Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07298-NF-02
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07298-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07298 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
VII-A-07298-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07298-NF-02 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 12.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Projekte auf städtischen Grundstücken, 
welche im Konzeptverfahren der Stadt Leipzig (KZV kooperativ, KZV sozial) für 
kooperatives und/oder bezahlbares Bauen vom bis zum 31.12.2021 einen Zuschlag 
erhalten haben, eine Objektförderung zur Beschlussfassung der Ratsversammlung am 
9.11.2022 zu erarbeiten.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die unter 1. benannte Objektförderung 
notwendigen finanziellen Mittel im Umfang von 6,5 Mio. EUR unterjährig im laufenden 
Haushalt dezernatsübergreifend bereitzustellen.
3. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit Bund und Land, um eine kurz- und 
mittelfristige Co-Finanzierung für eine Objektförderung von Baugruppen zu erwirken.
4. Für diejenigen Baugruppen, die im Rahmen der Konzeptverfahren auf stadteigenen 
Grundstücken zum kooperativen und/oder bezahlbaren Bauen zum Zeitpunkt des 
Beschlusses für die Umsetzung ihres Projektes ausgewählt wurden, kann der Eintritt der 
Wirksamkeit der beurkundeten Erbbaurechtsverträge bis längstens zum 30.06.2023 
aufgeschoben werden.
Sachverhalt
Angesichts ausbleibender KfW-Förderung, steigender Baukosten und Bankzinsen sind 
derzeit im Konzeptverfahren der Stadt Leipzig befindliche und in Erbbaurechtsverträgen 
fixierte Projekte mit erheblichen Finanzierungsproblemen konfrontiert. Dies betrifft folgende 
Wohnungsbauprojekte auf städtischen Grundstücken:
 
fünf Wohnprojekte mit sozialem Wohnungsbau, die 2021 den Zuschlag im 
Konzepterfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen erhalten haben;
ein Wohnprojekt mit 100 % sozialem Wohnungsbau (inkl. einer Wohngruppe für 
Menschen mit Behinderung);
1 von 3 in Zusammenstellung
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ein Wohnprojekt auf einem von der BImA für diesen Zweck angekauften Grundstück 
mit 50 % sozialem Wohnungsbau.
 
Trotz verstärktem finanziellen Engagement und erheblicher Umplanungen seitens der 
betroffenen Projektträger drohen die Vorhaben und die mit ihnen jeweils verbundenen 
kommunalen Zielsetzungen ohne eine ergänzende kurzfristige finanzielle Förderung zu 
scheitern.
 
Bundesländer mit anderen Rahmenbedingungen, wie zuletzt zum Beispiel Baden-
Württemberg, reagieren im Rahmen ihrer Verwaltungsvorschriften zur Wohnraumförderung 
darauf mit einer „Kompensation des Wegfalls der bundesseitigen Zuschussförderung für das 
Effizienzhaus der Stufe KfW 55 oder besser im Neubau durch die Wohnraumförderung des 
Landes“ zu pauschal je 18.000 € Zuschussförderung pro Wohneinheit im Segment des 
geförderten sozialen und des gemeinschaftlichen Wohnungsbau. So kann an den in den 
Konzeptverfahren für Grundstücke beschlossenen Zielen und den auf dieser Basis bewertet 
und ausgewählten Konzepten festgehalten werden. Damit wird auf die Anfälligkeit der 
mehrere Jahre dauernden Abstimmungsprozesse der Konzeptverfahren gegenüber 
außergewöhnlich stark schwankender Rahmenbedingungen reagiert.
 
Parallel zu dem akuten Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene soll sich der 
Oberbürgermeister auf Bundes- und Landesebene für eine für die Stadt Leipzig finanziell 
tragbare Förderkulisse in den Jahren 2023 bis 2025 einsetzen. Weder auf Bundesebene 
noch seitens der Sächsischen Landesregierung scheint eine baldige Anpassung der 
Förderkulisse möglich zu sein, welche rechtzeitig die aktuell gefährdeten Leipziger Projekte 
im Konzeptverfahren absichern könnte. Hierbei geht es um Bauprojekte, welche einen 
Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt unterzeichnet haben, jedoch aufgrund der rapide 
verschlechternden Rahmenbedingungen keinen Darlehensvertrag mit einer Bank 
abschließen können. Erst nach Erhalt eines projektspezifischen Förderbescheides können 
diese Projekte sich einen Zinssatz für ein Bankdarlehen fixieren, da sie aufgrund der 
inhaltlichen Festlegungen in den Konzeptverfahren und den Erbbaurechtsverträgen nur 
begrenzt konzeptionelle Anpassungen vornehmen können. Trotz seitens der Projektträger 
angekündigter zusätzlicher finanzieller Anstrengungen sind die für die Grundstücke 
vertraglich vereinbarten Zielsetzungen nicht ohne ergänzende finanzielle Förderungen unter 
den aktuell gegebenen Bedingungen realisierbar. Gerade Projekte mit einem höheren Anteil 
an gefördertem sozialen Wohnungsbau und zugesagten freiwillig längeren Bindungsdauern 
sind aktuell nicht finanzierbar, da die theoretischen Anfangsmieten der Wohnraumförderung 
nicht mehr den möglichen Herstellungskosten entsprechen.
 
Die jahrelange Arbeit der Stadt Leipzig, von Bürgern und lokalen sozialen Akteuren im 
Rahmen der Konzeptverfahren droht entwertet zu werden. Es könnte mehrere Jahre 
benötigen, ehe die in Leipzig immer noch sehr kleinteilig strukturierten Zielgruppen sich vom 
Scheitern fast aller Vorhaben in der ersten Tranche kommunaler Grundstücke im 
Konzeptverfahren erholt haben und wieder Vertrauen in entsprechende künftige 
Kooperationen mit der Stadt entwickeln. Ohne eine kommunale Förderung in der akuten 
Situation würde das kommunale Instrument der Konzeptverfahren in Leipzig dadurch auf 
Jahre nur noch eingeschränkter anwendbar sein.
 
Es gilt, das Konzeptverfahren als kommunales Instrument abzusichern und die Projekte mit 
ihren langfristig gebundenen Anteilen an sozialem Wohnungsbau, integrativen 
Wohneinheiten für Menschen mit Behinderung und bezahlbaren Räumlichkeiten für 
stadtteilspezifische Bedarfe und eine für lokale soziale Akteure bezahlbare Nutzung zu 
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ermöglichen.
 
Eine genauere Aufstellung über die Zielsetzung und konzeptionellen Elemente der Projekte 
kann den entsprechenden Dokumentationen des AWS entnommen werden. In der Sitzung 
des zwbA Wohnen am 17. Mai 2022 wurde die Problematik dargelegt.
 
[Link zur Seite vom AWS mit einem Überblick zu den beiden Konzeptverfahren-Strängen in 
Leipzig:]
https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/staedtische-immobilien-und-
grundstuecke/konzeptverfahren/konzeptverfahren-fuer-den-mietpreis-und-
belegungsgebundenen-wohnraum-1
 
https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/staedtische-immobilien-und-
grundstuecke/konzeptverfahren/abgeschlossene-konzeptverfahren-zum-kooperativen-und-
bezahlbaren-bauen-und-wohnen
Anlage/n
Keine
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