Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zukunft der LRS-Angebote an der 24. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01938-AW-01
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01938-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft der LRS-Angebote an der 24. Grundschule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Antwort: 
 
1. Welche Nutzungskapazitäten sind derzeit an der 24. GS für LRS-Angebote 
vorgesehen? 
Derzeit werden zwei LRS-Klassen (LRS I und LRS II) an der 24. Schule unterrichtet. Weitere 
Klassen sind aktuell nicht vorgesehen. 
 
2. Welche Auswirkung hat die Erweiterung auf Dreizügigkeit an der 24. GS auf die 
Durchführung der LRS-Klassen? 
Der vorgesehene Erweiterungsbau und die Erhöhung des Kapazitätsrichtwertes auf drei 
Züge wird keine Auswirkungen auf die LRS-Klassen an der 24. Schule haben.  
 
3. Liegen seitens der Stadtverwaltung Planungen zur Neugestaltung des LRS auch 
im Hinblick auf die Dreizügigkeit der 24. GS sowie der nunmehr nicht 
erforderlichen Erweiterung mit Containern vor? 
Der Stadt Leipzig liegen derzeit keine Informationen zu einer Neugestaltung der LRS-
Klassen an der 24. Schule vor. Die Kapazitäten im gemeinsamen Schulbezirk sind 
ausreichend, weshalb die LRS-Klassen am aktuellen Standort verbleiben können. 
 
4. Sollte es Pläne zum Umzug der Stammschule geben: Spielt in diesen 
Überlegungen auch die unlängst mit einem Erweiterungsbau versehene und 
überdies verkehrstechnisch gut angebundene Fritz-Baumgarten-Schule in 
Reudnitz-Thonberg eine Rolle?  
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind der Stadt Leipzig keine Pläne für einen Umzug der LRS-
Klassen aus der 24. Schule bekannt. Aufgrund von Baumaßnahmen am Hauptgebäude der 
Fritz-Baumgarten-Schule stehen dort in den nächsten fünf Jahren keine Kapazitäten für die 
LRS-Klassen zur Verfügung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02027
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02027 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR J. Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof wird ein Bereich als 
Freilaufstandort für Hunde (Hundewiese) geplant. Dieser Bereich wird mit Schildern 
gekennzeichnet und nicht mit Zäunen abgetrennt. Außerdem werden an der Wiese 
Hundekotbeutel-Spender bzw. mindestens ausreichend Mülleimer aufgestellt.  
 
Begründung:  
 
Die Brachfläche, die als Stadtraum Bayerischer Bahnhof geplant wird, wird derzeit 
stark von Hundebesitzer*innen und ihren Vierbeinern genutzt. Mit der geplanten 
Bebauung wird diese Möglichkeit verschwinden. Darüber hinaus gibt es in den 
Ortsteilen Südvorstadt und Connewitz keine offiziell ausgewiesenen Hundewiesen 
(https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-
ordnung/hundekontrollen-und-konsequenzen/freilaufstandorte-fuer-hunde/).  
 
Die Integration eines Freilaufstandort im zu entwickelnden Stadtpark am Bayerischen 
Bahnhof würde den Verlust einer bestehenden inoffiziellen Freilauffläche und das 
Defizit im Süden zumindest ein wenig kompensieren.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des Auwaldes zum Wildpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02028
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02028 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR J. Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des Auwaldes zum Wildpark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sowohl am Haupteingang des Wildparks als 
auch in den Eingängen zum Auwald in Richtung Wildpark in der Teichstraße, 
Fockestraße und Richard-Lehmann-Straße Papierkörbe anzubringen, die regelmäßig 
durch die Stadtreinigung geleert werden.  
 
Begründung: 
 
Der Wildpark ist eines der attraktivsten Naherholungsgebiete der Stadt 
Leipzig. Wöchentlich strömen hunderte Besucher*innen in den breit gezogenen 
südlichen Teil des Auwaldes. 
 
An den stark genutzten zuführenden Ein- bzw. Ausgängen befinden sich keine 
Abfallbehälter, was für ein- und austretende Besucher*innen ein Problem darstellt. Im 
Sinne der Vermüllungsvermeidung sollen an den benannten Eingängen und 
zuführenden Wegen Papierkörbe aufgestellt werden. Insbesondere im Bereich 
Teichstraße kommt eine hohe Belastung mit Hundekotbeuteln hinzu, für die es an 
Entsorgungsmöglichkeiten fehlt.
Leipzig als Austragungsort einer Leichtathletik-WM
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01955-VSP-01
Datum: 2020-12-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01955-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig als Austragungsort einer Leichtathletik-WM 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
-- 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
Die Vorlage fasst den Verwaltungsstandpunkt bezüglich der Petition zur Ausrichtung und 
Bewerbung der Stadt Leipzig um eine Leichtathletik-WM zusammen. 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass/Begründung 
 
Die Stadt Leipzig verfügt nicht über die notwendige Infrastruktur zur Ausrichtung einer 
Leichtathletik-Weltmeisterschaft. Zur Bewerbung und Ausrichtung ist ein 
Leichtathletikstadion mit der entsprechenden Zuschauerkapazität sowie der notwendigen 
komplementären Infrastruktur zwingend erforderlich.  
 
Darüber hinaus muss eine Bewerbung für internationale Veranstaltungen im Voraus 
zwingend mit dem Landesfachverband sowie dem deutschen Spitzenverband abgestimmt 
und auf Übereinstimmung mit dessen Bewerbungsstrategie geprüft werden. Eine Initiative 
zur Bewerbung für eine Leichtathletik-WM ist der Stadt Leipzig aktuell nicht bekannt.
Entwicklungskonzept für den Gutspark Zweinaundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02029
Datum: 2020-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02029 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklungskonzept für den Gutspark Zweinaundorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung 
OR Mölkau   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Entwicklungskonzept für den Gutspark 
Zweinaundorf unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung zu erstellen. 
 
2. Dem Stadtrat wird das Ergebnis zur weiteren Befassung bis zum II. Quartal 2021 zur 
Kenntnis gegeben. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Gutspark Zweinaundorf wurde in den Jahren 1730 bis 1760 unter dem Gutsherren Dr. 
Thomas Wagner in einen Park im Stil eines Englischen Gartens umgestaltet. 
Nach schweren Verwüstungen im Zuge der Befreiungskriege vom Napoleonischen Joch, 
wurde das Herrenhaus samt Gutspark wiederaufgebaut und durch seltene Baumarten, 
Wasserläufe und Sichtachsen aufgewertet. Dieser Zustand konnte bis in die 1990er Jahre 
erhalten werden. 
Mitte der 1990er Jahre wurden Park und Gut voneinander getrennt, wobei der Gutspark in 
kommunaler Hand blieb. Seit der Eingemeindung Mölkaus zur Stadt Leipzig gehört der 
Gutspark zum Aufgabenbereich des Forstamtes. Dieses hat den Park als Nutzgehölz 
eingestuft. Folglich werden alte Bäume nicht mehr gepflegt, Unterholz vermodert, Wege 
kaum erneuert und Gräben nicht gereinigt. 
 
Ziel soll es nun sein, gemeinsam mit der Stadt Leipzig und den Einwohnern Mölkaus, ein  
altehrwürdiges Stück Park- und Kulturlandschaft wieder interessant und für die Bürger 
nutzbar zu machen. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02031
Datum: 2021-06-25
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02031 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
OR Lindenthal   Vorberatung 
OR Wiederitzsch   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle 
Leipzig, den Antrag zu stellen, dass die Auslegung des Planfeststellungsverfahrens (PFV) 
bzw. der Beginn des PFV zum Flughafenausbau Leipzig/Halle, der bislang für den 16. 
November geplant ist, bis auf weiteres ausgesetzt wird. 
 
Begründung 
 
Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens 
Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die 
am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, 
nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche 
des gesellschaftlichen Lebens ein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02033
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02033 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Alt-West   Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die in Planung befindlichen Georg-
Schwarz-Brücken dem Stadtrat verschiedene Varianten im Hinblick auf 
 
 Verkehrsleistung / ÖPNV-Beschleunigung 
 stadträumliche Betrachtung des Umfeldes 
 architektonische und baukulturelle Beschaffenheit des Brückenbauwerks 
 
zur Entscheidung über die Fortführung der Planung vorzulegen. Diese sind dem 
Gestaltungsforum sowie dem Stadtrat vorzulegen. 
 
Alternativ ist zu prüfen, ob in Bezug auf den Brückenbau ein Architekturwettbewerb 
stattfindet. 
 
Für die interessierte Öffentlichkeit wird ein Bürgerforum im Rahmen einer Sitzung des 
Stadtbezirksbeirat Altwest veranstaltet. 
 
 
Begründung 
 
Den derzeitige Planungsprozess zum überdimensionierten Georg-Schwarz-Brückenbau 
sehen wir als Fraktion weiter kritisch. Wir lehnen die aktuell vorliegende Planung ab. Deshalb 
schlagen wir nun vor, dass sich im weiteren Planungsprozess noch eimnal mit dem Volumen 
des Brückenbaus in obiger vorgeschlagener Form auseinander gesetzt wird. 
 
Über den weiterführenden Planungsprozess ist der Stadtrat über die Fachausschüsse 
Stadtentwicklung/Bau und Umwelt/Ordnung sowie wie der Stadtbezirksbeirat Altwest und der 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg einzubeziehen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Die Trennwirkung zweier Ortsteile durch das Bauwerk gilt es zu minimieren und den 
vermehrten Bedarf an Grün abzubilden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Provisorische Querungshilfe Goethesteig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01983-AW-01
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01983-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Provisorische Querungshilfe Goethesteig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wann wird die interimistische Querung endlich umgesetzt?  
 
Die Vorplanung der provisorischen Querungshilfe im Bereich der Zufahrt Dölitzer 
Holz wird demnächst abgeschlossen. Inhaltlich orientiert sich die Lage der 
Querungsinsel an der Laufrichtung der Fußgänger und Radfahrer, in deren 
Konsequenz eine Fahrbahnaufweitung für die bauliche Insel erforderlich wird. Die 
Planung zeigt dafür ein Konfliktpotenzial hinsichtlich der südlichen Baumgruppe, die 
als geschütztes Biotop (höhlenreiche Altholzinsel) eingestuft ist. Im Zuge der 
weiteren Planung ist daher noch eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für die 
erforderliche Baumfällung zu erarbeiten.  
Vor diesem Hintergrund konnte noch kein Umsetzungstermin fixiert werden, und die 
Umsetzung und Finanzierung der provisorischen Querung ist noch in der Prüfung 
und wird weiterhin zeitnah angestrebt. 
 
2. Ist der grundhafte Ausbau des Goethesteigs noch immer ab 2023 
eingeordnet?   
 
Nein, in der Vorlage "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur 
Umsetzung" (Beschluss RV VII-DS-00547) ist der grundhafte Ausbau des 
Goethesteigs in der Maßnahmenliste II-10b als städtische Maßnahme ab dem Jahr 
2024 enthalten. Dies wurde inzwischen im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs 
zum Mittelfristigen Investitionsprogramm 2020-2024, dass dem Stadtrat zum 
Beschluss zugehen wird, weiter präzisiert. Der Gesamtausbau des Goethesteigs ist 
hier für das Jahr 2025 eingeordnet. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Klimaziele und Hundesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02036
Datum: 2021-11-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-02036
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-02036 Fraktion Freibeuter
VII-A-02036-VSP-01 Dezernat Finanzen
VII-A-02036-ÄA-02 Weiss, Marcus
VII-A-02036-VSP-03 Dezernat Finanzen
Betreff:
Klimaziele und Hundesteuer
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 11.11.2020 Verweisung in die 
Gremien
FA Finanzen 16.11.2020 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.11.2020 1. Lesung
FA Finanzen 08.03.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 24.03.2021 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.03.2021 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die 
Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt.
Sachverhalt
Begründung:
Neben der Ausrufung des Klimanotstands per Stadtratsbeschluss im Jahr 2019 hat 
die Stadt Leipzig sich zu strengen Klimaschutzzielen verpflichtet, beispielsweise 
die Reduzierung der CO 2 Emissionen um 10 Prozent aller fünf Jahre oder die 
Senkung des Pro-Kopf-Ausstoßes bis zum Jahr 2050 auf 2,5 Tonnen CO2.
Eine Studie zur Umweltbelastung eines Haushundes des Instituts für 
Umwelttechnologie der TU Berlin kommt im Rahmen der Analyse der 
Auswirkungen des Hundes auf das Klima zu dem Ergebnis, dass der 
durchschnittliche Haushund während seiner Lebenszeit circa 8,2 Tonnen CO 2 
verursacht. Der Studie zufolge, verursacht ein Hund damit 630 kg CO 2 pro Jahr, 
was 7 Prozent des jährlichen Ausstoßes eines in Deutschland lebenden Menschen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
(8,9 Tonnen CO 2) entspricht. Im Vergleich stößt ein Auto mit einem 
durchschnittlichen Benzinverbrauch von 5l/100km rund 13 kg CO 2 aus 
(https://bit.ly/35mYst4). Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale 
Infrastruktur zufolge, beträgt die durchschnittliche Jahresfahrleistung eines in 
Deutschland angemeldeten Benzin-PKWs circa 11.800 km 
(https://bit.ly/3m1HvKQ). Dies entspricht ungefähr 1,53 Tonnen CO 2-Ausstoß bei 
einem Benzin-Pkw pro Jahr. Ein Hund in Leipzig produziert damit etwa 40 Prozent 
des CO2-Ausstoßes eines Benziners pro Jahr. In Leipzig waren Anfang 2019 mehr 
als 21.611 Hunde registriert, die zusammen 13.614,93 Tonnen CO2 ausstießen.
Die Hundesteuer ist eine Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 2 a GG, deren 
Erhebung der Gemeinde obliegt. Im Jahr 2018 erzielte die Stadt Leipzig 
Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von fast 2 Millionen Euro.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01372-ÄA-03
Datum: 2020-11-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Punkt 7 ergänzt. 
Die Ortschaftsräte sollen analog Beschlußvorschlag Punkt 4 ein pauschales Budget bis zu 
einer Wertgrenze von 1.000 € (inkl. USt) jährlich erhalten, worüber sie hierüber analog Punkt 
5 Satz 2 ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden können. 
 
Begründung: 
 
Diese Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen zur Verschönerung der Ortschaft (z.B. 
Gestaltung und Bepflanzung öffentlicher Grün- und Freiflächen, Unterhaltung dieser Grün- 
und Freiflächen durch Baumbewässerungssäcke, Nachpflanzen vertrockneter Kleingehölze 
etc.), die Durchführung kleiner Reparaturarbeiten (z.B. von Bekanntmachungskästen) bzw. 
Pflegen und Streichen öffentlicher Zäune. 
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung mit diesen Maßnahmen entlastet und letztlich 
Personalressourcen geschont. 
Der Mitteleinsatz durch die Brauchtumsmittel gem. Punkt 6 sind nicht für o.g. Maßnahmen 
gedacht.
Vorsitz in den Stadtbezirksbeiräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02043
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02043 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ansbert Maciejewski 
 
 
 
Betreff: 
Vorsitz in den Stadtbezirksbeiräten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Am 19.11.2019 nahm der Stadtrat die Informationsvorlage VII-Ifo-00418 „Benennung der 
Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis 2024“ zur Kenntnis.  
 
In der Sachverhaltsbeschreibung dieser Vorlage ist zu lesen: „Entsprechend § 71 Abs. 4 und 
§ 59 SächsGemO werden Vorsitzende der Stadtbezirksbeiräte durch den Oberbürgermeister 
aus den Reihen der Verwaltungsmitarbeiter beauftragt.“  
 
Der §71 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung lautet allerdings vollständig: 
„Vorsitzender des Stadtbezirksbeirats ist der Bürgermeister oder ein von ihm im Benehmen 
mit dem Stadtbezirksbeirat mit der regelmäßigen Aufgabenwahrnehmung Beauftragter.“  
 
Darüber, wie dieses Benehmen hergestellt wurde, werden in der genannten Ratsvorlage 
jedoch keine Ausführungen gemacht.  
 
Ich frage an:  
 
1. Wann und auf welche Weise wurde mit den einzelnen Stadtbezirksbeiräten 
Benehmen hergestellt? 
2. Ist es richtig, dass ohne das gesetzlich erforderliche Benehmen die Beauftragung 
rechtswidrig wäre? 
3. Falls dies bei der Beauftragung einzelner Vorsitzender der Fall ist, wie und wann soll 
die Fehlerhaftigkeit geheilt werden? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Attraktive Großwohnsiedlungen - Reaktivierung von noch ungenutztem Potential für einen vielfältigen und attraktiven Wohnungsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01508-ÄA-02
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01508-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Attraktive Großwohnsiedlungen - Reaktivierung von noch ungenutztem Potential für 
einen vielfältigen und attraktiven Wohnungsmarkt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: 
1. Gemeinsam mit den Wohnungs- und Grundstückseigentümer*innen sowie den 
Mieter*innen und Bewohner*innen in den Großwohnsiedlungen Grünau, 
Paunsdorf, Mockau und Schönenfeld werden unter Nutzung und Ergänzung 
der vorliegender Planungs- und Stadtteilkonzepte Bedarfe hinsichtlich 
Wohnen, Arbeiten, Kultur und Umweltbelange für den Stadtteil ermittelt. 
2. Geprüft wird die Möglichkeit der Aktivierung des Wohnungsbestandes, von 
Flächen und der erforderliche Aufwand. 
3. Es werden die Mitwirkungsvoraussetzungen für Eigentümer*innen von 
Grundstücken und Gebäuden geklärt, ebenso der Unterstützungsbedarf und 
erforderliche Fördermittelakquisition. 
4. Vor Beginn der Umsetzung stellt der Oberbürgermeister die 
Mitwirkungsbereitschaft von Genossenschaften und der LWB sicher. 
5. Der Mehrbedarf zur Umsetzung und zur Betreuung der Stadtteile (Personal 
und Sachmittel) ist in den Haushalt einzustellen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken II/R11 und II/R12 einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen: Errichtung der bauzeitlichen Fußgängerbrücke über die Anlagen der Deutschen Bahn als dauerhafte Stadtteilverbindung sowie Unterführung eines Radweges durch Stützweitenvergrößerung der Brücke II/R11
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00803-ÄA-02
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00803-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken II/R11 und II/R12 einschließlich Umbau Am 
Ritterschlößchen: Errichtung der bauzeitlichen Fußgängerbrücke über die Anlagen 
der Deutschen Bahn als dauerhafte Stadtteilverbindung sowie Unterführung eines 
Radweges durch Stützweitenvergrößerung der Brücke II/R11 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
Im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals (z. B. B-Plan-Verfahren) wird als östlicher 
Zugang zu den Bahnsteigen und zur besseren Verbindung der Wohngebiete nördlich und 
südlich der Bahngleise eine Rad- und Fußgängerverbindung geplant. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung