Freistaat Sachsen sieht keinen „angespannten Wohnungsmarkt“ in Leipzig? Wie weiter mit der Einschränkung von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08662-AW-01
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08662-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Freistaat Sachsen sieht keinen „angespannten Wohnungsmarkt“ in 
Leipzig? Wie weiter mit der Einschränkung von Umwandlungen von 
Miet- in Eigentumswohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wann erhielt die Stadt Leipzig Kenntnis über das negative Ergebnis der Prüfung 
durch das Land Sachsen? Wie wurde diese Entscheidung begründet? 
Bisher gab es keine schriftliche Entscheidung oder Begründung seitens des Sächsischen 
Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) zum Leipziger Ersuchen um Erlass einer 
Rechtsverordnung nach § 201a BauGB vom Sept. 2021. In 2022 veranlasste die Verwaltung 
ein Gutachten zur Fragestellung, ob eine Genehmigungspflicht zu Maßnahmen der 
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (nach § 172 oder § 250 BauGB) ein 
weiteres zielführendes Instrument im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes für die Stadt Leipzig sei. Das vorliegende Gutachten belegt für Leipzig den 
angespannten Wohnungsmarkt und über die Analyse des Umwandlungsgeschehens und 
weiterer wohnungswirtschaftlicher Parameter die Notwendigkeit zur Reglementierung der 
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das Gutachten empfiehlt das Ersuchen 
von landesseitigen Rechtsverordnungen nach § 201a und § 250 BauGB. Seitens der 
Verwaltung wurde das Gutachten zum Ersuchen der benannten Rechtsverordnungen im Okt. 
2022 an das Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) gesandt. Dieses 
Gutachten wird in der Antwort zur kleinen Anfrage an den Landtag seitens des SMR nicht 
aufgegriffen. In der Antwort zu 2. wird der weitere Diskussionsstand beschrieben. 
2. Welche Möglichkeiten stehen der Stadt zur Verfügung, um gegen diese 
Entscheidung vorzugehen? 
Seit dem Einreichen des Gutachtes ist die Verwaltung im kontinuierlichen Austausch mit dem 
SMR. Erwartet wird eine schriftliche Stellungnahme des SMR zum Ersuchen der 
Rechtsverordnungen nach § 201a BauGB und § 250 BauGB. Diese wurde Anfang Mai 
seitens des SMR mündlich angekündigt. Parallel hat das SMR Anfang 2023 die Dresdner 
Verwaltung um Stellungnahme angefragt, ob in Dresden die Anforderung eines 
angespannten Wohnungsmarktes sowie die Anforderung zur Reglementierung des 
Umwandlungsgeschehens auch vorliegen. In der 21. KW 2023 hat die Dresdner Verwaltung 
auf Basis einer Stellungnahme auch um Rechtsverordnungen nach § 201a BauGB und 
§ 250 BauGB beim SMR ersucht. Die Leipziger Verwaltung steht im Austausch hierzu mit 
der Stadt Dresden. 
3. Wird die Stadt Leipzig bei der Landesregierung nun zumindest die in §172 BauGB 
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vorgesehenen Umwandlungsverordnung in so genannten „Milieuschutzgebieten“ 
beantragen? Welche Prüfkriterien werden zum Erlass derselben angelegt? 
Das Leipziger Gutachten zur Erforderlichkeit einer Umwandlungsverordnung gemäß § 172 
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB oder § 250 (Baulandmobilisierungsgesetz) empfiehlt im 
Ergebnis klar das Ersuchen einer Rechtsverordnung nach § 250 BauGB. Die 
Stadtverwaltung wird daher keine andere Umwandlungsverordnung verfolgen. 
 
Folgende Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Gutachtens sprechen für das Ersuchen 
einer Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB anstatt nach § 172 BauGB: 
• Das vorliegende Gutachten belegt einen Anstieg der Umwandlungstätigkeit in Leipzig, 
welches sich nicht nur auf die Sozialen Erhaltungsgebiete beschränkt. Demgegenüber 
wird noch ein Umwandlungspotenzial in der Gesamtstadt von 96.550 Wohnungen, d. h. 
28 % des Gesamtwohnungsbestands von 2020 ermittelt. Es besteht also noch eine 
Steuerungswirkung („es ist noch nicht zu spät“). 
• Die Analyse der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen (2016-2020) belegt im 
Gutachten die gesamtstädtische Dimension und damit die Gefahr eines breitflächigen 
Verlustes von preiswertem Mietwohnraum über die Umwandlung von Miet- in 
Eigentumswohnungen als Kapitalanlage. 
• Nachgewiesen wird, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Leipzig 
nicht zur Erhöhung der Eigentumsquote führt, sondern als Kapitalanlage für Kleinanleger 
erfolgt. Die umgewandelte Wohnung wird i.d.R. modernisiert, im Standard erhöht und zu 
höheren Mieten weiter als Mietwohnung angeboten (Verdrängungsmoment).  
• Die Erwerber von Eigentumswohnungen sind beim Erstverkauf von sanierten Altbauten 
nur zu 4,8 % Leipziger und zu 95,1 % aus dem sonstigen Deutschland. Dies belegt den 
klassischen Anlegermarkt in Leipzig. 
• Der Vorteil einer Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB gegenüber der nach § 
172 BauGB ist, dass die Umwandlung aufgrund des gesetzlichen Ausschlussgrundes 
genehmigt wird, wenn 2/3 der Mieter/-innen ihre Wohnung im betroffenen Gebäude 
selbst kaufen wollen. Dies zielt auf eine Erhöhung der selbstgenutzten Eigentumsquote.  
• Die Einführung der Umwandlungsverordnung gemäß § 250 BauGB schließt 
Ausnahmetatbestände aus, die eine Umwandlungsverordnung gemäß § 172 BauGB mit 
sich bringen würde. Erste Erfahrungen aus Berlin belegen einen Stopp der 
Umwandlungen seit Einführung der Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB im 
Oktober 2021.  
• Von der Umwandlungsverordnung sind nicht alle Wohngebäude betroffen, sondern nur 
solche, die mehr als fünf Wohneinheiten aufweisen (gemäß gutachterlicher Empfehlung 
und Kommentierung BauGB). 
• Im Hinblick auf den effektiven Einsatz von öffentlichen Haushaltsmitteln kann mit dem 
Einsatz der Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB im Vergleich zur 
Umwandlungsverordnung gemäß § 172 BauGB ein deutlich höherer Wirkungsgrad 
erreicht werden. 
• Eine Umwandlungsverordnung beeinträchtigt nicht den Neubau. 
 
 
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