Umwandlung Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau zum Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau – 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09076
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09076 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Umwandlung Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau zum 
Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
– 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt den Beirat Kunst im öffentlichen Raum und am Bau in 
das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und am Bau umzuwandeln. 
 
2. Die Ratsversammlung beschließt dazu die Auflösung des Beirats Kunst im öffentlichen 
Raum und am Bau. Die als Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
und die als Anlage 2 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung werden beschlossen. 
 
3. Die Ratsversammlung beschließt die Berufung eines Sachverständigenforums Kunst im 
öffentlichen Raum und Kunst am Bau. 
 
4. Die Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst 
am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen (VII-DS-00232) wird wie folgt geändert: 
  
TEIL Richtlinie 
Abschnitt 4.2. Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
  
Dem Sachverständigenforum gehören als ständige Mitglieder an:    
  
Mit Stimmrecht:  
- 2 Vertreter/innen des Dezernates Kultur (i. d. R. die/der Bürgermeister/in für Kultur 
     und die/der Direktor/in des Museums der bildenden Künste) 
- 2 Vertreter/innen des Dezernates Stadtentwicklung und Bau (i. d. R. die/der 
    Bürgermeister/in für Stadtentwicklung und Bau und die/der Koordinator/in für Baukultur) 
- 2 Vertreter/in des Fachausschusses Kultur   
- 1 Vertreter/in des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau 
- 4 Künstler/innen (unter Berücksichtigung Bund Bildender Künstler Leipzig e. V., 
     sowie Freier Szene – Sparte bildende Kunst)   
- 1 Vertreter/-in der Galerie für Zeitgenössische Kunst (i. d. R. die/der Direktor/in) 
- 1 Kunstsachverständige/r bzw. Kunsthistoriker/in bzw. Kurator/in 
- 1 Architekt/-in (u. B. Bund Deutscher Architekten BDA e.V.)    
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- 1 Landschaftsarchitekt/-in (u. B. Bund Deutscher Landschaftsarchitekten)   
 
Die Zahl der Mitglieder ist auf 15 begrenzt. 
 
Mit beratender Stimme gehören dem Sachverständigenforum an: 
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (i. d. R. die/der Amtsleiter/in) 
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Gebäudemanagement (i. d. R. die/der Amtsleiter/in) 
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Schule (i. d. R. die/der Amtsleiter/in) 
 
In den folgenden Absätzen wird „Beirat“ jeweils ersetzt durch „SF KiöR“ 
 
5. Mitglieder des Gremiums, die keine städtischen Bedienstete sind, erhalten pro Sitzung, an 
der teilgenommen wird, eine Aufwandsentschädigung entsprechend des Sitzungsgeldes 
nach der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
In der Strategie und Richtlinie zu Kunst im öffentlichen Raum und am Bau wurde ein 
Sachverständigenforum vorgesehen, aber durch Änderungsbeschluss in einen Beirat 
gewandelt. Die Erfahrungen des Beirates zeigen, dass dessen Effektivität und der 
umfangreiche Beratungsbedarf nicht kongruent sind. Die Vorhaben stellen sich umfangreich 
dar, bedürfen ausführlicher Diskussionen und der Einordnung in die Qualitäten der 
zeitgenössischen Kunst. Diese Notwendigkeiten werden in bester Weise durch ein 
Sachverständigenforum erfüllt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
2 von 9 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen ab 
2024 jährlich 3.500,00 PSP: 
1.100.28.1.0.01.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ziele 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klimawirkung 
4 von 9 in Zusammenstellung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   entfällt 
 
III.   Strategische Ziele       
 
Zu den wichtigen öffentlichen Aufgaben in der dynamisch wachsenden Stadt Leipzig gehört 
die Gestaltung von sozial nachhaltigen urbanen Infrastrukturen und Lebensräumen. Kunst im 
öffentlichen Raum und Kunst am Bau spielen dabei eine bedeutende Rolle: Sie stärken das 
öffentliche Leben, indem sie die Wahrnehmung für lokale Lebenswirklichkeiten und 
stadträumliche Zusammenhänge schärfen. Sie intervenieren in Dynamiken der Veränderung 
und regen zur aktiven Beteiligung der Bevölkerung an Stadtentwicklungsprozessen an. 
Indem Kunst verschiedene Formen der kulturellen Bildung anbietet und zugänglich macht, 
trägt sie vielfältig und maßgeblich zu einer offenen Gesellschaft und demokratischen Kultur 
bei. Das Sachverständigenforum sichert durch seine fachlich kompetente Beratung diesen 
Anspruch und unterstützt die Verwaltung aus dem beruflichen Erfahrungshorizont im Bereich 
der zeitgenössischen bildenden Kunst und der Freien Szene der Gegenwartskunst. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
In der Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am 
Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen (VII-DS-00232) wurde ursprünglich die 
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Installierung eines Sachverständigenforums Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
für die fachliche Unterstützung der Verwaltung vorgesehen. Mit dem Änderungsantrag VII-
DS-00232-ÄA-02 erfolgte die Aufnahme des Beratungsgremiums als Beirat nach § 47 
SächsGemO. Die Erfahrungen der Durchführung der bisherigen Sitzungen des Beirates 
zeigen, dass die Effektivität einer Beiratsarbeit und der umfangreiche Beratungsbedarf der 
Freien Szene, Vereine, Künstler/innen und Verwaltung dabei als nicht kongruent 
einzuschätzen sind. Die einzelnen Vorhaben stellen sich umfangreich dar, bedürfen diverser 
ausführlicher Diskussionen, Weiterführungen und der Einordnung in die Qualitäten der 
zeitgenössischen Kunst. 
 
Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich. Allerdings gab es zu den bisher, seit dem 10. Mai 
2022 durchgeführten vier Sitzungen keine einzige öffentliche Anfrage oder Teilnahme. Eine 
Verschlankung der verwaltungsinternen Prozesse ist zudem auf Grund der fehlenden 
personellen Ressourcen sowohl im Büro für Ratsangelegenheiten wie dem Kulturamt 
notwendig. Anders als die Beiratsarbeit kann die Arbeit des SF KiöR außerhalb der 
Ratsarbeit gesteuert und deshalb der verwaltungsorganisatorische Aufwand deutlich 
vermindert werden. Eine kurzfristige Einberufung, Terminfindung und –änderung werden 
möglich. Einladungen, Protokolle, Stellungnahmen sind außerhalb des ALLRIS zu führen 
und unabhängig von dessen Bedingungen. Das Kulturamt benötigte u.a. hierfür personelle 
Unterstützung, die nicht zur Verfügung steht. Die Arbeitsleistung der Geschäftsführung des 
SF KIÖR ist durch den geringeren verwaltungsorganisatorischen Aufwand hingegen im 
Kulturamt abzubilden. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Das Ziel ist – wie durch die Strategie und Richtlinie vorgegeben –  eine zeitgemäße und 
innovative Gestaltungsqualität der künstlerischen Vorhaben in der Stadt zu erreichen. 
 
Dafür wird der Beirat in ein Sachverständigenforum rückverwandelt. Dieses wird geplante 
Vorhaben zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau vor allem aus einer fachlichen 
und gesellschaftspolitischen Expertise heraus mit Blick auf ihre künstlerische und 
gestalterische Qualität sowie ihre Einordnung in das kunsthistorisch geprägte Stadtbild 
Leipzigs prüfen wie auch die Übereinstimmung mit dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Leipzig 2030 und den Leitlinien des Leipziger Kulturrats 
zur zukünftigen Gestaltung der Erinnerungskultur. 
 
Das Sachverständigenforum erfüllt – so wie das Gestaltungsforum der Stadt Leipzig (beim 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau) – keine politische, sondern eine sach- und fachkundige 
Beratung. Insofern ist seine Zusammensetzung gekennzeichnet durch die Berufung von 
anerkannten und ausgewiesenen Fachleuten ihrer Bereiche. Sachkundig unterstützt werden 
sie durch die Mitglieder, welche Vertreter/innen der Stadtverwaltung und Vertreter/innen der 
Fachausschüsse Kultur sowie Stadtentwicklung und Bau sind.  
 
Die Empfehlungen des Sachverständigenforums (ebenso wie der Beirat ist das SF KiöR kein 
beschließendes Gremium) werden stets den Fachgremien des Stadtrates – hier der 
Fachausschuss Kultur und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau – bekannt 
gegeben. Dazu werden die Protokolle der Sitzungen des SF KIÖR kontinuierlich diesen 
Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus hat jeder Fachausschuss das 
Recht, alle unter diese Richtlinie fallenden Angelegenheiten der Ratsversammlung zur 
abschließenden Entscheidung vorzulegen. 
 
Das Sachverständigenforum erfüllt keine politische Aufgabe. Es arbeitet fachlich beratend, in 
ähnlicher Weise wie das Gestaltungsforum. Durch die Beteiligung der Vertreter/-innen der 
Politik und die permanente Übermittlung der Protokolle an die benannten Fachausschüsse 
wird eine enge Verbindung zum Stadtrat sichergestellt. 
 
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Umwandlung des Beirates Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau soll nach 
Beschluss durch den Stadtrat voraussichtlich im I. Quartal 2024 erfolgen. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die jährlichen Gesamtkosten liegen bei maximal 3.500 €, womit die Kosten des 
Sachverständigenforums die des Beirates nicht übersteigen. Die Gesamtkosten werden aus 
dem PSP-Element 1.100.28.1.0.01.05 geleistet und Mehrkosten zusätzlich aus dem Budget 
des Kulturamtes zur Verfügung gestellt. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan   keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten       keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss    entfällt 
 
 
Anlage/n 
1 VII-DS-09076_anlage 1 (öffentlich) 
 
2 VII-DS-09076_anlage 2 (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 zu VII-DS-09076  
 
 
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf Grund von § 4 Abs. 2 i. V. m. § 47 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die 
zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 
geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 
XX.XX.2023 die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung des Beschlusses Nr. VII-DS-
06361-NF-04 der Ratsversammlung vom 15.12.2022 wie folgt geändert: 
 
§ 1 
1. § 18 Absatz 1 Nummer 8 wird gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden 
Nummern wird angepasst. 
 
2. § 19 Absatz 8 wird gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden Absätze wird 
angepasst. 
 
§ 2 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Leipzig, den 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
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Anlage 2 zu VII-DS-09076 
 
 
Änderung der Geschäftsordnung 
 
Die Geschäftsordnung der Ratsversammlung vom 15.12.2022 (Beschluss Nr. VII-DS-07020-
NF-01) wird wie folgt geändert: 
 
§ 38 Abs. 1 h wird gestrichen. Die Aufzählung der nachfolgenden Buchstaben wird 
angepasst.   
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