4. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01943
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01943 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
4. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches 
Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH mit Wirkung zum 01.01.2006 
geschlossene Pachtvertrag (RB IV-887/10), zuletzt geändert mit Wirkung zum 
01.01.2017 (VI-DS-02829), ist mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) bezüglich 
des Pachtgegenstandes dahingehend zu ändern, dass das mit 
Grundstückskaufvertrag vom 10.06.2020 an die Klinikum St. Georg gGmbH 
verkaufte bebaute Grundstück „Krankenhausneubau“ (Flurstück 379/1 und 
Teilfläche des Flurstückes 379/12 von ca. 17.272 m², je der Gemarkung Eutritzsch) 
nicht mehr Pachtgegenstand ist. 
 
2. Mit Wirkung zum 01.01.2021 ist der Pachtvertrag hinsichtlich des Pachtzinses von 
jährlich TEUR 1.260 um jährlich TEUR 30 auf jährlich TEUR 1.290 zu ändern. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Grundstückskaufvertrag vom 10.06.2020, notariell beurkundet am 10.06.2020, wurde das 
pachtvertragsgegenständliche bebaute Grundstück „Krankenhausneubau“ von der Stadt 
Leipzig an die Klinikum St. Georg gGmbH verkauft. Unter Bezug auf den Stadtratsbeschluss 
vom 26.02.2020 (VI-DS-07904), dort Ziffer 1, ist das Kaufgrundstück mit Wirkung zum 

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09.06.2020 (24:00 Uhr) aus dem Sondervermögen des Eigenbetriebes in den Kernhaushalt 
der Stadt zurück zu übertragen. Das bebaute Grundstück ist daher mit Wirkung zum 
09.06.2020 (24:00 Uhr) nicht mehr Pachtgegenstand. Der Pachtgegenstand ist daher 
dahingehend zu ändern, dass die Fläche nicht mehr Pachtgegenstand ist. 
 
Die Überprüfung im Rahmen einer Abschreibungsvorschau (Anlage 1) hat ergeben, dass die 
Pacht im Jahr 2021 die ergebniswirksamen Abschreibungen nicht erwirtschaftet. Nach den 
Regelungen des Pachtvertrages ist daher der Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2021 von 
jährlich TEUR 1.260 um jährlich TEUR 30 auf jährlich TEUR 1.290 zu ändern. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 0  
 Aufwendungen 2021 2021 0  
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 2021 0  
 Auszahlungen 2021 2021 0  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Siehe „1. Anlass“ 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
gemäß Zielbild 2030. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Grundstückskaufvertrag vom 10.06.2020, notariell beurkundet am 10.06.2020, wurde das 
pachtvertragsgegenständliche bebaute Grundstück „Krankenhausneubau“ von der Stadt 
Leipzig an die Klinikum St. Georg gGmbH verkauft. Das bebaute Grundstück ist daher mit 
Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) nicht mehr Pachtgegenstand. Der Pachtvertrag 
zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der 
Klinikum St. Georg gGmbH ist damit in Punkt 1.1. entsprechend zu ändern. 
 
In Punkt 4.1. des zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH geschlossenen Pachtvertrages wurde hinsichtlich 
der Pachthöhe festgelegt: 
 
„Der Pachtzins entspricht mindestens der Höhe der Abschreibungen, die nicht durch die 
Auflösung von Sonderposten neutralisiert werden (eigenmittelfinanzierte Abschreibungen). 
Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich darauf zu prüfen, ob die Refinanzierung der 
eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist und gegebenenfalls anzupassen.“ 
 
Der Verkauf des bebauten Grundstückes an die Klinikum St. Georg gGmbH mit Notarvertrag 
vom 10.06.2020 wirkt sich dabei nicht pachtmindernd aus, da sich die Pacht nach der 
ergebniswirksamen Abschreibung bemisst, Grundstücke aber nicht der planmäßigen 
Abschreibung unterliegen. Die Erhöhung der Pacht im Jahr 2021 ist vielmehr Folge der 
Umsetzung des Investitionsplanes des Eigenbetriebes. Die Überdeckung der Pacht über die 
ergebniswirksamen Abschreibungen von 19 TEUR stellt dabei einen Kompromiss aus der 
vertragskonformen Umsetzung des Pachtvertrages und dem Wirtschaftlichkeitsprinzip dar. Die 
Pacht soll mindestens in Höhe der ergebniswirksamen Abschreibung das Ergebnis des 
Eigenbetriebes entlasten, andererseits aber keine Querfinanzierung von der Klinikum St. 
Georg gGmbH an den Eigenbetrieb auslösen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
siehe „1. Anlass“ 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Änderung Pachtgegenstand mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) sowie Erhöhung des 
Pachtzinses mit Wirkung zum 01.01.2021. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nein 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
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7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der tatsächliche Pachtgegenstand nach Umsetzung des Grundstückskaufvertrages vom 
10.06.2020 entspräche nicht mehr den Regelungen in Punkt 1.1 des Pachtvertrages. Zudem 
würde Punkt 4.1. des Pachtvertrages („Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich daraufhin zu 
prüfen…“)  nicht umgesetzt. 
 
Anlagen: 
 
1 Abschreibungsvorschau 
2 4. Änderung des Pachtvertrages 
 
 
 
 
 1 
C:\Users\afischer\Desktop\Anlage 1_Abschreibungsvorschau.docx 
           Anlage 1 
 
 
 
 
 
 
Abschreibungsvorschau 2021
EUR
Ergebniswirksame Abschreibungen 1.270.533,60
Pacht bislang 1.260.000,00
Anpassung Pacht 30.000,00
Pacht nach Anpassung 1.290.000,00
Delta = Pachtüberdeckung 19.466,40
 7 
Anlage 2 
 
 
4. Änderung des Pachtvertrages 
 
 
 
zwischen Stadt Leipzig 
  Neues Rathaus, 04092 Leipzig, 
  vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkh ard Jung, 
  und 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
  Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig, 
  vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Iris Mind e, 
 
- nachfolgend „ Verpächterin “ – 
 
und  Klinikum St. Georg gGmbH 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig 
  eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts L eipzig unter HRB 22506, 
  vertreten durch die Prokuristen 
  Herrn Roy Friese und Herrn Frank Schlachter 
 
- nachfolgend „ Pächterin “ – 
 
 
 
 
Artikel 1 Vertragsänderungen 
 
(1) Punkt 1.1. Satz 2 des Pachtvertrages vom 01.01. 2006 (RB IV-887/10) in der 3. Änderungsfassung 
vom 20.10.2016 (VI-DS-02829) wird wie folgt ergänzt: 
 
; Nr. 12, 23 und 24 (Grundstückskaufvertrag Teilfläche „Krankenhausneubau“) 
 
(2) Punkt 4.1. Satz 1 des Pachtvertrages vom 01.01. 2006 (RB IV-887/10) in der 3. Änderungsfassung 
vom 20.10.2016 (VI-DS-02829) wird wie folgt geändert: 
 
Ab 01.01.2021 beträgt der Pachtzins 1,29 Mio. EUR jährlich. 
 
 
 
Artikel 2 Geltungsbereich 
 
(1) Die 4. Änderung des Pachtvertrages vom 01.01.20 06 (RB IV-887/10) in der 3. Änderungsfassung 
vom 20.10.2016 (VI-DS-02829) tritt bezüglich Punkt 1.1. mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr)  
sowie bezüglich Punkt 4.1. mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft. 
 
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(2) Die übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages vom  01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 3. Ände- 
rungsfassung vom 20.10.2016 (VI-DS-02829) gelten unverändert fort. 
 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
 
 
 
 
_______________________________   _________________ ____________ 
Stadt Leipzig      Klinikum St. Georg gGmbH 
- Verpächterin-      -Pächterin- 
vertreten durch den Oberbürgermeister   vertreten d urch den Prokuristen 
Burkhard Jung      Roy Friese 
 
 
 
 
 
 
_________________________________  ________________ _____________ 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig  Klinikum St. Georg gGmbH 
-Verpächterin-      -Pächterin- 
vertreten durch die Direktorin    vertreten durch d en Prokuristen 
Dr. Iris Minde      Frank Schlachter