Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05626-NF-02-ÄA-02
Datum: 2018-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-05626-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, 
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 4. neu  
 
a.) Sofern ein Nutzer oder eine Nutzerin der Übernachtungshäusern für Wohnungslose 
nachweislich kein Einkommen hat bzw. nicht im Bezug von Sozialleistungen steht, soll die 
Gebühr vorübergehend erlassen werden.  
 
b.) Sofern Nutzer oder Nutzerinnen von Übergangswohnheimen und 
Gemeinschaftsunterkünften ihren Lebensunterhalt aus Arbeit oder Ausbildung selbst 
finanzieren können und müssen, soll die Gebühr an die KdU angelehnt sein. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Um das Übernachten von Obdachlosen, insbesondere bei schlechter Witterung unter freiem 
Himmel und ohne jeglichen Schutz vor Erfrierungen und gewalttätigen Übergriffen zu 
verhindern, ist ein Entgegenkommen  der Stadt Leipzig geboten. Damit ergibt sich die 
Möglichkeit der sozialen und rechtlichen Beratung, u. a. um die die Zahlungsunfähigkeit zu 
beenden und Hilfen zu Überwindung des Zustandes anbietet zu können.  
 
Die Gebührenordnung ist für alle diejenigen ein Ausschlussgrund für die (mehrmalige) 
Nutzung der Übernachtungshäuser und Notschlafstellen, die es sich finanziell nicht leisten 
können. Alle diejenigen, die Sozialleistungen beantragt haben und denen diese Leistungen 
beilligt wurden, können die Gebühren zahlen. Der Bezug von Sozialleistungen wiederum ist 
bei vielen Menschen, die obdachlos sind, aus verschiedenen Ursachen (zusätzliche 
Erkrankungen wie Sucht oder psychische Erkrankungen, die die Antragstellung verhindern, 
Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter wegen schleppender Antragsbearbeitung oder 
falscher Bescheidung, 100-prozentige Sanktionierungen durch das Jobcenter,  die auch die 
Mietübernahme betreffen, keine Mietübernahme der Jobcenters bei Unter-25jährigen, die 
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aus Bedarfsfamilien kommen, Ausschluss von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen im 
allgemeinen) vakant, wodurch sie von der Nutzung der Angebote ausgeschlossen sind. 
 
Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften haben sehr große 
Schwierigkeiten in Leipzig eine eigene Wohnung mit Mietvertrag zu finden. Sofern sie Arbeit 
oder eine Ausbildungsstelle haben und daraus ein Einkommen entsteht, ist das Leben im 
Wohnheim, mit tageweise berechneten Gebühren gegenüber dem Einkommen, zumeist 
unerschwinglich. Falls es sich dabei um eine mehrköpfige geflüchtete Familie handelt, die 
pro Kopf Gebühren zahlen soll, kostet das Wohnen pro Monat in einer 
Gemeinschaftsunterkunft / Übergangswohnen fast 2000 EUR. Dieser Betrag ist nicht zu 
rechtfertigen. Zumal dadurch kein Anreiz gegeben ist, eine Arbeit aufzunehmen, wenn die 
Wohnsituation unveränderbar und zu teuer ist.  
 
 
 
 
Anlagen: