Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: 04438-NF-01-ÄA-01
Datum: 2017-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 04438-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis 
Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung 
überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie überplanmäßiger 
Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Planungen werden dahingehend geändert, dass auf der landwärtigen Fahrbahn 
zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke kein benutzungspflichtiger Radweg 
errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zukünftig der Gehweg für den 
Radverkehr freigegeben.
Sachverhalt: 
Aufgrund der vorgelegten Planung würde an einer Stelle, deren besonderes 
Gefährdungspotential nicht ersichtlich ist, ein deutlich zu schmaler Radweg als 
benutzungspflichtig eingerichtet werden. Eine Radwegbenutzungspflicht darf aber nur 
dort angeordnet werden, wo für Radfahrer*innen auf der Fahrbahn eine besondere, das 
übliche Maß deutlich übersteigende Gefahrenlage besteht. Die Begründung, dass die 
Straßenbahnschienen die Fahrbahn kreuzen ist nicht überzeugend, da diese Situation 
über ein entsprechendes Signal "Rot" abgesichert ist. Es ist nicht ersichtlich, warum dies 
für den Radverkehr nicht ausreichen soll.
Um den Radverkehr von einer nicht nachvollziehbaren Gefährdung zu schützen, wird 
stattdessen in Kauf genommen, dass der geplante Radweg zu massiven 
Nutzungskonflikten mit dem querenden Fuß- und Radverkehr führen würde.
Die mit diesem Antrag vorgeschlagene Änderung würde stattdessen den status quo 
fortschreiben. Für sichere Radfahrer*innen besteht dann weiterhin die Möglichkeit ganz 
normal auf der Fahrbahn zu fahren, unsichere Radfahrer*innen können ihren Weg mit 
angepasster Geschwindigkeit auf dem Gehweg fortsetzen.
Weiterhin gibt es mit der Planung keine sinnvolle Möglichkeit für den Radverkehr auf der 
Plagwitzer Brücke nach links in die Nonnenstraße abzubiegen. Der Radverkehr wird auf 
der Plagwitzer Brücke zunächst an der Nonnenstraße vorbeigeführt um dann die Karl-
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Heine-Straße mit Hilfe einer Mittelinsel zu queren. Mit diesem Änderungantrag könnte der 
Radverkehr ganz normal mit von der neu eingerichteten Linksabbiegerspur partizipieren 
und profitieren. Da dies eine wichtige Radverkehrsverbindung ist, spricht auch dieser 
Aspekt gegen die vorgelegte Planung und für eine Führung des Radverkehrs auf der 
Fahrbahn.
Die vorgelegte Planung würde die Bedingungen für den Radverkehr nach der 
Baumaßnahme verschlechtern statt verbessern, was die vielen Beschlüsse zur Förderung 
des Umweltverbundes im Allgemeinen und des Radverkehrs im Besonderen ad absurdum 
führt.
Anlagen: