Budget für den Stadtbezirksbeirat  (SBB 0010/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07449-VSP-01
Datum: 2019-09-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07449-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Budget für den Stadtbezirksbeirat  (SBB 0010/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Alt-West  02.10.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  15.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt, soweit bereits Mittel im Haushalt der 
Jahre 2019/2020 für die Durchführung der Sitzungen und Ausstattung der 
Stadtbezirksbeiräte eingestellt sind. 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Neufassung der Hauptsatzung einen 
Vorschlag zur Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte mit Mitteln zur Förderung von 
Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtunspflege vorzulegen.    
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant, weil innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachliche Beurteilungen 
aufgetreten sind.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Beschlussvorschlag sollen bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung dadurch 
gestärkt werden, dass die Stadtbezirksbeiräte als vom Stadtrat eingerichtete Gremien in ihrer 
Arbeit unterstützt und letztlich dem Stadtrat in der parlamentarischen Demokratie die 
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Enscheidungsgrundlagen vor Ort – mit dem Sachverstand und den Kenntnissen im 
Stadtbezirk – besser erarbeitet und übermittelt werden können. 
 
    
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Das Anliegen des Antrages, im Rahmen eines festen Budgets z.B. anfallende Raummieten 
bei Ortsbegehungen sowie für Ausstattungsgegenstände für Veranstaltungen begleichen zu 
können, ist bereits umgesetzt.  
Für alle Stadtbezirksbeiräte stehen insgesamt in einem beim Büro für Ratsangelegenheiten 
geplanten PSP-Element für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 15.000 EUR für Ausstattung zur 
Verfügung. Daraus werden auch gegenwärtig Gegenstände angeschafft, um die Ausstattung 
der SBB zu verbessern. Darüber hinaus ist geplant, die Broschüren „Demokratie vor ihrer 
Haustür“ nach der Besetzung aller Gremien zu Beginn der VII. Wahlperiode des Stadtrates 
neu aufzulegen. Für alle OR und SBB sind zur Absicherung von Sitzungen (zusätzliche 
Hausöffungen, Hausmeisterdienste, Security) Mittel eingestellt.  
 
Im Rahmen des Projektes "Auswirkungen der Novelle SächsGemO" wurde geprüft, ob den 
Stadtbezirksbeiräten für Veranstaltungen (der lokalen Vereine) in Bezug auf die Verwendung 
analog zu den Brauchtumsmitteln der Ortschaftsräte jährlich Mittel zur Verfügung gestellt 
werden.  
 
Mit ihrem Abschlussbericht (DS 6450 – Ifo – 01) hat die AG Hauptsatzung im Juli 2019 ihr 
Ergebnis zu den Aufgaben und Rechten der Stadtbezirksbeiräte vorgelegt. Danach soll der  
Stadtbezirksbeirat künftig Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk 
fördern und durchführen. Ihm werden dafür jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.  
 
Dazu soll dem Stadtrat zusammen mit der überarbeiteten Hauptsatzung ein Vorschlag 
unterbreitet werden.   
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des 
Antrags) 
 
Anfang IV. Quartal.