Keine neuen Mittel für den Denkmalschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10290-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10290-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10290 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10290-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Keine neuen Mittel für den Denkmalschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Bei dem hier in Rede stehenden PSP-Element 1.100.52.3.0.02 sind für das Jahr 2025 
ordentliche Aufwendungen in Höhe von 863.085,00 EUR und für 2026 ordentliche 
Aufwendungen in Höhe von 892.682,00 EUR im Ergebnishaushalt in Ansatz gebracht. Dabei 
handelt es sich ausschließlich um Personal- und Sachkosten. 
 
Insofern ist nicht verständlich wie jeweils 1.198.850 EUR für 2025 und 2026 eingespart 
werden sollen.  
 
Weiterhin handelt es sich bei den in diesem Produkt zu erfüllenden Aufgaben (Erteilung von 
Bescheinigungen gem. §§ 7i, 10f und 11b sowie § 10g EStG sowie Gewährung von 
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Zuwendungen auf Grundlage der Richtlinie Denkmalförderung des Freistaates Sachsen) um 
weisungsfreie Pflichtaufgaben (vgl. § 4 Abs. 4, § 8 Abs. 2 S. 3 Sächsisches 
Denkmalschutzgesetz) deren Erfüllung gewährleistet sein muss.  
 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
Fördermittel des Freistaates Sachsen bewilligt werden. Diese werden nicht über den 
Haushalt der Stadt Leipzig abgebildet. Lediglich die Bewilligung und Verwaltung der 
Fördermittel erfolgt durch die Stadt Leipzig. Es ist folglich auch nicht nachvollziehbar, welche 
„Investitionen“ sorgfältig abzuwägen sind, da innerhalb dieses Aufgabenkreises keine 
Investitionen, welche den städtischen Haushalt belasten, erfolgen. Vielmehr werden hier vom 
Freistaat zur Verfügung gestellte Mittel verwendet um Eigentümerinnen und Eigentümer 
dabei zu unterstützen das kulturhistorische Erbe der Stadt Leipzig zu sichern, zu erhalten, zu 
pflegen und sinnvoll zu nutzen. 
 
Gleiches gilt für die Pflichtaufgabe der Erteilung von Steuerbescheinigungen gem. §§ 7i, 10f 
und 11b sowie § 10g Einkommensteuergesetz. Auch hier erfolgt keine Belastung des 
städtischen Haushalts. Vielmehr erfolgt eine anteilige Deckung der Personal- und 
Sachkosten über die Gebühreneinnahmen.  
 
Abschließend ist festzustellen, dass der Haushaltsantrag eine Pflichtaufgabe betrifft, welche 
nicht dem Haushaltsrecht des Stadtrates unterliegt. Sowohl die Fördermittel als auch die 
Steuervorteile stellen erhebliche Investitionsanreize in die Kulturdenkmale der Stadt Leipzig 
dar. Das kommt nicht zuletzt auch den örtlichen Handwerksbetrieben zu Gute, sondern 
aktiviert auch private Mittel für die Schaffung von Wohnraum. Ohne direkt Mittel zu 
verausgaben wird also eine erhebliche Wirkung erzielt. 
 
Der Haushaltsantrag ist entsprechend abzulehnen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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