Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule Gießerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06404-DS-02-NF-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06404-DS-02-NF-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Mareike Rauchhaus 
 
 
 
Betreff: 
Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule 
Gießerstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
1. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, ob und wie in der Gießerstraße zur Erhöhung 
der Schulwegesicherheit die Gießerstraße von der östlich vorhandenen 
Gehwegvorstreckung zum Haupteingang zur Schule Gießerstraße - Grundschule der 
Stadt Leipzig einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) über die Gießerstraße 
erhalten kann. Gegebenfalls wird die Anordung zunächst als Verkehrsversuch nach 
§45 Abs. 1 Satz 2 Nr 6 der StVO beantragt.  
 
2. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, ob in der Endersstraße zur besseren Querung 
für die Schülerinnen und Schüler eine beidseitige Gehwegvorstreckung gebaut 
werden kann. Die Gehwegvorstreckungen werden nördlich im Bereich Enderstraße 
46/48 eingeordnet und südlich vor dem Eckhaus Gießerstraße 2 die Enderstraße 
verengen. Die Gehwegvorstreckungen werden mit geeigneten Mitteln gegen 
falschparkende Fahrzeuge geschützt.  
 
3. Die Prüfungen erfolgen bis Ende Juni 2023 und die Umsetzung erfolgt bis spätestens 
zu Beginn des Schuljahres 2023/24.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Lindenau 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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x  Sonstiges: Petition VII-P-06404 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Zu Beschlusspunkt  1:  
 
Die Schule Gießerstraße - Grundschule der Stadt Leipzig ist eine 5 –zügige Grundschule. Ab 
dem Schuljahr 2023/24 besuchen knapp 500 Schülerinnen und Schüler die derzeit noch im 
Aufbau befindliche Grundschule. Das Einzugsgebiet befindet sich größtenteils östlich der 
Schule, weswegen die Schülerinnen und Schüler in der Regel die Gießerstraße überqueren 
müssen. Deswegen hat der Stadtbezirksbeirat Altwest bereits durchsetzen können, dass die 
östliche Gehwegvorstreckung in der Gießerstraße gegenüber dem Haupteingang deutlich 
verbreitert wurde. Bei einem Vororttermin der AG Schulwegsicherheit am 7. März 2023 
zeigten sich deutlich die Auswirkungen der verfehlten Verkehrspolitik Deutschlands, die zu 
einseitig auf das Automobil gesetzt hat. Im morgendlichen Verkehr vor Schulbeginn drängeln 
sich die Autos in der Gießerstraße und führen regelmäßig zu einem Verkehrschaos. Dies ist 
einerseits dem Durchgangsverkehr geschuldet, andererseits gefährden die sogenannten 
„Elterntaxis“ die sich aktiv mobil fortbewegenden Menschen massiv. Obwohl es sich nur um 
eine deutliche Minderheit handelt, ist der Flächenanspruch der „Elterntaxis“ überproportional, 
sodass die Mehrzahl der zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommenden Menschen 
regelmäßig stark gefährdet werden. Von diesem Umstand konnte sich die AG 
Schulwegsicherheit am 7. März 2023 überzeugen. In der Diskussion vor Ort unter den 
Teilnehmerinnen und Teilnehmern kam die Idee auf, einen Fußgängerüberweg (FGÜ) 
zusätzlich anzuordnen. Die Straßenverkehrsbehörde sagte die Prüfung -ggf. als 
Verkehrsversuch - auf Nachfrage als realistische Möglichkeit zu. Die Anlage eines 
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„Zebrastreifens“/ FGÜ innerhalb einer Tempo 30 Zone ist nach einer Handlungsanweisung 
zur Anlage von FGÜs des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
vom 21. April 2021 möglich, „wenn besonders schutzbedürftige Personen eine Straße 
regelmäßig an einer bestimmten Stelle queren.“ Dies ist insbesondere bei Schülerinnen und 
Schülern der Grundschule Gießerstraße an besagter Stelle der Fall.  
 
Zu Beschlusspunkt  2:  
 
Ebenfalls bei dem Vororttermin der AG Schulwegsicherheit am 7. März wurde über die 
Zuwegung der Schule Gießerstraße - Grundschule der Stadt Leipzig von Norden / der 
Enderstraße kommend geredet. Dabei stellte sich die Querung an der beschriebenen Stelle 
als am zielführendsten heraus, da dadurch am wenigsten Straßenwechsel durch die 
Schülerinnen und Schülern zu bewältigen sind. Die Gehwegvorstreckungen werden so 
ausgeführt, dass kein neuer Fahrbahnrand entsteht, d.h. die verbleibende Fahrbahnbreite 
möglichst nur noch 3.05m beträgt. Dies verkürzt die zu überquerende Fahrbahn für die 
Grundschülerinnen und Grundschülern deutlich und verhindert, dass die Gewegvorstreckung 
zugeparkt werden kann. Fahrradbügel und/oder Poller sollten die Gehwegvorstreckungen 
zusätzlich sichern.  
 
Zu Beschlusspunkt  3:  
 
Eine schnelle Umsetzung ist im Sinne der Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und 
Schüler der Schule Gießerstraße – Grundschule der Stadt Leipzig.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-06404 (öffentlich) 
 
 
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VII-P-06404 
 
Einreicherin: Mareike Rauchhaus 
 
Betreff: Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule Gießerstraße 
 
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig prüft schn ellstmöglich die Umwandlung der 
Gießerstraße (noch 2021) im Bereich  zwischen Karl -Heine-Straße und Endersstraße zur 
Fahrradstraße (Kfz nur Anlieger) und wandelt diese um. 
 
Begründung: In diesem Abschnitt der Gießerstraße wurde kürzlich die Schule Gießerstraße 
als Grundschule für üb er 500 Schülerinnen und Schüler eröffnet. Tagsüber sind viele 
Grundschulkinder im Bereich der Straße unterwegs. Viele Kinder und Eltern kommen mit dem 
Fahrrad zur Schule, der Radverkehrsanteil überwiegt deu tlich. Momentan müssen sich die 
Kinder in der sehr engen Straße zwis chen fließendem Verkehr und die Sicht versperrenden 
Kfz in Parktaschen durchzwängen. Ein Befahren der ohnehin nur einseitig befahrbaren Straße 
mit Kfz und Fahrrad ist unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestabstände nicht möglich. Der 
momentane Zustand setzt die Kinder einem vollkommen unnötig erhöhten Risiko aus. 
 
Die Straße selbst hat kaum Anlie ger, da sie zum Jahrtausendfeld hin nicht beba ut ist, im 
vorderen Berei ch nur ein Unternehmenssitz mit eigenen Parkplätzen und i m Bereich der 
wenigen Meter von Aurelienstraße bis Endersstraße ledi glich drei Häuser mit Anliegern 
existieren. 
 
Auch die in diesem Bereich abgehende Aurelienstraße ist bis z um Karl-Heine-Kanal 
überwiegend von Radfahrern und Fußgängern und wenigen Anliegern genutzt, da sie für Kfz 
als Sackgasse endet. 
 
Verkehrlich besteht keine Notwendigkeit, diesen ohnehin sicher schwer befahrbaren Abschnitt 
der Gießerstraße im Durchgangsverkehr zu nutzen. Alternativrouten sind mehrfach gegeben. 
 
Im Sinne einer klimafreundli chen Verkehrswende unterstützen Fahrradstraßen die 
Verlagerung von Verkehr vom Motorisierten Individualverkehr hin zum Fahrrad. 
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