Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Themenjahr 2022 - Leipzig - Freiraum für Bildung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01690-ÄA-01
Datum: 2020-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01690-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Themenjahr 2022 - Leipzig - Freiraum für Bildung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt: 
 
Es wird ein weiterer Themenschwerpunkt gebildet und finanziell (mit 25 000€) 
untersetzt 
  
Henriette Goldschmidt Schule – Frauenbildung, Berufsbildung, frühkindliche Bildung 
  
Begründung 
 
Die Themen Frauenbildung, Berufsbildung und frühkindliche Bildung fehlen in der 
Vorlage. Sie gehören sachinhaltlich, stadtgeschichtlich und in ihrer Vielfalt unbedingt 
dazu. Wir schlagen vor, die Themenfelder gemeinsam mit der Henriette 
Goldschmidt-Schule für die frühkindliche Bildung, ggf weiteren Akteuren der 
Berufsbildung (Arbeitskreis Schule& Wirtschaft) sowie Frauenbildung (Louise-Otto-
Peters-Gesellschaft)  einzubeziehen.   
  
Das Berufliche Schulzentrum Henriette-Goldschmidt-Schule der Stadt Leipzig wurde 
1911 von Henriette Goldschmidt am heutigen Standort als erste Hochschule für 
Frauen in Deutschland gegründet. Damit gab diese Bildungsstätte auch Frauen und 
Mädchen die Möglichkeit, eine wissenschaftlich fundierte Bildung zu erwerben, was 
zur damaligen Zeit alles andere als selbstverständlich war. Die Verbindung von 
Erziehungswissenschaft und Frauen-bildung, basierend auf Schillers 
Menschheitsideal und Fröbels Erziehungskonzeption, brachte Frau Goldschmidt als 
engagierte Leipziger Bürgerin hohe Achtung und Wertschätzung ein. (Webseite der 
Schule) 
 
 
 
 
 
2/2
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Pflicht zur Überdachung freier Parkflächen von Kaufhallen sowie auch Industriebetrieben in der Stadt mit Fotovoltaikanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01882-DS-02
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01882-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Pflicht zur Überdachung 
freier Parkflächen von Kaufhallen sowie auch Industriebetrieben in der Stadt mit 
Fotovoltaikanlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt, da für private Bauvorhaben die rechtlichen Grundlagen für eine 
Umsetzung fehlen sowie für Anlagen im öffentlichen Raum wie P+R-Plätze die finanziellen 
Mittel nicht zur Verfügung stehen. 
 
  
1 von 5 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Anliegen der Petition entspricht grundsätzlich den strategischen Zielen des Umwelt- und 
Klimaschutzes der Stadt. Zur Begründung, warum trotzdem Ablehnung empfohlen wird, siehe 
die folgenden Ausführungen. 
 
Mit der Petition wird gefordert, freie Parkflächen vor Kaufhallen sowie auch in 
Industriebetrieben und Gewerbegebieten in der Stadt zwingend mit Fotovoltaikanlagen zur 
regenerativen Stromgewinnung überbauen zu lassen. Diese Flächen könnten so 
komplementär mit zu einer regenerativen Stromerzeugung genutzt werden und einen Teil des 
zukünftigen CO2-freien Strombedarfes in der Stadt mit decken. Als Beispiel wird ein P+R-Platz 
in der Stadt Bamberg angeführt. Falls momentan ein Bauzwang zu solchen Anlagen gesetzlich 
nicht möglich ist, soll über die jeweiligen Leipziger Landtagsabgeordneten eine Änderung der 
sächsischen Bauordnung (SächsBO) veranlasst werden. 
  
Das Anliegen wurde von der Verwaltung mit folgendem Ergebnis geprüft: 
  
Grundsätzlich bedarf es zur Umsetzung der Vorschläge auf privaten Flächen entsprechender 
gesetzlicher Regelungen und Bauvorschriften.  
  
Eine solche Pflicht gibt es zurzeit nicht und könnte allenfalls vom Landesgesetzgeber 
eingeführt werden. Eine Überdachung von P+R-Plätzen und eine entsprechende Ausstattung 
mit Fotovoltaikanlagen entsprechend des genannten Beispiels der Stadtwerke Bamberg ist 
zwar aus stadt- und verkehrsplanerischen als auch aus Gründen des Umwelt- und 
Klimaschutzes sehr wünschenswert, erscheint aber zumindest im öffentlichen Raum derzeit 
nicht finanzier- und somit auch nicht realisierbar.  
  
Der Antrag ist allumfassend und begibt sich nicht auf die Ebene, ein Einzelprojekt zur Prüfung 
vorzuschlagen. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall. In einer Allumfassung ist der 
Antrag abzulehnen. 
 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-01882  
 
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Papierkorbkonzept fortschreiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02217
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02217 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Papierkorbkonzept fortschreiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Papierkorbkonzept (VI-DS-01102 Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig) wird 
fortgeschrieben. Die Verwaltung erarbeitet hierfür bis zum 3. Quartal 2021 eine Vorlage. Bei 
der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes werden folgende Punkte berücksichtigt: 
1. Es wird eine Bedarfsanalyse für Papierkörbe in den einzelnen Quartieren durchgeführt 
2. Die Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes findet unter Beteiligung der Bürger*innen 
statt. 
3. Basierend auf der Bedarfsanalyse wird eine Zielmarke mit jährlichen Umsetzungszielen 
formuliert. 
 
Begründung: 
Laut Verpackungsgesetz sind die dualen Systeme für die Entsorgung und Verwertung von 
Verpackungsabfällen, die wohnortnah anfallen, zuständig. Dafür bezahlt der Kunde schon 
beim Kauf der Verpackung einen kleinen Beitrag, der dann den dualen Systemen zugeht.  
Werden nun Verpackungsabfälle im städtischen Papierkorb entsorgt, bezahlt die Kommune 
die Entsorgung. Die dualen Systeme behalten das Geld. Der Bürger zahlt quasi doppelt 
(einmal die Stadtreinigung, einmal die dualen Systeme). Aufgrund dieser Ungerechtigkeit 
des Verpackungsgesetzes tut sich die Stadt mit der Aufstellung von Papierkörben schwer. 
Die Folge ist, dass man seinen Müll gut und gerne mal durch die halbe Stadt Gassi führen 
kann.  
Die Bürger*innen haben für solch bürokratische Scharaden allerdings recht wenig 
Verständnis. Das Verpackungsgesetz können wir als Stadt leider nicht ändern. Es bleibt uns 
also nur übrig, mehr Papierkörbe aufzustellen, sollen die Bürger*innen nicht die 
Leidtragenden der Privatisierung der deutschen Abfallwirtschaft sein. Es bleibt festzustellen, 
dass die Abfallbeseitigung im Kapitalismus genauso Müll ist wie der Kapitalismus selbst.  
 
 
 
2/2
Stand Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02218
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02218 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stand Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums 
Dölitz, Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Mai 2020 beschloss der Stadtrat das Konzept zur Entwicklung eines 
gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums für die o. g. Ortsteile. Der Oberbürgermeister 
wurde damit auch beauftragt, eine geeignete Immobilie zu suchen. Zudem wurde der Teil 
des Änderungsantrags der Linksfraktion beschlossen, nach dem das Streetworkangebot des 
Jugendhaus e. V.  die Räume in der Johannes-R.-Becher-Str. 22 interimsmäßig nutzen 
kann.  
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie sind die Ergebnisse der Prüfung von geeigneten Immobilien? Welche Objekte 
wurden mit welchem Ergebnis geprüft? 
2. Wann wird die konkrete Planung für die Nutzung des Objektes starten? Welche 
Planungs- und Sanierungsmittel sind dafür in den Doppelhaushalt 2021/22 eingestellt? 
3. Seit wann nutzt das Streetwork-Angebot des Jugendhaus e. V. die Räume in der 
Johannes-R.-Becher-Str. 22 und wie bewährt sich dieses Angebot?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01776-NF-04
Datum: 2020-12-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01776-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung 
 
Der Oberbürgermeister prüft, die Übertragung des Stadtrates im Livestream durch einen 
Gebärdensprachdolmetscher und/oder mit Untertiteln so zu ergänzen und auch im 
Sitzungssaal des Stadtrates und auf der Besuchertribüne sicherzustellen, dass ein 
barrierefreier Zugang für Menschen mit (Hör-)Behinderung möglich ist. 
Zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs legt der Oberbürgermeister bis zum Ende des 
I.Quartals 2021 ein Konzept vor. 
 
Begründung: 
Mit der Neufassung übernehmen wir den Änderungsantrag ÄA-03 
 
 
 
  

2/2
Bereitstellung eines Grundstücks der Stadt Leipzig oder der LWB zur Errichtung oder dem Ausbau eines Hauses zu einem Beginenhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01760-DS-02
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01760-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung eines Grundstücks der Stadt Leipzig oder der LWB zur Errichtung oder 
dem Ausbau eines Hauses zu einem Beginenhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Ansinnen der Beginenbewegung, gemeinschaftliches Wohnen von Frauen und ihre 
gegenseitige Unterstützung zu ermöglichen, wird von der Stadt Leipzig grundsätzlich begrüßt. 
 
Die Stadt Leipzig und die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) vergeben 
Grundstücke für kooperatives Bauen und Wohnen über Konzeptvergaben. Inwiefern 
geeignete Grundstücke in diesem Rahmen zur Verfügung stehen, muss mit dem „Netzwerk 
Leipziger Freiheit“, das vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung für die Durchführung 
von Konzeptvergaben beauftragt wurde, geklärt werden. Außerdem bedarf es weiterführender 
Informationen zum Wohnprojekt und einer qualitativen Prüfung. Unter www.netzwerk-
leipziger-freiheit.de informiert das Netzwerk über aktuelle Ausschreibungen, bietet Beratung 
an und organisiert eine Wohnprojektbörse. 
 
Anlage: 
 
Petition VII-P-01760
Städtebauliche Perspektive des Areals "Adler" in Kleinzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02123-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02123-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebauliche Perspektive des Areals "Adler" in Kleinzschocher 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage: Welche Aktivitäten wurden seitens der Verwaltung bisher unternommen bzw. 
sind vorgesehen, um eine städtebauliche Aufwertung des Adler-Areals längerfristig zu 
gewährleisten? Stehen einem solchen Anliegen konkrete Schwierigkeiten entgegen? 
 
Bislang scheiterten alle ganzheitlichen Entwicklungsabsichten der Adlerspitze an den 
schwierigen Grundstücks- und Eigentümerverhältnissen. Diese ließen sich auch durch 
Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer bislang nicht auflösen und 
verhinderten eine bauliche Entwicklung der Flächen. Die Flurstücke 88 und 88a waren im 
Besitz eines Einzeleigentümers, das Flurstück 1482 befand sich in der Hand einer 
Eigentümergemeinschaft. Seit Sommer 2019 sind alle drei Grundstücke nun im Eigentum 
eines einzelnen Eigentümers und somit auch ganzheitlich bebaubar. Konkrete Bauabsichten 
sind der Stadtverwaltung Leipzig derzeit nicht bekannt. Neben der bisherigen Schwierigkeit 
des Grundeigentums bestehen jedoch auch Einschränkungen durch den ungewöhnlichen 
Grundstückszuschnitt sowie die Erschließungs- und Freiflächensituation. 
 
Neben der baulichen Nutzbarkeit der Adlerspitze, sollen in den nächsten Jahren auch der 
Ausbau der Dieskaustraße sowie die Gleiserneuerung nebst Knotenumbau am Adler durch 
die LVB starten.  
 
Frage: Der Namensgeber der Kreuzung "Adler" war einst das Restaurant „Goldner 
Adler", befindlich im 1993 abgerissenen Gebäude. Die Skulptur "Goldner Adler" wurde 
beim Gebäudeabriss gesichert. Wo befindet sich diese Skulptur derzeit, bzw. wo ist 
deren sichere Einlagerung erfolgt und wer ist deren Eigentümer? 
 
Das an der Fassade des ehemaligen Gasthauses "Zum Goldenen Alder" angebrachte 
Hauszeichen in Form einer Adlerskulptur wurde im Auftrag der damaligen 
Eigentümergemeinschaft geborgen, denkmalgerecht restauriert und anschließend durch 
diese eingelagert. Der aktuelle Verbleib der Skulptur ist in der Stadtverwaltung nicht 
bekannt.. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehweg vor Gebäude alte Feuerwache Ost (Ostwache)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02222
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02222 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
 
Betreff: 
Gehweg vor Gebäude alte Feuerwache Ost (Ostwache) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor dem Gebäude - alte Feuerwache Ost, in der 
Gregor-Fuchs-Straße 45-47 in Anger-Crottendorf, unverzüglich eine Gehwegbziehung 
herzustellen, die ein ungehindertes und ungefährdendes Passieren des Gebäudes 
ermöglicht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Vor kurzer Zeit hat das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig (Projektkoordination: André 
Zeimer) das „fiskalischen Flurstück 142g der Gemarkung Crottendorf“ - also die ehemaligen 
Feuerwache Ost - mit Betonringen abgepollert um ihrer Verkehrssicherungspflicht 
nachzukommen. 
Das Resultat ist nun, dass Wild- und Falschparkende ihre Fahrzeuge so abstellen, dass ein  
ungehindertes und ungefährdendes Passieren von Zufußgehenden selten möglich ist (s. 
Anlage). Es folgte eine Anfrage durch Stadtbezirksbeirat Pruß an Herrn Zeimer per E-Mail 
und ein persönliches Gespräch am 07. Oktober 2020 mit der Bitte die Poller so zu 
(ver)setzen, das ein Passieren zwischen Gebäude und Geparkten Fahrzeugen möglich ist. 
Dieser Bitte kann das Liegenschaftsamt nicht nachkommen, es kümmert sich ausschließlich 
um das Grundstück. 
Da die Fahrzeuge, welche bisher am Gebäudekörper parkten, seit der Abpollerung aber nun 
im öffentlichen Raum stehen, ist das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) zuständig.  
Das VTA soll durch diesen Antrag nun eine sichere, reversible, kostengünstige und 
rechtssichere Variante für eine Gehwegbeziehung vor dem Gebäude umsetzen, damit der 
Fußverkehr wieder ungehindert fließen kann.Dazu können mobile Randsteine verbaut 
werden wie kürzlich in der Holzhäuser Straße. Wahlweise  
können aber auch wieder die Verkehrszeichen 283 an den Straßenlaterne aufgehangen 
werden. 
 
Hinweis: Dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig sind die Zustände bekannt. Geholfen hat es 
nichts. 
 
 
Anlagen: 
 
Bilder zur Veranschaulichung der Situation. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
Anlagen
vor der alten Feuerwache Ost fehlt ein sicherer Gehweg
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
mobile Randsteine in der Holzhäuser Straße
6 von 6 in Zusammenstellung
Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02224
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02224 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
 
Betreff: 
Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sowie 
das Ordnungsamt personell zu verstärken, damit diese den §2 Abs. 7 Satz 2 der 
Sächsischen Bauordnung durchsetzen können.  
Beide Ämter sollen diese Arbeit zu Beginn des II. Quartals 2021 aufnehmen. 
Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich, wie viele Kontrollen es gab und wie viele 
Garagen-Pächter*innen bzw. -Eigentümer*innen sanktioniert wurden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (§2 Abs. 7 
Satz 2 SächsBO). Nicht selten ist allerdings die Zweckentfremdung von Garagen als zweiter 
Keller, zum Lagern von Gerümpel, Fahrrädern, Rasenmähern, etc. Häufig findet sich auch 
die Nutzung als Spielzimmer, Partykeller oder als Werkstatt.  
Das KFZ steht statt dessen im öffentlichen Raum, nimmt anderen Autofahrenden den 
Parkplatz weg und steht im schlechtesten Fall auf Gehwegen, Ecken, Grünflächen und 
behindert und gefährdet dort andere Verkehrsteilnehmende. 
Bei Zweckentfremdung kann ein Bußgeld von bis zu 500 Euro erlassen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zuschlagserteilung als Modellprojekt Smart Cities: inhaltliche und finanzielle Untersetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00968-DS-01-ÄA-02
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00968-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zuschlagserteilung als Modellprojekt Smart Cities: inhaltliche und finanzielle 
Untersetzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlusstext wird im letzten Satz wie folgt ergänzt:  
 
Der Oberbürgermeister wird dem Stadtrat beginnend mit IV. Quartal 2021 nach Abschluss 
von wichtigen Meilensteinen Projektphasen über das CUT-Projekt berichten.  
 
Halbjährlich werden die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie   
Wirtschaft /Arbeit und Digitales über den Stand des Projektes informiert. 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich
Ausgleich pandemiebedingter Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe (insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Bestätigung außerplanmäßigerAuszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01538-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01538-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausgleich pandemiebedingter Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe 
(insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen 
zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 5 („Die Information im Verwaltungsausschuss sowie im FA Finanzen 
erfolgt regelmäßig“) wird wie folgt ersetzt: 
  
Der Stadtrat wird regelmäßig, d. h. mindestens halbjährlich - beginnend ab dem 31.03.2021 - 
über die Umsetzung der Beschlüsse per Informationsvorlage informiert.  
 
Die Informationspflicht endet mit der vollständigen Beschlussumsetzung.  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-02
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch 
des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss 
"Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA01 wird im Beschlusspunkt wie folgt 
geändert: 
 
2. Die Beauftragung eines Gutachters durch den Oberbürgermeister erfolgt im 
Benehmen mit den Antragstellern in Abstimmung mit den Gremien des Stadtrates, insbesondere 
dem Ältestenrat und dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Grundsätzlich halten wir es für richtig, dass in diesem Fall ein Gutachter nicht ohne Beteiligung des 
Stadtrates berufen wird, allerdings halten wir es für schwierig, hierbei nur den antragstellenden 
Fraktionen ein Mitsprachrecht zu geben. Aus unserer Sicht ist es zielführender, Gremien des 
Stadtrates einzubinden und hier vor allem den Ältestenrat und den Fachausschuss Umwelt, Klima 
und Ordnung, in dessen Fachbereich die Thematik fällt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neugestaltung des Stadtgrüns Berliner Brücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02230
Datum: 2020-12-18
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02230 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Neugestaltung des Stadtgrüns Berliner Brücke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.02.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt das Stadtgrün im Bereich Maximilianallee / Berliner 
Brücke in folgender Weise umzugestalten: Fahrbahnseitig soll eine natürliche Raumtrennung 
zum Zwecke der optischen und akustischen Erholung gepflanzt werden. 
 
Begründung: 
 
Die Fläche bietet das Potenzial der Naherholung für den westlichen Teil Eutritzschs. Dieses 
Potential kann nur ausgeschöpft werden, wenn die optische und akustische Trennung zur 
stark befahrenen Maximilianallee (B 2) errichtet wird. 
Aktuell beschränkt sich die Nutzung auf ein Minimum der Anwohner*innen aus der 
Umgebung, was nicht zuletzt eine Verschwendung erscheint, da im Zuge der Planung und 
des Baus der Brücke 1998 offensichtlich eine städteräumliche Nutzung angedacht was 
(siehe den Umstand, dass Bänke und Tische errichtet wurden).