Dashcams in Bahnen und Bussen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00571
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00571 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00571 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Dashcams in Bahnen und Bussen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 06.02.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 06.01.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.01.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Dashcams 
(„Armaturenbrettkameras“) in den öffentlichen Verkehrsmitteln Leipzigs angebracht werden 
können, um Verkehrsteilnehmende, die den ÖPNV widerrechtlich blockieren, zu 
dokumentieren und die Dokumentation der Bußgeldbehörde zuzuführen. 
Dazu werden mindestens folgende Sachverhalte geprüft: 
1. Welche technischen Lösungen in Bahnen und Bussen der LVB, insbesondere unter 
der Maßgabe der einfachen Benutzung durch das Fahrpersonal, sind zu 
bevorzugen? 
2. Welche Kosten würde der Einbau von Dashcams in Bussen und Bahnen (jeweils) 
nach sich ziehen? Welche Folgekosten würden entstehen? 
3. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um einen datenschutzrechtlich 
unbedenklichen Einsatz der Kameras zu gewährleisten? 
4. Wie wird Rechtssicherheit in Bezug auf die Verwendung der vom Fahrpersonal 
gemachten Aufnahmen zum Zwecke der Meldung von Behinderungen und der (nach 
Möglichkeit automatisierten) Weiterleitung dieser Meldungen an das Ordnungsamt 
hergestellt? 
5. Welche zeitliche Projektion ist für eine etwaige Einführung der Technik in allen 
Personenbeförderungsfahrzeugen der LVB vorsehbar? 
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum Ende des 3. Quartals 2025 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
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Täglich erleben es viele auf der Fahrt mit Straßenbahn und Bus: Menschen die „nur kurz was 
abgeben“ oder „nur schnell Brötchen holen“ versperren mit ihren Kraftwagen den 
Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe den Weg. Viel zu oft lösen Einzelne ihre 
Parkplatzprobleme auf Kosten Unzähliger - nämlich jene, die den öffentlichen Nahverkehr 
benutzen. 
Üblicherweise meldet das Fahrpersonal dann diese Behinderung an die Leitstelle und kann 
dann nur hoffen, dass alsbald die Behörden am Ort des Geschehens eintreffen, oder die 
Besitzer der Fahrzeuge vor Eintreffen der Behörden den Kraftwagen selbst wegfahren.  
Im Jahr 2023 wurden 421 Behinderungen der Gleiswege von den LVB festgestellt, wobei die 
Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Denn oftmals hat das Fahrpersonal keine Zeit oder 
Möglichkeit die Ordnungswidrigen festzustellen und auf Polizei oder Polizeibehörde zu 
warten. Wohlgemerkt sind auch Busse von falsch parkenden Kraftwagen betroffen, wie zum 
Beispiel an engen Stellen der Arthur-Hoffmann-Straße. 
Um eine wirkungsvolle Verfolgung zu ermöglichen, wäre eine photographische Aufnahme 
der falsch parkenden Kraftwagen, angefertigt durch das Fahrpersonal und bestenfalls 
automatisiert an die Verkehrsüberwachung weitergeleitet, von Vorteil. 
Die Stadt Wiesbaden hatte dazu bereits 2021 einen Testlauf der Dashcams unternommen 
und bis Ende 2024 sollen 30 Busse mit diesen eigens entwickelten Kamerasystemen 
ausgestattet werden. Auch in New York und anderen Städten weltweit kommt ein solches 
System zum Einsatz, das von Siemens entwickelt wurde. Beide Systeme ermöglichen eine 
datenschutzkonforme Verwendung. 
Die Kosten für die Einführung der Systeme dürften bei weitem durch die verhängten 
Bußgelder amortisiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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