Verkehrswende beispielgeben im Rittergut Kleinzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10321-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10321-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10321 Matthias Malok 
 
 
VII-EF-10321-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrswende beispielgeben im Rittergut Kleinzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Antwort wurde mit Hilfe einer Zuarbeit der LWB erstellt.  
 
Mit den Ergebnissen des von Stadt Leipzig, LWB und der Öffentlichkeit durchgeführten 
Dialogverfahrens wird derzeit durch die Stadt Leipzig das Änderungsverfahren zum 
Bebauungsplan 318 durchgeführt. Dieses befindet sich in einer sehr frühen Phase, aktuell in 
der Phase der (ersten) frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Im Ergebnis hat es zahlreiche 
Hinweise, Anmerkungen und Beteiligungen durch Bürger und Beteiligte zu den 
verschiedenen Aspekten (u.a. Bebauung, Nutzungen, Wohnen, Naturschutz, Verkehr) 
gegeben. Ein verkehrliches Konzept wird in Zusammenhang mit den genannten Themen 
innerhalb des B-Plan-Verfahrens schrittweise erarbeitet. Eine separate Betrachtung ist 
ausgeschlossen. Aus diesem Grund kann auch noch kein Mobilitätskonzept vorliegen. 
Dieses wird sich erst im Verlauf des B-Plan-Verfahrens in Abstimmung mit den anderen 
relevanten Themen entwickeln.  
 
Zur Frage 1: Ist der Bauträger / Eigentümer LWB gewillt neue Wege bei der Vergabe der 
Wohnräume in der Art zu beschreiten, dass eine Vergabe der Wohnräume nur an Mieter 
erfolgt, welche sich verpflichten min. 5 Jahre auf einem PKW zu verzichten? 
 
Eine solche Verpflichtung verstößt gegen die Grundsätze des Allgemeinen 
Gleichbehandlungsgesetzes. Der Ansatz würde einzelne Nutzergruppen diskriminieren und 
diese von einer Möglichkeit zur Anmietung ausschließen. Das durch die LWB praktizierte 
und legitimierte Vergabeverfahren lässt unter den zu Grunde liegenden sozialen Parametern 
keine solche Auswahlmöglichkeit zu. Die LWB wird daher stringent bei der Handhabung des 
bestehenden Vergabeverfahrens bleiben. 
 
Zu Frage 2: Stellt die Eigentümerin LWB den Mietern im Wohngebiet eine Elektroradflotte 
zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung? 
 
Die Thematik des Bike Sharings wurde innerhalb der LWB bereits insgesamt für die LWB-
Bestände diskutiert und sich dagegen entschieden. Die Stadt Leipzig, ebenso die LWB 
setzen auf einen gesamtstädtischen standardisierten Ansatz. Die vorhandenen 
Marktteilnehmer im Mobilitätssektor stellen mit ihren Flotten eine flexible und situativ 
geeignete Versorgung im gesamten Stadtgebiet sicher. 
 
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Zu Frage 3 und 4: Die Stadt Wien hat diese Verfahrensweise erfolgreich bereits realisiert. 
Wird das zuständige Amt einen Erfahrungssautausch mit dem Projektträger in Wien 
realisieren? 
 
Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens werden Fragen der Mobilität festgesetzt. Wie bereits in 
Frage 1 und 2 verdeutlicht, unterstützt die Stadt Leipzig den Ansatz nicht und setzt auf die 
bereits in Leipzig etablierten Sharing-Angebote. Ein Erfahrungsaustausch mit der Stadt Wien 
und dem Projektträger ist nicht geplant. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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