Änderungsantrag Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07484-ÄA-01
Datum: 2022-12-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07484-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07484 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07484-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Änderungsantrag Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender 
Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst: 
 
1. Die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ wird mit folgenden Änderungen beschlossen: 
a) Auch Grundrissveränderungen, durch die1-Raum-Wohnungen und 4-Raum-Wohnungen und größer 
entstehen,sollen förderfähig sein. (Pt. 3 Zuwendungszweck, Satz 2) 
b) Die Förderung wird prioritär für 1-Raum-, 4-Raum- und größere Wohnungen sowie für Wohnungen, die sich in 
Ortsteilen mit geringerem Anteil an KdU-Empfängern befinden, zur Verfügung gestellt. (Pt. 5 
Zuwendungsvoraussetzungen, Satz 5) 
 
2. Zur Umsetzung der o.g. Priorisierungen entwickelt die Stadtverwaltung mit den Zuwendungsempfängern geeignete 
Verfahren und Zielsetzungen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat für eine Landesförderung einzusetzen, die den 
Zielsetzungen dieser Förderrichtlinie entspricht. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Wohnungsmarktakteuren geeignete Maßnahmen zu 
entwickeln, mit denen Grundrissveränderungen mit dem Ziel der Trennung bzw. Zusammenlegung von bestehendem 
Wohnraum zu 1-Raum-Wohnungen und 4-Raum-Wohnungen und größer unterstützt werden kann. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Insbesondere im KdU-Bereich gibt es einen Mangel an 1- und 4-Raum-Wohnungen, der sich 
auch im Bestand des durch diese Förderrichtlinie zu aktivierenden Leerstands zeigt. Mit der 
FRL soll zwar die Zusammenlegung von kleineren zu größeren Wohnungen gefördert 
werden, nicht jedoch das Entstehen kleinerer Wohnungen. Dementsprechend wird 
beantragt, die FRL dahingehend zu erweitern und zu präzisieren, dass auch 1- und 4-Raum-
Wohnungen und größer, die durch Grundrissveränderungen entstehen, gefördert werden. 
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Sofern also entsprechend geeignete leerstehende Bestände für ein Trennung oder 
Zusammenlegung von Wohnungen bestehen, sollen diese vor sonstigen zu aktivierenden 
Wohnungen aktiviert werden.  
  
Bislang ist die Zusammenlegung von kleineren Wohnungen zu größeren Wohnungen nur in 
geringem Maße gelungen. Ursächlich dafür ist, dass eine Wohnung über einen längeren 
Zeitraum freigehalten werden muss, bis sich die zweite Wohnung dazu findet. Außerdem 
bedürfen diese Zusammenlegungen einer Baugenehmigung und vor dem Hintergrund des 
Brandschutzes führt dies zu einer Betrachtung des Gesamtgebäudes. Der Aufwand steht 
dann oft in keinem Verhältnis zur Schaffung der großen Wohnung. Um dieser Problematik zu 
begegnen, soll die Verwaltung beauftragt werden, geeignete Maßnahmen, z.B. gesonderte 
Förderung, Standardisierung von Bau- und Genenehmigungsverfahren o.a. zu entwickeln. 
  
Desweiteren besteht die Gefahr, dass mit der FRL bestehende Segregationstendenzen 
verstärkt werden. Aufgrund der ortsteilspezifisch unterschiedlichen Miethöhen und der damit 
verbundenen Vermarktungslage besteht die Tendenz, dass Wohnungsleerstand vor allem in 
Ortsteilen mit ohnehin geringen Mieten und höherem KdU-Anteil aktiviert wird. 
Demgegenüber werden dann in Ortsteilen mit höheren Mieten leerstehende Wohnungen 
nicht aktiviert oder auf dem freien Mietmarkt vermarktet. Entsprechend der Ziele des 
wohnungspolitischen Konzepts für Vielfalt und Durchmischung sollten KdU-Wohnungen 
jedoch insbesondere dort entstehen, wo derzeit eher höhere Mieten erzielt werden. Dem 
folgend sollte die Förderung auch prioritär dort ansetzen. Mit den Zuwendungsempfängern 
sollten entsprechende Verfahren und Zielsetzungen zu entwickeln. 
  
Wie die Wohnraumförderung insgesamt ist die Aktivierung von Leerstand eigentlich eine 
Aufgabe des Freistaats. Da die vorliegende kommunale Förderung grundsätzlich die 
Funktionsfähigkeit des Instruments aufgezeigt hat, sollte sich der Oberbürgermeister für die 
Auflage einer Landesförderung einsetzen. 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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