Markenrechtsübertragung "Classic Open - Leipzig ist Musik - Leipzig macht Musik" von der Peter-Degner-Stiftung auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07375
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07375
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Markenrechtsübertragung "Classic Open - Leipzig ist Musik - Leipzig 
macht Musik" von der Peter-Degner-Stiftung auf die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung stimmt der Markenrechtsübertragung nach Maßgabe des mit 
Anlage 2 beigefügten Vertragsentwurfs zu.
2. Die Informationen zum Vergabeverfahren einer neuen Dienstleistungskonzession zur 
Organisation und Durchführung eines Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz vor dem 
Alten Rathaus für die Jahre 2024 bis einschließlich 2027 (im Anschluss an RB VI-DS-06433 
v. 12.12.2018) werden zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Marktplatz/Altes Rathaus
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Mit der Zustimmung zur Vorlage ermächtigt der Stadtrat den Oberbürgermeister zum 
Abschluss des mit Anlage 2 beigefügten Markenrechtsübertragungsvertrages.
 
Die Informationen zu dem in 2023 einzuleitenden Vergabeverfahren zwecks Vergabe einer 
Dienstleistungskonzession zur Vorbereitung und Durchführung eines Sommermusikfestivals 
auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus werden zur Kenntnis gegeben.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2024 2027 8.403,36 p. a. 192411110010
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein X wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein X ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt X Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region X Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft X Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung X Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
entfällt
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit in Kopie als Anlagen 1 und 1a beigefügten Schreiben vom 17.5. bzw. 22.6.2022 hat die 
Peter-Degner-Stiftung der Stadt angeboten, die auf sie bei dem Deutschen Patent- und 
Markenamt (DPMA) eingetragene Wort-Bildmarke "Classic Open - Leipzig ist Musik - Leipzig 
macht Musik" nach Maßgabe des mit Anlage 2 beigefügten Markenrechtsübertragungs-
vertrages zwecks Nutzung im Rahmen des städtischen Sommermusikfestivals ab 2024 zu 
übertragen und das Festival mit jährlich 10.000 € zunächst bis 2027 finanziell zu 
unterstützen.
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Die Markeninhaberschaft ergibt sich aus den Informationen des DPMA (Anlage 3).
2. Beschreibung der Maßnahme 
Zu Beschlusspunkt 1.:
Es wird vorgeschlagen, dem Abschluss des mit Anlage 2 beigefügten 
Markenrechtsübertragungsvertrages zuzustimmen. Die wesentlichen Vertragsinhalte sind:
a) Unentgeltliche Übertragung der Markenrechte von der Peter-Degner-Stiftung auf die Stadt 
Leipzig (§ 1);
b) Verpflichtung der Stadt Leipzig zur Veranstaltung des Sommermusikfestivals ab 2024 
unter dem Namen und der Wort-Bildmarke "Classic Open - Leipzig ist Musik - Leipzig macht 
Musik" (§ 3 Ziff. 1);
c) Berücksichtigung der Markenrechtsübertragung im rahmen der vergabe der 
Dienstleistungskonzession (§ 3 Ziff. 1 Satz 2);
d) Erinnerung an den Stifter Peter Degner (§ 3 Ziff. 2.);
e) Rückübertragungsverpflichtung (§ 3 Ziff. 4.);
f) Zustimmungspflicht der Stiftung zur Markenrechtsübertragung (§ 4 Ziff. 1.) und Zahlung 
von 10.000 € jährlich im Konzessionszeitraum von 2024 bis einschließlich 2027 (§ 4 Ziff. 2.).
Die Zuständigkeit des Stadtrates ergibt sich aus folgenden Regelungen:
a) § 8 Abs. 3 Nr. 5 Hauptsatzung (Übernahme freiwilliger Aufgaben);
b) § 8 Abs. 3 Nr. 13 (Annahme von Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen,
gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO); es wird davon ausgegangen, 
dass sich bei der unentgeltlichen Rechteübertragung nach § 1 des Übertragungsvertrages 
um eine Schenkung unter Auflagen (vgl. §§ 516, 525 BGB i. V. m. § 3 des 
Übertragungsvertrages) handeln könnte. Ferner wird davon ausgegangen, dass es sich bei 
der nach § 4 des Übertragungsvertrages vorgesehene Verpflichtung der Stiftung zur Zahlung 
von 10.000 € jährlich in Abgrenzung zum Sponsoring um eine „ähnliche Zuwendung“ im 
Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 13 Hauptsatzung iVm den §§ 73 Abs. 5; 28 Abs. 2 Nr. 11 
SächsGemO handeln könnte.
Zu Beschlusspunkt 2.:
Derzeit ist die Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung des Sommermusikfestivals bis 
einschließlich 2023 vertraglich auf der Grundlage des RB VI-DS-06433 v. 12.12.2018 
vergeben. Das Marktamt wird Anfang des Jahres 2023 das Vergabeverfahren zur Vergabe 
einer neuen Dienstleistungskonzession für den Zeitraum von 2024 bis einschließlich 2027 
mit einer Beschlussvorlage für den Stadtrat einleiten. Das Vergabeverfahren soll 
entsprechend dem Verfahren aus 2018 (vgl. RB VI-DS-06433 v. 12.12.2018) vorbereitet und 
durchgeführt werden.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
In Abhängigkeit von der Neuausschreibung der Dienstleistungskonzession soll die 
Markenrechtsübertragung ab 2024 wirksam werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Ertragsseitig wird der Stadt ab 2024 jährlich der Betrag in Höhe von 10.000,00 EUR seitens 
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der Peter-Degner-Stiftung zweckgebunden bereitgestellt. Die ab 2024 erwarteten 
zweckgebundenen Erträge der Peter-Degner-Stiftung i. H. v. 10.000,00 EUR brutto (8.403,36 
EUR netto) werden im Innenauftrag 192411110010 „Sommerfestival“, PSP-Element 
1.100.11.1.1.02.24 „Dezernat IV – Kultur“ abgebildet. Die im Haushaltsjahr 2027 aus der 
Markenrechtsübertragung resultierende Bilanzierung erfolgt im immateriellen Vermögen. Die 
Einrichtung eines entsprechenden PSP-Elementes (7.xxxxxxx.701) wird zu gegebener Zeit 
vorgenommen.
Die Eintragung der Markenübertragung ist kostenfrei (vgl. Kostenmerkblatt über Gebühren 
und Auslagen des DPMA Stand: 1. Mai 2022).
Nach der Rechtslage im MarkenG und der MarkenV wird für die Eintragung des 
Rechtsübergangs keine Umschreibungsgebühr mehr erhoben. Der Gesetzgeber des 
MarkenG hat den Grund für die Gebührenfreiheit der Eintragung darin gesehen, dass die 
tatsächliche Richtigkeit der Registerangaben über Person, Namen, Sitz und weitere 
Angaben des Markeninhabers auch im öffentlichen Interesse liege (Begründung zum 
MarkenG, BT-Drucks. 12/6581 v. 14. Januar 1994, S. 84). 
Aufwandsseitig würden die nach Maßgabe des § 3 Ziff. 5 des Markenrechtsübertragungs-
vertrages vorgesehene Verlängerung der Schutzdauer der eingetragenen Wort-Bild-Marke 
vor deren Ablauf zum 30.6.2029 gem. § 47 Abs. 2 und 3 MarkenG derzeit für die Dauer von 
10 Jahren gem. Ziff. 332 100 Kostenmerkblatt über Gebühren und Auslagen des DPMA 
(Stand: 1. Mai 2022) Gebühren in Höhe von 750 € entstehen. 
Nach Ansicht des Dezernats Finanzen stellt die Verpflichtung der Stadt nach § 3 Abs. 2 des 
Vertragsentwurfs (Anlage 2) eine steuerbare Leistung nach § 2b UStG dar, wobei die 
Verpflichtung der Stiftung nach § 4 Abs. 2 des Vertragsentwurfs über die Zahlung von 
10.000,00 EUR das Entgelt für diese Leistung darstelle. Somit bestehe Umsatzsteuerpflicht 
für die Stadt in Höhe von 19 % bzw. 1.596,64 EUR jährlich. Es verbliebe ein Ertrag in Höhe 
von 8.403,36 EUR, der im Innenauftrag 19241111010 abgebildet würde.
Bei dem zunächst vereinbarten Nutzungszeitraum (vgl. § 4 Abs. 2) von vier Jahren würden 
somit insgesamt 6.386,56 EUR gesetzliche Umsatzsteuer nach derzeitigem Stand anfallen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Markenrechtsübertragung kann nicht erfolgen; der vorgesehene finanzielle Beitrag der 
Stiftung in Höhe von 10.000 € entfällt.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Schreiben_an_Stadt_Leipzigv. 17.5.2022 (nichtöffentlich)
2 Anlage 1a - Schreiben_an_Stadt_Leipzig_vom_22.06.2022 (nichtöffentlich)
3 Anlage 2 Vertragsentwurf 21.06.2022 - Vorlage (nichtöffentlich)
4 Anlage 3 - Informationen_des_DPMA_zur_Marke-
_302009033395,_Stand_25.04.2022 (öffentlich)
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