Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06745
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06745 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des 
Matthäikirchhofs und Projektstruktur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Finanzen    
FA Kultur    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die zur Fristwahrung eingereichte Projektskizze zur Erlangung von Fördermittel des 
Bundes aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus 2018-2019 wird zur 
Kenntnis genommen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Aufforderung durch den Bund, den 
entsprechenden Fördermittelantrag zu stellen. 
3. Die Anmeldung der finanziellen Mittel für die Jahre 2021 bis 2023 erfolgt mit der 
Haushaltsplanung 2021/22 
4. Der aktuelle Stand der Projektstruktur wird zur Kenntnis genommen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  
 
Bestätigung eines Fördermittelantrages zur Projektentwicklung Matthäikirchhof bis zur Phase 
der Masterplanung mit 2/3 Förderung durch den Bund. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von 2019 Bis 2023 Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
2019:  
2019: 
2020: 
2020: 
2021: 
2021: 
2022: 
2022: 
2023: 
2023 
 
72.000 
51.850 
76.000 
53.200 
472.000 
53.400 
420.000 
53.400 
936.700 
59.500 
1.100.28.1.0.01.01.08
1.100.51.1.1.01 
1.100.28.1.0.01.01.08
1.100.51.1.1.01 
Innenauftrag SPA 
1.100.51.1.1.01 
Innenauftrag SPA 
1.100.51.1.1.01 
Innenauftrag SPA 
1.100.51.1.1.01 
 Aufwendungen 
2019: 
2019  
2020: 
2020: 
2021: 
2021: 
2022: 
2022: 
2023: 
2023: 
 
108.000 
77.750 
114.000 
79.750 
708.000 
80.050 
630.000 
80.050 
1.405.000 
89.200 
1.100.28.1.0.01.01.08
1.100.51.1.1.01 
1.100.28.1.0.01.01.08 
1.100.51.1.1.01 
Innenauftrag SPA 
1.100.51.1.1.01 
Innenauftrag SPA 
1.100.51.1.1.01 
Innenauftrag SPA 
1.100.51.1.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
1. Projektantrag 
 
Das „Projektblatt zur Skizze“ (Projektvorschlag) „Nationale Projekte des Städtebaus 
2018_2019“ Projektakronym „L-Matthaeikirchhof“ (Schreibweise resultiert aus der Logik des 
zu nutzenden Onlineportals) wurde am 30. November 2018 fristgerecht über das dafür zu 
nutzende Onlineportal (easy-online) des Bundes beim Bundesministerium des Innern, für 
Bau und Heimat (BMI) eingereicht. Ebenfalls wurde die in easy-Online erstellte Projektskizze 
nach Abschluss des digitalen Antragsverfahrens unverändert ausgedruckt und 
unterschrieben (ggf. mit ergänzenden Unterlagen) dem BBSR sowie dem für die 
Städtebauförderung zuständigen Landesressort am 4. Dezember 2018 (Datum Poststempel) 
fristgerecht zugesandt. 
 
Förderfähig sind investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Maßnahmen mit 
ausgeprägtem städtebaulichem Bezug. Aufgrund des Fördermittelzeitraums bis 2023 wurden 
keine baulichen Maßnahmen beantragt, sondern Mittel für die Planung, die Bürgerbeteiligung 
und eine notwendige Stelle zur Bearbeitung des Themas. 
 
Das Auswahlverfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der 
Projektvorschläge in der 1. Phase (Einreichung der Projektskizze) folgt die Auswahl der 
Förderprojekte durch eine unabhängige Expertenjury. Die 2. Phase umfasst die Beantragung 
einer Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) nach 
Maßgabe der §§ 23, 44 BHO und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften 
(VV) durch die ausgewählten Kommunen. 
2. Fördermittelzusage 
Am 05.04.2019 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die 35 neuen 
"Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 
Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des 
Areals „Matthäikirchhof“ in Leipzig. Damit ist der Matthäikirchhof als eines von 118 Projekten, 
mit denen sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten, ausgewählt 
worden als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.  
Von dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus profitieren investive und 
konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, 
mit sehr hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie Projekte mit 
hohem Innovationspotenzial und Vorbildwirkung. 
Die Förderentscheidung des Ministeriums orientiert sich an der Empfehlung einer 
interdisziplinär besetzten Jury unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco 
Wanderwitz. Der Jury gehörten neben Abgeordneten des Deutschen Bundestags Experten 
unterschiedlicher Fachrichtungen an. 
3. Finanzielle Auswirkungen: 
 
In Vorbereitung einer endgültigen Beantragung der Bundesmittel es notwendig, bereits zum 
jetzigen Zeitpunkt die vollständige Finanzierung der Eigenmittel durch die Stadt Leipzig 
sicher zu stellen.  
 
Die Finanzierung für die Jahresscheiben 2019 – 2023 wurde in der Projektskizze 
folgendermaßen eingereicht: 
 
 
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Die ausgewiesenen Beträge enthalten Sach- und Personalkosten. 
 
Die Kostenschätzung basiert auf der Annahme eines rechtzeitigen Fördermittelbeginns im 
Sommer 2019. Bei einem späteren Fördermittelbeginn müssen die nicht verwendeten 
Haushaltsmittel in das Folgejahr übertragen werden.  
 
Dabei entfallen folgende Anteile auf eine Stelle in der Stadtverwaltung, die der Koordination 
des Projektes dienen soll: 
 
2019: 77.750 € 
2020: 79.750 € 
2021: 80.050 € 
2022: 80.050 € 
2023: 89.200 € 
 
Im Rahmen der Projektskizze wurde diese Stelle im Stadtplanungsamt eingeordnet. Die 
Projekt- und Organisationsstruktur, basierend auf dem Beschluss VI-DS-04384-NF-06 
„Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ´Forums für Freiheit und 
Bürgerrechte´“, liegt dem Oberbürgermeister zum Beschluss vor. Die Organisationsstruktur 
sowie Prozessabläufe des Gesamtprojekts wurden mit den Akteuren des „Forums für 
Freiheit und Bürgerrechte“ erörtert. 
 
Für die Jahresscheiben 2019 und 2020 stellt sich der Finanzbedarf wie folgt dar: 
 
2019*: 
 
* In der Tabelle „im Haushalt wirksam“ jeweils auf 50 EUR aufgerundet, daher minimal abweichende Beträge 
 
 

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2020*: 
 
* In der Tabelle „im Haushalt wirksam“ jeweils auf 50 EUR aufgerundet, daher minimal abweichende Beträge 
 
Mit dem der Projektskizze vorlaufenden Beschluss VI-DS-06586 „Projektantrag der Stadt 
Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des Städtebaus“ hat der Stadtrat bereits vorab 
darüber entschieden, dass der Projektantrag zu stellen ist. 
 
Im Falle einer anschließenden Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof würden Folgekosten 
entstehen, die derzeit jedoch noch nicht realistisch abgeschätzt werden können. 
 
4. Projekt- und Organisationsstruktur 
 
Der Prozess zur Entwicklung des gesamten Areals Matthäikirchhof ist sehr umfangreich und 
komplex und bedarf einer ständigen Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung, Vertretern 
der Akteure des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ sowie der Bürgerschaft der Stadt 
Leipzig.  
 
Um einen geordneten Projektstart für das Gesamtareal zu ermöglichen, haben das Dezernat 
Kultur und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf Grundlage des Beschlusses zur 
Vorlage VI-DS-04384-NF-06 einen Verfahrensvorschlag zur Organisations- und 
Projektstruktur erarbeitet. Zentraler Bestandteil der Struktur ist eine „Geschäftsstelle 
Matthäikirchhof“, die den Prozess ergebnisorientiert steuern soll (VI-DS-06612-DS-01). 
 
Das Projekt gliedert sich in verschiedene Projektphasen und Bausteine, die je nach 
Zuständigkeit von Dez. IV Kultur oder Dez. VI Stadtentwicklung und Bau verantwortet 
werden. Aufgrund der unterschiedlichen Verantwortungen werden auch beide Dezernate 
Personal in die „Geschäftsstelle Mattthäikirchhof“ abstellen.  
 
Die Projektphasen gliedern sich wie folgt: 
 
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Mit der 1. Projektphase sollen die am „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ beteiligten 
Akteure ihren Platzbedarf sowie mögliche Organisations- und Kooperationsformen in einem 
zukünftigen „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ diskutieren und validieren. Aufbauend auf 
diesen Ergebnissen sollen durch Vertreter der Akteure, der Stadt, des Landes und des 
Bundes die Kosten ermittelt und mögliche Finanzierungen benannt werden. Diese Aufgaben 
werden federführend durch das Dez. IV Kultur verantwortet. Ergänzend soll eine Studie die 
chronologische Abfolge der Siedlungsentwicklung auf dem Areal, die wichtigen historischen 
Strukturen, die noch auffindbaren Spuren der Vergangenheit sowie die städtebaulich zu 
berücksichtigenden Bindungen aus der Historie dokumentieren. 
 
Eine anschließende 2. Projektphase soll über verschiedene Bausteine bis zu einem 
städtebaulichen Entwurf für das Gesamtareal „Matthäikirchhof“ sowie zu einem 
architektonischen Entwurf für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ führen. Dazu sollen 
in einem ersten Schritt städtebaulicher Bindungen und Rahmenbedingungen als Leitlinien 
einer zukünftigen Entwicklung durch die Stadtverwaltung erarbeitet werden. Anschließend 
soll eine breite Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele mit der 
Stadtgesellschaft erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens beginnt eine umfassende 
informelle Bürgerbeteiligung und –information. Die Bürgerbeteiligung ist gegenüber dem 
Fördermittelgeber folgendermaßen kommuniziert worden: 
 
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Ergebnis der umfassenden Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele innerhalb 
der Stadtgesellschaft soll eine Ausschreibungsunterlage für einen „internationalen 
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städtebaulichen Ideenwettbewerb“ sowie einen „internationalen Architekturwettbewerb“ für 
das Forum sein, an dessen Ende ein städtebaulicher Entwurf für das Gesamtareal sowie 
umfassende Ideen für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ stehen sollen. 
Anschließend sollen der vorliegende städtebauliche und architektonische Entwurf in einem 
erneuten breiten Diskurs mit der Stadtgesellschaft qualifiziert und mittels Masterplanung 
finalisiert werden. Diese Aufgaben werden federführend durch das Dez. VI Stadtentwicklung 
und Bau verantwortet.  
 
Den Abschluss der 2. Projektphase bilden die Verhandlungen und die Abschlüsse der 
notwendigen Verträge zwischen Stadt, Land, Bund und anderen Beteiligten zu Bau und 
Betrieb des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ sowie notwendige städtebauliche 
Verträge zur Entwicklung des Gesamtareals „Matthäikirchhof“. 
 
Erst nach Abschluss der 2. Projektphase werden die 3. Projektphase (Baudurchführung des 
„Forum für Freiheit und Bürgerrechte“) und 4. Projektphase (Betrieb des „Forum für Freiheit 
und Bürgerrechte“) eingeleitet. Eine detaillierte Ausarbeitung der Inhalte dieser 
Projektphasen wird im weiteren Verlauf des Projektes erfolgen. 
 
Als Organisationsstruktur ist folgendes Modell vorgesehen: 
 
 
 
 
5. Folgen bei Ablehnung  
 
Sollte dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt werden, kann der Ratsbeschluss VI-DS-04384-
NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines ´Forums für Freiheit  
und Bürgerrechte´" vorerst nicht umgesetzt und die Fördermittel aus dem Programm 
„Nationale Projekte der Stadtentwicklung“ können nicht abgerufen werden. 
 
 
 
 
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Anlagen: 
Projektvorschlag „Nationale Projekte des Städtebaus 2018_2019“ Projektakronym „L-
Matthaeikirchhof“