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Umgang mit dem Artenschutz in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08806
Datum: 2023-06-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08806 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ines Wangemann 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit dem Artenschutz in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ liegt ein Artenschutzbeitrag vor, 
den die Untere Naturschutzbehörde nicht mitträgt, da sie fachlich einschätzt, dass die betrof-
fenen Brutvogelarten nicht ausweichen können. Die Untere Naturschutzbehörde fordert die 
zusätzliche Anlage von 400 Hecken im Umfeld des Platzes. 
Es ergeben sich eine Reihe von Fragen zum Artenschutzrecht, die symptomatisch für den 
Umgang mit dem Artenschutz (fehlender Vollzug des Artenschutzrechtes) in Leipzig sind. 
 
*Bezugnehmend auf den von der Stadt vorgelegten Artenschutzbeitrag zum Bebauungsplan 
Nr. 392, Wilhelm-Leuschner-Platz: 
 
1.) Wo befindet sich der vorgezogene Ausgleich für die Fortpflanzungs- und Ruhestätten 
in den Bäumen und Sträuchern, die auf beiden Seiten des Leuschner Platzes gefällt 
wurden und in welchem Umfang wurde dieser bereit gestellt? 
 
2.) Welche Methode wurde angewandt, um sicher zu prognostizieren, dass die betroffe-
nen Arten, insbesondere Dorngrasmücke, Gelbspötter und Klappergrasmücken, für 
die ohne geeignete Maßnahmen bzw. ohne Ausweichhabitate Verbotsbestände ein-
schlägig sind, in den benannten Ausweichflächen (Ringgrün, Johannapark, Alter Jo-
hannisfriedhof, Friedenspark, Rosenthal und Schrebergärten ) neue Reviere belegen 
können? 
 
3.) Welche Methodik wurde bei der Planung der erforderlichen vorgezogenen Aus-
gleichsmaßnahmen für die von Verbotsbeständen betroffenen Fledermausarten an-
gewandt, für die lediglich Fledermauskästen ohne die ansonsten benötigten Habita-
tausstattung vorgesehen sind. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Patriotismus an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig fördern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08808
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08808 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08808 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Patriotismus an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig fördern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Sanierung und Neubau kommunaler 
Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück (möglichst im 
Eingangsbereich) zu errichten bzw. eine Fahnenhalterung am Gebäude anzubringen, um 
durchgängig eine Beflaggung mit der deutschen Bundesflagge zu gewährleisten. Schulen 
und Kindertagesstätten in freier Trägerschaft wird eine entsprechende Empfehlung 
ausgesprochen.  
 
Sofern der notwendige Platz vorhanden ist, soll zusätzlich die Beflaggung mit der 
Sächsischen Landesflagge und der Stadtflagge der Stadt Leipzig ermöglicht werden. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Erziehung unserer Kinder zu mündigen 
Staatsbürgern ein positives Bekenntnis zur eigenen Nation voraussetzt. Durch sichtbare 
Anbringung der deutschen Farben im Umfeld der Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig 
werden die Schüler angeregt, sich mit den identitätsstiftenden Elementen des deutschen 
Volkes auseinanderzusetzen und einen unverkrampften Umgang mit der eigenen Identität 
und Nation zu entwickeln.  
 
Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl von Kindern migrantischer Herkunft kann 
die alltägliche Begegnung mit dem vornehmsten Symbol der deutschen Nation in Schulen 
und Kindertagesstätten ein wichtiger Beitrag zu erfolgreicher Integration und Assimilation 
sein.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschlechterspezifische Toiletten in kommunalen Gebäuden erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08809
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08809 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08809 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Geschlechterspezifische Toiletten in kommunalen Gebäuden erhalten! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen kommunalen Gebäuden ausreichend 
geschlechterspezifische Toiletten für das weibliche und männliche Geschlecht vorzuhalten. 
Unisex-Toiletten sind ausschließlich über die Behindertentoilette auszuweisen. Bei 
zukünftigen Gebäudeplanungen sind diese Punkte zwingend zu berücksichtigen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Der Schutz der Privatsphäre von Männern und Frauen ist ein wichtiger Aspekt bei 
kommunalen Gebäuden. Das gilt selbstredend auch für Schulen. Seit einem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts stehen deutsche Schulen vor der zusätzlichen Aufgabe die 
Persönlichkeitsrechte von „intersexuellen“ Menschen im Schulalltag sicherzustellen. 
Unbestritten: Wir sprechen je nach Definition und Methodik von 0,02 bis 1 Prozent der 
Bevölkerung, das biologisch nicht in das bipolare Geschlechtsschema passt und dessen 
Persönlichkeitsrechte zu schützen sind.  
 
Es ist nicht zumutbar, dass insbesondere Kinder und Jugendliche im Schulalltag auf eine 
geschützte Privatsphäre verzichten müssen. Hier muss Schutz gewährleistet werden, um 
auch beidseitig unangenehme Begegnungen auszuschließen. Dass dem besonderen 
Schutzbedürfnis von weiblichen Personen gerade durch die vermehrte Einrichtung von 
Unisex-Toiletten Rechnung getragen wird, muss mindestens hinterfragt werden.  
 
In Anbetracht der geringen Anzahl der betreffenden Personen sowie vor dem Hintergrund 
elementarer Probleme in unserer Schullandschaft (Platz- und Personalmängel, 
Sanierungsbedarfe, Bildungsdefizite, Inklusions- und Integrationsbemühungen etc.) ist es 
dem Schutzzweck angemessen, die Behindertentoiletten „neutral“ auszuweisen.  
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommunikation zur Verkehrsführung im Gewerbegebiet Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08810
Datum: 2023-06-22
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08810 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR A. Geisler 
 
 
 
Betreff: 
Kommunikation zur Verkehrsführung im Gewerbegebiet Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die schriftliche Antwort zur Anfrage - VII-EF-08582-AW-01 - Verkehrsführung im 
Gewerbegebiet Stahmeln entspricht offensichtlich nicht den Gegebenheiten vor Ort 
und dem, was von Seiten der Stadt Leipzig in mehreren Sitzungen des 
Ortschaftsrates Lützschena/Stahmeln den Bürgern und Ortschaftsräten erklärt 
wurde. Bei genauer Betrachtung unterscheiden sich die vier Ausfahrten des 
Kreisverkehrs im B-Plan Gebiet nur dadurch, dass die eine Straße nicht mehr 
existiert und nun die Ausfahrt aus dem Kreisverkehr ins Betriebsgelände führt, was 
ich so noch nie gesehen habe. Die 3 restlichen Ausfahrten aus dem Kreisverkehr 
sind für neutrale Betrachter identisch. 
Nachfragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden von der Verwaltung leider 
nicht aufklärend beantwortet. Bürgermeister Dienberg sicherte aber mündlich und auf 
mehrfache Nachfrage einen zeitnahen Vor-Ort-Termin zu.  
Der Bürger hatte im Übrigen bereits vor der Einwohnerfrage ca. 10 Monate versucht, 
Antworten aus der Verwaltung zu bekommen. 
Ein Gespräch am Rande der Veranstaltung "Die Stadt als Bühne" in Lützschena 
ergab, dass weder der Bürger, noch der Ortschaftsrat (OR) oder die Ortsvorsteherin 
seit der Ratsversammlung im Mai eine Information dazu bekommen haben.  
Als die Ansiedlung von Meta Werk und Dräxelmayer Thema im Ortschaftsrat waren, 
erwartete die Verwaltung eine Zuarbeit innerhalb von 4 Wochen, welche auch 
innerhalb der Zeit geliefert wurde.  
  
 Deshalb meine Nachfragen zur Einwohneranfrage: 
1. Wann findet der Termin in Stahmeln vor Ort und/oder im Rahmen des OR statt? 
2. Der Bürger hat 10 Monate lang auf seine Fragen keine Antworten bekommen. Da 
ich nicht annehme, dass dieses Thema typisch für die Verwaltung ist, wie konnte das 
passieren und welche Konsequenzen für die Außenwirkung und Bürgerbeteiligung 
erfolgen und wie geht der OBM mit der schriftlichen Beschwerde um? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Warum werden Dinge, die im OR besprochen und versprochen werden, innerhalb 
der Verwaltung nicht umgesetzt? Wie bekommen wir es gemeinsam hin, aus dem 
Dezernat Bau und Stadtentwicklung aber auch aus der ganzen Verwaltung 
Aussagen in die OR zu bekommen, die dann wirklich umgesetzt werden? 
4. Wie kommen wir zeitnah zu einer Lösung vom Kreisverkehr, wie versprochen in 
ca. 250-300 Meter zur B6 neu zu kommen, statt wie aktuell über einen Umweg von 
ca. 700 Meter? 
5. Sind wir es den aktuellen Klimabedingungen nicht schuldig, wenn es eine kürzere 
Anbindung gibt, diese schnell nutzbar zu machen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrserziehung durch die Verkehrswacht in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08812
Datum: 2023-06-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08812 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrserziehung durch die Verkehrswacht in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der vierten Klasse absolvieren die Kinder ein zweitägiges Fahrradsicherheitstraining, das 
die praktischen und theoretischen Kenntnisse für eine sichere Teilnahme am Verkehr 
erhöhen soll. In letzter Zeit gab es Beschwerden an der Durchführungspraxis von Seiten der 
Eltern.  
  
Dazu unsere Fragen: 
  
1. Wie viele Kinder haben in den letzten fünf Jahren pro Jahr an dem Training 
teilgenommen? 
2. Wie viele Kinder haben die Prüfung nicht bestanden? 
3. Sind besondere Auffälligkeiten bekannt, die häufiger dazu führen, die Prüfung nicht 
zu bestehen? 
4. Welche Möglichkeiten zum Zusatztraining und Nachholen der Prüfung gibt es und wie 
werden die Eltern darüber informiert? 
5. Welche Form der qualitativen Evaluation gab es bisher und/oder ist geplant? 
6. Welche pädagogisch-didaktischen Weiterbildungen durchlaufen die ausführenden 
Polizist*innen? 
7. Wie haben sich die Fördermittel entsprechend der Personalausstattung und sächlich 
seit 1990 entwickelt? 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausschreibung zur Beschaffung von Buchmedien für die Leipziger Städtischen Bibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08813
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08813 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Ausschreibung zur Beschaffung von Buchmedien für die Leipziger 
Städtischen Bibliotheken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Vergabe der Lieferaufträge für die Beschaffung von Buchmedien einschließlich Nebenleistungen (Folierungen und 
andere bibliotheksspezifische Serviceleistungen) für die Leipziger Städtischen Bibliotheken ist abgeschlossen. Die 
originale Ausschreibung war im Juni 2022 aufgrund von Kritik lokaler Buchhändler aufgehoben worden und „die 
bisherige Aufteilung in Fachlose neu strukturiert und in weitere kleinere Teillose untergliedert, um dem örtlichen und 
regionalen Buchhandel die Beteiligung zu erleichtern“ ().  
Laut Informationen der Fragestellerin sind die Lose zum großen Teil nicht an lokale Händler*innen gegangen. 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
1) Welcher Gesamtetat, unterteilt in welche konkreten Lieferungen/ Leistungen wurde ausgeschrieben? 
2) Wie viele Bewerbungen gab es jeweils auf die Teillose und welchen prozentualen Anteil am Gesamtetat umfassen 
diese jeweils? 
3) Wie viele lokale und regionale, inhaber*innengeführte Händler*innen bekamen den Zuschlag und wie viele 
Lieferaufträge gingen an (Groß-)Unternehmen, die ihren Sitz in anderen Bundesländern oder außerhalb der 
Bundesrepublik haben? 
4) Wurden in der Ausschreibung explizit regionale Standort- oder ökologische Kriterien berücksichtigt? Wenn nein, 
warum nicht? 
5) Wie bewertet die Stadtverwaltung das Ergebnis des Vergabeverfahrens vor allem im Hinblick auf die Beteiligung des 
lokalen Buchhandels? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weitere Konsequenzen aus den Ereignissen um das Wochenende 3./ 4. Juni 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08814
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08814 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Weitere Konsequenzen aus den Ereignissen um das Wochenende 3./ 4. 
Juni 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Infolge der (Nicht)Versammlungslagen und des Polizeikessels, in dem 1040 Menschen bis zu elf Stunden unter 
unwürdigen Bedingungen festgehalten wurden, gibt es zahlreiche Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von 
Familien, deren Kinder in der genannten Umschließung waren. Zudem wurden Klagen gegen Versammlungsverbote 
angekündigt.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1) Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über nach dem Wochenende eingereichte Klagen gegen verbotene 
Demonstrationen am 3. und 4. Juni 2023? (bitte wenn möglich Klägerin i.S. von Veranstalterin welcher Demonstration/ 
Kundgebung benennen) 
 
 2) Wie reagiert die Stadt Leipzig auf offene Briefe, u.a. den an den Oberbürgermeister von Grundrechtekomitee, Leipzig 
nimmt Platz, Eltern gegen Polizeigewalt etc. gibt es konkrete Gesprächsangebote für die Kritiker*innen von 
Versammlungsverboten? 
 
 3) In welchen Formaten werden die Maßnahmen und der konkrete Einsatz von Behörden an jenem Wochenende mit 
Innenministerium und Polizei ausgewertet? Welche Erkenntnisse gibt es aus diesen Gesprächen? 
 
 4) Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der Kritik am Umgang mit Minderjährigen, die mehrere 
Stunden im Polizeikessel festgehalten wurden, ohne dass Eltern vorgelassen wurden oder das Amt für Jugend und 
Familie konsultiert wurde? Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig in Bezug auf korrekte Abläufe im Falle 
polizeilicher Maßnahmen, von denen Minderjährige betroffen sind und die eine vergleichbare Intensität haben, wie am 
3.6.2023? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geheimhaltungsstufe von Stellungnahmen von Organisationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08815
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08815 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Geheimhaltungsstufe von Stellungnahmen von Organisationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Neubau der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe hat zuletzt zu Diskussionen in 
der Öffentlichkeit geführt. Eine Behelfsbrücke soll den Verkehr während der Bauzeit tragen. 
Für die Behelfsbrücke sollen dutzende jahrzehntealter Bäume gefällt werden. 
In der Ratsversammlung am 15. Juni 2023 wurden die Stellungnahmen der Landesdirektion 
vom 1. Juni sowie der Branddirektion vom 27. März 2023 angefragt. Die Stellungnahmen 
wurden jedoch nicht beigefügt. Stattdessen wurde die persönliche Einsichtnahme in die 
entsprechende Akte vor Ort beim Amt für Umweltschutz vorgeschlagen. 
Zwischenzeitlich teilte Baubürgermeister Dienberg mit, den Baubeschluss auf Februar 2024 
zu vertagen. 
Hierzu fragen wir an: 
1. Warum enthält der Oberbürgermeister entscheidungsrelevante Stellungnahmen von 
Organisationen der Öffentlichkeit und den Stadträten vor? 
2. Gibt es zwischen der Verzögerung des Baubeschlusses und den in Rede stehenden 
Stellungnahmen einen Zusammenhang? 
3. Welche Kernaussagen treffen die Stellungnahmen der Landesdirektion und der 
Branddirektion? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zeitverzug bei der Sanierung der „Zeppelinbrücke“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08816
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08816 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zeitverzug bei der Sanierung der „Zeppelinbrücke“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bedingt“ durch die schon langfristig bekannte Teilnahme Leipzigs an der Fußball- EM 2024 
sowie durch das Ausbleiben eines zuschlagsfähigen Ausschreibungsergebnisses, hat 
die Verwaltungsspitze die für 2023 geplante Sanierung der Zeppelinbrücke auf den Zeitraum 
nach der EM geschoben. 
 
Wir fragen daher:  
 
Welche Mehrkosten entstehen durch die Verschiebung der Baumaßnahme a) bei der LVB 
und  b) der Stadt Leipzig?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Ersatz für den Streetballständer Bielastraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08817
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08817 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Ersatz für den Streetballständer Bielastraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Herbst 2022 informierte die Stadtverwaltung über den Abbau des Streetballständers in 
der Bielastraße in Böhlitz-Ehrenberg. Darüber hinaus wurde festgesellt: „Um einen 
adäquaten Ersatz für den Streetballständer im Sinn einer Neuanlage zu schaffen, müsste 
aufgrund der neunen Wohnanlangen, die in den letzten Jahren im Umfeld entstanden sind, 
zunächst eine schallschutztechnische Untersuchung erfolgen.“ (VII-F-07721-AW-01).  
Vor dem Hintergrund der Schließung des Jugendclubs wäre eine möglichst zeitnahe 
Umsetzung des Vorhabens nicht nur aus Sicht des Fragestellers sehr wünschenswert.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Ersatz für den Streetballständer?  
   
2. Wurde die Lärmemissionsprüfung schon in Auftrag gegeben und wenn nein, warum 
nicht? 
  
3. Wurden darüber hinaus schon weitere Schritte für den Ersatz der Streetballanlage 
eingeleitet und wie sieht die zeitliche Schiene der Umsetzung konkret aus?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zum Bearbeitungsstand der E-Ladeinfrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08830
Datum: 2023-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08830 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zum Bearbeitungsstand der E-Ladeinfrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 2020 veröffentlichte die Stadt Leipzig ihr Ladeinfrastrukturkonzept. Für das Jahr 
2025 errechnet das aktuell wahrscheinlichste Trend-Szenario 12.450 überwiegend privat 
zugelassene E-Fahrzeuge in Leipzig. Dementsprechend wäre ein Bestand von 1.388 
Ladepunkten verteilt über das Stadtgebiet sinnvoll.  
 
Während Standorte im privaten Raum zwar eine Abstimmung mit dem Netzbetreiber, aber 
keiner Genehmigung bedürfen, benötigen Lade-Standorte im öffentlichen Raum einen 
Sondernutzungsvertrag, sowie eine verkehrsrechtliche Anordnung.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viele Anträge für die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum 
wurden seit 2020 in den einzelnen Jahren gestellt bzw. beschieden? (Bitte mit 
Nennung der Anzahl der Antragstellungen und der Anzahl der Bescheide für die 
einzelnen Jahre) 
2. Wie viele Anträge für die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum 
wurden in den einzelnen Jahren positiv bzw. negativ beschieden (Bitte mit Nennung 
der positiven und negativen Bescheide in den einzelnen Jahren) 
3. Wie viele offene Anträge für die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen 
Raum liegen der Stadt Leipzig aktuell vor?  
4. Wie lange dauert es aktuell durchschnittlich, bis nach Antragstellung für die 
Errichtung einer Ladesäule im öffentlichen Raum ein Bescheid vorliegt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie gefährlich war die Staubwolke beim Abriss von Halberg-Gießerei?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08818
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08818 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Wie gefährlich war die Staubwolke beim Abriss von Halberg-Gießerei? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Viele Menschen im Leipziger Westen, insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner der 
Leipziger Straße, fühlten sich in den letzten Monaten durch dicke schwarze Staubwolken 
belästigt, der nach Darstellung der Stadt als „gefährlicher Abfall“ (LVZ vom 22. Juni 2023) 
betrachtet werden muss.  Der Hintergrund: Seit April wurden im Auftrag des 
Altlastensanierers Hagedorn die Industriehallen der früheren Halberg-Gießerei abgetragen.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie ist prinzipiell die Zuständigkeit der Ämter bei großräumigen Abbrucharbeiten 
mit starker Abfallbildung geregelt? 
 
2. Wurde der geplante Abriss der Halberg-Gießerei der Stadtverwaltung 
gesetzeskonform und fristgerecht vorab angezeigt und wann und von welcher Stelle 
wurde die Genehmigung erteilt? 
 
3. Wie erfolgte die Überwachung der Abbrucharbeiten nach ihrem Beginn? 
  
4. Wann wurden von den betroffenen Anwohnerinne und Anwohnern erste 
Beschwerden gegenüber der Stadt vorgetragen und wie wurde seitens der 
Verwaltung reagiert? 
 
5. Wann und von wem wurde die Firma Hagedorn aufgefordert, Bodenproben zu 
ziehen?        
 
6. Welche eigenen Untersuchungen hat die Stadt ggf. veranlasst?  
 
7. Liegen die Ergebnisse inzwischen vor und wenn ja, mit welchen konkreten 
Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?   
 
8. Wie schätzt die Verwaltung die entstandenen gesundheitlichen Risiken für die 
betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein? Bitte auch die drei im Umfeld 
befindlichen Kleingartenanlagen einbeziehen.    
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
9. Warum wurde erst relativ spät ein Baustopp für die Abbrucharbeiten verhängt? Für 
wie lange gilt er?  
 
10. Wie bewertet der Oberbürgermeister den in der Öffentlichkeit entstandenen 
Eindruck, dass der Baustopp viel zu spät erfolgte und schon lange vorher Kenntnisse 
über Schadstoffe bekannt waren? 
 
11. Gibt es Auflagen gegenüber der Firma Hagedorn, für eventuell entstandene 
Schäden aufzukommen? Wenn nicht, warum nicht?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung