Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette Ibiza-Partymeile Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01814-DS-01
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01814-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette Ibiza-
Partymeile Cospudener See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass grundsätzlich keine dauerhaften Beschallungen im 
Sinne einer Partymeile am Cospudener See gewünscht und zulässig sind. 
Einzelveranstaltungen sind jedoch vertraglich möglich und im Einzelnen in Beachtung der 
entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu genehmigen oder zu versagen. 
 
  
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Begründung: 
 
Der Cospudener See ist ein beliebtes und bekanntes Ausflugsziel für Leipzigerinnen und 
Leipziger, Anwohnerinnen und Anwohner des Leipziger Umlandes und Touristen. Hierbei ist 
zum einen die Naherholungsfunktion als auch zum anderen die Ausübung verschiedener 
Freizeitaktivitäten attraktiv. Aufgrund der Vielseitigkeit der Nutzungsmöglichkeiten des Areals 
sind auch verschiedenste Bedürfnisse zu bedienen. 
 
Der Cospudener See ist hierbei in unterschiedliche Nutzungsbereiche gegliedert, die den 
Bürgerbelangen gerecht werden sollen: 
 
Der Nordstrand bis hin zum nordwestlichen Ufer wird intensiv für eine aktive Freizeitgestaltung 
mit verschiedenen Sport- und Gastronomieangeboten genutzt, welche mittels vertraglicher 
Regelungen mit einem Pächter gestellt werden. Das Westufer dient der reinen Erholung als 
Vorranggebiet für Natur und Landschaft. 
 
Die Pächterin des Nordstrandes hat im Rahmen der EXPO 2000 die Ausschreibung für die 
exklusive Errichtung und den Betrieb der in bestimmten Losen vorgesehenen Einrichtungen 
am westlichen Nordufer gewonnen. Die darauffolgenden Verträge sehen für die in der Petition 
gegenständlichen Fläche eine Nutzung vor, die den Cospudener See dauerhaft über die EXPO 
2000 hinaus zu einem ökologisch wertvollen und vom Freizeitangebot her qualitätsvollen und 
für die Bürger attraktiven Naherholungsgebiet etablieren soll. Hierfür soll ein breit gefächertes 
Angebotsspektrum beitragen. 
 
Ein generelles Verbot, Veranstaltungen durchzuführen oder Hintergrundmusik abzuspielen, 
findet sich hierbei in den vertraglichen Regelungen nicht wieder. 
 
Der Pachtvertrag weist jedoch Bestimmungen auf, die der Pächterin erlauben, nur mit der 
Stadt Leipzig abgestimmte Veranstaltungen durchzuführen, die im Weiteren der oben 
genannten Nutzungsintention des Nordufers entsprechen. Genehmigt werden in der Regel 
neben drei Großveranstaltungen pro Jahr auch andere Veranstaltungen v. a. solche mit 
sportlichem Hintergrund. 
 
Unabhängig von den vertraglichen Bestimmungen des Pachtvertrages gelten für 
Veranstaltungen weitere gesetzliche Regelungen bspw. des Naturschutzes, 
Immissionsschutz- sowie Landschaftsschutzrechtes. Diese sind vom Veranstalter im Einzelfall 
zu prüfen und zu beachten. 
 
Der betroffene Strandabschnitt liegt im Landschaftsschutzgebiet "Leipziger Auwald". 
 
Gemäß § 5 Landschaftsschutzgebiets-Verordnung (Erlaubnisvorbehalt) bedürfen 
Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck 
zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der jeweils zuständigen unteren 
Naturschutzbehörde, soweit nicht gesetzlich eine andere Zuständigkeit vorgeschrieben ist. 
Dazu zählt auch Nr. 15, die Durchführung von Veranstaltungen aller Art außerhalb der dafür 
eingerichteten Sport- und Kulturstätten. 
 
Der Stadtverwaltung sind in den vergangenen Jahren (außer 2020 aufgrund der Corona-
Pandemie) jährlich ca. drei Open-Air Veranstaltungen (Think und zwei Veranstaltungen an der 
Station 6 "Strandblick") mit Beschallung bekannt geworden, für welche eine 
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naturschutzrechtliche Erlaubnis beantragt und auch erteilt wurde. Zu diesen Veranstaltungen 
gab es kaum Beschwerden, da die Anwohnerschaft im Umfeld rechtzeitig und umfassend 
informiert wurde. 
 
Für die Ahndung von Verstößen (illegale Veranstaltungen, wie z.B. Strandpartys, welche nicht 
öffentlich-rechtlich genehmigt wurden) gilt gemäß § 9 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebiets-
Verordnung ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer im 
Landschaftsschutzgebiet ohne schriftliche Erlaubnis der jeweils zuständigen unteren 
Naturschutzbehörde, soweit nicht gesetzlich eine andere Zuständigkeit vorgeschrieben ist, 
vorsätzlich oder fahrlässig Veranstaltungen aller Art außerhalb der dafür eingerichteten Sport- 
und Kulturstätten durchführt (§ 5 Abs. 2 Nr. 15). 
 
Für Veranstaltungen in den Gebäuden selbst gibt es keine naturschutzrechtlichen 
Regelungen. 
 
Der Stadtverwaltung sind keine Anzeigen von illegalen Veranstaltungen im Sinne einer Party-
Meile mit kompletter Beschallung des Seebereichs oder mit Zerstörung von Biotopen bekannt. 
Es gibt zwar immer wieder Hinweise über Lärmbelästigungen durch nächtliche Beschallung 
an den Uferbereichen des Cospudener Sees, jedoch keine konkret nachprüfbaren 
Informationen zu ungenehmigten Veranstaltungen. 
 
Hinsichtlich Lärmbelästigungen erfolgt eine enge Zusammenarbeit innerhalb der 
Stadtverwaltung. Dort wurden 2020 drei Beschwerden bekannt, bei denen eine übermäßige 
Lärmbeschallung angezeigt wurde. 
 
Zur Vermeidung von u. A. Lärmbelästigung ist eine Sicherheitsfirma beauftragt, die in den 
Nachtstunden Kontrollen durchführt. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-01814 
 
 
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VII-P-01814 
Betreff: Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette 
Ibiza-Partymeile Cospudener See 
 
Da es zur Zeit am westlichen Teil des Nordstrandes des Cospudener Sees zu 
Umbaumaßnahmen hin zu einer Ibiza -Partymeile mit kompletter Beschallung des 
Seebereichs kommt und damit einer Verdrängung der seit 20 Jahren dort 
Erholungssuchender und damit zu einer Gentrifizierung im Erholungsbereich weg von 
Familien und Erholungssuchenden hin zur k ompletten Partyhochburg mit nach sich 
ziehender Zerstörung von Biotopen, wird der Stadtrat gebeten, zu prüfen, ob die 
Möglichkeit besteht, das dort Platz für alle Menschen dieser Stadt bleibt und nicht nur für 
einen kleinen Teil der Bevölkerung, die schon im westlichen Teil des Nordstrandes 
genügend Platz haben. Die Einnischung hat bisher gut funktioniert, nun kommt es zu 
Vertreibung der seit Jahren diesen Bereich zur Erholung nutzenden Menschen, die auch 
Steuerzahler in dieser Stadt sind und sich wagen, einen kleinen Teil der Natur zur Erholung 
nutzen zu wollen. 
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