Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06787-VSP-01
Datum: 2019-02-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-06787-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  25.01.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  05.02.2019 Bestätigung 
SBB Alt-West  06.03.2019 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.03.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt im ersten Quartal 2019 in dem in Rede stehenden Bereich 
die Markierung von Parkstreifen zu prüfen, um die Stellen zu verdeutlichen, in denen geparkt 
werden kann, ohne den Fahrbetrieb der Straßenbahn zu beeinträchtigen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Sonstiges:  Antrag 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
In dem Antrag wird ausgeführt, dass es in der Georg-Schwarz-Str. auf Höhe des 
Diakonissenhauses aufgrund zu nah an den Straßenbahngleisen parkender Autos vermehrt 
zu Störungen im Linienverkehr der Straßenbahnlinie 7 kommt. 
Aus diesem Grund soll ein Haltverbot zwischen der Einfahrt des Krankenhauses und der 
Diakonissenstraße eingerichtet werden. 
 
Der Abstand zwischen der Außenkante des Gleises und dem Bord liegt bei 2,70 m, teilweise 
sogar darüber. Der Abstand ist somit zum Parken ausreichend. 
 
Zum Parken werden 2,00 m benötigt. Der geforderte freizuhaltende Abstand von der 
Parkfläche zu den Gleisen beträgt aufgrund des in diesem Abschnitt geraden Verlaufs der 
Georg-Schwarz-Straße 0,70 m. Damit ist das Parken in dem Bereich erlaubt und kann 
aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen nicht unterbunden werden. 
 
Zu den Beeinträchtigungen des Linienverkehrs kommt es, wenn Kfz nicht ordentlich am 
rechten Straßenrand abgestellt werden.  
 
Um dahingehend eine Verbesserung der Situation zu schaffen, wird die Verwaltung mit der 
Prüfung von Markierungen von Parkstreifen beauftragt. Diese sind 2,00 m breit und sollen 
den Verkehrsteilnehmern verdeutlichen, bis zu welchem Abstand zum Bord geparkt werden 
kann.