Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08362
Datum: 2023-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08362 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung höherwertiger Tätigkeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.03.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.03.2023 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 28.03.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 11.04.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Zahlung einer Zulage bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit im 
außertariflichen Bereich wird wie folgt beschlossen: 
a) Beschäftigte, die in eine Entgeltgruppe nach TVöD eingruppiert sind und denen eine 
außertariflich vergütete Tätigkeit vorübergehend übertragen wird, erhalten eine 
Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrem Tabellenentgelt und der außertariflichen 
Vergütung, die sich bei dauerhafter Übertragung der Tätigkeit nach dem 
Ratsbeschluss VII-DS-07293 vom 15.09.2022 ergeben würde. 
b) Die Zulage wird, wenn die höherwertige Tätigkeit mindestens vier Wochen ausgeübt 
wurde, rückwirkend ab Tätigkeitsbeginn gezahlt. 
c) Die Zulage ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 
2. Die Regelung wird ab 01.01.2023 in allen Fällen angewendet, in denen solche 
 Tätigkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeübt wurden bzw. künftig übertragen 
 werden.  
3. Der Ratsbeschluss vom 17.05.2017 (VI-DS-03876) wird aufgehoben. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen    11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die bestehenden Regelungen zur Vergütung höherwertiger Tätigkeiten im außertariflichen 
Bereich sind aus rechtlichen und praktischen Gründen anzupassen.  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Vergütung einer vorübergehenden höherwertigen Tätigkeit im außertariflichen Bereich ist 
dringend an das vom Stadtrat beschlossene außertarifliche Vergütungssystem anzupassen. 
Dies erhöht die Akzeptanz und die Bereitschaft zur Übernahme solcher Aufgaben und 
ermöglicht ein kurzfristiges Agieren in aktuellen Fällen.  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Mit Beschluss vom 17.05.2017 (VI-DS-03876) hat der Stadtrat eine Regelung zur Vergütung 
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vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeiten getroffen, die außerhalb der 
Bewertung nach TVöD liegen. Diese Regelung ist rechtlich überholt, da der Tarifvertrag nicht 
mehr zwischen Übertragung von Tätigkeiten an Beschäftigte im mittleren Dienst bzw. im 
gehobenen/höheren Dienst unterscheidet. Zum anderen sind die sich in der Praxis 
ergebenden aktuellen Anforderungen nicht mehr abgebildet. Der Sachverhalt ist deshalb neu 
zu regeln. 
   
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Der Tarifvertrag regelt in § 17 TVöD die Zahlung einer Zulage, wenn Beschäftigten eine 
höherwertige Tätigkeit bis zur Entgeltgruppe E 15 vorübergehend übertragen wird. Die 
Übertragung einer außerhalb des TVöD vergüteten Tätigkeit ist vom Tarifvertrag nicht erfasst 
und bedarf deshalb einer außertariflichen Regelung. 
 
Nach o. g. Ratsbeschluss vom Mai 2017 wird in diesem Fall bisher eine Zulage in Höhe des 
Unterschiedsbetrages zwischen der Vergütung AT I und AT II gezahlt, die jeweils mit 
Ratsbeschlüssen als feststehender Betrag festgelegt war. Die Höhe dieser Zulage beträgt 
aktuell 504,52 Euro. 
Mit der Neuregelung des außertariflichen Vergütungssystems mit Ratsbeschluss vom 
15.09.2022 (VII-DS-07293), wonach sich die Vergütung nach individuellen Voraussetzungen 
in Gehaltsbänder einordnet, ist diese Bezugsgröße weggefallen. Die Vergütung 
vorübergehend übertragener Tätigkeit im AT-Bereich ist diesen Neuregelungen anzupassen. 
 
Es wird Folgendes festgelegt: 
1.  Beschäftigte, die in eine Entgeltgruppe nach TVöD eingruppiert sind und denen eine 
 außertariflich vergütete Tätigkeit vorübergehend übertragen wird, erhalten eine Zulage in 
 Höhe der Differenz zwischen ihrem Tabellenentgelt und der außertariflichen Vergütung, 
 die sich bei dauerhafter Übertragung der Tätigkeit nach dem Ratsbeschluss VII-DS-
 07293 vom 15.09.2022 ergeben würde. 
2.  Die Zulage wird, wenn die höherwertige Tätigkeit mindestens vier Wochen ausgeübt 
 wurde, rückwirkend ab Tätigkeitsbeginn gezahlt. 
3.  Die Zulage ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Umsetzung erfolgt ab Wirksamkeit des Ratsbeschlusses. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Fallzahl, individuelle Ausgestaltung und Dauer der Übertragung von Tätigkeiten im AT-
Bereich sind nicht verlässlich vorherzusagen. Aktuell betrifft dies drei Fälle.  
Eine Benennung der tatsächlich entstehenden Aufwendungen ist insofern nicht möglich. Die 
Deckung der Aufwendungen erfolgt aus dem Personalbudget. Da die Kosten der 
Amtsleitungen geplant sind, entstehen keine Mehrkosten. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
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7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss wäre die Vergütung von Tätigkeiten, die vorübergehend im AT-Bereich 
übertragen werden, unzureichend geregelt und die mit entsprechenden Aufgaben 
verbundene besondere Verantwortung nicht angemessen honoriert. Damit sinkt die 
Bereitschaft zur Übernahme solcher Tätigkeiten, was die Besetzung von Stellen als 
Übergangslösung deutlich erschwert.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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