Das große Fischsterben? Die ökologischen Folgen der Mischwassereinleitung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09191-AW-01
Datum: 2023-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09191-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Das große Fischsterben? Die ökologischen Folgen der 
Mischwassereinleitung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: 
An wie vielen Tagen wurde in den letzten 5 Jahren Mischwasser in das Leipziger 
Gewässersystem eingeleitet und an welchen Stellen? 
 
Antwort: 
Durch die Leipziger Wasserwerke wurde mitgeteilt, dass an den mit Messtechnik 
ausgerüsteten Entlastungsstellen über die letzten fünf Jahre jeweils zwischen 13 und 202 
Entlastungen aufgezeichnet wurden. Dies beinhaltet sämtliche Entlastungen, inklusive der 
Möglichkeit mehrfacher Abschläge pro Tag (z.B. bei wiederkehrenden Regen über einen Tag 
hinweg). 
 
 
Frage 2: 
Wie überwacht die Stadt das Gewässersystem und trägt dazu bei, dass die Gewässer 
trotz Einleitung von Mischwasser einen gesunden ökologischen Zustand erreichen 
können? 
Werden regelmäßige Messungen an den Leipziger Gewässern vorgenommen, um 
deren ökologischen Zustand zu überwachen? 
 
Antwort: 
Es erfolgen regelmäßige Messungen zur Bewertung des chemischen und ökologischen 
Zustandes an Leipziger Gewässern im Rahmen der Zustandserfassung nach europäischer 
Wasserrahmenrichtlinie durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 
(LfULG). 
 
Weiterhin erfolgen durch die Gewässerunterhaltungspflichtigen Maßnahmen zur 
Gewässerunterhaltung. Siehe hierzu Frage 5. 
 
  
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Frage 3: 
Wie schätzt die Stadt die Auswirkungen auf die Gewässerökologie durch die oben 
genannten Ereignisse in diesem Sommer ein? 
Wird systematisch erfasst, wie sich die Population der hier lebenden Fauna verändert 
haben? 
 
Antwort: 
In die Gewässer erfolgt im Fall von Mischwasserabschlägen eine Zuführung von stark 
verdünntem Mischwasser. Auf Grund der grundsätzlichen Fähigkeit von Fließgewässern zur 
Selbstreinigung sind es temporäre Auswirkungen, die auf den Bewirtschaftungszyklus nach 
Wasserrahmenrichtlinie (6 Jahre) keine Auswirkungen haben. 
Eine systematische Erfassung der Fauna erfolgt durch das LfULG im Rahmen der 
ökologischen Zustandserfassung nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie. Die 
Zuständigkeit liegt beim Freistaat Sachsen. 
 
 
Frage 4: 
Ist es zutreffend, dass die Wasserwerke für die Einleitung von Mischwasser eine 
Gebühr bezahlen müssen? Wenn ja, in welcher Höhe werden dafür Kosten entrichtet 
und ist der Stadt bekannt, wie diese Gelder eingesetzt werden? 
 
Antwort: 
Nach dem Abwasserabgabengesetz wird durch die Leipziger Wasserwerke eine 
Abwasserabgabe an den Freistaat Sachsen entrichtet. Angaben zur Höhe der Abgabe 
unterliegen dem Steuergeheimnis. Über die Verwendung entscheidet der Freistaat Sachsen. 
Weiterhin erhebt auch die Stadt Leipzig auf der Grundlage der 
Gewässerunterhaltungssatzung für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die 
in ihrer Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer eine jährliche 
Abgabe. Diese Abgabe dient dazu, einen Teil der Kosten für die laufende Unterhaltung 
dieser Gewässer zu decken, wie es nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes 
und des Sächsischen Wassergesetzes erforderlich ist. 
 
 
Frage 5: 
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um nach der Einleitung von Mischwasser in das 
Leipziger Gewässersystem den ökologischen Zustand wieder zu verbessern bzw. 
widerherzustellen. 
 
Antwort: 
Die Einleitung von Mischwasserabschlägen hat für den ökologischen Zustand nach 
europäischer Wasserrahmenrichtlinie keine Relevanz. Gesonderte Maßnahmen zur 
Wiederherstellung des ökologischen Zustands sind somit nicht notwendig. 
Darüberhinausgehende Maßnahmen zum regulären Gewässerunterhalt liegen beim 
Gewässerunterhaltungspflichtigen. Die Unterhaltungspflicht für Gewässer 1. Ordnung im 
Gewässersystem der Stadt Leipzig (Weiße Elster, Kleine Luppe, Elstermühlgraben, Pleiße 
und Parthe) liegt beim Freistaat Sachsen. Die Stadt Leipzig ist im Gewässersystem Leipzig 
nur für Gewässer 2. Ordnung unterhaltungspflichtig. 
 
  
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Frage 6: 
Welche Maßnahmen werden getroffen, um jenseits der Bergung der Fischkadaver 
auch andere Verunreinigungen aus den Gewässern, wie Kondome und Hygieneartikel 
zu bergen? 
 
Antwort: 
Die Betreiber der Einleitstellen im Leipziger Gewässersystem sind verpflichtet nach 
Starkregenereignissen die Einleitstellen zu überprüfen, zu reinigen und Unrat zu beseitigen, 
wobei der Aufwand vermeidbar wäre, wenn nicht so viel Müll in Toiletten/Ausgüsse gespült 
würde.  
 
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Wasserwerke 
verwiesen ( Abwasseretikette (l.de) , dort insbesondere unter Downloads auf die beiden 
Dokumente Toilette oder Mülleimer? und Flyer Alte Arzneimittel richtig entsorgen). 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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