Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Straße „Am Gothischen Bad“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10459-AW-01
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10459-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10459 Roland Hahn 
 
 
VII-EF-10459-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straße „Am Gothischen Bad“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
Vorbemerkung: Die Markierung der Fahrstreifen erfolge 2015 mit Fertigstellung des Neubaus 
der Eisenbahnbrücke. Im Bereich der Kurve vor der Eisenbahnbrücke verringert sich die 
Breite der beiden Richtungsfahrbahnen in der Tat so weit, dass eine Markierung der jeweils 
davor und dahinter befindlichen zwei Fahrspuren unterbrochen werden muss. Die 
gesetzlichen Vorgaben für die Straßenbereite in der Kurve werden dabei jedoch nicht 
unterschritten. 
1: Warum existiert kein Warnschild für die beidseitige erhebliche Fahrbahneinengung 
in Fahrtrichtung West? 
 
Das Befahren des Bereichs in der Straße am Gothischen Bad erfordert von den 
Verkehrsteilnehmern sicherlich ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit. Die derzeitige 
Fahrspuraufteilung existiert jedoch seit 2015 und es wurde seither keine erhöhte Unfalllage 
festgestellt. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Situation mit der generell 
notwendigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht im Straßenverkehr für Jedermann 
beherrschbar ist. Zum Verkehrszeichen 120 der StVO (verengte Fahrbahn) ist in der 
zugehörigen Verwaltungsvorschrift festgehalten: „Verengt sich die Fahrbahn nur allmählich 
oder ist die Verengung durch horizontale und vertikale Leiteinrichtungen ausreichend 
gekennzeichnet, bedarf es des Zeichens nicht. Innerhalb geschlossener Ortschaften sollen 
die Zeichen nur bei Baustellen angeordnet werden.“ Eine Beschilderung der Engstelle ist 
daher nicht vorgesehen und nicht erforderlich. 
 
2: Was spricht gegen eine Markierung von lediglich drei statt vier Fahrspuren unter 
der Eisenbahnbrücke? 
3: Wann wird die in Frage 2 angesprochene geänderte Verkehrsführung umgesetzt? 
 
Ungeachtet der Ausführung zu 1. wird die Spuraufteilung der beiden Richtungsfahrbahnen 
entsprechend der Anfrage im III. Quartal 2024 nochmals geprüft. Dazu sind Abstimmungen 
in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der angrenzenden Lichtsignalanlagen (Zu- und Ablauf in 
Richtung Brandenburger Brücke) zu führen. Bei positiver Prüfung soll die Fahrspuraufteilung 
angepasst und die aktuell bestehende Engstelle entfernt werden. Ein genauer Termin kann 
hierfür noch nicht genannt werden. Auf Grund der Markierungspause im Winterhalbjahr ist 
jedoch erst ab Frühjahr 2025 damit zu rechen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkstandsmarkierungen in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10469-AW-01
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10469-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10469 Florian Benischke 
 
 
VII-EF-10469-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parkstandsmarkierungen in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Werden die unzulässig angeordneten Parkstandsmarkierungen noch im Juni 2024 
entfernt? 
2. Falls eine Entfernung bis Ende Juni 2024 nicht erfolgt: Wann werden in der Karl-
Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee/ Kolbestraße die unzulässig 
angeordneten Parkstandsmarkierungen auf dem Gehweg entfernt? 
 
Die Fragen werden gemeinsam beantwortet: 
 
Leider konnten auch im 1. Halbjahr 2024 auf Grund der Vielzahl von Maßnahmen und der 
begrenzten Personalverfügbarkeit und Kapazitäten der Markierungsfirmen nicht alle 
zwingend erforderlichen Neu-, Reko- und De-Markierungen zeitnah durchgeführt werden.  
 
Eine Entfernung der Markierungsfragmente auf dem Gehweg der Karl-Heine-Straße im 
Abschnitt zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße kann daher aus den genannten 
Gründen nicht mehr im Juni erfolgen. Die Maßnahme befindet sich weiterhin auf der Agenda 
und ist für eine Umsetzung in 2024 vorgesehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bündnis für bezahlbares Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10495-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10495-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10495 SR Mathias Weber 
 
 
VII-F-10495-AW-01  
 
Betreff: 
Bündnis für bezahlbares Wohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Bestandswohnungen (ohne Neubau, ohne Förderung) wurden der Stadt 
Leipzig/Sozialamt in den letzten drei Jahren im Rahmen der Bündnisarbeit zur 
Verfügung gestellt? Bitte nach Standorten und Bestandshaltern auflisten. 
 
Im Ergebnis der Bündnisarbeit wurde dem Sozialamt keine Wohnung gemeldet. 
 
Es bestehen Kooperationen zur Wohnraumversorgung mit der Vonovia SE und der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB). Die Kooperationen waren kein Ergebnis der 
Bündnisarbeit. 
 
2. Zu welchen Konditionen werden diese Wohnungen vermietet? 
 
Die Beantwortung der Frage ist obsolet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag Begrünung u. Verschönerung Ratzelstraße/Krakauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00186-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00186-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00186 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00187 Nicole 
 
 
VII-HP-BH-00188 AW 
 
 
VII-HP-BH-00186-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag Begrünung u. Verschönerung Ratzelstraße/Krakauer 
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Baumaßnahme ist erledigt, neue Straßenbäume wurden gepflanzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklung der Steuereinnahmen von 2017 bis 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10486-AW-01
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10486-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10486 Dieter Krause 
 
 
VII-EF-10486-AW-01 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Entwicklung der Steuereinnahmen von 2017 bis 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrter Herr Krause, 
 
ihre Anfrage ist sehr komplex. Wir stellen Ihnen nachfolgend die Entwicklung der 
Steuereinnahmen der Stadt Leipzig in Mio. EUR für den gewünschten Zeitraum zur 
Verfügung. Dabei handelt es sich für die Jahre 2017 bis 2023 um das jeweilige 
Rechnungsergebnis aus der Jahresrechnung (teilweise vorläufig) (Ergebnishaushalt). Für 
2024 handelt es sich um das aktuell erwartete prognostizierte Ergebnis. Für die Jahre 2025 
und 2026 liegen derzeit keine aktuellen Zahlen vor, hier befindet sich die Verwaltung 
momentan im Prozess der Haushaltsplanung. Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan 
2025/2026 im März 2025 im Stadtrat zu beschließen.  
 
Die Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt Leipzig ist äußerst positiv zu bewerten. Bis 
zum Jahr 2019 werden hohe Steigerungsraten verzeichnet, immer wieder wurden jedwede 
Prognosen übertroffen. Diese Mehrerträge waren wesentlich für den Haushaltsausgleich 
sowie die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltspläne. Für das Jahr 2020 wiederum musste 
vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie ein enormer Einbruch bei den Steuererträgen, 
insbesondere bei der Gewerbesteuer verzeichnet werden. Die Stadt Leipzig konnte bereits in 
2021 das Vor-Pandemie-Niveau wieder erreichen und überschreiten, wobei das Ergebnis 
2021 in Teilen auch überzeichnet war, durch Nachzahlungen für 2020. Auch ab 2022 setzte 
sich die positive Entwicklung fort. Seit 2023 hat sich Steuereinnahmeniveau nochmal 
deutlich erhöht. Dies ist äußerst positiv für den städtischen Haushalt. Die künftige 
wirtschaftliche Entwicklung der Steuereinnahmen und damit die Entwicklung der 
Steuereinnahmen ist von enormen Risiken geprägt, dazu zählen insbesondere die weitere 
Entwicklung des Energiemarktes, die Folgen des Klimawandels sowie der weiteren 
Entwicklungen und Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie des 
aktuellen Nahostkonfliktes. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tierquäler in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10499-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10499-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10499 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
VII-F-10499-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Tierquäler in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Der Begriff „Tierquälerei“ wird allgemein verwendet, ist im Tierschutzrecht jedoch nicht 
rechtlich definiert.  
In § 1 des Tierschutzgesetzes heißt es sinngemäß, dass niemand einem Tier ohne 
vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Wer ein Wirbeltier ohne 
vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit bzw. länger anhaltende oder sich 
wiederholende erhebliche Schmerzen oder erhebliche Leiden zufügt, wird nach § 17 
Tierschutzgesetz bestraft.  
Für die Beantwortung der Fragen definiert das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt 
(VLA), dass jemand, der Tiere quält, eine vorgenannte tierschutzrechtliche Straftat begeht. 
Vor diesem Hintergrund beziehen sich die Antworten und dargestellten Zahlen auf 
Straftatbestände nach Tierschutzgesetz.  
 
Fragen 1 – 3: 
Seit 2015 sind nach hiesiger Kenntnis insgesamt 47 dementsprechende Tatbestände zur 
Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Davon sind 30 Vorfälle durch das 
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA) und 17 Vorfälle durch die Polizei der 
Staatsanwaltschaft zur Prüfung gegeben worden. Insgesamt hat das VLA von fünf Vorfällen 
durch Bürger Kenntnis erlangt.  
Dem VLA ist bekannt, das zwölf dieser Fälle eingestellt wurden. In fünf Fällen wurde eine 
Geldstrafte bis zu einer Gesamthöhe von 500 Euro verhängt. In acht Fällen betrug die 
Gesamtstrafe bis 1.000 Euro und in zehn Fällen über 1.000 Euro. Zusätzlich erhielten die 
Täter in vier Fällen ein zeitweises gerichtliches Halteverbot für Tiere. In den restlichen Fällen 
ist uns die Entscheidung nicht bekannt bzw. wurde sie noch nicht getroffen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Frage 4:  
Dem VLA sind seit 2015 insgesamt zwölf Meldungen zu Giftködern zur Kenntnis gelangt. In 
der Regel werden diese Meldungen jedoch direkt durch die Polizei bearbeitet.  
 
Zu den Fragen 5 und 6 liegen der Stadt Leipzig mangels Zuständigkeit keine Erkenntnisse 
vor.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bundesgesetz für Erneuerbares Heizen – Gebäudeenergiegesetz (GEG) versus Soziale Erhaltungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10505
Datum: 2024-06-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10505 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10505 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bundesgesetz für Erneuerbares Heizen – Gebäudeenergiegesetz (GEG) 
versus Soziale Erhaltungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir möchten den Oberbürgermeister anfragen, 
 
1. wie sich grundsätzlich die Vorgaben des Bundesgesetzes für Erneuerbares Heizen – dem 
Gebäudeenergiegesetz (GEG), zu den Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzung der Stadt 
Leipzig verhalten? 
 
2. ob in Leipziger Gebieten mit Milieuschutz die gleichen Klimaschutzmaßnahmen und 
Heizungswechsel nach dem GEG durchgeführt werden können, wie in Gebieten ohne 
Satzung? 
 
 
3. unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt Eigentümer oder Eigentümergemeinschaften von 
Mehrfamilienhäuser innerhalb von Sozialen Erhaltungsgebieten, den Einbau von 
Wärmepumpen ggf. inklusive den notwendigen Einbauten von Flächenheizungen oder der 
Anbringung von Solarmodulen, durchführen können? 
 
4. ist mit der kommunalen Wärmeplanung in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung mit einer 
Anschlusspflicht zur Fernwärme zu rechnen? 
 
 
5. ob die Inanspruchnahme jener Förderprogramme des Bundes zur Energieeffizienz, welche die 
Netto-Kaltmieten nach erfolgter energetischer Sanierung begrenzen sollen (Medienbericht der 
Stadt Leipzig vom 21.5.2024), auch in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung möglich ist? 
 
6. plant die Stadt Leipzig einen Leitfaden für Eigentümer und Genossenschaften von Immobilien 
in Gebieten Sozialer Erhaltungssatzung zur Umsetzung des Bundesgesetzes für 
Erneuerbares Heizen –  Gebäudeenergiegesetz (GEG)? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung von sozialen Engagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00031-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00031-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00031 DD 
 
 
VII-HP-BH-00031-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Förderung von sozialen Engagement 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung werden 2024 insgesamt 157 Maßnahmen für 
junge Menschen in der Stadt Leipzig gefördert mit einem Fördervolumen von über 21 
Millionen Euro. Insbesondere in den Schwerpunkträumen der Stadt Leipzig werden 
zahlreiche Maßnahmen vorgehalten. Die Bezahlung der Fachkräfte erfolgt in Anlehnung an 
den TVöD. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zeitkaufhaus - Bezahlen mit ehrenamtlich geleisteter Zeit!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00341-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00341-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Martin Bayer 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00341 Martin Bayer 
 
 
VII-HP-BH-00341-VSP-01 Martin Bayer 
 
Betreff: 
Zeitkaufhaus - Bezahlen mit ehrenamtlich geleisteter Zeit! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag zur Gründung eines Zeitkaufhauses durch die Stadt Leipzig wird abgelehnt.  
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
Der Gründung von wirtschaftlichen Unternehmen durch Kommunen ist nach §94a der 
Sächsischen Gemeindeordnung an enge Rahmenbedingungen geknüpft. Darunter fällt unter 
anderem: 
• die Notwendigkeit eines „öffentlichen Zwecks“ (§94a (1) Punkt 1) und  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
• dass der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt 
wird (§94a (1) Punkt 3) (Subsidiaritätsprinzip). 
Da der Antragsteller des Bürgervorschlages bereits selbst ein Zeitkaufhaus in Leipzig 
gegründet hat und dieses aktiv betreibt, sehen den öffentlich Zweck als nicht gegeben. 
Zusätzlich würde ein kommunales Unternehmen als öffentliche Konkurrenz zum 
Zeitkaufhaus des Antragstellers das Subsidiaritätsprinzip verletzen. 
 
Allerdings wäre eine Unterstützung und der Ausbau dieses Geschäftskonzeptes im Rahmen 
der Fachförderrichtlinie Wirtschaftsförderung (Mittelstandsförderprogramm) prinzipiell 
denkbar. Dazu laden wir den Antragsteller ein, mit dem Amt für Wirtschaftsförderung Kontakt 
aufzunehmen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-03
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-DS-06274 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-06274-NF-01 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-06274-NF-01-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-06274-DS-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-01 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-02 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-03 
Jugendhilfeausschuss 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern 
der freien Jugendhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Fachförderrichtlinie – Punkt 9.3 Nachträgliche Mehrbedarfe geförderter Maßnahmen 
 
1. Streichung des letzten Halbsatzes am Ende des 1. Absatz: „Der Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel über die eingegangenen Anträge. Eine Förderung kann nur 
erfolgen, wenn der Mehrbedarf innerhalb des geprüften und bestätigten 
konzeptionellen und personellen Umfangs begründet sowie für die Durchführung der 
jeweiligen Maßnahme im Rahmen von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit 
angemessen ist und der Träger einen angemessenen Eigenanteil gemäß dieser 
Förderrichtlinie erbringt." 
 
Sachverhalt 
 
Die Eigenanteile als Kriterium für Nachantragsbewilligungen heranzuziehen ist an dieser 
Stelle unnötig. Über die Eigenanteile gemäß der Fachförderrichtlinie wird bereits in Punkt 
4.3.1 Allgemeine Voraussetzungen eingegangen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Möglicher Ankauf des Grundstücks Mahlmannstrasse 1-3
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10485-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10485-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10485 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10485-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Möglicher Ankauf des Grundstücks Mahlmannstrasse 1-3 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie weit ist der Prozess seitdem vorangeschritten und zu welchen 
grundsätzlichen Erkenntnissen hat er geführt? 
 
Seit Beschlussfassung ist festzustellen, dass der Bedarf an Förderschulplätzen weiter anhält. 
Auch die langfristige Prognose zeigt einen dauerhaft bestehenden Bedarf. Für den Standort 
Mahlmannstraße wäre eine Erweiterung der aktuellen Kapazitäten deshalb grundsätzlich 
wünschenswert.  
 
2. Gibt es konkrete Kaufabsichten der Stadt bzw. hat der Vermieter die Absicht 
das Objekt zu verkaufen? Wenn ja, wie weit sind sie verwaltungsseitig schon 
vorbereitet und gibt eine entsprechende Vorlage? Wenn nein, warum nicht?  
 
Der Eigentümer hat die Absicht, das Objekt zu veräußern; die Stadtverwaltung hat ihr 
Interesse an einem Ankauf bekundet. Beide Seiten stehen in laufenden Kaufverhandlungen. 
Eine Vorlage zu einem möglichen Ankauf wird derzeit vorbereitet. Wesentliche 
Rahmenbedingungen zu den Konditionen des Kaufvertrages sind vorverhandelt und 
gegenwärtig Gegenstand der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des 
Vorhabens. Zudem wird die Anmietung des gesamten Objekts geprüft.    
 
3. Welche Nutzungsmöglichkeiten sieht die Stadt Leipzig für das Objekt in der 
Mittel- und Langfristperspektive und stehen hierfür derzeitige alternative 
Infrastrukturen zur Verfügung? 
 
Andere Nutzungsmöglichkeiten wären insbesondere (Teil-)Auslagerungen für 
Berufsschulstandorte während Sanierungsmaßnahmen. Alternativen dazu gibt es aktuell 
nicht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung