Mieter*inneninformationsstelle und Zugang zu Mietrechtsberatung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04906-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04906-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Mieter*inneninformationsstelle und Zugang zu Mietrechtsberatung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wurden bereits Liegenschaften geprüft, in denen eine zentrale 
Mieter*inneninformationsstelle eingerichtet werden könnte? Wenn ja, welche? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Nein, es wurden noch keine konkreten Liegenschaften geprüft, da derzeit noch 
verwaltungsinterne Absprachen stattfinden. Gleichzeitig werden Gespräche mit möglichen 
Partnern (u.a. Mieterverein Leipzig e.V. und Netzwerk Wohnen des Quartiersmanagements 
Leipziger Osten) geführt. 
 
2. Für wie viele Bezieher*innen von SGB II oder SGB XII übernahm die Stadt Leipzig 
im Jahr 2019 und 2020 in begründeten Fällen den Mitgliedsbeitrag für den 
Mieterverein? Wie viele Beratungen fanden nach Kenntnis der Stadtverwaltung 
in diesen Jahren statt und um welche Problemlagen handelte es sich?  
 
Im Jahr 2019 wurde in 203 Fällen und im Jahr 2020 in 133 Fällen der Mitgliedsbeitrag des 
Mietervereins für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und XII übernommen. Die 
Information zur Möglichkeit der Mitgliedsbeitragsübernahme durch das Sozialamt und das 
Jobcenter erfolgt häufig bei konkreten Fragen zu Betriebskostenabrechnungen und 
Mieterhöhungsbegehren.  
 
3. Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig für ein Modell á la Dresden, wo Dresden-
Pass-Inhaber*innen Zugang zu einer Mietrechtsberatung/Jahr haben? 
 
Anspruchsberechtigt für den Dresden-Pass sind Dresdner/-innen, die Hilfen nach SGB II, 
SGB XII, Wohngeldgesetz, Bundeskindergeldgesetz, SGB VIII oder 
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Für den Leipzig-Pass sind Personen 
anspruchsberechtigt, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II, SGB XII oder 
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sowie Personen mit geringem Einkommen. Die 
vorgegebenen Einkommensgrenzen errechnen sich aus dem eineinhalbfachen des 
maßgeblichen Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen Wohnkosten. 
 
Dresden-Pass-Inhaber/-innen können einmalig pro Jahr antragsfrei mündliche 
Kurzberatungen zu mietrechtlichen Fragen ihre Unterkunft betreffend in Anspruch nehmen. 
Weiterhin wird notwendiger Schriftverkehr mit der/dem Vermieter/-in übernommen. Die 
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Beratung erfolgt durch von der Landeshauptstadt Dresden beauftragte Beratungsstellen. 
Eine Rechtschutzversicherung ist in dieses Angebot nicht eingeschlossen. 
 
In Leipzig wird die Leistung der Mietrechtsberatung durch den Deutschen Mieterbund – 
Mieterverein Leipzig e.V. erbracht. Vereinsmitglieder erhalten Rechtsberatung im Mietrecht 
durch erfahrene Juristen und Rechtsanwälte. Die Vereinsmitgliedschaft umfasst eine 
Mietrechtschutzversicherung für Wohnraummieter. Die Stadt Leipzig übernimmt für 
Haushalte, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und 
begründete Verfahren gegen ihren Vermieter führen oder beabsichtigen zu führen, den 
Jahresbeitrag für den Mieterverein Leipzig e.V. Sofern nach dem Jahr Mitgliedschaft weiterer 
Beratungs- und Vertretungsbedarf besteht, wird für das Mitglied die Möglichkeit der 
Verlängerung der Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr gegeben und durch die Stadt Leipzig 
finanziert.  
 
4. Wie bewirbt die Stadt Leipzig die Möglichkeit der Übernahme des 
Mitgliedsbeitrags zumindest für Bezieher*innen von SGB II und SGB XII? 
 
Treten im Rahmen des Leistungsbezuges nach SGB II und XII Fragen zu mietrechtlichen 
Sachverhalten auf, machen Sozialamt und Jobcenter auf die Möglichkeit der Übernahme der 
Mitgliedsbeiträge für den Mieterverein aufmerksam und wirken aktiv auf die 
Inanspruchnahme hin.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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