Antrag verkehrsberuhigter Bereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01038-AW-001
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01038-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Antrag verkehrsberuhigter Bereich
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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…/09.02.2015 66.60-68.12.12/Que 0341 123-3470 [E-MAIL ENTFERNT]
366 0341 123-3465
Eichbergstraße – Verkehrsberuhigter Bereich
Sehr geehrte Frau Böttcher,
sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.02.2015. Ihren Vorschlag, einen verkehrsberuhigten 
Bereich im Wohngebiet Eichbergstraße einzurichten, haben wir gern geprüft. Zum 
Ergebnis gestatten Sie uns bitte folgende Ausführungen:
Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung 
ausweisen zu können, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die 
dem Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion 
überwiegt und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die 
bauliche Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die 
Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht  
zu überschreiten. Das Fehlen eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrs-
fläche allein, ist für die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich daher nicht 
ausreichend.
Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere 
Gestaltung, die sich deutlich von der anderer Straßen unterscheidet. Geeignet, die 
Aufenthaltsfunktion zu verdeutlichen, sind z. B. die Einordnung von Bäumen bzw. 
Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderer Gestaltungselemente auf der 
Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen 
Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich ausgeführte Grundstücks-
zufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die Änderung der Nutzung  
der Verkehrsflächen erkennen kann.
…
Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
Angela und Daniel Böttcher
Eichbergstraße 32
04349 Leipzig
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Die Eichbergstraße ist eine neue, erst im letzten Jahr fertiggestellte Verkehrsanlage. Der 
Investor hat auch aus Kostengründen eine bauliche Ausführung gewählt, bei der 
abschnittsweise ein von der Fahrbahn getrennter Gehweg und in den übrigen Bereichen 
eine Mischverkehrsfläche baulich ausgebildet wurde. Aufgrund des separaten Gehwegs 
und der fehlenden - jedoch für die gewünschte Beschilderung erforderlichen - baulichen 
Gestaltung in den Mischverkehrsflächen, ist die Ausweisung eines verkehrsberuhigten 
Bereiches mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung leider nicht möglich. Deshalb wird 
von uns stattdessen geprüft, eine Tempo-20-Zone einzurichten.
Ergänzend gestatten Sie bitte noch folgende Anmerkungen:
Die Ausführung von Wohngebietsstraßen in verkehrsberuhigten Einfamilienhaus-
siedlungen als Mischverkehrsfläche ist üblich und wird auch aus Kostengründen von den 
betreffenden Investoren überwiegend gewählt. Die angeordnete Tempo 30-Zone wird 
dabei auch der in Mischverkehrsflächen vorhandenen Verkehrssituation prinzipiell gerecht, 
da sich die Kraftfahrer in mit Tempo 30 gekennzeichneten Wohngebietsstraßen ohnehin 
besonders vorsichtig verhalten müssen. 
Da auch zusätzlich die in den §§1 und 3 der StvO festgelegten allgemeinen Grund-
forderungen des Straßenverkehrs gelten, nach denen ständige Vorsicht und gegenseitige 
Rücksicht erforderlich und Kraftfahrer zu einer der örtlichen Verhältnisse angemessenen 
Geschwindigkeit verpflichtet sind, sollten diese bei Mischverkehrsflächen, wo Fußgänger 
die Fahrbahn benutzen, situationsbedingt ohnehin regelmäßig eine geringere 
Geschwindigkeit als 30 km/h wählen und wenn notwendig auch halten.
Da die Eichbergstraße überwiegend von Anliegern benutzt wird, die mit der verkehrlichen 
Situation vertraut sind, sollten diese entsprechend reagieren, ihr Fahrverhalten darauf 
einstellen und ihren Verpflichtungen ohne Probleme nachkommen können.
Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der Rechtslage Ihrem Anliegen nicht vollum-
fänglich nachgekommen werden kann. Die Prüfung der Ausweisung einer Tempo-20-Zone 
wird Ihrem Anliegen aber hoffentlich entgegenkommen.
Mit freundlichen Grüßen 
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
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