Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts
Teilfläche Flurstück 532/23 der Gemarkung Connewitz, nördlich Arno-Nitzsche-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06406
Datum: 2021-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06406
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts
Teilfläche Flurstück 532/23 der Gemarkung Connewitz, nördlich Arno-
Nitzsche-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.11.2021 Bestätigung
SBB Süd Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch Bescheid des Liegenschaftsamtes das 
Vorkaufsrecht auszuüben bezüglich des Kaufvertrags vom 28.07.2021 über eine 
noch zu vermessende Teilfläche von 35.727 m² des in Teilen unbebauten, in Teilen 
für Fremdgaragen, Kleingärten und eine Erschließungsstraße genutzten Flurstücks 
532/23 der Gemarkung Connewitz (gelegen im „Gleisdreieck“ nördlich der Arno-
Nitzsche-Straße) zu einem Kaufpreis von 125.044 EUR zuzüglich etwa 8.000 EUR 
Grunderwerbsnebenkosten und ca. 442.000 EUR Kosten für vertragliche 
Nebenpflichten (Herstellung einer Einfriedung zur Abgrenzung des 
Kaufgegenstandes von den verbleibenden Flächen der DB AG).
2. Der Kaufpreis und die Nebenkosten sowie die Kosten für die vertraglichen 
Nebenpflichten (Herstellung Einfriedung) werden aus dem PSP-Element 
„Vorkaufsrecht OE 23“ (7.0001864.700) finanziert.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd, Ortsteil Marienbrunn, Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck Arno-Nitzsche-Straße“, Satzung über 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gleisdreieck Arno-Nitzsche-Straße“
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: 
Ankauf durch Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts im Gebiet einer Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB (Beschluss 
Ratsversammlung Nr. VII-DS-01834 vom 25.02.2021).
Die zu erwerbende Teilfläche des Flurstücks 532/23 nördlich der Arno-Nitzsche-Straße ist 
mit Ausnahme von Erschließungsanlagen, drei Garagenzeilen und den baulichen Anlagen 
von Kleingärten unbebaut. Größere Teilflächen werden vom KGV „Reichsbahn Connewitz“ 
genutzt. Auf der zu erwerbenden Teilfläche befindet sich weiterhin die Zufahrt zum Flurstück 
532/22 im Eigentum der Leipziger Club- und Kulturstiftung und der benachbarten Bebauung 
auf den Flurstücken 532/7, 532/9, 532/14 und 532/15. Der Erwerb dient der Schaffung der 
Voraussetzungen für die mit dem Bebauungsplan Nr. 455 angestrebte geordnete 
städtebauliche Entwicklung einschließlich Erschließung sowie zur Sicherung der im Rahmen 
der geordneten städtebaulichen Entwicklung am Standort im Wesentlichen zu erhaltenden 
Kleingartenflächen. Es ist beabsichtigt, nach Erwerb der Flächen im Rahmen der 
Weiterführung der Bauleitplanung einen städtebaulichen Vertrag mit der Leipziger Club- und 
Kulturstiftung zur Umsetzung der mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele abzuschließen. In 
diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, zukünftig Teilbereiche der zu erwerbenden 
Fläche an die Leipziger Club- und Kulturstiftung zur Realisierung deren am Standort 
angestrebten Entwicklung zu veräußern. Der weit überwiegende Teil wird der Erschließung 
und kleingärtnerischen Nutzung dienen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2021 575.000 7.0001864.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Kann zum derzeitigen Kenntnisstand noch nicht 
abschließend eingeschätzt werden (siehe Punkt 4).
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja x nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Rahmen der Prüfung des nach BauGB angezeigten Verkaufsfalls auf das Bestehen und 
die eventuelle Ausübung eines Vorkaufsrechts fand eine Anhörung der Vertragsbeteiligten 
statt. In deren Ergebnis rechtfertigt das Bedürfnis einer geordneten städtebaulichen 
Entwicklung mit dem Ziel eines angemessenen Interessenausgleichs und des weitest 
gehenden Erhalts der Kleingartenflächen bei Einordnung von Erschließung und Entwicklung 
einer kulturellen Nutzung im B-Plan-Gebiet die Ausübung des Vorkaufsrechts. Bei Erwerb 
durch den Erstkäufer wird die Umsetzung der mit dem Aufstellungsbeschluss zum 
Bebauungsplan Nr. 455 angestrebten geordneten städtebaulichen Entwicklung durch die 
Verwaltung als nicht hinreichend gesichert eingeschätzt und die mögliche Flexibilität in der 
Einordnung erforderlicher Erschließung, sowie von Ausgleichs und ggf. Ersatzflächen stark 
beschränkt. Eine einseitige Abwendung des Vorkaufsrechts durch Verpflichtung des 
Erstkäufers zu einer zielgerechten Verwendung ist aufgrund der fehlenden Planungsreife 
nicht möglich. Die Ziele der geordneten städtebaulichen Entwicklung können mit der 
Ausübung des Vorkaufsrechts gesichert werden. Dem finanziellen Aufwand durch den 
Erwerb steht der Zuwachs an Grundvermögen gegenüber. Die finanziellen Aufwendungen 
durch die Erfüllung der vertraglichen Nebenpflicht (Herstellung einer Einfriedung zur 
Abgrenzung vom Bahngelände) ist aufgrund der Forderungen der DB AG und der Gestaltung 
des Erstkaufvertrages nicht zu vermeiden.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Mit der Vorlage ist der Auftrag verbunden, ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB 
auszuüben. Zur Vermeidung rechtlicher Risiken ist davon auszugehen, dass die Frist zur 
Ausübung des Vorkaufsrechts von drei Monaten seit Eingang der Vertragsurkunde am 
18.11.2021 abläuft. Eine Entscheidung des zuständigen Gremiums 
(Grundstücksverkehrsausschuss) ist daher zwingend am 08.11.2021 erforderlich, damit ein 
Bescheid zur Ausübung ausgefertigt und fristgerecht dem Verkäufer zugestellt werden kann.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die berechtigten Interessen der Beteiligten am Schutz ihrer persönlichen bzw. 
wirtschaftlichen Verhältnisse überwiegen wegen der möglichen Auswirkungen einer 
öffentlichen Erörterung auf ihr Fortkommen oder ihre Wertschätzung das allgemeine 
Interesse an öffentlicher Erörterung. Solche Daten sind für die Entscheidung über die 
Ausübung des Vorkaufsrechts auch nicht erforderlich, weshalb diese Daten nur in einer 
nichtöffentlichen Anlage dargestellt sind.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Ausübung des Vorkaufsrechts dient der Vorbereitung und Umsetzung des mit dem in 
Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 455 verfolgten Ziels einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung am Standort. Insbesondere soll die Sicherung dort bestehender 
Kleingartenflächen gemäß der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig bei der weiteren 
Entwicklung der im Plangebiet beabsichtigten kulturellen Nutzung unter möglichst flexibler 
Einordnung notwendiger Erschließung, Ausgleichsmaßnahmen und anderer Maßnahmen 
erreicht werden. Zudem steht mit dem Erwerb auch mögliches Ersatzland für die Umsetzung 
notwendige Festlegungen bei der Aufstellung des Bebauungsplans zur Verfügung.
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Kaufgegenstand ist mit Ausnahme von Erschließungsanlagen, drei Garagenzeilen und 
den baulichen Anlagen von Kleingärten unbebaut. Größere Teilflächen werden vom KGV 
„Reichsbahn Connewitz“ genutzt. Auf der zu erwerbenden Teilfläche befindet sich zudem die 
Zufahrt zum Flurstück 532/22 im Eigentum der Leipziger Club- und Kulturstiftung sowie zu 
der benachbarten Bebauung au den Flurstücken 532/7, 532/9, 532/14 und 532/15. Die 
Kleingartenflächen sind verpachtet, der Grund und Boden der Garagen vermietet. Der 
Eigentümer hat den Vertragsgegenstand mit Urkunde vom 28.07.2021 an die Leipziger Club- 
und Kulturstiftung verkauft.
Die Prüfung der am 18.08.2021 eingegangenen Anzeige des Kaufvertrags an die Stadt 
Leipzig ergab, dass aufgrund der Lage im Gebiet der Vorkaufsrechtssatzung ein 
Vorkaufsrecht an dem Grundstück besteht. Auch wenn der Anzeige Tatsachenangaben für 
den Fristbeginn fehlten, wird zur Vermeidung von Rechtsrisiken davon ausgegangen, dass 
das Vorkaufsrechts bis 18.11.2021 durch Bekanntgabe eines Bescheids an den Verkäufer 
ausgeübt werden muss. Beim Erstkäufer handelt es sich um die Leipziger Club- und 
Kulturstiftung, welche die erworbenen Flächen zur Umsetzung ihres Vorhabens zur 
Etablierung eines Zentrums für Kunst und Clubkultur verwenden will. Dabei sollen nach 
Auskunft des Erstkäufers für andere Zwecke nicht benötigte Flächen mit derzeitiger Nutzung 
als Kleingärten erhalten bleiben. Die Flächen künftig festgesetzter öffentlicher 
Verkehrsflächen sowie Kleingärten sollten nach Vorstellungen des Erstkäufers der Stadt 
danach in Zukunft übertragen werden.
Dem steht das öffentliche Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung von 
Flächen im Eigentum der Stadt gegenüber. Dies ermöglicht eine flexible Einordnung aller für 
die Entwicklung notwendigen Maßnahmen bei möglichst weitgehendem Erhalt des 
Kleingartenbestands ohne Einfluss privater Eigentümerinteressen. Das gilt auch für die 
Einordnung von Flächen für eventuelle Ausgleichsmaßnahmen, öffentlichen Grüns, 
notwendiger Versorgungsflächen oder sonstigen Gemeinbedarfs im Zuge der Entwicklung 
des Gebiets sowie die Einordnung von Schallschutzmaßnahmen. Zudem stehen mit dem 
Erwerb Teile der Flächen auch als Ersatzland innerhalb des Gebiets zur Verfügung, etwa für 
die Verlegung einzelner Kleingärten oder als Tauschland für notwendige Erwerbe im Gebiet.
Aufgrund der teilweise entgegenstehenden Interessen der kleingärtnerischen Nutzung und 
anderer aktueller Nutzung sowie des formulierten Entwicklungsziels verbunden mit dem 
Erfordernis einer geordneten Entwicklung besteht aus Sicht der Verwaltung eine besondere 
Relevanz des Verkaufsfalls im Sinne der Ziele der Vorkaufsrechtssatzung. Um das Ziel einer 
geordneten städtebaulichen Entwicklung zu erreichen, ist daher die Ausübung des 
Vorkaufsrechts vorgesehen. 
Das mit dem Satzungsziel der geordneten städtebaulichen Entwicklung formulierte 
Allgemeinwohlinteresse rechtfertigt in diesem Fall eine Ausübung des Vorkaufsrechts. Die 
mit der Satzung formulierten Allgemeinwohlziele, insbesondere Flächen für die 
Daseinsvorsorge, der Bedarfe für Erschließungs- und Infrastrukturanlagen sowie von Grün- 
und Freiflächen für die Öffentlichkeit sowie auch von Flächen unter Aspekten des 
Lärmschutzes zur Minimierung evtl. Nutzungskonflikte zu sichern, überwiegen die durch eine 
Vorkaufsrechtsausübung beeinträchtigten privaten Interessen des Verkäufers, seinen Käufer 
im Rahmen der Verfügungsbefugnis über sein Eigentum und seines Allgemeinen 
Persönlichkeitsrechts selbst auszusuchen und den Verkauf ungehindert durchzuführen, 
sowie diejenigen des Erstkäufers, einen entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen und 
Vermögen zur weiteren angestrebten Entwicklung zu erwerben. Ein Eingriff in die 
Berufsfreiheit oder den Stiftungszweck ist damit nicht unmittelbar verbunden, da es dem 
Erstkäufer unbenommen bleibt, die Stiftungsziele in Abstimmung mit der Kommune und den 
Nachbarn auf andere Weise auf seinen Eigentumsflächen zu erreichen und die 
kaufgegenständlichen Flächen allein aufgrund des Kaufvertrags noch nicht Teil der Stiftung 
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geworden sind.
Der Eingriff in die Freiheit der Ausgestaltung des eigenen Handels im Stiftungsinteresse und 
dessen Ausübung wird durch die überwiegenden Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt.
Im Rahmen der Anhörung hat der Erstkäufer geltend gemacht, die Ziele der Bauleitplanung 
und der Vorkaufsrechtssatzung seien nicht gefährdet und eine Ausübung des Vorkaufsrechts 
daher nicht gerechtfertigt. Der Erstkäufer will mit Verweis auf seinen Stiftungszweck eine den 
jeweiligen Zielvorstellungen entsprechende Nutzung einschließlich Club-Kultur erhalten und 
fortentwickeln. Stiftungszweck sind sowohl die Förderung der Kunst und Kultur als auch 
Denkmalschutz und Denkmalpflege insbesondere bezüglich des bereits im Eigentum 
befindlichen ehem. Eisenbahnkraftwerks. Bei Erwerb auch der umgebenden Flächen durch 
den Erstkäufer wären diese Zwecke jedoch auch insoweit als Eigentümerinteressen im 
Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen als Festsetzungen und Maßnahmen, die auf 
den Kaufflächen eingeordnet werden sollen. Ein Erwerb durch die Stadt erleichtert insoweit 
das Planverfahren als die Einordnung dann auf stadteigenen Flächen zu beurteilen wäre.
Im Rahmen einer Anhörung vom Erstkäufer angebotene Alternativen (späterer Weiterverkauf 
eines Großteils des Kaufgegenstands) würden gegenüber der Vorkaufsrechtsausübung zwar 
ein milderes Mittel darstellen. Mit einer Beschränkung auf einen Teil des Kaufgegenstands 
ginge jedoch ein sehr erheblicher Teil der Flexibilität bei der Einordnung von Maßnahmen 
und Festsetzungen sowie die Verfügbarkeit von Ersatzland im Gebiet verloren. Beim Erhalt 
von Kleingartenflächen im Rahmen der Planung wären zudem  insbesondere die privaten 
Eigentümerinteressen hinsichtlich der Verwendung seiner Flächen im Gebiet zu 
berücksichtigen. Daher stellen ein späterer Erwerb von Teilen des Kaufgegenstands oder die 
Beschränkung des Vorkaufsrechts auf Teilflächen keine hinreichende Alternative zur 
Ausübung des Vorkaufsrechts am gesamten Kaufgegenstand dar.
Aus Sicht der Verwaltung ist im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens eine Entscheidung 
für die Ausübung des Vorkaufsrechts angebracht, um das Ziel der geordneten 
städtebaulichen Entwicklung im Satzungsgebiet zu fördern. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insgesamt m² benötigt m²
Connewitz 532/23 212.522 35.727
Vermögensrechtliche Ansprüche sind nicht bekannt.
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Die zu erwerbende Teilfläche des Flurstücks 532/23, Gemarkung Connewitz, nördlich der 
Arno-Nitzsche-Straße ist in Teilen unbebaut. Größere Teilflächen werden vom KGV 
„Reichsbahn Connewitz“ genutzt und sind mit entsprechenden (fremden) baulichen Anlagen 
bebaut. Zudem befinden sich auf dem Grundstück drei Garagenzeilen, deren bauliche 
Anlagen im Eigentum der Nutzer stehen (Fremdeigentum). Auf der zu erwerbenden 
Teilfläche befindet sich weiterhin die Zufahrt zum Flurstück 532/22 im Eigentum der 
Leipziger Club- und Kulturstiftung sowie zu angrenzender Bebauung auf den Flurstücken 
532/7, 532/9, 532/14 und 532/15 im privaten Eigentum der Nutzer.
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Im Flächennutzungsplan ist die zu erwerbende Teilfläche als Fläche für Bahnanlagen 
dargestellt. Die Lage der Kleingartenflächen ist in der Darstellung erkennbar. Teilbereiche 
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am südlichen Gebietsrand sind als Trassenkorridor für mögliche Straßenführung 
gekennzeichnet. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans ist eine Änderung des 
Flächennutzungsplans notwendig.
Kaufpreis
Der zwischen Verkäufer und Erstkäufer vereinbarte Kaufpreis beträgt 125.044 €. Er ist den 
aktuellen Gegebenheiten am Markt und den Ertragsmöglichkeiten des Objekts angemessen.
Verkäufer/Käufer und weitere Vertragsdaten
Siehe nichtöffentliche Anlage.
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Entfällt.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Unmittelbar nach Beschlussfassung wird das Vorkaufsrecht mittels Bescheids des 
Liegenschaftsamtes an den Verkäufer ausgeübt und dem Erstkäufer bekanntgegeben. Als 
rechtssicheres Fristende hierfür wird vorsorglich der 18.11.2021 eingehalten.
Gemäß den Regelungen des Kaufvertrages vom 28.07.2021 war der Kaufpreis 
zwischenzeitlich bereits am 25.08.2021 durch den Erstkäufer an den Verkäufer zu zahlen. 
Nach Mitteilung der Verkäuferin im Rahmen der Anhörung ist dies geschehen. Der 
vertragsgemäße (wirtschaftliche) Besitzübergang auf den Erstkäufer ist demzufolge zum 
01.09.2021 eingetreten. Mit Wirksamwerden der Ausübung des Vorkaufsrechtes ist eine 
Verständigung mit den Vertragsparteien des Kaufvertrages vom 28.07.2021 über den 
Vollzug zum Ausgleich bisher geleisteter Zahlungen und zum Besitzübergang auf die Stadt 
Leipzig erforderlich, da der Kaufpreis in der Rechtsfolge sofort fällig wäre.
Verkäufer und Erstkäufer können der Ausübung des Vorkaufsrechts binnen eines Monats 
widersprechen. Gegen einen nicht abhelfenden Widerspruchsbescheid ist die Klage möglich. 
Ohne Widerspruch könnte im Vertragsvollzug die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung bzw. 
Kaufpreiserstattung an den Erstkäufer mit sofortiger Wirkung eintreten, der Besitzübergang 
gemäß vertraglichen Regelungen zum 01.12.2021. Der weitere Vertragsvollzug 
(Vermessung, Einfriedung der Erwerbsfläche, Eigentumsumschreibung) würde im Jahr 2022 
stattfinden.
Hinsichtlich der Einfriedungsverpflichtung ist eine Abstimmung mit dem Verkäufer über eine 
Fristverlängerung erforderlich. Die ursprüngliche Frist für den Erstkäufer zur Herstellung der 
Einfriedung läuft gemäß Kaufvertrag vom 28.07.2021 bis zum 24.11.2021. Der Erstkäufer hat 
im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ausübung des Vorkaufsrechts bezüglich seiner 
bisherigen Aktivitäten zur Erfüllung der vertraglichen Nebenpflicht noch nichts mitgeteilt.
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Grunderwerbskosten für den Ankauf werden auf dem PSP-Element 7.0001864.700 in 
Höhe von 133.044 EUR (inkl. ca. 8.000 EUR Grunderwerbsnebenkosten) bereitgestellt. Die 
Mittelfreigabe ist kurzfristig nach Ausübung des Vorkaufsrechts erforderlich.
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Die Kosten für die Erfüllung der vertraglichen Nebenpflicht in Höhe von ca. 442.000 € 
werden ebenfalls auf dem PSP-Element 7.0001864.700 bereitgestellt. Der Zeitpunkt des 
Mittelabflusses ist abhängig von der tatsächlichen Ausführung der Baumaßnahmen zur 
Herstellung der Einfriedung und kann aktuell noch nicht benannt werden.
Hinsichtlich möglicher weiterer Folgekosten, die sich z.B. aus der Stellung als zukünftiger 
Grundstückseigentümer ergeben können, ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand noch 
keine abschließende Einschätzung möglich. Die dazu erforderlichen Informationen (z.B. zu 
Bescheiden für laufende Kosten, zu Regelungen aus zu übernehmenden Verträgen, zu 
Auswirkungen zukünftiger Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 
oder zu evtl. Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Ausübung des 
Vorkaufsrechts) stehen absehbar erst zur Verfügung, wenn die entsprechenden Unterlagen 
von den bisherigen Vertragsbeteiligten nach Ausübung des Vorkaufsrechts übergeben 
wurden. Die nach Besitzübergang auf die Stadt Leipzig dem städtischen Haushalt wegen 
fehlender Verträge in derzeit noch unbekannter Höhe absehbar zufließenden Erträge aus 
den Pachtverhältnissen für die Kleingärten und aus den Nutzungsverträgen für die 
Garagenflächen können zumindest teilweise zur Deckung der o. g. Folgekosten beitragen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Der Kaufgegenstand ist noch nicht gem. § 23 AEG von Bahnbetriebszwecken 
freigestellt und unterliegt deshalb noch nicht kommunaler Planungshoheit, es ist aber 
auch vertraglich die Freistellung in Aussicht gestellt.
Wenn die Vermessung ein Mehr- oder Mindermaß gegenüber der vereinbarten 
Größe des Kaufgegenstandes ergibt, ist das Mehr- oder Mindermaß auf der 
Grundlage eines Preises von 3,50 € / m² durch direkte Nach- bzw. Rückzahlung 
binnen eines Monats nach Messungsanerkenntnis auszugleichen.
Der Kaufvertrag schließt jede Haftung für Sachmängel aus. Dies umfasst das auch 
die Freiheit von eventuellen Bodenveränderungen oder Altlasten, Abweichungen der 
Fläche, Einschränkungen der Verwertbarkeit oder Belastungen außerhalb des 
Grundbuchs und beschränkte Rechte Dritter.
Das Stammgrundstück ist wegen der früheren Nutzung zu Zwecken des 
Bahnbetriebs im Altlastenkataster registriert. Schädliche Veränderungen werden 
jedoch für den Kaufgegenstand als wenig wahrscheinlich eingeschätzt, da die 
Nutzung im Wesentlichen den Güterbahnhof Connewitz und den ehemaligen 
Instandhaltungsbetrieb/Bahnmeisterei betreffen, sodass Folgekosten nicht zu 
erwarten sind, insb. wenn die bisherige Nutzung nicht verändert wird.
Erschließungs- und Anliegerbeiträge für Anlagen, die endgültig oder im Wesentlichen 
hergestellt oder deren Beitragspflicht bis zur Beurkundung entstanden ist, trägt der 
Verkäufer, alle Übrigen der Erwerber. 
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Nicht mitverkauft sind die aufstehenden Baulichkeiten auf den verpachteten 
Kleingärten, die nach Auffassung der Kaufvertragsparteien im Eigentum der 
jeweiligen Pächter stehen, ebenso wie aufstehende Garagenbauwerke im Eigentum 
der Nutzer der Garagenflächen.
Die Pachtverträge für die Kleingärten und Mietverträge für Garagenflächen gehen mit 
Besitzübergang auf den Erwerber über.
Bei Verzug ist der Kaufpreis in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Evtl. Zahlungsverzug 
tritt ohne Mahnung ein. Der Käufer ist wegen des Kaufpreises der sofortigen 
Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen.
Der Erwerber ist zur dauerhaften Unterlassung einer Wohnnutzung verpflichtet, 
insoweit ebenfalls der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen und dies mit einer 
einzutragenden Unterlassungsdienstbarkeit gesichert.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden. Das Ziel einer geordneten städtebaulichen 
Entwicklung wird hinsichtlich der verkauften Teilfläche nicht gefördert.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Angaben zu Verkäufer und Käufer sowie Vertragsdaten (nichtöffentlich)
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