Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wohnungsbau weiterhin mit sozialer Ausrichtung möglich?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01898
Datum: 2025-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01898 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01898 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Wohnungsbau weiterhin mit sozialer Ausrichtung möglich? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Leipzig hat einen Genehmigungsüberhang von 10.000 Wohnungen. Der kürzlich vom Bundestag 
beschlossene „Bauturbo“ soll Beschleunigung beim Wohnungsbau schaffen, doch durch die 
Gesetzesänderungen ist aber keine Entspannung auf den städtischen Wohnungsmärkten zu 
erwarten, da er keinerlei Begünstigungen von sozialem und bezahlbarem Wohnraum vorsieht, keine 
Bauverpflichtungen und Leerstandsbekämpfung ermöglicht werden. Durch die Vereinfachung von 
Bautätigkeit nach aktuellen Bedingungen ist unter Anderem zu erwarten, dass die Städte ungeplant im 
Außenbereich zersiedelt werden und hohe Kosten für neue Infrastruktur entstehen.  
Die Bauleitplanung ist ein wichtiges Instrument der Kommunen, auf eine gemeinwohlorientierte 
Stadtentwicklung einzuwirken. Durch die Genehmigungsfiktion wird die Bauleitplanung und das 
Hoheitsrecht des Stadtrats infrage gestellt.  
 
Deswegen fragen wir:  
 
1. Wie werden die Folgen des Bauturbos durch die Stadtverwaltung eingeschätzt? Welche 
Veränderungen sind für die Bauleitplaung erwartet? 
2. Welche neuen Verbindlichkeiten entstehen aus dem Bauturbo für die Stadtverwaltung? 
Welche Anpassungen sind optional, welche verpflichtend? 
3. Wie sind die neuen Anforderungen mit der aktuellen Haushaltssituation und den personellen 
Ressourcen vereinbar?  
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die verkürzte Genehmigungsfrist sowie die 
Genehmigungsfiktion in der Praxis ein? Wie wirkt sich diese Fristverkürzung auf den Einbezug 
der Fachausschüsse und des Stadtrates aus? 
5. Wie wirkt sich der Bauturbo auf laufende Projekte (Stand Bauvoranfrage) aus? 
6. Ergeben sich Änderungen für die Gebiete mit Sozialen Erhaltungssatzungen? 
7. Wo sieht die Stadtverwaltung Dissens zum wohnungspolitischen Konzept? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Genehmigungsüberhang im Wohnungsbau?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01899
Datum: 2025-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01899 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01899 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Genehmigungsüberhang im Wohnungsbau? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Menschen mit geringem Einkommen stehen zunehmend vor großen Schwierigkeiten, bezahlbaren 
Wohnraum zu finden. Besonders in Ballungsräumen übersteigt die Nachfrage nach günstigen 
Mietwohnungen das Angebot bei weitem, sodass viele Haushalte auf dem angespannten 
Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. In diesem Zusammenhang sind die Zahlen zu 
Baufertigstellungen und Wohnungsleerständen von zentraler Bedeutung. Ein Rückgang der 
Baufertigstellungen signalisiert meist eine wachsende Lücke zwischen Angebot und Nachfrage, was 
die Mietpreise weiter in die Höhe treibt. Gleichzeitig kann ein hoher Anteil leerstehender Wohnungen – 
insbesondere in begehrten Lagen – auf strukturelle Probleme im Wohnungsmarkt hinweisen, etwa 
spekulativen Leerstand oder mangelnde Sozialbindung im Neubausektor.  
Wir fragen daher: 
1. Wie viele Wohnungen wurden in Leipzig in den Jahren 2024 und 2025 fertiggestellt? 
• Wie viele davon mit Förderungen durch das Land Sachsen (Soziale 
Wohnraumförderung)? 
• Wie viele davon durch die LWB 
• Wie viele davon durch private Investoren? 
 
2. Wie viele Baugenehmigungen (für wie viele Wohnungen) wurden in den Jahren 2024 und 
2025 ausgestellt? 
• Wie viele Bauvorhaben wurden begonnen, wie viele nicht?  
 
