Evaluierung und Fortschreibung des Teilhabeplans der Stadt Leipzig 2017-2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-10338
Datum: 2024-08-29
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-10338 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-10338 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Evaluierung und Fortschreibung des Teilhabeplans der Stadt Leipzig 
2017-2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 26.07.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.08.2024 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  Information zur Kenntnis 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Jahr 2017 hat der Stadtrat den Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017-2024 „Auf dem Weg 
zur Inklusion“ als Handlungsgrundlage beschlossen (vgl. VI-DS-04839). Im Teilhabeplan ist 
festgelegt, dass der Ratsversammlung ein Vorschlag zur Fortschreibung vorgelegt wird (vgl. 
Punkt 2.5 des Teilhabeplans). Die Vorlage beschreibt den Prozess und die Zeitschiene der 
Evaluierung und der Fortschreibung. Die Evaluierung wird näher beschrieben. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich.  
 
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III.  Sachverhalt 
1.   Anlass 
 
Im Jahr 2017 hat der Stadtrat den Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017-2024 „Auf dem Weg 
zur Inklusion“ als Handlungsgrundlage beschlossen (vgl. VI-DS-04839). Es wurde festgelegt, 
dass der Teilhabeplan 2020 fortgeschrieben werden soll. Aufgrund von anderweitigen 
dringenden Aufgaben (u.a. Umsetzung von Maßnahmen des Teilhabeplans) und 
Personalwechseln im Sozialamt kann der Vorschlag zum Prozess der Evaluierung und 
Fortschreibung erst jetzt vorgelegt werden.  
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
2.1  Gegenstand von Evaluierung und Fortschreibung: Teilhabeplan der Stadt 
Leipzig 
 
Der Teilhabeplan dient der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Stadt 
Leipzig. Mit dem Teilhabeplan soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben 
der Stadtgesellschaft befördert und Barrieren abgebaut werden.  
Der Teilhabeplan leitet mit Verweis auf ausgewählte Artikel der UN-
Behindertenrechtskonvention Ziele auf der Grundlage vorliegender Zielsysteme (z. B. 
Fachplanungen) her, beschreibt wesentliche Rechtsgrundlagen des kommunalen 
Handlungsauftrages sowie bereits bestehende Maßnahmen und Angebote sowohl bei der 
Stadt Leipzig als auch bei Dritten, leitet den Handlungsbedarf ab und beschreibt 
weiterführende Maßnahmen.  
Der Teilhabeplan umfasst die folgenden Handlungsfelder: Wohnen, Bildung, Arbeit und 
Beschäftigung, Freizeit, Sport, Kultur sowie Öffentlicher Raum und Mobilität. Des Weiteren 
werden fünf Querschnittsthemen dargestellt: Bewusstseinsbildung, Kommunikation, 
Mitwirkung und Freiwilliges Engagement, Soziale Dienste sowie Gesundheitliche Aufklärung 
und Beratung. Der Teilhabeplan führt 115 weiterführende Maßnahmen an. Für jede dieser 
Maßnahmen wurde ein Termin zur Umsetzung und die Verantwortung dafür festgelegt. 
Einmal jährlich wird in Form eines Umsetzungsberichts (vgl. VII-Ifo-10096) über den 
Umsetzungsstand berichtet.  
Der Teilhabeplan wurde beteiligungsorientiert und ressortübergreifend erarbeitet. Das 
Sozialamt hat den Prozess zur Erarbeitung des Teilhabeplans koordiniert und verfasst 
jährlich einen Umsetzungsbericht, für den Informationen der Ämter und Referate 
zusammengetragen werden.  
 
2.2 Prozess und Zeitschiene der Evaluierung und Fortschreibung  
 
Die Prozesse der Evaluierung und der Fortschreibung des Teilhabeplanes sollen zeitlich 
getrennt voneinander erfolgen, da die Fortschreibung ein inhaltlich offener Prozess und 
abhängig von den Evaluierungsergebnissen ist.  
Daher soll zunächst von Frühjahr 2025 bis Sommer 2026 eine umfassende Evaluierung 
erfolgen. Diese soll auch eine Ableitung von konkreten Handlungsempfehlungen für die 
Fortschreibung des Teilhabeplans umfassen. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen 
der Evaluierung sollen in einem Ergebnisbericht zusammengefasst und im Juni 2026 
öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. Auf dieser Grundlage soll ab Sommer 2026 der 
Prozess der Fortschreibung des Teilhabeplans umgesetzt werden. Über die genaue 
Ausgestaltung dieses Prozesses wird mit einer Auftaktvorlage informiert. In jedem Fall soll 
ein weiteres Teilhabeforum durchgeführt werden. Das Format „Teilhabeforum“ wurde bereits 
zweimal im Rahmen der Erarbeitung beziehungsweise der Umsetzung des Teilhabeplans 
durchgeführt. Es dient dazu, eine breite, niederschwellige und barrierefreie Beteiligung und 
einen konzentrierten Austausch aller relevanten Akteure zu ermöglichen.  
Ende 2027 soll dem Stadtrat dann ein Vorschlag zur Fortschreibung des Teilhabeplans 
vorgelegt werden. Im Anschluss daran soll die Umsetzung der Fortschreibung erfolgen. 
Die Evaluierung des Teilhabeplans soll extern beauftragt und durch eine unabhängige, 
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wissenschaftliche Einrichtung vorgenommen werden. Das Sozialamt hat keinen 
Kontrollauftrag bezüglich der Umsetzung des Teilhabeplans, auch vor diesem Hintergrund 
wird die externe Form der Evaluierung gewählt.  
Für die Auswahl der externen Evaluierungs-Einrichtung sollen neben den Kosten u. a. die 
nachstehenden Kriterien herangezogen werden:  
- Unabhängigkeit,  
- Erfahrung in der Evaluierung von umfassenden Aktionsplänen, bestenfalls von 
Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder anderer 
Menschenrechtskonventionen, 
- Erfahrung und Expertise mit partizipativen Formaten und bestenfalls mit der 
Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert/-innen in eigener Sache, 
- Erfahrung mit Aufträgen für und Strukturen von öffentlicher Verwaltung  
- Erfahrung und Expertise in der empirischen Sozialforschung sowie bestenfalls in den 
Rechtswissenschaften, 
- Erfahrung und Expertise in der Anwendung eines breiten Methodenmixes,  
- Personelle Kapazitäten und Qualifikation des Personals,  
- Erfahrung und Kompetenz in Bezug auf Barrierefreiheit (insbesondere kommunikative 
Barrierefreiheit) 
- Personelle Kapazitäten und Qualifikation des Personals. 
Zentral für die Prozesse der Evaluierung und Fortschreibung ist eine breite Beteiligung. In 
vielfältigen, niederschwelligen und barrierefreien Formaten sollen die folgenden Akteure 
mitwirken:  
• Bürger/-innen mit Behinderung als Expert/-innen in eigener Sache,  
• Vertreter/-innen von relevanten Vereinen, Verbänden, Einrichtungen, Trägern und 
Gruppen sowie Fachpersonen,  
• die für die Umsetzung verantwortlichen Akteure (primär Ämter, Referate, 
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig),  
• Gremien des Stadtrates.  
Eine Steuerungsgruppe soll die Evaluierung begleiten. Hierdurch wird sichergestellt, dass die 
Perspektiven relevanter Bereiche der Stadtverwaltung einfließen und Ergebnisse und 
Empfehlungen der Evaluierung in die einzelnen Bereiche eingebracht werden sowie gut 
eingeordnet werden können. Zudem wird hierdurch der Prozess der Fortschreibung 
vorbereitet, der ebenfalls von einer Steuerungsgruppe begleitet werden soll. Die 
Steuerungsgruppe wird vom Sozialamt geleitet und soll aus jeweils einer Vertretung der 
folgenden Ämter und Referate bestehen: Amt für Jugend und Familie, Amt für Schule, 
Kulturamt, Referat Verwaltungsunterbringung, Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt. 
Daneben sollen die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und eine Vertretung des 
Beirats für Menschen mit Behinderung in der Steuerungsgruppe mitwirken. Auch soll nach 
Möglichkeit die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und Senior/-innen der 
Landeshauptstadt Dresden für ein Mitwirken in der Steuerungsgruppe gewonnen werden, 
um die Erfahrungen aus dem Evaluierungsprozess in Dresden einzubringen. Ausgehend von 
den Empfehlungen der Evaluierung wird die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe für 
den Prozess der Fortschreibung angepasst und u.a. auch Akteure der Zivilgesellschaft 
einbezogen.  
Das Sozialamt ist zuständig für die Ausschreibung, Beauftragung und koordinierende 
Begleitung der Evaluierung. 
 
Übersicht der einzelnen Schritte:  
 
 
 
 
 
 
 
Frühjahr 2025 
bis
Sommer 2026:
Externe 
Evaluierung
Sommer 2026: 
Präsentation der 
Evaluierungs-
ergebnisse 
2026: 
Auftaktvorlage 
und Prozess 
Fortschreibung
2027: Prozess 
und Beschluss 
Fortschreibung
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Bis Ende 2023 wurden rund 85 Prozent aller Maßnahmen des Teilhabeplans umgesetzt, bis 
Ende 2024 wird sich der Anteil der umgesetzten Maßnahmen voraussichtlich noch einmal 
erhöhen. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahmen, die bis Ende 2024 noch nicht 
umgesetzt wurden beziehungsweise fortlaufend umgesetzt werden müssen (z.B. im Bereich 
barrierefreie Information und Formulare), auch nach 2024 von den verantwortlichen Ämtern 
und Referaten weiterbearbeitet und umgesetzt werden. Eine erneute Abfrage und 
Zusammenfassung des Sachstandes in Form eines Umsetzungsberichtes soll es in 2025 
und 2026 nicht geben. Jedoch wird vor Beginn des Fortschreibungsprozesses noch einmal 
der Umsetzungsstand der Maßnahmen erfragt, die bis Ende 2024 nicht umgesetzt wurden.  
2.3  Evaluierung: Ebenen und Leitfragen 
Die Evaluierung soll mindestens die nachstehenden vier Ebenen und jeweiligen Fragen 
thematisieren. Es wird davon ausgegangen, dass sich weitere Themen und Fragen der 
Evaluierung im Prozess ergeben werden.  
 
I. Umsetzung:  
- In welchem Umfang wurden die Maßnahmen umgesetzt (quantitativer 
Fortschritt)?  
- In welcher Qualität wurden die Maßnahmen umgesetzt (qualitativer Fortschritt)? 
 
II.  Ziele und Wirkung:  
- Sind die Leitlinien und Ziele geeignet, die UN-Behindertenrechtskonvention in der 
Stadt Leipzig umzusetzen?  
- Sind die Umsetzungsziele geeignet, die Ziele zu erreichen? 
- Wurden die mit den Maßnahmen verfolgten Umsetzungsziele des Teilhabeplans 
erreicht?  
- Sind die Maßnahmen geeignet, die Umsetzungsziele zu erreichen?   
- Inwiefern hat sich die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Stadt 
Leipzig durch den Teilhabeplan verbessert?  
 
Für die Beantwortung der letzten Frage soll ein Teilhabebericht als Teil des Evaluations-
Ergebnisberichtes erstellt werden.  Hierbei handelt es sich um einen zeitlichen Vergleich 
bestehender Indikatoren von Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der 
Stadt Leipzig (vgl. Teilhabeplan, Seite 14, Pkt. 2.5). 
 
III. Inhalte:  
- Welche Lücken gibt es mit Blick auf die Handlungsfelder und 
Querschnittsthemen? 
- Welche Lücken gibt es mit Blick auf die adressierten Akteure?  
IV. Instrument, Konzeption und Methodik:  
- Ist das Instrument Teilhabeplan in seiner gewählten Form prinzipiell dazu 
geeignet, die UN-Behindertenrechtskonvention wirkungsvoll in Leipzig 
umzusetzen?  
- Gibt es Alternativen zum Instrument Teilhabeplan beziehungsweise Aktionsplan? 
(z. B. Entwicklung von Indikatoren, Monitoring und Prozess-Begleitung)? Sind 
diese vorzuziehen?  
- Sind der gewählte Aufbau und die Struktur des Teilhabeplans grundsätzlich dazu 
geeignet, die gesetzten Ziele zu erreichen? 
- Ist die Methodik zur Herleitung der (Umsetzungs-)ziele, der Handlungsbedarfe 
und der Maßnahmen konsistent?  
 
Begleitung durch Steuerungsgruppe und breiter Beteiligungsprozess (u.a. „Teilhabeforum“)
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V. Steuerungs- und Arbeitsprozesse: 
- Sind die vorhandenen Arbeitsstrukturen und –prozesse geeignet, um den 
Teilhabeplan wirkungsvoll umzusetzen?  
- Entsprechen die vorhandenen Arbeitsstrukturen und –prozesse den Erwartungen 
und Bedarfen der beteiligten Akteure? 
- Haben sich die Prozesse zur Planung, zur Steuerung und zum Controlling 
bewährt?  
- Hat sich die Anbindung des Teilhabeplans im Sozialamt bewährt?  
- Waren die Ressourcen angemessen?  
- Entsprechen die gewählten Beteiligungsverfahren den normativen Vorgaben aus 
dem menschenrechtlichen Kontext sowie den Erwartungen der beteiligten Akteure 
an die Umsetzung des Teilhabeplans? 
 
2.4  Finanzielle Auswirkungen 
 
Die externe Evaluierung des Teilhabeplans soll ausgeschrieben und aus Mitteln der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (§ 6 Zuwendungen im Bereich der Teilhabe 
von Menschen mit Behinderungen), 1 finanziert werden. In die Ausschreibung wird eine 
Klausel aufgenommen, dass die Beauftragung nur bei Zusage der Fördermittel erfolgt.  
Die Begleitung und Unterstützung der externen Evaluierung von Seiten der Stadtverwaltung 
wird mit bestehendem Personal aus dem Bereich Sozialplanung im Sozialamt umgesetzt. In 
der Auftaktvorlage zur Fortschreibung werden dann die finanziellen Auswirkungen des 
Fortschreibungsprozesses näher beschrieben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 Vgl. §6 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomPauschVO: „Gefördert werden die Erstellung und Evaluierung 
kommunaler Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“.  
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