Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Grundsatzbeschluss: Vorbereitung des "Leipziger Modell - Bildungscampus Grünau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08659-ÄA-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08659-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08659 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08659-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss: Vorbereitung des "Leipziger Modell - 
Bildungscampus Grünau" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt das angestrebte Vorhaben „Leipziger Modell – 
Bildungscampus Grünau“ als freies, privates Bildungsvorhaben des Trägers „LEMO 
Leipziger Modell gGmbH“ mit den Bestandteilen Schulbau, soziokulturelle Angebote und 
teilöffentliche Kultur- und Sportflächen zur Kenntnis. 
  
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass hierfür die im Eigentum der Leipziger 
Wohnungsbaugesellschaft befindlichen Flächen (Flurstücke 1580, 1581, 1582, 1618, 1575, 
1579, 2049, Gemarkung Schönau) der LEMO Leipziger Modell gGmbH zur Verfügung 
gestellt werden sollen. Der Oberbürgermeister wirkt im Falle eines Grundstücksverkaufs 
darauf ein, die Umsetzung innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch eine 
Bauverpflichtung, Rücktrittsrechte im Kaufvertrag und eine Rückauflassungsvormerkung im 
Grundbuch abzusichern. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der LWB per Gesellschafterweisung 
aufzugeben, die benötigten Flächen (Flurstücke 1580, 1581, 1582, 1618, 1575, 1579, 
2049, Gemarkung Schönau) nicht zu veräußern, sondern in Erbbaupacht an die LEMO 
Leipziger Modell gGmbH zu vergeben. Die Stadtverwaltung informiert den 
Grundstücksverkehrsausschuss über den Erbbaupachtvertrag.  
  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse eines 
konkurrierenden städtebaulichen Verfahrens das Bebauungsplanverfahren zur Schaffung der 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Modellschule durchzuführen. 
Die Planungs- und Realisierungskosten werden durch den Projektträger übernommen. Die 
Gesamtfinanzierung des Vorhabens wird durch den Träger „LEMO Leipziger Modell gGmbH“ 
vorab nachgewiesen. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, mit der LEMO Leipziger 
Modell gGmbH in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, der gGmbH als 
Mehrheitsgesellschafter beizutreten und den Gesellschaftsvertrag entsprechend neu 
zu verhandeln. Im weiteren Verfahren wird der Stadtrat bis zum 30.09.2024 über das 
Ergebnis der Verhandlungen informiert und die ggf. finanziellen Auswirkungen der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Beteiligung und Investitionen dargestellt. Bei grundsätzlich positivem Ergebnis wird 
dem Stadtrat ein Verwaltungsvorschlag über den Erwerb der entsprechenden 
Gesellschafteranteile unterbreitet und zur Abstimmung gestellt. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss „Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau“ – Neubau eines Multifunktionsgebäudes, Stuttgarter Allee 13 - 15
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08973-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08973-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08973 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-08973-NF-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-08973-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss „Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau“ – Neubau 
eines Multifunktionsgebäudes, Stuttgarter Allee 13 - 15 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: 
 
• Die Verwaltung führt eine weiträumige Verkehrsuntersuchung in Grünau durch, um die 
Ziele und Quellen durch Neubauten wie dem Bildungs- und Bürgerzentrume auf die 
jeweiligen Verkehrsmittel und deren Infrastruktur zu ermitteln. Dabei werden sämtliche 
Zuwegungen berücksichtigt. Das Ergebnis wird im FA Stadtentwicklung/Bau bis Ende 
2024 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ankauf des Alten Technischen Rathauses in der Prager Straße 20-28 für Verwaltungsunterbringung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09692-NF-03-ÄA-02
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09692-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09692 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09692-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-09692-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09692-NF-02-ÄA-01 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VII-DS-09692-NF-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09692-NF-03-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-09692-NF-03-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-09692-NF-04 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ankauf des Alten Technischen Rathauses in der Prager Straße 20-28 für 
Verwaltungsunterbringung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ersetzt:  
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung über a) die finanzielle Bilanz 
sowie b) die CO2-Bilanz eines möglichen Abrisses des auf dem Grundstück 
befindlichen Stahlbetonskeletts durchzuführen. Daraus soll hervorgehen, in welchem 
finanziellen und ökologischen Verhältnis ein Abriss zu einer Weiternutzung bzw. 
Weiterentwicklung des Gebäudes steht. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum 
30.09.2024 vorgelegt.  
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neutralitätsverpflichtung und Wahlkampf im Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10245-AW-01
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-DF-10245-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10245 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DF-10245-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Neutralitätsverpflichtung und Wahlkampf im Neuen Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wann wurde durch wen und zu welchem Zweck dieser Veranstaltungsort für 
den 19. April reserviert bzw. angemietet? 
 
Dem Amt für Gebäudemanagement (AGM) wurde für den 19. April weder eine Veranstaltung 
angezeigt, eine Räumlichkeit reserviert noch angemietet. Nach Kenntnis des AGM erfolgte 
dies auch nicht bei anderen Verwaltungseinheiten. 
 
2. Zu welchen Kosten wurde dieser Veranstaltungsort für welchen Zeitraum am 19. 
April vermietet? 
 
Siehe Beantwortung Frage 1, insofern gibt es keine Kostenberechnung 
 
3. Wurde die Veranstaltung in den Veranstaltungsankündigungen der Stadt Leipzig 
veröffentlicht? 
 
Nein 
 
4. Stehen die Untere Wandelhalle sowie andere Veranstaltungsräumlichkeiten der 
Stadtverwaltung allen politischen Parteien für Wahlkampfveranstaltungen 
offen? 
 
Die Nutzung der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses sowie andere als 
Veranstaltungsräumlichkeiten nutzbare Räume der Stadt Leipzig sind allen politischen 
Parteien für Wahlkampfveranstaltungen verwehrt. 
Verwaltungsliegenschaften und ihre Räume, hier die Untere Wandelhalle des Neuen 
Rathauses, dürfen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 2 S. 1 Nr. 5 Widmungssatzung 
der Stadt Leipzig vom 24. Februar 1999 (Leipziger Amtsblatt Nr. 18 vom 28. August 1999) in 
der Zeit vom 9. Dezember 2023 bis zum Wahltag am 9. Juni 2024 der Europawahl, 
Stadtratswahl und Ortschaftsratswahlen, und vom 1. März 2024 bis zum Wahltag 1. 
September 2024, der Landtagswahl, aufgrund des Neutralitätsgebots für die Stadt Leipzig, in 
den Zeiten der Vorwahlzeit und des Wahlkampfs generell nicht durch politische Parteien 
genutzt werden (Ermessensreduktion auf null wegen höherrangigen Rechts). 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2 
 
Am 21.12.2023 wurden alle Verwaltungsmitarbeitenden, Fraktionen und Eigenbetriebe vom 
Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Herrn Hörning, angeschrieben und auf die 
Neutralitätspflicht hingewiesen (siehe Anlage 1). Diese Neutralitätspflicht leitet sich ab aus § 
20 des Grundgesetzes und schränkt als höherrangiges Recht somit die Widmungssatzung 
ein. 
 
Anlage/n 
1 2023-12-21_HM_Neutralitätspflicht im Wahljahr 2024 (öffentlich) 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
P+R Messe endlich barrierefrei gestalten und für Starkregen wappnen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09874-VSP-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09874-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09874 Oliver Gebhardt 
 
 
VII-A-09874-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
P+R Messe endlich barrierefrei gestalten und für Starkregen wappnen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die bauliche Aufwertung des P+R-Platzes wird als Maßnahme in den Regelprozess 
für die Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie für 
die Jahre 2027/2028 aufgenommen.  
2. Es wird geprüft, ob die bauliche Herstellung der Oberfläche im Zuge von Maßnahmen 
Dritter durchgeführt werden kann. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Nord, Wiederitzsch 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme ist nicht Bestandteil der Fortschreibung des Rahmenplans 
zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (VII-DS-09238), der am 25.04.2024 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
durch den Stadtrat beschlossen wurde. 
 
Dem o.g. Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans folgend, werden neue 
Maßnahmen erst mit einer weiteren Fortschreibung für die Jahre 2027/2028 bewertet und 
priorisiert. Sofern die Maßnahme dagegen bereits für den Zeitraum 2025/2026 eingeplant 
werden soll, muss dieser Beschluss auch einen Vorschlag enthalten, mit welcher Maßnahme 
aus dem beschlossenen Rahmenplan diese getauscht werden soll. 
 
Eine Verlegung von Behindertenstellplätzen ist nicht angezeigt, da an der Georg-Herwegh-
Str. ebenfalls Behindertenstellplätze vorhanden sind und es durchaus auch für die Plätze 
direkt am S-Bahnhof eine Nachfrage gibt, selbst wenn die Rampe zur 
Straßenbahnhaltestelle nicht barrierefrei ist. Da der barrierefreie Zugang zum S-Bahnhof 
grundsätzlich gegeben ist, wenn auch sicher nicht optimal, wird für den Neubau einer Rampe 
keine Priorität gesehen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Aktuell werden einige Randbedingungen der Planung geprüft, wie z. B. intermodale 
Mobilitätsangebote sowie eine wassersensible Flächengestaltung. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Prüfungen im Rahmen des Photovoltaik-Vorhabens laufen in diesem Jahr. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10250
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10250 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10250 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Oberbürgermeister wurde mit der Vorlage VII-A-08929-VSP-01 beauftragt, bis zum Ende 
des ersten Quartals 2024 ein gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche 
Sanitäranlagen mit Standortpriorisierung, Zeit- und Ressourcenplanung auf Grundlage der 
Vorkonzeption zu arbeiten. Die Standorte „Marktplatz“ und „Westseite des Hauptbahnhofs“ 
sind als wichtige Standorte zu berücksichtigen.  
Wir möchten anfragen:  
1. Wie ist der Umsetzungsstand zur Berücksichtigung der wichtigen Toilettenstandorte 
„Marktplatz“ und „Westseite des Hauptbahnhofs“ im Konzept?  
2. Für welches Datum plant der Oberbürgermeister die Vorstellung des nunmehr 
überfälligen, gesamtstädtischen Umsetzungskonzeptes für öffentliche Sanitäranlagen 
in Leipzig? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage Fußverkehrsentwicklungsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10251
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10251 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10251 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage Fußverkehrsentwicklungsplan 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
2021 wurden mit der Fußverkehrsstrategie die Ziele für die Förderung des Fußverkehrs in 
Leipzig beschlossen. Darauf aufbauend sollte ein Fußverkehrsentwicklungsplan (FußVEP) 
erarbeitet werden, der gesamtstädtische Entwicklungsschwerpunkte setzt und konkrete 
Maßnahmen benennt für die kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung.  
 
Wir möchten anfragen, 
 
1. Wie ist Stand der Erarbeitung der Fußverkehrskonzeption? 
2. Wann wird der Fußverkehrsentwicklungsplan bzw. die gesamtstädtische 
Fußverkehrskonzeption dem Leipziger Stadtrat vorgelegt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09464-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09464-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09464 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09464-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09464-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09464-NF-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 
4. Zusätzlich zum priorisierten Schwimmhallenbau am HKW Süd wird der Oberbürgermeister 
beauftragt, den Standort der Schwimmhalle Südost in der Kolmstraße als Doppelstandort 
(zwei verbundene 25-Meter-Schwimmhallen), ggfs. auch für eine wettkampftaugliche 25-
Meter-Schwimmhalle, zu prüfen. Das Prüfergebnis ist spätestens bis Ende des 2. Quartals 
2026 vorzulegen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10208-VSP-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10208-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10208 Adam Bednarsky, Jens 
Lehmann, Sven Morlok, Anne Sehl, 
Christopher Zenker 
 
 
VII-A-10208-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 07.06.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.06.2024 Bestätigung 
FA Sport 11.06.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 17.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Investitionsförderung soll mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um die vom 
Freistaat angekündigten Förderungen als Co-Finanzierung durchführen zu können. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
 Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion VII-A-10208 „Investition in Sportanlagen 
sichern, Fördermittel des Landes abrufen“ ist inhaltlich nachvollziehbar, da die Maßnahmen 
grundsätzlich förderwürdig sind, die Kosten aber das Budget übersteigen.  
 
Jedoch muss mit Verweis auf die hohen Haushaltsausgabereste und nicht abfließenden 
Förderungen von anerkannten Fördermaßnahmen der Antrag abgelehnt werden. 
 
Die Stadtverwaltung plant, bei mehrjährigen Maßnahmen künftig verstärkt auf 
Verpflichtungsermächtigungen zurückzugreifen, um so die Haushaltsausgabereste zu 
minimieren. 
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH sowie Abschluss eines zweiten, gesonderten Betrauungsaktes zur beihilferechtlich konformen Ausreichung der Ausfallbürgschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09851-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09851-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09851 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09851-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09851-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der 
Klinikum St. Georg gGmbH sowie Abschluss eines zweiten, 
gesonderten Betrauungsaktes zur beihilferechtlich konformen 
Ausreichung der Ausfallbürgschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlußpunkt 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:  
 
Die Ratsversammlung stimmt einer Erhöhung der Gesellschafterkreditlinie auf  
150 Mio. EUR und einer Verlängerung der Kreditlaufzeit bis zum 31.12.2029 zu.  
 
Der Beschlußpunkt 2 Satz 3 wird folgendermaßen geändert:  
 
Die bis zum 31.12.2029 befristete rückzahlbare Gesellschafterkreditlinie in Höhe von 150 
Mio. EUR wird als außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im 
Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt.  
 
Folgender Satz wird in den Beschlußpunkt 2 als neuer Satz 4 eingefügt:  
 
Eine Evaluierung der Geschäftszahlen wird dem Stadtrat im Dezember 2024 vorgelegt und 
trägt zur Entscheidung über die weitere Vorgehensweise des Stadtrates bei, ggf. weitere 50 
Mio. EUR im Jahr 2025 zur Verfügung zu stellen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die voraussichtlichen Finanzschwierigkeiten treten erst ab Mai 2024 ein, wenn alle 
Bedingungen so eintreffen, wie derzeit absehbar.  
 
Die Auswirkungen der Krankenhausreform, die Umsetzung von Sparmaßnahmen und die 
Fördermöglichkeiten sind heute noch nicht in vollem Umfang überschaubar.  
Dazu können zum Ende des Jahres konkretere Aussagen getroffen werden. Auch können 
weitere Finanzinstrumente und Einsparmöglichkeiten oder Strukturveränderungen gefunden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden, die dann die Ausreichung der letzten Tranche von 50 Mio. EUR verringern oder 
ganz wegfallen lassen könnten. Der Stadtrat kann dann im Dezember 2024 oder Januar 
2025 entscheiden, ob die volle Summe des Kredites bewilligt wird oder nicht.  
 
Der Haushalt 2023/2024 ist sehr knapp bemessen. Mit dem Verschieben der Teilsumme von 
50 Mio. EUR in den nächsten Haushalt oder auch bei der Nichtausreichung in 2025, wenn 
Mittel nicht benötigt werden, ist ein Vorteil für den Haushalt 2024 der Stadt gegeben. Zudem 
wächst der Anreiz, dass das Klinikum St. Georg alle Reserven und Möglichkeiten ausreizt, 
um diesen Teil des Gesellschafterkredites nicht in Anspruch nehmen zu müssen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Pädagogisch betreute Bauspielplätze in der gesamten Stadt etablieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09648-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09648-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09648 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09648-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09648-NF-02 Fraktion Die Linke, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09648-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Pädagogisch betreute Bauspielplätze in der gesamten Stadt etablieren! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2024 ein Konzept zur 
stadtweiten Etablierung der sogenannten Bauspielplätze als pädagogisch 
betreute Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vorzulegen. und eine 
institutionalisiert geförderte Finanzierung außerhalb der Kinder- und 
Jugendförderung zu ermöglichen. 
  
Dieses Konzept soll folgende Aussagen und Ansätze enthalten: 
• inhaltliche Aspekte, wie Förderung von Gesundheit, Umwelt- und 
Nachhaltigkeitsbildung, Partizipation, Kreativität 
• Zielgruppen 
• Vernetzung mit anderen Angeboten der offenen Arbeit 
• Größe/ Flächenbedarf 
• Ausgestaltung (Spielgerät/ Baumaterial...) 
• sachliche und personelle Ausstattung zur pädagogischen Betreuung. 
  
Bei der Erarbeitung sind die lokalen Träger von Bauspielplätzen sowie der Bund der 
Jugendfarmen und Aktivspielplätze zu beteiligen. 
  
Als Ziel wird die Errichtung zunächst mindestens eines pädagogisch betreuten 
Spielplatzes pro Stadtbezirk pro Schwerpunktgebiet bis 2030 definiert.  
  
Pädagogisch betreute Bauspielplätze sollen als freiraumorientierte Angebote vor 
allem für Kinder in die Fortschreibung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfe 
aufgenommen werden. Ihre Zahl ist in der nächsten Fortschreibung weiter zu 
erhöhen. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: erfolgt mündlich 
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Anlage/n 
Keine 
 
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