Städtische Liegenschaftspolitik anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04129-VSP-01
Datum: 2017-09-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04129-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Städtische Liegenschaftspolitik anpassen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 16.10.2017 Vorberatung
FA Finanzen 23.10.2017 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 01.11.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☒
Ablehnung
Zu Beschlusspunkt 1
☒
Zustimmung mit Ergänzung
Zum Beschlusspunkt 2 ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, den Beschlusspunkt 2 wie folgt zu formulieren:
2. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass auch bei Beteiligungsgesellschaften mit 
einem städtischen Anteil von mindestens 75 Prozent Regelungen getroffen werden, dass 
Grundstücke, die veräußert werden sollen und auf denen Wohnungsbau rechtlich zulässig 
ist, der LWB zum Kauf angeboten werden, sofern die Stadt Leipzig hierfür keinen Bedarf 
an den Immobilien zur Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben von stadtstrategischer 
Bedeutung angemeldet hat. 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Begründung:
Zu Beschlusspunkt 1 – Ablehnung
Die Anforderungen an die LWB, ausreichenden Wohnraum in allen Mietpreissegmenten, 
insbesondere aber im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, sind eine große 
Herausforderung für die Tochtergesellschaft. Hierbei ist auch die Stadtverwaltung gefordert, 
durch geeignete Maßnahmen mitzuwirken, um die anspruchsvolle Zielstellung der 
wachsenden Stadt von 4000 zusätzlichen Wohnungen zu erfüllen.
Der Beschlussvorschlag 1 wird dennoch für ungeeignet gehalten, da mit dem 
vorgeschlagenen Verfahrensweg in die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe 
(Bereitstellung von sozialer Infrastruktur) eingegriffen wird und die Gefahr besteht, dass 
diese nicht mehr erfüllt werden kann, zumindest die Erfüllung behindert wird.
Es ist übliches Verwaltungshandeln, dass regelmäßige Abstimmungen mit der LWB 
bezüglich Grundstücksangelegenheiten, insbesondere konkreter Bedarfsanfragen geführt 
werden.
Dabei hat die Grundstücksbereitstellung für die LWB stets hohe Priorität in der Vorgangs-
bearbeitung.
Aus Sicht der Verwaltung besteht keine Notwendigkeit vom bisher bewährten Verfahren der 
Einordung der Belange der LWB abzuweichen.
Seitens der LWB liegt keine Bedarfsanmeldung für Baugrundstücke vor, die eine 
besondere Ausnahmesituation begründet oder weitere Maßnahmen gegenüber dem 
üblichen Grundstücksverkehr erforderlich machen würde.
Aktuell werden Prüfaufträge für die Übertragung kommunaler Wohnungen an die LWB, die 
Übertragung von Tauschpaketen und eine Vielzahl von Einzelvorgängen bearbeitet
Eine generelle Übertragung aller unbebauten städtischen Grundstücke mit der Zulässigkeit 
für Wohnbebauung an die LWB wird abgelehnt, da der Erfüllung der kommunalen 
Pflichtaufgaben bzw. der Umsetzung stadtstrategisch wichtiger Projekte Vorrang zu 
gewähren ist. 
Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren schränkt die Flexibilität der Verwaltung deutlich 
ein, erhöht unverhältnismäßig den Verwaltungsaufwand und verzögert unnötig 
Entscheidungsprozesse. Zudem bestehen EU-beihilfe-, steuer- und vergaberechtliche 
Risiken.
Priorität bei der Verwendung der Grundstücke haben stets stadtstrategische Interessen. 
Diese Interessen können entsprechend der politischen und wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen wechseln. Auf den direkten Zugriff eigener Grundstücke kann die 
Stadt im Rahmen Ihrer öffentlichen Aufgabenerfüllung nicht verzichten.
Beispielsweise besteht bei den unbebauten und für Wohnbebauung zulässigen Flächen 
eine direkte Konkurrenzsituation zwischen Standorten für Kita-und Schule und Geschoss-
wohnungsbau, da die Mindestgrößen für geeignete Grundstücke ähnlich sind.
Mit den im Bestand befindlichen städtischen unbebauten Grundstücke ist es bereits heute 
schwierig, den Bedarf für Kita- und Schulneubauten komplett zu decken. Es besteht 
vielmehr die Erfordernis, Ankäufe zu tätigen. 
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Dies spiegelt sich auch in der Wandlung des Liegenschaftsmanagements von der 
haushaltswirksamen Vermarktung zum Ausbau der Bestandshaltung und der strategischen 
Vorsorge durch Ankäufe wieder.
Damit wird die Stadtverwaltung in die Lage versetzt aus einem in Qualität und Quantität 
wachsenden Portfolio von Flächen mit einer höheren Flexibilität als bisher eigene prioritäre 
Grundstücksanforderung für kommunale Pflichtaufgaben besser befriedigen und 
nachgeordnet entsprechend der angemeldeten Bedarfe auch Anforderungen der LWB und 
anderer Dritter bedienen zu können.
Die städtischen unbebauten Grundstücke sind aktuell und zukünftig eine Voraussetzung für 
die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung bei politischen und wirtschaftlichen 
Herausforderungen und damit existenzieller Bestandteil zur Erfüllung kommunaler 
Aufgaben. Da diese Aufgaben sich kurz- und mittelfristig wandeln können, wie aktuell 
mehrfach erfolgt, können Grundstücke als Instrument der Aufgabenerfüllung nicht an 
Töchter oder Dritte übertragen werden. Die politischen Gremien müssen sich den direkten 
Zugriff vorbehalten.
Zu Beschlusspunkt 2.- Zustimmung mit Ergänzungen
Dem Punkt 2 des Antrages, wonach mit den städtischen Beteiligungsunternehmen 
Regelungen zu treffen sind, die bei entsprechenden Veräußerungsabsichten zunächst ein 
Kaufangebot gegenüber der LWB bedingen, wird mit Ergänzungen zugestimmt.
Gemäß RB VI-A-01297 und den in dessen Umsetzung gefassten 
Gesellschafterbeschlüssen hat durch die Unternehmen zunächst eine Bedarfsabstimmung 
mit der Stadt Leipzig zu erfolgen.
Demnach wäre das Angebot an die LWB erst zu unterbreiten, wenn eine 
Negativentscheidung durch die Stadt ergangen ist. In Umsetzung des Antrages ist ein 
weiterer belastbarer Prozess zu etablieren und insbesondere verbindliche Fristen zur 
vorgelagerten Bedarfsprüfung der Stadt zu definieren.