Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wiederholung der Migrantenbefragung bis 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10167-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10167-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10167 Migrantenbeirat 
 
 
VIII-HP-10167-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wiederholung der Migrantenbefragung bis 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Migration/Integration 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die Migrantenbefragung ist zu einem wichtigen Baustein in der Arbeit des Referates für 
Migration und Integration geworden. Angesichts der kontinuierlich wachsenden Bevölkerung 
mit Migrationshintergrund in Leipzig ist eine aktuelle und verlässliche Datenbasis 
unverzichtbar für die Planung und Umsetzung von Integrationsmaßnahmen. Nur so können 
die verfügbaren Haushaltsmittel im Bereich Migration und Integration effizient und 
zielgerichtet eingesetzt werden. 
 
Die für 2025 geplanten Migrantenbefragung wird planmäßig durchgeführt mit den im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Haushaltsplan vorhandenen Mitteln. Eine weitere Erhöhung der Mittel ist nicht zielführend. 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kinder- und Familienbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00263-DS-01
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00263-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00263 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00263-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Karen Rabe (Elternvertretung Kitas), 
 
Silke Strümpfel (Elternvertretung Schulen), 
 
Ines Hagenloch (Sachkundige Einwohnerin), 
 
Christina Creutz (Sachkundige Einwohnerin)   
 
sowie 
 
Kathy Dreißigacker (Sachkundige Einwohnerin) als Mitglieder 
 
  
in den Kinder- und Familienbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Susann Dux *  Julian Schröder 
DIE LINKE  William Rambow *  Juliane Nagel 
AfD  CHristoph Neumann  Marius Beyer 
Bündnis 90/Die Grünen  Sylvia Herbst-Weckel  Chantal Schneiß 
SPD  Frank Franke  Ute Köhler-Siegel 
BSW  Brunhild Fischer *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Shehzad Shaikh *  n.n.b. 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 Elternvertretung der Kitas Karen Rabe n.n.b. 
Elternvertretung der 
Schulen Silke Strümpfel n.n.b. 
 Leipziger Kinderbüro  
 Kinderschutzbund Anais Kramer Tommy Reichel 
Stadtjugendring Christin Mühle Dorith Roth 
AG freie Träger und 
Der PARITÄTISCHE 
Sachsen e.V 
Jana Teschner Oliver Blumenthal 
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Becher-Brösdorf 
Universität Leipzig Manuela Neue Carolin Demus 
Landesbeirat für die 
Belange von Familien in 
Sachsen 
Andreas Reinke n.n.b. 
Wirtschaftsjunioren Leipzig 
e.V. n.n.b. n.n.b. 
Stadtschülerrat Leipzig Gesine Großert Felix Schönherr 
Sachkundige Einwohnerin Ines Hagenloch - 
Sachkundige Einwohnerin Christina Creutz - 
Sachkundige Einwohnerin Kathy Dreißigacker - 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ankaufförderung für Mietergemeinschaften und Selbstgenutztes Eigentum optimieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10383-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10383-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10383 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10383-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ankaufförderung für Mietergemeinschaften und Selbstgenutztes 
Eigentum optimieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.11.1.1.02.26 Dezernat VI - Stadtentwicklung 
und Bau 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ gemäß Beschluss 
vom 24.01.2024 (VII-DS-09136) wurde im Jahr 2024 erstmals erprobt. In den HH-Jahren 
2025 und 2026 sind für die Förderrichtlinie jeweils 300.000 EUR eingestellt. Eine weitere 
Erhöhung ist aufgrund der freiwilligen Natur dieser Leistung und der damit verbundenen 
erheblichen finanziellen Aufwendungen im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage nicht 
finanzierbar. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vergrößerung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10332-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10332-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10332 Elisa Gerbsch, Juliane Nagel, 
Paula Piechotta, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10332-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Vergrößerung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb 
durch Mietergemeinschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.11.1.1.02.26 Dezernat VI - Stadtentwicklung 
und Bau 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ gemäß Beschluss 
vom 24.01.2024 (VII-DS-09136) wurde im Jahr 2024 erstmals erprobt. Die Nachfrage nach 
Fördermitteln aus dieser Richtlinie zur Unterstützung von Mietergemeinschaften zum Erwerb 
des von ihnen bewohnten Gebäudes war bereits im Jahr 2024 sehr hoch und überstieg die 
ursprünglich eingeplanten Mittel im Programm in Höhe von 250.000 €. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In den HH-Jahren 2025 und 2026 sind für die Förderrichtlinie jeweils 300.000 EUR 
eingestellt. Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, kann im Hinblick auf die aktuelle 
Haushaltslage keine Erhöhung empfohlen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sozialticket neu aufsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10320-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10320-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10320 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10320-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sozialticket neu aufsetzen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.35.1.0.01.11 Deutschlandticket für Leipzig-
Pass-Inh. 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird ins Verfahren verwiesen.  
 
 
Der Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wurde für den Zeitraum 
1.1.2024 bis 31.12.2025 zwischen der Stadt Leipzig und der LVB abgeschlossen. Eine 
vorzeitige Beendigung des Vertrages widerspricht dem Beschluss VII-DS-09124 der 
Ratsversammlung vom 23.10.2023.   
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-
innen wird im Laufe des Jahres 2025 eine Evaluierung hinsichtlich der Entwicklung der 
Nutzerzahlen und der damit verbundenen Kosten sowie der Finanzierungsmöglichkeiten 
durchgeführt. Die Ergebnisse werden der Ratsversammlung zur Entscheidung über eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Fortführung oder Beendigung des Vertrages zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen vorgelegt.  
Die Antragsbegründung lässt vermuten, dass die Antragstellerin von einer Erhöhung der 
städtischen Bezuschussung (derzeit 20,00 Euro/Monat/Ticket) ausgeht, wenn sich der 
bundesweite Preis für das Deutschlandticket erhöht (Erhöhung von 49 Euro auf 
58 Euro/Monat/Ticket ab 1.1.2025). Dem ist nicht so. Mit dem Vertrag zum Deutschlandticket 
für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wurde vereinbart, dass die städtische Bezuschussung pro 
Ticket konstant bei 20,00 Euro bleibt, auch wenn es bundesweite Preisanpassungen geben 
sollte.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beendigung Kauf Hausaufgabenhefte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10314-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10314-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10314 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10314-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Beendigung Kauf Hausaufgabenhefte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.56.1.1.02 Klimaschutz 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag zur Beendigung der Möhrchen-Hausaufgabenhefte wird abgelehnt.  
 
 
Begründung  
 
Das Projekt „Möhrchen-Hausaufgabenheft“ wird im Haushalt nicht als einzelner Posten 
geführt. Das Projekt fällt unter die Maßnahme VI.5 Klimabildung in dem vom Stadtrat 
beschlossenen „Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP 2030)“ bzw. zuvor unter 
die Maßnahme 13 „Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung bei 
Energie- und Klimaschutzthemen“ aus dem „Sofortmaßnahmenprogramm 2020“.  
Die Maßnahme VI.5 zielt allgemein auf die Planung und Umsetzung themenspezifischer und 
zielgruppengerechter Klimabildungsaktivitäten ab. Mit dem Ratsbeschluss zum EKSP 2030 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sowie dem Stadtratsbeschluss VI-DS-03788 “Kommunikationskonzept zum Energie- und 
Klimaschutzprozess“ geht die Maßgabe einher, entsprechende Themen durch Informations- 
und Sensibilisierungsangebote zu begleiten. Diesen Auftrag erfüllt das besagte Heft, 
weshalb die Beschaffung und Verteilung des Hausaufgabenheftes fortzuführen ist.  
 
Die Ausstattung der Schülerschaft der 4. Klassen von Leipziger Grund- und Förderschulen 
erfolgt im Zuge einer turnusmäßigen Abfrage an die Schulsekretariate, woraufhin eine 
genaue Bestellmenge auf Wunsch kostenfrei zugestellt wird – es erfolgt keine wahllose 
Verteilung. Die Grund- und Förderschulen entscheiden sich in Abstimmung mit dem 
Lehrkörper und der Schulleitung für oder gegen die Bestellung und Verwendung der Hefte im 
jeweiligen Schuljahr. Durch das kostenlos zur Verfügung gestellte Heft erhalten Kinder aus 
allen Sinus-Milieus Zugang zu nachhaltiger Bildung. 
 
Seit der Einführung des nachhaltigen Hausaufgabenheftes im Rahmen der Klimabildung seit 
2019 steigt die Beliebtheit und Nachfrage des Heftes kontinuierlich an.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendförderung zur Sicherung der Angebote und Projekte in der Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10210-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10210-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10210 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-HP-10210-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der 
Kinder- und Jugendförderung zur Sicherung der Angebote und Projekte 
in der Jugendhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Der Antragsteller begehrt zur Absicherung des Status quo sowie der schrittweisen 
Umsetzung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung für die Kinder- und 
Jugendförderung, das Budget für das Jahr 2025 um 1.799.385,46 EUR und im Jahr 2026 um 
2.814.476,98 EUR entsprechend der geprüften Antragssummen zu erhöhen.  
 
Im Amt für Jugend und Familie der Stadt Leipzig sind fristgerecht zum 01.08.2024 insgesamt 
165 Anträge auf Förderung im Bereich der Kinder- und Jugendförderung für die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Haushaltsjahre 2025 und 2026 eingegangen, die verwaltungsseitig geprüft wurden. Hierunter 
befinden sich neben 153 Anträgen von Bestandsmaßnahmen auch 12 Neuanträge.  
Gemäß Haushaltmethodik wurde der Planansatz des Budgets 2024 für 2025 um 2,5 % 
dynamisiert und eine Fortschreibung des Budgets für 2026 in der Haushaltsplanung 
berücksichtigt. Dies entspricht einem einheitlichen stadtweiten Vorgehen bei 
Fachförderrichtlinien. 
 
Es stehen für den Bereich somit 20,4 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Im Jahr 2015 
betrug das Budget noch 9,7 Millionen Euro. 
 
Der Jugendhilfeausschuss entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Vergabe 
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Beschluss des gesamtstädtischen 
Haushalts.  
 
Hierbei sind jugendhilfeplanerische Zielsetzungen sowie die Priorisierung der 
Leistungsbereiche gemäß Förderkonzeption zu berücksichtigen. 
 
Zusätzliche finanzielle Mittel stehen nicht zur Verfügung und würden die 
Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gefährden. 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mieter*innenberatung stärken - Angebot des LEZ ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10316-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10316-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10316 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10316-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Mieter*innenberatung stärken - Angebot des LEZ ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.33.1.0.01 Förderung v. Trägern d. 
Wohlfahrtspflege 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung: 
Der Bedarf der Erweiterung des Leipziger Erwerbslosenzentrums e.V. (LEZ) wird durch das 
Sozialamt grundsätzlich geteilt. Das LEZ ist als wichtiger Ansprechpartner für Mieter/-innen 
etabliert. Nach Rücksprache mit dem Verein kann das bereits vorhandene Personal nicht 
oder nur mittel- bis langfristig aufgestockt werden. Der Verein verfügt ausschließlich über die 
Räumlichkeiten im Leipziger Westen. Im Ergebnis ist eine Erweiterung aufgrund des 
fehlenden Personals und fehlender Räumlichkeiten abzulehnen. Das Sozialamt bleibt mit 
dem LEZ über eine perspektivische Erweiterung im Austausch. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachberatung der kommunalen Horte und Betreuungsangebote an Förderschulen sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10279-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10279-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10279 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10279-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Fachberatung der kommunalen Horte und Betreuungsangebote an 
Förderschulen sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
 
Die Dienststelle ist sich der Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Fachaufsicht und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Fachberatung für die kommunalen Horte und die Betreuungsangebote an Förderschulen 
bewusst. Auch ist die Darstellung der Herausforderungen in diesem Bereich anhand der 
bisherigen Entwicklungen in Bezug auf steigende Kinderzahlen und wachsenden 
Personalbedarf in den vergangenen Jahren nachvollziehbar. Gleichzeitig wird die künftige 
demografische Entwicklung aufmerksam beobachtet. Aktuell ist eine Stagnation der 
Geburtenzahlen zu verzeichnen und es wird ein weiterer Rückgang der Kinderzahlen 
erwartet. 
 
Nach eingehender Prüfung des Änderungsantrages wird vorgeschlagen, den zusätzlichen 
Bedarf aus dem bestehenden Stellenbestand dezernatsintern zu kompensieren.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gemeindestraßenunterhalt sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10164-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10164-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10164 Tobias Keller 
 
 
VIII-HP-10164-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gemeindestraßenunterhalt sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/26 wurden für die Straßenunterhaltung bereits 
Mehraufwendungen in 2025 i. H. v. 4.000.000 EUR sowie in 2026 i. H. v. 4.500.000 EUR 
bestätigt. 
 
Auf Grund der angespannten Haushaltssituation stehen jedoch keine zusätzlichen Mittel zur 
Verfügung. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung