküche notwendig. Am bisherigen 
Standort ist eine Erweiterung zwar zulässig, jedoch konfli ktträchtig. Daher wird der Neubau auf 
dem noch unbebauten Teil der Gewerbefläche des Plangebiete s auf Grundlage einer vorzeitigen 
Baugenehmigung nach § 33 Abs. 3 BauGB seit 2014 errichtet. Da mit kann auch der Erhalt und die 
Neuschaffung von Arbeitsplätzen in dem betreffenden Unter nehmen gesichert werden. Mit der An-
siedlung an diesem Standort hat das traditionsreiche ortsa nsässige Unternehmen eine nachhaltige 
Entwicklungsperspektive. 
c) Schaffung von Rechtssicherheit 
Die geplante Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbegebi et Tatje“ dient der Schaffung von 
Rechtssicherheit für den neuen Eigentümer des Grundstücke s für eine mit den städtebaulichen Ent-
wicklungszielen verträglichen, realistischen baulichen Nutzung und Entwicklung der Fläche. 
4. Verfahren 
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Aufstellungsbeschluss vom 
Beschluss Nr. RBV-1956/14, 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 3/2014 vom 01.02.2014 
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Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:  
• Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB                                                   
Die im § 12 Abs. 6 BauGB i.V .m. § 13 BauGB genannten V oraussetzungen für die Anwendung 
des vereinfachten Verfahrens sind wie folgt erfüllt: 
○ Die im Durchführungsvertrag vereinbarte Frist zur Durchfü hrung des V orhaben- und Er-
schließungsplanes ist seit dem 01.07.1995 abgelaufen. Der V orhabenträger wird das V orha-
ben nicht mehr realisieren, da er das Grundstück bereits ver äußert hat. Mit Schreiben vom 
09.12.2013 bittet der V orhabenträger um Einleitung des Aufhebungsverfahrens. 
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltve rträglichkeitsprüfung oder 
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7. 
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7. 
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13 Abs. 
2 Nr. 1 BauGB abgesehen. 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Das Plangebiet ist Teil eines zwischen der Halleschen Straß e im Süden, des Windmühlenweges im 
Osten, der Stadtgrenze im Westen sowie der Straßenbahntras se der Leipziger Verkehrsbetriebe im 
Norden sich erstreckenden, vorwiegend gewerblich genutzt en Areals. Das Plangebiet befindet sich 
am westlichen Rand dieses Areals. 
Das an der Westgrenze im Plangebiet gelegene Gebäude wurde i m Jahr 1992 als einziges von meh-
reren laut V orhaben- und Erschließungsplan „Gewerbegebiet Tatje“ zulässigen Gebäuden als multi-
funktionales, gewerblich nutzbares Gebäude errichtet und auch als solches genutzt. Seit Mitte 2014 
erfolgt im östlichen Bereich des Plangebietes die Errichtu ng der Gewerbehalle des o.g. Speisepro-
duktionsbetriebes.     
Anschließend an das Plangebiet in östliche Richtung befindet sich ein älteres Bestandsgebäude, wel-
ches als Produktionsküche gewerblich genutzt wird. Daran a nschließend folgen bis beiderseits des 
Schrägweges ein- und zweigeschossige Wohngebäude. 
Nach dem Wohnen folgen eine brachliegende Baulücke, das Fre ilager, Gartencenter und Baumarkt-
gebäude der Firma Hellweg. Das Marktgebäude wird östlich begrenzt durch die Fortsetzung der un-
ter Denkmalschutz stehenden mehrreihigen Krimlindenalle e, die zum Bismarckturm führt. Bis zum 
Windmühlenweg folgt eine landwirtschaftlich genutzte Fläche. 
Südwestlich des Plangebietes, auf der der Halleschen Straß e gegenüberliegenden Straßenseite, be-
finden sich auf dem Territorium der Stadt Schkeuditz zwei vi ergeschossige Wohngebäude an die 
sich westlich in Richtung Waldstraße ein gewerblich genutztes Gebäude und südlich kleinere Wohn- 
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Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)                                                                                                                                                       
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häuser anschließen. 
Auf dem Gebiet der Stadt Leipzig, zwischen Waldstraße und El steraue, befindet sich eine größere 
brachliegende Grünfläche, welche bis zur Weißen Elster reicht. 
Nördlich des Plangebietes schließt sich neben der Trasse de r Leipziger Verkehrsbetriebe eine land-
wirtschaftlich genutzte Fläche an. 
Das Plangebiet wird im östlichen Bereich in einer Breite von 15 Metern und einer Höhe von 10 Me-
tern durch eine 110 kV-Freileitung der Deutschen Bahn AG überspannt. 
Durch seine Lage an der Halleschen Straße ist das Plangebiet verkehrstechnisch gut erschlossen. Es 
existiert aus Richtung Schkeuditz kommend eine separate Linksabbiegerspur. 
Die medienseitige Erschließung des Plangebietes kann über die im öffentlichen Straßenraum vor-
handenen Ver- und Entsorgungsanlagen sichergestellt werden. 
6. Planerische und rechtliche Grundlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachs en 
Die Aufhebung der Planung entspricht dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung gemäß 
§ 1 Abs. 4 BauGB. 
Entsprechend den grundlegenden Zielstellungen des Landes entwicklungsplanes des Freistaates 
Sachsen (LEP 2013), verbindlich seit 31. August 2013 und des Regionalplanes Westsachsen 
(RPlWS 2008), verbindlich seit 25. Juli 2008 ist die nachhal tige effektive Nutzung vorhandener 
Baugebiete der Neuausweisung von Bauflächen im Sinne eines sparsamen und schonenden Um-
gangs mit dem Boden vorzuziehen. 
Die Zielstellungen der Planung, das Planungsrecht entspre chend des Antrages des V orhabenträgers 
aufzuheben und die Rückführung der Fläche in ein der Umgebungsstruktur angepasstes Maß der ge-
werblichen Nutzung nach § 34 BauGB entsprechen den grundleg enden Zielstellungen der überörtli-
chen Planungen. 
6.1.2 Flächennutzungsplan 
In der am 04.12.2014 durch die Landesdirektion Sachsen gene hmigten Fortschreibung des Flächen-
nutzungsplanes ist die Fläche des Plangebietes als „Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Die Aufhe-
bung des VE-Planes mit dem Ziel, auch nach Aufhebung des Planungsrechtes weiterhin gewerbliche 
Nutzungen auf dieser Fläche anzusiedeln, steht in Übereinstimmung mit den Zielen des Flächennut-
zungsplanes.   
6.1.3 Landschaftsplan 
Gemäß § 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist für die ö rtlichen Ziele des Umweltschutzes 
im Stadtgebiet Leipzig ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan 
aufgestellt worden (bestätigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). 
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Er enthält neben den Zielen, die für die Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen des Naturschut-
zes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet stellt da s Integrierte Entwicklungskonzept des 
Landschaftsplanes dar: 
„Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhandenen und geplanten Industrie-, Gewerbe- und Mi-
litärstandorten und deren verkehrliche Erschließung; Ver knüpfung mit dem Grünsystem der Stadt; 
stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrün ungsgrades; Abbau der Barrierewirkung 
durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr“. 
Die Aufhebung des VE-Planes widerspricht nicht den Zielstellungen des Landschaftsplanes. 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Da ein Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt wird, kann im Geltungsbereich der Aufhebung des 
VE-Planes ein V orhaben nach § 33 Abs. 3 BauGB vor der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung 
zugelassen werden, wenn die in § 33 Absatz 1 Nr. 2. bis 4. BauGB genannten V oraussetzungen er-
füllt sind und die betroffene Öffentlichkeit und berührten TöB vor Erteilung der Genehmigung Ge-
legenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessener Frist hatten. Auf dieser Grundlage er-
folgte die Genehmigung zur Errichtung eines Speiseprodukt ionsgebäudes im östlichen Bereich des 
Plangebietes im Jahr 2014. 
Nach Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ liegt die Fläche im unbeplanten In-
nenbereich gemäß § 34 BauGB. Dem städtebaulichen Charakter nach entspricht das Baugebiet ei-
nem Gewerbegebiet i. S. des § 8 Baunutzungsverordnung (BauN VO). Bauvorhaben sind nach der 
Aufhebung des VE-Planes auf der planungsrechtlichen Grund lage nach § 34 BauGB i. V . m. § 8
BauNVO zulässig. Zu den Auswirkungen der Aufhebung siehe Kapitel 10. 
