Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05648-NF-02-VSP-01
Datum: 2018-12-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05648-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Seniorenbeirat  13.12.2018 Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  10.01.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig schöpft die Möglichkeiten, an der künftigen Gestaltung der Pflegeland-
schaft in Leipzig mit- und auf die Berücksichtigung der Belange vor Ort hinzuwirken, aus. 
Im Zusammenwirken mit dem Freistaat Sachsen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen 
trägt die Stadt Leipzig zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der notwendigen pflegeri-
schen Versorgungsstrukturen bei. 
 
2. Die Stadt Leipzig baut ihr Pflegenetzwerk zu einer Informations- und Arbeitsplattform zur 
Vernetzung aller Akteure der Pflege aus und intensiviert die Zusammenarbeit mit den 
Landkreisen Leipzig und Nordsachsen und der Metropolregion Halle/Leipzig.  
 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Landesregierung Sachsens für die Aufstellung 
eines Sächsischen Landespflegegesetzes ein.  
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung 
 
Zu 1. 
 
Pflege und Pflegebedürftigkeit sind gesellschaftliche Themen, die mit dem demografischen 
Wandel weiter an Bedeutung gewinnen. Besondere Herausforderungen ergeben sich aus 
der Zunahme des Anteils älterer Menschen in der Bevölkerung und der durch höhere Le-
benserwartung gestiegenen Zahl hochaltriger Menschen. 
 
Veränderungen sind auch bei jüngeren Altersgruppen sichtbar. In zunehmendem Maße kann 
Pflege nicht durch Angehörige abgesichert werden, wenn aufgrund wachsender beruflicher 
Mobilität Kinder und Enkel nicht in der Nähe wohnen oder Pflegebedürftige keine Kinder ha-
ben. Leben pflegebedürftige Menschen nicht mit einem (Ehe-)Partner zusammen, sind sie 
auf Unterstützung durch professionelle Pflegekräfte angewiesen. 
 
Der Bedarf an professionellen Pflegefachkräften wird sich weiter erhöhen. Bereits jetzt ist die 
Fachkräftesituation im Bereich der ambulanten und stationären Pflege sehr angespannt. Der 
Ausbau ehrenamtlicher Unterstützungsangebote und die Schaffung nachbarschaftlicher Hil-
fenetze spielen bei der Ergänzung und Entlastung der Pflege eine wichtige Rolle. 
 
Das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) beinhaltete 
viele auf eine Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ge-
richtete Regelungen. Die strukturelle und organisatorische Umsetzung konnte länderspezi-
fisch gewählt werden. Fast alle Bundesländer haben sich für die Errichtung von Pflegestütz-
punkten entschieden. Der Freistaat Sachsen schlug einen anderen Weg ein und hat keine 
Pflegestützpunkte errichtet, sondern eine „Vernetzte Pflegeberatung“ aufgebaut. Dazu 
schlossen die sächsischen Landesverbände der Pflegekassen und die Arbeitsgemeinschaft 
der örtlichen Sozialhilfeträger in Sachsen unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministeri-
ums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) eine Kooperationsvereinbarung. 
 
Das Ziel der Vernetzten Pflegeberatung besteht darin, bestehende Strukturen zu nutzen und 
auszubauen und dabei die Akteure der Pflege einzubinden. Die Vernetzung der unterschied-
lichen Träger der Kranken- und Pflegeversicherung, der Kommune, der medizinischen, pfle-
gerischen und sozialen Leistungserbringer unter Einbindung sozialer sowie bürgerschaftli-
cher Initiativen und Selbsthilfevereinigungen und Selbsthilfe–organisationen ermöglicht eine 
Koordinierung und Steuerung von Leistungen unterschiedlicher Versorgungsbereiche für die 
Betroffenen. 
 
Um diesen Intentionen gerecht werden zu können, bedarf  es der Beteiligung und Aktivierung 
von Netzwerkpartnern aus dem Bereich der Pflege in der Stadt Leipzig. Die Pflegekoordina-
torin im Sozialamt ist seit 2016 mit dem Aufbau eines Pflegenetzwerkes, in dem verschiede-
ne Leistungserbringer aus dem Bereich Pflege, z.B. Pflegekassen, ambulante und stationäre 
Dienste sowie Ansprechpartner aus dem Ehrenamt mitwirken, befasst. Das kommunale 
Netzwerk „Leipziger Kooperation Pflege“ ist etabliert und wird von den Leipziger Akteuren 
angenommen. Die Arbeitsgruppe Fachkräftesicherung geht beispielsweise derzeit auf das 
Landesamt für Schule und Bildung zu mit einem konkreten Konzept für eine Schülermesse 
„Pflege – Schüler entdecken, erfahren und erproben ein neues Berufsfeld“. 
 
Mit der Fortschreibung des Fachkonzeptes „Offene Seniorenarbeit in Leipzig“ soll im Rah-
men der Beratung in Seniorentreffs künftig auch eine Erst- und Orientierungsberatung zur 
Pflege verankert werden. Diese umfasst 
 
- Angebote der Pflegeberatung, 
- aktuelle Angebote rund um Pflege und Unterstützung im Alltag unter Nutzung der 
Pflegedatenbank des Freistaates Sachsen (pflegenetz.sachsen.de), 
- Überblick zu Leistungen und Angeboten der Pflegeversicherung nach SGB XI, Kran-
kenversicherung nach SGB V und Sozialhilfe nach SGB XII, 
- Sterbebegleitung und 
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- Selbsthilfegruppen für pflegende Angehörige. 
 
Mit der Schaffung des Netzwerkes Leipziger Kooperation Pflege wurde das enge Zusam-
menwirken für eine leistungsfähige ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der 
Bevölkerung (§ 8 SGB XI) intensiviert. Die Stadt Leipzig hat jedoch keinen gesetzlichen 
Auftrag zum Ausbau ambulanter und stationärer pflegerischer Strukturen oder zur 
Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung von Pflegebedürftigen und Pfle-
genden. 
 
Die strategische Ausrichtung, Planung und Gestaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig 
ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur ist Landesaufgabe 
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). 
 
Die sächsischen Kommunen und Landkreise haben hierfür weder einen gesetzlichen Auftrag 
noch sind sie nach dem Konnexitätsprinzip vom Freistaat Sachsen mit den erforderlichen 
Ressourcen ausgestattet. Nach dem in Artikel 85 der Sächsischen Verfassung verankerten 
Konnexitätsprinzip hat der Freistaat Sachsen die Pflicht, bei Aufgabenübertragungen auf 
Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entstehende Mehrbelastung zu schaffen. 
 
Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht 
bestimmt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Ein Landespflegegesetz mit entsprechenden 
Regelungen gibt es in Sachsen nicht. 
 
Eine stärkere Planungskompetenz der Kommunen wird von der Stadt Leipzig grundsätzlich 
gewünscht; dies setzt jedoch einen gesetzlichen Auftrag und eine entsprechende finanzielle 
Ausstattung voraus. 
 
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist es sinnvoll, die Mitwirkungsmöglichkeiten an 
der künftigen Gestaltung der Pflegelandschaft in Leipzig auszuschöpfen und auf die Berück-
sichtigung der Belange vor Ort hinzuwirken. 
 
Die für die Erledigung der Aufgaben nach den Punkten 1 und 2 des Ursprungsantrages – 
ungeachtet des fehlenden gesetzlichen Auftrages und der fehlenden Umsetzungskompetenz 
– erforderlichen personellen Ressourcen werden auf 2,0 Stellen im Sozialamt geschätzt (1,0 
VZÄ Sozialplanung und 1,0 VZÄ in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe). 
 
Anders als in der Begründung des Ursprungsantrages dargestellt ist mit seiner Umsetzung 
keine Einsparung kommunaler Haushaltsmittel zu erwarten. Die Hilfe zur Pflege ist eine 
kommunale Pflichtleistung nach dem SGB XII für Menschen, deren 
Pflegeversicherungsleistungen für die Kosten der Pflege nicht ausreicht und die diese nicht 
aus eigenem Einkommen und Vermögen finanzieren können. Sowohl im ambulanten als 
auch im stationären Bereich sind Kostensteigerungen zu erwarten. 
 
Vor dem Hintergrund, dass eine Bedarfsplanung in einem Spannungsverhältnis zu dem vom 
Bundesgesetzgeber eingeführten Wettbewerb der Leistungserbringer steht, stoßen Bedarfs-
planung und ebenso Investitionsförderung - beides rechtlich zulässige Instrumente der Län-
der - seit langem an die Grenzen ihrer Wirksamkeit. Bereits das Landessozialgericht Rhein-
land-Pfalz hat im Urteil vom 19.08.1999, Az. L5P 33/98 ausgeführt, dass den Ländern nicht 
die Kompetenz zustehe, "den vom Bundesgesetzgeber eingeführten Wettbewerb der Leis-
tungserbringer durch die gezielte Förderung nur ausgewählter Leistungserbringer zu behin-
dern". Der auch in Sachsen praktizierte Rückzug aus der Bedarfsplanung hat die Aufgaben 
des Landes und der Kommunen verändert - Beratung und Information als Mittel zur Stärkung 
der Nachfrageseite stehen nunmehr im Vordergrund. 
 
Die Zulassung von Pflegeeinrichtungen obliegt in Sachsen federführend der AOK Plus. Mittel 
der Pflegeversicherung stehen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zur Verfügung, 
um Maßnahmen wie Modellvorhaben, Studien, wissenschaftliche Expertisen und Fachtagun-
gen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, insbesondere zur Entwicklung neuer 
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qualitätsgesicherter Versorgungsformen für Pflegebedürftige, durchzuführen und mit Leis-
tungserbringern zu vereinbaren (8 Abs. 3 SGB XI). 
 
Zu 2. 
 
Das Pflegenetzwerk der Stadt Leipzig „Leipziger Kooperation Pflege“ ist nach kurzer Zeit mit 
positiver Resonanz der Akteure fest in Leipzig etabliert. Der überwiegende Teil der Mitglieder 
des Netzwerkes beteiligen sich aktiv am Informationsaustausch. In Arbeitsgruppen zu aktuel-
len Themen werden Handlungsempfehlungen und Vorschläge für Standards in der Praxis 
erarbeitet. In 2018 wird das Netzwerk erstmals eine aktive Rolle in der Ausbildungsmesse 
übernehmen, um gezielt und attraktiv die Beruf der Pflege Schülern vorzustellen. 
 
Die Pflegekoordinatoren Sachsen stehen in regelmäßigem Austausch untereinander und mit 
dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Im Hinblick auf die 
heutige Bevölkerungsmobilität kann die Stadt Leipzig nicht losgelöst von den umliegenden 
Kommunen agieren. Die Auswirkungen der hohen Attraktivität der Stadt Leipzig sollten auch 
im Pflegesektor mit einem ausgeglichenes Maß an Angeboten durch Abstimmungen mit den 
Landkreisen Leipzig und Nordsachen ermöglicht werden. Ein länderübergreifender Ausbau 
der Vernetzung ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht geplant, jedoch bei 
Bedarf möglich. 
 
Zu 3. 
 
Für Bedarfserhebung und verbindliche Bedarfsplanung sind landesgesetzliche Regelungen 
notwendig. Ein Landespflegegesetz kann die Grundlage für ein zielgerichtetes Handeln der 
Stadt Leipzig für die Gestaltung der Angebote in der Pflege in eigener Verantwortung und mit 
Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung sein.