Nimmt die Umweltverwaltung ein erneutes Vogelsterben beim Theklaer Wasserfest billigend in Kauf?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01214-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01214-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01214 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01214-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Nimmt die Umweltverwaltung ein erneutes Vogelsterben beim Theklaer 
Wasserfest billigend in Kauf? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wurden die am 31.5.25 und 1.6.25 geplanten Feuerwerke sowie das Probefeuerwerk 
im Vorfeld im Rahmen des diesjährigen Wasserfestes am Theklaer Bagger 
ordnungsgemäß angezeigt? 
 
Im Antrag des Bürgervereins vom 12.03.2025 zur Durchführung des Wasserfestes am 
Theklaer Bagger findet sich ein Hinweis darauf, dass die Einreichung eines separaten 
Antrags auf Durchführung eines Feuerwerkes beabsichtigt ist. Am 16.05.2025 wurde 
nunmehr ein Antrag auf Durchführung eines Feuerwerkes gestellt, der durch die untere 
Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz bis zum 23.05.2025 geprüft und bewertet wird. 
 
Das am 13.02.2025 vom Veranstalter im Zusammenwirken mit dem NABU Leipzig 
durchgeführte Probefeuerwerk wurde ordnungsgemäß angezeigt.  
 
 
2.Unter welchen Gesichtspunkten wurde die Genehmigungsfähigkeit geprüft und mit 
welchem Ergebnis durch wen bescheidet? 
 
Entsprechend § 23 Abs. 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffrecht ist das Abbrennen 
pyrotechnischer Gegenstände durch den Inhaber einer Erlaubnis nach dem 
Sprengstoffgesetz rechtzeitig beim Ordnungsamt anzuzeigen, welches sodann die weiteren 
Ämter (hier das Amt für Stadtgrün und Gewässer als Flächeneigentümerin und das Amt für 
Umweltschutz) beteiligt. Eine solche Anzeige ist am 16.05.2025 eingegangen. 
 
Grundsätzliches Prüfprogramm Ordnungsamt: Eine Genehmigung sieht das Sprengstoffrecht 
nicht vor, es besteht aber die Möglichkeit zum Erlass von Anordnungen nach § 32 Abs. 1 des 
Sprengstoffgesetzes. 
 
Grundsätzliches Prüfprogramm Amt für Stadtgrün und Gewässer:  
Geeignetheit der öffentlichen Grünflächen und der mit der angestrebten Nutzung 
einhergehenden Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs der Grünanlage insbesondere 
bezüglich der Sicherheit und Brandgefahren. 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Grundsätzliches Prüfprogramm Amt für Umweltschutz/untere Naturschutzbehörde: 
Grundsätzlich steht Naturschutzrecht (insbes.: Artenschutzrecht und/oder 
Schutzgebietsverordnungen bzw. Europäischer Gebietsschutz) der Durchführung eines 
Feuerwerks immer dann entgegen, wenn erhebliche Beeinträchtigungen (z. B. gesetzlich 
geschützter Arten und/oder von Schutzgebieten) ernstlich zu befürchten sind und auch nicht 
durch Auflagen wie etwa einer Begrenzung der Steighöhe ausgeschlossen werden können. 
In manchen Schutzgebieten ist das Abbrennen von Feuerwerk per se verboten (so z. B. in 
Naturschutzgebieten). Unter bestimmten Voraussetzungen (insbes. bei überwiegendem 
öffentlichen Interesse und gleichzeitigem Fehlen zumutbarerer, weniger beeinträchtigender 
Ausführungsvarianten) kann die untere Naturschutzbehörde auf Antrag eine Befreiung vom 
einzuhaltenden Naturschutzrecht erteilen. Hiervon wurde im Zusammenhang mit 
Feuerwerken bislang kein Gebrauch gemacht. 
 
 
3.Welches Ergebnis hatte das im vergangenen Jahr eingeleitete Bußgeldverfahren 
gegen den Veranstalter im Zusammenhang mit dem Abbrennen des Feuerwerks? 
 
Es wurde kein Bußgeldverfahren eingeleitet. Ein Ordnungswidrigkeitstatbestand nach 
Sprengstoffrecht war nicht eröffnet, ebenso wenig nach Naturschutzrecht. Zwar wurde 
seitens des NABU Leipzig im Nachgang zum Feuerwerk u. a. mitgeteilt, dass im Bereich der 
Theklaer Straße ein sterbender Buntspecht aufgefunden wurde. Nach Auswertung der 
Beweislage (insbes. Nachweis der Kausalität des Feuerwerks für die Verletzung des im 
Straßenbereich aufgefundenen, sterbenden Buntspechts) wurde von der Einleitung eines 
Bußgeldverfahrens aufgrund fehlender Aussicht auf Erfolg jedoch abgesehen.  
 
 
4.Welche Konsequenzen wurden im Rahmen der Beantragung und der Prüfung auf 
Erteilung einer Genehmigung aufgrund der Erfahrungen und schlimmen 
Feuerwerksfolgen des letztjährigen Feuerwerks getroffen? 
 
Seitens des Ordnungsamtes wird sichergestellt, dass die Beteiligung des Amtes für 
Umweltschutz im Rahmen der Prüfung beabsichtigter Feuerwerke so früh wie möglich 
erfolgt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass dem Amt für Umweltschutz ausreichend 
Zeit zur Prüfung und Mitteilung möglicher Einwände gegeben ist und im Anschluss durch das 
Ordnungsamt noch eine entsprechende Anordnung, wenn nötig, erlassen werden kann. 
 
Bereits im März 2025 trat die untere Naturschutzbehörde an den Veranstalter des 
Wasserfestes heran und informierte umfangreich zu den erheblichen naturschutzrechtlichen 
Hürden in Bezug auf ein womöglich angestrebtes Abbrennen von Pyrotechnik.  
 
 
5.Nach Aussagen des NABU Leipzig wurde der Umweltverband eingeladen, sich 
Feuerwerkskörper anzuschauen, die vermeintlich leiser seien. Der NABU habe nach 
dem Vor-Ort-Termin sein Einverständnis zur Nutzung der Feuerwerkskörper 
verweigert. Welche Folgen hat die Stadt aus dem Termin und dem nicht erteilten 
Einverständnis des NABU gezogen? 
 
Ein nicht erteiltes Einverständnis des NABU gegenüber dem Veranstalter hat rein formell erst 
einmal keinerlei rechtliche Bedeutung für die behördlichen Verfahren. Ungeachtet dessen bat 
die untere Naturschutzbehörde den NABU Leipzig nach Durchführung des Probefeuerwerks 
um fachliche Einschätzung zum durchgeführten Probefeuerwerk. Wie schon geschildert trat 
die untere Naturschutzbehörde sodann im März 2025 an den Veranstalter des Wasserfestes 
heran und informierte umfangreich zu den erheblichen naturschutzrechtlichen Hürden in 
Bezug auf ein womöglich angestrebtes Abbrennen von Pyrotechnik im Jahr 2025.  
 
Seitens der unteren Naturschutzbehörde wurde zwar ein alternativer Standort für das 
Abbrennen eines Feuerwerks in deutlicher Entfernung zum Schutzgebiet vorgeschlagen, ein 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
vollständiger Verzicht als Signal für eine Wertschätzung der unbeteiligten „Bewohner“ des 
Veranstaltungsgeländes hierbei jedoch nahegelegt.  
 
Seitens des Ordnungsamtes ist ein pauschales Abbrennverbot entsprechenden der 
Regelungen des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung des Sprengstoffgesetzes nicht möglich. 
Somit muss jede eingehende Anzeige bzw. jeder Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum 
Abbrennen eines Feuerwerkes einzeln geprüft werden. In diesen Fällen erfolgt immer die 
Beteiligung des Amtes für Umweltschutz. Sollte im Ergebnis der Prüfung das Feuerwerk 
nicht durchführbar sein, erfolgt im jeweiligen Einzelfall das entsprechende 
Verwaltungsverfahren, das bis zur Anordnung eines Abbrennverbotes für den konkreten 
Abbrenntag und die konkrete Abbrennzeit nach § 32 des Sprengstoffgesetzes erlassen wird 
oder der Ablehnung des Antrages auf Ausnahmegenehmigung führen kann. 
 
 
6. Bedeutet die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung in Höhe von 10.000 € 
durch Kulturamt und Stadtbezirksbudget nicht zumindest indirekt auch eine finanzielle 
Unterstützung des umstrittenen Feuerwerks im Landschaftsschutzgebiet unter 
Inkaufnahme der sinnlosen Tötung und Störung von Vögeln und anderen Wildtieren? 
 
Wie schon vorstehend ausgeführt, am 16.05.2025 wurde ein Antrag auf Durchführung eines 
Feuerwerkes gestellt, der nunmehr durch die untere Naturschutzbehörde bis zum 
23.05.2025 geprüft und bewertet wird. 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung