Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig - Maßnahmen, die die Ertragssituation der Stadt wesentlich steigern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01787-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01787-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01787 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01787-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig - Maßnahmen, die die 
Ertragssituation der Stadt wesentlich steigern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu Frage 1, 2: 
Wie definiert die Stadtverwaltung anhand messbarer Werte die “wesentliche 
Steigerung der Ertragssituation” in der Wirtschaftsförderung? 
Wie prüft die Verwaltung die Annahme, dass eine Investition das genannte Kriterium 
erfüllt und damit nicht vom Moratorium betroffen ist? 
Das Moratorium gilt ausschließlich für investive Neumaßnahmen und berücksichtigt die 
Auflagen des Genehmigungsbescheids zum Haushalt 2025/2026 ff. Darin wird eine 
Priorisierung der Ausgaben gefordert. In den Überlegungen wurden Maßnahmen zur 
Wirtschaftsförderung als prioritär eingestuft, da sie das Ziel verfolgen, die Ertragssituation 
der Stadt Leipzig wesentlich zu verbessern. Die Ertragssituation kann in mehreren 
Dimensionen direkt oder indirekt verbessert werden: 
- Direkte Erlöse/Umsätze aus dem Verkauf oder der Verpachtung oder Vermietung 
von städtischen Flächen – also ein Return on invest im engeren Sinne 
- Erhöhung Steuereinnahmen aus erwarteter wirtschaftlicher Tätigkeit, wie 
Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer (z. B. durch 
hochwertigere Grundstücksnutzung nach Investition) 
- Senkung von Sozialausgaben (wie Kosten der Unterkunft) durch 
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Leipziger Einwohnerinnen und 
Einwohner 
- Vermeidung von Schäden etwa aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen 
der Stadt Leipzig  
Weitere nichtmonetäre oder induzierte Effekte durch Maßnahmen können eintreten wie etwa 
Imagegewinn, Steigerung des Auftragsvolumens bei anderen Leipziger Unternehmen, 
bleiben aber bei der Bewertung von Neuinvestitionen außer Betracht. Sie sind zu mittelbar. 
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Während der Haushaltssperre und insbesondere es Investmoratoriums gilt ein 
grundsätzlicher Genehmigungsvorhalt für alle Investionsvorhaben. Das Fachamt hat die 
Voraussetzung im Einzelfall zu begründen, für die Ausnahmetatbestände des 
Investitionsmoratoriums.  
Zu Frage 3:  
Welche Investitionen der Wirtschaftsförderung der letzten fünf Jahre haben die 
Einnahmesituation der Stadt wesentlich gesteigert? Bitte um Auflistung nach 
Maßnahme und Ertragssteigerung der Stadt. 
Grundsätzlicher Hinweis  
Aufgrund des Steuergeheimnisses wird die Einnahmenberechnung auf Basis statistischer 
Mittelwerte der Einnahmen der Stadt Leipzig pro Arbeitsplatz durchgeführt. Sie soll eine 
Größenordnung der Effekte auf die Einnahmesituation der Stadt Leipzig darstellen und keine 
exakte Berechnung sein. Sekundäreffekte, wie beispielsweise Aufträge angesiedelter 
Unternehmen an bestehende Leipziger Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, 
werden nicht berücksichtigt. 
Als Basis der Berechnung wurden die Arbeitsplätze herangezogen und anschließend die 
durchschnittlichen jährlichen Einnahmen der Stadt Leipzig pro Arbeitsplatz errechnet: 
Einnahmen Stadt Leipzig laut vorläufigen Jahresabschluss 2024: 
• Gewerbesteuer: 663 Mio. EUR 
• Kommunaler Anteil Einkommenssteuer: 245 Mio. EUR 
 
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (Stichtag Dezember 2024): 
 
• am Beschäftigungsort: 300.097 
• am Arbeitsort: 267.419 
 
Daraus folgen jährliche Einnahmen: 
 
• Gewerbesteuer je AP: ca. 2.200 EUR  
• Kommunaler Anteil Einkommenssteuer je AP: ca. 900 EUR 
 
Investitionen der Wirtschaftsförderung 
• Projekte der Wirtschaftsförderung entfalten ihre Wirkung in der Regel erst nach mehreren 
Jahren, können aber – wenn sie erfolgreich umgesetzt werden – erheblichen Nutzen für 
die Stadt bringen. Kurzfristige wirtschaftliche Effekte sind daher selten, langfristig jedoch 
oft entscheidend. In der folgenden Übersicht sind ausschließlich die zentralen 
Investitionsprojekte der letzten Jahre aufgeführt. 
Erschließung neues Gewerbegebiet - Seehausen II (Beiersdorf): 
o 28,9 Mio. EUR Investment (Teile des Investments wie Flächenerwerb bereits vor 
2020 erfolgt) 
o Einnahmen aus der Flächenveräußerung werden nicht veröffentlich, da die 
Verhandlungsposition der Stadt in zukünftigen Fällen geschwächt werden könnte, 
wenn die ausgehandelten Vertragskonditionen bekannt werden. 
o Berechneter Effekt Ansiedlung von Beiersdorf mit ca. 550 AP: 1,7 Mio. EUR 
Einnahmen jährlich 
 
• Sicherung bestehendes Gewerbegebiet – Sanierung Tiefendrainage Industriepark 
Nord (BMW): 
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o 1,1 Mio. EUR Investment 
o Berechneter Effekt für ca. 6.800 AP: 21,1 Mio. EUR Einnahmen jährlich 
 
• Neue Laborflächen für Physikalisch Chemische Labore: 
o 2 Mio. EUR Investment im Rahmen des Beschlusses „VII-DS-10611 
Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft 
- Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber", Einlage in die LGH. Fertigstellung der 
Räume Mitte 2026  
o Ziel: Schaffung von 120 AP (Berechneter Effekt: ca. 0,37 Mio. EUR Einnahmen) 
  
Zu Frage 4: 
Für welche Investitionen der Wirtschaftsförderung bis Ende 2026 rechnet die 
Stadtverwaltung mit einer wesentlichen Steigerung der Einnahmensituation der Stadt? 
Bitte um Auflistung nach Maßnahme, Investitionszeitraum und prognostizierter 
Einnahmensteigerung zu welchem Stichtag. 
Es sollen insbesondere die Investitionen durchgeführt werden, die vom Stadtrat mit dem 
beschlossen wurden, u.a. im Haushaltsplan 2025/2026. Leitend für einige Investionen ist der 
STEP Gewerbeflächen, der vom Stadtrat im März 2025 beschlossen wurde (siehe Antwort 
zu Frage 2). Weitere Investitionen werden den den zuständigen Gremien des Stadtrates 
präsentiert. 
Beispiele für Investitionsmaßnahmen: 
• Industriestammgleis Industriepark Nord - Gleisbett Instandhaltung 
(Wirtschaftsfördermaßnahme, die aus dem Investitionsbudget des Liegenschaftsamtes 
durchgeführt wird) 
o Sicherung bestehendes Industriegebiet  
o 6,9 Mio. EUR Investition zum Erhalt der Betriebsfähigkeit des Gleises 
o Grundlage für Erhalt von ca. 6.800 AP (Berechneter Effekt: 21,1 Mio. EUR 
Einnahmen jährlich) 
 
• Grunderwerb (7 Mio. EUR in 2026 geplant) 
o Ziel ist bereits im Rahmen der Flächenentwicklung (Baurechtsschaffung und 
Erschließung) nach dem Verkauf einen Return on Invest zu erzielen. 
o Ziel der Flächenentwicklung ist es zusätzlich mindestens 25 Arbeitsplätze pro 
Hektar zu schaffen (Berechneter Effekt: ca. 75.000 EUR Einnahmen pro ha, pro 
Jahr) 
 
• Erschließung neuer Gewerbegebiete 
o Theklafelder (Innere Erschließung: Ausbau Penckstraße) 
o Aktuell geplante Investition 2026/2027: 1,6 Mio. EUR (nicht die komplette 
Investition in das Projekt, Bauleitplanung ist bereits früher erfolgt) 
o Geplant sind 13 ha Gewerbegebiet mit mindestens 325 AP, d.h. zukünftige 
Einnahmen von ca. 1 Mio. EUR jährlich 
 
• Bestehende Gewerbegebiete verbessern 
o Ausbau Wittestraße im Industriegebiet Ludwig-Hupfeld-Straße 
▪ Investition von 2,3 Mio. EUR in die Straße und Erneuerung der 
Medienanbindung (Wasser) 
▪ Revitalisierung eines Gebietes mit ca. 150 Unternehmen und Sicherung 
von ca. 1.500 AP, berechneter Effekt ca. 4 Mio. EUR Einnahmen jährlich 
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o Sanierung Fabrikstraße (Wirtschaftsfördermaßnahme, die aus dem 
Investitionsbudget des MTA durchgeführt wird) 
▪ Ca. 1,5 Mio. EUR Investition 
▪ Sicherung von 600 AP, Berechneter Effekt: ca. 1,9 Mio. EUR Einnahmen 
jährlich 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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