30er Zone Tauchaer Straße in Portitz, Schulwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02525-AW-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02525-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02525 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02525-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
30er Zone Tauchaer Straße in Portitz, Schulwege 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Anordnung von Tempo 30 erfolgt auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung. Es ist 
eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe und fällt in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung 
(Straßenverkehrsbehörde). Jede Anordnung (Bescheid) kann rechtlich überprüft werden. 
Betroffenen habe die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. 
Die politische Aushandlungen über die Straßenverkehrsordnung und dazugehörige 
Verwaltungsvorschrift finden jedoch nicht auf kommunaler Ebene statt. Diese Diskussion 
erfolgt im Bundestag. 
Um Änderungen an der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen, kann die Stadt Leipzig 
deshalb nur mittelbar Einfluss ausüben. Die Stadt Leipzig hatte aus diesem Grund 2021 eine 
Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ aufgebaut, um für mehr 
Handlungsspielräume bei der Anordnung von Tempo 30 auf Bundesebene zu werben. Über 
1.130 Kommunen und der Deutsche Städtetag habe sich an der Initiative beteiligt. Auf der 
Webseite  https://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html kann 
gut nachvollzogen werden, dass es auch parteipolitische einen breiten Rückhalt gab.  
Im Ergebnis konnten mit der Novellierung des Straßenverkehrsrechts im Jahr 2024 nicht alle 
Forderungen der Initiative Einzug in das Gesetzt erhalten. Der Gesetzgeber hatte sich 
jedoch klar positioniert und eine neue Regelung zu Schulwegsicherheit eingefügt. Der 
Bundesrat hat dann vor knapp einem Jahr die Verwaltungsvorschrift ebenfalls beschlossen.  
Schulwegsicherheit ist ein hohes Gut. Es geht um Kinder im Alter von 6 – 10 Jahre, die auch 
selbstständig und sicher zur Schule gehen können. Zu Verbesserung der Schulwegsicherheit 
setzt die Stadtverwaltung deshalb seit langem auf unterschiedliche Handlungsoptionen, die 
von verkehrsrechtlichen Anordnungen (u.a. Nachbarschaftsschule, Johanna-Magdalena-
Beyer-Schule) bis hin zu baulichen Vorhaben (August-Bebel-Schule, 74. Grundschule) 
reichen. Dabei wird in jedem Einzelfall pragmatisch und im Rahmen der finanziellen 
Rahmenbedingungen entschieden.  
1. Ab welcher Schülerzahl in welchem Zeitraum ist ein Schulweg ein 
“hochfrequentierter Schulweg”?  
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In der StVO sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift sind keine festen Schülerzahlen 
festgelegt, ab wann ein Schulweg als „hochfrequentierter Schulweg“ zählt. Vielmehr wird der 
Begriff in der Verwaltungsvorschrift über seine Funktion definiert. Demnach sind 
„hochfrequentierte Schulwege Straßenabschnitte, die innerhalb eines Stadt- oder Dorfteils 
eine Bündelungswirkung hinsichtlich der Wege zwischen Wohngebieten und 
allgemeinbildenden Schulen haben. Diese Wege können auch im Zusammenhang mit der 
Nutzung des ÖPNV bestehen. Sie kann sich auch aus Schulwegplänen ergeben, die von 
den betroffenen Schulen und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sowie 
gegebenenfalls Polizei und Straßenbaubehörde erarbeitet wurden.“ Demnach umfasst der 
Begriff nicht nur Wege, die direkt vor Schulen liegen, sondern auch Zuwege.  
Für die Leipziger Grundschulen sind Schulwegpläne vorhanden. Die Schulbezirke sind dabei 
so angelegt, dass alle Schüler und Schülerinnen die jeweilige Schule zu Fuß oder zumindest 
ohne Auto erreichen können. Aus diesem Grund ist das Augenmerk bei der Entscheidung 
über Tempo 30 im Zusammenhang mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit für die 
SchülerInnen vermehrt auf den Schulweg und damit auf die vorhandenen Schulwegpläne zu 
richten. 
Aber auch für die übrigen allgemeinbildenden Schulen oder private Grundschulen, für welche 
keine Schulwegpläne vorhanden sind, muss eine Überprüfung der Schulwege im 
Zusammenhang mit der Novellierung der StVO stattfinden und ggf. Tempo 30 angeordnet 
werden. Dies kann im Rahmen der täglichen Arbeit nur sukzessive erfolgen. 
2. Wie viele Kinder besuchen derzeit die Grundschule in Portitz?  
Im aktuellen Schuljahr werden 286 Kinder an der Schule Portitz unterrichtet. 
 
3. Wieviele Kinder davon kommen aus Plaußig, Portitz und Thekla?  
Ortsteil                       Anzahl Schulkinder 
Plaußig-Portitz            143 
Thekla                         110 
Mockau-Nord                21 
Mockau Süd                    5 
Schulbezirksfremd          4 
4. Bei den Portitzer Kindern: Wie viele von ihnen kommen von südlich der Tauchaer 
Straße und wie viele nördlich der Taucher Straße?  
Durch die Teilung des Ortsteils Portitz-Plaußig durch die Tauchaer Straße ergibt sich 
folgende Aufteilung: 
- Schulkinder wohnhaft Tauchaer Straße: 9 (3 nördliche Straßenseite, 6 südliche 
Straßenseite) 
- Schulkinder nördlich der Tauchaer Straße: 54 
- Schulkinder südlich der Tauchaer Straße: 80 
5. An welcher Leipziger Straße, die 250 bis 350 Meter Luftlinie von einer Schule 
entfernt ist, wurde bereits eine 30er Zone eingerichtet, da sie als Schulweg gilt? 
In Leipzig gilt bereits an den meisten Schulen Tempo 30. Hintergrund ist, dass vor der 
Novellierung der StVO die Einrichtung von Tempo 30 Streckenabschnitten im Bereich der 
Zugänge von Schulen anzuordnen war. Aufgrund der Novellierung wurden die Kriterien 
erweitert. So ist nun u. a. auch auf hochfrequentierten Schulwegen die Anordnung von 
Tempo 30 möglich – unabhängig von der Lage des Zugangs der Schule.  
Aufgrund der Novellierung wurden folgende neue Tempo 30 Streckenabschnitte auf 
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Schulwegen angeordnet und zum Teil auch bereits umgesetzt: 
Umgesetzt:  
- Meusdorfer Straße im Abschnitt zwischen Lippendorfer Straße und Bornaische 
Straße 
- Tauchaer Straße zwischen Am langen Teiche und Moränenweg 
- Karl-Heine-Straße zwischen Nonnenstraße und Forststraße 
 
Angeordnet, aber noch nicht umgesetzt: 
- Engelsdorfer Straße zwischen Hugo-Aurig-Straße und Arthur-Winkler-Straße 
- Oberdorfstraße zwischen Sommerfelder Straße und Ferdinand-Jost-Straße  
- Ludolf-Colditz-Straße zwischen Lausicker Straße und Breslauer Straße  
- Naunhofer Straße zwischen Breslauer Straße und Ludolf-Colditz-Straße  
 
Weitere Streckenabschnitte befinden sich derzeit im Anhörungsverfahren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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