Bußgeldverfahren im Zuge von Versammlungsgeschehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04133-AW-01
Datum: 2017-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04133-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Bußgeldverfahren im Zuge von Versammlungsgeschehen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
1. Wie viele Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Sächsische 
Versammlungsgesetz oder unerlaubter Ansammlungen oder ruhestörenden 
Lärm nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz im Zusammenhang mit 
Demonstrations- und Versammlungsgeschehen wurden 2015 und 2016 
eingeleitet? Bitte die Zahl auflisten, den Tatbestand und das Datum auflisten 
und zuordnen. 
Datum Tatort Tatbestand Anzahl 
Ordnungsw
idrigkei-
tenanzei-
gen
Anzahl 
rechtskräftige
r Bußgeld-
bescheide
Anzahl
Abgaben zur 
gerichtlichen 
Entscheidung
12.01.2015 Am 
Mückenschlössc
hen 
§ 113 OWiG
(unerlaubte 
Ansammlung)
64 36 28
09.02.2015 Augustusplatz § 30(1) Ziff. 1 
SächsVersG
(Verstoß gg. 
vollziehbare 
Verbotsverfügung)
141 0 0
20.04.2015 M.-Luther-
Ring/K.-
Tauchnitz-Str. 
§ 118 OWiG
(aus einer Demo 
heraus schwerer 
Eingriff in den 
Straßenverkehr)
5 5 0
07.09.2015 Kleiner Willy- § 30 (1) Ziff. 3 25 18 7
2/4
Brandt-Platz/am 
LVB-Turm 
SächsVersG
(Sitzblockade – auf 
der Fahrbahn)
18.11.2015 Harkortstraße 
Höhe 
Landgericht 
§ 113 OWiG
(unerlaubte 
Ansammlung)
42 26 16
12.12.2015 Objekt Distillery, 
Semmelweisstr. 
2, 
§ 118 i. V. m. § 117 
OWiG
(ruhestörende 
Außenbeschallung 
– Störung 
Kundgebung)
1 0 1
02.05.2016* M.-Luther-Ring § 30 (1) Ziff. 4 und 
6 SächsVersG
(Nichtbefolgung 
von Auflagen; 
Nichtentfernen 
nach Ausschluss 
aus Versammlung)
147 46 0
*) noch in Bearbeitung (Angaben zum Stand  12.05.2017)
2. Wie viele dieser Bußgeldverfahren wurden im Ergebnis bezahlt, durch 
Vollstreckung beendet, durch Rücknahme erledigt oder durch Gerichte 
entschieden? Bitte auflisten.
Siehe auch Beantwortung zur Frage 1.
Die im Ordnungsamt geführte Statistik zu Ordnungswidrigkeitenvorgängen, aus der auch 
Angaben zu Soll-Anordnungen aus Buß- und Verwarnungsgeldern hervorgehen, differenziert  
lediglich nach Ordnungswidrigkeitenarten. Insofern bedarf eine Auskunft zu ausgewählten 
Tatbeständen bzw. nach einzelfallbezogenen Kriterien und Verfahrensständen einer 
gesonderten manuellen Aufbereitung, die für einen zurückliegenden Zeitraum mehrere Jahre 
und in der gewünschten Detaillierung nicht möglich ist. 
Analog trifft dies auf Vollstreckungsvorgänge zu rechtskräftigen Bußgeldern zu. Hierzu ist 
ebenfalls – schon wegen des dortigen Bezugs auf alle offenen Forderungen zu einem 
Schuldner – keine verfahrensgestützte statistische Auswertung zu einzelnen Bußgeldern 
möglich. Eine manuelle Aufbereitung ist mit vertretbaren Mitteln nicht zu leisten.
3. In welcher Höhe hat die Stadt 2015 und 2016 durch Bußgelder aufgrund der 
Demonstrationen und Versammlungen Einnahmen erzielt und welche Kosten 
für die Bußgeldverfahren stehen dem gegenüber?
Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt grundsätzlich nicht unter 
einnahmeorientierten Aspekten, was eine Entscheidung, die Verfolgung von 
Rechtsverstößen im Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu treffen, einschließt. Die 
gewünschte Aussage kann schon von daher nicht erfolgen. Des Weiteren wird auf die 
Darlegungen zur Frage 2 verwiesen.
4. Am 09.02. gab es ein Versammlungsverbot für den Augustusplatz. Dennoch 
versammelten sich vereinzelt Anhänger von LEGIDA auf dem Platz. Wie viele 
Bußgeldverfahren und in welcher Höhe wurden deswegen eingeleitet und wie 
sind diese ausgegangen?
Am 03.02.2015 hatte Herr Silvio Rösler per E-Mail zunächst für den 09.02.2015 oder den 
11.02.2015 einen Aufzug unter dem Motto „LEGIDA – Gegen Missstände in diesem Land, 
gegen religiösen Fanatismus, radikalen Islamismus und Asylmissbrauch. Für unsere Heimat! 
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Wir sind das Volk!“ angezeigt. Erst nach einer Umfrage auf Facebook wurde per E-Mail vom 
04.02.2015 verbindlich mitgeteilt, dass die Versammlung am 09.02.2015 stattfinden sollte.
Am 06.02.2015 erreichte die Versammlungsbehörde ein Schriftsatz der Polizeidirektion 
Leipzig, wonach zur Begleitung der für den 09.02.2015 angezeigten Versammlungen nicht 
ausreichend polizeiliche Einsatzkräfte zur Verfügung standen. Nach Einschätzung der 
Polizeidirektion Leipzig reichten die vorhandenen Einsatzkräfte weder zur Absicherung eines 
Aufzugs noch zur Absicherung einer stationären Kundgebung aus.
Daraufhin wurde die Versammlung des Herrn Rösler mit Verfügung vom 07.02.2015 durch 
die Versammlungsbehörde verboten. Gleiches wurde für etwaige Ersatzveranstaltungen des 
Herrn Rösler am 09.02.2015 verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde weder Widerspruch 
eingelegt noch ein gerichtliches Eilverfahren angestrebt. Eine Fortsetzungsfeststellungklage 
wurde nicht erhoben.
Bei der Vor-Ort-Kontrolle am 09.02.2015 wurde durch die Versammlungsbehörde 18:45 Uhr 
am Augustusplatz festgestellt, dass sich auf der Opernseite 50 bis 70 Personen, die dem 
Spektrum von LEGIDA zuzuordnen waren, sammelten. Ein sich formierender Aufzug der 
Gruppe in Richtung Mittelfahrbahn wurde durch die Polizei unterbunden. Gegen 19:00 Uhr 
erfolgte mittels Lautsprecherkraftwagen der Polizei der Hinweis, dass die ursprünglich 
angezeigte Versammlung „LEGIDA“ verboten sei und die vor Ort befindliche faktische 
Ersatzversammlung aufgelöst wird. Die Gruppe wurde zum Abgang in Richtung 
Goethestraße aufgefordert. Mit Beginn der zweiten Durchsage formierte die Gruppe einen 
geschlossenen Aufzug in Richtung Goethestraße. Es erfolgte durch die Polizei die 
Feststellung der Identitäten der Teilnehmer der Versammlung und gegen 141 Personen die 
Aufnahme von Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gg. § 30 (1) Ziff. 1 
SächsVersG. 
Erst am 13.05.2015 gelangten diese Anzeigen in den Posteingang der Zentralen 
Bußgeldbehörde. 
Am 22.05.2015 erreichte die Versammlungsbehörde ein Schreiben der Landesdirektion 
Sachsen. Demnach hatte die Landesdirektion Sachsen die beim Sächsischen 
Staatsministerium des Innern eingegangenen Beschwerden zum Anlass genommen, die 
Verbotsverfügung hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Im Ergebnis gab die 
Landesdirektion aus ihrer Sicht fach- und rechtsaufsichtliche Hinweise. So sei der 
polizeiliche Notstand nicht ausreichend dargelegt gewesen; ferner habe es an einer 
Begründung des Verbots der Ersatzversammlung gemangelt; insgesamt erscheine das 
Versammlungsverbot unverhältnismäßig. Zusammenfassend wurden erhebliche Bedenken 
an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung geäußert und durch die Rechts- und 
Fachaufsichtsbehörde darauf verwiesen, dass eine Ahndung etwaiger Ordnungswidrigkeiten 
nur zulässig sei, wenn die dem Verstoß zugrundeliegende Verbotsverfügung rechtmäßig ist. 
Angesichts dessen wurde erwartet, anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren einzustellen 
sowie geplante Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht einzuleiten.
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5. Am 02.05.2016 wurden 145 Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft an die 
Stadt wegen Ordnungswidrigkeiten abgegeben, so die Angaben des 
Innenministeriums.
a) Gegen wie viele Personen wurde diesbezüglich ein Bußgeld in welcher Höhe 
verhängt? (Detaillierte Angabe)   
Aufgrund der noch laufenden Verfahren erfolgte hierzu manuell eine Einzelauswertung zum 
Stand 12.05.2017:
Es wurden 142 Bußgeldbescheide erlassen. 
 In 138 Fällen wurde eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR verhängt
 In 4 Fällen wurde wegen einschlägiger Vorahndung eine Geldbuße in 
Höhe von 400 EUR festgesetzt.
 In 24 Fällen wurde im Rahmen der Abhilfe nach Einspruch in Anbetracht 
der dort geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse die Geldbuße 
auf 200 bzw. 300 EUR gemindert.
Die Bußgeldhöhe für die tateinheitlich begangenen Verstöße gegen § 30 (1) Ziff. 4 und 6 des 
SächsVersG wurde jeweils der Bedeutung der vorgeworfenen ordnungswidrigen Handlungen 
entsprechend unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen 
bemessen.  
b) Wie viele Personen haben dieses Bußgeld bezahlt?
46 Bußgeldbescheide sind rechtskräftig. 
Es haben
 29 Betroffene das Bußgeld bezahlt.
 3 Betroffene Ersatzmaßnahmen (Arbeitsleistungen) gem. § 98 OWiG 
beantragt.
 8 Betroffene antragsgemäß Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) 
gewährt bekommen.
c) Wie viele Personen sind gegen das Bußgeld in Einspruch gegangen?
Es liegen aktuell von 72 Betroffenen Einsprüche vor. Vier Betroffene haben ihren Einspruch 
wieder zurückgenommen. Derzeit erfolgt innerhalb der Stadtverwaltung die weitere rechtliche 
Prüfung zu den Einsprüchen.