Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01213
Datum: 2015-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01213
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 30.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 25.08.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
(Sondernutzungssatzung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren
    für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)  
    gemäß Anlage 5.
2. Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig vom  
    13.07.2005 (RBIV-339/05), zuletzt geändert am 29.02.2012 (RBV-1137/12) außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
siehe Begründung/Anlagen
 
Anlagen:
Anlage 1:  Synopse zur Sondernutzungssatzung
Anlage 2:  Synopse zum Gebührentarif
Anlage 3:  Synopse zum Zonenplan
Anlage 4:  Synopse zur Straßenkategorisierung
Anlage 5:  Neufassung der Sondernutzungssatzung mit Anlage 1 Gebührentarif, Anlage 2  
                 Zonenplan und Anlage 3 Straßenkategorisierung
Anlage 6:  Synopse zu den Stellungnahmen der Dezernate und Kammern
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungs-
satzung)
Begründung
In der Stadtratssitzung vom 13.07.2005 wurde die „Neufassung der Satzung der Stadt 
Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)“ beschlossen (RBIV-339/05). Diese 
Sondernutzungssatzung trat mit ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt vom 
06.08.2005 in Kraft.
Des Weiteren wurde am 18.03.2009 die Änderung der Sondernutzungssatzung im Hinblick 
auf die Gebührentatbestände für Freisitze durch die Ratsversammlung beschlossen 
(RBIV-1551/09). Hier wurde bei den Zonen nicht mehr auf die straßenrechtliche 
Einordnung, sondern auf Flächenzonen abgestellt. Diese Änderung (veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt am 28.03.2009) trat am 29.03.2009 in Kraft.
Darüber hinaus wurde mit Beschluss der Ratsversammlung am 29.02.2012 die 2. Neu-
fassung der Sondernutzungssatzung beschlossen (RBV-1137/12). Dabei wurden 
Gebührentatbestände für Werbung und Werbeanlagen neu aufgenommen sowie 
Erlasstatbestände durch gebührenfreie Sondernutzungstatbestände ersetzt. Zudem 
erfolgte die Einführung der Flächenzonen analog der Freisitze für die Sondernutzungen, 
die beim Marktamt zu beantragen sind. Diese Änderungen (veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt am 31.03.2012) traten am 01.04.2012 in Kraft.
Mit der vorliegenden 3. Neufassung werden nunmehr vier wesentliche Änderungen 
vorgenommen. Diese betreffen den Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1818/13 
vom 21.11.2013, mit dem eine Neuregelung des Gebührentatbestandes für marktähnliche 
Veranstaltungen außerhalb des Innenstadtbereiches getroffen werden soll.
Des Weiteren wurden durch das Verwaltungsgericht Leipzig im Rahmen von mündlichen 
Verhandlungen gegebene Hinweise berücksichtigt sowie gebührenfreie Sondernutzungen 
und neue Gebührentatbestände in die Satzung aufgenommen.
Im Übrigen erfolgten kleinere Anpassungen hinsichtlich konkreterer Formulierungen, die 
der Rechtsklarheit und Transparenz dienen sollen.
Die zu realisierenden Änderungen bzw. Anpassungen wurden im Vorfeld zur Neufassung 
mit den für Sondernutzungen zuständigen Fachämtern in Form von Beratungen diskutiert 
und gemeinsam erarbeitet.
In der derzeitigen Fassung bestehende Gebührentatbestände wurden hinsichtlich 
ihrer Höhe nicht geändert.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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Zu den Änderungen im Einzelnen:
1  Beschluss Nr. RBV-1818/13 vom 21.11.2013 - marktähnliche Veranstaltungen  
    außerhalb des Innenstadtbereiches
Mit Beschluss Nr. RBV-1818/13 wurde der Verwaltung der Auftrag gegeben, eine Lösung 
für die angestiegenen Sondernutzungsgebühren der Veranstaltungen „Bierbörse“ und 
„Marktschreiertage“ zu erarbeiten, die derart gestaltet werden soll, dass sich die künftig zu 
erhebenden Sondernutzungsgebühren in der Summe an denen bis zum 31.03.2012 durch 
das Marktamt festgesetzten Gebühren orientieren sollen, um letztlich die den Tourismus 
belebenden Veranstaltungen innerhalb der Stadt Leipzig für die Veranstalter attraktiv zu 
gestalten.
Das für diesen Gebührentatbestand zuständige Ordnungsamt hat diese Vorgabe 
umfassend geprüft und entsprechende Berechnungsbeispiele erarbeitet, die die Höhen 
der Sondernutzungsgebühren für 2011 (Bearbeitung durch Marktamt), 2012 (Bearbeitung 
durch Ordnungsamt gemäß derzeitiger Fassung der Sondernutzungssatzung) sowie für 
einen mit Neufassung der Satzung künftig anwendbaren Gebührentatbestand Ziffer 2.2, 
Nr. 3 und 4 gemäß Beschluss Nr. RBV-1818/13 gegenüberstellen.
Beispiel Marktschreiertage
2011:     2.295,00 EUR Sondernutzungsgebühr
2012:   19.400,00 EUR Sondernutzungsgebühr
künftig:  4.925,00 EUR Sondernutzungsgebühr
Die mit Neufassung der Satzung einzuführenden Gebührentatbestände Ziffer 2.2, Nr. 3 
und 4 würden einen Angleich an die aus dem Jahr 2011 erhobenen 
Sondernutzungsgebühren ermöglichen, womit dem Beschluss Nr. RBV-1818/13 
Rechnung getragen wird.
Jedoch würden die v.g. künftigen Gebührentatbestände gegenüber der derzeitigen 
Regelung eine Gebührenreduzierung i.H.v. 14.475,00 EUR und somit von 74,6 % 
bewirken.
Beispiel Bierbörse
2011:     5.508,00 EUR
2012:   15.990,00 EUR
künftig:  4.770,00 EUR
Auch bei diesem Berechnungsbeispiel würde dem Beschluss Nr. RBV-1818/13 
dahingehend entsprochen werden, dass sich die zukünftigen Sondernutzungsgebühren an 
denen des Jahres 2011 orientieren.
Allerdings würden sich auch hier die künftigen Einnahmen der Stadt um 11.220,00 EUR 
und somit um 70,2 % verringern.                                                                                       ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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Beispiel Keramikmarkt
2011:     1.456,00 EUR
2012:     4.640,00 EUR
künftig:  1.370,00 EUR
Mit diesem Berechnungsbeispiel wird ebenfalls deutlich, dass für die Stadt Gebühren-
reduzierungen  i.H.v. 3.270,00 EUR bzw. 70,5 % zu verzeichnen wären.
Da die mit Neufassung der Sondernutzungssatzung künftigen Gebührentatbestände 
Ziffer 2.2, Nr. 3 und 4 im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle 
derartigen Veranstaltungen analog angewandt werden müssten, würde sich auch 
die Gebührenreduzierung für all diese Sondernutzungen in dem berechneten 
Rahmen von ca. 70 - 75 % bewegen.
Ein Ausgleich der für die künftigen Jahre prognostizierten Gebührenreduzierung ist 
nicht zu erwarten. Gemäß dem  Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1818/13 
kann die v.g. Gebührenreduzierung aber auch als bewusst zur Förderung von den 
Tourismus belebenden Veranstaltungen akzeptierten Einnahmereduzierungen 
verstanden werden.
Dem geänderten Gebührentatbestand Ziffer 2.2, Nr. 3 liegt ein sächsischer 
Städtevergleich zu Grunde, mit dem die einzelnen Regelungen zur Durchführung von 
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen gegenübergestellt wurden. Untersucht wurden 
dabei die Gebührentatbestände der Städte Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und 
Pirna. Im Ergebnis erfolgte eine Anlehnung an die Sondernutzungssatzung von Dresden, 
in die ebenfalls Flächenkategorien eingeführt wurden und die pro Kalendertag berechnet 
werden.
Die Gebührentatbestände in den einzelnen Flächenkategorien wurden analog denen der 
Stadt Dresden übernommen. Eine Ausnahme stellt dabei lediglich der Tatbestand je 
weitere angefangene 100 m² pro KT dar, denn Dresden sieht hier 40,00 EUR vor, in 
hiesiger Neufassung wurden jedoch 15,00 EUR in Ansatz gebracht.
Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Verwaltung der Auftrag gegeben wurde, sich 
in der Summe der Sondernutzungsgebühren an denen bis zum 31.03.2012 durch das 
Marktamt festgesetzten Gebühren zu orientieren.
Mit der Abweichung statt wie in Dresden 40,00 EUR je weitere angefangene 100 m² pro 
KT, sondern lediglich 15,00 EUR in Ansatz zu bringen, ergeben sich weitere 
Einnahmereduzierungen für die Stadt.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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Diese stellen sich für die v.g. Veranstaltungen wie folgt dar:
Leipzig      Dresden
   15,00 EUR je weitere ange-        40,00 EUR je weitere ange-                  Reduzierung
fangene 100 m² pro KT      fangene 100 m² pro KT
künftige Sonder-
nutzungsgebühren
Marktschreiertage 4.925,00 EUR      9.800,00 EUR         4.875,00 EUR
künftige Sonder-
nutzungsgebühren
Bierbörse 4.770,00 EUR      8.670,00 EUR         3.900,00 EUR
künftige Sonder-
nutzungsgebühren
Keramikmarkt 1.370,00 EUR      2.320,00 EUR            950,00 EUR
Ein Ausgleich der für die künftigen Jahre prognostizierten Gebührenreduzierung ist auch 
hier nicht zu erwarten.
In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, dass der 
Gebührenanstieg von 2011 (Bearbeitung durch Marktamt) zu 2012 (Bearbeitung 
durch Ordnungsamt) nicht der Erhöhung des Gebührentarifes geschuldet war, 
sondern dem Umstand, dass bei der Ermittlung der Sondernutzungsfläche durch 
das Marktamt lediglich die Veranstaltungsstände in Ansatz gebracht wurden, durch 
das Ordnungsamt aber die gesamte Veranstaltungsfläche und nicht nur die 
einzelnen Stände.
Im Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2013 beim Verwaltungsgericht 
Leipzig bestätigte dieses jedoch die Flächenermittlung des Ordnungsamtes. Bei 
einer Veranstaltung ist die gesamte Veranstaltungsfläche nicht mehr für den 
Gemeingebrauch nutzbar und somit Sondernutzung. Die vormalige Berechnung der 
lediglichen Stände war fehlerhaft.
Ebenso bestätigte das Verwaltungsgericht die Gebührentatbestände für Veranstal-
tungen in der derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzung. Diese wider-
sprächen nicht dem Äquivalenzprinzip. Auch war die Erhöhung des Gebühren-
tatbestandes von letzter (Zuständigkeit Marktamt) zu aktueller Fassung der 
Sondernutzungssatzung (Zuständigkeit Ordnungsamt) nicht zu beanstanden.
Die bei der Verwaltungsstreitsache bestandene Problematik, dass der Veranstal-
tungsort (Parkplatz Straße des 18. Oktober) nicht die Qualität einer Anliegerstraße 
i.S.d. städtischen Erschließungsbeitragssatzung aufwies und somit nicht der Zone 3 
unterworfen werden konnte, wird mit der Neufassung der Satzung dahingehend 
geheilt, dass eine explizite Straßenkategorisierung neu eingeführt wird.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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Auch die durch das Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilte Berechnung für 
die Auf- und Abbautage mittels Anwendung einer Analogie des Tatbestandes für 
Märkte, wird dadurch geheilt, dass mit der Neufassung ein auch für die 
Veranstaltungen des Ordnungsamtes separater Gebührentatbestand für Auf- und 
Abbautage normiert wird.
In der Gesamtbetrachtung ist es daher möglich, auch ohne Verringerung der 
Tatbestände für Veranstaltungen entsprechend der Dresdener Sondernutzungs-
satzung rechtmäßige Gebührenbescheide zur Festsetzung von Sondernutzungs-
gebühren zu erlassen. Die Normierung der Straßenkategorisierung sowie des 
separaten Tatbestandes für Auf- und Abbautage würden hierfür genügen. Auch 
gegen das Äquivalenzprinzip würde bei Beibehaltung des derzeitigen 
Gebührentatbestandes Ziffer 2.2, Nr. 2 nicht verstoßen werden.
Bei der Festlegung des neuen Gebührentatbestandes Ziffer 2.2, Nr. 4 (Auf- und 
Abbauzeiten für Veranstaltungen) erfolgte eine Anlehnung an die bereits mit der 
derzeitigen Fassung normierten Auf- und Abbauzeiten für Promotion, die ebenfalls mit 
einem niedrigeren Gebührensatz bemessen wurden als sie für die tatsächlich 
durchgeführte Promotion in Ansatz gebracht werden. Gleiches gilt somit auch für die Auf- 
und Abbauzeiten für Veranstaltungen.
Der Gebührentatbestand Ziffer 2.2, Nr. 5 berücksichtigt Sondernutzungen, die im 
Zusammenhang mit der Durchführung von i.d.R. kommerziellen Veranstaltungen, wie 
beispielsweise Konzerten, stattfinden. Diese Flächeninanspruchnahme gehört zwar nicht 
direkt zur eigentlichen Veranstaltungsfläche, schränkt aber dennoch den Gemeingebrauch 
vollständig ein (z.B. Versorgungs-, Kühl- und Übertragungswagen, Ablagerung von 
Technik, Equipment u. Ä.). Deshalb erfolgte eine Gebührenfestlegung unterhalb der 
Gebührentatbestände für die eigentliche Durchführung von Großveranstaltungen mit 
kommerziellem Charakter.
2   Berücksichtigung verwaltungsgerichtlicher Hinweise
Anlass der Überarbeitung war die am 17.07.2013 beim Verwaltungsgericht Leipzig 
durchgeführte mündliche Verhandlung bezüglich der erteilten Gebührenbescheide zu 
Sondernutzungserlaubnissen für die Veranstaltungen „Bierbörse“ sowie „Marktschreier-
tage“, die im Jahr 2012 durch die Veranstaltungsstelle des Ordnungsamtes festgesetzt 
worden waren.
Im Verlauf der mündlichen Verhandlung beanstandete die 1. Kammer des 
Verwaltungsgerichtes, dass die Straße des 18. Oktober, in der beide Veranstaltungen 
stattfanden, der Benutzungszone 3 (Anliegerstraße) gemäß Sondernutzungssatzung 
zugeordnet worden war, obwohl der streitgegenständliche Bereich nicht der Erschließung 
anliegender Grundstücke dient.                                                                                        
Nach Auffassung der 1. Kammer wäre dieser Bereich nicht als Anliegerstraße zu 
qualifizieren gewesen, da der gemäß § 5 Abs. 4 der Erschließungsbeitragssatzung 
verwandte Begriff der Anliegerstraße nicht den örtlichen Gegebenheiten des 
streitgegenständlichen Veranstaltungsgeländes entsprochen hätte.
     ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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Eine Definition der in der Sondernutzungssatzung verwandten Straßenarten wäre 
wünschenswert. Diese wurde entsprechend Anlage 3 der Neufassung erarbeitet.
Des Weiteren sprach das Verwaltungsgericht für den § 6 Abs. 1 Satz 2 der Sonder-
nutzungssatzung eine Teilnichtigkeit aus, da die damit verbundene Schaffung neuer 
Abgabentatbestände gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen würde. Mit der 
Neufassung der Satzung wurde diese Regelung aber deshalb nicht gestrichen, da 
diesbezüglich anderslautende Rechtsprechung innerhalb der mündlichen Verhandlung 
nicht diskutiert werden konnte, sodass das Verwaltungsgericht unter Umständen zu einem 
anderen Ergebnis gekommen wäre oder in etwaigen anderen Verhandlungen noch 
kommen könnte.
In einer weiteren mündlichen Verhandlung sowie in dem entsprechenden Urteil wurde der 
Gebührentatbestand 13.1 gerügt, da ein Verweis zur Gebührenerhebung für 
Werbeanlagen, die über Werbeverträge und somit nicht über die Satzung geregelt werden, 
zu Missverständnissen bei den Antragstellern führt und dieser daher gestrichen werden 
sollte. Mit Neufassung wurde der Gebührentatbestand 13.1 gestrichen und die bisherigen 
Gebührentatbestände für Werbung entsprechend neu nummeriert. Dabei ist die 2. 
Gliederungsebene für alle Werbetatbestände entfallen.
                                    
3   Neuaufnahme von Gebührentatbeständen und gebührenfreien Sondernutzungen
Mit der Neufassung wurden neue Regelungen und Gebührentatbestände in die 
Sondernutzungssatzung aufgenommen, deren Notwendigkeit sich deshalb erst nach In-
Kraft-Treten der bisherigen Fassung ergeben hatte, da die betroffenen Neuregelungen 
erst in den letzten beiden Jahren thematisiert worden sind.
Davon umfasst sind die Regelungen sowohl zu Bänken (§ 7 Abs. 3 b)), zu  
Elektroladesäulen, Fahrradverleihstationen und Stationsstelen von Mobilitätsstationen (§ 7 
Abs. 3 p), q) und r)) als auch die Neuregelungen zu saisonalen Obst- und Gemüseständen 
(Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 4) und die Aufnahme von Werbefiguren (Gebührentarif, Ziffer 1, 
Nr. 14.5) sowie die Neuregelung für Auf- und Abbautage bei Veranstaltungen bzw. 
veranstaltungsbezogene Sondernutzungen (Gebührentarif, Ziffer 2.2, Nr. 4 und 5), da 
diese in der derzeitigen Fassung der Satzung nicht normiert waren.                            
Ebenso wurde der bisherige § 6 Abs. 3 o) der Satzung – Handzettel mit nicht 
kommerziellem Inhalt - ersatzlos gestrichen, da die Verteilung von nicht kommerziellen 
Handzetteln dem kommunikativen Gemeingebrauch unterliegt und eine Erlaubnispflicht 
die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz eingeschränkt.
Der Tatbestand § 6 Abs. 3 i) der derzeitigen Satzung – Papierkörbe mit Eigenwerbung und 
Papierkörbe mit Werbung auf konzessionierten Freisitzen – wurde insoweit geändert, dass 
Papierkörbe mit Eigenwerbung nunmehr in der Zuständigkeit des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes liegen werden, da die Papierkörbe mit kommerzieller Werbung (Nr. 14.17) 
dies bereits sind und die Zuständigkeit für Papierkörbe in der Gänze nicht weiter auf zwei 
Ämter aufgeteilt sein soll. Papierkörbe mit Werbung auf konzessionierten Freisitzen sind 
durch die Streichung in § 6 Abs. 3 der derzeitigen Satzung dennoch weiterhin als 
Bestandteil des Freisitzes genehmigungsfähig, allerdings nicht mehr separat 
erlaubnispflichtig.                                                                                                                ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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Damit soll im Ergebnis sichergestellt werden, dass alle Einrichtungen, Mobiliar u.Ä., mit 
denen ein Freisitz ausgestattet werden kann, über die Sondernutzungserlaubnis für den 
Freisitz genehmigt werden.
Mit der derzeitigen Fassung der Satzung würde dies aber gerade bedeuten, dass 
Papierkörbe und Sonnenschirme, die sich auf konzessionierten Freisitzen befinden, neben 
der Sondernutzungserlaubnis für den Freisitz selbst auch jeweils separater Erlaubnisse 
bedürfen, die zwar keine Sondernutzungsgebühren nach sich ziehen, dennoch aber 
Verwaltungsgebühren. Die daraus folgende dreifache Erlaubniserteilung (Freisitz, 
Papierkorb und Sonnenschirm) wird gegenwärtig durch die Verwaltung nicht praktiziert, 
sondern wird über die Sondernutzungserlaubnis eines Freisitzes geregelt, weshalb die 
Streichung der beiden Tatbestände als Bereinigung der Satzung zu verstehen ist. 
Nachteile für die Antragsteller entstehen dabei nicht.
Seit In-Kraft-Treten der derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzung wurde vermehrt 
die Frage an die Verwaltung herangetragen, ob es möglich ist, vor Geschäften und 
Gewerbebetrieben während der Öffnungszeiten Bänke aufzustellen, die ausschließlich 
dazu dienen sollen, dass die Kunden kurzzeitig vor den Geschäften verweilen und 
miteinander ins Gespräch kommen können. Diese Bänke sollen ausschließlich als 
Sitzgelegenheiten und nicht für die Präsentation von Warenauslagen dienen, denn 
Auslagen werden mit Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 1 separat geregelt.
Um den in der Beratung im Oktober 2014 vorgebrachten Einwendungen der Industrie- und 
Handelskammer bezüglich der geplanten Gebührentarife für Bänke Rechnung zu tragen, 
werden diese nunmehr sondernutzungsgebührenfrei, aber erlaubnispflichtig sein.
Lediglich die Gesamttiefe von Bänken wird auf max. 0,60 m reglementiert, um ausreichend 
Restgehwegbreiten für Fußgänger sicherzustellen und Gefährdungen von Sicherheit und 
Leichtigkeit des Verkehrs zu verhindern. Die max. Nutzungslänge ist von der jeweiligen 
Örtlichkeit abhängig und wurde deshalb auch nicht normiert. Die maximal mögliche Länge 
einer Bank ist mit Antragstellung im Einzelfall zu prüfen.    
Darüber hinaus wurde eine Regelung getroffen, dass der „Mensafreisitz“ künftig von der 
Pflicht zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren, nicht aber von der Erlaubnispflicht 
befreit werden kann. Der „Mensafreisitz“ ist dadurch nicht mehr nur für die erste und somit 
ausgeschöpfte Saison nach Ersteröffnung von der Gebührenpflicht befreit, sondern auch 
für die künftigen Jahre. Dem Änderungsantrag Nr. A-00069/14-ÄA-002 der CDU-Fraktion 
und dem Antrag Nr. V/A 558 der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion soll insoweit gefolgt 
werden, dass die Gebührenbefreiung für den „Mensafreisitz“ mit der Neufassung der 
Sondernutzungssatzung umgesetzt werden kann.
Um einerseits den Anträgen zu entsprechen und andererseits aber keine unzulässige 
spezialgesetzliche Regelung für den „Mensafreisitz“ zu schaffen, wurde eine 
satzungsmäßige Gebührenfreiheit auf gemeinnützige Einrichtungen, die satzungsmäßig 
einen Versorgungsauftrag haben, geregelt, auch wenn dies mit Blick auf den 
Gleichbehandlungsgrundsatz in der Zukunft problematisch werden kann. Es ist darauf 
hinzuweisen, dass die Erweiterung von Befreiungstatbeständen die Satzung angreifbarer 
macht.
Durch den Wegfall sowie der Neuaufnahme gebührenfreier, aber erlaubnispflichtiger 
Sondernutzungen in nunmehr § 7 Abs. 3 der Neufassung hat sich in der Gesamtschau die 
alphabetische Aufzählung entsprechend geändert. Ebenfalls dadurch geändert haben sich 
die Ämterzuständigkeiten zu den alphabetischen Aufzählungen.                                       ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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Da für verschiedene nunmehr gebührenfreie Sondernutzungen Erlassanträge vorliegen, ist 
es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zweckmäßiger, die Befreiungstatbestände 
rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft zu setzen. Das rückwirkende Inkraftsetzen von 
Begünstigungen ist rechtlich zulässig.
Des Weiteren wurde eine Regelung aufgenommen, dass Anträge auf Erlass der 
Sondernutzungsgebühren hinreichend zu begründen sind und der Einzelfallprüfung 
unterliegen. Dies dient der Klarstellung der bisherigen Verwaltungspraxis.
                                              
Zu den Neuregelungen im Einzelnen:
3.1 Saisonale Obst- und Gemüsestände
Die in dem Gebührentarif neu aufgenommenen saisonalen Obst- und Gemüsestände 
werden während der Erntezeit des gegenständlichen Sortimentes (Spargel, Erdbeeren u. 
Ä.) dauerhaft auf der öffentlichen Straße aufgestellt. Gegenüber den mobilen 
Verkaufsständen mit täglichem Auf- und Abbau gemäß Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 3 der 
Neufassung entziehen die saisonalen Verkaufsstände somit während ihrer gesamten 
Nutzungsdauer der öffentlichen Straße den Gemeingebrauch, da diese dauerhaft und 
nicht, wie die Verkaufsstände mit täglichem Auf- und Abbau nur stundenweise, den 
Gemeingebrauch einschränken.                                                                                       
Um diesem dauerhaften Entzug des Gemeingebrauchs auf der öffentlichen Straße 
Rechnung zu tragen, wurden die Gebührentatbestände für saisonale Stände 
(Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 4) in den einzelnen Zonen um je 0,20 EUR höher in Ansatz 
gebracht als bei den Ständen, die den Gemeingebrauch täglich nur stundenweise 
einschränken und bereits mit der derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzung 
normiert sind.
Die Nichtgenehmigungsfähigkeit von saisonalen Verkaufsständen innerhalb der Innenstadt 
resultiert aus dem Umstand, dass die Versorgung der Kunden mit saisonalem Obst und 
Gemüse in der Innenstadt bereits durch die 3-mal wöchentlich stattfindenden 
Wochenmärkte gesichert ist. Somit besteht kein Bedarf bzw. Notwendigkeit, dass der 
innerstädtische Gemeingebrauch durch die dauerhafte Aufstellung von saisonalen Obst- 
und Gemüseständen noch zusätzlich zu den Wochenmärkten eingeschränkt wird.          
Auch ist die mehrwöchige Aufstellung von Verkaufsständen, die nicht täglich auf- und 
abgebaut werden, sondern auf Grund des saisonalen Angebotes dauerhaft aufgestellt 
werden, deshalb in der Leipziger Innenstadt nicht zulässig, weil dieser Bereich gerade 
durch Fußgänger äußerst stark frequentiert wird und von einer derart dauerhaften 
Einschränkung des Gemeingebrauchs aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des 
Verkehrs bis dato immer abgesehen wurde.
Insofern sind diese Verkaufsstände auch mit Normierung eines Gebührentatbestandes in 
der Neufassung der Sondernutzungssatzung hier nicht zulässig. Lediglich außerhalb der 
Innenstadt und somit in Zone B und C können entsprechende Anträge mittels 
Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden.
...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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3.2 Werbefiguren
Die Genehmigungsfähigkeit von Werbefiguren als Alternative zu transportablen 
Werbeaufstellern, Beachflags oder Fahrradständern mit Eigenwerbung wurde seit dem In-
Kraft-Treten der derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzung ebenfalls mehrfach an 
die Verwaltung herangetragen.
Um den Anforderungen an erweiterte Gestaltungs- bzw. Werbemöglichkeiten für 
Gewerbetreibende gerecht zu werden, erfolgt mit Ziffer 1, Nr. 14.5 der Neufassung eine 
Aufnahme dieser Werbefiguren in den Gebührentarif. Mit den Werbefiguren sollen keine 
expliziten Produkt-, Rabatt- oder Tagesangebote publiziert werden, denn für derartige 
Werbung kann man sich Werbeaufstellern bzw. der Flyerverteilung bedienen. Deshalb 
erfolgt die Einschränkung, dass Werbefiguren mit Eigenwerbung, d.h. Firmenlogo zulässig 
sind. Die maximale Höhe wird auf 1,50 m begrenzt, um der Aufstellung überdimensional 
großer Werbefiguren im öffentlichen Verkehrsraum vorzubeugen und somit einem 
einheitlichen Stadtbild Rechnung zu tragen. Die maximale Höhe orientiert sich an den 
bisher genehmigungsfähigen Werbeaufstellern, Beachflags und Fahrradständern mit 
Eigenwerbung.
Da Werbefiguren keine expliziten Tagesangebote u. Ä. beinhalten, erfolgt auch keine 
Gebührenberechnung nach Werbefläche, sondern nach Grundfläche. Die Gebührentat-
bestände orientieren sich an den gegenwärtig bereits normierten Tarifen für 
Werbeaufsteller und Beachflags. Diese betragen gegenwärtig bei einer Werbefläche bis 
1,0 m² 18,00 EUR pro Monat in Zone 1. Die Grundfläche von derartigen Werbeaufstellern 
(0,60 m x 0,60 m) entspricht der Grundfläche von Werbefiguren, weshalb sich der neue 
Gebührentarif für Werbefiguren auch an dem gegenwärtigen Tarif für Werbeaufsteller 
orientiert, aber mit 10,00 EUR pro Monat in Zone 1 deutlich darunter liegt. Dadurch wurde 
dem Umstand Rechnung getragen, dass mit Werbeaufstellern explizite Produkt-, Rabatt- 
oder Tagesangebote publiziert werden, dies mit Werbefiguren aber nicht erfolgt, da nur 
Eigenwerbung zulässig ist.                                                                                                  
3.3 Werbefahnen und Beachflags                          
Mit der derzeitigen Fassung waren Stellschilder und Beachflags in einem gemeinsamen 
Gebührentatbestand kombiniert worden (Nr. 13.2.1). Mit der Neufassung werden diese 
hinsichtlich ihrer Höhen und Breiten reglementiert. Diese festgelegten Größen 
entsprechend den in der Verwaltungspraxis bisher genehmigungsfähigen Maximalgrößen. 
Durch die max. Maße der Beachflags ergibt sich allerdings eine max. Werbefläche von 1,3 
m², weshalb diese nicht länger mit den max. 1,0 m² Werbefläche der Stellschilder in einem 
Tatbestand zusammengefasst werden können. Deshalb wurden die Werbefahnen und 
Beachflags herausgelöst und separat unter Nr. 14.2 und 14.4 normiert. Auch entsteht den 
Antragstellern für Stellschilder kein Nachteil hinsichtlich der max. nutzbaren Werbeflächen. 
Mittels Stellschildern können max. 1,0 m² und mittels Beachflags max. 1,3 m² Werbefläche 
genutzt werden. Die maximal genehmigungsfähige Werbefläche einer Beachflag ist 
deshalb höher, da auf dieser i.d.R. lediglich das Firmenlogo aufgedruckt ist und das Segel 
hinsichtlich aktueller Tagesangebote und Aktionen somit nicht ausgetauscht werden kann.
...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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Bei Stellschildern können die Transparante allerdings je nach Bedarf und Aktion 
gewechselt werden, wodurch auch der Werbeeffekt und damit die Einwirkung auf den 
Gemeingebrauch wesentlich höher ist als es bei dem Firmenlogo auf der Werbefahne der 
Fall ist. Die unterschiedlichen, maximal genehmigungsfähigen Werbeflächen finden somit 
ihren Ausgleich in dem Werbeeffekt, weshalb für beide Werbearten die gleichen 
Gebührenhöhen normiert werden.
3.4 Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen, Fahrradverleih-
      stationen und Stationsstelen von Mobilitätsstationen
Die Notwendigkeit, Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen in der 
Neufassung zu normieren, hat sich deshalb ergeben, da die E-Mobilität erst in den letzten 
beiden Jahren und somit nach In-Kraft-Treten der Sondernutzungssatzung zum 
01.04.2012 thematisiert worden ist. Die Förderung alternativer und umweltfreundlicherer 
Fortbewegungsmöglichkeiten wurde seit In-Kraft-Treten der derzeitigen Satzung erheblich 
forciert und hat an Bedeutung stetig zugenommen. Die Förderung alternativer und 
umweltfreundlicher Fortbewegungsmöglichkeiten hinsichtlich einer Befreiung von 
Sondernutzungsgebühren war ausdrücklicher Wunsch des Dezernates VI.
Mit Gebührentarif 13.2.3 der aktuellen Fassung würden demnach 12,00 EUR in Zone 1 
pro Monat und angefangenen m² erhoben werden. Bei einer Fläche von 1,00 m² würden 
pro Jahr 144,00 EUR Sondernutzungsgebühren für die Elektroladesäule anfallen. Diese 
144,00 EUR stellen auch gleichzeitig die jährliche Gebührenreduzierung dar. Ein 
Ausgleich der für die künftigen Jahre prognostizierten Gebührenreduzierung ist nicht zu 
erwarten.
Die analoge Gebührenfestsetzung würde sich für die Stationsstelen von Fahrradverleih-
stationen sowie für die Stationsstelen von Mobilitätsstationen ergeben.
Die Errichtung, insbesondere von Mobilitätsstationen, auf vorrangig privaten oder 
fiskalischen Flächen der Stadt ist gegenüber der Errichtung dieser auf der öffentlichen 
Straße nach wie vor zu präferieren.                                                                                    
3.5   Regelung zu Werbekonzessionen
Auf Grund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig wurde, wie bereits erläutert, der 
missverständlich formulierte, bisherige Gebührentarif 13.1 ersatzlos gestrichen. Da für die 
hinsichtlich der stationären Werbeanlagen und Stadtmöblierung geschlossenen 
Stadtverträge aber nach wie vor keine Sondernutzungsgebühren, sondern Entgelte 
gezahlt und diverse zusätzlichen Sachleistungen durch die Vertragspartner erbracht 
werden, bedarf es einer entsprechenden separaten Regelung. Diese wurde mit § 7 Abs. 4 
neu normiert. Die darauffolgenden Absätze haben sich dadurch in der Nummerierung um 
eine Nummer verschoben.                                                                                                 
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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3.6   Einführung von Auffangtatbeständen
Auf Grund der strittigen Auffassung zu der Analogieanwendung des derzeitigen § 6 Abs. 1 
Satz 2 bei genehmigungsfähigen Sondernutzungen, für die aber kein separater 
Gebührentatbestand normiert ist, wird mit den neuen Gebührentatbeständen Nr. 13 und 
14.26 eine Möglichkeit geschaffen, diese dennoch zu genehmigen, ohne dass für das 
ordentliche Stadtbild störende Häufungen zu befürchten sind, da sonst diese 
Sondernutzungen mangels Gebührentatbestand unter Umständen gebührenfrei zu 
genehmigen wären. Durch die Auffangtatbestände ist es dem Adressaten im Gegensatz 
zu der strittigen Analogieanwendung jedoch zweifelsfrei möglich, im Vorfeld einer 
Beantragung zu ermitteln, welche Gebührenhöhe für ihn Anwendung finden wird.
Insbesondere soll damit im Bereich der Werbung, der erfahrungsgemäß von Kreativität 
und stetig neuen Werbeformen geprägt ist, die Möglichkeit geschaffen werden, offen mit 
eventuell neuen Werbeformen bzw. -möglichkeiten umgehen zu können.
Da Werbung im öffentlichen Raum das Ziel verfolgt, Kunden zu akquirieren, Produkte und 
Dienstleistungen bekannt zu machen und dadurch Umsatzerlöse bzw. Gewinne zu 
erzielen, können diese Werbemöglichkeiten nicht gebührenfrei genehmigt werden. 
Werbung auf der öffentlichen Straße geht über den Gemeingebrauch hinaus. Die analoge 
Betrachtung wurde bei dem Auffangtatbestand im Bereich Baustellen zu Grunde gelegt.
Die Festsetzung der jeweiligen Gebührenhöhe nebst Mindestgebühr erfolgte in Anlehnung 
an ähnlich gelagerte, bereits konkret normierte Sondernutzungsarten (Nr. 1 und Nr. 14.15), 
für die pro m² Grundfläche bzw. pro m² Werbefläche das gleiche Ausmaß an 
Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs angenommen wird.
3.7   Einführung von Erlaubnisversagungsgründen
In § 6 wird nunmehr neu geregelt, wann die Erlaubnis versagt wird oder versagt werden 
kann. Durch die Neueinführung dieses Paragraphen hat sich die Nummerierung der 
übrigen Paragraphen um eine Ziffer nach hinten verschoben.
Abs. 1 regelt dabei die bisher übliche Handlungsweise, dass bei entsprechenden 
Beeinträchtigungen des Verkehrs die Erlaubnis zu versagen ist. Insofern wird das ohnehin 
bestehende und aus dem Straßengesetz bereits legitimierte Verwaltungshandeln lediglich 
nochmals ausdrücklich in der Satzung genannt. Abs. 2 regelt Kann-Bestimmungen, die in 
der Verwaltungspraxis ebenfalls bereits zur Anwendung gekommen sind.
Neu aufgenommen wurde in § 6 Abs. 3, dass bei offenen Sondernutzungsgebühren oder 
Verwaltungskosten, die vollstreckbar sind und damit rechtskräftig vollziehbar eingefordert 
werden (können), aber dennoch nicht bezahlt worden sind, die Erlaubnis versagt werden 
kann. Damit soll verhindert werden, dass gegen die Gebühren regelmäßig Widersprüche 
eingelegt und Aussetzungsanträge gestellt werden, dennoch aber die Sondernutzung 
wahrgenommen wird und immer wieder eine neue Sondernutzung beantragt werden kann 
und genehmigt werden muss. Diese Maßnahme unterbindet den Missbrauch der 
Fälligkeitsregelung in der Satzung, nach der die Sondernutzungserlaubnis ausgegeben 
wird und erst einen Monat  danach die Gebühren fällig sind. Dies gibt einem Antragsteller 
die Möglichkeit, eine Sondernutzung genehmigen zu lassen, aber die Gebühren nicht zu 
bezahlen und durch Widersprüche, Aussetzungsanträge und Klagen bzw. vorläufige 
Rechtsschutzverfahren eine Zahlung regelmäßig aufzuschieben. Ein derartiges 
missbräuchliches Vorgehen kann damit verhindert werden, soll aber lediglich in 
begründeten Fällen angewandt werden.                                                                             ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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4   Anpassungen hinsichtlich konkreterer Formulierungen
Zudem wurde die Überarbeitung als Anlass genommen, die seit dem In-Kraft-Treten der 
derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzung zum 01.04.2012 in der täglichen 
Antragsbearbeitung aufgetretenen Probleme und Unstimmigkeiten zu lösen bzw. zu 
korrigieren.
In Auswertung der durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgten Stellungnahme, die eine 
allgemeine Regelung zur Pauschalierung der Gebührensätze im Satzungstext favorisiert 
sowie im Nachgang der Kammernbeteiligung, die durch die Umstellung von „Monat“ zu 
„Kalendermonat“ ihre Befürchtungen hinsichtlich einer doppelten Gebührenberechnung, 
sofern der Sondernutzungszeitraum knapp über einen Kalendermonat hinaus geht, zum 
Ausdruck brachten, wurde nunmehr eine alternative Lösung gefunden.
Mit dieser Neufassung wurde eine allgemeine Regelung in Ergänzung zum derzeitigen § 6 
Abs. 1 der Sondernutzungssatzung normiert. Dabei wird festgeschrieben, dass sich 
Wochen- und Monatsfristen nach der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Beginnfrist 
definieren.
Jahresfristen werden weiterhin auf das Kalenderjahr beschränkt (Nr. 9, 14.1 und 14.2 des 
Gebührentarifes), da eine Erlaubniserteilung über das Kalenderjahr hinaus deshalb nicht 
möglich ist, da dies einerseits einen dauerhaften Entzug des Gemeingebrauchs bedeuten 
würde und andererseits im folgenden Kalenderjahr geplante Baumaßnahmen und 
Leitungsverlegungen zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung nicht berücksichtigt werden 
können, da diese im Vorjahr schlichtweg noch nicht bekannt sind.                                  
Dies hätte zur Folge, dass davon betroffene Sondernutzungserlaubnisse kurzfristig 
widerrufen werden müssten und für die Antragsteller keine Planungssicherheit hinsichtlich 
ihrer bereits für das Folgejahr genehmigten Sondernutzungen mehr bestünde.
Eine Ausnahme von dieser Pauschalregelung stellt der Gebührentarif Ziffer 3, Nr. 1 des 
Marktamtes dar, da hier die Sondernutzungsgebühren seit jeher nach Kalenderwochen,    
- monaten und -jahren berechnen werden, da auch die zu Grunde liegenden Sonder-
nutzungen in der Regel pro Kalenderwoche, -monat und -jahr beantragt werden. Für die 
Antragsteller ändert sich allerdings nichts.
Des Weiteren erfolgen diese redaktionellen Anpassungen in § 7 Abs. 1 der Neufassung 
vor dem Hintergrund, dass alle Maßeinheiten (Größe der Fläche und Zeiteinheit), die eine 
Sondernutzungsgebühr definieren, auch dann, wenn sie nur angefangen sind, in voller 
Höhe in Ansatz gebracht werden. Bei der Berechnung je angefangenen m² ist dies seit 
jeher so. Die redaktionellen Anpassungen erfolgen somit auch mit Blick auf eine 
einheitliche Rechtsanwendung, sofern es sich um die eine Sondernutzungsgebühr 
typisierenden Berechnungsfaktoren handelt.
                                                                                                                           
Auch in § 10 der derzeitigen Sondernutzungssatzung und somit in § 11 der Neufassung 
erfolgte eine redaktionelle Anpassung dahingehend, dass nunmehr klargestellt wird, dass 
im Falle eines Widerrufes der Sondernutzungserlaubnis eine anteilmäßige Erstattung der 
im Voraus entrichteten Sondernutzungsgebühren erfolgt. An der bisherigen Formulierung, 
dass auch Verwaltungsgebühren anteilmäßig erstattet werden, kann nicht mehr 
festgehalten werden, da diese rechtswidrig ist.  
...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         03.06.2015
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Dies ergibt sich daraus, dass der für die Prüfung und Erteilung einer 
Sondernutzungserlaubnis angefallene Verwaltungsaufwand in den Verwaltungsgebühren 
seinen Niederschlag finden bzw. gedeckt werden muss (Kostendeckungsgebot gemäß § 6 
Abs. 2 Sächsisches Verwaltungskostengesetz) und dies unabhängig davon zu erfolgen 
hat, aus welchen Gründen eine Erlaubnis widerrufen wird.
Auch sieht das Sächsische Verwaltungskostengesetz für Widerrufe weder eine explizite 
Gebührenbefreiung noch eine Nichterhebung von Kosten und auch keine anteilmäßige 
Rückerstattung vor, auch wenn im Laufe des Genehmigungszeitraumes ein Widerruf 
erfolgt oder erfolgen muss.
Dementsprechend ist die Tarifstelle 23 des Kommunalen Kostenverzeichnisses 
anzuwenden, wonach sich eine anteilmäßige Erstattung von Verwaltungsgebühren 
ausdrücklich ausschließt.                                                                                              
Die anteilmäßige Erstattung der im Voraus entrichteten Sondernutzungsgebühren ist 
unstrittig und wird deshalb nunmehr konkret formuliert. Dies ergibt sich daraus, dass im 
Falle eines Widerrufes die Sondernutzung nicht mehr ausgeübt werden kann und somit 
auch keine Sondernutzungsgebühr für die künftige Benutzung der öffentlichen Straße zu 
entrichten ist. Bei den Verwaltungsgebühren ist der Verwaltungsaufwand für die 
Antragsbearbeitung aber bereits in der Vergangenheit, d.h. mit Erlaubniserteilung, 
entstanden und muss deshalb entsprechend gedeckt werden.
Auch der Gebührentatbestand Nr. 6 wurde dahingehend konkretisiert, dass zu den bisher 
normierten Postablagekästen auch Briefkästen und Hausbriefkästen zählen.
Die mit der derzeitigen Fassung normierten Gebührentatbestände wurden durch die 
Neufassung in ihren Höhen nicht geändert.                                                                       
 
Anlagen
Anlage 1:  Synopse zur Sondernutzungssatzung
Anlage 2:  Synopse zum Gebührentarif
Anlage 3:  Synopse zum Zonenplan
Anlage 4:  Synopse zur Straßenkategorisierung
Anlage 5:  Neufassung der Sondernutzungssatzung mit Anlage 1 Gebührentarif, Anlage 2  
                 Zonenplan und Anlage 3 Straßenkategorisierung
Anlage 6:  Synopse zu den Stellungnahmen der Kammern und Verbände
03.06.2015 Anlage 1
- 1 -
Synopse zur Sondernutzungssatzung
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes 
(FstrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 
6 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 
2585)
des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes 
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 
1b des Gesetzes vom 24.05.2014 (BGBl. I S. 
538)
der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz 
– SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S. 
93), zuletzt geändert durch Artikel 5 des 
Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130)
der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz 
– SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S. 
93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des 
Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234)
des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 18.03.2003 
(SächsGVBl. S. 55), zuletzt geändert durch 
Artikel 14 des Gesetzes vom 27.01.2012 
(SächsGVBl. S. 130)
des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 18.03.2003 (Sächs 
GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 6 
des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 
234)
der §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 26.08.2004 
(SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch 
Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 19.05.2010 
(SächsGVBl. S. 142)
der §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 26.08.2004 
(SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch 
Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013 
(SächsGVBl. S. 822, 840)
§ 3 Abs. 5 Erlaubnispflicht
Dies gilt nicht im Rahmen von Veranstaltungen 
nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 
und Punkt 3 laufende Nr. 4, soweit diese Ver-
anstaltungen im überwiegenden öffentlichen 
Interesse liegen.
§ 3 Abs. 5 Erlaubnispflicht
Dies gilt nicht im Rahmen von Veranstaltungen 
nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 
und Punkt 3 laufende Nr. 5, soweit diese Ver-
anstaltungen im überwiegenden öffentlichen 
Interesse liegen sowie für die Regelungen zu 
Freisitzen.
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Erlaubnisfreie 
Sondernutzungen
die Lagerung von Gegenständen der Ver- und 
Entsorgung (ausgenommen...
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Erlaubnisfreie 
Sondernutzungen
die Lagerung von Gegenständen der Ver- und 
Entsorgung auf Gehwegen (ausgenommen...
nicht vorhanden
§ 6 Erlaubnisversagung
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch
     die Sondernutzung oder Häufung von  
     Sondernutzungen eine nicht vertretbare  
     Beeinträchtigung der Sicherheit oder  
     Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, …
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
03.06.2015 Anlage 1
- 2 -
§ 6 Abs. 1 Gebühren
nicht vorhanden
§ 7 Abs. 1 Gebühren
… Soweit die Gebühr nach Einheit (z. B. 
Quadratmeter, lfd. Meter/Quadratmeter, Tage, 
Wochen, Monate) bemessen wird, ist jede 
angefangene Einheit voll zu berechnen...
§ 6 Abs. 3
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. ...
i) Papierkörbe mit Eigenwerbung und
   Papierkörbe mit Werbung auf  
   konzessionierten Freisitzen
j) Sonnenschirme mit Getränkewerbung (z.B.  
   Brauereischirme) und Markisen auf
   konzessionierten Freisitzen
k) Konzessionierte Freisitze in der ersten
    Saison...
l) Sondernutzungen für Film- und Fernseh-
   produktionen...
m) Straßensammlungen für gemeinnützige
     Zwecke
n) Sondernutzungen mit gemeinnütziger
    Zielsetzung...
o) Handzettel mit nicht kommerziellem Inhalt
p) Verteilung von Handzetteln anlässlich
    Geschäftseröffnungen...
q) Auslagen im Straßenraum vor Geschäften...
nicht vorhanden
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
§ 7 Abs. 3
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. sowie  
    Bänke …
i) Papierkörbe mit Eigenwerbung
ersatzlos gestrichen
j) Konzessionierte Freisitze in der ersten
   Saison nach Ersteröffnung und Freisitze von  
   gemeinnützigen Einrichtungen, soweit diese  
   einen satzungsmäßigen Versorgungsauftrag
   haben, der Freisitz überwiegend der   
   Versorgung ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient,
   bis zu einer max. Größe von 120 m² und der  
   Freisitz im örtlichen Zusammenhang
   mit dem Einrichtungsgebäude steht
k) Sondernutzungen für Film- und Fernseh-
    produktionen...
l) Straßensammlungen für gemeinnützige
   Zwecke
m) Sondernutzungen mit gemeinnütziger
     Zielsetzung...
ersatzlos gestrichen
n) Verteilung von Handzetteln anlässlich  
    Geschäftseröffnungen...
o) Auslagen im Straßenraum vor Geschäften...
p) Sondernutzungen im Zusammenhang mit  
    Elektroladesäulen, ohne Werbeanlagen  
    und ohne Hinweisschilder, ausschließlich     
    zulässig Firmenlogo an der Ladesäule
Neufassung
03.06.2015 Anlage 1
- 3 -
nicht vorhanden
nicht vorhanden
Die Sondernutzungserlaubnis a) bis h), o und p 
sind …
q) Sondernutzungen im Zusammenhang mit  
    Fahrradverleihstationen, ohne Werbeanla-
    gen und ohne Hinweisschilder, ausschließ-  
    lich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele
r) Sondernutzungen im Zusammenhang  
    mit der Stationsstele von Mobilitätsstationen,  
    ohne Werbeanlagen und ohne Hinweis-
    schilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo  
    an der Stationsstele
Die Sondernutzungserlaubnis a) bis i), n), p), q) 
und r) sind …
Der Antrag ist hinreichend zu begründen und 
unterliegt der Einzelfallprüfung.
§ 6 Abs. 4
wird neu § 7 Abs. 5
§ 7 Abs. 4
Von der Erhebung von Sondernutzungs-
gebühren ausgenommen sind 
Sondernutzungen für Werbeanlagen auf 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, 
sofern für diese in einem Werbekonzessions-
vertrag eine Gegenleistung vereinbart ist, die 
auch den Wert der Sondernutzung umfasst.
§ 6 Abs. 4
Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren...
nicht vorhanden
§ 7 Abs. 5
Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren...
Der Antrag ist hinreichend zu begründen und  
unterliegt der Einzelfallprüfung.
§ 6 Abs. 5
Die Gebührenpflicht entsteht …
§ 7 Abs. 6
Die Gebührenpflicht entsteht ...
§ 6 Abs. 6
Das Recht, für die Erlaubniserteilung ...
§ 7 Abs. 7
Das Recht, für die Erlaubniserteilung ...
§ 7 Gebührenbemessung
(1) Bei der Bemessung der Gebühren ...
§ 8 Gebührenbemessung
(1) Bei der Bemessung der Gebühren ...
§ 8 Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtiger ist: ….
§ 9 Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtiger ist: ...
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
03.06.2015 Anlage 1
- 4 -
§ 9 Fälligkeit
Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb 
eines Monats ...
§ 10 Fälligkeit
Die Sondernutzungsgebühren sind 
grundsätzlich 4 Wochen nach Bekanntgabe des 
Kostenbescheides fällig, es gilt jedoch der 
jeweils im Bescheid festgesetzte 
Fälligkeitstermin.
§ 10 Abs. 1 Gebührenerstattung
Wird eine Erlaubnis durch die erlaubnis-
erteilende Behörde widerrufen, deren Gründe 
der Gebührenpflichtige nicht zu verantworten 
hat, werden im Voraus entrichtete Gebühren 
anteilmäßig erstattet...
§ 11 Abs. 1 Gebührenerstattung
Wird eine Erlaubnis durch die erlaubnis-
erteilende Behörde widerrufen, deren Gründe 
der Gebührenpflichtige nicht zu verantworten 
hat, werden im Voraus entrichtete 
Sondernutzungsgebühren anteilmäßig erstattet.
§ 10 Abs. 2
Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung, 
wenn der Erlaubnisnehmer aus eigenem 
Anlass...
§ 11 Abs. 2
Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung der 
Sondernutzungsgebühren, wenn der 
Erlaubnisnehmer aus eigenem Anlass...
§ 11 Haftung und Ersatzanspruch
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig
      alle Kosten zu ersetzen und für Schäden  
      aufzukommen, ...
§ 12 Haftung und Ersatzanspruch
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig
      alle Kosten zu ersetzen und für Schäden  
      aufzukommen, ...
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1  
     FstrG ...
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1  
     FstrG ...
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ...
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung tritt am Tage nach …
     Die Gebührenbefreiungstatbestände des      
      § 7  Abs. 3 treten davon abweichend  
      rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.
(1)
03.06.2015 Anlage 2
Seite 1
Synopse zum Gebührentarif (zu Anlage 1 der Satzung)
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
Benutzungszone:
                           1  Hauptverkehrsstraßen und Stadtzentrum, welches durch den  
                               Promenadenring begrenzt wird
                           2  Haupterschließungsstraßen
                           3  Anliegerstraßen
Die Übersicht der Benutzungszonen …
Für Freisitze und Sondernutzungen, die beim Marktamt ...
Benutzungszone:
                          1 Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring begrenzt  
                             wird und Straßen gemäß Anlage 3, Zone 1
                          2  Straßen gemäß Anlage 3, Zone 2
                          3  Übrige Straße gemäß Anlage 3, Zone 3
Die Übersicht der Benutzungszonen …
Die betreffende Straßenliste ist als Anlage 3 Bestandteil der Sondernutzungs-
satzung. Für Freisitze und Sondernutzungen, die beim Marktamt …
1.
1. Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt /   
2.     Sachgebiet Sondernutzung/Umleitungen zu beantragen 
sind:
Nr.      Art der Sondernutzung                  Sondernutzungsgebühr in Euro
                                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3
1   … Absperrungen, Bauzäune,
     Baugerüste, … ,
     Alttextilbehälter u. Ä.
6   Postablagekästen …
9   Selbstverkaufsvorrichtungen für
     Tageszeitungen
      je Verkaufsvorrichtung pro Jahr
Fassung vom 13.07.2005,
1.
             1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt /    
3.     Sachgebiet Sondernutzung/Umleitungen zu beantragen sind:
Nr.      Art der Sondernutzung                Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3
1       … Absperrungen, Bauzäune,
         Baugerüste, … Hausmülltonnen,
         Alttextilbehälter u. Ä.
6       Postablagekästen/Briefkästen/
         Hausbriefkästen ...
9       Selbstverkaufsvorrichtungen für
         Tageszeitungen
         je Verkaufsvorrichtung pro Kalenderjahr
Neufassung
03.06.2015 Anlage 2
Seite 2
zuletzt geändert am 29.02.2012
nicht vorhanden
13   Werbung und Werbeanlagen
13.1 Errichtung und Betrieb von Werbeanlagen
        auf öffentlichen Straßen, die über Stadtverträge
        geregelt sind                                                               Gebühren gem. Stadtverträgen
13.2 Errichtung und Betrieb von Werbeanlagen
        auf öffentlichen Straßen
13.2.1  Werbung auf Stellschildern, Beachflag …
          
           - ab 0,25 m² bis 0,5 m² Werbefläche
              pro Woche            
              pro Monat
              pro Jahr
            - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche
              pro Woche
              pro Monat
              pro Jahr
nicht vorhanden
13     In den Fällen, in denen sich die Sonder-
         nutzung nicht einem Gebührentatbestand der
         lfd. Nr. 1 – 12 zuordnen lässt, beträgt die
         Gebühr je angefangenen m² pro KT                      0,90               0,80            0,70
         jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung
14     Werbung und Werbeanlagen
         ersatzlos gestrichen
         
          ersatzlos gestrichen
14.1  Werbung auf Stellschildern (bis max.
         1,20 m Höhe und 0,90 m Breite) ...
         
         - ab 0,25 m² bis 0,5 m² Werbefläche
           pro Woche
           pro Monat
           pro Kalenderjahr
         - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche
           pro Woche
           pro Monat
           pro Kalenderjahr
14.2   Werbefahnen und Beachflags
          (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)
           - ab 0,25 m2 bis 0,5 m2 Werbefläche
pro Woche    2,80     2,50    2,20
pro Monat    9,50                   8,50                7,50
pro Kalenderjahr                97,00   87,00                77,00
03.06.2015 Anlage 2
Seite 3
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
13.2.2  Werbeaufsteller und Beachflag, …
            aus besonderem Anlass ...
          
            - bis 0,5 m² Werbefläche
            - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m²
              Werbefläche pro KT
nicht  vorhanden
nicht vorhanden
            - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m2 Werbefläche
pro Woche                               5,20     4,40                   3,20
pro Monat               18,00   15,00               12,00                     
pro Kalenderjahr                           184,00                    153,00             122,00
14.3     Werbung auf Stellschildern
            (bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite)
            aus besonderem Anlass
            z.B. für eine Geschäftseröffnung
- bis 0,5 m² Werbefläche                 
- ab 0,51 m² bis max. 1,0 m2 Werbefläche
  pro KT   
 
14.4    Werbefahnen und Beachflags
           (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)
           aus besonderem Anlass
           z. B. für eine Geschäftseröffnung
          - bis 0,5 m² Werbefläche                    gebührenfrei
          - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m2 Werbefläche
            pro KT                                3,00            2,50   2,00
 14.5  Werbefiguren
          mit Eigenwerbung
          bis max. 1,50 m Höhe
          je angefangenen m² pro Monat                 10,00          8,00               6,00
03.06.2015 Anlage 2
Seite 4
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
13.2.3  Schaukästen und Werbeanlagen, die mit
            baulichen Anlagen verbunden sind und/oder
            eine Ausladung von mehr als 0,15 m haben
            oder selbstständig und auf Dauer aufgestellt
            sind (insbesondere Stelen, Fahnenmasten,
            Uhren mit Werbung u. Ä.)
            je angefangenen m² pro Monat
13.2.4  Werbeanlagen an Bahnbrücken und
            deren Widerlager, die mehr als 0,15 m
            in die öffentliche Straße ragen
            je angefangenen m² pro KT
13.2.5  Werbeträger für Veranstaltungswerbung
             - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT
              
             - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche pro KT
13.2.6    Werbung auf Sonnenschirmen
              (außer Eigenwerbung)
              je Schirm pro Monat
13.2.7    Werbung auf Markisen...
           
13.2.8    Werbung an Baugerüsten/ …
             
13.2.9    Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern...      
13.2.10  transportable Fahnenmasten...
13.2.11  Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten …
14.6  Schaukästen und Werbeanlagen
         (insbesondere Stelen, Fahnenmasten, Uhren
         u. Ä.), die mit baulichen Anlagen verbunden sind
         und/oder eine Ausladung von mehr als 0,15 m
         haben oder selbstständig und auf Dauer
         aufgestellt sind
         je angefangenen m² Werbefläche pro Monat
       
14.7  Werbeanlagen an den Widerlagern von
         Bahnbrücken, die mehr als 0,15 m in die
         öffentliche Straße ragen
         je angefangenen m² Werbefläche pro KT
14.8  Werbeträger an Stadtbeleuchtungsmasten
         (ausschließlich Veranstaltungswerbung)
         - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT
           
         - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m²  Werbefläche pro KT
14.9    Werbung auf Sonnenschirmen
           (außer Eigenwerbung)
           je Stück pro Monat
14.10  Werbung auf Markisen...
      
14.11  Werbung an Baugerüsten/ …
           
14.12  Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern...
           
14.13  transportable Fahnenmasten...
         
14.14  Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten …
03.06.2015 Anlage 2
Seite 5
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
4.  Neufassung
13.2.12  Veranstaltungswerbung an Bauzäunen …
              - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT
              - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche pro KT
               
13.2.13  Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten
              bis max. 0,50 m x 1,00 m...
            
13.2.14  Papierkörbe mit Werbung
              außer Eigenwerbung
              je Stück und Monat
13.2.15  Wahlwerbung im Sinne § 6 Abs. 3 Punkt
              e) und f) …
13.2.16  Promotion, …
              für Auf- und Abbauzeit je m²
              1 Tag vorher und danach
13.2.17  Promotion, … mit Verstärker
             
13.2.18  Informationsveranstaltungen und
              Sonderschauen …
              für Auf- und Abbauzeit je m²
              1 Tag vorher und danach
13.2.19  Infotische mit kommerziellem Charakter …
              je Stand und KT
13.2.20  Mobile Werbung jeglicher Art …
13.2.21  Verteilung von Handzetteln …
              pro angefangenen KT
13.2.22  Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten …
              je angefangenen Monat/pro Team (max.
              2 Personen)
14.15  Veranstaltungswerbung an Bauzäunen …
            - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT
            - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche pro KT
              
14.16   Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten
            (ausschließlich Firmenwegweisung)
            bis max. 0,50 m x 1,00 m...
         
14.17   Papierkörbe mit Werbung
            (außer Eigenwerbung)
            bis max. 0,21 m x 0,30 m
            je Stück pro Monat
14.18  Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt
           e) und f) …
14.19  Promotion, …
           für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m²
           pro KT
14.20  Promotion, … mit Verstärker
          
14.21  Informationsveranstaltungen und
           Sonderschauen …
           für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m²
           pro KT
14.22  Infotische mit kommerziellem Charakter …
           je Stand pro KT
14.23  Mobile Werbung jeglicher Art …
14.24  Verteilung von Handzetteln …
           pro KT
14.25  Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten …
           je Team  (bestehend aus max. 2 Personen)
           pro Monat
03.06.2015 Anlage 2
Seite 6
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden 14.26  In den Fällen, in denen sich die Sonder-
           nutzung nicht einem Gebührentatbestand
           der lfd. Nr. 14.1 – 14.25 zuordnen lässt,
           beträgt die Gebühr je angefangenen m²
           Werbefläche pro KT                                               2,00           1,60           1,20
jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung
5.
             
      
       2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Zentrale   
6.         Veranstaltungsstelle zu beantragen sind:
Nr.      Art der Sondernutzung                  Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3
2       Inanspruchnahme von Flächen
         des Geltungsbereiches dieser
         Satzung für Straßenfeste, Volks-
         feste und sonstige Veranstaltungen,
         die auf Straßen und Parkplätzen
         durchgeführt werden und einer
         verkehrsrechtlichen Anordnung
         bedürfen
         je angefangenen m² pro KT  
nicht vorhanden
7.
2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt /     
       Veranstaltungsstelle zu beantragen sind:
Nr.      Art der Sondernutzung                 Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                                Zone 1              Zone 2              Zone 
3
2           Großveranstaltungen mit
             kommerziellem Charakter,
             Einzäunung und kosten-
             pflichtigem Eintritt, die im
             Geltungsbereich dieser Satzung
             durchgeführt werden und einer
             verkehrsrechtlichen Anordnung
             bedürfen
             je angefangenen m² pro KT
3          Veranstaltungen, Straßenfeste,
            Volksfeste ohne Einzäunung und
            freiem Eintritt, die im Geltungs
            bereich dieser Satzung durch-
            geführt werden und einer verkehrs-
            rechtlichen Anordnung bedürfen
            bis 100 m² pro KT                 50,00 50,00 50,00
            bis 500 m² pro KT               200,00             200,00             200,00
            bis 1.000 m² pro KT 400,00             400,00                 400,00
            ab 1.001 m² je weitere
            angefangene 100 m² pro KT             15,00 15,00 15,00
03.06.2015 Anlage 2
Seite 7
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden
nicht vorhanden
1.
3     Straßenmusik mit Verstärker
              ½ St. je Standort
4           für Auf- und Abbauzeiten  
je angefangenen m² pro KT    0,10   0,10   0,10
Bei Überschreiten der in der Sonder-
nutzungserlaubnis festgelegten Auf- und
Abbauzeiten wird die übliche Sonder-
nutzungsgebühr erhoben.
5            veranstaltungsbezogene Inanspruch-
              nahme öffentlicher Verkehrsflächen für
              sonstige Zwecke, die nicht unter anderen
              Tarifstellen der Ziffer 2.2 erfasst sind
              je angefangenen m² pro KT    0,90   0,80   0,70
6          Straßenmusik mit Verstärker
            für max. ½ Stunde je Standort
2.
3.  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen 
sind:
8.  Nr.    Art der Sondernutzung                 Sondernutzungsgebühr in EURO
1.                                     Zone A              Zone B              Zone C
 
1      Auslagen im Straßenraum vor Geschäften
        je angefangenen m² pro Woche
        je angefangenen m² pro Monat
        je angefangenen m² pro Jahr
nicht vorhanden
  
4       Märkte und Veranstaltungen …
9.
3  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen 
sind:
Nr.      Art der Sondernutzung               Sondernutzungsgebühr in EURO
1.                                                                Zone A              Zone B              Zone C
1       Auslagen im Straßenraum vor Geschäften
         je angefangenen m² pro Kalenderwoche
         je angefangenen m² pro Kalendermonat
         je angefangenen m² pro Kalenderjahr
4        zeitlich beschränkte Verkaufs-
          stände mit saisonalem Obst- und
          Gemüseangebot (z.B. Spargel,
          Erdbeeren u. Ä.), für die keine  
          Baugenehmigung erforderlich
          ist und die sich außerhalb der
          Innenstadt befinden
          je angefangenen m² pro KT             nicht zulässig 1,90 1,50
5        Märkte und Veranstaltungen, die auf
          Plätzen und in Fußgängerbereichen ...
03.06.2015 Anlage 2
Seite 8
03.06.2015 Anlage 3
Synopse zum Zonenplan (zu Anlage 2 der Satzung)
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden Die Übersicht der Benutzungszonen aller 
öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ...
03.06.2015 Anlage 4
Synopse zur Straßenkategorisierung (zu Anlage 3 der Satzung)
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden Anlage 3 – Straßenkategorisierung – zur 
Sondernutzungssatzung
1
Synopse zu den Stellungnahmen der Kammern und Verbände 03.06.2015                        Anlage 6
Kammer/
Verband
Hinweise, Bedenken, Anregungen abgelehnt berücksichtigt
HK Es fehlt Gebührenkalkulation Sondernutzungsgebühren können 
nicht kalkuliert werden, bei ihrer 
Bemessung sind gemäß § 21 
SächsStrG die Art und Ausmaß der 
Einwirkung auf die Straße und den 
Gemeingebrauch sowie das 
wirtschaftlichen Interesse des 
Nutzers zu berücksichtigen.
Einheitliche Anlaufstelle mit Lotsenfunktion wurde nicht 
umgesetzt.
Anträge können sowohl beim VTA 
als auch beim OA abgegeben 
werden und werden stadtintern 
weitergeleitet.
Der Auffangtatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 ist zu 
unbestimmt.
Es gibt keine abschließende 
Entscheidung des VG Leipzig. Eine 
vergleichbare Formulierung enthält 
§ 6 Abs. 1 S. 2 SächsVwKG. Eine 
Satzung kann mit unbestimmten 
Rechtsbegriffen „wie vergleichbare 
Gebühren“ arbeiten, die im 
Einzelfall auszulegen sind. Solche 
unbestimmten Rechtsbegriffe sind 
voll gerichtlich überprüfbar. Damit 
besteht für den Nutzer ausrei-
chender Rechtsschutz.  
Gebührenfreiheit für Bänke vor Geschäften wird begrüßt. +
Gebührenbefreiung für Mensafreisitz verstößt gegen 
Gleichbehandlungsgrundsatz.
Die Satzung enthält kein „lex 
Mensa“, sondern befreit alle 
gemeinnützigen Einrichtungen mit 
satzungsmäßigem Versorgungs-
auftrag.
2
Satzung ist unklar, ob die Flächenbegrenzung auf 120 qm im 
Befreiungstatbestand auch für die konzessionierten Freisitze 
in der ersten Saison gilt.
Das Tatbestandsmerkmal „bis zu 
einer max. Größe von 120 qm“ gilt 
nur für die neu aufgenommenen 
Freisitze gemeinnützigen Einrich-
tungen mit Versorgungsauftrag. Zur 
Klarstellung wurde das Tatbestands-
merkmal an eine andere 
Satzposition gestellt.
Satzung sollte inhaltliche Anforderung an die 
Erlassbegründung enthalten.
Da dies von den Umständen des 
Einzelfalles abhängt, sind konkrete 
Vorgabe in der Satzung unzweck-
mäßig, sondern besser im Rahmen 
des Verwaltungsverfahren zu 
fordern.
Gebührenauffangtatbestand Nr. 13 und 14 sind zu 
unbestimmt.
Vergleichbare Regelung enthält § 6 
Abs. 1 SächsVwKG.
Es sollte beim Gebührentarif einheitlich auf Jahr, Monat, 
Woche abgestellt werden.
Dies ist nicht praktikabel, da die 
durchschnittliche Dauer von 
Sondernutzungsarten sehr 
unterschiedlich ist, es kommt 
jedenfalls nicht zu einer 
„Überzahlung“
Die Aufnahme von detaillierten Versagensgründen wird zur 
Klarheit begrüßt.
+
Klarstellung für Hausmülltonnen, dass es nur um dauerhafte 
Aufstellung geht.
Die Klarstellung ist bereits in § 5 
Abs. 1 Nr. 2 der Satzung enthalten.
Umfang von Briefkästen und Hausbriefkästen ist zu 
unbestimmt, es fehlt
Eine Flächenkonkretisierung ist 
nicht erforderlich, da Gebühr 
pauschal pro Anlage erhoben wird.
HVS Gebührenreduzierung für Veranstaltungen 
Marktschreiertage, Bierbörse und Keramikmarkt wird 
begrüßt.
+
Gebührenfreiheit für Bänke vor Geschäften wird begrüßt. +
3
Fristbeginn nach BGB wird begrüßt. +
Es fehlt einheitlicher Ansprechpartner. Anträge können sowohl beim VTA 
als auch beim OA abgegeben 
werden und werden stadtintern 
weitergeleitet.
IHK Es fehlt einheitlicher Ansprechpartner. Anträge können sowohl beim VTA 
als auch beim OA abgegeben 
werden und werden stadtintern 
weitergeleitet.
Verringerung des Aufwandes des Antragstellers durch die 
Möglichkeit der Einreichung eines Gesamtantrages bei 
mehrfachen Sondernutzungen auf ein und derselben Fläche.
Jede Sondernutzungsart kann den 
Gemeingebrauch unterschiedlich 
beeinträchtigen, deshalb sind 
unterschiedliche Sondernutzungen 
auch auf derselben Fläche einzeln 
zu beurteilen und daher einzeln zu 
beantragen.
Es fehlt nachvollziehbare Gebührenkalkulation. Sondernutzungsgebühren können 
nicht kalkuliert werden, bei ihrer 
Bemessung sind gemäß § 21 
SächsStrG die Art und Ausmaß der 
Einwirkung auf die Straße und den 
Gemeingebrauch sowie das 
wirtschaftlichen Interesse des 
Nutzers zu berücksichtigen.
Auffangtatbestände Nr. 1 Lfd. Nr. 13 und N1 lfd. 14.26 führen 
zur Ausweitung von Gebührentatbestände ohne 
erforderlichen Stadtratsbeschluss.
Eine vergleichbare Formulierung 
enthält § 6 Abs. 1 SächsVwKG. Der 
Stadtrat hat damit entschieden, 
dass alle Sondernutzungen, die 
nicht als gebührenbefreit in der 
Satzung aufgenommen sind, 
gebührenpflichtig sind. Damit hat 
der Stadtrat als zuständiger 
Satzungsgeber abschließend 
entschieden.  
4
Es ist unklar, welches Amt für die Sondernutzung mit 
gemeinnütziger Zielsetzung gemäß § 7 Abs. 3 Buchst. m) 
zuständig ist.
Satzung regelt klar die 
Zuständigkeit nach der Art der 
Sondernutzung.
Eine Obergrenze von 120 qm für Freisitze wird abgelehnt. In 
die Satzung muss entsprechende Klarstellung aufgenommen 
werden.
Das Tatbestandsmerkmal „bis zu 
einer max. Größe von 120 qm“ gilt 
nur für die neu aufgenommenen 
Freisitze gemeinnützigen Einrich-
tungen mit Versorgungsauftrag. Zur 
Klarstellung wurde das Tatbestands-
merkmal an eine andere 
Satzposition gestellt.
Aufnahme neuer gebührenfreier Sondernutzungen wird 
begrüßt.
+
Es wird abgelehnt, dass keine anteilige Verwaltungsgebüh-
renerstattung erfolgt, wenn die Behörde die Erlaubnis 
widerruft.
Der gebührenpflichtige Verwal-
tungsaufwand entsteht mit der 
Erteilung der Erlaubnis unabhängig 
von der Dauer oder Ausnutzung der 
Erlaubnis. Da die Erlaubnis 
jederzeit widerruflich ist, liegt es in 
der Risikosphäre des Nutzers, dass 
Verwaltungsgebühren gfs. für ihn 
„umsonst“ anfallen. Dies entspricht 
auch dem Rechtsgedanken der  
Entschädigungsregelung des § 49 
VwVfG, der einen Entschädigungs-
anspruch bei Widerruf nicht 
gewährt, wenn der VA ausdrücklich 
durch Rechtsvorschrift widerruflich 
ist.
Die Höhe von Verwaltungsgebühren spielt weiterhin ein 
große Rolle. Vor dem Hintergrund der städtischen 
Bemühungen zur Förderung des Fahrradverkehrs, werden 
die Antragsteller allein aufgrund der Höhe der Gebühren vom  
Aufstellen von Fahrradständern abgeschreckt.
Gemäß § 7 Abs. 3 c) der Satzung 
sind Fahrradständer gebührenfrei.
5
Bei Sondernutzungen im Wiederholungsfalle sollten die 
Verwaltungsgebühren reduziert werden.
Der Verwaltungsaufwand reduziert 
sich nicht, jedenfalls nicht 
maßgeblich, im Wiederholungsfalle, 
da der Prüfumfang unverändert 
bleibt (Prüfung anderer 
Sondernutzungen usw. )
Der Begriff „Kalenderjahr“ führt dazu, dass trotz kürzerer 
Nutzungsdauer zwei Jahresgebühren zu entrichten sind.
Wird kein Kalenderjahr in Anspruch 
genommen, erfolgt die Berechnung 
nach Monaten. Es gibt damit keine 
„Überzahlung“.
Es muss Klarstellung erfolgen, dass Sondernutzungssatzung 
nicht für Hausmülltonnen zur Leerungszeit gilt.
Die Klarstellung ist bereits in § 5 
Abs. 1 Nr. 2 der Satzung enthalten.
Einführung von Größenbeschränkung bei Werbeträgern Nr. 
1 lfd. Nr. 14.1 bis 14.5 wird abgelehnt, es müsste Einzel-
fallentscheidung erfolgen.
Die Sondernutzungssatzung dient 
auch der Umsetzung allgemeinen  
stadtgestalterischen Zielen, die 
gerade allgemeinregelnd erfolgen 
sollen.
Für Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten gemäß Nr. 1 lfd. 
Nr. 14.16 sollte Jahresgebühr zusätzlich eingeführt werden.
Eine Berechnung nach Monaten 
schließt eine Jahresnutzung nicht 
aus.
Größenbegrenzung von Papierkörben gemäß Nr. 1 lfd. Nr. 
14.17 wird abgelehnt, solange noch kein städtisches 
Papierkorbkonzept vorliegt.
Bei Papierkörben mit Werbung 
dient die Größenbeschränkung 
stadtgestalterischen Zielen.
Dehoga Keine zusätzlichen Gebühren für Sonnenschirme, Fahrrad-
ständern und Abfalleimer auf konzessionierten Freisitzen
Gebührenfrei sind Fahrradständer 
gemäß § 7 Abs. 3 c) und Papier-
körbe mit Eigenwerbung gemäß § 7 
Abs. 3 j) der Satzung. Nur bei in der  
Straße fest eingebauten Schirm-
hülsen fällt ein einmaliges Entgelt 
nach der Entgeltordnung an. 
Transportable Sonnenschirme auf 
Freisitzen werden nicht gesondert 
berechnet.
6
Bei Sondernutzungen im Wiederholungsfalle sollten die 
Verwaltungsgebühren reduziert werden.
Der Verwaltungsaufwand reduziert 
sich nicht, jedenfalls nicht 
maßgeblich, im Wiederholungsfalle, 
da der Prüfumfang unverändert 
bleibt (Prüfung anderer 
Sondernutzungen usw. )
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
S A T Z U N G
der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ......... auf der Grundlage des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes 
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I 
S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom 24.05.2014 (BGBl. I S. 538), der §§ 18 und 
21 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 
21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 02.04.2014 
(SächsGVBl. S. 234), des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 6 des 
Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234), der §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunalabgaben-
gesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), 
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, 840) die Satzung 
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen – 
Sondernutzungssatzung - beschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für Gemeinde- und Kreisstraßen sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge der  
     Bundes- und Staatsstraßen in Leipzig. Sie gilt für alle öffentlichen Straßen. Das sind diejenigen  
     Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatz 1 gehören die in § 1 Abs. 4 FStrG sowie in § 2 Abs. 2  
     SächsStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers und das Zubehör.
§ 2 Sondernutzungen
(1)  Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straße ist gemäß § 7 FStrG und § 14 SächsStrG jedermann
      im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Die Benutzung der
(1)       öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist gemäß § 8 FStrG und § 18 Abs. 1           
      SächsStrG Sondernutzung.
(2)  Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Sondernutzungen in dem in § 1  
(2)        bezeichneten Geltungsbereich der Erlaubnis der Stadt Leipzig. Auf Erteilung der  
       Sondernutzungserlaubnis besteht kein Anspruch. Die Benutzung der öffentlichen Straße 
über den  
       Gemeingebrauch hinaus ist erst nach Erlaubniserteilung zulässig. Die Erteilung anderer  
       Genehmigungen und Erlaubnisse, u.a. nach § 45 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),  
       wird von dieser Satzung nicht berührt.
       Die Zuständigkeit der Ämter bei der Beantragung der einzelnen Sondernutzungen sowie die  
       jeweilige Gebührenzuordnung sind der Anlage 1 zur Satzung zu entnehmen.
(3)  Die Sondernutzung bestimmter öffentlicher Straßen kann im Interesse der Sicherheit oder
(3)       Leichtigkeit des Verkehrs grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die entsprechenden 
Straßenzüge  
      werden in geeigneter Form öffentlich bekannt gemacht.
(4)  Jede Sondernutzung ist zeitlich und räumlich auf das begründete Maß zu beschränken.
(1)
(5)  Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der öffentlichen Straßen richtet sich nach   
      bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (z.B. bei   
      Inanspruchnahme der Böschung, Verkehrsgrün, Trennstreifen/Sicherheitsstreifen, des Gehwegs  
      ab einer Höhe von 2,5 m und der Fahrbahn ab einer Höhe von 4,7 m). Diese Benutzung wird in der  
      Entgeltordnung der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 8 Abs.10 FStrG und § 23 Abs.1  
      SächsStrG geregelt.
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
§ 3 Erlaubnispflicht
(1)  Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dieser ist mit 
Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung in der Regel 14 Tage vor Beginn der 
Sondernutzung bei den lt. Anlage 1 zuständigen Ämtern der Stadt einzureichen.
   Im Verlängerungs- /Wiederholungsfall erfolgt dies im vereinfachten Verfahren. Im Falle der 
Mehrfachnutzung gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung kann für alle Sondernutzungsarten die 
Antragstellung beim Verkehrs- und Tiefbauamt oder beim Ordnungsamt erfolgen. Für 
Versammlungen gelten die gesetzlichen Regelungen des Versammlungsgesetzes.
(2)  Übersteigt die Zahl der Anträge die für eine Sondernutzung zur Verfügung stehenden Flächen, erfolgt 
die  Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nach geeigneten Auswahlverfahren, z.B. Losverfahren.
(3)   Die Erlaubnis für eine Sondernutzung wird stets befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Die Erlaubnis 
kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
(4)   Die  Sondernutzungserlaubnis wird schriftlich erteilt.
(5)   Wird eine öffentliche Straße durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise 
auf ein und derselben Fläche benutzt, so ist jede Nutzungsart für sich erlaubnispflichtig. Dies gilt 
nicht im Rahmen von Veranstaltungen nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 und Punkt 3 
laufende Nr. 5, soweit diese Veranstaltungen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen sowie 
für die Regelungen zu Freisitzen.
(6)   Erlaubnisanträge für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen zu Bauzwecken sind generell vom  
Grundstückseigentümer oder vom Bauherrn zu stellen.
(7)   Die Übertragung der Erlaubnis auf Dritte ist nicht zulässig.
(8)   Die erlaubniserteilende Behörde ist berechtigt, die für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zu  
verlangen. Die Unterlagen sind 4-fach einzureichen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören 
insbesondere die Bezeichnung der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließlich der Größe der 
beabsichtigten Nutzungsfläche, Grund, Art sowie Beginn und Ende der Sondernutzung einschließlich 
Lageskizze mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche 
Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustimmungserklärungen und 
Genehmigungen (z.B. Gewerbeerlaubnis für den Standplatzhandel).
(9)   Die erteilte Erlaubnis ist während der Ausübung der Sondernutzung vor Ort bereitzuhalten und auf 
Verlangen vorzuzeigen.
(10) Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen nicht.
§ 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer
(1) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, vor Beginn der Sondernutzung eine Beweissicherung und/oder 
eine Flächenabnahme mit dem erlaubniserteilenden Amt vorzunehmen.
(2)  Der Erlaubnisnehmer hat die mit der Sondernutzung genehmigten Anlagen den Vorschriften
(2)        entsprechend aufzustellen und in Stand zu halten. Es ist eine ständige Überprüfung und 
Wartung    
      durchzuführen sowie die ständige Sauberkeit zu gewährleisten.
 
(3)  Mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis geht die Verkehrssicherungspflicht der Stadt
       Leipzig für die im Zusammenhang mit der Sondernutzung in Anspruch genommene öffentliche  
       Straße einschließlich der aufgestellten Anlagen und Einrichtungen auf den Erlaubnisnehmer über.
(4)  Nach Beendigung der Sondernutzung hat der Erlaubnisnehmer - unbeschadet der Erlaubnis - den
      ursprünglichen Zustand herzustellen und die Flächen durch das erlaubniserteilende Amt wieder  
      abnehmen zu lassen.
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen
(1) Nach dieser Satzung bedürfen folgende Sondernutzungen keiner Erlaubnis, wenn der Fußgänger-
verkehr mindestens mit einer Breite von 1,30 m aufrechterhalten bleibt und das Blindenleitsystem 
nicht verstellt wird:
1.  der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen und in 
Fußgängerzonen
2.  die Lagerung von Gegenständen der Ver- und  Entsorgung auf Gehwegen (ausgenommen 
davon sind Gegenstände zur Ver- und Entsorgung in Verbindung mit Baumaßnahmen), sofern 
die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht
3.  das Bereitstellen von Sammelgut auf den Gehwegen, das bei genehmigten 
Altmaterialsammlungen gesammelt wird
     4. das Auftreten von Straßenmusikanten und Straßenkünstlern ohne elektroakustische                  
Verstärker und ohne einen längerzeitlichen Verbleib an einem Standplatz in Fußgängerzonen 
und auf Gehwegen.
(2) Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, 
wenn Belange des Verkehrs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die Durchführung 
sonstiger im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen dies vorübergehend oder auf Dauer 
erfordern.
(3) Nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder Genehmigungspflichten für die unter Absatz 
1 genannten Sondernutzungen werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
(4) Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf keiner Erlaubnis, 
sofern sie für Zwecke der Unterhaltung des an der öffentlichen Straße anliegenden Grundstückes 
erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht erheblich beeinträchtigt oder nicht in den 
Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch).
§ 6 Erlaubnisversagung
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder Häufung von Sondernutzungen
     eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist,  
     die auch durch Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn die Sonder-
     nutzung gegen Rechtsvorschriften verstößt.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der
     Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes der öffentlichen Straße, der Vorrang       
     gegenüber der Sondernutzung gebührt.
     Dies ist insbesondere der Fall, wenn
     1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grund-    
         stücke erreicht werden kann;
     2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs           
         erfolgen kann;
     3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen                         
         beschädigt werden kann;
     4. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer  
         Weise belästigt werden können;
     5. der Erlaubnisnehmer gegen den Inhalt eines früheren Erlaubnisbescheides verstoßen hat oder nicht  
         hinreichend Gewähr bietet, die Sondernutzung bzw. -erlaubnis ordnungsgemäß auszuüben 
und/oder   
         erteilte Bedingungen/Auflagen zu befolgen.
(3) Die Sondernutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Sondernutzungser-
     laubnis beantragt hat, für zurückliegende Sondernutzungen vollstreckbare Verwaltungskosten oder
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
     Sondernutzungsgebühren oder vollstreckbare Kosten der Verwaltungsvollstreckung nicht gezahlt hat.
§ 7 Gebühren
(1)  Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren auf der Grundlage des
      Gebührentarifes zur Sondernutzungssatzung Anlage 1 erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist.  
      Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührentarif enthalten sind, werden Gebühren erhoben, die nach  
      den im Gebührentarif aufgeführten vergleichbaren Sondernutzungen zu bemessen sind. Soweit die  
      Gebühr nach Einheit (z. B. Quadratmeter, lfd. hundert Meter/Quadratmeter, Team, Tage, Wochen,  
      Monate) bemessen wird, ist jede angefangene Einheit voll zu berechnen. Für die Berechnung der
      Gebühr ist der Beginn des ersten Tages der für den Anfang des Zeitraumes maßgebende Zeitpunkt.  
      Dieser Tag wird bei der Berechnung des Zeitraumes mitgerechnet. Die nach Wochen und Monaten 
zu
      berechnenden Zeiträume enden entsprechend § 188 Abs. 2, 2. Alt. des Bürgerlichen Gesetzbuches.  
(2)  Die Verpflichtung zur  Entrichtung der Sondernutzungsgebühr besteht auch für den Fall, dass eine
      Sondernutzung ohne die vorgeschriebene Erlaubnis ausgeübt wird. Die Entrichtung der  
      Sondernutzungsgebühr ersetzt die Erlaubnis nicht.
(3)  Erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen nach dieser Satzung sind:
a) Hinweis- und Werbeschilder, die auf Grund öffentlicher Baumaßnahmen errichtet werden
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. sowie Bänke bis max. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor 
Geschäften ohne Werbung
c) Fahrradständer mit Eigenwerbung oder werbefreie Fahrradständer
d) Entgeltfreie Spielmobile
e) Wahlwerbung der politischen Parteien sechs Wochen vor bis eine Woche nach dem Wahltag
       f)    Sondernutzungen von politischen Parteien, politischen Organisationen oder 
Wählervereinigungen  
             anlässlich von Wahlen und Abstimmungen der Bürger nach Bundes- und Landesrecht (auch  
             Volksentscheid und Bürgerentscheid) sechs Wochen vor bis eine Woche nach dem Wahltag
      g)    Informationsstände von politischen Parteien, caritativer, gemeinnütziger und religiöser  
             Organisationen sowie Informationsstände von Einzelpersonen und Interessengruppen mit  
             politischem Inhalt
      h)    Sondernutzungen auf Eigentümerwegen, soweit die Straßenbaulast nach der Widmungs-  
             verfügung nicht bei der Stadt Leipzig liegt
      i)     Papierkörbe mit Eigenwerbung
      j)     Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und Freisitze von gemein-  
             nützigen Einrichtungen, soweit diese einen satzungsmäßigen Versorgungsauftrag haben, der 
Freisitz überwiegend der Versorgung ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient, bis zu einer max. 
Größe von 120 m² und der Freisitz im örtlichen Zusammenhang mit dem Einrichtungsgebäude 
steht
      k)    Sondernutzungen für Film- und Fernsehproduktionen sowie Film- und Fernsehaufzeichnungen
       l)    Straßensammlungen für gemeinnützige Zwecke
     m)    Sondernutzungen mit gemeinnütziger Zielsetzung, die unmittelbar mildtätigen oder religiösen  
             Zwecken dienen
      n)   Verteilung von Handzetteln anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen
      o)   Auslagen im Straßenraum vor Geschäften anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen
      p)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen, ohne Werbeanlagen und ohne  
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Ladesäule
      q)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Fahrradverleihstationen, ohne Werbeanlagen und ohne  
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele
      r)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Stationsstele von Mobilitätsstationen, ohne  
            Werbeanlagen und ohne Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele
     
Die Sondernutzungserlaubnis a) bis i), n), p), q) und r) sind beim Verkehrs- und Tiefbauamt, die 
Sondernutzungserlaubnis j) bis l) sind beim Ordnungsamt und die Sondernutzungserlaubnis o) ist beim 
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Marktamt zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis m) ist bei dem Fachamt zu beantragen, bei 
welchem die Zuordnung gemäß Anlage 1 zur Satzung liegt. Der Antrag ist hinreichend zu begründen und 
unterliegt der Einzelfallprüfung.
(4)  Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind Sondernutzungen für
      Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sofern für diese in einem
      Werbekonzessionsvertrag eine Gegenleistung vereinbart ist, die auch den Wert der Sondernutzung  
      umfasst.
(5)  Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise erlassen werden
      -  für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen
      -  für Freisitze, deren Aufenthaltsqualität durch Baumaßnahmen in unmittelbarer   
–          Nachbarschaft erheblich eingeschränkt wird.
      Der Antrag ist hinreichend zu begründen und unterliegt der Einzelfallprüfung.
(6)  Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erlaubniserteilung, sonst mit Beginn der unerlaubten
       Sondernutzung.
(7)  Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.
§ 8 Gebührenbemessung
(1) Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den 
Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.
(2)  Die Sondernutzungsgebühr ist für den Zeitraum zu entrichten, für den die Sondernutzung  erlaubt
       ist. Bei unerlaubter Sondernutzung wird die Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum von Beginn   
       der Benutzung bis zur Beräumung der Fläche festgesetzt.
(3)  Wird die Gebühr nach der Fläche bemessen, so ist die in der Erlaubnis ausgewiesene Fläche
      maßgebend. Wird eine Fläche unerlaubt oder über die erlaubte Größe hinaus genutzt, so ist die  
      tatsächlich genutzte Fläche maßgebend.
      Zur Ermittlung des Flächenbedarfes bei Abfallbehältern gilt der ausgewiesene Flächenbedarf in der  
      Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.
     
§ 9 Gebührenpflichtiger
(1)  Gebührenpflichtiger ist:
1. der Antragsteller und damit Erlaubnisnehmer
2. bei Baumaßnahmen grundsätzlich der Grundstückseigentümer oder der Bauherr, dies gilt auch     
    für unerlaubte Sondernutzungen in Verbindung mit Baumaßnahmen
3. bei Absperrung aufgrund einer Gefahrenlage an Grundstücken der Grundstückseigentümer
      des Grundstückes, für das die Sondernutzung erforderlich ist
4. bei sonstiger unerlaubter Sondernutzung derjenige, der diese Sondernutzung ausübt
(2)  Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 10 Fälligkeit
Die Sondernutzungsgebühren sind grundsätzlich 4 Wochen nach Bekanntgabe des Kostenbescheides 
fällig, es gilt jedoch der jeweils im Bescheid festgesetzte Fälligkeitstermin.
§ 11 Gebührenerstattung
(1)  Wird eine Erlaubnis durch die erlaubniserteilende Behörde widerrufen, deren Gründe der
      Gebührenpflichtige nicht zu verantworten hat, werden im Voraus entrichtete 
Sondernutzungsgebühren  
      anteilmäßig erstattet.
(2)  Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung der Sondernutzungsgebühren, wenn der
      Erlaubnisnehmer aus eigenem Anlass die Sondernutzung endgültig beendet und dies in geeigneter  
      Weise der erlaubniserteilenden Behörde anzeigt oder nachweist und die öffentliche Straße beräumt  
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
      ist. In diesem Fall ist die Stadt berechtigt, eine angemessene Gebühr zur Deckung ihres  
      Verwaltungsaufwandes zu verlangen.
§ 12 Haftung und Ersatzanspruch
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig alle Kosten zu ersetzen und für Schäden aufzukommen, 
die durch die Sondernutzung entstehen.
(2) Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Leipzig von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf Grund 
der Sondernutzung gegen die Stadt erhoben werden können. Die Stadt Leipzig kann vom 
Erlaubnisnehmer jederzeit den Nachweis des Abschlusses einer Versicherung hinsichtlich solcher 
Ansprüche sowie den Nachweis der regelmäßigen Prämienzahlungen verlangen.
(3)  Bei durch Baumaßnahmen veranlassten Sondernutzungen haften ungeachtet der Erlaubnis der
       Eigentümer des Grundstücks, für den die Baumaßnahmen durchgeführt werden und der Bauherr  
       gesamtschuldnerisch.
(4)  Mehrere Erlaubnisnehmer im Sinne des § 3 Abs. 5 dieser Satzung haften als Gesamtschuldner.
(5)  Bei einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer im Fall des Widerrufs keinen
      Schadensersatzanspruch.     
(6)  Sondernutzungserlaubnisse lösen bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der öffentlichen Straße
      keinerlei Ersatzansprüche aus.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1 FStrG und § 52 Abs. 1 SächsStrG handelt, wer  
(1)        vorsätzlich oder fahrlässig
       1.  entgegen § 2 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung eine öffentliche Straße über den
            Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer nach § 3 Abs. 3 erteilten Auflage  
            nicht nachkommt
       2.  entgegen § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 2 die Sondernutzung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis  
2.             erweitert oder die Art der Benutzung ändert
       3.  entgegen § 3 Abs. 7 die Erlaubnis zur Ausübung der Sondernutzung Dritten überträgt
       4.  entgegen § 3 Abs. 9 die erteilte Erlaubnis der Sondernutzung nicht vor Ort bereithält oder auf        
            Verlangen den zuständigen Kontrollkräften nicht vorzeigt
       5.  entgegen § 4 Abs. 4 nach Beendigung der Sondernutzung den ursprünglichen Zustand nicht  
            wieder herstellt oder die Flächen nicht durch das erlaubniserteilende Amt abnehmen lässt
       6.  entgegen § 5 Abs. 2 trotz Untersagung eine öffentliche Straße durch erlaubnisfreie  
            Sondernutzung in Anspruch nimmt
(2)  Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 23 Abs. 2 FStrG und § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer 
Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Gebührenbefreiungstatbestände 
des § 7 Abs. 3 treten davon abweichend rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.
(2)  Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren
      für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom  
      13.07.2005, zuletzt geändert durch Beschluss der Ratsversammlung vom 29.02.2012 außer Kraft.
                       
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Anlage 1
Gebührentarif
zur Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Öffentliche Straßen, Wege und Plätze
Benutzungszone:    1 Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring begrenzt wird
                     und Straßen gemäß Anlage 3, Zone 1
2   Straßen gemäß Anlage 3, Zone 2
3   Übrige Straßen gemäß Anlage 3, Zone 3
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen liegt beim Verkehrs- und Tiefbauamt vor 
und kann dort eingesehen werden. Die betreffende Straßenliste ist als Anlage 3 Bestandteil der 
Sondernutzungssatzung. Für Freisitze und Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind, gilt 
eine gesonderte Zonenregelung, wie sie unter Ziffer 2.1, lfd. Nr. 1 und Ziffer 3 des Gebührentarifes 
ausgewiesen ist.
1. 1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt / Sachgebiet Sondernutzung/  
    Umleitungen zu beantragen sind:
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EURO
Zone 1 Zone 2 Zone 3
1 Absperrungen, Bauzäune, Baugerüste,
Baumaschinen, Materiallagerungen,
Bürocontainer, Bauwagen, Baugeräte,
Miettoilette, Aufzüge, Betonpumpen, Hub-
bühnen, Autodrehkräne (ADK), Turmdreh-
kräne (TDK), Container (Absetz- und Ab-
gleitbehälter), Hausmülltonnen,
Alttextilbehälter u. Ä.
 je angefangenen m² pro Kalendertag (KT) 0,13 0,10 0,08
nach 90 KT 0,15 0,13 0,10
nach 180 KT 0,23 0,20 0,13
nach 270 KT      0,31 0,26 0,15
jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung
2 Tribünen
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
je angefangenen m² pro KT 1,50 1,30 1,00
3 Oberirdische  Leitungen  aller Art,
soweit sie nicht Zwecken der öffent-
lichen Ver- und Entsorgung dienen
-Kreuzung der öffentlichen Straße
 je Leitung pro Monat 1,60 1,20              0,80
-Längsverlegung auf öffentlicher Straße
 je angefangene 100 m pro Monat              1,00  0,80              0,60
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EURO
Zone 1 Zone 2 Zone 3
4     Masten für Freileitungen
             je Mast pro Monat                2,60  2,00  1,50
5 Baustellenzufahrten einmalig
je Zufahrt                       102,00              77,00              51,00
6 Postablagekästen/Briefkästen/
Hausbriefkästen
             je Anlage pro Monat   6,00   5,50   5,00
7 Öffentliche Telekommunikationsstellen
je Stelle pro Monat                   15,00    13,00   11,00
8 Wertstoffbehälter für wiederverwertbare
Abfälle
je Behälter pro Monat                6,00   5,50   5,00
9 Selbstverkaufsvorrichtungen für
Tageszeitungen
je Verkaufsvorrichtung pro Kalenderjahr            45,00              43,00                41,00
10 Warenautomaten und sonstige Verkaufs-
einrichtungen, die mit dem Boden oder
einer baulichen Anlage verbunden sind,
mehr als 0,15 m in die öffentliche Straße
hineinragen und/oder größer als 0,5 m²
Sichtfläche haben
je Einrichtung pro Monat             15,00 13,00 11,00
11        entgeltpflichtige Kinderspielmobile u. Ä.
je Anlage pro Monat                                               5,00   4,50   4,00
12        Darbietung mit gefährlichen Stoffen
oder gefährlichen Tieren (z.B. Feuerjongleure)
je angefangenen m² pro KT     3,00   2,00   1,00
13 In den Fällen, in denen sich die Sonder-
             nutzung nicht einem Gebührentatbestand
             der lfd. Nr. 1 – 12 zuordnen lässt,
             beträgt die Gebühr je angefangenen m²
             pro KT                                                                  0,90   0,80   0,70
 
             jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EURO
Zone 1 Zone 2 Zone 3
14 Werbung und Werbeanlagen
14.1      Werbung auf Stellschildern
(bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite)
             und Stehtischen
- ab 0,25 m2 bis 0,5 m2 Werbefläche
  pro Woche   2,80     2,50    2,20
  pro Monat   9,50                  8,50                7,50
  pro Kalenderjahr 97,00   87,00               77,00
               - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m2 Werbefläche
  pro Woche   5,20    4,40      3,20
  pro Monat 18,00  15,00               12,00                     
  pro Kalenderjahr            184,00                153,00             122,00
 
14.2       Werbefahnen und Beachflags
              (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)
- ab 0,25 m2 bis 0,5 m2 Werbefläche
  pro Woche    2,80     2,50    2,20
  pro Monat   9,50                  8,50                7,50
  pro Kalenderjahr 97,00   87,00               77,00
               - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m2 Werbefläche
  pro Woche   5,20    4,40      3,20
  pro Monat 18,00  15,00               12,00                     
  pro Kalenderjahr            184,00                153,00             122,00
14.3      Werbung auf Stellschildern
(bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite)
aus besonderem Anlass
             z.B. für eine Geschäftseröffnung
- bis 0,5 m² Werbefläche                 gebührenfrei
- ab 0,51 m² bis max. 1,0 m2 Werbefläche
  pro KT    3,00   2,50              2,00  
14.4      Werbefahnen und Beachflags
             (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)
              aus besonderem Anlass
 z. B. für eine Geschäftseröffnung
- bis 0,5 m² Werbefläche                 gebührenfrei
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
- ab 0,51 m² bis max. 1,3 m2 Werbefläche
  pro KT    3,00   2,50              2,00  
14.5 Werbefiguren mit
             Eigenwerbung
bis max. 1,50 m Höhe
je angefangenen m² pro Monat   10,00   8,00 6,00
14.6      Schaukästen und Werbeanlagen
             (insbesondere Stelen, Fahnenmasten, Uhren
             u. Ä.), die mit baulichen Anlagen verbunden
sind und/oder eine Ausladung von mehr
als 0,15 m haben oder selbstständig und
auf Dauer aufgestellt sind  
je angefangenen m² Werbefläche pro Monat        12,00              10,00              8,00
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EURO
Zone 1 Zone 2 Zone 3
14.7     Werbeanlagen an den Widerlagern von
            Bahnbrücken, die mehr als 0,15 m in die
öffentliche Straße ragen
je angefangenen m² Werbefläche pro KT      2,50               2,00            1,50
14.8 Werbeträger an Stadtbeleuchtungsmasten
             (ausschließlich Veranstaltungswerbung)
- bis max. 0,5 m2 Werbefläche pro KT                   1,00  0,80                 0,50
- ab 0,51 m2 bis max. 1,0 m2 Werbefläche
  pro KT        1,50  1,20              0,90
14.9 Werbung auf Sonnenschirmen
(außer Eigenwerbung)
je Schirm pro Monat    18,00 16,00            14,00
14.10 Werbung auf Markisen
(außer Eigenwerbung)
je Stück pro Monat     6,00   5,00              4,00
14.11    Werbung an Baugerüsten/Bauzäunen
 (außer Eigenwerbung der am Bauvorhaben
tätigen Firmen)
je angefangenen m2 Werbefläche pro
Monat   12,00 10,00                8,00
14.12 Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern
zum Zweck der Werbung
je angefangenen m² Werbefläche pro KT    2,00   1,50 1,00
14.13 transportable Fahnenmasten
je Stück pro KT                5,00   4,50                4,00
14.14   Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten
bis max. 0,70 m x 1,50 m
je Stück pro KT   2,00   1,50             1,00
14.15    Veranstaltungswerbung an Bauzäunen
und stadteigenen Schaltstationen für
Lichtsignalanlagen
- bis max. 0,5 m2 Werbefläche pro KT                1,30                  1,00                 0,80
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
- ab 0,51 m2 bis max. 1,0 m2 Werbefläche
  pro KT     2,00  1,60              1,20
14.16    Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten
             (ausschließlich Firmenwegweisung)
 bis max. 0,50 m x 1,00 m
 je Stück pro Monat  30,00              25,00             20,00
14.17    Papierkörbe mit Werbung
 (außer Eigenwerbung)
 bis max. 0,21 m x 0,30 m
 je Stück pro Monat                3,00   2,00   1,00
14.18    Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt
e) und f) vor und nach dem gebührenfreien
Zeitraum
je angefangenen m² Werbefläche pro KT   2,00   1,60  1,20
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EURO
Zone 1 Zone 2 Zone 3
14.19    Promotion, verkaufsfördernde Veranstal-
tungen, Groß- und Sonderveranstaltungen
mit kommerziellem Charakter, Geschäftser-
öffnungen und  -jubiläen
je angefangenen m² pro KT 10,00 9,00 8,00
             für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m2
pro KT                                                                    5,00 4,50 4,00
14.20   Promotion, verkaufsfördernde Veranstal-
tungen, Groß- und Sonderveranstaltungen
mit kommerziellem Charakter, Geschäftser-
öffnungen und  -jubiläen mit Verstärker
je angefangenen m² pro KT 50,00 40,00 30,00
14.21   Informationsveranstaltungen und
Sonderschauen
je angefangenen m² pro KT 3,00 2,50 2,00
             für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m2 
pro KT                                                                  1,50 1,25 1,00         
14.22 Infotische mit kommerziellem Charakter
(inklusive Mobiliar wie z.B. Sonnenschirm)
je Stand pro KT 70,00 60,00 50,00
14.23 Mobile Werbung jeglicher Art
(z.B. Person mit Werbung, Fahrzeug mit
      Werbung)
      je mobilen Werbeträger pro KT 30,00 30,00 30,00
14.24    Verteilung von Handzetteln mit
kommerziellem Inhalt je Team
             (bestehend aus max. 2 Personen) pro KT 30,00 30,00 30,00
14.25 Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten,
Handzettel- und Werbemittelverteilung
für Stadtrundfahrten am Ort der Leistung
je Team (bestehend aus max. 2 Personen)
pro Monat                                                             65,00 50,00 40,00
14.26    In den Fällen, in denen sich die Sonder-
             nutzung nicht einem Gebührentatbestand
             der lfd. Nr. 14.1 – 14.25 zuordnen lässt,
             beträgt die Gebühr je angefangenen m²
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
             Werbefläche pro KT                                              2,00   1,60               1,20
jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung
2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Sicherheitsbehörde zu beantragen sind:
      
Bei der Gebührenbemessung für Freisitze (lfd. Nr. 1) sowie das Aufstellen von Gegenständen
innerhalb des Freisitzes (lfd. Nr. 2 und 3) werden abweichend von der allgemeinen Regelung die
Benutzungszonen wie folgt definiert:
Benutzungszone: A    Stadtzentrum
B    Tangentenviereck ohne Stadtzentrum
C    Außerhalb Tangentenviereck bis zur Stadtgrenze
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen liegt bei dem für Freisitze zuständigen 
Ordnungsamt vor und kann dort eingesehen werden. Der betreffende Lageplan ist als Anlage 2 
Bestandteil der Sondernutzungssatzung.
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EURO
Zone A Zone B Zone C
1 Freisitze (Wirtschafts- und Sommergärten
mit Tischen/Stühlen oder Stehtischen)
      -      vom 01.04. bis 30.09.
je angefangenen m²  pro Woche 1,50  0,75  0,40
  
je angefangenen m² pro angefangenen
Kalendermonat     5,00  2,50  1,30
- übrige Zeit
je angefangenen m² pro Woche 0,75 0,38 0,20
je angefangenen m² pro angefangenen
Kalendermonat       2,50  1,25  0,65
       -     vom 01.01.-31.12. (Jahresgebühr)
je angefangenen m² 36,00  18,00 10,00
       -     aus besonderem Anlass, der in der Person
 des Antragstellers begründet ist (tageweise)
 je angefangenen m² pro KT     1,50  1,00  0,50
Bei einer Beantragung für einen bereits laufenden Monat wird der Kostensatz nur anteilig berechnet.
2 2           Aufstellen einer Eistheke auf dem
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
genehmigten Freisitz
je Einrichtung pro angefangenem KT 1,00               0,50            0,25
3 Umbauter Gastraum (Imbisswagen und
–kioske, Zelte, Pavillons u. Ä.)
je angefangenen m² pro KT     1,30   1,00  0,80
je angefangenen m² pro Monat            35,00      26,00             20,00
             je angefangenen m² pro Jahr          350,00            270,00              210,00
      
                                2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Veranstaltungsstelle zu beantragen
       sind:
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EURO
Zone 1 Zone 2 Zone 3
1 Befragung von Passanten, u.a. für Markt-
forschung je Team (bestehend aus 2
Personen) bzw. je Stand 
pro angefangenen Monat   65,00 50,00 40,00
2 Großveranstaltungen mit kommerziellem
Charakter, Einzäunung und kostenpflichtigem
Eintritt, die im Geltungsbereich dieser Satzung
durchgeführt werden und einer verkehrs-
 rechtlichen Anordnung bedürfen
je angefangenen m² pro KT        1,00  0,90                   0,80
3 Veranstaltungen, Straßenfeste,
Volksfeste ohne Einzäunung und
freiem Eintritt, die im Geltungsbereich
dieser Satzung durchgeführt werden und 
einer verkehrsrechtlichen Anordnung 
bedürfen
bis 100 m² pro KT 50,00 50,00 50,00
bis 500 m² pro KT            200,00            200,00            200,00
bis 1.000 m² pro KT            400,00            400,00               400,00
ab 1.001 m² je weitere
angefangene 100 m² pro KT 15,00 15,00 15,00
4 für Auf- und Abbauzeiten  
je angefangenen m² pro KT   0,10   0,10   0,10
Bei Überschreiten der in der Sonder-
nutzungserlaubnis festgelegten Auf- und
Abbauzeiten wird die übliche Sonder-
nutzungsgebühr erhoben.
5 veranstaltungsbezogene Inanspruchnahme
öffentlicher Verkehrsflächen für sonstige
Zwecke, die nicht unter anderen Tarifstellen
             der Ziffer 2.2 erfasst sind
             je angefangenen m² pro KT          0,90   0,80   0,70
6 Straßenmusik mit Verstärker
für max. ½ Stunde je Standort     5,00   4,00   3,00
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
3  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind:
Bei der Gebührenbemessung werden abweichend von der allgemeinen Regelung die Benutzungszonen 
wie folgt definiert:
Benutzungszone: A    Stadtzentrum
B    Tangentenviereck ohne Stadtzentrum
C    Außerhalb Tangentenviereck bis zur Stadtgrenze
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen liegt beim Marktamt vor und kann dort 
eingesehen werden. Der betreffende Lageplan ist als Anlage 2 Bestandteil der Sondernutzungssatzung.
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EURO
Zone A Zone B Zone C
1 Auslagen im Straßenraum vor Geschäften
je angefangenen m² pro Kalenderwoche  2,10 0,90 0,70
je angefangenen m² pro Kalendermonat  7,70       3,20 2,60
je angefangenen m² pro Kalenderjahr             79,00            33,00            27,00
2 Verkaufsstände für Grabschmuck
und Weihnachtsbäume
je angefangenen m² pro KT 0,50       0,30 0,25
3 Verkaufsstände und mobile Verkaufsein-
richtungen (tgl. Auf- u. Abbau), einschließlich
Bauchläden mit
- Verkauf von Zeitungen, Obst
  und Gemüse, Blumen, Eis und sonst.
  Waren oder Dienstleistungen
  je angefangenen m² pro KT 2,00       1,70 1,30
- Verkauf zubereiteter Speisen
  (Bratwürsten u. Ä.)
  je angefangenen m² pro KT 9,50       6,00 4,00
4             zeitlich beschränkte Verkaufsstände
  mit saisonalem Obst- und Gemüse-
  angebot (z.B. Spargel, Erdbeeren u. Ä.),
  für die keine Baugenehmigung erforderlich
  ist und die sich außerhalb der Innenstadt
  befinden
  je angefangenen m² pro KT       nicht zulässig 1,90 1,50
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
5  Märkte und Veranstaltungen, die auf
 Plätzen und in Fußgängerbereichen
 durchgeführt werden
–               - Veranstaltungen ohne bzw. mit geringer
–                 Anzahl von Verkaufs- und Gastronomie-
                ständen / freier Eintritt
   je angefangenen m² pro KT* 0,25              0,20                  0,15
 - Märkte und Veranstaltungen, bei denen
   Verkaufs- und Gastronomiestände
   dominieren, einen hohen technischen
   und gestalterischen Aufwand erfordern
   und Kulturdarbietungen erfolgen
   je angefangenen m² pro KT* 0,50              0,40                  0,30
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EURO
Zone A Zone B Zone C
 -  Märkte mit Verkauf von Waren aller Art
    und Veranstaltungen mit Eintritt
    je angefangenen m² pro KT* 1,00              0,80                  0,50
 * für Auf- und Abbauzeit je m2 /Tag 0,10 0,10              0,10
     Bei Überschreitung der in der Sonder-
 nutzungserlaubnis festgelegten Aufbau-
 und Abbauzeiten wird die übliche Sonder-
 nutzungsgebühr erhoben.
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist Bestandteil dieser 
Satzung. Sie liegt bei dem für Freisitze zuständigen Ordnungsamt sowie beim Marktamt vor und kann 
dort während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
     
Anlage 3
Straßenkategorisierung
Zone 1   

Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring begrenzt wird:
Das Stadtzentrum umfasst alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die sich innerhalb des 
Promenadenringes befinden.
Der Promenadenring umfasst nachfolgende Straßen:
-  Tröndlinring
-  Willy-Brandt-Platz
-  Georgiring
-  Roßplatz
-  Martin-Luther-Ring
-  Dittrichring
-  Goerdelerring
und
Straße von Straße bis Straße
Adenauerallee
Alte Seehausener Straße
Alte Tauchaer Straße
Althener Anger
Althener Straße
Altranstädter Straße
Am Brunnen
Am Gothischen Bad
Am Güterring
Am Hirtenhaus
Am Pfingstanger
Am Ring Feldweg 9407 Feldweg 9408
Am Ring Feldweg 9408 Stadtgrenze
Am Ring Feldweg 9409 Feldweg 9407
Am Ring Feldweg 9414 Am Ring
Am Ring An der Hauptstraße Feldweg 9414
Am Ring Am Ring Feldweg 9409
Am Ritterschlößchen
Am Schenkberg
Am Sportforum
Am Wasserschloß
An der Hauptstraße Am Anger Am Anger
An der Hauptstraße Seehausener Allee An der Hauptstraße
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Am Anger
An der Hauptstraße An der Hauptstraße An der Hauptstraße
An der Hauptstraße Am Anger An der Hauptstraße
An der Hauptstraße Feldweg 9422 Am Ring
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Feldweg 9422
An der Hebemärchte
An der Hufschmiede
Straße von Straße bis Straße
Angerstraße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Annenstraße
Anton-Bruckner-Allee
Antonienstraße
Arno-Nitzsche-Straße
Arnoldplatz
Arthur-Hoffmann-Straße
Arthur-Winkler-Straße
Auenweg
August-Bebel-Straße
Baalsdorfer Straße
Bautzner Straße Bästleinstraße Schwantesstraße
Bautzner Straße Braunstraße Bästleinstraße
Bautzner Straße Schwantesstraße Torgauer Straße
Bayrischer Platz
Berliner Straße
Bernhard-Göring-Straße
BMW-Allee
Bockstraße
Bornaer Straße
Bornaische Straße
Brandenburger Straße
Brandiser Straße
Brandstraße
Braunstraße
Breite Straße
Breitenfelder Straße
Brückenstraße
Brünner Straße
Burghausener Straße
Chemnitzer Straße
Connewitzer Straße
Coppiplatz
Coppistraße
Delitzscher Landstraße
Delitzscher Straße
Dieskaustraße
Dingolfinger Straße Am Schenkberg Dingolfinger Straße
Dingolfinger Straße Brücke BMW-Allee
Dingolfinger Straße Dingolfinger Straße Brücke
Dingolfinger Straße Brücke Brücke
Dittrichring
Dorfstraße
Dresdner Straße
Dübener Landstraße Stadtgrenze Stadtgrenze
Straße von Straße bis Straße
Dübener Landstraße Podelwitzer Weg Regensburger Straße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Dübener Landstraße Feldweg 9423 Göbschelwitzer Straße
Dübener Landstraße Regensburger Straße Feldweg 9423
Dufourstraße
Edvard-Grieg-Allee
Eisenacher Straße
Eisenbahnstraße
Elsterberg
Elstergarten
Emil-Fuchs-Straße
Engelsdorfer Straße Anemonenweg Hermann-Löns-Straße
Engelsdorfer Straße Mölkauer Dorfplatz Mölkauer Dorfplatz
Engelsdorfer Straße Primelweg Germannstraße
Engelsdorfer Straße Paunsdorfer Straße Sommerfelder Straße
Engelsdorfer Straße Malvenweg Lilienweg
Engelsdorfer Straße Mölkauer Dorfplatz Engelsdorfer Straße
Engelsdorfer Straße Wasserturmstraße Baalsdorfer Straße
Engelsdorfer Straße Schulstraße Mölkauer Dorfplatz
Engelsdorfer Straße Lilienweg Primelweg
Engelsdorfer Straße Otto-Engert-Straße Malvenweg
Engelsdorfer Straße Am Bahndamm Gutberletstraße
Engelsdorfer Straße Arthur-Winkler-Straße Arthur-Winkler-Straße
Engelsdorfer Straße Mühlweg Wasserturmstraße
Engelsdorfer Straße Engelsdorfer Straße Am Bahndamm
Engelsdorfer Straße Mühlweg Mühlweg
Engelsdorfer Straße Sommerfelder Straße Schulstraße
Engelsdorfer Straße Hermann-Löns-Straße Paunsdorfer Straße
Engelsdorfer Straße Althener Straße Arthur-Winkler-Straße
Engelsdorfer Straße Zweinaundorfer Straße Otto-Engert-Straße
Engelsdorfer Straße Gutberletstraße Mühlweg
Engelsdorfer Straße Germannstraße Anemonenweg
Erich-Köhn-Straße Rietschelstraße Hahnemannstraße
Erich-Köhn-Straße Nathanaelstraße Rietschelstraße
Erich-Köhn-Straße Henricistraße Angerstraße
Erich-Köhn-Straße William-Zipperer-Straße Nathanaelstraße
Erich-Köhn-Straße Hahnemannstraße Henricistraße
Erich-Zeigner-Allee
Ernst-Guhr-Straße
Essener Straße
Eutritzscher Straße
Ferdinand-Lassalle-Straße
Floßplatz Hohe Straße Riemannstraße
Floßplatz Dufourstraße Hohe Straße
Friedrich-Ebert-Straße
Friedrich-List-Platz
Friedrich-List-Straße
Straße von Straße bis Straße
Georg-Schumann-Straße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Georg-Schwarz-Straße
Georgiring
Gerberstraße
Gerhard-Ellrodt-Straße
Gerichtsweg
Geschwister-Scholl-Straße
Goerdelerring
Goethesteig
Gohliser Straße
Gorkistraße
Gottschalkstraße
Grimmaischer Steinweg
Großmiltitzer Straße
Grünewaldstraße
Gundorfer Straße
Gustav-Adolf-Allee
Gustav-Esche-Straße
Hallesche Straße
Händelstraße
Hans-Driesch-Straße
Hans-Weigel-Straße
Harkortstraße
Hauptstraße
Heiterblickallee
Hermann-Liebmann-Straße
Hersvelder Straße
Herzberger Straße
Hirschfelder Flur
Hirschfelder Straße
Hohe Straße Bernhard-Göring-Straße Arthur-Hoffmann-Straße
Hohentichelnstraße
Holzhausener Straße
Holzhäuser Straße
Industriestraße
Jahnallee
Johannisallee
Johannisplatz Grimmaischer Steinweg Prager Straße
Johannisplatz Grimmaischer Steinweg Dresdner Straße
Karl-Friedrich-Straße
Karl-Heine-Straße
Karl-Jungbluth-Straße
Karl-Liebknecht-Straße
Karl-Tauchnitz-Straße
Käthe-Kollwitz-Straße
Kieler Straße
Straße von Straße bis Straße
Kirchstraße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Klingerweg
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Am Klucksgraben
Knautnaundorfer Straße Wendelin-Hipler-Weg Weigandtweg
Knautnaundorfer Straße Weigandtweg Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Wetzelweg Wendelin-Hipler-Weg
Knautnaundorfer Straße Menzingenweg Bahnübergang
Knautnaundorfer Straße Bahnübergang Bahnübergang
Knautnaundorfer Straße Zeitzer Straße Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Am Klucksgraben Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Baulastträgergrenze Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Azaleenstraße Baulastträgergrenze
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Azaleenstraße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Bahnübergang Dieskaustraße
Knautnaundorfer Straße Hubmaierweg Wetzelweg
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Hubmaierweg
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Menzingenweg
Koburger Straße
Kohlgartenstraße Dresdner Straße Lilienstraße
Kolmstraße
Kommandant-Prendel-Allee
Könneritzstraße
Kuhturmstraße
Kurt-Eisner-Straße
Lagerhofstraße
Landsberger Straße
Lausener Straße
Leinestraße
Leipziger Straße
Leupoldstraße
Leutzscher Allee
Liebertwolkwitzer Markt
Liebertwolkwitzer Straße
Liechtensteinstraße Bornaische Straße Karl-Jungbluth-Straße
Lilienstraße
Lindenthaler Hauptstraße
Lindenthaler Straße
Linkelstraße
Löbauer Straße Gorkistraße Volksgartenstraße
Louise-Otto-Peters-Allee
Ludolf-Colditz-Straße
Ludwig-Erhard-Straße
Straße von Straße bis Straße
Lützner Straße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Lützowstraße
Lützschenaer Straße
Lyoner Straße
Marschnerstraße
Martin-Luther-Ring
Matzelstraße
Max-Liebermann-Straße
Maximilianallee
Mecklenburger Straße
Menckestraße
Merseburger Straße
Messe-Allee
Miltitzer Straße
Mockauer Straße Rackwitzer Straße Volbedingstraße
Mockauer Straße Essener Straße Mockauer Straße
Mockauer Straße Mockauer Straße Tauchaer Straße
Mockauer Straße Friedrichshafner Straße Gontardweg
Mockauer Straße Rosenowstraße Mockauer Straße
Mockauer Straße Grunertstraße Berthastraße
Mockauer Straße Volbedingstraße Dortmunder Straße
Mockauer Straße Oberläuterstraße Bochumer Straße
Mockauer Straße Dortmunder Straße Grunertstraße
Mockauer Straße Kieler Straße Essener Straße
Mockauer Straße Gontardweg Spetlakstraße
Mockauer Straße Döringstraße Leonhardtstraße
Mockauer Straße Leonhardtstraße Oelßnerstraße
Mockauer Straße Bochumer Straße Kieler Straße
Mockauer Straße Oelßnerstraße Oberläuterstraße
Mockauer Straße Spetlakstraße Döringstraße
Mockauer Straße Mockauer Straße Friedrichshafner Straße
Mockauer Straße Berthastraße Rosenowstraße
Möckernsche Straße
Mölkauer Straße
Mühlweg
Muldentalstraße
Naunhofer Landstraße
Naunhofer Straße
Neue Hallesche Straße
Nieritzstraße
Nordplatz
Nordstraße
Nürnberger Straße
Oberdorfstraße
Ossietzkystraße
Ostplatz
Straße von Straße bis Straße
Papiermühlstraße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Parthenstraße
Pater-Gordian-Straße Damaschkestraße Tannenwaldstraße
Paunsdorfer Allee
Paunsdorfer Straße
Permoserstraße
Peterssteinweg
Pfaffendorfer Straße
Pittlerstraße Georg-Schumann-Straße Stammerstraße
Pittlerstraße Am Börnchen Neue Hallesche Straße
Pittlerstraße Stammerstraße Am Börnchen
Platnerstraße
Plaußiger Dorfstraße
Plautstraße
Podelwitzer Straße
Portitzer Allee
Poststraße
Prager Straße
Prinz-Eugen-Straße
Probstheidaer Straße
Prof.-Andreas-Schubert-Straße
Querstraße
Rackwitzer Straße
Radefelder Allee
Ranstädter Steinweg
Ratzelstraße
Regensburger Straße
Richard-Lehmann-Straße
Riebeckstraße
Riesaer Straße
Rippachtalstraße
Rittergutsstraße
Rödelstraße
Rohrteichstraße
Rosa-Luxemburg-Straße
Roscherstraße
Roßmarkt
Roßplatz
Roßstraße
Rostocker Straße Brücke Brücke
Rostocker Straße Torgauer Straße Brücke
Rostocker Straße Brücke Stöhrerstraße
Rückmarsdorfer Straße
Russenstraße
S 242
S 43
Straße von Straße bis Straße
Saarländer Straße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Sabinenstraße
Sandberg
Saturnstraße Saturnstraße Marsweg
Saturnstraße Marsweg Neptunweg
Saturnstraße Uranusstraße Saturnstraße
Saturnstraße Neptunweg Siriusweg
Saturnstraße Siriusweg Taurusweg
Schkorlopper Straße
Schleußiger Weg
Schnorrstraße
Schomburgkstraße
Schönauer Landstraße
Schönauer Straße Grauwackeweg Dreiecksweg
Schönauer Straße Ringstraße Brücke
Schönauer Straße Herrmann-Meyer-Straße Bamberger Straße
Schönauer Straße Weißdornstraße Ludwigsburger Straße
Schönauer Straße Bayreuther Straße Nikolai-Rumjanzew-Straße
Schönauer Straße Brambacher Straße Ratzelstraße
Schönauer Straße Ringstraße Ringstraße
Schönauer Straße Nikolai-Rumjanzew-Straße Ringstraße
Schönauer Straße Schönauer Straße Lützner Straße
Schönauer Straße Dreiecksweg Goldrutenweg
Schönauer Straße Ratzelstraße Bayreuther Straße
Schönauer Straße Ludwigsburger Straße Schönauer Straße
Schönauer Straße Bamberger Straße Brambacher Straße
Schönauer Straße Goldrutenweg Herrmann-Meyer-Straße
Schönauer Straße Rippachtalstraße Grauwackeweg
Schönauer Straße Brücke Weißdornstraße
Schönauer Straße Grauwackeweg Dreiecksweg
Schönbachstraße
Schönefelder Allee
Schützenstraße
Seifertshainer Straße
Semmelweisstraße
Slevogtstraße
Sommerfelder Straße
Spinnereistraße
Stannebeinplatz
Stockstraße
Stöhrerstraße
Störmthaler Straße
Stötteritzer Landstraße
Stötteritzer Straße
Stralsunder Straße
Straße am See
Straße des 18. Oktober
Straße von Straße bis Straße
Südtangente
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Tannenwaldstraße
Täubchenweg Gerichtsweg Göschenstraße
Täubchenweg Breitkopfstraße Augustenstraße
Täubchenweg Anna-Kuhnow-Straße Kippenbergstraße
Täubchenweg Crusiusstraße Breitkopfstraße
Täubchenweg Kippenbergstraße Zweinaundorfer Straße
Täubchenweg Heinrichstraße Anna-Kuhnow-Straße
Täubchenweg Göschenstraße Crusiusstraße
Täubchenweg Augustenstraße Heinrichstraße
Tauchaer Straße
Teichmannstraße
Theklaer Straße
Theodor-Heuss-Straße
Theresienstraße
Thomas-Müntzer-Straße Gerhard-Ellrodt-Straße Zur Heide
Torgauer Straße
Travniker Straße Neue Hallesche Straße Linkelstraße
Travniker Straße Linkelstraße Max-Liebermann-Straße
Travniker Straße Travniker Straße Louise-Otto-Peters-Allee
Tröndlinring
Uferstraße
Uranusstraße
Virchowstraße
Volbedingstraße
Volksgartenstraße
Waldstraße
Werkstraße
Wiederitzscher Landstraße
Wilhelm-Leuschner-Platz
William-Zipperer-Straße Flemmingstraße Güntherstraße
William-Zipperer-Straße Calvisiusstraße Spittastraße
William-Zipperer-Straße Ellernweg William-Zipperer-Straße
William-Zipperer-Straße Güntherstraße Hempelstraße
William-Zipperer-Straße Weinbergstraße Am Wasserschloß
William-Zipperer-Straße Hempelstraße Rinckartstraße
William-Zipperer-Straße Landwaisenhausstraße Weinbergstraße
William-Zipperer-Straße Erich-Köhn-Straße Friesenstraße
William-Zipperer-Straße William-Zipperer-Straße Landwaisenhausstraße
William-Zipperer-Straße Prießnitzstraße An der Lehde
William-Zipperer-Straße Uhlandstraße Flemmingstraße
William-Zipperer-Straße Klopstockstraße Prießnitzstraße
William-Zipperer-Straße An der Lehde Ellernweg
William-Zipperer-Straße Spittastraße Uhlandstraße
William-Zipperer-Straße Friesenstraße Calvisiusstraße
William-Zipperer-Straße Rinckartstraße Klopstockstraße
Straße von Straße bis Straße
Windmühlenstraße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Windorfer Straße
Windscheidstraße
Winzerweg
Wittenberger Straße
Wodanstraße
Wolfener Straße
Wolfgang-Heinze-Straße
Wundtstraße
Wurzner Straße
Zaucheweg
Zeitzer Straße
Zeumerstraße
Zöllnerweg
Zschochersche Straße
Zu den Drei Kugeln
Zuckelhausener Ring
Zuckelhäuser Straße
Zufahrt AS Kleinpösna
Zum Alten Seebad
Zur Heide
Zweinaundorfer Straße
Zwickauer Straße An den Tierkliniken Semmelweisstraße
Zwickauer Straße An der Märchenwiese An der Märchenwiese
Zwickauer Straße Ottostraße An den Tierkliniken
Zwickauer Straße Triftweg Liebfrauenstraße
Zwickauer Straße Richard-Lehmann-Straße Ottostraße
Zwickauer Straße An der Märchenwiese Triftweg
Zwickauer Straße Brücke Richard-Lehmann-Straße
Zwickauer Straße Liebfrauenstraße An der Tabaksmühle
Zwickauer Straße Brücke Brücke
Zwickauer Straße An der Tabaksmühle Brücke
Zwickauer Straße Probstheidaer Straße An der Märchenwiese
Zone 2   
Straße von Straße bis Straße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Albersdorfer Weg
Altenburger Straße
Am alten Flughafen
Am Börnchen
Am Ring Am Ring Merkwitzer Straße
Am Zuckmantel
An der Hauptstraße Residenzstraße Seehausener Allee
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Stadtgrenze
An der Hauptstraße An der Hauptstraße An der Hauptstraße
An der Hauptstraße Töpferweg Residenzstraße
Arthur-Nagel-Straße
Azaleenstraße
Bahnhofstraße
Bautzner Straße Löbauer Straße Hänischstraße
Bautzner Straße Friedrich-Wolf-Straße Braunstraße
Bautzner Straße Hänischstraße Friedrich-Wolf-Straße
Bismarckstraße
Blochmannstraße
Brüderstraße
Cottaweg
Cranachstraße
Cunnersdorfer Straße
Dankwartstraße
Demmeringstraße
Dingolfinger Straße BMW-Allee Seehausener Allee
Dingolfinger Straße Stralsunder Straße Am Schenkberg
Dortmunder Straße
Dübener Landstraße Delitzscher Straße Nathusiusstraße
Dürrstraße
Engelsdorfer Straße Gaswerksweg An der Grundschule
Engelsdorfer Straße Arthur-Winkler-Straße Eberlestraße
Engelsdorfer Straße Eberlestraße Kirchweg
Engelsdorfer Straße Engelsdorfer Straße Christian-Schmid-Straße
Engelsdorfer Straße Christian-Schmid-Straße Sommerlindenstraße
Engelsdorfer Straße Kirchweg Engelsdorfer Straße
Engelsdorfer Straße Edisonstraße Hugo-Aurig-Straße
Engelsdorfer Straße An der Grundschule Edisonstraße
Engelsdorfer Straße Sommerlindenstraße Im Blumengrund
Engelsdorfer Straße Im Blumengrund Stresemannstraße
Engelsdorfer Straße Schulweg Klempererstraße
Engelsdorfer Straße Stresemannstraße Schulweg
Engelsdorfer Straße Klempererstraße Gaswerksweg
Engertstraße
Straße von Straße bis Straße
Erich-Köhn-Straße Merseburger Straße Georg-Schwarz-Straße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Erich-Köhn-Straße Georg-Schwarz-Straße William-Zipperer-Straße
Erikenstraße
Eythraer Weg
Floßplatz Riemannstraße Floßplatz
Franz-Flemming-Straße
Friedrich-Bosse-Straße
Friedrichshafner Straße
Garskestraße
Geibelstraße
Geithainer Straße
Gießerstraße
Göbschelwitzer Straße
Goldschmidtstraße
Göteborger Straße
Grundstraße
Gutenbergplatz
Gypsbergstraße
Hamburger Straße
Hans-Grade-Straße
Heinrich-Heine-Straße
Hohe Straße Arthur-Hoffmann-Straße Kohlenstraße
Holsteinstraße
Höltystraße
Hugo-Aurig-Straße
Hugo-Junkers-Straße
Johannisplatz Talstraße Prager Straße
Knautnaundorfer Straße Dieskaustraße Morungenstraße
Knautnaundorfer Straße Morungenstraße Seumestraße
Kohlenstraße
Kohlgartenstraße Bergstraße Comeniusstraße
Kohlgartenstraße Elsastraße Lutherstraße
Kohlgartenstraße Comeniusstraße Reclamstraße
Kohlgartenstraße Reclamstraße Elsastraße
Kohlgartenstraße Konstantinstraße Ranftsche Gasse
Kohlgartenstraße Lilienstraße Bergstraße
Kohlgartenstraße Lutherstraße Konstantinstraße
Krätzbergstraße
Kregelstraße
Leonhard-Frank-Straße
Liechtensteinstraße Karl-Jungbluth-Straße Lobstädter Straße
Liechtensteinstraße Leisniger Straße Ernst-Toller-Straße
Liechtensteinstraße Ernst-Toller-Straße Dürrstraße
Liechtensteinstraße Lobstädter Straße Leisniger Straße
Liprandisdorfer Straße
Löbauer Straße Volksgartenstraße Bautzner Straße
Straße von Straße bis Straße
Lößniger Straße
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Lucknerstraße
Mahlmannstraße
Martinstraße
Merkwitzer Landstraße
Merkwitzer Straße
Meusdorfer Straße
Mockauer Ring
Mockauer Straße Friedrichshafner Straße Mockauer Straße
Nathusiusstraße
Naumburger Straße
Ostende
Parkstraße
Pater-Gordian-Straße Tannenwaldstraße Jungmannstraße
Pater-Gordian-Straße Jungmannstraße Landhausstraße
Philipp-Rosenthal-Straße
Pittlerstraße Neue Hallesche Straße Pater-Gordian-Straße
Plovdiver Straße
Püchauer Straße
Ranftsche Gasse
Rehbacher Anger
Rehbacher Straße
Riemannstraße
Rolf-Axen-Straße
Rosenowstraße
Rostocker Straße Brücke Teslastraße
Rostocker Straße Lidicestraße Neutzscher Straße
Rostocker Straße Schneeberger Straße Lidicestraße
Rostocker Straße Lengefelder Straße Sosaer Straße
Rostocker Straße Teslastraße Lengefelder Straße
Rostocker Straße Brücke Brücke
Rostocker Straße Sosaer Straße Olbernhauer Straße
Rostocker Straße Olbernhauer Straße Schneeberger Straße
Rostocker Straße Neutzscher Straße Tauchaer Straße
Rostocker Straße Stöhrerstraße Brücke
Rundkapellenweg
Saturnstraße Saturnstraße Plovdiver Straße
Saturnstraße Saturnstraße Saturnstraße
Saturnstraße Miltitzer Straße Miltitzer Straße
Schildberger Weg
Schönauer Ring
Schönauer Straße Bahnübergang Rippachtalstraße
Schönauer Straße Bahnübergang Bahnübergang
Schönauer Straße Schönauer Straße Schönauer Ring
Schönauer Straße Schönauer Ring Schönauer Lachen
Schönauer Straße Schönauer Lachen Schönauer Ring
Straße von Straße bis Straße
Schönauer Straße Arthur-Nagel-Straße Bahnübergang
Stadt Leipzig                                                                                             Neufassung 03.06.2015 Anlage 5
Sondernutzungssatzung
Schönauer Straße Garskestraße Schönauer Straße
Schönauer Straße Schönauer Ring Lyoner Straße
Schongauerstraße
Seehausener Allee
Seumestraße
Siegfriedstraße
Stahmelner Allee
Stephanstraße
Talstraße
Täubchenweg Rabensteinplatz Spohrstraße
Täubchenweg Gutenbergplatz Gerichtsweg
Täubchenweg Spohrstraße Gutenbergplatz
Täubchenweg Dresdner Straße Rabensteinplatz
Thomas-Müntzer-Straße Zur Heide Bahnübergang
Thomas-Müntzer-Straße Bahnübergang Bahnübergang
Thomas-Müntzer-Straße Bahnübergang Zschochersche Allee
Töpferweg
Travniker Straße Am Börnchen Neue Hallesche Straße
Weidenweg
Werkstättenstraße
William-Zipperer-Straße Apostelstraße Hebelstraße
William-Zipperer-Straße Holteistraße Erich-Köhn-Straße
William-Zipperer-Straße Demmeringstraße Apostelstraße
William-Zipperer-Straße Hebelstraße Holteistraße
Zschochersche Allee
Zschortauer Straße
Zur Weißen Mark
Zwickauer Straße Hans-Marchwitza-Straße Johannes-R.-Becher-Straße
Zwickauer Straße Dankwartstraße Hans-Marchwitza-Straße
Zwickauer Straße Johannes-R.-Becher-Straße Probstheidaer Straße
Zone 3   Übrige Straßen   
Übrige Straßen sind:
Alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die nicht den Zonen 1 und 2 zugeordnet sind, wie z.B. 
Anliegerstraßen, öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Wege und Plätze.
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist Bestandteil dieser 
Satzung. Sie liegt beim Verkehrs- und Tiefbauamt vor und kann dort während der Öffnungszeiten 
eingesehen werden.