Auswirkungen der Insolvenz der Gröner Group GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01015-AW-02
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01015-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01015 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01015-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-F-01015-AW-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Insolvenz der Gröner Group GmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Gibt es Überlegungen oder Pläne seitens der Stadt Leipzig, Grundstücke oder 
Immobilien aus dem Bestand der Gröner Group zu erwerben? Falls ja, welche Objekte 
sind hierfür im Gespräch, und wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? 
 
a) nicht öffentlich, da flurstückskonkrete Aussagen 
 
 
b) städtebaulicher Vertrag mit der Alter Leipziger Postbahnhof Süd GmbH & Co.KG 
vertreten durch Gröner Verwaltungs GmbH zur Herstellung straßenseitigen Anbindung 
des künftigen Gewerbegebietes im Bereich der Brandenburger Straße über die 
Grundstücke 291/13, 291/15, 290/2 Gemarkung Schönefeld (Brandenburger Straße 30) 
vom 18.08.2020 
 
Nach Fertigstellung, Ab- und Übernahme der zukünftig öffentlichen Erschließungsflächen 
sollen diese gemäß städtebaulichem Vertrag kosten- und lastenfrei in das Eigentum der 
Stadt übertragen werden. ( ist Inhalt des sbV, der in öff. Sitzung vom SR beschlossen 
wurde.) 
 
 
c) Im Übrigen wird laufend geprüft, ob sich Ankaufsgelegenheiten auf dem 
Grundstücksmarkt ergeben, so auch im benannten Insolvenzzusammenhang. 
Verhandlungsstände oder konkrete Liegenschaften, die ggf. im Zuge des bzw. der 
Insolvenzverfahren der Gröner Group GmbH bzw. zugehöriger Projektgesellschaften 
erworben werden sollen, können allerdings aktuell nicht benannt werden. Die Anmeldung 
einer Insolvenz eines Immobilienunternehmens bzw. einer Projektgesellschaft bedeutet 
nicht automatisch, dass sämtliche zugehörigen Grundstücke unmittelbar verkauft werden. 
Je nach Einzelfall kann es durchaus sein, dass laufende Projekte bzw. 
Projektgesellschaften auch unter der Aufsicht eines Insolvenzverwalters fortgeführt 
werden. Sollte es im Verlauf des Verfahrens doch zu Verkäufen aus der Insolvenzmasse 
kommen und sich dabei Objekte als grundsätzlich geeignet für kommunale Aufgaben 
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erweisen, kann eine Stadt gegebenenfalls prüfen, ob ein Erwerb infrage kommt. In einem 
solchen Fall agiert sie in der Regel als Marktteilnehmerin unter üblichen 
Wettbewerbsbedingungen – es sei denn, es greifen spezielle gesetzliche Regelungen 
wie etwa allgemeine oder besondere kommunale Vorkaufsrechte. 
Aktive Verhandlungen zum Erwerb von Objekten im Bestand der Gröner Group werden 
derzeit nicht geführt. 
 
2. Sind der Stadt Leipzig oder städtischen Unternehmen, insbesondere den Stadtwerken, 
offene Forderungen gegenüber der Gröner Group oder verbundenen Unternehmen 
bekannt? Falls ja, in welcher Höhe belaufen sich diese Forderungen, und welche 
Maßnahmen werden ergriffen, um diese einzufordern? 
 
a) nicht öffentlich, da datenschutzrelevante Angaben  
 
b) nicht öffentlich, da datenschutzrelevante Angaben  
 
c) Es bestehen offene Forderungen / nicht erfüllte Leistungen aus dem städtebaulichen 
Vertrag mit der Gröner Unternehmensgruppe GmbH zur Herstellung eines 
Gehweges entlang der Wilhelm-Sammet-Straße vom 13.09.2019. Diese sind über 
eine Vertragserfüllungsbürgschaft gesichert. Daher bestehen vorliegend keine 
offenen finanziellen Forderungen.  
 
Zudem bestehen offene Leistungen aus dem städtebaulichen Vertrag mit der „Alter 
Leipziger Postbahnhof Süd GmbH & Co.KG“, die über eine 
Vertragserfüllungsbürgschaft gesichert sind. Daher bestehen auch hier keine offenen 
finanziellen Forderungen.  
 
d) Sowohl die Leipziger Wasserwerke, als auch die Leipziger Stadtwerke unterhalten 
Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen der CG-Unternehmensgruppe. 
Dabei stehen die beiden Unternehmen jeweils mit den Geschäftspartnern auch im 
Falle eines etwaigen Zahlungsverzuges im regelmäßigen Austausch und verfolgen 
etwaige Zahlungsausfälle im Wege eines gerichtlichen Mahn- und 
Gerichtsverfahrens. 
 
Bei den konkret begehrten Auskünften nach der Höhe etwaiger Zahlungsrückstände 
gegen die Gröner-Unternehmensgruppe handelt es sich aus Unternehmenssicht um 
vertrauliche Kundeninformationen – und damit um Betriebs- und 
Geschäftsgeheimnisse – die einer strengen Vertraulichkeit unterliegen. Das 
vertragliche Verhältnis zu Kunden ist durch eine Vertrauensbeziehung geprägt, 
welche Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflichten begründet. Eine 
Offenlegung hätte deshalb nachteilige Auswirkungen auf das Wettbewerbsverhältnis 
der Leipziger Stadtwerke. Im Übrigen liefe die Leipziger Gruppe Gefahr, sich 
Schadensersatzansprüchen des von der Offenlegung betroffenen Geschäftspartners 
auszusetzen, was im vorliegenden Gesamtkontext zwingend zu vermeiden ist. 
 
3. Gibt es innerhalb der Stadtwerke eine Leitlinie, wie Mieter*innen vor dieser Praxis 
geschützt werden können oder ist eine solche Leitlinie in Arbeit?  
 
Bei den Leipziger Wasserwerken ist auskunftsgemäß ein Standard-Prozess zum Schutz 
der Mieter im Falle des Zahlungsausfalls eines Vermieters erfolgreich etabliert. In einem 
solchen Fall bieten die Leipziger Wasserwerke den Mietern die Möglichkeit, sich vor 
einer Versorgungseinstellung zu schützen. Auch mögliche Mehrbelastungen der Mieter 
können durch eine offene Kommunikation vermieden werden. Sollten tatsächlich 
Lieferunterbrechungen unvermeidbar und damit notwendig werden, setzen sich die 
Leipziger Wasserwerke vorher mit den Mietern in Verbindung und bieten 
Vereinbarungen zur Weiterversorgung an. Dadurch werden die Mieter auch nicht 
zweimal zur Kasse gebeten, sofern sie gleichzeitig die Zahlung des in Rede stehenden 
Betrages gegenüber dem Vermieter zurückbehalten. 
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Die Leipziger Stadtwerke informieren auskunftsgemäß grundsätzlich die Mieter durch 
Hausaushang im Vorfeld einer beabsichtigten Sperrung einer „Allgemeinanlage“. Diese 
werden damit insbesondere auch über die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme mit dem 
Versorger informiert um eine Lösung zu finden. Im jeweiligen, individuell zu prüfenden 
Einzelfall besteht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der einzelnen Mieter als 
sogenannte Notgemeinschaft, welche als solche weiter beliefert werden kann. Dies setzt 
u. a. voraus, dass die Notgemeinschaft Zahlungen direkt an die Stadtwerke leistet. 
Erfahrungsgemäß können solche Notgemeinschaften für die Stadtwerke aber auch 
Risiken und Abwicklungsschwierigkeiten hervorrufen (insbesondere bei Mieterwechsel, 
sprich wechselnde Zusammensetzung der Notgemeinschaft; Streit der Mieter über 
Haftungsanteile bzgl. der Gesamtforderung; vertretungsberechtigter Ansprechpartner 
der Notgemeinschaft für die Übersendung von Rechnungen, Preisanpassungen etc.). 
 
Weitergehende Auskünfte im einschlägigen Kontext können nur im Rahmen der 
jeweiligen Unternehmensgremien – denen auch Vertreter der anfragenden Fraktion 
angehören – gegeben werden können. 
 
4. Gibt es städtische Projekte, bei denen eine Firma aus der Gröner Group GmbH bzw. CG 
Elementum als Projektpartner auftritt? Wenn ja, welche Schritte unternimmt die 
Stadtverwaltung, um Verzögerungen oder Ausfälle bei diesen Projekten zu minimieren? 
 
Derzeit gibt es keine städtischen Projekte im vg. Sinne. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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