Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung / Runde Tische in der Verwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10448-VSP-01
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10448-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10448 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10448-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung / Runde Tische in 
der Verwaltung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: erledigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen der Petition wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition begehrt die Einführung von Runden Tischen, die allen Bürgern offenstehen. Da 
der Stadtrat in Zusammensetzung und Arbeitsweise den Runden Tischen als repräsentatives 
Gremium der Demokratie nahekommt, besteht kein Handlungsbedarf. Darüber hinaus gibt es 
bereits eine Vielzahl an themenspezifischen Beteiligungsformaten von Beiräten und 
Anhörungen bis hin zu Runden Tischen.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Petent kritisiert in seiner Petition die aus seiner Sicht grundsätzlich ablehnende Haltung 
der Verwaltung gegenüber Bürgeranliegen. Er fordert die Einführung von Runden Tischen 
gemäß dem Vorbild aus der DDR, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur aktiven Teilnahme 
offenstehen. 
 
Zum Eindruck der ablehnenden Haltung der Verwaltung 
Das Petitionsrecht ist ein durch Artikel 17 des Grundgesetzes verbrieftes Recht, sich 
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„schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksver-
tretung wenden zu können“. Es besteht jedoch kein Recht oder eine Garantie darauf, dass 
dabei zu Gunsten des Petenten entschieden wird. 
 
Vielmehr bewertet die Verwaltung die vorgebrachten Sachverhalte aus einer fachlich-
inhaltlichen Sicht, wie z. B. der Umsetzbarkeit oder grundsätzlichen Zuständigkeit. Sie gibt 
Empfehlungen zur weiteren Behandlung ab. Der Stadtrat als zuständiges Entscheidungs-
gremium muss diesen Empfehlungen nicht folgen. Er kann Petitionen unabhängig von der 
Verwaltungsmeinung bewerten und diesen zustimmen oder sie ablehnen, wie z. B. 
geschehen bei der Petition „Wegfall von Parkflächen Gutshofstraße in 04178 Leipzig“ (VII-P-
07059).  
 
Betrachtet man die einzelnen Verwaltungsstandpunkte zu den Anliegen des Petenten ist 
eine grundsätzliche Ablehnung nicht erkennbar. Die Gründe für die Ablehnungen liegen 
insbesondere in der fehlenden Zuständigkeit der Stadt Leipzig, dem Verstoß gegen 
geltendes Recht oder sie stehen strategischen Beschlusslagen des Stadtrates entgegen.  
 
Die Verwaltungsstandpunkte setzen sich mit den vorgebrachten Anliegen umfangreich aus-
einander. So wird beispielsweise detailliert begründet, wie sich Fahrgeschwindigkeiten 
verschiedener Zugmodelle auf Umstiegszeiten und das übergeordnete Ziel einer Fahrplan-
einhaltung auswirken. Gleichzeitig wird dargelegt, dass vom Petenten vorgeschlagene 
Zugverbindungen von Reisenden nicht nachgefragt werden. Für die Verwaltungsstandpunkte 
wurden, trotz fehlender Zuständigkeit der Stadt Leipzig, Zuarbeiten und Informationen bei 
den eigentlich zuständigen Stellen (wie z. B. den ZVNL) eingeholt. Dem Petenten werden so 
Informationen zur Verfügung gestellt, die der Öffentlichkeit in dieser Form nicht ohne 
Weiteres zugänglich sind. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Anliegen wird 
dadurch in den Verwaltungsstandpunkten auch eine Transparenz für den Petenten bzw. die 
Öffentlichkeit bei den behandelten Themen hergestellt. Zur Transparenz trägt weiterhin bei, 
dass dem Petenten die Verwaltungsstandpunkte im Vorfeld der Behandlung im 
Petitionsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. 
 
Zur Forderung der Einführung Runder Tische 
Das Format des „Runden Tisches“ war zum Ende der Deutschen Demokratischen Republik 
(DDR) eine Form der politischen Mitbestimmung. Die Runden Tische wurden als 
Dialogformat zwischen den neuen und den etablierten politischen Kräften zur Einbindung der 
inhaltlichen Gegenpositionen etabliert. Speziell in Leipzig nahm das Format der Runden 
Tische im Verlauf eine bedeutende Rolle ein. Im Zuge der Aufdeckung von Wahlfälschungen 
im Januar 1990 und der fehlenden Legitimation der Stadtverordnetenversammlung füllte der 
Runde Tisch übergangsweise bis zum Mai 1990 die Rolle der Stadtverordnetenversammlung 
aus. 
 
Die Runden Tischen waren jedoch keineswegs ein Format, was allen Bürgerinnen und 
Bürgern ohne Einschränkung offenstand. Vielmehr entsandten die Akteure (neben der 
SED/PDS z. B. das Neue Forum) eine begrenzte Zahl an Vertreterinnen und Vertreter (max. 
3), die an den Sitzungen des Runden Tischs teilnahmen. Den Bürgerinnen und Bürgern 
stand die Beobachtung dieser Beratungen offen. Sie hatten jedoch kein Stimm- oder 
Diskussionsrecht. 
 
Die Einführung von für alle Bürger offenen Runden Tischen, wie sie der Petent fordert, 
entspräche nicht dem Format, das diese in den Jahren 1989 und 1990 tatsächlich hatten. 
Zudem existiert der Stadtrat als repräsentatives Gremium der Demokratie, das in 
Zusammensetzung und Arbeitsweise den Runden Tischen nahekommt. In diesen werden 
Vertreter von politischen Parteien entsendet. Die Wahl dieser Stadträte erfolgt durch die 
Bürgerinnen und Bürger nach demokratischen Grundsätzen. Die Sitzungen des Stadtrates 
sind öffentlich und können von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch via 
Livestream, ohne vorherige Anmeldung oder Registrierung beobachtet/verfolgt werden.  
Die Grundsätze der Arbeit und Zusammensetzung des Stadtrates sind, im Gegensatz zum 
Format der Runden Tische, in der Sächsischen Gemeindeordnung sogar rechtlich bestimmt. 
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Aus diesem Grund ist die inhaltliche Forderung des Petenten als bereits erfüllt anzusehen. 
Darüber hinaus gibt es bereits eine Vielzahl an themenspezifischen Beteiligungsformaten 
von Beiräten und Anhörungen bis hin zu Runden Tischen.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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