Verletzung von Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00927-AW-001
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00927-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Verletzung von Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
Welche einzelnen Fälle von Verletzungen der Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt 
Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen sind der Stadtverwaltung seit Beginn der 
letzten Legislaturperiode des Stadtrates bekannt geworden? (bitte um Aufzählung)
Antwort:
Über die Verletzung von Verschwiegenheitspflichten wird keine Statistik geführt. Von daher können 
auch keine Angaben in der vom Fragestellenden gewünschten Form gemacht werden.
Nach Abfrage der Verwaltung wurde auf allgemein bekannt gewordene Vorgänge hingewiesen, wo 
eine Verletzung der Verschwiegenheitspflichten angenommen werden kann: das sind öffentlich 
gewordene Informationen im Nachgang einer nicht-öffentlichen Sitzung eines Beirates, öffentlich 
gewordene Informationen im Nachgang zu nicht-öffentlichen Sitzungen von Ratsgremien in einigen 
Fällen und öffentlich gewordenen Informationen aus dem nicht-öffentlichen Bereich der städtischen 
Beteiligungen bzw. deren Organe in einigen Fällen.
Frage 2:
Wie hat die Stadtverwaltung aus welchen Gründen in den einzelnen Fällen reagiert?
Frage 3:
Gedenkt die Stadtverwaltung, ihren Umgang mit den Verletzungen von 
Verschwiegenheitspflichten zukünftig zu ändern? Warum?
Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet:
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Die Mitglieder der Ratsversammlung werden bei Annahme ihres Mandates auf die 
Verschwiegenheitspflichten hingewiesen und während der Wahlperiode anlassbezogen daran 
erinnert.
Die Mitglieder des Beirates wurden seitens der Verwaltung schriftlich auf die Einhaltung der 
Verschwiegenheitspflichten hingewiesen.
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet.
Es ist festzustellen, dass der Personenkreis, der seine Verschwiegenheitspflichten verletzt haben 
kann und die Daten weitergegeben hat, sehr weit ist.
Neben dem Gemeinderat besteht auch die Möglichkeit, dass Fraktionsmitarbeiter oder 
Verwaltungsmitarbeiter die Informationen weitergegeben haben könnten.
Für die Mitarbeiter der Stadt und der Fraktionen ist die Weitergabe von Daten auf Grund ihrer 
Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz strafbar. Letztendlich kann jedoch typischerweise kein 
Täter ermittelt werden, da die Presse ein Schweigerecht hat und die Möglichkeit zur Feststellung 
möglicher Täter extrem begrenzt sind. Liegen bei Mitarbeitern der Stadtverwaltung konkrete 
Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verschwiegenheitspflichten vor, wird dem nachgegangen.
Nach der Rechtsprechung sind Gemeinderäte keine Amtsträger. Daher können Gemeinderäte 
lediglich gemäß § 19 Abs. 4 SächsGemO bei Verstößen gegen ihre Pflichten, wozu auch die 
Verschwiegenheitspflicht gehört, mit einem Ordnungsgeld i.H.v. 500 € belegt werden. Das 
Ordnungsgeld erlässt der Gemeinderat. Auch hier ist die Möglichkeit der Ermittlung der Täter sehr 
begrenzt.
Insofern kann gegenüber dem Gemeinderat immer nur wieder an die Verschwiegenheitspflichten 
erinnert werden. Eine tatsächliche Verfolgung ist wirtschaftlich und auch sanktionsmäßig nicht 
geboten bzw. sollte solchen Fällen vorbehalten sein, wo ein erheblicher Schaden für die Stadt 
Leipzig entsteht bzw. entstehen könnte.
Eine Änderung des Vorgehens bei der Verletzung der Verschwiegenheit ist daher nicht umsetzbar. 
Sollten im Einzelfall konkrete Hinweise zu einer Person vorliegen, die die Verschwiegenheit verletzt 
hat, wird selbstverständlich – wie auch bisher – gegen diese Person vorgegangen werden und zwar 
nach der Gemeindeordnung oder dem Strafgesetzbuch. Liegen keine konkreten Ansatzpunkte vor, 
besteht auch keine Möglichkeit seitens der Verwaltung zu handeln.
Bei städtischen Beteiligungen kann im Falle des Bekanntwerden nicht-öffentlicher 
Unternehmenssachverhalte, je nach Organzuständigkeit und Einschätzung damit ggf. verbundener 
Nachteile für das jeweilige Unternehmen und/oder beschäftigter Personen, unterschiedlich reagiert 
werden. Die jeweils im Einzelfall ergriffenen bzw. veranlassten Maßnahmen obliegen den jeweiligen 
Unternehmensgremien und richten sich üblicherweise am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus. 
Mildeste Mittel stellen dabei regelmäßige Appelle, Belehrungen, Regelungen in Geschäfts-
ordnungen und/oder im Einzelfall auch Unterschriften unter Vertraulichkeitserklärungen dar. Ultima 
ratio ist dabei die strafrechtliche Anzeige (vgl. z.B. Strafandrohung für Offenbarung von Betriebs- u 
Geschäftsgeheimnissen gem §85 Abs. 1 GmbHG). Diese richtet sich erfahrungsgemäß, 
insbesondere aufgrund eines häufig sehr großen Kreises von Wissenden und keiner 
nachweislichen, personenbezogenen Zurechnungsmöglichkeit zumeist gegen Unbekannt wegen 
Verletzung von Verschwiegenheitspflichten.
Anlagen:
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