Einrichtung einer internen Meldestelle für die Stadt Leipzig gemäß § 12 Hinweisgeberschutzgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00147
Datum: 2025-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00147 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00147 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Einrichtung einer internen Meldestelle für die Stadt Leipzig gemäß § 12 
Hinweisgeberschutzgesetz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Rechnungsprüfungsausschuss 06.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig werden gemäß § 106 Abs. 2 Satz 3 Sächsi-
scher Gemeindeordnung (SächsGemO) die Aufgaben einer internen Meldestelle i. S. d. 
rechtlichen Vorgaben, insbesondere der §§ 12 ff. des Hinweisgeberschutzgesetzes, für die 
Stadtverwaltung Leipzig einschließlich ihrer rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe 
übertragen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß Bundesrecht (HinSchG) und Landesrecht (SächsHinMeldG) ist die Stadt Leipzig zur 
Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet. Über ein gesetzlich vorgegebenes Verfah-
ren soll hinweisgebenden Personen insb. ein erleichterter Zugang zur Meldung von 
Verstößen angeboten und ein besonderer Schutz gewährt werden. Diese interne Meldestelle 
soll für die Stadt Leipzig beim Rechnungsprüfungsamt angesiedelt werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt 
 
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage wird der gesetzlichen 
Verpflichtung zur Einrichtung einer 
internen Meldestelle nachgekommen.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Das bundesrechtliche Hinweisgeber-
schutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 
2023 in Kraft getreten. Mit dem HinSchG 
wird die EU-Whistleblower-Richtlinie (RL 
(EU) 2019/1937 des Europäischen 
Parlaments und des Rates der Europäi-
schen Union vom 23.10.2019 zum 
Schutz von Personen, die Verstöße 
gegen das Unionsrecht melden) auf Bun-
desebene umgesetzt. Durch das am 
29.06.2024 in Kraft getretene Sächsi-
sche Hinweisgebermeldestellengesetz 
besteht nunmehr auch für die Stadt 
Leipzig die Verpflichtung, die 
Regelungen des HinSchG umzusetzen. 
 
Das HinSchG schützt Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen 
über Verstöße erlangt haben und diese melden. Es verbietet jegliche Repressalien 
gegenüber hinweisgebenden Personen (sog. Whistleblowern) und verpflichtet Unternehmen 
und Behörden, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. 
Aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben sich u. a. folgende Kernanforderungen: 
 Einführung einer internen Meldestelle für hinweisgebende Personen, 
 Unterhaltung interner Meldekanäle zur Abgabe von Hinweisen, 
 Öffnung der internen Meldekanäle für Beschäftigte, 
 Erteilung einer Eingangsbestätigung an die hinweisgebende Person (innerhalb von 7 
Tagen), 
 Einleitung von Folgemaßnahmen, 
 Rückmeldung über Folgemaßnahmen an die hinweisgebende Person (innerhalb von 
3 Monaten), 
 Umfassende Dokumentationspflichten, 
 Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit in Bezug auf die hinweisgebende Person 
sowie weitere vom Hinweis betroffene Personen, 
 Verbot von Repressalien zu Lasten der hinweisgebenden Person, 
 Sicherstellung der Unabhängigkeit der internen Meldestelle (insb. keine Interessens-
konflikte bei der Aufgabenerfüllung) sowie 
 Vorhaltung von klaren und leicht zugänglichen Informationen über interne Melde-
kanäle für die Beschäftigten. 
 
Voraussetzungen für die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen 
ist deren Unabhängigkeit (§ 15 Abs. 1 HinSchG). Zur Aufgabenwahrnehmung muss die 
notwendige Fachkunde vorhanden sein. Interessenskonflikte sind zu vermeiden (§ 15 Abs. 2 
HinSchG). 
 
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Stadt Leipzig hat eine Stelle einzurichten, an die sich Beschäftigte wenden können, um 
Verstöße nach § 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 
140) in der jeweils geltenden Fassung mitzuteilen. Die strafbewährten Verstöße sind bun-
desgesetzlich abschließend definiert. Diese Pflicht zur Einrichtung gilt nur für Gemeinden, 
Landkreise und Verwaltungsverbände mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwoh-
nern und mindestens 50 Beschäftigten sowie für Zweckverbände und sonstige Beschäfti-
gungsgeber mit mindestens 50 Beschäftigten.  
 
Mehrere Beschäftigungsgeber können eine gemeinsame interne Meldestelle einrichten und 
betreiben. Der Kommunale Versorgungsverband Sachsen (KVS) öffnet seine interne Melde-
stelle auch für andere kommunale Beschäftigungsgeber, so dass auch die Stadt Leipzig auf 
diese Meldestelle zurückgreifen könnte. Der KVS hätte dann die Aufgabe, Hinweise entge-
genzunehmen und deren Inhalt auf Stichhaltigkeit und Anwendbarkeit des HinSchG zu prü-
fen. Die zeitlich anspruchsvollste Pflicht, Aufklärung zu betreiben und Maßnahmen zu er-
greifen, um den Verstoß abzustellen, verbliebe bei der Stadt Leipzig. 
 
Die interne Meldestelle soll aus folgenden Gründen für die Stadt Leipzig nicht beim KVS, 
sondern beim Rechnungsprüfungsamt eingerichtet werden: 
 Die bereits für die Tätigkeit des Antikorruptionsbeauftragten bestehenden Strukturen 
und Verfahren stehen zur sofortigen Übertragung auf das Hinweisgeberschutzgesetz 
zur Verfügung und der Antikorruptionskoordinator verfügt über die entsprechende 
Fachkunde, die Kenntnis der Verwaltung und langjährige Erfahrung im Umgang mit 
„Hinweisgebern“. Im Hinblick auf die Antikorruptionsprävention können hier 
Synergien entstehen. 
 Die Einbeziehung des KVS verursacht Abstimmungsaufwand und kann die Stadt 
Leipzig lediglich formal entlasten (Eingangsbestätigungen zu erteilen, Meldungen 
weiterzuleiten und die Kontakte zur Hinweis-geberin bzw. zum Hinweisgeber – soweit 
möglich und gewollt - zu halten). Für die Prüfung, ob es sich um eine Meldung im 
Sinne des HinSchG handelt, werden Kenntnisse zu Beschäftigungs- bzw. beruflichen 
Tätigkeitsverhältnissen benötigt (§ 3 Abs. 3). Die Zuständigkeit zur Umsetzung 
angemessener Folgemaßnahmen, die bspw. interne Untersuchungen einschließen 
(vgl. § 18 Ziffer 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 6 HinSchG), verbleibt bei der Stadt als 
Beschäftigungsbehörde. Eine direkte Aufklärung von Meldungen (§ 12 Abs. 4) wird 
nur durch Zuarbeit der Stadt Leipzig möglich sein, die ihrerseits die erforderlichen 
Schritte nur über den KVS einleiten könnte. 
 Mit der Einschaltung des KVS verkürzt sich auch die tatsächlich verfügbare 
Bearbeitungszeit für die Aufklärung und Zuarbeit bei der Stadt Leipzig. 
 
Es wird daher vorgeschlagen, die Aufgaben einer internen Meldestelle für die Stadtverwal-
tung und ihre Eigenbetriebe auf das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Leipzig zu 
übertragen. 
 
Das RPA stellt eine besondere Organisationseinheit innerhalb der Stadtverwaltung dar. 
Gemäß § 103 Abs. 2 SächsGemO ist das RPA bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen 
Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Zuordnung dieser Zustän-
digkeit auf eine weisungsfreie und unabhängige Organisationseinheit minimiert mögliche 
Interessenkonflikte. Viele der im Schutzbereich des HinSchG umfassten Tatbestände 
gehören bereits jetzt zu den Prüfungsgegenständen des RPA. Das RPA verfügt über die 
erforderliche Fachkunde zur Bewertung eingehender Meldungen. Überdies hat das RPA 
jederzeit die Möglichkeit, bei der Hinweisaufklärung im Bedarfsfall andere Bereiche der 
Behörde einzubinden. Die Glaubwürdigkeit einer ernsthaften Hinweisaufklärung wird mit der 
Einschaltung einer unabhängigen Stelle gestützt. 
 
Aufgrund der bereits übertragenen Zuständigkeit der Aufgaben eines Antikorruptionskoor-
dinators auf das RPA bestehen langjährige und nützliche Erfahrungen aus der Aufklärung 
von Hinweisen. Nach den Anwendungshinweisen des Sächsischen Staatsministeriums des 
Innern zum Sächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz vom 08.08.2024 können 
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Meldestellen ausdrücklich von Personen oder Organisationseinheiten betrieben werden, die 
z. B. bereits Aufgaben wie die Innenrevision oder die Korruptionsbekämpfung wahrnehmen. 
 
Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wird als dringlich angesehen. Die landesrecht-
liche Regelung ist bereits in Kraft getreten. Belastbare Erfahrungswerte zu den Auswirkun-
gen des Hinweisgeberschutzes liegen nicht vor. Die Aufgabe wird zunächst mit dem 
vorhandenen Personal wahrgenommen.  
 
3.  Zeitplan 
Die Einrichtung der internen Meldestelle beim Rechnungsprüfungsamt soll schnellstmöglich 
erfolgen.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Mit dem Hinweisgeberschutz wird ein neues, zusätzliches Verfahren etabliert. Zu den 
Auswirkungen liegen deshalb keine belastbaren Erfahrungen vor. Aus der vorgesehenen 
Übertragung ergeben sich nach gegenwärtiger Einschätzung keine finanziellen 
Auswirkungen. 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen         
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:          
 
Es entstehen durch die Aufgabenerfüllung durch den Antikorruptionskoordinator keine 
Personalmehrbedarfe. 
Spätestens nach zwölf Monaten erfolgt eine Evaluierung der Aufgabenzuordnung und der 
erforderlichen Ressourcen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
entfällt 
  
X
4 von 5 in Zusammenstellung
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss kann das Rechnungsprüfungsamt die Aufgaben der internen Meldestelle 
zur Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes nicht übernehmen. Gemäß Bundesrecht 
(HinSchG) und Landesrecht (SächsHinMeldG) ist die Stadt Leipzig zur Einrichtung einer 
internen Meldestelle verpflichtet – dem könnte sie bei Nichtbeschluss nicht nachkommen. 
Die Synergieeffekte zur Tätigkeit des Antikorruptionskoordinators sowie dessen bereits 
etablierte Verfahren können dann nicht genutzt werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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