Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03814-VSP-01
Datum: 2017-03-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03814-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 12.04.17 Beschlussfassung
OR Lützschena-Stahmeln 06.03.2017 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.03.2017 Vorberatung
FA Finanzen 03.04.2017 Vorberatung
SBB Alt-West 05.04.2017 Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg 06.04.2017 Vorberatung
SBB Nordwest 06.04.2017 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Stadtverwaltung bringt die im Antrag geltend gemachten Belange in die laufenden Abstimmungen mit den 
Behörden des Freistaates Sachsen in Beachtung und im Rahmen ihrer Zuständigkeit in die dort laufenden 
Planungen ein.
Begründung
Die Planung erfolgt auf Grundlage des Beschlusses VI-DS-02029, des Planungsbeschlusses RBV-
1168/12 vom 12.03.2012 zum Projekt Lebendige Luppe und des Beschlusses zur Umsetzung des 
Integrierten Gewässerkonzeptes (IGK) RB III-1563/2004 vom 18.02.2004 einschließlich der 
Kooperationsvereinbarung RBV-1172/12 vom 21.03.2012.
Mit der Steuerung des Gewässerknotens sind sowohl Gewässer und Anlagen der Stadt Leipzig 
(Elstermühlgraben,  Burgauenbach,  Pleißemühlgraben) als auch des Freistaates Sachsen  
(Gewässer I. Ordnung: Stadtelster, Elsterflutbett, Parthe, Weiße Elster, Nahle, Neue Luppe, Kleine 
Luppe) beeinflusst.
Für eine grundsätzliche Änderung der Steuerung des Gewässerknotens wird somit neben der Stadt
Leipzig auch der Freistaat Sachsen mit seinen Anlagen und Gewässern betroffen. Die zentrale 
Steuerung des Gewässerknotens erfolgt am Palmengartenwehr in fachlicher Zuständigkeit des 
Freistaates Sachsen.
Die Steuerung erfolgt durch die Landestalsperrenverwaltung wasserstandsabhängig so, dass vor 
dem Hintergrund der Umsetzung der Maßgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der 
Hochwasserschutz, die Stadtentwässerung und die ökologischen Anforderungen unter Beachtung  
des Wasserdargebotes gewährleistet sind.
Diese Rahmenbedingungen der Steuerung sind bindend für Projekte der Stadt Leipzig und werden 
vom Freistaat Sachsen als nicht verhandelbare Randbedingungen eingefordert.
Für das Projekt Lebendige Luppe gibt es somit - behördlich vorgegebene - Randbedingungen, die 
zu beachten sind. Dies sind die Umsetzung der Hochwasserkonzepte für die Gewässer Weiße 
Elster, Parthe, Pleiße in Zuständigkeit des Freistaates Sachsen und die Umsetzung des Integrierten 
Gewässerkonzeptes (IGK), welches maßgeblich zum Hochwasserschutz (Sedimenttransport) und 
zur Umsetzung der WRRL beiträgt.
Weiterhin ist die wachsende Stadt zu beachten, die auch eine Erweiterung der Kläranlage Rosental  
erfordert. Die Kläranlage Rosental entlastet bisher und künftig das geklärte Wasser in die Neue  
Luppe.
Im gegenwärtigen Steuerregime des Gewässerknotens können kleine Anpassungen grundsätzlich 
möglich werden. Die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer geringfügigen Anpassung sind im 
Rahmen des Projektes, insbesondere im Scopingtermin (Frühjahr 2017), zu klären.
Im Projekt Lebendige Luppe werden gegenwärtig alle gesetzten Randbedingungen betrachtet und
eine maximale Wasserzufuhr in die Aue zum Erhalt des Auenwaldes ermittelt.  
Die Wasserzufuhr in die Aue wird technische Bauwerke erfordern, deren technische Lösungen sich
den natürlichen Verhältnissen soweit möglich anpassen sollen. Die Vorgaben der WRRL und die 
Minimierung von Eingriffen in Natur und Landschaft sind hierfür selbstverständliche 
Planungsvoraussetzungen.  
Aktuell sieht das Land Sachsen zunehmend eigenständige vernetzte Planungen in den 
Auenbereichen als erforderlich an, die in einem Auenprogramm münden sollen. Diese werden auf  
Grund der Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserrisikomanagementplanungen  
sowie in Bezug auf den Erhalt der Biologischen Vielfalt (Natura 2000) notwendig.
Diesem Auenprogramm, dessen Fachgrundlagen derzeitig im Sächsischen Staatsministerium für 
Umwelt und Landwirtschaft erarbeitet werden, soll die  Aufgabe zukommen, projektbezogen noch  
vorhandene Auenlebensräume zu  schützen, dynamisch zu entwickeln und in geeigneten Bereichen 
wiederherzustellen.
In diesem Kontext erfolgt durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 
mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der  
Landestalsperrenverwaltung eine Potentialanalyse „Potentialanalyse zur naturschutzfachlich 
optimierten Hochwasserverteilung unterhalb des Leipziger Elsterbeckens (Nordwestaue)“, um die 
Umsetzung des Managementplans "Leipziger Auensystem" zu verbessern und ein Leitbild für die 
Auenentwicklung zu entwickeln. Die Stadt Leipzig kooperiert mit den Institutionen des Landes 
bereits in diesem Zusammenhang und mit dem Blick auf die Projektinhalte des Projektes Lebendige 
Luppe intensiv.
Auf Grund des aktuellen Planungsstandes und der bestehenden Planungsaufgaben im Projekt 
Lebendige Luppe können die gewünschten Prüfergebnisse bis April 2017 nicht benannt werden. 
Inwieweit kleinere Anpassungen notwendig werden, wird sich voraussichtlich im Rahmen der ersten 
formellen Planungsschritte (Scoping im Rahmen der Umweltprüfung) im 1. Halbjahr 2017 im Zuge 
der Projektbearbeitung der Stadt Leipzig klären. Darüber hinausgehende Ergebnisse wird die 
Potentialanalyse des Freistaates Sachsen liefern, mit dem Ziel, die Umsetzung des 
Managementplans „Leipziger Auensystem“ zu verbessern. Eine enge Abstimmung mit dem Projekt 
Lebendige Luppe ist dabei sichergestellt. Allerdings kann zurzeit noch keine Aussage getroffen 
werden, wann durch den Freistaat Sachsen entsprechende Ergebnisse vorgelegt werden.
Anlagen:
Anlage 1: Folgen der Ablehnung des Verwaltungsstandpunktes
Anlage 1: Folgen der Ablehnung des Verwaltungsstandpunktes 
 
Die Entwicklung der Aue ist gegenwärtig Gegenstand des Verwaltungshandelns der 
Behörden des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig, jeweils im Zuständigkeitsbereich.  
Der Schlüssel zum erfolgreichen Handeln liegt in einer engen Zusammenarbeit zwischen 
Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig einschließlich aller Behörden.  
Die Stadt Leipzig könnte auch mit solch einem Beschluss nicht formal in die Zuständigkeit 
eingreifen.  
Folglich ist die gegenwärtige Zusammenarbeit einschließlich des Prüfens aller Möglichkeiten 
zur maximalen Wasserführung in die Aue die Verfahrensweise mit den größten 
„Erfolgsaussichten“ für eine optimale Steuerung.