Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Innerer Osten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07910
Datum: 2019-04-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-07910 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Innerer Osten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete 
Untersuchungsgebiet. 
 
Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Innerer Osten ist 
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. 
 
Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB 
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen 
städtebaulichen Gründen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im 
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen 
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von 
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.  
 
In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen 
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung 
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“ 
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Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher 
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die 
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.  
 
Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018 
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf 
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019 
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen 
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein 
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes 
aus der Hand. 
 
Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g. 
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896 
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen 
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse 
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die 
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert. 
 
 
 
 
Anlage 1 
 
 
 
 
Anlage 1 - Übersichtsplan - Innerer Osten Anlage 1 - Übersichtsplan - Innerer Osten