Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02369
Datum: 2021-02-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02369 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Am 20.1. und 21.1. wurden auf der Grünfläche (kleine Parkanlage) zwischen 
Windmühlenstraße und Brüderstraße Bäume und Sträucher gerodet. 
Die Fläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-
Platz“, der Bebauungsplan soll erst im März durch einen Ratsbeschluss zur Auslegung in die 
Öffentlichkeitsbeteiligung.  
 
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Bäume gefällt? 
Laut Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag (planland 2018) zum Bebauungsplan befinden sich 
im Bereich zwischen Brüderstraße und Windmühlenstraßen, in dem am 20. und 21.Januar 
die Fällungsarbeiten erfolgt sind, 9 Gehölze mit Höhlen und Spalten und damit mit 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten für Fledermäuse und europäisch geschützte Vogelarten. 
Außerdem sind 500 qm wertvolle Hecken und Sträucher als Fortpflanzungsstätten für 
Heckenbrüter verloren gegangen. In diesem Bereich wurden im Rahmen der Kartierungen 
zum ASB außerdem zahlreichen Gebüsch- und Baumbrüter festgestellt. Es ist sicher davon 
auszugehen, dass Fortpflanzungs- und Ruhestätten zerstört wurden, da Reviere dauerhaft 
verloren gehen. 
 
2. Wann und von wem wurde die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durch die 
Behörde durchgeführt? Gibt es hierzu eine Aktenlage? Wurde eine 
artenschutzrechtliche Genehmigung erteilt?  
3. Welche Maßnahmen (Vermeidung und CEF-Maßnahmen – vorgezogene 
Ausgleichsmaßnahmen) wurden im Zuge der Genehmigung beauflagt? Wie 
wurden die Maßnahmen umgesetzt? 
4. Wie wurden die artenschutzrechtlichen Belange während der Fällung 
berücksichtigt? (Kontrolle durch eine fachkundige Person erforderlich – auch im 
ASB so festgelegt) 
Es handelt sich laut Landschaftsplan bei dieser Grünfläche um eine Parkanlage. Eine 
Bebauung nach § 34 BauGB ist demnach ausgeschlossen, da es sich bei der geplanten 
Bebauung um eine drastische Nutzungsintensivierung gegenüber der Bestandsnutzung 
handelt und in diesem Bereich durch das Bauvorhaben die Obergrenze des § 17 Abs. 1 
BauNVO überschritten wird. Von der Ausgleichspflicht befreit ist nur die Überplanung des 
Gebietes, soweit der neue Plan nicht zusätzliche bzw. weitergehende Eingriffe zulässt (in De 
Witt 2015). Demzufolge ist die Eingriffsregelung anzuwenden.  
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5. Wie und auf Grundlage welcher Prüfunterlage/Fachplan wurde die 
Eingriffsregelung beim Eingriff in den Vegetationsbestand berücksichtigt? 
 
Falls von einem Vorhaben nach § 34 BauGB ausgegangen wurde, kann für 
Beeinträchtigungen von Arten ohne zulässigen Eingriff nach § 15 BNatSchG die 
Beschränkung auf die europäischen Vogelarten und Anhang IV-Arten nach FFH-RL nicht in 
Anspruch genommen werden.  
Es gelten die Schädigungs-, Tötungs- und Störungstatbestände für alle besonders 
geschützten Arten.  
 
6. Wie wurde diesem Sachverhalt Rechnung getragen? 
Es sind insgesamt 165 der 191 Gehölze auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz laut 
Umweltbericht nach Baumschutzsatzung geschützt. Darunter auch einige der am 20./21.1. 
gefällten Bäume. 
 
7. Wie wurde die Baumschutzsatzung berücksichtigt? 
8. Wie ist es zu erklären, dass ein Kaufvertrag mit dem Land Sachsen für den 
Standort des Instituts für Länderkunde die „gehölzfreie“ Übergabe des 
Grundstückes vorsieht, obwohl der Ausgang des Bebauungsplanverfahrens offen 
ist, die Auslegung noch nicht beschlossen ist, zum Auslegungsbeschluss 
Änderungsanträge vorliegen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Abwägung 
noch nicht durchgeführt und der Bebauungsplan nicht beschlossen ist?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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