Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße 55-63b zu schützen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01926-AW-01
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01926-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße 
55-63b zu schützen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Liegt für den Komplex Kantstraße 55-63b eine Baugenehmigung vor? Wenn ja: Seit 
wann und durch welchen der verschiedenen Eigentümer wurde jene beantragt? 
 
Für den Gebäudekomplex Kantstraße 55 – 63b wurden zwischen März und August 2018 4 
Baugenehmigungen (Kantstraße 55, 57 / Kantstraße 59a, 59b / Kantstraße 61a, 61b / 
Kantstraße 63a, 63b) seitens des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege erteilt. Die 
Baugenehmigungen sind noch bis 2021 gültig und können auf Antrag des Bauherrn jeweils 
um bis zu 2 Jahren verlängert werden. 
 
Antragsteller ist ein privater Investor. Weitergehende Aussagen zu persönlichen Daten 
können aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht gemacht werden. 
 
 
2. Inwiefern war und ist das Bauordnungsamt in die aktuelle Instandsetzungs-
/Modernisierungsmaßnahmen einbezogen? Was wurde konkret genehmigt? Wurden 
bzw. werden auch Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers geprüft? 
 
Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sind keine aktuellen Instandsetzungs-/ 
Modernisierungsmaßnahmen bekannt. Die Titel der o.g.  Baugenehmigungen lauten:  
„Umbau und Sanierung eines Mehrfamilienhauses; Neuaufteilung Grundrisse; Errichtung von 
Balkonanlagen, Einbau Personenaufzug; Einbau von Loggien und Dachgaupen“. Ein 
Baubeginn wurde bisher für keine der Baugenehmigungen durch den Antragsteller 
angezeigt.  
 
Maßnahmen der Verkehrssicherungspflichten sind nicht in der Zuständigkeit der unteren 
Bauaufsichtsbehörde. Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten wurden dem ABD 
zudem auch nicht angezeigt. 
 
 
3. Wie bewertet die Stadt Leipzig die scheinbar systematische Entmietung des 
Komplexes und den damit geschaffenen massiven Leerstand? Über welche 
Handlungsmöglichkeiten verfügt die Stadtverwaltung gegen ein solches Gebahren 
von Eigentümer*innen zulasten von Mieter*innen vorzugehen? 
 
2/2
Die Stadt hat wenig bis keine Handlungsmöglichkeiten, da diese Thematik das Mietrecht 
berührt, welches im Zivilrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt ist. Da die 
Stadtverwaltung hoheitlich nur im öffentlichen Recht handeln kann, sind Möglichkeiten der 
Stadtverwaltung, die Mieter und Mieterinnen bei Ihrer mietrechtlichen Fragestellung zu 
unterstützen, nicht gegeben. Eine individuelle Beratung, z.B. im Mieterverein oder anderen 
Mietervertretungen, ist zu empfehlen und wurde seitens der Mieter auch genutzt.  
 
Die einzige rechtliche Möglichkeit ist im § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
definiert. Demnach kann bei einer Wohnraumumwandlung eine Kündigungssperrfrist von 
drei Jahren eintreten. Die Bundesländer können diese auf zehn Jahre verlängern. In 
Sachsen ist jedoch keine entsprechende Verordnung erlassen worden. Somit gilt daher 
lediglich die allgemeine Sperrfrist von 3 Jahren.  
 
Die Instrumente des besonderen Städtebaurechts (Soziale Erhaltungssatzungen) sind hier 
auch nicht anwendbar, da die entsprechenden Vorgaben nicht erfüllt werden können. Im 
Rahmen der gesamtstädtischen Voruntersuchung zur Relevanz von Sozialen 
Erhaltungssatzungen in Leipzig wurde das Aufwertungspotenzial, der Aufwertungsdruck und 
das Verdrängungspotenzial auf Ebene der statistischen Bezirke der Stadt Leipzig analysiert. 
Im Ergebnis der Verschneidung von 19 Indikatoren dieser drei Analyseebenen wurden für 
die statistischen Bezirke des Ortsteils Südvorstadt keine mittlere oder hohe Relevanz für 
eine Soziale Erhaltungssatzung abgeleitet (vgl. Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018). 
Somit konnte auch kein Aufstellungsbeschluss für Bereiche der Südvorstadt in die Gremien 
eingebracht werden. Im Rahmen der Fortschreibung dieser gesamtstädtischen 
Voruntersuchung, welche für Ende 2021 vorgesehen ist, werden wieder alle Stadtbezirke 
betrachtet und ausgewertet. 
 
Eine Umsetzung wohnungspolitischer Ziele kann nur gemeinsam und im Dialog angegangen 
werden. Dies geschah durch Akteure des Netzwerkes Leipziger Freiheit, welche zwischen 
den Mietern und Mieterinnen und zuerst der GRK sowie dann auch dem neuen Eigentümer 
in vielen Gesprächen versucht haben zu vermitteln. Leider blieben die Bemühungen 
erfolglos. Im Übrigen fand und findet die Stadt einen geballten Leerstand an Wohnungen 
nicht nur für die betroffenen Mieter und Mieterinnen unangemessen, sondern auch für das 
Quartier negativ.  
 
 
4. Welche Unterstützung können die Mieter*innen von der Stadt erwarten? Gibt es eine 
rechtliche und materielle Möglichkeit den Komplex durch die Stadt Leipzig (zurück) zu 
erwerben? 
 
Zu den Handlungsmöglichkeiten der Stadt verweisen wir auf die vorstehenden 
Ausführungen. Es besteht zudem keine rechtliche Möglichkeit die Grundstücke zu erwerben.