Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sammelvorschlag: Radwege ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00250-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00250-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00250 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00152 LG 
 
 
VII-HP-BH-00156 HS 
 
 
VII-HP-BH-00220 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00250-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag: Radwege ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Vorschläge werden bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung 
 
Der Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ und seine Ziele bilden die Grundlage für die 
Maßnahmen- und Ressourcenplanung der Stadt zur Radverkehrsförderung und 
konkretisieren die Mobilitätsstrategie 2030 für das Handlungsfeld Radverkehr. Er soll die 
gesamtstädtischen Entwicklungsziele mit spezifischen Zielstellungen zur 
Radverkehrsentwicklung untersetzen und die notwendigen Maßnahmen benennen und 
priorisieren sowie die Zielerreichung über Indikatoren messbar machen. 
Ziel ist es, ein sinnvolles und wichtige Punkte erschließendes Netz zu schaffen, auf dem 
Radverkehr sicher, durchgängig und attraktiv möglich ist. Mit der Erstellung und dem 
Beschluss des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ werden die Anliegen der Anträge somit 
bereits berücksichtigt. Mit dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie werden 
zudem die einzelnen Maßnahmen festgelegt, priorisiert und für den jeweiligen Haushalt 
angemeldet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterentwicklung Radwegenetz im Leipziger Osten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00228-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00228-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00228 Dieter Karg 
 
 
VII-HP-BH-00228-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung Radwegenetz im Leipziger Osten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Unbestritten ist die aktuelle Führung des Radverkehrs in der Zweinaundorfer und Breiten / 
Riebeckstraße unbefriedigend. Eine Verlegung auf den Gehweg führt jedoch zu mehr 
Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr, da der Seitenraum keine ausreichenden Breiten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
aufweist, um beide Verkehrsarten adäquat abwickeln zu können. Dies wiederspricht hier 
auch fachlichen Richtlinien und Stadtratsbeschlüssen. Aus selbigem Grund wurde der 
Radverkehr auf der Riesaer Straße auch durch Anordnung eines Radfahrstreifens auf die 
Fahrbahn verlegt. 
Auch wenn sich Radfahrstreifen für manchen Radfahrenden ggf. unsicherer anfühlen, da sie 
unmittelbar neben dem KFZ-Verkehr führen, sind sie in der Unfallstatistik unauffällig. Um die 
gefühlte Sicherheit auf Radfahrstreifen zu erhöhen ist die Verwaltung derzeit bemüht, 
sogenannte „Protected Bikelanes“ (geschützte Radfahrstreifen) in einer Pilotierung zu 
erproben. 
Für die Zweinaundorfer Straße müssen sehr wahrscheinlich weitreichende bauliche Eingriffe 
vollzogen werden, damit eine konfliktfreie Führung für alle Verkehrsarten möglich ist. Für die 
Breite Straße / Riebeckstraße werden derzeit mögliche Anordnungen von Radfahrstreifen 
auf der Fahrbahn geprüft.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Behindertengerechte Gehwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00293-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00293-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00293 Marina 
 
 
VII-HP-BH-00293-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Behindertengerechte Gehwege 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Das Thema behindertengerechte Gehwege wird in der jüngst vom Stadtrat beschlossenen 
Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig 
(VII-DS-09238) bereits durch folgende Programme untersetzt:  
    Maßnahmen des Gehwegsanierungsprogramms (Mobi2030_II-10_SU_2) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
    Maßnahmen des Lückenschlussprogramms (Mobi2030_II-10_F_2) 
    Punktuelle Verbesserungen im öffentlichen Raum zur Erhöhung der 
Aufenthaltsqualität (Mobi2030_II-10_F_4) 
    Erneuerung von Gehwegen (Ersatzneubau und Neubau) (Mobi2030_II-10_F_6) 
    VTA-Mittbaubedarf bei Kleinbaumaßnahmen Dritter (Mobi2030_II-10_F_5) 
Für signifikante, stadtweite Verbesserungen der Qualität der Gehwege in einem auch nur 
mittelfristigen Zeitraum, stehen der Stadt jedoch bisher leider nicht genügend Mittel zur 
Verfügung. Dies ist daher nur sukzessive erreichbar und bleibt eine Generationenaufgabe.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrsberuhigte (Autofrei) Zone Merseburger Straße zwischen Karl-Heine Straße und Aurelienstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00345-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00345-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00345 Travis  Hammond 
 
 
VII-HP-BH-00345-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrsberuhigte (Autofrei) Zone Merseburger Straße zwischen Karl-
Heine Straße und Aurelienstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000€ 
Betrag (in EUR) 2026 100.000€ 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt, zusätzliche Mittel werden jedoch befürwortet. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Das Thema „Verkehrsberuhigte (Autofrei) Zone Merseburger Straße zwischen Karl-Heine- 
Straße und Aurelienstraße“ wird in der Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (VII-DS-09238) bereits durch das Maßnahmenprogramm 
„Punktuelle Verbesserungen im öffentlichen Raum zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität“ 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
(Mobi2030_II-10_F_4) untersetzt. 
Zielstellung ist die Ausgestaltung des Straßenabschnitts Merseburger Straße zwischen Karl-
Heine- und Aurelienstraße nach der Umstufung zu einer Fußgängerzone. Entsprechende 
Planungen, Öffentlichkeitsbeteiligungen und Widmungsprozesse haben bereits 
stattgefunden bzw. laufen noch.  
Mit den bisher avisierten Mitteln können jedoch nur Verkehrsschilder gestellt werden. Um die 
Ausweisung der Fußgängerzone auch baulich zu fassen und die vielen Hinweise der dazu 
stattgefundenen Bürgerbeteiligung adäquat umsetzen zu können, sind zusätzliche Mittel 
nötig. Deren Einordung über den Bürgerhaushalt wird aus diesen Gründen befürwortet.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kostenfreie Mitgliedschaft im Sportverein für alle Leipziger Kinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00171-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00171-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00171 SD 
 
 
VII-HP-BH-00171-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Kostenfreie Mitgliedschaft im Sportverein für alle Leipziger Kinder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 nicht bezifferbar 
Betrag (in EUR) 2026 nicht bezifferbar 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 entfällt 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 entfällt 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag zur kostenfreien Mitgliedschaft im Sportverein für alle Leipziger Kinder wird 
abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Eine Übernahme der Mitgliedsbeiträge für alle Kinder in der Stadt in Sportvereinen ist nicht 
realisierbar. Die Sportvereine entscheiden autonom über die Mitgliedsbeiträge, deren Höhe 
sowie die Verwendung der Beiträge für ihre Vereinszwecke. Die Regelungen zur Erhebung 
der Mitgliedsbeiträge sind laut § 58 Nr. 2 BGB in der jeweiligen Vereinssatzung jedes 
Vereins enthalten. Ohne diese Regelungen in der Satzung können Sportvereine laut § 60 
BGB nicht ins Amtsregister eingetragen werden. In Anbetracht dessen kann die Stadt Leipzig 
für die monatlichen Mitgliedsbeiträge auch keine Höchst- oder Pauschalbeträge festlegen. 
Eine finanzielle Unterstützung für die Kinder- und Jugendlichen in den Leipziger 
Sportvereinen erfolgt auf Grundlage der Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig 
(Ratsbeschluss vom 28.05.2020) durch das Amt für Sport.  
Die Stadt Leipzig fördert jährlich die Kinder- und Jugendlichen in Leipziger Sportvereinen mit 
einer Kinder- und Jugendförderung in Höhe von ca. 540.000 EUR.  
Des Weiteren ist die Nutzung von kommunalen Sportstätten der Leipziger Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im Stadtsport- und Landessportbund sind, hochsubventioniert und für 
den Kinder- und Jugendsport entgeltfrei. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Haltestelle der S-Bahn in Althen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00356-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00356-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00356 SH 
 
 
VII-HP-BH-00356-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Haltestelle der S-Bahn in Althen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 wurde die „Verbesserung der Attraktivität des 
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)“ als ein wichtiges Vorhaben definiert und die Prüfung 
einer neuen Zugangsstelle in Althen ist bereits als Zielstellung im Nahverkehrsplan der Stadt 
festgeschrieben. Infrastrukturmaßnahmen im Eisenbahnnetz werden jedoch federführend 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
von der Deutschen Bahn AG bearbeitet; die Stadt wirkt hier (nur) als Träger öffentlicher 
Belange im Rahmen des Planrechtsverfahrens mit. Entsprechend liegt die Zuständigkeit zur 
Schaffung neuer Zugangsstellen zum S-Bahn-Netz bei der Deutschen Bahn und die 
Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10309-AW-01
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10309-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10309 Andreas Teichmann 
 
 
VII-EF-10309-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Leipzig hat 15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren. 
Frage 1: Für welches Sanierungsgebiet wurde wann gegenüber der SAB ein 
Schlussverwendungsbescheid eingereicht? 
Frage 2: Gibt es daraus resultierende Erstattungsbescheide der SAB und wenn ja in 
welcher Höhe? 
Frage 3: Für welche Sanierungsgebiete sind bereits abschließende 
Zuwendungsbescheide ergangen und die Fördermittel zum Zuschuss erklärt? 
Die Beantwortung der Fragen erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit in einer Tabelle. 
Die Angaben zu den Schlussverwendungsnachweise sich aus den Spalten 1 und 2 
erkennbar. Für die übrigen sieben Sanierungsbiete werden die Schlussverwendungs-
nachweise gegenwärtig abgeschlossen. 
Die Antworten zum Erstattungsbescheid sind in Spalte 3 und 4 abzulesen. 
Die Zuwendungsbescheide (siehe Spalte 5) erstellt die SAB erst nach erfolgter Rückzahlung 
durch die Stadt Leipzig. 
 
Sanierungsgebiet Einreichung 
Schluss-
verwendungs-
nachweis 
Erstattungs-
bescheid SAB* 
Höhe [EUR] Abschl. 
Zuwendungs-
bescheid 
Prager Straße ja ja 284.474,44 ja 
Böhlitz-Ehrenberg ja ja 1.753.682,84 ja 
Lindenau ja nein, Anhörung 
erfolgt* 
1.677.331,98 avisiert 
Lindenau II ja nein, Anhörung 
erfolgt* 
2.565.406,94 avisiert 
Kleinzschocher ja nein, Anhörung 
erfolgt* 
1.256.620.50 avisiert 
Plagwitz ja nein   
Liebertwolkwitz ja nein, Anhörung**   
Stötteritz ja nein   
* für Lindenau, Lindenau II und Kleinzschocher wurde die von der SAB angekündigten Summen durch die Stadt 
akzeptiert, es ist ein Bescheid zu erwarten. 
** die Stellungnahme der Stadt Leipzig wurde seitens der SAB noch nicht bearbeitet. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ladenstrukturen für Vereine und Initiativen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00215-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00215-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00215 JK 
 
 
VII-HP-BH-00215-VSP-01  
 
Betreff: 
Ladenstrukturen für Vereine und Initiativen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Bereits Verwaltungshandeln. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Es gibt bereits heute die Möglichkeit für Vereine gefördert Räumlichkeiten anzumieten. Je 
nach Zweck und Zielrichtung der Vereinstätigkeiten bietet die Stadt Leipzig Förderung an. 
Beispielhaft können Förderung für Kultur, Bürgervereine, Sport aber auch Wirtschaft bei 
Vorhaben die eine wirtschaftsfördernde Wirkung entfalten, genannt werden. Die Förderung 
sind durch Fachförderrichtlinien hinterlegt und mit Budget im Haushaltsplan hinterlegt. 
Über den Cityfonds können zum Beispiel Vereine oder Initiativen Einzelhandelsflächen 
gefördert anmieten (siehe https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/mittelstand-
staerken/foerdermittel/zentrenbelebung) sofern Sie zur Belebung von Magistralen und 
Innenstadt beitragen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung zur Parkstadt Dösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00037-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00037-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00037 MF 
 
 
VII-HP-BH-00037-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung zur Parkstadt Dösen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit dem am 13.12.2023 vom Stadtrat beschlossenen „Liniennetz der Zukunft“ werden seit 
Beginn des Jahres 2024 schrittweise bis 2026 wesentliche Angebotsverbesserungen im 
ÖPNV umgesetzt. Dies beinhaltet beispielsweise Taktverdichtungen, Schaffung neuer 
Busverbindungen, Haltestellenverdichtungen, die Ausweitung der Normalverkehrszeit, die 
den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Stadtgebiet zu Gute kommen. 
 
So wurde erst Anfang 2024 das bestehende Flexa-Gebiet Südost nach Westen um die 
Johannishöhe entlang der Leinestraße bis zur Bornaischen Straße und im Norden um 
Mölkau-Süd (südlich der Zweinaundorfer Straße) sowie Baalsdorf erweitert. Davon profitiert 
auch die Parkstadt Dösen, die sich im Bediengebiet des On-Demand-Angebots „Flexa 
Südost“ befindet, das zudem auch die Stadtteile Probstheida, Meusdorf und Holzhausen 
umfasst. Die nächsten Flexa-Haltepunkte sind von jedem Punkt innerhalb der Parkstadt 
Dösen maximal 200 Meter entfernt. Flexa bringt die Fahrgäste zu jedem beliebigen 
Haltepunkt innerhalb des Bediengebiets oder zu den Verknüpfungspunkten mit 
weiterführenden Straßenbahn- und Buslinien. Die Betriebszeiten wurden ebenfalls 
ausgeweitet und sind täglich von 4:30 bis 1:00 Uhr. 
 
Generell entspricht die bestehende Buslinienanbindung der Parkstadt Dösen über die 
Haltestelle „Pahlenweg“ den Anforderungen des Nahverkehrsplans. Mit dem Flexa-Angebot 
und seinen innerhalb des Gebietes liegenden virtuellen Haltepunkten ist die ÖPNV-
Erschließung als überdurchschnittlich gut zu bewerten. 
 
Insofern wird das Anliegen des Bürgervorschlags bereits aktiv im Verwaltungshandeln 
berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08850-ÄA-02
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08850-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08850 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08850-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08850-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-A-08850-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der 
Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der Einführung einer 
Verpackungssteuer eine geeignete Unterstützung von Betrieben zur Anschaffung 
und/oder dem Betrieb von Mehrwegsystemen zu entwickeln. Hierzu wird zunächst in 
den zuständigen Fachausschüssen auf Grundlage des Urteils des 
Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer solchen Steuer eine Abwägung zu 
den Vor- und Nachteilen bezüglich Erforderlichkeit, Eignung, Verhältnismäßigkeit 
vorgelegt und je nach Ausgang der Diskussion eine entsprechende 
Beschlussvorlage erarbeitet. 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
Die Formulierung des Verwaltungsstandpunktes kann - unter Voraussetzung der 
rechtlichen Zulässigkeit - als Vorentscheidung über die Einführung einer 
Verpackungssteuer missverstanden werden. Insofern stellt der Änderungsantrag 
klar, dass zunächst die Vor- und Nachteile zu betrachten sind. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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