1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Holzhäuser Straße (Baumeyerstr. - Gleisschleife)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02682-DS-02
Datum: 2018-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02682-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Holzhäuser Straße (Baumeyerstr. - 
Gleisschleife) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Südost    
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Beschlusses VI-DS-02682-DS-01 des Oberbürgermeisters 
vom 17.05.2016 bleiben unverändert und werden nicht erneut aufgeführt. 
 
Die Beschlusspunkte 1 und 4 des Beschlusses VI-DS-02682 der Ratsversammlung vom 
22.06.2016 bleiben unverändert und werden nicht erneut aufgeführt. 
 
Die 1. Änderung des Beschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3 sowie 
die Neuaufstellung des Beschlusspunktes 5 wie folgt. 
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 2.659.819 €. Darin enthalten sind 
99.650 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu 
finanzieren sind. 
 
3. Die Auszahlungen werden im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben“ 
(7.0000655.700.300.320.03, Holzhäuser Straße) wie folgt bereitgestellt: 
 
2017: 1.352.292,22 € 
2018: 1.207.876,78 €. 
 
Die Aufwendungen werden im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung-investiv“ 
(106654100010) i. H. v. 99.650 € wie folgt bereitgestellt: 
 
2017: 70.792,75 € 
2018: 28.947,25 €. 
 
Die Einzahlungen werden im PSP-Element „Zweckgebundene Zuweisung von Dritten“ 
(7.0000655.705.200.320.03, Holzhäuser Straße) wie folgt bereitgestellt: 
 
2/9
2017: 500.000,00 € 
2018: 500.000,00 € 
2019: 449.566,15 € 
2020:   76.292,96 €. 
 
5. Im Jahr 2018 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO im PSP-
Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000.655.700.300.320.03, Holzhäuser Straße) i. 
H. v. 333.818,33 € bestätigt. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus 
der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt“ 
(1098720000). 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
inanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2017 
 
2018 
 
99.650,00 
 
106654100010 
4221 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 
 
2020 
 
1.525.859,11 
 
7.0000.655.705 
68110000 
 Auszahlungen 2017 
 
2018 
 
2.560.169,00 
 
7.0000.655.700 
78512000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Die 1. Änderung informiert über den Sachverhalt der erhöhten Baukosten über 10 % des 
Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-02682 und VI-DS-02682-DS-01) und zeigt 
Lösungen für die Deckung der benötigten Finanzmittel in 2018 auf. 
 
Die Deckung der Mehrkosten i. H. v. 483.340 € erfolgt 2018 aus der Kostenstelle 
1098720000 und dem PSP-Element 7.0000655.700. 
 
 
Sachverhalt:  
 
1.  Grundlagen 
 
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleis-
schleife, Beschluss Ratsversammlung VI-DS-02682 vom 22.06.2016 und Beschluss des 
Oberbürgermeisters VI-DS-02682-DS-01 vom 17.05.2016 
 
- Zuwendungsbescheid des Freistaates Sachsen für die Förderung von Straßen- und 
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 26.02.2018 für die 
Gesamtbaumaßnahme 
 
- Ausschreibungsergebnis der Gesamtbaumaßnahme Holzhäuser Straße, 
Zuschlagsschreiben vom 21.02.2017 für Los 1 (Straßenbau), Los 5.1 (Verkehrsgrün 
Straßenbau) und Los 7 (Verkehrsführung während der Bauzeit) 
 
- Mehrkostenermittlung des Verkehrs- und Tiefbauamtes vom Juni 2018 auf Basis von 
Aufmaßen, eingereichten verhandelten und unverhandelten Nachträgen sowie 
Hochrechnungen. 
 
 
2.  Veranlassung und Zielstellung 
 
Die vorliegende 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Holzhäuser Straße 
zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife soll über den Sachverhalt der erhöhten 
Baukosten über 10 % des ursprünglich gefassten Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-
DS-02682 und VI-DS-02682-DS-01) informieren, eine Lösungsmöglichkeit der Deckung für 
die benötigten Finanzmittel in 2018 aufzeigen und den gegenständlichen 1. 
Änderungsbeschluss herbeiführen. 
 
2.1 Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Der Abwägungsprozess ist bei der gegenständlichen Vorlage nicht relevant, da es keinen 
inhaltlichen Zielkonflikt bezüglich der aufgeführten Mehrkosten gibt. 
 
 
3.  Begründung 
 
Die VOB-Abnahme der Hauptbauleistung erfolgte am 06.12.2017. In der bezuschlagten 
Baumaßnahme wurden in 2017 und 2018 diverse Nachträge der Baufirma zu den 
Bauleistungen eingereicht. Diese befinden sich teilweise noch in Prüfung und Verhandlung. 
Auf dieser Basis sind Hochrechnungen erstellt worden, um die Mehrkosten der 
Gesamtmaßnahme ermitteln zu können. 
 
