Entschädigung für digitale Sitzungen öffentlicher Gremien
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06526-DS-02-DS-01
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526-DS-02-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Entschädigung für digitale Sitzungen öffentlicher Gremien 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die aufgrund der aktuellen Pandemiesituation im Zusammenhang mit dem Auftreten des 
Coronavirus COVID-19 digital stattfindenden Sitzungen der öffentlichen Gremien, zu denen 
ordnungsgemäß eingeladen wurde, wird ab dem 16.12.2020 Sitzungsgeld gemäß der 
Entschädigungssatzung gezahlt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
  
1 von 5 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
3 von 5 in Zusammenstellung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aufgrund der aktuellen Pandemielage und den dramatisch gestiegenen Infektionszahlen 
werden auch digitale Sitzungen der Ratsversammlung und öffentlich tagender Gremien 
einberufen. Für eine angemessene Entschädigung der Stadträte ist der Beschluss notwendig. 
Gleichzeitig soll er die Entschädigung für zukünftige digitale Sitzungen beschließender 
kommunaler Gremien klarstellten. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Beschluss soll die größtmögliche Partizipation und Transparenz an und von politischen 
Entscheidungen auch in Pandemiezeiten absichern.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
siehe Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
 
 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Aufgrund des derzeitigen Pandemiegeschehens sind Präsenzsitzungen öffentlicher Gremien 
nur in dringend notwendigen Fällen abzuhalten. Um dennoch eine größtmögliche politische 
Partizipation zu ermöglichen, sollen auch in der Regel öffentlich tagende Gremien die 
Möglichkeit der digitalen Beratung nutzen können. Nach erfolgter Änderung der Sächsischen 
Gemeindeordnung können in einer solchen digitalen Sitzung Beschlüsse gefasst werden, die 
eine Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung erfordern. Digitale Sitzungen sind außerdem 
geeignet, andere rechtlich mögliche Entscheidungswege, z. B. Eilentscheidungen und 
Umlaufbeschlüsse, transparent vorzubereiten. Damit können weiterhin notwendige 
Präsenzsitzungen auf ein Minimum reduziert werden. Die Vorbereitung und Teilnahme an 
einer solchen digitalen Sitzung erfordert einen vergleichbaren zeitlichen Aufwand wie eine 
Präsenzsitzung. Deshalb soll für solche Sitzungen eine Entschädigung nach der 
Entschädigungssatzung gezahlt werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Beschluss soll ab dem 16.12.2020 gelten. 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. Das Sitzungsgeld fällt in gleicher Höhe wie für Präsenzsitzungen an. Eine 
zahlenmäßige Erhöhung der Sitzungsanzahl ist nicht geplant.   
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss können politische Mandatsträger nicht angemessen entschädigt werden. 
 
  
 
 
 
 
 
 
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