Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07605-NF-03-VSP-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-07605-NF-03-
VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07605 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07605-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07605-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07605-NF-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07605-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Strategie- und Maßnahmenplan zu 
entwickeln, wie mit invasiven Neobiota auf dem Gebiet der Stadt Leipzig 
umgegangen werden soll. Der Plan wird dem Stadtrat bis Ende 2025 zur Kenntnis 
gegeben. Der Plan orientiert sich an den Vorgaben des Deutschen Bundesamtes für 
Naturschutz und dem Landeskonzept zum Umgang mit wildlebenden invasiven Arten 
sowie an den Vorgaben zum Gesundheitsschutz. Die Ausarbeitung erfolgt in einem 
ämterübergreifenden Arbeitskreis aller beteiligten Akteure 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Sächsische 
Staatsregierung die Vorgaben aus den Durchführungsverordnungen betreffend die 
bereits 2015 von der EU beschlossene und in den Jahren 2017, 2019, 2022 und 
2024 erweiterte Liste der invasiven Arten um das zentrale Thema „Konzipierung und 
Umsetzung effektiver Gesundheitsschutzmaßnahmen“ erweitert und die Sächsischen 
Kommunen zu dem gesamten Themenspektrum „Invasive Arten“ mit Personal und 
Ressourcen - zwecks Herstellung von Handlungsfähigkeit beim Schutz von Mensch 
und Natur vor invasiven Arten - unterstützt werden.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
  
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Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Stadtverwaltung beabsichtigt einen Strategie- und Managementplan in Abstimmung aller 
involvierten Akteure zu erarbeiten der alle relevanten Zielarten identifiziert und je nach 
Etablierungsgrad geeignete und zielführende Managementmaßnahmen (sofern vorhanden) 
für das Stadtgebiet festschreibt. Dabei soll eine einheitliche Verfahrensweise in der 
Stadtverwaltung etabliert werden.  
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Das Thema Neobiota im Stadtgebiet ist sehr komplex, was sich auch in den beteiligten 
Akteuren widerspiegelt. So wurden im Zuge der Erarbeitung des vorliegenden VSP durch 
das Amt für Umweltschutz folgende Akteure einbezogen: Amt für Stadtgrün und Gewässer, 
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, Ordnungsamt, Gesundheitsamt und der 
Eigenbetrieb Stadtreinigung. Ein Strategie- und Maßnahmenplan sollte sich auf ausgewählte 
invasive Arten beschränken, da eine Betrachtung sämtlicher Neobiota, mit vermutlich weit 
über 1000 Arten im Stadtgebiet, weder handhabbar noch zielführend wäre. Im Strategie- und 
Maßnahmenplan sollte, wie auch im Landeskonzept, insbesondere zwischen bereits 
etablierten invasiven Arten und invasiven Arten in Ausbreitung unterschieden werden. 
 
Da Kreisgrenzen für die Ausbreitung von invasiven Arten keine Relevanz haben, ist eine 
kreisübergreifende Abstimmung beim Management von invasiven Neobiota grundsätzlich zu 
befürworten. Grundsätzlich steht die Stadtverwaltung dazu mit den angrenzenden 
Landkreisen im Austausch. Beide Behörden haben eine abgestimmte Zusammenarbeit 
zugesagt.  
 
Die im Antrag aufgeführte Unionsliste der invasiven Arten sowie aus ihren Fortschreibungen 
resultierenden Durchführungsverordnungen zielen ausschließlich auf den Schutz von 
Naturschutzgütern ab. Eine flächige Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen (wie z. B. 
stadtweit gegen den Riesen-Bärenklau) sowie die Ableitung von Personal und Ressourcen, 
wie im Antrag gefordert, wäre daraus weder ableitbar noch begründbar. 
 
Wie bereits dargelegt, sind in dieser Thematik eine Vielzahl von Akteuren zu involvieren. 
Dies ergibt sich bereits aus den unterschiedlichen Zuständigkeiten: 
So ist eine Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde (Amt für Umweltschutz) 
regelmäßig nur dann gegeben, wenn durch invasive Arten Naturschutzgüter (z. B. 
Schutzgebiete/gesetzlich geschützte Biotope/besonders und streng geschützte Arten) 
konkret sowie nicht nur unerheblich beeinträchtigt werden. Im Übrigen besteht eine 
Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde ausschließlich in Bezug auf Arten der 
Unionsliste während der frühen Invasionsphase, § 40a Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i. V. m. Art. 
16 ff. EU-Verordnung Nr. 1143/2014 (https://neobiota.bfn.de/unionsliste/art-16-
frueherkennung.html). Dies betrifft nach Sächsischem Landeskonzept derzeit drei in 
Sachsen vorkommende Arten, wovon lediglich eine bisher im Umfeld von Leipzig, nicht aber 
in Leipzig selbst gesichtet wurde (Schwarzkopf-Ruderente). Für die in Leipzig häufig 
vorkommenden Arten „Japanischer Staudenknöterich“, „Riesenbärenklau“ oder „Ambrosia“ 
ist die untere Naturschutzbehörde mithin regelmäßig nicht zuständig.  
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Die Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit erfolgt bereits heute durch die 
Ordnungsbehörden. Inwieweit weitere invasive Arten die menschliche Gesundheit potentiell 
gefährden und deshalb einem Strategie- und Managementplan unterliegen sollten, ist zu 
prüfen. In diesem Zusammenhang seien insbesondere invasive Arten genannt, die als Wirte 
für sich ausbreitende Krankheitserreger (z. B. West-Nil und Denguefieber) fungieren. 
 
Wenn es um die Bekämpfung von Neozoen geht, sind zudem weitere Zuständigkeiten zu 
betrachten: So fallen Arten, die dem Jagdrecht unterliegen (z. B. Waschbär) in die 
Zuständigkeit der unteren Jagdbehörde. Bei Arten, die dem Fischereirecht unterliegen (z. B. 
Sonnenbarsch, Kamberkrebs), ist die Fischereibehörde (Landesamt für Umwelt, 
Landwirtschaft und Geologie) zuständig.  
 
Für jegliches Management sind vor allem die ausführenden Akteure unverzichtbar. Die 
konkrete Umsetzung in der Fläche wurde bisher insbesondere durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung sowie die unterschiedlichen bewirtschaftenden Sachgebiete im Amt für 
Stadtgrün und Gewässer bewerkstelligt.  
 
Im Ergebnis der erfolgten Abstimmungen und Klärung unterschiedlicher Zuständigkeiten wird 
die Stadtverwaltung bis Ende des IV. Quartals 2025 die Erstellung und Fortschreibung eines 
Strategie- und Managementplans forcieren sowie die grundlegenden Überlegungen zur 
Organisation und Unterhaltung eines ämterübergreifenden Arbeitskreises abschließen. Für 
eine zukünftig effizientere und gezieltere Berücksichtigung der Thematik ist ebenfalls für die 
die Ressourcenfrage zu klären. 
 
Der Strategie- und Managementplan soll in Abstimmung aller involvierten Akteure relevante 
Zielarten identifizieren und je nach Etablierungsgrad geeignete und zielführende 
Managementmaßnahmen (sofern vorhanden) für das Stadtgebiet festschreiben. Dabei soll 
eine einheitliche Verfahrensweise in der Stadtverwaltung etabliert werden. Die 
Abstimmungen sollen mit Hilfe eines ämterübergreifenden Arbeitskreises durchgeführt 
werden, der sich beratende Unterstützung durch wissenschaftliche Institutionen (z. B. iDiv, 
Uni Leipzig) einholen kann. 
 
 
2. Zeitplan 
 
bis Ende 2025: Erstellung des Strategie- und Maßnahmenplanes 
ab Anfang 2026: Umsetzung  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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