Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler*innen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07713-AW-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07713-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler*innen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Drittstaatler*innen mit befristetem und unbefristetem ukrainischem 
Aufenthaltstitel wurden bisher in Leipzig registriert? (Bitte dabei auch Herkunftsländer 
vor dem Aufenthalt in der Ukraine angeben und wenn möglich, Studierende gesondert 
aufweisen.)
Es wird statistisch nur erfasst, wie viele Drittstaatsangehörige über das Ankommenszentrum 
einen Antrag gestellt haben. Stand 04.10.2022 wurden insgesamt 623 Personen ohne 
ukrainische Staatsangehörigkeit registriert. Offene Anträge nach Herkunftsländern sind der 
beiliegenden Auflistung zu entnehmen.
Eine Unterscheidung zwischen befristetem und unbefristetem ukrainischen Aufenthaltstitel 
wird bei der Antragstellung nicht vorgenommen und kann daher statistisch nicht ausgewertet 
werden. Ebenso wird der Aufenthaltsstatus vor der Einreise nicht erfasst und kann daher 
nicht ausgewertet werden. Eine Auswertung nach beabsichtigtem Aufenthalt in Deutschland 
ist ebenfalls nicht möglich.
2. Wie viele Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurden von 
Drittstaatler*innen mit befristetem und unbefristetem ukrainischem Aufenthaltstitel 
gestellt und wie wurden jene beschieden? Welche alternativen aufenthaltsrechtlichen 
Möglichkeiten gibt es für diese Personengruppe aus Sicht der Stadtverwaltung?
Die Prüfung von Schutzgesuchen von Personen mit der Staatsagenhörigkeit eines 
Drittstaates, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten haben, ist um einiges komplexer als 
die Prüfung von Schutzgesuchen ukrainischer Staatsangehöriger. 
Bis 04.10.2022 wurden insgesamt 92 Anträge von Drittstaatler und Drittstaatlerinnen gemäß               
§ 24 AufenthG positiv beschieden.
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In der Hauptsache handelt es sich dabei um Drittstaatsangehörigen, welche sich auf der 
Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels 
rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben. Für diesen Personenkreis bestehen gemäß 
Umsetzungshinweisen des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) zum 
Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms 
im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines 
vorübergehenden Schutzes erleichterte Erteilungsvoraussetzungen.
Die Personengruppe „Inhaber von befristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln“ ist 
aufenthaltsrechtlich sehr unterschiedlich zu betrachten, da verschiedene Zugangsmöglich-
keiten zu einem Aufenthaltsrecht bestehen:
1. Anspruchsberechtigte Personen nach Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses 
sind 
a) ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der 
Ukraine hatten, 
b) Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen 
nationalen Schutz genossen haben, und 
c) Familienangehörige der unter den Buchstaben a und b genannten Personen. 
2. Sonstige nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige nach Artikel 2 Absatz 3 des 
Durchführungsbeschlusses.
3. Alternativen:
Den aus der Ukraine geflüchteten Personen, die grundsätzlich einen Schutzstatus nach der 
RL 2001/55/EG innehaben, steht es frei, anstelle einer Aufenthaltserlaubnis nach                        
§ 24 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 16a, 16b, 16c, 16d, 16e, 16f, 18a, 18b 
Absatz 1 oder Absatz 2 oder §§ 18d, 18e, 18f oder 19e AufenthG zu beantragen. Es wird 
ihnen dabei regelmäßig nicht zuzumuten sein, den Visumantrag bei einer deutschen 
Auslandsvertretung in der Ukraine einzureichen.
Vom Visumverfahren wird insofern bereits abgesehen. Die Antragsteller müssen jedoch alle 
weiteren allgemeinen (§ 5 Abs. 1 AufenthG) und speziellen Erteilungsvoraussetzungen der 
jeweiligen Anspruchsgrundlage (§§ 16a, 16b, 16c, 16d, 16e, 16f, 18a, 18b Absatz 1 oder 
Absatz 2 oder §§ 18d, 18e, 18f oder 19e AufenthG) erfüllen. Der Lebensunterhalt ist dabei 
gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG regelmäßig durch eigene finanzielle Mittel zu sichern.
3. Nach welchen Kriterien prüft die Ausländerbehörde, ob aus der Ukraine geflüchtete 
Drittstaatsangehörige „sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren 
können“, wie es in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-VO vorgesehen ist?
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung trifft hierzu keine Aussagen. Aus den 
Umsetzungshinweisen des BMI zum Durchführungsbeschluss geht hervor:
„Bei der Beurteilung, ob eine ‚sichere und dauerhafte‘ Rückkehr möglich ist, sollten sich die 
Mitgliedstaaten nach Mitteilung der Kommission auf die allgemeine Lage im Herkunftsland 
oder der Herkunftsregion stützen. Die Beurteilung soll aber auch die individuellen Umstände 
der Betreffenden berücksichtigen. 
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Die oben genannten Voraussetzungen sind im Wege eines sui-generis-Verfahrens zu 
ergründen, allerdings können die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG als 
Maßstab zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG herangezogen werden. 
Ergibt die sui generis-Prüfung bei Geflüchteten, die einen befristeten ukrainischen 
Aufenthaltstitel besitzen, dass die Voraussetzungen für eine ‚sichere und dauerhafte‘ 
Rückkehr anhand des zuvor beschriebenen Maßstabs vorliegen, ist die Erteilung einer 
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG grundsätzlich ausgeschlossen. Besteht begründete 
Aussicht auf die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels ist die Prüfung einer sicheren und 
dauerhaften Rückkehrmöglichkeit zunächst zurückzustellen.
Nach dem o.g. Maßstab kann bei den folgenden Herkunftsländern aktuell grundsätzlich im 
Rahmen der Prüfung sui generis keine sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit 
angenommen werden: Eritrea, Syrien, Afghanistan.
Hinsichtlich Drittstaatsangehöriger aus anderen Herkunftsländern kann keine generelle 
Aussage zur sicheren und dauerhaften Rückkehrmöglichkeit getroffen werden, so dass eine 
individuelle Prüfung des Sachverhalts zu erfolgen hat. Tragen betreffende Personen der 
Ausländerbehörde daher im Rahmen der Prüfung des § 24 AufenthG Belange vor, welche 
die Anforderungen des § 13 AsylG erfüllen, sind diese auf eine Asylantragstellung beim 
BAMF zu verweisen. Handelt es sich materiell um ein Asylbegehren gemäß § 13 AsylG, wird 
das Verfahren zur Feststellung des Anspruchs auf vorübergehenden Schutz im Sinne der 
Leitlinien der Kommission zu komplex, so dass die betreffende Person dem Asylverfahren 
zuzuführen ist.
Erfüllen die Ausführungen der betreffenden Personen zu einer nicht sicheren und 
dauerhaften Rückkehrmöglichkeit in das Herkunftsland demgegenüber nicht die 
Anforderungen des § 13 AsylG und kann die Ausländerbehörde darüber hinaus auch nicht 
durch eigene Sachkunde feststellen, ob eine sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit 
besteht, kann eine Beteiligung des BAMF erfolgen, hier insbesondere bei Vortrag zur 
Zugehörigkeit zu vulnerablen Gruppen (alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern, 
behinderte Menschen), zu medizinischen Gründen (Krankheiten) oder in Bezug auf ein 
fehlendes Existenzminimum. Hierbei handelt es sich um die Anwendung eines zwischen den 
Ausländerbehörden und dem BAMF etablierten Verfahrens: in Anlehnung an § 72 Absatz 2 
AufenthG richten die Ausländerbehörden Anfragen an das BAMF und erhalten eine 
Einschätzung des BAMF zum Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten, die der 
Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG zugrunde 
gelegt werden kann. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte würde das BAMF bei der 
Einschätzung auch auf solche Sachvorträge hinweisen, die eine Prüfung in einem 
Asylverfahren erfordern.“
Aufgrund der vergleichsweise geringen Anzahl der Anträge sowie der Komplexität des 
Verfahrens und der Materie wurden die Entscheidungen über Anträge von nicht-ukrainischen 
Drittstaatsangehörigen mit befristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln ohne begründete 
Aussicht auf die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels bisher zurückgestellt. Diese 
werden nunmehr im Rahmen der Prüfung offener Anträge von Drittstaatsangehörigen 
fortlaufend geprüft. 
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4. Wie viele Pässe welcher Herkunftsländer wurden bisher von aus der Ukraine 
Geflüchteten eingezogen und mit welchem Ergebnis geprüft? Welche Rechtsmittel 
können Betroffene einlegen, in wie vielen Fällen erfolgte dies mit welchem Ergebnis?
Hierzu erfolgt keine statistische Erhebung. Dokumente werden unabhängig vom Herkunfts-
land regelmäßig im Rahmen von An-/ Ummeldungen im Bürgerservice sowie bei               
Vorsprachen in der Ausländerbehörde auf Ihre Echtheit hin geprüft, um die Identität der 
Person feststellen zu können (§§ 48, 49 AufenthG).
Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz 
und seinen Aufenthaltstitel oder seine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung 
auf Verlangen den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden (§ 71 
AufenthG) vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur 
Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist.
Die nach § 48 Abs. 1 AufenthG bestehende Aushändigungs- und Überlassungspflicht wird 
ergänzt durch die Verpflichtung aus § 56 Nr. 8 AufenthV. 
Danach hat der Ausländer seinen Pass oder Passersatz zur Anbringung von Vermerken 
über Ort und Zeit der Ein- und Ausreise, des Antreffens im Bundesgebiet sowie über 
Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz in seinem Pass oder Pass-
ersatz durch die Ausländerbehörden oder die Polizeibehörden des Bundes oder der Länder 
sowie die sonstigen mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs 
beauftragten Behörden auf Verlangen vorzulegen und die Vornahme einer solchen 
Eintragung zu dulden.
Sofern Fälschungsverdacht besteht werden die Dokumente gegen Quittung eingezogen und 
der Bundespolizei zur tiefergehenden Prüfung überlassen. Bestätigt sich der Fälschungs-
verdacht, so werden die Dokumente von der Polizei als Beweismittel für ein Strafverfahren 
einbehalten – andernfalls werden diese dem Inhaber wieder ausgehändigt.
Ob es sich bei dem behördlichen Verlangen auf Herausgabe der Legitimationspapiere um 
einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG handelt oder um schlichtes Verwaltungs-
handeln in Form eines Realakts, hängt davon ab, ob die Behörde – aus der Sicht des 
Betroffenen – eine verbindliche Regelung treffen oder lediglich auf die gesetzliche 
Verpflichtung verweisen will. Ein Verwaltungsakt ist danach anzunehmen, wenn die Behörde 
erkennbar beabsichtigt, die Herausgabe des Ausweises auch mit Zwang durchzusetzen.
Kein Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Behörde den Ausländer anlässlich einer Vorsprache 
um Überlassung des Ausweises bittet. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die 
Überlassung im Interesse des Ausländers geschieht, z. B. weil der Aufenthaltstitel geprüft 
oder verlängert werden soll. Rechtsmittel dagegen sind insofern nur unter gewissen 
Bedingungen statthaft.
Anlage/n
1 221004 Statistik offene Anträge nach Herkunftsstaaten (öffentlich)
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Stand 04.10.2022
Herkunftsland offene Anträge
Afghanistan 3
Ägypten 8
Algerien 11
Arabische Republik Syrien 8
Armenien 11
Aserbaidschan 28
Bangladesch 1
Belarus 12
China 19
Côte d'Ivoire 3
Georgien 21
Ghana 2
Indien 4
Irak 4
Islamische Republik Iran 13
Israel 2
Jordanien 4
Kamerun 11
Libanon 8
Liberia 2
Libyen 18
Mali 1
Marokko 95
Nigeria 64
Pakistan 10
Republik Moldau 4
Russische Föderation 39
Sierra Leone 1
STAATENLOS GEMÄSS KONVENTION 1954 2
Tadschikistan 13
Tunesien 5
Türkei 7
Turkmenistan 8
Ukraine 12
Ungarn 1
ungeklärt 16
Usbekistan 13
Vereinigte Staaten 2
Vereinigtes Königreich 1
Vietnam 42
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