Sicherheit in Gartenanlagen / Zufahrtswege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10717-DS-02
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10717-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petenten: DW, RW 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10717 DW, RW 
 
 
VII-P-10717-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10717-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petenten: DW, RW 
 
Betreff: 
Sicherheit in Gartenanlagen / Zufahrtswege 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10717 
 
 
Begründung: 
 
Auf einer Fläche von ca. 1 200 ha liegen im Stadtgebiet Leipzig insgesamt 272 
Kleingartenanlagen, 800 ha davon befinden sich in kommunalem Eigentum.  
   
Mehr als 100 dieser Kleingartenanlagen sind über 100 Jahre alt. Die Anlagen und auch 
deren Wegenetz stellen entsprechend der jeweiligen Lage und Nutzung gewachsene 
Strukturen dar, welche maßgeblich auch von der Anzahl der Parzellen abhängig sind 
(zwischen 10 und ca. 820). In vielen Gartenanlagen gibt es öffentlich nutzbare Wege, die 
zum einen Gemeinschaftsflächen wie Spielplätze und Vereinswiesen für die Allgemeinheit 
zugänglich machen, und zum anderen insbesondere der Freiraumvernetzung dienen.  
 
Die Wegebeläge in Kleingartenanlagen variieren in ihrer Oberflächenqualität entsprechend 
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der Lage und Nutzungsintensität. Sie reichen von schmalen, teilweise begrünten 
Gartenwegen über Wege mit einfacher Kiesdecke bis hin zu wassergebundenen 
Wegedecken. Asphaltierte Wege stellen eine Ausnahme dar und betreffen im Wesentlichen 
Wege, die zur Erschließung größerer Vereinsheime und/oder Gartenlokale angelegt wurden.  
 
Die vorrangige Verwendung von wasserdurchlässigen Materialien und die Vermeidung von 
Asphaltierung liegt im Interesse der Stadt Leipzig und wird daher ebenso bei der Auswahl 
von Belägen für Wege im öffentlichen Grün beachtet.  
   
Für den Brandschutz und die Löschwasserversorgung von Kleingartenanlagen gibt es keine 
speziellen Vorgaben. Dies begründet sich darin, dass ein Kleingarten bzw. 
Kleingartenanlagen der nichtgewerblichen Nutzung und insbesondere zur Gewinnung von 
Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf dienen (vgl. Bundeskleingartengesetz 
(BKleingG) § 1 Abs. 1 Punkt 1). Eine feste Wohnnutzung ist nach dem Gesetz nicht gestattet 
(vgl. BKleingG § 3 Abs. 2). Daher wird eine Kleingartenanlage insgesamt als ein Grundstück 
angesehen und bei der gesamten Fläche von einer landwirtschaftlichen Fläche 
ausgegangen.  
   
Die Kleingartenanlagen verfügen meistens nicht über eine Löschwasserversorgung, lediglich 
auf den öffentlichen Straßen befinden sich Hydranten, die zur Löschwasserversorgung 
herangezogen werden können. Für die Verteilung des Löschwassers vom Hydranten bis zur 
Brandstelle muss die Branddirektion der Stadt Leipzig im Einsatz selbst sorgen. Dieses kann 
über Fahrzeugtanks der Löschfahrzeuge oder über eine sogenannte lange Wegstrecke 
erfolgen.  
   
Im Regelfall liegen Kleingartenanlagen an einer öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche und 
sind somit als Gesamtanlage für Einsatzfahrzeuge unmittelbar erreichbar. Für die 
Gegebenheiten innerhalb der Anlagen kann aufgrund der oben ausgeführten sehr 
unterschiedlichen Voraussetzungen (Lage, Größe, Gestaltung etc.) keine pauschale 
Aussage getroffen werden. Durch ein (mit Löschfahrzeugen) befahrbares und nutzbares 
Wegenetz und einer (abhängigen oder unabhängigen) Löschwasservorhaltung könnte der 
Brandschutz und die Möglichkeit von rettungsdienstlichen Einsätzen grundsätzlich 
verbessert werden. Inwieweit dies jedoch in einzelnen Anlagen notwendig und tatsächlich 
zielführend ist, müsste je nach Einzelfall von den zuständigen Diensten vor Ort geprüft 
werden.  
   
Die beiden lokalen Kleingartenverbände, denen ca. 98 % der Kleingartenvereine in Leipzig 
angehören, weisen regelmäßig im Zuge von Schulungen und Informationsveranstaltungen 
auf mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Kleingartenanlagen hin. 
Darüber hinaus werden die Vereinsvorstände von den Verbänden bei Begehungen der 
Kleingartenanlage auf mögliche Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Anlagensicherheit 
hingewiesen. So sind die Kleingartenvereine z. B. aufgefordert, jede Parzelle sichtbar mit 
einer Nummer auszustatten und entsprechende Parzellenpläne an zentralen Punkten der 
Anlage auszuhängen, um das schnelle Auffinden eines Einsatzortes zu ermöglichen.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-10717 (öffentlich) 
 
2 Stellungnahme Petenten (öffentlich) 
 
3 2024-07-07 Würfel, Daniel und Ronny an PA (nichtöffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10717 
 
Einreichende: DW, RW 
 
Betreff:   Sicherheit in Gartenanlagen / Zufahrtswege 
 
 
Jedoch auch, sollte sich die Stadt Leipzig gedanklich dazu befassen, wenn Gärten so zum 
Beispiel in Leipzig Paunsdorf - Geihainerstraße 90 man sieht und dabei, gibt es viele Gärten 
in Leipzig, dem so die der Sicherheit nicht genügen. Die Wege in den Gärten, sind so für die 
Rettungskräfte viel zu schmal und auch die Wege selber, sind nicht in vielem nicht asphaltiert, 
wenn der Rettungswagen bei solchen Wege, mit Split die Trage oder Tragestuhl zum Einsatz-
ort transponierten müssen, wo die Räder bei der Trage nicht richtig rollen. Auch bei Feuer hier, 
sind viele Gärten nicht gut mit Hydrant ausgestattet, dem so wie hier zum Beispiel die Wege 
in der Geithainerstraße 90 et cetera, die Kräfte viel an Schläuche rollen müssen, wenn kein 
Hydrant in der Mitte deswegen möglich ist. Somit sollte die Stadt Leipzig auch hier, in dieser 
Sache mal nachdenken und auch, wo die Sicherheit neu überarbeitet werden soll. 
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Stadt Leipzig 
Ratsversammlung 
Petitionsausschuss 
- VIII. Wahlperiode - 
 
 
Stellungnahme der Petenten 
zum Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses 
VII-P-10717-DS-02 
 
 
Sehr geehrte Damen & Herrn 
  
Gegen diese Vorgehensweise, legen wir hier, Beschwerde ein und beantragen daher, dass 
die Feuerwehr und auch DHW beigezogen werden sollte, 
um ein derartiges mit abzuprüfen, wie sicher sind die Wege und Gärten nach dem Gesetz. 
  
Indem wir ein Garten nur als Beispiel genommen haben, deren so in Leipzig, viele Gärten gibt, 
die somit derartiges Problem haben, 
die im Ernstfall, auch der Feuerwehr an die grenzen kommen werden. 
  
Auch dieser Nachtrag, ist in dieser Petition nicht mit einbezogen worden, da es keine 
rechtlichen Vorschriften gibt, 
ob einer der ein Garten hat, einen Feuerlöscher besitzen soll oder auch nicht. 
  
Auch in den Gärten, und genau wie auf den Straßen, sind Vorschriften, wie breit Wege und 
Straßen sein sollte, 
dem wegen in den Kleingarten anlagen nicht diese Voraussetzung haben, um in Ernstfall was 
zu machen, auch die Feuerwehr,  
sind dann die Menschen, die nicht, so helfen können, wie es nach deren Vorschriften 
vorgesehen ist. 
  
Die Stadt Leipzig und deren Stadtrat, ist zur Überprüfung nach Vorschriften angehalten, auch 
die Feuerwehr nach Rechtmäßigkeit als Beratung beizuziehen,  
ob so die Kleingärten sicher sind oder auch nicht, da es in Leipzig schonmal ein Brand 
gegeben hat und die Feuerwehr an vielem Problem gekommen sind,  
sollte dieses hier ernst genommen werden. 
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