Die Kostenerhöhung beruht im Wesentlichen auf (Beträge gerundet): 
 
a) Zusatzleistungen Fahrbahnaufbruch 
5/9
 
Während der Durchführung der Bauarbeiten wurde teilweise im Straßenquerschnitt die 
Asphaltschicht dicker als kalkuliert angetroffen. Darunter befand sich Beton, welcher 
zusätzlich aufgebrochen und entsorgt wurde. 
 
Kosten:  48.000 € 
 
b) Regenwasserkanal und Entwässerungsgraben 
 
Im Zuge der Baumaßnahme musste der Regenwasserkanal sowie die Entwässerungsleitung 
im Bereich des offenen Grabens (Vorflut) angepasst werden. 
 
Kosten: 30.000 € 
 
c) Straßenentwässerung 
 
Ursprünglich war der Erhalt der bestehenden Anschlussleitungen der Straßenentwässerung 
vorgesehen. Im Zuge der Baumaßnahme ist aufgrund des angetroffenen Zustandes 
festgelegt worden, die vorhandenen Anschlussleitungen auszutauschen und weitere Abläufe 
und Anschlussleitungen vorzusehen. 
 
Kosten: 65.000 € 
 
d) Zufahrten und private Flächen 
 
Während der Bauausführung mussten Anpassungsarbeiten im Pflasterbereich auf privaten 
Flächen des Einkaufszentrums vorgenommen werden. Hoch beanspruchte Zufahrten 
wurden mit einem verstärkten Unterbau ausgebildet. 
 
Kosten: 53.000 € 
 
e) weitere Anpassungsarbeiten 
 
Dabei handelt es sich größtenteils um Anpassungsarbeiten an den Bestand, welche in der 
Planung so nicht vorhersehbar waren, wie Anpassungsarbeiten an Lichtschächten, 
Bushaltestelle Kolmstraße, Materialwechsel (z. B. Fugenmaterial der Traufbereiche). 
 
Kosten: 50.000 € 
 
f) zusätzliche Leistungen 
 
Leistungen, welche sich während der Bauausführung als notwendig erwiesen haben 
(Beseitigung von Schäden an der Kastenrinne zum Einkaufszentrum, Fundament für ALDI-
Pylon, Abdeckung der Brunnenstube, baubegleitende Zusatzleistungen, Anmietung von 
Ersatzstellplätzen für Anlieger). 
 
Kosten: 32.000 € 
 
g) sonstige Einzelpositionen 
 
Änderungen von Material, zusätzliche Baustellen-FSA, Beräumung von Flächen zur 
zeitweiligen Nutzung, Verteilersäule und Ausrüstung der Leuchten, Anpassung der 
Markierung und Beschilderung, Beräumen von Unrat, Leistungen von Belangen der 
Anwohner, Umbau von Baumscheiben auf Verlangen der Anwohner und dem ZVNL. 
 
Kosten: 30.400 € 
 
h) Gabionenwand 
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Auf der Grundlage von § 7, Absatz 2 des Aufhebungs- und Gestattungsvertrages über eine 
Teilfläche des KGV "Am Kärrnerweg" e. V. zwischen der Stadt Leipzig, dem Stadtverband 
der Kleingärtner e. V., dem KGV "Am Kärrnerweg" e. V. und Herrn Werner Wetzig 
(Einzelpächter) vom Februar 2015 musste eine Gabionenwand zur Abschirmung des KGV 
im Bereich der neuen Haltestelle errichtet werden. Diese Leistung wurde gesondert 
ausgeschrieben. Die Abnahme erfolgte am 02.07.2018. 
 
Kosten: 21.000 € 
 
i) Nachträge LVB 
 
Hierbei handelt es sich um Nachträge der LVB GmbH, wonach gemäß 
Leistungsabgrenzungs- und Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der 
LVB GmbH vom 07.09.2016/ 18.11.2016, bzw. der Bauherrenvereinbarung zwischen der 
Stadt Leipzig, der LVB GmbH und der KWL GmbH vom 03.08.2016/05.07.2016/18.07.2016 
eine Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig erforderlich ist (zusätzliche Maste mit Beleuchtung, 
Quertragwerk LSA, gestörter Bauablauf Gleis- und Straßenbau, Mengenmehrungen). 
 
Kosten: 100.000 € 
 
j) Nachtrag KWL 
 
Gemäß der Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB GmbH und der 
KWL GmbH vom 03.08.2016/05.07.2016/18.07.2016 ist eine Kostenbeteiligung der Stadt 
Leipzig erforderlich (gestörter Bauablauf Leitungsbau). 
 
Kosten: 10.000 € 
 
Zusammenfassung (Beträge gerundet): 
 
a) Zusatzleistungen Fahrbahnaufbruch 48.000 € 
b)  Regenwasserkanal und Entwässerungsgraben 30.000 € 
c)  Straßenentwässerung 65.000 € 
d)  Zufahrten und private Flächen 53.000 € 
e)  weitere Anpassungsarbeiten 50.000 € 
f)  zusätzliche Leistungen 32.000 € 
g)  sonstige Einzelpositionen 30.400 € 
h) Gabionenwand 21.000 € 
i)  Nachträge LVB 100.000 € 
j)  Nachtrag KWL 10.000 € 
  
Zwischensumme der Mehrkosten (Bau) 439.400 € 
  
Planungskosten (10 % der Baukosten) 43.940 €  
  
Die Summe der Mehrkosten (Planung und Bau) beträgt: 483.340 € 
(Beträge gerundet)  
 
Damit entsteht ein Mehrbedarf zum ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschluss i. H. v. 
483.319 € (gerundet 483.340 €). Der Mehrbedarf beträgt 22,21 %. 
 
Gesamtkosten laut BFB vom 22.06.2016: 
 
Baukosten gesamt: 1.909.192 € 
Planungskosten: 267.287 € 
Gesamtkosten Planung und Bau: 2.176.479 € 
7/9
 
Gesamtkosten neu: 
 
Baukosten gesamt: 2.348.592 € 
Planungskosten: 311.227 € 
Gesamtkosten Planung und Bau: 2.659.819 € 
 
 
4.  Finanzierung 
 
4.1 Finanzierung laut Beschlusslage 
 
In der Ratsversammlung am 22.06.2016 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für 
das Vorhaben Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife mit 
Gesamtkosten für Planung und Bau i. H. v. 2.176.500,00 € (2.076.850 € investive Kosten + 
99.650 € konsumtive Kosten-SBL) beschlossen. 
 
in EURO Gesamt 2017 
Stadtanteil LVB-Maßnahmen 
7.0000655.700 (Auszahlung) 
davon planmäßig 
davon Ermächtigung aus Vorjahr 
 
106654100010 (Aufwand) 
2.076.850 
 
1.655.950 
420.900 
 
99.650 
2.076.850 
 
1.655.950 
420.900 
 
99.650 
- davon Planung (Auszahlung) 267.287 267.287 
Zweckgebundene Zuwendung v. Dritten 
7.0000655.705(Einzahlung) 
1.400.000 1.400.000 
Stadtanteil insgesamt 776.500 776.500 
 
4.2. Finanzierung neu 
 
Im Zuge von schon erkannten Mehrkosten aus den Bauleistungen in 2017 wurden bereits 
Mittel für eine überplanmäßige Auszahlung in 2017 in Höhe von 99.950 € bereitgestellt. 
Insofern sind für die Deckung der Mehrkosten zum jetzigen Zeitpunkt 383.369 € (483.319 € - 
99.950 €) relevant. Die Beschlusspunkte der Vorlage weisen daher nur diese Deckung aus. 
 
Damit stehen zurzeit insgesamt 2.276.450 € (2.176.500 € + 99.950 €) zur Verfügung. 
Benötigt werden nach der aktuellen Hochrechnung folgende Gesamtkosten: 
 
Baukosten gesamt (neu): 1.909.192 € + 439.400 € = 2.348.592 € 
Planungskosten gesamt (neu): 267.287 € + 43.940 € = 311.227 € 
Gesamtkosten Planung und Bau (neu):     2.659.819 € 
 
in EURO Gesamt 2017 2018 2019 2020 
Stadtanteil LVB-Maßnahmen 
7.0000655.700 (Auszahlung) 
 
106654100010 (Aufwand) 
2.560.169 
 
 
99.650 
1.352.292 
 
 
70.703 
1.207.877 
 
 
28.947 
  
- davon Planung (Auszahlung) 311.227 267.287 43.940   
8/9
Zweckgebundene Zuwendung von Dritten 
7.0000655.705 (Einzahlung) 
1.525.859 500.000 500.000 449.566 76.293 
Stadtanteil insgesamt 1.133.960 922.995 736.824 449.566 76.293 
 
Die neue Finanzierung und Einordnung im Haushalt stellt sich nunmehr wie folgt dar: 
 
- Die Finanzansätze für 2017 stellen den tatsächlichen Finanzstand dar. Die Einzahlungen 
(Fördermittel) sind dem Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und 
Verkehr (LASuV) vom 22.09.2016 entnommen. 
 
- In 2018 sind zusätzliche Finanzmittel i. H. v. 383.369 € erforderlich. 
 
Für die Maßnahme wird ein aktualisierter Fördermittelantrag nach der Richtlinie des 
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von 
Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) beim Landesamt 
für Straßenbau und Verkehr eingereicht. Nach gegenwärtigem Stand kann aufgrund der 
begrenzten Fördermittelverfügbarkeit jedoch vorerst nicht von einer 
Fördermittelmehreinnahme für die ausgewiesenen Mehrkosten ausgegangen werden. Um 
eine Finanzierung der Mehrkosten insgesamt abzusichern, muss eine mögliche 
Fördermitteleinnahme vorerst durch Eigenmittel abgedeckt werden. Bei Gewährung von 
Zuwendungen würde sich der Stadtanteil entsprechend reduzieren. 
 
4.3. Einordnung im Haushaltsplan 
 
Die Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsplan 2018 in Höhe von 383.369 € werden in 2018 
i. H. v. 333.818 € entsprechend der bilateralen Vereinbarung zwischen dem Dezernat II und 
dem Dezernat VI aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung im 
Finanzhaus-halt" (1098720000) gedeckt. 
 
Die Deckung der Mehrkosten i. H. v. 49.551 € erfolgt unterjährig aus dem PSP-Element 
"Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700). 
 
 
5.  Auswirkungen auf die Bauzeit 
 
Die vorgesehenen technologischen Verknüpfungen und Baufelder konnten nicht wie geplant 
realisiert werden. Es kam zu einem gestörten Bauablauf. Daraus resultierten neue 
Vertragstermine. Die ursprünglich vereinbarten Verkehrsfreigabetermine für den MIV in drei 
Etappen (Knoten Kolmstraße Nord-Südrichtung 12.06.2017, Bauanfang bis Knoten 
Kolmstraße 07.08.2017, Knoten Kolmstraße bis Bauende 29.09.2017) konnten nicht 
gehalten werden. Es fand eine komplette Verkehrsfreigabe von Bauanfang bis Bauende am 
26.10.2017 statt. Das vereinbarte Bauende 01.12.2017 wurde realisiert. 
 
 
6.  Alternative bei Nichtrealisierung der Mehraufwendungen 
 
Die Erbringung dieser zusätzlichen Mehrleistungen war für die Gesamtfertigstellung der 
komplexen Verkehrsbaumaßnahme Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und 
Gleisschleife zwingend erforderlich. Eine Reduzierung des Bauumfanges war unter 
Berücksichtigung der schon erbrachten Bauleistungen der beteiligten Bauherren nicht 
möglich. Das Entfallen von Teilleistungen war nicht zielführend. Insofern waren die 
Mehraufwendungen alternativlos. Notwendige Kontroll- und Steuerungsmaßnahmen (hier 
speziell Nachtragsprüfungen und Nachtragsverhandlungen) wurden durch die Projektleitung 
durchgeführt. Um die Kostenauswirkungen zu minimieren, wurden bzw. werden mit den 
ausführenden Baufirmen Nachtragsverhandlungen durchgeführt. Zur Reduzierung des 
Stadtanteils werden die Mehrleistungen zur Prüfung auf Förderfähigkeit eingereicht. 
 
9/9
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Beschluss der Ratsversammlung vom 22.06.2016  
Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife 
 
Anlage 2: Beschluss Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 17.05.2016 
  Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife (nichtöffentlich) 
 
 
 
Beschluss 
Ratsversammlung vom 22.06.2016 
Ö 18.31 Bau- und Finanzierungsbeschluss Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße 
und Gleisschleife  
Status: öffentlich Beschlussart: ungeändert beschlossen 
Vorlage: VI-DS-02682 Bau- und Finanzierungsbeschluss Holzhäuser Straße zwischen 
Baumeyerstraße und Gleisschleife 
Beschluss :
 
1. Die Baumaßnahme Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife wird 
realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit 
gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 2.176.500 € 
bei einem Stadtanteil von 776.500 €. Darin enthalten sind 99.650 € für 
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
 
3. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) werden als Auszahlung 
2017: 2.076.850 € bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-Element 
"Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0000655.705) im Jahr 2017 mit 1.400.000 € 
geplant. 
 
Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2017 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung- 
investiv" (106654100010) in Höhe von 99.650 € geplant. 
 
4. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im August 2016 begonnen werden, um im März 
2017 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung 
die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben. 
Abstimmungsergebnis:  einstimmig angenommen