Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investivin Höhe von 75.850 €
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01033
Datum: 2015-12-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01033
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 07.05.2015 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 12.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 26.05.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.06.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen 
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen 
Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 
106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 75.850 €
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke 
wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen 
Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 1.575.000 € bei 
einem Stadtanteil von 940.000 €. Darin enthalten sind 75.850 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, 
welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
3. Im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße) werden 2016: brutto 1.499.150 € 
(netto 1.259.800 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 239.350 €) bereitgestellt, Diese setzen sich wie 
folgt zusammen:
Planansatz 2016: 1.134.950 €
Ermächtigung aus Vorjahr (2015):    364.200 €
4. Die Einzahlungen als Zuwendung vom Land werden im PSP-Element 7.0000642.705 
(Georg-Schumann-Straße) im Jahr 2016 mit brutto 635.000 € (netto 533.615 €, Mehrwertsteuer 19 
% entspricht 101.385 €) geplant.
1 von 28 in Zusammenstellung
 
5. Die im Haushalt für das Jahr 2015 eingestellten, jedoch nicht verbrauchten Finanzmittel für 
das Vorhaben in Höhe von voraussichtlich 364.200    € sind als Ermächtigung ins Folgejahr in das 
Jahr 2016 zu übertragen.
6. Die dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen 2015 und 2016 werden mit 
Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan wirksam.
7. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird im Jahr 2016 eine 
außerplanmäßige Mehrausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 75.850  € bestätigt. Die 
Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, 
allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung). In 
gleicher Höhe werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße 
von Delitzscher Straße bis Stahmeln) gesperrt.
8. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im Oktober 2015 begonnen werden, um im Februar 
2016 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel 
bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben.
9. Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die unter Punkt „4. 
Finanzierung“ ermittelten Folgekosten. Diese sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt des Verkehrs- 
und Tiefbauamtes aufzunehmen bzw. werden vom Amt für Stadtgrün und Gewässer für das 
ausgewiesene PSP-Element zusätzlich angemeldet.
10. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig 
und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB GmbH 
und der KWL GmbH zu verhandeln und abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
2 von 28 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 18.7. Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schum ann-Straße zwischen 
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer 
außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im 
Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in 
Höhe von 75.850 € 
Vorlage: VI-DS-01033 
Beschluss: 
1. Die Baumaßnahme Georg-Schumann-Straße zwischen Hu ygensstraße und S-Bahn-Brücke 
wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit 
gültigen Fassung). 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städ tischen Anteil betragen 1.575.000 € bei 
einem Stadtanteil von 940.000 €. Darin enthalten sind 75.850 € für 
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
3. Im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Stra ße) werden 2016: brutto 1.499.150 
€ (netto 1.259.800 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 239.350 €) bereitgestellt, Diese 
setzen sich wie folgt zusammen: 
Planansatz 2016: 1.134.950 € 
Ermächtigung aus Vorjahr (2015):    364.200 € 
4. Die Einzahlungen als Zuwendung vom Land werden im  PSP-Element 7.0000642.705 
(Georg-Schumann-Straße) im Jahr 2016 mit brutto 635.000 € (netto 533.615 €, 
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 101.385 €) geplant. 
5. Die im Haushalt für das Jahr 2015 eingestellten, jedoch nicht verbrauchten Finanzmittel für 
das Vorhaben in Höhe von voraussichtlich 364.200     € sind als Ermächtigung ins Folgejahr 
in das Jahr 2016 zu übertragen. 
6. Die dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen 
 2015 und 2016 werden mit 
Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan wirksam. 
7. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird im Jahr 2016 eine 
außerplanmäßige Mehrausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 75.850   € 
bestätigt. Die Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element 
1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 
(investive Schlüsselzuweisung). In gleicher Höhe werden Auszahlungen im PSP-Element 
7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße von Delitzscher Straße bis Stahmeln) gesperrt. 
8. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im Oktober 2 015 begonnen werden, um im Februar 
2016 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung 
die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben. 
Seite: 1/2 
3 von 28 in Zusammenstellung
9. Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage  entstehen die unter Punkt „4. 
Finanzierung" ermittelten Folgekosten. Diese sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes aufzunehmen bzw. werden vom Amt für Stadtgrün und 
Gewässer für das ausgewiesene PSP-Element zusätzlich angemeldet. 
10.Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt 
Leipzig und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, 
der LVB GmbH und der KWL GmbH zu verhandeln und abzuschließen. 
11. Die Stadtverwaltung legt bis Ende des Jahres 2015 einen Ablaufplan für die Planung und 
Umsetzung der Anpassung der Lichtsignalsteuerung vor. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 2/2 
4 von 28 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 75.850,00 106654100010/
4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 635.000,00 7.0000642.705/
6811 0000
Auszahlungen 2015 -
2016 1.499.150,00 7.0000642.700/
SK 7852 0000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
2016 jährlich 3.000
5.000
1.706
1.100.54.4.0.01.10
1.100.54.4.0.01
1.100.55.1.0.01
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
5 von 28 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
6 von 28 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit 
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
7 von 28 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                              30.03.2015             
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke                                                                                       
1
                                                                                                                  
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in 
Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung 
investiv in Höhe von 75.850 €
Zusammenfassende Erläuterung der Maßnahme
Die Georg-Schumann-Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen 
Entwicklung zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und ist 
eine wichtige Nahverkehrstrasse.
In der Straße verkehren die zur Stadtbahn auszubauende Linie 11 und die 
Straßenbahnlinie 10 sowie im relevanten Abschnitt die Buslinie 90.
Die Verkehrsanlage weist im Bauabschnitt Huygensstraße bis S-Bahn-Brücke bauliche, 
verkehrsorganisatorische und gestalterische Mängel auf, die Auswirkungen auf die 
Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Anlage haben. Besonders gravierend ist der 
fehlende behindertengerechte Ausbau der Haltestellen.
Mit der Baumaßnahme sollen diese Mängel beseitigt und folgende Ziele erreicht werden: 
Beschleunigung des ÖPNV sowie sicherer und behindertengerechter Fahrgastwechsel - 
leistungsfähige und störungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und ÖPNV - Gewährung 
der notwendigen Leistungsfähigkeiten für den motorisierten Individualverkehr - Ablösung 
des Provisoriums durch eine stationäre Fußgängerlichtsignalanlage - endgültige 
Herstellung von Radverkehrsanlagen und Stellplätzen - stadtgestalterische Aufwertung 
des Straßenraumes.
Der Straßenzug wird dazu auf einer Länge von 310 m grundhaft ausgebaut, wobei keine 
Separierung der Gleisanlagen möglich ist. Die kombinierten Straßenbahn- und 
Bushaltestellen werden behindertengerecht ausgebildet.
An der Haltestelle entsteht eine Fußgängersignalanlage.
Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) 
GmbH und der Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, 
dass LVB und Stadt die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % 
finanzieren. Die Kosten für einzelne Fachgewerke werden sinngemäß nach dem 
Verursacherprinzip und entstehenden Wertverbesserungen ebenso zugeordnet bzw. 
geteilt.
Die LVB GmbH und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils 
getrennte Fördermittelanträge - für den städtischen Teil nach EntflechtG (Gesetz zur 
Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen).
Das Bauvorhaben soll vom 29.02.2016 bis 16.12.2016 realisiert werden.
Für die Stadt Leipzig wurden anteilige Kosten für Planung und Bau in Höhe von 
1.575.000 € brutto berechnet.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                              30.03.2015             
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke                                                                                       
2
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige 
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für 
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen.
Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
Einordnung in den Haushalt (Bau- und Planungskosten):   
in EURO Gesamt 2016
Georg-Schumann-Straße von 
Delitzscher Straße bis Stahmeln
7.0000642.700 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)
1.499.150
75.850
1.499.150
75.850
- davon Planung (Auszahlung) 200.000 200.000
Zuwendungsfähige Kosten 904.950 904.950
Zuweisung vom Land
PSP-7.0000642.705 (Einzahlung)
635.000 635.000
Stadtanteil insgesamt 940.000 940.000
          
9 von 28 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
1
Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke
1. Grundlagen
- Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP) mit Beschluss 
Ratsversammlung am 15.10.2003 (RB III-1440/03), die aktuelle Überarbeitung ist 
im Verfahren
- „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“ 
mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 2/
Liste 1/Position 41
- „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09 
vom 20.05.2009)
- Integriertes Handlungskonzept “Magistralenentwicklung G.-Schumann-Straße“
- Haushaltsplan 2014 (Stadtratsbeschluss RBV-1917/13 vom 19.12.2013),
Haushaltsplanentwurf 2015/2016)
- Planfeststellung für die Anlagen der LVB GmbH (im Verfahren)
- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur 
Kostenberechnung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKS), Stand 01/2015
- Abstimmungen zu Kostenteilungen zwischen der LVB GmbH und der Stadt 
Leipzig zum Vorhaben
2. Veranlassung und Zielstellung
Derzeitige Situation
Die Georg-Schumann-Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen 
Entwicklung als West-Ost-Achse zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig 
(Hauptverkehrsstraße) und ist eine wichtige Nahverkehrstrasse.
Die Straße verbindet die Stadtteile Wahren, Möckern und Gohlis-Süd mit dem 
Zentrum-Nord.
Zählungen im Jahr 2014 ergaben für den anstehenden Baubereich eine 
Verkehrsbelegung von 18.000 Kfz/24 h; die Prognoseberechnung für 2020 weist 
16.000 Kfz/24 h aus. Das Radverkehrsaufkommen beträgt im Bestand zwischen den 
Knoten Huygensstraße und Wiederitzscher Straße 600 bis 1.300 Rad/24 h.
Im Baubereich verkehren die zur Stadtbahn auszubauende Linie 11 und die 
Straßenbahnlinie 10 mit Belegungen von derzeit 12 Zügen pro Stunde und Richtung 
sowie die Buslinie 90 mit 6 Fahrten pro Stunde und Richtung.
10 von 28 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
2
Der anstehende Abschnitt ist Bestandteil der als Test in diversen Teilen der Georg-
Schumann-Straße realisierten Änderungen der Querschnittsaufteilung der 
Fahrbahnen mittels Markierungen mit je einem Fahrstreifen pro Richtung mit 
Mischnutzung durch Kfz- und Straßenbahnverkehr, mit beidseitigen Radstreifen und 
Längsparkern  auf der Südseite.
Der Zustand der Verkehrsanlage ist unterschiedlich. Der oberflächlich teils gute 
Zustand des Gleisbereichs und anliegender Fahrbahnteile ist Ergebnis von zur 
Aufrechterhaltung des Fahrbetriebs unumgänglichen Notsanierungen der Gleise. 
Nach Baugrunduntersuchungen ist der Unterbau von Fahrbahn und Nebenanlagen 
mangelhaft und erfordert einen grundhaften Ausbau.
Die durch den direkt anliegenden Komplex Sozialversicherungszentrum/Agentur für 
Arbeit stark frequentierten Straßenbahn- und Bushaltestellen befinden sich ohne 
jeglichen Komfort und ungesichert noch am Fahrbahnrand; ihr behindertengerechter 
Ausbau wird stark hinterfragt und gefordert.
An der S-Bahn-Brücke befindet sich eine Zugangsmöglichkeit zum S-Bahn-
Haltepunkt Möckern.
Die Verkehrsanlage wirkt durch die unterschiedlichen Beläge der Nebenanlagen, den 
Interimscharakter der Fahrbahnmarkierungen, fehlende Straßenbäume und den 
Zustand der einzelnen Bestandteile ungeordnet und unattraktiv.
Zielstellung
Mit der anstehenden Verkehrsbaumaßnahme sollen die aufgeführten Mängel 
beseitigt werden; folgende Ziele werden angestrebt:
- Beschleunigung des ÖPNV, sichere und behindertengerechte Abwicklung der 
Fahrgastwechsel
- störungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und ÖPNV
- Gewährung der notwendigen Leistungsfähigkeiten für den motorisierten 
Individualverkehr
- Ablösung des Provisoriums durch eine stationäre Fußgängerlichtsignalanlage
- endgültige Herstellung von Radverkehrsanlagen und Stellplätzen
-    stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraumes
2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen 
Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, 
sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen Mängeln.  
11 von 28 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
3
3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
3.1  Allgemeines
Für die ca. 5 km lange Georg-Schumann-Straße gibt es diversen Umbau- bzw. 
Aufwertungsbedarf. Da die Straße keinen einheitlichen Querschnitt aufweist und die 
Anforderungen und geometrischen Möglichkeiten stark differieren, musste die 
Planung in Abschnitte unterteilt werden.
Folglich kann die Realisierung - insbesondere in Abhängigkeit von Dringlichkeit, 
Finanzierbarkeit, Planungsfortschritt/Variantenentscheid und Baurecht bei den 
einzelnen Bauherren (Stadt Leipzig, LVB, KWL, weitere Versorgungsunternehmen) - 
auch nur in Teilabschnitten erfolgen. Die anstehende Maßnahme umfasst einen 
dieser Abschnitte.
Gemäß den vorhandenen unzureichenden Verkehrsverhältnissen und den 
Zielstellungen zum Umbau des Straßenabschnittes erfolgten im Rahmen der 
Vorplanung intensive Untersuchungen, um die vielfältigen Nutzungsansprüche 
möglichst allumfassend abdecken zu können.  
Die nunmehr zur Ausführung anstehende Planung stellt nach Abwägungen die 
Lösung dar, die diesem Anliegen am Besten gerecht werden kann.  
Die Georg-Schumann-Straße soll auf einer Länge von rund 310 m zwischen 
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke im gesamten Querschnitt ausgebaut werden.
Durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung sowie die westlichen und 
östlichen Anschlussbereiche in der Straße kann im Baubereich keine Separierung 
der Gleise erfolgen; es erfolgt ein bestandsnaher Ausbau.
3.2  Fahrbahn
Die Fahrbahnen werden mit Bodenaustausch grundhaft ausgebaut.
Es entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Mischnutzung durch 
Kraftfahrzeuge und Straßenbahn) in einer Breite von 3,25 m bzw. 3,50 m abhängig 
von Schlepp- und Hüllkurven.
Außen angelagert werden jeweils 1,85 m breite Radstreifen.
Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entwässerung der 
Verkehrsanlage.
3.3  Knotenpunkte
Im Bauabschnitt münden drei Nebenstraßen in die Georg-Schumann-Straße.
Durch Gehwegnasen in der Seelenbinderstraße und der Laubestraße werden die 
Querungslängen für Fußgänger verkürzt, das Parkregime unterstützt und 
Möglichkeiten für Baumtore geschaffen.
12 von 28 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
4
Die Laubestraße selbst soll 2015 als separate ASW-Maßnahme ausgebaut werden. 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss befindet sich im Verfahren.
Im Zulauf zum Knoten mit der Huygensstraße wird in der Georg-Schumann-Straße 
ein zusätzlicher Fahrstreifen mit 3,25 m Breite angelegt, der vordergründig als 
Aufstellfläche für wartende Busse (Nachtbus) dient und zusätzlich als separater 
Rechtsabbiegestreifen genutzt werden kann.
Für ein unbehindertes Abbiegen von Bussen in die/aus der Huygensstraße muss - 
verursacht durch die Neuanlage des o. g. Zusatzstreifens - nach den Schleppkurven 
die Bordlage am Huygensplatz verändert werden.
3.4  Lichtsignalanlagen
An der Ostseite der Haltestelle und in Höhe des Hauptzugangs zum Komplex 
Sozialversicherungszentrum / Agentur für Arbeit wird in Ablösung des vorhandenen 
Provisoriums eine stationäre Fußgängersignalanlage errichtet. Die Steuerung erfolgt 
verkehrsabhängig als “Dauergrün“ mit Freigabe für Fußgänger und Sehbehinderte 
auf Anforderung/Handtaster.
Für den ÖPNV wird eine Bevorrechtigung vorgesehen bei Erfassung über Bake-
Funk-Systeme.
3.5  Radverkehr/Fußgängerverkehr
Straßenbegleitend werden beidseitig Anlagen für Fußgänger- und Radverkehr neu 
gebaut.
Der Radverkehr wird durchgängig mittels Radstreifen in Regelbreite von 1,85 m auf
Fahrbahnniveau geführt (exklusive angehobener Radfahrbahnen auf den 
Haltestellen). Neben Radstreifen sind innerhalb von Parkständen zusätzlich 
Sicherheitsstreifen von 0,75 m Breite vorgesehen (Gesamtbreite 2,75 m/3,25 m).
An geeigneten Stellen werden insgesamt 20 Leipziger Radbügel eingebaut.
Die Gehwegbreiten variieren bei einer Mindestbreite von 3,0 m. Sie sollen einen 
Belag aus Betonplatten 25 x 25 cm mit Natursteinvorsatz und mit beidseitiger 
Einfassung aus Mosaikpflaster erhalten.
3.6  Ruhender Verkehr
Auf der Südseite werden in Kombination mit Alleebaumpflanzungen 12 
Längsstellplätze gebaut (Betonsteinpflaster) in einer Breite von 2,00 m oder 2,50 m 
(zuzüglich Sicherheitstrennstreifen zum Radstreifen). Die breiteren Plätze entstehen 
im Bereich der AXIS-Passage für Lieferfahrzeuge.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
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3.7  ÖPNV-Anlagen (Maßnahme der LVB GmbH)
Die Gleise werden komplett neu gebaut in neuer Lage mittig im Straßenraum mit
einem Gleisachsabstand von mindestens 2,80 m.
 Die kombinierten Straßenbahn- und Bushaltestellen werden gegenüberliegend 
stadtbahn- und behindertengerecht komplett neugebaut (Typ: Haltestellenkap mit 
angehobener Radverkehrsanlage).
Neu aufgebaut werden muss die Fahrleitungsanlage. Die Aufhängung erfolgt soweit 
möglich als Wandabspannung oder über neue Maste (wenn möglich als Kombimaste 
mit der Straßenbeleuchtung).
3.8  Straßenbeleuchtung
Im gesamten Baubereich wird die Straßenbeleuchtungsanlage neu hergestellt. Als 
Pilotprojekt für die Georg-Schumann-Straße wird diese in Anlehnung an den bis in 
die siebziger Jahre vorhandenen Bestand mit Querabspannung über den gesamten 
Straßenraum ausgeführt. An jeder Querabspannung werden zwei Lichtpunkte (LED-
Leuchten mit der Lichtfarbe 3000 K - warmweiß) angebracht. Die Aufhängung erfolgt 
als Wandabspannung, an Kombimasten der Fahrleitung oder an reinen 
Beleuchtungsmasten.
Das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen der Straßenbeleuchtung ist 
vom Grundstückseigentümer nach § 126 BauGB (Eigentümerpflichten) zu dulden. 
Für die betroffenen Eigentümer wird dafür ein Informationsverfahren durchgeführt.
3.9  Versorgungsleitungen
Wegen des Umfanges der Verkehrsbaumaßnahme sind umfangreiche 
Leitungsverlegungen nahezu aller Medien erforderlich. Sämtliche 
Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen 
Bauabsichten befragt, so dass im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau ein 
koordinierter Leitungsbau erfolgen wird.
Besonders umfangreich sind Leitungsbaumaßnahmen an Anlagen der KWL GmbH. 
Teilmaßnahmen davon werden bereits im Januar 2016 im Vorlauf zu den 
Hauptbauleistungen realisiert, um die Bauzeit zu reduzieren und Baufreiheit für die 
Verkehrsbaumaßnahmen zu schaffen.
3.10  Gestaltung
Durch die Materialwahl sowie die umfänglich abgestimmte Einordnung von Bäumen, 
Masten und Ausstattungselementen innerhalb des Verkehrsraums soll eine deutliche 
stadtgestalterische Aufwertung des Straßenzugs erreicht werden.
Grundstückszufahrten werden differenziert nach ihrer Belastung mit 
Natursteingroßpflaster/gesägt und gestockt (AXIS-Passage und Zufahrt nordwestlich 
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
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der Brücke) oder mit Betonsteinplatten 25 x 25 cm und beidseitiger Einfassung mit 
Natursteinkleinpflaster/gesägt und gestockt gebaut.
3.11  Verkehrsgrün
Es muss nur ein Baum gefällt werden.
Durch die Pflanzung von 16 Alleebäumen auf der Südseite (Baumtore sowie in 
Kombination mit Parkern und auf der Haltestelle) und von 16 Bäumen auf der 
Nordseite (abgesetzt zwischen Gehweg und Bebauung) wird eine deutliche 
Aufwertung des Straßenraums erzielt. Es sollen verschiedene Baumarten gepflanzt 
werden; auf der Nordseite wird in Ergänzung zum Bestand und wegen der 
abgesetzten Lage bewusst ein bunter Artenmix angestrebt.
3.12  Verkehrslärm
Nach Prüfung war keine schalltechnische Untersuchung hinsichtlich des 
Straßenlärms (Kfz-Fahrstreifen) erforderlich. Die geplanten baulichen Änderungen 
führen zur Abrückung des Kraftfahrzeugverkehrs von der Straßenrandbebauung bzw. 
dort zu keiner Verkehrslärmerhöhung, so dass keine wesentliche Änderung im Sinne 
des § 41 BImSchG vorliegt. Schutzmaßnahmen sind nicht notwendig.
3.13  Abbruch/Umbau baulicher Anlagen
An der Hinterkante des nördlichen Gehwegs steht eine Begrenzungsmauer.
Die auch baulich aufwendiger ausgebildete Mauer östlich des Hauptzugangs zum 
Komplex Sozialversicherungszentrum/Agentur für Arbeit ist vom Vorhaben nicht 
betroffen. Der westlich liegende niedriger und einfacher ausgebildete Abschnitt ist 
stark beschädigt und einsturzgefährdet, so dass bereits 2014 der westlichste Teil 
abgetragen werden musste, der von der Aufweitung der Verkehrsanlage ohnehin 
betroffen wäre.
Im Rahmen der Baumaßnahme wird auch der Rest der westlichen Mauer abgerissen. 
In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde wird der Mauerteil zwischen 
Hauptzugang und Huygensplatz mit 45 cm hohen Betonelementen, die gestalterisch 
mit dem Gebäudekomplex harmonieren, in einfacherer Form neugebaut. Einem 
Entfall kann denkmalschutzrechtlich nicht zugestimmt werden.
Ein Werbeträger wird umgesetzt und drei werden innerhalb der Baustrecke neu 
aufgestellt.
3.14  Ingenieurbauwerke
Am östlichen Bauende befindet sich die S-Bahn-Brücke. Sie wird innerhalb des 
Vorhabens oberflächennah saniert und erhält eine neue Aspaltdeckschicht.
4.  Finanzierung
4.1 Grundlagen
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
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Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der LVB GmbH, der KWL GmbH und 
der Stadt Leipzig.
Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB GmbH und die 
Stadt Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren.
Eine Kostenteilung erfolgt nur für wenige Fachgewerke; es wird sinngemäß nach 
dem Verursacherprinzip verfahren.
Für die Folgemaßnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung 
der Konzessionsverträge mit den einzelnen Versorungsunternehmen (VU) vorge-
sehen.
Die LVB GmbH und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils 
getrennte Fördermittelanträge - für den städtischen Teil nach EntflechtG (Gesetz zur 
Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen). Die Kostenteilung ist 
mit der LVB GmbH vorabgestimmt und wird endgültig in der noch abzuschließenden
Kostenteilungsvereinbarung geregelt.
4.2 Kostenteilung und -zuordnung
Auf der Grundlage eines Kostenteilungsplanes sowie einer tabellarischen 
Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB 
GmbH geteilt bzw. zugeordnet:
LVB-Anlagen (Gleise ohne Deck- und Binderschicht, 
Haltestellenbord, Fahrleitungen inklusive Maste, 
Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien, 
Schienenersatzverkehr)
100 % LVB
Deck- und Binderschicht in vom MIV befahrenen 
Gleisbereichen
50 % LVB/50 % Stadt
Kombimaste 80 % LVB/20 % Stadt
Fahrbahn, Gehwege, Zufahrten, Stellplätze, 
Beschilderung.
100 % Stadt
Straßenbeleuchtung 100 % Stadt
Lichtsignalanlage vorerst 100 % Stadt
Leitungsbau nach Konzessionsverträgen
Baumpflanzungen 100 % Stadt
Abbruch und Neubau Mauer 100 % Stadt
Umleitungen Teilung LVB/Stadt/KWL nach 
Bausummen
Planungsleistungen 100 % für Auftraggeber
4.3 Bau- und Planungskosten
 
Die Gesamtbaukosten (LVB GmbH und Stadt Leipzig) der Maßnahme betragen ca. 
3,3 Mio. € brutto; die Kosten der KWL belaufen sich auf etwa 0,5 Mio. €.
Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKS für den städtischen Anteil vom 
11.01.2013 wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt 
vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
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Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):
- Baukosten: 1.375.400 €
- Planungskosten (Ansatz rund 15 % der Baukosten)
  (Leistungsphasen 5-9, Bauüberwachung, Sicherheits- und
  Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlich-
  keitsarbeit)  
         200.000 €
- Gesamtkosten Planung und Bau 1.575.000 €
4.4  Kosten zu Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.
4.5  Straßenausbaubeiträge
Der Baubereich liegt außerhalb von Sanierungsgebieten.
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige 
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für 
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen.
Als anrechenbare Kosten wurden abzüglich der gemäß Punkt 4.6 
nichtzuwendungsfähigen Kosten (dort mit *) gekennzeichnet) von insgesamt                         
420.250 €
sowie unter Abzug der Kostengruppen
* Mauer (geförderter Anteil) 16.050 €
* Leiteinrichtungen/Markierungen brutto 10.925 €
* Verkehrszeichen/LSA brutto 128.620 €
insgesamt ermittelt brutto: (1.575.000 € - 575.850 € =) 999.150 €
Mit dem Ansatz von 25 % ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto 249.800 €
Vorstehender Wert ist ein fiktiver Ansatz für das Fördermittelverfahren und 
dokumentiert nicht die tatsächlich nach Beitragsberechnung zu zahlenden Beiträge. 
Erörterungen dazu erfolgen in einer separaten Informationsveranstaltung.
4.6  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach 
EntflechtG finanziert werden.
- Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten brutto:
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* Straßenbeleuchtung inkl. Anteil an Kombimasten *)  75.850 €
* Änderungen an Versorgungsleitungen *)
* sonstige Leistungen (Archäologie, Vermessung, Anpassungen) *)
* sonstige Ausstattung (Mauer, Werbeanlagen)  *)
96.250 €
9.550 €
38.600 €
* Planungskosten *)
* Straßenausbaubeiträge
200.000 €               
249.800 €
     
    insgesamt brutto 670.050 €
- Ermittlung der Einzahlungen:
* zuwendungsfähige Kosten brutto (1.575.000 € - 670.050 € =) 904.950 €
* Ansatz Förderquote 75 %/ 95 %
Einzahlung insgesamt brutto: 644.800 €
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der 
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei 
denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass 
nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € 
nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Deshalb wird der Fördermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von        
gestellt. Für die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer
644.800 €
Einnahme in Höhe von
ausgegangen.
635.000 €
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die 
zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht 
in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der 
Stadtanteil entsprechend erhöhen.
- Stadtanteil insgesamt brutto:
mit Ansatz Einnahme von 635.000 € 940.000 €
Damit entsteht folgender Ansatz:
in EURO Gesamt 2016
Georg-Schumann-Straße von 
Delitzscher Straße bis Stahmeln
7.0000642.700 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)
1.499.150
75.850
1.499.150
75.850
- davon Planung (Auszahlung) 200.000 200.000
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
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Zuwendungsfähige Kosten 904.950 904.950
Zuweisung vom Land
PSP-7.0000642.705 (Einzahlung)
635.000 635.000
Stadtanteil insgesamt 940.000 940.000
 
Im Haushaltsplan sind 2015: 364.200 € und 2016: 1.210.800 € (Summe: 1.575.000 €) 
eingestellt. Davon entfallen im Jahr 2016 ca. 75.850 € auf die Investition im Bereich 
der Straßenbeleuchtungsanlagen, welche im Ergebnishaushalt, Innenauftrag 
106654100010, abzubilden sind. Diese Mittel sind 2016 unterjährig aus dem 
Investitionshaushalt entsprechend Verwendungsrichtlinie zur inv. 
Schlüsselzuweisung umzubuchen.
Die Mittel von 2015 (364.200 €) sind als Ermächtigung ins Folgejahr nach 2016 zu 
übertragen.
4.7  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen 
Verkehrsanlage.
Für gegenüber dem Bestand zusätzliche bzw. neu hinzukommende Anlagen 
entstehen diese Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und 
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr in 
Euro
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10
(Konto 42211000)
ca. 3.000 €/LSA Unterhaltung 3.000 €
1.100.54.4.0.01
(Konto 42711200)
ca. 5.000 €/LSA Stromkosten 5.000 €
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01 53,32 €/Stück Unterhaltung 1.706 €
Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die o. g. 
Folgekosten; diese sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt aufzunehmen.
5.  Grunderwerb
Für das Vorhaben ist kein Grunderwerb erforderlich.
6.  Kinderfreundlichkeit
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich 
Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie dem stadtbahngerechten Ausbau der 
Haltestellen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen.
7.  Barrierefreiheit
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Fußgängerquerungsstellen und Zugänge zu Haltestellen werden mit 
Bordabsenkungen auf 3 cm versehen.
Die neuen Haltestellen ermöglichen einen niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem 
erhalten sie ein Blindenleitsystem.
Die Fußgängersignalanlage wird mit Informations- und Leitelementen für 
Sehbehinderte ausgestattet. An Einmündungen werden grundsätzlich Leitelemente 
für Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen.
8.   Bauzeiten und Umleitungsführungen
8.1  Vorbemerkungen
Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, KWL und Stadt Leipzig die in 
ihrer Zuständigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenständig durchführen. LVB 
und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die KWL hingegen eigenständig. 
Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet dafür eine noch abzuschließende 
dreiseitige Bauherrenvereinbarung.
Das für die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird über
das unter Punkt 1. aufgeführte Planfeststellungsverfahren geschaffen; der 
Planfeststellungsbeschluss ist Voraussetzung für den Baubeginn.
8.2  Bauablauf/Bauzeiten
Es soll in zwei Abschnitten mit Längstrennung gebaut werden.
Beim Bau der Nordseite (Dauer ca. 5 Monate) ist eine halbseitige Sperrung 
vorgesehen; der stadtwärtige Verkehr kann an der Baustelle vorbeigeleitet werden. 
Der Bau der Südseite (Dauer ca. 5,5 Monate) ist nur mit Vollsperrung möglich.
Folgende Ecktermine sind geplant:
-  vorgezogene Leistungen der KWL: 01.02.2016
-  Baubeginn Hauptbauleistungen BA 1: 29.02.2016
 -  Baubeginn Hauptbauleistungen BA 2: 27.06.2016
 -  Bauende: 16.12.2016
8.3  Umleitungen
Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt auf Basis einer 
Umleitungskonzeption.
Der Straßenbahnbetrieb wird bis auf kürzere Sperrpausen im 2-Richtungsbetrieb auf 
einem Gleis weitestmöglich aufrechterhalten; Interimshaltestellen werden beidseitig 
des Baubereichs eingerichtet.
Für den motorisierten Durchgangsverkehr soll die Umleitungsführung großräumig je 
nach Bauphase entweder nur landwärts oder in beiden Richtungen über die 
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Breitenfelder Straße/Landsberger Straße/Max-Liebermann-Straße und Slevogtstraße 
erfolgen.
Die Umleitungsführungen in der Bauphase des separaten Straßenbauvorhabens in 
der Georg-Schumann-Straße zwischen Linkelstraße und Viadukt sind im Detail noch 
abzustimmen. Es ist davon auszugehen, dass in den relevanten Zeiten die Travniker 
Straße bis zur Linkelstraße einbezogen wird.  
Für den Radverkehr erfolgen Umleitungen über die Wiederitzscher Straße bzw.
Bothestraße sowie die Möckernsche Straße bzw. Kirschbergstraße.
Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr ist unter 
Baustellenbedingungen immer zu gewährleisten unter Nutzung vorhandener bzw. 
bereits fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage.
Auf der Südseite soll eine Baustraße errichtet werden, die u. a. der Anbindung der 
Tiefgarage der AXIS-Passage dient.
9.  Sonstiges
Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. In den Asphaltschichten wurden 
teilweise Belastungen mit Teerbestandteilen gefunden. Alle belasteten Ausbaustoffe 
werden entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt.
Kampfmittel
Im Ergebnis einer diesbezüglichen Abfrage können Kampfmittel im Baubereich nicht 
ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. In die 
Kostenermittlung wurde eine Pauschalposition zur Kampfmitteluntersuchung in Form 
einer visuellen Begutachtung durch eine Fachfirma aufgenommen.
Archäologische Belange
Eine Anfrage auf archäologische Belange beim Landesamt für Archäologie wurde 
gestellt. Die Ergebnisse werden bei der weiteren Vorbereitung beachtet.
Nachweis Vorstellung in AG Rad
Die Entwurfsplanung wurde am 17.02.2015 in der AG Rad vorgestellt. Im Ergebnis 
werden im Bereich der beiden ursprünglich geplanten Stellplätze am östlichen 
Bauende unmittelbar am S-Bahn-Zugang Radbügel errichtet.
Anliegerbeteiligung
Vorplanungsvarianten und der aktuelle Planungsstand wurden in einer 
Informationsveranstaltung am 26.11.2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist eine 
weitere Informationsveranstaltung zum Bauablauf und zur Verkehrsführung während 
der Baudurchführung geplant, die rechtzeitig angekündigt wird.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                     30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
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Eingesehen werden können aktuelle Informationen zur Maßnahme auch unter 
www.leipzig.de/schumannstrasse. Fragen und Anregungen werden per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] entgegengenommen und beantwortet. Weitere Informationen 
werden über das Amtsblatt veröffentlicht.
Baurecht für das Vorhaben wird mittels Planfeststellung für die Anlagen der LVB 
GmbH geschaffen. Im Rahmen des zugehörigen Verfahrens gibt es über öffentliche 
Auslegungen und Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange weitere 
Informationsmöglichkeiten. Für den Straßenbau ist kein Baurechtsverfahren 
erforderlich.
Zu den Straßenausbaubeiträgen wird eine gesonderte Informationsveranstaltung für 
die anliegenden Eigentümer durchgeführt.
Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und 
Gewerbetreibenden
Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die 
Oberbauleitung/Projektsteuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein 
wird zu Themen wie
- Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle
- Abstimmung operativer Zuwegungen für Anlieger
- Abstimmung zu notwendigen Freiflächen für Anlieger
Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens wird es keinen separaten 
Kommunikationsbeauftragten vor Ort geben.
In den Planungsmitteln sind 20 T€ für Öffentlichkeitsarbeit enthalten.
Noch zu prüfen sind Beteiligungen des Magistralmanagements Georg-Schumann-
Straße bei der Kommunikation und Kooperation.
Anlagen:
Übersichtskarte
Lagepläne
Regelquerschnitt
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. VI-DS-01033  
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01033
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und  
S-Bahn-Brücke
Stand vom 04.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Die Vorbereitung zur baulichen Umsetzung vom 29.02.2016 bis 16.12.2016 erfolgt 
planmäßig.
Der Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr liegt vor; die 
Leistungsabgrenzungs- und Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und 
der LVB GmbH wurde abgeschlossen.
Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren.
Der Ablaufplan für die Planung und Umsetzung der Anpassung der Lichtsignalsteuerung  
entsprechend Beschlusspunkt 11. wurde am 24.11.2015 im Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau vorgestellt. Er soll in die Vorlage zur Evaluierung der 
Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße integriert werden.
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