Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6 a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08580-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08580-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6 a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Frage:  
Der betreffende Uferbereich der Weißen Elster bedarf auf Grund der Gewässer-
situation (hohe Frequentierung durch Wassersport und Tourismus) dringend des 
Erhalts und einer Verbesserung der ökologischen Funktionen. Warum ist hier ein 
Eingriff in den Gewässerrandstreifen nötig und wie kann dieser durch Planänderung – 
auch während der Bauphase – vermieden werden (Vermeidungsgebot des § 15 
BNatSchG)? 
 
Antwort:  
Das Bauvorhaben befindet sich im Innenbereich, wo der Gesetzgeber gem. § 18 Abs. 2 
BNatSchG bestimmt hat, dass die Eingriffsregelungen der §§ 14 – 17 BNatSchG  
nicht anzuwenden sind. Die Naturschutzbehörde hat vorliegend keine rechtliche Grundlage, 
das Vermeidungsgebot anzuwenden. 
 
Frage:  
Hat die zuständige Wasserbehörde eine Befreiung vom Eingriffsverbot gem. § 38 (5) 
WHG erteilt und ist diese Befreiung Teil der Baugenehmigung? Falls ja, welche 
Begründung und welche Auflagen beinhaltet diese? 
 
Antwort:  
Mit der wasserrechtlichen Entscheidung vom 12.12.2022 wurde u. a. eine Befreiung gemäß 
§ 38 (5) WHG i. V. m. 24 (3) Nr. 2 SächsWG von dem Verbot der Errichtung baulicher 
Anlagen (Gebäudeteil mit wasserseitig auskragenden Balkonen) im Gewässerrandstreifen 
der Weißen Elster unter Auflagen erteilt (Az: 36.10.02-2022/003602). Die wasserrechtliche 
Entscheidung wurde als nebenstehender Bescheid zur erteilten Baugenehmigung erteilt.  
In der o. g. wasserrechtlichen Entscheidung wurde u. a. die maximale Breite der wasser-
seitigen Überbauung des landeseigenen Gewässergrundstückes, die Übergabe eines Stand-
sicherheitsnachweises für die Uferböschung und der Rückbau der künstlichen Aufschüttung 
und deren Befestigung geregelt. 
 
 
 
 
 
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Frage:  
Wurde die geplante Rodung des umfangreichen Baumbestands (23 Bäume) im Sinne 
der Leipziger Baumschutzsatzung sowie ggf. bestehender anderer Schutzvorschriften 
(z.B.  § 38, Abs. 4 Pkt. 2 WHG) genehmigt und welche Auflagen zu Ersatzpflanzungen 
wurden erteilt? Wann und wo werden diese durchgeführt? 
 
Antwort:  
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurden gemäß Baumschutzsatzung acht 
genehmigungspflichtige Gehölze sowie zwei weitere Kirschen, die nicht in den 
Geltungsbereich der Baumschutzsatzung fallen (Stammdurchmesser < 30 cm), zur 
Fällung freigegeben sowie eine ca. 20 m lange Hecke. Weitere 13 Bäume im Uferbereich 
(5 m links und rechts der Fließgewässer) der Weißen Elster fallen gemäß § 2 Absatz 2 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig nicht in deren Geltungsbereich. 
Folgende Ersatzpflanzungen wurden beauflagt: 
Ersatzpflanzungen Anzahl 
A- Heister bis 3 m 18 
B - Hochstamm mit Stammumfang 8 - 14 cm 4 
C - Hochstamm mit Stammumfang 14 - 20 cm 2 
Ersatzpflanzungen sind nach Beendigung der Baumaßnahme, spätestens bis 31.12.2025, 
vorrangig auf dem Grundstück des Eingriffs durchzuführen. 
 
Es wurde ein Antrag auf Befreiung gemäß § 38 (5) WHG i. V. m. § 38 (4) Punkt 2 WHG bei 
der Stadt Leipzig als untere Wasserbehörde gestellt. Zum hier laufenden Verfahren können 
behördlicherseits keine Informationen gegeben werden. 
 
Frage:  
Wegen des Umfangs der betroffenen Gehölze sowie den direkten Eingriff in ufernahe 
Lebensräume ist vom Vorhandensein geschützter Tierarten bzw. deren 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten auszugehen. Welche Maßnahmen zum Artenschutz 
wurden in der Baugenehmigung beauflagt um Zugriffsverbote gem. §44 (1) BNatSchG 
zu vermeiden? Wie wird die Einhaltung der Auflagen kontrolliert? 
 
Antwort:  
Der Vorhabenträger wurde seitens der Naturschutzbehörde zu einem Artenschutzgutachten 
aufgefordert, bevor die Gehölze gerodet werden.  
Da das Artenschutzrecht kein aufgedrängtes Fachrecht ist, sind artenschutzrechtliche 
Belange nicht in der Baugenehmigung enthalten und werden von der Naturschutzbehörde 
eigenständig bearbeitet. 
Eine Rodung in der Schonzeit wurde seitens der Naturschutzbehörde bereits abgelehnt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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