Rauchverbot an Haltestellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01876-VSP-01
Datum: 2021-02-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-P-01876-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Rauchverbot an Haltestellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung (allgemeines Verbot) 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ 
Sachverhalt bereits berücksichtigt 
(Wegwerfen von Zigarettenstummeln  als 
Ordnungswidrigkeit) 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird in Beachtung des Sachstandsberichtes abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
Der Sachverhalt ist insofern bereits berücksichtigt, als dass das Wegwerfen von Zigaretten-
stummeln als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Der Forderung 
nach einem generellen Rauchverbot an Haltestellen in Leipzig kann hingegen mangels 
Rechtsgrundlage nicht abgeholfen werden. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Petition, ein generelles Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV sowie Verbot der 
Rauchermüllentsorgung durchzusetzen. 
 
Der Petent ist offensichtlich verärgert über „unzählige negative Erlebnisse“ an Haltestellen in 
Bezug auf „Flugasche, Qualm, Rauch und Kippen“. Die Thematik selbst ist nicht neu. 
Beispielsweise war dazu bereits 2017 eine Ratsanfrage zu beantworten (VI-F-04739). Der 
Verwaltung ist bewusst, dass hier ein konfliktträchtiges Thema vorliegt und dass die 
Verärgerung situationsbedingt durchaus begründet sein kann.  
 
Die Verwaltung hat deshalb, wie schon bei der Beantwortung der genannten Anfrage, noch 
einmal geprüft, ob das geforderte Verbot rechtlich durchsetzbar ist.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bei der Rechtsprüfung waren folgende Gesichtspunkte relevant:  
 
1. Die Haltestellen des ÖPNV befinden sich im Bereich der öffentlichen Straße. Sie 
unterliegen damit den allgemeinen gesetzlichen Regelungen unter freiem Himmel. 
Das Bundesnichtraucherschutz-gesetz enthält für den Bereich des Straßenverkehrs 
lediglich ein Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht aber für den 
öffentlichen Straßenraum oder speziell an Haltestellen. Für Haltestellen im 
öffentlichen Verkehrsraum, was die Regel ist, gibt es kein Hausrecht (weder der Stadt 
noch der LVB). Hier gilt das öffentliche Straßenverkehrsrecht, für das die Stadt keine 
(Gesetzgebungs-)Kompetenz hat. Ein generelles Rauchverbot an Haltestellen des 
ÖPNV besteht daher nicht. Eine Kommune wie Leipzig muss diese rechtliche 
Situation beachten und hat keine Möglichkeit, auf kommunaler Ebene ein 
entsprechendes Rauchverbot zu erlassen.    
 
2. Grundsätzlich können die Gemeinden zwar Ge- und Verbote in Wahrnahme ihrer 
polizeilichen Aufgaben durch Polizeiverordnung erlassen, es muss allerdings eine 
abstrakte Gefahrenlage vorliegen und die Maßnahmen dürfen die Grundrechte nicht 
unangemessen beschränken. Im Weiteren hat eine Grundrechtsabwägung zu 
erfolgen. Hier steht dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit das 
Interesse der Stadt und der Öffentlichkeit an der Sauberkeit von Haltestelle 
gegenüber. In einem solchen Abwägungsfall überwiegt das Grundrecht, so dass ein 
generelles Rauchverbot an Haltestellen nicht ausgesprochen werden kann.  
 
3. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist bereits verboten. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 
3 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig ist 
das Wegwerfen von Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummeln im öffentlichen 
Raum untersagt. Diese Handlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 24 Abs. 
1 Nr. 1 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt 
Leipzig handelt ordnungswidrig i. S. d. § 39 SächsPBG, wer vorsätzlich oder 
fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummel im 
öffentlichen Raum wegwirft. Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 
SächsPBG i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 OWiG mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € 
geahndet werden.