Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2027/2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02158
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02158 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02158 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2027/2028 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen 23.02.2026 Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.01.2026: 
 
1. Die Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2027/2028 wird bestätigt. 
2. Die in der Vorlage getroffenen Festlegungen werden bestätigt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Mit den Regelungen im § 75 und § 76 SächsGemO ist der Bestandteil des Haushaltsplanes 
als Teil der Haushaltssatzung und das Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung geregelt. 
Hierin sind jedoch nur formale Anforderungen, wie Frist der Auslegung sowie Art und Weise 
der Beschlussfassung, festgelegt. 
  
Das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes selbst ist durch die Kommunen 
eigenständig zu regeln und wird im Vorfeld durch die Methodikvorlage in der Dienstberatung 
des Oberbürgermeisters definiert. 
 
 
1 von 51 in Zusammenstellung
2/4 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Vorlage regelt das verwaltungsinterne Verfahren der Haushaltsplanaufstellung 2027/2028 
bis zur Einbringung des Stadtrates 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass  
Mit dieser Vorlage regelt der Oberbürgermeister, mit welcher Methodik die 
Leipziger Verwaltung den Doppelhaushalt 2027/2028 im Jahr 2026 aufstellt.  
In der größten Krise deutscher Kommunalhaushalte stehen Stadtrat und 
Verwaltung vor der immensen Herausforderung, den Spagat aus zwingend 
notwendiger Konsolidierung und Setzen von Wachstumsimpulsen zur weiteren 
Entwicklung der Stadt zu bewältigen. Einerseits geht es darum, die finanzielle 
Handlungsfähigkeit und damit die Gestaltungsfähigkeit für kommende 
Generationen zu bewahren.  Anderseits gilt es, auch in dieser schwierigen 
Situation weiterhin Gestaltungsimpulse zu geben, damit die positive Entwicklung 
der Stadt der letzten 20 Jahre weitergeführt werden kann. 
Wesentliche Orientierung für dieses Austarieren geben die Leipzig Strategie 2035 
und das Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters. Ausgehend von dem 
Leitgedanken der Stadt, nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und dem 
Gemeinwohl zu dienen, wird die Aufstellung des Haushaltsplanes 2027/2028 
maßgeblich geprägt davon sein, finanzielle Nachhaltigkeit zu sichern bzw. wieder 
herzustellen.  
Die Leipzig-Strategie flankiert den Haushaltsaufstellungsprozess. Sie beinhaltet 
vereinbarte strategische Ziele auf Grundlage der vom Stadtrat verabschiedeten 
integrierte Stadtentwicklungsplan der Stadt. Darin formulierte langfristige 
Leitziele und strategische Schwerpunkte für die Entwicklung der Stadt gilt es 
gerade jetzt im Blick zu haben, wenn wir den methodischen Orientierungsrahmen 
für die kommunale Finanzplanung formulieren und umsetzen. Die aktuelle 
Situation verlangt von uns, Aufgaben und ihre Erfüllung grundsätzlich neu zu 
gewichten oder gar infrage zu stellen. Wir tun gut daran, in diesem Prozess die 
langfristigen Gestaltungsziele und dafür notwendige Umsetzungsmaßnahmen 
immer im Blick zu halten, damit Leipzig auf Kurs bleibt.  
Der wesentliche Einfluss der Leipzig-Strategie auf den Haushalt lässt sich in fünf 
wesentlichen Punkten beschreiben:  
Erstens ermöglicht sie eine klare strategische Prioritätensetzung:  Die 
vereinbarten Handlungsfelder – etwa soziale Teilhabe, nachhaltige 
Stadtentwicklung, wirtschaftliche Stärke, Bildung, Klimaschutz oder Mobilität – 
geben vor, in welchen Bereichen Investitionen und laufende Ausgaben vorrangig 
2 von 51 in Zusammenstellung
3/4 
 
geplant werden. Haushaltsmittel werden nicht isoliert nach Einzelbedarfen 
betrachtet und verteilt, sondern auf Grundlage der strategischen Ziele 
abgewogen, gebündelt und gewichtet. 
Zweitens unterstützt die Leipzig-Strategie eine zielorientierte 
Haushaltssteuerung: Fachdezernate und Ämter richten ihre 
Haushaltsanmeldungen und Fachplanungen an den strategischen Zielen aus und 
gewichten Maßnahmen mit ihrem Beitrag zur strategischen Umsetzung. Bei 
politischen Entscheidungen und ihren fachlichen Grundlagen soll stets klar 
erkennbar sein, wie finanzielle Ressourcen zur Zielerreichung eingesetzt werden. 
Drittens wirkt die Strategie als Koordinierungsinstrument innerhalb der 
Verwaltung: Durch ihren integrierten Ansatz werden Querschnittsthemen – wie 
demografischer Wandel, Klimaanpassung oder soziale Gerechtigkeit – 
ressortübergreifend betrachtet. In der Haushaltsplanung führt dies zu besser 
abgestimmten Maßnahmen, zur Vermeidung von Doppelstrukturen und zu einer 
effizienteren Mittelverwendung. 
Ein vierter Aspekt ist die langfristige Finanzperspektive:  Die Leipzig-Strategie ist 
auf einen mehrjährigen Zeithorizont ausgerichtet und unterstützt damit eine 
nachhaltige Investitionsplanung. Großprojekte und strukturelle Maßnahmen 
können frühzeitig eingeplant, priorisiert und über mehrere Haushaltsjahre hinweg 
finanziell abgesichert werden. Dies erhöht die Planungssicherheit für Verwaltung, 
Politik und externe Partner. Allerdings ist aufgrund des starken 
Konsolidierungsdruckes auch zu entscheiden, einzelne geplante 
Großinvestitionen für einige Jahre aufzuschieben.   
Und fünftens stärkt die Leipzig-Strategie die politische Legitimation der 
Haushaltsentscheidungen. Da sie unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und 
Stadtgesellschaft entwickelt wurde und weiterentwickelt wird, bildet sie einen 
breit getragenen Konsens über die zukünftige Entwicklung Leipzigs ab. 
Haushaltsentscheidungen, die sich auf die Strategie beziehen, können dadurch 
besser begründet und kommuniziert werden. 
Zusammenfassend soll und wird unsere Haushaltsplanung der Stadt Leipzig von 
der Stadtstrategie bestimmt sein, indem sie Ziele vorgibt, Prioritäten setzt, 
Maßnahmen koordiniert und eine langfristige, transparente sowie nachhaltige 
Verwendung der kommunalen Finanzmittel ermöglicht. Gerade in Zeiten 
schwieriger und schmerzhafter Konsolidierung bildet sie eine wichtige Grundlage 
für maßvolles Sparen.   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
siehe Anlage Methodikvorlage und HSK  
 
3.  Zeitplan 
Januar 2026 sowie Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 (Vorlage 
Terminplan parallel im Verfahren) 
 
4.  Finanzen und Personal  
nicht relevant 
 
3 von 51 in Zusammenstellung
4/4 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
 
Anlage/n 
1 Methodikvorlage und HSK_final (öffentlich) 
 
2 Anlage 1_Sonderfaktoren final (öffentlich) 
 
3 Anlage 2_HSK final (öffentlich) 
 
4 Anlage 3_Dezernatseckwerte final (öffentlich) 
 
5 Anlage 4_Stellenentwicklung 2021-2024 (öffentlich) 
 
6 Anlage 5_Übersicht Zuführung Stellenmehrbedarfe 2025_2026 aus Umlenkung 
(öffentlich) 
 
 
X
4 von 51 in Zusammenstellung
Seite 1 
 
1. Einleitung  
Die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter er heblichem Druck. Steigende 
Sozialausgaben, wachsende Personalaufwendungen sowi e deutlich erhöhte Sachkosten 
führen zunehmend zu einer strukturellen Schieflage der Kommunen. Die Dynamik dieser 
Ausgabenentwicklung übersteigt vielfach die Entwick lung der kommunalen Einnahmen und 
schränkt die finanzielle Handlungsfähigkeit erheblich ein   
Auch in unserer Stadt zeigt sich diese Entwicklung in dramatischer Weise. Während in den 
vergangenen Jahren vor allem ein überdurchschnittli ch hohes Ausgabenniveau die zentrale 
Herausforderung darstellte, ist mit der Haushaltsdu rchführung 2025 nunmehr auch eine 
deutliche Einnahmeschwäche festzustellen. War bei d er Gewerbesteuer in den letzten zehn 
Jahren eine hohe Wachstumsdynamik zu verzeichnen (von 2015 i.H. von rd. 235 Mio. EUR in 
2024 auf 633 Mio. EUR gestiegen, d.h. um rd. 270%), sind aufgrund der wirtschaftlichen Lage 
erhebliche Mindererträge/-einzahlungen zu verzeichn en (zum Stand 31.12.2025: 
Mindererträge i.H. von 146 Mio. EUR bzw. Mindereinzahlungen i.H. von 163 Mio. EUR). 
In der Folge können die laufenden Zahlungsverpflich tungen dauerhaft nur noch durch die 
Inanspruchnahme von Kassenkrediten erfüllt werden. Zum 31.12.2025 ergibt sich ein 
Kassenkreditbestand in Höhe von ca. 300 Mio. EUR (o hne Finanzierung Darlehen St. Georg 
sowie Zwischenfinanzierung Investitionen).  
Nach derzeitigem Stand ist ein negativer Zahlungsmi ttelsaldo der laufenden 
Verwaltungstätigkeit zum Jahresende 2025 mit etwa - 239 Mio. EUR zu verzeichnen, sodass 
selbst die Tilgung bestehender Kredite in Höhe von ca. 44 Mio. EUR pro Jahr aus 
Kassenkrediten finanziert werden muss. Diese Entwic klung verdeutlicht die Dringlichkeit, 
strukturelle und damit nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. 
Die bisher umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen für 2025 und 2026 reichen nicht aus, um 
den Haushaltsausgleich zu erreichen, und können led iglich als erster Schritt in einem 
längerfristigen Konsolidierungsprozess verstanden w erden. Aufgrund der anhaltend 
angespannten Finanzlage wurde im Haushaltsjahr 2025 durch den Bürgermeister für Finanzen 
eine Haushaltssperre verhängt, die auch im Jahr 2026 fortgeführt wird. Daraus ableitend ist es 
erwartbar, dass auch für die Haushaltsplanungen 2027/2028 strikte Vorgaben notwendig sind. 
Die Erstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes ste llt eine Auflage aus dem 
Genehmigungsbescheid zum Doppelhaushalt 2025/2026 d ar. Ziel dieses Konzeptes ist es, 
durch geeignete Konsolidierungsmaßnahmen den strukt urellen Haushaltsausgleich bis 
spätestens zum vierten Folgejahr – also bis 2031 – zu erreichen. Eine zentrale Voraussetzung 
hierfür ist die deutliche Begrenzung der Kreditaufn ahme. Nur durch eine konsequente 
Beschränkung der Neuverschuldung können die Zins- und Tilgungsverpflichtungen stabilisiert 
und ein weiterer Anstieg der Zinslast verhindert werden. Bereits aktuell erfolgt die Finanzierung 
der Zins- und Tilgungsverpflichtungen über Kassenkr edite – eine Entwicklung, die zwingend 
gestoppt werden muss, um die dauerhafte finanzielle  Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu 
sichern. 
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass eine nachhaltig e Haushaltsstabilisierung nicht allein auf 
kommunaler Ebene gelingen kann. Notwendig sind auch  strukturelle Lösungen auf Bundes- 
und Landesebene – etwa in Form erhöhter Zuweisungen  der Länder, Entlastungen bei den 
Sozialausgaben sowie Änderungen im kommunalen Steuersystem zugunsten der Städte und 
Gemeinden.  
Unabhängig davon sind wir gefordert, im Rahmen unse rer eigenen Zuständigkeit alle 
Anstrengungen zu unternehmen, um geeignete Konsolid ierungsmaßnahmen zu prüfen und 
umzusetzen. Sämtliche Aufgabenbereiche – einschließlich der Eigenbetriebe und städtischen 
Beteiligungen – sind dabei einer kritischen Analyse zu unterziehen, um vorhandene Einspar- 
und Ertragspotenziale zu identifizieren und einen s ubstanziellen Beitrag zur 
Haushaltskonsolidierung zu leisten.  
5 von 51 in Zusammenstellung
Seite 2 
 
2. Methodik Ergebnishaushalt 2027/2028 
2.1 Ausgangslage  
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 verfehlt die Stadt  Leipzig die Anforderungen an die 
Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushaltes gemäß § 72 Abs . 4 SächsGemO. Gegenüber der 
Rechtsaufsichtsbehörde konnte jedoch glaubhaft nach gewiesen werden, dass die 
ausgewiesenen Defizite im Wesentlichen auf äußere U mstände zurückzuführen sind (insb. 
durch steigende Kosten im Sozialbereich).  
Im Rahmen der Prüfung des Doppelhaushaltes 2025/202 6 hat die Landesdirektion Sachsen 
die Bedenken bzgl. der mangelnden finanzielle Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der 
Erleichterungsregelungen aus dem Erlass des SMI vom  21.07.2025 zurückgestellt und den 
Haushalt unter Auflagen genehmigt. 
Für die Haushaltsplanung 2027/2028 wurde der Stadt Leipzig jedoch auferlegt, den 
Konsolidierungsprozess fortzusetzen. In Eigenverant wortung ist durch die Verwaltung die 
Haushaltsplanung konsequent darauf auszurichten, dass die Gesetzmäßigkeit des Haushaltes 
(Haushaltsausgleich) zukünftig gewährleistet werden kann.  
Unter Berücksichtigung dessen ist zur Zielerreichun g eine konsequente Priorisierung 
erforderlich. Neue freiwillige Maßnahmen werden nic ht berücksichtigt; bestehende freiwillige 
Leistungen sowie Standardsetzung im Bereich der Pfl ichtaufgaben ohne Weisung sind 
zwingend auf den Prüfstand zu stellen.  
Weiterhin kritisierte die Rechtsaufsichtbehörde, da ss in der laufenden Verwaltungstätigkeit 
eine pauschale Minderauszahlung i. H. von 29,7 Mio. EUR in 2025 und 26,5 Mio. EUR in 2026 
auf Ebene der Teilhaushalte berücksichtigt wurde, o hne dass konkrete Einsparmaßnahmen 
dahinterliegen. Diese Vorgehensweise wird für den D oppelhaushalt 2027/2028 nicht mehr 
akzeptiert, so dass zur Kompensation zusätzliche Einsparungen notwendig sind.  
2.2 Eckwertvorgabe 
Folgende Vorgaben für den Ergebnishaushalt 2027/2028 werden festgelegt: 
Vorgabe 1: 
Basis für die Planung des Ergebnishaushaltes 2027/2 028 der Stadt Leipzig ist zunächst der 
Haushaltsplan 2026.  
Vorgabe 2: 
Diese Ausgangsplanung wird zunächst um die einmalig en Sonderfaktoren (z.B. einmalige 
Erträge Bundestagswahl 2025) bereinigt. Eine entspr echende Übersicht – sortiert nach 
Dezernaten – ist der Anlage 1 zu entnehmen.  
Festlegung 1: 
Die Sonderfaktoren ausweislich Anlage 1 werden bestätigt. 
Vorgabe 3: 
Weiterhin erfolgt eine Berücksichtigung der mit der  Vorlage VIII-DS-00877-DS-03 
beschlossenen Konsolidierungsbeiträge je Dezernat. Die Konsolidierungssumme von 
25 Mio. EUR wird auf 50 Mio. EUR erhöht, da die Kon solidierungsbeiträge in den Jahren 
2025/2026 nicht nachhaltig waren. 
Zur Ermittlung der Ämtereckwerte wurden die Dezernatsbeiträge pauschal auf die Fachämter 
je Dezernat aufgeteilt, es obliegt aber jeder/ jede m Fachbeigeordneten eigenverantwortlich 
eine andere Verteilung auf die Ämter vorzunehmen.  
 
6 von 51 in Zusammenstellung
Seite 3 
 
Zur Einhaltung der Ämtereckwerte ist Folgendes zu beachten: 
 Die Finanzierung von Mehrbedarfen aus vertragliche n Verpflichtungen sowie 
gesetzlichen Änderungen ist sicherzustellen und inn erhalb des vorgeschriebenen 
Eckwertes abzubilden.  
 Es erfolgt grundsätzlich keine Übernahme von neuen  Aufgaben bzw. die Ausweitung 
von freiwilligen Leistungen außerhalb des Eckwertes.  
Folgende zentrale Budgets sind hiervon ausgenommen:  
I. Personalbudget (Einzeluntersetzung zum Mittelbed arf entsprechend Methodik-
Vorlage Dezernat I), 
II. Budgets bzgl. der soz. Leistungen des Amtes für  Jugend und Familie sowie des 
Sozialamtes (Einzeluntersetzung zum Mittelbedarf entsprechend Methodik-Vorlage), 
III. Zentrale Budgets wie Mieten und Pachten, Daten verarbeitung und Digitalisierung 
(10_DV und 10_Digitalisierung), Heizung und Energie  sowie 16_BW, 51_BW und 
40_BW (Einzeluntersetzung zum Mittelbedarf entsprechend Methodik-Vorlage) 
IV. Budget des Stadtrates 01_111_2ZW (Erhöhung anal og Tarifanpassung öff. Dienst) 
V. Budgets der Eigenbetriebe – Berücksichtigung der  Tariferhöhung von 2,5%  
Festlegung 2: 
Die Konsolidierungssumme i.H. von 50 Mio. EUR einschließlich der Dezernatsaufteilung gem. 
Anlage 2 werden bestätigt. Die Aufteilung der Dezer natsbeiträge zur Konsolidierung auf die 
jeweiligen Fachämter können durch jeden Fachbeigeordneten eigenverantwortlich angepasst 
werden. Unter Berücksichtigung dessen würde sich ei ne entsprechende Anpassung der 
Ämtereckwerte ergeben.  
Die Dezernatseckwerte ausweislich Anlage 3 werden bestätigt.  
Die Festlegungen gemäß Vorgabe 3 werden bestätigt.  
 
Festlegung 3a: 
Der Finanzbedarf für die OBM-Wahl 2027 und Jugendpa rlamentswahl 2027 wird außerhalb 
des Eckwertes betrachtet. Die finanzielle Untersetz ung ist durch Dezernat I bis zum 
06.03.2026  vorzulegen.  
 
Festlegung 3b: 
Beigeordnetengespräche finden nicht statt, Entscheidungen zur Haushaltsplanung 2027/2028 
werden in den Haushaltsklausuren getroffen.  
  
7 von 51 in Zusammenstellung
Seite 4 
 
2.3 Soziale Leistungen 
Die sozialen Leistungen sind Bestandteil der Eckwer tvorgabe und sind im Rahmen der 
Vorgabe der Haushaltssicherungsbeiträge zu berücksichtigen.  
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ein gr oßer Teil der Kosten Ergebnis 
politischer Prioritätensetzung durch Land und Bund ist, aber von den Kommunen finanziert 
werden muss. Dennoch gibt es auch Ausgaben, die dur ch Steuerungseffekte der Kommune 
beeinflusst werden können, die gilt es im Rahmen de s Haushaltsstrukturkonzeptes 
herauszuarbeiten und umzusetzen.  
Während die die sozialen Leistungen bis Corona um d urchschnittlich 30 Mio. EUR p.a. 
gestiegen sind, ist ab 2021 eine regelrechte Kosten explosion von durchschnittlich 
100 Mio. EUR p.a. zu verzeichnen. Betrug der Zuschu ss in 2020 noch rd. 601 Mio. EUR, 
mussten in 2025 insgesamt 963 Mio. EUR geplant werd en. Dieser ist gemäß VIST zum 
30.09.2025 nicht ausreichend und es wird ein höhere r Zuschuss von 1.029 Mio. EUR 
prognostiziert.  
 
 
 
Oberbürgermeister Herr Jung führt als Präsident des  Deutschen Städtetages zur Lage der 
Kommunalfinanzen am 16.09.2025 Folgendes aus: „Seit  10 Jahren steigen diese 
[Sozialausgaben] jedes Jahr um rund 10 Prozent an. Das führt uns an die Grenze der 
Belastungen.“  
Aktuell wird ein Gutachten der Universität Leipzig zur Struktur und Entwicklung der 
Soziallasten im Freistaat erarbeitet. Dieses sollte  als Grundlage genommen werden, um die 
Sozialkosten der Stadt Leipzig im Vergleich zu ande ren Kommunen zu analysieren und 
Handlungsbedarfe abzuleiten.  
  
8 von 51 in Zusammenstellung
Seite 5 
 
2.3.1 Soziale Leistungen des Dezernates Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
Die sozialen Leistungen des Dezernates Soziales, Ge sundheit und Vielfalt umfassen mit 
Aufwendungen i. H. v. 670,6 Mio. EUR in 2026 ca. 23  % der Aufwendungen des 
Gesamthaushaltes.  
a. Grundsicherung nach dem SGB II 
Festlegung 4: 
Bis zum 20.04.2026  ist unter Berücksichtigung des voraus. IST 2025 un d des VIST um 
31.03.2026 und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Wi rtschaftsentwicklung sowie 
der aktuellen Gesetzgebung eine Hochrechnung für 2027/2028 für die Leistungen des SGB II 
(einschl. sonstige allgemeine Zuweisungen, Bedarfszuweisungen und Sonderlastenausgleich 
Hartz IV) in Vorbereitung der Haushaltsklausur im Mai 2026 vorzulegen. 
b. Kommunaler Sozialverband Sachsen  
Festlegung 5: 
Durch das Fachdezernat ist der aktuelle Sachstand z ur Überprüfung der BTHG-bedingten 
Kostenentwicklung und eine ggf. daraus resultierend e entsprechende Erhöhung des 
Landeszuschusses an den KSV in Vorbereitung Haushal tsklausur im Mai 2026 bis zum 
20.04.2026 mitzuteilen. 
c. Grundversorgung/Hilfen nach SGB XII 
Festlegung 6: 
Für die Haushaltsplanung 2027/2028 ist in Vorbereitung der Haushaltsklausur im Mai 2026 für 
die Bereiche im SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Hilfen zur 
Gesundheit, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in 
anderen Lebenslagen bis zum 20.04.2026  eine Hochrechnung der Aufwendungen für 
2027/2028 unter Berücksichtigung des voraus. IST 20 25 und des VIST zum 31.03.2026 und 
von durchschnittlichen Fallzahlen und -kosten dem Dezernat Finanzen zu übergeben.  
d. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen  
Festlegung 7a: 
Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Finanzbedarfes  für 2027/2028 (einschl. Entwicklung 
der Fallzahlen und -kosten) ist dem Dezernat Finanzen in Vorbereitung der Haushaltsklausur 
im Mai 2026 bis zum 20.04.2026 zu übergeben. In diesem Zusammenhang sind die geplanten 
Integrationsplätze entsprechend der Kita- Bedarfspl anung zu berücksichtigen. Beim 
Finanzbedarf ist zwischen den Bedarfen für den komm unalen Bereich und dem Bereich der 
Freien Träger zu unterscheiden.  
Festlegung 7b: 
Zu den Fallübergaben in der Eingliederungshilfe vom  Amt für Jugend und Familie an das 
Sozialamt wird es im Januar 2026 nochmals einen gem einsamen Termin geben. Die darin 
getroffenen Festlegungen sind dann verbindlich für die Haushaltsplanung 2027/2028 
umzusetzen. 
  
9 von 51 in Zusammenstellung
Seite 6 
 
e. Hilfen für Asylbewerber 
Festlegung 8a: 
Durch das Sozialamt ist eine Vorlage mit einer Hochrechnung zur Ermittlung der Erträge und 
Aufwendungen für 2027/2028 einschl. der entsprechen den Planungsprämissen bis zum 
20.04.2026 in Vorbereitung der Haushaltsklausur im Mai 2026 zu erstellen. Dabei ist die neue 
Gebührensatzung der Benutzungsgebühren zu berücksichtigen. 
Festlegung 8b: 
Bis zum 20.04.2026  ist eine Grundsatzvorlage durch Dezernat V zur zuk ünftigen Vorhaltung 
von benötigten Plätzen zu erstellen. Hierbei ist Folgendes zu berücksichtigen:  
- Die derzeit noch bestehenden Notunterkünfte und s onstige Unterkünfte (Hotels, Hostels,     
Ferienwohnungen etc.) sind schnellstmöglich zu schließen.  
- Zentrale Unterbringungsobjekte sind bei einer Belegung von unter 50 % zeitnah zu schließen 
und die Personen in andere Objekte umzuverteilen. H ierfür sind die erforderlichen 
Vertragsanpassungen zu prüfen. Zukünftig ist bei ne uen Verträgen grundsätzlich stets eine 
Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung vorzusehen. Dadurch ist sicherzustellen, dass nach 
der Schließung von Objekten keine weiteren Kosten e ntstehen, die infolge weiterhin 
bestehender Vertragsverhältnisse nicht mehr sachlich gerechtfertigt sind. 
- Durch das Sozialamt ist zu prüfen, in welchem Umf ang die Bewachung der Asylunterkünfte 
tatsächlich erforderlich ist. Gegebenenfalls ist de r bisherige Beschluss zu prüfen und 
anzupassen. Hinsichtlich Tarifsteigerungen erfolgt zunächst eine Verständigung zwischen 
AGM in Abstimmung mit Stadtkämmerei zu den Annahmen in welcher Höhe Tarifsteigerungen 
für die Sachkonten der Bewachung zu berücksichtigen  sind. Dies ist durch das Sozialamt 
analog anzuwenden. 
- Durch das Sozialamt ist zu prüfen, in welchem Umfang die derzeitige soziale Betreuung von 
Empfängern nach AsylbLG tatsächlich erforderlich is t. Weiter ist auch die soziale Betreuung 
von anerkannten Geflüchteten, die keine Leistungen mehr nach AsylbLG erhalten, hinsichtlich 
einer weiteren Notwendigkeit zu überprüfen. Gegebenenfalls ist der bisherige Beschluss dazu 
zu überprüfen und anzupassen. 
f. Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger B KGG und WOGG 
Festlegung 9: 
Bis zum 20.04.2026  ist unter Berücksichtigung des voraus. IST 2025 un d des VIST um 
31.03.2026 eine Hochrechnung für 2027/2028 für die Bildungs- und Teilhabeleistungen für die 
Empfänger vom Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und Wohngeld (WOGG) in Vorbereitung der 
Haushaltsklausur im Mai 2026 vorzulegen. 
g. Soziale Einrichtungen  
Festlegung 10: 
Bis zum 20.04.2026  ist unter Berücksichtigung des voraus. IST 2025 un d des VIST um 
31.03.2026 mit einer Kapazitätsanalyse und Planung der Notunterbringungen, 
Übernachtungshäuser und Frauenhäuser eine Hochrechnung für 2027/2028 in 
Vorbereitung der Haushaltsklausur im Mai 2026 vorzulegen. 
h. Leipzig-Pass-Mobilcard und Deutschlandticket für  Sozialleistungsempfänger  
Die Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard sowie d er kommunalen Beteiligung am 
vergünstigten Deutschlandticket stellt eine freiwil lige soziale Leistung der Stadt dar. Beide 
10 von 51 in Zusammenstellung
Seite 7 
 
Instrumente wurden eingeführt, um sozial benachteil igten Bürgerinnen und Bürgern eine 
kostengünstige Mobilität zu ermöglichen und damit gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. 
Angesichts der aktuellen und absehbar weiter steige nden Kostenentwicklung ist die 
dauerhafte Finanzierung dieser freiwilligen Leistungen durch den städtischen Haushalt jedoch 
nicht mehr gewährleistet. Die fortgesetzte Bereitst ellung würde zu einer erheblichen 
Mehrbelastung der städtischen Finanzen führen und a ndere Pflichtaufgaben im Sozial- und 
Infrastrukturbereich gefährden. 
Festlegung 11: 
Das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird  beauftragt, in Analogie zum 
Deutschlandticket für Sozialleistungsempfänger den Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard 
hinsichtlich eines fixen jährlichen Zuschusses durch die Stadt Leipzig je Ticket zu prüfen. Die 
beiden Sozialleistungen sind somit entsprechend zu harmonisieren. In Vorbereitung des 
Doppelhaushaltes 2027/2028 sind in diesem Rahmen di e finanziellen Auswirkungen 
darzustellen und eine entsprechende Vorlage ist bis zum 20.04.2026  in die DB OBM 
einzubringen. 
 
2.3.2 soziale Leistungen des Dezernates Jugend, Schule und Demokratie 
a. Kita-Planung 
Festlegung 12a: 
Unter Berücksichtigung der Ausführungen der Rechtsa ufsichtsbehörde im 
Genehmigungsbescheid 2025/2026 bzgl. des Grundsatzes der Einnahmebeschaffung nach § 
73 SächsGemO ist durch das Fachdezernat schnellstmö glich ein Vorschlag für eine 
Anpassung der Elternbeiträge zu unterbreiten. Dabei  wird der Beschluss einer prozentualen 
Beteiligung empfohlen, um eine Dynamisierung für di e Folgejahre zu verankern. Die 
finanziellen Auswirkungen aus der Elternbeitragserhöhung werden Bestandteil des HSK, dies 
ist auch im Vorlagenbetreff entsprechend auszuweisen.  
Festlegung 12b: 
Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Zuschussbedarf es für 2027/2028 ist dem Dezernat 
Finanzen bis zum 20.04.2026  vorzulegen. Zur Untersetzung des Finanzbedarfes si nd die 
Dateien analog der Haushaltsplanung 2025/2026 zu ve rwenden. Die Planungsprämissen 
werden zwischen dem Amt für Jugend und Familie und der Stadtkämmerei im Vorfeld 
abgestimmt.  
b. Unterhaltsvorschuss 
Festlegung 13: 
Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Zuschussbedarf es für 2027/28 ist dem Dezernat 
Finanzen bis zum 20.04.2026  vorzulegen. Für die Hochrechnung ist sich an den 
Planungsprämissen 2025/2026 und grds. sinkenden Kinderzahlen zu orientieren werden.  
Die im freiwilligen Haushaltsstrukturkonzept 2025/2 026 vorgesehene Steigerung der 
Rückholquote durch die zusätzliche Personalzuführung ist ab 2027 ganzjährig entsprechend 
zu berücksichtigen . 
  
11 von 51 in Zusammenstellung
Seite 8 
 
c. Hilfen zu Erziehung 
Festlegung 14: 
Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Zuschussbedarfes für 2027/28 unter Berücksichtigung 
der bereinigten IST-Kosten ist dem Dezernat Finanzen bis zum 20.04.2026  vorzulegen. 
Dabei ist eine Kostensteigerung von max. 2,5% p.a. sowie sinkende Fallzahlen vor dem 
Hintergrund der Wirksamkeit der Steuerungseffekte u nd der Geburtenentwicklung zu 
unterstellen.  
d. Finanzierung unbegleiteter minderjähriger Auslän der (HzE-Leistungen) 
Festlegung 15a: 
Eine Hochrechnung zur Ermittlung des Finanzbedarfes für 2027/28 ist dem Dezernat Finanzen 
bis zum 20.04.2026  vorzulegen.  
Analog zur Planung der Hilfen der Erziehung ist ein e Kostensteigerung von max. 2,5% zu 
unterstellen. Die Fallzahlen sind grundsätzlich als  rückläufig zu veranschlagen, sofern keine 
belegbaren Entwicklungen vorliegen, die eine abweichende Fortschreibung rechtfertigen. 
Dabei sind die Erträge aus der Kostenabrechnung ggü . dem Freistaat bezogen auf die 
konkreten Abrechnungszeiträume auszuweisen. 
Festlegung 15b:  
Für die Inobhutnahmeeinrichtung umA ist Anbetracht der aktuellen Auslastung sowie einer 
grundsätzlich rückläufig anzunehmenden Belegung ein e Prognose der anfallenden 
Aufwendungen ebenfalls bis zum 20.04.2026 vorzulegen. 
2.4 Zuschüsse an Eigenbetriebe  
Die Festlegungen sowie Regularien der Methodikvorla ge gelten ebenfalls verbindlich für die 
Eigenbetriebe. Die/ der Fachbeigeordnete ist zustän dig, den Inhalt der Methodikvorlage 
2027/2028 sowie die im Haushaltsplanungsprozess getroffenen Festlegungen gegenüber den 
Eigenbetrieben zu kommunizieren. Weiterhin ist durc h die/ den Fachbeigeordneten 
sicherzustellen, dass die Haushalts- und Stellenpla nung der Stadt mit dem Wirtschaftsplan 
des jeweiligen Eigenbetriebes übereinstimmt.  
Im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe erfolgt 
durch die Dezernate I und II ein Abgleich der Zuschüsse mit dem Haushaltsplan (VA: Dez. II) 
sowie der Stellenplanung des Eigenbetriebes mit dem Stellenplan der Stadt Leipzig (VA: Dez. 
I). Sollten hier Differenzen bestehen ist durch die Fachbeigeordneten zu gewährleisten, dass 
diese mit Beschluss der Haushaltssatzung sowie des Wirtschaftsplanes im Stadtrat korrigiert 
sind.  
Grundsätzlich sind die Eigenbetriebe Bestandteil de r Vorgaben des 
Haushaltsstrukturkonzeptes und müssen ebenfalls ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung 
leisten. Die Umsetzung obliegt dem jeweiligen Fachbeigeordneten.  
Für den Eigenbetrieb Stadtreinigung  gelten folgende Prämissen: 
 Die finanzielle Basis für die jährliche Planung fü r den öffentlichen Winterdienst ist der 
Durchschnitt der Winterdienstkosten der jeweils let zten 5 Jahre. Vor diesem 
Hintergrund sind für den Verlustausgleich Winterdie nst 2027/2028 die 
Durchschnittskosten der Jahre 2020 bis 2024 anzusetzen. Sollte bereits ein vorläufiger 
Jahresabschluss 2025 vorliegen, sind die Kosten von 2021 bis 2025 heranzuziehen. 
12 von 51 in Zusammenstellung
Seite 9 
 
 Für die Straßenreinigung, Grünpflege sowie Bauhöfe  ist eine Tariferhöhung in gleicher 
Höhe der Annahme im Rahmen der Planung der kommunalen Personalaufwendung zu 
berücksichtigen. 
Für die Eigenbetriebe Kultur gelten folgende Prämissen: 
 Es ist eine Tariferhöhung in gleicher Höhe der Ann ahme im Rahmen der Planung der 
kommunalen Personalaufwendung zu berücksichtigen.  
Festlegung 16a: 
Die Festlegungen sowie Regularien der Methodikvorla ge gelten ebenfalls verbindlich für die 
Eigenbetriebe. Der Fachbeigeordnete ist zuständig, den Inhalt der Methodikvorlage 2027/2028 
sowie die im Haushaltsplanungsprozess getroffenen F estlegungen gegenüber den 
Eigenbetrieben zu kommunizieren. Weiterhin ist durc h den Fachbeigeordneten 
sicherzustellen, dass die Haushalts- und Stellenpla nung mit dem Wirtschaftsplan 
übereinstimmt. Die unter Punkt 2.4 dargestellten Prämissen für die EB Kultur sowie für den EB 
Stadtreinigung werden bestätigt.  
Festlegung 16b – EB Kultur:  
Durch das Dezernat Kultur ist für die EB Kultur ein e Gesamtvorlage vorzulegen. In dieser 
Vorlage ist der für 2027/2028 zwingend benötigte Zuschussbedarf unter Berücksichtigung der 
gesamtstädtischen Haushaltslage zu untersetzen. Aus gangsbasis sind die 
zahlungswirksamen bzw. nicht-zahlungswirksamen Zuschüsse gem. Haushaltsplan 2026. Die 
Mehrbedarfe aus Sachkostensteigerungen sind möglich st innerhalb des Eckwertes des 
jeweiligen Dezernates durch Prioritätensetzungen so wie durch Anpassung der Standards zu 
kompensieren. Weiterhin ist darzustellen, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn durch die 
Stadt Leipzig nur die Tarifsteigerung und keine Meh rbedarfe aus Sachkostenerhöhung 
ausgeglichen werden. Die Vorlage ist bis zum 20.04.2026  zu erstellen.  
Festlegung 16c – EB Stadtreinigung: 
Durch das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport  ist eine Vorlage für die Bereiche 
„Bauhöfe, Grünanlagenpflege, Papierkorbentsorgung“ vorzulegen. In diesem Kontext sind die 
Folgekosten gem. Beschlusslage im Bereich Grünfläch enpflege darzustellen. Weiterhin sind 
Vorschläge, inwieweit Standardreduzierungen ohne be triebsbedingte Kündigungen möglich 
sind, zu unterbreiten. Darüber hinaus ist als Besta ndteil der Vorlage der mit den Fachämtern 
abgestimmte Entwurf der Leistungsvereinbarung mit d en Bauhöfen vorzulegen. Die 
finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage trans parent und nachvollziehbar darzustellen. 
Die Vorlage ist bis zum 20.04.2026  zu erstellen.  
  
13 von 51 in Zusammenstellung
Seite 10 
 
2.5 zentrale Aufwendungen AGM 
Die nachfolgend aufgeführten zentralen Aufwendungen (einschließlich der damit verbundenen 
Erträge) werden vom AGM geplant und bewirtschaftet.  Daher sind sie nicht Bestandteil der 
Eckwertvorgabe für die Fachämter. Hierbei handelt es sich um folgende Sachkonten: 
Sachkonten 
Unterhaltsreinigung* 4241 9160 „Unterhaltsreinigung “ 
Bewachungsleistungen* 4241 9290 „KR Bewachung“ 
Heizung und Energie 
3487 1000 „Kostenerstattung priv. Untern. Energie“,  
4241 1100 „Energie zentral 
4271 1100 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ 
*gilt nicht für Ämter 40 und 51, hier besteht bereits zentrales Budget 51_BW bzw. 40_BW (siehe Punkt c) 
a) Bewachung und Reinigung 
Die Verantwortung für den Gesamtprozess bzgl. der P lanung der Aufwendungen für 
Bewachung und Reinigung obliegt dem AGM. 
Für neu in die Bewirtschaftung übernommene Objekte ist die Bereitstellung der Aufwendungen 
für Bewachung und Reinigung nicht automatisch gegeb en. Durch das AGM ist zu prüfen, in 
welchem Umfang Bewachung und UH-Reinigung tatsächlich erforderlich sind. Gegebenenfalls 
ist bei diesen Objekten von einem reduzierten Standard auszugehen. 
Die Veränderungen der Planansätze können sich aus folgenden Faktoren ergeben: 
 Tarifsteigerung 
Zunächst erfolgt im Januar 2026 eine Verständigung zwischen AGM in Abstimmung mit 
Stadtkämmerei zu den Annahmen in welcher Höhe Tarifsteigerungen für die Sachkonten 
Unterhaltsreinigung und Bewachung zu berücksichtigen sind.  
 Flächenveränderungen 
Die Mehr-/Minderbedarfe aus Flächenveränderungen si nd in der Zuarbeit des AGM 
transparent auszuweisen. 
Bewachung Museen 
Der Bedarf an Stunden/Leistungen des Jahres 2026 wi rd für die Jahre 2027/2028 
fortgeschrieben. Auf dieser Basis ermittelt das AGM  die Kosten und informiert die 
Regiebetriebe (über das Kulturamt) über die Höhe der tariflichen Mehrbedarfe.  
Bewachung Asyl-Objekte des Sozialamtes 
Die Aufwendungen für die Asyl-Objekte des Sozialamt es sind Bestandteil der 
Gesamtbetrachtung „Asyl-Kosten“ und werden in diese m Rahmen diskutiert sowie 
abschließend entschieden, d.h. in der Hochrechnung des AGM sind diese Aufwendungen 
nicht zu berücksichtigen. Da dieses Sachkonto für die Eingabe der Ämter jedoch gesperrt 
ist, sind durch das Sozialamt die in der Haushaltsk lausur bestätigten Planansätze 
2027/2028 unverzüglich dem AGM zu melden. Diese werden dann über die Excel-Upload-
Datei des AGM in das SAP hochgeladen. 
Bei der Untersetzung der Planansätze für 2027/2028 entsprechend der vorgegebenen Excel-
Planungsdatei ist zu trennen inwieweit sich der Mehrbedarf aus  
1.) Tarifsteigerung,  
14 von 51 in Zusammenstellung
Seite 11 
 
2.) Flächenänderungen oder  
3.) sonstigen Veränderungen  
ergibt. Jegliche Anpassungen sind entsprechend zu begründen. 
 
Festlegung 17a: 
Durch das AGM sind die ersten Annahmen zur Höhe der zu berücksichtigten Tarifsteigerungen 
bis zum 16.01.2026  der Stadtkämmerei zu übergeben. Bis zum 06.02.2026  erfolgt eine 
bilaterale Verständigung zwischen AGM und Stadtkämmerei bzgl. der zu berücksichtigenden 
Tarifsteigerung. 
Festlegung 17b: 
Die tariflichen Mehrbedarfe sowie sonstigen Verände rungen sind durch das AGM bis zum 
06.03.2026 in Vorbereitung sowie zur Entscheidung in der Haushaltsklausur im März 2026 der 
Stadtkämmerei in Form der vorgegebenen Excel-Planungsdatei zu übergeben. 
In diesem Kontext ist darzustellen, durch welche St andardreduzierungen die finanziellen 
Mehrbedarfe in welcher Höhe reduziert werden können. 
Festlegung 17c: 
Die Excel-Upload-Datei zu den zentralen Aufwendungen mit Berücksichtigung der tariflichen 
und fachlichen Mehrbedarfe sowie sonstiger Veränder ungen (ohne Asyl) ist der 
Stadtkämmerei durch das AGM bis zum 08.05.2026  zu übergeben. 
VA: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Durch das Sozialamt sind die in der Haushaltsklausur bestätigten Planansätze 2027/2028 für 
die Bewachungsleistungen Asyl unverzüglich dem AGM zu melden. Das AGM übergibt der 
Stadtkämmerei auf dieser Basis eine Excel-Upload-Datei bis zum 12.06.2026 . 
Festlegung 17d: 
Die Sonderausstellungen der Museen sind anhand der zur Verfügung stehenden 
Bewachungsstunden (Fortschreibung aus 2026) zu plan en. Darüberhinausgehende 
Bewachungsstunden und damit verbundene Mehrbedarfe werden nicht über den 
Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt und sind im Eckwert des Dezernates Kultur zu decken.  
VA: Dezernat Kultur 
b) Heizung und Energie 
Die Planung des zentralen Budgets für Heizung und E nergie erfolgt unter Berücksichtigung 
der IST-Inanspruchnahme der Vorjahre.  
Festlegung 18: 
Eine Zuarbeit mit Begründung der Planansätze 2027/2 028 ist der Stadtkämmerei bis zum 
06.03.2025. Eine Entscheidung hierüber wird in der Haushaltsklausur im März 2026 getroffen. 
Auf Basis der in der Haushaltsklausur getroffenen F estlegungen, übergibt das AGM der 
Stadtkämmerei eine Excel-Upload-Datei bis zum 08.05.2026 . 
VA: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
15 von 51 in Zusammenstellung
Seite 12 
 
c) Folgekosten Schulen und Kitas (51_BW sowie 40_BW) 
Bei den Folgekosten Schulen und Kitas ist bei der E rmittlung des Finanzbedarfes Folgendes 
zu berücksichtigen: 
 Bestandsobjekte:  
Kostensteigerungen nach Sachkonten im Vergleich zum  vorl. IST 2025 sowie 
Planansatz 2026 einschl. Begründung (ggf. Berücksic htigung von 
Flächenerweiterungen und/oder Schließungen) 
 Inbetriebnahmen/Außerbetriebnahmen:   
objektkonkrete Untersetzung mit aktuellen Eröffnung s- und Schließungsterminen und 
Verweis auf jeweilige Bau- und Finanzierungsbeschlü sse (Basis Sachstandsbericht 
Schulhausbau 31.03.2026)  
Die getroffenen Festlegungen zur Höhe der zu berücksichtigenden Tarifsteigerungen bei den 
Bewachungsleistungen und der Unterhaltsreinigung ge lten nicht nur für die zentralen 
Aufwendungen, sondern sind auch bei der Ermittlung der Folgekosten Schulen und Kitas 
(40_BW und 51_BW) anzuwenden. Die Ämter 51 und 40 w erden durch die Stadtkämmerei 
entsprechend informiert.   
Die finanziellen Auswirkungen bzgl. der Folgekosten Schulen und Kitas sind durch das AGM 
in Abstimmung mit den Ämtern 51 und 40 zu erstellen  und zur Entscheidung zur 
Haushaltsklausur anzumelden. 
Festlegung 19a: 
Die finanziellen Auswirkungen bzgl. der Folgekosten Schulen und Kitas sind in der zwischen 
AGM und den Organisationseinheiten 51 und 40 abgestimmten Form für die Haushaltsklausur 
bis zum 30.04.2026 anzumelden.  
Die bestätigten Mehrbedarfe werden durch die Organi sationseinheiten 51 und 40 in die 
Version D3 in SAP aufgenommen. 
VA: Dezernat Stadtentwicklung und Bau i.Z.m. Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Festlegung 19b: 
Die Kosten für Ausstattungen und Umzüge aus Inbetri ebnahmen neuer Schulen ist bis zum 
30.04.2026  anzumelden. 
VA: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie  
d) Folgekosten Verwaltungsobjekte (16_BW) 
Im Budget 16_BW sind insbesondere folgende Kosten für die Verwaltungsobjekte enthalten:  
 Bewachungsschutz, Schließdienste  
 Straßenreinigung 
 Hygieneartikel  
 Pflege Freiflächen 
 IT-Leistungen (Gebäudeleittechnik, Richtfunk, Sond ernetze z.B. für Video-
überwachung/Schließanlagen) 
 Schädlingsbekämpfung 
 Schornsteinfegerleistungen 
 Müllentsorgung und sonstige Entsorgungen 
16 von 51 in Zusammenstellung
Seite 13 
 
Bei den Folgekosten Verwaltungsobjekte ist bei der Ermittlung des Finanzbedarfes Folgendes 
zu berücksichtigen: 
 Bestandsobjekte:  
Kostensteigerungen nach Sachkonten im Vergleich zum  vorl. IST 2025 sowie 
Planansatz 2026 einschl. Begründung (ggf. Berücksic htigung von 
Flächenerweiterungen und/oder Schließungen) 
 Inbetriebnahmen und Abmietungen:  
objektkonkrete Untersetzung mit aktuellen Terminen zur An- und Abmietung 
Die Aufwendungen für die regulären Bewachungsleistu ngen und Unterhaltsreinigung sind 
nicht Bestandteil des 16_BW und werden dezentral geplant (vgl. 2.6, Punkt a).  
Die finanziellen Auswirkungen bzgl. der Folgekosten  Verwaltungsobjekte sind durch das 
Referat Verwaltungsunterbringung in Abstimmung mit dem AGM zu erstellen und zur 
Entscheidung zur Haushaltsklausur anzumelden. 
Festlegung 20: 
Für die Planung des Budget 16_BW gelten folgende Prämissen bzw. Prüfaufträge: 
- Es ist zu prüfen, in welchen Stadtteilhäusern und  bürogebundenen Verwaltungs-
liegenschaften, in denen derzeit noch eine Separatb ewachung stattfindet, diese 
Bewachungsleistung gegebenenfalls abzubauen oder vollständig einzustellen ist. 
- Für Leerstandsflächen entstehende Mehrbedarfe in der Unterhaltsreinigung sind innerhalb 
des Eckwertes zu kompensieren. Hier ist durch das R eferat Verwaltungsunterbringung in 
Zusammenarbeit mit dem AGM darzustellen, welche Leerstandsflächen es aktuell gibt und ob 
für diese bereits eine Nachnutzung gegeben ist. Zudem ist zu prüfen, ob diese Flächen genutzt 
werden können, um andere Objekte abzumieten.  
- Für fachliche Mehrbedarfe erfolgt grds. keine Anerkennung.  
Die Zuarbeit mit objektkonkreter Untersetzung sowie die Ergebnisse der Prüfaufträge sind der 
Stadtkämmerei bis zum 30.04.2026  zu übergeben. Eine Entscheidung hierüber wird in d er 
Haushaltsklausur getroffen.  
VA: Dezernat Allgemeine Verwaltung i.Z.m. Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
  
17 von 51 in Zusammenstellung
Seite 14 
 
2.6 Mieten und Pachten 
Die Planung für die Sachkonten „Mieten und Pachten“  (SK 4231 1100 und 3411 1000) bzw. 
„Betriebskosten“ (SK 4231 1110 und 3411 0110) erfolgt weiterhin   
 für die Verwaltungsobjekte durch das Referat Verwa ltungsunterbringung (16_MP), 
 für die Schulen und Horte sowie für die Kitas, HzE -Einrichtungen und OFT durch das 
Amt für Gebäudemanagement (65_MP) 
mit objektkonkreter Untersetzung des finanziellen Bedarfs.  
Dazu ist die Excel-Tabelle, welche die gesamten Mietaufwendungen je Objekt/Kostenart sowie 
Inbetriebnahmen und Abmietungen darstellt, zu verwenden. Wesentliche Veränderungen sind 
darin gesondert zu begründen.  
Festlegung 21a (Budget 16_MP): 
Durch das Referat Verwaltungsunterbringung sind all e Mietobjekte dahingehend zu 
überprüfen, ob diese weiterhin zwingend notwendig s ind bzw. u.a. mit Blick auf die 
Implementierung der „Modernen Arbeitswelten“ (perspektivisch) abgemietet werden können.  
In diesem Kontext ist zu prüfen, wie die Räume im Eigentumsobjekt Magazingasse, nach dem 
Auslaufen der Förderung des SmartCity-Labs (Ref. Di gitale Stadt) zum 30.06.2026, genutzt 
werden können bzw. welche Ämter aus anderen Mietobjekten umziehen könnten und dadurch 
eine Abmietung dieser Objekte möglich ist.  
Im Rahmen der objektkonkreten Untersetzung ist darz ustellen, durch welche Abmietung von 
Objekten die finanziellen Mehrbedarfe, z.B. aus der  Anmietung Messehalle 12, in welcher 
Höhe reduziert werden können. Die Zuarbeit einschli eßlich der Prüfergebnisse sind der 
Stadtkämmerei bis zum 30.04.2026  zu übergeben.  
VA: Dezernat Allgemeine Verwaltung  
Festlegung 21b (Budget 65_MP): 
Die objektkonkrete Untersetzung ist der Stadtkämmerei bis zum 30.04.2026  zu übergeben.  
VA: Dezernat Stadtentwicklung und Bau i.Z.m. Dezernat Jugend, Schule und Demokratie  
Die bestätigten Mehrbedarfe werden durch die Organi sationseinheiten 16, 51 und 40 in die 
Version D3 in SAP aufgenommen.  
  
18 von 51 in Zusammenstellung
Seite 15 
 
2.7 übergreifende Themen 
Nordraumkonzept 
Für die Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonz eptes stehen Mittel in Höhe von 
insgesamt 1.050.000 EUR zur Verfügung (950.000 EUR Ergebnishaushalt, 100.000 EUR 
Finanzhaushalt).   
Entsprechend dem bisherigen Verfahren sind die finanziellen Mittel in den Fachämtern, die die 
Maßnahmen des Nordraumkonzeptes umsetzen, jeweils zu veranschlagen.   
Die Bereinigung der Ansätze 2026 (Ergebnishaushalt)  aus den Fachämtern erfolgt mit den 
Sonderfaktoren 2027/2028 (vgl. Anlage 1). 
Festlegung 22: 
In Vorbereitung der Haushaltsklausur ist durch das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
der Stadtkämmerei bis zum bis zum 30.04.2026  eine mit den beteiligten Fachämtern/ 
Dezernaten abgestimmte tabellarische 
a) Übersicht zum Umsetzungsstand der in 2025-2026 geplanten Nordraummittel und eine 
b) Untersetzung der Nordraummittel 2027/2028 (analo g dem bisherigen Verfahren) zu 
übergeben.  
VA: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales  
Förderung Vereine und Verbände 
Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation im Rahmen der HH-Planung 2027/28 erfolgt keine 
Dynamisierung der Fördermittel für Vereine und Verbände. Die bestehenden Ratsbeschlüsse 
bleiben vorübergehend ausgesetzt bzw. werden nicht fortgeschrieben. Insbesondere die 
Fördermaßnahmen für die Freie Szene Kultur (Regeldynamisierung bzw. Erhöhung um 2,5%) 
sowie die Förderungen im Bereich Sozialamt und Juge ndhilfe werden bis auf Weiteres nicht 
erhöht oder angepasst. 
Die Fachämter priorisieren im Rahmen der vorgegeben en Eckwerte die vorgesehenen 
Aufgabenfelder neu und setzen entsprechende Schwerp unktsetzungen um. Dabei werden 
Prioritäten so festgelegt, dass eine verbindliche, finanzierbare Fortführung der wichtigsten 
Handlungsfelder gewährleistet ist. 
Festlegung 23:  
Mit der Haushaltsplanung 2027/2028 erfolgt keine  Dynamisierung der Fördermittel für Vereine 
und Verbände. Es erfolgt für 2027/2028 eine Fortschreibung der Planansätze 2026. 
Leipziger Klimahaushalt 
Mit dem "Leipziger Klimahaushalt" wird in einem Pilotprojekt ein neues Steuerungselement zur 
strategischen Entwicklung unserer Stadt zur Anwendung gebracht, dass das bestehende und 
in der Leipzig-Strategie gebündelte Instrumentarium  im Sinne der angestrebten 
Klimaneutralität erweitert. 
Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderun gen der Menschheit. Es handelt sich 
um ein äußerst komplexes Problem, dessen Lösung das  Zusammenwirken verschiedenster 
Akteure erfordert. Dies gilt insbesondere für die E ntwicklung und Umsetzung von 
Lösungsansätzen auf kommunaler Ebene. Die Vorreiterrolle, welche die Stadt Leipzig hierbei 
einnimmt, spiegelt sich in unterschiedlichen Aktivi täten wider. Die ambitionierten Ziele der 
Stadt sehen vor, bis spätestens 2040 für die Gesamtstadt den Zustand der Klimaneutralität zu 
19 von 51 in Zusammenstellung
Seite 16 
 
erreichen, während die Stadtverwaltung bereits bis 2035 klimaneutral handeln soll. Unter dem 
Projekttitel „Green Budgeting: Ein nachhaltiger Haushalt für Leipzig“ begann Anfang 2024 das 
Projektkonsortium – bestehend aus Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur 
und Daseinsvorsorge e. V. (KOWID), InfraRes GmbH un d Deutsches Institut für Urbanistik 
gGmbH (Difu) – mit der Entwicklung einer innovative n Methodik, welche eine 
Klimaschutzperspektive in den Haushaltsprozess zu integrieren beabsichtigt. 
Dabei erfordert die Integration von Klimaschutzziel en in den kommunalen Haushaltsprozess 
einen vielschichtigen Ansatz, der von der Ebene ein zelner Fachprodukte bis zur 
gesamtstädtischen Steuerung reicht. Dabei müssen so wohl die technischen Zuständigkeiten 
als auch eine persönliche Verantwortungsbindung sic hergestellt werden. Kernelement des 
Leipziger Ansatzes soll ein sogenanntes Klimaschutz -Tagging (oder Environmental Budget 
Tagging) sein (siehe Abbildung). Dieses Tagging erl aubt die Kennzeichnung von Daten und 
Informationen in einer ordinalen Skala und die Inte gration von unterschiedlichen 
Datengrundlagen sowohl qualitativ (positiv/negativ/ neutral) als auch quantitativ (konkrete 
Messergebnisse). Es findet vorrangig auf der Ebene der Fachzuständigkeit bezogen auf die 
Organisationseinheiten und deren Produkte statt, d.  h., in der Regel auf der Ämter- und 
Referatsebene. Von dort aus kann eine Aggregation a uf der Dezernatsebene bzw. über den 
Gesamthaushalt hinweg erfolgen. Die operative Veran twortung für die Steuerung und 
Koordination liegt bei den Fachbereichen, die ihre spezifischen Produkte betreuen. Daher 
orientiert sich das Klimaschutz-Tagging an den fachlich relevanten Normen und Standards im 
Kontext der konkreten Aufgabenerfüllung. Auf der mi ttleren Ebene, etwa den Dezernaten, 
werden Maßnahmen priorisiert, koordiniert und Inves titionsplanungen umgesetzt. Dies 
umfasst die Übersetzung strategischer Ziele in den fachlichen Bereich sowie die Festlegung 
fachspezifischer Standards. Auf der obersten politi schen Ebene – also der Stadtspitze bzw. 
dem Stadtrat – werden strategische Ziele und Maßnah men festgelegt, um eine gemeinsame 
Zielausrichtung sicherzustellen. Dieser Ebene sollt en die Informationen des Klimahaushalts 
zur Verfügung stehen, ohne dabei in die Feinsteuerung auf Fachebene einzugreifen. 
 
Abbildung: Skala des Klimaschutz-Taggings 
 
Quelle: eigene Darstellung; basierend auf dem aktuellen Arbeitsstand. 
 
Für ein wirkungsvolles Tagging sind fachlich abgeleitete und nach Möglichkeit wissenschaftlich 
gestützte Bewertungsmaßstäbe für die relevanten Kli maschutzhandlungsfelder erforderlich. 
Diese werden seit dem Jahr 2025 im Rahmen von Exper tengesprächen und enger 
Zusammenarbeit mit ausgewählten Pilotämtern entwick elt. Die Auswahl der 
Bewertungskriterien orientiert sich an den realen H andlungsspielräumen der Stadt und soll 
deren Priorisierung im Klimaschutz unterstützen. Da  sich die Kriterien derzeit noch in 
Ausarbeitung befinden, werden sie im Verlauf der Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 
2027/2028 gemeinsam mit den Pilotämtern finalisiert  und zur Anwendung gebracht. In den 
Pilotämtern wird das Klimaschutz-Tagging im Doppelh aushalt 2027/2028 verpflichtend 
vorgenommen.  
Die Pilotämter sind: 
 Referat für Verwaltungsunterbringung 
 Ordnungsamt 
 Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 Referat SAP 
20 von 51 in Zusammenstellung
Seite 17 
 
 Amt für Gebäudemanagement 
 Referat strategische Kulturpolitik 
 Marktamt 
 Amt für Schule 
Nachdem die Umsetzung in den ausgewählten Pilotämte rn verankert wurde, soll somit die 
entwickelte Methodik in der nächsten Phase (während  des Haushaltsvollzugs 2027/2028 mit 
Blick auf den Doppelhaushalt 2029/2030 auf die gesa mte Stadtverwaltung ausgeweitet 
werden und Anwendung finden. 
 
Festlegung 24: 
Gemeinsam mit den Pilotämtern  werden die konkreten Anwendungsfelder definiert  sowie 
das Vorgehen abgesprochen und die Methode des Klimaschu tz-Tagging  als Grundlage 
für die Planaufstellung für den Doppelhaushalt 2027/2028  angewendet.  
  
21 von 51 in Zusammenstellung
Seite 18 
 
3. Methodik der Stellenplanung 2027/2028 
Der Ablauf der Stellenplanung orientiert sich am Terminplan zur Haushaltsplanung 2027/2028.  
3.1 Rahmenbedingungen für die Stellenplanung 2027/2028 
Der Stellenplan dient als zentrales Steuerungsinstr ument, um die begrenzten Ressourcen 
optimal zu nutzen und die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung Leipzig langfristig zu sichern. 
Dieser Planung liegt ein Haushaltsbeschluss des Stadtrates (VIII-HP-10289-NF-03) zugrunde, 
in dem es im ersten Schritt um den Abbau von 500 Stellen geht. Mit dieser Maßnahme sollen 
die Kosten im Personalhaushalt gedämpft werden. Die  finanzielle Haushaltslage der Stadt 
Leipzig erfordert diesen Schritt. Die Herausforderu ng besteht darin, ein Gleichgewicht 
zwischen der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und  der Wahrung der finanziellen 
Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung Leipzig zu s chaffen. Trotz des immensen Drucks zur 
Haushaltskonsolidierung müssen weiterhin die gesetz lichen Pflichtaufgaben erfüllt werden. 
Der Fokus der vorliegenden Planung liegt daher auf Priorisierung von Aufgaben und einer 
konsequenten Aufgaben- und Strukturkonsolidierung .  
Dabei müssen Digitalisierungspotenziale zur Effizie nzsteigerung (z. B. Automatisierung von 
Routineaufgaben) und Prozessoptimierung genutzt, Ar beitsabläufe optimiert und der 
bestehende Personalbestand effizienter genutzt werd en. Vor diesem Hintergrund ist eine 
restriktive Planung, mit der Basisprämisse eines Mo ratoriums sowie dem stringenten 
Ziel, die aktuelle Stellenplanung ohne zusätzliche Bedarfe, durchzuführen, 
unabdingbar.  Diese Ausgangssituation stellt alle Dezernate vor große Herausforderungen 
und fordert einen Ausgleich zwischen Bedarfen, Ress ourcen und Kapazitäten zu schaffen. 
Zugleich müssen entsprechende Impulse zur Hebung vo n Effizienzen durch Modernisierung 
und Digitalisierung gesetzt werden. 
3.1.1. Stellenentwicklung 
Gegenüberstellung Einwohnerzahl 
1 (rechte Skala) und Stellenanzahl (linke Skala)   
 
Abbildung 1 - Gegenüberstellung Einwohnerzahl und Stellenzahl 
Mit bewertendem Blick auf die Entwicklung der Stellen in den letzten Jahren ist ablesbar, dass 
der Stellenbestand mit der Entwicklung der Einwohnerzahlen gewachsen ist. Bis 2024 ist die 
 
1 Bei den Einwohnerzahlen 2025 und 2026 handelt es sich  um Prognosezahlen aus der 
Bevölkerungsvorausschätzung von 2023. 
300.000 
350.000 
400.000 
450.000 
500.000 
550.000 
600.000 
650.000 
700.000 
0
1.000 
2.000 
3.000 
4.000 
5.000 
6.000 
7.000 
8.000 
9.000 
Gegenüberstellung Einwohnerzahl und Stellenanzahl 
Stadt Leipzig 
Stellenentwicklung Stadtverwaltung Einwohnerzahlen (Melderegister) 
22 von 51 in Zusammenstellung
Seite 19 
 
Zahl der Stellen der Stadtverwaltung teilweise soga r stärker angestiegen als die 
Einwohnerzahl.  
Stellenentwicklung der Mehrbedarfe  
 Doppelhaushalt  Doppelhaushalt  Doppelhaushalt  
Cluster  2021  2022  2023  2024  2025  2026  
Änderungsanträge der 
Fraktionen 2 56  11  138  22  
 
0 
 
0 
unabweisbare Stellen  25  17  165  22  0 0 
refinanzierte Projekte  24  10  38  7 21  0 
unterjährig eingerichtete 
Stelle (§ 77) 3  88  0 88  0 
 
0 
 
0 
sonstige 4 21  1 114  0 0 0 
Poolstellen  (nur Mehrbedarfe) 5 98  15  130  0 9 0 
Summe  312  54  673  51  30  0 
Tabelle 1 - Cluster der Mehrbedarfe 
In dieser Tabelle werden die bestätigten Mehrbedarf e der letzten drei Stellenplanungen 
dargestellt. In Summe wurden 1.120 Stellen  seit 2021 neu in den Stellenplan der 
Stadtverwaltung aufgenommen. Anlage 4 Stellenentwicklung 2021 - 2024 zeigt überblicksartig 
die Veränderungen im Stellenplan. Mehrbedarfe die a us der internen Umlenkung zugeführt 
wurden, können der Anlage 5 „Übersicht Zuführung Mehrbedarfe 2025_2026 aus Umlenkung“ 
entnommen werden.  
 
Im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans 2027/202 8 und angesichts der angespannten 
Finanzlage der Stadtverwaltung ist eine kritische Ü berprüfung der Stellenressourcen 
unumgänglich. Die vorliegende Methodik zur Stellenp lanung folgt der Vorgabe, den 
Personalbestand unter Berücksichtigung des gesetzli chen Auftrags und der Pflichtaufgaben 
der Verwaltung an die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Ziel ist es, durch 
eine konsequente Konsolidierung und Effizienzsteige rung in den Verwaltungsabläufen den 
Stellenplan gezielt zu reduzieren und so zur Hausha ltsstabilität beizutragen. Vor diesem 
Hintergrund können im Rahmen der Stellenplanung 202 7/2028 keine zusätzlichen Stellen 
geschaffen werden. Einzige Ausnahme bilden hier Pro jektstellen mit mindestens 75 %iger 
Refinanzierung (siehe FL E). 
 
2 Hierbei handelt es sich um Stellen welche im Rahmen eines Haushaltsbeschlusses zum Stellenplan durch den  
Stadtrat bestätigt wurden. 
3 Nach § 77 Abs. 3 Nr. 7 SächsGemO darf der Stellenpla n ohne Nachtragssatzung bei Stellen bis A 10/ EG 9c 
erweitert werden, solang dies unerheblich ist. 
4 In den zurückliegenden Stellenplanungen wurden Stelle n aufgenommen im Rahmen sog. Stellenpaketen. Die 
Priorisierung lag bei den jeweiligen Beigeordneten.  
5 Hier handelt es sich um Poolstellen für unterjährige Bedarfe an refinanzierten Stellen. Dieser wird hier abgebildet, 
da er zusätzlich in den Stellenplan aufgenommen wur de. Die darüber hinaus bestehenden Pools wurden im 
DHH2025/26 aus der Umlenkung gespeist, also aus bereits bestehenden Stellen im Stellenplan.  
23 von 51 in Zusammenstellung
Seite 20 
 
3.1.2 Kosten eines Arbeitsplatzes  
Anhand der bereits ausgeführten angespannten Lage s ollen mit der vorliegenden Methodik 
die Kosten eines Arbeitsplatzes, welche mit der Ein richtung von zusätzlichen Stellen 
verbunden sind, noch konkreter dargestellt und in den Vordergrund gerückt werden.  
Dafür wird sich an dem Bericht 10/2023 „Kosten eine s Arbeitsplatzes“ der KGSt orientiert. 
Sofern konkrete Daten der Stadt Leipzig vorliegen, werden diese angewendet. Es wird hier 
von einem Standard-PC-Arbeitsplatz ausgegangen. Fol gende durchschnittliche Kosten pro 
Arbeitsplatz und Jahr fallen an:  
 Unterkategorie  Kosten 6  
Personalkosten  Durchschnittswerte der Stadt Leipzig 7 (2027/2028) 84.000 € 
Sachkosten  Raumkosten (Miete, Betriebs- und Unterhaltskosten, 
Büroausstattung)  
5.245 € 
 Geschäftskosten (Reisekosten, Zeitungen, Literatur,  
Büromaterial, Porto, Kopierer) 
400 € 
 Telekommunikationskosten (Festnetz, Mobilfunk, Internet etc.) 300 € 
IT-Kosten 8  Hardware, Software, Schulungskosten, Zentrale Leistungen  2.647 € 
 Home-Office-Ausstattung 165 € 
Sach- und  
IT-Kosten Gesamt 9 
 8.757 € 
Zusätzlich zu berücksichtigen:  
Büroausstattung - Aufwendung für  neu einzurichtende 
Arbeitsplätze 2027/2028  
 7.000 € 
Tabelle 2 - Kosten eines Arbeitsplatzes Stadt Leipzig 
Festlegung A  
Für jeden innerhalb des Gesamtstellenplans bereitge stellten Mehrbedarf werden die 
anfallenden Kosten der Stelle (Personal- und IT-Kosten) ausgewiesen und den betreffenden 
Fachämtern zugeordnet. Hierbei handelt es sich um e ine haushaltsneutrale Verschiebung 
innerhalb der Budgets 11_Personalaufwendungen sowie 10_DV. 
 
Ziel muss es hierbei ebenfalls sein, die Kosten, außerhalb der Personalkosten, auf lange Sicht 
zu senken.  
 
6 Die ausgewiesenen Kosten sind Bruttowerte, sie werden mit gerundeten Werten in die Kalkulation aufgenommen.  
7 Hierbei handelt es sich um Angaben, die zum Stand 2025 vorliegen. Die tatsächlich für die Planung der  Personalkosten 
herangezogenen Werte werden erst Anfang 2026 ermittelt und können abweichen.  
8 Ohne die Kosten für Software und Pflege in den dezentralen Einheiten (KGSt setzt 900 € an) 
9 Kosten eines Arbeitsplatzes lt. KGSt-Bericht 10/2023: 
  Sachkosten: 6.250 €, IT-Kosten: 3.450 €, Gesamt: 9.700 € (die in der Stadt Leipzig anfallenden Koste n im Bereich 
Geschäftskosten liegen deutlich unter den Angaben der KGST; deutlich vor allem bei den Reisekosten)   
       
24 von 51 in Zusammenstellung
Seite 21 
 
3.2 Vorgehen zur Aufstellung des Stellenplans 2027/2028 
3.2.1 Prognose Personalaufwand bis 2030  
Nachfolgend wird die Entwicklung des Personalaufwan des bis zum Jahr 2030 in einem 
Szenario mit einer jährlichen Tarifentwicklung von durchschnittlich 2,5% und unter 
Berücksichtigung der Stellenstreichung gem. SR-Besc hluss vom 12.03.2025 dargestellt. 
Darüber hinaus wird in dem Szenario der Wegfall in den Jahren 2025/2026 umgesetzten 
Stellensperrung berücksichtigt (entspricht 100 gesperrten VZÄ für ein Jahr = rund 7 Mio. €) 
 
Abbildung 2 - Personalkostenentwicklung 
Das Szenario macht die Auswirkungen von Tarifabschlüssen auf den Personalaufwand für die 
kommenden HH-Jahre deutlich. Eine Tarifsteigerung u m 2,5% bedeutet rund 16 Mio. € 
Mehraufwand pro Jahr (entspricht derzeit rund 190 V ollzeitstellen). Aufwüchse in dieser 
Dimension werden in den nächsten Haushaltsjahren nicht zusätzlich finanzierbar sein.  
 
Festlegung B 
Für den DHH 2027/28 wird eine Tarifsteigerung von 2 ,5% in der Personalkostenplanung 
berücksichtigt. Der Aufwuchs der Personalaufwendung en in Folge von Tarifabschlüssen 
wird ab dem DHH 2029/2030 (von 2%) durch Stellenstreichung teilweise kompensiert. Dies 
erfolgt durch kontinuierliche Aufgabenkritik, Erhöh ung der Digitalisierungsanstrengungen 
sowie Effizienzsteigerung z.B. durch bessere Prozesse oder Strukturen.  
 
  
25 von 51 in Zusammenstellung
Seite 22 
 
3.2.2 Stellenmoratorium 
Die Grundlage für die Stellenplanung des Doppelhaus haltes 2027/2028 bildet der bestätigte 
Stellenplan zum 31.12.2026. 
Festlegung C 
Der Stellenplan zum 31.12.2026 ist der Ausgangswert für den Stellenplan 2027/2028. 
Die darin enthaltenen kw-Stellen werden vorab geprüft. Im Ergebnis der Prüfung wird über 
die Weiterführung entschieden. Dazu wird eine Vorlage mit Umsetzungsvorschlag bis zum 
20.04.2026  vorgelegt. 
In diesem Ausgangswert des Stellenplanes zum Stand 31.12.2026 sind nach aktuellem Stand 
169 kw-Stellen enthalten, die spätestens zum 31.12.2026 wegfallen sollen. Es handelt sich vor 
allem um befristete Projektstellen, die zum überwie genden Teil refinanziert sind und Stellen, 
welche aus dem DuV-Pool bereitgestellt wurden. Für weitere 55 Stellen wird eine 
Bedarfsevaluierung durchgeführt. Es handelt sich da bei um Stellen, die zur Absicherung der 
Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme Geflüchte ter aus der Ukraine sowie zur 
Bearbeitung des Wohngeldes befristet eingerichtet w urden. Im Ergebnis ist über die 
Weiterführung zu entscheiden.   
Die in Anspruch genommenen Stellen aus dem Allgemeinen Stellenpool (5 Stellen), aus dem 
Pool für Bedarfe aus Stellenbemessungen (16 Stellen ) sowie aus dem Pool strategische 
Schwerpunktsetzung (20 Stellen) werden unbefristet fortgeführt, sofern die Aufgaben, für die 
Stellen ursprünglich zur Verfügung gestellt wurden,  fortbestehen. Über die konkrete 
Weiterführung der in Anspruch genommenen Poolstelle n wird in der geplanten Vorlage 
„Stellenplanentwurf - Umsetzung der Methodik 2027/2 028“ beraten und entsprechend 
beschlossen.  
  
26 von 51 in Zusammenstellung
Seite 23 
 
3.2.3 Unabweisbare Mehrbedarfe 
Unabweisbare Stellenmehrbedarfe entstehen durch kom munale Pflichtaufgaben mit 
gesetzlich normierten Personalschlüsseln . Als unabweisbar werden Bedarfe auf der 
Grundlage gesetzlicher Regelung oder Regelung im Br andschutzbedarfsplan in folgenden 
Bereichen angesehen: 
 Erzieher/-innen 
 Feuerwehrtechnischer Einsatzdienst und Leitstellen personal 
 Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach DGUV 2 
Im Kita- und Schulbereich werden aufgrund der sinke nden Kinderprognosezahlen im 
kommenden Planungszeitraum keine Mehrbedarfe erwart et. Gleiches gilt für den 
Feuerwehrtechnischen Einsatzdienst. Aufgrund der er warteten Anpassung des 
Brandschutzbedarfsplanes ab 2027 werden die Stellen  zum 01.01.2027 in dem Bereich 
abgesenkt. Der Bedarf für Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach DGUV V2 ist von der Stellen-
/ Personenzahl abhängig, da dieser perspektivisch s inkt, wird auch dort voraussichtlich kein 
Stellenaufwuchs erfolgen.  
Festlegung D1 
Die Stellenausstattung, die sich ab 2027 aus den gesetzlichen Regelungen ergibt, muss aus 
dem Gesamtstellenbestand der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Hierzu wird 
das in der Haushaltsbewirtschaftung 25/26 praktizierte Verfahren zur Umlenkung bei Bedarf 
erneut angewendet.  
Festlegung D2 
Für die Ermittlung des Bedarfs an Erzieherstellen f ür Kitas und Horte ist der seit August 
2025 in Kraft getretene neue Personalschlüssel hera nzuziehen. Dabei sind die aktuellen 
Kinderzahlen auszuweisen und eine Prognose der Kinderzahlen in Anbetracht der weiterhin 
sinkenden Geburten zu Grunde zu legen. Die Meldung erfolgt über das 2025/2026 etablierte 
Berechnungsmodell (per Excel-Datei). Die überarbeitete Vorgabe, in Berücksichtigung der 
neuen gesetzlichen Regelungen, wird durch das Amt f ür Digitalisierung und Organisation 
bereitgestellt. Die Zuarbeit wird den Dezernaten Allgemeine Verwaltung sowie Finanzen  bis 
zum 30.03.2026 übergeben. 
Die nachfolgenden durch den Oberbürgermeister beschlossenen Stellenbemessungsmodelle 
werden aufgrund der angespannten Haushaltssituation ab 2027 überprüft und nicht mehr als 
unabweisbare Mehrbedarfe definiert: 
 Schulsachbearbeiter/-innen 
 Schulhausmeister/-innen sowie Hausmeister/-innen K itas 
 Hallenwarte 
 Kinder- und Jugendschulgesundheitspflege 
Darauf wird bspw. auch die Ausweitung der IT, digit ale Schließsysteme und der Einsatz der 
Zivilgesellschaft (Vereine etc.) Einfluss haben.  
Festlegung D3 
Stellenausstattung auf Basis der o. g. Stellenbemessungsmodelle werden ab 2027 evaluiert. 
Eventueller neuer Bedarf muss aus dem Stellenbestan d der jeweiligen Dezernate zur 
Verfügung gestellt werden.  
27 von 51 in Zusammenstellung
Seite 24 
 
3.2.4 Umgang mit dritt-/refinanzierten Stellen 
Wie in den vergangenen Stellenplanungen praktiziert, werden dritt- bzw. refinanzierte Stellen 
in der Stellenplanung berücksichtigt. Mit der Stell enplanung 2027/2028 können jedoch nur 
noch Stellen berücksichtigt werden, wenn die Refinanzierung bzw. Förderung zu 100% erfolgt. 
Festlegung E1 
Refinanzierte oder geförderte Stellen (in Höhe von 100% der Personal- und 
Sachaufwendungen oder mit entsprechender Aufstockun g mittels verfügbarer 
Stellenanteilen bei einer Mindestförderung von i.d. R. 75%) werden für die Dauer der 
Finanzierung zusätzlich in den Stellenplan 2027/2028 aufgenommen.  
Festlegung E2 
Unter Federführung des Dezernates Allgemeine Verwaltung wird eine Abfrage zur Aktualität 
dritt-/refinanzierter Stellen bei den Fachämtern du rchgeführt. Darüber hinaus werden in 
diesem Rahmen neue dritt-/refinanzierte Stellen ein schließlich der Erträge und 
Aufwendungen bei den Fachämtern abgefragt. Hierzu e rhalten die Fachämter bis zum 
27.02.2026 eine Übersicht über alle im Stellenplan 2025/2026 enthaltenen einschließlich 
der unterjährig eingerichteten drittfinanzierten Stellen. Die Rückmeldung dazu ist durch die 
Fachämter bis 30.04.2026  an Dez. I zu übergeben. Die Ergebnisse werden mitt els 
gemeinsamer Vorlage des Dezernates Allgemeine Verwa ltung und des Dezernates 
Finanzen zur Diskussion und abschließenden Bestätig ung in die Haushaltsklausur im Juni 
2026 eingebracht. 
Sollten die angemeldeten dritt-/refinanzierten Stel len der Fachämter für den Stellenplan 
2027/2028 nicht den Voraussetzungen gem. FL E1 ents prechen, können diese nicht 
akzeptiert und auch nicht in der Haushaltsklausur bestätigt werden. 
3.2.5 Stellen im Ergebnis von Stellenbemessungen  
Festlegung F1 
Laufende Stellenbemessungen werden, mit Ausnahme der unter Festlegung D3  genannten 
Stellenbemessungsmodelle und der Untersuchung der k w-Stellen, für die Dauer des 
Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozesses ausg esetzt und es werden auch keine 
neuen begonnen. 
 
  
28 von 51 in Zusammenstellung
Seite 25 
 
3.2.6 Stellenpools 
Die in den vergangenen Haushaltsjahren geübte Praxi s der Vorhaltung von Stellenpools zur 
kurzfristigen Absicherung unterjährig auftretender Bedarfe in der Stadtverwaltung wird mit der 
Stellenplanung 2027/2028 in der bisherigen Form nic ht fortgeführt. Es werden keine Stellen 
für den Allgemeinen Stellenpool und den Pool für Be darfe aus Stellenbemessungen 
vorgehalten. Unvorhersehbare Stellenbedarfe müssen künftig durch  
Stellenverlagerungen innerhalb des Gesamtstellenplans abgedeckt werden.   
Die Stellen aus dem bisherigen Komplementärpool für  die personelle Unterstützung von 
Vorhaben der Digitalisierung und Modernisierung, die derzeit noch in Projekten der Fachämter 
und Referate gebunden sind, werden unbefristet im P ool fortgeführt. Nach Projektende 
werden die Stellen in den Komplementärpool zurückge führt und stehen für neue 
Projekte zur Verfügung.   
Ein Pool für unterjährig auftretende refinanzierte Projektstellen mit einer 100%igen 
Refinanzierung wird eingerichtet, weil die Finanzierung aus Quellen außerhalb des städtischen 
Haushalts erfolgt. 
 
Festlegung G1 
Für die Haushaltsjahre 2027/2028 wird folgender Ste llenpool neu in die Stellenpläne 
aufgenommen: 
Neuaufnahme:  
Pool für unterjährig auftretende refinanzierte 
Projektstellen gem. FL E (ohne 
Personalkosten, da Mehrerträge unterjährig 
zur Verfügung gestellt werden) 
10 Stellen 
Entscheidung über Nutzung  
Vorlage DB OBM  
 
Festlegung G2 
Für die Haushaltsjahre 2027/2028 wird folgender Ste llenpool aus Bestandsstellen (20 
Stellen) fortgeführt und bei Bedarf bereitgestellt: 
Fortführung: 
Komplementärpool für die personelle Unterstützung v on 
Vorhaben der Digitalisierung und Modernisierung in den 
Fachämtern, einschl. PM-Ressourcen 
Entscheidung über Nutzung  
durch Steuerungsgremium 
Digitalisierung und 
Veränderungsmanagement 
3.2.7 Umsetzung Stadtratsbeschlusses vom 12.03.2025 (VIII-HP-10289-NF-03)  
Im Rahmen des Stadtratsbeschlusses zum Haushaltsant rags „Bürgernahe Dienstleistungen 
stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan 
schaffen!“ wurde im Beschlusspunkt 4 beschlossen, die Stellenpläne 2027/2028 im Vergleich 
zum Stand 31.12.2024 um 500 VzÄ zu reduzieren.  
Der Stellenplan konnte seit dem 31.12.2024 bereits um 200 VzÄ reduziert werden. Weitere 
Stellenreduzierungen i. H. von ca. 34 VzÄ erfolgen durch bereits ausgebrachte kw-Vermerke 
spätestens zum 31.12.2026. Darüber hinaus werden 25  Stellen aufgrund der Überarbeitung 
des Brandschutzbedarfsplanes aus dem Feuerwehrtechn ischen Einsatzdient und dem 
Leitstellenpersonal sowie 50 Erzieherstellen aufgrund sinkender Kinderzahlen im Stellenplan 
2027 herausgerechnet. Im Rahmen der Durchführung de r Aufgaben- und 
29 von 51 in Zusammenstellung
Seite 26 
 
Strukturkonsolidierung (ASK) werden weitere Stellen reduzierungen erwartet. Zusätzlich 
werden Aufgabenabmeldungen und Bausteine wie Alters teilzeit (in Kopplung mit 
Stellenstreichung) zur Erreichung des Ziels beitragen.  
Im Ergebnis erhalten ca. 191 VzÄ gestaffelt vom 31. 12.2026 bis zum 31.12.2028 einen kw-
Vermerk, so dass der Stellenplan am Ende der Planungsperiode um 500 VzÄ reduziert wird. 
Reduzierung 
von Stellen 
Begründung 
200 Differenz zwischen 31.12.2024 und Stellenplan 2 025 am 01.01.2025 
(Personalkosten nicht eingeplant – keine finanzielle Wirkung) 
34 kw Stellen bis spätestens 31.12.2026 (bei drittf inanzierten Stellen stehen 
entsprechende Mindererträge gegenüber) 
25 Reduzierung des Personals beim Feuerwehrtechnisc hen Einsatzdient und 
Leitstellenpersonal (in Abhängigkeit vom Beschluss Stadtrat zum 
Brandschutzbedarfsplan 2027) 
50 Reduzierung Erzieherstellen aufgrund sinkender K inderzahlen (pauschale 
Annahme, konkrete Ermittlung erfolgt auf Basis Prog nose Kinderzahlen in 
Berücksichtigung des anzuwendenden Personalschlüsse ls, vgl. Festlegung 
D2) 
 
191 
Aufgaben- und Strukturkonsolidierung sowie Aufgaben - und 
Stellenabmeldungen und dazugehörige Instrumente 
personalwirtschaftliche Instrumente (Fluktuation, Altersteilzeit) 
500 Summe der Reduzierung 10  
Tabelle 3 - Darstellung des Stellenabbaus von 500 Stellen 
 
 
10  Aus der Stellenumlenkung im Doppelhaushalt 25/26 besteht noch eine Restschuld von ca. 47 Stellen. Diese wird auf die netto 
300 Stellen (500 abzgl. Erzieherstellen etc. vom 31 .12.2024) dezernatskonkret zugerechnet. Dies Stelle n reduzieren nicht den 
Stellenplan, weil sie wiederbesetzt werden.  
30 von 51 in Zusammenstellung
Seite 27 
 
 
Abbildung 3 - Verfahren zum Stellenabbau 
 
Festlegung H 
Der Stellenplan 2027/2028 wird im Vergleich zum 31.12.2024 mit den o.g. Maßnahmen und 
mittels kw-Vermerken um 500 VzÄ (netto 300 VZÄ) reduziert.
11      
 
  
 
11  Aus der Stellenumlenkung im Doppelhaushalt 25/26 besteht noch eine Restschuld von ca. 47 Stellen. Diese wird 
auf die netto 300 Stellen (500 abzgl. Erzieherstellen  etc. vom 31.12.2024) zugerechnet. Dies Stellen redu zieren 
nicht den Stellenplan, weil sie wiederbesetzt werden.  
31 von 51 in Zusammenstellung
Seite 28 
 
3.2.8 Umgang mit Kompensationsstellen  
Kompensationsstellen sind Stellen, die im Stellenbu dget der Stadtverwaltung Leipzig durch 
Aufstockung bestehender Stellen (Erhöhung des Vollz eitäquivalents) oder durch 
Neuschaffung zusätzlicher Stellenanteile entstehen.  Die hierfür erforderlichen Stellenanteile 
resultieren aus der freiwilligen vorübergehenden od er dauerhaften Reduzierung der 
individuellen Arbeitszeit durch Beschäftigte. Die e ntsprechenden Stellenanteile werden im 
Stellenplan von der ursprünglichen Stelle auf die Kompensationsstelle für den entsprechenden 
Zeitraum übertragen. Es entstehen dadurch keine Stellenmehrbedarfe. 
Ziel der Kompensationsstellen ist die effiziente St euerung der vorhandenen personellen 
Ressourcen sowie der flexible Ausgleich des aktuellen Personalbedarfs. 
Festlegung J 
Ab dem 01.01.2026 gelten folgende verbindliche Rege lungen für die Nutzung von 
Kompensationsstellen: 
 Kompensationsstellen dürfen grundsätzlich weiterhin genutzt werden. Das gilt auch 
für Einrichtungen, die das erforderliche Soll für d ie Umlenkung noch nicht erbracht 
haben.  
 Die Verwendung von Kompensationsstellen hat vorrang ig zur Erfüllung pflichtiger 
Aufgaben zu erfolgen. 
 Kompensationsstellen dürfen nicht zur Wahrnehmung n euer, bislang nicht 
vorhandener Aufgaben gebildet werden.  
 Zulässig ist ausschließlich die Nutzung von Kompensationsanteilen für vergleichbare 
Aufgaben wie die der Ursprungsstelle (Kompensation gleicher Tätigkeiten und 
Aufgaben) im gleichen Amt / Referat. 
 Kompensationsstellen dürfen nicht mehr unbefristet besetzt werden. Eine Besetzung 
erfolgt befristet. 
 Die Nutzung von Kompensationsstellen ist in jedem Einzelfall aufgabenbezogen und 
bei Antragstellung nachvollziehbar zu begründen. 
3.2.9 weitere Stellenbedarfe 
Festlegung K 
Stellenbedarfe über die bereits genannten hinaus, werden nicht zusätzlich in den Stellenplan 
2027/2028 aufgenommen. Diese sind durch entsprechen de Priorisierung innerhalb des 
Stellenbudgets der jeweiligen Dezernate abzudecken. 
 
  
32 von 51 in Zusammenstellung
Seite 29 
 
3.2.10 Eigenbetriebe  
Die Festlegungen sowie Regularien der Methodik für den Stellenplan 2027/2028 gelten 
ebenfalls verbindlich für die Eigenbetriebe. Für di e Kommunikation ist der/die jeweilige 
Fachbeigeordnete zuständig. Weiterhin ist durch die se/ -n sicherzustellen, dass der 
Stellenplan mit dem Wirtschaftsplan übereinstimmt. 
Festlegung L 
Die Festlegungen sowie Regularien der Methodik für den Stellenplan 2027/2028 gelten 
verbindlich auch für die Eigenbetriebe und bilden i n der Regel die Grundlage für die 
Erstellung der Wirtschaftsplanungen 2027/2028 der Eigenbetriebe. 
3.2.11 Ausbildung 
Durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung wird dem D ezernat Finanzen neben der 
Untersetzung der finanziellen Aufwendungen eine Ges amtübersicht der Ausbildungsplanung 
(Berufsbilder einschließlich der Anzahl der Ausbild ungs-/Studienplätze sowie der VzÄ für 
2027/2028) übergeben. 
In diesem Zusammenhang sind auch die Kosten für die Volontäre/Praktikanten in Auswertung 
des tatsächlichen IST der Vorjahre sowie VIST zu planen. 
Festlegung M 
Die Planung für die Ausbildungskosten (Sach- und Personalkosten) ist durch das Dezernat 
Allgemeine Verwaltung (Personalamt) bis zum 31.03.2026 der Stadtkämmerei zu 
übergeben. 
Bei der Planung wird berücksichtigt, dass die Anzah l der Ausbildungsplätze aus der 
Ausbildungs- und Studierendenplanung 2025/2026 (VII I-Ifo-01141) maximal 
fortgeschrieben wird. 
VA: Personalamt 
3.2.12 Stellenplanunabhängige Kosten 
Die stellenplanunabhängigen Kosten der KG 44* werden mit der Planung 2027/2028 den 
Eckwertvorgaben der Fachämter zugeordnet. Hierbei h andelt es sich um folgende 
Sachkonten: 
a. sonst. ehrenamtl. Tätigkeit (4421 0000) sowie 
b. erweitertes Führungszeugnis (4411 1000). 
Die stellenplanunabhängigen Kosten der KG 40* sind weiterhin nicht Bestandteil der 
Eckwertvorgaben der Fachämter, sondern werden zentral mit den Personalaufwendungen in 
SAP hochgeladen. Hierbei handelt es sich um folgende Sachkonten: 
c. Volontäre (4012 2000 und 4032 2000), 
d. Honorare (4019 0000) sowie Bundesfreiwilligendienst (4019 1050 und 4039 1050). 
Festlegung N 
a) Der Planansatz 2026 bzgl. der stellenplanunabhängigen Kosten wird grundsätzlich für 
2027/2028 fortgeschrieben. 
33 von 51 in Zusammenstellung
Seite 30 
 
 
b) Anpassungen für 2027/2028 erfolgen nur durch haushaltsneutrale Verschiebungen, d.h. 
innerhalb des Budgets (z. B. zur Budgetkompensierun g) oder durch Erhöhung der Erträge 
(z. B. Volkshochschule). Diese Anpassungen sowie di e Bereinigung von Einmaleffekten 
sind durch die Fachämter in der „Meldung für Budget veränderung ErgHH“ auszuweisen, 
soweit noch nicht mit den Sonderfaktoren (siehe Anlage 1) bereinigt. 
  
34 von 51 in Zusammenstellung
Seite 31 
 
4. Haushaltsstrukturkonzept 
4.1 Einleitung 
Die Erstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes ste llt eine Auflage aus dem 
Genehmigungsbescheid zum Doppelhaushalt 2025/2026 dar.  
Die Stadt Leipzig steht daher vor der anspruchsvoll en Aufgabe, ihre finanzielle 
Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Einerseits  gilt es, notwendige Investitionen in 
Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge zu gewäh rleisten. Andererseits zwingt die 
angespannte Finanzlage zu einer konsequenten Spar- und Konsolidierungspolitik. Dieses 
Spannungsfeld erfordert eine sorgfältige austarierte Balance zwischen Ertragssteigerung und 
Ausgabensenkung, ohne die soziale Stabilität, die Q ualität öffentlicher Leistungen oder die 
wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nachhaltig zu beeinträchtigen.  
Mit dem Haushaltsstrukturkonzept werden daher folgende übergeordnete Ziele verfolgt:  
a) struktureller Haushaltsausgleich möglichst bis s pätestens zum vierten Folgejahr – also 
bis 2031 (ausweislich Genehmigungsbescheid) sowie  
b) Abbau der aufgelaufenen Kassenkredite ohne Gesel lschafterdarlehen  
Während zur Erreichung des strukturellen Haushaltsa usgleich dauerhafte und nachhaltige 
Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind, kann de r Abbau der bestehenden 
Kassenkredite durch einmalige Konsolidierungsbeiträge unterstützt werden.  
Zum Ende des Haushaltsjahres 2025 ergibt sich ein K assenkredit i.H. von ca. 300 Mio. EUR 
(ohne Gesellschafterdarlehen sowie ohne Zwischenfin anzierung von Investitionen). Unter 
Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung ist bis zum Ende 2026 ein weiterer 
Anstieg auf mindestens 500 Mio. EUR zu erwarten. Ge mäß den rechtlichen Vorgaben wäre 
dieser Betrag bis 2037 vollständig abzubauen, was jährliche Haushaltssicherungsbeiträge von 
50 Mio. EUR erfordern würde.  
Diese Größenordnung verdeutlicht jedoch, dass ein vollständiger Abbau in dieser Form kaum 
realisierbar ist. Daher muss das Haushaltstrukturko nzept ein realitätsnahes, gestuftes 
Vorgehen aufzeigen, dass zunächst den weiteren Aufwuchs der Kassenkredite stoppt und im 
Anschluss einen sukzessiven, tragfähigen Weg des Ab baus definiert. Hierzu sind sowohl 
strukturelle Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung als auch temporäre Entlastungsschritte zu 
entwickeln, die gemeinsam eine finanzielle Stabilisierung der Stadtfinanzen gewährleisten.  
4.2 Methodische Umsetzung  
Das Haushaltsstrukturkonzept ist als zentrales Steu erungsinstrument der städtischen 
Haushaltskonsolidierung konzipiert. Es dient der sy stematischen Zusammenführung, 
Bewertung und Fortschreibung sämtlicher Maßnahmen, die zur Verbesserung der finanziellen 
Situation der Stadt beitragen. 
Hierzu ist eine Übersicht über alle im Haushaltsstr ukturkonzept enthaltenen Maßnahmen zu 
erstellen, die insbesondere folgende Elemente umfasst: 
 eine Beschreibung der jeweiligen Maßnahme und dere n Zielsetzung, 
 eine quantifizierte Darstellung der erwarteten Fin anzwirkungen (Einnahme- und 
Ausgabeseite), 
 die fachliche Zuständigkeit und organisatorische V erantwortung, 
 den jeweiligen Umsetzungsraum (kurz-, mittel- oder  langfristig) sowie 
 den aktuellen Umsetzungs- und Realisierungsstand. 
35 von 51 in Zusammenstellung
Seite 32 
 
Diese strukturierte Übersicht gewährleistet Transpa renz über den Gesamtumfang der 
Konsolidierungsanstrengungen und ermöglicht eine zi elgerichtete Steuerung auf Basis 
belastbarer Kennzahlen. 
Im weiteren Planungsprozess ist darüber hinaus ein Zielkorridor zu definieren, der die 
angestrebten finanziellen Effekte konkretisiert. Di eser Zielkorridor umfasst eine strukturelle 
Ergebnisverbesserung sowie einmalige Konsolidierung sbeiträge zum Abbau der 
Kassenkredite.  
Die Festlegung des Zielkorridors schafft eine verbi ndliche Orientierungsgröße für die 
Priorisierung, Bewertung und zeitliche Staffelung der Konsolidierungsmaßnahmen.  
Darüber hinaus ist im Rahmen der Erstellung und For tschreibung des 
Haushaltsstrukturkonzeptes auch die politische und soziale Tragfähigkeit der vorgesehenen 
Maßnahmen zu diskutieren und abzuwägen. Nur durch e ine ausgewogene Berücksichtigung 
von finanzieller Wirksamkeit, gesellschaftlicher Akzeptanz und politischer Umsetzbarkeit kann 
ein tragfähiger und nachhaltiger Konsolidierungspfad erreicht werden.  
Das Haushaltsstrukturkonzept ist als dynamisches In strument zu verstehen. Es wird 
regelmäßig hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Maßna hmen, der erreichten 
Konsolidierungsbeiträge sowie der veränderten Rahme nbedingungen überprüft und 
fortgeschrieben. Durch diese kontinuierliche Evalua tion und Anpassung wird sichergestellt, 
dass das Haushaltsstrukturkonzept ein wirkungsorien tiertes und aktuelles 
Steuerungsinstrument bleibt, welches die finanziell e Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig 
nachhaltig stärkt. 
4.3 Maßnahmen des Haushaltsstrukturkonzeptes  
a) Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Vorlage VIII-DS-00877 
Mit der Vorlage VIII-DS-00877 „Freiwilliges Haushal tsstrukturkonzept“ wurde ein 
Konsolidierungsvolumen von mind. 100 Mio. EUR über drei Jahre (2025-2027) bestätigt.  
Ausweislich dieser Vorlage müssen die Fachdezernate  ab dem Jahr 2027 nachhaltige 
Konsolidierungsbeiträge i.H. von 25 Mio. EUR erbrin gen. Aufgrund der dramatischen 
Entwicklung der Haushaltslage sind jedoch deutlich höhere nachhaltige 
Konsolidierungsbeiträge notwendig. Unter Berücksich tigung dessen wird das 
Konsolidierungsvolumen um 25 Mio. EUR erhöht. Diese s Gesamtvolumen von 50 Mio. EUR 
ist bereits in der Eckwertvorgabe der Fachämter enthalten.  
Festlegung 25: 
Durch die Fachdezernate ist das Konsolidierungsvolu men für 2027 i.H. von insgesamt 
50 Mio. EUR ämter- und maßnahmenkonkret bis zum 06.03.2026  zu untersetzen. Die 
Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen muss Wirkung von 2027 bis 2031 entfalten (letztes Jahr der 
mittelfristigen Finanzplanung). Zur einheitlichen A ufbereitung und Untersetzung der Inhalte 
wird den Fachdezernaten eine Excel-Tabelle analog der Form wie für 2025/2026 übersandt.  
Diese Beiträge werden dann in der Haushaltsklausur im März 2026 abschließend abgestimmt.  
b) Einbindung der ASK-Steckbriefe in das Haushaltsstrukturkonzept 
Im Rahmen der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) wurden zum Zeitpunkt der 
Erstellung Methodikvorlage bereits verschiedene Ste ckbriefe bestätigt, die aufgrund ihres 
fachlichen Prüf- und Umsetzungsbedarfs mittelfristig zu realisierbaren Einspareffekten führen 
werden. Diese Maßnahmen bilden ein wesentliches Bin deglied zwischen organisatorischer 
Weiterentwicklung und finanzieller Konsolidierung u nd sind daher integraler Bestandteil des 
Haushaltsstrukturkonzeptes (HSK). 
36 von 51 in Zusammenstellung
Seite 33 
 
Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsstrukturkonzeptes ist die jeweilige Effizienzerwartung 
der ASK-Steckbriefe zu schätzen und in realistische n Jahresscheiben abzubilden. Damit 
werden die mittelfristigen Effekte der Strukturmaßn ahmen systematisch in die finanzielle 
Gesamtplanung der Stadt integriert und die Fortschr itte in der Haushaltskonsolidierung 
transparent gemacht.  
 
Festlegung 26: 
Die Gesamtprojektleitung der Aufgaben- und Struktur konsolidierung wird unter 
Berücksichtigung der Zuarbeiten der Projektverantwortlichen beauftragt, bis zum 06.03.2026  
einen Vorschlag zur Berücksichtigung der genannten Steckbriefe im Haushaltsstrukturkonzept 
zu unterbreiten. In diesem Rahmen ist die Effizienz erwartung der einzelnen Steckbriefe 
jahresscheibenkonkret darzustellen. Zur Untersetzun g der Inhalte wird eine Excel-Tabelle 
zeitnah übersandt.  
c) Einbindung der Digitalisierungsprojekte in das Haushaltsstrukturkonzept 
Die im Doppelhaushalt 2025/26 gestartete Digitalisierungsoffensive wird auch in den nächsten 
Haushaltsjahren fortgesetzt und mit Hilfe eine Digi talisierungsfahrplans konkret untersetzt. 
Bestehende analoge Prozesse werden Ende-zu-Ende dig italisiert – vorzugsweise mit 
Unterstützung durch den städtischen IT-Dienstleister Lecos, dem verstärkten Einsatz weiterer 
externer IT-Dienstleister und Fachberater mit kommu naler Expertise und in enger 
Zusammenarbeit mit Fachverfahrensherstellern. Ziel ist es, durch die konsequente 
Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe persone lle Aufwände bei Standard- und 
Routineaufgaben nachhaltig zu reduzieren und somit einen messbaren Beitrag zur 
Kostensenkung sowie Effizienzsteigerung zu leisten.  
Eine hohe Umsetzungspriorität erhalten weiterhin Maßnahmen mit einer großen Wirksamkeit, 
in Bezug auf Personal- und Sachkosteneinsparung ode r messbare Entlastungen von 
bestehendem Personal  
Die Entscheidung, welche Digitalisierungsinitiative n in die Programmplanung des 
Digitalisierungsfahrplanes 2027/2028 einfließen, trifft das Steuerungsgremium Digitalisierung 
und Veränderungsmanagement (SG DuV). Zur Entscheidung und Umsetzung des Fahrplanes 
erfolgt ein halbjährlicher Bericht in Form einer Informationsvorlage in der DB OBM. Der Bericht 
geht zur Information an den Stadtrat.  
Neu hinzu kommt eine Verknüpfung zwischen den Digit alisierungsprojekten und dem 
Haushaltsstrukturkonzept. Dabei ist sicherzustellen , dass die finanziellen Wirkungen – 
insbesondere im Hinblick auf potenzielle Einsparung en bei Personal- und Sachkosten – 
systematisch erfasst und im Haushaltsstrukturkonzept abgebildet wird.  
Mit dieser Vorgehensweise wird gewährleistet, dass Digitalisierungsmaßnahmen nicht nur 
nach fachlicher Priorität, sondern auch nach Wirtsc haftlichkeit und Beitrag zur 
Haushaltskonsolidierung bewertet sowie gesteuert we rden. Damit leisten sie einen direkten 
Beitrag zur Erreichung der Ziele des Haushaltsstruk turkonzeptes und zur langfristigen 
finanziellen Stabilität der Stadt Leipzig.  
Festlegung 27 : 
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung wird beauftragt bis zum 06.03.2026 , einen Vorschlag zu 
erarbeiten, wie Digitalisierungsprojekte mit zentra ler Bedeutung strukturell in das 
Haushaltstrukturkonzept integriert werden können. D ieser Vorschlag soll neben der 
methodischen Verknüpfung auch eine finanzielle Ziel größe für die erwarteten Einsparungen 
(Personal- und Sachkosten) sowie - unter Berücksichtigung der jeweiligen Umsetzungsstände 
- einen Zeit- und Meilensteinplan enthalten.  
37 von 51 in Zusammenstellung
Seite 34 
 
Digitalisierungsprozesse mit zentraler Bedeutung, i nsb. „Massenprozessen“, haben bei der 
Berücksichtigung der Digitalisierungsprojekte für 2027/2028 Priorität. 
d) weitere Haushaltskonsolidierungsbeiträge 
Es sind weitere Haushaltskonsolidierungsbeiträge notwendig, welche die Stadt Leipzig in die 
Lage versetzen, nachhaltig ausgeglichene Haushalte aufzustellen und die 
Kassenkreditbestände sukzessive abzubauen. Dafür mü ssen dauerhafte strukturelle 
Veränderungen erarbeitet werden, die sowohl auf der  Ausgaben- als auch auf der 
Einnahmeseite ansetzen. 
Festlegung 28: 
Zur Ermittlung weiteren Konsolidierungsvorschläge s ind insbesondere folgende Punkte zu 
berücksichtigen:  
1. Umfang freiwilliger Aufgaben 
Die Verwaltungsspitze hat den Umfang der Erbringung  freiwilliger Leistungen einer 
umfassenden Prüfung zu unterziehen. Durch die Fachd ezernate sind die innerhalb der 
Fachdezernate bestehenden freiwilligen Leistungen e inschl. des finanziellen Umfangs 
aufzuzeigen. Weiterhin ist darzustellen, welche zur Einhaltung der Eckwerte reduziert oder 
gestrichen werden können. Diese Übersicht ist ebenf alls Bestandteil der HSK-Tabelle und 
der Stadtkämmerei bis zum 06.03.2026  zu übergeben. Eine Diskussion und Entscheidung 
hierüber erfolgt in der Haushaltsklausur im März 2026. 
 
2. Pflichtaufgaben ohne Weisung 
Die bestehenden Standards in den Pflichtaufgaben oh ne Weisung, insbesondere bei 
Massenverfahren, sind Bestandteil des ASK-Prozesses . Ziel ist es, dort mögliche 
Standardabsenkungen bzw. Vereinfachungen vorzunehmen, um Handlungsspielräume für 
eine dauerhafte Haushaltsentlastung zu eröffnen.  
 
3. Beteiligungen 
Mit Vorlage VIII-DS-01978 wurden die Haushaltssiche rungsbeiträge der Unternehmen für 
2025/2026 aufgezeigt. Hierbei handelt es sich jedoc h nur um einmalige Beiträge, die den 
städtischen Doppelhaushalt 2027/2028 einschließlich  mittelfristiger Finanzplanung nicht 
entlasten. Unter Berücksichtigung dessen, ist durch den GB OBM – Kommunalwirtschaft in 
Zusammenarbeit mit der bbvl zu prüfen, in welcher Form und durch welche Maßnahmen die 
Beteiligungsunternehmen einen Konsolidierungsbeitra g für die Laufzeit des 
Haushaltsstrukturkonzeptes erbringen können.  
Die Prüfergebnisse sind zur Diskussion und zur weit eren Entscheidung in die 
Haushaltsklausur im April 2026 einzubringen.  
 
4. Verwendung haushaltswirtschaftlicher Verbesserungen 
Grundsätzlich gilt:  
Haushaltsverbesserungen im Rahmen der Haushaltsplanung, insb. im Bereich der Steuern 
aufgrund einer sicher verbessernden Wirtschaftsentw icklung, sind zum strukturellen 
Ausgleich des Ergebnishaushaltes zu verwenden.  
38 von 51 in Zusammenstellung
Seite 35 
 
Haushaltsverbesserungen im Jahresabschluss, die zu einem positiven Cash-Flow der 
laufenden Verwaltungstätigkeit führen sollten, sind  zum Abbau der Kassenkredite zu 
verwenden.   
 
5. Abrechnung Maßnahmen freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept 2025/2026  
Die mit der Vorlage VIII-DS-00877 „Freiwilliges Hau shaltsstrukturkonzept“ bestätigten 
Konsolidierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahr 2025  und 2026 sind im Rahmen der 
Erstellung des Haushaltstrukturkonzeptes 2027 bis 2031 auszuwerten und abzurechnen.  
 
 
  
39 von 51 in Zusammenstellung
Seite 36 
 
5. Methodik Investitionsplanung 2027/2028 
5.1 Ausgangslage und Grundprinzipien 
Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2025/2026f f. war nur durch die Anwendung des 
Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 21.07.2025 möglich. Hieraus 
ergeben sich für die Investitionsplanung 2027/2028ff. zwingende Restriktionen: 
 deutliche Reduzierung des kreditfinanzierten Antei ls der Investitionstätigkeit, 
 strikte Priorisierung aller Vorhaben 
 konsequente Konzentration auf Fortsetzungsmaßnahme n, Maßnahmen der 
infrastrukturellen Grundversorgung, wirtschaftliche  Maßnahmen und Darlehen an 
städtische Unternehmen 
 realistische Planung des Mittelabflusses und 
 Konsolidierung und Standardreduzierungen in freiwi lligen und pflichtigen Bereichen    
Vor diesem Hintergrund wurde das Investitionsprogra mm 2027/2028ff. in mehreren 
Beratungen der Verwaltungsspitze im Jahr 2025 maßna hmenkonkret erarbeitet. Damit kann 
das Verfahren der Investitionsplanung erheblich ver kürzt werden. Neue umfangreiche 
Bedarfsabfragen entfallen. 
5.2 Prozess der Investitionsplanung 
Der Prozess der Investitionsplanung hat sich in folgende Schritte aufgeteilt: 
1. Festlegung verbindlicher Priorisierungskriterien  (29.09.2025) 
 Fortsetzungsmaßnahme (bestehende Verpflichtungen, Baumaßnahmen ab LP 8, 
Zuschussvereinbarungen) 
 Pflichtaufgaben, insbesondere nach Weisung 
 Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung g emäß VwV Kommunale 
Haushaltswirtschaft 
 wirtschaftliche Investitionen (refinanzierbar) 
 Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, sofern Eigenanteil  nicht kreditfinanziert 
 Darlehen / Investitionszuschüsse an kommunale Einr ichtungen 
 Unaufschiebbare Bedarfe (Gefahrenabwehr, Betriebse rlaubnis, Katastrophen-
schutz) 
 Plausibilität von Kosten, Umsetzbarkeit und Mittel abfluss 
2. Dezernatsbezogene Bedarfs- und Fördermittelbewer tung (10.11.2025 und 
18.11.2025): 
Die Fachbereiche meldeten aktualisierte Auszahlungs - und Einzahlungsansätze für 
2027–2031. Im Ergebnis erfolgte eine Schwerpunktsetzung auf: 
(1) Schulen/Kitas, (2) Straßen/Brücken und (3) LVV/ Energieversorgung 
Pro Dezernat wurden Zuschussobergrenzen festgelegt.  Aufgrund der 
gesamtstädtischen Bedeutung wurden folgende Investi tionen von der 
Zuschussobergrenze ausgenommen: 
 Baumaßnahme Naturkundemuseum 
 Freiheits- und Einheitsdenkmal / Freiflächengestal tung Wilhelm-Leuschner-Platz 
 Maßnahmen in Zusammenhang mit der Wärmewende 
40 von 51 in Zusammenstellung
Seite 37 
 
 Darlehen an den Eigenbetrieb St. Georg 
 Maßnahmen in Zusammenhang mit der Olympiabewerbung  
3. Untersetzung der Zuschussobergrenzen (02.12.2025 , 09.12.2025 ) 
Im komplexen Zusammenhang der Investitionsvorhaben des laufenden Haushaltes 
und der Abhängigkeiten der einzelnen Maßnahmen unte reinander wurde das 
Investitionsprogramm 2027/2028ff. zusammengestellt. 
4. Diskussion und Abstimmung mit den weiterführende n Gremien      
Der verwaltungsseitige Entwurf des Investitionsprogrammes wird den weiterführenden 
Gremien als Grundlage des Haushaltsplanungsprozesse s 2027/2028 ff. zur Kenntnis 
gegeben.  
Festlegung 29: 
Bis zur endgültigen Beschlussfassung des Haushaltes 2027/2028ff. sind Anpassungen der 
Ansätze sowie notwendigen Verpflichtungsermächtigun gen in den Einzelmaßnahmen 
zulässig, die Gesamtzuschussobergrenze pro Jahr und  Dezernat ist dabei aber 
einzuhalten. 
5.3 Methodischer Ansatz 
Der Ansatz des Zero-Base-Budgeting sowie wird beibe halten, jedoch auf das bereits 
festgelegte Maßnahmenprogramm angewendet. 
Das bedeutet: 
 Keine Fortschreibung mittelfristiger Planansätze, 
 alle Maßnahmen müssen die Priorisierungskriterien und finanziellen Grenzen erfüllen, 
 die festgelegten Zuschussobergrenzen sind verbindl ich einzuhalten. 
Zur haushaltsgerechten Umsetzung der Maßnahmen sind  entsprechend ausreichende 
Verpflichtungsermächtigungen zu planen.  
5.4 Eingabe des Investitionsprogrammes in SAP  
Mit der bevorstehenden Systemumstellung auf S4/HANA  erfolgt die Eingabe des 
Investitionsprogrammes nicht mehr über die Workflow -App sondern direkt in SAP 
entsprechend des Handlungsleitfadens, der zu gegebe ner Zeit den Ämtern zur Verfügung 
gestellt wird.  
Festlegung 30: 
Die Eingabe des Investitionsprogramms erfolgt durch die Fachämter entsprechend Terminplan 
im SAP in den Versionen D2 sowie D3. 
Eine Überschreitung der festgelegten Zuschussbudgets ist unzulässig.  
41 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Grundlage E2 Sonderfaktoren 
Ertrag/Aufwand Amt-Nr. Amt Thema  2027 - 
Veränderungen 
 2028 - 
Veränderungen 
Erträge 12 Amt für Statistik und Wahlen Mindererträge Bundestag swahl 2025 600.000 600.000 
23 Liegenschaftsamt Mindererträge außerord. Erträge 500. 000 500.000 
Liegenschaftsamt Mehrerträge umlagefähige 
Grundsteueranpassung -900.000 -900.000 
41 Kulturamt Mehrerträge - Anpassung Planansatz nach 
SächsKRG (aufgrund VIST 2025/2026) -1.725.000 -1.725.000 
64 Amt für Wohnungsbau u. 
Stadterneuerung 
Rückzahlung Ausgleichsbeträge Lindenau II, 
Vereinnahmung Vorfinanzierung in 2027 (VII- 
DS-10404) 
-591.050 0
2 Geschäftsbereich des OBM - 
Kommunalwirtschaft Strom Konzessionsabgabe 
Geschäftsbereich des OBM - 
Kommunalwirtschaft Strom Gemeinderabatt 
Geschäftsbereich des OBM - 
Kommunalwirtschaft Gas Konzessionsabgabe 
Geschäftsbereich des OBM - 
Kommunalwirtschaft Gas Gemeinderabatt 
Geschäftsbereich des OBM - 
Kommunalwirtschaft Wasser Konzessionsabgabe 
Geschäftsbereich des OBM - 
Kommunalwirtschaft Wasser Gemeinderabatt 
Geschäftsbereich des OBM - 
Kommunalwirtschaft Fernwärme Gestattungsentgelt 
Erträge Ergebnis -2.116.050 -1.525.000 
Aufwendungen 1 Geschäftsbereich des OBM Minderaufwendungen Wissenschaftspreis 
(aller 2 Jahre) 0 -4.500 
Geschäftsbereich des OBM Minderaufwendungen Corporat e Design -250.000 -250.000 
12 Amt für Statistik und Wahlen Minderaufwand Vorbereitung OBM-Wahl 
2027 -529.750 -529.750 
16 Referat 
Verwaltungsunterbringung 
Minderaufwand Sachverständigen und 
Gutachtermittel moderne Arbeitswelten 
sowie Verwaltungsgebäude 
-200.000 -200.000 
17 Referat Gleichstellung von 
Frau und Mann 
Frauenfestival ist nur aller 2 Jahre (2026, 
2028, ..) -10.000 0
20 Stadtkämmerei 
Tourismusförderung (Zuführung nach 
Bereinigung aus einzelnen Ämtern im Erg und 
Invest) 
3.716.800 3.292.400 
23 Liegenschaftsamt Minderaufwand Bereinigung Mittel 
Nordraumkonzept -460.000 -460.000 
Liegenschaftsamt Mehraufwendungen Grundsteuerreform 1 .500.000 1.500.000 
32 Ordnungsamt 
Minderaufwand Ausstattung CallCenter 
Einsatzleitstelle (einmaliger Mehrbedarf für 
2026 aus BG-Gespräch) => jährliche 
Wartungskosten werden vom FA mit ca. 3 
TEUR p.a. sind innerhalb des Budgets zu 
decken 
-20.000 -20.000 
Ordnungsamt 
Minderaufwand Middleware für die 
Übergangsphase (einmaliger Mehrbedarf für 
neues Einbürgerungsverfahren) => bei 
Projektverzögerung bis in DHH 27/28 ist neu 
zu untersetzen/anzumelden 
-50.000 -50.000 
36 Amt für Umweltschutz Eisvogelkartierung (alle 3 Jahre, letztmals 
2024) => Mehraufwand in 2027 20.000 0
37 Branddirektion Minderaufwand Wasserspender Feuer- und 
Rettungswache 2 und 6 -10.000 -10.000 
Branddirektion Minderaufwand Blackoutplanung (VIII-Ds- 
00397) -310.000 -310.000 
40 Amt für Schule 
Minderaufwand Ausstattung Schulen und 
Horte 
bestätigter MB für Inbetriebnahmen 
-1.825.150 -1.825.150 
Amt für Schule Minderaufwand Porto- und Transport- bzw. 
Umzugsleistungen an Schulen -115.000 -115.000 
42 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Ertrag/Aufwand Amt-Nr. Amt Thema  2027 - 
Veränderungen 
 2028 - 
Veränderungen 
Aufwendungen 41 Kulturamt Minderaufwand Zuschuss Stiftung Bacharchiv 
(Bachwettbewerb aller 2 Jahre) -102.500 -102.500 
Kulturamt Mehraufwand Jüdische Woche (aller 2 Jahre) 40.000 0
Kulturamt Minderaufwand Caroline-Neuber-Stipendium -1 5.500 0
Kulturamt Mehraufwand Gutenbergpreis (aller 2 Jahre) 19.500 0
Kulturamt 
Minderaufwendungen aus VII-DS-10606 - 
"Weiterführung der Finanzierung der 
Koordinierungsstelle Nachtkultur im Nachrat 
Leipzig durch die Stadt Leipzig" 
-60.000 -60.000 
Kulturamt Hausgeld Grassi 90.000 90.000 
Kulturamt 
Anpassung Planansatz: Korrektur Förderung 
Freier Kunst und Kultur (fehlende 
Dynamisierung 2026) 
276.950 276.950 
Kulturamt Erhöhung Zuschuss GfZK - Tarifausgleich 70. 000 70.000 
Kulturamt Erhöhung Zuschuss DOK - Tarifausgleich 25.0 00 25.000 
Kulturamt 
Bach-Archiv Anpassung BK-Zuschuss sowie 
Erhöhung Zuschuss Stadt (aufgrund 
Erhöhung Bund/Land) 
342.750 342.750 
Kulturamt Mendelssohn Stiftung - Tarifausgleich (VI-DS- 
02441-NF-01) 80.000 80.000 
44 Referat strategische 
Kulturpolitik 
Mehraufwand Robert-Blum-Preis (aller 2 
Jahre) 81.000 0
Referat strategische 
Kulturpolitik 
Bereinigung chor.com (findet nur 2026, 2028, 
2030 statt) gem. VII-DS-09132 Finanzierung 
über Tourismusförderung 
-118.000 0
45 Leipziger Städtische 
Bibliotheken 
Minderaufwand Folgekosten Baubeschluss 
VII-DS-08643, konsumtive Ausstattung 0 -40.000 
Leipziger Städtische 
Bibliotheken 
Minderaufwand Folgekosten Baubeschluss 
VII-DS-08643, Transportkosten 0 -11.000 
50 Sozialamt Mietspiegel ist nur aller 2 Jahre (2026, 2028, 
..) -27.500 25.000 
Sozialamt haushaltsneutrale Verschiebung SK Energie 
vom Sozialamt ins AGM für Asyl Objekte -2.795.350 -2.795.350 
Sozialamt 
haushaltsneutrale Verschiebung SK Energie 
vom Sozialamt ins AGM für 
Übernachtungshäuser/Notunterkünfte für 
Wohnungslose 
-181.350 -181.350 
51 Amt für Jugend und Familie Minderaufwand Digitalisierung Kitas 
(einmaliger MB 2025/2026) -846.850 -850.650 
52 Amt für Sport Minderaufwendungen Int. Dt. Turnfest -6 .750 -6.750 
Amt für Sport Minderaufwendungen Conference League 
Finale 2026 -1.705.000 -1.705.000 
Amt für Sport 
Minderaufwendungen 
Betriebskostenzuschuss Kohlrabizirkus => 
Akt. Vergabe des Eiszirkusbetriebs läuft 
06/2026 aus => Neuanmeldung nach 
aktuellem Stand für HH-Planung 2027/2028 
-1.200.000 -1.200.000 
61 Stadtplanungsamt 
Minderaufwand, B-Plan "Heiterblick Süd 
sowie Alte Messe" (VII-DS-10109 und VII-DS- 
09947) 
-172.000 -195.000 
Stadtplanungsamt Mehraufwand Architekturpreis (alle 2 Jahre) 35.000 0
Stadtplanungsamt Minderaufwand Matthäikirchhof -130.0 00 -130.000 
66 Mobilitäts- und Tiefbauamt Minderaufwand Bereinigung Mittel 
Nordraumkonzept -5.000 -5.000 
Mobilitäts- und Tiefbauamt 
Minderaufwendungen bauliche UH, 
Straßenbeleuchtung investiv (Bereinigung 
aus 2026) 
-334.200 -334.200 
Mobilitäts- und Tiefbauamt Minderaufwendungen Wodanstraße Radweg 
(Bereinigung aus 2026) -300.000 -300.000 
Mobilitäts- und Tiefbauamt Minderaufwendungen bauliche UH, 
Zeppelinbrücke (Bereinigung aus 2026) -780.000 -780.000 
43 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Ertrag/Aufwand Amt-Nr. Amt Thema  2027 - 
Veränderungen 
 2028 - 
Veränderungen 
Aufwendungen 66 Mobilitäts- und Tiefbauamt Minderaufwendungen Stadtraumkonzept 
erweiterte Innenstadt (Bereinigung aus 2026) -205.000 -205.000 
Mobilitäts- und Tiefbauamt 
Minderaufwendungen bauliche UH, 
Stadionvorplatz (Stadtplatzprogramm), 
(Bereinigung aus 2026) 
-150.000 -150.000 
67 Amt für Stadtgrün und 
Gewässer 
Minderaufwand Pflegekonzept Johannapark 
und Clara-Zetkin-Park (VII-DS-08107) - 
Konzeptende 2026 
-30.000 -30.000 
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer 
Minderaufwand Sicherheit an Leipziger 
Gewässern (HH-Antrag A 0039/23/24) -50.000 -50.000 
80 Amt für Wirtschaftsförderung Bereitstellung Mittel N ordraumkonzept 1.050.000 1.050.000 
Amt für Wirtschaftsförderung Minderaufwand Solar-Scouts VII-A-06781-DS- 
03 (endet 2026) -175.000 -175.000 
921 Dezernat I Minderaufwendungen 2026 KGSt-Forum -350.00 0 -350.000 
923 Dezernat III 
Minderaufwand Konzept öffentliche 
Sanitäranlagen (Mittel aus 
Tourismusförderung) 
-425.050 -425.050 
Dezernat III 
Mehraufwendungen Konzept öffentliche 
Sanitäranlagen (finanziert über 
Tourismusförderung) 
728.200 1.034.600 
Aufwendungen Ergebnis -5.869.750 -6.069.550 
Gesamtergebnis -7.985.800 -7.594.550 
44 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 2 
Grundlage E2 HSK 
Ertrag/Aufwand Dezernat Amt-Nr. Amt Thema  2027 - 
Veränderungen 
 2028 - 
Veränderungen 
Aufwendungen Dezernat 1 10 Amt für Digitalisierung und Organisation -1.960.000 -1.960.000 
11 Personalamt -1.500.000 -1.500.000 
12 Amt für Statistik und Wahlen -300.000 -300.000 
16 Referat Verwaltungsunterbringung -80.000 -80.000 
30 Rechtsamt -60.000 -60.000 
31 Bürgerservice -350.000 -350.000 
921 Dezernat I -1.250.000 -1.250.000 
Dezernat 1 Ergebnis -5.500.000 -5.500.000 
Dezernat 2 20 Stadtkämmerei -491.000 -491.000 
21 Stadtkasse -667.000 -667.000 
22 Referat SAP -92.000 -92.000 
Dezernat 2 Ergebnis -1.250.000 -1.250.000 
Dezernat 3 32 Ordnungsamt -200.000 -200.000 
36 Amt für Umweltschutz -3.600.000 -3.600.000 
37 Branddirektion -1.084.000 -1.084.000 
38 Referat Nachhaltige Entwicklung und Klima -219.000 -219.000 
52 Amt für Sport -1.050.000 -1.050.000 
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer -100.000 -100.000 
923 Dezernat III -350.000 -350.000 
Dezernat 3 Ergebnis -6.603.000 -6.603.000 
Dezernat 4 41 Kulturamt -2.350.000 -2.350.000 
42 Volkshochschule -50.000 -50.000 
44 Referat strategische Kulturpolitik -250.000 -250.000 
45 Leipziger Städtische Bibliotheken -50.000 -50.000 
72 Marktamt -10.000 -10.000 
924 Dezernat IV -40.000 -40.000 
Dezernat 4 Ergebnis -2.750.000 -2.750.000 
Dezernat 5 50 Sozialamt -3.720.000 -3.720.000 
53 Gesundheitsamt -1.030.000 -1.030.000 
Dezernat 5 Ergebnis -4.750.000 -4.750.000 
Dezernat 6 61 Stadtplanungsamt -65.000 -65.000 
62 Amt für Geoinformation u. Bodenordnung -5.000 -5.000 
63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege -210.000 -210.000 
64 Amt für Wohnungsbau u. Stadterneuerung -1.100.000 -1.100.000 
65 Amt für Gebäudemanagement -500.000 -500.000 
66 Mobilitäts- und Tiefbauamt -7.249.000 -7.249.000 
Dezernat 6 Ergebnis -9.129.000 -9.129.000 
Dezernat 7 40 Amt für Schule -4.875.000 -4.875.000 
51 Amt für Jugend und Familie -12.443.000 -12.443.000 
71 Referat Demokratie -50.000 -50.000 
Dezernat 7 Ergebnis -17.368.000 -17.368.000 
Dezernat 8 23 Liegenschaftsamt -1.000.000 -1.000.000 
80 Amt für Wirtschaftsförderung -735.000 -735.000 
81 Referat Beschäftigungspolitik -575.000 -575.000 
82 Referat Digitale Stadt -37.500 -37.500 
927 Dezernat VIII -2.500 -2.500 
Dezernat 8 Ergebnis -2.350.000 -2.350.000 
OBM 1 Geschäftsbereich des OBM -294.000 -294.000 
2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft -6.000 -6.000 
OBM Ergebnis -300.000 -300.000 
Aufwendungen Ergebnis -50.000.000 -50.000.000 
Gesamtergebnis -50.000.000 -50.000.000 
Die Verteilung der Beträge wurde zunächst innerhalb jedes Dezernates pauschal über die Ämter 
vorgenommen, die Entscheidung zur Verteilung obliegt den Dezernaten/Ämtern (siehe FL 25) 
45 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Übersicht Eckwerte 
2027/2028 pro Dezernat 
Dezernat/ 
Amt OE Eckwert 
(Ansatz) 2026 
Eckwert- 
bereinigung 
Sonderfaktoren 
2027 
Sonderfaktoren 
2028 
HSK 2027* 
(nachhaltig) 
möglicher Eckwert 
2027 
möglicher Eckwert 
2028 
ohne -21.905.100 -250.000 -254.500 -300.000 -22.455.100 -22.459.600 
Geschäftsbereich OBM 01 -22.049.200 -250.000 -254.500 -3 00.000 -22.599.200 -22.603.700 
Rechnungsprüfungsamt 14 103.600 0 103.600 103.600 
Gesamtpersonalrat 13 14.400 0 14.400 14.400 
Personalrat 19 22.100 0 22.100 22.100 
Schwerbehindertenvertr. 801 4.000 0 4.000 4.000 
Dez. I 42.170.650 -10.000 -479.750 -479.750 -5.500.000 3 6.190.900 36.190.900 
Dezernatsbüro 02.1 1.649.700 -10.000 -350.000 -350.000 -1 .250.000 49.700 49.700 
Amt für Digitalisierung und 
Organisation 10 8.750.200 -1.960.000 6.790.200 6.790.200 
Personalamt 11 6.691.750 -1.500.000 5.191.750 5.191.750 
Amt für Stat. und Wahlen 12 156.200 70.250 70.250 -300.00 0 -73.550 -73.550 
Ref. Verw.unterbringung 16 22.702.150 -200.000 -200.000 -80.000 22.422.150 22.422.150 
Rechtsamt 30 3.780.400 -60.000 3.720.400 3.720.400 
Bürgerservice 31 -1.559.750 -350.000 -1.909.750 -1.909.7 50 
Dez. II 20.470.350 3.716.800 3.292.400 -1.250.000 22.937 .150 22.512.750 
Dezernatsbüro 02.2 255.850 0 255.850 255.850 
Stadtkämmerei 20 3.341.100 3.716.800 3.292.400 -491.000 6.5 66.900 6.142.500 
Stadtkasse 21 11.457.300 -667.000 10.790.300 10.790.300 
Ref. SAP 22 5.416.100 -92.000 5.324.100 5.324.100 
Dez. III 33.288.300 10.000 -3.058.600 -2.772.200 -6.603. 000 23.626.700 23.913.100 
Dezernatsbüro 02.3 16.616.200 10.000 303.150 609.550 -350 .000 16.569.350 16.875.750 
Ordnungsamt 32 -25.335.450 -70.000 -70.000 -200.000 -25.60 5.450 -25.605.450 
Amt für Umweltschutz 36 6.020.700 20.000 -3.600.000 2.440. 700 2.420.700 
Branddirektion 37 -9.501.700 -320.000 -320.000 -1.084.00 0 -10.905.700 -10.905.700 
Ref. Nachhaltige 
Entwicklung und Klima 38 1.339.450 -219.000 1.120.450 1.120.450 
Amt für Sport 52 22.890.100 -2.911.750 -2.911.750 -1.050. 000 18.928.350 18.928.350 
Veterinäramt 56 671.800 0 671.800 671.800 
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer 67 20.587.200 -80.000 -80.000 -100.000 20.407.200 20.407. 200 
Dez. IV 113.118.000 -995.800 -1.053.800 -2.750.000 109. 372.200 109.314.200 
Dezernatsbüro 02.4 3.453.600 -40.000 3.413.600 3.413.600
Kulturamt 41 110.435.450 -958.800 -1.002.800 -2.350.000 10 7.126.650 107.082.650 
Volkshochschule 42 -3.000.850 -50.000 -3.050.850 -3.050. 850 
Ref. Strat. Kulturpolitik 44 1.387.300 -37.000 -250.000 1.100.300 1.137.300 
Städt. Bibliotheken 45 1.741.300 -51.000 -50.000 1.691.3 00 1.640.300 
Marktamt 72 -898.800 -10.000 -908.800 -908.800 
46 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Dezernat/ 
Amt OE Eckwert 
(Ansatz) 2026 
Eckwert- 
bereinigung 
Sonderfaktoren 
2027 
Sonderfaktoren 
2028 
HSK 2027* 
(nachhaltig) 
möglicher Eckwert 
2027 
möglicher Eckwert 
2028 
Dez. V 323.093.800 -3.014.200 -2.951.700 -4.750.000 315. 329.600 315.392.100 
Dezernatsbüro 02.5 -44.400 0 -44.400 -44.400 
Referat für Gleichstellung 
von Frau und Mann 17 157.100 -10.000 0 147.100 157.100 
Referat für Migration und 
Integration 18 316.750 0 316.750 316.750 
Sozialamt 50 314.978.050 -3.004.200 -2.951.700 -3.720.000 308.253.850 308.306.350 
Gesundheitsamt 53 7.664.850 -1.030.000 6.634.850 6.634.85 0 
Beauftragte für Senioren und 
Menschen mit 
Behinderungen (Referat) 
57 21.450 0 21.450 21.450 
Dez. VI 43.522.800 -2.632.250 -2.099.200 -9.129.000 31.7 61.550 32.294.600 
Dezernatsbüro 02.6 86.650 0 86.650 86.650 
Stadtplanungsamt 61 1.318.100 -267.000 -325.000 -65.000 98 6.100 928.100 
Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung 62 458.800 -5.000 453.800 453.800 
Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege 63 -6.837.050 -210.000 -7.047.050 -7.047.050 
Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung 64 5.439.250 -591.050 -1.100.000 3.748.200 4.339.250 
Amt für 
Gebäudemanagement 65 -275.000 -500.000 -775.000 -775.000 
Mobilitäts- und Tiefbauamt 66 43.332.050 -1.774.200 -1.77 4.200 -7.249.000 34.308.850 34.308.850 
Dez. VII 444.335.550 -2.787.000 -2.790.800 -17.368.000 424.180.550 424.176.750 
Dezernatsbüro 02.9 31.550 0 31.550 31.550 
Amt für Schule 40 20.970.250 -1.940.150 -1.940.150 -4.87 5.000 14.155.100 14.155.100 
Amt für Jugend und Familie 51 422.831.450 -846.850 -850.6 50 -12.443.000 409.541.600 409.537.800 
Ref. Demokratie 71 502.300 -50.000 452.300 452.300 
Dez. VIII 7.599.500 1.515.000 1.515.000 -2.350.000 6.76 4.500 6.764.500 
Dezernatsbüro 02.7 38.250 -2.500 35.750 35.750 
Amt für Wirtschaftsförderung 80 9.102.250 875.000 875.00 0 -735.000 9.242.250 9.242.250 
Ref. Beschäftigungspolitik 81 5.950.250 -575.000 5.375. 250 5.375.250 
Ref. Digitale Stadt 82 -620.600 -37.500 -658.100 -658.10 0 
Liegenschaftsamt 23 -6.870.650 640.000 640.000 -1.000.000 -7.230.650 -7.230.650 
Allg. FiWi -1.711.863.150 0 0 0 -1.711.863.150 -1.711.863 .150 
Allg. Finanzwirtschaft 98 -1.711.863.150 0 -1.711.863.1 50 -1.711.863.150 
Summe -706.169.300 0 -7.985.800 -7.594.550 -50.000.000 - 764.155.100 -763.763.850 
*Die Verteilung der HSK-Beträge wurde zunächst innerhalb jedes Dezernates pauschal über die Ämter vorgenommen, die Entscheidung zur Verteilung obliegt den Dezernaten/Ämtern (siehe FL 25) 
47 von 51 in Zusammenstellung
Stellen- 
zuwachs 
Stellen- 
abbau 
Stellen- 
verlage- 
rungen 
Stellen- 
anzahl 
31.12.2021 
Erläuterung Stellen- 
zuwachs 
§ 77 
Ukraine 
Stellen- 
abbau 
Stellen- 
verlage- 
rungen 
Stellen- 
anzahl 
31.12.2022 
Erläuterung Stellen- 
zuwachs 
Stellen- 
abbau 
Stellen- 
verlage- 
rungen 
Stellen- 
anzahl 
31.12.2023 
Erläuterung Stellen- 
zuwachs 
Stellen- 
abbau 
Stellen- 
verlage- 
rungen 
Stellen- 
anzahl 
31.12.2024 
Erläuterung 
Geschäftsbereich des OBM 2,0 0,0 0,0 132,3 4,0 1,0 0,0 0,0 1 37,4 8,0 0,0 0,0 145,4 0,0 0,0 0,0 145,4 
Geschäftsbereich des OBM 2,0 91,9 4,0 1,0 96,9 7,0 103,9 103,9 
Rechnungsprüfungsamt 40,4 0,0 40,5 1,0 41,5 41,5 
Dezernat für Allgemeine Verwaltung 9,0 -0,5 0,0 523,3 32 ,7 11,0 -2,0 34,8 599,8 71,2 -9,0 -1,0 661,0 0,0 -1,5 5,5 665,0
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 1 1,0 8,0 2,0 -2,0 8,0 Verlagerung in Ref 16 -2,0 6,0 6,0 
Amt für Digitalisierung und Organisation 3,0 -0,5 242,2 7,0 2,0 -1,0 -122,4 127,9 Bildung Bürgerservice, 
Verlagerung Bauhöfe 10,5 138,3 
ÄA, Stellenpaket, Pools 
Krisenszenarien, Hochbau, IT- 
Sicherheit, Digitalisierung 
-1,0 0,5 137,8 
Datenschutzbeauftragte/r 2,0 0,5 2,5 2,5 0,5 3,0 
Frauenbeauftragte 1,0 1,0 1,0 1,0 
Personalamt 3,0 149,0 1,0 2,0 3,7 155,7 15,3 170,9 ÄA, Stellenpaket, Pool 
Hochbau -1,5 169,4 
Personalrat 13,3 0,0 13,3 13,3 13,3 
Amt für Statistik und Wahlen 21,0 10,0 -1,0 1,2 31,2 MB Zensus -9,0 22,2 Beendigung Zensus 22,2 
Referat Verwaltungsunterbringung 1,0 1,0 2,0 1,0 11,5 15,5 Verlagerungen für Aufbau 
des Ref. 8,0 23,5 über alle Bereiche 1,0 24,5 
Rechtsamt 45,9 3,1 20,3 69,3 aus Amt 21 5,0 1,0 75,3 -0,5 74,8 
Bürgerservice 7,1 6,0 162,4 175,5 Bildung Bürgerservice, 32,5 208,0 
Stellenpaket über alle 
Bereiche, ÄA Novellierung 
Wohngeldgesetz und über § 77 
5,0 213,0 
Standesamt 1,0 39,9 -39,9 0,0 
Dezernat für Finanzen 2,0 0,0 0,0 235,9 4,0 1,0 0,0 -18,5 22 2,5 13,0 0,0 -1,0 234,5 0,0 0,0 -2,0 232,5 
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 2 6,0 6,0 2,0 8,0 8,0 
Stadtkämmerei 97,8 4,0 0,1 101,9 6,0 -1,0 106,9 106,9 
Stadtkasse 120,1 1,0 -18,6 102,5 18,74 an Amt 30 3,0 105,5 -2,0 103,5 
Referat SAP 2,0 12,0 12,0 2,0 14,0 14,0 
Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung, Sport 20,8 -14,1 0,0 1.766,2 12,0 10,0 -4,1 -17,7 1.766,4 180,6 -3,5 -1,0 1.94 2,4 7,0 -10,0 4,0 1.943,4 
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 3 10,0 1,0 -1,0 -1,0 9,0 -1,0 8,0 8,0 
Ordnungsamt 4,3 -3,1 559,3 1,0 10,0 -1,6 -24,2 544,4 an Bürgerservice, § 77 
Ukraine 91,5 635,9 
Einbürgerung, 
Fachkräfteeinwanderung, 
Verkehrsüberwachung (ÄA) 
4,0 639,9 
Amt für Umweltschutz 2,5 -1,0 106,6 -0,4 106,2 9,2 -0,8 114,6 
Stellenpaket über alle Bereiche 
sowie refinanzierte 
Projektstelle 
114,6 
Branddirektion 2,0 -5,4 723,6 
ÄA vorbeugender Brandschutz; 
Abbau Leitstelle (IRLS) aufgrund 
vertragl. Kostenbeteiligung 
2,0 0,1 725,7 ÄA vorbeugender 
Brandschutz 28,8 754,5 
MB feuerwehrtechnischer 
Einsatzdienst, Leitstelle (IRLS), 
ÄA vorbeugender Brandschutz 
754,5 
Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 2,0 6,0 1,8 7,8 1,5 9,3 9,3 
Amt für Sport 2,0 -2,0 109,0 3,0 3,0 115,0 4,0 119,0 -4,0 115,0 
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt 47,5 0,0 47,5 1,5 49,0 49,0 
Amt für Stadtgrün und Gewässer 8,0 -2,7 204,2 5,0 -1,5 3,1 210,8 
MB über alle Bereiche 
inklusive refinanzierte 
Projektstellen 
44,1 -2,8 252,1 
Stellenpaket über alle Bereiche 
sowie ÄA für 
Klimawandelanpassung 
7,0 -6,0 253,1 refinanzierte Projektsellen 
Dezernat für Kultur 6,0 -1,0 0,0 351,5 1,8 1,0 -1,0 0,5 353, 8 17,2 0,0 0,0 371,0 0,0 0,0 0,0 371,0 
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 4 9,0 1,0 -4,0 6,0 5 St. In Ref strat. Kulturp. 6,0 6,0 
Kulturamt 5,0 -1,0 167,5 -0,5 -0,2 166,8 7,2 174,0 174,0 
Volkshochschule 1,0 35,1 1,0 -0,5 -0,5 35,1 2,0 37,1 37,1 
Referat Strategische Kulturpolitik 0,0 5,0 5,0 4,0 9,0 9,0 
Leipziger Städtische Bibliotheken 124,9 0,3 0,2 125,4 4,0 129,4 129,4 
Marktamt 15,0 0,5 15,5 15,5 15,5 
Dezernat für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 21,9 0 ,0 0,0 799,0 41,5 25,0 -7,0 -12,2 846,3 50,2 0,0 3,0 899,5 20,0 -5,0 -5,0 909,5 
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 5 7,0 7,0 7,0 7,0 
Referat für Gleichstellung von Frau und Mann 4,2 0,0 4,2 0,5 4,7 4,7 
Referat für Migration und Integration 13,2 1,0 2,0 -0,8 0,1 15,6 1,4 17,0 17,0 
Sozialamt 8,5 328,0 6,5 23,0 28,5 386,1 27 St. Übergang aus JC, § 77 
Ukraine. 39,5 1,0 426,6 32 St. Aus ÄA 20,0 -5,0 -5,0 436,6 ÄA Wohngeld 
Gesundheitsamt 12,4 172,2 34,0 -6,2 0,6 200,5 MB aus Pool 21/22    
Pakt ÖGD 7,8 1,0 209,3 209,3 
Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit 
Behinderungen 
1,0 4,0 0,0 4,0 1,0 5,0 5,0 
gE Jobcenter Leipzig 270,5 -41,5 229,0 Verschiebung nach Amt 50 
und in andere Ämter 1,0 230,0 230,0 
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau 63,0 -2,0 0,0 1.2 75,6 19,0 1,0 -5,0 -6,3 1.284,2 85,0 0,0 -1,3 1.367,9 22,0 -3, 7 0,0 1.386,2 
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 6 21,0 1,0 -2,0 20,0 2,8 22,8 0,3 23,0 
Stadtplanungsamt 7,0 104,1 1,0 -1,8 103,3 3,0 106,3 -1,7 0,8 105,4 
Amt für Geoinformation und Bodenordnung 1,0 81,2 1,5 -1,0 4,7 86,3 2,0 0,7 89,0 89,0 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 5,0 108,3 0,1 108,4 4,0 112,4 -1,0 111,4 
2024 2021 2022 2023 
48 von 51 in Zusammenstellung
Stellen- 
zuwachs 
Stellen- 
abbau 
Stellen- 
verlage- 
rungen 
Stellen- 
anzahl 
31.12.2021 
Erläuterung Stellen- 
zuwachs 
§ 77 
Ukraine 
Stellen- 
abbau 
Stellen- 
verlage- 
rungen 
Stellen- 
anzahl 
31.12.2022 
Erläuterung Stellen- 
zuwachs 
Stellen- 
abbau 
Stellen- 
verlage- 
rungen 
Stellen- 
anzahl 
31.12.2023 
Erläuterung Stellen- 
zuwachs 
Stellen- 
abbau 
Stellen- 
verlage- 
rungen 
Stellen- 
anzahl 
31.12.2024 
Erläuterung 
2024 2021 2022 2023 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung -1,0 67,6 2,0 -3,0 0,0 66,7 7,0 73,7 MB refinanzierte Stellen 73,7 
Amt für Gebäudemanagement 30,0 555,6 
MB für Baukompetenz Schul-/ 
Kitabau/Verwaltungsbauten 
sowie  SHM, HW 
11,5 1,0 -7,7 560,4 MB SHM, HW 50,3 -2,0 608,6 MB Stellenpaket, Hochbaupool 
sowie SHM, HW 22,0 630,6 MB SHM, HW 
Mobilitäts- und Tiefbauamt 20,0 -1,0 337,8 MB über alle Bereiche zur 
Mobilitätsstrategie 2,0 -1,0 0,4 339,2 16,0 355,2 MB Stellenpaket, Pool 
Investbeschleunigung -2,0 353,2 
Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie 16,4 -10,9 0,0 2.682,4 51,0 4,0 -19,1 30,0 2.748,3 162,8 -4,5 -1,0 2.905 ,5 2,0 -194,9 -4,0 2.708,6 
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 7 6,0 1,0 -1,0 6,0 1,0 7,0 7,0 
Amt für Schule 1,0 1,0 Wiedereinrichtung von zwei 
Ämtern 40 und 51 20,8 -19,1 1.201,7 1.204,3 KW: Stellen BVJ und IOCE 91,3 -4,0 105,0 1.396,5 MB Erzieherstellen Ukraine 1,0 -76,7 37,4 1.358,2 Abbau Erzieherstellen / 
Erzieher Ukraine 
Amt für Jugend und Familie 15,4 -10,9 2.675,4 27,3 3,0 -1.178,7 1.527,0 70,5 -0,5 -104, 1 1.492,9 MB Erzieherstellen Ukraine 1,0 -118,1 -41,4 1.334,4 Abbau Erzieherstellen / 
Erzieher Ukraine 
Referat Demokratie und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 
2,0 1,0 8,0 11,0 Bildung Ref 72 -1,9 9,1 9,1 
Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17,0 0, 0 0,0 169,4 7,5 1,0 -1,6 -2,9 173,3 12,5 0,0 -0,7 185,1 0,0 -6,5 0,0 178,6 
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 8 1,0 5,0 5,0 5,0 5,0 
Liegenschaftsamt 1,0 85,0 1,0 1,1 87,1 87,1 87,1 
Amt für Wirtschaftsförderung 5,0 46,6 1,0 -0,6 1,1 48,1 6,3 54,4 u. a. refinanzierte 
Projektstellen -3,5 50,9 
Referat Beschäftigungspolitik 1,0 12,8 0,0 12,8 1,5 14,3 -0,5 13,8 
Referat Digitale Stadt 9,0 20,0 6,5 -1,0 -5,2 20,3 4,8 -0,7 24,4 -2,5 21,8 
Gesamt 158,0 -28,5 0,0 7.935,6 173,5 55,0 -39,8 7,6 8.131,9 6 00,4 -17,0 -3,0 8.712,3 51,0 -221,6 -1,5 8.540,2 
49 von 51 in Zusammenstellung
Übersicht Mehrbedarfe aus Umlenkung 2025/2026
Zuführung Mehrbedarfe 
in VZÄ Anmerkungen
Geschäftsbereich des OBM 0,7
Geschäftsbereich des OBM 0,7 Allgemeiner Pool (Betrieb leipzig.de)
Rechnungsprüfungsamt
Dezernat für Allgemeine Verwaltung 26,4
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 1
Amt für Digitalisierung und Organisation
Personalamt 9,4 Arbeitssicherheit (2,0 VzÄ)
Organisationsuntersuchung Personalbetreuung (7,4 VzÄ)
Amt für Statistik und Wahlen
Referat Verwaltungsunterbringung
Rechtsamt
Bürgerservice 17,0 Organisationsuntersuchung Bürgerbüros (9,0 VzÄ)
Organisationsuntersuchung Standesamt (8,0 VzÄ)
Gremien und Beauftragte
Dezernat für Finanzen 7,0
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 2
Stadtkämmerei 2,0 Strategische Schwerpunktsetzung (Projektarbeit)
Stadtkasse 2,0 Strategische Schwerpunktsetzung (Projektarbeit)
Referat SAP 3,0 Strategische Schwerpunktsetzung (Umstellung S/4 HANA)
Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung, Sport 103,7
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 3
Ordnungsamt
Amt für Umweltschutz 1,6 Strategische Schwerpunktsetzung (Wärmewende)
Branddirektion 98,3
Feuerwehrtechnischer Einsatzdienst, Leitstelle, Rettungsdienst (78,0 VzÄ)
Organisationsuntersuchung Branddirektion Spezialbeschaffung  (8,5 VzÄ)
Vorlage VIII-DS-00030 Strukturänderung und Anmeldung des Stellenmehrbedarfs der 
Abteilung 37.1 Notruf- und Einsatzmanagement (11,8 VZÄ)
Referat für Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz
Amt für Sport 3,0 Wiederaufnahme UEFA Stellen 
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Amt für Stadtgrün und Gewässer 0,8 Strategische Schwerpunktsetzung (Wärmewende)
Dezernat für Kultur 1,0
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 4
Kulturamt 1,0 Beschluss RV 12.03.2025 VIII-HP-10430
Volkshochschule
Referat Strategische Kulturpolitik
Leipziger Städtische Bibliotheken
Marktamt
Dezernat für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 42,2
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 5
Referat für Gleichstellung von Frau und Mann 1,0 Beschluss RV 12.03.2025 VIII-HP-10233-NF-02
Referat für Migration und Integration
Sozialamt 41,0
Organisationsuntersuchung Wirtsch. Sozialhilfe (5,0 VZÄ)
Organisationsuntersuchung sozialer und pflegerischer Fachdienst (2,5 VZÄ)
Organisationsuntersuchung Wohnraumversorgung (10,0 VZÄ)
Organisationsuntersuchung Wohnungsnotfallhilfe (3,5 VZÄ)
Organisationsuntersuchung Betreuungsbehörde (9,77 VZÄ)
Organisationsuntersuchung Eingliederungshilfe (4,33 VZÄ)
Pool Stellenbemessung (5,88 VZÄ)
Gesundheitsamt
Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit 
Behinderungen 0,3 Beschluss RV 12.03.2025 VIII-HP-10230
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau 34,6
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 6
Stadtplanungsamt 1,6 Strategische Schwerpunktsetzung (Wärmewende)
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung
Anlage zur Methodik 2027/28
50 von 51 in Zusammenstellung
Übersicht Mehrbedarfe aus Umlenkung 2025/2026
Zuführung Mehrbedarfe 
in VZÄ Anmerkungen
Amt für Gebäudemanagement 25,0
Schulhausmeister/-in (14,5 VZÄ)
Hausmeister/-in Kita (4,5 VZÄ) 
Hallenwarte (6,0 VZÄ)
Mobilitäts- und Tiefbauamt 8,0 Beschluss erw. FA Finanzen 08.02.2025 VIII-HP-10245 (2,0 VZÄ)
Strategische Schwerpunktsetzung (Wärmewende) (6,0 VZÄ)
Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie 56,0
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 7
Amt für Schule 40,0
Schulsachbearbeiter/-innen (39,0 VZÄ)
Beschluss erw. FA Finanzen 08.02.2025 VIII-HP-10419 (1,0 VzÄ)
Amt für Jugend und Familie 16,0
Organisationsuntersuchung Unterhaltsvorschuss Rückgriff (12,0 VZÄ)
Beschluss RV 12.03.2025 VIII-HP-10192 (2,0 VzÄ)
Beschluss RV 12.03.2025 VIII-HP-10200 (2,0 vzÄ)
Referat Demokratie und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt
Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales 0,0
Beigeordnete-/r und Büro Dezernat 8
Liegenschaftsamt
Amt für Wirtschaftsförderung
Referat Beschäftigungspolitik
Referat Digitale Stadt
Pools 34,5
4,3 Allgemeiner Pool 
0,0 Strategische Schwerpunktsetzung 
20,0 Komplementär-Pool (Verteilung in die Ämter nicht abgebildet, da befristet)
10,1 Pool Stellenbemessung
Gesamt 306,05
keine Mehrbedarfe
Anlage zur Methodik 2027/28
51 von 51 in Zusammenstellung