1. Änderungssatzung zur gebührenfreien Nutzung der Städtischen Bibliotheken für Fördervereinsmitglieder. Vollzug des Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 Nr. VI-A 05880 "Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06761
Datum: 2019-03-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06761 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderungssatzung zur gebührenfreien Nutzung der Städtischen Bibliotheken für 
Fördervereinsmitglieder. Vollzug des Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 Nr. VI-A 05880 
"Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  18.03.2019 1. Lesung 
FA Kultur  29.03.2019 1. Lesung 
FA Finanzen  01.04.2019 2. Lesung 
FA Kultur  12.04.2019 2. Lesung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken 
(DS-00617/14 vom 16.9.2015) sowie die Änderung der zugehörigen Gebührensatzung 
gemäß Anlage) werden beschlossen. 
 
2. Die Änderungssatzung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig in 
Kraft. 
 
3. Die Mindererträge i. H. v. voraussichtlich 1.520,00 Euro p. a. werden zur Kenntnis 
genommen. Die Deckung der Mindererträge erfolgt innerhalb des Budgets. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
Vollzug des Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 Nr. VI-A-05880 "Ehrenamt ermöglichen-
Nutzung unterstützen"  
 
 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Die zu erwartenden Mindereinnahmen betragen ca. 1.520 €. Dabei wird aus der bisherigen 
Erfahrung angenommen, dass 80 % der gegenwärtig 119 Mitglieder ggfs. die Leipziger 
Städtischen Bibliotheken nutzen. (95 x 16 € = 1.520 €).  
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge jährlich  1.520 45_272_ZW 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
 
1. Beschlusslage 
Mit Veröffentlichung im Leipziger Amts-Blatt Nr. 20 vom 31.10.2015 (Beschluss Nr. DS-
00617/14 der Ratsversammlung vom 16.09.2015) ist die Satzung über die Benutzung der 
Leipziger Städtischen Bibliotheken sowie die dazugehörige Gebührensatzung in Kraft 
getreten. 
 
Mit Beschluss vom 19.9.2018 (RB VI-A -05880) hat die Ratsversammlung die gebührenfreie 
Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken auch für Mitglieder des Fördervereins, die 
sich nach den Zielen und Zwecken ihrer Vereinssatzung ehrenamtlich und gemeinnützig für 
die städtischen Bibliotheken engagieren, entschieden. Dazu wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt, die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken anzupassen und 
der Ratsversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Gebührensatzung der Leipziger 
Städtischen Bibliotheken soll mit den Entgeltordnungen der städtischen Museen hinsichtlich 
der entgelt- bzw. gebührenfreien Benutzung für Mitglieder der Fördervereine gleichgestellt 
werden. 
 
2. Änderungssatzung 
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf der Änderungssatzung wird die Umsetzung des 
Ratsbeschlusses vom 19.9.2018 vorgeschlagen. 
 
Die Änderungssatzung wird nach ihrer Beschlussfassung in entsprechender Anwendung der 
Bekanntmachungssatzung (Beschluss Nr. III-233/00 der Ratsversammlung vom 15.03.2000, 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 01.04.2000, zuletzt geändert mit Beschluss 
RBV-1706/13 vom 10.07.2013, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15 vom 24.08.2013) bekannt 
gemacht. 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
Die zu erwartenden Mindereinnahmen betragen ca. 1.520 €. Dabei wird aus der bisherigen 
Erfahrung angenommen, dass 80 % der gegenwärtig 119 Mitglieder ggfs. die Leipziger 
Städtischen Bibliotheken nutzen. (95 x 16 € = 1.520 €).  
 
 
 
 
Anlage: 
Entwurf der Änderungssatzung 
 
 
 
Anlage 1 
 
Entwurf Änderungssatzung Nr. 1  
Satzung zur Änderung der Satzung zur Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken 
und der Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken 
Auf der Grundlage des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGGVBl. 2018 Nr. 4, S. 62) und des 
sächsischen Kommunalabgabengesetztes (SächsKAG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116) beschließt der Stadtrat in seiner 
Sitzung am (nach Beschlussfassung um Datum und Nr. zu ergänzen) folgende Änderung der 
Benutzungssatzung sowie der Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken 
(beide DS-00617/14) 
§ 1 Änderung des § 2 der Benutzungssatzung 
§ 2 der Benutzungssatzung wird um einen neuen Punkt wie folgt ergänzt: 
7. Die Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Leipziger Städtischen Bibliotheken 
e.V. berechtigt bei Vorlage eines aktuell gültigen Mitgliedsausweises des Vereins zu 
einem gebührenfreien Benutzerausweis für 12 Monate. 
 
§ 2. Änderung der Gebührentarife zur Gebührensatzung  
Die Gebührentarife (§ 1 der Gebührensatzung) werden in der tabellarischen Darstellung 
unter 1 Benutzungsgebühr um einen neuen Befreiungstatbestand wie folgt ergänzt: 
Keine Benutzungsgebühr 
Aktiviertes 
Benutzerkonto für den 
Zeitraum 
Bedingungen  
12 Monate Mitgliedschaft im Verein 
zur Förderung der 
Leipziger Städtischen 
Bibliotheken e.V. 
0,00 € 
 
§ 3 Inkrafttreten 
Diese Änderungssatzung tritt in entsprechender Anwendung  der Bekanntmachungssatzung 
der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. III-233/00 der Ratsversammlung vom 15.03.2000, 
(veröffentlicht im Leipziger A mts-Blatt Nr. 7 vom 01.04.2000 , zuletzt geändert mit Beschluss 
RBV-1706/13 vom 10.07.2013, veröffentlicht im Amtsblatt  Nr. 15 vom 24.08.2013  mit ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig in Kraft. 
 
Hinweise: 
 
Nach Maßgabe des § 4 Abs.4 der Sächs. Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter 
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind , ein Jahr nach 
ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.  
Dies gilt nicht, wenn  
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,  
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die 
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,  
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit 
widersprochen hat,  
4. vor Ablauf der in Satz 1 gena nnten Frist  a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss 
beanstandet hat oder  b) die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschrift gegenüber der 
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich 
geltend gemacht worden ist.  
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach 
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 
3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen 
für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften und die 
Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. 
 
Leipzig, den …………….. 
 
 
……………………….     (Dienstsiegel) 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister