Ankauf der Halle 7 - Leipziger Baumwollspinnerei
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06347-AW-02
Datum: 2021-10-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06347-AW-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Ankauf der Halle 7 - Leipziger Baumwollspinnerei
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie?
Die Verhandlungen mit dem Eigentümer waren nach einer 4-5 stündigen Sitzung 
im Dezember 2020 zum Erliegen gekommen, da über wesentliche Punkte keine 
Einigkeit erzielt werden konnte und überdies die bauliche Umsetzbarkeit durch 
die Stadt weiter zu validieren war. 
Die Stadt ist im August auf den Verkäufer zugegangen und hat eine vereinfachte 
Vertragsstruktur vorgeschlagen, um den gordischen Knoten zu durchschlagen. 
Statt späteren Kauf, Rohbau und vorübergehende Miete in einem Vertrag zu 
verschachteln, vereinfachen wir das Vertragsverhältnis mit dem Eigentümer auf 
einen Kauf, wie es steht und liegt. 
Erste Gespräche finden auf dieser Grundlage aktuell wieder statt. 
2. Welche Probleme gibt es ggf. noch mit dem Verkäufer, um zu einer 
abschließenden vertraglichen Reglung zu kommen?
Bis Dezember 2020 machte der Eigentümer deutlich, dass er die 
Baumwollspinnerei als Gesamtensemble erhalten möchte.
Aktuell stimmt sich die Verkäuferseite (mehrere Gesellschafter) erneut ab, ob 
ernsthaftes Verkaufsinteresse besteht.
Eine Einigung scheiterte seinerzeit insbesondere an der Frage, wer die 
Bauleistung übernimmt und die baulichen und förderrechtlichen Risiken daraus 
trägt. Der Verkäufer würde förderrechtlich mit dem Projekt irgendwann 
abschließen. 
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Hinzukam, dass das Gebäude eine Reihe von Mängeln aufweist, zum Teil 
reparabel, zum Teil strukturell. Zum Beispiel berichten die heutigen Nutzer von 
hohen gegenseitige Schallimmissionen. Dies veranlasste uns, das Gebäude 
mithilfe eines Gutachten auf seine Eignung für den Digital Hub zu untersuchen. 
Die Eignung wurde durch die Gutachten (insbesondere Brandschutz, 
Schallschutz) im 1. und 2. Quartal 2021 technisch nachgewiesen, allerdings mit 
Einschränkungen, insbesondere in der zweiten Etage in der Kulturnutzungen 
unmittelbar angrenzen. 
Nachdem die Gespräche im Dezember zum Erliegen kamen, wurde umgehend 
Kontakt mit dem Fördermittelgeber aufgenommen und Gestaltungsalternativen 
gesucht. Wir baten darum nochmal wohlwollend und im Sinne des Projektes zu 
prüfen, ob auch die Stadt die Bauleistungen als neue Eigentümerin durchführen 
und das Fördervorhaben abschließen könnte. Dies wurde uns mündlich in 
Aussicht gestellt. Für eine detaillierte Prüfung haben wir der SAB für diese neue 
Variante eine Überschussrechnung übergeben. Hierfür musste das Amt für 
Wirtschaftsförderung eine detaillierte Raumplanung erstellen, eine externe 
Kostenschätzung der Bauleistung einholen, ein Finanzierungsplan aufstellen und 
die Kosten der Bewirtschaftung und die Einnahmen darstellen. Die Prüfung 
dauert der SAB noch an.
3. Welche finanziellen Mittel entsprechend Beschlusspunkt 3 der o. g. Drucksache 
sind bisher verbraucht worden?
Rechtsberatung/Vertragsverhandlung: 36.300 €
Rechtsberatung Beihilferecht: 4.200 €
Verkehrswertgutachten: 12.500 €
Raumplanung: 8.500 €
Schallschutz: 9.800 €
Brandschutz: 2.250 €
Baukostenschätzung: 9.500 €
LESG-Projektsteuerung (Rahmenvertrag): ca.:  5.000 €
Summe: 88.000 €
4.  Welche Kosten entstehen auf Seiten der Stadt monatlich durch den verzögerten 
Kauf der Immobilie?
Monatlich fällt derzeit an die MIB eine Managementpauschale in Höhe von 
10.333 € an. Nach der im Juli 2020 im Stadtrat beschlossenen Variante: 
„Baumollspinnerei baut die Flächen zum veredelten Rohbau aus und Stadt 
übernimmt die Immobilie nach Bauende“ wären diese Kosten bis zur 
Fertigstellung des „veredelten Rohbaus“ angefallen (die ursprüngliche Planung 
sah hier Dezember 2021 vor).
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Sollte die neue Variante: „Stadt kauft das Gebäude jetzt an und baut selbst aus“ 
erfolgreich verhandelt werden können, entfällt die Pauschale und die Stadt 
übernimmt die Gesamtverantwortung, auch für den Betrieb.
 
5. Wann ist mit der notariellen Unterzeichnung des Kaufvertrages zu rechnen?
Sollte der Verkäufer Verkaufsbereitschaft signalisieren, bittet er um zeitnahen 
Abschluss der Transaktion. Dafür wird eine entsprechende Vorlage erstellt, weil 
der Vertrag von den beschlossenen Eckpunkten abweicht ( insbesondere keine 
Bauleistung/Miete mehr).
Anlage/n
Keine
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