Leistungsausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 - Fortschreibung 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05948
Datum: 2018-10-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05948 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Leistungsausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 - 
Fortschreibung 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Finanzen    
Jugendhilfeausschuss    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die in 2018 entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 
SächsGemO für Zahlungen des Unterhaltsvorschusses in Höhe von 6.511.794 EUR 
werden bestätigt. 
 
2. Die Deckung i.H.v. 6.511.794 EUR erfolgt aus der Kostenstelle 1098620000 "unterjährige 
Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt". 
 
3. Die Mehrerträge in Höhe von 5.197.189 EUR (davon 3,573 Mio. € aus 2017) werden im 
PSP-Element: 1.100.34.1.0.01 "Unterhaltsvorschussleistungen" zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
  
2/8
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 1.1.2018 31.12.2018      - 5.197.189 1.100.34.1.0.01 
 Aufwendungen 
1.1.2018 31.12.2018 
 
6.511.794 1.100.34.1.0.01 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/8
 
 
A. Ausgangslage 
 
Am 01.06.2017 beschloss der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates eine 
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 01.07.2017.1 Das Änderungsgesetz wurde im 
BGBl. I S. 3122 am 17.08.2017 bekanntgemacht. 
 
Mit Inkrafttreten der Änderung des UVG zum 01.07.2017 haben Kinder mit Geburtsdatum ab 
01.07.1999 und jünger bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf 
Unterhaltsvorschuss. Der mögliche Bezugszeitraum kann sich im Vergleich zur bisherigen 
Rechtslage bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres verdoppeln bzw. bis zum 18. 
Geburtstag verdreifachen bei gleichzeitigem Wegfall der Bezugsdauergrenze von bisher 72 
Monaten.  
 
Im Haushaltsplan 2017/2018 wurden bereits Mehraufwendungen in Höhe von 10 Mio. EUR 
prognostiziert. Des Weiteren wurden Mehrerträge in gleicher Größenordnung unterstellt, weil 
anzunehmen war, dass der Bund 40% und das Land 60% der Ausgaben aus dem UVG-
Vollzug tragen werden. 
 
B. Kostenanteil des Landes 
 
Das SMS hat dagegen mit Schreiben vom 03.07.2017, Az. 42-6926.10/62 II, an den SSG 
und SLKT mitgeteilt, bis zum Inkrafttreten eines geänderten SächsAüGUVG folgende 
Aufteilung der Ausgaben und Einnahmen aus dem UVG-Vollzug anzuwenden: Der 
Kostenanteil von Land und Kommunen an den Leistungsausgaben beträgt jeweils 30% (40% 
trägt der Bund). Derzeit liegt ein Referentenentwurf zum SächsAüGUVG zur Stellungnahme 
vor. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten. 
 
C. Entwicklung der Fallzahlen 
 
I. Grundlagen 
 
Mangels Unterstützung im Fachverfahren erfolgte im Kalenderjahr 2017 eine händische 
Erfassung aller Anträge sowohl auf Grund der Leistungsausweitung des UVG als auch im 
Rahmen der bisherigen Gesetzgebung, da auch diese Fälle von der längeren Laufzeit 
profitieren.  Darüber hinaus erfolgte die Erfassung der Anträge mittels vom Fachbereich 
definierter Statistikkennzeichen, die Aussagen hinsichtlich einzelner Alterskohorten sowie 
der Zugangsvoraussetzungen zum Unterhaltsvorschuss insbesondere für Kinder ab 
Vollendung des 12. Lebensjahres ermöglichen sollten. Zum 31.12.2017 wurde erstmalig die 
neue UV-Bundesstatistik erstellt, die die Auswirkungen der Reform bereits widerspiegelte2. 
 
Die Erfassung zeigte, dass der aufgrund der Gesetzesänderung prognostizierte 
Fallaufwuchs von 5.100 zusätzlichen Fällen erreicht und überschritten wurde.  
 
II. Ist- Fallzahlen 
 
1. Entwicklung der Antragszahlen 
 
Im Zeitraum von Juli 2017 bis Dezember 2017 wurden eingehende Anträge händisch erfasst.  
 
Folgende Kriterien waren für die Antragserfassung maßgebend: 
 
- Antragstellung für ein Kind zwischen 6 und 11 Jahren, mit vorherigem Leistungsbezug 
von 72 Monaten 
 
1  BT-Plenarprotokoll 18/237, S. 24034; BR-Drs. 431/17. 
2  Siehe Anlage 3. 
4/8
- Antragstellung für ein Kind über 12 Jahren ohne Bezug von ALG II-Leistungen 
- Antragstellung für ein Kind über 12 Jahren, Bezug von ALG II-Leistungen und mindestens 
600 EUR Bruttoeinkommen des betreuenden Elternteils 
- Antragstellung für ein Kind über 12 Jahren, Bezug von ALG II-Leistungen und 
Vermeidung der Hilfebedürftigkeit i.S.d. SGB II bei Bezug von Unterhaltsvorschuss 
 
Stat. Kennzeichen Fallzahl  
Antrag f. Kind zw. 6.-11.Lj (72 Monate ausgeschöpft) 1.378 
Antrag f. Kind über 12 - kein AlgII 1.278 
Antrag f. Kind über 12 - Einkommen über 600 EUR brutto 488 
neue Gesetzgebung 
Antrag f. Kind über 12 - vermeiden Hilfebedürftigkeit 1.017 
4.161 
Antrag im Rahmen der bisherigen Gesetzgebung 1.352 1.352 
Sonstiges3 381 381 
Gesamtsumme (Stand: 31.12.2017) 5.894 
Tabelle 1: Händisch erfasste Antragszahlen im Rahmen der UV-Reform 
 
Insgesamt gingen seit Beginn der manuellen Erfassung im Sommer 2017 bis zum Ende des 
Jahres 2017 5.894 Anträge ein. 
 
Zur Plausibilisierung dieser Ist-Zahlen wurde über das Fachverfahren Prosoz 14+ eine 
Auswertung4 der Antragszahlen der vergangenen 2,5 Jahre durchgeführt. Die Daten sind in 
der nachfolgenden Tabelle dargestellt: 
 
 2016 2017 2018 Vergleich 
2016 – 2018 
Januar 136 183 309 + 127,2 % 
Februar 151 166 237 + 56,9 % 
März 152 151 263 + 73,0 % 
April 118 130 229 + 94,1 % 
Mai 141 155 259 + 83,7% 
Juni 146 230   
Juli 149 3.900   
August 154 985   
September 170 330   
Oktober 132 302   
November 156 336   
Dezember 122 206   
Gesamt 1729 
7074 
(07/17 – 12/17: 
6.059) 
(1.297 bis 
31.05.2018) Ø 86% 
Tabelle 2: programm-technisch ausgewertete Antragszahlen für die Jahre 2016, 2017 und 2018  
 
 
3  z.B. Anträge bei Wechselmodell, von verheirateten Berechtigten oder für Kinder über 18 Jahren 
4  Auswertung über Prosoz 14+, Stand 15.06.2018 
5/8
Im Zeitraum von Juli 2017 bis Dezember 2017 sind im Programm 6.059 Anträge erfasst. Die 
händische Erfassung wird insoweit durch die programm-technische Auswertung bestätigt. 
Für die weitere Prognose werden die durch das Fachverfahren ausgewerteten 
Antragszahlen genutzt. 
 
Die ausgewerteten Antragszahlen belegen zudem für das laufende Jahr 2018 eine 
durchschnittliche Steigerung von 86% im Vergleich zu 2016. 
 
2. Entwicklung der monatlichen Fälle mit laufender Auszahlung 
 
 1. Altersstufe 2. Altersstufe 3. Altersstufe Gesamt 
Juni 2017 2.424 2.007 - 4.431 
Dezember 2017 2.196 2.552 1.021 5.769 
Januar 2018 2.099 2.683 1.253 6.035 
Mai 2018 1.917 2.865 1.573 6.355 
Juli 2018 1.848 3.030 1.741 6.619 
Tabelle 3: Entwicklung der Kinderzahl seit Juni 2017  
 
In der Tabelle werden die monatlichen Zahlfälle dargestellt. Die Zahlfälle werden in jedem 
Monat beeinflusst durch Einstellungen wegen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen, neu 
bewilligte Fälle und Fälle mit vorübergehender Zahlungseinstellung wegen aktueller 
Überprüfungen. Die Tabelle spiegelt somit nicht die tatsächlich insgesamt bewilligten und 
bearbeiteten Fälle wider. 
 
3. Aktueller Bearbeitungsstand 
 
Insgesamt wurden im III. und IV. Quartal 2017 rd. 2.300 Fälle abschließend bearbeitet, so 
dass davon auszugehen ist, dass alle Anträge ohne Absicherung durch das Jobcenter 
Leipzig erledigt sind.  
 
Das Jobcenter Leipzig machte von seinem Antragsrecht nach § 5 Abs. 3 SGB II Gebrauch 
und stellte für rd. 3.600 Berechtigte ersatzweise Anträge auf Unterhaltsvorschuss. Ein 
Großteil der Anträge wurde jedoch bereits von den betreuenden Elternteilen selbst gestellt. 
Ca. 500 Anträge könnten noch zahlungswirksam werden. 
 
Die Bearbeitung der Anträge mit Absicherung der Berechtigten über das Jobcenter die 
bereits im Vorjahr eingingen, dauert noch an. In Abhängigkeit der personellen Ressourcen 
soll es Ziel sein, alle Anträge aus 2017 bis Ende des Jahres 2018 abschließend zu 
bearbeiten. Aufgrund der Neustrukturierung des Sachgebietes, der Einarbeitung neuer 
Kollegen (Besetzung der fünf in 2017 gesperrten Stellen) bzw. offener Stellen und der nach 
wie vor hohen Antragszahlen konnte im I. Quartal 2018 nur eine vergleichsweise geringe 
Zahl von Anträgen abschließend bewilligt werden. Die Zahl der entscheidungsreifen Anträge 
ist seither steigend. 
 
III. Hochrechnung 
 
Die bisherigen Prognosen sowie die V-Ist-Meldung 2017 basierten entsprechend der Vorlage 
aus dem Jahr 2017 auf den Fallzahlen des Monats Juni 2017 zzgl. des prognostizierten 
Fallaufwuchses. Für die vorliegende Hochrechnung werden hingegen die aktuell 
ausgewerteten Fall- und Antragszahlen aus dem Fachverfahren (siehe C. II. 1) sowie die 
Daten aus der Bundesstatistik genutzt.  
 
Folgende Kriterien wurden bei der Hochrechnung zu Grunde gelegt: 
 
- Grundlage bildet die Kinderzahl mit Stand 31.12.2017 (siehe Tabelle 3) 
6/8
- Hinzukommen noch offene Anträge aus dem Jahr 2017. Diese ergeben sich anhand der 
programm-technisch ausgewerteten Antragszahl (siehe Tabelle 2) abzgl. bereits 
getroffener Entscheidungen im Quartal III/2017 und IV/2017  
abzgl. der Ablehnungsquote aus 2017. 
- Hinzukommen Anträge aus dem Jahr 2018. Diese ergeben sich anhand der programm-
technisch ausgewerteten Antragszahl für die Monate Januar 2018 bis Mai 2018 (siehe 
Tabelle 2), hochgerechnet auf 12 Monate abzgl. der Ablehnungsquote aus 2017. 
- Es wird unterstellt, dass die 500 Anträge des Jobcenters, die als zahlungswirksam 
eingestuft werden, bereits vorliegen und somit in den aktuellen Antragszahlen erfasst 
sind. 
- In Abzug gebracht werden unterjährige Einstellungen auf der Grundlage der Zahlen aus 
der Bundesstatistik des Vorjahres für den Zeitraum Juli 2017 bis Dezember 2017, 
hochgerechnet auf 12 Monate.  
- Im Ergebnis ergibt sich die prognostische Fallzahl zum 31.12.2018. 
 
Zahlfälle 31.12.2017 5.769 
Zzgl. Neufälle aus 2017 
Neufälle gem. programm-technischer Auswertung 6.059 
Abzgl. bereits bewilligter Fälle in 2017 -2.300 
Gesamt 3.759 
Abzgl. Ablehnungsquote 15,5 %5 583 
=  3.176 
Zzgl. Neufälle aus 2018  
Neuanträge 01/2018 bis 05/2018 1.297 
Hochrechnung auf 12 Monate 3.113 
Abzgl. Ablehnungsquote 15,5 % 482 
=  2.631 
Abzgl. Einstellungen  
Einstellungen 07/2017 bis 12/20176 529 
Hochrechnung auf 12 Monate  1.058 
Hochrechnung Zahlfälle 31.12.2018  10.518 
Tabelle 4: Hochrechnung der Fallzahl zum 31.12.2018  
 
Entgegen der bisherigen Prognose (ca. 10.000 laufende Zahlfälle) zeichnet sich eine weitere 
Steigerung der Fallzahlen ab, da auf Grund des längeren Bezugszeitraums deutlich mehr 
Kinder anspruchsberechtigt sind. Die Hochrechnung basiert auf den aktuellen Entwicklungen 
im ersten Halbjahr 2018. 
 
Eine noch genauere Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 
 
 
 
 
5 Die Ablehnungsquote ergibt sich aus den Werten des Vorjahres, vgl. Anlage 3/Tabelle 2. 
6 Die eingestellten Fälle ergeben sich aus den Werten des Vorjahres, vgl. Anlage 3/Tabelle 3. 
7/8
D. Finanzielle Auswirkungen 
 
1. Entwicklung der Auszahlbeträge  
 
Die Aufwendungen für die monatliche Auszahlung der Unterhaltsvorschussleistungen 
entwickelten sich seit Juni 2017 wie folgt: 
 
 Auszahlbetrag gesamt in EUR 
Juni 2017 781.975 
Januar 2018 1.447.419 
Mai 2018 1.504.939 
Tabelle 5: Entwicklung des Auszahlbetrages seit Juni 2017  
 
2. Wechselwirkungen zum SGB II und Erträge aus dem Rückgriff nach § 7 UVG 
 
Zu den Wechselwirkungen zum SGB II hat das Jobcenter mitgeteilt, dass bisher noch keine 
Aussagen zu den Einsparungen getroffen werden könnten. Dies sei darin begründet, dass 
für den Großteil der Anträge auf Unterhaltsvorschuss die Bearbeitung noch ausstehe. Dies 
führe dazu, dass keine Anrechnungen in den IT-Fachverfahren des Jobcenters vorhandenen 
und Auswertungen damit nicht möglich seien. Die für eine Berücksichtigung der 
Wechselwirkungen zum SGB II erforderlichen Daten liegen auch im IT-Fachverfahren des 
Unterhaltsvorschusses nicht vor.  
 
Das Sozialamt der Stadt Leipzig, Abteilung Soziale Wohnhilfen, beziffert die Höhe der 
maximal jährlich möglichen Einsparung an Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mit ca. 
1.460.000 EUR (netto). Hierbei handelt es sich um eine näherungsweise Berechnung. 
 
Rechnerische Grundlagen für die Schätzung der finanziellen Auswirkungen sind der 
Haushaltsplan 2018 sowie die oben dargestellten Kostenanteile und prognostizierten 
Fallzahlen.  
 
Die Erträge aus dem Rückgriff werden mangels belastbarer seriöser Aussagemöglichkeiten 
zunächst in Höhe der V-Ist-Meldung zum 30.06.2018 in Höhe von 875.938 EUR 
berücksichtigt. Ebenfalls wird für die Einnahmen aus öffentlich-rechtlichen Forderungen nach 
§ 5 UVG zunächst das vorläufige V-Ist in Höhe von 318.838 EUR zu Grunde gelegt. 
Während die Ausgaben bei der Leistungsgewährung nicht steuerbar sind, bestehen im 
Bereich des Rückgriffs aufgrund der zwischenzeitlich spezialisierten Bearbeitung 
Optimierungspotentiale. Dazu hat das AfJFB ein „Konzept zur Stärkung des Rückgriffs“ 
erstellt, das fortlaufend gepflegt und erweitert wird.  
 
Die Rückgriffsquote wird aus dem Verhältnis zwischen den Ausgaben und den im selben 
Zeitraum zurückgeholten Beträgen gebildet. In dem jeweiligen Vorgang fallen die Ausgaben 
allerdings deutlich früher an, als davon anteilige Beträge zurückgeholt werden können. Vor 
allem bei Neufällen bedarf es nach dem Beginn der Leistungsgewährung zunächst einer 
außergerichtlichen Geltendmachung, der ggf. eine gerichtliche Geltendmachung und eine 
Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung folgt. Die absoluten Einzahlungen im Mai 
2018 lagen bereits über dem monatlichen Durchschnitt der Jahre 2016 und 2017. 
 
 
8/8
3. Rückstellungen 
 
Vor dem Hintergrund der Vielzahl noch offener Antragsverfahren mit Antragstellung zum 
01.07.2017 wurden für die Auszahlung der Unterhaltsvorschussleistungen Rückstellungen in 
Höhe von insgesamt 4.817.436 EUR gebildet.  
 
Die in diesem Zusammenhang stehenden Erträge von Bund und Land werden nicht mehr in 
2017 ertragswirksam, sondern erst zeitverzögert 2018. Bei der Ermittlung des 
Zuschussbedarfs wird die Kostenerstattung entsprechend berücksichtigt (vgl. Anlage 
1/Tabelle 2). 
 
4. Fazit 
 
 Plan 2018  
in EUR 
Prognose 2018  
in EUR 
Abweichung  
in EUR 
Erträge gesamt -17.793.250  -22.990.439 -5.197.189 
Aufwendungen gesamt 20.189.200 26.700.994 6.511.794 
Zuschuss gesamt 2.395.950 3.710.555  1.314.605 
Tabelle 6: Zuschussbedarf  
 
Die Ermittlung der Prognose für das Haushaltsjahr 2018 ist ausführlich in der Anlage 1 
dargestellt.  
 
Die in 2018 prognostizierten Mehrerträge i.H.v. 5.197.189 EUR werden im PSP-Element: 
1.100.34.1.0.01 „Unterhaltsvorschussleistungen“ zur Kenntnis genommen. Die 
überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. 6.511.794 EUR werden im PSP-Element: 
1.100.34.1.0.01 „Unterhaltsvorschussleistungen“ bestätigt. Daraus ergibt sich insgesamt eine 
Eckwertüberschreitung von 1.314.605 EUR. Diese kann mit der maximal jährlich möglichen 
Einsparung an Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mit ca. 1.460.000 EUR (netto) und 
deren Sperrung kompensiert werden.  
 
Die Deckung des Mehrbedarfes für die überplanmäßigen Aufwendungen in 2018 von 
6.511.794 EUR erfolgt aus der Kostenstelle 1098620000 „unterjährige Finanzierung formale 
Deckung im Ergebnishaushalt“.  
 
5. Folgen bei Ablehnung 
 
Im Falle einer Ablehnung können die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht im 
gesetzlich vorgeschriebenen Umfang gewährt werden. 
 
 
 
 
Anlagen 
Anlage 1 Leistungsausweitung UVG zum 31.08.2017 
Anlage 2 UVG-Statistik 
 
 
 
01405490A01_000562747.xls 06.05.2019
Anlage 1
Aufwendungen
Finanzposition 7339 1600 Unterhaltszahlungen nach dem UVG (Soll)
Sachkonto 4339 1600
Kinderanzahl1 Regelsatz Gültigkeit in Monaten Auszahlsumme
Prognose Aufwend. für Kinder 1. AS 2.924 154,00 € 12 5.403.559,39 €
Prognose Aufwend. für Kinder 2. AS 4.817 205,00 € 12 11.850.420,24 €
Prognose Aufwend. für Kinder 3. AS 2.777 273,00 € 12 9.096.639,55 €
10.518 Prognose 2018 = 26.350.619,18 €
Finanzposition 7451 0000 Abführung von Einnahmen nach § 7 an Bund/Land 
Sachkonto 4451 0000
Ist-Einnahmen nach § 7 875.938,00 € davon 40,000% Prognose 2018 = 350.375,20 €
1 Kinderzahl:  Ermittlung erfolgt anhand der aktuellen UVG Statistik laufender Fälle nach Alter der Kinder.
01405490A01_000562747.xls 06.05.2019
Anlage 1
Erträge
Finanzposition 6214 1000 Einnahmen nach § 5 UVG 
Sachkonto 3214 1000
Prognose 2018 = 318.838,00 €
Finanzposition Einnahmen nach § 7 UVG 
Sachkonto
Ausgaben UV 2018 26.350.619,18 €
abzgl. Ist-Einnahmen aus § 5 318.838,00 €
bereinigte Ausgaben 2018 26.031.781,18 € davon Rückholquote Prognose 2018 = 875.938,00 €
Ausgaben UV 20171 16.230.941,41 €
abzgl. Ist-Einnahmen aus § 51 226.045,01 €
bereinigte Ausgaben 2017 16.004.896,40 €
Finanzposition Erstattungen von Unterhaltsleistungen vom Bund u. Land
Sachkonto 3481 0000
bereinigten Ausgaben 2018 26.031.781,18 € davon 70,000% Prognose 2018 = 18.222.246,83 €
bereinigte Ausgaben 2017 16.004.896,40 € davon 70,000% Soll-Ertrag 2017= 11.203.427,48 €
davon Ist-Ertrag1 in 2017= 7.630.011,13 €
Minderertrag 2017= 3.573.416,35 €
1  lt. SAP, Stand 24.08.2018
01405490A01_000562747.xls 06.05.2019
Anlage 1
UA 481 Vollzug des UVG
Sachkonto E I N N A H M E N Prognose 2018
3481 0000 Erstattungen von Unterhaltsleistungen vom Bund u. Land 18.222.246,83 €
3481 0000 Erstattungen von Unterhaltsleistungen vom Bund u. Land 3.573.416,35 €
3212 2000 Einnahmen nach § 7 UVG 875.938,00 €
3214 1000 Einnahmen nach § 5 UVG 318.838,00 €
Summe Einnahmen 22.990.439,18 €
A U S G A B E N
4451 0000 Abführung der Einnahmen nach § 7 UVG 350.375,20 €
4339 1600 Unterhaltsleistungen nach UVG 26.350.619,18 €
Summe Ausgaben 26.700.994,38 €
Zuschuss - 3.710.555,21 €
Tabelle 1
06.05.2019 01405490A05_000562747.xls
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend UVG Statistik 2017
212 - 2627 - 05/000 Leistungsbezieher 2017
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Leistungsbezieher 2017 (Stichtage: 31.12.2017)
Tabelle 1: Übersicht laufende Fälle
Zahl der Fälle, in denen Unterhaltsleistungen gezahlt wurden, nach Alter der Leistungsberechtigten
Leipzig
Fälle
insgesamt 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Betreuender Elternteil ist
weibl. männl. offen
Stand 31.12.2017 6301 62 250 378 410 484 571 569 518 434 448 435 388 304 249 240 219 196 146 5579 635
Tabelle 2
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend UVG Statistik 2017
212 - 2627 - 05/000 Arbeitsstatistik 
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Antragsbearbeitung 2017
Tabelle 2: "Arbeitsstatistik Antragsbearbeitung"
Entscheidungen im Zeitraum vom 1.7. - 31.12.2017
Leipzig
Entscheidungen über Anträge im Berichtszeitraum
5. Bewilligungen für Kinder mit
SGB II-Bezug lt. Antrag
6. Dauer Bewilligungsverfahren
-
1.
Entschei-
dungen
insgesamt
(Summe 2. - 4.)
-
2.
Erst-
bewilligungen
3.
erneute
Bewilligungen
4.
Antrags-
ablehnungen/
Versagungen
Alter
0-11 Jahre
Alter
12-17 Jahre bis 3 Monate über 3 Monate
Stichtag 31.12.2017 2.802 2.366 436 187 148
Tabelle 3
06.05.2019 01405490A05_000562747.xls
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend UVG Statistik 2017
212 - 2627 - 05/000  Einstellungen 
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) + Einkommen 2017
Falleinstellungen im Zeitraum vom 1.7. - 31.12.2017
Tabelle 3: Einstellungen und Einkommen
Leipzig
529 37 60 32 101 156 30 5 0 66 2 16 0 25
ZahlderFälle,indeneninderZeitvom01.07.-31.12.2017dieörtlicheZuständigkeitfürdieUnterhaltsleistunggewechselthat,
sowieZahlderFälle,dieinderZeitvom01.07.-31.12.2017ganzoderzeitweiligaufgehobenwurden
Fälle
insgesamt
2.
Vollendung
des18.
Lebens-
jahres
3.
Eheschl.des
betreuenden
Elternteilsmit
andererPers.
alsdemander-
enElternteil
4.
Zusammen-
ziehender
Elternteile
5.
Ausreichende
Bezüge
(§1Abs.1
Nr.3)
11.
Wegzugdes
Kindes(ins
Auslandbzw.
vombetreuen-
denElternteil)
1.
Zuständig-
keitswechsel/
Wegzugder
Familieinden
Bezirkeines
anderen
Jugendamtes
Einstellung der Unterhaltsleistung wegen FällemitreduziertenZahl-
beträgenwegenBerück-
sichtigungvonKindes-
einkommen(§2Abs.4)
14.Ertrag
zumutbarer
Arbeit
15. Einkünfte
des Vermögens
9.
fehlende
Mitwirkung
10.
Toddes
Kindesoder
des
betreuenden
Elternteils
WegfalldesAnspruchswegen
Kindeseinkommen(§2Abs.4)
8.
Einkünftedes
Vermögens
7.
Ertrag
zumutbarer
Arbeit
6.
Fehlender
besonderen
Voraussetz-
ungenab
12Jahre
(§1Abs.1a)
13.
sonstiges
-zumBeispiel
"Entfallder
ausländerrecht-
lichenVoraus-
setzungen"
12. Aufhebung
wegen
rechtswidriger
Bewilligung 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt 
bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja   ja        
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12