Auswirkungen der geplanten Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf befristete Arbeitsverträge bei der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04939-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04939-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen der geplanten Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf 
befristete Arbeitsverträge bei der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Hinweis I 
Wie in der Anfrage dargestellt, handelt es sich um einen Referentenentwurf: den 
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes 
zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts.  
 
Der Begriff des Referentenentwurfes entstammt der Gemeinsamen Geschäftsordnung der 
Bundesministerien und ist nicht legaldefiniert. Er beschreibt in der Regel einen 
Gesetzesentwurf eines Ministeriums, der noch nicht im Rahmen umfassender Abstimmungs- 
und Beteiligungsprozesse geprüft und beurteilt wurde, sondern vielmehr hierfür veröffentlicht 
wird. Der hier benannte Referentenentwurf stammt aus dem April 2021. Soweit ersichtlich 
wurde der Entwurf noch nicht der Bundesregierung als Kabinettsvorlage vorgelegt, zum 
Stand der Abstimmungen ist nichts bekannt. Folglich war auch der Bundestag als Legislative 
damit noch nicht befasst.  
 
Aufgrund der bereits begonnenen parlamentarischen Sommerpause wird vor der 
Bundestagswahl keine parlamentarische Befassung mit einem wie auch immer inhaltlich 
ausgestalteten Gesetzesentwurf zur Thematik mehr stattfinden. Auch im Rahmen der 
parlamentarischen Befassung erfolgen in aller Regel noch Änderungen in 
Gesetzesentwürfen, man spricht hier gern vom "Struck'schen Gesetz".  
Insofern ist es wahrscheinlich etwas weit gegriffen, aufgrund des vorliegenden 
Referentenentwurfes - der auf der Homepage des BMAS im Übrigen nicht zu finden war - 
von einer bereits planten gesetzlichen Änderung zu sprechen. 
  
Gern möchten wir dennoch Ihre gestellten Fragen beantworten, aufgrund des Umfanges 
erfolgt dies aber parallel schriftlich. Die im Rahmen dieser schriftlichen Beantwortung 
erfolgenden Bewertungen bilden allerdings eine zuhöchst volatile Momentaufnahme ab, die 
aufgrund der beschriebenen Änderungsmomente wahrscheinlich keine oder nur geringe 
Bedeutung für die Zukunft hat. 
 
Zu konstatieren ist ferner, dass eine Befassung der Stadtverwaltung mit 
Referentenentwürfen in aller Regel nur dann erfolgt, wenn diese im Rahmen einer 
Verbändeanhörung zur Prüfung und Beurteilung verteilt sind. Vorliegend ist dies für die 
Stadtverwaltung nicht ersichtlich gewesen. 
 
Hinweis II 
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Aufgrund der für die umfassende Anfrage knappen Antwortfrist für die Beantwortung und vor 
dem Hintergrund der o. g. Unsicherheitsfaktoren erfolgte keine Einzelbefragung der 
Eigenbetriebe. Bei Betroffenheit sind aber ähnliche Aussagen wie für Stadtverwaltung und 
Beteiligungen zu erwarten. 
 
Hinweis III 
Für die Beantwortung wurden die unmittelbaren Beteiligungen mit einer Beteiligungsquote 
über 50% befragt. 5 der angefragten 16 Unternehmen meldeten eine Relevanz der Thematik 
(DOK, IRL, LWB, SAH, Zoo). 
 
Frage 1: Welche Auswirkungen hätten die beabsichtigten Änderungen des TzBfG auf die 
Stadtverwaltung, auf die kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig und die 
Eigenbetriebe? 
 
Stadtverwaltung 
Als Arbeitgeber geht die Stadtverwaltung verantwortungsvoll mit der Anwendung des 
Teilzeit- und Befristungsgesetzes um. Unser Selbstverständnis als Arbeitgeber ist es, bei 
bestehender Möglichkeit vorrangig unbefristete Arbeitsverträge oder, falls nötig, befristete 
Arbeitsverträge mit Sachgrund abschließen.   
 
Zum Stichtag 31.12.2020 waren bei der Stadtverwaltung dementsprechend nur 4 % aller 
Beschäftigten mit Sachgrund bzw. sachgrundlos befristet angestellt. 
  
Jedoch gibt es in der Stadtverwaltung befristet eingerichtete Stellen, die aus 
haushalterischen und stellenplantechnischen Gründen nur befristet eingerichtet und nur 
befristet ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG besetzt werden können.  
 
So lassen Stellen, die von der Gewährung von Fördermitteln abhängig sind, häufig keine 
sichere Prognose über die Dauer der Förderung zu. Dies aber wäre Voraussetzung für eine 
Befristung mit Sachgrund. Auch Stellen, die sich aus freien Zeitanteilen anderer 
Teilzeitbeschäftigter zusammensetzen, können nicht mit Sachgrund befristet werden. Die 
Bildung solcher Stellen ist indes erforderlich, soll den Teilzeitwünschen (Teilzeitquote 2020: 
ca. 46 %, davon mehrheitlich befristet) unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin 
großzügig entsprochen werden. Eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist 
hier der einzig mögliche Weg. 
 
Die angedachte Verkürzung des Befristungszeitraumes für befristete Arbeitsverträge ohne 
Sachgrund von 24 auf 18 Monate einschließlich der Möglichkeit einer nur einmaligen 
Verlängerung des Befristungszeitraums hätte zur Folge, dass die personalwirtschaftliche 
Flexibilität stark eingeschränkt würde. Für die Bewerber um solche Stellen verringerte sich 
aufgrund der verkürzten Vertragslaufzeit die berufliche und finanzielle Planbarkeit. Es ist 
folglich zu erwarten, dass sich aufgrund des verkürzten befristeten Besetzungszeitraumes 
der Stellen, der Bewerberkreis bei Ausschreibung der Stellen verringern würde. Dies hätte 
negative Folgen für die Personalauswahl und Stellenbesetzung. 
 
Der Regelung zur Höchstdauer von Kettenbefristungen mit Sachgrund (keine Überschreitung 
der Höchstdauer von fünf Jahren) stehen wir offen gegenüber. Befristungen über einen 
solchen Zeitraum kommen in der Stadtverwaltung kaum vor. 
 
Beteiligungsunternehmen 
Bei zwei Beteiligungsunternehmen, welche eine Relevanz der Thematik angezeigt haben 
(DOK, IRL), werden keine größeren oder unbeherrschbaren Auswirkungen befürchtet. Drei 
Unternehmen (LWB, SAH, Zoo) befürchten einen Verlust an Flexibilität bei Einstellungen. 
Teilweise wird darauf hingewiesen, dass sachgrundlose Befristungen als Instrument der 
Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt genutzt werden, was dann nicht mehr möglich sei. Auch 
Elternzeit- und Krankheitsvertretungen seien nicht mehr wie gewohnt möglich. 
 
  
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Frage 2: Wie viele Arbeitsverträge könnten jeweils bei der Stadtverwaltung, den 
kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig und der Eigenbetrieben nicht mehr verlängert 
werden? 
 
Nach überschlägiger Auswertung könnten in der Stadtverwaltung derzeit ca. 150 
Arbeitsverträge nicht verlängert werden. 
 
Das Klinikum St. Georg meldet 21 betroffene Verträge, welche allerdings aktuell größtenteils 
in unbefristete Verträge umgewandelt werden. Die IRL meldet drei betroffene Verträge. 
 
Frage 3: Würden sich aus der beabsichtigten Änderung des TzBfG Risiken bei der 
Stadtverwaltung, den kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben ergeben?   
 
Stadtverwaltung  
Das Anbieten mitarbeiterfreundlicher flexibler Arbeitszeitmodelle wie Teilzeit, Sabbatjahr, 
Gewährung von Sonderurlaub, etc. setzt voraus, dass die hierdurch freiwerdenden Stellen 
und Stellenanteile flexibel, d. h. unter anderem befristet, besetzt werden können. Ist dies 
aufgrund des TzBfG nicht oder nur noch in einem geringen Maße möglich, ist zu erwarten, 
dass die entsprechenden mitarbeiterfreundlichen Regelungen weniger oft oder nur noch 
unter strengeren Voraussetzungen angeboten werden.  
Kann bspw. ein Fachamt vorübergehend freiwerdende Zeitanteile mehrerer Stellen nicht 
durch die Bildung einer Kompensationsstelle ausgleichen, wird die Gewährung von Teilzeit 
zunehmend unattraktiv. Ein Rückgang der Teilzeitquote wäre zu erwarten. Aus der 
Mitarbeiterbefragung des Jahres 2019 ist uns indes bekannt, dass es den Beschäftigten sehr 
wichtig ist, flexible Arbeitszeitregelungen nutzen zu können. Würde die Stadtverwaltung dies 
nicht mehr anbieten oder nur noch stark eingeschränkt ermöglichen, hätte dies mit großer 
Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen auf die Mitarbeiterzufriedenheit. Unter dem 
Gesichtspunkt der Arbeitgeberattraktivität in Zeiten von Personalmangel, demografischem 
Wandel und zunehmender Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte ist dies äußerst kritisch 
zu betrachten. 
 
Stichtag Anzahl Beschäftigte 
in Teilzeit 
Beschäftigte Gesamt   
- Tarifbeschäftigte und 
Beamte – 
(ohne Volontäre, BuFDis, 
Praktikanten, Azubis, Studenten) 
Quote 
31.12.2018 3.553 7.781 45,66% 
31.12.2019 3.718 8.194 45,37% 
31.12.2020 3.878 8.435 45,98% 
 
 
Würde im Gegenzug vermehrt unbefristet eingestellt, gleichwohl ein praktisches Bedürfnis 
(und eine innere Rechtfertigung) nach einer sachgrundlosen Befristung besteht, müssten für 
die Inhaber von Stellen, die aus Teilzeitanteilen gebildet wurden, neue Einsatzmöglichkeiten 
gefunden werden, sobald die ursprünglichen Stelleninhaber an ihren Arbeitsplatz 
zurückkehren. Gerade bei hoch spezialisierten Fachkräften wird dies kaum möglich sein. Es 
drohte dann ein dauerhafter Personalüberhang mit erheblichen finanziellen 
Mehrbelastungen. 
 
Um dies zu vermeiden, würde die Stadtverwaltung folglich auf die Besetzung solcher Stellen 
verzichten. In der Folge stünde den Fachämtern nicht in ausreichendem Maß Personal zur 
Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung. Daraus ergäben sich wiederum Mehrbelastungen 
für die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die geplante Verkürzung der 
Höchstdauer einer sachgrundlosen Befristung führt aufgrund häufigeren Personalwechsels 
darüber hinaus zu einem erhöhtem Einarbeitungs-, Verwaltungs- und 
Dokumentationsaufwand. 
 
Zusammenfassend halten wir die mit dem Referentenentwurf vorgestellte 
Novellierungsmöglichkeit des TzBfG aus dem Blickwinkel der Stadtverwaltung für nicht 
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erforderlich, da bereits jetzt ein verantwortungsvoller Umgang mit sachgrundlosen 
Befristungen erfolgt. 
 
Beteiligungsunternehmen 
 
Neben dem bereits beschriebenen Flexibilitätsverlust und damit zusammenhängender 
strategischer Risiken werden vor allem Kostensteigerungen als Risiken benannt. Auch 
könnte die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund erschwert sein, da 
unbefristete Anstellungen eines offenbar häufig nicht vorhandenen unbefristeten 
Aufenthaltstitels bedürften. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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