Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07984
Datum: 2019-04-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07984 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Als Ergebnis der Kohlekommission werden 40 Milliarden über 20 Jahre ausgereicht, um den 
Strukturwandel  in den Kohleregionen zu gestalten. Die Stadt Leipzig hat in seinen 
unabgestimmten Projektvorschlägen in die Mottenkiste gegriffen eine ganze Anzahl an 
zukunftsuntauglichen Dinosauriern geborgen. Daneben wurden allerdings auch 
zukunftsweisende Wissenschafts-, Verkehrs- und Kulturprojekte skizziert, während der agra-
Tunnel unter "Bergbaureparatur" fallen kann, also Bergbaufolgen heilt,    
Laut Medienberichten - offizielle Dokumente sind nicht zugänglich - finden sich in den 
Eckpunkten des Bundesministers Altmeier nur drei Projekte für Leipzig. Demnach finden sich 
von der umfangreichen Projektübersicht nur drei Projekte aus Leipzig vorne, also für eine 
zeitnahe Umsetzung.  
 
In Anbetracht dessen, dass die Länder ihren Teil an den Kosten tragen sollen, sind viele 
Projekte allein schon aus Finanzierungsgründen höchst fraglich. Die Projekte sind viel zu 
grob gerechnet, Mehrausgaben für Einzelmaßnahmen sind vorhersehbar. Das bedeutet, 
dass nachrangige Projekte niemals finanziert werden. Somit gewinnt die Priorisierung eine 
entscheidende Bedeutung, soll der Strukturwandel tatsächlich günstig beeinflußt werden, 
hochwertige Arbeitsplatze entstehen können und nicht nur Partikularinteressen ohne 
Gemeinwohlsinn befriedigt werden. 
 
Darum fragen wir: 
 
1. Wie kommt die Priorisierung im Eckpunktepapier des Bundesministers zustande?  
2. Welche Möglichkeiten der Beteiligung hat der Stadtrat Leipzig, um die Gewichtung zu 
beeinflussen - oder dürfen wir am Ende nur ja oder "wir wollen kein Geld aus der 
Kohlekommission" sagen? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2
Einwohneranfrage zu den Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt 2019/20
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07988
Datum: 2019-04-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07988 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Konstanze Beyerodt 
 
 
 
Betreff: 
Einwohneranfrage zu den Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt 2019/20 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
in der Blockabstimmung (Ratsversammlung vom 30.01.2019) wurden sowohl BE 
angenommen, als auch abgelehnt bzw. sind schon welche in Bearbeitung. 
Zudem wurde beschlossen, dass zu allen abgelehnten BEs eine detaillierte Antwort an den 
Einreicher gehen sollte, da bspw. unter anderem Bürgereinwände abgelehnt wurden, welche 
durchaus in 2019/20 ausgeführt werden, jedoch über andere Maßnahmepakete finanziert 
werden und daher als BE zum Doppelhaushalt rausgenommen wurden – ergo abgelehnt. 
Bisher bekam jeder Einreicher die gleiche, standardisierte Ablehnungs-Mail. Auch die 
Stadträtinnen, welche am 06.03.2019 zu Gast im StadtElternRat waren bestätigten, dass 
noch detaillierte Antworten zu den BE folgen sollen. 
 
In Folge dessen ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Bis wann ist mit den oben aufgeführten, detaillierten Antworten zu rechnen? 
  
2. Ab wann wird man im Allris (Ratsinformationssystem) alle BE zum Doppelhaushalt 
2019/20 mit dem Stand der Bearbeitung einsehen können? 
  
3. Welche angenommenen und bereits berücksichtigten Bürgereinwendungen zum 
Doppelhaushalt 2017/18 sind derzeit noch offen? (Bitte nach Nummern auflisten und 
benennen, wann die Fertigstellung zu erwarten ist)  
  
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Stand Umsetzung HH-Anträge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07863-AW-01
Datum: 2019-04-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07863-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Stand Umsetzung HH-Anträge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
 
 
 
Eine Beantwortung dieser Anfrage mit einem detaillierten Umsetzungsstand zu einzelnen 
Haushaltsanträgen für 2019/2020 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.  
 
