Bauhof Engelsdorf/Mölkau personell stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10074-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10074-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10074 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10074-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bauhof Engelsdorf/Mölkau personell stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
Der Bauhof Engelsdorf gehört zum Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig. Der Eigenbetrieb hat 
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in seiner Verantwortung für die durch ihn wahrzunehmenden Aufgaben die vorhandenen 
Ressourcen so einzusetzen, dass eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung erfolgt. 
Im Rahmen der Wirtschaftsplanung wurde sich kritisch mit einzelnen Aufgabenfeldern 
auseinandergesetzt und entschieden, die Bauhöfe mit dem bisherigen Stellenbestand 
weiterzuführen. 
Es wurden außerdem auch folgende Aspekte geprüft: 
Bundesfreiwilligendienst:   
Die Stadt Leipzig ist im Deutschen Städtetag organisiert. Mit dieser Verbandszugehörigkeit 
ist grundsätzlich ein Einsatz von Freiwilligen im EB SRL möglich. Hierzu bedarf es zunächst 
einer Anerkennung des EB SRL als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst (BFD). In 
Betracht kommt der Einsatzbereich „Umwelt- und Naturschutz sowie Nachhaltigkeit“. Mit 
dem Einsatz von Freiwilligen ist die Verpflichtung verbunden, die Arbeitsmarktneutralität zu 
wahren und dies nachzuweisen. Seit Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht liegen keine 
entsprechenden Bewerbungen mehr vor. Damit ist die Chance einer erfolgreichen Akquise 
von BFD-lern als sehr gering einzuschätzen. 
Ökologischer Bundesfreiwilligendienst: 
Für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) sind bundesweit ca. 50 Trägerorganisationen 
zuständig. Ihnen fällt die Aufgabe zu, die Einsatzstellen auszuwählen und die Teilnehmer zu 
betreuen. Insofern bedarf es ebenfalls einer Anerkennung des EB SRL als Einsatzstelle. In 
Betracht kommen die Einsatzbereiche „Natur- und Umweltschutz“ sowie „Garten- und 
Landschaftsbau, Landwirtschaft sowie Landschaftspflege“. Die Verteilung der Plätze für ein 
FÖJ auf die unterschiedlichen Bundesländer erfolgte anhand von Statistiken der Länder zum 
Stichtag 1. Dezember 2011. Demnach stehen für den Freistaat Sachsen 294 Plätze zur 
Verfügung. Die Chance einer erfolgreichen Akquise von FÖJ-lern ist als sehr gering 
einzuschätzen, da die Träger für den Bewerbungsprozess verantwortlich sind, sich der 
Einsatzstellenfinder noch im Aufbau befindet und keine vollständige Übersicht aller 
Einsatzstellen bietet.  
Zum 01.12.2024 sind alle freien Stellen im Bauhof Engelsdorf besetzt. Zudem erfolgt bei 
Bedarf eine personelle Unterstützung durch geförderte Beschäftigte des KEE zur Begegnung 
und Behebung starker Vermüllung. 
Der Haushaltsantrag ist abzulehnen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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