Reaktivierung des Stadtbades erneut prüfen und neue Nutzungsszenarien entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02752-VSP-01
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02752-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Reaktivierung des Stadtbades erneut prüfen und neue Nutzungsszenarien entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Mitte  08.07.2021 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  13.07.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  20.07.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachverhalt ist dadurch bereits berücksichtigt, dass dem Stadtrat zeitgleich die Vorlage 
„Leipziger Stadtbad-Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme“ (VII-DS-02065) zur 
Beschlussfassung zugeleitet wird. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zentrum Nord, Eutritzscher Straße 21 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
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 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Antrag VI-A-02752 wurden folgende drei Beschlusspunkte wortwörtlich vorgeschlagen: 
 
1. „Der Stadtrat bekräftigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen 
seinen Willen, dass Stadtbad Leipzig, als historischen Badeort im Herzen der Stadt 
Leipzig zu reaktivieren.“  
 
2. „Der Oberbürgermeister prüft, welche Voraussetzungen für eine Reaktivierung des 
Stadtbades vorhanden sein müssen.“ 
 
3. „Der Oberbürgermeister erstellt bis zum 1. Quartal 2022 u.a. in Zusammenarbeit mit der 
Sportbäder Leipzig GmbH mehrere mögliche Nutzungsszenarien für das Gebäude des 
Stadtbad Leipzig. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, inwiefern eine Nutzung des 
Gebäudes im Rahmen des Badebetriebs künftig darstellbar werden könnten. 
Gleichzeitig ist der entsprechende Kostenrahmen für die Nutzungsszenarien zu 
bewerten.“ 
 
Zum Zeitpunkt der Antragstellung befand sich in der Verwaltung bereits die Vorlage VII-DS-
02065 im internen Mitzeichnungsverfahren.  
Mit den darin aufgeführten Beschlussvorschlägen sind die Kernanliegen des Antrages VI-A-
02752 hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise zum Erhalt des Stadtbades bereits 
vollumfänglich abgedeckt. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Jahr 2004 wurde das Stadtbad aufgrund bauordnungsrechtlicher Mängel geschlossen 
und dem Liegenschaftsamt zur Vermarktung übergeben. Es ist als denkmalgeschützt. 
Alle Verkaufsbemühungen der zurückliegenden 16 Jahre scheiterten. Es konnten 
schlussendlich keine Investoren mit überzeugenden und denkmalkonformen 
Konzeptentwürfen unter der Zielvorgabe einer „Betreibung nur mit teilweiser zukünftiger 
Badnutzung“ gewonnen werden.  
 
Die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Seit Schließung des 
Stadtbades hat die Stadt Leipzig mit dem Unternehmen Sportbäder Leipzig GmbH nur das 
im März 2008 neu eröffnete „Sportbad an der Elster“ sowie ein Lehrschwimmbecken als 
Anbau an die Schwimmhalle Mitte ans Netz gebracht.  
 
Gegenwärtig wird eine Vorlage zur Beschlussfassung für die Ratsversammlung vorbereitet, 
mit der das Ausschreibungsverfahren beendet werden und eine Untersuchung von zwei 
Nutzungsvarianten zur Wiederinbetriebnahme des Leipziger Stadtbades ermöglicht werden 
soll. Die Anliegen des Verwaltungsstandpunktes entsprechen den vorgeschlagenen 
Beschlusspunkten der Vorlage VII-DS-02065.  
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Wiederbelebung des historischen Bades ist vorrangig auf zwei strategische Zielvorgaben 
der Stadt Leipzig abgestellt:  
 
Die Entwicklung des Leipziger Stadtbades wird im Hinblick auf die wachsende Stadt zu einer 
Erweiterung des vorhandenen Bestandes an öffentlichen Badekapazitäten führen –
 Handlungsschwerpunkt Quartiersnahe Kultur-, Sport-, und Freiraumangebote. 
Zahlreiche Angebote für Gesundheit, Bewegung und Sport könnten den Bürgerinnen und 
Bürgern dann in direkter Umgebung zum Wohnumfeld zur Verfügung gestellt werden.  
Zusätzliche Bedarfe sind hier insbesondere auch durch die geplante Quartiersentwicklung 
auf dem ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof zu erwarten. 
 
