Delegationsreise des Oberbürgermeisters nach Israel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07642
Datum: 2022-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07642
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Delegationsreise des Oberbürgermeisters nach Israel
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 28.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadträte in die Partnerstadt 
Herzliya (Israel) vom 22. bis 26.10.2022 zu:
Stadträte als Fraktionsvertreter mit anteiliger Reisekostenübernahme durch das Referat 
Internationale Zusammenarbeit: 
Herr Karsten Albrecht, Fraktion CDU
Frau Katharina Krefft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Fraktionsvorsitzende)
Herr Christoph Neumann, AfD-Fraktion
Herr Sören Pellmann, Fraktion Die Linke (Fraktionsvorsitzender)
Herr Christopher Zenker, SPD-Fraktion (Fraktionsvorsitzender)
Weitere Stadträte auf Selbstzahlerbasis als Delegationsmitglieder:
Frau Beate Ehms, Fraktion Die Linke
Herr Jörg Kühne, AfD-Fraktion
Frau Franziska Riekewald, Fraktion Die Linke.
Räumlicher Bezug
Herzliya (Israel)
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Anlass ist die Planung und Durchführung einer Delegationsreise des Oberbürgermeisters 
nach Herzliya (Leipzigs Partnerstadt in Israel) unter Beteiligung der Stadtratsfraktionen. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 1.100.11.1.1.04.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG X nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
X Sonstige Ziele
Internationale Zusammenarbeit und Partnerschaftsarbeit
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja X nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): 0,993 t CO² p. P. Hin- u. Rückflug 
____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Aufgrund der Nichterreichbarkeit der Partnerstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist als 
Verkehrsmittel das Flugzeug zu wählen. Im Sinne einer klimafreundlichen Dienstreise wird 
die Kompensationszahlung für Flugreisen zur Finanzierung von ausgleichenden 
Klimaschutzmaßnahmen vorgenommen.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Die Delegationsreise ist Teil der internationalen Aktivitäten der Stadt Leipzig. Sie wird die 
Internationalität, die Zusammenarbeit und die Projektarbeit weiter fördern. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Delegationsreise nach Israel
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Im Rahmen der Städtepartnerschaft Leipzig-Herzliya ist vom 22. bis 26. Oktober 2022 eine 
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Delegationsreise des Oberbürgermeisters gemeinsam mit Stadträtinnen und Stadträten, 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der jüdischen Gemeinde und des 
Ariowitsch-Hauses, Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbereichs, der Bundeswehr sowie 
Vorstandsmitgliedern des Städtepartnerschaftsvereins geplant.
Anlässe für die Reise sind die Nachholung des 10-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums 
(2011-2021), die Feier zum Tag der Deutschen Einheit mit der Deutschen Botschaft in Tel 
Aviv und Leipzig als Mitgastgeber sowie die Vertiefung der Partnerschaftsbeziehungen nach 
den pandemiebedingten Einschränkungen. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Aktueller Planungsstand des Programms (19.09.2022)
Samstag, 22. Oktober 2022
Anreise
Gemeinsames Abendessen zum Kennenlernen der Delegation mit Partnern aus Herzliya
 
Sonntag, 23. Oktober 2022
Studienbesuche in Herzliya zu den Themen Wirtschaft und Kultur
Empfang Städtepartnerschaftsjubiläum
Montag, 24. Oktober 2022
Arbeitsbesuch Stadtverwaltung Herzliya mit Empfang der Delegation im Rathaus 
Studienbesuche in Herzliya
Tag der Deutschen Einheit mit der Deutschen Botschaft in Tel Aviv
Dienstag, 25 Oktober 2022
Besuch und Führung Holocaustgedenkstätte Yad Vashem
Buchpräsentation und Gespräch „Channa Gildoni. Vorsitzende des Verbands ehemaliger 
Leipziger in Israel“
Mittwoch, 26 Oktober 2022
Rückreise
4. Finanzielle Auswirkungen 
Kosten für die Gestaltung des Rahmenprogramms, Transfers per Bus in Israel und ein 
gemeinsames Essen werden durch das Referat Internationale Zusammenarbeit aus dem 
laufenden Haushalt getragen. 
 
Das Referat Internationalen Zusammenarbeit übernimmt die Kosten für ein Ratsmitglied je 
Stadtratsfraktion zu 50 Prozent. Dies betrifft die Flug- sowie die Hotelkosten. Der genaue 
Betrag kann nach heutigem Planungsstand noch nicht beziffert werden. Weiterhin übernimmt 
das Referat Internationale Zusammenarbeit die Flug- sowie Hotelkosten des 
Gemeinderabbiners Zsolt Balla. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Beteiligung der Stadträte an der Delegationsreise ist nicht möglich. 
Anlage/n
Keine
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