Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mikro-Apartments in Connewitz: Wie kann das Geschäftsmodell in Leipzig  unterbunden werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02879
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02879 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02879 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Mikro-Apartments in Connewitz: Wie kann das Geschäftsmodell in 
Leipzig  unterbunden werden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Leipzig-Connewitz sollen aktuell an zwei Standorten so genannte Apartment-Häuser entstehen. Einerseits in der 
Meusdorfer Ecke Thierbacher Str. durch die Lewo (81 möblierte Wohnungen zwischen 24 und 44 qm2 für 
„Studenten, Pendler und Urban nomads“) sowie am S-Bahnhof Connewitz durch Aldi-Nord (75 Mikrowohnungen für 
bis zu 99 Studentinnen und Studenten).  
Möblierte Zimmer sind bekanntermaßen ein Geschäftsmodell, es werden oft völlig überhöhte Mieten aufgerufen, 
die v.a. durch Möblierungszuschläge generiert werden. Zudem können Mietpreisregulierungen bei befristeten 
Vermietungen umgangen werden. In einigen Bezirken Berlins sind solche Mietverhältnisse in Gebieten der Sozialen 
Erhaltungssatzung mittlerweile genehmigungspflichtig. 
Allein in Connewitz sind in den vergangenen Jahren mehrere hundert solcher Wohnungen ("Mikro-Apartments") 
enstanden.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Liegen in den beiden benannten Fällen Bauanträge und Baugenehmigungen vor? Wenn ja, mit jeweils welchem 
Inhalt? 
2) Auf welcher Rechtsgrundlage können diese Bauvorhaben zugelassen werden? Welche Möglichkeiten gibt es 
Auflagen für die Bauvorhaben zur erlassen, die sich beispielsweise auf bau- und planungsrechtliche Prämissen oder 
die Gestaltung der Wohnformen (z.B. die Errichtung von Sozialwohnungen oder Unterbindung von befristeten 
Mietverträgen) beziehen? 
3) Welche Auflagen ergeben sich in Bezug auf die Denkmaleigenschaft der Gebäude im Besitz von Aldi-Nord am S-
Bahnhof Connewitz? 
4) Welche Kenntnis hat die Stadt über an beiden Stellen vorgenommen Fällung von Bäumen und Gehölzen nach 
dem 28.2.2026? 
5) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung befristete Vermietungen oder das Vermieten möblierter Zimmer 
- wie in beiden Fällen vorgesehen und vielerorts in Leipzig bereits errichtet oder geplant - bauplanungsrechtlich, 
erhaltungsrechtlich oder auf anderer Grundlage zu unterbinden? Inwiefern ist eine Aufnahme dieser 
Vermietungsform in die Genehmigungsvorschriften der Sozialen Erhaltungssatzungen möglich oder sogar 
vorgesehen? Welche weiteren Maßnahmen sieht die Stadtverwaltung zur Eindämmung dieser Formen des 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Vermietens als notwendig und möglich an?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grünflächenanteile je Bezirk
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02885
Datum: 2026-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02885 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02885 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Grünflächenanteile je Bezirk 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie hoch ist nach den aktuellsten Zahlen je Stadtbezirk 
a) die öffentlich zugängliche Grünfläche (Parkanlagen, Friedhöfe, Schrebergärten) und 
b) welche Größe haben sie in m² (die drei Kategorien, wenn möglich separat ausweisen), 
c) wie viele Einwohner leben nach aktuellem Stand im jeweiligen Stadtbezirk? 
Sollte es einfacher sein, die reine unversiegelte Fläche anzugeben, kann diese benannt 
werden, wenn hiervon der (grobe) Prozentsatz an öffentlich nutzbarer Fläche darstellbar ist.    
 
Frage 2: Besitzt die Stadt aktuelle Daten über die Gesamtzahl der privaten Grünfläche oder 
der unversiegelten Fläche nach Stadtbezirk? Wenn ja, bitte die Zahlen benennen. 
 
Frage 3: Wie viele (öffentliche) Bäume sind laut Baumkataster je Stadtbezirk registriert 
(Existierende Bäume und noch nach-zu-pflanzende Bäume)?  
 
Frage 4: Existieren Daten, wie hoch sich der Bedarf an Bewässerung in Litern oder in € je 
Stadtbezirk beläuft? Wenn ja bitte ausweisen. 
 
Frage 5: Wie hoch sind die Grün-Pflegekosten (pro Jahr, pro m² oder absolut) der 5 größten 
Parkanlagen je Stadtbezirk? (Bewässerungskosten separat ausweisen). Sollte eine 
umfassendere Darstellung der Pflegekosten je Parkanlage vorliegen, kann diese komplett 
dargestellt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00058-DS-01
Datum: 2026-05-20
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00058-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00058 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00058-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00058 vom 27.08.2025 und beruft 
wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes 
Frau Claudette Ocando Röhricht (Bündnis 90/Die Grünen) 
mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtbezirksbereit West ab. 
 
  
 
  
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Steffen Lehmann 
CDU Sebastian Petrick 
AfD Matthias Bernhard 
AfD Petra Böhme 
AfD Ole Scharschmidt 
DIE LINKE Anja Pellmann 
DIE LINKE Lars Hartmann 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
SPD Ariane Zimmer 
BSW Jan Schaffrath 
BSW Daniela Scholz 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Frau Ocando Röhricht möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates West 
niederlegen, da sie gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. SächsGemO durch die Ausübung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- und Erwerbstätigkeit erheblich behindert wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beeinträchtigung von Wirtschaftsleistung, Steuereinnahmen und sozialem Leben in Leipzig durch Verkehrsstaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02890
Datum: 2026-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02890 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02890 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Beeinträchtigung von Wirtschaftsleistung, Steuereinnahmen und 
sozialem Leben in Leipzig durch Verkehrsstaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau/Mobilitäts- und Tiefbauamt sieht mit den Verkehrsstaus in Leipzig 
"verkehrsplanerische und städtische Zielstellungen erfüllt", u.a. wegen der "Reduktion der Fließgeschwindigkeit", 
also der gewollten zeitlichen Verlängerung aller Verkehrsabläufe. 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2029165&refresh=false&TOLFDNR=2193
868 
 
 
1 - Wie schätzt das Wirtschaftsdezernat die Folgen der vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau/Mobilitäts- und 
Tiefbauamt als gewollt beschriebenen Effekte der Verkehrsstaus (s.o.) für die Wirtschaft und den Arbeitsalltag der 
Stadt Leipzig ein? Also die Folgen der Verlängerung der Wegezeiten für Handwerker, Zulieferer, Pflegedienste, 
Pendler u.a.? 
In die Betrachtung einfließen müßten auch die Auswirkung für den Endkunden. Relevant erhöhte Wegezeit 
verursacht Preiserhöhungen bei verringerter rechnungsanteiliger Arbeitsleistung.  
 
2 - Wie schätzt das Finanzdezernat die Folgen der stauverursacht sinkenden Arbeitsproduktivität für Gewerbe-und 
Einkommenssteuer ein? 
 
3 - Die Folgen stauverursacht längerer Wegezeiten für die Pendler sind noch mehr reduzierte verbleibender 
(Frei)Zeit für das soziale Leben (Familie, Alltagserledigungen, Arztbesuche, Teilhabe am öffentlichen Leben u.ä.). 
Berufspendler sind Tagesnah/fernpendler sowie Wochenendpendler, welche auswärts arbeiten (müssen) und nur 
am Wochenende zu Hause sein können. 
Wie schätzen Sozialdezernat sowie Amt für Jugend und Familie die Folgen stauverursacht längerer Wegezeiten für 
das Leben der Berufspendler ein? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abfallbehälter an Elsterbank Knauthain
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02891
Datum: 2026-05-05
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-02891 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Abfallbehälter an Elsterbank Knauthain 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 18.05.2026 1. Lesung 
SBB Südwest 22.06.2026 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Bedauerlicherweise nehmen einige Menschen Ihren Müll (besonders Zigarettenkippen) nicht 
mit, sondern werfen ihn einfach auf den Boden, wo er nicht hingehört! Daher sollte das 
Angebot eines Abfallbehälters geschaffen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Workshops unseres Raum- und Baukollektivs
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02906
Datum: 2026-05-06
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Südost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02906 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Workshops unseres Raum- und Baukollektivs 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südost 19.05.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 990,00 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Im Zeitraum von Juli bis September 2026 realisieren wir an der Frommannstraße 6 in Leipzig 
Südost eine Reihe von vier aufeinander aufbauenden Bauworkshops, in denen FLINTA*-
Personen gemeinsam eine modulare, mobile Baustruktur entwickeln und umsetzen.  
 
Anlage/n 
1 1. Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 3. Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuregelung des ordentlichen Betriebs und der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Grundsatzvereinbarung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02490-ÄA-01
Datum: 2026-05-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02490-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02490 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02490-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neuregelung des ordentlichen Betriebs und der Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Grundsatzvereinbarung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 11.05.2026 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 18.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 4. wird wie folgt ersetzt:  
4. Für den Fall, dass Freie Träger der Vereinbarung nicht zustimmen, wird behält sich die Stadt 
Leipzig vor ermächtigt, beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage auf Abschluss einer 
Grundsatzvereinbarung einzureichen. Vorab findet dazu eine Beratung im Jugendhilfeausschuss 
statt.  
 
Sachverhalt 
Begründung: erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02285-DS-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-02285-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02285 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-02285-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2027 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 
2027 gemäß nachfolgender Liste: 
 
Vorname, Name Funktion vorgeschlagen von 
Dr. Christian Schmitt Vorsitzender OBM 
Jens Vöckler stellvertretender Vorsitzender OBM 
Dr. Franka Lau Beisitzerin CDU 
Lucas Schopphoven stellvertretender Beisitzer CDU 
Etta Fremer Beisitzerin DIE LINKE 
Dr. Christina Mertha stellvertretende Beisitzerin DIE LINKE 
Christoph Neumann Beisitzer AfD 
Nora Reinhardt stellvertretende Beisitzerin AfD 
Anna-Lisa Möbius Beisitzerin GRÜNE 
Anne Vollerthun stellvertretende Beisitzerin GRÜNE 
Jan Freundorfer Beisitzer SPD/ Die Freie Fraktion 
Josephine Jannack stellvertretende Beisitzerin SPD/ Die Freie Fraktion 
Mandy Eckart Beisitzerin BSW 
Carmen Sziller stellvertretende Beisitzerin BSW 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Gemäß Drucksache VIII-DS-02285 „Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeister-
wahl 2027“ erfolgt die Wahl des Gemeindewahlausschusses in der Ratsversammlung am 
27.05.2025. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nord - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00061-DS-04
Datum: 2026-05-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00061-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00061 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nord - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00061-DS-02 vom 24.09.2025 und beruft 
wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes folgendes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nord ab: 
 
Herrn Nico Bräutigam-Witt (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit dem 
Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ und 
entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Nord: 
  
Herrn Holger Wendland (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nord: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Werner Hebendanz 
CDU Robert Kugler  
CDU Konrad Riedel 
AfD Petra Siegel 
AfD Alexander Burgkart 
DIE LINKE Petra Martschat 
Bündnis 90/Die Grünen Anja Mocek 
Bündnis 90/Die Grünen Holger Wendland 
SPD Katja Schubert 
SPD Tino Bucksch 
BSW Matthias Weinert 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung führt der Wegzug von Herrn Bräutigam-Witt 
aus dem Stadtbezirk Nord zum Erlöschen der Voraussetzungen für seine Mitgliedschaft in 
diesem SBB, was eine Abberufung notwendig macht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bezahldienst WERO in Leipzig einführen - digitale Souveränität stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02917
Datum: 2026-05-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02917 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02917 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bezahldienst WERO in Leipzig einführen - digitale Souveränität stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 02.06.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 15.06.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
 
1. die Bezahlmöglichkeiten von städtischen Verwaltungs- und weiteren geeigneten 
Dienstleistungen um den europäischen Bezahldienst Wero zu ergänzen,  
2. bei städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen darauf hinzuwirken, 
dort ebenfalls den Bezahldienst Wero einzuführen,  
3. dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2027 über die Umsetzung der o.g. 
Beschlusspunkte Bericht zu erstatten. 
 
Sachverhalt 
 
Digitales Bezahlen ist in vielen Bereichen ein völlig normaler Vorgang, so auch bei 
Behördengängen. Neben elektronischer Kartenbezahlung hat Leipzig bereits PayPal als 
Zahlungsmittel in Behörden eingeführt, um digitale Dienste zu modernisieren. Für die 
Bürgerinnen und Bürger ist das eine willkommene Erweiterung, die aber gleichzeitig die 
Abhängigkeit von nicht europäischen Bezahldienstleistern erhöht und Fragen hinsichtlich 
des Datenschutzes und der Datensouveränität aufwirft.  
Die European Payments Initiative, ein Zusammenschluss großer europäischer Banken 
und Zahlungsdienstleister, bietet mit Wero ein eigenständiges europäisches 
Zahlungssystem an. Die Infrastruktur unterliegt europäischem Zahlungsrecht und der 
Datenschutzgrund-verordnung, die Server sind in Europa beheimatet und die 
Governance auf Europa fokussiert. Für die Bürgerinnen und Bürger liegen die Vorteile auf 
der Hand: Es ist keine zusätzliche Registrierung bei einem globalen Tech-Konzern nötig, 
sondern Wero ermöglicht die Nutzung über die eigene Bank beziehungsweise Banking-
App und die Anwendung erfordert auch kein Wallet eines zusätzlichen Drittanbieters, 
sondern es werden direkte SEPA-Überweisungen durchgeführt.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wero bietet Bezahlmethoden für den Online-Handel und Geschäfte vor Ort und 
bietet sich somit auch für die Bezahlung zum Beispiel bei Behördengängen an. Darüber 
hinaus ist die Einführung von Wero auch für das Smart-City-Ranking Leipzigs von Vorteil. 
In zahlreichen deutschen Kommunen (z.B. in Hessen, Bayern und Hamburg) wurde Wero 
bereits als kommunale Zahlungsoption eingeführt oder aktuell umgesetzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vergabe von Zuwendungen an Dritte im Rahmen der Förderung des Tourismus im Kalenderjahr 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02148-ÄA-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02148-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02148 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-02148-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02148-ÄA-02 Sylvia Herbst-Weckel, 
Cornelia Falken, Jens Lehmann, Christina 
März 
 
Betreff: 
Vergabe von Zuwendungen an Dritte im Rahmen der Förderung des 
Tourismus im Kalenderjahr 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1) Rang 5 in Anlage 1 („Entwicklung von Hausbooten als Ferienwohnungen am 
Stadthafen Leipzig“, Stadthafen Leipzig GmbH) wird herausgelöst und einzeln zur 
Abstimmung gestellt. 
2) Sollte Rang 5 nicht gefördert werden, so sind die freiwerdenden Fördermittel i.H.v. 
70.400 € auf die nachfolgenden Projekte der Anlage 1 gemäß Rangfolge so lange 
aufzuteilen, bis die Mittel ausgeschöpft sind. 
 
Sachverhalt 
Laut Projektbeschreibung sollen mit dem Projekt am Stadthafen „10 moderne, 
nachhaltige Hausboote installiert werden“, welche „als ganzjährig nutzbare 
Ferienwohnungen“ fungieren. Somit wird aus den Mitteln der Beherbergungssteuer, 
welche bestehende Unterkünfte in Leipzig abführen, neue Übernachtungsangebote 
geschaffen werden. Die Branche fördert damit unfreiwillig ihre eigene Konkurrenz, 
ausgerechnet in Zeiten stagnierender Übernachtungszahlen und Durchschnittspreise. 
Grundlegend ist davon auszugehen, dass das geplante Übernachtungsangebot mit 
Hausbooten im Stadthafen Leipzig finanziell tragfähig ist und langfristig wirtschaftlich 
operiert. Insofern ist eine Tourismusförderung augenscheinlich nicht notwendig, um das 
Angebot zu etablieren. 
Die Positionierung in der Fördermatrix scheint in dem Zusammenhang fragwürdig zu sein, 
denn das Kriterium „Nutzung durch Übernachtungsgäste“ zielt selbstverständlich auf die 
Auslastung bestehender Übernachtungsangebote in Leipzig ab. Dass mit Mitteln der 
Tourismusförderung neue Übernachtungsangebote geschaffen werden, war so nicht 
intendiert. Hier eine Einschätzung von „100% Nutzung durch Übernachtungsgäste“ zu 
treffen, widerspricht der Grundintention einer Erhöhung der Auslastung der Leipziger 
Beherbergungsbetriebe und wirkt dieser vielmehr aktiv entgegen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Kurzum: Leipziger Hotels und Pensionen sollten nicht gezwungen werden, mit ihrer 
Beherbergungssteuer die eigene Konkurrenz zu subventionieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Verwaltungsantwort: Aufschlüsselung der unter "Klimakommunikation" bewilligten 210419,90 Euro für den Verein "Leben im Einklang mit der Natur"/"Omas for Future"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02923
Datum: 2026-05-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02923 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02923 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Verwaltungsantwort: Aufschlüsselung der unter 
"Klimakommunikation" bewilligten 210419,90 Euro für den Verein 
"Leben im Einklang mit der Natur"/"Omas for Future" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nachfrage zu Antwort 2 der Verwaltung (Link siehe unten) auf die Anfrage zu Hintergründen der Bewilligung auffällig 
hoher Fördergelder an den Verein "Leben im Einklang mit der Natur"/"Omas for Future" 2021-2025 
 
Zitat 
"Die Ausgaben [von 210.419,90 Euro] bezogen sich auf: 
- Personalkosten für Organisation, Vernetzung und Office Management 
- Honorarkosten für die Erstellung und Aufarbeitung von Print-Materialien, Quizveranstaltungen, Schulprojekte, 
Betreuung und Gestaltung des Postkartenkarussells 
- Sachkosten für Quizhefte, Kochbücher, Flyer/Banner/Poster, Versandkosten für Printmedien, Druck- und 
Materialkosten für Werbemittel, Materialkosten für die Durchführung der Projekte in Schulen" 
 
Bitte ordnen Sie den aufgelisteten Ausgabeposten jeweils die konkreten Ausgaben in Euro zu. 
 
 
Ausgangsanfrage vom 15.4.2026: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2029805&refresh=false 
Antwort der Verwaltung vom 29.4.2026: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2030031&refresh=false 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung