Bäume konsequent schützen - Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02164-VSP-01
Datum: 2021-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02164-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Bäume konsequent schützen - Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt, Klima und Ordnung  16.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
gesamtes Stadtgebiet von Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-02164 
Der Antragsteller begehrt die Neufassung der kommunalen Baumschutzsatzung, um einen 
bestmöglichen Gehölzschutz zu erreichen. Hierfür bedarf es jedoch in erster Linie einer 
Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. 
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Finanzielle Auswirkungen  
 nein  
 wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
 nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
 nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
 nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
 nein  
 wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
 nein  
 wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
 nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
 ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja  
 Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
siehe Zielrose 
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
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Der Antrag sieht vor, dass durch den Oberbürgermeister bis zum 1. Quartal 2021 (d. h. bis 
zum 30.03.2021) eine Neufassung der "Satzung zum Schutz und zur Pflege des 
Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung)" vorgelegt werden soll, die der 
Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes Rechnung trägt. 
 
Dieser Sachverhalt ist bereits berücksichtigt. 
 
Der Vorschriftentext der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig in der Beschlussfassung des 
Stadtrates vom 16.10.1992 ist seit der Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 3 vom 
08.02.1993 unverändert in Kraft. Änderungen des Vorschriftentextes erfolgten weder, wie im 
Antrag behauptet, 2002 noch 2013. Anpassungen waren lediglich die Ausweisung der 
Vergleichswerte für Ersatzpflanzungen in EURO sowie die Erstreckung der Satzung auf die 
eingemeindeten Ortsteile. 
 
Einschränkungen des Geltungsbereiches der Satzung erfolgten vielmehr durch Landesrecht 
2010 (Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechtes) und 2013 (SächsNatSchG). 
 
Schwer wog in Folge dessen die Lockerung des Schutzstatus für Gehölze auf mit Gebäuden 
bebauten Grundstücken. 
 
Im vorliegenden Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen 
Naturschutzgesetzes (Landtags-Drucksache 7/4539) wird diese Lockerung durch Änderung 
des § 19 SächsNatSchG rückgängig gemacht. 
 
Alle anderen verbleibenden und neuen Regelungen in § 19 SächsNatSchG berühren nicht 
die grundsätzlichen Schutzvorschriften, Verbote, Ausnahme- und Befreiungstatbestände und 
Verfahrensvorschriften der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig. Die ursprüngliche 
Gültigkeit des Geltungsbereiches würde wieder hergestellt. 
 
Eine Anpassung an die zukünftigen landesrechtlichen Vorschriften erscheint somit nicht 
erforderlich, falls der Entwurf durch die Abgeordneten des Landtages angenommen wird. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass über den Gesetzentwurf noch nicht im Landtag 
abgestimmt wurde. 
 
Die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geht mit ihren Bestimmungen teilweise über die 
Regelungen in anderen sächsischen Kommunen und auch über die Empfehlungen der 
Mustersatzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hinaus. 
Noch schärfere Regelungen dürften kaum möglich und auch nicht rechtmäßig sein. 
 
Hauptgrund für das Verschwinden ungezählter Gehölze im Stadtgebiet in den letzten Jahren 
ist die stark gestiegene Bautätigkeit. 
 
Gesichtspunkte des Baumschutzes treten dabei grundsätzlich hinter einem gegebenen 
Baurecht zurück. 
 
In den Fällen, in denen dem Bauherren bspw. eine Verschiebung oder Modifikation des 
Baukörpers zum Schutz vorhandener Bäume nicht zugemutet werden kann, in denen eine 
Verwirklichung des Baurechts also die Beseitigung geschützter Gehölze erfordert, ist 
regelmäßig von einer Ermessensreduzierung auf Null, mithin von einem Anspruch auf 
Zulassung der Baumfällung, auszugehen. 
 
Hieran ändert auch eine wie auch immer geartete Gehölzschutzsatzung nichts. 
 
Aus der Sicht der Verwaltung erscheint es wesentlich wichtiger und dringender, die Kontrolle 
der Einhaltung der Verbote der bestehenden Satzung sowie die Überprüfung der Erfüllung 
von Auflagen der Verwaltungsakte - hier insbesondere die Ausführung der 
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Ersatzpflanzungen und Vornahme von Schutzmaßnahmen zu erhaltender Gehölze im 
Wirkbereich von Bauvorhaben - sowie die Ahndung von Verstößen abzusichern. Im Falle der 
Rücknahme der Lockerungen für mit Gebäuden bebaute Grundstücke muss zudem mit einer 
höheren Zahl von Verwaltungsverfahren gerechnet werden, was die Situation noch 
verschärfen dürfte. 
 
 
Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Der Vorschriftentext der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig in der Beschlussfassung des 
Stadtrates vom 16.10.1992 ist seit der Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 3 vom 
08.02.1993 unverändert in Kraft. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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