Partielle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h Lützner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05533-DS-01
Datum: 2021-10-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-05533-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Petentin: Mareike Rauchhaus
Betreff:
Partielle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h Lützner Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Der Oberbürgermeister prüft, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Lützner Straße 
zwischen Dürrenberger Straße und Zschocherscher Straße auf 30 km/h begrenzt werden 
kann, um die Gesundheitsbelastungen der Anwohnerinnen und Anwohner zu begrenzen und 
eine urbane Quartiersentwicklung zu ermöglichen.
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Begründung
Der Stadtrat kann die gewünschte Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der 
Lützner Straße nicht beschließen. Hierbei handelt es sich um eine verkehrsrechtliche 
Regelung nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 45 Abs. 1 Nr. 3 StVO.
Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine 
Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen 
Wirkungskreis, für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 3 Sächsische 
Gemeindeordnung allein der Oberbürgermeister zuständig. 
Aus dem vorgenannten Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt in eigener 
Zuständigkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die gewünschte Änderung der 
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zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Lützner Straße vorliegen.
Anlage/n
1 VII-P-05533 (öffentlich)
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VII-P-05533 
Einreicherin: Mareike Rauchhaus 
Betreff: Partielle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h Lützner Straße 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig begrenzt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der  Lützner Straße zwi-
schen Dürrenberger und Zschocherscher Straße auf 30kmh um die Gesundheitsbelastungen 
der Anwohner*innen zu begrenzen und urbane Quartiersentwicklung zu ermöglichen.  
 
Begründung: 
 
Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans weist die Lützner Straße  zwischen Dürrenberger 
und Merseburger Straße und zwischen Merseburger und Zschocherscher Straße sowohl tags-
über als auch nachts als  höchstbelastete Lärmbrennpunkte aus. Die Straßenabschnitte sind 
neben den Emmissionen des KFZ-Verkehrs zusätzlich durch Straßenbahnlärm belastet. 
 
Die Grenzwerte (Lärm) für gesundheitliche Beeinträchtigungen von Anwohnern sind dauerhaft 
dramatisch überschritten.  
 
Geschwindigkeitsbegrenzungen (innerorts von Tempo 50 auf Tempo 30) bewirken eine Lärm-
reduzierung von 2-3 dB. Geht man davon aus, dass die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit 
in diesem Straßenabschnitt deutlich über den e rlaubten 50 kmh liegt, so dürfte die Senkung 
der Lärmemissionen deutlich darüber liegen.  
 
Laut Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf unter 50km/h 
ein probates Mittel zur  Senkung der Umweltbelastungen für Bürgerinnen und Bü rger: Ge-
schwindigkeitssenkungen auf unter 50 km/ h sind im  Hauptverkehrsstraßennetz u. a. wegen 
des dort grundsätzlich möglichst flüssigen Verkehrs eher in Ausnahmefällen vorzusehen. Nach 
aktuellem Stand von Rechtsprechung und Wissenschaft können sie trotzdem als probater An-
satz betrachtet werden, insbesondere, wenn bei besonders  hohen Überschreitungen der an-
gestrebten Lärmpegel andere Maßnahmen nicht oder nicht in angemessenen Zeiträumen um-
setzbar sind. (Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, 2. Fortschreibung, S. 8)  
 
Laut aktuellem Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig kommt es im Bereich  der Lützner-Straße 
zwischen Zschocherscher Straße und Merseburger Straße regelmäßig zu gemessenen Über-
schreitungen der verkehrsinduzierten Emissionen in der Luft ? vor allem im Bereich des Stick-
oxid (NO2) ? die über die als gesundheitsbeeinträchtigenden Grenzwerte hinausgehen.  
 
Dank großer Anstrengungen der Quartiersentwicklung haben sich die an  die Lützner Straße 
angrenzenden Wohngebiete in den vergangenen Jahren  hervorragend entwickelt. Plagwitz 
und Lindenau sind insbesondere bei  jungen Menschen, Familien und Tourist*innen überaus 
beliebt. Selbst die durch  Emissionen höchstbelasteten Gebäude entlang der Lützner Straße 
sind mittlerweile in weiten Teilen vermietet und touristisch genutzt, es gibt Hostels, Hotels und 
Fremdenzimmer. Derzeit werden sowohl die Karl-Heine-Straße als auch der Lindenauer Markt 
umgestaltet um eine höhere Aufenthalts- und Lebensqualität zu schaffen.  
 
Im wörtlichen Sinne durchschnitten werden die beiden Stadtteile durch eine der von Emissio-
nen höchstbelasteten Straßen Leipzigs. Die Aufenthalts- und Lebensqualität entlang der Lütz-
ner Straße im Bereich zwischen  Dürrenberger und Zschocherscher Straße ist katastrophal. 
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Neben der Problematik der Emissionsbelastung ist die Straße durch das hohe  Verkehrsauf-
kommen faktisch nur an wenigen Ampelübergängen querbar und muss sonst individuell mit 
den Autofahrer*innen ausgehandelt werden.   Langsam entwickelt sich auch an der Lützner 
Straße - die bisher immer noch von Leerstand und Verfall geprägt war - wieder urbanes Leben. 
Ladengeschäfte, Restaurants und Kneipen werden eröffnet. Diese  positive Entwicklung wird 
gehemmt durch den weit  überdurchschnittlichen Verkehrslärm und Emissionen tags und 
nachts. 
 
In anderen ähnlich  emissionsbelasteten Straßenabschnitten Leipzigs (Harkortstraße) haben 
Klagen von Anliegern bzw. Immobilieneigentümern gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger die 
Verkehrsbelastungen nicht hinnehmen müssen, dies aber im Zweifel gerichtlich erstreiten kön-
nen. 
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