Sanierung des Städtischem Klinikum St. Georg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00067-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00067-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00067 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00067-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sanierung des Städtischem Klinikum St. Georg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig kommt ihren Unterstützungspflichten und -möglichkeiten - auch im Sinne 
des Bürgervorschlages - bereits nach. Unabhängig vom städtischen Haushalt der Jahre 
2025/ 2026 erfolgten bis April 2024 bereits folgende Unterstützungsleistungen: 
 
• Bürgschaften in Höhe von rd. 130 Mio. € (Zentralbau II, Kontokorrent) 
• Kreditlinie in Höhe von 200 Mio. € (zwei Gesellschafterkredite à 100 Mio. €) 
• Eigenkapitaleinlagen in Höhe von rd. 38 Mio. € (Verlustausgleich 2023, Zinsen 2023) 
• Planungskostenzuschüsse für das Infektionsschutzzentrum in Höhe von 1,8 Mio. € 
 
Neben den erheblichen Unterstützungsleistungen seitens der Stadt Leipzig stehen der 
Klinikum St. Georg gGmbH zudem auch Haushaltsmittel des Freistaats Sachsen, des 
Bundes und der Europäischen Union zur Verfügung. Beispiele sind: 
• ca. 102 Mio. € (Zentralbau II - Sozialministerium, Einzelförderung) 
• ca. 13 Mio. € (Gesundheitsakademie - Wirtschaftsministerium, „Braunkohlefonds“) 
• ca. 8 Mio. € (Digitalisierung - Arbeitsministerium, „Krankenhausstrukturfonds“) 
• ca. 8 Mio. € (Digitalisierung - Gesundheitsministerium, „Krankenhauszukunftsfonds“) 
• ca. 5 Mio. € (Energieeffizienz KUWEA - Umweltministerium, Einzelförderung) 
• ca. 2 Mio. € (Infektionsschutzzentrum - Gesundheitsministerium, Einzelförderung) 
 
Insofern stehen der Klinikum St. Georg gGmbH insgesamt erhebliche Unterstützungs- und 
Förderleistungen zur Verfügung, um die notwenige Sanierung fortzusetzen. 
 
 
Die Kosten (einschließlich Fahrtkosten) für Qualifizierungsmaßnahmen (Fort- und 
Weiterbildungsmaßnahmen) sind nach dem Haustarifvertrag für die Beschäftigten der 
Klinikum St. Georg gGmbH grundsätzlich durch die Arbeitgeberin zu tragen. Aus diesem 
Grund stellt die Klinikum St. Georg gGmbH jährlich ein entsprechendes Fort- und 
Weiterbildungsbudget für Pflichtfortbildungen des medizinischen Fachpersonals zur 
Verfügung, welches um ein Budget für fakultative Fort- und Weiterbildungen ergänzt wird. 
Damit wird gewährleistet, dass das medizinische Fachpersonal der Klinikum St. Georg 
gGmbH den medizinischen Standards laufend gerecht wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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