Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße(eRis:V/3969)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00030/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00030/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-
Rosenthal-Straße(eRis:V/3969)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die im beiliegenden Lageplan 
gekennzeichneten Teilflächen des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße, 
Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg und 2470/13 Gemarkung Leipzig, 
gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 10 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Lageplan
2 von 10 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
19.17 
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz 
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife 
Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße(eRis:V/3969) 
Vorlage: DS-00030/14 
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die im beiliegenden 
Lageplan gekennzeichneten Teilflächen des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp- 
Rosenthal-Straße, Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg und 2470/13 
Gemarkung Leipzig, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
3 von 10 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3969
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Leipzig-Mitte
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
     
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-
Rosenthal-Straße
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die im beiliegenden 
Lageplan gekennzeichneten Teilflächen des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-
Rosenthal-Straße, Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg und 2470/13 
Gemarkung Leipzig, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
4 von 10 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge                        
Aufwendungen                        
Finanzhaushalt
Einzahlungen                        
Auszahlungen                        
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten 
anderer OE
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand                        
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
                       
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                       
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:      
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und 
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.      
Beschluss des Stadtrates Nr.      
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
     
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
     
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig      
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien  
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien
       
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
     
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
     
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
7 von 10 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 05.06.2014
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße
1. Grundlage
Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde gemäß § 8 des Sächsischen  
Straßengesetzes für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze die  
Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die  
förmliche  Einziehung  einer  Teilfläche  des  Parkplatzes  Gleisschleife  
Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße,  Flurstücke  168/1,  167/1,  169a,  2470/10 
Gemarkung Thonberg , 2470/13 Gemarkung Leipzig , mit einer Gesamtfläche von  
ca. 4300 m².
2. Darstellung 
Am Standort Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße innerhalb der Gleisschleife der  
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH befindet sich ein öffentlicher Parkplatz mit einer  
Kapazität  von  ca.  180  Pkw-Stellplätzen  im  Eigentum  der  Stadt  Leipzig.  Die 
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von  
Baugebieten mbH (LESG) plant auf einer Teilfläche des Parkplatzes den Neubau  
einer Kindertagesstätte mit 165 Plätzen. Eine Bedarfs- und Standortanalyse der  
Stadt  und  Abstimmungen,  u.  a.  mit  der  Deutschen  Nationalbibliothek  und 
Einrichtungen  der  Universität  Leipzig  sowie  Biotechnologischen  und  
Biomedizinischen Zentren am Standort, erbrachten ein positives Ergebnis für die  
Vorbereitung der Planung. 
Die  Alte  Messe  gehört  zu  den  prosperierenden  Standorten  in  Leipzig  mit 
Einrichtungen  aus  Wissenschaft,  Wirtschaft,  Handel  und  Kultur.  In  den  
Einrichtungen der Universität Leipzig sowie den am Standort tätigen Instituten sind  
überwiegend  Nachwuchswissenschaftler  beschäftigt.  Dabei  sind  Angebote  zur 
Kinderbetreuung ein wichtiges Kriterium für die Wohnort- und Arbeitsplatzwahl. Die  
beteiligten Einrichtungen (Interessengemeinschaft Alte Messe) signalisierten einen  
hohen Bedarf an Kita-Plätzen.
Die  derzeitige  Nutzung  des  Parkplatzes  wurde  durch  Verkehrszählungen  im 
Zeitraum  Juni  bis  Oktober  2013  untersucht.  Im  Ergebnis  wurde  eine  
durchschnittliche Belegung von 75 Stellflächen ermittelt. Für den Neubau der Kita  
und  den  notwendigen  Freianlagen  werden  2/3  der  Fläche  des  vorhandenen 
Parkplatzes  benötigt.  Auf  der  Restfläche  verbleiben  ca.  79  Stellplätze,  das 
entspricht dem ermittelten Bedarf.
Die  Gleisschleife  der  LVB  wird  nicht  im  Regelbetrieb  sondern  bei  Verkehrs-
störungen  im  Südostbereich  bzw.  in  Havariefällen  benutzt.  Im  Rahmen  des 
Projektes  wird  eine  schalltechnische  Einschätzung  erfolgen.  Geeignete  
Lärmschutzmaßnahmen  auf  der  Grundlage  eines  Schallschutzgutachtens  sind 
Gegenstand des Bauantragsverfahrens.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 05.06.2014
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße
Der  Bau  eines  Kindergartens  dient  dem  öffentlichen  Wohl  und  hat  Vorrang 
gegenüber  öffentlichen  Parkplätzen.  Die  Schaffung  von  Ersatzflächen  für  die 
entfallenen Stellplätze ist nicht vorgesehen.
Die  LESG  übernimmt  die  Planung,  Koordinierung  und  Projektsteuerung  der 
Kindereinrichtung.  Die  Stadt  beabsichtigt,  die  o.  g.  Teilflächen  der  Flurstücke 
(Anlage Lageplan) mit einem Erbpachtvertrag an die LESG zu übertragen. Dazu  
wird seitens der Verwaltung eine gesonderte Vorlage eingebracht. Die geplante  
bauliche Nutzung und damit der Abschluss eines Erbpachtvertrages setzen die  
Durchführung  des  Verfahrens  zur  Einziehung  und  den  dafür  erforderlichen 
Beschluss des Stadtrates voraus. 
3. Zusammenfassung
Die  einzuziehenden  Teilflächen  des  Parkplatzes  sollen  nach  dem  förmlichen 
Entwidmungsverfahren mit einem Kindergarten bebaut werden. Es entfallen die  
Kosten für Baulast und Verkehrssicherung.
Der  Oberbürgermeister  wird  ermächtigt,  das  Einziehungsverfahren  über  die 
ca. 4300  m²  große  Teilfläche  des  Parkplatzes  Gleisschleife  Curiestraße/Philipp-
Rosenthal-Straße gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Anlage 
Lageplan
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