Verkauf des Grundstücks Hallesche Str. 116 im Konzeptverfahren
Änderung der Vorlage VII-DS-06578
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01464
Datum: 2025-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01464 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01464 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Verkauf des Grundstücks Hallesche Str. 116 im Konzeptverfahren 
Änderung der Vorlage VII-DS-06578 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Lützschena-Stahmeln 03.11.2025 Anhörung 
OR Seehausen 04.11.2025 Information zur Kenntnis 
Grundstücksverkehrsausschuss 17.11.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Lützschena-Stahmeln 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlusspunkte der Vorlage VII-DS-06578 werden aufgehoben und wie folgt neu 
gefasst: 
 
1. Für das Grundstück Hallesche Straße 116 ist ein Konzeptverfahren zum Verkauf 
durchzuführen, verbunden mit dem Ziel, einen Nahversorger anzusiedeln sowie eine 
Mietoption zugunsten der Stadt Leipzig (insbesondere für den Ortschaftsrat, Vereine) 
zu vereinbaren. Das Mindestgebot beträgt 1 Mio. EUR. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dem Verkauf der Fläche soll die Nahversorgung im Quartier entscheidend verbessert 
werden. Gleichzeitig erhält die Stadt die Option Flächen anzumieten, etwa für ein 
Ortschaftszentrum, um das soziale Leben zu bündeln. Ein erstes Konzeptverfahren zur 
Vergabe eines Erbbaurechtes wurde erfolglos beendet. Das Grundstück Hallesche Straße 
116 soll daher öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben werden.  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Im Handlungsfeld „Lebensqualität 
steigern“ werden die strategischen Ziele 
“Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum“ und „Qualität im öffentlichen 
Raum und in der Baukultur“ angestrebt. 
 
Im Handlungsfeld „Im Wettbewerb 
wachsen“ werden die strategischen Ziele 
„Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement“ und 
„Wirtschaft diversifizieren, Mittelstand 
stärken“ verfolgt. 
 
Lützschena-Stahmeln ist Bestandteil des 
fachübergreifenden Schwerpunktgebiets 
„Nordraum“. Ziele dabei sind unter 
anderem eine Verbesserung des 
örtlichen Nahversorgungsangebotes 
sowie die Unterstützung kultureller 
Angebote von Vereinen, Kirchen und 
Initiativen. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Das Grundstück wurde im Jahr 2022 in einem Konzeptverfahren mit 
Erbbaurechtsbestellung am Markt angeboten – allerdings erfolglos. Drei Bewerber 
reichten Konzepte ein. Die Stadt Leipzig führte zunächst Verhandlungen mit dem 
Bestplatzierten. Aufgrund der damals herrschenden unklaren wirtschaftlichen Lage 
(Ukrainekrieg, Inflation, gestiegene Kapitalmarktzinsen, anhaltende Baukostensteigerungen) 
gewährte die Stadt Leipzig dem Bewerber eine verlängerte Prüf- und Planungszeit. Dennoch 
hat der Erstplatzierte letztlich abgesagt, verbunden mit folgender Begründung: 
 
- das Erbbaurecht erschwert die Finanzierung. Banken akzeptieren in der Regel ein 
Erbbaurecht nicht als ausreichende Sicherheit, da dieses Recht kaum fungibel ist, 
- ein Kauf wird für die Projektfinanzierung und -realisierung bevorzugt, 
- die zunächst angebotene Mietoption für die Stadtverwaltung von 10 EUR / m² sei nicht 
(mehr) wirtschaftlich 
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- die Kosten für eine Tiefgarage seien zu hoch, der Platz für alternative oberirdische 
Stellflächen begrenzt  
 
Auch die zwei Nachplatzierten haben ihr Interesse zurückgezogen. Als Begründung wurde 
jeweils angeführt, dass das Erbbaurecht als Projektfinanzierungsgrundlage nicht ausreicht. 
Als Lösung haben auch sie den Erwerb des Grundstücks vorgeschlagen. 
 
Der Ortschaftsrat war sehr enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens und fordert dringend, 
die Ortslage zu entwickeln und mit diesem Supermarkt faktisch ein neues Ortszentrum zu 
schaffen, das die Ortsteile Lützschena und Stahmeln sichtbar verbinden könnte. 
 
Die Stadtverwaltung versteht und unterstützt das Anliegen der Ortschaft und schlägt vor, das 
Grundstück zu marktgerechten Konditionen zu verkaufen.  
 
Zwischenzeitlich ist der Bebauungsplan Nr. 445 („Zur Alten Brauerei“) in Kraft getreten. 
Nördlich des Grundstückes entstehen über 500 zusätzliche Wohnungen. Damit steigt der 
Bedarf an wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten.  
 
Außerdem sind für den Ortschaftsrat die Räume im Rathaus „Am Brunnen 4“ schon seit 
langem nicht mehr ausreichend, weil die Räume nicht barrierefrei erschließbar sind und 
auch ein größerer Raum für Versammlungen, insbesondere die gut besuchten 
Ortschaftsratssitzungen, fehlt. Deshalb muss der Ortschaftsrat seine öffentlichen Sitzungen 
in angemieteten Räumen durchführen (Hotel an der Halleschen Straße). Der Heimatverein 
sowie andere ortsansässige Vereine benötigen ebenfalls entsprechende Räume, um soziale 
und gemeinwohlorientierte Angebote vor Ort zu stärken. 
Ein Verkauf mit Konzept kann den Nutzungsmix gestalten:  
 
• Lebensmitteleinzelhandel 
• Räume für lokale Demokratie / Ortschaftsrat 
• Soziale Angebote für das Gemeinwohl / Vereine 
• öffentliche Einrichtungen 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Mietoption in den Obergeschossen zur Nutzung für städtische Zwecke (u.a. als 
Ortsteilzentrum für den Ortschaftsrat) bleibt weiterhin Ziel der Ausschreibung. 
 
Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
1  Lützschena     66 a    3.357  3.263 
2  Lützschena  219/30  15.124     188 
 
Summe 3.451  
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist unbebaut und ungenutzt. 
 
  
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Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt nach § 30 Abs. 1 BauGB. Die 
Flächen der oben genannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des 
Bebauungsplanes Nr. 445 Wohnquartier „Zur Alten Brauerei“ der Stadt Leipzig, bekannt 
gemacht im Leipziger Amtsblatt 01/24 am 06.01.2024. Er enthält unter anderem folgende 
Festsetzungen: 
 
1. Art der baulichen Nutzung: sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO 
 
2. Zweckbestimmung: Nahversorgungsstandort 
 
3. Allgemein zulässig sind im Erdgeschoss: Läden, die einzelne oder mehrere der 
folgenden Sortimente als Hauptsortiment führen: Nahrungs- und Genussmittel, Back- 
und Konditoreiwaren, Fleischwaren, Getränke, Drogerie, Parfümerie- und 
Kosmetikartikel und Apothekerwaren, Sanitärartikel, Schnittblumen, Topf- und 
Zimmerpflanzen, Blumentöpfe und Vasen, Zeitungen/Zeitschriften und Zoologische 
Artikel, lebende Tiere. 
 
4. Allgemein zulässig sind in den Obergeschossen sowie im Erdgeschoss zusätzlich: 
 
a) Schank- und Speisewirtschaften 
b) Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, 
gesundheitliche und sportliche Zwecke 
c) Geschäfts- und Bürogebäude und 
d) sonstige nicht störende Gewerbebetriebe. 
Hinsichtlich der Verteilung der Nutzungen über die einzelnen Geschosse können auch 
Vorschläge eingereicht werden, die von den Inhalten des Bebauungsplan Nr. 445 abweichen 
(z. B. Nahversorger im ersten Obergeschoss, Stellplätze ebenerdig). Die Stadt wird im Sinne 
einer wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Grundstücks anhand der eingereichten Vorschläge 
jeweils im Einzelfall über die Möglichkeit der Abweichung entscheiden. 
 
Das Raumprogramm und die Bauausführung wird durch den Bezuschlagten festgesetzt, 
wobei, im Hinblick auf die Mietoption, im Rahmen der Verhandlungen über die möglichen 
Bedarfe der Stadt informiert wird. 
 
Die Bewerber geben Mietpreise an, die gelten sollen, falls die Mietoption von der Stadt für 
Räume in den Obergeschossen ausgeübt würde.   
 
 
Alternativen zum Verkauf 
 
bereits untersucht: Erbbaurecht 
 
 
Kaufpreis 
 
Der Verkehrswert beträgt 910.000 EUR. Er wurde ermittelt auf der Grundlage eines 
Verkehrswertgutachtens des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 26.05.2025 
und berücksichtigt die wertsteigernde Tatsache, dass inzwischen der B-Plan aufgestellt 
wurde und die Bauarbeiten im Brauereigelände begonnen haben.  
 
Das Mindestgebot beträgt 1 Mio. EUR. 
 
  
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3.  Zeitplan 
 
III 2025 Bestätigung Erstvorlage (GVA) 
IV 2025 Ausschreibung  
II 2026  Bestätigung Zweitvorlage (GVA) 
II 2026  Beurkundung Kaufvertrag 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Detail) 
 
Die Stadtverwaltung beabsichtigt, Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen vollumfänglich in 
den kommunalen Grunderwerb zu reinvestieren. Zu diesem Zweck werden die Erlöse aus 
dem Verkauf der Halleschen Straße 116 in das Projekt 7.0000598 „Grunderwerb 
Liegenschaftsamt“ eingezahlt. Diese Position ist ab dem Jahr 2025 mit einer Zweckbindung 
versehen. Das heißt, die Einnahme aus dem Verkauf der Halleschen Straße kann 
revolvierend für den kommunalen Grunderwerb eingesetzt werden. Die aus 
Liegenschaftsverkäufen generierten Einzahlungen gehen somit zunächst nicht im 
Gesamthaushalt auf. Dabei gilt, die Freigabe der Auszahlungsansätze kann grundsätzlich 
nur nach erfolgter Soll-Anordnung und maximal in gleicher Höhe der vereinnahmten 
liquiditätswirksamen IST-Einzahlungen erfolgen. Eine abschließende Entscheidung unterliegt 
dabei der jeweils gesamtstädtischen Haushaltslage. 
 
Dieses Vorgehen verbessert die planvolle Steuerung kommunaler Bodenpolitik und 
ermöglicht den flexiblen Rückgriff auf eigene Mittel zur Finanzierung erforderlicher 
Grundstücksankäufe, z. B. für Wohnbauflächen, soziale Infrastruktur, Klima- und 
Umweltschutz oder öffentliche Daseinsvorsorge. So wird kommunales Vermögen in Form 
des Liegenschaftsbestandes und im Sinne §89 Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO) nicht geschmälert, sondern vorausschauend transformiert. 
 
Die Umsetzung erfordert keine zusätzlichen Personalressourcen, da die 
Mittelbewirtschaftung durch die bereits zuständigen Stellen (z. B. Kämmerei, 
Liegenschaftsamt) erfolgt. Die haushaltsplanerische Abbildung erfolgt im Rahmen der 
regulären Haushaltsaufstellung mit einem entsprechenden Vermerk zur Zweckbindung. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2026  1.000.000 7.0000598 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ein Verkaufserlös wird als Einnahme sofort verbucht. Die Nebenkosten des 
Grundstücksgeschäftes werden dem Vertragspartner auferlegt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
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Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
• Käufer muss binnen 2 Jahren Bauantrag stellen und das Gebäude innerhalb einer Frist 
von 3 Jahren errichten (Investitionspflicht, sonst Option der Stadt zur Rückabwicklung) 
• Bei Weiterverkauf Zustimmungsvorbehalt und Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt 
Leipzig bis zur Erfüllung der Investitionsverpflichtung.  
• (möglichst dinglich gesicherter) Zustimmungsvorbehalt zum Weiterverkauf, unter der 
Bedingung, dass die Verpflichtung zur Weitergabe der Mietoption im Kaufvertrag steht 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das Grundstück liegt weiterhin brach. Die Entwicklung eines Ortsteilzentrums für 
Lützschena-Stahmeln scheitert erneut. Vertrauen der Bürgerschaft im Ort in den Willen der 
Stadtverwaltung, sich auch um Ortsteile fern des Leipziger Zentrums wirksam zu kümmern, 
schwindet. Im 2017 von der Ratsversammlung beschlossenen Stadtentwicklungsplan 
Zentren (kurz STEP Zentren 2016) wird die Ortslage Lützschena als ein fußläufig 
unterversorgter Bereich im Leipziger Stadtgebiet ausgewiesen. Das Nahversorgungsdefizit 
besteht fort. 
 
Anlage/n 
1 Luftbild (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:675
Datenauszug
Erstellungsdatum 26.06.2025
Ketterlein, Jana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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