Neufassung VII-A-06958 Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06958-NF-02
Datum: 2022-10-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06958-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06958 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06958-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06958-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Neufassung VII-A-06958 Task Force „Energiewende“ zur 
Beschleunigung der Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus 
Erneuerbarer Energien
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Rahmen der Erstellung des kommunalen Wärmeplans zu 
etablierenden Strukturen zu leiten und zur Beschleunigung der kommunalen Energiewende einschließlich 
der Koordinierung der Fördermittelbeantragung (Landes-, Bundes- und EU-Ebene) zu nutzen. 
Insbesondere das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ist zusätzlich in die Strukturen 
einzubeziehen.
2. Zur Schaffung von Akzeptanz der beschleunigten Umsetzung einer kommunalen Energiewende wird der 
Oberbürgermeister mit der Erstellung eines Kommunikations- und Beteiligungskonzepts beauftragt.
3.Im Rahmen des geplanten Monitoring-Systems des EKSP wird dem Stadtrat regelmäßig über die 
Umsetzung der kommunalen Energiewende Bericht erstattet.
4.Bei Genehmigungsverfahren von Anlagen für Erneuerbare Energien ist im Rahmen der 
Schutzgüterabwägung dem Grundsatz zu folgen, dass die Errichtung und der Betrieb erneuerbarer 
Energien als vorrangiger Belang im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen 
Sicherheit dient.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Antragstellerin begrüßt die grundsätzliche Zustimmung der Verwaltung und den in der Begründung des VSP 
ausgeführten Strukturvorschlag sowie die Beauftragung eines Kommunikations- und Beteiligungskonzepts und nimmt 
diese in die Neufassung auf. Gleichwohl ist eine koordinierte Beantragung von Fördermitteln unerlässlich für das 
Gelingen der kommunalen Energiewende und sollte in die zu etablierenden Strukturen integriert werden. Ebenso 
selbstverständlich sollte die Etablierung eines transparenten Monitoring-Systems sein. Hierfür sind die geplanten EKSP-
Monitoringstrukturen zu nutzen, um unnötige Doppelungen zu vermeiden.
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ist in die Strukturen einzubeziehen, um frühzeitig eine Abstimmung im 
Rahmen von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren zu erreichen.
Für einen erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der mit dem Osterpaket im EEG verankerte Grundsatz, 
dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen 
Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen, als Grundlage der Arbeit der o.g. Strukturen durchgängig 
anzuwenden. Demnach sind in angemessenen Abwägungsprozessen die Erneuerbaren Energien gegenüber 
konkurrierenden Schutzgütern z.B. im Bereich des Immissionsschutz- und Baurechts, dem Natur- und Artenschutzrecht, 
dem Boden- und Gewässerschutzrecht oder dem Denkmalschutz- und Luftsicherheitsrecht als vorrangig einzustufen. 
Anlage/n
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Keine
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