Personalkostenmehrbedarf Wurzeln und Flügel e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01707-ÄA-02
Datum: 2015-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01707-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Personalkostenmehrbedarf Wurzeln und Flügel e.V.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Elterninitiative wird unterstützt, das besondere Angebot eines Waldkindergartens 
weiterzuführen. Der dafür notwendige, zusätzliche Personalbedarf zur Durchführung des Angebotes 
wird mit insgesamt 4,5 VzÄ für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Die daraus entstehenden 
Mehrkosten für den Personalmehrbedarf werden wie folgt durch das Amt für Jugend, Familie und 
Bildung übernommen.
2015:                           64,7 T Euro
 2016:                            58,3 T Euro
 2017 ff:                         55,7 T Euro
Die Deckung der überplanmäßigen Kosten für die Jahre 2015 sowie 2016 wird innerhalb des 
Budgets 51_365_3ZW realisiert.
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2.   Die Stadtverwaltung unterstützt die Elterninitiative bei der Erstellung eines 
kostendeckenden Finanzierungskonzeptes unter Berücksichtigung des SächsKitaG. 
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat darauf basierend bis zum 2. Quartal 2016 eine 
neue Beschlussvorlage vor.
3.   Weiter erarbeitet das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule gemeinsam 
mit den Dezernat Finanzen bis zum 2. Quartal 2016 eine Vorlage, welche sich mit der 
Frage der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen beschäftigt, die aufgrund ihres 
Konzepts einen erhöhten Personalschlüssel benötigen. Es erarbeitet dazu eine 
allgemeingültige Vorgehensweise im Umgang mit erhöhtem Personalschlüssel, prüft 
die Höhe der Zusatzbeiträge und die Regelungen bei Ermäßigung des Regelbeitrags.
Begründung:
Wir schätzen die Arbeit von Elterninitiativen bei der selbstorganisierten Kindertagestagesbetreuung 
sehr.
Allerdings sehen wir es im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen den Trägern, Kindern und 
auch Eltern als schwierig an, unterschiedliche Personalschlüssel durch die Stadt auszufinanzieren. 
Es gibt einige weitere Kindertagesstätten, die spezielle Konzepte auch mit einem verbesserten 
Personalschlüssel anbieten. In diesen Fällen, wird dieser Sonderbeitrag aber von den Eltern 
getragen. Wir plädieren daher, dass die Stadt Leipzig allen in der Kitabedarfsplanung aufgenommen 
Kindertageseinrichtungen den Personalschlüssel nach SächsKitaG finanziert.
Wir sehen aber auch ein, dass bei einer kurzfristigen Änderung des Personalschlüssels in der Kita 
Wurzeln und Flügel dieses Konzept droht, einzugehen. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, bedeuten 
die Mehrkosten dieses verbesserten Personalschlüssels der Kita bei acht Stunden Öffnungszeit  
41.200 Euro pro Jahr oder 85 Euro pro Kind/Platz/Monat, bei neun Stunden Öffnungszeit sind dies 
dann 68.700 Euro pro Jahr, oder 143,13 Euro pro Kind/Platz/Monat zusätzliche Betriebskosten 
gegenüber den Mindestbetreuungsschlüssel des SächsKitaG. Da nach Stand November 2015 20 
von 40 Kinder in dieser Kita einen Freiplatz hatten würde, wenn die Eltern pro Platz den 
verbesserten Betreuungsschlüssel als Sonderbeitrag aufbringen müssten, nicht nur 85 bzw. 143 
Euro pro Monat bedeuten, sondern sogar 170 bzw. 286 Euro. Dies ist wahrscheinlich momentan 
nicht leistbar.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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