Klage der AfD-Fraktion gegen die Besetzung des Jugendhilfeausschusses, hier: weiteres Vorgehen im Hauptsacheverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02495
Datum: 2021-03-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02495 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Klage der AfD-Fraktion gegen die Besetzung des Jugendhilfeausschusses, hier: 
weiteres Vorgehen im Hauptsacheverfahren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Hauptsacheverfahren zur Klage der AfD-Fraktion gegen die Besetzung des Ju-
gendhilfeausschusses wird nicht weiter betrieben. 
 
2. Die in der Sitzung der Ratsversammlung am 24.02.2021 erfolgte Neubesetzung der 
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist damit endgültig.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 – 4 B 421/20 – hat das Sächsische Oberverwaltungs-
gericht (SächsOVG) auf die Beschwerde der AfD-Fraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig im 
Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses vor-
läufig neu zu bilden, weil die vom Stadtrat beschlossene Besetzung des Ausschusses inso-
weit rechtswidrig gewesen sei. Dies ist in der Sitzung der Ratsversammlung am 24.02.2021 
erfolgt (VII-DS-02371 und VII-Ifo-00018-Ifo-12).  
 
Daneben ist weiterhin das gerichtliche Verfahren zur Klage in der Hauptsache beim 
SächsOVG anhängig. Dieses kann nach der Entscheidung der Ratsversammlung, das 
Hauptsacheverfahren nicht weiter zu betreiben, zeitnah beendet werden und der Jugend-
hilfeausschuss kann in Form der als endgültig bestätigten Neubesetzung rechtssicher Be-
schlüsse fassen.  
 
 

2/7
  
3/7
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
5/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat die Folgen seiner rechtlichen Be-
wertung der Hauptsache abgewogen und in Vorwegnahme seiner noch ausstehenden Ent-
scheidung in der Hauptsache die Neubesetzung der gemeindlichen Vertreter des Jugend-
hilfeausschusses im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz angeordnet. Dem liegt zugrun-
de, dass das SächsOVG in seinem Beschluss davon ausgeht, dass es in der Hauptsache 
genauso entscheiden würde. Auf dieser Grundlage spricht mehr dafür, dass der nach den 
Vorgaben des Gerichts teilweise neugewählte Jugendhilfeausschuss rechtmäßig bestimmt 
ist und daher wirksame Entscheidungen treffen kann, als der Jugendhilfeausschuss in der 
durch die angegriffene Teilwahl gefundenen Zusammensetzung. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Eine Stellungnahme gegenüber dem SächsOVG zum Antrag der Klägerin auf Zulassung der 
Berufung und zum weiteren Vorgehen im Hauptsacheverfahren ist bis zum 15.04.2021 erfor-
derlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
  
6/7
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 – 4 B 421/20 – (Anlage 1) hat das SächsOVG auf die 
Beschwerde der AfD-Fraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig im Wege der einstweiligen An-
ordnung verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses vorläufig neu zu bilden, weil die 
vom Stadtrat beschlossene Besetzung des Ausschusses insoweit rechtswidrig gewesen sei. 
Dies ist in der Sitzung der Ratsversammlung am 24.02.2021 erfolgt (VII-DS-02371 und VII-
Ifo-00018-Ifo-12). Das gerichtliche Verfahren zum Antrag der AfD-Fraktion auf einstweiligen 
Rechtsschutz ist damit abgeschlossen.  
 
Daneben ist weiterhin das gerichtliche Verfahren zur Klage in der Hauptsache beim 
SächsOVG anhängig. Nach dem klageabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig 
(Anlage 2) hat die Klägerin Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (Anlage 3). Mit 
Schreiben vom 28.01.2021 hat die Klägerin vor dem Hintergrund des OVG-Beschlusses im 
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zudem mitgeteilt, dass, soweit die Ratsver-
sammlung nun nicht nur eine vorläufige sondern eine endgültige Neubesetzung des Aus-
schusses vornimmt, das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt werden könnte 
(Anlage 4).  
 
Eine Stellungnahme der Ratsversammlung als Beklagte zum Berufungszulassungsantrag 
und zum weiteren Verfahren steht noch aus. Hierfür wurde beim SächsOVG eine Verlän-
gerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15.04.2021 beantragt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Nach Abwägung aller relevanten Aspekte sollte das Hauptsacheverfahren nicht weiter be-
trieben werden. Dies ergibt sich vor allem aus folgenden Erwägungen: 
 
Die Erfolgsaussichten in der Berufungs- und Revisionsinstanz werden als nicht vorhanden 
oder nur sehr gering eingeschätzt. Für einen Erfolg im Berufungs- oder Revisionsverfahren 
müssten alle Bedenken gegen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Wahlen ausgeräumt 
werden. Die Argumentation des SächsOVG ist jedoch nach Einschätzung des Rechtsamtes 
überwiegend sehr gut vertretbar und insoweit nur schwer bzw. kaum zu entkräften.  
 
Das SächsOVG hat sich in der Beschlussbegründung bereits umfassend mit den vorgetrage-
nen Argumenten sowie der Urteilsbegründung des VG Leipzig auseinandergesetzt und eine 
differenzierte und schlüssige Argumentation hinsichtlich der Anwendung und Auslegung der 
relevanten Normen entwickelt. Damit hat das SächsOVG die Entscheidung in der Haupt-
sache bereits (teilweise) vorweggenommen. Die Berufung wird daher mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit zugelassen werden mit ebensolcher Erfolgsaussicht. Dies gilt 
auch für ein anschließendes Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht soweit 
dieses überhaupt zugelassen werden würde.  
 
Zudem würde die Entscheidung, das Hauptsacheverfahren nicht weiter zu betreiben, zur 
Herstellung von Rechtssicherheit hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung des Jugend-
hilfeausschusses und in der Folge auch hinsichtlich der zukünftigen Beschlüsse des Jugend-
hilfeausschusses in der aktuellen Wahlperiode führen. Da der OVG-Beschluss wegen der 
Vorwegnahme der Hauptsache sehr ausführlich begründet ist, ist die Anwendung des darin 
festgestellten Verfahrens bei der Durchführung zukünftiger Besetzungsverfahren auch ohne 
abschließende Klärung im Hauptsacheverfahren möglich. Nach der Neubesetzung auf 
Grundlage der Rechtsauffassung des SächsOVG kann der Jugendhilfeausschuss für den 
Rest der Wahlperiode rechtssicher Beschlüsse fassen. Würde das Hauptsacheverfahren 
hingegen weitergeführt, ist zwar wegen der ausführlichen Vorbefassung evtl. eine schnelle 
Entscheidung des SächsOVG im Berufungsverfahren zu erwarten. Bis zu einer Entschei-
dung des BVerwG in der Revisionsinstanz ist jedoch mit einer wesentlich längeren Verfah-
rensdauer zu rechnen. Kommt diese dann anders als das OVG zu dem Ergebnis, dass die 
7/7
ursprüngliche Besetzung korrekt und die Neubesetzung fehlerhaft war, sind die Rechtsfolgen 
für die in der Zwischenzeit gefassten Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses aktuell nicht 
absehbar, gegebenenfalls ist der Ausschuss dann für die neue Wahlperiode bereits neu ge-
bildet.   
 
Aufgrund der Besonderheit des Kommunalverfassungsstreits trägt die Stadt unabhängig vom 
Ergebnis grundsätzlich alle Kosten des Rechtsstreits. Demzufolge würde eine Fortsetzung 
des Rechtsstreits jedenfalls die Kostentragung für alle Beteiligten des Rechtsstreits bedeu-
ten, voraussichtlich ohne dass sich in der Sache noch etwas ändern würde. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Unmittelbar nach der Beschlussfassung kann das Rechtsamt die erforderlichen weiteren 
Schritte zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens umsetzen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Aufgrund der Besonderheit des Kommunalverfassungsstreits trägt die Stadt unabhängig vom 
Ergebnis grundsätzlich alle Kosten des Rechtsstreits. Das sind neben den gerichtlichen Kos-
ten vor allem die außergerichtlichen Kosten der Klägerin, also alle Rechtsanwaltskosten für 
die Prozessvertretung. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Kommunalverfassungsstreit ist ein Insichprozess. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das Rechtsamt wird das Verfahren zunächst in der Berufungsinstanz weiterführen. Dabei ist 
vor dem Hintergrund des OVG-Beschlusses im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 
davon auszugehen, dass die Berufung zugelassen werden und erfolgreich sein wird. An-
schließend wäre das weitere Vorgehen in einem möglichen Revisionsverfahren zu prüfen.  
Käme das Berufungs- oder Revisionsverfahren zu dem Ergebnis, dass die ursprüngliche Be-
setzung des Jugendhilfeausschusses korrekt und die Neubesetzung fehlerhaft war, müssten 
die Rechtsfolgen für die in der Zwischenzeit gefassten Beschlüsse des Jugendhilfeausschus-
ses geprüft werden.  
 
Dagegen spricht aber bereits, dass das SächsOVG im Verfahren auf vorläufigen Rechts-
schutz die Hauptsache vorweggenommen hat und dabei seinen Beschluss auf seine eigene 
Rechtsprechung in früheren Verfahren stützen kann. Selbst wenn die Revision durch das 
SächsOVG oder durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen würde, stünde 
ihrer Begründetheit entgegen, dass die Entscheidung des SächsOVG im Wesentlichen auf 
das Sächsische Kommunalrecht gestützt ist, welches gemäß VwGO und dem Sächsischen 
Recht nicht reversibel, also vom BVerwG überprüfbar ist. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – OVG-Beschluss  
Anlage 2 – VG-Urteil  
Anlage 3 – Antrag auf Zulassung der Berufung mit Begründung 
Anlage 4 – Schriftsatz der Klägerin vom 28.01.2021 
 
SÄCHSISCHES 
OBERVERWALTUNGSGERICHT 
Postfach 
44 
43 
02634 
Bautzen/Budytin 
Stadtrat 
der 
Stadt 
Leipzig 
vertreten 
durch 
den 
Oberbürgermeister 
Martin-Luther-Ring 
4 
- 
6 
04109 
Leipzig 
Ihr 
Aktenzeichen 
Verwaltungsrechtssache 
gegen 
wegen 
I 
III 
11111
 
1111
I
M111111111
1
11111111111 
II 
11111 
lilI 
SVLPZ_21_12.02.20
21
 
Sächsisches 
Oberverwaltungsgericht 
Sakske 
wye 
zarjadniske 
sudnistwo 
4. 
Senat 
Bautzen, 
den 
28. 
Januar
 
2021
 
Tel.:
 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Bearbeiter: 
Frau 
Schubert 
Aktenzeichen: 
4 
B 
421/20 
(Bitte 
bei 
Antwort 
angeben) 
AfD 
- 
Alternative
 
fur
 
Deutschland 
- 
Stadtratsfraktion 
Leipzig 
Stadtrat 
der 
Stadt 
Leipzig 
Kommunalverfassungsstreit; 
Antrag 
auf 
vorläufigen 
Rechts-
schutz 
hier: 
Beschwerde 
Ani.: 
Beschluss 
vom 
26.01.2021 
Sehr 
geehrte 
Damen 
und 
Herren, 
den 
o. 
g. 
Beschluss 
erhalten 
Sie 
zur 
Kenntnisnahme. 
Mit 
freundlichen 
Grüßen 
Sóh'uhèrf 
Justizbeschäftigte 
O:M 
Cl 
C3H 
C
 
II 
III 
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V
 
Stadt
 
Le:.
 
- 
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für 
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St011 
V. 
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Zugang 
für 
elektronische 
Dokumente 
in 
Rechtssachen 
nur 
über 
das 
elektronische 
Gerichts- 
und 
Verwallungspostfach 
('EGVP), 
nähere 
Auskünfte 
unter 
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im 
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li-fits/i:. 
Hinweise 
:um 
Datenschutz 
erhalten 
Sie 
auf 
unserer 
Interne/seile. 
Auf 
Wunsch 
senden 
wir 
Ihnen 
diese 
Hinweise 
auch 
zu. 
- 
Dienstgebäude: 
Ortenburg 
9 
02625 
Bautzen 
Telefon 
Telefax 
E-Mail 
+49 
35912175-0 
+49 
35912175-500 
ovg'ü'ovg.jiistiz.sachsen.de
 
9j]
Gekennzeichnete 
Parkplätze 
Ortenburg 
beglaubigte 
Abschrift 
Az.: 
4B421/20 
6L495/20
 
SÄCHSISCHES 
OBERVERWALTUNGSGERICHT 
Beschluss 
In 
der 
Verwaltungsrechtssache 
der
 
AID
 
- 
Stadtratsfraktion 
Leipzig 
vertreten 
durch 
die 
Vorsitzende 
Martin-Luther-Ring 
4 
- 
6, 
04109 
Leipzig 
- 
Antragstellerin 
- 
- 
Beschwerdeführerin 
- 
prozessbevollmächtigt: 
Rechtsanwälte
 
Dr.
 
Thietz-Bartram, 
Kögler 
&
 
Coil.
 
Wallgäßchen 
2/2A, 
01097 
Dresden 
gegen 
den 
Stadtrat 
der 
Stadt 
Leipzig 
vertreten 
durch 
den 
Oberbürgermeister 
Martin-Luther-Ring 
4 
- 
6, 
04109 
Leipzig 
- 
Antragsgegner 
- 
- 
Beschwerdegegner 
- 
wegen 
Kommunalverfassungsstreit; 
Antrag 
auf 
vorläufigen 
Rechtsschutz 
hier: 
Beschwerde 
2 
hat 
der 
4. 
Senat 
des 
Sächsischen 
Oberverwaltungsgerichts 
durch 
den 
Präsidenten 
des 
Oberverwaltungsgerichts 
Künzier, 
den 
Richter 
am 
Oberverwaltungsgericht
 
Dr.
 
Pastor 
und 
den 
Richter 
am 
Oberverwaltungsgericht
 
Tischer
 
am 
26. 
Januar 
2021 
beschlossen: 
Auf 
die 
Beschwerde 
der 
Antragstellerin 
wird 
der 
Beschluss 
des 
Verwaltungsgerichts 
Leipzig 
vom 
5. 
November 
2020 
- 
6 
L 
495/20 
- 
geändert. 
Dem 
Antragsgegner 
wird 
im 
Wege 
der 
einstweiligen 
Anordnung 
aufgegeben, 
den 
Ju-
gendhilfeausschuss 
der 
Stadt 
Leipzig 
für 
die 
7. 
Wahlperiode 
vorläufig 
teilweise 
neu 
zu 
bilden. 
Die 
Kosten 
des 
Verfahrens 
beider 
Rechtszüge 
trägt 
der 
Antragsgegner. 
Der 
Streitwert 
wird 
unter 
Änderung 
der 
Festsetzung 
Ihr 
das 
erstinstanzliche 
Verfahren 
durch 
das 
Verwaltungsgericht 
ihr 
beide 
Rechtszüge 
auf
 
jeweils 
10.000€ 
festgesetzt. 
Gründe 
Die 
zulässige 
Beschwerde 
der 
Antragstellerin 
ist 
begründet. 
Die 
von 
ihr 
dargelegten 
Gründe, 
auf 
deren 
Prüfung 
der 
Senat 
gemäß 
§ 
146 
Abs. 
4 
Satz 
6 
VwGO 
grundsätzlich 
beschränkt 
ist, 
rechtfertigen 
die 
Änderung 
des 
angefochtenen 
Beschlusses 
und 
den 
Er-
lass 
einer 
einstweiligen 
Anordnung. 
I. 
2 
Die 
Antragstellerin, 
eine 
Fraktion 
des 
Antragsgegners, 
wendet 
sich 
gegen 
die 
Bildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
der 
Stadt 
Leipzig 
(nachfolgend: 
Jugendhilfeausschuss) 
nach 
der 
Kommunalwahl 
am 
26. 
Mai 
2019 
(7. 
Wahlperiode). 
3 
Die 
Hauptsatzung 
der 
Stadt 
Leipzig 
(v. 
16. 
Juli 
2014, 
zuletzt 
geändert 
durch 
die 
9. 
Änderungssatzung 
v. 
13. 
November 
2020) 
hat 
auszugsweise 
den 
folgenden 
Wort-
laut: 
„ 
12 
Beschließende 
Ausschüsse 
(1) 
Als 
beschließende 
Ausschüsse 
nach 
§ 
41 
SächsGemO 
werden 
gebildet: 
3 
1. 
der 
Verwaltungsausschuss, 
2. 
der 
Grundstücksverkehrsausschuss. 
(2) 
Die 
Bildung 
der 
beschließenden 
Ausschüsse 
erfolgt 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
SächsGemO. 
Bei 
der 
Bildung 
beschließender 
Ausschüsse 
muss 
gewährleistet 
sein, 
dass 
mindestens 
ein 
Mitglied 
jeder 
Fraktion 
vertreten 
ist. 
§ 
13 
Verwaltungsausschuss 
[
 
...
 
1 
§ 
14 
Grundstücksverkehrsausschuss 
[..
.
 
§ 
15 
Umlegungsausschuss 
(1) 
Es 
wird 
ein 
ständiger 
Umlegungsausschuss 
gemäß 
§ 
I 
Umlegungsaus-
schussverordnung 
(in 
ihrer 
jeweils 
geltenden 
Fassung) 
als 
weisungsunabhängi-
ges 
und 
selbstständiges 
Organ 
gebildet. 
(2) 
Der 
Umlegungsausschuss 
besteht 
aus 
dem/der 
Beigeordneten 
für 
Stadtent-
wicklung 
und 
Bau 
als 
Vorsitzenden/-r 
sowie 
[.
.
.
 
4. 
einer 
der 
Anzahl 
der 
Fraktionen 
im 
Stadtrat 
der 
Stadt 
Leipzig 
entsprechen-
den 
Anzahl 
von 
Stadträten/Stadträtinnen, 
mindestens 
aber 
zwei 
Stadträ-
ten/Stadträtinnen. 
[..
.
 
§ 
16 
Jugendhilfeausschuss 
Es 
wird 
gemäß 
§ss 
70 
und 
71 
des 
Kinder- 
und 
Jugendhilfegesetzes 
ein 
Jugend-
hilfeausschuss 
gebildet, 
dessen 
Zusammensetzung 
und 
Zuständigkeit 
sich 
aus 
dem 
Sächsischen 
Landesjugendhilfegesetz, 
dem 
Sozialgesetzbuch
 
VIII
 
- 
Kin-
der- 
und 
Jugendhilfe 
- 
sowie 
der 
Satzung 
des 
Jugendamtes 
der 
Stadt 
Leipzig 
in 
der 
jeweils 
gültigen 
Fassung 
ergeben. 
§ 
17 
Beratende 
Ausschüsse 
(1) 
Es 
werden 
folgende 
Fachausschüsse 
als 
beratende 
Ausschüsse 
gemäß 
§ 
43 
Abs. 
I 
SächsGemO 
gebildet: 
4 
Die 
Satzung 
des 
Jugendamtes 
der 
Stadt 
Leipzig 
(v. 
16. 
Juni 
1999) 
hat 
auszugsweise 
den 
folgenden 
Wortlaut: 
„ 
1 
Bildung 
des 
Jugendamtes 
4 
(1) 
Zur 
Erfüllung 
der 
Aufgaben 
der 
Jugendhilfe 
wird 
für 
die 
Stadt 
Leipzig 
ge-
mäß 
§ 
69 
Abs. 
3 
SGB
 
VIII
 
- 
KJHG 
in 
Verbindung 
mit 
§ 
1 
Abs. 
2 
und 
3 
Lan-
desjugendhilfegesetzes 
(SächsAGSGB
 
VIII)
 
ein 
Jugendamt 
errichtet. 
§ 
4 
Jugendhilfeausschuss 
(1) 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
ein 
beschließender 
Ausschuss 
im 
Sinne 
der 
Gemeindeordnung 
für 
den 
Freistaat 
Sachsen 
(SächsGemO) 
§ 
4 
Abs. 
1 
und 
§ 
1 
Abs. 
1 
SächsAGSGB
 
VIII.
 
(2) 
Vorsitzender 
des 
Jugendhilfeausschusses 
ist 
der 
Oberbürgermeister. 
Der 
Stellvertreter 
des 
Vorsitzenden 
des 
Jugendhilfeausschusses 
wird 
aus 
der 
Mitte 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
gewählt 
und 
leitet 
die 
Sitzungen 
in 
Abwe-
senheit 
des 
Oberbürgermeisters 
(§ 
3 
Abs. 
2 
SächsAGSGB
 
VIII).
 
§ 
5 
Stimmberechtigte 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
(1) 
Dem 
Jugendhilfeausschuss 
gehören 
gemäß 
§ 
4 
Abs. 
1 
SächsAGSGB
 
VIII
 
1
5 
stimmberechtigte 
Mitglieder 
einschließlich 
des 
Vorsitzenden 
an. 
(2) 
Drei 
Fünftel 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
sind 
zugleich 
Mitglieder 
des 
Stadtrates 
des 
Trägers 
der 
öffentlichen 
Jugendhil-
fe 
oder 
in 
Angelegenheit 
der 
Jugendhilfe 
erfahrene 
Frauen 
und 
Männer 
(§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
- 
KJHG). 
Die 
anderen 
zwei 
Fünftel 
der 
stimmberechtig-
ten 
Mitglieder 
werden 
auf 
Vorschlag 
der 
im 
Bereich 
des 
öffentlichen 
Trägers 
der 
Jugendhilfe 
wirkenden 
und 
anerkannten 
Träger 
der 
freien 
Jugendhilfe 
ge-
wählt. 
Vorschläge 
der 
Jugendverbände 
und 
der 
Wohlfahrtsverbände 
sind 
an-
gemessen 
zu 
berücksichtigen 
(§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
2 
SGB
 
VIII
 
- 
KJHG 
und 
§ 
4 
Abs. 
4 
SächsAGSGB
 
VIII).
 
(3) 
Die 
Wahl 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
und 
der 
Stellvertreter, 
das 
Vor-
schlagsrecht 
sowie 
die 
Wahl 
von 
Ersatzmitgliedern 
beim 
Ausscheiden 
eines 
stimmberechtigten 
Mitgliedes 
ist 
im 
§ 
4 
Abs. 
2 
bis 
6 
SächsAGSGB
 
VIII
 
gere-
gelt. 
§ 
7 
Umfang 
des 
Beschlussrechts 
und 
Beschlussfähigkeit 
des 
Jugendhil-
feausschusses 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
ein 
beschließender 
Ausschuss. 
Er 
hat 
gemäß 
§ 
71 
Abs. 
3 
SGB
 
VIII
 
- 
KJHG 
und 
§ 
2 
Abs. 
2 
a 
SächsAGSGB
 
VIII
 
das 
Recht, 
zu 
folgenden 
Aufgaben 
der 
Jugendhilfe 
Beschlüsse 
im 
Rahmen 
der 
vom 
Stadtrat 
bereitgestellten 
Mittel, 
der 
Hauptsatzung 
der 
Stadt 
Leipzig 
und 
der 
von 
der 
Ratsversammlung 
gefassten 
Beschlüsse 
zu 
fassen. 
- 
Jugendhilfeplanung 
4-
5 
- 
Vergabe 
von 
finanziellen 
Mitteln 
an 
die 
freien 
Träger 
der 
Jugendhilfe 
- 
Anerkennung 
der 
freien 
Träger 
der 
Jugendhilfe, 
wenn 
der 
Träger 
der 
freien 
Jugendhilfe 
seinen 
Sitz 
im 
Bereich 
des 
Jugendamtes 
hat 
und 
dort 
überwiegend 
tätig 
ist 
(§ 
19 
Abs. 
2 
a 
SächsAGSGB
 
VIII)
 
- 
Namensgebung 
für 
Einrichtungen 
der 
öffentlichen 
Jugendhilfe. 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
beschlussfähig, 
wenn 
ordnungsgemäß 
zur 
Sitzung 
geladen 
worden 
ist 
und 
mehr 
als 
die 
Hälfte 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
oder 
die 
jeweiligen 
Stellvertreter 
erschienen 
sind." 
5 
Die 
Geschäftsordnung 
für 
die 
Ratsversammlung 
(Stadtrat) 
der 
Stadt 
Leipzig 
und 
ihre 
Ausschüsse 
(v. 
16. 
Juli 
2014) 
enthält 
zu 
Wahlen 
die 
folgende 
Bestimmung: 
„ 
19 
Wahlen 
(1) 
Wahlen 
werden 
geheim 
mit 
Stimmzetteln 
vorgenommen; 
es 
kann 
offen 
gewählt 
werden, 
wenn 
kein 
Mitglied 
der 
Ratsversammlung 
widerspricht. 
(2) 
Gewählt 
ist, 
wer 
die 
Mehrheit 
der 
Stimmen 
der 
anwesenden 
Stimmberech-
tigten 
erhalten 
hat. 
Wird 
eine 
solche 
Mehrheit 
bei 
der 
Wahl 
nicht 
erreicht, 
fin-
det 
zwischen 
den 
beiden 
Bewerber/-innen 
mit 
den 
meisten 
Stimmen 
eine 
Stichwahl 
statt, 
bei 
der 
die 
einfache 
Mehrheit 
der 
abgegebenen 
Stimmen 
ent-
scheidet. 
Bei 
Stimmengleichheit 
entscheidet 
das 
Los. 
Steht 
nur 
ein 
Bewerber/ 
eine 
Bewerberin 
zur 
Wahl, 
findet 
im 
Falle 
des 
Satzes 
2 
ein 
zweiter 
Wahlgang 
statt, 
bei 
dem 
die 
einfache 
Mehrheit 
der 
abgegebenen 
Stimmen 
ausreicht. 
[..
.
 
(5) 
Für 
die 
Besetzung 
der 
beschließenden 
und 
beratenden 
Ausschüsse 
sowie 
der 
Aufsichtsräte 
findet 
das 
Benennungsverfahren
 
gem.
 
§ 
42 
Abs. 
2 
Sätze 
3 
und 
4 
SächsGemO 
Anwendung. 
Die 
Fraktionen 
werden 
bei 
der 
Besetzung 
der 
Aufsichtsräte 
sicherstellen, 
dass 
die 
zu 
benennenden 
Personen 
die 
gesetzlichen 
Voraussetzungen 
der 
erforderlichen 
betriebswirtschaftlichen 
Erfahrung 
und 
Sachkunde 
gemäß 
§ 
98 
Abs. 
2 
Satz 
4 
SächsGemO 
erfüllen. 
(6) 
Für 
die 
Bestellung 
von 
Vertreter/-innen 
in 
Verbandsversammlungen 
gilt 
§ 
16 
SächsKomZG 
i. 
V. 
in. 
der 
Wahlordnung." 
6 
Die 
Wahlordnung 
zur 
Besetzung 
von 
Ausschüssen 
des 
Stadtrates 
nach 
den 
Grundsät-
zen 
der 
Verhältniswahl 
bzw. 
Mehrheitswahl 
(v. 
18. 
März 
2009) 
enthält 
auszugsweise 
die 
folgenden 
Bestimmungen: 
§ 
1 
Wahlgrundsätze 
6
 
Für 
den 
Fall, 
dass 
die 
Besetzung 
eines 
Ausschusses 
auf 
dem 
Wege 
der 
Eini-
gung 
nicht 
möglich 
ist, 
erfolgt 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
SächsGernO 
eine 
Wahl 
auf 
Grund 
von 
Wahlvorschlägen 
nach 
den 
Grundsätzen 
der 
Verhältniswahl. 
Wird 
nur 
ein 
gültiger 
oder 
kein 
Wahlvorschlag 
eingereicht, 
findet 
eine 
Mehrheits-
wahl 
nach 
§ 
7 
statt. 
Grundsätzlich 
gelten 
die 
Regelungen 
des 
Sächsischen 
Kommunalwahlgesetzes 
und 
der 
Kommunalwahlordnung, 
falls 
nachfolgend 
keine 
anderen 
Festlegungen 
bestimmt 
werden. 
Diese 
Wahlordnung 
gilt 
sowohl 
für 
die 
Wahl 
der 
Ausschussmitglieder 
als 
auch 
für 
die 
Wahl 
der 
stellvertreten-
den 
Ausschussmitglieder 
sowie
 
fur
 
Ergänzungswahlen. 
§ 
3 
Wahlvorschläge 
Jede 
Fraktion/jede 
Stadträtin/jeder 
Stadtrat 
kann 
bis 
spätestens 
drei 
Stunden 
vor 
Sitzungsbeginn 
am 
Sitzungstag, 
an 
dem 
die 
Wahl 
stattfindet, 
beim 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten! 
Wahlvorstand 
einen 
Wahlvorschlag 
einreichen. 
Der 
Wahlvorschlag 
darf 
maximal 
so 
viele 
Bewerber 
enthalten, 
wie 
Sitze 
in 
dem 
Ausschuss 
vorgesehen 
sind. 
Bestandteil 
des 
jeweiligen 
Wahlvorschlages 
sind 
Zustimmungserklärungen 
der 
Bewerber 
gemäß 
Anlage 
16 
der 
Kommunal-
wahlordnung. 
§ 
7 
Mehrheitswahl 
Wird 
nur 
ein 
oder 
kein 
Wahlvorschlag 
eingereicht, 
findet 
eine 
Wahl 
nach 
den 
Grundsätzen 
der 
Mehrheitswahl 
ohne 
Bindung 
an 
die 
vorgeschlagenen 
Bewer-
ber 
statt. 
Der 
Stimmzettel 
enthält 
dann 
entweder 
neben 
dem 
einzigen 
Wahlvor-
schlag 
auch 
freie 
Zeilen 
oder 
nur 
freie 
Zeilen. 
Die 
wahlberechtigten 
Personen 
geben 
ihre 
Stimmen 
in 
der 
Weise 
ab, 
dass 
die 
auf 
dem 
Stimmzettel 
benannten 
Bewerber 
durch 
Ankreuzen 
und 
die 
anderen 
Personen 
durch 
eindeutige 
Benen-
nung 
in 
den 
freien 
Zeilen 
als 
gewählt 
gekennzeichnet 
werden. 
Jede 
wahlbe-
rechtigte 
Person 
kann 
insgesamt 
so 
viele 
Stimmen 
vergeben 
wie 
Personen 
zu 
wählen 
sind. 
Stimmzettel, 
auf 
denen 
keine 
oder 
mehr 
Stimmen 
als 
zulässig 
vergeben 
wur-
den, 
sind 
ungültig. 
Gewählt 
sind 
dann 
die 
Personen 
mit 
den 
höchsten 
Stim-
menzahlen, 
bei 
gleicher 
Stimmenzahl 
entscheidet 
das 
Los." 
7 
Der 
Antragstellerin 
gehören
 
II
 
der 
70 
Mitglieder 
des 
Antragsgegners 
an. 
Darüber 
hin-
aus 
bestehen 
bei 
dem 
Antragsgegner 
fünf 
weitere 
Fraktionen 
mit 
17 
(Die 
Linke), 
16 
(Bündnis 
90/Die 
Grünen), 
13 
(CDU), 
9 
(SPD) 
und 
4 
(‚.Freibeuter" 
- 
FDP 
und 
Piraten) 
Mitgliedern. 
7 
8 
Die 
Fraktionen 
des 
Antragsgegners 
einigten 
sich 
vor 
der 
konstituierenden 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
für 
die 
7. 
Wahlperiode 
am 
18. 
September 
2019 
im 
Ältestenrat 
darauf, 
dass 
von 
den 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
zu 
wählenden 
insgesamt 
acht 
stimmbe-
rechtigten 
Mitgliedern 
des 
Jugendhilfeausschusses 
allen 
Fraktionen 
mindestens 
ein 
Mitglied 
und 
den 
beiden 
größten 
Fraktionen 
jeweils 
zwei 
Mitglieder 
zustehen 
sollten. 
Die 
Antragstellerin 
meldete 
dem 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten 
des 
Oberbürgermeis-
ters 
der 
Stadt 
Leipzig 
(nachfolgend: 
Oberbürgermeister) 
für 
die 
Besetzung 
des 
Ju-
gendhilfeausschusses 
die 
Stadträte 
Christian
 
Kriegel
 
(Mitglied) 
und
 
Marius
 
Beyer 
(Stellvertreter). 
9 
Auf 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
(Ratsversarnmlung) 
vom 
18. 
September 
2019 
wurden 
Wahlen 
der 
Mitglieder 
und 
der 
Stellvertreter 
des 
Jugendhilfeausschusses 
durchgeführt. 
Diese 
fanden 
als 
Mehrheitswahl 
statt, 
wobei 
auf 
den 
verwendeten 
Stimmzetteln 
die 
von 
den 
Fraktionen 
dem 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten 
gemeldeten 
Bewerber 
jeweils 
vorgedruckt 
und 
daneben 
freie 
Zeilen 
zur 
Benennung 
weiterer 
Be-
werber 
enthalten 
waren. 
Auf 
den 
von 
der 
Antragstellerin 
benannten 
Stadtrat
 
Kriegel
 
entfiel 
bei 
der 
Wahl 
der 
acht 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
als 
„Mitglieder 
der 
Fraktionen" 
nur 
die 
neunthöchste 
Anzahl 
der 
gültigen 
abgegebenen 
Stimmen 
(28 
von 
69), 
so 
dass 
dieser 
nicht 
gewählt 
wurde. 
Neben 
den 
sieben 
von 
den 
anderen 
Frak-
tionen 
benannten 
Stadträten 
(für 
Die 
Linke 
und 
Bündnis 
90/Die 
Grünen 
je 
zwei, 
für 
CDU, 
SPD 
und 
Freibeuterje 
einer) 
wurde 
Frau 
Cordula 
Rosch 
gewählt, 
eine 
Mitarbei-
terin 
der 
Fraktionsgeschäftsstelle 
der 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen, 
die 
zwei 
Stimmen 
mehr 
erhalten 
hatte 
(30 
von 
69) 
als 
der 
Kandidat 
der 
Antragstellerin. 
Eine 
Überprüfung 
des 
Wahlergebnisses 
durch 
das 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten 
ergab, 
dass 
auf 
den 
Stadtrat
 
Kriegel
 
tatsächlich 
27, 
auf 
Frau 
Rosch 
tatsächlich 
29 
Stimmen 
entfal-
len 
waren, 
und 
es 
bei 
der 
Wahl 
von 
Frau 
Rosch 
verblieb. 
Der 
von 
der 
Antragstellerin 
für 
die 
Wahl 
der 
„Stellvertreter 
der 
Fraktionen" 
benannte 
Stadtrat 
Beyer 
wurde 
mit 
27 
Stimmen 
zum 
stellvertretenden 
Mitglied 
gewählt. 
to 
Die 
Antragstellerin 
beanstandete 
am 
20. 
September 
2019 
gegenüber 
dem 
Oberbür-
germeister 
die 
Wahl 
und 
machte 
geltend, 
dass 
anstelle 
der 
vorgenommenen 
Mehr-
heitswahl 
eine 
Verhältniswahl 
unter 
Bindung 
an 
die 
Wahlvorschläge 
hätte 
erfolgen 
müssen. 
Ferner 
beantragte 
sie 
mit 
der 
Vorlage
 
VII
-A-01143 
die 
„Aufhebung" 
der 
Wahl 
der 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
und 
eine 
Wiederholung 
der 
Wahlen. 
8 
Die 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
zu 
bestimmenden 
Mitglieder 
sollten 
auf 
Grund 
von 
Wahlvorschlägen 
der 
Fraktionen 
nach 
den 
Grundsätzen 
des 
Verhältniswahlver-
fahrens 
Sainte-Lague/Schepers 
unter 
Bindung 
an 
die 
Wahlvorschläge 
gewählt 
werden 
(Beschlussvorschlag 
Nr. 
4). 
11 
Der 
Oberbürgermeister 
teilte 
der 
Antragstellerin 
unter 
dem 
17. 
Oktober 
2019 
mit, 
dass 
er 
zunächst 
eine 
Stellungnahme 
der 
Rechtsaufsichtsbehörde 
einholen 
werde, 
um 
Rechtssicherheit 
zu 
erlangen. 
Diese 
Stellungnahme 
erfolgte 
mit 
Schreiben 
der 
Lan-
desdirektion 
Sachsen 
vom 
11. 
Dezember 
2019, 
in 
dem 
ausgeführt 
wird, 
dass 
die 
durchgeführte 
Mehrheitswahl 
für 
die 
Mitglieder 
nicht 
zu 
beanstanden 
sei. 
Bei 
der 
Wahl 
der 
Stellvertreter 
könne 
aber 
nicht 
erkannt 
werden, 
ob 
eine 
persönliche 
Stellver-
tretung 
der 
Mitglieder 
oder 
eine 
Reihenfolgestellvertretung 
erfolgen 
solle. 
12 
Der 
Oberbürgermeister 
nahm 
diese 
Stellungnahme 
zum 
Anlass, 
eine 
Wiederholung 
der 
Wahl 
der 
„Stellvertreter 
der 
Fraktionen" 
vorzuschlagen 
(Beschlussvorlage
 
VII-
DS
-00177
-DS
-01). 
Zur 
Vorbereitung 
der 
Wahl 
bat 
er 
die 
Fraktionsvorsitzenden 
um 
eine 
Benennung 
der 
Stellvertreter 
für 
„ihre" 
Ausschussmitglieder 
sowie 
die 
Angabe, 
für 
welches 
Mitglied 
die 
Stellvertreter 
berufen 
werden 
sollten. 
Die 
Fraktionen 
über-
mittelten 
diese 
Angaben 
formlos 
dem 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten; 
für 
Frau 
Rosch 
benannte 
die 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen 
eine 
Stellvertreterin. 
Die 
Antragstelle-
r
i
n 
benannte 
als 
Mitglied 
im 
Jugendhilfeausschuss 
den 
Stadtrat
 
Kriegel
 
und 
als 
stell-
vertretendes 
Mitglied 
den 
Stadtrat 
Beyer. 
Der 
Oberbürgermeister 
teilte 
dem 
Frakti-
onsvorsitzenden 
der 
Antragstellerin 
daraufhin 
mit, 
dass 
sein 
„Vorschlag" 
leider 
nicht 
berücksichtigt 
werden 
könne. 
Die 
Wahl 
der 
Mitglieder 
sei 
für 
die 
Wahlperiode 
abge-
schlossen. 
Eine 
Neuwahl 
finde 
nur 
bezüglich 
der 
Stellvertreter 
statt. 
Da 
Herr
 
Kriegel
 
kein 
Mitglied 
des 
Jugendhilfeausschusses 
sei, 
fehle 
bei 
Herrn 
Beyer 
als 
Stellvertreter 
„die 
zwingend 
notwendige 
persönliche 
Zuordnung". 
In 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgeg-
ners 
(Ratsversammlung) 
vom 
20. 
Mai 
2020 
wurden 
jeweils 
durch 
Mehrheitswahl 
die 
persönlichen 
Stellvertreter 
der 
am 
18. 
September 
2019 
gewählten 
„Mitglieder 
der 
Fraktionen" 
bestimmt. 
Dabei 
wurden 
in 
acht 
verschiedenen 
Wahlgängen 
auf 
den 
Stimmzetteln 
jeweils 
die 
Namen 
der 
Bewerber, 
die 
von 
den 
Fraktionen 
- 
mit 
Ausnah-
me 
der 
Antragstellerin 
- 
benannt 
worden 
waren 
sowie 
eine 
Leerzeile 
für 
dort 
hand-
schriftlich 
zu 
bezeichnende 
andere 
Bewerber 
vorgedruckt. 
Der 
von 
der 
Antragstellerin 
I 
1k 
9 
benannte 
und 
bei 
der 
ersten 
Wahl 
als 
Stellvertreter 
gewählte 
Stadtrat 
Beyer 
erhielt 
keine 
Stimme 
und 
wurde 
nicht 
gewählt. 
13 
Die 
Antragstellerin 
hat 
am 
19. 
August 
2020 
um 
verwaltungsgerichtlichen 
Eilrechts-
schutz 
nachgesucht 
und 
beantragt, 
den 
Antragsgegner 
im 
Wege 
der 
einstweiligen 
An-
ordnung 
zu 
verpflichten, 
die 
Beschlüsse 
der 
Ratsversammlung 
zur 
Wahl 
der 
Mitglie-
der 
des 
Jugendhilfeausschusses 
(vom 
18. 
September 
2019) 
und 
deren 
Stellvertreter 
(vom 
20. 
Mai 
2020) 
aufzuheben 
und 
den 
Jugendhilfeausschuss 
neu 
zu 
bilden, 
hilfs-
weise 
vorläufig 
festzustellen, 
dass 
die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
rechts-
widrig 
sei. 
Eine 
entsprechende 
Klage 
in 
der 
Hauptsache 
hatte 
die 
Antragstellerin 
be-
reits 
am 
20. 
Juli 
2020 
erhoben. 
14 
Mit 
Beschluss 
vom 
5. 
November 
2020 
hat 
das 
Verwaltungsgericht 
den 
Erlass 
einer 
einstweiligen 
Anordnung 
abgelehnt. 
Die 
Klage 
in 
der 
Hauptsache 
hatte 
es 
zuvor 
be-
reits 
durch 
Urteil 
vom 
13. 
Oktober 
2020 
- 
6 
K 
986/20 
- 
abgewiesen. 
15 
Es 
liege 
nur 
ein 
(Haupt-)Antrag 
auf 
Erlass 
einer 
einstweiligen 
Anordnung 
vor. 
Die 
Antragstellerin 
habe 
zwar 
einen 
Hilfsantrag 
formuliert. 
Über 
diesen 
sei 
jedoch 
nicht 
gesondert 
zu 
entscheiden, 
weil 
beim 
Erlass 
einer 
einstweiligen 
Anordnung 
eine 
weit-
reichende 
richterliche 
Gestaltungsbefugnis 
und 
keine 
Bindung 
an 
die 
gestellten 
Anträ-
ge 
bestünden. 
Die 
Anträge 
seien 
dahin 
zu 
verstehen, 
„dass 
im 
Falle 
des 
Obsiegens 
in 
gestufter 
Reihenfolge 
Anregungen 
für 
die 
zu 
treffende 
einstweilige 
Anordnung 
für 
das 
Gericht 
gegeben 
werden." 
Der 
Antrag 
sei 
zulässig, 
aber 
nicht 
begründet. 
Das 
materi-
ell-rechtliche 
Klagebegehren 
der 
Antragstellerin 
im 
Hauptsacheverfahren 
sei 
die 
Fest-
stellung 
der 
Rechtswidrigkeit 
der 
Bildung 
des 
Jugendhilfeausschusses. 
Einen 
diesbe-
züglichen 
Anspruch 
auf 
Feststellung 
habe 
die 
Antragstellerin 
nicht, 
da 
die 
Bildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
„wirksam" 
sei. 
Zur 
Vermeidung 
von 
Wiederholungen 
werde 
auf 
die 
Begründung 
des 
klageabweisenden 
Urteils 
verwiesen. 
Neue 
Umstände, 
die 
in 
der 
Rechtsmittelinstanz 
zu 
einem 
anderen 
Ergebnis 
fuhren 
könnten, 
seien 
nach 
dieser 
Entscheidung 
nicht 
bekannt 
geworden. 
16 
In 
seinem 
Urteil 
vom 
13. 
Oktober 
2020 
- 
6 
K 
986/20 
- 
hat 
das 
Verwaltungsgericht 
ausgeführt, 
dass 
der 
Jugendhilfeausschuss 
gemessen 
an 
den 
gesetzlichen 
Vorgaben 
und 
dem 
Ortsrecht 
der 
Stadt 
Leipzig 
rechtmäßig 
gebildet 
worden 
sei. 
Das 
Benen-
10 
nungsverfahren 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
Sätze 
4 
bis 
7 
SächsGernO 
sei 
nicht 
durchzuführen 
gewesen. 
Die 
Regelung 
in 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
1 
der 
Geschäftsordnung 
der 
Ratsversamm-
lung 
(nachfolgend: 
GeschO) 
sei 
auf 
den 
Jugendhilfeausschuss 
aufgrund 
vorrangiger 
gesetzlicher 
Regelungen 
nicht 
anzuwenden, 
obwohl 
dieser 
nach 
§ 
3 
Abs. 
1 
LJHG 
zu 
den 
beschließenden 
Ausschüssen 
zähle. 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
sei 
ein 
Ausschuss 
eigener 
Art, 
für 
dessen 
Zusammensetzung 
bundesrechtliche 
Vorgaben 
galten, 
der 
als 
Fachgremium 
ausgestaltet 
sei 
und 
der 
Vertretungskörperschaft 
eine 
freiere, 
an 
Sach-
kunde 
ausgerichtete 
Besetzungsmöglichkeit 
eröffne 
als 
dies 
bei 
der 
Besetzung 
von 
be-
schließenden 
Ausschüssen 
nach 
§§ 
41, 
42 
SächsGemO 
der 
Fall 
sei. 
Der 
Jugendhil-
feausschuss 
spiegle 
die 
Mehrheitsverhältnisse 
der 
Vertretungskörperschaft 
nur 
teilwei-
se 
wider, 
eine 
zwingende 
Besetzung 
entsprechend 
der 
Stärkeverhältnisse 
der 
Fraktio-
nen 
sei 
nach 
der 
bundesrechtlichen 
Konzeption 
nicht 
vorgesehen. 
Das 
Benennungs-
verfahren 
sei 
für 
den 
Jugendhilfeausschuss 
daher 
nicht 
anwendbar. 
17 
Die 
vom 
Antragsgegner 
durchgeführte 
Mehrheitswahl 
sei 
rechtmäßig. 
Eine 
Einigung 
über 
den 
Besetzungsvorschlag 
des 
Altestenrats 
und 
den 
von 
den 
Fraktionen 
zuvor 
be-
nannten 
Kandidaten 
habe 
in 
der 
Ratsversammlung 
am 
18. 
September 
2019 
nicht 
er-
zielt 
werden 
können. 
Die 
entsprechende 
Besetzungsvorlage 
sei 
ausweislich 
des 
Sit-
zungsprotokolls 
in 
einer 
offenen 
Abstimmung 
abgelehnt 
worden. 
Dies 
sei 
nicht 
zu 
be-
anstanden, 
da 
die 
Stadträte 
bei 
der 
Abstimmung 
über 
eine 
(einstimmige) 
Einigung 
zur 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
frei 
und 
unabhängig 
seien. 
Es 
habe 
weder 
eine 
Bindung 
an 
die 
im 
Ältestenrat 
erzielte 
Einigung 
noch 
an 
die 
Kandidatenvorschläge 
der 
Fraktionen 
bestanden. 
Nach 
dem 
Scheitern 
der 
Einigung 
sei 
mangels 
Vorliegens 
eines 
gültigen 
Wahlvorschlags 
die 
Mehrheitswahl 
durchzuführen 
gewesen. 
Dies 
ergebe 
sich 
aus 
den 
Bestimmungen 
der 
Wahlordnung 
zur 
Besetzung 
von 
Ausschüssen 
des 
Stadtra-
tes 
nach 
den 
Grundsätzen 
der 
Verhältniswahl 
bzw. 
Mehrheitswahl 
(nachfolgend: 
WahlO). 
Ein 
gültiger 
Wahlvorschlag 
im 
Sinne 
von 
§ 
3 
WahlO 
habe 
nicht 
vorgelegen. 
Selbst 
wenn 
hiervon 
ausgegangen 
würde, 
habe 
es 
jedenfalls 
an 
den 
nach 
§ 
3 
WahIO 
erforderlichen 
schriftlichen 
Zustimmungserklärungen 
der 
Bewerber 
gefehlt, 
so 
dass 
die 
Wahlvorschläge 
ungültig 
gewesen 
wären. 
Die 
Durchführung 
der 
Mehrheitswahl 
sei 
rechtlich 
nicht 
zu 
beanstanden, 
insbesondere 
seien 
die 
Stimmabgaben 
für 
Frau 
Cordula 
Rosch 
zulässig 
gewesen. 
Eine 
Bindung 
an 
die 
vorgeschlagenen 
Bewerber 
ha-
be 
nicht 
bestanden. 
Die 
„Wahlzettel" 
für 
die 
Mehrheitswahl 
hätten 
daher 
neben 
den 
Kandidaten 
weitere 
freie 
Zeilen 
für 
andere 
Personen 
vorgesehen. 
Frau 
Rosch 
sei 
auch 
11 
passiv 
wahlberechtigt 
gewesen, 
da 
sie 
zwar 
keine 
Stadträtin, 
aber 
eine 
in 
der 
Jugend-
hilfe 
erfahrene 
Person 
sei. 
Sie 
sei 
Diplom-Religionspädagogin 
(FH) 
und 
im 
Kinder-, 
Jugend- 
und 
Familienzentrum 
des 
Caritasverbandes 
Leipzig 
e. 
V. 
tätig 
gewesen. 
18 
Eine 
Verpflichtung 
des 
Oberbürgermeisters 
zur 
Erörterung 
und 
Vertagung 
der 
Wahl 
der 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
habe 
nicht 
bestanden. 
Die 
Mitglieder 
der 
Antragstellerin 
hätten 
nach 
dem 
Scheitern 
der 
Einigung 
selbst 
einen 
Antrag 
auf 
Verta-
gung 
der 
Beschlussfassung 
stellen 
können, 
hätten 
dies 
aber 
nicht 
getan. 
Die 
Bildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
verstoße 
nicht 
gegen 
den 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz. 
Dieser 
gelte 
für 
den 
Jugendhilfeausschuss 
nur 
eingeschränkt 
und 
ihm 
werde 
bereits 
genügt, 
wenn 
die 
Wahl 
jeder 
Fraktion 
die 
gleiche 
Chance 
biete, 
entsprechend 
ihrer 
Stärke 
im 
Plenum 
in 
den 
Ausschuss 
gewählt 
zu 
werden. 
Dies 
sei 
vorliegend 
der 
Fall 
gewesen, 
da 
die 
Antragstellerin 
durch 
die 
Einreichung 
eines 
gültigen 
Wahlvorschlages 
eine 
Verhältniswahl 
hätte 
erzwingen 
können. 
Diese 
Möglichkeit 
habe 
sie 
nicht 
ergrif-
fen. 
Ein 
Verstoß 
gegen 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
der 
Hauptsatzung 
der 
Stadt 
Leipzig 
(nach-
folgend: 
HauptS) 
liege 
nicht 
vor. 
Es 
könne 
dahinstehen, 
ob 
diese 
Vorschrift 
für 
alle 
beschließenden 
Ausschüsse 
oder 
nur 
für 
die 
in 
§ 
12 
Abs. 
I 
HauptS 
benannten 
Aus-
schüsse 
Anwendung 
finde, 
da 
sie 
jedenfalls 
durch 
die 
speziellere 
Regelung 
in 
§ 
16 
HauptS 
verdrängt 
werde. 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
könne 
nach 
den 
bundesrechtlichen 
Vorgaben 
sogar 
gänzlich 
ohne 
Beteiligung 
von 
Mitgliedern 
der 
Vertretungskörper-
schaft 
besetzt 
werden, 
worauf 
§ 
16 
HauptS 
Bezug 
nehme. 
Dem 
stünde 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
entgegen, 
weil 
nach 
dieser 
Vorschrift 
von 
den 
acht 
zu 
vergebenden 
Sit-
zen 
sechs
 
fur
 
die 
Fraktionen 
vorgehalten 
werden 
müssten, 
um 
für 
jede 
Fraktion 
eine 
Vertretung 
zu 
gewährleisten. 
Dieser 
Konflikt 
lasse 
sich 
nur 
dahingehend 
auflösen, 
dass 
§ 
16 
HauptS 
der 
Regelung 
in 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
vorgehe. 
Eine 
ortsrecht-
liche 
Vorgabe, 
dass 
jede 
Fraktion 
mit 
einem 
Mitglied 
im 
Jugendhilfeausschuss 
vertre-
ten 
sein 
müsse, 
bestehe 
nicht. 
19 
Die 
Antragstellerin 
hat 
mit 
der 
Beschwerde 
vorgetragen, 
das 
Verwaltungsgericht 
habe 
die 
von 
ihr 
als 
Haupt- 
und 
Hilfsantrag 
gestellten 
Anträge 
fehlerhaft 
als 
einen 
Antrag 
angesehen, 
weil 
sich 
das 
materiell-rechtliche 
Begehren 
auf 
die 
Feststellung 
der 
Rechtswidrigkeit 
im 
Hauptsacheverfahren 
beschränke. 
Dies 
treffe 
zwar 
zu, 
ändere 
aber 
nichts 
an 
der 
Notwendigkeit 
der 
einstweiligen 
Anordnung, 
mit 
der 
die 
Antragstel-
lerin 
die 
vorläufige 
Neubildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
begehre. 
12 
20 
Die 
Auffassung 
des 
Verwaltungsgerichts, 
ein 
Benennungsverfahren 
sei 
nicht 
durchzu-
führen 
gewesen, 
weil 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
I 
GeschO 
auf 
Jugendhilfeausschüsse 
nicht 
an-
zuwenden 
sei, 
verkenne 
die 
Bedeutung 
der 
Regelung 
Ihr 
beschließende 
Ausschüsse, 
zu 
denen 
nach 
Landesrecht 
auch 
der 
Jugendhilfeausschuss 
gehöre. 
Dem 
stehe 
Bundes-
recht 
nicht 
entgegen, 
da 
§ 
71 
Abs. 
5 
SGB
 
VIII
 
den 
Ländern 
die 
nähere 
Bestimmung 
über 
die 
Bildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
überlasse. 
Die 
drei 
Fünftel 
der 
Mitglie-
der 
des 
Jugendhilfeausschusses, 
die 
von 
den 
Stadträten 
bestellt 
würden, 
seien 
nach 
den 
Grundsätzen 
der 
Gemeindeordnung 
zu 
wählen, 
zu 
denen 
auch 
das 
Benennungsverfah-
ren 
gehöre. 
Die 
Auffassung 
des 
Verwaltungsgerichts, 
wonach 
das 
Benennungsverfah-
ren 
nur 
für 
die 
Fälle 
gesetzlich 
konzipiert 
worden 
sei, 
in 
denen 
eine 
Ausschussbeset-
zung 
nach 
dem 
Stärkeverhältnis 
der 
Fraktionen 
zwingend 
vorgesehen 
sei, 
überzeuge 
nicht. 
Der 
Gesetzgeber 
habe 
sich 
von 
dem 
Gedanken 
einer 
Verfahrensvereinfachung 
leiten 
lassen. 
Die 
Beteiligten 
seien 
hier 
auch 
so 
verfahren, 
da 
im 
Ältestenrat 
eine 
Eini-
gung 
über 
die 
Zahl 
die 
der 
jeweiligen 
Fraktion 
zustehenden 
Sitze 
im 
Jugendhilfeaus-
schuss 
getroffen 
worden 
sei. 
Für 
die 
Antragstellerin 
habe 
alles 
darauf 
hingedeutet, 
dass 
die 
in 
der 
Folge 
dem 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten 
gemeldeten 
Kandidaten 
im 
Benennungsverfahren 
auch 
gewählt 
würden, 
zumal 
dies 
in 
§ 
19 
Abs. 
5 
GeschO 
vorge-
sehen 
sei. 
21 
Die 
durchgeführte 
Mehrheitswahl 
sei 
rechtswidrig. 
Das 
Verwaltungsgericht 
habe 
die 
unzutreffende 
Auffassung 
vertreten, 
dass 
ausweislich 
des 
Sitzungsprotokolls 
die 
Be-
schlussvorlage 
aufgerufen 
worden 
und 
von 
der 
Ratsversammlung 
in 
einer 
offenen 
Ab-
stimmung 
abgelehnt 
worden 
sei. 
Aus 
dem 
Protokoll 
gehe 
nur 
hervor, 
dass 
auf 
die 
Fra-
ge 
des 
Oberbürgermeisters, 
ob 
offen 
abgestimmt 
werden 
könne, 
dies 
mit 
„nein" 
be-
antwortet 
worden 
sei. 
Selbst 
wenn 
es 
an 
einer 
Einigung 
über 
die 
Kandidatenvorschlä-
ge 
gefehlt 
haben 
sollte, 
habe 
nicht 
zur 
Mehrheitswahl 
übergegangen 
werden 
dürfen. 
Der 
Oberbürgermeister 
habe 
nach 
der 
Ablehnung 
der 
offenen 
Abstimmung 
nicht 
die 
Frage 
gestellt, 
ob 
das 
Wort 
gewünscht 
werde, 
und 
die 
Antragstellerin, 
die 
sonst 
einen 
Antrag 
auf 
Vertagung 
bzw. 
Abhaltung 
einer 
Verhältniswahl 
gestellt 
hätte, 
durch 
das 
Verfahren 
überrumpelt. 
Eine 
Minderheitsfraktion 
im 
Gemeinderat 
müsse 
aus 
verfas-
sungsrechtlichen 
Gründen 
die 
Möglichkeit 
haben, 
mit 
der 
Einreichung 
eines 
Wahlvor-
schlags 
eine 
Verhältniswahl 
zu 
erzwingen. 
Es 
seien 
auch 
mindestens 
zwei 
Wahlvor-
schläge 
vorhanden 
gewesen. 
Der 
erste 
Wahlvorschlag 
sei 
der 
„Mehrheitswahlzettel' 
mit 
der 
Benennung 
des 
Stadtrats
 
Kriegel
 
Ihr 
die 
Besetzung 
durch 
die 
Antragstellerin 
13
 
und 
die 
übrigen 
„vorausgefüllten" 
Kandidaten 
1-8, 
der 
zweite 
habe 
„mindestens 
in 
der 
Hinzufügung 
von 
weiteren 
Kandidaten, 
insbesondere 
der 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen 
mit 
Frau 
Cordula 
Rosch" 
bestanden. 
22 
Selbst 
wenn 
der 
Antragsgegner 
der 
Meinung 
gewesen 
sein 
sollte, 
dass 
die 
Wahlvor-
schläge 
gemäß 
§ 
3 
WahlO 
nicht 
mehr 
rechtzeitig 
beim 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten 
eingegangen 
seien, 
hätte 
der 
Oberbürgermeister 
erst 
recht 
die 
Frage 
stellen 
müssen, 
ob 
dazu 
das 
Wort 
gewünscht 
werde. 
Die 
Mehrheitswahl 
sei 
auch 
unter 
Verstoß 
gegen 
§ 
19 
Abs. 
2 
GeschO 
durchgeführt 
worden. 
Nach 
dieser 
Vorschrift 
sei 
nur 
gewählt, 
wer 
die 
Mehrheit 
der 
Stimmen 
der 
anwesenden 
Stimmberechtigten 
erhalten 
habe. 
Die 
letz-
te 
in 
den 
Jugendhilfeausschuss 
gewählte 
Vertreterin, 
Frau 
Rosch, 
habe 
aber 
nur 
30 
der 
69 
Stimmen 
erreicht, 
so 
dass 
eine 
Stichwahl 
zwischen 
ihr 
und 
dem 
Stadtrat
 
Kriegel
 
habe 
stattfinden 
müssen. 
23 
Es 
liege 
ein 
Verstoß 
gegen 
den 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz 
und 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
vor. 
Jeder 
Ausschuss 
der 
Gemeindevertretung 
müsse 
ein 
verkleinertes 
Abbild 
des 
Ple-
nums 
sein 
und 
dessen 
Zusammensetzung 
widerspiegeln, 
wie 
dies 
auch 
in 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
1 
SächsGemO 
zum 
Ausdruck 
komme. 
Der 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz 
schütze 
den 
Anspruch 
der 
Antragstellerin 
auf 
gleichberechtigte 
Mitwirkung 
und 
sichere 
die 
Erfolgswertgleichheit 
der 
gültigen 
Wählerstimmen 
und 
die 
gleiche 
Repräsentation 
durch 
die 
gewählten 
Mandatsträger. 
Diese 
Mitwirkung 
sei 
der 
Antragstellerin 
versagt 
worden, 
so 
dass 
die 
Abhaltung 
einer 
Mehrheitswahl 
rechtswidrig 
gewesen 
sei. 
Hier-
durch 
sei 
nicht 
nur 
der 
Antragstellerin, 
die 
über 
11 
von 
70 
Sitzen 
im 
Stadtrat 
verfüge, 
versagt 
worden, 
überhaupt 
einen 
Sitz 
im 
Jugendhilfeausschuss 
zu 
erhalten, 
sondern 
die 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen 
sei 
im 
Jugendhilfeausschuss 
durch 
drei 
Mitglie-
der 
überrepräsentiert. 
Dieser 
Fraktion 
hätten 
im 
Verhältnis 
ihrer 
Stärke 
im 
Stadtrat 
(15 
der 
70 
Sitze) 
bei 
acht 
zu 
besetzenden 
Sitzen 
im 
Jugendhilfeausschuss 
lediglich 
zwei 
Sitze 
zugestanden. 
Daraus 
ergebe 
sich 
eine 
Verschiebung 
der 
Kräfteverhältnisse. 
Der 
Antragsgegner 
habe 
zur 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
ein 
Verfahren 
wählen 
müssen, 
das 
die 
Mitwirkung 
jeder 
Fraktion 
ermögliche. 
Unerheblich 
sei 
insoweit, 
dass 
der 
Jugendhilfeausschuss 
auch 
mit 
in 
der 
Jugendhilfe 
erfahrenen 
Frauen 
und 
Männern 
besetzt 
werden 
könne, 
die 
nicht 
einmal 
Mitglied 
der 
Vertretungskörperschaft 
sein 
müssten. 
Ob 
diese 
Personen 
gewählt 
würden, 
hänge 
von 
der 
jeweiligen 
Fraktion 
ab, 
die 
diese 
Personen 
nominiere. 
Entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Verwaltungsgerichts 
liege 
- 
14
 
ein 
Verstoß 
gegen 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
vor. 
Es 
sei 
nichts 
dafür 
ersichtlich, 
dass 
die 
Re-
gelung 
über 
beschließende 
Ausschüsse 
in 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
für 
die 
nach 
§ 
16 
HauptS 
gebildeten 
Jugendhilfeausschüsse 
keine 
Gültigkeit 
haben 
sollte. 
24 
Der 
Antragstellerin 
stehe 
auch 
ein 
Anordnungsgrund 
zur 
Seite. 
Sie 
könne 
nicht 
bis 
zum 
Ende 
des 
Berufungsverfahrens 
abwarten, 
ob 
die 
Bildung 
des 
Jugendhilfeaus-
schusses 
rechtswidrig 
gewesen 
sei 
oder 
nicht. 
Im 
Falle 
der 
Rechtswidrigkeit 
seien 
alle 
Beschlüsse 
des 
Jugendhilfeausschusses, 
die 
er 
bis 
jetzt 
gefasst 
habe, 
nichtig 
und 
müss-
ten 
gegebenenfalls 
wiederholt 
werden. 
Die 
nachteiligen 
Folgen 
träfen 
nicht 
nur 
die 
Antragstellerin, 
die 
an 
der 
Mitwirkung 
im 
Jugendhilfeausschuss 
ausgegrenzt 
würde, 
sondern 
auch 
den 
Antragsgegner, 
wenn 
sich 
herausstellen 
sollte, 
dass 
der 
Jugendhil-
feausschuss 
neu 
gebildet 
werden 
müsse. 
25 
Die 
Antragstellerin 
beantragt, 
unter 
Abänderung 
des 
Beschlusses 
des 
Verwaltungsgerichts 
Leipzig 
vorn 
05.11.2020, 
Az. 
6 
L 
495/20, 
den 
Beschwerdegegner 
im 
Wege 
der 
einstweiligen 
Anordnung 
vorläufig 
zu 
verpflichten, 
die 
Beschlüsse 
zu 
Tagungsordnungs-
punkt 
11.1
 
Ziff.
 
3 
der 
Ratsversammlung 
vom 
18.09.2019 
bezüglich 
der 
Wahl 
von 
8 
Stadträten 
bzw. 
in 
der 
Jugendhilfe 
erfahrenen 
Frauen 
und 
Männern, 
da-
runter 
Cordula 
Rosch, 
in 
den 
Jugendhilfeausschuss 
des 
Beschwerdegegners 
und 
deren 
Stellvertreterwahl 
vom 
20.05.2020 
aufzuheben 
und 
den 
Jugendhil-
feausschuss 
neu 
zu 
bilden, 
hilfsweise 
vorläufig 
festzustellen, 
dass 
die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
des 
Be-
schwerdegegners 
mit 
den 
Hauptvertretern 
aus 
der 
Wahl 
vorn 
18.09.20 
19 
sowie 
den 
Stellvertretern 
aus 
der 
Wahl 
vom 
20.05.2020 
rechtswidrig 
ist. 
26 
Der 
Antragsgegner 
beantragt, 
die 
Beschwerde 
zurückzuweisen. 
27 
Die 
angegriffene 
Entscheidung 
sei 
rechtmäßig. 
Ein 
Anspruch 
auf 
vorläufige 
Aufhe-
bung 
der 
streitgegenständlichen 
Beschlüsse 
und 
Neubildung 
des 
Jugendhilfeausschus-
ses 
bestehe 
nicht, 
da 
es 
an 
einer 
Anspruchsgrundlage 
fehle. 
Sei 
die 
Wahl 
zur 
Beset-
zung 
des 
Ausschusses 
in 
rechtswidriger 
Weise 
erfolgt, 
habe 
dies 
an 
sich 
bereits 
die 
Ungültigkeit 
der 
Wahl 
zur 
Folge, 
so 
dass 
die 
Aufhebung 
der 
Wahl 
durch 
den 
Gemein-
15 
derat 
nicht 
erforderlich 
sei. 
Es 
könne 
lediglich 
die 
Feststellung 
der 
Rechtswidrigkeit 
der 
benannten 
Beschlüsse, 
nicht 
jedoch 
die 
Verpflichtung 
zur 
Aufhebung 
der 
Be-
schlüsse 
sowie 
zur 
Neubildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
verlangt 
werden. 
Die 
Ent-
scheidung 
hinsichtlich 
des 
Umgangs 
mit 
einer 
aufgrund 
Rechtswidrigkeit 
ungültigen 
Wahl 
obliege 
allein 
dem 
Antragsgegner 
als 
dem 
Ihr 
die 
Wahl 
des 
Jugendhilfeaus-
schusses 
zuständigen 
„Gesamtorgan". 
28 
Darüber 
hinaus 
lägen 
die 
Voraussetzungen
 
fur
 
einen 
solchen 
Anspruch 
sowie 
für 
den 
hilfsweise 
geltend 
gemachten 
Anspruch 
auf 
vorläufige 
Feststellung 
der 
Rechtswidrig-
keit 
der 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
mit 
den 
stimmberechtigten 
Mitgliedern 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
sowie 
deren 
Stellvertreter 
nicht 
vor. 
Ein 
solcher 
An-
spruch 
könne 
nur 
insoweit 
bestehen, 
als 
die 
Antragstellerin 
als 
Fraktion 
des 
Stadtrats 
die 
Verletzung 
einer 
subjektiven 
wehrfähigen 
organschaftlichen 
Innenrechtsposition 
geltend 
mache. 
In 
Betracht 
komme 
lediglich 
ein 
Verstoß 
gegen 
den 
Grundsatz 
der 
Spiegelbildlichkeit 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
1 
SächsGemO 
im 
Rahmen 
des 
Verfahrens 
zur 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses. 
Eine 
Rüge 
objektiver 
Verfahrensverstöße 
bei 
der 
Wahl 
sei 
nicht 
möglich, 
weil 
die 
Antragstellerin 
hierdurch 
nicht 
in 
ihren 
eige-
nen 
Rechten 
betroffen 
sei. 
29 
Die 
Wahl 
sei 
in 
der 
Sitzung 
der 
Ratsversammlung 
vom 
18. 
September 
2019 
in 
recht-
mäßiger 
Weise 
erfolgt. 
Das 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
Sätze 
4 
und 
5 
SächsGemü, 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
I 
GeschO 
vorgesehene 
Benennungsverfahren 
für 
die 
Besetzung 
von 
beschließen-
den 
Ausschüssen 
sei 
für 
die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nicht 
anzuwenden. 
Für 
die 
Wahl 
der 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
galten 
vorrangig 
die 
speziel-
len 
bundesrechtlichen 
und 
landesrechtlichen 
Regelungen 
aus 
§ 
71 
Abs. 
1 
SGB
 
VIII,
 
§§ 
3, 
4 
LJI-IG. 
Die 
landesrechtlichen 
Ausführungsvorschriften 
sowie 
die 
weiteren 
Vorschriften 
des 
Ortsrechts 
seien 
dabei 
im 
Lichte 
der 
bundesrechtlichen 
Vorgaben 
auszulegen. 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
sei 
ein 
Ausschuss 
eigener 
Art, 
für 
den 
bundes-
rechtlich 
vorgegeben 
sei, 
dass 
er 
nur 
teilweise 
die 
Mehrheitsverhältnisse 
der 
Vertre-
tungskörperschaft 
widerspiegle 
und 
daneben 
mit 
Vertretern 
der 
freien 
Jugendhilfe 
und 
sachverständigen 
Bürgern 
besetzt 
werde. 
Die 
Vertretungskörperschaft 
sei 
daher 
bei 
der 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
wesentlich 
freier 
als 
bei 
der 
Besetzung 
der 
beschließenden 
Ausschüsse 
nach 
§§ 
41, 
42 
SächsGemO. 
Die 
Besetzung 
solle 
sich 
zu-
dem 
an 
der 
bundesrechtlich 
vorgesehenen 
Konzeption 
als 
Fachgremium 
orientieren, 
in 
16
 
dem 
die 
Sachkunde 
der 
gewählten 
Ausschussmitglieder 
in 
besonderer 
Weise 
berück-
sichtigt 
werden 
könne. 
Das 
Benennungsverfahren 
sehe 
eine 
Ausschussbesetzung 
nach 
dem 
Stärkeverhältnis 
der 
Fraktionen 
obligatorisch 
vor. 
Es 
sei 
daher 
mit 
der 
bundes-
rechtlichen 
Konzeption 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71
 
SOB 
VIII
 
nicht 
verein-
bar 
und 
könne 
für 
die 
Wahl 
des 
Jugendhilfeausschusses 
keine 
Anwendung 
finden. 
Auch 
die 
Regelungen 
der 
§sS 
3, 
4 
LJHG 
und 
des 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
1 
GeschO 
seien 
dementsprechend 
bundesrechtskonform 
auszulegen. 
30 
Die 
Antragstellerin 
habe 
im 
Rahmen 
der 
Vorbereitung 
der 
Besetzung 
des 
Jugendhil-
feausschusses 
nicht 
davon 
ausgehen 
können, 
dass 
die 
Durchführung 
des 
Benennungs-
verfahrens 
vorgesehen 
gewesen 
sei, 
da 
hierfür 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
5 
SächsGemü 
ausreichend 
sei, 
dass 
die 
Ausschussmitglieder 
dem 
Bürgermeister 
von 
den 
Fraktionen 
schriftlich 
benannt 
würden 
und 
dieser 
dem 
Gemeinderat 
die 
Zusammensetzung 
der 
Ausschüsse 
schriftlich 
bekannt 
gebe. 
Die 
Besetzungsvorlage 
in 
der 
Ratsversammlung 
habe 
jedoch 
ausdrücklich 
eine 
Beschlussfassung 
zur 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeaus-
schusses 
vorgesehen. 
31 
Eine 
Einigung 
über 
die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
sei 
ausweislich 
des 
Wortprotokolls 
der 
Sitzung 
nicht 
zustande 
gekommen. 
Es 
habe 
auch 
keine 
weitere 
Pflicht 
des 
Oberbürgermeisters 
oder 
der 
Mitglieder 
der 
Ratsversammlung 
zur 
Hinwir-
kung 
auf 
eine 
Einigung 
bestanden, 
sondern 
es 
sei 
ein 
Wahlverfahren 
durchzuführen 
gewesen. 
Da 
kein 
gültiger 
Wahlvorschlag 
vorgelegen 
habe, 
sei 
das 
Wahlverfahren 
nicht 
als 
Verhältniswahl 
durchzuführen 
gewesen. 
Zu 
Beginn 
der 
Wahl 
habe 
lediglich 
die 
Besetzungsvorlage 
der 
Verwaltung 
vorgelegen, 
bei 
der 
es 
sich 
nicht 
um 
einen 
Wahlvorschlag 
gehandelt 
habe. 
Die 
Kandidatenbenennungen 
seitens 
der 
Fraktionen 
in 
Vorbereitung 
der 
Sitzung 
der 
Ratsversammlung 
am 
18. 
September 
2019 
stellten 
eben-
falls 
keine 
gültigen 
Wahlvorschläge 
dar. 
Den 
Benennungslisten 
der 
Fraktionen 
seien 
keine 
Zustimmungserklärungen 
der 
Bewerber 
nach 
§ 
3 
WahlO 
beigefügt 
gewesen. 
Auch 
die 
ausgegebenen 
Wahlunterlagen 
sowie 
die 
handschriftliche 
Ergänzung 
weite-
rer 
Kandidaten 
auf 
den 
Stimmzetteln 
seien 
keine 
gültigen 
Wahlvorschläge 
gewesen. 
In 
§ 
3 
Satz 
1 
WahlO 
sei 
zudem 
geregelt, 
dass 
Wahlvorschläge 
spätestens 
drei 
Stunden 
vor 
Sitzungsbeginn 
am 
Sitzungstag, 
an 
dem 
die 
Wahl 
stattfindet, 
einzureichen 
seien. 
17 
32 
Nach 
dem 
Scheitern 
der 
Einigung 
ohne 
Vorliegen 
von 
Wahlvorschlägen 
habe 
auch 
keine 
weitere 
Pflicht 
des 
Oberbürgermeisters 
als 
Vorsitzendem 
der 
Ratsversammlung 
bestanden, 
auf 
die 
Einreichung 
von 
Wahlvorschlägen 
hinzuwirken. 
Die 
Entscheidung 
über 
die 
Einreichung 
habe 
allein 
den 
Mitgliedern 
bzw. 
Fraktionen 
der 
Ratsversamm-
lung 
oblegen. 
Die 
Antragstellerin 
habe 
in 
Vorbereitung 
der 
Wahl 
am 
18. 
September 
2019 
ausreichend 
Gelegenheit 
gehabt, 
für 
den 
Fall 
des 
Scheiterns 
einer 
Einigung 
Wahlvorschläge 
gemäß 
§ 
3 
WahlO 
einzureichen, 
hiervon 
aber 
keinen 
Gebrauch 
ge-
macht. 
Der 
Antragstellerin 
sei 
es 
auch 
unbenommen 
gewesen, 
sich 
nach 
dem 
Schei-
tern 
der 
Einigung 
zu 
Wort 
zu 
melden 
oder 
Anträge 
zu 
stellen. 
Einer 
Aufforderung 
durch 
den 
Vorsitzenden 
hierzu 
bedürfe 
es 
nicht; 
eine 
Pflicht 
des 
Oberbürgermeisters 
zu 
einer 
solchen 
Aufforderung 
habe 
nicht 
bestanden. 
Die 
Wahl 
sei 
als 
Mehrheitswahl 
durchzuführen 
gewesen 
und 
in 
rechtmäßiger 
Weise 
erfolgt. 
Ein 
Verstoß 
gegen 
§ 
19 
Abs. 
2 
GeschO 
habe 
nicht 
vorgelegen, 
weil 
die 
Vorschrift 
auf 
die 
Wahl 
der 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nicht 
anwendbar 
sei. 
33 
Das 
Ergebnis 
der 
Wahl 
habe 
auch 
nicht 
zu 
einem 
Verstoß 
gegen 
den 
Grundsatz 
ge-
führt, 
dass 
die 
Zusammensetzung 
der 
Ausschüsse 
der 
Mandatsverteilung 
im 
Gemein-
derat 
entsprechen 
solle. 
Dies 
gelte 
wegen 
der 
besonderen 
bundesrechtlichen 
Konzep-
tion 
des 
Jugendhilfeausschusses 
für 
dessen 
Besetzung 
ohnehin 
nur 
eingeschränkt. 
Darüber 
hinaus 
erwachse 
aus 
diesem 
Grundsatz 
nach 
ständiger 
Rechtsprechung 
ledig-
lich 
der 
Anspruch 
auf 
eine 
Gestaltung 
des 
Wahlverfahrens 
in 
einer 
Weise, 
die 
jeder 
Fraktion 
die 
gleiche 
Chance 
biete, 
entsprechend 
ihrer 
Stärke 
im 
Gemeinderat 
in 
den 
Ausschuss 
gewählt 
zu 
werden. 
Die 
Durchführung 
des 
Mehrheitswahlverfahrens 
sei 
in 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
3 
SächsGemO 
ausdrücklich 
vorgesehen. 
Gegen 
die 
gegebenenfalls 
mögliche 
Relativierung 
des 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes 
durch 
das 
Mehrheitswahl-
verfahren 
bestünden 
keine 
Bedenken, 
weil 
für 
die 
Minderheitsfraktionen 
im 
Gemein-
derat 
die 
Möglichkeit, 
aber 
auch 
die 
Obliegenheit 
bestehe, 
ein 
Verhältniswahlverfah-
ren 
durch 
die 
Einreichung 
von 
Wahlvorschlägen 
herbeizuführen. 
34 
Eine 
andere 
Bewertung 
ergebe 
sich 
auch 
nicht 
aus 
den 
mit 
der 
Beschwerde 
vorgetra-
genen 
Gründen. 
Der 
Verweis 
darauf, 
dass 
die 
Antragstellerin 
keinen 
Sitz 
im 
Jugend-
hilfeausschuss 
erlangt 
habe, 
die 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen 
dagegen 
mit 
drei 
Ausschussmitgliedern 
überrepräsentiert 
sei, 
gehe 
fehl. 
Frau 
Rosch 
sei 
kein 
Mitglied 
der 
Ratsversammlung 
der 
Stadt 
Leipzig 
oder 
der 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen, 
p1 
18
 
sondern 
zum 
Zeitpunkt 
der 
Wahl 
Mitarbeiterin 
der 
Fraktionsgeschäftsstelle 
dieser 
Fraktion 
gewesen. 
Die 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen 
sei 
daher 
nicht 
mit 
drei 
Mit-
gliedern 
im 
Jugendhilfeausschuss 
vertreten. 
Für 
die 
Beurteilung 
der 
Vereinbarkeit 
des 
durchgeführten 
Mehrheitswahlverfahrens 
mit 
dem 
Spiegel 
bi 
I 
dl 
ichkeitsgrundsatz 
sei 
dies 
jedoch 
ohnehin 
unerheblich, 
da 
dieser 
kein 
entsprechendes 
Wahlergebnis 
gewähr-
leiste. 
35 
Ein 
Verstoß 
gegen 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
liege 
nicht 
vor. 
Diese 
Regelung 
sei 
auf 
die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nicht 
anzuwenden. 
In 
§ 
12 
Abs. 
1 
HauptS 
werde 
die 
Bildung 
des 
Verwaltungsausschusses 
sowie 
des 
Grundstücksverkehrsaus-
schusses 
als 
beschließende 
Ausschüsse 
nach 
§ 
41 
SächsGemO 
geregelt. 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
beziehe 
sich 
daher 
nur 
auf 
diese 
Ausschüsse. 
Zudem 
enthalte 
§ 
16 
HauptS 
für 
die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
eine 
speziellere 
Regelung. 
Eine 
unter-
schiedliche 
Gestaltung 
der 
Besetzungsvorschriften 
sei 
aufgrund 
der 
besonderen 
spezi-
algesetzlichen 
Ausgestaltung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
auch 
ohne 
weiteres 
zulässig. 
36 
Auch 
die 
Neuwahl 
der 
Stellvertreter 
für 
die 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
in 
der 
Sitzung 
der 
Ratsversammlung 
vom 
20. 
Mai 
2020 
sei 
in 
rechtmäßiger 
Weise 
er-
folgt. 
Die 
Wahl 
habe 
wiederholt 
werden 
können, 
weil 
die 
Stellvertreterwahl 
in 
der 
Ratsversammlung 
vom 
18. 
September 
2019 
in 
rechtswidriger 
Weise 
erfolgt 
und 
daher 
ungültig 
gewesen 
sei. 
Die 
Neuwahl 
sei 
auch 
ordnungsgemäß 
als 
Mehrheitswahl 
durchgeführt 
worden, 
weil 
keine 
gültigen 
Wahlvorschläge 
vorgelegen 
hätten. 
Dies 
gelte 
für 
die 
Kandidatenbenennungen 
seitens 
der 
Fraktionen 
in 
Vorbereitung 
der 
Sit-
zung 
der 
Ratsversammlung 
vom 
20. 
Mai 
2020, 
da 
von 
den 
Fraktionen 
jeweils 
nur 
ein 
Stellvertreterkandidat 
pro 
Ausschussmitglied 
benannt 
worden 
sei. 
Bei 
Wahlvorschlä-
gen 
für 
eine 
Verhältniswahl 
hätte 
für 
die 
Fraktionen 
auch 
die 
Möglichkeit 
bestanden, 
wesentlich 
mehr 
Kandidaten 
zu 
benennen. 
Den 
Benennungen 
seien 
auch 
keine 
Zu-
stimmungserklärungen 
der 
Bewerber 
nach 
§ 
3 
WahlO 
beigefügt 
gewesen. 
37 
Die 
Mehrheitswahl 
und 
ihr 
Ergebnis 
führten 
nicht 
zu 
einem 
Verstoß 
gegen 
den 
Spie-
gelbildlichkeitsgrundsatz. 
Einer 
entsprechenden 
Verfahrensgestaltung 
stehe 
auch 
nicht 
entgegen, 
dass 
der 
Besetzungsvorschlag 
der 
Antragstellerin 
nicht 
in 
die 
Besetzungs-
vorlage 
und 
die 
Stimmzettel 
aufgenommen 
worden 
sei. 
Dies 
sei 
nicht 
möglich 
gewe-
sen, 
weil 
der 
von 
der 
Antragstellerin 
benannte 
Stellvertreter 
keinem 
gewählten 
Aus-
19 
schussmitglied 
zugeordnet 
gewesen 
sei. 
Dies 
sei 
aufgrund 
der 
beabsichtigten 
Wahl 
von 
persönlichen 
Stellvertretern 
zwingend 
erforderlich 
gewesen. 
Es 
habe 
darüber 
hin-
aus 
die 
Möglichkeit 
einer 
handschriftlichen 
Ergänzung 
der 
Stimmzettel 
bestanden. 
38 
Ein 
Anordnungsgrund 
bestehe 
nicht. 
Die 
Klage 
im 
Hauptsacheverfahren 
habe 
keine 
Aussicht 
auf 
Erfolg. 
Es 
drohten 
daher 
keine 
Vereitelung 
eines 
Rechts 
der 
Antragstelle-
r
i
n 
bzw. 
wesentliche 
Nachteile 
für 
andere 
öffentliche 
Interessen. 
Das 
Abwarten 
der 
Hauptsacheentscheidung 
sei 
der 
Antragstellerin 
daher 
zuzumuten. 
39 
Die 
Antragstellerin 
hat 
gegen 
das 
Urteil 
des 
Verwaltungsgerichts 
in 
der 
Hauptsache 
am 
3. 
Dezember 
2020 
einen 
Antrag 
auf 
Zulassung 
der 
Berufung 
gestellt 
(4 
A 
896/20) 
und 
diesen 
am 
8. 
Januar 
2021 
begründet. 
Über 
den 
Antrag 
ist 
noch 
nicht 
entschieden. 
40 
Wegen 
der 
weiteren 
Einzelheiten 
des 
Sach- 
und 
Streitstands 
wird 
auf 
die 
Gerichtsak-
ten 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
(1 
Band), 
des 
1-lauptsachverfahrens 
4 
A 
896/20 
(1 
Band) 
sowie 
den 
Verwaltungsvorgang 
des 
Antragsgegners 
(4 
Ordner) 
verwiesen, 
die 
Gegenstand 
der 
Entscheidungsfindung 
gewesen 
sind.
 
II. 
41 
Die 
zulässige 
Beschwerde 
ist 
begründet. 
42 
Das 
Verwaltungsgericht 
hat 
rechtsfehlerhaft 
über 
den 
Hauptantrag 
der 
Antragstellerin 
nicht 
entschieden. 
Die 
angefochtene 
Entscheidung 
erweist 
sich 
auch 
nicht 
im 
Ergebnis 
als 
richtig, 
weil 
der 
Hilfsantrag 
der 
Antragstellerin 
zu 
Unrecht 
abgelehnt 
worden 
ist. 
Die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
der 
Stadt 
Leipzig, 
soweit 
sie 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
ist, 
ist 
voraussichtlich 
rechtswidrig. 
43 
Das 
Verwaltungsgericht 
hat 
den 
nach 
Haupt- 
und 
Hilfsantrag 
differenzierten 
Antrag 
der 
Antragstellerin 
unter 
Verstoß 
gegen 
§ 
88 
i. 
V. 
m. 
§ 
122 
Abs. 
1 
VwGO 
ausgelegt. 
Nach 
dieser 
Vorschrift 
darf 
das 
Gericht 
nicht 
über 
das 
Antragsbegehren 
hinausgehen, 
ist 
aber 
an 
die 
Fassung 
der 
Anträge 
nicht 
gebunden. 
Es 
muss 
das 
Antragsbegehren 
- 
das 
wirkliche 
Rechtsschutzziel 
- 
von 
Amts 
wegen 
ermitteln 
(Rennert, 
in: 
Eyermann, 
VwGO, 
15. 
Aufl. 
2019, 
§ 
88 
Rn. 
8 
m. 
w. 
N.), 
darf 
aber 
nicht 
über 
den 
Wesensgehalt 
der 
Auslegung 
hinausgehen 
und 
an 
die 
Stelle 
dessen, 
was 
die 
- 
hier 
noch 
dazu 
anwalt-
20 
lich 
vertretene 
- 
Antragstellerin 
erklärtermaßen 
will, 
nicht 
das 
setzen, 
was 
sie 
nach 
Meinung 
des 
Gerichts 
zur 
Verwirklichung 
ihres 
Begehrens 
„wollen" 
sollte 
(BVerwG, 
Urt. 
v. 
23. 
August 
2007 
- 
7 
C 
2.07 
- 
BVerwGE 
129, 
199 
Rn. 
29). 
Das 
Gericht 
darf 
sich 
insbesondere 
auch 
nicht 
über 
ein 
- 
wie 
hier 
- 
bewusstes 
Antragsverhalten 
durch 
die 
Staffelung 
in 
Haupt- 
und 
Hilfsantrag 
hinwegsetzen 
und 
dabei 
einen 
Teil 
des 
Streitge-
genstandes 
unbeschieden 
lassen 
(BVerwG, 
Urt. 
v. 
23. 
Oktober 
2007 
- 
1 
C 
10.07 
- 
BVerwGE 
129, 
367 
Rn. 
38). 
Die 
vom 
Verwaltungsgericht 
vorgenommene 
Umdeutung 
eines 
Leistungsantrags 
- 
die 
mit 
dem 
Hauptantrag 
begehrte 
(teilweise) 
Neubildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
- 
in 
einen 
Feststellungsantrag 
- 
die 
mit 
dem 
Hilfsantrag 
be-
gehrte 
vorläufige 
Feststellung 
der 
Rechtswidrigkeit 
der 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeaus-
schusses 
- 
kommt 
dagegen 
nicht 
in 
Betracht; 
ist 
nur 
das 
Feststellungsbegehren 
be-
gründet, 
so 
muss 
ein 
darüber 
hinausgehendes 
Leistungsbegehren 
abgewiesen 
werden 
(vgl. 
Rennert 
a. 
a. 
0., 
Rn. 
10). 
Der 
Hinweis 
des 
Verwaltungsgerichts 
auf 
das 
ihm 
zu-
stehende 
Ermessen 
nach 
§ 
123 
Abs. 
3 
VwGO 
i. 
V. 
in. 
§ 
938 
Abs. 
1 
ZPO 
und 
die 
weit-
reichende 
Gestaltungsbefugnis 
beim 
Erlass 
einer 
einstweiligen 
Anordnung 
geht 
vor-
liegend 
schon 
deshalb 
fehl, 
weil 
die 
tatbestandlichen 
Voraussetzungen 
hierfür 
- 
das 
Vorliegen 
von 
Anordnungsanspruch 
und 
Anordnungsgrund 
- 
vom 
Verwaltungsgericht 
verneint 
worden 
sind. 
44 
Die 
Beschwerde 
hat 
hinsichtlich 
des 
Hauptantrags 
Erfolg, 
weil 
die 
Voraussetzungen 
für 
den 
Erlass 
der 
mit 
diesem 
begehrten 
einstweiligen 
Anordnung 
vorliegen. 
Einer 
Entscheidung 
über 
den 
Hilfsantrag 
bedarf 
es 
danach 
nicht. 
45 
Nach 
§ 
123 
Abs. 
I 
Satz 
2 
VwGO 
kann 
das 
Gericht 
u. 
a. 
eine 
einstweilige 
Anordnung 
zur 
Regelung 
eines 
vorläufigen 
Zustands 
in 
Bezug 
auf 
ein 
streitiges 
Rechtsverhältnis 
treffen, 
wenn 
diese 
Regelung 
nötig 
erscheint, 
um 
wesentliche 
Nachteile 
abzuwenden. 
Dabei 
hat 
der 
Antragsteller 
den 
materiell-rechtlichen 
Anspruch, 
für 
den 
er 
vorläufigen 
Rechtsschutz 
begehrt 
(Anordnungsanspruch) 
und 
die 
Notwendigkeit 
der 
vorläufigen 
Regelung 
(Anordnungsgrund) 
glaubhaft 
zu 
machen 
(§ 
123 
Abs. 
3 
VwGO 
i. 
V. 
in. 
§ 
920 
Abs. 
2 
ZPO). 
Das 
ist 
vorliegend 
der 
Fall. 
Die 
Antragstellerin 
hat 
in 
Bezug 
auf 
die 
mit 
dem 
Hauptantrag 
begehrte 
Verpflichtung 
des 
Antragsgegners 
zur 
(vorläufigen) 
Neubildung 
des 
Jugendhilfeausschusses, 
soweit 
dessen 
stimmberechtigte 
Mitglieder 
gemäß 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
i. 
V. 
in. 
§ 
4 
Abs. 
I 
Satz 
2 
LJHG 
betroffen 
sind, 
ei-
nen 
Anordnungsanspruch 
glaubhaft 
gemacht. 
Die 
Bestimmung 
der 
vorgenannten 
Mit-
21
 
glieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
in 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
(Ratsversamm-
lung) 
vom 
18. 
September 
2019 
war 
ebenso 
rechtswidrig 
wie 
die 
Bestimmung 
der 
Stellvertreter 
für 
diese 
Mitglieder 
in 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
(Ratsversamm-
lung) 
vom 
20. 
Mai 
2020 
(1.). 
Der 
Antragstellerin 
steht 
auch 
ein 
Anordnungsgrund 
zur 
Seite, 
weil 
ihr 
ein 
Abwarten 
der 
Entscheidung 
in 
der 
Hauptsache 
nicht 
zuzumuten 
ist 
(2.). 
46 
1. 
Die 
Bestimmung 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
gemäß 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
i. 
V. 
m. 
§ 
4 
Abs. 
I 
Satz 
2 
LJHG 
des 
Jugendhilfeausschusses 
durch 
den 
Antrags-
gegner 
am 
18. 
September 
2019 
war 
rechtswidrig, 
weil 
sie 
gegen 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
verstößt 
(a). 
Der 
Antragsgegner 
hat 
bei 
dieser 
Bestimmung 
entgegen 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
I 
GeschO 
das 
Benennungsverfahren 
nicht 
angewandt. 
Offen 
bleiben 
kann, 
ob 
dies 
zur 
Rechtswidrigkeit 
der 
Bestimmung 
der 
vorgenannten 
Mitglieder 
des 
Jugend-
hilfeausschusses 
geführt 
hat, 
weil 
die 
Anwendung 
dieser 
Vorschrift 
der 
Geschäftsord-
nung 
durch 
den 
Oberbürgermeister 
sowohl 
bei 
der 
Vorbereitung 
als 
auch 
bei 
der 
Lei-
tung 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
(Ratsversammlung) 
am 
18. 
September 
2019 
un-
terblieben 
ist, 
ohne 
dass 
die 
Antragstellerin, 
eine 
andere 
Fraktion 
oder 
ein 
Mitglied 
des 
Antragsgegners 
sich 
hiergegen 
gewandt 
hätte 
(b). 
Die 
Wahl 
ist 
verfahrensfehler-
haft 
durchgeführt 
worden. 
Die 
Voraussetzungen
 
fur
 
die 
Durchführung 
einer 
Mehr-
heitswahl 
lagen 
zwar 
vor. 
Die 
bei 
der 
Wahl 
verwendeten 
Stimmzettel 
entsprachen 
je-
doch 
nicht 
den 
Anforderungen 
aus 
§ 
7 
Abs. 
1 
Satz 
2 
WahlO 
(c). 
Die 
Wahl 
am 
18. 
September 
2019 
hat 
auch 
einen 
Verstoß 
gegen 
den 
Grundsatz 
der 
Spiegelbildlich-
keit 
zur 
Folge 
(d). 
Die 
Bestimmung 
der 
Stellvertreter 
für 
die 
stimmberechtigten 
Mit-
glieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
i. 
V. 
m. 
§ 
4 
Abs. 
1 
Satz 
2 
LJHG 
in 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
(Ratsversammlung) 
vom 
20. 
Mai 
2020 
war 
rechtswidrig 
(e). 
Die 
Antragstellerin 
ist 
auch 
in 
einem 
eigenen 
wehrfähigen 
Organrecht 
verletzt 
(f). 
47 
a) 
Die 
Bestimmung 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
gemäß 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
i. 
V. 
m. 
§ 
4 
Abs. 
1 
Satz 
2 
LJHG 
bei 
der 
Bildung 
Jugendhilfeausschusses 
am 
18. 
September 
2019 
verstößt 
gegen 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS. 
Nach 
Satz 
I 
dieser 
ortsrecht-
lichen 
Vorschrift 
erfolgt 
„die 
Bildung 
der 
beschließenden 
Ausschüsse" 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
SächsGemO, 
gemäß 
ihrem 
Satz 
2 
muss 
bei 
der 
Bildung 
beschließender 
Aus-
schüsse 
gewährleistet 
sein, 
dass 
mindestens 
ein 
Mitglied 
jeder 
Fraktion 
vertreten 
ist. 
22
 
Letzteres 
ist 
nach 
der 
am 
18. 
September 
2019 
durch 
den 
Antragsgegner 
vorgenomme-
nen 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nicht 
der 
Fall, 
weil 
die 
Antragstellerin 
in 
diesem 
nicht 
vertreten 
ist. 
48 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
nach 
dem 
eindeutigen 
Wortlaut 
des 
§ 
3 
Abs. 
1 
Lil-IG 
ein 
beschließender 
Ausschuss 
im 
Sinne 
des 
§ 
41 
SächsGernO, 
so 
dass 
gemäß 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
gewährleistet 
sein 
muss, 
dass 
jede 
Fraktion 
im 
Jugendhilfeausschuss 
vertreten 
ist. 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
ist 
entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Verwaltungs-
gerichts 
auf 
den 
Jugendhilfeausschuss 
anzuwenden. 
Dem 
steht 
insbesondere 
nicht 
ent-
gegen, 
dass 
§ 
16 
HauptS 
eine 
gesonderte 
Regelung 
zum 
Jugendhilfeausschuss 
enthält. 
Denn 
diese 
beschränkt 
sich 
auf 
die 
Bildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
und 
verweist 
hinsichtlich 
dessen 
„Zusammensetzung 
und 
Zuständigkeit" 
auf 
die 
Regelungen 
im 
Sächsischen 
Landesjugendhilfegesetz, 
im 
Achten 
Buch 
Sozialgesetzbuch 
sowie 
in 
der 
Satzung 
des 
Jugendamtes 
der 
Stadt 
Leipzig 
(nachfolgend: 
JAS). 
Der 
Begriff 
der 
.‚Zu-
sammensetzung" 
bezieht 
sich 
in 
diesem 
Zusammenhang 
ausschließlich 
auf 
die 
Anzahl 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
insgesamt 
(15 
einschließlich 
des 
Vorsitzenden: 
§ 
5 
Abs. 
I 
JAS, 
§ 
4 
Abs. 
I 
Satz 
1 
LJHG), 
den 
Vorsitz 
des 
Jugendhilfeausschusses 
(§ 
4 
Abs. 
2 
JAS, 
§ 
3 
Abs. 
2 
LJHG) 
sowie 
die 
Differenzierung 
der 
stimmberechtigten 
Mit-
glieder 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
SGB
 
VIII
 
(§ 
5 
Abs. 
2 
JAS, 
§ 
4 
Abs. 
I 
Satz 
2 
LJHG), 
nicht 
jedoch 
auf 
die 
Frage 
der 
Berücksichtigung 
der 
Fraktionen 
bei 
der 
konkreten 
Beset-
zung, 
so 
dass 
§ 
16 
HauptS 
insoweit 
auch 
keine 
speziellere 
Regelung 
gegenüber 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
enthält. 
§ 
16 
HauptS 
bestimmt 
auch 
nicht, 
dass 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
auf 
den 
Jugendhilfeausschuss 
keine 
Anwendung 
finden 
soll. 
49 
Die 
Regelung 
in 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
ist, 
entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Antragsgegners, 
auch 
nicht 
dahingehend 
auszulegen, 
dass 
sie 
sich 
ausschließlich 
auf 
die 
in 
§ 
12 
Abs. 
1 
Nm. 
I 
und 
2 
HauptS 
benannten 
Ausschüsse, 
den 
Verwaltungs- 
und 
den 
Grundstücks-
verkehrsausschuss, 
bezieht. 
Dies 
ergibt 
bereits 
die 
Auslegung 
des 
Wortlauts. 
Die 
in 
§ 
12 
Abs. 
1 
HauptS 
bezeichneten 
Ausschüsse 
werden 
dort 
gebildet 
„als 
beschließende 
Ausschüsse 
nach 
§ 
41 
SächsGemO". 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
enthält 
- 
wie 
auch 
die 
Über-
schrift 
des 
§ 
12 
HauptS 
- 
diese 
Einschränkung 
nicht, 
sondern 
bezieht 
sich 
auf 
alle 
be-
schließenden 
Ausschüsse 
und 
verweist 
hinsichtlich 
deren 
„Bildung" 
(gemeint 
ist: 
Zu-
sammensetzung) 
auf 
§ 
42 
Abs. 
2 
SächsGemO. 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
gemäß 
§ 
3 
Abs. 
1 
LJHG 
ein 
beschließender 
Ausschuss 
im 
Sinne 
von 
§ 
41 
SächsGemO, 
auf 
23 
den 
dementsprechend 
auch 
§ 
42 
Abs. 
2 
SächsGemO 
Anwendung 
findet. 
Nichts 
ande-
res 
bestimmt 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
1 
HauptS, 
wogegen 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
für 
die 
„Bildung" 
der 
beschließenden 
Ausschlüsse 
die 
von 
§ 
42 
Abs. 
2 
SächsGemO 
nicht 
ge-
forderte 
ortsrechtliche 
Bestimmung 
enthält, 
dass 
gewährleistet 
sein 
muss, 
„dass 
min-
destens 
ein 
Mitglied 
jeder 
Fraktion 
vertreten 
ist". 
50 
Die 
systematische 
Auslegung 
der 
Hauptsatzung 
der 
Stadt 
Leipzig 
spricht 
- 
entgegen 
der 
Ansicht 
des 
Verwaltungsgerichts 
- 
nicht 
gegen, 
sondern 
für 
eine 
Anwendung 
des 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
auf 
den 
Jugendhilfeausschuss. 
Die 
Hauptsatzung 
enthält 
in 
ihren 
§§ 
12 
bis 
16 
Regelungen 
zu 
Ausschüssen, 
denen 
eine 
eigenständige 
Entscheidungsbe-
fugnis 
zukommt, 
wobei 
sich 
die 
§§ 
13, 
14 
HauptS 
auf 
die 
beschließenden 
Ausschüsse 
beziehen, 
die 
auf 
der 
Grundlage 
von 
§ 
41 
Abs. 
1 
Satz 
1 
SächsGemO 
gebildet 
worden 
sind, 
und 
die 
§§ 
15, 
16 
HauptS 
auf 
Ausschüsse, 
deren 
Bildung 
auf 
einer 
anderen 
Rechtsgrundlage 
beruht. 
Dass 
es 
sich 
bei 
der 
Vorschrift 
des 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
um 
eine 
für 
alle 
diese 
Ausschüsse 
geltende, 
‚.vor 
die 
Klammer 
gezogene" 
Regelung 
han-
delt, 
ergibt 
sich 
daraus, 
dass 
es 
nicht 
nur 
in 
den 
§§ 
13, 
14 
HauptS, 
sondern 
auch 
in 
den 
§§ 
15, 
16 
HauptS 
an 
Regelungen 
fehlt, 
wie 
die 
Ausschussmitglieder 
bestimmt 
werden, 
sofern 
sich 
dies 
nicht 
bereits 
aus 
deren 
Funktion 
ergibt. 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
dürfte 
da-
nach 
selbst 
auf 
den 
in 
§ 
15 
HauptS 
geregelten 
Unilegungsausschuss, 
der 
in 
§ 
1 
Sächsi-
sche 
Umlegungsausschussverordnung 
(SächsUAVO) 
- 
anders 
als 
der 
Jugendhilfeaus-
schuss 
in 
§ 
3 
Abs. 
1 
LJHG 
- 
nicht 
ausdrücklich 
als 
„beschließender 
Ausschuss" 
be-
zeichnet 
wird, 
anzuwenden 
sein, 
denn 
der 
Umlegungsausschuss 
besteht 
nach 
§ 
15 
Abs. 
2 
Satz 
1 
Nr. 
4 
HauptS 
u. 
a. 
aus 
einer 
„der 
Anzahl 
der 
Fraktionen 
im 
Stadtrat 
der 
Stadt 
Leipzig 
entsprechenden 
Anzahl 
von 
Stadträten/Stadträtinnen, 
mindestens 
aber 
zwei 
Stadträten/Stadträtinnen", 
wobei 
§ 
15 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
nur 
eine 
„Bestel-
lung" 
durch 
den 
Stadtrat 
regelt, 
nicht 
aber 
das 
entsprechende 
Verfahren. 
Während 
die 
Regelung 
über 
die 
Bestellung 
von 
mindestens 
zwei 
Stadträten/Stadträtinnen 
aus 
§ 
2 
Abs. 
2 
Satz 
4 
SächsUAVO 
folgt, 
legt 
die 
Bezugnahme 
auf 
die 
Anzahl 
der 
Fraktionen 
im 
Stadtrat 
nahe, 
dass 
dem 
Erfordernis 
aus 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
Rechnung 
ge-
tragen 
werden 
soll. 
51 
Die 
Systematik 
der 
Hauptsatzung 
spricht 
ferner 
auch 
deshalb 
für 
eine 
weite 
Auslegung 
des 
Begriffs 
der 
‚.beschließenden 
Ausschüsse" 
in 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS, 
weil 
der 
Umle-
gungsausschuss 
(§ 
15 
HauptS) 
und 
der 
Jugendhilfeausschuss 
(§ 
16 
HauptS) 
- 
die 
beide 
24
 
zwar 
Ausschüsse 
eigener 
Art 
sind, 
denen 
gegenüber 
dem 
Antragsgegner 
aber 
jeweils 
eigenständige 
Entscheidungsbefugnisse 
zukommen 
- 
noch 
vor 
den 
beratenden 
Aus-
schüssen 
(§ 
17 
HauptS) 
geregelt 
sind, 
für 
die 
in 
§ 
17 
Abs. 
2 
HauptS 
eine 
der 
in 
§ 
12 
Abs. 
2 
HauptS 
entsprechende 
Regelung 
erneut 
enthalten 
ist. 
52 
Der 
Anwendung 
des 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
auf 
den 
Jugendhilfeausschuss 
steht 
auch 
weder 
der 
Normzweck 
des 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
entgegen, 
die 
Vertretung 
aller 
Fraktionen 
in 
den 
Ausschüssen 
durch 
mindestens 
ein 
Mitglied 
sicherzustellen, 
noch 
der 
Umstand, 
dass 
dieser 
gemäß 
§ 
70 
Abs. 
1 
SGB
 
VIII
 
Teil 
des 
Jugendamts 
und 
damit 
der 
Verwaltung 
der 
Gebietskörperschaft 
ist. 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
ein 
bundesrechtlich 
konstituiertes 
Kommunalorgan, 
das 
den 
beschließenden 
Ausschüssen 
des 
Kommunalrechts 
ähnelt, 
aber 
die 
Besonderheit 
aufweist, 
dass 
er 
nur 
teilweise 
die 
politischen 
Mehrheitsverhältnisse 
der 
Vertretungskörperschaft 
widerspiegelt 
und 
im 
Übrigen 
von 
Vertretern 
der 
freien 
Jugendhilfe 
und 
sachverständigen 
Bürgern 
besetzt 
wird 
(BVerwG, 
Urt. 
v. 
15. 
Dezember 
1994 
- 
BVerwG 
5 
C 
30.91 
- 
BVerwGE 
97, 
223 
= 
juris 
Rn. 
18; 
Besch!. 
v. 
18. 
Juni 
2004 
- 
8 
B 
41.04 
-‚ 
juris 
Rn. 
9; 
st. 
Rspr.). 
Die 
Rechtsauffassung 
des 
Verwaltungsgerichts, 
wonach 
der 
Jugendhilfeausschuss 
als 
rei-
nes 
Fachgremium 
konzipiert 
sei, 
nach 
dem 
Wortlaut 
des 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
auch 
ohne 
Beteiligung 
von 
Mitgliedern 
der 
Vertretungskörperschaft 
besetzt 
werden 
und 
die 
Regelung 
aus 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
daher 
keine 
Anwendung 
finden 
kön-
ne, 
greift 
in 
mehrerer 
Hinsicht 
zu 
kurz. 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
nicht 
als 
reines 
Fachgremium 
konzipiert, 
denn 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
sieht 
für 
drei 
Fünftel 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
vor, 
dass 
es 
sich 
bei 
diesen 
um 
Mitglieder 
der 
Vertre-
tungskörperschaft 
des 
Trägers 
der 
öffentlichen 
Jugendhilfe 
oder 
von 
ihr 
gewählte 
Frauen 
und 
Männer, 
die 
in 
der 
Jugendhilfe 
erfahren 
sind, 
handelt. 
Auch 
wenn 
der 
Wortlaut 
der 
Vorschrift 
eine 
Auslegung 
dergestalt 
zulässt, 
dass 
der 
Stadtrat 
sowohl 
ei-
gene 
Mitglieder 
als 
auch 
in 
der 
Jugendhilfe 
erfahrene 
Frauen 
und 
Männer 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
in 
den 
Jugendhilfeausschuss 
wählen 
kann, 
bezweckt 
diese 
Vor-
schrift 
nicht 
die 
Gewährleistung 
von 
Sachverstand 
in 
der 
Jugendhilfe, 
da 
dies 
Gegen-
stand 
der 
Regelung 
in 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
2 
SGB
 
VIII
 
ist. 
Die 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
zu 
bestimmenden 
Mitglieder 
sollen 
demgegenüber 
im 
Hinblick 
auf 
die 
„Ähnlich-
keit" 
mit 
beschließenden 
Ausschüssen 
eine 
angemessene 
Vertretung 
von 
Mitgliedern 
des 
Gerneinderats 
als 
unmittelbar 
vom 
Volk 
legitimierter 
Vertretungskörperschaft 
si-
cherstellen 
und 
daher 
den 
dortigen 
Mehrheitsverhältnissen 
Rechnung 
tragen 
(Kun-
25 
kel/Kepert, 
in: 
Kunkel/Kepert/Pattar, 
SGB
 
VIII,
 
7. 
Aufl. 
2018, 
§ 
71 
Rn. 
3). 
Die 
Vor-
schrift 
lässt 
zwar 
auch 
die 
Wahl 
von 
„in 
der 
Jugendhilfe 
erfahrenen" 
Frauen 
und 
Män-
nern, 
die 
nicht 
Mitglieder 
des 
Stadtrats 
sind, 
an 
Stelle 
von 
einem 
oder 
mehreren 
Mit-
gliedern 
des 
Gemeinderats 
zu. 
Der 
vom 
Verwaltungsgericht 
konstruierte 
Konflikt 
zwi-
schen 
der 
ortsrechtlichen 
Regelung 
des 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
und 
höherrangigem 
Recht 
entstünde 
jedoch 
erst 
dann, 
wenn 
dem 
Antragsgegner 
mehr 
als 
acht 
Fraktionen 
angehörten, 
da 
die 
Anzahl 
der 
von 
ihm 
zu 
bestimmenden 
stimmberechtigten 
Mitglie-
der 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
aufgrund 
landesrechtlicher 
Vorschriften 
(§ 
4 
Abs. 
I 
Satz 
1, 
§ 
3 
Abs. 
2 
Satz 
1 
LJHG) 
auf 
acht 
Mitglieder 
begrenzt 
ist. 
Die 
vom 
Verwaltungsgericht 
in 
den 
Blick 
genommene 
Konstellation, 
dass 
keines 
der 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
zu 
bestimmenden 
Mitglieder 
der 
Vertretungskörperschaft 
an-
gehört, 
ist 
zwar 
eher 
fernliegend, 
da 
sie 
mit 
Blick 
auf 
die 
politische 
Handlungsfähig-
keit 
des 
Ausschusses 
nicht 
sachgerecht 
sein 
dürfte
 
(Wiesner,
 
SGB
 
VIII,
 
5. 
Aufl. 
2015, 
§ 
71 
Rn. 
3). 
Es 
bestehen 
vorliegend 
auch 
keine 
Anhaltspunkte, 
dass 
der 
Antragsgegner 
den 
Jugendhilfeausschuss 
in 
der 
vom 
Verwaltungsgericht 
aufgezeigten 
Art 
- 
ohne 
stimmberechtigte 
Mitglieder, 
die 
zugleich 
Mitglieder 
des 
Antragsgegners 
sind 
- 
als 
reines 
Fachgremium 
hätte 
aufstellen 
wollen. 
Selbst 
wenn 
aber 
von 
den 
acht 
Sitzen 
im 
Jugendhilfeausschuss, 
die 
der 
Antragsgegner 
auf 
der 
Grundlage 
von 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
zu 
vergeben 
hat, 
weniger 
als 
sechs 
mit 
Mitgliedern 
des 
Antragsgegners 
be-
setzt 
werden 
sollten, 
stünde 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
dem 
nicht 
entgegen. 
Eine 
an 
Sinn 
und 
Zweck 
dieser 
Vorschrift 
orientierte 
Auslegung 
ergäbe 
in 
diesem 
Fall, 
dass 
das 
einer 
Fraktion 
auf 
der 
Grundlage 
von 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
i. 
V. 
m. 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
zustehende 
Mitglied 
des 
Jugendhilfeausschusses 
auch 
dann 
als 
„Mitglied 
der 
Fraktion" 
im 
Sinne 
von 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
anzusehen 
wäre, 
wenn 
es 
sich 
nicht 
um 
ein 
Mitglied 
des 
Stadtrats, 
sondern 
um 
eine 
in 
der 
Jugendhilfe 
erfahrene 
Person 
handelte, 
die 
auf 
Vorschlag 
dieser 
Fraktion 
anstelle 
eines 
eigenen 
Fraktionsmitglieds 
zum 
stimmberechtigten 
Mitglied 
des 
Jugendhilfeausschusses 
ge-
wählt 
worden 
ist. 
Das 
Verwaltungsgericht 
übersieht 
zuletzt, 
dass 
es 
sich 
bei 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
um 
eine 
Norm 
des 
Ortsrechts 
handelt, 
und 
der 
Antragsgegner 
bereits 
aus 
diesem 
Grund 
in 
Bezug 
auf 
die 
ihm 
aus 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
er-
wachsenden 
Freiräume 
für 
die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
keines 
Schutzes 
bedarf. 
Der 
Antragsgegner 
ist 
weder 
verpflichtet, 
eine 
Regelung 
mit 
dem 
Inhalt 
des 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
zu 
erlassen, 
noch 
ist 
ihm 
verwehrt, 
in 
§ 
16 
HauptS 
mr 
den 
Jugendhilfeausschuss 
zu 
regeln, 
dass 
für 
diesen 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
keine 
An-
26 
wendung 
finden 
soll. 
Er 
ist 
aber 
an 
das 
von 
ihm 
selbst 
gesetzte 
Recht 
gebunden 
und 
nicht 
berechtigt, 
über 
dessen 
Anwendung 
nach 
Gutdünken 
zu 
entscheiden. 
53 
b) 
Der 
Antragsgegner 
hat 
bei 
der 
Bestimmung 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
gemäß 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
i. 
V. 
in. 
§ 
4 
Abs. 
1 
Satz 
2 
LJHG 
die 
Regelung 
in 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
1 
GeschO 
nicht 
angewandt. 
Nach 
dieser 
Vor-
schrift 
der 
„Geschäftsordnung 
für 
die 
Ratsversammlung 
(Stadtrat) 
der 
Stadt 
Leipzig 
und 
ihre 
Ausschüsse" 
findet 
für 
die 
Besetzung 
der 
beschließenden 
und 
beratenden 
Ausschüsse 
sowie 
der 
Aufsichtsräte 
„das 
Benennungsverfahren
 
gem.
 
§ 
42 
Abs. 
2 
Sät-
ze 
3 
und 
4 
[gemeint 
ist: 
Sätze 
4 
und 
5] 
SächsGemO 
Anwendung". 
Gegen 
diese 
gene-
relle 
Festlegung 
des 
Benennungsverfahrens 
durch 
die 
Geschäftsordnung 
bestehen 
kei-
ne 
Bedenken 
(vgl. 
Senatsurt. 
v. 
7. 
Juni 
2016-4 
C 
3/15 
-‚juris 
Rn. 
44). 
Die 
Besetzung 
der 
streitgegenständlichen 
Sitze 
im 
Jugcndhilfeausschuss 
ist 
entgegen 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
I 
GeschO 
aber 
nicht 
im 
Benennungsverfahren, 
sondern 
durch 
eine 
Mehrheits-
wahl 
erfolgt. 
54 
Entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Verwaltungsgerichts 
steht 
einer 
Anwendung 
des 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
1 
GeschO 
bei 
der 
Bestimmung 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
des 
Ju-
gendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
nicht 
entgegen, 
dass 
es 
sich 
bei 
dem 
Jugendhilfeausschuss 
um 
ein 
bundesrechtlich 
konstituiertes 
Kommunalorgan 
handelt, 
das 
den 
beschließenden 
Ausschüssen 
des 
Kommunalrechts 
nur 
ähnelt. 
Der 
Landesgesetzgeber 
hat 
auf 
der 
Grundlage 
von 
§ 
71 
Abs. 
5 
SGB
 
VIII
 
in 
§ 
3 
Abs. 
I 
LJHG 
bestimmt, 
dass 
der 
Jugendhilfeausschuss 
in 
Sachsen 
ein 
beschließender 
Aus-
schuss 
im 
Sinne 
von 
§ 
41 
SächsGemO 
ist. 
1-heraus 
folgt, 
dass 
für 
die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
§ 
42 
GemO 
grundsätzlich 
anzuwenden 
ist. 
Dies 
ergibt 
sich 
im 
Umkehrschluss 
auch 
aus 
§ 
3 
Abs. 
2 
Satz 
3 
LJHG, 
der 
ausdrücklich 
regelt, 
dass 
§ 
42 
Abs. 
3 
SächsGemO 
auf 
den 
Jugendhilfeausschuss 
keine 
Anwendung 
findet. 
55 
Die 
Besonderheiten 
der 
Zusammensetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
stehen 
einer 
Anwendung 
des 
Benennungsverfahrens 
in 
Bezug 
auf 
die 
vorliegend 
streitgegenständ-
liche 
Besetzung 
mit 
stimmberechtigten 
Mitgliedern 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1
 
SUB 
VIII
 
nicht 
entgegen. 
Das 
Verwaltungsgericht 
führt 
zwar 
zutreffend 
aus, 
dass 
das 
Benen-
nungsverfahren 
gemäß 
§ 
42 
Abs. 
2 
Sätze 
4 
bis 
7 
SächsGemO 
vom 
Landesgesetzgeber 
für 
die 
Fälle 
konzipiert 
worden 
ist, 
in 
denen 
eine 
Ausschussbesetzung 
nach 
der 
Man-
27 
datsverteilung 
im 
Gemeinderat 
zwingend 
vorgeschrieben 
ist, 
um 
eine 
fehleranfällige 
Wahl 
durch 
die 
einfache 
Benennung 
der 
Ausschussmitglieder 
zu 
ersetzen. 
Die 
Einfüh-
rung 
der 
Möglichkeit 
des 
Benennungsverfahrens 
in 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
4 
und 
Satz 
5 
SächsGemO 
sollte 
der 
Verfahrensvereinfachung 
dienen 
(Gesetzesbegründung, 
LT
-
Drs.
 
5/11912, 
S. 
58). 
Richtig 
ist 
auch, 
dass 
der 
Jugendhilfeausschuss 
in 
seiner 
Zu-
sammensetzung 
die 
Mehrheitsverhältnisse 
der 
Vertretungskörperschaft 
nur 
teilweise 
widerspiegelt. 
Dies 
ist 
in 
erster 
Linie 
jedoch 
dem 
Umstand 
geschuldet, 
dass 
der 
Ju-
gendhilfeausschuss 
gemäß 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
nur 
zu 
drei 
Fünfteln 
aus 
Mit-
gliedern 
der 
Vertretungskörperschaft 
als 
stimmberechtigte 
Mitglieder 
zusammenge-
setzt 
ist, 
wogegen 
zwei 
Fünftel 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
gemäß 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
2 
SGB
 
VIII
 
auf 
Vorschlag 
von 
anerkannten 
Trägern 
der 
freien 
Jugendhilfe 
zu 
wählen 
sind. 
Während 
das 
Benennungsverfahren 
bei 
der 
Bestimmung 
der 
letztgenann-
ten 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
ersichtlich 
keine 
Anwendung 
finden 
kann, 
weil 
diese 
Ausschussmitglieder 
keiner 
Fraktion 
in 
der 
Vertretungskörperschaft 
zuge-
rechnet 
werden 
können, 
gilt 
dies 
nicht
 
fir
 
die 
stimmberechtigten 
Mitglieder, 
die 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
zu 
bestimmen 
sind. 
Denn 
die 
Vertretungskörperschaft 
kann 
selbst 
dann, 
wenn 
in 
der 
Jugendhilfe 
erfahrene 
Frauen 
und 
Männer 
an 
Stelle 
von 
Mitgliedern 
der 
Vertretungskörperschaft 
zu 
Mitgliedern 
des 
Jugendhilfeausschusses 
bestimmt 
werden 
sollen, 
diese 
über 
ein 
entsprechendes 
Vorschlagsrecht 
den 
Fraktio-
nen 
zurechnen 
und 
so 
die 
Mehrheitsverhältnisse 
im 
Plenum 
der 
Vertretungskörper-
schaft 
widerspiegeln. 
Das 
Sachkundeerfordernis 
schließt 
eine 
Anwendung 
des 
Benen-
nungsverfahrens 
auch 
nicht 
aus 
(vgl. 
Senatsurt. 
v. 
7. 
Juni 
2016 
- 
4 
C 
3/15 
-‚ 
juris 
Rn. 
38). 
Die 
- 
in 
der 
Sache 
zutreffenden 
- 
Ausführungen 
des 
Verwaltungsgerichts, 
wonach 
die 
Vertretungskörperschaft 
bei 
der 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
aufgrund 
der 
bundesrechtlichen 
Vorgaben 
freier 
sei 
als 
bei 
der 
Besetzung 
von 
be-
schließenden 
Ausschüssen, 
die 
sie 
nach 
§ 
41 
Abs. 
I 
Satz 
1 
SächsGemO 
bildet, 
über-
sieht 
im 
vorliegenden 
Verfahren, 
dass 
der 
Antragsgegner 
sich 
durch 
den 
Erlass 
des 
einschlägigen 
Ortsrechts 
- 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS, 
§ 
16 
HauptS, 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
1 
GeschO 
- 
selbst 
gebunden 
hat, 
und 
die 
Antragstellerin 
zu 
Recht 
von 
ihm 
die 
Einhal-
tung 
der 
von 
ihm 
selbst 
gesetzten 
Vorgaben 
verlangt. 
56 
Offen 
bleibt, 
ob 
das 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
1 
GeschO 
widersprechende 
Verfahren, 
die 
streit-
gegenständlichen 
Mitglieder 
und 
Stellvertreter 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nicht 
im 
Wege 
der 
Benennung 
durch 
die 
Fraktionen 
(§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
5 
SächsGemO) 
zu 
be-
28
 
stimmen, 
rechtswidrig 
war. 
Die 
Anwendung 
der 
vorgenannten 
Vorschrift 
der 
Ge-
schäftsordnung 
ist 
durch 
den 
Oberbürgermeister 
sowohl 
bei 
der 
Vorbereitung 
als 
auch 
bei 
der 
Leitung 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
(Ratsversammlung) 
am 
18. 
September 
2019 
durchgehend 
unterblieben, 
ohne 
dass 
die 
Antragstellerin, 
eine 
andere 
Fraktion 
oder 
ein 
Mitglied 
des 
Antragsgegners 
sich 
hiergegen 
gewandt 
hätte. 
Da 
Abweichun-
gen 
von 
der 
Geschäftsordnung 
außer 
durch 
ausdrücklichen 
Gemeinderatsbeschluss 
auch 
durch 
stillschweigende 
Billigung 
möglich 
sind 
(Senatsurt. 
v. 
7. 
Juni 
2016 
- 
4 
C 
3/15 
-‚ 
juris 
Rn. 
44 
in. 
w. 
N.), 
könnte 
das 
Absehen 
von 
der 
Durchführung 
des 
Benen-
nungsverfahrens 
daher 
im 
Ergebnis 
auch 
zulässig 
gewesen 
sein. 
57 
Die 
Auffassung 
des 
Oberbürgermeisters, 
dass 
das 
Benennungsverfahren 
bei 
der 
Be-
stimmung 
der 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
auch 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
keine 
Anwendung 
finden 
könne, 
dürfte 
sich 
bereits 
aus 
seiner 
Vorlage
 
(VII-
DS
-00 
177, 
Nr. 
3), 
jedenfalls 
aber 
aus 
dem 
Hinweis 
in 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
(Ratsversammlung) 
vom 
18. 
September 
2019 
ergeben, 
wonach 
die 
entsprechenden 
Mitglieder 
gewählt 
werden 
müssten, 
sofern 
kein 
Einvernehmen 
vorliege 
(Verlaufspro-
tokoll 
der 
Ratsversammlung 
[nachfolgend: 
Ratsprotokoll], 
S. 
5 
[Nr. 
11.1]). 
Denn 
das 
Benennungsverfahren 
ersetzt 
die 
Wahl 
dergestalt, 
dass 
die 
Fraktionen 
dem 
Bürger-
meister 
schriftlich 
die 
ihnen 
nach 
dem 
Stärkeverhältnis 
zustehenden 
Ausschussmit-
glieder 
mitteilen, 
und 
dieser 
die 
Zusammensetzung 
dem 
Gemeinderat 
nur 
noch 
schrift-
lich 
bekanntgibt 
(§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
5 
SächsGernO). 
Da 
bei 
der 
Anwendung 
des 
Benen-
nungsverfahrens 
für 
die 
Nr. 
3 
der 
vom 
Oberbürgermeister 
eingereichten 
Beschlussvor-
lage, 
die 
ausdrücklich 
eine 
Wahl 
vorgesehen 
hat, 
kein 
Raum 
gewesen 
wäre, 
hätte 
die 
Antragstellerin 
erkennen 
können, 
dass 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
I 
GeschO 
auf 
die 
Bestimmung 
der 
Mitglieder 
des 
streitgegenständlichen 
Teils 
des 
Jugendhilfeausschusses 
und 
ihrer 
Stellvertreter 
keine 
Anwendung 
finden 
sollte, 
obwohl 
im 
Rahmen 
der 
Vorbereitung 
der 
Sitzung 
noch 
alle 
Fraktionen 
hiervon 
ausgegangen 
waren. 
Sie 
hätte 
dieser 
Verfah-
rensweise 
daher 
auch 
widersprechen 
können 
und 
hatte 
hierzu 
auch 
die 
Gelegenheit, 
da 
der 
Oberbürgermeister 
ausweislich 
des 
Ratsprotokolls 
(S. 
5 
[Nr. 
11.
 
1, 
letzter 
Absatz]) 
ausdrücklich 
gefragt 
hatte, 
ob 
zur 
vorgesehenen 
Wahl 
der 
Mitglieder 
des 
Jugendhil-
feausschusses 
das 
Wort 
gewünscht 
werde. 
58 
c) 
Die 
durchgeführte 
Wahl 
war 
verfahrensfehlerhaft. 
Entgegen 
der 
Ansicht 
der 
An-
tragstellerin 
lagen 
die 
Voraussetzungen 
für 
die 
Durchführung 
einer 
Mehrheitswahl 
29
 
zwar 
vor. 
Die 
bei 
der 
Wahl 
verwendeten 
Stimmzettel 
entsprachen 
aber 
nicht 
den 
An-
forderungen 
aus 
§ 
7 
Abs. 
I 
Satz 
2 
WahlO. 
59 
Die 
Voraussetzungen 
für 
die 
Mehrheitswahl 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
3 
SächsGernü, 
§ 
1 
Satz 
2, 
§ 
7 
WahlO 
lagen 
vor, 
weil 
über 
die 
Besetzung 
der 
stimmberechtigten 
Mitglie-
der 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII
 
keine 
Einigung 
im 
Sinne 
von 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
2 
SächsGemü, 
§ 
1 
Satz 
I 
WahlO 
erzielt 
worden 
ist 
und 
auch 
kein 
gültiger 
Wahlvorschlag 
vorlag. 
60 
Die 
Fraktionen 
des 
Antragsgegners 
hatten 
sich 
zwar 
im 
Ältestenrat 
auf 
eine 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
dergestalt 
geeinigt, 
dass 
die 
Antragstellerin 
einen 
der 
acht 
zu 
vergebenden 
Sitze 
erhalten 
sollte, 
und 
dem 
Ober-
bürgermeister 
entsprechend 
dieser 
Absprache 
jeweils 
Fraktionsmitglieder 
und 
Stell-
vertreter 
für 
die 
Besetzung 
benannt. 
Eine 
Einigung 
im 
Sinne 
von 
§ 
42 
Abs. 
2 
Sächs-
GemO 
erfordert 
jedoch 
die 
Zustimmung 
grundsätzlich 
aller 
Mitglieder 
der 
Vertre-
tungskörperschaft, 
so 
dass 
es 
sich 
um 
eine 
einstimmige 
Wahl 
im 
Gemeinderat 
durch 
Akklamation 
handelt. 
Der 
Oberbürgermeister 
hat 
ausweislich 
des 
Ratsprotokolls 
in 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
(Ratsversammlung) 
vom 
18. 
September 
2019 
nicht 
gefragt, 
ob 
alle 
Mitglieder 
des 
Antragsgegners 
mit 
der 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeaus-
schusses 
einverstanden 
waren, 
wie 
sie 
auch 
bezüglich 
des 
streitgegenständlichen 
Teils 
in 
der 
Anlage 
zur 
Beschlussvorlage
 
VII-DS
-00177 
vorgeschlagen 
war. 
Entgegen 
der 
Rechtsauffassung 
des 
Verwaltungsgerichts 
ist 
dieser 
Besetzungsvorschlag 
vom 
An-
tragsgegner 
auch 
nicht 
„in 
einer 
offenen 
Abstimmung" 
abgelehnt 
worden. 
Die 
tatsäch-
lich 
gestellte 
Frage 
(„Ich 
gehe 
davon 
aus, 
dass 
wir 
offen 
abstimmen 
können?" 
[Ratsprotokoll, 
S. 
6, 
Abs. 
l]) 
bezog 
sich 
inhaltlich 
vielmehr 
darauf, 
ob 
die 
Wahl 
der 
Ausschussmitglieder 
in 
einer 
offenen 
Abstimmung 
erfolgen 
könne, 
so 
dass 
bei 
einem 
- 
dann 
tatsächlich 
auch 
erfolgten 
- 
Widerspruch 
eines 
Mitglieds 
des 
Antragsgegners 
ei-
ne 
geheime 
Wahl 
mit 
Stimmzetteln 
erforderlich 
war 
(vgl. 
§ 
19 
Abs. 
I 
GeschO). 
Da 
auf 
die 
Frage 
des 
Oberbürgermeisters 
nach 
einer 
offenen 
Abstimmung 
Widerspruch 
erhoben 
und 
eine 
geheime 
Abstimmung 
notwendig 
wurde, 
durfte 
dieser 
auch 
davon 
ausgehen, 
dass 
keine 
Einigung 
im 
Sinne 
von 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
2 
SächsGemO 
vorlag; 
im 
Übrigen 
gilt 
auch 
hier, 
dass 
in 
der 
Sitzung 
kein 
Ratsmitglied 
geltend 
gemacht 
hat, 
dass 
eine 
solche 
Einigung 
bestehe 
und 
es 
einer 
Wahl 
mit 
Stimmzetteln 
nicht 
bedürfe. 
30 
61 
Bei 
der 
Wahl 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Satz 
I 
SGB
 
VIII
 
am 
18. 
September 
2019 
lag 
- 
entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Antragstellerin 
- 
kein 
gültiger 
Wahlvorschlag 
gemäß 
§ 
3 
WahlO 
vor. 
Die 
„Meldun-
gen" 
der 
Fraktionen 
für 
die 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
zu 
besetzenden 
Sitze 
des 
Jugendhilfeausschusses 
an 
den 
Oberbürgermeister 
- 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten 
- 
stellten 
keine 
Wahlvorschläge 
nach 
§ 
3 
WahlO 
dar, 
sondern 
eine 
schriftliche 
Benen-
nung 
der 
Ausschussmitglieder 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
5 
SächsGemO, 
auch 
wenn 
die 
Fraktionen 
- 
mit 
Ausnahme 
der 
Fraktion 
Die 
Linke 
- 
nicht 
den 
gesetzlichen 
Terminus 
der 
„Benennung" 
verwendet 
haben, 
sondern 
.‚Meldungen" 
(Bündnis 
90/Die 
Grünen 
sowie 
die 
Antragstellerin), 
„Besetzungsvorschläge" 
(CDU), 
‚.Nominierungen" 
(SPD) 
oder 
schlicht 
eine 
entsprechende 
Liste 
eingereicht 
haben 
(Freibeuter). 
Alle 
Fraktionen 
sind 
dabei 
davon 
ausgegangen, 
dass 
der 
vorliegend 
streitgegenständliche 
Teil 
der 
Be-
setzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nach 
dem 
Benennungsverfahren 
erfolgen 
würde, 
wie 
sich 
bereits 
daraus 
ergibt, 
dass 
die 
Mitglieder
 
fur
 
den 
Jugendhilfeausschuss 
bei 
den 
Benennungen 
der 
Fraktionen 
entweder 
ausdrücklich 
bei 
den 
„beschließenden 
Ausschüssen" 
(Die 
Linke, 
Antragstellerin), 
den 
„Fach- 
und 
Betriebsausschüssen" 
(SPD) 
oder 
ohne 
Differenzierung 
zu 
anderen 
Gremien 
(Bündnis 
90/Die 
Grünen, 
CDU, 
Freibeuter) 
aufgeführt 
worden 
sind. 
Eine 
Umdeutung 
dieser 
Benennungen 
in 
Wahl-
vorschläge 
kommt 
aus 
der 
nach 
den 
§§ 
133, 
157 
BGB 
maßgeblichen 
Sicht 
eines 
ob-
jektiven 
Empfängers 
(BVerwG, 
UP. 
v. 
15. 
März 
2017 
- 
10 
C 
3.16 
-‚ 
BVerwGE 
158, 
199 
Rn. 
13 
m. 
w. 
N.; 
st. 
Rspr.) 
nicht 
in 
Betracht. 
62 
Der 
Oberbürgermeister 
hätte 
auf 
der 
Grundlage 
dieser 
„Meldungen" 
dem 
Antragsgeg-
ner 
die 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses, 
soweit 
die 
stimmberechtigten 
Mitglie-
der 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
betroffen 
sind, 
schriftlich 
mitteilen 
müssen 
(§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
I 
GeschO 
i. 
V. 
m. 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
5 
Halbsatz 
2 
SächsGemO). 
Eine 
sol-
che 
Mitteilung 
wollte 
der 
Oberbürgermeister 
jedoch 
nicht 
vornehmen, 
weil 
er 
die 
Rechtsauffassung 
vertreten 
hat, 
dass 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
I 
GeschO 
auf 
die 
Besetzung 
der 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
zu 
vergebenden 
Sitze 
des 
Jugendhilfeausschusses 
keine 
Anwendung 
finde, 
sondern 
eine 
Wahl 
- 
ggf. 
in 
Form 
der 
Einigung 
nach 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
2 
SächsGemO 
- 
erforderlich 
sei. 
Allerdings 
lässt 
sich 
den 
Akten 
nicht 
ent-
nehmen, 
dass 
der 
Oberbürgermeister 
die 
Fraktionen 
des 
Antragsgegners 
über 
diese 
Rechtsauffassung 
ausdrücklich 
informiert 
hätte, 
obwohl 
er 
hierzu 
in 
Kenntnis 
der 
ge-
genteiligen 
Rechtsauffassung 
aller 
Fraktionen 
und 
zur 
Sicherung 
der 
Rechte 
der 
Mm-
31 
I 
derheitsfraktionen 
- 
und 
damit 
auch 
der 
Antragstellerin 
- 
auf 
eine 
der 
Mandatsvertei-
lung 
im 
Stadtrat 
entsprechenden 
Vertretung 
in 
den 
Ausschüssen 
verpflichtet 
gewesen 
wäre. 
Soweit 
der 
Antragsgegner 
darauf 
hingewiesen 
hat, 
dass 
der 
Beschlussvorlage
 
VII-DS
-00177 
unter 
Nr. 
3 
habe 
entnommen 
werden 
können, 
dass 
eine 
‚.Wahl" 
statt-
finden 
werde, 
trifft 
dies 
zwar 
zu. 
Die 
Beschlussvorlage 
verweist 
dort 
für 
die 
„Wahl" 
aber 
auf 
die 
beigefügte 
Anlage, 
bei 
der 
es 
sich 
nicht 
um 
einen 
Wahlvorschlag, 
sondern 
das 
Ergebnis 
des 
Benennungsverfahrens 
handelt. 
63 
Der 
Antragsgegner 
hat 
selbst 
darauf 
hingewiesen, 
dass 
einer 
Bewertung 
der 
„Meldun-
gen" 
der 
Fraktionen 
als 
(gültige) 
Wahlvorschläge 
nach 
§ 
3 
Wahlü 
bereits 
entgegen-
steht, 
dass 
diesen 
keine 
Zustimmungserklärungen 
der 
Bewerber 
gemäß 
Anlage 
16 
der 
Kommunalwahlordnung 
beigefügt 
waren 
(§ 
3 
Satz 
3 
WahlO), 
und 
auch 
der 
in 
der 
An-
lage 
der 
Beschlussvorlage
 
VII-DS
-00177 
enthaltene 
Besetzungsvorschlag 
keinen 
Wahlvorschlag 
darstellen 
konnte, 
weil 
er 
vom 
Oberbürgermeister 
und 
nicht 
von 
einer 
Fraktion, 
einer 
Stadträtin 
oder 
einem 
Stadtrat 
eingebracht 
worden 
ist 
(vgl. 
§ 
3 
Satz 
I 
WahlO). 
Für 
den 
Oberbürgermeister 
war 
es 
vor 
der 
Sitzung 
am 
18. 
September 
2019 
daher 
offensichtlich, 
dass 
die 
Antragstellerin 
- 
wie 
alle 
anderen 
Fraktionen 
- 
davon 
ausging, 
dass 
die 
Besetzung 
im 
Benennungsverfahren 
erfolgen 
und 
es 
daher 
bis 
zur 
Sitzung 
nicht 
zur 
Einreichung 
von 
Wahlvorschlägen 
kommen 
würde. 
Da 
in 
der 
Sit-
zung 
selbst 
keine 
gültigen 
Wahlvorschläge 
mehr 
eingereicht 
werden 
konnten 
(vgl. 
§ 
3 
Satz 
I 
WahlO), 
war 
die 
Durchführung 
einer 
zum 
Schutz 
von 
Minderheitsfraktionen 
vorrangigen 
Verhältniswahl 
unter 
Bindung 
an 
die 
Wahlvorschläge 
(§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
2 
SächsGemO) 
in 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
vom 
18. 
September 
2019 
nicht 
mehr 
möglich, 
sondern 
eine 
Mehrheitswahl 
durchzuführen, 
bei 
der 
eine 
Bindung 
an 
die 
vor-
geschlagenen 
Bewerber 
nicht 
besteht 
(§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
3 
SächsGemO, 
§ 
7 
Abs. 
I 
Satz 
1 
WahlO). 
64 
Die 
pflichtwidrige 
Unterlassung 
des 
Oberbürgermeisters, 
gegenüber 
den 
Fraktionen 
- 
und 
damit 
auch 
gegenüber 
der 
Antragstellerin 
- 
auf 
seine 
Rechtsauffassung 
hinzuwei-
sen, 
dass 
das 
Benennungsverfahren 
für 
den 
streitgegenständlichen 
Teil 
der 
Besetzung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
keine 
Anwendung 
finden 
könne, 
hat 
dazu 
geführt, 
dass 
die 
Fraktionen 
- 
und 
damit 
auch 
die 
Antragstellerin 
- 
vor 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
am 
18. 
September 
2019 
keine 
Veranlassung 
gesehen 
hatten, 
Wahlvorschläge 
nach 
Maßgabe 
des 
§ 
3 
WahlO 
einzureichen, 
und 
es 
im 
Ergebnis 
zu 
einer 
Umgehung 
der 
bei 
32 
der 
Besetzung 
von 
Ausschüssen 
gemäß 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
2 
SächsGemO, 
§ 
I 
Satz 
I 
WahlO 
vorrangig 
durchzuführenden 
Verhältniswahl 
kommen 
konnte. 
65 
Offen 
bleiben 
kann 
auch, 
ob 
die 
durchgeführte 
Mehrheitswahl 
aufgrund 
des 
- 
von 
der 
Antragstellerin 
als 
„Überrumpelung" 
bezeichneten 
- 
Verhaltens 
des 
Oberbürgermeis-
ters 
bereits 
rechtwidrig 
war, 
oder 
ob 
für 
die 
Antragstellerin 
ihrerseits 
aus 
dem 
Grund-
satz 
der 
Organtreue, 
der 
die 
rechtzeitige 
Rüge 
des 
beabsichtigten, 
für 
rechtswidrig 
ge-
haltenen 
Verfahrens 
gegenüber 
dem 
Organ 
selbst 
verlangt 
(OVG 
NRW, 
Beschl. 
v. 
19. 
August 
2011 
- 
15 
A 
1555/11 
-‚ 
juris 
Rn. 
21), 
die 
Verpflichtung 
bestanden 
hätte, 
vor 
der 
Durchführung 
der 
Mehrheitswahl 
dieser 
zu 
widersprechen 
oder 
zumindest 
einen 
Antrag 
auf 
Vertagung 
zu 
stellen. 
Denn 
die 
bei 
der 
Wahl 
verwendeten 
Stimmzettel 
wa-
ren 
fehlerhaft. 
66 
Nach 
§ 
7 
Abs. 
1 
Satz 
2 
WahlO 
enthält 
der 
Stimmzettel 
bei 
der 
Mehrheitswahl 
für 
die 
Besetzung 
von 
Ausschüssen 
entweder 
neben 
dem 
einzigen 
Wahlvorschlag 
auch 
freie 
Zeilen 
oder 
nur 
freie 
Zeilen. 
Die 
vorn 
Oberbürgermeister 
vorbereiteten 
und 
bei 
der 
Wahl 
verwendeten 
Stimmzettel 
enthielten 
vorgedruckt 
die 
Namen 
der 
acht 
Bewerber, 
die 
von 
den 
Fraktionen 
als 
Ausschussmitglieder 
benannt 
und 
in 
der 
Anlage 
zur 
Be-
schlussvorlage
 
VII-DS
-00177 
aufgeführt 
worden 
waren, 
sowie 
weitere 
freie 
Zeilen. 
Dies 
hätte 
den 
Anforderungen 
des 
§ 
7 
Abs. 
1 
Satz 
2 
WahlO 
nur 
entsprochen, 
wenn 
die 
vorgenannte 
Beschlussvorlage 
ein 
gültiger 
Wahlvorschlag 
nach 
§ 
3 
WahlO 
gewesen 
wäre. 
Das 
ist 
- 
wie 
oben 
ausgeführt 
- 
nicht 
der 
Fall, 
und 
wird 
auch 
vom 
Antragsgegner 
nicht 
behauptet. 
Da 
kein 
gültiger 
Wahlvorschlag 
eingereicht 
worden 
war, 
hätten 
die 
Stimmzettel 
für 
die 
Wahl 
ausschließlich 
freie 
Zeilen 
enthalten 
dürfen, 
so 
dass 
die 
ver-
wendeten 
Stimmzettel 
fehlerhaft 
und 
die 
Durchführung 
der 
Wahl 
rechtswidrig 
war. 
67 
Ohne 
dass 
es 
auf 
die 
vom 
Verwaltungsgericht 
ausführlich 
erörterte 
Rechtmäßigkeit 
der 
Wahl 
von 
Frau 
Cordula 
Rosch 
noch 
ankäme, 
bemerkt 
der 
Senat 
im 
Hinblick 
auf 
den 
von 
der 
Antragstellerin 
geltend 
gemachten 
Verstoß 
gegen 
§ 
19 
Abs. 
2 
GeschO, 
weil 
Frau 
Rosch 
bei 
der 
Wahl 
nicht 
die 
Mehrheit 
der 
Stimmen 
der 
anwesenden 
Stimmberechtigten 
erhalten 
hat, 
dass 
diese 
Vorschrift 
bei 
einer 
Mehrheitswahl 
zur 
Be-
setzung 
von 
Ausschüssen 
des 
Antragsgegners 
ersichtlich 
keine 
Anwendung 
findet, 
sondern 
von 
der 
spezielleren 
Vorschrift 
des 
§ 
7 
Abs. 
2 
Satz 
2 
WahlO 
verdrängt 
wird. 
33 
68 
d) 
Die 
am 
18. 
September 
2019 
durchgeführte 
Mehrheitswahl 
zur 
Bestimmung 
der 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
hat 
auch 
zu 
einem 
Verstoß 
gegen 
den 
Grundsatz 
der 
Spiegelbildlichkeit 
geführt. 
69 
Der 
für 
die 
kommunalen 
Vertretungskörperschaften 
aus 
Art. 
28 
Abs. 
1 
Satz 
2 
i. 
V. 
in. 
Art. 
20 
Abs. 
1 
(Demokratiegebot) 
und 
Abs. 
2 
GG 
(Volkssouveränität) 
abgeleitete 
Grundsatz 
der 
Spiegelbildlichkeit 
verlangt, 
dass 
jeder 
Ausschuss 
einer 
Gemeindever-
tretung 
ein 
verkleinertes 
Bild 
des 
Plenums 
sein 
und 
in 
seiner 
Zusammensetzung 
die 
Zusammensetzung 
des 
Plenums 
widerspiegeln 
muss, 
weil 
sich 
die 
Repräsentation 
der 
Gemeindebürger 
auch 
in 
den 
Ausschüssen 
vollzieht 
(BVerwG, 
Urt. 
v. 
9. 
Dezember 
2009- 
8 
C 
17.08 
-,juris 
Rn. 
18 
in. 
w. 
N.). 
Diesem 
Grundsatz 
entspricht 
die 
Regelung 
in 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
I 
SächsGemO, 
wonach 
die 
Zusammensetzung 
der 
beschließenden 
Ausschüsse 
der 
Mandatsverteilung 
im 
Gemeinderat 
entsprechen 
soll 
(Senatsbeschl. 
v. 
14. 
September 
2010 
-4 
B 
87/10 
-‚juris 
Rn. 
14 
in. 
w. 
N.). 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
gemäß 
§ 
3 
Abs. 
1 
LJHG 
ein 
beschließender 
Ausschuss, 
so 
dass 
auf 
ihn 
das 
Prinzip 
der 
Spiegelbildlichkeit 
grundsätzlich 
insoweit 
anzuwenden 
ist, 
als 
er 
gemäß 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
zu 
besetzen 
ist, 
weil 
diese 
Vorschrift 
eine 
angemessene 
Vertretung 
von 
Mitgliedern 
der 
betroffenen 
Vertretungskörperschaften 
ermöglichen 
will. 
Ver-
zichtet 
ein 
Gemeinderat 
hierauf 
und 
besetzt 
den 
Jugendhilfeausschuss 
auf 
der 
Grund-
lage 
von 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
I 
Alt. 
2 
SGB
 
VIII
 
ausschließlich 
mit 
in 
der 
Jugendhilfe 
er-
fahrenen 
Frauen 
und 
Männern, 
ist 
für 
den 
Grundsatz 
der 
Spiegelbildlichkeit 
dagegen 
kein 
Raum; 
der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
dann 
als 
reines 
Fachgremium 
ausgestaltet. 
70 
Der 
Antragsgegner 
hat 
- 
wie 
sich 
bereits 
aus 
der 
im 
Ältestenrat 
getroffenen 
Vereinba-
rung 
über 
die 
Besetzung 
der 
acht 
Sitze 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
ergibt 
- 
nicht 
beabsichtigt, 
ein 
reines 
Fachgremium 
einzurichten, 
son-
dern 
wollte 
allen 
Fraktionen 
eine 
eigene 
Mitarbeit 
im 
Ausschuss 
ermöglichen. 
Der 
Grundsatz 
der 
Spiegelbildlichkeit 
ist 
daher 
auch 
bei 
der 
Bildung 
des 
vorliegend 
allein 
streitgegenständlichen 
Teils 
des 
Jugendhilfeausschusses 
anzuwenden. 
Entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Verwaltungsgerichts 
liegt 
ein 
Verstoß 
gegen 
diesen 
Grundsatz 
vor. 
71 
Ein 
Verstoß 
gegen 
den 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz 
wird 
nicht 
bereits 
dadurch 
be-
gründet, 
dass 
der 
Antragsgegner 
die 
dem 
vorliegenden 
Rechtsstreit 
zu 
Grunde 
liegen-
de 
Wahl 
vom 
18. 
September 
2019 
als 
Mehrheitswahl 
durchgeführt 
hat. 
In 
Bezug 
auf 
34 
t
o
 
das 
Wahlverfahren 
reicht 
es 
aus, 
wenn 
die 
Wahl 
jeder 
Fraktion 
die 
gleiche 
Chance 
bietet, 
entsprechend 
ihrer 
Stärke 
im 
Plenum 
in 
die 
Ausschüsse 
gewählt 
zu 
werden 
(Senatsbeschl. 
v. 
12. 
Januar 
2011 
- 
4 
B 
348/10 
-‚ 
juris 
Rn. 
19). 
Die 
mit 
einer 
Wahl 
na-
turgemäß 
einhergehende 
Unwägbarkeit, 
dass 
Mitglieder 
einer 
Fraktion 
Kandidaten 
anderer 
Fraktionen 
wählen, 
mit 
der 
Folge, 
dass 
sich 
die 
Fraktionsstärken 
im 
Plenum 
nicht 
in 
den 
Ausschüssen 
widerspiegeln, 
muss 
im 
Wahlverfahren 
nicht 
gänzlich 
aus-
geschlossen 
werden 
(Senatsbeschl. 
v. 
27. 
September 
2011 
- 
4 
B 
176/11 
-‚ 
juris 
Rn. 
14; 
st. 
Rspr.). 
Die 
Mehrheitswahl 
ist 
- 
wenn 
auch 
nachrangig 
- 
in 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
3 
SächsGemO 
ausdrücklich 
als 
Verfahren 
für 
die 
Besetzung 
von 
Ausschüssen 
vorgese-
hen. 
72 
Der 
Grundsatz 
der 
Spiegelbildlichkeit 
bezieht 
sich 
- 
entgegen 
der 
Auffassung 
des 
An-
tragsgegners 
- 
jedoch 
nicht 
ausschließlich 
auf 
die 
Gestaltung 
des 
Wahlverfahrens. 
Er 
schützt 
vielmehr 
den 
Anspruch 
jedes 
Mitglieds 
der 
Gemeindevertretung 
und 
jeder 
Fraktion 
auf 
gleichberechtigte 
Mitwirkung 
und 
sichert 
die 
Erfolgswertgleichheit 
der 
gültigen 
Wählerstimmen 
und 
die 
gleiche 
Repräsentation 
der 
Wähler 
durch 
die 
gewähl-
ten 
Mandatsträger. 
In 
der 
Rechtsprechung 
des 
Senats 
ist 
daher 
anerkannt, 
dass 
der 
An-
spruch 
auf 
spiegelbildliche 
Besetzung 
einer 
Fraktion 
auch 
das 
Recht 
einräumt, 
eine 
Über- 
bzw. 
Unterrepräsentation, 
die 
die 
gleichberechtigte 
Mitwirkung 
und 
die 
gleiche 
Repräsentation 
beeinträchtigt, 
geltend 
zu 
machen 
(Senatsbeschl. 
v. 
14. 
September 
2010-4 
B 
87/10 
-‚juris 
Rn. 
17), 
weil 
Gegenstand 
und 
Bezugspunkt 
der 
spiegelbildli-
chen 
Abbildung 
das 
Stärkeverhältnis 
der 
politischen 
Kräfte 
ist, 
über 
das 
die 
Gemein-
debürger 
bei 
der 
Wahl 
der 
Gemeindevertretung 
mit 
entschieden 
haben 
(vgl. 
BVerwG, 
Urt. 
v. 
10. 
Dezember 
2003 
- 
8 
C 
18.03 
- 
BVerwGE 
119, 
305 
= 
juris 
Rn. 
13). 
Der 
Grundsatz 
der 
Spiegelbildlichkeit 
soll 
sicherstellen, 
dass 
der 
Ausschuss 
die 
Zusam-
mensetzung 
des 
Plenums 
in 
seiner 
konkreten, 
durch 
die 
Fraktionen 
geprägten 
organi-
satorischen 
Gestalt 
verkleinernd 
abbildet 
(BVerwG, 
Urt. 
v. 
9. 
Dezember 
2009 
- 
8 
C 
17.08 
-‚ 
juris 
Rn. 
20). 
Das 
ist 
für 
den 
Teil 
des 
Jugendhilfeausschusses, 
auf 
den 
das 
Spiegelbildlichkeitsprinzip 
Anwendung 
findet, 
vorliegend 
nicht 
der 
Fall, 
so 
dass 
ein 
Verstoß 
gegen 
das 
Prinzip 
der 
Spiegelbildlichkeit 
vorliegt. 
73 
Die 
Wahl 
der 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
vom 
18. 
September 
2019, 
auf 
die 
der 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz 
anzuwenden 
ist, 
hat 
dazu 
geführt, 
dass 
von 
den 
acht 
zu 
vergebenden 
Sitzen 
zwei 
an 
Fraktionen 
vergeben 
worden 
sind, 
die 
kleiner 
als 
die 
35
 
Antragstellerin 
sind. 
Während 
die 
Fraktion 
der 
SPD 
(9 
Mandate) 
noch 
annähernd 
die 
gleiche 
Größe 
aufweist 
wie 
die 
Antragstellerin 
(11 
Mandate), 
steht 
die 
Vergabe 
eines 
Sitzes 
an 
die 
Fraktion 
Freibeuter 
(4 
Mandate) 
erkennbar 
außer 
Verhältnis 
zu 
deren 
Stärke 
im 
Plenum, 
wenn 
die 
Antragstellerin 
im 
Ausschuss 
nicht 
vertreten 
ist. 
74 
Keiner 
Entscheidung 
bedarf 
daher 
die 
Frage, 
ob 
ein 
Verstoß 
gegen 
den 
Spiegelbild-
lichkeitsgrundsatz 
- 
wie 
die 
Antragstellerin 
vorträgt 
- 
auch 
deshalb 
vorliegt, 
weil 
bei 
der 
Wahl 
am 
18. 
September 
2019 
Frau 
Rosch 
an 
Stelle 
des 
von 
der 
Antragstellerin 
be-
nannten 
Stadtrats
 
Kriegel
 
gewählt 
worden 
ist, 
und 
Frau 
Rosch, 
die 
im 
Zeitpunkt 
der 
Wahl 
zwar 
nicht 
Mitglied 
der 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen, 
aber 
Mitarbeiterin 
der 
Geschäftsstelle 
dieser 
Fraktion 
war, 
bei 
der 
Betrachtung 
des 
Ergebnisses 
als 
dritte 
Vertreterin 
der 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen 
zuzurechnen 
ist. 
Der 
Senat 
bemerkt 
aber, 
dass 
die 
im 
vorliegenden 
Rechtsstreit 
vertretene 
Auffassung 
des 
Antragsgegners, 
dass 
eine 
solche 
Zurechnung 
nicht 
vorgenommen 
werden 
könne, 
in 
offenem 
Wider-
spruch 
steht 
zu 
der 
Verfahrensweise 
bei 
der 
Bestimmung 
der 
Stellvertreterin 
für 
Frau 
Rosch. 
Die 
Vorlage 
des 
Oberbürgermeisters 
für 
die 
Stellvertreterwahl
 
(VII-DS
-00177 
-DS-01) 
ordnet 
Frau 
Rosch 
der 
Fraktion 
Bündnis 
90/Die 
Grünen 
zu, 
und 
diese 
Frakti-
on 
hat 
auch 
die 
Stellvertreterin 
für 
Frau 
Rosch 
benannt. 
75 
e) 
Die 
Bestimmung 
der 
Stellvertreter 
für 
die 
stimmberechtigten 
Mitglieder 
des 
Ju-
gendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
i. 
V. 
m. 
§ 
4 
Abs. 
1 
Satz 
2 
LJHG 
in 
der 
Sitzung 
des 
Antragsgegners 
(Ratsversammlung) 
vom 
20. 
Mai 
2020 
war 
rechtswidrig. 
Dies 
folgt 
bereits 
daraus, 
dass 
die 
Wahl 
der 
Mitglieder, 
für 
die 
am 
20. 
Mai 
2020 
Stellvertreter 
bestimmt 
worden 
sind, 
rechtswidrig 
war, 
weil 
es 
sich 
um 
die 
Wahl 
persönlicher 
Stellvertreter 
gehandelt 
hat. 
76 
Nicht 
zu 
beanstanden 
ist 
dabei, 
dass 
der 
Antragsgegner 
die 
Stellvertreter 
der 
stimmbe-
rechtigten 
Mitglieder 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
als 
persönliche 
Stellvertreter 
und 
nicht 
im 
Wege 
der 
sog. 
Reihenfolgesteilvertretung 
be-
stimmt 
hat. 
Denn 
bei 
der 
persönlichen 
Stellvertretung 
ist 
sichergestellt, 
dass 
der 
Grundsatz 
der 
Spiegelbildlichkeit 
auch 
beim 
Eintritt 
des 
Vertretungsfalls 
gewahrt 
bleibt. 
Das 
durchgeführte 
Wahlverfahren 
war 
jedoch 
rechtswidrig. 
36 
'I 
77 
Der 
Antragsgegner 
hat 
auch 
in 
seiner 
Sitzung 
(Ratsversammlung) 
vom 
20. 
Mai 
2020 
eine 
Mehrheitswahl 
durchgeführt, 
obwohl 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
1 
GeschO 
- 
wie 
oben 
aus-
geführt 
- 
für 
die 
Besetzung 
der 
beschließenden 
und 
beratenden 
Ausschüsse 
das 
Be-
nennungsverfahren 
vorsieht. 
Dies 
gilt 
auch 
für 
die 
Bestimmung 
der 
Stellvertreter 
in 
den 
Ausschüssen. 
Die 
Vorbereitung 
und 
Durchführung 
der 
Wahl 
leiden 
an 
tiefgreifen-
den 
Mängeln. 
78 
Der 
Antragsgegner 
hat 
die 
Wahl 
am 
20. 
Mai 
2020 
durchgeführt, 
weil 
er 
- 
im 
Ergebnis 
zu 
Recht 
- 
davon 
ausgegangen 
ist, 
dass 
die 
Wahl 
der 
Stellvertreter 
für 
die 
Mitglieder 
des 
Jugendausschusses 
nach 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
am 
18. 
September 
2019 
rechtswidrig 
war. 
Obwohl 
demnach 
eine 
Wahl 
durchgeführt 
werden 
sollte, 
forderte 
der 
Oberbürgermeister 
- 
Büro 
für 
Ratsangelegenheiten 
- 
die 
Fraktionsvorsitzenden 
nicht 
auf, 
Wahlvorschläge 
einzureichen, 
sondern 
bat 
sie 
um 
Benennung 
der 
Stellver-
treter 
für 
„ihre" 
Mitglieder. 
Dem 
Fraktionsvorsitzenden 
der 
Antragstellerin, 
der 
den 
am 
18. 
September 
2019 
als 
stellvertretendes 
Mitglied 
gewählten 
Stadtrat 
Beyer 
wieder 
benannte, 
wurde 
mitgeteilt, 
dass 
sein 
„Vorschlag" 
für 
die 
Wahl 
der 
Stellvertreter 
nicht 
berücksichtigt 
werden 
könne, 
weil 
bei 
dem 
benannten 
Kandidaten 
die 
„zwingend 
not-
wendige 
persönliche 
Zuordnung" 
zu 
einem 
Mitglied 
fehle. 
Diese 
Verfahrensweise 
war 
offensichtlich 
rechtswidrig. 
Wenn 
die 
Stellvertreter 
nicht 
im 
Benennungsverfahren, 
sondern 
durch 
Wahl 
bestimmt 
werden 
sollten, 
hätte 
der 
Antragsgegner 
die 
von 
ihm 
selbst 
erlassene 
Wahlordnung 
zur 
Besetzung 
von 
Ausschüssen 
des 
Stadtrates 
nach 
den 
Grundsätzen 
der 
Verhältniswahl 
bzw. 
Mehrheitswahl 
anwenden 
müssen. 
Diese 
gilt 
sowohl 
für 
die 
Wahl 
der 
Ausschussmitglieder 
als 
auch
 
fir
 
die 
Wahl 
der 
stellvertreten-
den 
Ausschussmitglieder 
sowie 
für 
Ergänzungswahlen 
(§ 
I 
Satz 
4 
WahlO). 
Die 
Zu-
rückweisung 
von 
Wahlvorschlägen 
ist 
dort 
nicht 
vorgesehen. 
Eine 
solche 
hätte 
auch 
nicht 
deshalb 
erfolgen 
dürfen, 
weil 
der 
„Vorschlag" 
des 
Vorsitzenden 
der 
Antragstel-
lerin, 
den 
Stadtrat 
Beyer 
als 
stellvertretendes 
Mitglied 
des 
Jugendhilfeausschusses 
zu 
wählen, 
infolge 
der 
fehlenden 
Zustimmungserklärung 
des 
Bewerbers 
gemäß 
Anla-
ge 
16 
der 
Kommunalwahlordnung 
kein 
gültiger 
Wahlvorschlag 
gemäß 
§ 
3 
WahlO 
war. 
79 
Bei 
der 
am 
20. 
Mai 
2020 
durchgeführten 
Mehrheitswahl, 
bei 
der 
für 
jeden 
der 
acht 
zu 
wählenden 
Stellvertreter 
eine 
gesonderte 
Wahl 
durchgeführt 
wurde, 
lagen 
- 
mit 
Blick 
auf 
das 
Agieren 
des 
Büros 
für 
Ratsangelegenheiten 
wenig 
überraschend 
- 
keine 
gülti-
37
 
gen 
Wahlvorschläge 
gemäß 
§ 
3 
WahlO 
vor, 
so 
dass 
gemäß 
§ 
I 
Satz 
2, 
§ 
7 
WahlO 
eine 
Mehrheitswahl 
durchgeführt 
werden 
konnte. 
Auch 
bei 
diesen 
Wahlen 
lagen 
jeweils 
Verstöße 
gegen 
§ 
7 
Abs. 
I 
Satz 
2 
WahlO 
vor, 
weil 
die 
Stimmzettel 
nicht 
nur 
leere 
Zei-
len 
enthielten, 
sondern 
dort 
vor 
einer 
Leerzeile 
jeweils 
der 
Name 
des 
Mitglied 
des 
An-
tragsgegners 
vorgedruckt 
war, 
das 
in 
der 
Vorlage
 
VII-DS
-00177
-DS
-01 
des 
Oberbür-
germeisters 
als 
Stellvertreter 
vorgeschlagen 
war. 
80 
f) 
Die 
Antragstellerin 
ist 
im 
vorliegenden 
kommunalrechtlichen 
Organstreitverfahren 
auch 
in 
einem 
eigenen 
wehrf
ä
higen 
Organrecht 
verletzt. 
Ein 
solches 
liegt 
vor, 
wenn 
dem 
Organ 
oder 
- 
wie 
hier: 
Organteil 
(§ 
35a 
Abs. 
I 
Satz 
2 
SächsGemO) 
- 
durch 
Rechtssatz 
aufgrund 
einer 
innerorganisatorischen 
Funktionszuweisung 
auch 
das 
„ver-
subj 
ektivierte" 
Recht 
zur 
eigenständigen 
Wahrnehmung 
der 
zugewiesenen 
Funktion 
verliehen 
ist, 
wobei 
dieses 
„versubjektivierte" 
Recht 
sich 
nicht 
in 
einer 
sachwalteri-
schen 
Wahrnehmungszuständigkeit 
von 
organisatorischen 
Berechtigungen 
für 
das 
Or-
gan 
erschöpfen 
darf, 
sondern 
eine 
eigenständige 
Rechtsposition 
zur 
Durchsetzung 
die-
ser 
Berechtigungen 
begründen 
muss 
(vgl. 
Senatsurt. 
v. 
27. 
Mai 
2019-4 
C 
10/17 
-‚ju-
ris 
Rn. 
15 
m. 
w. 
N.). 
Das 
ist 
vorliegend 
der 
Fall. 
81 
Nach 
§ 
35a 
Abs. 
2 
Halbsatz 
I 
SächsGemO 
wirken 
die 
Fraktionen 
bei 
der 
Willensbil-
dung 
und 
Entscheidungsfindung 
des 
Gemeinderats 
mit. 
Diese 
Regelung 
umfasst 
auch 
das 
Recht 
von 
Gemeinderatsfraktionen, 
sich 
nach 
Maßgabe 
der 
Sächsischen 
Gemein-
deordnung 
und 
der 
jeweiligen 
Geschäftsordnung 
aktiv 
an 
den 
Beratungen 
des 
Ge-
meinderats 
und 
seiner 
Ausschüsse 
zu 
beteiligen. 
Dabei 
handelt 
es 
sich 
um 
eine 
wehr-
fähige 
Organbefugnis 
(vgl. 
Senatsbeschl. 
v. 
2. 
Juni 
2009 
- 
4 
B 
287/09 
-‚ 
juris 
Rn. 
18). 
Das 
Recht, 
Wahlen 
anzugreifen, 
steht 
zwar 
nicht 
der 
Fraktion, 
sondern 
- 
bei 
entspre-
chender 
Betroffenheit 
- 
allenfalls 
dem 
einzelnen 
Gemeinderatsmitglied 
zu, 
und 
die 
Fraktion 
kann 
dies 
auch 
nicht 
stellvertretend 
für 
ihre 
Mitglieder 
übernehmen 
(Se-
natsurt. 
v. 
4. 
Februar 
2014 
- 
4 
A 
858/11 
-‚ 
juris 
Rn. 
20). 
Die 
Antragstellerin 
macht 
im 
vorliegenden 
Rechtsstreit 
jedoch 
geltend, 
dass 
ihr 
die 
Mitwirkung 
im 
Jugendhilfeaus-
schuss 
versagt 
geblieben 
ist 
und 
ihr 
unter 
Berücksichtigung 
des 
Grundsatzes 
der 
Spie-
gelbildlichkeit 
ein 
Sitz 
in 
diesem 
zugestanden 
habe. 
Dieses 
Recht, 
aufgrund 
des 
Stär-
keverhältnisses 
im 
Plenum 
durch 
ein 
Mitglied 
im 
Ausschuss 
vertreten 
zu 
sein, 
betrifft 
die 
Mitwirkung 
einer 
Fraktion 
und 
kann 
auch 
nicht 
von 
dem 
einzelnen 
Stadtratsmit-
glied, 
dem 
die 
Wahl 
in 
den 
Ausschuss 
versagt 
geblieben 
ist, 
geltend 
gemacht 
werden. 
.4 
38 
ii 
Die 
Antragstellerin 
kann 
sich 
ferner 
auf 
die 
Vorschrift 
des 
§ 
12 
Abs. 
2 
Satz 
2 
HauptS 
berufen, 
die 
ausdrücklich 
den 
Fraktionen 
das 
Recht 
gewährleistet, 
in 
den 
beschließen-
den 
Ausschüssen 
mit 
mindestens 
einem 
Mitglied 
vertreten 
zu 
sein. 
Auch 
das 
von 
§ 
19 
Abs. 
5 
Satz 
I 
GeschO 
für 
die 
Besetzung 
der 
Ausschüsse 
vorgesehene 
Benennungsver-
fahren 
betrifft 
eigene 
organschaftliche 
Rechte 
der 
Antragstellerin, 
weil 
§ 
42 
Abs. 
2 
Satz 
5 
Halbsatz 
1 
SächsGemO 
die 
Fraktionen 
zur 
Benennung 
der 
Ausschussmitglieder 
berechtigt. 
82 
2. 
Der 
Antragstellerin 
steht 
auch 
ein 
Anordnungsgrund 
zur 
Seite. 
Die 
mit 
dem 
Antrag 
verbundene 
teilweise 
Vorwegnahme 
der 
Hauptsache 
ist 
zur 
Gewährung 
effektiven 
Rechtsschutzes 
(Art. 
19 
Abs. 
4 
Satz 
I 
GG, 
Art. 
38 
Satz 
I 
SächsVerf) 
notwendig, 
und 
der 
Antragstellerin 
ist 
ein 
Abwarten 
der 
Entscheidung 
in 
der 
Hauptsache 
nicht 
zuzu-
muten. 
83 
Die 
von 
der 
Antragstellerin 
mit 
dem 
Hauptantrag 
begehrte 
vorläufige 
Verpflichtung 
des 
Antragsgegners, 
die 
Beschlüsse 
der 
Ratsversammlung 
bezüglich 
der 
Wahlen 
von 
acht 
Stadträten 
bzw. 
in 
der 
Jugendhilfe 
erfahrenen 
Frauen 
und 
Männern 
in 
den 
Ju-
gendhilfeausschuss 
(am 
18. 
September 
2019) 
und 
deren 
Stellvertreter 
(am 
20. 
Mai 
2020) 
aufzuheben 
und 
den 
Jugendhilfeausschuss 
insoweit 
neu 
zu 
bilden, 
stellt 
eine 
teilweise 
Vorwegnahme 
der 
Hauptsache 
dar, 
weil 
auch 
bei 
einer 
Befristung 
der 
be-
gehrten 
Verpflichtung 
bis 
zur 
Entscheidung 
im 
Hauptsacheverfahren 
zunächst 
eine 
Neubildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
erfolgen 
muss 
(vgl. 
OVG 
NRW, 
Beschl. 
v. 
30. 
Januar 
2017- 
15 
B 
1286/16 
-‚juris 
Rn. 
18). 
Entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Antrag-
stellerin 
würde 
eine 
fehlerhafte 
Besetzung 
allerdings 
nicht 
dazu 
führen, 
dass 
alle 
Be-
schlüsse 
des 
Jugendhilfeausschusses 
nichtig 
wären 
und 
gegebenenfalls 
wiederholt 
werden 
müssten. 
Der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
Teil 
des 
Jugendamts 
(§ 
70 
Abs. 
1 
SGB
 
VIII).
 
Er 
hat 
gemäß 
§ 
7 
der 
Satzung 
des 
Jugendamts 
der 
Stadt 
Leipzig 
im 
Rahmen 
der 
vom 
Antragsgegner 
bereitgestellten 
Mittel, 
der 
Hauptsatzung 
und 
der 
von 
der 
Ratsver-
sammlung 
gefassten 
Beschlüsse 
das 
Recht 
zur 
Beschlussfassung 
zur 
Jugendhi 
Ifepla-
flung, 
der 
Vergabe 
von 
finanziellen 
Mitteln 
an 
die 
freien 
Träger 
der 
Jugendhilfe, 
der 
Anerkennung 
der 
freien 
Träger 
der 
Jugendhilfe 
sowie 
der 
Namensgebung 
für 
Einrich-
tungen 
der 
öffentlichen 
Jugendhilfe. 
Eine 
fehlerhafte 
Zusammensetzung 
des 
Jugend-
hilfeausschusses 
führte 
zwar 
zu 
einer 
Anfechtbarkeit 
der 
Verwaltungsakte 
des 
Jugend-
amts, 
die 
auf 
der 
Grundlage 
von 
Beschlüssen 
des 
nicht 
ordnungsgemäß 
zusammenge-
39
 
setzten 
Jugendhilfeausschusses 
ergangen 
sind, 
nicht 
aber 
zu 
deren 
Nichtigkeit 
(vgl. 
§ 
44 
Abs. 
')
Nr. 
 
3 
VwVfG). 
84 
Es 
handelt 
sich 
vorliegend 
jedoch 
um 
ein 
Verfahren 
des 
Eilrechtsschutzes 
in 
einem 
kommunalrechtlichen 
Organstreitverfahren. 
In 
diesem 
Innenrechtsstreit 
ist 
die 
Frage 
der 
rechtmäßigen 
Kompetenzausübung 
der 
Antragsgegnerin 
bei 
der 
Bildung 
des 
Ju-
gendhilfeausschusses 
auf 
der 
Grundlage 
von 
§ 
71 
Abs. 
1 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
zu 
klären. 
Für 
die 
Dauer 
des 
Rechtsstreits 
tritt 
durch 
Zeitablauf 
ein 
irreversibler 
Rechtsverlust
 
fur
 
die 
Antragstellerin 
ein, 
die 
an 
der 
Mitwirkung 
im 
Jugendhilfeausschuss 
durch 
ein 
ei-
genes 
Mitglied 
ausgeschlossen 
ist. 
Demgegenüber 
sind 
die 
Nachteile 
des 
Antragsgeg-
ners, 
wenn 
der 
Senat 
im 
Hauptsacheverfahren 
zu 
dem 
Ergebnis 
kommen 
sollte, 
dass 
die 
Klage 
- 
entgegen 
der 
von 
ihm 
im 
Eilrechtsschutzverfahren 
vertretenen 
Auffassung 
- 
abzuweisen 
sein 
sollte, 
als 
geringer 
zu 
bewerten, 
weil 
eine 
vorläufige 
(teilweise) 
Neubildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
den 
Antragsgegner 
nicht 
nennenswert 
belas-
tet. 
85 
Dem 
mit 
dem 
Hauptantrag 
verfolgten 
Begehren 
der 
Antragstellerin 
steht 
auch 
nicht 
entgegen, 
dass 
bei 
einer 
vorläufigen 
Feststellung 
der 
Rechtswidrigkeit 
der 
Bildung 
des 
Jugendhilfeausschusses, 
soweit 
diese 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Rechtsstreits 
ist, 
eine 
entsprechende 
Aufhebung 
der 
Stadtratsbeschlüsse 
zu 
den 
Wahlen 
der 
Mitglieder 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
(vom 
18. 
September 
2019) 
und 
deren 
Stellvertreter 
(vom 
20. 
Mai 
2020) 
nicht 
erforderlich 
wäre, 
weil 
die 
Entscheidung 
hinsichtlich 
des 
Umgangs 
mit 
einer 
aufgrund 
Rechtswidrigkeit 
ungültigen 
Wahl 
grundsätzlich 
dem 
Antragsgegner 
obliegt. 
Anders 
als 
in 
den 
Fällen 
der 
Ungültigkeit 
von 
Wahlen 
zu 
Aus-
schüssen, 
deren 
Bildung 
nach 
§ 
41 
Abs. 
1 
SächsGemO 
im 
Ermessen 
der 
Gemeinde 
steht 
(vgl. 
Senatsbeschl. 
14. 
September 
2010 
- 
4 
B 
87/10 
-‚ 
juris 
Rn. 
30), 
ist 
der 
An-
tragsgegner 
gemäß 
§ 
69 
Abs. 
3 
SGB
 
VIII,
 
§ 
1 
Abs. 
2 
LJHG 
verpflichtet, 
ein 
Jugend-
amt 
zu 
errichten, 
dessen 
Bestandteil 
der 
Jugendhilfeausschuss 
ist 
(§ 
70 
Abs. 
1 
SGB
 
VIII,
 
§ 
I 
Abs. 
3 
LJHG). 
Der 
Antragsgegner 
hat 
- 
anders 
als 
bei 
nach 
§ 
41 
Abs. 
I 
SächsGemO 
gebildeten 
Ausschüssen 
- 
auch 
nicht 
die 
Möglichkeit, 
im 
Wege 
des 
Rückholungsrechts 
(§ 
41 
Abs. 
3 
Satz 
5 
SächsGemO) 
für 
die 
Dauer 
des 
Rechtsstreits 
alle 
Beschlüsse 
anstelle 
des 
Jugendhilfeausschusses 
zu 
fassen, 
oder 
diesem 
vollum-
fänglich 
Weisungen 
zu 
erteilen 
(§ 
41 
Abs. 
3 
Satz 
6 
SächsGemO). 
Das 
dem 
Jugendhil-
feausschuss 
nach 
§ 
71 
Abs. 
3 
Satz 
1 
SGB
 
VIII
 
zustehende 
Beschlussrecht 
verleiht 
die-
40
 
sein 
zwar 
seinerseits 
kein 
allumfassendes, 
schrankenloses 
und 
fertig 
ausgeformtes 
Al-
leinentscheidungsrecht 
in 
Jugendhilfeangelegenheiten, 
vielmehr 
gehen 
Beschlüsse 
der 
Vertretungskörperschaft 
in 
Fragen 
der 
Jugendhilfe 
im 
Grundsatz 
dem 
Beschlussrecht 
des 
Jugendhilfeausschusses 
vor. 
Das 
Bundesrecht 
schränkt 
diesen 
Vorrang 
jedoch 
in-
soweit 
ein, 
als 
§ 
71 
Abs. 
3 
Satz 
I 
SGB
 
VIII
 
im 
Interesse 
effektiver 
Jugendarbeit 
den 
Jugendhilfeausschuss 
vor 
einer 
substantiellen 
Aushöhlung 
seines 
Beschlussrechts 
in 
Angelegenheiten 
der 
Jugendhilfe 
schützt, 
und 
ihm 
daher 
Aufgaben 
von 
substantiellem 
Gewicht 
verbleiben 
müssen 
(Senatsurt. 
v. 
3. 
März 
2015 
- 
4 
A 
584/13 
-‚ 
juris 
Rn. 
25; 
BVerwG, 
Urt. 
v. 
4. 
Februar 
2016 
- 
5 
C 
12.15 
-‚ 
BVerwGE 
154, 
144 
Rn. 
10; 
Urt. 
v. 
15. 
Dezember 
1994- 
5 
C 
30.91 
- 
BVerwGE 
97, 
223, 
229 
ff. 
=juris 
Rn. 
20 
f.; 
st. 
Rspr.). 
Der 
Antragsgegner 
wäre 
danach 
selbst 
dann, 
wenn 
die 
Antragstellerin 
nur 
die 
im 
Hilfsantrag 
enthaltene 
vorläufige 
Feststellung 
der 
Rechtswidrigkeit 
der 
Bildung 
des 
streitgegenständlichen 
Teils 
des 
Jugendhilfeausschusses 
beantragt 
hätte, 
zu 
dessen 
vorläufiger 
Neubildung 
verpflichtet 
gewesen, 
weil 
eine 
andere 
Möglichkeit, 
einer 
ge-
richtlich 
festgestellten 
Rechtswidrigkeit 
der 
Besetzung 
des 
Ausschusses 
Rechnung 
zu 
tragen, 
nicht 
ersichtlich 
ist. 
86 
Die 
Kostenentscheidung 
folgt 
aus 
§ 
154 
Abs. 
1 
VwGO. 
Die 
Antragstellerin 
hat 
mit 
ih-
rem 
Hauptantrag 
vollständig 
obsiegt. 
Dieser 
war 
gemäß 
§ 
122 
Abs. 
1 
i. 
V. 
in. 
§ 
88 
VwGO 
sachdienlich 
dahingehend 
auszulegen, 
dass 
mit 
ihm 
die 
vorläufige 
Neubildung 
des 
streitgegenständlichen 
Teils 
des 
Jugendhilfeausschusses 
(Mitglieder 
und 
Stellver-
treter 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
I 
SGB
 
VIII)
 
begehrt 
wurde, 
wogegen 
der 
deklaratorischen 
Aufhebung 
der 
Beschlüsse 
des 
Antragsgegners, 
welche 
die 
insoweit 
rechtsfehlerhafte 
Bildung 
des 
Ausschusses 
zum 
Gegenstand 
haben, 
für 
dieses 
Rechtsschutzziel 
keine 
eigenständige 
Bedeutung 
zukommt. 
87 
Die 
Festsetzung 
des 
Streitwerts 
und 
die 
Änderung 
des 
Streitwerts 
für 
das 
erstinstanzli-
ehe 
Verfahren 
beruhen 
auf 
§ 
63 
Abs. 
2 
Satz 
I, 
Abs. 
3 
Satz 
1 
Nr. 
2, 
§ 
47 
Abs. 
1, 
§ 
53 
Abs. 
2 
Nr. 
1 
i. 
V. 
m. 
§ 
52 
Abs. 
I 
GKG. 
Der 
Senat 
hat 
sich 
hierbei 
an 
Nr. 
22.7 
des 
Streitwertkatalogs 
für 
die 
Verwaltungsgerichtsbarkeit 
2013 
orientiert. 
Eine 
Halbierung 
des 
dort 
vorgeschlagenen 
Streitwerts 
im 
Hinblick 
darauf, 
dass 
es 
sich 
um 
ein 
vorläufi-
ges 
Rechtsschutzverfahren 
handelt, 
ist 
nicht 
erfolgt, 
weil 
die 
Entscheidung 
in 
der 
Hauptsache 
teilweise 
vorweggenommen 
wird 
(Nr. 
1.5 
Satz 
2 
des 
Streitwertkatalogs 
2013). 
I 
41 
88 
Dieser 
Beschluss 
ist 
unanfechtbar 
(§ 
152 
Abs. 
1 
VwGO, 
§ 
68 
Abs. 
1 
Satz 
5 
i. 
V. 
m. 
§ 
66 
Abs. 
3 
Satz 
3 
GKG). 
gez.: 
Künzier 
Dr. 
Pastor 
Tischer 
Die 
Übereinstimmung 
der 
Abschrift 
mit 
der 
Ur-
schrift 
wird 
maschinell 
beglaubigt. 
Bautzen, 
den 
28.01.2021 
Sächsisches 
Oberverwaltungsgericht 
Schubert 
Justizbeschäftigte 
beglaubigte Abschrift
Az.: 6 K 986/20 SVLPZ_5_11.11.202°
VERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG 
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
ln der Verwaitungsrechtssache
der AfD - Alternative für Deutschland - Stadtratsfraktion Leipzig 
vertreten durch die Vorsitzende 
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- Klägerin -
prozessbevollmächtigt: 
Rechtsanwälte
 Dr. Thietz-Bartram 
Kögler & Coli.
Wallgäßchen 2/2A, 01097 Dresden
gegen
den Stadtrat der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
Neues Rathaus, 04007 Leipzig
- Beklagter -
wegen
Kommunalverfassungsstreit - Bildung des Jugendhilfeausschusses
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig durch den Vorsitzenden Richter am 
Verwaltungsgericht Bell, den Richter am Verwaltungsgericht Bartlitz, den Richter am 
Verwaltungsgericht Kuhnert sowie die ehrenamtlichen Richter Scharf und Scholz aufgrund 
der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2020
für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

2
%
*
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Bildung des Jugendhilfeausschusses
Die Bürger und Wahlberechtigten der Stadt Leipzig wählten am 26. Mai 2019 einen neuen 
Stadtrat. Nach dem Wahlergebnis verteilten sich die 70 Sitze auf die sechs gebildeten
Fraktionen hierbei wie folgt
Die Linke 17
Bündnis 90 / Die Grünen 16
CDU 13
AfD 11
SPD 9
Freibeuter (FDP und Piraten) 4
Nach der Neuwahl des Stadtrates (Ratsversammlung) war gemäß den gesetzlichen 
Vorgaben in § 71 SGB VIII, §§ 3 ff. LJHG und § 42 SächsGemO der Jugendhilfeausschuss 
neu zu bilden. Das Ortsrecht der Stadt Leipzig sieht hierbei folgende verfahrensrelevante 
Bestimmungen vor:
Hauptsatzunq der Stadt Leipzig:
§12 Beschließende Ausschüsse
(1) Als beschließende Ausschüsse nach § 41 SächsGemO werden gebildet
1. der Verwaltungsausschuss,
2. der Grundstücksverkehrsausschuss
(2) die Bildung der beschließenden Ausschüsse erfolgt nach § 42 Abs. 2 SächsGemO. Bei 
der Bildung beschließender Ausschüsse muss gewährleistet sein, dass mindestens ein 
Mitglied jeder Fraktion vertreten ist.
§ 16 Jugendhilfeausschuss
Es wird gemäß §§ 70 und 71 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ein
Jugendhilfeausschuss gebildet, dessen Zusammensetzung und Zuständigkeit sich aus dem 
Sächsischen Landesjugendhilfegesetz, dem Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfe 
- sowie der Satzung des Jugendamtes der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung 
ergeben
Geschäftsordnung für die Ratsversammlunq (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse:
§12 Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Uber Anträge zur Geschäftsordnung hat der Stadtrat gesondert vorab zu entscheiden 
Jeder Stadtrat/jede Stadträtin kann in der Sitzung Anträge zur Geschäftsordnung mündlich 
stellen, soweit diese Geschäftsordnung nicht ausdrücklich etwas Abweichendes regelt.

3
§ 19 Wahlen
(5) Für die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der 
Aufsichtsräte findet das Benennungsverfahren gern. § 42 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SächsGemO 
Anwendung. Die Fraktionen werden bei der Besetzung der Aufsichtsräte sicherstellen, dass 
die zu benennenden Personen die gesetzlichen Voraussetzungen der erforderlichen 
betriebswirtschaftlichen Erfahrung und Sachkunde gemäß § 98 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO 
erfüllen
Wahlordnung zur Besetzung von Ausschüssen des Stadtrates nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl bzw. Mehrheitswahl:
§ 3 Wahlvorschläge
Jede Fraktion/jede Stadträtin/jeder Stadtrat kann bis spätestens drei Stunden vor 
Sitzungsbeginn am Sitzungstag, an dem die Wahl stattfindet, beim Büro für 
Ratsangelegenheiten/Wahlvorstand einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlvorschlag 
darf maximal so viele Bewerber enthalten, wie Sitze in dem Ausschuss vorgesehen sind 
Bestandteil des jeweiligen Wahlvorschlages sind Zustimmungserklärungen der Bewerber 
gemäß Anlage 16 der Kommunalwahlordnung
§ 7 Mehrheitswahl
Wird nur ein oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet eine Wahl nach den Grundsätzen 
der Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt. Der Stimmzettel 
enthält dann entweder neben dem einzigen Wahlvorschlag auch freie Zeilen oder nur freie 
Zeilen. Die wahlberechtigten Personen geben ihre Stimmen in der Weise ab dass die auf 
dem Stimmzettel benannten Bewerber durch Ankreuzen und die anderen Personen durch 
eindeutige Benennung in den freien Zeilen als gewählt gekennzeichnet werden. Jede 
wahlberechtigte Person kann insgesamt so viele Stimmen vergeben wie Personen zu wählen 
sind. Stimmzettel, auf denen keine oder mehr Stimmen als zulässig vergeben wurden, sind 
ungültig. Gewählt sind dann die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen bei gleicher 
Stimmenzahl entscheidet das Los
Der Ältestenrat des Beklagten einigte sich in den Sitzungen am 13. August 2019 und 
21. August 2019 auf die Verteilung der acht Sitze im Jugendhilfeausschuss nach § 71 Abs. 1 
Nr. 1 SGB VIII auf die Fraktionen wie folgt:
Die Linke 2
(2) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere
e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen,
Bündnis 90 / Die Grünen 2

r
*>
4
CDU 1
AfD 1
SPD 1
Freibeuter (FDP und Piraten) 1
In Umsetzung dieser Einigung und in Vorbereitung der Sitzung des Beklagten am 
18. September 2019 benannten die Fraktionen gegenüber dem Büro für 
Ratsangelegenheiten folgende Kandidaten und Stellvertreter für die Besetzung des 
Jugendhilfeausschusses:
Mitglied Stellvertreter
Die Linke Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky, Oliver Gebhardt
Die Linke William Rambow Dr. Adam Bednarsky, Oliver Gebhardt
Bündnis 90 / Die Grünen Martin Meißner Petra Cagalj Sejdi, Nuria Silvestre 
Fernandez
Bündnis 90 / Die Grünen Michael Schmidt Petra Cagalj Sejdi, Nuria Silvestre 
Fernandez
CDU Karten Albrecht Marcus Mündlein
AfD Christian Kriegei Marius Beyer
SPD Christina März n.n.b.
Freibeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph
Anhand dieser Liste und unter Ergänzung von Kandidaten der freien Träger der Jugendhilfe 
erstellte der Oberbürgermeister für den Sitzungstermin der Beklagten am 18. September 
2019 eine Beschlussvorlage (Vorlage VII - DS - 00177). Die Tagesordnung der Sitzung am 
18. September 2019 sah unter anderem die Wahl zur Besetzung des 
Jugendhilfeausschusses sowie deren Stellvertreter vor. In der Sitzung der Beklagten am 
18. September 2019 rief der Oberbürgermeister unter dem Tagesordnungspunkt 11.1 die 
Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreter auf. Auf die 
Beschlussvorlage zur Wahl der acht Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII und deren 
Stellvertreter konnte sich die Beklagte in offener Abstimmung nicht einigen. Der 
Oberbürgermeister verkündete daher die Durchführung einer geheimen Wahl, die er im 
Anschluss von Beschlussfassungen über die Besetzungen anderer Gremien in Form einer 
Mehrheitswahl durchführen ließ Auf den durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
vorgefertigten Stimmzetteln für die Mehrheitswahl waren die von den Fraktionen zuvor 
benannten Kandidaten entsprechend der Besetzungsvorlage aufgelistet. Darunter gab es 
weitere Leerzeilen für handschriftliche Ergänzungen weiterer Kandidaten. Nach Abschluss

t
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der Wahl und Auszählung der Stimmen verkündete der Oberbürgermeister folgendes 
Wahlergebnis:
anwesende Stimmberechtigte 69
- abgegebene Stimmen: 69
- ungültig -
Von den gültigen Stimmen erhielt Ja-Stimmen
Juliane Nagel 45
William Rambow 58
Martin Meißner 60
Michael Schmidt 58
Karsten Albrecht 65
Christina März 67
Thomas Köhler 68
Christian Kriegei 28
Cordula Rosch 30
Dana Rönsch 1
Franziska Rudolph 2
Demzufolge sei Cordula Rosch neben sieben weiteren Personen als Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss gewählt worden. Christian Kriegei von der Klägerin in der Rangfolge
an neunter Stelle erhielt keinen Sitz in dem Ausschuss. Die Namen von Cordula Rosch,
Dana Rönsch und Franziska Rudolph hatten wahlberechtigte Stadträte handschriftlich auf
den Wahlzetteln ergänzt. Cordula Rosch ist keine Stadträtin, aber Mitglied der Partei
Bündnis 90 / Die Grünen Sie erlangte 1993 einen Studienabschluss als Diplom­
Religionspädagogin (FH) mit der Fachrichtung Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und war
von 1999 bis 2001 bei dem Caritasverband Leipzig e. V. im Kinder-, Jugend- und 
Familienzentrum tätig
Im Rahmen einer späteren Nachzählung der abgegebenen Stimmen wurde festgestellt, dass 
am 18. September 2019 die Stimmen fehlerhaft ausgezählt wurden und tatsächlich auf 
Cordula Rosch 29 und auf Christian Kriegei 27 Stimmen entfielen.

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Am 18. September 2019 wählte der Beklagte ebenfalls die sechs Mitglieder des 
Jugendhilfeausschusses auf Vorschlag der freien Träger der Jugendhilfe (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 
SGB VIII) sowie die Stellvertreter. Auf die Beanstandung der Rechtaufsichtsbehörde 
wiederholte der Beklagte die Wahl der Stellvertreter am 20. Mai 2020 und wählte 
personenkonkret für jedes Mitglied im Jugendhilfeausschuss einen Stellvertreter.
Mit Schreiben vom 20. September 2019 beanstandete die Klägerin gegenüber dem 
Oberbürgermeister die Wahl des Jugendhilfeausschusses und forderte diesen erfolglos auf 
der Wahl zu widersprechen und diese aufzuheben.
Am 20. Juli 2020 hat die Klägerin Klage erhoben.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Bildung des Jugendhilfeausschusses gegen Gesetzes­
und Satzungsrecht verstoße. Im Einzelnen:
Der Beklagte habe entgegen § 19 Abs. 5 Geschäftsordnung für die Ratsversammlung 
(Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse (im Folgenden: Geschäftsordnung) nicht 
das Benennungsverfahren nach § 42 Abs. 2 Satz 4 und 5 SächsGemO durchgeführt 
Danach sei für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses als beschließender Ausschuss 
vorrangig das Benennungsverfahren durchzuführen. Dies habe der Oberbürgermeister nicht 
getan
Jedenfalls hätte bei Durchführung einer Wahl diese nach den Grundsätzen des 
Verhältniswahlrechts (§ 42 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO) und nicht nach dem
Mehrheitswahlrecht (§ 42 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO) erfolgen müssen. Die Benennungen 
der Kandidaten seitens der Fraktionen gegenüber dem Büro für Ratsangelegenheiten hätten 
als Wahlvorschläge angesehen werden müssen Nachdem der Besetzungsvorschlag 
gescheitert gewesen sei, hätten sechs Wahlvorschläge Vorgelegen. Eine Mehrheitswahl sei 
nicht zulässig gewesen. Zumindest habe für den Oberbürgermeister die Pflicht bestanden, 
nach dem Misslingen des Einigungsvorschlags des Ältestenrats den Stadträten das weitere 
Vorgehen zu erläutern und ihnen Hinweise für mögliche Anträge zu geben Stattdessen habe 
der Oberbürgermeister einfach eine Mehrheitswahl durchführen lassen
Der Wahlvorschlag mit Cordula Rosch als Kandidatin sei ungültig gewesen. Es liege ein 
Verstoß gegen § 3 Satz 1 Wahlordnung zur Besetzung von Ausschüssen des Stadtrates 
nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bzw. Mehrheitswahl (im Folgenden: Wahlordnung) 
vor. Danach könnten Änderungen der Wahlvorschläge nur bis drei Stunden vor 
Sitzungsbeginn bei dem Büro für Ratsangelegenheiten eingereicht werden Dies sei bei 
Cordula Rosch nicht der Fall gewesen Zudem sei deren Wahl auch deshalb rechtswidrig, 
weil sie nicht nur bei der Wahl als Mitglied des Jugendhilfeausschusses auf den Wahlzetteln 
handschriftlich ergänzt worden sei, sondern auch bei der Wahl der Stellvertreter. Sie könne

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aber nicht gleichzeitig als Mitglied und als Vertreter eines Mitglieds der jeweiligen Fraktion 
kandidieren. Die Stimmauszählung sei fehlerhaft. Nach einer Nachzählung habe Cordula 
Rosch nicht 30, sondern nur 29 Stimmen erhalten. Cordula Rosch zähle auch nicht zu den in 
der Jugendhilfe erfahrenen Personen. Auch wenn der jeweiligen Fraktion ein 
Beurteilungsspielraum hinsichtlich der personellen Eignung zustehe, so sei sich die Fraktion 
Bündnis 90 / Die Grünen bei der Kandidatin dieses Beurteilungsspielraumes nicht bewusst 
gewesen. Es liege daher ein Beurteilungsfehlgebrauch vor.
Zwischen den gewählten Mitgliedern William Rambow und Michael Schmidt habe 
Stimmengleichheit geherrscht. Der in diesem Fall hierfür vorgesehene Losentscheid sei nicht 
umgesetzt worden
Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses verstoße auch gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 
Hauptsatzung der Satzung der Stadt Leipzig (im Folgenden: Hauptsatzung) und den 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO. Die Bestimmung in § 12 
Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung sehe bei der Bildung von beschließenden Ausschüssen - und 
damit auch bei dem Jugendhilfeausschuss - ausdrücklich vor, dass mindestens ein Mitglied 
jeder Fraktion im Ausschuss vertreten sein müsse. Bei der jetzigen Besetzung sei der 
Klägerin eine gleichberechtigte Mitwirkung im Ausschuss jedoch nicht ermöglicht worden, 
weil auf sie überhaupt kein Sitz entfallen sei. Daneben führe die Tatsache dass die Fraktion 
Bündnis 90 / Die Grünen nunmehr durch drei Mitglieder im Jugendhilfeausschuss vertreten 
ist, zu einer Überrepräsentation dieser Fraktion und zu einer Verschiebung der 
Kräfteverhältnisse. Nach der Sitzverteilung im Stadtrat stünde der Fraktion Bündnis 90 / Die 
Grünen bei acht Sitzen im Jugendhilfeausschuss lediglich zwei Sitze zu
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass die Beschlüsse zu Tagesordnungspunkt 11.1 Ziff. 3 der 
Ratsversammlung vom 18. September 2019 bezüglich der Wahl von acht Stadträten 
bzw. in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männer, darunter Frau Cordula 
Rosch, in den Jugendhilfeausschuss der Beklagten und deren Stellvertreterwahl vom 
20. Mai 2020 in den Jugendhilfeausschuss, Beschluss-Nr. VII DS-00177-DS-01, 
rechtswidrig sind
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
Er ist der Ansicht, dass die Klage bereits teilweise unzulässig sei Der Klägerin als Fraktion 
komme keine Klagebefugnis bzw. kein Feststellungsinteresse für die Rüge objektiver 
Verfahrensverstöße hinsichtlich der Wahl des Jugendhilfeausschusses zu, da sie hierdurch 
nicht in ihren eigenen Rechten verletzt sei. Als Fraktion könne sie im Rahmen des 
Verfahrens zur Besetzung eines Ausschusses lediglich einen Verstoß gegen den 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz geltend machen

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Die Bildung des Jugendhilfeausschusses sei jedenfalls rechtmäßig erfolgt. Bei der 
Besetzung des Jugendhilfeausschusses könne das Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 
Satz 4 und 5 SächsGemO, § 19 Abs. 5 Geschäftsordnung keine Anwendung finden. Für die 
Wahl des Jugendhilfeausschusses gälten vorrangig die bundes- und landesrechtlichen 
Regelungen. Durch § 71 Abs 1 SGB VIII und §4 LJHG käme zum Ausdruck dass der 
Jugendhilfeausschuss ein Ausschuss eigener Art sei, in dem sich die Mehrheitsverhältnisse 
nur teilweise widerspiegelten. Er werde nicht nur mit Mitgliedern der Vertretungskörperschaft, 
sondern auch mit Vertreter der freien Jugendhilfe und sachverständigen Bürgern besetzt. 
Das Benennungsverfahren, das obligatorisch eine Ausschussbesetzung nach dem 
Stärkeverhältnis der Fraktionen vorsehe, könne mithin für den bundesrechtlich geregelten 
Jugendhilfeausschuss als Fachgremium keine Anwendung finden
Der Oberbürgermeister habe die Wahl zu Recht nach Mehrheitswahlrecht gemäß § 42 
Abs. 2 Satz 3 SächsGemO, § 7 WahlO durchgeführt, da keine Einigung über die Besetzung 
des Jugendhilfeausschusses erfolgt sei und kein gültiger Wahlvorschlag Vorgelegen habe. 
Die Besetzungsvorlage habe keinen Wahlvorschlag im Sinne des § 42 Abs. 2 Satz 2 2. Hs 
SächsGemO dargestellt, da zur Einreichung von Wahlvorschlägen nur Stadträte bzw. die 
Fraktionen berechtigt seien. Auch habe es sich bei den im Vorfeld benannten Kandidaten 
seitens der Fraktionen um keine Wahlvorschläge gehandelt, sondern lediglich um 
Vorschläge der Fraktionen im Rahmen des Einigungsverfahrens Jedenfalls hätten für einen 
gültigen Wahlvorschlag die Zustimmungserklärung der Bewerber nach § 3 Wahlordnung 
nicht Vorgelegen Die Mehrheitswahl sei auch in rechtmäßiger Weise erfolgt. Die Ergänzung 
von weiteren Kandidaten auf den Stimmzetteln während des Wahlvorgangs sei zulässig, da 
eine Mehrheitswahl ohne Bindung an die Bewerber stattfinde. Hinsichtlich der Eignung der 
Kandidaten als in der Jugendhilfe erfahrene Person gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 1 2. Hs SGB VIII 
käme der Ratsversammlung ein Beurteilungsspielraum zu. Etwaige Beurteilungsfehler seien 
nicht ersichtlich. Anhand des Werdeganges von Cordula Rosch sei diese als eine in der 
Jugendhilfe erfahrene Person anzusehen
Die Nichtdurchführung des Losentscheids bei Stimmengleichheit sei unerheblich, da die 
Festlegung einer konkreten Sitzreihenfolge für eine ordnungsgemäße Besetzung des 
Jugendhilfeausschusses nicht erforderlich sei und nicht zur Rechtswidrigkeit der Wahl führe 
Auch die fehlerhafte Auszählung der Stimmen für Christian Kriegei und Cordula Rosch bleibe 
mangels Auswirkung auf das Ergebnis unerheblich
Ein Verstoß gegen den Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO 
und §12 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung liege nicht vor. Aufgrund der besonderen 
bundesrechtlichen Anforderungen für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses gelte der 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nur eingeschränkt. Zudem gewähre dieser Grundsatz den

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Fraktionen lediglich einen Anspruch dahingehend, dass das Wahlverfahren so gestaltet sein 
müsse, dass jede Fraktion die gleiche Chance habe, entsprechend ihrer Stärkeverhältnisse 
im Stadtrat in den Ausschuss gewählt werden zu können. § 12 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung 
sei aufgrund der vorrangigen und spezielleren Regelungen nach § 71 Abs 1 SGB VIII, §4 
LJHG bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses nicht anzuwenden
Nach einem gerichtlichen Hinweis hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10. September 2020 
die Bezeichnung der Beklagten von Stadt Leipzig zum Stadtrat der Stadt Leipzig berichtigt. 
Gegen die darauf vorgenommene Berichtigung der Beklagtenbezeichnung haben die 
Klägerin und die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung keine Einwände 
erhoben
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Behördenakten 
und die Gerichtsakte sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 
2020 Bezug genommen
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin im Rahmen der erhobenen 
Feststellungsklage analog § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Nach § 35a Abs. 2 SächsGemO 
wirken die Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderates 
mit. Diese Mitwirkungsbefugnis gehört zu den wesentlichen Aufgaben einer Stadtratsfraktion 
Die Bildung des Jugendhilfeausschusses obliegt dem Stadtrat Ein fehlerhaftes 
Zustandekommen kann die Klägerin als Fraktion rügen und die Verletzung ihrer subjektiven 
organschaftlichen Innenrechtspositionen geltend machen. Das Vorliegen einer 
Rechtsverletzung erscheint zumindest möglich
II. In der Sache hat die Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) keinen Erfolg
Die angegriffene Bildung des Jugendhilfeausschusses ist wirksam. Sie ist gemäß den 
gesetzlichen Vorgaben in § 71 Abs. 1, Abs. 5 SGB VIII, §§ 3 ff. LJHG, §42 Abs. 2 
SächsGemO sowie dem maßgebenden Ortsrecht der Stadt Leipzig in rechtmäßiger Weise 
erfolgt. Für die von der Klägerin begehrte Feststellung ist daher kein Raum.

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Dem Jugendhilfeausschuss gehören nach § 71 Abs. 1, Abs. 5 SGB VIII i. V. m. § 4 Abs. 1 
Satz 1 LJHG und § 5 Satzung des Jugendamtes der Stadt Leipzig 15 stimmberechtigte 
Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters als Vorsitzenden an (§ 71 Abs 5 Satz 3 
SGB VIII i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 LJHG). Drei Fünftel des Anteils der Stimmen (acht 
Mitglieder + Oberbürgermeister als Vorsitzender) sind Mitglieder der Vertretungskörperschaft 
oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs. 1 
Nr. 1 SGB VIII), zwei Fünftel des Anteils der Stimmen sind Frauen und Männer, die auf 
Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe gewählt werden (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII) 
Nach § 3 Abs. 1 LJHG ist der Jugendhilfeausschuss ein beschließender Ausschuss im Sinne 
des § 41 SächsGemO. Mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, der kraft Gesetzes 
stimmberechtigtes Mitglied ist (§ 71 Abs. 5 Satz 3 SGB VIN i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 LJHG), 
werden die übrigen Mitglieder von dem Stadtrat als Vertretungskörperschaft gewählt (§ 71 
Abs. 5 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 LHJG).
Der Jugendhilfeausschuss ist ein bundesrechtlich konstituiertes Kommunalorgan und Teil 
des Jugendamts zur Verwaltung der Gebietskörperschaft. Er ist nicht in die übliche 
kommunalverfassungsrechtliche Struktur eingeordnet, insbesondere gehört er nicht zum 
Stadtrat, sondern steht diesem gegenüber (BVerwG Beschluss vom 18 Juni 2004
- 8 B 41/04 -, juris Rn. 9; Sponer, in: Binus/Sponer/Koolman, SächsGemO, 2. Auflage 2019, 
§ 41 Rn. 8). Für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses gelten vorrangig die § 71 SGB 
VIII und § 4 LJHG, die auf der Grundlage des § 71 SGB VIII auszulegen sind. Diese Normen 
regeln zusammen mit den Ausführungsbestimmungen der Länder die Zusammensetzung 
des Jugendhilfeausschusses. Da dieser nicht nur aus Mitgliedern des Vertretungsorgans 
besteht, spiegelt er dessen Mehrheitsverhältnisse nur teilweise wider. Er ist rechtlich damit 
kein Ausschuss des Stadtrats, nimmt im Vergleich zu anderen Ausschüssen eine besondere 
Stellung ein und wird als bundesrechtlich konstituiertes Organ eigener Art eingestuft, welcher 
den beschließenden Ausschüssen des Kommunalrechts lediglich ähnlich ist (BVerwG Urteil 
vom 15. Dezember 1994 - 5 C 30/91 -, juris Rn. 18; BVerwG Beschluss vom 18. Juni 2004
- 8 B 41/04 -, juris Rn. 8; Weißenberger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand 
15. Juli 2018, § 70 SGB VIII Rn. 15 ff.)
Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben und dem Ortsrecht der Stadt Leipzig ist der 
Jugendhilfeausschuss rechtmäßig gebildet worden
1. Das durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 
2013 (SächsGVBI. S. 822) eingeführte Benennungsverfahren (§42 Abs. 2 Sätze 4 bis 7 
SächsGemO) war nicht durchzuführen

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Nach § 42 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO kann der Gemeinderat beschließen, dass anstelle der 
Wahl der Ausschussmitglieder sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem 
Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen. Die Geschäftsordnung des Beklagten 
sieht in § 19 Abs. 5 Satz 1 vor, dass für die Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse sowie der Aufsichtsräte das Benennungsverfahren durchzuführen sei. Diese 
Bestimmung ist auf den Jugendhilfeausschuss, obgleich dieser zu den beschließenden 
Ausschüssen zählt (§ 3 Abs. 1 LJHG), aufgrund der vorrangigen gesetzlichen Regelungen 
nicht anwendbar. Der Jugendhilfeausschuss ist ein Ausschuss eigener Art, für dessen 
Zusammensetzung die bundesrechtlichen Vorgaben gelten. Er ist als Fachgremium 
ausgestaltet und eröffnet der Vertretungskörperschaft eine freiere, an Sachkunde 
ausgerichteten Besetzungsmöglichkeit, als dies bei der Besetzung von beschließenden 
Ausschüssen nach §§ 41, 42 SächsGemO - wie beispielsweise dem Verwaltungs- und dem 
Grundstücksverkehrsausschuss (§ 12 Abs. 1 Flauptsatzung) - der Fall ist. Das 
Benennungsverfahren ist für die Fälle gesetzlich konzipiert worden, in denen eine 
Ausschussbesetzung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zwingend vorgesehen ist. 
Eine fehleranfällige Wahl lässt sich in diesen Konstellationen durch eine einfache 
Benennung der Mitglieder durch die Fraktionen ersetzen. Der Jugendhilfeausschuss spiegelt 
die Mehrheitsverhältnisse der Vertretungskörperschaft indes nur teilweise wider. Eine 
zwingende Besetzung entsprechend der Stärkeverhältnisse der Fraktionen ist nach der 
bundesrechtlichen Konzeption des Jugendhilfeausschusses als Fachgremium gerade nicht 
vorgesehen. Das Benennungsverfahren ist für den Jugendhilfeausschuss unter diesen 
Prämissen mithin nicht anwendbar. Die Regelung in § 19 Abs. 5 Satz 1 Geschäftsordnung ist 
mit diesen Maßgaben gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass sie für den 
Jugendhilfeausschuss nicht gilt.
2 Die danach notwendige Mehrheitswahl ist rechtmäßig durchgeführt worden
Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nicht 
zustande, werden die Mitglieder von den Gemeinderäten auf Grund von Wahlvorschlägen 
nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt 
(§ 42 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO). Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, 
findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt (§ 42 Abs. 2 
Satz 3 SächsGemO). Hiervon ausgehend hatte der Oberbürgermeister zu Recht die 
Mehrheitswahl durchgeführt.
2.1 Eine Einigung über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses (§42 Abs 2 Satz 2 
1. Hs SächsGemO), die dem Besetzungsvorschlag des Ältestenrats und den von den 
Fraktionen zuvor benannten Kandidaten entsprach, konnte in der Ratsversammlung am 
18. September 2019 nicht erzielt werden. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde die

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entsprechende Besetzungsvorlage (VII - DS - 00177) unter dem TOP 11.1 aufgerufen. Nach 
Beschlusspunkt 3 wurde die Besetzungsvorlage mit dem Besetzungsvorschlag von der 
Ratsversammlung in einer offenen Abstimmung abgelehnt. Dies ist in rechtlicher Hinsicht 
nicht zu beanstanden. Die Stadträte sind bei der Abstimmung über eine (einstimmige) 
Einigung zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses frei und unabhängig (§ 35 Abs. 3 
Satz 1 SächsGemO) Es bestand daher weder eine Bindung an die im Ältestenrat (§ 45 
SächsGemO) erzielte Einigung noch an die Kandidatenvorschläge der Fraktionen.
2.2 Nach dem Scheitern der Einigung war mangels Vorliegens eines gültigen 
Wahlvorschlages die Mehrheitswahl durchzuführen (§ 42 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO)
Die Verhältnis- und die Mehrheitswahl werden in § 42 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO nicht 
definiert. Die Einzelheiten der Wahlverfahren kann der Gemeinde- bzw. Stadtrat daher selbst 
festlegen. Dies hat der Beklagte mit der Wahlordnung zur Besetzung von Ausschüssen des 
Stadtrates nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bzw. Mehrheitswahl (Wahlordnung) 
getan und in § 3 Bestimmungen zu den Wahlvorschlägen aufgestellt. Hiernach kann jede 
Fraktion/jede Stadträtin/jeder Stadtrat bis spätestens drei Stunden vor Sitzungsbeginn am 
Sitzungstag, an dem die Wahl stattfindet, beim Büro für Ratsangelegenheiten/Wahlvorstand 
einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlvorschlag darf maximal so viele Bewerber 
enthalten, wie Sitze in dem Ausschuss vorgesehen sind. Bestandteil des jeweiligen 
Wahlvorschlages sind Zustimmungserklärungen der Bewerber gemäß Anlage 16 der 
Kommunalwahlordnung. Hiervon ausgehend lag kein gültiger Wahlvorschlag vor.
Als solche bezeichnete Wahlvorschläge sind im Vorfeld der Wahl am 18. September 2019 
nicht eingereicht worden. Es erscheint mehr als zweifelhaft, dass die 
Kandidatenbenennungen der Fraktionen, die Einigung des Ältestenrates als auch die 
Besetzungsvorlage (VII - DS - 00177) als Wahlvorschläge auszulegen sind. Dies kann 
letztlich dahinstehen. Nach § 3 Wahlordnung lag jedenfalls keine Zustimmungserklärung 
eines Bewerbers gemäß Anlage 16 der Kommunalwahlordnung vor. Die Klägerin hat dies 
weder substantiiert vorgetragen noch sind schriftliche Zustimmungserklärungen der 
Bewerber aktenkundig geworden. Auch bei der Annahme, es lägen Wahlvorschläge vor, 
verstießen diese mangels beigefügter Zustimmungserklärung gegen § 3 Satz 3 Wahlordnung 
und wären mithin ungültig. Ohne gültigen Wahlvorschlag schreibt § 42 Abs. 2 Satz 3 
SächsGemO die Durchführung der Mehrheitswahl vor. Dies hat der Oberbürgermeister 
veranlasst.
2.3 Die Mehrheitswahl ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Stimmabgaben und 
die Wahl von Cordula Rosch sind rechtlich nicht zu beanstanden.

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Für die Mehrheitswahl sieht § 7 Wahlordnung vor, dass die Wahl ohne Bindung an die 
vorgeschlagenen Bewerber stattfindet. Die wahlberechtigten Personen geben ihre Stimmen 
in der Weise ab, dass die auf dem Stimmzettel benannten Bewerber durch Ankreuzen und 
die anderen Personen durch eindeutige Benennung in den freien Zeilen als gewählt 
gekennzeichnet werden. Gewählt seien die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen, bei 
gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Verstöße gegen die hiernach geltenden Grundsätze lassen sich nicht feststellen
2.3.1 Die Stimmabgaben für Cordula Rosch waren rechtlich zulässig. Es stand den 
Stadträten frei, auch nicht kandidierende Bewerber zu benennen. Im Falle der Mehrheitswahl 
sehen § 42 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO und § 7 Satz 1 Wahlordnung ausdrücklich vor, dass 
keine Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber besteht. Deshalb sahen die Wahlzettel für 
die Mehrheitswahl neben den Kandidaten weitere freie Zeilen für andere Personen vor. Auf 
die Hintergründe der Stimmabgabe für Cordula Rosch kommt es nicht an. In ihrer 
Wahlentscheidung sind die Stadträte grundsätzlich frei (§ 35 Abs. 3 SächsGemO) und die 
Wahl ist geheim (§ 39 Abs. 7 Satz 1 SächsGemO), weshalb die Motive für die Wahl einer 
bestimmten Person keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
2.3.2 Cordula  Rosch ist eine passiv wahlberechtigte Person gewesen
Nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGBVIII gehören dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte 
Mitglieder drei Fünftel des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des 
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer an, die in der 
Jugendhilfe erfahren sind. Hiernach konnte Cordula Rosch gewählt werden. Sie war zwar 
nicht Mitglied der Vertretungskörperschaft (Stadträtin), aber eine in der Jugendhilfe erfahrene 
Person. Mangels näherer gesetzlicher Konkretisierung sind die Anforderungen, die an die 
Erfahrung in der Jugendhilfe zu stellen sind, gering. Diese muss nicht zwingend aus einer 
beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe herrühren 
(Winkler in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK SozR SGB VIII Stand 
1. September 2020, §71 Rn. 2; SchäferAA/eis in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter 
Kommentar SGB VIII, 8. Auflage, §71 Rn. 4; Pattar, in: Kunkel/Kepert, LPK-SGB VIII, 
7. Aufl., §71 Rn. 3). Nach dieser rechtlichen Vorgabe ist Cordula Rosch als studierte 
Diplom-Religionspädagogin (FH) und durch ihre Tätigkeit im Kinder,- Jugend- und 
Familienzentrum des Caritasverbandes Leipzig e.V. objektiv als eine in der Jugendhilfe 
erfahrene Person anzusehen
2.3.3 Die zunächst fehlerhafte Auszählung und Verkündung des Wahlergebnisses sowie 
die spätere Berichtigung desselben führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Wahl. Auswirkungen 
auf das Wahlergebnis und auf die Besetzung des Ausschusses bestehen nicht. Cordula

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Rosch hat in allen Fallkonstellationen mehr Stimmen als der Kandidat der Klägerin erhalten. 
Mit den achtmeisten Stimmen ist sie hiernach in den Jugendhilfeausschuss gewählt worden 
Die Nichtumsetzung des Losentscheids bei Stimmengleichheit von William Rambow und 
Michael Schmidt auf den Plätzen fünf und sechs wirkt sich auf das Wahlergebnis bzw. auf 
die Besetzung des Ausschusses ebenfalls nicht aus. Für eine ordnungsgemäße Besetzung 
des Jugendhilfeausschusses kommt es auf eine konkrete Sitzreihenfolge nicht an.
2.3.4 Der Umstand, dass Cordula Rosch nicht nur als Mitglied des Jugendhilfeausschusses 
gewählt, sondern auch als Stellvertreterin auf den Wahlzetteln handschriftlich ergänzt wurde, 
führt ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Wahl. Zwar kann Cordula Rosch nicht Mitglied 
und Stellvertreterin innerhalb des Jugendhilfeausschusses zugleich sein Jedoch steht es im 
Rahmen einer Mehrheitswahl den aktiv Wahlberechtigten frei, wen sie jeweils als Mitglied 
und als Stellvertreter des Gremiums wählen möchten. Dem geschuldet ist es rechtlich nicht 
zu verhindern, dass eine Person sowohl Stimmen als Mitglied als auch als Stellvertreter 
erhält. Diesem Umstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die schon als Mitglied 
gewählte Person bei der Wahl der Stellvertreter keine Berücksichtigung findet. Zudem ist 
eine ordnungsgemäße (Neu-) Wahl der Stellvertreter in der Sitzung vom 20. Mai 2020 
erfolgt, bei welcher Cordula Rosch nicht als Stellvertreterin gewählt worden ist.
2.4 Eine Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Erörterung und Vertagung der Wahl 
der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bestand nicht. Die gerügte unterlassene 
Vertagung berührt die Wirksamkeit der Wahl nicht.
Die Klägerin macht geltend, dass der Oberbürgermeister nach der gescheiterten Einigung 
über die vom Ältestenrat beschlossene Besetzung des Jugendhilfeausschusses die neue 
Sachlage hätte erörtern, die Wahl hätte verschieben und/oder Gelegenheit für die 
Einreichung von Wahlvorschlägen hätte geben müssen. Eine diesbezügliche 
Handlungspflicht für den Oberbürgermeister bestand indes nicht. Eine Rechtsgrundlage für 
die geforderten Maßnahmen benennt die Klägerin nicht. Diese ist für die Kammer auch nicht 
ersichtlich.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 18. September 2019 teilte der Oberbürgermeister die 
Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreter als 
Verhandlungsgegenstand mit. Hiernach war daher abzusehen, dass im Falle einer fehlenden 
Einigung über die Beschlussvorlage gemäß der Einigung im Ältestenrat und der Benennung 
der Kandidaten durch die Fraktionen - für deren Zustandekommen es keine rechtliche 
Verpflichtung gab - die Mitglieder nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO 
gewählt werden müssen. Hierauf hatte sich das Büro fur Ratsangelegenheiten durch 
Anfertigung der Wahlzettel für eine Mehrheitswahl vorbereitet. Entsprechend hätten sich 
auch die Fraktionen und Stadträte darauf einrichten und gegebenenfalls Wahlvorschläge

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einreichen können. Unter dieser Maßgabe bestand für den Oberbürgermeister keine 
Handlungspflicht, auf die Verschiebung der Wahl hinzuwirken, zumal der 
Jugendhilfeausschuss spätestens vier Monate nach der konstituierenden Sitzung der 
Vertretungskörperschaft zu bilden ist (§ 4 Abs. 2 Satz 3 LJHG). Den Mitgliedern der Klägerin 
wäre es unbenommen gewesen, in der Sitzung am 18. September 2019 als Reaktion auf das 
Scheitern der Einigung selbst einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der 
Beschlussfassung zu stellen (§ 12 Abs. 2 Buchst, e Geschäftsordnung). Dies haben sie nicht 
getan
3. Die Bildung des Jugendhilfeausschusses verstößt weder gegen den 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz in § 42 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO noch in spezieller 
Ausprägung gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung
3.1 Die Gemeindevertretung als Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft repräsentiert 
die Gemeindebürger, auch wenn sie kein Parlament ist. Diese Repräsentation wird nicht nur 
in dem Plenum, sondern auch in den Ausschüssen der Gemeindevertretung vollzogen 
Hieraus folgend muss jeder Ausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner 
Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln. Dieses Prinzip bringt 
§ 42 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO zum Ausdruck, wonach die Zusammensetzung der 
Ausschüsse der Mandatsverteilung im Gemeinderat entsprechen soll (BVerwG, Urteil vom 
9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris Rn. 19; SächsOVG, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 
- 4 B 348/10 -, juris Rn. 17 und vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris Rn. 15 f ). Der 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz der Ausschüsse schützt damit den Anspruch der gewählten 
Mandatsträger und der von diesen gebildeten Fraktionen (§ 35a Abs. 2 SächsGemO) auf 
gleichberechtigte Mitwirkung. Er sichert die Erfolgswertgleichheit der gültigen 
Wählerstimmen und die gleiche Repräsentation der Wähler durch die gewählten 
Mandatsträger (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris Rn. 22; Sponer in 
Sponer/Binus/Kohlman, SächsGemO, 2. Auflage, § 42 Rn. 3). Bereits aus der gesetzlichen 
Formulierung "soll" wird indes deutlich, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nicht 
schlechthin und ausnahmslos gilt. Aus diesem erwächst jedenfalls ein Anspruch nur 
dahingehend, dass das Wahlverfahren derart ausgestaltet sein muss, dass jeder Fraktion die 
gleiche Chance geboten wird, entsprechend ihrer Stärke im Gemeinderat in den Ausschuss 
gewählt zu werden. Aus dem gesetzlichen Wertungsmodell lassen sich keine 
weitergehenden Pflichten dahingehend entnehmen, dass durch eine Ausübung des 
Wahlrechts auch tatsächlich ein absolut spiegelbildliches Wahlergebnis herbeigeführt wird 
(BVerwG Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, juris, Rn. 19; SächsOVG, Beschluss 
vom 27. September 2011 - 4 B 176/11 -, juris Rn. 14; Schaffarzik, in. Quecke/Schmid/u.a 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. Band II, 27. Lfg. XII/03, §42 Rn. 12 ff ). Für

16
die Besetzung des Jugendhilfeausschusses als beschließenden Ausschuss gilt wegen der 
bestehenden Besonderheiten der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz darüber hinaus nur 
eingeschränkt. Der Jugendhilfeausschuss ist kraft Gesetzes nicht nur mit Mitgliedern der 
Vertretungskörperschaft, sondern auch mit Vertretern der freien Jugendhilfe und 
gegebenenfalls sachverständigen Bürgern besetzt (§71 Abs. 1 SGBVIII) Nach der 
bundesgesetzlichen Konzeption ist es der Vertretungskörperschaft gar freigestellt, den als 
Fachgremium konzipierten Ausschuss nur mit Personen (erfahrene Frauen und Männer, 
Vertreter der freien Jugendhilfe) zu besetzen, die nicht Mitglieder der
Vertretungskörperschaft sind. Dessen Anzahl im Jugendhilfeausschuss ist durch die 
gesetzlichen Vorgaben (§ 71 Abs. 1 Nr 1 SGB VIII, § 4 Abs. 1 LJHG) und die ortsrechtlichen 
Bestimmungen (§ 5 Satzung des Jugendamtes der Stadt Leipzig) vorliegend zudem auf acht 
begrenzt. In dem Jugendhilfeausschuss lassen sich die politischen Mehrheitsverhältnisse der 
Vertretungskörperschaft mithin nicht oder nur teilweise widerspiegeln (BVerwG, Urteil vom 
15. Dezember 1994 - 5 C 30/91 -, juris Rn. 18)
Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich ein Verstoß  gegen den
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Rahmen des vorliegend durchgeführten Wahlverfahrens 
nicht feststellen. Dieser Grundsatz, der für den Jugendhilfeausschuss nur eingeschränkt gilt, 
gewährleistet entgegen der Auffassung der Klägerin kein (absolut) spiegelbildliches 
Wahlergebnis. Dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz wird vielmehr bereits genügt, wenn die 
Wahl jeder Fraktion die gleiche Chance bietet, entsprechend ihrer Stärke im Plenum in den 
Ausschuss gewählt zu werden. Dies war vorliegend der Fall. Durch die Einreichung von zwei 
gültigen Wahlvorschlägen nach § 3 Satz 1 Wahlordnung - beispielsweise durch die Klägerin 
selbst und eines ihrer Fraktionsmitglieder als Stadtrat - hätte sie gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 
und 3 SächsGemO eine Verhältniswahl erzwingen können. Mit ihrem Stimmanteil im Stadtrat 
von 15,71% (11 von 70 Sitzen) hätte die Klägerin bei acht zu vergebenden Sitzen nach § 71 
Abs. 1 Nr 1 SGBVIII mindestens einen Wunschkandidaten in den Jugendhilfeausschuss 
"durchbringen" können. Diese Möglichkeit hat die Klägerin indes nicht ergriffen, sondern von 
der Einreichung (gültiger) Wahlvorschläge abgesehen. Damit war im Falle des Scheiterns 
einer Einigung der Weg für die Mehrheitswahl eröffnet. Die Mehrheitswahl kann - wie der 
vorliegende Fall zeigt - Minderheitsfraktionen benachteiligen, wenn eine "Fraktionsmehrheit" 
durch eine koordinierte Abstimmung ihre Kandidaten in den Ausschuss wählt und damit 
andere Fraktionen an der Besetzung ausschließt Diese Unwägbarkeiten des Scheiterns 
einer Einigung und der Mehrheitswahl muss die Klägerin indes hinnehmen und verletzen den 
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nicht (SächsOVG, Beschluss vom 27. September 2011 
- 4 B 176/11 -, juris Rn 14). Die Chance für eine spiegelbildliche Besetzung war für die 
Klägerin gewahrt, die sie aber nicht genutzt hat Daraus lässt sich eine Rechtsverletzung 
nicht ableiten

17
3.2 Ein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung liegt bei der Bildung des 
Jugendhilfeausschusses nicht vor.
Die Regelung in §12 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung sieht vor, dass bei der Bildung 
beschließender Ausschüsse gewährleistet sein müsse, dass mindestens ein Mitglied jeder 
Fraktion vertreten ist. Dies wäre vorliegend nicht der Fall. Die Bestimmung ist auf den 
Jugendhilfeausschuss jedoch nicht anwendbar.
Es kann dahinstehen, ob § 12 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung für alle beschließenden 
Ausschüsse oder - wofür systematische Gründe sprächen - nur auf die in § 12 Abs. 1 
Hauptsatzung benannten Ausschüsse Anwendung findet. Jedenfalls enthält die 
Hauptsatzung für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses eine speziellere Regelung, 
welche den § 12 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung insoweit verdrängt. Nach § 16 Hauptsatzung 
wird ein Jugendhilfeausschuss gebildet, dessen Zusammensetzung sich aus dem 
Sächsischen Landesjugendhilfegesetz, dem Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfe 
- sowie der Satzung des Jugendamtes der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung 
ergibt. Hiernach wird unter anderem auf die Regelung in § 71 Abs. 1 SGB VIII verwiesen, der 
den Jugendhilfeausschuss als Kommunalorgan und Teil des Jugendamts konstituiert. Dieser 
ist als Fachgremium konzipiert, in welchem sich die Mehrheitsverhältnisse der 
Vertretungskörperschaft nur teilweise widerspiegeln. Dies reicht so weit, dass der 
Jugendhilfeausschuss nach § 71 Abs. 1 SGB VIII auch nur mit in der Jugendhilfe erfahrenen 
Frauen und Männern (§71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) sowie Vertretern der freien Jugendhilfe 
(§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII) - ohne Beteiligung von Mitgliedern der Vertretungskörperschaft - 
besetzt sein kann. Hierauf wird in § 16 Hauptsatzung Bezug genommen. Dem stünde jedoch 
§ 12 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung entgegen, wonach - im vorliegenden Fall - von acht Sitzen 
nach §71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII sechs für die (sechs gebildeten) Fraktionen vorgehalten 
werden müssten, um für jede eine Vertretung in dem Ausschuss zu gewährleisten. Dieser 
Konflikt lässt sich nur dahingehend auflösen, dass § 16 Hauptsatzung als speziellere 
Regelung dem § 12 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung vorgeht. Eine ortsrechtliche Vorgabe, dass 
jede Fraktion mit einem Mitglied im Jugendhilfeausschuss vertreten sein müsse, besteht 
mithin nicht
4 Weitergehende Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Bildung des 
Jugendhilfeausschusses hat die Klägerin nicht erhoben und sind für die Kammer auch nicht 
ersichtlich

18
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung ist nicht 
zuzulassen, da kein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische 
Oberverwaltungsgericht gestellt werden
Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht Leipzig innerhalb von einem Monat nach Zustellung 
des vollständigen Urteils schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der 
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen 
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere 
elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERW) vom 
24. November 2017 (BGBl. I 3803) in der jeweils geltenden Fassung zu stellen. Der Antrag 
muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des 
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim 
Sächsischen Oberverwaltungsgericht schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe 
des § 55a VwGO und der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung einzureichen
Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten - außer im 
Prozesskostenhilfeverfahren - durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 
und 5 VwGO §§ 3 und 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz). Dies gilt 
bereits für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht 
Leipzig
Anschrift des Verwaltungsgerichts Leipzig:
Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig
Anschriften des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts:
Flausanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Oldenburg 9, 02625 Bautzen 
Postanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Postfach 4443, 02634 Bautzen
Bell Bartlitz Kuhnert
BESCHLUSS
vom 2. November 2020
Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Im 
Kommunalverfassungsstreit ist dieser mit 10 000 Euro anzusetzen (Nr. 22.7 
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - 2013)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die 
Beschwerde an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu, wenn der Wert des 
Beschwerdegegenstandes 200,- € ubersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen 
hat.
Die Streitwertbeschwerde ist beim Verwaltungsgericht Leipzig innerhalb von sechs Monaten, 
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich das Verfahren 
anderweitig erledigt hat, schriftlich, in elektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der 
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen 
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere 
elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERW) vom 
24. November 2017 (BGBl. I 3803) in der jeweils geltenden Fassung oder zu Protokoll des 
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat 
vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Streitwertbeschwerde noch innerhalb 
eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses 
eingelegt werden
Anschrift des Verwaltungsgerichts Leipzig:
Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig
Bell Bartlitz Kuhnert
Die Übereinstimmung der Abschrift 
mit der Urschrift wird beglaubigt 
Leipzig, den 10 11 2020 
vsrwaltypgsgericht Leipzig
1
Ürkundsbeamtin der Geschäftsstelle


Az : 6 K 986/20
Protokoll
über die öffentliche Verhandlung der 6. Kammer 
des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Oktober 2020
In der Verwaltungsrechtssache
der AfD - Alternative für Deutschland - Stadtratsfraktion Leipzig 
vertreten durch die Vorsitzende 
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- Klägerin
prozessbevollmächtigt: 
Rechtsanwälte Dr. Thietz-Bartram 
Kögler & Coli
Wallgäßchen 2/2A, 01097 Dresden
gegen
den Stadtrat der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
Neues Rathaus, 04007 Leipzig
- Beklagte
wegen
Kommunalverfassungsstreit
Beginn: 10:05 Uhr
Besetzung des Gerichts
der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Bell 
der Richter am Verwaltungsgericht Bartlitz 
der Richter am Verwaltungsgericht Kuhnert
als ehrenamtliche Richter: Herr Scharf und Herr Scholz
als Schriftführerin: Referendarin Mayer

2
Bei Aufruf der Sache erscheinen;
für die Klägerin:
Roland Ulbrich, Justiziar derAfD Fraktion; Siegbert Droese, Fraktionsvorsitzender Christian 
Kriegei, Fraktionsgeschäftsführer mit Rechtsanwalt Dr Thietz-Bartram
für den Beklagten:
Dr. Cardin Kaiser, Justiziarin; Michael Leisner, Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten
Die Kläger und Beklagten haben gegen die Beteiligtenberichtigung durch das Gericht keine 
Einwände.
Die Beklagtenvertreterin legt das Verlaufsprotokoll vom 20.5.2020 vor.
Der Berichterstatter trägt den wesentlichen Akteninhalt vor.
Die Streitsache wird mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich erörtert
Der Klägervertreter stellt allein den Feststellungsantrag entsprechend seiner Schriftsätze 
vom 20.7.2020 und 10.9.2020.
Die Beklagtenvertreterin stimmt dem zu.
Die Vertreterin des Beklagten beantragt, 
die Klage abzuweisen.
Die Beteiligten erhalten abschließend Gelegenheit, ihre Ausführungen zu ergänzen.
Nach Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung den Beteiligten zugestellt wird, 
schließt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung.
Ende: 11:38 Uhr
Bell
Vorsitzender
Mayer
Schriftführerin

zu Blatt 107 ff
Verwaltungsgericht
Leipzig
Verwaltungsgericht Leipzig 
Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig
Stadtrat der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürger­
meister
Neues Rathaus 
04007 Leipzig
Die Geschäftsstelle der 6. Kammer
Datum: 10.11.2020
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Durchwahl: 44601 165 
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Unser Az: 6 K 986/20
Ihr Az 30.10.99-01.15-VR 2020/0667
Empfangs bekenntnis
- Zustellung gern § 56 Abs. 2 VwGO i V. m § 174 Abs. 1 ZPO -
Bitte senden Sie dieses Empfangsbekenntnis unterschrieben und mit dem Empfangsdatum versehen zurück!
In der Verwaltungsrechtssache
AfD - Alternative für Deutschland - Stadtratsfraktion Leipzig gegen Stadtrat der 
Stadt Leipzig
bin ich zustellungsbevollmächtigt und habe heute erhalten
□ Behördenakte □ Gerichtsakte
□ Beglaubigte Abschrift
des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom
□ Schreiben des Gerichts vom
□ Schriftsatz vom
das Protokoll der mdl. Verhandlung vom 13 10.2020
□ Klage vom
□ Beglaubigte Abschrift des Beschlusses vom
3 Beglaubigte Abschrift des Urteils vom 13 10 2020
□ Beglaubigte Abschrift des Gerichtsbescheids vom
Urschriftlich sofort zurück an
Verwaltungsgericht Leipzig
Rathenaustraße 40
Datum / Unterschrift und Stempel 
des Empfängers
04179 Leipzig
H a u s a n s c h r i f t : R a t h e n a u s t r a ß e 4 0 0 4 1 7 9 L e i p z i g 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (Auskunfts-und Informationsstelle) Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Außenstelle Dufourstraße 26 04107 Leipzig

SÄCHSISCHES 
OBERVERWALTUNGSGERICHT 
Orlenburg 
9 
02625 
Bautzen/Budytin 
SVLPZ1 
O_04.02.2021
 
Stadtrat 
der 
Stadt 
Leipzig 
vertreten 
durch 
den 
Oberbürgermeister 
Martin-Luther-Ring 
4 
- 
6 
04109 
Leipzig 
Ihr 
Aktenzeichen: 
30.10.99-01.15-yR 
2020/0667 
Sächsisches 
Obervenvaltu 
ngsgericht 
Sakske 
wye 
zarjadniske 
sudnistwo 
4. 
Senat 
Durchwahl 
der 
Geschäftsstelle: 
Telefon 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Aktenzeichen 
(Bei 
Antwort 
bitte 
angeben) 
4 
A 
896/20 
Datum: 
01.02.2021
 
Verwaltungsrechtssache 
A 
- 
Alternative 
für 
Deutschland 
- 
Stadtratsfraktion 
Leipzig 
gegen 
Stadtrat
 
tier
 
Stadt 
Leipzig 
wegen: 
Kommunalverfassungsstreit 
- 
Bildung 
des 
Jugendhilfeausschusses 
hier: 
Antrag 
auf 
Zulassung 
der 
Berufung 
Sehr 
geehrte 
Damen 
und 
Herren, 
das 
beigefügte 
Dokument 
vorn 
28. 
Januar 
2021 
wird 
mit 
der 
Bitte 
um 
Kenntnisnahme 
und 
Äußerung 
übersandt. 
Mit 
freundlichen 
Grüßen 
gez. 
Tischer 
Richter 
am
 
Oberverwaltungsgericht 
Zugang
 
fir
 
elektronische 
Dokumente 
in 
Rechtssachen 
nur 
über 
das 
elektronische 
Gerichts- 
und 
Verwaltungspostfach 
(hG 
VP), 
nähere 
Auskünfte 
unter 
ws'wjucti:saehscnck'
 
im 
Menüpunkt 
l?-Justiz. 
Hinweise 
zum 
Datenschutz 
erhalten 
Sie 
auf 
unserer 
Intern 
etseite. 
Auf 
Wunsch 
senden 
wir 
Ihnen 
diese 
Hinweise 
auch 
zu. 
Briefpost 
über 
Deutsche 
Post: 
Postfach 
44 
43 
02634 
Baulzen 
Telefon 
Telefax 
E-Mail 
+49 
35912175-0 
+49 
3591 
2175-500 
ovg'Ios'g.justizsachsen.de
 
Gekennzeichnete 
Parkplätze 
Ortenburg 
RECHTSANWÄLTE 
IN 
BÜROGEMEINSCHAFT
 
DR.
 
THIETZ-BARTRAM 
KÖGLER 
& 
COLL. 
DRESDEN
 
RECHTSANWÄLTE
 
DR.
 
THIETZ-BARTRAM 
KÖGLER 
& 
COLL. 
WALLGÄISCHEN 
2/2A 
01097 
DRESDEN 
Sächsisches 
Oberverwaltungsgericht 
Ortenburg 
9 
02625 
Bautzen 
Per 
beA 
Az. 
4 
A 
896/20
 
JENA 
In 
der 
Verwaltungsstreitsache 
DRESDEN 
 
DR.
 
JOCHIM 
THIETZ
-
BARTRAM 
AUCH 
FACHANWALT 
FÜR 
STEUERRECHT 
UND 
FÜR 
VERWALTUNGSRECHT 
- 
WALLGÄßCHEN 
2/2A, 
01097 
DRESDEN 
TEL. 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
30, 
FAX 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
319 
E-MAIL: 
[E-MAIL ENTFERNT] 
JENA 
BRIGITTA 
KÖGLER 
MARKT 
5, 
07743 
JENA 
TEL. 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT], 
FAX 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
 
57 
HAMBURG 
 
DR.
 
REINER 
THIETZ-BARTRAM 
t 
Dresden, 
den 
28.01 
.2021 
iw 
I 
D37-21 
UNSERE 
AKTE: 
4135/20 
AfD-Alternative 
für 
Deutschland 
.1. 
Stadtrat 
der 
Stadt 
Leipzig 
Stadtratsfraktion 
Leipzig 
RA 
Dr. 
Thietz-Bartram
 
schlägt 
die 
Antragstellerin 
vor, 
dass 
der 
Teil 
des 
Jugendhilfeausschusses 
der 
Stadt 
Leipzig, 
der 
nach 
§ 
71 
Abs. 
I 
Nr. 
1 
SGB
 
VIII
 
zu 
besetzen 
ist, 
für 
die 
7. 
Wahlperiode 
nicht 
nur 
vorläu-
fig, 
sondern 
endgültig 
neu 
gebildet 
wird. 
Sollte 
die 
Antragsgegnerin 
dies 
umsetzen, 
könnte 
die 
Antragstellerin 
den 
Rechtsstreit 
in 
der 
Hauptsache 
für 
erledigt 
erklären. 
Im 
Hinblick 
auf 
den 
Beschluss 
des 
Sächsischen 
Oberverwaltungsgerichts 
vom 
26.01.2021, 
Az. 
4 
B 
421/20, 
erscheint 
diese 
Verfahrensweise 
opportun. 
Für 
die 
Antragstellerin 
und 
Klägerin
 
Dr.
 
Thietz-Bartram 
Rechtsanwalt 
UST-IDNR. 
DE206111363 
-1
 
Prüfvermerk 
vom 
28.01 
.2021, 
14:57:03 
Die 
unten 
aufgeführten 
Dokumente 
sind 
elektronisch 
eingegangen. 
Die 
technische 
Prüfung 
der 
elektronischen 
Dokumente 
hat 
folgendes 
Ergebnis 
erbracht: 
Angaben 
zur 
Nachricht: 
 
Diese 
Nachricht 
wurde 
per 
EGVP 
versandt. 
Eingangszeitpunkt: 
28.01.2021, 
14:55:44 
Absender 
(nicht 
authentifiziert): 
Jochim 
Thietz-Bartram 
Nutzer
-ID
 
des 
Absenders: 
DE.BRAK.dba23caa-c3df.4331-8944-4c5b91581 
ei 
4.7401 
Aktenzeichen 
des 
Absenders: 
4135/20 
Empfänger: 
Sächsisches 
Oberverwaltungsgericht 
Aktenzeichen 
des 
Empfängers: 
Betreff 
der 
Nachricht: 
Text 
der 
Nachricht: 
Nachrichten 
kennzeichen: 
AfD 
Stadtrat 
J. 
Stadt 
Leipzi 
Sachsen_Produktivl 
6118421426653838345893167560303
 
Angaben 
zu 
den 
Dokumenten: 
Dateiname 
Format 
Informationen 
zu(r) 
qualifizierten 
elektronischen 
Signatur(en) 
Qualifiziert 
signiert 
nach 
ERVB? 
durch 
Berufsbezogenes 
Attribut 
am 
Prüfergebnis 
4_A_896
-
20.pdf 
pdf 
ja 
Jochim 
Thietz
-
Bartram 
28.01.2021, 
14:55:17 
./ 
- 
"5*71
Sächsisches
Oberverwaltungsgericht
Sakske wyse 
zarjadniske sudnistwo
SACHS ISO (ES OBERVER WALTUNGSGERICI IT 
Postfach 44 43 • 02634 Bautzen/BudySin
Hl
4. Senat
Stadtrat der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig
Bam/en den 15 Dezember 2020 
Tel.:[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Bearbeiter: Frau Schubert 
A k t e n z e i c h e n : 4 A 896/20
( B i t t e b e i A n t w o r t a n g e b e n )
I h r A k t e n z e i c h e n
30.10.99-01.15-VR 2020/0667
AfD - Alternative für Deutschland - Stadtratsfraktion Leipzig 
Stadtrat der Stadt Leipzig
Kommunalverfassungsstreit - Bildung des Jugendhilfeausschus­
ses
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
Verwaltungsrechtssache
gegen
wegen
An!.: Schriftsatz vom 24.11.2020 (Ifach)
Mit dem am 24.11.2020 eingegangenen Schriftsatz vom 24.11.2020 wurde die Zulassung der 
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13.10.2020, Az.: 6 K 
986/20, zugestellt am 11.11.2020, beantragt.
Es wird Doppel der Antragsschrift zur Kenntnis übersandt.
Die Schriftsätze sind in 1 fâcher Fertigung einzureichen.
Behörden, die das besondere elektronische Behördenpostfach haben, sowie alle Rechtsanwäl­
te werden gebeten, Schriftsätze nebst Anlagen nur noch elektronisch nach Maßgabe des § 55a 
der Verwaltungsgerichtsordnung einzureichen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sollte der 
normale Postweg oder die persönliche Abgabe bei Gericht gewählt werden. Für alle Beteilig­
ten gilt: Das Telefax sollte nur genutzt werden, wenn dies mangels anderer Übermittlungs­
möglichkeiten durch besondere Umstände ausnahmsweise gerechtfertigt ist (z. B. Fristablauf)-
Am Sächsischen Oberverwaltungsgericht besteht die Möglichkeit, das Verfahren zur Durch­
führung eines Güteversuchs an den Güterichter zu verweisen, der als ausgebildeter Mediator 
nach der Methode der Mediation (vgl. § 1 Abs. 1 MediationsG) arbeitet. Wenn Sie Interesse
Zugang für elektronische Dokumente in Rechtssachen nur Uber das elektronische Gerichts- und Vemaltmgspostfach (UGVP), nähere Auskünfte unter 
www.histiz.Sachsen.de im Menüpunkt li-Justiz.
Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer Internet seite. Auf Wunsch senden wir Ihnen diese Hinweise auch zu.
Dienstgebäude: Ortenburg9 Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Bautzen Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail ovg^ovg.iostiz.sachscnale
j J IGekennzeichnete Parkplätze 
L£ll Orten bürg

2
an einem solchen Güteversuch nach der Methode der Mediation haben, wenden Sie sich bitte 
an die Güterichtergeschäftsstelle des OVG (Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]). Weitere Informationen 
zum Güteversuch nach der Methode der Mediation finden Sie unter 
www.justiz.sachsen.de/ovg.
Auf richterliche Anordnung
Schubert
Justizbeschäftigte

Verwaltungsgericht Leipzig 
Rathenaustr. 40
04179 Leipzig Sächsisches Obep/eavsiluir^gsiiclii i
RECHTSANWÄLTE DR. THIETZ-BARTRAM KOGLER & COLL 
WALLGÄßCHEN 2/2A ■ 01097 DRESDEN
DRESDEN
DR. JOCHIM THIETZ-BARTRAM
- AUCH FACHANWALT FÜR STEUERRECHT 
UND FÜR VERWALTUNGSRECHT -
WALLGÄßCHEN 2/2A, 01097 DRESDEN
TEL. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. FAX [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-MAIL: [E-MAIL ENTFERNT]
JENA
BRIGITTA KÖGLER
MARKT 5. 07743 JENA
Per beA TEL [TELEFONNUMMER ENTFERNT], fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
HAMBURG
DR. REINER THIETZ-BARTRAM f
Dresden, den 24.11.2020 
iw / D2306-20 
UNSERE AKTE : 4135/20
Az. 6 K 986120
Antrag auf Zulassung der Berufung
ln der Verwaltungsstreitsache
der AfD -Alternative für Deutschland- Stadtratsfraktion Leipzig, vertreten durch ihre Vorsit­
zenden Herren Siegbert Droese und Tobias Keller, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
-Klägerin und Antragstellerin­
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jochim Thietz-Bartram, Wallgäßchen 2/2a, 
01097 Dresden
gegen
den Stadtrat der Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung, 
Neues Rathaus, Neues Rathaus, 04007 Leipzig
-Beklagter und Antragsgegner­
wegen Kommunalverfassungsstreit betreffend Bildung des Jugendhilfeausschusses
Beglaubigte Abschrift
RECHTSANWÄLTE IN BÜROGEMEINSCHAFT
DR. THIETZ-BARTRAM ■ KÖGLER & COLL.
DRESDEN JENA
er:rn
r ocs?
i '^ 7 -
C S 5
UST-IDNR. DE206111363

vorläufiger Streitwert: 10.000,00 €
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zeige ich an, dass ich die Klägerin auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung vertrete. 
Namens und in Vollmacht der Klägerin und Antragstellerin beantrage ich,
die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung 
vom 13.10.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts 
Leipzig zum Az. 6 K 986120, zugestellt am 11.11.2020, zuzu­
lassen.
Die Begründung des Antrages bleibt einem gesonderten Schriftsatz Vorbehalten. 
Für die Klägerin
Dr. Thietz-Bartram 
Rechtsanwalt
^ A V.
Die Übereinstimmi'^^ aVa 
Abschrift mit der U^
wird beglaubigt. ^
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Bautzen,
ütjhsiici'ies Obeivawalt
justizbeschäftigfö

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Prüfvermerk vom 24.11,2020,12:05:42 I w'il fl ,rH|pr - i;(V
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Angaben zur Nachricht:
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Absender inichl authentifirjerrt: Jocnim Ihietr-Brtirtram
Mutzer-ID des Absenders: 
Aktenzeichen des Abvertders.
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A 13 Sy 20
Empfänger
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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT 
Postfach 44 43 • 02634 Bautzen BudySm
Stadtrat der Stadt Leipzig 
vertreten durch den 
Oberbürgermeister 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig
zu Blatt
4 . S e n a t
D I E G E S C H Ä F T S S T E L L E
D a t u m : 1 5 D e z e m b e r 2 0 2 0
T e l e f o n + 4 9 3 5 V I 2 1 7 5 - 0 
Durchwahl: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Bearbeiter: Frau Schubert
Unser A/ 4 A 896/20 
(Bitte bei Antwort angeben)
Ihr Az:
30.10.99-0 1. 15-3’K 2020/0667
Empfangsbekenntnis
Zustellung gern. § 56 Abs. 2 VwGO i. V m. § 174 Abs. I ZPO
Bitte senden Sie dieses Empfangsbekenntnis unterschrieben und mit dem Empfangsdatum versehen zurück!
In der Verwaltungsrechtssache:
AfD - Alternative für Deutschland - Stadtratsfraktion Leipzig gegen Stadtrat der Stadt 
Leipzig
bin ich zustellungsbevollmächtigt und habe heute erhalten:
Behördenakte/n Gerichtsakte/n
einfache/vo II st reckbare beglaubigte 
Abschrift des Kostenfestsetzungsbeschlusses
X Schreiben des Gerichts
Schriftsatz
Protokoll
Antrag / Klage / Berufung / Beschwerde 
X beglaubigte Antragsabschrift 
beglaubigte Urteilsabschrift 
Ladung zum Termin 
T erminsverlegung 
T erminsaufhebung
vom
vom 15.12.2020
vom
vom
vom
vom 24.11.2020
vom
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An die Geschäftsstelle des 
Sächsischen Oberverwaltungsgerichts 
Postfach 44 43 D a t u m / U n t e r s c h r i f t u n d S t e m p e l d e s E m p f ä n g e r s

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