Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00948
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00948 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
SBB Südost   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze werden auf das Minimum der 
Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig reduziert. 
2. Für die Baumfällungen im Rahmen der Verkehrssicherung des Planungsgebietes wird 
ein externer Baumgutachter beauftragt. Baumfällungen sind nur dann zu genehmigen, 
wenn durch ein Zurückschneiden der gefährdenden Äste keine Verkehrssicherheit 
herzustellen ist.  
3. Im Bebauungsplan ist eine Fassadenbegrünung des Parkdecks des Nahversorgers 
sowie der Häuser außerhalb des denkmalgeschützten Bereiches festzusetzen. 
4. Die Stadt überprüft die Möglichkeit, die unverzichtbaren Fällungen innerhalb des 
denkmalgeschützten Gebietes freiwillig nach Maßgabe der Baumschutzsatzung anderen 
Ortes durchzuführen. Hierfür ist dem Stadtrat bis zum 30.06.2020 ein Vorschlag 
vorzulegen. Über die Übernahme der anfallenden Kosten verhandelt der 
Oberbürgermeister mit dem Investor im Rahmen des städtebaulichen Vertrages.  
5. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird ein Artenschutzkonzept erarbeitet und 
festgeschrieben, welches einen adäquaten Ausgleich für den Verlust von Lebensräumen 
darstellen und der Erhöhung der biologischen Vielfalt dienen soll. Dieses soll in 
Abstimmung mit den Umweltverbänden der Stadt erarbeitet werden.  
6. Im Bebauungsplan wird eine Umzäunung des Planungsgebietes eindeutig untersagt. Die 
öffentliche Zugänglichkeit ist zu gewährleisten.  
7. Im Bebauungsgebiet ist ein Anteil von 30 % mietpreisgebundenem Wohnraum auf 
mindestens 25 Jahre im städtebaulichen Vertrag festzuschreiben. 
8. Es ist dafür zu sorgen, dass das B-Plangebiet besser an den ÖPNV angebunden wird.  
 
 
Begründung: 
 
Das Wohnquartier „Parkstadt Dösen“ soll Wohnraum für ca. 1.200 Menschen zur Verfügung 
stellen. Durch „Verwilderung“ in den letzten Jahren hat sich das Planungsgebiet jedoch zu 
einem Rückzugsraum für viele Tier- und Pflanzenarten entwickelt. Dies steht im Einklang mit 
dem Landschaftsplan, welcher für das Gebiet die Anreicherung von Lebensräumen 
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festschreibt. Im Sinne des Umweltschutzes ist deshalb nicht nur ein 
Verschlechterungsverbot, sondern auch ein Verbesserungsgebot zu beachten. Aufgrund der 
privaten Bebauung und der Unterteilung des Planungsgebietes in einen denkmalgeschützten 
und einen nicht denkmalgeschützten Bereich werden jedoch Maßnahmen, welche diese 
Grundsätze des Umweltschutzes garantieren sollen, ausgehebelt oder aus der Zuständigkeit 
der Stadt Leipzig genommen. So werden z. B. durch Ausnahmen aus der 
Baumschutzsatzung aufgrund des Denkmalschutzes 300 Bäume ersatzlos gefällt. Mit dem 
vorliegenden Antrag sollen noch vor Beschluss zur Satzung die Weichen dafür gestellt 
werden, dass es durch die Bebauung zu keiner Verschlechterung des ökologischen 
Zustandes kommt.  
 
Außerdem ist die Bautätigkeit so sozial zu gestalten, wie es der Gesetzgeber zulässt und die 
Bildung von Gated Communities zu verhindern. Wir verweisen für die Festsetzung des 
Anteils des sozialen Wohnungsbaus auf die Regelung im Entwurf des B-Plans: „Aufgrund 
der o. g. speziellen Rahmenbedingungen (denkmalgeschützter Gebäudebestand und 
denkmalpflegerische Ansprüche an die Neubauten) wurde in Abstimmung mit dem Dezernat 
für Stadtentwicklung und Bau der Anteil an sozialem Wohnungsbau im Vergleich zu den 
zukünftig anvisierten, jedoch noch nicht verbindlichen 30 % gemindert. Der Entwickler erklärt 
sich bereits jetzt bereit, insgesamt 68 Wohnungen einer mietpreisgebundenen 
Wohnraumnutzung zuzuführen. Das entspricht 30 % des Neubauanteils. Die Sicherung der 
insgesamt 68 Wohnungen erfolgt im städtebaulichen Vertrag.“