Beschluss zur Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01765-VSP-01
Datum: 2020-10-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01765-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Beschluss zur Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird mit Verweis auf den Beschluss zum Klimanotstand sowie das 
Sofortmaßnahmenprogramm abgelehnt. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Die Petition fordert den Stadtrat auf, bis Ende 2021 einen Beschluss über die 
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 zu fassen. Hierfür soll beim 
Leipziger Institut für Energie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, 
welche die zu erwartende Verteuerung fossiler Brennstoffe durch eine signifikant 
höhere CO2 Steuer antizipiert und neue Geschäftsmodelle für die Leipziger 
Stadtwerke in den Bereichen Energiecontracting sowie den Bau und Betrieb großer 
Solar- und Solarthermieanlagen entwickelt.  
Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) der 
Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und möchte diese Zielstellung im Bereich der 
Strom und Wärmeversorgung bereits bis 2040 umsetzen. Diese Zielmarken 
bedingen einen umfassenden Anpassungsprozess in der energie- und 
klimapolitischen Ausrichtung unserer Stadt, welcher durch das Konzept zur 
nachhaltigen Transformation des Fernwärmesystems als auch das jüngst 
beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand eingeleitet wurde. 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Petent fordert die Erreichung des Klimaneutralitätsziels bereits bis zum Jahr 2040 mit 
Unterlegung durch eine ingenieurstechnische Machbarkeitsstudie.    
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig bekennt sich nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstands zu einem 
verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende 
Erderwärmung mit ihren globalen Auswirkungen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands 
wurde die langjährige Zielstellung des Klima-Bündnisses von jährlich 2,5 t CO2 je Einwohner 
auf den Zustand der Klimaneutralität bis 2050 verschärft. Die kommunale Verwaltung möchte 
dieses Ziel bereits bis 2035 erreichen, um ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden.  
 
Auch die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig soll möglichst bis 2040 
klimaneutral bereitgestellt werden, wobei ein Großteil der gesamtstädtischen Nachfrage im 
Jahresverlauf durch regenerative Energieträger zu decken ist. Hierfür wurde seitens der 
Leipziger Stadtwerke ein umfangreiches Konzept zur nachhaltigen Transformation des 
Fernwärmesystems unter Einbindung regenerativer Energiequellen erarbeitet. Unter den 
Rahmenbedingungen einer wachsenden Stadt mit sich verschärfenden Flächennutzungs-
konkurrenzen ist allein die erfolgreiche Dekarbonisierung des Strom- und Wärmesektors eine 
sehr ambitionierte Zielstellung für die kommenden 20 Jahre.  
 
Eine Stadt wie Leipzig kann die globale Erderwärmung jedoch nicht im Alleingang aufhalten, 
sodass lokale Klimaanpassungsmaßnahmen stets mitgedacht werden müssen. Gründächer 
sind in stark verdichteten Stadtlagen ein Teil der Lösung, indem sie während saisonaler 
Hitzeperioden zur Kühlung von Gebäudeoberflächen und somit zu einer erhöhten 
Aufenthaltsqualität beitragen. Gleichsam ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des 
Leipziger Straßenbaumbestandes ausdrücklich im Sofortmaßnahmenprogramm zum 
Klimanotstand verankert. 
  
 
 
 
 
 
 
 
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