Abschluss des Mietvertrages zur Anmietung der Komplexkindertagesstätte Kregelstraße 41a
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00539/14
Datum: 2014-11-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00539/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Abschluss des Mietvertrages zur Anmietung der Komplexkindertagesstätte Kregelstraße 41a
Beschlussvorschlag:
Der Abschluss des Mietvertrages wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
Mietvertrag
 Nutzungsvertrag
Lageplan
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Begründung der Eilbedürftigkeit
Die Unterzeichnung des Mietvertrages ist die Grundlage für den Nutzungsbeginn der 
Kindertagesstätte Kregelstraße 41a. Ohne unterzeichneten Nutzungsvertrag ist die Belegung der 
Kindertagesstätte im Januar 2015 nicht möglich.
Darüber hinaus ist der unterzeichnete Mietvertrag Grundlage für die Beantragung von 
Fördermitteln für de heilpädagogischen Bereich. Diese Fördermittel müssen bei der Sächsischen 
Aufbaubank noch im Jahr 2014 beantragt werden.
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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Begründung
1. Einleitung
Die Kindertagesstätte „Schatzkiste“ in der Kregelstraße 11 wird durch die Städtische 
Altenpflegeheime Leipzig gGmbH bis Ende 2014 fertiggestellt. Der Städtische 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird Betreiber der Einrichtung.
Die Komplexkindertagesstätte wird 175 Regelplätze (davon 122 Kindergartenplätze - 
davon wiederum 22 integrativ und 53 Krippenplätze) sowie 24 heilpädagogische 
Plätze (darunter 8 Plätze für schwerstbehinderte Kinder) bereit stellen. Damit wird ein 
inklusiv ausgerichtetes Leistungsangebot geschaffen. Dieses soll unter einem Dach 
alle Leistungsbereiche vereinen und je nach Entwicklung der Kinder eine 
Durchlässigkeit zwischen den Leistungsbereichen ermöglichen, ohne dass die Kinder 
die vertraute Umgebung wechseln müssen. Dort, wo spezielle Förderung 
entsprechend den gegebenen Einschränkungen und den individuellen Potentialen 
notwendig ist, wird diese angeboten. Durch eine Vielzahl von übergreifenden 
Angeboten und den gelebten Alltag wird das Leben mit Handicap in der Einrichtung 
zur Normalität.
2. Mietgegenstand
Entsprechend des als Anlage beigefügten Mietvertrages und Nutzungsvertrages 
(siehe Anlagen 1 und 2) werden das Grundstück und Gebäude der Kindertagesstätte 
in der Kregelstraße 41a für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet. Danach läuft 
der Vertrag unbefristet weiter, sofern nicht eine Kündigung durch eine der Parteien 
erfolgt.
Die Mietfläche für das Gebäude beträgt 2.174,50 m².
Die anzumietende Freifläche umfasst 2.372 m² (siehe Anlage 1) sowie 483 m² (siehe 
Anlage 2), also in Summe 2.855 m².
Der separate Nutzungsvertrag über 483 m² wird für eine schmale Streifenfläche an 
der westlichen Grundstücksgrenze der Kindertagesstätte geschlossen. Der 
Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe benötigt diese Fläche als Freispielfläche, 
da durch die Anordnung der Kindertagesstätte ein Vorplatz von 491 m² entsteht und 
durch Funktionsflächen, wie Parkplätze, die zur Verfügung stehe Freispielfläche 
weiter verringert wird. Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH kann für die 
484 m² separat angemietete Fläche eine spätere Nutzung als Durchfahrt nicht 
ausschließen, weshalb nur ein Nutzungsvertrag geschlossen werden soll.
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2 von 3
3. Mietzins, Betriebs- und Nebenkosten
Der Mietzins wird gestaffelt für das 1. bis 5. Jahr und für das 6. bis 10. Jahr erhoben. 
Ab dem 11. Betriebsjahr wird der Mietpreis neu verhandelt und auf die Finanzie-
rungskonditionen nach Ablauf der 10-Jahres-Zinsbindung abgestellt.
Für das 1. bis einschließlich 5. Jahr soll folgende Miete gelten: 
Mietgegenstand Größe der 
Fläche in m²
Mietzins je 
m²/Monat
Mietzins je 
Monat
Kaltmiete für Gebäude (EG und 1. OG) 2.174,50 7,49 € 16.294,50 €
Freifläche (Mietvertrag) 2.372,00 0,51 € 1.209,72 €
Freifläche (Nutzungsvertrag) 483,00 0,51 € 246,33 €
Gesamt 17.750,55 €
Miete pro Jahr 213.006,60 €
Miete im Mietzeitraum 1. bis  einschließlich 5. Jahr 1.065.033,00 €
Für das 6. bis einschließlich 10. Jahr soll folgende Miete gelten:
Mietgegenstand Größe der 
Fläche in m²
Mietzins je 
m²/Monat
Mietzins je 
Monat
Kaltmiete für Gebäude (EG und 1. OG) 2.174,50 7,02 € 15.272,10 €
Freifläche (Mietvertrag) 2.372,00 0,51 € 1.209,72 €
Freifläche (Nutzungsvertrag) 483,00 0,51 € 246,33 €
Gesamt 16.728,15 €
Miete pro Jahr 200.737,80 €
Miete im Mietzeitraum 1. bis  einschließlich 5. Jahr 1.003.689,00 €
Darüber hinaus wird eine pauschale Vorauszahlung der Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 0,60 Euro pro m² und Monat vereinbart. 
Das entspricht 1.304,70 Euro.
4. Finanzierung der Miete
Die Refinanzierung der Miete erfolgt je nach Bereich von unterschiedlichen 
Kostenträgern und nach unterschiedlichem Berechnungsmuster. Für den 
Regelbereich gemäß SächsKitaG sind ca. 70 % der Mietfläche zuzurechnen, für den 
heilpädagogischen Bereich gemäß SGB XII ca. 30 %.
Für den Regelbereich liegt eine Kostenübernahme des Amtes für Jugend, Familie 
und Bildung vor. Die Aufwendungen sind im Haushalt der Stadt ab 2015 geplant.
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Für den heilpädagogischen Bereich wird das Leistungsentgelt einschließlich des 
Anteils der Miet- und Betriebskosten im November/Dezember 2014 mit dem 
Kommunalen Sozialverband Sachsen und dem Sozialamt verhandelt. Eine 
vollständige Refinanzierung der Miet- und Instandhaltungsaufwendungen wird zu 
Grunde gelegt. Im Haushalt der Stadt Leipzig wird zur Deckung der Aufwendungen 
ab 2015 mit einer Steigerung der Aufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe 
geplant.
In den Wirtschaftsplänen der Städtischen Altenpflegeheime Leipzig gGmbH und des 
des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für das Jahr 2015 ist die 
Finanzierung geplant.
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1
Mietvertrag 
 
zwischen  Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 
   Am Elsterwehr 10, 04109 Leipzig 
   vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Stefan Eckner 
    
         - nachstehend Vermieter - 
und   Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
   Rosa-Luxemburg-Straße 30, 04103 Leipzig 
   vertreten durch den Betriebsleiter, Herrn Peter Böhmer 
            
         - nachstehend Mieter - 
wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 
 
 
§ 1 Mieträume  
 
1.  Vermietet werden im Objekt Kregelstraße 41a 04317 Leipzig folgende Räume  
(Raumbuch Anlage 1): 
 
a) EG/1. OG    2.174,50 m² 
b) Freifläche    2.372,00 m² 
Gesamt:             4.546,50 m² 
 
 
§ 2 Mietzweck  
 
1.  Die Vermietung der Räume erfolgt zur ausschließlichen Nutzung als Kindertagesstätte. 
 
2.  Die Zufahrt zum Objekt zur Abgabe und Abholung der Kinder wird unter Berücksichtigung der 
örtlichen Gegebenheiten gewährleistet. 
 
3.  Jede Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des 
      Vermieters.  
 
4.  Nicht durch den Mieter genutzte Räume dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung des 
      Vermieters auch durch Dritte genutzt bzw. an diese untervermietet werden sofern die  
      Nutzungsart § 2 Abs. 1. und 3. nicht widerspricht. 
 
 
§ 3 Ausstattung der Mieträume 
 
Die Räume werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses im 
gleichen/renovierten Zustand zu verlassen.  
 
Vermieter und Mieter verpflichten sich, den Mietgegenstand vor Einzug bzw. Beginn des 
Mietverhältnisses zu besichtigen und den Zustand in einem Übergabe-/ Übernahmeprotokoll 
gemeinsam festzustellen. 
 
Das Übergabe-/ Übernahmeprotokoll ist Bestandteil dieses Vertrages (Anlage 2). 
Jede bauliche Veränderung des Mietgegenstandes bedarf der Zustimmung des Vermieters. 
Eventuelle behördliche Genehmigungen sind vor Baubeginn durch den Mieter auf eigenen Kosten 
einzuholen und dem Vermieter vorzulegen. Die Kosten für bauliche Veränderungen trägt der Mieter 
 
 
§ 4 Mietzeit und ordentliche Kündigung 
 
Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2015 und ist auf 10 Jahre befristet. Danach läuft es 
unbefristet weiter, sofern nicht eine der Parteien 6 Monate vor Jahresende erklärt, den Mietvertrag 
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2
beenden zu wollen. Die Kündigungsfrist des unbefristeten Vertrages beträgt 6 Monate zum 30.06. 
oder 31.12. eines jeden Jahres. 
 
Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens.  
 
 
§ 5 Fristlose Kündigung  
 
1.  Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter 
 
a)  mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät und der rückständige Betrag 2 Monatsmieten 
übersteigt. Im Falle einer Aufrechnung nach §556b Abs. 2 BGB durch den Mieter ist die 
Kündigung unwirksam. 
 
b)  seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt und sie nicht innerhalb einer 
angemessenen Zeit nach Zugang einer Mahnung erfüllt. 
 
2.  Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Vermieter 
 
a)  seine mietvertraglichen Verpflichtungen in einem Maße verletzt, dass dem Mieter eine 
Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 
 
b)  den Mieter vertragswidrig in seinen Rechten beschränkt.  
 
 
§ 6 Zahlung des Mietzinses und der Betriebs- und Nebenkosten 
 
1.  Entsprechend des vom Mieter genutzten Mietgegenstandes gem. § 1 ergibt sich folgender 
monatlicher Mietzins ab Beginn des Mietverhältnisses 
  
      Mieträume        2.174,50 qm    16.294,50 €   
      Freifläche     2.372,00 qm          1.209,72 € 
Gesamt       17.504,22 € 
 
Ab dem 6. Jahr ändert sich der monatliche Grundmietzins wie folgt:  
 
      Mieträume        2.174,50 qm    15.272,10 €   
      Freifläche     2.372,00 qm          1.209,72 € 
Gesamt       16.481,82 € 
 
2.  Ab dem 11. Jahr gelten die Regelungen aus § 7 dieses Vertrages. Darüber hinaus trägt der 
Mieter Betriebskosten im Sinne von § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKVO) soweit sich 
aus diesem Vertrag, insbesondere aus § 10, nichts anderes ergibt.  
 
3.  Der Mieter hat auf die Betriebs- und Nebenkosten Vorauszahlungen in Höhe von  
0,60 EUR/qm/Monat zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, die Höhe der Vorauszahlungen  
     entsprechend anzupassen, wenn sich die Betriebskosten erhöhen. Über die Vorauszahlungen  
     für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis  
     zum  Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. 
 
     Die Betriebskosten werden, soweit keine Zwischenzähler zur gesonderten Erfassung des 
     jeweiligen Verbrauchs vorhanden sind, anteilig im Verhältnis der gemieteten Betriebskosten- 
     fläche zur Gesamtfläche des Hauses auf den Mieter umgelegt.  
 
     Die Betriebskostenvorauszahlung sowie die Vorauszahlung für Heiz- und Warmwasserkosten  
     können jährlich an die Tatsächlichen Kosten angepasst werden. 
Der Mieter wird Direktversorgungsverträge für nachstehende Leistungen mit den 
Versorgungsträgern abschließen, bzw. die Leistungen auf eigene Rechnung durchführen  
     lassen oder selbst übernehmen: 
 
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3
a)  Elektroenergie  
b)  Wasseranschluss 
c)  Heiz- und Warmwasserkosten 
          
4.  
 Folgende Nebenabgaben hat der Mieter zusätzlich zu entrichten:  
 
• Vorauszahlung Betriebs- und Nebenkosten     1.304,70 € 
 
5.   Die monatliche Gesamtmiete ist im Voraus, spätestens am 3. Werktag jeden Monats, kostenfrei 
an den Vermieter auf dessen Konto bei der DKB Deutsche Kreditbank Berlin, IBAN 
[IBAN ENTFERNT], BIC BYLADEM1001 unter Angabe des Verwendungszwecks 
1000/0009.0701.001  zu zahlen. 
             
     Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Kosten, die mit der Bewirtschaftung 
des   Gebäudes zusammenhängen, können diese ebenfalls vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an 
entsprechend auf den Mieter umgelegt werden.  
    
6.  Bei verspätetem Zahlungseingang bzw. im Falle der Entrichtung eines zu niedrigen Mietzinses 
ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem aktuell gültigen 
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. 
Der Vermieter ist berechtigt, für jede schriftliche Mahnung auf Grund Zahlungsverzuges  
pauschalierte Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR in Rechnung zu stellen. 
 
 
§ 7 Änderung des Mietzinses  
 
1.   Die monatliche Grundmiete unterliegt der Mietpreisentwicklung. 
 
2.  Der Mietzins kann ab Januar 2025 einmal jährlich entsprechend der Entwicklung des vom 
statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für Gesamtlebenshaltungskosten angepasst 
werden. Eine rückwirkende Anpassung ist ausgeschlossen. Können sich beide Parteien 
innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach dem Anpassungsverlangen nicht auf einen neuen 
Mietzins einigen, soll dieser durch einen vereidigten Sachverständigen festgelegt werden. Wird 
keine Einigung über den Sachverständigen erzielt, so soll ein von der IHK zu benennender 
Sachverständiger als Schiedsgutachter entscheiden. Die Kosten der Sachverständigen tragen 
die Parteien zur Hälfte. 
 
 
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung 
 
Dem Mieter ist eine Zurückbehaltung der Miete bzw. eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung, 
gleich welcher Art, nicht gestattet, soweit dieses nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt 
ist. Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes setzen weiter voraus, dass 
ihre Durchführung mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses schriftlich angezeigt wird 
 
 
§ 9 Anbringen von Schildern 
 
1.  Der Mieter ist zur Anbringung eines Schildes berechtigt. Das Schild darf nur auf den Betrieb im 
Sinne des § 2, Abs. 1 hinweisen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vom Mieter zu beachten. 
Wandflächen sind nicht vermietet. 
 
2.  Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, etwaige Bohrlöcher zu 
verschließen, Klebereste zu entfernen und die mit der Anbringung bzw. Beseitigung des 
Schildes entstandenen Schäden am Mauerwerk zu beseitigen. 
3.  Diese Regelungen erfassen nicht die bereits im Zuge der baulichen Herstellung des Gebäudes 
angebrachte Außenbeschilderung im Eingangsbereich. Eine Rückbauverpflichtung dafür ist 
ausgeschlossen. 
 
 
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4
§ 10 Instandhaltung/Instandsetzung  
 
1.  Die Instandhaltung und Instandsetzung an Dach und Fach des Gebäudes, der damit 
verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen sowie der Außenanlagen, ausgenommen 
der vermieteten Freifläche obliegt dem Vermieter. 
 
2.  Dem Mieter obliegen nachfolgende genannte Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten, 
ausgenommen derjenigen, die über die üblichen nutzungsbedingten Wartungs- und 
Reparaturarbeiten hinausgehen, insbesondere Reparaturen an der Bausubstanz und am Dach 
sowie die Kosten für Maßnahmen die auf eine nicht vertragsgemäße oder schlechte 
Bauausführung zurückzuführen sind und die nicht dem Risikobereich des Mieters und dem 
Mietgebrauch zuzuordnen sind: 
 
a)  Der Mieter übernimmt Schönheitsreparaturen wie tapezieren, kalken oder streichen der 
Innenwände, decken, Fenster und Türen von innen sowie das Reinigen der Fußbodenbeläge. 
 
b)  Der Mieter hat auf seine Kosten die mitvermieteten Anlagen und Einrichtungen wie 
Lichtanlagen, Wasserhähne, Toilettenspülung, Wasch- und Abflussbecken in gebrauchsfähigem 
Zustand zu halten (Wartung) und alle an diesen Anlagen erforderlich werdenden 
Instandhaltungsarbeiten fachmännisch durch führen zu lassen. Soweit der Mieter nach dieser 
Bestimmung Instandhaltungsarbeiten durchführen zu lassen hat, trägt er die Kosten pro 
nachgewiesenen Einzelfall bis 100,00 EUR brutto, höchstens jedoch 500,00 EUR brutto pro 
Jahr. 
 
3.  Der Mieter hat auftretende Schäden und Mängel an der Mietsache dem Vermieter unverzüglich 
anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die rechtzeitige Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz 
des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Im Übrigen gilt § 536 c Abs. 2 BGB. 
 
4.  Der Mieter hat Schäden, für die er einstehen muss, unverzüglich zu beseitigen. Kommt er 
dieser Verpflichtung nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung innerhalb angemessener Frist 
nicht nach, kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen 
lassen. Bei gefährlichen Schäden oder unbekannten Aufenthalt des Mieters bedarf es der 
schriftlichen Mahnung und  Fristsetzung nicht. 
 
5.  Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Änderungen, die er zur Erhaltung des Hauses 
oder der Mieträume, zur Abwendung drohender Gefahren und zur Beseitigung von Schäden für 
erforderlich hält, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Der Mieter hat die 
betroffenen Räume zugänglich zu machen; er darf die Ausführung der Arbeiten weder 
behindern noch verzögern. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die beabsichtigten 
Arbeiten und die voraussichtliche Dauer der Durchführung angemessen vorher anzukündigen. 
 
 
§ 11 Haftung 
 
1.  Der Mieter haftet für alle Schäden am Mietobjekt, die durch Verletzung der ihm obliegenden 
Sorgfaltspflichten entstehen und die von Angestellten, Besuchern oder sonstigen Dritten 
verursacht werden. 
 
2.  Durch den Mieter ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der Absicherung von 
Mietsachschäden abzuschließen und aufrecht zu erhalten. 
Der Abschluss ist dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen. 
Dem Mieter wird weiterhin der Abschluss einer Einbruchs- Diebstahlversicherung sowie einer 
Glasbruchversicherung empfohlen. 
 
 
3.  Der Mieter übernimmt die Verkehrsicherungspflichten innerhalb der gemieteten Räume und  
Flächen sowie für die in Anlage 1 (Lageplan) gekennzeichneten Zuwegungen zum Mietobjekt. 
 
 
 
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5
§ 12 Rückgabe des Mietgegenstandes  
 
1.  Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den Mietgegenstand in 
ordnungsgemäßem Zustand und mit sämtlichen Schlüsseln an den Vermieter zu übergeben. 
 
2.  Die dem Mieter erteilte Erlaubnis zur Vornahme baulicher Veränderungen verpflichtet diesen, 
bei Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache wieder in den ursprünglichen Zustand zu 
versetzen. Einbauten, die durch den Mieter vorgenommen wurden, sind bei Beendigung des 
Mietverhältnisses wieder auszubauen. Stimmt der Vermieter dem Verbleib der Einbauten in der 
Mietsache zu, steht dem Mieter kein Entschädigungsanspruch zu. 
 
3.  Soweit der Mieter Einrichtungen zu entfernen, Instandsetzungsarbeiten auszuführen oder 
sonstige Maßnahmen vorzunehmen hat, müssen alle erforderlichen Arbeiten vor Beendigung 
des Mietverhältnisses durchgeführt und bei Rückgabe des Mietgegenstandes beendet sein. Im 
Fall verspäteter Rückgabe des Mietgegenstandes gilt § 546 a BGB. 
 
4.  Der Vermieter fertigt bei Rückgabe des Mietgegenstandes ein von beiden Vertragsparteien zu 
unterzeichnendes Protokoll an. 
 
 
§ 13 Schlussbestimmungen 
 
1.  Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die 
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 
 
2.  Wenn eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, tritt 
an ihre Stelle eine entsprechende gesetzliche Regelung. 
 
3.  Kann sich ein Vertragspartner auf Grund gesetzlicher Vorschriften auf eine 
Vertragsbestimmung nicht berufen, so gilt dieses auch für den anderen Teil. 
 
4.  Bisherige schriftliche oder mündliche Mietvereinbarungen treten mit Wirksamwerden des 
vorliegenden Vertrages außer Kraft. 
 
5.  Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. 
Zusätzliche Vereinbarungen oder Änderungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. 
 
6.  Der Gerichtsstand und Erfüllungsort dieses Vertrages ist Leipzig. 
 
7.  Dieser Vertrag ist in zwei Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet worden. Von 
diesen erhalten der Vermieter eine Ausfertigung und der Mieter eine Ausfertigung. 
 
Anlagen 
Anlage 1 Raumbuch 
Anlage 2 Übergabe-/ Übernahmeprotokoll 
Anlage 3  Freiflächenplan 
 
 
Leipzig, 13.11.2014     Leipzig, 
 
 
 
 
 
 
SAH Leipzig gGmbH     SEB 
Stefan Eckner      Peter Böhmer    
Geschäftsführer      Betriebsleiter 
14 von 17 in Zusammenstellung
15 von 17 in Zusammenstellung
16 von 17 in Zusammenstellung
Kaltwasserleitung - KW
Regenwasserleitung - RW
Entwässerungsschacht mit Beschriftung
Mischwasserschächte Durchmesser 1000  mm
Regenwasserschächte  Durchmesser 600 mm
Schmutzwasserschächte  Durchmesser 600 mm
Wasserzählerschacht Durchmesser 1000  mm
SW-Grundleitung - SWG
Planung Haustechnik Quellmalz
Dieter Quellmalz
Äußere  Leipziger Strasse17, 04435 Schkeuditz
SW Schacht 8
V = 8,48 l/s
S = 1 2 4,32 
Planung Elektro abi
abi Anders Ingenieure
Podelwitzer Weg 1 1, 04356 Leipzig
Fernwärme Heizungsrücklaufleitung
Schmutzwasserleitung SW
Mischwasserleitung - MW
fetthaltiges SW - FSW
Fernwärme - Heizungsvorlaufleitung
1. Berechnung R e g e n w a s s e r a n s c h l u s s w e r t bei einer Regenspende r  5,5 von 365 l(s*ha)
Dachfläche  Abflussbeiwert  C = 1,0
Hoffläche  Abflussbeiwert  C = 0,7
Wert für Bemessung der  L e i t u n g e n nach DIN  1986-100 und  DIN EN 12056-3
2. Abwasseranschlusswert  bei k = 0,7 nach DIN  EN 12056-2, 
V = k*    ∑DU
SEELEMANN LANDSCHAFTSARCHITEKTEN
Hauptstraße 9 • 04416 Markkleeberg
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Planung:
Neubau Kita Kregelstraße
Außenanlagenplanung
Ausführungsplanung
Lageplan 
Bauherr:
5-1.1
-
A1+ (60x90 cm)
Plan-Nr. 
Index:
Plangröße:
Städtische Altenpflegeheime Leipzig GmbH
Am Elsterwehr 10 • 04109 Leipzig
Maßstab:
Datum:
Bearbeiter:
1:200
07.02.2014
MÜ/SY
Wege und Vorplatz
Höhen 
Planung DNR
Höhen 
Planung SLA
+126.65
• 126,40
Höhen Bestand126.06
Asphalt Bestand
Pflaster Rechteck grau Bestand
Feuerwehr-
radius 
Flurstücksgrenzen 
Zufahrt
Wege und Vorplatz
Terrassen
Plattenbelag
Trittplatten
Rollerpiste Asphalt
Sand
Parkfläche
Fallschutzkies
Rasen / Wiese
Stauden
Sträucher
Hecke
15
Laubbaum neu
Nadelbaum neu
Bestandsbaum
Ausstattung / Sauna
Bestand/ Abbruch
+126.65
Fallschutzbelag 
(in situ)
Traufstreifen Kies
Wege und Vorplatz
Rollerpiste Asphalt
Asphalt Bestand
Pflaster Rechteck grau Bestand
Fallschutzbelag 
(in situ)
Pflaster neu
Gehweg Pflaster gelblich
Kleinsteinpflaster rötlich
Gehweg
Einzeiler Kupferschlacke
Gehweg
Mosaikpflaster rötlich
Gehweg
Plattenbelag diagonal verlegt, 
Randeinfassung Bischofmütze
Entwässerungspunkt
Flurstücksgrenzen 
Zaun
Stabmatte, Höhe 1,60m
ausgewählte Baumarten/ Neupflanzung
Botanischer Name Deutscher Name
Änderungsverzeichnis
...
Leerrohr Elektro
Planung Elektro abi
abi Anders Ingenieure
Podelwitzer Weg 1 1, 04356 Leipzig
1. Berechnung R e g e n w a s s e r a n s c h l u s s w e r t bei einer Regenspende r  5,5 von 365 l(s*ha)
Dachfläche  Abflussbeiwert  C = 1,0
Hoffläche  Abflussbeiwert  C = 0,7
Wert für Bemessung der  L e i t u n g e n nach DIN  1986-100 und  DIN EN 12056-3
2. Abwasseranschlusswert  bei k = 0,7 nach DIN  EN 12056-2, 
V = k*    ∑DU
2xDN 150
Bodenüberdeckung mind. 1m
Leerrohr ohne weitere Höhenversprünge
unter Bodenplatte durchführen
Keine 90Grad Bögen (nur 3x30Grad)!
Arbeitsstand
W
G
41
138/3
138y
136/1
FW
FW
TH 137.90
FH
 142
.70
FH
 145
.90
TH 139.86
TH 137.90
FH
 143
.39
TH 137,90
TH 128.22
Ruine
  1
1
1
FH
 142
.70
4
234/5
TH 127.66
TH 129.90
TH 128.83
39
37
BS
D 125.60
D 125.59
D 126.61 D 126.57
D 125.48
D 124.82
246
BS
Ortbeton
4
7
31
39
40
62
63
64
65
66
67
6769
68
70
71
72
73
74
75
Oberlicht 1,00 x 1,00m
raummittig
20
19
18
17
16
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
14
13
16
15
18
17
20
19
VK
 
Außenwand
VK
 
Bodenplatte
D 1
D=1
,50m
D=1
,50m
D=1
,50m
Rinne DN 150
Rinne DN 150
Sichtbeton: Oberfläche 
Fluchttreppe
 20Stg
. 15
,6
 / 32
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
Rest-
müll
Gelbe 
Tonne Rest Rest
BioBio
Papier Papier
Fäkalspüle
UV
 ELT
D=1
,50m
±0.00 OK FFB
±0.00
±0.00 OK FFB
C
C
B
B
A
A
Gartenzugang
 
Gartenzugang
Zugang
 Technik
1m
2,43m
1m
2m 1m 2m
28m
16,7m
•126
,00
5m
1,2m
Stellplatz
 5x
 3
,50m
Elt-Anschluss
für Pumpe (Gartenbewässerung) vorsehen
1x neu
1,4m
7,5m
OK FFB EG = ±0.00 = 126,40m üNN
Stützmauer
Fußweg
 Parkplatz
9 Stellplätze
CARPORT BESTAND
Vorplatz
300 qm
Lichtkuppel
Fluchttreppe
Fluchttreppe
Vordach
 / Balkon
Terrasse
212qm
Sitzplätze, Basteltische
Zusammenkünfte
Sandmulde
71qm
Terrasse
61qm
Hängematten
Weidenspielplatz
Weidenhäuser,
Sitzplätze
Rollenspiel
Wiese
Lesemulde
Holzstämme
Sitzen, Beobachten
Wäldchen
Holzhütte,
Balancierstämme
Sitzplätze
Hütte
Holzstämme
Sitzen, Beobachten
Aktionsbereich
Bewegungsspiele, Rollerpiste
Rutschen, Schaukeln
Weihnachtsbaum
Kuschelecke
Hängematten,
Lesemulde,
Klangspiel
Geräte-
haus 1
20 qm
Unterstand bauen
zum Werkeln
Tor Bestand
Berg
mit Hangrutsche
Einfassung aus Beton-
mauerwinkeln 3m hoch, 
je 10m lang
Berghöhe 2m
Einfahrt und Ausfahrt Kita
Ausfahrt SAH
Tor
Breite 6m
Spielgeräte
Fallschutzkies
250qm
Piratenschiff
Schaukeln
Kletternetz
Berg
mit Hangrutsche
Einfassung aus Beton-
mauerwinkeln 3m hoch, 
je 10m lang
Berghöhe 2m
Mauerwinkel
Rodelhang
Beete
Mauer
 erhalten/ reparieren
geplante Zufahrt für BAfU Heyne
Zaun Höhe 1,60m
Holzlattenzaun
 künstlerisch gestaltet Höhe
 1
,60m
Müllraum
7 Fahrräder
Hoch-/Tiefstellung
14 Fahrräder
Hoch-/Tiefstellung
* T o r Bestand
4m breit +  1m breit
Höhe 1,40m
Matschplatz
Spielsand
Wasseranschluss
86 qm
Wasser- und
Stromanschluss
bespielbare Hecke
Technischer
 Zugang
Kiefer
Aufstieg mit Kletterseil
und Aufstiegsbrett
Ausguck
(Machbarkeit prüfen)
Tor
, Bereite 2
,5m
2m
 Trafo
Aktionsbereich
Bewegungsspiele, Rollerpiste
Rutschen, Schaukeln
Fluchtweg
Mauer aus Winkelstützen, Abwicklung s. 5-2.8
12,1m
vorh. Betonplatte
305 qm
2m
2m
1,94m
6,5m
Fußgänger
Prunus avium 'Plena' Prunus avium 'Plena' Prunus avium 'Plena'
Prunus avium 'Plena'
Prunus avium 'Plena' Prunus avium 'Plena'
Prunus serrulata 'Kanzan'
Prunus serrulata
'Shirotae'
Acer platanoides
'Emerald Queen'
Acer campestre
'Elsrijk'
Cercidiphyllum
japonicum
Prunus subhirtella
'Pendula'
Acer platanoides
'Emerald Queen'
Acer platanoides
'Emerald Queen'Acer platanoides
'Emerald Queen'
Abies 
nordmanniana
Abies concolor
Acer platanoides
'Faasen's Black'
Aesculus x carnea
Prunus serrulata
'Shirotae'
Prunus 'Accolade'
Prunus 'Accolade'
Prunus 'Accolade'
Prunus 'Accolade'
Prunus 'Accolade'
Acer saccharinum
1,5m
5,5m
Magnolia acuminata
Prunus avium 'Plena'
0,15m
3,7m 1,68m0,9m
Bänke
* T o r Bestand
4m breit +  1m breit
Höhe 1,40m
Kleinsteinpflaster
Naturstein
Pflaster 
gelblich 
Betonbord  +20 cm
KWL-Mischwasserkanal
 (Wölbleitung)
vorhandene  Betonplatte weiter  nutzen
Stabmattenzaun Höhe 1,60m
Zaun neu
Einfriedung Betriebsgelände
Zaun und T o r 
Höhe 1,0mGeräte-
haus 2
12qm
Tor neu
Einfriedung 
Betriebsgelände
• 126,40
4%
• 126,21
3% Sandmulde
31qm
• 126,40
• 126,36
Zugang Garten
Terrasse
136qm
Sitzkante
 Fallschutz
Hangrutsche
2,4m
4m
6,85m
1,4m
Höhenversatz
Tor Fußgänger
Breite 2m
17 von 17 in Zusammenstellung