Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00603/14
Datum: 2015-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00603/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.08.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behinderten- hilfe für 
die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig für den Zeitraum 15.09.2015 bis 31.12.2016 wird 
beschlossen. Der bestehende Rahmenversorgungsvertrag, der Grundlage für bisherige Zahlungen 
an den SEB darstellte, wird damit ersetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 20 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.16 127.400 € 
(jährlich)
1.100.41.4.0.03.05             
SK 4455 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
2 von 20 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 02.09.2015 
zu 5.1 Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem  Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die Bereitstellung und Durchführung 
von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig 
Vorlage: DS-00603/14 
Beschluss: 
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig für den Zeitraum 15.09.2015 
bis 31.12.2016 wird beschlossen. Der bestehende Rahmenversorgungsvertrag, der Grundlage 
für bisherige Zahlungen an den SEB darstellte, wird damit ersetzt. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 15 
Nein - Stimmen: 0 
Enthaltungen: 0 
Leipzig, den 3. September 2015 
Seite: 1/1 
3 von 20 in Zusammenstellung
Begründung:
Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen sind Pflichtleistungen der Kommune und 
liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist geregelt in:
- Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG) zuletzt geändert am 31.08.2014.
§ 6 Durchführung der Hilfen: (1) „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die 
Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die Gewäh-
rung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. ... Die 
Hilfeleistungen umfassen insbesondere Sozialpsychiatrische Dienste, psychosoziale 
Kontakt- und Beratungsstellen, Suchtberatungs- und -behandlungsstellen, 
niedrigschwellige Kontaktangebote für Suchtkranke sowie die Bereiche 
Tagesstrukturierung, Wohnen und Arbeit. Die Landkreise und Kreisfreien Städte 
richten Sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und 
Suchtbehandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche 
komplementäre psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden. … Die Landkreise 
und Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und 
Suchtbehandlungsstellen, der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der anderen 
komplementären psychiatrischen Einrichtungen Verbänden der freien 
Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen übertragen, soweit und solange 
diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.“
- Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11. Dezember 1991, 
rechtsbereinigt mit Stand vom 01.Mai 2014
Gemäß § 4 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes: „Die Land-
kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesund-
heitsämter ... als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht 
ist unbeschränkt“,
in Verbindung mit § 11 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung: Abs. 1 „... Auf dem 
Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten die Gesundheitsämter 
neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben insbeson-
dere folgende Dienste an:
(6) Beratung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheiten leiden, 
von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren Angehörigen“.
Bei der vorliegenden Leistungsvereinbarung handelt es sich um eine Aktualisierung des 
bestehenden Vertrages.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnahme ihrer Planungshoheit analy-
sierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierten Auflagen in dem Leistungskatalog festge-
schrieben.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben obliegt 
weiter unbenommen der Kommune und wird im § 5 (Psychiatrieberichterstattung) und § 7 
(Qualitätssicherung) sichergestellt.
4 von 20 in Zusammenstellung
Als besondere Begründung sei genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 
08.06.2006 § 4.1 (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der Abschluss 
eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei der Durchführung 
von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzungen für die Ausreichung von 
Landesfördermitteln ist.
5 von 20 in Zusammenstellung
Leistungsvereinbarung 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig 
Zwischen 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
dieser endvertreten durch Frau Dr. Krause-Döring 
Amtsleiterin des Gesundheitsamtes 
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
Rosa-Luxemburg-Straße 30 
04103 Leipzig 
vertreten durch den Betriebsleiter 
- nachstehend Leistungserbringer genannt - 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer 
Krankheit oder Behinderung bedrohte Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle 
der Hilfen i. S. der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG. 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung 
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
/square4Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freista at Sachsen vom 11.12.1991 (GVBI 
S. 413), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.05.2014 
/square4SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2 
/square4Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychische n Krankheiten (SächsPsychKG) vom 
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung 
/square4Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Sozial es und Verbraucherschutz zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Su chtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 
08.06.2006 
/square4Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.19 99 (Beschluss des Stadtrates 1543/99) 
in aktueller Fassung 
/square4Zweiter Landespsychiatrieplan 2011 
TEIL I 
Zweck der Vereinbarung 
§ 1 
Inhalt der Vereinbarung 
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den 
Leistungserbringer. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Leistungserbringers als Drittem i. S. 
der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 
4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2. 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen. 
1
6 von 20 in Zusammenstellung
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung 
Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für 
die von ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner 
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der 
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken. 
TEIL II 
Pflichten des Leistungserbringers 
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung 
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender 
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies: 
1. Hilfeangebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung: 
− Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums mit Kontakt- und Beratungsstelle   
und Club 
2. Hilfeangebote im Bereich Wohnen:
− Betrieb des ambulant betreuten Wohnens 
− Betrieb von Außenwohngruppen 
− Betrieb eines sozialtherapeutischen Wohnheimes mit 32 Plätzen 
3. Entwicklung von Hilfen im Bereich Arbeit für chronisch psychisch kranke Menschen 
4. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigun g durch den Psychiatriebeirat aus einer 
Fortschreibung des Regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4 ergeben. 
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig 
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog 1 
festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil dieser Vereinbarung. 
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen. 
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen 
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Leistungserbringer ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7 
SächsPsychKG). Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer ab-
gestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten 
hinzuwirken. 
§ 4 
Versorgungsgebiet 
Das Versorgungsgebiet umfasst den im Psychiatrieplan festgelegten Stadtbezirk 
Nordost 
im Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. 
1 s. Anlage Leistungskatalog psychosoziale Gemeindeze ntren im Bereich Begegnung, Beratung, 
Tagesstrukturierung 
2
7 von 20 in Zusammenstellung
§ 5 
Psychiatrieberichterstattung 
(1) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des 
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentati-
onssystem zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen 
Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken 
und die Daten jährlich an das Gesundheitsamt zu übermitteln. 
(3) Für die Leistungserbringer ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und 
der standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in 
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten. 
TEIL III 
Pflichten der Kommune 
§ 6 
Finanzierung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Leistungserbringers erfolgt 
(unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche 
anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versor-
gungsverpflichtung nach § 3 dieser Vereinbarung. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung 
der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
(2) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Leistungserbringer erhält als Ausgleich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung 
der in der Vereinbarung genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Betrag in Höhe von 
127.400 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Grundlage der Kostenerstattung ist der jährlich 
bis zum 31.08. des Vorjahres beim Gesundheitsamt der Stadt Leipzig einzureichende Kosten- und 
Finanzierungsplan. Der Leistungserbringer verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, 
soweit wie möglich, für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der in der Vereinbarung 
angeführten Pflichten an den Kosten- und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare 
Kostensteigerungen bei der Erfüllung der in der Vereinbarung genannten Pflichten sind unverzüglich 
gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen und werden von der Stadt Leipzig 
gegen einen entsprechenden Nachweis der Aufwandserhöhung ausgeglichen. Die Zahlung erfolgt im 
laufenden Jahr quartalsweise. Der Leistungserbringer ist verpflichtet bis zum 28.02. des Folgejahres 
eine Abrechnung einzureichen. 
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar 
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden. 
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt. 
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Leistungserbringer ermittelten Punkte, 
unbeschadet der unter § 6.3 genannten kommunalen Mittel zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich 
aufgrund geänderter Förderbestimmungen des Landes ergeben werden von der Stadt Leipzig nicht 
ausgeglichen. Der Leistungserbringer ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in 
