Bau- und Finanzierungsbeschluss - Zweiter Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07179
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07179
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss - Zweiter Zugang am S-Bahn-
Haltepunkt Anger Crottendorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss 28.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Baumaßnahme wird realisiert. Dazu wird der Realisierungs- und 
Finanzierungsvertrag für die Einzelmaßnahme „Leipzig Anger-Crottendorf, zweiter 
Zugang zum Mittelbahnsteig“ zwischen Stadt Leipzig, DB Station&Service AG und dem 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abgeschlossen.
2. Die Gesamtkosten betragen 1.441.840,24 € bei einem Stadtanteil i. H. v. 144.184 €.
3. Die geplante Förderung vom ZVNL beträgt 1.297.656 € (90 %).
4. Die Auszahlung ist im PSP-Element “ 2. Zugang S-Bahn-HP Anger-Crottendorf“ 
(7.0002000.740) wie folgt vorgesehen:
2022: 842.119 €
2023: 414.304 €
2024: 185.417 €
5. Die Einzahlungen sind im PSP Element 7.0002000.705 wie folgt vorgesehen:
2022: 757.907 € Zuweisung ZVNL
2023: 372.874 € Zuweisung ZVNL
2024: 166.876 € Zuweisung ZVNL
6. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der 
Jahresabschlüsse 2022/2023/2024 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023/2024 
bzw. 2025 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der 
Regelungen der jeweils gültigen Haushaltssatzung.
7. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der 
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre. 
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Räumlicher Bezug
Stadtteil Anger-Crottendorf
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Für einen zweiten Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger Crottendorf soll der dafür 
notwendige Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen Stadt Leipzig, DB 
Station&Service AG und dem ZVNL abgeschlossen werden. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2022 2024 1.297.656 7.0002000.705
 Auszahlungen 2022 2024 1.441.840 7.0002000.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich  ja   
x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
Die Baumaßnahme Zweiter Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger Crottendorf trägt zu den 
Zielen einer nachhaltigen Mobilität und einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur bei. 
Den SPNV-Nutzern wird dadurch der Zugang zum Mittelbahnsteig deutlich erleichtert und so 
Nutzungshürden abgebaut.
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Mit der Eröffnung des City-Tunnels und der Aufgabe der Eisenbahnstrecke von Stötteritz 
zum Hauptbahnhof wurde der S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf im Rahmen der 
sogenannten netzergänzenden Maßnahmen an die Eisenbahnstrecke von Stötteritz nach 
Engelsdorf verlegt. 
 
Da zu dieser Zeit bereits klar war, dass kurze Zeit nach der Inbetriebnahme des 
Haltepunktes die Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer Straße neu gebaut werden muss 
und in diesem Zusammenhang eine Lösung mit einem Mittelbahnsteig für den S-Bahn-
Haltepunkt umgesetzt werden soll, wurden 2013 zwei Außenbahnsteige als Interim errichtet.
 
Zur Verbesserung der Anbindung des vorhandenen Außenbahnsteigs wurde im September 
2015 im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Geh-/Radweges vom Lene-Voigt-Park 
bis zur Zweinaundorfer Straße ein zweiter Zugang am südlichen Ende des Bahnsteigs in 
Richtung Stötteritz durch die Stadt Leipzig errichtet.
 
In diesem Zusammenhang sprach sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau dafür 
aus, das Projekt des 2. Zugangs für den neuen Mittelbahnsteig umzusetzen. 
Ausschlaggebend für die Empfehlung war vor allem die doch beachtliche Abkürzung von 
knapp 300 m, die zukünftige Möglichkeit über diesen Zugang beide Richtungen der S-Bahn 
zu erreichen und dass im Zusammenhang mit dem Parkbogen Ost eine starke Belebung des 
gesamten Gebietes und somit langfristig deutlich höhere Nutzerzahlen des S-Bahn-
Haltepunktes zu erwarten sind.
 
Übersichtsplan mit Darstellung des notwendigen Umwegs bei Verzicht auf den zweiten Zugang
 
Anschließend wurde am 01.08.2016 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters der 
Beschluss gefasst, eine Finanzierungsvereinbarung mit der DB Station&Service zur Planung 
eines zweiten Zugangs am S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf unter der Voraussetzung 
abzuschließen, dass die Kosten vollständig vom ZVNL gefördert werden (Vorlage: VI-DS-
02737). Darauf aufbauend soll nun die konkrete Einzelmaßnahme realisiert werden.
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2. Beschreibung der Maßnahme 
Im Rahmen des Vorhabens Erneuerung von 7 Eisenbahnüberführungen (EÜ) auf dem 
Streckenabschnitt Engelsdorf – Lpz Stötteritz wird die Verkehrsstation Haltepunkt Anger- 
Crottendorf in Form eines Mittelbahnsteiges neu errichtet. Der Zugang wird über eine 
Treppenanlage sowie einen Aufzug von der Zweinaundorfer Straße aus realisiert.
 
Im Rahmen der Abstimmungen zu o.g. Vorhaben sowie im Planfeststellungsverfahren wurde 
durch die Stadt Leipzig die Anbindung des Mittelbahnsteiges an den südwestlich des 
Haltepunktes gelegenen Geh- und Radweg mittels eines zweiten Zugangs gefordert, so dass 
der neue Mittelbahnsteig nicht nur von der Zweinaundorfer Straße aus erreichbar ist. Der 
zusätzliche Zugang ist nur aus Richtung Westen notwendig.
 
Konkret soll dabei der Zugang in Höhe des heutigen 2. Zugangs zum Bahnsteig in Richtung 
Stötteritz liegen, das neue Gleis in Richtung Stötteritz unterqueren und anschließend mit 
einer Treppe zum Mittelbahnsteig geführt werden.
 
Realisierungsvertrag
Die DB Station&Service AG als Vorhabenträger verdeutlichte bereits zu Beginn der 
Abstimmungen, dass die Kosten für die Errichtung diese Einzelmaßnahme nicht 
übernommen werden. In diesem Zusammenhang wurde der DB der Vorschlag unterbreitet, 
die Kosten für Planung und Bau mit Hilfe des ZVNL zu übernehmen. Der Zugang soll 
anschließend in die Anlagenverantwortlichkeit von DB Station&Service übergehen. 
 
Dieses Vorgehen soll nun mit dem zu beschließenden Realisierungs- und 
Finanzierungsvertrag für die Einzelmaßnahme (siehe Anlage) zwischen Stadt Leipzig, DB 
Station&Service AG und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
festgeschrieben werden.
 
Gegenstand des Vertrages ist einerseits die Gewährung von Zuwendungen für die 
Realisierung (Lph. 5+7-9 der HOAI und Bau) der Einzelmaßnahme. Diese Kosten in Höhe 
von 1.441.840 € werden grundsätzlich von der Stadt Leipzig übernommen. Der ZVNL 
erkennt diese jedoch als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen einer entsprechenden 
Förderung an, weshalb bei der Stadt nur ein Eigenanteil in Höhe von 144.184 € (10 %) 
verbleibt. 
 
Ein weiterer Bestandteil des Vertrags ist der Ausgleich der erforderlichen Betriebskosten. DB 
Station&Service hält hier den Zugang zum Betrieb vor. Die Übernahme der dafür 
nachweislich erforderlichen Kosten für einen Zeitraum von 20 Jahren erfolgt durch den 
ZVNL.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Das Bauende der Maßnahme Haltepunkt Leipzig Anger-Crottendorf wird voraussichtlich im 
März 2024 erreicht. Die nachfolgenden Bilder zeigen dabei den aktuellen Stand (Anfang Mai 
2022) der Maßnahme.
 
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Die Verzögerungen bei der Fertigstellung des Realisierungs- und Finanzierungsvertrags 
beruhen dabei auf langwierigen Verhandlungen zwischen ZVNL und DB Station&Service. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Maßnahme wird unter Inanspruchnahme von Fördermitteln realisiert. Die Kosten von 
insgesamt 1.441.840 € werden unter Beteiligung des ZVNL i. H. v. insgesamt 1.297.656 € 
mitfinanziert. Damit verbleibt ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 144.184 €.
 
 Gesamt 2022 2023 2024
Gesamt
 
Davon in 7.0002000.740 (Auszahlung)
1.441.840 €
 
1.441.840 €
842.119 €
 
842.119 €
414.304 €
 
414.304 €
185.417 €
 
185.417 €
Davon in 7.0002000.705 (Einzahlung) 1.297.656 € 757.907 € 372.874 € 166.876 €
Stadtanteil 144.184 € 84.212 € 41.430 € 18.542 €
 
Bereits im Haushaltsplan 2019/2020 war die Baumaßnahme mit ursprünglich kalkulierten 
45.000 € pro Jahr an städtischen Mitteln eingestellt. 
Mit der Maßnahme entstehen für den städtischen Haushalt keine Folgekosten, da diese 
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gemäß Teil B, § 9 des Realisierungs- und Finanzierungsvertrags zunächst komplett bis zum 
Ende der Vertragslaufzeit durch den ZVNL getragen werden.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Realisierungsvertrag kann nicht abgeschlossen und die Maßnahme somit nicht 
umgesetzt werden.
Anlage/n
1 Vertrag incl. Anlagen (öffentlich)
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 1 
REALISIERUNGS- UND FINANZIERUNGSVERTRAG (RUFV)  
FÜR DIE EINZELMAßNAHME 
 „LEIPZIG ANGER-CROTTENDORF, ZWEITER ZUGANG ZUM  
MITTELBAHNSTEIG“ 
zwischen 
1. Stadt Leipzig  
– nachfolgend „Stadt“ genannt – 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung 
und Bau,  
Herrn Thomas Dienberg  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
und 
 
2. DB Station&Service AG  
– nachfolgend „Station&Service“ genannt – 
vertreten durch den Vorstand, 
 
und 
 
3. Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 
– nachfolgend ZVNL genannt – 
 
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden 
Herrn Landrat Kai Emanuel 
dieser vertreten durch den Geschäftsführer 
Herrn Bernd Irrgang 
Emilienstraße 15, 04107 Leipzig 
 
nachfolgend gemeinsam „die Vertragspartner“ genannt – 
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 2 
Präambel 
Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Einzelmaßnahme „Leipzig Anger-Crot-
tendorf, Zweiter Zugang zum Mittelbahnsteig “ im Rahmen des Projektes der DB 
Netz AG „Erneuerung 7 EÜ zwischen Engelsdorf und Stötteritz“ realisiert werden soll. 
Bestandteil des o. a. Projektes ist auch eine Neugestaltung der Verkehrsstation Leipzig 
Anger-Crottendorf. Mit der Anbindung der westlichen Wohngebiete sowie für die Nut-
zer der Geh- und Radwegverbindung des Bürgerprojekts „Parkbogen Ost“ soll über 
diesen Zugang die Attraktivität der Station, die Nutzung des Nahverkehrsangebotes 
und damit die Reisendenfrequenz der Verkehrsstation Leipzig Anger-Crottendorf deut-
lich erhöht werden. Die Maßnahme erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt und 
liegt im besonderen öffentliche n Interesse, da ein leistungsfähiger Personennahver-
kehr und damit Verringerung des Individualverkehrs auch Bestandteil des städtischen 
Luftreinhalteplans ist. Der Zugang wird Eigentum der DB Station&Service AG und ob-
liegt deren Unterhaltungslast. Die Sicherstellung der nachweislich erforderlichen B e-
triebskosten für die EIU durch den ZVNL erfolgt über den § 9 .  Eine Inbetriebnahme 
des zweiten Zugangs ist mit der geplanten Inbetriebnahme der neu gestal teten Ver-
kehrsstation vorgesehen. Das Bauende der Maßnahme Haltepunkt Leipzig Anger-
Crottendorf wird voraussichtlich im März 2024 erreicht.  
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Gewährung von Zuwendungen für die Re-
alisierung (Lph. 5+7-9 der HOAI und Bau) der Einzelmaßnahme „Leipzig Anger-
Crottendorf, zweiter Zugang zum Mittelbahnsteig“ (Teil A) auf Grundlage der 
zwischen der Stadt und der DB Station&Service abgestimmten Aufgabenstellung 
(Anlage 1.1) sowie der Ausgleich der nachweislich erforderlichen Betriebskosten 
für DB Station&Service (Teil B).  
(2) Station&Service realisiert die Einzelmaßnahme entsprechend der Beschreibung 
in Anlage 1.2a, im Rahmen des in Anlage 1.2b beschriebenen Rahmentermin-
plans sowie des in Anlage 1.2c beschriebenen Kosten- und Finanzierungsplans. 
Sie hält die Einzelmaßnahme gemäß den Vereinbarungen in § 12 Absatz 1 zum 
Betrieb vor.  
 
Teil A 
 
§ 2 Vorhabenträger der Einzelmaßnahme 
Vorhabenträger der Einzelmaßnahme ist Station&Service . Die DB Netz AG wird im 
Auftrag von Station&Service die Einzelmaßnahme im Rahmen „Erneuerung der 7 EÜ 
Engelsdorf Richtung Stötteritz“ umsetzen. 
 
§ 3 Gesamtkosten der Einzelmaßnahme  
(1) Die Gesamtkosten der Realisierung (einschließlich Planung der Lph 5 und 7 bis 
9) nach § 1 Abs. 1 der Einzelmaßnahme betragen zum aktuellen Planungs- und 
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 3 
Preisstand nach der Submission voraussichtlich 1.441.840 E UR (inkl. 10% 
Nachtragspauschale). Die Planungskosten (inkl. Bauüberwachung, Anteil Sta-
tion&Service Projektmanagementkosten DB Netz mit Ansatz der Planungskos-
tenpauschale aus dem EKrG von 10%) betragen zum aktuellen Preisstand 
131.076 EUR, die Baukosten betragen 1.310.764EUR (inkl. 10% Nachtragspau-
schale). Soweit Station&Service die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 
des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur Preise ohne Umsatzsteuer berück-
sichtigt werden. Die endgültigen Kosten der Einzelmaßnahme werden nach 
kaufmännischem Abschluss ermittelt.  
 (2) Zur Kostenmasse gehören sämtliche nach Maßgabe dieses Vertrags in Ansatz 
zu bringenden Aufwendungen im direkten Zusammenhang mit der Einzelmaß-
nahme „Leipzig Anger-Crottendorf, zweiter Zugang zum Mittelbahnsteig “ also 
zum Beispiel auch:   
- Kosten für das Erstellen von Bau- und Betriebsanweisungen (Betra) 
etc.,  
- Kosten für Leistungsänderungen, 
- sämtliche Gebühren, insbesondere Gebühren des Eisenbahn-Bundes-
amtes,  
- Kosten für Bauüberwachung für die einzelnen Gewerke, Projektsteue-
rung, Sicherungsleistungen (Bsp. Sicherungspersonal/ feste Absper-
rung/ ATWS), Sicherheitskoordinator nach Baustellenverordnung (Si-
Geko), 
- Honorare beauftragter Sach- und Prüfverständige/ Abnahmeprüfer/ 
IBV/ Baugrundgutachter etc., 
- sämtliche Projektversicherungen. 
In der Kostenmasse sind Kosten in Höhe von 3 % der Planungskosten (Lph 5+7-
9) nach § 3 (1) für Eigenleistungen der DB Station&Service enthalten. 
 
§ 4 Finanzierung der Einzelmaßnahme 
 
(1) Die ZVNL-ANBest-P (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur 
Projektförderung) gelten sinngemäß, soweit nicht in diesem Vertrag 
Abweichendes vereinbart ist (Anlage 9). Die Auszahlung der Mittel, die Vergabe 
von Aufträgen, die Verwendungsprüfung und die Rückforderungen erfolgen 
ausschließlich nach den Regelungen dieses Vertrags. Die Zuwendung darf nur 
zur Erfüllung des vertraglich bestimmten Zwecks verwendet werden. 
Station&Service ist zur wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung 
verpflichtet.  
(2) Die Gesamtkosten der vertragsgegenständlichen Einzelmaßnahme für die 
Realisierung nach § 3 werden als zuwendungsfähige Ausgaben von der Stadt 
anerkannt.  
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(3) Die Gesamtkosten der Realisierung nach § 3 Abs. 1 werden in voller Höhe mit 
Mitteln der Stadt als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Zuwendungen 
finanziert. Die Stadt finanziert sämtliche Kosten des Projektaufwandes nach 
diesem Vertrag in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die DB Sta-
tion&Service ist nicht an der Finanzierung beteiligt.  
 
Eine Übersicht über die Kosten ist als Anlage 1.2c beigefügt. 
 
§ 5 Kostenfortschreibung 
(1) Sobald für die DB Station&Service erkennbar ist, dass die Realisierung der Ei n-
zelmaßnahme mit Kostensteigerungen verbunden sein wird, informiert sie d ie 
Stadt in schriftlicher Form und nimmt im Anschluss Verhandlungen über Möglich-
keiten zur Kosteneinsparung und Finanzierung auf. Kostenerhöhungen werden 
begründet und die Unterlagen der Stadt zur Verfügung gestellt. 
Wesentliche Planungsänderungen und -ergänzungen der Einzelmaßnahme so-
wie Kostenerhöhungen von mehr als 10 % der Gesamtkosten der Einzelmaß-
nahme bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt. Die Zustimmung der  
Stadt gilt als erteilt, wenn die Stadt nicht innerhalb von 4 Wochen nach Anzeige 
der Kostenerhöhung schriftlich widerspricht. Die Vertragspartner gehen davon  
aus, dass die Zustimmung der Stadt zu Kostensteigerungen von mehr als 10 Pro-
zent der (fortgeschriebenen) Gesamtkosten gemäß § 3 Absatz 1, insbesondere 
wegen absehbarer Lohn- und Preissteigerungen nicht verweigert wird, sofern und 
soweit diese im Einklang mit den Regelungen dieses Vertrages entstanden sind. 
Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. Im Falle der Zu-
stimmung oder wenn die Stadt nicht innerhalb von 4 Wochen nach Anzeige der 
Kostenerhöhung schriftlich widerspricht, finanziert die Stadt die Kosten nach den 
Regelungen des § 4. Kostensteigerungen, welche aus Mängeln entstehen, sind 
nicht zuwendungsfähig.  
 
(2) Stimmt d ie Stadt einer nachweislich begründeten Kostensteigerung der Realisie-
rungskosten der Einzelmaßnahme nicht zu, ist Station&Service berechtigt, die 
Maßnahme qualifiziert abzubrechen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass 
der Abbruch des Projekts zu vermeiden ist . Im Fall des qualifizierten Abbruchs 
erfolgt die Finanzierung der daraus resultierenden Kosten durch die Stadt. Zu den 
Kosten des Projektabbruchs gehören insbesondere auch solche Aufwendungen 
von Station&Service, die trotz Kündigung von Verträgen mit den Auftragnehmern 
infolge fortbestehender Vergütungsansprüche gemäß § 648 BGB entstehen. Für 
den Fall, dass d ie Stadt die Kosten des Projektabbruchs finanziert, übereignet 
Station&Service dieser die bis dahin erarbeiteten Unterlagen und überträgt dieser 
– soweit möglich – die ihr zustehenden Nutzungsrechte. § 16 Abs. 2 ist in diesem 
Fall nicht anwendbar.  
(3) Eine wesentliche Planungsänderung geht zu Lasten des Veranlassers . Eine Pla-
nungsänderung ist insbesondere dann wesentlich, wenn sie Auswirkungen auf 
das Verkehrsprogramm hat, die Funktionalität der geplanten Anlagen beeinflusst 
oder eine Änderung der erteilten Plangenehmigung und der bauaufsichtlichen 
Freigabe der Ausführungsplanung erfordert. Eine Bahnsteigverlängerung auf 
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 5 
170m gilt im Sinne dieses Vertrages nicht als eine wesentliche Planungsände-
rung 
 
§ 6 Mittelabruf 
(1)  DB Station&Service ruft die nach Maßgabe des § 4 bereitgestellten Mitt el und 
die ggf. zu finanzierenden Kostenerhöhungen nach § 5 bei der Stadt per Rech-
nung ab. DB Station&Service bestätigt beim Mittelabruf, dass die Mittel spätes-
tens innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen verwendet werden. 
(2) Die Stadt überweist DB Station&Service die angeforderten Mittel nach Eingang 
und Prüfung der Rechnung.  
(3) DB Station&Service wird den Finanzmittelbedarf jährlich einmal fortschreiben 
und diese Fortschreibung bis zum 31. Mai eines jeden Jahres für die nachfol-
genden Haushaltsjahre der Stadt zur Abstimmung vorlegen, damit die Stadt die 
Mittel zeitgerecht zur Verfügung stellen kann.  
 
§ 7 Nachweis der Verwendung 
(1) Die DB Station&Service hat für die nach Maßgabe des § 4 dieses Vertrags an 
sie ausgezahlten Mittel die Verwendung gemäß den nachfolgenden Regelun-
gen der Stadt nachzuweisen. Die Verwendungsprüfung erfolgt durch die Stadt. 
(2) Die Verwendung der Zuwendung ist frühestens innerhalb von sechs Monaten 
nach Erfüllung des Zuwendungszwecks der Einzelmaßnahme (Inbetriebnahme), 
spätestens jedoch nach kaufmännischem Abschluss der Einzelmaßnahme der 
Stadt nachzuweisen. Hierzu legt die DB Station&Service  
- den vollständigen zahlenmäßigen Nachweis der Verwendung der Mittel ent-
sprechend den Regelungen des Absatz 3 sowie 
- einen Sachbericht gemäß Absatz 3  
vor (Verwendungsnachweis). 
(3) Der zahlenmäßige Nachweis ist mittels einer Tabelle zu erbringen, die mit dem 
Verwendungsnachweis nach Fertigstellung der Baumaßnahme eingereicht wird, 
und besteht aus einer übersichtlichen summarischen Aufstellung aller mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängender Einnahmen und Ausgaben unter An-
gabe des Datums der Zahlungsanweisung, des Zahlungsempfängers, Zahlungs-
grund und Betrag in zeitlicher Folge. Soweit Station&Service die Möglichkeit zum 
Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur Preise 
ohne Umsatzsteuer eingestellt werden. 
In dem Sachbericht ist die Verwendung der Zuwendungen sowie das erzielte 
Ergebnis darzustellen, d.h. die durchgeführten Maßnahmen und Leistungen sind 
in Kurzberichtsform zu erläutern. 
Die Vorlage von Originalbelegen ist nicht erforderlich. Das elektronische Finanz-
archiv der DB AG wird von der Stadt anerkannt. Die Übergabe von Rechnungs-
kopien kann die Stadt verlangen. 
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Realisierungsvertrag Leipzig Anger-Crottendorf                Seite 6 von 13 
 
 6 
(4) Die Eigenleistungen von Station&Service werden, sofern diese zu den Planungs-
kosten gemäß § 3 Abs. 2 zu zählen sind, auf der Grundlage der zum Zeit punkt 
der Leistungserbringung aktuell jeweils geltenden dispositiven Kostensätze 
(Kostenstellenverrechnungssätze) für das tatsächlich eingesetzte Personal fi-
nanziert. Die Verrechnungssätze müssen den marktüblichen Preisen für ver-
gleichbare Leistungen entsprechen. Der Nachweis der Eigenleistungen der DB 
Station&Service erfolgt ausschließlich gemäß Anlage 7.4. Die Vorlage weiterer 
Unterlagen ist nicht erforderlich. 
 
Die Leistungen der von Station&Service entsprechend § 11 beauftragten kon-
zerneigenen Unternehmen werden, sofern keine Vergütung nach HOAI verein-
bart werden kann, auf der Grundlage der jeweils aktuellen Verrechnungspreise 
für das tatsächlich eingesetzte Personal finanziert. Die von den konzerneigenen 
Unternehmen im Weiteren beauftragten Fremdleistungen werden inklusive eines 
pauschalierten Zuschlags für Verwaltung und Vertrieb (VuV-Zuschlag) und Wag-
nis und Gewinn (WuG-Zuschlag) in Höhe von 10% finanziert. Der Nachweis der 
Leistungen für das tatsächlich eingesetzte Personal oder der Fremdleistungen 
erfolgt ebenso nach Anlage 7.4. Die Vorlage weiterer Unterlagen für Leistungen 
des tatsächlich eingesetzten Personals ist nicht erforderlich. Für den weiteren 
Nachweis der Leistungen sind die abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen 
bzw. die jeweiligen Unternehmerrechnungen maßgebend. 
 
(5) Station&Service hat alle mit den Zuwendungen zusammenhängenden Unterla-
gen (z.B. konzernübliche Belege bei Station&Service gemäß § 15 AktG verbun-
denen Auftragnehmern , Rechnungen sonstiger Auftragnehmer, Verträge, Bü-
cher) fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, so-
fern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbe-
wahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträ-
ger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den 
Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Ver-
waltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Aus Gründen des Da-
tenschutzes ist es nicht erforderlich, dass Unterlagen Namen oder sonstige per-
sönliche Daten von Mitarbeitern von Station&Service oder von deren Auftrag-
nehmern enthalten. Ausgenommen von der oben genannten Aufbewahrungs-
pflicht sind alle Unterlagen nicht berücksichtigter Bieter. Auf Wunsch der Stad t 
werden die vorstehend genannten Unterlagen in Kopie zur Verfügung gestellt 
und die erforderlichen Auskünfte erteilt. 
§ 8 Durchführung der Einzelmaßnahme  
(1) Station&Service setzt die Einzelmaßnahme so um, dass der im Rahmentermin-
plan in Anlage 1.2b genannte Inbetriebnahmetermin eingehalten werden kann 
und informiert die Zuwendungsgeber auf Verlangen über den Fortschritt der Ein-
zelmaßnahme.  
(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, dem jeweils anderen Vertragspartne r die 
Ansprechpartner/Projektbeteiligten verbindlich und schriftlich unmittelbar nac h 
14 von 35 in Zusammenstellung
Realisierungsvertrag Leipzig Anger-Crottendorf                Seite 7 von 13 
 
 7 
Unterzeichnung dieses Vertrages mitzuteilen. Gleiches gilt bei Änderungen der 
Ansprechpartner/Projektbeteiligten.  
(3) Sobald für Station&Service absehbar ist, dass es bei der Realisierung der Ein-
zelmaßnahme zu Verzögerungen im Vergleich zum Rahmenterminplan kom-
men wird, informiert sie unverzüglich die Zuwendungsgeber und nimmt Ver -
handlungen mit dem Ziel auf, Verzögerungen zu vermeiden.  
(4) Bei Verzögerungen, deren Ursachen Station&Service nicht aufgrund vorsätzli-
chen oder grob fahrlässigen Handelns zu vertreten hat, verlängert sich der Zeit-
raum der Realisierung um die Zeitspanne, in der Station&Service infolge der 
Verzögerung an der zeitgerechten Umsetzung der Infrastrukturmaßnahme ge-
hindert ist. Die Vertragspartner werden den Rahmenterminplan entsprechend 
anpassen. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Fertigstellung ist der jeweils aktu-
elle, angepasste Rahmenterminplan. 
 
Teil B 
§ 9 Betriebskosten der Einzelmaßnahme für Station&Service 
(1) Die Übernahme der nachweislich erforderlichen Kosten für den Betrieb dieser 
Einzelmaßnahme erfolgt durch den ZVNL. 
(2) Für die Vorhaltung und den Betrieb der Verkehrsstationen werden von Sta-
tion&Service Entgelte nach eisenbahnrechtlichen Vorschriften und den Infra-
strukturnutzungsbedingungen Personenbahnhöfe (INBP) – in der jeweils gülti-
gen Fassung – erhoben. Mit der Zahlung nach Abs. 1 sind diese Entgelte abge-
golten. 
Folgende Kosten und Erlöse seitens Station&Service werden für die Ausgleichs-
berechnung für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Zeitpunkt der Inbet rieb-
nahme der Einzelmaßnahme berücksichtigt:  
die nachweislich erforderlichen Kosten, die für den Betrieb der Einzelmaßnahme 
anfallen und die nicht mit Zuwendungen der Stadt sowie von Dritten, über die die 
Vertragspartner vorab zu informieren sind, finanziert werden  
Die Ausgleichsberechnung gemäß Anlage 9.3 ergibt eine Ausgleichszahlung in 
Höhe von 643.173,29 EUR für die Dauer von 20 Jahren. Der ZVNL zahlt diesen 
Betrag vollständig durch eine Einmalzahlung nach der Inbetriebnahme im Jahr 
2024.  Station&Service wiederholt auf Antrag der Stadt oder des ZVNL oder 
wenn DB Station&Service dies selbst für erforderlich hält die Ausgleichsberech-
nung frühestens drei Jahre nach Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen 
Einzelmaßnahme. Die prüffähige Nachberechnung kann einvernehmlich bis zum 
kaufmännischen Abschluss der vertragsgegenständlichen Einzelmaßnahme 
aufgeschoben werden. Die Ausgleichszahlung nach diesem Absatz wird ent-
sprechend der prüffähigen Nachberechnung gekürzt oder erhöht. Bei einem er-
höhten Ausgleichsbetrag wird eine weitere Einmalzahlung mit Übersendung der 
15 von 35 in Zusammenstellung
Realisierungsvertrag Leipzig Anger-Crottendorf                Seite 8 von 13 
 
 8 
Ausgleichsrechnung fällig. Reduziert sich der Ausgleichsbetrag, erstattet Sta-
tion&Service bereits ausgezahlte, überschießende Beträge. Die Erstattung ist  
ebenfalls mit Übersendung der Ausgleichsrechnung fällig. 
(3) Während der Vertragslaufzeit und nach abgeschlossener Nachberechnung gem. 
Abs. 3 sind die im Zusammenhang mit dem Betrieb anfallenden Kosten und Er-
löse, der durch diese Einzelmaßnahme neu geschaffenen Infrastrukturanlagen, 
durch die Zahlung gemäß Abs. 3 abgegolten. Eine Erhöhung der Entgelte auf-
grund dieser Einzelmaßnahme für die Nutzung der vertragsgegenständlichen 
Station über die Anpassungsrate gemäß § 37 Abs. 2 ERegG hinaus, findet wäh-
rend der Vertragslaufzeit nicht statt.  
(4) Vor Ablauf der Vertragslaufzeit treffen die Vertragspartner eine A nschlussverein-
barung zur weiteren Aufteilung der dann anfallenden Kosten für den Betrieb oder 
den Rückbau der durch die Einzelmaßnahme neu geschaffenen Infrastrukturan-
lagen. Für den Fall, dass keine Anschlussvereinbarung getroffen wird, betreibt 
Station&Service die betreffenden Anlagen weiterhin. Die im Zusammenhang mit 
dem Betrieb anfallenden Kosten und Erlöse werden im Falle des Nichtzustande-
kommens einer Anschlussvereinbarung entsprechend der Regelung in § 37 Abs. 
3 ERegG in den Entgelten berücksichtigt und können zu einer Erhöhung der 
Nutzungsentgelte über die Anpassungsrate gemäß § 37 Abs. 2 ERegG hinaus-
führen.  
Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die gegenwärtige Praxis der Er-
mittlung und Vereinnahmung von Entgelten für die Nutzung der vertragsgegen-
ständlichen Station rechtmäßig ist. Stellt sich diese Annahme als rechtsirrig 
heraus oder kommt es bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu einer Änderung 
der Rechtslage zur Ermittlung der Nutzungsentgelte für die vertragsgegen-
ständliche Station, wird die dann geltende Rechtslage so angewendet, dass der 
Nutzungsweck (die vertragsgegenständliche Einzelmaßnahme) gewahrt bleibt.  
 
Teil A+B 
§ 10 Rückforderung 
(1) Wird die Zuwendung nach § § 4 entgegen dem Zuwendungs-/Nutzungszweck 
gemäß § 1 verwendet, so können die Stadt/ZVNL von Station&Service die Er-
stattung der jeweils an sie geleisteten Zuwendungsbeträge verlangen. Dies gilt  
auch in den übrigen Fällen der Ziffer 8 der ANBest-P (Anlage 10). 
(2) Erreicht die DB Station&Service den Zuwendungszweck nicht, so können die 
Zuwendungsgeber die jeweils gewährten Zuwendungen sowie die Ausgleichs-
zahlungen nach § 9 zurückverlangen.  
(3) Hält die DB Station&Service die Infrastruktur ganz oder teilweise entg egen der 
vertraglichen Pflicht gemäß § 12 Absatz 1 nicht während der gesamten Vertrags-
laufzeit zur bestimmungsgemäßen Nutzung vor, so können die Zuwendungsge-
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Realisierungsvertrag Leipzig Anger-Crottendorf                Seite 9 von 13 
 
 9 
ber die an die DB Station&Service auf Grund dieses Vertrages gewährten Zu-
schüsse sowie die Ausgleichszahlung  anteilig für den Zeitraum der nicht ver-
tragsgemäßen Vorhaltung zurückfordern. 
(4) Erstattungsbeträge aus Zuwendungen sind entsprechend Ziffer 8 der ANBest- P 
ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Rückforderung zu verzinsen. 
(5) Erstattungsbeträge aus Ausgleichszahlungen sind im Verhältnis der ent gange-
nen Nutzungsdauer (25 Jahre) zurückzuzahlen. 
 
§ 11 Vergabe von Aufträgen  
(1) Werden bei der Beauftragung Dritter die nachfolgenden Vereinbarungen nicht 
eingehalten, so ist d ie Stadt berechtigt, von Station&Service die Erstattung der 
Kosten für die unter Verstoß gegen diese Vereinbarungen vergebenen Aufträge 
zu verlangen. Diese Kosten dürfen dann nicht mit Zuwendung en finanziert und 
in der Ausgleichsberechnung berücksichtigt werden.  
(2)  Dritte sind auch mit Station&Service verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 
15 ff. AktG. Station&Service verpflichtet sich, bei allen Aufträgen, die Leistungen 
im Sinne des § 1 HOAI zum Gegenstand haben, die Geltung der HOAI zu ver-
einbaren. Station&Service hat auf Verlangen einen prüfbaren Nachweis vorzu-
legen, aus dem sich die erbrachten Leistungen ergeben (Kosteneinzelnach-
weis). 
(3) Station&Service darf – sofern kein Fall des Absatzes 4 vorliegt – Aufträge nur 
nach Durchführung eines Vergabeverfahrens der §§ 97 ff. GWB in Verbindung 
mit der Sektorenverordnung in der jeweils gültigen Fassung vergeben. Aufträge 
unterhalb der jeweiligen EU-weiten Schwellenwerte werden nach Maßgabe der 
Abschnitte 1 der VOB/A bzw. VOL/A in der jeweils gültigen Fassung vergeben , 
wobei die EIU die Vergabeverfahrensart frei wählen dürfen. Station&Service hat 
die Zuwendungsgeber bei der Durchführung der Vergabe auf deren Wunsch lau-
fend zu informieren.  
(4)     Ausgenommen von den Regelungen des Absatzes 3 sind solche Aufträge, die 
Station&Service in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Durchführung eines 
Vergabeverfahrens an Unternehmen des DB-Konzerns vergeben darf . Dies gilt 
auch für Auftragsvergaben unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte. Wenn 
Leistungen nach Satz 1 nicht zu marktüblichen Preisen erbracht worden sind, 
sind die Zuwendungsgeber insoweit zur Rückforderung berechtigt.  
 
§ 12 Nutzung der Infrastruktur 
(1) Station&Service verpflichtet sich, die Einzelmaßnahme entsprechend der Be-
schreibung in Anlage 1.2a zu erstellen und entsprechend der Zweckbindungs-
dauer von 25 Jahre uneingeschränkt nutzbar vorzuhalten. Uneingeschränkt 
nutzbar wird die durch die Einzelmaßnahme geschaffene Infrastruktur vorgehal-
ten, wenn und die vertraglich vereinbarten Ausstattungsstandards für Anlagen 
der Station&Service eingehalten werden. Einschränkungen der Nutzbarkeit, die 
nicht von Station&Service zu vertreten sind, etwa höhere Gewalt, stellen keine 
Verletzung der Verpflichtung zur uneingeschränkten Nutzbarkeit dar. 
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 10 
(2) Die Verpflichtung zur uneingeschränkten Vorhaltung der Einzelmaßnahme ent-
fällt für die verbleibende Vertragslaufzeit, wenn der Aufgabenträger weniger als 
35 Fahrtenpaare pro Tag bestellt, d. h. das Betriebsprogramm vollständig oder 
teilweise abbestellt. 
(3) Nach Ablauf der Zweckbindungsdauer verständigen sich die Vertragspartner 
über die Rahmenbedingungen für den langfristigen Weiterbetrieb der Einzel -
maßname, insbesondere über den Zeitpunkt und die Finanzierung von erforder-
lichen Ersatzinvestitionen.  
(4) Sollte in den Fällen der Absätze 2 und 3 keine einvernehmliche Vorgehensweise 
gefunden werden, entscheidet Station&Service über den Weiterbetrieb der An-
lage und hält sich vor, die uneingeschränkte Vorhaltung einzustellen.  
 
§ 13 Umsatzsteuer 
(1) Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung der nach dieser Vereinbarung vereinbar-
ten Zahlungen sind die Vertragspartner einig, dass diese als nicht steuerbar nicht 
der Umsatzsteuer unterliegen. Die Zahlungen werden daher netto (ohne Um-
satzsteuer) abgerufen. 
(2) Sind von Station&Service hierfür Umsatzsteuerbeträge rückwirkend zu entrich-
ten (durch Änderung der rechtlichen Beurteilung z.B. im Rahmen einer steuerli-
chen Betriebsprüfung), werden die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge und 
die durch die nachträgliche Zahlung entstehenden steuerlichen Nebenleistungen 
im Sinne des § 3 Absatz 4 Abgabenordnung vom jeweiligen Zuwendungsgeber 
für seinen Finanzierungsanteil nachgefordert und die Zahlungen für die Zukunft 
entsprechend angepasst. 
(3) Geht Station&Service ein Umsatzsteuerbescheid nach Maßgabe des vorstehen-
den Absatzes 2 zu, werden sie mit den Zuwendungsgebern so rechtzeitig eine 
Abstimmung über die Durchführung von Rechtsbehelfen vornehmen, dass etwa-
ige Einspruchsfristen gewahrt werden können. 
(4) Station&Service wird mit der Stadt ferner eine Abstimmung darüber her beifüh-
ren, wann die von der Stadt zu erstattenden Umsatzsteuerbeträge an St a-
tion&Service gezahlt werden.  
 
§ 14 Zusammenarbeit 
(1) Die Vertragspartner regeln alle sich im Zusammenhang mit diesem Vertra g er-
gebenden Fragen in gegenseitiger vertrauensvoller Zusammenarbeit. 
(2) Ergibt sich aus wichtigen Gründen, insbesondere aus gesetzlichen Maßnahmen, 
dass Änderungen oder Ergänzungen der in diesem Vertrag getroffenen Verein-
barungen zur Wahrung der darin festgelegten Interessen einer Vertragspartei 
erforderlich werden, so sind sie unverzüglich in vertrauensvoller Zusammenar-
beit zu vereinbaren. 
(3) Station&Service ist verpflichtet, den Vertragspartnern unverzüglich anzuzeigen,  
wenn 
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 11 
- es neben den in diesem Vertrag geregelten voraussichtlichen Finanzierun-
gen weitere finanzielle Unterstützungen für denselben Zweck bei anderer 
Stelle beantragt oder von ihnen erhält, 
- der vertragliche Zweck oder sonstige für die finanzielle Unterstützung maß -
geblichen Umstände sich ändern oder wegfallen, 
- sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewillig ten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist,  
- ausgezahlte Beiträge nicht innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung ver-
braucht werden können, 
- ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gegen sie beantragt oder eröffnet 
wird. 
 
§ 15 Vorbehalte 
Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Genehmi-
gungen der zuständigen Beschluss- und Aufsichtsorgane der Vertragspartner 
vorliegen. Die Vertragspartner verpflichten sich vorbehaltlos, die Entscheidun-
gen dieser Organe zeitgerecht herbeizuführen und den Entfall der aufschieben-
den Bedingung den jeweils anderen Vertragspartnern unverzüglich schriftlich zur 
Kenntnis zu bringen. Die Vorbehalte im Sinne des vorstehenden Satzes 1 gelten 
mit der Anzeige nach vorstehendem Satz 2 als ausgeräumt. 
 
 
§ 16 Laufzeit 
(1) Dieser Vertrag gilt bis 25 Jahre nach Inbetriebnahme der Einzelmaßnahme. Die 
Regelung im § 9 Abs. 5 gilt hiervon abweichend für die Zeit des Weiterbetriebs 
im Sinne des § 9 Abs. 5 fort. 
(2) Wird die Einzelmaßnahme ganz oder teilweise nicht realisiert, so ist diejenige 
Vertragspartei, die die Gründe für den Projektabbruch vorsätzlich oder grob fahr-
lässig herbeigeführt hat, verpflichtet, die bis dahin entstandenen und noch en t-
stehenden Kosten sowie die Kosten für den qualifizierten Abbruch der Infrastruk-
turmaßnahme auf Nachweis zu finanzieren. § 254 BGB gilt entsprechend. Zur 
Geltendmachung des Anspruchs muss die anspruchsberechtigte Vertragspartei 
plausibel darlegen, dass die Gründe für den Projektabbruch durch die andere 
Vertragspartei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden; diese führt 
den Entlastungsbeweis. Es gilt gemäß § 5 Abs. 2: Die Vertragspartner sind sich 
einig, dass der Abbruch des Projekts zu vermeiden ist. Im Fall des qualifizierten 
Abbruchs erfolgt die Finanzierung der daraus resultierenden Kosten durch den 
Verursacher.   
 
§ 17 Schlussbestimmungen 
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, die Einzelmaßnahme zu fördern und sich 
so zu verhalten, dass diese im Rahmen des Rahmenterminplans (Anlage 1.2b) 
19 von 35 in Zusammenstellung
Realisierungsvertrag Leipzig Anger-Crottendorf                Seite 12 von 13 
 
 12 
sowie des Kosten- und Finanzierungsplans (Anlage 1.2c) realisiert werden 
kann. Station&Service ist zur sparsamen Mittelverwendung verpflichtet und hat 
auf Anforderung den Vertragspartnern entsprechende Nachweise vorzulegen. 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein 
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die 
Vertragspartner verpflichten sich, in einem solchen Fall die Bestimmung durch 
eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaft-
lichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht. 
Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrags. 
(2) Die in diesem Vertrag geregelten Rechte und Pflichten begründen keinen Leis-
tungstausch. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es sich vorliegend um ein 
Zuwendungsrechtsverhältnis handelt.  
(3) Station&Service ist mit Zustimmung der Stadt berechtigt, die Rechte und  Pflich-
ten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen im 
Sinne von § 15 AktG zu übertragen. Einer Zustimmung bedarf es nicht im Falle 
von Umstrukturierungen innerhalb des DB-Konzerns.  
(4) Dieser Vertrag wird je einmal für jede Vertragspartei ausgefertigt. 
(5) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. E-
Mail und Telefax wahren das Schriftformerfordernis nicht. 
 
§ 18 Anlagen 
Folgende Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages:  
 
Anlage 1.1 Verkehrliche Aufgabenstellung 
Anlage 1.2a Beschreibung der Einzelmaßnahme (inklusive Plandarstellung) 
Anlage 1.2b   Rahmenterminplan 
Anlage 1.2c   Kosten- und Finanzierungsplan 
Anlage 7.4  Nachweis der Eigenleistungen und der Leistungen konzerneigener  
Unternehmen 
Anlage 9.3  Ausgleichsrechnung 
Anlage 10  Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektför-
derung (ZVNL-ANBest-P) 
 
 
 
 
 
 
 
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 13 
Für die Stadt 
Leipzig, den …………………. 
 
Dipl.-Ing. Michael Jana, Amtsleiter ............................................. .. 
Stadt Leipzig 
  
 
Für den ZVNL 
Leipzig, den …………………. 
 
Bernd Irrgang, Geschäftsführer ....................................... ........ 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
 
 
Für die DB Station&Service AG 
Leipzig, den …………………. 
 
Christian Schulz, Regionalbereichsleiter ..................................... .......... 
DB Station&Service AG  
 
  
Danny Berger, Leiter Vertrieb Mobility RB Südost ............... ................................ 
DB Station&Service AG 
   
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RuFV Leipzig Anger-Crottendorf                     Anlage 1.2a 
 1 
Anlage 1.2a Beschreibung der Einzelmaßnahme (inklusive Plandarstellung) 
Im Rahmen des Vorhabens Erneuerung von 7 Eisenbahnüberführungen (EÜ) auf 
dem Streckenabschnitt Engelsdorf – Lpz Stötteritz wird die Verkehrsstation Halte-
punkt Anger- Crottendorf in Form eines Mittelbahnsteiges neu errichtet. Der Zugang 
wird über eine Treppenanlage sowie eines Aufzuges von der Zweinaundorfer Straße 
aus realisiert. 
Im Rahmen der Abstimmungen zu o.g. Vorhaben sowie im Planfeststellungsverfah-
ren wurde durch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig die Anbindung des 
Mittelbahnsteiges an den südwestlich des Haltepunktes gelegenen Geh- und Radwe-
ges mittels eines zweiten Zugangs gefordert.  
Mit der Herstellung des 2. Zugangs soll die Anbindung des für Fahrgäste aus dem 
angrenzenden Wohngebiet verbessert werden. Weiterhin wird diesem neuen Zugang 
eine hohe Bedeutung im Rahmen der Umsetzung des städtischen Projektes „Parkbo-
gen Ost beigemessen. 
 
Plandarstellung 
 
 
 
   
23 von 35 in Zusammenstellung
Anlage 1.2b_Ergänzung 
 
 
Ab Position 2241  
 
Auszug: 
 
 
 
bzw. ab 3249 
 
Auszug: 
 
 
 
ist die 2. Zuwegung im Ablaufplan hinterlegt. 
 
Die Inbetriebnahme des kompletten Bahnsteiges ist für März 2024 (lfd. Nr. 3530) vorgesehen. 
 
 
 
 
 
 
 
24 von 35 in Zusammenstellung
Nr. Vorgangsname Bemerkungen Anfang Vertrag Ende Vertrag Dauer Vertrag A nfang Ende Dauer Begründung Vorgänger Nachfolger
124 Bauablaufplan Arbeitsgemeinschaft Die 04.12.18 Mit 31.12.25 1650 Tage Die 04.12.18 Mit 12.04.28 2183 Tage
125 Planung (siehe auch separate Planlauflisten) Die 04.12.18 Mit 26.05.21 569 Tage Die 04.12.18 Mit 21.12.22 952 Tage
132 KIB Die 04.12.18 Mit 26.05.21 607 Tage Die 04.12.18 Mit 21.12.22 1003 Tage
261 Bauzustand 1.1 Don 20.06.19 Mit 13.05.20 209 Tage Don 27.06.19 Don 05.11.20 330 Tage
268 EÜ Zweinaundorfer Straße + HP 
Anger-Crottendorf
Mit 14.08.19 Mit 13.05.20 182 Tage Mit 14.08.19 Die 11.08.20 245 Tage
279 HP Anger-Crottendorf NV NV 0 Tage? Mit 14.08.19 Fre 12.06.20 203 Tage
280 AP erstellen Mit 14.08.19 Mit 15.01.20 100 Tage Mit 14.08.19 Don 17.10.19 46 Tage 8;127 281;285
281 Planungsbehinderung - fehlende 
Schnittstellen
NV NV 0 Tage? Fre 18.10.19 Fre 01.11.19 10 Tage BH 6 (v. 
17.10.19)
280 282
282 Fortführung AP erstellen NV NV 0 Tage? Mon 04.11.19 Mit 04.12.19 22 Tage 281 283;285
283 Planungsbehinderung - fehlende 
Baugrundangaben zur AP
NV NV 0 Tage? Don 05.12.19 Mon 20.01.20 26 Tage Mail vom 
05.12.2019 + 
BH 11 (v. 
282 284;285
284 Fortführung AP erstellen - zzgl. zusätzlicher 
Planungsaufwand aufgrund 
Planungsänderungen von SSF
NV NV 0 Tage? Die 21.01.20 Mit 18.03.20 42 Tage 283 285
285 AP prüfen (verkürzte Prüfzeit) Mit 15.01.20 Mit 13.05.20 85 Tage Don 19.03.20 Fre 12.06.20 62 Tage 284;280;283;282149;2242;2302
286 Umplanung Verbau NV NV 0 Tage? Die 14.07.20 Die 21.07.20 6 Tage
287 Umplanung Verbau NV NV 0 Tage? Die 14.07.20 Mon 20.07.20 5 Tage 2250 288
288 AP prüfen (verkürzte Prüfzeit) NV NV 0 Tage? Die 21.07.20 Die 21.07.20 1 Tag 287 2255
432 Ausführung Mon 31.12.18 Mit 31.12.25 1636 Tage Mon 31.12.18 Mit 12.04.28 2169 Tage
995 Bauzustand 1.0 Mit 04.03.20 Son 08.03.20 4 Tage Mit 04.03.20 Sam 14.03.20 10 Tage siehe Zeile 1001
1031 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen Mit 04.03.20 Fre 06.03.20 3 Tage Mit 04.03.20 Sam 14.03.20 10 Tage
1037 HP Anger-Crottendorf Mit 04.03.20 Fre 06.03.20 3 Tage Mit 04.03.20 Sam 14.03.20 10 Tage
1038 ggf. Fertigstellung gleisparalleler Verbau Mit 04.03.20 Fre 06.03.20 3 Tage Don 12.03.20 Sam 14.03.20 3 Tage 58AA;791 2148
1039 Bahnsteig 1 (Westseite) Mon 11.05.20 Fre 18.12.20 157 Tage Mit 04.03.20 Fre 06.03.20 3 Tage
1040 Teilabbruch Außenbahnsteig 1 (Westseite) + 
bestehende Zugänge
Mon 11.05.20 Die 09.06.20 20 Tage Mit 04.03.20 Fre 06.03.20 3 Tage 58AA 2302;2242;790
1096 Bauzustand 1.1 Son 08.03.20 Sam 06.03.21 235 Tage Mon 09.03.20 Don 01.09.22 595 Tage BZ 1.0 - 
04.03.20 - 
14.03.20
1487 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen Son 08.03.20 Fre 18.12.20 200 Tage Mon 16.03.20 Die 05.07.22 547 Tage 1099
2146 Haltepunkt Anger-Crottendorf Mon 11.05.20 Fre 18.12.20 157 Tage Mon 18.05.20 Fre 06.05.22 465 Tage 1101
2147 Zugangsbauwerk (inkl. Fahrstuhlschacht) Mon 11.05.20 Fre 18.12.20 157 Tage Mon 18.05.20 Fre 06.05.22 465 Tage
2148 Baugrubenrestaushub Mon 11.05.20 Die 12.05.20 2 Tage Mon 18.05.20 Die 19.05.20 2 Tage 792;1036;1038;2149
2149 SKS / Füllbeton / Bodenersatz Mit 13.05.20 Mit 13.05.20 1 Tag Mon 17.08.20 Mit 19.08.20 3 Tage 2148;1969;2852151EA+2 fTage
2150 Untere Bodenplatte Aufzugschacht Mon 18.05.20 Mon 25.05.20 5 Tage Mon 24.08.20 Fre 04.09.20 10 Tage
2151 Einschalen Mon 18.05.20 Mon 18.05.20 1 Tag Mon 24.08.20 Mon 24.08.20 1 Tag 2149EA+2 fTage2152;2238AA
2152 Bewehren Die 19.05.20 Mit 20.05.20 2 Tage Die 25.08.20 Mit 26.08.20 2 Tage 2151 2154;2153
2153 Zulage Mehrmenge Bewehren NV NV 0 Tage? Don 27.08.20 Don 27.08.20 1 Tag 2152 2154
2154 Betonieren Fre 22.05.20 Fre 22.05.20 1 Tag Fre 28.08.20 Fre 28.08.20 1 Tag 2152;2153 2155EA+2 fTage
2155 Ausschalen Mon 25.05.20 Mon 25.05.20 1 Tag Mon 31.08.20 Mon 31.08.20 1 Tag 2154EA+2 fTage2165;1989;2156EA
2156 Verfüllung NV NV 0 Tage? Fre 04.09.20 Fre 04.09.20 1 Tag 2155EA+3 Tage2160;2238AA;215
2157 Untere Bodenplatte Treppenzugang NV NV 0 Tage? Mon 07.09.20 Mon 09.11.20 46 Tage
2158 Einschalen NV NV 0 Tage? Mon 07.09.20 Mon 07.09.20 1 Tag 2156 2160;2238AA;215
2159 Kapazitätenverschiebung NV NV 0 Tage? Die 08.09.20 Mon 02.11.20 40 Tage 2158;2156 2162;2161;2160
2160 Bewehren NV NV 0 Tage? Die 03.11.20 Mit 04.11.20 2 Tage 2158;2156;21592162;2161
2161 Zulage Mehrmenge Bewehren NV NV 0 Tage? Don 05.11.20 Don 05.11.20 1 Tag 2160;2159 2162
2162 Betonieren NV NV 0 Tage? Fre 06.11.20 Fre 06.11.20 1 Tag 2160;2161;21592163EA+2 fTage
2163 Ausschalen NV NV 0 Tage? Mon 09.11.20 Mon 09.11.20 1 Tag 2162EA+2 fTage2165
2164 Wand Bereich Fahrstuhlschacht Die 26.05.20 Die 02.06.20 5 Tage Die 10.11.20 Die 17.11.20 6 Tage
2165 Einschalen Die 26.05.20 Die 26.05.20 1 Tag Die 10.11.20 Die 10.11.20 1 Tag 2163;2155 2166
2166 Bewehren Mit 27.05.20 Don 28.05.20 2 Tage Mit 11.11.20 Mit 11.11.20 1 Tag 2165 2167
2167 Zulage Mehrmenge Bewehren NV NV 0 Tage? Don 12.11.20 Don 12.11.20 1 Tag 2166 2168
2168 Betonieren Fre 29.05.20 Fre 29.05.20 1 Tag Fre 13.11.20 Fre 13.11.20 1 Tag 2167 2169EA+2 fTage
2169 Ausschalen Die 02.06.20 Die 02.06.20 1 Tag Mon 16.11.20 Mon 16.11.20 1 Tag 2168EA+2 fTage2172;2170
2170 Verfüllung NV NV 0 Tage? Die 17.11.20 Die 17.11.20 1 Tag 2169;2000 2172
2171 Obere Bodenplatte Zugangsbauwerk Mit 03.06.20 Don 11.06.20 7 Tage Don 19.11.20 Mon 30.11.20 8 Tage
2172 Einschalen Mit 03.06.20 Mit 03.06.20 1 Tag Don 19.11.20 Don 19.11.20 1 Tag 2169;2000;21702173
2173 Bewehren Don 04.06.20 Fre 05.06.20 2 Tage Fre 20.11.20 Mon 23.11.20 2 Tage 2172 2175;2174
2174 Zulage Mehrmenge Bewehren NV NV 0 Tage? Die 24.11.20 Die 24.11.20 1 Tag 2173 2175
2175 Betonieren Mon 08.06.20 Mon 08.06.20 1 Tag Mit 25.11.20 Mit 25.11.20 1 Tag 2173;2174 2176EA+2 fTage
2176 Ausschalen Don 11.06.20 Don 11.06.20 1 Tag Mon 30.11.20 Mon 30.11.20 1 Tag 2175EA+2 fTage2193
2177 Wand Fre 12.06.20 Mon 13.07.20 22 Tage Die 01.12.20 Don 25.03.21 63 Tage
2178 Achse 10 (Außenwand bahnlinks) Fre 12.06.20 Mon 29.06.20 12 Tage Fre 05.03.21 Don 25.03.21 15 Tage
2179 Abschnitt 1 (Zwischenpodest) Fre 12.06.20 Mon 22.06.20 7 Tage Fre 05.03.21 Mon 15.03.21 7 Tage
2180 Einschalen Fre 12.06.20 Fre 12.06.20 1 Tag Fre 05.03.21 Fre 05.03.21 1 Tag 2210 2181;2212AA
2181 Bewehren Mon 15.06.20 Die 16.06.20 2 Tage Mon 08.03.21 Die 09.03.21 2 Tage 2180 2183;2182
2182 Zulage Mehrmenge Bewehren NV NV 0 Tage? Mit 10.03.21 Mit 10.03.21 1 Tag 2181 2183
2183 Betonieren Mit 17.06.20 Mit 17.06.20 1 Tag Don 11.03.21 Don 11.03.21 1 Tag 2181;2182 2184EA+2 fTage
2184 Ausschalen Mon 22.06.20 Mon 22.06.20 1 Tag Mon 15.03.21 Mon 15.03.21 1 Tag 2183EA+2 fTage2186;2225
2185 Abschnitt 2 (Treppe) Die 23.06.20 Mon 29.06.20 5 Tage Die 16.03.21 Don 25.03.21 8 Tage
2186 Einschalen Die 23.06.20 Die 23.06.20 1 Tag Die 16.03.21 Die 16.03.21 1 Tag 2184 2187
2187 Bewehren Mit 24.06.20 Don 25.06.20 2 Tage Mit 17.03.21 Don 18.03.21 2 Tage 2186;2204 2189;2188
2188 Zulage Mehrmenge Bewehren NV NV 0 Tage? Fre 19.03.21 Fre 19.03.21 1 Tag 2187 2189
2189 Betonieren Fre 26.06.20 Fre 26.06.20 1 Tag Mon 22.03.21 Mon 22.03.21 1 Tag 2187;2188 2190EA+2 fTage
2190 Ausschalen Mon 29.06.20 Mon 29.06.20 1 Tag Don 25.03.21 Don 25.03.21 1 Tag 2189EA+2 fTage2217;2225
2191 Achse 20 (Außenwand bahnrechts) Die 30.06.20 Mon 13.07.20 10 Tage Die 01.12.20 Don 04.03.21 48 Tage
2192 Abschnitt 1 (Zwischenpodest) Die 30.06.20 Mon 06.07.20 5 Tage Die 01.12.20 Mon 18.01.21 15 Tage
2193 Einschalen Die 30.06.20 Die 30.06.20 1 Tag Die 01.12.20 Die 01.12.20 1 Tag 2176 2195;2196;2194
2194 Zulage Schalen für einhäuptige 
Schalung
NV NV 0 Tage? Mit 02.12.20 Mit 02.12.20 1 Tag 2193 2196;2195
2195 Zulage Schalen für innenliegende 
Fugenbänder (Schottenkästen)
NV NV 0 Tage? Don 03.12.20 Mon 07.12.20 3 Tage 2193;2194 2196
2196 Bewehren Mit 01.07.20 Don 02.07.20 2 Tage Die 08.12.20 Mit 09.12.20 2 Tage 2193;2195;21942200;2199;2197
2197 Zulage Mehrmenge Bewehren NV NV 0 Tage? Don 10.12.20 Don 10.12.20 1 Tag 2196 2198
2198 Zulage Bewehren für innenliegende 
Fugenbänder
NV NV 0 Tage? Fre 11.12.20 Fre 11.12.20 1 Tag 2197 2200;2199
2199 Einbau Fugenbänder zum Widerlager NV NV 0 Tage? Mon 14.12.20 Die 15.12.20 2 Tage 2198;2196 2200
2200 Betonieren Fre 03.07.20 Fre 03.07.20 1 Tag Mit 16.12.20 Mit 16.12.20 1 Tag 2199;2198;21962201EA+2 fTage
2201 Ausschalen Mon 06.07.20 Mon 06.07.20 1 Tag Mon 18.01.21 Mon 18.01.21 1 Tag 2200EA+2 fTage2203;2225;2075
2202 Abschnitt 2 (Treppe) Die 07.07.20 Mon 13.07.20 5 Tage Die 19.01.21 Don 04.03.21 33 Tage
2203 Einschalen Die 07.07.20 Die 07.07.20 1 Tag Die 19.01.21 Die 19.01.21 1 Tag 2201 2205;2204
2204 Zulage Winterbau NV NV 0 Tage? Mit 20.01.21 Die 02.02.21 10 Tage 2203 2187;2205
2205 Bewehren Mit 08.07.20 Don 09.07.20 2 Tage Mit 03.02.21 Don 04.02.21 2 Tage 2203;2204 2209;2206
2206 Zulage Mehrmenge Bewehren NV NV 0 Tage? Fre 05.02.21 Fre 05.02.21 1 Tag 2205 2209;2207
2207 Stillstand wegen Dauerfrost NV NV 0 Tage? Mon 08.02.21 Fre 19.02.21 10 Tage BHA 28 2206 2209;2208
2208 Zulage Wiederaufnahme der Arbeiten
nach Dauerfrost
NV NV 0 Tage? Mon 22.02.21 Fre 26.02.21 5 Tage BHA 28 2207 2209
2209 Betonieren Fre 10.07.20 Fre 10.07.20 1 Tag Mon 01.03.21 Mon 01.03.21 1 Tag 2205;2206;22072210EA+2 fTage
2210 Ausschalen Mon 13.07.20 Mon 13.07.20 1 Tag Don 04.03.21 Don 04.03.21 1 Tag 2209EA+2 fTage2217;2225;2180
2211 Fahrstuhlschacht NV NV 0 Tage? Fre 05.03.21 Die 23.03.21 13 Tage
2212 Einschalen NV NV 0 Tage? Fre 05.03.21 Don 11.03.21 5 Tage 2180AA 2213
2213 Bewehren NV NV 0 Tage? Fre 12.03.21 Don 18.03.21 5 Tage 2212 2214
2214 Betonieren NV NV 0 Tage? Fre 19.03.21 Fre 19.03.21 1 Tag 2213 2215EA+2 fTage
2215 Ausschalen NV NV 0 Tage? Mon 22.03.21 Die 23.03.21 2 Tage 2214EA+2 fTage2217
2216 Füllbeton unter Treppenauflager Die 14.07.20 Die 21.07.20 6 Tage Fre 26.03.21 Mit 07.04.21 7 Tage
2217 Einschalen Die 14.07.20 Mit 15.07.20 2 Tage Fre 26.03.21 Mon 29.03.21 2 Tage 2190;2210;22152218;2219EA+3 fT
2218 Betonieren Don 16.07.20 Don 16.07.20 1 Tag Die 30.03.21 Die 30.03.21 1 Tag 2217
2219 Ausschalen Mon 20.07.20 Die 21.07.20 2 Tage Die 06.04.21 Mit 07.04.21 2 Tage 2217EA+3 fTage2221;2304EE
2220 Treppenauflager Mit 22.07.20 Die 04.08.20 10 Tage Don 08.04.21 Die 20.04.21 9 Tage
2221 Einschalen Mit 22.07.20 Die 28.07.20 5 Tage Don 08.04.21 Mit 14.04.21 5 Tage 2219 2222;2223EA+4 fT
2222 Betonieren Mit 29.07.20 Mit 29.07.20 1 Tag Don 15.04.21 Don 15.04.21 1 Tag 2221
2223 Ausschalen Mon 03.08.20 Die 04.08.20 2 Tage Mon 19.04.21 Die 20.04.21 2 Tage 2221EA+4 fTage2234
2224 Traggerüst Die 14.07.20 Don 30.07.20 13 Tage Fre 26.03.21 Don 15.04.21 13 Tage
2225 Aufbau TG Die 14.07.20 Don 16.07.20 3 Tage Fre 26.03.21 Die 30.03.21 3 Tage 2184;2190;22012229
2226 Absenken TG Mon 27.07.20 Mon 27.07.20 1 Tag Mon 12.04.21 Mon 12.04.21 1 Tag 2232AA
2227 Abbau TG Die 28.07.20 Don 30.07.20 3 Tage Die 13.04.21 Don 15.04.21 3 Tage 2232
2228 Decke Fre 17.07.20 Mon 27.07.20 7 Tage Mit 31.03.21 Mon 12.04.21 7 Tage
2229 Einschalen Fre 17.07.20 Fre 17.07.20 1 Tag Mit 31.03.21 Mit 31.03.21 1 Tag 2225 2230
2230 Bewehren Mon 20.07.20 Die 21.07.20 2 Tage Don 01.04.21 Die 06.04.21 2 Tage 2229 2231
2231 Betonieren Mit 22.07.20 Mit 22.07.20 1 Tag Mit 07.04.21 Mit 07.04.21 1 Tag 2230 2232EA+4 fTage
2232 Ausschalen Mon 27.07.20 Mon 27.07.20 1 Tag Mon 12.04.21 Mon 12.04.21 1 Tag 2231EA+4 fTage2226AA;2227;223
2233 Festlegung Treppenstufen NV NV 0 Tage? Mit 24.02.21 Mit 24.02.21 1 Tag 2234EA+12 Woch
2234 Ausstattung / Komplettierung Mit 05.08.20 Fre 11.12.20 92 Tage Mit 26.05.21 Don 30.09.21 92 Tage 2223;2233EA+12235AA+43 Tage;2
2235 Fertigstellung Mundhaus Fre 02.10.20 Fre 02.10.20 0 Tage Fre 23.07.21 Fre 23.07.21 0 Tage 2234AA+43 Tag2236EA+1 Tag
2236 Baufreiheit für Einbau Aufzug Mon 05.10.20 Mon 05.10.20 0 Tage Mon 26.07.21 Mon 26.07.21 0 Tage 2235EA+1 Tag
2237 Rest- und Nebenleistungen Mon 18.05.20 Fre 18.12.20 152 Tage Mon 07.09.20 Fre 06.05.22 387 Tage
2240 Vorbereitung und Abnahme Mon 14.12.20 Fre 18.12.20 5 Tage Mon 02.05.22 Fre 06.05.22 5 Tage 2239EE
2241 2. Zugangsbauwerk Mit 10.06.20 Fre 16.10.20 93 Tage Mit 17.06.20 Mit 12.05.21 213 Tage
2242 Herstellen Arbeitsebene Mit 10.06.20 Fre 12.06.20 3 Tage Mit 17.06.20 Fre 19.06.20 3 Tage 62AA;2300;10402243
2243 Gleislängsverbauträger Mon 15.06.20 Die 16.06.20 2 Tage Mon 22.06.20 Die 23.06.20 2 Tage 2242 2244
2244 Baugrubenherstellung + Ausfachung Verbau Mit 17.06.20 Die 23.06.20 5 Tage Mit 24.06.20 Die 30.06.20 5 Tage 2243 2246
2245 Personenunterführung Mit 24.06.20 Fre 16.10.20 83 Tage Mit 01.07.20 Mit 12.05.21 203 Tage
2246 SKS Mit 24.06.20 Mit 24.06.20 1 Tag Mit 01.07.20 Mit 01.07.20 1 Tag 2244 2248
2247 Bodenplatte Don 25.06.20 Mit 08.07.20 10 Tage Don 02.07.20 Mit 15.07.20 10 Tage
2248 Einschalen Don 25.06.20 Don 02.07.20 6 Tage Don 02.07.20 Don 09.07.20 6 Tage 2246 2253AA;2249AA+1
2249 Bewehren Fre 26.06.20 Fre 03.07.20 6 Tage Fre 03.07.20 Fre 10.07.20 6 Tage 2248AA+1 Tag 2250AA+1 Tag
2250 Betonieren Mon 29.06.20 Mon 06.07.20 6 Tage Mon 06.07.20 Mon 13.07.20 6 Tage 2249AA+1 Tag 2251AA+2 fTage;2
2251 Ausschalen Mit 01.07.20 Mit 08.07.20 6 Tage Mit 08.07.20 Mit 15.07.20 6 Tage 2250AA+2 fTage2258
2252 Schalung Don 25.06.20 Mit 08.07.20 10 Tage Don 02.07.20 Mit 15.07.20 10 Tage
2255 Änderung Verbau NV NV 0 Tage? Mit 22.07.20 Fre 24.07.20 3 Tage 288 2258
2256 Wand Don 09.07.20 Don 23.07.20 11 Tage Mon 27.07.20 Mon 10.08.20 11 Tage
2257 Achse 10 Don 09.07.20 Mit 22.07.20 10 Tage Mon 27.07.20 Fre 07.08.20 10 Tage
2258 Einschalen Don 09.07.20 Don 16.07.20 6 Tage Mon 27.07.20 Mon 03.08.20 6 Tage 2251;2254;22552263AA;2259AA+1
2259 Bewehren Fre 10.07.20 Fre 17.07.20 6 Tage Die 28.07.20 Die 04.08.20 6 Tage 2258AA+1 Tag 2260AA+1 Tag
2260 Betonieren Mon 13.07.20 Mon 20.07.20 6 Tage Mit 29.07.20 Mit 05.08.20 6 Tage 2259AA+1 Tag 2261AA+2 fTage
2261 Ausschalen Mit 15.07.20 Mit 22.07.20 6 Tage Fre 31.07.20 Fre 07.08.20 6 Tage 2260AA+2 fTage2274
2262 Schalung Don 09.07.20 Mit 22.07.20 10 Tage Mon 27.07.20 Fre 07.08.20 10 Tage
2265 Achse 20 Fre 10.07.20 Don 23.07.20 10 Tage Die 28.07.20 Mon 10.08.20 10 Tage
2266 Einschalen Fre 10.07.20 Fre 17.07.20 6 Tage Die 28.07.20 Die 04.08.20 6 Tage 2258AA+1 Tag 2271AA;2267AA+1
2267 Bewehren Mon 13.07.20 Mon 20.07.20 6 Tage Mit 29.07.20 Mit 05.08.20 6 Tage 2266AA+1 Tag 2268AA+1 Tag
2268 Betonieren Die 14.07.20 Die 21.07.20 6 Tage Don 30.07.20 Don 06.08.20 6 Tage 2267AA+1 Tag 2269AA+2 fTage
2269 Ausschalen Don 16.07.20 Don 23.07.20 6 Tage Mon 03.08.20 Mon 10.08.20 6 Tage 2268AA+2 fTage2274
2270 Schalung Fre 10.07.20 Don 23.07.20 10 Tage Die 28.07.20 Mon 10.08.20 10 Tage
2273 Traggerüst Fre 24.07.20 Don 13.08.20 15 Tage Die 11.08.20 Fre 28.08.20 14 Tage
125 Planung (siehe auch separate Planlauflisten)
132 KIB
261 Bauzustand 1.1
268 EÜ Zweinaundorfer Straße + HP Anger-Crottendorf
279 HP Anger-Crottendorf
286 Umplanung Verbau
432
995 Bauzustand 1.0
1031 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen
1037 HP Anger-Crottendorf
1039 Bahnsteig 1 (Westseite)
1096 Bauzustand 1.1
1487 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen
2146 Haltepunkt Anger-Crottendorf
2147 Zugangsbauwerk (inkl. Fahrstuhlschacht)
2150 Untere Bodenplatte Aufzugschacht
2157 Untere Bodenplatte Treppenzugang
2164 Wand Bereich Fahrstuhlschacht
2171 Obere Bodenplatte Zugangsbauwerk
2177 Wand
2178 Achse 10 (Außenwand bahnlinks)
2179 Abschnitt 1 (Zwischenpodest)
2185 Abschnitt 2 (Treppe)
2191 Achse 20 (Außenwand bahnrechts)
2192 Abschnitt 1 (Zwischenpodest)
2202 Abschnitt 2 (Treppe)
2211 Fahrstuhlschacht
2216 Füllbeton unter Treppenauflager
2220 Treppenauflager
2224 Traggerüst
2228 Decke
23.07 Fertigstellung Mundhaus
26.07 Baufreiheit für Einbau Aufzug
2237 Rest- und Nebenleistungen
2241 2. Zugangsbauwerk
2245 Personenunterführung
2247 Bodenplatte
2252 Schalung
2256 Wand
2257 Achse 10
2262 Schalung
2265 Achse 20
2270 Schalung
2273 Traggerüst
444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1011121314151617181920212223242526272829303132333435363738394041424344454647484950515253 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2
Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan
Q1 '19 Q2 '19 Q3 '19 Q4 '19 Q1 '20 Q2 '20 Q3 '20 Q4 '20 Q1 '21 Q2 '21 Q3 '21 Q4 '21 Q1 '22 Q2 '22 Q3 '22 Q4 '22 Q1 '23 Q2 '23 Q3 '23 Q4 '23 Q1 '24 Q2 '24 Q3 '24 Q4 '24 Q1 '
BV: Erneuerung 7 EÜ Engelsdorf –
Leipzig-Stötteritz und HP Anger-Crottendorf -
Detailterminplan Haltepunkt Anger-Crottendorf - Fortschreibung 7.0
ARBEITSGEMEINSCHAFT
Erneuerung 7 EÜ Engelsdorf – Leipzig-Stötteritz
  
Version: 1 - 7. Fortschreibung für den Haltepunkt Anger-Crottendorf
Stand: 31.03.2021 
Seite 1 von 2 gez.:      ppa. Franke        5                   
Technischer Projektleiter
25 von 35 in Zusammenstellung
Nr. Vorgangsname Bemerkungen Anfang Vertrag Ende Vertrag Dauer Vertrag A nfang Ende Dauer Begründung Vorgänger Nachfolger
2274 Aufbau TG Fre 24.07.20 Die 28.07.20 3 Tage Die 11.08.20 Don 13.08.20 3 Tage 2261;2269 2278
2275 Absenken Mon 10.08.20 Mon 10.08.20 1 Tag Die 25.08.20 Die 25.08.20 1 Tag 2281AA
2276 Abbau TG Die 11.08.20 Don 13.08.20 3 Tage Mit 26.08.20 Fre 28.08.20 3 Tage 2281
2277 Rahmendecke Mit 29.07.20 Mon 10.08.20 9 Tage Fre 14.08.20 Die 25.08.20 8 Tage
2278 Einschalen Mit 29.07.20 Don 30.07.20 2 Tage Fre 14.08.20 Mon 17.08.20 2 Tage 2274 2279
2279 Bewehren Fre 31.07.20 Mon 03.08.20 2 Tage Die 18.08.20 Mit 19.08.20 2 Tage 2278 2280
2280 Betonieren Die 04.08.20 Die 04.08.20 1 Tag Don 20.08.20 Don 20.08.20 1 Tag 2279 2281EA+4 fTage;2
2281 Ausschalen Mon 10.08.20 Mon 10.08.20 1 Tag Die 25.08.20 Die 25.08.20 1 Tag 2280EA+4 fTage2275AA;2276;228
2282 Abdichtung Don 20.08.20 Mon 21.09.20 23 Tage Mon 15.03.21 Don 15.04.21 22 Tage
2283 Kappenbereich Don 20.08.20 Mit 26.08.20 5 Tage Mon 15.03.21 Fre 19.03.21 5 Tage 2281;2280EA+12288EE
2284 Fahrbahnbereich Die 08.09.20 Mon 21.09.20 10 Tage Mit 31.03.21 Don 15.04.21 10 Tage
2285 Herstellung Abdichtung Die 08.09.20 Mon 14.09.20 5 Tage Mit 31.03.21 Don 08.04.21 5 Tage 2294 2286
2286 Herstellung Schutzschicht Die 15.09.20 Mon 21.09.20 5 Tage Fre 09.04.21 Don 15.04.21 5 Tage 2285 2297EE+19 Tage;2
2287 Kappe Die 25.08.20 Mon 07.09.20 10 Tage Don 18.03.21 Die 30.03.21 9 Tage
2288 Einschalen Die 25.08.20 Mit 26.08.20 2 Tage Don 18.03.21 Fre 19.03.21 2 Tage 2283EE 2289
2289 Bewehren Don 27.08.20 Don 27.08.20 1 Tag Mon 22.03.21 Mon 22.03.21 1 Tag 2288 2290
2290 Einsetzen Einbauteile Fre 28.08.20 Fre 28.08.20 1 Tag Die 23.03.21 Die 23.03.21 1 Tag 2289 2291
2291 Betonieren Mon 31.08.20 Mon 31.08.20 1 Tag Mit 24.03.21 Mit 24.03.21 1 Tag 2290 2292
2292 Zuschalen Die 01.09.20 Die 01.09.20 1 Tag Don 25.03.21 Don 25.03.21 1 Tag 2291 2293
2293 Betonieren Mit 02.09.20 Mit 02.09.20 1 Tag Fre 26.03.21 Fre 26.03.21 1 Tag 2292 2294EA+3 fTage
2294 Ausschalen Mon 07.09.20 Mon 07.09.20 1 Tag Die 30.03.21 Die 30.03.21 1 Tag 2293EA+3 fTage2285
2295 Rest- und Nebenleistungen Don 25.06.20 Fre 16.10.20 82 Tage Don 02.07.20 Mit 12.05.21 202 Tage 2709
2298 Vorbereitung und Abnahme Mon 12.10.20 Fre 16.10.20 5 Tage Don 06.05.21 Mit 12.05.21 5 Tage 2297EE
2299 Bahnsteig 1 (Westseite) Mon 11.05.20 Fre 18.12.20 157 Tage Mon 18.05.20 Fre 10.12.21 382 Tage
2300 Abbruch Außenbahnsteig 1 (Westseite) + 
bestehende Zugänge
Mon 11.05.20 Die 09.06.20 20 Tage Mon 18.05.20 Die 16.06.20 20 Tage 1251;1352;13792302;2242
2301 Neubau Mittelbahnsteig Mit 10.06.20 Fre 18.12.20 137 Tage Mit 02.06.21 Fre 10.12.21 137 Tage
2302 Herstellung Fundamentsohle Mit 10.06.20 Die 23.06.20 10 Tage Mit 02.06.21 Die 15.06.21 10 Tage 2300;1040;285;2304
2303 Ortbetonfundament Mit 24.06.20 Die 21.07.20 20 Tage Mit 16.06.21 Die 13.07.21 20 Tage
2304 Einschalen Mit 24.06.20 Mit 15.07.20 16 Tage Mit 16.06.21 Mit 07.07.21 16 Tage 2219EE;2286EA2309AA;2305AA+1
2305 Bewehren Don 25.06.20 Don 16.07.20 16 Tage Don 17.06.21 Don 08.07.21 16 Tage 2304AA+1 Tag 2306AA+1 Tag
2306 Betonieren Fre 26.06.20 Fre 17.07.20 16 Tage Fre 18.06.21 Fre 09.07.21 16 Tage 2305AA+1 Tag 2307AA+2 fTage
2307 Ausschalen Mon 29.06.20 Mon 20.07.20 16 Tage Mon 21.06.21 Mon 12.07.21 16 Tage 2306AA+2 fTage2313
2308 Schalung Mit 24.06.20 Die 21.07.20 20 Tage Mit 16.06.21 Die 13.07.21 20 Tage
2313 Bahnsteigkante Mit 22.07.20 Die 04.08.20 10 Tage Mit 14.07.21 Die 03.08.21 15 Tage 2307;2312 2314AA+10 Tage
2314 Verfüllung / Rohrzugtrasse Mit 05.08.20 Die 18.08.20 10 Tage Mit 28.07.21 Die 17.08.21 15 Tage 2313AA+10 Tag2315AA+10 Tage;1
2315 Bahnsteigbelag Mit 19.08.20 Fre 04.09.20 13 Tage Mit 11.08.21 Fre 27.08.21 13 Tage 2314AA+10 Tag2316
2316 Ausstattung / Komplettierung Mon 07.09.20 Mon 14.12.20 70 Tage Mon 30.08.21 Mon 06.12.21 70 Tage 2315 2319EE+4 Tage;25
2317 Rest- und Nebenleistungen Mit 24.06.20 Fre 18.12.20 127 Tage Mit 16.06.21 Fre 10.12.21 127 Tage
2320 Vorbereitung und Abnahme Mon 14.12.20 Fre 18.12.20 5 Tage Mon 06.12.21 Fre 10.12.21 5 Tage 2319EE
2514 Bauzustand 2.0 (vorbehaltlich Detail-BAP Spp BZ 2.0) Sam 06.03.21 Mon 19.04.21 29 Tage Sam 03.09.22 Sam 12.11.22 48 Tage
2636 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen Mon 08.03.21 Mon 19.04.21 29 Tage Mon 05.09.22 Sam 12.11.22 48 Tage
2707 Haltepunkt Anger-Crottendorf Mon 08.03.21 Fre 16.04.21 28 Tage Mon 05.09.22 Fre 14.10.22 29 Tage 2518
2708 2. Zugangsbauwerk Mon 08.03.21 Don 01.04.21 19 Tage Mon 05.09.22 Don 29.09.22 19 Tage
2709 Umbau Rückverankerung gleisparalleler 
Verbau
Mon 08.03.21 Don 01.04.21 19 Tage Mon 05.09.22 Don 29.09.22 19 Tage 75AA;2295;2517
2710 Rückbau Außenbahnsteig 2 (Ostseite) Mon 08.03.21 Don 01.04.21 19 Tage Mon 05.09.22 Don 29.09.22 19 Tage 75AA;2517;25152852AA
2711 Inbetriebnahme Bahnsteig am Str.gl. re 
(Westseite)
Don 08.04.21 Fre 16.04.21 7 Tage Don 06.10.22 Fre 14.10.22 7 Tage 76AA-2 
Tage;2239;2297
2855 Bauzustand 2.1 Mon 19.04.21 Mon 15.11.21 149 Tage Mon 14.11.22 Mit 01.11.23 225 Tage
3079 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen Mon 19.04.21 Fre 12.11.21 148 Tage Mon 14.11.22 Mit 01.11.23 225 Tage
3248 Haltepunkt Anger-Crottendorf Mon 19.04.21 Die 05.10.21 120 Tage Mon 14.11.22 Die 01.08.23 161 Tage 2863;2862
3249 2. Zugangsbauwerk Mon 19.04.21 Die 05.10.21 120 Tage Mon 14.11.22 Die 30.05.23 116 Tage
3250 Herstellung Zugangsbauwerk Mon 19.04.21 Die 05.10.21 120 Tage Mon 14.11.22 Die 30.05.23 116 Tage 79AA;2522
3251 Baugrubenaushub Mon 19.04.21 Mit 21.04.21 3 Tage Mon 14.11.22 Don 17.11.22 3 Tage 79AA;2522 3252
3252 SKS Don 22.04.21 Don 22.04.21 1 Tag Fre 18.11.22 Fre 18.11.22 1 Tag 3251 3254
3253 Bodenplatte Fre 23.04.21 Mon 03.05.21 7 Tage Mon 21.11.22 Mon 28.11.22 6 Tage
3254 Einschalen Fre 23.04.21 Fre 23.04.21 1 Tag Mon 21.11.22 Mon 21.11.22 1 Tag 3252 3255;3319AA
3255 Bewehren Mon 26.04.21 Die 27.04.21 2 Tage Die 22.11.22 Mit 23.11.22 2 Tage 3254 3256
3256 Betonieren Mit 28.04.21 Mit 28.04.21 1 Tag Don 24.11.22 Don 24.11.22 1 Tag 3255 3257EA+2 fTage
3257 Ausschalen Mon 03.05.21 Mon 03.05.21 1 Tag Mon 28.11.22 Mon 28.11.22 1 Tag 3256EA+2 fTage3260
3258 Wand unterer Bereich Die 04.05.21 Mon 14.06.21 28 Tage Die 29.11.22 Die 31.01.23 26 Tage
3259 Zwischenwand Die 04.05.21 Die 11.05.21 6 Tage Die 29.11.22 Die 06.12.22 6 Tage
3260 Einschalen Die 04.05.21 Die 04.05.21 1 Tag Die 29.11.22 Die 29.11.22 1 Tag 3257 3261;3266
3261 Bewehren Mit 05.05.21 Mit 05.05.21 1 Tag Mit 30.11.22 Mit 30.11.22 1 Tag 3260 3262
3262 Rest einschalen Don 06.05.21 Don 06.05.21 1 Tag Don 01.12.22 Don 01.12.22 1 Tag 3261 3263
3263 Betonieren Fre 07.05.21 Fre 07.05.21 1 Tag Fre 02.12.22 Fre 02.12.22 1 Tag 3262 3264EA+3 fTage
3264 Ausschalen Die 11.05.21 Die 11.05.21 1 Tag Die 06.12.22 Die 06.12.22 1 Tag 3263EA+3 fTage3266;3272;3284
3265 Gegenwand Mit 12.05.21 Die 25.05.21 8 Tage Mit 07.12.22 Fre 16.12.22 8 Tage
3266 Einschalen Mit 12.05.21 Mit 12.05.21 1 Tag Mit 07.12.22 Mit 07.12.22 1 Tag 3260;3264 3267
3267 Bewehren Fre 14.05.21 Fre 14.05.21 1 Tag Don 08.12.22 Don 08.12.22 1 Tag 3266 3268
3268 Rest einschalen Mon 17.05.21 Mon 17.05.21 1 Tag Fre 09.12.22 Fre 09.12.22 1 Tag 3267 3269
3269 Betonieren Die 18.05.21 Die 18.05.21 1 Tag Mon 12.12.22 Mon 12.12.22 1 Tag 3268 3270EA+3 fTage
3270 Ausschalen Die 25.05.21 Die 25.05.21 1 Tag Fre 16.12.22 Fre 16.12.22 1 Tag 3269EA+3 fTage3272
3271 Achse 10 Mit 26.05.21 Fre 04.06.21 8 Tage Mon 19.12.22 Mon 23.01.23 6 Tage
3272 Einschalen Mit 26.05.21 Mit 26.05.21 1 Tag Mon 19.12.22 Mon 19.12.22 1 Tag 3264;3270 3273;3278
3273 Bewehren Don 27.05.21 Don 27.05.21 1 Tag Die 20.12.22 Die 20.12.22 1 Tag 3272 3274
3274 Rest einschalen Fre 28.05.21 Fre 28.05.21 1 Tag Mit 21.12.22 Mit 21.12.22 1 Tag 3273 3275
3275 Betonieren Mon 31.05.21 Mon 31.05.21 1 Tag Don 22.12.22 Don 22.12.22 1 Tag 3274 3276EA+3 fTage
3276 Ausschalen Fre 04.06.21 Fre 04.06.21 1 Tag Mon 23.01.23 Mon 23.01.23 1 Tag 3275EA+3 fTage3278;3284
3277 Achse 20 Mon 07.06.21 Mon 14.06.21 6 Tage Die 24.01.23 Die 31.01.23 6 Tage
3278 Einschalen Mon 07.06.21 Mon 07.06.21 1 Tag Die 24.01.23 Die 24.01.23 1 Tag 3272;3276 3279
3279 Bewehren Die 08.06.21 Die 08.06.21 1 Tag Mit 25.01.23 Mit 25.01.23 1 Tag 3278 3280
3280 Rest einschalen Mit 09.06.21 Mit 09.06.21 1 Tag Don 26.01.23 Don 26.01.23 1 Tag 3279 3281
3281 Betonieren Don 10.06.21 Don 10.06.21 1 Tag Fre 27.01.23 Fre 27.01.23 1 Tag 3280 3282EA+3 fTage
3282 Ausschalen Mon 14.06.21 Mon 14.06.21 1 Tag Die 31.01.23 Die 31.01.23 1 Tag 3281EA+3 fTage3284
3283 Füllbeton Die 15.06.21 Mon 21.06.21 5 Tage Mit 01.02.23 Mon 06.02.23 4 Tage
3284 Einschalen Die 15.06.21 Die 15.06.21 1 Tag Mit 01.02.23 Mit 01.02.23 1 Tag 3264;3276;32823285
3285 Betonieren Mit 16.06.21 Mit 16.06.21 1 Tag Don 02.02.23 Don 02.02.23 1 Tag 3284 3286EA+3 fTage
3286 Ausschalen Mon 21.06.21 Mon 21.06.21 1 Tag Mon 06.02.23 Mon 06.02.23 1 Tag 3285EA+3 fTage3288
3287 Bodenplatte Die 22.06.21 Mon 28.06.21 5 Tage Die 07.02.23 Mon 13.02.23 5 Tage
3288 Einschalen Die 22.06.21 Die 22.06.21 1 Tag Die 07.02.23 Die 07.02.23 1 Tag 3286 3289;3319AA
3289 Bewehren Mit 23.06.21 Don 24.06.21 2 Tage Mit 08.02.23 Don 09.02.23 2 Tage 3288 3290
3290 Betonieren Fre 25.06.21 Fre 25.06.21 1 Tag Fre 10.02.23 Fre 10.02.23 1 Tag 3289 3291EA+2 fTage
3291 Ausschalen Mon 28.06.21 Mon 28.06.21 1 Tag Mon 13.02.23 Mon 13.02.23 1 Tag 3290EA+2 fTage3294
3292 Wand oberer Bereich Die 29.06.21 Fre 16.07.21 14 Tage Die 14.02.23 Fre 03.03.23 14 Tage
3293 Achse 10 Die 29.06.21 Die 06.07.21 6 Tage Die 14.02.23 Die 21.02.23 6 Tage
3294 Einschalen Die 29.06.21 Die 29.06.21 1 Tag Die 14.02.23 Die 14.02.23 1 Tag 3291 3295;3300
3295 Bewehren Mit 30.06.21 Mit 30.06.21 1 Tag Mit 15.02.23 Mit 15.02.23 1 Tag 3294 3296
3296 Rest einschalen Don 01.07.21 Don 01.07.21 1 Tag Don 16.02.23 Don 16.02.23 1 Tag 3295 3297
3297 Betonieren Fre 02.07.21 Fre 02.07.21 1 Tag Fre 17.02.23 Fre 17.02.23 1 Tag 3296 3298EA+3 fTage
3298 Ausschalen Die 06.07.21 Die 06.07.21 1 Tag Die 21.02.23 Die 21.02.23 1 Tag 3297EA+3 fTage3300;3306
3299 Achse 20 Mit 07.07.21 Fre 16.07.21 8 Tage Mit 22.02.23 Fre 03.03.23 8 Tage
3300 Einschalen Mit 07.07.21 Mit 07.07.21 1 Tag Mit 22.02.23 Mit 22.02.23 1 Tag 3294;3298 3301
3301 Bewehren Don 08.07.21 Don 08.07.21 1 Tag Don 23.02.23 Don 23.02.23 1 Tag 3300 3302
3302 Rest einschalen Fre 09.07.21 Fre 09.07.21 1 Tag Fre 24.02.23 Fre 24.02.23 1 Tag 3301 3303
3303 Betonieren Mon 12.07.21 Mon 12.07.21 1 Tag Mon 27.02.23 Mon 27.02.23 1 Tag 3302 3304EA+3 fTage
3304 Ausschalen Fre 16.07.21 Fre 16.07.21 1 Tag Fre 03.03.23 Fre 03.03.23 1 Tag 3303EA+3 fTage3306
3305 Traggerüst Mon 19.07.21 Don 05.08.21 14 Tage Mon 06.03.23 Don 23.03.23 14 Tage
3306 Aufbau TG Mon 19.07.21 Mit 21.07.21 3 Tage Mon 06.03.23 Mit 08.03.23 3 Tage 3298;3304 3310
3307 Absenken Mon 02.08.21 Mon 02.08.21 1 Tag Mon 20.03.23 Mon 20.03.23 1 Tag 3313AA
3308 Abbau TG Die 03.08.21 Don 05.08.21 3 Tage Die 21.03.23 Don 23.03.23 3 Tage 3313
3309 Rahmendecke Don 22.07.21 Mon 02.08.21 8 Tage Don 09.03.23 Mon 20.03.23 8 Tage
3310 Einschalen Don 22.07.21 Fre 23.07.21 2 Tage Don 09.03.23 Fre 10.03.23 2 Tage 3306 3311
3311 Bewehren Mon 26.07.21 Die 27.07.21 2 Tage Mon 13.03.23 Die 14.03.23 2 Tage 3310 3312
3312 Betonieren Mit 28.07.21 Mit 28.07.21 1 Tag Mit 15.03.23 Mit 15.03.23 1 Tag 3311 3313EA+4 fTage;3
3313 Ausschalen Mon 02.08.21 Mon 02.08.21 1 Tag Mon 20.03.23 Mon 20.03.23 1 Tag 3312EA+4 fTage3307AA;3308;331
3314 Abdichtung Fre 13.08.21 Don 26.08.21 10 Tage Fre 31.03.23 Mon 17.04.23 10 Tage
3315 Herstellung Abdichtung Fre 13.08.21 Don 19.08.21 5 Tage Fre 31.03.23 Don 06.04.23 5 Tage 3312EA+15 fTag3316
3316 Herstellung Schutzschicht Fre 20.08.21 Don 26.08.21 5 Tage Die 11.04.23 Mon 17.04.23 5 Tage 3315 3320EE+28 Tage;3
3317 Ausstattung Fre 27.08.21 Fre 01.10.21 26 Tage Die 18.04.23 Don 25.05.23 26 Tage 3316
3318 Rest- und Nebenleistungen Die 22.06.21 Die 05.10.21 76 Tage Die 07.02.23 Die 30.05.23 76 Tage
3321 Vorbereitung und Abnahme Mit 29.09.21 Die 05.10.21 5 Tage Die 23.05.23 Die 30.05.23 5 Tage 3320EE
3322 Bahnsteig Mon 19.04.21 Die 05.10.21 120 Tage Mon 14.11.22 Die 01.08.23 161 Tage
3323 Abbruch Außenbahnsteig (Ostseite) + 
bestehende Zugänge
Mon 19.04.21 Mon 17.05.21 20 Tage Mon 14.11.22 Mon 12.12.22 20 Tage 79AA;2522 3325;3468AA;346
3324 Neubau Mittelbahnsteig Ostseite Die 18.05.21 Die 05.10.21 100 Tage Die 13.12.22 Die 01.08.23 141 Tage
3325 Herstellung Fundamentsohle Die 18.05.21 Die 01.06.21 10 Tage Die 13.12.22 Mon 23.01.23 10 Tage 3323 3327
3326 Ortbetonfundament Mit 02.06.21 Die 29.06.21 20 Tage Die 24.01.23 Mon 20.02.23 20 Tage
3327 Einschalen Mit 02.06.21 Mit 23.06.21 16 Tage Die 24.01.23 Die 14.02.23 16 Tage 3325 3332AA;3328AA+1
3328 Bewehren Don 03.06.21 Don 24.06.21 16 Tage Mit 25.01.23 Mit 15.02.23 16 Tage 3327AA+1 Tag 3329AA+1 Tag
3329 Betonieren Fre 04.06.21 Fre 25.06.21 16 Tage Don 26.01.23 Don 16.02.23 16 Tage 3328AA+1 Tag 3330AA+2 fTage
3330 Ausschalen Mon 07.06.21 Mon 28.06.21 16 Tage Mon 30.01.23 Mon 20.02.23 16 Tage 3329AA+2 fTage3336
3331 Schalung Mit 02.06.21 Die 29.06.21 20 Tage Die 24.01.23 Mon 20.02.23 20 Tage
3336 Bahnsteigkante Mit 30.06.21 Die 13.07.21 10 Tage Die 21.02.23 Mon 06.03.23 10 Tage 3330;3335 3337;3497
3337 Verfüllung Mit 14.07.21 Die 27.07.21 10 Tage Die 07.03.23 Mon 20.03.23 10 Tage 3336 3338
3338 Bahnsteigbelag Mit 28.07.21 Fre 13.08.21 13 Tage Die 21.03.23 Don 06.04.23 13 Tage 3337 3339;3471EA+12 T
3339 Ausstattung / Komplettierung Mon 16.08.21 Fre 01.10.21 35 Tage Die 11.04.23 Don 01.06.23 35 Tage 3338 3342EE+2 Tage
3340 Rest- und Nebenleistungen Mit 02.06.21 Die 05.10.21 90 Tage Die 24.01.23 Mon 05.06.23 90 Tage
3343 Vorbereitung und Abnahme Mit 29.09.21 Die 05.10.21 5 Tage Die 30.05.23 Mon 05.06.23 5 Tage 3342EE
3344 Lückenschluss Bahnsteige NV NV 0 Tage? Mit 05.07.23 Die 01.08.23 20 Tage 3232;3316 3024AA+5 Tage
3499 Bauzustand 3.0 Fre 12.11.21 Mon 06.12.21 15 Tage Fre 01.03.24 Mon 25.03.24 16,75 Tage
3528 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen Fre 12.11.21 Mon 22.11.21 6 Tage Fre 01.03.24 Mit 06.03.24 4 Tage
3529 HP Anger-Crottendorf (6375) Bahn-km 3,605 - 3,745 Fre 12.11.21 Fre 19.11.21 5 Tage Fre 01.03.24 Mit 06.03.24 4 Tage
3530 Inbetriebnahme kompletter Bahnsteig Die 16.11.21 Fre 19.11.21 3 Tage Mon 04.03.24 Mit 06.03.24 3 Tage 3502 3507;3531EE
3531 Vorbereitung und Abnahme Fre 12.11.21 Fre 19.11.21 5 Tage Fre 01.03.24 Mit 06.03.24 4 Tage 3530EE 3504
3561 Bauzustand 3.1 (in AG-SV vom 29.01.2021 nicht mehr 
enthalten)
Mon 06.12.21 Sam 30.04.22 83 Tage Fre 22.03.24 Don 22.08.24 105 Tage
3592 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen Mon 06.12.21 Fre 11.02.22 30 Tage Mon 25.03.24 Don 23.05.24 39 Tage
3594 HP Anger-Crottendorf (6375) Bahn-km 3,605 - 3,745 Mon 06.12.21 Fre 17.12.21 10 Tage Mon 25.03.24 Die 09.04.24 10 Tage
3595 Restleistungen Mon 06.12.21 Fre 17.12.21 10 Tage Mon 25.03.24 Die 09.04.24 10 Tage 45AA;88AA;356
2277 Rahmendecke
2282 Abdichtung
2284 Fahrbahnbereich
2287 Kappe
2295 Rest- und Nebenleistungen
2299 Bahnsteig 1 (Westseite)
2301 Neubau Mittelbahnsteig
2303 Ortbetonfundament
2308 Schalung
2317 Rest- und Nebenleistungen
2514 Bauzustand 2.0 (vorbehaltlich Detail-BAP Spp BZ 2.0)
2636 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen
2707 Haltepunkt Anger-Crottendorf
2708 2. Zugangsbauwerk
2855 Bauzustand 2.1
3079 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen
3248 Haltepunkt Anger-Crottendorf
3249 2. Zugangsbauwerk
3250 Herstellung Zugangsbauwerk
3253 Bodenplatte
3258 Wand unterer Bereich
3259 Zwischenwand
3265 Gegenwand
3271 Achse 10
3277 Achse 20
3283 Füllbeton
3287 Bodenplatte
3292 Wand oberer Bereich
3293 Achse 10
3299 Achse 20
3305 Traggerüst
3309 Rahmendecke
3314 Abdichtung
3318 Rest- und Nebenleistungen
3322 Bahnsteig
3324 Neubau Mittelbahnsteig Ostseite
3326 Ortbetonfundament
3331 Schalung
3340 Rest- und Nebenleistungen
3499 Bauzustand 3.0
3528 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen
3529 HP Anger-Crottendorf (6375)
3561 Bauzustand 3.1 (in AG-SV vom 29.01.2021 nicht m
3592 Ingenieurbau, Hochbau, Bahnsteiganlagen
3594 HP Anger-Crottendorf (6375)
444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1011121314151617181920212223242526272829303132333435363738394041424344454647484950515253 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152 1 2
Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan
Q1 '19 Q2 '19 Q3 '19 Q4 '19 Q1 '20 Q2 '20 Q3 '20 Q4 '20 Q1 '21 Q2 '21 Q3 '21 Q4 '21 Q1 '22 Q2 '22 Q3 '22 Q4 '22 Q1 '23 Q2 '23 Q3 '23 Q4 '23 Q1 '24 Q2 '24 Q3 '24 Q4 '24 Q1 '
BV: Erneuerung 7 EÜ Engelsdorf –
Leipzig-Stötteritz und HP Anger-Crottendorf -
Detailterminplan Haltepunkt Anger-Crottendorf - Fortschreibung 7.0
ARBEITSGEMEINSCHAFT
Erneuerung 7 EÜ Engelsdorf – Leipzig-Stötteritz
  
Version: 1 - 7. Fortschreibung für den Haltepunkt Anger-Crottendorf
Stand: 31.03.2021 
Seite 2 von 2 gez.:      ppa. Franke        5                   
Technischer Projektleiter
26 von 35 in Zusammenstellung
Finanzierungsplan 2. Zuwegung HP Anger-Crottendorf (Lph 5,8+9)
Gesamtübersicht
Ist VJ (2019+2020) 2021 2022 2023 2024 Gesamtsumme
Bauko 316.744,60 €               240.000,00 €          225.000,00 €          360.458,00 €         168.561 € 1.310.764 €
Plako 13.874,12 €                 24.000,00 €            22.500,00 €            53.846,14 €           16.856,13 €             131.076,39 €           
Gesamtsumme 330.618,72 €               264.000,00 €          247.500,00 €          414.304,14 €         185.417,38 €           1.441.840,24 €        
Herleitung der gezeigten Baukosten
Titel Höhe
lt. LV07 Titel 10. 835.734 €
lt. LV07 Titel 1 168.848 €
Materialbereitstellung 5% 41.787 €
Vergabe SiPo 33.000 €
Zwischensumme 1.079.369 €
NT-Vorsorge 10% 107.937 €
Verbau NT 90.03 123.458 €
Gesamtsumme 2. Zuwegung 1.310.764 €
Herleitung der gezeigten Planungskosten
Planungskostenpauschale 131.076 € i.H.v. 10 v.H. lt. EKrG
Bemerkung
Bauvertrag BauAN
nicht im Bauvertrag BauAN enthalten (u.a. Kabelbeistellung)
nicht im Bauvertrag BauAN enthalten
lt. Abstimmung Stadt Leipzig VTA
geänderte und zusätzliche Leistungen zur Herstellung der Verbauten Zugangsbauwerk 2
anteilige Baustelleneinrichtung
27 von 35 in Zusammenstellung
Muster Vereinfachter Eigenleistungsnachweis
Blatt: 0 MUSTER
Bukr.
GB Verrechnungsart
BST_Bez. HK_OL
BST_Nr.
VVP
Auftragskurznr.
Bezeichnung
Proj.führ.Mst
Teilprojektnummer
APT
Auftragsverantw. Berichtszeitraum von
gültig von bis
gültig bis
Abfrage vom Sachliche Richtigkeit
Mögliche manuelle Ergänz.
Manuell je nach 
Erforderlichkeit 
ergänzt...
BWA 010 Kostenstellenleistungen
Leistungs-
datum Buchungsdatum
Buchungs-
Periode
Belastete 
Kostenart
Leistende 
R-Kost Bezugsgrösennr. AGR
Liefer-
system FD-Feld Beschreibung der Leistung FAT ME
Ist-
Menge
Stundensätze 
beispielhaft
Gesamtbetrag
FST 81,20 0,00
81,20 0,00
81,20 0,00
81,20 0,00
81,20 0,00
81,20 0,00
FST 81,20 0,00
Für die Verrechnung der Eigenleistungen gelten die internen Kostensätze des EIU. 
Rechnungsbegründende Unterlage zum Nachweis gegenüber Dritten. Die Grundlage ist die 
Mengenabfrage Sdb 11 ( Auswertung Mengen/Stundenanzahl )
(nach länderspezifischen 
Anforderungen und 
Vertragspartner)
Anlage 7.4                                                                            
zum Realisierungsvertrag 
Leipzig Anger-Crottendorf 
2. Zuwegung
28 von 35 in Zusammenstellung
AGR Leipzig Anger-Crottendorf
Anlage 9.3 zu Vertrag RuFV
Station: Leipzig Anger-Crottendorf
Bahnhofsnummer: 146
Bundesland: Sachsen
Aufgabenträger: ZVNL
Preisklasse: 6
Beginn Projektkosten (Jahr): 2018
Inbetriebnahme (IBN - Jahr): 2024
Betrachtungszeitraum / Vertragslaufzeit (Jahre): 20
Refinanzierungsform (gem. § xx Wirtschaftlichkeit) Ausgleichzahl ung (einmalig)
Zeitpunkt der Ausgleichszahlung (AGZ - Jahr): 2024
kalk. Zins (5-jähr. Durchschnitt  10-jähr. Bundesanleihen) 0,1%
Zughalte Preiswabe 2022: 1429577
Betriebskosten Kostenstand : 2021
Stationspreis Stand: 2022
Datenstand der Berechnung: 01.06.2020
Kapitalwerte (Einmalzahlung)*
Summe Ausgleichszahlung (einmalig) 643.173,29 €
dv.Projektaufwand 0,00 €
dv. Betriebskosten incl. Afa 643.173,29 €
* nach Inbetriebnahme erfolgt die Nachkalkulation
RahmeninformationenFinanzielle 
DatenBeschreibung
Maßnahmenbeschreibung
29 von 35 in Zusammenstellung
AGR Leipzig Anger-Crottendorf
Aufriss der Einzelpositionen
Projektkosten Gesamt
Anzahl Anlagenbezeichnung Summe BK zur IBN in 2024
amp_46101 Personenaufzüge
amp_38000 Bahnsteige
amp_46907 Wetterschutz
amp_46917 Windschutz
amp_04053 Rampen
amp_040541 Treppen 3.297 €
amp_45001 Fahrgastinformationsanlagen
amp_45004 Fahrgastinformationsanlagen Infotafel
amp_45009 Dynamischer Schriftanzeiger
amp_040521 Einhausungen 3.281 €
amp_01011 Bahnsteigüberführung
amp_010121 Bahnsteigunterführung 4.446 €
amp_04051 Bahnsteigdach
amp_546011 Beleuchtungsmaste 591 €
amp_01000 Bahnsteighalle
amp_46201 Fahrtreppen
amp_01090 unterirdische Personenverkehrsanlage
AMP_45302 Uhren
AMP_45701 Videoanlagen
AMP_45490 Beschallungsanlagen
AMP_54600
AMP_01013
Summe Betriebskosten (Teil 1) ohne Zinseffekte 11.615 €
01.06.2020
Einzelmaßnahmen
30 von 35 in Zusammenstellung
AGR Leipzig Anger-Crottendorf
Aufriss der Einzelpositionen
Anzahl Anlagenbezeichnung Summe BK zur IBN in 2024
Anzahl Anlagenbezeichnung (Individualanlagen) Summe BK  zur IBN in 2024
1 Personenunterführung BLA 4.140 €
1 Personenunterführung und Einhausung 11.040 €
Summe Betriebskosten (Teil 2) ohne Zinseffekte 15.179 €
01.06.2020
Einzelmaßnahmen
31 von 35 in Zusammenstellung
 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ZVNL-ANBest-P)   01.01. 2021 
 
Allgemeine Nebenbestimmungen 
für Zuwendungen zur Projektförderung 
(ZVNL-ANBest-P) 
 
 
Die ZVNL-ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen  und Auflagen) im Sinne von § 36 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der  Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der 
jeweils geltenden Fassung, sowie notwendige Erläuterungen. Die N ebenbestimmungen sind als Bestandteil des 
Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 
 
Inhaltsübersicht 
Nummer 1 Anforderungen und Verwendung der Zuwendung 
Nummer 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderu ngen der Finanzierung 
Nummer 3 Vergabe von Aufträgen 
Nummer 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gege nstände 
Nummer 5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Nummer 6 Nachweis der Verwendung 
Nummer 7 Prüfung der Verwendung 
Nummer 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
 
 
1 Anforderungen und Verwendung der Zuwendung 
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungs bescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die 
Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 
 
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahm en (Zuwendungen, Leistungen Dritter , 
zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter, zu m Beispiel Sponsoring) und der Eigenanteil des 
Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben 
einzusetzen. Dabei dürfen zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung des Eigenanteils 
verwendet werden. Soweit sie diesen überschreiten, reduz ieren sie die Zuwendung. Bei der Fehlbedarfsfinanzierung 
werden die zweckgebundenen Spenden und ähnlichen Mittel Dritter vollständig auf die Zuwendung angerechnet. Der 
Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwend ungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit 
einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsichtlich  des Gesamtergebnisses verbindlich. Im Übrigen 
sind Überschreitungen zulässig, wenn sie der Zuwendungsempfänger voll aus eigenen Mitteln trägt. Die Sätze 5 und 6 
finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung. 
 
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder  sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und 
werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überw iegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand 
bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigt en finanziell nicht besser stellen als vergleichbare 
Staatsbedienstete; höhere Vergütungen als im jeweils gültigen  Tarifvertrag festgelegt sowie sonstige über- und 
außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 
 
1.4 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angeford ert werden, als sie für längstens innerhalb von zwei Monaten 
nach der Auszahlung fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen dürfen die Zuwendungen wie folgt in Anspruch genommen 
werden: 
1.4.1 bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung grundsätzli ch jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer 
Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, 
1.4.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen  und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers 
verbraucht sind. Wird ein im Haushaltsjahr zu deckender Fehlbed arf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber 
finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber angefordert 
werden. 
 
1.5 Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn mit  der Maßnahme nicht spätestens innerhalb eines Jahres 
nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wurde.1.6 Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für 
die Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist. 
 
1.7 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen aus der Zuwend ung nur vereinbart oder erwirkt werden, soweit dies 
allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 
 
 
2 Nachträgliche Ermäßigungen der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsp lan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben, 
erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (zum Beispiel Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt 
sich die Zuwendung 
2.1.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen 
und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, 
 
 
2.1.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht komm enden Betrag. Wird derselbe Zuwendungszweck sowohl 
vom Freistaat Sachsen als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, wird der Betrag im Verhältnis der 
von diesen Zuwendungsgebern gewährten Zuwendung aufgeteilt. 
 
2.2 bleibt frei 
 
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3 Vergabe von Aufträgen 
Aufträge sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ver geben, Ab einer Zuwendung von 100 000 Euro hat der 
Zuwendungsempfänger bei Aufträgen über 5 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) grundsätzlich drei vergleichbare Angebote 
einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 
 
 
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände 
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks e rworben oder hergestellt werden, sind für den 
Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der 
im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen. 
 
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwe ndungszwecks beschafften Gegenstände, deren 
Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 EUR übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gr ünden der 
ZVNL oder der Staat Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen. 
 
 
5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich dem ZVNL anzuzeigen, wenn 
 
5.1 sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben ergibt; er ist ferner 
verpflichtet anzuzeigen, wenn er nach Vorlage des Finanzieru ngsplans – auch nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder 
wenn er gegebenenfalls weiter Mittel von Dritten erhält, 
 
5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligun g der Zuwendung maßgebliche Umstände (z.B. Auflagen von 
Behörden) sich ändern oder wegfallen, 
 
5.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht o der mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
 
5.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht inner halb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden  
können, 
 
5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen B indung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck 
verwendet oder nicht mehr benötigt werden, 
 
5.6 ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder er öffnet wird, 
 
5.7 sich Angaben zum Zuwendungsempfänger (Anschrift, U nternehmens- beziehungsweise Gesellschafterstruktur, 
Rechtsform) ändern, 
 
5.8 Der Zuwendungsempfänger hat den ZVNL rechtzeitig über  die erstmalige Ausschreibung und Vergabe, den Baubeginn 
und die Beendigung der Baumaßnahme zu unterrichten. 
 
 
6 Nachweis der Verwendung 
6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist, wenn im Einzelfall nicht  etwas anderes bestimmt ist, innerhalb von sechs Monaten 
nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch bis zum 30.06. des auf den Bewilligungszeitraum folgenden 
Jahres, dem ZVNL nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Da bei i st bei Baumaßnahmen der Zuwendungszweck 
regelmäßig bereits erfüllt, wenn der Bau in seinen wesentlich en Teilen in Benutzung genommen werden kann. Kann 
innerhalb dieser Frist eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, so ist ein vorläufiger Verwendungsnachweis zu 
erstellen. Die danach anfallenden Ausgaben sind gesondert nachzuweisen. 
 
Der Zuwendungsempfänger erbringt den Verwendungsnachweis  gegenüber dem ZVNL, unabhängig davon, ob 
gegenüber Dritten (z.B. Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) des Freist aates Sachsen) ebenfalls ein 
Verwendungsnachweis erbracht werden muss. 
 
 Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6.4 ZVNL-ANBest-P unter Nutzung des betreffenden ZVNL-
Formulars „ZVNL -Verwendungsnachweis-Muster 4“ zu erstellen; dabei sind bei nicht -kommunalen Körperschaften 
unter Abschnitt 1 die Zeilen 1 und 6 nicht auszufüllen; desgleichen entfällt unter Abschnitt 8 das Dienstsiegel. Im Übrigen 
ist der zahlenmäßige Nachweis nach Abschnitt 5 vorgenanntem Formular entsprechend den der Bewilligung zu Grunde 
gelegten Bauunterlagen nach Bauobjekten/Bauabschnitten zu unterteilen.  
 
Der Nachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bauausg aben geleistet wurden, wird durch die Baurechnung 
geführt. Bei Tiefbauten ist ein Bestandslageplan dem Verwen dungsnachweis beizufügen. Weitere Bestandspläne 
können durch den Zuwendungsgeber abgefordert werden. 
 
Werden über Teile einer Baumaßnahme (zum Beispiel bei mehreren B auobjekten/Bauabschnitten) einzelne 
Verwendungsnachweise geführt, so ist nach Abschluss de r Baumaßnahme ein zusammengefasster 
Verwendungsnachweis unter Nutzung des betreffenden ZV NL-Formulars „ZVNL -Verwendungsnachweis-Muster 4“ 
aufzustellen. 
 
6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachberich t und einem zahlenmäßigen Nachweis.  
 
6.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen. 
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6.4 Der zahlenmäßige Nachweis besteht aus einer summarischen  Darstellung der Einnahmen und Ausgaben entsprechend 
der Gliederung des Finanzierungsplans sowie einer Belegliste. In der Belegliste sind die Einnahmen und Ausgaben in 
zeitlicher Reihenfolge und voneinander getrennt auszuweisen. Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler 
sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung sind anzugeben. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum 
Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes ha t, dürfen nur die Ausgaben (Preise ohne Umsatzsteuer) 
berücksichtigt werden. Skonti sind bei der Abrechnung von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch 
den Zuwendungsempfänger tatsächlich in Anspruch genommen wurden. 
6.5 Im Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger z u bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass 
wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angabe n über Einnahmen und Ausgaben mit den Büchern und 
Belegen übereinstimmen und die Publizitätspflicht eingehalten wurde. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr 
üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zuwendungsempfänger, 
Rechnungsgegenstand, und -datum und den Zahlungsbeweis. A ußerdem müssen die Belege ein eindeutiges 
Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (zum Beispiel Projektnummer) enthalten. Das gilt entsprechend für den Nachweis 
von Eigenleistungen. 
 
 
6.6 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendu ngszwecks Mittel an Dritte weiterleiten (dieses muss 
ausdrücklich im Fördermittelbescheid festgelegt worden sein), s ind die von den empfangenen Stellen ihm gegenüber 
zu erbringenden Zwischen- und Verwendungsnachweise dem Ve rwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 
6.1 beizufügen 
 
6.7  Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, besteht dieser aus dem Sachbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung 
des Finanzierungsplans summarisch zusammengestellt sind. 
 
6.8 Der Zuwendungsempfänger hat die   Belege über die Einzelz ahlungen und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung 
zusammenhängenden Unterlagen (vergleiche Nummer 7.1 Satz 1 ) sechs Jahre nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften oder aufgrund 
der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist best immt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- und 
Datenträger verwendet werden. Die Aufnahme- und Wiedergabeverfahren müssen den Grundsätzen ordnungsgemäßer 
Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. 
 
 
7 Prüfung der Verwendung 
7.1 Der ZVNL ist berechtigt, Bücher, Belege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) und sonstige 
Geschäftsunterlagen anzufordern und einzusehen (bei elektro nischer Dokumentenführung und/oder Aufbewahrung 
auch die entsprechenden DV-Systeme und Dokumentationen)  sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche 
Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen  
Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.6 sind diese Rechte 
des ZVNL auch dem Dritten gegenüber auszubedingen. 
 
7.2 bleibt frei 
 
 
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbesc heid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 43, 44, 48, 49 
VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für  die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder 
sonst unwirksam wird. 
 
8.2 Nummer 8.1 gilt insbesondere, wenn 
8.2.1 eine auflösende Bedingung eingetreten ist, 
8.2.2 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Anga ben erwirkt worden ist, 
8.2.3 mit der Maßnahme nicht spätestens innerhalb eines Jahre s nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen 
wurde, 
8.2.4 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgeseh enen Zweck verwendet worden ist. 
 
 
8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auc h in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger 
8.3.1 die Zuwendung nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.4 Satz 1) nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder 
8.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgesetzt en Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen 
Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilun gspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. 
Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolven zordnung beantragt oder eröffnet wird oder der ZVNL sic h 
den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat. 
 
8.4 Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a VwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich zu verzinsen. 
 
8.5 Werden Zahlungen nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.4 Sa tz 1 und Nummer 8.3.1) nach der Auszahlung zur Erfüllung 
des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbes cheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so 
werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach 
Maßgabe des § 49a Abs. 3 in Verbindung mit § 49a Abs. 4 VwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich verlangt. 
 
 
Die ZVNL-ANBest-P tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Die ZVNL-ANBest-P mit Wirkung vom  
01.01.2019 wird zum 31.12.2020 außer Kraft gesetzt.  
 
 
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