Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00712-DS-01
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00712-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00712  
 
 
VIII-P-00712-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-00712-DS-01  
 
Betreff: 
Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition VIII-P-00712 „Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr“ wird 
abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Der Antragsteller fordert, dass keine verkaufsoffenen Sonntage mehr genehmigt werden. 
 
Der Vorschlag der Petition ist abzulehnen, da die Umsetzung nachteilig für den Einzelhandel 
und die Stadt Leipzig wäre. 
Gemäß § 8 Absatz 1 des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) sind 
Gemeinden berechtigt, aus besonderem Anlass bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro 
Jahr durch Rechtsverordnung zu genehmigen. Diese Regelung wurde auch für die 
verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2024 rechtskonform angewendet. Ein besonderer Anlass 
im Sinne des Gesetzes liegt insbesondere dann vor, wenn eine Veranstaltung von prägender 
öffentlicher Wirkung für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht. Der 
Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt diese Voraussetzung eindeutig: mit über zwei Millionen 
Besuchern jährlich zählt er zu den bedeutendsten und ältesten Weihnachtsmärkten 
Deutschlands. Er prägt das öffentliche Leben in der Adventszeit und zieht Gäste aus ganz 
Deutschland und darüber hinaus an. Die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen ist dabei nicht 
Selbstzweck, sondern ein Annex zur Veranstaltung selbst.  
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine 
Sonntagsöffnung nur zulässig ist, wenn der besondere Anlass – hier der Weihnachtsmarkt – 
gegenüber der typischen Geschäftigkeit einer Ladenöffnung überwiegt. Diese Bedingung ist 
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in Leipzig erfüllt: die Marktstände, kulturellen Angebote und die festliche Gestaltung der 
Innenstadt dominieren das Gesamtbild. Zudem werden im Vorfeld der Rechtsverordnungen 
alle gesetzlich geforderten Beteiligungen durchgeführt, einschließlich der Anhörung von 
Interessengruppen und Institutionen sowie der Beteiligung der Landeskirchen.  
Die verkaufsoffenen Sonntage tragen dazu bei, den Weihnachtsmarkt als besonderes 
Ereignis weiter zu stärken und die wirtschaftliche Bedeutung dieser traditionsreichen 
Veranstaltung zu unterstützen. Eine generelle Abschaffung würde den Einzelhandel in der 
Innenstadt schwächen, ohne dabei maßgeblich zur Entlastung der Verkehrssituation 
beizutragen, da der Hauptbesucherstrom durch den Weihnachtsmarkt selbst bedingt ist. 
Letztendlich sind hier die Interessen aller Beteiligten abzuwägen.  
Im Zuge dessen bleibt festzustellen, dass hier die Interessen der Antragstellenden 
gegenüber denen überwiegt, die ein Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen fordern. Hier ist 
auch zu beachten, dass es sich im gesamten Jahr lediglich um eine geringe Zahl an 
Sonntagen handelt. Ein vollständiges Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen wäre zudem 
nur dann möglich, wenn die Möglichkeit solcher gesetzlich auch untersagt würde. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00712 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-00712 nichtöffentlich (nichtöffentlich) 
 
 
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Petition VIII-P-00712 
Bezeichnung: Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr 
 Inhalt: Werte Mitglieder des Stadtrats, die verkaufsoffenen Sonntage, die 2024 
stattgefunden haben, hatten nur ein Ziel: Profite. Mit besinnlicher Weihnachtszeit hat es 
nichts zu tun, wenn dafür die zuführenden Straßen und die Innenstadt auch am Wochenende 
mit Autos gefüllt werden. Mit der Petition wird daher gefordert, dass keine verkaufsoffenen 
Sonntage mehr genehmigt werden. 
 
 
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