Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP (eRIS: V/A 555)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00073/14
Datum: 2014-08-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00073/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 03.09.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 10.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" 
TTIP (eRIS: V/A 555)
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, 
wie sie in der derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten „Transatlantischen Handels- und 
Investitionspartnerschaft“ (TTIP) vorgesehen ist. Diese geplante Liberalisierung betrifft Dienst-
leistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesund-
heit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichem Nahverkehr 
oder der Wasserversorgung.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich im Deutschen Städtetag und anderen kom-
munalen Spitzengremien gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend, so-
wohl bei der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.
3. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden 
Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung der genannten Bereiche im Sinne der 
Erhaltung einer umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologi-
scher Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention 
über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das ge-
plante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.
4. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkom-
men hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im 
Stadtrat zu informieren. Wenn nötig, sind dazu geeignete Partner einzuladen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
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Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflich-
tig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-
führung
der Maßnah-
me
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne Ab-
schreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine 
„Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU 
verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von 
Handelsbeziehungen und Dienstleistungen.
Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird erhebliche Konsequenzen auch für die Kommunen und 
ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge beinhalten. Die dort bisher noch festgeschriebenen 
Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Versorgungsbereiches und der Dienstleistungen 
in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit sollen offenbar aufgehoben 
werden.
Innerhalb dieser Megazone sollen die Regelungen von ausländischen Investoren aus ihrem eigenen 
Heimatland im Partnerland gelten. Fallen die Standards im Heimatland niedriger aus, dann müssen 
diese im Partnerland anerkannt werden. Handelsbarrieren wie z. B. Produkt- und Qualitätsstandards 
werden abgebaut (Chlorhühnchen, Hormonfleisch).
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Das Verhandlungsmandat scheint, wie u. a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunalrele-
vante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, 
und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Ein weiterer Kritikpunkt aber ist der sogenannte 
Investorenschutz, ein Sonderklagerecht für Unternehmen. Dieses soll erweitert werden, und für öf-
fentliche Ausschreibungen soll das Prinzip der Inländerbehandlung festgeschrieben werden. Damit 
steht zu erwarten, dass sog. nichttarifäre Handelshemmnisse und Regulierungen massiv reduziert 
werden. Teil beider Abkommen soll ein spezielles Investorenklagerecht gegen Staaten sein, um ggf. 
Schadenersatz durchsetzen zu können. Klagegründe sind dabei nicht mehr nur Wettbewerbsbe-
schränkungen oder Enteignungen, sondern entgangene Gewinne aufgrund von Gesetzen, Vor-
schriften und Richtlinien.
Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von in-
ländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren 
Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglich-
keiten mehr gibt.
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Stadt Leipzig 
01.15/004/10.05 
 
 RV
Antrag Nr. V/A 555 vom 12.6.2014 
 Neufassung vom 
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 18.6.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss 
Verwaltungsausschuss 
Ortschaftsrat  
Stadtbezirksbeirat  
Eingereicht von 
Unterschrift 
Freihandelsabkommen „Transatlantische Handels- und 
Investitionspartnerschaft“ TTIP 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig  lehnt eine  weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungs 
handels  ab,  wie  sie  in  der  derzeit  zwischen  den  USA  und  der  EU  verhandelten  
„Transatlantischen  Handels-  und  Investitionspartner schaft“  (TTIP)  vorgesehen  ist.  
Diese geplante Liberalisierung betrifft Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im 
Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesun dheit, sozialen Dienstleistungen,  
der  Abwasser-  und  Müllentsorgung,  dem  öffentlichem  Nahverkehr  oder  der  
Wasserversorgung. 
2. Der  Stadtrat  fordert  den  Oberbürgermeister  auf,  sich im  Deutschen  Städtetag  und  
anderen  kommunalen  Spitzengremien  gegen  die  geplant en  Abkommen  zu  
positionieren  und entsprechend, sowohl bei der Bund esregierung als auch bei der EU- 
Kommission zu intervenieren. 
3. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefo rdert, sich in allen ihm zur Verfügung 
stehenden  Gremien für einen  wirksamen Schutz und ei ne  Förderung der  genannten 
Bereiche  im  Sinne  der  Erhaltung  einer  umfassenden  k ommunalen  Selbstverwaltung 
sowie  gültiger  sozialer  und  ökologischer  Standards  einzusetzen.  Das  schließt 
beispielsweise  die  Stärkung  der  UNESCO-Konvention  ü ber  den  Schutz  und  die 
Förderung  der  Vielfalt  kultureller  Ausdrucksformen  ein,  die  durch  das  geplante 
Freihandelsabkommen  droht,  unterlaufen  zu  werden.  
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4. Der  Oberbürgermeister  ist  beauftragt,  über  mögli che  Folgen  des  geplanten 
Freihandelsabkommen  hinsichtlich  der  betroffenen  ko mmunalen  Bereiche  in  den 
zuständigen   Ausschüssen  und  im  Stadtrat  zu  informi eren.  Wenn  nötig,  sind  dazu 
geeignete Partner einzuladen. 
Begründung: 
Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig  intransparent von der EU-Kommission eine 
„Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU 
verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfa ssende Deregulierung und Liberalisierung 
von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. 
 
Die  Unterzeichnung  dieses  Abkommens  wird  erhebliche  Konsequenzen  auch  für   die 
Kommunen und ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseins vorsorge beinhalten. Die dort bisher 
noch  festgeschriebenen  Ausnahmeregelungen  hinsichtlich  des  öffentlichen  Versorgungsbe-
reiches und der Dienstleistungen in den Bereichen G esundheit, Finanzen, Verkehr oder Leih-
arbeit sollen offenbar aufgehoben werden. 
Innerhalb dieser Megazone sollen die Regelungen von  ausländischen Investoren aus ihrem 
eigenen Heimatland im Partnerland gelten. Fallen di e Standards im Heimatland niedriger aus, 
dann müssen diese im Partnerland anerkannt werden. Handelsbarrieren wie z. B. Produkt- und 
Qualitätsstandards werden abgebaut (Chlorhühnchen, Hormonfleisch). 
Das Verhandlungsmandat scheint, wie u. a. der bayri sche Städtetag betont, auch kommunal- 
relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche A uftragswesen, Energiepolitik und Umwelt-
schutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Ein weiterer Kritikpunkt aber ist der 
sogenannte Investorenschutz, ein Sonderklagerecht  für Unternehmen. Dieses soll erweitert 
werden, und für öffentliche Ausschreibungen soll da s Prinzip der Inländerbehandlung festge-
schrieben werden. Damit steht zu erwarten, dass sog . nichttarifäre Handelshemmnisse und 
Regulierungen massiv reduziert werden. Teil beider Abkommen soll ein spezielles Investoren-
klagerecht  gegen Staaten sein, um ggf. Schadenersa tz durchsetzen zu können. Klagegründe 
sind  dabei  nicht  mehr  nur  Wettbewerbsbeschränkungen  oder  Enteignungen,  sondern  ent-
gangene Gewinne aufgrund von Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien. 
Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgan gener Gewinnerwartungen aufgrund 
von inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgeric hten verhandelt, die nicht öffentlich 
tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich si nd und gegen die es keine Revisions- bzw. 
Berufungsmöglichkeiten mehr gibt. 
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