Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Errichtung von Gehwegnasen über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-05844-NF-04
Datum: 2020-05-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-WA-05844-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung von Gehwegnasen über die William-Zipperer-Straße in Höhe 
Prießnitzstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zur sicheren Querung der William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße zur Grundschule 
„Schule am Leutzscher Holz“ sollten seitens des Oberbürgermeisters folgende Maßnahmen 
umgesetzt werden:  
 
1.  Zur Unterbindung des Parkens im Sichtfeld der auf der Mittelinsel wartenden Fußgänger 
und insbesondere Schulkinder werden im Jahr 2020 aus dem PSP-Element 
„Schulwegsicherheit“ im Kreuzungsbereich William-Zipperer-/ Prießnitzstraße an allen 
Einmündungen Gehwegnasen gebaut. Als Beispiel für eine temporäre Lösung dienen 
die beigefügten Fotos aus der Industriestraße, Ecke Holbeinstraße. 
 
2.  Prüfung, ob bereits im Jahr 2019 bauliche Verbesserungen in Form von Gehwegnasen 
errichtet werden können. 
 
3.  Prüfung, ob darüber hinaus weitere Maßnahmen oder Markierungen zur Erhöhung der 
Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, in diesem Bereich von Vorteil 
wären. 
 
 
 
 
 
  

2/3
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/3
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06768-NF-01-DS-04-ÄA-01
Datum: 2019-09-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-NF-01-DS-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen mit dem Vorhabenträger abgestimmten 
Rahmenterminplan mit Terminen bis zum Bauende des Gesamtprojektes dem 
Stadtrat zusammen mit dem Ergebnis zu VI-DS-06768-NF-01, Beschlusspunkte 5 
und 6 vorzulegen. Bei Nichteinhaltung wesentlicher Meilensteine der Terminschiene 
sollen Vertragsstrafen vorgesehen werden. Der Städtebauliche Vertrag vom 
26.4.2017 ist entsprechend fortzuschreiben und zusammen mit den Ergebnissen zu 
VI-DS-06768-NF-01 zu beschließen. 
 
2. Im fortgeschriebenen Städtebaulichen Vertrag soll für den Fall eines Wiederverkaufs 
des Gesamtgrundstückes bzw. von Teilgrundstücken eine Teilkündigungs- bzw. 
Gesamtkündigungsrechtsklausel für die Stadt Leipzig verankert werden.  
 
3. Die Bürgerbeteiligung soll weiterhin als ein wesentlicher Baustein bei der Entwicklung 
des Areals Freiladebahnhof Eutritzsch in hoher Qualität fortgeführt werden. 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06768-NF-01-DS-04-ÄA-02
Datum: 2019-09-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-NF-01-DS-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgerufen, hinreichend genug Personal für die 
Großbauvorhaben in Leipzig zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich
Mobile Schadstoffentsorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00187
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00187 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR B. Ehms 
 
 
 
Betreff: 
Mobile Schadstoffentsorgung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Wie einer Information der Stadtreinigung Leipzig zu entnehmen ist, erfolgt „aus 
organisatorischen Gründen“ bereits seit dem 2. September 2019 bis auf Weiteres 
keine mobile Schadstoffentsorgung. 
 
Ich frage daher: 
 
1. Was sind die konkreten Gründe für die Einstellung jenes Services?  
 
2. Ist seine Wiedereinrichtung grundsätzlich infrage gestellt? 
 
3. Ist geplant, neben der Annahmestelle in der Lößniger Straße weitere 
Annahmestellen im Stadtgebiet einzurichten? 
 
4. Welche Möglichkeiten zur Schadstoffentsorgung gibt es vor diesem 
Hintergrund für Menschen ohne PKW? 
.
Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00191
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Petition

VII-P-00191 
 
Durchgangsverkehr in der Straße „Im Blumengrund“ Wohnsiedlung Engelsdorf 
 
 
Mit großer Sorge und sehr viel Verärgerung haben wir Anwohner unserer Wohnsiedlung zur 
Kenntnis nehmen müssen, dass alle Befürchtungen zur Öffnung der Straße „Im 
Blumengrund“ als Durchgangsstraße voll eingetroffen sind. Der Durchgangsverkehr in einer 
reinen Wohnsiedlung erfolgt bei einer Straßenbreite von 5,50 m und lässt schon jetzt, nach 
kurzer Zeit, Schäden erkennen. Die Schwelle an der Kreuzung „Im 
Blumengrund/Gladiolenweg“ Richtung Althener Str. ist nicht nur sichtbar, sondern auch 
deutlich hörbar. 
 
Viel schlimmer ist, dass nun tagtäglich Schul- und Kindergartentaxis aus Althen und 
Umgebung diese Straße zur An- und Abfahrt  schnellstmöglich durchfahren und dabei weder 
die Tempo-30-Zone und die Vorfahrtsregelung ( gleichrangige Straßen ) beachten. 
 
In der weiteren Folge erweitert sich der Durchfahrtsverkehr durch Lastkraftwagen, 
Gewerbefahrzeuge und Paketdienste, welche die o. a. Straße zum schnelleren Erreichen 
ihrer Ziele nutzen.  
 
Auch an den Wochenenden ist hier keine Minimierung des Durchgangsverkehrs zu 
verzeichnen. Kinder und Fahrradfahrer sind hier voll im Nachteil. Die Wohnqualität hat sich 
dadurch spürbar verschlechtert. 
 
Alleine ein Verkehrsschild „30 Km/h-Zone“ am Straßenanfang reicht nicht aus, zumal man 
sich zuerst mal beim Einbiegen auf eventuellen  Gegenverkehr in der schmalen Straße 
konzentriert. An der Einbiegung Engelsdorfer Str./Im Blumengrund verschwindet das Schild 
bereits in den Kronen der Straßenbäume. Die sehr enge Abbiegung am 
Zinnienweg/Engelsdorfer Str. führt häufig zu unvermittelten Bremsmanövern der 
Verkehrsteilnehmer und ausweichen auf den Bürgersteig. 
 
Mehrere Anwohner hatten sich seit 2017 bereits an unterschiedliche Verwaltungsgremien 
und die Stadt Leipzig gewandt (Verkehrs- und Tiefbauamt, Ordnunngsamt). Allerdings 
ernsthaftes passiert ist bis jetzt nichts. 
 
Wir fordern deshalb: 
Eindeutige und vor allem sichtbare Hinweise auf die 30 Km/h Geschwindigkeitsbegrenzung 
durch beidseitige Schilder am Straßenanfang und auf dem Straßenbelag in regelmäßigen 
Abständen. Hier besonders an den Einbiegungen und Einmündungen/Kreuzungen der 
Straße ?Im Blumengrund?. 
Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch 
Geschwindigkeitskontrollen. 
Die Durchfahrt für LKWs über 3,5 T muss ausgenommen der Anlieger untersagt werden. 
 
Gerne sind wir bereit, bei einer gemeinsamen Begehung, diese Probleme vor Ort zu 
analysieren.
Neuer Skatepark im Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00192
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Petition

VII-P-00192 
 
Neuer Skatepark im Leipziger Westen 
 
 
„Leipziger Zustände“ - Unsere Initiative 
Im Leipziger Westen, insbesondere in den Stadtteilen Plagwitz, Lindenau und 
Kleinzschocher und Großzschocher fehlen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung von Kindern 
und Jugendlichen. Unser Plan sieht einen Skatepark vor, der offen zugänglich, kostenlos und 
gut (zu Fuß) erreichbar ist und somit ein niedrigschwelliges Angebot bieten würde um diesen 
Bedarf zu decken. Leider lässt sich in den letzten Jahren beobachten, dass immer mehr 
Skateanlagen in einem desolatem Zustand sind oder ersatzlos zurück gebaut worden (bspw. 
im Henriettenpark, Karl-Heine-Kanal sowie an der Rolf-Axen-Straße). 
 
Der Stadtrat hat bereits im Januar 2018 den Beschluss gefasst einen Skatepark im Leipzig 
Westen zu errichten. Der Beschluss stammt vom Januar 2018 und hatte als Ziel innerhalb 
eines Jahres eine geeignete Fläche zufinden. Bis heute will die Stadt aber keine Fläche 
gefunden haben. Bei unseren Nachfragen wurden wir stets vertröstet. Vorschläge zu 
Flächen die wir selbst gesucht haben wurden ohne jegliche Kompromissbereitschaft 
abgelehnt. 
 
Unser Engagement und Eigeninitiative wurden von der Stadt bislang nicht ernst genommen. 
Vielmehr hat es sich so angefühlt, als wolle die Verwaltung die Sache aussitzen. 
 
Das soll sich ändern! 
 
Wir wollen mit dieser Petition die Möglichkeit nutzen, um zu verdeutlichen, dass wir trotz der 
bisherigen Rückschläge an das Projekt glauben. Wir sind überzeugt davon, dass eine Fläche 
für das Projekt - das breite Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll - in den Leipziger 
Stadtteilen Plagwitz, Lindenau, Groß- und Kleinzschocher vorhanden ist (Wir reden hier nicht 
von der Größe eine Fussballfeldes!), von dem NutzerInnen, BewohnerInnen, und die Stadt 
gleichermaßen profitieren werden. 
 
Wir fordern die Stadt Leipzig auf Ihr Versprechen vom Januar 2018 einzuhalten und mit uns 
eine Fläche für einen Skatepark in Leipzig Plagwitz/Lindenau/Groß- und Kleinzschocher zu 
finden.
Beteiligung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "HYLAND - Wasserstoffregionen in Deutschland" des BMVI sowie der NOW GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00195
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Petition

1/1
 
 
 
 
Petition Nr. VII-P-00195 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "HYLAND - Wasserstoffregionen in 
Deutschland" des BMVI sowie der NOW GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit
Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00198
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00198 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung    
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung eines Entwurfs der neuen 
Hauptsatzung, die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ in § 25 Abs. 2 und 3 
durch „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ zu ersetzen. 
 
Die Formulierung wird entsprechend in sich auf die Hauptsatzung beziehenden Regelungen 
angepasst. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der 
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister 
einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669). 
Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 
18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist 
auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu 
„männlich und weiblich“. 
2/2
 
Durch die Verwendung der Geschlechterbezeichnungen „männlich/weiblich/divers“ in 
Stellenanzeigen und ähnlichem durch die Stadt Leipzig entsteht durch den aktuellen Passus 
in der Hauptsatzung eine Lücke in der Zuständigkeit der/des Gleichstellungsbeauftragten. 
Die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus.
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00199
Datum: 2019-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00199 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Kommunaler 
Sozialverband Sachsen (KSV) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 8 SächsKomSozVG  folgende Vertreter/-in der 
Stadt Leipzig aus der Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes 
Sachsen (KSV) ab. 
 
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian 
Frau Martina Kador- Probst 
Herrn Michael Tirpitz 
 
Herrn Karsten Albrecht  (CDU- Fraktion) 
Frau Christian Schulze  (SPD- Fraktion) 
Frau Naomi- Pia- Witte   (Fraktion Freibeuter) 
 
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß § 8 SächsKomSozVG  folgende Vertreter/-in der 
Stadt Leipzig in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen 
(KSV). 
 
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian 
Frau Martina Kador- Probst 
Herrn Michael Tirpitz 
 
Herrn Dr. Volker Külow  (Fraktion DIE LINKE) 
Herrn Karsten Albrecht  (CDU- Fraktion) 
Herrn Falk-Gerd Pasemann   (AfD- Fraktion) 
 
 
 
 
  

2/2
Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07871-ÄA-02
Datum: 2019-09-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07871-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Migrantenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die 
Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neuer Beschlusspunkt 4 
Es wird von der Stadtverwaltung geprüft, ob ein weiterer Vertreter in die Beschwerdestelle 
(siehe 4.2.3. Dritte Stufe Beschwerdestelle) einbezogen werden kann, wie zum Beispiel das 
Antidikriminierungsbüro. 
 
Neuer Beschlusspunkt 5 
In den Einrichtungen wird eine offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des 
Beteilligungsverfahren und der Beschwerdestelle durchgeführt.  
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle sollte in jedem Fall gesichert sein, dafür braucht 
es einen objektiven Partner, der aber auch Expertise und Erfahrung im Bereich 
Beschwerdemanagement mitbringt. 
 
Es ist wichtig, die eingerichtete Beschwerdestelle auch direkt bei der Zielgruppe bekannt zu 
machen, damit sie genutzt wird. Auch für die Nutzung der Beteiligungsverfahren ist es 
notwendig, vorort zu informieren, zum Beispiel durch Flyer und Infoveranstaltungen.
Klimaschutz durch Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00105-AW-01
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00105-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Klimaschutz durch Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019  
 
 
 
Frage 1: 
Ist der Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Stadt Leipzig bekannt? 
 
Antwort: 
Der Förderaufruf ist im Dezernat III und VI bekannt.  
 
Frage 2: 
Wird sich die Stadt Leipzig an dem Förderaufruf beteiligen? 
 
Antwort: 
Im Verkehrs- und Tiefbauamt sowie im Amt für Umweltschutz ist keine Beteiligung am 
Förderaufruf geplant.  
Die Förderbedingungen stellen innovative Projekte in den Fokus,  
die sich deutlich von ohnehin geplanten Investitionen abgrenzen müssen.  
 
Frage 3: 
Wenn ja, welche Projekte/Maßnahmen sollen in der Stadt Leipzig gefördert werden? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Die Identifizierung und Entwicklung innovativer Projekte des Radverkehrs, die gleichzeitig 
innerhalb des Förderzeitraums auch eine realistische Umsetzungsperspektive haben 
müssen, ist sehr personalintensiv. Innerhalb des Verkehrs- und Tiefbauamtes sind bereits 
jetzt etliche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, wie sie im 
Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 vorgesehen sind, auf Grund unterschiedlichster 
ungünstiger Rahmenbedingungen nicht in der gewünschten Geschwindigkeit realisierbar. 
Die Priorität in Form personeller und finanzieller Ressourcenbereitstellung wird daher in der 
Umsetzung bereits identifizierter Maßnahmen des Radverkehrsentwicklungsplans gesehen. 
Auch neue Projekte, wie die Planung einer Radschnellverbindung zwischen Leipzig und 
Halle, werden sich zu gegebener Zeit über andere Fördermittelschienen bedarfsgerechter 
abwickeln lassen, als über den hier genannten Förderaufruf. 
 
 
 
 
 
2/2
Volkszählung 2021 vs. DSGVO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00160-AW-01
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00160-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Volkszählung 2021 vs. DSGVO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Abteilung innerhalb der LWB ist mit der Bereitstellung aller für die 
Volkszählung erzwungenen Daten betraut? 
  
Die IT-Abteilung der LWB ist mit der Bereitstellung dieser Daten betraut. 
 
2. Wie hoch wird der Personalaufwand eingeschätzt, jeden Mieter über die Weitergabe 
seiner Daten sowie die damit verbundenen Rechte zu informieren? Welche 
Personalkosten entstehen? 
  
Die LWB beabsichtigt, die Mieterinformation  
·        über die Mieterzeitung 
·        per Sonderlink auf der LWB-Homepage und 
·        über eine im Rahmen des E-Mail-Verkehrs verlinkte standardisierte Zusatzinformation 
des Disclaimers (Standardabschluss unter jeder Mail) zu veranlassen. Für die Abstimmung 
der Inhalte werden ca. 5 Mitarbeiter-Arbeitstage benötigt. 
 
3. Wie hoch wird der Sachkostenaufwand für die Informationen der Mieter geschätzt? 
Welche Laufzeit wird für die gesamten im Zusammenhang mit dem Zensus 2021 zu 
erbringenden Leistungen geschätzt? 
  
Es entsteht kein Sachkostenaufwand, da keine individualisierten Mieteranschreiben erfolgen. 
Datenschutzhinweise sind schon in den Mietverträgen im Passus „Datenweitergabe aufgrund 
rechtlicher Verpflichtungen“ verankert. Für alle im Zusammenhang mit dem Zensus zu 
erbringenden Leistungen wird ein Zeitraum von ca. 4 Wochen geschätzt. 
.
Verwaltungsobjekt Friedrich-Ebert-Straße 19a; Abschluss eines 9. Nachtrages zum Mietvertrag nebst Nachträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08122-ÄA-01
Datum: 2019-09-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08122-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungsobjekt Friedrich-Ebert-Straße 19a; Abschluss eines 9. Nachtrages zum 
Mietvertrag nebst Nachträgen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neu Pkt. 2.  
Sollte das Objekt verkauft werden, prüft die Stadt die Wahrnahme ihres Vorkaufsrechtes im 
Beteiligungsprozess zur Wahrung der öffentlichen Interessen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07876-ÄA-02
Datum: 2019-09-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07876-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Durchführung der Oberbürgermeisterwahl 
am 02.02.2020. 
2. Der eventuell notwendige zweite Wahlgang findet am 01.03.2020 statt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Da am 10.02.2020 die Winterferien beginnen, werden sich erfahrungsgemäß zahlreiche 
Familien bereits am Wochenende 8./9.2. in den Urlaub begeben und sind somit zum 
geplanten Wahltermin nicht in Leipzig. Das ohnehin schon sehr hohe Breifwahlaufkommen 
wird somit weiter steigen, eine Anzahl von verreisten Menschen sicherlich auch auf eine 
Wahl verzichten. Gerade letzteres kann nicht im Interesse der Stadt sein. Ein Vorziehen des 
ersten Wahlganges um eine Woche ist technisch und logistisch unproblematisch.  
Am Termin des zweiten Wahlganges sollte nichts geändert werden, damit auch dieser 
außerhalb der Ferien stattfindet. 
 
.