Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Optimierung des KSV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06723
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06723
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06723 CDU-Fraktion
Betreff:
Optimierung des KSV
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.02.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob eine unabhängige 
Organisationsuntersuchung eine signifikante Konsolidierung der Prozesse innerhalb 
des KSV so ermöglicht, dass eine ergebnis- und sozialumlageentlastende Wirkung 
erzielt werden kann.
Dabei ist u.a. die Wirtschaftlichkeit der Prozesse zu prüfen und die Buchführung zu 
optimieren. Weiterhin soll geprüft werden, welche Maßnahmen zur Digitalisierung 
eingesetzt werden, um Prozesse schlanker zu gestalten.
 
2. Da die dritte Stufe des BTHG auf die Entscheidung des Gesetzgebers zurückgeht, 
sollte der KSV durch den Oberbürgermeister aufgefordert werden, zu prüfen, 
inwieweit dieser und/oder der Freistaat Sachsen optimaler in die Refinanzierung der 
Mehrkosten eingebunden werden kann.
 
3. Der Oberbürgermeister sollte darauf hinwirken, dass die Darstellung der 
betriebswirtschaftlichen Sachverhalte künftig übersichtlicher und 
adressatengerechter erfolgt. Insbesondere erforderlich sind die transparente 
Darstellung und Herleitung
 der Ein- und Ausgabensituation,
der vergangenen, aktuellen und zukünftigen Personalentwicklung (Personalaufwuchs 
muss begründet werden) und
der vollständigen Refinanzierungsquellen der Gesamtaufwendungen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Kommunale Sozialverband (KSV) wird zu einem überwiegenden Teil durch die 
Sozialumlagen der sächsischen Kommunen refinanziert. Dabei ist die Stadt Leipzig 
mit einem jährlich steigenden Volumen (2022: 128 Mio. €) der größte Nettoeinzahler.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Der Grund für die im Vergleich zum Jahr 2021 sehr hohen Steigerung der 
Sozialumlage liegt u. a. im Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes 
(BTHG).
Die hierdurch verursachten Mehrkosten (Transferaufwendungen) belaufen sich im 
Vorjahresvergleich insgesamt auf ca. 86 Millionen €, wobei 2022 für den Haushalt 
der Stadt Leipzig eine Steigerung von 26 Mio. € auf zu zahlende 128 Mio. € entfällt.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Schutz und Zukunft des "Großen Bürgermeisters"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06431-ÄA-01
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06431-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06431 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-06431-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06431-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Schutz und Zukunft des "Großen Bürgermeisters"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Als Nutzungsoption ist vorrangig die Reaktivierung als öffentliche Toilette zu prüfen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Da diese Anlage als öffentliche Bedürfnisanstalt gebaut und viele Jahrzehnte genutzt wurde, 
ist es naheliegend, sie wieder für diesen Zweck zu reaktivieren, sofern dies mit vertretbarem 
Aufwand möglich ist und die fehlende Barrierefreiheit in diesem Einzelfall akzeptabel ist.
Bekanntlich wird seit langem über einen Mangel an öffentlichen Toiletten geklagt, gleichzeitig 
lässt sich die Stadtverwaltung sehr viel Zeit mit ihrem seit Jahren angekündigten 
Toilettenkonzept.
Eine lange genutzte unterirdische Toilette für einen anderen Zweck umzunutzen, dürfte 
hingegen mit einem unvertretbar hohen baulichen und hygienischen Aufwand verbunden 
sein.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefährden brennende Kerzen unsere Demokratie?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06698-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06698-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Gefährden brennende Kerzen unsere Demokratie?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Von Menschen mit brennenden Kerzen ist in der Vergangenheit – gerade in 
Leipzig – noch nie Gewalt ausgegangen. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob 
aus dem Kreise der Impfkritiker heraus Gewalt gegenüber Ordnungskräften 
oder Unbeteiligten hervorging?
Nach Kenntnis des Ordnungsamtes ist am 17.12.2021 von den Personen auf dem 
Augustusplatz keine Gewalt im strafrechtlichen Sinne gegenüber Ordnungskräften 
der Stadt Leipzig oder Unbeteiligten ausgegangen.
2. Was hat die Stadtverwaltung dazu veranlasst, noch brennende Kerzen 
öffentlichkeitswirksam entsorgen zu lassen? 
Aufgabe der Stadt Leipzig in ihrer Funktion als Kreispolizeibehörde ist es, für die 
Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sorge zu tragen. Die öffentliche 
Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, 
Freiheit, Ehre und Eigentum des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der 
Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen und Veranstaltungen. Zur 
Unversehrtheit der Rechtsordnung zählen auch die Regelungen der Verordnung des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt 
zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-
CoV-2-Welle (Sächsische Corona-Notfall-Verordnung – SächsCoronaNotVO). 
Unabhängig von den versammlungsrechtlichen Regelungen waren Versammlungen 
am 17.12.2021 gemäß § 7 SächsCoronaNotVO auf maximal 10 Teilnehmer 
begrenzt. Auch wenn im Vorfeld kommuniziert wurde, dass lediglich eine Kerze 
abgestellt und sich dann entfernt werden soll, war dies vor Ort nicht der Fall. Im 
Ergebnis wurde vor Ort eingeschätzt, dass es sich um eine Versammlung im Sinne 
des § 1 Abs. 3 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) handelte. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Um sowohl ein Zerstreuen der Teilnehmer vor Ort zu erreichen als auch einer 
Wiederholung vergleichbarer, der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung 
zuwiderlaufenden Aktionen vorzubeugen, erfolgte die Entsorgung der abgestellten 
Kerzen. Außerdem stellen unbeaufsichtigt abgestellte Kerzen im öffentlichen 
Verkehrsraum eine Gefahr (z. B. für Blinde oder spielende Kinder) dar.
3. Friedlicher Protest war bisher zu allen Zeiten in unserer Stadt legitim. Sieht 
die Stadtverwaltung eine Gefahr für die Demokratie durch brennende Kerzen 
und Windlichter?   
Die Stadtverwaltung sieht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 
wenn inmitten einer pandemischen Lage gezielt zu Verstößen gegen die 
bestehenden Regelungen aufgerufen und dem gefolgt wird. Jegliche Symbolik wird 
darin eingeschlossen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbahnen und Fahrradmitnahme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06684-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06684-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Straßenbahnen und Fahrradmitnahme
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Die schriftliche Beantwortung der Anfrage wurde auf Grundlage einer Zuarbeit der 
LVB erstellt.
Hat die Stadt Leipzig als Gesellschafterin der LVB GmbH sichergestellt, dass 
die neuen Straßenbahnen für die Fahrradmitnahme geeignet sind?
Grundsätzlich gilt für die LVB in Bezug auf die Anforderungen hinsichtlich der 
Erweiterung des Fahrzeugparks die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans 
der Stadt Leipzig (VI-DS-08001) vom 18.12.2019. Der Zielstandard Z9 gibt hier 
konkret vor, dass ausreichend Raum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und 
Traglasten sowie eine barrierefreie Gestaltung und ein angemessenes 
Sitzplatzangebot zu berücksichtigen sind. 
Werden neue Fahrzeuge bestellt, überprüft die LVB stets die im Lastenheft zu 
beschreibenden Anforderungen. Besonderes Gewicht hat dabei die 
Innenraumgestaltung, für die es unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und 
Zielkonflikte zu entscheiden gilt. In diesen Prozess werden u.a. Vertreter von 
Fahrgastbeirat und Behindertenverbänden umfangreich einbezogen.
Die neue Fahrzeuggeneration mit 2,40 Meter Wagenkastenbreite wird über 
großzügige Multifunktionsflächen verfügen, die eine Mitnahme von Fahrrädern in 
begrenztem Umfang ermöglichen, soweit der Raum nicht durch andere Nutzer 
beansprucht wird. Insofern sind die neuen Straßenbahnen für eine 
Fahrradmitnahme geeignet.
Die Länge und Breite der Fahrzeuge und deren Grundkonfiguration sind durch die 
Streckengeometrie festgelegt, weshalb die Flächenaufteilungen für Sitz- und 
Stehplätze sowie andere Nutzungen wie Kinderwagen, Rollstühle/Rollatoren, 
Fahrräder usw. Ergebnis eines umfassenden Optimierungsprozesses sind. Eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Ausweitung von Aufstellflächen geht dabei immer zu Lasten von verfügbaren 
Sitzplätzen und damit von Beförderungskomfort. 
Falls nein: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die 
Fahrradmitnahme in den neuen Straßenbahnen der LVB uneingeschränkt 
möglich sein wird?
Die Sicherstellung der Fahrradmitnahme war durch den Nahverkehrsplan gegeben. 
Die Fahrradmitnahme kann jedoch aufgrund der eingangs genannten Gründe nicht 
uneingeschränkt möglich sein. Hier liegen entsprechender Interessenskonflikte zu 
anderen Fahrgästen vor, die gegeneinander abgewogen werden müssen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzungsstand "Erhalt und Aufwertung des Fockebergs"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06671-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06671-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umsetzungsstand "Erhalt und Aufwertung des Fockebergs"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zu den beschlossenen Maßnahmen 
Fahrradabstellmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und Sichtschneisen?
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Stadtforsten, hat im Jahr 2021 im Rahmen 
der Gefahrenbeseitigung den Rückbau der Metalltreppe im südlichen Hangbereich im Herbst 
2021 vorgenommen.
In Zusammenarbeit mit Studenten der HTWK, unter Leitung von Herrn Prof. Ulrich, wurde ein 
gemeinnütziges Projekt verwirklicht. Eine selbstkonstruierte Rundbank wurde in 
unmittelbarer Nähe des Weges aufgebaut und seit 19.11.2021 können die Besucher des 
Fockebergs auf der Rundbank Platz nehmen.
Das Hauptaugenmerk seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung 
Stadtforsten, wurde auf die forstliche Bewirtschaftung des Fockebergs gelegt. Die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrssicherung standen im Vordergrund. 
Insbesondere nach dem Sturm am 21.10.2021 wurden zahlreiche Sturmschäden entlang des 
Weges von den Forstwirten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abt. Stadtforsten, 
beseitigt, so dass eine gefahrlose Begehung für Besucher wieder möglich ist. 
Für 2022 ist der Aufbau von zwei rollstuhlgerechten Sitzmöglichkeiten geplant, um allen 
Erholungssuchenden ein Angebot zu unterbreiten.
2. Wann wird das Konzept zur Sicherung und Nutzung des Fockebergs unter 
Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt?
Mit der Erarbeitung des Nutzungskonzeptes wurde im Amt für Stadtgrün und Gewässer 
begonnen. Derzeit werden Vorabstimmungen mit den beteiligten Ämtern geführt, um die 
Planungsgrundlagen für das Nutzungskonzept zu ermitteln. Auf Grundlage dieser 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Planunterlagen und erster Entwicklungsideen ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, 
vorzugsweise zu Beginn des 2. Quartals als Freiluft-Veranstaltung vor Ort.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Überplanmäßige Aufwendungen für die Inbetriebnahme der Reserveobjekte Helenenstraße 26 und An den Tierkliniken 48 für die Unterbringung Geflüchteter und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06593-ÄA-01
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06593-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06593 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-06593-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen für die Inbetriebnahme der 
Reserveobjekte Helenenstraße 26 und An den Tierkliniken 48 für die 
Unterbringung Geflüchteter und Ausführungsbeschluss für die 
Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Im Beschlussvorschlag wird ein Punkt 7 eingefügt: 
7. Das Freimachen bestehender Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und die 
Förderung des selbstbestimmten Wohnens Geflüchteter in eigenem Wohnraum hat Priorität 
vor der Eröffnung neuer Gemeinschaftsunterkünfte. Die dezentrale Unterbringung von 
Geflüchteten aus den Gemeinschaftsunterkünften werden weiter forciert. Dafür werden 
gezielt Kooperationen mit  großen Bestandshaltern (ab 1.000 Wohneinheiten) gesucht. Das 
Anliegen wird im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ zielorientiert thematisiert und der 
Stadtrat im Rahmen der Sachstandberichtserstattung „Unterbringung von Geflüchteten in der 
Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ über die Ergebnisse informiert.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sommerfelder Dorfanger bürgernah weiterentwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06730
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06730
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Marius Beyer
Stammbaum:
VII-A-06730 Stadtrat Marius Beyer
Betreff:
Sommerfelder Dorfanger bürgernah weiterentwickeln!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
OR Engelsdorf Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.01.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.02.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Gestaltungskonzept für die kommunalen 
Flächen des Sommerfelder Dorfangers (Arnoldplatz) unter frühzeitiger Beteiligung der 
ortsansässigen Bürgerschaft, der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde 
Engelsdorf-Sommerfeld-Hirschfeld und des Ortschaftsrates Engelsdorf zu erarbeiten. 
2. Ein Ergebnis in Form eines Gestaltungskonzeptes liegt bis Ende des I. Quartals 2023 
vor und wird nachfolgend umgesetzt. Der Ortschaftsrat Engelsdorf ist regelmäßig 
über den aktuellen Arbeitsstand zur Gestaltung des Sommerfelder Dorfangers 
(Arnoldplatz) zu informieren.
Sachverhalt
Die zur Ortschaft Engelsdorf gehörige Ortslage Sommerfeld entstand im 12. Jahrhundert als 
Straßenangerdorf deutscher und niederländischer Bauern. Über Jahrhunderte hinweg 
prägten kleine Weiher auf einer langgestreckten Grünfläche die Ortsmitte Sommerfelds. Erst 
im Jahre 1928 wird der Sommerfelder Dorfanger (Arnoldplatz) grundlegend umgestaltet. Es 
entsteht ein Schmuckplatz mit Teichanlage und Springbrunnen, abgerundet durch bunte 
Blumenrabatten, Sitzgelegenheiten und Wege (siehe Anlage). Der Sommerfelder Dorfanger 
gehörte in dieser Zeit zu den schönsten Plätzen der Umgebung.
Im Zuge des Zweiten Weltkrieges bleibt auch Sommerfeld von Bombenangriffen nicht 
verschont. Im Jahre 1943 werden neben der Wiesenstraße, der Kirche, der großen 
Feldscheune des Ratsgutes, dem Fortuna-Palast und dem Holzlager der Firma Gustav 
Petermann, auch der Arnoldplatz teilweise zerstört. Nach Kriegsende wurde ein Großteil der 
Sommerfelder Teichanlage auf dem Arnoldplatz mit Kriegstrümmern verfüllt. Zu DDR-Zeiten 
diente die restliche Teichfläche den Sommerfeldern zum Eislaufen. Später wurde der Anger 
dann aber komplett zugeschüttet. 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/2
Planungen zur Umgestaltung des Sommerfelder Angers aus den 1990er Jahren wurden, 
bedingt durch eine knappe Gemeindekasse, verworfen. Was bis heute vorzufinden ist: Mit 
Schutt verfüllte Grünflächen, welche Potential für vielfältige Gestaltungsvorhaben bieten.
Anlagen: 
Anlage 1: Historische Ansicht Dorfanger Sommerfeld 1936 (Quelle: www.engelsdorf-
historie.de 14.01.2022)
Anlage 2 und 3: Heutige Ansichten Dorfanger Sommerfeld (Quelle: privat)
Anlage/n
1 3 Bilder Dorfanger Sommerfeld (öffentlich)
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Saale-Elster-Kanal-Radweg - Planungsbeschluss des 1. TBA auf Gemarkung der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02330-ÄA-01
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02330-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Stammbaum:
VII-DS-02330-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-DS-02330 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-02330-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf
Betreff:
Saale-Elster-Kanal-Radweg - Planungsbeschluss des 1. TBA auf 
Gemarkung der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die beteiligten Gremien sind in die Planungsprozesse in Form von Vorstellungen der 
Projektunterlagen und / oder Workshopsmeinzubinden.
Sachverhalt
Damit wird eine bürgernahe Beteiligung am Planungsprozess gewährleistet.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Temporäre Spielstraßen in der Stadt Leipzig für Kinder und Jugendliche einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06732
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06732
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06732 SPD-Fraktion
Betreff:
Temporäre Spielstraßen in der Stadt Leipzig für Kinder und Jugendliche 
einrichten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.01.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.02.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit Partnern und Trägern der Kinder- und Jugendarbeit ein leicht 
umsetzbares Konzept zu entwickeln, welches KITAs, Jugendzentren, u.ä. Einrichtungen sowie Familieninitiativen 
ermöglicht, geeignete Straßen in den Leipziger Stadtbezirken und Ortschaften temporär für den Durchgangsverkehr zu 
sperren und dort ein Spielangebot zu unterbreiten. Das Konzept soll darüber hinaus mit einer Kommission der 
Spielraumgestaltung erarbeitet werden.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Gelegentlich werden in der Stadt Leipzig bestimmte Straßen für festliche Aktivitäten und Spielaktionen gesperrt und von 
Kindern, Jugendlichen sowie Familien als Aufenthalts- und Spielraum genutzt,  was sehr gut angenommen wird. 
Vorstellbar wäre nun, ein Konzept für das gesamte Leipziger Stadtgebiet zu entwickeln, welches vorsieht, dass aktive 
Elterninitiativen, interessierte Hausgemeinschaften, Jugendzentren oder KITAs, eine Spielstraßenpatenschaft in Ihrem 
jeweiligen Viertel übernehmen.
Mit Unterstützung geeigneter Partner, wie z.B. den örtlichen Stadtbezirksbeiräten, Ortschaftsräten oder Trägern der 
Jugendhilfe, könnten mindestens einmal im Monat ein geeigneter Straßenabschnitt für den Durchgangsverkehr gesperrt 
und damit wertvoller Platz für unsere jüngsten Leipziger geschaffen werden.
In vielen Städten Deutschlands und im europäischen Ausland werden schon seit 2002 vergleichbare Projekte 
umgesetzt. So läuft in Frankfurt am Main, Bremen und London das Spielen-auf-der-Straße-Konzept bereits sehr 
erfolgreich.
Es hat uns besonders in Zeiten der Corona-Pandemie gezeigt, in denen das Spielen auf Spielplätzen, im Sportverein, 
auf Schulhöfen und in der Kita gar nicht oder nur eingeschränkt möglich war/ist, wie wichtig das Spielen auf der Straße 
nicht nur Abwechslung und zusätzliche Spielmöglichkeiten, sondern auch die Chance, sich mit dem gebotenen Abstand 
im Freien treffen und trotz allem dem Spiel- und Bewegungsdrang nachgehen zu können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau eines Gehweges entlang der B 181 vom Grünen Bogen bis zum Ochsenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05303-NF-02-ÄA-02
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-HP-05303-NF-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-HP-05303 Ortschaftsrat Burghausen
VII-HP-05303-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-HP-05303-NF-02 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-HP-05303-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Bau eines Gehweges entlang der B 181 vom Grünen Bogen bis zum 
Ochsenweg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Für den Bau eines Gehweges entlang der B 181 im Abschnitt Grüner Bogen bis 
Ochsenweg werden ausreichend Planungsmittel in den Doppelhaushalt 2023/24 
eingestellt, damit eine Planung im Jahr 2023 beginnen kann.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderungsantrag zur Petition Nr. VII-P-06469-DS-01-NF-01 - Radweg Zschochersche Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06469-DS-01-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-P-06469-DS-01-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-P-06469 Ellen Schäpsmeier
VII-P-06469-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petentin: Ellen Schäpsmeier
VII-P-06469-DS-01-NF-01 
Petitionsausschuss / Petentin: Ellen 
Schäpsmeier
VII-P-06469-DS-01-NF--ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-P-06469-DS-01-NF-01-ÄA-01 SPD-
Fraktion
Betreff:
Änderungsantrag zur Petition Nr. VII-P-06469-DS-01-NF-01 - Radweg 
Zschochersche Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob entlang der Zschocherschen 
Straße zwischen der Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler ein beidseitiger 
Radfahrstreifen angelegt werden kann. Das Prüfergebnis wird bis Ende 2. Quartal 
2022 vorgelegt, eine Umsetzung soll bei positiver Prüfung bis Ende 4. Quartal 
2022 erfolgen.
Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob dies bis zur 
Realisierung beidseitiger Radfahrstreifen im Zuge einer komplexen Baumaßnahme 
auch als Interim möglich ist und dabei das Parken entlang des vorgenannten 
Straßenzuges untersagt werden kann.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung