Umwidmung der vorgesehenen 7,5 Mio. EUR für Baumneupflanzungen bis 2022 aus dem "Sofortprogramm Klimaschutz" der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01755-VSP-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01755-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umwidmung der vorgesehenen 7,5 Mio. EUR für Baumneupflanzungen bis 2022 
aus dem "Sofortprogramm Klimaschutz" der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition ist nicht abhilfefähig. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-P-01755 
Der Petent begehrt die Umwidmung von 7,5 Millionen Euro für Baumpflanzungen zum 
Zwecke der Baumbewässerung. Durch die Stadt Leipzig wird bereits eine 
Baumbewässerung bis zum 10. Standjahr des Baumes angeboten. Darüber hinaus sind 
Baumbewässerungsmaßnahmen nicht zielführend.  
 
 
 
  
2/3
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
- entfällt - 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- keine - 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- keine - 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
- keine - 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Der Petent begehrt die Umwidmung von 7,5 Mio € des städtischen Haushaltes zum Zwecke 
des Baumerhaltes und der Bewässerung von Altgehölzen. Demgegenüber soll die im 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand verankerte Neupflanzung von 1000 
Bäumen in den Jahren 2020 bis 2022 zurücktreten. 
 
Hierzu ist festzustellen, dass das Sofortprogramm zum Klimanotstand im Punkt 4 die aus 
dem Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig umzusetzenden Zielwerte der 
Bestandserweiterung von 1000 Bäumen je Jahr wiedergibt. Diese Zielgröße soll gemäß 
Straßenbaumkonzept (Seite 68) über drei Herstellungssäulen erreicht werden. 
 
1. Zuwachsentwicklung bis zu 250 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen im bisherigen 
Umfang aus städtischen Projekten durch: 
• Straßenbau (Verkehrs- und Tiefbauamt) 
• Stadtentwicklung / Stadterneuerung (Amt für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung, LESG mbH)  
• Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (nach Sächsischem Naturschutzgesetz bzw. nach 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig) 
 
2. Zuwachsentwicklung bis zu 500 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen in Eigenregie des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer 
 
3. Zuwachsentwicklung bis zu 250 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen aus zusätzlichen 
Stadtentwicklungsprojekten (wachsende Stadt) 
 
Die Deckungsquellen dieser beabsichtigten Baumpflanzungen sind vielfältig und beziehen 
sich nicht allein auf vom Stadtrat im Zusammenhang mit dem Straßenbaumkonzept 
verankerte Budgets. Diese ergänzend werden z. B. auch Bäume im Rahmen von komplexen 
Verkehrsbaumaßnahmen und Förderprojekten betrachtet. 
 
Mit Umsetzung der Petition wäre eine Erreichung der Ziele des Straßenbaum-konzeptes 
sowie des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig nicht mehr möglich. Ferner werden 
städtebauliche Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen bezüglich der Integration von 
neuem Stadtgrün verhindert und bestehende Bau- und Finanzierungsbeschlüsse in Frage 
gestellt. 
 
3/3
Unstrittig ist die erweiterte Bewässerung von Bäumen im Rahmen der Unterhaltungs-pflege 
in Jahren mit geringen natürlichen Niederschlägen von hoher Bedeutung. 
 
Entsprechend den „Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von 
Straßenbegleitgrün“ werden Neupflanzungen generell bis zum 3. Standjahr mit jährlich 12 
Wassergaben zu 100 Liter grundversorgt. 
 
Darüber hinaus werden seit dem Jahr 2019 jährlich alle Bäume der Standjahre 4 bis 11 mit 
zusätzlichen 5 Bewässerungsgaben zu je 100 Litern in den Sommermonaten zusatzversorgt. 
Mit diesem Bewässerungskonzept überschreitet die Stadt Leipzig die derzeit als Stand der 
Technik durch die Forschungsgesellschaft Landschafts-entwicklung Landschaftsbau 
vorgegebenen Bewässerungszeiten für Baum-pflanzungen um weitere 5 (bei 
Frühjahrspflanzungen 6) Jahre. 
 
Im Zuge des Wurzelwachstums in die Fläche verändert sich die Funktion stammnaher 
Wurzeln von Versorgungs- hin zu Haltewurzeln. Die Wirksamkeit einer stammnahen 
Bewässerung der Baumscheibenbereiche ist daher mit zunehmendem Baumalter 
abnehmend und unter den bestehenden städtischen Bedingungen (wie z. B. 
Überpflasterungen) nicht mehr zielführend. 
 
Durch die Stadtverwaltung erfolgt derzeit die Ausarbeitung eines Bewässerungs-konzeptes. 
Ein wesentlicher Baustein dieses Fachkonzeptes ist die Einbindung und Förderung des 
bürgerschaftlichen Engagements. In diesem Zusammenhang können auch 
Schulpatenschaften entsprechend der Intention des Petenten zielführend einbezogen 
werden.