Kita-Beitragsabsenkung auch für Geschwisterkinder in Patchworkfamilien unabhängig vom Hauptwohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10219-VSP-01
Datum: 2024-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10219-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10219 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10219-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kita-Beitragsabsenkung auch für Geschwisterkinder in 
Patchworkfamilien unabhängig vom Hauptwohnsitz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.06.2024 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 10.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag begehrt die Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 17.11.2016 (VI-DS-03319) 
und somit die Anerkennung der Zählkindfolge bei anerkanntem paritätischen Wechselmodell 
für beide Familien unabhängig vom Hauptwohnsitz um die Absenkung des Elternbeitrages 
gem. § 15 Abs. 1 SächsKitaG in Anspruch nehmen zu können. Aufgrund des erheblichen 
nicht gedeckten kommunalen Mehraufwandes ist dieser abzulehnen und wäre auch finanziell 
nachteilig für die Stadt Leipzig.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag begehrt, dass die Absenkungen des Elternbeitrages gemäß § 15 Abs. 1 
SächsKitaG für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung 
oder Kindertagespflegestelle besuchen, bei anerkanntem paritätischen Wechselmodellen (zu 
gleichen Teilen von beiden Sorgeberechtigten betreut) unabhängig vom Hauptwohnsitz des 
Kindes vorgenommen werden sollen. Dazu soll der Stadtratsbeschluss zur Anpassung der 
Elternbeiträge vom 17.1.2016 (Nr. VI-DS-03319) geändert werden. 
 
Absenkungen des Elternbeitrages werden für alle Kinder aus Haushaltsgemeinschaften von 
Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG 
besuchen, gemäß dem vorgenannten Stadtratsbeschluss vom 17.11.2016 vorgenommen. 
Dabei müssen die Kinder mindestens mit einem leiblichen, adoptiven oder Stiefelternteil in 
einer Haushaltsgemeinschaft leben und dort ihren Hauptwohnsitz haben. 
 
Laut Antrag soll die Gewährungsvoraussetzung Hauptwohnsitz bei Patchworkfamilien 
unbeachtlich sein. Als Untermauerung wird die Regelung zu paritätischen Wechselmodellen 
in der Elternbeitragssatzung in Chemnitz (Satzung der Stadt Chemnitz über die Erhebung 
von Elternbeiträgen) aufgeführt. In dieser wird unter § 5 Abs. 1 Satz 6 geregelt, dass bei 
einem paritätischen Wechselmodell die Zählkindfolge für beide Familien unabhängig vom 
Hauptwohnsitz anerkannt wird. 
 
Eine Vergleichbarkeit der Absenkungsvoraussetzungen bei paritätischen Wechselmodellen 
der Stadt Leipzig mit Chemnitz ist jedoch nicht möglich.  
 
In der Stad Leipzig werden Betreuungsverträge privatrechtlich zwischen Sorgeberechtigten 
und den Leitungen der Kindertageseinrichtungen geschlossen. Für jedes Kind wird, unter 
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches, ein 
Betreuungsvertrag geschlossen.  
 
Die Absenkungsvoraussetzungen gemäß § 15 Abs. 1 SächsKitaG werden dabei unter 
Vorlage des entsprechenden Nachweises durch die Sorgeberechtigten direkt in der 
Kindertageseinrichtung geprüft und der Elternbeitrag entsprechend angepasst.  
 
Im Falle nachgewiesener paritätischer Wechselmodelle wurde in kommunalen 
Kindertageseinrichtungen das Konstrukt entwickelt, dass beide Sorgeberechtigte einen 
eigenen hälftigen Betreuungsvertrag erhalten. Dabei können nicht unterschiedliche 
Absenkungsvoraussetzungen für dasselbe Kind berücksichtigt werden, da die 
Betreuungsverträge über die hälftigen Elternbeiträge ein Ganzes ergeben sollen. Daher ist 
für die Einstufung der Haushalt maßgebend, in dem das Kind, welches im paritätischen 
Wechselmodell betreut wird, seinen Hauptwohnsitz hat.  
 
Freie Träger genießen in der Stadt Leipzig bei der Gestaltung ihrer Betreuungsverträge 
Trägerautonomie. Einige Träger geben keine hälftig-geteilten Betreuungsverträge bei 
paritätischem Wechselmodell aus. Eine Verpflichtung dazu ist auch nicht möglich und 
notwendig, da die Sorgeberechtigten als Gesamtschuldner im Innenverhältnis eine 
individuelle Vereinbarung über die Teilung des Elternbeitrages treffen können.  
 
Die Betreuungsverträge werden durch die Einrichtungsleitungen in dem Fachverfahren 
KIVAN erstellt. Die Absenkungsvoraussetzungen sind dort hinterlegt und können 
entsprechend der Angaben der Sorgeberechtigten und Vorliegen entsprechenden 
Nachweise über Familienverhältnisse und/oder über Betreuung weiterer Kinder des 
Haushaltes in Kindertageseinrichtungen ausgewählt werden. Ebenfalls werden die Kinder bei 
Erstellung des Betreuungsvertrages mit ihrer melderechtlichen Adresse geprüft. 
Unterschiedliche Absenkungen für jeden Sorgeberechtigten können nicht abgebildet werden, 
da von einem Betreuungsvertrag für ein Kind ausgegangen wird – welcher bei einem 
paritätischen Wechselmodell in zwei gleiche Hälften aufgeteilt werden kann.  
 
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Im Jahr 2023 wurden ca. 0,1 % der kommunalen Betreuungsverträge als paritätische 
Wechselmodellverträge erstellt. Eine Erfassung der paritätischen Wechselmodelle in den 
Einrichtungen freier Träger sowie aller nicht abgesenkter Wechselmodelle erfolgt nicht.  
 
In der Stadt Chemnitz werden die Betreuungsverträge auch in den Kindertageseinrichtungen 
abgeschlossen. Jedoch werden die Elternbeiträge unter Berücksichtigung der Absenkungen 
durch die Verwaltung erhoben und mittels Kostenbeitragsbescheid festgesetzt. Für jede 
Änderung der Familienverhältnisse oder Betreuungsstunden wird dann ein neuer 
Kostenbescheid erstellt. Die Stadt Chemnitz hat sich bei einem paritätischen Wechselmodell 
dazu entschieden, auch jeweils gesonderte Kostenbescheide mit der entsprechenden 
Absenkung je haushaltszugehöriger Zählkinder zu erteilen. Von einem einheitlichen 
Betreuungsvertrag wird hier nicht ausgegangen. Eine Vergleichbarkeit mit der Stadt Leipzig 
ist daher nicht gegeben. 
 
Als gewichtiger Grund für die Erforderlichkeit des Hauptwohnsitzes ist insbesondere die 
Nachweisbarkeit zu nennen. Es gibt keine Pflicht einen Nebenwohnsitz zu begründen. Ob 
das Kind und weitere tatsächlich in einem Haushalt leben und somit Voraussetzung für eine 
Absenkung bilden, lässt sich daher nur eindeutig durch den Hauptwohnsitz nachweisen. So 
wird der Hauptwohnsitz ebenfalls in der Landeshauptstadt Dresden für die Absenkungen der 
der Elternbeiträge herangezogen. 
 
Die Sorgeberechtigen können selbst entscheiden, – wie auch bei der Berechtigung für das 
Kindergeld und der Entscheidung über den Schulbezirk – welchen Haushalt sie als 
Hauptwohnsitz definieren.  
 
In einem vor dem Verwaltungsgericht Leipzig geführten Verfahren wurde mit Entscheidung 
vom 08.02.2024 (Az.: 5 K 1211/22) das Vorgehen der Stadt Leipzig bestätigt. Bei einem im 
paritätischen Wechselmodell betreuten Kind, ist auf den Ort abzustellen, bei dem es mit 
Hauptwohnung gemeldet ist (SächsOVG, Urt. v. 12.2.2019 – 4 A 880/16). Die Meldung des 
Hauptwohnsitzes stellt zwar kein selbstständiges Tatbestandsmerkmal für die Gewährung 
der Beitragsabsenkung in § 15 Abs. 1 Satz 3 SächsKitaG dar, aber die Anlehnung an das 
Melderecht im Rahmen der Auslegung des Begriffs „Eltern mit mehreren Kindern“ ist im 
Hinblick auf die Praktikabilität des Verwaltungshandeln gerechtfertigt. 
„Eine Absenkung des Elternbeitrags für beide Haushalte, denen ein im paritätischen 
Wechselmodell erzogenes Kind angehört, ist nicht sachgerecht, weil im paritätischen 
Wechselmodell betreute Kinder in Bezug auf den zu entrichtenden Elternbeitrag nicht den 
gleichen finanziellen und sozialen Aufwand auslösen, wie dies bei Haushalten der Fall ist, in 
denen die Kinder ausschließlich oder überwiegend leben, denn der Elternbeitrag ist nur 
einmal zu entrichten und kann im paritätischen Wechselmodell zwischen zwei Haushalten 
aufgeteilt werden (vgl. VG Dresden, Urt. v. 2.3.2022 - 1 K 50/20 -, juris Rn. 49 f.). 
 
Eine Durchsetzung des Antrages würde daher unter anderem bedeuten, dass umfangreiche, 
kostenpflichtige Anpassungen in dem genutzten Fachverfahren KIVAN erfolgen und das 
komplette Verwaltungsverfahren umgestellt werden müsste. Dies würde einen hohen 
finanziellen und personellen Mehraufwand bedeuten. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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