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Schließung der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest aussetzen und transparente Entscheidung herbeiführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01955
Datum: 2025-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01955 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01955 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Schließung der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest aussetzen 
und transparente Entscheidung herbeiführen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 02.12.2025 1. Lesung 
SBB Südwest 15.12.2025 1. Lesung 
OR Böhlitz-Ehrenberg 11.12.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
1. die geplante Schließung der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest bis zur 
Vorlage einer fundierten Beschlussvorlage an den Stadtrat auszusetzen, die 
mindestens folgende Abwägungen enthält:  
a. Kostenersparnis der Schließungen (Mietverträge, Sach-/Personalkosten) pro 
Standort,  
b. Aktuelle und prognostizierte Auslastung aller vier Bürgerbüros 
(Besucherzahlen, Personal, prognostizierte Belastung der 
Ausweichstandorte),  
c. Veränderung der Wegezeiten für Bürger*innen aller betroffenen Ortsteile nach 
einer Schließung,  
2. alternative Lösungen (z. B. mobile Bürgerservices) auf Machbarkeit zu prüfen, bevor 
mögliche Schließungen von Bürgerbüros vorgenommen werden.  
 
 
Sachverhalt 
Die flächendeckenden Bürgerbüros basieren auf dem Stadtratsbeschluss von 1996, der eine 
dezentrale Verwaltung vorschreibt. Seit 30 Jahren bieten diese den Bürger*innen in 
bewährter Weise kurze Wege bei Verwaltungsanliegen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig.  
Die Verwaltung begründet die Schließung der beiden Bürgerbüros in Südwest und Böhlitz-
Ehrenberg mit angeblicher Effizienz, ohne konkrete Kostenersparnisse oder Auswirkungen 
auf die Bürger*innen darzulegen. Besonders in Ortschaften wie Böhlitz-Ehrenberg, 
Knautnaundorf, Rehbach, Hartmannsdorf und Knauthain sind Alternativstandorte nicht ohne 
weiteres erreichbar – die Schließung würde die Grundversorgung mit bürgernahen 
Verwaltungsdienstleistungen gefährden bzw. deutlich verschlechtern.  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Die geplante Schließung fällt in Böhlitz-Ehrenberg mit der Verkehrseinschränkung im 
Zusammenhang mit der Sanierung der Georg-Schwarz-Brücken ebenso wie im Südwesten 
mit der Sanierung der Dieskaustraße zusammen, die bereits erhebliche 
Verkehrsbeeinträchtigungen verursachen.   
Eine zusätzliche Belastung der Bürger*innen durch eine Schließung der beiden Bürgerbüros 
ist unverhältnismäßig. Seit 30 Jahren sind die Bürgerbüros ein bundesweit anerkanntes 
Vorbild für niedrigschwellige Verwaltung. Digitale Angebote können persönliche Beratung – 
besonders für ältere Menschen – noch längst nicht in dem Maße ersetzen, die eine 
Schließung der Bürgerbüros rechtfertigen würde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (2. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00224-Ifo-02
Datum: 2025-11-06
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00224-Ifo-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00224 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00224-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00224-Ifo-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Saatzucht Plaußig 
Grundstücksgesellschaft mbH (2. Änderung der Besetzung vom 
23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH, aufgrund 
des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Saatzucht 
Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH abberuft: 
Herrn Marius Beyer. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig 
Grundstücksgesellschaft mbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH entsendet: 
Herrn Jürgen Günter Butz. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (2. Änderung der 
Besetzung vom 23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00224): 
Herr Clemens Schülke, 
Herr Dr. Tobias Peter, 
Frau Katharina Subat, 
Herr Jürgen Günter Butz, 
Herr Stefan Artmann. 
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2/2 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Saatzucht Plaußig 
Grundstücksgesellschaft mbH - (2. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
32. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01957
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01957 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01957 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
32. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 14.11.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2025 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 03.12.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung nimmt den 32. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2025 zur 
Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Für jede sächsische Gemeinde besteht auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung 
(SächsGemO) seit dem 01.04.2003 die Verpflichtung, einen Beteiligungsbericht zu erstellen. 
Gemäß § 99 Abs. 2 der SächsGemO ist dieser der Ratsversammlung vorzulegen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
-- 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
-- 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Für jede sächsische Gemeinde besteht auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung 
1 von 2 in Zusammenstellung
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(SächsGemO) seit dem 01.04.2003 die Verpflichtung, einen Beteiligungsbericht zu erstellen. 
Gemäß § 99 Abs. 2 der SächsGemO ist dieser der Ratsversammlung jeweils bis zum 
31. Dezember des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorzulegen. 
Gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 der SächsGemO sind dem Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 
die Beteiligungsberichte der Zweckverbände, deren Mitglied die Gemeinde ist, als Anlage 
beizufügen. Angaben bezüglich der Zweckverbände selbst sind im Beteiligungsbericht der 
Stadt Leipzig enthalten. 
Insgesamt kommen vier Beteiligungsberichte von Zweckverbänden in Frage. Folgende zwei 
Berichte, die der Stadt Leipzig zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegen, werden dem 
Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig als Anlage beigelegt: 
▪ Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW),  
▪ Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA). 
Die Beteiligungsberichte des  
▪ Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig-Land,  
▪ Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig 
liegen aktuell noch nicht vor und werden gesondert als Information zur Kenntnis gegeben. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
Siehe Anlagen. 
Die Anlagen stehen ausschließlich digital im ALLRIS zur Verfügung. 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-Ifo-01957 Anlage1 32. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2025 
(öffentlich) 
 
2 VIII-Ifo-01957 Anlage2 32. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 
2025_Lageberichte (öffentlich) 
 
3 VIII-Ifo-01957 Anlage3 Beteiligungsbericht 2024_ZAW (öffentlich) 
 
4 VIII-Ifo-01957 Anlage4 Beteiligungsbericht 2024_KISA (öffentlich) 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alternativen für gesperrten Spielplatz auf dem Steinplatz im Leipziger Süden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01848-VSP-01
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01848-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01848 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadtrat 
Marco Götze 
 
 
VIII-A-01848-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Alternativen für gesperrten Spielplatz auf dem Steinplatz im Leipziger 
Süden 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 28.11.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2025 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.01.2026 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 08.01.2026 Vorberatung 
SBB Süd 21.01.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Spielplatz Steinplatz wird schnellstmöglich und prioritär repariert und wieder geöffnet. 
Eine längerfristige Sperrung wird vermieden. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Süd 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Öffnung der Schulhöfe der Kurt-Masur-Schule und der Ida-Blum-Schule ist nicht 
notwendig, da die Reparaturen am Spielplatz abgeschlossen sind und der Spielplatz wieder 
geöffnet wurde. Der Einsatz des Spielmobils ist erforderlich und daher nicht angezeigt.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Reparaturen am Spielplatz Steinplatz sind abgeschlossen. Zukünftige Maßnahmen am 
Spielplatz werden unter der Prämisse einer zumindest teilweisen Bespielbarkeit umgesetzt 
(jeweils nur Sperrung „kleiner“ oder „großer Dschungel“). 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die Reparaturarbeiten wurden unter Einbeziehung eines Gutachters zeitnah ausgeführt. Mit 
hoher Priorität wurden alle Maßnahmen umgesetzt, die eine kurzfristige Wiedereröffnung 
ermöglichten. Der Spielplatz ist seit 28.10.2025 wieder bespielbar. Weitere Maßnahmen 
werden in 2026 durchgeführt. Die Sperrzeiten werden minimiert und es wird lediglich nur 
eines der beiden Spielgeräte („kleiner und großer Dschungel“) gesperrt, so dass eine 
teilweise Bespielbarkeit gegeben ist. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zum Festival am Völkerschlachtdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01961
Datum: 2025-11-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01961 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Pia Heine 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01961 Pia Heine 
 
Betreff: 
Anfrage zum Festival am Völkerschlachtdenkmal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie man der Presse entnehmen konnte, soll Anfang Juli 2026 ein zweitägiges Festival am 
Völkerschlachtdenkmal stattfinden. Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass 
kommerzielle Veranstaltungen auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals einen hohen 
logistischen Aufwand in sich bergen und der Zugang zum Denkmal in dieser Zeit dadurch 
erheblich erschwert wird. 
Die SPD-Fraktion konnte durch ihre Anfrage zur Zukunft des Platzes am Völkerschlacht-
denkmal (VIII-F-01801) herausfinden, dass sich der Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals im 
Eigentum der Stiftung Völkerschlachtdenkmal befindet und öffentlich gewidmet ist. 
In meiner Rolle als Stadträtin und Beirätin der Stiftung Völkerschlachtdenkmal frage ich in 
diesem Zusammenhang nach: 
1. Wer schließt die Verträge zur Vermietung der Fläche für Konzerte und auf welcher 
Rechtsgrundlage kommt die Vermietung dieser öffentlich gewidmeten Fläche an 
einen privaten Konzertbetreiber zustande? 
2. Welche Stellen sind bei der Planung der Vermietungen involviert und woraus leitet 
sich die Kompetenz der verantwortlichen Personen zur Vermietung ab?  
3. Wird die fachliche Expertise der Stiftung Völkerschlachtdenkmal in die Vermietung 
einbezogen und hat sie die Möglichkeit, ggf. fachlich begründete Einwände gegen 
Vermietungen auszusprechen?  
4. Nach welchen Kriterien wird über die Vermietung des Vorplatzes des Völkerschlacht-
denkmals entschieden? Gibt es dafür einen einsehbaren Kriterienkatalog? 
5. Wie wird der für diesen historischen Ort notwendigen erinnerungskulturellen Sensibi-
lität bei der Vermietung Rechnung getragen? 
6. Wohin fließen die Einnahmen aus der Vermietung?  
7. In welcher Form wird die Stiftung Völkerschlachtdenkmal angesichts der erschwerten 
Zugangsbedingungen für Besucherinnen und Besucher und damit verbundenen er-
heblichen Einnahmenverluste entschädigt?  
8. Wie wird bei Konzerten und mehrtägigen Veranstaltungen der Zugang zum Südfried-
hof und die Wahrung der Totenruhe auf dem Friedhof gewährleistet? 
9. Wie vertragen sich ggf. zehntausende Festivalgäste mit dem geschützten Erinne-
rungsmal und gleichzeitig Gartendenkmal? Und wie wird sichergestellt, dass das Gar-
tendenkmal durch Konzerte und mehrtägige Festival-Veranstaltungen keinen Scha-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
den nimmt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Dinge Nutzungsuntersagung Demmeringstr. 100a und weitere Beschwerden und Verstöße gegen Agieren der ehemaligen United Capital RE
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01962
Datum: 2025-11-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01962 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01962 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Stand der Dinge Nutzungsuntersagung Demmeringstr. 100a und weitere 
Beschwerden und Verstöße gegen Agieren der ehemaligen United 
Capital RE 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im November 2025 soll die Nutzungsuntersagung des widerechtlich umgebauten bzw. vermieteten WG-Hauses in der 
Demmeringstraße 100a in Kraft treten.  
Dagegen wurde laut Antwort auf die Anfrage der Fragestellerin aus dem August 2025 ein Widerspruch eingelegt.  
In der 30. KW wurde zudem ein Bauantrag zur „Nutzungsänderung eines leerstehenden Gebäudes in ein Wohnheim“ 
eingereicht.  
Zudem wurden neue Beschwerden bezüglich Verstößen gegen die Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzungen 
geprüft.  
 
 
Es ergeben sich folgende Fragen:  
 
1) Wie ist der Sachstand bezüglich des WG-Hauses Demmeringstr. 100a: Mit welchem Ergebnis wurde das 
Widerspruchsverfahren gegen die Nutzungsuntersagung beendet? Tritt die Untersagung wie geplant im November in 
Kraft?  
 
2) Mit welchem Ergebnis wurde der Bauantrag bearbeitet? Inwiefern ist eine „Nutzungsänderung eines leer stehenden 
Gebäudes in ein Wohnheim“ im Nachhinein und im Erhaltungsgebiet möglich?  
 
