Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07862-NF-02
Datum: 2023-05-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07862-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07862 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-07862-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07862-NF-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße umsetzen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister prüft die Förderung des Objekts Engelsdorfer Straße 108/110 im Konzeptverfahren. 
2. Ein Prüfergebnis, das auch den zeitlichen Horizont der Umsetzung umfasst, wird dem Stadtrat schnellstmöglich 
vorgelegt. 
3. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt zu prüfen, die Finanzierung der in Beschlusspunkt 1 vorgesehen 
Förderung im Haushalt 2023/24 abzubilden. 
  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Im Juni 2020 bekannte sich diese Ratsversammlung in einem Beschluss mit 
überwältigender Mehrheit zur Förderung des Integrativen Wohnprojekts in der 
Engelsdorfer Straße 108/110.   
Steigende Kosten im Baugewerbe sowie der Anstieg der Zinslast für Bankkredite 
bedrohen gegenwärtig die im Konzeptverfahren geplanten Vorhaben in der Stadt 
Leipzig. Die ausbleibende Förderung durch KfW-Kredite tut ihr übriges, sodass 
auch die Umsetzung des Projekts in der Engelsdorfer Straße 108/110 akut 
gefährdet ist.   
Um dieses Vorhaben auf eine sichere Basis zu stellen, prüft der 
Oberbürgermeister die kurzfristige Unterstützung des Vorhabens aus städtischen 
Mitteln.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (8. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-09
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00358 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-09 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (8. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Klaus Künzelmann (DGB) als Mitglied  
   
aus dem Seniorenbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Anita Unfried (DGB) als Mitglied  
   
in den Seniorenbeirat.  
   
 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation  Mitglied  Stellvertreter  
DIE LINKE   Dr. Volker Külow   Marianne Küng-Vildebrand  
Bündnis 90/Die Grünen   Kristina Kasek*   Katharina Krefft  
CDU   Konrad Riedel   Andreas Habicht  
AfD   Falk-Gert Pasemann   Karl-Heinz Obser  
SPD   Doris Krieg*   Erika Friedrichs*  
Freibeuter   Karl-Heinz Seidel   n.n.b.  
Eva Maria März  Susann Merkel  Vertreter/innen für die  
Wohlfahrtspflege  
Elfriede Schlott  Steffen Schott 
Vertreter/in für die Arbeits-  
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt Leipzig  Frank Weise  Tanja Treffurth 
Sandra Wünsche Maria Heitmüller  
Prof. Dr. Gothild Lieber  Karla Töpfer  Vertreter/innen der 
Seniorenvereine  
Annelies Reinke  Irmhild Kemser  
Vertreter/in der 
Bürgervereine  Monika Güldner  Hanna Schlegel  
Vertreter/in der Kranken-  
kasse/Pflegekasse  Uwe Jahn n.n.b.  
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege  Andreas Märten  Steven Kloß  
Vertreter der Stadtteil-  
kultur/Soziokultur  
Thomas Farken  Ulrike Bernard  
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft  Siegfried Schlegel  Jens Eßbach  
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB)  Anita Unfried  n.n.b.  
berufene Bürgerin  Marion Kunz  Renate Conrad  
Universität Leipzig  Heidrun Eger  Daniela Rütz  
Vertreter/in des Sports  Katja Pausch  Michael Mamzed  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner  
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Kleingartenbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00355-DS-06
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00355-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00355 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kleingartenbeirat (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00355 -NF-01 vom 30.10.2019 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
Sebastian Pomm (Sachkundige zu Gemeinschafts- und Kleingärten) als Stellvertretung  
   
aus dem Kleingartenbeirat ab. 
  
3. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Fabian Smit (Sachkundige zu Gemeinschafts- und Kleingärten) als Stellvertretung  
  
in den Kleingartenbeirat. 
  
   
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Kleingartenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Marcus Weiss 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Berninger*  Bert Sander 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
SPD  Jens Köhler*  n.n.b. 
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Ute Elisabeth Gabelmann 
Kreisverband der 
Kleingärtner     
 Thomas Köhler Steffen Huß 
Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner 
 Robby Müller  Michael Schlachter 
Vorsitzende von 
Kleingartenvereinen 
 Holger Große  Rainer Proksch 
Sachkundige zu den 
Themen Gemeinschafts- 
und Kleingärten 
 Dominik Renner  Fabian Smit 
  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Staat Palästina
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08641-AW-01
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08641-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Staat Palästina 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
In der am 09.05.23 veröffentlichten Pressemeldung zur Zertifizierung Kultursensibler Gesundheitslotsen wurde 
aufgeführt, wo die geschulten Lotsinnen und Lotsen, die alle Menschen mit Migrationserfahrung sind, herkommen. Zu 
diesem Zweck wurden Staaten und Territorien aufgezählt. Die Frage der politischen Anerkennung spielte bei dieser 
Aufzählung keine Rolle.  
Das Auswärtige Amt verwendet die Bezeichnungen „palästinensische Gebiete“ und „Palästina“ auf seiner Website 
synonym: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/palaestinensischegebiete-node/bilaterale-
beziehungen/204432  Die Stadt Leipzig hält sich damit an die Sprachregelung des Auswärtigen Amtes. 
Die am 09.05.23 versendete Pressemeldung mit der Bezeichnung „Palästina“ wurde daher im Nachgang nicht geändert. 
Auf der Website der Stadt Leipzig wurde die Bezeichnung kurzzeitig zurückgenommen. Nach erneuter Prüfung der 
Fakten und einem entsprechenden Hinweis des Migrantenbeirates wurde am 15.05.23 die alternative Bezeichnung 
„palästinensische Gebiete“ wieder in die Pressemeldung auf der Website aufgenommen. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Elektromobilität im Fuhrpark der L-Gruppe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08692
Datum: 2023-05-25
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08692 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Elektromobilität im Fuhrpark der L-Gruppe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage VII-F-07993 wurde ausgeführt, dass in den 
Unternehmen der L-Gruppe im Jahr 2021 27 Verbrenner-PkW <3,5t (inkl. kleinere 
Transporter) neu beschafft wurden, im vergangenen Jahr 2022 weitere 15. Dazu kamen 45 
(2021) bzw. 25 (2022) Nutzfahrzeuge >3,5t. Dem Nachhaltigkeitsbericht der L-Gruppe 
zufolge stieg der Anteil an Elektrofahrzeugen (inkl. Hybrid) im Pkw- und 
Nutzfahrzeugfuhrpark auf 23,9%. Im Jahr 2022 verfügten entsprechend 182 von 761 
Fahrzeuge über einen Elektro- oder Hybridfahrantrieb. Zweifelsohne steigt damit der Anteil 
elektrischer Antriebe sukzessive an, jedoch ist der Anteil neu beschaffter 
Verbrennungsfahrzeuge nach wie vor auf hohem Niveau. 
 
Im Beschluss des Stadtrates zum Klimanotstand wurde klar geregelt, dass nur noch in 
begründeten Ausnahmefällen Fahrzeuge mit Verbrennungsantrieb beschafft werden dürfen, 
hierzu braucht es zudem die Genehmigung des Stadtrates. Eine solche Genehmigung wurde 
unseres Wissens nach vom Stadtrat nicht erteilt. 
Hier stellen sich folgende Fragen: 
Warum liegt der Anteil an Elektrofahrzeugen im Fuhrpark der L-Gruppe weiterhin auf einem 
so niedrigen Niveau? 
 
a.    Wie viele der 182 Fahrzeuge mit Elektroantrieb sind Transporter, wie viele Pkw 
und wie viele davon verfügen jeweils über einen Hybrid-Antrieb? 
b.    Warum wurden und werden auch weiterhin Pkw mit Verbrennungsmotor (inkl. 
Hybrid) angeschafft oder auch entsprechende Leasinggeschäfte geschlossen, wo 
doch die Produktpalette an reinen Elektrofahrzeugen und deren Reichweiten 
mittlerweile massiv angewachsen ist? (bitte einzeln begründen) 
c.     Welche Anforderungen wurden an die jeweilige Pkw-Beschaffung gestellt, 
sodass letztlich keine reinen Elektroautos beschafft wurden? 
d.    Wie und wann wurden Ausnahmegenehmigungen zum Stadtratsbeschluss 
gemäß Klimanotstand eingeholt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
e.    Wenn diese nicht eingeholt wurden, welche Konsequenzen hat der 
Oberbürgermeister daraus folgen lassen?  
f.      Wie wird die Fahrzeugbeschaffung der L-Gruppe in 2023 prognostiziert, wie wird 
diese begründet und wie werden die Genehmigungsprozesse sichergestellt? 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bilanz für 2022 und Plan 2023 der Gründach-Förderrichtlinie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08693
Datum: 2023-05-25
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08693 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bilanz für 2022 und Plan 2023 der Gründach-Förderrichtlinie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-
Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Anfang vergangenen 
Jahres fand eine größere Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung (Plakatkampagne mit dem 
widersprüchlichen Spruch „Den Klimawandel gemeinsam gestalten“) statt, um dem 
Förderprogramm eine größere Aufmerksamkeit zu verleihen.  
Die Förderrichtlinie sieht auch nach wie vor verschiedene Fördergebiete statt. Diese gehen 
von Förderhöhen von 10, 25 und 50% aus. Sieht man sich im Internet die Karte der Stadt 
Leipzig an, erscheint diese hinsichtlich der Fördergebiete wie ein nicht nachvollziehbarer 
Flickenteppich. Es bleibt für Außenstehende unklar, warum die Gebiete eingeteilt sind wie 
sie sind. Wir hatten in unserer vergangenen Anfrage auch dieses Thema angesprochen, 
begründet wurde die Einteilung damals mit der Stadtklimaanalyse. Dennoch ist signalisiert 
worden, dass überlegt wird, die Förderung im Klimasanierungsbereich und im 
Ergänzungsbereich zu erhöhen. Geändert hat sich aber offenbar an der Einteilung nichts. 
Nunmehr ist das Jahr 2022 vorbei und es scheint Zeit, eine weitere Zwischenbilanz zum 
Förderprogramm zu ziehen. 
Zu beiden Sachverhalten fragen wir wie folgt an: 
  
1.    Wie viele Anträge wurden 2022 und zum Beginn des Jahres 2023 in welcher Höhe 
entgegengenommen und wie stellen sich die Bearbeitungs- und Abrechnungsstände 
dar? (bitte tabellarisch aufschlüsseln) 
a)    In welchem Umfang wurden mit Photovoltaik bzw. Solarthermie kombinierte 
Gründächer beantragt bzw. bewilligt? 
b)    In welchem Umfang wurden Gründächer beantragt bzw. bewilligt, die über 
eine extensive Dachbegrünung hinausgehen? 
2.    Wie stellt sich die Nachfrage in Bezug auf die zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel dar und wie wurden ggf. nicht über Förderanträge abgerufene 
finanzielle Mittel verwendet? 
3.    Wie viele Gründächer wurden im vergangenen Jahr schätzungsweise durch die 
Förderrichtlinie realisiert?  
4.    Wann wird der Bereich der Förderfähigkeit räumlich auf das gesamte Stadtgebiet 
ausgeweitet, um den bestmöglichen ökologischen Effekt und eine umfängliche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Nutzung des Förderprogrammes zu erzielen? 
5.    Welche Bilanz zieht die Verwaltung angesichts der erfolgten Öffentlichkeitsarbeit im 
vergangenen Jahr? Wie versucht die Verwaltung das Programm weiterhin zu 
bewerben und darauf aufmerksam zu machen (u.a. in der Bauherrenberatung)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verteilung der durch den ASD betreuten Kinder auf Leipziger Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08694
Datum: 2023-05-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08694 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verteilung der durch den ASD betreuten Kinder auf Leipziger Kitas 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aufbauend auf unsere Anfrage VII-F-07771 (Dezember 2021) nach Freiplätzen, ermäßigten Plätzen und 
Vertragsgestaltung in Leipziger Kindertagesstätten fragen wir weiterführend an: 
 
- Wie viele Kinder im Kindertagesstätten-Alter wurden 2022 bzw. werden aktuell durch den allgemeinen Sozialdienst in 
Leipzig (ASD) betreut? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Stadtbezirken.) 
- Wie viele dieser Kinder werden in keiner Kindertagesstätte betreut? (Bitte aufschlüsseln nach Kinderkrippenalter und 
Kindergartenalter sowie nach Stadtbezirken und Jahren.) 
- Wie stellte bzw. stellt sich der Anteil der in Kindertagesstätten und durch den ASD betreuten Kinder im vergangenen 
sowie in diesem Jahr dar? (Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Stadtbezirken sowie nach kommunalen 
Kindertagesstätten, Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und bei Kindertagesstätten kommunaler Eigenbetriebe.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08697
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08697 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir haben zur Ratsversammlung im April angefragt, wie die Stadt mit den von der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben angebotenen Grundstücken umgehen will und vor allem für welche, der vom 
Bund zu veräußernden Grundstücke, die Stadt ein Kaufinteresse angemeldet hat. Die Frage nach den 
Grundstücken wurde sehr unkonkret und ausweichend beantwortet, obwohl hier keine Konkurrenz 
mit privaten Dritten besteht, weil die Grundstücke den Kommunen bevorzugt angeboten werden. 
Aus diesem Grund fragen wir: 
 
Für welche der genannten Grundstücke hat die Stadt bereits ihr Kaufinteresse bei der BImA 
angemeldet? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat West (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00346-DS-06
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00346-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00346 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00346-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00346-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00346-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00346-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00346-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00346-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat West (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00346 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung  
   
Marc Püschel (CDU)  
   
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat West ab.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates West: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Lars Hartmann 
DIE LINKE Sigrid Juhran 
DIE LINKE Anja Pellmann 
Bündnis 90/Die Grünen Claudette Mercedes Ocando Röhricht 
CDU n.n.b. 
CDU Steffen Lehmann 
AfD Matthias Bernhard 
AfD Petra Böhme 
AfD Ole Schaarschmidt 
SPD Ariane Zimmer 
SPD Steffen Franzeck 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (27. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-DS-28
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-Ifo-00018-DS-28 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-00018 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-Ifo-00018-DS-28 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (27. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung der 
Fraktionsvertreter des Jugendhilfeausschusseszur Kenntnis: 
 
 
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky, Oliver Gebhardt 
DIE LINKE William Rambow Dr. Adam Bednarsky, Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Martin Biederstedt, Lena Seehausen 
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Martin Biederstedt, Lena Seehausen 
CDU Karsten Albrecht Marcus  Mündlein 
AfD Christian Kriegel Marius Beyer 
SPD Christina März Christopher Zenker 
Freubeuter Ute Elisabeth 
Gabelmann 
Sascha Matzke, Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter 
Reinhold 
 
 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Herausgabe persönlicher Daten von Veranstalter*innen bzw. Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08698
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08698 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Herausgabe persönlicher Daten von Veranstalter*innen bzw. 
Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In einem Artikel in der ZEIT vom 25. Mai 2023 wird im Artikel „Tag der Vergeltung“ offensichtlich, dass die 
Journalist*innen über die Daten des Anmelders einer Versammlung verfügen und jenen sogar zu Hause aufsuchten.  
Dies zum Anlass nehmend möchte die Fragestellerin in Erfahrung bringen, wie die Datenherausgabe bei der lokalen 
Versammlungsbehörde geregelt ist.  
Fragen an die Verwaltung:  
1) Wie sind die Regelungen zum Umgang mit persönlichen Daten von Privatpersonen, die bei der 
Versammlungsbehörde eine Versammlung anzeigen und als a) Anmelder*in, b) Veranstalter*in oder c) als 
Versammlungsleiter*in fungieren? 
2) In welchem Fall und auf welcher Rechtsgrundlage gibt die Versammlungsbehörde persönliche Daten von 
Privatpersonen im Kontext von Versammlungsanmeldungen an Medien oder andere (und welche) Stellen heraus? 
3) Werden die Anmelder*in, Veranstalter*in, Versammlungsleiter*in im Falle derartiger Auskunftsanfragen von Medien 
oder anderen Stellen konsultiert und proaktiv um Einwilligung gefragt? 
4) Unter welchen Umstände kann der Datenweitergabe an Medien oder andere Stellen durch die Privatpersonen 
widersprochen werden? 
5) Hat die Versammlungsbehörde im Fall der o.g. für den 3.6.23 angemeldeten Versammlung Daten an Medien, konkret 
DIE ZEIT, weitergegeben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung