Kleine, feíne Merse: Städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes erhöhen in der Merseburger Str. zwischen Karl-Heine- und Lützner Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06270-VSP-01
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06270-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kleine, feíne Merse: Städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes 
erhöhen in der Merseburger Str. zwischen Karl-Heine- und Lützner Str.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Alt-West 11.05.2022 Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten der Verbesserung der 
städtebaulichen Qualität des öffentlichen Raums der Merseburger Straße zwischen Karl-
Heine-Straße und Lützner Straße unter Einbeziehung von Anwohnenden, 
Gewerbetreibenden und Stadtteilakteuren zu untersuchen und einen Umsetzungsvorschlag 
zu unterbreiten.
Insbesondere sollen folgende Punkte untersucht werden:
1. die Möglichkeit, die Merseburger Straße zwischen Karl-Heine- und Aurelienstraße in 
Anlehnung an das Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz, Maßnahme 22, als 
Geschäfts- und Freisitzstraße (Flaniermeile) zu entwickeln. Dabei wird im 
Zusammenhang mit der Erstellung des Fußverkehrsentwicklungsplans untersucht, ob 
und wo die darin zu definierenden Kriterien für Flaniermeilen pilothaft in der 
Merseburger Straße zur Anwendung kommen können. Den historischen 
städtebaulichen Elementen (insbesondere Gehwegverbreiterung sowie Hochbeeten 
mit kugelförmigen Straßenleuchten) und ihrem Erhalt ist in der Merseburger Straße 
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besondere Beachtung zu schenken. 
2. die Möglichkeit, den Bereich zwischen Enders- und Karl-Heine-Straße ganz oder in 
Teilen als Fahrradstraße oder ganze Quartiersabschnitte als Fahrradzone 
auszuweisen. Hierbei wird auch der Abschnitt der Merseburger Straße zwischen 
Aurelienstraße und Endersstraße als Bestandteil einer innergemeindlichen 
Radverkehrsverbindung im Hauptnetz Rad auf seine Eignung geprüft. Die Möglichkeit 
zum sicheren Abstellen von Fahr- und Lastenrädern sollte durch die Installation von 
Fahrradanlehnbügeln erhöht werden. 
3. die Überarbeitung der als Fußgängerzone ausgewiesenen Merseburger Straße 
zwischen Enders- und Lützner Straße zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität 
sowie zur Konfliktminimierung zwischen Fuß- und Radverkehr, hier insbesondere an 
den beiden Ein- und Ausgängen der Fußgängerzone wird geprüft. Es wird zudem die 
Möglichkeit der Einrichtung eines Mobilpunktes als kleinere Form einer 
Mobilitätsstation aus E-Ladestation und Carsharing geprüft. 
4. Da die Merseburger Straße in den besagten Abschnitten in keinem mittel- oder 
langfristigem Straßenausbauprogramm enthalten ist, wird geprüft, die Maßnahmen 1 
und 3 in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie der Stadt 
aufzunehmen. Bei erfolgreicher Prüfung wird angestrebt, die Maßnahmen 1 - 3 bis 
zum III. Quartal 2023 zu planen und niedrigschwellige Maßnahmen bis zum IV. 
Quartal 2024 umzusetzen. 
5. Die Planung und Umsetzung stehen unter dem Vorbehalt ausreichend verfügbarer 
Mittel und der Beschlussfassung über den Haushalt 2023/24. Für ggf. im Ergebnis 
des Prozesses angestrebte größere Umgestaltungen ist eine Einordnung in die 
Haushalte 2025/26 zu prüfen.
Räumlicher Bezug
Leipzig-Altwest
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag des Stadtbezirksbeirates Altwest formuliert die 
Umsetzung der Umwandlung von Teilbereichen der Merseburger Straße in Fußgängerzone 
und Fahrradzone zu einem Prüfauftrag um. Zudem wird dargelegt die Maßnahmen 1 und 3 
in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie aufzunehmen und ein 
Haushaltsvorbehalt formuliert.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
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Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
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Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
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III. Strategische Ziele
Die Intention des Antrages deckt sich mit den Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie, hier 
insbesondere in den Handlungsfeldern Fuß- und Radverkehr. Die Fußverkehrsstrategie 
untermauert diese Zielsetzungen mit den Zielen 4.1 und 6.1, in denen die Anlage und 
Erweiterung von fußgängerfreundlich gestalteten Bereichen im Stadtzentrum und in den 
Stadtteil- und Wohngebietszentren prioritär gefördert werden soll. Hierfür soll im gesamten 
Stadtgebiet auch der Einsatz von Fußgängerzonen geprüft werden. Die besagten Abschnitte 
der Merseburger Straße sind bereits länger im Blickfeld der strategischen Fußverkehrs-
förderung und in der Vergangenheit wurden hierfür bereits Fußverkehrszählungen 
veranlasst. Ebenso erfolgte mit einer ähnlichen Zielsetzung 2021 der jährliche 
Fußverkehrsrundgang des Oberbürgermeisters auf diesem Streckenabschnitt. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Verwaltungsstandpunkt berücksichtigt sowohl den Antrag als auch den bereits dazu 
vorliegenden ÄA-02 und nimmt dazu im Zusammenhang Stellung.
Das Anliegen beider Anträge wird inhaltlich unterstützt, da hier verschiedene Aspekte der 
Verkehrswende wie Fußverkehrs- und Radverkehrsförderung und eine Steigerung der 
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum angesprochen werden. Das Gebiet um die 
angesprochenen Abschnitte der Merseburger Straße eignet sich grundsätzlich auch für 
Betrachtungen dieser Art, denen sich die Stadt perspektivisch widmen wird. Aktuell begleitet 
die Verwaltung das vereinsgetragene Projekt „Neue Nähen – Superblocks Leipzig“ im 
Leipziger Osten, aus dem sich Erkenntnisse auch für andere, vergleichbare städtische 
Situationen ergeben werden.
  
Aktuell muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die Planung von Maßnahmen zum 
einen über die Beschlüsse zu den Doppelhaushalten der Stadt und ggf. einzelne 
Maßnahmenprogramme priorisiert werden. Die Abschnitte der Merseburger Straße sind in 
keinem bisherigen Prioritäten- und Haushaltsprogramm enthalten. Die Umsetzung von 
Beschlüssen einer Vielzahl weiterer unterjähriger Anträge auf Maßnahmenprüfung, -planung 
und -realisierung ist, auch unbeschadet einer inhaltlich positiven Beurteilung, im Rahmen der 
gegebenen Ressourcen nicht möglich und geht zu Lasten der eigentlich priorisierten 
Maßnahmen. Sie binden Kapazitäten oft einer Vielzahl von zu beteiligenden Ämtern (u.a. 
VTA, SPA, AWS, AfU, ASG) und müssen auch im Sinne einer stadtweiten Betrachtung 
beurteilt werden. 
  
Generell gilt zudem, dass die Realisierungsfähigkeit an die Verfügbarkeit von Mitteln in den 
kommenden Haushalten gebunden ist, über die der Stadtrat jeweils im entsprechenden 
Haushaltsverfahren noch entscheidet.
Zu Pkt. 1 des Antrags:
Der Abschnitt bietet sich aus Sicht des Fußverkehrs als Flaniermeile an. Die Merseburger 
Straße kann im gesamten zu untersuchenden Teil zwischen Karl-Heine- und Lützner Straße 
die nahräumliche Verbindung und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen Plagwitz und 
Lindenau stärken. 
  
Der betreffende Abschnitt zwischen Aurelien- und Karl-Heine-Straße ist mit dem Zeichen 250 
beschildert, d.h. hier herrscht ein Verbot für Fahrzeuge aller Art. Mit Zusatzschild sind 
Fahrräder und Anlieger jedoch davon ausgenommen. Der Abschnitt selbst ist als Ortsstraße 
ohne Beschränkung gewidmet, eine komplette Sperrung auf Grundlage der StVO ist daher 
nicht zulässig. Zur Prüfung einer ggf. straßenrechtlichen Teileinziehung sind 
Verkehrsuntersuchungen und eine Einbeziehung der Akteure und Anlieger mit 
entsprechender Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Soweit dann eine Umstufung in Verbindung 
mit einer Teileinziehung nach Sächsischem Straßengesetz vorgenommen werden soll, 
bedürfte dies jeweils eines Stadtratsbeschlusses als Rechtsgrundlage für die 
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Umstufung/Teileinziehung. Die als Beispiele angeführten Joseph- und Holteistraße sind 
demgegenüber keine Fußgängerzonen, sondern als verkehrsberuhigte Bereiche 
(Verkehrszeichen 325.1) ausgewiesen.
Zu Punkt 2 des Antrags:
Die Prüfung der Ausweisung einer Fahrradstraße für den Bereich zwischen Enders- und 
Karl-Heine-Straße oder ganzer Quartiersabschnitte als Fahrradzone wird durchgeführt. 
Hierbei wird auch der Abschnitt der Merseburger Straße zwischen Aurelienstraße und 
Endersstraße als Bestandteil einer innergemeindlichen Radverkehrsverbindung im 
Hauptnetz Rad auf seine Eignung geprüft. Ein Stadtratsbeschluss zur Ausweisung im Sinne 
des Ursprungsantrages wäre mit den geltenden Rechtsvorschriften nicht vereinbar, da 
straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde obliegen. 
Zu Punkt 3 des Antrags:
Dem Anliegen wird dahingehend gefolgt, dass Funktion und Gestaltung der Merseburger 
Straße (in allen betroffenen Abschnitten) mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden sowie 
bürgerschaftlichen Stadtteilinitiativen in einem geeigneten Verfahren gemeinsam entwickelt 
werden sollten. 
In der Nähe des Standortes wird in Kürze eine Mobilitätsstation an der Haltestelle 
Henriettenstraße eingerichtet und für 2022 ist eine weitere Mobilitätsstation an der 
Haltestelle Merseburger/Karl-Heine-Straße geplant. Das Interesse und die Möglichkeit für 
einen Mobilpunkt aus E-Ladestation und Carsharing wird mit den dafür nötigen Partnern zur 
Errichtung von Ladesäule und Carsharing-Angebot geprüft und ggf. realisiert.
Zu Punkt 4 des Antrags und Punkt 6 des ÄA 02: 
Gegenwärtig ist die Merseburger Straße in den besagten Abschnitten in keinem mittel- oder 
langfristigem Straßenausbauprogramm enthalten. Es wird jedoch geprüft, die Maßnahmen 1 
und 3 in die Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie der 
Stadt Leipzig aufzunehmen. Das Pilotprojekt Flaniermeile soll in Abstimmung mit dem 
Stadtplanungsamt über das Stadtplatzprogramm eingeordnet werden. 
Es sind hierzu noch Abstimmungen notwendig, um einen genauen Zeitplan abstecken zu 
können.
Zu Punkt 4 des ÄA 02:
Das Querschnittsthema Aufteilung Verkehrsraum der Mobilitätsstrategie 2030 hat 
insbesondere Straßen im Blick, die eine erheblich von den Zielen der Mobilitätsstrategie 
abweichende Straßenraumaufteilung aufweisen. Dies sind Straßen, in denen für die 
Verkehrsarten ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr bisher keine oder gemessen an ihrer 
konkreten örtlichen Gewichtung stark untermaßige Flächen zur Verfügung stehen. Ein 
Beispiel ist die ehemalige Ausprägung der Georg-Schumann-Straße mit je zwei 
Richtungsfahrbahnen für Kfz, aber ohne Radverkehrsanlagen und mit auf den Gehwegen 
parkenden Fahrzeugen. Die Merseburger Straße, die auf dem weiten Abschnitt zwischen 
Enders- und Aurelienstraße auch bereits im Zuge des Sanierungsgebietes neu gestaltet 
wurde, zeigt nicht derartige Dissonanzen, sondern insbesondere eine sehr eigenständige 
Nutzungstypik zwischen Aurelien- und Karl-Heine-Straße sowie zwischen Enders- und 
Lützner Straße. Sie ist daher weniger als Pilotprojekt für dieses Thema geeignet. 
Zu Punkt 5 des ÄA 02:
Das Anliegen wurde in Teilen in den BP 1 des Alternativvorschlags integriert. Die Kriterien 
für Flaniermeilen sollen in der beginnenden Erarbeitung des Fußverkehrsentwicklungsplans, 
der auch vom Stadtrat beschlossen werden soll, mit entwickelt werden. Inwieweit die 
Merseburger Straße, die über weite Abschnitte eine hohe Bedeutung für Alltagswege hat 
und eine zusammenhängende und stadtteilübergreifende Verbindung für zu Fuß Gehende 
darstellt, als Pilotprojekt dienen kann, sollte daher im Zusammenhang mit dem Inhalt des 
Fußverkehrsentwicklungsplans untersucht werden. 
Eine Ausdehnung zusätzlich auch auf den Abschnitt zwischen Karl-Heine- und 
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Zschochersche Straße würde den Betrachtungsraum jedoch fast verdoppeln und ist in 
diesem Schritt nicht leistbar. Bei einer zukünftig einmal anstehenden Sanierung dieses Teils 
der Merseburger Straße kann dann aber an das Ergebnis und die Funktion des jetzt zu 
betrachtenden Teils angeknüpft werden. 
Je nach Bedeutung der Randnutzung können Flaniermeilen unterschiedliche Ansprüche an 
die bauliche Infrastruktur stellen, sodass auch in der Merseburger Straße unterschiedliche 
Ansprüche Gestaltungselemente und Ausbaustufen Anwendung finden müssen. Eine 
einheitliche bauliche Gestaltung als Flaniermeile ist hier und wird auch bei allen anderen 
Flaniermeilen nicht möglich sein.  
Anlage/n
Keine
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