Auszahlungen von Sozialleistungen per Barscheck – Einstellung der Scheckausstellung durch das Jobcenter für SGB-II-Leistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01584
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01584 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01584 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Auszahlungen von Sozialleistungen per Barscheck – Einstellung der 
Scheckausstellung durch das Jobcenter für SGB-II-Leistungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach der Anfrage stellenden Fraktion vorliegenden Informationen stellt das Jobcenter Leip-
zig die Auszahlung von Leistungen per Barscheck-Ausstellung zum September 2025 mit 
letztmaliger Scheckversandt für September ein. Barscheck-Auszahlungen sind für Leis-
tungsbeziehende ohne festen Wohnsitz, mit festem Wohnsitz und ohne Girokonto oder mit 
Girokonto und überzogenem Konto und/oder bei Vorliegen einer Pfändung/ggf. Vorliegen 
einer Eidesstattlichen Versicherung zur Mittellosigkeit vielfach der einzig sichere Weg, die 
Leistungen in Empfang zu nehmen. Für die Scheckausstellung erhebt das Jobcenter bislang 
zudem eine nicht unerhebliche Gebühr. 
 
In einer Information des Jobcenters auf der Homepage ist für Leistungsbeziehende bzw. -
berechtigte ein Hinweisblatt zum P-Konto hinterlegt. Damit ergeben sich für Leistungsbezie-
hende ohne Konto oder mit einem sogenannten „P-Konto“ (Pfändungsschutzkonto) und ggf. 
schwankenden Leistungshöhen, weiteren Einkünften, Sonderzahlungen, Nachzahlungen etc. 
erhebliche und sofort eintretende Problemlagen.  
Wer ohne festen Wohnsitz ist, kann gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen über-
haupt ein P-Konto einrichten. Darüber hinaus können Kreditinstitute die Geldeingänge des 
Jobcenters zunächst für eine jeweilige Prüfung bei Vorliegen von Kontopfändungen zurück-
halten, was bei Lastschriften und Zahlungsaufträgen zu Verzögerungen oder Zurückweisun-
gen führen kann. Bei Zahlungseingängen über den jährlich zum 1. Juli festgesetzten pfän-
dungsfreien Betrag (derzeit 1.500 Euro pro Monat) hinaus durch Sonderzahlungen, Nach-
zahlungen sowie ggf. höhere Einkünfte können die überschießenden Beträge unmittelbar der 
Pfändung unterfallen und trotz Anspruchs verloren gehen. 
Besonders für Familien und Alleinerziehende entstehen durch Zuflüsse anderer Art wie Un-
terhalt, Unterhaltsvorschuss, zusätzliche Geldleistungen für erhöhte Bedarfe, Ausstattungen 
und Nachzahlungen schwerwiegende Problemlagen. Sie können das Geld entweder wegen 
Überschreitung des pfändungsfreien Betrages (Kontostand) oder bestehender Kontopfän-
dungen aufgrund Gläubigeransprüchen gegen den Kontoinhaber nur verzögert oder gar nicht 
vom Konto bar abheben oder damit Zahlungsaufträge ausführen und müssen in zeitaufwen-
digen Verfahren die Verfügung über die Mittel erstreiten. Kreditinstitute berufen sich häufig 
auf die AGB. Eine Auseinandersetzung mit dem kontoführenden Kreditinstitut um die zuste-
henden Beträge birgt zudem das Risiko einer Kontokündigung. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
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1. In wie vielen Fällen erhielten Leistungsberechtigte bzw. Bedarfsgemeinschaften je-
weils für den Monat Januar, Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 2025 die Leistun-
gen per Barscheck bzw. Verrechnungsscheck und in wie vielen Fällen hierbei sind 
Familien mit minderjährigen Kindern betroffen? 
2. In wie vielen Fällen wurden in den Monaten gemäß Frage 1 Leistungen an Personen 
ohne festen Wohnsitz per Banküberweisung bzw. per Bar- bzw. Verrechnungsscheck 
ausgezahlt und in wie vielen Fällen hierbei sind Familien mit minderjährigen Kindern 
betroffen? 
3. Ist bei den Auszahlungen, die den pfändungsfreien Betrag übersteigen (Sonderbe-
darfe, Sonderzahlungen, Nachzahlungen), zum Schutz der Leistungen vor Pfändung 
eine Bescheinigung des Jobcenters ausreichend oder ggf. ein gerichtlicher Beschluss 
(Vollstreckungsgericht) erforderlich? (Bitte unter Angabe der einschlägigen Rechts-
vorschriften erläutern!) 
4. Ist es richtig, dass öffentliche Stellen (Stadtkasse, Kasse des Freistaates, Hauptzoll-
amt, Finanzamt usw.) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne Mitwirkung 
durch ein Vollstreckungsgericht auch auf ein P-Konto legen können? Welche rechtli-
che Wirkung entfalten diese auf Kontobestände innerhalb des pfändungsfreien Be-
trages insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit der Gelder? 
5. Wie werden, durch die zuständigen Träger, Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhil-
fe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) an Personen ohne festen 
Wohnsitz und/oder ohne Konto ausgezahlt und steht hier ebenfalls eine Einstellung 
dieses Auszahlungsweges bevor? 
6. Welche Alternativangebote zur Auszahlung der Leistungen sind durch das Jobcenter 
bzw. die Träger gemäß Frage 5 an die Betroffenen kommuniziert worden und werden 
ggf. Verhandlungen mit Kreditinstituten über alternative Auszahlungswege geführt, 
die in der Vorbemerkung genannte Problemlagen ausschließen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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