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Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00139-VSP-01
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00139-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00139 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00139-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.11.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.11.2024 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität 28.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag wird abgelehnt, da dies weder im Sinne städtischer Strategien, insbesondere der 
Mobilitätsstrategie 2030, noch im Sinne der Stadt der kurzen Wege ist. Ziel ist es vielmehr, 
dass im Wohnumfeld alle Erledigungen innerhalb von 15 Minuten Fußweg erfolgen können 
und auf die Nutzung eines Pkws verzichtet werden kann. Die Einführung einer Brötchentaste 
würde dieses Ziel untergraben. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Einführung einer „Brötchentaste“ ist in kleineren Städten, die von ländlichen / dörflichen 
Lagen geprägt sind und in denen es zwischen Handel in der Stadt und Einkaufzentrum auf 
der Grünen Wiese eine starke Konkurrenz gibt, ggf. eine sinnvolle Lösung. Dies trifft für 
Leipzig jedoch nicht zu. In Leipzig wird des Ziel einer Stadt der kurzen Wege verfolgt. Im 
Wohnumfeld soll die Bevölkerung ihre täglichen Bedarfe zu Fuß erledigen können, um auf 
die Nutzung eines Pkws verzichten zu können. Damit wird auch das Ziel der Senkung des 
MIV-Anteils am Modal Split unterstützt. Die Einführung einer „Brötchentaste“ unterstützt 
dagegen die Nutzung des Kfz und läuft dem Ziel der Senkung des MIV-Anteils zuwider.  
 
Auch in Bewohnerparkgebieten, die eingeführt wurden, um die Anwohner vor Fremdparkern 
zu schützen, würde eine „Brötchentaste“ dem Schutzziel entgegenstehen. 
 
Nicht zuletzt würden für eine Umrüstung der Parkscheinautomaten Kosten zwischen 50.000 
und 80.000 Euro entstehen. Die Erstellung eines Konzepts sowie die Vorbereitung einer 
Ausschreibung zur Umstellung der Automaten ist weder finanziell noch personell im 
kommenden Doppelhaushalt eingeplant. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Artikel LVZ  04.10.2024, "Wir benachteiligen keine Oberschulen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00333
Datum: 2024-10-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00333 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Steffen Branse 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00333 Steffen Branse 
 
Betreff: 
Artikel LVZ  04.10.2024, "Wir benachteiligen keine Oberschulen" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zu vg. Artikel, in welchem sich der Schulamtsleiter Hirschmann hinsichtlich der Planungen 
zum Aus-/Neubau von Schulen im Stadtgebiet Leipzig äußert, habe ich einige Fragen. 
 
Er bringt u.a. folgendes zum Ausdruck: 
 
„Sehr kurzfristig wollen wir zwei Modulbauten in der Katzmannstrasse und der Georg-
Maurer-Straße als Auslagerungsstandorte errichten.“ 
 
Bei dem Gelände Katzmannstrasse soll es sich ganz offensichtlich mal wieder um die 
Flächen des Garagenhofes Mockau-West I handeln. 
 
Der Stadtrat hat jedoch meines Wissens im September 2022 beschlossen, den Schulneubau 
in Mockau NICHT in der Katzmannstrasse, sondern vielmehr in der Kurve Mockauer Stras-
se/Tauchauer Strasse zu planen. 
 
Hierzu meine Fragen: 
 
Auf welchen konkreten Planungen, abgesichert durch welchen konkreten Beschluss des 
Stadtrates basiert diese Planung, welche der Herr Schulamtsleiter nunmehr postuliert? 
 
Welcher Zeitraum ist nach Auffassung des Schulamtsleiters kurzfristig? 
 
Bei Modulbauten handelt es sich in aller Regel um Interimslösungen. 
 
Welche Alternativen wurden untersucht und aus welchem Grund verworfen? 
 
Wie lange soll ein geplantes Interim Bestand haben und wie erfolgt eine Nutzung der 
Flächen danach? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00138-VSP-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00138-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00138 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00138-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.11.2024 Vorberatung 
SBB Mitte 12.12.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachstandbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
Der Verwaltungsstandpunkt enthält einen Sachstandsbericht. Dennoch ist die Prüfung eines 
Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB in Bezug auf das Hotel 
Astoria laufendes Verwaltungshandeln. Zum derzeitigen Zeitpunkt liegen die rechtlichen 
Voraussetzungen für ein derartiges Gebot nicht vor. Zum Verwaltungshandeln gehört, die 
Entwicklung, weiter zu beobachten. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
entfällt siehe Sachstandsbericht 
 
2.  Sachstandsbericht 
Zur Anfrage, ob ein Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB 
hinsichtlich des Grandhotel Astoria angeordnet werden kann, ist auf die Antwort des 
Oberbürgermeisters vom 25.04.2024 (VII-F-10148-AW-01) zu verweisen.  
  
Inhaltlich, das heißt materiell-rechtlich liegen für ein entsprechendes Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB die Voraussetzungen (derzeit) nicht vor.  
  
Eine Anordnung gemäß § 177 Abs. 3 bzw. Abs. 1 BauGB setzt neben städtebaulich 
relevanter Missstände oder Mängel für die Anordnung (konkreter) Maßnahmen voraus, dass 
Erörterungen und Beratungen mit dem Eigentümer stattgefunden haben. Im Ergebnis dieser 
muss feststehen, dass eine alsbaldige Durchführung von Maßnahmen aus städtebaulichen 
Gründen erforderlich ist. Dabei müssen die städtebaulichen Gründe hinreichend dringlich 
und gewichtig sein und gegenüber der Freiheit des Eigentümers selbst Baumaßnahmen zu 
wählen überwiegen.  
  
Vorliegend hat die Eigentümerin vor, von der erteilten Baugenehmigung Gebrauch zu 
machen. Seit der letzten Anfrage hat sich hieran nach dem Kenntnisstand des Amtes für 
Bauordnung und Denkmalpflege nichts geändert. Für eine Anordnung von konkreten 
Maßnahmen nach § 177 BauGB fehlt es nach den vorgenannten Kriterien daher an der 
Erforderlichkeit. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellung eines Freisitzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00243-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00243-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00243 Heinz-Dieter Weber 
 
 
VIII-EF-00243-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufstellung eines Freisitzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Ich hoffe und wünsche, dass die Verantwortlichen der Stadt der Wiederbelebung des 
Freisitz-Standortes unterstützen und eine Genehmigung zur Errichtung des Freisitzes 
erteilen. 
Sehr geehrter Herr Weber, 
Ihre Anfrage und Wunsch zur Zulassung eines Freisitzes für die Gaststätte Helena in der 
Löbauer Straße 68 auf einer Verkehrsgrünfläche ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die 
Genehmigungspraxis für Freisitze durch das Ordnungsamt muss aber gesamtstädtischen 
Zielen entsprechen.  
Der Freisitz war ehemals gestattet, die Verwaltungspraxis der Stadt hat sich aber im Laufe 
der Jahre dahingehend geändert, dass Freisitze in Verkehrsgrünflächen nicht mehr zulässig 
sind. Grund dafür ist die Erhaltung von Grün, das gestalterische als auch klimatische 
Funktionen hat. In einer wachsenden und stark verdichteten Stadt ist dem Ausgleich 
zwischen Verdichtung und Freiraum besonders Rechnung zu tragen. Und das 
Verwaltungshandeln ist dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, so dass Ausnahmen 
im Einzelfall zu einer negativen Vorbildwirkung führen und damit Ansprüche anderer 
Restaurantbesitzer entstehen würden. Eine Genehmigung des Freisitzes auf der Grünfläche 
ist daher nicht möglich. 
Freisitze können auf befestigten Flächen und als Ausgleich und zur Belebung des 
öffentlichen Raums auch als sogenannte Schanigärten (eingefasste Freisitze mit 
Gastronomiebezug) auf Parkflächen beantragt werden. Damit bleiben unversiegelte 
Verkehrsgrünflächen erhalten und die Gastwirte haben dennoch die Möglichkeit, ihre 
Kapazitäten außerhalb der Gasträume zu erweitern.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrs(beun)ruhigung Brandvorwerkstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00231-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00231-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00231 Enrico Stiegler 
 
 
VIII-EF-00231-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrs(beun)ruhigung Brandvorwerkstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Wie kann ausgeschlossen werden, dass sich durch Umleitungen der Schleichverkehr 
noch mehr seinen Weg durch die Brandvorwerkstraße bahnt? U.a., weil die Pendler 
vorab an der Richard-Lehmann-Str. die B2 befahren werden wollen.  
Wenn das nicht ausgeschlossen werden kann, welche verkehrsorganisatorischen 
oder baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, um der Verkehrsberuhigung / 
dem Lärmschutz auf der gepflasterten Brandvorwerkstraße Genüge zu leisten?  
 
Sehr geehrter Herr Stiegler, 
 
im Zuge der Baumaßnahme Brücke Wundtstraße / Kurt-Eisner-Straße ist keine Umleitung 
geplant. Aktuell finden die Bautätigkeiten unterhalb der Brücke statt. Abgesehen von 
vereinzelten Fahrbahneinengungen und Spurreduzierungen sind alle Fahrbeziehungen 
gewährleistet.  
 
Voraussichtlich ab März 2025 beginnen dann die Arbeiten auf dem Brückenbauwerk. Dabei 
wird zwar die Überfahrt über die Brücke vollgesperrt. Die Verkehrsteilnehmer werden dann 
jedoch jeweils seitlich an der Brücke auf den Auf- und Abfahrrampen vorbeigeführt und 
können mittels temporärer Ampelregelung die Kurt-Eisner-Straße bzw. den Schleußiger Weg 
queren um anschließend wieder die Wundtstraße zu erreichen. Auch in dieser 
Verkehrsführungsphase ist entsprechend keine Umleitungsführung geplant.  
 
Da die Fahrbeziehung im Zuge der Wundtstraße durchgängig aufrechterhalten wird, ist ein 
zusätzlicher Schleichverkehr in der Brandvorwerkstraße nicht zu erwarten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Welche Fachförderrichtlinien bestehen aktuell in der Stadt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-00338
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-00338 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-00338 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Welche Fachförderrichtlinien bestehen aktuell in der Stadt Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen ist die Kenntnis um die bestehenden 
Fachförderrichtlinien (FFRL) und die Nutzung dieser in Maßnahmen und Projekten 
erforderlich. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche FFRL der Stadt Leipzig gelten derzeit bzw. im Verlaufe der Haushaltsjahre 
2023/24? (Wir bitten um tabellarische Aufstellung nach Ämtern geordnet.) 
2. Welche finanziellen Mittel wurden im letzten Doppelhaushalt je Haushaltsjahr 
eingestellt? (Wir bitten um tabellarische Aufstellung nach Ämtern und FFRL) 
3. In welcher Höhe wurden diese ausgeschöpft? Wie viele Anträge wurden gestellt, wie 
viele davon bewilligt? (Bitte nach Haushaltsjahren, Ämtern, FFRL, 
Maßnahmenträger/Antragsteller, Antragsdatum, Bewilligungsdatum, Datum 
vorzeitiger Maßnahmenbeginn angeben) 
4. Wurden die nicht abgerufenen Mittel aus den jeweiligen Fachförderrichtlinien jeweils 
in das nächste Haushaltsjahr übertragen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neubauten im Denkmalschutz-Ensemble
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00287-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00287-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00287 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-F-00287-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Neubauten im Denkmalschutz-Ensemble 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Bauen nach § 34 Baugesetzbuch soll sich in die bereits vorhandene Bebauung 
einfügen. Immer wieder fällt leider jedoch auf, dass ich gerade bei historischen 
Bauensembles zusätzliche Gebäude nicht anpassen, sondern extrem funktional anmuten. 
Aktuelle Beispiele hierfür sind Bauten auf dem Gelände des St. Georg sowie die Entwürfe für 
den Erweiterungsbau der Deutschen Bücherei. Diese fügen sich nicht harmonisch ein, 
sondern bilden einen scharfen Gegensatz zur historischen Bebauung.  
Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, hier künftig zu besseren 
Ergebnissen zu kommen? 
Der § 34 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang 
bebauten Ortsteile. Zu bewerten ist, ob ein Vorhaben sich „nach Art und Maß der baulichen 
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart 
der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.“ Für eine weitere 
Regulierung wie beispielsweise das angefragte städtebaulich-gestalterische, 
architektonische oder denkmalgerechte Einfügen bietet § 34 BauGB keine rechtliche 
Grundlage. 
 
Die Bauordnung sieht hier u.a. folgende ergänzende Regelungsmöglichkeiten vor: 
• Der Gemeinde steht es frei, eine Gestaltungssatzung gem. § 89 Landesbauordnung 
zu erlassen. Eine solche Satzung kann auch in Verbindung mit einem 
Bebauungsplan erlassen werden. 
• So denn eine angrenzende Bebauung den Bestimmungen des Denkmalschutzes 
unterliegen, ist neben der Baugenehmigung eine denkmalschutzrechtliche 
Genehmigung erforderlich, in der auch auf gestalterische Belange eingegangen 
werden kann. 
• Im relativ extremsten Fall kann für ein Bauvorhaben auf Grund der geplanten 
Gestaltung eine Baugenehmigung versagt werden, wenn festgestellt würde, dass 
eine sogenannte Verunstaltung gem. § 9 Landesbauordnung vorliegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufnahme eines Platzes oder einer Straße des Grundgesetzes in den Straßennamensvorrat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10405-ÄA-02
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10405-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10405 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10405-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-10405-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufnahme eines Platzes oder einer Straße des Grundgesetzes in den 
Straßennamensvorrat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:  
 
1. Über die Aufnahme von Benennungsvorschlägen von Bürgern, Institutionen und Fraktionen 
in den Namensvorrat entscheidet künftig generell die AG Straßenbenennung  
 
2. Der Stadtrat beschließt künftig ausschließlich über die konkrete Benennung einer Straße 
und eines Platzes.  
  
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung:  
 
Für die Aufnahme diverser Vorschläge zu Straßen- oder Platzbenennungen in den Namensvorrat ist 
aus Sicht der CDU-Fraktion kein Ratsbeschluss notwendig. Der Stadtrat muss ohnehin entscheiden, 
welcher konkrete Ort mit welchem Namen versehen wird. Eine Vorauswahl dazu trifft in bewährter 
Weise die AG Straßenbenennung. An diese sollten Benennungsvorschläge für die Aufnahme in den 
Namensvorrat generell gerichtet werden. Eines Beratungs- und Beschlussverfahrens im Stadtrat 
bedarf es dafür nicht.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann kommt das Sportmuseum?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00272-AW-01
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00272-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00272 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00272-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Wann kommt das Sportmuseum? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie gestaltet sich der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer 
des ehemaligen Schwimmstadions mit dem Ziel, das Sportmuseum an diesem 
Standort umzusetzen? 
 
Antwort 
Die Stadt Leipzig ist Eigentümer der Flächen des ehemaligen Schwimmstadions und der 
angrenzenden Flächen (auch Arena 1 genannt). In Federführung des Stadtplanungsamtes 
wurde ein „Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig. Ein Rahmenplan für den öffentlichen 
Raum“ erarbeitet. Erst nach Beschluss dieses Rahmenplanes durch den Stadtrat (Vorlage 
VII-DS-02824-DS-01) kann für die zukünftige Nutzung der Flächen die weitere Planung 
erfolgen. Wenn die zur Verfügung stehenden Freiflächen für ein Sportmuseum quantifiziert 
sind, kann eine entsprechende Studie und Aufgabenstellung für ein neues Sportmuseum 
erarbeitet und ein realistischer Zeitplan erstellt werden.  
 
Die Stadt Leipzig hält an der mittelfristigen Errichtung eines Sportmuseums im Bereich der 
Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions fest. In der Rahmenplanung wird zu 
berücksichtigen sein, dass für die Nutzung der Nordtribüne als Sportmuseum ein 
ausreichender Platzbedarf für eine bauliche Erweiterung und für den Außenbereich des 
Sportmuseums vorgehalten werden muss. Es ist mehrfach und wiederholt erklärter 
politischer Wille, dass das seit über 30 Jahren geschlossene Museum wieder ein neues 
Ausstellungsgebäude für die bedeutsame Sammlung erhält. 
 
 
Frage 2: Werden finanzielle Mittel in den Haushalt der Stadt Leipzig für 2025 und 2026 
dafür eingestellt? Wenn ja, bitte beziffern. 
 
Antwort 
Im Entwurf des HH 2025/2026 sind keine finanziellen Mittel für das Sportmuseum 
vorgesehen. 
 
 
Frage 3: Für wann erwartet die Stadtverwaltung die vom Freistaat Sachsen 
angekündigte Unterstützung der Millionenzahlung für den Bau des Sportmuseums aus 
dem Vermögen der ehemaligen DDR-Staatspartei SED? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Antwort 
Die ursprünglich vom Freistaat Sachsen vorgesehenen PMO-Mittel konnten aufgrund des 
damals vorgegebenen Förderzeitraumes nicht eingesetzt werden. Weitere Fördermittel 
stehen gegenwärtig nicht zur Verfügung. Wenn die Vorplanung abgeschossen sein wird und 
damit die voraussichtlichen Gesamtkosten (Bau, Ausstellung und Ausstattung) bekannt sind, 
wird sich die Stadt Leipzig erneut um Förderungen beim Freistaat Sachsen und beim Bund 
bemühen. Ohne eine signifikante Förderung wird die Errichtung eines Sportmuseums aus 
haushalterischen Gründen nicht möglich sein.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Teiche als Regenwassersammler und Regenrückhaltebecken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00340
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00340 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00340 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Teiche als Regenwassersammler und Regenrückhaltebecken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister prüft, bis zum Ende des III. Quartales 2025:  
1. Inwieweit man die Ortsteiche und ggf. innerstädtischen Gewässer als 
Regenrückhaltebecken im Sinne der Schwammstadt einordnen/umwidmen kann, 
während diese weiterhin öffentlich durch Anwohner genutzt werden können. Die 
Öffentlichkeit ist sicherzustellen, um ggf. eine Entnahme von Wasser durch die 
Freiwillige Feuerwehr/Feuerwehr zu ermöglichen.  
2. Die Niederschlagswassergebühr wird trotz Zwischennutzung der Teiche weiterhin 
fällig für alle Grundstücke, die am öffentlichen Netz angeschlossen sind. 
 
Sachverhalt 
Bisher gehen die Niederschlagsabwässer zum großen Teil durch unterirdische Rohre bis 
zum Klärwerk Rosental und werden dann in die Flüsse abgeleitet. Bei Starkregenereignissen 
wird das Abwassernetz überfordert. Das Regenwasser wird dadurch mit teils massiver 
Schmutzfracht direkt in die Fließgewässer abgeleitet. Bei der von uns beschriebenen 
Umwidmung, wäre es möglich das wir die Teiche als Regenrückhaltebecken nutzen können. 
Dies würde das System Schwammstadt deutlich verbessern, wenn wir schon allein aus den 
Ortschaften mit Teichen die Regenwässer gar nicht oder nur gedrosselt durch die 
Rohrleitungen fließen lassen. Dies würde auch das Klärwerk in Starkregensituationen 
entlasten. Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass die Teiche wieder mehr Wasser erhalten 
und durch verstärkte Verdunstung ein Abkühlungseffekt vor Ort im Sinne des 
Hitzeaktionsplanes entsteht.  
Sowohl in Neubaugebieten als auch im Bestand besteht der Bedarf an Regenrückhaltung. 
Dadurch entstehen recht häufig an zentralen Stellen Anlagen, welche eine einseitige 
technische Verwendung haben. Im Sinne der Aufenthaltsqualität sollte hier eine 
Mehrfachnutzung angestrebt werden.  Hier muss es eine Lösung geben, wie man dies 
rechtliche und auch in der Bewirtschaftung ermöglicht. Ein Zaun um einen naturnahen 
Bereich mitten im Wohngebiet ist keine bürgerfreundliche Lösung.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung