Aufbau der Unterstützung für Betroffene des Erdbebens an der syrisch-türkischen Grenze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08366-VSP-01
Datum: 2023-07-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08366-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08366 Migrantenbeirat 
 
 
VII-A-08366-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Aufbau der Unterstützung für Betroffene des Erdbebens an der syrisch-
türkischen Grenze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 16.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.06.2023 Bestätigung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 14.09.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.09.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Leipziger Initiativen, welche Menschen in den Erdbebenregionen helfen möchten, 
werden koordinatorisch und organisatorisch durch die bestehenden Strukturen der 
Stadt Leipzig unterstützt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die bestehenden 
psychosozialen Behandlungs- und Beratungsangebote für die Angehörigen von 
Erdbebenopfern geöffnet werden können und ob diese Erweiterung in das 
Modellprojekt zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten 
Menschen in Gemeinschaftsunterkünften und im dezentralen Wohnen der Stadt 
Leipzig für Menschen mit Migrationshintergrund (Ratsbeschluss VII-DS-07358 vom 
13.10.2022) aufgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu 
prüfen, ob muttersprachliche Fachkräfte / Therapeut/-innen mit Erfahrungen im 
Bereich Sozialpsychiatrie / Psychotherapie im neuen mobilen Kontakt- und 
Beratungsteam des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Verbundes Gemeindenahe 
Psychiatrie (Klinikum St. Georg gGmbH) notwendig sind. 
 
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3. Die Stadt Leipzig erklärt sich zur Aufnahme von bis zu 100 Erdbebenopfern aus den 
türkisch-syrischen Grenzgebieten im Rahmen des Gesamtkontingentes des 
Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ bereit, wenn der Bund oder das Land Sachsen 
die gesetzlichen Voraussetzungen und Regelungen für die Aufnahme schafft.  
 
  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: 
  
Antrag  VII-A-08366 Aufbau der Unterstützung für Betroffene des Erdbebens an der syrisch-
türkischen Grenze 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Es gab keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der beteiligten Dezernate. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
  
Zu Beschlussvorschlag 1 des Antrags: 
  
Bezugnehmend auf Beschlusspunkt 1 des Antrags ist festzustellen, dass die Stadt Leipzig 
aufgrund der Vorschriften der SächsGemO kein eigenes Spendenkonto einrichten kann, um 
Spenden für Initiativen der Zivilgesellschaft anzunehmen. Die L-Gruppe hat über ihre 
Crowdfunding Plattform https://www.leipziger-crowd.de eine von einem entsprechenden 
gemeinnützigen Verein unterstützte Crowdfunding Aktion online geschaltet, um für Spenden 
für Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei aufzurufen. Die eingestellte Kampagne wird über 
die städtischen Kommunikationskanäle öffentlich bekannt gemacht und beworben. 
  
Zu Beschlussvorschlag 2 des Antrags: 
 
Eine koordinatorische Unterstützung der Leipziger Initiativen und Migrantenorganisationen 
wird durch das Referat für Migration und Integration umgesetzt und ist somit bereits 
Verwaltungshandeln. So erfolgte am 23.02.2023 ein Austauschgespräch „Unterstützung der 
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Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien“. Eine Unterstützung (Bereitstellung von Räumen für 
Treffen, Vermittlung von Kontakten) kann bei Bedarf im Rahmen der bestehenden 
Möglichkeiten geleistet werden. Eine organisatorische Unterstützung von Aktivitäten 
Leipziger Akteure in den Erdbebenregionen kann durch die Stadt Leipzig aufgrund fehlender 
Kontakte vor Ort sowie aufgrund fehlender Strukturen nicht geleistet werden. Zudem fehlt ein 
kommunalpolitisches Mandat für eine Abgabe von Geldern oder Hilfsmitteln in die 
Krisenregion (keine Partnerstadt in der Krisenregion). 
Hier kann lediglich ein Verweis auf die bundesweit koordinierte Katastrophenhilfe des 
Bundes erfolgen. Ebenso ist eine finanzielle Unterstützung der Akteure im Rahmen der 
bestehenden Strukturen aufgrund fehlender Ressourcen nicht möglich. 
  
Zu Beschlussvorschlag 3 des Antrags: 
  
Die Intention des Antrags, die bestehenden psychosozialen Behandlungs- und 
Beratungsangebote für Angehörige von Erdbebenopfern zu stärken, ist zu begrüßen. 
Insbesondere wären muttersprachliche Fachkräfte / Therapeut/-innen mit Erfahrungen im 
Bereich Sozialpsychiatrie / Psychotherapie im neuen mobilen Kontakt- und Beratungsteam 
des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Verbundes Gemeindenahe Psychiatrie (Klinikum St. 
Georg gGmbH) notwendig. Es wird geprüft, ob diese Erweiterung in das Modellprojekt zur 
Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen in 
Gemeinschaftsunterkünften und im dezentralen Wohnen der Stadt Leipzig für Menschen mit 
Migrationshintergrund (Ratsbeschluss VII-DS-07358 vom 13.10.2022) aufgenommen werden 
kann. 
  
Zu Beschlussvorschlag 4 des Antrags: 
  
Der im Antrag in Erwägung gezogene Anstieg an Beratungs- und Hilfsbedarfen ist zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt für die Stadt Leipzig nicht festzustellen. Die Verwaltung beobachtet 
jedoch die Entwicklung weiterhin und prüft bei Bedarf eine Erhöhung der 
Beratungskapazitäten in den betroffenen Ämtern und Referaten. 
  
Zu Beschlussvorschlag 5 des Antrags: 
 
Grundsätzlich hat die Stadt Leipzig in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, 
dass sie bereit ist, Menschen in humanitären Notlagen aufzunehmen. Daher trat Leipzig im 
Jahr 2020 auch dem bundesweiten kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ (VII-DS-
01138) bei. Aufgenommen werden sollten darüber 100 Personen, welche über das 
Mittelmeer geflohen und in Seenot geraten sind. 
Personen aus der Erdbebenregion könnten in Leipzig über das Bündnis Aufnahme finden. 
Voraussetzung wäre jedoch, dass es ein Aufnahmeverfahren des Bundes oder Landes für 
besonders betroffene Personen aus der Erdbebenregion gibt. Eine Auswahl besonders 
betroffener Personen aus diesen Regionen allein durch die Stadt Leipzig ist nicht möglich. 
Die Bundesregierung hat jedoch bisher lediglich erleichterte Visabedingungen für die 
Erdbebenopfer an der türkisch-syrischen Grenze geschaffen, welche auch durch die Stadt 
Leipzig umgesetzt werden.  
Sollte der Bund oder das Land Sachsen die gesetzlichen Voraussetzungen und Regelungen 
für die Aufnahme von Erdbebenopfern aus den türkisch-syrischen Grenzgebieten schaffen, 
könnten in dem Gesamtkontingent des Bündnisses bis zu 100 Personen aus der 
Erdbebenregion in Leipzig aufgenommen werden.    
  
Zu Beschlussvorschlag 6 des Antrags: 
 
Der Beschlusspunkt 6 des Antrags, die Leipziger Krankenhäuser aufzurufen, benötigte 
technisch-medizinische Ausstattungen (Medikamente, Bewegungshilfen, Hygienemittel, 
medizinische Geräte) zu sammeln und als Spende bereit zu stellen, ist nicht umsetzbar.  
Es handelt sich neben medizinischem Verbrauchsmaterial in solchen Fällen häufig um 
verschreibungspflichtige Medikamente. Die Aufbewahrung solcher medizinischen 
Verbrauchsmaterialien und Medikamente sowie der Transport von technisch-medizinischer 
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Ausstattungen muss abgesichert sein und ist durch die Stadt Leipzig nicht möglich. Es ist 
erforderlich, dass die Aufbewahrung sowie der Transport unter Einhaltung der rechtlichen 
Rahmenbedingungen erfolgt und die arzneimittelrechtlichen Besonderheiten in der 
Hilfsgüterlogistik beachtet werden müssen (z.B. erforderliche Genehmigungen aufgrund der 
Kühlpflichtigkeit vieler Medikamente). Im Rahmen der Ukraine-Hilfe der Stadt Leipzig wurde 
gemeinsam mit dem städtischen Klinikum St. Georg eine Arzneimittelsammelstelle für 
medizinische Hilfslieferungen in die Ukraine eingerichtet. Eine solche Beantragung erfordert 
umfangreiche Angaben und Unterlagen. Weiterhin ist für den Transport in die Krisenregion 
eine umfangreiche Organisation und Abstimmung mit Partnerorganisationen vor Ort 
essenziell. Neben medizinischem Verbrauchsmaterial handelt es sich häufig um 
kühlpflichtige, verschreibungspflichtige Medikamente, weshalb der Transport rechtlich 
abzusichern und die Kühlkette aufrechtzuerhalten ist. In der Ukraine-Hilfe hat die Stadt 
Leipzig daher eine Logistikbrücke über die polnische Partnerstadt Krakau in die ukrainische 
Partnerstadt Kiew aufgebaut und konnte so auf langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit 
aufbauen. Die medizinischen Hilfsgüterlieferungen wurden in Krakau durch eine/-n 
Arzt/Ärztin angenommen (rechtlich erforderlich) und der Weiterversand an Kliniken in Kiew 
als Endempfänger koordiniert.  
Da die Stadt Leipzig in der Krisenregion an der syrisch-türkischen Grenze keine 
Partnerstädte hat, ist ein solches Vorgehen im Fall der Erdbebenhilfe nicht möglich. Der 
mögliche Aufbau einer Logistikbrücke über die griechische Partnerstadt Thessaloniki wurde 
geprüft, ist jedoch nicht möglich, da Thessaloniki nach der unmittelbaren Ersthilfe ihre 
Hilfskette eingestellt hat. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
- 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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