Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Übernahme von Betriebskostennachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06815-VSP-01
Datum: 2022-03-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06815-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Übernahme von 
Betriebskostennachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass 
der gestiegenen Energiepreise
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 18.03.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.03.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung  Ablehnung  
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine Anhebung der 
Regelleistung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII ein, um den 
gestiegenen Energiepreisen Rechnung zu tragen. 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Antrag VII-A-06815
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Auf Grund der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen werden:
Beschlusspunkte Abs. 1, 2 und 3 c) abgelehnt, da diese bereits Verwaltungshandeln 
sind.
Beschlusspunkt Abs. 3 b) abgelehnt, weil Sozialtarife für Energielieferungen kein 
geeignetes Mittel sind, um das Problem steigender Energiepreise für 
einkommensschwache Haushalte zu lösen.
für Beschlusspunkte Abs. 3a) und d) ein Alternativvorschlag unterbreitet, da eine 
kommunale Finanzierung einer Leistung des Bundes nachteilig für die Stadt Leipzig wäre. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
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Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.
 
III. Strategische Ziele
 
Die Maßnahme zielt auf die Teilhabe am Wohnungsmarkt für alle Bevölkerungsgruppen ab. 
Damit wird der Handlungsschwerpunkt bezahlbares Wohnen umgesetzt. 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die Kostensteigerung für Energie sind für die Leipzigerinnen und Leipziger mit geringen 
Einkommen eine zusätzliche finanzielle Belastung. Da derzeit aber noch nicht absehbar ist, 
wie sich die Preissituation für Energie tatsächlich entwickelt und welche 
Gegensteuerungsmaßnahmen der Bund für einkommensschwache Haushalte ergreifen wird, 
sollte mit der Erbringung freiwilliger kommunaler Zuschussleistung abgewartet werden. 
Zumal es auch dafür zusätzlicher Regelungen bedarf, unter welchen Voraussetzungen diese 
Leistungen ausgezahlt werden. Aus diesem Grund wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:
 
Alternativvorschlag zu Punkt Abs. 3 a) und d) des Antrages: 
 
Der Gesetzgeber hatte bereits in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Ursachen und 
sozialen Folgen der Inflationsentwicklung und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung 
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(vgl. Bundestag Drucksache 20/157, Antwort zu Frage 5) deutlich gemacht, dass er bei der 
Anpassung der Regelbedarfe nur die statistischen Daten bis einschließlich 30. Juni 2021 
verarbeiten konnte und die aktuelle Preisentwicklung in der nächsten Anpassungsperiode 
(2022) Berücksichtigung finden wird. 
 
Es ist daher sachgerecht, die weitere Entwicklung der in der Zuständigkeit des Bundes 
liegenden Regelbedarfsermittlung abzuwarten. Eine Entscheidung ist etwa zur Jahresmitte 
2022 zu erwarten. 
 
Die Stadtwerke Leipzig haben gegenüber dem Sozialamt im Februar bestätigt, dass die 
Preissteigerungen bei der Strom-Grundversorgung frühestens bei im 3. Quartal 2022 
gelegten Rechnungen abgebildet werden. 
 
Aus den o.a. Gründen wird daher alternativ vorgeschlagen, dass sich der Oberbürgermeister 
gegenüber der Bundesregierung für eine Anhebung der Regelbedarfe aufgrund gestiegener 
Preise für Energie einsetzt.
 
Punkte Abs. 1, 2 und 3 c) des Antrages: Verwaltungshandeln
 
Die Beschlussvorschläge 
-                Nachforderungen für Heizkosten und Warmwasser als konkret angemessen zu 
bewerten, wenn sie sich im Rahmen von Preissteigerungen seit Erlass der geltenden 
Richtwerte bewegen, 
-                Nachforderungen im Rahmen von Preissteigerungen von Amts wegen ohne 
zusätzliches Antragserfordernis zu prüfen und
-                eine Überarbeitung der Verwaltungsrichtlinie Ifo-02771-DS-01 vom 20. Juli 2021 
vorzunehmen 
sind bereits Verwaltungshandeln.
 
Vor der Übernahme von Nachforderungen für Heizkosten inkl. Kosten der Wassererwärmung 
wird im Jobcenter und im Sozialamt bereits jetzt bei einer Überschreitung der 
Nichtprüfungsgrenze eine obligatorische Angemessenheitsprüfung vorgenommen. Die 
Angemessenheit des Verbrauchs des leistungsberechtigten Haushalts wird im Einzelfall in 
Abhängigkeit zum konkreten Wohngebäude, der Art des Brennstoffs und des jeweiligen 
tatsächlichen Energiepreises geprüft. Für den Anspruch auf Geldleistungen ist entsprechend 
der rechtlichen Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG) allein die Angemessenheit des 
Verbrauchs (in kWh) gemäß dem Heizspiegel maßgebend. Der Preis je kWh Energie ist kein 
Maßstab für die Angemessenheit. Aufgrund dieses Vorgehens werden etwaige 
Preiserhöhungen, die nicht auf ein unangemessenes Verbrauchsverhalten zurückgehen, 
automatisch berücksichtigt.
 
Die in der Verwaltungsrichtlinie Ifo-02771-DS-01 ausgewiesenen Heizkosten beziffern eine 
verwaltungsintern gültige Nichtprüfungsgrenze. Bis zu dieser Geldbetragshöhe werden 
Heizkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Bei Überschreitung dieser Grenze erfolgt 
o.g. Prüfverfahren automatisch und die Leistungshöhe gemäß dem angemessenen 
Verbrauch bemessen. Da es sich um ein regelhaftes Prüfverfahren handelt und die 
Heizkostenabrechnung der Prüfgegenstand ist, bedarf es auch keiner gesonderten 
Antragstellung. Beantragt werden muss lediglich die Kostenübernahme der 
Betriebskostennachforderung, da ein gesetzliches Antragserfordernis besteht.
 
Ablehnung des Punktes Abs. 3 b) des Antrages: 
 
Sozialtarife für Energielieferungen sind kein geeignetes Mittel, um das Problem steigender 
Energiepreise für einkommensschwache Haushalte zu lösen. Seit der Liberalisierung des 
Strom- und Gasmarktes stehen die Leipziger Stadtwerke in einem harten 
Verdrängungswettbewerb. Die Einführung von Strom- und Gas-Sozialtarifen für 
Verbraucher/-innen mit geringerem Einkommen kann, soweit überhaupt sinnvoll, nur 
anbieterübergreifend, und somit bundesweit und flächendeckend, erfolgen. Die einseitige 
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Verpflichtung der Leipziger Stadtwerke würde beispielsweise diese Kundengruppe der vielen 
Mitbewerber/-innen nicht erreichen und damit ins Leere laufen oder eine unwirtschaftliche 
Verlagerung von Kundengruppen zu den Leipziger Stadtwerken mit entsprechender 
Belastung der Marktbearbeitung verursachen.
 
Staatliche Verpflichtungen zu Sozialtarifen widersprechen zudem den europäischen 
Bemühungen um eine Liberalisierung der Energieendkundenmärkte und zur weiteren 
Stärkung des Wettbewerbs in diesem Sektor. Ebenso greifen diese in die unternehmerische 
Entscheidungsfreiheit der Energieversorger ein. Darüber hinaus führen sie, aufgrund 
zusätzlicher Prüfpflichten, zu erhöhten Prozesskosten, welche die Stadtwerke als 
Grundversorger auf alle ihre Kunden umlegen müssten, was wiederum die 
Wettbewerbsfähigkeit in wirtschaftlichen Kundensegmenten beeinträchtigen würde.
 
Weiterhin ist die Annahme, dass Sozialtarife einkommensschwache Haushalte entlasten 
würden, zu hinterfragen. Untersuchungen zeigen, dass Kunden mit geringem Einkommen 
einen relativ hohen Energieverbrauch haben (Anwesenheit zu Hause, ältere Geräte mit 
hohem Verbrauch). Wichtig ist daher, das Bewusstsein für einen sparsamen und sinnvollen 
Umgang mit Haushaltsenergie zu stärken. Die seitens der Leipziger Stadtwerke 
angebotenen Energieberatungen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus 
erleichtert das Umwelt plus-Programm der Leipziger Stadtwerke die Anschaffung 
energiesparender Haushaltsgeräte.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Entfällt.
Anlage/n
Keine
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