Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kurt-Masur-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07310
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07310
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07310 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Kurt-Masur-Platz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
SBB Mitte Anhörung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird bis zum IV. Quartal 2022 beauftragt, zusammen mit der 
amerikanischen Investmentbank Merrill Lynch in Kontakt zu treten um eine baldige 
städtebauliche Lösung für die flächenraubenden Sicherungsmaßnahmen der Fassade des 
“City-Hochhauses” (ugs. Uniriese) zu finden. Die Eigentümerin des Hochhauses soll von der 
Stadt Leipzig angehalten werden, die offensichtlich notwendigen Sanierungsmaßnahmen 
möglichst zeitnah durchzuführen.
Sachverhalt
Nach mehrmaligen Abstürzen von Glas- bzw. Granitteilen der Fassade des “Uniriesen” in 
den vergangenen Jahren besteht eine Gefährdung für Leib und Leben auf dem am Fuße des 
Hauses befindlichen Kurt-Masur-Platz und den Eingangsbereich des Turmes. Daraufhin 
wurden Sicherungsmaßnahmen mit Gerüstbauteilen realisiert, die den Verkehr vor 
herabstürzenden Segmenten schützen soll. Vor einigen Wochen wurden diese halbwegs 
ästhetisch verkleidet, aber das Grundproblem ist nach mehr als einem halben Jahrzehnt 
nicht gelöst. 
Diese Gerüstbauteile und Bauzäune nehmen dem Platz etwa ein Drittel seiner Fläche. Das 
ist zunehmend problematisch, da viele Benutzergruppen diesen Platz nutzen. Er ist von 
zentraler Bedeutung für den Rad- und Fußdurchgangsverkehr zwischen dem Augustusplatz 
und der Südseite der Innenstadt. Er ist Eingangsbereich der Moritzbastei, partiell Teil des 
Zugangs zum Promenadenring und Freifläche zum Verweilen für die Universitätsmensa und 
-cafeteria. Den gegenwärtigen Zustand der Flächennahme kann die Stadt Leipzig nicht noch 
weitere Jahre dulden, sondern sollte mit der Eigentümerin des Hochhauses, der Merrill 
Lynch in Kontakt treten
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Bücherspur einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07311
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07311
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07311 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Leipziger Bücherspur einrichten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 24.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob es in Hinblick sowohl auf die 
Erinnerungskultur als auch auf die touristische Attraktivität Leipzigs sinnvoll ist, analog zum 
Modell der Leipziger Notenspur eine Leipziger Bücherspur (Arbeitstitel) zu entwickeln.
Sachverhalt
Leipzig war und ist nicht nur Musikstadt, sondern eben auch Buchstadt. Ohne das Buch, die 
zahlreichen Verlage, Druckereien, Bibliotheken, ohne die vielen berühmten Autorinnen und 
Autoren, für die Leipzig ein kultureller Dreh- und Angelpunkt war und ist, ohne die Leipziger 
Buchmesse und ohne die Kultur der Buchhandlungen, überhaupt ohne die Leipziger 
Lesekultur ist unsere Stadt nicht denkbar. Kurz, Leipzig ist eine Welthauptstadt des Buches 
und kann daher auf ein reiches Erbe Buchgeschichte zurückgreifen.
„Analog zur Leipziger Notenspur“ bedeutet nicht, dass die Formen der Präsentation mit 
denen der der Notenspur identisch sein sollen. Denkbar sind in diesem Fall die Nutzung z.B. 
virtueller Formen, digitaler Medien, interaktiver Karten (Kompass) etc.
„Stationen“ beispielsweise einer städtischen „Wanderkarte“ reichen von musealen 
Ausstellungen zum Thema Buch [Werkstattmuseum für Druckkunst, Reclam-Museum, 
Universitätsbibliothek Leipzig (z.B. Schauraum Papyrus Ebers), aktuelle Ausstellungen und 
auch Dauerausstellungen in der Deutschen Nationalbibliothek, Haus des Buches usw.] bis 
hin zu Hinweisen zu ehemaligen und aktuellen Verlagsstandorten, Gedenkorten und 
Wohnorten berühmter Autorinnen und Autoren.
Eine enge Abstimmung mit z.B. der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH und 
städtischen Einrichtungen wie dem Stadtgeschichtlichen Museum wäre wichtig.
Nicht zuletzt das aktuelle Ringen um den Bestand der Buchmesse führt deutlich vor Augen, 
wie wichtig die Pflege der vielfältigen Buchtraditionen in Leipzig ist.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Preis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06718-NF-01
Datum: 2022-06-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06718-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06718 CDU-Fraktion
VII-A-06718-VSP-01 Dezernat Kultur
VII-A-06718-NF-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Preis
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Leipzig bringt die Verleihung des "Internationalen Mendelssohn Preis zu Leipzig”, der im Turnus von 
zwei Jahren verliehen wird, auf den Weg. Der Preis soll an Persönlichkeiten verliehen werden, die 
sich insbesondere um den interreligiösen Dialog und für ein einiges Europa stark machen sowie dem 
Kampf gegen Antisemitismus verschreiben. 
Hierzu wird bis zum September 2022 im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat und dem Fachausschuss 
Kultur ein Konzept vorgelegt, das Ausgestaltung, Dotation sowie Spendenakquisition und 
Verleihungspraxis regelt, als auch die Einbeziehung der Verleihung in die Jüdische Woche Leipzig 
prüft.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Nach dem der Internationale Mendelssohn-Preis 2016 zum letzten Mal verliehen wurde, sehen wir es 
als geboten an, den bedeutendsten Gewandhauskapellmeister erneut mit der Stiftung eines Preises 
in seinem Namen zu würdigen. 
Felix Mendelssohn-Bartholdy wirkte als Musiker, Künstler, Lehrmeister und Dirigent. Sein Verdienst 
ist zweifelsohne die Wiederbelebung der Musik Johann Sebastian Bachs sowie die Weiterentwicklung 
des Gewandhausorchesters. Sein Wirken in Leipzig und darüber hinaus ist auch heute noch 
beispielgebend für verbindende Elemente der Musik zwischen Religionen und Kulturen. Sein 
jüdischer Glaube war Grund für antisemitische Angriffe, die sein Werk in Zweifel ziehen sollten. Auch 
um heute ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus und für die Aussöhnung zwischen Deutschland 
und Israel zu setzen, soll dieser Preis Persönlichkeiten, insbesondere Musikerinnen und Musiker, 
ehren, die sich um das Genannte besonders verdient gemacht haben. 
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfung Fahrradstraßen und Fahrradzone
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07312
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07312
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Prüfung Fahrradstraßen und Fahrradzone
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Februar 2021 hatte die SPD-Fraktion zur Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2012 hinsichtlich der Prüfung von 26 
potenziellen Fahrradstraßen eine Anfrage im Rat gestellt. Die Verwaltung hatte daraufhin einen ausführlichen 
Prüfbericht zur Anordnung von Fahrradstraßen erstellt.
Wir möchten anfragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand zur im Prüfbericht dargelegten Anordnung von Fahrradstraßen?
2. Welche Abschnitte sind aktuell im Anhörungs-/Anordnungsverfahren als Fahrradstraßen?
Im Rahmen des Sofortprogramms Radverkehr hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung noch im Jahr 
2021 in einem Pilotprojekt die Einrichtung einer Fahrradzone als Weiterentwicklung von Fahrradstraßen prüft.
3. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Prüfung einer Fahrradzone?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beitritt zu "Blue Communities Deutschland"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07313
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07313
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07313 SPD-Fraktion
Betreff:
Beitritt zu "Blue Communities Deutschland"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.06.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beitritt der Stadt Leipzig zu "Blue Communities Deutschland" zu prüfen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Seit 2017 haben sich bereits Augsburg, Berlin, Biedenkopf, Büdingen, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Kempten 
(Allgäu), Marburg und München zu den Prinzipien von Blue Communities bekannt.
Die Prinzipien von Blue Communities sind:
Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,
Erhalt des Wassers als öffentlichem Gut - Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand,
Förderung von Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser,
Pflege von öffentlich-öffentlichen Partnerschaften mit internationalen Partnern.
Die Mitgliedsstädte haben gemeinsam mit ihren Wasserversorgern die Erfüllung dieser Verpflichtungen geprüft und 
weitere Maßnahmen eingeleitet. In allen diesen Kommunen gibt es zusätzlich Initiativen, die diese Verpflichtung sowie 
viele unterschiedliche Aktivitäten rund um Wasser unterstützen. Dafür ist notwendig, dass neben der Zusammenarbeit 
der Stadtverwaltung mit Wasser-und Abwasserbetrieben auch verschiedene Institutionen und Initiativen eingebunden 
werden. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Querungshilfe für FußgängerInnen über die Zschochersche Straße schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07314
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07314
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-07314 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Querungshilfe für FußgängerInnen über die Zschochersche Straße 
schaffen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
SBB Südwest Anhörung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister prüft für den Zeitraum bis zur Realisierung der 
Komplexmaßnahme Zschochersche Straße die Einrichtung einer interimistischen 
Signalzeichenanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße.
2. Das Ergebnis wird dem FA Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Südwest im IV. 
Quartal 2022 vorgelegt.
Sachverhalt
Wir begrüßen die Komplexmaßnahme Zschochersche Straße zwischen Adler und Erich-
Zeigner-Allee und Karl-Heine-Straße zwischen Walter-Heinze-Straße und Kolbestraße 
(vorgestellt im SBB Alt-West am 02.02.2022) in vielen Punkten. Jedoch lässt diese 
Komplexmaßnahme bis 2027 auf sich warten, weswegen bis dahin die Aufenthaltsqualität für 
die Anwohner interimistisch und mit geringen finanziellen Mitteln zu verbessern ist.
Derzeit gibt es keine Lichtsignalanlagen bzw. Querungshilfen zwischen den Kreuzungen 
Industrie Str./Zschochersche Str. und Limburger Str./Zschochersche Str. - ein Abschnitt, der 
mehr als 600 m lang ist. Genau in der Mitte liegt die Straßenbahnhaltestelle Markranstädter 
Straße.
An der Straßenbahnhaltestelle Markranstädter Straße befindet sich eine Kita (Montessori- 
Kinderhaus Erich- Zeigner-Allee). Eltern, die ihre Kinder in diese Kita bringen, und mit der 
Straßenbahn stadtauswärts fahren, müssen in den frühen Morgenstunden während des 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
hohen Berufsverkehrs die Zschochersche Straße überqueren. Entweder überqueren sie 
diese Straße mit ihren Kindern ohne Querungshilfe, was potenziell sehr gefährlich sein kann, 
- oder sie laufen 300 m in die angrenzende Richtung bis zur nächsten Lichtsignalanlage, 
überqueren die Straße und gehen 300 m zurück zur Straßenbahnhaltestelle, um schließlich 
"die Straße zu überqueren".
Darüber hinaus verzeichnet das Gebiet um die Zschochersche Straße einen ständigen 
Zuwachs an Neuzugezogenen, was den Bedarf an weiteren Querungshilfen erhöht.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02815-DS-01-ÄA-01
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02815-DS-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Freibeuter, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-02815 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-02815-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-DS-02815-DS-01-ÄA-01 SPD-Fraktion, 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Freibeuter, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-DS-02815-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion
Betreff:
Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum 
Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 
79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Es wird folgender Beschlusspunkt als Beschlusspunkt 4 ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushalt 2023/24 einen Planungskostenzuschuss für die Sportbäder Leipzig 
GmbH für die vorgesehene Schwimmhalle Süd einzustellen, damit die Planungen für diesen Schwimmhallenneubau 
ungemindert fortgesetzt werden können.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Aufgrund der Baukostensteigerung bei der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz werden auch Mittel eingesetzt, die 
für die Planung der neuen Schwimmhalle im Leipziger Süden vorgesehen waren. Dadurch ergibt sich entsprechend des 
Kapitels 2.4 der Vorlage das Fehlen eines Planungsvorlaufs zur Beantragung von Fördermitteln, sodass sich die 
Realisierung des Vorhabens bis zum Ende der 2020er-Jahre verzögern würde. Da jedoch Schwimmhallenflächen 
dringend benötigt werden, um u.a. das Schul- und Vereinsschwimmen abdecken zu können, sollen schon jetzt ein 
entsprechender Planungskostenzuschuss für die Sportbäder Leipzig GmbH im kommenden Doppelhaushalt 
vorgesehen  werden, um den benötigten Planungsvorlauf zu ermöglichen. Der Planungsvorlauf ist notwendig, damit, für 
den Fall eines Förderprogramms von Bund oder Land, Planungen vorliegen, auf deren Basis entsprechende 
Fördermittel beantragt werden können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs in den Abendstunden im Bereich Dittrichring sowie im Abschnitt zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz/Neues Rathaus (über Friedrich-Ebert-Straße) und Westplatz durch die LVB geplant?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07283-AW-01
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07283-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs in den Abendstunden im 
Bereich Dittrichring sowie im Abschnitt zwischen Wilhelm-Leuschner-
Platz/Neues Rathaus (über Friedrich-Ebert-Straße) und Westplatz durch 
die LVB geplant?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Die Antwort zur Anfrage wurde, unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der LVB, 
erarbeitet.
Es handelt sich hierbei um einen temporären Zustand auf Grund von Baumaßnahmen. Die 
benannten Streckenabschnitte werden regulär in den Abendstunden durch die 
Straßenbahnlinien 9 und 14 bedient. Derzeit verkehren beide Linien jedoch als Folge der 
Baumaßnahme Wilhelm-Liebknecht-Platz nicht. Stattdessen wird die Baulinie 34 (S-Bf. 
Plagwitz – S-Bf. Connewitz) eingesetzt, die aber die genannten Streckenabschnitte nicht 
passiert, sondern über Hauptbahnhof – Augustusplatz fährt. 
Weiterhin verkehren im Dittrichring und in der Friedrich-Ebert-Straße die Straßenbahnlinien 
2, 8 und 10, die aber nach 21 Uhr nicht mehr im Einsatz sind. Auch wenn daher keine 
Bedienung dieser Streckenabschnitte in den Abendstunden erfolgt, sind alle anliegenden 
Haltestellen auch danach noch über andere Linien an das Netz des ÖPNV angebunden. An 
der Haltestelle Westplatz verkehren nach 21 Uhr noch die Straßenbahnlinien 1 und 34, die 
Haltestellen Thomaskirche und Neues Rathaus werden durch die Buslinie 89 bedient. 
Nach dem Ende der Baumaßnahme Wilhelm-Liebknecht-Platz kehren die Straßenbahnlinien 
9 und 14 am 1. August 2022 wieder auf ihre regulären Linienwege zurück.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Rauchverbot auf Spielplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07317
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07317
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Rauchverbot auf Spielplätzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die ein 
generelles Rauchverbot für Spielplätze, Kitas und Schulen ermöglicht. Die Ergebnisse des Prüfauftrages sollten noch im 
Jahr 2020 vorgelegt werden.
Wir möchten anfragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik?
2. Ist im Zuge der Umsetzung eine Änderung der Polizeiverordnung notwendig?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzung des Lärmschutzwalls Kiebitzmark (Heiterblick)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07285-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07285-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Nutzung des Lärmschutzwalls Kiebitzmark (Heiterblick)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1: 
Gibt es seitens der Stadtverwaltung Planungen zur weiteren 
Ausgestaltung des Lärmschutzwalls Kiebitzmark, insbesondere 
hinsichtlich der genannten Nutzungsmöglichkeiten? Wenn ja, bitte 
geplante Maßnahmen mit zeitlicher Einordnung aufführen. Wenn 
nein, warum nicht? 
Antwort: 
Nein, die Entwicklung des Lärmschutzwalls Kiebitzmark ist 
abgeschlossen. 
Die Flächen sind zur natürlichen Bewaldung durch Sukzession 
vorgesehen und großflächige Anpflanzungen sind auf Grund der 
Standortverhältnisse nicht möglich. 
Der Lärmschutzwall ist über mehrere Wegezugänge erreichbar und 
damit auch für die Bevölkerung gut zugänglich.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Frage 2: 
Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung sportliche 
Aktivitäten, Aufenthaltsqualität und Lärmschutz am Wall 
Kiebitzmark miteinander zu verbinden?
Antwort: 
Der Lärmschutzwall verfügt über verschiedene Wege, die ein Über- und 
Durchqueren des Walles ermöglichen und sportliche Aktivitäten in 
unterschiedlichster Art zulassen. 
Zudem bietet der Wall auf Grund seiner Struktur und des Bewuchses an 
zahlreichen Stellen Aussichtsmöglichkeiten. 
Eine weitere Intensivierung der Nutzung ist dort nicht vorgesehen und 
auch nicht möglich. 
Zunächst muss sich dort der Gehölzbestand dauerhaft etablieren, um die 
Funktion eines Bodenschutzwaldes, insbesondere mit der Funktion des 
Erosionsschutzes, übernehmen zu können. 
Weitere Entwicklungen sind daher erst mit einer langfristigen Perspektive 
möglich. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06351-ÄA-01
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06351-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06351 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06351-ÄA-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und 
Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Die Stadtverwaltung prüft, wie im Bereich der Gleiskurve Gorki-/Ossietzkystraße eine sichere 
Radverkehrsführung ermöglicht werden kann. Die Absenkung der Bordsteinkanten und ein gemeinsamer Fuß-
/Radweg bzw. die Freigabe des Fußweges auch für Radfahrende in diesem Bereich soll dabei insbesondere 
geprüft werden.
2. Im Zuge des Einrichtung von Parkflächen an der Gorkistraße, zwischen Kohlenweg und Ossietzkystraße, 
werden mindestens eine öffentliche Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge sowie mindestens eine Stellfläche 
für das Carsharing eingerichtet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu 1. Die der Vorlage zugrundeliegende Entwurfsplanung sieht eine Radverkehrsführung auf der Straße zwischen Kfz- 
und Straßenbahnverkehr vor, die wahrscheinlich subjektiv wie objektiv als unsicher zu bezeichnen ist. Auch die AG Rad 
hat die hier fehlenden separaten Radverkehrsanlagen beanstandet.
Zu 2. Bei Straßensanierungen und -neubauten ist es notwendig, künftige Anforderungen an die Bereiche zu 
berücksichtigen. Insbesondere die Ausrüstung mit (Schnell-) Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum ist bislang noch 
mangelhaft und sollte insbesondere bei Neubau und Sanierung von Straßenabschnitten in einem ausreichenden Maße 
realisiert werden. Ferner besteht laut STEP Verkehr das Ziel, das Carsharing zu stärken, um mehr Menschen dazu zu 
bewegen, möglichst auf ein eigenes Auto zu verzichten. Die Sanierung des Abschnitts der Gorkistraße bietet deshalb 
die Möglichkeit, hier mindestens eine Stellfläche für Carsharing-Fahrzeuge zu schaffen und diese bestenfalls auch 
Schnellladeinfrastruktur auszustatten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07318
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07318
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-07318 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 29.06.2022 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 28.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der OBM bittet die LWB Verhandlungen mit der LVB aufzunehmen, zu welchen Konditionen 
in die Mietverträge der LWB vergünstigte Tickets der LVB integriert werden können. Die 
LWB soll dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:
a) Integration eines vergünstigten Tickets (zum Beispiel analog zum Jobticket) in 
Neuverträge
b) Integration eines Solidartickets (alle zahlen und alle können profitieren) in Neuverträge
c) Möglichkeiten, wie auch alle Mieter (nicht nur der Hauptmieter) ein Ticket erhalten können
d) Möglichkeiten, wie auch Bestandsmieter profitieren können.
Sachverhalt
Bei der Nutzung des öffentlichen Raums kollidieren häufig das Interesse an einem 
wohnortnahen Parkplatz mit dem Interesse an einer ansprechenden und der Erholung 
dienenden Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes. Der Platz in unmittelbarer Nähe der 
gemieteten Wohnung ist knapp, die Nutzung von Flächen als Parkplatz konkurriert mit der 
Nutzung für Bänke, Spielplätze oder Begrünung.
Ebenfalls hat die Öffentlichkeit aus Klimaschutzgründen ein Interesse, möglichst viele und 
gezielte Anreize zu einer klimaneutralen Mobilität zu setzen. Die Mobilitätsanbindung ist ein 
entscheidender Faktor für die Attraktivität einer Wohnlage. Je niedrigschwelliger die Nutzung 
des öffentlichen Nahverkehrs angelegt ist, desto mehr Leute lassen sich zum Umstieg 
bewegen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung