Änderungsantrag zur Vorlage "Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05301-NF-03-DS-02-ÄA-02
Datum: 2022-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VI-A-05301-NF-03-DS-0-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR A. Geisler
SR M. Neuhaus
Stammbaum:
VI-A-05301 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-05301-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Ordnung, Sport
VI-A-05301-ÄA-02 CDU-Fraktion
VI-A-05301-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VI-A-05301-NF-03-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VI-A-05301-NF-03-DS-0-ÄA-02 SR A. 
Geisler
VI-A-05301-NF-03-DS-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Änderungsantrag zur Vorlage "Maßnahmenkatalog zum Schutz von 
Wild- und Honigbienen in Leipzig"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
 
Die Formulierung der Konkurrenz zwischen Honig- und Wildbiene wird dahingehend geändert, dass sie nicht als 
gesetzmäßig angenommen, sondern als Folge von Habitatsverlusten, der Reduktion des Blütendargebots und anderer 
Faktoren betrachtet wird. Im Sinne des gesetzten Titels der Vorlage sollten Maßnahmen zum Schutz aller Bestäuber 
getroffen werden und eine Nahrungskonkurrenz vermieden werden.
 
Der Maßnahmenkatalog wird in folgenden Punkten überarbeitet:
 
Punkt 3.1 „Imkerei“, Seite 13
Der Absatz unter „Grundsatz“ enthält mehrere undefinierte Begriffe (z.B. Wildbienenhabitat, Mindestabstände, 
Obergrenzen, Fachkunde (der Imker).
Wir schlagen daher folgende Formulierung vor: „Besteht die Annahme, dass auf einer bestimmten Fläche eine 
Nahrungskonkurrenz zwischen den verschiedenen Wild- und Honigbienenarten droht, soll den negativen Effekten durch 
die Verbesserung der Umweltsituation und des Nahrungsangebots (u.a. Blüh- und Grünstreifen, Entsiegelung, 
Begrünung, Nisthilfen) entgegengewirkt werden. Weitere Grundsätze für das Aufstellen von Honigbienenvölkern auf 
kommunalen Flächen werden durch die „Koordinierungsstelle Insektenschutz“ unter Einbeziehung der „AG 
Insektenschutz“ sowie der jeweiligen Akteure, wie Imkerverein Leipzig e.V., Veterinäramt und NABU, in Form eines 
praxisorientierten Handlungsleitfadens erarbeitet. Um die Fachkunde von Imkerinnen und Imkern insbesondere 
hinsichtlich einer anerkannten Betriebsweise zur Gesunderhaltung der Honigbienen zu stärken und Konflikte mit dem 
Naturschutz zu vermeiden, arbeitet die Stadt Leipzig eng mit dem Imkerverein Leipzig und dem NABU zusammen.“
Im Rahmen des zu erarbeitenden Handlungsleitfadens ist es uns wichtig, die Massierung von Honigbienenvölkern zum 
Beispiel durch das temporäre Aufstellen mehrerer hundert Honigbienenvölker durch Wanderimkereien zu begrenzen.
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Empfehlung unter Punkt 5.3, Seite 24:
Da es sich in diesem Abschnitt um Empfehlungen handelt, würden wir diese wie folgt formulieren:
„In sensiblen Bereichen wie bspw. im Bereich von Naturschutzgebieten und von gesetzlich geschützten Biotopen sollte 
auf das Aufstellen von Honigbienenvölkern verzichtet werden. Wenn in Bereichen mit einer diversen Wildbienenfauna 
Nahrungskonkurrenzen auftreten, soll diesen durch die Verbesserung der Umweltsituation (u.a. Blüh- und Grünstreifen, 
Nisthilfen) entgegengewirkt werden. Honigbienenvölker sollen regelmäßig kontrolliert werden. Erkrankungen sind unter 
Einhaltung der Bienenseuchenverordnung zu bekämpfen.“
 
Maßnahmen der Stadt unter Punkt 6.4, Seite 31:
Der Punkt „Inhalt“ wir wie folgt neu gefasst: 
Die Stadt Leipzig prüft vor dem Aufstellen von Bienenvölkern auf kommunalen Flächen, ob die Voraussetzung für eine 
naturverträgliche Imkerei vorliegen. Hierbei ist unter anderem die Entfernung zu Schutzgebieten und –objekten bzw. zu 
bekannten Verbreitungsschwerpunkten von Wildbienen zu berücksichtigen. Die „Koordinierungsstelle Insektenschutz“ 
erarbeitet unter Einbeziehung der „AG Insektenschutz“ einen praxisorientierten Handlungsleitfaden für die Prüfung. Bei 
der Erarbeitung dieses Leitfadens werden der Imkerverein Leipzig e.V. und der NABU beteiligt. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Unseren Hinweisen zu den einzelnen Punkten im Maßnahmenkatalog wollen wir folgende grundsätzliche Anmerkungen 
zu dem auf Seite 13 unter Imkerei formulierten Grundsatz voranstellen: Der formulierte Grundsatz ist in sich 
widersprüchlich, indem er "im Sinne des Vorsorgeprinzips" einerseits ein generelles Aufstellverbot von Honigbienen in 
Wildbienenhabitaten postuliert, andererseits "Mindestabstände und Obergrenzen" anspricht. In welchen Fällen 
"Grundsatz 1" oder "Grundsatz 2" gelten soll, bleibt unklar. Genauso unklar ist bereits die Definition des 
"Wildbienenhabitats". Sind alle Wildbienenarten gemeint oder nur besonders geschützte Arten? Ab wann ist bei einem 
Wildbienenvorkommen von einem "Habitat" zu sprechen? Aufgrund gemeinsamer Nahrungsquellen sind die 
Lebensräume von Wild- und Honigbienen nicht trennbar. Es kann folglich gar keine "getrennten Habitate mit Abständen" 
geben. Bezöge man die Habitatdefinition auf eine Ansammlung von Nistplätzen bestimmter Wildbienen bzw. die 
Honigbienenstöcke, werden die angesprochenen "Mindestabstände und Obergrenzen" nicht definiert. Aufgrund dieser 
definitorischen Unklarheiten stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs. Der dargelegte 
Grundsatz schafft für die örtlichen Imker/-innen folglich nur Unsicherheiten.
Abgesehen von diesen definitorischen Unklarheiten wird eine Benachteiligung der Honigbiene gegenüber der Wildbiene 
formuliert. Diese postulierte Konkurrenz zwischen den Bienenarten (hier: Wildbienen versus Honigbienen) ist angesichts 
der vielfältigen ökologischen Probleme für Bestäuber insgesamt unnötig und nicht zielführend. Angesichts der 
vielfältigen Umweltprobleme, wie beispielsweise ein hoher Versiegelungsgrad, zu wenig Flächen mit Grün- und 
Blühpflanzen/Bäume, Monokulturen in der Landwirtschaft (1/3 des Stadtgebiets ist Landwirtschaftsfläche), klimatischen 
Veränderungen (insbesondere Trockenheit), ist ein Konkurrenzpostulat zwischen Honig- und Wildbienen der falsche 
Ansatz. Vielmehr sollten im Sinne des gesetzten Titels der Vorlage Maßnahmen zum Schutz aller Bestäuber getroffen 
werden, um eine Nahrungskonkurrenz möglichst zu vermeiden. Maßnahmen, die mit negativen Auswirkungen für die 
Honigbiene verbunden sind, sollten sich allein schon aufgrund ihrer Bedeutung für die lokale Versorgung mit 
Nahrungsmitteln verbieten. Im Imkerverein Leipzig sind mehrheitlich Klein- und Kleinstimker/-innen (so genannte 
Hobbyimker/-innen) organisiert. Bei einer Verdrängung dieser lokalen Nahrungsmittelproduzenten wären ebenfalls 
soziale Folgen zu befürchten. Auch aus ökologischer Sicht ist dies nicht zielführend, insofern dies Importe und folglich 
umweltschädliche Transporte nach sich ziehen würde."
 
Anlage/n
Keine
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