LKW mit Abbiegeassistent
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06929-VSP-01
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06929-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
LKW mit Abbiegeassistent 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  26.07.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  06.08.2019 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
Dem Antrag kann zugestimmt werden. Der Sachstandsbericht enthält zugleich die Erfüllung 
des Prüfauftrages. 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Antrag 
  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung legt hiermit das mit dem Antrag begehrte Prüfergebnis vor, „wie es der Stadt 
Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistenten in die Stadt 
Leipzig zu beschränken. Inhalt der Prüfung müssen auch Auswirkungen einer 
Einfahrtsbeschränkung auf die LKWs der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen 
sowie etwaige Übergangsfristen sein.“ 
 
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Prüfergebnis: 
 
Es sind bisher keine rechtlichen Grundlagen für durch kommunale Straßenverkehrsbehörden 
erlassene Einfahrtsbeschränkungen von Lkw ohne Abbiegeassistenten in das Stadtgebiet 
Leipzigs gegeben. Eine Prüfung von Auswirkungen auf Lkw der Stadt oder städtischer 
Unternehmen erübrigt sich daher. 
 
Entsprechend Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), § 16 Grundregel der 
Zulassung, Absatz 1, sind „ Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen (…)  alle Fahrzeuge 
zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung 
entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren 
vorgeschrieben ist.“ Kommunale Straßenverkehrsbehören können für Fahrzeuge, die zum 
Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, nicht die Befahrung des gesamten 
Stadtgebietes untersagen, soweit dafür (siehe Fahrverbote nach Richtlinie 2008/50/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere 
Luft für Europa, in deutsches Recht mit entsprechenden Änderungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetztes und mehreren Verordnungen umgesetzt) keine 
spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen vorhanden sind. 
 
Diese liefert auch das von der Bundestagsfraktion Die Grünen in Auftrag gegebene 
Rechtsgutachten nicht, das Befahrensbeschränkungen für einzelne Strecken oder Ortsteile 
auf die Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO stützen will und auch davon ausgeht, dass 
die Andienbarkeit mit Lkw zu erreichender Ziele durch Umfahrung gesperrter Routen 
gegeben sein muss und eine Befahrensauschluss im jeweiligen Einzelfall einer Prüfung und 
Begründung bedürfte, inwieweit  in der konkreten Verortung die Gefährdungslage „auf Grund 
der besonderen örtlichen Verhältnisse, das allgemeine Risiko der Beeinträchtigung der […]  
Rechtsgüter erheblich übersteigt“. 
 
Es bedarf daher mindestens einer bundesrechtlichen, ggf. auch einer europarechtlichen 
Regelung, über welche die Ausstattung und Nachrüstung von Lkw mit 
Abbiegeassistenzsystemen vorgeschrieben wird. Die EU-Kommission hat am 17.5.2018 
auch einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung vorgelegt, eine Pflicht wäre 
demnach ab 2022 vorgesehen.  
 
Im Ergebnis bleibt der Stadt Leipzig vorerst nur der Weg sich über die entsprechenden 
Institutionen und Initiativen für eine Änderung der Rechtslage einzusetzen, um mehr 
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.