Zweiter Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 25.10./05.11.2018 zur straßenseitigen Erschließung der Wohnbauvorhaben in der Seehausener Allee (Flurstücke 4/4 bis 4/26 Gemarkung Seehausen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07013
Datum: 2022-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07013
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Zweiter Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 25.10./05.11.2018 
zur straßenseitigen Erschließung der Wohnbauvorhaben in der 
Seehausener Allee (Flurstücke 4/4 bis 4/26 Gemarkung Seehausen)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
OR Seehausen Information zur 
Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.05.2022:
1. Der beigefügte zweite Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 25.10./05.11.2018 
und ersten Vertragsnachtrag vom 21.07.2020 wird mit der Bonava Wohnbau GmbH 
zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen der 
Wohnbauvorhaben in der Seehausener Allee auf den Flurstücken 4/4 bis 4/26 
Gemarkung Seehausen seitens der Stadt abgeschlossen.
2. Die voraussichtlich ab dem Jahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe 
von ca. 3.215 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines 
Budgets finanziert und bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
OT Seehausen
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss des zweiten Vertragsnachtrages gemäß § 11 BauGB 
zum städtebaublichen Vertrag/ ersten Vertragsnachtrag mit der Bonava Wohnbau GmbH zur 
Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen der 
Wohnbauvorhaben in der Seehausener Allee auf den Flurstücken 4/4 bis 4/26 der 
1 von 51 in Zusammenstellung
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Gemarkung Seehausen. Der zweite Vertragsnachtrag regelt die Anpassung der 
Straßenentwurfsplanung an die geänderte Bebauungskonzeption, die eine verdichtete 
Bebauung vorsieht. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
ab 
2022  
5 Straßenleuchten
Unterhaltung 500 
€/Jahr
Strom ca.350 €/ 
Jahr
 
Unterhaltung 
Straße/Gehweg
ca. 1.316,90 €/ Jahr
 
Oberflächenent-
wässerung
ca. 1048,50 €/ Jahr
1.100.54.1.0.01
Konto 42711100
 
1.100.54.1.0.01.09
 
 
 
1.100.54.1.0.01
 
 
 
1.100.54.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen 
(u.a. Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Kein Erfordernis
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Kein Erfordernis
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Kein Erfordernis
 
III.  Strategische Ziele 
Der Abschluss des Vertragsnachtrages dient auch der Qualitätssicherung im öffentlichen 
Raum und in der Baukultur. Mit Abschluss dieses Vertragsnachtrages zum städtebaulichen 
Vertrag verpflichtet sich der Erschließungsträger die Erschließungsanlagen gemäß der 
genehmigten Straßenentwurfsplanung herzustellen. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss des zweiten Vertragsnachtrages gemäß § 11 BauGB 
zum städtebaublichen Vertrag/ ersten Vertragsnachtrag mit der Bonava Wohnbau GmbH zur 
Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen der 
Wohnbauvorhaben in der Seehausener Allee auf den Flurstücken 4/4 bis 4/26 der 
Gemarkung Seehausen. Der zweite Vertragsnachtrag regelt die Anpassung der 
Straßenentwurfsplanung an die geänderte Bebauungskonzeption, die eine verdichtete 
Bebauung im Wohngebiet vorsieht.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Vertragsgebiet liegt in Leipzig, Seehausen im unbeplanten Innenbereich. 
 
Die Bonava Wohnbau GmbH ist mit Abschluss des ersten Vertragsnachtrages zum 
städtebaulichen Vertrag vom 21.07.2020 vollumfänglich in alle Verpflichtungen des mit dem 
vorherigen Eigentümer seitens der Stadt abgeschlossenen städtebaulichen Vertrages 
eingetreten, da sie die vertragsgegenständlichen Flurstücke erworben hat. Mit der 
Erschließung und Bebauung hat sie nach Erteilung der Baugenehmigung in einem ersten 
Abschnitt begonnen.  
 
Da bei der weiteren Bebauung der Wohnbauflächen von dem vereinbarten städtebaulichen 
Konzept abgewichen werden und das künftige Wohngebiet dichter bebaut werden soll, die 
Gesamtanzahl der Wohneinheiten (WE) erhöht sich von 29 WE auf geplante 43 WE, sind auf 
der Grundlage einer neuen Bebauungskonzeption auch die straßenseitigen 
Erschließungsanlagen diesen neuen verkehrlichen Anforderungen anzupassen. Dies erfolgt 
mit dem Abschluss dieses zweiten Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag, dessen 
Vertragsinhalt die am 10.03.2022 genehmigte Straßenentwurfsplanung ist. 
 
Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger zur 
Planung und Herstellung der Planstraßen A (künftig öffentliche Straße), B und C als 
Privatstraßen. Die Planstraße A wird mit einem Gehweg und einer Wendeanlage hergestellt 
und an die Seehausener Allee und den bestehenden Wirtschaftsweg (Flurstück 283/66 
Gemarkung Thekla) angebunden. Entlang der Planstraße A werden 11 heimische 
standortgerechte Straßenbäume gepflanzt. Im Gebiet werden weitere 5 Bäume gepflanzt.
 
Wegen der geplanten Verdichtung des Wohngebietes erhöht sich der Ziel- und Quellverkehr 
so maßgeblich, dass die Planstraße A nicht mehr als Privatstraße, sondern als künftig 
öffentliche Straße mit einseitigem Gehweg und Wendeanlage hergestellt werden soll. Für die 
Widmung der Planstraße A ist ein entsprechender Stadtratsbeschluss noch herbeizuführen. 
Die Planstraßen B und C bleiben Privatstraßen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Erschließungsträger hat bereits einen ersten Bauabschnitt gemäß der erteilten 
Baugenehmigung mit Wohnhäusern bebaut und die Erschließungsarbeiten ebenfalls 
begonnen. Nach Abschluss dieses Vertragsnachtrages werden die Erschließungsarbeiten 
gemäß der am 10.03.2022 genehmigten Entwurfsplanung realisiert. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die straßenseitigen Erschließungsleistungen sind gemäß dem zweiten Nachtrag zum 
städtebaulichen Vertrag in Höhe von insgesamt 330.000,00 Euro zu erbringen und über eine 
Vertragserfüllungsbürgschaft oder die Einzahlung auf das Verwahrkonto der Stadt unter 
Berücksichtigung der bereits erbrachten Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung 
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abzusichern. 
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung entstehen der Stadt vorbehaltlich eines noch zu 
fassenden Stadtratsbeschlusses zur Widmung der Planstraße A als öffentliche Straße in 
dem Fall jährliche Folgekosten zur Unterhaltung öffentlicher Verkehrsflächen (ca. 1013 m²) 
und fünf neuer Straßenleuchten in Höhe von insgesamt ca. 3125 Euro. Diese Kosten setzen 
sich zusammen aus aus jährlich 1.316,90 Euro für die Unterhaltung der Verkehrsflächen 
(Planstraße A mit Fahrbahn, Gehweg und Wendeanlage- PSP 1.100.54.1.0.01), 1048,50 
Euro für die Oberflächenentwässerung (PSP 1.100.54.1.0.01), 500 Euro für die Unterhaltung 
fünf neuer Straßenleuchten (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und 350 Euro für den Strom der fünf 
neuen Straßenleuchten (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42711100). Die voraussichtlich ab dem 
Jahr 2023 ff. jährlich anfallenden Folgekosten werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
innerhalb seines Budgets finanziert und bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten   
Keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der zweite Vertragsnachtrag zum 
städtebaulichen Vertrag/ ersten Vertragsnachtrag gemäß § 11 BauGB nicht abgeschlossen 
werden. Es ist notwendig, dass die straßenseitigen Erschließungsanlagen an die geänderte 
Bebauungskonzeption angepasst werden und in dem Wohngebiet u.a. auch ein Gehweg 
hergestellt wird. 
Hinweis zu den Anlagen:
Die folgenden Anlagen stehen ausschließlich elektronisch zur Verfügung (Anlage 3 – 8). Bei 
Bedarf wird nachgedruckt.
Anlage/n
1 22.03.2022. Nachtrag Städteb.V. (öffentlich)
2 Anlage 1a Erschließungsgebiet (öffentlich)
3 Anlage 1b städtebauliches Konzept (öffentlich)
4 Anlage 1c Grunderwerbsplan (öffentlich)
5 Anlage 2a Genehmigung EP (öffentlich)
6 Anlage 2c Erläuterungen (öffentlich)
7 Anlage 2d Lageplan (öffentlich)
8 Anlage 2e Übersichtslageplan (öffentlich)
9 Anlage 2f Koordinierungsplan (öffentlich)
10 Anlage 2g Leitungsbelegung 1-1 (öffentlich)
11 Anlage 2h Leitungsbelegung 2-2 (öffentlich)
12 Anlage 2i Leitungsbelegung 3-3 (öffentlich)
13 Anlage 2j Detail Drosselschacht (öffentlich)
14 Anlage 2k Einzugsgebieteplan (öffentlich)
15 Anlage 2l Höhenplan (öffentlich)
16 Anlage 2m Regelquerschnitt A-A (öffentlich)
17 Anlage 2n Regelquerschnitt B-B (öffentlich)
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18 Anlage 2o Regelquerschnitt C-C (öffentlich)
19 Anlage 3 Abnahmedokumentation 2021 (öffentlich)
20 Anlage 4 Vertragserfüllungsbürgschaft (öffentlich)
21 Anlage 5 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (öffentlich)
22 Anlage 6 Abtretung (öffentlich)
23 Anlage 7 einheimische Gehölze (öffentlich)
24 Anlage 8 Standards 2019 (öffentlich)
25 Anlage 9 Entwurf Dienstbarkeit (öffentlich)
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1 
 
(Stand: 22.03.2022) 
Zweiter Vertragsnachtrag 
 
zum Städtebaulichen Vertrag vom 25.10./05.11.2018 (wirksam seit 15.11.2018) und  
zum ersten Vertragsnachtrag vom 21.07.2020 
  
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
 
 -nachfolgend Stadt genannt - 
und 
 
die Firma 
Bonava Wohnbau GmbH  
mit Sitz in Fürstenwalde/ Spree (Amtsgericht Frankfurt/ Oder, HRB 15662) 
Geschäftsanschrift: Am Nordstern 1, 15517 Fürstenwalde/Spree 
vertreten durch die Geschäftsführerin Sabine Helterhoff und den Geschäftsführer  
Andreas Fohrenkamm,  
diese vertreten durch Frank Schwennicke 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
 
 
schließen folgenden zweiten Vertragsnachtrag gemäß § 11 BauGB: 
 
 
Präambel 
 
Die Reinbau GmbH hat als Erschließungsträger mit der Stadt am 25.10.2018/ 
05.11.2018 einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur straßenseitigen Er-
schließung der Wohnbauvorhaben auf dem Flurstück Nr. 4/1 Gemarkun g Seehausen 
(Seehausener Allee 58) abgeschlossen, der am 15.11.2018 mit Eingang der vereinbar-
ten Vertragserfüllungsbürgschaft bei der Stadt wirksam geworden ist. Das Flurstück Nr. 
4/1 wurde in die Flurstücke Nr. 4/2 und Nr. 4/3 Gemarkung Seehausen geteilt , wobei 
das ursprüngliche Flurstück Nr. 4/3 inzwischen in die Flurstücke 4/27 und 4/28 geteilt  
wurde, die nicht Gegenstand des am 15.11.2018 wirksam gewordenen städtebaulichen 
Vertrages vom 25.10./05.11.2018 sind.  
 
Das Vertragsgebiet liegt in Leipzig, Seeh ausen und nicht im Geltungsbereich eines 
Bebauungsplanes. Die planungsrechtliche Beurteilung der Bauvorhaben erfolgt gemäß 
§ 34 BauGB . Das vom Stadtplanungsamt bestätigte städtebauliche Konzept vom 
01.09.2017 wurde  Anlage des städtebaulichen Vertrages vom 25.10.2018/05.11.2018 
und damit Vertragsinhalt. 
 
Mit Kaufvertrag vom 15.02.2019 des Notars Prof. Dr. Matthias Wagner (UR. -Nr. 
767/2019) hat der Erschließungsträger die im städtebaulichen Vertrag betroffenen 
Grundstücke an die Bonava Wohnbau GmbH verkauft. Die Bonava Wohnbau GmbH ist 
mit Abschluss des Vertragsnachtrages zum städtebaulichen Vertrag vom 21.07.2020 
vollumfänglich in alle Verpflichtungen des städtebaulichen Vertrages eingetreten und 
der Austausch der Vertragserfüllungsbürgschaft surkunden hat sta ttgefunden. Die Bo-
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2 
 
nava Wohnbau GmbH ist Ei gentümerin der Flurstücke 4/4 bis 4/26 der Gemarkung 
Seehausen und Erschließungsträger des geplanten Wohngebietes in  der Seehausener 
Allee.  
 
Die Realisierung der Baumaßnahmen im Vertragsgebiet des st ädtebaulichen Vertrages 
hat nach Erteilung der Baugenehmigung im Jahr 2018 in einem ersten Bauabschnitt auf 
den Flurstücken 4/5 bis 4/24 der Gemarkung Seehausen  begonnen. Für die Reihen-
endhäuser 11 und 13 wurde bei der Stadt eine Tektur eingereicht. Von dem vereinbar-
ten städtebaulichen Konzept soll zudem künftig abgewichen werden, da der Erschlie-
ßungsträger eine Verringerung der Hausbreiten zu Gunsten eines einseitigen Gehwe-
ges entlang der Planstraße A und im zweiten Bauabschnitt in der dritten und vierten 
Baureihe statt 10 Einzelhäusern gemäß Baugenehmigung nunmehr 10 Reihenhäuser 
in zwei Zeilen, 12 Doppelhaushälften und zwei Einzelhäuser geplant hat. Damit erhöht 
sich die Gesamtanzahl der Wohneinheiten (WE) von genehmigten 29 WE auf geplante 
43 WE.  
 
Der Erschließungstr äger hat die neue Bebauungskonzeption mit dem Stadtplanungs -
amt der Stadt abgestimmt. Die planungsrechtliche Beurteilung d ieser Bauvorhaben er-
folgt gemäß § 34 BauGB und dem städtebaulichen Konzept vom 12.08.2021 (Anlage 1 
b). Die Stadt stimmt de r neuen städtebaulichen Bebauungskonzeption mit dem 
wirksamen Abschluss dieses Vertragsnachtrages zu. Wegen der geplanten ver-
dichteten Bebauung des Wohngebietes erhöht sich der zu erwartende Ziel - und 
Quellverkehr in dem Wohngebiet so maß geblich, dass die Planstraße A als künftig 
öffentliche Straße auf einer Teilfläche des Flurstücks 4/4 der Gemarkung Seehausen 
mit einem einseitigen Gehweg und einer Wendeanlage gemäß der genehmigten 
Entwurfsplanung hergestellt werden soll. Für die Widmung der Planstraße A als öffen-
tliche Straße muss jedoch vorher eine entsprechende Beschlussfassung im Stadtrat 
herbeigeführt werden. Die als Vertragsinhal t des städtebaulichen Vertrages nebst 
seines ersten Vertragsnachtrages am 14.05.2018 bestätigte/  genehmigte 
Straßenentwurfsplanung ist daher an die geänderten Verkehrsbedürfnisse anzupassen 
und entsprechend zu ändern.  
 
Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungstr ä-
ger hiermit vertraglich zur Planung und Herstellung der Planstraßen A  (künftig öffentli-
che Straße) , B und C als  Privatstraßen. Die Planstraße A wird durch den Erschlie-
ßungsträger mit einem einseitigen Gehweg und einer Wendeanlage geplant und herge-
stellt und an die öffentliche Straße Se ehausener Allee als neue Einmündung und im 
südlichen Ber eich an den bestehenden Wirtschaftsweg (Flu rstück 283/66 Gemarkung  
Thekla) angebunden. Die Planstraßen B und C gehen von der Planstraße A ab und er-
schließen das neue Wohngebiet in östl icher und westlicher Richtung. Entlang der Plan-
straße A werden im Zuge d er Wohnbebauung elf heimische, standortgerechte Stra-
ßenbäume gepflanzt und der Grünstreifen mit Landschaftsr asen hergestellt. Gemäß 
Bebauungskonzept wer den im Wohngebiet fünf weitere h eimische, standortgerechte 
Bäume gepflanzt.   
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Herstellung der Erschließungsanlagen 
gemäß § 2 und § 3 dieses Vertrages. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes 
ergibt sich aus dem als Anlage 1 a beigefügten Lageplan.  
9 von 51 in Zusammenstellung
3 
 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung ist das städtebaul i-
che Konzept gemäß beigefügtem Lageplan vom 12.08.2021 (Anlage 1 b) und die von 
der Stadt am 10.03.2022/ 21.03.2022 genehmigte/ bestätigte Entwurfsplanung ( Anlage 
2 a-o) maßgebend. 
 
(3) (3) Der Erschließ ungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der Er-
schließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vorliegen der 
in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen  in ihre Unterhaltung und Ver-
kehrssicherungspflicht zu übernehmen.  Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur 
kosten- und lastenfreien Übertragung der Straßen- und Gehwegflächen der Planstraße 
A (Anlage 1 c- Grunderwerbsplan) in das Eigentum der Stadt, soweit der Stadtrat der 
Stadt Leipzig per Beschlussfassung festlegt, dass die Planstraße A als öffentliche Stra-
ße zu widmen ist.  Für die Flächen der Wendeanlage der künftig öffentlichen Straße ist 
der Erschließungsträger verpflichtet, vor Widmung der Straße und einem etwaigen Ver-
kauf dieser Flächen  eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Anlage 9) zugunsten 
der Stadt Leipzig zur dauerhaften dinglichen Sicherung der Nutzung als öffentliche 
Wendeanlage eintragen zu lassen. Die Vorlage des entsprechenden Na chweises die-
ser Eintragung bei der Stadt ist eine Vorau ssetzung der Übernahme gemäß § 8  dieser 
Vereinbarung.  
 
Wegen der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Grundstücksübertragung an die 
Stadt ist der städtebauliche Vertrag notariell zu beurkunden. Alle Kosten der notariellen 
Beurkundung und der damit verbundenen Kosten trägt der Erschließungsträger. 
 
Die im privaten Eigentum verbleibenden Flächen (Privatstraßen/ Grünstreifen  mit Bäu-
men) werden nicht von der Stadt übernommen und diese trägt hierfür a uch keine Ve r-
kehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten. Der Erschließungsträger hat hierzu ent-
sprechende Verpflichtungen in geeigneter Form (z. B. über notarielle Verträge) an die 
zukünftigen Eigentümer weiterzuleiten  und der Stadt die entsprechenden Nac hweise 
hierüber vorzulegen.  
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Wärme -
/Kälte­leitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, 
ausgenommen künftig öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierüber  hat der Er-
schließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarun-
gen zu treffen. Insbesondere ist auch Vorsorge zu treffen für eine Versorgung des Ge-
bietes mit einer Breitbandinfrastruktur, eine Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom 
Erschließungsträger zu planen und herzustellen inklusive der Anbindung an ein über-
geordnetes Netz. Soweit derzeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeord-
netes Netz möglich sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre 
für die zukünftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nicht-
versorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben. 
 
(6) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet, neue öffentli-
che Anlagen der Stadt in die Bilanzierung  des Anlagevermögens aufzunehmen (§ 36 
Abs. 1 SächsKomHVO, § 39 AO). Um diese Aufgabe seitens der Stadt erfüllen zu kön-
nen, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schlussdokumentationsunterlagen 
(vgl. Anlage 3  Abnahme- und Schlussdokumentation zur Ersch ließungsmaßnahme 
10 von 51 in Zusammenstellung
4 
 
Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt Leipzig) das ver-
preiste Leistungsverzeichnis für die öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen 
Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrechnungen für die ö ffentlichen An-
lagen im Vertragsgebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. Dabei 
sind folgende Straßenbestandteile grundsätzlich selbständig zu erfassen: Radwege, 
Gehwege, kombinierte Rad -/Gehwege, Verkehrslenkungsanlagen, Parkbuchten, Park-
taschen, Parkstreifen, Parkplätze, sonstige Plätze, Lärmschutzwände, Verkehrsampeln, 
Signalanlagen und Straßenbeleuchtungsanlagen (Festwert). 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung be-
rücksichtigt bezüglich der Höhe  des Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangelhafter 
oder nicht erfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die Stadt aufgrund hierfür er-
forderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten vom Erschließungsträger 
zu tragen. 
 
(7) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Erschließungsträ-
ger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäumung im 
gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ordnungsamt der Stadt 
Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. G efahrenabwehr einen Antrag zur Kampfmit-
telbelastungsüberprüfung zu stellen (E -Mail: [E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673).  
 
Es ist der Stadt VTA, SG 66.02 eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmittelfrei-
heit des untersuchten Gebiete s vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlag-
stellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der 
Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde oder vom Kampfmit-
telbeseitigungsdienst festgelegten Maßnah men/Vorgehensweisen/ Auflagen Folge zu 
leisten. 
 
(8) Der Erschließungsträger hat zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer der Flurstücke 
283/66, 288/37 und 283/67, 288/38 der Gemarkung Thekla jeweils Geh-, Fahr- und Lei-
tungsrechte im Grundbuch seines Flu rstücks Nr.  4 /4 der Gemarkung Seehausen als 
Grunddienstbarkeiten eintragen lassen.  
 
Soweit die mit diesem zweiten Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vereinbarte ge-
änderte Bebauungskonzeption eine Änderung bestehender Zuwegungsbaulasten er-
fordert, verpflichte t sich der Erschließungsträger zur Einräumung der geänderten Zu-
wegungsbaulasten in gleicher Weise zu den bisher vorhandenen Baulasten.  
 
 (9) Eine Absperrung der Privatstraßen mit Pollern, Schranken oder anderen baulichen 
Anlagen ist nicht gestattet. 
 
(10) Der Erschließungsträger verpflichtet sich gemäß seiner mit der Stadt abgestimm-
ten Bebauungskonzeption in dem geplanten Wohngebiet insgesamt 16 standortgerech-
te, einheimische Bäume zu pflanzen. Für die Baumpflanzungen gemäß § 3 (1) c) wer-
den pro Baum 2.000, 00 Euro Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung vereinbart (§ 9). 
Nach Vorlage der Pflanznachweise und Feststellung der vertragsgemäßen Pflanzung 
durch die Stadt wird die Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß § 9 auf 300,00 
Euro pro Baum (Pfleg ekosten pro Baum für die vereinbarte Pflegeleistung - Fertigstel-
lungpflege, 2jährige Entwicklungspflege) reduziert.  
 
11 von 51 in Zusammenstellung
5 
 
Für die Grünmaßnahmen ist vom Erschließungsträger eine Ausführungsplanung zu er-
stellen und mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen. 
 
Die Bäume (Bestands - und Neupflanzungen) sind dauerhaft zu erhalten, fachgerecht 
zu pflegen und bei Abgang adäquat zu ersetzen.  
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen dargestel l-
ten Straßen- und Wegeflächen , Grünflächen und die Entwässerung (Anlage 2 a-o) in 
dem Umfang herzustellen, der sich aus der von der Stadt am 10.03.2022/21.03.2022 
genehmigten/bestätigten Entwurfsplanung und daraus zu entwicke lnden Ausführungs-
planung, für die eine Baufreigabe bei der Stadt Leipzig einzuholen ist, ergibt. D ie Er-
schließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung 
hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar 
sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die 
Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der A rbeiten zu 
setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen 
Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Erschlie-
ßungsträgers auszuführen, ausführen zu lassen, oder von di esem Vertrag zurückzutre-
ten. 
 
(3) Mit der Fertigstellungsanzeige für die Privatstraßen legt der Erschließungsträger  der 
Stadt eine Erklärung des bauausführenden Unternehmens vor, welche die ve rtragsge-
mäße Herstellung der für die Feuerwehr nötigen Flächen, die Beachtung sämtlicher gel-
tenden brandschutzrechtlichen Regelungen und die Einhaltung der von der Branddirek-
tion geforderten Auflagen bescheinigt sowie eine Bilddokume ntation zur Beschilderung 
gemäß Brandschutzbestimmungen. 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
  
a) die Freilegung der privaten und künftig öffentlichen Erschließungsflächen  
 
b) die erstmalige Herstellung der öffentlichen Straße A einschließlich   
- Fahrbahn mit Wendeanlage 
- einseitiger Gehweg  
- Straßenentwässerung  
- Straßenbeleuchtung 
- Straßennamensschilder 
- Verkehrszeichen und Markierungen 
                                                                         
c) die erstmalige Herstellung der privaten Stichstraßen B und C einschließlich  
- Fahrbahnen als Mischverkehrsflächen mit Wendeanlagen  
- Straßenentwässerung 
- Straßenbeleuchtung 
12 von 51 in Zusammenstellung
6 
 
- Straßennamensschilder 
- Verkehrszeichen und Markierungen 
- Grünstreifen mit Landschaftsrasen und Pflanzung von 11 privaten Stra-
ßenbäumen entlang der Planstraße A sowie Pflanzung von 5 weiteren 
Bäumen im Wohngebiet gemäß der Bebauungskonzeption  gemäß § 1 
(10), der Liste einheimischer Gehölze (Anlage 7) und der Standards für 
Straßenbäume (Anlage 8) 
 
d) die Anbindung der Planstraße A  an die öffentliche Straße Seehausener Allee  als 
Einmündung und Rückbau der bestehenden zwei Zufahrten zur Seehausener Allee 
      
nach Maßgabe der von der Stadt am 10.03.2022/21.03.2022 mit Bedingungen geneh-
migten/bestätigten Entwurfsplanung (Anlagen 2a-o) und daraus zu entwickelnden Aus-
führungsplanung.  
 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die Baufre i-
gabe bei der Stadt (Verkehrs - und Tiefbauamt) zu beantragen.  Die Nachweise über die 
Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für den Staukanal DN 1000 durch die 
Untere Wasserbehörde und die Genehmigung seitens der KWL GmbH für die gedros-
selte Einleitung des Straßenwassers der künftig öffentlichen Planstraße A nebst Wen-
deanlage in den Mischwasserkanal auf der Basis des neuen Bebauungskonzeptes, das 
insgesamt 43 Wohneinheiten im Gebiet vorsieht, liegen der Stadt vor. 
 
Für alle Verkehrszeichen, dazu gehöre n auch Straßennamensschilder und die Ä nde-
rung der Bestandsmarkierung der öffentlichen Straße im Bereich der Anbindung der  
Planstraße A , ist e ine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs - und Tief-
bauamt, Abte ilung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsma nagement mittels Beschilde-
rungs- und Markierungsplan zu beantragen.  
 
Der Erschließungsträger hat dafür Sorge zu tragen, dass für alle Verkehrsteilnehmer 
erkennbar ist, wo sich die Privatstraßen befinden, dazu sind z.B. Hinweisschilder an 
den jeweiligen Stellen aufzustellen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustimmung/ 
Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maß-
nahmen sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn beim Verkehrs - und Tiefbau-
amt einzureichen. 
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau -, wasserrechtliche, denkmalschutz-
rechtliche, naturschutzrechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen 
vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
 
(3) Vor Erteilung einer ersten Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen bzw. E rtei-
lung einer ersten Baugenehmigung ist gegenüber der Stadt nachzuweisen, dass die 
Grundstücke der Bauherren eine gesicherte Zufahrt zur öffentlichen Verkehr sfläche 
(durch Baulasteintragung oder Eintr agung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu 
Gunsten der Bauaufsichtsbehörde und Grunddienstbarkeiten en tsprechend § 2 Abs. 12 
SächsBO) haben.  
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
13 von 51 in Zusammenstellung
7 
 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Ersc hließungsanlagen be-
auftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das die Gewähr für 
die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme bietet.  
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Aussc hreibung auf 
der Grundlage der Vergabe - und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/Teil C) in 
der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung ausführen zu lassen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabsteckung, 
Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermessung) werden an 
einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Die Vermes-
sungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
vorher abzustimmen. 
  
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch die Abstimmung mit den Versorgungsträgern und 
sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen (ausge-
nommen Hausanschlüsse) für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon - und 
Antennenanschluss, Strom -, Gas-, Wasser - und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die 
Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanla-
gen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das 
Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln 
muss unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehr sraum 
müssen bei der Stadt Leipzig, Verkehrs - und Tiefbauamt, Anträge auf Tra ssenzustim-
mung gestellt werden.  
 
(2) Die Herstellung der künftig öffentlichen Straßenbeleuchtung hat der Erschließungs-
träger in Abstimmung mit dem Verkehrs - und Tiefbauamt der Stadt/Abt. Straßenbe-
leuchtung zu veranlassen.  
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt, vorher schriftlich anzuze i-
gen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit dem Verkehrs - und Tiefbauamt, Sach-
gebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des Fahr - und Gehbahnzustandes für 
den angrenzenden öffentlichen Bereich durchzuführen. Alle  Schäden, die  durch die 
Baumaßnahme des Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht werden, 
sind durch den Erschließungsträger spätestens bis zur Ferti gstellung der Erschlie-
ßungsmaßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr b eauftragter Dritter ist be-
rechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unver-
zügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist Baumbestand zu berücksichtigen. Ebenso 
sind bei der Pflanzun g von Bäumen vorhandene Leitungen zu beachten. Können ge-
forderte Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt 
für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern durchzuführen und ggf. Leitungs-
schutzmaßnahmen durchzuführen. 
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den 
Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden technischen Richt-
14 von 51 in Zusammenstellung
8 
 
linien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden Vertragsparteien anerkann-
ten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Unters uchungsbefunde der 
Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, 
die diesem Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist 
zu entfernen. 
 
(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und die vo r-
gesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließlich der Straßen-
aufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der Straßen fachg erecht durch 
den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen 
darf erst nach Beendigung der Hochbaumaßnahmen (rohbaufertiger Zustand) und mit 
verlegten Hausanschlüssen begonnen werden. 
 
(7) Im Interesse der Vermeidung und M inimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen 
sind bei den Bauarbeiten die DIN -Vorschriften 18300 - „Erdarbeiten“, 18915 - „Boden-
arbeiten“, 18920 - „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsfl ächen bei 
Baumaßnahmen“ und 19731 - „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und E rschlie-
ßungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu 
erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.  
 
Das im Verlauf der baulichen  Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu 
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Krei slaufwirt-
schaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten - bzw. umweltrelevan-
te Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 10 Abs. 2 des Sächsischen Abfal lwirtschafts- 
und Bodenschutzgesetzes (SächsABG) das Amt für Umweltschutz u mgehend zu infor-
mieren.  Durch das Amt für Umweltschutz werden die erforderlichen Maßnahmen fest-
gelegt, die vom Erschließungsträger zu realisieren sind. 
 
Nichtkontaminierter Bauschutt ist stofflich zu verwerten und nicht als Abfall abzul agern. 
Die Arbeiten dürfen nur durch Fachfirmen, zugelassene Transporteure (si ehe. BefErlV), 
Verwerter bzw. Entsorger erfolgen. Bei den Baumaßnahmen anfallende nicht zum Wie-
dereinbau geeignete/eingesetzte Abfälle (wie z. B. Betonbruch) sind entspr echend den 
abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen. Dabei ist auf die Einhaltung der vorge-
schriebenen Verwertungs- bzw. Entsorgungswege zu achten (NachweisVO).  
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschließungsträ-
ger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG und § 17 Sächs-
KrWBodSchG. 
 
(8) Um Verstöße gegen die §§ 30 und 44 des Bundes naturschutzgesetzes zu vermei-
den, sind vor Beginn der Baufeldfreimachung (Abbruch, Gehölzbeseitigung) die betref-
fenden Gebäude/Gehölze auf das Vorhandensein von Brutvögeln und Fledermäusen 
sowie deren Lebensstätten zu überprüfen und entsprech ende Vermeidun gs- und Er-
satzmaßnahmen vorzusehen. Die Untersuchungsergebnisse sind dem Amt für Umwelt-
schutz vorzulegen. Für die Beseitigung von Lebensstätten ist vorab eine artenschutz-
rechtliche Befreiung gemäß § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes bei der unteren Na-
15 von 51 in Zusammenstellung
9 
 
turschutzbehörde zu beantragen. Dem Antrag ist das artenschutzfachliche Gutachten 
beizulegen. 
 
(9) Sind im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind diese vor 
Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM erforderlich, ist dies beim Amt für 
Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu beantragen. 
 
(10) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz (Grundschutz) 
muss mindestens 48 m3/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen.   
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tag e des Beginns der Erschließun gsarbeiten an übernimmt der Er -
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen gemäß § 8 für jeden 
Schaden, der durch die Verlet zung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Ver-
kehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungs-
maßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verursacht werden. Der 
Erschließungsträger stellt die Stadt insow eit von allen Schadensersatzansprüchen frei. 
Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaß-
nahmen ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.  
 
§ 7 
Gewährleistung, Feststellung der vertragsgemäßen Fertigstellung und   
Abnahme der öffentlichen Erschließungsanlagen  
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der 
Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den aner-
kannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, 
die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck 
aufheben oder mindern. 
 
Für die privaten Baumpflanzungen findet keine Abnahme, sondern lediglich eine Fest-
stellung der Fertigstellung statt. Diese wird in folgenden Schritten durchgeführt:  
 
- Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ordnungsgemä-
ße Anlage, 
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstellungspfle-
ge ab 30. September nach der Pflanzung (gemäß ZTV La StB 05)  
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 Jahre). 
 
(2) Die Gewährleistung für die künftig öffentlichen Erschließungsanlagen r ichtet sich 
nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird für diese Anlagen auf 
5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der einzelnen künftig öffentlichen, 
mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt , wenn die Beschlussfassung des 
Stadtrats zur öffentlichen Widmung der Planst raße A erfolgt ist.   
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der künftig 
öffentlichen Anlagen und den Termin der endgültigen Fertigstellung privaten Erschlie-
16 von 51 in Zusammenstellung
10 
 
ßungsanlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahm etermin innerhalb von 
vier Wochen nach der Anzeige.  
 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam abzu-
nehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Vertrags-
parteien zu unterzeichnen. Für die private n Erschließungsanlagen erfolgt keine Ab-
nahme durch die Stadt, sondern die Feststellung der vertragsgemäßen mangelfreien 
Herstellung der Erschließungsanlagen, die gleichfalls zu protokollieren ist. 
 
Werden bei der Abnahme / Feststellung der vertragsgemäßen H erstellung Mängel fest-
gestellt, so sind diese innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträ-
ger zu beseitigen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten 
des Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. 
 
§ 8 
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen übernimmt 
die Stadt die öffentlichen Erschließungsflächen in ihre Baulast, wenn die Beschlussfas-
sung des Stadtrats zur öffentlichen Widmung der P lanstraße A erfolgt ist , sie Eigentü-
merin der öffentlichen Erschließungsanlagen geworden ist , d er Nachweis der Eintra-
gung der b eschränkt persönlichen Dienstbarkeit für die Wendeanlage gemäß § 1 Abs. 
4 dieser Vereinbarung gegenüber der Stadt erbracht und der Erschließungsträger vor-
her 
 
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rechnerisch 
richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestandspläne übergeben 
hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Besch einigung eines öffentlich be-
stellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, aus 
der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen Be-
standsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentlichen/priv aten Straßen und Er-
schließungsflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt 
vorhandene grafische Informationssystem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Er-
schließungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Übertrag ung der gelie-
ferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) nur auf Anforderung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde 
der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterla gen nicht in der abgestimmten Form 
übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung durch die 
Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschließungsträger an die Stadt 
nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbar en die Übergabe sämtlicher vorgenannten Unterlagen 
als Bestandteile der gemäß § 3 der Stadt zu übergebenden Schlussdokumentation ( An-
lage 3). 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
17 von 51 in Zusammenstellung
11 
 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschlie ßungsanlagen in ihre Verwaltung 
und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung der öffentlichen Straße (Planstraße A mit Wendeanlage) erfolgt durch 
die Stadt nach der hierzu notwendigen Beschlussfassung im Stadtrat der Stadt gemäß 
den vertraglichen Regelun gen dieses zweiten Vertragsnachtrags . Der Erschließungs-
träger stimmt bereits hiermit unwiderruflich der Widmung der Planstraße A nebst Wen-
deanlage als öffentliche Straße zu. 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für de n Erschließungsträger ergeben-
den Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 330.000,00 Euro (in Worten: 
dreihundertdreißigtausend Euro) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldneri-
schen Bürgschaft einer Bank, Sparkasse oder eines Kreditversic herungsunternehmens 
oder Einzahlung dieses Betrages auf das Ve rwahrkonto der Stadt unter Angabe des 
Vertragsgegenstandes: VG 5.8052.000212.6.  
 
Der Erschließungsträger hat gemäß dem Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Ver-
trag vom 21.07.2020 bereits eine S icherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 
186.000,00 Euro (in Worten: einhundertsechsundachtzigtausend Euro) durch Überga-
be einer u nbefristeten selbstschuldnerischen Vertragserfüllungsbürgschaft einer Bank, 
Sparkasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens erbracht.  
 
Da für die Vertragserfüllungsbürgschaft eine strenge Akzessorietät zur Hauptforderung 
besteht, ist die vorliegende Bürgschaftsurkunde gegen eine Vertragserfüllungsbürg-
schaftsurkunde auszutauschen, die sich auf den städtebaulichen  Vertrag, den ersten 
und diesen zweiten Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag und den hier vereinbarten 
Leistungsumfang bezieht. Es ist nach Satz 1 auch die Einzahlung des gesamten Siche-
rungsbetrages auf das Verwahrkonto der Stadt möglich. Die Stadt gibt Zu g um Zug die 
Vertragserfüllungsbürgschaft vom 14.08.2020 der Atradius Kreditversicherung mit Sitz 
in Köln (B418879) an den Bürgen zurück.  
 
Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigegeben unter 
Berücksichtigung des Erfüllung sstandes aller vertraglichen Leistungen. Bis zur Vorlage 
der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 90 % der 
Bürgschaftssumme nach Satz 1. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berechtigt, 
noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für Leistungen 
aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der öffentlichen Erschließungsanlagen und Vorlage der Schluss-
rechnungen mit Anlagen ist für die Dauer  der Gewährleistungsfrist eine Gewährleis-
tungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die 
verbliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger kann 
diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche ge gen das ausführende Unter-
nehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Er-
schließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsan-
18 von 51 in Zusammenstellung
12 
 
sprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtret ung der 
vom Erschließungsträger abgetretenen Gewährleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. 
Muster Abtretungserklärung Anlage 4). 
 
Die Bürgschaften für Vertragserfüllung und Gewährleistung sind entsprechend dieser 
Vereinbarung beig efügten Entwürfen ( Anlage 4 und Anlage 5) auszustellen, d ie ein-
vernehmlich verhandelt wurden.  
 
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der 
vertraglichen Verpflichtungen. 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Erschließungsgebietes (Anlage 1 a),  
 
b)  das städtebauliche Konzept gemäß Bauantrag (Anlage 1 b),  
 
c)  der Grunderwerbsplan Planstraße A (Anlage 1 c), 
 
d) die von der Stadt genehmigte/bestätigte Entwurfsplanung  
     (Anlage 2) bestehend aus:   
 
      Anlage 2 a – Genehmigung vom 10.03.2022 
      Anlage 2 b – Bestätigung Genehmigung vom 21.03.2022 
      Anlage 2 c – Erläuterungsbericht 
      Anlage 2 d – Lageplan 
      Anlage 2 e – Übersichtslageplan 
      Anlage 2 f –  Koordinierungsplan 
      Anlage 2 g – Leitungsbelegung 1-1 
      Anlage 2 h – Leitungsbelegung 2-2 
      Anlage 2 i–   Leitungsbelegung 3-3 
      Anlage 2 j–   Detail Drosselschacht 
      Anlage 2 k– Plan Einzugsgebiete 
      Anlage 2 l – Höhenplan 
      Anlage 2 m–Regelquerschnitt A-A 
      Anlage 2 n– Regelquerschnitt B-B 
      Anlage 2 o– Regelquerschnitt C-C, 
 
e)  Anforderungen Schlussdokumentation von 2021 (Anlage 3), 
 
f) der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 4),  
 
g) der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5),  
 
h) das Muster der Abtretungserklärung (Anlage 6), 
 
i) Liste einheimischer Gehölze (Anlage 7), 
 
19 von 51 in Zusammenstellung
13 
 
j) die Standards der Stadt Leipzig für Straßenbegleitgrün von 2019 (Anlage 8). 
 
k) der Entwurf der Dienstbarkeit für die Wendeanlage der Planstraße A (Anlage 9). 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages 
rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn  
 
- die Beschlussfassung zu diesem Vertrag durch das gemäß Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig zuständige Gremium erfolgt ist und 
 
- gemäß § 9 dieses Vertrages der Betrag für die Siche rheitsleistung für Vertragser-
füllung auf dem städtischen Verwahrkonto eingegangen ist oder die vereinbarte 
Vertragserfüllungsbürgschaft bei der Stadt vorliegt.  
 
 
 
 
Leipzig, den................................   Leipzig, den....................................... 
 
 
 
 
 
...................................................   .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig                                  Für den Vertragspartner   
                          Frank Schwennicke 
20 von 51 in Zusammenstellung
21 von 51 in Zusammenstellung
22 von 51 in Zusammenstellung
Zum Gut 
Zum Gut 
Zum Gut Zum Gut 
Zum Gut Zum Gut 
D
en
km
al 
Seehausener Allee
3
173 3
7/2 
6/1 
283/56 
283/66 
HAR 
HAR HAR 
HAR 
HAR 
HAR 
HAR 
HAR 
14 
13 12 11 10 9
8 7
6
5
32119 18 17 
16 
15 
4
HAR 
HAR 
HAR HAR HAR 
HAR 
HAR 
HAR HAR 
HAR 
HAR 
Planstraße A 
Planstraße B 
Planstraße C 
Planstraße C 
Planstraße A 
Planstraße B 
39 40 41 42 43 20 21 22 23 24 
30 29 28 27 
34 33 32 31 
38 
37 
36 
35 
25 
26 
1
1
3
5
6
42
16 18 20 17 15 13 
7
9
11 14 
12 
10 
8
HAR 
HAR 
HAR 
HAR 
HWR 
HWR 
HWR 
HWR 
HAR 
HAR 
HAR HWR 
HWR 
HAR 
HAR 
HAR HWR 
HWR 
HWR HWR 
HWR HWR HWR HWR 
Garage 
4
Grunderwerbsplan 
Genehmigungsplanung 
Blattnr.: GEW-30-01 Maßstab: 1:250 
Lagesystem: 
Objektnummer: 1823 SEEH Format: 765x550 
- Höhensystem: -
bearbeitet: 
gezeichnet: 
geprüft: 
Datum Name 
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen: 
Vorhaben: 
Auftraggeber: 
Erschließung Wohnbebauung 
Seehausener Allee in Seehausen 
Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig 
ingenieurbüro hirsch 
Wilke/Fechner 
Fechner 
Jakobeit 
und Bauüberwachung 
h:\CAD\ACAD_DWG\1823SEEH\GP\LP_SEEH_GP.dwg 
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Vorhaben: 
Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig 17.02.2022 
17.02.2022 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04317 Leipzig 
Dredsner Straße 53 
www.ib-hirsch.com 
Teilobjekt: 1. und 2. Bauabschnitt 
17.02.2022 
10.06.2021 Bornschein Jakobeit A Anpassung Standort Müll- und Parkstellflächen, Gehweg 
(Planungsgrundlage Konzept 2. Hof 25.06.2021 Index A 05.07.21) 
26.08.2021 Eglitz Jakobeit B Anpassung  Einzugsflächen, Gehweg, Lage Stellplätze privat und Straße, Haus 25+26,35-38 ;
1
1 - 20 
07.12.2021 Eglitz Jakobeit C Anpassung Straße, Privatparkplatz, Gehweg 
23 von 51 in Zusammenstellung
24 von 51 in Zusammenstellung
25 von 51 in Zusammenstellung
  Leipzig, den 17.02.2022 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung 
Objekt:   Erschließung Wohnbebauung 
 Seehausener Allee in Seehausen 
 1. und 2. Bauabschnitt 
Leistungsphase:  Genehmigungsplanung 
Auftraggeber: Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig  
Erläuterungsbericht  
1. Zweck und Umfang des Vorhabens  
Das zu erschließende Plangebiet befindet sich im Norden von Leipzig im Stadtteil 
Seehausen auf dem Flurstück 4/1. 
Grundlage der Planung sind die genehmigte Bauvoranfrage, die seitens der 
BONAVA übergebenen Hochbau-Grundrisse und die Ausführungsplanung zur äuße- 
ren Erschließung des Ingenieurbüro Messmer Consult vom 15.01.2019. 
Die vorliegende Unterlage enthält die Genehmigungsplanung zur Erschließung von 
43 Grundstücken.  
Zur verkehrs- und versorgungstechnischen Erschließung erfolgt die Anbindung an 
die Seehausener Allee. Die geplante Wohnbebauung soll in 2 Bauabschnitten er- 
schlossen werden. 
2. Bestehende Verhältnisse 
2.1  Lage des Vorhabens 
Der Baubereich für den Neubau der 43 Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser hat eine 
Größe von 1,44 ha  
Nördlich grenzt das Areal an die Seehausener Allee, von wo aus es erschlossen 
wird. 
Die Geländehöhen bewegen sich zwischen 131,10 m NN und 131,70 m NN. 
Die Haupterschließungsstraße ist Planstraße A, die perspektivisch fortgeführt werden 
soll. 
26 von 51 in Zusammenstellung
  2 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung  
Bauabschnitt 1 umfasst die Erschließung entlang Planstraße B. Im 2. Bauabschnitt 
erfolgt die Erschließung entlang Planstraße C. Diese bleiben als Privatstraßen in der 
Baulast der anliegenden Grundstücksbesitzer. Die Nutzung der Privatstraßen für die 
Versorgungsleitungen wird grunddienstlich gesichert. 
Die vorliegende Planung beinhaltet die Erschließung der geplanten Grundstücke. 
Dies umfasst die Herstellung von Erschließungsstraßen, die Verlegung von Regen-, 
Schmutz- und Mischwasserleitungen und die Koordinierung der Verlegung der Haus- 
anschlüsse für Gas, Trinkwasser, Strom und Telekom von der Hauptleitung bis zu 
den Hausanschlussräumen. 
2.2  Untergrundverhältnisse 
Im Rahmen der Planung durch das Ingenieurbüro Messmer Consult GmbH wurde 
2017 das Baugrundinstitut Richter mit der Durchführung einer Baugrunduntersu- 
chung beauftragt. 
Zusätzlich erfolgte im Auftrag des neuen Erschließungsträgers durch das Ingenieur- 
büro für Umwelt- und Hydrogeologie GmbH im April 2020 eine aktuelle Baugrundun- 
tersuchung. 
Zum Baugrundaufschluss wurden 18 Kleinbohrungen (RKS) sowie 8 schwere 
Rammsondierungen (DHP) durchgeführt. 
Unterhalb der Auffüllung folgen mit humosen Anteilen durchsetzte Tone. Die Unter- 
grenze der Tone liegt in Tiefen zwischen ca. 1,5 m und 2,4 m. Darunter steht bis 
über die Endteufe der Bohrungen hinaus Geschiebemergel an. 
In den Geschiebemergel sind in vertikal und horizontal regelloser Verbreitung Sande 
in unterschiedlicher Mächtigkeit eingelagert. 
Die angetroffenen Wasserstände können maßgebend als Schichtenwasser bzw. auf- 
stauendes Sickerwasser gewertet werden. Weitere Wasseranschnitte sind maßge- 
bend an wassererfüllte Sandeinlagerungen gebunden. Ein Einfluss grundwasserlei- 
tender Horizonte ist nicht gänzlich auszuschließen.  
Aus dem Abgleich der langfristigen Beobachtungsdaten mit den dokumentierten 
Messwerten können folgende Bemessungsangaben festgelegt werden: 
Mittlerer Grundwasserstand (MW):  130,00 NHN 
Mittlerer Höchster Grundwasserstand (MHW): 130,50 NHN 
Höchster Grundwasserstand (HW):  131,00 NHN 
Die Betonaggressivität der untersuchten Wasserprobe ist anhand des Analysewertes 
für Sulfat als stark angreifend, Expositionsklasse XA2, zu beurteilen. 
Die angetroffenen Baugrundschichten können wie folgt unterteilt werden: 
1a Auffüllung, nicht bindig 
1b Auffüllung, gemischtkörnig – bindig 
1c Mutterboden 
27 von 51 in Zusammenstellung
  3 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung  
 
2 Abschlämmmassen 
3a Geschiebemergel 
3b Sand 
Die anstehenden Baugrundschichten wurden nach DIN 18300 entsprechend ihrer Ei- 
genschaften für Erdarbeiten in 5 Homogenbereiche aufgeteilt. 
Die Planumsebene befindet sich im Bereich des Tones, teilweise auch im Bereich 
der Auffüllungen und kann somit hauptsächlich der Frostempfindlichkeitsklassen F 3 
zugeordnet werden. Die gemäß ZTVT-StB geforderte Planumstragfähigkeit von 
Ev2>= 45 MPa ist auf diesen Böden kaum erreichbar. Zur Gewährleistung ausrei- 
chender Tragfähigkeiten wird eine Bodenverbesserung durch Bodenaustausch in ei- 
ner Höhe von 30 cm empfohlen. 
Das Planum ist vor Niederschlagswasser zu schützen. Für eine dauerhafte Entwäs- 
serung des Oberbaus ist das Planum mit Quergefälle und Drainage auszubilden. 
Die Sohle der Leitungsgräben kommt überwiegend in den Tonen bzw. Geschiebe- 
mergel zu liegen. Im Geschiebemergel sind für die Verlegung der Rohrleitungen aus- 
reichende Tragfähigkeiten vorhanden. Im humosen Ton wird eine zusätzliche Sohl- 
stabilisierung empfohlen (bis DN 250 = 20 cm, bis DN 500 = 30 cm). In größeren 
Tiefen ist mit Wasseranfall zu rechnen. Hier ist eine offene Wasserhaltung erforder- 
lich. 
Für die Verfüllung der Leitungsgräben sind die Aushubmassen nicht wiederverwend- 
bar. Die Gräben sind mit verdichtungsfähigen Böden der Bodengruppe SW, SU, GW 
oder GU zu verfüllen. 
Zur Beurteilung der Zuordnungswerte gemäß LAGA wurden an Mischproben der ein- 
zelnen Bodenschichten Schadstoffuntersuchungen durchgeführt. Die Analyseergeb- 
nisse der einzelnen Mischproben ergaben Zuordnungswerte von Z0 für die Sande bis 
Z2 für die Baugrundschichten 1b, 1c und 2. Generell empfiehlt sich für repräsentati- 
vere Ergebnisse die Durchführung von baubegleitenden Haufwerksbeprobungen 
gem. LAGA PN 98 zur abschließenden Deklaration der Aushubmaterialien. 
2.3  Bestehende Ver- und Entsorgungsanlagenf 
Sämtliche Medien sind in der angrenzenden Straße vorhanden. Es liegen die Be- 
standsunterlagen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig und anderer Versorgungs- 
unternehmen vor. 
Zur Erschließung des neuen Wohngebietes sind Leitungen für Trink- und Schmutz-, 
Regen- und Mischwasser sowie Gas, Energie- und Telekommunikationskabel zu ver- 
legen. Die Anschlussstellen befinden sich in der Seehausener Allee. 
Die Ableitung des Oberflächenwassers der Erschließungsstraßen erfolgt über Stra- 
ßenabläufe in den geplanten Regenwasserkanal. 
Für die Ver- und Entsorgungsleitungen in den Privatstraßen sind Dienstbarkeiten zu 
vereinbaren. 
28 von 51 in Zusammenstellung
  4 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung  
3. Technische Grundlagen 
3.1  Grundlagen der Verkehrserschließung 
Für die verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes ist der Anschluss der Fahr- 
bahn an die Seehausener Allee mit dreigeteiltem Bogen herzustellen. Weiterhin er- 
hält das Wohngebiet entlang der Erschließungsstraße einen 2,50 m breiten Gehweg. 
Im Baugebiet sind 4 Stellplätze vorgesehen. Zusätzlich sind auf 36 Grundstücken 
eine Garage oder Carport und mindestens 1 Stellplatz geplant. 
Die Erschließungsstraßen sind nach RASt 12 als Wohn- und Sammelstraßen in den 
Belastungsklassen Bk 0,3 und Bk 1,0 zu befestigen.  
Die Fahrbahnbreite beträgt 5,50 m.  
Der Nachweis der Befahrbarkeit der Erschließungsstraße erfolgte mittels Schleppkur- 
ven (Ausgabe 2001). Als Bemessungsfall ist das 3-achsige Müllfahrzeug zu betrach- 
ten.  
Alle Zuwegungen und Zufahrten sind an die vorhandenen Straßenborde anzubinden.   
3.2  Grundlagen der Entwässerung 
3.2.1 Entwässerungsverfahren und -system 
Es ist vorgesehen, das Mischwasser des zukünftigen Wohngebietes in den anliegen- 
den öffentlichen Mischwasserkanal in der Seehausener Allee zu entsorgen. 
Im unmittelbaren Wohngebiet ist der Ausbau eines Trennsystems notwendig, da die 
Einleitung des Regenwassers in den vorhandenen Mischwasserkanals nur gedros- 
selt erfolgen kann. 
Die Einleitmenge ist auf 55l/s beschränkt. 
Der Regenwasserkanal in der geplanten Erschließungsstraße A wird öffentlich. Der 
Staukanal DN1000 in Stahlbeton hat eine Länge von 101 m und erhält am End- 
schacht vor der Einbindung in das Mischwasserkanalsystem einen Abflussbegrenzer 
der Fa. Biogest.  
Der Ausbau des Schmutzwasserkanals erfolgt in PP DN 250 mit einer Gesamtlänge 
von ca. 114m. Auch dieses Kanalsystem ist als öffentliche Anlage geplant. 
An der Einmündung in das Wohngebiet wird das gedrosselte Oberflächenwasser und 
das Schmutzwasser in einem Mischwasserkanal zusammengefasst und in einer Hal- 
tung PP DN300 dem vorhandenen Kanal Ei 700/1050 SB in der Seehausener Allee 
zugeführt. 
Die Ableitung des Oberflächenwassers der Anwohnerstraßen erfolgt über Straßenab- 
läufe in den geplanten öffentlichen Regenwasserstaukanal.  
29 von 51 in Zusammenstellung
  5 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung  
Die geplanten Schmutz- und Regenwasserleitungen auf den Grundstücken sind als 
privates Leitungssystem geplant. Die geplanten Misch-, Schmutz- und Regenwasser- 
kanäle im Verkehrsraum sind nach Fertigstellung den Kommunalen Wasserwerken 
Leipzig zu übergeben.  
Das gesamte neue Leitungssystem wird im freien Gefälle verlegt. 
3.2.2 Ausgangswerte für die Bemessung und hydraulis chen Nachweise 
Schmutzwasser 
Zur Ermittlung des Schmutzwasseranfalls entsprechend dem Regelwerk der KWL ist 
ein täglicher Schmutzwasseranfall von 120 l/s und ein Spitzenabfluss als Bruchteil 
des Tageswertes von 0,125 l/E*d anzusetzen. Unter Berücksichtigung eines  
20 %igen Fremdwasseranteils ergibt sich für die 43 geplanten Wohneinheiten ein 
Spitzenabfluss von 0,54 l/s.  
Regenwasser 
Als Einzugsgebiet für die Regenwasserermittlung wurden alle abflussrelevanten Flä- 
chen im Plangebiet betrachtet. Damit ergab sich insgesamt eine angeschlossene 
Fläche A red  von 5.950 m². 
 Die Bemessung des Staukanals ergab bei einem Dross elabfluss von 55 l/s 
und einem 10jährigen Regenereignis eine Auslastung von 90 %. 
Mischwasser 
Die Eingangswerte für die Mischwasserleitung ergeben sich aus den hydraulischen 
Daten des Schmutzwasserkanals sowie des angeschlossenen Drosselabflusses des 
Regenwasserkanals . 
Trinkwasser 
Die Ermittlung des Trinkwasserbedarfes mit Qm = 120 l/E*d ergab einen durch- 
schnittlichen Stundenverbrauch von 0,54 m³/h und einen größten Stundenverbrauch 
von 2,96 m³/h.  
Für die Wohneinheiten wurde von einem Richtwert von 2,5 Einwohner/WE ausge- 
gangen. 
4. Bauliche Gestaltung, Ausrüstung und Betrieb 
4.1 Verkehrsanlagen 
4.1.1 Linienführung 
Die Länge der geplanten Erschließungsstraße A beträgt ca. 122 m, der Ausbau er- 
folgt in Asphaltbeton. Die Fahrbahnbreite beträgt 5,50m mit einseitig angeordnetem 
2,50m breitem Gehweg. 
30 von 51 in Zusammenstellung
  6 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung  
Die Anwohnerstraßen haben eine Länge 35 bis 40 m und sind mit einer Breite von 
5,50m als Mischflächen und mit Deckenschluss in Betonpflaster auszubauen. 
4.1.2 Querschnittsgestaltung  
Der Ausbau der geplanten Erschließungsstraßen erfolgt auf der Grundlage der RStO 
12, Tab. 2 als Wohnstraße in der Belastungsklasse Bk0,3 und als Sammelstraße in 
der Bk1,0. 
Für die Festlegung der Dicke des frostsicheren Oberbaus wurden die Frostempfind- 
lichkeitsklasse F3 und die Frosteinwirkungszone II zugrunde gelegt. Unter Berück- 
sichtigung aller Mehr- und Minderdicken entsprechend RStO 12, Tab. 7 ergibt sich 
ein erforderlicher frostsicherer Oberbau:  
 
  
Wohnstraße 
 
Sammelstraße 
   
Richtwert nach Tabelle 6     
bei - Frostempfindlichkeitsklasse F3 
 
50 cm 
 
60 cm 
Frosteinwirkung 
 - Zone II  
 
+ 5 cm 
 
+ 5 cm 
Kleinräumige Klimaunterschiede 
               - keine besonderen Klimaeinflüsse  
  
± 0 cm 
 
± 0 cm 
Wasserverhältnisse im Untergrund 
 - Schichtenwasser zeitweise höher als 1,5m  
                 unter Planum   
 
+ 5 cm 
 
+ 5 cm 
Lage der Gradiente 
 - in Geländehöhe   
 
± 0 cm 
 
± 0 cm 
Ausführung der Randbereiche 
- mit Entwässerungseinrichtungen 
 
- 5 cm 
 
- 5 cm 
 
Frostsicherer Oberbau  
 
55 cm  
 
65 cm 
 
Folgender Aufbau kommt zur Anwendung:  
A u f b a u F a h r b a h n – A s p h a l t       
Bauweise: grundhafter Ausbau 
Bk 1,0     4 cm  Asphaltbeton AC 11 D N 
     14 cm  Asphalttragschicht AC 22 T N 
   47 cm  Frostschutzschicht 
      _____________________________________ 
   65 cm Gesamtdicke  
31 von 51 in Zusammenstellung
  7 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung  
A u f b a u F a h r b a h n – B e t o n p f l a s t  e r      
Bauweise: grundhafter Ausbau 
Bk 0,3     8 cm  Betonpflaster 
       4 cm  Bettung 
              15 cm  Schottertragschicht  
   28 cm  Frostschutzschicht 
      _____________________________________ 
   55 cm Gesamtdicke  
A u f b a u G e h w e g / Ü b e r f a h r u n g   
Bauweise: grundhafter Ausbau 
       8 cm  Betonpflaster 
       4 cm  Bettung 
              15 cm  Schottertragschicht  
   28 cm  Frostschutzschicht 
      _____________________________________ 
   55 cm Gesamtdicke  
A u f b a u G e h w e g      
Bauweise: grundhafter Ausbau 
     8 cm  Betonpflaster 
       4 cm  Bettung 
   18 cm  Frostschutzschicht 
      _____________________________________ 
   30 cm Gesamtdicke  
Die Fahrbahn erhält ein einseitiges Gefälle von 2,5%. Die seitliche Einfassung erfolgt 
mit Rund- bzw. Hochbord. 
Generell ist auf dem Straßenbauplanum ein Verformungsmodul von 45 MPa nachzu- 
weisen. Die Nachweise sollten vorzugsweise durch Plattendruckversuche erfolgen. 
4.1.3 Oberflächenentwässerung 
Das Oberflächenwasser der Erschließungsstraßen wird über Straßenabläufe dem 
geplanten Regenwasserkanal zugeführt. Der Anschluss erfolgt mit Zuleitungen aus 
PP DN 150. 
4.1.4 Beschilderung 
Die Planstraße A ist entsprechend dem vorliegenden Lageplan mit einem Vorfahrt- 
schild sowie als Sackgasse, „Zone 30“ und mit Straßennamen zu beschildern. Die 
Anwohnerstraßen werden als Privatstraßen beschildert. 
32 von 51 in Zusammenstellung
  8 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung  
4.2  Entwässerungsanlagen 
4.2.1 Schmutzwasserkanal 
Für die Ableitung des Schmutzwassers ist die Anbindung des Schmutzwasserkanals 
an den öffentlichen Mischwasserkanal vorgesehen.  
Der Anschluss am geplanten Mischwasserschacht M1 ist 5 cm über Rohrsohle her- 
zustellen. 
Die Schmutzwasserleitung in der Planstraße A ist in DN 250 auszubilden. 
 Für die 
Schmutzwassersammler der Planstraßen B und C sind Leitungen DN 200 vorgese- 
hen. Direkte Hausanschlussleitungen sind in DN 150 auszubilden. Hausanschlüsse 
mit Nacheinleitern erhalten einen Querschnitt DN200. 
Alle Leitungen sind aus Hochlast-Vollwandrohren aus Polypropylen.  
Für die Ausbildung der Schächte sind Fertigteile nach DIN 4034, Teil 1 vorgesehen. 
Die Schachtunterteile sind mit eingebautem GU-Gerinne und Trittsicherung herzu- 
stellen. 
Alle Schächte erhalten eine Schachtabdeckung D 400 mit Einstiegshilfe. 
Das Gefälle der Schmutzwasserleitungen liegt zwischen 0,4 und 1,0%, auf den 
Grundstücken wurde ausgehend vom vorhandenen Übergabeschacht mit 1% ge- 
plant.  
4.2.2 Regenwasserkanal 
Für die Ableitung des Oberflächenwassers ist die Anbindung der Regenwasserleitun- 
gen an den Staukanal vorgesehen.  
Als Rohrmaterial für den Staukanal kommt Stahlbetonrohr DN 1000 zum Einsatz. Für 
die Ausbildung der Schächte sind Fertigteile nach DIN 4034, Teil 1 vorgesehen. Die 
Schachtunterteile sind mit eingebautem Beton-Gerinne und Trittsicherung herzustel- 
len. 
Die Nennweite der Schächte im Staukanal beträgt 1500 mm.  
Alle Schächte erhalten eine Schachtabdeckung D 400 mit Einstiegshilfe. 
Das Regenwasser wird gedrosselt in den öffentlichen Mischwasserkanal abgeleitet. 
Als Drosselschacht ist ein Beton-Fertigteilschacht DN 1500 vorgesehen in den ein 
auf den Sollwert eingestellter Abflussbegrenzer der Fa. BIOGEST, für die kontrol- 
lierte Ableitung einer definierten Abflussmenge, einzubauen ist. Die Drossel kann 
über eine Gewindestange eingestellt werden. 
Der Anschluss am geplanten Mischwasserschacht M1 ist sohlgleich herzustellen. 
Die Regenwasserableitung auf den Grundstücken erfolgt als Sammelleitung von den 
Fallrohren an der Hausvorder- bzw. -hinterseite bis zum Übergabeschacht.  
33 von 51 in Zusammenstellung
  9 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung  
Als Rohrmaterial auf dem Grundstück kommt PVC-Rohr DN 200 zum Einsatz.  
Das Gefälle der Leitungen wurde mit 0,5% geplant.  
4.2.3 Mischwasserkanal 
Für die Ableitung des Mischwassers ist die Anbindung an den öffentlichen Sammler 
Ei 700/1050 SB in der Seehausener Allee vorgesehen.  
Als Rohrmaterial kommt PP-Rohr DN 300 zum Einsatz. 
4.3  Wasserversorgung 
Die Trinkwasserversorgung erfolgt über eine zu verlegende Leitung DN 100 von der 
Seehausener Allee. Als Rohrmaterial ist PE-HD 110 x 6,6 vorgesehen. Es sind 2 
neue Unterflurhydranten im Erschließungsgebiet vorgesehen.  
Die private Stichstraße erhält eine Trinkwasserleitung PE-HD 63 x 5,8 mit Gartenhyd- 
rant am Haltungsende.  
4.4  Fernmelde-, Energie- und Gasversorgung 
Für die Gas-, Fernmelde- und Energieversorgung sind durch die Versorgungsunter- 
nehmen die Anschlüsse bis zur Hausanschlusssäule oder bis in den Hausanschluss- 
raum zu verlegen.  
Die Trassierung wurde im Koordinierungsplan vorgesehen.   
4.5  Straßenbeleuchtung 
Für die Straßenbeleuchtung wurde im öffentlichen Bereich eine Trasse mit 4 Lampen 
vorgesehen. Die Elektrotechnische Planung und Abstimmung erfolgt in einer separa- 
ten Ausführungsplanung. 
4.6  Grünflächen und Baumpflanzungen 
Die im Lageplan dargestellten Grünflächen und Baumpflanzungen werden im Zuge 
der Erschließungsmaßnahme mit hergestellt.  
Entlang der Planstraße A sind 6 Bäume entsprechend den Standards der Stadt 
Leipzig für Baumpflanzungen im öffentlichen Straßenraum zu pflanzen. 
4.7  Natur und Landschaft 
Mit der Errichtung des Wohngebietes werden die örtlichen Verhältnisse insgesamt 
verbessert. Alte Bebauung wurde bereits abgerissen und ein brach liegendes Grund- 
stück wird somit wieder genutzt.  
34 von 51 in Zusammenstellung
  10 
Erläuterungsbericht  Erschließung Wohnbebauung Seehaus ener Allee in Seehausen   Genehmigungsplanung  
Da für den Eingriff in den Naturhaushalt entsprechende grünordnerische Ersatzmaß- 
nahmen vorgenommen werden, erhält das Gesamtgebiet, welches zum Teil brach- 
liegt sowohl eine architektonische als auch ökologische Aufwertung und gibt damit 
auch dem Stadtbild positive Impulse.  
4.8  Öffentliche Sicherheit 
Durch die geplanten Maßnahmen wird die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Die 
herzustellenden Erschließungsanlagen sind so konzipiert, dass davon ausgegangen 
werden kann, dass von allen Anlagen der Erschließung keine Schäden an vorhande- 
ner bzw. neu entstehender Bebauung ausgehen.  
5. Rechtsverhältnisse 
Das komplette Kanalsystem wird durch die LWW übernommen. Die Haupterschlie- 
ßungsstraße sollen öffentlich gewidmet werden. Für die Ver- und Entsorgungsleitun- 
gen in den Privatstraßen werden Grunddienstbarkeiten vereinbart. 
Lediglich die Leitungen in den privaten Grundstücksflächen verbleiben privat. 
 
 
Angela Fechner 
Dipl.-Ing. (FH) 
35 von 51 in Zusammenstellung
36 von 51 in Zusammenstellung
Zum Gut 
Zum Gut 
Zum Gut Zum Gut 
Zum Gut Zum Gut 4 29 4 30 
4 31 
4 37 
4 36 
4 43 
4 42 
4 35 
4 41 
4 34 
4 39 
4 33 
4 38 
4 40 
4 32 
4 44 
4 45 
4 46 
4 47 
4 48 
4 49 4 50 
4 51 4 52 
4 53 
4 54 
4 55 
4 56 4 57 
4 58 4 59 
4 60 
4 61 
4 62 
4 63 
4 64 
4 65 
4 66 
4 67 
4 68 4 69 
4 70 4 71 
4 72 
4 73 4 74 
4 75 4 76 
4 77 
4 78 
4 79 
4 80 
D
e
n
km
al 
Seehausener Allee 
3
Hinter der Kirche 
173 3
7/13 
7/2 
6/1 
283/56 
283/66 288/37 
14 
13 12 11 10 9
8 7
6
5
32119 18 17 
16 
15 
4
Planstra
ße A 
Planstraße B 
Planstraße C 
Planstraße C 
Planstra
ße A 
Planstraße B 
39 40 41 42 43 20 21 22 23 24 
30 29 28 27 
34 33 32 31 
38 
37 
36 
35 
25 
26 
1
1
3
5
6
42
16 18 20 17 15 13 
7
9
11 
14 
12 
10 
8
4
ingenieurbüro hirsch 
Übersichtslageplan - Bauabschnitte 
Genehmigungsplanung 
Blattnr.: PA-20-01 Maßstab: 1:500 
Lagesystem: 
Objektnummer: 1823 SEEH Format: 580x297 
- Höhensystem: -
bearbeitet: 
gezeichnet: 
geprüft: 
Datum Name 
Fechner 
Eglitz 
Jakobeit 
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen: 
und Bauüberwachung 
h:\CAD\ACAD_DWG\1823SEEH\GP\LP_SEEH_GP.dwg 
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Vorhaben: 
Auftraggeber: 
Erschließung Wohnbebauung 
Seehausener Allee in Seehausen 
Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig 17.02.2022 
17.02.2022 
17.02.2022 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04317 Leipzig 
Dredsner Straße 53 
www.ib-hirsch.com 
Teilobjekt: 1. und 2. Bauabschnitt 
(Planungsgrundlage Konzept 2. Hof 25.06.2021 Index A 05.07.21) 
26.08.2021 Eglitz Jakobeit A Anpassung Gehweg, Lage Stellplätze privat und Straße, Haus 25+26,35-38; 
1
1 - 20 
07.12.2021 Eglitz Jakobeit B Anpassung Straße, Privatparkplatz, Gehweg 
4
77 
37 von 51 in Zusammenstellung
38 von 51 in Zusammenstellung
ingenieurbüro hirsch 
Blattnr.: LT-50-01 Maßstab: 1:50 
Lagesystem: 
Objektnummer: 1823 SEEH Format: 580x297 
- Höhensystem: -
bearbeitet: 
gezeichnet: 
geprüft: 
Datum Name 
Fechner 
Eglitz 
Jakobeit 
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen: 
Vorhaben: 
und Bauüberwachung 
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Auftraggeber: Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig 
Erschließung Wohnbebauung 
Seehausener Allee in Seehausen 
17.02.2022 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04317 Leipzig 
Dresdner Straße 53 
www.ib-hirsch.com 
17.02.2022 
17.02.2022 
Genehmigungsplanung 
h:\CAD\ACAD_DWG\1823SEEH\GP\RP_SEEH_GP.dwg 
Leitungsbelegung  1 - 1 
Teilobjekt: 1. und 2. Bauabschnitt 
07.12.2021 Eglitz Jakobeit A Anpassung Leitungen 
39 von 51 in Zusammenstellung
ingenieurbüro hirsch 
Blattnr.: LT-50-02 Maßstab: 1:50 
Lagesystem: 
Objektnummer: 1823 SEEH Format: 420x297 
- Höhensystem: -
bearbeitet: 
gezeichnet: 
geprüft: 
Datum Name 
Wilke 
Wi 
Jakobeit 
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen: 
Vorhaben: 
und Bauüberwachung 
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Auftraggeber: Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig 
Erschließung Wohnbebauung 
Seehausener Allee in Seehausen 
17.02.2022 
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.ib-hirsch.com 
17.02.2022 
17.02.2022 
Genehmigungsplanung 
h:\CAD\ACAD_DWG\1823SEEH\GP\RP_SEEH_GP.dwg 
Leitungsbelegung 2 - 2 
(Planstraße C) 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Leipzig 
Dresdner Straße 53 
Teilobjekt: 1. und 2. Bauabschnitt 
07.12.2021 Eglitz Jakobeit A Anpassung Leitungen 
40 von 51 in Zusammenstellung
ingenieurbüro hirsch 
Blattnr.: LT-50-03 Maßstab: 1:50 
Lagesystem: 
Objektnummer: 1823 SEEH Format: 420x297 
- Höhensystem: -
bearbeitet: 
gezeichnet: 
geprüft: 
Datum Name 
Wilke 
Wi 
Jakobeit 
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen: 
Vorhaben: 
und Bauüberwachung 
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Auftraggeber: Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig 
Erschließung Wohnbebauung 
Seehausener Allee in Seehausen 
17.02.2022 
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.ib-hirsch.com 
17.02.2022 
17.02.2022 
Genehmigungsplanung 
h:\CAD\ACAD_DWG\1823SEEH\GP\RP_SEEH_GP.dwg 
Leitungsbelegung 3 - 3 
(Planstraße C) 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Leipzig 
Dresdner Straße 53 
Teilobjekt: 1. und 2. Bauabschnitt 
07.12.2021 Eglitz Jakobeit A Anpassung Leitungen 
41 von 51 in Zusammenstellung
D 131.55 
Schnitt B-B Schnitt A-A 
Straßenkappe 
Lieferumfang) 
(kein BIOGEST 
Aussparung nach Montage 
bauseits verfüllen. 
DN300 
Alpheus Standard 
DN300 
Schieber 
DN200 
DN1000 
Alpheus Standard 
DN300 
Adapter 
Schieber 
DN200 
AA
B
B
DN300 
DN1000 
h:\CAD\ACAD_DWG\1823SEEH\GP\DT_DS_SEEH_GP.dwg 
ingenieurbüro hirsch 
Detail Drosselschacht 
(R6-DS) 
Blattnr.: Maßstab: 
Lagesystem: 
Objektnummer: 1823 SEEH Format: 
- Höhensystem: -
bearbeitet: 
gezeichnet: 
geprüft: 
Datum Name 
Jakobeit 
und Bauüberwachung 
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Vorhaben: 
Auftraggeber: 
Erschließung Wohnbebauung 
Seehausener Allee in Seehausen 
Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig 
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen: 
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.ib-hirsch.com 
Genehmigungsplanung 
Wilke/Fechner 
Wi/Eg 
17.02.2022 
17.02.2022 
17.02.2022 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Leipzig 
Dredsner Straße 53 
Teilobjekt: 1. und 2. Bauabschnitt 
LT-70-01 1:25 
420x297 
SA 129.01 
OK Gelände 
D 131.55 
OK Gelände 
SA 129.01 
SE 129.09 
42 von 51 in Zusammenstellung
43 von 51 in Zusammenstellung
ingenieurbüro hirsch 
Blattnr.: Maßstab: 
Lagesystem: 
Objektnummer: 1823 SEEH Format: 900x480 
- Höhensystem: -
bearbeitet: 
gezeichnet: 
geprüft: 
Datum Name 
und Bauüberwachung 
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Vorhaben: 
Auftraggeber: 
Erschließung Wohnbebauung 
Seehausener Allee in Seehausen 
Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig 
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen: 
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.ib-hirsch.com 
Genehmigungsplanung 
h:\CAD\ACAD_DWG\1823SEEH\GP\HP_SEEH_GP.dwg 
17.02.2022 
17.02.2022 
17.02.2022 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Leipzig 
Dredsner Straße 53 
Teilobjekt: 1. und 2. Bauabschnitt 
Höhenplan 
SB-40-01 1:250/25 
Fechner 
Fechner 
Jakobeit 
10.12.2021 Eglitz Jakobeit A Anpassung Gradiente 
44 von 51 in Zusammenstellung
ingenieurbüro hirsch 
Blattnr.: SB-50-01 Maßstab: 1:50 
Lagesystem: 
Objektnummer: 1823 SEEH Format: 600x297 
- Höhensystem: -
bearbeitet: 
gezeichnet: 
geprüft: 
Datum Name 
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen: 
Vorhaben: 
und Bauüberwachung 
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Auftraggeber: Bonava Deutschland GmbH 
Region Sachsen 
Atriumstraße 3 
04315 Leipzig 
Erschließung Wohnbebauung 
Seehausener Allee in Seehausen 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04317 Leipzig 
Dresdner Straße 53 
www.ib-hirsch.com 
Regelquerschnitt A - A 
Teilobjekt: 1. und 2. Bauabschnitt 
07.07.2021 Eglitz Jakobeit A Parkstellfächen wegfallend; Einarbeitung Müllstellfläche + Hecke 
10.12.2021 Eglitz Jakobeit B Anpassung Fahrbahn, Müllstellfläche 
Wilke/Fechner 
Eglitz 
Jakobeit 
17.02.2022 
17.02.2022 
17.02.2022 Genehmigungsplanung 
h:\CAD\ACAD_DWG\1823SEEH\GP\RP_SEEH_GP.dwg 
45 von 51 in Zusammenstellung
46 von 51 in Zusammenstellung
47 von 51 in Zusammenstellung
1 
 
Anlage 9 
 
(Vertragsentwurf LA Stand 17.03.2022 mit der Bitte um Ergänzung durch das VTA, ggf. um 
Änderung und Abstimmung technischer Details zwischen VTA u. Fa. Bonava) 
 
 
Befristete Gestattung einer herzustellenden Wendeanlage für  
den öffentlichen Verkehr (Geh- und Fahrrecht ohne Parkrecht) und  
Bestellung einer befristeten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit  
für die Stadt Leipzig  
 
zwischen Stadt Leipzig 
 vertreten durch den Oberbürgermeister 
 dieser vertreten durch Frau Sandra Kemkemer, 
 Justitiarin im Liegenschaftsamt,  
 aufgrund der mit Dienstsiegel der Stadt Leipzig 
 versehenen Vollmacht vom 30.03.2006 
 dienstansässig: 04109 Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6 
 
  - im Folgenden auch „Stadt“ genannt -  
 
 
und der Bonava Wohnbau GmbH 
 vertreten durch den Geschäftsführer ***, 
 geschäftsansässig: 15517 Fürstenwalde/Spree, Am Nordstern 1,  
  
  - in Folgenden auch kurz einheitlich der „Eigentümer“ genannt - 
 
 
§ 1  
Grundstück, Eigentumsverhältnisse  
 
1. Die Bonava Wohnbau GmbH ist Eigentümer des im Grundbuch von Seehausen Blatt 1278 
eingetragenen Grundstücks Flurstück 4/4, Gemarkung Seehausen, im Folgenden dienendes 
Grundstück genannt. 
 
2. Die Abteilungen II ist wie folgt belastet:  
  
 lfd. Nr. 2 der Eintragungen: 
 Nur lastend am ehem. Flst. 4: 
 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht zur Betreibung und Unterhaltung einer 
Hochdruckgasleitung mit Steuerkabel und Zubehör (TN 101.00.00); Schutzstreifenrecht mit 
Einwirkungsbeschränkung) für MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, Halle; gemäß 
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 12.06.2006 
und 04.04.2007 (Reg.-Nr. 14-0531.72-295) nach § 9 Abs. 5 GBBerG i.V.m. § 8 SachenR-DV im 
Wege der Grundbuchberichtigung, eingetragen am 26.04.2007 und hierher von Bl.328 
mitübertragen am 17.06.2020. 
 Gleichrang mit Abt.II/3 
 
 lfd. Nr. 3 der Eintragungen: 
 Nur lastend an ehem. Flst. 4: 
 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht zur Betreibung und Unterhaltung einer 
Hochdruckgasleitung mit Steuerkabel und Zubehör (TN 101.15.00); Schutzstreifenrecht mit 
Einwirkungsbeschränkung) für MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, Halle;  
 gemäß Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 
12.06.2006 und 04.04.2007 (Reg.-Nr. 14-0531.72-295) nach § 9 Abs. 5 GBBerG 
48 von 51 in Zusammenstellung
2 
 
 i.V.m. § 8 SachenR-DV im Wege der Grundbuchberichtigung, eingetragen am 26.04.2007 und 
hierher von Bl. 328 mitübertragen am 17.06.2020. Gleichrang mit Abt.II/2; 
 
 lfd. Nr. 4 der Eintragungen: 
 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wegerecht für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge) für die 
Stadt Leipzig; gemäß Bewilligung vom 12.12.2018 (UR-Nr. 5584/2018, Notar Prof. Dr. Matthias 
Wagner in Leipzig); eingetragen am 13.06.2019 und 16.06.2020 und aus Bl. 328 hierher 
übertragen am 17.06.2020. 
 
 lfd. Nr. 7 der Eintragungen: 
 Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht; Recht zur Verlegung, Benutzung, Instandsetzung und 
Erneuerung von Versorgungs- und Entsorgungsleitungen aller Art; Fahrtrecht für Feuerwehr, 
Rettungsfahrzeuge und Anliegerverkehr) für den jeweiligen Eigentümer der Grundstücke, Flste. 
4/5, 4/6, 4/7, 4/8, 4/9, 4/10, 4/11, 4/12, 4/13, 4/14, 4/15, 4/16, 4/17, 4/19, 4/20, 4/21, 4/22, 4/23, 
4/24, 4/25 und 4/26 von Seehausen, Blatt 1278 als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB; 
 bedingt; gemäß Bewilligung vom 23.07.2020, 12.01.2021 (URNrn. 0489/2020, 28/2021 je Notar 
Jens Deichsel in Leipzig); eingetragen am 09.02.2021. 
 Gleichrang mit Abt.II/10 und 11; 
  
 lfd. Nr. 10 der Eintragungen: 
 Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht; Recht zur Verlegung, Benutzung, Instandsetzung und 
Erneuerung von Versorgungs- und Entsorgungsleitungen aller Art) für den jeweiligen 
 Eigentümer der Grundstücke, Flste. 283/66 und 288/37 von Thekla, Blatt 2075 als 
Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB; gemäß Bewilligung vom 23.07.2020, 12.01.2021 (URNrn. 
 0489/2020, 28/2021 je Notar Jens Deichsel in Leipzig); eingetragen am 09.02.2021. 
 Gleichrang mit Abt.II/7 und 11; 
 
 lfd. Nr. 11 der Eintragungen: 
 Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht; Recht zur Verlegung, Benutzung, Instandsetzung und 
Erneuerung von Versorgungs- und Entsorgungsleitungen aller Art) für den jeweiligen 
 Eigentümer der Grundstücke, Flste. 283/67 und 288/38 von Thekla, Blatt 1657 als 
Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB; gemäß Bewilligung vom 23.07.2020, 12.01.2021 (URNrn. 
 0489/2020, 28/2021 je Notar Jens Deichsel in Leipzig); eingetragen am 09.02.2021. 
 Gleichrang mit Abt.II/7 und 10; 
 
 Diverse Auflassungsvormerkungen für Erwerber der Anliegergrundstücke. 
 
 Die Abteilung III ist lastenfrei. 
 
 
§ 2 
Befristete Gestattung einer herzustellenden Wendeanlage für  
den öffentlichen Verkehr (Geh- und Fahrrecht ohne Parkrecht) und  
Bestellung einer befristeten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit  
für die Stadt Leipzig, Grundbuchanträge  
 
1. Sachstand: Auf der Grundlage des städtebaulichen Vertrages vom 25.10.2018/ 05.11.2018, des 
ersten Nachtrags zum städtebaulichen Vertrag vom 26.06.2020/ 02.07.2020/ 21.07.2020 und des 
zweiten Nachtrags vom … ist die Bonava Wohnbau GmbH verpflichtet die Erschließungsanlagen 
im Vertragsgebiet herzustellen. Nach Herstellung der Verkehrsflächen soll eine Teilfläche des 
privaten Flurstückes 4/4 als öffentliche V erkehrsfläche gewidmet  und anschließend in das 
Eigentum an die Stadt Leipzig übertragen werden. Diese Teilfläche ist in der beigefügten Anlage 
markiert und als Planstraße A bezeichnet.  
 
Künftige Änderung der Straßenführung:  Aufgrund der künftig geplante n Änderung der 
Straßenführung ist aus verkehrlicher Sicht bis zu ihrer Fertigstellung außerdem befristet eine 
Wendeanlage für den Straßenverkehr erforderlich. Zur Sicherung der  Nutzung der durch die 
49 von 51 in Zusammenstellung
3 
 
Bonava Wohnbau GmbH herzustellenden Wendeanlage treffen die Parteien die nachfolgenden 
Vereinbarungen: 
 
2. Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber der Stadt, auf dem dienenden Grundstück Folgendes 
zu gestatten: 
 
Befristete Nutzung der in der Anlage beschriebenen noch herzustellenden Wendeanlage im 
Folgenden „Wendeanlage“ als Geh- und Fahrrecht für die Allgemeinheit ohne Parkrecht für den 
Zeitraum bis zur Herstellung einer Fortführung der Ersc hließungsstraße auf den südöstlich 
angrenzenden Flurstücken 283/66 und 288 /37 der Gemarkung Thekla mit einer weiteren 
Wendeanlage, nach bestandskräftiger öffentlicher Widmung und Verkehrsfreigabe dieser 
Verkehrsflächen durch die Stadt Leipzig. 
   
  
 Die Parteien vereinbaren, dass die Ausübung der Dienstbarkeit auf die Fläche der Wendeanlage 
wie in der Anlage beschrieben beschränkt ist und der Berechtigten hierfür als Nebenpflicht die 
bauliche Unterhaltungspflicht obliegt, nicht jedoch die Verkehrssicherungspflicht. 
 
 Die Pflicht zur vorstehenden Gestattung und die Pflicht zur baulichen Unterhaltung erlöschen, 
sobald die Planstraße A in ihrer o.g. Erweiterung fertig gestellt, von der Stadt in ihre Baulast und 
Verkehrssicherungspflicht übernommen, als öffentliche Straße bestandskräftig gewidmet  und 
dem öffentlichen Verkehr freigegeben ist. 
 
3. Der Eigentümer bestellt hiermit für die Stadt lastend auf dem dienenden Grundstück eine 
beschränkt persönliche Dienstbarkeit mit dem in § 2 Ziffer 2 genannten Inhalt. 
 
 Der Eigentümer bewilligt und beantragt die Eintragung der beschränkt en persönlichen 
Dienstbarkeit im Grundbuch von Seehausen Blatt 1278 im Rang nach den  in § 1 aufgeführten 
Rechten in Abteilung II sowie den im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkungen für 
Dritte und hinsichtlich der Abteilung III des Grundbuches an erster Rangstelle.  
 
 Der Eigentümer verpflichtet sich, die Rangrücktrittserklärung en etwaiger vorrangig Berechtigter 
in grundbuchmäßiger Form einzuholen und ihren Vollzug im Grundbuch zu beantragen.   
 
 
§ 3 
Beginn der Gestattung, Besitzübergang, Lasten, Haftung, keine Gegenleistung 
 
1. Ab Fertigstellung der Wendeanlage und Übernahme durch die Stadt gehen für die Wendeanlage 
der Besitz, Nutzen und sämtliche anfallenden öffentlichen und privaten Lasten im Sinne der 
Betriebskostenverordnung in ihrer jeweiligen Fassung auf die Stadt über mit Ausnahme der 
Kosten, welche den Eigentümer aus den jeweils geltenden Anliegerpflichten t reffen; letztere hat 
der Eigentümer zu tragen. 
 
 Mit dem Besitz geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Unt ergangs der 
Wendeanlage auf die Stadt über sowie die Unterhaltungspflicht für deren baulichen Zustand. Die 
Stadt haftet für alle Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht entstehen. 
 
 Die jeweils gültigen Anliegerrechte und -pflichten der Eigentümer und / oder weiterer Anlieger 
bleiben von den vor stehenden Vereinbarungen unberührt, insbesondere Winterdienst - und 
Reinigungspflichten nach den jeweils gültigen städtischen Satzungen.  
 
2. Zu einer Vermessung der Wendeanlage sind die Parteien nicht verpflichtet. 
 
3. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt unentgeltlich. 
 
4. Für den Fall der Veräußerung des dienenden Grundstückes verpflichtet sich der Eigentümer, 
50 von 51 in Zusammenstellung
4 
 
jedem Erwerber die schuldrechtlichen Verpflichtungen dieser Vereinbarung mit erneuter 
Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. 
 
 
§ 4 
Kosten  
 
Sämtliche durch den Abschluss und Vollzug dieser Vereinbarung veranlassten Kosten trägt der 
Eigentümer, insbesondere der notariellen Unterschriftsbeglaubigungen und der Grundbucheintragung. 
 
 
§ 5  
Schriftform, Salvatorische Klausel  
 
Jede Änderung sowie die Aufhebung des Ver trages und dieser Klausel bedürfen der Schriftform; 
Nebenabreden wurden nicht getroffen.  
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein, 
bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam. Die unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften 
Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, die dem Gewollten in zulässiger Weise möglichst 
nahekommen.  
 
Der Wert der Dienstbarkeit beträgt 200 Euro. 
 
 
 
 
Leipzig, Leipzig,  
 
 
 
 
 
 
…................................................................  …................................................................ 
Bonava Wohnbau GmbH Stadt Leipzig 
 
 
 
Anlage 
Grunderwerbsplan 
51 von 51 in Zusammenstellung