Aus ehemaligem Radweg wird Blühstreifen! Steuergeldverschwendung auf der Riesaer Straße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01028
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01028 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01028 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aus ehemaligem Radweg wird Blühstreifen! Steuergeldverschwendung 
auf der Riesaer Straße? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Seit dem 12. März 2025 rühmt sich die Stadt Leipzig auf ihrer Webseite unter dem 
Beitragstitel „Grüner, kühler, sicherer: Stadt entsiegelt Radweg in Riesaer Straße“ mit der 
Anlage eines Blühstreifens auf einem ehemaligen Radweg in Sellerhausen-Stünz. 
Konkret soll bis Ende Mai dieses Jahres der bis 2023 bestehende, seinerzeit von der Kfz-
Fahrbahn getrennte Radweg auf der Riesaer Straße (zwischen Elisabeth-Schumacher-
Straße und Ostheimstraße) in eine Staudenrabatte verwandelt werden. Fahrradbügel und 
eine Sitzbank mit Papierkorb sollen im Zuge der Baumaßnahme vor dem Friedhof 
Sellerhausen aufgestellt werden. Nach Aussagen des Mobilitäts- und Tiefbauamtes sei der 
alte Radweg zu schmal und uneben gewesen, wurde deshalb auf die Kfz-Fahrbahn verlegt 
und kann nun für die Umsetzung eines Pilotprojektes genutzt werden. 
 
Gesamtkosten: 160.000 Euro 
 
In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Stadt Leipzig in eklatanter finanzieller Schieflage 
befindet, ist die Notwendigkeit dieser Maßnahme mehr als fraglich. 
 
 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Auf welchem konkreten Stadtratsbeschluss beruht die Umsetzung dieser 
Maßnahme? 
 
2. Wurden der zbA Verkehr, der FA Stadtentwicklung und Bau und der SBB Ost im 
Vorfeld der Bauausführungen zum geplanten Vorhaben informiert? Welche 
Anregungen gab es ggf. aus den vorgenannten Gremien? 
 
3. In welcher Art und Weise fand ein Bürgerbeteiligungsprozess zum Vorhaben statt? 
Welche Erkenntnisse konnten ggf. aus diesem Beteiligungsprozess gewonnen 
werden? 
 
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4. Sieht das Mobilitäts- und Tiefbauamt mit Blick auf die Umsetzung des Pflanzstreifens 
auf dem ehem. Radweg in der Riesaer Straße Konfliktpotentiale bei der 
Durchführung zukünftiger Bauvorhaben (Ausbau Haltestelle Ostheimstraße, Ausbau 
Radverkehrsanlagen, Straßensanierung)? Wenn ja, welche? 
 
5. War es für das Mobilitäts- und Tiefbauamt vorstellbar, den alten Radweg entlang der 
Riesaer Straße (zwischen Elisabeth-Schumacher-Straße und Ostheimstraße) zu 
sanieren bzw. zu verbreitern, um sicheres Radfahren zu ermöglichen? Wenn nein, 
wieso nicht? Mit welchen Kosten wäre dies verbunden? 
 
6. Welche unebenen Radwege könnten nach Ansicht des Mobilitäts- und Tiefbauamtes 
nächstens noch in Grünstreifen umgewandelt werden?  
7.   Welche Kosten sind für Unterhalt und Pflege des Grünstreifens in den   
       Haushaltsjahren 2025/2026 eingeplant? 
 
8.   Warum wurde die Verkehrsuntersuchung zur verkehrlichen Wirksamkeit der äußeren 
      Tangentialverbindung Südost (Mobi2030_NEU_10) aus dem Doppelhaushalt  
      2025/2026 gestrichen und nicht die Umgestaltung des Radweges entlang der Riesaer 
      Straße? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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