Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 436 „Verbrauchermarkt Lindenthaler Hauptstraße“; 
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lindenthal;
1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag - Vorhabenträgerwechsel -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07517
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07517
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 436 „Verbrauchermarkt 
Lindenthaler Hauptstraße“; 
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lindenthal;
1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag - Vorhabenträgerwechsel -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Lindenthal Anhörung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Dem Wechsel des Vorhabenträgers wird zugestimmt.
2. Der 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag wird gebilligt. Dem Vertragsabschluss 
wird zugestimmt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Nordwest 
Ortsteil: Lindenthal
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
An der Lindenthaler Hauptstraße soll ein Neubau mit erweiterter Verkaufsfläche den 
bisherigen Lebensmittelmarkt ersetzen. Grundlage ist der vorhabenbezogene 
Bebauungsplan, der am 20.01.2022 als Satzung beschlossen wurde. Das Vorhaben 
einschließlich der betroffenen Grundstücke soll nun an einen neuen Vorhabenträger 
übergehen.
Mit dieser Vorlage soll die Zustimmung zum Abschluss des 1. Nachtrages zum 
Durchführungsvertrag mit dem neuen Vorhabenträger erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität X Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Trifft nicht zu
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich X ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich X ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
X ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
X liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Begründung zum Bebauungsplan, Kap. 7, 13, 15 (VII-DS-06186)
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Erläuterungen zur Klimawirkung:
Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen. Die 
vorstehenden Angaben sind aus der Vorlage zum Satzungsbeschluss des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VII-DS-06186) übernommen. Näheres siehe dort.
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich
III. Strategische Ziele
Mit der Errichtung eines Verbrauchermarktes werden die quartiersnahen 
wirtschaftsstrukturellen Angebote ausgebaut. Damit unterstützt der Bebauungsplan vor allem 
die Umsetzung des Handlungsschwerpunktes „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ im 
strategischen Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“. 
Zudem wird durch die Stärkung der Nahversorgung die Ortsteilstrategie für Lindenthal 
umgesetzt und ein Beitrag zur ausgewogenen Entwicklung im fachübergreifenden 
Schwerpunktgebiet Nordraum geleistet.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der bisherige Lebensmitteldiscounter im Ortsteil Lindenthal wird dem aktuellen Bedarf und 
den geänderten Anforderungen nicht mehr gänzlich gerecht. An der Lindenthaler 
Hauptstraße ist daher ein neuer, moderner Lebensmittelmarkt mit erweiterter Verkaufsfläche 
geplant. Auf ca. 1.500 m² wird dann ein umfangreiches und qualitätsvolles Warenangebot für 
die Bevölkerung von Lindenthal bereitgestellt werden. 
Das Vorhaben erforderte die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Es wurde ein 
vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt und 
ein Durchführungsvertrag abgeschlossen. Dieser Bebauungsplan wurde am 20.01.2022 vom 
Stadtrat als Satzung beschlossen (VII-DS-06186). Gleichzeitig wurde dem Abschluss des 
Vertrages zugestimmt. Mit der Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 19.02.2022 trat 
der Bebauungsplan in Kraft. 
Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. Das Vorhaben einschließlich der betroffenen 
Grundstücke soll an einen neuen Vorhabenträger übergehen. Das Unternehmen, das der 
neue Vorhabenträger sein wird, war bisher im Verfahren zur Aufstellung des 
Bebauungsplanes bereits als zukünftiger Pächter eng in die Prozesse eingebunden. Der 
vorherige Vorhabenträger bat um einen Wechsel der Vorhabenträgerschaft auf den neuen 
Eigentümer. Der neue Vorhabenträger übernimmt damit sämtliche Verpflichtungen vom 
vorherigen Vorhabenträger aus dem Durchführungsvertrag. 
Der bisherige Umsetzungsstand des Vorhabens entspricht Teil II § V 2 Abs. 2 des 
Durchführungsvertrages vom 28.01.2022. Es sind ferner keine Tatsachen bekannt, die die 
Annahme rechtfertigen könnten, dass die Durchführung des Vorhabens innerhalb der im o.g. 
Durchführungsvertrag vereinbarten Frist gefährdet wäre. 
Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf nach § 12 Abs. 5 BauGB der Zustimmung der 
Gemeinde. Dies soll hiermit erfolgen.
2. Beschreibung der Maßnahme
Der Durchführungsvertrag regelt ergänzend zum Bebauungsplan insbesondere die 
Beschreibung des konkreten Vorhabens und die inhaltlichen und zeitlichen Verpflichtungen 
des Vorhabenträgers zur Durchführung des Vorhabens sowie die Übernahme der Kosten.
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird dem Vertragsabschluss zum Vorhabenträgerwechsel 
auf den neuen Vorhabenträger in Form eines 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag 
zugestimmt. Integraler Bestandteil dieses 1. Nachtrages ist der zwischen dem vorherigen 
Vorhabenträger und der Stadt geschlossene Durchführungsvertrag nebst aller seiner 
Anlagen (siehe dazu VII-DS-06186).
Der neue, wie auch der vorherige Vorhabenträger haben den 1. Nachtrag ihrerseits bereits 
jeweils unterzeichnet.
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird der Vertrag für die Seite der 
Stadt unterzeichnet. Die Beteiligten erhalten je eine Ausfertigung.
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit zum Wechsel des Vorhabenträgers ist nicht erforderlich. 
Eine Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfolgte im Laufe des Verfahrens 
nach den Anforderungen des BauGB. 
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7. Besonderheiten
Keine 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Wechsel der Vorhabenträgerschaft käme nicht zustande. Das Vorhaben zur Errichtung 
des neuen Lebensmittelmarktes könnte nicht durch den neuen Vorhabenträger 
abgeschlossen werden.
Anlage/n
1 Übersichtkarte (öffentlich)
2 1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag (öffentlich)
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 436  
„Verbrauchermarkt Lindenthaler Hauptstraße“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10.000, Stand: 08/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
                               
 
                              Grenze des Plangebietes                                                     
  
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