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Ehemalige KITA Poetenweg 22 – Aktueller Stand des avisierten Tausches der Immobilie mit der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07186
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07186
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ehemalige KITA Poetenweg 22 – Aktueller Stand des avisierten 
Tausches der Immobilie mit der LWB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung vom 24.06.2021 wurde zur DS-01311 (Planungsbeschluss Kita Poetenweg 22) protokolliert, 
dass die „Immobilie der ehemaligen Kita Poetenweg 22 … zuerst der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
(LWB) oder einem anderen Leipziger Beteiligungsunternehmen zum Tausch angeboten“ wird.
 
Wir fragen daher in öffentlicher Sitzung zu Frage 1 und in nichtöffentlicher Sitzung zu Frage 2 (siehe Anlage):
 
1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des avisierten Tausches der Immobilie an die LWB?
 
Anlage/n
1 Anlage zur Anfrage VII-F-07186 (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
Anlage (Frage 2) zur Anfrage VII-F-07186 Ehemalige KITA Poetenweg - Aktueller stand 
des aviserten Tausches der Immobilie mit der LWB
Wir bitten um Beantwortung folgender 2. Frage in nichtöffentlicher Sitzung:
Sofern kein Tausch mit einem Leipziger Beteiligungsunternehmen zustande käme, welche 
Tauschpartner mit welchen Grundstücken stehen derzeit auf der „Warteliste“ des 
Liegenschaftsamtes?
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Stadtratsbeschluss „Gegen jeden Antisemitismus“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07187
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07187
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den 
Stadtratsbeschluss „Gegen jeden Antisemitismus“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 20. Januar 2022 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob ein 
Stadtratsbeschluss der Stadt München, welcher das Ziel hat, BDS-Veranstaltungen in 
kommunalen Einrichtungen zu untersagen, gegen das Recht auf Meinungsfreiheit 
verstößt. Das Gericht entschied, dass „die Beschränkung des Widmungsumfangs einer 
kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung 
mit einem bestimmten Thema ausschließt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit 
verletzt.“. 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig fasste am 26. Juni 2019 einen ähnlichen Beschluss 
„Gegen jeden Antisemitismus“ (VI-A-06623-NF-02) wie die Stadt München. Konkret sagt 
der Beschluss neben vielen anderen Punkten, dass  „Leipzig allen antisemitischen 
Boykottaufrufen eine klare Absage erteilt. Das gilt auch für die BDS-Kampagne („boycott, 
divestment and sanctions“). Organisationen, Vereinen und Personen, die die Existenz 
Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden 
– soweit rechtlich möglich – keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt.“
 
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 
fragen wir daher:
 
1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 für den Leipziger 
Stadtratsbeschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ (VI-A-06623-NF-02)?
2. Welche BDS-Aktivitäten in Leipzig sind der Verwaltung bekannt und gab es 
Versuche, BDS-Aktivitäten in städtischen Einrichtungen durchzuführen?
3. Welche Maßnahmen kann die Stadt Leipzig noch ergreifen, um der BDS-
Kampagne den Zugang zu kommunalen Einrichtungen zu verwehren?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbesserung der Schulwegsicherheit vor der Robert-Schumann-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07188
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07188
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Volker Külow
Betreff:
Verbesserung der Schulwegsicherheit vor der Robert-Schumann-Schule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Verkehrssituation vor der Robert-Schumann-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, 
Demmeringstraße 84, ist aus verschiedenen Gründen angespannt. Einer der Risikofaktoren 
besteht darin, dass trotz abgesenkter Bordsteinkanten am Beginn des Fuß- und Radweges 
zwischen Demmeringstraße und Lützner Straße immer wieder Autos verbotenerweise 
parken und somit den Zugang zur Schule insbesondere für kleinere Schülerinnen und 
Schüler erschweren. Schon heute wird dieser Weg als direkte Verbindung zwischen der 
Straßenbahnhaltestelle an der Lützner Straße und der Schule stark genutzt; nach 
Fertigstellung der neuen Schulsporthalle (Lützner Straße 112) für die Robert-Schumann-
Schule dürfte sich das Problem verschärfen, weil dann die entsprechende Wegenutzung 
wesentlich intensiver ist.
Daher frage ich: 
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die derzeitige Verkehrssituation vor Ort insgesamt ein?
2. Ist es möglich, den Wegezugang an der Demmeringstraße von ruhendem Kfz-Verkehr 
mit rechtssicheren Markierungen, und/oder Poller sowie Fußgänger-Piktogrammen 
freizuhalten? Siehe dazu auch die Überlegungen am Karl-Heine-Platz/Aurelienstraße zur 
Lösung eines ähnlichen Problems.   
3. Inwieweit sind die Voraussetzungen gegeben, einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) 
anzulegen bzw. ist alternativ auch eine Gehwegvorstreckung („Gehwegnase“) denkbar?
  
4. Wäre die Aufpflasterung eines durchgehenden Gehweges auf der Schulseite analog 
Demmeringstraße, Ecke Lindenauer Markt sinnvoll? 
5. Gibt es Planungen für die künftige Verbesserung des bislang nicht asphaltierten Weges 
zwischen Schule und Sporthalle? Wenn ja, ist eine Aufpflasterung am Wegbeginn 
geplant, um auch die Konflikte zwischen zunehmendem Fußverkehr und dem 
Radverkehr abzumildern?   
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Wird Leipzig "Bildungskommune"?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07189
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07189
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Marco Götze
Betreff:
Wird Leipzig "Bildungskommune"?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit dem neuen Plus-Programm „Bildungskommunen“ des Europäischen Sozialfonds (ESF) 
unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Förderperiode 
2021 bis 2027 Landkreise und kreisfreie Städte bei der Weiterentwicklung ihrer 
Bildungslandschaft. Es geht um die Bewältigung drängender Herausforderungen im 
Bildungsbereich: von der Digitalisierung über den Aufbau neuer Kooperationen und 
Angebote hin zum Ausbau zukunftsträchtiger Bildungsthemen. Ein thematischer 
Schwerpunkt des Programms ist die Etablierung digital-analog vernetzter 
Bildungslandschaften für das lebensbegleitende Lernen. Bildungskommunen wählen darüber 
hinaus spezifische thematische Schwerpunkte, zum Beispiel im Bereich der kulturellen 
Bildung, der Demokratiebildung/politischen Bildung, der Bildung für Nachhaltige Entwicklung, 
der Fachkräftesicherung/Bildung im Strukturwandel, der Integration durch Bildung oder der 
Inklusion.
 
Leipzig war von 2009 bis 2014 Kommune für „Lernen vor Ort“ (LvO) und hat ein 
vorbildliches Bildungsmonitoring und -management aufgebaut. Auf das Folgeprogramm 
‚Bildung integriert‘ (2015 bis 2022) konnten sich die ehemaligen LvO-Kommunen 
förderrechtlich nicht bewerben. Seit Januar 2022 ist die FÖRL Bildungskommunen vom 
BMBF veröffentlicht, hier können sich wieder alle Kommunen bundesweit bewerben.
 
Ich bitte den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Hat es in der Stadtverwaltung schon eine Verständigung zur möglichen Teilnahme am 
Programm „Bildungskommune“ gegeben? 
2. Beabsichtigt Leipzig, sich als „Bildungskommune“ zu bewerben? Wenn nein, warum 
nicht?
 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusage des OBM zur Unterstützung der Standortsuche für Horst Bendix' Höhenwindrad in der Wirtschaftspolitischen Stunde am 10. März 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07190
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07190
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Zusage des OBM zur Unterstützung der Standortsuche für Horst Bendix' 
Höhenwindrad in der Wirtschaftspolitischen Stunde am 10. März 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Verlauf der Wirtschaftspolitischen Stunde der Ratsversammlung am 10. März 2022 hat 
der Geschäftsführer der Bundesagentur für Sprunginnovation, Herr Rafael Laguna de la 
Vera, als kuriose Begebenheit, aus der sich ein besonders zu förderndes Projekt einer 
Sprunginnovation ergeben hat, die Begegnung mit Herrn Horst Bendix und seine Idee einer 
Höhenwindanlage referiert. Herr Laguna de la Vera hat seinen ausdrücklichen Wunsch zum 
Ausdruck gebracht, diese Innovation und ein Pilotprojekt dazu in Leipzig oder unmittelbarer 
Umgebung umzusetzen. Der Oberbürgermeister hat während der Wirtschaftspolitischen 
Stunde im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung die 
Unterstützung der Stadt bei der Standortsuche zugesagt.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Steht der Oberbürgermeister zu seiner Zusage der Unterstützung bei der Suche nach 
einem geeigneten Standort zur Errichtung des in Rede stehenden Höhenwindrades 
auf dem Gebiet der Stadt Leipzig?
2. Wie wurde die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Sprunginnovation in der 
Folge der Wirtschaftspolitischen Stunde nach der o. g. Zusage entwickelt und welche 
konkreten Gespräche und Initiativen wurden dazu ergriffen?
3. Wurde seitens der Verwaltung die Suche nach geeigneten Flächen im Stadtgebiet 
bereits begonnen und bis wann sollen entsprechende Flächen gefunden werden?
4. Welche Ämter bzw. Institutionen sind in die Suche einbezogen worden und welche 
Kontaktaufnahmen sind hinsichtlich etwaiger Flächen im Landkreis Leipzig erfolgt?
5. Welche Unternehmenskontakte fördert bzw. unterstützt die Stadt zur Umsetzung des 
Projektes oder welche hat die Stadt bereits vermittelt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wagner 22 - Kritiklose Huldigung oder Beginn der Aufarbeitung des Wirkens von Leipzigs bekanntesten Antisemiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07191
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07191
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Betreff:
Wagner 22 - Kritiklose Huldigung oder Beginn der Aufarbeitung des 
Wirkens von Leipzigs bekanntesten Antisemiten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 Vom 20. Juni bis 14. Juli findet das Festival „Wagner 22“ statt, in den das gesamte Bühnenwerk Richard Wagners an 
der Leipziger Oper aufgeführt werden soll. Dieses Ereignis wird flankiert mit einem üppigen Begleitprogramm, das 
jedoch - wie auch das Festival selbst - den Antisemitismus im Wirken und Handeln von Richard Wagner nicht 
thematisiert. Veranstaltungen wie „Richard Wagner als Linkshegelianer“ am 22. Juni deuten eher auf eine Art 
moralische Reinwaschung Richard Wagners hin als auf eine kritische Aufarbeitung.
Darum wird gefragt:
Wird es im Rahmen des Festivals „Wagner 22“ seitens der Stadt Leipzig oder einer seiner Eigenbetriebe (beispielsweise 
Oper Leipzig) Veranstaltungen geben, die den Antisemitismus Richard Wagners insbesondere in seiner Schmähschrift 
„Das Judenthum in der Musik“ thematisieren?
Wenn ja, wie und in welchem Rahmen, wenn nein, warum nicht?
Wird der Antisemitismus Richard Wagners als kritisch angesehen? Wenn ja, wird das Einfluss auf künftige Aufführungen 
in den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig haben?
Was unternimmt die Stadt Leipzig, um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Wirken und Handeln Richard 
Wagners zu befördern?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gespräche zwischen dem Regionalbeauftragten des Flughafens Leipzig/Halle und der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07193
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07193
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen)
Betreff:
Gespräche zwischen dem Regionalbeauftragten des Flughafens 
Leipzig/Halle und der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Flughafen Leipzig/Halle bestellte im Vorfeld des geplanten Flughafenausbau 2020 Herrn Hermann Winkler als 
Regionalbeauftragten. Herr Hermann Winkler, aktuell im Ehrenamt Präsident des Sächsischen Fußballverbands, 
versteht sich als „Ansprechpartner für [alle mit dem Flughafenbetrieb zusammenhängenden] Fragen der Bürgerinnen 
und Bürger der Umlandgemeinden, der Interessenvertretungen und der Verantwortlichen in den Kommunen“. Der 
Regionalbeauftragte des Flughafens verfolgt das Ziel, „eine offene und transparente Kommunikation [zu befördern], um 
Kompromisse unter Beachtung verschiedener Zielstellungen zu finden“.
Ich frage an:
Hat Herr Winkler mittlerweile auch Gespräche mit der Stadt Leipzig geführt? 
Wenn ja:
1. Wie viele Zusammenkünfte gab es und wer waren die Vertreter der Stadt, die an diesen Gesprächen 
teilgenommen haben?
2. Was bzw. welche Inhalte, Fragen etc. wurden besprochen?
3. Haben diese Gespräche im Ergebnis zu etwaigen Vereinbarungen bzw. Verabredungen geführt?
4. Warum wurde die Öffentlichkeit, wurde zumindest der Stadtrat bislang über diese Aktivitäten nicht informiert?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Folgen des 9-€-Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07134-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07134-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Folgen des 9-€-Tickets
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Welche Vorkehrungen trifft die LVB, um trotz des vermutlichen Fahrgastzuwachses 
einen erträglichen Fahrkomfort insbesondere auch in Hauptverkehrszeiten zu 
gewährleisten?
 
Grundsätzlich ist der Nachfragezuwachs, welcher durch die Einführung des 9-€-Tickets im 
Zeitraum Juni bis August 2022 ausgelöst wird, schwer vorhersehbar. Es spricht jedoch 
einiges dafür, dass dieser Zuwachs in Leipzig mit den vorhandenen Kapazitäten beherrscht 
werden kann. Zum einen fällt die Gültigkeit des Tickets in die Sommermonate, welche im 
Jahresverlauf durch eine unterdurchschnittliche Nachfrage geprägt sind. So lag das 
Nachfrageniveau im Juli und August schon vor der Corona-Pandemie regelmäßig ca. 20 % 
unter dem Jahresdurchschnitt. Hinzu kommt, dass der Öffentliche Nahverkehr mit einem 
generellen pandemiebedingten Nachfragerückgang zu kämpfen hat. In Folge der durch 
Quarantäne, Homeoffice, Online-Shopping, Veranstaltungsausfälle etc. ausgelösten 
Verhaltensänderungen liegt die Fahrgastzahl generell auch ca. 20 % unter dem 
Normalniveau. 
Natürlich hat der höhere Krankenstand in der Vergangenheit auch die Personalsituation der 
LVB geprägt. Momentan bessert sich die Situation jedoch deutlich, so dass ab Mitte Mai eine 
vollständige Rückkehr zum Regelangebot vorgesehen ist.
Ungeachtet dieser Entwicklungen kann und wird es durch ein 9-€-Ticket auch einmal zu 
Situationen hoher Auslastung kommen. Dies gilt insbesondere in denjenigen Teilen des 
Netzes, in denen durch Baumaßnahmen ohnehin Kapazitätsengpässe bestehen. Hierauf 
wird die LVB versuchen, durch operative Umschichtungen innerhalb der vorhandenen 
Kapazitäten zu reagieren. Andererseits ist die Beförderung von vielen Menschen auf 
begrenztem Raum nun einmal ein Systemmerkmal des öffentlichen Nahverkehrs. Gerade 
das macht ja seine Vorzüge hinsichtlich Energiebedarf, Schadstoffemissionen und 
Flächenverbrauch gegenüber dem wenig effizienten motorisierten Individualverkehr aus.
Mit der 9-€-Ticketaktion wird generell die Chance gesehen, abgesprungene Kunden zurück- 
und darüber hinaus auch neue Kunden zu gewinnen und langfristig an die LVB zu binden. 
Die Steigerung der Fahrgastnachfrage ist auch wirtschaftlich notwendig, damit die LVB den 
Kurs der weiteren Verbesserung des Angebots (bspw. Taktverdichtungen Linie 14 und 89 im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
vergangenen Jahr) und der Beschaffung neuer, kapazitätsstärkerer Fahrzeuge weitergehen 
kann.
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung von FabLabs und Beitritt zum FabCity - Network
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07092-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07092-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Förderung von FabLabs und Beitritt zum FabCity - Network
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Welche FabLabs, Maker Spaces, offene Werkstattprojekte und mit deren Arbeitsweisen und Zielsetzungen verwandte 
Innovationsorte existieren derzeit in Leipzig?
 
Darüber wird keine Statistik geführt. Meldepflichten gibt es nicht.
 
Exemplarisch, nicht abschließend und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, werden folgende "Innovationsorte" aufgezählt:
  
 URBN JUNGLE - Coworking Büro & Concept Store - https://urbn-jungle.de
FabLab Leipzig - http://hybridartlab.de/
Makerspace Leipzig - https://makerspace-leipzig.de/
MINT-AKTIV - https://mint-aktiv.com/mintwelten/
 
2. Ist die Verwaltung auf die vorhandenen Projekte hinsichtlich eines möglichen Beitritts zum Fab City Network 
zugegangen?
 
Ja, Gespräche mit mehreren Projekten (Makerspace, Co-Working-Spaces, FabLab) wurden geführt. Die Akteure 
arbeiten noch daran, ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Daher besteht zur Zeit wenig 
intrinsisches Interesse bei den Fab Lab-Akteuren dem Titel als FabCity Network beizutreten. 
 
3. Wann, in welcher Form und in welchem Umfang ist mit einer Förderung der Entstehung und Entwicklung von 
FabLabs in Leipzig, z. B. durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Gründungsunterstützung für Leipziger Fab Labs 
durch die Wirtschaftsförderung auf Basis der Fachförderrichtlinie und des Technologietransfers zu rechnen? 
 
Finanzielle Unterstützung erfolgte einzelfallbezogen im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms 
(Gründungsförderung) und in Zusammenarbeit mit der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer.
 
4. Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten, z. B. hinsichtlich Information, Vernetzung, Begleitung in Verwaltungs- 
und Genehmigungsprozessen werden seitens der Stadtverwaltung umgesetzt bzw. sind geplant? 
 
Gewinnorientierte, haupterwerblich tätige FabLabs können durch die Wirtschaftsförderung im Rahmen des 
Lotsenservice und der Betriebsberatung bei ihrer Unternehmensentwicklung vollumfänglich begleitet werden. 
 
Makerspaces an Hochschulen und Bildungseinrichtungen werden im Rahmen der Clusterarbeit mit Unternehmen und 
anderen Wissenschaftseinrichtungen vernetzt und in Innovationsprojekte eingebunden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
WCC 2022 Saale-Leipzig-Kanal und Neuseenlandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07161-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07161-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
WCC 2022 Saale-Leipzig-Kanal und Neuseenlandschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Der Saale-Leipzig-Kanal wird in seiner „Besonderheit des Unvollendeten“ ein 
Programmpunkt der World Canals Conference 2022 sein. So werden am 30.05. und 02.06. 
Fachexkursionen zum Kanal stattfinden. Auch im Rahmen von Fachvorträgen wird der Kanal 
als Gewässerkörper Thema sein. Da die World Canals Conference eine Fachveranstaltung 
für Binnenwasserwege ist, steht die Frage nach einem Bootstransport über Autobahnen und 
Bundesstraßen derzeit nicht im Vordergrund. Allerdings ist die WCC eine öffentliche 
Veranstaltung, bei sich der jede/r Interessierte (gegen Entrichtung des Teilnehmerbeitrages) 
aktiv in das Programm einbringen kann. Diese Anmeldung ist (auch tageweise) weiterhin 
über https://www.wccleipzig2022.com/de/anmeldung/anmeldung möglich.
2. Ein Bootstransport über Autobahn- und Bundesstraßen zum Geiseltalsee bzw. 
Neuseenland wurde bislang nicht untersucht und eine Machbarkeitsstudie ist derzeit nicht 
geplant, entsprechende Haushaltsmittel nicht gebunden.
Ein solches Vorhaben könnte schon aufgrund der räumlichen Dimension kaum von einer 
einzelnen Kommune umgesetzt werden. Hier müsste sich ein privater Investor finden, der 
sich der Sache organisiert annimmt. Aufgrund der Distanzen müsste solch ein Projekt eine 
gewisse Wirtschaftlichkeit gewährleisten.
Da sich die Stadt Leipzig - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Klimanotstandes - für 
umweltfreundliche Antriebe auf den Gewässern einsetzt, stellt ein zusätzliches „Produzieren“ 
von KfZ- oder Lkw-Verkehr für den Transport von Booten derzeit keine favorisierte Lösung 
dar.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Keine Beachtung der Baumschutzsatzung durch L- Gruppe und fehlende Biodiversitätsförderung auf stadteigenen Flächen am Beispiel Bornaische Str. 53
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07133-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07133-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Keine Beachtung der Baumschutzsatzung durch L- Gruppe und 
fehlende Biodiversitätsförderung auf stadteigenen Flächen am Beispiel 
Bornaische Str. 53
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Warum werden die kommunalen Vorgaben auf kommunalen Flächen nicht umgesetzt, 
sind weitere wirksame biodiversitätsfördernde Maßnahmen auf dieser stadteigenen 
Fläche sowie an den Gebäuden geplant und wie ist der Umgang mit 
bürgerschaftlichem Engagement zu erklären?
Das Grundstück in der Bornaischen Straße 53 steht im Eigentum der Leipziger Stadtwerke. 
Im Rahmen einer Dienstbarkeit haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf der 
betroffenen Teilfläche des Grundstücks ein Gleichrichterunterwerk errichtet.
Auf dem Grundstück wurden keine nach der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig 
geschützten Gehölze entfernt. Im Rahmen der Baugenehmigung wurden jedoch Auflagen 
zur Pflanzung erteilt.
In der 16. Kalenderwoche wurden durch die Leipziger Verkehrsbetriebe die aus den 
Auflagen aus der Baugenehmigung hervorgegangenen Ersatzpflanzungen vorgenommen. 
Aufgrund der auf dem Grundstück im Erdreich verlegten technischen Anlagen, besteht keine 
Möglichkeit zu darüberhinausgehenden Anpflanzungen.
Mit dem Nabu – Regionalverband Leipzig e. V. gibt es eine Vielzahl an gemeinsamen 
Projekten mit der Stadt Leipzig, die großen Anklang finden und erfolgreich durchgeführt 
werden. Auch zu diesem Projekt gab es Abstimmung zwischen dem Nabu und der L-Gruppe.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung