Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06241-VSP-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06241-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 28.02.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 22.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
gesamtes Stadtgebiet Leipzigs
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Verwaltungsstandpunkt erläutert das aktuelle Verwaltungshandeln in Folge der 
geltenden Beschlusslage zur Eigenverwaltung von Garagenstellplätzen auf städtischen 
Grundstücken. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
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Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-06241 nimmt Bezug auf die strategischen 
Handlungsfelder „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“, „Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote“ und „Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement“ des INSEK 
2030.
IV. Sachverhalt
Der Antrag VII-A-06241 Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig hat zwei, getrennt 
voneinander zu betrachtende Sachverhalte zum Gegenstand. Zum einen stellt er auf die 
Revision der Übernahme ehedem extern verwalteter Garagennutzungsverträge in die 
Eigenverwaltung des Liegenschaftsamtes sowie der damit erfolgten Vertragsanpassungen 
ab. Zum anderen zielt er auf eine langfristige Bestandssicherungszusage für bestehende 
Garagenstandorte in Form eines durch die Verwaltung zu erarbeitenden, stadtweit geltenden 
Konzeptes zur technischen Ertüchtigung dieser Standorte für die Klima-, Energie- und 
Mobilitätswende.
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
1.1 Notwendigkeit einer Neufassung von Verträgen
Das gegenwärtige Verwaltungshandeln folgt konsequent der aktuellen Beschlusslage. Am 
20.05.2020 stimmte die Ratsversammlung mit 48 Ja-Stimmen bei zehn Nein-Stimmen und 
einer Enthaltung für die Annahme der Beschlussvorlage „Vermögensverwaltung der Stadt 
Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen“ (Nr. VII-DS-01002). In der genannten 
Beschlussvorlage ist erschöpfend erläutert, welche Sachgründe für die Beendigung der 
Fremdverwaltung von Garagenanlagen auf städtischen Grundstücken vorgelegen haben.
Im Interesse der Einheitlichkeit und wegen erhöhter Anforderungen an die rechtskonforme 
Buchhaltung war und ist die Übernahme des Vertrags- und Rechnungswesens für alle 
Garagenstandorte auf städtischem Grund weiterhin angezeigt. Diese Übernahme erfolgte 
nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des § 89 Abs. 3 SächsGemO, der zu einer 
wirtschaftlichen Verwaltung öffentlicher Vermögensgegenstände verpflichtet.
Zurzeit existieren mehr als zehn verschiedene Vertragsmodelle, unter anderem auch solche, 
die auf Verträgen aus „DDR-Zeiten“ beruhen. Die „DDR“-Altverträge stellten dabei immer 
eine Nutzungsvereinbarung über den Grund und Boden zur Aufstellung einer Garage durch 
den Pächter dar. Sämtliche Aufgaben zur Instandhaltung, zur Pflege und zum Unterhalt, inkl. 
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Winterdienst, oblagen dabei den Pächtern. Die Kündigungsfristen beliefen sich auf drei 
Monate. Überdies enthielten alle „DDR“-Altverträge ein vorzeitiges kommunales 
Kündigungsrecht für den Fall, dass der Grund und Boden „zur Erfüllung gesellschaftlicher 
oder wirtschaftlicher Aufgaben benötigt“ worden wäre. D. h. bereits zu „DDR“-Zeiten 
handelte es sich um zeitlich befristete Grundstücksüberlassungen ohne 
Bestandsschutzgarantien und mit vergleichsweise deutlich geringerer Rechtssicherheit. Eine 
allgemeine vertragliche Schlechterstellung oder vermeintliche Enteignung im Falle von 
ordentlich ausgesprochenen Vertragskündigungen liegt somit schlichtweg nicht vor.
Intransparenz liegt zudem weder bei den Nutzungsentgelten noch bei der Festlegung von 
Betriebskostenpauschalen vor. Sowohl im betreffenden Ratsbeschluss als auch in den 
ergangenen Informations- und Nachtragsanschreiben oder persönlichen Gesprächen wurde 
dabei das Kriterium der Ortsüblichkeit als Berechnungsgrundlage für anzupassende 
Nutzungsentgelte transparent und explizit ausgewiesen. Alle vier Jahre erfolgt nun eine 
Überprüfung und falls nötig eine Entgeltanpassung.
Die Berechnung der Betriebskostenpauschalen erfolgte standortgenau auf Grundlage der 
von den vorherigen Verwaltern übermittelten Betriebskosten. Die Pauschalen werden nach 
Abschluss des Wirtschaftsjahres 2021 erneut überprüft, da ab diesem Zeitpunkt eine eigene 
Datenbasis als Berechnungsgrundlage vorliegt. Die für den jeweiligen Garagenstandort 
anfallenden Betriebskosten können dann eingesehen werden, wodurch die Berechnung der 
Einzelpauschalen nachvollziehbar wird. Welche Bestandteile in den Betriebskosten enthalten 
sein können, wurde den Vertragspartnern in den Zahlungshinweisen mitgeteilt.
Basierend auf den Beschlüssen vom 20.05.2020 waren annähernd alle bestehenden 
Nutzungsverträge lediglich zu ergänzen. Somit handelt es sich in der Regel um Nachträge zu 
bereits bestehenden Verträgen. Alle Verträge und nicht zuletzt die versendeten Nachträge zu 
bestehenden Garagennutzungsverträgen entsprechen den formaljuristischen Anforderungen.
Nach wie vor werden einvernehmliche und bürgerorientierte Lösungen angestrebt. Dass dies 
gelingt, belegt der Anteil an bereits unterzeichneten Nachträgen von gut 90%. Zum 
Datenbestand von Garagenverträgen lässt sich mit Stand 01.11.2021 positiv feststellen:
- 9.516 Datensätze aus der Fremdverwaltung übernommen
- 8.485 Nachtragsangebote – also etwa 90% sind bereits unterzeichnet.
- 793 Datensätze befinden sich noch in Klärung, d. h. es handelt sich um verstorbene 
oder verzogene Vertragspartner oder um nicht gemeldete Vertragswechsel, welche 
erst durch exakte Prüfung der übernommenen Verträge ersichtlich wurden.
- Die Differenz von 238 Vertragsverhältnissen beinhaltet zwischenzeitlich beendete 
oder neugeschlossene Verträge, die in ihrer aktuellen Fassung keinen Nachtrag 
benötigen. Hinzu kommt ein geringfügiger Anteil an Leerstand.
1.2 Erarbeitung einer Garagenkonzeption Zukunftsperspektive von Garagenhöfen
Bereits im Verwaltungsstandpunkt VII-A-02445-VSP-01 „Solardächer für Leipziger 
Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“ wurde dargelegt, dass 
Garagenstandorte unter Umständen und bei entsprechender technischer Ertüchtigung 
durchaus einen wertvollen Beitrag zur Klima-, Energie- und Mobilitätswende beitragen 
könnten. An gleicher Stelle wurde aber auch festgestellt, dass es sich bei Projekten dieser 
Art primär um ein privatwirtschaftliches bzw. bürgerliches Engagement handeln muss. Die 
aufstehenden Garagengebäude befinden sich i. d. R. nicht in kommunalem Besitz, sondern 
stehen im Eigentum der jeweiligen Vertragspartner. Die Stadt vermietet lediglich die 
Grundstücke. Somit ist das Einvernehmen unter Beachtung aller Rechte und Pflichten der 
einzelnen Garagennutzer eines Standortes grundsätzliche Voraussetzung für die 
Entwicklung und Umsetzung derartiger Konzepte. Darüber hinaus erschweren nachstehende 
Ausgangsbedingungen die Entwicklung und Umsetzung einer gesamtstädtischen 
Garagenkonzeption im Sinne der Antragstellerin.
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Wegen individueller Standortvoraussetzungen wie z. B. der Größe der Anlage und der 
nutzbaren Grund- und Dachflächen sowie dem baulichen Zustand aufstehender 
Garagenbauwerke wird im jeweiligen Fall eine Einzelprüfung für Garagenhöfe notwendig 
sein. Dabei muss der Verein ggf. notwendige zivil-, vereins- und steuerrechtliche sowie 
wirtschaftliche und technische Fragestellungen zu seinem Vorhaben in eigener 
Verantwortung klären. Die Stadt kann Beratungsleistungen dieser Art nicht erbringen, jedoch 
auf Antrag der Garagenvereine und -gemeinschaften sowie basierend auf den eingereichten 
Konzepten öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse, wie zum Beispiel 
bauordnungsrechtliche Fragen beurteilen.
Zur Bedeutung der Garagen erfolgte zwar ein klares Bekenntnis der Stadt Leipzig für eine 
wohnortnahe Entlastung der Parkplatzsituation im Beschlusspunkt 1. der Vorlage VII-DS-
01002. Aus dem dynamischen Wachstum der Stadt Leipzig haben sich jedoch neue und 
teilweise auch konkurrierende Ansprüche an die öffentliche Daseinsvorsorge ergeben. So 
besteht ein dringender Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von Schul- und 
Kindertagesplätzen, den die Stadt Leipzig im übergeordneten Bürgerinteresse verpflichtend 
decken muss. Hinzu kommen weitere erforderliche Infrastrukturmaßnahmen und die 
Schaffung von Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau. Dafür geeignete 
städtische Bestandsflächen sind äußerst knapp. Trotz verstärkter Ankaufsbemühungen 
müssen daher auch vorhandene Liegenschaften in die Planungen einbezogen und einer 
gemeinwohlorientierten Stadtentwicklungsmaßnahme zugeführt werden. Eine generelle 
Bestandsgarantie wird es daher für Garagenstandorte nicht geben können. In einigen Fällen 
wird es unumgänglich sein, Standorte zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge 
aufzulösen.
1.3 Optimierung der Verwaltung durch verstärkte Einbeziehung der 
Garagenvereine und -gemeinschaften
Von den gut 11.500 Vertragsverhältnissen wurden vor der Übernahme in die städtische 
Eigenverwaltung etwa 2.557 durch 17 Garagenvereine selbst verwaltet. Den absolut 
überwiegenden Teil betreuten Immobilienverwaltungen oder bereits das Liegenschaftsamt. 
Auf einigen Anlagen gab es parallel Garagenvereine ohne Verwaltungsfunktion. Diese hatten 
und haben ebenso wie die ehemals selbstverwaltenden Vereine unverändert eine wichtige 
Bedeutung als organisierendes Element, als Interessenvertretung und Ansprechpartner 
gegenüber der Stadtverwaltung. Daran hat sich bis heute nichts geändert, auch nicht durch 
die beschlossene Eigenverwaltung. Der elementare Zweck der Vereine war und ist von der 
Stadtverwaltung akzeptiert und erwünscht. Denn unabhängig von den Verwaltungsaufgaben 
ist eine vertrauensvolle, partnerschaftliche und regelmäßige Abstimmung mit den Vereinen 
erwünscht. Immer wieder finden individuelle Gesprächstermine mit unterschiedlichen 
Garagenvereinen statt. Somit bestehen die Kooperationsstrukturen schon jetzt ebenso wie 
das grundlegende Gesprächsangebot der Stadtverwaltung. Der unter Beschlussvorschlag 3. 
dargestellte Sachverhalt wird in der Praxis bereits berücksichtigt.
1.4 Einbeziehung der Garagenvereine und -gemeinschaften in Erarbeitung von 
Stadtentwicklungs- und Verkehrsstrategien
Über die bestehenden Gremien wie Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sowie 
unterschiedliche Bürgerbeteiligungsformate existieren bereits vielfältige Möglichkeiten, sich 
als Bürgerin und Bürger oder auch als Verein in Stadtentwicklungsprozesse einzubringen. 
Sollten im jeweiligen Fall konkrete Informations- und Abstimmungsgespräche mit 
Garagennutzern vor Ort erforderlich sein, werden diese direkt angesprochen. Eine darüber 
hinausreichende privilegierte Einbeziehung von Garagenvereinen in teilweise sehr komplexe 
Planungsprozesse ist nicht möglich.
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1.5 Modernisierung von Garagenhöfen
Wie bereits unter Punkt 1.2 erwähnt, liegt auf Basis der in beiderseitigem Einvernehmen 
geschlossenen Verträge die Verantwortlichkeit für alle äußeren und inneren baulichen 
Maßnahmen für die Erhaltung, Instandsetzung und Instandhaltung in der 
Eigenverantwortung der Garagennutzerinnen und -nutzer. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
entfällt 
Anlage/n
Keine
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