Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01712-NF-01-VSP-02
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01712-NF-01-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  09.02.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte werden wie folgt formuliert: 
 
1.  Die im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Flurstücke bzw. Flurstücksteile  
im Bereich des geplanten Kiessandtagebaus Rückmarsdorf, die sich außerhalb  
des 300 m-Abstands zum Siedlungsbereich befinden, stehen für einen Verkauf  
zur Verfügung. Der Verkauf dieser Flächen erfolgt unter der Bedingung, dass eine  
Standortvereinbarung geschlossen wird. 
 
2.  In der Standortvereinbarung für den geplanten Kiessandtagebau Rückmarsdorf  
soll zwischen der GP Papenburg AG bzw. einer Tochtergesellschaft und der Stadt  
Leipzig festgelegt werden, dass ein Kiesabbau innerhalb des 300 m –Abstand  
zum Siedlungsbereich ausgeschlossen wird. Darüber hinaus erfolgen Regelungen  
insbesondere zu den Themen landschaftsplanerisches Gesamtkonzept zur  
Rekultivierung der ausgekiesten Tagebauflächen sowie einer Nachnutzungs- 
betrachtung mit einer Untersuchung, inwieweit Teilbereiche und Restflächen 
gegebenenfalls baulich entwickelt werden können. 

2/8
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig, Stadtbezirk Alt-West, Gemarkung Rückmarsdorf 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Antrag VII-A-01712 „Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf“ 
 
Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin zahlreicher Flurstücke in der Gemarkung Rückmarsdorf, 
welche sich innerhalb des Gebietes befinden, das für den Kiessandtagebau Rückmarsdorf 
(vorherige Bezeichnung Schönau III) vorgesehen ist. Die betreffenden Flächen werden 
landwirtschaftlich genutzt. Ziel des Antrages ist es nunmehr, den Verkauf der 
Eigentumsflächen der Stadt Leipzig auszuschließen, die sich innerhalb einer direkt an die 
Wohnbebauung angrenzenden 300 m breiten Zone befinden. Somit würden diese im 
Bestand gehalten und könnten weiterhin landwirtschaftlich bzw. für eine Waldmehrung 
gemäß Regionalplan genutzt werden.  
Mit den Maßnahmen soll erreicht werden, dass der in Frage stehende Abstand von 300 m 
zwischen Rohstoffgewinnung und Siedlung eingehalten wird und nicht unterschritten werden 
kann.  
 
Die Stadt Leipzig hat sich, durch die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der 
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an dem Raumordnungsverfahren mit integriertem 
Zielabweichungsverfahren, bereits für die Einhaltung dieser 300 m Zone eingesetzt. 
Gleichzeitig soll dem betreffenden Unternehmen GP Papenburg AG die Möglichkeit gegeben 
werden, Flächen außerhalb des 300 m-Abstands anzukaufen (s. VI-DS-00862).  
 
Vor diesem Hintergrund hat die GP Papenburg AG mit Schreiben vom 22.10.2020 ihre 
Kaufabsichten dahingehend präzisiert, dass nunmehr nur Flächen außerhalb der 300 m 
Zone erworben werden sollen. Der Abbau würde ausschließlich auf den Flächen im 
Anschluss an die 300 m Zone erfolgen. Ein Verkauf der entsprechenden Grundstücke mit 
mehr als 300 m Abstand zum Siedlungsbereich könnte also zu einem beiderseitigen 
Interessenausgleich führen. 
 
 
 
  
3/8
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
5/8
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
6/8
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Antrag nimmt direkten Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig setzt auf 
Lebensqualität“ für die Bedingungen vor Ort. Insbesondere werden die Unterziele „Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum“ sowie „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ 
angesprochen. Erreicht bzw. erhalten werden können vorteilhafte Rahmenbedingungen im 
vorliegenden Fall durch die Sicherung eines ausreichend großen Abstandes des geplanten 
Kiessandtagebaus zur nahen Wohnbebauung. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Die GP Papenburg AG beabsichtigt nach den bislang bekannten Antragsunterlagen, unter 
dem Projektnamen „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ in einem Gebiet von ca. 46 ha in der 
Gemarkung Rückmarsdorf Kiese und Sande abzubauen. Da der gültige Regionalplan 
Westsachsen 2008 entgegenstehende Ziele enthält, erfolgte durch die GP Papenburg AG 
der Antrag zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) mit integriertem 
Zielabweichungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen. Parallel hierzu möchte die GP 
Papenburg AG den Antrag auf Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungs-
verfahrens beim Oberbergamt in Freiberg stellen. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens 
mit integriertem Zielabweichungsverfahren war die Stadt Leipzig durch die Landesdirektion 
Sachsen aufgefordert, eine Stellungnahme als Verfahrensbeteiligte (Träger öffentlicher 
Belange) abzugeben. Unter der Nr. VI-DS-06763 erfolgte in der Ratsversammlung am 
23.01.2019 die Beschlussfassung zur Stellungnahme, dass sich die Stadt Leipzig für die 
Einhaltung eines größeren Abstandes zwischen Rohstoffabbau und Siedlungsgebiet 
einsetzt, als von der GP Papenburg beantragt wurde, jedoch mindestens 300 m. Die 
innerhalb dieses Bereiches liegenden kommunalen Flurstücke sollen als landwirtschaftliche 
Nutzflächen erhalten bleiben. Weiterhin wurde übermittelt, dass aus Sicht der Stadt Leipzig 
der Kiessandtagebau in der beantragten Form nur mit Auflagen raumverträglich ist.  
 
Das ROV ist noch nicht abgeschlossen. Es liegt aber ein vorgezogener Bescheid zum 
integrierten Zielabweichungsverfahren vor, der für den Kiessandtagebau die Abweichung 
von den raumordnerischen Zielen zulässt. Der Forderung der Stadt zur Einhaltung eines 
Mindestabstandes von 300 m wurde nicht entsprochen. Vielmehr wurden für das 
ausstehende Planfeststellungsverfahren zwei Maßgaben zum Immissionsschutz 
aufgenommen: Lärmschutzwälle und -wände sind vor dem Beginn des Abbaus zu errichten 
und die Einhaltung der gesetzlichen Grenz- und Richtwerte ist nachzuweisen.  
 
Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, dass die aufgeführten Flurstücke dauerhaft im 
Eigentum der Stadt Leipzig verbleiben und deren Nutzungsart als Landwirtschaftsflächen 
bzw. für die Waldmehrung festgelegt wird. Hierdurch soll die Inanspruchnahme erschwert, 
wenn nicht sogar verhindert werden.   
 
Die GP Papenburg AG hat mittlerweile gegenüber der Stadt Leipzig erklärt, den Kaufantrag 
für die städtischen Flächen zu reduzieren. Der Kaufantrag bezieht sich somit nur noch auf 
Flurstücke, die sich außerhalb der 300 m Zone befinden.  
 
 
 
 
7/8
1. Begründung 
 
Nachfolgend wird auf die Aspekte eingegangen, die zur Formulierung der alternativen 
Beschlussvorschläge geführt haben. Den Aussagen vorangestellt wird, dass die im Antrag 
enthaltenen Flurstücksbezeichnungen z. T. nicht existieren. Die Flurstücke 262/2, 270, 
296/6(7) Gemarkung Rückmarsdorf existieren nicht. Das Flurstück 307 der Gemarkung 
Rückmarsdorf ist nicht für Waldmehrung vorgesehen.  
Zur Verallgemeinerung und Einbeziehung aller betroffenen Eigentumsflächen der Stadt 
Leipzig wurde die Formulierung des Alternativvorschlages gewählt. 
 
 
1.1 Planungs- und bergrechtliche Aspekte 
 
Planungsrechtlich liegen die im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Flächen im 
Außenbereich nach § 35 BauGB und sind im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig 
als Landwirtschaftsflächen dargestellt. Durch die Lage im Außenbereich und Darstellung im 
Flächennutzungsplan sind die Flächen aktuell gesichert und einer andersartigen Nutzung 
entzogen.  
 
Nach dem bereits vorliegenden Bescheid zum Zielabweichungsverfahren ist davon 
auszugehen, dass auch im abschließenden Bescheid zum Raumordnungsverfahren eine 
generelle Einhaltung des 300 m-Abstandes nicht gefordert wird, sondern lediglich Maßgaben 
genannt werden, die im anschließenden bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu 
beachten sind. Die Stadt Leipzig wird als Träger öffentlicher Belange im 
Planungsfeststellungsverfahren beteiligt. Sie hat jedoch wenig Aussichten, die Einhaltung 
des 300 m-Abstandes in diesem Verfahren durchzusetzen. Insbesondere kann die 
Darstellung des Flächennutzungsplanes dem Kiessandtagebau nicht entgegengehalten 
werden, wenn im ROV die Raumverträglichkeit festgestellt wurde. 
 
 
1.2 Beschlussvorlage VI-DS-00862  
 
Im Jahr 2015 gab es Gespräche zwischen der GP Papenburg AG und der Stadt Leipzig über 
den Verkauf von Flurstücken im Bereich des Abbaugebietes in der Gemarkung Rückmars-
dorf. Grundlage für diese Gespräche bildete die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00862 
(Erstvorlage), welche am 19.10.2015 im Grundstücksverkehrsausschuss beschlossen 
wurde. Mit dieser Beschlussfassung wurde der Oberbürgermeister u. a. beauftragt, 
Verhandlungen zum Verkauf von städtischen Flächen zum Zwecke der Rohstoffgewinnung 
aufzunehmen. Dabei soll für einen möglichen Verkauf als aufschiebende Bedingung die 
rechtswirksame Zulassung eines Hauptbetriebsplanes durch das Oberbergamt, ein 
Wiederkaufsrecht der Stadt und eine Mehrerlösklausel vorgesehen werden. Bis zur 
Entscheidung des Raumordnungsverfahrens mit integriertem Zielabweichungsverfahren 
ruhen die Verhandlungen mit der GP Papenburg AG hierüber bis auf weiteres. 
 
 
1.3 Bereitschaft zum Ankauf außerhalb der 300 m Zone 
 
Die GP Papenburg AG hat als Kompromisslösung mit Schreiben vom 22.10.2020 
vorgeschlagen, nur noch Flurstücke, die mehr als 300 m von der Bahnhofsiedlung entfernt 
liegen anzukaufen (vgl. Anlage). Die in einem angepassten Kaufantrag benannte 
Gesamtfläche würde im Gegensatz zur ursprünglichen um gut die Hälfte reduziert werden.  
Einem Verkauf dieser städtischen Flächen gemäß dem Beschluss VI-DS-00862 stünde unter 
diesen Umständen seitens der Stadt Leipzig nichts mehr entgegen.  
 
Es wird darauf hingewiesen, da es bei einem grundeigenen Bodenschatz, wie z. B. Kies, 
notfalls fremde Grundstücke in einem zweistufigen Verfahren zugunsten eines Antragstellers 
entzogen werden können. Im ersten Schritt würde in der sogenannten Zulegung (§§35 
BbergG die Gewinnberechtigung für den Kies auf den Antragsteller übertragen werden. 
8/8
Daran anschließend können diese Grundstücke durch Grundabtretung (§ 77ff BbergG) 
entzogen und übertragen werden. Beide Verfahren sind an umfangreiche Voraussetzungen 
gebunden, insbesondere das vorangegangene ernsthafte Bemühen um einen freihändigen 
Erwerb, sowie Gründe des Allgemeinwohls, die den Abbau auf den fremden Grundstücken 
erfordern.  
 
 
1.4 Standortvereinbarung für den geplanten Kiessandtagebau Rückmarsdorf) 
 
Bereits für den Kiessandtagebau Schönau II wurde zwischen der GP Papenburg AG und der 
Stadt Leipzig ein Vertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse, kurz Standortvereinbarung, 
geschlossen. Die Standortvereinbarung für den Kiessandtagebau Rückmarsdorf wird 
wesentlich umfangreichere Regelungen beinhalten. Ausgehend von der Absichtserklärung 
der GP Papenburg AG, den Ankaufsantrag auf städtische Flächen außerhalb des 300 m – 
Abstand zum Siedlungsbereich zu begrenzen, soll der Abschluss der Standortvereinbarung, 
inklusive des Ausschlusses des Kiesabbaus innerhalb des 300 m - Abstandes, Voraus-
setzung für den erforderlichen Grundstückskaufvertrag sein. Insbesondere soll die Standort-
vereinbarung Regelungen zum landschaftsplanerischem Gesamtkonzept zur Rekultivierung 
der ausgekiesten Abbauflächen enthalten. Darüber hinaus soll im Rahmen einer Nachnut-
zungsbetrachtung untersucht werden, inwieweit Teilbereiche und Restflächen gegebenen-
falls baulich entwickelt werden können. Diese Untersuchung soll dabei auch die Bereiche 
Schönau I und Schönau II einschließen.      
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Maßgeblich für das weitere Verfahren für das Gebiet des „Kiessandtagebaus Rückmarsdorf“ 
ist der Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens 
mit integriertem Zielabweichungsverfahren. Über den Zeitpunkt des Vorliegens dieser 
Entscheidung sind keine Informationen verfügbar. Sollte die Raumverträglichkeit, ggf. unter 
Maßgaben und Auflagen, gegeben sein, wird das Oberbergamt Freiberg dies im 
bergrechtlichen Verfahren und der Abbaugenehmigung berücksichtigen.  
 
 
Anlage 
ergänzte Anlage zum Kaufantrag vom 22.10.2020 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage zum Kaufantrag vom 22.10.2020
Gelb:  GP Günter Papenburg AG
Rot:    Stadt Leipzig
Blau:  300m Abstand zu Wohngebieten