Ausführungsbeschluss - Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Nutzung des Objektes Edmond - Kaiser - Straße 11a/11 b durch den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00469
Datum: 2025-02-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00469 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00469 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss - Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur 
Nutzung des Objektes Edmond - Kaiser - Straße 11a/11 b durch den 
Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.01.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.02.2025: 
1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes VKKJ wird ermächtigt, mit der Stadt Leipzig 
eine Nutzungsvereinbarung von unbefristeter Dauer gemäß Anlage 1 für das Objekt 
Edmond – Kaiser - Straße 11 a abzuschließen. Die vereinbarte Nutzung beginnt am 
Tag der Übergabe des Objekts an den VKKJ. 
 
2. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes VKKJ wird ermächtigt, mit der Stadt Leipzig 
eine Nutzungsvereinbarung von unbefristeter Dauer gemäß Anlage 2 für das Objekt 
Edmond – Kaiser - Straße 11 b abzuschließen. Die vereinbarte Nutzung beginnt am 
Tag der Übergabe des Objekts an den VKKJ 
3. Der VKKJ trägt die Betriebs- und Nebenkosten der Einrichtung. Das Nutzungsentgelt 
wird ab dem Tag der Übergabe gemäß Anlage 1 und Anlage 2 erhoben. 
 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
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  Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage sollen zwei Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Eigenbetrieb 
VKKJ und der Stadt Leipzig zur Nutzung der Objekte Edmond – Kaiser -  Straße 11 a und 11 
b abgeschlossen werden.  
Die Finanzierung der Objektkosten erfolgt durch den VKKJ im Rahmen kostendeckend 
verhandelter Leistungsentgelte. 
 
Das Bestandsgebäude in der Edmond – Kaiser - Straße 11 wird durch einen Neubau, 
bestehend aus 2 Gebäuden, am gleichen Standort ersetzt. Der Standort in der Edmond – 
Kaiser - Straße wird seit Jahrzehnten als Einrichtung für Hilfen zur Erziehung genutzt. Das 
Bestandsgebäude erfüllt die Vorgaben für die notwendige Betriebserlaubnis nicht mehr und 
kann dahingehend baulich nicht saniert werden. Nach Fertigstellung des Ersatzneubaus wird 
das Bestandsgebäude abgerissen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht öffentlich 
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Anlagen zu Lageplänen und den 
Vereinbarungen ist gegeben. Die Vertragsbedingungen unterliegen der Vertraulichkeit sowie 
dem Datenschutz.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der VKKJ unterstützt als kommunaler Eigenbetrieb die fachinhaltliche, wirtschaftliche 
Steuerung und bedarfsgerechte, nachhaltige Entwicklung und Qualitätssicherung in den 
relevanten Aufgaben- und Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Er stellt dabei 
die Förderung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als auch den Kinderschutz 
bedarfsgerecht sicher, dient somit dem Gemeinwohl als auch dem Zusammenhalt der 
Stadtgesellschaft und trägt zur Steigerung der Lebensqualität bei. 
 
Mit den geplanten Betreuungsangeboten 
des VKKJ werden im Stadtbezirk Leipzig 
Nordwest, Wahren zukunftsorientierte 
Wohngruppenangebote geschaffen. Die 
geplante Maßnahme fördert die 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt.  
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Im Rahmen des Beschlusses der 
Vorlage VII-DS-07383 wurde die 
Verwaltung durch die Ratsversammlung 
beauftragt, auf dem Grundstück Edmond 
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– Kaiser - Straße 11 einen Ersatzneubau zu errichten. Die bisher im Bestandsgebäude 
untergebrachten Wohngruppen, sollen nach Fertigstellung des Neubaus in den Neubau 
umziehen. Die ursprüngliche Platzkapazität wird mit dem Neubau um 3 Plätze erweitert, so 
dass bis zu 37 Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 18 Jahre – bei Bedarf sogar bis 21 
Jahre- untergebracht werden können. Die Miete richtet sich nach den sogenannten 
„Bruttomieten“, welche im Kita- und Jugendhilfebereich Anwendung finden. 
Vor diesem Hintergrund sind nunmehr zwischen der Stadt Leipzig und dem VKKJ 
Verwaltungsvereinbarungen für beide Häuser zur Nutzungsüberlassung zu schließen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Betriebsleitung des VKKJ ist zu ermächtigen, die beiliegenden 
Verwaltungsvereinbarungen zu unterzeichnen. 
 
3.  Zeitplan 
 
Nach Fertigstellung des Neubaus und Nutzungsfreigabe durch das Bauordnungsamt und 
Erteilung der Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt, soll die Inbetriebnahme durch 
den VKKJ zum 01.06.2025 erfolgen. Die Nutzungsüberlassung an den VKKJ wird dauerhaft 
und unbefristet geschlossen und beginnt konkret mit der Übergabe des Objektes an den 
VKKJ. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Betriebs- und Nebenkosten werden Bestandteil der Überlassungsvereinbarungen und 
sind ebenfalls kostendeckender Bestandteil im Leistungsentgelt des VKKJ mit dem Amt für 
Jugend und Familie in der Budgeteinheit - Hilfen zur Erziehung (51_363_3ZW).  
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge jährlich 
VKKJ 2025 unbefristet VV Haus 1: 27.347,52€ 
VV Haus 2: 25.757,88€ 
Aufwendungen AJF 
(Leistungsentgelt pro 
Platz) 
 Aufwendungen 
jährliche VKKJ 2025 unbefristet 
 
 
 
Miete: 33.905,40€ 
BK: 19.200,00€ 
Einnahme AGM 
PSP-
Element:1.100.36.7.0.01.06  
Sachkonto: 34111000 
Sachkonto: 34110110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: ja Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Erweiterung des Stellenplans wurde bereits beantragt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
entfällt 
 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss ist der Weiterbetrieb der Wohngruppen gefährdet, da das derzeitige 
Objekt nicht mehr betriebserlaubniskonform ist. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Verwaltungsvereinbarung Haus 1 (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage Haus 1 Edmond-Kaiser-Str. 11a (nichtöffentlich) 
 
3 Verwaltungsvereinbarung Haus 2 (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage Haus 2  Edmond-Kaiser-Str. 11b (nichtöffentlich) 
 
 
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