Rücknahme der geänderten Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01760-VSP-001
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01760-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.10.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 23.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Rücknahme der geänderten Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten der 
Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die mit der Petition beantragte Rücknahme der neu gefassten Entgelt und 
Sportstättenvergabeordnung (DS-00610/14) wird abgelehnt.
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Sachverhalt:
Mit dem Ersuchen wird gefordert die Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der 
Stadt Leipzig überarbeiten zu lassen.
Der Einreicher der Petition begründet seinen Antrag damit, dass durch die Neufassung der Entgelt- 
und Sportstättenvergabeordnung der Kinder- und Jugendsport in den Leipziger Sportvereinen 
Schaden nehmen würde. Als Grund dafür wird die Erhöhung der Entgelte von 1,00 EUR auf 2,50 
EUR pro Übungszeiteinheit (45 min) für den Erwachsenenbereich bei Sportvereinen mit einen 
Kinder- und Jugendanteil von über 50 Prozent angeführt. Einige der Erwachsenensportler sind als 
Übungsleiter, Kampfrichter, Betreuer oder Organisatoren im Kinder- und Jugendsport tätig und 
müssen für ihr eigenes Sporttreiben mit der neuen Ordnung  mehr zahlen.
Mit der Neufassung der Ordnung wurde eine rechtskonforme Entgeltordnung entsprechend § 41 
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO und der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters 12/2014 – „Erhebung 
von Benutzergebühren und privatrechtlichen Entgelten“ auf der Basis eine Kostenkalkulation 
erarbeitet. Die nachfolgende Übersicht zeigt die neuen Entgelte (Veränderung zur bisherigen 
Entgeltordnung - Erhöhung um 1,50 EUR pro Gruppe im Erwachsenensport)
Übersicht über die neuen Entgelte und den Durchschnitt des Subventionsgrads auf Basis der 
Kostenkalkulation 2015 – Kalkulierte Hallenkosten pro Übungszeiteinheit: 39,00 EUR
Nutzergruppen Unterteilung der Nutzergruppen Entgelt
je ÜZE
in EUR
ab 01.01.16
in EUR
Subventions-
grad
in Prozent
A
Kinder – und Jugendsport 
der Leipziger Sportvereine 
und -verbände, die Mitglied 
im SSB und LSB sind, und 
des SSB selbst
0,00 100,0%
B
Erwachsenensport der 
Sportvereine und -verbände, 
die Mitglied im SSB und LSB 
sind und des SSB selbst
Anteil K/J über 50,0% der 
Gesamtmitgliederzahl
2,50 93,6
Anteil K/J über 37,5% bis 50,0% 
der Gesamtmitgliederzahl
3,50  91,0
Anteil K/J über 25,0% bis 37,5% 
der Gesamtmitgliederzahl
4,50 88,5
Anteil K/J über 12,5% bis 25,0% 
der Gesamtmitgliederzahl
5,50 85,9
Anteil K/J über 0% bis 12,5% der 
Gesamtmitgliederzahl
6,50 83,3
Der Kinder- und Jugendsport nutzt die kommunalen Sportstätten auch weiterhin kostenfrei.
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Bei der vom Einreicher der Petition benannten Zielgruppe des Erwachsenensports liegt der 
Subventionsgrad nach der Erhöhung bei 93,6 %. Diese Erwachsenengruppe wird damit auch 
zukünftig am stärksten unterstützt. In diesem Zusammenhang die „Gefährdung der Kinder- und 
Jugendarbeit“ herzuleiten ist sachlich und fachlich falsch. Sicherlich ist der eine oder andere 
Übungsleiter, Betreuer, Kampfrichter in den Sportvereinen auch selbst in einer Erwachsen-
Sportgruppe aktiv. Deshalb aber den gesamten Erwachsenensport der Vereine mit den bereits 
günstigsten Entgelten gegenüber den anderen Erwachsenensportgruppen besserzustellen, ist nicht 
angemessen.
In den Sportvereinen mit den geringeren  Kinder- und Jugendanteilen werden Personengruppen, wie 
z.B. Unterstützungsbedürftige aus der wachsenden  Gruppe der Senioren, betreut, die ebenfalls 
entsprechend den Leitsätzen im Sportprogramm 2015 eine Schwerpunktsetzung haben. Vor diesem 
Hintergrund wurden die Entgelte für alle Erwachsenensportgruppen um den gleichen Betrag von 
1,50 EUR erhöht.  Dies bedeutet zwar für die vom Einreicher der Petition genannte Zielgruppe eine 
Erhöhung um 150 %, betrachtet man die absolute Zahl des neuen Entgeltes in Höhe von 2,50 EUR 
pro Übungszeiteinheit, so liegt diese im deutschlandweiten Vergleich von Nutzungsentgelten für den 
Erwachsenensport am untersten Ende. Dazu ist noch anzumerken, dass nur noch in wenigen 
Städten der Kinder- und Jugendsport kostenfrei ist.
Ziel der der Stadtverwaltung ist es, eine angemessene Beteiligung aller Nutzer an den in 
erheblichem Umfang umgesetzten Sanierungsmaßnahmen und Neubauten von Sportanlagen für 
den Vereinssport, sowie den gestiegenen Betriebskosten umzusetzen. Die Nutzungsentgelte für die 
kommunalen Sportstätten waren seit 1997 konstant auf niedrigem Niveau. Lediglich im Jahr 2012, 
nach 14 Jahren mit identischen Kosten, erfolgte eine Glättung der umgerechneten DM-Entgelte aus 
1997 und die Einführung einer noch differenzierteren Staffelung der Entgelte für den 
Erwachsenensport mit geringen Erhöhungen der Nutzergruppe Erwachsenen-Vereinssport.
   
Mit der aktuell beschlossenen Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung, die am 01.01.2016 in Kraft 
tritt, partizipieren auch weiterhin nicht nur der Kinder und Jugendbereich, sondern auch die 
Erwachsenensportgruppen von günstigen Entgelten (Subventionsgrad zwischen 83,3% bis 93,6%).    
Fazit:
1. Der Kinder- und  Jugendsport nutzt, entsprechend der Leitlinien einer kinder- und 
familienfreundlichen Stadt sowie der im Sportprogramm beschlossenen sportpolitischen 
Leitsätze die kommunalen Sportstätten auch weiterhin kostenfrei. Somit gibt es keine 
Auswirkungen auf diesen Sportbereich. Die Übereinstimmung mit den strategischen Zielen der 
Stadt ist somit gegeben.
2. Der Erwachsenensport wird an den die seit 1997 gestiegenen Kosten (Neubau, Sanierung, 
Betriebskosten) angemessen beteiligt und partizipiert auch weiterhin von hohen Subventionen.
3. Eine Überarbeitung der am 01.01.2016 in Kraft tretenden Neuregelung der Entgelt- und 
Sportstättenvergabeordnung ist nicht notwendig. Eine Gefährdung der Kinder- und Jugendarbeit 
in den Leipziger Sportvereinen ist mit der Neuregelung nicht gegeben.
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