Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erlöse aus Grundstücksverkäufen für strategischen Grunderwerb einsetzen (ehemals HP 067/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01290
Datum: 2015-07-15
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01290
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Erlöse aus Grundstücksverkäufen für strategischen Grunderwerb einsetzen 
(ehemals HP 067/15/16)
Beschluss:
Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen werden künftig dem Budget für den strategischen 
Grunderwerb zugeordnet. Der Grundstücksverkehrsausschuss sowie der FA Finanzen werden 
halbjährlich über den Stand des Budgets für den strategischen Flächenerwerb informiert. Der 
strategische Flächenerwerb bekommt für die Stadt Leipzig mit steigenden Einwohnerzahlen und 
einer damit einhergehenden Verknappung freier Grundstücke eine immer größere Bedeutung. Um 
auch künftig Grundstücke für Gewerbeansiedlungen, soziale und Verkehrsinfrastruktur sowie als 
Ausgleichsflächen vorhalten zu können, sollen die Einnahmen, die die Stadt durch 
Grundstücksverkäufe erzielt, künftig allein für den strategischen Flächenerwerb eingesetzt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der strategische Flächenerwerb bekommt für die Stadt Leipzig mit steigenden Einwohnerzahlen und 
einer damit einhergehenden Verknappung freier Grundstücke eine immer größere Bedeutung. Um 
auch künftig Grundstücke für Gewerbeansiedlungen, soziale und Verkehrsinfrastruktur sowie als 
Ausgleichsflächen vorhalten zu können, sollen die Einnahmen, die die Stadt durch 
Grundstücksverkäufe erzielt, künftig allein für den strategischen Flächenerwerb eingesetzt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 15.8 Erlöse aus Grundstücksverkäufen für strategi schen Grunderwerb 
einsetzen (ehemals HP 067/15/16) 
Vorlage: VI-A-01290 
Beschluss 
Mit der HH-Planung 2017 ff werden die notwendigen Mittel für den strategischen 
Flächenerwerb bereitgestellt, unter der Berücksichtigung der diversen Prioritäten in der 
Kommunalpolitik, dem finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Leipzig und der 
Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die Landesdirektion. Diese Bereitstellung erfolgt 
unabhängig von möglichen Grundstückserlösen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung
Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierung des Wohnungspolitischen Konzepts (ehemals HP 084/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01296
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01296
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierung des Wohnungspolitischen Konzepts 
(ehemals HP 084/15)
Beschluss:
Für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts werden für das Haushaltsjahr 2015 400.000 
Euro und für das Haushaltsjahr 2016 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Im Frühjahr 2015 soll das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig beschlossen werden. 
Neben der privaten Vermietung und der Vermietung durch LWB bzw. Genossenschaften sollen 
künftig Selbstnutzer- und Wohnprojekte als starke dritte Komponente auf dem Wohnungsmarkt 
agieren und somit Quartiere mit sozialer Durchmischung sichern. Als Voraussetzung dafür ist ein 
solides Beratungsnetzwerk im Sinne des „Beratungshauses“ notwendig, welches die Selbstnutzer 
und kooperative Wohnprojekte bei der Bewältigung der Aufgaben berät. Künftig wird es keine Mittel 
für den sozialen Wohnungsbau geben, dafür aber spezielle Förderprojekte. Hier muss eine 
Komplementärfinanzierung durch die Stadt auch im Doppelhaushalt gewährleistet sein. Die Gelder 
werden bis zur Verabschiedung des Wohnungspolitischen Konzepts mit einem Sperrvermerk 
versehen.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 15.2 Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierun g des 
Wohnungspolitischen Konzepts (ehemals HP 084/15) 
Vorlage: VI-A-01296 
Beschluss :
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Finanzmittel für die Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig in Höhe von 1,0 Mio Euro mit Sperrvermerk 
entsprechend dem in der Ratsversammlung am 18.03.2015 bereits beschlossenen Antrag A 
035/16-01 in den Haushalt eingestellt hat. Damit stehen die Mittel für den realistischen 
Umsetzungszeitraum 2016 zur Verfügung. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden (ehemals HP 120/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01298
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01298
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden (ehemals HP 120/15/16)
Beschluss:
Die Vereine und Verbände erhalten bereits in den noch laufenden Förderverfahren für 2015 die 
Möglichkeit, die Mittel für 2016 zu beantragen, soweit dies gewünscht und noch nicht geschehen ist. 
Die Mittelzuweisungen an Vereine und Verbände erfolgen demnach in wesentlichen Teilen nach 
dem Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Die Einführung des ersten Doppelhaushaltes wurde durch das Dezernat Finanzen unter anderem 
damit begründet, dass er für die geförderten Verbände und Vereine Planbarkeit und Sicherheit 
schafft, weil die Fördermittel für zwei Jahre eingeplant sind. Die Stadtverwaltung hat jedoch bisher 
an ihrer Praxis der jährlichen Beantragung und Mittelvergabe nichts verändert. Zwar planen die 
Ämter Summen ein, die Vereine bekommen aber weiterhin nur Zuschläge für ein Jahr. Alle müssen 
für 2016 erneut beantragen und haben keine größere Sicherheit als vorher, im Gegenteil. Es gibt 
keine direkte Fördergarantie für zwei Jahre. Das heißt, die Vereine und Verbände tragen das Risiko 
von Kürzungen und Streichungen nach wie vor. Der Aufwand der jährlichen Beantragung bleibt 
gleich.
Zudem entfällt der Verhandlungsspielraum der Vereine, Kostensteigerungen geltend zu machen, 
sowie der politische Einfluss des Stadtrates auf die Förderstrukturen. Durch die Jährliche 
Beantragung und Mittelvergabe entsteht auch für die Stadtverwaltung nicht der gewünschte 
Synergieeffekt.
Viele Vereine und Verbände leisten seit Jahren eine wertvolle Arbeit, deren Fortbestand zwingend 
notwendig ist. Solchen Projekte können unproblematisch auf entsprechende Antragstellung 
Förderzusagen über zwei Jahre gegeben werden, was wiederum den Verwaltungsaufwand bei Stadt 
und Antragstellern deutlich verringern würde. Andere, bspw. neue Projekte, sollten weiterhin mit 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
einer jährlichen Förderung der Möglichkeit der Flexibilität für Stadt und Antragsteller unterliegen 
können. Zusammenfassend wird das vom Grunde her bestehend bleibende jährliche 
Fördermittelverfahren entsprechend um die Möglichkeit einer zweijährigen Antragstellung/Förderung 
ergänzt und somit übersichtlicher und planungssicherer für Verwaltung sowie Antragsteller.
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusätzliches Personal für das Naturkundemuseum (ehemals HP 125/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01299
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01299
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Zusätzliches Personal für das Naturkundemuseum (ehemals HP 125/15/16)
Beschluss:
Im Masterplan für das Naturkundemuseum wird verankert, dass der Personalbestand schrittweise an 
den Bedarf angepasst wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Da seit längerer Zeit der Personalstand unterhalb dessen liegt, der notwendig wäre, und seit Ende 
2013 die Stelle des Direktors zumindest in Teilen noch zusätzlich vom Mitarbeiterstamm ausgefüllt 
werden muss, sind die Personalstellen für Museumspädagogik und wissenschaftliche Mitarbeiter um 
2,5 VzÄ und daraus folgernd die dafür notwendigen Haushaltsmittel aufzustocken. Es muss so 
sichergestellt werden, das die Aufgaben die permanent zu erledigen sind, in die Zukunft verschoben 
werden, quasi nach Neueröffnung. Diesbezüglich sind nur exemplarisch die Depotverwaltung, die 
dringend notwendige elektronische Erfassung und Archivierung der wertvollen Exponate zu nennen. 
Hinzu kommt, dass die derzeitigen unbefriedigenden Depotverhältnisse einen erhöhten Aufwand 
notwendig machen, um die Exponate und Präparate wenigstens im derzeitigen Zustand zu erhalten. 
Auch die Sachverständigen des Masterplans empfehlen in deren Personalkonzept, ab 2015 
dringend die Direktorenstelle neu zu besetzen, als auch eine Assistenz dafür zu schaffen. In jedem 
Fall sollten auch frühestmöglich die freien Stelle für Zoologie und Neozoen wieder besetzt werden.
Einrichtung einer Bedarfsampel zur Fahrrad-/Fußgängeranbindung der Raiffeisensiedlung (ehemals HP 138/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01300
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01300
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Eingereicht von
Stadtrat M. Schmidt
Betreff
Einrichtung einer Bedarfsampel zur Fahrrad-/Fußgängeranbindung der 
Raiffeisensiedlung (ehemals HP 138/15)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Freistaat Sachsen zu verhandeln, dass an dem 
Kreuzungsbereich S 46/ Albersdorfer Straße eine Bedarfsampel für Radfahrer und Fußgänger 
eingerichtet wird.
Dazu ist dem Stadtrat bis Mitte 2015 Bericht zu erstatten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Raiffeisensiedlung zwischen Großzschocher und Lausen ist lediglich uber die verlängerte
Gerhard-Ellrodt-Straße und die Albersdorfer Straße an die benachbarten Stadtteile angebunden. Die 
Albersdorfer Straße wird von der S46 gekreuzt, im betreffenden Straßenabschnitt ist eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h angeordnet. Die verlängerte Gerhard-Ellrodt-Straße ist 
sehr schmal und ohne Fuß-/Radweg ausgestaltet. Diese beiden Gegebenheiten führen dazu, dass 
eine Anbindung der Siedlung für Fußgänger und Radfahrer überaus gefährlich, für Kinder faktisch 
ausgeschlossen ist. Um dem entgegenzuwirken, bietet sich am ehesten die Einrichtung einer 
Bedarfsampel über die S46 an. Fußgänger und Radfahrer hätten dann die Möglichkeit über die 
Seebenischer Straße oder Albersdorfer Straße sicher in Richtung Stadt und zu den Schulen in 
Großzschocher und Knautkleeberg/Knauthain zu gelangen.
Zudem würde dies eine Radwegeverbindung über die S 46 in Richtung Siedlung und Göhrenz / 
Kulkwitzer See schaffen, die momentan durch die fehlende gefahrlose Querungsmöglichkeit der S 
46 quasi ausgeschlossen ist. Da der Kreuzungsbereich außerhalb der Straßenzuständigkeit, jedoch 
sehr wohl im Interesse der Stadt Leipzig liegt, sollte hier eine Lösung mit dem Freistaat gefunden 
werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung eines Gehweges entlang des Heidegraben über den Sportplatz Lützschena (Flurstück 212g) bis zum Im Zipfel und Aufstellung von 2 Bänken (HP OR 014/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01301
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01301
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Betreff
Schaffung eines Gehweges entlang des Heidegraben über den Sportplatz 
Lützschena (Flurstück 212g) bis zum Im Zipfel und Aufstellung von 2 Bänken (HP OR 
014/15)
Beschluss:
Es wird ein Gehweg entlang des Heidegraben über den Sportplatz Lützschena (Flurstück 212g) bis 
zum Im Zipfel geschaffen und Aufstellung von 2 Bänken umgesetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit der Anlegung dieses Weges wird ein Überqueren des Sportplatzes zur Erreichung der 
Haltestellen des ÖPNV und des Ärztehauses auf einem befestigten Weg ermöglicht, ohne dass die 
Spiel- und Rasenflächen beeinträchtigt werden. Hierzu hatte der Sportverein schon einen Vorschlag 
erarbeitet, der dem Antrag beigegeben wird.
Die Anwohner der unterhalb der Halleschen Straße gelegenen Wohngebiete queren den Sportplatz 
schon jetzt regelmäßig und hätten dann einen sicheren und befestigten Weg zur Nutzung. Da die 
Flächen des Sportplatzes auch für Ortsfeste vorgesehen sind, erhöht dies die Verfügbarkeit. Eine 
Nutzung bei Sportveranstaltungen ist für die Besucher gegeben.
1 von 1 in Zusammenstellung
Beendigung der Sanierung Doppelhaus Auenblick 2/4 (ehemals HP OR 016/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01302
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01302
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Beendigung der Sanierung Doppelhaus Auenblick 2/4 (ehemals HP OR 016/15)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von Geldern aus den Mitteln des Liegenschaftsamtes für 
die Beendigung der Sanierung des Doppelhauses Auenblick 2/4.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Das Doppelhaus wurde durch die Gemeinde Bienitz vor der Zwangseingemeindung teilsaniert 
(Heizung, neue Fenster). Damit die Teilsanierung nicht umsonst war, ist es erforderlich, die 
Sanierung abzuschließen. Eine Bezifferung der benötigten Mittel kann der OR nicht abgeben, dieses 
müsste durch das Liegenschaftsamt erfolgen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal bis zum Ochsenweg (ehemals HP OR 017/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01303
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01303
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal 
bis zum Ochsenweg (ehemals HP OR 017/15)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Bau des Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-
Elster-Kanal bis zum Ochsenweg sowie die Bereitstellung der Mitteln in Höhe von 100.000.- Euro 
aus den Haushaltsmitteln des Tiefbauamtes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Ortschaftsrat Burghausen sieht es als dringend nötig an, einen Geh- und Radweg entlang der B 
181 zu bauen. Es ist wichtig und für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zwingend geboten, 
die Lücke zwischen den bestehenden Geh- und Radwegen entlang der B 181 zu schließen. Es ist 
nicht praktikabel, sondern sehr umständlich und für Ortsunkundige nicht ersichtlich auf 
Parallelstraßen auszuweichen. Besonders für Schulkinder stellt die Nutzung der B 181 in beiden 
Richtungen eine sehr große Gefahr dar. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin.
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal bis zum Ochsenweg (ehemals HP OR 017/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01303-ÄA-001
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01303-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal 
bis zum Ochsenweg (ehemals HP OR 017/15)
Beschluss:
Für die Führung des Rad- und wenn möglich Fußverkehrs entlang der B 181 zwischen der 
Haltestelle Rückmarsdorf, Zum Bahnhof und Ochsenweg südlich parallel zur Merseburger Straße 
über Kastanienweg und Lindenauer Straße wird in beide Richtungen eine entsprechende 
Beschilderung angebracht. Dabei bleibt die Nutzung der B 181 für eilige und sichere Radfahrer 
möglich (kein Verbotsschild für den Radverkehr).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Die Verwaltungsmeinung zu Antrag OR 017 ist nachvollziehbar. Jedoch fehlt es an einer 
Beschilderung der in der Verwaltungsmeinung benannten Alternativroute für Fuß und Radverkehr. 
Da der Bau eines Geh- und Radweges an dieser Stelle für die kommenden Jahre nicht zu erwarten 
ist, würde diese verhältnismäßig einfache Maßnahme eine deutliche Verbesserung, gerade auch für 
ortsfremde Fußgänger und Radfahrer, bedeuten.
1 von 1 in Zusammenstellung
Höhere Entschädigung für kommunales Ehrenamt in der Stadt Leipzig (ehemals HP OR 035/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01304
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01304
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Mölkau
Betreff
Höhere Entschädigung für kommunales Ehrenamt in der Stadt Leipzig (ehemals HP 
OR 035/15/16)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Einstellung von 45.000,00 € in den HH 2015/2016 für eine Erhöhung der 
Entschädigungspauschale und des Sitzungsgeldes für Mitglieder der Ortschaftsräte.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Im Dezember hat der Freistaat Sachsen die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche 
Bürgermeister und Ortsvorsteher angehoben (KomAEVO). Der Ortschaftsrat Mölkau setzt sich dafür 
ein, dass auch die Entschädigungen für Mitglieder der Ortschaftsräte angehoben werden.  Nach der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig gehören dem OR in Burghausen, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, 
Miltitz, Plaußig, Rückmarsdorf und Seehausen je 5, in Holzhausen, Liebertwolkwitz, Lindenthal, 
Lützschena-Stahmeln und Mölkau je 7, in Böhlitz-Ehrenberg und Wiederitzsch je 8 und in Engelsdorf 
9 Mitglieder an. Von den 90 Ortschaftsräten wird die Anpassung für 76 Ortschaftsräte wirksam, da 
für die 14 Ortsvorsteher eine gesonderte Entschädigungsregelung gilt. Die 
Entschädigungspauschale soll von 25,00 € auf 45,00 € angehoben und das Sitzungsgeld von 25,00 
€ auf 30,00 € erhöht werden. Die vorgeschlagenen Erhöhungen orientieren sich an der steigenden 
Einwohnerzahl der Ortsteile und der allgemeinen Preissteigerung für den sachlichen Aufwand.
1 von 1 in Zusammenstellung
Preiswerten Wohnraum sichern II - Entwicklung eines revolvierenden Stadtentwicklungsfonds (ehemals HP 085/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01307
Datum: 2022-07-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-01307
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VI-A-01307 SPD-Fraktion
VI-A-01307-VSP-001 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Preiswerten Wohnraum sichern II - Entwicklung eines revolvierenden 
Stadtentwicklungsfonds (ehemals HP 085/15)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschluss:
Zur Entwicklung eines revolvierenden Stadtentwicklungsfonds hält die Stadt Leipzig als 
Einlage 300.000 Euro im Haushaltsjahr 2015 sowie 400.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 
bereit. 
Sachverhalt
Begründung:
Aus den Erfahrungen der ausgelaufenen wichtigen Projekte EPO Urban und CSI soll 
zukünftig der „Revolvierende Stadtentwicklungsfond“ als eine Säule neben dem 
„Beratungshaus“ und dem „Ankaufträger“ aufgebaut werden. Der u.a. durch Dritte co-
finanzierte Fonds dient zukünftig als Anreiz für Eigentümer, durch eine Vor- bzw. 
Anschubfinanzierung preiswerten Wohnraum zu schaffen. 
Anlage/n
1 Beschlussausfertigung (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 15.5 Preiswerten Wohnraum sichern II - Entwicklun g eines revolvierenden 
Stadtentwicklungsfonds (ehemals HP 085/15) 
Vorlage: VI-A-01307 
Beschluss: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Finanzmittel für die Entwicklung 
eines revolvierenden Stadtentwicklungsfonds in Höhe von 500.000 Euro für 2016 entsprechend 
dem ÄA 2 zum A 062/16-01 und dem ÄA 2 zum A 085/16-01 in der Ratsversammlung am 
18.03.2015 bereits beschlossen und in den Haushalt eingestellt hat. Für 2015 werden infolge 
des aktuellen Vorbereitungsstandes keine Finanzmittel benötigt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfung lärmarmer Glascontainer
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01310
Datum: 2015-04-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01310
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Prüfung lärmarmer Glascontainer
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Altglascontainer sollen gut erreichbar sein, können aber auch eine Belastung für Anwohner in 
Wohngebieten darstellen. Der Lärm, welcher beim Einwurf von Altglas oder bei der Leerung 
entsteht, wird des öfteren als störend wahrgenommen. Auch die Regulierung von Einwurfzeiten und 
ein nächtliches Einwurfverbot helfen nur bedingt.
 Es ist uns bekannt, dass aufgrund einschlägiger Rechtsprechung Anwohner in Wohngebieten 
grundsätzlich diese Lärmbelastung als sozialadäquat hinnehmen müssen.
Vor dem Hintergrund, dass es in Leipzig derzeit 475 Sammelstandorte gibt, fragen wir:
1. Nach welchen Vorschriften bzw. Kriterien erfolgt bisher die Aufstellung von Glascontainern 
und wie werden Standortentscheidungen getroffen? Wie werden Anregungen der Einwohner 
oder  vorgeschlagene Alternativstandorte einbezogen?
2. Wie und ggf. in welchem Turnus wird die Einhaltung der Lärmanforderungen überprüft? Gibt 
es eine Auswertung von Bürgerbeschwerden oder auch Anregungen und Hinweisen im Jahr 
2014 und wenn ja mit welchem Ergebnis?
3. An welchen Standorten in Leipzig gibt es bereits lärmarme Glascontainer, die einen 
Schallschutz nach RAL-UZ 21 aufweisen? Ist eine schrittweise Umrüstung von „normalen“ 
Glascontainern zu lärmarmen  geplant unter der Berücksichtigung dessen, dass eine solche 
unserer Kenntnis nach derzeit bei 200 Euro pro Container liegt?
4. Wurde die mögliche Anordnung unterirdischer Container im Stadtgebiet oder an 
Einzelstandorten geprüft und deren Anwendungsbedingungen und Kosten in anderen 
Kommunen für eine Anwendung in Leipzig ausgewertet?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung