Stopp der Pläne zur Asphaltierung der Holbeinstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08920-VSP-01
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08920-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08920 Alexander Scheller; Dr. Udo 
Grashoff 
 
 
VII-P-08920-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Stopp der Pläne zur Asphaltierung der Holbeinstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Fahrbahn der Holbeinstraße wird gemäß der Ratsbeschlüsse (VII-A-07217 und VII-HP-
08738) zwischen Rochlitz- und Oeserstraße asphaltiert. Die Nachpflanzung von Bäumen ist 
vorgesehen.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Petition begehrt die Rücknahme des Ratsbeschlusses zur Asphaltierung des 
bezeichneten Abschnitts der Holbeinstraße. Die Verwaltung empfiehlt dies abzulehnen und 
entsprechend der gefassten Beschlüsse zu verfahren.  
 
Gemäß dem Beschluss der Ratsversammlung vom 09.11.2022 (Verkehrssicherheit in der 
hinteren Holbeinstraße erhöhen - VII-A-07217) soll die Holbeinstraße zwischen Rochlitz-
straße und Oeserstraße bis spätestens Ende 2024 im Hocheinbau asphaltiert werden. 
Darüber hinaus werden gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 08.02.2023 
(Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße 
(A 0120/24) – VII-HP-08738) im Haushalt 2024 zusätzliche Mittel im Aktionsprogramm 
Radverkehr in Höhe von 600.000 € für die Maßnahme zur Verfügung gestellt.  
 
Auf Grundlage des ersten Beschlusses plant das Verkehrs- und Tiefbauamt die 
Asphaltierung des Streckenabschnitts bereits, die Realisierung der Maßnahme ist bis Ende 
2024 vorgesehen. Dabei wird eine Fläche auf den bereits vorhandenen 
Konstruktionsschichten asphaltiert, die Seitenräume bleiben unverändert.  
 
Die Holbeinstraße liegt auf einer IR II Verbindung der HauptnetzRad-Route entlang der 
Limburgerstraße als auch auf einer IR IV Verbindung entlang der Oeserstraße. Alternative 
Führungen des Radverkehrs über einen sogenannten „Uferweg“ sind nicht 
zustimmungsfähig. Zum einen befinden sich die Flächen entlang und angrenzend zur 
Weißen Elster auf Höhe des Maßnahmenbereichs nicht in städtischem Besitz. Zum anderen 
ist eine Versiegelung von Ufer- und Überflutungsflächen abzulehnen. Deshalb bestehen zu 
einer Radverkehrsführung entlang der Holbeinstraße keine Alternativen.  
 
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Holbeinstraße ist der wesentliche Aspekt dieser 
Maßnahme. Dabei wird die Befahrbarkeit für den fließenden Verkehr in der Straße durch die 
Asphaltierung gegenüber des derzeitig eingebauten Großsteinpflasters verbessert. Der 
Denkmalschutz der angrenzenden Bebauung wird nicht beeinträchtigt, das Pflaster weißt 
keinen Denkmalschutzcharakter auf. Zur Berücksichtigung des Mikroklimas werden in der 
weiteren Planung adäquate hellere Fahrbahnbeläge geprüft.  
 
Im Zuge der Baumaßnahme ist der Schutz der Bestandsbäume von großer Bedeutung. Auf 
eine Versiegelung der westlichen Seitenräume im Abschnitt von Rochlitz- bis Oeserstraße 
wird aus diesem Grund verzichtet, um Schädigungen des sensiblen Wurzelwerkes zu 
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verhindern. Darüber hinaus werden auf leeren Baumscheiben Bäume nachgepflanzt.  
 
In den Variantenuntersuchungen werden Möglichkeiten für die Stärkung des Radverkehrs 
erarbeitet. Die Bedürfnisse des fließenden und ruhenden Kraftfahrzeugverkehrs werden 
dabei berücksichtigt und alternative Verkehrsführungen geprüft.  
 
Derzeit wird die Vor- und Entwurfsplanung erstellt. Die Ausführungsplanung soll bis 
November 2023 abgeschlossen sein. Nach bisherigem Arbeitsstand kann die 
Baumaßnahme in der Holbeinstraße bis November 2024 abgeschlossen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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