Barrierefreie Gehwege voranbringen - Stadtweite Abmarkierung von abgesenkten Bordsteinen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08598-VSP-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08598-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08598 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08598-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Barrierefreie Gehwege voranbringen - Stadtweite Abmarkierung von 
abgesenkten Bordsteinen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 11.09.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.09.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits durch das bestehende Verwaltungshandeln berücksichtigt und 
schrittweise umgesetzt.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtweit 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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x  Sonstiges: 
 
Der Beschlussvorschlag fordert die zusätzliche Markierung bzw. die bauliche Schaffung von 
unterstützenden Maßnahmen zur Freihaltung regelmäßig zugeparkter Querungsstellen. Der 
Verwaltungsstandpunkt legt dar, welche rechtlichen Grundlagen hierbei zu beachten sind 
und warum der Sachverhalt bereits durch das bestehende Verwaltungshandeln 
berücksichtigt ist und umgesetzt wird.    
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
Durch barrierefreie und verkehrssichere Fußverkehrsanlagen werden die 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt für alle Menschen und im Sinne nachhaltiger 
Mobilität die Bedingungen für den Fußverkehr verbessert. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Dass an zahlreichen Stellen die eigentlichen Querungsstellen für den Fußverkehr durch 
parkende Fahrzeuge versperrt werden, ist als Problem bekannt und bereits Gegenstand 
verschiedener strategischer Planungen bzw. Maßnahmenprogramme. Die Problematik lässt 
sich in folgende Fälle unterscheiden: 
 
A) Kreuzungen mit vorhandenen baulichen Gehwegnasen (vorgezogene Seitenräume) 
B) Kreuzungen mit Markierung der Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) 
C) Kreuzungen ohne Markierung der Sperrfläche 
D) Aus- und Einfahrten (z.B. Parkeingänge) mit baulichen Gehwegnasen (vorgezogene 
Seitenräume) 
E) Aus- und Einfahrten (z.B. Parkeingänge) mit Grenzmarkierung für Halt- oder 
Parkverbote (Verkehrszeichen 299) 
F) Aus- und Einfahrten (z.B. Parkeingänge) ohne Grenzmarkierung für Halt- oder 
Parkverbote 
 
Leider sind die Fälle C und F stadtweit in großer Zahl anzutreffen. Aus Sicht der 
Verkehrssicherheit wären bauliche Gehwegnasen i.d.R. dass Mittel der Wahl, um allen 
Menschen mit oder ohne Mobilitätseinschränkungen, mit Rollstühlen, Rollatoren und 
Kinderwagen, eine barrierefreie und sichere Überquerung von Straßen zu ermöglichen. An 
vielen Straßen wurden bereits bauliche Gehwegnasen realisiert, jedoch ist ein flächenhafter 
und lückenloser Ausbau weder finanziell noch personell darstellbar. Punktuell werden 
weiterhin bauliche Gehwegnasen ergänzt (z.B. demnächst an der Gletschersteinstraße / 
Naunhofer Straße und der Haydnstraße); der größte Teil wird aber bei sowieso anstehenden 
Baumaßnahmen umgesetzt. So werden z.B. durch die Komplexmaßnahme Gorkistraße 
zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße 19 bauliche Gehwegnasen für den Fußverkehr 
mitgebaut.   
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Für die Fälle ohne bauliche Lösung mittels Gehwegnase ist festzuhalten, dass das Parken 
von Kraftfahrzeugen nach § 12 der StVO vor Bordsteinabsenkungen grundsätzlich 
unzulässig ist. Aufgrund der klaren Rechtslage ist davon auszugehen, dass dort geparkte 
Fahrzeuge oftmals vorsätzlich abgestellt werden. In diesen Fällen können nur die Kontrollen 
des ruhenden Verkehrs Abhilfe schaffen.  
 
Die Straßenverkehrsbehörde ist nach StVO dazu angehalten, Verkehrszeichen und 
Markierungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend 
geboten ist. Ausdrücklich ist festgelegt, dass keine Verkehrszeichen, z.B. 
Bodenmarkierungen, anzuordnen sind, die lediglich die gesetzliche Regelung wiederholen. 
Eine zusätzliche Markierung kann nur angeordnet werden, wenn die geltenden Regelungen 
nicht hinreichend erkennbar sind oder nicht hinreichend beachtet werden. Auch hier gilt, 
dass aber eine mehr oder weniger flächendeckende Markierung an Stellen, an denen bereits 
per StVO ein Parkverbot besteht, weder zulässig noch realisierbar ist. 
 
Um jene Stellen zu identifizieren, an denen regelmäßig abgesenkte Bordsteine von 
parkenden Fahrzeugen blockiert werden, nimmt die Straßenverkehrsbehörde Hinweise aus 
Politik und Zivilgesellschaft auf, sowie erhält Rückmeldung aus Abfragen der Verwaltung z. 
B. über die Beteiligung zum Fußverkehrsentwicklungsplan oder kontinuierlich im Rahmen 
der AG Schulwegsicherheit. Hinweise aus der Bürgerschaft, z. B. dass die geltenden 
Reglungen nicht hinreichend erkennbar sind oder nicht hinreichend beachtet werden, werden 
von der Straßenverkehrsbehörde auf eine zusätzliche Markierung geprüft und schrittweise 
umgesetzt. Hinweise hierzu können auch direkt per Email gemeldet werden: vta-
[E-MAIL ENTFERNT]. 
 
Da die StVO nur den begrenzten Handlungsspielraum bietet, wurden in einer Arbeitsgruppe 
der Verwaltung die Möglichkeiten erörtert, wie man durch die Einordnung von Fahrradbügeln 
und optische Aufmerksamkeitsfelder in Kombination mit Pfeilpiktogrammen die 
Querungsstelle zusätzlich sichert. Da vor allem im Bereich von Parkeingängen häufig 
Bordsteinabsenkungen zugeparkt werden, wurde beschlossen, zuerst hier prioritär tätig zu 
werden. So wurden bereits am Parkeingang zum Karl-Heine-Platz an der Aurelienstraße und 
am Parkeingang zum Rabet in Höhe der Reclamstraße entsprechende Maßnahmen 
realisiert. Durch diese straßenräumlichen Anpassungen wird das Ziel der Freihaltung von 
sensiblen Parkeingängen zielgerichtet umgesetzt und der Punkt „Fahrradabstellanlagen an 
Parkeingängen“ aus dem Aktionsprogramm Radverkehr mit untersetzt. 
 
Auf Grundlage einer Bedarfsliste, die das Verkehrs- und Tiefbauamt zusammen mit dem 
Ordnungsamt, dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, dem Stadtplanungsamt und der 
Behindertenbeauftragten zusammengestellt hat, wurden weitere Parkeingänge priorisiert, die 
trotz abgesenktem Bord zugeparkt werden. In der Planung befinden sich die Standorte 
 
- Gottschallstraße östlicher und westlicher Übergang 
- Bernhardipark Übergang zur Bergstraße und zur Hermann-Liebmann-Straße 
- 2 Zugänge am Güntzpark an der Schönbachstraße 
- 3 Zugänge Fockeberg und Spielplatz an der Fockestraße 
- Parkeingang Friedenspark Nord 
 
Weitere Standort sind in Vorbereitung.  
 
Da zahlreiche Parkeingänge dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig als Pflegezufahrt 
dienen, sind diese sensiblen Bereiche ebenso auf die unterschiedlichen 
Leistungserbringungen der Stadtreinigung abzustimmen. Ebenso muss gewährleistet 
werden, dass Pflegezufahrten zu den städtischen Grün- und Parkanlagen von sämtlichen 
Einbauten freizuhalten sind.   
 
Neben der laufenden Umsetzung existieren auch bereits Beschlusslagen durch die 
Fußverkehrsstrategie, so zum Beispiel Ziel 2.1 „Alle wesentliche Fußverkehrsverbindungen 
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und Gehwege an Einmündungen und Kreuzungen sollen barrierefrei nutzbar sein“ und Ziel 
3.5: „Die Übergangsbereiche vom Straßenraum in Grünflächen sind barrierefrei und 
übersichtlich zu gestalten. Die Zuwegung soll nicht durch ruhenden Kfz-Verkehr behindert 
werden“. Ein weiterer Beschluss ist auch daher entbehrlich. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
kontinuierlich. 
   
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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