Nutzungszeitplan für Garagennutzer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10236-VSP-01
Datum: 2024-07-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10236-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10236 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10236-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nutzungszeitplan für Garagennutzer 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 05.08.2024 Vorberatung 
SBB Alt-West  Anhörung 
SBB Mitte  Anhörung 
SBB Nord  Anhörung 
SBB Nordost  Anhörung 
SBB Nordwest  Anhörung 
SBB Ost  Anhörung 
SBB Süd  Anhörung 
SBB Südost  Anhörung 
SBB Südwest  Anhörung 
SBB West  Anhörung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 20.08.2024 Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt auf die verbindliche Festlegung von Mindestlaufzeiten für 
alle städtischen 183 Garagenstandorte ab. Im Interesse der Handlungsfähigkeit bei der 
Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben ist dies abzulehnen. Dem Wunsch nach Transparenz 
und frühzeitiger Information wird bereits durch bestehende Verwaltungsabläufe Rechnung 
getragen. Allgemeingültige Mindestfristen sind jedoch auch hier abzulehnen. Ebenfalls 
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berücksichtigt ist der dritte Antragsgegenstand zu Ersatzparkmöglichkeiten. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
zu 1.  Die Stadtverwaltung erstellt bis Ende 2024 einen Zeitplan für die  
Mindestnutzungsdauer von Garagen in allen Garagengemeinschaften. 
 
Geeignete freie Baugrundstücke im städtischen Eigentum und zudem noch in der benötigten 
Größe und Lage sind in Leipzig – insbesondere im innerstädtischen Bereich – kaum noch zu 
finden. Jedoch müssen Lösungen für die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben gefunden 
werden – beispielsweise für den Bau von Schulen. Die Bereitstellung von 
Garagenstellflächen hingegen gehört nicht zu diesen Pflichtaufgaben. 
 
Im Zuge der jeweiligen Fachplanungen werden denkbare Alternativstandorte in 
Zusammenarbeit aller zu beteiligenden Fachämter stets geprüft. Es ist das generelle Ziel, 
bereits anderweitig genutzte städtische Grundstücke nicht umnutzen zu müssen. Aufgrund 
der zunehmenden Flächenverknappung, insbesondere für flächenintensive kommunale 
Infrastrukturprojekte, lässt sich eine Absiedlung bestehender Nutzungen nicht immer 
vermeiden. Das trifft im Einzelfall auch auf Garagenstandorte zu. 
 
Innerhalb der Planungsprozesse muss dabei fortwährend auch auf sich teilweise kurzfristig 
ändernde Bedarfe reagiert werden können. Wo heute noch kein Bedarf vorliegt, kann kurze 
Zeit später die Situation eine völlig andere sein – Beispiel Unterbringung von geflüchteten 
Menschen oder der erhöhte Bedarf an Schulplätzen in Stadtteilen, in der die Bewohnerzahl 
deutlich zunimmt.  
 
Das Flächenmanagement der Stadt Leipzig muss sich daher auch für kurzfristige Bedarfe im 
Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben die Handlungsfähigkeit bewahren. Kategorische 
Bestandsgarantien für Garagenstandorte würden diese Handlungsfähigkeit massiv 
beschneiden. 
 
Wichtig ist aber, im Rahmen der Planungsprozesse die Garagennutzer so früh wie möglich 
über möglicherweise unabwendbare Standortauflösungen zu informieren. Dazu gibt es eine 
verwaltungsintern festgelegte Verfahrensweise, die jederzeit transparent und mit langer 
Vorlaufzeit vorab informiert. 
 
 
zu 2.  Die Stadt Leipzig gibt frühzeitig (mindestens drei Jahre vor 
Änderung/Auflösung des Miet-/Pachtverhältnisses) Pläne bekannt, die zur 
Räumung einer Garagengemeinschaft führen.  
 
Abgesehen von der hier geforderten, generell einzuhaltenden Vorlaufzeit ist die frühzeitige 
Vorabinformation bereits die gängige Praxis.  
 
Das Liegenschaftsamt steht für die Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin im ständigen 
Austausch mit den zuständigen Bauherrenämtern, beispielsweise dem Amt für Schule, um 
Zeitleisten für kommunale Projekte, die die Auflösung eines der Garagenstandorte zur Folge 
haben könnten, zu optimieren. Diese Termine und Fristen werden ohne Zeitverzug als 
aktueller Ausblick an die möglicherweise betroffenen Garagennutzerinnen und -nutzer 
kommuniziert. Die aktuellen Planungen mit den infrage kommenden Garagenstandorten sind 
zusätzlich bereits seit 2022 auf der städtischen Website www.leipzig.de/schulbauprogramm 
veröffentlicht und werden fortlaufend aktualisiert. 
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Sollte der Kündigungsfall im Zuge einer notwendigen Standortauflösung zur Erfüllung 
kommunaler Pflichtaufgaben tatsächlich eintreten, erfolgt die Benachrichtigung der 
Vertragspartner ebenso vorausschauend und unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten 
Kündigungsfristen. Die liegen je nach Vertragsmodell zwischen drei Monaten und einem 
Jahr. 
 
Bisher musste mit dem Standort in der Hans-Beimler-Straße zum Ende des Jahres 2023 
lediglich ein Standort aufgelöst werden. Dass die gewählte Vorgehensweise im Sinne einer 
vorausschauenden, transparenten Kommunikation für beide Seiten zufriedenstellend verlief, 
haben die dabei gemachten Erfahrungen gezeigt. Die Nutzerinnen und Nutzer erhielten 
länger als eineinhalb Jahre vor dem Nutzungsende bereits die entsprechende 
Vorabinformationen. 
 
Eine einheitliche Vorlauffrist von mindestens 3 Jahren ist allerdings unrealistisch. 
Verbindliche Aussagen zu möglichen Absiedlungs- und Beräumungsterminen können erst in 
einem fortgeschrittenen Planungsstadium getroffen werden. Aus Gründen der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist eine zusätzliche Wartefrist von bis zu 3 Jahren vor 
Projektrealisierungsbeginn abzulehnen. 
 
 
zu 3.  Im Falle einer Nutzung der Flächen für soziale Belange (Schule/Kita) soll  
geprüft werden, ob in der Nähe für Ersatzparkmöglichkeiten gesorgt werden 
kann, evtl. mittels Tiefgarage, Quartiersparkhaus oder zeitweise mittels 
Parkpalette. 
 
Auch der dritte Punkt findet bereits entsprechende Berücksichtigung, so dass es keines 
zusätzlichen Beschlusses bedarf.  
 
Im Rahmen einer in Vorbereitung befindlichen Analyse zur Verfügbarkeit von öffentlichen 
und privaten Stellflächen in den Stadt-/Ortsteilen werden neben der Auslastung der 
vorhandenen Stellflächen auch die Anbindung von Sammelstellplätzen an den ÖPNV sowie 
an das Fuß- und Radverkehrsnetz untersucht.  
 
Im Zuge der Erstellung der Fachplanung werden parallel zentrale Themenstellungen 
bearbeitet, unter anderem mit folgenden Fragestellungen:  
  
Wie viel Parkangebot soll es geben (im öffentlichen/privaten Raum)?  
 Wie können vorhandene Kapazitäten besser ausgelastet werden?  
 Wie können multimodale Angebote den Bedarf senken?  
 Wo werden zusätzliche Kapazitäten (Quartiersgaragen) benötigt?  
 
Die Etablierung von Quartiersgaragen ist dabei ein wichtiges Instrument um den 
notwendigen Stellplatzbedarf in zumeist stark urbanen Gebieten abzudecken und gleichzeitig 
die Quartiere in ihrer Aufenthaltsqualität zu verbessern. Ohne die notwendigen Analysen 
vorwegzunehmen, stellt sich bei Quartiersgargagen immer die Frage eines tragfähigen 
Betreibermodels. Auch hierzu wird die Fachplanung Aussagen über notwendige 
Rahmenbedingungen treffen.  
 
Die Fachplanung untersetzt die Leipziger Mobilitätsstrategie und ist im Rahmenplan Mobilität 
unter dem Titel Entwicklung Langfristkonzept zum Ruhenden Verkehr (Projektnummer 
Mobi2030_II-9_1) verankert. 
 
Auch mit Blick auf dieses Langfristkonzept bietet das VTA Unterstützung bei der Suche 
alternativer Parkmöglichkeiten an, wenn Garagenstandorte aufgelöst werden müssen. Dazu 
vermittelt das VTA auch zwischen privaten Eigentümern und Parkplatzsuchenden. 
 
 
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2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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