Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06574-VSP-01
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06574-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm 
- östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Süd   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  18.04.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.04.2019 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die 
Genehmigungsfähigkeit der Asphaltierung der genannten Fuß- und Radwegeverbindung 
besteht und das Ergebnis bis zum IV. Quartal 2019 dem Stadtrat vorzulegen.  
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Antrag VI-A-06574 
Die von der Asphaltierung betroffenen Flächen befinden sich zu Teilen im Besitz des 
Freistaates Sachsen, so dass die dort umzusetzenden Maßnahmen insbesondere mit der 
Landestalsperrenverwaltung abzustimmen sind. Darüber hinaus sind umfängliche 
naturschutz- und wasserrechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Daher ist 
zunächst ein umfänglicher Abstimmungs- und Klärungsprozess erforderlich, erst dann kann 
über einen möglichen Investitionsbedarf entschieden werden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam   ja Von 2019 Bis 2020 Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   keine  
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 15.000 €  1.100.55.1.0.01    4431 2000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von 2019 Bis 
2020 
Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Mit Bezug auf die Zusammenfassung ist ein umfänglicher Abstimmungsprozess erforderlich. 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Teilbereiche der genannten Fuß- und Radwegeverbindung verlaufen entlang der Pleiße und 
der Weißen Elster und befinden sich im Eigentum des Freistaates Sachsen. Für den 
Abschnitt Rennbahnsteg bis Schleußiger Weg und den Abschnitt Schleußiger Weg bis 
Studentenbrücke ist die Landestalsperrenverwaltung verantwortlich. Daher bedarf es einer 
intensiven Abstimmung des weiteren Vorgehens und der weiteren Planungsschritte mit der 
Landestalsperrenverwaltung.  
 
Darüber hinaus verläuft die Strecke der Fuß- und Radwegeverbindung vollständig im 
Geltungsbereich von Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, hier das 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Leipziger Auwald" und das gleichnamige SPA-
Vogelschutzgebiet sowie FFH-Gebiet "Leipziger Auensystem. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 der 
Rechtsverordnung zum LSG "Leipziger Auwald" bedarf das Anlegen, Verändern oder 
Umwidmen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrseinrichtungen der Erlaubnis 
der zuständigen Naturschutzbehörde. Weiterhin ist im Rahmen einer zu beauftragenden 
Vorprüfung zu prüfen, ob durch den Ausbau der vorhandenen Wege und/oder eine 
Nutzungsintensivierung eine unzulässige Beeinträchtigung der betroffenen Natura-2000-
Gebiete zu erwarten ist. Die betroffenen Bereiche sind dem Außenbereich gemäß § 35 
BauGB zuzuordnen, so dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anzuwenden ist.  
 
Außerdem ist für die Asphaltierung der Uferwege entlang der Pleiße § 38 
Wasserhaushaltsgesetz (WHO) sowie § 24 Sächsisches Wassergesetz zu beachten. In 
diesem Zusammenhang ist zu klären, inwieweit eine Befreiung der Unteren Wasserbehörde 
vom Verbot, bauliche Anlagen innerhalb eines 10 m breiten Gewässerrandstreifens zu 
errichten, erteilt werden kann.  
 
Über die Ergebnisse dieser Abstimmungs- und Abwägungsprozesse wird bis zum IV. Quartal 
2019 berichtet.