Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aktueller Stand der Stellenpools der Verwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09285
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09285 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Stellenpools der Verwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die in den vergangenen Haushaltsjahren geübte Praxis der Vorhaltung von verschiedenen 
Stellenpools zur kurzfristigen Abfederung unterjährig auftretender Bedarfe in der 
Stadtverwaltung hat sich bewährt und wurde auch mit Beschluss des Doppelhaushaltes 
2023/24 fortgeführt. 
 
Mit dem Haushaltsbeschluss wurde jedoch bereits ein Vorgriff auf die Stellenpools 
vorgenommen, indem 10 zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde (VII-HP-08670) sowie 
weitere 10 Stellen zur Bewältigung des hohen und perspektivisch wachsenden Aufkommens 
von Bürgeranliegen sowie von Registrierungsaufgaben durch weiteres Wachstum der Stadt 
(VII-HP-08659) beschlossen wurden, obwohl diese vermutlich unterhalb der EG11 
angeordnet sind und damit nicht originär dem Gedanken der Stellenpools entsprechen. 
 
Dazu fragen wir: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand zum Abruf von Stellen aus den beschlossenen 
Stellenpools?  
2. Welche Stellen wurden 2023 über Abrufe aus den Stellenpools in der 
Stadtverwaltung, inkl. der besagten Haushaltsbeschlüsse, unterjährig geschaffen?  
Wir bitten um Auflistung mit Stellenbezeichnung, Stellenverortung, Stellenbewertung 
und Datum der Genehmigung. 
3. Welche Stellen wurden im Jahr 2023 über die Stellenpools beantragt und abgelehnt? 
4. Nach welchen Kriterien werden im internen Verfahren Anträge zur Deckung von 
Stellenbedarfen aus den Stellenpools genehmigt? 
5. Gibt es bereits Anträge und ggf. Bestätigungen für das Jahr 2024? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kita- und Schulessen: Entwicklungen Inanspruchnahme und Preise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09286
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09286 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kita- und Schulessen: Entwicklungen Inanspruchnahme und Preise 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor dem Hintergrund der erneut drohenden Steigerung der Kosten für Kita- und Schulessen 
fragen wir an: 
1. Wie hat sich die Inanspruchnahme von Kita- und Schulessen seit Januar in der Stadt 
Leipzig entwickelt?  
2. Beobachtet die Stadtverwaltung auffällige Entwicklungen in der Inanspruchnahme 
von Kita- und Schulessen? 
3. Gab es seit November 2022 Preissteigerungen im Bereich der Essensversorgung in 
Kitas- und Schulen? 
4. Sind der Stadtverwaltung durch Essensversorger Preiserhöhungen zum 1.1.2024 
angezeigt worden, wenn ja in welcher Höhe? 
5. In welchem Rahmen würden sich die Preise für Kita- und Schulessen ab dem 
1.1.2024 bewegen sollte die Mehrwertsteuer auf dieses von 7 % auf 19 % erhöht 
werden? 
6. Wie viele Kinder haben Anspruch auf eine kostenfreie Mittagsessensversorgung im 
Rahmen von Bildung und Teilhabe? Wie hoch ist die tatsächliche Inanspruchnahme-
Quote in diesem Bereich? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Positionierung der Stadtverwaltung zu Chipkarten für Asylsuchende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09287
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09287 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Positionierung der Stadtverwaltung zu Chipkarten für Asylsuchende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Presseberichterstattungen will die CDU in der sächsischen Landesregierung die  
Chip- im Sinne von Bezahlkarten für Geflüchtete einführen, mit denen Waren des täglichen 
Bedarfs bezahlt werden sollen.   
Wenn es keine bundesweite Lösung gebe, wie bei einer Konferenz der  
Ministerpräsident*innen im Oktober 2023 bekundet, „wolle der Freistaat das Modell 
landesweit einführen“. Demnach hätten sich Vertreter*innen der Staatsregierung mit 
