Institutionelle Förderung der Stiftung Friedliche Revolution - Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der demokratischen Erinnerungskultur in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01264-ÄA-01
Datum: 2025-11-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01264-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01264 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01264-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Institutionelle Förderung der Stiftung Friedliche Revolution - Stärkung 
des zivilgesellschaftlichen Engagements und der demokratischen 
Erinnerungskultur in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird angepasst beschlossen:  
1. Die Stadt Leipzig gewährt der Stiftung Friedliche Revolution (SFR) ab dem Jahr 2026 
eine institutionelle Förderung in Höhe von jährlich 98.000 €. Maximal 90 % der Mittel 
sind hierbei für die personelle Ausstattung vorgesehen, minimal 10 % werden 
für direkte Angebote der Bildungsarbeit rund um die Friedliche Revolution und 
Demokratiegeschichte verwendet. Die Förderung ist zunächst bis zum 
Haushaltsjahr 2030 zeitlich befristet.  
2. Die institutionelle Förderung ist zweckgebunden und dient der nachhaltigen 
Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Stiftung in den Bereichen historisch-politische 
Bildung, Erinnerungskultur sowie zivilgesellschaftliches Engagement für die 
Vermittlung der Werte von Freiheit und Demokratie.  
3. Eine ausgewogene Erinnerungskultur, die in die Breite der Gesellschaft wirkt 
und mit anderen Akteuren (bspw. Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.) 
kooperiert, wird Förderziel und Teil der Zuwendungsvereinbarung.  
4. Die Mittel zur Finanzierung der Institutionellen Förderung stehen im PSP 
Element 71_111_ZW Innenauftrag 1071112007 “Zuschüsse an übrige Bereiche” 
im Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt planmäßig ab 
2026 zur Verfügung. Die ursprünglich zur Finanzierung vorgeschlagenen Mittel 
im PSP Element des Referates Strategische Kulturpolitik werden zur 
Teildeckung des Haushaltsantrages VIII-HP-10421 Förderung der Freien Szene, 
Basisförderung und Erinnerungskultur hier BSP 1 “Sonderdynamisierung Freie 
Szene i.H.v. 300.000” ab 2026 zur Verfügung gestellt.  
5. Das in der Vorlage erwähnte Informationszentrum zur Friedlichen Revolution 
am Nikolaikirchhof wird nur in enger Zusammenarbeit der Stiftung mit dem 
Archiv Bürgerbewegung e.V. und dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. weiter 
vorangetrieben. Ein entsprechendes gemeinsames abgestimmtes Konzept ist 
von den Beteiligten dem Stadtrat bis zum 4.Quartal 2026 vorzulegen.  
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Sachverhalt 
Die institutionelle Förderung verspricht, dass die Arbeit der Stiftung Friedliche Revolution ein 
breiteres Publikum erreicht und dass durch die langfristige Absicherung von Personalstellen 
sich die Arbeit der Stiftung vermehrt der Bildung zuwendet.   
Diese Hoffnung sollte sich auch in der Struktur der institutionellen Förderung widerspiegeln. 
Aus diesem Grund sollte ein Teil der Mittel unmittelbar der Bildungsarbeit zufließen.   
Durch die Stärkung der Stiftung wird die Erinnerungskultur um die Friedliche Revolution auch 
im Großen gestärkt. Daraus resultiert die Erwartung, dass die konzeptionelle Arbeit mit 
anderen Akteuren in Leipzig intensiviert und auch Teil des Auftrages, der mit der Förderung 
einhergeht, wird. Dies gilt in der generellen Arbeit der Stiftung, besonders allerdings bei der 
Konzeption des Informationszentrums am Nikolaikirchhof.  
Die Friedliche Revolution ist ein bedeutender Teil der Demokratiegeschichte unseres 
Landes. Die Erinnerungskultur um den Herbst ‘89 fördert in herausragendem Maße die 
Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade unter diesem Gesichtspunkt 
scheint es logisch, dass die Mittel auch aus dem thematisch zuständigen Referat kommen. 
Des Weiteren halten wir es für sinnvoll die Mittel für die Basisförderung in der Freien Szene 
aufzuwenden, um den hohen Existenzdruck in Zeiten der Haushaltskrise abzumildern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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