Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04921-VSP-01
Datum: 2021-09-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-04921-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für 
Menschen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt" wird für weitere 
Straßenabschnitte in der Innenstadt geprüft ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Fußgängerbereich ausgewiesen werden kann. Dies trifft auf folgende Straßenabschnitte zu: 
Katharinenstraße, Ratsfreischulstraße, Burgstraße, Universitätsstraße, Ritterstraße, 
Neumarkt, Böttchergäßchen, Gewandgäßchen, Kupfergasse und Magazingasse. 
 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte
  
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges
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Laut Antrag der Fraktion soll die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch die erweiterte 
Ausweisung von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen verbessert werden. 
Hierzu sollen die Punkte 1a bis d des Antrags im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage 
„Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt" durch die Verwaltung geprüft werden. 
 
Desweiteren soll die Verwaltung prüfen, ob mit der seit 28.04.2020 gültigen 
Straßenverkehrsordnung (StVO) und der darin enthaltenen sogenannten Erprobungsklausel 
die Einrichtung von unter Punkt 1 genannten Fußgängerbereichen sowie den unter Punkt 2 
beschriebenen „verkehrsberuhigten Bereichen“ als zeitlich und örtlich begrenztes 
innerstädtisches Pilotprojekt zur Erprobung angeordnet werden können.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 Zu Punkt 1: 
Mit der Vorlage VII-P-00536-DS-02  wurde bereits der Verwaltungstandpunkt zur Petition 
„autofreie Innenstadt“ durch den Stadtradt bestätigt. Hier wurde aufgeführt, dass die 
Verwaltung gegenwärtig eine Vorlage zur „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt" 
erarbeitet. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob und unter welchen 
Voraussetzungen die Katharinenstraße als Fußgängerbereich ausgewiesen werden kann. 
Die durch die aktuelle Vorlage neu aufgeführten Straßenabschnitte und Prüfaufträge 1a bis d 
werden ebenso im Rahmen der „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ geprüft und 
bewertet. Die Straßenabschnitte hätten jedoch als mögliche Fußgängerzonen ebenso 
Auswirkungen auf die Verkehrsorganisation direkt anschließender Straßenabschnitte, 
sodass der Prüfauftrag auch um die Straßen Böttchergäßchen, Gewandgäßchen, 
Kupfergasse und Magazingasse erweitert wird. 
  
Leider konnte die Bearbeitung der „Überarbeitung Andienkonzept Innenstadt“ nach einer 
Auftaktphase 2020 noch nicht wesentlich vorangetrieben werden, da im für die Bearbeitung 
verantwortlichen Sachgebiet dafür derzeit noch keine Kapazitäten zur Verfügung stehen. Im 
Zuge des Haushaltsplanes 2021/22 wurden jedoch zwei neue Stelle mit dem Schwerpunkt 
Verkehrskonzepte geschaffen. Derzeit läuft jedoch noch das Besetzungsverfahren. Sobald 
dieses abgeschlossen ist, kann die inhaltliche Bearbeitung der Vorlage erfolgen. 
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Zu Punkt 2: 
Gem. § 45 Absatz (1) Nr. 6 StVO dürfen verkehrsrechtliche Anordnungen auch erlassen 
werden, um geplante verkehrssichernde und verkehrsregelnde Maßnahmen zu erproben. 
Seit der jüngsten StVO-Novelle ist hierfür kein Nachweis einer besonderen Gefahrenlage 
mehr erforderlich. Es gelten jedoch weiterhin die Bestimmungen des § 39 Abs. 1 und § 45 
Abs. 9 StVO, nach denen Verkehrszeichen angesichts der allen Verkehrsteilnehmern 
obliegenden Verpflichtung, die Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu 
beachten, nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend 
geboten ist. 
  
Die Gefährdung der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs ist im konkreten Fall und unter 
den gegebenen Bedingungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht nachweisbar. Es 
besteht somit auch keine Ermächtigung, im Vorgriff auf eine Widmungsänderung die 
gewünschten verkehrsorganisatorischen Veränderungen zu erproben, da eine Gefährdung 
der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs nicht nachgewiesen werden kann. 
  
Nach § 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO kann auch nur erprobt werden, was überhaupt geplant ist. 
Erprobungen wären nur dann denkbar, wenn in einem belastbaren Konzept eine neue 
Nutzung der Straßen in der Innenstadt definiert werden und für die geplanten 
Fußgängerzonen die Änderung der Widmung bestätigt wurde. Dazu ist analog RBIV-1452/08 
vom 17.12.2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“ ein 
Stadtratsbeschluss erforderlich. 
  
Die im Antrag benannten Straßen /Teilflächen von Straßen sind bisher allesamt als 
Ortsstraßen unbeschränkt gewidmet. Soweit eine Umstufung in Verbindung mit einer 
Teileinziehung nach Sächsischem Straßengesetz zukünftig hier vorgenommen werden soll, 
bedarf dies jeweils eines Stadtratsbeschlusses als Rechtsgrundlage für die 
Umstufung/Teileinziehung. Soweit dieser gefasst ist, würde sich daran die Umstufung 
anschließen. Sollten alle Voraussetzungen vorliegen, ist hier von einer Zeitschiene von 9-12 
Monaten auszugeben, soweit keine Rechtsmittel erhoben werden. Eine temporäre 
Umstufung/Teileinziehung ist im Sächsischen Straßengesetz nicht vorgesehen. Die 
Erprobung einer Fußgängerzone daher rechtlich mit dem Straßengesetz nicht begründbar. 
Bevor Abweichungen zum Stadtratsbeschluss RBIV-1452/08 vom 17.12.2008 
„Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“ vorgenommen werden, sind dazu 
komplexe Untersuchungen und eine intensive Einbeziehung der Akteure, Anlieger mit 
entsprechender Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Beispielhaft kann auf das Projekt "Ottensen 
macht Platz"  verwiesen werden, bei dem die Erprobung einer Fußgängerzone nicht 
rechtssicher angeordnet wurde, aufgehoben werden musste und nun in einem aufwändigen 
Planungsprozess vorbereitet wird. 
I.Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
 III. Strategische Ziele
 
Durch die „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ soll die Qualität im öffentlichen 
Raum sowie die nachhaltige Mobilität in der Leipziger Innenstadt gefördert werden. 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die Verwaltung kann dem Antrag nur in Teilen zustimmen, aus diesem Grund erfolgt ein 
Alternativvorschlag. 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine Bearbeitung der Vorlage kann erst im Jahr 2022 starten, da die vorgesehenen 
personellen Kapazitäten erst Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung stehen. 
 
Anlage/n
Keine
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