Glasklar für Vogelschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06716-VSP-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06716-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Glasklar für Vogelschutz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.05.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 17.05.2022 Vorberatung
Beirat für Tierschutz 05.05.2022 Anhörung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Sächsischen Ministerium für 
Regionalentwicklung um eine Erweiterung des Prüfkatalogs bei der Erteilung von 
Baugenehmigungen um Belange des Artenschutzes (§ 44 BNatSchG) zu ersuchen und dem 
Stadtrat über die Antwort des Ministeriums zu berichten. 
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
Dem Antrag liegt zugrunde, dass durch die Verglasung von Fassaden in zunehmendem 
Maße sog. Vogelschlag zu verzeichnen ist. Dem soll durch Beratung der Bauherren und 
Änderung des Prüfkatalogs der Sächsischen Bauordnung entgegengewirkt werden.
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
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X  Sonstiges: Antrag-Nr. VII-A-06716
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Eine Beratung Bauwilliger vor Antragstellung erfolgt zu Artenschutzthemen bereits jetzt. 
Hierfür wird auch ein durch die Naturschutzbehörde erarbeitetes Merkblatt zum Artenschutz 
sowohl durch das Amt für Umweltschutz als auch das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege genutzt. Eine Erfassung von Inhalt und Nachwirkung der Beratungen ist 
jedoch nicht umfänglich möglich, denn dies würde einen zusätzlichen unverhältnismäßigen 
Verwaltungsaufwand darstellen. Es wird begrüßt, den Artenschutz stärker im 
Baugenehmigungsverfahren zu verankern und sich hierzu an das zuständige Sächsische 
Ministerium für Regionalentwicklung zu wenden.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Das Anliegen entspricht dem strategischen Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und hier 
dem Unterziel „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Zu Beschlusspunkt 1)
Der Vogelschutz ist Gegenstand des Artenschutzes. Die Prüfung artenschutzrechtlicher 
Belange ist nicht Teil der bauordnungsrechtlichen Prüfung. Gemäß § 63 Satz 1 Nummer 3 
und § 64 Satz 1 Nummer 3 der Sächsischen Bauordnung gehören diese Normen nicht zum 
Prüfkatalog bei der Erteilung einer Baugenehmigung. Dieser Prüfrahmen kann lediglich auf 
der Ebene landesrechtlicher Rechtsvorschriften geändert werden.
Unabhängig davon, kann aber ein Beratungsangebot geschaffen werden. Ein solches ist 
bereits in der Bauberatung des Technischen Rathauses eingerichtet. Dort werden Bauherren 
zu allen Fragen, die ein Baugenehmigungsverfahren betreffen können, umfassend beraten. 
Hierzu hat die untere Naturschutzbehörde Informationsmaterialen erarbeitet, die über die 
Internetseite der Stadt Leipzig abrufbar sind. Die Stadt informiert zudem über freiwillige 
Maßnahmen, die Bauherren zum Artenschutz umsetzen können. Etwaige verpflichtende 
Nebenbestimmungen in Form von Auflagen können nicht in die Baugenehmigung 
aufgenommen werden, da dies den gesetzlichen Prüfungsrahmen nicht rechtkonform 
erweitern würde und zu einer anfechtbaren Baugenehmigung führen würde.
Zu Beschlusspunkt 2)
Die Beteiligung der Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren ist geübte Praxis, 
wenn das konkret zur Genehmigung gestellte Vorhaben diese Belange tangiert und diese im 
gesetzlich vorgegebenen Prüfungsrahmen zu prüfen sind. Die Erweiterung des Prüfrahmens 
wird grundsätzlich begrüßt. Da keine spezielle Rechtsvorschrift im Hinblick auf den 
Vogelschutz besteht, die Prüfgegenstand in einem Verfahren sein kann, kann sich die 
Erweiterung des Prüfkatalogs nur auf die generelle Rechtsvorschrift des § 44 BNatschG 
(Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten) 
richten.
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Zu Beschlusspunkt 3)
Über die Antwort des Sächsischen Ministeriums für Regionalentwicklung wird berichtet 
werden. 
Eine darüberhinausgehende Berichterstattung und Evaluierung der Ergebnisse 
naturschutzrechtlicher Beratungen ist jedoch in tatsächlicher Hinsicht nicht umsetzbar. So 
wird nicht möglich sein, die Motivation von Änderungen an Bauantragsunterlagen 
nachzuvollziehen. Auch dürfen, wie unter 1. ausgeführt, keine artenschutzrechtlichen 
Nebenbestimmungen in die Baugenehmigungen aufgenommen werden. Auch stellt die 
separate Erfassung von, diese spezielle Thematik betreffenden Beratungen, einen 
zusätzlichen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand dar. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Befassung des Sächsischen Ministerium des Innern mit dem Thema der Erweiterung des 
Prüfkatalogs in Verfahren nach der SächsBO erfolgt zu Beginn des zweiten Quartals 2022.
Anlage/n
Keine
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