Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04905-NF-02-VSP-01
Datum: 2021-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-04905-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt 
für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 22.10.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.11.2021 Bestätigung
SBB Ost 03.11.2021 Anhörung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X  Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung stimmt den in der Neufassung des Antrages genannten 
Beschlusspunkten zu.
 
Räumlicher Bezug
Leipziger Osten
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-04905-NF-02 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
X Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
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III. Strategische Ziele
Primäre Ziele sind die Verbesserung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum 
sowie die Stärkung des Sicherheitsempfindens (C 2.11 Fachkonzept Ordnung und 
kommunale Sicherheitsinfrastruktur). Diese sollen durch die interdisziplinäre 
Zusammenarbeit zwischen Vertreter/-innen des Landes, der Kommune, lokaler Initiativen 
und von Vereinen sowie der Zivilgesellschaft erreicht werden.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Bereits in Q1/2021 beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung damit, gegenüber dem 
Sächsischen Staatsministeriums des Innern auf die Abschaffung der Waffenverbotszone an 
der Eisenbahnstraße hinzuwirken (vgl. VII-A-01730 „Abschaffung der Waffenverbotszone in 
Leipzig“). 
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Evaluation der Universität Leipzig zur Wirksamkeit 
der Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße nahm eine Arbeitsgruppe auf Ebene des 
Kommunalen Präventionsrates Leipzig ihre Arbeit auf, um unter Einbeziehung der relevanten 
Akteur/-innen ein Aktionsprogramm für den Leipziger Osten zu erarbeiten. Dieses folgt dem 
durch das Sächsische Innenministerium vorgegebene Ziel, die subjektive und objektive 
Sicherheitslage in den an die Eisenbahnstraße angrenzenden Vierteln zu verbessern. Zu 
den ständigen Mitgliedern der Arbeitsgruppe zählen Vertreter/-innen des Ordnungsamtes, 
der Polizeidirektion Leipzig, des Gesundheitsamtes, des Amtes für Wohnungsbau und 
Stadtentwicklung sowie des Quartiersmanagements Leipziger Osten. Die Arbeitsgruppe 
tagte erstmals am 7. Juli 2021. Grundlage für die Erarbeitung des Handlungspapiers bildeten 
die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation und damit auch die Erkenntnisse aus der 
Befragung der Anwohnenden sowie den Expert/-inneninterviews. Zum aktuellen Zeitpunkt 
befindet sich der Aktionsplan, der unter anderem die unter Beschlusspunkt I benannten 
Maßnahmen berücksichtigt, in finaler Abstimmung (Stand: 15.10.2021).
Nach abschließender Fertigstellung wird der Stadtrat in Form einer Informationsvorlage über 
das gemeinschaftlich erarbeitete Papier unterrichtet. Parallel dazu wird die Umsetzung der 
Maßnahmen in den zuständigen Fachbereichen und schließlich die Abschaffung der 
Waffenverbotszone vorangetrieben.
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Beschlusspunkte I und III befinden sich in Teilen bereits im Prozess der Umsetzung. 
Erstellung einer Informationsvorlage zur Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat (gem. 
Beschlusspunkt II) in Q4/2021.
Anlage/n
Keine
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