Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00343-VSP-01
Datum: 2025-02-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00343-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00343 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00343-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei 
sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.02.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.02.2025 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 03.03.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Eine Änderung der gesetzlichen Regelung zur Abschaffung des Straftatbestands ist dem 
Bundestag und dem zuständigen Bundesministerium vorbehalten. Die gängige Praxis der 
LVB, erst beim dritten Fahren ohne gültigen Fahrausweis innerhalb eines kurzen Zeitraums 
den Weg einer Strafanzeige zu gehen, bewegt sich innerhalb der geltenden Gesetzeslage. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
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Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe erstellt. 
 
Gängige Praxis der LVB ist es, erst beim dritten Fahren ohne gültigen Fahrausweis innerhalb 
eines kurzen Zeitraums den Weg einer Strafanzeige zu gehen. Die Zahl der zur Anzeige 
gebrachten Vorgänge hat sich mit rund 1.700 Vorgängen in 2023 im Vergleich zu den 
Vorjahren bereits halbiert. Zum Ausgang dieser Verfahren wird die LVB jedoch nicht 
informiert. 
 
Im Sinne der Fahrgäste, die das Beförderungsentgelt bezahlen und so das Angebot der LVB 
mitfinanzieren, soll diese geübte Praxis fortgeführt werden. Gemeinsam mit der Stadt Leipzig 
bieten die LVB vergünstigte Tickets sowie, sehr erfolgreich, das Deutschlandticket, 
inzwischen für verschiedenste Zielgruppen, wie Studenten, Leipzig Pass-Empfänger oder 
Berufstätige an. Auch für Kinder und Jugendliche gibt es mit dem öffentlich finanzierten 
Bildungsticket ein kostengünstiges Fahrscheinangebot. 
 
Wie bereits im Antrag formuliert wurde, liegt es in der Kompetenz des Bundestages und dem 
zuständigen Bundesministerium eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung des 
Straftatbestands zu erörtern und zu beschließen. Die Kommune hat keinen unmittelbaren 
Einfluss auf diesen Gesetzgebungsprozess.  
 
3.  Zeitplan 
fortlaufend 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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