Prüfbericht zur Petition "Sicherer Schulweg und Radverkehr in der Rödelstraße" (VII-P-00649-DS-02)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02453
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02453 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Prüfbericht zur Petition "Sicherer Schulweg und Radverkehr in der Rödelstraße" (VII-
P-00649-DS-02) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Südwest   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  21.04.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Ratsversammlung nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Beschluss VII-P-00649-DS-02 vom 20.05.2020 aufgrund einer Petition 
 
Vom Stadtrat wurde folgender Prüfauftrag erteilt 
 
1. Im Rahmen des Lärmaktionsplans wird die Anordnung von Tempo 30 in besagtem 
Abschnitt geprüft. 
2. Ebenso wird die Einrichtung einer Umweltspur (Nutzung einer Fahrspur nur durch 
Linienbusse, Taxis, Radverkehr, Elektroautos und Fahrgemeinschaften) in diesem 
Abschnitt geprüft. 
 
Der Prüfauftrag wurde von der Verwaltung durchgeführt. Das Ergebnis ist in dieser 
Informationsvorlage dargestellt.  
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Verwaltung ist von der Ratsversammlung am 20.05.2020 beauftragt worden, die beiden 
folgenden Punkte zu prüfen: 
 
1. Im Rahmen des Lärmaktionsplans wird die Anordnung von Tempo 30 in besagtem 
Abschnitt geprüft. 
2. Ebenso wird die Einrichtung einer Umweltspur (Nutzung einer Fahrspur nur durch 
Linienbusse, Taxis, Radverkehr, Elektroautos und Fahrgemeinschaften) in diesem 
Abschnitt geprüft. 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Prüfungen kommen zu folgendem Ergebnis: 
 
Zu Punkt 1:  
Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist als Maßnahme zur 
Reduzierung des Verkehrslärms geeignet. Die umfangreiche Prüfung der 
Lichtsignalanlagen (LSA) sowie die erforderliche Anpassung der LSA-Koordinierung in 
diesem Streckenabschnitt konnte noch nicht erfolgen. In der Rödelstraße werden noch 
weitere Maßnahmen geprüft bzw. sind bereits geplant (z. B. Rekonstruktion der 
Lichtsignalanlage Rödel- / Schnorrstraße). Aus Effizienz- bzw. Kapazitätsgründen ist es 
beabsichtigt, diese Maßnahmen im Rahmen einer Überarbeitung der LSA-Programme 
zusammenzufassen. 
 
Zu Punkt 2:  
Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung Anlage 2 zu Zeichen 245, handelt es sich bei einer 
Umweltspur um eine Busspur, die für weitere Verkehrsarten freigegeben werden kann. Dazu 
zählen Taxis, Radverkehr, Elektroautos, Krankenfahrzeuge, jedoch keine 
Fahrgemeinschaften. Aufgrund der fehlenden überarbeiteten Verwaltungsvorschrift des 
Bundes zur StVO, in der z. B. die Einsatzkriterien für Umweltspuren definiert sind, ist eine 
verkehrsrechtliche Anordnung derzeit nicht möglich. Unabhängig davon wurden die 
Auswirkungen an der Lichtsignalanlage Antonien- / Könneritzstraße bei Einrichtung einer 
Umweltspur sowohl in stadtein- als auch in stadtauswärtiger Richtung jeweils zu Lasten 
einer Kfz-Spur geprüft. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Anlage dann nicht mehr 
leistungsfähig wäre. In stadtauswärtiger Richtung träte ein Rückstau von über 1.000 m auf, 
von dem der ÖPNV ebenfalls betroffen wäre. 
 
Bereits im Januar 2020 wurde die Leistungsfähigkeit für den Knotenpunkt Rödel- / 
Schnorrstraße unter der Prämisse der Einrichtung einer Radverkehrsspur in 
stadteinwärtiger Richtung betrachtet. Dabei wurde zwar davon ausgegangen, dass der 
gesamte Kfz-Verkehr, also auch der Bus und die Rechtsabbieger in die Dammstraße, über 
die verbleibende Spur geführt werden, jedoch ergab sich auch dafür keine 
Leistungsfähigkeit. Der zu erwartende Rückstau wurde bis über den hier betrachteten 
Knotenpunkt Antonien- / Könneritzstraße hinaus ermittelt. 
 
Es wird festgestellt, dass die Bedingungen für den Radverkehr in der Rödelstraße 
verbessert werden müssen. Um eine Gesamtaussage für den Bereich treffen zu können, 
müssen jedoch die Knotenpunkte Antonien- / Könneritzstraße und Rödel- / Schnorrstraße 
in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Zusätzlich müssten auch die in diesem Abschnitt 
befindlichen Knotenpunkte Rödel- / Pistorisstraße (LSA), Rödel- / Beipertstraße und Rödel- 
/ Probsteistraße berücksichtigt werden. Wegen der komplexen Verkehrsbeziehungen und 
der derzeit laufenden und auch zukünftig vorgesehenen verkehrsabhängigen Steuerungen 
ist für eine derartige Untersuchung eine detaillierte Verkehrsflusssimulation erforderlich. 
Hierfür wären zunächst auch aktuelle Verkehrserhebungen sowie Untersuchungen für einen 
Prognosehorizont an den zu betrachtenden Knotenpunkten notwendig.  
 
Hierbei muss beachtet werden, dass sowohl in der Jahnallee (ab 2021) als auch in der 
Käthe-Kollwitz-Straße (nach Umsetzung der derzeit laufenden Planungen) Baustellen mit 
Verkehrsraumeinschränkungen beabsichtigt sind, die zu einem veränderten 
Verkehrsaufkommen auch im Bereich Antonienstraße, Rödelstraße und Schleußiger Weg 
führen werden. Aus diesem Grund wären hier zunächst auch Prognoseuntersuchungen 
erforderlich, die innerhalb des kurzen Prüfzeitraums dieser Petition noch nicht durchgeführt 
werden konnten. 
 
Im Rahmen des Beschlusses zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans am 18.12.2019 wurde 
eine Straßenbahntrasse von Schleußig über die Rödelstraße und den Schleußiger Weg bis in 
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die Südvorstadt und weiter zum Technischen Rathaus (Südsehne) zur „Untersuchungsstrecke 
Netzerweiterung“ erklärt. Vertiefende Untersuchungen dazu haben begonnen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Anordnung von Tempo 30 ist erst durch Einordnung in andere laufende Maßnahmen 
(Rekonstruktion der Lichtsignalanlage Rödelstraße/Schnorrstraße) und die Anlage von 
Radverkehrsanlagen im Zusammenhang mit der „Untersuchungsstrecke Netzerweiterung“ der 
Straßenbahn in der Rödelstraße mit zu betrachten und planerisch zu lösen.  
 
 
 
 
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