Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses VII-A-06140-NF03-NF01 vom 13.10.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00763
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00763 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Karin Neuse für den Verein Bungalowdorf 
Kulkwitz e.V. 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00763 Karin Neuse für den Verein 
Bungalowdorf Kulkwitz e.V. 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses VII-A-06140-NF03-NF01 
vom 13.10.2021 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Obiger Beschluss (in der Anlage beigefügt) betrifft uns als Grundstücksmieter der 
Bungalowsiedlung am Kulkwitzer See in Leipzig Lausen sowie alle gewerblichen Mieter und 
Pächter auf der Leipziger Seite des Sees sowie in der Endkonsequenz alle Nutzer des Sees.  
 
Der Stadtratsbeschluss wurde als Ergebnis unserer umfangreichen, vielfältigen Proteste und 
Aktionen im Rahmen der geplanten Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet 
Kulkwitzer See gefasst und sichert u.a. allen Mietern und Pächtern Anschlussmiet- bzw. -
nutzungsverträge während und nach Auflösung des Zweckverbandes und nach 
Rückübertragung der Grundstücke und Aufgaben an die Stadt Leipzig sowie die weitere 
Entwicklung des Sees zu.  
 
Zum Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses stellten wir im Oktober 2024 eine Anfrage 
an den SBB West.  
 
Leider wurde der wichtigste, für das Erholungsgebiet zukunftsträchtigste Punkt unserer 
Anfrage zu den Beschlusspunkten 7 und 8 durch den Amtsleiter, Herrn Wasem, negativ und 
lapidar wie folgt beantwortet:  
 
Die Erstellung des Konzeptes durch den Zweckverband ist derzeit mangels personeller 
Ressourcen und der eingeschränkten Haushaltsführung nicht möglich und soll der Stadt 
Leipzig nach Erlangung der Eigentümerschaft über die derzeit im Eigentum des 
Zweckverbandes befindlichen Flächen vorbehalten bleiben.  
 
Da die Stadträte die Punkte 7 und 8 mit dem Ziel beschlossen, konzeptionellen und 
organisatorischen Vorlauf zu schaffen, um nach Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer 
See einen reibungslosen Übergang und eine Tätigkeitsgrundlage für die überfällige 
Entwicklung der Infrastruktur des Sees zu gewährleisten, widerspricht die obige Antwort aus 
unserer Sicht dem Stadtratsbeschluss.  
 
Auch wurde nicht der Zweckverband sondern die Stadtverwaltung durch die Stadträte mit der 
Erstellung eines Konzeptes beauftragt.  
 
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Aus diesem Anlass bitten wir um Ihre Unterstützung, sich für die Umsetzung des 
Stadtratsbeschlusses einzusetzen und die dazu notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.  
 
Nachfolgend der Status Quo des Stadtratsbeschlusses aus unserer Sicht und unsere 
Anfrage zu den Punkten 7 und 8, wie sie bereits im Oktober an den SBB West eingereicht 
wurde:  
 
Zu Punkt 1 und 2:  
Der Zweckverband befindet sich in der Phase der Auflösung.  
Lt. Auskunft Vertreters der Stadt Leipzig im Zweckverband, Herrn Wasem, dauern die 
Abstimmungen zwischen den Verbandsmitgliedern und den Aufsichtsbehörden derzeit weiter 
an. Die Wirksamkeit der Auflösung ist derzeit zum 31.12.2025 beabsichtigt. Ob dieses Ziel 
erreicht werden kann, entscheidet sich am Arbeitsfortschritt im Verlauf dieses Jahres.  
(Nach unseren inoffiziellen Informationen kann sich dieser Prozess aber noch über Jahre 
hinziehen. Offen ist dann das Vorgehen nach 2027.)  
 
Zu Punkt 3:  
Der Geschäftsbesorgervertrag mit der Leipzig Seen GmbH als Betreiber des Kulkwitzer Sees 
wurde für die Dauer der Auflösung des Zweckverbandes bis vorerst Ende 2027 verlängert. 
Dies ermöglichte es der Leipzig Seen GmbH, unsere Grundstücksmietverträge ebenfalls bis 
Ende 2027 auszustellen.  
 
Zu Punkt 4:  
Die Nutzungsentgelte für die Grundstücksmietverträge wurden – auch ohne Wertermittlung 
der entsprechenden Liegenschaften – seit 2023 jährlich, individuell je nach Alter der 
bestehenden Mietverträge, um bis zu 10% erhöht.  
 
Bei der Erhöhung der Grundstücksmieten gibt es also keinerlei Verzögerungen.  
 
Zu Punkt 5:  
Anschlussmiet- bzw. Nutzungsverträge sollen so vereinbart werden, dass sie den Vorgaben 
des Bebauungsplanes Nr. 232 entsprechen.  
 
Nach unserer Kenntnis entsprechen die aktuellen Verträge dieser Vorgabe.  
Die später von der Stadt oder ihren Beauftragten auszustellenden Verträge sind hier im 
Moment noch nicht Gegenstand unserer Anfrage.  
 
Zu Punkt 6:  
Die hier zugesicherte vorübergehende Weiternutzung der Miet- und Pachtobjekte bis zum 
endgültigen Abschluss von Anschlussmiet- bzw. -nutzungsverträgen ist zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt gewährleistet. Siehe Punkt 3.  
 
Zu Punkt 7 und 8:  
Bis zum Jahresende 2022 sollte ein Investitions- und Umsetzungskonzept vorgelegt werden, 
das in Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor Ort eine Perspektive für die weitere 
Entwicklung der Infrastruktur im Gebiet aufzeigt.  
 
Das Jahr 2022 war sicherlich als zeitlicher Rahmen etwas kurz gefasst.  
 
Jedoch bedarf aus unserer Sicht die Rückübertragung der Aufgabe der Betreibung und 
Entwicklung des Erholungsgebietes Kulkwitzer See an die Stadt Leipzig nach Auflösung 
des Zweckverbandes einiges an konzeptionellen und organisatorischen Vorlaufes.  
 
Der Kulkwitzer See wird jährlich von Tausenden Leipzigern und Touristen als Erholungsort 
genutzt und geschätzt. Mit seinem sauberen Wasser, dem Campingplatz und den in den 
letzten Jahren hinzugekommenen Einrichtungen wie der Wakeboardanlage, dem 
Bootsverleih, dem Aquapark und den SUP-Ausleihmöglichkeiten ist er ein attraktives 
Erholungsziel für die Leipziger und Leipzigs Gäste. Bei Tauchern und Triathleten ist er 
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deutschlandweit bekannt. Auch das durch uns gepflegte, öffentlich zugängliche 
Wochenendhausgebiet trägt zur Attraktivität des Sees bei.  
 
Dem gegenüber stehen u.a. eine eklatante Unterversorgung mit öffentlichen sanitären 
Anlagen, ein marodes Trink- und Abwassernetz und eine zunehmende Überalterung der 
Wege. Die Dringlichkeit wurde bereits 2018 in der Begründung des BP 232 vermerkt.  
 
Der See wurde in den vergangenen 20 Jahren fast ausschließlich mit Mitteln aus unseren 
Miet- und Pachtzahlungen betrieben. Die städtischen jährlichen Zuschüsse konnten in den 
letzten Jahren durch den Geschäftsbesorger als Rücklagen zur Seite gelegt werden.  
Die Miet- und Pachteinnahmen waren und werden nicht ausreichend sein, um der 
Infrastruktur die überfällige Modernisierung zukommen zu lassen.  
 
Daher ist ein Investitions- und Umsetzungskonzept zur zukünftigen Betreibung des Sees 
durch die Stadt dringend im Vorlauf nötig. Die Einplanung der städtischen Mittel hierzu 
ebenso.  
 
Wir denken sogar, dass aufgrund der Dringlichkeit der Erneuerung des Trinkwassernetzes 
und Erweiterung der sanitären Einrichtungen des Sees zu prüfen wäre, ob nicht schon vor 
Rückübertragung der Flächen mit dieser Aufgabe bzw. der Planung, Ausschreibung und 
Auftragsvergabe begonnen werden kann, da die Zuordnung der Flächen zu Leipzig nicht in 
Frage steht.  
 
Auch sollte die neue Betreiberschaft vorbereitet, die Beteiligten vor Ort mit ins Boot 
genommen werden und vorbereitend geklärt werden, welche weiteren Punkte des 
Bebauungsplanes BP232 zeitnah umzusetzen sind.  
 
Für diese umfangreichen konzeptionellen, planerischen und auch ganz konkreten Aufgaben 
ist Zeit notwendig, die vor abschließender Auflösung des Zweckverbandes investiert werden 
muss, um einen reibungslosen Übergang der Betreiberschaft und die Entwicklung und 
Erhaltung des Kulkwitzer Sees als attraktives Leipziger Erholungsgebiet für die Bürger der 
Stadt und seiner Besucher zu gewährleisten.  
 
Unsere Frage lautet daher:  
 
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Punkte 7 und 8 dieses Stadtratsbeschlusses in 
naher Zukunft umgesetzt werden, um obige Aufgaben und Ziele lösbar und erreichbar 
zu machen. 
 
Anlage/n 
1 Beschlussauszug Ratsversammlung 13.10.21 (öffentlich) 
 
 
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Ratsversammlung
-. Wahlperiode-
14.10.2021
B e s c h l u s s a u s z u g
aus der
Ratsversammlung 
vom 13.10.2021
14.32 Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsge-
biet Kulkwitzer See" und Sicherung des langjährigen 
Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern 
nach Auflösung des Zweckverbandes Erholungsge-
biet Kulkwitzer See
Fraktion DIE LINKE Fraktion DIE LINKE  
VII-A-06140-NF-03-NF-
01
ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet 
Kulkwitzer See zu und ermächtigt die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß Beschluss der 
Ratsversammlung VII-DS-00389 in den Gremien des Zweckverbandes, nach ordnungsgemäßer 
Feststellung und überörtlicher Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse des 
Zweckverbandes der Auflösung in den Gremien des Zweckverbandes zuzustimmen.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit der Stadt Markranstädt eine durch 
die Landesdirektion Sachsen genehmigungsfähige Auflösungsvereinbarung hinsichtlich der 
Liquidation des Zweckverbandes und der Verteilung des Verbandsvermögens auf die 
beteiligten Städte sowie eine Zweckvereinbarung zur weiteren Erfüllung der auf die beiden 
Städte rückzuübertragenden Aufgaben während und nach der Auflösung bzw. Beendigung des 
Zweckverbandes auf den jeweiligen, den Städten zu übertragenden Flächen zu verhandeln und 
bis spätestens Ende 2022 abzuschließen.
 
3. Die zu verhandelnden und abzuschließenden Auflösungs- und Zweckvereinbarungen sollen 
den Bestand der im Erholungsgebiet befindlichen touristik- und erholungsnahen 
Gewerbebetriebe (Tauchschule, Gastronomie etc.) sowie den Bestand der mit Mietvertrag 
gebundenen bzw. mit zum 31.12.2021 auslaufenden Mietverträgen gebundenen 
Wochenendgrundstücke dahingehend sichern, dass Anschlussmietverhältnisse bzw. 
Anschlussnutzungsverträge mit den Bestandsmietern bzw. Pächtern verhandelt und 
abgeschlossen werden können. In den neu zu verhandelnden und abzuschließenden 
Mietverträgen bzw. Nutzungsverträgen soll der Bestandsschutz insbesondere auch hinsichtlich 
der über die Vorgaben des beschlossenen Bebauungsplans in Bezug auf die GRZ-Zahl und die 
Flächenbegrenzung der Wochenendhäuser überschießenden Flächen der Wochenendhäuser 
durch Ausnahmeregelungen gesichert werden.
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4. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass die 
Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge sollen für die Gewerbebetriebe 
entsprechende Wertermittlungen für die betreffenden Liegenschaften und eine Anpassung der 
Nutzungsentgelte für die Grundstücksmietverträge über die Wochenendgrundstücke und die 
Gewerbeliegenschaften berücksichtigen.
 
5. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass die 
Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge sollen so vereinbart und 
geschlossen werden, dass die Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 232 zu 
Erschließungsstraßen, Stichstraßen, zum Verbot von Garagen und Stellplätzen auf den 
Wochenendgrundstücken sowie zur Verfügung von Gemeinschaftsstellplätzen berücksichtigt 
und umgesetzt werden. 
 
6. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass die in den 
Beschlusspunkten 3, 4 und 5 benannten Anschlussmiet- bzw. Anschlussnutzungsverhältnisse 
werden schnellstmöglich jedoch spätestens bis zum Ende des Jahres 2021 ausverhandelt 
werden. Bis zum endgültigen Abschluss von Anschlussmiet- bzw. Anschlussnutzungsverträgen 
nach Beschlusspunkten 3, 4 und 5 sichert ist die Stadt Leipzig zu, dass die vorübergehende 
Weiternutzung der Miet- und Pachtobjekte für die derzeitigen Vertragspartner zu sichern 
gesichert ist.
 
7. Ebenfalls bis zum Jahresende 2022 wird ein Investitions- und Umsetzungskonzept vorgelegt, 
das in Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor Ort eine Perspektive für die weitere Entwicklung 
der Infrastruktur im Gebiet aufzeigt.  
 
8. ZurUmsetzung des Ratsbeschlusses zum Investitionskonzept für den Kulkwitzer See plant 
die Stadtverwaltung entsprechende Mittel für den Haushaltsplanentwurf 2023/24 ein.
Abstimmungsergebnis:
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Nein-Stimmen: 
Enthaltungen: 
Änderungen/Ergänzungen fett/kursiv markiert.
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