Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01359-VSP-01
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01359-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger 
Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-
Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen  09.11.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zu Punkt 1.:  Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Zu Punkt 2. und 3.: Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
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Mit dem Antrag VII-A-01359 der Fraktion Die Linke sollen an die neue Konzeption zur 
Entschuldung des städtischen Haushalts folgende Kernforderungen gestellt werden: 
 
 aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, 
verbunden mit der Stabilisierung der finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz; 
 Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen und deren beschleunigter 
Umsetzung; 
 Anpassung der Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Leipzig über das Jahr 
2050 hinaus und  
 Emission einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger 
Stadtanleihe)   
 
Die Entschuldungskonzeption soll dem Stadtrat bis spätestens zur Einbringung der 
Haushaltsplanentwürfe 2021/2022) vorgelegt werden. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Verwaltung hat sich mit dem Antrag VII-A-01359 der Fraktion Die Linke 
auseinandergesetzt und führt dazu wie folgt aus. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zu Punkt 1. des Antrages „Ausreichend Kredite im Haushalt“ 
 
Für den Doppelhaushalt 2021/2022 wird ein Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem alle durch 
die Fachdezernate prioritär angemeldeten und als umsetzbar eingeschätzten Projekte 
enthalten und finanziert sind.  
 
Aus finanziellen Gründen scheitert kein einziges Projekt. 
 
Zu Punkt 2. des Antrages „Überarbeitung Entschuldungskonzeption“ 
 
Eine seriöse Fortschreibung der Entschuldungskonzeption ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
möglich. Die Verwaltung wird im Januar 2021 Eckpunkte vorlegen, um mit dem 
Fachausschuss Finanzen in eine Diskussion zu kommen. Entscheidend für die 
Entschuldungskonzeption wird der am 31.03.2021 beschlossene Doppelhaushalt sein. Mit 
diesen Daten kann eine seriöse Planung aufgenommen werden. 
 
Zu Punkt 3. „Leipziger Stadtanleihe“ 
 
Zum jetzigen Zeitpunkt gestaltet sich die Emission einer „Leipziger Stadtanleihe“ als nicht 
wirtschaftlich. Entscheidend sind hier der tatsächliche Bedarf an finanziellen Mitteln und der 
zeitliche Abfluss dieser sowie die Platzierungskosten und Zinsaufwendungen durch den 
Kupon.  
 
Vor dem Hintergrund der noch immer schleppenden Abflüsse im Investbereich läuft die Stadt 
Leipzig sonst Gefahr, eine Anleihe zu begeben und die Mittel anschließend auf dem 
Girokonto verwahren zu müssen. Es würden dann zweimal Zinsen anfallen, für die Anleihe 
und das Verwahrentgelt.  
 
Die weitere Diskussion zur Anleihe wird im ersten Quartal 2022 vorgeschlagen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung erfolgt mit dem Doppelhaushalt 2021/2022. 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch nicht darstellbar. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Emission einer „Sozial-ökologische Anleihe der Stadt Leipzig“ 
(Leipziger Stadtanleihe) 
 
Exkurs Münchener Stadtanleihe 
 
Die Anleihe ist am 18.02.2020 mit einem max. Emissionsvolumen von 120 Mio. EUR platziert 
worden. Der Kupon beträgt bei einer Gesamtlaufzeit von 12,75 Jahren (Fälligkeit 18.11.2032) 
0,25% p.a. Die Zinszahlung erfolgt jährlich. Die Mindeststückelung beträgt 1.000 Euro.  
 
Die Konsortialbanken Uni Credit und Stadtsparkasse München haben je 5 Mio. EUR auf die 
eigenen Bücher genommen und in einer vierwöchigen Vertriebsphase bis zum 15.03.2020 an die 
Bürger verkauft. Insgesamt wurden 8 Mio. EUR an Bürger verkauft. Die einzelnen 
Zeichnungsvolumen lagen zwischen 1.000 EUR und 1 Mio. EUR. Die restlichen 2 Mio. EUR wurden 
im Nachgang über die Börse gehandelt. Für den Vertrieb über die Sparkassen war ein 
entsprechendes Produktinformationsblatt erforderlich. 
 
