Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05532-ÄA-01
Datum: 2018-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05532-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  24.04.2018 Vorberatung 
OR Burghausen  24.04.2018 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  24.04.2018 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt zum Beteiligungsentwurf des 
Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 dahingehend anzupassen, dass die vorhandenen 
Beschlusslagen der Ratsversammlung, insbesondere zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei 
Ostwind-Wetterlage (RB-V- 282/10) und zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen 
Leipzig-Halle (RB-V- 650/11) sowie alle von der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission zu diesem 
Thema eingebrachten Anträge, darin explizit aufgegriffen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Beschlüsse des Rates RB-V- 282/10 und RB-V- 650/11 sowie 
die am 26.04.2017 erneut in der Fluglärmkommission eingebrachte Beschlusslage zu Lärmpausen 
und die gleichmäßige Nutzung der Landebahnen. Das soll vor allem mit Blick auf die vorgesehenen 
Siedlungsbeschränkungen im Nordwesten der Stadt geschehen, die der Weisheit letzter Schluss sein 
kann, solange es andere Möglichkeiten gibt, die Lärmbelastungen zu verringern. 
Seit Jahren setzt sich die Stadt Leipzig basierend auf Beschlüssen des Stadtrates und seiner Gremien 
für eine gleichmäßige Nutzung der beiden Landesbahnen aus, um den Lärm, der nicht zu verhindern 
ist, wenigstens so zu verteilen, dass die Belastungen für viele Menschen erträglich bleiben. In der 
Stellungnahme der Stadt findet sich dazu kein Wort. Es wird vielmehr als völlig normal angesehen, 
dass der Planungsverband die heute tatsächliche Nutzung von 90 Prozent auf der südlichen und nur 
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10 Prozent auf der nördlichen Landebahn als Grundlage zur Berechnung der Siedlungsbeschränkung 
ansieht. Wir fordern, dass sich die Beschlusslage des Rates dazu in geeigneter Form in die 
Stellungnahme einfließt. Es soll nicht der Verdacht aufkommen, Leipzig würde sich nicht weiter für 
eine 50/50-Nutzung einsetzen. 
 
Würde die Verwaltung die Beschlusslagen nicht anführen und damit dokumentieren, dass die Stadt 
weiterhin eine gleichmäßige Nutzung der Landesbahnen fordert, könnte man bei der Erstellung des 
nächsten Landesplanes auf die Idee kommen, die Südabkurvung wird entgegen dem Beschluss im 
Petitionsausschuss des Bundestages und entgegen dem Planfeststellungbeschluss wirklich geflogen. 
Gerade DHL reizt mit schwerem Fluggerät besonders die Nachtrandstunden aus und fliegt auch 
schon mal kurz nach 22 Uhr und kurz vor 6 Uhr mit Frachtfliegern über die Route und beeinträchtigt 
die Lebensqualität im Nordwesten. Überspitzt gesagt, bestünde dann die Sorge, komplette Teile von 
Lindenthal, Lützschena-Stahmeln bis hin zu Böhlitz-Ehrenberg würden im nächsten Plan für 
Westsachsen dann als Gebiete mit Siedlungsbeschränkung deklariert, weil der Flughafen mit DHL 
eine Route ausreizt, die es laut Planfeststellungsbeschluss in der Form nicht gibt und deren 
Abschaffung eigentlich Beschlusslage des Stadtrates ist. 
 
Im Grunde muss konstatiert werden, dass die Lärmbelastung der Menschen im Nordwesten größer 
ist als angenommen. Da hilft allerdings keine Vergrößerung der Siedlungsbeschränkung. Vielmehr 
müssen ehrliche Maßnahmen, den Lärm zu begrenzen und gleichmäßig zu verteilen, oder eben 
Lärmpausen eingeführt werden, solange man auf diese Lärmquelle nicht verzichten kann oder 
möchte. 
 
 
 
 
 
Anlagen: