Beteiligungsverfahren zur Änderung der gesetzlichen Stellplatzpflicht im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04952
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04952 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligungsverfahren zur Änderung der gesetzlichen Stellplatzpflicht im Rahmen von 
Baugenehmigungsverfahren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.09.2018: 
 
Der Entwurf der Stellplatzsatzung wird für das Beteiligungsverfahren freigegeben. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Verkehrs- und Tiefbauamt 
Entwurf einer Stellplatzsatzung 
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1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
nichtzutreffend 
2 Anlass 
Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 16.12.2015 wurde den 
Gemeinden in § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt, eigene Rege-
lungen zu erforderlichen Stellplätzen, Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder zu treffen. 
Damit besteht nunmehr die Möglichkeit, das drängende Thema der Stellplatzverpflichtung für 
a) die Schaffung von sozialer Infrastruktur (insbesondere Kitas und Schulen) 
b) die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum  
neu und angemessen zu regeln. Insbesondere für die soziale Infrastruktur sollte eine ange-
passte und abgesenkte Mindestverpflichtung geschaffen werden, da einerseits hier der direk-
te Zusammenhang zu den für Neubauten oder Erweiterungen benötigten Flächengrößen be-
steht und andererseits die verpflichtend herzustellenden Stellplätze nur für Mitarbeiter der Ein-
richtungen geschaffen werden und gar nicht für den möglicherwiese bestehenden Bedarf beim 
Bringen und Holen der Kinder nutzbar ist. Damit stehen hier derzeitige Anforderungen und tat-
sächliche Nutzungen konträr gegenüber.  
Deshalb ist die Frage zu klären, wie hoch tatsächlich der Bedarf zur Bereitstellung von Stell-
plätzen ist, da dies unmittelbar Auswirkungen auf die Kosten und vor allem auf die notwendi-
gen Flächen hat und damit immer auch Einfluss bei der Standortfestlegung haben wird. 
Zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ liegt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
VI-A-02505 „Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!“ ein Stadtratsbeschluss vom 
22.06.2016 vor. 
Der Beschluss begründet sich mit dem Thema Wohnungsbauförderung und Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum: 
„Um den Wohnungsbau zu fördern und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wurde mit dem 
am 28.10.2015 vom Stadtrat beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig 
vereinbart, dass sich Stadt und Wohnungsmarktakteure bei Bund und Land dafür einsetzen, 
dass kostentreibende bauliche Standards überprüft und ggf. auch gesenkt werden.  
[…]  
Damit hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, die Stellplatzpflicht für Kfz selbst und gebietsspe-
zifisch zu regeln, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und um Baukosten zu sen-
ken. 
Verbände der Bauwirtschaft und des Wohnungsbaus senden schon seit Jahren Signale an die 
Politik, Stellplatzverpflichtungen zu reduzieren. Insbesondere die rechtliche Verpflichtung zum 
Tiefgaragenbau treibt die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe. 
Das 2015 fortgeschriebene Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig bekräftigt diese 
Maßnahme. […]“  
Damit besteht der Auftrag und der Anlass, eine Stellplatzsatzung zu entwerfen, die sich in ei-
nem ersten Schritt mit einer Anpassung des Stellplatzschlüssels für die mindestens notwen-
digen Stellplätze in Bezug auf die Schwerpunkte Wohnungsbauten und Bildungsbauten/So-
ziale Infrastruktur beschäftigt. 
Für den gesamten Bereich der gewerblichen Bauten müssen in einem zweiten späteren 
Schritt noch weitergehende Erfahrungen gesammelt sowie die Entwicklungen verfolgt wer-
den, um zu einem Entwurf eines Stellplatzschlüssels zu kommen. 
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Entwurf einer Stellplatzsatzung 
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3 Ziele 
Die strategischen Ziele „Leipzig schafft soziale Stabilität/Handlungsschwerpunkte“, „Bezahl-
bares Wohnen“ sowie „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ und „Leipzig setzt auf Le-
bensqualität/Handlungsschwerpunkt Nachhaltige Mobilität“ sind direkt berührt und werden po-
sitiv unterstützt. 
4 Operative Umsetzung 
4.1 Rechtliche Würdigung 
Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 16.12.2015 wurde 
den Gemeinden in § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt, eigene 
Regelungen zu erforderlichen Stellplätzen, Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder zu tref-
fen. Dies betrifft die Zahl, die Größe und die Beschaffenheit. Die Regelung beschränkt den An-
wendungsbereich auf die notwendigen Stellplätze im Sinne des § 49 Abs. 1 SächsBO. Da-
mit können auf dieser Grundlage keine Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Abstellplät-
zen für Fahrräder getroffen werden, die über den erforderlichen Bedarf hinausgehen. Für 
solche Stellplätze verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen des BauGB/BauNVO. 
Nach § 49 Abs. 1 SächsBO i. V. m. VwVSächsBO (Punkt 49) verbleibt es bei der bisherigen 
Stellplatzpflicht, soweit die Gemeinden keine eigene Regelung treffen. Soweit mit der vorlie-
genden Satzung der Stellplatzbedarf für einzelne Nutzungen abweichend von der VwVSächs-
BO geregelt wird, gilt die städtische Satzung, für alle nicht in der Satzung genannten Nutzun-
gen gelten die gesetzliche Regelung und die dort vorgesehenen Richtzahlen fort. 
Grundlage der bestehenden Stellplatzpflicht ist die Sächsische Bauordnung. Die Entscheidung 
über den Nachweis der erforderlichen Stellplätze erfolgt in den jeweiligen bauaufsichtlichen 
Verfahren. Die Festlegung des Bedarfs an Stellplätzen und Abstelleinrichtungen orien-
tiert sich dabei an den Kriterien der Richtzahlentabelle der VwVSächsBO (Punkt 49 Nr. 1.2). 
Die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen im Rahmen des Baugenehmigungsverfah-
rens ist Ausdruck des Verursacherprinzips. Die begünstigende Baugenehmigung wird mit der 
Belastung der Stellplatzherstellung verknüpft. Der Bauherr schafft durch das Bauvorhaben Be-
darfe, die er als Verursacher erfüllen muss. Durch die Festsetzung der Stellplätze in der Bau-
genehmigung können passgenau im nahen Umfeld der Baumaßnahme die Stellplatzbedarfe 
erfüllt werden. 
Falls die Herstellung der Stellplätze tatsächlich nicht bzw. nur unter unzumutbaren Um-
ständen möglich ist, stellt die Möglichkeit der Ablöse ein Mittel zur Vermeidung einer ab-
lehnenden Entscheidung über den Bauantrag dar. Durch die Möglichkeit der Ablöse ist die 
Gleichbehandlung der Bauherren gewährleistet. Die Ablösung notwendiger Stellplätze kann 
von den Kommunen durch Satzung geregelt werden. Die Stadt Leipzig hat eine Stellplatzab-
lösesatzung erlassen (Beschluss Nr. RBIV-465/05 der Ratsversammlung vom 14.12.2005). 
Die Möglichkeit der Ablösung bleibt unabhängig von einer kommunalen Stellplatzsatzung wie 
bisher erhalten. 
4.2 Ziele einer angepassten Stellplatzverpflichtung 
Entsprechend dem Grundanliegen von SächsBO, BauGB und BauNVO ist inhaltliches Ziel 
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, den von einem Bauvorhaben ausgelösten 
ruhenden Verkehr von der öffentlichen Verkehrsfläche fernzuhalten und damit die Sicherheit 
und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. An diesem Ziel ist gerade auch im Hinblick 
auf das prognostizierte Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen Zunahme von 
Verkehr grundsätzlich festzuhalten. Häufig kollidiert dieses Ziel jedoch mit anderen in § 1 
Abs. 6 BauGB genannten städtebaulichen Belangen, die gleichermaßen zu berücksichti-
gen sind: 
 Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und Anforderungen kostensparenden Bauens 
 gesunde Wohnverhältnisse und Sicherheit der Wohnbevölkerung 
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 Gestaltung des Ortsbilds 
 Belange des Umwelt- und Naturschutzes 
 Belange des ÖPNV und des nicht motorisierten Verkehrs unter besonderer Berücksichti-
gung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgehenden städtebaulichen 
Entwicklung 
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die mit der bestehenden Richtzahlentabelle festgeleg-
ten theoretischen Bedarfe eines Bauvorhabens den tatsächlichen Gegebenheiten ent-
sprechen. 
Der Antrag Nr. VI-A-02505 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erarbeitung einer Stell-
platzsatzung stellt in seiner Begründung im Wesentlichen auf die Förderung von Wohnungs-
bau für bezahlbare Wohnungen durch Reduzierung von kostentreibenden Faktoren ab. Sol-
che kostentreibenden Faktoren werden auch in der Verpflichtung zum Nachweis von Stellplät-
zen, insbesondere durch den in der Folge oft notwendigen Bau von Tiefgaragen, gesehen. 
Nach veröffentlichten Zahlen (LK-Argus GmbH, 06.12.2016) können die Baukosten für Stell-
plätze in Tiefgaragen bis zu 10 % der Gesamtbaukosten ausmachen. Im nicht geförderten 
Wohnungsbau hat die Stadt darauf allerdings keinen Einfluss. Dennoch könnte durch Gestal-
tung einer flexiblen Satzung und deren bedarfsgerechter Anwendung die Voraussetzun-
gen für den Bau bezahlbarer Wohnungen verbessert werden. 
Darüber hinaus sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Richtzahlentabelle und da-
mit die folgende Festlegung der notwendigen Stellplätze sowohl heute als auch in einer zu-
künftigen Satzung eine Mindestverpflichtung und damit keinesfalls eine Höchstbegren-
zung beinhaltet. 
Grundsätzlich muss eine Stellplatzsatzung für Leipzig aus Sicht der Verwaltung so gestaltet 
sein, dass 
 die Handhabung für Verwaltung und Antragsteller klar, einfach und verständlich ist 
 einfach abzuleitende Richtgrößen enthält (Richtzahlentabelle) 
 Normalfälle regelt, möglichst keine Spezialfälle/Spezialregelungen enthält 
