Bilanz des Bürgerservices 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01700-AW-01
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01700-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01700 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01700-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Bilanz des Bürgerservices 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Im Jahr 2024 wurden 4629 Anträge auf einen Bewohnerparkausweis angenommen 
(2023: 4210). Gleichzeitig hat das Ordnungsamt 5323 Bewohnerparkausweise 
ausgestellt (2023: 5283). Da jeder Ausweis einzeln beantragt werden muss und 
ausgestellt wird: Wie kommt diese Differenz zustande? 
 
Die in der Bürgerservice-Bilanz ausgewiesenen Zahlen erfassen ausschließlich 
Bewohnerparkausweise nach § 45 Absatz 1b Ziffer 2a StVO. Im Ordnungsamt werden 
daneben auch Ausnahmegenehmigungen für das Parken an Parkscheinautomaten ohne 
Gebühr für Anwohnerinnen und Anwohner (sogenanntes Anwohnerparken) erteilt. 
In der Statistik des Ordnungsamtes werden sowohl die Bewohnerparkausweise als auch 
diese Ausnahmegenehmigungen zusammengefasst. Streng genommen handelt es sich bei 
den Genehmigungen für das Anwohnerparken jedoch nicht um Bewohnerparkausweise, 
sondern um Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 StVO. 
Insofern spiegeln die Zahlen der Bürgerservice-Bilanz die tatsächliche Realität bei 
Bewohnerparkausweisen korrekt wider. Die Statistik des Ordnungsamtes werden wir 
zukünftig im Sinne der Bürgerbilanz angleichen. 
 
 
2. Von den 4629 Anträgen für einen Bewohnerparkausweis erfolgten lediglich 499 
digital. Wie kann diese Quote auf über 80 Prozent gebracht werden?  
Die Stadtverwaltung ist mit der niedrigen Onlineantragszahl selbst sehr unzufrieden. 
Gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde arbeitet das Amt Digitalisierung und 
Organisation daran, die Attraktivität der Onlinedienste zu erhöhen. Hierfür wurde 
beispielsweise im Bereich Bewohnerparken die Einbindung der ePayment-Möglichkeit 
PayPal in einem 4-wöchigen Pilotbetrieb getestet. Eine generelle Aktivierung kann erst nach 
Auswertung der Ergebnisse und der Freigabe des Sicherheitskonzeptes erfolgen.  
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Des Weiteren bietet die Stadtverwaltung jedem digital Antragstellenden auf Amt24 die 
Möglichkeit für anonymes Nutzerfeedback. Für den Antrag auf einen Bewohnerparkausweis 
sind in den vergangenen 12 Monaten 10 Feedbacks eingegangen. Daraus leitet die 
Stadtverwaltung Verbesserungen am Onlinedienst ab, wenn dieser zukünftig grundlegend 
überarbeitet werden muss.   
 
Weitere Möglichkeiten, um die Online-Antragsquote zu steigern, sehen wir u. a. im Absenken 
des Authentifizierungsniveaus (BundID-Konto nur mit Benutzername & Passwort). Dies 
jedoch nur unter der Voraussetzung, dass eine permanente Schnittstelle vom Fachverfahren 
zum Melderegister die Prüfung der Angaben übernimmt. Dies ist aufgrund fehlender 
rechtlicher Regelungen aktuell jedoch nicht möglich. Sobald die rechtlichen Vorgaben 
vorliegen, wäre ein Pilotprojekt mit anschließender Evaluierung insbesondere auch zur 
Thematik Missbrauch der nächste Schritt. 
 
Eine weitere Möglichkeit sehen wir in einer breiten Informationskampagne über die 
verschiedensten Kanäle (Webseite der Stadt, soziale Medien, Aushänge in Bürgerbüros), die 
den digitalen Antrag stärker in den Vordergrund rücken. Dennoch ist hier der grundsätzliche 
Fehler des Bundes, keine Medienkampagne zur Einführung des neuen Personalausweises 
mit eID-Funktion ab dem Jahr 2010 ursächlich. Die damalige mediale Kampagne zur 
Einführung der 5-stelligen Postleitzahl wäre eine gute Blaupause gewesen.  
 
Zusätzlich könnten Rabattierungen die Nutzung des Online-Antrags fördern. Konjunktiv 
deshalb, da bei i-Kfz die digitalen Gebühren drastisch um mind. 2/3 gesenkt wurden im 
Vergleich zu analogen, jedoch das Nutzungsverhalten der Bürgerschaft nicht signifikant 
höher liegt. Allerdings spiegeln die derzeitigen Erteilungsgebühren schon jetzt nicht den 
tatsächlichen Verwaltungsaufwand wider, sodass dieses Nudging zu Lasten des städtischen 
Haushaltes erfolgen würde und ggf. nur einen Markt für Dienstleister unterstützen und 
bedienen würde.   
 
 
Weshalb genau ist bei der Beantragung ein Führerschein vorzulegen? 
Durch die Vorlage des Führerscheins kann sichergestellt werden, dass Antragstellende 
tatsächlich zum Führen des angegebenen Fahrzeugs berechtigt sind. 
 
 
Weshalb ist bei der Beantragung jedes Jahr vom Vermieter ein Schreiben vorzulegen, 
dass kein theoretisch vorhandener Stellplatz angemietet werden kann, wenn bereits 
im Vorjahr vom Vermieter erklärt wurde, dass die vorhandenen Stellplätze an 
Wohnungen gebunden sind und die des Antragstellers keinen solchen hat?  
Das Vermieterschreiben dient als Nachweis, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des 
Parkausweises kein privater Stellplatz zur Verfügung steht. Da sich die Stellplatzsituation 
jederzeit ändern kann (z. B. durch Neuvermietung oder bauliche Maßnahmen), ist jährlich 
eine aktuelle Bestätigung notwendig. 
 
 
  
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3. Im Jahr 2024 wurden in Bewohnerparkzonen lediglich 181 Besucherparkausweise 
ausgestellt, 14 davon online. Warum wird bei dieser äußerst überschaubaren Zahl der 
Service nicht rein digital angeboten, wenn die nötigen Formulare bereits online 
abrufbar sind? Wofür benötigt die Stadt Leipzig den Namen, das Geburtsdatum, die 
Telefonnummer, die exakte Anschrift und eine doppelseitige Kopie des Ausweises des 
Besuchs, wenn bereits klar geregelt ist, wer diesen Besucherausweis nicht erhält? 
Sieht die Stadt Leipzig einen Zusammenhang zwischen der Pflicht zur Abgabe dieser 
äußerst privaten Angaben und der geringen Anzahl beantragter 
Besucherparkausweise? Wenn nein, wie erklärt sich die Stadt Leipzig das geringe 
Interesse? 
Gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde arbeitet das Amt Digitalisierung und 
Organisation daran, die Attraktivität der Onlinedienste zu erhöhen und bietet jedem digital 
Antragstellenden auf Amt24 die Möglichkeit für anonymes Nutzerfeedback. Für den Antrag 
auf einen Besucherparkausweis sind in den vergangenen zwölf Monaten zehn Feedbacks 
eingegangen. Daraus leitet die Stadtverwaltung Verbesserungen am Onlinedienst ab, wenn 
dieser zukünftig grundlegend überarbeitet werden muss. 
 
Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Wahl gelassen werden, wie sie den Antrag stellen. 
Trotz der geringen Nachfrage wird nicht vorgeschrieben, dass der Antrag ausschließlich über 
den Online-Antragsassistenten einzureichen ist. Die Dienstleistung kann als Online-Antrag, 
per verschlüsselter E-Mail, postalisch oder persönlich mit Termin im Technischen Rathaus in 
Anspruch genommen werden. 
Eine Kopie des Ausweisdokuments sowie die Telefonnummer des Besuchenden ist nicht 
erforderlich. Lediglich bei Antragstellung durch den Besuchten werden die Daten des 
Besuchenden zur Verifizierung des Wohnsitzes über das Melderegister genutzt, um die 
Einhaltung der Regelungen zu prüfen. 
Die geringe Anzahl ausgestellter Ausweise hängt vermutlich weniger mit der Datenabfrage 
zusammen, sondern eher mit der geringen praktischen Notwendigkeit, alternativer 
Parkmöglichkeiten und möglicherweise fehlender Bekanntheit des Angebots. 
 
 
4. Im Jahr 2024 wurden 23.268 Anträge auf einen Aufenthaltstitel gestellt, davon 6494 
in digitaler Form. Wie kann diese Quote auf über 80 Prozent erhöht werden? 
Ein wesentlicher Hebel zur Steigerung der Online-Quote bei Anträgen im Bereich der 
Ausländerbehörde ist zunächst der Lückenschluss für alle Dienstleistungen der 
Ausländerbehörde. 
 
Die Ausländerbehörde bearbeitet eine breite Palette unterschiedlicher Dienstleistungen (rund 
200 LEIKA-Leistungen), die unterschiedliche Voraussetzungen und Unterlagen erfordern und 
insofern aus fachlicher Sicht getrennt zu entwickelnde Antragsstrecken benötigen. Aus 
diesem Grund wurden die Antragsstrecken im OZG-Projekt des MIK Brandenburg getrennt 
voneinander entwickelt und in Betrieb genommen. Ein wesentlicher Anteil am 
Tagesgeschäft, die Aufenthaltstitel für humanitäre Gründe, wird derzeit angebunden und wird 
in Kürze bereitstehen. Bereits in der Vergangenheit hat die Ausländerbehörde bei jeder 
Gelegenheit dafür geworben die Online-Anträge zu nutzen. So erhalten ausländische 
Studierende, im Rahmen ihrer Registrierung bei den Hochschulverwaltungen, bspw. einen 
Flyer der Ausländerbehörde, der auf die Online-Antragsassistenten hinweist. 
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Im Zuge des Lückenschlusses für humanitäre Aufenthaltstitel werden derzeit Maßnahmen 
zur stärkeren Sensibilisierung der Zielgruppe auf diese Möglichkeit geplant. 
 
Zuletzt ist ein wichtiges Instrument die Bearbeitung der online gestellten Anträge in 
angemessener Zeit sicherzustellen. Das Vertrauen in digitale Verwaltungsleistungen ist nur 
gegeben, wenn der Bürger das Vertrauen hat, dass die Unterlagen angekommen sind und in 
der gleichen oder höheren Priorität bearbeitet werden wie postalisch, per Einschreiben oder 
persönlich eingereichte Unterlagen. Insofern obliegt es zum Teil auch der Stadt Leipzig im 
Rahmen der Verwaltungsprozesse dafür Sorge zu tragen, dass sich ein Vertrauen in Online-
Anträge entwickelt und nicht verloren geht. Hierfür hat sie die nötigen prozeduralen, 
technischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. 
 
 
5. Im Jahr 2024 gab es 22.900 Anträge auf einen ermäßigten Elternbeitrag. 115 davon 
wurden digital eingereicht, das sind 0,5 Prozent). Wie kann diese Quote signifikant 
erhöht werden? 
Das Sachgebiet Elternbeiträge bewirbt auf seiner Internetseite www.leipzig.de/elternbeitrag 
die Antragstellung über Amt24 mit einem großen farbig hinterlegten Hinweis. Zudem ist der 
der Antrag sowohl im genannten Hinweis als auch zusammen mit dem Antragsformular im 
Bereich „Download“ verlinkt.  
 
Folgende Maßnahmen können die Nutzung von Amt24 für Bürgerinnen und Bürger 
attraktiver machen: 
 
Niedrigschwellige Eintrittsbarriere 
Damit mehr Anträge über das Portal gestellt werden, muss die Eintrittsbarriere erheblich 
gesenkt werden. Aktuell müssen die Bürger zur Antragstellung ein Benutzerkonto mit 
Passwort erstellen oder die Online-Ausweis-Funktion nutzen. Anträge auf soziale Leistungen 
sind für die Betroffenen meist existenzrelevant und erfordern daher niedrigschwellige 
Angebote und Beratung. Die Alternative einen Antrag per Post, per E-Mail oder durch 
persönliche Vorsprache im Amt zu stellen ist bisher unkomplizierter und damit 
bürgerfreundlicher. 
 
Überprüfung des hinterlegten Antrages bei Amt24 
Das Antragsformular des Amtes für Jugend und Familie umfasst eine Seite (A4). Der 
hinterlegte Online-Antrag auf Amt24 ist dreimal so lang und fragt mehr Daten ab als aus 
hiesiger Sicht im Rahmen der Antragstellung erforderlich sind. Im Amt für Jugend und 
Familie wird so verfahren, dass die wesentlichsten Informationen im Antragsformular 
abgefordert werden und auf der Rückseite des Antragsformulars die einzureichenden 
Unterlagen aufgelistet sind. So muss beispielsweise bei Bezug einer Sozialleistung gem. § 
90 Abs. IV SGB VIII kein gesonderter Nachweis über die Mietbelastung der Familie 
eingereicht werden, welcher bei Amt24 immer abgefordert wird. Nicht grundlegend 
antragsrelevante Daten könnten hier ausgeblendet oder frei gelassen werden, um unnötigen 
Bearbeitungsaufwand zu minimieren. 
 
 
 
 
 
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Weiteres Bewerben der Online-Antragstellung 
Denkbar wäre einen QR-Code zu erstellen und diesen auf Betreuungsverträgen, Flyern, 
Aushängen, Briefköpfen, Homepage, Antragsformularen mit dem Hinweis zur Online-
Antragstellung zu hinterlegen. Diese mit QR-Code versehenen Flyer und Aushänge könnten 
dann auch in Verwaltungsgebäuden und den Einrichtungen ausgehangen/ausgelegt werden.  
Möglich wäre auch die Übergabe von Informationen/Info-Materialien an Mitarbeitende der 
Kita-Platz-Beratung und in Kindertageseinrichtungen damit die Bürgerinnen und Bürger 
während der Beratung und des Abschlusses des Betreuungsvertrages über die 
Onlineantragstellung informiert werden können. 
 
 
6. Im Jahr 2024 gab es 2626 Bedarfsanmeldungen für einen Kita-Platz. Trotz des 
Portals Kivan erfolgten noch immer 22 Prozent der Anmeldungen analog. Was 
unternimmt die Verwaltung, dass die digitale Quote von 100 Prozent, so wie 
gewünscht, erreicht wird? 
Die Verwaltung setzt verschiedene Maßnahmen um, um die digitale Anmeldequote für einen 
Kita-Platz weiter zu steigern und perspektivisch vollständig zu digitalisieren. 
 
Maßnahmen zur Steigerung der digitalen Anmeldequote: 
 
1. Die Stadt Leipzig stellt den Familien ein gut etabliertes Elternportal (KIVAN) zur 
Verfügung, über das die Bedarfsanmeldung für einen Kita-Platz online komfortabel 
erfolgen kann. 
 
2. Um Familien mit unterschiedlichen Voraussetzungen zu unterstützen, bietet die 
Verwaltung persönliche Beratung durch die Kita-Platzberatung an. Dieses Angebot 
umfasst die Unterstützung beim Umgang mit digitalen Systemen sowie Hilfestellung bei 
der Nutzung des Portals KIVAN. 
 
3. Für Familien mit Sprachbarrieren werden digitale und persönliche Übersetzungsangebote 
bereitgestellt, beispielsweise durch die Integration eines Videodolmetschers über Lingatel 
im persönlichen Beratungsgespräch. So kann der Zugang zur digitalen Anmeldung 
individuell erleichtert werden. 
 
4. Zur kontinuierlichen Optimierung der Plattform arbeitet die zuständige Fachabteilung 
gemeinsam mit der IT-Koordination an der Weiterentwicklung des Systems KIVAN. 
Aktuell steht die Zusammenführung mit dem Bereich Hort an, um die Antragstellung 
künftig noch nutzerfreundlicher zu gestalten. 
 
5. Die Verwaltung prüft und entwickelt fortlaufend technische Lösungen zur Verbesserung 
der Eingabemöglichkeiten und zur Ausweitung des Sprachangebots auf dem Portal, damit 
die Vielfalt der Leipziger Familien digital besser abgebildet werden kann. 
 
6. Bei individuellen Unterstützungsbedarfen besteht weiterhin die Möglichkeit, digitale 
Anmeldungen gemeinsam mit Beratenden vor Ort durchzuführen. 
 
 
 
 
 
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Professionelle Unterstützung für Leipziger Familien 
Familien profitieren von persönlicher und digitaler Beratung, technischer Unterstützung 
sowie stetig verbesserten Funktionen im Portal KIVAN. Die Stadt Leipzig unterstützt sie 
aktiv dabei, die digitalen Angebote sicher und komfortabel zu nutzen und so Schritt für 
Schritt die digitale Anmeldequote weiter zu erhöhen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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