Bebauungsplan Nr. 192 „Technisches Zentrum LVB“, 1. Änderung; Stadtbezirk: Nordost, Ortsteil: Thekla; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10653
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10653 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10653 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 192 „Technisches Zentrum LVB“, 1. Änderung; 
Stadtbezirk: Nordost, Ortsteil: Thekla; Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Nachhaltige Mobilität, Technische Infrastruktur ausbauen, Daseinsvorsorge 
gewährleisten 
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird 
beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
Mit der Änderung des Bebauungsplans soll der Um- und Ausbau des Technischen Zentrums 
der LVB in Leipzig-Thekla (Teslastraße) vorbereitet werden.  
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes förmlich 
eingeleitet. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.  
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele  
Die Bebauungsplanänderung verfolgt im 
Wesentlichen zwei strategische Ziele: 
Die Steigerung der Lebensqualität durch 
nachhaltige Mobilität sowie die Stärkung 
des Standorts Leipzig durch die 
langfristige Gewährleistung eines 
leistungsstarken ÖPNV als Teil der 
Daseinsvorsorge. 
 
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass 
Anlass für die Planänderung ist der 
geplante Ausbau des bisherigen 
Technischen Zentrums der LVB zu 
einem vollwertigen Straßenbahn- und 
Busbetriebshof.  
Die dafür erforderlichen baulichen 
Maßnahmen (u.a. überdachte 
Busabstellung, Tankstelle, 
Waschanlage, Wartungseinrichtungen) 
sind auf Basis des derzeit gültigen Bebauungsplanes nicht zulässig. Um die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau zu schaffen, wird eine Änderung des 
Bebauungsplans angestrebt.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Maßnahme ist die Änderung des Bebauungsplans. Wesentliche Inhalte der Änderung sind 
die Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen („Baufenster“) sowie in diesem 
Zusammenhang die Neuordnung und Qualifizierung von Flächen und Maßnahmen zum 
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft innerhalb des 
Plangebietes. Die Ziele der Planung werden in der Begründung zum Bebauungsplan 
konkretisiert. 
 
Für Musikstätten/-clubs und sonstige Kultureinrichtungen sowie für die Umsetzung der 
Beschlüsse VI-A-06751 „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung 
integrieren!“ und VII-A-08767-NF-03 „Clubs are Culture“ hat diese Planung absehbar 
keinerlei Bedeutung. Begründet ist dies damit, dass sich weder im Plangebiet selbst noch in 
der näheren Umgebung Kultureinrichtungen, Kreativräume o.ä. befinden oder geplant sind. 
Der Bebauungsplan bezieht sich auf eine rein technische Nutzung. Weiterer Aussagen dazu 
bedarf es nicht.  
 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur 1. Änderung des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 192 „Technisches Zentrum LVB“ für das in den 
Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet. 
 
3.  Zeitplan 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
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machen.  
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis 
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
Notwendige Gutachten und Fachbeiträge sind bereits bzw. werden durch die LVB als 
Planbegünstigte bezahlt. Die Beauftragung erfolgt in enger Abstimmung mit dem 
Stadtplanungsamt bzw. den jeweiligen Fachämtern. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
Grundsätzlich können Klimawirkungen nicht durch die vorgeschlagene Maßnahme, die 
Änderung des Bauleitplans, sondern erst durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen 
Rahmens für die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens 
ergibt, entstehen. 
 
Zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen und inwieweit diese aus der Umsetzung der 
Planung entstehen können, sind noch keine Aussagen möglich. Dies ist von den noch zu 
entwickelnden Planinhalten und vor allem von der Art und Weise der technischen 
Umsetzung der baulichen Anlagen und ihrer Gebäudetechnik sowie der von den Nutzern 
gewählten Art der Mobilität abhängig.  
 
In wie weit Festsetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (beispielsweise durch PV-
Anlagen auf Dachflächen) im vorliegenden Fall recht- und zweckmäßig sind, ist im weiteren 
Verfahren zu prüfen. 
 
Mit der Bebauungsplan-Änderung sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für 
weitere bauliche Anlagen geschaffen und zugleich auf die Minderung der Klimawirkung von 
Neubauten, etwa durch Dach- und Freiflächenbegrünung sowie Einrichtungen zur 
Regenwasserrückhaltung, hingewirkt werden (vgl. Kap. 3 der Begründung). Zusätzliche 
Maßnahmen zur Klimaanpassung werden im Verfahren geprüft, wobei das diesbezügliche 
Potenzial aufgrund der sehr konkreten technischen Anforderungen an die geplante 
Nutzungsart, die Größe und den derzeitigen Zustand des Plangebiets als mäßig 
eingeschätzt wird. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht. 
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
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des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im 
Leipziger Amtsblatt. 
 
8.  Besonderheiten 
Bei dem derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan handelt es sich um einen 
vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Mit der 1. Änderung soll ein Wechsel zu einem 
Angebots-Bebauungsplan erfolgen, auch wenn es weiterhin einen inhaltlichen 
Vorhabenbezug und mit der LVB einen Vorhabenträger gibt. Der derzeit gültige 
Durchführungsvertrag soll – soweit erforderlich – in einen klassischen städtebaulichen 
Vertrag überführt werden. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Wird der Bebauungsplan nicht geändert, kann der Standort nicht im Sinne des 
Liegenschaftskonzepts der LVB um- und ausgebaut werden. Dies hätte wiederum 
Auswirkungen auch auf andere Betriebshöfe der Verkehrsbetriebe im Stadtgebiet, da 
beispielsweise die Busabstellung länger als geplant in Paunsdorf gewährleistet werden 
müsste. Zudem könnte sich die Umsetzung der aus der Clean Vehicles Directive der 
Europäischen Union ergebenden Umstellung der Busflotte der LVB auf  
Antriebstechnologien mit Co2-armen bzw. Co2- freien Konzepten verzögern. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Übersichtsplan (öffentlich) 
 
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (öffentlich) 
 
4 Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 192 „Technisches Zentrum LVB“, 1. Änderung 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:25.000, Stand: 04/2024 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
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Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 192 „Technisches Zentrum LVB“, 1. Änderung 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:5.000, Stand: 04/2024 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
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Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 192 „Technisches Zentrum LVB“, 1. Änderung 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20.000, Stand: 04/2024 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
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