Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07809-NF-02-VSP-01
Datum: 2019-08-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07809-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  27.08.2019 Vorberatung 
FA Finanzen  02.09.2019 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.09.2019 Bestätigung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: 
  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen zum Erwerb des 
Grundstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz, 
mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufzunehmen.  
 
Insoweit die Voraussetzungen der „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von 
Grundstücken“ (VerbR) vorliegen, soll der Erwerb des Grundstücks nach dieser 
Richtlinie erfolgen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die der Stadt Leipzig bekannten Grundstücke 
der BImA auf deren Nutzbarkeit zu prüfen und Verhandlungen zu den einzelnen 
benötigten Grundstücken aufzunehmen. 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
gesamtstädtisch 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VI-A-07809-NF-02 
Die Verwaltung berichtet zum Stand der Prüfung zum möglichen Erwerb der Grundstücke 
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Leipzig. Zum Grundstück Wolfgang-
Heinze-Straße 29 wurde bereits am 10.07.2019 ein Kaufantrag bei der BImA gestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge Zeitpunkt, Höhe und Veranschlagungsort werden mit der 
Zweitvorlage festgelegt  
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
./. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
Die Prüfung des Grunderwerbs dient insbesondere den Zielen „Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung“ und „Bezahlbaren Wohnen“. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Zu Beschlussvorschlag 1:  
 
Die Stadt Leipzig hat bereits am 10.07.2019 den Kaufantrag zu dem Grundstück Wolfgang-
Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz, gegenüber der Bundesanstalt 
für Immobilienaufgaben (BImA) gestellt. Die BImA ist grundsätzlich bereit, das Grundstück 
an die Stadt Leipzig zu verkaufen. 
 
Inwieweit dieses Grundstück zum Verkehrswert gekauft oder ein Abschlag auf den Kaufpreis 
gewährt werden kann, bedarf aufgrund der strengen Auflagen für Kommunen einer Prüfung 
im Einzelfall. Dabei ist auch die Umsetzbarkeit eines möglichen Vorhabens innerhalb der 
vorgegebenen Fristen realistisch zu betrachten. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass es 
sich hier um ein bebautes Grundstück handelt. Welche und wie viele Nutzungsverträge 
konkret momentan vorhanden sind, wird noch eruiert.  
 
Der Verkehrswert liegt noch nicht vor. Sobald der Verkehrswert und die dazugehörigen 
Nebenkosten bekannt sind, wird die Finanzierung für den Ankauf dieses Grundstücks geklärt 
Die genauen Modalitäten der Finanzierung werden dann in der dazugehörigen Vorlage 
dargestellt und ausführlich beschrieben.   
 
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (kurz LWB) hat sich bereits ebenfalls mit 
diesem Grundstück und mit der Verbilligungsrichtlinie allgemein beschäftigt. Die LWB prüft, 
ob das Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 für den Sozialwohnungsbau in Frage 
kommt.  
 
Die Stadt wird die LWB in die Einzelprüfung der BImA-Grundstücke – insbesondere bei 
denjenigen, die für den Sozialwohnungsbau geeignet erscheinen – einbeziehen.  
 
Zu Beschlussvorschlag 2: 
 
Mit der BImA steht die Stadt Leipzig schon seit Mitte des Jahres 2017 in Kontakt, um 
Grundstücke für die Daseinsvorsorge zu sichern. Die benannte Liste – sofern es sich dabei 
um die Liste handelt, die der Drucksache 18/11885 des Bundestages beigefügt ist – ist der 
Stadtverwaltung bereits bekannt und die darin aufgeführten Grundstücke werden bezüglich 
ihrer möglichen Nutzung bis Ende 2019 eingehend geprüft. Die Prüfung wird insbesondere 
folgende Nutzungsmöglichkeiten umfassen: 
- (sozialen) Wohnungsbau 
- Gewerbeansiedlung 
- Soziale- und Verkehrsinfrastruktur 
- Frei- und Sportflächen. 
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Neben dem Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz sind bis jetzt vorerst sechs weitere 
dieser Grundstücke als geeignet eingestuft worden, um Flächen für den Sozialwohnungsbau, 
den Kitabau und die Erweiterung von Schulstandorten zu sichern. Die Prüfung der restlichen 
Grundstücke ist noch nicht abgeschlossen.  
 
Die Stadt Leipzig wird die Konditionen der Verbilligungsrichtlinie ausführlich mit der BImA 
besprechen  und für die ausgewählten Grundstücke prüfen, ob der Ankauf vergünstigt oder 
zum Verkehrswert erfolgen kann und ggf. eine Weitergabe mittels Erbbaurecht möglich ist. 
 
Die Verwaltung wird den für Grundstücksgeschäfte zuständigen Grundstücks-
verkehrsausschuss über die Prüfergebnisse informieren und gemäß Hauptsatzung 
entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung vorlegen. Die Information weiterer 
Fachausschüsse wird nicht für erforderlich gehalten. 
 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Prüfung der aufgeführten Grundstücke bezüglich ihrer möglichen Nutzung erfolgt bis 
Ende 2019. 
 
Anlagen: 
keine