Wegfall der Parkplätze bei Sanierung der Abtnaundorfer Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08834-DS-02
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08834-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Volker Bartuschka 
 
 
 
Betreff: 
Wegfall der Parkplätze bei Sanierung der Abtnaundorfer Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird berücksichtigt. Es soll eine intensive Bürgerbeteiligung stattfinden. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08834 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Petition geht davon aus, dass mit der geplanten Sanierung der Abtnaundorfer Straße 
zwischen Lazarusstraße und Sportschule „Egidius Braun“ alle Parkmöglichkeiten in der 
Straße entfallen sollen und begehrt die Planung so zu ändern, dass Parkplätze im bisherigen 
Umfang erhalten bleiben.  
   
Ein Entfall sämtlicher Parkplätze ist mit der Planung nicht vorgesehen, dem Begehr wird wie 
nachfolgen dargestellt Rechnung getragen.   
   
Im Vorfeld der UEFA EURO 2024 soll auf ca. 450 m Länge eine Instandsetzung/Sanierung 
der Abtnaundorfer Straße im o.g. Abschnitt erfolgen. Der derzeitige Zustand der Fahrbahn 
mit dazugehöriger Straßenraumaufteilung und Entwässerung wird als ungenügend bewertet. 
Darüber hinaus sprechen fehlende Borde und Fahrbahnschäden für eine schlechte Qualität 
des Streckenabschnitts. Der notwendige Bau- und Finanzierungsbeschluss zur 
Instandsetzung/Sanierung wird derzeit erstellt. In der Planung werden die vorliegenden 
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Nutzungsansprüche abgewogen. Es wird ein ressourcenarmer Bau angestrebt und der 
Verkehrsraum neu geordnet. Bereits vorhandene Konstruktionsschichten sollen verwendet 
und darauf eine neue Asphaltbefestigung erfolgen. Beidseits der Fahrbahn sollen u.a. 36 
neue Bäume gepflanzt und 19 Fahrradbügel angeordnet sowie eine dezentrale 
Entwässerung über eine Mulden- und Rigolenlösungen realisiert werden.  
   
Auch nach der Umgestaltung soll die Möglichkeit des Parkens am Fahrbahnrand weiterhin 
gegeben sein. Derzeit parken Fahrzeuge auch widerrechtlich im Bereich von Zufahrten oder 
Bankett bzw. Grünstreifen. Die Grünfläche östlich der Fahrbahn wird durch diese intensive 
Parknutzung zunehmend verdichtet und in Mitleidenschaft gezogen. Die aktuell 
unübersichtliche Aufteilung der Verkehrsräume sowie die schlechte Qualität des 
Fahrbahnbereichs begünstigen das widerrechtliche Parken und vergeuden 
Flächenpotentiale.  
   
Die Planung reduziert die Anzahl von derzeit 88 Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand 
einerseits auf 55, schafft jedoch zusätzlich 23 neue Längs- und Senkrechtparkstände. Somit 
verändert sich die Anzahl der Parkmöglichkeiten von 88 im Bestand auf weiterhin 78 nach 
der Umgestaltung. Durch die Umsetzung der Maßnahme werden die Verkehrsräume besser 
geordnet und für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. Darüber hinaus kann widerrechtliches 
Parken durch das Aufstellen von Pollern unterbunden werden.  
 
Realisierungs-/Zeithorizont: 
 
Die Maßnahme soll bis zur UEFA EURO 2024 umgesetzt werden. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08834 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-08834 
 
Einreicher: Volker Bartuschka 
 
Betreff:  Wegfall der Parkplätze bei Sanierung der Abtnaundorfer Str. 
 
 
Am 5. Juni 2023 wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung in der Schönefelder Kirche 
angekündigt, dass die Abtnaundorfer Str. bis Höhe Sportschule saniert werden soll, wobei da-
bei alle Parkmöglichkeiten in der Straße entfallen sollen. Die Straße ist - bis auf einen kleinen 
Parkplatz - die einzige Parkmöglichkeit für die KGV Alt-Schönefeld, der mit weit über 500 Par-
zellen der drittgrößte Kleingartenverein Leipzigs ist. Wo sollen die Kleingärtner künftig parken? 
Außerdem finden in der Sportschule „Egidius Braun“ oft Veranstaltungen oder Turniere statt, 
bei denen schon jetzt regelmäßig die vorhandenen Parkmöglichkeiten nicht ausreichen und in 
großem Umfang illegal geparkt wird. 
  
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass die Planungen dahingehend geändert werden, 
dass die Parkplätze in der Abtnaundorfer Straße im bisherigen Umfang erhalten bleiben. 
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