Patriotismus an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig fördern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08808-VSP-01
Datum: 2023-09-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08808-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08808 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08808-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Patriotismus an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig fördern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 12.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges:  
 
Der Antrag wird abgelehnt. Die explizite Schaffung von Möglichkeiten der Beflaggung in 
Kindertageseinrichtungen und Schulen ist weder erforderlich noch zielführend. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
III.  Strategische Ziele 
Entfällt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Die frühkindliche Bildung im Elementarbereich und alle dort zur Anwendung kommenden 
pädagogischen Konzepte werden trotz Ihrer Unterschiedlichkeit von einer einheitlichen 
Sichtweise hinsichtlich der Themen „Menschenbild“ und „Bild vom Kind“ getragen. 
Pädagogisches Ziel ist es, allen Kindern in Leipziger Bildungs- und Betreuungseinrichtungen 
die Gleichwertigkeit und -würdigkeit des Menschen zu vermitteln und zur eigenen Identität zu 
finden. Dabei steht die Förderung der Individualität, orientiert an den Herausforderungen 
einer immer globaler werdenden Welt, im Fokus.  
Sächsische Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sollen allen Kindern – 
unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer, religiöser, ethnischer und kultureller Herkunft, 
physischen und psychischen Besonderheiten, Sozialisations- und biographischen 
Erfahrungen – soziale Übergänge eröffnen und Unterstützungsformen bieten, die ihnen 
einen Einstieg in das gesellschaftliche Leben mit seinen Herausforderungen und eine 
Ergänzung zu ihrer privaten Lebensumgebung ermöglichen. Im Sächsischen Bildungsplan 
wird ausgeführt, dass Kindertageseinrichtungen Orte sind, in denen Kinder mit ihren Familien 
und Erzieher-/innen unterschiedlicher kultureller, sozialer und religiöser Bindungen 
zusammenkommen. Der Gesamtprozess der sozialen Bildung enthält dabei unterschiedliche 
Ebenen. Einerseits gehört zur Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit die Ausprägung 
von Identität, andererseits dient sie der Herausbildung gemeinsamer gemeinsame Werte, 
Normen, Rollenmodelle und kultureller Orientierungen. Dabei sind diese Aspekte 
keineswegs auf eine nationale Perspektive bezogen, sondern universell zu verstehen. Werte 
wie Nächstenliebe, Akzeptanz und Verständnis sind global. Insgesamt soll der Sächsische 
Bildungsplan für frühkindliche Bildung sicherstellen, dass Kinder in Sachsen die 
bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten, um ihre individuellen Potenziale zu entfalten 
und auf eine erfolgreiche schulische und persönliche Zukunft vorbereitet zu sein. 
Auch die Schule soll gemäß ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages die Persönlichkeit der 
Schüler/-innen in der Gemeinschaft entwickeln. Den Schüler/-innen werden unter anderem 
Werte wie Frieden, Nächstenliebe, Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung 
vor der Überzeugung des Anderen, soziales Handeln und eine freiheitliche demokratische 
Haltung vermittelt. Die Schüler sollen dabei insbesondere lernen, allen Menschen 
vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, 
äußeren Erscheinung, ihren religiösen und weltanschaulichen Ansichten und ihrer sexuellen 
Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander einzutreten (vgl. SächsSchulG, 
§1).  
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Unter Betrachtung einschlägiger wissenschaftlicher Studien 1 kann die Annahme des 
Antragsstellers nicht bestätigt werden. Gemäß der Ergebnisse aus der repräsentativen 
Umfrage von 2019 identifizieren sich 74 Prozent der deutschen Bevölkerung sehr stark mit 
der Bundesrepublik (S. 9, 14ff. der o.g. Studie). Der Stolz und die nationale Identifikation mit 
der Bundesrepublik begründen sich vordergründig auf das Grundgesetz und ist 
generationenübergreifend in der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger verankert. 
Infolgedessen ist das Nationalbewusstsein kein abstraktes Konstrukt.  
Das deutsche Grundgesetz erfordert auch keine „Assimilation“ von Personen mit 
ausländischer Staatsbürgerschaft wie im Antrag ausgeführt. Vielmehr begründet sich dessen 
Bedeutung in der Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung für Menschen 
mit und ohne deutscher Staatsangehörigkeit.  
Auch nach Deutschland Eingewanderte und ihre Kinder fühlen sich der neuen Heimat 
verbunden. In einer aktuellen Befragung des Sachverständigenrats für Integration und 
Migration gaben über 80 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, sich 
Deutschland zugehörig zu fühlen. Bei den Befragten ohne Migrationshintergrund waren es 
rund 90 Prozent.2  
Mit der angeregten Anbringung der Bundesflagge an Leipziger Kindertageseinrichtungen und 
Schulen lässt sich vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse kein kausaler 
Zusammenhang zur identitätsstiftenden Wirkung herstellen. Ferner würde bei einer 
Installation im Zuge der Sanierung und des Neubaus von Objekten, die Verwendung nur 
punktuell erfolgen und nicht alle Einrichtungen umfassen. Folglich würde dies dem Charakter 
des einheitlichen Erscheinungsbildes zuwiderlaufen.  
Gemäß des Wortlautes im Beschlussvorschlag des Antrages soll die Stadtverwaltung 
beauftragt werden die Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten. Formaljuristisch ergibt 
sich der Einwand, dass laut § 53 SächsGemO nur der Oberbürgermeister beauftragt werden 
kann, den Vorschlag umzusetzen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
 
1 u.a. ist hier auf die Untersuchung des Thinktanks DIpart und des Open Society European Policy 
Institute „THE FADING TABOO OF GERMANY’S NATIONAL PRIDE IMPLICATIONS FOR OPEN 
SOCIETY ATTITUDES“ zu verweisen (abzurufen unter: https://dpart.org/wp-
content/uploads/2020/08/VoV_German-report.pdf) 
2 https://www.svr-migration.de/publikation/menschen-mit-zuwanderungsgeschichte-fuehlen-sich-
mehrheitlich-zugehoerig/ 
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