Petition - Neues Nutzungs- und Betreiberkonzept Völkerfreundschaft - TSV Leipzig 76 fordert nach kurzfristiger Kündigung akzeptable Räumlichkeiten zum Sporttreiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01913-VSP-001
Datum: 2015-12-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01913-VSP-001 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.11.2015 Bestätigung 
Petitionsausschuss 20.11.2015 Vorberatung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff 
Petition - Neues Nutzungs- und Betreiberkonzept Völkerfreundschaft - TSV Leipzig 
76 fordert nach kurzfristiger Kündigung akzeptable Räumlichkeiten zum 
Sporttreiben! 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt 
Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Begründung: 
 
Im Mai 2014 wurde unter Federführung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eine ämterüber  
greifende Arbeitsgruppe gebildet mit dem Auftrag, ein Nutzungs- und Betreiberkonzept für den Ge  
bäudekomplex der „Völkerfreundschaft“ zu entwickeln. Dieser Arbeitsgruppe gehörten Mitarbeiter 
des Amtes für Sport, des Kulturamtes, der Volkshochschule, des Amtes für Gebäudemanagement, 
des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung und des Stadtplanungsamtes an. 
  
Zu einzelnen Sach- und Problemlagen wurden bei der Erarbeitung des Konzeptes Experten (z.B. 
Brandschutz, Quartiersmanagement, Quartiersrat Grünau) in die AG geladen bzw. in öffentli  chen 
Foren (z. B. Stadtbezirksbeirat Grünau, Bürgerforum Stadtentwicklung über das ASW) und in Fach  
ausschüssen (Fachausschuss Sport am 08.07.2014, Fachausschuss Stadtent  wicklung und Bau am 
16.09.2014) inhaltliche Themen, wie die strategische Ausrichtung der "Völkerf  reundschaft", Bau  
maßnahmen oder Raumkonzepte, diskutiert. Auch der Stadtsportbund Leipzig e. V. war als Interes  
senvertreter der Sportvereine seit Sommer 2014 punktuell in die Er  arbeitung des Konzeptes invol  
viert und nahm u.a. auch an Einzelgesprächen mit dem TSV 76 e.V. teil. 
 
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Mit allen bisherigen Nutzern wurden seit dem Frühjahr 2014 mehrere Gespräche geführt. Die in der 
Völkerfreundschaft ansässigen Sportvereine wurden von Anfang an in die Intentionen des neuen 
Nutzungs- und Betreiberkonzeptes eingebunden und informiert. Dabei war eine in der Verwaltung 
abgestimmte Grundprämisse aller Diskussionen, dass die bisherigen Nutzer auch weiterhin ihre An  
gebote in der Völkerfreundschaft vorhalten und ggf. weiterentwickeln können. 
 
Das neu justierte, klar zuweisende Raumnutzungsprogramm ermöglicht auch eine leistbare Bewirts  
chaftung der Immobilie. Die stärkste Auswirkung auf die Nutzer hat dabei eine notwendige Erweite  
rung des Offenen Treffs und einer damit verbundenen alleinigen Nutzung des "Kleinen Saals" durch 
die Jugendhilfe. 
 
Das Anliegen des TSV 76 e.V. bezieht sich dabei insbesondere auf einen Wechsel von drei 
Übungseinheiten des Reha-Sports innerhalb des Hauses vom sogenannten "Kleinen Saal" in den 
"Großen Saal". Die Verwaltung hat vor fast einem Jahr angeboten, dass der Sportverein alle Angeb  
ote, die derzeit im "Kleinen Saal" durchgeführt werden, zu den selben Bedingungen (finanzi  eller 
Ausgleich ist zugesichert und die bisherigen Übungs- und Trainingszeiten sind reserviert) im 
"Großen Saal" durchführen kann. Der TSV 76 e.V. hat keinen An  trag auf Nutzung des „Großen 
Saals“ gestellt. 
 
Die Verwaltung bemüht sich, die Interessenlagen aller Nutzer in Ein  klang zu bringen und ein positi  
ves Klima im Gebäude der Völkerfreundschaft zu halten bzw. weiter auszubauen. Die bisherigen 
Angebote der Verwaltung (Amt für Sport, AfJFB) wurden vom Verein abgelehnt. Ein Schlichtungs  
versuch des Stadtsportbundes im Kontext der Erar  beitung eines mit allen Sportvereinen 
abgestimm  ten Raummietkonzeptes für den Übungs- und Trainingsbetrieb in der Völkerfreundschaft 
scheiterte. Eine vom Stadtsportbund akquirierte, für den TSV 76 e.V. gut nutzbare Fläche in der 
Ladenzone Grünau lehnte der Verein ab. Inzwischen wird diese durch einen anderen Leipziger 
Sportverein mit ähnlichem Angebotsprofil genutzt. 
 
Zu den in der Petition aufgeführten Sachverhalten im Detail: 
 
1. Kündigung des "Kleinen Saals" 
Dem Verein wurde im vierten Quartal 2014 angezeigt, dass zur Umsetzung der neuen 
Betreiberkonz  eption ein Trainingsstandortwechsel innerhalb des Hauses notwendig wird. Der 
Verein lehn  te dies ab. Die Verwaltung verlängerte darauf den Mietvertrag mit dem TSV 76 e.V. 
mehrere Male, um den Sportbetrieb weiter zu ermöglichen. Mit Beginn der Sommerferien 2015 war 
die letzte Frist verstrichen und der Mietvertrag wurde nicht verlängert. 
 
2. Einbeziehung des Sportausschusses und des Stadtsportbundes e.V. 
Der Stadtsportbund e.V. war hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Nutzungs- und Betreiberkonz  
eptes seit August 2014 informiert und in Diskussionsprozesse mit dem TSV 76. e.V. einge  bunden. 
Der Fachausschuss Sport lässt sich nach Sachlage informieren. 
 
3. Übersendung des Raumnutzungskonzeptes des Offenen Freizeittreff 
Das Raumnutzungskonzept für den Offenen Freizeittreff wird derzeit unter Beteiligung der den 
Offenen Treff nutzenden Kinder und Jugendlichen erarbeitet und wird nach Fertigstellung mit den 
anderen Nutzern besprochen. 
 
4. Nutzung des "Kleinen Saals durch den Offenen Treff" 
Das zu erarbeitende Raumnutzungskonzept wird auch Aussagen zur Nutzung des „Kleinen Saals“ 
durch den Offenen Treff enthalten. 
 
5. Trennwand im "Großen Saal" 
Das Einziehen einer Trennwand ist nicht geplant und entspricht nicht dem Nuzungs- und 
Betreiberkonzept. Eine sinnvolle und auf Synergien basierende Organisation der Raumvergabe wird 
durch den Koordinator für Veranstaltungsmanagement gewährleistet. 
 
6. Belegungsplan des Mehrzwecksaals und des "Großen Saals" 
Der vom TSV 76 e.V. eingereichte Belegungsplan wurde von der Verwaltung (Amt für Sport, Amt für 
Jugend, Familie und Bildung) und den beiden anderen das Haus nutzenden Sportvereinen nicht ak-
zeptiert. Dem TSV 76 e.V. wurde durch das Amt für Sport mitgeteilt, dass dieser Bele  gungsplan 
nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist. 
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7. Mietpreisbindung 
a. Die Mietzinsordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten der "Völkerfreundschaft" ist für alle Mie  
ter verbindlich. Für den TSV 76 e.V. wurde vereinbart, dass der Mietzins für das Jahr 2015 für den 
"Großen Saal" gleich dem des "Kleinen Saals" ist. Eine Überarbeitung die Entgeltord  nung ist 
aktuell nicht geplant. Der Mietzins für den TSV beläuft sich entsprechend aktueller Ent  geltregelung 
auf 2,50 € (zuzüglich 1,10 € Betriebskostenpauschale), also insgesamt 3,60 € pro Nutzungsstunde. 
 
b. Ausschluss von Fremdnutzung zu Zeiten des Übungs- und Trainingsbetriebes. 
Dem Sportverein wurde zugesichert, dass der Trainings- und Übungsbetrieb für den TSV 76 e.V. 
ungestört abläuft. 
 
c. Übungs- und Trainingsbetrieb 2015 
Die bisherigen Übungs- und Trainingszeiten des "Kleinen Saals" sind im "Großen Saal" frei ge  lenkt 
- dies wurde dem TSV 76 e.V. mehrfach zugesichert. Der TSV 76 e.V. hat keinen Mietantrag 
gestellt. Dennoch bleiben die für den Verein reservierten Übungs- und Trainingszei  ten im "Großen 
Saal" frei. 
 
 
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
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