No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten! (Nacherfassung VII-A-02791-VSP-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06061-VSP-01
Datum: 2021-08-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/7
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06061-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität 
erhalten! (Nacherfassung VII-A-02791-VSP-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.08.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.09.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages, da als Rechtsgrundlage für Eingriffe 
in den Baumbestand die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig abschließende Regelungen 
enthält, die nicht an das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen gekoppelt sind. 
Das Ziel des Antrages kann mit Veränderungssperren nicht rechtssicher erreicht werden.
Räumlicher Bezug
stadtweit
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag
 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Nicht erforderlich
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht erforderlich
 
 
 
III. Strategische Ziele
 
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
Der Antrag will einen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität, 
insbesondere des Vegetationsbestandes und der damit einhergehenden Biodiversität leisten. 
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Mit dem Antrag soll „zum Schutz der biologischen Vielfalt“ erreicht werden, dass „die 
Entfernung von Vegetation erst nach Beschluss des entsprechenden Bebauungsplanes oder 
bei vorzeitigem Ausgleich genehmigt“ wird, und „einen Beitrag dazu [zu] leisten, dass 
Biodiversitätsschutz bei Baumaßnahmen nicht erst zum Tragen kommt, wenn 
Umweltverbände […] bereits geschehene Missstände aufgedeckt haben“.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Die mit dem Antrag verfolgten Ziele können mit den vorgeschlagenen 
Planungsgrundsätzen nicht erreicht werden. Es bestehen rechtliche Bedenken.
 
Die auf den Schutz der Natur und damit auf die Erhaltung und Verbesserung der 
Umweltqualität ausgerichtete Zielsetzung des Antrages wird von der Verwaltung 
grundsätzlich unterstützt und befürwortet. Sie handelt bereits danach, auch wenn der Anlass 
gebende Fall (Wilhelm-Leuschner-Platz) Grund zu kritischen Äußerungen im Hinblick auf das 
Verwaltungshandeln gewesen ist.
 
Der Antrag stellt einen Zusammenhang zwischen der Aufstellung eines Bebauungsplanes 
und der Beseitigung der Vegetation her. Allerdings besteht diese Beziehung nicht 
zwangsläufig, weil nicht auf der Grundlage eines Bebauungsplanes, sondern nach anderen 
rechtlichen Regelungen darüber entschieden wird, ob Vegetation beseitigt werden kann oder 
nicht (Baugenehmigung, Fällantrag nach Baumschutzsatzung). Zwar bereitet ein 
Bebauungsplan eine künftige Bebauung und als deren Vorbereitung ggf. auch die Fällung 
von Gehölzen vor. Er bildet aber nicht die rechtliche Grundlage für die Fällungen. Diese 
könnten ebenso gut ohne Bebauungsplanverfahren und auch ohne konkrete Bauabsicht 
beantragt und genehmigt werden.
 
Im Einzelnen:
 
Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Eingriffe in den Vegetationsbestand, für deren 
Verhinderung und ggf. auch für deren zeitliche Steuerung finden sich im Bundes- und im 
Landes-Naturschutzrecht sowie in der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig (die seit dem 
1.3.2021 wieder uneingeschränkt gilt). Letztere findet Anwendung im gesamten Stadtgebiet 
und verpflichtet Verursacher/-innen von Eingriffen zur Beantragung von Genehmigungen für 
die Beseitigung oder den Rückschnitt von Vegetation, unabhängig davon, ob es sich um 
stadteigene oder sonstige private Baumaßnahmen handelt. Die Prüfung der 
Genehmigungsfähigkeit und Festlegung notwendiger Ersatzmaßnahmen mit Erteilung von 
Genehmigungen als Vollzugsmaßnahme obliegt der Verwaltung, gemäß § 9 der Satzung 
dem Grünflächenamt. Es entscheidet nach § 1 der Satzung entsprechend des 
Schutzzweckes der Satzung, welcher wie folgt lautet:
 
„Der Baumbestand im Territorium der Stadt Leipzig dient der Lebensqualität seiner 
Einwohner, dem Natur- und Umweltschutz. 
Es gilt, den Baumbestand zu erhalten, zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren. Der 
Zweck der Satzung ist deshalb besonders darauf gerichtet, 
-die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu sichern und weiter zu entwickeln; 
-die klimatische Situation der Stadt Leipzig durch Erhöhung der Luftfeuchtigkeit, 
Verminderung thermischer Belastungen, Eindämmung nachteiliger Windeffekte und 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
durch Staubbindung bei Filterwirkung des Laubes zu verbessern;
-die Minderung schädlicher Umwelteinwirkungen auf Mensch, Tier und Vegetation zu 
erreichen,
-die Erhaltung der Zonen für Ruhe und Erholung zu garantieren;
-das Stadt- und Landschaftsbild zu gliedern, zu gestalten, zu beleben und zu pflegen;
-einen artenreichen Baumbestand und den Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu 
erhalten;
-schädigende Einflüsse auf den Baumbestand zu vermeiden.“
 
Mit dieser Festlegung in der Satzung hat der Stadtrat den Vollzug der Satzung an die 
Verwaltung übertragen. 
 
Zu den vorgeschlagenen Planungsgrundsätzen des Antrags:
 
Zu 1.:
 
Die Bindung von Vegetationsentfernungen bei städtischen Bauvorhaben an das 
Bebauungsplan-Verfahren ist kein geeignetes Instrument. Maßgeblich ist eine zeitliche 
Bindung an das jeweilige Bauvorhaben.
 
Im Regelfall werden dem Stadtrat zur Durchführung von Investitionen Bau- und 
Finanzierungsbeschlüsse vorgelegt. Mit diesen Beschlüssen wird der geplante Ablauf der 
Baumaßnahme sowie deren Finanzierung genau beschrieben, so dass anschließend 
Bauanträge gestellt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt ist konkret bekannt, welche 
Maßnahmen im Zusammenhang mit Veränderungen im Vegetationsbestand tatsächlich 
durchgeführt werden müssen. Je nach Dringlichkeit können o.g. Beschlüsse zeitlich vor oder 
nach einem Satzungsbeschluss für einen B-Plan gefasst werden. Dies hat der Gesetzgeber 
mit der Möglichkeit der Erteilung von Baugenehmigungen im Vorgriff auf die Rechtskraft 
eines B-Planes ausdrücklich vorgesehen und eröffnet der Baugenehmigungsbehörde die 
notwendige Flexibilität zur Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben generell. Zur 
Umsetzung der Bau- und Finanzierungsbeschlüsse werden die notwendigen 
Genehmigungen eingeholt. Eingriffe in den Vegetationsbestand können in Vorbereitung 
baulicher Maßnahmen u.a. zu Zwecken der Tiefenenttrümmerung, Bodenuntersuchungen 
oder -austausch, Altlastenbeseitigung, Munitionsbergung, archäologische Grabungen usw. 
erforderlich sein, allesamt Maßnahmen, die mit dem Verfahren zur Aufstellung eines B-
Planes nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen.
 
Im Sinne der Stadt und auch des Schutzes der biologischen Vielfalt kann deshalb nur eine 
Bindung an die konkrete Baumaßnahme zweckmäßig sein. Nur im direkten Zusammenhang 
mit der jeweiligen Baumaßnahme besteht flexibel und unter sachgerechter Abwägung der 
jeweiligen naturschutzfachlichen, organisatorischen und finanziellen Aspekte sowie im 
Rahmen der naturschutzrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen Klarheit, wie lange 
bestehende Vegetation sinnvollerweise erhalten werden soll und kann. Die entscheidende 
Frage des Zeitpunktes der Eingriffe in den Vegetationsbestand bei städtischen Bauvorhaben 
wird innerhalb der Verwaltung zwischen den zuständigen Ämtern einvernehmlich geklärt, 
regelmäßig so, dass mit Bauantrag zeitgleich über den Eingriff in den Vegetationsbestand 
entschieden wird.
 
Zu 2.:
 
Veränderungssperren können einen, dem Antrag entsprechenden Schutz der 
Vegetation nur sehr eingeschränkt bieten. Veränderungssperren dienen allein der 
Sicherung der Planung. Grundsätzlich gelten die o.g. rechtlichen Aussagen auch für 
die private Bautätigkeit.
 
Wird eine Veränderungssperre erlassen, nach der „erhebliche […] Veränderungen von 
Grundstücken […] nicht vorgenommen werden dürfen“ (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB), dann wird 
davon zwar auch die Beseitigung von Bewuchs (Abholzungen) erfasst1. Insoweit ist es also 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
grundsätzlich möglich, die Beseitigung vorhandener Vegetation mit dem Ziel zu untersagen, 
dass nicht „Baufelder beräumt [werden], obwohl die dazugehörigen Planungsgrundlagen 
noch nicht endgültig entschieden sind“ und „dadurch Tatsachen geschaffen [werden], die 
den weiteren Planungsprozess vorwegnehmen und die beteiligten Akteur:innen vor 
vollendete Tatsachen stellen.“
 
Aber:
 
Die Vegetation kann nur insoweit rechtsicher geschützt werden, wie feststeht, dass der 
dauerhafte Erhalt der betroffenen Vegetation Ziel der Planung ist. Die Entfernung von 
Vegetation, die zur Umsetzung der Planung – insbesondere der baulichen Nutzung – 
ohnehin entfernt werden muss, dient nicht der Sicherung dieser Planung und kann deshalb 
durch eine Veränderungssperre nicht verhindert werden.
 
Sobald und soweit die Bebauung eines Grundstückes erklärtes Planungsziel der Stadt ist, ist 
der Sicherungszweck der Veränderungssperre – hier: hinsichtlich der Beseitigung des 
Bewuchses – entfallen und damit ihre Rechtfertigung in Frage gestellt.
 
Von Bedeutung ist auch die Möglichkeit der Zulässigkeit von Bauvorhaben während der 
Planaufstellung, die der Bundesgesetzgeber mit § 33 BauGB eingeräumt hat. Dazu ist in der 
Kommentarliteratur u.a. ausgesagt: “Ist ein Vorhaben beabsichtigt, das nach § 33 Abs. 1 
genehmigt werden muss oder nach § 33 Abs. 2 oder 3 genehmigt werden kann, tangiert es 
das Sicherungsbedürfnis nicht […]. Das Ermessen ist dann auf Null reduziert.“ 2 Und weiter: 
„Im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt 
in einigen Fällen eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht. […] Eine 
Ermessensreduzierung auf Null tritt auch ein, wenn die zu sichernde Planung bis zur 
formellen und materiellen Planreife gediehen ist und das Vorhaben nach § 33 [BauGB] 
zulässig ist […]. Die Ausnahme ist dann unabhängig davon zuzulassen, ob sich die 
Zulässigkeit auf § 33 Abs. 1, 2 oder 3 gründet.“3
 
Nach alledem kann eine Veränderungssperre nur in eingeschränktem Umfang zum Schutz 
vor Eingriffen in die Vegetation Anwendung finden.
 
Ein grundsätzliches Vorgehen wie beantragt, wird aus den dargelegten Gründen nicht 
empfohlen.
 
Quellen:
 
1  vgl. Stock in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg-Krautzberger, BauGB Kommentar, Lfg. 132 Februar 2019, § 14, Rn. 77, 2. Abs.
 
2  vgl. ebenda Rn. 98
 
3  vgl. ebenda Rn. 101
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Nicht erforderlich 
 
 
 
Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung