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Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07318-ÄA-02
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07318-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07318 Fraktion Freibeuter
VII-A-07318-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07318-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Dem bisherigen Beschlusspunkt 1 schließen sich folgende Beschlusspunkte 2 und 3 an:
2. Der OBM legt das Prüf- und Verhandlungsergebnis gemäß Beschlusspunkt 1 dem 
Stadtrat bis zum vierten Quartal 2022 vor.
3. Der OBM wird ferner beauftragt prüfen zu lassen, inwieweit und in welcher Form das 
Prüf- und Verhandlungsergebnis auf andere in Leipzig vermietende Gesellschaften und 
Genossenschaften erweiterbar ist. Dieses Prüfergebnis legt der OBM bis zum ersten Quartal 
2023 dem Stadtrat vor.
 
Sachverhalt
Die LWB und die Genossenschaften vermieten ca. 30 % der Wohnungen in Leipzig. Falls 
über das vorgeschlagene Modell eine signifikante Erhöhung der Nutzung des ÖPNV im 
Stadtgebiet und ggf. auch für die Auspendelmobilität erreicht werden kann bzw. soll, sollten 
die Mieterinnen und Mieter bzw. Bewohnerinnen und Bewohner der genossenschaftlichen 
Wohnungen in die grundsätzlichen Überlegungen solcher Ticketvergünstigungen über 
Mietverhältnisse aufgenommen werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
LVB-Fahrtkarte in Zoo-Eintrittskarte integrieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07647
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07647
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07647 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
LVB-Fahrtkarte in Zoo-Eintrittskarte integrieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
Verwaltungsausschuss 28.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister weist den Zoo Leipzig per Gesellschafterbeschluss an, mit der LVB 
über die Integration eines LVB-Tickets in die Eintrittskarte zu verhandeln. Ziel ist es, dass 
(analog zu Gewandhaus und Oper) die Fahrkarte für die Zone 110 für die An- und Abfahrt 
vom/zum Zoo bereits in der Eintrittskarte integriert ist. 
Über das Verhandlungsergebnis wird im Verwaltungsausschuss bis spätestens zum 
31.03.2023 berichtet. 
Sachverhalt
Seit nunmehr 11 Jahren gibt es das Zoo-LVB-Komibticket. Trotz dessen langen Bestehens 
ist das Ticket fast unbekannt. Auch weil es vom Zoo Leipzig nicht beworben wird. Auf der 
Webseite des Leipziger Zoos gibt es keinerlei Hinweise auf das angebotene Kombiticket. 
Ausschließlich am LVB-Fahrkartenautomaten und auf der LVB-Webseite findet sich ein 
Hinweis zu diesem Ticket. Auch hier wird allerdings nur unter Touristentickets auf das Ticket 
aufmerksam gemacht. Viele der Besucherinnen und Besucher kommen jedoch auch aus 
Leipzig. Daher wäre eine generelle Integration des LVB-Tickets in die Zoo-Eintrittskarte sehr 
wünschenswert. Bei anderen städtischen Einrichtungen wie der Oper und dem Gewandhaus 
wird dies seit Jahren praktiziert. 
 
Wir plädieren für eine komplette Überarbeitung des derzeitig angebotenen Tickets, da dies 
bisher wenig attraktiv erscheint. Während man für den Parkplatz im Parkhaus am Zoo einen 
Tagespreis von 6,- € bezahlt, wird schon für einen Erwachsenen beim Kombiticket ein Preis 
von 4,50 € für die Hin- und Rückfahrt verlangt. Ein Angebot für Familienkarten gibt es derzeit 
überhaupt nicht. 
 
Die Integration des LVB-Tickets sollte dazu führen, dass sich die Kosten pro Person 
reduzieren. Außerdem wäre sie ein Beitrag für die Verkehrswende, da eine Anfahrt mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln preiswerter wird. Ein weiteres Ziel ist, den Parkplatzsuchverkehr 
im Viertel zu reduzieren. Außerdem ist das Parkhaus im Sommer oft überfüllt und sorgt so 
für langen Rückstau auf der Pfaffendorfer Straße. Dieser könnte, wenn sich viele für die 
Anreise mit dem Auto entscheiden, vermieden werden.
 
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen - Raum für Mensch und Natur schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06824-NF-02
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06824-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06824 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06824-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06824-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen - Raum für 
Mensch und Natur schaffen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Konzept zur Doppelten Innenentwicklung 
insbesondere die nachfolgend benannten Maßnahmen, Kriterien und Inhalte zu 
berücksichtigen, zu prüfen und inhaltlich aufzubereiten: 
a.die Formulierung von konkreten Zielen und Kennzahlen (u. a. GFZ und GRZ) 
für die Reduktion des Flächenverbrauchs, die Nachverdichtung sowie eine 
ausreichende Versorgung mit wohnortnahen Grünflächen pro Einwohner;
b. Maßnahmen für die Reduktion des Flächenverbrauchs, sowie eine ausreichende 
Versorgung mit wohnortnahen Grünflächen
c. Anwendung informeller und formeller Planungsinstrumente sowie 
konkretisierender Maßnahmen (wie Gutachterverfahren, Brachen- und 
Baulückenkataster, städtebauliche Wettbewerbe) als Grundlage formeller 
Planungen 
d. Identifikation von Flächenpotenzialen für Nachverdichtung und 
Freiraumentwicklung.
2. Das Konzept zur doppelten Innenentwicklung ist dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2022 
vorzulegen.
3. Auf Grundlage des Konzeptes zur Doppelten Innenentwicklung wird in einem zweiten 
Schritt dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2023 ein Umsetzungsprogramm 
vorgelegt, um die Erreichung der Ziele (Beschlusspunkt 1.a) sicherzustellen. 
 
Sachverhalt
Der Verwaltungsstandpunk kürzt den ursprünglichen Beschlusstext in einem essentiellen 
Punkt. So sollen nach Vorschlag der Verwaltung keine konkreten städtebaulichen 
Kennzahlen, wie z. B. eine anzustrebende Geschossflächenzahl, festgelegt werden. Auch 
auf die Definition von Zielen soll verzichtet werden. Beides ist jedoch unerlässlich, wenn das 
Konzept doppelte Innenentwicklung mehr als nur eine nebulöse Absichtserklärung sein soll. 
Als Antragsteller:innen wollen wir hingegen klare, aber noch zu diskutierende Ziele, wie z.B. 
höhere Gebäude, dafür aber anteilig mehr Grünfläche auf den Grundstücken, und 
dazugehörige Kennzahlen festlegen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiedererrichtung von Kammerspielen im Schauspielhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07648
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07648
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07648 AfD-Fraktion
Betreff:
Wiedererrichtung von Kammerspielen im Schauspielhaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 30.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
1.   ob die technischen Voraussetzungen im Schauspielhaus, Bosestr.1, im Bereich der
      sogenannten Diskothek geeignet sind, dort Kammerspiele zu veranstalten.
2.   welche Kosten in personeller und sachlicher Hinsicht durch die Errichtung eines 
      Bereichs „Kammerspiele“ entstehen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
In dem städtisch genutzten Gebäude Gottschedstr.16 befand sich bis Mitte der 1970iger 
Jahre im hinteren Bereich eine Bühne, die für Kammerspiele genutzt wurde. Daraus wurde 
später die „Neue Szene“. Nach einem kürzlich ergangenen Beschluss der Ratsversammlung 
soll dort u. a. ein Jazzclub errichtet werden. Seit dem genannten Zeitpunkt gibt es in Leipzig 
neben der „Großen Bühne“ keine städtischen Kammerspiele mehr.
Kammerspiele ist eine Bezeichnung für einen kleinen Theaterbetrieb. Die Spielstätten von 
Kammerspielen haben oft keinen Schnürboden und keine Unterbühne. In personeller 
Hinsicht bedarf es einer „Großen Bühne“, die im Schauspielhaus Leipzig vorhanden ist. 
Kammerspiele stellen hohe Ansprüche an sprachlich begabte Schauspieler, weil das 
gesprochene Wort im Vordergrund steht. Bei nur wenigen Mitwirkenden geht es bei einem 
Kammerspiel vornehmlich um philosophische und psychologische Themen. Als Neben-
produkt zu einer „Großen Bühne“ stellen die Kammerspiele ein Stück Hochkultur ohne hohe 
Kosten dar.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mäharbeiten Schulweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07617-AW-01
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07617-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Mäharbeiten Schulweg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Cradefelder Straße, Ecke Heckenweg: … Seit Monaten wuchert auf der Straße 
Gestrüpp und Sträucher wild vor sich hin. Ich bitte Sie, im Sinne der Schüler, sich der 
Problematik anzunehmen und den Wildwuchs einzudämmen, damit die Schüler der 
Grundschule Portitz am Rand der Straße entlanglaufen können. 
Sehr geehrte Frau Pfeffing,
zu Ihrer Anfrage wurde durch Mitarbeiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes eine zusätzliche 
Straßenkontrolle durchgeführt. Dabei bestätigte sich, dass die auf der Fläche befindlichen 
Büsche und Bäume das Lichtraumprofil der Cradefelder Straße gegenüber dem Heckenweg 
einschränken.
Die Pflege des Straßenbegleitgrüns erfolgt durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig im 
Auftrag des Verkehrs- und Tiefbauamtes, entsprechend der dafür zur Verfügung stehenden 
Mittel. Besagte Fläche wird 1 x jährlich gepflegt, der nächste Pflegegang wurde bereits 
veranlasst und die Ausführung ist in dieser, der 37. Kalenderwoche, vorgesehen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-14
Datum: 2022-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-14
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-14 Stadtbezirksbeirat 
Nordost
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Ergänzung §42:
(9) Die Verwaltung beantwortet die Fragen und Hinweise des Stadtbezirksbeirates in einem 
Zeitraum von 15 Arbeitstagen, so dass die Antworten in der kommenden Sitzung eingebracht 
werden können.
Sachverhalt
Begründung 
Die Sitzungen im SBB erfolgen monatlich. Es wäre daher angemessen, wenn die Fragen bis 
zum Folgetermin beantwortet werden. Berücksichtigt man die Bearbeitungszeit des 
Koordinators ist dies bei einer Bearbeitung innerhalb von 15 Arbeitstagen gewährleistet. 
Diese Frist sollte der Anspruch für die Verwaltung sein. Es ist natürlich nachvollziehbar, 
wenn die Frist in begründeten Ausnahmefällen nicht eingehalten werden kann. Sollten die 
Arbeitsprozesse diesem Anspruch entgegenstehen, sind diese Prozesse zu hinterfragen. 
Antwortzeiten über zwei Sitzungsperioden hinweg führen dazu, dass Themen verschleppt 
werden. Der aktuelle Zu-stand, in dem eine Frist gänzlich fehlt, führt derzeit in Einzelfällen 
sogar zu Antwortzeiten von > 6 Monaten.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Exemplarische Konzepterstellung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07072-NF-02
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07072-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-07072 Stadtbezirksbeirat Nordost
VII-A-07072-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07072-NF-02 Stadtbezirksbeirat 
Nordost
Betreff:
Exemplarische Konzepterstellung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 
im Stadtbezirk Nordost
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister veranlasst bis Ende 2022 drei Bürgerinformationsveranstaltung, um 
die verschiedenen Konzepte im Verkehrsbereich und die sich daraus ergebenden 
Schwerpunktsetzungen und Prioritäten im Stadtbezirk Nordost vorzustellen.
Sachverhalt
Begründung 
Der SBB übernimmt damit den Alternativvorschlag der Verwaltung, wünscht aber 3 
Veranstaltungen mit jeweils entsprechenden regionalen Schwerpunkt. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietwerterhebungssatzung - Neufassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07166-ÄA-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07166-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07166 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07166-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Mietwerterhebungssatzung - Neufassung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Die Satzung wird im § 5 (4) wie folgt geändert:
 
(4) Die Erhebung findet jährlich alle zwei Jahre statt. Der Erhebung erfolgt 
stichtagsbezogen; der Stichtag wird den zu Befragenden bei der Unterrichtung gemäß § 8 
mitgeteilt. In begründeten Fällen kann die Folgeerhebung maximal zwei vier Jahre später 
durchgeführt 
werden.
 
Sachverhalt
 Kosten der Unterkunft müssen vor dem Hintergrund der Inflation engmaschiger überprüft 
werden.
 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung eines Fußgänger-Überweges in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07649
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07649
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-07649 Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff:
Errichtung eines Fußgänger-Überweges in Mockau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob es möglich ist im Bereich 
Gypsbergstraße/ Ecke Essener Straße, in 04357 Leipzig/ Mockau, einen zusätzlichen 
Fußgänger-Überweg zu installieren.
Sachverhalt
Begründung 
Wenn man die Gypsbergstraße stadtauswärts queren will in Richtung ARAL-Tankstelle bzw. 
in Richtung S-Bahn-Haltepunkt ist es in den Verkehrsstoßzeiten vor allem für Senioren* und 
Behinderte* nur unter Schwierigkeiten möglich gefahrlos diesen Straßenbereich zu 
überqueren. 
 
Im Bereich nach der Gypsbergstraße gibt es in der Essener Straße sogar eine 
Fußgängerampel, weil man sonst keine Chance hätte hinüber zu kommen.
 
Mit dem Fußgängerüberweg wäre also ein wichtiger Lückenschluss mit relativ geringen 
Kosten gut zu erledigen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Photovoltaik-Ausbau Leipzigs frei von Zwangsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07650
Datum: 2022-09-20
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07650
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07650 AfD-Fraktion
Betreff:
Photovoltaik-Ausbau Leipzigs frei von Zwangsarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.09.2022 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
1. Sicherzustellen, dass auf öffentlichen Gebäuden der Ausbau mit Photovoltaik nur erfolgt 
mit Anlagen und deren Bestandteilen, bei denen zweifelsfrei Zwangsarbeit oder andere 
Formen von nicht freiwilliger Tätigkeit im gesamten Produktionsprozess ausgeschlossen 
werden können. 
2. Auf die Stadtwerke Leipzig einzuwirken, dass für die zukünftig geplanten Solarparks 
Investitionen in Photovoltaik u.ä. der SWL nur mit Anlagen und Bestandteilen erfolgen, 
bei denen zweifelsfrei Zwangsarbeit oder andere Formen von nicht freiwilliger Tätigkeit 
im gesamten Produktionsprozess ausgeschlossen werden können. 
3. Zu prüfen und dem Stadtrat im I. Quartal 2023 zu berichten, inwieweit die ambitionierten 
Pläne Leipzigs in punkto Photovoltaik-Ausbau mit heimischen oder europäischen 
Produkten realisierbar sind. 
Sachverhalt
Der Leipziger Stadtrat und die Stadtwerke Leipzig haben für Leipzig ambitionierte Pläne, was 
den Ausbau mit Photovoltaik-Anlagen (PV) betrifft. Deutsche oder europäische Solarbauteile 
gibt es kaum noch, mehr als 80 Prozent der Bauteile kommen heute aus der Volksrepublik 
China. Viele Module, die in Deutschland verbaut werden, dürften deshalb Polysilizium aus 
der Provinz Xinjiang enthalten. Laut Experten „…steckt in unseren Solarbauteilen potentielle 
Zwangsarbeit“1. Denn China dominiert inzwischen nicht nur die Herstellung von Polysilizium, 
1 Vgl. Chinas Uiguren-Provinz: In Solarzellen steckt potentielle Zwangsarbeit (faz.net) (Zugriffsdatum: 
08.09.2022)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
sondern die gesamte Produktionskette bis hin zu den Panels. Die USA haben daher 
zwischenzeitlich ein Gesetz erlassen, welches den Import von Polysilizium aus der 
chinesischen Provinz Xinjiang verbietet. Die EU fordert ähnliche, eigene Einfuhrverbote. Es 
besteht offenbar dringender Handlungsbedarf. Offensichtlich fördern wir mit dem Ausbau der 
Photovoltaik in der jetzigen Form Unterdrückung und Zwangsarbeit. Ein Umstand, dem 
deutlich mehr Bedeutung beigemessen werden muss und der den Leipziger Stadtrat zum 
Handeln veranlassen sollte. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung eines Platzes der Generationen in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07651
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07651
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-07651 Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff:
Errichtung eines Platzes der Generationen in Mockau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob das städtische Grundstück neben dem 
Wasserturm in der Taucher Straße geeignet ist, um dort einen „Platz der Generationen“ 
mit Sport- und Freizeitangeboten einzurichten. 
Zu prüfende Elemente sollen dabei auch Möglichkeiten wie Bouleplatz, Basketball, 
Tischtennis, fester Unterstand, Graffitiwand u. v. m., sowie weitere Sportgeräte beinhalten.
Sachverhalt
Begründung 
Es gibt für größere Kinder und Jugendliche kaum Betätigungsmöglichkeiten, vor allem nicht 
an zentraler Stelle, um kurze Wege und eine gute Anbindung an den ÖPNV zu garantieren. 
Hier sollte unbedingt Abhilfe geschaffen werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung eines Mockauer Stadtteilplatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07652
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07652
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-07652 Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff:
Errichtung eines Mockauer Stadtteilplatzes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die 
Brachfläche an der Essener Straße neben dem Bauspielplatz, wo vor Kurzem der Mockauer 
Sommer seine Zelte aufgeschlagen hatte, als städtisches Eigentum zu erwerben und in 
einen multifunktionalen Stadtplatz umzugestalten.
Sachverhalt
Begründung 
Es gibt in Mockau bisher keinen derartigen Platz, wo sich verschiedene Partner aus dem 
Stadtteil treffen und vernetzen können. Dort eventuell auch eine Vereinshaus oder ähnliches 
zu errichten, wäre sicherlich hilfreich, um bestehende Defizite betreffs 
Sozialraumentwicklung zu beheben.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusatz zu kontroversen Straßennamen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06903-ÄA-02
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06903-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06903 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-06903-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-06903-ÄA-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Zusatz zu kontroversen Straßennamen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Verwaltungsstandpunkt wird wie folgt ergänzt: Die Prüfung der Rahmenbedingungen 
des o.g. Verfahrens wird auf Zusätze zu Denkmalen erweitert.
Sachverhalt
Neben nach kontroversen Persönlichkeiten benannten Straßen gibt es ebenso Denkmale für 
kontroverse Persönlichkeiten, die von historischer und wissenschaftlicher Einordnung und 
Kontextualisierung profitieren können. Die mit dem Verwaltungsstandpunkt beschlossene 
Prüfung soll daher auf Denkmale erweitert werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung