Auftaktvorlage: Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02866
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-02866
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Auftaktvorlage: Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 28.01.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.02.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Information zur 
Kenntnis
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 13.04.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) 
wurde beschlossen, dass der Oberbürgermeister im Jahr 2022 zur Umsetzung des 
Fachplanes berichtet und eine Fortschreibung vorlegt. Mit der Auftaktvorlage werden die 
Ziele und wesentlichen Inhalte der Fortschreibung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe 
sowie der geplante Prozess zur Beteiligung beschrieben.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich.
 
III. Strategische Ziele
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in 
der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem 
Angebote der Wohnungsnotfallhilfe bedarfsgerecht bereitgestellt werden. 
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe setzt den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des 
strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem Angebote der 
Notunterbringung niedrigschwellig gestaltet werden, so dass obdachlose Personen sie in 
Anspruch nehmen und der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterkünften 
oder im öffentlichen Raum abnimmt.
 
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) 
wurde beschlossen, dass der Oberbürgermeister im Jahr 2022 zur Umsetzung des 
Fachplanes berichtet und eine Fortschreibung vorlegt.
 
2. Ausführliche Darstellung der Information
2.1 Gegenstand und Inhalt des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 beschreibt die konzeptionellen 
Handlungsgrundlagen, bestehende Angebote und weiterführende Maßnahmen für Hilfen im 
Wohnungsnotfall. 
Als Wohnungsnotfälle zählen Haushalte und Personen mit einem Wohnungsbedarf von 
hoher Dringlichkeit, die aufgrund besonderer Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt der 
besonderen institutionellen Unterstützung zur Erlangung und zum Erhalt von angemessenem 
Wohnraum bedürfen. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei Personen, die obdachlos 
sind, d. h. die in Notunterkünften oder Behelfsunterkünften oder auf der Straße leben.
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe unterscheidet drei Handlungsfelder: a) Prävention, b) 
Notversorgung und Krisenintervention sowie c) Nachsorge.
Handlungsfelder und Zielgruppen der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig
Handlungsfeld Prävention Notversorgung / 
Krisenintervention
Nachsorge
Zielgruppe Personen und Haushalte:
denen der Verlust ihrer 
Wohnung oder ihrer 
bisherigen Unterkunft 
(z. B. Strafvollzug, 
therapeutische 
Einrichtung, Krankenhaus) 
unmittelbar bevorsteht
die in ungesicherten 
Unterkunftsverhältnissen 
leben
Personen und Haushalte, die 
von Wohnungslosigkeit 
betroffen sind, d.h. ohne 
eigene mietrechtlich 
abgesicherte Wohnung leben
Personen und Haushalte, die 
ehemals von 
Wohnungslosigkeit betroffen 
oder bedroht waren, wieder 
in einer eigenen Wohnung 
oder in einer anderen 
Unterbringungsform leben 
und auf Unterstützung zur 
Prävention von erneutem 
Wohnungsverlust 
angewiesen sind
 
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe hat sich als Arbeitsgrundlage bewährt. Die im Fachplan 
beschriebenen Ziele, Handlungsfelder, Prinzipien, Methoden und anderen konzeptionellen 
Grundlagen sind im Wesentlichen aktuell und können als Arbeitsgrundlage weiter genutzt 
werden. 
Ein Großteil der 32 weiterführenden Maßnahmen konnte bereits umgesetzt werden. Für 
einige Maßnahmen wird noch an einer Lösung gearbeitet (z. B. Erstellung eines 
interdisziplinären Präventionskonzeptes, Schaffung einer Einrichtung zur Notunterbringung 
für obdachlose Personen mit Hund).
Darüber hinaus hat sich in den zurückliegenden Jahren und insbesondere durch die Covid-
19-Pandemie der Handlungsbedarf verändert. Deshalb ist eine Fortschreibung des 
Fachplanes nötig. Der neue Fachplan soll für die Jahre 2023 bis 2026 eine 
Handlungsgrundlage für die Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig sein.
Themenschwerpunkte für die Fortschreibung sind aus Sicht der Verwaltung:
•      Interdisziplinäres Präventionskonzept (noch ausstehende Maßnahme 3 des 
Fachplanes von 2018),
•       Kapazitätsbedarf der Notunterbringung von Frauen,
•       Qualitätssicherung und Kapazitätsbedarf von Tagestreffs,
•       Qualitätssicherung der Notunterbringung,
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•       Straßensozialarbeit - Qualitätssicherung und veränderte räumliche Schwerpunkte,
•       ältere, pflegebedürftige obdachlose Personen.
Darüber hinaus sollen im Dialog mit freien Trägern, Experten und Stadträtinnen und 
Stadträten weiterer Handlungsbedarf und Lösungsideen ermittelt und erörtert werden.
An der Grundstruktur des Fachplanes soll im Wesentlichen festgehalten werden: 
•       Aktueller Sachstand der Wohnungsnotfallhilfe (Rechtliche Grundlagen, 
Begriffsbestimmung, Kommunale Handlungsgrundlagen, Ziele, 
Handlungsfelder/Prinzipien/Methoden, Arbeitsweise der Wohnungsnotfallhilfe, 
Angebote der Wohnungsnotfallhilfe, Kooperation und Netzwerkarbeit, 
Öffentlichkeitsarbeit, Sozialraumorientierung, Qualitätssicherung)
•       Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
•       Bewertung der Angebote und Handlungsbedarf
•       Weiterführende Maßnahmen
 
2.2 Beteiligungskonzept
Die Erarbeitung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe wird durch eine Arbeitsgruppe im 
Sozialamt begleitet. 
Es werden verschiedene Akteure beteiligt.
Eine Abstimmung mit relevanten Ämtern zu Handlungsbedarf und Lösungsideen sowie zum 
Entwurf des Fachplans erfolgt im Rahmen von zwei Ämtergesprächen. Folgende Ämter 
sollen beteiligt werden: Gesundheitsamt, Amt für Jugend und Familie, Ordnungsamt, 
Rettungsstelle, Stadtplanungsamt, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Referat 
Migration und Integration.
Darüber hinaus sollen folgende Fachgremien einbezogen werden, um Handlungsbedarf und 
Lösungsideen zu ermitteln und zu beraten:
•       Fachforum Wohnhilfen: Teilnehmende sind freie Träger der Wohnungsnotfallhilfe in 
Leipzig, ein/e sachkundige Bürger/-in, das Max-Planck-Institut für ethnologische 
Forschung, Sozialamt
•       AG „Recht auf Wohnen“: Teilnehmende sind Vertreter/-innen aus zwei 
Stadtratsfraktionen, Beschäftigte freier Träger von Angeboten der 
Wohnungslosenhilfe und anderer sozialer Angebote
•       Drogenbeirat
•       AK „suchtkrank, psychisch krank, wohnungslos“: Unterarbeitskreis des 
Drogenbeirates, Teilnehmende sind Wohnheime für chronisch mehrfach 
Abhängigkeitskranke, ambulant betreutes Wohnen, suchttherapeutische 
Einrichtungen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Verbund Gemeindenahe 
Psychiatrie, Gesundheitsamt, Sozialamt
•       Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Im Rahmen einer Strategiekonferenz mit ca. 70 Teilnehmer/-innen sollen zur Umsetzung des 
Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 berichtet werden sowie konkrete 
Ideen der Verwaltung zur Fortschreibung des Fachplans diskutiert und ein Konsens zu 
strittigen Positionen erarbeitet werden. Eingeladen werden sollen:
•       Akteure der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig,
•       obdachlose Personen,
•       LWB mbH und andere Wohnungsmarkakteure,
•       Fraktionen des Stadtrates,
•       Vertreter/-innen der Quartiersmanagements, 
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•       Polizei, Jobcenter, Kommunaler Sozialverband Sachsen sowie
•       Ämter und Referate der Stadtverwaltung.
 
2.3 Zeitplan
Für die Erarbeitung des Fachplans und den damit verbundenen Beteiligungsprozess ist 
folgender Zeitplan vorgesehen. Ein Beschluss der Ratsversammlung wird im November 
2022 angestrebt.
 
Monat Arbeitsschritt geplante Beteiligung
01/2022
Abfrage im Fachausschuss Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt und im Arbeitskreis "suchtkrank, 
psychisch krank, wohnungslos"
02/2022 Abfrage im Fachforum Wohnhilfen und in der 
Arbeitsgruppe "Recht auf Wohnen"
03/2022 Abfrage im Drogenbeirat
04/2022
Ermittlung von Handlungsbedarf und 
Lösungsideen:
Welche Probleme werden bei der 
Versorgung von Personen im 
Wohnungsnotfall in Leipzig 
wahrgenommen?
Wo wird dringender 
Handlungsbedarf gesehen? 
Welche konkreten Ideen gibt es 
für die Weiterentwicklung von 
Angeboten der Wohnungs-
notfallhilfe in Leipzig?
Ämtergespräch 1
bis 
06/2022 Erarbeitung des Fachplanes  
06/2022
Diskussion des Entwurfes des 
Fachplanes, insbesondere von 
konkreten Vorschlägen für 
weiterführende Maßnahmen und von 
strittigen Positionen
Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe (siehe 
Abschnitt 2.2)
bis 
07/2022
Fertigstellung des Entwurfes des 
Fachplanes  
07/2022 
bis 
08/2022
Ämtergespräch 2 und Mitzeichnungsrunde
09/2022
verwaltungsinterne Abstimmung des 
Entwurfes des Fachplanes
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
09/2022 
bis 
11/2022
Abstimmung in den Gremien des 
Stadtrates
Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Fachausschuss Finanzen
zeitweiliger Ausschuss Wohnen
Drogenbeirat
weitere je nach thematischer Ausrichtung der 
weiterführenden Maßnahmen
11/2022 Beschluss zum Fachplan Ratsversammlung
 
Anlage/n
Keine
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