Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10081
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10081 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10081 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-
Ertragsbeteiligungsgesetz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.04.2025 Bestätigung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Anhörung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf 19.05.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Vorgehensweise zu Umgang und Verwendung von eingehenden Zahlungen nach §6 
EEG i.V. mit EEErtrBetG wird bestätigt. 
2. Die eingehenden Mittel werden zur Steigerung der Akzeptanz für Anlangen zur 
Gewinnung erneuerbarer Energien unmittelbar in den erzeugenden Ortsteilen 
verwendet. 
3. Ein koordinierter Verfahrensablauf und Aussagen zur Vereinnahmung der Mittel werden 
in Folge des Grundsatzbeschlusses bis zum 3. Quartal 2025 verwaltungsintern 
entwickelt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen ist zu erwarten, dass in absehbarer Zeit 
Zahlungen nach §6 EEG i.V. mit EEErtrBetG von Betreibern von Anlagen zur Gewinnung 
erneuerbarer Energien an die Stadt Leipzig eingehen werden. Um die Akzeptanz für den 
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Ausbau erneuerbarer Energien und die dadurch verfolgte Umsetzung der Energiewende zu 
erhöhen, sollen diese Mittel direkt den räumlich betroffenen Ortsteilen und mithin den 
Anliegern zu Gute kommen. Mit Hilfe des vorliegenden Grundsatzbeschlusses werden die 
wesentlichen Grundzüge zum Eingang der Mittel sowie deren Verwendungszwecke 
einheitlich und verbindlich geregelt.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Bei den beteiligten Ämtern/Referaten/Dezernaten bestand Einigkeit zur Ausrichtung des 
Grundsatzbeschlusses. Noch offene Fragen zum verwaltungsinternen Verfahren werden bis 
zum 3. Quartal 2025 geklärt.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
- 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
keine 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Um das strategische Ziel 
„Klimaneutralität 2040 und sichere 
Energie- und Wärmeversorgung“ im 
Handlungsfeld Lebensqualität steigern 
zu erreichen, wird es unabdingbar, 
Flächen für die Produktion für 
erneuerbare Energien auf dem 
Stadtgebiet bereit zu stellen. Um in 
Ortsteilen, in denen diese Flächen 
liegen, zeitgleich die Lebensqualität zu 
stärken, sollen die Mittel aus dem §6 
EEG/EEErtrBetG für die Verfolgung der 
strategischen Ziele „Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum“ sowie 
„Quartiersnahe Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote“ eingesetzt werden.  
Im Handlungsfeld Stadtgesellschaft 
zusammenhalten wird das strategische 
Ziel „Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
befördert, nach dem Quartiere hinsichtlich Infrastruktur und öffentlichem Raum bedarfs- und 
umweltgerecht entwickelt, Leistungen und Angebote für alle zugänglich und inklusiv gestaltet 
sowie alle Ortsteile entsprechend ihrer Herausforderungen und Potenziale entwickelt werden 
sollen. 
 
Das Verfahren zum Einsatz der Mittel aus §6 EEG i.V. mit EEErtrBetg unterstützt die in der 
Ortsteilstrategie des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF-
01, 05/2018) benannten Handlungsansätze, welche zur Verbesserung der Lebensqualität in 
jedem Ortsteil nach spezifischen Herausforderungen und Potenzialen jedes Ortsteils zu 
Grunde gelegt werden.  
Berücksichtigt werden alle Ortsteile, in denen zukünftig Anlagen für erneuerbare Energien in 
Form von Windenergie- oder Freiflächenphotovoltaikanlagen errichtet werden, bzw. die nach 
Definition im §6 EEG/EEErtrBetG als begünstigt zu werten sind.  
 
 
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IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Vor dem Hintergrund der klima- und energiepolitischen Zielstellungen auf Bundesebene 
wurden rechtliche Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren 
Energien geschaffen. Alle nachgeordneten Ebenen sind nun in der Pflicht entsprechende 
Gesetzgebungen, Planungen und Verfahren zu deren Umsetzung zu initiieren. 
Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Leipzig sind die Vorgaben durch die 
formellen, übergeordneten Gesetzgebungen und Planungen (wie die Fortschreibung des 
Energie- und Klimaprogramms Sachsen (EKP) 2021 und der in Fortschreibung befindliche 
Regionalplan Leipzig-Westsachsen / Teilplan Erneuerbare Energien) bindend bzw. werden 
bindend sein. 
Aufbauend auf den städtischen Klimaschutzzielen und dem Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030s (VII-DS-06102, 10/2022,) hat die Stadt Leipzig vorbereitend 
u.a. mit dem Verfahren für die Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von 
Flächenbedarfen zur Gewinnung erneuerbarer Energien (VII-Ifo-07998, 02/2023) 
begonnen. 
Hierbei wird deutlich, dass aufgrund des enormen zukünftigen Energiebedarfs und dem dafür 
erforderlichen Flächenbedarf ein wesentlicher Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren 
Energien für Leipzig im äußeren Stadtraum, dem nahen Umland oder überregional 
stattfinden werden muss. Dies wird für die lokalen Bewohnerinnen und Bewohner bei der 
Realisierung von Vorhaben zur Gewinnung Erneuerbarer Energien Veränderungen 
bedeuten.  
 
Auch wenn verschiedenste Belange sowie mögliche Auswirkungen auf Mensch und Natur in 
den formellen Verfahren – wie der Regionalplanung oder den nachgelagerten 
Genehmigungsverfahren – abgewogen und im Sinne des allgemeinen Interesses geprüft und 
reguliert werden, sind dem Gesetzgeber verbleibende Auswirkungen dieses 
Transformationsprozesses auf die Bevölkerung vor Ort bewusst. Mit der Novellierung des 
„Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien“ (Erneuerbare-Energien-Gesetz - 
EEG 2023) verankerte der Gesetzgeber daher Regelungen zur kommunalen Teilhabe. Der 
Freistaat Sachsen hat hierzu im Juni 2024 das „Gesetz zur finanziellen Beteiligung von 
Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen (Erneuerbare-
Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz – EEErtrBetG) beschlossen. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinden, die durch Zahlungen durch die Anlagenbetreiber 
erfolgt, soll dazu beitragen, die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung zu 
beteiligen und die Akzeptanz der Anlagen für die Gewinnung erneuerbarer Energien zu 
erhöhen. Wesentliche Eigenschaft dieser Zahlungen ist, dass es sich um einseitige 
Zuwendungen, ohne Gegenleistung handelt.  
 
Mit dieser Vorlage soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, um darauf aufbauend ein 
verbindliches und geregeltes Verfahren für den Eingang und die Verwendung 
diesbezüglicher Zahlungen zu entwickeln und eine Definition der anspruchsberechtigten 
Räume für Leipzig festzulegen. Die Vorlage dient auch zur transparenten Kommunikation 
gegenüber Anlagenbetreibern und der Öffentlichkeit.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Rahmenbedingungen aus der gesetzlichen Grundlage:  
Nach §3 EEErtrBetG sind für Anlagen, welche ab dem 01.01.2025 genehmigt wurden, 
Zahlungen für folgende Gebiete für die Dauer des Anlagenbetriebs verpflichtend zu leisten:  
 Bei Windenergieanlagen ist das Gemeindegebiet, welches sich im Umkreis von 2 500 
Metern um die Mastmitte der jeweiligen Windenergieanlage befindet, 
anspruchsberechtigt. In diesen Gebieten sind 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die 
tatsächlich eingespeiste Strommenge sowie die fiktive Strommenge (gem. Nr. 7.2 Satz 
1, Anlage 2 EEG) eines Jahres zu zahlen.  
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 Bei Freiflächenanlagen ist das Gemeindegebiet, auf denen eine Anlage ganz oder 
teilweise errichtet wird, anspruchsberechtigt. In diesen Gebieten sind 0,1 Cent pro 
Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge eines Jahres zu zahlen. 
Individualvereinbarungen könnten darüber hinaus gehen. 
Für Anlagen, welche vor dem 31.12.24 genehmigt wurden, können freiwillig Leistungen 
entrichtet werden. (gem. §6 EEG i.V. m. §2 EEErtBetrG) 
 
Laut § 6 EEErtrBetG „haben [die Gemeinden] die Mittel aus der Zahlungsverpflichtung oder 
der Individualvereinbarung für Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz für den Ausbau 
der Wind- und Solarenergie zu verwenden. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen 
 zur Aufwertung von Ortsbild und ortsgebundener Infrastruktur, 
 zur Information über Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und über 
Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien, 
 zur Förderung kommunaler Veranstaltungen oder sozialer Aktivitäten oder von 
Einrichtungen, die der Bildung oder Freizeit dienen, 
 zur Senkung der Energiekosten oder des Energieverbrauchs der Gemeinde, 
 zur Errichtung und Sanierung kommunaler Gebäude, 
 zur Förderung des Natur- und Artenschutzes,  
 für Klimaschutz und Klimaanpassung.“ 
 
Die Mittel dürfen nicht zur Finanzierung der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben gem. §2 
Absatz 2 SächsGemO. eingesetzt werden.  
Um den Bezug zwischen Maßnahmen und Geldmitteln erkennbar zu machen, soll ein „Teil 
der eingenommenen Gelder … in den räumlich unmittelbar betroffenen Ortsteilen“ eingesetzt 
und jährlich (bis zum 30. September) öffentlich darüber informiert werden.  
 
Gemeinden, die Zahlungen nach EEErtrBetG erhalten, müssen das Staatsministerium für 
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft jährlich bis zum 30.09. über die 
tatsächliche Höhe der Zahlungen und die Mittelverwendung für das Vorjahr informieren. 
 
Umsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Leipzig 
Da die Auswirkungen der Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien eher kleinräumig 
zu verzeichnen sind, soll in Leipzig anstelle der „betroffenen Gemeinde“, welches im Falle 
Leipzigs die gesamte Stadt wäre, der statistische Umgriff der Ortsteile für die Definition der 
anspruchsberechtigten Räume verwendet werden und die eingehenden Mittel entsprechend 
der räumlichen Betroffenheiten gänzlich dort eingesetzt werden. 
 
Als begleitender Leitfaden für die Verwendung der Mittel wird der strategische Ansatz der 
Raumstrategie des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (VI-DS-04159-NF-01, 05/2018) 
herangezogen. Gemäß der darin enthaltenen Ortsteilstrategie müssen für ein nachhaltiges 
Wachstum der Stadt die zentralen Herausforderungen und Potenziale aller Stadträume 
Leipzigs bedacht und genutzt werden. Prämissen der in der Strategie enthaltenen 
Handlungsansätze sind die gezielte Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität in 
jedem Ortsteil, die Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen und Potenziale 
jedes Ortsteils im Wachstumsprozess sowie die Weiterentwicklung und Instandhaltung der 
infrastrukturellen Ausstattung, der verkehrlichen Auswirkungen und Berücksichtigung der 
Belange von Natur und Landschaft. 
 
Ablauf des Verfahrens zum Eingang und Verwendung der Mittel: 
 Auf Grundlage der jeweiligen Rahmenbedingungen ermittelt der Betreiber, wie sich die 
Zahlung zusammensetzt und schließt mit der Stadt Leipzig einen entsprechenden 
Vertrag. 
 Der Zahlungseingang erfolgt zweckgebunden auf ein festzulegendes PSP-Element.  
 Sobald Mittel eingegangen sind, wird ein Verfahren mit den betroffenen / begünstigten 
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Ortsteilen sowie relevanten Fachämtern für eine Verwendung der Mittel angestoßen.  
Für eine effiziente, qualitätsvolle Umsetzung soll dies Verfahren in enger Abstimmung 
mit vorhandenen Fachplanungen sowie laufenden Prozessen, die im Bezug zu den 
jeweiligen Ortsteilen stehen, erfolgen. Prozesse sind u.a. die Umsetzung der 
Stadtbezirksbudgets und Brauchtumsmittel, die Umsetzung des 
Sofortmaßnahmenprogramms im Leipziger Nordraum, das Verfahren nach Vorlage VII-
DS-09023 (10/2023), welches im Vorfeld der Haushaltsplanungen Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräte einbezieht, sowie die Verfahren zur Erarbeitung und Umsetzung von 
Ortschaftsstrategien (VII-Ifo-0975). 
 Wie ein koordiniertes Verfahren vom Eingang der Mittel, über Prüfung und Umsetzung 
von Maßnahmen bis hin zur Kommunikation mit den Ortsteilen und dem Berichtswesen 
gegenüber dem Freistaat ablaufen soll, wird bis zum 3. Quartal verwaltungsintern 
untersetzt und öffentlich bekannt gemacht. 
 
3.  Zeitplan 
 
März 2025 Bestätigung in der DB OBM (Erforderlich aufgrund Zeitkette 
Regionalplanbeteiligung) 
 
April 2025:    Beschlussvorlage im Stadtrat 
 
3. Quartal 2025:  Untersetzung der Prozessstrukturen und -abläufe zu 
Mitteleingang und Verwaltung, zur Maßnahmenauswahl und 
Umsetzungsbegleitung.  
Bestätigung in der DB OBM und öffentliche Information insbes. 
an Betreiber und Ortsteile (OR/SBB) 
 
Ab Anfang 2026:  Erste Einnahmen erwartet 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
 Ein Umfang der zu erwartenden eingehenden Leistungen nach §6 EEG/EEErtrBetG 
lässt sich derzeit nicht vorhersagen, da diese von der tatsächlich errichteten Anzahl und 
Art der Anlagen, den jeweilig installierten Leistungen, der Standortqualität der Anlagen 
und dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme abhängig ist. Es ist davon auszugehen, dass 
erste Einnahmen 2026 zu erwarten sind und dass sich die Einnahmen über die Jahre 
hinweg steigern werden.  
 Es ist davon auszugehen, dass mit steigenden Einnahmen auch der Aufwand für 
Koordinierung und Begleitung der Umsetzungsmaßnahmen erhöhen wird.  
Aus diesem Grunde müssen Abläufe innerhalb der Verwaltung etabliert werden, die dies 
langfristig gewährleisten können. 
 Die EEG-Umlagen können voraussichtlich nur Impulse setzen. Daher gilt es etwaige 
Folgekosten zu prüfen und innerhalb des Budgets des jeweiligen Fachamtes im Rahmen 
der Haushaltsplanung mit zu bedenken. 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge     
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Maßnahme zu erwarten 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
>> Neben der Darstellung der finanziellen Auswirkung in tabellarischer Form soll an dieser 
Stelle der angegebene Bedarf unter Beachtung des Formulierungskatalogs begründet 
werden.  
 
>> Die nachfolgenden Angaben zum Steuerrecht sind grundsätzlich immer auszufüllen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Eine der Grundlagen für die Auswahl von Maßnahmen, die über eingehende Mittel nach 
§6EEG/EEErtrBetG finanziert werden, können die geplanten Ortschaftsstrategien sein. In 
diesem Rahmen ist eine öffentliche Beteiligung über die Ortschaftsräte geplant. 
In Abstimmung mit anderen Ortsbezogenen Verfahren soll ein genaues 
Umsetzungsverfahren, und die Einbeziehung der lokalen Gremien vor Ort, die Einordnung in 
die Verfahren der Fachämter bis zum 3. Quartal 2025 entwickelt werden.  
 
8.  Besonderheiten 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ein Verzicht auf klare Regeln zum Eingang und räumlich-inhaltlich gezielter Verausgabung 
der Mittel verhindert ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren für die Verwendung 
dieser Mittel und vergibt die Möglichkeit zur Schaffung breiterer Akzeptanz für den Ausbau 
x
x
x
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Erneuerbarer Energien.  
Eine öffentliche bzw. politische Diskussion mit Beschlusserfordernis zum Thema Ausbau 
Erneuerbare Energien wird im Rahmen der für April/Mai geplanten TöB-Beteiligung der Stadt 
Leipzig im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, Kapitel 
Erneuerbare Energien erfolgen.  
Ohne diesen Grundsatzbeschluss fehlt eine transparente Darlegung, wie Mittel nach 
EEErtBeitrG verwendet werden sollen und kann als sachliche Argumentations- und 
Diskussionsgrundlage nicht angeführt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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