Petition gegen die Einrichtung einer Interimskita in der Thierschstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07797-DS-02
Datum: 2023-01-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07797-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent/-innen: Tim Dreßler, Simone Schuster, Andreas Schuster 
 
 
Betreff: 
Petition gegen die Einrichtung einer Interimskita in der Thierschstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07797 
 
Die Petition wird mit Verweis auf die in der Ratsversammlung am 13.10.2022 beschlossenen 
Vorlagen „Einleitung des Planverfahrens zur 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungs -
plan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“ (VII-DS-07509) sowie der „Schul- und Kitabaustrate-
gie“ (VII-DS-07361), die Grundlage für den Bau der Interims-Kita bilden, abgelehnt. Ohne die 
Erichtung der Interims-Kita ist die Sanierung und damit der Fortbestand anderer Einrichtun -
gen im Versorgungsraum Ost / Südost gefährdet. Es wird angestrebt, das Gebäude auf 
Flächen zu errichten, die keinen natürlich gewachsenen Gehölzbestand aufweisen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
1 von 8 in Zusammenstellung
2/5 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/5 
 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Aufgrund eines umfassenden Investitionsprogramms konnten in den letzten Jahren viele 
neue Kindertagesstätten in Betrieb genommen werden. Dadurch entspricht die Kapazität der 
Leipziger Kindertagesstätten im Wesentlichen dem Bedarf. Im Fokus steht nunmehr insbe -
sondere die Kapazitätssicherung. Dabei sind bestehende, unsanierte Gebäude dringend zu 
sanieren, um den Betrieb zu sichern und ein Defizit an Plätzen zu vermeiden.  
   
Eine Sanierung dieser Bestandsgebäude ist im laufenden Betrieb aufgrund der Vielzahl 
durchzuführender Maßnahmen und komplexer Bauabläufe nicht möglich. Zwingend notwen -
dig ist daher eine Auslagerung der jeweiligen Einrichtung während der Bauphase in entspre -
chende Interimsobjekte.  
3 von 8 in Zusammenstellung
4/5 
 
   
Um fundierte Aussagen hinsichtlich der Realisierungszeiträume und damit verbunden zu den 
benötigten finanziellen und personellen Ressourcen treffen zu können und insbesondere 
Auslagerungsabhängigkeiten zu berücksichtigen, war es notwendig, eine entsprechende 
Strategie für den Kitabau zu entwickeln.  
   
Innerhalb der Schul- und Kitabaustrategie wurden Baumaßnahmen, welche in wesentlichen 
gegenseitigen Abhängigkeiten stehen, zu sogenannten Blöcken zusammengefasst. Diese 
Abhängigkeiten stehen u.a. im Zusammenhang mit notwendigen Auslagerungsstandorten.  
Bei den Kindertagesstätten sind den Blöcken alle Maßnahmen zugeordnet, die zwingend auf 
ein Interim angewiesen sind. Die Vorlage VII-DS-07361 Schul- und Kitabaustrategie wurde in 
der Ratsversammlung am 13.10.2022 beschlossen und stellt somit die Grundlage der kom -
menden Haushalts- und Investplanungen dar.  
   
Mit dem Beschluss der Schul- und Kitabaustrategie durch die Ratsversammlung wurde auch 
die Interimskita Buckyweg als Auslagerungsobjekt im Block 11 für die notwendigen Auslage -
rungen der Sanierungsobjekte im Versorgungsraum Ost/Südost bestätigt.  
Folgende Kindertageseinrichtungen sind laut Kitabaustrategie (VII-DS-07361) für eine Aus -
lagerung im Interimsobjekt Buckyweg vorerst bis 2031 geplant:  
   
▪ Kita Schönbachstraße 63, Komplexsanierung, ab 2025  
▪ Kita Kurt-Tucholsky-Str. 12, Innere Sanierung, ab 2028  
▪ Kita Holsteinstraße 62 – 64, Innere Sanierung, ab 2031  
▪ und weitere unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen Kita-Bedarfsplanung  
   
Die Interims-Kita Buckyweg soll auf einer Teilfläche des Grundstücks errichtet werden, die 
nicht für die Errichtung der Grundschule Thierschstraße und der dazu gehörenden Sport- 
und Freiflächen benötigt wurde. Es wird angestrebt, das Gebäude auf den Flächen zu errich -
ten, die ehemals der Baustelleneinrichtung für die Grundschule dienten und daher keinen 
natürlich gewachsenen Gehölzbestand aufweisen. Aufgrund der geplanten Standzeit des 
Interimsobjektes soll das Gebäude in Systembauweise errichtet werden, um eine nachhaltige 
Ausführung und die gestalterische Qualität der Fassade sicherzustellen.  
   
Voraussetzung für die angestrebte Errichtung einer Kita für 165 Kinder innerhalb der nicht 
zur Grundschule gehörenden festgesetzten Gemeinbedarfsfläche ist die Änderung des Be -
bauungsplanes Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“. Die Vorlage-Nr. VII-DS-07509 Bebau -
ungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: 
Probstheida; Aufstellungsbeschluss wurde ebenfalls in der Ratsversammlung am 13.10.2022 
beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte mit Veröffentlichung im elektronischen Amtsblatt 
der Stadt Leipzig am 29.10.2022.  
   
Das Planverfahren wird nach den Vorschriften des § 13 a Baugesetzbuch, im sogenannten 
beschleunigten Verfahren durchgeführt. Mit der Bekanntmachung wird der Öffentlichkeit Ge -
legenheit gegeben, sich für die Dauer von 14 Tagen nach der Bekanntmachung über die 
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informie -
ren und sich zur Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB).  
Die eingegangene Petition wird in diesem Zusammenhang als eine solche Äußerung der 
beteiligten Öffentlichkeit gewertet und in das Planverfahren eingestellt. Die in der Petition 
angesprochenen Themenfelder „Erreichbarkeit und Verkehrserschließung“ sowie „Umgang 
mit Grünbestand und Klimafolgewirkungen“ werden im Planverfahren berücksichtigt und in 
die zu treffende Abwägungsentscheidung eingebracht. Parallel dazu wird ein Bebauungs -
konzept zur Anordnung der Interims-Kita auf dem Grundstück unter Berücksichtigung der 
verkehrlichen Erschließung sowie des vorhandenen Gehölzbestandes erarbeitet.  
   
Bei Nichtbeschluss des geänderten Bebauungsplans „Curschmannstraße Nord“ kann das 
Auslagerungsobjekt „Buckyweg“ nicht realisiert werden. Damit wäre der Fortbestand anderer 
Einrichtungen im Versorgungsraum Ost / Südost gefährdet, so dass sich das Angebot an 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/5 
 
verfügbaren Kinderbetreuungsplätzen verknappen kann. Ein anderes Auslagerungsobjekt 
steht im Umkreis nicht zur Verfügung.  
 
Anlage/n 
1 Mehrfachpetition VII-P-07797 (öffentlich) 
 
 
5 von 8 in Zusammenstellung
Mehrfachpetition VII-P-07797
Einreichende: 1. Tim Dreßler
2. Simone und Andreas Schuster
Betreff: Petition gegen die Einrichtung einer Interimskita in der 
Thierschstraße
1. Petition von Tim Dreßler vom 26.09.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit  dieser  Petition  wende  ich  mich  gegen  die  Einrichtung  einer  Interims-KITA  in  der
Thierschstraße.  Bedenken  ergeben  sich  insbesondere  aus  Gesichtspunkten  des
Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit:
Der bestehende B-Plan sieht die Nutzung für Schule und Sport vor. Demgemäß ist 2021 eine
neu  gebaute  Grundschule  mit  Sporthalle  in  Betrieb  gegangen  -  leider  zu  Lasten  einer
Grünfläche, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auf natürliche Weise entwickelt hatte,
zu der eine Vielzahl wertvoller Bäume und Sträucher gehörte. Diese Vegetation wurde fast
vollständig gerodet. 
Immerhin: Wenigstens am Rand des Baugebietes ist der Baumbestand erhalten geblieben. 
Genau dort aber soll, soweit bekannt, die KITA errichtet werden. Die damit verbundenen
weiteren Baumfällungen stehen im eklatanten Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen
der Stadt Leipzig. Nach diesen Vorgaben - vielfach vom Stadtrat bestätigt - sollte dem Erhalt
von mit Bäumen bewachsenen, unversiegelten Flächen oberste Priorität zukommen! 
Der benannte Widerspruch wird noch deutlicher, hält man sich den Zweck der geplanten
weiteren Bebauung vor Augen. Während die KITA lediglich eine Interims-Lösung sein soll,
wird das Ergebnis der damit verbundenen Baumfällungen ein endgültiges sein. 
Es  sei  darauf  hingewiesen,  dass  der  für  die  Baumaßnahme  vorgesehene
Landschaftsbereich unmittelbar an einen Grüngürtel grenzt, der nicht nur für den Stadtteil
Probstheida einen hohen Erholungswert hat, sondern der darüber hinaus für das Stadtklima
insgesamt einen unerlässlichen Beitrag leistet. Selbst, wenn nicht direkt in den Grüngürtel
eingegriffen  werden  würde  -  auch  Veränderung  an  den  Rändern  hätten  negative
Auswirkungen für die Durchlüftung der Stadt und das Mikroklima.
Zur Verkehrssicherheit:
Die Thierschraße ist ursprünglich als reine Anliegerstraße konzipiert worden. Durch den
Schulneubau ist der Fahrverkehr vor allem in den Stoßzeiten - erheblich - dichter geworden.
Parkplätze sind kaum vorhanden. Morgens vor Schulbeginn, wenn dutzende Kraftfahrzeuge
im "elternlichen Bringdienst" sind, kommt es schon jetzt (ohne KITA) zu teils chaotischen
Verhältnissen in den verschiedenen Straßenbereichen der näheren Schulumgebung. Damit
verbunden  sind  große  Gefahren  insbesondere  für  die  Kinder,  die  -  auch  in  erheblicher
Anzahl - zu Fuß, mit dem Roller oder Fahrrad zur Schule kommen. 
6 von 8 in Zusammenstellung
Diese Gefahre würde ungleich potenziert werden, wenn 165 Kinder für eine neue Einrichtung
hinzukämen. Dabei muss wohl, da es sich um eine Ersatzlösung für KITAs aus anderen
Stadtgebieten handelt, davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Eltern ihre Kinder
größtenteils mit dem PKW bringen/holen werden. 
Nach allem bitte ich die Verantwortlichen der Stadt Leipzig so höflich wie dringend, das
geplante Vorhaben nochmals zu überdenken. 
Ich bin sicher: 
Das infolge der notwendigen KITA-Sanierungen entstehende Problem der Kinderbetreuung
kann eine Lösung finden, die umweltgerechter und der Verkehrssicherheit dienlicher ist.
Damit  würden  die  Gesundheit  und  nicht  zuletzt  das  Leben  der  betroffenen  Leipziger
geschützt.
2. Petition von Simone und Andreas Schuster vom 05.10.2022
 siehe nachfolgende Seite.
7 von 8 in Zusammenstellung
8 von 8 in Zusammenstellung