Bewirtschaftungsleistungen in Einrichtungen des Amtes für Jugend und Familie im Budget 51_BW (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01976
Datum: 2025-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01976 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01976 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Bewirtschaftungsleistungen in Einrichtungen des Amtes für Jugend und 
Familie im Budget 51_BW (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 01.12.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 27.11.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 01.12.2025 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 03.12.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 845.000,00 € im PSP-Element 
„Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18) werden bestätigt.  
 
2. Eine anteilige Deckung in Höhe von 529.500 € erfolgt aus folgenden Budgets:   
16_BW in Höhe von:   250.000 € 
51_UH2 in Höhe von:   124.500 € 
51_UH1 in Höhe von mindestens: 155.000 € 
 
3. Die Deckung des verbleibenden Mehrbedarfs von bis zu 315.500 € erfolgt zunächst aus der 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung ErgHH“ (10986000000). Mit 
Abschluss des Haushaltsjahres wird nach Möglichkeit eine konkrete Deckung aus den 
Budgets der baulichen Unterhaltung Kitas/Schulen aufgezeigt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
Für die Bewirtschaftung von Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen und bürogenutzten 
Verwaltungsliegenschaften des Amtes für Jugend und Familie) der Stadt Leipzig im Budget 
51_BW wird für das Jahr 2025 ein Mehrbedarf von 845.000 € prognostiziert. Dieser resultiert 
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zum einen aus fachlichen Mehrbedarfen in Höhe von 344 T€ für Bewachungsleistungen. 
Weiterhin wirken Ausschreibungsergebnisse für Unterhaltsreinigung und Wirtschaftsdienste 
sowie Wäschereileistungen in Kindertageseinrichtungen, welche in Höhe von 501 T€ nicht 
durch Einsparungen in anderen Leistungspositionen kompensiert werden können. 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Die Abwägungsmöglichkeiten sind für diese Thematik nicht vorhanden, da es sich um 
pflichtige Leistungen (Absicherung umA-Unterbringung und Aufrechterhaltung Brandschutz) 
sowie Verträge (Unterhaltsreinigung und Wirtschaftsdienst Kita) handelt. Eine nochmalige 
Reduzierung der Leistungen ist vertraglich und auch fachlich nicht umsetzbar. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Eilbedürftigkeit für diese Vorlage ist aufgrund der notwendigen Beschlussfassung noch in 
diesem Jahr gegeben. Die gemeinsame Erarbeitung der Vorlage zwischen mehreren Ämtern 
der Stadtverwaltung hat längere Zeit in Anspruch genommen. Die Begleichung der 
Rechnungen bis zum Buchungsschluss an die vertraglich gebundenen Unternehmen ist zu 
gewährleisten. Im Rahmen der Meldung zum Finanzbericht zum 30.06.2025 mit der Vorlage 
VIII-Ifo-01780 wurde dieser Bedarf bereits mit 1 Mio. € angezeigt. Im Rahmen der V-IST 
Meldung zum 30.09.2025 wurde dieser Bedarf nochmals eingehend überprüft und konnte auf 
einen Betrag von 845 T€ reduziert werden.    
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
Strategisches Ziel der Stadt Leipzig ist 
es, in den städtischen Gebäuden und 
Einrichtungen für Sicherheit und 
Ordnung zu sorgen und zugleich die 
Sicherheit der Mitarbeiter/-innen und 
Nutzer/-innen sowie der 
Gebäudesubstanz und den 
Wertgegenständen vollumfänglich sicher 
zu stellen. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Vorlage ist notwendig, um die 
Aufrechterhaltung von Sicherheit und 
Ordnung in den unten genannten 
Objekten zur Unterbringung von 
unbegleiteten minderjährigen 
Asylsuchenden (umA) und den 
kommunal genutzten 
Kindertageseinrichtungen des Amtes 51 vollumfänglich im gesamten Jahr 2025 sicher zu 
stellen. 
 
Der Mehrbedarf für Bewachungsleistungen resultiert aus den erhöhten Anforderungen 
(Umsetzung Brandschutzkonzept) für die pflichtige Unterbringung von unbegleiteten 
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minderjährigen Asylsuchenden in dem Objekt Clearingstelle Am Mühlholz (Prinz-Eugen-
Straße 34) und der Verlängerung des Betriebs in der Friesenstraße 6-8 bis einschließlich 
31.03.2025. Die Kosten für die Bewachungsleistung in der Clearingstelle wurden bereits 
Mitte des Jahres auf ein Minimum reduziert, da baulich-organisatorische Maßnahmen 
ergriffen werden konnten. 
 
Darüber hinaus haben sich tarifliche Steigerungen in den Bereichen Reinigung und 
Bewachung ergeben, welche im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2025/2026 als 
Risikoposition angemeldet wurden und für welche sich das Risiko nunmehr konkretisiert hat. 
Diese Tarifsteigerungen können ebenfalls nicht aus dem laufenden Ansatz gedeckt werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die fachlichen Mehrbedarfe von 344,5 T€ für Bewachungsleistungen in den umA-Objekten 
Friesenstraße sowie die Clearingstelle Am Mühlholz, ergaben sich aus den folgenden 
Gründen bis 31.03.2025: 
 
Die Bewachungsleistungen durch die Security für das umA Objekt in der Friesenstraße 
stellte vorrangig den organisatorischen Brandschutz sicher. Die Einrichtung benötigte jedoch 
auch generell in den Spät – und Nachtdiensten Sicherheitskräfte, um das Objekt innerhalb 
und außerhalb zu bewachen, um die Sicherheit der Jugendlichen und Mitarbeitenden rund 
um die Uhr zu gewährleisten. Hier kam es mehrfach zu diversen Vorfällen, die den 
generellen Sicherheitsdienst erforderlich machen. Erst mit Schließung des Objektes wurden 
keine weiteren zusätzlichen Aufwendungen mehr nötig.  
 
Diese zusätzlichen Bedarfe stellen einen Teil der in der Vorlage relevanten Mehrbedarfe dar, 
welche sich zudem auf die Leistungsbereiche Unterhaltsreinigung, Wirtschaftsdienste und 
Wäschereileistungen aufgliedern. Dabei entfallen zusätzliche Bedarfe in Höhe von 344,5 T€ 
auf die Bewachungsleistungen für die umA-Objekte, Mehrbedarfe in Höhe von 653,5 T€ bzw. 
227 T€ auf Ausschreibungsergebnisse (Unterhaltsreinigung und Wirtschaftsdienste) sowie in 
Höhe von 24 T€ auf Mehrbedarfe für Wäschereileistungen in Kindertageseinrichtungen.  
 
Der im V-IST aufgezeigte Mehrbedarf für die o. g. Leistungsbereiche in Höhe von ca. 1.249 
T€ konnte zunächst durch Kompensationsmaßnahmen und Einsparungen im Wesentlichen 
in den Bereichen Freiflächenpflege und Glasreinigung sowie durch die erfolgten KiTa-
Schließungen budgetintern verringert, jedoch nicht vollumfänglich kompensiert werden.  
 
Für die Bewirtschaftung von Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen und umA-Unterkünfte) 
der Stadt Leipzig im 51_BW wurde somit für das Jahr 2025 zunächst im Rahmen der V-Ist 
Einschätzung vom 30.06. ein Mehrbedarf von 983 T€ über das gesamte Leistungsportfolio 
prognostiziert. Dieser konnte durch weitere budgetinterne Priorisierungen auf die genannten 
845 T€ vermindert werden. Wie bereits dargelegt, ist eine weitere Kompensation der 
Mehrbedarfe durch budgetinterne Verschiebungen/Kürzungen in anderen Leistungsarten 
sowohl vertraglich als auch fachlich nicht mehr möglich. 
 
3.  Zeitplan 
Die Mehrbedarfe sind innerhalb des Haushaltsjahres 2025 zur Verfügung zu stellen, um die 
Aufwendungen für die notwendigen Leistungen zu begleichen. Gemäß den Anforderungen 
der SächsKomHVO ist dem Prinzip der Periodengerechtigkeit zu entsprechen und die 
Aufwendungen sind im Jahr ihrer Entstehung auch zu verbuchen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 2025 845.000,00 1.100.36.5.0.01.01.18 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
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Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Im Haushaltsjahr 2024 lagen die IST-Kosten mit 7.762.163 € deutlich über dem Planansatz 
von 6.294.150 €, was einem Mehrbedarf von 1.468.013 € von rund 23,3 % entsprach. Für 
das Jahr 2025 wurde ein Gesamtansatz von 7.479.450 € veranschlagt. Nach aktueller 
Prognose ist jedoch von einem Bedarf i.H.v. 8.324.450 € auszugehen, womit ein Mehrbedarf 
von 845.000 € bzw. 11,3 % gegenüber dem Planansatz 2025 entsteht. Im Vergleich zum IST 
2024 entspricht dies einer Steigerung um 7,2 %. 
 
  
Plan 2024 
in € 
IST 2024 
in € 
Mehrbedarf 
2024 in € 
Plan 2025 
in € 
Prognose 
2025 in € 
Mehrbedarf 
2025 in € 
Bewachungsschutz 53.100 896.292 843.192 710.650 1.055.000 344.350 
Unterhaltsreinigung 2.378.600 3.154.550 775.950 2.633.150 3.286.500 653.350 
Wirtschaftsdienste, 
Tee 1.852.150 2.200.960 348.810 2.055.750 2.282.640 226.890 
Wäscherei 233.800 258.812 25.012 235.950 260.000 24.050 
weitere Kostenarten 1.776.500 1.251.549 -524.951 1.843.950 1.440.310 -403.640 
Gesamt 6.294.150 7.762.163 1.468.013 7.479.450 8.324.450 845.000 
 
Eine teilweise Deckung der Mehrkosten in Höhe von 250 T€ kann aus dem Budget 16_BW 
zur Verfügung gestellt werden. Grund dafür ist, dass in dieser Budgeteinheit 
Minderaufwendungen für die Bewachung von Stadtteilrathäusern und bürogenutzten 
Verwaltungsliegenschaften bekannt geworden sind. Zudem sind auch Einsparungen durch 
die Grundsteuerbefreiungen ab 2025 für die Objekte Prager Straße 8, Prager Straße 20 – 28 
sowie Magazingasse 3 zu verzeichnen, welche eine Deckung der o. g. 250 T€ ermöglichen. 
 
Die Deckung aus dem 51_UH1 in Höhe von 155.000 € würde sich aus den vorgehaltenen 
Mitteln für die Erstattung der Planungskosten für die LESG ergeben. Zusätzlich ergeben sich 
aus dem Budget 51_UH2 Mittel in Höhe von 124.500 €, die aus Verschiebungen und 
wegfallenden Maßnahmen resultieren. 
 
Die Deckung des verbleibenden Mehrbedarfs von bis zu 315.500 € erfolgt zunächst aus der 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung ErgHH“ (10986000000). Mit Abschluss 
des Haushaltsjahres wird nach Möglichkeit eine konkrete Deckung aus den Budgets der 
baulichen Unterhaltung Kitas/Schulen aufgezeigt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Nicht gegeben 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den städtischen 
Kindertageseinrichtungen kann nicht gewährleistet werden. Pflichtaufgaben und vertragliche 
Verpflichtungen werden nicht vollumfänglich bedient. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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