Sperrung Wilhelm-Seyfferth-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-00280-AW-01
Datum: 2024-12-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-OB-00280-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-00280 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-OB-00280-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sperrung Wilhelm-Seyfferth-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort: 
 
1. Auf welche Dauer war die Straßenabsperrung bei deren Einrichtung angelegt. Wie 
lange besteht sie insgesamt bereits?  
 
Die Dauer der Sperrung ist so lange angelegt, wie das amerikanische Konsulat dort seinen 
Sitz hat und es die Sicherheitslage erfordert. Die Sperrung besteht seit 2002.  
 
2. Wie viele sicherheitsrelevanten Zwischenfälle gab es seit Einrichtung der 
Absperrung im Bereich dieser?  
 
Das ist der Stadt nicht bekannt, die Sicherung des Konsulates obliegt der Polizei. 
 
3. Wurde das Nutzungsrecht für den Straßenabschnitt auf das US-Konsulat 
übertragen? Falls nein: Werden für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes durch 
das Wachpostenhäuschen Gebühren fällig (z.B. nach Sondernutzungssatzung)? Falls 
ja, in welcher Höhe? Falls nein, warum nicht?  
 
Es bestehen zwei Verträge mit dem Freistaat Sachsen zur Nutzung der öffentlichen Straße. 
Zum einen der Sondernutzungserlaubnisvertrag aus 2002 zur Abpollerung der Flächen in der 
Wihelm-Seyfferth-Str. 4 und der Wächterstraße und zum anderen die Vereinbarung zur 
Duldung eines geringen Überbaus des Pförtnerhauses auf dem betreffenden Flurstück von 
2006. Nach dem damals geltenden § 6 Abs. 3 Ziff. 1 der Sondernutzungssatzung wurden 
aus Billigkeitsgründen keine Gebühren erhoben.  
 
4. Wird die Sperrung seitens des US-Konsulats weiterhin für notwendig erachtet?  
Falls ja: Welche Konsequenzen wären zu erwarten, falls diese Sperrzone beendet 
würde?  
 
Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 und das Wiener 
Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 bilden weltweit die 
Rechtsgrundlage für den Schutz der diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Der 
Empfangsstaat (hier Deutschland) ist verpflichtet, die Räumlichkeiten der ausländischen 
diplomatischen und konsularischen Vertretungen durch geeignete Maßnahmen vor jedem 
Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und zu verhindern, dass der Friede der 
Botschaften und Konsulate gestört oder deren Würde und deren Arbeit beeinträchtigt wird. 
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Nach der Schließung des russischen Generalkonsulats im Dezember 2023 besteht in Leipzig 
nur noch das US-Generalkonsulat. Da sich die Gefährdungseinschätzung des 
Landeskriminalamtes nicht geändert hat und sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern wird, 
bleibt der Bund völkerrechtlich verpflichtet, die umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen 
durchführen zu lassen.  
 
5. Wird die „Sicherheitszone“ mittlerweile als auf Dauer angelegte Einrichtung 
betrachtet? Falls nein, wann wird die Straße wieder ungehindert verfügbar sein?  
Falls ja: Wurde eine Übertragung des Raumes (z.B. im Rahmen eines Erbbaurechtes) 
auf das US-Generalkonsulat geprüft? Mit welchem Ergebnis?  
 
Eine Übertragung der beanspruchten Fläche z.B. in Form eines Erbbaurechtes ist nicht 
beabsichtigt, da hier eine öffentliche Verkehrsfläche vorliegt, die dem Fuß- und Radverkehr 
zur Verfügung steht. Bei einer Veränderung der Sicherheitslage bzw. eines eventuellen 
Umzugs des Generalkonsulates, wird die Straßenfläche auch wieder dem gesamten Verkehr 
zur Verfügung stehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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