Förderung der Freien Szene, Basisförderung und Erinnerungskultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10421
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10421 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Fraktion 
DIE LINKE; SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10421 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen; Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Förderung der Freien Szene, Basisförderung und Erinnerungskultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen 08.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 400.000 
Betrag (in EUR) 2026 900.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Zur Kompensation steigender Kosten wird anstelle der wegfallenden 
Sonderdynamisierung der Förderung der Freien Szene aus den Jahren 2023 und 2024 
ab den Jahren 2025 und 2026 der Etat für den Bereich Fördermittel zur Förderung 
freier kultureller und künstlerischer Projekte um jeweils 300.000 EUR erhöht. Diese 
Mittel werden im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt. 
2. Für die im Jahr 2024 in der neuen „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die 
Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen 
(Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur“ festgelegte 
Basisförderung werden ab 2026 zusätzlich (mindestens) 500.000 EUR im Haushalt zur 
Verfügung gestellt. 
3. Für das Budget Erinnerungskultur werden dem Referat Strategische Kulturpolitik ab 
den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils 100.000 EUR zusätzlich zur Verfügung 
gestellt. 
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4. Rücklaufmittel aus dem Budget „Fördermittel zur Förderung freier kultureller und 
künstlerischer Projekte“ werden direkt in die jeweiligen Folgejahre übertragen und 
erhöhen damit die zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Förderung freier 
kultureller und künstlerischer Projekte im Folgejahr. 
 
Begründung 
Zu 1. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen auch die Akteur*innen der Freien 
Kunst- und Kulturszene Kostensteigerungen bei Personalausgaben, gestiegene Miet- und 
Nebenkosten sowie weitere inflationsbedingte Preissteigerungen bewältigen. Eine Erhöhung 
des Förderbudgets, die zumindest einen Teil dieser erhöhten Ausgaben abfedert, ist 
dringend notwendig, um die Existenz der kulturellen Vielfalt in Leipzig zu sichern sowie einer 
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Freien Kulturszene vorzubeugen. Ohne 
eine solche Erhöhung drohen der Verlust von Fachpersonal sowie geringere Honorare und 
weniger Spieltermine für freie Künstler*innen. 
 
Zu 2. Die Freie Kulturszene in Leipzig ist vielfältig und engagiert. Kulturförderung ist dabei 
unerlässlich, denn sie hält die Ticketpreise auf einem sozialverträglichen Niveau und 
ermöglicht damit einem breiten Publikumsspektrum den Zugang zu kulturellen 
Veranstaltungen. Gleichzeitig soll sie allen künstlerischen Beteiligten angemessene 
Honorare unter Berücksichtigung der empfohlenen Honoraruntergrenzen sichern. Viele der 
Akteur*innen bekommen seit Jahren Projektförderungen bewilligt, müssen diese jedoch 
jedes Jahr neu beantragen. Neben dem hohen zeitlichen und personellen Aufwand für die 
Beantragung erschwert die Unsicherheit, ob der Antrag bewilligt werden wird oder nicht, das 
künstlerische Arbeiten  
Die bereits im Frühjahr 2023 angekündigte Basisförderung, die für bis zu vier Jahre 
genehmigt werden kann, soll bereits länger bestehende Strukturen in der Freien Szene 
sichern und einen sicheren Planungsrahmen für die kontinuierliche Entwicklung und 
Umsetzung künstlerischer und kultureller Angebote geben, welche das vorhandene 
Kulturspektrum der Stadt Leipzig bereichern. Eine Basisförderung ermöglicht es 
Kulturinstitutionen, nachhaltig und strategisch zu planen. Dies verbessert die Qualität der 
Projekte und erlaubt es, Risiken besser zu managen. Eine kontinuierliche Unterstützung 
macht es außerdem leichter, langfristige Kooperationen einzugehen und Netzwerke zu 
bilden. Dies stärkt die gesamte Kulturlandschaft der Stadt Leipzig. 
Auch die Verwaltung profitiert von der Basisförderung. Die Arbeit der Verwaltung wird durch 
eine mehrjährige Förderung insgesamt effizienter und planbarer. Durch die mehrjährige 
Förderung entfallen jährliche Neuanträge und -prüfungen für die gleichen Projekte. Das 
verringert den Arbeitsaufwand für die Verwaltung und ermöglicht es, Kapazitäten für 
strategischere Aufgaben und neue Projekte freizusetzen. Mit einem zahlenmäßig geringeren 
Aufkommen von Förderentscheidungen sinken auch die Kosten für Prüfprozesse und die 
Bearbeitung von Anträgen, was die Verwaltungskosten senkt. Eine mehrjährige Förderung 
ermöglicht es, die Entwicklung und Wirkung von Projekten über einen längeren Zeitraum zu 
beobachten und auszuwerten. Dadurch wird die Erfolgsmessung aussagekräftiger und das 
Kulturamt kann fundiertere Entscheidungen für zukünftige Förderungen treffen. 
Die Verwaltung kann durch die Basisförderung gezielt Kulturprojekte unterstützen, die den 
Zielen der Leipzig-Strategie 2035 entsprechen. Dadurch wird die Kulturförderung auf 
längerfristige städtische und gesellschaftliche Ziele ausgerichtet. Durch eine konstante, 
mehrjährige Förderung signalisiert das Kulturamt Verlässlichkeit und stärkt das Vertrauen 
der Kulturszene in die Verwaltung. Dies fördert ein positives Bild der städtischen Kulturpolitik 
und erhöht die Zufriedenheit bei Kulturschaffenden und der Bevölkerung. Aus den vielfältigen 
genannten Gründen soll die Basisförderung ab dem Jahr 2026 umgesetzt werden. 
 
Zu 3. Die Erinnerungskultur in Leipzig ist ein lebendiger Teil unseres kulturellen Lebens, der 
unserer Stadt einen besonderen Dienst erweist. Denn nur wer seine Geschichte kennt, kann 
die Zukunft gestalten. Dazu gehört auch die lebendige Erinnerung an geschehenes Unrecht, 
ausgeübte Gewalt und begangene Verbrechen. Die zahlreichen Erinnerungsinitiativen der 
Leipziger Zivilgesellschaft zeigen den hohen moralischen Anspruch unserer Bürgerschaft 
und verkörpern in besonderer Weise ihren Wunsch nach einem harmonischen und 
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gewaltfeien Zusammenleben in unserer Stadt. Es ist unsere Aufgabe diese mit allen Kräften 
zu unterstützen.  
Das Referat Strategische Kulturpolitik hat in den Jahren 2023 und 2024 die Umsetzung 
einiger Ratsbeschlüsse begonnen, jedoch nicht zu Ende führen können. Das derzeit 
eingeplante Budget reicht nicht für die Umsetzung aller Beschlüsse aus. Angefangene 
Projekte sollten nicht ins Leere laufen, sondern angemessen zu Ende geführt werden.  
Für eine sachgemäße Umsetzung des Konzepts „Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“, das 
am 16. November 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde, und die angemessene Ausführung 
und Fertigstellung der bereits begonnenen Projekte benötigt das Referat Strategische 
Kulturpolitik in beiden Haushaltsjahren mehr finanzielle Mittel. 
 
Zu 4. Aufgrund der erst im Laufe des Jahres erfolgenden Zurverfügungstellung von 
Fördermitteln ist es Trägern teilweise nicht möglich, beantragte Mittel vollständig zu 
verausgaben, weil Projekte verspätet begonnen werden oder gar verschoben werden 
müssen. Die dadurch zurückfließenden Mittel sollen der freien Kulturszene erhalten bleiben 
und von den Trägern im Folgejahr erneut beantragt werden können. 
 
Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10248, VIII-
HP-10251, VIII-HP-10282, VIII-HP-10334, VIII-HP-10335 und VIII-HP-10339 geeint und 
können als erledigt betrachtet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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