Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07420-NF-01-VSP-01
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07420-NF-01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07420 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07420-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-07420-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07420-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VII-A-07420-NF-01-VSP-DS-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat jährlich einen Bericht über alle eingeworbenen 
Fördermittel, die im Haushalt der Stadtverwaltung vereinnahmt wurden, vor. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt greift den Antrag teilweise auf und unterbreitet einen 
Alternativvorschlag. Der Oberbürgermeister verpflichtet sich, jährlich dem Stadtrat über 
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sämtliche eingeworbenen Fördermittel, die in der Stadtverwaltung vereinnahmt wurden, zu 
berichten, so wie es bereits für Schenkungen und Spenden geübte Praxis ist. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Aufgabe der Fördermittelakquise, -verwaltung und -abrechnung in einer Stadtverwaltung 
mit über 45 Organisationseinheiten und einem Konglomerat von freiwilligen und 
Pflichtaufgaben, teilweise weisungsgebundenen Pflichtaufgaben, kann zentral oder dezentral 
organisiert werden. Bei der Entscheidung, wie die Aufgabe organisiert wird, muss 
berücksichtigt werden, dass Fördermittel jeweils mit Bezug zur erfüllenden Aufgabe bzw. 
zum Rechtsgebiet ausgelobt werden. Ob es für die jeweilige Aufgabe zulässig und 
zweckmäßig ist, Fördermittel zu beantragen, muss insoweit unter Abwägung aller 
Rahmenbedingungen insbesondere fachlich geprüft werden.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Der Verwaltungsstandpunkt ist nicht eilbedürftig im Sinne des § 52 Abs. 4 SächsGemO. Die 
Neufassung des Antrages und des dazugehörigen Verwaltungsstandpunktes sind jedoch auf 
Wunsch der Antragstellerin für die Beratung in der Ratsversammlung am 14.12.2022 
vorgesehen und insoweit eilig.  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Der Verwaltungsstandpunkt ist öffentlich, soweit das Gremium, das darüber berät bzw. 
beschließt, öffentlich ist. 
III.  Strategische Ziele 
Der zugesagte jährliche Bericht ist schlichtes Verwaltungshandelt ohne konkret auf ein 
strategisches Ziel zugeschnitten zu sein. Strategische Ziele werden damit nicht konkret erfüllt 
oder unterstützt.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat einmal jährlich einen Bericht über sämtliche 
eingeworbenen Fördermittel, die in der Stadtverwaltung – nicht in den Eigenbetrieben – 
vereinnahmt wurden, vor, um analog zu Schenkungen und Spenden den Stadtrat umfassend 
zu informieren. 
 
Ob es im Einzelfall zweckmäßig ist, Fördermittel zu beantragen, muss in erster Linie fachlich 
und nicht haushalterisch unter Abwägung aller Rahmenbedingungen entschieden werden. 
Für die Entscheidung, ob Fördermittel beantragt werden oder nicht, ist deshalb die / der 
(produkt-) verantwortliche Amts- oder Referatsleiter / - in zuständig.  
 
Regelmäßig sind Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmung verfasst und damit an 
Bedingungen geknüpft. Allein das meist umfangreiche Antrags- und Verfahren zum Erstellen 
und Prüfen des Verwendungsnachweises kann im Ergebnis der Abwägung dazu führen, 
dass die Kosten aller Rahmenbedingungen, z. B. notwendiges (Fach-) Personal, den Nutzen 
der Förderung übersteigen. Letztlich müssen akquirierte Fördermittel nicht nur rechtskonform 
verwaltet und abgerechnet werden. Die vereinnahmten Mittel müssen zweckmäßigerweise 
den dafür eingesetzten Aufwand nennenswert übersteigen. 
 
Eine zentrale Organisationseinheit, die folgerichtig alle dezentralen Ressourcen zur 
Fördermittelbearbeitung in der Stadtverwaltung miteinschließen müsste oder zusätzliche 
Ressourcen erfordert, ist deshalb nicht geplant. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
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Der erste Bericht über akquirierte Fördermittel des Jahres 2023, die in der Stadtverwaltung 
vereinnahmt wurden, wird dem Stadtrat bis 31.03.2024 vorgelegt. Der Termin 30.06.2023 
kann angesichts des laufenden Verfahrens zum Beschluss und zur Genehmigung der 
Haushaltssatzungen 2023 und 2024 durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht zugesichert 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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