Ist in Leipzig der sogenannte „Bürgergeld-Effekt“ nachweisbar?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09429
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09429 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ist in Leipzig der sogenannte „Bürgergeld-Effekt“ nachweisbar? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 ist dieser von 8,50 Euro auf geplante 12,41 Euro 
Anfang 2024 gestiegen, ein Plus von 46 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Hartz-IV-
Regelsatz – heute Bürgergeld – für Alleinstehende um 41,1 Prozent. Derzeit ist vor allem aus 
konservativen Kreisen immer wieder zu hören, dass die Einführung des Bürgergeldes angeblich zu 
Kündigungen von bestehenden Arbeitsverhältnissen führen bzw. für die Arbeitsaufnahme von 
Bürgerinnen und Bürgern der Anreiz fehlen würde – der sogenannte „Bürgergeld-Effekt“. Friedrich 
Merz (Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) sagte dazu im Bundestag: Die 
Bürgerinnen und Bürger gehen nicht in die Beschäftigung zurück, da sie mit staatlichen 
Transferleistungen mehr herausbekommen (würden), als mit „einfacher Beschäftigung“.   
 
Die Bundesagentur hat dieser „These“ aufgrund ihrer statistischen Auswertungen zwar 
widersprochen, allerdings scheinen Zahlen in der „Argumentation“ eher als langweilig zu gelten. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Existieren reale Zahlen ggf. über die Arbeitsagentur und das Jobcenter, die diese „Vermutung“ 
zumindest im Ansatz für die Stadt Leipzig belegen würden und könnten? 
 
2. Wie hat sich die Anzahl der erwerbsfähigen, nicht erwerbstätigen Hartz-IV- bzw. 
Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, der erwerbstätigen Hartz-IV- bzw. 
Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger in den Jahren 2013 bis 2023 in Leipzig entwickelt 
(Einwohner: 12/2013: ca. 532 T., 12/2022: ca. 625 T.)? 
 
3. Wie haben sich die Anzahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die 
Arbeitslosenzahlen sowie die Zahl der Unterbeschäftigungen in den in Frage 2 abgefragten 
Jahren entwickelt? (Bitte jeweils nominal und prozentual aufstellen!) 
 
4. Wie hat sich die Eingliederungsbilanz des Jobcenters nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB III 
entwickelt? Wie viele Integrationen gehen insgesamt auf Maßnahmen des Jobcenters zurück 
und wie viele Integrationen fanden ohne Beteiligung des Jobcenters bzw. ohne Maßnahmen 
des Jobcenters in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 trotz Leistungsbezugs 
statt? 
 
5. Wie haben sich die Zahlen des Niedriglohnsektors, des Mindestlohnbereiches sowie der Mini -
und Midijobs entwickelt – wie viele Beschäftigungsverhältnisse wurden in den Jahren 2019, 
2020, 2021, 2022, 2023 in diesen Bereichen gezählt? 
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6. Wie hoch war bzw. ist die Sanktionsquote in Leipzig hinsichtlich der Hartz-IV- bzw. 
Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger (Bundesweit: ca. 3%) in den Jahren 2013 bis 
2023? (Bitte aufstellen nach Jahren, Fällen und prozentualer Angabe!) 
 
7. Wie hoch wird die verdeckte Arbeitslosigkeit in Leipzig angenommen und welche validen 
Daten bestehen bundesweit und in Leipzig zur Zahl der Anspruchsberechtigten nach dem 
SGB II, die jedoch keine Leistung beantragt haben? 
 
8. Wie haben sich die Sozialtransfers für erwerbstätige Leistungsempfängerinnen und -
empfänger (Leistungsanspruch trotz Arbeit) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt 
(absolut und relativ)? Wie viele Alleinerziehende- bzw. Familienbedarfsgemeinschaften 
erhalten ausgehend von der Gesamtzahl aller Bedarfsgemeinschaften in den letzten Jahren 
2013 bis 2023 Leistungen? (Bitte aufstellen nach Jahren!) 
 
9. Sieht der Oberbürgermeister nachweisliche Belege für die eingangs genannte These? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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