6.2 Sonstige Planungen 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 (SEKo) wur de am 20.05.2009 durch die Ratsver-
sammlung beschossen. Mit dem SEKo wird das Ziel verfolgt, Fa chplanungen, Handlungsprioritäten 
und Investitionen der verschiedenen Ressorts in Bezug auf i hre stadtentwicklungsrelevanten Ziele 
und Wirkungen aufeinander abzustimmen und in einer fachübergreifenden Strategie zu bündeln. 
Das Gebiet ist aufgrund seiner gewerbegeprägten Nutzung in dem maßgeblichen Fachkonzept Wirt-
schaft und Beschäftigung des SEKo als Bestand dargestellt. 
Das Plangebiet wurde aufgrund seiner geringen Größe im SEKo nicht untersucht bzw. bewertet. Die 
Zielstellungen der geplanten gewerblichen Entwicklung entsprechen den Zielen des SEKo. 
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren 
Mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren (Beschluss d es Stadtrates am 18.03.2009, RB IV- 
1544/09, Teilfortschreibung vom 18.06.2014, RB V-2107/14 ) verfügt die Stadt Leipzig über ein 
räumlich-funktionales Ordnungskonzept zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versor-
gungsbereiche. Damit liegt ein auf die Erhaltung und Entwic klung der zentralen Versorgungsberei-
che der Stadt bezogenes städtebauliches Entwicklungskonz ept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 
BauGB vor. 
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Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)                                                                                                                                                       
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Ziel des STEP „Zentren“ ist es - im Interesse einer verbrauch ernahen Versorgung der Bevölkerung 
und der Innenentwicklung der Stadt sowie jeweils auch ihrer Stadt- und Ortsteile - die Konzentrati-
on der Versorgungsfunktion auf zentrale multifunktionale Versorgungsbereiche, die im Zentrum der 
Wohnquartiere und für die Wohnbevölkerung gut erreichbar angeordnet sein sollen, zu sichern. 
Das Plangebiet des VE-Planes liegt außerhalb der tatsächli ch vorhandenen und im STEP „Zentren“ 
ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche. Wegen sein er peripheren Lage und relativen Nähe 
zum Nahversorgungszentrum Paetzstraße in Schkeuditz (Ein zelhandelsstandort- und Zentrenkon-
zept Schkeuditz vom 23.09.2008) ist im Falle der nach § 34 Bau GB ggf. möglichen Ansiedlung von 
einem oder mehreren Einzelhandelsbetrieben mit zentrenre levanten Hauptsortimenten mittels der 
Bauleitplanung zu gewährleisten, dass der zentrale Versorgungsbereich nicht in seiner Funktion be-
einträchtigt oder geschädigt wird.   
6.2.3 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen 
Der STEP „Gewerbliche Bauflächen“ ist die planerische Ziel konzeption der Stadt Leipzig für die 
Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Er wurde 1999 vom Stadtrat beschlossen 
und 2005 mit Beschluss des Stadtrates (Beschlussnummer RB I V 330/05) fortgeschrieben. V orran-
giges Ziel des STEP ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und qualitativ differenzierten Ange-
bot an Gewerbeflächen den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken. 
Er stellt somit ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB dar. 
Im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ wird der Sicherung und Ent wicklung von Bestandsgebieten 
eine hohe Priorität innerhalb der angestrebten Entwicklun g der Stadt eingeräumt. Der Schwerpunkt 
liegt dabei auf der Sicherung und Revitalisierung von gewerblichen Nutzungen. 
Das Plangebiet wurde aufgrund der geringen Größe im STEP nicht untersucht bzw. bewertet.  
Mit der Aufhebung des VE-Planes werden die nicht mehr zeitge mäßen planerischen Ziele der Pla-
nung zu Gunsten größerer Spielräume für aktuelle gewerblic he Entwicklungen aufgegeben. Somit 
unterstützt die Aufhebung des VE-Planes die Umsetzung der Z iele des STEP Gewerbliche Bauflä-
chen. 
