Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Haushaltsjahr 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01081-DS-02-NF-01
Datum: 2021-02-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01081-DS-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung 
der COVID-19-Pandemie im Haushaltsjahr 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  02.02.2021 1. Lesung 
FA Finanzen  08.02.2021 1. Lesung 
FA Finanzen  15.02.2021 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  16.02.2021 2. Lesung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der finanzielle Bedarf i. H. v. 3.000.000 € für 2021 wird bestätigt und ist im endgültigen 
Haushaltsplan 2021/2022 zu berücksichtigen. 
 
2. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung informiert den Fachausschuss Allgemeine 
Verwaltung jeweils zum Monatsende über den Ausgabenstand des Sonderbudgets. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Aufstockung im Sonderbudget für das Haushaltsjahr 2021 ist für die weitere Durchführung 
von Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie dringend erforderlich. Es soll 
ermöglicht werden, die bisherige Vorgehensweise zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie 
innerhalb der Stadtverwaltung (vgl. VII-DS-01081, VII-DS-01081-DS-01 sowie VII-Ifo-02076) 
fortzuführen. 
 
Die Ansätze des Haushaltsjahres 2020 in Gesamthöhe vom 6 Mio. € sind weitestgehend 
erschöpft. Die in das Haushaltsjahr 2021 zu übertragenden Ansätze i. H. v. vsl. 200.000 € 
reichen für die Pandemiebekämpfung nicht aus. Pandemiebedingte Regelausgaben, wie etwa 
für Bewachung und Unterbringung oder die fortlaufende Beschaffung von Schutzmaterialen, 
fallen auch weiterhin an. 
 

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Die Stadtverwaltung muss daher in die Lage versetzt werden, schnell und unbürokratisch zum 
Schutz aller Beschäftigten und Besucher städtischer Liegenschaften zu agieren. Das bisherige 
Maß an Transparenz gegenüber den Mitgliedern der Ratsversammlung wird fortgeführt. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2021 3.000.000 921_711_ZW / PSP: 
1.100.71.1.0.91 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
Nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die aktuelle Pandemiesituation erfordert weiterhin ein kurzfristiges Handeln der Verwaltung 
in den nachstehenden Bereichen: 
 
- Gefahrenabwehr 
- Gesundheitsschutz der Mitarbeiter 
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 
- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen 
- Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen für das Erreichen des Impfzentrums    
  Leipzig 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
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Um eine zentrale Beschaffung für die Verwaltung zu ermöglichen, erfolgt über das 
Sonderbudget 921_711_ZW des Dezernates Allgemeine eine Vorfinanzierung aller 
coronabedingten Aufwendungen für den eigenen Verwaltungsbereich (Kernverwaltung ohne 
Eigenbetriebe). Das Dezernat Allgemeine Verwaltung fungiert damit als Dienstleister für alle 
Fachämter. 
 
Zu den coronabedingten Aufwendungen zählen alle Aufwendungen, die im Zusammenhang 
mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie erforderlich sind und ohne die 
Pandemiesituation nicht oder nicht in dem Maße angefallen wären. Grundsätzlich handelt es 
sich um Leistungen, die vorwiegend zur Sicherung der Funktionsfähigkeit verwaltungsinterner 
Infrastruktur sowie zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter notwendig sind. Beispielhaft sind 
die Beschaffung von Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung zu nennen. 
 
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung prüft, welche außergewöhnlichen Bedarfe aus dem 
Sonderbudget zu finanzieren sind in Abgrenzung zur regulären Haushaltsbewirtschaftung über 
die Budgets der Fachämter. Aufwendungen werden nach zwei festgelegten Kriterien geprüft: 
 
1. Schutzbedarfe für Beschäftigte der Stadtverwaltung, aber auch für städtische 
Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung). 
2. pandemiebedingte Anpassungsbedarfe in der Betriebsorganisation (u. a. 
Informationstechnik und Ausstattungsmerkmale) 
In das Sonderbudget fällt nicht die Finanzierung von Aufwendungen für nach außen gerichtete 
Leistungen, z. B. Erlass bzw. Erstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum der Schließung 
von Kitas/Horten und Tagespflege. Diese Aufwendungen werden in einem separaten Budget 
in der Produktgruppe 736 gebucht. 
 
Alle eindeutig abgrenzbaren Aufwendungen und Erträge, die unmittelbar im Zusammenhang 
mit der Bewältigung der Pandemie anfallen, gelten als außerhalb der gewöhnlichen Geschäfts- 
und Verwaltungstätigkeit angefallen und sind gem. § 2 Abs. 2 SächsKomHVO im 
Sonderergebnis zu erfassen. 
 
Am 24.03.2020 wurde per Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß 
§ 52 Abs. 4 SächsGemO die Vorlage VII-DS-01081 und damit die Bereitstellung eines 
Sonderbudgets zur Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Vermeidung von 
Gefahren auf Grund von COVID-19 beschlossen. Das Sonderbudget wurde mit einem 
Volumen von 1 Mio. € ausgestattet. Am 07.04.2020 wurde das Sonderbudget im Rahmen der 
Vorlage VII-DS-01081-DS 01 für das Haushaltsjahr 2020 um weitere 5 Mio. € aufgestockt. Die 
Eilentscheidung zur Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung 
stimmten alle Fraktionen des Ältestenrates am 14.04.2020 zu. Über die laufenden 
Ausgabenstrukturen informierte das Dezernat Allgemeine Verwaltung regelmäßig den 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung.  
 