3. Wie hoch ist der Leerstand insgesamt in Leipzig? 
• Wie viel marktaktiven Leerstand gibt es (Fluktuationsreserve) und wie hat sich dieser 
entwickelt? 
• Wie viel Leerstand besteht durch verwahrloste Immobilien? (siehe auch Anfrage VIII-F-
01865) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Initiative handlungsfähiger Staat – Modellkommune Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01900
Datum: 2025-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01900 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01900 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Initiative handlungsfähiger Staat – Modellkommune Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (hier auf der Seite der Bundesregierung; 
Bericht hier) möchte einzelne Aufgaben bündeln. Der Verwaltungsstandpunkt VIII-A-01638-
VSP-01 zum entsprechenden Antrag für eine Modellkommune Leipzig benennt die 
Verwaltung explizit die Bereiche Wohngeld, Elterngeld und Auszubildenden-Bafög und 
bezieht sich beim Prozess auf eine PD-Studie. Die Initiative führt zu Ausnahmeregelungen 
sowie zu Abweichungs- und Experimentierklauseln für die Verwaltung in eigener 
Personalhoheit aus und spricht davon, „andere Träger“ in die Aufgabenerfüllung mit 
einzubeziehen. Die Initiative zielt u. a. auf die Vereinfachung und Beschleunigung der 
Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche 
Wirtschaft. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Aufgaben verbleiben nach Einschätzung der Verwaltung nach Umsetzung 
der Bündelung bei der Stadt Leipzig und welche werden dem Bund zugewiesen. 
Welche Kostenverteilung – Einzahlungen und Auszahlungen sind zu erwarten?  
2. Ist der Status als „Modellkommune“ der Initiative nach Einschätzung der Verwaltung 
mit der Gewährung zusätzlicher finanzieller Mittel aus dem Bundes- oder 
Landeshaushalt verbunden?  
3. Welche „anderen“ bzw. externen Träger können nach Ansicht der Verwaltung in die 
Aufgabenerfüllung einbezogen werden und bedeutet dies konkret die zusätzliche 
Einbeziehung von Unternehmen aus der Privatwirtschaft? 
4. Welche Genehmigungsverfahren können nach Ansicht der Verwaltung konkret 
beschleunigt und digitalisiert werden? 
5. Welche konkreten Möglichkeiten der Abweichung von Landes- und Bundesrecht jetzt 
oder in Zukunft für die Stadt Leipzig zur Umsetzung einer effizienteren Verwaltung im 
Sinne der Initiative und der Handlungsempfehlungen eröffnen sich mit dem Status 
der Modellkommune und für welche Bereiche und welche rechtlichen 
Anspruchsgrundlagen kommen dafür in Betracht? 
6. Wann wird die PD-Studie (hier nur als Ablauf mit Zeitplan auffindbar) mit Ergebnissen 
erwartet und welche Fachvertreterinnen und -vertreter mit welchem Auftrag, welcher 
Zielstellung und Expertise  haben sich in die Erstellung der Studie eingebracht? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abriss von Wohngebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01901
Datum: 2025-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01901 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01901 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Abriss von Wohngebäuden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bundesweit ist in Großstädten – insbesondere in den alten Bundesländern – ein zunehmender Abriss 
von Wohnungen zu beobachten, die neuen Siedlungsprojekten weichen müssen. Unter dem Vorwand 
energetischer Sanierung oder städtebaulicher Nachverdichtung werden bestehende Gebäude nicht 
instandgesetzt, sondern abgerissen, um an gleicher Stelle Neubauten zu errichten, die anschließend 
zu deutlich höheren Neuvermietungspreisen angeboten werden. Diese Praxis trägt maßgeblich zur 
Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner bei und treibt den Mietspiegel weiter in die 
Höhe. Neben privaten Investoren beteiligen sich daran zunehmend auch kommunale 
Wohnungsunternehmen. In der Schweiz ist das Phänomen massenhafter Wohnungsabrisse bereits 
seit Längerem zu einem gesellschaftspolitischen Thema geworden. In Leipzig ist die Situation eine 
andere, dennoch lassen solche Trends nicht immer lange auf sich warten.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
 
1. Wie viele Wohnungsabrisse sind in den letzten drei Jahren in Leipzig durchgeführt worden? 
2. Sofern nachvollziehbar: wie oft sind anstelle der abgerissenen Wohnungen neue errichtet 
worden? 
3. Unter welchen Bedingungen ist der Abriss von Wohngebäuden genehmigungspflichtig, in 
welchen Fällen nur anzeigepflichtig? 
4. Hat die Stadtverwaltung Möglichkeiten, Abriss zu verhindern?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jahrtausendfeld retten? Einzäunung der GESA-Fläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01902
Datum: 2025-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01902 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01902 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Jahrtausendfeld retten? Einzäunung der GESA-Fläche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten“ zur 
Zukunft der GESA-Fläche hat die GESA (Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von 
Altstandorten mbH) als ein Tochterunternehmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) 
mit der ausdrücklichen Bitte, „die nachfolgende Sachinformation an ein möglichst breites Publikum 
weiterzugeben“ am 13. Oktober 2025 folgendes mitgeteilt:  
 
„Sämtliche Gebäude wurden im Jahre 2006 von unserer Voreigentümerin zurückgebaut. In 
Abstimmung mit dem Umweltamt wurde seinerseits der altlastenbehaftete Bereich mit einer Folie 
abgedeckt und mittels der Aufbringung von Erdreich abgesichert. Gleichfalls erfolgte eine Einfriedung 
der Liegenschaft, die allerdings in der Folgezeit wiederholt durch Vandalismus zerstört wurde. Auf der 
Liegenschaft sind ausweislich späterhin durchgeführter Prüfungsmaßnahmen gemäß Aktenlage 
Fundamentreste und Hohlräume verblieben.  
In der letzten Woche hat uns gegenüber das Ordnungsamt der Stadt Leipzig die Einbeziehung der 
Liegenschaft zum Zwecke einer Kundgebung in Ausübung des landesgesetzlichen 
Versammlungsrechts angezeigt. Dabei wurde eine Teilnehmerzahl von ca. 150 Personen 
angekündigt. Angesichts dieser Ankündigung wurde unsererseits die Einfriedung der Liegenschaft 
wiederhergestellt, da eine punktuelle Überbelastung der Fläche und damit einhergehend eine 
Beschädigung der Abdeckfolie sowie eine Gefährdung der Kundgebungsteilnehmer nicht 
ausgeschlossen werden konnte. Die o. g. Ankündigung des Ordnungsamtes hat zu einem 
Überdenken der Situation der Liegenschaft mit dem Ergebnis geführt, dass die Gefahr einer derartiger 
punktuellen Überlastungen auch bei nicht auszuschließenden Spontanversammlungen, welcher Art 
auch immer, besteht, weshalb die Einfriedung, soweit nicht durch fortgesetzten Vandalismus faktisch 
ausgeschlossen, aufrecht zu erhalten ist. Wir beabsichtigen dieses Grundstück im nächsten Jahr zu 
verkaufen und werden als Grundstückseigentümer die Verkehrssicherheit durch eine Einfriedung 
weiterhin sicherstellen.“  
  
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wurde die Stadtverwaltung bereits über die Verkaufsabsicht der GESA in Kenntnis gesetzt? 
2. Hat diese der Stadt ein Kaufangebot unterbreitet?  
3. Wenn ja, beabsichtigt die Stadt, die Fläche zu erwerben? Kann ein Vorkaufsrecht geltend 
gemacht werden? 
4. Welchen Einfluss hat der Verkauf auf das Bebauungsplanverfahren des B-Plans Nr. 475 
Schulcampus Jahrtausendfeld? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsproduktion in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01903
Datum: 2025-10-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01903 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01903 SR Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-01903-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsproduktion in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Spätestens seit der Berichterstattung über die Munitionsherstellung in Leipziger Gießereien 
im Jahr 2024 ist die Produktion von Militär- und Rüstungsgütern in den Fokus der hiesigen 
Öffentlichkeit gerückt. Im LVZ-Artikel vom 17. Oktober 2025 „Rüstungsindustrie in Sachen 
boomt trotz fehlender Bundeswehraufträge“ wird dieser brisante Komplex erneut aufgegriffen 
und mit der Dresdner Firma Rohde & Schwarz auch ein Rüstungsproduzent konkret 
benannt, der auch in Leipzig aktiv ist. Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) 
wird auf einem Thementag zur Sicherheitsindustrie im Artikel wie folgt zitiert: „“Die Milliarden 
aus dem Sondervermögen dürfen nicht nur im Westen aufschlagen“. An anderer Stelle des 
Beitrages verlautbart der Wirtschaftsminister, dass er „Geheimgespräche“ zur Ansiedlung 
von Rüstungsindustrie in Sachsen führt.   
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie schätzt die Verwaltung aktuell den wirtschaftlichen Stellenwert der 
Rüstungsproduktion in Leipzig ein?  
 
2. In welchen Leipziger Unternehmen bzw. hiesigen Standorten von auswärtig 
ansässigen Unternehmen werden derzeit in welchem Umfang Rüstungsgüter und 
militärische Ausrüstungsgegenstände produziert? Bitte auch Güter für Dual-Use in 
die Beantwortung einbeziehen.  
 
3. Inwieweit ist bekannt, ob Porsche plant, Fahrzeuge aus der Leipziger Produktpalette 
für eine militärische Nutzung umzubauen?       
 
4. In welchen Institutionen, Gremien und Formaten - mit städtischer Beteiligung und 
auch ohne – werden derzeit (strategische) Überlegungen angestellt, militärische 
Investitionen in Leipzig anzubahnen bzw. die Rüstungsproduktion in Leipzig zu 
steigern?    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben – Wie viele Anzeigen hat die LVB seit Ratsbeschluss gestellt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01905
Datum: 2025-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01905 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Katharina Subat, SR Thomas 
Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01905 SR Katharina Subat, SR 
Thomas Kumbernuß 
 
Betreff: 
Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben – Wie viele Anzeigen hat die 
LVB seit Ratsbeschluss gestellt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung am 19.03.2025 wurde ein „Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ (VIII-A-00343) 
durch den Stadtrat beschlossen.  
Der MDR zitierte zwei Tage später in einem Artikel zum Ratsbeschluss den Sprecher der Leipziger 
Verkehrsbetriebe: „Die LVB werde sich an diesen Stadtratsbeschluss halten und wolle erst einmal 
abwarten, sagte deren Sprecher Marc Backhaus.“ 
In der Beschlussfassung des Antrages heißt es weiterhin: „Der Oberbürgermeister deutet den Antrag 
im Falle einer positiven Bescheidung als Auftrag an sich selbst, über die Gesellschafterweisung an die 
LVV einen Weg zu suchen, die LVB zu erreichen.“ 
Wir fragen daher: 
1. Ist beschlussgemäß eine Beauftragung der LVB durch Gesellschafterweisung des OBM 
erfolgt oder war die Beauftragung des OBM an sich selbst, die LVB „zu erreichen“ erfolglos?  
2. Wann erfolgte die Beauftragung der LVB bzw. im Falle einer nicht erfolgreichen Suche des 
OBM: Wann hat der OBM die Suche beendet und mit welcher Begründung?  
3. Wird der Beschluss des Stadtrates bei den LVB bereits umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? 
4. Falls es zu keiner Umsetzung gekommen ist, liegt es daran, dass die LVB immer noch 
„abwarten“? Wenn ja, worauf? 
5. In Beschlusspunkt Nr. 2 des Antrages wurde der OBM beauftragt „sich über den Deutschen 
Städtetag für eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB einzusetzen.“ Welchen 
Einsatz hat der OBM beim Städtetag im Sinne des Beschlusses bis dato geleistet und mit 
welchem Ergebnis? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umgang der Stadt Leipzig mit dem Bauturbo
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01906
Datum: 2025-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01906 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01906 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umgang der Stadt Leipzig mit dem Bauturbo 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der „Bauturbo“ ist beschlossen. Gerade für Leipzig, wo tausende Wohnungen fehlen, kann 
er einen endlich nötigen Impuls geben. Deshalb fragen wir an:  
 
1.) Was versteht die Stadt Leipzig unter dem „Bauturbo“ und wie geht sie damit um? 
2.) Wie informiert die Stadt Leipzig Bauwillige darüber? 
3.) Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Turbo für Bauleitverfahren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Angekündigte Baumaßnahme Fechnerstraße und Stollestraße – Art und Umfang
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01907
Datum: 2025-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01907 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Enrico Stange 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01907 Stadtrat Enrico Stange 
 
Betreff: 
Angekündigte Baumaßnahme Fechnerstraße und Stollestraße – Art und 
Umfang 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Baumaßnahme wurde durch Aushang den Anwohnerinnen und Anwohnern am 
15.10.2025 bekannt gegeben. Am 30.10.2025 soll die Baumaßnahme unter Vollsperrung 
Fechnerstraße und Stollestraße beginnen und bis 11.11.2025 dauern. 
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
 
1. Warum wurde die Baumaßnahme erst am 15.10. durch Aushänge angekündigt 
(Baubeginn 30.10.), warum wurde keine längere „Vorwarnzeit“ gewählt und welche 
gesetzlichen Fristen zur Ankündigung gibt es? 
2. Warum beginnt die Straßensperrung bereits am 30.10. – also am Tag vor dem 
arbeitsfreien Reformationstag und dem unmittelbar folgenden Wochenende – und 
nicht am 03.11.2025? 
3. Welchen Umfang wird die Baumaßnahme erreichen – handelt es sich um eine 
grundhafte Erneuerung oder Erneuerung der Deckschicht – und welche Folgen 
ergeben sich mit Blick auf die Nachhaltigkeit solcher Baumaßnahmen, werden 
Straßenentwässerungsabflüsse erneuert? 
4. Wann erfolgten letztmalig Ausbesserungen an den beiden Straßendecken? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rückbauanordnungen für Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01909
Datum: 2025-10-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01909 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01909 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Rückbauanordnungen für Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach Kenntnis der Fragestellerin wurden im Oktober 2025 in der Fichtestraße 20 in einer Wohnung (Eigentümer: Kevin 
Rader) im 3.OG Trockenbauwände entfernt. Die 2-Zimmer-Wohnungwar ursprünglich in eine 6-Raum-Wohnung 
aufgeteilt worden. 
Dies fungiert oft als Geschäftsmodell, um kleine Zimmer überteuert an bestimmte Zielgruppen, z.B. Studierende oder 
Azubis zu vermieten. 
In Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzung kann dies unterbunden werden, die Südvorstadt ist jedoch kein solches 
Gebiet. Aus früheren Anfragen sind Rückbauanordnungen bekannt. 
 
 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
 
1) Wurde im Falle der Fichtestraße 20 eine Rückbauanordnung erlassen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? 
Welches Amt wurde hier tätig?Warum erstreckt sich eine mögliche Rückbauanordnung nicht auf die Nachbarwohnung 
im selben Obergeschjloss, wo eine Zerteilung der Wohnung in 6-Zimmer erfolgte?  
 
2) Wie viele entsprechende Rückbauanordnungen wurden im Stadtgebiet - außerhalb der Erhaltungssatzungsgebiete - 
in den vergangenen 5 Jahren erlassen (bitte wenn möglich auf Stadtbezirke aufgliedern)? 
 
3) Wie viele Rückbauanordnungen wurden in Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzung erlassen und wie ist dabei 
jeweils der Stand? (bitte je Satzungsgebiet aufgliedern) 
 
4) Im Fall von angeordneten aber auch nicht angeordneten Rückbauaufforderungen: Wieviele 
Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden wegen solchen Umbauten zu Ende geführt?  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bessere Durchfahrt am Lauerschen Weg vor dem Elsterflutbett
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01785-VSP-01
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01785-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01785 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01785-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Bessere Durchfahrt am Lauerschen Weg vor dem Elsterflutbett 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 16.01.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.01.2026 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.02.2026 Vorberatung 
SBB Südwest 16.02.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Südwest 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die bestehende Schrankenanlage am Lauerschen Weg wurde im Jahr 2000 durch den 
Stadtforst errichtet, um eine unzulässige Befahrung des Landschaftsschutzgebietes 
„Leipziger Auwald“ mit Kraftfahrzeugen wirksam zu verhindern. Die Anlage erfüllt bis heute 
eine zentrale Funktion im Schutz des sensiblen Naturraumes und trägt wesentlich zur 
Einhaltung der in der Schutzgebietsverordnung definierten Schutzziele bei. 
 
 
 
Sachverhalt  
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer und das Mobilitäts- und Tiefbauamt hat in 
Rücksprache mit dem Amt für Umweltschutz die Alternativvarianten geprüft.  
 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In dem Zusammenhang wird im Laufe des Jahres 2026 eine Polleranlage installiert, die die 
Durchfahrt am Lauerschen Weg verbessern soll.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung