Ausführungsbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Kauf von bis zu 40 Einsatzfahrzeugen unter 7,5 Tonnen für die Branddirektion Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06296
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06296
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum 
Kauf von bis zu 40 Einsatzfahrzeugen unter 7,5 Tonnen für die 
Branddirektion Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 28.01.2022 Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.02.2022 Bestätigung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Kauf von bis zu 40 Einsatzfahrzeugen 
unter 7,5 Tonnen (Funkdienstwagen, Kommandowagen, Einsatzleitwagen und 
Mannschaftstransportwagen, Notarzteinsatzfahrzeuge) für die Branddirektion Leipzig im 
Zeitraum von 2022 bis 2025 wird zugestimmt.
2. In Abweichung zum Ratsbeschluss VI-A-07961 wird der anteiligen Beschaffung von 
Einsatzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor zugestimmt, insofern aus einsatztaktischen 
Gründen keine geeigneten technischen Alternativen zur Verfügung stehen.
3. Der voraussichtliche Wertumfang für Ersatz- und Neubeschaffung i. H. v. 2.626.750 
EUR wird bestätigt.
4. Die Finanzierung des investiven Anteils für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr erfolgt 
im Haushaltsjahr 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ 
(7.0000.162.710.051) über die Sachkonten SK 7832 6100 und 7832 7400 und wird 
bestätigt.
5. Die Finanzierung des investiven Anteils der Einsatzfahrzeuge in den Haushaltsjahren 
2023 bis 2025 erfolgt ebenfalls aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ 
(7.0000.162.710.051) über die Sachkonten 7832 6100 und 7832 7400 und wird in der 
mittelfristigen Investitionsplanung berücksichtigt.
6. Die Finanzierung des investiven Anteils für die Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes 
erfolgt im Haushaltsjahr 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ 
(7.0000.174.710.051), SK 7832 6100 und SK 7832 7400 und wird bestätigt.
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7. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2022 i. 
H. v. 19.750 EUR ist innerhalb der PSP-Elemente „Abwehrender Brandschutz“ 
(1.100.126.002) und „Rettungsdienst“ (1.100.127.001) über das SK 4253 1000 gedeckt.
8. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen i. H. v. 118.486 EUR in 
den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 erfolgt ebenfalls aus dem PSP-Elementen 
„Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) und „Rettungsdienst“ (1.100.127.001) über 
das Sachkonto 4253 1000 und wird im Zuge der Haushaltsplanung 2023/2024 sowie 
2025/2026 angemeldet. Über eine Bereitstellung des Mehrbedarfes wird im jeweiligen 
Planungsverfahren entschieden.
9. Zur Verringerung des benötigten Eigenkapitals werden einerseits alle abgängigen 
Einsatzfahrzeuge aus dem Bestand der Branddirektion meistbietend versteigert und 
andererseits Zuwendungen des Freistaates Sachsen generiert. Die Einzahlungen aus 
den Versteigerungserlösen werden meist zeitversetzt, d. h. meist ein bis zwei 
Haushaltsjahre später generiert. Der geschätzte Verkaufserlös sowie die Zuwendungen 
des Freistaates Sachsen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) 
dargestellt.
Räumlicher Bezug
 
Nicht relevant.
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Gemäß § 6 SächsBRKG muss die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen 
entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten. Hierfür ist 
geeignete Einsatztechnik vorzuhalten. Mit dem Beschluss sollen weitere Ersatz- und 
Neubeschaffungen für die Branddirektion vorgenommen werden. Aufgrund der Vorgaben 
technischer Regeln kann derzeit nur ein Großteil der Einsatzfahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren bzw. als Hybridtechnik auf Basis fossiler Energieträger ausgestattet 
werden.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2025 77.000 P   1.100.126.002
SK 3421 9900
 Aufwendungen
2022
2023
2024
2024
 
 
 
19.750
61.750
7.000
49.736
P   1.100.126.002
P   1.100.127.001
SK 4253 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2022 2025 636.000 P   7.0000.162.705
SK 6811 0000
 Auszahlungen 2021 2025 2.488.014
P   7.0000.162.710.051
P   7.0000.174.710.051
SK 7832 6100, 7832 7400
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2022 2025   
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 2022 2025 175.508
P   1.100.126.002
P   1.100.127.001
SK 4711 0000
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja x nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja x nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Abwägungsprozess
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrgestellen mit 
alternativen Antrieben geprüft, um den Anforderungen des Beschlusses zum Klimanotstand 
(VI-A-07691) zu entsprechen. In diesem Zusammenhang erfolgte mit dem Dezernat I ein 
enger Abstimmungsprozess. 
Bei den hier beschriebenen Einsatzfahrzeugen handelt es sich um Fahrzeuge auf Basis von 
PKW- und Transporter- Modellen. Für diese „Fahrgestelle“ gibt es bereits einen Markt mit 
alternativen Antriebsformen als reines Elektrofahrzeug (BEV) oder als Hybridfahrzeug 
(PHEV/HEV / REEV).
Für die Zulassung von Feuerwehrfahrzeugen sowie als Voraussetzung für den Erhalt von 
Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ (Richtlinie 
Feuerwehrförderung – RLFw) ist die Einhaltung der aktuell gültigen Fahrzeugnormen 
erforderlich. Hierbei ist insbesondere auf folgende Regelwerke zu verweisen:
DIN EN 1846-2 Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und Leistung
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E-DIN 14502-2 Zusätzliche nationale Festlegungen zur DIN EN 1846
DIN 14507-2 Einsatzleitwagen (ELW 1)
DIN 14507-5 Kommandowagen (KdoW)
Technische Richtlinie Mannschafttransportwagen (MTW) nach sächsischer Richtlinie 
Feuerwehrförderung (Anlage 1), gemäß DIN EN 1846
Im Einzelnen werden folgende Anforderungen gestellt:
Vorhandensein eines Kraftstofftanks, dessen Fassungsvermögen so groß sein muss, 
dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der Betrieb von 
Ausrüstungen, die vom Fahrzeugmotor angetrieben werden, über eine Dauer von      
4 Stunden möglich sind.
Vorhandensein einer Einfüllöffnung an dem benannten Kraftstofftank, die das 
Befüllen mit üblichen dafür vorgesehenen Einrichtungen (z.B. Kanister) ermöglichen 
und die dafür leicht zugänglich ist.
Konstruktion/Anordnung der Füllöffnung(en) des (der) Kraftstofftanks so, dass das 
Risiko der Berührung des Kraftstoffes mit beliebigen heißen Teilen des Fahrzeugs 
oder der Ausrüstung, einschließlich des Abgassystems, vermieden wird.
Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich gegenwärtig ausschließlich mit fossilen 
Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr 
auch bei vollständigem oder teilweisem Ausfall von Infrastruktur (z.B. großflächiger 
Stromausfall) gewährleistet sein muss.
Dementsprechend sind Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einzubinden, die jedoch den 
höchsten Stand der EURO VI Abgasnorm erfüllen müssen.
Bei der Neubeschaffung wird geprüft, ob Hybridfahrzeuge (PEV/HEV/REEV) wirtschaftlicher 
sind gegenüber konventionellen Fahrzeuge mit Dieselmotor. Die bei der Branddirektion 
bisher eingesetzten Einsatzfahrzeuge im PKW- und Transporterbereich sind mit 
Dieselmotoren ausgestattet. Werden diese genannten Fahrzeuge als Hybridvariante ersetzt, 
so sind diese derzeit nur mit Ottomotoren lieferbar. Einsatzfahrzeuge sind steuerbefreit, 
somit entstehen hier Mehrkosten bei erhöhtem Verbrauch und höherem Kaufpreis bei 
Ottokraftstoff gegenüber Dieselkraftstoff. Ebenfalls muss die Infrastruktur für die Ladetechnik 
der PHEV berücksichtigt werden.
Für förderfähige Einsatzfahrzeuge, die gemäß den geltenden technischen Vorschriften 
zwingend mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sein müssen, deren 
Haupteinsatzbereich jedoch grundsätzlich auf das Gebiet der Stadt Leipzig begrenzt ist, wird 
beim Fördermittelgeber für die Nutzung vollelektrischer Fahrgestelle ein Antrag auf Erteilung 
einer Ausnahmegenehmigung gestellt. Insofern diesem nicht stattgegeben wird, müssen die 
entsprechenden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren möglichst in der Ausführung als 
Hybridfahrzeug ausgestattet werden, um die Zuwendung generieren zu können. Alternativ 
müssten die Fahrzeuge ohne Zuwendungen erworben werden.
Eine Ausnahmegenehmigung der Ratsversammlung ist für alle Fahrzeuge mit 
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Verbrennungsmotoren aus den vorgenannten Gründen erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Nichtöffentlichkeit betrifft ausschließlich die Anlage 1 „Finanzierung“, da in dieser für die 
Durchführung der Maßnahme benötigten finanziellen Mittel ausführlich je Einsatzfahrzeug 
aufgeschlüsselt werden.
Bei Öffentlichkeit der Anlage 1 würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines 
entsprechenden Vergabeverfahrens Kenntnis darüber erlangen, was die Stadt Leipzig 
maximal bereit ist für die Ersatz- und Neubeschaffung von Einsatzfahrzeugen auszugeben. 
 
Die hätte zur Folge, dass bei der Durchführung der Vergabeverfahren kein 
ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
(GWB) gewährleistet werden kann.
Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL und VgV gemäß 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung 
beraten.
Gleiches gilt für die Einzelpreise der Versteigerungserlöse, da auch hier unter Umständen 
der Wettbewerb stark beeinflusst werden und dadurch ggf. zu geringeren Erträgen führen.
 
III.  Strategische Ziele 
Die mit der zu beschaffenden Fahrzeugtechnik zu erbringenden hoheitlichen Aufgaben wird 
die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß Brandschutzbedarfsplan 
gewährleistet. Dabei sollen globale Entwicklungen sowie modernste Umweltstandard 
berücksichtigt werden.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatz- und Neubeschaffung von bis zu 40 
Einsatzfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Branddirektion 
Leipzig.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Nach Abschluss der Ersatzbeschaffungen von Löschstaffel- und Löschgruppenfahrzeugen 
für die Feuerwehr Leipzig (VI-DS-03875-NF-02 und VII-DS-00209) sowie der Umsetzung des 
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vorliegenden Beschlusses der Ratsversammlung (VII-DS-02471-NF-01) zur weiteren 
Beschaffung von Einsatztechnik sind für die Haushalte 2022 bis 2025 bis zu 40 weitere 
Ersatzbeschaffungen auf der Basis von PKW und Transporter vorgesehen. Diese 
Beschaffungen sollen über eine Rahmenvereinbarung mit einer maximalen Laufzeit von vier 
Jahren erfolgen.
Die Rahmenvereinbarung soll dabei vertraglich so gestaltet werden, dass für die 
unterschiedlichen Auf- und Ausbauten verschiedene Grundfahrgestelle als PKW- oder 
Transporter-Modelle zur Verfügung stehen und die Branddirektion für die Anforderung der 
Gefahrenabwehr aus mehreren Alternativen das für den jeweiligen Einsatzzweck geeignetste 
Fahrgestell flexibel auswählen kann.
Weiterhin besteht die Möglichkeit auf unvorhergesehene Ereignisse (Unfallschaden, etc.) 
unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel kurzfristig zu reagieren und eine 
Ersatzbeschaffung einzuleiten.
Die zu ersetzenden Fahrzeuge haben die rechnerische Nutzungsdauer bereits überschritten 
und sind damit abgeschrieben.
Darüber hinaus ist eine Erweiterung des bestehenden Fuhrparks erforderlich.
 
2.1 Dienstfahrzeuge
Als Dienstfahrzeuge werden in der Branddirektion Fahrzeuge eingesetzt, die primär nicht für 
die tägliche Gefahrenabwehr vorgesehen sind. Sie dienen überwiegend dem Transport von 
Einsatzkräften, Versorgungs- und Logistikfahrten sowie für die Durchführung des 
Brandsicherheitswache und den Brandverhütungsschauen.
 
2.1.1 Beschaffung von Funkdienstwagen (FuDW)
Gegenwärtig werden für den innerbetrieblichen Verwaltungsdienst sowie für 
Versorgungsfahrten mehrere Klein- und Mittelklassewagen als Dienstwagen genutzt, welche 
überwiegend im Stadtgebiet Leipzig zum Einsatz kommen. Diese Fahrzeuge sind nicht 
genormt und unterliegen keiner Feuerwehrförderung.
Die neuen Fahrzeuge sollen als Funkdienstwagen mit folgender Ausstattung beschafft 
werden, um bei Großschadenslagen auf zusätzliche Ressourcen zurückgreifen zu können:
Aktiv-Ladeerhaltung für ein Handfunksprechgerät (HRT) mit Außenantenne,
Ladeerhaltung für Handlampen,
abnehmbare Sondersignalanlage.
Gemäß den Anforderungen des Beschlusses zum Klimanotstandstand (VI-A-07691) werden 
die Fahrzeuge ausschließlich mit Elektro-Antrieb (BEV) als Kleinwagen bzw. in der Kompakt- 
und Mittelklasse ausgestattet. 
Für einfache Fahrleistungen im Stadtgebiet und dem naheliegenden Umland sind diese 
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Fahrzeuge ausreichend. Inzwischen sind die am Markt erhältlichen Fahrzeuge darüber 
hinaus auch für weitere Dienstfahrten innerhalb der gesamten Bundesrepublik Deutschland 
geeignet. 
Eine entsprechende Ladeinfrastruktur befindet sich gegenwärtig lediglich am Standort des 
Feuerwehrzentrums in der Gerhard-Ellrodt-Straße in 04249 Leipzig (vier Außenparkplätzen, 
zwei Stellplätze in der Abstellhalle 2). Die Einrichtung zusätzlicher Ladeinfrastruktur an den 
Standorten der Berufsfeuerwehr und den Verwaltungsstandorten der Branddirektion befindet 
sich gegenwärtig in Planung.
 
2.1.2 Beschaffung von Mannschaftstransportwagen (MTW)
Ein Mannschaftstransportwagen (MTW) ist ein Einsatzfahrzeug, welches vorrangig dem 
Transport von Personengruppen dient. Gemäß des Sächsischen Staatsministeriums des 
Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens 
(Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw) sind MTW förderfähig, wenn diese den 
Anforderungen der Anlage 1 „Technischen Richtlinie Mannschafttransportwagen“ der RLFw 
entsprechen.
Es sollen mindestens sechs Fahrzeuge für die Feuer- und Rettungswachen der 
Berufsfeuerwehr Leipzig als Elektrofahrzeuge gekauft werden, da diese überwiegend im 
Stadtgebiet verkehren und die erforderliche Reichweite mit einem Kleintransporter als BEV 
erfüllt werden kann.
Diese werden benötigt, um die Wachenlogistik sowie den Personentransport bei 
erforderlichen Wachausgleich (Mitnahme der kompletten persönlichen Schutzausrüstung 
und der Ausstattung für die Bereitschaftsruhe) zwischen den Standorten der 
Berufsfeuerwehr sicherzustellen. 
Zurzeit befinden sich im Bereich der Berufsfeuerwehr drei MTW mit einem Alter von elf 
Jahren. Nach der Neubeschaffung der sechs MTW mit Elektro-Antrieb werden die 
vorgenannten drei Fahrzeuge zur Freiwilligen Feuerwehr umgesetzt, um die dortigen 
Fahrzeuge mit einer Nutzungsdauer > 20 Jahren zu ersetzen. 
Weiterhin ist die Beschaffung mindestens zwei MTW mit Verbrennungsmotor für die 
Freiwillige Feuerwehr erforderlich. Die Fahrzeuge werden sowohl zum Nachführen und 
Austausch von Einsatzkräften an den Einsatzstellen als auch für Dienstfahrten im Rahmen 
der Kameradschaftspflege und zu Wettkämpfen eingesetzt. Da diese Veranstaltungen 
größenteil außerhalb stattfinden und somit hohe Reichweiten erforderlich sind, müssen diese 
Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet werden. Im Zuge der Beschaffung 
wird geprüft, ob die Belange mit Hybridfahrzeugen (PHEV/HEV) wirtschaftlich umgesetzt 
werden können.
2.2 Führungsfahrzeuge
Führungsfahrzeuge werden zur Erkundung, Führung und Koordination von taktischen 
Einheiten der Feuerwehr eingesetzt. Im Wesentlichen besteht jedoch die Aufgabe im 
Transport der Einsatzleitung mitsamt deren Ausrüstung, der Bereitstellung von Geräten zur 
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Erkundung und Führung sowie zur Abwicklung des Funkverkehrs an der Einsatzstelle sowie 
zwischen der Einsatzstelle und einer höheren Führungseinrichtung sowie zur Leitstelle.
Die Feuerwehr-Dienstvorschrift (FwDV 100) „Führung und Leitung im Einsatz“ und die 
Dienstanweisung „Führung und Führungsorganisation der Branddirektion Leipzig“ bildet 
hierzu die Grundlage. Je nach Einsatzstichwort wird ein Führungsfahrzeug nach der Alarm- 
und Ausrückeordnung (AAO) alarmiert, welches den Einsatzleiter zur Einsatzstelle bringt und 
dort die Einsatzleitung übernommen wird.
Wegen den einzuhaltenden Feuerwehrnormen und der daraus resultierenden Förderung 
müssen diese Führungsfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausgestattet werden. Im 
Rahmen der Markterkundung wird geprüft, ob auch Hybridmodelle (PHEV/HEV) im Zuge der 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Frage kommen.
 
2.2.1 Beschaffung von Kommandowagen (KdoW)
Der in der DIN 14507 Teil 5 genormte Kommandowagen (KdoW) dient vor allem dem 
Transport von Führungskräften. 
Für den Leitungsdienst steht ein KdoW auf PKW-Basis mit einem Fahrer zur Verfügung. Bei 
Anforderung oder entsprechender Alarmierung nach AAO wird dieser an die Einsatzstelle 
gefahren und übernimmt dann dort überwiegend die Einsatzleitung. 
Bei dezentralen Großschadenslagen (z.B. Unwetter) werden auf den Feuerwachen ortsfeste 
Befehlsstellen bzw. auf der Feuer- und Rettungswache 1 der Führungsstab als 
Einsatzleitung der Feuerwehr Leipzig eingerichtet. Hierzu ist geplant, auf allen Feuerwachen 
ein KdoW zu stationieren. Eine Führungskraft kann somit im zugewiesenen Einsatzbereich 
die Erkundungen vornehmen und die notwendigen Schritte zur Priorisierung der gemeldeten 
Einsatzstellen einleiten. Als Synergie kann der KdoW auch als Dienstfahrzeug für die 
Feuerwachenleiter im Tagesbetrieb eingesetzt werden. Auch im Bereich des 
Katastrophenschutzes bei Hochwasserlagen an den Leipziger Flussgewässern werden für 
die Gefahrenabwehr und Kontrolle der Deiche und sonstige Wasserbauwerke mehrere 
KdoW für die Erkundung und Kontrolle benötigt. Für den Bereich Rettungsdienst muss für 
den organisatorischen Leiter des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehr ein Einsatzfahrzeug 
als KdoW zur Verfügung stehen, um seine Aufgaben (z.B. bei einem Massenanfall von 
Verletzten) nachzukommen. Für den vorgenannten Einsatzzweck werden Fahrzeuge als 
PKW-Modelle in der Kompakt- und Mittelklasse (Kombi, VAN und SUV) mit Allradantrieb 
eingesetzt. Die KdoW der Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr kommen 
vorrangig im Stadtgebiet Leipzig zum Einsatz und sollen als BEV beschafft werden. Seitens 
der Branddirektion wird im Zuge der Beschaffung die Möglichkeit der Förderung gemäß 
Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI geprüft.
Als Standard-Führungsfahrzeug der täglichen Gefahrenabwehr für die Führungsstufe B 
(Zugführer) nach FwDV 100 wird der KdoW des Zugführers nach AAO als Führungsfahrzeug 
eines Löschzuges, Hilfeleistungszug oder ABC-Zug eingesetzt. 
Zukünftig sollen gemäß dem Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes für den Zeitraum von 
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2022 bis 2026 auf jeder Feuer- und Rettungswache ein KdoW für die Führungsstufe B mit 
einem Zugführer und einem Führungsassistenten ständig besetzt sein. Vorgesehen sind 
Kleintransporter der 3,5 t Klasse mit einem entsprechenden Auf- und Ausbau und einer IT-
Ausstattung, so dass der Zugführer ohne weitere Führungsunterstützung einen Einsatz mit 
einer Stärke bis zu einem erweiterten Löschzug abarbeiten kann. Im Entwurf des neuen 
Brandschutzbedarfsplans ist diese Führungsstruktur ausführlich beschrieben. 
Um bei positiver Bestätigung des Brandschutzbedarfsplans bei der Beschaffung der 
Führungsfahrzeuge reagieren zu können, sollen mit dem geplanten Abschluss der 
Rahmenvereinbarung bereits die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Die 
Rahmenvereinbarung wird dabei so gestaltet, dass bei negativer Beschlussfassung keine 
Abnahmepflicht des Auftraggebers besteht.
Als Führungsfahrzeug für die Führungsstufe B können aufgrund der einsatztaktischen 
Anforderungen und der technischen Rahmenbedingungen ausschließlich Fahrzeuge mit 
Verbrennungsmotor verwendet werden.
2.2.2 Beschaffung von Einsatzleitwagen (ELW 1)
Der in der DIN 14507 Teil 2 genormte Einsatzleitwagen (ELW 1) wird bei der Branddirektion 
Leipzig für die Führungsstufe C (Verbandsführer) nach FwDV 100 eingesetzt. Der ELW 1 
wird nach AAO für Einsätze mit mehr als zwei Zügen oder bei speziellen Einsätzen alarmiert, 
wobei auch Sonderfahrzeuge zum Einsatz kommen. Der ELW 1 wird nach der 
Wiederinbetriebnahme und Umbau der Feuer- und Rettungswache Mitte an diesem Standort 
vorgehalten. Vorgesehen sind größere Transporter der 5 t Klasse mit einer entsprechenden 
leistungsfähigeren IT-Ausstattung, sodass dort in dem Fahrzeug bei Großschadenslagen 
eine Lagedarstellung, eine Lagevisualisierung mit den Abschnittsleitern, Führungskräften des 
Rettungsdienstes und der Polizei sowie Fachbereiter (THW, L-Gruppe etc.), städtische 
Behördenvertreter (Amt für Gebäudemanagement, Ordnungsamt etc.) durchgeführt werden 
kann. Darüber hinaus wird die Einsatzleitung durch eine Führungsgruppe unterstützt, welche 
durch die Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr besetzt wird.
Als Führungsfahrzeug für die Führungsstufe C können aufgrund der einsatztaktischen 
Anforderungen und der technischen Rahmenbedingungen ausschließlich Fahrzeuge mit 
Verbrennungsmotor verwendet werden. 
 
3. Realisierungs- /Zeithorizont 
Unter Berücksichtigung der Verfahrensfristen für die Durchführung des Vergabeverfahrens 
sowie der Lieferfristen von bis zu neun Monaten ist voraussichtlich mit den nachfolgenden 
Zeiträumen für die Indienststellung der Einsatzfahrzeuge zu rechnen.
Die nachfolgend angegebenen geplanten Stückzahlen und Lieferzeiträume dienen lediglich 
als Planungsgrundlage für die Kalkulation der benötigten finanziellen Mittel und sind nicht als 
verbindlich zu erachten. Die konkrete Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt während der 
gesamten Vertragslaufzeit bedarfsorientiert, vorbehaltlich der konkreten Verfügbarkeit der 
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finanziellen Mittel.
Einsatzfahrzeuge geplante 
Stückzahl
geplanter
Lieferzeitraum
Funkdienstwagen (FuDW) 10
4 x 2022
5 x 2023
1 x 2025
Kommandowagen (KdoW) 10
2 x 2022
6 x 2023
2 x 2025
Kommandowagen/Einsatzleitwagen
Führungsstufe B 6 6 x 2023
Einsatzleitwagen (ELW 1) 
Führungsstufe C 3 3 x 2025
Mannschaftstransportwagen (MTW) 8
2 x 2022
2 x 2023
2 x 2024
2 x 2025
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die konkreten Einzelaufschlüsselungen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 „Finanzierung“ 
ausführlich beschrieben.
 
4.1 Gesamtinvestitionsvolumen
Der Gesamtwertumgang für die Durchführung der Maßnahme beläuft sich auf ca. 2.626.750 
€ inkl. MwSt.
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4.2 Refinanzierung 
Für die beiden Funkdienstwagen des Rettungsdienstes kann im Rahmen der Abschreibung 
von einer anteiligen Refinanzierung durch die Kostenträger des Rettungsdienstes, in 
Abhängigkeit von den Verhandlungen gemäß SächsBRKG, ausgegangen werden. 
 
Die Grundlage für Art und Umfang der Vorhaltung im Rettungsdienst ergibt sich aus dem 
Rettungsdienstbereichsplan gemäß § 26 Abs. 2 SächsBRKG.
     84.570 €
4.3 Zuwendungen
Seitens der Branddirektion werden in den einzelnen Haushaltsjahren 2022 und 2025 
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entsprechende Einzelanträge auf Zuwendung unter Berücksichtigung weiterer 
Fördermaßnahmen gestellt.
Gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung 
von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw)“ vom 14.06.2018 sind 
bestimmte Feuerwehrfahrzeuge nach Abschnitt II, Ziffer 1, Buchstabe b) förderfähig. Die 
Vergabe der Zuwendungsbeträge erfolgt mittels „Festbeträgen“ (Anlage 2 der RLFw). 
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit weitere Einsatzfahrzeuge anhand begründeter 
Einzelanträge fördern zu lassen bzw. bei Elektromobilität über spezielle Förderungen vom 
Land / Bund.
Unter Berücksichtigung der nach RLFw jährlich maximal pauschal zur Verfügung gestellten 
Fördermittel, lassen sich in den Jahren 2022 bis 2025 für die Dienst- und 
Einsatzführungsfahrzeuge voraussichtlich insgesamt folgende Zuwendungen generieren:
636.000 €
 
Eine konkrete Zuordnung des Haushaltsjahres ist der Verfahrens- und Lieferfristen gegenwärtig 
noch nicht abschließend bezifferbar.
 
4.4 Erträge aus Versteigerungen
Nach Indienststellung der neuen Einsatzfahrzeuge werden die alten Fahrzeuge ausgesondert 
und meistbietend veräußert.
Da zum Zeitpunkt der Aussonderung alle Fahrzeuge abgeschrieben sind, stellt der dann erzielte 
Versteigerungserlös einen außerordentlichen Ertrag im Ergebnishaushalt dar.
Im Zeitraum von 2022 bis 2025 können im Ergebnishaushalt (P 100.126.002; SK 3421 9900) 
voraussichtlich folgende Versteigerungserlöse erzielt werden:
     77.000 €
 
4.5Folgekosten Ergebnishaushalt
4.5.1Lineare Abschreibungen
Gemäß Anlage 15 der DA 16/2019 „Anlagenbuchhaltung“ sowie unter Beachtung der Auflösung 
des passiven Sonderpostens (empfangene Zuwendungen) entstehen voraussichtlich jährlich 
lineare Abschreibungen von insgesamt:
     175.508 €
 
4.5.2Schätzung zum möglichen Mehraufwand bei der Unterhaltung
Im Ergebnishaushalt entstehen turnusmäßig für gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen wie 
Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Überprüfungen nach DGUV-Vorschriften und 
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dergleichen altersunabhängige Kosten pro Fahrzeug.
Die Kosten sind jährlich in den PSP-Elementen „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) 
über das Sachkonto „KR laufende Kfz-Betriebskosten Spezialfahrzeuge“ (4251 9210) eingestellt 
und werden im Zuge der Aussonderung der Altfahrzeuge innerhalb des Budgetrahmens gedeckt.
Geringfügige Mehraufwendungen werden bei der nächsten Planung des Doppelhaushaltes 
2023/2024 ff. bedacht und entsprechend angemeldet.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 Nicht relevant.
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können die erforderlichen Ersatz- und Neubeschaffungen nicht getätigt 
werden. Die aufgabenbezogene Erweiterung des Fuhrparks sowie Sicherstellung der 
Aufgabenwahrnehmung nach dem SächsBRKG mit den definierten Schutzzielen im 
Brandschutzbedarfsplan ist nicht möglich. Weiterhin ist der geforderte wirksame Schutz in 
Teilen der Stadt Leipzig gefährdet und die Optimierung der hoheitlichen Aufgaben kann nicht 
vorgenommen werden.
Anlage/n
1 Anlage 1_Fianzielle Auswirkungen (nichtöffentlich)
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