Informationsfreiheitssatzung aktualisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06205-NF-02
Datum: 2021-11-18
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06205-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06205 Fraktion Freibeuter
VII-A-06205-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-06205-NF-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Informationsfreiheitssatzung aktualisieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung 23.11.2021 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.11.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der 
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 
2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass eine 
Erstreckung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auf 
Weisungsaufgaben aus Rechtsgründen nicht möglich ist. Auch im Bereich der 
Weisungsaufgaben ist der Stadtverwaltung aber eine Beantwortung von Anfragen 
möglich, sofern keine anderweitigen Versagungsgründe vorliegen. Der 
Oberbürgermeister wird daher beauftragt, sicherzustellen, dass Anfragen zu 
Weisungsaufgaben (§ 2 Abs. 3 SächsGemO) nicht allein durch Verweis auf den 
Bereich der Weisungsaufgaben zurückgewiesen werden, sondern eine 
eigenständige Prüfung im Einzelfall erfolgt, ob die Auskunft erteilt werden kann.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Plattform für die Veröffentlichung aller 
Anfragen und Antworten nach Informationsfreiheitssatzung, inklusive der durch die 
Stadt Leipzig freigegebenen Informationen, zu installieren.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Hinsichtlich der Weisungsaufgaben der Stadt Leipzig fehlt der Kommunalverwaltung die 
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Normsetzungskompetenz, ihre Informationsfreiheitssatzung (IFS) auf diesen Bereich zu 
erstrecken. Allerdings unterliegen auch im Bereich der Weisungsaufgaben Informationen 
nicht per se der Geheimhaltung. Die Ablehnung der Freigabe von Informationen aus 
diesem Bereich widerspricht dem in der IFS festgehaltenen Transparenzgedanken. Die 
Verwaltung ist nicht gehindert, auch aus diesem Bereich auf entsprechende Anfrage, 
Informationen zu erteilen. Versagungsgründe, wie Geheimhaltungsvorschriften, 
personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse u.a., bleiben 
selbstverständlich möglich.
Eine Ablehnung der Informationserteilung allein mit dem Hinweis auf Weisungsaufgaben 
ist daher unzureichend.
Wenn ein Antrag auf Freigabe der Information zu Weisungsaufgaben mit der Begründung 
der IFS gestellt wird, ist der Antragsteller zu informieren, dass die begehrte Auskunft nicht 
nach IFS gegeben wird. Die Möglichkeit der  Auskunftserteilung ist nach o.g. Kriterien zu 
prüfen. Im Falle der Möglichkeit ist sie zu erteilen, bei Ablehnung ist diese zu begründen.
Um die Transparenz der Arbeit der Stadtverwaltung zu erhöhen und gleichzeitig 
Mehrfachbearbeitungen ähnlicher Anfragen zu vermeiden, ist eine solche Plattform 
unabdingbar. Die Freigabe der Informationen wurden von BürgerInnen bereits gemäß 
Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bezahlt und sind überdies Informationen, die 
mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.
Anlage/n
Keine
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