Anpassung der KdU-Richtwerte an die realen Mietpreise in Leipzig – Für bezahlbaren Wohnraum für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00655-DS-02-ÄA-01-NF-01
Datum: 2025-06-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-P-00655-DS-02-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00655 M.B. 
 
 
VIII-P-00655-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-P-00655-DS-02 Petitionsausschuss 
 
 
VIII-P-00655-DS-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-P-00655-DS-02-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Anpassung der KdU-Richtwerte an die realen Mietpreise in Leipzig – Für 
bezahlbaren Wohnraum für alle! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Die Stadtverwaltung veranlasst eine eigene und unabhängige Verfügbarkeitsprüfung 
jeweils zum 15. eines Monats hinsichtlich des Vorhandenseins von angemessenem 
Wohnraum in ausreichender Anzahl. Dafür wird eine geeignete, externe Stelle 
beauftragt. Die Prüfung soll im Besonderen auch die Verfügbarkeit und tatsächliche 
Anmietbarkeit von Wohnraum im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen der jeweils 
geltenden Richtlinie der Stadt Leipzig, betreffend die Kosten der Unterkunft für 
Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten (z. B. 
Transferleistungsempfänger*innen, Wohnungslose, psychisch Kranke, Menschen mit 
Behinderungen, Menschen mit Migrationsgeschichte), und dessen Verteilung im 
Stadtraum fokussieren. 
2. Das Jobcenter informiert die geeignete, externe Stelle monatlich über die Anzahl und 
Größe der Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bezug, welche in 
kostenunangemessenen Wohnung wohnen und eine Mietsenkungsaufforderung 
erhalten haben oder in absehbarer Zeit erhalten werden. 
3. Das Jobcenter wird monatlich von der geeigneten Stelle über die Anzahl verfügbarer 
und kostenangemessener Wohnungen und deren tatsächliche Anmietbarkeit für 
Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten, aufgeteilt nach der Anzahl der 
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bis zu Bedarfsgemeinschaften, bestehend aus 10 
Personen, informiert. 
4. Sofern kostenangemessener Wohnraum nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist, 
ist das Jobcenter angehalten, auf die Kostensenkungsaufforderungen zu verzichten 
oder – bei bereits erfolgten Kostensenkungsaufforderungen – die 
Regelübergangsfrist zur Absenkung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft auf die 
angemessenen Kosten der Unterkunft um einen angemessenen Zeitraum zu 
verlängern. 
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5. Die Stadt Leipzig entwickelt ein Verfahren, um die Wohnungssuche für Menschen mit 
Markzugangsschwierigkeiten, die auf kostenangemessenen Wohnraum angewiesen 
sind, zu unterstützen. Dazu wird u. a. ein Online-Formular entwickelt, mit dem 
Menschen mit besonderen Bedarfslagen (barrierefreier bzw. -armer Wohnraum, 
Sprachbarrieren, Erkrankungen, Behinderungen …) ihre spezifischen Anforderungen 
formulieren können. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Antragstellerin unterstützt den Tenor der Petition und versucht diesen durch konkrete 
Vorschläge zu operationalisieren. Verschiedene Anfragen (VIII-F-00731 und VIII-F-00409) 
haben deutlich gezeigt, dass es auf dem Leipziger Wohnungsmarkt einen eklatanten Mangel 
an kostenangemessenem Wohnraum gibt. Die Versorgung von Menschen mit 
Marktzugangsschwierigkeiten ist zudem ein Schwerpunkt des Wohnungspolitischen 
Konzeptes der Stadt Leipzig. Es ist davon auszugehen, dass die über die VALUE-Datenbank 
ermittelten Wohnungen nicht für bestimmte, bedürftige Zielgruppen zur Verfügung stehen. 
Darum regt die Antragstellerin die Beauftragung einer externen, unabhängigen Stelle an, die 
verfügbaren Wohnraum regelmäßig evaluieren soll. Im Falle eines Mangels soll mit dem 
Jobcenter ein Verfahren vereinbart werden, dass den pauschalen Verzicht auf 
Kostensenkungsaufforderungen für KdU-Beziehende sichert, so dass die tatsächlichen 
Mietkosten weiter übernommen werden können. Denn eine der Voraussetzungen für die 
Absenkung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft auf die angemessenen Kosten der 
Unterkunft ist die ausreichende Verfügbarkeit von Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der 
Stadt Leipzig. 
Um Betroffene insbesondere mit besonderen Bedarfslagen (im Sinne des Anliegens der 
Petentin und weitere) zu unterstützten, verstärkt die Stadt ihre Bemühungen, um 
Wohnungssuchende, die auf kostenangemessenen Wohnraum angewiesen sind, zu 
unterstützen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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