Die eingenommenen Gelder werden vor allem dafür genutzt, mithilfe des Vorkaufsrechts weiter 
Wohnungen zu erw erben und den Bewohnerinnen und Bewohnern sozial verträgliche Mieten 
bieten zu können. 
 
I. Vorgaben 
 
Entsprechend des Antrags Nr. VII -A-01359 der Fraktion DIE LINKE vom 05.06.2020 wird die 
Emission einer „sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger Stadtanleihe) mit 
folgenden Prämissen vorgeschlagen: 
 
Volumen:  250 Mio. EUR 
 
Nachhaltigkeit: Diese Anleihe integriert die folgenden fünf Ziele der UN -Agenda 2030 für 
nachhaltige Entwicklung „Keine  Armut, Hochwertige Bildung, Weniger 
Ungleichheiten, Nachhaltige Städte und Gemeinden, Maßnahmen zum 
Klimaschutz 
 
Finanzierung von: nachhaltige Investitionen, insbesondere soziale Infrastruktur (u.a. Schulen 
und Kitas) und Folgen der Corona Pandemie 
 
Investoren: neben den klassischen Investoren sollen Bürger beteiligt werden 
 
Stückelung: 500 EUR 
 
Zeichnungslimit: 100.000 EUR pro Privatkunde 
 
II. Indikative Ausschreibung 
 
Anhand vorstehender Prämissen erfolgte eine indikative Ausschreibung bei der  
 
 Sparkasse Leipzig/Deka Bank,  
 Commerzbank,  
 Deutschen Bank  
 Uni Credit (hat Münchener Stadtanleihe arrangiert) 
 
III. Umsetzbarkeit der Prämissen 
 
Volumen: mind. 100 Mio. EUR -> 250 Mio. EUR sind umsetzbar -> In der Regel liegen 
die Orderbücher bei Kommunalanleihen bei 400 bis 500 Mio. EUR. 
 
 
 
 
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Nachhaltigkeit: verwaltungsinterne Evaluierung und Zusammenstellung nachhaltiger 
Maßnahmen durch ein Projektteam aus Finanzbereich und den 
entsprechenden Fachämtern ; Maßnahmen müssen über die gesamte 
Laufzeit nachgehalten und reportet werden 
 
 Aufsetzen eines „Social bzw. Green Frameworks “ durch die mandatierte 
Bank: Kurzsteckbrief von 3-4 Seiten 
 
 Nachhaltigkeits-Zertifizierung („Second Party Opinion“, kurz SPO) durch 
eine unabhängige Nachhaltigkeits-Ratingagentur (z.B. imug) 
 
Den zeitlichen Aufwand zur Erbringung der Nachhaltigkeitskriterien von 
Beginn bis zur erfolgreichen SPO schätzen die Banken zwischen 9 und 12 
Monaten. Hierfür müssen die entsprechenden personellen Ressourcen 
für das Projektteam zur Verfügung stehen. 
 
Finanzierung von: sozialen und grünen Investitionen möglich 
 
Investoren: Bürgerbeteiligung möglich  
 
Stückelung: Stückelung von 500 EUR nicht möglich -> marktübliche Minimum 
Stückelung für retailfähige Produkte beträgt 1.000 EUR 
 
Zeichnungslimit: Zeichnungslimit von 100.000 EUR pro Privatkunde ist technisch am 
Primärmarkt (Ausplatzierung der Anleihe durch die Konsortialbanken) nicht 
umsetzbar, spätestens jedoch am Sekundärmarkt kann ein 
Höchstzeichnungslimit nicht umgesetzt werden. 
 
 Ferner bestehen seitens der Banken in Anbetracht des Kapitalmarktrechts 
und des Gleichbehandlungsgrundsatzes gravierende rechtliche Bedenken. 
 
Zusammenfassung 
 
 Die Banken verweisen auf die erforderlichen zeitlichen und personellen Ressourcen.  
 Die Stückelung ist erst ab 1.000 EUR möglich.  
 Ein Höchstzeichnungslimit ist technisch nicht umsetzbar und zudem rechtlich äußerst 
bedenklich.  
 
Unter den vorgegebenen Kriterien konnten daher keine Angebote erzielt werden. 
 
… 
IV. Indikationen 
 
Laufzeit: 10 Jahre   15 Jahre  20 Jahre 
 
Rendite: 0,0%-0,18%  0,25%-0,42%  0,45%-0,55% 
 
Kupon:  Die Angabe des Kupons einer Anleihe erfolgt immer in 1/8 Schritten:  
  0,000%; 0,125%, 0,250%, usw. 
 
Für Privatanleger ist nach MIFID ein positiver Kupon und eine positive Rendite 
erforderlich. Daher ist die Laufzeit entsprechend groß zu wählen. 
 
Laufzeit: Aufgrund regulatorischer Erfordernisse bei den Investoren darf die Laufzeit nicht 
mehr als 12 Kalenderjahre betragen – siehe München: 12,75 Jahre. 
 
Kondition: Aufgrund der Anforderungen an Laufzeit und Kupon ist bei einer maximalen Laufzeit 
von gut 12 Jahren ein Kupon von 0,125% oder 0,25% erforderlich. 
 
 
 
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V. Platzierungskosten 
 
Die aufgezeigten Kosten entsprechen den Kosten der Münchener Stadtanleihe. Die Indikationen 
der anderen Banken lagen in der gleichen Bandbreite. 
 
all-in-fee: (0,14% auf das Volumen von 250 Mio. EUR)  350.000 EUR 
Second Party Opinion:         20.000 EUR 
jährliche Wirkungsanalyse (5.000 EUR jährlich*12Jahre)    60.000 EUR 
Gesamtkosten:       430.000 EUR 
 
VI. Gesamtkostenbetrachtung der Anleihe im Gesamtportfolio 
 
Neben den Platzierungskosten von ca. 430.000 EUR sind die Zinsaufwendungen durch den Kupon 
als auch die zu zahlenden Verwahrentgelte bzw. entgangene Zinseinnahmen aus Kassenkrediten 
zu betrachten. 
 
 Ein Kupon von 0,25% macht eine jährliche Zinsbelastung von 750.000 EUR aus. 
 
 Durch die  Emission der Anleihe erhöht sich der K assenbestand direkt um bis zu 
250 Mio. EUR. 
 
Auf Guthaben ist aktuell ein Verwahrentgelt von mindestens 0,4% zu zahlen: 
 
250 Mio. EUR*0,4% = 1,00 Mio. EUR p.a. 
 
Sofern durch die Gutschrift des Anleihebetrages ein Sollsaldo ausgeglichen wird, werden 
Zinseinnahmen aus Kassenkreditaufnahmen verhindert. Die Kassenkreditaufnahme erfolgt zu 
Zinssätzen um die -0,4%.  
 
Die Aufnahme der Anleihe zu einem Gesamtbetrag von 250 Mio. EUR verursacht Verwahrentgelte 
bzw. Zinsverluste von insgesamt ca. 1,00 Mio. EUR jährlich. 
 
VII. Mehrkosten der Anleihe gegenüber aktueller Finanzierung 
 
   einmalig  jährlich   gesamt über 12 Jahre 
Platzierung:  430.000 EUR        0,43 Mio. EUR 
Kupon:         750.000 EUR   9,00 Mio. EUR 
Verwahrentgelt/    1.000.000 EUR 12,00 Mio. EUR 
Zinsverlust 
Gesamt:        21,43 Mio. EUR 
 
Bei gleichbleibenden Finanzierungsbedingungen betragen die Mehrkosten der Anleihe über die 
Gesamtlaufzeit von 12 Jahren 21,43 Mio. EUR. 
 
 
Fazit 
 
Die Idee einer nachhaltigen Städteanleihe ist grundsätzlich gut. Die Prämissen des Antrags können 
jedoch nicht voll umgesetzt werden. Das Beispiel der Stadt München verdeutlicht, dass die 
Bürgerbeteiligung lediglich in einem geringen Maß erfolgt. Im Vergleich zur bisherigen klassischen 
Finanzierung über Kassenkredite, kleinteiligere Kommunalkredite und Schuldscheindarlehen ist 
die Platzierung einer Anleihe unflexibel und unwirtschaftlich. 
 
Die Gesamtkostenbetrachtung verdeutlicht, dass die Emission einer Anleihe finanzpolitisch nicht 
nachhaltig wäre. 
 
Die Stadt Leipzig kann unabhängig der Finanzierungsform nachhaltig investieren und handeln. Die 
klassische Finanzierung trägt mit den geringen Kosten zur Nachhaltigkeit bei. 
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