Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Baulücke Deutrichs Hof, Reichsstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01029-AW-01
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01029-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01029 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01029-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Baulücke Deutrichs Hof, Reichsstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Informationen hat die Stadtverwaltung, warum trotz des Verkaufs des 
Grundstücks 2011 bis heute keine baulichen Aktivitäten entfaltet wurden?  
  
Der Stadt Leipzig ist bekannt, dass der Eigentümer erst dann ein Gebäude errichten wird, 
wenn er einen Nutzer gefunden hat. 
  
2. Steht die Stadtverwaltung hinsichtlich des unbebauten Grundstücks in Kontakt zur 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben?  
  
Im Juli 2015 hatte die Stadtverwaltung die Grundstückseigentümerin, die Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BImA), zuletzt angeschrieben und um ein Gespräch zur Entwicklung 
des Areals "Deutrichs Hof" gebeten. In ihrem Antwortschreiben vom August 2015 hat die 
BImA mitgeteilt, dass sie keine Aussagen zur weiteren Entwicklung des Geländes treffen 
könne und der Stadt Leipzig vorgeschlagen, sich mit dem Besitzer in Verbindung zu setzen. 
Der Besitzer lehnt jedoch Gespräche über seine Entwicklungsabsichten ab, solange er 
keinen Nutzer für die mögliche Bebauung gefunden hat. Hier wird auf den Artikel in der 
Leipziger Volkszeitung vom 14.03.2025 verwiesen, der gleichfalls darauf verweist, dass der 
Besitzer keine Angaben zur Entwicklung machen möchte. 
  
3. Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung, um zur Schließung der Baulücke an 
der Reichsstraße zu gelangen?  
  
Die Stadt Leipzig würde Gespräche mit dem Eigentümer über eine Projektentwicklung 
begrüßen und hofft, dass dieser bald einen Nutzer findet. Den planungsrechtlichen Rahmen 
für eine Neubebauung des Areals bildet der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 45.6 
"Stadtzentrum". Für die architektonische Findung geht das Stadtplanungsamt von der 
Durchführung eines Wettbewerbsverfahren aus. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00773-NF-03
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00773-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00773 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00773-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00773-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00773-NF-03 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 15.04.2025 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 15.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass den Hinweisen auf Mietpreisüberhöhung 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher nach §291 Strafgesetzbuch durch 
das Sozialamt nachgegangen werden können. Dabei werden folgende 
Voraussetzungen erfüllt: 
- Für die Bearbeitung der Fälle werden durch Umlenkung zwei Stellen 
eingerichtet. 
- Gemeldete Vermieter*innen werden kontaktiert und bei erhärtetem Verdacht 
wird auf eine Reduzierung der Miete hingewirkt. Wenn nötig, werden 
Bußgeldbescheide erlassen. 
- Mieter*innen die einen Verdacht melden, werden weitergehend beraten. 
2. Die Stadt Leipzig tritt in einen Austausch mit der Stadt Frankfurt/Main über den 
dortigen, effektiven Umgang mit Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung und 
Mietwucher. 
3. Die Stadtverwaltung prüft die Beauftragung eines Gutachtens, mit dem der 
angespannte Wohnungsmarkt ggf. als Notlage pauschal nachgewiesen werden 
kann.  
4. Der Oberbürgermeister ergreift eine Initiative beim Deutschen Städtetag und der 
Bundesregierung mit dem Ziel § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) 
„Mietpreisüberhöhung“ zu vereinfachen und dafür die Nachweispflicht für die 
Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen zu streichen sowie 
den Bußgeldrahmen zu erhöhen. 
5. Die Stadtverwaltung informiert regelmäßig im zbA Wohnen und FA 
Stadtentwicklung/Bau über die gemeldeten Fälle, die beim Sozialamt eingehen sowie 
über den Umgang. 
 
Sachverhalt 
siehe Ursprungsantrag 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wildtiere schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07764-NF-03
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07764-NF-02-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07764 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07764-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07764-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-07764-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07764-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07764-NF-02-NF-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wildtiere schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.04.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im 3. Quartal 2025 einen Runden Tisch 
mit Akteur*innen des Wildtierschutzes in Leipzig zu organisieren, mit dem Ziel 
dem Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartal 2025 Vorschläge für eine 
Verbesserung des Wildtierschutzes in Leipzig vorzulegen. 
2. Die Stadt Leipzig erarbeitet bis Ende des 2. Quartals 2025 ein 
Kommunikationskonzept, das wesentliche Fragen im Umgang mit gefundenen 
Wildtieren auf der Internetseite der Stadt Leipzig abbildet und eine erste Orientierung 
gibt. 
 
 
Sachverhalt 
BP1) 
Der Haushaltsantrag VIII-HP-10222-NF-02 zur dauerhaften Sicherung der Wildvogelhilfe hat 
leider keine Mehrheit gefunden.  
Nichtsdestotrotz besteht der Bedarf für einen verbesserten Wildtierschutz in Leipzig. Dafür 
gibt es verschiedene Lösungsvorschläge, die es gemeinsam mit allen Akteur*innen des 
Wildtierschutzes (Stadtforst/Wildpark, Veterinäramt, Wildvogelhilfe/NABU, Tierärzt*innen, 
Tierschutzbeirat u.w.) zu diskutieren und zu beraten gilt.  
  
BP2) 
Wohin mit einem verletzen Igel? Braucht der überhaupt Hilfe? Was mache ich, wenn ich 
einen verletzten Vogel finde? Fahre ich zum Tierarzt, zur Klinik, oder wohin? Kann ich ihn 
zuhause pflegen?  
Vor diesen Fragen stehen etliche hilfsbereite Menschen täglich. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig stehen bislang keine Informationen zum Umgang mit 
verletzten Wildtieren, sondern lediglich allgemeine Informationen zu Füchsen und 
Waschbären (https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/parks-waelder-und-
friedhoefe/stadtwald-und-auenwald/wildtiere-in-der-stadt/).  
Die Stadt sollte Informationen zum Umgang mit verletzten Tieren bereitstellen, um 
Fehleinschätzungen zur Hilfebedürftigkeit des Tiers vorzubeugen, aber auch um an die 
richtigen Stellen weiter zu verweisen. 
Es sollte auf der Seite einerseits Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit nicht 
fälschlicherweise Tiere mitgenommen werden, die keine Hilfe benötigen. Andererseits soll 
klar werden, mit welchem Tier man bei welcher Problemlage wo Hilfe finden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Strategische Priorisierung von Investitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09653-NF-03
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09653-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09653 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09653-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-09653-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09653-NF-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-A-09653-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Strategische Priorisierung von Investitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Die Verwaltung informiert einmal jährlich in Person der Bürgermeister*innen in Form einer 
Informationsvorlage in den Fachausschüssen über den Umsetzungsstand der laufenden 
Fachplanungen mit Investitionsbedarf. In dem Zusammenhang wird aufgezeigt, welche 
finanziellen Mittel dafür benötigt werden und welche im Haushalt und der Mittelfristigen 
Finanzplanung der nächsten 10 Jahre soweit möglich bereits berücksichtigt wurden. Dabei 
werden insbesondere Bedarfe an vorhandenen Immobilien und offenen Immobilienbedarfen 
dargestellt. 
 
Es wird eine einheitliche Darstellungsform in allen Fachausschüssen angestrebt. Dazu 
erfolgt eine Abstimmung zu Form und Umfang im Ältestenrat. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung des Antrages greift den aktuellen Stand der bilateralen Gespräche zwischen 
der antragstellenden Fraktion und dem Finanzbürgermeister auf. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neubau Gemeinschaftsunterkunft Diezmannstraße 12a - 
Bestellung eines Erbbaurechts, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Sicherheitsdienst und Soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00658-ÄA-02
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00658-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00658 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-00658-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-00658-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Neubau Gemeinschaftsunterkunft Diezmannstraße 12a -  
Bestellung eines Erbbaurechts, Abschluss eines Mietvertrages sowie 
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Sicherheitsdienst und 
Soziale Betreuung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
5. Die Erstausstattung, die Bewirtschaftung, der Sicherheitsdienst und die Soziale Betreuung 
für die Bewohner wird an einen externen Partner vergeben. Dabei wird die Ausschreibung 
so gestaltet, dass als Zuschlagskriterium für den Anbieter der Sozialen Betreuung 
eine umfangreiche Fachkunde in der Beratungs- und Integrationsarbeit mit 
Geflüchteten sowie der Einsatz von in diesem Bereich speziell geschulten 
Mitarbeiter*innen festgelegt wird. Bewerbungen von Bietergemeinschaften zwischen 
einem (z.B. gemeinnützigen) Träger für die Soziale Betreuung und gewerblichen 
Anbietern für Erstausstattung, Bewirtschaftung und Bewachung sind möglich. 
 
Sachverhalt 
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften benötigen fachlich fundierte Beratung und 
Unterstützung, ein sicheres Lebensumfeld und eine Zukunftsperspektive. In vielen Leipziger 
Gemeinschaftsunterkünften bemühen sich Träger, Sozialarbeiter*innen und Mitarbeitende 
der Sicherheitsdienste gemeinsam, dies zu gewährleisten. Dabei zeigt die Erfahrung der 
vergangenen Jahre, dass besonders gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Träger, die 
über eine hohe fachliche Expertise in der Beratungs- und Integrationsarbeit verfügen, hier 
das Wohlergehen der Bewohner*innen im Blick haben und dieses in den Mittelpunkt ihrer 
Arbeit stellen. Diese Schwerpunktsetzung ist besonders wichtig, damit Geflüchtete in ihrer 
täglichen Lebensrealität, mit ihren spezifischen Bedarfen und Herausforderungen gesehen 
werden. Das Betreiben von Unterkünften für Geflüchtete darf nicht zu einem reinen 
Profitinteresse verkommen. Um zu vermeiden, dass rein profitorientierte Anbieter mit 
fehlender sozialer oder transkultureller Expertise den Zuschlag für die Betreibung der 
Unterkunft erhalten, soll als Zuschlagskriterium für das Angebot der Sozialen Betreuung die 
Fachkunde in der Beratungs- und Integrationsarbeit mit Geflüchteten festgelegt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beitritt zum Bündnis "Wohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfskündigungen stoppen""
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01073
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01073 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01073 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Beitritt zum Bündnis "Wohnungsnot durch Aufteilung und 
Eigenbedarfskündigungen stoppen"" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 22.04.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 29.04.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig tritt dem Bündnis „Wohnungsnot durch Aufteilung und 
Eigenbedarfskündigung stoppen!“ bei. 
2. Die Stadt Leipzig tritt als Bündnispartner auf der Internetseite 
https://www.wohnungsnot-stoppen.de/ öffentlich in Erscheinung. 
3. Die Stadt Leipzig erneuert in diesem Zuge ihre Anfrage an den Freistaat Sachsen 
nach Erlass einer Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB und einer 
Rechtsverordnung für einen verlängerten Kündigungsschutz bei 
Wohnungsumwandlung gemäß § 577a Abs. 2 BGB. 
 
Sachverhalt 
 
Wenn Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden, beginnt oft eine Kette von 
Ereignissen, die am Ende zum Verlust der Wohnung für Mieterinnen und Mietern führt – 
meist durch Eigenbedarfskündigungen. In vielen Städten ist das inzwischen der Hauptgrund 
für Kündigungen. Diese Wohnungsnot-Spirale muss gestoppt werden! Das Bündnis 
„Wohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ fordert deshalb, 
dass Kommunen in Zukunft die Aufteilungen und Umwandlungen von Mietshäusern 
verhindern. Nur so lässt sich langfristig sicherstellen, dass bestehender Wohnraum als 
Mietwohnraum erhalten bleibt. 
 
Mit dem Beitritt zum Bündnis zeigt die Stadt Leipzig, dass sie die Problematik erkannt hat 
und dementsprechend auch Gegenmaßnahmen ergreift. Über das Bündnis kann sich die 
Stadt Leipzig mit Bezirksverwaltungen und Mietervereinen aus anderen Städten über 
probate Mittel des Schutzes von Bestandsmieter*innen austauschen.  
 
Zudem soll die Stadt die bereits bestehenden Instrumente zum Schutz von Mieter*innen 
(Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und den 
verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlungen) erneut beim Freistaat Sachsen 
einfordern. Bisher hat das zuständige Regionalministerium die Anwendung der Instrumente 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
mit Verweis auf den angeblich fehlenden angespannten Wohnungsmarkt in Leipzig verwehrt 
(vgl. VII-F-09440-AW-01) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbildungsoffensive für die Wärmewende
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01074
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01074 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01074 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Ausbildungsoffensive für die Wärmewende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.04.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 29.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit IHK und HWK eine Ausbildungsoffensive 
für den Bereich Wärme- und Heizungstechnik zu starten. 
2. Ein Konzept bzw. eine Kampagne wird den beteiligten Fachausschüssen bis Ende 
des 3. Quartals vorgelegt. 
 
Inhaltliche Punkte können sein:  
1) eine gemeinsame Werbekampagne für die Gewinnung zusätzlicher Auszubildender  
2) eine Kooperation zwischen Stadtwerke und ausbildenden Betrieben zur Erhöhung der 
Ausbildungskapazitäten 
 
Sachverhalt 
Der Fachkräftemangel im Bereich Heizungs- und Klimatechnik ist gravierend und stellt eine 
der größten Herausforderungen für das Gelingen der Wärmewende dar. 
Zur Nachwuchsgewinnung sollen die Stadtwerke sich mit den Vereinigungen des lokalen 
Handwerks zusammenschließen und eine gemeinsame, öffentlichkeitswirksame Strategie 
entwickeln, um Anreize für die dringend benötigen Fachausbildungen zu schaffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tempo 30 vereinheitlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00136-NF-04
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00136-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00136 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00136-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00136-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00136-ÄA-03 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-00136-NF-04 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Tempo 30 vereinheitlichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Prüfung von Tempo-30-Abschnitten nach der Novelle der StVO (Schulwege, 
Zebrastreifen, Spielplätze, Lückenschluss) erfolgt sukzessive. Die Priorisierung erfolgt 
anhand von Unfallschwerpunkten und Konfliktstellen. 
 
 
Sachverhalt 
 
siehe Ursprungsantrag 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusätzliche Beleuchtung für Schulweg durch den Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01076
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01076 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01076 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
Betreff: 
Zusätzliche Beleuchtung für Schulweg durch den Lene-Voigt-Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.04.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 15.05.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Planung und Umsetzung von 3 Laternen für den Fußgängerweg im östlichen Teil des 
Lene-Voigt-Parks im Bereich der Tauschbude zwischen Eilenburger Straße und 
Reichpietschstraße, werden 65.000 Euro in den Doppelhaushalt 27/28 eingestellt. 
 
 
Sachverhalt 
Der Schulweg vieler Kinder, welche die Wilhelm-Busch Grundschule besuchen, verläuft 
durch den Lene-Voigt-Park. Die Querung in der Nähe der sogenannten Tauschbude ist nicht 
beleuchtet. Gerade in diesem Bereich würde die Beleuchtung für ein erhöhtes 
Sicherheitsgefühl sorgen. 
Im westlichen Teil des Parks wurde die Beleuchtung bereits ergänzt. Wir wünschen uns, 
dass dies auch an dieser Stelle erfolgt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Pilotprojekt zur Einführung von Reinigungsrobotern an städtischen Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01077
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01077 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01077 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Pilotprojekt zur Einführung von Reinigungsrobotern an städtischen 
Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 15.05.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur Einführung von 
Reinigungsrobotern an drei ausgewählten städtischen Schulen (mit Reinigungszeiten 
außerhalb des regulären Schulbetriebs) zu initiieren. Das Pilotprojekt soll eine 
Laufzeit von mindestens einem Jahr haben. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach sechs Monaten einen Zwischenbericht und 
nach Abschluss des Pilotprojekts einen umfassenden Evaluierungsbericht 
vorzulegen, der folgende Aspekte berücksichtigt: 
- Effizienz und Qualität der Reinigungsleistung 
- Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu konventionellen Reinigungsmethoden 
- Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen des Reinigungspersonals 
- Energieverbrauch und Umweltauswirkungen 
- Akzeptanz bei Schüler*innen, Lehrer*innen und Reinigungspersonal 
3. Bei positiver Evaluation soll ein Konzept zur schrittweisen Ausweitung auf weitere 
städtische Schulen erarbeitet werden. 
 
Sachverhalt 
Die Reinigung von Schulgebäuden stellt eine kontinuierliche Herausforderung dar. Das 
Reinigungspersonal ist oft hohen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, und die Qualität der 
Reinigung kann aufgrund von Personalmangel und Zeitdruck leiden. Gleichzeitig sind 
saubere Schulen ein wichtiger Faktor für das Wohlbefinden und die Gesundheit von 
Schüler*innen und Lehrpersonal sowie für ein positives Lernumfeld. 
 
Moderne Reinigungsroboter bieten das Potenzial, das Reinigungspersonal bei 
Routineaufgaben zu entlasten und können besonders in großflächigen Bereichen wie Fluren, 
Aulen und Sporthallen effizient eingesetzt werden. Dies ermöglicht dem Reinigungspersonal, 
sich auf Reinigungsaufgaben zu konzentrieren, die eine menschliche Beurteilung und 
Sorgfalt erfordern. 
 
Es ist ausdrücklich zu betonen, dass das Pilotprojekt nicht darauf abzielt, Arbeitsplätze zu 
ersetzen, sondern das bestehende Reinigungspersonal zu entlasten, ihren Fokus auf andere 
Aufgaben umzulenken und die Qualität der Schulreinigung insgesamt zu verbessern. Die 
Einbindung des Reinigungspersonals in die Planung und Umsetzung des Projekts ist daher 
von großer Bedeutung.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wirtschaftspolitik der USA auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01078
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01078 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01078 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Wirtschaftspolitik der USA auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort 
Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Unter dem Motto „America first“ steuert der Präsident der Vereinigten Staaten durch seinen 
Handelsprotektionismus u.a. der in der Quantifizierung eher an ein Spielcasino erinnernden 
„Vergabe“ von weltweiten Zöllen nicht nur die US – Wirtschaft ins Abseits, sondern gefährdet 
die gesamte Weltwirtschaft. Mit spürbaren – nicht nur an den Börsen – schwerwiegenden 
Folgen. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Welche Auswirkungen hat diese Politik für den Wirtschaftsstandort Leipzig u.a. für die 
im Norden der Stadt ansässige Automobilindustrie? 
2. Welche Auswirkungen sieht die Verwaltungsspitze im Zuge dieser o.g. „Politik“ 
insgesamt für Leipzig, eingeschlossen dem Arbeitsmarkt, dem sozialen 
Zusammenhalt sowie den finanziellen Folgen für den Haushalt der Stadt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung