Schluss mit Fahrpreiserhöhung (VSP)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01245-P-001
Datum: 2015-06-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. VI-P-01245 vom 25.03.2015
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum:       TOP:       vertagt auf:      
Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!
Beschlussvorschlag
     Abhilfe
     Berücksichtigung
     Veranlassung näher bez. Maßnahmen
     erledigt
 X nicht abhilfefähig
Eingereicht von
     
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom      
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Die Petition spricht sich gegen weitere Steigerungen der Fahrpreise und die Aussetzung 
der für den 01.08.2015 geplanten Preiserhöhung aus. Stattdessen soll bis zum 
30.06.2015 der Entwurf eines neuen ÖPNV-Finanzierungskonzeptes erstellt werden, 
wobei es in keinem Falle zu einer Reduzierung des derzeitigen Angebotes im ÖPNV 
kommen soll. 
Entscheidungsgründe
Grundsätzlich ist auch der Stadt Leipzig sehr an einem  attraktiven Öffentlichen Pers o-
nennahverkehr (ÖPNV) ge legen. Dafür  braucht es zwingend ein verträgliches Konzept  
zur Finanzierung. Hierzu ist die Stadt bereits seit Anfang 2014 gemeinsam mit den ande-
ren Aufgabenträ gern und  Verkehrsunternehmen  im Rahmen des  Mitteldeutschen Ve r-
kehrsverbundes (MDV) in der Erarbeitung eines Konzeptes zur zukünftigen Finanzierung 
des ÖPNV im MDV-Gebiet  tä tig. Nach intensiven  und umfangreichen  Abstimmungen, 
Analysen und  Bewertungen lie gt seit  November 2014  eine Studie  zur Finanzierung s-
struktur und –prognose für den ÖPNV für den gesamten Verbundraum vor . Diese wurde 
bereits u. a. am 14.10.2014 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und in z usam-
mengefasster Form im Verwaltungsausschuss am 07.01.2015 konkret vorgestellt. 
Stadt 
Leip-
zig
01.15/
048/0
5.11
- 2 -
Die Studie belegt, dass der Finanzierungsbedarf für den ÖPNV  allgemein in den ko m-
menden Jahren kontinuierlich steigen wird.  Neben Aussagen für den gesamten MD -
V-Raum wurden in einem separaten Steckbrief auch gezielt erste aussagekräftige Ken n-
werte für das Gebiet der Stadt Leipzig erarbeitet. Die Studie zeigt neben den bereits zur  
Geltung kommenden Möglichkeiten wie der Erhöhung der Produktivität, moderate Tari f-
erhöhungen, der Gewinnung neuer Fahrgä ste und der Einnahme öffentlicher Mittel aus  
Bund,  Ländern  und  Kommunen  auch  ergänzend Alternativen  zur  Finanzierung  des 
ÖPNV in einem Maßnahmenmix auf. 
Mit dem Strategieprozess bezüglich der künftigen Finanzierung des ÖPNV im MDV wu r-
de bereits eine gute Basis für ein Konzept eines finanzierbaren ÖPNV geschaffen. Diese  
Grundlage sowie die in dieser Analyse grundsätzlich dargelegten Finanzierungsoptionen 
gilt es, ggf. im Zusammenhang mit weiteren Ideen , in den kommenden Jahren u. a. un -
ter Berücksichtigung alternativer Finanzierungsformen und der Einbi ndung der Politik so-
wie weiterer Stakeholder speziell für die Stadt Leipzig zu konkretisieren sowie ein abg e-
stimmtes und verträgliches Finanzierungskonzept für die Stadt Leipzig zu schaffen.  Hier-
für wurden bereits Arbeitsgruppen gebildet. 
Die Finanzierung des ÖPNV richtet sich neben dem Umfang eigener Einnahmen des je-
weiligen Verkehrsunternehmens  maßgeblich nach dem Finanzierungsbeitrag der  ent-
sprechenden Aufgabenträger und anderen staatlichen Ebenen. Die erbrachten Verkehr s-
leistungen müssen sich deshalb auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufg a-
benträgers – hier der Stadt Leipzig – orientieren.  Darüber hinaus sind die Eigentüme r-
ziele für die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH  zu beachten, 
die vorrangig und unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit eine konzerninterne  
Finanzierung vorsehen. 
Nach gegenwärtigem Stand werden sich die Gremien frühestens 2016, ggf. aufgrund der  
Komplexität sowie damit zusammenhängen der umfänglicher Rechtsprüfungen  auch erst 
2017 intensiv  mit der Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig  befassen kön nen. 
Wichtig ist, die zukünftige Finanzierung des ÖPNV im Zusammenhang mit den Zielen  
des Nahverkehrs plans  der Stadt Leipzig zu sehen, dessen Fortschreibung gerade b e-
ginnt. Beide Konzeptionen müssen in Übereinst immung gebracht werden, damit die  ge-
rade im Stadtentwicklungsplan Ve rkehr und öffentlicher Raum beschlossene Steigerung  
des ÖPNV-Anteils an den Wegen der Leipziger auch umgesetzt werden kann.
Insofern ist der Beschlusspunkt 1 der Petition, bis zum 30.06.2015 den Entwurf ein es 
neuen ÖPNV-Finanzierungskonzeptes zu erstellen und diesen im 3. Quartal 2015 der  
Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen und das Konzept noch in 2015 einer Beschlus s-
fassung zuzuführen, in Bezug auf die zeitlichen Aspekte nicht umsetzbar. Wie bereits  
beschrieben, wird damit gerechnet, dass den Gremien Ende 2016 bzw. in 2017 ein en d-
abgestimmtes und rundes Finanzierungskonzept vorgestellt werden kann. Im Zuge eines 
funktionierenden  und  „gesunden“  Maßnahmenmixes zur  künftigen  Finanzierung  des 
ÖPNV ist kurzfristig schwer vorstellbar, dass auf Tarifanpassungen zukünftig verzic htet 
werden kann.
Durch kontinuierliche Fahrpreisanpassungen in den vergangenen Jahren konnte das ge -
wohnte ÖPNV-Angebot in Leipzig gesichert und ausgeweitet werden. Das Angebot nicht  
zu verschlechtern, ist auch ein grundsätzliches Ziel der Stadt Leipzig, weshalb im Rah -
men der Betrauung der LVB mit Verkehrsleistungen durch den Beschluss des Stadtrates  
vom 28.10.2009 auch festgelegt ist, dass Angebotsveränderungen von mehr als 2 %  
(bezogen auf Fahrplan-km) bei der Straßenbahn bzw. mehr als 4 % beim Bus der Zu -
stimmung des Stadtrates bedürfen. Insofern entspricht zwar der Beschlusspunkt 2 den 
Intentionen der Stadt Leipzig, in dem o. g. Stadtratsbeschluss gibt es aber damit schon  
- 3 -
eine konkrete Regelung zur Untersetzung dieses Ziels. Dabei geht der Betrauungsbe -
schluss davon aus, dass die LVB die Möglichkeit nutzen, durch steigende Tarife ihre  
Kostensteigerungen auszugleichen.
Der Verzicht auf eine Preiserhöhung zum 01.08.2015 wäre zudem rechtlich sehr proble -
matisch. Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sind die mit den Verkehrsleis -
tungen beauftragten Verkehrsunternehmen verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leis -
tungen in vollem Umfang zu erbringen, was jedoch ohne Preisanpassung nicht finanzier -
bar ist. Insofern ist der am 04.12.2014 durch die Gesellschafterversammlung des MDV  
gefasste Beschluss einer Tariferhöhung zum 01.08.2015 bindend, um die wirtschaftli -
chen Rahmenbedingungen für die Verkehrsunternehmen weiterhin sicherzustellen. 
Grundsätzlich ist im Gesellschaftsvertrag des MDV geregelt, dass die Gesellschafterve r-
sammlung mit mindestens 30 von Hundert der Stimmen der nicht einnahmeberechti gten 
Aufgabenträger-Gesellschafter  eine  geringere Tarifanpassung  festlegen  kann,  jedoch 
nur, wenn die Aufgabentr äger, welche mit ihren Stimmrechten einen solchen Beschluss  
herbeiführen, den Verbundu nternehmen und den einnahmebe rechtigten Aufgabenträ -
ger-Gesellschaftern die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle ausgleichen.  Dies  
würde für den Zeitraum des Verbundjahres 2015 (August 2015 – Juli 2016) bedeuten,  
dass e ine mit der Tarifa npassung beschlossene Mehrerlöserwartung  im MDV-Gebiet  
von rund 6,2 bis 6,7 Mio. € durch diejenigen Gebietskörperschaften auszugleichen sind,  
die die beschlossene T arifanpassung mit ihrem Veto verhindern . Für die Stadt Leipzig  
würde sich durch das Aussetzen der Tariferhöhung in nur einem Jahr ein Aufwand von  
mindestens 3 Mio. € als Einnahmeausfallausgleich ergeben.  Der Wegfall der Mehrerlöse 
für das kommende Verbundjahr bringt jedoch auch für die darauffolgenden Jahre einen  
Fehlbetrag mit sich, der ebenfalls durch die Aufgabenträger auszugleichen ist. 
Eine, wie im Beschlusspunkt 3 der Petition geforderte, Aussetzung der Tariferhöhung  
in 2015 ist somit nicht ohne Weiteres umsetzbar und abzulehnen, da sie die Stadt Leip -
zig vor eine nicht zu bewältigende finanzielle Herausforderung stellen würde. Dies würde  
in der Konsequenz dazu führen, dass in anderen Bereichen finanzielle Mittel in enormen  
Größenordnungen eingespart werden müssten.  Darüber hinaus setzt die erh obene For-
derung eine grundlegend neue verkehrspolitische Willensbildung voraus.