Erneute Entscheidung über eine Rückstehungserklärung im Insolvenzverfahren der Imfarr Beteiligungs GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00984
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00984 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00984 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Erneute Entscheidung über eine Rückstehungserklärung im 
Insolvenzverfahren der Imfarr Beteiligungs GmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.04.2025 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig die 
Rückstehungserklärung auch im Rahmen der erneuten Abstimmung über die Einleitung 
eines Sanierungsverfahrens der Imfarr-Beteiligungs GmbH nicht abgeben wird. 
 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: Aufgrund der als positiv eingeschätzten Erfolgsaussichten, die Imfarr 
Beteiligungs GmbH im Rahmen eines Sanierungsverfahrens zu konsolidieren, hat das 
zuständige Insolvenzgericht in Wien einer Wiederholung der Gläubigerabstimmung 
zugestimmt. Die Imfarr Beteiligungs GmbH bittet die Stadt Leipzig um Abgabe der hierzu 
erforderlichen Rückstehungserklärung. Im Gegenzug wird seitens der Imfarr Beteiligungs 
GmbH eine Umhängung der Gesellschafteranteile an der Virtus 26 Beteiligungs GmbH 
angeboten, um das Projekt Eutritzscher Freiladebahnhof vor möglichen Auswirkungen des 
Insolvenzverfahrens zu schützen. Konkrete Vorteile für die Quartiersentwicklung Eutritzscher 
Freiladebahnhof werden darin nicht gesehen. 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Keine inhaltlichen Zielkonflikte in der Verwaltung. 
 
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die gerichtlich gesetzte Frist zur Abgabe der Rückstehungserklärung endet am 10. April 
2025. Eine kurzfristige Fristverlängerung des zuständigen Handelsgerichts in Wien wurde bei 
positiven Beschlüssen zur Abgabe der Rückstehungserklärung von Verwaltungsausschuss 
und FA Stadtentwicklung und Bau in Aussicht gestellt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. Die Anlagen 2, 4, 5 und 7 sind nicht öffentlich, 
da hier Kontaktdaten Beteiligter ersichtlich und/oder potentielle Geschäftsgeheimnisse 
betroffen sind..  
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die österreichische Imfarr Beteiligungs 
GmbH (im Folgenden „Imfarr“) hat für 
ihre Urenkeltochtergesellschaft, die 
Leipzig 416 GmbH (Anlage 1: Übersicht 
Beteiligungsstruktur, auf Basis der 
Registereinträge) im Rahmen des 
Städtebaulichen Vertrages zur 
Entwicklung des Stadtraums Eutritzscher 
Freiladebahnhof (B-Plan 416) 
Patronatserklärungen im Wert von 
insgesamt ca. 33 Mio. EUR gegenüber 
der Stadt abgegeben. Gegen die Imfarr 
Beteiligungs GmbH wurde am 23.Juli 
2024 vom Handelsgericht Wien ein 
Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen 
dieses Verfahrens sind durch den 
gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter alle Großgläubiger der Imfarr gebeten worden, eine 
sog. Rückstehungserklärung (Anlage 2) abzugeben. Hierdurch würde die Stadt zunächst auf 
die Geltendmachung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren verzichten. Die 
voraussichtliche Befriedigungsquote in einem solchen auf Abwicklung der Imfarr Beteiligungs 
GmbH ausgerichteten Verfahren läge voraussichtlich bei weniger als 1 % der Forderung. Bei 
erfolgreichem Abschluss des Sanierungsverfahrens wird seitens des Insolvenzverwalters 
eine Befriedigungsquote von 5 % angestrebt, realistischer erscheint eine Quote von ca. 3 %. 
Da es sich bei den Forderungen aus der Patronatserklärung jedoch um solche handelt, die 
erst geltend gemacht werden können, wenn die Leipzig 416 GmbH den zugrundeliegenden 
Verpflichtungen nicht nachkommt, besteht ein Zahlungsanspruch der Stadt derzeit nicht. Die 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat durch Beschluss vom 21.11.2024 die Abgabe der 
Rückstehungserklärung im Insolvenzverfahren der Imfarr Beteiligungs GmbH zunächst 
abgelehnt (vgl. VIII-DS-00323). Neben der Stadt Leipzig haben lediglich 2 weitere der insg. 
66 Großgläubiger diese Rückstehungserklärung nicht abgegeben. Da der eingesetzte 
Insolvenzverwalter die Durchführung eines Sanierungsverfahrens als erfolgversprechend 
bewertet, hat das zuständige Handelsgericht Wien dem erneuten Antrag der Imfarr auf 
Durchführung des Sanierungsverfahrens zugestimmt, so dass erneut alle Großgläubiger 
aufgefordert sind, eine Rückstehungserklärung abzugeben.   
 
Der wesentliche, neu zu betrachtende Punkt ist:  
 
• Angebot des Insolvenzschuldners die Anteile der Projektgesellschaften aus der Imfarr 
herauszulösen 
 
 
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Imfarr hat nunmehr angeboten, für den Fall der Abgabe der Rückstehungserklärung 
durch die Stadt Leipzig, die Anteile der Virtus 26 Beteiligungs GmbH „umzuhängen“. 
Darunter ist eine Anteilsübertragung auf einen anderen Gesellschafter zu verstehen. Bei der 
Virtus 26 Beteiligungs GmbH (im Folgenden Virtus 26) handelt es sich um die 
Großmuttergesellschaft der Vorhabenträgerin Leipzig 416 GmbH. Bislang hält die Imfarr eine 
Mehrheit von 51 % der Gesellschaftsanteile an dieser Firma. 38,5 % werden von der SN 
Beteiligungen Holding AG mit Sitz in der Schweiz gehalten und weitere 10,1 Prozent von der 
YN Beteiligungen Holding AG (siehe Übersicht Anlage 1, auf Basis der 
Registereintragungen).  
 
Nach der Übertragung der Anteile würde sich folgendes Bild ergeben: 89,7 % der Anteile der 
Virtus 26 wären bei der SN Beteiligungen AG, 10,1 % blieben bei der YN Beteiligungen 
Holding AG und 0,2 % der Anteile würde die OCM Luxembourg ECS II Leipzig 416 S.a.r.l. 
(im Folgenden Oaktree) als sogenannten Golden Share übernehmen. (Anlage 3) „Golden 
Share“ meint hierbei die Übernahme von Sonderaktien, die der Oaktree ein Vetorecht 
einräumen. Die Oaktree ist bereits seit geraumer Zeit finanziell im Projekt engagiert und 
organisiert seit dem Rückzug der Imfarr aus dem Projekt maßgeblich dessen Finanzierung. 
Bislang ist die Oaktree jedoch weder im Grundbuch noch im Handelsregister in Erscheinung 
getreten, auch eigene vertragliche Verpflichtungen gegenüber der Stadt ist sie nicht 
eingegangen. Die nun im Rahmen des Insolvenzverfahrens beabsichtigte Übertragung bzw. 
Übernahme der Gesellschaftsanteile an der Virtus 26 haben die beteiligten Unternehmen der 
Stadt gegenüber bestätigt. (Anlage 4) Eine verbindliche, rechtswirksame Vereinbarung 
zwischen den beteiligten Unternehmen ist in Vorbereitung. Es ist beabsichtigt, diese unter 
der aufschiebenden Bedingung zu schließen, dass die Stadt die Rückstehungserklärung 
abgibt. Der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter hat der Stadt die Umsetzbarkeit 
entsprechender Pläne bestätigt. (Anlage 5) Das hierzu erforderliche Verfahren 
(Bekanntmachung der Veräußerungsabsicht und anschließende Zustimmung der 
Gläubigerversammlung) wurde bereits eingeleitet (Anlage 6). Der Vertrag zur 
Anteilübertragung liegt der Stadt im Entwurf bereits vor (Anlage 7). Ein Notartermin ist 
vereinbart. 
Die Vorteile dieses Vorgehens für die Stadt Leipzig würden darin liegen, dass die 
Projektgesellschaft Leipzig 416 GmbH von den Auswirkungen der Insolvenz der Imfarr in 
jedem Fall verschont bliebe. Eine Verwertung der zur Imfarr gehörenden 
Gesellschaftsanteile der Virtus 26 im Insolvenzverfahren sowie ggf. mögliche aufwendige 
Zustimmungs- oder Beteiligungsverfahren im Rahmen des Konkursverfahrens wären damit 
abgewendet.  
 
Wenn die Rückstehungserklärung nicht abgegeben wird und die Virtus 26 bei der Imfarr 
verbliebe, wäre eine Verwertung im Rahmen des Konkursverfahrens möglich. Inwieweit eine 
solche Verwertung der Virtus 26 Gesellschaftsanteile tatsächlich auf die Projektgesellschaft 
Leipzig 46 GmbH „durchschlagen“ würde, ist nicht absehbar. Dabei ist insbesondere zu 
berücksichtigen, dass die Möglichkeit zur Verwertung der Grundstücke im 
Bebauungsplangebiet 416 offenbar bereits an die Oaktree bzw. von ihr beratene 
Gesellschaften übertragen worden sind. Damit besitzt die Virtus 26 selbst kein 
nennenswertes Vermögen (so auch die Bekanntmachung in Anlage 6), das für mögliche 
Erwerber von Interesse sein könnte. Eine Übernahme der Virtus 26 oder auch der L416-
Gesellschaften durch unbeteiligte Dritte erscheint vor diesem Hintergrund nicht 
wahrscheinlich. Allerdings kann dies auch nicht ausgeschlossen werden.  
 
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil für die Stadt 
Leipzig mit der Abgabe der Rückstehungserklärung nicht verbunden ist. Ein Nachteil geht mit 
der Abgabe der Rückstehungserklärung jedoch auch nicht einher. Die zugesagte 
Übertragung der Gesellschaftsanteile an der Virtus 26 vermeidet zudem mögliche 
Hemmnisse, die sich aus der Insolvenz der Imfarr ergeben könnten.   
 
 
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Weiterhin zu erwähnen ist, dass alle anderen Großgläubiger zwischenzeitlich ihre 
Bereitschaft zur Abgabe der Rückstehungserklärung signalisiert haben bzw. diese bereits 
abgegeben haben. Soweit die Stadt die Rückstehungserklärung nicht abgibt, würde die 
Imfarr statt der Durchführung des angestrebten Sanierungsverfahrens im Rahmen des 
Konkursverfahrens abgewickelt werden. Ein solches Konkursverfahren würde durch einen 
gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter und damit unter gerichtlicher Aufsicht erfolgen. Ein 
Sanierungsverfahren hingegen würde in Eigenregie durchgeführt werden. 
 
Haftungsfragen:  
 
Es handelt sich hier um ein Insolvenzverfahren nach österreichischem Recht. Die Stadt 
Leipzig wird daher im Insolvenzverfahren vor dem Wiener Handelgericht von einer Kanzlei, 
die sich schwerpunktmäßg mit österr. Insolvenzrecht befasst (Kanzlei Jaufer, Österreich) 
beraten. Haftungsprobleme wurden im Hinblick auf eine zustimmende oder ablehnende 
Entscheidung des Stadtrates nicht gesehen.  
Bei einer Rückstehungserklärung verzichtet der Gläubiger, also hier die Stadt Leipzig, 
generell auf eine Befriedigung ihrer Forderungen. Vielmehr werden zunächst alle anderen 
Gläubiger befriedigt und erst nachrangig der Erklärende. Voraussetzung der Befriedigung ist, 
dass kein negatives Eigenkapital mehr vorliegt. Erst dann werden die Schulden beglichen. 
Es gibt weder bei Abgabe der Erklärung noch bei einer Weigerung eine Haftung. Die Frage, 
ob ein Gläubiger auf Forderungen (ggfl. vorübergehend) verzichtet liegt allein in seinem 
Ermessen.  
 
Fazit: 
Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, den bereits getroffenen Beschluss, eine 
Rückstehungserklärung nicht abzugeben, beizubehalten. 
 
 
3.  Zeitplan 
Die Rückstehungserklärung müsste nach derzeitigem Stand bis zum 10.04.2025 abgegeben 
werden. Der Termin kann ggf. kurzfristig bis zum Sitzungstag der Ratsversammlung 
verlängert werden, wenn durch ein positives Votum vom Fachausschuss Stadtentwicklung 
und Bau am 01.04.2025 und dem Verwaltungsausschuss am 02.04.2025 die Abgabe der 
Rückstehungserklärung durch die Stadt zu erwarten ist.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Direkte finanzielle Auswirkungen oder ein veränderter Personalbedarf sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine  
  
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss wird die Rückstehungserklärung ebenfalls nicht abgegeben. Damit wird 
die Imfarr Beteiligungs GmbH im Insolvenzverfahren abgewickelt. Die von der Imfarr 
gehaltenen Anteile an der Großmuttergesellschaft der Projektgesellschaft Leipzig 416 GmbH 
– der Virtus 26 Beteiligungs GmbH – würden in diesem Zusammenhang wahrscheinlich 
verwertet werden.  
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Übersicht Beteiligungsstruktur (Okt. 2024) (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Rückstehungserklärung (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3- Übersicht beabsichtigte Beteiligungsstruktur (öffentlich) 
 
4 Anlage 4 Absichtserklärung IMFARR_SN_OCM (nichtöffentlich) 
 
5 Anlage 5 - Bestätigung Insolvenzverwalter (nichtöffentlich) 
 
6 Anlage 6_Bekanntmachung Freihändiger Verkauf (öffentlich) 
 
7 Anlage 7_Entwurf Anteilsübertragung (nichtöffentlich) 
 
 
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Organigramm Beteiligungsstrukturen Vorhabenträger Eutritzscher Freiladebahnhof                                                                     Stand: Okt. 2024 
 
) 
 ACF Privatstiftung (Farrokhnia 
Family Office) 
Farrokhnia Family Office 
UBO – Norbert Ketterer 
IMFARR HDG Beteiligungs GmbH 
Sitz: Wien                                       
GF: Nemat Farrokhnia 
SN Beteiligungen Holding AG           
Sitz: Zug, Schweiz                   
Verwaltungsrat: Norbert Ketterer 
Direktor: R. Frei, Ch. A. Meyer 
IMFARR Beteiligungs GmbH        
Sitz: Wien                                        
GF: Nemat Farrokhnia,                              
Ernst Gassner                       
INSOLVENZVERFAHREN 
IN 
Virtus 26 Beteiligungs GmbH                                  
Sitz: Wien                                   
GF: Ernst Gassner 
Leipzig 416 Management GmbH                                  
Sitz: Leipzig                                 
GF: Ludgar Wälken 
Leipzig 416 GmbH                   
Sitz: Wien                                    
GF:  Michael Lucht           
100 % 
93,93 % 
%%5%
%%% 
51 % 
 
38,9 % 
% 
100 % 
100 % 
Oaktree Capital Management L.P. 
Oaktree GmbH 
Finanzierungsdienstleistungen für 
Leipzig 416 GmbH;  
Vermittlung von Pfändungsgläubigern/ 
Pfändungsgläubiger für 
Gesellschaftsanteile Leipzig 416 
Management GmbH und Leipzig 416 
GmbH 
 
 
    Stadt Leipzig 
Wilmington Trust SP Services GmbH 
GF: M. Herkle, Sitz: Frankfurt 
lt. Grundbuch Inhaber der Grundschuld 
über 175 Mio, zzgl. Zinsen an den 
Grundstücken des VT  
YN Beteiligungen 
Holding AG…. 
Sitz: Zug, Schweiz  
VwR: Yannick 
Patrick Heller 
10,1 % 
JG Gamma Holding GmbH  
Sitz: Wien                          
GF: Werginz Günter 
6,07 % 
PEV, PEVÄnd, 
Städtebaul. Vertrag 
6 von 10 in Zusammenstellung
Organigramm beabsichtigte Beteiligungsstrukturen Vorhabenträger Eutritzscher Freiladebahnhof  
) 
 ACF Privatstiftung (Farrokhnia 
Family Office) 
Farrokhnia Family Office 
UBO – Norbert Ketterer 
IMFARR HDG Beteiligungs GmbH 
Sitz: Wien                                       
GF: Nemat Farrokhnia 
SN Beteiligungen Holding AG           
Sitz: Zug, Schweiz                   
Verwaltungsrat: Norbert Ketterer 
Direktor: R. Frei, Ch. A. Meyer 
IMFARR Beteiligungs GmbH        
Sitz: Wien                                        
GF: Nemat Farrokhnia,                              
Ernst Gassner                       
INSOLVENZVERFAHREN 
IN 
Virtus 26 Beteiligungs GmbH                                  
Sitz: Wien                                   
GF: Ernst Gassner 
Leipzig 416 Management GmbH                                  
Sitz: Leipzig                                 
GF: Ludgar Wälken 
Leipzig 416 GmbH                   
Sitz: Wien                                    
GF:  Michael Lucht           
100 % 
93,93 % 
%%5%
%%% 
89,7 % 
% 
100 % 
100 % 
Oaktree Capital Management L.P. 
OCM Luxembourg ECS II Leipzig 416 
S.à r.l. 
Finanzierungsdienstleistungen für 
Leipzig 416 GmbH;  
Vermittlung von Pfändungsgläubigern/ 
Pfändungsgläubiger für 
Gesellschaftsanteile Leipzig 416 
Management GmbH und Leipzig 416 
GmbH 
 
 
    Stadt Leipzig 
Wilmington Trust SP Services GmbH 
GF: M. Herkle, Sitz: Frankfurt 
lt. Grundbuch Inhaber der Grundschuld 
über 175 Mio, zzgl. Zinsen an den 
Grundstücken des VT  
YN Beteiligungen 
Holding AG…. 
Sitz: Zug, Schweiz  
VwR: Yannick 
Patrick Heller 
10,1 % 
JG Gamma Holding GmbH  
Sitz: Wien                          
GF: Werginz Günter 
6,07 % 
PEV, PEVÄnd, 
Städtebaul.Vertrag; derzeit 1. 
Nachtrag in Verhandlung 
0,2 % 
„Golden 
Share“ 
100 % 
verpfändet 
100 % 
verpfändet 
7 von 10 in Zusammenstellung
/0
/1
8 von 10 in Zusammenstellung
9 von 10 in Zusammenstellung
10 von 10 in Zusammenstellung