Alle Jahre wieder ... oder: Wenn das Blindenleitsystem an der Wand vom Glühweinstand endet, dann ist wieder Leipziger Weihnachtsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07995-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07995-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Alle Jahre wieder ... oder: Wenn das Blindenleitsystem an der Wand 
vom Glühweinstand endet, dann ist wieder Leipziger Weihnachtsmarkt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Vorbemerkungen 
 
Bereits vor Corona wurde in Leipzig regelmäßig das Blindenleitsystem zur Weihnachtszeit dem Weihnachtsmarkt 
geopfert. Nach langen Gesprächen zeichnete sich zum Ende des letzten Jahrzehnts eine deutliche Verbesserung an 
diesem kritikwürdigen Zustand ab. Der diesjährige Weihnachtsmarkt beweist jedoch, dass diese Besserung abrupt 
endete und aktuell das Blindenleitsystem wieder nicht nutzbar ist. Mit dieser beklagenswerten Verschlechterung wird 
schwerwiegend gegen die durch die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention 
verstoßen. Medienberichten zufolge gab es vorab eine Absprache mit der Beauftragten für Menschen mit 
Behinderungen. 
 
zu Frage 1 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfreut sich großer Nachfrage bei Händlern und Besuchern. Jährlich kommen über 2,3 
Mio Besucher in die Stadt. 
Über 500 Bewerber nehmen jährlich an einem Ausschreibungsverfahren zur Marktteilnahme teil. Sie werden nach 
veröffentlichten Kriterien durch das Marktamt bewertet und in einer Sitzung der mit unabhängigen Partnern, Verbänden 
etc. besetzten Auswahlkommission in einem transparenten Verfahren bewertet. Wir sind sehr froh, dass die Anzahl der 
Zulassungen mit ca. 300 zum diesjährigen Weihnachtsmarkt auf demselben Niveau wie 2019 liegt. 
 
Diese Anzahl wird vom Marktamt (MA) auf Basis des gemeinsam von Verkehrs- und Tiefbauamt, Branddirektion und 
Marktamt erarbeiteten Innenstadt-Flächennutzungsplanes mit ihren Ständen auf die verschiedenen Standorte verteilt. 
Das Marktamt beginnt bereits im März mit den verbindlichen Aufplanungen für die Markt-Standorte, bezieht in die 
Aufplanung und die parallele Erstellung des Sicherheitskonzeptes alle zu beteiligenden Ämter, Verbände und andere 
Vertreter ein (Tiefgaragen-Betreiber, LVB, DB, Rettungsdienste, Security-Unternehmen etc.) 
 
Regelmäßig ist auch die Beauftragte der Stadt Leipzig für Menschen mit Behinderungen zu allen vorbereitenden 
Sitzungen eingeladen, alle Pläne der Veranstaltungsflächen erhält sie natürlich ebenfalls. Darüber hinaus erfolgte dann 
auch die Kommunikation mit den Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Leipzig. e V. 
 
Mit dem Einvernehmen zum Sicherheitskonzept und den darin erstellten Bebauungsplänen erklären alle Beteiligten dem 
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Marktamt im Rahmen des einvernehmlichen Sicherheitskonzeptes die Ausnahme-Erlaubnis zur teilweisen Überbauung 
des Blindenleitsystems in der Grimmaischen Str., die aufgrund der geforderten Durchfahrtswege der Rettungs- und 
Feuerwehrkräfte notwendig wurde.  
 
In einem protokollierten Auswertungsgespräch zum Leipziger Weihnachtsmarkt erhielt das Marktamt bereits 2015 u. a. 
folgendes feedback:  
-breitere Wege haben zur Entspannung beim Fußgängerverkehr, auch für Menschen mit Behinderung, geführt 
- sehr gute, kooperative Zusammenarbeit mit dem MA 
- Forderung nach Austausch der damals verwendeten schwer passierbaren Kabelbrücken, v. a. auf dem Markt (wurde in 
den Jahren2016-2029 schrittweise umgesetzt) 
- Gesamtsituation Leipziger Weihnachtsmarkt wurde trotz allgemeiner Einschränkungen (z. B. prinzipiell hohes 
Besucheraufkommen) positiv bewertet 
Zum Thema Sicherheit/Verkehr/Ordnung zum Leipziger Weihnachtsmarkt erläuterte das Marktamt 2018gemeinsam mit 
dem OA und der BD im FA Umwelt und Ordnung die Gesamtkonzeption. Es gab keine weitergehenden Fragen oder 
Einwände, auch nicht zu der o. g. Thematik. 
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung arbeitet das Marktamt bis heute, die Aufbauten sind seit 2015 unverändert. Wir 
erhielten in 2019 zu dem Thema eine einzige Besucher-Anfrage, die das MA direkt beantwortet hat. 
 
zu Frage 2  
Das Blindenleitsystem darf auf ca. 100 m der Grimmaischen Str. im Rahmen des Sicherheits- und Planungskonzeptes 
für den Weihnachtsmarkt mit Ausnahmegenehmigung überbaut werden. 
Dies wird seit 2015 jährlich entsprechend mit allen Beteiligten abgestimmt, dokumentiert und kommuniziert. 
Das Beteiligungsverfahren auch in 2022 hat das Marktamt wie jedes Jahr genauso durchgeführt. Auch die Beauftragte 
der Stadt Leipzig für Menschen mit Behinderungen ist in jedem Verteiler mit einbezogen worden, alle aktuellen Pläne 
wurden übermittelt. Es gab keine Anmerkungen dazu. 
Das Marktamt verweist auch auf die Aussage der Vorsitzenden des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Leipzig, die 
ausdrücklich einer solchen temporären Überbauung zustimmt und keine Einwände gegen die Fortführung der 
Maßnahme hat. Sie verweist darauf, dass (seh-) behinderte Menschen die zur Weihnachtszeit dicht gefüllten 
Fußgängerzonen und Gassen generell meiden oder sich in Begleitung auf den Weg machen. Durch die dichtgedrängten 
Besucherströme ist auch aus unserer Sicht die Nutzung des Blindenleitsystems in der Innenstadt nur stark 
eingeschränkt möglich. 
Telefonisch hat sich das Marktamt mit der Vorsitzenden des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Leipzig bereits 
abgestimmt, für laufende Planungen und Baumaßnahmen 2023 (Umbau Petersstr. etc.) frühzeitig in die gemeinsame 
Vorbereitung zu gehen.  
 
zu Frage 3 
Es gibt keine in den Jahren 2019-2021 dokumentierte bzw. angezeigte Überbauung des Blindenleitsystems, auch keine 
Beschwerde dazu. 
Es wird bei allen anderen Eigenveranstaltungen der Stadt sowie den Sondernutzungen durch Dritte (Verkehrs- und 
Tiefbauamt/Ordnungsamt/Marktamt) sichergestellt, dass das Blindenleitsystem freizuhalten ist. 
 
Anmerkung: 
Das Blindenleitsystem ist bedauerlicherweise in einigen Bereichen der Innenstadt (Petersstr./Markt/Grimmaische Str.) 
auch im regulären, alltäglichen Betrieb nicht durchgängig nutzbar. 
So befindet sich seit ca. 10 Jahren genau in der eingefrästen Spur (vor McDonalds) eine mittlerweile defekte, 6 m lange 
Brunnenanlage, ebenso ein Kanaldeckel. Das System endet am Alten Rathaus vor einer 20 cm hohen Stufe, viele 
Steine sind lose. 
Das Marktamt unterstützt aktuelle Bemühungen, die hier schrittweise Abhilfe schaffen können und beteiligt sich mit der 
Kostenübernahme i. H. v. ca. 100.000 € am Einbau von vier Senkelektranten (am Umbau der Petersstraße. In diesem 
Bereich wird es dann ab 2023/24 nahezu vollständige Barrierefreiheit, d. h. auch keine Kabelbrücken, mehr geben. 
 
Anlage/n 
Keine 
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