Wie wurde die Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an den Kommunal- und Europawahlen 2024 sichergestellt? – Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen – Nachfrage zur Dringlichen Anfrage VII-DF-10506
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10674-AW-01
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10674-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10674 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10674-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wie wurde die Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an den 
Kommunal- und Europawahlen 2024 sichergestellt? – Versand von 
Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen – Nachfrage zur 
Dringlichen Anfrage VII-DF-10506 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
zu 1. Wie stellen sich die Gründe für die Nichtzustellung von Wahlbenachrichtigungen 
gemäß der Antwort auf Frage 3 der Anfrage VII-DF-10506 im Einzelnen dar? (Bitte 
aufstellen absolut und relativ nach Grund!) 
Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage VII-DF-10506 ausgeführt, konnten nach Auskunft 
des Postdienstleisters zur Europa- und Kommunalwahl insgesamt 11.421 
Wahlbenachrichtigungssendungen nicht zugestellt werden. Der Stadt Leipzig wurden durch 
die LVZ-Post die folgenden Gründe für die Nichtzustellbarkeit dieser Sendungen mitgeteilt.  
Zustellproblem Absolut 
(relativ) 
Annahmeverweigerung: Briefkasten zugeklebt 8 
(0,070 %) 
Empfänger verstorben 46 
(0,403 %) 
Fehler Anschrift - Empfängername/Firmenname fehlt auf der Sendung 27 
(0,236 %) 
Fehler Anschrift - Fehlende Übereinstimmung 
Briefkastenbeschriftung/Wohnungsnummer 
68 
(0,595 %) 
Fehler Anschrift - Hausnummer, Strasse existiert nicht 
8 
(0,070 %) 
 
Fehler Anschrift - neue Anschrift nicht zu ermitteln, da Strasse mehrfach 
existiert 
10 
(0,087 %) 
Fehler Anschrift - Parzellennummer fehlt 1 
(0,009 %) 
Fehler Zustellbegebenheit - Briefkasten defekt, kein Türschlitz, keine 
persönliche Übergabe möglich 
2 
(0,017 %) 
Fehler Zustellbegebenheit - Briefkasten überfüllt, kein Türschlitz, keine 
persönliche Übergabe möglich 
71 
(0,621 %) 
Fehler Zustellbegebenheit - kein Briefkasten vorhanden, kein Türschlitz, 38 
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keine persönlich Übergabe möglich (0,333 %) 
Laut Mieterauskunft Empfänger/Firma verzogen 512 
(4,48 %) 
Name an Klingel, aber nicht am Briefkasten 323 
(2,83 %) 
Name nicht an Briefkasten und Klingel 10.068 
(88,14 %) 
Neue Anschrift 239 
(2,09 %) 
Gesamtergebnis 11.421 
 
zu 2. Wie hat sich inhaltlich der Postdienstleister LVZ-Post hinsichtlich der Probleme 
der Zustellung von Briefwahlunterlagen gemäß Absatz 2 der Antwort zu Frage 7 der 
Anfrage VII-DF-10506 eingelassen?  
Der Postdienstleister wurde zur Aufklärung aller der Stadt Leipzig bekannt gewordenen 
Unregelmäßigkeiten aufgefordert. Es wurde ferner eine Stellungnahme eingefordert, die dem 
Amt für Digitalisierung und Organisation als vertragsführender Stelle vorliegt. Der 
Dienstleister sieht in Summe keine gravierenden Verletzungen der vertraglichen Pflichten.  
Als Maßnahme zur Gewährleistungen einer zuverlässigen Zustellung der Wahlunterlagen zur 
Landtagswahl wurde die fehlende oder verspätete Zustellung einzelner Wahlunterlagen 
detailliert mit der LVZ-Post ausgewertet. Darüber hinaus wurde der Postdienstleister auf 
einen Maßnahmenkatalog verpflichtet, um die ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung 
der Wahlunterlagen zur Landtagswahl sicherzustellen. Das Maßnahmenpaket umfasst: 
• Sensibilisierung aller Zusteller bezüglich der herausragenden Bedeutung von 
Wahlsendungen, 
• Engmaschige Rücksprachetermine mehrmals wöchentlich, 
• Unverzügliche Klärung und Abhilfe bei Zustellproblemen und konkreten 
Beschwerden, 
• Einführung eines Tracking Systems zwecks Nachverfolgung von Briefwahlunterlagen, 
die von der Briefwahlstelle an die Antragsteller versendet werden,   
• aktive Rückläuferkontrolle,  
• direkte Aussteuerung des überregionalen Versands von Briefwahlunterlagen über die 
Deutsche Post AG, 
• direkte Aussteuerung des internationalen Versands von Briefwahlunterlagen über die 
Deutsche Post AG. 
zu 3. Wie viele Rückläufe von Briefwahlunterlagen (Wahlteilnahme in Form der 
postalischen Übermittlung) sind noch am Wahltag bis 18.00 Uhr und wie viele danach 
eingegangen (in welchen Briefkästen) und wie ist mit diesen Rückläufen jeweils 
umgegangen worden? (Bitte taggenau angeben!) 
Am Wahltag gingen bis 18:00 Uhr 2.080 Wahlbriefe in der Briefwahlstelle ein. Für den 
persönlichen Einwurf konnten die Briefkästen an der Lotterstraße 1 sowie der städtische 
Fristenbriekasten verwendet werden. Eine gesonderte Erfassung nach Briefkasten erfolgte 
nicht. Da alle Wahlbriefe, die nach dem Wahltag, 18:00 Uhr, eingegangen sind, wahlrechtlich 
nicht mehr berücksichtigt werden können, fand diesbezüglich keine Zählung statt.  
Wahlbriefe, die nach dem Wahltag, 18:00 Uhr, bei der Stadt Leipzig eingegangen sind, 
wurden durch die Stadt entgegengenommen. Sie werden entsprechend der wahlrechtlichen 
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Bestimmungen bis zu ihrer Vernichtung versiegelt und für Unbefugte unzugänglich 
aufbewahrt.  
zu 4. Welche Konsequenzen im Umgang mit dem Postdienstleister LVZ-Post zu den 
bevorstehenden Landtagswahlen erwägt die Verwaltung bzw. hat diese bereits ins 
Werk gesetzt insbesondere in Bezug zu den Antworten zu Fragen 2 und 7 der Anfrage 
VII-DF-10506? 
Wie bereits unter Punkt 2. ausgeführt, wurden alle Beschwerden im Nachgang der Europa- 
und Kommunalwahl mit dem Postdienstleister LVZ-Post intensiv und detailliert ausgewertet 
und aufgearbeitet. Der Postdienstleister wurde beauftragt, diesbezüglich eine Stellungnahme 
abzugeben. Etwaige Vertragspflichtverletzungen wurden gegenüber dem Dienstleister 
abgemahnt. Um die ordnungs- und fristgemäße Zustellung für alle Wahlsendungen zu 
Landtagswahl sicherzustellen, wurde die Umsetzung des unter Punkt 2. aufgeführte 
Maßnahmenpaket eingefordert, was der Dienstleister in allen Punkten zusagte. Die 
eingeforderten Maßnahmen werden bis dato eingehalten. Ferner wurden im Rahmen des 
üblichen Vorgehens die aktuellen Vertragsbedingungen intensiv geprüft. 
Darüber hinaus erfolgt mit Blick auf die Landtagswahl auch vonseiten der Stadt Leipzig eine 
gezielte Kommunikation von Hinweisen zur Briefwahl nach außen. So wird beispielsweise im 
Rahmen der Wahlbenachrichtigungen, der amtlichen Bekanntmachungen und der 
Öffentlichkeitsarbeit konsistent der Hinweis kommuniziert, dass bei Wahlscheinanträgen, die 
ab dem 27.08.2024 gestellt werden, eine persönliche Abholung in der Briefwahlstelle 
dringend empfohlen wird, um einen fristgemäßen Eingang der Unterlagen zu gewährleisten. 
zu 5. Welche Zugriffszahlen haben die in Antwort zu Frage 7 der Anfrage VII-DF-10506 
ins Wort gehobenen Erläuterungen Hinweise in Social-Media-Beiträgen und im 
elektronischen Amtsblatt vom 11. Mai 2024 erreicht? 
Das Thema Stadtratswahl wurde über die Social Media-Kanäle der Stadt publiziert. 
08.05.2024: Instagram-Post zur Öffnung der Briefwahlstelle am selben Tag: 
 
 
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08.05.2024: Post gleichen Inhalts am selben Tag über facebook: 
 
10. 06.2024: Instagram-Post zu FAQ rund um die Wahl „Das müsst ihr wissen“: 
 
06.06.2024: Instagram Story-Fragesticker am 6. Juni: 
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Reaktionen zu Veröffentlichungen im (elektronischen) Amtsblatt werden nicht erfasst. 
zu 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in der Briefwahlstelle an 
welchen Tagen und mit welchen Aufgaben befasst, aus welchen Bereichen der 
Verwaltung waren diese abgeordnet und wie viele waren ursprünglich von den 
abordnenden Stellen erbeten worden? 
Entsprechend der Vorlage VII-DS-08341 waren neben der Briefwahlstellenleitung und dem 
Kernpersonal aus dem Amt für Statistik und Wahlen im Regelbetrieb 67 städtische 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Dezernaten im Einsatz und in die Briefwahlstelle 
abgeordnet. Darüber hinaus waren ca. 15 Auszubildende in der Briefwahlstelle eingesetzt. 
Der Umfang des Personaleinsatzes überstieg damit den bisheriger Wahlen deutlich. Dies 
war erforderlich, da in den vergangenen Jahren zum einen eine erhöhte Tendenz zur 
Briefwahlnutzung beobachtet werden konnte. Zum anderen war die Bearbeitung der 
einzelnen Briefwahlanträge und -unterlagen durch die Kombination aus Stadtrats-, 
Ortschaftsrats- und Europawahlen um ein Vielfaches zeitintensiver als zu nicht-verbundenen 
Wahlen.  
Aufgrund der außerordentlich hohen Antragszahlen (in Summe ca. 117.000 
Briefwahlanträge) kombiniert mit einer stark erhöhten Bearbeitungskomplexität wurde in den 
Tagen um das stärkste Antragsaufkommen das Personal der Briefwahlstelle kurzfristig weiter 
aufgestockt. In der Woche vom 27.05. - 31.05. waren zeitweise mehr als 100 städtische 
Bedienstete und Auszubildende im Einsatz.  
zu 7. Mit welchem Personalbestand erfüllen vergleichbare Städte (z. B. Stuttgart, 
Hannover, Bremen) die Aufgaben zur Durchführung der Briefwahlen? 
Diese Frage kann aufgrund fehlender Personaldaten aus anderen Städten nicht 
abschließend beantwortet werden. Für eine umfangreiche Recherche einzelner 
Personalbestandswerte vergleichbarer Städte fehlen im Zuge der aktuellen 
Wahlvorbereitungen die personellen Kapazitäten. 
Eine Recherche des Amtes für Statistik und Wahlen, die Anfang des Jahres 2024 
durchgeführt wurde, hat jedoch ergeben, dass der größte Teil vergleichbarer Städte für die 
Durchführung von Wahlen mit deutlich höheren Kosten je Wahlberechtigtem plant, als die 
Stadt Leipzig. Zudem setzt die Stadt Leipzig das Briefwahlgeschäft als eine der letzten 
deutschen Großstädte noch mit städtischen Bediensteten in reiner Handarbeit um. Die 
meisten vergleichbaren Städte in Deutschland haben den aufwändigen und komplexen 
Druck und die Kuvertierung von Briefwahlunterlagen seit Jahren an externe Dienstleister 
ausgelagert. Diese sind durch moderne Drucktechnik und mit erprobten 
Qualitätsmanagementprozessen in der Lage, Briefwahlunterlagen um ein Vielfaches 
schneller und effizienter auszustellen. 
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Mit Blick darauf verfolgt die Stadt Leipzig das Ziel, die Abwicklung der Druck- und 
Kuvertierleistungen für die Briefwahl zur Bundestagswahl 2025 im Zuge eines Pilotprojekts 
an einen passenden Dienstleistungspartner zu vergeben. In der Vorlage VII-DS-10040 
werden dafür bereits ein strategischer Fahrplan sowie zentrale Vergabekriterien definiert. Die 
Vorlage wird am 27.08.2024 im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vorgestellt. 
Besonders wichtig für die Auswahl eines Dienstleistungspartners sind dabei: (1) Effektives 
Qualitätsmanagement von Druck- und Kuvertierprozessen; (2) Bestehende Erfahrungen im 
Bereich Briefwahl- bzw. des Dokumentenmanagements; (3) Effiziente Prozesse und 
passgenaue Schnittstellen zu den Datensystemen; (4) Kosteneffizienz.       
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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