Weiterbau auf dem Gelände „Fuxbau“ trotz laufendem bauordnungsrechtlichem Verfahren / Alternativstandort „Gypsberg“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02136-AW-01
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02136-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02136  
 
 
VIII-EF-02136-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Weiterbau auf dem Gelände „Fuxbau“ trotz laufendem 
bauordnungsrechtlichem Verfahren / Alternativstandort „Gypsberg“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Einwohneranfrage zum „Weiterbau auf dem Gelände „Fuxbau“ trotz laufenden 
bauordnungsrechtlichen Verfahrens / Alternativstandort „Gypsberg“ wird durch das Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege wie folgt beantwortet: 
 
Hauptfrage: 
Warum wird auf dem Gelände des sogenannten „Bauspielplatzes Fuxbau“ in Leipzig-
Mockau weiterhin gebaut, obwohl von Seiten der Landesdirektion Sachsen klargestellt 
wurde, dass vor der Erteilung einer rechtsgültigen Baugenehmigung keine baulichen 
Maßnahmen erfolgen dürfen – insbesondere durch den Betreiber? 
 
Eine „Klarstellung“ Seitens der Landesdirektion Sachsen als obere Bauaufsichtsbehörde 
bezüglich der Einstellung weiterer baulicher Maßnahmen auf dem Gelände des 
Bauspielplatzes „Fuxbau“ ist weder bekannt, noch liegt eine solche dem Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege vor. 
 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Bauspielplatzes 
selbst mit baulichen Tätigkeiten verbunden ist, und eine Genehmigungspflicht für die 
Nutzung als solche, nicht jedoch für jede einzelne „Bauaktivität“ besteht. 
 
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit und Nutzung von baulichen 
Anlagen liegt gemäß § 57 Abs.1 SächsBO beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der 
Stadt Leipzig als untere Bauaufsichtsbehörde. 
 
Unterfrage 1: 
Warum greift die Stadt Leipzig trotz der klaren Aussage der Landesdirektion 
Sachsen nicht ordnungsrechtlich ein, um den fortgesetzten Weiterbau ohne 
Baugenehmigung zu unterbinden? Und warum wird die zugesagte Rückmeldung von 
Bürgermeister Dienberg nicht eingehalten, obwohl es sich um ein Thema mit 
erheblichem Konfliktpotenzial handelt? 
 
Gemäß § 80 SächsBO besteht ein Ermessen bei der Anordnung von bauaufsichtlichen 
Maßnahmen wie beispielsweise Nutzungsuntersagungen, welches begründet sein muss. In 
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Bezug auf den gegenständigen Bauspielplatz liegt untere anderem eine Stellungnahme der 
unteren Immissionsschutzbehörde des Amtes für Umweltschutz vor, welche zunächst keine 
negativen Auswirkungen in Form von Lärmbelastungen auf die umgebende Wohnnutzung 
angenommen hat. Bisher lagen insgesamt keine Umstände vor, welche eine 
Nutzungsuntersagung ausreichend begründet hätten. Sollten diese Vorliegen und damit eine 
Ermessenreduzierung auf Null einhergehen, wird eine Untersagung der Nutzung angeordnet 
werden. 
 
Unabhängig davon wurde jedoch durch den Betreiber zuletzt mitgeteilt, dass die Nutzung 
des Platzes in den Wintermonaten bis März nicht ausgeübt wird. 
 
Unterfrage 2: 
Warum verlegt die Stadt Leipzig den Fuxbau nicht auf den nur ca. 300 Meter 
entfernten Gypsberg, obwohl dort erhebliche Flächenreserven zur Verfügung stehen 
(Mindestnutzfläche bei Einhaltung von 50 Metern Biotopabstand: über 11.000 m²) – im 
Gegensatz zur aktuellen Fläche von nur ca. 1.400 m²? 
 
Wie in einer vorherigen Anfrage (VIII-EF-01869-AW-01) erläutert, ist der Gypsberg zwar kein 
formales Natur- oder Landschaftsschutzgebiet, allerdings handelt es sich um eine ökologisch 
besonders wertvolle Fläche mit mehreren gesetzlich geschützten Biotopen sowie einer 
ausgewiesenen Biotoppflegefläche. 
Eine Nutzung durch einen Bauspielplatz erfordert jedoch umfangreiche bauliche Anlagen 
(Einzäunung, Materiallager, Aufenthaltsbereiche, Erschließung, Sanitärversorgung, 
regelmäßige Anlieferungen von Bauholz etc.) sowie eine dauerhafte Nutzung durch viele 
Kinder und Jugendliche. Dafür wären auch Wege, Eingriffe ins Gelände und Infrastruktur 
notwendig. 
 
Darüber hinaus wurden im Rahmen der Standortprüfung weitere Aspekte bewertet: 
• Zugänglichkeit und Sicherheit: Der Gypsberg ist topografisch uneben, teils 
schlecht zugänglich und nicht verkehrssicher erschlossen. Für tägliche 
Kindergruppen, Materialanlieferung und pädagogische Betreuung wäre eine 
umfassende Erschließung nötig – diese wäre ebenfalls ein Eingriff in geschützte 
Lebensräume. 
• Soziale Erreichbarkeit: Bauspielplätze sind bewusst in unmittelbarer Wohnnähe 
vorgesehen, damit Kinder selbstständig und sicher dorthin gelangen können. Der 
Gypsberg liegt abseits direkter Wohnlagen, ist für kleinere Kinder kaum eigenständig 
erreichbar und hätte für einen Großteil der Zielgruppe schlechtere 
Anbindungsmöglichkeiten. 
• Flächenverfügbarkeit: Auch wenn rechnerisch Freiflächen vorhanden sind, stehen 
große Teile nur eingeschränkt oder nicht nutzbar zur Verfügung (Biotope, 
Pflegeflächen, Hanglagen, mangelnde Erschließung). Eine nutzbare Gesamtfläche 
von über 11.000 m² steht faktisch nicht zur pädagogischen Verfügung. 
 
Daseinsvorsorge und „ganzheitlich sinnvolle Lösung“ 
Die Daseinsvorsorge umfasst sowohl die Bereitstellung von Angeboten für Kinder und 
Jugendliche als auch die Sicherung einer verträglichen Wohnqualität. Beides wird von der 
Stadt Leipzig ernst genommen. 
Die Standortsuche für den Bauspielplatz wurde über mehrere Monate hinweg sehr 
umfassend durchgeführt. 
Geprüft wurden zahlreiche Flächen im gesamten Stadtteil und unmittelbaren Umfeld – auch 
Flächen, die zunächst eher unwahrscheinlich erschienen. Die gewählte Fläche (gegenüber 
Witkowskistraße 1-5) ist die einzige realistische, rechtlich umsetzbare und zeitnah 
aktivierbare Fläche, die die Anforderungen an Flächengröße, Erreichbarkeit, 
Verkehrssicherheit, Eigentumsverhältnisse und naturschutzrechtliche Zulässigkeit erfüllt. 
Eine Verlagerung auf den Gypsberg würde hingegen weder rechtlich noch praktisch eine 
tragfähige, nachhaltige Lösung darstellen und würde die pädagogische Qualität des 
Angebots sogar deutlich verschlechtern. 
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Unterfrage 3: 
Bei der letzten Stadtratssitzung äußerte Herr Dienberg, dass es sich bei 
der Witkowskistraße und Umgebung um ein reines Wohngebiet handelt. In einem 
solchen Gebiet liegt der zulässige Tagesgrenzwert bei 50 dB(A). Dieser Grenzwert 
wird nachweislich überschritten, selbst bei mittleren Immissionswerten. Die 
Anwohnerschaft hat seit Jahresbeginn über 300.000 Einzelmessdaten erhoben, die 
diese Überschreitung dokumentieren. Warum werden diese belastbaren 
Erkenntnisse komplett ignoriert, obwohl sie eine objektive Grundlage für Maßnahmen 
liefern? 
 
Die Umgebung wurde bisher stets als Allgemeines Wohngebiet eingeordnet. Eine 
zusammenhängende Lärmmessung zu einer Nutzung kann nicht durch Einzelmessdaten 
erhoben werden, sondern ist stets über längere Zeiträume zu betrachten. Einzelne 
Lärmspitzen führen daher nicht umgehend zu einer Überschreitung der Lärmgrenzen und 
damit zur Unzulässigkeit der Nutzung.  
 
Des Weiteren sind bei Lärmmessungen Messvorgaben zu beachten. Ob diese bei den 
benannten 300.000 Einzelmessungen eingehalten wurden, ist nicht bekannt. Unabhängige 
und objektive Nachweise, welche belegen, dass es dauerhaft zu Lärmüberschreitungen 
kommt, liegen der Stadtverwaltung somit bisher nicht vor. 
 
Der Betreiber muss unabhängig von Messungen eine Schallimmissionsprognose als 
Grundlage des Baugenehmigungsverfahrens vorlegen. Diese wird als Beurteilungsgrundlage 
zur Entscheidung über den Bauantrag herangezogen. Sofern sich aus der 
Schallimmissionsprognose Anhaltspunkte für eine Überschreitung von Lärmgrenzen 
ergeben, muss die Nutzung angepasst und der Umfang beschränkt oder das beantragte 
Vorhaben abgelehnt werden. 
 
Abgesehen von einzelnen Anwohnerbeschwerden wurde der Bauspielplatz durch die 
Eigentümerin der Wohngebäude initiiert und gegenüber der Wohnbevölkerung kommuniziert. 
Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bisher keine Beschwerden von der überwiegenden 
Anzahl der Anwohner vorgetragen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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