6.2.4    Weitere Stadtentwicklungspläne 
Die Stadtentwicklungspläne Verkehr und öffentlicher Raum sowie Wohnungsbau und Stadterneue-
rung sind für das Plangebiet nicht relevant. 
7. Umweltbelange 
Die Satzung zur Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67 wird im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) 
aufgestellt. Demnach sind die Durchführung einer Umweltpr üfung und die Erstellung eines Um-
weltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich. 
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das vereinfachte Verfahren wurde mit fol-
genden Ergebnissen geprüft: 
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründ et. Einziger Inhalt der Planung 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)                                                                                                                                                       
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ist die Aufhebung des VE-Planes zur Errichtung von gewerbli ch nutzbaren Gebäuden. Die 
durch Bauvorhaben nach Aufhebung des VE-Planes möglichen V eränderungen auf der pla-
nungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB oder eines erneut aufzustellenden Bebauungspla-
nes mit Bedeutung für die positive oder negative Entwicklung des derzeitigen Umweltzustandes 
bzw. deren Umweltverträglichkeit sind im Rahmen der Erford ernisse der dazu erforderlichen 
Baugenehmigungsantragstellung bzw. eines erneuten Planv erfahrens zu untersuchen und sind 
daher nicht Gegenstand der Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67. 
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzz weck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes). 
Da sich keine derartigen Gebiete in der näheren Umgebung bef inden, sind Beeinträchtigungen 
der oben genannten Schutzgüter nicht zu erwarten. 
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind für die Belange des U mweltschutzes bei Aufhebung von 
Bauleitplänen (§ 1 Abs. 8 BauGB) die wesentlichen Auswirkun gen der Planung auf die Umwelt zu 
ermitteln und die ermittelten wesentlichen Umweltauswirk ungen in der Begründung darzulegen 
(§ 2a Nr. 1 BauGB). 
Dazu legt die Gemeinde zunächst für jeden Bauleitplan entsp rechend seiner Inhalte und Zielstellun-
gen fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbelange für die Ab-
wägung erforderlich ist (§ 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB). 
Ziel dieser Planung ist wie ober bereits dargelegt, ausschließl ich die Aufhebung des Bau- und Pla-
nungsrechtes für die Errichtung baulicher Anlagen entsprechend der Festsetzungen des VE-Planes. 
Alleiniger Inhalt der Planung ist entsprechend die Aufhebung des VE-Planes. M it der Aufhebung 
des Planes fällt das Gebiet dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu und kann auf dieser planungs-
rechtlichen Grundlage wie vor Aufstellung des VE-Planes en tsprechend der baulichen Umgebungs-
struktur gewerblich genutzt und u.a. auch mit gegenüber den Inhalten des VE-Planes vergleichbaren 
gewerblich genutzten Gebäuden bebaut werden. Da sich der Zu lässigkeitsrahmen der Nutzung von 
Grundstücken und die damit mögliche Beeinträchtigung von U mweltbelangen nach Aufhebung der 
Planung nicht ändert bedarf es an dieser Stelle auch keiner weiteren Ermittlungen.   
Im Zusammenhang mit der Errichtung des ersten Gebäudes an de r westlichen Grenze des Plange-
bietes wurden die im VE-Plan südlich des Gebäudes festgeset zten Ausgleichsmaßnahmen umge-
setzt. Da die Planung nicht mehr umsetzbar ist, werden auf di eser planungsrechtlichen Grundlage 
auch keine Eingriffe vorbereitet, die naturschutzrechtli ch auszugleichen wären. Die Aufhebung des 
VE-Planes selbst hat, wie unten dargestellt, keine Auswirk ungen auf den vorhandenen Umweltzu-
stand, da die Fläche des Plangebietes derzeit bereits umfän glich gewerblich genutzt wird und diese 
Nutzung auch ohne VE-Plan auf anderer rechtlicher Grundlage in gleichartiger Weise zulässig ist. 
Zur Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der E rmittlung der Umweltbelange wurde 
zunächst geprüft, ob die Aufhebung des VE-Planes möglicher weise erhebliche Umweltauswirkun-
gen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären . Im Ergebnis dessen wurde festge-
legt, dass Ermittlungen zu den einzelnen Umweltbelangen fü r die Abwägung aus folgenden Grün-
den nicht erforderlich sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen: 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)                                                                                                                                                       
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a) Bei Durchführung der Planung – hier: der Aufhebung des VE-Planes – sind daraus resultiere nde 
erhebliche positive oder negative Entwicklungen des derzeitigen Umweltzustandes hinsichtlich aller 
Umweltbelange absehbar nicht zu erwarten. Denn: 
• Gegenstand der Planung ist die Aufhebung des für die Erricht ung mehrerer max. 3- bis 4- 
geschossigen Gewerbeeinheiten aufgestellten VE-Planes. Auswirkung der Durchführung der 
Planung ist somit, dass positive oder negative Entwicklungen des derzeitigen Umweltzustan-
des nicht mehr mittels des Bauleitplanes planungsrechtlich vorbereitet werden. 
• Regelungen mit Bedeutung für die Belange des Umweltschutzes – z.B. Schutz vor Lärmein-
wirkungen von oder in angrenzenden Gebieten, Ausgleichsma ßnahmen für Eingriffe außer-
halb des Plangebietes usw. -, die auch nach Aufhebung des VE-Planes weiterhin erforderlich 
sind, sind nicht Gegenstand des aufzuhebenden Planes. Dies bezügliche Veränderungen mit 
Bedeutung für die positive oder negative Entwicklung des de rzeitigen Umweltzustandes im 
Plangebiet oder in seiner Umgebung sind somit ebenso wenig A uswirkung der Aufhebung, 
wie planungs-, umwelt- oder naturschutzrechtliche Missst ände, die Handlungsbedarf nach 
sich ziehen könnten. 
• Mit der Aufhebung des VE-Planes sind bauplanungsrechtlich relevante V orhaben mit Bedeu-
tung für positive oder negative Entwicklungen des derzeiti gen Umweltzustandes zwar 
grundlegend zulässig. Der Zulässigkeitsrahmen der möglic hen Nutzung des Grundstückes 
bleibt nach § 34 BauGB vergleichbar der im VE-Plan festgeset zten Nutzungsmöglichkeit. 
V orhaben, die erhebliche Umweltauswirkungen nach sich zie hen, die in der Abwägung zu 
berücksichtigen wären, sind nur nach Aufstellung eines neu en Bauleitplanes oder nach 
Durchführung eines anderen Verfahrens (z.B. Planfeststel lung) zulässig. Auswirkung der 
Aufhebung ist somit nicht, dass bauplanungsrechtlich abwä gungsrelevanten Entwicklungen 
des derzeitigen Umweltzustandes Raum gegeben wird. 
b) Bei Nicht-Durchführung der Planung - hier: der Nicht-Aufhebung des VE-Planes - wären erhebli-
che positive oder negative Entwicklungen des derzeitigen U mweltzustandes zwar grundsätzlich zu-
lässig, dies ist aber dennoch für die Abwägung ohne Bedeutun g. Der VE-Plan ist im Jahr 1992 in 
Kraft getreten, wurde seitdem aber nur zu einem geringen Teil umgesetzt. Bestrebungen zur Umset-
zung der ursprünglich gewollten konkreten Nutzung sind nic ht erkennbar. Sie sind in absehbarer 
Zeit aufgrund der räumlichen Lage des Plangebietes sowie de s Angebotes an vorhandenen Gewer-
beimmobilien auch kaum zu erwarten. Eine Prognose der Entwi cklung des derzeitigen Umweltzu-
standes bei Durchführung des VE-Planes wäre somit rein fikt iv und ist deshalb für die Abwägung 
nicht erforderlich. 
Ziele des Umweltschutzes und sonstige fachliche Grundlagen sind wie folgt zu nennen: 
a) Schutzgebiete/Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutz gesetz (BNatSchG) sind im Plangebiet 
bzw. dessen Umfeld nicht vorhanden bzw. werden durch die Aufhebung des VE-Planes nicht in ab-
wägungserheblicher Weise beeinträchtigt. 
b) Die Aufhebung dieses VE-Planes steht mit den Entwicklung szielen des Landschaftsplanes im 
Einklang (s. Kap. 6.1.3). 
c) V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes wurde voll ständig abgesehen. Folge der Aufhe-
bung des VE-Planes ist, dass eine Veränderung des derzeitig en tatsächlichen Zustandes von Natur 
und Landschaft nicht mehr bauplanungsrechtlich vorbereit et wird. Folglich sind die Belange von 
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Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)                                                                                                                                                       
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Naturschutz und Landschaftspflege durch die Planung nicht berührt bzw. sie sind - soweit sie doch 
berührt sein sollten - bereits berücksichtigt. 
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen er heblichen Umweltauswirkungen der 
Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedar f es im vorliegenden Falle aufgrund der 
Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange nicht. 
Auch einer Überwachung der erheblichen Umweltauswirkunge n bedarf es im vorliegenden Falle 
nicht. Im Rahmen der Ermittlung der wesentlichen Auswirkun gen der Aufhebung dieses VE-Planes 
auf die Umwelt wurde festgestellt, das deren Durchführung v oraussichtlich keine erheblichen Um-
weltauswirkungen nach sich ziehen wird. Dementsprechend i st es nicht erforderlich, Maßnahmen 
zur Überwachung zu planen und in einem Umweltbericht zu beschreiben. 
Zusammenfassung: 
Einziger Inhalt der Planung ist die Aufhebung des VE-Planes zur Errichtung von gewerblich nutz-
baren Gebäuden. Erhebliche Umweltauswirkungen sind darau s nicht zu erwarten, da der derzeitige 
Umweltzustand davon unberührt bleibt. Die durch Bauvorhab en nach Aufhebung des VE-Planes 
möglichen Veränderungen auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB oder eines er-
neut aufzustellenden Bebauungsplanes mit Bedeutung für di e positive oder negative Entwicklung 
des derzeitigen Umweltzustandes sind im Rahmen der dazu erf orderlichen Baugenehmigungsan-
tragsstellung bzw. des erneuten Planverfahrens zu untersuchen und sind daher nicht Gegenstand der 
Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67. Auswirkung der Aufhebung der Planung ist somit nicht, dass 
bauplanungsrechtlich abwägungsrelevanten Entwicklunge n des derzeitigen Umweltzustandes 
Raum gegeben wird. Ermittlungen und Darlegungen zu den Umwe ltbelangen bzw. zur Überwa-
chung erheblicher Umweltauswirkungen sind auf dieser Grundlage deshalb nicht erforderlich. 
8. Ergebnisse der Beteiligungen 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange wurde 
unter Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen (s. Kapitel 4). 
8.1       Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf 
Wird im weiteren Verfahren ergänzt. 
8.2       Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf 
Wird im weiteren Verfahren ergänzt. 
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES VORHABEN- UND 
ERSCHLIESSUNGSPLANES 
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches 
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung zur Aufhebung de s VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbege-
biet Tatje“ umfasst ausschließlich die Flurstücke 74/4, 74/5, 74/6 (ehemals 74a) der Gemarkung Hä-
nichen. 
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Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)                                                                                                                                                       
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10. Auswirkungen der Aufhebung 
Gemäß § 12 Abs. 6 BauGB soll die Gemeinde den Bebauungsplan au fheben, wenn der V orhaben- 
und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absat z 1 des § 12 BauGB durchgeführt wird. 
Aus der Aufhebung können unter diesen V oraussetzungen Ansprüche des V orhabenträgers gegen die 
Gemeinde nicht geltend gemacht werden (§ 12 Abs. 6 Satz 2 BauGB). 
Wie in Kap. 2 dargestellt, wurde mit der Realisierung des am 0 3.03.1992 in Kraft getretenen VE- 
Plan nur ansatzweise auf einer kleinen Teilfläche im westlichen Bereich des Plangebietes begonnen. 
Die vertraglichen Verpflichtungen zur Durchführung des VE -Planes bis zum 30.06.1995 wurden 
durch den V orhabenträger nicht erfüllt. Mit Schreiben vom 0 9.12.2013 bat der V orhabenträger um 
Einleitung des Aufhebungsverfahrens, da er das V orhaben ni cht mehr durchführen kann und die 
Restfläche des Grundstückes an einen Interessenten veräuß ern möchte. Die Veräußerung ist inzwi-
schen erfolgt. Die Flächen des Plangebietes gehören nunmehr zwei Eigentümern. 
Mit dem Verfahren zur Aufhebung des VE-Planes wird der V orhabenträger von den Verpflichtungen 
zur Durchführung des V orhabens entbunden, mit den folgenden Auswirkungen: 
1. Nach Aufhebung der Planung ist die Fläche des VE-Planes dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB 
zugehörig. Dem städtebaulichen Charakter nach entspricht das Baugebiet dann einem Gewerbe-
gebiet gemäß § 8 BauNVO und kann hinsichtlich der Art der baul ichen Nutzung wie bisher fest-
gesetzt genutzt werden. Aufgrund der umgebenden gewerblic hen Bebauung und mit Blick auf 
das auf der Westseite errichtete dreigeschossige gewerbli ch genutzte Gebäude und dem derzeiti-
gen Neubau einer Gewerbehalle können in dem Baugebiet auf der verbleibenden unbebauten Flä-
che entlang der nördlichen Grundstücksgrenze künftig Gewe rbebauten, wie bisher festgesetzt, 
mit drei V ollgeschossen bzw. mit einer Höhe wie die vorhandenen Gebäude errichtet werden. Der 
Neubau der genannten Gewerbehalle erfolgt derzeit im V orgriff auf den aufzuhebenden VE-Plan 
auf der Fläche der im VE-Plan festgesetzten viergeschossigen Bebauung. Im Ergebnis der Nicht-
durchführung des V orhabens und der bereits erfolgten Veräußerung sowie tatsächlichen und künf-
tig möglichen baulichen Nutzung der Flächen des V orhabengrundstückes sind bodenrechtlich ne-
gative Auswirkungen aus der Aufhebung nicht zu erwarten. 
2. Die vorhandenen zwei Baugrundstücke sind über die Halles che Straße durch eine private Er-
schließungsstraße mit anteiligen Geh- und Fahrrechten für die anliegenden Grundstückseigentü-
mer erschlossen. Das Erfordernis zur Herstellung einer öff entlichen Erschließung ist nicht mehr 
gegeben. Die medienseitige Versorgung des Gebietes ist wie in Kap. 5 dargestellt gewährleistet. 
3. Mit Realisierung des Gewerbegebäudes im westlichen Bere ich des VE-Planes wurden nach Maß-
gaben dieses VE-Planes Ausgleichsmaßnahmen südlich des Ge bäudes durchgeführt. Die für die 
weitere Realisierung des VE-Planes festgesetzten Ausglei chsmaßnahmen in Form von einem 
2,0 m und einem 6,5 m breiten Gehölz- und Sichtschutzstreife n entlang der nördlichen Grund-
stücksgrenze und im östlichen Teil des Plangebietes werden nicht mehr umgesetzt. Die Aus-
gleichsmaßnahmen sind ausschließlich für die Durchführung des V orhabens im Rahmen des VE- 
Planes erforderlich und resultieren nicht aus anderen V orh aben bzw. Planungen außerhalb des 
Plangebietes. Da die Planung nicht weiter umgesetzt werden kann und auf dieser planungsrechtli-
chen Grundlage folglich keine Eingriffe durch V orhaben erf olgen werden, sind Ausgleichsmaß-
nahmen auch nicht erforderlich. Aus der Aufhebung ergeben s ich daher keine Auswirkungen auf 
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Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)                                                                                                                                                       
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den vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft, die einer Bewertung im Rahmen dieses 
Verfahrens  bedürfen (s. Kap. 7). 
11. Maßnahmen und Kosten 
Maßnahmen bzw. Kosten für die Stadt Leipzig, einschließlic h möglicher Entschädigungsansprüche 
auf Grundlage der §§ 39 ff. BauGB, die infolge der Aufhebung des VE-Planes auf die Stadt zukom-
men können, sind nicht zu erwarten (siehe Kap. 10).
Die nach Maßgaben des BauGB erschlossenen Grundstücke verb leiben nach Aufhebung der Pla-
nung in privatem Eigentum und können aufgrund ihrer Lage im I nnenbereich gemäß § 34 BauGB 
entsprechend der Umgebungsstruktur angemessen im Sinne de s § 8 BauNVO gewerblich genutzt 
werden. 
Leipzig, den 
Jochem Lunebach 
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
Anhang: V orhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 „Ge werbegebiet Tatje“ 
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