Parksituation Karl Heine Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00078-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00078-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00078 Marcel Vollroth 
 
 
VIII-EF-00078-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksituation Karl Heine Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Vollroth, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden.  
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden.  
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
Dadurch, dass sich die Rechtslage nicht geändert hat, war grundsätzlich keine allgemeine 
Information im Vorfeld erforderlich. Im Bewusstsein der bisherigen Praxis wurden die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Fahrzeughalter aber im Vorfeld der tatsächlichen Ahndung des Falschparkens mit 
Informationszetteln am PKW über die Maßnahme informiert. 
Noch in diesem Jahr soll mit der Erarbeitung eines Langfristkonzeptes Ruhender Verkehr 
begonnen und dieses bis Mitte 2025 abgeschlossen werden. Das Konzept soll die 
übergeordnete Strategie der Stadt zum Umgang mit dem Ruhenden Verkehr festlegen. 
Ergebnis soll auch sein, in welchen Gebieten die Einführung von Bewohnerparken sinnvoll 
ist und wann die Gebiete diesbezüglich untersucht werden. Voraussetzung der Einführung 
von Bewohnerparken ist, dass durch eine Parkraumanalyse festgestellt wird, dass hoher 
Parkdruck besteht und dieser durch „Fremdverkehre“, also nicht bereits allein von den Kfz 
der Bewohner selbst ausgelöst wird. im Rahmen der Erarbeitung des Langfristkonzeptes 
sollen in Aufmerksamkeitsgebieten, z. B. Anger-Crottendorf und/oder Plagwitz, Workshops 
stattfinden. In diesen Workshops sollen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ruhenden 
Verkehr gefunden werden, die bestenfalls dann auch auf die Gesamtstadt projiziert werden 
können. In Gebieten, in denen Bewohnerparken untersucht wird, sollen zudem 
Mobilitätskonzepte unter Betrachtung aller Verkehrsarten erstellt werden, die Erarbeitung 
einseitiger Parkkonzepte ist daher nicht vorgesehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung