Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10229
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10229 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10229 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 29.04.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.04.2024 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.04.2024 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.05.2024 1. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 12.06.2024 Vorberatung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe 
behinderter Menschen – entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) – als 
ressortübergreifende Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung zu verankern (im Sinne von 
Disability Mainstreaming = Gleichstellung von Menschen mit Behinderung als 
Querschnittsaufgabe). 
 
2. Die Stadt wird beauftragt, umgehend bis IV. Quartal 2024 und dann möglichst alle zwei, 
mindestens aber alle drei Jahre zu prüfen, welche Personen mit Behinderungen, die seit 
mindestens einem Jahr über einen Außenarbeitsplatz bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben 
beschäftigt sind, im gleichen Tätigkeitsfeld in ein sozialversicherungspflichtiges 
Arbeitsverhältnis überführt werden können. 
 
3. Es ist zu prüfen, wie die Stadt darauf einwirken kann, dass die Werkstätten für Menschen 
mit Behinderung neben dem Angebot an Beschäftigung auch zu wirklichen Dienstleistern für 
die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden können.  
 
4. Im Abstand von zwei Jahren wird von Seiten der Stadt (auch in Zusammenarbeit mit den 
Werkstätten) geprüft, ob Außenarbeitsplätze in den Werkstätten in reguläre 
Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können. Der Anteil der Übergänge aus den 
Behindertenwerkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt muss erhöht werden. 
 
5. Die Stadt wird beauftragt, die Gründung eines sogenannten Inklusionsbetriebs (wie 
beispielweise der geplante Inklusionsbetrieb des SEB am Störmthaler See) zu prüfen. 
(Inklusionsbetriebe bieten für Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze mit tariflicher oder 
ortsüblicher Bezahlung und ermöglichen den Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein 
Teil der Inklusionsbetriebe bildet auch aus und ermöglicht Praktika.) 
 
Sachverhalt 
Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört 
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zum Selbstverständnis solidarischer Gesellschaften. Es gilt der zentrale Grundsatz der UN-
Behindertenrechtskonvention: „Nicht über uns ohne uns!“ 
 
Die Stadt vergibt Arbeitsaufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). 
Diese sind zuallererst als Eingliederungsmaßnahme in den 1. Arbeitsmarkt vorgesehen. 
 
Diese Werkstätten stehen in der Kritik, da sie weder dem Mindestlohngesetz unterliegen 
noch den Menschen einen ausreichenden Zugang zum 1. Arbeitsmarkt ermöglichen. Die 
Zahl der Menschen, die in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis wechseln, 
bewegt sich im sehr niedrigen Prozentbereich. 
 
Nach § 5 Werkstättenverordnung (WVO) sind Werkstätten für behinderte Menschen 
beauftragt, Rehabilitanden bzw. bei ihnen in den Arbeitsbereichen beschäftigte Menschen 
mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Menschen mit 
Behinderung müssen einerseits unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse und 
individuellen Fähigkeiten gefördert und qualifiziert werden. Darüber hinaus soll der Übergang 
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen ermöglicht werden, so 
beispielsweise durch eine zeitweise Beschäftigung auf sogenannten ausgelagerten 
Arbeitsplätzen [1]. Laut einer Studie (September 2023) im Auftrag des Bundesministeriums 
für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden in Deutschland im Jahr 2019 lediglich 0,35 % der 
bundesweit etwa 143.000 in WfbM Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 
vermittelt. Im Vergleichsjahr 2015 lag diese Zahl bei 0,26 % [2]. In Sachsen werden etwa 
1.333 von 15.366 Menschen mit Behinderungen, welche im Arbeitsbereich der WfbM tätig 
sind, auf sogenannten Außenarbeitsplätzen in Betrieben beschäftigt. Im Freistaat gelingt 
jährlich etwa 15 Personen der Wechsel von einer WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 
[3].  
 
Derzeit sind Menschen mit Behinderungen aus WfbM über ausgelagerte Arbeitsplätze oder 
Außenarbeitsplätze auch bei der Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieben im Einsatz, wie die 
Antwort der Verwaltung im Oktober 2023 auf Anfrage der SPD-Fraktion (VII-F-09028-AW-01) 
ergab.  
 
Außenarbeitsplätze bieten Menschen mit Behinderungen eine Möglichkeit, sich langfristig in 
einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes zu erproben (in dieser Probezeit bleiben sie 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WfbM). Arbeitgeber und -nehmer in den Betrieben 
können so erleben, welcher Mehrwert durch Menschen mit Behinderungen eingebracht 
werden kann. Außenarbeitsplätze dienen also dem Ziel, Menschen mit Behinderungen den 
Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.  
 
Bei den in diesem Antrag geforderten Prüfungen von Möglichkeiten, Menschen mit 
Behinderungen bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben in Festanstellungen zu überführen, 
sollen insbesondere auch die Unterstützungsmöglichkeiten berücksichtigt werden, die das 
Budget für Arbeit leistungsberechtigten Menschen bietet, wie z.B. personelle Unterstützung 
für Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz (Assistenz).  
 
Zudem erhielten bei einer Realisierung jene bislang über Außenarbeitsplätze beschäftigte 
Menschen (im Gegensatz zur Entlohnung in einer WfbM) ein gerechtes Einkommen, das sie 
von Sozialleistungen unabhängiger werden lässt bzw. ihre eingebrachte Arbeitskraft 
entsprechend anerkennt und angemessen honoriert.  
 
Quellen: 
 
1: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwv/__5.html 
2: Studie Entgeltsystem WfbM (bmas.de) 
3: Allianz Arbeit + Behinderung - Behindern verhindern - sachsen.de 
 
 
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Anlage/n 
1 Antrag Inklusion_Werkstätten_Einfache Sprache (öffentlich) 
 
 
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Antrag  
Menschen mit Behinderung sollen arbeiten dürfen 
1. Menschen mit Behinderung sollen mitmachen können.  
Das soll überall in Leipzig der Fall sein. 
2. Wer in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung für die Stadt Leipzig arbeitet,  
soll von der Stadt angestellt werden.  
Das soll auch für Betriebe der Stadt Leipzig gelten.  
Das soll im Jahr 2024 geprüft werden.  
Danach alle 2 bis 3 Jahre. 
3. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen sich verändern.  
Mehr Menschen sollen eine richtige Arbeit bekommen.  
Dafür sollen sie gerecht bezahlt werden. 
4. Außen-Arbeitsplätze bei der Stadt Leipzig sollen  
in richtige Arbeitsplätze umgewandelt werden.  
Das soll alle 2 Jahre geprüft werden. 
5. Die Stadt soll einen Inklusions-Betrieb gründen.  
Dort arbeiten Menschen mit Behinderung für einen gerechten Lohn. 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig gibt Werkstätten für Menschen mit Behinderung  
einen Auftrag zum Arbeiten.  
In einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung bekommt man aber wenig Lohn.  
Das ist nicht richtig. 
Manche arbeiten auch in einem Betrieb der Stadt Leipzig.  
Das nennt man Außen-Arbeitsplatz.  
Auch bei einem Außen-Arbeitsplatz gibt es weniger Lohn.  
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung bei der Stadt Leipzig fest angestellt werden.  
Dafür sollen Menschen mit Behinderung auch einen gerechten Lohn erhalten. 
Menschen mit Behinderung müssen diese Möglichkeit bekommen.  
Das ist ein Gesetz. 
 
 
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