Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier: 
Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01611-ÄA-01
Datum: 2016-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-01611-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier:
 Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger 
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der Rubin 42 GmbH für die Dauer von 
15 Jahren (mit anschließender Option auf jeweils weitere 5 Jahre) für die Unterbringung der 
Verwaltungseinheiten entsprechend Belegungskonzept in dem Gebäude Otto – Schillstr. 2 in Leipzig 
abzuschließen.
 Der Beschlusspunkt 3 ist neu aufzunehmen.
3. Im Mietvertrag werden  die  Abschnitte 8 (Indexklausel) und  9  (Betriebs- und Nebenkosten ) 
überarbeitet und neu verhandelt.
Begründung:
Zur Veränderung des Punktes 2:
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Das hat Auswirkungen auf die Stadtverwaltung.
Im Bereich Gebäudemanagement wird zurzeit daran gearbeitet, den Bedarf in der Anzahl der 
Mitarbeiter in der Stadtverwaltung für die Entwicklung der Einwohnerzahl von 600.000 und mehr zu 
ermitteln. Soweit bekannt, soll das Ergebnis Mitte/Ende 2016 vorliegen, so dass
Schlussfolgerungen für die Raumnutzung und Suche dann geordnet, nach der Struktur der 
Stadtverwaltung festgeschrieben und neu sortiert werden kann.  Um diesen Ergebnissen nicht 
vorzugreifen, sollte eine so langfristige Mietbindung (25 Jahre) nicht erfolgen
  
Zur Veränderung Punkt 3( Indexklausel - Mietzinsanpassungsregel) schlagen wir vor:
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1. Der im Punkt 8  des Vertrages vereinbarte Mietzins ändert sich automatisch sofern der vom 
Statistischen Bundesamt der BRD ermittelte monatliche Preisindex „Verbraucherpreisindex für 
Deutschland“ (VPI) bezogen auf das jeweils neueste Basisjahr jeweils um mehr als 10 %
gegenüber dem Stand per ….   oder nach eingetretener Mietänderung gegenüber dem Stand im 
Zeitpunkt der letzten Mietänderung gestiegen oder gefallen ist.
Die Angleichung, d.h. die Erhöhung oder Ermäßigung der vorbezeichneten Miete, erfolgt im 
Verhältnis von 65 % der jeweiligen Indexänderung des genannten Preisindexes.
2. Die Mietzinsänderung wird erstmals wirksam für denjenigen Monat, für den sich der Index 
entsprechend der Ziffer 1 geändert hat. Die Mietzinsänderung tritt ohne weiteres ein, d.h., es bedarf 
nicht der Geltendmachung durch die Parteien.
3. Sollte der Verbraucherpreisindex für Deutschland vom Statistischen Bundesamt nicht mehr 
fortgeschrieben werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien unverzüglich eine Regelung zu 
vereinbaren, die rechtlich dem am nächsten kommt, was sie wirtschaftlich mit dieser 
Anpassungsklausel vereinbart haben.
 Die Veränderung Punkt 3 (Betriebs- und Nebenkosten) erachten wir als notwendig, weil
pauschalierte Nebenkosten (immer) ein Nachteil sind.
Wenn die Stadt Hauptmieter im Objekt ist, wird die Stadt eigene Konditionen mit den Versorgern 
abschließen und die tatsächlichen Kosten mit den Versorgern abrechnen, dass
trifft auch auf die Versicherung und Steuern zu.
Jede Pauschalierung kann auch Ungenauigkeiten beinhalten, die später bei der Rechnungsprüfung 
zu bemängeln sind. Also klare Formulierung auch bei den Nebenkosten.
Sachverhalt:
Anlagen: