Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kregelstr. 3 (Barnet-Licht-Platz): außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO in Verbindung mit der Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02194-DS-02
Datum: 2016-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02194-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kregelstr. 3 
(Barnet-Licht-Platz): außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO in 
Verbindung mit der Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses
Beschlussvorschlag:
1. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine weitere außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) 
SächsGemO im PSP-Element „GU Asyl – Barnet-Licht-Platz 0 (Systembauweise)“ (7.0001537.700) 
in Höhe von 1.428.000 € bestätigt (insgesamt 1.995.000 € excl. der bereits im Jahr 2015 bestätigten 
Mittel in Höhe von 4.200.000 €). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
2. Die Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses wird bestätigt. Das Gesamtvolumen 
der Maßnahme beträgt 6.195.000 €.
nachrichtlich: Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.09.2016
Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, alle 
erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen und umzusetzen, die zum weiteren Baufortschritt 
notwendig sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2015
2016
4.200.000 €
1.995.000 €
7.00001537 Asyl GU 
Barnet-Licht-Platz
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
Sachverhalt:
 s. Anlage
VORLAGE 
Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses 
Bauvorhaben: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke 
in Systembauweise in der Kregelstr. 3 (Barnet-Licht- 
Platz), 04103 Leipzig 
Bauherrenamt: Stadt Leipzig 
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Sozialamt 
Mittelbewirtschaftendes Amt: Stadt Leipzig 
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau 
Amt für Gebäudemanagement 
Prager Straße 126, 04317 Leipzig 
Stand: 16.08.2016 
Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume, Errichtung eine r Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kre-
gelstr. 3 (Barnet-Licht-Platz), 04103 Leipzig ; außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO in 
Verbindung mit der Fortschrei bung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zur Beschlussvorlage Nr. VI- 
DS-2194-DS-02 
Stand vom:   
16.08.2016                                                                                                                                                  
Inhaltsverzeichnis 
Kurzerläuterung 3
1 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
1.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
1.2 Ableitung des Bedarfes 3
1.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3
1.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
2.  Beschreibung der beabsichtigten Maßnahme 4
3. zeitliche Einordnung 4
4. Finanzielle Auswirkungen und Wirtschaftlichkeit 5
4.1  Finanzhaushalt 6
Anlagen 
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume, Errichtung eine r Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kre-
gelstr. 3 (Barnet-Licht-Platz), 04103 Leipzig ; außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO in 
Verbindung mit der Fortschrei bung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zur Beschlussvorlage Nr. VI- 
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Stand vom:   
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Kurzerläuterung 
Bei dem Objekt handelt es sich um ein unbebautes städtisches Grundstück in 04103 
Leipzig Thonberg, auf das eine Unterkunft mit Systembauwei se für 306 Personen zwei-
geschossig errichtet werden soll. Das Grundstück ist an das öffentliche Verkehrssys-
tem angeschlossen. 
1 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 
1.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 
Es handelt sich um eine Freifläche. 
1.2 Ableitung des Bedarfes 
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung v on Asylsuchenden und Gedul-
deten in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnhäusern, Überga ngsheimen und -wohnun-
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. 
Es sind auch weiterhin Vorkehrungen zu treffen, die eine sch nelle Umsetzung verspre-
chen und die benötigten Platzkapazitäten zumindest teilwe ise untersetzen können. 
Weitere Notunterkünfte müssen deshalb für eine Nutzung vor bereitet werden – beson-
ders angesichts der Tatsache, dass einige der bestehenden U nterkünfte kurzfristig 
durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen. 
1.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bisher noch keine Prognose für das 
Jahr 2016 herausgegeben. Der Lenkungsausschuss Asyl der La ndesdirektion Sach-
sen, ein Gremium welches mit staatlichen und kommunalen Ver tretern besetzt ist, ist in 
seiner Sitzung vom 15.01.2016 für die weiteren Planungen zu nächst davon ausgegan-
gen, dass im Jahr 2016 ca. 51.000 Asylbewerber und Flüchtlin ge im Freistaat Sachsen 
eintreffen werden. Dies wurde am 12. August 2016 aufgehoben . Die aktuelle Zuwei-
sungsplanung der Landesdirektion vom 21.07.2016 sieht ein e Aufnahme von insge-
samt 1.624 Personen bis 31.08.2016 in Leipzig vor. Diese Pro gnose ist verbindlich zu 
erfüllen. 
Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen geht d ie Stadt Leipzig davon aus, 
dass tatsächlich bis Jahresende 3.000 Personen aufgenomme n werden und dass si-
cherheitshalber ein Puffer für die Unterbringung von weiteren 2.000 Personen vorgehal-
ten werden sollte. 
Die Baumaßnahme ist deshalb nach wie vor dringlich, da angem essene Unterkünfte 
benötigt werden. 
Aufgrund der Ende 2015 bestehenden extrem hohen Dringlichk eit zur Schaffung von 
dauerhaften Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerb er wurden im Rahmen der mit 
der Vorlage VI-DS-01935-NF-001 „Weitere Gewährleistung d er flexiblen Bewirtschaf-
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume, Errichtung eine r Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kre-
gelstr. 3 (Barnet-Licht-Platz), 04103 Leipzig ; außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO in 
Verbindung mit der Fortschrei bung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zur Beschlussvorlage Nr. VI- 
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Stand vom:   
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tung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für 
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Ge duldeten“ festgelegten 
Wertgrenzen durch den Oberbürgermeister am 16.12.2015 und am 03.03.2016 auf der 
Grundlage der bekannten und zu erwartenden geschätzten Kos ten außerplanmäßige 
Auszahlungen für das Objekt Kregelstr. 3 in Höhe von 4.200.0 00 € für das Jahr 2015 
und 567.000 € für das Jahr 2016 bereitgestellt.  
Inzwischen sind zur Fertigstellung der Unterkunft erforde rliche weitere zusätzliche Aus-
zahlungen i.H.v. 1.428.000 € entstanden (s. Erläuterung Punkt 4.) 
1.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 
Bei Nichtbeschluss ist die Erfüllung einer weisungsgebund enen Pflichtaufgabe nicht 
vollumfänglich möglich. Der Stadt Leipzig fehlen dann 306 P lätze für die Unterbringung 
von Flüchtlingen. Bisher eingegangene Verpflichtungen mü ssen trotzdem erfüllt werden 
und belasten den städtischen Haushalt. 
2. Beschreibung der beabsichtigten Maßnahme 
Die Containerunterkunft besteht aus 422 zweigeschossigen Containern. Die Kriterien 
maximale Belegung mit zwei Personen pro Raum und ausreichen d Nebenflächen für 
die Bewohner (Waschmaschinenraum, Mehrzweckraum, Aufent haltsräume) werden er-
füllt. Es wird eine Belegung von 306 Personen geplant. 
Es stehen ausreichende Freiflächen zur Verfügung. Unter Be rücksichtigung der geplan-
ten Kapazität von 306 Plätzen werden 56 Sanitärcontainer be reitgestellt. Die Bruttoge-
samtfläche beträgt 6.232,69 m² und die Grundstücksfläche 8 .694 m². Eine Erstmöblie-
rung der Unterkunft in Systembauweise ist vertraglich vereinbart. 
Auf der Ecke Kregelstraße/Dauthestraße befindet sich ein T rafo-Haus (LVB, Straßen-
bahnstrom), von dem aus mehrere 10 kV Kabel quer über den Barn et-Licht-Platz ver-
laufen. Die Kabelkanäle liegen in Bereichen, wo zweigescho ssige Containerunterkünfte 
stehen werden. Im Falle einer Störung der Kabel können diese nicht repariert werden. 
Aus diesem Grund müssen die Kabeltrassen umverlegt werden, damit sie nicht über-
baut sind. Dies ist die wirtschaftlichste Lösung vor dem Hintergrund der Ausnutzung der 
Flächenkapazität des Grundstücks und der Anordnung der Woh nmodule – auch im 
Hinblick auf eine spätere Nachnutzung des Grundstücks. 
3. zeitliche Einordnung 
16.12.15 Grundsatz- und Verhandlungsbeschluss Oberbü rgermeister 
03.03.16 Fortschreibung Beschluss Oberbürgermeister 
15.12.16 Bauliche Fertigstellung 
01.01.17 voraussichtliche Inbetriebnahme 
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume, Errichtung eine r Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kre-
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Verbindung mit der Fortschrei bung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zur Beschlussvorlage Nr. VI- 
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4. Finanzielle Auswirkungen und Wirtschaftlichkeit 
Für die Herrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber/ -innen und Geduldete in Sys-
tembauweise in der Kregelstr. 3 (Barnet-Licht-Platz) mit 3 06 Plätzen fallen folgende 
Kosten an: 
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. 
Kostengruppe Kostenart Beschluss 
03.03.2016 
Fortschreibung 
Stand 16.08.2016 Differenz 
100 Grundstück  
200 Herrichten und Erschließung 1.207.850 € 1.208.000 € 150 € 
300 Bauwerkskonstruktion 3.451.000 € 3.792.000 € 341.00 0 € 
400 Bauwerk - technische Anla-
gen 
im Gesamtpreis 
enthalten 330.000 € 330.000 € 
500 Außenanlagen im Gesamtpreis 
enthalten 200.000 € 200.000 € 
600 Ausstattung und Kunstwerke 
700 Baunebenkosten im Gesamtpreis 
enthalten 130.000 € 130.000 € 
 Weitere Kosten (für Wach-
schutz, Ersatzpflanzungen) 205.000 € 205.000 € 
 Leitungsumverlegung LVB 108.150 € 330.000 € 221.850 €
 Summe (Brutto) 4.767.000 € 6.195.000 € 1.428.000 € 
Kostengruppe 200 
Bauvorbereitende und ergänzende Maßnahmen einschließlic h Planung wurden pau-
schal brutto mit 1.207.850 € angeboten. Zu den bautechnisch en Vorleistungen gehören 
die Herrichtung des Untergrundes der Aufstellflächen und d es gesamten Grundstücks, 
Massenausgleich, Errichtung der Aufstellflächen, Gründu ngen, Gräben, Umzäunung, 
neue Straßen und Wege, notwendige Stellplätze, Freifläche n (wie z. B. Kinderspiel-
platz, Ballspielfläche, Grünflächen, Kommunikationsflä chen), Wegebeleuchtung. Im 
Verlauf der Baumaßnahmen wurden jedoch in erheblichem Maße auf einer Deponie zu 
entsorgende Aushubmaterialien gefunden. Zum Teil konnten diese in einem bestimm-
ten Mischverhältnis auch wieder vor Ort eingebaut werden. Z um großen Teil mussten 
sie aber kostenpflichtig auf einer Deponie entsorgt werden . Dies führte zu den unter der 
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume, Errichtung eine r Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kre-
gelstr. 3 (Barnet-Licht-Platz), 04103 Leipzig ; außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO in 
Verbindung mit der Fortschrei bung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zur Beschlussvorlage Nr. VI- 
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16.08.2016                                                                                                                                                  
Kostengruppe 500 Außenanlagen aufgeführten Mehrkosten. 
Kostengruppe 300 
Transport, Montage und Herstellung der Container wurden pa uschal mit 3.451.000 €
angeboten. Durch die erforderliche Leitungsumverlegunge n und die umfangreichen 
Entsorgungsmaßnahmen kam es zu einer deutlichen Verschieb ung der Bauzeiten und 
auch zu Veränderungen bei der Fundamentierung. Dies führte zu Nachträgen des Ge-
neralübernehmers. 
Kostengruppe 400 
Die Brandmeldeanlage war absolut unzureichend geplant und musste vollkommen neu 
durchgeplant werden mit der Folge erheblicher Mehrkosten. 
Kostengruppe 500 
s. Ausführungen zu Kostengruppe 200 
Kostengruppe 700 
Durch die erheblichen Mehrkosten sind entsprechend die Baunebenkosten gestiegen. 
Die weiteren Kosten setzen sich zum einen aus einer deutlich längeren Bewachung der 
Baustelle und zum anderen aus erforderlichen Ersatzpflanz ungen zusammen, die erst 
bei detaillierten Vor-Ort-Planungen absehbar waren.
Für die Umverlegung der Bahnstromkabel wurden ursprünglic h die von der LVB-Toch-
ter VCL angegebenen Kosten von 108.150 € brutto berücksicht igt. Insgesamt werden 
nach aktuellem Stand für die Umverlegung der Kabel (Nachträ ge, Planungsleistung) je-
doch rund 330.000,00 € (brutto) benötigt. Zur Finanzierung der Leitungsumverlegung 
liegt eine Kostenübernahme der LVB i.H.v. 180.000 € vor. Der geschlossene Vertrag 
enthält einen Passus über die Übernahme der Mehrkosten. 
Die für einen Rückbau entstehenden Kosten sind in diesem Zus ammenhang noch nicht 
enthalten und werden im entsprechenden Haushaltsjahr veranschlagt. 
Insgesamt werden für den bezugsfertigen Erwerb der Contain er nun weitere 
1.428.000 € benötigt. Dies bedeutet bei 306 Plätzen theore tisch eine Erhöhung um 
4.670 €/Platz auf 20.250 €. Da die Kosten für die Leitungsumv erlegung und deren 
Übernahme durch die LVB letztlich nichts mit der kurzfristi gen Nutzung des Grund-
stückes zu tun haben, ist die Gesamtmaßnahme bei einem Vergl eich mit anderen Ob-
jekten ohne diesen Aspekt zu betrachten. Für einen Vergleic h werden daher die übri-
gen Kosten und damit 19.170 € pro Platz berücksichtigt. Verg leichbare Angebote an 
anderen Standorten liegen pro Platz zwischen 15.400 € und 19 .422 €. Im Prinzip gilt 
dies auch für die anfallenden Entsorgungskosten des aufgen ommenen Bodens und die 
angeordneten Ersatzpflanzungen, da dies auch als Vorgriff auf andere (Nach-)Nutzun-
gen das Grundstück aufwertet. 
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume, Errichtung eine r Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kre-
gelstr. 3 (Barnet-Licht-Platz), 04103 Leipzig ; außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO in 
Verbindung mit der Fortschrei bung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zur Beschlussvorlage Nr. VI- 
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Eine Baugenehmigung erfolgt zunächst für drei Jahre. Aus di esem Zeitraum ergibt sich 
rechnerisch ein jährlicher Aufwand je Platz von 6.750 € bzw. ein monatlicher Aufwand 
von  560 €/Platz. 
Auch unter Berücksichtigung der schwierigen Vergleichbar keit verschiedener Objekte 
kann hier festgehalten werden, dass die Kosten pro Platz in A bhängigkeit von der in-
haltlichen Ausgestaltung (z.B. Größe der Räume, Anzahl der Sanitäreinrichtungen) an-
gemessen sind. Um die Sicherung der Erfüllung der Pflichtau fgabe der Unterbringung 
und damit des Schutzes von Leib, Leben und Gesundheit der Flü chtlinge nicht zu ge-
fährden war die Bereitstellung dieses Objektes auch ohne we iter detaillierte Wirtschaft-
lichkeitsbetrachtung vertretbar. 
4.1 Finanzhaushalt 
Das Gesamtvolumen der Maßnahme beträgt 6.195.000 € 
Für das Haushaltsjahr 2015 wurden im PSP-Element „GU Asyl Barnet-Licht-Platz (Sys-
tembauweise)“ (7.0001537) außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGe-
mO in Höhe von 4.200.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgte au s der Kostenstelle „Un-
terjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000). 
Für das Haushaltsjahr 2016 wurden im PSP-Element „GU Asyl Barnet-Licht-Platz (Sys-
tembauweise)“ (7.0001537) bereits außerplanmäßige Ausza hlungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von 567.000 € bestätigt. 
Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine weitere außerplanmäßige Auszahlung gemäß §
79 (1) SächsGemO im PSP-Element „GU Asyl – Barnet-Licht-Pla tz 0 (Systembauwei-
se)“ (7.0001537.700) in Höhe von 1.428.000 € benötigt (insgesamt 1.995.000,00 € excl. 
der bereits im Jahr 2015 bestätigten Mittel in Höhe von 4.200 .000 €). Die Deckung er-
folgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohn e Deckung Finanzhaushalt 
Asyl“ (1098400000). 
Da die genaue Höhe der Kostenübernahme für die Leitungsumve rlegung durch die LVB 
noch nicht abschließend geklärt ist, stehen diese Einzahlu ngen nicht sofort zur De-
ckung zur Verfügung. Diese minimieren allerdings bei Zahlu ngseingang die Haushalts-
belastung. 
Es wird darauf hingewiesen, dass die bereits aus dem städtische Haushalt 2016 für den 
Standort Prager Dreieck bestätigten finanziellen Mittel tatsächlich nur zu einem geringe-
ren Teil benötigt werden. Durch die Reduzierung der Plätze u m 106 ergibt sich eine 
voraussichtlich nicht benötigte außerplanmäßig bereitge stellte Summe von bis zu 
2.067.000 € (19.500 €/Platz). Aus haushaltsrechtlichen Gr ünden kann diese beim Ob-
jekt Prager Dreieck bereitgestellte und dort eingesparte S umme nicht zur Deckung des 
Mehrbedarfes beim Objekt Kregelstr. 3 herangezogen werden . Tatsächlich wird jedoch 
der Haushalt 2016 in dieser Größenordnung nicht belastet we rden. Wegen des engen 
sachlichen Zusammenhanges entsteht also keine zusätzlich e Haushaltsbelastung. 
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