Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05907
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05907 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich der 
Notwendigkeit zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen, die auf die Erhaltung der 
städtebaulichen Eigenart nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
und/oder den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet nach § 
172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB abzielen, zu überprüfen. Dem Stadtrat ist das 
Ergebnis der Voruntersuchung bis zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen. 
 
2. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs wird der Oberbürgermeister beauftragt, 
Aufstellungsbeschlüsse für eine Soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 
Satz 1 Nummer 2 BauGB für die empfohlenen Stadträume des Leipziger Ostens aus 
der Vorplanung der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH vorzubereiten und bis 
Ende des III. Quartals 2018 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Wohnungsakteuren 
einen transparenten Kriterienkatalog für einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard 
einer durchschnittlichen Wohnung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig zu prüfen. 
Das Prüfergebnis ist bis zum Ende des III. Quartals 2018 dem Stadtrat vorzulegen. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine umfangreiche Eigentümer- und 
Bürgerinformation zum Thema Soziale Erhaltungssatzung, die deutlich über die 
gesetzliche Verpflichtung der ortsüblichen Bekanntgabe hinausgeht, zu erarbeiten. 
Darüber hinaus soll es Ansprechpersonen in der Stadtverwaltung für das jeweilige 
Satzungsgebiet geben.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
In sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) zum Schutz der Zusammensetzung 
der Wohnbevölkerung sollen einerseits übermäßig teure Modernisierungen verhindert 
werden, andererseits die bereits getätigten städtebaulichen Investitionen geschützt werden. 
Besonders umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen treiben die Mieten stark in die Höhe 
und können dazu führen, dass viele Mieter*innen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten 
können und ihre angestammten Wohnquartiere verlassen müssen. Durch Soziale 
Erhaltungssatzungen können sogenannte Luxusmodernisierungen durch Versagung von 
Genehmigungen verhindert werden.  
 
Im Wohnungspolitischen Konzept von 2015 ist auf Forderung von Stadtratsfraktionen das 
Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) enthalten, so dass bei 
Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes entsprechend geprüft werden soll. Da 
das Instrument in zahlreichen anderen Städten zur Anwendung kommt, gibt es vielfältige 
Erfahrungen und ein umfangreiches Wissen über den Umgang mit dem §172 BauGB. 
Maßgeblich für eine verwaltungsseitige erfolgreiche Anwendung dieses Instrumentes ist die 
gute Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung respektive des Amtes für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung, des Stadtplanungsamtes, des Amtes für Bauordnung und 
Denkmalpflege und des Liegenschaftsamtes. 
 
Auf Beschluss des Stadtrates fand Anfang 2017 eine Voruntersuchung im Leipziger Osten 
statt. Die Gutachter der Voruntersuchung, die Landesweite Planungsgesellschaft mbH, kam 
zu der Auffassung, dass für mehrere Stadträume im Leipziger Osten, so z. B. für 
Neustadt/Neuschönefeld, eine Soziale Erhaltungssatzung als notwendig erachtet wird. Da es 
keinerlei Kritik an den Aussagen des Gutachtens vonseiten der Stadtverwaltung gab, hätte 
es bereits umgehend Detailuntersuchungen und Aufstellungsbeschlüsse für einzelne 
Quartiere geben müssen (Beschlusspunkt 2). Da sich auch in anderen Quartieren ähnliche 
Entwicklungen abbilden, liegt aus unserer Sicht nahe, dass auch in anderen Stadträumen in 
Leipzig die Notwendigkeit einer Sozialen Erhaltungssatzung besteht (Beschlusspunkt 1).  
 
Um keine unterschiedlichen Ausstattungsstandards zwischen den Satzungsgebieten zu 
manifestieren, soll ein transparenter Kriterienkatalog für eine durchschnittliche Wohnung 
bestenfalls für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet werden (Beschlusspunkt 3).