Gedenken an politisch motiviertes Unrecht im Gebäudekomplex Riebeckstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05387-NF-03
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05387-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gedenken an politisch motiviertes Unrecht im Gebäudekomplex Riebeckstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Zuge der Umbauten in der Riebeckstraße 63, in 
geeigneter Form dauerhaft auf die schreckliche Geschichte des Gebäudekomplexes zum 
Beispiel als städtische Arbeitsanstalt im Nationalsozialismus und als venerologische Station 
zu DDR-Zeiten aufmerksam zu machen. 
 
Recherche und Ausarbeitung einer Gedenkform sollen in Zusammenarbeit mit dem 
sächsischen Psychiatriemuseum, welches bereits in der Vergangenheit zu der Geschichte 
des Hauses geforscht hat, und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig stattfinden.  
 
Für die Finanzierung des Vorhabens sind Anträge an relevante Stiftungen zu stellen bzw. 
Spendenmittel einzuwerben. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 diente in der Vergangenheit nicht immer nur 
positiven Zwecken. Als sogenannte städtische Arbeitsanstalt diente die Einrichtung im 
Nationalsozialismus der Demütigung, Inhaftierung und Auslieferung von Menschen. Opfer 
der Nationalsozialisten, die als „Kriminelle, Asoziale, renitente Arbeiter, psychisch Kranke...“ 
eingestuft wurden, wurden in die Arbeitsanstalt eingewiesen. Viele von ihnen wurden von 
dort aus nach Sachsenhausen, Auschwitz und in andere Vernichtungslager deportiert. Die 
Einweisung in die Riebeckstraße war für sie der erste Schritt in den sicheren Tod, ihre letzte 
(unfreiwillige Adresse) in Leipzig. 
 
Auch zu DDR-Zeiten diente das Haus zur Ausgrenzung und Demütigung von Menschen. Als 
venerologische Station getarnt, wurden hier Frauen, unter dem Vorwand sie hätten eine 
Geschlechtskrankheit, festgehalten, gequält und für Versuche genutzt. 
 
Die Geschichte des Hauses ist geprägt von Ausgrenzung, Diskriminierung und Qual. 
Mit der Umwandlung zum Kindergarten wird das Haus mit neuem Leben erfüllt. Doch sollte 
die Vergangenheit nicht gänzlich vergessen werden und den Opfern des Hauses ein 
würdiges Gedenken gegeben werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Sächsischen 
Psychiatriemuseum und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, welche bereits 
umfangreiche Recherchen zur Geschichte des Hauses gemacht haben, wäre hierbei von 
Vorteil, auch wäre die Zusammenarbeit mit einer der umliegenden Schulen denkbar, um ein 
nachhaltiges und sinnvolles Gedenken zu schaffen. 
 
 
 
 
 
Anlagen: