Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00455-DS-02
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00455-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00455 Inka Grosch und Claude Hahn 
 
 
VIII-P-00455-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-P-00455-DS-02 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister setzt die Belange der Petition im laufenden Verwaltungshandeln um, 
unterstützt durch diverse Beschlüsse des Stadtrates. 
 
Zusammenfassung 
Der Leitsatz den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und 
Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu 
gewährleisten (Artikel 1 der UN-Behindertenkonvention) ist schon seit Jahren ein wichtiges 
Element der Stadtplanung der Stadt Leipzig. Nach diesem Leitsatz werden bereits durch 
Verwaltungshandeln und Beschlüsse des Stadtrates Verbesserungen hin zu mehr 
Barrierefreiheit eingeordnet. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Die Stadt Leipzig engagiert sich seit Jahren dafür, „den vollen und gleichberechtigten 
Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen 
zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten“ (Artikel 1 der UN-Behindertenkonvention). 
Das Grundprinzip der Stadtverwaltung ist, dass alle Menschen Teil der Gesellschaft sind. 
Niemand wird ausgegrenzt, und alle können am gesellschaftlichen Leben teilhaben 
Eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist, 
bauliche Barrieren weitgehend zu vermeiden und dort, wo sie vorhanden sind, schrittweise 
abzubauen. In diesem Zusammenhang wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt 
und weitere sind in Planung. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen spielt hierbei 
eine zentrale Rolle. Sie fungiert als Brücke zwischen den betroffenen Nutzergruppen und 
den städtischen Strukturen. Darüber hinaus ist sie in zahlreichen Gremien vertreten, die sich 
mit der Verbesserung der Infrastruktur befassen. Im Referat der Beauftragten gibt es eine 
Arbeitsgruppe „Blindenleitsystem/Barrierefreiheit“, die aus Expertinnen und Experten in 
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eigener Sache sowie Vertreterinnen und Vertretern des Mobilitäts- und Tiefbauamts und der 
Leipziger Verkehrsbetriebe besteht. In den Sitzungen der Arbeitsgruppe werden aktuelle 
Bauvorhaben der Stadt Leipzig daraufhin überprüft, ob die barrierefreien Normen 
eingehalten werden. Bei Bedarf werden entsprechende Anpassungen vorgenommen. Die 
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig können ihre Anliegen und Beschwerden gerne an 
die E-Mail-Adresse [E-MAIL ENTFERNT] senden. Diese Anfragen werden in den 
regulären Sitzungen der Arbeitsgruppe behandelt. Bei Bedarf finden auch Vor-
OrtBegehungen statt, um passende Lösungen zu entwickeln. Für eine einheitliche Planung 
im öffentlichen Raum wurden außerdem die Musterblätter nach DIN 32984 
„Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“ als städtische Standards fachübergreifend 
erarbeitet. Diese Musterblätter regeln unter anderem die Höhe der Bordsteinkanten sowie 
die allgemeine Gestaltung barrierefreier Haltestellen und Übergänge im öffentlichen Bereich. 
Die erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen setzt politischen Willen, finanzielle 
Priorisierung und eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den 
betroffenen Nutzergruppen voraus. Alle Voraussetzung dafür sind vorhanden. 
Baumaßnahme Stötteritzer Straße: Die Stötteritzer Straße (i-7) ist eine Maßnahme im 
Basismodul Hauptachsen. Die terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul 
Hauptachsen aus der Anlage II-10 a der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan 
zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01) - 3. Änderung wurde am 16.11.2023 durch die 
Ratsversammlung beschlossen. Es wird derzeit die Entwurfsplanung der Maßnahme i-7 
Stötteritzer Straße zwischen Riebeckstraße und Breslauer Straße fertiggestellt. Die 
Baumaßnahme ist ein Gemeinschaftsprojekt von LVB, LWW, Netz Leipzig und MTA. Die 
Planunterlagen sind bei der Planfestellungsbehörde eingereicht. Der 
Planfeststellungsbeschluss für die Änderungen der LVB-Anlagen wird im Februar 2025 
erwartet. Gemäß vorliegendem Terminplan ist der Baubeginn für Ende Februar/Anfang März 
2026 anvisiert. Fertigstellung der Baumaßnahme ist für Dezember 2026 geplant. 
Ampelschaltungen: Die Belange des Fußverkehrs werden bei Ampelanlagen und –
schaltungen grundsätzlich berücksichtigt. Dies ist auch durch den Stadtrat verstärkt worden 
durch den Beschluss zu fußgängerfreundlichen Ampeln Beschlusspunkt 3: Grundsätzlich soll 
für die Berechnung der Räumzeit für den Fußverkehr nicht mehr vom Standardfall von 1,2 
m/s ausgegangen werden, sondern die Räumgeschwindigkeit für mobilitätseingeschränkte 
Menschen von 1,0 m/s wird als Regelfall für die Grundeinstellung herangezogen. ÖPNV 
Auch im Bereich des ÖPNV wird an der Verbesserung der Barrierefreiheit gearbeitet. 
Bushaltestellen werden sukzessive Ausgebaut, die alten Tatra-Wagen kommen nur noch zu 
besonderen Zusatzfahrten zum Einsatz (bspw. bei Veranstaltungen am Sportforum) und 
sollen in Zukunft ausgesondert werden. Sie werden auch jetzt schon immer mit einem 
Beiwagen bestückt, an dessen mittlerer Tür ein barrierefreier Einstieg möglich ist. Auch bei 
der Planung wird die Barrierefreiheit berücksichtigt und die Haltestellentypen sorgfältig 
abgewogen und eine Vorzugsvariante gewählt. 
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00455 (öffentlich) 
 
 
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Petition VIII-P-00455 
 
Einreicher: Inka Grosch und Claude Hahn 
 
Betreff: Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig 
 
 
Wir fordern eine behindertengerechtere Stadt. Damit meinen wir, das es allgemein möglich 
gemacht werden muss, dass sich auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sicher, 
selbstbestimmt und unbeschwert in der Stadt bewegen können. 
 
Dieser Forderung liegen die traurigen Tatsachen zu Grunde, dass der Stadt Leipzig, die sich 
Inklusion und Barrierefreiheit eigentlich gerne auf die Fahne schreibt, der Aufwand oftmals zu 
groß oder die notwendigen Mittel zu begrenzt sind, um den inklusiven und barrierefreien  
Leitsatz wirklich zu leben. 
 
Schlaglöcher, viel zu kurze Ampelschaltungen, zu hohe Bordsteinkanten und teilweise sogar 
Baustellen, die den einzigen halbwegs vernünftigen Weg versperren, werden von der Stadt 
ignoriert und im Fall der Baustellen sogar genehmigt! 
 
Weiterhin ist es ein Problem, dass viele Eingänge (z.B. zu Geschäften, Cafés, Bistros und 
Restaurants) mit Stufen oder Treppen versehen sind. Mobilitätseingeschränkte Personen 
werden so an der Teilhabe gehindert. 
 
Ebenso ist es ein Hindernis, dass der Zustieg zur Straßenbahn an manchen Haltestellen nur 
möglich ist, indem zwischen Fußweg und Verkehrsmittel ein Stück Straße überquert werden 
muss. 
 
Wichtig ist, dass in erster Linie Unfallquellen drastisch reduziert werden, dass gefahrenfreie 
Zugänge möglich gemacht werden. Ebenfalls, für uns als Betroffene, einen Alltag leben zu 
können in dem wir nicht ständig Angst haben müssen, weil der Rollstuhl durch eine 
Bordsteinkante umkippen könnte. 
 
Weitere Erschwernisse für Menschen mit Handicap stellen Pkws, Liefer fahrzeuge sowie 
Werbeaufsteller auf den Gehwegen dar, wobei sich diese Liste auch noch erweitern ließe. 
 
Verschiedene Möglichkeiten bieten sich an, um vielen Menschen zu einem sichereren und 
angenehmeren Alltag zu verhelfen: 
 
Zuerst müssen die Bordsteine abg esenkt, die Fußwege geebnet, und die Schlaglöcher 
versiegelt werden. Besonders wichtig ist dies für die Haltestellen der Straßenbahnen stadtein- 
und auswärts. Diese Sanierung kann durch Asphalt möglich gemacht werden. Es gibt keinerlei 
Argumentation, die gegen den Ersatz von Pflastersteinen durch Asphalt sprechen kann. 
 
Beispielsweise plant die LVB, die baulichen Maßnahmen "Stötteritzer Straße zwischen 
Riebeckstraße und Breslauer Straße" eventuell erst 2028 in Angriff zu nehmen. Wir sagen: 
Wegen der akuten Dringlichkeit müssen die Maßnahmen spätestens in einem Jahr beginnen. 
Wenn noch länger gewartet wird, wird die Stadt Leipzig ihrem Anspruch auf eine barrierefreie 
Stadt nicht gerecht. 
 
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Als nächstes müssen alle Ampelschaltungen der Stadt Leipzig behindertengerecht eingestellt 
werden. Die Zeit in der Rollstuhlfahrer*innen und andere körperlich eingeschränkte Menschen 
die Straße überqueren müssen ist durch die Dauer der Grün -Phasen in Kombination mit der 
Beschaffenheit der Straßenübergänge und der darauf liegenden Schienen, eine Zumutung. 
 
Des Weiteren müssen die Tatra -Wagen der Leipziger Straßenbahnen endlich abgeschafft 
werden, in die Menschen mit Rollstuhl und geheingeschränkte Menschen nicht einsteigen 
können. 
 
Eine bessere Ausschilderung der Zugänge öffentlicher Gebäude für Menschen mit körperlicher 
Beeinträchtigung gehört ebenso zu unseren Forderungen. 
Begründung 
 
Doch für wen machen wir das Ganze? 
 
Für uns als Betroffene, für unsere Freund*innen und Assistent*innen, für unsere 
Mitarbeiter*innen und deren Famil ien, für Kinder, für Senioren, für Eltern und für gesunde 
Menschen. Es muss mehr Aufklärung für Inklusion betrieben werden. Und das muss die Stadt 
durch physische Eingliederung aller Mitmenschen tun. 
 
Dass sich im 21. Jahrhundert nach langen und ausdauernde n Kämpfen Betroffener für mehr 
Barrierefreiheit und Inklusion nach wie vor so viele Hindernisse und Gefahren befinden, ist 
eine Schande. Wir haben ein Recht auf Sicherheit und Bewegungsfreiheit! Jedweder Ausrede 
der Stadt, diese Forderungen abzulehnen, läge weitere Ignoranz und Desinteresse zugrunde 
– zumal es bereits mehrmals Gespräche mit dem Oberbürgermeister der Stadt gab, die jedoch 
oft nur zu leeren Versprechungen führten. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass die Stadt 
unsere Mitmenschen offenbar derart aus dem Alltagsleben ausschließt? 
 
Nur mit Eurer Unterstützung werden wir es schaffen, dass unser Anliegen im Stadtrat Gehör 
findet und nur mit Euch kann es eine barrierefreiere Stadt in der Zukunft geben. 
 
Vielen Dank für Euer Engagement! 
 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Inka Grosch / Claude Hahn aus Leipzig 
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