Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sicherung des erfolgreichen Programmes "Aktion Baumstarke Stadt" statt Kostenverdopplung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00451-ÄA-02
Datum: 2025-01-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00451-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00451 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00451-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00451-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherung des erfolgreichen Programmes "Aktion Baumstarke Stadt" 
statt Kostenverdopplung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.01.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ sehr 
erfolgreich ist und sich großer Beliebtheit erfreut.  
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten für die Pflanzung von Bäumen seit 
Beginn der Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ deutlich gestiegen sind und der 
Aufwand zur Bearbeitung des größeren Patenbaum-bestandes gestiegen ist. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit einer moderaten Anpassung der Kosten 
für Patenbäume für Privatpersonen und Vereine auf max. 350 € den weiteren 
Erfolg der Aktion sicherzustellen. Der Beschluss des Oberbürgermeisters VII-Ifo-
09972-DS-01 vom 23.09.2024 wird entsprechend in Punkt 2 aufgehoben.  
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit einer Anpassung der Kosten für 
Patenbäume für juristische Personen auf 700 € den weiteren Erfolg der Aktion 
sicherzustellen. Der Beschluss des Oberbürgermeisters VII-Ifo-09972-DS-01 
vom 23.09.2024 wird entsprechend in Punkt 2 aufgehoben.  
 
Sachverhalt 
Privatpersonen und insbesondere kleinere Vereine könnte ein Betrag in Höhe von 500 je 
Patenschaft - wie in der Vorlage vorgesehen – abschrecken. Ein Beitrag in Höhe von 350 € 
scheint daher angemessen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin für 
Baumpatenschaften zu gewinnen. Bei juristischen Personen kann man durchaus 700 Euro 
ansetzten, da für diese 50 Prozent wiederum von der Steuer absetzbar sind.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Antrag zur mittelfristigen Gestaltung der Grünflächen im Umfeld des Bergfriedhofs/ Engelsdorfer Straße/ Mölkauer Anger
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10399
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10399 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10399 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10399-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Antrag zur mittelfristigen Gestaltung der Grünflächen im Umfeld des 
Bergfriedhofs/ Engelsdorfer Straße/ Mölkauer Anger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Mölkau  2. Lesung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 35.000 
Betrag (in EUR) 2026 25.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/23026 werden die Flurstücke 20, 20f, 20g, 20h der Gemarkung 
Mölkau in einer mittelfristigen Strategie beräumt, Gehölzpflege durchgeführt und in eine 
Grünfläche - Wiese und Einzelgehölze - umgestaltet. 
 
Begründung 
Es handelt sich um insgesamt ca. 2.600 m² Grünfläche, von der ca. die Hälfte in der 
Vergangenheit zur Nutzung als Freizeitgärten verpachtet und umzäunt wurde, insgesamt 7 
Gärten. Aktuell sind nur noch 2 Gärten verpachtet. 
a) Kurzfristig ist eine Pflege der Grünfläche, die bisher nicht als Garten verpachtet war, in 
Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat Mölkau für den Herbst 2024 geplant. 
b) Mittelfristig sollen die aufgegebenen Pachtgartenflächen durch Beräumung und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gehölzpflege in eine Grünfläche - Wiese und Einzelgehölze - umgestaltet werden. Dies 
ist Gegenstand dieses Antrags und der hier beantragten Mittel. 
c) Langfristig könnte sich eine Umgestaltung im Rahmen der Freiraum-Studie ergeben, die 
die Freiraumentwicklungspotentiale des Ortsteils Mölkau aufzeigen wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Querungshilfe Zweinaundorfer Straße/Wichernstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00498-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00498-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00498 Ulrike Gebhardt 
 
 
VIII-EF-00498-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Querungshilfe Zweinaundorfer Straße/Wichernstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Nach fünf Jahren wollen die Menschen dennoch heute wissen: Wie können sie an 
genannter Stelle sicherer über die Zweinaundorfer Straße gelangen? 
 
Sehr geehrte Frau Gebhardt, 
 
die schwierigen Querungsbedingungen im Bereich Hernhuter bzw. Mierendorfstraße für den 
Fußverkehr sowie Radfahrende in Richtung Lene-Voigt-Park sind entsprechend Ihrer 
Darstellungen gegeben. Dementsprechend wurde die Maßnahme unter der Bezeichnung 
„Zweinaundorfer Straße Abschnitt 1- zwischen Mierendorffstraße und Am Güterring“ 
(Mobi2030_II-10_S_68) in die vom Stadtrat 2024 beschlossene „Fortschreibung des 
Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ (Vorlage-Nr. VII-DS-
09238) unter Anlage 1 aufgenommen. Über den Rahmenplan werden alle im 
Mobilitätsbereich notwendigen Maßnahmen in ihrer Priorität und Realisierungsreihenfolge 
gesteuert. Die Maßnahmen der Anlage 1 sind priorisiert und sollten auf die Möglichkeit der 
Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2025/26 geprüft werden. Der Haushalt ist bekanntlich 
aktuell noch in der Aufstellung / Überarbeitung, um bei der sehr angespannten Finanzlage 
die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu erlangen. Dazu mussten eine Vielzahl von 
Investitionen gestrichen werden und dies betrifft leider auch den Abschnitt der 
Zweinaundorfer Straße zwischen Mierendorfstraße und Am Güterring. Damit wird sich die 
Maßnahme leider erst wieder für den nächsten Doppelhaushalt 2027/28 anmelden und 
hoffentlich realisieren lassen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Antrag zur Prüfung für eine Skaterbahn und Freizeitaktivitäten für ältere Jugendliche auf dem Gelände an der Engelsdorfer Straße hinter der Bahnbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10400
Datum: 2025-01-06
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10400 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10400 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10400-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Antrag zur Prüfung für eine Skaterbahn und Freizeitaktivitäten für ältere 
Jugendliche auf dem Gelände an der Engelsdorfer Straße hinter der 
Bahnbrücke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 55.000 
Betrag (in EUR) 2026 125.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 wird eine Prüfung für die Errichtung einer Skaterbahn und 
Freizeitaktivitäten für ältere Jugendliche in Auftrag gegeben und diese in die bestehenden 
Programme mit aufgenommen. 
 
Begründung 
Ein Antrag für einen offenen Freizeittreff, Bolzplatz, Generationenspielplatz usw. wird seitens 
des OR Mölkau schon viele Jahre verfolgt. Eine Idee wäre Skaterbahn und weitere 
Freizeitaktivitäten für ältere Jugendliche auf dem Gelände an der Engelsdorfer Straße hinter 
der Bahnbrücke in der rechtsseitigen Außenkurve entlang des Hohen Grabens (früher einmal 
Flüchtlingsunterkunft). Dort besteht wenig Problem mit Lärm und es ist eine große, freie 
städtische Fläche (Flurstücke „Die schwarzen Felder). Die Fläche wäre aus unserer Sicht 
und in Absprache mit einigen Jugendlichen günstig gelegen, da sich viele Engelsdorfer und 
Mölkauer Jugendliche gemeinsam treffen. Die nächsten Gebäude befinden sich erst in 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
einiger Entfernung. Aus dem Gespräch resultierte auch ein Wunsch zur Realisierung inkl. 
Bolzplatz und überdachter Sitzfläche.  
Und wir benötigen dringend eine Ablösung der immer wieder von den Jugendlichen wild 
angelegten Mountainbikestrecke auf dem Tempelberg, die dort schnellstmöglich wegmuss, 
um den denkmalpflegerischen Zielplan Gutspark Zweinaundorf umsetzen zu können.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung des Fußweges Zweinaundorfer Straße von Kreuzung Gottschalkstraße bis Kreuzung Albrechtshainer Straße stadtauswärts rechts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10401
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10401 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10401 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10401-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung des Fußweges Zweinaundorfer Straße von Kreuzung 
Gottschalkstraße bis Kreuzung Albrechtshainer Straße stadtauswärts 
rechts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Mölkau  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 25.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 wird die Sanierung des Fußweges Zweinaundorfer Straße von 
Kreuzung Gottschalkstraße bis Kreuzung Albrechtshainer Straße stadtauswärts rechts aus 
der Mobilitätsstrategie 2030, Zweinaundorfer Straße BA3 (steht in „Zukunftsliste“ 2027 ff.) 
herausgelöst und vorher realisiert. 
 
Begründung 
Der Zustand des Fußwegabschnittes ist so katastrophal, dass eine kurzfristigere Lösung für 
eine Sanierung gefunden werden muss, bevor das Komplexvorhaben der Mobilitätsstrategie 
2030 „Zweinaundorfer Straße BA3“ aus der „Zukunftsliste“ ab 2027 ff. zu einer möglichen 
Realisierung kommt. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung eines Park & Ride- Platzes am Bahnhof Mölkau-Zweinaundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10402
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10402 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10402 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-10311 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10311-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10402-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Errichtung eines Park & Ride- Platzes am Bahnhof Mölkau-Zweinaundorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Mölkau  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 50.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2026 wird an der Ecke Zweinaundorfer Straße / Auguste-Hennig-Straße 
auf einer freien städtischen Fläche direkt gegenüber dem Bahnhof Mölkau-Zweinaundorf ein 
Park & Ride- Platz geplant und realisiert. 
 
Begründung 
Im Zuge der weiteren verstärkten Nutzung des ÖPNV sind am Bahnhof Mölkau-
Zweinaundorf (an der im Ausbau befindlichen Linie Leipzig – Chemnitz) unbedingt 
Parkmöglichkeiten z. B. auch mit Fahrradbügeln und Fahrradboxen notwendig. An dieser 
Stelle gibt es bisher leider keinerlei dieser Möglichkeiten 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung Gutspark Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10403
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10403 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10403 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-10395 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10395-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10403-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung Gutspark Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Mölkau  Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 150.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden für die Ausführungsplanung (2025) und Umsetzung 
(2026) der denkmalpflegerischen Zielstellung Gutspark Mölkau inkl. der angrenzenden 
landwirtschaftlichen Nutzflächen die beantragten Mittel für den Stadtforst zur Verfügung 
gestellt. 
 
Begründung 
Im Zuge der Umsetzung der vorliegenden denkmalpflegerischen Zielstellung Gutspark 
Mölkau sind am Anfang zuerst größere Maßnahmen zur Einleitung der Veränderungen am 
Busch- und Baumbestand, an Waldsäumen und an den Wegen sowie einer (nach langer 
Zeit) ersten Pflege der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen notwendig. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Insbesondere müssen die schnell nachwachsenden Ahornsprösslinge zugunsten anderer 
Baumarten herausgeschnitten werden. 
In den Folgejahren (ca. 10-15 Jahre) muss diese Veränderung dann durch eine 
kontinuierliche Pflege begleitet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neubau einer Brücke über die Östliche Rietzschke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10404
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10404 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10404 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10404-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Neubau einer Brücke über die Östliche Rietzschke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Mölkau  2. Lesung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 15.000 
Betrag (in EUR) 2026 60.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 wird die Planung, Vorbereitung und Errichtung einer Brücke 
über die Östliche Rietzschke (Endausbau) in Auftrag gegeben. 
 
 
Begründung 
Im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 soll die Radwegeverbindung zwischen Engelsdorfer 
Straße / Fasanenweg / Koppelweg wieder geschlossen werden, um für die Radfahrer/-innen 
eine Umgehung der belasteten Kreuzung Engelsdorfer/ Paunsdorfer/ Sommerfelder Straße 
zu ermöglichen. 
Wie verweisen hierzu auch auf den Radverkehrsentwicklungsplan 2030+. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen Westseite
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00578
Datum: 2025-05-05
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00578 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00578 SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-A-00578-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen 
Westseite 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 07.01.2025 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 13.01.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.01.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.01.2025 1. Lesung 
SBB West  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines 
Lebensmittel-Ports auf dem ehemaligen Polizeigelände auf der Westseite des 
Lindenauer Hafens zu ermöglichen. Hierzu wird der 
Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen: 
● Vergabe der dafür notwendigen Flächen im Erbbaurecht an Interessenten 
● weitestmögliche Entsiegelung und teilweise Nutzung des Geländes als 
Biotopflächen sowie Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelung an anderer 
Stelle im Stadtgebiet. 
● nachhaltiges Bauen, insbesondere unter Nachnutzung der vorhandenen 
erhaltenswerten Gebäude und der darin gebundenen Grauen Energie) 
● Integration in eine nachhaltige Lebensmittelstrategie für eine lebendige 
Großstadt unter der Maßgabe, eine Verdrängung schon bestehender 
ähnlicher Versorger in der Nähe (Schönauer Fischhalle) zu vermeiden und im 
besten Fall Synergien herzustellen 
 
Sachverhalt 
Wenn es ernsthaft gewollt ist, dass unsere Bauern in der Region nachhaltiger und 
klimagerechter produzieren, brauchen sie unsere Unterstützung und wir brauchen 
kurze Wertschöpfungsketten zum Verbraucher, um die großartigen Produkte 
bezahlbar in der Stadt anbieten zu können. Außerdem entspricht die Umsetzung 
solcher Themen der EKSP-Strategie der Stadt Leipzig und bietet viele Möglichkeiten, 
die Stadt-Umland-Beziehungen nachhaltig zu stärken. 
Die Pläne für eine vollständige Renaturierung der westlichen Seite des Lindenauer 
Hafens stammen aus dem Jahre 2010. Nach wie vor ist eine weitestmögliche 
Entsiegelung und Renaturierung von Flächen erstrebenswert, ist jedoch dort zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
hinterfragen, wo dafür intakte und nachnutzbare Gebäude abgerissen werden 
müssen. Zugleich hat in Zeiten von Klimawandel und Zero-Waste-Strategie 
ergänzend zu einem Landschaftspark auch die Produktion und der B2B Verkauf 
nachhaltiger Lebensmittel seinen Platz und seine Berechtigung. Dem kann mit einer 
Nachnutzung der vorhandenen Gebäude entsprochen werden. Zudem entspricht der 
Erhalt der in den vorhandenen Gebäuden gebundenen Grauen Energie den 
Zielsetzungen der Stadt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand des Planungs-, Verhandlungs- und Finanzierungsstandes zum Bau des Fuß- und Radweges entlang der Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00425-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00425-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00425 Bernd Stiegler 
 
 
VIII-EF-00425-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Stand des Planungs-, Verhandlungs- und Finanzierungsstandes zum 
Bau des Fuß- und Radweges entlang der Wodanstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wieweit ist der derzeitige Planungs-, Verhandlungs- und Finanzierungsstand zu 
dem o.g. Bauvorhaben? 
Sehr geehrter Herr Stiegler, 
auch wenn Sie konkrete Aussagen in der Ihnen am 5.11. übermittelten Antwort vermissen 
und es verständlich ist, dass Sie sich ein schnelleres Vorankommen wünschen, muss die 
Verwaltung um Verständnis für die kommunizierten, aufwändigen und zeitlich in ihrem 
Abschluss nicht klar zu bestimmenden Prozesse werben. Auch die Verwaltung wäre 
dankbar, wenn die Problemlage einfacher aufzulösen wäre. 
Die konkrete Planung konnte bislang noch nicht begonnen werden, da sie von mehreren, 
schon benannten Randbedingungen abhängt. Unter anderem ist ein umfangreicher 
Grunderwerb für das Vorhaben erforderlich, da die benötigte Fläche im Eigentum Dritter 
liegt. Dafür ist einerseits die Bestimmung der im Detail benötigten Fläche notwendig und 
bekanntlich ist die betreffende Fläche als Waldstück deklariert, was die Klärung einer 
rechtlichen Waldumwandlung erforderlich macht. Vorab müssen zudem noch weitere 
wesentliche Randbedingungen recherchiert werden, insbesondere in Bezug auf die 
Altlastenvorsorge. Diese vielfältigen Prozesse sind in ihrem Verlauf nicht allein von der 
Verwaltung abhängig und sie müssen sich in die Vielzahl zu bearbeitender wichtiger 
Vorhaben einordnen. 
Sobald die erforderlichen Informationen vorliegen und die Waldumwandlung geklärt ist, kann 
der Grunderwerb durchgeführt werden. Nach der Klärung dieser Sachverhalte werden die 
nächsten Schritte eingeleitet. Ein detaillierter Zeitplan lässt sich vor diesem Hintergrund 
derzeit leider noch nicht aufstellen, erste Ergebnisse sind jedoch im zweiten Quartal 2025 zu 
erwarten und die Verwaltung wird Sie darüber informieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung