Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01371
Datum: 2015-09-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Betriebsausschuss Kommunaler 
Eigenbetrieb Engelsdorf
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01371
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf 17.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Kommunalen Eigenbetriebes 
Leipzig/Engelsdorf
Beschlussvorschlag:
1. Der Betriebsausschuss beschließt die Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Kommunalen 
Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf.
2. Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Die neue Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Kommunalen Eigenbetriebes 
Leipzig/Engelsdorf (KEE) ist eine Anpassung der beschlossenen Geschäftsordnung vom 
26.11.2003.  Es wird auf Änderungen im erweiterten Kreis der Betriebsleitung eingegangen, 
Gesetzesverweise und Aufgaben werden aktualisiert.
Ab dem 01.01.2015 wurde die Stelle eines Kaufmännischen Leiters im KEE eingerichtet. Zudem 
wurden neue Stellenbezeichnungen z.B. für die Stelle des Leiters Personal eingeführt. Diese neuen 
Stellenbezeichnungen und deren Funktionen werden in der überarbeiteten Geschäftsordnung des 
KEE verankert.
 
Weiterhin wird in der überarbeiteten Geschäftsordnung der Verweis auf das zwischenzeitlich 
aufgehobenen Sächsische Eigenbetriebsgesetz entfernt und der Verweis auf die 
Eigenbetriebsverordnung aufgenommen.
Die Aufgaben der Betriebsleitung werden den beschlossenen Eigentümerzielen und der neuen 
Satzung des KEE angepasst.  
Die neue Geschäftsordnung soll am Tag nach der Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss 
der Kommunalen Eigenbetriebes, voraussichtlich am 18.09.2015, in Kraft treten.
Anlagen:
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Holzhäuser Straße 72
04299 Leipzig
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
§ 1 – Leitung des Betriebes
(1) Der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf wird durch einen vom
Stadtrat gewählten geschäftsführenden Betriebsleiter geleitet.
(2) Der Betriebsleiter wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von folgenden
Mitarbeitern als Mitglieder des erweiterten Kreises der Betriebsleitung mit
beratender Stimme unterstützt:
a) Kaufmännischer Leiter
b) Leiter Personal
c) Koordinatorin
(3) Abwesenheitsvertreter des Betriebsleiters ist der Kaufmännische Leiter
Er nimmt im Vertretungsfall die Aufgaben des Betriebsleiters im vollen
Umfang wahr.
(4) Wenn die Vertretung durch den Kaufmännischen Leiter nicht abgesichert werden
kann, entscheidet der Leiter Personal.
§ 2 – Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Der Betriebsleiter vertritt den Eigenbetrieb nach außen selbständig.
(2) Dem Betriebsleiter obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über alle Mitarbeiter/
Mitarbeiterinnen des Betriebes.
(3) Der Betriebsleiter ist für die ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich.
Ihm obliegen die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die sich aus den ein-
schlägigen Gesetzen und der Satzung in ihrer jeweils gültigen Fassung ergeben.
Dies umfasst im Einzelnen insbesondere:
2
a) Organisation neuer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Verantwortlich-
keit für die Umsetzung neuer Bestimmungen, Verordnungen und
Gesetzen sowie die Teilnahme an Info- und anderen Veranstaltungen,
b) Vertretung des Betriebes bei Absprachen mit Partnern, wie dem 
Grundsicherungsträger und städtischen Ämtern,
c) Akquise von Maßnahmen in allen Bereichen, wie bspw. Umweltamt, 
Sport- und Bäderamt, Stadtsportbund, EU-Projekten, Gesellschaften, 
Firmen und Vereinen,
d) Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen,
verbunden mit den entsprechenden Absprachen bspw. in den Bereichen
Arbeitsschutz, Versicherung, Rechnungsprüfungsamt, BBVL, Wirtschafts-
prüfer, Berufsgenossenschaft, TÜV, Rechtsamt, Jobcenter,
e) Verantwortlichkeit für Aufgaben im Bereich Vergabe, Kostenangebote,
Einkauf, Arbeitsorganisation, Controlling, usw.
(4) Entsprechend der Betriebssatzung informiert der Betriebsleiter den Betriebs-
ausschuss in allen ihn obliegenden Angelegenheiten.
§ 3 – Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt am XX.XX.2015 in Kraft.
Leipzig, den 22.07.2015
Reichardt
Betriebsleiter