Weiterführung der Beauftragung von Anwaltsleistungen zur Wiederbeschaffung der im Stadtgeschichtlichen Museum im Zeitraum 2011-2016 entwendeten Münzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03951-DS-02
Datum: 2018-07-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03951-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Weiterführung der Beauftragung von Anwaltsleistungen zur Wiederbeschaffung der 
im Stadtgeschichtlichen Museum im Zeitraum 2011-2016 entwendeten Münzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Finanzen    
FA Kultur    
Verwaltungsausschuss  05.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Weiterführung der Beauftragung von Anwaltsleistungen zur Wiederbeschaffung der im 
Stadtgeschichtlichen Museum im Zeitraum 2011 – 2016 (VI-DS-03951) entwendeten 
Münzen wird bestätigt.  
 
2. Die Aufwendungen in Höhe von 20.000 € werden aus den zur Verfügung stehenden 
Mitteln im Budget des Rechtsamts(30_111_zw) finanziert. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   20.000,00 € PSP-Element 
1.100.11.1.2.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
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Sachverhalt: 
 
Im August 2016 wurde im Stadtgeschichtlichen Museum der Verlust von 657 Münzen zum 
Gesamtwert von 480.000 € festgestellt. Ein Mitarbeiter hatte die Münzen über Jahre hinweg 
entwendet und sowohl über Ebay als auch Münzhändler verkauft. Mit Beschluss laut Vorlage 
wurden die Rechtsanwälte von Berg Bandekow Zorn mit der Rückholung der Münzen 
beauftragt. Dazu wurde eine Summe von 33.000 € veranschlagt. Der notwendige Aufwand 
konnte zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage nur geschätzt werden. 
 
Derzeitiger Stand: 
 
Von den zuordenbaren 657 Münzen waren 235 verfolgbar. 184 Münzen wurden über Ebay 
verkauft, 51 Münzen über Händler. Von den 184 über Ebay verkauften Münzen konnten 41 
zurückerlangt werden. Die anderen Käufer gaben an, die Münzen nicht mehr zu besitzen 
bzw. nicht Eigentümer der Münze geworden zu sein. Diese Käufer werden derzeit 
angeschrieben mit der Maßgabe, den Kaufpreis zu erstatten. Sollten keine Zahlungen 
eingehen, erfolgt die Weiterverfolgung über die Stadtkasse. 
 
Die 51 an Händler verkauften Münzen konnten noch nicht zurückgeholt werden. Derzeit 
finden Verhandlungen mit den Händlern statt. Auch hier ist davon auszugehen, dass ein 
Großteil der Münzen zwischenzeitlich weiterverkauft worden ist. Bei den Händlern ist zu 
prüfen, ob diese in der Lage sind, gleichwertige Münzen wieder zu beschaffen oder den 
Kaufpreis – insgesamt 82.872 € - zurückzuerstatten. 
 
Die bisher veranschlagten Mittel sind nunmehr allerdings aufgebraucht. Um die Sache zum 
Abschluss zu bringen, werden weitere Mittel benötigt. 
 
Bei der Kostenschätzung wurde davon ausgegangen, dass außergerichtliche Einigungen mit 
den Händlern und weiteren Münzkäufern stattfinden. Sollte eine gerichtliche Verfolgung 
notwendig sein, werden die nunmehr beantragten Haushaltsmittel nicht ausreichen. 
 
Vorschlag: 
 
Zur Weiterverfolgung zur Rückholung der Münzen wird eine Summe in Höhe von 20.000 € 
bereitgestellt. Der Anwaltsvertrag mit den Rechtsanwälten von Berg Bandekow Zorn wird 
weitergeführt.