Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) 2020 - Bestätigung überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01284
Datum: 2020-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01284 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) 2020 - 
Bestätigung überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 
in Höhe von 4.621.109 € im PSP-Element „Umlage Kommunaler Sozialverband Sachsen“ 
(1.100.61.1.0.01.03) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss 
des Haushaltsjahres 2020 kann eine konkrete Deckung aufgezeigt werden und die 
Kostenstelle wird bereinigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Bescheid vom 22.04.2020 hat der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) 
die Sozialumlage für das Jahr 2020 gegenüber der Stadt Leipzig in Höhe von 93.221.081,51 
€ festgesetzt. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2020 beträgt 88.600.000 €. Es entstehen 
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4.621.108,51 € im PSP-Element 
1.100.61.1.0.01.03. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020  4.621.109 1.100.61.1.0.01.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Vorlage ist öffentlich. 
III.  Strategische Ziele 
Die Stadt Leipzig ist Mitglied des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV Sachsen). 
Der KSV Sachsen ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Schwerpunkt der Tätigkeit des 
Verbandes ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die Tätigkeiten des 
KSV Sachsen dienen der Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Am 09.12.2019 hat die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung des KSV Sachsen für 
das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Die Höhe der Sozialumlage wurde mit 8,533 v.H. der 
Umlagegrundlagen (Orientierungsdaten) der Landkreise und kreisfreien Städte 
(§ 5 Haushaltssatzung) festgesetzt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat als 
Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 05.02.2020 die Haushaltssatzung 2020 bestätigt 
und die Höhe der Sozialumlage genehmigt. Am 25.02.2020 wurden die endgültigen 
Umlagegrundlagen vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen bekannt gegeben.  
Mit Bescheid vom 22.04.2020 hat der KSV Sachsen die Sozialumlage für das Jahr 2020 
festgesetzt. Die Stadt Leipzig hat einen Betrag in Höhe von 93.221.081,51 € zu zahlen. Der 
Haushaltsansatz für das Jahr 2020 beträgt 88.600.000 €. Es entstehen überplanmäßige 
Aufwendungen in Höhe von 4.621.108,51 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03. 
Es handelt sich um die Finanzierung gesetzlicher Pflichtleistungen. Der nicht durch eigene 
Einnahmen gedeckte Finanzbedarf des KSV Sachsen ist über die Sozialumlage durch seine 
Mitgliedskörperschaften zu decken. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Nach Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in 
Höhe von 4.621.108,51 € kann die letzte Rate an den KSV Sachsen entsprechend dem 
Umlagebescheid gezahlt werden. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 4.621.109 € 
sollen bis 30.11.2020 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der letzten Rate 
zum 10.12.2020 gewährleisten zu können. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 
in Höhe von 4.621.109 € im PSP-Element „Umlage Kommunaler Sozialverband Sachsen“ 
(1.100.61.1.0.01.03) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss 
des Haushaltsjahres 2020 kann eine konkrete Deckung aufgezeigt werden und die 
Kostenstelle wird bereinigt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kann die Sozialumlage an den KSV Sachsen nicht fristgerecht 
ausgezahlt werden. 
 
 
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