Wann nutzt die Stadt endlich das Potenzial kommunaler Dächer für Bürgersolaranlagen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-OB-06748
Datum: 2018-12-05
Vorlagenart: OBM-Anfrage

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OB-Anfrage Nr. VI-OB-06748 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wann nutzt die Stadt endlich das Potenzial kommunaler Dächer für 
Bürgersolaranlagen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In Beantwortung einer Anfrage unserer Fraktion „Bürgersolaranlagen – ungenutzte 
Potenziale?“ vom 18.01.2017 zu kommunalen Dachflächen für Bürgersolaranlagen 
wurde von Bürgermeister Albrecht (CDU) berichtet, dass  
a) weiterhin drei Dächer von Schulobjekten (90. Schule, 172. Schule, 
Mittelschule Portitz) vermarktet würden, 
b) das Amt für Gebäudemanagement die Fachamtsarbeit zur Prüfung geeigneter 
Solardachanlagen grundsätzlich durchführt und das Amt für 
Wirtschaftsförderung danach die Vermarktung der geeigneten 
Immobilienangebote betreut, 
c) die generelle Vermarktung neben den Empfehlungen durch Arbeitsgespräche 
und allgemeine Beantwortung von Anfragen über die Internetpräsenz der 
Stadt Leipzig www.energiemetropole-leipzig.de an potenzielle 
Nutzungsnehmer erfolgt sowie die Internetpräsenz gegenwärtig überarbeitet 
wird, sodass die drei verfügbaren Empfehlungen erst Ende Januar 2017 
erfolgen sollte und die verbesserte Auffindbarkeit auch durch die Herstellung 
von Querbezügen im Bereich des Clusterteams Solar erreicht werden soll, 
d) das Amt für Wirtschaftsförderung die Steigerung der Inbetriebnahme von 
Solaranlagen im Rahmen der Arbeit im Clusterteam Solar unterstützt, indem 
die Akteure zum Beispiel in den Expertentreffen über neue 
Rahmenbedingungen informiert und dort zusammengebracht werden und 
zahlreiche Veranstaltungen im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen des Cluster-
teams Solar durchgeführt würden, 
e) eine konkrete Berücksichtigung der Solardachnutzung im Rahmen der 
Erarbeitung des Klimaschutzprogramms und städtischer Vorschriften 
berücksichtigt und durch das Amt für Wirtschaftsförderung fortlaufend 
eingefordert wird, 
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f) ein Programm der L-Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen 
gegenwärtig intern diskutiert wird sowie 
g) eine besondere Berücksichtigung der Errichtung von Bürgersolaranlagen beim 
Bau neuer Schulgebäude, Kindertagesstätten und Turnhallen ab 2015 explizit 
in die städtischen Vorschriften eingearbeitet worden sei und eine Prüfung der 
Nutzungsaufnahme in der Planung vorgegeben und somit berücksichtigt 
werde. 
Dennoch ist nicht ersichtlich oder uns schlichtweg nicht bekannt, dass in den 
vergangenen beiden Jahren seit unserer letzten Anfrage weitere Bürgersolaranlagen 
auf kommunalen Gebäuden realisiert werden konnten, obwohl das kommunale 
Schulbauprogramm auf Hochtouren läuft, großes Potenzial ergibt und auch 
Interessenten wie beispielsweise die Energiegenossenschaft Leipzig (die bereits auf 
dem kommunalen Gebäude in der Arno-Nietzsche-Straße eine Bürgersolaranlage 
betreibt) weiterhin großes Interesse an weiteren Standorten hat.  
 
Wir fragen an: 
1. Zu a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden die benannten Dächer 
vermarktet? Wieviele und welche Interessenten wurden Gespräche geführt? 
2. Zu b und c) Wie läuft das Zusammenspiel zwischen den beiden Ämtern 
konkret in der Praxis ab und wie viele gemeinsame Abstimmungen gab es in 
den vergangenen beiden Jahren zu der Thematik? 
3. Zu c) Warum finden sich entgegen der Ausführungen vom Januar 2017 
weder auf der Website der Stadt Leipzig, noch über den Internetauftritt der 
Energiemetropole Hinweise auf die generelle Vermarktung kommunaler 
Dachflächen für Bürgersolaranlagen an potenzielle Nutzungsnehmer?, 
4. Zu d) Welche Akteure wurden wann bspw. zu Expertentreffen eingeladen 
und zusammengebracht und über neue Rahmenbedingungen informiert und 
welche Aktivitäten sind dahingehend konkret im Jahr 2019 geplant? Welche 
(zahlreichen) Veranstaltungen wurden im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen 
des Clusterteams Solar zur Thematik durchgeführt? 
5. Zu e) Wie und wie oft hat das Amt für Wirtschaftsförderung eine konkrete 
Berücksichtigung der Solardachnutzung im Rahmen der Erarbeitung des Kli-
maschutzprogramms und städtischer Vorschriften eingefordert und wo liegen 
die Gründe dafür, dass auf dem Feld nichts wesentliches vorangeht? 
6. Zu f) Wie stellt sich der aktuelle Stand zu dem beabsichtigten Programm der 
L-Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen gegenwärtig dar? 
7. Zu g) Welche konkreten Folgen haben die eingearbeiteten Vorschriften zur 
Berücksichtigung der Errichtung von Bürgersolaranlagen beim Bau neuer 
Schulgebäude, Kndertagesstätten und Turnhallen ab 2015? Wie erfolgt in 
der Planung neuer kommunaler Gebäude konkret die angebliche 
Berücksichtigung der Prüfung einer Errichtung und Nutzungsaufnahme? 
8. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden 
Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, 
Kindertagesstätten, Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur 
Errichtung von Bürgersolaranlagen mit welchem Ergebnis und welchen 
Folgen geprüft? 
9. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden 
Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, 
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Kindertagesstätten, Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur 
Errichtung von Bürgersolaranlagen aus welchen Gründen NICHT geprüft? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: