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Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 1.720 m² - Erstvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: 820-ÄA1-001-NF-001
Datum: 2015-03-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. 820-ÄA1-001-NF-001
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig Teilflächen der 
Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 1.720 m² - Erstvorlage -
Beschlussvorschlag:
1. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren zum Verkauf wird beendet.
2. Das Grundstück wird zur Vergabe von Erbbaurecht neu ausgeschrieben, mit dem Ziel, den 
denkmalgeschützten Gewölbekeller zu sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische und 
kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Sachverhalt:
 Vor dem Hintergrund des auf dem Grundstück befindlichen denkmalgeschützten und 
geschichtsträchtigen Gewölbekellers und der Nutzung einer überwiegend unbebauten Teilfläche von 
ca. 840 qm² als sog. „Nachbarschaftsgarten“ aufgrund eines unbefristeten Pachtvertrages, soll die 
Liegenschaft im kommunalen Eigentum bleiben.
Das Vorhaben ist von Interessenten mit einem Nutzungskonzept untersetzen. Es soll Angaben 
hinsichtlich eines kostendeckenden Betriebes bei Gewährleistung eines möglichst hohen 
öffentlichen Nutzen enthalten sowie den denkmalpflegerisch wertvollen Bau und den Garten 
respektieren.
Zeigt sich, dass sich aus der öffentlichen Ausschreibung kein Interessent findet und/oder sich kein 
Konzept für einen selbsttragenden Betrieb mit möglichst hohem öffentlichem Nutzen ergibt, strebt 
die Stadt eine erneute öffentliche Ausschreibung zum Verkauf mit entsprechend weitgehend 
kultureller Nutzung an.
Provisionsvertrag zwischen Causales und Museum der bildenden Künste Leipzig zur Vermittlung von Sponsoren
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00678/14-ÄA-001
Datum: 2015-03-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 2/2
Änderungsantrag Nr. DS-00678/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Provisionsvertrag zwischen Causales und Museum der bildenden Künste Leipzig zur 
Vermittlung von Sponsoren
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:
Dem Stadtrat wird bis zum Ende des 1. Quartals 2016 ein Bericht über die vermittelten 
Sponsoringpartner, die finanziellen Spenden, Sachleistungen und Medialeistungen sowie die 
jeweilig gezahlten Provisionen des Museums der bildenden Künste vorgelegt.
Sachverhalt:
 Begründung erfolgt mündlich.
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig
Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 1.720 m²
- Erstvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00820/14-ÄA-002
Datum: 2015-03-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00820/14-ÄA-002
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Sven Morlok
Stadtrat René Hobusch
Betreff
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig
Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 1.720 m²
- Erstvorlage -
Beschlussvorschlag:
Alle bisherigen Bieter werden aufgefordert, ein weiteres, mit einer Finanzierungserklärung 
untersetztes, Gebot abzugeben.
Auf der Grundlage der bisher abgegebenen Gebote beziffert die Verwaltung das neue Mindestgebot 
auf 142.000 Euro.
 
Begründung:
Die Ausschreibung erfolgte zum Mindestgebot in Höhe von 100.000,00 Euro. Zur Ausschreibung 
wurden insgesamt 9 Gebote abgegeben. (vgl. Bieterliste - Anlage 1). Die Kaufpreisgebote weisen 
eine sehr große Spannbreite aus.
2 Gebote lagen über 40 % höher als das Mindestgebot. Der Abstand der beiden höchsten Gebote ist 
marginal. Den Geboten kommt keine rechtlich bindende Wirkung zu, weil die Ausschreibung 
städtischer Grundstücke nicht den förmlichen Vergabevorschriften unterliegt.
In der Zwischenzeit liegt eine neue Bodenrichtwertkarte für die Stadt Leipzig vom 31.12.2014 vor. 
Durch das unerwartet große Kaufinteresse, bedingt durch die aktuelle Veränderung des 
Konsumentenverhaltens am Immobilienmarkt, sowie die sehr gute Lage und Infrastruktur des 
Grundstückes ist davon auszugehen, dass ein höherer Kaufpreis gegenüber den abgegebenen 
Geboten erzielbar ist. Auf der Grundlage der bisher abgegebenen Gebote wird das neue 
Mindestgebot 142.000,00 Euro beziffert.
Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl von Beigeordneten nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01217
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01217
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 31.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss 06.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl von Beigeordneten nach 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer Auswahlkommission für die Vorbereitung der Wahl 
von Beigeordneten, bestehend aus je einem/einer Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen 
Fraktionen und dem Oberbürgermeister.
2. Den Vorsitz der Auswahlkommission führt der Oberbürgermeister.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung
Die vom Stadtrat einzurichtende Auswahlkommission soll eine Vorauswahl eines/einer bzw. 
mehrerer geeigneter Kandidaten/Kandidatinnen treffen, die sich dem Stadtrat persönlich vorstellen.
Die Wahl von Beigeordneten erfolgt nach § 56 (2) SächsGemo durch den Stadtrat.  
Beigeordnetenstellen sind nach § 56 (3) SächsGemO öffentlich auszuschreiben. Beigeordnete 
müssen nach § 56 (1) SächsGemO die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die 
erforderlichen Voraussetzungen finden ihren Niederschlag in der Stellenausschreibung. In 
Abhängigkeit von der Zahl und Qualität eingehender Bewerbungen ist eine Strukturierung des 
Bewerberfeldes sinnvoll, damit sich nicht der gesamte Stadtrat mit jeder einzelnen Bewerbung 
befassen muss.
Daher soll eine Auswahlkommission gebildet werden, in der jede Fraktion des Stadtrates mit einem 
von ihr zu benennenden Mitglied sowie der Oberbürgermeister vertreten sind. Die 
Auswahlkommission wird ermächtigt, dem Stadtrat einen oder mehrere Bewerber/Bewerberinnen als 
geeignet zur Wahl vorzuschlagen.
Unabhängig davon haben alle Stadträte das Recht, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu 
nehmen und zu den Wahlvorschlägen der Auswahlkommission nach den Regelungen der 
Geschäftsordnung einen Änderungsantrag zu stellen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen unterstützen (V/A 433)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00828/14-NF-002
Datum: 2015-10-23
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Neufassung Nr. A-00828/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und 
Kindertagespflegepersonen unterstützen (V/A 433)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber den städtischen und privaten Unternehmen 
verstärkt darauf hinzuwirken, dass diese die Stadt bei der Schaffung von Kitaplätzen, ggf. Schaffung 
von betriebsnahen Kita-Kapazitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch stärker unterstützen.
    2. Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen eine Checkliste als 
Umsetzungsleitlinie für Kooperationsvereinbarungen zwischen Trägern von 
Kindertagespflege und Unternehmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 
14.10. 
Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und 
Kindertagespflegepersonen unterstützen (V/A 433) 
Vorlage: A-00828/14-NF-002 
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber den städtischen und privaten  
Unternehmen verstärkt darauf hinzuwirken, dass diese die Stadt bei der Schaffung von 
Kitaplätzen, ggf. Schaffung von betriebsnahen Kita-Kapazitäten im Rahmen ihrer 
Möglichkeiten noch stärker unterstützen. 
2. Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage der bishe rigen Erfahrungen eine Checkliste als 
Umsetzungsleitlinie für Kooperationsvereinbarungen zwischen Trägern von 
Kindertagespflege und Unternehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig
Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 1.720 m²
- Erstvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00820/14-ÄA-003
Datum: 2015-03-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00820/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig
Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 
1.720 m²
- Erstvorlage -
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. das aktuelle Verkaufsverfahren ohne eine Veräußerung des Grundstücks zu beenden,
2. zeitnah eine erneute Ausschreibung für dieses Grundstück in die Wege zu leiten und zwar mit der 
zusätzlichen Möglichkeit für potenzielle Bieter, diese Fläche auch mittels Erbbaurecht zu erwerben,
Begründung:
Die Veräußerung des Grundstücks zu den aktuellen Konditionen erscheint nicht sinnvoll und deshalb sollte 
das Verkaufsverfahren unverzüglich beendet werden. Bei einem erneuten Anlauf soll die Möglichkeit 
bestehen, dass Interessenten das Areal mittels Erbbaurecht erwerben, sodass das Grundstück auch weiterhin 
im Eigentum der Stadt Leipzig bleibt.
Seite 2/4
Verkäufe allein auf der Basis des höchsten Gebots erscheinen nicht in jedem Fall sinnvoll, weshalb auch das, 
was die potenziellen Erwerber auf dem Grundstück machen wollen, in die Betrachtung einbezogen werden 
soll, um so einen möglichst hohen Mehrwert für die Stadtgesellschaft zu erreichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
200. Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung eines zentral gelegenen Platzes oder einer zentral gelegenen Straße in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01170-VSP-001
Datum: 2015-04-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01170-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
200. Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des 
ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung eines zentral gelegenen Platzes 
oder einer zentral gelegenen Straße in Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
In Leipzig gibt es im Ortsteil Großzschocher eine nach Otto von Bismarck benannte Straße. Die 
Benennung erfolgte durch Beschluss der Ratsversammlung vom 12.07.2000 (Beschluss Nr.  RBIII-
373/00) durch Umbenennung der vormaligen Heinrich-Rau-Straße in Bismarckstraße. 
Ausgangspunkt war der Ratsbeschlusses Nr. RBIII-1673/99 vom 14.07.1999, der eine 
Straßenbenennung anlässlich Otto von Bismarcks 100. Todestag vorsah. Der Straßenname ist seit 
dem 01.05.2001 in Kraft. Die Bismarckstraße ist ca. 700°m lang und hat derzeit rund 460 Anwohner 
(Stand 31.12. 2014) und rund 25 gewerbliche Anlieger.
Die Benennung einer weiteren, wie von der Antragstellerin beantragten zentral gelegenen Straße 
(bzw. eines Platzes) zum Zweck der Erinnerung an Otto von Bismarck wird als nicht erforderlich 
angesehen. In Leipzig gibt es derzeit einen Namensvorrat von über 250 Persönlichkeiten, nach 
denen eine Namensgebung im öffentlichen Raum erfolgen soll. Für die meisten wird es schwer sein, 
überhaupt, geschweige denn in absehbarer Zeit eine geeignete Straße zur Benennung zu finden. 
Auf eine doppelte Erinnerung an eine Persönlichkeit sollte daher auch im Interesse einer vielfältigen 
Namenskultur im öffentlichen Raum verzichtet werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die Ratsversammlung am 19.01.2000 beschlossen hat, dass 
in der Stadt Leipzig mehrfach vorkommende Straßennamen nicht zugelassen werden (Beschluss-
Nr. III-176/00) - demzufolge kann keine zweite Bismarckstraße benannt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00667/14-ÄA-001
Datum: 2015-03-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00667/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Enrico Böhm
Betreff
Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Oberbürgermeister zu verpflichten, geeignete alternative 
Partner zu finden, welche auch open source Programme und alternative Betriebssysteme anbietet.
2. Die Ratsversammlung beschließt den Betriebsleistungsvertrag aller 2 Jahre neu auszuschreiben.
Aufhebung des Ratsbeschlusses RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 - Zuwendung für die Unterbringung von Schülern der Sportmittelschule (Anmerkung: jetzt Sportoberschule) Leipzig im Internat des Sportgymnasiums
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01219
Datum: 2015-09-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01219
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Sport 07.07.2015 1. Lesung
Fachausschuss Sport 01.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Aufhebung des Ratsbeschlusses RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 - Zuwendung für die 
Unterbringung von Schülern der Sportmittelschule (Anmerkung: jetzt 
Sportoberschule) Leipzig im Internat des Sportgymnasiums
Beschlussvorschlag:
Der Ratsbeschluss RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Der Ratsbeschluss RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 ermächtigte die Verwaltung zur Zahlung einer 
jährlichen Zuwendung an den Olympiastützpunkt Leipzig e.V. für die Unterbringung von 
Schüler/innen/n der kommunalen Sportmittelschule (jetzt Sportoberschule) im Internat des 
Sächsischen Landesgymnasiums für Sport.
Mit Ratsbeschluss RBV-2149/14 beteiligt sich die Stadt Leipzig ab 01.08.2014 bei der Absicherung 
der pädagogischen Betreuung von Schüler/innen/n der Sportoberschule im Internat 
Kolonnadenstraße mit Erziehungsleistungen durch den Eigenbetrieb "Verbund Kommunaler Kinder- 
und Jugendhilfe (VKKJ)" sowie einem Kostenanteil für die pädagogischen Fachkräfte.
 
Damit ist der Grund für die bisherige zweckgebundene Zuwendung der Stadt Leipzig an den 
Olympiastützpunkt Leipzig e.V. entfallen. Der relevante Stadtratsbeschluss RBIV-1020/07 muss 
noch formell  durch einen Beschluss des Stadtrates aufgehoben werden (Prüfbericht des 
Rechnungsprüfungsamtes Nr. 14/1/0042).
  
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 19.9 Aufhebung des Ratsbeschlusses RBIV-1020/07 v om 17.10.2007 - 
Zuwendung für die Unterbringung von Schülern der Sportmittelschule 
(Anmerkung: jetzt Sportoberschule) Leipzig im Internat des 
Sportgymnasiums 
Vorlage: VI-DS-01219 
Beschluss: 
Der Ratsbeschluss RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 wird aufgehoben. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01223
Datum: 2015-03-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01223
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Donald Engel
Betreff
Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße
Es geht um das (wahrscheinlich) städtische Grundstück im Neubaugebiet Paunsdorf, 
Heiterblickallee / Wiesenstrasse, ehemaliger Lidl-Supermarkt und Parkplatz dazu.
Das Grundstück ist befestigt und umzäunt.
Meine Frage ist, wie geht es mit diesem Grundstück jetzt weiter?
Wenn es keine konkrete kurzfristige Nutzungsabsicht gibt, kann man die Paunsdorfer nicht um Ideen 
für die künftige Nutzung entscheiden lassen, Beispiele: Renaturierung, Spielplatz.
1 von 1 in Zusammenstellung
Willkommenskultur: Information zum Thema Asyl
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01227
Datum: 2018-06-22
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01227 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung 
Ratsversammlung  Bestätigung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Willkommenskultur: Information zum Thema Asyl 
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadt Leipzig informiert auf den vorhandenen Informationskanälen über aktuelle 
Fakten und Entwicklungen zum Thema Asylbewerber. 
 
2. Wesentliche Informationsinhalte sind dabei insbesondere: aktuelle Zahl der 
Asylbewerber und ihre Herkunftsländer; Zuständigkeiten Stadt/Land/Bund und beteiligte 
Amtsstrukturen; staatliche Leistungen für Asylbewerber; Standorte der 
Gemeinschaftsunterkünfte und weitere Planungen dazu; Ansprechpartner für Fragesteller 
(z.B. Flüchtlingsrat), Patenschaftsprogramm und weitere Unterstützungsmöglichkeiten. 
 
3. Diese Informationen werden auf der Webseite der Stadt als eigene Arbeitsmappe 
eingestellt und regelmäßig aktualisiert. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
 
 
Begründung 
 
In verschiedenen Informationsveranstaltungen (z.B. in der Philippuskirche) wurde immer wieder der 
Wunsch vieler Leipziger Bürger deutlich, besser über das Thema Asylbewerber informiert zu 
werden. Wesentliche Zahlen und Fakten sind vielen Bürgern nicht bekannt. Verunsicherung ist die 
Folge, dieser kann mit einer besseren, offenen und ehrlichen Informationspolitik begegnet werden. 
 
So könnte z.B. auf der Webseite der Stadt durch eine eigene Arbeitsmappe „Willkommenskultur: 
Information zum Thema Asyl“ jeder interessierte Leipziger in konzentrierter Form Informationen 
erhalten, Ansprechpartner finden und Hilfsangebote erfahren. 
Auch weitere Möglichkeiten sollen geprüft werden. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung am 15.04.2015
Erwerb von Inventar für das Asylbewerberheim Zschortauer Straße 44
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01230
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Eilentscheidung

Ratsversammlung 
     
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01230 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Ratsversammlung 15.04.2015 Information zur Kenntnis 
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der 
Ratsversammlung am 15.04.2015 
Erwerb von Inventar für das Asylbewerberheim Zschortauer Straße 44 
 
Beschluss: 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der 
Ratsversammlung am 15.04.2015 
 
Die gesamte Ausstattung des o.g. Objektes wird zum Preis von 297.500 Euro von der Stadt Leipzig 
gekauft.  
 
 
 
 
 
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Betreuung und Bewachung des Objektes Zschortauer Straße 44 werden nicht mehr vom 
Vermieter durchgeführt, es besteht ein reines Mietverhältnis. Der Vermieter hatte für das Objekt die 
gesamten Einrichtungsgegenstände gestellt. Diese sollen nun von der Stadt Leipzig übernommen 
werden. Der verhandelte Kaufpreis beträgt 250.000 Euro netto (297.500 Euro brutto).  
 
Würden die Gegenstände nicht übernommen werden, müsste das komplette Heim neu ausgestattet 
werden. In diesem Fall ist mit einem erheblichen Mehrpreis zu rechnen, unabhängig davon, dass in 
der Kürze der Zeit und im Hinblick auf den Gesamtmarkt ein Ersatz nur schwer möglich ist.  
Weiterhin wäre in diesem Fall ein Neupreis anzusetzen, da gebrauchte Gegenstände kaum zu 
erlangen sein werden. Des Weiteren wurden die Gegenstände erst seit etwa vier Monaten 
verwendet. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung von baulichen Maßnahmen an Kirchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01232
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01232
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Förderung von baulichen Maßnahmen an Kirchen
Sachverhalt:
In den letzten Jahren wurden erhebliche finanzielle Mittel für die bauliche Unterhaltung an Kirchen u. 
a. über Fördermittel der Stadterneuerung und des Denkmalschutzes eingesetzt.
Wir bitten daher um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Einzelmaßnahmen, mit welchem Förderprogramm und der Förderhöhe (ggf. 
Eigenmitteleinsatz) wurden in den letzten Jahren von der Stadt Leipzig umgesetzt?
Wir bitten auch um Information der Gesamterträge/Aufwendungen (Ein-/Auszahlungen).
2. Welche Einzelmaßnahmen, mit welchem Förderprogramm und der Förderhöhe (ggf. 
Eigenmitteleinsatz) sind in den nächsten vier Jahren geplant?
Wir bitten auch um Information der geplanten Gesamterträge/Aufwendungen (Ein-
/Auszahlungen).
1 von 1 in Zusammenstellung