Kommunen ausgetauscht, wo der Wunsch auf Chipkarten umzustellen geäußert worden sei. 
Auch Vertreter*innen von Banken seien in die Gespräche eingebunden gewesen.  
(vgl. https://www.saechsische.de/politik/asylpolitik/sachsen-will-chipkarten-fuer- 
asylbewerber-5918108-plus.html)  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1. War die Stadt Leipzig am o.g. Austausch der Staatsregierung mit „den 
Kommunen“ über die Einführung von Bezahlkarten beteiligt? Was wurde im Rahmen 
dieses Treffens konkret besprochen? 
2. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu dem Vorstoß diese Bezahlsysteme 
einzuführen? Kann der Behauptung gefolgt werden, dass damit ein „Pullfaktor für 
Migration“ behoben werden würde, wie diverse Politiker*innen, u. a. der grüne 
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, behaupten?  
3. Kann seitens der Stadtverwaltung der bürokratische Aufwand eingeschätzt werden, 
mit dem die Etablierung und das Betreiben dieser Bezahlsysteme gerade für die 
Kommune(n) verbunden wäre?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Es donnert in den Kitas - Kinder und Beschäftigte gefährdet!“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09288
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09288 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
„Es donnert in den Kitas - Kinder und Beschäftigte gefährdet!“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit dem 19. Oktober 2023 ruft ver.di zu wöchentlichen Mahnwachen für die Kitas auf. Unter 
dem Motto „Es donnert in den Kitas – Kinder und Beschäftigte gefährdet!“ werden bis 
Weihnachten in vielen Bundesländern regelmäßig Mahnwachen durchgeführt. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der Krankenstand der Erzieher*innen in den kommunalen Kinderkrippen, 
Kindergärten und Horten (bitte inklusive Eigenbetrieben angeben) und in den 
Kindertagesstätten in freier Trägerschaft seit Beantwortung der Anfrage – VII-F-
08466 (bitte pro Monat z. B. mit Stichtag angeben) und fällt dieser höher aus als in 
Vergleichsjahren vorher?  
2. Wie ist die Situation in den Betreuungsangeboten der Lernförderschulen? 
3. Wurde seit Beantwortung der Anfrage VII-F-08466 aufgrund des Krankenstandes der 
Betreuungsschlüssel in den kommunalen Kinderkrippen, Kindergärten und Horten 
sowie Betreuungsangeboten der Lernförderschulen unterschritten, wenn ja, wie oft? 
Welche Kenntnisse hat die Stadt über die diesbezügliche Situation bei freien 
Trägern?  
4. Kam es aufgrund des Krankenstandes zu Schließungen, Einschränkung der 
Öffnungszeiten oder anderen Maßnahmen? Wenn ja, welche Maßnahmen gab es, 
wie oft und wie lange? 
5. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in den kommunalen Krippen, Kindergärten, 
Horten und Betreuungsangeboten der Lernförderschulen seit Jahresbeginn (bitte je 
Betreuungsart angeben)?  
6. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um hohe Krankenstände und 
Personalmangel zu kompensieren, ohne dass der Kita- und Hortbetrieb zu drastisch 
eingeschränkt wird? Ist der Aufbau eines Springerpools, der bei Personalengpässen 
Abhilfe schaffen soll, abgeschlossen? Seit wann, in welcher Struktur (Sozial-/ 
Planungsräume) und mit wie vielen Personalstellen ist dieser aktiv? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens in Leipzig und Umgang mit dem entsprechenden Versammlungsgeschehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09291
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09291 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens in Leipzig und 
Umgang mit dem entsprechenden Versammlungsgeschehen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und ihrem Aufruf 
jüdisches Leben überall auf der Welt zu attackieren, besteht für Juden und Jüdinnen ein 
erhöhtes Sicherheitsrisiko. Im Zuge dessen kam es in Leipzig zu einer ungewöhnlichen 
Situation: Fußballfans aus Frankfurt und von BSG Chemie halfen beim Schutz einer Humus-
Bar eines israelischen Betreibers.  
 
Deswegen fragen wir nun: 
1. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung hinsichtlich Anfeindungen oder Angriffen 
gegen bzw. auf jüdische Einrichtungen in Leipzig infolge der antisemitischen 
Ereignisse in Israel und welche Möglichkeiten hat sie, diese Einrichtungen zu 
schützen? 
2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung hinsichtlich antisemitischer Aussagen und 
Billigung von Straftaten auf durchgeführten Versammlungen infolge der Ereignisse in 
Israel? 
3. Wie stuft die Versammlungsbehörde die Parole "From the river to the sea - Palestine 
will be free" hinsichtlich ihrer Relevanz bei der Genehmigung und Durchführung von 
Versammlungen und Demonstrationen ein? 
4. Welche weiteren präventiven Maßnahmen gegen Antisemitismus (außer dem Schutz 
jüdischer Einrichtungen), wie beispielsweise interkulturelle und -religiöse Projekte, die 
auf den Austausch zwischen jüdischen Vereinigungen und Akteuren aus dem Kontext 
der palästinensischen Autonomiegebiete orientieren, unterstützt die Stadt Leipzig? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundrente in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09264-AW-01
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09264-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Grundrente in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Senioren haben einen Anspruch auf die Grundrente in Leipzig? 
 
Am 31.12.2022 hatten nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Daten 
zur Grundrente aller 16 Rentenversicherungsträger erhält, 8.930 Personen mit Wohnort in 
der Stadt Leipzig einen Anspruch auf Grundrentenzuschlag. 
 
2. Wie viele Senioren nehmen die Grundrente in Anspruch? 
 
Die Anzahl der Anspruchsberechtigten entspricht der Anzahl der Personen, die einen 
Grundrechtenzuschlag erhalten. 8.930 Personen mit Wohnort in der Stadt Leipzig erhielten 
am 31.12.2022 einen Grundrentenzuschlag.  
 
Die Grundrente ist ein individueller Zuschlag zur Rente. Der Grundrentenzuschlag muss 
nicht beantragt werden. Der Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag wird von Amts wegen 
geprüft. Wenn ein Anspruch besteht, zahlt die Rentenversicherung den Zuschlag 
automatisch mit der Rente aus.  
 
Bis Ende 2022 haben alle Rentenversicherungsträger bei allen Bestandsrenten geprüft, ob 
ein Anspruch auf einen ergänzenden Grundrentenzuschlag besteht. War das der Fall, wurde 
der Grundrentenzuschlag rückwirkend ab Januar 2021 mit der Rente ausgezahlt. Bei allen 
neuen Renten seit Juli 2021 wird der Grundrentenzuschlag automatisch geprüft und im Falle 
des Anspruchs mit der Rente ausgezahlt. 
 
3. Wie erklärt sich die zuständige Dezernentin die möglicherweise gegebene 
Differenz? 
 
Es gibt keine Differenz. 
 
4. Gibt es Bemühungen die möglicherweise gegebene Differenz zu bereinigen? 
 
Es gibt keine Differenz. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verzögerte Fertigstellung der Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09292
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09292 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Verzögerte Fertigstellung der Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Januar 2021 verfügte der Oberbürgermeister per Eilentscheidung den Baubeschluss für 
die Zweifeldsporthalle Lützner Strasse 112. Es waren Baukosten in Höhe von 6.630.00 Euro 
geplant und der Nutzungsbeginn der Sporthalle für den 1. August 2023 vorgesehen, was 
allerdings nicht realisiert wurde.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Warum verzögert sich die Fertigstellung der Sporthalle? 
 
2. Wann ist nunmehr mit dem wirklichen Nutzungsbeginn zu rechnen? 
 
3. Können die Baukosten wie geplant eingehalten werden?  
 
4. Wenn nicht, warum nicht und in welche Höhe werden sie voraussichtlich steigen und 
aus welchen Budgets erfolgt die Finanzierung der Mehrkosten? 
 
5. Welche Entscheidung ist über Höhe der Fördermittel erfolgt? Im Rahmen der im 
Januar 2020 in Kraft getretenen Schulinfrastrukturverordnung (SchulInfraVO) des 
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus wurde in der Vorlage mit einer Höhe der 
Zuweisung von bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben ausgegangen. 
 
6. Werden alle energetischen Standards bzw. das Energiekonzept wie geplant 
umgesetzt?    
 
7. Ist die beabsichtigte Stellenerweiterung von 0,3 VzÄ Hausmeister und 0,6 VzÄ 
Hallenwart in der Stellenplanung 2023/2024 enthalten bzw. welche Modifizierungen 
ergeben sich ggf. durch den späteren Nutzungsbeginn?  
 
8. Wird es eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung im 
Gebäudeinneren geben? Die Vorlage sieht eine entsprechende Prüfung vor. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Widerspruch gegen Radstreifen vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09293
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09293 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Widerspruch gegen Radstreifen vor dem Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2323 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In einem Beitrag des MDR 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-
land/radfahren-hauptbahnhof-fahrradstreifen-sicherheit-stau-100.html wird 
mitgeteilt, dass es einen Widerspruch eines Unternehmens gegen den 
Fahrradstreifen vor dem Leipziger Hauptbahnhof geben würde.  
  
Wir fragen an:  
1. Ist der Stadtverwaltung ein solche Widerspruch bekannt?  
2. Falls ja, welchen konkreten Inhalt hat dieser Widerspruch und wie ist 
er begründet?  
3. Bis wann wird der Widerspruch beschieden?  
4. Warum hat der Oberbürgermeister den Stadtrat hierzu bisher nicht 
informiert und zu welchem Zeitpunkt wollte er das tun?  
5. Warum setzt die Stadtverwaltung trotz eines vorliegenden 
Widerspruchs die Markierungsarbeiten auch kurz vor Winterbeginn fort 
und wer hat dies entschieden?  
6. Wer trägt die Kosten, falls der Widerspruch erfolgreich ist und ein 
Rückbau notwendig wird?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann wird die Ordnung am Leipziger Schillerdenkmal wiederhergestellt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09294
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09294 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
 
 
Betreff: 
Wann wird die Ordnung am Leipziger Schillerdenkmal 
wiederhergestellt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Monaten wird eine der um das Denkmal angeordneten Parkbänke offenbar als 
Schlafstelle und Aufenthaltsort dauerhaft zweckentfremdet. Der Anblick der provisorischen 
Behausungen der Obdachlosen ist dem kulturellen Anliegen des Schillerdenkmales und 
seiner unmittelbaren Umgebung mehr als abträglich. Gerade in der beginnenden kalten 
Jahreszeit ist die Zweckentfremdung als Dauerschlafstelle aus Sicht des Anfragers zudem 
völlig inakzeptabel. Obwohl das Ordnungsamt regelmäßige Kontrollen in der Parkanlage 
durchführt, wurde bisher nicht eingeschritten. Der Sachverhalt ist der Verwaltung also seit 
langem hinreichend bekannt. 
 
 
Ich frage an: 
 
1. Wann gedenkt das Ordnungsamt endlich einzuschreiten und die öffentliche Ordnung am 
Schillerdenkmal wiederherzustellen?  
 
2. Falls es Hinderungsgründe dazu gibt, welche sind dies? Städtische Übernachtungs-
Alternativen für die betreffende(n) Person(en) sollten eigentlich vorhanden sein.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bei Nicht-EU-Bürgern bzw. -Fahrzeughaltern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09295
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09295 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bei Nicht-EU-
Bürgern bzw. -Fahrzeughaltern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Medienberichten zufolge haben einige Großstädte in Deutschland (u.a. Stuttgart) massive 
Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, welche 
von Nicht-EU-Bürgern bzw. -Fahrzeughaltern begangen wurden. Als Begründung wird von 
den einzelnen Städten und Gemeinden angeführt, dass es offenbar wenig Möglichkeiten 
gibt, die außerhalb der Europäischen Union gemeldeten Bürger/Fahrzeughalter zu ermitteln.  
 
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Ist die Stadt Leipzig ebenfalls mit der Problematik konfrontiert, dass die Verfolgung von 
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, welche von Nicht-EU-Bürgern bzw. -
Fahrzeughaltern begangen wurden, nicht vollumfänglich möglich ist? Wenn ja, worin liegt 
dies begründet? 
 
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsbescheide (Straßenverkehr) konnten in den letzten fünf 
Jahren nicht vollstreckt werden, weil der außerhalb der Europäischen Union gemeldete 
Bürger/Fahrzeughalter nicht ermittelt werden konnte? In welcher Höhe sind dadurch nicht 
beglichene Bußgelder angefallen? Bitte nach Jahren und Nationalität aufschlüsseln. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Organstreitverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09296
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09296 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Organstreitverfahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie viele Organstreitverfahren zwischen Fraktionen und Stadtrat gab es in Leipzig in den 
letzten fünf Jahren? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Jahren unter Angabe der 
Klagebeteiligten, der Gründe für die Klage und dem Ergebnis.  
 
2. Wie viele Organstreitverfahren zwischen Fraktionen und dem Oberbürgermeister gab es 
in Leipzig in den letzten fünf Jahren? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Jahren unter 
Angabe der Klagebeteiligten, der Gründe für die Klage und dem Ergebnis.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssituation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09297
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09297 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssituation an der Kreuzung Martin-Luther-
Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Verkehrssituation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße ist 
für viele Verkehrsteilnehmer sehr unübersichtlich und verwirrend. Ein grüner Radweg, der 
sich an der Kreuzung im Mischverkehr auflöst, Kraftfahrzeuge, die insbesondere morgens 
und nachmittags nur im Stop und Go vorankommen, häufig dabei die LVB-Straßenbahn 
blockieren oder den Fußgänger-/Fahrradüberweg nördlich der Haltestelle Neues Rathaus  
der Linie 9. Dazu Autos und Radfahrende aus und in die Lotterstraße, die sich dann vor dem  
Weg durch die Parkanlage Richtung Ebert-Straße in die Quere kommen bzw. mit dem 
Gegenverkehr aus der Rudolphstraße, u.s.w.  
 
Zuletzt passierte am 6. Oktober 2023 an dieser Kreuzung ein schwerer Unfall. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie viele Unfälle wurden an der Kreuzung Martin-Luther-
Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße in den letzten drei Jahren gemeldet? 
2. Wie viele Unfälle mit Schwer- bzw. Leichtverletzten sind in der Statistik verzeichnet? 
3. Wie hoch ist die Verkehrsbelegung – je nach Art der Verkehrsteilnehmer – pro Tag? 
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation an der Kreuzung Martin-Luther-
Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße ein? 
5. Welche Lösungsansätze – kurz- und mittelfristig – sieht die Verwaltung, um die 
Verkehrssituation für alle Verkehrsarten zu verbessern, insbesondere für die 
Rudolphstraße? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und vertragliche Auswirkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09298
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09298 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und vertragliche Auswirkungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aufgrund der zunächst irregulären Verbindungsausfälle im S-Bahn-Netz Mitteldeutschland 
sind nunmehr teilweise ausgedünnte Fahrpläne in Kraft. Hieraus ergeben sich für die Stadt 
Leipzig als Mitglied im Nahverkehrszweckverband nachfolgende Fragen.  
(Wir bitten um teilweise nichtöffentliche Beantwortung, sofern dies bei Teilfragen zu 
Verträgen rechtlich zwingend sein sollte.) 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wurden und werden ausgefallene Verbindungen (sowohl irreguläre als auch entsprechend 
ausgedünnte Fahrpläne gegenüber den ursprünglich bestellten Leistungen) statistisch 
vollständig erfasst? Falls ja, wieviele Fahrten sind dieses Jahr im Stadtgebiet Leipzig 
ausgefallen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Monatsscheiben und Leistungserbringern.) 
2. Welche finanziellen Wirkungen haben ausgefallene Fahrten entsprechend den 
abgeschlossenen Verträgen zwischen ZVNL und Leistungserbringern sowohl hinsichtlich 
Minderung regulärer Leistungsentgelte durch den ZVNL als auch hinsichtlich zusätzlicher 
Pönalen? Welchen Beträgen entspricht dies ggf. aktuell im laufenden Jahr? 
3. Welche Verwendung ist mit den dadurch gesparten bzw. erhaltenen Mitteln planmäßig 
vorgesehen? 
4. Ab welchen Werten in der Unzuverlässigkeit bzgl. Nichterfüllung von bestellten Leistungen 
können Leistungserbringer bei zukünftigen Vergaben ausgeschlossen werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung