Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05427
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05427 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung für eine 
Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen und wirkt dabei darauf hin, dass die 
Kommunen auch Eingriffsmöglichkeiten bekommen, wenn vermietbarer Wohnraum lange 
Zeit leer steht und nicht vermietet wird.  
 
2. Der Oberbürgermeister schafft umgehend eine Datengrundlage für die Stadt Leipzig, durch 
die ersichtlich wird, in welchem Ausmaß Wohnraum zweckentfremdet wird und wie sich das 
auf den Mietwohnungsmarkt auswirkt. Dafür werden bereits unterjährig sowie im 
kommenden Doppelhaushalt entsprechende Mittel eingestellt. Der Oberbürgermeister setzt 
sich in diesem Zusammenhang bei der sächsischen Staatsregierung dafür ein, dass die 
Kommunen bei der Erarbeitung dieser Datengrundlage unterstützt werden. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Immobilienwirtschaft ins Gespräch zu 
kommen und sie für dieses Thema zu sensibilisieren. 
 
4. Der Oberbürgermeister berichtet noch im 2. Quartal 2018 im Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau über die Zahl der in den vergangenen anderthalb Jahren legal zu 
Ferienwohnungen umgewidmeten Wohnungen sowie über die Zahl der Wohnungen für die 
eine Umwidmung, vor allem in Ferienwohnungen, beantragt worden ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
Über kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats werden auch in 
Leipzig immer häufiger Mietwohnungen als Touristenunterkünfte angeboten. Dabei handelt es sich 
oft auch um Wohnungen, die eigens dafür angemietet wurden, um sie dann an Touristen 
unterzuvermieten. Durch diese Praxis wird dem Mietwohnungsmarkt vor allem in den 
Ballungsräumen und insbesondere in innerstädtischen Quartieren Wohnraum dauerhaft entzogen.  
 
Auch die im vergangenen Jahr auf Bundesebene vorgenommene Änderung der 
Baunutzungsverordnung, durch die legale Zweckentfremdungen von Wohnraum vereinfacht worden 
sind, trägt ihren Teil dazu bei, dass Wohnungen über legale Umwidmungen zu Ferienwohnungen 
werden können. Hierzu gibt es auch in Leipzig mindestens ein aktuelles Beispiel, in dem ein großer 
Immobilienentwickler in der Karl-Heine-Straße Mietwohnungen auf legale Weise umgewidmet hat, 
wodurch eben Mietwohnraum verloren geht. 
Noch im April 2017 sah der Freistaat auf Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im sächsischen 
Landtag (Drs.-Nr.: 6/8891), wegen einer in Sachsen hohen Leerstandsquote, noch kein Problem. Er 
räumte jedoch ein, dass das Thema der Zweckentfremdung von Wohnraum speziell in Leipzig und 
Dresden diskutiert werde. Ferner teilte der Innenminister in seiner Antwort auf die Anfrage mit, dass 
die Staatsregierung eine gesetzliche Regelung zum Zweckentfremdungsverbot für  Wohnraum prüfen 
würde, sollten die Kommunen dies vorschlagen. 
Um ein mögliches Zweckentfremdungsverbot einführen zu können, braucht die Stadt eine 
verlässliche Datengrundlage, wie sich die Zweckentfremdung auf den Leipziger Mietwohnungsmarkt 
auswirkt. Damit soll Notwendigkeit einer solchen Regelung nachgewiesen werden. Da sich die Lage 
am Wohnungsmarkt weiter zuspitzt, sollte hier vonseiten der Stadtverwaltung schnell gehandelt 
werden, weshalb auch eine unterjährige Bereitstellung von Mitteln angezeigt ist. Schließlich soll 
diese Studie zeitnah in Auftrag geben werden. Ferner sollen die notwendigen Mittel für die 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts auch bei der Aufstellung des kommenden 
Doppelhaushalts entsprechend berücksichtigt werden. 
Die Versorgung mit regulärem Wohnraum ist eine der großen Aufgaben, vor denen wachsende 
Städte stehen. Mit Blick auf Leipzig liegt die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum aktuell 
bei unter 2 Prozent, wodurch es besonders für einkommensschwächere Haushalte schwierig 
geworden ist, eine adäquate Wohnung auf dem Markt zu finden. Die Situation wird durch eine 
dauerhafte Zweckentfremdung von Wohnraum als Touristenunterkünfte noch zusätzlich verschärft. 
Vor diesem Hintergrund ist ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, dass von Land erlassen 
werden muss, ein Instrument, um mehr Wohnraum an den Markt zu bringen. 
Großstädte wie Hamburg und München haben bereits seit Jahren gültige 
Zweckentfremdungsverbote, auch vor dem Hintergrund, dass die Lage am Wohnungsmarkt dort 
noch deutlich problematischer ist als in Leipzig. Im Hamburg beispielsweise können Mietwohnungen, 
die der Vermieter lange Zeit leer stehen lässt, temporär enteignet werden, um diese wieder dem 
Mietwohnungsmarkt zuzuführen. Es ist zu befürchten, dass sich auch in Leipzig der Wohnungsmarkt 
in den nächsten Jahren noch schwieriger gestalten wird, wodurch auch solche Handlungsoptionen 
eine Rolle spielen könnten. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
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