schriftliche Antwort zur Anfrage VII-F-06674 Autofreie Straßenabschnitte - Fußgängerfreundliches Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06674-AW-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06674-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
schriftliche Antwort zur Anfrage VII-F-06674 Autofreie Straßenabschnitte 
- Fußgängerfreundliches Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Welche der beim Bürgerrundgang zahlreich vorgeschlagenen Maßnahmen sieht die 
Verwaltung als umsetzungsreif an und wie ist der aktuelle Stand zu diesen 
Vorschlägen?
Aus dem Bürgerrundgang resultierten eine Reihe von Vorschlägen, folgende sieht die 
Verwaltung bereits als umsetzungsreif an:
Baustelle Odermannstraße/Gemeindeamtsstraße
Tempo-30 in der Odermannstraße: Für den Bereich des Horts der Nachbarschaftsschule 
wird eine Anordnung von Tempo 30 von Mo-Fr 6-18 Uhr in der Odermannstraße vorbereitet.
Fußgängerverkehr an Baustellen: Die Baustelle an der Odermannstraße wurde geprüft und 
entsprechend der Festlegung Maßnahmen eingeleitet, die die optimal mögliche Fläche für 
den Fußverkehr bereithält.
Allgemein wird das Thema dahingehend aufgegriffen, dass bei allen zukünftigen 
Baumaßnahmen noch stärker auf die Belange des Fuß- und Radverkehrs geachtet wird. 
Hierzu werden auch die Bauleiterinnen und Bauleiter sowie die ausführenden externen 
Firmen noch einmal sensibilisiert. 
Knoten Endersstraße/Merseburger Straße
Hier wird sowohl am westlichen als auch am östlichen Arm der Endersstraße eine 
Anordnung für Fußgängerüberwege umgesetzt. 
Darüber hinaus wurde festgelegt: Um zu prüfen, ob besonders schutzbedürftige Menschen 
eine Straße regelmäßig an einer bestimmten Stelle queren, ist maßgebend, dass der 
Streckenabschnitt an einem empfohlenen Schulweg liegt.
Zugang Karl-Heine-Platz/Aurelienstraße
Das Markieren von Parkzu- und -ausgängen kann eine schnelle Lösung sein, auf die 
Problemlage des Parkens vor dem Platzzugang adäquat zu reagieren. Daher wurden von 
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der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der AG Fußverkehrsförderung bereits Entwürfe 
entwickelt, um durch eine Markierung eine weitestgehende Zugänglichkeit zu erreichen. 
Zudem wurde eine verwaltungsinterne Abfrage veranlasst, um stadtweit Problemstellen zu 
ermitteln. Diese Markierung stellt jedoch keine verkehrsrechtliche Anordnung dar, sondern 
soll durch ihre optische Gestaltung eine zusätzliche Sensibilisierung erzeugen, hier nicht zu 
parken. Die Markierungslösung kann in Anliegerstraßen auch noch mit Fahrradbügeln auf 
der Fahrbahn ergänzt werden. Dadurch entsteht eine Verbindung mit dem Aktionsprogramm 
Radverkehr, Handlungsfeld 7, Maßnahme 57 (Fahrradabstellanlagen an Parkeingängen). 
Auf dieser Grundlage werden beginnend in 2022 Maßnahmen schrittweise umgesetzt.
Autofreie Freisitzstraße Merseburger / Ecke Aurelienstr.
Im 1. Halbjahr 2022 wird die Merseburger Straße am Knoten zur Aurelienstraße abgepollert 
und im letzten Abschnitt ein Halteverbot angeordnet, um das notwendige Wenden zu 
gewährleisten.
Hierzu befindet sich auch ein Antrag des SBB Alt-West im Verfahren. Der 
Verwaltungsvorschlag wird hier ebenso eine mögliche Umgestaltung aufgreifen. lm Rahmen 
des Antrags sollen die Möglichkeiten der Verbesserung der städtebaulichen Qualität des 
öffentlichen Raums der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Lützner Straße 
unter Einbeziehung von Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Stadtteilakteuren untersucht 
und erste Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden.
2. Wie steht die Stadt zur Forderung nach autofreien Straßen in jedem Stadtviertel? 
An welchen Stellen in welchen Stadtteilen sieht die Verwaltung hierfür Potential? Wie 
kann hier eine geeignete Bürgerbeteiligung, z.B. im Rahmen von "Leipzig weiter 
denken", erfolgen? 
Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 wurden mit dem Querschnitts- 
und Schlüsselthema Aufteilung Verkehrsraum die Prioritäten bei der Gestaltung des 
Öffentlichen Raums so verteilt, dass die Leistungsfähigkeit des MIV nicht mehr als prioritäre 
Planungsgrundlage zur Gestaltung von Straßenräumen dienen kann. Stattdessen müssen 
ein leistungsfähiger und verlässlicher ÖPNV, ein sicherer und attraktiver Fuß- und 
Radverkehr und funktionierende Andienkonzepte gewährleistet werden (Mobilitätsstrategie 
2030: Anlage II-E). Dieses Querschnittsthema wird die in den Handlungsfeldern gelisteten 
Maßnahmen durchgängig begleiten und beeinflussen, sodass in diesem Rahmen autofreie 
Straßen auch in Frage kommen können. „Leipzig weiter denken“ berät hier im Rahmen des 
vorzulegenden Beteiligungskonzeptes. Das Beteiligungskonzept zur Mobilitätstrategie ist in 
der 7. Sitzung des Forums für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement 
(08.02.2021) beraten und in der Ratsversammlung vom 23.06.2021 beschlossen worden.
Auch in der im Oktober beschlossenen Fußverkehrsstrategie (VII-DS-06011) wird eine 
gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums durch das Ziel 4 berücksichtigt. Ein aktuelles 
Beispiel für die Evaluierung einer autofreien Straße ist die bereits erwähnte Merseburger 
Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Aurelienstraße. 
Nach dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie wird es jedoch keine 
gleichmäßige Verteilung autofreier auf jeden Stadtteil geben. Es bleiben individuelle 
Einzelentscheidungen für die jeweiligen Straßenabschnitte, die auch mit rechtlichen 
Abwägungen evaluiert werden müssen und bei der eine Beteiligung mit Anwohnenden, 
Gewerbetreibenden und Stadtteilakteuren stattfinden wird.
3. Sieht die Verwaltung in den Stadt- und Ortsteilen durch verkehrsberuhigte Bereiche 
auch Potential für die Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie?
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Das Potential für die Stärkung des Einzelhandels durch verkehrsberuhigte Bereiche ist stark 
von der Art des Einzelhandels abhängig, aber auch von der Einwohnerdichte und den 
vorhandenen Erschließungsmöglichkeiten. Kleinere Nahversorger in den innerstädtischen 
Bereichen werden sehr häufig zu Fuß oder mit dem Rad erschlossen. Hier haben 
verkehrsberuhigte Bereiche momentan höheres Potential zur Stärkung. Bei größeren 
Nahversorgern hingegen wird häufiger das Auto als Transportmittel genutzt, jedoch ist auch 
hier ein Trend hin zu mehr Fuß- und Radverkehr zu erkennen, besonders bei Nahversorgern 
in Quartieren mit einer hohen Einwohnerdichte, wie bspw. am Lindenauer Markt.
Es gibt keine allgemeingültige Aussage über den Einfluss von verkehrsberuhigten Bereichen 
zu den umliegenden Einzelhandelsstandorten. Ein positiver Einfluss ist jedoch deutlich auf 
die Gastronomie zu erkennen, vor allem, wenn diese zur Aufwertung des öffentlichen Raums 
beitragen.
Mit dem beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario und dem Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030, durch die der Umweltverbund gestärkt werden soll, wird auch der 
Erschließungsverkehr vom Einzelhandel neu gedacht werden müssen. Dabei sieht die 
Verwaltung vor allem bei der Erschließung von kleinerem Einzelhandel und kleineren 
Nahversorgern Potential zur Stärkung durch verkehrsberuhigte Bereiche. Durch die Stärkung 
des Umweltverbundes, bspw. durch den Bau von Fahrradabstellanlagen für Lastenräder 
oder neue Mobilitätsstationen, wird sich auch die Verkehrsmittelwahl des Einkaufsverkehrs 
ändern und verkehrsberuhigten Bereichen auch bei größeren Nahversorgern eine stärkere 
Rolle zukommen. Diese siedeln sich bereits zunehmend an schon vorhandenen 
verkehrsberuhigten Bereichen oder Fußgängerzonen an. Zwischen 2011 und 2018 wuchs 
z.B. die Zahl der Supermärkte in der Innenstadt von 7 auf 11.
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Arbeitsprotokoll 
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Veranstaltung: Bürgersprechstunde des OBM            
Ort: Rundgang zu Fuß im Ortsteil Lindenau Termin 
Adresse:  Tag: 12.10.2021 
Thema: Fußgängerfreundliches Leipzig Zeit: 17:00 – 19:00 Uhr 
 
Teilnehmer: Name, Funktion / Institution 
  Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 
 Michael Jana, Amtsleiter Verkehrs- und Tiefbauamt 
 Friedemann Goerl, Fußverkehrsverantwortlicher, Verkehrs- und Tiefbauamt 
 Sascha Sachse, Bereichsleiter Stadtordnungsdienst West, Ordnungsamt 
 Heike Besier, SB Gestaltung öffentlicher Raum, Stadtplanungsamt 
 Bertram Weisshaar, FUSS e. V. Ortsgruppe Leipzig 
 Tino Supplies, Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V.         
 Kerstin Baldin, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen 
 Seniorenbeirat, Stadträte  
 ca. 45 Teilnehmer   
Erstellt von: Frau Kujath, Stadtbüro Tag: 15.10.21 Zeichen:  
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Verteiler:  FUSS e. V./ Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V.         
 Verkehrs- und Tiefbauamt 
 Stadtplanungsamt 
 Amt für Schule, AG Schulwegsicherheit 
 
1 Rundgang zu Fuß  
1.1 Lindenauer Markt / Höhe Goetzstraße   
FUSS e. V./ Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V.: Positiv: autoreduzierter STADTPLATZ Linde-
nauer Markt  
Bürger: Hinweis auf fehlendes Blindenleitsystem auf dem Lindenauer Markt. 
Planer: Am Lindenauer Markt sind nur punktuelle Verbesserungen erfolgt. Es war keine komplexe 
Baumaßnahme. 
Ökolöwe: Lobt die Planung als sehr gut gelungene Umgestaltung, die besser als früher ist. 
Herr Zimmermman, Autohaus: Meint, dass auf der Südseite auch noch gesicherte Fuß-Querungen 
kommen müssten. 
1.2 Baustelle Odermannstraße / Gemeindamtsstraße   
FUSS e. V./ Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V.:   
1) Wird es in der Odermannstraße zumindest eine Tempo 30-Zone geben? 
Herr Goerl: Für den Bereich des Horts der Nachbarschaftsschule wird es in der Odermannstraße 
demnächst Mo-Fr 6-18h Tempo 30 geben. 
 
2) Kann das Problem Eltern-Taxi in der Gemeindeamtsstraße z.B. über das Thema Schulzone 
(Sperrung 30 min vor Schulanfang) gelöst werden? 
Herr Jana: Dafür gibt es keine verkehrsrechtliche und straßenrechtliche (Widmung) Grundlage. 
Auch die AG SWS sieht hier keinen weiteren Handlungsbedarf. Da die Nachbarschaftsschule von 
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Kindern aus dem ganzem Stadtgebiet besucht wird, sind hier als Ausnahme in der Gemeindeamts-
straße und in der Odermannstraße Kurzzeitparkplätze als Angebot für die Eltern vorhanden. Ge-
rade in der Odermannstraße gibt es fast immer freie Parkmöglichkeiten.  
 
3) Fußgängerverkehr an Baustellen: Gehweg durch Baustelleneinrichtung unnötig stark eingeengt - 
Generelles Problem an Baustellen in Leipzig -> erfordert besseres Management. Absperrgitter soll-
ten auf der Straße und nicht auf dem Fußweg stehen. Hier fehlt eine temporäre Bordsteinabsen-
kung an der Gemeindeamtsstraße. 
Herr Jana: Hier gilt die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA), welche 
für jede Arbeitsstelle individuell auf die Örtlichkeit und Erfordernisse zugeschnitten ausgewählt 
wird.  
 
Arbeitsauftrag des OBM: Die Baustellenabsperrungen und Umleitungsbeschilderungen sind in der 
Regel nicht auf dem Gehweg bzw. Radweg zu platzieren, sondern soweit irgendwie möglich auf 
der Fahrbahn. Bei Gehweg- und Radwegumleitungen ist bitte auf eine entsprechende Absenkung 
oder temporäre Rampe zu achten, um insbesondere Menschen mit Behinderungen eine Nutzung 
zu ermöglichen. 
 
Elternvertreter Nachbarschaftsschule: Es ist kein sicherer Schulweg durch die Baustelle gewähr-
leistet. An der Demmeringstraße fehlt ein Bauzaun. Die Schule wurde nicht über die Baumaß-
nahme informiert. Um die Schule gibt es zu wenig Radwege. 
Arbeitsauftrag des OBM: Die fehlende Baustellenabsperrung im nördlichen Bereich der Baustelle 
Odermannstraße an der Demmeringstraße wird durch die Verwaltung geprüft. Unmittelbar nach 
Fertigstellung der Baustelle ist die Odermannstraße mit dem anliegenden Hort der Nasch auf 
30kmh Höchstgeschwindigkeit zu begrenzen. Beidseitig der Odermannstraße soll mit Fertigstellung 
der Baustelle ein Radfahrstreifen geprüft werden.  
Frage: Was wird aus dem Mast von der LVB an der Odermannstraße? 
Weiterleitung an die LVB erfolgt 
1.3 Schlippe vom Lindenauer Markt zur Odermannstraße 
Frau Besier: Hier wird ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut. Durch den Investor wird ein öffenlti-
cher Durchgang geplant.  
Hinweis: Der Durchgang sollte beleuchtet sein.  
1.4 Fußgängerzone Merseburger Straße / Höhe Lützner Straße  
FUSS e. V./ Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V./ Herr Müller Quartiersmanagement: Fußgänger-
zone als Bedeutungsräume für Fußgänger. Problem des leestehenden Kaufhaus Held. 
Stadtumbaumanagement: In der (nicht mehr genutzten) Tiefgarage stehen derzeit rund 200 Kfz-
Stellplätze leer. Wenn diese als Quartiersgarage reaktiviert würden, könnte das Spielraum für den 
Wegfall von Stellflächen im öffentlichen Straßenraum und dessen Aufwertung schaffen. 
Es gab Versuche von Initiativen und Kulturvereinen, Räume anzumieten – u.a. Fahrradkaufhaus/-
werkstatt. Dies ist am Eigentümer gescheitert. Grundsätzlich stellt sich hier die Frage, inwieweit die 
Stadt Leipzig solche strategisch wichtigen Immobilien in den Stadt(-teil)zentren ankaufen könnte, 
um eine Entwicklung zu ermöglichen. 
1.5 Knoten Endersstraße / Merseburger Straße  
FUSS e. V./ Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V.:  Hier muss jetzt noch ein FGÜ ergänzt werden > 
Schulweg  
Herr Goerl:  Die Anordnung eines Fußgängerüberweges bleibt eine Einzelfallentscheidung der 
Straßenverkehrsbehörde, die im Rahmen einer Ortsbesichtigung unter Beteiligung von Polizei und 
Straßenbaubehörde diskutiert wird. Hierfür wesentliche Abwägungsbelange sind u.a. Sicherheit, 
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Ordnung und Wirtschaftlichkeit des Verkehrs. Am 5.10.21 wurde an dieser Stelle in Vorbereitung 
zum OBM-Rundgang eine Verkehrszählung durchgeführt. Wie mit den Untersuchungsergebnissen 
umgegangen werden soll, muss noch geprüft werden. Aus Sicht der Förderung des Fußverkehrs 
kann ein FGÜ ein sinnvolles Instrument der Angebotsplanung sein.  
 
Festlegung OBM: Die Verwaltung soll zeitnah prüfen, ob an der Kreuzung Merseburger Straße / 
Endersstarße ein Fußgängerüberweg realisiert werden kann. 
1.6 Josephstraße 
FUSS e. V./ Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V.: Die Josephstraße ist ein Good-Practice für ver-
kehrsberuhigten Bereich. Wieviel hat der Umbau Josephstraße gekostet? Wie lassen sich solche 
Spielstraßen-Abschnitte innerhalb aller T30-Zonen im Kernstadtgebiet realisieren?  
 
Herr Goerl: Verkehrsberuhigte Bereich benötigen eine bauliche Entsprechung um sie anordnen zu 
können. Um einen verkehrsberuhigten Bereich verkehrsrechtlich ausweisen zu können bedarf es 
neben dem Belag bestenfalls noch andere Elemente, um die überwiegende Aufenthalts- und Er-
schließungsfunktion baulich und optisch darzustellen. Das bedeutet, der verkehrsberuhigte Bereich 
muss baulich so angelegt sein, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, 
Radweg nicht vorherrscht. In der Regel wird dies durch einen niveauausgleichenden Ausbau 
(Pflasterung), Pflanzbeeten oder Pflanzkübeln, wechselseitige Parkstände, Plateau-Aufpflasterun-
gen und Einengungen erreicht. Der Umbau hat an dieser Stelle insgesamt 915.000 € gekostet und 
wurde über Fördermittel aus dem EFRE- Programm durch das AWS finanziert. Es ist daher nicht 
nur ein Schild für einen verkehrsberuhigten Bereich zu setzen, sondern es muss meist immer mit 
einem Umbau einhergehen, welcher planerische und finanzielle Ressourcen benötigt. Zielstellung 
der Fußverkehrsstrategie ist es jedoch, viel mehr verkehrsberuhigte Bereiche im gesamten Stadt-
gebiet zukünftig herzustellen. 
1.7 Karl-Heine-Platz / Aurelienstraße 
FUSS e.V./ Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V.: Problematik zugeparkte Parkeingänge & Lö-
sungsansätze. Forderung nach rechtssicherer Markierung mit Grenzmarkierung (Zick-Zack-Linie) 
und/oder Poller und Fußgänger-Piktogramm.  
Herr Goerl: Nach den Bestimmungen der StVO § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 dürfen Verkehrszei-
chen und Markierungen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände 
zwingend geboten ist. Ausdrücklich ist festgelegt, dass keine Verkehrszeichen anzuordnen sind, 
die lediglich die gesetzliche Regelung wiederholen. Zu den Verkehrszeichen zählen auch Markie-
rungen, wie z. B. Grenzmarkierungen für Halt- und Parkverbote (Zick-Zack-Linie). Im Rahmen der 
strategischen Fußverkehrsplanung beschäftigt sich gerade eine interne Arbeitsgruppe des VTA und 
des SPA, wie man Parkeingänge vor ruhendem Kfz-Verkehr besser freihalten kann. 
Festlegung OBM: Das Verkehrs- und Tiefbauamt wird einen Vorschlag erarbeiten, wie an solchen 
Stellen der Überweg für Fußgänger mittels optischer Gestaltung verbessert werden kann. Hierzu 
sind Markierungen so wählen, welche nicht durch das Straßenverkehrsrecht angeordnet werden 
müssen, sodass keine Wiederholung von Verkehrszeichen vorliegt. Gleichzeitig soll geprüft werden 
hier Fahrradbügel auf der Fahrbahn einzuordnen.  
1.8    Autofreie Freisitzstraße Merseburger / Ecke Aurelienstr.  
FUSS e.V./ Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V.: Abschnitt der Merseburger Straße zwischen Aure-
lienstraße und Karl-Heine-Straße auch als eine Fußgängerzone bzw. autofreie Freisitzstraße ein-
richten/ausweisen. 
Gastronom: Gastronomen und Händler in der Straße würden eine Umgestaltung sehr begrüßen. 
Herr Goerl: Es existiert bereits ein Antrag des SBB Altwest, der diese Thematik ebenfalls aufgreift. 
Die Intension diesen Straßenabschnitt als Fußgängerzone auszuweisen, wird aus Sicht der strate-
gischen Fußverkehrsplanung unterstützt und steht auch bereits auf der Agenda. Zur Frage hin-
sichtlich Widmung des Straßenabschnittes der Merseburger Straße zwischen Aurelienstraße und 
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Karl-Heine-Straße: Dieser Abschnitt ist als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung gewidmet. 
Eine komplette Sperrung auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung ist daher nicht zulässig. Als 
Alternative könnte eine straßenrechtliche Teileinziehung in Angriff genommen werden. Hierzu sind 
jedoch Verkehrsuntersuchungen und eine intensive Einbeziehung der Akteure, Anlieger mit ent-
sprechender Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Soweit eine Umstufung in Verbindung mit einer Tei-
leinziehung nach Sächsischem Straßengesetz zukünftig hier vorgenommen werden soll, bedarf 
dies jeweils eines Stadtratsbeschlusses als Rechtsgrundlage für die Umstufung/Teileinziehung. So-
weit dieser gefasst ist, würde sich daran die Umstufung anschließen. Sollten alle Voraussetzungen 
vorliegen, ist hier von einer Zeitschiene von 9-12 Monaten auszugeben, soweit keine Rechtsmittel 
erhoben werden. 
Festlegung OBM: Für den Bereich der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Aureli-
enstraße soll die Verwaltung prüfen, wie der illegale Durchgangsverkehr herausgehalten werden 
kann (Prüfung von Pollern) und wie dieser Abschnitt zusammen mit den Händlern, Gastronomen 
und Anwohnern zu einer Fußgängerzone umgewandelt werden kann.  
 
 
Leipzig, den 15.10.2021 
 
Stadtbüro 
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters 
Referat Kommunikation 
Stadt Leipzig, der Oberbürgermeister 
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