Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06225
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06225
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen 
Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Vorbemerkung:
Europäische Rechtsetzung wirkt mittelbar und unmittelbar auf die Kommunen ein. 
Beihilferecht, Umweltrecht, Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht, Gesundheit, 
Verbraucherschutz – es gibt kaum einen Bereich, der nicht durch europäische 
Rechtsetzungsakte beeinflusst wird. Die nationalstaatlichen Regierungen, der Bundestag 
sowie die Landesregierungen der deutschen Länder und die Landtage können dabei direkt 
auf den Rechtsetzungsprozess einwirken. Allerdings sind die Kommunen die Orte, in denen 
sich fast alle Rechtsetzungsakte in Verwaltungshandeln mit Folgen für Bürger*innen und 
Unternehmen auswirken.
Deshalb fragen wir:
1. Wie ist die Leipziger Stadtverwaltung hinsichtlich Mitwirkung an und Einflussnahme 
auf Rechtsetzungsakte der EU organisiert, wie viele Mitarbeiter*innen sind in den 
Dezernaten und Ämtern für diese Mitwirkung zuständig?
2. In welchen Institutionen und Vereinigungen mit Blick auf die Einflussnahme auf 
europäische Rechtsetzungsakte ist Leipzig Mitglied bzw. wirkt Leipzig mit und in 
welcher Weise erfolgt die jeweilige Mitwirkung in welchen Verfahren?
3. In wie vielen Fällen hat sich Leipzig in den Jahren 2014 ff. an Stellungnahmen des 
Deutschen Städtetages zu EU-Rechtsetzungsakten sowie im Rahmen des 
Politischen Dialogs aktiv mit eigenen (Teil-)Stellungnahmen beteiligt? (Bitte aufstellen 
nach Jahren, Verordnungen und Richtlinien sowie jeweiligem Thema, zuständigem 
Dezernat/Amt der Stadtverwaltung!)
4. An welchen Rechtsetzungsakten der EU hat sich die Stadtverwaltung Leipzig durch 
eigene Stellungnahmen oder Mitwirkung an solchen über Vereinigungen und 
Institutionen in den Jahren 2014 ff. beteiligt? (Bitte aufstellen nach Jahren, 
Verordnungen und Richtlinien sowie jeweiligem Thema, Stellungnahme im Rahmen 
des Rechtsetzungsverfahrens, Stellungnahme direkt über Ausschuss der Regionen 
oder andere Institutionen und Vereinigungen wie Deutscher Städtetag oder Rat der 
Gemeinden und Regionen Europas, Mitwirkung an Stellungnahmen der Sächsischen 
Staatsregierung, ständigem Dezernat/Amt der Stadtverwaltung!)
5. Mit wie vielen Stellungnahmen zu welchen Themen hinsichtlich EU-
Rechtsetzungsakten bzw. EU-Verordnungen und -Richtlinien hat sich die 
Stadtverwaltung Leipzig in den Jahren 2014 ff. im Rahmen des Politischen Dialogs 
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an der Weiterentwicklung des Europäischen Rechts bzw. der politischen Diskussion 
beteiligt? (Bitte aufstellen nach Jahren, Verordnungen und Richtlinien sowie 
jeweiligem Thema, Stellungnahme direkt über Ausschuss der Regionen oder andere 
Institutionen und Vereinigungen wie Deutscher Städtetag oder Rat der Gemeinden 
und Regionen Europas, Mitwirkung an Stellungnahmen der Sächsischen 
Staatsregierung, zuständiges Dezernat/Amt der Stadtverwaltung!)
Anlage/n
Keine
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