Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO für die Gewährung der Schülerbeförderung 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00625
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00625 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO für die 
Gewährung der Schülerbeförderung 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  28.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.01.2020: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 79 (1) 
SächsGemO im PSP-Element 1.100.24.1.0.01 "Schülerbeförderung", Sachkonto 4274 1000 
"Schülerbeförderung Zuschuss Fahrkarten" in Höhe von 184.311 € werden bestätigt.  
 
2. Die Deckung erfolgt aus dem Bereich der öffentlichen Schulträgeraufgaben für berufliche 
Schulen (1.100.23.1.1.01.98). 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstadt.  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Eine konkrete Planung ist insbesondere für den Schülerspezialverkehr nicht möglich, da sich 
die Anzahl der zu befördernden Schüler/-innen bzw. die anzufahrenden Schulen und 
Wohnsitze der Schüler/-innen ändern. Mit der Anpassung individueller Beförderungen im 
Schülerspezialverkehr gehen entsprechende Beförderungskosten einher. Darüber hinaus 
sind vor dem Hintergrund stetig steigender Schülerzahlen sowie Schulneubauten, 
Schulsanierungen und Schulerweiterungen temporär Beförderungsleistungen infolge von 
Schulauslagerungen erforderlich, die zusätzliche Kosten nach sich ziehen. Teils handelt es 
sich dabei um kurz-/mittelfristig geplante oder gänzlich ungeplante Schulauslagerungen (z. 
B. aufgrund von Havarien), die zusätzliche Kosten verursachen. Zum Schuljahr 2019/2020 
wurde die Leistung der Schülerbeförderung zudem neu ausgeschrieben. Die durch die 

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Fahrdienste kalkulierten Preise waren zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung für 2019/2020 
nicht vorhersehbar. 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019  184.311 1.100.24.1.01 
Schülerbeförderung  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
 
 
 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nach dem Beginn des Schuljahres 2019/2020 und nach Prüfung erster Rechnungen nach 
der erfolgten Neuausschreibung der Beförderungsleistungen zum Schuljahresbeginn ist 
absehbar, dass die geplanten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. 
Ohne Bestätigung des Mehrbedarfes können Rechnungen im Januar 2020 für die 
Abrechnung Dezember 2019 nicht beglichen werden, da diese das verfügbare Budget der 
Schülerbeförderung überschreiten werden. Dem Grundsatz der periodengerechten 
Mittelabrechnung folgend, müssen diese Rechnungen jedoch aus Mitteln des Haushaltes 
2019 bezahlt werden. 
 
Um die Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung zu erfüllen, ist eine Erhöhung des Budgets 
umgehend notwendig. 
 
II. Begründung der Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht erforderlich. 
 
III. Strategische Ziele 
 
Eines der Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 ist die "Schaffung sozialer 
Stabilität". Dies soll u. a. durch die Realisierung von "Chancengleichheit in einer inklusiven 
Stadt" sowie "Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote" erreicht werden. Die 
Schülerbeförderung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig und trägt zur Erfüllung der 
Schulpflicht bei. Eine ordnungsgemäße Beförderung trägt zur oben genannten strategischen 
Zielsetzung und den damit verbundenen Handlungsfeldern bei.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Schülerbeförderungskosten werden im Rahmen der Haushaltsanmeldung durch das Amt 
für Jugend, Familie und Bildung mittels Hochrechnung geplant. Eine konkrete Planung ist 
insbesondere für den Schülerspezialverkehr nicht möglich, da sich die Anzahl der zu 
befördernden Schüler/-innen bzw. die anzufahrenden Schulen und Wohnsitze der Schüler/-
innen ändern. Mit der Anpassung individueller Beförderungen im Schülerspezialverkehr 
gehen entsprechende Beförderungskosten einher. Darüber hinaus sind vor dem Hintergrund 
stetig steigender Schülerzahlen sowie Schulneubauten, Schulsanierungen und 
Schulerweiterungen temporär Beförderungsleistungen infolge von Schulauslagerungen 
erforderlich, die zusätzliche Kosten nach sich ziehen. Teils handelt es sich dabei um kurz-
/mittelfristig geplante oder gänzlich ungeplante Schulauslagerungen (z. B. aufgrund von 
Havarien), die zusätzliche Kosten verursachen. Zum Schuljahr 2019/2020 wurde die 
Leistung der Schülerbeförderung zudem neu ausgeschrieben. Die durch die Fahrdienste 
kalkulierten Preise waren zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung für 2019/2020 nicht 
vorhersehbar. 
 
2. Mehrbedarf durch Neuausschreibung Beförderungsleistungen und durch 
temporäre Auslagerungsverkehre 
 
Die Neuausschreibung der Beförderungsleistungen zum Schuljahr 2019/2020 und die damit 
verbundenen neuen Verträge, ziehen nach ersten Hochrechnungen der bis jetzt 
vorliegenden Zahlungsaufforderungen einen Mehrbedarf in Höhe von ca. 121.843,00 € nach 
sich. 
 
Gründe für die höheren Kosten sind: 
 
 Erhöhung der Personalkosten bei den Fahrdiensten, 
 Erhöhung der Unterhaltungskosten der Fahrzeuge, 
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 zusätzliche Kosten für den Einbau von Sicherheitsvorkehrungen für Rollstuhlfahrer, 
 zusätzliche Kosten durch notwendige Umrüstungen der Fahrzeuge aufgrund der 
Forderung EURO-4 Norm. 
 
Beispiele zur Änderung der Beförderungskosten nach neuer Ausschreibung: 
 
 Nach der neuen Ausschreibung kostet eine 44 km-Sammel-Tour mit mehreren Schülern/-
innen innerhalb Leipzigs 198,00 € pro Schultag. Nach der alten Ausschreibung waren es 
für die gleiche Tour 132,00 €. Die Steigerung beträgt damit 66,00 € pro Schultag und 
hochgerechnet auf ca. 196 Schultage 12.936,00 € für diese Beförderungstour. 
 Bei einer gemischten Tour (innerhalb und außerhalb von Leipzig) mit einer Länge von 
96,5 km beträgt die Preissteigerung 49,21 € pro Schultag; hochgerechnet für das gesamte 
Schuljahr sind es 9.645,16 € für diese Tour. 
 
Für die Auslagerungen der Schüler/-innen des Max-KIinger-Gymnasiums, der 94. 
Oberschule, die Anzahl der SchülerCards für Theklaer Grundschüler/-innen, die täglich den 
Weg in die Grundschule Portitz auf sich nehmen müssen sowie den Bustransfer von der 
Schule zum Hort Lützschena/Stahmeln aufgrund der schwierigen räumlichen Lager mehrerer 
Gebäudeteile, werden im HH-Jahr 2019 Mittel i. H. v. 395.618,00 € benötigt. Es handelt sich 
um Mehrkosten i. H. v. 96.468,00 €. Diese können teilweise durch geringere Aufwendungen 
für Teilerstattungen im ÖPNV in Höhe von ca. 34.000 € gegengerechnet werden.  
 
Der Mehrbedarf für alle Positionen beträgt 184.11,00 €. 99.000 € wurden bereits 
überplanmäßig nach § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt, sodass ein noch zu erbringender 
Mehrbedarf von ca. 85.311,00 € entsteht. 
 
Tabelle 1: Zusammensetzung der Mehrkosten Schülerbeförderung 
 
Art und Bezeichnung der vertraglichen 
Verpflichtung PSP-Element Mehrbedarf für 
Haushaltsjahr 2019 
Mehraufwendungen  
Schülerspezialverkehr 1.100.24.1.0.01.04 
 
121.843,00 € 
 
 
 
Mehraufwendungen  
Temporäre Auslagerungsverkehre 
 Max-Klinger-Schule   
 94. Schule                  
 Schule Stahmeln          
 SC Thekla                    
 Fahrkarten               
1.100.24.1.0.01.06 
 
 
 
  
 
96.468,00 € 
 
 
 
 
 
  
 
Minderaufwand  
Teilerstattung ÖPNV 
1.100.24.1.0.01.02 
-34.000,00 €  
 
Gesamt    184.311,00 € 
 
abzgl. Bereits zur Verfügung gestellter 
Mehrbedarf   99.000,00 € 
 
prognostizierter Mehrbedarf    85.311,00 € 
*Der Mehrbedarf wird nachfolgend gerundet auf volle 50 € (85.311 €). 
 
 
 
3. Realisierungs- und Zeithorizont 
 
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Der Mehrbedarf fällt im Jahr 2019 an, die Beförderungsleistungen laufen seit 
Schuljahresbeginn 2019/2020. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der vorgesehene Haushaltsansatz für das Jahr 2019 in Höhe von 5.312.600,00 € und die 
bereits zur Verfügung gestellte überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 99.000,00 € wird 
nicht ausreichen, um alle eingehenden Rechnungen zur Schülerbeförderung im Kalenderjahr 
2019 über das PSP-Element 1.100.24.1.0.01 begleichen zu können. Daher werden 
zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 184.311 € benötigt.  
 
Für das Haushaltsjahr 2020 ist ebenfalls ein Mehrbedarf zu erwarten. Eine Konkretisierung 
der angegebenen Höhe kann nach Eingang aller Rechnungen für das HH-Jahr 2019 erfolgen. 
Ende des II. Quartals 2020, mit der Einschätzung des voraussichtlichen IST 2020, wird eine 
entsprechende Mehrbedarfsvorlage eingebracht. Mit Stand der prognostischen Hochrechnung 
vom 20.01.2020 wird von einem Mehrbedarf von rd. 280.000 € ausgegangen. 
 
Der in den darauffolgenden Jahren entstehende Mehrbedarf aufgrund der neuen 
Vertragslagen wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 angemeldet. 
 
Die Deckung der notwendigen Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung 2019 kann 
aus dem Bereich öffentliche Schulträgeraufgaben für berufliche Schulzentren erfolgen. Im 
Bereich der Berufsschulen ist die entsprechende Schülerzahl laut Prognosemeldung als 
Grundlage zur Haushaltsplanung 2019/2020 nicht erreicht worden. Entsprechend gibt es 
keine Handlungsgrundlage ein höheres Schulbudget an die Beruflichen Schulen 
auszureichen. Entsprechend kann aus Minderaufwendungen dieses Bereiches die Deckung 
erfolgen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten 
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes kann die Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung bis 
zum Ende der möglichen Jahresabschlussbuchungen 2019 durch das Fachamt (30.01.2020) 
nicht vollumfänglich für die Stadt Leipzig gewährleistet werden. Das heißt, es können 
insbesondere Rechnungen des Schülerspezialverkehrs nicht mehr bezahlt werden. Die 
betroffenen Schüler/-innen würden im Schülerspezialverkehr und zusätzlichem 
Schülertransfer nicht mehr befördert und könnten damit ihrer Schulpflicht nicht nachkommen. 
Temporäre Schülerverkehre würden nicht mehr eingesetzt, was die Funktionalität des 
Liniennetzes gefährden würde. Außerdem sind wirtschaftliche Gefährdungen der 
gebundenen Beförderungsunternehmen nicht auszuschließen.