#KyivnotKiew
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07308-NF-02-VSP-01
Datum: 2023-10-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07308-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07308 Jugendparlament/Jugenbeirat 
 
 
VII-A-07308-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-07308-NF-02 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-07308-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
#KyivnotKiew 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament 26.10.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 02.11.2023 Vorberatung 
SBB West  Anhörung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag mit den beiden Beschlussvorschlägen 1. eine Doppelbenennung der Kiewer 
Straße zu prüfen und 2. ausschließlich ukrainische Ortsbezeichnungen für Orte in der 
Ukraine zu verwenden, wird von der Stadtverwaltung abgelehnt 
Um den verschiedenen Schreibweisen der ukrainischen Hauptstadt „Kiew“ Rechnung zu 
tragen und gleichzeitig für die Emanzipation der Ukraine von Russischen 
Expansionsbestrebungen ein Zeichen zu setzen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, 
eine Erläuterungstafel anzubringen, deren Inhalt mit dem Stadtbezirksbeirat West 
abgestimmt wird. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk West 
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
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 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschlusspunkt 1 wird aus folgenden Gründen abgelehnt: 
 
Die Stadt Leipzig orientiert sich in der Schreibweise ausländischer Orts- und Landesnamen 
am aktuellen Länderverzeichnis des Auswärtigen Amtes für den amtlichen Gebrauch in der 
Bundesrepublik Deutschland (Dokumentenversion vom 12.06.2023; Prüfdatum 13.09.2023). 
Hier wird der Name der Hauptstadt der Ukraine in der Schreibweise „Kiew" festgelegt (vgl. 
LÄNDERVERZEICHNIS auswaertiges-amt.de)   
Auf dieser Grundlage wird ebenso der Beschlusspunkt 2 –  der ex ante eine Festlegung für 
zukünftige Benennungen impliziert – abgelehnt. 
 
Doppelbezeichnungen (näher BP 1. c. VII-A-07308-NF-02) bergen das Risiko der fehlenden 
Eindeutigkeit, welche insbesondere im rechtsgeschäftlichen Verkehr im Sinne der 
Anwohnerinnen und Anwohner gegeben sein muss, weshalb auch diese Variante nicht 
realisierbar ist. 
 
Unabhängig von der sachlichen Einordnung zu den Beschlusspunkten 1 und 2 wären von 
einer Umbenennung mindestens 15 Gewerbetreibende und eine Außenstelle der Stadt 
Leipzig betroffen. Eine Umbenennung geht immer mit einem Aufwand für die betroffenen 
Anliegerinnen und Anlieger einher, der nicht grundsätzlich durch einzelne Maßnahmen 
reduzierbar ist.  
 
Die Stadt Leipzig schlägt die Anbringung von Erläuterungstafeln als probates Mittel vor. Dies 
erlaubt eine entsprechende Einordung der Sachlage der Ukrainischen 
Emanzipationsbestrebungen vor dem Hintergrund des Russischen Angriffskriegs bei 
gleichzeitiger Beibehaltung der offiziellen Schreibweise gemäß Auswärtigem Amt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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