Für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder:  Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Grundschulen in Leipzig ab 2025!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09655-VSP-01
Datum: 2024-04-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09655-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09655 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09655-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09655-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder:  Kostenfreies 
Mittagessen an Kitas und Grundschulen in Leipzig ab 2025! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 13.05.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 16.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Der Antrag, ab dem 1. Januar 2025 täglich ein unentgeltliches, gesundes Mittagessen in 
Kitas und Grundschulen bereitzustellen, wird abgelehnt. Familien mit geringem oder 
fehlendem Einkommen werden aktuell bereits durch das Bundesprogramm „Bildung und 
Teilhabe“ unterstützt. Die Stadt Leipzig folgt bereits den Empfehlungen des Bürgerrates 
hinsichtlich der Verpflichtung zur Ausrichtung der Verpflegung an den DGE-
Qualitätsstandards. Dieses Kriterium ist in den Leistungsbeschreibungen zur 
Speisenversorgung an Kindertageseinrichtungen und Schulen in Trägerschaft der Stadt 
Leipzig bereits verankert. Weiterhin liegen die Bemühungen der Stadt Leipzig in der 
Steigerung der Attraktivität sowie hinsichtlich der Inanspruchnahme von 
Fördermöglichkeiten aus dem Bildung- und Teilhabepaket. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
3 von 6 in Zusammenstellung
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  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht notwendig.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III. Strategische Ziele  
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Mit dem Antrag soll Kindern in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen der Stadt Leipzig 
ab dem 01. Januar 2025 täglich ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestellt werden. 
Dabei wird auf die Förderung einer gesunden Entwicklung von Kindern im Vorschul- und 
Schulalter, unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern, abgestellt. Inhaltlich 
bezieht sich der Antrag auf die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ vom 
14. Januar 2024. 
Zunächst ist auf die Unterschiede hinsichtlich der Darreichung von Kita- und Schulessen 
hinzuweisen. Während Kitaverpflegung zumeist in der Gruppe über Schüsseln mit einzelnen 
Komponenten zugeteilt und eingenommen wird, erfolgt die Ausgabe von Schulessen als 
individuelle Portion.  
Familien mit geringem oder fehlendem Einkommen werden aktuell bereits durch das 
Bundesprogramm „Bildung- und Teilhabe“ unterstützt. Im Rahmen der Gewährung o. g. 
Leistungen erfüllt die Stadt Leipzig bereits strategische Ziele im Bereich der sozialen 
Stabilität und Chancengerechtigkeit. In der Übersicht sind die tatsächlichen 
Inanspruchnahmen und die Ausgaben für den Bereich der Mittagsverpflegung dargestellt. 
Eine Unterscheidung in Kindertageseinrichtung und Schulen kann nicht vorgenommen 
werden. 
 
 2022 2023 
 
 
Rechtskreis 
 
Anzahl 
 
Ausgaben in € 
 
Anzahl 
 
Ausgaben in € 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
 
Für die Gewährleistung der Speisenversorgung an den Kindertageseinrichtungen und 
Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig werden durch die Stadt Leipzig Rahmenverträge 
mit Versorgungsunternehmen geschlossen. Für die Versorgung eines Kindes erfolgt der 
Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Versorgungsunternehmen und 
den jeweiligen Sorgeberechtigten. Im Bereich der Einrichtungen in freier Trägerschaft liegen 
der Stadtverwaltung keine Informationen zur vertraglichen Gestaltung vor.  
Die sich in Folge der Beschlussfassung zu vorliegendem Antrag ergebenden finanziellen 
Auswirkungen können daher nur für die Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig dargestellt werden.  
In den kommunalen Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe und Kindergarten) wird aktuell 
von einer Belegung zum 31.12.2024 von ca. 1.420 Krippenkindern und 3.650 
Kindergartenkindern ausgegangen. Die durchschnittlichen Menüpreise im Krippenbereich 
liegen bei 2,81 € sowie im Kindergartenbereich bei 2,89 €. Es wird von 207 
Versorgungstagen im Jahr ausgegangen.  
Ausgehend von den genannten Daten ergibt sich für die Mittagessenversorgung ein Betrag 
von 825.971,40 € im Krippenbereich und 2.183.539,50 € im Kindergartenbereich. D. h., eine 
Gesamtsumme von 3.009.510,90 €.  
Der Anteil der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Leipzig umfasst einen 
Anteil von 19 Prozent innerhalb der Trägerlandschaft.  
Anhand der aktuellen Schülerzahlen im Schuljahr 2023/2024 in den Grundschulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig sind 21.199 Schülerinnen und Schüler zu versorgen. Hierbei 
wird von einem durchschnittlichen Menüpreis von 4,57 € und 207 Versorgungstagen 
ausgegangen. Die Gesamtkosten für die Mittagessenversorgung in diesem Bereich würden 
sich demnach auf 20.054.042 € belaufen. In der Stadt Leipzig gibt es 71 Grundschulen in 
kommunaler Trägerschaft der Stadt Leipzig und 14 Grundschulen (inklusive Walddorfschule) 
sowie eine Gemeinschaftsschule in freier Trägerschaft. Damit liegt der Anteil der 
Grundschulen in kommunaler Trägerschaft in der Stadt Leipzig bei 83,5%. 
Pro Jahr ergäbe sich demnach ein Gesamtbetrag von ca. 23.100.000 € zur Förderung der 
Mittagessenversorgung in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in Trägerschaft 
der Stadt Leipzig. Etwaige Zuschüsse aus dem Bildungspaket bleiben in der Hochrechnung 
unberücksichtigt, da unter anderem keine konkreten Daten zu berechtigten Kindern 
vorliegen. Dem Vorschlag des Bürgerrates folgend, die entstehenden Kosten aus den Mitteln 
des Programms „Bildung und Teilhabe“ zu finanzieren, bedarf es zunächst einer 
entsprechenden Regelung auf Bundesebene, da über das Programm nur 
Individualansprüche finanziert werden. 
Den hohen mit der Umsetzung verbundenen Kosten stehen Erfahrungen aus Berlin 
gegenüber, dass ein erheblicher Teil der bestellten Mittagessen nicht abgeholt wird und 
weggeworfen wird.  
Die Stadt Leipzig folgt bereits den Empfehlungen des Bürgerrates hinsichtlich der 
Verpflichtung zur Ausrichtung der Verpflegung an den DGE-Qualitätsstandards. Dieses 
Kriterium ist in den Leistungsbeschreibungen zur Speisenversorgung an 
Kindertageseinrichtungen und Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig bereits verankert.  
Weiterhin liegen die Bemühungen der Stadt Leipzig in der Steigerung der Attraktivität sowie 
 
SGB II 
 
16.007 
 
3.376.785 
 
12.175 
 
3.973.978 
 
BKGG / 
WOGG 
 
7.003 
 
1.395.832 
 
11.225 
 
1.969.772 
 
SGB XII 
 
216 
 
39.194 
 
533 
 
49.569 
 
AsylbLG 
 
2.887 
 
239.713 
 
3.185 
 
282.676 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
hinsichtlich der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten aus dem Bildung- und 
Teilhabepaket. Im Zuge der Einführung der Bildungskarte werden die Bescheide in 
Papierform gegen ein modernes Chipkartensystem ersetzt, welches dem digitalen Anspruch 
und der Vorbeugung von Stigmatisierung Rechnung trägt. Mit Projekten wie dem Kochen mit 
Kindern in der Schule kann die Attraktivität der Essenversorgung und mithin die 
Inanspruchnahme weiter gesteigert werden. Die Stadt Leipzig strebt zudem an, nachhaltige 
Verbesserungen in der Gemeinschaftsverpflegung von Kindern und Jugendlichen zu 
erreichen (saisonal/regional/biologisch). Dafür werden Fördermöglichkeiten geprüft und bei 
Möglichkeit genutzt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung