Digitalisierung von Massenprozessen der Verwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01010-AW-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01010-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01010 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01010-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Digitalisierung von Massenprozessen der Verwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
1. Welche sind die fünf größten Massenprozesse in der städtischen Verwaltung 
hinsichtlich des Antragsvolumens und der Bearbeitungszeit? 
 
• Im Rahmen des Digitalisierungsfahrplans 2025/2026 werden u.a. Projekte wie 
„Bürgerservice endlich digital (u.a. Anmeldung Hauptwohnsitz)“, „Digitalisierung 
Leipzig-Pass“ sowie „KI-Bot – Wohngeld“ mit Ziel einer Ende-zu-Ende-
Digitalisierung der Antragsverfahren umgesetzt.  
 
• Im Rahmen der städtischen Digitalisierungsoffensive werden fortlaufend derartige 
Prozesse priorisiert, welche u.a. zur effizienten Verwaltung oder digitalen 
Erreichbarkeit großer Nutzergruppen (> 10.000) beitragen.  
 
• Bereits seit 2016 wurden Massenprozesse der Stadtverwaltung identifiziert.  
Folgende Prozesse und Kennzahlen wurden für die Planung der Digitalisierung der 
Verwaltung in 2016 erhoben (Beschlussvorlage - VI-DS-04814 – Digitalisierung 
der Verwaltung) und bilden seit dem eine Leitlinie für die Digitalisierung der 
Verwaltung. 
 
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2. Wie hoch ist der Digitalisierungsgrad dieser fünf Massenprozesse jeweils? Bitte 
geben Sie an: 
a. Ob eine vollständige Online-Antragstellung möglich ist  
b. Ob eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung vom Antrag bis zum Bescheid 
umgesetzt wurde  
c. Den Anteil der digital bearbeiteten Anträge im Verhältnis zur Gesamtzahl 
 
Die Stadt Leipzig orientiert sich für die Bestimmung des Digitalisierungsgrades von 
Verwaltungsleistungen im OZG-Reifegradmodell. Alle Onlinedienste der Stadt Leipzig 
sind im Reifegrad 2,5 umgesetzt (vgl. Vorlage VII-DS-00816-Ifo). 
Für die vollständige E2E-Digitalisierung inklusive der elektronischen Übermittlung von 
Bescheiden wurden erst mit Inkrafttreten des OZGÄndG im Juli 2024 die rechtlichen 
Voraussetzungen durch den Bund geschaffen. 
Nun müssen durch den Bund und den Freistaat auch noch die technischen 
Voraussetzungen geschaffen werden. Für die elektronische Übermittlung von 
Bescheiden müssen die Postfächer der zentralen bundeseinheitlichen Nutzerkonten 
BundID (für natürliche Personen) und MUK („Mein Unternehmenskonto“ für juristische 
Personen) über eine entsprechende Funktionalität verfügen. Diese ist noch nicht fertig 
entwickelt worden durch den Bund. 
Die Stadt Leipzig nutzt für viele Onlinedienste das durch den Freistaat rechtlich normierte 
sächsische Verwaltungsportal Amt24. Derzeit kann kein Amt24-Onlinedienst mit BundID 
oder MUK umgehen. Der Freistaat muss noch die technischen Voraussetzungen 
schaffen. Eine Rückkanalfähigkeit für eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung (zum Beispiel im 
Wohngeldverfahren) ist deshalb aktuell noch nicht realisierbar. 
 
Prozess (a) 
Onlineantrag 
möglich? 
(b) E2E Digitalisierung (c) Anteil digitale 
Anträge in 2024 
1) Leipzig-Pass Ja  Nein – technische 
Voraussetzung seitens Land 
(landeseinheitliche Software) 
noch nicht gegeben  
Analog: 31.040 
Digital: 758  
2,4 %* 
2) Wohnsitz ummelden Nein - 
Umsetzung in 
2025 geplant 
Nein – technische 
Voraussetzung seitens 
Bund/Land noch nicht 
gegeben  
Analog: 45.435 
Digital: 0 
0% 
 
3) Kurse Volkshochschule 
anmelden 
Ja  Ja Analog: 0 
Digital: 44.877  
100 % 
 
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4) Wohnsitz anmelden  Nein - 
Umsetzung in 
2025 geplant 
Nein – technische 
Voraussetzung seitens 
Bund/Land noch nicht 
gegeben  
 
Analog: 37.102 
Digital: 0  
0 % 
5) 
Personenstandsurkunde 
beantragen 
Ja Nein – technische 
Voraussetzung seitens 
Bund/Land noch nicht 
gegeben  
 
Analog: 14.709  
Digital: 2.350  
13,8% 
 
6) Wohngeld beantragen Ja Nein – technische 
Voraussetzung seitens 
Bund/Land noch nicht 
gegeben  
 
Analog: ca. 29.000 
Digital: ca. 7.000  
ca. 25 %  
*antragsfreie Ausstellung erfolgt weder digital noch analog 
 
 
Erläuterungen zur Tabelle: 
 
• Zu 1) Leipzig-Pass: Inzwischen sind drei von vier Anspruchsgrundlagen antragsfrei. 
D.h. die Ausstellung erfolgt weder digital noch analog. Mit Ausstellung einer anderen 
Grundleistung kann also automatisch der Leipzig-Pass erteilt werden. Für die Leipzig-
Pass-Bezieher aus SGB XII, AsylBG und WohnGG kann daher eine Quote von 
100 % in der digitalen Verarbeitung angenommen werden, denn bei diesen 
Leistungen wird der Leipzig-Pass antragsfrei ausgestellt. Aufgrund fehlender 
Voraussetzungen von Bund und Freistaat bzw. Mangels Klärung der Bereitstellung 
einer landeseinheitlichen Software ist eine E2E-Digitalisierung bis zur 
Bescheidübermittlung noch nicht möglich. Die Stadtverwaltung ist auf Vorgaben von 
Bund und Freistaat angewiesen.  
 
• Zu 2) und 4) Wohnsitz um- und anmelden: Das Land Sachsen eine Landeslizenz 
für Onlinedienste im Meldewesen durch VOIS.Online erworben, die es den 
Kommunen zur Verfügung stellt. Die Stadtverwaltung führt dieses Fachverfahren im 
Jahr 2025 ein (vgl. Beschlussvorlage VIII-DS-00121). Allerdings können noch keine 
Online-Anträge gestellt werden, da zwischen Freistaat und Bund noch rechtliche 
Fragen in Bezug auf Anbindung zwischen Online-Antrag und Fachverfahren geklärt 
werden müssen. Eine konkrete Planung des Freistaates liegt leider noch nicht vor, 
wurde aber bereits mehrfach von der Stadt Leipzig eingefordert. 
 
• Zu 3) Kurse Volkshochschule: Bei dem Prozess handelt es sich nicht um einen 
Verwaltungsakt und ist daher nicht von der Bundeskomponente für die 
Rückkanalfähigkeit betroffen. 
 
• Zu 5) Personenstandsurkunden: Alle Personenstandsurkunden können digital 
angefordert werden. Der digitalen Übermittlung stehen derzeit die fehlenden 
technischen Voraussetzungen des Bundes bei den bundeseinheitlichen Nutzerkonten 
BundID und MUK entgegen. 
 
• Zu 6) Wohngeld: Alle Anträge zum Wohngeldverfahren können digital eingereicht 
werden. Der digitalen Übermittlung stehen derzeit die fehlenden technischen 
Voraussetzungen des Bundes bei den bundeseinheitlichen Nutzerkonten BundID und 
MUK entgegen und eine Rückkanalfähigkeit bei Anträgen zum Wohngeldverfahren 
zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gegeben.  
 
 
 
 
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3. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den letzten 12 Monaten ergriffen, um 
diese Massenprozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen? 
 
• Im Rahmen des Digitalisierungsfahrplans 2025/2026 werden u.a. die Projekte 
Serviceportal Amt24-2025“ und „Digitalisierung Leipzig-Pass“ mit Ziel einer Ende-zu-
Ende-Digitalisierung der Antragsverfahren – soweit die technischen Voraussetzungen 
des Bundes und des Freistaats es erlauben – aufgesetzt und durchgeführt. 
• Der geplante Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Antragsverfahren Wohngeld 
soll die Antragsbearbeitung erheblich entlasten und beschleunigen, indem 
Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfungen automatisiert werden. 
• Des Weiteren werden kontinuierlich Fachverfahren an die E-Akte angebunden um 
Medienbrüche in der Sachbearbeitung abzubauen. 
• Der Basisdienst Serviceportal arbeitet im Rahmen des Projektes „Serviceportal Amt24 
– 2025“ kontinuierlich mit den Fachämtern an der Antragsdigitalisierung über Amt24.  
• In Summe werden für das Jahr 2025 ca. 4,5 Mio.€ für die Digitalisierung der 
Verwaltung investiert, um sowohl die internen Prozesse als auch die Antragsverfahren 
zu digitalisieren. 
 
 
4. Wie viele Verwaltungsleistungen können Bürgerinnen und Bürger sowie 
Unternehmen derzeit vollständig online beantragen und abwickeln? 
 
• Die Stadt Leipzig orientiert sich für die Bestimmung des Digitalisierungsgrades von 
Verwaltungsleistungen im OZG-Reifegradmodell. 
• Alle Onlinedienste der Stadt Leipzig sind im Reifegrad 2,5 umgesetzt (vgl. Vorlage 
VII-DS-00816-Ifo) 
• Das vollständige Abwickeln von Verwaltungsleistungen durch Bürgerinnen und 
Bürger wird mit dem OZG Reifegrad 3 beschrieben.  
• Dafür müssen zum einen die technischen Voraussetzungen durch den Bund an den 
bundeseinheitlichen zentralen Nutzerkonten BundID und MUK bereitgestellt werden. 
Zum anderen müssen diese technischen Voraussetzungen im sächsischen 
Verwaltungsportal Amt24 durch den Freistaat implementiert werden. 
• Erst dann kann die Stadt Leipzig ihre eigenen digitalen Dienste auf Amt24 umstellen.  
 
• Durch die bundesweit fehlende „Rückkanalfähigkeit“ zur digitalen Bescheidübergabe 
an den Antragsteller kann aktuell noch keine Verwaltungsleistung vollständig digital 
abgewickelt werden. 
• Es können jedoch bereits 292 Leika-Leistungen digital beantragt werden. Dafür ist 
folgende Verteilung auf den unterschiedlichen Kanälen zu verzeichnen: 
1. 134 online auf Amt24 
2. 105 über ein Antragsformular (www.leipzig.de) 
3. davon 53 andere (EfA, Bauportal, iKfz, etc.) 
• Die einfachen pdf-Anträge per Email sind hier nicht berücksichtigt. 
 
 
5. Welche Pläne gibt es, um den Digitalisierungsgrad der Verwaltung bis Ende 
2025 zu erhöhen? Bitte nennen Sie konkrete Ziele und Maßnahmen.  
 
• Der Digitalisierungsfahrplan 2025/2026 enthält Vorhaben die sowohl in der gesamten 
Verwaltung entlastend wirken (z.B. Abschluss Rollout E-Akte) als auch Vorhaben der 
Fachdezernate die im Vorfeld gemeinsam auf Grundlage ihrer Wirkung priorisiert 
wurden.  
• Ca. 4,5 Mio.€ werden pro Jahr in 2025/2026 dafür investiert. Digitalisierungsprojekte 
werden ferner mit Projektmanagement-Methodik für eine zielgerichtete und effiziente 
Durchführung unterstützt und können bei konkretem Bedarf auch auf die 
Projektlaufzeit befristete Komplementärstellen für die Umsetzung erhalten. Ein 
regelmäßiges Reporting stellt sicher, dass Probleme frühzeitig sichtbar und  
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Projektabbrüche verhindert werden. 
• Im Rahmen der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung werden weitere Zielvorgaben 
zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads präzisiert. 
 
 
6. Inwiefern werden Praxis-Checks eingesetzt, um bürokratische Hemmnisse in 
Verwaltungsprozessen zu identifizieren und abzubauen? 
 
• Im Bereich Serviceportal-Amt24 wird ein Feedback-OAA erfolgreich eingesetzt. Die 
Rückmeldungen werden aktiv in die Umsetzungsarbeiten eingebracht.  
 
 
7. Welche Schritte wurden unternommen, um die Kommunikation zwischen 
verschiedenen Behörden zu verbessern und das Once-Only-Prinzip 
umzusetzen? 
 
• Die Kommunikation in verschiedenen Behörden ist aufgrund der Auslegung des 
„Zweckbindungsgebot“ der DSGVO oft nicht realisierbar.  
Das Once-Only-Prinzip wird im Rahmen verschiedener Projekte mit Ausrichtung auf 
Lebenslagen im Amt Bürgerservice vorangetrieben. Ein Beispiel ist die Umsetzung 
des Elternexpresses als Zusammenarbeit von Leipziger Kliniken, Standesamt, Amt 
für Jugend und Familie und Familienkasse. Weitere Ansätze dieser Art befinden sich 
in der Konzeption, z.B. die Schulanmeldung. 
 
8. Wie wird sichergestellt, dass bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen 
auch tatsächlich Bürokratie abgebaut und nicht nur verlagert wird? 
 
• Im Rahmen der Digitalisierungsprojekte werden gemeinsam mit den Fachämtern 
SOLL-Prozesse konzipiert, die zu einer effizienten Digitalisierung beitragen sollen. 
Hierfür stehen sowohl standardisierte Methoden (Prozessmanagement) als auch 
entsprechende methodische Fähigkeiten (Projektmanager) zur Verfügung. Die 
Weiterentwicklung des Prozessmanagements und die Erarbeitung einer Strategie zur 
Befähigung der Fachbereiche für ein dauerhaftes aktives Prozessmanagement 
befindet sich in Bearbeitung. 
 
Des Weiteren werden neue oder überarbeitete Satzungen konsequent einem Digital-
Check unterzogen und Dienstanweisungen nur noch mit Prozessdarstellungen 
bestätigt.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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