Kein 5G-Mobilfunk in Leipzig und Umgebung / Für eine sichere Mobilfunktechnologie und gegen 5G in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02094-VSP-01
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02094-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Kein 5G-Mobilfunk in Leipzig und Umgebung / Für eine sichere 
Mobilfunktechnologie und gegen 5G in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig und Umgebung 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VII-P-02094 
Die eingebrachte Petition richtet sich umfassend gegen Mobilfunk und fordert den Ausbau des 
5G-Mobilfunknetzes vorrangig aufgrund gesundheitlicher Bedenken sofort zu stoppen. 
 
Für den Mobilfunkausbau besitzt die Stadt Leipzig keine hoheitliche Verantwortung. Sie ist 
zudem an verschiedene Auflagen und Gesetze gebunden. Im Rahmen der hoheitlichen 
Zuständigkeit an die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundesamt für Strahlenschutz 
(BfS) kann nur verwiesen werden.  
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Da der Dialog mit Bürgern, Fachexperten und Interessenten als wichtig angesehen wird, 
haben das Amt für Wirtschaftsförderung und das Referat Digitale Stadt Kontakt mit den 
Initiatoren der Petition aufgenommen. Im Ergebnis werden Ansätze für ein Bürgerforum 
erarbeitet. 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
Die eingebrachte Petition richtet sich umfassend gegen Mobilfunk und fordert den Ausbau 
des 5G-Mobilfunknetzes vorrangig aufgrund gesundheitlicher Bedenken sofort zu stoppen. 
 
1. Begründung 
 
Petitionen und Anfragen zum Mobilfunk 5G 
Ca. 40 Petitionen zum Thema 5G existieren auf verschiedenen Online-Plattformen, wie open 
petition, Weact sowie change.org. Die meistgezeichnete Petition hat ca. 95.000 Mitzeichner 
(https://www.change.org/p/bundesnetzagentur-stop-5g-netzausbau).  
 
Im Deutschen Bundestag wurde am 23.09.2019 die Petition zur Einbindung der Einführung 
des 5G-Mobilfunkstandards mit folgender Einschätzung behandelt: Da die 5G-Technologie 
nicht komplett neu sei, sondern eine Weiterentwicklung bisheriger Mobilfunkstandards 
darstelle, verfüge die Regierung über ein "sehr gesichertes, wissenschaftliches Umfeld", 
sagte Florian Pronold. "Wir können gesundheitliche Gefahren, soweit man das 
wissenschaftlich mit absoluter Sicherheit sagen kann, ausschließen." Der Umwelt-
Staatssekretär verwies hingegen auf existierende Grenzwerte für alle Mobilfunkfrequenzen. 
Diese Grenzwerte würden fortwährend wissenschaftlich untersucht und ihre Einhaltung 
überprüft, damit daraus keine Gefährdung von Menschen hervorgehen könne.  
Bereits mehrfach erreichten die Verwaltung diesbezüglich E-Mails und eine 
Einwohneranfrage an den Stadtrat (VII-EF-00030 / VII-F-00732-AW-01). Dabei vertritt die 
Stadtverwaltung folgenden Standpunkt: 
 
Kommunale Zuständigkeitseinschätzung Mobilfunk 5G 
Grundsätzlich hat die Stadtverwaltung Verständnis dafür, dass technologische Neuerungen 
stets auch Fragen nach der Sicherheit aufwerfen. Diese sollten ernst genommen werden. 
Für den Mobilfunkausbau besitzt die Stadt Leipzig keine hoheitliche Verantwortung. Sie ist 
zudem an verschiedene Auflagen und Gesetze gebunden. So stellt sich der derzeitige 
Sachstand wie folgt dar: 
 
Im Zuge der Versteigerung der Frequenzen für 5G haben vier Telekommunikationsanbieter 
Lizenzen ersteigert. Die Auflagen der Bundesregierung sehen u. a. vor, dass bis Ende 2022 
alle Haushalte mit mindestens 100 Mbit/s versorgt und 1.000 5G-Basisstationen errichtet 
werden müssen. Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) müssen Eigentümer und 
Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, wie auch die Stadt Leipzig, Antragsstellern 
(Telekommunikationsunternehmen) auf deren Anfrage ein Angebot für die Mitnutzung ihrer 
passiven Netzinfrastrukturen unterbreiten.  
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Die Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen auf den Menschen und die Natur erfolgen 
im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) 
sowie der Internationalen Kommission zum Schutz nichtionisierender Strahlung (ICNIRP). 
Bezüglich der Diskussionen zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder und 5G 
orientiert sich die Stadt Leipzig an der Einschätzung des Deutsche Städtetages. 
 
Ähnlich wie bei der Einführung von UMTS, weckt auch die Einführung von 5G in Teilen der 
Bevölkerung Befürchtungen zu vermuteten gesundheitlichen Risiken. Da die zunächst für 5G 
zu nutzenden Frequenzen bereits heute für Mobilfunk genutzt werden (2-GHz-Band), für 
vergleichbare Nutzungen vergeben sind (3,6-GHz-Band) oder solchen Frequenzbändern 
benachbart sind (700-MHz-Band), geht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nach dem 
aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen 
Auswirkungen aus […]  
 
Das Bundesamt für Strahlenschutz wird die möglichen Wirkungen neuer Frequenzbereiche 
auch aus Sicht des Strahlenschutzes bewerten und bei Handlungsbedarf geeignete 
Maßnahmen einleiten. Bislang haben die Forschungen, die vom BfS durchgeführt wurden, 
weder eine krebsauslösende noch andere gesundheitsrelevante Wirkungen festgestellt. 
Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesamtes für Strahlenschutz 
(https://www.bfs.de/DE/themen/emf/kompetenzzentrum/mobilfunk/basiswissen/5g.html). 
 
Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt ein eigenes Themenportal zu Fragen des 
Strahlenschutzes beim Mobilfunk mit ausführlichen Hintergrundinformationen. Auf die 
ausführliche Auseinandersetzung mit möglichen Gesundheitsgefahren wird verwiesen. Im 
Ergebnis wird dabei festgestellt, dass bei Einhaltung der festgelegten Immissionsgrenzwerte 
der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (26. BImSchV - Verordnung über 
elektromagnetische Felder) der Schutz vor nachgewiesenen Gesundheitsgefahren und 
erheblichen Belästigungen durch elektromagnetische Felder gewährleistet wird. Die 
Einhaltung der Grenzwerte prüft die Bundesnetzagentur. Weiterführende Informationen 
sowie eine ausführliche Sammlung von Studien können auch auf der Informationsplattform 
der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen unter 
https://www.emf-portal.org/de abgerufen werden.  
 
Das BfS hat nach telefonischer Rückfrage auf die zentrale Beantwortung dieses 
Fragekomplexes durch das BfS hingewiesen. Hier können sich Bürger umfangreich über 
bestehende Studien und Ergebnisse und den Rechtsrahmen informieren.  
 
Anwendungsbezogener 5G-Standpunkt der Stadt Leipzig: 
Die Digitalisierung stellt die Stadtgesellschaft vor eine große technische und 
gesellschaftliche Herausforderung. Die Stadt Leipzig plant, im Rahmen der digitalen 
Infrastruktur, die Voraussetzung für digitale Anwendungen zu schaffen (s. INSEK 2030/3.4 
Digitale Stadt: Handlungsprioritäten Infrastrukturen schaffen und Dienstleistungen 
ausbauen). Im Arbeitsprogramm 2023, Digitale Stadt, wird ein 5G-Reallabor vorgestellt. 
Die zunehmend mobilen IT-Unterstützungen wirken in alle gesellschaftlichen Bereiche 
(Mobilität, Medizin & Gesundheit, Produktion, arbeiten, lernen, Tourismus, etc.).  
Beispielhafte Anwendungen: 
- Mobilität z. B. Autonomes Fahren, Sofort-Verkehrsinformationen, elektronische 
Fahrscheine 
- Medizin & Gesundheit: z. B. Notfall-Übertragung von Unfallbildern, Röntgenaufnahmen, 
etc., ständiger Gesundheitsdatenaustausch  
- Produktion: z. B. bewegliche Roboter, Drohnenwartung 
- Arbeiten: z. B. mobiles Arbeiten von unterwegs, Datenübertragung auf Baustellen 
- Lernen: z. B. mobiles Lernen, Videokonferenzen, Home-Schooling 
- Tourismus: z. B. Navigation zu touristischen Highlights, Lenkung bei 
Großveranstaltungen, Informationen in allen Sprachen/für verschiedene Zielgruppen 
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Die vom Bund versteigerte und von den Telekommunikationsunternehmen zu verbreitende 
5G-Mobilfunktechnologie sollte genauso gewissenhaft umgesetzt werden, wie dies bereits 
bei den Vorgängertechnologien 1G/2G/3G/4G erfolgte. Gerade im Rahmen der CoVid19-
Pandemie sind zunehmende Datenvolumen und mobile Kommunikationsanwendungen 
notwendig. 
 
Allerdings wird der Dialog mit Bürgern, Fachexperten und Interessenten als wichtig 
angesehen. Daher haben die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung (Amt für 
Wirtschaftsförderung, Referat Digitale Stadt) Kontakt mit den Initiatoren der Petition 
aufgenommen und erarbeiten Ansätze für ein Bürgerforum, in dem die o. g. Themen 
diskutiert werden können. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)