Aufenthaltsqualität stärken - Spielplätze in Innenhöfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07253-AW-01
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07253-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Aufenthaltsqualität stärken - Spielplätze in Innenhöfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort 
Im Sachverhalt wird davon ausgegangen, dass es neben öffentlichen Spielplätzen auch 
zahlreiche öffentlich zugängliche Spielplätze und Aufenthaltsflächen in den Innenhöfen der 
Wohnquartiere, die von Wohnungsbaugesellschaften oder bei privaten Eigentümern von den 
Hausverwaltungen betreut werden, gibt. 
Zugänglichkeit, Ausgestaltung und Verkehrssicherungspflicht von Kinderspielplätzen 
Grundsätzlich kann von einer öffentlichen Zugänglichkeit bei Kinderspielplätzen auf 
Gemeinschaftsanlagen ausgegangen werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 22 Baugesetzbuch (BauGB). 
Diese Kinderspielplätze und Aufenthaltsflächen gehören regelmäßig zur Abwägung der 
Gemeinde im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen. Die Planung von öffentlichen 
Spielplätzen erfüllt u. a. die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und 
die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, vor allem der Familien und jungen Menschen. 
Jeder Bauherr hat die grundsätzliche Verpflichtung, bei Gebäuden mit mehr als drei 
Wohnungen einen ausreichend großen Spielplatz für Kleinkinder anzulegen (§ 8 Abs. 2 der 
Sächsischen Bauordnung (SächsBO). Der aus dieser Rechtsgrundlage dann zu ermittelnde 
Spielplatz für Kleinkinder dient in erster Linie als notwendiger Spielplatznachweis für den 
Nutzerkreis des konkreten Wohnbauvorhabens. Die Zugänglichkeit über den Nutzerkreis der 
Bewohnerschaft hinaus kann der Grundstückeigentümer selbst zivilrechtlich regeln oder über 
entsprechende finanzielle Förderverpflichtungen vertraglich vereinbaren. Dennoch ist die 
öffentliche Zugänglichkeit privater Spielplätze nicht vorgeschrieben und wäre auch 
haftungsrechtlich bedenklich. 
Der notwendige Spielplatznachweis zum Bauvorhaben kann auch über ein in unmittelbarer 
Nähe liegende Gemeinschaftsanlage oder sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz 
kompensiert werden. Bauordnungsrechtlich kann ein solcher Spielplatz auch gänzlich 
entfallen, wenn dieser wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist. 
Die Verkehrssicherheit liegt für Spielplätze im privaten Bereich beim Eigentümer und bei 
öffentlichen Spielplätzen beim Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG). 
Ausgestaltungsmerkmale von Kinderspielplätzen bezüglich Lage, Größe, Beschaffenheit, 
Ausstattung und Unterhaltung von notwendigen Kinderspielflächen regelt die Leipziger 
Spielplatzsatzung (§§ 2-4; nach § 8 Abs. 2 SächsBO). 
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Zu den Fragen: 
 1. Gibt es ein regelmäßiges Gremium, in dem die Stadt den Zustand dieser Spielplätze 
mit den Eigentümern bzw. Wohnungsbaugesellschaften bespricht und 
Handlungsbedarfe abstimmt? 
Nein, es gibt kein solches Gremium. Der Austausch erfolgt anlassbezogen, zumeist bilateral.
In den Fördergebieten des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) werden 
Handlungserfordernisse anlassbezogen im Rahmen der Umsetzung der 
Stadtteilentwicklungskonzepte besprochen.
In Einzelfällen wird von Seiten des ASG die Expertise der PlanerInnen der Wohnungsbau-
gesellschaften abgefragt. Ein intensiver Austausch zur Bedeutung und zum Zusammenspiel 
zwischen öffentlichem, halböffentlichem und privatem Grün hat im Rahmen einer speziellen 
Werkstatt "Privates Grün und Wohnumfeld" mit Wohnungsbauunternehmen und -
genossenschaften im Rahmen der Erarbeitung des Masterplan Grün stattgefunden. 
 2. Gibt es derzeit Möglichkeiten, solche Maßnahmen über ein bestehendes 
städtisches Programm zu fördern, wie z.B. Sanierung von Spielgeräten, Schaffung von 
Grünflächen? Welche Maßnahmen wurden bereits darüber finanziert? 
Derzeit besteht kein städtisches Programm explizit für die Errichtung oder Erneuerung von 
Spielplätzen.
Grundsätzlich bietet die "Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung der grün-
blauen Infrastruktur" bei Erfüllung der in der Förderrichtlinie benannten Voraussetzungen die 
Möglichkeit, Projekte auch auf öffentlich zugänglichen Flächen durch das ASG zu fördern. In 
den letzten Jahren sind derartige Maßnahmen aber nicht beantragt bzw. gefördert worden. 
Das aktuelle Förderbudget ist zudem i. d. R. überzeichnet. 
  3. Hat die Stadt Leipzig eine Übersicht über diese Innenhöfe und deren Nutzungen? 
Nein. Ein spezielles Kataster zu Spielangeboten in öffentlichen/halböffentlichen Innenhöfen 
auf Flächen Dritter besteht nicht.
Über die Ermittlung des Versiegelungsgrades sowie zusätzlich durch die im Aufbau 
befindliche flächendeckenden Analyse der Grünvolumens mit Hilfe neuer 
Fernerkundungsmethoden, die im Masterplan Grün bereits erstmals zugrunde gelegt worden 
sind, besteht die Möglichkeit, eine Übersicht über Versiegelungsgrade und Grünvolumen 
auch auf diesen Flächen zu bekommen. 
4. Wie wirkt die Stadt Leipzig diesem Trend entgegen, auch gegenüber privaten 
Eigentümern bzw. Genossenschaften?
Zur Sicherungs von Grün- und Freiräumen im Sinne der "Doppelten Innenentwicklung" 
werden derzeit auch Instrumente zur Sicherung von Grün in Innenhöfen diskutiert. Die 
Ergebnisse dieser Instrumentensuche werden Ende 2022 als Konzept zur “Doppelten 
Innenentwicklung” vorgestellt.
In den Schwerpunktbereichen der Stadterneuerung erfolgt eine Sicherung von Grün- und 
Spielplätzen durch Gespräche mit den Eigentümern und ggf. durch Bereitstellung von 
Fördermitteln. Das AWS finanziert im Rahmen der Stadterneuerung in den Fördergebieten 
auch die Schaffung von Spielflächen. Insbesondere in den Plattenbaugebieten, z.B. 
Paunsdorf, Leipziger Osten und Grünau, wurde in den Innenhöfen die Gestaltung über 
Fördermittel durch das AWS finanziert. Die Eigentümer verpflichten sich, die geförderten 
Bereiche instandzuhalten und auch die öffentliche Zugänglichkeit zu sichern. 
Soweit es notwendige private Spielplatzflächen und deren Ausgestaltung anbetrifft, regelt § 6 
der kommunalen Spielplatzsatzung, dass diese im benutzbaren Zustand zu erhalten sind. 
Verstöße gegen die Spielplatzsatzung können nach den Tatbeständen des § 7 im Rahmen 
einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 
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