Verfahren zum Härtefallfonds
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08234
Datum: 2023-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08234 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zum Härtefallfonds 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.04.2023: 
 
Das Verfahren zum Härtefallfonds wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2023/2024 am 08.02.2023 wurde die 
Verwaltungsmeinung zum Antrag A 0194/23/24-01 „Härtefallfonds und Risikovorsorge“ der 
SPD-Fraktion beschlossen. Diese Vorlage dient der verwaltungsseitigen Umsetzung des 
Härtefallfonds. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
1 von 13 in Zusammenstellung
2/6 
 
 Aufwendungen 2023 2024 10.000.000 IA102011130003 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
2 von 13 in Zusammenstellung
3/6 
 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erfordert ein schnelles und effizientes 
Verwaltungshandeln unter Einbindung der fachlichen Ressourcen in den Querschnitts- und 
Fachämtern. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Keine Relevanz 
3 von 13 in Zusammenstellung
4/6 
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Keine Relevanz 
  
III.   Strategische Ziele  
Keine Relevanz 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Der Beschluss des Stadtrates zum Härtefallfonds ist umzusetzen.   
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die Stadt Leipzig gewährt in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aus dem Härtefallfonds 
Zuwendungen als Billigkeitsleistung in Anlehnung an § 53 SäHO für existenzbedrohende 
finanzielle Belastungen durch  inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie gestiegene 
Energiekosten an Vereine, Verbände, freie Träger und andere juristische Personen, die im 
Stadtgebiet Leipzig ansässig sind, wenn diese nicht anderweitig gedeckt werden können, um 
das Fortbestehen und die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter zu sichern. Es sind vorrangig 
die anwendbaren Hilfsprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen in Anspruch zu 
nehmen.   
 
Die Förderung wird in der Regel als institutionelle Förderung und im Ausnahmefall als 
Projektförderung i. R. d. Wirtschaftsförderung nach der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie), VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016 ausschließlich zur 
Teilfinanzierung als Fehlbedarfsfinanzierung bzw. Anteilsfinanzierung ausgereicht. Für 
Unternehmen gelten zudem die Regelungen der Verordnung (EU) 1407/2013 der EU-
Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV auf staatliche 
Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (de minimis Regelung – Abl EU Nr. L352/1 v. 
24.12.2013) und Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im 
Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(2016/C 262/01). Die Zuwendungen umfassen neben den nicht rückzahlbaren Leistungen 
auch zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare 
Leistungen und können zur Überbrückung der Wartezeit bei den Bundes- und 
Landeszuschussprogramme als Liquiditätsunterstützung in Anspruch genommen werden.  
 
Die Beantragung erfolgt jeweils für das laufende Haushaltsjahr ausschließlich digital im PDF 
Format an [E-MAIL ENTFERNT] oder über das zentrale Serviceportal Amt24 unter 
https://amt24.leipzig.de/haertefallfondsleipzig. Es können Kosten anerkannt werden, die 
zeitlich bereits nach der Veröffentlichung des Programmes aber vor Antragstellung 
entstanden sind. Die Darlegung der Betroffenheit, Hilfsbedürftigkeit und Vermögenssituation 
ist in geeigneter und nachvollziehbarer Form erforderlich. Ein Rechtsanspruch auf Förderung 
besteht nicht. 
 
Das Verfahren gestaltet sich wie folgt: 
 
Aufgabe Erläuterung Zuständigkeit 
Veröffentlichung Der Härtefallfonds wird als eigenständiges 
Programm mittels eines verbindlichen 
Programmsteckbriefes im Leipziger Amtsblatt 
sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig 
nebst Antragsformular im PDF Format unter 
www.leipzig.de/haertefallfonds zeitnah 
Dezernat II - 
Stadtkämmerei 
4 von 13 in Zusammenstellung
5/6 
 
Aufgabe Erläuterung Zuständigkeit 
veröffentlicht. 
Entgegennahme  
der Anträge 
Die Anträge werden durch das Dezernat 
Finanzen in übergeordneter Zuständigkeit 
entgegengenommen, kursorisch auf 
Vollständigkeit und Vorliegen der 
Fördervoraussetzungen geprüft, dokumentiert 
und dann zur finalen Prüfung in den zuständigen 
Fachförderbereich als Bewilligungsbehörde 
abgegeben. Die Übergabe erfolgt digital von der 
Stadtkämmerei an die jeweilige Amtsleitung. 
Dezernat II - 
Stadtkämmerei 
Antragsprüfung Der Antrag ist innerhalb von 14 Tagen im 
Fachamt – Fachförderbereich zu prüfen. 
Insbesondere soll damit eine mögliche 
Doppelförderung ausgeschlossen werden. Das 
Ergebnis der Antragsprüfung ist in einem 
Ergebnisvermerk festzuhalten. Dieser ist der 
Stadtkämmerei zur Verfügung zu stellen. 
Fachamt - 
Fachförderbereich 
Vorbereitung der 
Förderentscheidung  
Nach Abschluss der Prüfung im Fachamt erstellt 
das Dezernat II - Stadtkämmerei auf Basis des 
Ergebnisvermerks eine Entscheidungsvorlage 
für den Oberbürgermeister. Es können mehrere 
Anträge in einer Vorlage zur Entscheidung 
gestellt werden. Die Behandlung soll in der DB 
OBM erfolgen. 
Dezernat II - 
Stadtkämmerei 
Förderentscheidung Der Oberbürgermeister entscheidet zu jedem 
Antrag über das Vorliegen eines Härtefalls und 
die Gewährung einer Zuwendung. Eine 
Einzelbeschlussfassung des Stadtrates zu jeder 
Förderung ist nicht erforderlich. 
DB OBM - 
Oberbürgermeister  
Information des 
Stadtrates 
Das Dezernat II informiert den Stadtrat 
quartalsweise zur Inanspruchnahme aus dem 
Härtefallfonds. 
Dezernat II - 
Stadtkämmerei 
Bereitstellung der Mittel Die Stadtkämmerei stellt die bewilligten Mittel 
dem Fachamt – Fachförderbereich unmittelbar 
nach der Förderentscheidung zur Verfügung. 
Dezernat II - 
Stadtkämmerei 
Auszahlung Die Auszahlung erfolgt nach der 
Förderentscheidung durch das Fachamt – 
Fachförderbereich. Das Erfordernis der 
Bestandskraft ist ausgesetzt. 
Fachamt - 
Fachförderbereich 
Bereitstellung Formulare 
zum Verwendungs-
nachweis 
Die Stadtkämmerei stellt die Formulare zum 
Verwendungsnachweis zentral auf der 
Homepage der Stadt Leipzig unter 
www.leipzig.de/haertefallfonds sowie über das 
Serviceportal Amt24 unter 
https://amt24.leipzig.de/haertefallfondsleipzig 
zur Verfügung. 
Dezernat II - 
Stadtkämmerei 
Entgegennahme  
der Verwendungs-
nachweise 
Die Abrechnung erfolgt durch den 
Zuwendungsempfänger mittels 
Verwendungsnachweis bis zum 31.03. des 
Folgejahres. Die digital zu erbringenden 
Verwendungsnachweise werden durch das 
Dezernat Finanzen in übergeordneter 
Zuständigkeit entgegengenommen, kursorisch 
auf Vollständigkeit geprüft, dokumentiert und 
dann zur finalen Prüfung in den zuständigen 
Fachförderbereich als Bewilligungsbehörde 
abgegeben. Die Übergabe erfolgt digital von der 
Dezernat II - 
Stadtkämmerei 
5 von 13 in Zusammenstellung
6/6 
 
Aufgabe Erläuterung Zuständigkeit 
Stadtkämmerei an die jeweilige Amtsleitung. 
Verwendungsprüfung/ 
Rückforderung 
Die Prüfung der Verwendung und ggf. 
Rückforderung obliegt dem Fachamt als 
Bewilligungsbehörde. Der Umfang und das 
Ergebnis der Prüfung sind in einem 
Kontrollvermerk niederzulegen. Ergeben sich 
aus der Prüfung Anhaltspunkte für 
Rückforderungsansprüche, ist dies der 
Stadtkämmerei umgehend mitzuteilen. 
Fachamt - 
Fachförderbereich 
 
Die Ratsversammlung hat die erforderlichen Ausnahmen von den Vorgaben der 
Zuwendungsrichtlinie mit der Verwaltungsmeinung zum Antrag A 0194/23/24-01 
„Härtefallfonds und Risikovorsorge“ der SPD-Fraktion beschlossen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Doppelhaushalt 2023/2024 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Für das Programm stehen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 vorerst je 5 Mio. EUR zur 
Verfügung.  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Die Umsetzung des Härtefallfonds soll zunächst mit den in den Querschnitts- und 
Fachämtern vorhandenen Ressourcen erfolgen. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine Relevanz 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der Beschluss des Stadtrates zum Härtefallfonds kann nicht umgesetzt werden.   
 
Anlage/n 
1 A_0194-01-NF_Härtefallfonds (öffentlich) 
 
2 Programmsteckbrief zum Härtefallfonds der Stadt Leipzig (öffentlich) 
 
 
6 von 13 in Zusammenstellung
Kategorie: sonstige Themen--
Antragsnummer: A 0194/ 23-01-Neufassung
Einreicher: SPD-Fraktion
Block: nicht votiert
Betreff: Härtefallfonds und Risikovorsorge (Neufassung zu den Anträgen A
0194/23/24 und A 0185/23/24)
Der Stadtrat beschließt: Als Ausgleich für existenzbedrohende bzw. angebotseinschränkende,
finanzielle Belastungen insb. durch inflations- und gehaltsbedingte
Kostensteigerungen sowie als Ausgleich der steigenden Energiekosten wird
insbesondere für Vereine und Verbände, Freie Träger und mittelständische
Unternehmen ein Härtefallfonds für 2023/2024 i.H. von 2,5 Mio. EUR p.a .
eingerichtet. Für diesen Härtefallfonds gilt das Subsidaritätsprinzip, d.h. die
Mittel werden nachrangig nach Ausschöpfen der zur Verfügung stehenden
Hilfsprogramme des Bundes und Freistaates Sachsen sowie bei vollständiger
Inanspruchnahme des jeweiligen Budgets ausgezahlt. Die einzelnen Kriterien
zur Mittelausreichung werden dem Stadtrat im I. Quartal 2023 zur
Beschlussfassung vorgelegt. Sollten die bereitgestellten Finanzmittel nicht
ausreichen, erfolgt unterjährig eine Budgetaufstockung.
Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird ein Risikovorsorgefonds mit
einem Volumen vom 1,5 Mio. Euro  eingerichtet, der es der Stadtverwaltung
ermöglichen soll, felxibel auf kurzfristig eintretende Sondersituationen
reagieren zu können. Die Stadtverwaltung soll operativ entscheiden können,
wie dieses Budget eingesetzt wird, sei es für das temporäre Schaffen
weiterer personeller Ressourcen oder den Einkauf von Leistungen, die auch
dann die reibungslose Erfüllung der Pflichtaufgaben ermöglichen.
Begründung:
Der Härtefallfonds, den die Verwaltung als Vorschlag zu verschiedenen
Haushaltsanträgen zur Sonderdynamisierung der Fördermittel für Vereine
und Verbände gemacht hat, ist als zusätzliches Sicherungsnetz für Vereine,
Verbände, Freie Träger oder auch mittelständische Unternehmen sinnvoll.
Allerdings sind verschiedene Risiken durch Anträge zur Dynamisierung von
Fördermitteln sei es im Sozial-, Kultur- oder Jugendbereich von
verschiedenen Fraktionen verringert worden, weil dadurch bereits Ausgaben
von rund 5 Mio. Euro avisiert werden. Dadurch erscheint eine Absenkung des
Budgets für den Härtefallfonds um diese Summe sinnvoll.
Zuletzt musste die Stadtverwaltung in Krisensituationen wie der C orona-
Pandemie oder der Flüchtlingssituation seit dem Angriffskriegs Russlands auf
die Ukraine immer wieder Personal aus verschiedenen
Organisationseinheiten abziehen, was in anderem Ämtern wie beispielsweise
dem Bürgerservice oder dem Sozialamt zu noch längeren Wartezeiten bei
der Antragsbearbeitung geführt hat. Die Bürgerfreundlichkeit der Kommune
hat darunter sehr gelitten. Gerade vor dem Hintergrund steigender
Lebenshaltungskosten ist eine schnelle Antragsbearbeitung beispielsweise für
einige Kunden des Sozialamtes elementar, sodass auch hierfür Sorge
getragen werden soll.
Veränderung Ziel 2023:917.500 Veränderung Ziel VzÄ 2023:
_________________________________________________________________________________________
Votum erw. Finanzausschuss:nicht votiert nicht votiert
Verwaltung unterbreitet konkreten Vorschlag zur
Ausgestaltung bis 08.02.2023
Verwaltungsmeinung: Die Stadt Leipzig gewährt in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aus dem
Härtefallfonds Zuwendungen als Billigkeitsleistung in Anlehnung an § 53
SäHO für existenzbedrohende finanzielle Belastungen durch
inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie gestiegene Energiekosten an
Vereine, Verbände, freie Träger und andere juristische Personen, die im
Stadtgebiet Leipzig ansässig sind, wenn diese nicht anderweitig gedeckt
werden können, um das Fortbestehen und die Weiterbeschäftigung der
Mitarbeiter zu sichern. Es sind vorrangig die anwendbaren Hilfsprogramme
des Bundes und des Freistaates Sachsen in Anspruch zu nehmen.
Haushaltplanentwurf 2023/2024
Änderungsanträge zur Beschlussfassung für die RV am 08.02.2023
innerhalb der Blöcke nach Kategorien sortiert
Seite: 349
____________________________________________________________________________________________
7 von 13 in Zusammenstellung
Die Förderung wird in der Regel als institutionelle Förderung und im
Ausnahmefall als Projektförderung nach der Rahmenrichtlinie zur Vergabe
von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung
stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), VI-DS-01241-NF-05 vom
18.05.2016 ausschließlich zur Teilfinanzierung als Fehlbedarfsfinanzierung
ausgereicht. Für Unternehmen gelten zudem die Regelungen der Verordnung
(EU) 1407/2013 der EU-Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung
der Art. 107 und 108 AEUV auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere
Unternehmen (de minimis Regelung – Abl EU Nr. L352/1 v. 24.12.2013) und
Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im
Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (2016/C  262/01). Die Zuwendungen umfassen neben
den nicht rückzahlbaren Leistungen auch zweckgebundene Darlehen und
andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen und können zur
Überbrückung der Wartezeit bei den Bundes- und
Landeszuschussprogramme als Liquiditätsunterstützung in Anspruch
genommen werden.
Der Härtefallfonds wird als eigenständiges Programm im Leipziger Amtsblatt
sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig nebst Antrag im PDF Format unter
www.leipzig.de/haertefallfonds  zeitnah veröffentlicht. Es können Kosten
anerkannt werden, die zeitlich bereits nach der Veröffentlichung des
Programmes aber vor Antragstellung entstanden sind. Die Darlegung der
Betroffenheit, Hilfsbedürftigkeit und Vermögenssituation ist in geeigneter und
nachvollziehbarer Form erforderlich. Die Beantragung erfolgt jeweils für das
laufende Haushaltsjahr ausschließlich digital im PDF Format an
[E-MAIL ENTFERNT] oder über das zentrale Serviceportal Amt24 unter
https://amt24.leipzig.de/haertefallfondsleipzig . Für das Programm stehen in
den Haushaltsjahren 2023 und 2024 vorerst je 5 Mio. EUR zur Verfügung. Ein
Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Die Anträge werden durch das Dezernat Finanzen in übergeordneter
Zuständigkeit entgegengenommen, kursorisch auf Vollständigkeit und
Vorliegen der Fördervoraussetzungen geprüft, dokumentiert und dann zur
finalen Prüfung in den zuständigen Fachförderbereich als
Bewilligungsbehörde abgegeben. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach
positiver Prüfung des Antrages. Die ausgezahlten Zuwendungen stehen unter
dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die Abrechnung erfolgt durch den
Zuwendungsempfänger mittels Verwendungsnachweis bis zum 31.03. des
Folgejahres. Erstattungs-/Rückforderungsansprüche der Stadt Leipzig
gegenüber dem Zuwendungsempfänger bestehen insbesondere, wenn
tatsächlich anderweitig Mittel zur Deckung des institutionellen Defizits infolge
inflations- und gehaltsbedingter Kostensteigerungen sowie gestiegener
Energiekosten zugeflossen sind oder die Zuwendung durch Angaben erwirkt
wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.
Nach der Öffnungsklausel Ziff. 1 Abs. 3 der Zuwendungsrichtlinie sind
Abweichungen von dieser in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Sie
müssen durch ein berechtigtes Interesse der Stadt oder des
Zuwendungsempfängers gerechtfertigt sein. Zur Umsetzung des
Härtefallfonds beschließt die Ratsversammlung folgende
Ausnahmen von den Vorgaben der Zuwendungsrichtlinie:
1. Zuwendungen aus dem Härtefallfonds werden auf Grundlage der oben
bezeichneten Zuwendungsrichtlinie ausgereicht. Eine Einzelbeschlussfassung
des Stadtrates zu jeder Förderung ist nicht erforderlich.  Die
Entscheidungsbefugnis nach Ziff. 4.5 wird auf die beteiligten
Fachförderbereiche übertragen. Die Herstellung des Einvernehmens mit den
jeweils zuständigen Fachausschüssen wird ausgesetzt. Das Dezernat
Finanzen informiert den Stadtrat quartalsweise zur Inanspruchnahme des
Härtefallfonds.
2. Zuwendungen können ab Veröffentlichung des Programms zum
Härtefallfonds gewährt werden.
3. Der unter Ziff. 4.3 ausgewiesene Kreis der Zuwendungsempfänger wird
auf Vereine, Verbände, freie Träger und andere juristische Personen, die im
Stadtgebiet Leipzig ansässig sind, begrenzt.
Haushaltplanentwurf 2023/2024
Änderungsanträge zur Beschlussfassung für die RV am 08.02.2023
innerhalb der Blöcke nach Kategorien sortiert
Seite: 350
____________________________________________________________________________________________
8 von 13 in Zusammenstellung
4. Der Vorrang der Festbetragsfinanzierung nach Ziff. 5.3 Abs. 2 ist
ausgesetzt. Für den Härtefallfonds ist grundsätzlich die
Fehlbedarfsfinanzierung anzuwenden.
5. Das Schriftformerfordernis zur Antragstellung unter Ziff. 6.1 wird
ausgesetzt. Die Antragstellung über ein elektronisches Antragsformular wird
zugelassen. Die Authentifizierung kann über die notwendig einzureichenden
Unterlagen abgebildet werden. Die Antragstellung erfolgt zentral zum
Dezernat Finanzen. Das Dezernat Finanzen beteiligt die zuständigen
Fachförderbereiche.
6. Anträge können in Abweichung zu Ziff. 6.3 laufend im jeweiligen
Haushaltsjahr gestellt werden.
7. Das Erfordernis nach Ziff. 8.3, die Allgemeinen Nebenbestimmungen -
ANBest  zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen, wird
ausgesetzt. Sämtliche relevante Bestimmungen sind in den
Zuwendungsbescheid aufzunehmen.
8. Um die Auszahlung unmittelbar nach positiver Prüfung des Antrages zu
gewährleisten, wird das Erfordernis der Bestandskraft nach Ziff. 9.1
ausgesetzt. Der Rechtsbehelfsverzicht ist für den Fall der uneingeschränkten
Bewilligung des Antrags bereits im Antrag zu erklären. Ebenso werden die
Auszahlungsmodalitäten nach Ziff. 9.2 ausgesetzt.
9. Das Schriftformerfordernis sowie die Vorlagepflicht der Originalbelege zum
Verwendungsnachweis nach Ziff. 10.1 wird ausgesetzt.  Das Recht der
Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt.
Verweis auf Antrag:
____________________________________________________________________________________
Voten der einzelnen Fachausschüsse:
Ende Antrag: A 0194/ 23/24-01-Neufassung
Haushaltplanentwurf 2023/2024
Änderungsanträge zur Beschlussfassung für die RV am 08.02.2023
innerhalb der Blöcke nach Kategorien sortiert
Seite: 351
____________________________________________________________________________________________
9 von 13 in Zusammenstellung
 
Seite 1 von 4 
 
Programmsteckbrief zum Härtefallfonds der Stadt Leipzig 
Geltungsdauer und Verbindlichkeit 
Das Programm gilt ab Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2024. Die in 
diesem Programmsteckbrief ausgewiesenen Vorgaben gelten verbindlich. 
Grundlagen der Förderung 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen nach diesem Programm auf folgender Grundlage:  
 
 A 0194/23/24-01 „Härtefallfonds und Risikovorsorge“, Ratsbeschluss vom 08.02.2023 
 VI-DS-01241-NF-05 „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)“, Ratsbeschluss 
vom 18.05.2016 
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über di e kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO) 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen - und 
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO) 
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie weitere einschlägige Beschlüsse der Ratsversammlung.   
 
Für Unternehmen gelten zudem: 
 
 Förderprogramm MP22Si des Amtes für Wirtschaftsförderung „Unternehmen sichern in 
Krisensituationen und bei der Nachfolge“ 
 Verordnung (EU) 1407/2013 der EU -Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der 
Art. 107 und 108 AEUV auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (de 
minimis Regelung – Abl EU Nr. L352/1 v. 24.12.2013) und Bekanntmachung der Kommission 
zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01) 
Gegenstand der Förderung 
Die Stadt Leipzig gewährt freiwillig in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aus dem Härtefallfo nds 
Zuwendungen als Billigkeitsleistung in Anlehnung an § 53 SäHO für existenzbedrohende 
finanzielle Belastungen durch inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie gestiegene 
Energiekosten, wenn diese nicht anderweitig gedeckt werden können, um das Fortbest ehen 
von Einrichtungen/Unternehmen und die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter zu sichern.  
 
Es sind vorrangig die anwendbaren Hilfsprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen in 
Anspruch zu nehmen.  Zuwendungsempfänger müssen alle eigenen Mittel und die Einnahmen als 
Deckungsmittel für alle Ausgaben einsetzen. 
 
Für das Programm stehen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 vorerst je 5 Mio. EUR zur 
Verfügung. Die Billigkeitsleistungen im Rahmen dieses Programms können bei Erfüllung der 
Voraussetzungen e inmal je Antragsteller während der Laufzeit des Programms durch die Stadt 
Leipzig gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht nicht.  
Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger nach diesem Förderprogramm können  Vereine, Verbände, freie Träger und 
andere juristische Personen sein, die im Stadtgebiet Leipzig ansässig sind , sofern eine 
ordnungsgemäße Geschäftsführung als gesichert erscheint. 
 
Die Förderung von Wirtschaftsbetrieben, Eigenbetrieben und Betrieben gewerblicher Art der Stadt 
Leipzig ist ausgeschlossen. 
 
Ausgeschlossen sind weiter Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder 
beantragt ist oder bei denen aus anderen Gründen zu erwarten ist, dass die Zuwendung nicht der 
Bewilligung entsprechend verwendet wird. 
 
 
 
10 von 13 in Zusammenstellung
 
Seite 2 von 4 
 
Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Förderung wird grundsätzlich als institutionelle Förderung, im Bereich der Wirtschaftsförderung 
nur als Projektförderung, ausschließlich zur Teilfinanzierung als Fehlbedarfsfinanzierung 
ausgereicht.   
 
Die Zuwendung berechnet sich nach dem Fehlbedarf des Zuwendungsempfängers in Bezug auf die 
zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen nach Abzug der Eigen- und Drittmittel.  
 
Es können bei der institutionellen Förderung Aufwendungen anerkannt werden, die zeitlic h bereits 
nach Veröffentlichung des Programms aber vor Antragstellung entstanden sind.  
 
Die Zuwendung aus dem Härtefallfonds soll eine bestehende Finanzierungslücke schließen und wird 
auf einen Höchstbetrag begrenzt. Es besteht darüber hinaus kein Anspruch auf Weiterförderung. 
Form der Finanzierung 
Die Zuwendungen umfassen neben nicht rückzahlbaren Leistungen auch bedingt oder unbedingt 
rückzahlbare Leistungen.  Nicht rückzahlbare Zuwendungen können nur bewilligt werden, soweit der 
Fortbestand der Institution oder des Unternehmens nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare 
Zuwendungen zu erreichen ist. Eine unbedingt rückzahlbare Zuwendung wirkt als 
Zwischenfinanzierung und kann zur Überbrückung der Wartezeit bei den Bundes - und 
Landeszuschussprogramme als Liquiditätsunterstützung in Anspruch genommen werden. Bei 
bedingt rückzahlbaren Zuwendungen hängt die Rückzahlung vom Eintritt eines künftigen, im 
Zeitpunkt der Bewilligung nicht mit Bestimmtheit vorhersehbaren Ereignisses ab. 
Bewilligungszeitraum 
Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich das Haushaltsjahr, im Haushaltsjahr 2023 ab Veröffentlichung 
des Programms im Amtsblatt der Stadt Leipzig. 
Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen Unterlagen 
versehenen Antrag hin gewährt. Die Beantragung erfolgt jeweils für das laufende Haushaltsjahr 
ausschließlich digital im PDF Format an [E-MAIL ENTFERNT] oder über da s zentrale 
Serviceportal Amt24 unter https://amt24.leipzig.de/haertefallfondsleipzig.  Eine Antragstellung auf 
anderem Wege, z. B. direkt bei den Bewilligungsbehörden, ist nicht möglich.  
 
Antragsteller müssen im Antragsformular verbindlich erklären, ob sie einen rückzahlbaren oder einen 
nichtrückzahlbaren Zuschuss beantragen. 
 
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden sollen, darf 
der Antragsteller seine Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach 
TVöD (Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie 
sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 
Unterlagen zum Antrag 
Folgende Unterlagen sind im digitalen Format einzureichen: 
 
 Vollständig ausgefülltes Antragsformular 
 Kopie Personalausweis des verantwortlichen Vertreters 
 Satzung, Organisations - und Stellenplan, aktueller Jahresabschluss, aktueller Geschäfts - 
oder Tätigkeitsbericht 
 Wirtschaftsplan oder wenn nicht vorhanden, Angaben zu den Aufwendungen in Form einer 
aufgegliederten Darstellung der einzelnen Positionen sowie deren Finanzierung (Einnahmen, 
Dritt- und Eigenmittel)  
 Aktuelle Übersicht über Geldbestände (z. B. Bargeld in der Kasse, Guthaben auf Girokonten, 
Termineinlagen, die im Bewilligungszeitraum fällig werden) 
 
Die Betroffenheit, Hilfsbedürftigkeit und Vermögenssituation ist gesondert in geeigneter und 
nachvollziehbarer Form zu erläutern . Es ist insbesondere darzulegen, wodurch die 
Existenzbedrohung entstanden ist und welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um diese 
abzuwenden. Weiter sind die konkreten Aufgaben und Vorhaben zu beschreiben, die die Einrichtung 
im Antragszeitraum zu erledi gen beabsichtigt. Die bloße Bezugnahme auf die Satzung oder 
Zielsetzung reicht nicht aus. Die Notwendigkeit und Angemessenheit der einzelnen 
Ausgabenansätze ist zu versichern. 
11 von 13 in Zusammenstellung
 
Seite 3 von 4 
 
Wurden bereits Zuwendungen für das Haushaltsjahr beantragt, so ist dieser Zuwend ungsantrag 
sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen.  
Dauer der Antragsprüfung 
Je nach Antragsaufkommen und individuellem Prüfaufwand per Antrag kann die Bearbeitungsdauer 
variieren. 
Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung 
Der Oberbürgermeister entscheidet zu jedem Antrag über das Vorliegen eines Härtefalls und die 
Gewährung einer Zuwendung. 
Versagungsgründe 
Eine Zuwendung aus dem Härtefallfonds kann nur gewährt werden, wenn die Existenzbedrohung 
nachweislich aus finanziellen Belastungen durch inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie 
gestiegene Energiekosten resultiert. Anderweitige Gründe können nicht aner kannt werden. 
 
Ist die Existenzbedrohung  durch die Institution oder das Unternehmen  vorsätzlich oder grob 
fahrlässig herbeigeführt worden, ist eine Zuwendung aus dem Härtefallfonds der Stadt Leipzig zu 
versagen. In übrigen Fällen kann ein Verschulden proze ntual oder absolut angemessen 
berücksichtigt werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Fälle, in denen verfügbare Bundes - oder 
Landesmittel  gar nicht erst beantragt oder ein möglicher Wechsel zu günstigeren Energieanbietern 
unterlassen wurde. 
Zuwendungsbescheid 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Dieser kann 
Auflagen und Bedingungen enthalten. Der bewilligte Zuwendungsbetrag ist der Bruttobetrag. Die 
Pflicht zur Prüfung der Umsatzsteuerpflicht und das entsprec hende Risiko der 
Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim Zuwendungsempfänger. 
Auszahlung 
Die bewilligte Zuwendung darf grundsätzlich erst nach Bestandskraft (Ablauf der 
Rechtsbehelfsfrist) des Zuwendungsbescheides ausgezahlt werden. Weiteres 
Auszahlungserfordernis ist, dass die eigenen Mittel des Zuwendungsempfängers und sonstige 
Mittel verbraucht sind.  
 
Die durch den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestätigte Zuwendung kann bereits unmittelbar 
nach Entscheidung ausgezahlt werden, wenn  der Verbrauch der Mittel eingetreten ist und im 
Antragsformular der Rechtsbehelfsverzicht für den Fall der Bewilligung des Antrags erklärt wurde.  
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die vorzeitige 
Bestandskraft d es bewilligten Teiles nicht.  Die ausgezahlten Zuwendungen stehen unter dem 
Vorbehalt der Nachprüfung. 
 
Mitteilungspflichten 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Stadt Leipzig unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, 
wenn 
 er weitere Zuwendungen bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung  ergibt, 
 die für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht 
zu erreichen ist, 
 er seine Organisationsstruktur ändert, 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
Verwendungsnachweis 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwe ndung der Zuwendung übersendet der 
Zuwendungsempfänger der Stadt Leipzig einen Verwendungsnachweis ausschließlich auf digitalem 
Weg bis zum 31.03. des Folgejahres an [E-MAIL ENTFERNT] oder über das zentrale 
Serviceportal Amt24 unter https://amt24. leipzig.de/haertefallfondsleipzig. Eine Einreichung auf 
anderem Wege, z. B. direkt bei den Bewilligungsbehörden, ist nicht möglich.  
 
Dem Verwendungsnachweis beizufügen sind ein Sachbericht , ein zahlenmäßiger  Nachweis sowie 
der letzte Jahresabschluss (Bilan z, Gewinn - und Verlustrechnung). Im Sachbericht sind die 
Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine Auswirkungen darzustellen und 
im Einzelnen zu erläutern.  Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit 
zu erläu tern. Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der 
12 von 13 in Zusammenstellung
 
Seite 4 von 4 
 
Stand: 14.04.2023 
Bewilligung zu Grunde gelegten Wirtschaftsplans summarisch darzustellen. Der Nachweis kann bei 
einer Förderung, die sich nur auf einzelne Sparten der Institution bezieht, auf den geförderten Bereich 
begrenzt werden.  
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfah ren worden ist und die Angaben mit den 
Büchern und Belegen übereinstimmen. Auf die Vorlage der Originalbelege wird verzichtet. Die Stadt 
Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die 
Verwendung der Zuwendung  durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu 
lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die 
notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
 
Die entsprechenden Formulare zum Verwendungsnachweis werden auf  der Homepage der Stadt 
Leipzig unter www.leipzig.de/haertefallfonds sowie über das Serviceportal Amt24 unter 
https://amt24.leipzig.de/haertefallfondsleipzig zur Verfügung gestellt. 
Erstattung und Verzinsung 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch die Stadt Leipzig mit Wirkung für 
die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie bereits 
verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen 
Bescheid festgesetzt. Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die 
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten 
Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht 
berufen, soweit er die Umstände kannte  oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur 
Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.  
 
Erstattungsansprüche der Stadt Leipzig gegenüber dem Zuwendungsempfäng er bestehen 
insbesondere, wenn  
 
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig nicht 
rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
 nach der Bewilligung der Zuwendung Finanzierungsverbesserungen in Form von 
Minderausgaben und Mehreinnahmen gegenüber der Planung eintreten, 
 tatsächlich anderweitig Mittel zur Deckung des institutionellen Defizits infolge inflations - und 
gehaltsbedingter Kostensteigerungen sowie gestiegener Energiekosten zugeflossen sind,  
 die Zuwendung durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder 
unvollständig waren. 
 
Der Erstattungsbetrag ist nach  § 49a Abs. 3 VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 
nach § 247 Abs. 1 BGB jährlich zu verzinsen. 
Veröffentlichung im Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig 
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV -1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom 18.07.2012 
werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten  
 
 den Empfänger der Förderung, 
 die Art der Zuwendung, 
 die vom Empfänger beantragten Mittel, 
 die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
 die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
 die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
Im Antrag ist das Einverständnis zur Veröffentlichung zu erklären. 
Erreichbarkeit 
Internet:   
 
 
E-Mail: 
www.leipzig.de/haertefallfonds 
https://amt24.leipzig.de/haertefallfondsleipzig 
 
[E-MAIL ENTFERNT] 
13 von 13 in Zusammenstellung