Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02045
Datum: 2020-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02045 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen  16.11.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Unter Bezug auf die Vorlage VII-DS-01107 "Terminplan zur Aufstellung des 
Doppelhaushaltes 2021/2022" beschließt der Stadtrat vor dem Hintergrund der weiter 
anhaltenden Coronapandemie und der in diesem Zusammenhang seitens des Sächsischen 
Staatsministers des Inneren erlassenen Sonderregelungen zur Genehmigungsfähigkeit 
kommunaler Haushalte für die Jahre 2021 und 2022 einen Doppelhaushalt am 31.03.2021 
zu beschließen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird mit den Zahlen des VIST 30.09.2021 im November 2021 eine 
Vorlage vorlegen, in der bei möglichen zusätzlichen finanziellen Spielräumen Vorschläge 
unterbreitet werden, wie ausgewählte Budgets des Leipziger Haushaltes für das Jahr 2022 
angepasst werden. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 

2/6
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Verwaltung hat sich unter Berücksichtigung folgender Kriterien dazu entschlossen, 
weiterhin an der Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022 festzuhalten: 
 Haushalterleichterungen für den Haushaltsausgleich gem. des Erlasses zur 
Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen 
zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 27.10.2020 gelten nur für das 
Haushaltsjahr 2021, bei Doppelhaushalten 2021/2022 auch für das Jahr 2022 
 nach aktuellem Stand keine Genehmigungsfähigkeit des Hauhaltes 2022 bei 
einjähriger Haushaltsplanung 
 keine Vorläufige Haushaltsführung im 2. Jahr (2022) bei Aufstellung eines 
Doppelhaushaltes 2021/2022 
 
 
 
 
 
4/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 08.07.2020 zur Vorlage VII-DS-01107 
„Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)“ unter 
Berücksichtigung des aktuellen Erlasses zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts 
im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 
27.10.2020 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
sonstiges Ziel: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage VII-DS-01107 „Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 
(Neufassung)“ wurde mit folgender Ergänzung durch den Stadtrat bestätigt: 
 
„Spätestens zur Einbringung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2021/22 (d. h. nach der 
Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2021/22 im November 
dieses Jahres) entscheidet der Stadtrat über den Zeitpunkt der Beschlussfassung für den 
Haushaltsplan 2022.“ 
 
Die Einbringung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2021/2022 erfolgt in der 
Ratsversammlung am 24.11.2020, so dass zu diesem Zeitpunkt auch eine Entscheidung 
getroffen werden muss, ob am 31.03.2021 ein Doppelhaushalt oder ein einjähriger 
Haushaltsplan beschlossen werden soll.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Nach intensiver Diskussion mit dem Stadtrat im Jahr 2014 und unter Abwägung der jeweiligen 
Vor- und Nachteile hat sich die Stadt Leipzig entschieden, einen Doppelhaushalt 2015/2016 
aufzustellen. Nunmehr wird in der Ratsversammlung am 24.11.2020 mit dem Entwurf der 
Haushaltsplanung 2021/2022 der vierte Doppelhaushalt in Folge vorgelegt.  
 
Damit zeigt sich, dass sich der Prozess zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes in 
Synchronisation mit dem Haushaltsplanaufstellungsverfahren des Freistaates Sachsen 
bewährt hat. 
 
Aktuell steht die Stadt Leipzig aufgrund der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vor einer 
Ausnahmesituation.  
 
Die Abschätzung und Bewertung der momentan bestehenden Haushaltsrisiken für den 
Haushalt 2020/2021 stellen für die Stadt Leipzig aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie 
eine große Herausforderung dar. Die Verwaltung hat den Stadtrat durch die regelmäßigen 
Sitzungen des erweiterten Fachausschusses Finanzen in den letzten Monaten eng in den 
bisherigen Haushaltsplanungsprozess eingebunden und transparent über die einzelnen 
Planungsannahmen für 2021/2022 informiert.  
 
Die durch die Corona-Krise bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen bedeuten 
eine massive Verschlechterung der städtischen Haushaltslage. Infolgedessen kann mit 
dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ein Haushaltsausgleich des 
Ergebnishaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 - wie in der Sächsischen 
5/6
Gemeindeordnung vorgeschrieben - nicht mehr erreicht werden, so dass eine 
Genehmigungsfähigkeit gemäß § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO nicht gegeben ist.  
 
Unter Berücksichtigung der spürbaren fiskalischen Konsequenzen in den Kommunen hat 
der Freistaat deshalb einen Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im 
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am 
27.10.2020 beschlossen. Hierbei handelt es sich um Erleichterungen zur Anwendung des 
Haushaltsrechts, insbesondere bezüglich der Haushaltsgenehmigung, welche im 
Zusammenwirken mit den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen die akuten 
Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte abmildern und die Handlungsfähigkeit der 
Kommunen sicherstellen soll.  
 
Die einzelnen Regelungen der Ziffern I bis XV unterliegen unterschiedlichen 
Anwendungszeiträumen gemäß der Ziffern XVI bis XVIII (siehe Anlagen 1 und 3). Vor 
diesem Hintergrund dient die Anlage 2 als Arbeitshilfe zu den jeweiligen 
Anwendungszeiträumen.  
 
Die Erleichterung zum Haushaltsausgleich gilt nur für das Haushaltsjahr 2021, bei 
Doppelhaushalten 2021/2022 auch für das Jahr 2022 (vgl. Ziffer V i.V.m. mit den Ziffern 
XVI und XVII).  
 
Demnach entfällt die Verpflichtung zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes nach § 72 Abs. 
3 Satz 1 SächsGemO für die Jahre 2021 und 2022 bei Aufstellung eines Doppelhaushaltes 
für den genannten Zeitraum. Diese Erleichterung gilt nur insoweit, wie die Fehlbeträge im 
Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen der Pandemie verursacht sind. 
 
Unter Berücksichtigung dessen wäre zum aktuellen Stand der vorgelegte Entwurf des 
Doppelhaushaltes 2021/2022 der Stadt Leipzig aus Sicht der Verwaltung 
genehmigungsfähig. Diese Genehmigungsfähigkeit bedingt aber die Verabschiedung 
eines Doppelhaushalts durch den Stadtrat. 
 
Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für das 
2. Jahr (2022) der Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung entfällt. Hierbei handelt es 
sich um den Zeitraum zwischen Haushaltsbeschluss und Genehmigung des Etats.  
 
Wenn sich der Stadtrat jedoch dazu entschließen sollte, nur einen einjährigen Haushalt 
am 31.03.2021 zu beschließen, würden sich hieraus unter Berücksichtigung der aktuellen 
Gesetzlichkeiten folgende Konsequenzen ergeben: 
 
 Der Haushalt 2022 muss nach den Regelungen des § 72 SächsGemO aufgestellt 
werden und ist nur genehmigungsfähig, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen 
ist. Dies erscheint unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes jedoch 
nicht umsetzbar und damit wäre dieser Haushalt nicht genehmigungfähig.  
 Daraus resultierend ergäbe sich die Verpflichtung zur Aufstellung eines 
Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72 Abs. 3 Satz 5 SächsGemO.  
 
Unabhängig davon gilt es zu beachten, dass für den Zeitraum bis zur Genehmigung des 
Haushaltes 2022 die  Regelungen der Vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 78 
SächsGemO gelten würden:  
 
 Bauinvestitionen  keine Neumaßnahmen möglich 
 Personal   Ausschreibung und Besetzung neuer Stellen nicht 
    möglich 
 
 
6/6
 Freiwillige Leistungen Freiwillige Aufwendungen und Auszahlungen (z.B.  
Wirtschafts- und Sportförderung), dürfen 
grundsätzlich nur dann geleistet werden, wenn sie für 
die Weiterführung einer notwendigen Aufgabe 
unaufschiebbar sind; 
    Neue freiwillige Aufgaben, auch wenn sie  
    unaufschiebbar sind, dürfen dagegen nicht  
    übernommen werden 
 
In Anbetracht der obigen Ausführungen hat sich die Verwaltung – trotz bestehender 
Unsicherheiten bei einzelnen Planungsannahmen – zur Aufstellung eines 
Doppelhaushaltes 2021/2022 entschlossen.  
 
Der Stadtrat wird wie bisher mit den einzelnen Finanzberichten zum Stand der 
Haushaltsdurchführung 2021 und 2022 unterrichtet. Darüber hinaus wird dem Stadtrat mit 
den Zahlen des VIST 30.09.2021 im November 2021 eine Vorlage vorgelegt, in der bei 
möglichen zusätzlichen finanziellen Spielräumen Vorschläge unterbreitet werden, wie 
ausgewählte Budgets des Leipziger Haushaltes für das Jahr 2022 angepasst werden.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Doppelhaushalt 2021/2022  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage besteht weiterhin Unklarheit, ob am 31.03.2021 ein 
Doppelhaushalt 2021/2022 oder ein einjähriger Haushalt beschlossen wird.  
 
Anlagen: 
 
Anlage 1  Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang 
mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am 27.10.2020 
Anlage 2 Arbeitshilfe zum Erlass gem. Anlage 1 bzgl. der Anwendungszeiträume 
Anlage 3 Erlass gem. Anlage 1 einschließlich Hervorhebung der Änderungen ggü. 
dem Entwurfsstand 
 




Arbeitshilfe zu den Anwendungszeiträumen gemäß Ziffer XVI. bis XVIII. des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der  
COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27. Oktober 2020 
 
Ziffer Regelungsinhalt 
Haushalts-
plan 
2020 
Haushalts-
vollzug 
2020 
Haushalts-
plan 
2021 
Haushalts-
vollzug 
2021 
Haushalts-
plan 
2022 
Haushalts-
vollzug 
2022 
Haushalts-
plan 
2023 
Haushalts-
vollzug 
2023 
ff. 
I Kassenkredite 
(§ 84 SächsGemO) 
Anzeigepflicht Anzeigepflicht 
Anzeigepflicht 
bei DHH* 
2020/2021 
 nur DHH* 
2021/2022     
II 
Abweichungen vom 
Haushaltsplan 
(§ 79 SächsGemO)   
nur DHH* 
2020/2021       
III Kreditaufnahmen 
(§ 82 SächsGemO) 
Anzeigepflicht Anzeigepflicht 
Anzeigepflicht 
bei DHH* 
2020/2021 
 nur DHH* 
2021/2022     
IV 
Nachtragssatzung 
(§ 77 Abs. 2 
SächsGemO) 
  nur DHH* 
2020/2021       
V 
Ausgleich des 
Ergebnishaushalts 
(§ 72 Abs. 3 
SächsGemO) 
    nur DHH* 
2021/2022     
VI 
Fehlbeträge im Ergebnis 
(§ 72 Abs. 3 
SächsGemO) 
bis auf weiteres (bezogen auf die Fehlbeträge der Jahre 2020 und 2021; Deckungszeitraum bis 2030) 
VII 
Finanzhaushalt 
(§ 72 Abs. 4 
SächsGemO) 
bis auf weiteres 
VIII Darstellung der 
Kreditverbindlichkeiten bis auf weiteres 
IX 
Haushaltswirtschaftliche 
Sperre 
(§ 30 SächsKomHVO) 
    nur DHH* 
2021/2022     
X 
Haushaltsstrukturkonzept 
(§ 72 Abs. 6 
SächsGemO) 
bis auf weiteres 
XI 
Gemeindewirtschaftliche 
Stellungnahme bei 
Förderverfahren 
  nur DHH* 
2020/2021       
XII 
Vorzeitiger 
Maßnahmebeginn bei 
Förderverfahren 
  nur DHH* 
2020/2021       
XIII 
Begonnene bzw. 
abgeschlossene 
Maßnahme bei 
Förderverfahren 
  nur DHH* 
2020/2021       
XIV Produktbereiche 71 bis 
76 und Sonderergebnis bis auf weiteres 
XV Allgemeine Hinweise     nur DHH* 
2021/2022     
 
*Doppelhaushalt 
Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern 
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang 
mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie 
im Freistaat Sachsen 
Vom 27. Oktober 2020 
Das Sächsische Staatsministerium des lnnern erlässt im Einvernehmen mit dem Sächsi­
schen Staatsministerium der Finanzen gemäß § 129 Absatz 2 Sächsische Gemeindeord­
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), die zuletzt 
durch Artikel 3 des Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur 
Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 15. Juli 2020 (SächsGVBI. Nr. 23, S. 373, 425) 
geändert worden ist, folgende Erleichterungen zur Anwendung des kommunalen Haushalts­
rechts: 
Präambel 
Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die sich nach wie vor als eine epidemische Lage 
von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes darstellt, stellt auch die 
Kommunen vor große logistische und organisatorische Herausforderungen. Die aktuelle ln­
fektionslage im Freistaat Sachsen erforderte und erfordert auch weiter zur Eindämmung und 
Bekämpfung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen Beschränkungen des öffentlichen Le­
bens. Diese Maßnahmen sowie die auf Bundes- und Landesebene beschlossenen und in 
Umsetzung befindlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen haben auch erhebliche 
Auswirkungen auf die Haushaltssituation sächsischer Kommunen. Neben den durch die 
Pandemie bedingten zusätzlichen Ausgaben wirken sich insbesondere Gewerbesteueraus­
fälle, Stundungen, Zinserlasse, Forderungs- und weitere Einnahmeausfälle auf diese aus. 
Insoweit haben die Kommunen eine außergewöhnliche Notsituation zu bewältigen, deren 
Eintritt für sie weder vorhersehbar war noch von Seiten des Bundes oder Landes hätte ver­
hindert werden können. Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung muss daher in 
einem Maße gewährleistet sein, die es ihr gestattet, diesen besonderen Anforderungen un­
verzüglich gerecht zu werden. Da das geltende Haushaltsrecht einer derartigen außeror­
dentlichen Notsituation nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt, ist es erforderlich, für 
die von der Bewältigung der COVID-19-Pandemie betroffenen Gebietskörperschaften nach­
stehende Erleichterungen zum kommunalen Haushaltsrecht zu treffen. 
Die Erleichterungen sollen im Zusammenwirken mit den finanziellen Unterstützungsmaß­
nahmen die akuten Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte abmildern und die Hand­
lungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen. Die Kommunen sind mit Blick auf die gesetzli­
chen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verant­
wortungsvoll von den ihnen eingeräumten Erleichterungen Gebrauch zu machen. 
I. Die nach § 84 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung 
des Höchstbetrages der Kassenkredite gilt für alle notwendigen Auszahlungen im Zu­
sammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sowie zum Ausgleich der nicht 
durch Kompensationszahlungen gedeckten pandemiebedingten Minderungen der 
Einzahlungen als erteilt. ln diesen Fällen sind die zuständigen Rechtsaufsichtsbehör­
den frühzeitig und umfassend zu unterrichten. Es ist rechtsaufsichtlich nicht zu bean­
standen, wenn diese Kassenkredite nicht ausschließlich zur Deckung kurzfristigen Li­
quiditätsbedarfs aufgenommen werden. Auf gegebenenfalls erforderliche Nachweise 
im Zusammenhang mit der Einhaltung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze gemäß 
§ 73 Absatz 4 Sächsische Gemeindeordnung darf verzichtet werden. 
1 
II. Die notwendigen Kosten für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung 
der Pandemie sind "unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen". Die Voraus­
setzungen für die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszah­
lungen nach § 79 Sächsische Gemeindeordnung liegen auch dann vor, wenn ein er­
heblicher Fehlbetrag entsteht. Die Finanzierung ist gewährleistet, wenn ausreichende 
Mittel vorhanden sind, um die Auszahlungen zu leisten; dabei ist die Herkunft der Mit­
tel (auch Kassen- oder lnvestitionskredite) nicht von Bedeutung. Über Aufwendungen 
und Auszahlungen, die nach Umfang und Bedeutung erheblich sind, hat das nach 
Maßgabe der Hauptsatzung zuständige Organ zu entscheiden. Soweit hiervon im 
begründeten Einzelfall abgesehen wird, sollen rechtsaufsichtliche Sanktionen unter­
bleiben. 
111. Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für 
Auszahlungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sowie zum 
Ausgleich der nicht durch Kompensationszahlungen gedeckten pandemiebedingten 
Minderungen der Einzahlungen soll auch dann zulässig sein, wenn es sich um we­
sentliche lnstandsetzungen handelt. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen 
Kreditaufnahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforder­
liche Genehmigung gilt für den Teilbetrag, der für alle notwendigen Auszahlungen im 
Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sowie zum Ausgleich der nicht 
durch Kompensationszahlungen gedeckten pandemiebedingten Minderungen der 
Einzahlungen aufgenommen werden soll, als erteilt. Die zuständigen Rechtsauf­
sichtsbehörden sind frühzeitig, spätestens zwei Wochen vor Vertragsabschluss, und 
umfassend über die insoweit vorgesehenen Kreditaufnahmen zu unterrichten. Auf 
gegebenenfalls erforderliche Nachweise im Zusammenhang mit der Einhaltung der 
Einnahmebeschaffungsgrundsätze gemäß § 73 Absatz 4 Sächsische Gemeindeord­
nung darf verzichtet werden. 
IV. Die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung gemäß § 77 Absatz 2 Sächsi­
sche Gemeindeordnung entfällt, soweit diese durch pandemiebedingte finanzielle 
Auswirkungen verursacht ist. Dies gilt für das Erfordernis von Nachtragssatzungen im 
Zusammenhang mit pandemiebedingten Kreditaufnahmen gemäß §§ 82 und 84 
Sächsische Gemeindeordnung entsprechend. 
V. Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach 
der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, entfällt. Damit erübrigt 
sich die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72 
Absatz 3 Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung. Diese Erleichterungen gelten nur in­
soweit, wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen 
der Pandemie verursacht sind. 
VI. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses der Ergebnis­
rechnungen der Haushaltsjahre 2020 und 2021, 
1. die nicht durch Rücklagen, die durch Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 
Sächsische Gemeindeordnung und durch Übertragung gemäß § 24 Absatz 3 Satz 
2 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (Sächs­
GVBI. S. 91 0), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Juli 2019 (SächsGVBI. S. 
598) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gebildet wurden, ge­
deckt werden können und 
2. die nicht zahlungswirksam entstanden sind, 
dürfen mit dem Basiskapital verrechnet werden. § 72 Absatz 3 Satz 4 Sächsische 
Gemeindeordnung gilt entsprechend. 
Danach verbleibende Fehlbeträge dürfen vorgetragen werden, ohne dass hierdurch 
die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72 Ab­
satz 3 Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung entsteht und ohne dass der Vortrag in 
sonstiger Weise rechtsaufsichtlich zu sanktionieren ist. 
2 
Die vorgetragenen Fehlbeträge sind spätestens beginnend mit dem Haushaltsjahr 
2023 zur Deckung zu veranschlagen. Sie sind spätestens bis zum Ablauf des Haus­
haltsjahres 2030 vollständig zu decken . Die gemäß dieser Ziffer vorgetragenen Fehl­
beträge sind im Haushaltsplan und im Jahresabschluss nachrichtlich anzugeben . 
VII. Soweit die Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushalts unter Außerachtlassung der pan­
demiebedingten finanziellen Auswirkungen gegeben wäre, können zu seiner De­
ckung gemäß § 72 Absatz 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung auch verfügbare 
Mittel im Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit gemäß § 7 4 Absatz 2 Num­
mer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Sächsische Gemeindeordnung sowie im 
Bestand an liquiden Mitteln einschließlich der Kassenkredite und Kontokorrentver­
bindlichkeiten verwendet werden. 
Kassenkredite, die für notwendige Auszahlungen im Zusammenhang mit der Bewälti­
gung der Pandemie sowie zum Ausgleich pandemiebedingter Minderungen der Ein­
zahlungen aufgenommen worden sind, sollen spätestens fünf Jahre nach Inan­
spruchnahme vollständig zurückgeführt werden. 
VIII. Der Stand der für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie 
eingegangenen Kreditverbindlichkeiten ist, jeweils getrennt nach Krediten gemäß §§ 
82 und 84 Sächsische Gemeindeordnung, im Haushaltsplan und im Jahresabschluss 
nachrichtlich anzugeben. 
IX. lnfolge der Ziffern V und VII entfällt faktisch die Pflicht zum Verhängen haushaltswirt­
schaftlicher Sperren gemäß § 30 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung, soweit 
diese im Rahmen des Haushaltsvollzugs als ultima ratio der Sicherstellung des 
Haushaltsausgleichs dienen und ausschließlich auf den pandemiebedingten finanziel­
len Auswirkungen beruhen würden. 
X. Bei der Aufstellung und der Genehmigung neuer Haushaltsstrukturkonzepte sollen 
die vorgenannten Grundsätze berücksichtigt werden . Zum Zeitpunkt der Erlassveröf­
fentlichung bereits bestehende Haushaltsstrukturkonzepte sind unter Berücksichti­
gung der Grundsätze dieses Erlasses weiter auszuführen. 
XI. Bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie entfällt 
wegen deren Unabweisbarkeit im Förderverfahren die gemeindewirtschaftliche Stel­
lungnahme. 
XII. Bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie wird der 
vorzeitige Maßnahmebeginn zugelassen. 
XIII. Die Ziffern XI und XII gelten auch für im laufenden Haushaltsjahr bereits begonnene 
oder abgeschlossene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pan­
demie. 
XIV. Die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie anfallenden und eindeutig 
abgrenzbaren Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen 
sind in den Produktbereichen 71 bis 76 mit den entsprechenden Produktgruppen zu 
verbuchen. Die -Pandemie wird insofern als außergewöhnliches Schadensereignis im 
Sinne von Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommunale Haushaltssyste­
matik vom 11. Dezember 2019 (SächsABI. SDr. 2020 S. S 82), in der jeweils gelten­
den Fassung, eingestuft. 
Alle eindeutig abgrenzbaren Aufwendungen und Erträge, die unmittelbar im Zusam­
menhang mit der Bewältigung der Pandemie anfallen, gelten als außerhalb der ge­
wöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit angefallen und sind gemäß § 2 Ab­
satz 2 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung im Sonderergebnis zu erfassen. 
Pandemiebedingte Minderungen der Erträge müssen nicht im Sonderergebnis erfasst 
werden. 
3 
ln Zweifelsfällen ist eine Buchung im ordentlichen Ergebnis sowie im regulären Pro­
dukt sachgerecht und nicht zu beanstanden. 
XV. Im Übrigen werden die Kommunen und Rechtsaufsichtsbehörden gebeten, die haus­
haltswirtschaftlichen Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsi­
schen Kommunalhaushaltsverordnung, der vom Staatsministeriums des lnnern auf 
dem Gebiet des Gemeindewirtschaftsrechts erlassenen Verwaltungsvorschriften so­
wie der von den Rechtsaufsichtsbehörden erlassenen Verwaltungsakte und Neben­
bestimmungen unter Berücksichtigung der oben dargestellten Situation so auszule­
gen, dass sie die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie 
befördern. 
Die Rechtsaufsichtsbehörden werden um Prüfung gebeten, ob und gegebenenfalls 
inwieweit Verwaltungsakte oder Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten wegen 
der zwischenzeitlich eingetretenen Situation im Rahmen des rechtlich Möglichen zur 
Beschleunigung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pan­
demie abgeändert oder ausgesetzt werden können. 
XVI. Die Grundsätze gemäß den Ziffern I bis V, IX, XI bis XIII und XV gelten für den Haus­
haltsvollzug im Haushaltsjahr 2020, die Haushaltssatzungen des Haushaltsjahres 
2020 und etwaige Nachtragssatzungen für das Haushaltsjahr 2020, die trotz des in 
Ziffer IV. geregelten Wegfalls der Verpflichtung zum Erlass dennoch aufgestellt wer­
den, sowie im Fall von Doppelhaushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2020/2021 
für den Haushalt des zweiten Jahres des Doppelhaushaltes entsprechend. 
XVII. Die Grundsätze gemäß den Ziffern I Satz 1 und 3, 111 Satz 1, 2 und 4, V, IX und XV 
gelten darüber hinaus für den Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2021, die Haus­
haltssatzungen des Haushaltsjahres 2021 und etwaige Nachtragssatzungen für das 
Haushaltsjahr 2021 sowie im Fall von Doppelhaushaltssatzungen für die Haushalts­
jahre 2021/2022 für den Haushalt des zweiten Jahres des Doppelhaushaltes ent­
sprechend. 
XVIII. Die Grundsätze der Ziffern VI bis VIII, X und XIV gelten für den Haushaltsvollzug und 
die Haushaltssatzungen beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020. 
XIX. Dieser Erlass tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlass 
des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern zur Anwendung des Gemeindewirf­
schaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Cerana­
Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27. Mai 2020 außer Kraft. 
en, den ll . Oktober 2020 
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