Parkraumbewirtschaftung nach fahrzeugspezifischen Kriterien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02716-AW-01
Datum: 2021-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02716-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parkraumbewirtschaftung nach fahrzeugspezifischen Kriterien 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Vorbemerkung:  
 
Parkgebühren können nur dort erhoben werden, wo kein ausreichender Parkraum 
vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss, dass möglichst viele Fahrzeuge 
nacheinander für möglichst kurze Zeit parken können. In Wohngebieten, in denen ein hoher 
Anteil an ortsfremden Parkern zu verzeichnen ist und Bewohner regelmäßig keinen freien 
Stellplatz finden, kommt eher das sogenannte Bewohnerparken infrage.  
 
Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist rechtlich nicht möglich. Sie kommt nur 
infrage, wo verkehrlicher Regelungsbedarf besteht und die Parkraumbewirtschaftung eine 
geeignete Maßnahme darstellt. 
 
Die Parkgebühr ist eine Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme von Parkraum auf 
Öffentlichen Verkehrsflächen. Die Gebühr ist dem Wert des Parkraums für den Nutzer 
angemessen anzupassen. Infolgedessen darf die Gebühr nicht so hoch angesetzt werden, 
dass Parkstände leer bleiben, andererseits nicht so niedrig, dass der angestrebte 
Parkplatzwechsel nicht erreicht wird (Äquivalenzprinzip). 
 
Frage 1: Die Parkgebühren für Fahrzeuge, die größer (und schwerer) als ein 
Kleinwagen sind, liegen um mindestens 150 % über denen eines Kleinwagens. Damit 
soll der zusätzlich eingenommene öffentliche Raum größerer Fahrzeuge entsprechend 
berücksichtigt werden, um auch Verkehrsbehinderungen durch größere Fahrzeuge 
marktwirtschaftlich zu minimieren. 
  
Eine Staffelung der Parkgebühren innerhalb bestimmter Fahrzeugklassen (z. B. PKW) nach 
deren Gewicht und Größe ist, aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, nicht 
möglich, schon weil es vielfach markierte Parkstellflächen in einheitlicher Größe gibt. Es 
spielt also keine Rolle, ob darauf ein großer oder kleiner PKW steht. Auch wäre die o.g. 
Zielstellung eines Parkplatzwechsels für kleine Fahrzeuge kaum noch erreichbar, wenn 
deren Parkgebühren niedriger sind. Darüber hinaus lassen sich Verkehrsbehinderungen 
durch größere Fahrzeuge mittels höherer Parkgebühren gar nicht ausschließen, denn parken 
dürften sie ja dennoch. 
 
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Frage 2: Die Parkgebühren an Straßen, auf denen Straßenbahnen nicht auf einem 
separaten Gleisbett verkehren liegen um 200 % über den Parkgebühren an 
benachbarten Straßen. Dies betrifft insbesondere Straßen wie die Odermannstraße, in 
denen die Straßenbahn häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert werden. 
 
Da sich die Höhe der Parkgebühren nur am o. g. Äquivalenzprinzip, also dem Verhältnis von 
Parkraumnachfrage und –Angebot orientieren darf, können sie, aufgrund der geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen, nicht anhand von straßenbaulichen Besonderheiten festgelegt 
werden. 
 
Frage 3: Ist es zulässig und umsetzbar, dass sich die Stunden-Gebühren für die 
Parkzeit eines Kleinwagens (am Straßenrand) an den Parkgebühren im jeweils 
nächstgelegenen (öffentlichen) Parkhaus orientieren und diese möglichst um etwa 5-
10% übersteigen? 
 
Solange das im ersten Absatz genannte Äquivalenzprinzip eingehalten wird, können sich die 
Parkgebühren an der Höhe der Parktarife in umliegenden Parkierungseinrichtungen 
orientieren. Bei der gegenwärtig geltenden Parkgebührenordnung wurde dies geprüft und, 
soweit möglich, umgesetzt. Allerdings können die Betreiber von Parkierungsanlagen, die ja 
gewinnorientiert betrieben werden, ihre Tarife jederzeit dem Verhältnis von Nachfrage und 
Angebot anpassen, sodass es dauerhaft nicht realistisch ist, dass die Parkgebühren im 
Öffentlichen Verkehrsraum höher liegen als in umliegenden Parkierungseinrichtungen. 
Parkgebühren und Parktarife werden sich immer so austarieren, dass die Betreiber der 
Parkierungseinrichtungen möglichst einen Gewinn erzielen.