Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08499-VSP-01
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08499-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08499 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08499-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft 
Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 19.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 08.06.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.06.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.06.2023 Vorberatung 
SBB Südost 27.06.2023 Anhörung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung x  Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag ist abzulehnen. Es besteht keine fachliche Handlungsgrundlage für eine 
Zustimmung zum Antrag.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: 
Die Erstellung eines nach außen gerichteten Sicherheitskonzeptes ist aus fachlicher Sicht 
abzulehnen. Die bereits durch den Betreiber, die Polizei und den Außendienst des 
Stadtordnungsdienstes sowie die Operativ-Gruppe der Sicherheitsbehörde umgesetzten 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Maßnahmen sind dazu geeignet, Konfliktpotenziale innerhalb und außerhalb der Unterkunft 
zu reduzieren. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x  nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Entfällt 
III.  Strategische Ziele 
  
Entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
  
Die Notunterkunft in der Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße dient der Unterbringung von 
Geflüchteten zur Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. Sie wurde am 
05.04.2023 in Betrieb genommen. 
  
Zu Beschlusspunkt 1 
  
In der Notunterkunft Kommandant-Prendel-Allee 63 kommen Sicherungsmaßnahmen zur 
Anwendung, die die Ratsversammlung mit Beschluss RBV-1825/13 vom 21.11.2013 
(Umsetzung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“: Sicherheitskonzepte) beschlossen hat. Die für den 
Standort festgelegten Sicherungsmaßnahmen zielen darauf ab, Konfliktpotenziale innerhalb 
und außerhalb der Unterkunft zu reduzieren. 
  
Ein wesentlicher Kernpunkt dieser Sicherungsmaßnahmen ist der Einsatz eines 
Wachunternehmens im Objekt (rund-um-die-Uhr). Zu den Aufgaben des Sicherheitsdienstes 
gehören beispielsweise: 
  
• Präsenz und permanente Kontrolle im Eingangsbereich, 
• Kontrolle von Ruhe und Ordnung im Objekt und sowie auf dem Gelände, 
• Durchsetzung der Hausordnung, 
• Ausübung des Hausrechtes gegenüber Dritten bzw. Unbefugten, 
• Alarmierung der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften bei Gefahrensituationen.  
  
Darüber hinaus ist das Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfestellungen bei der 
Beseitigung und Vermeidung von Konflikten eine Aufgabe der am Standort eingesetzten 
Sozialbetreuung.  
  
Der Bereich um die Notunterkunft in der Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße wird 
regelmäßig durch den Außendienst des Stadtordnungsdienstes sowie die Operativ-Gruppe 
der Sicherheitsbehörde bestreift. Hierzu bedarf es keines besonderen Sicherheitskonzeptes. 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
Neben den durch die Stadt Leipzig eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen erfolgte durch das 
örtlich zuständige Polizeirevier eine Gefährdungsanalyse und eine sich daraus ergebende 
Gefährdungsbewertung einschließlich der sich daraus ableitenden Maßnahmen für den 
Standort. Grundlage für diese Bewertung bildet das Sicherheitsrahmenkonzept des 
Staatsministeriums des Innern für Aufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen vom 
27.02.2023.    
  
Bisher wurden keinerlei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im 
Zusammenhang mit der Notunterkunft in der Kommandant-Prendel-Allee festgestellt. 
Etwaige Bedrohungslagen oder Übergriffe gegenüber Besucherinnen und Besuchern der 
Schwimmhalle bzw. der unmittelbar angrenzenden Grundschule sind bisher ebenfalls nicht 
bekannt. 
  
Aus fachlichen Gesichtspunkten ist es nicht notwendig, ein gesondertes nach außen 
gerichtetes Sicherheitskonzept zu erstellen. Die zuständigen Behörden und der Betreiber der 
Unterkunft stehen in engem Austausch. Sollten Störungen oder Bedrohungslagen eintreten, 
werden die konkret notwendigen Maßnahmen zwischen den Beteiligten abgestimmt.   
  
Die Erstellung eines nach außen wirkenden Sicherheitskonzeptes ist darüber hinaus aus 
Sicht der Verwaltung nicht geeignet, um das subjektive Sicherheitsempfinden der 
Anwohnerschaft bzw. der Besucherinnen und Besucher der Schwimmhalle Südost zu 
verbessern. Als geeigneteres Mittel wird die Förderung von Kontakten zwischen 
Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft und Menschen in der Nachbarschaft, 
Vereinen und Institutionen einschließlich der Schulen und Kindertagesstätten gesehen. 
Aufgabe der Sozialbetreuung vor Ort ist es, diese Kontakte zu befördern.  
  
Die Einrichtung einer thematischen Hotline ist abzulehnen, da sich der konkrete Zweck 
dieser Hotline nicht erschließt. Sollte eine telefonische Erreichbarkeit zur Meldung von 
ordnungs- oder sicherheitsrelevanten Vorfällen gemeint sein, wird auf die grundsätzliche 
Erreichbarkeit der Polizei im Zusammenhang mit Straftaten und der Stadtverwaltung Leipzig 
über das Bürgertelefon und das Ordnungstelefon verwiesen. Für ausländerrechtliche Fragen 
steht die Hotline der Ausländerbehörde zur Verfügung. 
  
Der Beschlusspunkt 1 ist daher abzulehnen.  
  
Zu Beschlusspunkt 2: 
  
Die unter Beschlusspunkt 1 beschriebenen Maßnahmen gelten für alle bestehenden und 
zukünftig geplanten Unterkünfte. Der Beschlusspunkt 2 ist daher ebenfalls abzulehnen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung