Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit! (V/A 539)
Stadt: leipzig
Drucksache: 00144/14-ÄA-VSP-003
Datum: 2014-10-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 00144/14-ÄA-VSP-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in 
die Nutzbarkeit! (V/A 539)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
  x Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
"Das Handeln der Verwaltung, im Rahmen der Haushaltseckwerte nicht nur in den Brandschutz, 
sondern auch in die Nutzbarkeit der Schulen und Schulsporthallen auf der Grundlage eines 
mittelfristigen Sanierungsprogramms zu investieren, wird zustimmend zur Kenntnis genommen."
Im folgenden wird dargestellt, wie das Handeln der Verwaltung zu den einzelnen 
Beschlussvorschlägen aussieht.
Zu Beschlussvorschlag 1 - In Vorbereitung der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015 und 
2016 und im Vorgriff auf folgende umfassende Gebäudesanierungen  wird ein auf 3-5 Jahre 
angelegtes mittelfristiges, gewerkebezogenes und nach Prioritäten angelegtes Instandsetzungs-
programm für Schulen und Schulsporthallen erstellt, in dem die Brandschutzmaßnahmen, die 
Erneuerung der Sanitäranlagen und Reparatur sowie Neueinbau von Sportböden, Prallwänden bzw. 
Ballwurfsicherheit von Konstruktionen in Sporthallen mit Kostenansatz dargestellt werden:
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In Vorbereitung der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015/2016 ist dieser Beschluss-
vorschlag aus Sicht der Verwaltung, sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt, nicht mehr 
umsetzbar. Die Haushaltseckwerte für den Bereich Schulen/Schulsporthallen sowie KITA/OFT sind 
im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 ausgeschöpft, u.a. auch durch das 
'Investitionsprogramm Schulhausbau 2013-2016'.
Zusätzliche finanzielle Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung.
Im AfJFB und AGM sind Bedarfsübersichten für verschiedene Instandsetzungsleistungen (Fenster, 
Sanitär, Brandschutz etc.) verfügbar.
Sollte es zu Eckwerterhöhungen kommen, lassen sich daraus Sanierungsprogramme, welche über 
die im Rahmen der Eckwerte geplanten Maßnahmen hinausgehen, kurzfristig ableiten.
Aufgrund des insgesamt sehr hohen Finanzmittelbedarfes bei Schulen/Schulsporthallen, z.B.
- für Fenster ca. 24,5 Mio. €, davon kurzfristig ca. 6 Mio. €
- für Sanitär ca. 13 Mio. €, davon kurzfristig ca. 6,8 Mio. €
- für Brandschutz ca. 12,5 Mio. €,
ist eine umfassende detaillierte Untersetzung und planerische Vorbereitung für alle 
Leistungskomplexe nur im Rahmen der voraussichtlich verfügbaren Mittel leistbar.
Insgesamt ist die Sicherung notwendiger Sanierungen maßgeblich durch folgende Kriterien geprägt:
- die Beschränkung der Haushaltseckwerte im Finanz- und Ergebnishaushalt in den
  Folgejahren (auch 2017 ff.)
- die Fördermittelverfügbarkeit für investive und konsumtive Maßnahmen in den
  Folgejahren
- die hohe parallele Bedarfspriorität zur Schaffung neuer Schul- und KITA-Standorte
- die Sicherung der Nutzbarkeit der Bestandsobjekte
Beschlussvorschlag 2 - Dieses Instandsetzungsprogramm ist Grundlage für die Einordnung von 
Haushaltsmitteln in notwendiger Höhe für 2015 und 2016 sowie die Ausweisung von Ansätzen für 
die Folgejahre, um kurzfristige Schließungen zu verhindern:
Wie bereits zum Beschlussvorschlag 1 formuliert, ist eine Umsetzung dieses Beschlussvorschlages 
im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 aus Sicht der Verwaltung nicht mehr möglich.
Die verfügbaren Mittel im Finanz- und Ergebnishaushalt werden innerhalb der Haushaltseckwerte 
und unter den im Beschlussvorschlag 1 genannten Rahmenbedingungen, auch in den Folgejahren 
2017 ff., so eingesetzt, dass die Betriebsfähigkeit der Schulgebäude erhalten bleibt.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
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