Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen im Ankommenszentrum bzw. durch die Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07279-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07279-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen im 
Ankommenszentrum bzw. durch die Ausländerbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
1. Wie viele Drittstaatler*innen mit befristetem und unbefristetem, ukrainischem 
Aufenthaltstitel wurden bisher in Leipzig registriert? (Bitte dabei auch Herkunftsländer 
vor dem Aufenthalt in der Ukraine angeben.)
2. Wie viele Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurden von 
Drittstaatler*innen mit befristetem und unbefristetem, ukrainischem Aufenthaltstitel 
gestellt und wie wurden jene beschieden?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Vorangestellt sei bemerkt, dass Drittstaatsangehörige aus der Ukraine neben der 
Vorsprache im Ankommenszentrum der Stadt Leipzig auch schriftlich bei der 
Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen können. Mit Blick auf die Fragestellung 
bedeutet dies, dass registrierte Antragstellungen nur im Kontext einer Vorsprache im 
Ankommenszentrum in der Vorgangsverwaltung ausgewertet werden können. 
Im Ankommenszentrum sind zum Stichtag 03.06.2022 507 Drittstaatsangehörige aus der 
Ukraine registriert worden. Eine Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten 
Aufenthaltstitel ist nicht möglich. Eine Registrierung im Ankommenszentrum ist stets mit 
einer Antragstellung verbunden. Bisher wurden noch keine Aufenthaltstitel an diesen 
Personenkreis erteilt. In Bezug auf die Herkunftsländer wird auf die beigefügte Anlage 
verwiesen.
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3. In welchen Konstellationen werden von den Mitarbeiter*innen der ABH so genannte 
Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt? In wie vielen Fällen im Kontext der aus 
der Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen war dies bisher der Fall?
Es gibt zwei Konstellationen, bei denen eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt wird.
Antragstellungen, bei denen (noch) nicht nachgewiesen werden kann, dass die 
antragstellende Person in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/55/EG des 
Rates vom 20. Juli 2001 (Massenzustromrichtlinie) fällt. Bis zur abschließenden 
Klärung im Antragsverfahren wird eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt.
Die Heimatpässe von antragstellenden Personen werden durch ein 
Dokumentenprüfgerät auf Echtheit überprüft. Zeigt dieses Gerät einen 
Manipulationsverdacht an, werden die Dokumente einer weiteren Prüfung 
unterzogen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung erhalten die Antragsteller eine 
Grenzübertrittsbescheinigung.
Eine Analyse der Grenzübertrittsbescheinigungen im Sinne der Anfrage ist in der 
Vorgangsverwaltung nicht möglich. Eine händische Auswertung ist angesichts des damit 
verbundenen Personal- bzw. Zeitaufwands im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit zur 
Beantwortung dieser Anfrage nicht möglich.
4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt der Einzug von Pässen durch die Ausländer-
behörde? Wie viele Pässe welcher Herkunftsländer wurden bisher von aus der Ukraine 
Geflüchteten eingezogen und mit welchem Ergebnis geprüft? Welche Rechtsmittel 
können Betroffene einlegen, in wie vielen Fällen erfolgte dies mit welchem Ergebnis?
Bundes- und Landesregierung messen der Feststellung der Identität der einreisenden 
Personen aus der Ukraine einen hohen Stellenwert zu. Die grundsätzliche 
Werteentscheidung, wonach nur derjenige einen privilegierten Zugang zu einem regulären 
Aufenthalt nutzen kann, der „sich zu seiner Identität bekennt bzw. an der rechtssicheren 
Klärung mitwirkt“ 1, steht im Einklang mit  der am 10. Dezember 2018 in Marrakesch 
angenommenen Resolution der UN-Generalsversammlung „Globaler Pakt über sichere, 
geordnete und reguläre Migration“2. 
Die Rechtsgrundlage für die Ausländerbehörde bildet § 48 Absatz 1 Satz 1 
Aufenthaltsgesetz. Danach ist eine ausländische Person verpflichtet, seinen Pass und/oder 
Aufenthaltstitel auf Verlangen der Ausländerbehörde vorzulegen, auszuhändigen und 
vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von 
Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. 
Erforderlich ist dies beispielsweise bei Identitätszweifeln oder dem Verdacht einer Straftat 
(Urkundenfälschung, unerlaubte Einreise und Aufenthalt). Vorlegen, Aushändigen und 
vorübergehendes Überlassen stellen belastende Maßnahmen gegenüber den betroffenen 
Personen dar. Diese können gemäß § 70 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 
einen Widerspruch erheben. In eilbedürftigen Fällen besteht die Möglichkeit, beim 
Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 
VwGO zu stellen. Sofern ein Überlassen nicht mehr erforderlich ist, sind die Dokumente 
herauszugeben. 
1 Kluth, Winfried (2021): Die deutsche Migrationsgesetzgebung im Jahr 2020, in: Uwe Berlin, Michael Hoppe, 
Winfried Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos 
Verlagsgesellschaft, S. 354
2 Vgl. Vereinte Nationen, Generalversammlung (Hrsg.) (2019): Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und 
reguläre Migration. Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 19.12.2018, A/RES/73/195.
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Die bisherigen Reisepässe wurden wegen Manipulationsverdachts beim ukrainischen 
Aufenthaltstitel vorübergehend überlassen. Die bundeseinheitlichen Prüfgeräte zeigten 
Auffälligkeiten an. Ukrainische Aufenthaltstitel können nur Drittstaatsangehörige besitzen. 
Die betroffenen Personen erhalten eine Einzugsquittung. 
Vom 16.05.2022 bis 03.06.2022 wurden dahingehend 25 Reisepässe eingezogen.                
18 Personen erhielten ihr Dokument bereits wieder zurück bzw. wurden zu dessen Abholung 
ins Ankommenszentrum eingeladen. In fünf Fällen wartet die Ausländerbehörde auf das 
Ergebnis der polizeilichen Auswertung. Zwei ukrainische Aufenthaltstitel erwiesen sich als 
Fälschung. Es wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Damit erwiesen sich 
acht Prozent der überlassenen Dokumente als inkriminiert.
Anlage/n
1 220608 Anlage 1 - Herkunftsländer (öffentlich)
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Staatsangehörigkeit GESAMT
Afghanistan 4
Ägypten 9
Algerien 11
Arabische Republik Syrien 8
Armenien 13
Aserbaidschan 27
Bangladesch 1
China 19
Côte d'Ivoire 3
Georgien 21
Ghana 1
Indien 2
Irak 2
Islamische Republik Iran 12
Jordanien 5
Kamerun 9
Kirgisistan 1
Libanon 9
Liberia 3
Libyen 16
Mali 1
Marokko 72
Nigeria 53
ohne Angabe 1
Pakistan 13
Republik Moldau 3
Russische Föderation 42
Sierra Leone 1
Staatenlos gem. GFK 3
Tadschikistan 12
Tunesien 5
Türkei 8
Turkmenistan 10
Ungarn 1
ungeklärt 6
Usbekistan 13
Vereinigte Staaten 2
Vietnam 69
Weißrussland 16
GESAMT: 507
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