Villa Davignon zum Haus der Inklusion entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01178-VSP-01
Datum: 2025-08-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01178-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01178 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01178-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Villa Davignon zum Haus der Inklusion entwickeln 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 08.08.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.08.2025 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.09.2025 Vorberatung 
SBB Mitte 18.09.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Sofern die Villa Davignon nach Abschluss des Insolvenzverfahrens an die Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zurückfällt, setzt sich die Stadt Leipzig bei der 
LWB dafür ein, dass der Stadtverband der Hörgeschädigten e. V. in dem Objekt verbleiben 
kann und / oder andere gemeinnützige Träger für soziale Zwecke, vorzugsweise aus dem 
inklusiven Bereich, dort ansässig werden können. In diesem Fall unterstützt die Stadt Leipzig 
die LWB bei der Suche nach geeigneten Trägern bzw. einem geeigneten Betreiber.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag VII-A-01178 zielt auf eine zukünftige sozial-caritative Nutzung der „Villa 
Davignon“ als Haus der Inklusion ab. Hierzu soll die LWB durch ein entsprechendes 
Eigentümerziel verpflichtet und ein Konzept mit geeigneten Träger- und Betreiberstrukturen 
erstellt werden. Ausgangspukt ist der Insolvenzantrag beim Amtsgericht Leipzig für den  
Stadtverband der Hörgeschädigten e. V.  
 
Es wird ein alternativer Beschlussvorschlag unterbreitet, ausgehend von dem derzeit 
bestehenden Erbbaurecht des Stadtverbandes der Hörgeschädigten e. V. an der „Villa 
Davignon“. Der Alternativvorschlag teilt das Ziel des Antrages, dass die soziale Nutzung der 
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„Villa Davignon“ auch zukünftig fortgeführt wird. Die Vereinbarung eines weiteren 
Eigentümerziels für die LWB ist hierfür nicht erforderlich.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Es ist das erklärte Ziel der Stadt Leipzig, die Villa Davignon weiterhin für soziale Zwecke zu 
nutzen.  
  
Für die „Villa Davignon“ besteht ein Erbbaurecht zugunsten des Stadtverbandes der 
Hörgeschädigten e. V. Der Verein hat Insolvenz angemeldet. Derzeit (Stand 01.08.2025) 
läuft insolvenzrechtlich die Vor-Prüfungsphase, in der geklärt wird, ob ein Insolvenzverfahren 
eröffnet wird. Falls das Insolvenzverfahren eröffnet wird, gilt es zunächst, das Ergebnis des 
Verfahrens abzuwarten.  
 
Seitens der LWB besteht über die Ausübung des Heimfallrechts im Falle eines eröffneten 
Insolvenzverfahrens gegen den Erbbauberechtigten ein vertraglich vereinbarter 
Vermögenssicherungsanspruch. Den Heimfall bei Vorliegen aller dafür notwendigen 
Voraussetzungen herbeizuführen ist im Rahmen des Vermögenssicherungsgebots der LWB 
und der Ordnungsmäßigkeit der Führung der Geschäfte unstrittig. Gleichwohl wird die LWB 
dem Insolvenzverfahren nicht vorgreifen. 
 
Das Erbbaurecht mit dem Stadtverband muss beendet sein, bevor über eine Nachnutzung 
verhandelt und diese vereinbart werden kann. Die Beendigung des Erbbaurechts kann, muss 
aber nicht das Ergebnis des Insolvenzverfahrens sein. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt 
keine Entscheidung über die Folgenutzung des Objekts und über eine vertragliche und 
inhaltliche Ausgestaltung getroffen werden.  
 
Auch die Definition und Prüfung geeigneter Träger- und Betreiberstrukturen ist zum jetzigen 
Zeitpunkt verfrüht und nicht zielführend, da im Falle der Beendigung des Erbbaurechts mit 
dem Stadtverband für Hörgeschädigte e. V. und der Auslösung des Heimfalls zunächst 
geprüft werden muss, ob und unter welchen Rahmenbedingungen ein Betreibermodell 
umgesetzt werden kann. Erst mit diesem Ergebnis können geeignete Betreiber gesucht 
werden.  
 
Auftrag der LWB ist gemäß Gesellschaftsvertrag „vorrangig eine sichere und sozial 
verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“. Weiterhin 
kann die LWB ihrem Gegenstand nach „Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, 
Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und 
Dienstleistungen bereitstellen.“ Außerdem ist im Gesellschaftsvertrag festgehalten, dass „die 
Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von 
Wohnungsbauten angemessen sein soll, das heißt, eine Kostendeckung einschließlich 
angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen 
unter Berücksichtigung einer Gesamtrentabilität der Gesellschaft ermöglichen.“ 
 
Eigentümerziele konkretisieren den Gegenstand des jeweiligen Unternehmens. Die 
Legitimierung für die vom Antrag beabsichtigte Zusammenarbeit und die dafür relevanten 
Bedingungen sind bereits im Gesellschaftsvertrag der LWB verankert. 
 
Im Rahmen der Befassung mit dem Antrag hat die LWB die grundlegende Bereitschaft 
signalisiert, die „Villa Davignon“ weiterhin für eine Nutzung für soziale Zwecke zur Verfügung 
zu stellen. Dies stellt sie in Übereinstimmung mit der o.g. Regelung aus dem 
Gesellschaftsvertrag unter die Bedingung, dass aktuelle wirtschaftliche Konditionen 
vereinbart werden. 
 
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Vor diesem Hintergrund wird eine Anpassung des Eigentümerzielkatalogs als nicht 
notwendig erachtet. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass Eigentümerziele der Sache 
nach allgemeine Zielvorgaben darstellen und nicht die Regelung konkreter Einzelfälle zum 
Gegenstand haben. Der Abschluss der im Antrag vorgesehenen Eigentümerzielvereinbarung 
ist daher auch aus diesem Grund abzulehnen.  
 
Falls die „Villa Davignon“ der LWB anheimfällt, wird sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, 
dass der Ort weiterhin für soziale Zwecke genutzt wird. Dabei wird sich die Stadt Leipzig 
dafür einsetzen, dass der Stadtverband der Hörgeschädigten in den Räumlichkeiten der 
„Villa Davignon“ verbleiben kann. Die „Villa Davignon“ ist das Zuhause und der „Safe Space“ 
für die Leipziger Gehörlosengemeinschaft und soll dies nach Möglichkeit bleiben. Auch vor 
diesem Hintergrund ist die Stadt Leipzig kontinuierlich in engem Austausch mit dem 
Stadtverband der Hörgeschädigten e. V. zum Stand des Verfahrens.  
 
Auch ist es das Ziel der Stadt Leipzig, dass die zentrale Idee des Hauses als Ort der 
Inklusion erhalten bleibt und die vorhandene Barrierefreiheit bestmöglich genutzt wird. Die 
Stadt Leipzig wird im oben genannten Fall die LWB bei der etwaigen Suche nach einem 
geeigneten Betreiber bzw. geeigneten Trägern und Projekten unterstützen. Dabei wird auch 
geprüft werden, wie bestehende Raumbedarfe sozialer Träger dabei berücksichtigt werden 
können. So ist beispielsweise denkbar, dass einige Räume für die Arbeit von 
Migrantenorganisationen und -initiativen genutzt werden könnten. Im Nachgang zum 
Ratsbeschluss VII-A-07333 startete ein Projekt zur Stärkung der Arbeit von 
Migrantenorganisationen und – initiativen (neuer Titel „KolLEktiv – Treffpunkt für 
Engagement und Begegnung“). Hierfür werden weiterhin geeignete Räumlichkeiten gesucht. 
 
Die Erstellung eines konkreten Konzeptes für die Nutzung des Gebäudes obliegt dann dem 
etwaigen zukünftigen Betreiber.  
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt.  
 
3.  Zeitplan 
Falls der Heimfall eintritt, wird über die vorgesehene Nachnutzung der „Villa Davignon“ im 
Rahmen der Beschlussumsetzung informiert. Zudem wird der Fachausschuss Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt regelmäßig über den Stand des Verfahrens informiert. Es ist 
aufgrund der Komplexität der etwaigen Verhandlungen und Prüfungen nicht möglich, einen 
konkreten Zeitplan anzugeben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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