Anfrage zu Beratungsleistungen und Vollzugsaktivitäten im AWS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09236-AW-01
Datum: 2023-11-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09236-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage zu Beratungsleistungen und Vollzugsaktivitäten im AWS 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Schriftliche Antwort zur Anfrage zu Beratungsleistungen und Vollzugsaktivitäten im 
Rahmen des Erlasses von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten im AWS 
1. Seit wann ist die Stelle im AWS besetzt?   
Die Stelle für den Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten und die 
Bearbeitung von Wohnungsleerstand wurde zum Januar 2023 im Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung besetzt. 
 
2. Wie viele Beratungen wurden durchgeführt?   
Das AWS lädt monatlich zu ein bis zwei „Voranhörungen“ beziehungsweise 
Beratungen mit Eigentümer/innen verwahrloster Immobilien ein, um gemeinsam über 
die Gebäude zu beraten. Dabei wird zu bestehenden Fördermittelkulissen und 
Bedarfen im Quartier beraten und im besten Fall die eigenständige, freiwillige 
Sanierung angestoßen sowie Verkäufe thematisiert.  
Zehn Eigentümer/innen sind der Einladung gefolgt und zur Beratung im AWS 
erschienen. Im Rahmen eines Ergebnisprotokolls wurden weitere Schritte im Vorfeld 
einer Gebotsanordnung vereinbart, die durch das AWS fristgerecht überprüft werden. 
Dies führte bereits zu Aktivitäten, wie dem Verkauf von zwei Gebäuden sowie 
getroffene Vereinbarungen über Sanierungsplanungen bei acht Gebäuden.  
 
3. Wie viele Gebote hat die Stadt ausgestellt?   
Die Stadt Leipzig startet noch in diesem Jahr die im Rahmen der Verfahren zum 
tatsächlichen beim Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten 
erforderlichen Anhörungen für 1-2 Vorhaben. Bisher wurde der Prozess weiter 
vorbereitet und die Finanzierung des kommunalen Anteils geprüft, da der Zeitpunkt 
des Mittelbedarfes aufgrund unterschiedlicher Szenarien sehr schwierig ist.  
Für 2024 stehen im PSP-Element „Maßnahmen der Stadterneuerung“ 
(1.100.51.1.1.08), Sachkonto „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 
dezentral“ (4271 1200) 1,8 Mio. EUR zur Verfügung. Diese Summe reicht maximal für 
den Gebotserlass für ein Gebäude. Somit ist die derzeitige finanzielle Ausstattung für 
eine wirksame Umsetzung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten bisher 
nicht ausreichend gesichert. 
 
 
4. Wie viele wurden davon tatsächlich vor Ort kontrolliert?   
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Da noch kein Gebot erlassen wurde, konnte noch keine Kontrolle angeordneter 
Maßnahmen stattfinden.  
 
5. Wie viele Objekte gibt es, wo das Gebot gewirkt hat?   
Da noch kein Gebot erlassen wurde, kann die Wirkung noch nicht evaluiert werden. 
Die Auswirkungen der Gebote können erst nach einer Pilotphase von 5 Jahren 
untersucht werden. Die Voranhörungen der Eigentümer/innen haben jedoch erste 
Ergebnisse gezeigt, wie Verkäufe oder Planungen für Sanierungsmaßnahmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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