Klimaziele und Hundesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02036-VSP-01
Datum: 2021-02-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02036-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Klimaziele und Hundesteuer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle kommunalen Abgaben und Steuern im Hinblick 
auf ihre Auswirkung auf das Klima zu analysieren, die mit der Erreichung der Klimaziele 
verbundenen finanzwirtschaftlichen Konsequenzen aufzuzeigen sowie Möglichkeiten der 
Steuerung mit wissenschaftlicher Begleitung zu untersuchen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
entfällt 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
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 Sonstiges: VII-A-02036 
 
Der Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes, das die Klimaziele der Stadt Leipzig bei 
der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Abwägungsprozess noch nicht abgeschlossen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
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Die mit dem Antrag verbundene Zielstellung zur Berücksichtigung der Klimaziele bei der 
Erhebung der Hundesteuer adressiert das strategische Ziel 1.4 Vorsorgende Energie- und 
Klimaschutzstrategie. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit dem Antrag VII-A-02036 wird die Erarbeitung eines Konzeptes gefordert, das die 
Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt. 
Der Antrag legt dar, dass die Haltung von Hunden in einem relevanten Maße zum Ausstoß 
von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in der Stadt beiträgt. Der Gesamtausstoß 
wird auf ca. 13.614,93 Tonnen CO2 beziffert.  
 
 
2. Begründung 
 
Der Antrag legt nicht dar, welche Ausrichtung die Konzepterarbeitung verfolgen sollte. Daher 
wird auf folgende Ausführungen verwiesen. 
 
Ausweislich § 7 Abs. 2 SächsKAG können Gemeinden örtliche Verbrauch- und 
Aufwandsteuern erheben. 
 
Die Hundesteuer ist eine traditionelle örtliche Aufwandsteuer, denn das Halten eines Hundes 
geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen - 
wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen - zusätzlichen Vermögensaufwand. 
Maßstab für deren Bemessung ist die in der Vermögensaufwendung zum Ausdruck 
kommende Leistungsfähigkeit. An deren Erfassung muss sich die tatbestandliche 
Ausgestaltung der Steuer orientieren, hier also an dem Aufwand für das Halten eines 
Hundes. Traditionell wird als Steuersatz eine Pauschale geregelt, da der tatsächliche 
Aufwand für die Hundehaltung nach den Bedürfnissen des Halters und der Konstitution des 
Tieres sehr unterschiedlich und damit für die Verwaltung nicht überprüfbar ist. 
 
Die Erhebung der Hundesteuer erfolgt auf Grundlage der Hundesteuersatzung der Stadt 
Leipzig (Beschluss Nr. RBIV-379/05 der Ratsversammlung vom 14.09.2005, zuletzt geändert 
mit Beschluss RBV-2071/14 vom 21.05.2014). 
 
Derzeit sind in Leipzig ca. 23.000 Hunde steuerlich erfasst, was der im Antrag genannten 
Größenordnung entspricht. Der aktuelle Steuersatz von 96 € pro Jahr für die Haltung eines 
Hundes liegt ungefähr gleichauf mit dem in anderen Großstädten: Hamburg (90 €), 
Düsseldorf (96 €), Magdeburg (96 €) und München (100 €). Höhere Beträge sind in Dresden 
(108 €), Stuttgart (108 €), Berlin (120 €) und Dortmund (156) fällig. In Mainz ist die 
Hundehaltung mit 186 € am teuersten. 
 
Im Rahmen der Antragsthematik sind zwei Herangehensweisen denkbar: 
 
Zum einen könnte mit Hilfe der Festsetzung der Höhe der Hundesteuer eine unmittelbare 
Lenkungswirkung entfaltet werden, indem eine wesentliche Erhöhung des Steuersatzes mit 
einer Reduzierung der Hundehaltung einhergeht. 
 
Zu beachten ist dabei, dass - unabhängig von vielschichtigen sozialen Motiven - ein 
durchschnittlicher Steuerpflichtiger sich den Aufwand erst dann nicht mehr leisten wird und 
von der Anschaffung bzw. Haltung eines Hundes Abstand nimmt, wenn die Steuer außer 
Verhältnis zu dem besteuerten Aufwand steht. 
 
In einem solchen Fall läuft die Steuer aber Gefahr, dem ihr begrifflich zukommenden Zweck, 
Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderzulaufen. Sie wäre ersichtlich darauf 
angelegt, die Haltung von Hunden maßgeblich zu reduzieren bzw. gänzlich unmöglich zu 
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machen („erdrosselnde Wirkung“). Die „Erdrosselungsgrenze“ würde hier die äußerste 
Schranke der Besteuerung darstellen. 
 
Wenn die - grundsätzlich zulässige - steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung 
einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also 
durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der 
steuerpflichtige Vorgang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine 
ausreichende Rechtsgrundlage (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 1974 – 1 
BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 – BverfGE 
38, 61 <81>, vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 <118> 
und vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 49; BVerwG, Beschluss 
vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 <277 f.>). 
 
Auch wenn die Höhe der „Erdrosselungsgrenze“ nicht näher bestimmt ist, so ist festzuhalten, 
dass eine erhebliche Erhöhung der Steuersätze, die eine spürbare Reduzierung bzw. eine 
Unterbindung der Hundehaltung bewirken könnte, gar nicht gestattet wäre (unmittelbare 
Lenkungswirkung). 
 
Der zweite Ansatz bestünde darin, bei einer Steuererhöhung unterhalb der 
Erdrosselungsgrenze die Steuermehreinnahmen für klimaschutzfördernde Maßnahmen 
einzusetzen und damit eine mittelbare Lenkungswirkung zur CO2-Reduzierung zu entfalten. 
Laut der zitierten Studie der TU Berlin liegt die Ursache des hohen THG-Ausstoßes bei der 
Haltung von Hunden maßgeblich in denen durch die Produktion des Hundefutters 
entstehenden THG-Emissionen, allen voran die Produktion von Fleisch aus 
Massentierhaltung. 
 
Mit dieser Intention würde aber der - oben erwähnte - kommunale Zuständigkeitsbereich für 
die Erhebung von örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern verlassen werden. 
Dafür gibt es somit keine Rechtsgrundlage. 
 
Denkbar wäre, im Rahmen der vorsorgenden Klimastrategie alle kommunalen Abgaben und 
Steuern auf ihre Klimawirkung und Möglichkeiten der Steuerung sowie die mit den 
Klimazielen verbundenen finanzwirtschaftlichen Auswirkungen mit wissenschaftlicher 
Begleitung zu untersuchen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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