Klimaextremismus in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07975
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07975 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Klimaextremismus in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Extremisten versuchen bundesweit, ihren Einfluss auf „Klima-Aktionsbündnisse“ und 
Initiativen auszubauen.  
 
Tendenziell ist im gesamten Bundesgebiet folgende Entwicklung zu beobachten: 
Protestaktionen werden über das ganze Jahr verteilt, finden teilweise gleichzeitig statt und 
gehen nicht mehr von einem festen Bezugspunkt aus. Bei der Organisation und 
Mobilisierung solcher Aktionen nehmen sogenannte „Autonome“ weiterhin eine 
dominierende Stellung ein. Durch langfristig angestrebte Kampagnen versucht man die 
gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte 
gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Neben anderen 
Themenfeldern eignen sich aus ihrer Sicht besonders Umweltkampagnen aufgrund der 
hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen 
extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und Aktivisten zu radikalisieren. 
 
Ähnlich wie in anderen deutschen Großstädten kam es auch in Leipzig bereits zu 
rechtswidrigen Handlungen seitens der selbsternannten Klimaschutzbewegung. Am 9. Mai 
2022 klebten sich Klimaextremisten auf die Fahrbahn der Leipziger Jahnallee und legten den 
Berufsverkehr lahm. Am 24. November 2022 fanden in Leipzig Hausdurchsuchungen im 
Zuge des Ermittlungsverfahrens zur Klebeattacke auf die "Sixtinische Madonna" in Dresden 
statt. 
 
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis sich die sogenannte Klimaschutzbewegung in Leipzig 
weiter radikalisiert und zu gesellschaftlichen Umbrüchen aufruft.  
 
 
Daher fragen wir:  
 
1. Wie viele Sachverhalte mit Bezug zur sogenannten Klimaschutzbewegung wurden 
seitens der Versammlungsbehörde in den Jahren 2021 und 2022 festgestellt? Bitte 
auch die Form der Sachverhalte angeben. 
 
2. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden seitens der Polizeibehörde in den Jahren 
2021 und 2022 festgestellt, welche einen Bezug zur Klimaschutzbewegung 
zulassen? Bitte die Art der Ordnungswidrigkeit angeben. 
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3. Welche Schäden sind der Stadt Leipzig, kommunalen Einrichtungen/Betrieben und 
Einrichtungen mit städtischer Beteiligung durch Aktionen der sogenannten 
Klimaschutzbewegung in den Jahren 2021 und 2022 entstanden? Bitte die 
Schadenshöhe angeben. 
 
4. Welche Vorkehrungen ergreifen kommunale Einrichtungen und Betriebe (vor allem 
Kultureinrichtungen) sowie Einrichtungen mit städtischer Beteiligung, um sich vor 
Aktionen der selbsternannten Klimaschutzbewegung zu schützen? Bitte ggf. 
finanzielle Aufwendungen angeben. 
 
      5.  Wie viele Verstöße gegen die Schulbesuchspflicht gab es in den Jahren 2021  
           und 2022 im Zusammenhang mit der sogenannten Klimaschutzbewegung 
           (Stichwort: Fridays for future“) in Leipzig?  
 
      6.  Welche Aktivitäten möchte die Stadt Leipzig zukünftig entfalten, um dem sich 
           etablierenden Klimaextremismus wirkungsvoll zu begegnen? Sind Aufklärungs- 
           kampagnen, Projekte, Schulungen, Beteiligungsformate usw. geplant?    
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
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