Darüber hinaus erfolgte mit der Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02076 eine stichtagsbezogene 
Berichtserstattung zum 31.10.2020, wonach aus dem Sonderbudget 5,547 Mio. € für 
Aufwendungen im Kontext einer pandemieresilienten Arbeitsumgebung verausgabt waren. 
Diese Summe setzte sich aus den folgenden Kategorien zusammen: 
 
(1) Technik (Hardware)  
(2) Technik (Software)  
(3) Bewachung und Unterbringung  
(4) Schutzmaterialien  
(5) Kommunikationsmaßnahmen  
(6) Gesundheitsmaßnahmen  
(7) Sonstiges  
 
Unter den vorgenannten Kategorien sind Maßnahmen folgender Inhalte subsumiert, welche 
auf Ebene der Kategorien zu benannten Aufwendungen geführt haben: 
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Pkt. Kategorie Inhalte (beispielhaft) Aufwendungen  
1 Technik (Hardware) - Headsets  
- Tablets  
- Mobiltelefone  
- Ertüchtigungen an der TK-Anlage  
- Konferenztechnik 
- Selbstbedienungsterminals 
511.489 € 
 
2 Technik (Software) - Lizenzen für Videotelefonie (bspw. 
Skype/MS Teams) 
- Ausbau Personalwirtschafssoftware 
„Loga“  
148.626 € 
 
3 Bewachung und 
Unterbringung 
- Bewachung Verwaltungsgebäude 
- Mietkosten für alternative Standorte für 
Gremiensitzungen RV, SBB usw. 
- Einrichtung Hotline / 
Kontaktnachverfolgung 
920.134 € 
 
4 Schutzmaterialien - Spuckschutzwände  
- MNS Masken  
- Overalls  
- Gesichtsvisiere  
- Desinfektionsmittel  
- Umzugs- und Ausstattungskosten 
Schutzmaterialienlager 
3.356.318 € 
 
5 Kommunikations-
maßnahmen 
- Kosten für Maßnahmen des Referates 
Kommunikation  
- Kosten für Übersetzungsleistungen des 
Referates für Migration und Integration 
214.788 € 
 
6 Gesundheitsmaßnahmen - Kosten für COVID-19 Tests 
- Kosten für Anmietung von „Teilauto“  
136.267 € 
 
7 Sonstiges - Versand Arbeitgeberbescheinigung 
- Bandbreitenerhöhung 5 GBit  
- Anpassung Servicezeiten Lecos GmbH 
- Dienstausweise Mitarbeiter 
- Druckleistungen LVB  
- Druckleistungen 
Arbeitgeberbescheinigung 
- Eurobehälter zur Quarantäne von 
Büchern, Spielen und Medien in den 
städt. Bibliotheken  
- WLAN-Installation „Große 
Fleischergasse“ 
259.653 € 
 
Gesamtsumme 5.547.275 € 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Sonderbudget wird auch im Haushaltsjahr 2021 durch das Dezernat Allgemeine 
Verwaltung bewirtschaftet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Sonderbudget 921_711_ZW / PSP-Element 1.100.71.1.0.91 werden im Haushaltsjahr 2021 
zusätzlich 3.000.000 € bereitgestellt. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel führt zu einer 
entsprechenden Erhöhung des im Haushaltsplanentwurfes 2021/2022 für 2021 
ausgewiesenen Gesamtergebnisses von -57,3 Mio. € auf -60,3 Mio. €.  
 
8/8
Ausgaben im Sonderbudget werden durch den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung 
genehmigt und bei Inanspruchnahme hoher Einzelbeträge im vorherigen Benehmen mit dem 
Entscheidungsgremium Verwaltungsbetrieb (EGV) beraten. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Ausweislich des Erlasses des SMI zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im 
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat 
Sachsen vom 27.10.2020, Ziffer 2 sind die notwendigen Kosten für die Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie „unabweisbare Aufwendungen und 
Auszahlungen“. Die Pandemie ist als außergewöhnliches Schadensereignis eingestuft.  
 
Diese eilbedürftige Vorlage im Vorgriff auf die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 
2021/2022 ist eine Möglichkeit der haushaltsrechtlichen Erleichterungen im Sinne des o. g. 
Erlasses und stellt damit die Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig unter Berücksichtigung der 
COVID-19-Pandemie auch im Haushaltsjahr 2021 sicher.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Dringend notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie können nicht 
zeitnah ergriffen bzw. finanziert werden. Beschaffungen oder Beauftragungen für die 
Pandemiebekämpfung müssten aus dem Budget der einzelnen Fachbereiche bzw. 
Bedarfsstellen bestritten werden. Da diese dort nicht geplant sind, wären regelmäßige 
Mehrbedarfsvorlagen erforderlich, was eine zusätzliche zeitliche Verzögerung mit sich bringen 
würde.