Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01283
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01283 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
SBB Mitte   Anhörung 
SBB Nord   Anhörung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat nimmt unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04, 
Ziff. 2, vom 04.09.2019 den Sachstandsbericht (Anlage 1) zur Kenntnis. 
1.1. Insbesondere nimmt der Stadtrat die Prüfergebnisse zum Vorhabenträgerwechsel 
mit Wirkung zum 30. Oktober 2019 zur Kenntnis. Mit Vorlage des Prüfberichtes ist 
die Prüfung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, 
Ziff. 3, 1. Anstrich, vom 04.09.2019 umfassend erfolgt und abgeschlossen. 
1.2. Zum Thema Ökologie nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass die Konzepte soweit 
ausgearbeitet sind, dass auf der Grundlage des Arbeitsstandes eine Weiterfüh-
rung der Bauleitplanung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 
04.09.2019, Ziff. 3, 2. Anstrich, möglich ist.  
1.3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-
NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, erforderliche Abwicklung der im Interesse 
der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte im aktuellen Planungsstand noch 
nicht erfolgen kann. Für das Ziel, die im Interesse der Stadt notwendigen 
Grundstücksgeschäfte zu sichern, sind daher die Beschlüsse (BP 2 bis 4) 
erforderlich. 
2. Zum Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, beschließt 
der Stadtrat hinsichtlich des Begriffes „Abwicklung der im Interesse der Stadt 
notwendigen Grundstücksgeschäfte“ Folgendes: Dem Begriff der „Abwicklung“ der im 
Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wird die Verschaffung von 

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Erwerbsrechten zugunsten der Stadt gleichgestellt, die grundbuchlich ranggerecht zu 
sichern sind. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den als Anlage 2 beigefügten Vertragsent-
wurf „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof 
Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, 
PEV) vom 26.04.2017“ mit Stand vom 30.09.2020, ohne wesentliche Änderungen in 
notarieller Form abzuschließen.  
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorbereitende und verbindliche 
Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplans weiterzuführen, wenn die 
folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
 
4.1. Abschluss der "1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag 
Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und 
Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017“ mit Stand vom 30.09.2020, (s. 
Anlage 2), ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form; 
 
4.2. Grundstückssicherung für Straßenausbau an der Berliner Straße:  
 
(a) Der Vertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger zur 
Realisierung des Verkehrsknotens Roscherstraße/Berliner Straße 
(kostenfreie Übertragung der für den Ausbau des Verkehrsknotens 
benötigten Flächen in Verbindung mit städtebaulichen Regelungen, Vorlage 
VII-DS-01275) muss abgeschlossen sein. 
 
(b) Die in diesem Vertrag vereinbarten Sicherheitsleistungen wurden durch den 
Vorhabenträger vertragsgemäß erbracht.  
 
(c) Der Besitzübergang auf die Stadt Leipzig ist vertragsgemäß erfolgt.  
 
4.3. Sicherung folgender im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte 
durch Einräumung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt: 
 
Für Grundstücksflächen der zukünftigen sozialen und kulturellen Infrastruktur 
(Schulcampus, Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen, letztere gem. 
Beschluss VI-A-06105-NF-03 vom 27.09.2018, dort Ziff. 3. a) sowie für Flächen 
der äußeren und inneren Erschließung und für öffentliche Grünflächen wurden 
Erwerbsrechte im Interesse der Stadt eingeräumt und durch ranggerechte 
Vormerkung im Grundbuch gesichert. 
 
4.4. Nachweisliche Zustimmung der DB AG zum noch erforderlichen Grunderwerb von 
Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn im östlichen Geltungsbereich des B-
Planes Nr. 416. 
 
 
5. Unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2020, dort 
Ziff. 2 und 3, wird hiermit klargestellt, dass mit Ausnahme des vorstehendenden 
Beschlusspunktes 4 die Voraussetzungen für die Weiterführung der Bauleitplanung 
erfüllt sind. Der Oberbürgermeister ist daher beauftragt, bei Eintritt dieser 
Bedingungen (BP 4) die Bauleitplanung ohne weitere Beschlussfassung durch die 
Ratsversammlung weiterzuführen. 
 
Mit Beschlussfassung zu diesem Verfahren endet der Schwebezustand des 
Masterplans und dieser wird hiermit wirksam. 
 
 
 
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Räumlicher Bezug (Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord): 
 
Der Masterplan ist die städtebauliche und sektorale fachliche Vorbereitung des 
Bauleitplanverfahrens Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“. Diese 
Quartiersentwicklung umfasst den Bereich nördlich der Roscherstraße und östlich der 
Eutritzscher Straße. Nach Norden wird sie durch die Delitzscher Straße, nach Osten durch die 
Schienenverkehrsanlagen der Deutschen Bahn AG begrenzt. 
 
 
Zusammenfassung: 
Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen  
 
1. VI-A-06105-NF-03 vom 27.9.2018  
2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019 
3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019  
 
umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.  
Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der 
Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin 
bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger 
Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.  
 
Im Wesentlichen waren die Bedingungen: 
 
- eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des 
Vorhabenträgerwechsels 
- der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie 
- die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte 
- die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen 
Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung. 
 
Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung  
 
- eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie 
- einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines 
vertragswidrigen Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken 
 
fortgeschrieben werden.   
 
Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch 
aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt. 
 
Nach notarieller Beurkundung der als Entwurf beigefügten „1. Ergänzungsvereinbarung des 
Städtebaulichen Vertrages (PEV) vom 26.04.2017“ (Stand: 30.09.2020) (Anlage 2) und mit 
Eintritt der weiteren in den Beschlusspunkten 4. 2 und 4.3 der Vorlage benannten 
Bedingungen erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen 
Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplanes. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
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 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von Bis  Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen x  8.500  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist zulässig, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte 
Interessen Einzelner dies erfordern. 
Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und Anliegen, die über die Belange Einzelner 
hinausgehend die Belange der örtlichen oder überörtlichen Gemeinschaft berühren, bspw. 
der Gemeinde oder anderer öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger. Vorliegend enthalten die 
Anlagen zur Vorlage Einzelheiten zu den geplanten Grundstücksgeschäften im Plangebiet, 
deren Bekanntwerden sich im Rahmen der Verhandlung künftiger 
Grundstücksverkehrsgeschäfte negativ für die Stadt auswirken könnte.   
Darüber hinaus ist der Ausschluss der Öffentlichkeit auch zulässig, wenn berechtigte 
Interessen Einzelner, dies erfordern. Hierunter versteht man zunächst alle rechtlich 
geschützten individuellen Interessen von natürlichen und juristischen Personen und 
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Personengemeinschaften ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihren Umfang und die Art der 
Interessen. Berechtigt sind solche Interessen jedoch nur, wenn durch die Verhandlung 
persönliche, wirtschaftliche oder andere Gesichtspunkte angesprochen werden könnten, die 
für die betroffenen Personen nachteilig sein könnten, wenn dies öffentlich geschieht. Im 
Rahmen der gegenständlichen Vorlage enthalten die Anlagen Ausführungen zur 
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers und seines 
Mutterkonzerns sowie eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit des Projektes im Hinblick auf 
die fachlichen Qualifikationen und die Personalausstattung des Vorhabenträgers. Da eine 
Veröffentlichung dieser Daten und eine öffentliche Behandlung dieser Themen für den 
Vorhabenträger nachteilig sein könnten, sind jedenfalls die Anlagen der Vorlage 
nichtöffentlich zu behandeln. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die strategischen Ziele werden umgesetzt, indem durch den Beschluss der 
Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag eine Weiterführung des 
Bauleitplanverfahrens ermöglicht wird. Im Bauleitplanverfahren wird die Umsetzung der 
strategischen Ziele entweder über Festsetzung im Bebauungsplan oder über 
Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag gesichert. 
 
Der Eutritzscher Freiladebahnhof ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
(INSEK) als Entwicklungsgebiet dargestellt. Die strategischen Ziele sind im INSEK für die 
Entwicklung neuer Stadtquartiere, die im Sinne der nutzungsgemischten europäischen Stadt 
der kurzen Wege erfolgen soll, wie folgt konkretisiert: 
 
 Die neuen Stadtquartiere sollen in einer dem Standort angemessenen Dichte und 
Mischung entwickelt werden. Dabei werden die Grundsätze einer umweltfreundlichen, 
energieeffizienten und an den Klimawandel angepassten Entwicklung zu Grunde gelegt 
und innovative, technologieoffene Ver- und Entsorgungslösungen verfolgt.  
 Die öffentlichen Freiräume sollen inklusiv, bedarfsgerecht und für alle zugänglich 
gestaltet werden. Angestrebt werden mind. 13 m² öffentliche und private Grünfläche je 
Einwohner 
 Die zu schaffenden Infrastrukturen und Angebote, die auch über den gebietsinduzierten 
Bedarf hinausgehen können, sind für den Stadtteil mitzudenken. Dabei wird im Sinne 
einer flächensparenden Entwicklung die Mehrfachnutzung von Gebäuden und 
Freiflächen favorisiert. Flächen für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind planungs- 
und eigentumsrechtlich zu sichern. 
In den neuen Wohnungsbeständen wird eine Mischung unterschiedlicher 
Wohnungsgrößen, Wohn- und Eigentumsformen angestrebt. 30 % der im 
Geschosswohnungsbau neu zu schaffenden Wohnflächen sollen - bei Vorliegen 
entsprechender Förderprogramme - im geförderten Wohnungsbau entstehen.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass  
 
Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen  
 
1. VI-A-06105-F-03 vom 27.9.2018  
2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019 
3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.9.2019  
 
umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme  
 
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Die CG Gruppe und die Stadt Leipzig haben sich bereits 2017 das gemeinsame Ziel gesetzt, 
das innenstadtnahe Areal zukunftsweisend zu einem attraktiven, durchgrünten und urbanen 
Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln und sukzessive zu bebauen.  
Es wird eine kompakte, wirtschaftlich effiziente und zugleich umweltgerechte, durch 
hochwertige Grün- und Freiräume gekennzeichnete Stadtstruktur entwickelt, die neue 
Mobilitätsformen im Sinne eines autoreduzierten Quartiers ermöglicht und innovative 
Konzepte zur Energieeinsparung/Energieeffizienz zulässt.  
Das Areal soll im Sinne der doppelten Innenentwicklung geplant und errichtet werden, das 
heißt Grünflächen, öffentliche Flächen und kommunale Infrastruktur sollen für die 
Gesamtheit der Leipziger Bevölkerung genutzt werden.  
Die Entwicklung erfolgt auf der Grundlage der „Kooperativen Baulandentwicklung“, einer 
Vereinbarung, bei der sich der private Entwickler verpflichtet hat, sich angemessen an den 
Kosten der Baulandentwicklung zu beteiligen und die Leitlinien der Leipziger 
Stadtentwicklung und das wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig im Rahmen der 
Planung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wird ein Anteil von 30 % gefördertem 
mietpreisgebundenem Wohnungsbau mit Belegungsrechten geplant, durch den die soziale 
Mischung im Quartier gefördert werden soll. Darüber hinaus werden in die Planung zwei 
größere Schulstandorte und zwei Kindertagesstätten integriert. 
 
Aufgrund des Wechsels der Vorhabenträgerschaft von der CG Gruppe auf die Leipzig 416 
GmbH im Jahr 2019 wurde der inhaltlich weit vorangetriebene Masterplan zunächst 
schwebend unwirksam. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vorhabenträger 
wandelte sich von der Klärung inhaltlicher Fragen hin zur Prüfung betriebswirtschaftlich-
juristischer Aspekten auf Seiten des neuen Vorhabenträgers. Die inhaltliche Arbeit kam 
Anfang 2020 schließlich ganz zum Erliegen. Sie konnte in den letzten Wochen jedoch wieder 
aufgenommen werden. 
 
Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der 
Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin 
bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger 
Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.  
 
Im Wesentlichen waren die Bedingungen: 
 
- eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des 
Vorhabenträgerwechsels 
- der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie 
- die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte 
- die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen 
Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung. 
 
Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung  
 
- eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie 
- einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines vertragswidrigen 
Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken 
 
fortgeschrieben werden.   
 
Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch 
aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt. 
 
Die Systematik richtet sich dabei nach der durch die einzelnen Stadtratsbeschlüsse 
vorgegebenen Chronologie.  
  
Im Sachstandsbericht ist u.a. enthalten: 
 
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1. ein umfassender Prüfbericht zum Vorhabenträgerwechsel und den damit 
verbundenen Risiken, 
2. eine systematische Zusammenstellung des Arbeitsstandes aller abgeschlossenen 
oder fortführend in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie, 
3. die Benennung der aus Sicht der Stadt für eine Weiterführung der Bauleitplanung 
notwendigen Grundstücksgeschäfte und ein Verfahrensvorschlag zum praktikablen 
und rechtlich sicheren Umgang mit der Formulierung „Abwicklung der aus Sicht der 
Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ im jeweiligen Beschlusstext der bisherigen 
Stadtratsbeschlüsse, 
4. eine Übersicht zum Verhandlungsstand zur kooperativen Baulandentwicklung, zu 
Planungszielen und zur Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten 
informellen Bürgerbeteiligung, 
5. ein Vorschlag zur Verfahrensweise für eine mit Vertragsstrafen bewehrte Terminkette 
bis zum Bauende, 
6. Handlungsvorgaben bei Weiterveräußerung einschließlich Vertragsstrafen im Falle 
von Verstößen. 
 
Zum Beschlusstext „Abwicklung der aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ 
ist klarzustellen, dass eine Abwicklung der Grundstücksgeschäfte im Sinne von Abschluss / 
Vollzug/ Erfüllung erst nach Neuordnung und Erschließung der Grundstücke möglich sein 
wird. Ausreichend bestimmbare Grundstückszuschnitte werden absehbar erst mit 
Fortschreiten der Bauleitplanung oder Erschließungsplanung nach mehreren Monaten bzw. 
in den kommenden Jahren vorliegen.  
 
In Beschlusspunkt 2 wird daher vorgeschlagen, dass der Formulierung „Abwicklung der 
aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ eine Sicherung durch „Verschaffung 
von Erwerbsrechten“ gleichgestellt ist. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des 
Baugesetzbuches für andere städtebauliche Maßnahmen, um der Gemeinde bei 
Grundstücksgeschäften die erforderliche Flexibilität einzuräumen (vgl. § 169 VI Satz 3 i.V.m. 
§ 89 Abs. 4 BauGB). Danach erfolgt die Sicherung des Erwerbs der Grundstücksflächen 
(oder Rechten hieran) durch die Einräumung von Erwerbsrechten und deren ranggerechter 
Eintragung im Grundbuch. Dabei sind hinsichtlich Zuschnitt, Zustand (u.a. Erschließung, 
Beseitigung von Altlasten, Freistellung von Bahnbetriebszwecken) und Erwerbspreis bzw. 
Unentgeltlichkeit die verschiedenen Kategorien, z.B. Schulflächen, Kitas, andere 
Kultureinrichtungen, innere und äußere Erschließung sowie zukünftige öffentliche 
Grünflächen zu unterscheiden und hinreichend bestimmt zu regeln. 
 
Die Sicherung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wurde daher in 
Beschlusspunkt 4.3 als Bedingung zur Fortführung der Bauleitplanung formuliert. 
 
Mit Blick auf die Realisierbarkeit des im Masterplan abgebildeten städtebaulichen Entwurfs 
wurde der Beschlusspunkt 4.4 ergänzt. Die Flächen der DB AG im östlichen Teil des 
Geltungsbereiches des B-Planes konnten bislang noch nicht durch den Vorhabenträger 
erworben werden (siehe dazu auch Übersichtsplan im Sachstandbericht). Dies stellt ein 
großes Risiko für die Umsetzung des Masterplanes und die Weiterführung der 
Bauleitplanung dar. Deshalb wird es seitens der Verwaltung für zwingend erforderlich 
angesehen, dass der Vorhabenträger zumindest den Nachweis der Verkaufsbereitschaft der 
DB AG bis zum Zeitpunkt der Weiterführung der Bauleitplanung erbringt. 
 
Zur erforderlichen vertraglichen Bindung des Vorhabenträgers ist der Entwurf der 
1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag vom 26.04.2017 (im folgenden 
PEVÄnd, Anlage 2) beigefügt. Dieser enthält Regelungen u.a. zu folgenden Themen: 
 
1. Grundstückssicherung und Grunderwerb durch die Stadt Leipzig 
2. Besicherung für Kostenbeteiligung an Kitas und Grundschule sowie Planungskosten 
3. Vorgaben zu Weiterveräußerungen 
4. Vertragsstrafe für Termin- und Fristüberschreitungen. 
 
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 3. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Der Vertragsentwurf zur PEVÄnd ist endverhandelt. Er entspricht dem Verhandlungsstand 
vom 24.09.2020. Um dem Stadtrat eine möglichst baldige Berichterstattung vorlegen und im 
Interesse der künftigen Entwicklung eine weitere Festlegung der Verfahrensweise empfehlen 
zu können, wird dieser Entwurfsstand zugrunde gelegt.  
 
Der Auftrag zum Abschluss dieser Ergänzungsvereinbarung enthält ausdrücklich die 
Einschränkung, dass die Endfassung keine wesentlichen Änderungen enthalten darf.  
 
Nach notarieller Beurkundung der PEVÄnd und mit Eintritt der weiteren in den 
Beschlusspunkten 4.1, 4. 2, 4.3 und 4.4 der Vorlage benannten Bedingungen erfolgt die 
Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung auf der Grundlage 
des Masterplanes. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen  
 
Da der Abschluss der PEVÄnd mit Blick auf die Grundstücksgeschäfte für die Stadt Leipzig 
elementar ist, wäre eine Nichtbeurkundung jedenfalls in der jetzigen Fassung unwirksam und 
hätte die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Es handelt sich also um eine 
Rechtspflicht und nicht um ein Entgegenkommen des Investors, der Beurkundung 
zuzustimmen. Dabei liegt im Übrigen grundsätzlich die Kostentragungspflicht nach der PEV i. 
V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 BauGB beim Investor. Um unser Entgegenkommen zu 
signalisieren, hat die Stadtverwaltung signalisiert, einen Kostenbeitrag bis zu einer Höhe von 
8.500 € (brutto) zu übernehmen.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss in Gänze wird die Bauleitplanung nicht fortgeführt. Eine bauliche 
Realisierung des mit Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 vom 13.3.2019 beschlossenen 
Masterplans ist dann nicht möglich. 
 
Anlagen: 
1. Sachstandsbericht (nicht-öffentlich) 
2. 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher 
Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 
26.04.2017 (Entwurf) mit Stand vom 30.09.2020 (nicht-öffentlich)