 einfaches Controlling ohne zusätzliche Strukturen oder Verwaltungsaufwand ermöglicht. 
4.3 Ansatz für eine überarbeitete Satzung 
Die Stadt Leipzig selbst plant und baut derzeit und auch noch in einem größeren Zeitraum an 
mehreren Standorten Kitas und Schulen. Für alle Neubau- oder Erweiterungsprojekte sind 
insbesondere die Flächenanforderungen für die Gebäude, für Freiflächen, Sportflächen und 
für Nebenflächen – dazu gehören auch die auszuweisenden Stellplätze – besondere Heraus-
forderung bei der Grundstückssuche bzw. –erweiterung. Insbesondere bei Neubauten (auf 
neuen Grundstücken) muss auf die unterschiedlichsten Grundstücksgegebenheiten reagiert 
werden und häufig sind Abstriche bei der möglichen Platzanzahl wegen fehlender Freiflächen 
nötig.  
Hier muss jedes Potenzial genutzt werden, um die Flächenanforderungen zu erfüllen. Hinsicht-
lich der nachzuweisenden Stellplätze ergibt sich ein solches Potenzial. Einerseits sind die er-
forderlichen Stellplätze für die Mitarbeiter der Einrichtungen bemessen. Das sind bei städti-
schen Kitas die Angestellten der Stadt Leipzig, für die hiermit „garantierte“ Stellplätze am Ar-
beitsort geschaffen würden.  
Andererseits trifft hier bei den städtischen Lagen und der weiteren Verdichtung der Standorte 
ebenso zu, dass durch verändertes Mobilitätsverhalten in Verbindung mit sich verringerndem 
Pkw-Besitz (Anlage 3) und vor allem durch sich stetig verbessernde ÖPNV-Bedingungen auch 
die Möglichkeit ergibt, hier zwingend benötigte Stellplatzzahlen zu verringern und damit das 
Flächenpotenzial für andere dringend benötigte Flächenanforderungen an den Stand-
orten zu erhöhen. 
Für die Festlegungen in Bezug auf die Schaffung von Wohnraum können ähnliche Randbe-
dingungen gelten. 
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Veränderte Anschauungen bei den Bauherren und Bewohnern, etwa das veränderte Mobili-
tätsverhalten im Zusammenhang mit dem Ausbau von ÖPNV und Carsharing-Modellen oder 
der Wunsch nach einer Pkw-freien Wohnumfeldgestaltung führen dazu, von der neuen recht-
lichen Grundlage zur Modifizierung der Bemessungsgrundlagen für den Stellplatznachweis 
Gebrauch zu machen. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung oder im Zusammen-
hang mit dem Nachweis der erforderlichen Stellplätze im Bauantragsverfahren Mobilitätskon-
zepte vorzulegen sein, die nachhaltig die tatsächliche Einhaltung der Stellplatzzahlen ermög-
lichen. 
Darüber hinaus sollen in der Stellplatzsatzung wohnungspolitische Gesichtspunkte Anwen-
dung finden. Generell ist hier eine Änderung der bisherigen Wohnformen zu berücksichtigen, 
d. h. eine Entwicklung zu mehr Single-Haushalten (Senioren, Studenten), die vielfach über kei-
nen Pkw verfügen (realer Pkw-Besitz siehe Anlage 3). Der Wunsch, die Bereitschaft und die 
Möglichkeiten zur Nutzung von Mobilitätsangeboten neben dem Pkw-Besitz führen dazu, dass 
auch bei einer verringerten Mindestverpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen keine schäd-
lichen verkehrlichen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum entstehen. Darüber hin-
aus regelt dies auch die Nachfrage nach Stellplätzen, da Investoren im Wohnungsbau über ei-
ne größere Stellplatzanzahl marktgerecht entscheiden können. 
Ziel des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig vom 28.10.2015 war u. a. die Über-
prüfung kostentreibender baulicher Standards (z. B. Stellplatzpflicht, differenzierte ener-
getische Standards bei Neubau und Sanierung). Auf Bundesebene war insoweit vom BMUB 
das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen in 2014 initiiert worden. Das Ergebnis der 
Arbeit des Bündnisses ist dann in Form von Empfehlungen zur Kostenreduzierung im Woh-
nungsbau vom BMUB veröffentlicht worden. 
Diese Überlegungen haben generell zu statistischen Untersuchungen bestehender Stellplatz-
regelungen geführt. Andere Bundesländer haben bereits mit geänderten rechtlichen Regelun-
gen reagiert. Insgesamt sind jedoch die Regelungen und der Umfang der Ermächtigungs-
grundlage für die Kommunen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Deshalb ist ein Vergleich mit 
anderen Städten und Gemeinden immer unter dem Hinblick der konkreten Regelung des je-
weiligen Bundeslandes zu betrachten.  
Unter Berücksichtigung der jüngsten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt Leip-
zig mit entsprechender räumlicher Verdichtung gewinnen o. g. Gesichtspunkte aber immer 
mehr an Bedeutung. 
Wesentlich für die Stadt Leipzig ist die Regelung im Hinblick auf die Anzahl der Pkw-Stell-
plätze und Abstellplätze für Fahrräder. Größe und Beschaffenheit ergeben sich aus beste-
henden Rechtsvorschriften, so dass insoweit kein gesonderter Regelungsbedarf besteht. 
4.4 Schrittweises Vorgehen 
Die Richtzahlentabelle der Sächsischen Bauordnung regelt umfassend und sehr differenziert 
die anzusetzenden Stellplatzbedarfe. Um alle einzelnen Bedarfe zu überprüfen und ggf. neu 
zu regeln, ist eine sehr ausführliche, tiefgründige und zeitaufwändige Untersuchung/Bewer-
tung erforderlich. 
Daher bietet sich an, hier schrittweise vorzugehen und zunächst die beiden für Leipzig  
drängendsten Themen „Kita- und Schulbau bzw. Bildungsbauten“ sowie „Schaffung von be-
zahlbarem Wohnraum“ anzugehen und zu allen weiteren Themen bei Bedarf die notwendigen 
Untersuchungen anzugehen und Schlussfolgerungen zu ziehen. 
Um im Bereich des Wohnungsbaus und der dringend benötigten sozialen Einrichtungen 
(Schulen und Einrichtungen der Jugendförderung) kurzfristig die gewünschte Reduzierung der 
Stellplatzpflicht zu erreichen, werden in einem ersten Schritt mit dem vorgelegten Entwurf 
einer Satzungsänderung zunächst die Richtzahlen nach VwVSächsBO nur für diese Nutzun-
gen reduziert. Dabei verbleibt es bei der bisherigen rechtlichen Systematik, die nicht von ab-
soluten Zahlen ausgeht, sondern die Möglichkeit umfasst, im Einzelfall aufgrund des vorha-
benspezifischen Bedarfs und der das Baugrundstück beeinflussenden Bedingungen der ver-
kehrlichen Situation auch von der reduzierten Richtzahl nach oben oder unten abzuweichen.  
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Die Berücksichtigung des vorhabenspezifischen Bedarfs ist rechtssicherer als die Fest-
setzung von absoluten Stellplatzbedarfen. Gleichzeitig werden die Richtzahlen für Fahrradab-
stellplätze für die v. g. Nutzungsarten erhöht und soweit dem öffentlichen statistisch nachge-
wiesenen Bedarf angepasst. 
Die bisherige Regelung der VwVSächsBO (Punkt 49.1.5.1) zur Verringerung der festzusetzen-
den Stellplatzanzahl bei einem gesicherten und leistungsfähigen Anschluss an den ÖPNV in 
zumutbarer Entfernung (bis zu 500 Meter) um 30 % wird auf die Wohnungsnutzung im Rah-
men einer Einzelfallentscheidung ausgedehnt. Die bisherige Regelung wurde in der Vergan-
genheit bereits für andere Nutzungsarten (z. B. gewerbliche und soziale Nutzungen) ange-
wendet. 
Die neue Satzung wird in erster Linie bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB und in bereits be-
stehenden Bebauungsplangebieten, die keine gesonderten Regelungen zu Stellplätzen ent-
halten, zur Anwendung kommen. In neuen Bebauungsplangebieten und insbesondere bei vor-
habenbezogenen Bebauungsplänen werden schon jetzt Stellplatzmodelle unter Einbeziehung 
von Carsharing zur Ersetzung von privaten Pkw durch textliche Festsetzungen oder städte-
bauliche Verträge geregelt. 
In einem zweiten Schritt werden dann die Richtzahlen für die übrigen Nutzungsarten überprüft 
und ggf. angepasst. Dies setzt jedoch voraus, dass weitere Untersuchungen zum Bedarf und 
der Bedarfsentwicklung in diesem Bereich vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt könnten dann auch 
Verknüpfungen der Stellplatzreduzierung mit Carsharing-Modellen aufgenommen werden. Der 
Stadtrat hat zur Förderung dieses Mobilitätsangebotes die Parkvorberechtigung für stations-
ungebundenes Carsharing beschlossen. Die damit verbundenen Evaluierungen können dann 
auch der Aufnahme solcher Modelle in der Stellplatzsatzung dienen. Hier wird sich der Markt 
erst in der nächsten Zeit entwickeln und etablieren, so dass diese Entwicklung für eine sat-
zungsmäßige Umsetzung noch beobachtet werden können. Eine vollständige Aufhebung der 
Stellplatzpflicht wird jedoch nicht angestrebt. Dem steht entgegen, dass nach wie vor ein pri-
vater Pkw in vielen Haushalten aus unterschiedlichsten Gründen ein gängiges Verkehrsmittel 
darstellt. 
Dem Bauherrn bleibt unbenommen, eine über die Richtzahlen hinausgehende Zahl von Stell-
plätzen zu errichten, sofern nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen. 
4.5 Die Regelungen im Einzelnen: 
4.5.1 Wohnnutzung 
a) Für Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige Wohnungen wurde die heutige Richtzahl 
von 1 bis 2 Stellplätzen pro WE angepasst. Da feststellbar ist, dass ab einer Wohnungs-
größe von 50 m² die Anzahl der Pkws im Haushalt steigt, berücksichtigt die reduzierte Stell-
platzzahl die Wohnungsgröße. Für eine Wohnung bis 50 m² beträgt daher die Richtzahl 
0,5 Stellplätze je Wohnung und ab einer Größe von 50 m² 0,7 Stellplatz je Wohnung (sie-
he Anlage 3 - Pkw-Besitz). Die moderate Absenkung der Richtzahl um 0,3 Stellplätze für 
eine Wohnung erscheint auch unter Berücksichtigung des steigenden Parkdrucks in den 
Wohnquartieren und Gewährleistung der Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben ange-
messen. Unter Berücksichtigung von guter ÖPNV-Anbindung kann davon eine weitere Re-
duzierung um bis zu 30 % erfolgen. Im Gegenzug dazu wurden die Fahrradstellplätze von 
1 bis 2 je Wohnung auf 1 bis 4 je Wohnung erhöht.  
b) Für die übrigen Wohnnutzungen wie Gebäude für Seniorenwohnen (1 Stellplatz je 12 
Wohnungen), Wochenend- und Ferienhäuser (0,5 Stellplätze je Wohneinheit), Kinder- und 
Jugendwohnheime (1 Stellplatz je 40 Betten) sowie sonstige Wohnheime (1 Stellplatz je 8 
bis 16 Betten) wurde die Stellplatzanzahl jeweils auf 1 Stellplatz je 6 Wohnungen bzw. bei 
Wohnheimen auf 1 Stellplatz je Bett halbiert. Dagegen wurde die Anzahl der Fahrradab-
stellplätze im Vergleich zur VwVSächsBO (siehe Anlage 2) verdoppelt und nur für das Se-
niorenwohnen unverändert beibehalten.  
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4.5.2 Sportstätten 
Für Sporthallen sowohl mit als auch ohne Besucherplätze wurde die Anzahl der erforderli-
chen Stellplätze halbiert und die Fahrradabstellplätze verdoppelt. Dies im Hinblick darauf, dass 
die überwiegende Zahl der Sporthallen Schulsporthallen sind, die auch dem Vereinssport zur 
Verfügung stehen. 
Im Rahmen einer Doppelnutzung für Schul- und Vereinssport kann hier mit 1 Pkw-Stellplatz 
der Bedarf von 2 notwendigen Stellplätzen gedeckt werden, sodass hier keine zusätzlichen 
Stellplätze herzustellen sind. 
4.5.3 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung 
Für allgemeinbildende Schulen wurde die Stellplatzzahl von 1 Stellplatz je 25 Schüler auf 1 
Stellplatz je 75 Schüler verändert und die Fahrradabstellplätze von 1 Stellplatz je 3 Schüler 
auf nunmehr 1 Stellplatz je 2 Schüler erhöht. 
Für Berufsschulen und Berufsfachschulen wurde die Verpflichtung zur Herstellung von 
Stellplätzen bedarfsgerecht von 1 Stellplatz je 5 Schüler über 18 Jahre auf 1 Stellplatz je 20 
bis 30 Schüler über 18 Jahre verändert bzw. angepasst. Die Zahl der Fahrradabstellplätze 
wurde von 1 Stellplatz je 5 Schüler auf 1 Stellplatz je 3 Schüler erhöht.  
Die Pkw-Stellplätze für Sonderschulen für Behinderte wurden halbiert (von 1 Stellplatz je 15 
Schüler auf 1 Stellplatz je 30 Schüler) und die Fahrradabstellplätze verdoppelt (von 1 Stell-
platz je 10 bis 15 Schüler auf 1 Stellplatz je 5 bis 12 Schüler). 
Für Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen wurde die Anzahl der herzustellen-
den Stellplätze halbiert (von 1 Stellplatz je 20 bis 30 Kinder auf 1 Stellplatz je 40 bis 60 Kin-
der). Hier wurde die kurzfristige Nutzung im Rahmen des Holens und Bringens im Vergleich 
zum Ganztagsparken berücksichtigt. Dagegen wurde die Anzahl der Fahrradstellplätze ver-
doppelt (von 1 Stellplatz je 20 bis 30 Kinder auf 1 Stellplatz je 10 bis 15 Kinder). 
Die Richtzahl für Jugendfreizeitheime und dergleichen wurde ebenso halbiert (von 1 Stell-
platz je 15 Besucherplätze auf 1 Stellplatz je 30 Besucherplätze) und zum Ausgleich die Fahr-
radabstellplätze etwa verdoppelt (von 1 Stellplatz je 5 Besucherplätze auf 1 Stellplatz je 2 Be-
sucherplätze). 
Als letztes erfolgte eine Änderung für Fachschulen und Hochschulen. Hier wurde eine er-
hebliche Reduzierung der Stellplätze von 1 Stellplatz je 4 Studienplätze auf 1 Stellplatz je 20 
bis 30 Studienplätze vorgenommen. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze wurde dagegen ver-
doppelt (von 1 Stellplatz je 4 bis 8 Studienplätze auf 1 Stellplatz je 2 bis 4 Studienplätze).  
Insgesamt dürfte sich daraus eine erhebliche Erleichterung und Kostensenkung für die Reali-
sierung von den vorgenannten Bauvorhaben und Einrichtungen ergeben.  
5 Beteiligte 
VTA in Verbindung mit SPA und ABD. 
Im Beteiligungsverfahren sind die einschlägigen Verbände der Immobilienwirtschaft einzube-
ziehen. Dazu gehören auch die Wohnungsgenossenschaften/Wohnungsbaugesellschaften. 
Daneben ist auch die IHK als TöB zu beteiligen und die Universität/HTWK anzusprechen. 
Ansprechpartner im VTA: Michael Jana, 123 7641 
6 Realisierungs-/Zeithorizont 
Nach Bestätigung in der DB OBM wird das Beteiligungsverfahren (siehe Punkt 9) durchge-
führt. Dies könnte über die Sommerpause bis Ende September 2018 erfolgen. 
Damit wird die Überarbeitung der Vorlage im IV. Quartal 2018 mit Beschlussfassung im De-
zember 2018 angestrebt. 
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7 Finanzielle Auswirkungen 
Die Freigabe des Entwurfs der Stellplatzsatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziel-
len Auswirkungen. Der Beschluss einer entsprechenden Satzung kann dann jedoch mittelbar 
finanzielle Auswirkungen entfalten. 
Bisher wurden auf Grundlage der Stellplatzablösesatzung Einnahmen in Höhe von jährlich ca. 
600.000 € (Durchschnittswert der letzten 10 Jahre) generiert. In welcher Größenordnung hier 
Verringerungen eintreten, lässt sich schwer abschätzen. 
Die Einnahmen, welche nicht dem allgemeinen städtischen Haushalt zur Verfügung stehen, 
sondern nur zweckgebunden eingesetzt werden dürfen, hängen davon ab, welche Bauvorha-
ben genehmigt werden und für welche Anzahl von Stellplätzen ausnahmsweise von der Mög-
lichkeit der Ablöse Gebrauch gemacht werden kann.  
Nachfolgend sind Rechenbeispiele für auf Grund der neuen Stellplatzsatzung möglicherweise 
verringerte Ablösebeträge tabellarisch aufgeführt. Dabei wird angenommen, dass sich die Ver-
ringerung gleichmäßig auf die 3 Zonen (§2(2) Stellplatzablösesatzung) aufteilt. Die Tabelle 
stellt dar, um welchen Betrag sich die Einnahmen verringern könnten, wenn im selben Um-
fang wie in den letzten Jahren bzw. entsprechend weniger Ablöseanträge gestellt würden. 
Verkehrs- 
quelle 
Verringerung der  
Mindestver-
pflichtung 
    
1.1 75%     
1.2 50%     
1.3 50%     
1.4 50%     
1.5 50%     
5.2 50%     
5.3 50%     
8.1 66%     
8.2 80%     
8.3 50%     
8.4 50%     
8.5 50%     
8.6 80%     
Durch-
schnitt 58%     
(Verkehrsquelle gemäß Richtzahlentabelle) 
Sofern die Beantragung und Bescheidung von Stellplatzablösungen in vergleichbarer Höhe 
(100%) des 10-Jahres-Durchschnitts erfolgt, würde sich die jährliche Einnahme im Treuhand-
konto möglicherweise gemäß nachfolgender Aufstellung verringern. 
Sofern weniger Ablösungen beschieden würden (75%, 50%, 25%) sind die dann möglicher-
weise auftretenden Einnahmeverringerungen entsprechend ausgewiesen. 
100% 75% 50% 25%   
     346.615 €       259.962 €       173.308 €         86.654 €    
 
Die Mittel aus Stellplatzablösegebühren werden bisher über eine in der DB OBM beschlosse-
ne und dem Stadtrat zur Kenntnis zugeleitete Maßnahmenliste zur anteiligen Finanzierung von 
Stellplätzen (in Parkgaragen), aber auch für radverkehrliche Maßnahmen (Bike & Ride Anla-
gen, Anordnungen zur Verbesserung des Radverkehrs, Fahrradabstellanlagen), dem behin-
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dertengerechten Ausbau von Bushaltestellen sowie Ersatz/Neubau von Fahrgastunterständen 
eingesetzt. 
8 Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
9 Bürgerbeteiligung/Beteiligung 
Das Beteiligungsverfahren für die Änderung einer Stellplatzsatzung ist vor allem in der Einbe-
ziehung einschlägiger Verbände und TöBs sinnvoll und notwendig. 
Dies soll folgendermaßen geschehen: 
1. Schriftliche Information mit dieser Vorlage und Einholen einer ersten Stellungnahme 
2. Informations- und Diskussionsveranstaltung 
3. ggf. Erarbeitung und Abstimmung von Anpassungsvorschlägen 
parallel 
1. Erste Diskussion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
2. Information des Ausschusses über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens 
3. ggf. Erarbeitung und Abstimmung von Anpassungsvorschlägen 
Anschließend erfolgt die Überarbeitung der Vorlage sowie des Satzungsentwurfs und Einbrin-
gung der Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat. 
10 Besonderheiten der Vorlage 
Die Vorlage dient zunächst zur Einleitung und Durchführung des Beteiligungsverfahrens. Im 
zweiten Schritt wird dann mit Beschlussvorlage für den Stadtrat der Satzungsbeschluss ein-
gebracht. 
11 Folgen bei Nichtbeschluss 
Weitergeltung der derzeitigen Regelungen in der Sächsischen Bauordnung. 
 
 
Anlagen
Entwurf 19.03.2018
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht 
 
(Stellplatzsatzung) 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ................... auf Grundlage des § 4 der 
Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO vom 03.03.2014, zuletzt 
geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.12.2016) sowie der §§ 49 Abs. 1 i. V. m. 89 
Abs. 1 Nr. 4 Sächsische Bauordnung (SächsBO in der Bekanntmachung vom 11.05.2016) 
die Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht -Stellplatzsatzung- beschlossen. 
 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
(1) Diese Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Leipzig. 
 
(2) Diese Satzung regelt die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-Stellplätzen und 
Fahrradabstellplätzen nach Verkehrsquellen gemäß der VwVSächsBO vom 18.03.2005 (in 
der Fassung vom 01.12.2015) in der Richtzahlentabelle zu Punkt 49.1.2 für Wohngebäude 
gemäß Ziffer 1 und für Schulen und Einrichtungen der Jugendförderung gemäß Ziffer 8. Im 
Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen des § 49 Abs. 1 SächsBO i. V. m. 
der VwVSächsBO (Punkt 49) und der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und 
Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätzen für Fahrräder. 
 
(3) Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen gehen dieser Satzung vor. 
 
§ 2 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder 
 
(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für 
Fahrräder bemisst sich abweichend von der Richtzahlentabelle gemäß VwVSächsBO 
nach Anlage 1 dieser Satzung. 
 
(2) Entgegen der Regelung Ziffer 49.1.5.3 VwVSächsBO kann bei gesichertem und 
leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur 
Anlage (bis zu 500 m) bei Wohngebäuden die Stellplatzpflicht im Einzelfall um bis zu 30 % 
verringert werden. 
 
(3) Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen 
Stellplätze im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren richtet sich nach der jeweils 
geltenden Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig. 
 
§ 3 Übergangsregelung 
 
Für Bauanträge, die vor Erlass der Stellplatzsatzung eingeleitet und keiner 
bestandskräftigen Entscheidung zugeführt wurden, sind mit Inkrafttreten der Satzung die 
Regelungen dieser Satzung anzuwenden. 
 
§ 4 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Anlage 1
Juni 2018                      Anlage 1 zur Stellplatzsatzung 
 
Richtzahlentabelle 
 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Zahl der Abstellplätze für Fahrräder 
1 Wohngebäude   
1.1 Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige 
Wohnungen 
Wohnungsgröße: 
- bis 50 m² 0,5 je Wohnung 
- ab 50 m² 0,7 je Wohnung 
1 bis 4 je Wohnung 
1.2 Gebäude mit Seniorenwohnungen 1 je 12 Wohnungen 1 je 6 Wohnungen 
1.3 Wochenend- und Ferienhäuser 0,5 je Wohneinheit 0 
1.4 Kinder- und Jugendwohnheime 1 je 40 Betten 1 je Bett 
1.5 sonstige Wohnheime 1 je 8 bis 16 Betten 1 je Bett 
5 Sportstätten   
5.2 Sporthallen mit Besucherplätze 1 je 30 Besucherplätze 2 je 10 Besucherplätze 
5.3 Sporthallen ohne Besucherplätze 1 je 100  
Hallenfläche 
2 je 25 m² 
Hallenfläche 
8 Schulen, Einrichtungen der 
Jugendförderung 
  
8.1 Allgemeinbildende Schulen 1 je 75 Schüler 1 je 2 Schüler 
8.2 Berufsschulen, Berufsfachschulen 1 je 20 - 30 Schüler über 18 Jahre 1 je 3 Schüler 
8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 je 30 Schüler 1 je 5 bis 12 Schüler 
8.4 Kindergärten, Kindertagesstätten und 
dergleichen 
1 je 40 bis 60 Kinder 1 je10 bis 15 Kinder 
8.5 Jugendfreizeitheime und dergleichen 1 je 30 Besucherplätze 1 je 2 Besucherplätze 
8.6 Fachschulen, Hochschulen 1 je 20 – 30 Studienplätze 1 je 2 bis 4 Studienplätze 
Juni 2018 
1 von 2
Synopse der Richtzahlentabelle                Anlage 2 zur Stellplatzsatzung 
 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Zahl der Abstellplätze für Fahrräder 
  VwVSächsBO Satzung neu VwVSächsBO Satzung neu 
1 Wohngebäude   
1.1 Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige 
Wohnungen 
1 bis 2 je Wohnung Wohnungsgröße: 
- bis 50 m²   
0,5 je Wohnung 
 
- ab 50 m² 
0,7 je Wohnung 
1 bis 2 je Wohnung 1 bis 4 je Wohnung 
1.2 Gebäude mit Seniorenwohnungen 1 je 6 Wohnungen 1 je 12 Wohnungen 1 je 6 Wohnungen 1 je 6 Wohnungen 
1.3 Wochenend- und Ferienhäuser 1 je Wohneinheit 0,5 je Wohneinheit 0 0 
1.4 Kinder- und Jugendwohnheime 1 je 20 Betten, jedoch 
mind. 2 Stellplätze 
1 je 40 Betten 1 je 2 Betten 1 je Bett 
1.5 sonstige Wohnheime 1 je 4 bis 8 Betten 1 je 8 bis 16 Betten 1 je 2 Betten 1 je Bett 
5 Sportstätten     
5.2 Sporthallen mit Besucherplätzen 1 je 15 
Besucherplätze 
1 je 30 
Besucherplätze 
2 je 20 
Besucherplätze 
2 je 10 
Besucherplätze 
5.3 Sporthallen ohne Besucherplätze 1 je 50 m² 
Hallenfläche 
1 je 100 
Hallenfläche 
2 je 50 m² 
Hallenfläche 
2 je 25 m² 
Hallenfläche 
 
8 Schulen, Einrichtungen der 
Jugendförderung 
 
8.1 Allgemeinbildende Schulen 1 je 25 Schüler 1 je 75 Schüler 1 je 3 Schüler 1 je 2 Schüler 
8.2 Berufsschulen, Berufsfachschulen 1 je 5 Schüler über 
18 Jahre 
1 je 20 - 30 Schüler 
über 18 Jahre 
1 je 5 Schüler 1 je 3 Schüler 
8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 je 15 Schüler 1 je 30 Schüler 1 je 10 bis 15 
Schüler 
1 je 5 bis 12 Schüler 
Juni 2018 
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Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Zahl der Abstellplätze für Fahrräder 
  VwVSächsBO Satzung neu VwVSächsBO Satzung neu 
8.4 Kindergärten, Kindertagesstätten und 
dergleichen 
1 je 20 bis 30 Kinder 1 je 40 bis 60 
Kinder 
1 je 20 bis 30 Kinder 1 je10 bis 15 Kinder 
8.5 Jugendfreizeitheime und dergleichen 1 je 15 
Besucherplätze 
1 je 30 
Besucherplätze 
1 je 5 
Besucherplätze 
1 je 2 Besucherplätze 
8.6 Fachschulen, Hochschulen 1 je 4 
Studienplätze 
1 je 20 - 30 
Studienplätze 
1 je 4 bis 8 
Studienplätze 
1 je 2 bis 4 
Studienplätze 
Stand: 19.03.2018      Anlage 3 zur Stellplatzsatzung 
 
 
 
Durchschnittliche Anzahl an PKW pro Wohnung und Anteil an Wohnungen nach Anzahl an 
PKW im Haushalt (nach Wohnungsgröße) 
 Privat- und Firmen-Pkw im Haushalt 
Anteil an Wohnungen nach Anzahl an PKW im 
Haushalt Wohnungen nach 
Wohnungsgröße  
Durchschnittliche 
Anzahl an PKW 
pro Wohnung Kein PKW 1 PKW 2 und mehr PKW 
unter 50 m² 0,4 61% 35% 4% 
50 bis unter 60 m² 0,7 37% 59% 4% 
60 bis unter 70 m² 0,8 36% 52% 12% 
70 bis unter 80 m² 0,9 26% 59% 15% 
80 bis unter 90 m² 1,1 18% 56% 27% 
90 bis unter 100 m² 1,1 11% 64% 25% 
100 bis unter 110 m² 1,2 12% 55% 33% 
110 bis unter 130 m² 1,3 11% 51% 38% 
130 bis unter 300 m² 1,6 4% 36% 60% 
insgesamt 0,8 35% 50% 15% 
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Leipzig, Kommunale Bürgerumfrage 2015