Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01079
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01079 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01079 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Haushalt 2025/2026 wurde das Digitalisierungsbudget mehr als verdoppelt, um die 
Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Dies ist 
ausdrücklich zu begrüßen und ist ein wesentlicher Bestandteil der anstehenden Aufgaben- 
und Organisationsuntersuchung, insbesondere für die bürgernahen Dienstleistungen wie mit 
VIII-HP-10289-NF-03 beschlossen. 
 
Allerdings wird Geld allein das Problem nicht lösen. Eine entscheidende Rolle spielt auch die 
Optimierung von Prozessen. Wenn ein analoges Verfahren ohne vorherige 
Prozessoptimierung digitalisiert wird, entsteht lediglich ein nicht optimales digitales 
Verfahren, wodurch Effizienzgewinne nicht vollständig ausgeschöpft werden. 
Ein anschauliches Beispiel hierfür ist das Verfahren zur Anzeige einer Versammlung. Die 
Angaben zu Aufzug/Demonstration (Kundgebungsorte und Aufzugsstrecke) werden nach wie 
vor in Textform abgefragt, obwohl eine Eingabe per Karte eindeutiger wäre und den 
Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren könnte. 
 
Eine fundierte Übersicht des Ist-Zustandes der Verwaltungsleistungen ist unerlässlich, um 
dem Stadtrat Transparenz für faktenbasierte Entscheidungen – insbesondere bei der 
Aufstellung des nächsten Haushalts – zu verschaffen, und um ein fortlaufendes Monitoring 
bei der Erhöhung des Anteils digitalisierter Leistungen zu ermöglichen. 
 
Daher stellen wir folgende Anfrage: 
 
1. Wir bitten um eine tabellarische Übersicht zu allen kommunalen 
Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes mit folgender 
Aufschlüsselung je Leistung: 
 Verfügbarkeit des zugehörigen Verfahrens (analog, digital oder Ende-zu-
Ende) 
 Fallzahlen pro Jahr mit Unterscheidung nach analoger und digitaler 
Beantragung 
 Mindestbearbeitungszeit pro Fall mit Unterscheidung nach analoger und 
digitaler Beantragung 
 Bearbeitungsstau (Fallzahlen) 
 Durchschnittlicher Durchlauf an Fällen pro Monat 
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2. Für welche der in der Übersicht genannten analogen Leistungen ist bereits eine 
Digitalisierung eingeplant, bis wann soll diese jeweils umgesetzt werden und handelt 
es sich dabei jeweils um eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung? 
3. Inwiefern erfolgt eine systematische Erfassung der Digitalisierung von Leistungen und 
Aufgaben anderer Kommunen und des Freistaats? Welche Erkenntnisse werden 
daraus gezogen und nach welchen Kriterien werden bestimmte digitale Verfahren 
übernommen? 
4. Nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung bei der Digitalisierung von Leistungen 
und Aufgaben der Verwaltung? 
5. Wie wird sichergestellt, dass bei der Digitalisierung von Leistungen und Aufgaben 
auch eine Prozessoptimierung sowohl für die Bürger:innen, Unternehmen als auch für 
die Verwaltung selbst umgesetzt wird? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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