Weiterhin stärkt die Reaktivierung des Leipziger Stadtbades das strategische Ziel, eine 
vielfältige Kultur- und Sportlandschaft zu installieren.  
 
Die aktuellen Sportstättenbedarfsplanungen „Sportprogramm 2024“ und 
„Fachkonzept Sport im INSEK 2030“ weisen explizit einen Neubaubedarf von 
Schwimmhallen aus. Durch die Reaktivierung des Stadtbads in seiner ursprünglichen 
Funktion als Schwimmbad, könnte das Versorgungsdefizit der Bevölkerung im 
Bereich des Gesundheitssports und im Bereich des öffentlichen Badens verringert 
werden. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Die Sachverhalte des Antrages sind in der Beschlussvorlage bereits wie folgt berücksichtigt: 
  
Zu 1. 
Mit Vorlage VII-DS-02065 soll der dauerhafte Verbleib des Leipziger Stadtbades im 
Eigentum der Stadt Leipzig und die Wiederbelebung als öffentliches Schwimmbad 
beschlossen werden.  
 
Zu 2. 
Grundsätzlich ist die denkmalgerechte Sanierung des Gebäudes, der Schwimmhallen und 
sämtlicher Nebenräume notwendig.  
Als Entscheidungsgrundlage sollen im Rahmen der Planungsphase zwei Nutzungsvarianten 
auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin untersucht werden, um das künftige 
Nutzungskonzept des Stadtbades auf überprüfbaren Daten basierend nachhaltig planen zu 
können. Diese Planungsleistungen sollen mit der noch zu beschließenden Vorlage VII-DS-
02065 beschlossen werden.   
 
Zu 3. 
Im Zusammenhang mit der Prüfung der verschiedenen Nutzungsoptionen besteht bereits ein 
intensiver und produktiver Austausch zwischen dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
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Sport sowie dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau in enger Zusammenarbeit mit der 
Leipziger Sportbäder GmbH und der Förderstiftung Leipziger Stadtbad. Dabei ist ein 
wichtiger Aspekt, dass das Stadtbad Leipzig künftig für die Öffentlichkeit zugänglich ist. 
 
Folgende Varianten sollen untersucht werden: 
 
      Nutzungsvariante 1 Aktivierung beider Schwimmhallen (Frauen- und 
Männerschwimmhalle) mit öffentlicher Badnutzung und verschiedenen Kursangeboten 
inklusive einer Saunalandschaft. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass die Sportbäder 
Leipzig GmbH ihre zentrale Unterbringung im Gebäude erhalten kann.  
  
      Nutzungsvariante 2 sieht im Unterschied zur ersten Variante nur im Bereich der 
Frauenschwimmhalle sowie dem Saunabereich eine öffentliche Badnutzung vor. Für die 
Flächenpotentiale ohne Badnutzung sind multifunktionale Nutzungsmöglichkeiten zu 
betrachten, z. B. für Büro, Archiv und Ähnliches. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Sofern sich der Stadtrat mehrheitlich für den dauerhaften Verbleib des Stadtbades im 
Eigentum der Stadt Leipzig ausspricht, kann die Ausschreibung der Planungsleistungen im 
Zuge der Bestätigung durch den Stadtrat ab 2021 veröffentlicht werden. Die Beauftragung 
der Planungsleistungen zur Untersuchung der beiden genannten Nutzungsvarianten wird 
folglich ab 2021 erfolgen. Die Ergebnisse der Untersuchung fließen in den zu erstellenden 
Bau- und Finanzierungsbeschluss ein. Dieser soll im 4. Quartal 2021 zur Entscheidung 
vorgelegt werden. Die bauliche Umsetzung der geplanten Maßnahme ist ab dem Jahr 2023 
anvisiert 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
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