Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07946
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07946 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Information zum Mitteleinsatz 2017 und 2018 sowie zu den bereits freigegebenen 
Mitteln 2019 wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2019 und 
2020 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird 
beschlossen. 
 
3. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 3 „Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz 
2019 und 2020“ eingesetzt. Für die Teilsummen 2 (700.000 € für das Haushaltsjahr 
2019) und 3 (1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2020) wird der noch bestehende 
Sperrvermerk aufgehoben, PSP-Element  „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ 
(1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ 
(106452200001). 
 
4. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 
20% zwischen den Kostenbausteinen A-D bedarf keiner gesonderten 
Beschlussfassung. 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Vorlage stellt den Mitteleinsatz zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in 
den Haushaltsjahren 2017 und 2018 dar und der geplante Mitteleinsatz für die 
Haushaltsjahre 2019 und 2020 soll beschlossen werden. Darüber hinaus werden 
wohnungspolitische Maßnahmen im Einzelnen erläutert. Noch bestehende Sperrvermerke 
für 2019 (Teilsumme 2) und 2020 (Teilsumme 3) sollen mit der Beschlussvorlage 
aufgehoben werden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
01.01.19 
 
01.01.20 
31.12.19 
 
31.12.20 
700.000 
 
1.000.000 
PSP 1.100.52.2.0.01 
Innenauftrag: 
106452200001 
Sachkonto: 42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Anlass und Grundlagen der Vorlage 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept der Stadt 
Leipzig - Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) sowie die 
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
(VI-DS-05276 vom 27.09.2018) beschlossen. Zur Umsetzung der darin festgelegten 
wohnungspolitischen Ziele wurde beschlossen, Finanzmittel in Höhe von jährlich 1.000.000 
€, PSP-Element „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag 
„Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die 
Haushaltsplanung einzustellen. Diese Haushaltsmittel, bzw. Teilsummen der 
Haushaltsmittel, wurden mit folgenden Beschlüssen freigegeben: 
 
2017 und 2018 
 
 VI-DS-03327, Ratsbeschluss vom 18.01.2017: Freigabe zur Weiterführung 
wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) SächsGemO –EILBEDÜRFTIG 
 VI-DS-04005, Ratsbeschluss vom 23.08.2017: Freigabe einer Teilsumme der 
Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
 VI-DS-04464-NF-01, Ratsbeschluss vom 20.09.2017: Freigabe letzte Teilsumme der 
Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
 VI-DS-06397, Ratsbeschluss vom 12.12.2018: Weiterführung wohnungspolitischer 
Maßnahmen u. Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO 
 
2019 
 
 VI-DS-06545, Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 
15.01.2019: Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 
(1) SächsGemO 
 
Die Vorlage informiert über die Verwendung der Haushaltsmittel von jeweils 1.000.000 € in 
den Haushaltsjahren 2017 und 2018 (siehe Tabelle 1) und stellt die geplante Verwendung in 
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zur Umsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen dar 
(siehe Tabelle 3). In Kapitel 4 werden die umgesetzten und geplanten wohnungspolitischen 
Maßnahmen im Einzelnen erläutert. 
 
Die Abrechnung der Finanzmittel für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurde durch das 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), seit 01.04.2019 Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), abgeschlossen. Für das Haushaltsjahr 2019 
wurde eine Teilsumme in Höhe von 300.000 € durch einen Beschluss des 
Oberbürgermeisters vorzeitig freigegeben, um bereits begonnene und unaufschiebbare 
Maßnahmen im I. und II. Quartal 2019 weiterführen zu können (VI-DS-06545 vom 
15.01.2019). Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am 
12.02.2019 über diesen Beschluss informiert. 
 
Für die verbleibenden Mittel in Höhe von 700.000 € für 2019 und 1.000.000 € für 2020 ist 
dem Stadtrat ein Maßnahmenplan im II. Quartal 2019 vorzulegen (VI-DS-06545 vom 
15.01.2019). Dies erfolgt nun im Rahmen dieser Vorlage. Alle in dieser Vorlage dargestellten 
begonnenen und geplanten Maßnahmen sind bereits als Instrumente und Maßnahmen im 
Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-05276 vom 27.09.2018) benannt und beschlossen 
worden. 
 
 
  
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2. Verwendung der Haushaltsmittel 2017 und 2018 zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts 
 
Die Mittel der Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurden entsprechend der o.g. Ratsbeschlüsse 
eingesetzt. Von den jeweils zur Verfügung stehenden 1.000.000 € konnten folgende 
Summen umgesetzt werden (siehe Tabelle 1): 
 
2017 
 
 768.754,44 € 
 
2018 
 
 875.915,50 € 
  
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Tabelle 1: Mitteileinsatz Haushaltsmittel Wohnungspolitisches Konzept 2017 und 2018 
(Innenauftrag 106452200001) 
Kostenbausteine Plan  
HH-Mittel 
2017 [€] 
Umgesetzte 
Mittel 2017 
[€] 
Plan  
HH-Mittel 
2018 [€] 
Umgesetzte 
Mittel 2018 
[€] 
Ämter Hinweise 
A. Beratung zu 
kooperativem und 
bezahlbarem Wohnen 
und Bauen 
190.000,00 108.768,85 160.000,00 146.250,12   
A.1 Netzwerk Leipziger 
Freiheit 
170.000,00 107.489,64 160.000,00 146.250,12 64  
A.2 Aktivierung lokaler 
Eigentümer Leipziger 
Osten (EILO) 
20.000,00 1.279,21   64  
B. Vorbereitung von 
Wohnungsbau-
projekten mit Markt-
akteuren 
395.000,00 332.780,98 195.000,00 48.390,64   
B.1 Ankauf von 
Flächen für 
Wohnungsbauprojekte 
320.000,00 320.000,00   64 Übertra-
gung an 
Liegen-
schaftsamt 
DS-VI-
065191 
B.2 Nachverdichtungs-
konzepte für  
45.000,00 5.105,04 45.000,00 40.251,99 64  
Bestandssiedlungen       
B.3 Kampagne und 
Bündnis für kosten-
günstiges Bauen 
    64  
Grundlagenermittlung 30.000,00 7.675,94  8.138,65   
Strukturaufbau / 
Kampagne 
  150.000,00   Sperrver-
merk gem. 
VI-DS-
04464-  
ÄA-02 
C. Besondere 
Bedarfsgruppen 
215.000,00 182.696,86 465.000,00 604.139,50   
C.1 Besondere Wohn-
formen für Wohnungs-
lose - Leipzig Obdach 
Plus (LOP) 
55.000,00 45.638,33 55.000,00 55.811,48 50  
C.2 Energieberatung 
für einkommens-
schwache Haushalte 
50.000,00 50.000,00 50.000,00 55.000,00 50  
C.3 Koordinierungs-
stelle Migration/ 
Integration 
110.000,00 87.058,53 110.000,00 87.464,28 50 
64 
 
C.4 Kommunales För-
derprogramm Wohn-
raum für besondere 
Bedarfsgruppen 
  250.000,00 400.000,00 64 Übertra-
gung gem. 
VI-DS-
063972 
C.5 Wohnungslosen-
hilfe weitere Projekte 
   5.863,74 50  
D. Weiterentwicklung 
der Instrumente 
200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24   
Fachliche Expertise, 
Prozessbegleitung und 
Moderation 
200.000,00 144.507,75 180.000,00 77.135,24 50 
61 
64 
 
Gesamtsumme 1.000.000,00 768.754,44 1.000.000,00 875.915,50   
50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS  
 
1 PSP-Element „Strategischer Grunderwerb wachsende Stadt, 7.0001689.700 
2 PSP-Element „Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung, 7.0001586.740 
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Zusätzlich zu den Haushaltsmitteln i.H.v. 1.000.000 € konnte für den Zeitraum 1. Oktober 
2015 bis 31. Dezember 2017 eine Zuwendung in Höhe von 200.000 € für das Projekt A.2 
„Aktivierung lokaler Eigentümer im Leipziger Osten“ akquiriert werden. Diese wurde in die 
Maßnahmen „AG Eigentümermoderation im Leipziger Osten (EiLO)“ und 
„Investitionsförderung des Sanierungsvorhabens Eisenbahnstraße 176/178“ aufgegliedert 
(siehe Tabelle 2). Es handelt sich dabei um Landesmittel des Freistaates Sachsen, die nur 
im Soziale Stadt Programmgebiet Leipziger Osten eingesetzt werden konnten und die durch 
einen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 50.000 € (Anteil im Haushaltsjahr 2017: 20.000 
€) komplettiert werden mussten. Diese Förderung wurde über den Innenauftrag 
106400008000 „Modellprojekt Eigentümeraktivierung Leipziger Osten“ bewirtschaftet. 
 
Tabelle 2: Mitteleinsatz der eingeworbenen Fördermittel 2017 (Innenauftrag 106400008000) 
Kostenbausteine Eigenanteil im 
SSP LeO  
(2015-2017) [€] 
FöMi des SMI für 
Modellvorhaben 
(2015-2017) [€] 
Umgesetzte 
Mittel 2017  
[€] 
Ämter Hinweise 
A. 2 Aktivierung 
lokaler Eigentümer 
im Leipziger Osten 
50.000,00 
 
200.000,00 83.378,48   
AG Eigentümermode-
ration im Leipziger 
Osten (EiLO) 
  43.152,21 
 
 
64  
Investitionsförderung 
des Sanierungs-  
vorhabens Eisenbahn-
straße 176/178 
  40.226,27 64  
50.000,00 200.000,00 Gesamtsumme 
250.000,00 
 
166.756,48 
  
64: ASW/AWS 
 
Im Folgenden wird die Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen im Einzelnen 
beschrieben und ihre wohnungspolitische Wirkkraft bewertet. Eine ausführliche Erläuterung 
und Begründung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen erfolgt in Kapitel 4. Dies 
beinhaltet auch die Maßnahmen und Instrumente, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 
durchgeführt und 2019 und 2020 fortgesetzt werden. 
 
 
Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 
 
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 
 
Das Netzwerk Leipziger Freiheit hat im März 2016 seine Arbeit als Informations-, Beratungs- 
und Vermittlungsplattform zur Vorbereitung und Umsetzung kooperativer Bau- und 
Wohnprojekte aufgenommen. Es besteht aus einer Koordinierungsstelle, die für die 
Steuerung des Gesamtprojektes, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Beratung von politischen 
Akteuren und Verwaltungsgremien zuständig ist sowie acht Netzwerkpartnern. Aus ihnen 
speist sich der Pool an Konzept- und Fachberatern mit unterschiedlichen 
Themenschwerpunkten (z.B. Architektur, Recht oder Finanzwesen).  
 
Bis Ende 2018 wurden durch das Netzwerk Leipziger Freiheit 26 Wohnprojektinitiativen 
beraten. Etwa ein Viertel der Projekte befindet sich inzwischen in der Umsetzung; bei etwa 
der Hälfte besteht Aussicht auf Realisierung. Als Schwerpunkt hat sich die Beratung von 
Mietergemeinschaften, die Gebäude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den 
Eigentümern erwerben, herauskristallisiert. Zudem gewann das Thema Neubau im 
kollektiven bzw. genossenschaftlichen Eigentum zunehmend an Bedeutung. Weiterhin 
begleitete das Netzwerk ein Konzeptverfahren der Stadt Leipzig und der LWB, bei dem zwei 
Grundstücke der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Erbbaurecht veräußert wurden. 
Die Koordinierungsstelle war zudem für die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema kooperatives 
Bauen und Wohnen und die Beratung von Politik und Verwaltung verantwortlich. 
Insbesondere im Haushaltsjahr 2018 konnte ein Großteil der verfügbaren Mittel verwendet 
werden. 
 
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A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer Leipziger Osten (EILO) 
 
Die Aktivierung lokaler Eigentümer Leipziger Osten (EILO) wurde von März 2016 bis 
Dezember 2017 umgesetzt. Eine Arbeitsgemeinschaft von Architekten und Fachleuten der 
Immobilienwirtschaft, der AG Eigentümerberatung und Moderation Leipziger Osten (AG 
EiLO), baute eine Beratungsstruktur für Eigentümer auf, die ihre Gebäude an 
Mietergemeinschaften oder andere kooperative Baugruppen veräußern möchten. Die AG 
führte aufsuchende Beratungen durch, um Wohngebäude nachhaltig zu entwickeln, über 
Modelle der Veräußerung (z.B. Erbbaurecht oder Ausbauhäuser) zu informieren und 
zwischen den Akteuren zu vermitteln. Für dieses Modellprojekt wurden im Jahr 2016 
Fördermittel des Freistaates Sachsen akquiriert, mit denen neben der Beratung ein 
Modellprojekt (Sanierungsvorhaben Eisenbahnstraße 176/178) gefördert werden konnte.  
 
Bis Ende 2017 konnte ein Großteil der Fördermittel verwendet werden. 
 
Nach Auslaufen der Landesförderung wurde die Eigentümerberatung aufgrund der positiven 
Erfahrungen und der teilweise langen Beratungsphasen im Haushaltsjahr 2018 auf die 
gesamtstädtische Ebene erweitert und unter dem Titel „Gesamtstädtische 
Eigentümerberatung und Moderation im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit“ in das 
Beraterbudget des Netzwerks Leipziger Freiheit integriert. Der Kostenbaustein 
„Investitionsförderung“ wurde nicht weitergeführt. 
 
 
Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren 
 
B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte 
 
Die Mittel im Kostenbaustein B.1 „Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte“ wurden 
vollständig an das Liegenschaftsamt übertragen und für den Kauf eines Grundstücks in der 
Gemarkung Kleinzschocher verwendet (Nr. VI-DS-06519 vom 10.12.2018). Auf dem 
Grundstück Knauthainer Straße 12/14 soll eine Kindertagesstätte sowie sozialer 
Wohnungsbau entstehen. 
 
B.2 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen 
 
Kostenbaustein B.2 „Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen" konnte nur in 
einem geringeren Umfang umgesetzt werden. So wurden gemeinsam mit den 
Wohnungsmarktakteuren und Grundstückseigentümern vor Ort Konzepte für die Standorte 
Dunckerviertel und Grünau WK 5.1. erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für die zukünftige 
Entwicklung der Gebiete. Eine weitere Konzeption für die kleine Großwohnsiedlung 
Großzschocher konnte nicht umgesetzt werden, da bei Teilen der örtlich ansässigen 
Wohnungsmarktakteure, mit denen das Konzept gemeinsam entwickelt werden sollte, nur 
eine geringe Kooperationsbereitschaft bestand.  
 
B.3 Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen 
 
Ziel der Kampagne und des Bündnisses für kostengünstiges Bauen war die Vernetzung und 
die Initiierung eines Erfahrungsaustauschs zu Möglichkeiten der Kostenreduzierung beim 
Neubau mit interessierten Wohnungsmarktakteuren in Leipzig. Daraus sollte ein lokales 
Bündnis entwickelt werden, das sich bspw. durch die Anpassung und Neuinterpretation von 
Bau- und Wohnstandards, intelligente Planungsansätze sowie die Definition duplizierbarer 
Vorgehensweisen zur Kostenreduktion auszeichnet. 
 
Für den Kostenbaustein B.3 wurde der Sperrvermerk für die Mittel im Haushaltsjahr 2018 
vom Stadtrat nicht aufgehoben (Nr. VI-DS-04464-ÄA-02 vom 20.09.2019). Aus diesem 
Grund wurde lediglich der Leistungsbaustein „Grundlagenermittlung“ vom Auftragnehmer 
erarbeitet. Die im Jahr 2018 eingestellten Mittel von 150.000 € wurden, gemäß des o.g. 
Stadtratsbeschlusses, in den Kostenbaustein C.4 transferiert. 
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Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen 
 
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose 
 
Das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von 
wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen" hat im Mai 2016 
die Arbeit aufgenommen. Mit der niedrigschwelligen sozialen Betreuung wurde der Träger 
Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken Menschen umfangreiche 
Erfahrungen hat. Der Träger betreut in den vom Sozialamt angemieteten 
Gewährleistungswohnungen bis zu fünf wohnungslose Menschen mit auffällig psychischen 
Beeinträchtigungen. Die Plätze werden regelmäßig ausgelastet.  
 
C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte 
 
Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und 
Asylbewerber arbeitet seit Juli 2016. Beauftragt wurde der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in 
der Migrationsberatung tätig ist. Aufgabe der Koordinierungsstelle ist die passgenaue 
Vermittlung individueller Energieberatung für einkommensschwache Haushalte durch die 
vorhandenen kostenfreien Angebote der Verbraucherzentrale und der Caritas. Dazu gehört 
auch die Organisation von Informationsveranstaltungen in Gemeinschaftsunterkünften für 
Asylbewerber, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht. Diese Veranstaltungen werden in 
Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgeführt. Bei der Energieberatung von 
Flüchtlingen werden neben Sprachmittlern auch Muttersprachler eingesetzt, die zu den 
Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden. Die Auswertungen der 
Betriebskostenabrechnungen von Wohnungen, die durch Flüchtlinge bewohnt werden, 
belegen das hohe Potential bei der Einsparung von Heizenergie und der Verminderung des 
Wasserverbrauchs. 
 
C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration 
 
Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgt mit  
dem Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden und Anwohnern 
im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf". In den beiden Stadtteilen 
wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote für Bewohner 
mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen. Diese unterstützen die Öffnung der lokalen 
Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassen die Bedarfe unterschiedlicher 
Bevölkerungsgruppen und fördern die Kommunikation zwischen neuen und 
alteingesessenen Bewohnern. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Integration von 
Migranten und zu einem gelingenden Miteinander aller Stadtteilbewohner geleistet.  
 
C.4 Kommunales Förderprogramm Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen 
 
Die Mittel von insgesamt 400.000 € im Kostenbaustein C.4 wurden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen (VI-DS-
06397 vom 12.12.2018). Verwendet werden die Mittel für eine pilothafte Förderung zum 
Neubau von Wohnungen für Haushalte ab fünf Personen. Der aktuell dringendste Bedarf bei 
der Wohnraumversorgung besteht für große, einkommensschwache Familien ab fünf 
Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII beziehen. Das 
Sozialamt kann diese Nachfrager nicht in jedem Fall zeitnah in kostenangemessenen 
Wohnraum vermitteln. Zeitgleich steigt die Anzahl der Familien, die eine neue 
kostenangemessene Wohnung suchen und auf Unterstützung durch das Sozialamt 
angewiesen sind. Mit dieser kommunalen Förderung soll insbesondere für diese 
Bedarfsgruppe neuer Wohnraum geschaffen werden. Dafür werden die Landesfördermittel 
der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW)  ergänzt und die 
Mietkostendifferenz zwischen den Angebotsmieten im geförderten Neubau (6,50 € nettokalt) 
und den angemessenen Mieten der Kosten der Unterkunft (KdU) finanziert. 
 
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C.5 Wohnungslosenhilfe weitere Projekte 
 
Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-
06434 vom 06.11.2018) wurde im Haushaltsjahr 2018 aus den verfügbaren Mitteln ein 
gebrauchter Kleinbus erworben. Dieser soll als Hilfebus das Angebot der Straßensozialarbeit 
in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzen. Weiterhin wurde aus 
den verfügbaren Mitteln eine Videoanlage für ein Übernachtungshaus für wohnungslose 
Frauen finanziert. 
 
 
Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente 
 
Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gemäß Ratsbeschluss zum 
Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente 
und Maßnahmen geprüft und ggf. vorbereitet. U.a. wurden daher in den Haushaltsjahren 
2017 und 2018 fachliche Expertisen zur Wirkung der Instrumente Absenkung der 
Kappungsgrenze, Einführung der Mietpreisbremse, Einsatz baurechtlicher Instrumente (z.B. 
Grobscreening für den Einsatz von sozialen Erhaltungssatzungen), Umsetzung der 
Wohnungsbauförderung gemäß Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Mietwohnraum, zum Leipziger Mietspiegel und zur Bodenpolitik 
beauftragt. Weiterhin wurde durch den Zugriff auf die empirica Mietpreisdatenbank die 
Wohnungsmarktbeobachtung weitergeführt sowie die Durchführung der Kommunalen 
Bürgerumfrage (KBU) unterstützt. 
 
Für eine nachfragegerechte Bereitstellung und Vorbereitung von Wohnbauflächen 
angesichts der prognostizierten Wohnungsnachfrageentwicklung wurden Grundlagen für 
einen neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnbauflächen erarbeitet und damit ein 
Abgleich von Nachverdichtungspotentialen im Siedlungsbestand und der 
Neuinanspruchnahme von Wohnbauflächen vorgenommen. Zudem wurde in Kooperation mit 
der LWB eine Machbarkeitsstudie zur Sanierungsstrategie für das Kolonnadenviertel 
erarbeitet. Für die fachliche Begleitung der Konzeptverfahren zum kooperativen Bauen mit 
der LWB und für mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf städtischen 
Grundstücken im Erbbaurecht wurde jeweils ein externer Fachgutachter beauftragt. 
 
Weiterhin wurden mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und 
Expertenworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept, die jährliche Veranstaltung More for 
Less – Mehr Bauen mit weniger Geld oder die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe 
durchgeführt. 
 
 
3. Geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2019 und 2020 
 
Bei der Planung des Mitteleinsatzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 erarbeiteten die 
beteiligten Ämter (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Stadtplanungsamt und 
Sozialamt) für die beschlossenen Haushaltsmittel eine Bedarfsermittlung. Dabei wurde 
geprüft, welche Instrumente sich bewährt haben und weitergeführt bzw. aufgrund ihrer 
besonderen Notwendigkeit und Wirksamkeit gestärkt werden sollen (insbesondere 
Kostenbausteine A. und C.) und bei welchen Instrumenten eine Anpassung bzw. 
Neuausrichtung notwendig ist (insbesondere Kostenbaustein B.). 
 
Weiterhin wurde berücksichtigt, dass bei der Umsetzung ausreichend Handlungsspielraum 
für neue Maßnahmen und Instrumente bestehen muss. Damit soll die Wohnungspolitik der 
Stadt Leipzig in der Lage sein, auf aktuelle Entwicklungen und neuentstehende Bedarfe zu 
reagieren und – mit Blick auf die Fortschreibung und Aktualisierung der Instrumente und 
Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts – offen für neue Ansätze und Konzepte zu 
bleiben. Diese werden insbesondere mit Maßnahmen des Kostenbausteins D. entwickelt. 
 
  
11/18
Die verfügbaren Haushaltsmittel lassen sich in drei Teilsummen untergliedern: 
 
 Teilsumme 1 (bereits freigegeben) 
 
300.000 € für das Haushaltsjahr 2019 zur Fortführung bereits im Vorjahr begonnener 
wohnungspolitischer Maßnahmen und Instrumente. Der Sperrvermerk wurde bereits 
durch einen Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters aufgehoben (Nr. 
VI-DS-06545, vom 15.01.2019).  
 
 Teilsumme 2 
 
700.000 € für das Haushaltsjahr 2019. Für diese Teilsumme besteht zurzeit ein 
Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll. 
 
 Teilsumme 3 
 
1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2020. Für diese Teilsumme besteht zurzeit ein 
Sperrvermerk, der mit dieser Beschlussvorlage aufgehoben werden soll. 
 
Folgende Verwendung der Mittel für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist geplant (siehe 
Tabelle 3): 
  
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Tabelle 3: Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 und 2020 (Innenauftrag 106452200001) 
 
Plan HH-Mittel  
2019 [€] 
Plan HH-
Mittel 2020 
[€] 
Kostenbausteine 
Teilsumme 
1 
Teilsumme 
2 
Teilsumme 
3 
Ämter Bezug WoPoKo 
 Freigegeben 
gem. 
VI-DS-06545 
vom 
15.01.19 
mit Sperr- 
vermerk 
versehen 
mit Sperr- 
vermerk 
versehen 
 Leitlinie (L) gem.  
VI-DS-01475 und 
Maßnahme (M) 
gem. VI-DS-05276, 
Anlage 1 
A. Beratung zu koopera-
tivem und bezahlbarem 
Wohnen und Bauen 
55.000,00 90.000,00 145.000,00   
A.1. Netzwerk Leipziger 
Freiheit 
55.000,00 90.000,00 145.000,00 64 L 1 
M 3.4 (S. 8-9) 
B. Vorbereitung von 
Wohnungsbauprojekten  
mit Marktakteuren 
10.000,00 185.000,00 235,000,00   
B.1 Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte 
 85.000,00 95.000,00 64 L 1/2/3 
M 3.2 (S. 3) 
B.2 Entwicklung von 
Wohnbauflächen in 
Erweiterungsgebieten 
10.000,00   61 L1/2/3/4 
M 3.1 (S. 8)  
B.3 Nachverdichtungskon-
zepte für Bestandssiedlungen 
 50.000,00 50,000,00 64 L 1/2/3/4 
M 3.5 (S. 10) 
B.4 Umsetzung 
Konzeptverfahren 
 50.000,00 50.000,00 64 L 1/2/3 
M 3.2 (S. 4) 
B.5 Serielles und modulares 
Bauen 
  40.000,00 64 L1/2/3 
M 3.6 (S. 14) 
C. Besondere 
Bedarfsgruppen 
165.000,00 300.000,00 425.000,00   
C.1 Leipzig Obdach Plus 
(LOP) 
55.000,00  55.000,00 50 L 2 
M 3.3 (S. 7) 
C.2 Energieberatung für 
einkommensschwache 
Haushalte 
55.000,00  55.000,00 50 L 2 
M 3.4 (S. 7-8) 
C.3 Koordinierungsstelle 
Migration/Integration 
55.000,00 55.000,00 110.000,00 50 
64 
L 2 
M 3.4 (S. 8) 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe  115.000,00 85.000,00 50 L 2 
M 3.3 (S. 6-7) 
C.5 Wohnraumversorgung 
von Haushalten mit Markt- 
zugangsschwierigkeiten 
 130.000,00 120.000,00 50 L 2 
M 3.3 (S. 6) 
D. Weiterentwicklung der 
Instrumente 
70.000,00 125.000,00 195.000,00 
 
  
Fachliche Expertise, Prozess-
begleitung, -entwicklung und 
Moderation 
70.000,00 125.000,00 195.000,00 50 
61 
64 
L1/2/3/4 
M 3.1-8 (S. 1-17) 
300.000,00 700.000,00 Gesamtsumme 
1.000.000,00 
 
1.000.000,00 
  
50: SozA; 61: SPA; 64: ASW/AWS 
 
 
 
  
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4. Erläuterung und Begründung der geplanten Aufwendungen 2019 und 2020 im 
Einzelnen 
 
 
Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 
 
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 
 
Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für das Thema kooperatives Wohnen und Bauen und 
die zunehmende Inanspruchnahme der Beratungsangebote des Netzwerks Leipziger Freiheit 
soll der Kostenbaustein A1. Netzwerk Leipziger Freiheit in den Haushaltsjahren 2019 und 
2020 weitergeführt werden. Dafür wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben 
(VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Die Koordinierungsstelle ist 2019 und 2020 mit der 
Verstetigung der Netzwerkstrukturen, der Organisation der Beratungsangebote sowie der 
Öffentlichkeits- und Gremienarbeit beauftragt. So organisierte die Koordinierungsstelle am 
06.03.2019 die Veranstaltung „Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen: Was bringt´s der 
Stadt?“ im Grassi Museum für Angewandte Kunst oder bereitet aktuell das Heft Netzwerk 
Leipziger Freiheit – Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen in Leipzig  
der Blauen Reihe – Beiträge zur Stadtentwicklung vor, das im Frühjahr 2019 erscheinen 
wird. 
 
Mit der Koordinierungsstelle sowie den Fachberatern des Netzwerk Leipziger Freiheit 
bestehen vertragliche Bindungen bis Dezember 2020 (unter Haushaltsvorbehalt). Mit der 
Aufhebung des Sperrvermerks werden die Mittel unmittelbar freigegeben und die Arbeit des 
Netzwerks nahtlos weitergeführt. Eine Unterbrechung der Tätigkeit des Netzwerks Leipziger 
Freiheit würde die Realisierung von kooperativen Bauprojekten, die derzeit vorbereitet und 
begleitet werden, verzögern bzw. gefährden. Kontinuität und Planungssicherheit sind für die 
Planungs- und Gruppenprozesse dringend erforderlich. Zudem sind die Zeitfenster für den 
Erwerb von Liegenschaften aufgrund der angespannten Marktsituation inzwischen sehr kurz. 
Die Weiterführung der begonnenen Beratungsprozesse des Netzwerks ist daher dringend 
geboten und unaufschiebbar. 
 
 
Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren 
 
B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte 
 
Das Liegenschaftsamt ist für den strategischen Ankauf von Flächen sowie die Ausübung von 
Vorkaufsrechten zuständig. Angekauft werden u.a. Flächen, die sich für den sozialen 
Wohnungsneubau, eine kombinierte Nutzung als Standort für soziale Infrastruktur und 
sozialen Wohnungsneubau oder zur Arrondierung von Standorten für Modellvorhaben des 
sozialen und/oder kostengünstigen Neubaus eignen. Handelt es sich um Grundstücke im 
Eigentum des Bundes, werden von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 
(BImA) für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus darüber hinaus Kaufpreisabschläge 
gewährt. 
 
Mittel der Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden anteilig für den Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte verwendet. Die Freigabe der Mittel erfolgt mit der vorliegenden 
Vorlage. Zum Ankauf einzelner Flächen wird dem Grundstücksverkehrsausschuss eine 
gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt. Damit erfolgt auch eine Übertragung in den 
Finanzhaushalt (überplanmäßige Auszahlung beim Liegenschaftsamt, Deckung aus den 
Ansätzen des Ergebnishaushalts für das Wohnungspolitische Konzept, AWS). 
 
B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in Erweiterungsgebieten 
 
Entsprechend der Diskussion in der DB OBM zur Vorlage „Integriertes Handlungskonzept 
(Entwicklungskonzept nach § 171e BauGB) Soziale Stadt Paunsdorf „ (VI-DS-05014) am 
06.03.2018 wurde in Vorbereitung der Entwicklung der Wohnbaufläche Kiebitzmark II, östlich 
14/18
von Paunsdorf, die sich zu Teilen in städtischem Eigentum befindet, eine Untersuchung der 
Sozialverträglichkeit der Standortentwicklung beauftragt. Ziel der Untersuchung ist es, 
Auswirkungen einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur der benachbarten 
Wohnquartiere zu erfassen und Rückschlüsse für Vorgaben bei der Entwicklung des 
Standortes abzuleiten. In die Untersuchungen werden die weiteren Flächeneigentümer 
eingebunden. Die Mittel wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 
15.01.2019).3 
 
 
B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen 
 
Für einzelne Stadtquartiere mit Wohnungsbeständen aus den 1960/1970er Jahren bzw. in 
Plattenbauweise besteht einerseits Bedarf ´zur nachfragegerechten Weiterentwicklung und 
andererseits große Potenziale zur Nachverdichtung und damit zur Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum. Die Weiterentwicklung und Nachverdichtung bedarf 
konzeptioneller Unterstützung und enger Kooperation mit den Wohnungseigentümern und 
der Bewohnerschaft. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist vorgesehen, den Fokus auf 
die Weiterentwicklung der kleineren Großwohnsiedlungen zu legen. Grundlage dafür ist die 
Studie Leipzigs kleinere Großwohnsiedlungen im Blick, die das Helmholtz Zentrum für 
Umweltforschung (UfZ) 2018 veröffentlicht hat. Neben der Ermittlung von Potenzialen und 
Hemmnissen in den 13 darin aufgeführten Gebieten soll in einem zweiten Schritt für einen 
Stadtteil in Kooperation mit den lokalen Wohnungsbauunternehmen ein Konzept zur 
Weiterentwicklung und Nachverdichtung erarbeitet werden. Auf Grundlage einer konkreten 
Bewertung der wohnungswirtschaftlichen Potenziale ist davon auszugehen, dass die 
Kooperationsbereitschaft der Wohnungsmarktakteure steigt.  
 
B.4 Umsetzung Konzeptverfahren 
 
Der Stadtrat hat die Durchführung von Konzeptverfahren zur Bestellung von Erbbaurechten 
für den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auf städtischen 
Grundstücken beschlossen (VI-DS-05799 vom 01.10.2018). Das erste Verfahren für drei 
städtische Grundstücke wurde von November 2018 bis Februar 2019 vom Liegenschaftsamt 
der Stadt Leipzig durchgeführt. Für die fachliche Begleitung des Konzeptverfahrens und die 
Vorbereitung der Juryentscheidung wurde ein externer Fachgutachter beauftragt. Die Mittel 
wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). Aktuell verhandelt das 
Liegenschaftsamt mit den Bewerbern mit dem jeweils besten Konzept die 
Erbbaurechtsverträge. 
 
Zurzeit ist gemäß Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses ein weiteres 
Konzeptverfahren zur Bereitstellung von städtischen Grundstücken für belegungs- und 
mietpreisgebundenen Mietwohnungsbau in Vorbereitung. Zudem befindet sich eine weitere 
Beschlussvorlage für die Durchführung von Konzeptverfahren für kooperative Bau- und 
Wohngruppen im Verfahren. 
 
Nachdem das Instrument Umsetzung Konzeptverfahren in den Haushaltsjahren 2017 und 
2018 unter Kostenbaustein D. erprobt wurde, konnte aus den Erfahrungen der Umsetzung 
ein Regelverfahren implementiert werden. Dies soll als Kostenbaustein B.4 in den 
Haushaltsjahren 2019 und 2020 umgesetzt werden. Aufgrund des wachsenden Drucks auf 
dem städtischen Wohnungsmarkt und der aktuellen Bodenwertsteigerungen im gesamten 
Leipziger Stadtgebiet, die sich steigernd auf die Errechnung des Erbbauzinses und damit auf 
die Wirtschaftlichkeit von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau auswirkt, 
ist die Durchführung der nächsten Konzeptverfahren, begleitet durch externe Fachgutachter, 
dringend geboten und unaufschiebbar.  
 
 
3 Im Beschluss VI-DS-06545 „Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) 
SächsGemO“ der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 15.01.2019 wurde die Maßnahme B.2 noch unter 
Punkt B.1 geführt. Grund für diese Verschiebung ist die nachträgliche Wiederaufnahme der Maßnahme „Ankauf 
von Flächen für Wohnungsbauprojekte“ (jetzt B.1) in das Handlungskonzept für 2019 und 2020. 
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B.5 Serielles und modulares Bauen 
 
Bei Wohnungsneubauprojekten lässt sich bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg der 
Baupreise feststellen. Dies ist unter anderem auf die hohe Auslastung von Bauunternehmen, 
steigende Energie- und Rohstoffpreise und wachsende Anforderungen an die Gebäude (z.B. 
durch die Energieeinsparverordnung) zurückzuführen. Diese hohen Baukosten stehen 
zunehmend im Konflikt mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Neubau, da 
Angebotsmieten im unteren und mittleren Preissegment dadurch unrentabel werden. Zudem 
wird dieser Konflikt bei Projekten zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum deutlich: Die Richtlinie gebundener Mietwohnraum des Freistaats Sachsen 
(RL gMW)  gibt im Neubau eine Baukostenobergrenze von 2.200 €/qm vor, die mit 
konventionellen Bautechniken kaum noch eingehalten werden kann. 
 
In Kooperation mit Wohnungsunternehmen sollen im Rahmen eines Modellprojekts 
innovative Ansätze des Neubaus mehrgeschossiger Wohnbauten in serieller und modularer 
Bauweise erprobt werden. Mit dieser Bauweise können Kosten- und Zeitvorteile erzielt 
werden. Zudem lassen sich präfabrizierte Bautypen auf verschiedenen Standorten umsetzen 
und somit kostengünstig skalieren. Vorbild für ein Leipziger Pilotprojekt kann die 
Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen des GdW darstellen. Um trotz 
steigender Baukosten den Neubau von bezahlbarem Wohnraum weiterhin zu gewährleisten, 
ist die Entwicklung eines Pilotprojektes zum kostengünstigen Bauen dringend geboten und 
unaufschiebbar. 
 
 
Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen 
 
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) - Ausweitung besonderer Wohnformen für 
Wohnungslose 
 
Für das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von 
wohnungslosen Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen" werden seit Mai 
2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts bereitgestellt. Nach 
Etablierung des Projekts mit fünf Plätzen zeigte sich, dass die soziale Betreuung in der 
Unterbringung von den Betroffenen angenommen und eine Erweiterung der Kapazitäten 
nötig wird. Für eine geplante Verdopplung der Plätze wurden zusätzliche Aufwendungen in 
Höhe von 55.000 € im Budget des Sozialamtes jeweils in 2019 und 2020 planmäßig 
veranschlagt. 
 
Die Weiterführung der laufenden Maßnahme ist notwendig, um dem Bedarf des 
Personenkreises – wohnungslose Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen 
– auf Betreuung und adäquate Unterbringung gerecht zu werden. Dafür wurden bereits Mittel 
i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). 
 
C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte  
 
Für die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und 
Asylbewerber werden seit Juli 2016 Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts bereitgestellt. Die Auswertungen der Betriebskostenabrechnungen von 
Wohnungen, die durch Flüchtlinge bewohnt werden, belegen, dass hohes Potential bei der 
Einsparung von Heizenergie und der Verminderung des Wasserverbrauchs besteht. 
Haushalte, die Grundsicherung beziehen, haben häufig keine oder mangelhafte 
Kompetenzen, ihren Stromverbrauch zu beeinflussen oder sich selbst Beratungsangebote 
wie den Stromsparcheck oder die Angebote der Verbraucherzentrale zu erschließen, daher 
ist die Weiterführung dieses Projekts dringend geboten. Dafür wurden bereits Mittel i.H.v. 
55.000 € vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). 
 
  
16/18
C.3 Koordinierungsstelle Migration/ Integration  
 
Für das Modellprojekt „Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden und 
Anwohnern im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf" werden in 
den beiden Stadtteilen seit 2016 Mittel für Beratungs- und Vernetzungs- sowie 
Koordinierungsangebote für Bewohner mit und ohne Migrationshintergrund bereitgestellt.  
Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migranten und zu einem gelingenden 
Miteinander aller Stadtteilbewohner geleistet.  
 
Die stadtteilorientierte Migrantenhilfe ist in Grünau und Paunsdorf jeweils als separates 
Modellprojekt gestartet. Zum Jahr 2019 wurden die Aufgaben der stadtteilorientierten 
Migrantenhilfe in Grünau in das Leistungsbild des ansässigen Quartiersmanagements 
integriert. Damit wird das Thema Zusammenhalt und Integration noch enger mit der 
Koordinierungs- und Netzwerkarbeit in der Nachbarschaft verknüpft. Darüber hinaus wurden 
in Grünau zusätzliche Hilfsangebote zur sozialen und gesellschaftlichen Stärkung der 
Altersgruppe der unter 27-Jährigen geschaffen. Damit soll eine Betreuungslücke 
geschlossen werden, da diese Zielgruppe mit den bisherigen Ansätzen kaum zu erreichen 
war.  
 
Für diese Maßnahmen wurden bereits Mittel i.H.v. 55.000 € vorfristig freigegeben (VI-DS-
06545 vom 15.01.2019). Zur Weiterfinanzierung der Maßnahme C.3 wurde, über die Mittel 
zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts hinaus, die Möglichkeit einer Förderung 
über die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke 
(SächsKomPauschVO) geprüft: Eine Förderung der stadtteilorientierten Migrantenarbeit über 
die SächsKommPauschVO ist ausgeschlossen, da in den Projekten direkte soziale 
Beratungsaufgaben – sowohl für die einheimische Bevölkerung, als auch migrantische 
Bewohner – übernommen werden; ggf. erfolgt eine Verweisberatung an weitere soziale 
Stellen des Gesamthilfesystems der Stadt Leipzig. Weiterhin müssen die übernommenen 
Aufgaben (Netzwerkarbeit, Projektkonzeption und -mittelbeantragung etc.) von den 
beauftragten Projektträgern vollständig eigenständig und  selbstorganisiert gesteuert werden. 
Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt am Standort jeweils solitär. Demgegenüber können 
kommunale Integrationskoordinatoren, die über die KommPauschVO gefördert werden 
können, nur Assistenz- und Unterstützungsaufgaben bei bestehenden Beratungsangeboten 
(z.B. Migrationsberatungsstellen) wahrnehmen. Sie können/dürfen nicht eigenständig 
eingesetzt werden.  
 
Um die erfolgreiche Integrationsarbeit in den beiden Stadtteilen, deren Anteil an Haushalten 
mit Migrationshintergrund, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, nicht zu 
gefährden, ist eine Weiterführung der Koordinierungsstellen aus Haushaltsmitteln zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts unabdingbar. 
 
 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 
 
Zur Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 (VI-DS-
06434 vom 06.11.2018) werden in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Sach- und 
Personalkosten des Hilfebus, der das Angebot der Straßensozialarbeit in den Abend- und 
Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzt, finanziert. Weiterhin soll eine Unterbringung 
für Wohnungslose mit Hund geschaffen werden, um dem Bedarf auf Betreuung und 
adäquate Unterbringung für diese Personengruppe gerecht zu werden. Um das strategische 
Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“  mit den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit 
in der inklusiven Stadt“ sowie „Sichere Stadt“ im Rahmen der Wohnungsnotfallhilfe 
umzusetzen, ist eine Aufhebung des Sperrvermerks dringend geboten und unaufschiebbar. 
 
  
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C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten 
 
Aufgrund der Verknappung von Wohnraum im preisgünstigen Segment haben es Haushalte 
mit Marktzugangsschwierigkeiten (z.B. Wohnungslose, Suchtkranke, Haftentlassene oder 
Geflüchtete) besonders schwer, adäquaten Wohnraum in Leipzig zu finden. Diese Thematik 
wurde u.a. auf dem Akteurs- und Expertenworkshop zum Wohnungspolitischen Konzept im 
September 2018 diskutiert. Zur Unterstützung der Wohnraumversorgung dieser Haushalte 
wurde mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2018 – 2022 (VI-DS-06434) im Handlungsfeld 
„Nachsorge / Nachbetreuung“ beschlossen, Anreize für Vermieter zur Neuanmietung von 
Wohnungen für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten und Betreuungsbedarf nach § 
67 SGB XII  zu schaffen (z.B. befristete Mietsicherheit, Ankauf von Mietpreis- und 
Belegungsbindungen und Nachsorge durch Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII). Das Vorgehen 
wird mit einer entsprechenden Beschlussvorlage konkretisiert. 
 
Zudem soll im Rahmen eines Modellprojektes eine Koordinierungsstelle zur 
Wohnraumakquise für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten aufgebaut werden. Diese 
soll zwischen Wohnungseigentümern, der Verwaltung und Wohnungssuchenden vermitteln 
und bei der Anbahnung von Mietverträgen unterstützen. 
 
 
Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente 
 
Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und gemäß Ratsbeschluss zum 
Wohnungspolitischen Konzept wird der Einsatz weiterer wohnungspolitischer Instrumente 
und Maßnahmen geprüft und vorbereitet. U.a. werden zurzeit fachliche Expertisen und 
vorbereitende Untersuchungen zur den Instrumenten Soziale Erhaltungssatzung 
(Detailscreening und Vorbereitung von Satzungsbeschlüssen) sowie  zur Zweckentfremdung 
von Wohnraum und Zweckentfremdungsverboten erarbeitet. Weiterhin wurde im Februar 
2019 die Veranstaltung Leipziger Wohnforum – Kommunale Strategien für mehr bezahlbaren 
Wohnraum im Grassi Museum für Angewandte Kunst durchgeführt. Die Mittel für diese 
Maßnahmen wurden bereits vorfristig freigegeben (VI-DS-06545 vom 15.01.2019). 
 
Im Hinblick auf die Evaluierung und ggf. Fortschreibung der Eigentümerziele der LWB soll 
eine Teilevaluierung der sozialen Wohnraumversorgung in Leipzig beauftragt werden. 
Zudem sind fachliche Expertisen und ggf. Modellprojekte zu den Themenfeldern 
Bodenpolitik, Vorbereitung eines kommunalen Wohnungsbauförderprogramms, Kooperation 
mit den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Mobilisierung von 
nachbarschaftlichen Pflege(hilfs)leistungen im Quartier, Förderung neuer Trägermodelle der 
Wohnungswirtschaft sowie eine Studie zur Gegenüberstellung von Objekt- und 
Subjektförderung zur sozialen Wohnraumversorgung in Vorbereitung. Mit dem Zugriff auf die 
empirica Mietpreisdatenbank soll die Wohnungsmarktbeobachtung weitergeführt sowie die 
Durchführung der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) weiterhin unterstützt werden. 
Weiterhin sollen mit den Mitteln Fachveranstaltungen, wie die Akteurs- und 
Expertenworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept, die jährliche Veranstaltung More for 
Less – Mehr Bauen mit weniger Geld und ggf. weitere Fachtagungen durchgeführt werden. 
 
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei einem Nichtbeschluss der Vorlage verliert die Stadt Leipzig wesentliche Steuerungs- und 
Gestaltungsspielräume in der Wohnungspolitik. Bei der aktuellen Entwicklung steigender 
Miet-, Immobilien- und Bodenpreise sowie der zunehmenden Reduzierung des 
Wohnraumangebots im bezahlbaren und preisgünstigen Segment ist eine Freigabe der 
Haushaltsmittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend 
notwendig und unaufschiebbar. 
 
Mit der Freigabe von Haushaltsmitteln zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen 
nach § 78 (1) SächsGemO (VI-DS-06545 vom 15.01.2019) in Höhe von 300 T€ wurden in 
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der Teilsumme 1 mehrere Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
im Haushaltsjahr begonnen. Die bisherigen Erfolge und die Wirksamkeit dieser 
Wohnungspolitischen Maßnahmen sind gefährdet, sofern diese über das II. Quartal 2019 
hinaus nicht weiter finanziert werden können. Dies würde insbesondere im 
Handlungsschwerpunkt A. das Netzwerk Leipziger Freiheit und im Handlungsschwerpunkt C. 
die Energieberatung für einkommensschwache Haushalte, die Koordinierungsstellen für 
Migration/Integration in den Stadtteilen Grünau und Paunsdorf und das Modellprojekt 
Unterbringung und niedrigschwellige soziale Betreuung von wohnungslosen Menschen mit 
schweren psychischen Beeinträchtigungen betreffen. Zudem könnte im Handlungsfeld D. ein 
bereits beauftragtes Fachgutachten zur Weiterentwicklung der Wohnungspolitischen 
Instrumente zum Themenfeld Zweckentfremdung (VI-A-05427) nicht fertiggestellt werden. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
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eingefügt werden.