Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Umwidmung von 400.000 Euro der von der Stadt Leipzig geplanten 500.000 Euro zu einer möglichen Mitbeteiligung an einer deutschen Olympiabewerbung in den Jahren 2036 oder 2040
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09629-VSP-01
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09629-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09629 Dieter Krause 
 
 
VII-P-09629-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Umwidmung von 400.000 Euro 
der von der Stadt Leipzig geplanten 500.000 Euro zu einer möglichen 
Mitbeteiligung an einer deutschen Olympiabewerbung in den Jahren 
2036 oder 2040 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) wird die Möglichkeit einer 
gesamtdeutschen Bewerbung um Olympische bzw. Paralympische Spiele geprüft. Das hat 
die Mitgliederversammlung des DOSB im Jahr 2022 beschlossen. Durch den Stadtrat wurde 
die Teilnahme an der Konzeptionsphase bestätigt. Auf Grundlage der beschlossenen 
Zeitschiene soll eine detaillierte und qualifizierte Entscheidungsgrundlage für eine 
Bewerbung unter Beteiligung aller relevanter Interessengruppen (u. a. Politik, Sport, 
Bürgerinnen und Bürger) geschaffen werden. Die Federführung des Verfahrens obliegt dem 
DOSB. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
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Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung x Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind weltweit die größte und vielfältigste 
Sportveranstaltung. Mit der medialen Reichweite bietet sich für die Stadt nach der UEFA 
EURO 2024 und dem Turnfest 2025 die Möglichkeit, sich weiterhin als internationaler 
Standort des Sportes zu positionieren.  
 
Bereits die Konzeptionsphase dieser Sportgroßveranstaltung bietet die sehr gute 
Möglichkeit, zur Vielfalt des Sports in Leipzig beizutragen und auf die Entwicklung in den 
nächsten Jahren aktiv einzuwirken. Die Teilnahme der Stadt Leipzig an der 
Konzeptionsphase zu einer gesamtdeutschen Konzeption für Olympische und 
Paralympische Spiele trägt aktiv zu Leipzigs strategischem Ziel der Weltoffenheit bei. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Durch den Deutschen Olympischen Sportbund wird eine gesamtdeutsche 
Olympiabewerbung konzipiert. Der Prozess ist ergebnisoffen und zum aktuellen Zeitpunkt ist 
nicht entschieden, ob und für welches Jahr eine Bewerbung um Olympische bzw. 
Paralympische Spiele abgegeben wird.  
Bewerbungen für 2036 bzw. 2040 wären die nächste Möglichkeit für eine gesamtdeutsche 
Bewerbung. Mit Stadtratsbeschluss Nr. DS-VII- VII-DS-09012 wurde die Teilnahme an der 
gesamtdeutschen Bewerbungskonzeption inkl. möglicher finanzieller Mittel bestätigt. 
Die Beschränkung des DOSB auf nur eine Region ist dabei nicht möglich, da der nachhaltige 
Ansatz der Bewerbungskonzeption dem Neubau von Sportstätten entgegensteht. Keine 
Region oder einzelne Stadt in Deutschland erfüllt nach aktuellen Planungen die 
infrastrukturellen Vorgaben für die paralympischen und olympischen Sportstätten.  
 
Die Verausgabung der Mittel ist nur vorgesehen, wenn Leipzig auch tatsächlich Teil eines 
gesamtdeutschen Bewerbungskonzeptes ist. Die Mittel sind unbedingt vorzuhalten, da sonst 
Anforderungen zur Teilnahme an der Konzeption nicht erfüllt werden können.  
Der Petition kann daher nicht abgeholfen werden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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