Beleuchtung Friedenspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00506-VSP-01
Datum: 2020-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00506-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung Friedenspark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.01.2020 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag bezüglich einer Beleuchtung der Hauptwege im Friedenspark wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zentrum Südost - Friedenspark 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag des Stadtrates M. Weiss Nummer VII-A-00506 

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Der Stadtrat wünscht zu prüfen, ob und wie eine Beleuchtung der Hauptwege im 
Friedenspark eingerichtet werden kann und diese, wenn sie rechtlich und finanziell möglich 
ist, zu verwirklichen. 
 
Aufgrund des beschlossenen Lichtmasterplans und des Beschlusses „Ausruf Klimanotstand“  
wird der Antrag abgelehnt.  
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant.  
 
 
  
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III. Sachverhalt 
 
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.09.2019 wurde der neue Lichtmasterplan der 
Stadt Leipzig, der auch in intensiver Abstimmung unter den Dezernaten entstand, als 
verbindliches Konzept für Beleuchtungsmaßnahmen im öffentlichen Raum bestätigt, der auf 
Grundlage der strategischen Ziele für das gesamte Stadtgebiet die räumliche und 
städtebauliche Verteilung des öffentlichen Lichtes darstellt. Der Lichtmasterplan wurde 
bereits in einzelnen Ausschüssen vorgestellt und wird dem Stadtrat noch als 
Informationsvorlage zugeleitet. 
 
Im Lichtmasterplan wird dem aktuellen Thema Lichtverschmutzung besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet. So wurden zum Schutz von Lebensräumen innerhalb des 
gesamten Stadtgebiets "Lichtempfindliche Gebiete" definiert, die aktuell oder auch zukünftig 
unbeleuchtet bleiben sollen. Dabei handelt es sich um Gebiete und Zonen, wie z. B. 
Landwirtschaftsflächen, Park- und Grünanlagen sowie Gewässer. Ausgangspunkt dafür war 
die Schutzgebietskarte des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig. 
 
Auch der Friedenspark wurde zu einem lichtempfindlichen Gebiet eingestuft. Zwar ist es 
nachvollziehbar, dass die Hauptwege im Friedenspark von Bürgern bei Bedarf auch in den 
Dunkelstunden genutzt werden und sie dann eine Beleuchtung wünschenswert finden wie 
auch im Maßnahmeplan des Sportprogramms 2024 empfohlen. Allerdings besteht keine 
zwingende Notwendigkeit, die überwiegend parallel zur Linnéstraße verlaufenden 
Wegeverbindungen zu beleuchten, da eben die Möglichkeit besteht, alternativ auch die 
ausreichend beleuchteten Verkehrswege um den Friedenspark herum ohne wesentliche 
Umwege zu nutzen.  
 
Die Stadt Leipzig verpflichtet sich mit der Umsetzung des Lichtmasterplans, einen Beitrag 
zum Schutz der Nacht und damit zur Förderung der biologischen Vielfalt zu leisten. Darüber 
hinaus sollte wegen des Klimanotstandes jeder zusätzliche CO2-Ausstoß vermieden werden. 
 
Unter diesen Aspekten erfolgte eine Abwägung, in der die Belange des Umwelt- und 
Klimaschutzes höher eingestuft werden und deshalb eine Beleuchtung abgelehnt wird.