Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00240-AW-01
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00240-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße 
(Stadtteilpark Volkmarsdorf) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig in Bezug auf das Gesamtareal ? Welche 
Pläne gibt es für die Entwicklung und Nutzung der Fläche ? 
 
Die Stadt Leipzig verfolgt weiterhin das Ziel, die Flächen als waldähnliche Grünfläche - 
entsprechend des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten - zu 
entwickeln.  
 
Die Flächen werden nach dem Erwerb in die Fachliegenschaft des  
Amtes für Stadtgrün und Gewässer gegeben.  
 
Für die ca. 3 ha große Fläche ist nach Abbruch aller Gebäude,  
Entsiegelung und Sanierung der Altlastenflächen die Anlage eines  
„urbanen Waldes“ planfestgestellt.  
 
Für abweichende Planungen, muss der Planfeststellungsbeschluss geändert, eine neue 
Kompensationsfläche gefunden und diese durch die Stadt Leipzig mit entsprechenden 
gestalterischen Maßnahmen umgesetzt werden.  
 
Bei der Umsetzung der weiteren Planungsschritte sollen sowohl die  
Anwohner und Akteure vor Ort als auch die Mitglieder betroffener  
Ausschüsse fortlaufend unterrichtet werden.  
 
 
2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Strategie der DB und den 
Hintergrund der Herauslösung von Teilflächen ? 
 
Der Ankauf der Fläche mit den Wagenburgen und den Altlastenstandorten war durch die 
Landesdirektion Leipzig nicht genehmigungsfähig (weitere Ausführungen siehe Antwort zu 
Frage 3).  
Daher hat die Deutsche Bahn in Absprache mit dem Liegenschaftsamt die Flächen des 
Tanklagers aus dem Kaufgegenstand herausgelöst.  
 
Die gewerblich genutzten Teilflächen an der verlängerten Idastraße und an der 
Bennigsenstraße hat die Deutsche Bahn öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Das 
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Liegenschaftsamt wurde im Vorfeld über die beabsichtigte Ausschreibung mündlich 
informiert. Der Zeitpunkt und der Umfang der Ausschreibung waren der Verwaltung 
allerdings nicht bekannt. Die Stadt Leipzig hat sich an der Ausschreibung beteiligt.  
 
 
3. Warum konnte in den vergangenen Jahren keine Lösung gefunden werden, die zum 
Wiederaufnehmen der 2014 eingestellten Verkaufsverhandlungen führte ? (hier zum 
Beispiel Ankauf und Entwicklung der Fläche mit den Wagenplätzen oder aber die 
Suche nach Alternativlösungen, wie vom Stadtrat beauftragt) 
 
Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Altlastenstandorte. Die größten Bereiche 
entfallen dabei auf die Galvanotechnik und das ehemalige MINOL-Tanklager. Im Bereich des 
Tanklagers sind der Boden und das Grundwasser großflächig kontaminiert. Aufgrund der 
Kontaminationen ist eine Altlastsanierung des Grundstücks erforderlich, der den 
Bodenaushub einschließlich den Rückbau der Tankanlagen mit einer nachfolgenden 
Grundwassersanierung umfasst. Der Rückbau der baufälligen Gebäude, ergänzende 
Standortuntersuchungen und die Sanierung der Altlast sind jedoch erst durchführbar, wenn 
der Wagenplatz Rhizomia das Tanklagergrundstück vollständig verlässt.   
 
Der Ankauf der Flächen mit Altlastenkontamination war durch die Landesdirektion Leipzig 
nicht genehmigungsfähig, da durch die aufstehende Wagenburg keine weiteren 
Untersuchungen durchgeführt werden konnten. Ein Erwerb der Grundstücke stellt somit für 
die Stadt Leipzig ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar.  
 
Die Verhandlungen zum Kaufvertrag ruhten zwischenzeitlich, da die Themen 
Altlastenbeseitigung und Wagenburgen im Vorfeld geklärt werden sollten. Hierzu stand die 
Stadt Leipzig im ständigen Kontakt mit der Deutschen Bahn zur Abstimmung der weiteren 
Vorgehensweise.  
 
Um eine Lösung zwischen den Beteiligten zu finden wurde zudem eine Mediatorin durch die 
Deutschen Bahn beauftragt.  
 
Die Deutsche Bahn hat Vertretern der Wagenburg im Herbst 2017 mehrere 
Ersatzgrundstücke angeboten, die jedoch alle abgelehnt worden sind. Durch die Stadt 
Leipzig wurde ebenfalls nach Ersatzstandorten gesucht; es konnten allerdings keine 
geeigneten Alternativstandorte angeboten werden. Durch die Wagenburgenbewohner selbst 
wurden keine Standortvorschläge unterbreitet.  
 
 
4. Gibt. bzw. gab es ein Vorkaufsrecht der Stadt Leipzig für die in Rede stehende 
Fläche oder Teile davon ? 
 
Ein Vorkaufsrecht nach dem BauGB zugunsten der Stadt besteht weder für die gesamte 
noch für Teile der Fläche.