Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung Jobcenter Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07692
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07692
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung Jobcenter Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 23.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beruft Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian, Bürgermeister und 
Beigeordneter für Soziales, Gesundheit und Vielfalt zum 30.10.2022 sowie 
Herrn Dr. Christian Aegerter, Amtsleiter Hauptamt zum 31.12.2022 
als Mitglieder aus der Trägerversammlung Jobcenter Leipzig ab.
2. Die Ratsversammlung beruft Herrn Clemens Schülke, Bürgermeister und 
Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales zum 09.11.2022 als Mitglied in die 
Trägerversammlung Jobcenter Leipzig.
3. Damit wird die Drucksache VII-DS-01831 vom 11.11.2020 geändert.
Räumlicher Bezug
Nicht erforderlich.
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
Nicht erforderlich.
  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die gE Jobcenter hat gemäß § 44c SGB II eine Trägerversammlung. In der 
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Trägerversammlung sind die Träger des Jobcenters, Agentur für Arbeit Leipzig und Stadt 
Leipzig, je zur Hälfte und im Falle des Jobcenters Leipzig mit insgesamt 8 Mitgliedern 
vertreten.
 
Die Trägerversammlung entscheidet insbesondere über organisatorische, 
personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche 
Angelegenheiten des Jobcenters. Die Trägerversammlung berät die Geschäftsführung u. a. 
bei den Betreuungsschlüsseln und stimmt das örtliche Arbeitsmarkt- und 
Integrationsprogramm ab. Die Trägerversammlung bestellt den/die Geschäftsführer/-in und 
beruft die Mitglieder des Beirates Jobcenter.
 
Die kommunalen Mitglieder und Stellvertreter/-innen werden mit der Möglichkeit des 
Widerrufs durch die Ratsversammlung in die Trägerversammlung zur Wahrnahme dieser 
Aufgaben entsendet. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Kommunale stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter/-innen ab 09.11.2022 bzw. 
01.01.2023.
 
Mitglieder Stellvertreter/-in
Clemens Schülke
Bürgermeister und Beigeordneter für 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Frau Vicki Felthaus*
Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
Jugend, Schule und Demokratie
n. n. Herr Matthias Wichelhaus
Abteilungsleiter Personalamt
Frau Martina Kador-Probst*
Amtsleiterin Sozialamt
Herr Tom Hübner*
Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen
Frau Dr. Heike von der Bruck*
Leiterin des 
Referates für Beschäftigungspolitik
Herr Thomas Baumann*
Referent, Referat für Beschäftigungspolitik
*unveränderte Mitglieder und Stellvertreter/-innen
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Auf Grund ihres Dienstendes in der Stadtverwaltung Leipzig sollen Herr Prof. Dr. Thomas 
Fabian, Bürgermeister und Beigeordneter für Soziales, Gesundheit und Vielfalt zum 
30.10.2022 sowie Herr Dr. Christian Aegerter, Amtsleiter Hauptamt zum 31.12.2022 als 
Mitglieder aus der Trägerversammlung Jobcenter Leipzig abberufen werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Nicht erforderlich.
  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
keine  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung