1. Änderung der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01711
Datum: 2020-10-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01711 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Jugendparlament   Vorberatung 
Jugendbeirat   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 1. Änderung der Wahlordnung für das 
Jugendparlament der Stadt Leipzig gemäß Anlage. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die unterbreiteten Änderungen fußen auf den Erfahrungen der Jugendparlamentswahlen 
2015, 2017 und 2019 und sollen die Planung, Durchführung sowie Nachbereitung künftiger 
Wahlen für alle Beteiligten optimieren. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich durch die nahende Wahl zu Beginn 2021. Um bei der Planung, 
vor allem für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Jugendparlaments, Verfahrenssicherheit 
herzustellen, ist eine Beschlussfassung im November 2020 notwendig. Die Wahlbekannt-
machung muss bereits in der 2. KW in 2021 erfolgen.  
 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht zutreffend.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung der Jugendparlamentswahlen 2015, 2017 und 
2019 wurden durch das Jugendparlament einige Anregungen zur Verbesserung der ent-
sprechenden Wahlordnung an die Verwaltung herangetragen. In mehreren Abstimmungs-
gesprächen konnten so Änderungsvorschläge gemeinsam erarbeitet werden, die allen 
Akteuren bei der Vorbereitung künftiger Wahlen zu Gute kommen. Weiterhin soll die bisher 
gängige Praxis der intensiven Einbeziehung des Jugendparlamentes bei der Gestaltung der 
Wahl in die Wahlordnung aufgenommen und somit unterstrichen werden.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die unterbreiteten Änderungen werden bei künftigen Wahlen angewandt.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bereits bei der anstehenden Wahl in 2021 sollen die Änderungen zur Grundlage der 
Umsetzung genommen werden.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht erforderlich. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht erforderlich.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Liegen nicht vor. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss werden die bisher geltenden Regelungen weiter angewandt.  
 
 
Anlagen: 
. 
1. Änderung der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig 
 
 
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1. Änderung der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig 
 
Aufgrund des § 7 Abs. 4 der Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig beschließt 
die Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Änderung der Wahlordnung: 
 
 
1. Änderung des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 
Der § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird 
gestrichen und wie folgt ersetzt: 
 
„ § 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Jugendparlamentswahlen spätestens am 
70. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt. 
(2) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in in enger Absprache mit dem 
Jugendparlament bestimmt.“ 
 
2. Änderung des § 5 Abs. 2 
Die Auflistung des § 5 Abs. 2 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig  
wird wie folgt ergänzt: 
 
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten 
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten, 
2. Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl, 
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl 
4. Angaben zu den Online-Wahllokalen, 
5. die Angabe des Wahlzeitraumes 
6. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, 
7. eine durch das Jugendparlament verfasste Erläuterung zur Funktion, Arbeitsweise und 
Wahl des Jugendparlamentes. 
 
3. Änderung des § 6 Abs. 2 S. 1 
Der § 6 Abs. 2 S. 1 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird 
gestrichen und wie folgt ersetzt: 
 
„(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung nach Bekanntmachung der 
Wahl und spätestens bis zum 44. Tag, 12.00 Uhr vor dem Wahltag persönlich mit einem 
Identitätsnachweis beim Wahlausschuss abgeben.“ 
 
4. Änderung des § 10 
Der § 10 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird gestrichen und 
wie folgt ersetzt: 
 
„§ 10 Wahlbekanntmachung 
Die Stadt Leipzig hat spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag Beginn und Ende des 
Wahlzeitraumes, den Zugang zur Online-Wahl und die Orte der Online-Wahllokale öffentlich 
bekannt zu machen.“ 
 
5. Änderung des § 12 Abs. 1 S. 1  
Der § 12 Abs. 1 S. 1 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird 
gestrichen und wie folgt ersetzt: 
 
„§ 12 Online-Wahllokale 
(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die Möglichkeit, in den gemäß § 10 öffentlich 
bekannt gemachten Wahllokalen im Leipziger Stadtgebiet online zu wählen.“  
 
 
6. Streichung des § 12 Abs. 2 
Der § 12 Abs. 2 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird ersatzlos 
gestrichen.  
 
7. Inkrafttreten 
Diese Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.