Unverhältnismäßige Regelungen im kommunalen Baumschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01107-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01107-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01107 Karsten Opitz 
 
 
VIII-EF-01107-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Unverhältnismäßige Regelungen im kommunalen Baumschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig beruht auf § 19 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen 
Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) i.V.m. § 29 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). 
Diese Vorschriften ermächtigen Kommunen ausdrücklich, über den allgemeinen 
Gehölzschutz nach § 39 Abs. 5 BNatSchG weitergehende Schutzvorschriften für bestimmte 
Gehölze, einschließlich Hecken, zu erlassen. 
Während § 39 BNatSchG insbesondere das zeitlich befristete Fäll- und Schnittverbot für 
Gehölze während der Vogelbrutzeit (1. März bis 30. September) regelt, enthält 
§ 29 BNatSchG eine umfassendere Grundlage für den Schutz von Landschaftsbestandteilen, 
darunter auch Bäume, Sträucher und Hecken. Diese Bestimmung ermöglicht es Ländern und 
Kommunen, über generelle Biotop- und Artenschutzvorgaben hinaus, konkret benannte 
Gehölzstrukturen als geschützte Landschaftsbestandteile zu deklarieren.  
Vielmehr ermöglichen die einführend genannten bundes- und landesrechtlichen Regelungen 
den Kommunen, über den Mindestschutz des § 39 BNatschG hinausgehende Regelungen 
zu treffen, wie es in Leipzig durch die Baumschutzsatzung praktiziert wird. 
Die Aufnahme von Hecken ab einer Höhe von einem Meter in den Geltungsbereich der 
Satzung stützt sich dabei auf Erkenntnisse, dass auch kleinere Gehölzstrukturen einen 
signifikanten Beitrag zur biologischen Vielfalt, zur Mikroklimaregulierung, zum Lärmschutz, 
zur Luftreinigung und zur städtebaulichen Gestaltung leisten können. Diese Bewertung 
entspricht dem anerkannten Stand naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und ist auch 
Bestandteil zahlreicher kommunaler Baumschutzregelungen bundesweit. So regelt 
beispielsweise die „Verordnung zur Neuregelung des Hamburgischen Baumschutzrechts“ 
den Schutz von Hecken bereits ab 80 cm Höhe. 
  
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Die von Ihnen hervorgebrachte Kritik an der Baumschutzpraxis der Stadt Leipzig wird 
im Folgenden beantwortet: 
 
1. verursacht unnötige Kosten für Bürger und Verwaltung, 
 
Das Genehmigungsverfahren ist nach § 19 Abs. 3 Satz 3 SächsNatSchG kostenfrei. Kosten 
entstehen nur dann, wenn Ersatzpflanzungen angeordnet werden. Dies erfolgt ausschließlich 
im Sinne des Schutzziels (§ 1 der Satzung). 
 
Ziel der Baumschutzsatzung ist der Erhalt und Schutz des städtischen Gehölzbestands zur 
Sicherung und Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts. Dazu zählen 
unter anderem die Verbesserung des Stadtklimas, die Minderung schädlicher 
Umwelteinwirkungen, der Schutz von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen, die Förderung 
eines artenreichen Baumbestands sowie die Erhaltung von Erholungsräumen und eines 
attraktiven Stadtbilds. 
 
2. bindet personelle Ressourcen bei der Stadtverwaltung ohne verhältnismäßigen 
Nutzen,  
Die eingesetzten Ressourcen dienen der Durchsetzung der Baumschutzsatzung und somit 
dem dauerhaften Schutz wertvoller städtischer Gehölzstrukturen. Der Nutzen liegt im 
langfristigen Erhalt ökologisch wirksamer Strukturen und der Sicherung einer lebenswerten 
Umwelt in der Stadt Leipzig. 
3. behindert praktische Maßnahmen – wie in meinem Fall die Herstellung eines 
zweiten Rettungswegs aus brandschutzrechtlicher Verpflichtung – durch 
überregulierte Verfahren, 
 
Die Bearbeitungsdauer beträgt nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Naturschutzgesetz 
(SächsNatSchG) maximal 6 Wochen. Der Antrag von Herrn Opitz wurde fristgemäß 
bearbeitet und genehmigt. Der Ablauf zeigt exemplarisch, dass die geltende Regelung 
praktische Maßnahmen nicht behindert, sondern eine sachgerechte Abwägung zwischen 
individuellen Interessen und den Zielen des Umweltschutzes ermöglicht. 
 
4. und untergräbt die Akzeptanz von tatsächlichem Umweltschutz, weil sie 
bürgerferne Überregulierung symbolisiert. 
Die subjektive Wahrnehmung der Notwendigkeit von tatsächlichem Umweltschutz ist breit 
gefächert und gesellschaftlich diskutabel. Die Stadt Leipzig hat sich mit Erlass der 
Baumschutzsatzung im Jahr 1992 unter anderem auf den Schutz von Hecken ab einem 
Meter Höhe verpflichtet. Diese Regelung ist kommunaler Natur- und Umweltschutz im 
Stadtgebiet der Stadt Leipzig und dient dem Schutz der biologischen Vielfalt, der 
Mikroklimaregulierung, dem Lärmschutz, der Luftreinigung und der städtebaulichen 
Gestaltung. Weitere sogenannte Ökosystemleistung, wie zum Beispiel die positive Wirkung 
von Grünstrukturen auf die menschliche Psyche kommen hinzu. 
Die Baumschutzsatzung ist kein Ausdruck von Überregulierung, sondern ein Instrument zum 
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in einer wachsenden Stadt. 
  
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Die dem Stadtrat zur Prüfung vorgelegten Punkte werden wie folgt beantwortet: 
1. Die ersatzlose Streichung der Genehmigungspflicht für Hecken über 1 Meter 
Höhe. 
Der Schutz von Hecken als geschützte Landschaftsbestandteile ist nach BNatSchG zulässig 
und gerechtfertigt, ebenso ist ein Erhaltungs- und Pflanzgebot von Hecken zulässig und 
zielführend im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung.  
Die Einbeziehung von Hecken ab einer Höhe von einem Meter dient dem Schutz auch 
kleinerer und jüngerer Gehölze und Gehölzstrukturen. Ein vollständiger Verzicht auf die 
Genehmigungspflicht würde den Verlust ökologisch relevanter Strukturen ohne Prüfung 
ermöglichen. Dies widerspricht den Zielen zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, 
einer nachhaltigen Stadtentwicklung und würde dem Schutz wichtiger Grünstrukturen nicht 
gerecht werden. 
 
2. Eine kritische Überarbeitung der kommunalen Satzung mit dem Ziel, sie auf 
tatsächlich schutzwürdige Gehölze und ökologisch relevante Maßnahmen zu 
konzentrieren. 
Die Satzung ermöglicht bereits eine Einzelfallprüfung und differenzierte Entscheidungen. 
Eine pauschale Unterscheidung von Gehölzen nach Art, Höhe, Ausprägung oder Alter ist 
nicht zielführend, da grundlegend alle Gehölze dem Schutzzweck nach § 1 der städtischen 
Baumschutzsatzung entsprechen können.  
 
3. Eine Entlastung der Verwaltung, indem unnötige Vorgänge abgebaut und 
personelle Ressourcen sinnvoller eingesetzt werden. 
Die Stadt Leipzig ist bestrebt, Verwaltungsprozesse effizient und bürgernah zu gestalten. Der 
Erhalt städtischer Gehölzstrukturen erfordert jedoch in jedem Fall eine fachliche Prüfung, die 
nicht durch generelle Ausnahmen ersetzt werden kann. Eine vollständige Abschaffung der 
Genehmigungspflicht für Hecken würde daher den gesetzgeberischen Intentionen und dem 
ökologischen Bedarf sowie dem stadtklimatischen Nutzen der wachsenden Stadt Leipzig 
widersprechen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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