3) Wie viele Mieter*innen haben sich inzwischen wegen Unterstützung und Ersatzwohnraum bei der Stadt/ Sozialamt 
gemeldet und mit welchem Ergebnis wurden ihre Unterstützungsanfragen bearbeitet?  
 
4) Wurde in Bezug auf die Miethöhen der Zimmer in dem Objekt Mietpreisüberhöhung und Mietwucher angezeigt und 
mit welchem Ergebnis bereits geprüft?  
 
5) Mit welchem Ergebnis wurde die Beschwerde bezüglich ungenehmigter baulicher Änderungen in zwei Wohnungen im 
Sozialen Erhaltungsgebiet Lindenau geprüft (siehe VIII-F-01599-AW-01) und welche weiteren Beschwerden bezüglich 
ungenehmigter baulicher Änderungen von Wohnungen oder andere Verstöße in Erhaltungsgebieten unter der Ägide des 
Unternehmens United Capital und zugehörige Unternehmen gab es und wie ist der jeweilige Stand der Bearbeitung?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkpflegekonzept, Umsetzung des Beschlusses von 2017 (VI-DS-03419-ÄA-06)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01963
Datum: 2025-11-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01963 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01963  
 
Betreff: 
Parkpflegekonzept, Umsetzung des Beschlusses von 2017 (VI-DS-
03419-ÄA-06) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 2015/17 wurde vom Leipziger Stadtrat beschlossen, ein Pflegekonzept für die Park-
anlagen Clara-Zetkin-Park und Johannapark zu entwickeln. Dieses soll die Zielstellungen 1) 
Erholungsnutzen, 2) Denkmalschutz und 3) Biodiversität berücksichtigen und Empfehlungen 
zur nachhaltigen Entwicklung und Pflege geben, welche auf alle Grünanlagen der Stadt 
übertragbar sind.  
 
Im Jahr 2017 folgte eine Aktualisierung des Rats-Beschlusses und eine Ergänzung zur Be-
teiligung der anerkannten Umweltverbände (VI-DS-03419). Seit 2019 finden diesbezüglich 
sporadische Treffen statt.  
 
Die beschränkte Beteiligung der Umweltverbände zum Parkpflegekonzept im Johannapark 
wurde bereits 2022 abgeschlossen. Die Umsetzung praktischer Maßnahmen als „Pilotprojek-
te“ umfasst bisher lediglich zwei Neuanlagen von Wiesen im Johannapark sowie einige 
Gehölzpflanzungen, welche aufgrund des Primats „Gartendenkmal“ nur einen geringen Bei-
trag zur Biodiversitätsförderung leisten. Eine Beteiligung der Umweltverbände hinsichtlich 
des Clara-Zetkin-Parks findet entgegen des Stadtratsbeschlusses überhaupt nicht statt – 
obwohl die Umweltverbände dies regelmäßig anmahnen.  
 
Daher fragen wir an: 
 
1. Inwiefern ist eine Beteiligung ausschließlich zum Johannapark ausreichend, wenn ei-
ne Beteiligung der Umweltverbände gleichermaßen für den Clara-Zetkin-Park vom 
Stadtrat beschlossen wurde?  
2. Wann genau kommen die bereits für den Johannapark vollständig erarbeiteten Inhal-
te wie die Pflanzlisten zur Anwendung bei Pflanzungen in Parkanlagen und in die 
Veröffentlichung, damit sie als Empfehlungen für die Begrünungssatzung und B-
Planungen stadtweit verwendet werden können? 
3. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt „STADT-
GRÜN wertschätzen“ soll Leipzig seit 2019 die Schaffung von Grünflächen und ihren 
Erhalt unterstützen. Zudem soll deren Bewirtschaftung so ermöglicht werden, dass 
sie einen wertvollen Lebensraum für diverse Pflanzen- und Tierarten bieten und 
gleichzeitig die Klimaanpassung der Stadt voranbringen. Welche konkreten Maß-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
nahmen (außer den beschriebenen Maßnahmen im Johannapark) wurden mit den 
Geldern seit 2019 in der Praxis umgesetzt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfbericht zur Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01965
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01965 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Lothar Bugl 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01965 Lothar Bugl 
 
Betreff: 
Prüfbericht zur Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau 
und Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Durch das MTA sollte bis Dezember 2024 ein Prüfbericht zum oben angeführten Thema 
angefertigt werden. Auf Nachfrage der SPD Fraktion in der Stadtratssitzung im März 2025 
wurde durch den Baubürgermeister erklärt, dass der Prüfbericht fertiggestellt ist und den 
entsprechenden Ausschüssen vorgelegt wird. 
 
In der Stadtratssitzung vom 27.08.2025 wurde nochmals der Baubürgermeister durch die 
SPD Fraktion angefragt wann der Prüfbericht veröffentlicht wird, diese Frage wurde nicht 
beantwortet. 
 
Als Bürger von Mölkau möchte ich eine konkrete Aussage darüber bekommen, wann der 
Prüfbericht veröffentlicht wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendtreff in Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01971
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01971 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01971  
 
Betreff: 
Jugendtreff in Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 26.03.2025 fand im ehemaligen Mölkauer Gemeindeamt eine öffentliche Veranstaltung 
der Stadt Leipzig statt, die sich mit der Weiterentwicklung des Ortsteiles Mölkau auf allen 
Gebieten befasste. Vorgestellt wurden Planungsgedanken seitens der Stadt, die diskutiert 
wurden und es konnten auch zusätzliche ergänzende Vorschläge durch die Bürger vorgetra-
gen werden. 
Ein Vorschlag der Bürger befasste sich mit den fehlenden Freizeitmöglichkeiten für die Ju-
gendlichen in Mölkau.  
 
Zur Situation: Es gibt in Mölkau die tollen Fußball- und Handballvereine, den Jugendclub mit 
interessanten Projekten und einen neuen Kinderspielplatz. Weitere Kinderspielplätze sind 
Privateigentum und daher nur sehr begrenzt nutzbar, die Spielplätze im Hort und der Kita 
sind ebenfalls aus rechtlichen und Haftungsgründen nicht nutzbar. 
Selbst ein Vorschlag des OR-Rates vor einigen Jahren, im Bereich Zweinaundorferstrasse / 
Quittenweg einen Generationsplatz für Jung und Alt mit Spielplatz, jugendlichen Austo-
bemöglichkeiten und Sitzgelegenheiten auch für die ältere Generation zu errichten, wurde 
von der Stadt abgelehnt. Gründe dafür sind den Bürgern nicht bekannt.  
 
Aber den Jugendlichen fehlt ein eigenes Betätigungsgebiet, ein Treffpunkt zum diskutieren 
und plaudern, eine Skater- oder Mountainbikebahn und auch die Möglichkeit einer Disko-
thek. Zur Zeit finden solche Treffs im Gutspark mit nicht gerade schönen „Nachlässen“, am 
Teich in der Gottschalkstraße oder im Bereich des Eingangs zum Gemeindeamt statt. Man 
kann es den Jugendlichen nicht verdenken, sich Notlösungen zu suchen. 
 
Die IpM hatte sich vor Jahren dieser Problematik angenommen und den ehemaligen brach-
liegenden Hort in der Zweinaundorfer Strasse mit all seinen Freiflächen in eine Nutzungsbe-
trachtung einbezogen. Der technische Stand ist gegenwärtig nicht das beste, aber mit Unter-
stützung möglicher Nutzer und Sponsoren und einem entsprechenden Verwaltungskonzept 
hätte man etwas entwickeln können. Die Jugendlichen waren begeistert von der Idee.  
Die Antwort des Amtes für Gebäudemanagement der Stadt Leipzig lautete kurz und bündig, 
dass es für diese Liegenschaft eine perspektivische Nutzung gibt und für eine auch nur be-
fristete Anmietung nicht zur Verfügung steht. Gegenwärtig ist darin ein Lager der Stadt ein-
gerichtet. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Da der eigentlich auf dem Gelände geplante Kita-Neubau nicht erfolgt, frage ich hiermit er-
neut an, dieses Gebäude als Jugendtreff zu nutzbar zu machen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung