Einrichtung eines Bauhofes für das Mobilitäts- und Tiefbauamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00642-AW-01
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00642-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00642 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00642-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Bauhofes für das Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Gemäß der Vorlage VII-DS-07553 wird mit dem Planungsbeschluss ein umfassendes 
Personalkonzept zum Bauhof vorgelegt. Vor diesem Hintergrund kann die Beantwortung der 
Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollumfänglich erfolgen, da sich dieses noch in 
Erarbeitung befindet. 
1. Wurde ausreichend geprüft, dass dieser neue Eigenbetrieb nicht den Vorgaben der 
Gemeindeordnung widerspricht, nach denen Kommunen nur wirtschaftlich tätig 
werden dürfen, sofern diese Aufgaben von der privaten Wirtschaft nicht besser 
und preiswerter erledigt werden können?  
 
In der dem Stadtrat zur Kenntnis gegebenen Vorlage VII-DS-07553 Einrichtung eines 
Bauhofes für das Mobilitäts- und Tiefbauamt wird diese Frage ausführlich und positiv 
beantwortet. Das der Vorlage beigefügte Gutachten der bbvl, das einen standardisierten 
Städtevergleich beinhaltet, und die Beschränkung des Bauhofs auf die Bearbeitung der 
verkehrs- und zeitkritischsten Sachverhalte, zeigen, dass die Vorgaben erfüllt werden.  
Das bbvl-Gutachten zeigt, dass die Einrichtung des Regiebetriebes für die Stadt nicht 
kostengünstiger ist, als die bisherige vollumfängliche Leistungsvergabe über die 
Rahmenverträge, sondern sogar leichte Mehrkosten mit sich bringt. Dem steht aber das 
schwerwiegende öffentliche Interesse entgegen, dass die bisherige vollständige 
Leistungserbringung über Rahmenverträge unter der mittel- und langfristigen 
Marktentwicklung nicht mehr geeignet ist, schwerwiegend verkehrsbeeinträchtigende 
Straßenschäden kurzfristig zu beseitigen. Zeiträume von durchschnittlich drei bis vier 
Wochen für die Beseitigung solcher Straßenschäden im bisherigen Verfahren führen zu 
einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung des Allgemeingebrauchs an der Straße. 
Demgegenüber ist der Regiebetrieb dafür vorgesehen, die infrastrukturkritischen 
Reparaturen binnen durchschnittlich drei Tagen durchzuführen, bei verhältnismäßigen 
Mehrkosten, die durch den Zeitgewinn aufgefangen werden. Dabei ist davon 
auszugehen, dass bei Umlegung der erforderlichen kürzen Fristen bei gleichzeitiger 
Prioritätensetzung durch die Verwaltung hinsichtlich der Abarbeitungsreihenfolge im 
Rahmen zukünftiger Vergaben der Leistungen es zu deutlichen Preiserhöhungen 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
kommen wird. Damit werden die Mehrkosten gegenüber den laufenden Verträgen mehr 
als ausgeglichen sein. Darüber hinaus ist in den heutigen Verträgen eine flexible 
Eintaktung von abgerufenen Leistungen für die Baufirmen möglich. Diese 
Prioritätensetzung muss zukünftig durch die Verwaltung möglich sein, was ebenfalls mit 
höheren Preisen durch die Baufirmen einhergeht. 
Die Prüfung der Subsidiaritätsklausel des § 94a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SächsGemO ergibt 
somit, dass die Einrichtung des Regiebetriebs nicht nur zulässig, sondern aufgrund der 
für das Allgemeinwohl effektiveren Aufgabenerfüllung sogar geboten ist. 
 
2. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass dafür einzustellende Arbeitskräfte nicht 
den auf diesem Sektor bereits bestehenden Fachkräftemangel verstärken?  
3. Wird nach dem Grundsatz verfahren, Personal vorrangig innerhalb der 
Stadtverwaltung umzusetzen, um einen weiteren Schritt in Richtung mehr 
Personaleffizienz zu gehen? 
4. Wie wird dabei sichergestellt, dass das Personal nicht von den bereits 
bestehenden Bauhöfen der Stadt Leipzig und dem Grünflächenamt abgeworben 
wird, bei denen ohnehin schon Mangel an Fachpersonal zur Erfüllung der 
notwendigen Pflichten (Baumschnitt, Grünflächenpflege, Winterdienst usw.) 
herrscht?  
 
Wie in der Vorlage VII-DS-07553 ausgewiesen ist, soll der Bauhof ab 2027 in einer 
Aufbauphase mit 10 VzÄ starten und dann bis 2028 weiter ausgebaut werden. In der 
geplanten Zielstruktur wird somit derzeit von 23 VzÄ ausgegangen. Dabei stellen 
Facharbeiter mit insgesamt 15 VzÄ die größte Zielgruppe dar. Bisher gibt es in Bezug auf 
das Rekrutieren dieser Zielgruppe keine Erfahrungswerte, eine Prognose für 2027/2028 
ist daher nur schwer möglich. Stand heute wird davon ausgegangen, dass ein Abwerben 
aus Bereichen wie Baumschnitt oder Grünflächenpflege für den Bauhof eher 
unwahrscheinlich ist. Einen Vergleich zwischen den Verdienstmöglichkeiten gab es 
bisher noch nicht, da noch nicht feststeht, wie die Arbeitsplatzbeschreibungen der 
geplanten Stellen aussehen bzw. welche Stellenbewertung diese erhalten werden. Dies 
wird Gegenstand des 2025/26 noch zu erstellenden Personalkonzeptes sein, dass in die 
Planung für den Haushalt 2027/2028 einfließen soll. 
5. Wie ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise? Nach welchem Tarifvertrag erfolgt 
die Entlohnung?  
 
Nach § 63 SächsGemO bestimmt die Stadt im vom Stadtrat als Bestandteil des 
Haushaltplans zu beschließenden Stellenplan die Stellen ihrer Bediensteten, die für die 
Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Es ist Grundsatz der 
öffentlichen Haushaltswirtschaft, dass diese wirtschaftlich und sparsam zu führen ist. 
Dementsprechend muss die Stadt die fachlich geeigneten Bediensteten einstellen, die 
erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten. 
Insofern ist davon auszugehen, dass für die aus dem Blickwinkel der sparsamen und 
wirtschaftlichen Haushaltsführung zur Aufgabenerfüllung erforderlichen und 
beschlossenen Stellen bereits effizient genutzt werden. Da es sich um städtische Stellen 
innerhalb eines Amtes handelt, erfolgt die Entlohnung tarifgerecht nach dem TVöD 
(VKA). Über die Entgeltgruppe kann noch keine Auskunft gegeben werden, da noch 
keine Stellenbeschreibungen für die entsprechenden Tätigkeiten vorliegen. Im Übrigen 
wird auf das zu erstellende Personalkonzept verwiesen. 
6. Wie wird die fachlich-spezifische Aus- und Weiterbildung organisiert?  
 
Das Personalamt hat Kenntnis darüber, dass die Errichtung eines Bauhofs für das MTA 
geplant wird. Da der Eintritt in die Produktivphase für 2027 vorgesehen ist, hat das 
Fachamt aber noch keine Aus- und Weiterbildungsbedarfe gemeldet. 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
Anlage/n 
Keine 
3 von 3 in Zusammenstellung