1. Änderung zum Baubeschluss: Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle,  Baumannstraße 13 i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05640-DS-03
Datum: 2019-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05640-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss: Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und 
Sporthalle,  Baumannstraße 13 i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Allgemeine Verwaltung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Südwest    
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS 05640 vom 16.05.2018 „Neubau 4-zügige 
Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13“ wird bestätigt 
 
2. Die Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme von 17.075.000 € um 2.700.000 € auf 
19.775.000 € wird bestätigt. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 2.700.000 
€. 
 
3. Die Auszahlungen für den Mehrbedarf sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element 
„Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str.“ (7.0001490.700) i. H. v. 2.700.000 € 
geplant.  
 
4. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2019 kassenwirksam in 2020 i. H. v. 1.000.000 € im PSP-Element 
„Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str.“ (7.0001490.700) € wird bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „H.-Mann-Schule, Komplexsanierung “ 
(7.0001935.700).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Aufgrund von Mehrkosten durch die Steigerung der Baupreise aufgrund der aktuell 
gesättigten Marktlage (siehe auch Statistisches Bundesamt, Destatis Fachserie 17 Reihe 4 
November 2018) und aufgrund von vorliegenden Mehrbedarfen für Bodenarbeiten 
(Schadstoffe & Kampfmittel) sowie für die Rohbauarbeiten wird ein zusätzliches Budget von 
derzeit 2,7 Mio. € benötigt, um das Objekt fertig zu stellen. Die herangezogene 
Deckungsquelle der VE vom PSP Element „H.-Mann-Schule, Komplexsanierung 
(7.0001935.700) verzögert die Planung dieses Objektes nicht. 
 
Die Mittel werden entsprechend des aufgestellten Finanzmittelabflussplanes mit Beginn Juli 
2019 benötigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der noch offenen Leistungen zu 
erzeugen. Andernfalls wäre der Fertigstellungstermin nicht mehr zu halten und aufgrund 
einer Unterbrechung des Plansolls mit weiteren Folgekosten zu rechnen. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 2.700.000 7.0001490.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide 
- VI-DS-01784 vom 19.11.15 (Planungsbeschluss) 
- VI-DS-05640 vom 16.05.18 (Baubeschluss) 
- Fördermittelbescheid vom 07.12.17 (VwV Investkraft, Budget Sachsen) 
 
2. Planungs-/Bauzustand 
Zum Beginn des Jahres 2019 war die Bodenplatte der Schule fertiggestellt sowie die 
Bodenvorbereitung unter der geplanten Sporthalle in Arbeit. Zuvor wurden seit Beginn 
2018 Rodungsmaßnahmen vorgenommen, bestehende Überreste der ehemaligen 
Industrieanlage rückgebaut (Lüftungsturm, Betonplatten, Schienen etc.). Anschließend 
wurde schadstoffhaltiger Boden entsorgt sowie unter Aufsicht eines 
Kampfmittelexperten ca. 15 Bombentrichter ausgehoben, wobei eine Granate gesichert 
wurde. Der Bauschutt und die Verfüllungen der Bombentrichter mussten ebenfalls 
entsorgt und der Boden ausgetauscht werden, um die nötige Tragfähigkeit für die 
geplanten Gebäude herstellen zu können. Seit September 2018 begannen die 
Rohbauarbeiten, welche voraussichtlich bis Sommer 2019 andauern. 
 
Aufgrund eines Planer Wechsels in der Entwurfsplanung 2017/2018 und der damit 
verbundenen, nötig gewordenen, Umplanung findet eine gleitende Planung mit 
parallellaufenden Ausschreibungen und beginnenden Bauarbeiten statt. Dies birgt ein 
gewisses Risiko für Umplanungen, aber nur so ist der Fertigstellungstermin im Sommer 
2020 zu halten.  
Zurzeit wird die Ausführungsplanung für die Fassade, Fenster und Außentüren erstellt 
sowie die Ausschreibungsunterlagen dafür zusammengestellt. In den technischen 
Gewerken gilt dies für die Lose Heizung, Sanitär, Lüftung sowie Schwach- und 
Starkstrom. 
 
3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten 
3.1. Kostenübersicht 
KG Kostengruppe Kosten gem. BB 
VI-DS-05640 vom 
16.05.18 
Zusätzliche 
Kosten 1. 
Änderung 
Gesamtkosten 1. 
Änderung zum 
BB 
100 Grundstück 0 0 0 
 
200 Herrichten und 
Erschließen 
677.421 300.000 977.421 
300 Bauwerk- 
Baukonstruktionen 
9.059.389 2.050.000 11.109.389 
400 Bauwerk- Technische 
Anlagen 
2.480.416 240.000 
 
2.720.416 
500 Außenanlagen 1.328.090 80.000 1.408.090 
600 Ausstattung und 
Kunstwerke* 
569.000 30.000 599.000 
700 Baunebenkosten 2.810.114 0 2.810.114 
 zzgl. Kosten 
Baumannstraße (VTA) 
150.000 0 150.000 
5/6
 Rundung 570 0 570 
Gesamt 17.075.000 2.700.000 19.775.000 
 
* Der Anteil der konsumtiven Ausstattung beträgt 356.200 €. Davon sind 91.400 € im PSP-
Element 1.100.36.5.0.01.01.12 Horte öffent. Tr. " sowie 264.800 € im PSP-Element 
1.100.21.1.1.01.77 "Neubau 4-zügige Grundschule Rolf-Axen-Straße (Baumannstraße)" im 
Haushalt 2020 geplant. 
 
Zusätzliche Fördermittel können nicht akquiriert werden, das Budget VwV Investkraft 
Sachsen ist ausgeschöpft. Ein Einsatz weiterer Zuwendungen ist unter Ausschluss einer 
Doppelförderung nicht gegeben, da es sich ausschließlich um Mehrkosten handelt und nicht 
in einen getrennten Bauabschnitt realisert werden kann. 
 
3.2. Begründung der Zusatzkosten 
 
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche 
Kosten 
1. Änderung 
Schadstoffentsorgung im Boden (Altlastenverdachtsflächen); 
aufwändige Baubegleitung durch einen Feuerwerker 
(Bombenabwurfgebiet, ca. 15 Bombentrichter sowie eine Granate 
gefunden); aufgrund der Krater musste mehr Boden ausgehoben 
werden als geplant, so dass auch mehr Boden entsorgt werden 
musste 
280.000 200 
Mehrkosten Fernwärmeanschluss, Umsetzen 
Telekomanschlusskasten, Leitungsumverlegung Strom 
Baumannstraße 
20.000 
200  Zwischensumme 300.000 
Nachträge Rohbau (Mehrkosten für Bodenentsorgung Z2, 
zusätzliche. Haufwerksbildung aufgrund zahlreicher 
Bombentrichter, Änderungen am Abdichtungssystem aufgrund 
geänderter DIN-Norm, Mehrmengen Bodenaustausch sowie 
Mengenmehrungen der Stahlbetondecken aufgrund 
Mengenermittlungsfehler vom Planer) 
1.200.000 
Steigerung Baupreisindex je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr 
zwischen Planung und Ausführung, bzw. höher bei bekannten 
Materialpreissteigerungen 
765.000 
Mehrkosten digitale Schließanlage 60.000 
300 
Mehraufwand Verkehrssicherung aufgrund parallel statt findender 
Straßensanierungen 
25.000 
300 Zwischensumme 2.050.000 
Mehrkosten Baustromanlage und Baustrom aufgrund 2. Kran 55.000 400 
Steigerung Baupreisindex je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr 
zwischen Planung und Ausführung, bzw. höher bei bekannten 
Materialpreissteigerungen 
185.000 
400 Zwischensumme 240.000 
500 Steigerung Baupreisindex je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr 
zwischen Planung und Ausführung, bzw. höher bei bekannten 
Materialpreissteigerungen 
80.000 
500 Zwischensumme 80.000 
6/6
600 je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr zwischen Planung und 
Ausführung, bzw. höher bei bekannten Materialpreissteigerungen 
(für die Lose Lecos, Telekommunikation, Beschilderung, 
Tischlerarbeiten, Sportgeräte) 
30.000 
600 Zwischensumme 30.000 
700  0 
700 Zwischensumme 0 
200 - 
700 
Summe 2.700.000 
 
 
3.3. Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen 
Es wurden im IV. Quartal 2018 verschiedene Kosteneinsparungen geprüft und mit den 
Kosten für die Umplanung sowie den zeitlichen Aufwand und den Kontext im 
Planungsverlauf abgeglichen. Daraufhin wurde verwaltungsseitig entschieden, den 
Fertigstellungstermin nicht zu gefährden und damit von Umplanungen zur 
Kosteneinsparung abzusehen. 
 
 
4. Fristenplan 
 VI-DS-05640 vom 16.05.18 Nach Änderung erwartet 
Bauende 07/2020 07/2020 
Nutzungsbeginn 08/2020 08/2020 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
keine