Prüfung von Alternativen zum einseitigen Einsatz von Streusalz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02599-NF-01-VSP-01
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02599-NF-01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Prüfung von Alternativen zum einseitigen Einsatz von Streusalz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Jugendparlament  10.06.2021 Vorberatung 
Jugendbeirat  17.06.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  22.06.2021 Vorberatung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02599-NF-01 und VII-A-02599-NF-02 
 
Der Antrag wird abgelehnt. Im Stadtgebiet Leipzig kommt das derzeit effizienteste Streumittel 
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zum Einsatz. Die auftauende Wirkung von Gurkenwasser ist auf gelöstes Natriumchlorid 
(NaCl) zurückzuführen. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf Lebens-
qualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Frei-
raum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der Bau-
kultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freirauman-
gebote 
Leipzig besteht im Wettbe-
werb: 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeits-
plätze 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte 
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine Internati-
onalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende Großveran-
staltungen 
 Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, Wär-
me, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-/Res-
sourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baum-
pflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit erhebli-
cher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare Klima-
wirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbe-
schluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt, da Ablehnung 
  
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IV. Sachverhalt 
 
Begründung 
 
Ein Gutachten ist mit Blick auf das bestehende Technische Regelwerk der Forschungsge-
sellschaft für Straßen- und Verkehrswesen FGSV entbehrlich. 
 
Das Regelwerk fasst die Erfahrungen und Erkenntnisse der vergangenen Jahrzehnte zu-
sammen und wird in größeren Abständen den aktuellen Veränderungen angepasst. Die In-
halte markieren den aktuellen Stand, besitzen in der Regel Rechtsverbindlichkeit und sind 
somit Arbeitsgrundlage des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig. 
 
Sonstige Taustoffe, z. B. Taustoffe auf Alkoholbasis, technischer Harnstoff, Calcium-Magne-
sium-Acetat, Natrium- und Kaliumformiat, Kaliumkarbonat und anders mehr, sind zum Teil 
sehr teuer, feuergefährlich, wassergefährdend und haben eine geringere Tauwirkung. Derar-
tige Taustoffe werden für den Einsatz auf Straßen nicht empfohlen. 
 
Der Einsatz von Gurkenwasser ist auf das Stadtgebiet Leipzig aufgrund fehlender Rahmen-
bedingen wie in Bayern oder beispielweise im Spreewald nicht übertragbar. Zudem ist davon 
auszugehen, dass die auftauende Wirkung von Gurkenwasser auf gelöstes Natriumchlorid 
(NaCl) zurückzuführen ist. Die gleiche Wirkung erzielt die Stadt Leipzig mit dem Einsatz von 
Sole. 
 
Ergänzend ist zu erwähnen, dass gerade die Extremwetterlage im letzten Winter gezeigt hat, 
dass Auftaumittel in zu geringer Konzentration eingesetzt wurden. In diesem Zusammen-
hang prüft die Stadt Leipzig den Einsatz von im Tieftemperaturbereich wirksamer auftauen-
den Streustoffen wie Magnesiumchlorid und Calciumchlorid. 
 
Auf Fuß- und Gehwegen sowie in Parkanlagen wird als alternatives Streumittel Blähschiefer 
verwendet, welcher nach Wegfall des Erfordernisses zur Abstumpfung alsbald wieder besei-
tigt wird. 
 
 
 
 
 
 
 
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