Bürgerenergie vereinfachen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02789-VSP-01
Datum: 2021-07-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02789-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Bürgerenergie vereinfachen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  13.07.2021 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  14.09.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ zu 1: Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Bewerbung des Förderprogramms für 
steckerfertige (Balkon-)PV-Anlagen öffentlich wirksam auf Energieberatungs-
möglichkeiten für die Installation von steckerfertigen Erzeugungsanlagen hinzuweisen.  
 
2. Sobald sich die gesetzlichen Vorschriften und technischen Regeln für Anmeldung, 
Installation und Betrieb von steckerfertigen (Balkon-)PV-Anlagen ändern, sind diese 
umgehend von der Netz Leipzig GmbH zu übernehmen und öffentlich über die 
Internetseite zu kommunizieren.   
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstädtische Förderung von steckerfertigen (Balkon-)PV-Anlagen im Gebäudebereich. 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02789 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der ambitionierte Ausbau erneuerbarer Erzeugungsanlagen im Gebäudebereich bildet einen 
wichtigen Baustein im kommunalen Klimaschutz. Die Förderung von (Balkon-)PV-Anlagen 
bietet Mietern in Mehrfamilienhäusern eine attraktive Möglichkeit, direkt und mit geringen 
Investitionen an der urbanen Energiewende teilzuhaben. Dieses Anliegen soll durch die 
Auflegung eines Förderprogramms und der öffentlich wirksamen Bewerbung von 
Energieberatungsmöglichkeiten in der Stadt Leipzig unterstützt werden. Hierbei ist auch 
hinsichtlich der Einhaltung von Denkmalschutzbelangen bei der Montage von Balkon-PV-
Anlagen zu beraten und auf deren verbindliche Beachtung einzugehen.    
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung Alternativvorschlag 
 
Gemäß den Ausführungen ist der im Antrag formulierte Beschlussvorschlag 1 a) bis d) 
rechtlich nicht umsetzbar und wird durch einen Alternativvorschlag ersetzt.  
 
Nach fachlicher Einschätzung durch die Leipziger Stadtwerke sowie die Netz Leipzig ist 
festzustellen, dass aufgrund bestehender gesetzlicher Vorgaben und technischer 
Regelungen für den Anschluss von Erzeugungsanlagen wie bspw. steckerfertige PV-
Anlagen eine weitere Vereinfachung des Installations- und Anmeldeverfahrens nicht möglich 
ist. Ausschlaggebend sind hierbei insbesondere die Vorschriften des Messstellenbetriebs-
gesetzes (MsbG), des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021), sowie 
die Regeln des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. [VDE AR-N 
4100 „Technische Regeln für den Anschluss von Kundenanlagen an das Niederspannungs-
netz und deren Betrieb (TAR Niederspannung)“ und die VDE AR-N 4105 „Erzeugungs-
anlagen am Niederspannungsnetz - Technische Mindestanforderungen für Anschluss und 
Parallelbetrieb von Erzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz“]. Diesen Regelungen 
unterliegt ebenso die Netz Leipzig GmbH, welche den Anschluss von Erzeugungsanlagen 
verantwortet und umsetzt. Es folgen Ausführungen zu den einzelnen Beschlussvorschlägen 
des ursprünglichen Antrags Nr. VII-A-02789: 
 
1a) Vereinfachung der Checkliste im Anmeldeverfahren einer steckerfertigen (Balkon-)PV-
Anlage 
 
Für steckerfertige Erzeugungsanlagen ist gemäß DIN VDE V 0100-551-1 bei Vorhandensein 
eines Zweirichtungszählers und einer speziellen Energiesteckdose ein vereinfachtes 
Inbetriebsetzungsverfahren vorgesehen, so die Voraussetzungen der DIN VDE V 0100-551-
1 erfüllt sind. Die Netz Leipzig GmbH stellt unter diesen Voraussetzungen (genau wie die in 
der Anfrage benannten Netzbetreiber) bereits ein vereinfachtes Anmeldeverfahren zur 
Verfügung. Dieses wird einem regelmäßigen Review unterzogen, um die Anmeldung unter 
Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften und technischen Regeln so einfach wie 
möglich zu gestalten. 
 
1b) die Stadtwerke verzichten auf die Installation nicht zwingend notwendiger 
Energiesteckdosen 
 
Unter den geltenden gesetzlichen Vorschriften und technischen Regeln ist der angefragte 
Verzicht nicht möglich. Grundsätzlich hat der Analgenbetreiber zwei Möglichkeiten zum 
Anschluss steckerfertiger PV-Anlagen: Gemäß DIN VDE V 0100-551-1 ist ein Anschluss 
entweder fest oder durch eine spezielle Energiesteckvorrichtung (Energiesteckdose) 
möglich, um einen Berührungsschutz zu gewährleisten. Anlagen mit einem typischen 
Schutzkontaktstecker sind in Deutschland unzulässig, sodass sich ein Verzicht ausschließt. 
Besonders wichtig ist hierbei, dass niemals mehrere Anlagen über einen Mehrfachverteiler 
an eine Haushaltssteckdose angeschlossen werden, um Überlastungen der Stromleitungen 
und damit mögliche Kabelbrände zu vermeiden.   
 
1c) Nutzung eines Zählers mit Rücklaufsperre anstelle eines kostenintensiveren 
Zweirichtungszählers 
 
Dies ist unter den geltenden gesetzlichen Vorschriften und technischen Regeln nicht 
möglich. Ein normaler Einrichtungszähler mit Rücklaufsperre ist unzureichend, da die ins 
öffentliche Stromnetz eingespeisten Energiemengen erfasst werden müssen. Für den 
Betrieb einer steckerfertigen PV-Anlage ist daher ein Zweirichtungszähler zu nutzen. Gemäß 
§ 55 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist die dem Netz entnommene Elektrizität ebenso 
wie der in das Netz eingespeiste Strom aus Anlagen nach dem EEG bzw. dem KWKG zu 
messen.  
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Zu erfassen sind dementsprechend auch etwaige Einspeisungen aus steckerfertigen PV-
Anlagen in das Netz, selbst wenn es sich dabei nur um geringfügige Stommengen handeln 
sollte. Ausnahmen vom Erfordernis der Bezugs- oder Einspeisemessung sind im MsbG nicht 
vorgesehen. Die Notwendigkeit einer Einspeisungsmessung ergibt sich darüber hinaus aus 
den Anforderungen an die Systemstabilität und dem Erfordernis der Zuordnung jeglichen 
Bezugs oder jeglicher Einspeisung zu einer Entnahme- bzw. Einspeisestelle. 
 
1d) Abschaffung der 70 %-Regel bei der maximalen Erzeugungsleistung 
 
Auch diesem Anliegen kann unter den geltenden gesetzlichen Vorschriften und technischen 
Regeln nicht nachgekommen werden. Steckerfertige PV-Anlagen sind EEG-Anlagen und 
unterliegen dem Regelungsregime des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Für sie gelten somit 
dieselben Rechte und Pflichten wie für größere PV-Anlagen. Die Netz Leipzig GmbH setzt 
für alle Erzeugungsanlagen die gesetzlichen Vorgaben diskriminierungsfrei um. Laut § 9 
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EEG 2021 müssen Betreiber von Solaranlagen bis 25 kW (worunter auch 
steckerfertige PV-Anlagen fallen) ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen ausstatten, 
über welche der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung ganz oder teilweise zumindest 
bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann oder am Verknüpfungspunkt zwischen 
Anlage und Netz die maximale Wirkleistungseinspeisung auf 70 % der installierten Leistung 
begrenzt wird. Die Möglichkeit der Begrenzung der Einspeiseleistung anstelle der 
Ausstattung mit technischen Einrichtungen zur Regelung durch den Netzbetreiber stellt 
bereits eine Erleichterung für kleinere PV-Anlagen dar.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Bewerbung des Förderprogramms für 
steckerfertige (Balkon-)PV-Anlagen öffentlich wirksam auf Energieberatungsmöglichkeiten 
für die Installation von steckerfertigen Erzeugungsanlagen hinzuweisen. 
 
Der Beschlussvorschlag 2 wird übernommen und um einen Alternativvorschlag ergänzt.  
 
Die Stadt Leipzig arbeitet bereits langjährig mit den Energieberatern der Verbraucherzentrale 
Sachsen zusammen und bewirbt deren Beratungsangebote wie bspw. Gebäude- und 
Energiechecks sowie Vortragsreihen zum Thema der solaren Energieerzeugung. Im 
Rahmen eines Förderprogramms für steckerfertige (Balkon-)PV-Anlagen lässt sich diese 
gewinnbringende Kooperation weiter intensivieren und der fachliche Austausch stärken. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Sobald sich die gesetzlichen Vorschriften und technischen Regeln für Anmeldung, 
Installation und Betrieb von steckerfertigen (Balkon-)PV-Anlagen ändern, sind diese 
umgehend von der Netz Leipzig GmbH zu übernehmen und öffentlich zu kommunizieren. 
Zudem wird die Stadt Leipzig bei der Bewerbung des Förderprogramms für steckerfertige 
(Balkon-)PV-Anlagen öffentlich wirksam auf Energieberatungsmöglichkeiten für die 
Installation von steckerfertigen Erzeugungsanlagen hinweisen.