Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02056-NF-02
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02056-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02056 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02056-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02056-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der 
Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.05.2026 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 12.05.2026 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:  
  
1. die öffentlich bewirtschafteten Parkflächen in Leipzig schrittweise auszuweiten und 
dabei folgende Zielsetzungen zu verfolgen:  
• bis 2030 Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die fünf Gebiete der 
Stufe 1 im Stadtbezirk Mitte für die bereits Zählungen und Analysen im 
Zusammenhang mit der Einführung von Bewohnerparken vorliegen: Zentrum-
Süd, Zentrum-West, Graphisches Viertel, Seeburg Viertel sowie das gerade in 
Vorbereitung befindliche Bachstraßenviertel mindestens 5% des Parkraums, 
wobei alle bereits durch Untersuchungen positiv geprüften Gebiete umzusetzen 
sind,   
• bis 2035 Ausweitung auf alle im Stadtbezirk Mitte befindlichen Gebiete, in denen 
es noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt sowie auf Ortsteile in den 
Normalgebieten, die eine sehr hohe Auslastung (zw. 90 – über 100%) und/oder 
einen hohen Fremdparkeranteil aufweisen (bspw. Plagwitz, Gohlis-Süd 
denkbar) mindestens 10% des Parkraums, wobei alle durch Untersuchungen 
positiv geprüften Gründerzeitviertel umzusetzen sind und  
• bis 2040 Ausweitung auf weitere Ortsteile in den Normalgebieten, die 
überwiegend eine gründerzeitliche Bebauungsstruktur aufweisen (bspw. Teile 
von Schleußig und Stötteritz denkbar). alle sonstigen durch Untersuchungen 
positiv geprüften Gebiete, in denen es aufgrund der Parkraumsituation und 
städtebaulichen Gründen sinnvoll ist, sie als bewirtschaftete Parkzonen 
auszuweisen.  
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• Für Handwerksbetriebe, Sozialdienste und sonstige Dienstleister und 
Dienstleisterinnen ist die Anfahrt zu Kunden und Kundinnen die Anfahrt zu 
gewährleisten.  
2. die Gebühren für Bewohnerparken und Anwohnerparken zu homogenisieren, um 
eine gerechte und einheitliche Gebührenstruktur zu schaffen und durch ein 
digitales Parkraummanagement den Aufwand für Verwaltung als auch 
Bürger*innen zu reduzieren.  
3. die Jahresgebühr für Be- und Anwohnerparkausweise schrittweise anzuheben, bis 
sie ab 2030 365€ pro Fahrzeug beträgt und sich auf Bundesebene für eine sozial 
verträgliche Regelung einzusetzen. Dabei soll weiterhin eine sozial verträgliche 
Regelung mitgedacht und sich dafür auf Bundesebene eingesetzt werden.  
4. die innerstädtischen Parkgebühren an den Preis eines 1h-Einzelfahrscheins der LVB 
anzupassen und künftig an dessen Kostenentwicklung zu koppeln.  
5. die durch die Parkraumbewirtschaftung zusätzlich generierten Mittel für die 
Kostendeckung der Ausweitung und den Überschuss für die Ausfinanzierung der 
Mobilitätswende zu nutzen, sofern die Prüfung für einen zweckgebundenen 
Einsatz der Einnahmen zu einem positiven Ergebnis kommt.   
 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Ursprungsantrag unter Berücksichtigung des Verwaltungsstandpunktes 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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