Brandschutzbedarfsplan der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 - Bericht zum Stand der Umsetzung im IV. Quartal 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-06430
Datum: 2018-11-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/8
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06430 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Brandschutzbedarfsplan der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 - Bericht zum 
Stand der Umsetzung im IV. Quartal 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  12.12.2018 Information zur Kenntnis 
 
 
1. Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die nächste Information zum Stand der Umsetzung erfolgt im IV. Quartal 2020 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Stadtrat hatte am 28. März 2018 die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 
der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion (VI-DS-03888-NF-03) 
beschlossen. Im vierten Beschlusspunkt wurde festgelegt, dass zweijährlich im IV. Quartal, 
erstmalig im IV. Quartal 2018, ein Bericht im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vor-
zulegen ist. 
In Verbindung mit der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes steht auch die 
Informationsvorlage zum Thema „Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden 
Personalfluktuation in der Branddirektion Leipzig bis zum Jahr 2025“ (VI-Ifo-04943), zu der 
ebenfalls im Rahmen dieses Berichtes informiert wird. 
 
 
 
 
  
2/8
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
  
3/8
 
 
1. Sachverhalt:  
 
1.1 Anlass 
 
Der Stadtrat hatte am 28. März 2018 die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 
der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion (VI-DS-03888-NF-03) 
beschlossen. Im vierten Beschlusspunkt wurde beschlossen, dass zweijährlich im IV. Quar-
tal, erstmalig im IV. Quartal 2018, ein Bericht im Fachausschuss Umwelt und Ordnung 
vorzulegen ist. 
 
1.2 Strategische Ziele 
 
Gemäß § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz (SächsBRKG) ist die Stadt Leipzig als örtliche Brandschutzbehörde 
sachlich für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen 
Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach dem Brand-
schutzbedarfsplan (BSBPL) und die Ausstattung mit den erforderlichen baulichen Anlagen, 
Einrichtungen und Ausrüstungen zuständig. Die Mitwirkung der Feuerwehr als Leistungs-
erbringer im Rettungsdienst ergibt sich aus § 7 Absatz 3 Ziffer 1 SächsBRKG. Insofern wird 
mit dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabili-
tät“ durch eine „Sichere Stadt“ entsprochen. 
 
1.3. Operative Umsetzung – Bericht 
1.3.1 Einsatzentwicklung und Bevölkerungswachstum (Ziffer 5 und Ziffer 7 3. Fort-
schreibung BSBPL) 
 
Das nachfolgende Diagramm zeigt die Einsatzentwicklung seit 2013 ergänzt mit den Werten 
der Jahre 2016 und 2017.  
 
Diagramm 1 
 
 
In der Verteilung nach den Leistungsarten Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung 
setzt sich die langjährige Entwicklung fort, indem ca. 35% aller Einsätze auf die Leistungsart 
Brandbekämpfung und ca. 65% auf die Leistungsart Technische Hilfeleistung entfallen. 
 
 
4/8
Hinsichtlich der Höhe der Gesamteinsätze hat es weder im Jahr 2016 noch im Jahr 2017 
signifikante Veränderungen gegenüber dem Jahr 2015 gegeben.  
In der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wurde auch die Thematik der Be-
völkerungsentwicklung, deren Grundlage Aussagen aus der Vorlage VI-DS-02513 (Bevölker-
ungsvorausschätzung – Stand 2016) gewesen sind, aufgegriffen. 
 
Darauf aufbauend wurde ein zu erwartendes Einsatzgeschehen für die Integrierte Regional-
leitstelle (IRLS), der Notfallrettung in der Stadt Leipzig (NFR LE), dem Krankentransport in 
der Stadt Leipzig (KT LE) und der Feuerwehr der Stadt Leipzig (FW LE), errechnet und 
dargestellt. 
 
In der nachfolgenden Tabelle 1 sind die erwarteten bzw. errechneten Werte mit den einge-
tretenen Werten zum 31. Dezember 2017 gegenübergestellt.  
 
 2015 31.12.2017 2020 2025 2030 
Einwohner 560.000 595.952* 635.000 685.000 722.000 
IRLS 152.000 202.400 ** 277.000 298.000 316.000 
FW LE 6.800 6.829 7.700 8.300 8.800 
NFR LE 73.700 72.527 83.700 90.200 95.500 
KT LE 71.700 68.460 81.300 87.700 92.800 
Tabelle 1 
* Quelle: Leipziger Informationssystem 
** Die Angaben zur IRLS beinhalten auch Einsätze der Landkreise Leipzig und Nordsachsen, 
weshalb sich eine Addition der Einsätze FW LE, NFR LE und KT LE ausschließt. 
 
Obwohl das Bevölkerungswachstum bis 2017 weiter angestiegen ist, hat das nicht zu 
einer signifikanten Erhöhung der Feuerwehreinsätze geführt. 
 
1.3.2 Fortschreibung des Standardbemessungsereignisses „Kritischer Wohnungsbrand“ 
und des Schutzziels aus der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 
 
Das Standardbemessungsereignis „Kritischer Wohnungsbrand“ wurde aus der 2. Fort-
schreibung des Brandschutzbedarfsplanes auch für die 3. Fortschreibung des Brandschutz-
bedarfsplanes beibehalten. Das Schutzziel, wonach die Feuerwehr bei zeitkritischen         
Einsätzen innerhalb von 9,5 Minuten nach Notrufeingang mit 9 Einsatzfunktionen 
(Ersteinheit) und nach weiteren 5 Minuten mit 8 Einsatzfunktionen (Ergänzungseinheit mit     
6 Einsatzfunktionen + die Einsatzleitung mit 2 Einsatzfunktionen) am Einsatzort sein soll, 
wird am Standardbemessungsereignis ausgerichtet und bewertet. 
 
Die nachfolgende Tabelle 2 zeigt die Entwicklung bei der Einsatzart Wohnungsbrand. Im 
Jahr 2017 entfielen ca. 11% aller Brände auf Wohnungsbrände, was damit im Wesentlichen 
dem prozentualen Anteil auch der vorangegangenen Jahre entspricht. Nicht zu verhindern 
war, dass die Anzahl getöteter Personen im Jahr 2017 auf drei Personen anstieg. 
 
 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 
Wohnungsbrände 287 297 258 244 218 266 253 271 
Anzahl gerettete und in 
Sicherheit gerbachte 
Personen 
113 140 165 60 32 91 52 58 
Anzahl getötete Personen 2 1 2 1 1 1 1 3 
Tabelle 2 
 
 
 
 
 
 
 
5/8
Die Hilfsfrist beim Standardbemessungsereignis „Kritischer Wohnungsbrand“ konnte im Jahr 
2017 eingehalten werden.  
 
Das bedeutet, dass die Ersteinheiten innerhalb von 9,5 Minuten ab Notrufeingang in 90 % 
aller Fälle am Einsatzort eingetroffen waren und die ersten Einsatzmaßnahmen unverzüglich 
einleiten konnten. Die Ergänzungseinheiten konnten den Einsatzort innerhalb von                
14 Minuten ab Notrufeingang in 85 % aller Fälle erreichen. Hier besteht noch 
Verbesserungspotential. 
 
Mit den erreichten Ergebnissen ist gemäß der Empfehlung des Sächsischen Staats-
ministeriums des Innern vom November 2005 die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr 
Leipzig nachgewiesen. 
 
Hervorzuheben ist, dass die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Leipzig im Jahr 2017 an 
39,7 % aller Feuerwehreinsätze beteiligt waren und 26,53 % der Einsätze auf die Lei-
stungsart Brandbekämpfung und 20,86 % auf die Leistungsart Technischen Hilfeleistungen 
entfielen. Damit setzte sich die Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr am Einsatzgeschehen 
in gleicher Größenordnung fort. 
 
1.3.3 Freiwillige Feuerwehr Leipzig – Weiterführen der „Konzeption Entwicklung der 
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“ – Fortschreiben des zweckgebundenen Zusatzbudgets 
RBV- 1423/12 vom 21. Dezember 2012 DS-Nr. V/2459 
 
Am 22. November 2012 fasste der Stadtrat den Beschluss Nr. RBV-1423/12 über die 
„Konzeption zur Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“. Gegenstand dieses 
Beschlusses war, dass für die weitere Entwicklung in den Jahren 2013 bis 2015 im 
Ergebnishaushalt der Branddirektion jährlich ein zusätzliches Budget von 100.000,00 EUR 
zweckgebunden für die Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung steht. Dieses zusätzliche 
Budget stand 2016 und steht auch im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung. 
 
Im Jahr 2018 sollen die erreichten Ziele für weitere Finanzierungsentscheidungen durch die 
Branddirektion im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 
eingeschätzt und mit einer Vorlage dargelegt werden. 
 
Zur detaillierten Aufstellung der Mittelverwendung wird auf die Vorlage VI-DS-06339 
„Evaluation und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr“ verwiesen. Im 
Rahmen dieser Informationsvorlage kann bereits mitgeteilt werden, dass: 
 
- Im Zeitraum 2013 bis 2018 ca. 676.000 EUR für Maßnahmen zur baulichen 
Unterhaltung, der Beschaffung von Ausstattungsgegenständen, zur Öffentlich-
keitsarbeit und zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr geplant und aufgewendet 
wurden. 
- Im Effekt konnte die Freiwillige Feuerwehr Leipzig personell stabilisiert werden, so-
dass zum Jahresende 2017 615 Mitglieder in der aktiven Abteilung registriert wurden 
und die Entwicklung der Mitglieder für die Einsatzabteilung in 2017 mit 149 
Mitgliedern deutlich über der im RBV-1423/12 definierten Mindeststärke liegt. 
 
6/8
 
Tabelle 3 
 
 
 
Als weiterer wichtiger Effekt ist festzustellen, dass sich die Anzahl der Mitglieder der 
Jugendfeuerwehr deutlich erhöhte.  
 
 
Tabelle 4 
 
1.3.4 Investitionskonzept Einsatzmittel/Technik im Abwehrenden Brandschutz 2017 
bis 2020 und 2021 informativ 
 
Das Investitionskonzept Einsatzmittel/Technik umfasst geplante Finanzmittel in Höhe von 
16,2 Mio. EURO. Schwerpunkt bildet die Rubrik Spezialfahrzeuge Feuerwehr mit 13,59 Mio. 
EUR. Mit dem Ausführungsbeschluss VI-DS-03875-NF-02 durch die Ratsversammlung vom 
21. Juni 2017 wurden 22 Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF) und drei Mittlere Lösch-
fahrzeuge (MLF) für die Feuerwehr Leipzig ausgeschrieben und beauftragt. 
 
1.3.4.1 HLF 
Die Ausschreibung für die HLF gewann die Firma Rosenbauer in Luckenwalde. Die erzielten 
Kosten in Höhe von ca. 8.722.000,00 EUR liegen unter den geplanten Kosten. 
 
Die ersten zwei Prototypen werden im IV. Quartal 2018 zum Test in der Berufs- und 
Freiwilligen Feuerwehr einige Wochen in den Dienst gestellt. Die Auslieferung der ersten      
11 Hilfeleistungslöschfahrzeuge wird bis zur 17. KW 2019 erwartet. Die Auslieferung der 
weiteren 11 Hilfeleistungslöschfahrzeuge wird in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen. 
 
1.3.4.2 MLF 
Die Ausschreibung für die MLF gewann die Firma Brandschutztechnik in Görlitz. Die im 
Wettbewerb erzielten Kosten in Höhe von ca. 810.000,00 EUR sind höher als die geplanten 
Kosten. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt aus den im Wettbewerb um die o. g. HLF 
eingesparten Kosten und ist damit haushalts- bzw. budgetneutral. 
 
Der erste Prototyp wird im IV. Quartal 2018 zum Test in der Freiwilligen Feuerwehr be-
reitgestellt, damit auch hier die praktischen Nutzeranforderungen überprüft und ggf. nach-
justiert werden können. Die Lieferung aller drei Mittleren Löschfahrzeuge erfolgt gestaffelt ab 
Januar bis August 2019. 
 
7/8
1.3.4.3 MTW 
Mit dem Ausführungsbeschluss VI-DS-04872 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
am 23. Januar 2018 wurde der Beschaffung von zwei Mannschaftstransportwagen (MTW) 
zugestimmt. Der Auftrag wurde unter Nutzung eines bestehenden städtischen Rahmen-
vertrages vergeben. Die geplanten Kosten konnten um ca. 5 % unterschritten werden. Die 
Lieferung wird für Juni 2019 erwartet. 
 
1.3.5 Investitionskonzept Bauvorhaben im Brandschutz 2017 bis 2020 und 2021 
informativ 
 
1.3.5.1 Feuerwehrtechnisches Zentrum 
 
Das Feuerwehrtechnische Zentrum ist mit einer Abweichung von „nur“ zwei Monaten vom 
Bauablaufplan fertiggestellt wurden. Die Übergabe fand am 26. September 2018 durch den 
Oberbürgermeister statt. Derzeit werden noch restliche Arbeiten an den Außenanlagen bis 
Dezember 2018 fertiggestellt, die allerdings einer Nutzung nicht entgegenstehen. 
 
Das zur Verfügung stehende Budget wurde unterschritten, sodass Mehrkosten bei anderen 
Bauvorhaben der Branddirektion gedeckt werden können. 
 
1.3.5.2 Neubau Feuerwehrgerätehaus FF Nordost 
 
Am 31. Januar 2018 wurde der Planungsbeschluss (VI-DS-02045) für den Neubau des 
Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Nordost am Teich-/Gutsweg in der Rats-
versammlung gefasst. 
 
Der erforderliche Baubeschluss ist für Januar 2019 vorgesehen. Die finanziellen Mittel in 
Höhe von 1.759.600,00 EUR sind in der Haushaltsplanung vorhanden. 
 
1.3.5.3 Komplettsanierung Hauptfeuerwache 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04562) wurde am 3. November 2017 in der 
Ratsversammlung gefasst. Im Dezember 2017 wurden der Stadt Leipzig die Zuwen-
dungsbescheide aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ durch den Sächsischen 
Staatsminister des Innern übergeben. 
 
Derzeit liegt aufgrund des noch offenen Verlaufes des Pleißemühlgraben eine Teilbau-
genehmigung vor, die sich nur auf das Gebäude der Hauptfeuerwache bezieht. Das 
Hauptgebäude wurde freigelenkt. Die in der Hauptfeuerwache untergebrachten admini-
strativen Bereiche (Verwaltung, Einsatzplanung und Bevölkerungsschutz) sind in der Messe-
halle 13 des alten Messegeländes untergebracht. Auf dem Hof der Hauptfeuerwache ist eine 
„Containerwache“ errichtet, sodass zum Erreichen der Hilfsfristen im Stadtzentrum ein Teil 
der Mannschaft mit dazugehörige Fahrzeugen am Ort zentrumsnah verbleiben. Alle weiteren 
Einsatzkräfte und Fahrzeuge sind auf die anderen Standorte im Stadtgebiet vorübergehend 
verteilt. 
 
Seit Februar erfolgen Abbrucharbeiten innerhalb des Gebäudes. Dabei ist die tatsächliche 
Bestandssituation sichtbar geworden und es wurde festgestellt, dass diese nicht mit den 
Annahmen aus den bisherigen Planungs- und Ausschreibungsphasen übereinstimmt und zu 
Mehrkosten führt. Es ist vorgesehen, dass der daraus resultierende finanzielle Mehrbedarf 
aus der Budgetunterschreitung aus dem unter Ziffer 1.3.5.1 genannten Vorhaben gedeckt 
werden soll. 
 
 
 
 
8/8
1.3.6 Investitionskonzept Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr 
Am 21. Juni 2017 wurde der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungs-
mitteln für den Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr durch die Rats-
versammlung gefasst. 
 
Die Lieferung der ersten drei Rettungstransportfahrzeuge erfolgte im September 2018. Die 
erzielten Kosten in Höhe von ca. 680.000,00 EUR inkl. Medizinischer Ausstattung lagen 
unter den geplanten Kosten.  
Im IV. Quartal 2018 werden die Angebote zur Generalreparatur und Kofferumsetzung für drei 
weitere Rettungstransportwagen erwartet, sodass bis ca. Mai 2019 auch diese Fahrzeuge 
dann zur Indienststellung zurück erwartet werden. 
 
 
2.  Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden Personalfluktuation in der 
Branddirektion Leipzig bis zum Jahr 2025 
 
Der Freistaat Sachsen hat nach § 10 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, 
Rettungsdienst und Katastrophenschutz die für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr-
angehörigen notwendigen Kapazitäten sicherzustellen und vorzuhalten. Dabei handelt es 
sich um die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt/ 
Hoyerswerda. 
 
Zum Zeitpunkt der Behandlung der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes lag 
vom Sächsischen Staatsministerium des Innern noch keine verbindliche Aussage über die 
benötigte Anzahl von Lehrgangsplätzen für die Ausbildungsjahre 2019/2020 für die Stadt 
Leipzig vor, damit die planmäßigen Abgänge im Jahr 2021 auch gedeckt werden können.  
In der Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-04943 wurden Maßnahmen dargestellt, die von der 
Stadt Leipzig eingeleitet werden, wenn der Freistaat Sachsen seiner Verpflichtung nicht 
nachkommen kann. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrtechnischen Zentrums im III. Quar-
tal 2018 sind die räumlichen Voraussetzungen für einen Vorbereitungsdienst von bis zu 16 
Anwärtern gegeben. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind vier Stellen für die Ausbildung 
vorgesehen. 
 
Im Juli 2018 teilte die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule mit, dass der er-
forderliche Bedarf an Ausbildungsplätzen für die Ausbildungsjahre 2019/2020 der Stadt 
Leipzig zur Verfügung stehen. Die vier Stellen für die Ausbildung bleiben im Doppelhaushalt 
bestehen, weil für die Ausbildungsjahre 2020/2021 noch keine Aussage seitens des 
Sächsischen Staatsministeriums vorliegt, sodass ggf. für 2020 der Vorbereitungsdienst in der 
Stadt Leipzig aufgenommen werden kann. Aus derzeitiger Sicht ist die Vorhaltung von vier 
Ausbilderstellen (mit Sperrvermerk für 2019) eine verhältnismäßige und sichere Absicherung 
zur anstehenden Personalfluktuation.