Aktueller Sachstand zu dem Mordaufruf vor dem Neuen Rathaus vom 16. September 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07978-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07978-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Sachstand zu dem Mordaufruf vor dem Neuen Rathaus vom 
16. September 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Wurde wegen des Schriftzuges Anzeige erstattet? Wenn ja, wann? Wenn nein, 
warum nicht? 
Die Polizeidirektion Leipzig hat wegen des am 16.09.2022 festgestellten Vorfalles 
Strafanzeige am 16.09.2022 von Amts wegen erstattet, das Rechtsamt der Stadt Leipzig hat 
mit Antrag vom 29.09.2022 Strafantrag via beBPo am 06.10.2022 gestellt. 
 
2. Falls Anzeige erstattet wurde, wegen welcher Vergehen laut StGB oder anderer 
Rechtsvorschriften wird ermittelt? Wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen? 
Ausweislich des durch die Polizeidirektion Leipzig überreichten Strafantrages vom 
29.09.2022 ermittelt die zuständige Polizeibehörde nach gegenwärtiger Kenntnis der Stadt 
Leipzig wegen des Verdachts der Sachbeschädigung gem. §§ 303, 303c StGB. Weitere 
Erkenntnisse in einem laufenden Ermittlungsverfahren liegen der Stadt Leipzig nicht vor. Ein 
mögliches Akteneinsichtsgesuch der Stadt Leipzig als behördliche Anzeigenerstatterin gem. 
§§ 474 (1), (2) Nr. 1 StPO, bspw. zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, ist erst 
nach Abschluss der Ermittlungen und Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft Leipzig 
rechtlich zulässig. Dies ist aus ermittlungstaktischen Gründen deshalb erforderlich, um eine 
Täter/-innenausermittlung nicht zu gefährden. 
 
3. Ist der Stadtverwaltung die Existenz von Foto- oder Filmaufnahmen von der 
Anbringung des Schriftzuges bekannt? 
Es sind Fotoaufnahmen der Stadt Leipzig vor der Entfernung des Grafitto und nach dessen 
Entfernung hergestellt worden; zwei Aufnahmen beigehend. 
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4. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung, dass der Schriftzug als Mordaufruf 
gegen eine konkrete Gruppe von Menschen zu werten ist? 
Der Oberbürgermeister verurteilt mit aller Deutlichkeit Gewaltaufrufe und Gewalt gegenüber 
Repräsentant/-innen des Staates. Die Strafverfolgungsbehörde wird zunächst ausermitteln, 
wie der Inhalt des Grafitto tatbestandsmäßig einzuverwerten ist. Das implementiert eine 
mögliche Täter/-innenfeststellung und dessen Beschuldigteneinvernahme und somit eine 
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Einlassung zur Sache mit dessen Motivlage. Im Ergebnis dessen wird die Staatsanwaltschaft 
letztlich entscheiden, ob die Ermittlungsergebnisse genügen, den Vorgang dem zuständigen 
Strafgericht zur weiteren Entscheidung vorzulegen oder ob eine verfahrenseinstellende 
Entschließung erfolgt. Der Oberbürgermeister wird sich aufgrund der Sach- und 
Rechtskenntnis der juristischen Verfahrensbeteiligten der Entscheidung der 
Strafverfolgungsbehörde, bei Anklageerhebung und Verfahrenseröffnung durch das 
Strafgericht, dem Votum des dortigen Spruchkörpers anschließen. 
 
5. Welche Konsequenzen plant die Stadtverwaltung aus diesem 
verabscheuungswürdigen Vorfall zu ziehen? 
Es findet ein kontinuierlicher Austausch mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren zur 
Präventionsarbeit der Stadt Leipzig statt. Festzuhalten ist, dass der Polizei hohes Vertrauen 
von den Leipziger/-innen entgegengebracht wird (vgl. Statistischer Quartalsbericht IV/2020, 
S. 32-33, abrufbar unter: https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Statistik/Statistischer
_Quartalsbericht_Leipzig_2020_4.pdf [zuletzt abgerufen am 12.12.2022]). 
 
6. Ist, z. B. im Rahmen des sogenannten Demokratie-Monitors, die Erhebung 
polizeifeindlicher Einstellungen in Leipzig, unterteilt nach Stadtbezirken und 
Ortschaften, geplant? 
Das Fragenprogramm, das Grundlage des Demokratiemonitors ist, ergibt sich aus dem 
Stadtratsbeschluss „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – 
Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ (VII-A-00618-NF-04).  
Auf dieser Grundlage wurden Teilfragen des „Sachsenmonitors“ zu Demokratieferne und 
Haltungen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in die Kommunale Bürgerumfrage 
aufgenommen um einerseits eine etablierte Erhebungsbasis zu nutzen und andererseits eine 
Vergleichbarkeit mit den Befunden für Sachsen herzustellen. Auf dieser Basis sind Umfang 
und Erhebungsgegenstand des Demokratiemonitors klar abgegrenzt. 
 
7. Ist vor dem Hintergrund dieses Vorfalls die Ausreichung von Fördermitteln in Bezug 
auf Projekte gegen Polizeifeindlichkeit geplant? Wenn ja, an welche? Wenn nein, 
warum nicht? 
Die Ausschreibung von Fördermitteln in der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der 
Vielfalt“ erfolgt auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses (VII-DS-00339) und den darin 
festgelegten Handlungszielen für den Zeitraum 2020 – 2024. Grundsätzlich gilt, dass 
Zuwendungen nicht von Amts wegen gewährt werden. Es bedarf vielmehr der Initiative der 
bzw. des Begünstigten. Diese bzw. dieser stellt bei der Stadt in der Regel einen Antrag auf 
Projektförderung auf Grundlage eines bestehenden Förderprogramms. Konkrete Fördermittel 
in Bezug auf Projekte gegen Polizeifeindlichkeit bestehen derzeit nicht. Denkbar wäre es 
allenfalls, dass dies Teilprojekte im Rahmen von Fördermaßnahmen im Jugendhilfebereich 
sein könnten. Im Übrigen ist es möglich, dass potentiell geeignete Antragsteller ausdrücklich 
zur Antragstellung aufgefordert werden. 
 
8. Ist die Streichung von Fördermitteln an Projekte bzw. Vereine geplant, die 
offensichtlich polizeifeindlich agitieren? Wenn ja, Bitte um Auflistung. Wenn nein, 
warum nicht? 
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Zuwendungen dürfen nur solchen Empfänger/-innen bewilligt werden, bei denen eine 
ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die 
Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Insbesondere muss eine bzw. 
ein Zuwendungsempfänger/-in hierzu die Gewähr bieten, dass sie bzw. er sich auch in allen 
anderen Zusammenhängen rechtstreu verhält, z.B. im Hinblick auf steuer-, sozialabgaben-, 
arbeits- und tarifrechtliche Pflichten.  
Der terminus technicus „offensichtlich polizeifeindlich agitieren“ ist auslegungsfähig. Die 
Bewilligungsbehörde darf sich bei der Bewilligung und Rücknahme von Fördermitteln nicht 
von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Welches Verhalten dann letztlich unter die 
vorbenannte Begrifflichkeit fallen soll, ist im Vorfeld unzureichend festlegbar und final immer 
angreifbar, in dem die bzw. der Betroffene in jedem Fall die Verletzung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 GG rügen könnte. Die Grenze wird immer dann 
überschritten sein, wenn einer bzw. einem Antragsteller/-in strafrechtlich relevantes 
Verhalten vorzuwerfen ist und dieses Verhalten durch ein Strafgericht rechtskräftig attestiert 
ist. Auf dieser Grundlage könnte eine Förderung verweigert bzw. zurückgenommen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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