Gleichstellungspolitik der Stadt Leipzig: Gesetzliche Pflicht erfüllen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10111-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10111-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10111 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10111-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Gleichstellungspolitik der Stadt Leipzig: Gesetzliche Pflicht erfüllen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt.  
Verfassungsrechtlich ist die Gleichstellung von Frau und Mann in Deutschland gesetzlich 
geregelt, aber eine tatsächliche Gleichstellung in Abhängigkeit von Geschlecht oder 
sexueller Identität ist noch nicht erreicht. Diese Aussage stützt sich einerseits auf alltägliche 
Erfahrungen und viele Situationsberichte in den Medien sowie andererseits auf 
wissenschaftliche Studien und empirische Befunde. Das hat den Gesetzgeber veranlasst, 
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Artikel 3 GG zu ergänzen und als politischen Auftrag zu verankern: „Der Staat fördert die 
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf 
die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“  
Gem. § 64 Abs. 2 SächsGemO haben Gemeinden mit eigener Verwaltung und mehr als 
17.0000 Einwohnern eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Arbeit 
auf dem Gebiet der Gleichstellung umfasst inzwischen weit mehr als die Gleichstellung von 
Frau und Mann. Zu den vertretenen Personengruppen zählen darüber hinaus z.B. auch 
Menschen verschiedenster sexueller Orientierung. So ist in § 24 der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig, welche von der Ratsversammlung beschlossen wurde, geregelt, dass eine 
Beauftragte für Menschen aller Geschlechter und sexueller Identitäten hauptamtlich tätig ist.  
Zur Umsetzung von Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Stadt hat sich die Stadt Leipzig 
mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für Gleichstellung von Frauen und 
Männern auf lokaler Ebene verpflichtet, ihren Einfluss und ihre Netzwerke dafür einzusetzen, 
mehr Chancengerechtigkeit im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter zu erzielen. 
Ziele und wesentliche Maßnahmen auf dem Weg dorthin wurden in den vom Stadtrat 
beschlossenen Gleichstellungsaktionsplänen der Stadt Leipzig festgelegt und 
fortgeschrieben (vgl. zuletzt VII-DS-09799 vom Juni 2024). 
Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann im 
Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig und zur Beseitigung von Benachteiligungen 
aufgrund des Geschlechts oder der sexueller Orientierung wird die Sperrung von Stellen im 
Referat für Gleichstellung von Frau und Mann abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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