Petition nach § 12 SächsGemO zum Aufbau einer zentralen Betreuungseinheit für den digital gestützten Unterricht bei der Stadt Leipzig für die Schulen in kommunaler Trägerschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02523-VSP-01
Datum: 2021-04-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02523-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zum Aufbau einer zentralen Betreuungseinheit 
für den digital gestützten Unterricht bei der Stadt Leipzig für die Schulen in 
kommunaler Trägerschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
Mit der Petition wird vorgeschlagen, die im Rahmen des Digitalpaktes bereit 
gestellten Mittel für den Aufbau einer auf die Betreuung der digitalen Infrastruktur an 
Schulen spezialisierten Firma zu nutzen und auf Honorarbasis Informatikstudenten 
einzubinden. Zusätzlich sollen technikaffine Lehrkräfte den Support vor Ort in den 
Schulen unterstützen. 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
 
  
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
III. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Mit der Umsetzung des DigitalPaktes hat die Stadt Leipzig einerseits die Möglichkeit die 
Schulen infrastrukturell zu ertüchtigen, zum anderen Schulen mit digitalen Arbeitsgeräten 
und mobilen Endgeräten auszustatten. Über die Förderrichtlinie „Digitale Schulen“ sowie die 
„Mobile-Endgeräte-Förderverordnung“ des Freistaates hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, 
von 2020 bis 2024 Fördermittel des DigitalPakts in Höhe von bisher insgesamt rund 31 Mio. 
€ abzurufen. Die Fördermittel werden u. a. zur 
 
 Schaffung passiver LAN-Netzwerkinfrastruktur (Datendosen, Datenkabel, 
Datenverteilerschränke) an 96 Schulen,  
 Schaffung aktiver Dateninfrastruktur mit WLAN-System (Firewall inkl. Internetfilter für den 
Kinder- und Jugendschutz, Router, Routing-Switche, WLAN Access-Points) an 140 
Schulen, 
 Ausstattung mit Anzeige- und Interaktionsgeräten (ca. 680 interaktiven Tafel-Systemen 
und ca. 1.700 Beamern) aller Schulen sowie zur 
 Ausstattung aller Schulen mit mobilen Endgeräten für Schüler/-innen (rund 10.000 iPads 
und Notebooks) 
 
genutzt. 
 
Die Vielzahl an Geräten muss konfiguriert, supportet und gewartet werden. Für die Stadt 
Leipzig, wie auch andere Kommunen, erfordert dies, langfristig zusätzliche personelle 
Ressourcen für Wartung und Support einzusetzen. Die damit verbundenen Kosten sind über 
oben genannte Fördermittel nicht finanzierbar. Für den Betrieb der installierten Technik ist 
ein Förderprogramm des Bundes vorgesehen. Mit der Förderung von Administratorinnen und 
Administratoren, die sich an Schulen um die digitale Technik kümmern, soll bis 2024 der 
Support und die Wartung der Geräte temporär finanziell unterstützt werden. Die 
entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung trat zwar am 04.11.2020 in Kraft, jedoch steht 
das sächsische Förderprogramm dazu noch aus. Die Förderrichtlinie wurde noch nicht 
veröffentlicht, so dass die Stadt Leipzig bisher noch keinen Förderantrag stellen konnte. 
 
Auch mit der Förderung wird es aber nicht gelingen, seitens des Schulträgers jeder Schule 
eine/n Administrator/in zur Seite zu stellen. Geplant ist jedoch zukünftig sogenannte 
städtische IT-Koordinatoren (SITKos) in Stützpunktschulen einzusetzen, die vor Ort im 
Stadtteil für diesen und angrenzende Stadtteile für mehrere Schulen direkt Ansprechpartner 
sein werden. An der Schnittstelle von Unterricht und IT-/Medientechnik leisten weiterhin 
Lehrkräfte als Pädagogische IT-Koordinatoren (PITKo) auf diesen beiden Gebieten 
Unterstützung. PITKo agieren seit vielen Jahren auf der Grundlage von Erlassen des 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus mit Schnittstellen zum Landesamt für Schule und 
Bildung und den Schulträgern. 
 
Ergänzend arbeitet die Stadt Leipzig eng mit ihrem IT Dienstleister Lecos GmbH zusammen, 
um IT-Leistungen für Schulen zu erbringen und die Supportstruktur für die Betreuung der 
Schulen kontinuierlich weiter zu entwickeln. 
 
Aufgrund des geschilderten Sachstandes und der bereits vorhandenen Strukturen wird die 
Petition abgelehnt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung