Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01147
Datum: 2025-05-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01147 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01147 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie 
andere ausländische Personen in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.05.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 02.06.2025 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.06.2025 2. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 19.06.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 23.06.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig wird beschlossen.  
2. Die Satzung tritt zum 01.07.2025 in Kraft.  
3. Die finanziellen Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft für 2025 und 2026 
werden zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des V-IST zum 30.06. und zum 30.09. 
des jeweiligen Haushaltsjahres wird die Entwicklung der Aufwendungen in den 
Kosten der Unterkunft einschl. der Bundesbeteiligung dargestellt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Kostenkalkulation für die Unterbringung in Unterkünften für Wohnungslose, 
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Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen wurde an 
die aktuellen Kostenstrukturen angepasst. Darüber hinaus wurde der Satzungstext an die 
Erfordernisse der täglichen Praxis angepasst.   
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten in Unterkünften für 
Wohnungslose sowie in 
Gemeinschaftsunterkünften für 
Geflüchtete wird der  
Handlungsschwerpunkt 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ unterstützt. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Stadt Leipzig ist gemäß Polizeibe-
hördengesetz für den Freistaat Sachsen 
(SächsPBG) Kreispolizeibehörde und im 
Falle einer plötzlich auftretenden  
Woh-ungslosigkeit verpflichtet, 
Maßnahmen zum Schutz der betroffenen 
Personen nach pflichtgemäßem 
Ermessen zu ergreifen. In Erfüllung 
dieser Aufgabe unterhält die Stadt 
Leipzig Wohnungslosen-unterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen) als 
öffentliche Einrichtungen.  
 
Als untere Unterbringungsbehörde ist die Stadt Leipzig zur Unterbringung von  
Leistungsberechtigen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsybLG) verpflichtet. Sie 
verwaltet und betreibt Gemeinschaftsunterkünfte sowie Gewährleistungswohnungen zur 
Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und anderen ausländischen 
Personen. Die Aufgaben der unteren Unterbringungsbehörde sind weisungsgebundene 
Pflichtaufgaben im Sinne des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG).  
 
Für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder 
die eine solche Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, endet die Unterbringungspflicht der 
Stadt Leipzig nach SächsFlüAG. Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle 
einer plötzlich auftretenden Wohnungslosigkeit eine Unterbringungsverpflichtung als 
Ortspolizeibehörde. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit können die Betroffenen daher in 
Gemeinschaftsunterkünften oder Gewährleistungswohnungen wohnen, bis sie eine eigene 
Wohnung bezogen haben.  
 
Für Spätaussiedler/-innen und andere ausländische Personen, die der Stadt Leipzig durch 
den Freistaat Sachsen zugewiesen werden oder die aus anderen rechtlichen Gründen 
vorübergehend unterzubringen sind, sowie für unerlaubt eingereiste Ausländer/-innen, für die 
die Stadt Leipzig nach Verteilentscheidung des Freistaates Sachsen örtlich zuständig ist, hält 
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die Stadt Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen Plätze für die 
Unterbringung vor. 
 
Grundlage für die Nutzung der genannten Unterkünfte ist die Satzung über die Benutzung 
und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und 
Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und 
Gebührensatzung) vom 13.07.2022.  
 
Die Zahl der geflüchteten Personen, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, unterliegt seit 
Herbst 2021 einem stetigen Wandel. Besonders viele Zuzüge gab es im Frühjahr 2022 durch 
die Aufnahmen schutzbedürftiger Personen aus der Ukraine, die in Folge des Angriffs der 
Russischen Föderation auf das Staatsgebiet der Ukraine und der damit einsetzenden  
Fluchtbewegung, Zuflucht in Leipzig gefunden haben. Ab dem Herbst 2022 stieg der Anzahl 
der asylsuchenden Personen wieder an. Derzeit ist eine leichte Entspannung der 
Neuzugänge im Bereich Asyl zu verzeichnen, eine mittelfristige Prognose ist jedoch 
weiterhin mit hohen Unsicherheiten verbunden. Die Stadt Leipzig ist daher weiterhin 
angewiesen, neue dauerhafte Unterbringungsobjekte zu finden. Außerdem leben in den 
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete ein hoher Anteil von Personen, die bereits einen 
Aufenthaltstitel in Deutschland haben, aber aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit 
geeigneten Wohnraums vorübergehend noch auf die Unterbringung in den 
Gemeinschaftsunterkünften angewiesen sind.  
 
Durch die Bemühungen der Stadt Leipzig, neue dauerhafte Unterbringungsobjekte zu  
schaffen, konnte der Anteil von Plätzen in Notunterkünften reduziert werden. In den in 
Betrieb befindlichen Notunterkünften konnten die Kostenstrukturen durch bauliche 
Maßnahmen angepasst werden, so dass z.B. in Zeltstandorten keine Brandwachen mehr 
notwendig sind. Darüber hinaus konnte die Selbstversorgung der Bewohner/-innen auch in 
Notunterkünften gesichert werden. 
 
Die Gebührenkalkulation wurde auf Basis der prognostizierten Kosten- und Ertragsstruktur 
aktualisiert. Darüber hinaus wurde der Satzungstext an die Erfordernisse der täglichen 
Praxis angepasst. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1.  Regelungsinhalt der Gebührensatzung  
In der täglichen Praxis hat sich gezeigt, dass die aktuelle Gebührensatzung in einigen 
Punkten Anpassungsbedarfe aufweist. Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend 
dargestellt:  
 
Unterkünfte mit Zusatzleistungen 
Die Unterbringungskategorie „Objekte mit Zusatzleistungen“ im Anwendungsbereich für 
Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen sowie anderer ausländische Personen wurde 
gestrichen. Durch erfolgte bauliche Anpassungen liegen keine objektspezifischen 
Unterschiede in den Kostenstrukturen der Unterbringungsobjekte vor, die einen gesonderten 
Gebührentatbestand rechtfertigen würden.  In der Unterbringungs- und Gebührensatzung 
wird künftig zwischen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen differenziert. Die Satzung 
wurde in diesen Punkten redaktionell angepasst.  
 
Tierhaltung in Objekten der Wohnungslosenhilfe 
Die Tierhaltung war bislang in Ausnahmefällen in Wohnungen möglich, wenn der/die 
Vermieter/-in dies gestattete. Aufgrund der breiteren Ausgestaltung der Angebote in der 
Wohnungslosenhilfe kann auch bei einem gemeinschaftlichen Wohnen im Einzelfall eine 
Entscheidung zur Unterbringung mit Haustier erfolgen. Die Satzungsregelung wurde in 
diesem Fall angepasst. 
 
Verwaltungszwang 
In Einzelfällen ist es nicht möglich, die Monatsfrist für die Räumung von 
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Gewährleistungswohnungen einzuhalten (Gefahr im Verzug). Die bisherige Regelung des § 
13 Abs. 2 der Satzung ließ keinen Ermessensspielraum bei der Räumungsfrist zu, sondern 
war als verbindliche Regelung ausgestaltet. Dies erweist sich in der Praxis jedoch als nicht 
anwendbar. § 26 Abs. 1 Satz 2 Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz erfordert 
lediglich, dass dem Vollstreckungsschuldner der Zeitpunkt der Zwangsräumung in einer 
angemessenen Zeit vorher mitgeteilt wird. Nach § 21 Sächsisches 
Verwaltungsvollstreckungsgesetz kann von einer Androhung der Zwangsvollstreckung bei 
Gefahr im Verzug sogar gänzlich abgesehen werden. 
 
Information zur festgesetzten Unterbringungsgebühr 
Die Nutzer/-innen einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung erhalten eine Information zu 
den Unterbringungskosten sowie den Zahlweg durch die Einweisungsverfügung 
(Wohnungslosenhilfe), den Zuweisungsbescheid (Unterbringung Geflüchteter) oder in einem 
gesonderten Gebührenbescheid (Unterbringung Geflüchteter). Zur Klarstellung der 
bestehenden Regelung wurde die Satzung an die aktuelle Praxis angepasst.  
 
2.2.  Grundlagen der Gebührenkalkulation  
Gemäß § 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) können Gebühren 
nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder den durch die Benutzung durchschnittlich 
verursachten Kosten bemessen werden. Für die Kalkulation der Gebühren wurde eine 
Nachkalkulation für die Jahre 2022-2024 sowie eine Vorkalkulation mit den 
Durchschnittswerten aus der Kosten- und Ertragsplanung für die Jahre 2025 bis 2029 
erstellt. 
 
Die Gebührenkalkulation erfolgte getrennt für die Wohnungslosenunterkünfte sowie für die 
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/innen und andere 
ausländische Personen.  
 
Die Überlassung der Unterkünfte gemäß dieser Satzung unterliegt nicht der 
Umsatzbesteuerung. 
 
Basis der Kalkulation sind objektbezogene Kosten wie Mieten, Betriebs- und Heizkosten, 
sonstige Bewirtschaftungskosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen auf das 
betriebsnotwendige Anlagevermögen. Zur Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen wurde die 
Restbuchwertmethode mit dem gemäß Ratsbeschluss vom 18.12.2024 vorgegebenen    
Zinssatz (vgl. VIII-DS-00362) angewandt. 
 
Nähere Erläuterungen zur Kalkulationsmethodik der Gebührensatzung sind in Anlage 3 
dieser Vorlage getrennt nach den Unterbringungsobjekten für Wohnungslose und den 
Objekten für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen und andere ausländische Personen 
dargestellt.  
 
Der Kalkulationszeitraum für die neue Gebührenkalkulation beträgt 5 Jahre.  
 
2.3. Gebührenhöhe 
Auf Basis der aktualisierten Gebührenkalkulationen für 
 
- Wohnungslosenunterkünfte sowie 
- Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen und 
andere ausländische Personen 
 
werden unterschiedliche Gebührensätze erhoben. Die Gebührenhöhe ist dem 
Gebührenverzeichnis in Anlage 4 zu entnehmen. 
 
2.3.1. Unterkünfte für Wohnungslose in Leipzig 
Die Kosten pro Platz und Übernachtung in den Unterkünften für Wohnungslose betrugen im 
vergangenen Kalkulationszeitraum laut Nachkalkulation durchschnittlich 82,37 EUR. Für den 
neuen Kalkulationszeitraum bis 2029 wurden durchschnittliche Kosten in Höhe von 133,36 
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EUR pro Platz und Übernachtung kalkuliert (vgl. Anlage 5). 
 
Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose wird in Höhe 
von 5,00 EUR pro Person und Nacht festgesetzt. 
 
Damit wird wie bisher vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. Höhere 
Nutzungsgebühren für die Notunterbringung würden zwar beim nach Sozialgesetzbuch II 
und XII leistungsberechtigten Personenkreis durch die Stadt Leipzig als Sozialhilfe bzw. für 
die Kosten der Unterkunft zuständigen Grundsicherungsträger übernommen, so dass sich 
bei einem großen Teil der Nutzer/-innen von Übernachtungshäusern lediglich eine 
Verschiebung hin zu höheren (zu übernehmenden) Unterkunftskosten ergäbe. Ca. 5 % bis 
10 % der unterzubringenden wohnungslosen Personen haben allerdings ein Einkommen, 
das über den Regelsätzen der Grundsicherung liegt. Für diesen Personenkreis kann eine 
Erhöhung des Übernachtungsentgeltes eine finanzielle Härte sein, die dazu führt, dass das 
Übernachtungsangebot nicht mehr angenommen wird. Der niedrigschwelligen 
Verwirklichung des ordnungsrechtlichen Auftrages zur vorübergehenden Unterbringung 
wohnungsloser Personen ist in Verbindung mit den Zielsetzungen der Sozialgesetzgebung 
zur Überwindung von besonderen sozialen Schwierigkeiten Vorrang vor der Kostendeckung 
einzuräumen. 
 
Im Rahmen der Notunterbringung werden Angebote zur Notversorgung vorgehalten, wie z.B. 
das Reichen eines warmen Getränkes (Tee) bei Ankunft von wohnungslosen Personen 
innerhalb oder außerhalb der üblichen Öffnungszeiten in der kalten Jahreszeit. Diese 
Angebote sind auch bei Mittellosigkeit der Nutzer zwingend erforderlich und deshalb 
kostenfrei. 
 
Darüber hinaus wird in den Gemeinschaftsunterkünften das Waschen und Trocknen der 
persönlichen Wäsche für eine Gebühr von 2,50 Euro (brutto) je Wasch- und 
Trockendurchgang gemäß Gebührenverzeichnis angeboten (bisher 2,00 Euro). Auch hier 
wird vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. Im Vordergrund die Akzeptanz der 
Preise und Inanspruchnahme durch die Nutzer. Das Angebot zum Waschen und Trocknen 
der persönlichen Wäsche ist erforderlich, um die geltenden Hygienestandards laut 
Rahmenhygieneplan des Freistaates Sachsen in Gemeinschaftsunterkünften erfüllen zu 
können. 
 
Für die Unterbringung in Gewährleistungswohnungen werden Benutzungsgebühren 
erhoben. Die Gebühr setzt sich zusammen aus der Grundmiete in Höhe der tatsächlichen, 
von der Stadt Leipzig als Hauptmieterin gemäß Mietvertrag aufzubringenden Mietkosten 
sowie den Betriebs- und Heizkosten, die den als angemessen anerkannten Richtwerten aus 
der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II 
und SGB XII in der jeweils gültigen Fassung für die Stadt Leipzig entspricht. 
 
2.3.2. Unterkünfte für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig 
Die durchschnittlichen Kosten pro Platz und Tag in den Unterkünften für Asylbewerber/-
innen, Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig betrugen im 
vergangenen Kalkulationszeitraum durchschnittlich 23,74 EUR. Bei den Objekten ohne 
Zusatzleistungen betrugen die Kosten/Platz/Tag 21,39 EUR, bei den Objekten mit 
Zusatzleistungen lagen die Kosten pro Platz und Tag bei 38,11 EUR. Für die Jahre 2025 – 
2029 wurden durchschnittliche Kosten in Höhe von 20,55 EUR pro Platz und Tag kalkuliert 
(vgl. Anlage 6). 
 
Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber/-innen, 
Spätaussiedler/-innen und anderer ausländischer Personen wird Höhe von 20,55 Euro pro 
Person und Tag festgesetzt. 
 
Für dezentral in Gewährleistungswohnungen untergebrachte Personen werden ebenfalls 
Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebühr setzt sich zusammen aus der Grundmiete in 
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Höhe der tatsächlichen, von der Stadt Leipzig als Hauptmieterin gemäß Mietvertrag 
aufzubringenden Mietkosten sowie den Betriebs- und Heizkosten, die den als angemessen 
anerkannten Richtwerten aus der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten der 
Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII in der jeweils gültigen Fassung für die Stadt 
Leipzig entsprechen. 
 
3.  Zeitplan 
 
• Beschlussfassung Ratsversammlung: Juni 2025  
• Inkrafttreten der Satzung: 01.07.2025  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 2029 siehe Pkt. 4 50_313_ZW 
50_315_ZW 
 Aufwendungen   siehe Pkt. 4  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Aus der Erhebung von Benutzungsgebühren im Übernachtungshaus für wohnungslose  
Männer werden jährlich Einnahmen in Höhe von 360 TEUR geplant.  
 
Für 2025 und 2026 wurden diese Erträge im Rahmen der Haushaltsplanung veranschlagt. 
Für die Folgejahre sind die Erträge und Aufwendungen entsprechend zu berücksichtigen.  
 
Die für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anfallenden 
Kosten für Leistungen nach AsylbLG sowie deren Unterkunftskosten werden von der Stadt 
Leipzig getragen. Der Freistaat Sachsen deckt diese Aufwendungen über eine Pauschaler-
stattung in Höhe von derzeit 13.844,33 EUR/Jahr und Leistungsberechtigte/-n nach AsylbLG. 
Die Pauschale deckt nicht die gesamten Kosten der Unterbringung und Versorgung, jedoch 
wurde sie anteilig bei der Ermittlung der Gebühren berücksichtigt. 
 
Für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz oder die 
Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt haben, entfällt die Pauschale für 
die Kostenerstattung nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz durch den Freistaat 
Sachsen, stattdessen besteht Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II 
einschließlich der Kosten der Unterkunft. Der Wegfall der Kostenerstattungspauschale nach 
dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz wird durch den Bundesanteil an den Kosten 
der Unterkunft teilweise kompensiert (derzeit 72,4%).  
 
Es wird prognostiziert, dass in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete circa 40 % 
der Bewohner/-innen im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuches II/XII stehen. 
 
Unter diesen Annahmen wird ab dem Jahr 2025 mit Erträgen aus Benutzergebühren in Höhe 
von 14,4 Mio. EUR gerechnet. In den Folgejahren werden jährliche Erträge aus  
Benutzergebühren in Höhe von 17,7 Mio. EUR in 2026 bis 18,7 Mio. EUR in 2029 
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prognostiziert. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft (KdU)  
Aufgrund der Erhöhung der Benutzungsgebühr in den Gemeinschaftsunterkünften für 
Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen und andere ausländische Personen ist mit einer 
Erhöhung der Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II zu rechnen 
(netto unter Berücksichtigung der Bundesbeteiligung in Höhe von 72,4%):  
2025: + 0,37 Mio. EUR  
2026: + 1,27 Mio. EUR  
Die finanziellen Auswirkungen in der Budgeteinheit Kosten der Unterkunft (50_312_ZW)  
werden zur Kenntnis gegeben. Im Rahmen des V-IST zum 30.06. und zum 30.09. des 
jeweiligen Haushaltsjahres wird die Entwicklung der Aufwendungen in den Kosten der 
Unterkunft einschl. der Bundesbeteiligung dargestellt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
- in Mio. EUR -
VIST 2025
Prognose 
2026
Prognose 
2027
Prognose 
2028
Prognose 
2029
Erträge
Erträge aus 
Benutzungs-
gebühren SGB II
14,4 17,7 18,1 18,4 18,7
Erträge
Erträge aus 
Benutzungs-
gebühren
0,36 0,36 0,36 0,36 0,36
Budgeteinheit Asyl 313
Budgeteinheit Soziale 
Einrichtungen 315
x
x
x
x
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8.  Besonderheiten 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Gebühren für die Nutzung von Unterkünften für Asylbewerber/-innen und 
Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig würde auf Basis von 
nicht kostendeckenden Gebührensätzen erfolgen. Es entsteht ein durch die Stadt Leipzig zu 
finanzierendes Defizit. 
 
Anlage/n 
1 Gebührensatzung_Stand 30.04.2025 (öffentlich) 
 
2 Synopse wesentlichen Änderungen Satzungstext (öffentlich) 
 
3 Kalkulationsmethodik (öffentlich) 
 
4 Gebührenverzeichnis (öffentlich) 
 
5 Gebührenkalkulation Unterkünfte Wohnungslose 2025 - 2029 (öffentlich) 
 
6 Gebührenkalkulation Unterkünfte Asylbewerber-innen, Spätaussiedler-innen 
und andere ausländische Personen 2025-2029 (öffentlich) 
 
7 Kostenkalkulation der Wasch- und Trocknerdurchgänge 2025-2029 (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig 
(Benutzungs- und Gebührensatzung) 
 
 
Auf Grund des § 4 SächsGemO i.d.F.v. 09.03.2018, (SächsGVBl., S.  62), zuletzt geändert 
durch Art. 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), der §§ 1, 2, 9 und 
10 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i.d.F.v. 09.032018, SächsGVBl. S. 
116, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 
24), des § 12 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) i.d.F.v. 11.05.2019  
(SächsGVBl. S. 358, 389), des § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Aufnahme und Unterbringung  
von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtling saufnahmegesetz - 
SächsFlüAG) i.d.F.v. 25.06.2007, (SächsGVBl. S. 190), zuletzt geändert durch Art. 15 des  
Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782), sowie des § 5 Abs. 1 des  
Sächsischen Gesetzes über die Eingliederung von Spätaussiedlern und zur Durchführung 
des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze (Sächsisches  
Spätaussiedlereingliederungsgesetz – SächsSpAEG) vom 28.02.1994 (SächsGVBl. S. 
359), zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 
198), hat  der Stadtrat in der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2025 folgende Satzung 
beschlossen: 
 
 
I. Rechtsform und Zweckbestimmung von Unterkünften für Wohnungslose, 
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen  
(Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen) 
 
 
§ 1 Anwendungsbereich für wohnungslose Personen 
 
(1) Die Stadt Leipzig ist gemäß Polizeibehördengesetz für den Freistaat Sachsen 
(SächsPBG) Kreispolizeibehörde und damit zur Beseitigung unfreiwilliger 
Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verpflichtet. 
 
(2) Die Stadt Leipzig unterhält Wohnungslosenunterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte 
und Wohnungen) als öffentliche Einrichtungen. 
 
(3) Wohnungslosenunterkünfte sind die von der Stadt Leipzig zur angemessenen 
Unterbringung von unfreiwillig wohnungslosen Personen bestimmten Gebäude, 
Wohnungen und Räume. Wohnungslosenunterkünfte im Sinne dieser Satzung sind 
auch Wohnungen, welche die Stadt Leipzig zur Unterbringung von Wohnungslosen 
bei Dritten anmietet. 
 
(4) Wohnungslosenunterkünfte dienen der Aufnahme und der vorübergehenden 
Unterbringung von Personen, die aktuell und unfreiwillig wohnungslos und nicht in 
der Lage sind, sich unmittelbar selbst eine Unterkunft zu beschaffen. 
 
(5) Die in Wohnungslosenunterkünften untergebrachten Perso nen sind zur Selbsthilfe 
und Mitwirkung an der Überwindung ihrer Notlage/Wohnungslosigkeit verpflichtet. 
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§ 2 Anwendungsbereich für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen   
 
(1) Die Stadt Leipzig ist nach dem Sächsischen Flüchtlingsauf nahmegesetz untere 
Unterbringungsbehörde und damit für die Unterbringung von Personen, deren 
Aufnahme aus dem Ausland und Zuweisung bzw. Verteilung nach Leipzig auf landes - 
und bundesgesetzlichen Bestimmungen beruht, verpflichtet. 
 
(2) Für diese Aufgabe unterh ält die Stadt Leipzig Unterkünfte für gemeinschaftliches 
Wohnen von Asylbewerbern, Spätaussiedlern und anderen ausländischen Personen 
(Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungen). 
 
(3) Nutzungsberechtigt für die unter Abs. 2 genannten Unterkünfte sind Spätaussiedler 
gemäß § 1a Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz (SächsSpAEG), 
aufenthaltsberechtigte Personen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie 
Personen, die zum leistungsberechtigten Personen kreis nach § 1 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gehören  und der Stadt Leipzig durch die 
mittlere Unterbringungsbehörde des Freistaates Sachsen zugewiesen wurden oder 
aus anderen rechtlichen Gründen vorübergehend unterzubringen sind. Ferner 
nutzungsberechtigt sind unerlaubt eingereiste Ausländer gemäß § 15a Auf enthG, für 
die die Stadt Leipzig nach Verteilentscheidung der mittleren Unterbringungsbehörde 
örtlich zuständig ist. 
 
 
§ 3 Betreibung der Unterkünfte 
 
Die Betreibung der in §§ 1 und 2 genannten Gemeinschaftsunterkünfte einschließlich 
der dort zu erbringend en sozialen Unterstützung und Dienstleistungen erfolgt durch 
die Stadt Leipzig oder durch hierfür vertraglich beauftragte Dritte. Ausstattung, Art und 
Umfang der Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte sowie die darin geleistete 
Unterstützung richten sich nach dem unterzubringenden Personenkreis und seinem 
Unterstützungsbedarf bzw. den dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben. Zur 
Ermittlung des Unterstützungsbedarfs erfolgen im Einzelfall geeignete 
Bedarfsermittlungsverfahren. 
 
 
II. Bestimmungen für die Benutzung der Unterkünfte 
 
 
§ 4 Benutzungsverhältnis 
 
Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich -rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch 
auf Unterbringung in einer bestimmten Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung oder 
auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.  Die Zuweisung 
erfolgt durch die Stadt Leipzig in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit konkreter 
Unterkünfte. 
 
 
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§ 5 Beginn und Ende der Nutzung 
 
(1) Das Benutzungsverhältnis in einer Wohnungslosenunterkunft nach § 1 Abs. 2 beginnt 
zum Zeitpu nkt der Aufnahme oder mit Erhalt ein er schriftlichen 
Einweisungsverfügung. In der Einweisungsverfügung sind Beginn und Ende der 
Nutzung bezeichnet. 
 
(2) Das Benutzungsverhältnis für Unterkünfte nach § 2 Abs. 2 beginnt mit der Zuweisung 
der Mittleren Unterbring ungsbehörde an die Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig als 
untere Unterbringungsbehörde bestimmt mit Zuweisungsbescheid die 
Gemeinschaftsunterkunft oder die Wohnung, in der die Unterbringung erfolgt. 
 
(3) Das Benutzungsverhältnis endet  
a) durch Räumung und Rückgabe  der zur Nutzung überlassenen Räume in der 
Gemeinschaftsunterkunft oder der zur Nutzung überlassenen Wohnung an die 
Stadt Leipzig, 
b) durch Ablauf der in der Einweisungsverfügung oder dem Zuweisungsbescheid 
nach Abs. 2 Satz 2 gesetzten Frist, 
c) für Unterkünfte nach § 2 zum Monatsletzten des Folgemonats, in dem für den/die 
Nutzungsberechtigte(n) die Anerkennung als Asylberechtigter/ -e unanfechtbar 
wird bzw. in dem das Bundesamt oder ein Gericht bestands - bzw. rechtskräftig 
festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, 
d) durch Widerruf oder Aufhebung der Einweisungsverfügung oder des 
Zuweisungsbescheides durch die Stadt Leipzig mit Ablauf der dazu 
angegebenen Frist, 
e) durch Ausreise des/der Nutzungsberechtigten nach § 2 Abs. 3 aus der 
Bundesrepublik Deutschland, 
f) durch das Ableben der eingewiesenen Person. 
 
(4) Für Nutzungsberechtigte nach § 2 Abs. 3 kann das Benutzungsverhältnis im 
Ausnahmefall verlängert werden, wenn diese Personen noch nicht über eigenen 
Wohnraum verfügen und nachweisen, d ass sie trotz intensiver Bemühungen keine 
Wohnung beschaffen konnten. Der Nachweis ist durch eine Bescheinigung der 
Sozialbetreuung der Unterkunft zu erbringen. 
 
(5) Die Stadt Leipzig kann nach pflichtgemäßem Ermessen die Einweisungsverfügung 
oder den Zuweisun gsbescheid widerrufen, Zuweisungen in andere Unterkünfte 
vornehmen oder Nutzer aus der Unterkunft räumen, unter anderem wenn 
a) der/die Nutzer/ -in trotz Abmahnung gegen die Satzung oder die Hausordnung 
verstößt, 
b) der/die Nutzer/ -in mit der Zahlung der Benutzun gsgebühren in der Summe mit 
mehr als drei Monaten in Rückstand ist/sind, 
c) der/die Nutzer/ -in das Zusammenleben stört oder Gewalt gegenüber Dritten 
ausübt, 
d) das Vertragsverhältnis für eine Unterkunft zwischen der Stadt Leipzig und Dritten 
endet oder 
e) die Unterkunft durch die eingewiesene Person nicht persönlich genutzt wird. 
 
 
 
11 von 29 in Zusammenstellung
 Seite 4 
§ 6 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht 
 
(1) Die überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 dürfen 
von den eingewiesenen Personen nur zur Übernachtung, Wo hnungen nach § 1 
Abs. 2 zu Wohnzwecken benutzt werden. Beim Nachweis einer Erkrankung dürfen 
auch die Räume in der Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 von der 
eingewiesenen Person ganztägig genutzt werden. Die überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft und Wohnungen nach § 2 Abs. 2 dürfen zu Wohnzwecken 
benutzt werden. 
 
(2) Der/die Nutzer/-in der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm/ihr zugewiesene/ -n Räume 
oder Wohnung samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen 
der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu 
halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand 
herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Erfolgt die 
Unterbringung in Wohnungen, ist zu diesem Zweck bei B eginn und Ende des 
Benutzungsverhältnisses ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und von dem/der 
Nutzer/-in zu unterzeichnen. 
 
(3) Erfolgt die Unterbringung in einer Wohnung nach § 1 Abs. 2, dürfen Veränderungen 
an der zugewiesenen Wohnung und dem überlassenen Zu behör nur mit 
ausdrücklicher Zustimmung der Stadt vorgenommen werden. Der/die Nutzer/ -in ist 
verpflichtet, die Stadt Leipzig unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren 
der zugewiesenen Wohnung zu unterrichten. 
 
(4) Die Tierhaltung ist in allen Gemeinschaftsunterkünften verboten. Im Einzelfall können 
Ausnahmen nach entsprechender Festlegung im Zuweisungsbescheid erfolgen. In 
den Wohnungen nach § 1 Abs. 2  und § 2 Abs. 2 gelten die jeweiligen 
mietvertraglichen Regelungen zwischen der Stadt Leipzig und dem Vermieter. 
 
(5) a) Der/die Nutzer/ -in bedarf der schriftlichen Einwilligu ng der Stadt, wenn er/sie in 
   einer Wohnung nach § 1 Abs. 2 
aa) Um-, An- und Einbauten sowie Installationen vornehmen will oder 
bb) einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um e ine 
unentgeltliche Aufnahme (Besuch) von angemessener Dauer (längstens 4 
Wochen). 
 
b) Die Einwilligung kann davon abhängig gemacht werden, dass der/die Nutzer/ -in 
eine Erklärung abgibt, dass er/sie die Haftung für alle Schäden, die durch die 
besonderen Benutzungen nach Abs. 6 verursacht werden können, übernimmt und 
die Stadt Leipzig insofern von Schadenersatzansprüchen Dritter freistellt. 
 
c) Die Einwilligung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. 
Insbesondere sind die Zweckbestimmung der Unterk unft, die Interessen der 
Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen 
Bewirtschaftung zu beachten. 
 
d) Die Einwilligung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige 
Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbar n belästigt 
oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. 
12 von 29 in Zusammenstellung
 Seite 5 
 
e) Bei von dem/der Nutzer/ -in ohne Einwilligung vorgenommenen baulichen oder 
sonstigen Veränderungen kann die Stadt Leipzig diese auf Kosten des/der 
Nutzer/-in beseitigen und den fr üheren Zustand wieder herstellen lassen 
(Ersatzvornahme). 
 
(6) In Unterkünften nach § 2 Abs. 2 sind die Aufnahme von Dritten und jegliche 
Veränderung der Unterkunft oder des vorhandenen Inventars nicht gestattet. 
 
(7) Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt sind  berechtigt, die Unterkünfte in 
angemessenen Abständen und nach vorheriger Ankündigung werktags in der Zeit 
von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem/der 
Nutzer/-in auf dessen/deren Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verz ug kann die 
Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck behält 
die Stadt Leipzig einen Zimmer- bzw. Wohnungsschlüssel zurück. 
 
(8) In Gemeinschaftsunterkünften sind die Bediensteten oder die Beauftragten der Stadt 
berechtigt alle Räu me zu betreten. Von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ist die Nachtruhe zu 
beachten. Bei Gefahr im Verzug können alle Räume jederzeit betreten werden. 
 
(9) In Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2 wird im Rahmen freiwilliger 
Aufgabenwahrnehmung als lebenspraktische H ilfe das Waschen und Trocknen der 
persönlichen Wäsche gegen eine Gebühr gemäß Gebührenverzeichnis  ermöglicht. 
Die Preisliste ist in den Gemeinschaftsunterkünften zugänglich. 
 
(10) Die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Nichtraucher sind in den 
Gemeinschaftsunterkünften umzusetzen. Näheres regeln die Hausordnungen.  
 
 
§ 7 Instandhaltung der Unterkünfte 
 
(1) Der/die Nutzer/-in ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende 
Lüftung und Heizung der überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft  
oder Wohnung zu sorgen. 
 
(2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum 
Schutz dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr 
erforderlich, so hat der/die Nutzer/-in dies der Stadt Leipzig unverzüglich mitzuteilen. 
 
(3) Der/die Nutzer/ -in haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm/ihr 
obliegenden Sorgfalts - und Anzeigepflichten entstehen, besonders wenn technische 
Anlagen und andere Einrichtungen unsachge mäß behandelt, die überlassene 
Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. 
Insoweit haftet der/die Nutzer/ -in auch für das Verschulden von 
Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem/ihren Willen in der Unterkunft 
aufhalten. Schäden und Verunreinig ungen, für die der/die Nutzer/ -in haftet, kann die 
Stadt auf Kosten des/der Nutzers/-in beseitigen lassen. 
 
(4) Die Stadt Leipzig erhält die in §§ 1 und 2 genannten Unterkünfte in einem 
ordnungsgemäßen Zustand. Der/die Nutzer/ -in ist nicht berechtigt, auftrete nde 
Mängel auf Kosten der Stadt Leipzig zu beseitigen. 
13 von 29 in Zusammenstellung
 Seite 6 
 
(5) Reparatur-, Wartungs - und Reinigungsarbeiten in der Unterkunft, auch in den 
überlassenen Räumen oder Wohnung oder an Einrichtungen/Anlagen der Unterkunft 
sind durch den/die Nutzer/ -in zu dulden. Sie e rfolgen in der Regel durch Fachfirmen 
und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. 
Bei Gefahr im Verzug können die überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung en durch Fachfirmen zur Abwendung von 
Schäden ohne Ankündigung jederzeit in Begleitung eines Bediensteten oder 
Beauftragten der Stadt Leipzig betreten werden. 
 
 
§ 8 Persönliche Betreuung 
 
(1) Zur schnellstmöglichen Überwindung der individuellen Notlage und zur 
Aufrechterhaltung der Ordnung wird in  den Gemeinschaftsunterkünften nach 
§ 1 Abs. 2 eine soziale Betreuung vorgehalten. 
 
(2) In den Unterkünften nach § 2 Abs. 2 findet eine Betreuung zur Begleitung der 
Integration und Aufrechterhaltung der Ordnung statt. 
 
 
§ 9 Hausordnung 
 
(1) Der/die Nutzer/ -in der Unterkünfte ist zur Wahrung des Hausfriedens und zur 
gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. 
 
(2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung werden durch die Stadt Leipzig für 
Gemeinschaftsunterkünfte Hausordnungen erlassen. In Wohnungen gilt die durch 
den Eigentümer erlassene Hausordnung. 
 
 
§ 10 Rückgabe der Unterkunft 
 
(1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der/die Nutzer/-in die überlassenen 
Räume in der Gemeinschaftsunterkunft bzw. die Wohnung von privatem Eigentum 
vollständig geräumt, in besenreinem Zust and und unter unbeschädigter 
Zurücklassung der darin zuvor enthaltenen Einri chtung und Gebrauchsgegenstände  
an die Stadt Leipzig zurückzugeben. 
 
(2) Alle Schlüssel, auch eventuell von dem/der Nutzer/ -in mit Genehmigung selbst 
nachgefertigte, sind der Stadt Lei pzig bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der/die 
Nutzer/-in haftet für alle Schäden, die der Stadt oder einem Benutzungsnachfolger 
aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. 
 
(3) Werden Gegenstände in Unterkünften zurückgelassen und nicht innerhalb von  vier 
Wochen nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses abgeholt, wird vermutet, dass 
der/die Nutzer/ -in das Eigentum daran aufgegeben hat. Die Stadt Leipzig wird 
anderweitig über diese Gegenstände verfügen bzw. diese kostenpflichtig zu Lasten 
des/der Nutze rs/-in entsorgen. In Unterkünften nach § 2 werden verbliebene 
Dokumente gegen Beleg der Ausländerbehörde übergeben. 
14 von 29 in Zusammenstellung
 Seite 7 
 
(4) Die Pflichten des/der Nutzer/ -in aus dem Benutzungsverhältnis bestehen bis zum 
Ablauf des Tages der Rückgabe der der überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung fort. Wohnungen gelten dann als 
zurückgegeben, wenn die im Nutzungs - und Gebührenbescheid hierfür benannte 
Stelle die ordnungsgemäße Rückgabe schriftlich bestätigt hat. Hierfür wird ein 
Abnahmeprotokoll erstellt. 
 
 
§ 11 Haftung und Haftungssauschluss 
 
(1) Der/die Nutzer/-in haftet für die von ihm/ihr verursachten Schäden. Er/sie haftet auch 
für das Verschulden von Haushaltangehörigen und Dritten, die sich mit seinem/ihrem 
Einverständnis in der Unterkunft aufhalten. 
 
(2) Der/die Nutzer/ -in haftet ferner für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass die 
Rückgabe im Zusammenhang mit der Beendigung des Benutzungsverhältnisses 
nicht gemäß § 10 dieser Satzung erfolgte. 
 
(3) Die Stadt Leipzig haftet nicht für Schäden, 
a) die dem/der Nutz er/-in auf Grund der Durchsetzung der Hausordnung durch die 
Stadt Leipzig oder ihren Beauftragten entstehen, 
b) die dem/der Nutzer/-in durch Einbruch oder Diebstahl entstehen, 
c) die sich der/die Nutzer/ -in oder deren Besucher/innen selbst oder gegenseitig 
zufügen, 
d) die dem/der Nutzer/-in bei Verlust von Eigentum entstehen. 
 
(4) Die Haftung der Stadt Leipzig, ihrer Bediensteten und der Beauftragten gegenüber 
den Nutzer/ -innen und Besucher/ -innen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 
beschränkt. 
 
 
§ 12 Personenmehrheit als Benutzer 
 
(1) Erklärungen, Verwaltungs- und Amtshandlungen, deren Wirkung mehrere Personen 
gemeinsam berühren, müssen von und gegenüber allen Nutzer/ -innen und sonstigen 
Beteiligten abgegeben werden. 
 
(2) Jede/-r Besucher/-in muss Tatsachen, die in der Pe rson oder in dem Verhalten eines 
Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich mit seinem Wissen und seiner 
Duldung in der Unterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen 
Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen. 
 
 
§ 13 Verwaltungszwang 
 
(1) Räumt ein/ -e Nutzer/ -in die überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft 
oder Wohnung nicht, obwohl gegen ihn/sie eine bestandskräftige oder vorläufig 
vollstreckbare Räumungs - bzw. Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die 
Umsetzung durch unmittelbaren Zwang (Zwangsräumung) nach Maßgabe des § 26 
15 von 29 in Zusammenstellung
 Seite 8 
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) vollzogen 
werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des 
Benutzungsverhältnisses gemäß § 5 durch schriftliche Verfügung. 
 
(2) Das Zwangsmittel ist vor der Anwendung durch die zuständige Stelle schriftlich 
anzudrohen. Dabei sind dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit der Anhörung 
und eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen. Die Frist 
soll in der Regel einen Monat betragen.  
 
 
III. Gebühren für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte 
 
 
§ 14 Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht 
 
(1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft na ch § 1 
Abs. 2 oder § 2 Abs. 2 werden Gebühren (Benutzungsgebühren) erhoben.  Dies gilt 
nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die über 
keine eigenen Einkünfte verfügen . Im Einzelfall kann bei Vorliegen einer besonderen 
Härte von der Gebührenerhebung abgesehen werden.  
 
(2) Gebührenschuldner sind Personen, welche als Nutzungsberechtigte einen Platz in 
einer Gemeinschaftsunterkunft in Anspruch nehmen. 
 
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, die nach dieser Satzung festgesetzten 
Gebühren fristgemäß und vollständig zu entrichten (Gebührenpflicht). 
 
 
§ 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinschaftsunterkünften für 
wohnungslose Personen 
 
(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht für die Inanspruchnahme einer 
Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 ergibt sich gemäß Gebührenverzeichnis.  
 
(2) Für die Inanspruchnahme der Waschmaschinen und Trockner wird für jeden 
Waschgang eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ergibt sich  gemäß 
Gebührenverzeichnis.   
 
(3) Werden im Rahmen der Amtshilfe wohnungslose Nutzer/ -innen aus anderen 
Kommunen und Gemeinden wegen dort fehlender Angebote in den Leipziger 
Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2 notuntergebracht, sind von den 
anfragenden Gemeinden und Kommunen die tatsächlichen Unterbringungskosten 
gemäß geltender Kostenkalkulation für die Dauer der Unterbringung zu erheben. 
 
 
§ 16 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe für andere Gemeinschaftsunterkünfte 
 
(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Tag für die Inanspruchnahme einer 
Gemeinschaftsunterkunft nach § 2 Abs. 2 ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis.  
 
16 von 29 in Zusammenstellung
 Seite 9 
(2) Aufnahmetag und mit Abnahmeprotokoll gemäß § 10 Abs. 4 bestätigter Rückgabetag 
werden jeder für sich berechnet.  
 
 
§ 17 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht, 
Fälligkeit 
 
(1) Die Gebührenschuld entsteht täglich mit der Inanspruchnahme eines Platzes. 
 
(2) Die Benutzungsgebühr ist täglich fällig. Sie kann vorab, längstens jedoch bis zum 
Ende des laufenden Monats, entrichtet werden. 
 
(3) Wird der zugewiesene Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. eine zugewiesene 
Wohnung tatsächlich nicht mehr in Anspruch genommen und nach § 10 Abs. 1 und 2 
der Satzung ordnungsgemäß zurückgegeben, so entfällt ab dem Rückgabezeitpunkt 
die Gebührenpflicht. Im Voraus entrichtete Gebühren werden bei Vorliegen  der 
Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 und 2 der Satzung taggenau erstattet. 
Nachweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen ist der /die jeweilige 
Gebührenschuldner/-in. 
 
(4) Bei Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem 
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung sowie von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden bei Unterbringung in Unterkünften nach § 1 Abs. 
2 bei Vorlage einer Koste nübernahmeerklärung des jeweiligen Leistungsträgers die 
Gebühren zum Monatsende taggenau nach der tatsächlichen Inanspruchnahme de s 
Platzes gegenüber dem Leistungsträger direkt abgerechnet. 
 
 
IV. Gebühren für die Benutzung von zugewiesenen Wohnungen 
 
 
§ 18 Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht 
 
(1) Für die Benutzung von Wohnungen werden Gebühren (Benutzungsgebühren) 
erhoben. Dies gilt nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem 
AsylbLG, die über keine eigenen Einkünfte verfügen.  
 
(2) Gebührenschuldner sind Personen, die als Nutzungsberechtigte nach §§ 1 und 2 
eine Einweisungs- oder Zuweisungsverfügung zur Unterbringung in einer bestimmten 
Wohnung erhalten haben. 
 
(3) Wurden mehrere Personen in eine Wohnung eingewiesen, haften sie für die Za hlung 
der Benutzungsgebühr als Gesamtschuldner. 
 
(4) Der/die Gebührenschuldner/-in ist verpflichtet, die nach dieser Satzung festgesetzten 
Gebühren regelmäßig und vollständig zu entrichten (Gebührenpflicht). 
 
 
 
17 von 29 in Zusammenstellung
 Seite 10 
§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe 
 
(1) Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühr in Wohnungen sind   
a) die mietvertraglich vereinbarte Grundmiete gemäß des Vertrages zwischen der 
Stadt Leipzig und dem jeweiligen Vermieter – sowie 
b) die nach der jeweils gültigen Fassung der Verwaltungsrichtlin ie der Stadt 
Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und XII maßgebenden 
für die  Bedarfsgemeinschaft angemessene  Betriebskosten einschließlich 
Heizung/Warmwasser. 
 
(2) In den Wohnungen nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 wird eine Energiepauschale 
erhoben, welche durch den/die Nutzer/ -in zu entrichten ist. Die Höhe der Pauschale 
entspricht 50 Prozent des Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung 
SGB II/XII. 
 
(3) Die Gebühr für Zeiträume von weniger als einen Monat wird zeitanteilig nach Tagen  
berechnet.  
 
(4) Die unter § 19 Abs. 1b) benannten Betriebskosten werden als Pauschale erhoben. 
 
 
§ 20 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenschuld entsteht monatlich nach Einzug in die zugewiesene Wohnung.  
 
(2) Die Gebüh renpflicht beginnt an dem in der Einweisungsverfügung bezeichneten 
Kalendertag und endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Rückgabe der Wohnung 
an die Stadt Leipzig. Sofern die Wohnung nicht ordnungsgemäß an die Stadt 
zurückgegeben wird, endet die Gebührenpf licht am Tag der Räumung der Wohnung 
durch die Stadt Leipzig. 
 
 
§ 21 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr 
 
(1) Die Benutzungsgebühr wird in der Einweisungsverfügung nach § 5 Abs. 1 oder dem 
Zuweisungsbescheid nach § 5 Abs. 2 Satz 2 oder in einem gesonderten 
Gebührenbescheid festgesetzt. Die Benutzungsgebühren sind spätestens am 3. 
Werktag eines Monats fällig und unaufgefordert an die Stadtkasse zu entrichten. 
 
(2) Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, werden bereits 
entrichtete Gebühren auf schriftlichen Antrag und nach Aufrechnung erstattet. 
 
(3) Wird das Benutzungsverhältnis beendet, sind sämtliche bis dahin angefallenen 
Gebühren am Tag der Beendigung des Aufenthalts fällig. 
 
(4) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung entbindet den/die Nutzer/ -in nicht von der 
Verpflichtung, die Gebühren vollständig zu entrichten. 
 
 
18 von 29 in Zusammenstellung
 Seite 11 
V. Schlussbestimmung 
 
§ 22 Inkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt am 01.07.2025 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung de r Stadt Leipzig über die Benutzung und die Gebühren 
in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig (VII-DS-007205 vom 13.07.2022) außer Kraft. 
 
 
VI. Ausfertigungsvermerk 
 
 
 
Leipzig, den 01.07.2025 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO: 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, 
gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.  
Dies gilt nicht, wenn  
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die 
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen 
hat,  
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist  
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder 
b) die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter 
Bezeichnung des Sa chverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend 
gemacht worden ist. 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf 
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sä tze 1 bis 3 sind nur 
anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die 
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen 
hingewiesen worden ist. 
 
19 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 2
Synopse der Änderungen im Satzungstext 
aktuelle Satzung Änderung Begründung
§ 2 Anwendungsbereich für Asylbewerber, 
Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen  
…
(2) Für diese Aufgabe unterhält die Stadt Leipzig Unterkünfte 
für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerbern, 
Spätaussiedlern und anderen ausländischen Personen 
(Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungen und Unterkünfte 
mit Zusatzleistungen).
(2) Für diese Aufgabe unterhält die Stadt Leipzig Unterkünfte 
für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerbern, 
Spätaussiedlern und anderen ausländischen Personen 
(Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungen und Unterkünfte mit 
Zusatzleistungen).
Bei der Schaffung von Unterkünften wurden Anpassungen vorgenommen. 
Unterkünfte mit Zusatzleistungen aufgrund baulicher Beschaffenheiten (z.B. 
Brandwachen) gibt es nicht mehr.  
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung
…
(2) Satz 2
Die Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde 
bestimmt mit Zuweisungsbescheid die 
Gemeinschaftsunterkunft, die Wohnung oder Unterkunft mit 
Zusatzleistungen, in der die Unterbringung erfolgt.
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung
…
(2) Satz 2
Die Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde 
bestimmt mit Zuweisungsbescheid die 
Gemeinschaftsunterkunft oder die, Wohnung oder 
Unterkunft mit Zusatzleistungen , in der die Unterbringung 
erfolgt.
Streichung aufgrund des Wegfalls von Unterkünften mit Zusatzleistungen 
(siehe § 2 Abs. 2) 
§ 6 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht
(4) Die Tierhaltung ist in allen Gemeinschaftsunterkünften 
verboten. In den Wohnungen nach § 1 Abs. 2  und § 2 Abs. 2 
gelten die jeweiligen mietvertraglichen Regelungen zwischen 
der Stadt Leipzig und dem Vermieter.
§ 6 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht
(4) Die Tierhaltung ist in allen Gemeinschaftsunterkünften 
verboten. Im Einzelfall können Ausnahmen nach 
entsprechender Festlegung im Zuweisungsbescheid 
erfolgen. In den Wohnungen nach § 1 Abs. 2  und § 2 Abs. 2 
gelten die jeweiligen mietvertraglichen Regelungen zwischen 
der Stadt Leipzig und dem Vermieter.
Für das gesonderte Projekt zur Unterbringung Obdachloser mit Hund wird 
eine Grundlage in der Satzung geschaffen. 
§ 13 Verwaltungszwang
(2) Das Zwangsmittel ist vor der Anwendung durch die 
zuständige Stelle schrifltich anzudrohen. Dabei sind dem 
Vollstreckungssschuldner die Möglichkeit der Anhörung und 
eine Frist von einem Monat zur Erfüllung seiner Verpflichtung 
einzuräumen.
§ 13 Verwaltungszwang
(2) Das Zwangsmittel ist vor der Anwendung durch die 
zuständige Stelle schrifltich anzudrohen. Dabei sind dem 
Vollstreckungssschuldner die Möglichkeit der Anhörung und 
eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner 
Verpflichtung einzuräumen. Die Frist soll in der Regel 
einen Monat betragen. 
Bei von Vornherein absehbar erfolglosen Fällen soll auch eine sofortige 
Umsetzung möglich sein. Die bisherige verbindliche Regelung erwies sich in 
der Vergangenheit in Einzelfällen als nicht anwendbar. 
§ 21 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Benutzungsgebühr wird in der Einweisungsverfügung 
nach § 5 Abs. 1 oder dem Zuweisungsbescheid nach § 5 
Abs. 2 Satz 2 festgesetzt. Die Benutzungsgebühren sind 
spätestens am 3. Werktag eines Monats fällig und 
unaufgefordert an die Stadtkasse zu entrichten.
§ 21 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Benutzungsgebühr wird in der Einweisungsverfügung 
nach § 5 Abs. 1 oder dem Zuweisungsbescheid nach § 5 
Abs. 2 Satz 2 oder in einem gesonderten 
Gebührenbescheid festgesetzt. Die Benutzungsgebühren 
sind spätestens am 3. Werktag eines Monats fällig und 
unaufgefordert an die Stadtkasse zu entrichten.
Anpassung an die Praxis. 
20 von 29 in Zusammenstellung
  
Anlage 3 
1 
 
Kalkulationsmethodik der Benutzungsgebühren für die Nutzung von Unterkünften ge-
mäß der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Woh-
nungslose, Asylbewerber-/innen und Spätaussiedler sowie andere ausländische Per-
sonen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) 
 
Allgemeine Hinweise zur Kalkulation 
 
Die Kalkulation dient der nachvollziehbaren Darstellung der Gebührenbemessung für die Be-
nutzungs- und Gebührensatzung. Zur Berechnung eines (kostendeckenden) Gebührensatzes 
werden dabei die gebührenfähigen Kosten in Form von Personal - und Sachaufwendungen 
unter Berücksichtigung abzugsfähiger Erträge durch die prognostizierte Auslastung dividiert. 
Die Kalkulationen stellen jeweils eine Vorkalkulation für den Zeitraum von 2025 bis 2029 dar. 
Vorliegend sind die jährlichen Mittelwerte dargestellt. Die Fallzahlen wurden auf der Basis der 
Auswertung und Analyse der bisherigen Objekte für die Wohnungslosen sowie für den Bereich 
Asylbewerber vorsichtig prognostiziert. 
 
1  Nutzung von Unterkünften für Wohnungslose 
Für die Jahre 2025 -2029 betragen die prognostizierten durchschnittlichen jährlichen gebüh-
renfähigen Kosten rund 9,6 Mio. EUR. Die Gesamtkosten für die Unterkünfte für Wohnungs-
lose werden im Vergleich zum letzten Kalkulationszeitraum um voraussichtlich 4,1 Mio. EUR 
steigen. Die Kostenentwicklung ist je nach Aufwandsposition unterschiedlich. 
 
Personalaufwendungen 
Die Personalaufwendungen umfassen die zum Betrieb der jeweiligen Unterkünfte notwendi-
gen Personalkosten und Personalnebenkosten. Berücksichtigt wurde aufgrund des Tarifab-
schlusses für die Jahre 2025 eine Steigerung um 3,0 % und für 2026 um 2,8 %. Für die Jahre 
2027 bis 2029 ist aufgrund von Tariferhöhungen eine jährliche Erhöhung um 2,5 % angenom-
men worden. 
 
Sachaufwendungen 
Die Sachaufwendungen umfassen die zum Betrieb der jeweiligen Unterkünfte notwendigen 
Sachkosten wie Miete, Betriebs- und Heizkosten, sonstige Bewirtschaftungskosten (einschl. 
Betreibung durch externe Dritte)  sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen auf das 
betriebsnotwendige Anlagevermögen. Aufgrund von Kostensteigerungen bei den objektbezo-
genen Gebäude- und Sachkosten wurde für die Jahre 2025 bis 2029 eine jährliche Erhöhung 
um 2 % berücksichtigt. 
 
Prognostizierte Auslastung 
Die prognostizierte Auslastung stellt die im Jahr durchschnittlich erwartete Auslastung der 
Plätze in den jeweiligen Unterkünften dar. Der Ansatz ergibt sich aus der  Unterbringungska-
pazität der jeweiligen Unterkünfte unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Auslastungs-
grades durch Gebührenzahler. Überkapazitäten sind nicht berücksichtigt 
 
Aufzählung aller aktuell berücksichtigten Objekte 
 
 Rückmarsdorfer Straße 5+7 
 Scharnhorststraße 27 
 Chopinstraße 13 
 Braunstr. 28A 
 Helenenstr. 26 
 
 
 
 
 
21 von 29 in Zusammenstellung
  
Anlage 3 
2 
 
1.1  Personal- und Sachaufwendungen 
 
 Ø Vorkalkulation 
Sachaufwendungen 8.047.868 EUR 
Personalaufwendungen 1.369.983 EUR 
Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen    213.226 EUR 
SUMME 9.631.077 EUR 
 
1.2  Erlöse 
 
 Ø Vorkalkulation 
Benutzergebühren 360.000 EUR 
Erträge aus Verkauf     7.094 EUR 
Erträge aus Mieten und Pachten   21.719 EUR 
SUMME 388.813 EUR 
 
1.3  Prognostizierte Auslastung - Anzahl der Übernachtungen 
 
 Ø Vorkalkulation 
Anzahl der Plätze 214 
Anzahl Übernachtungen 72.000 
 
1.4  Gebührenhöhe 
 
 Ø Vorkalkulation 
Gesamtkosten 9.631.077 EUR 
Abzugsfähige Erträge (Verkauf, Miete)      28.812 EUR 
Gebührenfähige Gesamtkosten 9.602.265 EUR 
Anzahl Übernachtungen       72.000 
Kosten je Übernachtung        133,36 EUR 
Gebühr je Übernachtung          5,00 EUR 
Städtischer Zuschuss je Übernachtung        128,36 EUR 
Kostendeckungsgrad        4 % 
 
 
2  Nutzung von Unterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler und anderen aus-
ländischen Personen 
Für die Jahre 2025 -2029 betragen die prognostizierten durchschnittlichen jährlichen Kosten 
rund 52,5 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der kostenmindernden Erträge wie z.B. die an-
teiligen Pauschalförderungen vom Land belaufen sich die durchschnittlichen gebührenfähigen 
Gesamtkosten auf ca. 35,4 Mio. EUR pro Jahr. Die Gesamtkosten für die Unterkünfte für Asyl-
bewerber, Spätaussiedler und anderen ausländische Personen werden im Vergleich zum letz-
ten Kalkulationszeitraum um ca. 2 Mio. EUR sinken. Die Kostenentwicklung ist je nach Auf-
wandsposition unterschiedlich. 
 
Personalaufwendungen 
Die Personalaufwendungen umfassen die zum Betrieb der jeweiligen Unterkünfte notwendi-
gen Personalkosten  und Personalnebenkosten . Ausgenommen hiervon sind nichteinrich-
tungsbezogene Kosten, etwa die Kosten der Sozialbetreuung. Berücksichtigt wurde aufgrund 
des Tarifabschlusses für die Jahre 2025 eine Steigerung um 3,0 % und für 2026 um 2,8 % . 
Für die Jahre 2027 bis 2029 ist aufgrund von Tariferhöhungen eine jährliche Erhöhung um 
2,5 % angenommen worden. 
 
 
22 von 29 in Zusammenstellung
  
Anlage 3 
3 
 
Sachaufwendungen 
Die Sachaufwendungen umfassen die zum Betrieb der jeweiligen Unterkünfte notwendigen 
Sachkosten wie Miete, Betriebs- und Heizkosten, sonstige Bewirtschaftungskosten sowie Ab-
schreibungen und kalkulatorische Zinsen auf das betriebsnotwendige Anlagevermögen . Be-
treuungskosten durch Dritte sind nicht berücksichtigt. Ebenso sind Kosten für Catering bzw. 
Verpflegung nicht erfasst worden. Bewachungskosten sind nur ei nrichtungsbezogen berück-
sichtigt, soweit sie durch das Brandschutzkonzept der jeweiligen Unterkunft veranlasst sind. 
Andere Bewachungskosten, die z.B. der Ordnung und Sicherheit vor Störungen innerhalb der 
Unterkunft oder von außerhalb dienen, sind nicht b erücksichtigt. Aufgrund von Kostensteige-
rungen wurde für die Jahre 2025 bis 2029 eine jährliche Erhöhung um 2 % berücksichtigt. 
 
Berücksichtigung von Pauschalerstattungen 
Die vom Freistaat Sachsen gezahlten Pauschalerstattungen nach dem Sächsischen Flücht-
lingsaufnahmegesetz § 10a sind als Erlöse von den Kosten abgezogen soweit sie die Kosten 
der Unterkunftsnutzung betreffen (ca. 46%). Bedarfszuweisungen sind ab 2025 nicht mehr zu 
erwarten. 
 
Prognostizierte Auslastung 
Die Auslastung soll bis zum Jahr  2029 auf 90 % ansteigen (2024: rd. 80 %) und stellt die 
durchschnittlich erwartete Auslastung der Plätze in den jeweiligen Unterkünften dar. In 2025 
wird eingeschätzt, dass die Anzahl der Einzüge genauso hoch ist wie die Zahl der Auszüge, 
so dass sich die  durchschnittlichen Belegungszahlen gegenüber 2024 nicht erhöhen. In den 
Folgejahren wird mit jährlichen Steigerungen um jeweils 100 bzw. in 2029 um 50 Plätze ge-
rechnet.  
 
Aufzählung aller aktuell berücksichtigten Objekte (Stand 31.12.2024) 
 
Alte Messe (Messehalle 13) 
An den Tierkliniken (Systembauweise) 
Arno-Nitzsche-Straße 37 
Arno-Nitzsche-Straße 43 (Zeltstandort) 
Auenseestraße 31-33 
Bernhardstraße 21 
Blücherstraße 47/47a 
Eutritzscher Straße 17/19 
Eythstraße 17 
Friederikenstr. 37 
Georg-Schumann-Straße 121 
Georg-Schumann-Straße 272 
Georg-Schwarz-Straße 31 
Gewerbepark NO (Systembauweise) Braunstraße 28 
H+Hotel Gutenbergplatz 1 
Hildegardstraße 46 
Hohentichelnstr. 18 +20 (Zeltstandort) 
Hotel Seehausener Str. 29 
Hotel Gräfestraße 15 
Könneritzstraße 58 
Liliensteinstraße 15 a 
Lindenthaler Hauptstr. 5 
Ludwig-Hupfeld-Straße 18-20 
23 von 29 in Zusammenstellung
  
Anlage 3 
4 
 
Markranstädter Straße 16/18 
Muldentalstraße 91-93 
Naumburger Straße 39 
Neustädter Straße 36 
Ostheimstr. 38 
Pittlerstraße 5/7  
Riebeckstraße 63 
Sachsenstraße 3 
Semmelweisstraße 11 (Systembauweise) 
Sommerfelder Straße 36 
Stöckelstraße 62 
Stötteritzer Landstraße 31 
Torgauer Str. 290 
Torgauer Str. 292 (Systembauweise) 
Toskastr. 2 
Uhlandstraße 22 
Waldstraße 74-80 
Weißdornstraße 102 
Wiebelstraße 9 
Wiederitzscher Landstraße 107 
Wilheminenstraße 38 
Zweenfurther Straße 21 
 
2.1 Personal- und Sachaufwendungen 
 
 Ø Vorkalkulation 
Sachaufwendungen 41.429.869 EUR 
Personalaufwendungen   2.355.016 EUR 
Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen   8.676.571 EUR 
SUMME 52.461.456 EUR 
 
2.2 Erlöse 
 
 Ø Vorkalkulation 
Benutzergebühren  17.468.600 EUR 
Pauschalförderung Land 16.668.834 EUR 
sonstige      354.260 EUR 
SUMME 35.438.362 EUR 
 
2.3 Prognostizierte Auslastung (Anzahl der Plätze) 
 
 Ø Vorkalkulation 
Belegung 4.790 Plätze 
 
2.4 Gebührenhöhe 
 
 Ø Vorkalkulation 
Gesamtkosten 52.461.456 EUR 
abzugsfähige Erträge (Erstattung, Miete) 17.023.094 EUR 
24 von 29 in Zusammenstellung
  
Anlage 3 
5 
 
Gebührenfähige Gesamtkosten 35.438.362 EUR 
durchschnittliche Belegung       4.790 Plätze 
Kosten je Platz pro Monat        616,53 EUR 
Kosten je Platz je Tag          20,55 EUR 
Kostendeckungsgrad        100,00 % 
Kostendeckungsgrad Benutzungsgebühren 49,23 % 
 
25 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 4
Einzelgebühr Gebühr pro Monat
Unterkünfte für Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerbern, Spätaussiedlern 
und anderen ausländischen Personen gem. § 2 Abs. 2
20,55 Euro1) 
pro Person und Tag
616,53 Euro
pro Person und Monat
Unterkünfte für Wohnungslose
Gemeinschaftsunterkunft für Wohnungslose Personen gem. § 1 
Abs. 2
Nutzung Waschmaschine und Trockner im Übernachtungshaus
zugewiesene Wohnungen
Wohnungen für Personen 
gem. § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2
Energiepauschale
 1) Dreißigstel der Monatsgebühr
Gebührenverzeichnis
gem. der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und 
Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Grundmiete: mietvertraglich vereinbarte Grundmiete 
Betriebs- und Heizkosten: Richtwerte der Verwaltungsrichtlinie der 
Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und XII 
in der jeweils gültigen Fassung für die Stadt Leipzig 
50 % des Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung 
SGB II/XII
5,00 Euro 
pro Person und Nacht
2,50 Euro brutto 
je Wasch- & Trockendurchgang
26 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 5
Gesamtkosten der Notunterkünfte Übernachtungshäuser 5.501.029 € 6.581.391 € 8.848.420 € 9.533.072 € 9.726.152 € 9.923.260 € 10.124.481 € 9.631.077 €
Personalkosten 1.161.658 € 1.262.227 € 3,00% 1.300.094 € 2,80% 1.336.496 € 2,50% 1.369.909 € 2,50% 1.404.157 € 2,50% 1.439.260 € 1.369.983 €
objektbezogenen Gebäude- und Sachkosten 4.172.883 € 5.105.938 € 7.335.100 € 7.983.350 € 2,00% 8.143.017 € 2,00% 8.305.877 € 2,00% 8.471.995 € 8.047.868 €
kalkulatorische Kosten 166.488 € 213.226 € 213.226 € 213.226 € 213.226 € 213.226 € 213.226 € 213.226 €
kostenmindernde Erlöse 25.973 € 27.140 € 27.683 € 28.236 € 28.801 € 29.377 € 29.965 € 28.812 €
Erträge aus Verkauf 3.731 € 6.682 € 2,00% 6.816 € 2,00% 6.952 € 2,00% 7.091 € 2,00% 7.233 € 2,00% 7.377 € 7.094 €
Auflösung v. Sonderposten Zuwendungen Bund/Land 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Erträge aus Mieten und Pachten 22.172 € 20.458 € 2,00% 20.867 € 2,00% 21.285 € 2,00% 21.710 € 2,00% 22.144 € 2,00% 22.587 € 21.719 €
umlagefähige Gesamtkosten 5.475.056 € 6.554.251 € 8.820.737 € 9.504.836 € 9.697.351 € 9.893.883 € 10.094.517 € 9.602.265 €
Übernachtungen je Jahr (90% Kapazitätsauslastung) 66.471 71.889 72.000 72.000 72.000 72.000 72.000 72.000
Kosten je Übernachtung 82,37 € 91,17 € 122,51 € 132,01 € 134,69 € 137,42 € 140,20 € 133,36 €
Gebühr je Übernachtung 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 €
332.355 € 359.445 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 €
Kostenunterdeckung (städtischer Zuschuss) je Jahr 5.142.701 € 6.194.806 € 8.460.737 € 9.144.836 € 9.337.351 € 9.533.883 € 9.734.517 € 9.242.265 €
städtischer Zuschuss je Übernachtung 77,37 € 86,17 € 117,51 € 127,01 € 129,69 € 132,42 € 135,20 € 128,36 €
*) davon ca. 1/3 im städtischen Haushalt für selbstbewirtschaftete Einrichtungen verbucht, 2/3 sind in den Leistungsvereinbarungen mit externen Betreibern berücksichtigt und werden nicht im städt. Haushalt verbucht
Ø Vorkalkulation
2025 - 2029
Kostenkalkulation der Unterbringung in  Notunterkünften - Übernachtungshäuser in Leipzig für 2025 bis 2029
Erlöse aus Benutzergebühren *)
V-IST
2024 2025Entwicklung 
in %
Entwicklung 
in % 2026 Entwicklung 
in % 2027 Entwicklung 
in % 2028 Entwicklung 
in % 2029Ø Nachkalkulation
2022 - 2024
27 von 29 in Zusammenstellung
Kostenkalkulation der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen u. andere ausländische Personen 2025 - 2029 Anlage 6
Unterkünfte Asyl 
prozentuale Vorkalkulation prozentuale Vorkalkulation prozentuale Vorkalkulation prozentuale Vorkalkulation prozentuale Vorkalkulation Vorkalkulation
Entwicklung Entwicklung Entwicklung Entwicklung Entwicklung
2025 2026 2027 2028 2029 2025 - 2029
Einzelkosten objektbezogene Gebäude- und Sachkosten
42111000 Unterhaltung Grundstücke 233.670,97 0,00 233.670,97 495.000,00 0,00 495.000,00 495.000,00 2,00% 504.900,00 2,00% 514.998,00 2,00% 525.297,96 2,00% 535.803,92 2,00% 546.520,00 525.503,98
42111031 Unterhaltung baul. Anlagen 16.722,74 0,00 16.722,74 0,00 0,00 0,00 0,00 2,00% 0,00 2,00% 0,00 2,00% 0,00 2,00% 0,00 2,00% 0,00 0,00
42112000 Unterhaltung baul. Außenanlagen 210.245,15 0,00 210.245,15 0,00 0,00 0,00 0,00 2,00% 0,00 2,00% 0,00 2,00% 0,00 2,00% 0,00 2,00% 0,00 0,00
42311200 Mieten/Pachten 7.255.677,09 2.601.104,67 9.856.781,76 10.315.785,19 1.912.840,12 12.228.625,31 12.228.625,31 2,50% 12.534.340,94 2,50% 12.847.699,47 2,50% 13.168.891,95 2,00% 13.432.269,79 2,50% 13.768.076,54 13.150.255,74
42319110 Aufwendungen für Mietobjekte 1.043.061,45 190.150,00 1.233.211,45 1.206.903,32 258.000,00 1.464.903,32 1.464.903,32 2,50% 1.501.525,90 2,50% 1.539.064,05 2,50% 1.577.540,65 2,50% 1.616.979,17 2,50% 1.657.403,65 1.578.502,68
42419110 Wasser 686.350,72 89.899,92 776.250,63 1.074.761,34 0,00 1.074.761,34 1.074.761,34 2,00% 1.096.256,57 2,00% 1.118.181,70 2,00% 1.140.545,33 2,00% 1.163.356,24 2,00% 1.186.623,36 1.140.992,64
42419130 Strom 1.342.146,61 45.383,70 1.387.530,31 2.391.887,88 0,40 2.391.888,28 2.391.888,28 2,00% 2.439.726,05 2,00% 2.488.520,57 2,00% 2.538.290,98 2,00% 2.589.056,80 2,00% 2.640.837,93 2.539.286,46
42419140 Heizkosten 2.052.121,46 1.052.273,40 3.104.394,86 4.204.236,00 0,00 4.204.236,00 4.204.236,00 2,00% 4.288.320,72 2,00% 4.374.087,13 2,00% 4.461.568,88 2,00% 4.550.800,25 2,00% 4.641.816,26 4.463.318,65
42419290 Bewachung 10.519.008,07 2.122.256,71 12.641.264,78 14.899.051,05 1.580.376,00 16.479.427,05 3.527.564,84 2,00% 3.598.116,14 2,00% 3.670.078,46 2,00% 3.743.480,03 2,00% 3.818.349,63 2,00% 3.894.716,62 3.744.948,18
42419900 Sonstige Bewirtschaftung 1.865.212,14 366.224,19 2.231.436,32 2.249.950,00 42.000,00 2.291.950,00 2.291.950,00 2,00% 2.337.789,00 2,00% 2.384.544,78 2,00% 2.432.235,68 2,00% 2.480.880,39 2,00% 2.530.498,00 2.433.189,57
42531000 Erwerb bewegl. Gegenstände bis 800 € 1.683.058,61 919.308,64 2.602.367,25 941.800,00 120.457,40 1.062.257,40 1.062.257,40 2,00% 1.083.502,55 2,00% 1.105.172,60 2,00% 1.127.276,05 2,00% 1.149.821,57 2,00% 1.172.818,00 1.127.718,15
42911000 Sonstige Dienstleistungen zentral 6.647.562,29 1.240.467,96 7.888.030,25 9.093.418,18 897.078,24 9.990.496,42 9.990.496,42 2,00% 10.190.306,35 2,00% 10.394.112,48 2,00% 10.601.994,72 2,00% 10.814.034,62 2,00% 11.030.315,31 10.606.152,70
43150000 Zuschüsse verb. Unternehmen, SonderVM, Beteiligungen 240.000,00 0,00 240.000,00 120.000,00 0,00 120.000,00 120.000,00 120.000,00 120.000,00 120.000,00 120.000,00 120.000,00 120.000,00
43170000 Zuschüsse private Unternehmen 1.407.933,63 662.571,53 2.070.505,15 1.149.921,12 0,00 1.149.921,12
43180000 Zuschüsse übrige Bereiche 3.402.761,91 242.297,53 3.645.059,44 5.020.330,91 501.226,27 5.521.557,18
Summe 38.605.532,84 9.531.938,23 48.137.471,07 53.163.044,99 5.311.978,43 58.475.023,42 38.851.682,91 39.694.784,21 40.556.459,23 41.437.122,23 42.271.352,38 43.189.625,67 41.429.868,75
Personalkosten 1.812.208,13 283.877,37 2.096.085,50 1.970.727,42 199.054,77 2.169.782,19 2.169.782,19 3,00% 2.234.875,66 2,80% 2.297.452,17 2,50% 2.354.888,48 2,50% 2.413.760,69 2,50% 2.474.104,71 2.355.016,34
Kalkulatorische Kosten
47110000 Abschreibungen lt. SAP 1.898.741,34 4.600,66 1.903.342,00 1.974.896,62 4.600,65 1.979.497,27 1.979.497,27 3.958.994,54 3.958.994,54 3.958.994,54 3.958.994,54 3.958.994,54 3.958.994,54
98103000 kalkulatorische Zinsen bebaute Grundstücke 2.021.193,25 2.853,06 2.024.046,31 2.081.429,65 2.856,26 2.084.285,91 2.084.285,91 4.168.571,82 4.168.571,82 4.168.571,82 4.168.571,82 4.168.571,82 4.168.571,82
98107000 kalkulatorische Zinsen Maschinen, technische Anlagen 273.343,08 0,00 273.343,08 266.467,48 266.467,48 266.467,48 532.934,96 532.934,96 532.934,96 532.934,96 532.934,96 532.934,96
98108000 kalkulatorische Zinsen Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.205,40 0,00 8.205,40 8.035,12 8.035,12 8.035,12 16.070,24 16.070,24 16.070,24 16.070,24 16.070,24 16.070,24
Summe 4.201.483,06 7.453,73 4.208.936,78 4.330.828,87 7.456,91 4.338.285,78 4.338.285,78 8.676.571,56 8.676.571,56 8.676.571,56 8.676.571,56 8.676.571,56 8.676.571,56
Gesamtkosten der Gemeinschaftsunterkünfte Asyl 44.619.224,02 9.823.269,33 54.442.493,36 59.464.601,28 5.518.490,11 64.983.091,39 45.359.750,88 50.606.231,43 51.530.482,96 52.468.582,27 53.361.684,63 54.340.301,94 52.461.456,65
kostenmindernde Erlöse
anteilige Pauschalerstattung 11.925.404,33 1.898.645,92 13.824.050,25 14.317.987,24 1.383.269,65 15.701.256,89 15.701.256,89 2,00% 16.015.282,03 2,00% 16.335.587,67 2,00% 16.662.299,42 2,00% 16.995.545,41 2,00% 17.335.456,32 16.668.834,17
Bedarfszuweisungen 6.061.728,00 1.122.951,67 7.184.679,67 5.499.701,00 546.200,00 6.045.901,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Sonstige 351.779,02 0,00 351.779,02 354.260,00 354.260,00 354.260,00 354.260,00 354.260,00 354.260,00 354.260,00 354.260,00 354.260,00
Summe kostenmindernde Erlöse 18.338.911,35 3.021.597,59 21.360.508,94 20.171.948,24 2.522.828,14 22.101.417,89 16.055.516,89 16.369.542,03 16.689.847,67 17.016.559,42 17.349.805,41 17.689.716,32 17.023.094,17
umlagefähige Gesamtkosten 26.280.312,67 6.801.671,75 33.081.984,42 39.292.653,04 2.995.661,97 42.881.673,50 29.304.233,99 34.236.689,40 34.840.635,30 35.452.022,85 36.011.879,22 36.650.585,62 35.438.362,48
Belegung 3.345 526 3.871 4.294 311 4.605 4.605 4.600 4.700 4.800 4.900 4.950 4.790
Kosten je Platz je Monat 641,70 1.143,19 712,13 762,55 802,70 776,00 530,30 620,23 € 617,74 € 615,49 € 612,45 € 617,01 € 616,53
Kosten je Tag 21,39 38,11 23,74 25,42 26,76 25,87 17,68 20,67 20,59 20,52 20,41 20,57 20,55
Erlöse aus Benutzergebühren 9.406.067,41 2.287.903,84 11.693.971,26 11.765.661,42 562.091,93 12.327.753,35 12.327.753,35 14.423.000,00 17.700.000,00 18.100.000,00 18.420.000,00 18.700.000,00 17.468.600,00
Ergebnis absolut -16.798.589,29 -3.848.802,96 -21.388.013,16 -27.526.991,62 -2.433.570,04 -30.553.920,15 -16.976.480,64 -19.813.689,40 -17.140.635,30 -17.352.022,85 -17.591.879,22 -17.950.585,62 -17.969.762,48
Ergebnis in % 37,15% 32,25% 35,35% 29,94% 18,76% 24,35% 42,07% 42,13% 50,80% 51,05% 51,15% 51,02% 49,23%
Kosten
Vorkalkulation Unterkünfte Asyl 
ohne Zusatz-
leistungen
mit Zusatz-
leistungen
Nachkalkulation Unterkünfte Asyl 
2022 - 2024 Ø pro Jahr
gesamt ohne Zusatz-
leistungen
mit Zusatz-
leistungen gesamt
Basis VK Unterkünfte Asyl 
VIST 2024
BASIS VK
28 von 29 in Zusammenstellung
NK 2022 - 2024 V-IST 2024 VK 2025 VK 2026 VK 2027 VK 2028 VK 2029 Ø VK 2025 -2029
Anmerkungen
Energie, Bruttopreis in Ct./kWh 39,8 40,1 41,90 41,90 41,90 41,90 41,90 41,90 
Wasser, Bruttopreis in l 0,0058 0,0058 0,0058 0,0060 0,0062 0,0062 0,0064 0,0061
Stromverbrauch je Waschdurchgang in kWh 1,00
Stromverbrauch je Trockendurchgang in kWh 2,96
Wasserverbrauch je Waschdurchgang in l 48,00
Aufwendungen/Gesamkosten - geschätzt
Reinigungskosten 128,79 € 145,67 € 179,00 € 180,79 € 182,60 € 184,42 € 186,27 € 182,62 
Reparaturen 1.236,40 € 1.376,25 € 1.531,00 € 1.546,31 € 1.561,77 € 1.577,39 € 1.593,16 € 1.561,93 
Energie Waschmaschine 567,95 € 714,18 € 838,00 € 846,38 € 854,84 € 863,39 € 872,03 € 854,93 
Energie Trockner 1.679,94 € 2.113,98 € 2.480,00 € 2.504,80 € 2.529,85 € 2.555,15 € 2.580,70 € 2.530,10 
Wasser 397,27 € 495,83 € 556,00 € 561,56 € 567,18 € 572,85 € 578,58 € 567,23 
Gesamt 4.010,35 € 4.845,91 € 5.584,00 € 5.639,84 € 5.696,24 € 5.753,20 € 5.810,73 € 5.696,80 €
umlagefähige Gesamtkosten 4.010,35 € 4.845,91 € 5.584,00 € 5.639,84 € 5.696,24 € 5.753,20 € 5.810,73 € 5.696,80 €
Anzahl Waschladungen 1427 1781 2000 2000 2000 2000 2000 2.000
Ø Kosten je Wasch- & Trockendurchgang 2,81 € 2,72 € 2,79 € 2,82 € 2,85 € 2,88 € 2,91 € 2,85 €
Waschgebühr (brutto) 2,00 € 2,00 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 €                        
städtischer Zuschuss je Wasch- & Trockendurchgang 0,81 € 0,72 € 0,29 € 0,32 € 0,35 € 0,38 € 0,41 € 0,35 €
Kostendeckungsgrad 71% 74% 89,5% 88,7% 87,8% 86,9% 86,0% 87,77%
Kostenkalkulation der Wasch- und Trocknerdurchgänge im Übernachtungshaus Rückmarsdorferstr. 5+7                                                                                                                            Anlage 7
29 von 29 in Zusammenstellung