Datenschutz und Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00582-AW-01
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00582-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Datenschutz und Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
Frage 1.  
 
Wer entscheidet über die Aufstellung der Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen 
Raum? 
 
Antwort: 
 
Die Entscheidung über die Aufstellung von Videokameras obliegt den Dezernaten, Ämtern 
und Eigenbetrieben, die im Rahmen ihrer Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts 
personenbezogene Daten verarbeiten. Bei verwaltungsgenutzten Liegenschaften wird 
grundsätzlich das Amt für Gebäudemanagement einbezogen, insbesondere bei Video-
überwachungen, die in Wahrnehmung des Hausrechts erfolgen. 
 
Frage 2.  
 
Wem liegen im Zusammenhang mit den durch die Stadt Leipzig im öffentlichen Raum 
aufgestellten Kameras 
a) die systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der 
Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem 
Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen, 
b) die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der 
Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, 
c) die Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen 
Personen (…)  und 
d) die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich 
Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz 
personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, 
dass diese Verordnung eingehalten wird, wobei den Rechten und berechtigten 
Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung 
getragen wird, 
im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung vor? 
 
Antwort:  
 
2/2
Die Dokumentation von Videoüberwachungen ist Aufgabe der Dezernate, Ämter und 
Eigenbetriebe, die im Rahmen Ihrer Aufgaben oder in Wahrnehmung des Hausrechts 
Videoüberwachungen durchführen. 
Für Videoüberwachungen wurde noch keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt. 
Soweit im Rahmen der Überprüfung von bestehender Verfahren die Erforderlichkeit einer 
Datenschutz-Folgenabschätzung festgestellt wird, wird entsprechend der Orientierungshilfe 
des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Datenschutz-Folgenabschätz-
ung verfahren und die Datenschutz-Folgenabschätzung bis zum 25. Mai 2021 nachgeholt. 
Obligatorisch ist diese bei der systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zu-
gänglicher Bereiche (Art. 35 Abs. 3 Buchst. c DSGVO). Gemäß Erwägungsgrund 91 zur 
Datenschutzgrundverordnung stellt der Gesetzgeber auf eine „weiträumige Überwachung 
öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“ ab. 
Daneben können auch andere Umstände, die zu einem hohen Risiko für die Rechte und 
Freiheiten betroffener Personen führen, eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern. 
Nicht jede Videoüberwachung erfordert daher eine Datenschutz-Folgenabschätzung. 
 
Frage 3: 
 
Ist der Datenschutzbeauftragte in die Datenschutz-Folgenabschätzung involviert? 
 
Antwort: 
 
Die Durchführung erforderlicher Datenschutz-Folgenabschätzungen ist den zuständigen 
Dezernaten und Ämtern übertragen. Der Datenschutzbeauftragten und das Informations-
sicherheitsmanagmentteam sind gem. Nr. 3.2.1 Dienstanweisung Informationssicherheit und 
Datenschutz (DA Nr. 18/2019) zu beteiligen.