Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben – Ergänzende Nachfrage zu Anfrage VIII-F-00526
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00725-AW-01
Datum: 2025-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00725-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00725 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00725-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben – 
Ergänzende Nachfrage zu Anfrage VIII-F-00526 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage VIII-F-00725 wird mitgeteilt, dass die Zahlen für Januar 
2025 derzeit noch nicht vorliegen. Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu VIII-F-
00526 verwiesen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan - Auftaktvorlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00900
Datum: 2025-03-04
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00900 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-10721 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VIII-A-00900 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan - Auftaktvorlage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der unter 2.1.3 der o.g. Vorlage aufgeführte Teilnehmerkreis wird dahingehend überarbeitet, 
dass der Ökolöwe gestrichen wird. 
 
Sachverhalt 
 
Der Ökolöwe ist unserer Kenntnis nach nicht wirtschaftlich aktiv und hat damit auch keine 
tieferen Erkenntnisse über die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs und sollte an dessen 
Planung nicht teilhaben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusätzliche Stellplätze temporär zur Verfügung stellen - “Feierabend- und Eventparken” auf Einzelhandelsparkplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00767
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00767 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00767 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Zusätzliche Stellplätze temporär zur Verfügung stellen - “Feierabend- 
und Eventparken” auf Einzelhandelsparkplätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Sport  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Das Düsseldorfer Pilotprojekt “Feierabend-Parken” wird auf Leipzig übertragen und 
mit Einzelhandelsunternehmen für dieses Projekt verhandelt.  
2. Das Angebot soll nicht nur auf Anwohner beschränkt sein, sondern auch für 
benachbarte Veranstaltungsorte beworben werden dürfen.   
3. Das Ergebnis soll spätestens zum Ende des 3. Quartals 2025 vorliegen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die teils großen Parkplätze stehen insbesondere an Sonntagen und ab Ladenschluss leer. 
Gerade in den Abendstunden und an den Sonntagen kommen Wohnquartiere bzgl. der 
Parkplatzsituation in Bedrängnis, wenn durch einen Veranstaltungsort zusätzliche Besucher 
ins Quartier per Kfz kommen. Man kann nicht darauf setzen, dass jeder Besucher die 
Möglichkeit des ÖPNV hat und nutzt. Es ist aber erforderlich, dass ggf. vorhandene 
Möglichkeiten der Abhilfe geprüft und genutzt werden.  
Besonders auffällig sind diese Situationen, wenn an Wochenenden in nahegelegenen 
Sporthallen Turniere stattfinden – größtenteils von und mit Schülern – und Betreuer und 
Eltern nicht wissen, wo sie für diese Zeit ihre Fahrzeuge abstellen sollen.  
Mittlerweile kommt es zu hohen Bußgeldzahlungen, weil die Angereisten in ihrer Not den 
benachbarten Supermarkt-Platz nutzen und die Betreiber per Video-Überwachung die 
Kennzeichen erfassen und danach Strafen erlassen, die teils im dreistelligen Bereich liegen.  
Selbstverständlich erkennen wir an, dass es das gute Recht der Eigentümer der Flächen ist, 
über ihr Eigentum zu wachen und zu verfügen. Daher erfordert eine Nutzung durch andere 
Verkehrsteilnehmer entsprechende vertragliche Regelungen und ebenso eine finanzielle 
Entschädigung dafür.  
Als Lösung bietet sich nun an, die Erfahrungen von Düsseldorf nachzunutzen und mit den 
einschlägigen Einzelhandelsunternehmen mit Hilfe des Einzelhandelsverbandes ins 
Gespräch zu kommen. Hier verbleibt zur Deckung des ggf. zusätzlichen Aufwandes eine 
entsprechend zu vereinbarende Parkgebühr beim Grundstückseigentümer.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Nutzung von Park-Apps favorisieren wir ausdrücklich, denn damit kann das Einziehen 
der Parkgebühr durch geringen technischen Aufwand erfolgen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rahmenpapier des kommunalen Wärmeplans für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07720-Ifo-01-ÄA-02
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07720-Ifo-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07720 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Rahmenpapier des kommunalen Wärmeplans für die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Aufgrund der jetzigen Haushaltssituation und der unklaren Fördermittellage in 
Zukunft sind für die Stadt Leipzig als Geldgeber 200 Millionen Euro für die 
Anschubfinanzierung nicht einfach zu akzeptieren.   
Die Gründung einer Quartiersentwicklungsgesellschaft sehen wir unter dem 
Gesichtspunkt kritisch, dass keine ausreichende Grundlage über die Art und Weise, 
personelle Ausstattung und den konkreten Aufgabenbereich vorliegt. Über diesen 
Punkt kann man nur nach ausführlicher Information befinden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerung des Mietvertrages Marktamt ab 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00331-ÄA-01
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00331-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00331 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-00331-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verlängerung des Mietvertrages Marktamt ab 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:  
Alle Funktionsbereiche des Marktamtes werden in einer Immobilie 
zusammengeführt.  
Wenn dies nicht im in der Vorlage beschriebenen Mietobjekt möglich ist, dann ist 
spätestens bis 2032 ein möglichst kommunales Objekt gemeinschaftlich in Nutzung 
zu bringen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Gegenwärtig vom Marktamt genutzte Gebäude am Cottaweg werden künftig nicht mehr zur 
Verfügung stehen. Darum sollten bald schon die Voraussetzungen geschaffen werden, 
dieser Situation gerecht zu werden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Martin-Herrmann-Straße 1 in 04249 Leipzig – entsprechend des § 24 Sächsischen Schulgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00238-ÄA-01
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00238-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00238 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00238-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Martin-
Herrmann-Straße 1 in 04249 Leipzig – entsprechend des § 24 
Sächsischen Schulgesetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusspunkt 4 wird gestrichen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Studien zeichnen ein gemischtes Bild zur Einführung von Gemeinschaftsschulen, 
hier sind einige Beispiele, die gegen eine Einführung sprechen.  
Gute Schüler lernen besser, wenn sie unter sich sind, während schwächere Schüler 
vor den Leistungsstarken resignieren und sich unwohl fühlen. Besonders 
leistungsschwache Schüler profitieren von einem homogenen Lernumfeld, den sie 
nicht hätten, wenn sie in Gemeinschaftsschulen währen.   
Ein Peergroup-Effekt wurde bereits widerlegt.   
Ein weiteres Problem ist die Überforderung der Lehrer. Lehrer können heterogene 
Lerngruppen nicht gut unterrichten und sind oft überfordert. Dies führt zu einer 
geringeren Unterrichtsqualität und erhöhtem Stress für die Lehrkräfte.   
Kinder laufen so Gefahr, sich auf mittelmäßiges Niveau zu entwickeln und gefährden 
so langfristig den Bildungsstandort Deutschland.   
Hierbei ist zu beachten, dass wir den Neubau am Dösner Weg als Pilotprojekt in 
dieser Frage verstehen und auf eine Evaluation an der kurzen Leine warten.  
Aus diesen Grünen plädieren wir dafür, keine vorschnellen Beschlüsse zu treffen und 
eine profundere Studienlage abzuwarten.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umweltschutz und Straßenverkehrsordnung in der Gustav-Esche-Straße durchsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00564-ÄA-02
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00564-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00564 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
VIII-A-00564-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00564-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umweltschutz und Straßenverkehrsordnung in der Gustav-Esche-Straße 
durchsetzen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:  
1. Die Stadtverwaltung prüft bis zum IV. Quartal 2025, gemeinsam mit dem 
Betreiber, P+R-Flächen im Nahbereich der Buslinie 80 die ausdrücklich für die 
Nutzung zu Veranstaltungen im Haus Auensee zu kommunizieren sind.   
2. Die Stadtverwaltung prüft bis zum IV. Quartal 2025, gemeinsam mit dem 
Betreiber, P+R-Flächen im Nahbereich der Straßenbahn 11 die ausdrücklich für 
die Nutzung zu Veranstaltungen im Haus Auensee zu kommunizieren sind.  
3. Zusätzlich wird eine Anpassung der Taktung der Linie 80 zu Konzertzeiten 
geprüft.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Situation am Haus Auensee und an der Gustav-Esche Straße entsteht vor allem 
dadurch, dass es keine adäquaten Möglichkeiten - außer dem Kraftfahrzeug – von 
außerhalb Leipzigs das Haus Auensee zu erreichen gibt.  
Außerdem erwarten wir eine Erleichterung durch die stadtweite Einführung von 
Bikesharing, dies ist bisher am Haus Auensee nicht möglich.   
Um das Haus Auensee – wie im Originalantrag beschrieben – als Konzerthaus mit 
überregionaler Bedeutung zu erhalten, bleibt nur eine sachgerechte Lösung durch 
die Einrichtung von einem Park and Ride-Platz. Hinzu kommt die wechselseitige 
Wirkung, die auch bedeutet, dass das Haus Auensee wesentlicher Bestandteil der 
Attraktivität das Auensees ist.  
Als Möglichkeit wäre hier zum Beispiel der Parkplatz am Alfred-Kunze-Sportpark 
genannt (einfach und schnell erreichbar mit der Linie 80).  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00769
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00769 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00769 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger prüfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 18.02.2025 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 03.03.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 03.03.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2025, folgende Punkte 
zu prüfen:  
1. Die Größe des Personenkreises, die nach § 5 AsylbLG für eine 
Arbeitsgelegenheit in Frage kommt.  
2. Das Angebot, welches für eine Arbeitsgelegenheit für alle Asylbewerber in 
Leipzig nötig wäre. Dabei ist zu prüfen, wie viele Möglichkeiten es bereits gibt und 
wie viele man schaffen müsste.  
3. Mit welchen Kosten eine Einführung von Arbeitsgelegenheiten verbunden 
wäre und wie an anderer Stelle durch die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten 
Kosten eingespart würden.  
4. Es ist ebenfalls eine Prüfung analog zu 1.-3. auf Grundlage des § 16d SGB II 
durchzuführen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Seit Jahren sinkt die gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf das AsylbLG und das 
Bürgergeld.  
Diesem Trend kann durch die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten 
entgegengewirkt werden. Die Arbeit für die Gesellschaft macht Integration in die 
Gesellschaft bzw. in den Arbeitsmarkt sichtbar und baut Vorurteile ab. Eine 
Tagestruktur nebst dem Gang zum Amt oder Deutschstunden ist erfüllend und 
fördert Integrationsbereitschaft.  
Trotzdem ist es sinnvoll in einem ersten Schritt die Machbarkeit und die 
Größenordnung eines etwaigen Vorhabens zu kennen und anhand dessen konkrete 
Schritte zu gehen, um keine Struktur schaffen zu müssen, die im Endeffekt Migration 
und Integration kostentechnisch massiv steigert.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verfahrensleitender Beschluss zum weiteren Vorgehen in den Teilgebieten 5c, 8, 9 und 9a im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00100-ÄA-01
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00100-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00100 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00100-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verfahrensleitender Beschluss zum weiteren Vorgehen in den 
Teilgebieten 5c, 8, 9 und 9a im Geltungsbereich des 
Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Vorlage wird in Beschlusspunkt 2 wie folgt geändert:  
Der OBM prüft, ob auf ein städtebauliches Qualifizierungsverfahren verzichtet 
werden kann.  Stattdessen soll ein bereits das mit den Planungen für das Objekt 
Kohlrabizirkus Planungsbüro/-gesellschaft mit dem Planungsverfahren beauftragt 
werden.  
 
 
Sachverhalt 
 
Ein städtebauliches Qualifizierungsverfahren ist sehr aufwendig und würde mehr Zeit 
und Geld in Anspruch nehmen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostensenkung durch Digitalisierung für Handwerkerparkhefte erreichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00770
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00770 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00770 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kostensenkung durch Digitalisierung für Handwerkerparkhefte 
erreichen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.02.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2025, das Verfahren zur 
Ausstellung und Abrechnung von Handwerkerparkheften dahingehend zu digitalisieren, dass  
damit eine deutliche Kostensenkung der Handwerkerparkhefte einher geht.  
 
Sachverhalt 
Seit dem 01. Januar 2025 haben sich die Preise für die Handwerkerparkhefte circa 
verdoppelt. Das behindert massiv die Arbeit und Attraktivität der Parkhefte und schadet 
Leipziger Handwerkern und Akteuren der ambulanten Pflege. Die Kostensteigerung ist auf 
die hohen Verwaltungskosten bei der Ausstellung und Abrechnung eben dieser 
zurückzuführen. Durch eine einfache Datenbank, in der die Nutzer die Möglichkeit haben, 
einen der Bons zu lösen und das Ordnungsamt über eine Schnittstelle (bspw. per Bar- oder 
QR-Code) auf der Auslage in der Frontscheibe die Möglichkeit hat, dies zu kontrollieren, 
wäre nur eine von vielen Möglichkeiten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00216-Ifo-01
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00216-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00216 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00216-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 
23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterin LVV Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gemäß § 10 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH aufgrund des 
Widerrufs der Benennung vorgeschlagen wird, den folgenden Vertreter aus dem 
Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH abzuberufen: 
Herrn Christopher Zenker. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH der Gesellschafterin LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH folgende Person widerruflich zur Entsendung in den 
Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH vorschlägt: 
Herrn Frank Franke. 
3. Der nach Ziffer 2 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die Gesellschafterin LVV 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH einen neuen Vertreter/eine neue 
Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) 
GmbH entsandt hat. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 
23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00216): 
Herr Torsten Bonew, 
Herr Thomas Dienberg, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frau Kristina Weyh, 
Frau Franziska Riekewald, 
Herr Eric Recke, 
Herr Christian Kriegel, 
Herr Michael Weickert, 
Herr Andreas Nowak, 
Herr Stefan Artmann, 
Herr Frank Franke. 
 
      
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00771
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00771 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00771 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen 
und besser steuern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 03.03.2025 1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 13.03.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen 
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere Unterbringungsbehörde. Nach § 2 I Nr. 2 
SächsFlüAG ist die Landesdirektion die nächst höhere Unterbringungsbehörde. Gemäß § 2 
III SächsFlüAG sind die Aufgaben der Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde als 
Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen. Der Leipziger Stadtrat muss daher zur Kenntnis 
nehmen, keine dahingehenden demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu haben, so-
weit es um die Zuweisung von Asylbewerbern in unsere Stadt geht. 
 
Die Stadt Leipzig ist zur Aufnahme weiterer Asylbewerber nicht in der Lage. Es handelt sich 
hierbei um Personen, die aufgrund des derzeitigen illegalen Einreiseregimes des Bundes 
ganz überwiegend völlig unkontrolliert in unser Land gekommen sind. Es ist daher nicht nur 
aus Kapazitätsgründen, sondern auch aus Sicherheitsgründen in einer Stadt wie Leipzig un-
möglich, die Zuwanderungslage in einer menschenwürdigen Weise sowohl für Asylbewerber 
als auch für die Bürger unserer Stadt zu regeln. Die Antragstellerin sieht es daher als die 
politische Pflicht des Oberbürgermeisters an, sich bei der nächsthöheren Unterbringungsbe-
hörde dafür einzusetzen, einen weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verhindern. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrskonzept Neubau Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, Tauchaer Str. 188
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07498-DS-03-If-ÄA-01
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07498-DS-03-If-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07498 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07498-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07498-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07498-ÄA-02  
 
 
VII-DS-07498-DS-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07498-DS-03-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07498-DS-03-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-07498-DS-03-Ifo-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07498-DS-03-If-ÄA-01 Stadtrat Falk 
Dossin 
 
Betreff: 
Verkehrskonzept Neubau Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, Tauchaer 
Str. 188 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der LWB, inwieweit die bald 
entstehenden Parkplätze auf dem Nachbargrundstück (links neben KITA) als 
Haltezone für die Eltern der Schüler genutzt werden können. 
2. Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass die baulichen Änderungen 
(Fußweg/Radweg) zum Nutzungsbeginn der Schule abgeschlossen sind. 
 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1.: 
Auf dem Nachbargrundstück der Schule/Kita soll ein Nahversorger etabliert werden, mit 
Wohnbebauung gekoppelt. Die bei diesem Nahversorger erforderlichen Außenstellplätze 
sollten sinnvollerweise auch früh für die Bring-Situation von Eltern/Kindern an der neuen 
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Grundschule genutzt werden. Dies sollte schon jetzt bei der Ausgestaltung/Vermarktung 
der Fläche durch die LWB berücksichtigt und vertraglich geklärt werden. 
 Zu 2.: 
Zahlreiche Bauprojekte der Stadt Leipzig werden erst mit deutlicher Verzögerung 
umgesetzt. Daher sollte klar geregelt werden, dass im zuständigen Dezernat die Priorität 
und das Budget auf dem Bereich dieser Schulwegsicherheit liegt und dies auch definitiv 
Vorrang hat. (Kinderschutz geht vor) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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