Aktuell liegt der Haushaltsplan 2019/2020 der Stadt Leipzig zur Genehmigung bei der 
Landesdirektion Sachsen. Erst nach der Genehmigung kann ein Großteil der angefragten 
Haushaltsanträge in die Umsetzung gebracht werden, da freiwillige Leistungen während der 
vorläufigen Haushaltsführung nicht getätigt werden dürfen. 
 
Es wird daher vorgeschlagen, dass der Umsetzungsstand zu den einzelnen 
Haushaltsanträgen im Rahmen des Finanzberichtes zum 30.09.2019 als separate Anlage 
ausgewiesen wird.
Engagement von Vonovia in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07991
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07991 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Engagement von Vonovia in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Vonovia ist das bundesweit größte Immobilienunternehmen. In Leipzig verfügt das 
Unternehmen laut eigenen Angaben zum 31.3.2018 über 9168 Wohnungen. Für das neu 
entstehende Stadtviertel Bayerischer Bahnhof soll Vonovia zirka 1400 Wohnungen errichten.  
Vonovia steht genau wie das börsennotierte Unternehmen „Deutsche Wohnen“ bundesweit 
für dessen unsoziale und mieter*innenfeindliche Praxis in der Kritik. Anlass der Kritik sind zu 
hohe Mieten und Betriebskostenabrechnungen. Laut dem Magazin SPIEGEL hätte Vonovia 
„neben der Kaltmiete die Nebenkosten seiner Mieter als Einnahmequelle entdeckt“.  
Zum Beispiel in Leipzig-Schönefeld wurden größere Bestände („Schönefelder Höfe“) durch 
die Baugenossenschaft Leipzig an Vonovia veräußert.  
Fragen an den OBM:  
1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, über wie viele Immobilien Vonovia bisher in Leipzig verfügt 
bzw. wie viele Vonovia verwaltet? Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipziger darüber 
hinaus über das Engagement von Vonovia in Leipzig? 
2. Sind der Stadt Leipzig Fälle von Mietsteigerungen, erhöhten Betriebskostenabrechnungen 
und Entmietung durch Vonovia bekannt? Sind der Stadtverwaltung in diesem 
Zusammenhang bereits Beschwerden oder Problemanzeigen zu Vonovia bekannt?  
3. Für wie viele und welche Gebäude im Eigentum von Vonovia gibt es Bauanträge wegen 
(genehmigungspflichter) Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen? 
4. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über den Verkauf der „Schönefelder Höfe“ an 
Vonovia? Wann erfolgte der Verkauf? Wie viele Wohneinheiten sind betroffen? 
5. Nachdem neben „Deutsche Wohnen“ auch Vonovia in Leipzig im großen Maßstab 
investiert, stellt sich nachdrücklich die Frage wie die Stadtverwaltung dafür sorgen will, 
der Praxis dieser Unternehmen, die bundesweit für massive Proteste sorgt, im Sinne der 
Mieter*innen entgegentreten will? Welche Vorsorgemaßnahmen leitete die 
Stadtverwaltung diesbezüglich über die in der Antwort auf Anfrage VI-F-06726-AW-01 
(Engagement von Deutsche Wohnen in Leipzig) ein? Gibt es prinzipiell Gespräche 
zwischen Stadtverwaltung und großen Immobilienunternehmen, wie zum Beispiel 
Vonovia, zu deren Sanierungsstrategien?  
2/2
6. Gibt es ein Monitoring unlauterer Methoden von Immobilienunternehmen gegenüber ihren 
Mieter*innen bzw. ist ein solches geplant?
Stand der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für die Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07992
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07992 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für die Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Am 22.11.2018 wurde die Umsetzung des Medienentwicklungsplans für die Leipziger 
Schulen beschlossen. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Digitalisierungsoffensive? 
 
2. Wie viel Geld steht dabei zur Verfügung ? 
 
3. Unter welchen Maßgaben werden die Schulen in der Prioritätenliste bei der 
Versorgung mit digitaler Technik eingeordnet? 
 
4. Welche Möglichkeiten der Finanzierung aus Mitteln des Freistaates Sachsen sind 
bisher geprüft worden? 
 
5. Wie werden die Schulen in den Prozess eingebunden? 
 
6. Welche Möglichkeiten werden (u.a. rechtlich) geprüft, neben der technischen 
Ausstattung durch die Stadt Leipzig auch zusätzliche technische Anschaffungen 
(z.B. durch Schulfördervereine oder Sponsoren) zuzulassen? 
 
7. Wie lange dauern die Ausschreibungsverfahren, und wie können ggf. durch 
Rahmenvereinbarungen o.ä. die Verfahren beschleunigt werden ?
Mobiler Dienst der Stadtbibliothek
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07948-VSP-01
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-VSP-07993 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Mobiler Dienst der Stadtbibliothek 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Petitionsausschuss    
Ratsversammlung    
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der aktuellen Sachlage ist kein 
Verwaltungshandeln notwendig. Die Petition ist erledigt. 
 
Begründung: 
 
Der Bücherbringdienst der Leipziger Städtischen Bibliotheken konnte im Januar 2019 
im Rahmen des neuen Bundesförderprogramms fortgeführt werden. Die Stadt 
Leipzig hat mit dem Beschluss der Vorlage  06265 "Teilhabe am Arbeitsmarkt - 
kommunale Beteiligung an den neuen SGB II - Förderinstrumenten" " entsprechende 
finanzielle Vorsorge getroffen. 
Die beiden bisherigen Mitarbeiter konnten in die neue Maßnahme übernommen 
werden und haben selbst eine Förderfähigkeit von zwei Jahren. Insgesamt beträgt 
die Laufzeit des Förderprogramms 5 Jahre. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon 
aus, dass diese Serviceleistung in dem zeitlichen Rahmen personell besetzt sein 
wird und angeboten werden kann. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
2/3
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07884-AW-01
Datum: 2019-04-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07884-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines 
Beschwerdemanagements für Bewohner/innen von Asylunterkünften und 
Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Antwort 
 
1. Wie ist der Stand der Konzepterarbeitung? Welche inhaltlichen Eckpunkte sieht das 
Konzept einerseits für das Beteiligungsverfahren, andererseits für das 
Beschwerdemanagement vor?  
 
Der Entwurf des Konzeptes für ein Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement 
für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete 
befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Das Konzept beinhaltet 
Sprechstundenangebote, Bewohnerzusammenkünfte und Heimbeiräte. Weiterhin wird ein 
mehrstufiges Verfahren zum Umgang mit Beschwerden beschrieben. Ein Konzept zur 
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der Möglichkeit der Beschwerde in 
persönlichen Angelegenheiten nach § 45 Abs. 2, Nr.3 SGB VIII muss schon im Zuge der 
Betriebsgenehmigung von Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete 
vorliegen.  
 
2. Wann wird die Vorlage zur Etablierung des Beschwerdemanagements den Stadtrat 
erreichen? 
 
Eine Beschlussfassung der Vorlage ist für die Sitzung der Ratsversammlung im September 
2019 vorgesehen.
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl. Vermietung Lindenthaler Straße 61-65
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07994
Datum: 2019-05-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07994 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl. Vermietung Lindenthaler Straße 61-
65 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage  
 
Mit dem Ratsbeschluss zur DS-05365 wurde die Vermietung des Objektes Lindenthaler 
Straße 61-65 insbesondere an Künstler und Kreativschaffende beschlossen.  
Die Verwaltung rechnete dabei für das Jahr 2019 mit einer Auslastung des Objektes zu 50%. 
 
Wir fragen an: 
 
Wie ist der aktuelle Vermietungsstand (in Prozent) ? 
Mit welchem Vermietungsstand kann nach den bisher gesammelten Erfahrungen zum 
Jahresende 2019 gerechnet werden ?
"Jahr der Industriekultur 2020" i.V.m. überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06936-ÄA-01
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06936-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
"Jahr der Industriekultur 2020" i.V.m. überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in 
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird durch folgende Beschlusspunkte ergänzt: 
 
5. Der Oberbürgermeister beauftragt, einen Prüfauftrag an das Amt für Wirtschaftsförderung 
und die IRL zu erteilen, inwieweit das Jahr der Industriekultur auch zur Standortwerbung und 
Standortvermarktung zur Ansiedlung von Industrieunternehmen genutzt werden kann. 
6. Dergleichen wird das Referat für Beschäftigungspolitik beauftragt, zu prüfen, inwieweit das 
Themenjahr für die Berufsorientierung im Bereich Industrieberufe genutzt werden kann.  
7. Die Prüfergebnisse aus den Beschlusspunkten 5 und 6 sind bis zum Ende des 3. Quartals im 
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales vorzulegen. Auf die Möglichkeiten der 
Bewerbung auf die Mittel für die freien Projekte, z.B. durch den Arbeitskreis Schule-
Wirtschaft oder den Koordinierungskreis Berufs- und Studienorientierung wird verwiesen. 
8. Das Thema Industriekultur in Leipzig wird aufbauend auf den Aktivitäten und Erfahrungen 
aus dem „Jahr der Industriekultur 2020“ nachhaltig in zukünftigen städtischen Aktivitäten zur 
Stadtgeschichte integriert. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das Themenjahr "Jahr der Industriekultur" soll nicht nur zur Rückschau auf die industrielle 
Vergangenheit genutzt werden. Wichtig ist vielmehr auch, zu vermitteln, welche Zukunftspotentiale 
der Standort für industrielle Produktion bietet, sei es durch Unternehmensansiedlungen oder 
Fachkräfteangebote. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Einkaufsmöglichkeit im Wohngebiet Lene-Voigt-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07999
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07999 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einkaufsmöglichkeit im Wohngebiet Lene-Voigt-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit mehr als 2 Jahren ist die Nahversorgung (Kaufhalle) in der Lene-Voigt-Straße  
geschlossen. 
Seit dieser Woche ist auch der etwas entferntere Rewe-Markt wegen Sanierung/Umbau für  
ein Jahr lang geschlossen worden. 
Da im Wohngebiet um die Lene-Voigt-Straße auch viele Anwohner leben, die nicht 
ausreichend mobil sind 
 
fragen wir an: 
 
 
1.Welches Konzept hat die Stadt Leipzig für die Versorgung der Anwohner in diesem 
Stadtviertel vorgesehen, um den Wegfall der o.g. Nahversorger auszugleichen? 
 
2.Ist es möglich, in der Lene-Voigt-Straße einen regelmäßigen Wochenmarkt zu installieren 
bis eine Lösung für die Nahversorgung gefunden oder die Fertigstellung des Rewe-Marktes 
erfolgt ist? 
 
3.Gibt es die Möglichkeit der mobilen Versorgung, die mindestens einen Tag in der Woche 
Bestellungen annimmt und diese dann liefert? 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Schulsozialarbeiter an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08007
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08007 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mike Pfützner 
 
 
 
Betreff: 
Schulsozialarbeiter an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
mit dem neuen Sächsischen Schulgesetz trat am 01.08.2018 eine neue Regelung unter § 6, 
Absatz 5, Satz 3 in Kraft. Da heißt es: „An Oberschulen soll Schulsozialarbeit gemäß § 1 
Absatz 4 Satz 3 und 4 vorgehalten werden.“ 
In Folge dessen sollte jede Oberschule mindestens einen Schulsozialarbeiter zur Verfügung 
gestellt bekommen.  
 
Es schließen sich nachfolgende Fragen an: 
  
1. An welchen Schulen in der Stadt Leipzig gibt es derzeit einen (oder mehr) 
Schulsozialarbeiter? (Bitte aufgelistet nach Schule (Anzahl) & Schulart und 
Kostenträger (Stadt Leipzig oder Freistaat Sachsen), sowie Wochenstunden-
Arbeitszeit) 
 
2. An welchen Schulen in der Stadt Leipzig gab es vor dem 01.08.2018 einen 
Schulsozialarbeiter? (Bitte aufgelistet nach Schule (Anzahl) & Schulart und 
Kostenträger (Stadt Leipzig, Freistaat Sachsen, ESF-Förderung oder sonstiges), 
sowie Wochenstunden-Arbeitszeit) 
 
3. Welche Schulen haben bis zum heutigen Zeitpunkt einen (oder mehr) 
Schulsozialarbeiter bei der Stadt Leipzig angefordert? (Bitte aufgelistet nach 
Schule (Anzahl) & Schulart und Kostenträger (Stadt Leipzig, Freistaat Sachsen, ESF-
Förderung oder sonstiges), sowie Wochenstunden-Arbeitszeit) 
 
Leider waren die bisherigen Antworten mit Sicht auf die Wichtigkeit von Unterstützung der 
Schularbeit durch Schulsozialarbeiter und/oder Schulbegleiter an den anderen Leipziger 
Schulen (auch Kitas, Grundschulen und Gymnasien) noch nicht Zielführend. So hat man 
mehr den Eindruck, dass das Problem unterschätzt wird. Es muss am „Grund“ angepackt 
werden und nicht da, wo es teilweise schon zu spät ist und eine Erfolgsaussicht schon rapide 
gesunken ist. Auch bedarf es einer Neubetrachtung, was die Stundenanzahl angeht. Lieber 
an zwei in der Nähe liegenden Schulen je 50% Zeitvolumen, als an einer gar keins. 
Auch ist es zum jetzigen Zeitpunkt eher eine Daueraufgabe, wenn man den 
Neubetrachtungs-/ Überprüfungszeitraum von drei Jahren sieht. Dann kann es passieren, 
dass betroffene Kinder nur ein Schuljahr betrachtet werden und das wahre Ausmaß erst in 
2/2
der weiterführenden Schule festgestellt wird. Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08008
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-08008 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für eine lebendige Innenstadt ist zu prüfen, wie die Qualität des öffentlichen Raumes des 
Brühls, insbesondere zwischen Katharinenstraße und Hainstraße, zu verbessern ist. Dabei 
sind vor allem die Einordnung von Sitzgelegenheiten, Brunnen sowie Baumgruppen für eine 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Mikroklimas in Betracht zu ziehen.   
 
Begründung 
 
Der Brühl hat an dieser Stelle immer noch nicht den Charakter einer Baustraße verloren. 
Dementsprechend sind die Angebote der anliegenden Geschäfte, sowohl südlich als auch 
nördlich des Brühls, nur selten auf den Brühl ausgerichtet. Außerdem braucht es in der 
Innenstadt noch mehr Grün und Brunnen, um in der Sommerzeit das Aufheizen zu 
minimieren und die Aufenthaltsqualität auch für die zu verbessern, die nicht nur zum 
Konsumieren in der Stadt sind.  
Auch gibt es immer wieder neue Diskussionen um die Wechselwirkung der Höfe am Brühl 
mit der Innenstadt selbst. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Öffnung von 
Erdgeschossgeschäften zum Brühl oder zur Richard-Wagner-Straße hin gelegt. Gemäß B-
Plan ist dies ein wünschenswerter aber nur bedingt umsetzbarer Zustand.  
Die im Ergebnis der Prüfung der Qualität des öffentlichen Raumes, mit Blick auf die obige 
Zielstellung, erarbeiteten zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten wären dann ggf. auch unter 
finanzieller Beteiligung der Höfe am Brühl, oder auch der Unternehmen südlich des Brühls, 
umzusetzen, da durch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität die Verweildauer im Brühl 
und damit die Chance, das Interesse an einem der Angebote zu wecken, erhöht wird. Und es 
ist dann zu erwarten, dass dadurch die Höfe am Brühl mehr zur Innenstadt hin geöffnet 
werden. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bordsteinabsenkung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07950-VSP-01
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-07950-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bordsteinabsenkung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  10.05.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019 Bestätigung 
 
 
 
 
 
 
 
☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter Berücksichtigung weiterer im Rahmen der Straßenunterhaltung durchzuführender 
Baumaßnahmen wird die Realisierung im II. Quartal 2019 angestrebt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Schaffung von Bordabsenkungen im Bereich Kurt-Günther-Straße/Möbiusstraße 
 
 
 
 
 
 
2/3
 
  
3/3
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Notwendigkeit von Bordabsenkungen im Bereich Kurt-Günther-Straße/Möbiusstraße 
wurde bereits durch das Verkehrs- und Tiefbauamt erkannt. Herr Priemer wurde 
diesbezüglich am 21.01.2019 mit einer Mail des Verkehrs- und Tiefbauamtes informiert. Ihm 
wurde darin mitgeteilt, dass die fehlenden Bordabsenkungen an der Kurt-Günther-Straße/ 
Möbiusstraße in ein Bordabsenkungsprogramm für 2019 aufgenommen wurden. Unter 
Berücksichtigung weiterer im Rahmen der Straßenunterhaltung durchzuführender 
Baumaßnahmen wird die Realisierung im II. Quartal 2019 angestrebt.