Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01896-VSP-01
Datum: 2021-02-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01896-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch 
proaktiv absichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung zu Beschlussvorschlag 1 ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag zu den 
Beschlussvorschlägen 2 und 3 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschläge: 
 
Die Verwaltung stimmt dem Beschlussvorschlag 1 zu.  
Die Verwaltung antwortet auf die Beschlussvorschläge 2 und 3 mit jeweils einem 
Alternativvorschlag. 
 
Alternativvorschlag 2: 
Der OBM wird beauftragt, zu prüfen, 
 ob und inwieweit das Gelände oder einzelne Grundstücksflächen in die Hand der 
Stadt Leipzig, eines kommunalen Unternehmens der Stadt Leipzig oder an andere 
nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann. 
 auf welche Weise die Finanzierung des Erwerbs von Grundstücksflächen oder des 
Geländes und der gemeinwohlorientierten Baulandentwicklung auf dem o.g. Gelände 
z.B. durch Gesellschaften zur Kommunalentwicklung haushaltsunabhängig 
unterstützt werden kann.  
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Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes 
Nr. 416 spätestens aber zum IV. Quartal 2021 vorzustellen.  
 
 
Alternativvorschlag 3: 
Der OBM wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang, kommunale Wünsche und 
Forderungen nach gemeinwohlorientierten Nutzungen bei städtebaulichen 
Entwicklungsvorhaben verbindlich gesichert werden können. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Durch die am 15.12.2020 erfolgte Beurkundung der 1. Ergänzungsvereinbarung zum 
Städtebaulichen Vertrag ist sichergestellt worden, dass der Stadt Leipzig auf der Grundlage 
des § 6 (Erstandienungsrechte) Ziffer 3 das Recht zusteht, bis zum Auslegungsbeschluss die 
Flächen schriftlich zu benennen, die entsprechend dem Planungsstand für einen Ankauf 
durch die Stadt bzw. einer städtischen Eigengesellschaft in Betracht kommen. Damit ist aus 
Sicht der Verwaltung gesichert, dass ein mögliches Erwerbsinteresse der Stadt primär 
berücksichtigt werden kann. Damit ist aber auch der Handlungsdruck gegeben, dass die 
Stadt sich zeitnah dazu positioniert, ob, in welchem Umfang, für welche Nutzungen und zu 
welchen Konditionen sie eine Kaufbereitschaft signalisiert. 
 
Begründung zu Alternativvorschlag 2: 
 
Der Beschlussvorschlag zielt weiterhin darauf ab, über den Ankauf des Geländes oder 
einzelner Grundstücksflächen Freiladebahnhof Eutritzsch eine „gemeinwohlorientierte 
Quartiersentwicklung“ abzusichern und dies ggf. haushaltsunabhängig zu unterstützen. 
 
In Bezug auf den Beschlussvorschlag wurde lediglich ein geänderter Zeitraum für die 
Erarbeitung der Ergebnisse vorgeschlagen. Dies erfolgt aus zwei Gründen:  
1. Um den Prozess zielgerichtet anzugehen, ist es relevant, dass (zwischen der Verwaltung 
und der Politik) umfassend geklärt ist, welche konkreten Ziele die Stadt Leipzig im 
Rahmen der „gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung“ verfolgen will. Zur 
Herbeiführung einer Entscheidung wird mehr Zeit benötigt, als im Antrag eingeräumt wird. 
2. Wird für die in BV 2 und 3 angeführte Prüfung bzw. Erarbeitung ein seriöses und 
belastbares Ergebnis erwartet, ist dies aufgrund der gegenwärtigen Personalsituation 
insbesondere auch aufgrund der Pandemiebestimmungen in den vorgegebenen Fristen 
nicht zu schaffen. Bspw. hieße dies für BV 2, dass eine Vorlage spätestens in DB OBM 
am 16.02.2020 (Anmeldung 02.02.2020) eingebracht werden muss, um in der 
Märzsitzung des SR gelesen zu werden. 
 
Als realistischer Zeitraum für die Klärung wird eingeschätzt, dass dies bis spätestens zum 
Offenlagebeschluss ausgeführt werden muss. 
 
Zur Begründung Alternativvorschlag 3: 
 
Der Beschlussvorschlag 3 erweist sich für ein ergebnisorientiertes Handeln der Stadtver-
waltung als zu unkonkret und letztendlich auch unvollständig.  
 
Deshalb ist zunächst zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat zu klären, was genau unter 
„gemeinwohlorientierten Nutzungen“ in Leipzig verstanden wird bzw. verstanden werden soll. 
 
Durch die Stadtverwaltung erfolgte deshalb im Rahmen des Beschlussvorschlages eine 
Präzisierung. Dieser soll deutlich machen, dass es darum geht, zu prüfen, in welchem 
Umfang über die bisherigen Festlegungen zur sozialgerechten Bodenordnung, wie 
Sicherung von 30 % sozial gefördertem Wohnungsbau, kostenfreie Abtretung von 
Gemeinbedarfsflächen (Straßen, öffentliches Grün) sowie Kostenbeteiligung bei den 
vorhabenverursachten Anteilen bei Schulen und Kitas hinaus weitergehende kommunale 
Forderungen zum Gemeinwohl im Rahmen von städtebaulichen Verträgen allgemein 
anzustreben und rechtskonform umzusetzen sind. 
 
 
 
 
 
 
 
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