Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04565
Datum: 2017-12-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04565
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen 
Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für 
den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg 
vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1) Der Stadtrat beschließt, dass die ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben im 
Geltungsbereich der oben benannten Allgemeinverfügung auf die Stadt Leipzig 
übertragen und von ihr durchgeführt werden.
2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zur Regelung der Übertragung der 
ordnungsbehördlichen Aufgaben erforderliche Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 7.241,50 
(2016)
Keine sep. PSP-
Element
Aufwendungen 3.000 1.100.55.4.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
Die sich jährlich vom 01.03. bis 30.09. wiederholende Allgemeinverfügung zur Sicherung der 
Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo atthis) regelt das Betreten des Floßgrabens 
und Befahren mit muskelkraft- und maschinenbetriebenen Wasserfahrzeugen aller Art 
einschließlich Luftmatratzen und Flößen zwischen Einfahrt in den Waldsee Lauer in 04416 
Markkleeberg und Einmündung in die Pleiße in 04277 Leipzig sowie das Betreten eines 20 m 
breiten beidseitigen Uferbereiches.
Der Floßgraben fließt aus dem Gebiet des Landkreises Leipzig in das Leipziger Stadtgebiet. 
Ausschließlich an der Einmündung des Floßgrabens in die Pleiße ist in der Stadt Leipzig und 
unterhalb der über den Floßgraben führenden Holzbrücke in der Stadt Markkleeberg und 
somit auf dem Gebiet des Landkreises Leipzig für Gefahrenabwehrmaßnahmen zur 
Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung die Einrichtung von zwei 
Kontrollpunkten möglich. Diese erfolgt im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit durch 
Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung, insbesondere des Amtes für Umweltschutz, des 
Stadtordnungsdienstes, der Branddirektion, sowie durch Mitarbeiter des Umweltamtes des 
Landkreises Leipzig und/oder in Ausnahmefälle durch die Sächsische Wasserschutzpolizei. 
Aufgrund der Einwohnerzahl ist die untere Naturschutzbehörde des Landkreises personell 
nicht in einer mit der Stadt Leipzig vergleichbaren Lage, um das von der Landesdirektion 
Sachsen geforderte Schutzniveau permanent zu gewährleisten.
Begründung:
Liegt wie hier eine mehrfache örtliche und/oder sachliche Zuständigkeit mehrerer 
Verwaltungsbehörden vor, die mit der Ausführung des Gesetzes und der Überwachung der 
vorgeschriebenen Gebote und Verbote betraut sind, so erscheint es nach den Erfahrungen 
in den vorangegangenen Jahren geboten, die Zuständigkeit durch eine Vereinbarung der 
Verwaltungsbehörden untereinander zu bestimmen, um die Gefahrenabwehr so effizient und 
effektiv wie möglich zu gestalten, um bei Zuwiderhandlungen die Ahndung und Verfolgung 
der Verstöße erfolgreich zu gestalten.
Im Rahmen der Weisungsverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen die nachgeordneten 
örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörden nachdrücklich aufgefordert, bei dem 
Floßgraben die Einhaltung der Vorschriften des Naturschutzrechts intensiv zu überwachen, 
um die Brut der besonders streng geschützten Art durch zusätzlichen Bootsverkehr in den 
Sperrzeiten nicht zu gefährden. Dass die Kontrollen erforderlich sind, haben die bisherigen 
Saisonergebnisse bewiesen. Allein im Jahre 2016 wurden in der kontrollierten Sperrzeit 317 
Verstöße registriert.
Der Abschluss der Zweckvereinbarung ist aus naturschutzfachlicher Sicht das geeignete 
Instrument um das naturschutzrechtliche Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der 
Allgemeinverfügung effektiv zu gestalten.
Anlagen:
Anlage 1: Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen 
                Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen 
                für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 
                Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung
Anlage 2: Übersichtskarte Geltungsbereich Floßgraben
Stand 24.5.2017
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Zweckvereinbarung
zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am 
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden 
Fassung
zwischen
der kreisfreien Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister - nachstehend Leipzig genannt -
und dem Landkreis Leipzig, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna,
vertreten durch den Landrat
       - nachstehend Landkreis genannt -
sowie der Stadt Markkleeberg, Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg
vertreten durch den Oberbürgermeister
 - nachstehend Markkleeberg genannt -
Gem. §§ 71 ff SächsKomZG wird folgende Zweckvereinbarung geschlossen: 
Präambel
Ziel der Vereinbarung ist es in Bezug auf den Vollzug der Allgemeinverfügung über besondere 
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 
Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung, durch kommunalrechtliche 
Zusammenarbeit zwischen der Kreisfreien Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und der Stadt 
Markkleeberg die Zuständigkeit von ordnungsbehördlichen Aufgaben in dem in § 1 dieser 
Zweckvereinbarung geregelten territorialen Geltungsbereich auf die Kreisfreie Stadt Leipzig zu 
übertragen, um den Floßgraben als rechtliche Einheit betrachten zu können. 
§ 1 Territorialer Geltungsbereich
Der Geltungsbereich umfasst das Gebiet des Floßgrabens vom Abzweig des Floßgrabens aus 
dem Waldsee Lauer bis zur Grenze zum Stadtgebiet (siehe Karte) zuzüglich eines beidseitigen 
Landstreifens von je 20 m.
§ 2 Übertragung der ordnungsbehördlichen Aufgaben
(1) Der Landkreis und Markkleeberg übertragen in Bezug auf den Vollzug der 
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am 
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils 
geltenden Fassung ihre ordnungsbehördlichen Aufgaben in dem in § 1 dieser 
Zweckvereinbarung geregelten territorialen Geltungsbereich auf Leipzig.
(2) Leipzig nimmt die unter Absatz 3 aufgeführten ordnungsbehördlichen Aufgaben infolge der 
Übertragung wahr. Leipzig ist für den Floßgraben im Vollzug der ordnungsbehördlichen 
Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der Allgemeinverfügung über besondere 
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 
04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung örtlich zuständig. 
(3) Der Landkreis überträgt in dem in § 1 dieser Zweckvereinbarung geregelten territorialen 
Geltungsbereich folgende ordnungsbehördliche Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der 
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am 
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils 
geltenden Fassung auf Leipzig:
Stand 24.5.2017
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a) alle Aufgaben als Kreispolizeibehörde gemäß SächsPolG;
b) alle Aufgaben als untere Naturschutzbehörde gemäß BNatSchG, SächsNatSchG und  
    der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften:
(4) Markkleeberg überträgt in dem in § 1 dieser Zweckvereinbarung geregelten territorialen 
Geltungsbereich folgende ordnungsbehördliche Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der 
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am 
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils 
geltenden Fassung auf Leipzig:
Alle Aufgaben als Ortspolizeibehörde gemäß SächsPolG.
(5) Der Landkreis und Markkleeberg wirken bei der o. g. Aufgabenerfüllung mit.
§ 3 Zusammenwirken
Die Vertragsparteien stellen einander die zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben 
erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.
§ 4 Kosten
Leipzig erhebt im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung Kosten (insbesondere Verwarn- und 
Bußgelder, Gebühren und Auslagen) von den Kostenschuldnern. Der Landkreis und Markkleeberg 
übernehmen keine Kosten für die von Leipzig zu erfüllenden Aufgaben. Im Gegenzug verbleiben 
alle Einnahmen bei Leipzig. 
§ 5 Geltungsdauer
(1) Diese Vereinbarung gilt unbefristet. Sie kann von jeder der Vertragsparteien zum 31.12. 
eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss den jeweils anderen 
Parteien bis zum 30.06. des jeweiligen Jahres zugegangen sein.
(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. 
Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei Änderungen der gesetzlichen Grundlagen vor.
(3) Der Abschluss und die Aufhebung (Kündigung) der Zweckvereinbarung bedarf der 
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
(4)Begonnene Verfahren werden durch Leipzig abgeschlossen. 
§ 6 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und zu ihrer 
Wirksamkeit der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden, bleibt die 
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das gilt auch dann, wenn die 
Vereinbarung Lücken aufweist. Für diese Fälle verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer 
Regelung, die sie bei Kenntnis der Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke in rechtlich 
zulässiger Art und Weise getroffen hätten.
§ 8 Streitigkeiten
Können Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern nicht im gütlichen Einvernehmen geklärt 
werden, ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.
Stand 24.5.2017
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§ 9 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung sowie ihrer Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.
Leipzig, Borna, Markkleeberg,
Jung Graichen Schütze
Oberbürgermeister Landrat Oberbürgermeister
Anlage
Übersichtskarte Geltungsbereich Floßgraben
Gewässer
Stadtgrenze
Straßen
Sperrung Floßgraben ab Waldbad Lauer
Sperrung Mündung Floßgraben in die Pleiße
Floßgraben
Waldbad Lauer
Pleiße
Floßgraben
Floßgraben
Ü 0 250 500 750 1.000125
Kilometer
Anlage zur Allgemeinverfügung
über besondere Schutzmaßnahmen
für den Eisvogel (Alcedo atthis) am
Floßgraben in 04277 Leipzig und
04416 Markkleeberg
Herausgeber:
Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz
Kartenbearbeitung:
AfU, SG Umweltinformationssysteme
Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, ist im
Sinne des Urheberrechtsgesetzes nur mit Quellenangabe und
Genehmigung der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz gestattet.
Kartengrundlage:
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Luftbild 2011
Ras    11.04.2014