Ergänzung der Sondernutzungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05082-NF-02-VSP-01
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05082-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Ergänzung der Sondernutzungssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: 
„Im Zuge der nächsten Überarbeitung der Sondernutzungssatzung wird § 4 „Pflichten der 
Erlaubnisnehmer“ um folgenden Absatz 5 ergänzt: 
Der Erlaubnisnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Sondernutzung in Form von 
Werbeanlagen  
- weder Kindern noch Jugendlichen körperliche oder seelische Schäden zufügt  
- keinen diskriminierenden Inhalt im Hinblick auf Herkunft, Abstammung, Religion, 
Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexuelle Orientierung hat noch Personen auf ein 
sexuelles Objekt reduziert 
- keinen Gewalt aufrufenden Inhalt hat und 
- Unglück und Leid nicht instrumentalisiert.“ 
Begründung: 
Der beantragte Verweis auf die Grundsätze des Deutschen Werberates in einer kommunalen 
Satzung ist unzulässig. Der Deutsche Werberat ist ein Organ der Freiwilligen Selbstkontrolle 
der Werbewirtschaft, der freiwillige Grenzen der Werbung festlegt. Auf diese Regelungen hat 
die Kommune als hoheitlicher kommunaler Satzungsgeber keinen Einfluss. Dritte könnten 
damit Inhalte einer kommunalen Satzung beliebig ändern.  
Es besteht allerdings für die Kommune die Möglichkeit, entsprechende Grundsätze in ihre 
Satzung ausdrücklich aufzunehmen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, einschlägige 
Grundsätze des Deutschen Werberates als Pflichten des Erlaubnisnehmers in die Satzung 
aufzunehmen. Damit wird die Behörde präventiv tätig und der Erlaubnisnehmer kann 
gegebenenfalls mit Auflagen, Versagung und Widerruf zur Einhaltung seiner Pflichten 
gezwungen werden.  
Nicht zu verkennen ist dabei allerdings, dass es sich bei den aufgenommenen Grundsätzen 
um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die der vollständigen Kontrolle der 
Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zwar im Recht 
typisch, führen jedoch bei der Beurteilung zu rechtlichen Unsicherheiten. Weiterhin ist nicht 
zu verkennen, dass sich die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich nur nach 
straßenrechtlichen Aspekten und absoluten gesetzlichen Verboten richtet. Ob die 
vorgenannten Anforderungen im Straßenrecht wirksam Berücksichtigung finden können, wird 
letztendlich im Streitfall durch die Gerichte entschieden werden. Soweit es dabei um 
Jugendschutz, Gewaltsschutz und Diskriminierungsschutz geht, dürfte dies jedoch 
rechtmäßiger Weise zu berücksichtigen sein.  
Dagegen wurden die Grundsätze des Deutschen Werberats zum Verbraucherschutz nicht 
aufgenommen, da das Straßenrecht in keinem Fall dem Verbraucherschutz dient.  
Mit dem Alternativvorschlag kann dem Anliegen des Antragstellers angemessen Rechnung 
getragen werden.