Aufnahme Hedwigstraße in Neustadt-Neuschönefeld in die neue Reinigungsklasse (RK) B2 gemäß § 3 Straßenreinigungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09430-VSP-01
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09430-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09430 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
VII-A-09430-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Aufnahme Hedwigstraße in Neustadt-Neuschönefeld in die neue 
Reinigungsklasse (RK) B2 gemäß § 3 Straßenreinigungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 02.02.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.02.2024 Bestätigung 
SBB Ost 10.04.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Hedwigstraße in Neustadt-Neuschönefeld wird im Rahmen der nächsten 
Satzungsänderung der Straßenreinigungssatzung für die Jahre 2025/2026 in die neue 
Reinigungsklasse B2 gemäß § 3 Straßenreinigungssatzung aufgenommen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Hedwigstraße in Neustadt-Neuschönefeld 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: VII-A-09430 
 
Der Aufnahme der Hedwigstraße in Neustadt-Neuschönefeld in die neue Reinigungsklasse 
B2 gemäß § 3 der aktuell gültigen Straßenreinigungssatzung ab 2025 wird zugestimmt.  
Hinsichtlich der Alternativen zur Änderung der Reinigungsklasse besteht bereits 
Verwaltungshandeln. 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Umsetzung des Antragsbegehrens sowie das bestehende Verwaltungshandeln 
unterstützt den Handlungsschwerpunkt „Leipzig setzt auf Lebensqualität“.  
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Differenzierung der Reinigungshäufigkeit zwischen Haupt- und Nebenstraßen ist 
grundsätzlich sinnvoll. Nach erfolgter Einzelfallprüfung wird der Aufnahme der Hedwigstraße 
in eine höhere Reinigungsklasse jedoch abweichend zugestimmt. Nach Änderung der 
Reinigungsklasse ergibt sich daraus resultierend eine Erhöhung der 
Straßenreinigungsgebühr für die betroffenen Grundstückseigentümer.  
 
Darüber hinaus kann die Aufnahme in eine höhere Reinigungsklasse lediglich teilweise zur 
Verbesserung der beschriebenen Probleme beitragen. Die Situation bezüglich des Lärmes, 
der illegalen Ablagerungen von Sperrmüll, des Urinierens im öffentlichen Raum sowie des 
Drogenhandels wird nicht durch eine höhere Reinigungsklasse verbessert werden.  
Vielmehr braucht es eine Verhaltensänderung dahingehend, dass die Entstehung von 
Abfällen möglichst vermieden und Verantwortung für den eigens verursachten Abfall sowie 
den öffentlichen Raum übernommen wird. Im Maßnahmenplan zur Abschaffung der 
Waffenverbotszone (siehe Vorlage VII-A-04905-NF-02-Ifo-02) sind unter 3. 
Maßnahmenkomplex Abfall, Straßenreinigung, Stadtsauberkeit, Grünanlagenpflege/-
unterhaltung zahlreiche Vorhaben aufgeführt, die diesen verhaltensbasierten Ansatz 
aufgreifen und bereits in Umsetzung sind. Mithin besteht bereits Verwaltungshandeln 
hinsichtlich der Alternativen zur Änderung der Reinigungsklasse. 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig entfernt zudem außerhalb der 
Straßenreinigungssatzung regelmäßig illegale Ablagerungen in Eigenregie entlang der 
Nebenstraßen der Eisenbahnstraße. Aufgrund zahlreicher Meldungen über den 
Mängelmelder befindet sich fast täglich gezielt ein Fahrzeug des Projektes Stadtsauberkeit in 
diesem Gebiet. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Aufnahme in eine andere Reinigungsklasse ist erst mit Änderung der 
Straßenreinigungssatzung für die Jahre 2025/2026 umsetzbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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