Sozialen Wohnungsbau gerechter und zielgenauer gestalten - einkommensunabhängige Fehlbelegungsabgabe einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02583
Datum: 2026-03-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02583 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02583 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Sozialen Wohnungsbau gerechter und zielgenauer gestalten - 
einkommensunabhängige Fehlbelegungsabgabe einführen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 31.03.2026 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 31.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für die Schaffung einer landesrechtlichen 
Grundlage zur Einführung einer einkommensabhängigen Ausgleichszahlung für mietpreis- 
und belegungsgebundenem Mietwohnraum (Fehlbelegungsabgabe) ein. Sobald die 
rechtliche Grundlage vorhanden ist, legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Vorlage zur 
Einführung einer Fehlbelegungsabgabe vor. Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe 
sollen zweckgebunden in die kommunale Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Leipzig 
fließen.  
 
Sachverhalt 
In Leipzig gibt es eine hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig leben in 
einigen Sozialwohnungen Mieter*innen, deren Einkommen die gesetzliche Grenze 
überschreitet. Dies ist ungerecht und verhindert die zielgruppenspezifische Nutzung von 
Teilen des knappen Sozialwohnungsbestands durch Menschen mit geringem Einkommen.  
  
In Hessen gibt es seit 2016 eine Fehlbelegungsabgabe im Sinne einer 
einkommensabhängigen Ausgleichszahlung für mietpreis- und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum. Mieter*innen, deren Einkommen während der Mietdauer die maßgebliche 
Einkommensgrenze um 20% überschreitet, müssen gestaffelt nach Einkommensgrenzen 
eine Abgabe zahlen. Die Einnahmen daraus fließen in den sozialen Wohnungsbau. Auf 
Grundlage der landesrechtlichen Regelungen sind die Kommunen für die Durchführung des 
Gesetzes und die Erhebung der Abgabe zuständig. Allein die Stadt Frankfurt am Main hat 
seit Einführung durch die Abgabe Einnahmen ca. 4 Mio. Euro jährlich generiert. Je nach 
individuellem Einkommen und Wohnungsgröße werden bis zu mehreren hundert Euro 
monatlich erhoben.  
  
Für Leipzig liegt derzeit keine landesrechtliche Grundlage für eine solche Abgabe vor. Wir 
fordern den Freistaat Sachsen auf, diese Grundlage zu schaffen, damit Leipzig eine 
Fehlbelegungsabgabe einführen kann. Sowohl bei der Schaffung der Rechtsgrundlagen des 
Freistaats als auch deren Umsetzung durch die Stadt ist auf einen möglichst geringen 
Verwaltungsaufwand zu achten. Statt einer vergleichsweise aufwändigen regelmäßigen 
Einkommensprüfung aller betreffenden Wohnungsinhaber*innen ist denkbar, in der 
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Umsetzung auf eine Mitteilungspflicht bei Einkommensveränderung, Stichprobenkontrollen 
und ein volldigitalisiertes Verfahren zur Erhebung der Abgabe sowie ggf. ein 
Höchstsatzverfahren (automatische Veranschlagung des Höchstsatzes, sofern keine 
Unterlagen vorgelegt werden) zu setzen. In der Stadt Frankfurt fielen seit Einführung der 
Abgabe bei einem vergleichsweise aufwändigen Verfahren (regelmäßiges Anschreiben und 
Einkommensprüfung aller Wohnungsinhaber*innen) 25% der Einnahmen als 
Verwaltungskosten an. Seit März 2025 läuft die Erhebung digital. Mit einem Höchstsatz-
Mechanismus bei fehlenden Unterlagen, strukturierte Online-Formulare für teilautomatisierte 
Berechnung und digitalem Upload sind erhebliche Personalkosteneinsparungen verbunden.  
Die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe würde dazu beitragen, dass öffentlich geförderte 
Wohnungen denjenigen zur Verfügung stehen, die sie wirklich benötigen. Gleichzeitig 
würden die Einnahmen aus der Abgabe in den sozialen Wohnungsbau fließen und so die 
Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum fördern. Angesichts der knappen 
öffentlichen Haushalte und der gekürzten kommunalen Wohnungsbauförderung kann damit 
die Finanzierung miet- und belegungsgebundenen Wohnraums ermöglicht werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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