Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02382-VSP-01
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02382-VSP-01 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Ratsversammlung  Beschlussfassung  
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung  
Jugendbeirat 13.06.2016 Vorberatung  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 Vorberatung  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 Vorberatung  
Migrantenbeirat 12.08.2016 Vorberatung 
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff 
Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen 
(LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre  
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Begründung:  
 
Die Stadt Leipzig berücksichtigt bei der Unterbringung von Asylsuchenden mögliche Gefährdungen 
einzelner Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Lesbische, schwule, bisexuelle, 
transsexuelle und intersexuelle Asylbewerber und Geflüchtete werden in Gemeinschaftsunterkünften 
in kleinen Wohngruppen mit Personen gleicher sexueller Orientierung untergebracht oder können in 
eine eigene Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft ziehen. Die soziale Betreuung in 
der Gemeinschaftsunterkunft erfolgt durch die Sozialarbeiter, unterstützt durch Ehrenamtliche und 
den RosaLinde Leipzig e.V. Personen, die in einer eigenen Wohnung leben, werden durch den 
RosaLinde Leipzig e.V. betreut. 
 
Der RosaLinde Leipzig e.V. hat über die „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales 
und Verbraucherschutz Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung der sozialen 
Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des 
gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eine hauptamtliche Stelle für Personen mit 
Migrationshintergrund eingerichtet. Über die Beratung und Betreuung von lesbischen, schwulen, 
bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Asylbewerbern und Geflüchteten hinaus, berät der 
RosaLinde e.V. die Stadt Leipzig und Träger der sozialen Betreuung für Geflüchtete. Der Verein 
wirkt im Arbeitskreis Migrantenhilfe mit. 
 
Die beschriebene Unterbringung, Beratung und Betreuung ist bedarfsgerecht – sie ermöglicht 
Integration und den Schutz von Personen mit lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und 
intersexueller Orientierung. Darüber hinausgehende Angebote und zusätzliche finanzielle Mittel 
werden nicht benötigt. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fußgängerüberweg mit Ampelanlage für die Kreuzung Virchowstrasse/Viertelsweg in 04157 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02873
Datum: 2016-08-04
Vorlagenart: Petition

VI-P-02873 
Fußgängerüberweg mit Ampelanlage für Kreuzung Virchowstrasse/Viertelsweg in 04157 
Leipzig 
Einreicher: Gesine Juettner 
Frau Gesine Juettner und die unterzeichnenden Personen bitten die Stadt Leipzig um die 
Errichtung eines Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Virchowstraße an der Kreuzung 
Baaderstraße und Viertelsweg. 
Begründung: 
- Ein Fußgängerüberweg dient der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für 
Kinder und ältere Menschen am benannten Verkehrspunkt. Er ermöglicht einen gefahrenlosen 
Übergang. 
- Für Fußgänger, Rad -und Autofahrer ist es nur erschwert möglich diese Kreuzung zu überqueren. 
- In den 70-ziger Jahren, nach Verlängerung der heutigen Straßenbahnlinie 12 gab es Schutzwege 
in Form von Zebrastreifen sowie Verkehrsschilder  " Fußgängerüberweg". 
Davon existiert trotz enormer Zunahme des Verkehrs nichts mehr, dafür aber die Einordnung als 
"Unfallschwerpunkt". Es kommt häufig zu Kollisionen mit der Straßenbahn, die z.T. mit einem 
ungezügelten Tempo von 70 km/h über die Kreuzung fährt und die dauerhaft parkenden LKW 
Laster, auch Zwölftonner und Wohnmobile behindern beim Überqueren bzw. -fahren die Einsicht in 
die Kreuzung. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-1951-NF-2-DS-3
Datum: 2016-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-WA-1951-NF-2-DS-3
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff
Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Naturbad Nordost unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung ein 
Entwicklungskonzept für die Zukunft zu erstellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Das Naturbad wurde umgewidmet in einen Landschaftssee und die Flächenzuständigkeit auf 
verschiedene Ämter verteilt. Nachdem seit ca. 5 Jahren am Naturbad Teil-Sanierungen erfolgten 
und der Bau eines Kinderspielplatzes in unmittelbarer Nähe vorgenommen wurden, erfreut sich das 
Gelände einer immer stärkeren Nutzung durch Spaziergänger, Radtouristen auf dem Mulde-
Parthe-Radweg und Wassernutzer.
Dieses Konzept soll folgende Schwerpunkte enthalten:
- Absicherung der gastronomischen Versorgung, mindestens im bisherigen Umfang, d. h. keine 
Schließung der „Seeterrasse“, ohne dass eine weitere Betreibung gesichert ist
- Weitere (Unfall-) Sicherung und Befestigung der Uferböschung
 
- Erhöhung der Wege-Sicherheit (und Beseitigung von latenten Unfallgefährdungen durch 
Wurzelunebenheiten)
- Verbesserung der Sauberkeit auf dem Gelände
- behinderten- und seniorengerechte Weiterentwicklung des Wegekonzeptes
- Verbesserung bestehender Medienanbindungen, insbesondere Schaffung öffentlicher Toiletten
- Erweiterung der bestehenden Freizeitmöglichkeiten unter Einbindung von Schulsport-Bedarfen
- Schaffung eines öffentlichen Grillplatzes
- Konzentration der Zuständigkeit auf möglichst ein einziges Fachamt
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00784/14-DS-02
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00784/14-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stellt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO das Ausscheiden von
Frau Dr. Skadi Jennicke (DIE LINKE)
aus dem Stadtrat auf Grund des Vorliegens eines Hinderungsgrundes gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 
SächsGemO fest.
Begründung:
Gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächGemO können Beigeordnete der Gemeinde keine Stadträte sein. Frau 
Dr. Skadi Jennicke wurde mit Wirkung vom 09.06.2016 zur Beigeordneten für Kultur ab 10.06.2016 
bestellt; ab diesem Zeitpunkt liegt ein Hinderungsgrund vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02703-NF-03
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02703-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß der §§ 55 und 56 SächsGemO aus den folgenden 
aufgeführten Bewerber/innen
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herr Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt
die/den Beigeordnete/n für das Dezernat Kultur zum 2. 10. Juni 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Begründung
Mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten für Kultur am 1. Juni 2016 ist es erforderlich, 
diese Stelle erneut zu besetzen.
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Die Ausschreibung der Stelle Beigeordnete/r für Kultur erfolgte ab 22. Dezember 2015 in folgenden 
Medien:
• Amtsblatt
• Deutscher Städtetag
• Internet
• Die Zeit
• FAZ
Zum Ausschreibungsende am 25. Januar 2016 lagen insgesamt 92 Bewerbungen vor.
Durch die Auswahlkommission, bestehend aus je einem Vertreter jeder Fraktion und dem 
Oberbürgermeister, wurden Gespräche mit insgesamt 6 Bewerbern/innen geführt.
Im Ergebnis schlägt die Auswahlkommission vor,
Frau Dr. Jennicke,
Herrn Könneke und
Herrn Prof. Dr. Vogt
als die geeignetsten Bewerber/innen zur Ratsversammlung am 18. Mai 2016 zur Wahl zu stellen.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 teilte der Bewerber Herr Achim Könneke mit, dass er seine
Bewerbung als Beigeordneter für Kultur zurückzieht.
Somit entfällt die Anlage 2 (Lebenslauf Herr Könneke) und es sind nur noch die Lebensläufe der
2 verbliebenen Bewerber/innen  als Anlagen 1 und 3 beigefügt.
Die Auswahlkommission hat sich verständigt, nach dieser Entscheidung alle Bewerber/innen 
darüber zu informieren und abzufragen, ob sie im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ihre 
Bewerbung aufrecht erhalten.
Durch die Verwaltung wurde allen Stadträtinnen und Stadträten ab 8. April 2016 eine Einsichtnahme 
in alle Bewerbungsunterlagen der noch im Verfahren befindlichen Bewerber/innen angeboten, um 
eine umfassende Information über alle Bewerberinnen und Bewerber im Zusammenhang mit den 
Wahlvorschlägen zu ermöglichen.
Die im Verfahren verbliebenen Bewerber/innen sind namentlich in Anlage 4 aufgelistet. Alle Anlagen 
sind nichtöffentlich, weil sie personenbezogene Daten enthalten.
Anlagen (nichtöffentlich):
Anlage 1 Lebenslauf Frau Dr. Jennicke
Anlage 3 Lebenslauf Herr Prof. Dr. Vogt
Anlage 4 Namentliche Auflistung der Bewerber/innen (nicht öffentlich)
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Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02800-VSP-01
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02800-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 24.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.08.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 10.08.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Begründung:
Seit dem Ableben Kurt Masurs im Dezember 2015 wurden eine Reihe von Vorschlägen eingereicht, 
wie Kurt Masurs Wirken für die Stadt Leipzig in einer angemessenen Form dauerhaft gewürdigt 
werden kann. Diese Vorschläge beziehen sich mehrheitlich auf die Benennung von Straßen, Plätzen 
oder Grünflächen. Unter den Vorschlägen befindet sich auch die im Antrag bezeichnete Platzfläche. 
Neben der namentlichen Widmung eines Gebäudes, Platzes oder Parks sind jedoch auch andere 
Gedenk- und Ehrungsformen möglich: Zusatzbenennung des Gewandhauses oder von 
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Räumlichkeiten im Gewandhaus, Auslobung eines Preises für Dirigenten, Musikschaffende oder 
Musikstudenten, regelmäßige Veranstaltung eines Musikfestivals oder –symposiums, Anfertigung 
und Aufstellung/Aufstellung eines Werkes der bildenden Kunst u. a. m.
Zur Erörterung möglicher Ehrungsformen hat die Stadtverwaltung unter Federführung des 
Dezernates Kultur und unter Einbeziehung externer Kulturexperten bereits einen Prozess initiiert, um 
einen Vorschlag zu erarbeiten, wie Kurt Masurs Lebenswerk auf angemessene Weise gewürdigt und 
sein öffentliches Andenken erhalten werden kann. Der Vorschlag soll zu einem Zeitpunkt vorgelegt 
werden, der eine Ehrung zu Kurt Masurs 90. Geburtstag am 18. Juli 2017 ermöglicht.
Der Inhalt des Antrages ist somit bereits Verwaltungshandeln, wobei der zu erarbeitende Vorschlag 
ggf. über die Benennung einer Straße oder eines Platzes hinausreichen kann.
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Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02882
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02882
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 1. Lesung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der 
Parkmöglichkeiten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung überprüft die Umfeld- und Parkraumsituation am Mockau-Center unter 
folgenden Gesichtspunkten:
• Familien-, Behinderten- und Seniorenfreundlichkeit
• Zuwege zum/vom Parkhaus unter o.g. Kriterien
• Falschparken am Center
• Verbesserung der Parkplatzsituation für KFZ
• Abstellflächen für Fahrräder und motorisierte Zweiräder
• Beschilderung und Wegemarkierung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
Das Leipziger Mockau-Center(LMC) hat die Funktion eines Stadtteilzentrums mit einer Vielzahl von 
Angeboten beispielweise Einkauf, Dienstleistungen, Ärzte usw. Das dazu gehörende Parkhaus ist 
nur durch Querung einer Straße zu erreichen.
Der derzeitige Zustand des Umfeldes wie z.B. Bordsteine und zugeparkte Geh- und Radwege 
erschweren einen sicheren Zugang zum Center für Familien, Behinderte und Senioren.
Anlagen:
Konzepterstellung Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02854-VSP-01
Datum: 2016-08-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02854-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament 18.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 08.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Konzepterstellung Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Medienentwick-
lungsplanes für Schulen und Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Leipzig (2. 
Fortschreibung) konzeptionelle Aspekte zum Einsatz von interaktiven Tafeln und zum 
Ausstattungsvolumen für jede Schulart einschließlich Kostenrahmen aufzunehmen.
2. Der Oberbürgermeister setzt sich weiterhin im Rahmen der Schulgesetznovellierung gemeinsam 
mit dem SSG aktiv für die Förderung einer lehrplangerechten technischen Ausstattung von 
Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien durch den Freistaat ein.
Begründung
Laut § 23 des Sächsischen Schulgesetzes ist der Schulträger für die Ausstattung von Schulen mit 
den notwendigen Lehr- und Lernmitteln verantwortlich. Die Bereitstellung und der Betrieb einer 
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anforderungsgerechten medienpädagogischen Ausstattung der Schulen und Horte ist die Grundlage 
für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht. In den vergangenen Jahren wurden Schulen 
zunehmend mit interaktiven Tafelsystemen und mobilen Endgeräten ausgestattet. Im Rahmen von 
Schulneubauten und Komplexsanierungen von Schulgebäuden wurden ebenfalls interaktive 
Tafelsysteme angeschafft. Eine weitere Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln ist mit 
einem immensen Aufwand finanzieller Mittel verbunden. Zur Erweiterung des finanziellen 
Handlungsrahmens zur Beschaffung interaktiver Tafeln spricht sich die Stadt Leipzig weiterhin für 
einen Finanzausgleich bzw. die Einrichtung von Förderprogrammen durch den Freistaat Sachsen 
aus.
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Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01122-DS-01
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01122-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01122 der Ratsversammlung vom 25.03.2015 
in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Frau Anett Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin
aus dem Migrantenbeirat ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig
Herrn Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter
 
in den Migrantenbeirat.
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirat:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Norman Volger
CDU Dr. Norbert Spannenberger Konstantin Ehrmisch
DIE LINKE Mandy Gehrt Juliane Nagel
SPD Christopher Zenker Katharina Schenk
AfD Christian Kriegel Tobias Keller
Sowie die weiteren Mitglieder:
Mohammad Al Kilani
Ming Cheng
Janetta Clemen
Linda Ruth Coe
Alexander Gauß
Georges Gnimassoun
Özcan Karadeniz
Anastasia Krotova
Farnoosh Milde
Chi Chinh Nguyen
Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez
Kanwaljit Singh Sethi
Nuria Silvestre Fernández
Alexis Mariel Vidal Cabezas
Hassan Zeinel Abidine
Marcela Lidia Zuniga Medina
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Baumfällungen am Felsenkeller
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02891
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02891
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Baumfällungen am Felsenkeller
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zahlreiche kulturhistorisch wertvolle und Stadtbild prägende Gebäude und Gebäudeensemble sind 
in den letzten Jahren liebevoll und z. T. aufwändig restauriert und gerettet worden.
Leider ist dabei regelmäßig zu beobachten, dass scheinbar sehr großzügig die Abholzung von zum 
Teil auch sehr altem Baumbestand genehmigt wurde, obwohl diese augenscheinlich nicht immer für 
die Restaurierung und spätere Nutzung zwangsläufig hätten weichen müssen.
Zuletzt offenbar geschehen am Felsenkeller in Plagwitz. So sehr es im Sinne der 
Stadtteilentwicklung zu begrüßen ist, dass dieser traditionelle Ballsaal wieder belebt und restauriert 
wird, so sehr verwundert es, gleichzeitig mit ansehen zum müssen, wie auf einer mehrere hundert 
Quadratmeter großen Gartenfläche angrenzend an die Zschochersche Straße dutzende sehr alte 
Kastanien in zwei Fällaktionen vernichtet worden sind. Die umliegende, sehr verdichtete Bebauung 
sollte uns veranlassen, mit jedem Stück Natur in diesem strapazierten Stadtraum besonders 
sensibel umzugehen.
Das „beräumte“, traditionell gewachsene alte Gartenstück erweckt den Anschein, dass es zu einem 
Baufeld umgewandelt werden soll, was das historische Gesamtensemble aus Bibliothek, 
Felsenkellergewölbe und Felsenkeller massiv verändern und beeinträchtigen würde.
Auf unsere diesbezüglichen Anfragen in mehreren Fachausschüssen hin wurden uns mehrere, sich 
zum Teil widersprechende Auskünfte gegeben.
Wir fragen daher an:
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1. Waren die umfänglichen großflächigen Fällungen alle genehmigt?
2. Wenn ja, mit welchen Sinn und Zweck?
3. Warum wurde seitens der Genehmigungsbehörde nicht Einfluss dahingehend genommen, 
diesen wertvollen Baumbestand und damit das örtliche Gesamtensemble zu erhalten?
Anlagen:
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Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Holbeinstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02893
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02893
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der 
Holbeinstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Stadtrat beschloss in seiner Haushaltssitzung am 18. März 2015:
"In der Holbeinstraße ist ein 3-geschossiger Kitaneubau, entsprechend den Ergebnissen der 
Variantenuntersuchung, zu errichten. Dazu werden im Jahr 2015 Planungsmittel i.H.v. 70 T€ und im 
Jahr 2016 500 T€ für den Baubeginn bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist das benachbarte 
Grundstück für die Errichtung einer Quartiersgarage öffentlich auszuschreiben."
Die geplante Eröffnung war ursprünglich für Mitte 2017 vorgesehen, wurde aber bereits vor einem 
halben Jahr auf frühestens Ende 2018 verschoben. Im Jugendhilfeausschuss wurde nunmehr 
mitgeteilt, dass die Stadt entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr selbst bauen will, 
sondern die städtische Entwicklungsgesellschaft LESG damit beauftragt werden soll.
Wir fragen an:
1. Wann hat sich die Stadtverwaltung aus welchen Gründen gegen eine selbstständige 
Errichtung der Kita entschieden?
2. Warum wird die Planung der vom Stadtrat beschlossenen Errichtung der dreigeschossigen 
Kita Holbeinstraße, trotz des großen Betreuungsbedarfes im Stadtteil so enorm verzögert?
3. Mit welchem konkreten Auftrag wurde/wird die LESG wann versehen?
4. Hat das Liegenschaftsamt bereits mit der Kündigung der Garagenverträge begonnen? Wenn 
nein, warum nicht? Welche Kündigungsfristen liegen längstens vor und bis wann müssen die 
Kündigungsschreiben fristgerecht zugestellt werden?
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5. Wurde das zur Verfügung gestellte Geld im städtischen Haushalt 2015 und 2016 bereits für 
Planungen bzw. für die Beauftragung der LESG genutzt? Welche Mittelbindung und -nutzung 
erfolgte bislang konkret und wird im Jahr 2016 noch erfolgen?
6. Warum wurde die Errichtung und Betreibung der beabsichtigten Quartiersgarage nicht längst 
ausgeschrieben? Wann ist dies mittlerweile geplant? Welche Voraussetzungen sind dafür noch zu 
schaffen?
7. Wie schätzt die Verwaltung allgemein den Umgang mit dem Stadtratsbeschluss und dem 
Handlungsbedarf der unbefriedigenden Betreuungssitzungssituation in Schleußig/Plagwitz ein und 
wie gedenkt sie daran etwas nachhaltig zu verbessern?
Anlagen:
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