Wiedereinführung der Geschwindigkeit von 60 km/h auf der Permoserstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08982-VSP-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08982-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08982 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08982-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Wiedereinführung der Geschwindigkeit von 60 km/h auf der 
Permoserstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Ost 29.11.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig Ost, Paunsdorf 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Verkehrsrechtliche Anordnungen fallen in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters als 
Straßenverkehrsbehörde und können nicht durch den Stadtrat getroffen werden. Ein solcher 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Beschluss zu Punkt 1 wäre rechtswidrig. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zu 1.  
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
Maßnahmen der Verkehrsorganisation bedürfen verkehrsrechtlicher Anordnungen (VrAO), 
die durch die Straßenverkehrsbehörde nach Prüfung und Abwägung aller Belange zu 
erlassen sind und die nicht der Beschlussfassung oder des Beschlussvorbehalts des 
Stadtrates unterliegen. Folglich könnte nur ein Prüfauftrag beschlossen werden. Die Prüfung 
wurde bereits mit dem Ergebnis durchgeführt, dass keine Anhebung der Geschwindigkeit auf 
60 km/h erfolgen kann. 
 
Die Permoserstraße liegt innerhalb des Stadtgebietes Leipzig. Grundsätzlich gilt innerhalb 
geschlossener Ortschaften eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die 
Abweichung von der üblichen Innerortsgeschwindigkeit auf 60 km/h war seinerzeit mit dem 
Bau dieses Abschnitts der Permoserstraße verbunden. Solche Abweichungen von der 
Regelgeschwindigkeit sind grundsätzlich nur als Ausnahme möglich, wenn sie, wie jede 
Verkehrsregelung, zwingend erforderlich sind.  
 
Eine Anhebung der Regelgeschwindigkeit kann unter Beachtung der heutigen Kriterien nicht 
mehr erfolgen. Zum einen erfolgte im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrs-
Ordnung ein Wandel der Entscheidungskriterien. Die Sicherheit geht nun der Flüssigkeit des 
Verkehrs vor. Zum anderen wäre das Festhalten an der angehobenen Geschwindigkeit in 
Hinblick auf die gewollte Geschwindigkeitsreduzierung in Städten, der „Vision Zero“ sowie 
unter den Gesichtspunkten der stetigen Lärm- und Abgasreduzierung sowie des 
Klimaschutzes nicht mehr verhältnismäßig.  
 
Zu 2.  
Verkehrsregelungen sind Allgemeinverfügungen und richten sich an alle 
Verkehrsteilnehmenden, die die jeweilige Straße benutzen und betreffen natürlich nicht nur 
die in Leipzig ansässigen Fahrzeugführenden. Grundsätzlich müssen sich die 
Verkehrsteilnehmenden an die geltenden Verkehrsregelungen und die vorhandenen 
Verkehrszeichen halten. Sie haben dabei eine Sorgfaltspflicht, die auch die Beachtung 
jederzeit möglicher Änderungen der Verkehrsregelungen umfasst.  
 
Da es fast täglich der Fall ist, dass Verkehrsregelungen geändert werden, können und 
müssen sie sich darauf einrichten und die erwähnte nötige Sorgfalt walten lassen. Es liegt 
dabei auf der Hand, dass wegen der Vielzahl solcher Änderungen und des großen 
betroffenen Personenkreises, einzelne Regelungen nicht öffentlich angekündigt werden 
können.  
 
Unabhängig davon, wird über komplexe und bedeutende Maßnahmen bereits im Vorfeld 
öffentlich berichtet oder in Einzelfällen, z.B. bei geänderter Vorfahrt an neuralgischen 
Punkten, vor Ort für eine bestimmte Zeit auf die geänderte Regelung aufmerksam gemacht. 
Dies ist insoweit Verwaltungshandeln.   
Eine Änderung wie in der Permoserstraße, die lediglich die innerörtliche Regellösung mit 
einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h wiedereinführt, gehört jedoch nicht zu 
den bedeutsamen Verkehrsänderungen. Es besteht kein Anlass, die bisher praktizierte 
Öffentlichkeitsarbeit zu erweitern.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung