Sondernutzungsgebührenverzicht für gastronomische Freisitze 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06630
Datum: 2022-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06630
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Sondernutzungsgebührenverzicht für gastronomische Freisitze 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Kultur Vorberatung
FA Finanzen 04.04.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 04.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt verzichtet auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für 
Sondernutzungen gemäß 2.1 der Anlage 1 (Gebührentarif für Freisitze (lfd. Nr. 1) 
sowie das Aufstellen von Gegenständen innerhalb des Freisitzes (lfd. Nr. 2, 3 und 
4)  der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
(Sondernutzungssatzung). 
2. Die Regelung gilt für Sondernutzungen vom 01.01.2022 bis 31.12.2022.
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
 Sonstiges:
 
Die Vorlage regelt den Gebührenverzicht bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis 
für gastronomische Freisitze nach Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig im Jahre 2022. 
Im Sinne der wirtschaftlichen Entlastung der Gastronomiebetriebe als Gegensteuerung der 
Corona bedingten Umsatzeinbrüche werden keine Sondernutzungsgebühren für das Jahr 
2022 erhoben. (Verwaltungsgebühren müssen erhoben werden.)
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge  01.01.2022  31.12.2022  -350.000  
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  x nein
Speichert CO2-Emissionen 
(u.a. Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Aufgrund des Nutzungszeitraums der erteilten/zu erteilenden Sondernutzungen innerhalb 
des Zeitraumes vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 und der Möglichkeit der Beantragung einer 
Jahresgenehmigung mit Jahresgebühr besteht eine besondere Dringlichkeit. Viele 
Antragssteller haben bereits ihre Anträge für Sondernutzungserlaubnisse für das Jahr 2022 
gestellt. Zudem soll mit einer schnellen Entscheidung eine eventuelle Rückzahlung von 
Gebühren für bereits erteilte Erlaubnisse für das Jahr 2022 verhindert werden. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die mit dem Gebührenverzicht verbundene Unterstützung gastronomischer Angebote trägt 
auch zum Ziel eines attraktiven Standortes für Tagungen und Tourismus bei.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Seit März 2020 ist die Corona-Pandemie Teil unseres Lebensalltages. Bereits für die Jahre 
2020 und 2021 wurde die Gebührenhöhe in der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse 
und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
(Sondernutzungssatzung) für nachfolgende Punkte der Anlage 1 (Gebührentarif zur 
Sondernutzungssatzung) auf 0,00 EUR festgelegt. Dies betraf die Positionen 
  
1.            Sondernutzungen beim VTA: Punkte 2, 14.1 bis 14.25 
1.1            Sondernutzungen beim OA/Sicherheitsbehörde: Punkte 1 bis 4 
1.2            Sondernutzungen beim OA/Veranstaltungsstelle: Punkte 1 bis 6 
1.3            Sondernutzung beim Marktamt: Punkte 1 bis 5 
  
Der Beschluss wurde durch die beteiligten Ämter umgesetzt und 2020 bereits eingezahlte 
Sondernutzungsgebühren wurden an die Antragssteller zurück überwiesen.  Die Stadt 
Leipzig nahm somit zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen während der Corona-
Pandemie im Jahre 2020 und 2022 einen Einnahmeverlust in Höhe von zirka 1.000.000 
Million Euro in Kauf. 
Derzeit müssen gerade die Gastronomiebetriebe erneute Teilschließungen und somit 
erhebliche wirtschaftliche Einbußen im dritten Jahr in Folge der Pandemie in Kauf nehmen. 
Die Sondernutzungssaison 2022 steht unmittelbar bevor. Einige Antragssteller haben bereits 
einen Jahresantrag vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 gestellt. Eine Bearbeitung des Antrages 
muss nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Sondernutzungssatzung in der Regel spätestens 14 Tage 
vor Beginn der Sondernutzung erfolgen. Die Rückzahlung oder Aufhebung aller erhobenen 
Sondernutzungsgebühren in nachhinein soll vermieden werden.  
  
Anders als im letzten Jahr soll auf die Gebühren für Sondernutzungen, die beim Verkehrs- 
und Tiefbauamt sowie beim Marktamt  zu beantragen sind, nicht verzichtet werden. Hierbei 
geht es insbesondere um Werbeanlagen vor Geschäften, Veranstaltungswerbung und 
Promotion. Die Geschäfte sind geöffnet und nur dann werden auch entsprechende 
Werbeanlagen genutzt. Die gebührenfreie Veranstaltungswerbung führte im letzten Jahr zu 
einer Vervielfachung der Werbepappen, so dass in vielen Fällen anstelle von sonst 50 
gebührenpflichtigen Werbeschildern bis zu 500 Werbeschilder aufgehängt wurden und die 
Zeiträume ganz erheblich verlängert wurden. Diese Ausuferung soll nicht durch 
Verlängerung des Verzichts befördert werden. Promotionsveranstaltungen werden in der 
Regel nur von überörtlichen Großkonzernen durchgeführt, die auf dem Territorium der Stadt 
nicht coronabedingt gefördert werden müssen.  
Ebenso verhält es sich bezogen auf das Marktamt. Mit den Geschäftsauslagen, dem 
Straßenverkauf und den auf öffentlichen Wegen und Plätzen genehmigten Veranstaltungen 
wurden Einnahmen erzielt und sind so auch im nächsten Jahr zu erwarten. Auch hier hat die 
Gebührenfreiheit dazu geführt, dass zum Beispiel die Auslagen vor den Geschäften 
vergrößert wurden und der Straßenverkauf in vielen Stadtteilen deutlich zugenommen hat. 
Insofern wurde auch hier der Gebührenverzicht in erheblichem Maß ausgenutzt. 
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Weitergehende Sondernutzungsgebühren in Verantwortung des Ordnungsamtes sollen für 
das Jahr 2022 aus ähnlichen Gründen wieder erhoben werden.
   
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Bezüglich der Pandemiesituation wird auf die einschlägigen Veröffentlichungen der Stadt 
Leipzig, des Freistaates, der Bundesregierung und des Robert-Koch-Institutes verwiesen. 
Zusammenfassend ist derzeit nicht einzuschätzen, dass das Virus in Bälde so erfolgreich 
bekämpft werden kann, um weitgehende Beeinträchtigungen des öffentlichen und privaten 
Lebens auszuschließen. Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten 
Maßnahmepakete beinhalteten bzw. beinhalten für die Gastronomie umfängliche 
Einschränkungen.
Zur Förderung der betroffenen Gastronomen als Sondernutzungsantragsteller wird unter 
Berücksichtigung der städtischen Finanzlage eine Fortführung der Befreiung der 
Gastronomiebetriebe von etwaigen Sondernutzungsgebühren für Freisitze im öffentlichen 
Verkehrsraum für das Jahr 2022 vorgeschlagen.
 3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Umgehend nach Beschluss des Stadtrates.
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
Bei einem Erlass dieser Sondernutzungsgebühren entstehen 2022 im Ordnungsamt 
Mindereinnahmen in Höhe von ca. 350.000 €.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Ohne einen Beschluss des Stadtrates erfolgt die Berechnung und Veranschlagung aller 
Sondernutzungsgebühren nach § 7 Sondernutzungssatzung in voller Höhe. 
Es tritt keine Entlastung für die durch Corona-Schutz- bzw.- Notfallmaßnahmen 
beeinträchtigten Leipziger Gastronomiebetriebe ein. 
 
Anlage/n
Keine
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