Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02456
Datum: 2021-04-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02456 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 
für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 15.04.2020 (Anlage 2) 
wird festgestellt. 
 
2. Der Jahresüberschuss i.H.v. EUR 20.609,31 wird dem städtischen Haushalt über 
eine Mittelweiterleitung zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden dem Kommunalen 
Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf in 2021 zweckgebunden für Personal- und 
Sachaufwendungen zur Verfügung gestellt. 
 
3. Die bestehende zweckgebundene Rücklage in Höhe von 264.537,44 € für personal- 
und sachgebundene Projekte/Personalaufwendungen wird in die allgemeine 
Gewinnrücklage umgebucht. 
 
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 
Entlastung erteilt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
- entfällt - 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
1 von 51 in Zusammenstellung
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Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
 
  
2 von 51 in Zusammenstellung
3/8
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019 
2021  20.609,31 
20.609,31 
1.100.57.1.0.02.02 
1.100.57.1.0.02.02 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021  20.609,31  
 Auszahlungen 2021  20.609,31  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3 von 51 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4 von 51 in Zusammenstellung
5/8
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entsprechend dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung im Jahresabschluss 
2019 soll eine Mittelweiterleitung des Jahresüberschusses an die Stadt mit anschließender 
ertragswirksamer Wiederzuführung an den Eigenbetrieb beschlossen werden.  
Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2019 entlastet werden. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- nicht relevant - 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- nicht relevant - 
 
III.  Strategische Ziele 
 
- nicht relevant - 
 
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
5 von 51 in Zusammenstellung
6/8
 
1. Anlass 
 
Allgemeines 
  
Der Eigenbetrieb wurde mit Beschluss des Gemeinderates Engelsdorf am 20.03.1995 
gegründet und von der Stadt Leipzig als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Engelsdorf mit 
Wirkung vom 01.01.1999 übernommen. 
  
Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Unterstützung, Begleitung und Beschäftigung 
förderungsbedürftiger, benachteiligter Personen mit dem Ziel der Eingliederung in den ersten 
Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck kann der Eigenbetrieb fördernde und wirtschaftlich 
berührende Hilfs- oder Nebengeschäfte tätigen. Insbesondere obliegen dem Betrieb 
folgende Aufgaben: 
1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, (Sonder-) Programme und  
    Projekte, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung, Fort- und Weiterbildung 
    dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher sowie sonstigen Richtlinien des 
    Bundes und des Freistaates Sachsen durchgeführt werden. 
  
2. Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäftigungspolitische Maßnahmen, (Sonder-) 
    Programme und Projekte durch und kann hierzu erforderliche Leistungen erbringen. Dem 
    Betrieb wird hierzu die Verantwortung für die Umsetzung der beschäftigungspolitischen 
    Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und bei den Eigenbetrieben von der 
    Stadtverwaltung übertragen. 
  
  
Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur 
Rechnungslegung: 
  
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
  
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse sind die 
Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsgemäß und entsprechen in 
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften. 
  
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus Planungs-
rechnungen, Verträgen, Protokollen) entnommenen Informationen haben zu einer 
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt.    
  
Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Feststellungen, die dagegen sprechen, dass die 
von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet 
sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Systeme zu 
gewährleisten.*   
  
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des   
   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf, Seite 18 
 
  
Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss 
  
Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt unter Beachtung der deutschen Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.** 
  
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des   
    Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf, Seite 19 
 
 
6 von 51 in Zusammenstellung
7/8
 
 Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG 
  
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen 
Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten 
Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden 
und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen 
wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der 
Geschäftsführungstätigkeit. 
  
Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu 
Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 6 zum 
Prüfungsbericht. 
  
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu 
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.*** 
   
*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des   
      Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf, Seite 21 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
- siehe Zusammenfassung - 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- entfällt - 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Mittelweiterleitung i.H.v. € 20.609,31 an den städtischen Haushalt und Wiederzuführung 
an den Eigenbetrieb schlägt sich im Ergebnishaushalt der Stadt in 2021 als Ertrag sowie im 
städtischen Finanzhaushalt in 2021 als Ein- und Auszahlung nieder.   
  
Des weiteren schlägt sich der Jahresüberschuss 2019 des Eigenbetriebs in Form der 
Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt 2019 der Stadt 
ergebniswirksam nieder.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- nicht relevant - 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
- nicht relevant – 
 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
7 von 51 in Zusammenstellung
8/8
 
- nicht relevant - 
 
Anlagen: 
 
1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2019 
 
2. Jahresabschluss zum 31.12.2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie Anhang 
 
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 
 
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des 
Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 
2019 
 
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2019 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf 
(nichtöffentlich)  
 
(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,  
gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.) 
 
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2019 und zum 
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 (nichtöffentlich) 
 
(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,  
gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.) 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8 von 51 in Zusammenstellung
          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2019 
 
 
31.12.2019 
in € 
 Bilanzsumme                   2.103.795,48
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                      209.210,91 
Umlaufvermögen                   1.886.912,50 
Rechnungsabgrenzungsposten             7.672,07 
 
 Passiva 
 Eigenkapital                   1.052.533,23 
  - Stammkapital                       25.564,00 
  - Kapitalrücklage          291.436,37 
  - Gewinnrücklagen                               583.151,52 
  - Gewinnvortrag Vorjahre                    131.772,03 
  - Jahresüberschuss            20.609,31 
 
Sonderposten für Zuweisungen                  207.034,93 
 
Rückstellungen            71.839,01 
Verbindlichkeiten                    449.451,70 
Rechnungsabgrenzungsposten        322.936,61 
 
Summer der Erträge                  8.135.696,99 
Summe der Aufwendungen                 8.115.087,68  
Jahresgewinn                        20.609,31 
 
9 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 2
10 von 51 in Zusammenstellung
11 von 51 in Zusammenstellung
12 von 51 in Zusammenstellung
13 von 51 in Zusammenstellung
14 von 51 in Zusammenstellung
15 von 51 in Zusammenstellung
16 von 51 in Zusammenstellung
17 von 51 in Zusammenstellung
18 von 51 in Zusammenstellung
19 von 51 in Zusammenstellung
20 von 51 in Zusammenstellung
21 von 51 in Zusammenstellung
22 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 3
23 von 51 in Zusammenstellung
24 von 51 in Zusammenstellung
25 von 51 in Zusammenstellung
26 von 51 in Zusammenstellung
27 von 51 in Zusammenstellung
28 von 51 in Zusammenstellung
29 von 51 in Zusammenstellung
30 von 51 in Zusammenstellung
31 von 51 in Zusammenstellung
32 von 51 in Zusammenstellung
33 von 51 in Zusammenstellung
34 von 51 in Zusammenstellung
35 von 51 in Zusammenstellung
36 von 51 in Zusammenstellung
37 von 51 in Zusammenstellung
38 von 51 in Zusammenstellung
39 von 51 in Zusammenstellung
40 von 51 in Zusammenstellung
41 von 51 in Zusammenstellung
42 von 51 in Zusammenstellung
43 von 51 in Zusammenstellung
44 von 51 in Zusammenstellung
45 von 51 in Zusammenstellung
46 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 4
47 von 51 in Zusammenstellung
48 von 51 in Zusammenstellung
49 von 51 in Zusammenstellung
50 von 51 in Zusammenstellung
51 von 51 in Zusammenstellung