Änderung der Mietwerterhebungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00527
Datum: 2020-01-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00527 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Mietwerterhebungssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung 
von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) gemäß Anlage wird 
beschlossen.  
2. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von 
Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) vom 18.10.2017 außer 
Kraft. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichs-
miete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Dies betrifft auch den Betrachtungszeitraum 
für den Leipziger Mietspiegel. Eine entsprechende Änderung des § 558 Abs. 2 Satz 1 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist derzeit im Gesetzgebungsverfahren und soll 
voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft treten.  
Mit dieser Vorlage soll die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken 
zur Erhebung von Mietwerten (Mietwerterhebungssatzung) geändert werden. Die 
Satzungsänderung ist erforderlich um die geplante Gesetzesänderung in Leipzig umzusetzen.  

2/6
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
nicht erforderlich 
 
  
4/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Mietwerterhebungssatzung ist Grundlage für 
• die regelmäßige Erstellung eines Mietspiegels entsprechend §§ 558c f. BGB 
• die Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und XII  
• das Wohnungsmarktmonitoring, welches gemäß RB III-423/00 regelmäßig 
Grundlagen für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen liefert 
• Information von Politik und Bürgern 
Sie ist Voraussetzung um die vorstehenden Instrumente zur Erreichung des strategischen 
Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“ 
anwenden zu können. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche 
Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Ein entsprechender 
Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren (Deutscher Bundestag, 
Drucksache Nr. 19/14245). Er sieht eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes zur 
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre vor. 
Von großer Relevanz im Hinblick auf die laufende oder geplante Erstellung von Mietspiegeln 
ist für Kommunen die Frage der Übergangsregelung. Hierfür sieht der Referentenentwurf 
eine einjährige Frist zur Anwendung der „alten“ Vierjahresfrist ab Inkrafttreten des Gesetzes 
vor. Diese Möglichkeit gilt allerdings nur unter Einhaltung bestimmter zeitlicher Fristen. 
Unter der Voraussetzung, dass die Gesetzesänderung des Betrachtungszeitraumes (§ 558 
Abs. 2 S. 1 BGB) von 4 auf 6 Jahre zum 01.01.2020 in Kraft tritt, wäre die Erhebung trotz 
Inkrafttreten des Gesetzes nach „alter“ 4-Jahresfrist möglich, sofern 
• der Erhebungsstichtag vor dem 01.03.2020 liegt und 
• die Veröffentlichung des Mietspiegels vor dem 01.01.2021 erfolgt. 
In Kenntnis über die geplante Gesetzesänderung muss die Datenerhebung für den Leipziger 
Mietspiegel 2020 mit einer 6-Jahresfrist erfolgen. Die „alte“ 4-Jahresfrist anzuwenden ist mit 
Hinblick auf die Frist der Veröffentlichung (01.01.2021) mit einem zu hohen Risiko 
verbunden. Zuletzt konnte der Leipziger Mietspiegel 2018 nicht bis 31.12.2018 veröffentlicht 
werden, da die Interessenvertreter der Vermieter den Leipziger Mietspiegel 2018 nicht 
anerkannten und sich dadurch die Veröffentlichung verzögerte. Für den Leipziger 
Mietspiegel 2020 kann im Vorgriff eine Anerkennung durch die Interessenvertreter der 
Vermieter und der Mieter nicht sichergestellt werden. 
Die Datenerhebung ist demnach so zu gestalten, dass Wohnungen, deren Mieten nicht 
länger als sechs Jahre neu vereinbart oder geändert wurden, mietspiegelrelevant werden 
und erhoben werden können. Für den Fall, dass die Gesetzesänderung nicht in Kraft tritt, ist 
weiterhin an einem Betrachtungszeitraum von vier Jahren festzuhalten.  
5/6
Die Mietwerterhebungssatzung bedarf daher einer Änderung unter Bezugnahme auf die 
gesetzliche Grundlage (§ 558 Abs. 2 S. 1 BGB). 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
In § 4 Abs. 4 der Mietwerterhebungssatzung vom 18.10.2017 ist ein Betrachtungszeitraum 
von vier Jahren festgelegt. Mit der Satzungsänderung soll in Leipzig künftig jeweils der in § 
558 Abs. 2 Satz 1 vorgegebene Betrachtungszeitraum Anwendung finden.  
Das für die Satzungsänderung notwendige Beteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 3 
Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG) wurde durchgeführt. Das Statistische Landesamt 
sowie der Sächsische Datenschutzbeauftragte haben keine Einwände zur 
Satzungsänderung angezeigt. 
Die Mietwerterhebungssatzung ist wie folgt zu ändern: 
Bisherige Fassung 
§ 4 Hilfsmerkmale 
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb 
eines Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die Erhebung verbindlichen Stichtag, so 
werden keine weiteren Merkmale erhoben. In diesen Fällen werden die gesammelten 
Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich nach Feststellung der fehlenden 
Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der Gesamterhebung registriert. 
Neue Fassung 
§ 4 Hilfsmerkmal 
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb 
des Betrachtungszeitraumes, der sich nach § 558 Abs. 2 S. 1 BGB bemisst, vor dem für 
die Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben. In 
diesen Fällen werden die gesammelten Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich 
nach Feststellung der fehlenden Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der 
Gesamterhebung registriert. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die geänderte Mietwerterhebungssatzung soll am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft treten. 
Die Änderung der Mietwerterhebungssatzung wirkt sich auf die Datenerhebung für den 
Leipziger Mietspiegels 2020 aus. Die Datenerhebung soll im ersten Quartal 2020 beginnen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Änderung der Mietwerterhebungssatzung entfaltet keine finanziellen Auswirkungen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Der Änderung der Mietwerterhebungssatzung entfaltet keine Wirkung auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
6/6
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Wird die Änderung der Mietwerterhebungssatzung nicht beschlossen, kann der Mietspiegel 
2020 bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht rechtskonform erstellt werden. 
 
Anlage:  Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung 
von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) 
 
 
 
 
Seite 1 von 6 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung 
von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) 
 
 
Auf Grund der §§ 2, 4 und 73 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des 
Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, beschließt der Stadtrat 
folgende Satzung: 
 
 
 
Seite 2 von 6 
§ 1 Art und Zweck der Erhebung von Mietwerten 
 
(1) Die Stadt Leipzig führt Befragungen auf Stichprobenbasis bei Mietern und Vermietern durch. 
 
(2) Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt durch die Kommunale Statistikstelle der Stadt 
Leipzig (Erhebungsstelle) unter Einhaltung der Vorgaben des SächsStatG. 
 
(3) Die Datenerhebung dient den Zwecken 
 
 der regelmäßigen Erstellung eines Mietspiegels entsprechend §§ 558c f. BGB, 
 der Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und XII und 
 des Wohnungsmarktmonitorings, welches gemäß RB III-423/00 regelmäßig Grundlagen für 
wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen liefert sowie zur Information 
von Politik und Bürgern dient. 
 
 
§ 2 Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl 
 
(1) Erhebungseinheiten sind Wohnungen. Im Rahmen ein er Erhebung werden Daten von 
Wohnungen erhoben.  Die Höhe der Ergebnisstichprobe soll ca. ein Prozent des relevanten 
Wohnungsbestandes betragen. 
 
(2) Die zu befragenden Personen werden per Zufallsauswahl auf der Grundlage des 
Einwohnermelderegisters unter den Einwohnern mit Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig, die das 
18. Lebensjahr vollendet haben, bestimmt. Die Zufallsauswahl ist um Personen, bei denen 
selbstbewohntes Wohneigentum angenommen werden kann, zu reduzieren. Für die Übermittlung 
sind Angaben gemäß § 31 Abs. 3 der Abgabenordnung zu verwenden. Die ausgewählten Personen 
können die Auskunftserteilung einem anderen Angehörigen des Haushaltes oder einer anderen 
Person des Vertrauens übertragen. 
 
(3) Anstelle der Bewohner können auch die jeweiligen Vermieter befragt werden. 
 
 
§ 3 Erhebungsmerkmale 
 
(1) Es können folgende Erhebungsmerkmale erfragt werden: 
 
a) zur Beurteilung der Wohnlage: 
 
 Merkmale zur stadträumlichen Lage 
 Wohnlageneinstufung, z.B. mittels Bodenrichtwert oder qualitativer Lagebeurteilung 
 Art der Bebauung 
 überwiegende Geschossanzahl der Nachbargebäude 
 Verkehrsaufkommen 
 Belastungen durch Industrie und Gewerbe 
 Erreichbarkeit von ausgewählten Einrichtungen der Infrastruktur 
 
b) zum Gebäude: 
 
 Bauweise 
 Baualtersgruppe des Wohngebäudes 
 Sanierungsjahr 
 Anzahl der Wohnungen und Geschosse im Gebäude 
 Barrierefreiheit 
Seite 3 von 6 
 energetische Beschaffenheit 
 Zustand und Gesamteindruck 
 
c) zur Wohnung: 
 
 Lage der Wohnung im Gebäude 
 Fläche der Wohnung in qm 
 Anzahl der Wohnräume mit mindestens 6 qm 
 Heizungsart 
 Art der Warmwasserversorgung 
 Sanitärausstattung (Bad, WC) 
 Küchenausstattung 
 Fußbodenbelag 
 Anschlüsse für elektronische Medien 
 Stuck oder andere aufwändige Wand- und Deckengestaltung 
 Türsprechanlage 
 Gebäudesicherheit 
 Fenster 
 Fliesenarbeiten 
 Lüftungsanlage 
 Türen und Schlösser 
 Zuschnitt der Wohnung 
 energetische Ausstattungsmerkmale 
 barrierefreie Ausstattungsmerkmale 
 verfügbare Nebenräume, Flächen, Anlagen und Einrichtungen: 
 
- Balkon, Loggia, Terrasse 
- Dachterrasse, Wintergarten 
- Keller, Fahrradkeller, Boden, Gewerberäume, Abstellräume 
- Wascheinrichtung, Waschküche, Trockenraum, Trockenplatz 
- Personenaufzug 
- Garage oder Stellplatz 
- Hausgarten 
- Spielplatz 
 
d) zum Mietverhältnis: 
 
 Nettokaltmiete 
 kalte Betriebskosten 
 Heizkosten 
 Modernisierungskosten-Umlagen 
 
(2) Zur Erstellung von Mietspiegeln können Angaben gemäß Abs. 1 aus anderen Datenquellen 
über die Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer bestimmt und herangezogen werden, wenn 
1. diese Angaben allgemein zugänglich sind oder sie veröffentlicht werden durften und 
2. eine Erhebung bei den zu Befragenden unverhältnismäßig oder unmöglich ist. 
Die zu Befragenden sind bei der Unterrichtung nach § 8 über den Inhalt und die Verwendung dieser 
Angaben schriftlich zu informieren, um eine transparente Verarbeitung zu gewährleisten. 
 
(3) Merkmale, deren Erhebung sich aufgrund der Erfahrungen als nicht erforderlich erweist, werden 
aus dem Erhebungsprogramm gestrichen. 
 
Seite 4 von 6 
§ 4 Hilfsmerkmale 
 
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Vorname, Anschrift, zusätzliche Angaben zur Anschrift,  
Eigentümerangaben und ein Pseudonym. Das Pseudonym dient als Zugangscode für das Ausfüllen 
des Fragebogens im Internet sowie zusammen mit den anderen Hilfsmerkmalen zur Registrierung 
des Rücklaufs, um Doppelerfassung zu vermeiden. 
  
(2) Zur Feststellung der Mietspiegel-Relevanz werden folgende weitere Hilfsmerkmale erhoben: 
 
1. Wohnungsnutzung als Untermieter oder Eigentümer, 
2. von anderen Mietparteien mitgenutzte Wohnung, 
3. ganz oder teilweise gewerblich genutzte Wohnung, 
4. möbliert oder teilmöbliert gemietete Wohnung, 
5. Nettokaltmiete enthält weitere, nicht gesondert ausweisbare Beträge, 
6. Mietermäßigung aus besonderem Grund (Hausmeisterwohnung, Dienst - oder 
Werkswohnung, Gefälligkeitsmiete), 
7. Wohnung mit Mietpreisbindung aufgrund des Einsatzes von Fördermitteln, 
8. Mietbeginn, 
9. letzte Mietänderung. 
 
(3) Wird das Vorliegen eines der unter Abs. 2 Nr. 1 bis 7 befindlichen Merkmale bejaht, so werden 
keine weiteren Merkmale erhoben. 
 
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb des  
Betrachtungszeitraumes, der sich nach § 558 Abs. 2 S. 1 BGB bemisst, vor dem für die Erhebung 
verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben. In diesen Fällen werden die 
gesammelten Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich nach Feststellung der fehlenden 
Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der Gesamterhebung registriert. 
 
(5) Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu 
trennen und unverzüglich zu löschen, sobald die Überprüfung der Erhebungs - und Hilfsmerkmale 
auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. 
 
 
§ 5 Art und Weise der Erhebung, Periodizität 
 
(1) Die Erhebungen werden durch die Erhebungsstelle in der Regel als Befragungen mit 
Interviewern (Erhebungsbeauftragte) durchgeführt. Alternativ sind Befragungen online, postalisch 
und telefonisch möglich. 
 
(2) Der Oberbürgermeister kann Dritte als Auftragnehmer mit der Durchführung der Datenerhebung 
beauftragen. 
 
(3) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig. 
 
(4) Die zu erhebenden Daten können der Erhebung sstelle in elektronischer Form übermittelt 
werden. Sie dürfen keine Angaben über die Identität der Betroffenen enthalten. 
 
(5) Die Erhebung findet aller zwei Jahre statt. In begründeten Fällen kann die Folgeerhebung 
maximal vier Jahre später durchgeführt werden. 
 
 
§ 6 Erhebungsbeauftragte 
 
(1) Die Erhebungsbeauftragten sind gemäß § 16 SächsStatG auszuwählen und auf die statistische 
Seite 5 von 6 
Geheimhaltung zu verpflichten. 
 
(2) Die Erhebungsbeauftragten sind den Weisungen der Erhebungsstelle unterstellt. 
 
(3) Die Erhebungsstelle bestellt die Erhebungsbeauftragten. 
 
 
§ 7 Geheimhaltung 
 
(1) Im Falle des § 5 Abs. 2 sind sämtliche Personen, die auf Seiten des Auftragnehmers an der 
Ausführung des Auftrages beteiligt werden, der Stadt Leipzig vorher namentlich zu melden und von 
dieser im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB förmlich zu verpflichten. 
 
(2) Der Auftragnehmer ist dazu zu verpflichten, Einzelangaben auf sicherem Wege unmittelbar der 
Kommunalen Statistikstelle der  Stadt Leipzig zu übermitteln und die bei ihm verbleibenden 
Einzeldaten zu löschen, sobald er sie für die Auftragserfüllung nicht mehr benötigt. 
 
 
§ 8 Unterrichtung 
 
(1) Die zu Befragenden erhalten vorab ein Ankündigungsschreiben sowie Informationsmaterial zur 
Befragung. 
 
(2) Im Ankündigungsschreiben ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Auskunftserteilung 
einer anderen Person des Haushalts oder einer anderen Person des Vertrauens übertragen werden 
kann, die Auskunftserteilung freiwillig ist und dem Befragten aus der Verweigerung der 
Auskunftserteilung keinerlei Nachteile erwachsen. 
(3) Durch das Informationsmaterial sind die zu Befragenden schriftlich gemäß § 20 SächsStatG zu 
unterrichten. 
 
(4) Der Erhebungsbeauftragte hat den zu Befragenden vor Beginn der Befragung mündlich auf die 
in Abs. 2 und 3 genannten Sachverhalte und seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung 
hinzuweisen. 
 
 
§ 9 Veröffentlichung des Mietspiegels 
 
Die Erstellung des Mietspiegels wird öffentlich bekannt gemacht. Druckexemplare werden gegen 
eine Schutzgebühr abgegeben. In elektronischer Form wird der Mietspiegel zum kostenlosen 
Download zur Verfügung gestellt. 
 
 
§ 10 Ablösung der Mietwerterhebung durch andere geeignete Verfahren 
 
Soweit andere wissenschaftliche Berechnungsmethoden zur Ermittlung der ortsüblichen 
Vergleichsmiete repräsentative Ergebnisse wie ein nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellter 
empirischer Mietspiegel garantieren und diese sich nachweisl ich als kostengünstiger erweisen, 
kann eine Ablösung durch das jeweilige geeignetste Verfahren erfolgen. 
 
 
§ 11 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die 
Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig 
(Mietwerterhebungssatzung) vom 18.10.2017 außer Kraft. 
Seite 6 von 6 
 
 
Leipzig, den  
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO: 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, 
gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.  
Dies gilt nicht, wenn  
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die 
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen 
hat,  
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist  
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder 
b) die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter 
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend 
gemacht worden ist. 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf 
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur 
anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die 
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen 
hingewiesen worden ist.