Anliegerparken Johannishöhe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01520-DS-02
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01520-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Anliegerparken Johannishöhe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige Mobilität 
und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“, wird erst beim Umbau von 
Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem Beteiligungsverfahren geprüft, ob eine 
bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-
Ordnung möglich ist. 
 
  
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Begründung: 
 
Mit dem Umbau von Anliegerstraßen als verkehrsberuhigten Bereich im Sinne der 
Straßenverkehrs-Ordnung kann ein Beitrag geleistet werden, die Aufenthaltsqualität im 
öffentlichen Raum und die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu verbessern, 
Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher 
Raum. 
 
Die Straßen in der Siedlung Johannishöhe sind zumeist zwischen ca. 5,5 m und ca. 8 m breit, 
die Cröbener Straße ca. 4 m. In den Straßen ist unter Beachtung der Regelungen des § 12 
der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgrund der vorliegenden Fahrbahnbreiten 
überwiegend einseitiges bzw. alternierendes Parken möglich. In der Eigenheimstraße und der 
Libertastraße kann beidseitig geparkt werden, in der Cröbener Straße besteht aufgrund der 
Fahrbahnbreite von ca. 4 m Haltverbot.  
  
Die Auenhainer Straße und Johannishöhe sind ca. 5,9m bzw. ca. 5,4m bis 5,5 m breit. 
Aufgrund des Siedlungscharakters und der Parkmöglichkeiten auf den Grundstücken ist der 
Parkdruck eher gering. Die vorhandenen Fahrbahnbreiten sind für Wohngebiete üblich und 
auch derzeit werden bei Neuplanungen von Wohngebietsstraßen ähnliche Fahrbahnbreiten – 
in der Regel 5,5 m – gewählt. Die von der Petentin angeführten Schwierigkeiten und 
rechtlichen Unsicherheiten, die Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit oder eine erhöhte 
Unfallgefahr können in diesem Zusammenhang nicht bestätigt werden und widersprechen den 
Erfahrungen in anderen Wohngebieten.  
  
Das Abstellen von Fahrzeugen halb auf dem Gehweg wurde auch an Stellen praktiziert, wo 
die Fahrbahnbreiten für ein regelkonformes Parken ausreichend sind und im Bedarfsfall in 
andere Straßen (z.B. Eigenheimstraße) ausgewichen werden kann. Auch wegen des geringen 
Parkdrucks war die Siedlung Johannishöhe kein Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des 
Ordnungsamtes. In Reaktion auf eine ernstzunehmende Bürgerbeschwerde vom 02.05.2020, 
wonach ein Durchkommen für Fußgänger, insbesondere Eltern mit Kinderwagen oder 
Rollstuhlnutzer auf den teilweise vollständig verstellten Gehwegen nicht gegeben sei, wurde 
durch das Ordnungsamt eine Neubewertung der Situation vorgenommen. 
  
Wie bei beabsichtigten Änderungen der Ahndungspraxis bisher im Leipziger Stadtgebiet 
erfolgreich praktiziert, wurden im Zeitraum vom 20. bis 30. Mai 2020 zunächst so genannte 
Höflichkeitszettel an Fahrzeugen angebracht, die regelwidrig abgestellt waren. Diese Hinweise 
führen nicht unmittelbar zur Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit, sondern sollen den 
Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit eröffnen, ihr Parkverhalten auf die rechtliche und örtliche 
Situation einzustellen. Dass diese Maßnahme gefruchtet hat zeigt die Tatsache, dass seit dem 
2. Juni 2020 pro Kontrolle nur noch zwei bis drei Fahrzeuge je genannter Straße verbotswidrig 
abgestellt waren und somit zur Anzeige gebracht werden mussten. 
  
Seitens der Petentin wird nun vorgeschlagen, die Straßen mit Zeichen 325 StVO als 
verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, dass Gehwegparken für PKW zu gestatten und bis 
zur Umsetzung der Maßnahmen das widerrechtliche Gehwegparken zu dulden.  
  
Bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen sind die verkehrsrechtlichen 
Vorschriften der StVO zu beachten. Um einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu 
können ist es vorgeschrieben, dass bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem 
Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt 
und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die bauliche Gestaltung 
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verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder Situation 
veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten.  
  
Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere 
Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet sind z.B. die 
Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderen 
Gestaltungselementen auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter 
Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich ausgeführte 
Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die Änderung der 
Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann. Diese Vorrausetzungen sind in der Siedlung 
Johannishöhe nicht gegeben und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs ist ohne 
eine bauliche Umgestaltung der Straßen nicht möglich.  
  
Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in 
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung 
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung 
der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des 
Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für 
Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere 
Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.  
  
Derzeit ist beim Umbau der Holteistraße eine bauliche Gestaltung als verkehrsberuhigter 
Bereich vorgesehen. Die Planung der Holteistraße ist auch ein gutes Beispiel, bei dem ein 
Beteiligungsansatz umgesetzt werden konnte. 
  
Dieser Ansatz soll entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für 
nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“ weiterverfolgt 
werden und im Rahmen der Planungen für Anliegerstraßen unter Durchführung eines 
Beteiligungsverfahren geprüft werden, ob es möglich ist, die bauliche Umgestaltung so 
vorzunehmen, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nach StVO eingerichtet werden kann.  Es 
ist in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich denkbar, die erforderlichen 
Voraussetzungen mit einfachen baulichen Mitteln zu schaffen. 
  
Unabhängig davon, dass die Gehwege baulich nicht für das Parken von Kfz ausgelegt sind 
und schon jetzt Schäden festgestellt werden müssen, liegt es auf der Hand, dass bei den 
gegebenen Gehwegbreiten von max. ca. 2 m das Gehwegparken zu Lasten der schwächsten 
Verkehrsteilnehmer nicht gestattet werden kann. Wie schon oben ausgeführt, wäre mit dieser 
Regelung die erforderliche Durchgangsbreite für Fußgänger nicht mehr gegeben. 
  
Auch wenn sich der in Rede stehende Bereich bisher nicht als Kontrollschwerpunkt darstellte, 
können sich die Anlieger nicht auf einen vermeintlichen Duldungsstatus ihrer Gewohnheiten 
berufen. Die erwähnte Bürgerbeschwerde zeigt, dass das bisherige Parkverhalten 
schwächere Verkehrsteilnehmer benachteiligt. Dies wurde einer dort ansässigen 
Gewerbetreibenden im Rahmen eines Ortstermins sowie bei einer Reihe telefonischer 
Anfragen erläutert. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-01520 
 
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VII-P-01520 
 
Betreff: Anliegerparken in Johannishöhe und Auenhainer Straße 
 
Im Zuge der Errichtung der Siedlung „Johannishöhe“ in den 20er Jahren wurden die Straßenbreiten 
gemäß den damaligen Anforderungen ausgelegt. Mit der steigenden Anzahl von Pkws in der Siedlung 
wuchs auch der Bedarf an Stellflächen. Jahrzehntelang wurde in der nördlichen Auenhainer Straße und 
der Straße Johannishöhe die öffentliche Verkehrsfläche vor den Grundstücken von Fußgängern, Rad-
fahrern und weiteren Verkehrsteilnehmern parallel genutzt, ohne dass Gefährdungen auftraten. Diese 
Nutzungsweise war nie ein Konfliktpunkt zwischen den Verkehrsteilnehmern und Grundstücksbesitzern. 
 
Durch verantwortungsbewusstes Parken unter teilweiser Nutzung des Fußweges (in Anlehnung an Zei-
chen 315 StVO) wurden jederzeit die erforderlichen 3,05 m Fahrwegsbreite und eine Fußwegnutzung 
gewährleistet. Nur dadurch wurde die Inte ressenlage der beteiligten Pkw -Halter, Grundstücksbesitzer 
und Fußgänger sowie weiterer Verkehrsteilnehmer inklusive Durchgangsverkehr sichergestellt (insbe-
sondere trifft dies auch für Entsorgungsfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge zu). 
 
Seit dem 20.05.2020 is t dieser Interessenausgleich massiv gestört. Mit diesem Tag wurde durch das 
Ordnungsamt schriftlich darauf hingewiesen, dass diese jahrelang geduldete Praxis umgehend abzu-
stellen sei. Dies steht im Gegensatz zu der bisherigen Verfahrensweise.  
 
Damit ergeben sich ab sofort erhebliche Beeinträchtigungen für uns als Grundstückseigentümer und 
Bewohner der beiden oben genannten Straßen.  
 
 Folgenschwere, künstliche Verknappung des öffentlichen Parkraumes; 
 Störung des friedlichen, sozialen Miteinanders 
 Einschränkung der Grundstückseinfahrten durch nicht Gewährleistung der Schleppkurven 
zum Einschwenken und dadurch Wegfall weiterer Parkflächen auf Straßengegenseite; 
 Rechtliche Unsicherheit bei versetztem Parken auf gegenüberliegender Straßenseite bezüg-
lich der Einhaltung der erforderlichen Durchfahrtsbreite 
 Zunahme der Durchfahrtsgeschwindigkeit 
 Erhöhte Unfallgefahr 
 
 
Vorschlag: 
 
Schaffung einer rechtssicheren Situation zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs aller Beteilig-
ten. 
 
Daher bitten wir zu prüfen, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) mit Zu-
satzschild Gehwegparken (VZ 315 mit Belastungsbeschränkung bis 2,8t) in beiden genannten Straßen 
möglich ist.  
 
Falls hierfür bauliche Maßnahmen erforderlich werden sollten, bitten wir darum, dass bis zu deren Um-
setzung eine Duldung des bewährten Gehwegparkens unter gegenseitiger Rücksichtnahme entspre-
chend der Verfahrensweise der letzten Jahrzehnte weiterhin gewährt wird. 
 
Dies sollte in Abwägung der Interessen der Bürger sowie der betroffenen öffentlichen und privaten Be-
lange geschehen, um eine Ermessensfehlgewichtung auszuschließen.  
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