Abstimmung mit der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu 
definieren. 
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 7 
Qualitätssicherung 
3
8 von 20 in Zusammenstellung
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im 
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der 
in dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. 
Der Leistungserbringer ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur 
Sicherung der Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann 
sich an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden 
folgende Maßnahmen ausgewählt: 
/square4systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
/square4die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln 
/square4die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jährlichen 
Berichterstattung dokumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig. 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bzgl. der ausgewählten 
Maßnahmen gemäß § 7 (2) bei dem Träger durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen 
und den Nachweis der Durchführung der Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat hierzu ein 
Zugangs- und Kontrollrecht in der Einrichtung. 
§ 8 
Kooperationsverpflichtung 
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über 
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen 
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 
Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen 
Ärzte insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der 
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Leistungserbringern verpflichtet. 
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht die Einhaltung der eingegangenen Kooperations-
verpflichtung zu prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist 
über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. 
§ 9 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig 
Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den MitarbeiterInnen die Teilnahme an einschlägigen 
Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren. 
TEIL V 
Vertragsdauer 
§ 10 
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung 
(1) Die Leistungsvereinbarung wird für die Dauer vom 15.09.2015 bis zum 31.12.2016 geschlossen.  
Eine Verlängerung der bestehenden Vereinbarung ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende 
zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser Vereinbarung 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
4
9 von 20 in Zusammenstellung
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der 
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. 
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
§ 11 
Außerordentliche Kündigung 
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korri-
gierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 
10 genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen § 7 (4). 
(2) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig 
bis zum Kündigungstermin im Interesse der Betroffenen kooperativ zusammenzuarbeiten und dieser  
zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu 
übertragen. Der Leistungserbringer hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Leistungserbringer üb ernommenen Versorgungsverpflichtung zu 
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden. 
TEIL VI 
Schlussbestimmungen 
§ 12 
Zeitpunkt der Übertragung 
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne der Vereinbarung beginnt mit Wirkung vom 15.09.2015. Der 
Rahmenversorgungsvertrag vom 20.09.2001 tritt somit außer Kraft. 
§ 13 
Salvatorische Klausel 
Falls einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinbarung Lü-
cken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der 
unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was 
nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von 
vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich 
durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von 
Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung. 
§ 14 
Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
Leipzig, den Leipzig, den 
Prof. Dr. Thomas Fabian Peter Böhmer 
Bürgermeister und Beigeordneter für Betriebsleiter Städtische 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Behindertene inrichtungen 
5
10 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig  
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015 
Zielgruppen 
der psychosozialen 
Gemeindezentren  
psychisch erkrankte Bürger der Stadt Leipzig, bei denen auf Grund der Erkrankung ein besonderer Hilfe-, Bera- 
tungs- und Unterstützungsbedarf gegeben ist 
- vorrangig psychisch erkrankte Menschen, die: 
• in keiner anderen Versorgungsleistung unterkommen 
• Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die Ausw irkung auf das familiäre oder nachbarschaftliche Leben ha- 
ben 
• drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere  schwere Probleme und soziale Folgen der Erkrankung aufweisen 
• Probleme mit Krankheitseinsicht und –bewältigung h aben 
• häufig wieder erkranken („Drehtürpatient“ bzw. Chr onisch psychisch erkrankte Menschen) 
- Angehörige, Bezugspersonen und Bürger im sozialen  Umfeld von psychisch erkrankten Menschen 
Versorgungsregionen 
und personelle Aus- 
stattung  
Je Versorgungsregion der komplementären psychiatris chen Versorgung der Stadt Leipzig - Details regelt der 
Psychiatrieplan der Stadt Leipzig – soll ein psycho soziales Gemeindezentrum vorgehalten werden. Diese kön- 
nen an mehreren Standorten betrieben werden, soweit  dies regional notwendig ist und die Versorgungsreg ion 
100.000 Einwohner überschreitet. 
 
Für je 25.000 Einwohner sind 40 Mitarbeiterwochenst unden für die Umsetzung der Leistung vorzusehen, we nn 
insgesamt wenigstens 40 Mitarbeiterwochenstunden un d davon mindestens 20 Fachkraftwochenstunden er- 
bracht werden. Diese Aufgabe ist überwiegend durch Fachkräfte und anteilig durch andere Mitarbeiter um zu- 
setzen. Der genannte Fachkraftschlüssel ist für die  gesamte Stadt Leipzig bezogen auf die aktuelle Anw ohner- 
zahl umzusetzen. Die Verteilung der Fachkraftwochen stunden ist regional – auf die komplementären Verso r- 
gungsregionen und Träger – entsprechend der aktuell en Bedarfseinschätzung des Psychiatriebeirates und im 
Rahmen der Psychiatrieplanung festzulegen. 
 
Fachkräfte sind Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, He ilerziehungspfleger, Ergotherapeuten und Fachkranke n- 
schwestern/-pfleger für Psychiatrie. 
 
Anderweitig geeignete Mitarbeiter sind Personen, di e als Betroffene, Angehörige oder in anderer Weise in der 
Psychiatrie erfahren sind (Laienhelfer). 
 
 
 
 
 
11 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig  
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015 
 
Leistung Ziele Bemerkungen 
überwiegender Einsatz 
von 
Träger  Fach-
kräften 
ander -
weitigen 
Mitarbeitern 
1. Beratung - soziale Sicherung 
- Förderung sozialer Kompetenz 
- Schaffung/Erhaltung von Lebens- 
qualität und –zufriedenheit 
- Unterstützung bei Behördenange- 
legenheiten 
- Unterstützung bei Familien- und 
Partnerangelegenheiten 
- Aufklärung zu Krankheits-
erscheinungen und deren Bewälti- 
gung 
- Begleitung in Krisen- und Konfliktsi- 
tuationen  
- Vermeidung und Verkürzung von 
stationären Aufenthalten 
- Förderung von Recovery 
- Orientierung bei Hilfeangeboten 
- ggf. Hilfebedarfsprüfung und Unter- 
stützung bei der Entwicklung einer 
individuellen Hilfeplanung 
- Vermeidung von Über- und Unter- 
versorgung 
- stabilisierende Begleitung 
- Begleitung bei der Suche nach an- 
gemessenen Hilfen 
- Unterstützung bei der Sicherung der 
sozialen Existenz 
- Zusammenarbeit mit anderen Ein- 
richtungen der Versorgung und 
Vermittlung 
- Unterstützung bei Ämtergängen, 
Antragstellungen 
- Sicherung von rechtlichen und mate- 
riellen Ansprüchen 
- regelmäßige Sprech- und Bereit- 
schaftszeiten 
- möglichst in normale, nichtpsychiatri- 
sche Unterstützung vermitteln 
- ganzheitliche Wahrnehmung von 
Persönlichkeit und Situation 
- Stabilisierung bzw. ggf. Aufbau einer 
tragfähigen Beziehung 
- stützende lebensbegleitende Ge- 
spräche 
- kurzzeitige Unterstützung in der 
Übergangszeit bis zu einem mögli- 
chen Therapiebeginn  
 
X  alle 
12 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig  
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015 
Leistung Ziele Bemerkungen 
überwiegender Einsatz 
von 
Träger  Fach-
kräften 
ander -
weitigen 
Mitarbeitern 
 
 
2. Förderung von Be- 
teiligung/Partizipation 
und Gemeinschaft 
Durchführung von Hausversammlungen 
als Instrument der Beteiligung, Förde- 
rung und Unterstützung der Klienten zur 
Selbststärkung (Empowerent) 
- Unterstützung von Selbsthilfegrup-
pen 
- Förderung von personenorientier- 
ten Arbeiten 
- Beteiligung/Mitwirkung psychiatrie- 
er-fahrener Nutzer 
- Entwicklung eines nutzerorientier- 
ten Beschwerde- und Konfliktman- 
gements 
- Einbindung von Betroffenenprojek- 
ten (Ex-In 
1 ) 
- Förderung vom Ehrenamt 
- Stärkung der Partizipation der Be- 
troffenen an den Angeboten 
- Selbsthilfeförderung 
- Stärkung von Selbstbestimmung und 
Ressourcenorientierung 
- Förderung der familienähnlichen 
Gemeinschaft und Sicherung von le- 
bensnahen Hilfen 
- gemeinsame Festlegung von Regeln 
im Umgang mit Menschen in Krank- 
heitsphasen 
 
  alle 
3. Klinikbesuche - Unterstützung zur Vermittlung vo n 
ergänzenden nachstationären Hilfs- 
angeboten 
- Kontakt halten und stabilisieren 
 
- Motivation und Organisation gegen- 
seitiger Klinikbesuche der Klienten 
- ggf. Absprache zu Krisenplänen zur 
Vermeidung längerer stationärer 
Aufenthalte 
X  alle 
4. Hausbesuche - Beziehungsaufbau und –erhalt 
- Absicherung der Weiterbetreuung 
- Bedarfsklärung 
- Schwellenabbau und Motivation 
bezüglich einer Weiterbetreuung im 
System 
- lebenspraktische Unterstützung in 
- Beratung entspr. Punkt 1. 
- Absicherung begleitender Hilfen  
- Kontaktaufnahme in Akutsituationen 
- Vermeidung von störungsbedingtem 
Rückzug und Verhinderung zuneh- 
mender Isolation 
 
X  alle 
                                                           
1  Experienced-In v olve ment  – A usbildungs- und Qualifizierun gsprogram m für P syc hiatrie-E rfahrene, damit die se al s Doz entIn oder al s MitarbeiterIn p sychiatrisch er Einrichtun- 
gen tätig werd en können  
13 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig  
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015 
Leistung Ziele Bemerkungen 
überwiegender Einsatz 
von 
Träger  Fach-
kräften 
ander -
weitigen 
Mitarbeitern 
Krisenzeiten  
 
5. Gruppenangebote - Förderung/Reaktivierung von so zia- 
len Kompetenzen 
- Förderung der Kommunikation, 
Förderung/Reaktivierung individuel- 
ler Fähigkeiten 
- Abbau von Ängsten  
- Gesundheitsförde- 
rung/Entspannung 
- Förderung von Selbsthilfegruppen 
von Klienten und Angehörigen 
 
bei Selbsthilfegruppen: 
- selbstorganisierte Aktivitäten zur 
gegenseitigen Unterstützung bei 
der Stärkung der Sozialkompetenz 
und der Krisenbewältigung 
- Gesprächs- und Erfahrungsaus- 
tausch unter Betroffenen  
- störungsbedingtem Rückzug entge- 
genwirken, Rückgewinnung sozialer 
Fähigkeiten 
- Gruppenangebote können dabei u.a. 
sein:  
• Bildungs-, Freizeit- und Begegnungs- 
gruppen 
• sportliche und kreative Gruppenan- 
gebote  
• gemeinsame Urlaubs- und Bildungs- 
fahrten und Ausflüge 
• Beteiligung an öffentlichen Aktivitäten 
• Angebot an offene und geschlossene 
Gesprächsgruppen 
  alle 
6. Tagesstruktur,   
soziale Gemeinschaft, 
Kontaktstiftung 
- Angebote zur Entwicklung und/oder 
Stabilisierung von sozialen Kontak- 
ten und zur Entwicklung oder zum 
Erhalt einer Tagesstruktur 
- Förderung gemeinsamer Aktivitäten 
- Förderung von Begegnungsmög- 
lichkeiten mit Betroffenen und/oder 
interessierten Bürgern, Freunden, 
Angehörigen  
- Angebote sind so zu gestalten, dass 
die Betroffenen motiviert werden da- 
ran teilzunehmen - lebensnahe Hilfen 
(Mahlzeiten-/Getränkeangebote) sol- 
len im Vordergrund stehen 
- Begegnung und soziales Miteinander 
(“unter Menschen sein“) sollen entwi- 
ckelt und gefördert werden  
- Angebote: Café, Bibliothek, PC-
Nutzung, Spiele, Sport, Gartenpflege, 
musikalische Betätigung, Café-
Galerie, Brunch, offenes Frühstück 
u.a. 
 X alle 
14 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig  
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015 
Leistung Ziele Bemerkungen 
überwiegender Einsatz 
von 
Träger  Fach-
kräften 
ander -
weitigen 
Mitarbeitern 
- hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie 
Wäsche, Kochen, Putzen, Malern, 
kleinere Reparaturen 
- es ist ein familienersetzender Raum 
zu schaffen, in denen Menschen mit 
schweren psychischen Störungen die 
Chance einer Teilhabe am gesell- 
schaftlichen Leben ermöglicht wird 
- nutzerfreundliche, bedarfsorientierte 
Öffnungszeiten 
7. Förderung von Ar- 
beit, Beschäftigung, 
Handlungskompeten- 
zen 
- Training und (Wieder-) Er- 
langung von Fähigkeiten in 
Bezug auf Arbeit und Be- 
schäftigung (Pünktlichkeit, 
Dauer, Bewältigung von 
spezifischen Arbeitsanfor- 
derungen) 
- Training/(Wieder-) Erlangung von 
Handlungsfähigkeiten (z. B. ergo- 
therapeutische Angebote) 
- Training der Belastbarkeit und des 
störungsbedingten Stressmange- 
ments 
- Vermittlung in berufliche Rehabilita- 
tionsangebote 
 
- Beschäftigungsangebote im Zusam- 
menhang mit den Angeboten im Ge- 
meindezentrum/Tagesangebot ein- 
schließlich Außenbereich (Garten-
/Grünflächenbereich) 
- Entwicklung und Angebot von Zuver- 
dienstmöglichkeiten 
- ergotherapeutische Angebote, Arbei- 
ten mit Holz, anderen Werkstoffen 
und Materialien 
- Kooperation mit Leipziger Reha-
Angeboten (Runder Tisch Arbeit für 
psychisch kranke Menschen - Reha- 
kette Leipzig) 
- Entwicklung von ehrenamtliche Ar- 
beitsmöglichkeiten 
  alle 
8. Beratung Angehöri- 
ger 
- Beratung zu störungsspezifischen 
Anforderungen an die Familie 
- Hinweise zu möglichen Unterstüt- 
zungs- und Therapieangeboten 
- Unterstützung in Krisen- und 
Krankheitsphasen  
 
- Einzel- und Gruppenangebote mög- 
lich 
- fachliche psychoedukative Beratung 
X  alle 
 
15 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig  
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015 
Leistung Ziele Bemerkungen 
überwiegender Einsatz 
von 
Träger  Fach-
kräften 
ander -
weitigen 
Mitarbeitern 
 
 
 
9. Betroffenenvertre- 
tung/Angehörigenver-
tretung 
- Vertretung der Interessen Betroffe- 
ner  
- Vertretung der Interessen Angehö- 
riger 
   Durchblick 
e. V./ 
WEGE e. V. 
10. Qualitätssiche- 
rung/ Öffentlichkeits- 
arbeit 
- Dokumentation und Berichterstat- 
tung der Leistungen 
- fachspezifische Weiterbildung 
- Supervision der Mitarbeiter 
- Teilnahme an öffentlichen Veran- 
staltungen  
- Förderung von Nachbarschafts- 
und Sozialraumkontakten 
- Sicherung der psychosozialen 
Gremienarbeit 
- Anwendung der Software BADO –K 
- Beteiligung an der Weiterentwicklung 
des Dokumentationssystems zur Si- 
cherung bedarfsgerechter Versor- 
gungsstrukturen 
- Beteiligung an Antistigma- und Auf- 
klärungsaktionen 
- öffentliche Präsenz durch Print- und 
elektronische Medien (z.B. Flyer, 
Mailverteiler) 
- Kooperation mit Behörden, Vereinen, 
med. Einrichtungen 
X  alle 
11. Betreuung von 
Praktikanten 
- Organisation der Anleitung und des 
sachgerechten Einsatzes von Prak- 
tikanten 
 
- Vermittlung von Fachkenntnissen 
- Vor- und Nachbereitung des Einsat- 
zes 
- Sicherung des Kontaktes zur Ausbil- 
dungseinrichtung 
X  alle 
 
16 von 20 in Zusammenstellung
17 von 20 in Zusammenstellung
18 von 20 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
19 von 20 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
20 von 20 in Zusammenstellung