Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02119
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02119
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die während der Beteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten 
Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit 
dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im Kap. 8 der beiliegenden 
Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 5) angegeben ist.
2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan als Satzung.
3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des 
Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Bebauungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan
Beschreibung des Sachverhaltes 
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung 
Satzungsbeschluss 
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) 
herbeigeführt werden. 
Es wurde keine Änderung des Planinhaltes, nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.  
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik  werden durch die Planung nicht berührt. 
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt. 
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen. 
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost hat den Entwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 
09.09.2015 behandelt und die Planung befürwortet. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Änderung des 
B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maß nahmen auf städtischen Flächen zum 
Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung n ach dem Bundesnaturschutzgesetz), 
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten. 
Flächen in Eigentum der Stadt sind von der Planung betroffen; es finden jedoch keine Verän de- 
rungen der bestehenden Verhältnisse statt. Näheres siehe Kap. 10 der Begründung zum B-Plan. 
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. 
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
17.11.2015 
Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  3.Änderung 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 25000,  Stand:  2014 
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
                                      
                                                
                       Grenze des Plangebietes 
                       

Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  3. Änderung 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
Datengrundlage:  ALK,  M  1 : 2500,  Stand:  02 / 2015 
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
                               
                               
Grenze des Plangebietes   
                                                

Übersichtsplan
N
Datengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  Stand:  07 / 2015Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich  umfasst die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2.
§ 2 Inhalt der ÄnderungIn Teil B: Text wird unter der Festsetzung 1.1.1 d) folgende Festsetzung ergänzt:Abweichend von der Festsetzung 1.1.1 d) sind in den Baugebieten GE 4.1 und GE 4.2 Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrendeallgemein zulässig.[§1 Abs.10 Satz 1 BauNVO]
Bebauungsplan Nr. 40.3„Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. ÄnderungStadtbezirk:OstOrtsteil:HeiterblickGrenze des räumlichen Geltungs-bereiches<Anstatt dieses Textes die Übersichtskarte einfügen:Breite: 13,8 cmHöhe: 9.8 cmVerankerung: als ZeichenUmrandung: komplette Umrandung; Linie 0,05 pt; kein Abstand zum InhaltWie geht es am einfachsten?1.Diesen gesamten Abschnitt von < bis einschließlich > markieren.2.Zum Einfügen der vorbereiteten Übersichtskarte (die in einem Bildformat vorliegen sollte) folgenden Weg verfolgen: 'Einfügen' → 'Bild' → 'Aus Datei...' und dann die vorbereitete Datei auswählen und durch Klick auf 'Öffnen' schließlich einfügen.3.Die eingefügte Übersichtskarte markieren und über Rechtsklick mit der Maus → 'Bild' in den Menüs 'Typ' (die Größe und Verankerung) sowie 'Umrandung' (die Linienanordnung, Linie und Abstand zum Inhalt) die Einstellungen wie oben vorgegeben vornehmen. >Dezernat Stadtentwicklung und BauStadtplanungsamtPlanverfasser:<Planverfasser hier eintragen><vollständiges Datum der Planfassung in der Form TT.MM.JJJJ hier eintragen>Planfassung gemäß§ 4 (2) BauGB§ 3 (2) BauGB§ 4a (3) BauGB§ 10 (1) BauGB§ 10 (3) BauGBDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/Unterschrift
Penckstraße
Torgauer Straße
Grenze des Geltungsbereicheshinweisliche DarstellungGE 4.1, GE 4.2 Abgrenzung der Gewerbegebiete
GE 4.1
GE 4.2
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 40.3 
„Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung 
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteil: Heiterblick 
Übersichtskarte: 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungsbereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser:         Stadtplanungsamt 17.11.2015 

Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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INHALTSVERZEICHNIS 
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................3
1. Lage und Größe des Plangebietes.................. ................................................... ................3
2. Anlass und Erfordernis für die 3. Änderung ...... ................................................... ..............3
3. Ziele und Zwecke der 3. Änderung................. ................................................... .................4
4. Verfahrensdurchführung........................... ................................................... .......................4
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... ..........5
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....5
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............6
6.1 Ziele der Raumordnung........................... ................................................... ........................6
6.2 Flächennutzungsplan............................. ................................................... ..........................7
6.3 Landschaftsplan................................. ................................................... .............................7
6.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................... ................................................... .....................7
6.5 Sonstige Planungen.............................. ................................................... ..........................7
7.           Umweltbelange......................... ................................................... ......................................8
7.1         Einleitung............................. ................................................... ...........................................8
7.1.1 Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Pl anes............................................... ..........9
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschut zes................................................ .......9
7.1.2.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Natursc hutzrecht.......................................... ........9
7.1.2.2   Landschaftsplan/Grünordnungsplan/Eingriffsregelung.......................................... ...........10 
7.1.2.3   Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes.................................. .....10 
7.1.3      Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der           
Umweltbelange...................................... ................................................... ........................12 
8. Ergebnisse der Beteiligungen .................... ................................................... ...................12 
8.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf............................................ .....12 
8.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf...... ................................................... ..............12 
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR 3. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGS PLANES.................13 
9.          Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches.................................................. ...................13 
10. Inhalt der Änderung............................. ................................................... ..........................13 
Anhang: Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche 
17.11.2015 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Das Plangebiet dieser 3. Änderung des Bebauungsplanes (B-P lanes) Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Hei-
terblick“ befindet sich im Stadtbezirk Ost und dort im Ortsteil Heiterblick. 
Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung des B-Planes ist Bestandteil des ursprünglichen B- 
Planes Nr. 40.3, in Kraft getreten am 06.03.2010, mit einer G esamtfläche von 27,1 ha. Der räumli-
che Geltungsbereich der 3. Änderung beinhaltet ausschließ lich das städtische Flurstück 800/3 der 
Gemarkung Paunsdorf, mit den im ursprünglichen B-Plan Nr. 4 0.3 festgesetzten Baugebieten GE 
4.1 und GE 4.2. Der Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 2,5 ha und wird umgrenzt von: 
• der Torgauer Straße im Norden, 
• einer öffentlichen Grünfläche (Flurstück 9/14 der Gemarkung Heiterblick) und dem daran an-
grenzenden Gewerbegebiet im Nordosten, 
• dem Betriebsgrundstück (Flurstück 801/5 der Gemarkung Pau nsdorf) der KWL GmbH im Sü- 
den und 
• der Penckstraße im Westen. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung der Geltungsbereiche – auch der 1. und 2. Änderung des 
B-Planes – sind aus der Übersichtskarte im Anhang zu ersehen. 
2. Anlass und Erfordernis für die 3. Änderung 
Anlass der 3. Änderung sind die vorhandene konkrete Nutzung des städtischen Flurstückes 800/3 an 
der Torgauer Straße als Unterkunft für Flüchtlinge und Asyl begehrende und die Entscheidung der 
Stadt, aus dem stetig wachsenden Erfordernis zur Unterbrin gung weiterer Flüchtlinge und Asylbe-
gehrender, den Standort weiterhin zur Unterbringung von Asylsuchenden nutzen zu wollen. 
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 in den Jahren 2008 - 2010 war 
für die Stadt nicht absehbar, dass in dem genannten Umfang Un terbringungsmöglichkeiten für 
Flüchtlinge und Asylbegehrende zu schaffen sind. Vielmehr wurde aufgrund des zu diesem Zeit-
punkt relativ gering wachsenden Bedarfes und der Möglichke it der dezentralen Unterbringung da-
von ausgegangen, dass der Standort auch mit Blick auf die Kos ten für die erforderliche Sanierung 
der vorhandenen Gebäude perspektivisch geschlossen wird. Auch unter Berücksichtigung dieses 
Sachverhaltes wurde in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 m it Blick auf das hauptsächliche Plan-
ziel der Entwicklung als Gewerbegebiet festgesetzt, dass Anlagen für soziale Zwecke nicht zulässig 
sind. 
Das Erfordernis für die Änderung des B-Planes ergibt sich da raus, dass die Festsetzungen des ur-
sprünglichen B-Planes Nr. 40.3 diese Nutzung und die Möglic hkeit einer Erweiterung nicht vorse-
hen, da die ausnahmsweise Zulässigkeit sozialer Einrichtu ngen, wie sie für Gewerbegebiete gemäß 
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) grundsätzli ch möglich ist, nicht Bestandteil 
dieses B-Planes ist. 
Die Eignung des Standortes ist durch den jahrelang reibungs losen Betrieb einer derartigen Einrich-
tung gewährleistet. Auch Konflikte mit den benachbarten gewerblichen Nutzungen sind nicht aufge-
treten. Angesichts der zur Zeit großen Zahl an Asylbegehren den, welche die Stadt Leipzig als 
Pflichtaufgabe unterzubringen hat, ist nun -zumindest zeitweilig- eine Weiternutzung des auch städ-
tebaulich geeigneten Standortes zwingend erforderlich, auch weil hier kurzfristig entsprechende Un-
terkünfte zur Verfügung gestellt werden können.   
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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3. Ziele und Zwecke der 3. Änderung 
Ausschließliches Ziel der 3. Änderung ist es, für die auf dem städtischen Flurstück 800/3 der Ge-
markung Paunsdorf vorhandenen baulichen Anlagen zur Unter bringung von Flüchtlingen und Asyl-
begehrenden, die Möglichkeit von Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen unter Anwendung 
des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO (sog. Fremdkörperfestsetzung) f estzusetzen. Damit soll – unter be-
sonderer Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen od er Asylbegehrenden und ihrer Unter-
bringung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB – sichergestellt w erden, dass die vorhandenen, be-
reits seit über 20 Jahren als Asylunterkünfte genutzten Gebäude auch erneuert und erweitert werden 
können und die Stadt somit ihrer Verpflichtung zur Unterbri ngung der ständig wachsenen Anzahl 
von Flüchtlingen und Asylbegehrenden entsprechen kann. Di e allgemeine Zweckbestimmung des 
Baugebiets bleibt gewahrt und in den übrigen Teilen des Plan gebietes des B-Planes Nr. 40.3 voll-
ständig unverändert bzw. unberührt. 
4. Verfahrensdurchführung 
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf            
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom 18.09.2015 
Öffentliche Auslegung des Entwurfes                                             
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 
17/2015 vom 19.09.2015 29.09. bis 28.10.2015 
                                                                                                                                                           
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen: 
• Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB  
Die im § 13 Abs. 1 BauGB genannten V oraussetzungen für die Anw endung des vereinfachten 
Verfahrens sind wie folgt erfüllt (Näheres dazu siehe auch Kap. 7.1 dieser Begründung): 
○ Die Grundzüge der Planung des bestehenden B-Planes werden d urch diese Änderung nicht 
berührt. Grundzug der Planung ist die Nutzung der im Geltung sbereich des B-Planes Nr. 
40.3 liegenden Baugebiete als Gewerbegebiete gemäß § 8 BauNVO. Durch die 3. Änderung 
wird lediglich für einen flächenmäßig untergeordneten Teil des gesamten B-Planes Nr. 40.3 
eine untergeordnete Ergänzung der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vorgenom-
men. Gegenstand der Änderung ist lediglich die Ergänzung ei ner sog. „Fremdkörperfestset-
zung“ (§ 1 Abs. 10 BauNVO) dahingehend, dass Erneuerungen, Ä nderungen und Erweite-
rungen der vorhandenen baulichen Anlagen zur Unterbringun g von Flüchtlingen und Asyl-
begehrenden, denen die Festsetzungen des bisherigen B-Pla nes entgegen stehen, zulässig 
sein sollen. Wird die bestehende bauliche Nutzung aufgegeb en, kann auf dieser planungs-
rechtlichen Grundlage das Grundstück dann ausschließlich gewerblich weiter genutzt wer-
den. Der Gebietserhaltungsanspruch als Gewerbegebiet bleibt gewahrt. Die übrigen Festset-
zungen des B-Planes Nr. 40.3 bleiben unverändert bestehen.            
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltve rträglichkeitsprüfung oder 
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.  
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7. 
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• Absehen von der förmlichen Einleitung des Verfahrens durch einen Aufstellungsbeschluss 
      V on einem Aufstellungsbeschluss wurde im Interesse der Verfahrensbeschleunigung abgesehen. 
•  Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird unter Anwendung des § 13 Abs. 
2 Nr. 1 BauGB abgesehen. 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Vorhandene Bebauung und Nutzungen  sind wie folgt zu nennen: 
• Die Fläche im Geltungsbereich der 3. Änderung ist mit zwei 5- geschossigen Gebäuden, einem 
Heizkraftwerk und einem eingeschossigen Sozialgebäude üb erwiegend bebaut. Seit Mitte der 
1990er Jahre dienen die Gebäude in unterschiedlichem Umfan g der Unterbringung von Flücht-
lingen und Asylbegehrenden. Nordöstlich an das Plangebiet angrenzend befindet sich eine grö-
ßere öffentliche Grünfläche, an die das Betriebsgelände eines Versandunternehmens angrenzt. 
• Südöstlich des Plangebietes befindet sich eine von den Komm unalen Wasserwerke Leipzig 
GmbH bewirtschaftete Fläche mit einem Regenwasserrückhaltebecken. 
• Südwestlich des Plangebietes befinden sich eine Reihe unbebauter Grundstücke, deren Entwick-
lungsmöglichkeit zu einem Gewerbegebiet durch den B-Plan N r. 40.2 „Theklafelder“ planungs-
rechtlich gesichert ist. 
• Nordwestlich an das Plangebiet grenzt die Torgauer Straße a n. Die Grundstücke auf der dem 
Plangebiet gegenüberliegenden Straßenseite der Torgauer Straße sind mit Büro- und Gewerbe-
gebäuden bebaut.     
Wohnbevölkerung ist weder im Plangebiet selbst noch in den direkt angrenzend en Bereichen vor-
handen. 
Hinsichtlich vorhandener Freiflächen und ihrer Nutzung sind die südlich und südwestlich an das 
Plangebiet angrenzenden, nicht für eine gewerbliche Nutzu ng vorgesehen Flächen zu nennen. Die 
Flächen sind Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Grüner Boge n Paunsdorf“, welches mehrere große 
Freiflächen funktional miteinander verknüpft. Diese Frei flächen dienen insbesondere den Bewoh-
nern der Großwohnbaustandorte Heiterblick, Kiebitzmark und Goldene Hufe zur Erholung und dem 
Erleben von Natur und Landschaft. 
Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind innerhalb des Plangebietes außer der Einrichtun-
gen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden nicht vorhanden. 
In den Wohnbaustandorten Paunsdorf und Heiterblick, in ein er Entfernung von ca. 1,3 km vom 
Plangebiet, sind Kindertagesstätten, Schulen sowie medizinische Einrichtungen vorhanden.   
Verkehrsinfrastruktur  ist wie folgt vorhanden: 
• Das Plangebiet ist außerordentlich gut über die 4-spurig au sgebaute Torgauer Straße an die Ver-
kehrsinfrastruktur der Stadt und überörtlich durch die Näh e zum Autobahnanschluss der Auto-
bahn  A 14 angebunden. 
• Auf der Torgauer Straße verkehren die Straßenbahnen der Linien 3 und 3E. Zusätzlich bietet die 
Buslinie 79 über die Haltestelle Hohentichelnstraße eine Erschließung in Nord-Süd-Richtung. 
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• Nördlich der Torgauer Straße befindet sich zudem die Anbindung an den Schienenpersonennah-
verkehr mit dem Haltepunkt Leipzig-Heiterblick. 
• Die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung erfolgt über die auf der nordwestlichen Seite der 
Torgauer Straße vorhandenen Leitungen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH. 
• Die Energieversorgung ist über die Versorgungsleitungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in der 
Torgauer Straße gesichert. 
• Die Gasversorgung kann über die an der nordwestlichen Seite der Torgauer Straße befindliche 
Gasleitung sichergestellt werden. Nordöstlich der Pencks traße, außerhalb des Plangebietes, be-
findet sich eine Gasdruckregelanlage der Stadtwerke Leipzig GmbH. 
• Eine Schmutzwasserleitung DN 300 und ein Regenwasserkanal DN 1600 der Kommunalen 
Wasserwerke Leipzig GmbH befinden sich in der Torgauer Stra ße. Außerhalb des Plangebietes 
ist ein zentrales Regenwasserrückhaltebecken, dessen Auf nahmekapazitäten allerdings ausge-
schöpft sind vorhanden. 
6. Planerische und rechtliche Grundlagen 
6.1 Ziele der Raumordnung 
Die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist mit dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung 
gemäß § 1 Abs. 4 BauGB grundsätzlich vereinbar. 
Die für das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 nachfolgend genannt en Ziele und Grundsätze der Landes-
entwicklungsplanung sind mit Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2013 Grundlage der 
3. Änderung des B-Planes: 
• Die Nutzung vorhandener Bauflächen soll V orrang vor der Aus weisung neuer Baugebiete ha-
ben. Brachliegende und brachgefallene Bauflächen, insbesondere u. a. Militärbrachen sollen be-
plant und wieder einer baulichen Nutzung zugeführt werden, soweit die Marktfähigkeit des 
Standortes gegeben ist (Z 2.2.1.7).    
• Als ein Grundsatz der gewerblichen Wirtschaft (G 2.3.1.1) sollen die räumlichen und infrastruk-
turellen V oraussetzungen für eine bedarfsgerechte Entwic klung attraktiver Gewerbestandorte 
geschaffen werden und so zur Ansiedlung neuer sowie zur Erha ltung, Erweiterung oder Um-
strukturierung bestehender Gewerbebetriebe beitragen.  
Die 3. Änderung schließt die künftige Entwicklung der Fläche als Gewerbestandort nicht aus. 
Der Regionalplan Westsachsen 2008 ist insbesondere hinsichtlich der für die „Gewerbliche Wir t- 
schaft“ und der zum „Schutz der Landschaft“ genannten Ziele und Grundsätze Z 6.1.3, Z 6.1.5, 
Z 4.1.1 und G 4.1.10 Grundlage der Planung. Demnach sollen, w ie bereits in dem ursprünglichen 
B-Plan Nr. 40.3 berücksichtigt, Brachflächen und geeignete innerstädtische Konversionsflächen ent-
wickelt werden, freiraumbeanspruchende oder beeinträcht igende Nutzungen und V orhaben auf das 
unabdingbare Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaft steile erhalten werden. Die Planung 
mit dem Ziel, vorhandene bauliche Anlagen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegeh-
renden zuzulassen, steht den Zielen der Raumordnung nicht entgegen. 
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6.2 Flächennutzungsplan 
In dem seit dem 16.05.2015 wirksamen Flächennutzungsplan i st die Fläche des Plangebietes als 
„Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Gegenstand der 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist die Er-
gänzung einer Festsetzung hinsichtlich der Zulässigkeit einer konkreten sozialen Einrichtung. Diese 
sind gemäß § 8 BauNVO in einem Gewerbegebiet grundsätzlich ( zumindest ausnahmsweise) zulas-
sungsfähig. Die Planänderung ist damit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.   
6.3 Landschaftsplan 
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieser B-Plan-Änderung werd en weder die Belange des Land-
schaftsplanes berührt, noch sind dessen Aussagen von Bedeutung für diese B-Plan-Änderung. 
6.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Die Zulässigkeit von V orhaben im Plangebiet selbst und in de ssen Umfeld ergibt sich aus den dort 
bestehenden B-Plänen. Die Fläche des Plangebietes der 3. Än derung und die nordöstlich daran an-
grenzenden Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich d es am 06.03.2010 in Kraft getretenen 
B-Planes Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“. Die Grunds tücke westlich des Plangebietes liegen 
in dem am 16.05.2015 in Kraft getretenen B-Plan Nr. 40.2 „Theklafelder“.    
6.5 Sonstige Planungen 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 wurde am 20.05.2009 durch die Ratsversamm-
lung beschlossen (Beschluss-Nr. RB IV-1595/09). Mit dem In tegrierten Stadtentwicklungskonzept 
wird das Ziel verfolgt, Fachplanungen, Handlungsprioritä ten und Investitionen der verschiedenen 
Ressorts in Bezug auf ihre stadtentwicklungsrelevanten Ziele und Wirkungen aufeinander abzustim-
men und in einer fachübergreifenden Strategie zu bündeln. 
Das Plangebiet ist aufgrund seiner gewerbeprägenden Nutzu ng in dem maßgeblichen Fachkonzept 
B 2 „Wirtschaft und Beschäftigung“ als weiterer Bestand dargestellt, mit einer räumlichen Konzen-
tration von verkehrs- und produktionsorientiertem Gewerbe.  
Großräumlich wird das Plangebiet aufgrund seiner Lage in Na chbarschaft des „Grünen Bogens 
Paunsdorf“ durch das Fachkonzept B 3 „Freiraum und Umwelt“ e rfasst, welches räumliche Hand-
lungsschwerpunkte mit Schlüsselprojekten (hier: Grüner Bogen Paunsdorf) darstellt. 
Die 3. Änderung steht den Inhalten und Zielstellungen des In tegrierten Stadtentwicklungskonzeptes 
nicht entgegen.  
Der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen wurde durch die Ratsversammlung am 
13.07.2005 beschlossen. Das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 en tspricht dem im Stadtentwicklungs-
plan dargestellten Gewerbegebiet „Heiterblick“, das Bestandteil der entlang der Torgauer Straße ent-
standenen Gewerbegebiete ist. In dem Stadtentwicklungspl an wird der Sicherung und Entwicklung 
von Bestandsgebieten eine hohe Priorität innerhalb der ang estrebten Entwicklung der Stadt einge-
räumt. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Revitalisierung b rachliegender Standorte liegen, um den 
Freiflächenverbrauch zu minimieren und die vorhandene Infrastruktur effizient auszunutzen. Als be-
sonders geeignet werden dabei Gewerbebrachen, einschließlich Konversionsflächen, angesehen, die 
über eine gute infrastrukturelle Anbindung verfügen und ge ringe Nutzungskonflikte mit Nachbar-
nutzungen erwarten lassen.  
Das Plangebiet erfüllt diese Anforderungen durch: 
• eine sehr gute Anbindung an das innerstädtische und überörtliche Straßenverkehrsnetz, 
• das Erreichen der Bundesautobahn A 14 ohne Durchfahren von störempfindlichen Bereichen, 
17.11.2015 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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• eine gute ÖPNV-Anbindung, 
• überwiegend wenig störempfindliche Umgebungsnutzungen. 
Die 3. Änderung mit dem Ziel der Herstellung der planungsrec htlichen Zulässigkeit der vorhande-
nen Aufnahmeeinrichtungen sowie deren Erweiterung, Änderung und Erneuerung steht den grundle-
genden Zielen des Stadtentwicklungsplanes Gewerbliche Ba uflächen nicht entgegen, da die Mög-
lichkeit der gewerblichen Nutzung der Fläche des Plangebie tes weiterhin im Rahmen der Festset-
zung als Gewerbegebiet gegeben ist.  
Die sonstigen Stadtentwicklungspläne STEP Zentren, STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung 
sowie STEP Verkehr und öffentlicher Raum sind für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 nicht re-
levant. 
7.          Umweltbelange 
7.1        Einleitung 
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 wird im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) auf-
gestellt. Demnach sind die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltbe-
richtes (§ 2 Abs. 4 und  § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich. 
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das vereinfachte Verfahren wurde mit fol-
genden Ergebnissen geprüft: 
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründ et. Einziger Inhalt der Planung ist 
es, ergänzend zu den im ursprünglichen B-Plan getroffenen Festsetzungen zur Art der baulichen 
Nutzung, eine sog. „Fremdkörperfestsetzung (§ 1 Abs. 10 Bau NVO) dahingehend aufzuneh-
men, dass Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der v orhandenen baulichen Anlagen 
zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, denen die Festsetzungen des bisheri-
gen B-Planes entgegen stehen, zulässig sein sollen. Im Übri gen ändert sich der Zulässigkeits-
maßstab gegenüber dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 nicht , da alle dazu dort getroffenen 
Festsetzungen weiterhin in Kraft bleiben.  
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzz weck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes). 
Die Möglichkeit der Beeinträchtigung wurde bereits im Rahm en der Aufstellung des B-Planes 
Nr. 40.3 untersucht und ausgeschlossen. Die ergänzte Fests etzung ändert daran nichts. Weitere 
Darlegungen dazu sind nicht erforderlich. 
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind die wesentlichen Au swirkungen des Bebauungsplanes 
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentliche n Umweltauswirkungen in der Begrün-
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). Dazu wird wie folgt vorgegangen: 
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, au f welche Umweltbelange der B-Plan 
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die i n der Abwägung zu berücksichtigen 
wären und mit denen man sich deshalb im Rahmen des Planverfah rens vertiefend beschäftigen 
muss. 
b) Festlegung der Stadt, auf Grundlage der Einschätzung in w elchem Umfang und Detaillierungs-
grad die Ermittlung der Umweltbelange für diesen Bauleitpl an für die Abwägung erforderlich 
17.11.2015 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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ist (s. dazu Kap. 7.1.3). 
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad. 
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erhebl ichen Umweltauswirkungen (s. Kap. 7.2). 
e) Ergänzung der Ermittlungen und der Darlegungen zu den Umw eltbelangen, soweit im Ergebnis 
der Beteiligungen zum Entwurf erforderlich. 
7.1.1    Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Planes 
Alleiniger Inhalt der 3. Änderung ist eine Ergänzung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 dahinge-
hend, dass Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der vorhandenen baulichen Anlagen zur 
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zulässig sein sollen.  
7.1.2    Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes 
Nachfolgend werden die für diesen Bebauungsplan bedeutsam en fachlichen Grundlagen und Ziele 
des Umweltschutzes genannt. 
7.1.2.1  Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Naturschutzrecht 
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Schutzgebiet na ch § 32 Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG). 
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem besonderen Schu tzgebiet nach der V ogelschutzrichtlinie 
der EU 
1 (Vogelschutzgebiet ). Im Westen entlang der „Weißen Elster“, in einer kürzesten Entfer-
nung von ca. 6 km, verläuft die Grenze des V ogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“. Aufgrund der 
konkreten Planinhalte sowie der räumlichen Distanz und der zwischen dem Plangebiet und dem 
Schutzgebiet liegenden Bebauung können erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ausge-
schlossen werden. Das Plangebiet liegt nicht in einem beson deren Schutzgebiet nach der Flora-Fau-
na-Habitat-Richtlinie der EU 2 (FFH-Gebiet ). Im Norden, in einer kürzesten Entfernung von ca. 3
km, verläuft die Grenze des FFH-Gebietes „Partheaue“. Aufg rund der konkreten Planinhalte sowie 
der räumlichen Distanz und der zwischen dem Plangebiet und d em FFH-Gebiet liegenden Bebau-
ung, können erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes ausgeschlossen werden. 
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet nach § 23 BNatSchG i.V .m. § 14 
Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG). Nächstge legen ist das Naturschutzgebiet “Elster- 
und Pleiße-Auwald” in einer Entfernung von ca. 8,5 km in südw estlicher Richtung. Auswirkungen 
auf dieses Schutzgebiet können ausgeschlossen werden. 
Das Plangebiet selbst liegt nicht in einem Landschaftsschutzgebiet nach § 26 BNatSchG. Das 
Landschaftsschutzgebiet „Paunsdorfer Wäldchen - Heiterb lick“ grenzt in südöstlicher Richtung 
unmittelbar an das Plangebiet. Auswirkungen auf dieses Sch utzgebiet können aufgrund des 
Charakters der 3. Änderung ausgeschlossen werden. 
Naturdenkmale und Flächennaturdenkmale gemäß § 28 BNatSchG und § 18 SächsNatSchG 
sind weder im Plangebiet selbst noch in dessen näheren Umfeld vorhanden.  
Die Flächen des Plangebietes gehören nicht zu einem geschützten Landschaftsbestandteil .
Geschützte Biotope  sind wie folgt zu nennen: 
Außerhalb des Plangebietes befindet sich in einer Entfernung von ca. 400 m ein Kleingewässer, dass 
1 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 üb er die Erhaltung der wildlebenden V ogelarten 
2 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere 
und Pflanzen 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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nach § 30 BNatSchG und § 21 SächsNatSchG besonders geschützt ist. Hierbei handelt es sich um 
ein geschütztes Laichgewässer insbesondere des Grasfrosc hes (Rana temporaria) und der Erdkröte 
(Bufo bufo). Die genannten Arten sind jedoch nicht Bestandt eil der FFH-Richtlinie im Anhang IV 
unterliegenden Arten. Auswirkungen auf das geschützte Bio top sind aufgrund der Entfernung zum 
Plangebiet und dem Charakter der 3. Änderung nicht zu erwarten. 
Im Plangebiet selbst sind auf der bereits seit über 20 Jahren zur Unterbringung von Flüchtlingen und 
Asylbegehrenden genutzten Fläche schützenswerte Arten nicht vorhanden.              
Anhaltspunkte dafür, dass Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Verbote i.S. des § 44 Abs. 1
Nr. 1 bis 4 BNatSchG zu erwarten sind, liegen nicht vor. 
7.1.2.2  Landschaftsplan/Grünordnungsplan/Eingriffsregelung 
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieser B-Plan-Änderung werd en weder die Belange des Land-
schaftsplanes berührt, noch sind dessen Aussagen von Bedeutung für diese B-Plan-Änderung. Wei-
terer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es folglich nicht. 
V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) kann 
für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ganz abgesehen werd en, da die Belange von Naturschutz 
und Landschaftspflege nicht berührt sind. 
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte in vorliegenden Falle gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6
BauGB gänzlich abgesehen werden, da die Eingriffe bereits v or der planerischen Entscheidung er-
folgt sind oder zulässig waren. Die Zulässigkeit darüber hi nausgehender Eingriffe wird durch die 3. 
Änderung nicht herbeigeführt. 
7.1.2.3  Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes 
a)    Altlastenuntersuchungen 
Das Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist Bestandtei l des im Sächsischen Altlastenkataster 
unter der Kennziffer 65250701 registrierten Altlastensta ndortes WGT-Liegenschaft Kaserne Heiter-
blick. Für das o. g. Flurstück wurden im Jahr 1994 Altlastenu ntersuchungen durchgeführt. Die Un-
tersuchungsergebnisse des Bodens weisen keine Belastunge n aus, die der gemäß der 3. Änderung 
des B-Planes Nr. 40.3 zulässigen Nutzung entgegenstehen. D ennoch sind aufgrund der V ornutzung 
des Geländes lokale Bodenverunreinigungen nicht vollständig auszuschließen. 
b)    Lärmgutachten/Lärmschutz 
Gewerbelärm 
Bereits mit Aufstellung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40 .3 wurden „Schalltechnischen Untersu-
chungen“ durch das Ingenieurbüro für Umweltschutz Dr. Kiebs + Partner GmbH erstellt, in welchen 
aufgrund der in der Nähe zum Plangebiet vorhandenen schützenswerten Nutzungen eine Kontingen-
tierung der in den festgesetzten Gewerbe- und Industriegeb ieten zulässigen Emissionen begründet 
worden ist. Für das Plangebiet der 3. Änderung wurde das Emis sionskontingent auf 60 dB(A) tags 
und 50 dB(A) nachts begrenzt, für die ca. 40 m in östlicher und nordöstlicher Richtung entfernten 
Industrie- und Gewerbegebiete auf 65 dB(A)/60 dB(A) tags und 52 dB(A)/50 dB(A) nachts. Für den 
westlich des Plangebietes der 3. Änderung angrenzenden Gel tungsbereich des B-Planes Nr. 40.2 
„Theklafelder“ wurde durch das Büro Dr. Kiebs im Rahmen der P lanaufstellung dieses B-Planes 
eine ergänzende schalltechnische Untersuchung durchgeführt und im Ergebnis das Emissionskontin-
gent für das an das Plangebiet der 3. Änderung unmittelbar an grenzende Gewerbegebiet auf 64 
dB(A) tags und 49 dB(A) nachts begrenzt. 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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Die genannten Geräuschkontingente sind Grundlage einer erneuten schalltechnischen Untersuchung 
und Prüfung des Büros Dr. Kiebs vom 24.08.2015 im Rahmen der Z ielstellungen der 3. Änderung 
des B-Planes Nr. 40.3. Im Ergebnis der Untersuchungen lassen sich folgende Feststellungen treffen: 
1. Die Geräuschimmissionen des Gewerbelärms ausgehend von den für die B-Pläne 40.2 „Thekla- 
felder“ und 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“ festgesetzt en Emissionskontingenten überschrei- 
ten die Orientierungswerte bzw. Immissionsrichtwerte an d en Standorten der Unterkunftsgebäu- 
de und der möglichen Erweiterungen auf den noch unbebauten F lächen nicht. Im Tageszeitraum 
ergibt sich eine Unterschreitung von 5 dB(A) und im Nachtzei traum eine Unterschreitung von 
mindestens 3 dB(A). Damit ist eine Verträglichkeit der geplanten Nutzung als Unterkunft mit den 
Festsetzungen dieser B-Pläne gegeben.  
2. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die zusätzlichen Imm issionsorte für die Erweiterungen der 
Unterkunftsgebäude keine Einschränkungen der bestehenden Festsetzungen im Hinblick auf die 
Geräuschkontingentierung zur Folge haben.  
3. Im Rahmen der Beurteilung nach TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) war 
auch das „Spitzenpegelkriterium“ zu prüfen. Im Nachtzeitr aum ist es theoretisch möglich, dass 
von der östlich angrenzenden Fläche GI 2 des B-Planes Nr. 40.3 und von den nahegelegenen 
Quellorten auf den Flächen GE und GE (e) 2 des B-Planes Nr. 40. 2 „Theklafelder“ kurzzeitig 
Spitzenpegel ausgehen können, die den zulässigen Höchstwe rt geringfügig überschreiten. Aller- 
dings besteht für die Flächen GE 4.1 und GE 4.2 sowie für alle a nderen Gewerbegebietsflächen 
bereits mit dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 ein Schutzan spruch aus der Sicht des Schallim- 
missionsschutzes, da in den Festsetzungen des B-Planes für die Gewerbeflächen schutzbedürfti- 
ge Nutzungen, wie zum Beispiel Wohnungen von Betriebsleite rn etc. nicht ausdrücklich ausge- 
schlossen werden. 
Fazit :  
Durch die 3. Änderung sind im Zusammenhang mit der Nutzung als Aufnahmeeinrichtung bzw. Un-
terbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden keine über die bereits in den Planverfahren zum 
ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 und dem B-Plan Nr. 40.2 unter suchten Auswirkungen für die Nut-
zung der Nachbargrundstücke im Rahmen der dort festgesetzt en Emissionskontingentierung zu er-
warten. Ebenso ergeben sich keine Änderungen in dem Plangebiet selbst. 
Unabhängig davon ist im Rahmen des dem Planverfahren nachgeordneten Baugenehmigungsverfah-
ren für konkrete V orhaben zur Sanierung und Erweiterung der Unterkünfte die Einhaltung der TA 
Lärm für schutzbedürftige Räume auf Grundlage einer Schall immissionsprognose für das jeweils 
konkrete V orhaben nachzuweisen.       
Verkehrslärm 
Für die Torgauer Straße wurde mit Aufstellung des ursprüngl ichen B-Planes Nr. 40.3 in einer 
Schalltechnischen Untersuchung der Verkehrslärm des Straßen- und Schienenverkehrs der Torgauer 
Straße bewertet. Die vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt 2013 und 2014 durchgeführten aktu-
ellen Verkehrszählungen zeigen keine wesentlichen Abweichungen von den Angaben der o. g. Un-
tersuchungen. Im Ergebnis der Bewertung der Untersuchunge n sind für die im ursprünglichen B- 
Plan Nr. 40.3 dargestellten und auch mit der 3. Änderung in Kr aft bleibenden Lärmpegelbereiche 
gemäß DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Emissionen 
des Verkehrs, insbesondere für wohngenutzte Aufenthaltsräume, im Rahmen der Sanierung und des 
Neubaus vorzusehen.   
17.11.2015 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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7.1.3  Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der           
Umweltbelange 
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbe lange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen der Bebauungsplan möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die 
in der Abwägung zu berücksichtigen sind. 
Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass keine erheblic hen Umweltauswirkungen, die in der Ab-
wägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten sind. 
Denn: Alleinige Auswirkung der 3. Änderung ist, dass der B-Plan Nr. 40.3 Erneuerungen, Änderun-
gen und Erweiterungen der vorhandenen baulichen Anlagen zu r Unterbringung von Flüchtlingen 
und Asylbegehrenden nicht mehr entgegen steht. Erhebliche Umweltauswirkungen ergeben sich al-
lein daraus nicht. Für die Art und Umfang der baulichen Umsetzung der Erneuerungen, Änderungen 
und Erweiterungen sind die sonstigen, zuvor bereits besteh enden Festsetzungen des B-Planes maß-
geblich. Sich daraus möglicherweise ergebende erhebliche Umweltauswirkungen waren bereits Ge-
genstand des Verfahrens zur Aufstellung des ursprüngliche n B-Planes Nr. 40.3 und sind damit be-
reits abschließend abgewogen. Sie sind folglich nicht Gege nstand dieses Verfahrens zur 3. Ände-
rung des B-Planes. 
Deshalb wird festgelegt, dass keine weiteren Ermittlungen zu den Umweltbelangen erforderlich 
sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen. 
Die Frage der Abwägung dahingehend, ob bzw. inwieweit der be reits bestehende Zulässigkeitsrah-
men vor dem Hintergrund der Umweltbelange im Ergebnis einer sachgerechten Abwägung weiter-
hin beibehalten und durch den hier gegenständlichen Bebauu ngsplan weitergeführt werden kann, 
stellt sich – außer für den Fall der Beeinträchtigung artens chutzrechtlicher Belange – nicht. Es sind 
keine Anhaltspunkte erkennbar, dass artenschutzrechtlic he Belange betroffen sind. Folglich sind 
darauf bezogene weitere Ermittlungen und Darlegungen nicht erforderlich. 
8.         Ergebnisse der Beteiligungen 
8.1       Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf 
Mit Schreiben vom 18.09.2015 wurden die Träger öffentliche r Belange (TöB) zum Planentwurf be-
teiligt und über die öffentliche Auslegung (s. Kap. 8.2) informiert. V on den 4 beteiligten TöB haben 
alle TöB eine Stellungnahme ohne abwägungserhebliche Inha lte abgegeben bzw. haben mitgeteilt, 
dass sie der Planung zustimmen oder dass sie keine Bedenken gegen die Planung haben. 
Der in der Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen entha ltenen Hinweise zum Nachweis, dass 
die geplanten Änderungen und Erweiterungen nicht über dem z ulässigen Rahmen nach § 1 Abs. 10 
BauNVO liegen sowie die Hinweise der LVB GmbH und des Regionalen Planungsverbandes zu den 
aktuell angebundenen öffentlichen Verkehrsmitteln wurde in die Begründung in den Kap. 3, 5 und 
10 aufgenommen und die Begründung entsprechend ergänzt und aktualisiert.   
8.2         Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch öffentl iche Auslegung des Planentwurfes und sei-
ner Begründung im Zeitraum vom 29.09. bis zum 28.10.2015. St ellungnahmen der Öffentlichkeit 
liegen nicht vor.  
17.11.2015 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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C. INHALTE DER SATZUNG ZUR 3. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGS PLANES 
9.         Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung ist im § 1 der Satzung wie folgt textlich festgesetzt: 
Der Geltungsbereich der Satzung umfasst die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2. 
Begründung 
: 
Der Geltungsbereich der 3. Änderung umfasst ausschließlic h die städtische Fläche (Flurstück 800/3 
der Gemarkung Paunsdorf) mit den o. g. Baugebieten des urspr ünglichen B-Planes Nr. 40.3, in wel-
chen die bereits vorhandenen Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 
genutzt werden und Erweiterungen geplant sind. 
10.         Inhalt der Änderung 
Der Inhalt der 3. Änderung ist im § 2 der Satzung wie folgt festgesetzt: 
In Teil B: Text wird unter der Festsetzung 1.1.1 d) folgende Festsetzung ergänzt:                            
Abweichend von der Festsetzung 1.1.1 d) sind in den Baugebie ten GE 4.1 und GE 4.2 Erweiterun-
gen, Änderungen und Erneuerungen von Aufnahmeeinrichtung en, Gemeinschaftsunterkünften oder 
sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehren de allgemein zulässig. 
[§1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO] 
Begründung: 
Sind aufgrund der im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 getroffenen Festsetzung, wie im vorliegenden 
Fall, die genannten vorhandenen baulichen Anlagen unzulässig, kann durch Änderung des B-Planes 
nach § 1 Abs. 10 BauNVO Satz 1 festgesetzt werden, dass Erweit erungen, Änderungen, Nutzungs-
änderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulä ssig sind (sog. Fremdkörperfestset-
zung). 
Anwendungsvoraussetzung ist gem. § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO, d ass sich diese Anlagen in über-
wiegend bebauten Gebieten befinden. Dies ist hier der Fall. Im Geltungsbereich dieser Satzung ist 
das Areal entsprechend der Ausführungen in Kap. 5 dieser Beg ründung als überwiegend bebaut zu 
bezeichnen. Indiz hierfür ist im Regelfall, dass etwa die Hä lfte der Baugebiete des Geltungsberei-
ches bebaut sind. Dies ist allein schon durch die Ansiedlung eines großflächigen Logistikunterneh-
mens nordwestlich des bestehenden Standortes für die Unter bringung von Asylbegehrenden gege-
ben. Darüber hinaus sind aber auch viele weitere Bereiche de s B-Planes Nr. 40.3 „Gewerbegebiet 
Heiterblick“ bereits baulich in Anspruch genommen. 
Die zur Zeit noch unbebauten, südwestlich angrenzenden Brachflächen befinden sich nicht mehr im 
Geltungsbereich dieses B-Planes, sondern sind Inhalt des i n Kraft getretenen B-Planes Nr. 40.2 
„Theklafelder“ und stehen somit der Anwendung einer Fremdkörperfestsetzung hier nicht entgegen. 
Aber auch bei einer gesamtstadträumlichen Beurteilung, al so das gesamte Gebiet in diesem Stra-
ßenabschnitt der Torgauer Straße in den Blick nehmend, kann festgestellt werden, dass die zur Ver-
fügung stehenden Baugrundstücke inzwischen überwiegend bebaut sind. 
Nach § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO ergibt sich eine weitere materie lle Einschränkung dahingehend, 
als das die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben 
muss. Die 3. Änderung beinhaltet ausschließlich die Baugeb iete GE 4.1 und GE 4.2 des ursprüngli-
chen B-Planes Nr. 40.3 mit einer Fläche von ca. 2,5 ha, d. h. weniger als 15% des gesamten Plange-
bietes des B-Planes Nr. 40.3. Auch wird die Möglichkeit der g ewerblichen Nutzung der Flächen 
17.11.2015 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
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durch die Änderung nicht aufgehoben. Die im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 getroffenen Festset-
zungen, insbesondere zu Art und Maß der baulichen Nutzung, b leiben mit Ausnahme der getroffe-
nen Änderung/Ergänzung der baulichen Nutzung im Rahmen der als GE festgesetzten Baugebiete 
weiterhin in Kraft. Der Gebietserhaltungsanspruch bleibt gewahrt. Die räumliche Ausdehnung der 
baulichen Erweiterungsmöglichkeiten findet seine Begren zung in den unverändert geltenden Fest-
setzungen zum Maß der baulichen Nutzung (u.a. in Form der zulässigen GRZ), den Baugrenzen und 
zulässigen Gebäudehöhen bezogen auf das Flurstück 800/3, G emarkung Paunsdorf, wofür insbe-
sondere der südliche Anteil des Grundstückes (ca. 1/3 seiner Gesamtfläche) in Anspruch genommen 
werden soll. 
Gegenstand der Festsetzung ist die planungsrechtliche Zulässigkeit von Erweiterungen, Änderungen 
und Erneuerungen der vorhandenen, nicht gewerbegebietsty pischen, Unterkunftsgebäude für 
Flüchtlinge und Asylbegehrende. Dabei handelt es sich, soweit derzeitig absehbar, insbesondere um 
die bauliche Ertüchtigung der vorhandenen Gebäude sowie au ch in Folge des dringenden Bedarfes 
um die temporär vorgesehene Erweiterung des Standortes mit Containern. Eine gem. § 1 Abs. 10 
BauNVO mögliche Nutzungsänderung ist nicht Inhalt der Planänderung. 
Nach Ablauf der oben beschriebenen baulichen Erweiterungen liegen für den Standort, zur Zeit auf 
Grund der nicht absehbaren Entwicklungen, keine konkreter en Projektideen vor. Sicherzustellen ist 
jedoch, was auch bei der jetzigen Erweiterung zu berücksichtigen ist, dass vorgesehene Erweiterun-
gen, auch wenn sie lage- und umfangmäßig (noch) nicht baulic h konkret abbildbar sind, eine funk-
tionale Zu- und Unterordnung zur jetzt schon bestehenden Un terkunft für Flüchtlinge und Asylbe-
gehrende aufweisen müssen. Daher sind nur solche konkreten V orhaben zulässig, welche im direk-
ten Zusammenhang mit der vorhandenen Einrichtung stehen un d diesen Bestand ergänzen. Merk-
mal hierfür sind beispielsweise die gemeinsame Nutzung von erforderlichen Dienstleistungen wie 
Wäscherei, Wachschutz, Registratur, Einkaufsmöglichkeiten, Räume für Beratungsleistungen u. a. 
Durch die Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO ist eine zusätzl iche selbstständige Nutzung auf 
dem Grundstück nicht ableitbar. Auch bei einer Erweiterung der vorhandenen baulichen Anlagen 
muss der „Fremdkörper“ nach wie vor als sogenannter Einspre ngsel von geringerem Flächenum-
fang im Vergleich zum Gesamtgeltungsbereich erkennbar sein. Die räumliche Ausdehnung der bau-
lichen Erweiterungsmöglichkeiten für diese Anlagen liegt daher, auch im Rahmen der weiterhin gel-
tenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, hinter den o.g. gewerblichen Erweiterungs- 
und Nutzungsmöglichkeiten des südlichen, noch unbebauten, Grundstücksteils. 
Im Zuge der Aufstellung dieses B-Planes wurde auch geprüft, ob zur Erzielung der planungsrechtli-
chen Zulässigkeit der vorhandenen Anlagen die bisher auch a usnahmsweise nicht zulässigen Anla-
gen für soziale Zwecke zukünftig als ausnahmsweise zulässig festgesetzt werden sollen. Somit wäre 
die Ertüchtigung der vorhandenen Gebäude, welche für die Un terbringung von Asylbegehrenden 
genutzt werden sowie die Erweiterung zwar genehmigungsfäh ig, jedoch auch die Errichtung ande-
rer Anlagen für soziale Zwecke. Da dies weder Ziel des B-Plan es war und auch nicht werden soll, 
wurde diese Festsetzungsvariante verworfen. 
Durch die getroffene Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind zudem keine Einschränkungen 
der gewerblichen Nutzung der Nachbargrundstücke zu befürc hten. Das Plangebiet liegt in südwest-
licher Randlage des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 40.3. Zwischen der Fläche der 3. Änderung 
und dem nächsten nordöstlich angrenzenden Industriegebie t befindet sich als „Puffer“ auf einer 
Länge von ca. 195 m und einer Breite von mehr als 30 m eine größere öffentliche Grünfläche. Auch 
sind im Ergebnis der Auswertung vorliegender schalltechni scher Untersuchungen (zum Thema 
Lärmimmissionen s. Kap. 7) keine Auswirkungen für die gewer blichen Nutzungen angrenzender 
Bereiche zu erwarten. 
17.11.2015 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung   
                                                                                                                                     
Seite 15 
Das städtische Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist in dem ursprünglichen B-Plan hin-
sichtlich der Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung fest-
gesetzt. Die festgesetzte Art der baulichen Nutzung wird durch die Änderung des B-Planes lediglich 
dahingehend geändert/ergänzt, dass mit Blick auf die auf der Fläche vorhandenen Unterkünfte auch 
die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden im Rahmen der Nutzung der Fläche als 
Gewerbegebiet zulässig ist. Die Änderung des B-Planes hat k eine Auswirkungen auf die Wertver-
hältnisse der städtischen Fläche, weil grundsätzlich die N utzungsmöglichkeit als Gewerbegebiet er-
halten bleibt. 
Wird die Nutzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asy lbegehrenden aufgegeben, entfallen 
die V oraussetzungen für die Anwendung der Festsetzung nach§ 1 Abs. 10 BauNVO. In diesem Fall 
kann die Fläche ausschließlich gewerblich nach Maßgaben der Festsetzungen des B-Planes Nr. 40.3 
weiter genutzt werden. 
Leipzig, den 
Jochem Lunebach 
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
Anhang 
17.11.2015 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“ 3. Änderung   
                                                                                                                                      
Anhang: Übersichtskarte 
Anhang: Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche 
17.11.2015