Leipzig raus aus Sachsen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01456
Datum: 2020-06-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01456 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Tom Rodig 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig raus aus Sachsen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Frage 
 
Gesetzt dem Fall, in einer nahen oder fernen Zukunft, die zeitlich an dieser Stelle nicht 
notwendigerweise näher eingegrenzt werden muss, würde eine Bürgerinneninitiative die 
Durchführung eines sogenannten Volksantrages, also der ersten Stufe der (durch die säch-
sische Landesregierung dereinst so wunderbar deutschtümelnd betitelten) „Volksgesetzge-
bung“, anstreben, bei dem es nötig wäre insgesamt 40.000 Stimmberechtigte, also Men-
schen mit Wahlrecht und Wohnsitz in Sachsen, zu einer Unterschrift zur Unterstützung des 
Volksantrages zu gewinnen, und im Weiteren feststellend, dass es unter in Leipzig Ansässi-
gen eine virulente Tendenz zur Ablehung der sächsischen Regierung und insbesondere der 
„christlichen“ und „demokratischen“ Traditionen, Werte und politischen Maßnahmen, die jene 
schwarze Partei seit 30 Jahren im sächsischen Landtag herbeizuregieren im Begriff ist 
(Stichwort: CDU-Monarchie, Braune Polizeibeamtinnen, Kohlelobbyismus, uvwm.), gibt, in 
dessen Folge ein Volkantrag zum Thema „Neugliederung des Bundesgebietes: Leipzig raus 
aus Sachsen“, bezugnehmend auf das Grundgesetz, Artikel 29 („Art. 29 GG - Neugliederung 
des Bundesgebietes“), die Landesregierung dazu auffordert ein Gesetz zur Schaffung eines 
Stadtstaates Leipzig, nach dem Vorbild anderer, „arm, aber sexy“ sich-auf-die-Fahne-schrei-
benden Großstädte, zu erlassen, (Achtung, jetzt kommt die Frage!), zu welchen Maßnahmen 
sieht sich die Verwaltung in der Lage, das Vorhaben „Leipzig raus aus Sachsen“ in seiner 
Umsetzung zu begleiten, zu fördern und, mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet, 
zu unterstützen und wenn sie sich zu keinen Maßnahmen in der Lage sieht, was kann sie 
trotzdem dafür tun, das „Leipzig raus aus Sachsen“ kommt? 
 
Unterfrage (1) 
 
Dass Leipzig raus aus Sachsen gehöre, ist zugegeben ein revolutionärer Vorschlag, dessen 
Ursprung irgendwo in den eigensinnigen und kreativen Köpfen der Einwohner dieser Stadt 
zu suchen ist, doch keinerlei Parteilichkeit voraussetzt und somit als ein echtes Dekadenpro-
jekt verstanden werden muss, weshalb die Unterfrage an die Verwaltung ergeht, wie sie 
langfristig gedenkt, im Angesicht der unausweichlichen, nahezu historisch notwendigen Ab-
kehr von nationalem Denken, dessen glückloser Ziehsohn die sächsische Variante darstellt 
(vergleiche: Völkerschlacht), in Form der Gründung eines eigenen Stadtstaates, der nach 
erfolgreicher Ablösung vom Freistaat Sachsen notwendigen Findung eines geeigneten Sit-
zes der Landesregierung Leipzig nachzukommen, also die Frage, welche Objekte die geeig-
nete Größe, einen angemessenen Repräsentationscharakter undm vor allem Zugänglichkeit 
für die Bürgerinnen Leipzigs, zum Zwecke basisdemokratischer Teilhabe, haben würden, 
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ohne dabei sich von zwielichtigen Immobilienhaien, nach Format eines Christoph „Schröder-
Double“ Gröner übers Ohr hauen zu lassen? 
 
Unterfrage (2) 
 
Aus der Tatsache, dass eine Abgliederung Leipzigs vom Freistaat Sachsen ganz neue 
verwaltungstechnische Herausforderungen zeitigt, ergibt sich eine Chance für die gesamte 
Stadt, ihre innerstädtische Verkehrspolitik auf neuen Grundlagen und Bestimmungen fußen 
zu lassen, die durch das Leipziger Landesparlament ergehen würden, und dementsprechend 
den tendenziell progressiven Charakter der Stadtgesellschaft spiegeln, indem sie nicht nur 
einerseits die durch den Stadtrat gefassten Beschlüsse (bspw. die aus der Erklärung des 
Klimanotstand folgenden erforderlichen Umstellungen durchsetzen) in ihr Verwaltungshan-
deln im Sinne einer wahrlich Freien Stadt, sondern auch andererseits neue, fortschrittliche 
Ideen (z.B. stadtweites Tempolimit von 30 km/h) einfliessen lässt, was zur Frage führt, ob die 
Verwaltung sich mit gutem Beispiel voranzugehen bzw. zu fahren sieht und darum in Zukunft 
ihre Dienstwege lediglich mit Fahrrädern und nur im allerhöchsten Notfall oder aufgrund kör-
perlicher Behinderung mit einem elekromotorisch angetriebenen Vehikel durchführen wird? 
 
Unterfrage (3) 
 
Die in der vorigen Unterfrage angeklungene Zustimmung der Leipziger Bevölkerung zu 
Fortbewegungsmitteln, die nicht auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe basieren, kann nur 
dann glaubhaft durch kommunales Verwaltungshandeln umgesetzt werden, wenn die Bürge-
rinnen ein entsprechendes Sicherheitsgefühl besitzen, ihre Fortbewegungsmittel nicht alle-
zeit durch Diebstähle und Hehlerei, ausgeführt durch kriminelle Vereinigungen, denen jüngst 
eine räumliche und berufliche Nähe zu Abfallsammelstellen herbeigesehnt wurde und die 
seit geraumer Zeit in Leipzig, unter Zuhilfenahme der Räumlichkeiten einer Kleingartenpar-
zelle (in der freien Wirtschaft gerne „Showroom“ genannt“), gestohlene Fahrräder weiterver-
hökert haben, was letztlich zu großer Empörung, Überraschung und Entsetzen vor soviel 
Dreistigkeit geführt hatte, hier aber im Kontext der Fragestellung vor allem in Bezug auf die 
Neugründung einer Leipziger Polizei Relevanz hat, nämlich inwieweit die Verwaltung dem 
Ansinnen nachkommen wird, den Wahlspruch der in Leipzig befindlichen Landespolizeiein-
heiten „Die Polizei, Dein Freund und Hehler“ bei Nennung in offiziellen Schreiben sowie als 
Untertitel in der städtischen Beschilderung einzuführen?