Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06732-VSP-01
Datum: 2019-05-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06732-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019  
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung  Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
X Alternativvorschlag 
   
 
Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
Über die Bildung von ggf. zwei Ausschüssen aus dem jetzigen Fachausschuss Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule entscheidet die Ratsversammlung der VII. Wahlperiode. 
 
 
I. 
Die aktuelle Wahlperiode endet am 31. Mai 2019. Die Ratsversammlung für die neue 
Wahlperiode wird sich nach den anstehenden Kommunalwahlen konstituieren. Diese neu 
gebildete Ratsversammlung sollte entscheiden, welche (Vorberatungs-) Gremien sie für die 
Erfüllung ihrer Aufgaben bildet.   
 
II. 
Die Antragstellerinnen und Antragsteller verfolgen das Ziel, künftig anstatt des seit einigen 
Wahlperioden bestehenden Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
einen Fachausschuss für Jugend und Schule sowie einen Fachausschuss Soziales und 
Gesundheit zu bilden. 
 
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Die Verwaltung fasst vorliegend aus ihrer Sicht einige wesentliche Gesichtspunkte für diese 
Entscheidung zusammen.  
 
Die Sächsische Gemeindeordnung formuliert den rechtlichen Rahmen für die Bildung 
beratender Ausschüsse. Durch die Hauptsatzung kann die Ratsversammlung zur 
Vorberatung auf bestimmten Gebieten beratenden Ausschüsse bilden. (Beratende) 
Ausschüsse dienen durch die Vorbereitung und Vorbefassung mit entscheidungserheblichen 
Sachverhalten der Entlastung der Ratsversammlung. So soll gewährleistet werden, dass sich 
die Ratsversammlung auf die Beratung und Beschlussfassung der wesentlichen 
Angelegenheiten sachgerecht konzentrieren kann. Die nichtöffentlichen Vorberatungen in 
den Fachausschüssen hingegen sollen eine unbeeinflusste und tiefgründige 
Auseinandersetzung mit den Sach- und Fachargumenten ermöglichen. Die Vorberatung der 
Vorlagen in den Fachausschüssen ist ein wichtiger Baustein einer effektiven Tätigkeit sowie 
des Sitzungsablaufs in der Ratsversammlung.  
 
Letztlich entscheidet die Ratsversammlung als Hauptorgan, welche Gremien sie zu ihrer 
Entscheidungsfindung einrichtet. Sie wird sich davon leiten lassen, ein Verfahren und 
Gremien einzurichten, die verfahrensökonomisch eine der Fülle und Fachlichkeit der 
Themen der kommunalen Selbstverwaltung angemessene Entscheidungsfindung 
ermöglichen. Dazu zählt u.a. auch die Einrichtung der beratenden Fachausschüsse. 
 
Nach der Hauptsatzung sind der Aufgabenverteilung der Dezernate entsprechende 
Fachausschüsse gebildet worden. Für den Bereich Umwelt und Ordnung sowie andererseits 
Sport bestehen für den Geschäftsbereich dieses Dezernates zwei Fachausschüsse. 
 
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bildet ein an der Größe und 
den Aufgaben des Fachdezernates gemessenen großen Aufgabenbereich ab. Dies spiegelt 
sich die Fülle der Themen in den Fachausschusssitzungen wider. An den Sitzungen  
nehmen  drei Amtsleitungen teil, deren Aufgabenbereiche berührt werden. Zeitlich gesehen 
gehört dieser Fachausschuss zu den Umfangreicheren. Zur Arbeitserleichterung wurde vom 
Fachausschuss der "Unterausschuss Schulnetzplanung" gebildet, wobei dies auch zu 
erhöhtem Behandlungs- und Kommunikationsaufwand führt. Diese "doppelte Beratung" 
würde künftig entfallen.  
 
Bei der Entscheidung über die Einrichtung weiterer Fachausschüsse sollte mit berücksichtigt 
werden, dass damit auch von den Fraktionen ein weiteres Gremium zu besetzen ist und die 
ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträtinnen und Stadträte bereits jetzt einen sehr hohen 
persönlichen Einsatz erforderlich macht.  
Auch seitens der Verwaltung würde für die Betreuung eines zusätzlichen Fachausschusses 
personeller Mehraufwand entstehen. 
 
Abschließend wäre in diesem Zusammenhang zu erwägen, dem Jugendhilfeausschuss 
vollständig die Beratung der Jugendhilfethemen zu überlassen und so zu einer Entlastung 
der Vorberatungstätigkeit im Fachausschuss beizutragen.   
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 entfällt 
 
 
 
 
 
 
  
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