Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00130-VSP-01
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00130-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00130 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00130-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.01.2025 Vorberatung 
SBB Nordost 08.01.2025 Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.01.2025 Vorberatung 
OR Plaußig 23.01.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass die vom privaten Vorhabenträger zu 
errichtende Lichtsignalanlage so schnell wie möglich gebaut werden kann. 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost, Plaußig 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Querungssituation über die Tauchaer Straße in Höhe Am Künstlerbogen wird 
grundsätzlich als sicher eingeschätzt und auf die Nutzung des bestehenden 
Fußgängerüberweges in Höhe der Krätzbergstraße verwiesen. Wie bereits mehrfach in VSP 
und Antworten dargelegt, ist eine grundsätzliche Veränderung und Verbesserung durch die 
von einem privaten Vorhabenträger zu errichtende Ampel vorgesehen. Kurzfristig kann die 
Situation mit baulichen Maßnahmen nicht verbessert werden.   
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssituation wurde bereits geprüft. Dazu wird u.a. 
auf die schriftliche Antwort zur Anfrage VII-F-10269-AW-01 und den VSP VII-A-06927-VSP-
01 verwiesen. 
Die aktuelle Querungssituation wird grundsätzlich als sicher eingeschätzt. Diese Auffassung 
teilt auch die AG Schulwegsicherheit, bei der neben dem Amt für Schule, der Polizeidirektion 
und der Straßenverkehrsbehörde u.a. auch der Kreiselternrat vertreten, der die Sichtweise 
der AG wiederum in die lokalen Elternräte trägt. 
Es wurde bereits ausführlich dargelegt, weshalb die Einrichtung einer transportablen 
Lichtsignalanlage und eines Fußgängerüberweges in der Tauchaer Straße/ Am 
Künstlerbogen nicht möglich ist (vgl. o g. Vorgänge). 
Daneben wurde nunmehr zusätzlich auch die Einrichtung einer Querungsinsel im 
Kreuzungsbereich geprüft. Leider ebenfalls mit negativem Ergebnis. Die Tauchaer Straße 
weist zur Einordnung einer Mittelinsel leider keine ausreichende Breite auf. Für Straßen mit 
Linienbusverkehr muss die Fahrbahn neben einer Mittelinsel - die mindestens 2 m, besser 
2,50 m breit sein muss - jeweils eine Restbreite von 3,25m besitzen. Die Tauchaer Straße ist 
im betreffenden Knotenbereich jedoch nur zwischen 7,30 und 7,70m breit, sodass die 
Restbreite nur bei maximal 2,85m liegen würde. 
 
Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass alle (auch kurzfristigen) Maßnahmen zur 
Verbesserung der Querungsbedingungen in der Tauchaer Straße, die aufgrund der örtlichen 
Gegebenheiten nur bauliche Maßnahmen sein können, geprüft wurden und somit 
ausgeschöpft sind. Zur geforderten Errichtung einer Lichtsignalanlage durch den 
Vorhabenträger kann wie folgt informiert werden: 
 
Derzeit befindet sich die Stadt Leipzig mit dem Erschließungsträger für die Resterschließung 
des BP 25. in Verhandlungen zu einem städtebaulichen Vertrag, der die Verpflichtung zur 
Planung und Herstellung der straßenseitigen inneren und äußeren Erschließung seiner 
Vorhaben beinhalten soll, ebenso wie die Herstellung/Pflanzung der öffentlichen und privaten 
Grünanlage.  
Es sind noch nicht alle Vertragsinhalte planungsseitig endabgestimmt. Daher ist derzeit ein 
Vertragsabschluss mit einer Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Herstellung einer 
Lichtsignalanlage im Moment nicht durchsetzbar. Ein eventuell aktuell gegebener Bedarf 
wäre dem Erschließungsträger verursachungsmäßig derzeit nicht zuzuordnen. Es gibt aber 
Bestrebungen diese Frage im Zusammenhang mit der weiteren Gebietsentwicklung und des 
abzuschließenden städtebaulichen Vertrages als Verpflichtung zu regeln, die dann im Zuge 
der Gebietsentwicklung und Herstellung der Erschließungsmaßnahmen umgesetzt werden 
soll. Ein genauer Zeitpunkt ist jedoch noch nicht definierbar. 
Die Stadtverwaltung wirkt weiterhin darauf hin, dass die vom privaten Vorhabenträger zu 
errichtende Lichtsignalanlage so schnell wie möglich gebaut werden kann. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Noch offen  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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