Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Moosbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02802
Datum: 2016-06-13
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02802
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 10.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie 
z.B. den Moosbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßen-
verzeichnis)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung beauftragt den Eigenbetrieb Stadtreinigung im Zuge der Überprüfung der Reini-
gungsklassen des gesamten Straßennetzes mit der Prüfung zur Entfernung des Sanddornwegs und 
analoger Wege wie z.B. den Moosbergweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßen-
verzeichnis).
Sachverhalt:
Die Petenten streben eine Streichung des Sanddornweges und weiterer Straßen aus dem aktuellen 
Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig) an.
Es gilt für diesen Sachverhalt folgende rechtliche Grundlage:
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Die Stadt Leipzig ist gemäß § 51 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) verpflichtet „alle 
öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen…“.
Nach § 51 Abs. 5 SächsStrG ist die Gemeinde: „...berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur 
Reinigung […] ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen 
erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen.“ 
Diesen Festlegungen genügt die geltende Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 
17.11.2011 (RB Nr. V-1012/11), zuletzt geändert am 19.11.2015 mit
Ratsbeschluss Nr. VI-DS-1779/15.
Nach § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung ist die Stadt in Gestalt ihres Eigenbetriebes Stadtrei-
nigung Leipzig demnach für alle im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung aufgelisteten 
Straßen, Plätze und Wege reinigungspflichtig. Die dabei entstehenden Kosten werden zu 75 % auf 
die Grundstückseigentümer, dies können Anlieger und Hinterlieger sein, umgelegt. Aus dem städti-
schen Haushalt werden 25 % der Gesamtkosten finanziert.
Sofern die Pflicht zur Reinigung des Sanddornwegs künftig auf die Anwohner übertragen wird und 
folglich dort keine Gebühren mehr erhoben werden können, müssen die nicht kompensierbaren 
Kosten auf alle anderen Gebührenzahler umgelegt werden.
Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird derzeit eine Überprüfung der Reinigungsklassen 
des gesamten Straßennetzes vorbereitet. Im Ergebnis dieser Untersuchung kann es in einzelnen 
Straßen zu Veränderungen bei der Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger kommen.
Wie es der Gesetzgeber verlangt, werden die etwaigen Änderungen zu gegebener Zeit den gewähl-
ten Vertretern der Bürgerschaft – der Ratsversammlung – zur Beschlussfassung vorgelegt.
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