Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01002
Datum: 2022-01-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01002
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für 
Pachtgaragen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 27.04.2020 Vorberatung
FA Finanzen 04.05.2020 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2020 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.05.2020 Vorberatung
FA Finanzen 18.05.2020 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den städtischen Garagen in ihrer heutigen Nutzung. Der 
derzeitige Beitrag der Garagen zur Vermeidung von Verkehr und Parkdruck in den 
Wohnquartieren sowie ihr Beitrag zur verstärkten Identifikation mit den Wohnquartieren 
wird anerkannt. Mit gebotener Sorgfalt werden die Grundstücke für mögliche anderweitige 
Nutzungsperspektiven herangezogen. 
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBIV-790/07 „Lösung der Garagenproblematik“ 
vom 07.02.2007 wird aufgehoben.
3. Bei bestehenden Nutzungsverträgen über mit Garagen bebauten städtischen 
Grundstücksflächen wird die Höhe des zu vereinbarenden Mietzinses ab dem 01.01.2021 
grundsätzlich auf mindestens 240 € pro Jahr (netto) angehoben. Die Mieter haben ab 
diesem Zeipunkt auch alle anteilig auf die Mietfläche entfallenden Betriebs- und 
Nebenkosten als Pauschale zu tragen.
4. Bei den unter 2. genannten Nutzungsverträgen haben die Mieter die anfallende 
Umsatzsteuer ab 01.01.2021 zu tragen. Sofern die Erhebung der Umsatzsteuer 
verschoben wird, wird die Umlage auf die Nutzer erst ab dem neuen Termin erfolgen.
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Räumlicher Bezug:
Die Grundstücke liegen verteilt im gesamten Stadtgebiet.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Vorlage RBIV-790/07 wird zusammenfassend 
betrachtet aus mehreren Gründen notwendig: Zum einen sind die Einnahmen aus 
Grundstücksflächen, die Dritten zur Errichtung einer Eigentumsgarage überlassen wurden, 
ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerbar und machen die Anpassung der Verträge erforderlich. 
Zum anderen soll die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gemäß § 89 (3) SächsGemO auch in 
Zukunft gewährleistet werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 ff 1.012.000 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt
 
Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu 
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Die Anpassung der Bestandsverträge wird erforderlich, da die Einkünfte aus den zur 
Nutzung überlassenen Grundstücksteilflächen ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerbar sind, 
eine Umlage auf die Garageneigentümer mit dem bisherigen Vertragskonstrukt aber nicht 
möglich ist. Die Umlage der Betriebskosten ist in den Bestandsverträgen ebenfalls nicht 
vorgesehen. Die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses RBIV-790/07 wird deshalb als 
notwendig erachtet, da dieser keine Veränderung der Nutzungsverträge vorsieht.
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Die bestehenden Verträge für mit Garagen bebaute Grundstücksteilflächen mit einem 
jährlichen Entgelt von 122,71 EUR wurden letztmalig im Jahr 1998 angepasst. Zur 
Sicherstellung des wirtschaftlichen Betreibens ist die Anhebung des Entgelts analog zum 
Stadtratsbeschluss DS-00178/14 vorgesehen. Dieser sieht bei Neuvermietung von Garagen 
einen Beitrag entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete vor, mindestens aber 240,00 
EUR pro Jahr. 
Die Alternative wäre das Aufrechterhalten des Status Quo. In diesem Fall ergibt sich keine 
Möglichkeit, zukünftig Umsatzsteuer oder Betriebskosten auf die Garageneigentümer 
umzulegen oder allgemeine Preisanpassungen zur Wahrung der Wirtschaftlichkeit 
vorzunehmen. Das hätte zur Folge, dass  die Allgemeinheit für diese Zusatzkosten 
aufkommen müsste. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Möglichkeit zur Umsetzung organisatorischer und gesetzlich notwendiger Anpassungen 
sämtlicher Verträge in Bezug auf städtische Grundstücksflächen ist die Voraussetzung, um 
künftig in Eigenverwaltung anfallende Aufgaben und ein vorsorgendes Flächenmanagement 
in Einklang zu bringen.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
1.1 Ausgangssituation
1.1.1 Umlage der Umsatzsteuer
Ab dem 01.01.2021 sind gemäß §2b UStG alle Einkünfte aus der Vermögensverwaltung der 
öffentlichen Hand umsatzsteuerbar. Im vorliegenden Fall betrifft das insbesondere die 
Einnahmen der Stadt Leipzig aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücksteilflächen 
zur Nutzung als Garagenstellplatz. Eine Umlage der Mehrkosten auf die Mieter und Pächter 
ist in den bisherigen Verträgen nicht vorgesehen, eine entsprechende Anpassung daher 
erforderlich. Die aktuelle Diskussion um die Verschiebung der Umsatzsteuererhebung um 
zwei Jahren ist bekannt. Dafür bedarf es noch einer Beschlussfassung im Deutschen 
Bundestag und Bundesrat. Ob und wann dieser Beschluss gefasst werden wird, ist nicht zu 
prognostizieren. In Anbetracht der aktuell gültigen Gesetzeslage, und um vorsorglich 
wirtschaftlichen Schaden von der Stadt Leipzig fernzuhalten, soll bereits jetzt mit den 
Garagennutzern die Vereinbarung zur Umlage der Umsatzsteuer geschlossen werden. 
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Sofern die Erhebung der Umsatzsteuer verschoben wird, wird die Umlage auf die Nutzer erst 
ab dem neuen Termin erfolgen.
1.1.2 Beendigung der Fremdverwaltung der mit Garagen bebauten Teilflächen
Derzeit werden bei der Verwaltung städtischer Grundstücke durch externe Dritte alle 
Geschäftsvorfälle außerhalb des städtischen Buchwerks über Treuhandkonten durch 
Venwalter abgewickelt. lm Jahresabschluss der Stadt erfolgt aktuell lediglich eine Buchung 
der Bestandsveränderungen der liquiden Mittel pro Bankkonto. Für die Erfüllung der 
gesetzlichen Vorschriften der Doppik müssen auch für die extern verwalteten Grundstücke 
alle Aufwendungen und Erträge, Auszahlungen und Einzahlungen, Forderungen, 
Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten entsprechend des 
Kontenplans vollständig im Buchwerk der Stadt abgebildet werden. Ab dem 01.01.2021 ist 
die Stadt Leipzig verpflichtet, umsatzsteuerrelevante Sachverhalte in der Buchhaltung 
vollständig und für die regelmäßigen Deklarationen auswertbar zu erfassen (§ 22 UStG). 
Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Pachterträge, unabhängig davon ob diese 
umsatzsteuerfrei oder -steuerpflichtig sind, monatlich an das Finanzamt gemeldet werden 
müssen.
Dieser geänderte Leistungsumfang macht eine Neuausschreibung der externen 
Verwaltungsleistung erforderlich. Dabei ist mit einer deutlichen Erhöhung der 
Verwaltergebühren zu rechnen. Alternativ kann die Stadt die Verwaltung und 
Bewirtschaftung in Eigenleistung mit neuem Personal übernehmen. Diese Variante stellt sich  
gegenüber einer Ausschreibung als deutlich kostengünstiger dar. Zum 01.01.2021 wird 
daher der Übergang bis dato extern verwalteter Nutzungsverträge der städtischen, mit 
Garagen bebauten Grundstücke in die Eigenverwaltung des Liegenschaftsamtes mit sieben 
neu eingerichteten Stellen erfolgen. 
1.1.3 Gleichbehandlung von Neu- und Altverträgen über Grundstücksteilflächen zur 
Nutzung als Garagenstellplatz
Der Großteil bestehender Verträge beinhaltet ein Entgelt von monatlich 10,23 Euro –
 festgelegt nach einem Stadtratsbeschluss in den Jahren 1997/98. Zum einen entspricht 
dieser Betrag in seiner Höhe in keiner Weise aktuell ortsüblichen Beträgen und zum anderen 
besteht eine große Lücke zum Entgelt von monatlich 20,00 EUR, das gemäß 
Stadtratsbeschluss DS-00187/14 bei Abschluss von Neuverträgen mindestens gefordert 
wird.
Insbesondere unter Berücksichtigung des § 89 (3) SächsGemO, der eine wirtschaftliche 
Verwaltung öffentlicher Vermögensgegenstände voraussetzt, ist deshalb eine Anhebung des 
Nutzungsentgelts bestehender Verträge auf monatlich 20,00 EUR netto entsprechend o. g. 
Stadtratsbeschlusses vorgesehen.
In Abhängigkeit der Lage werden in Leipzig Garagen im Mittel zwischen 40 und 60 €/Monat 
vermietet. In Anbetracht dessen, dass sich das Eigentum an den Garagen in Händen der 
Nutzer befindet und diese auch für sämtliche bauliche Instandhaltungen verantwortlich sind, 
wird ein monatliches Nutzungsentgelt von 20 € zuzüglich Betriebskostenpauschale als 
angemessen erachtet. 
Es ist geplant, die Anpassung des Entgelts einvernehmlich herbeizuführen. Ein informatives 
Anschreiben soll über geplante Vorgänge und gesetzliche Gegebenheiten aufklären. Nur 
wenn keine Einigung erzielt werden kann, wird die Möglichkeit der Änderungskündigung in 
Betracht gezogen.
1.2 Konflikt mit Vorlage RBIV-790/07 „Lösung der Garagenproblematik“
Die Festlegungen aus Vorlage RBIV-790/07 stehen im Gegensatz zu der geplanten 
Eigenverwaltung und der Möglichkeit zur Vertragsanpassung.
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Konkret heißt es in Beschlusspunkt 1:
„Die Stadt Leipzig wird in der Regel nicht von ihrem Kündigungsrecht ab 1.1.2007 
Gebrauch machen, so dass es grundsätzlich keine Veränderung der Pachtverträge 
geben wird. In begründeten Einzelfällen (z. B. Straßenbau, Anspruch für öffentliche 
Zwecke, Investitionsvorhaben oder Zahlungsverzug) kann eine Kündigung von 
Nutzungsverträgen in Betracht gezogen werden.“
Die Aufhebung dieses Beschlusspunktes ist notwendig, um die Umlage von 
Umsatzsteuer und Betriebskosten sowie die Angleichung des Entgelts von Alt- und 
Neuverträgen zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich an der 
Weitervermietung der Garagengrundstücke interessiert.
In Beschlusspunkt 3 der o. g. Vorlage ist festgehalten:
„Es wird den Garagengemeinschaften eingeräumt, ihre Garagenhöfe selbst zu 
verwalten. Damit soll der Aufwand für die Stadt Leipzig verringert werden.“
Die unter Kapitel 1.1.2 beschriebene Beendigung der externen Verwaltungsleistung soll aus 
Effizienzgründen ebenfalls für die von den Garagenvorständen verwalteten Garagenhöfe 
gelten. Das setzt die Aufhebung des Beschlusspunkts 3 voraus.
Der letzte verbleibende Beschlusspunkt (Nummer 2) der Vorlage RBIV-790/07 wird der 
Vollständigkeit halber erwähnt:
„Die Stadt Leipzig prüft die Möglichkeit des Verkaufs von Grund und Boden an die 
Garagengemeinschaften, die den Kauf beantragen.“
Es gab seit 2007 keine Ankaufsbemühungen durch die Garagengemeinschaften. Mangels 
Relevanz dieses Beschlusspunkts wird die Aufhebung des gesamten Beschlusses 
empfohlen.
2. Beschreibung der Maßnahme
2.1 Umgang mit der Garagenverwaltung
Durch die externen Verwalter, einschließlich der Vorstände der Garagenhöfe, müssen zur 
Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften der Doppik für die extern verwalteten Grundstücke 
alle Aufwendungen und Erträge, Auszahlungen und Einzahlungen, Forderungen, 
Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten entsprechend des 
Kontenplans vollständig im Buchwerk der Stadt abgebildet werden.
Diese erforderlichen Buchungen sind technisch und inhaltlich aufwändig. Es muss davon 
ausgegangen werden, dass ein Großteil der zumeist ehrenamtlichen Garagenvorstände die 
umfangreichen Vorgaben nicht erfüllen kann. Deshalb ist vorgesehen, die Verwaltung der mit 
Garagen bebauten Grundstücke ab dem 01.01.2021 in Eigenleistung durch das 
Liegenschaftsamt zu erbringen. Dabei sollen alle mit Garagen bebauten Flächen gemeinsam 
in die Eigenverwaltung übernommen werden, um Synergien zu fördern und die Effizienz zu 
steigern.
Die Vorstände der Vereine sollen als erste Ansprechpartner vor Ort erhalten bleiben. Die 
Vorortbetreuung wird einvernehmlich geregelt. 
2.2 Anpassung der Verträge mit den Nutzern von Grundstücksteilflächen zur Errichtung 
von Eigentumsgaragen
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Ab dem 01.01.2021 sind gemäß § 2b UStG alle Einnahmen der Stadt Leipzig aus 
Vermietung und Verpachtung von Grundstücksteilflächen zur Nutzung als Garagenstellplatz 
umsatzsteuerbar. Insofern sich im Ergebnis der aktuellen Diskussion keine Verschiebung der 
Erhebung der Umsatzsteuer ergibt, erhöht sich das Nutzungsentgelt ab 01.01.2021 um 
monatlich 19 %. 
Wie unter Punkt 1.1.3 beschrieben, ist es vorgesehen, das monatliche Entgelt entsprechend 
der Vorlage DS-00187/14 „Anpassung des Nutzungsentgeltes für private Garagen auf 
städtischem Grund und Boden“ zum 01.01.2021 anzuheben. Daraus ergibt sich ein Entgelt – 
orientiert am ortsüblichen Marktzins – in Höhe von mindestens 240,00 Euro netto pro Jahr.
Auch sind dann die von den Garageneigentümern anteilig auf die genutzte Fläche 
berechneten Betriebs- und Nebenkosten als Pauschale zu tragen. Hinzu kommt die 
Umsatzsteuer in Höhe von 19 %. 
Die finanziellen Auswirkungen auf die Nutzer ab 01.01.2021 werden in folgender 
Beispielrechnung dargestellt:
Eine einvernehmliche Anpassung der Verträge durch Erklärung der Rahmenbedingungen 
wird angestrebt. Darin wird verwiesen auf:
gesetzliche Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und dessen Annahme
Gleichbehandlung bei Vertragsneuabschluss gemäß Vorlage DS-00187/14
die ortsübliche Miete für PKW Stellplätze bzw. Garagen. 
In den Fällen, in denen keine Einigung zwischen Garageneigentümern und Stadt zustande 
kommt, müssen die Altverträge durch Änderungskündigung angepasst werden. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Realisierung der Meilensteine ist wie folgt geplant:
Bis zum 30.06.2020:
Kündigung der Verwaltungsleistung der Garagenvorstände
Bis zum 31.12.2020:
Übernahme der extern verwalteten, mit Garagen bebauten Grundstücke in die 
Eigenverwaltung der Stadt
Anschreiben an die Garageneigentümer bezüglich der Vertragsanpassung zur im 
ersten Halbjahr 2020
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4. Finanzielle Auswirkungen
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die jährlichen finanziellen  
Auswirkungen, wenn alle Pachtverträge angepasst werden würden. Ein geringer Anteil der 
aufgeführten Garagenverträge befindet sich bereits in städtischer Verwaltung.
Wenn alle Bestandsverträge auf das Niveau von 240,00 EUR pro Jahr angeglichen werden, 
ergeben sich jährliche potentielle Mehreinnahmen von rund 1.012 TEUR.
Diese werden nur zum Teil dem PSP-Element 1.100.11.1.3.05 „Liegenschaftsmanagement“ 
zugeordnet, sofern sie nicht für den Ausgleich der höheren Personalaufwendungen des 
Stellenaufwuchses benötigt werden.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten 
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ohne Aufhebung des Beschlusses RBIV-790/07 „Lösung der Garagenproblematik“ entfällt 
die Möglichkeit, künftig die Umsatzsteuer oder die Betriebskosten im Rahmen der 
bestehenden Nutzungsverträge auf die Garageneigentümer umzulegen bzw. die Möglichkeit, 
die Nutzungsentgelte auf ein marktübliches Niveau anzuheben.
In diesem Fall wird der städtische Haushalt zusätzlich zu den ohnehin bereits getragenen 
Betriebs- und Nebenkosten auch durch die zukünftig anfallende Umsatzsteuer belastet. 
Angenommen, dass ab dem 01.01.2021 alle Bestandsverträge umsatzsteuerpflichtig 
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werden, ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von ca. 290.000 EUR pro Jahr, der durch die 
Allgemeinheit getragen werden müsste. 
Anlage/n
Keine
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