Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00544-VSP-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00544-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss 
VI-A-04678 zur Übernahme aller kommunal betriebenen Kameras in den 
Themenstadtplan bis zum 10.05.2020 umsetzen wird. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung umgehend eine Aufstel-
lung der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert und durch die Stadt-
verwaltung oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vorzulegen. 
3. Mitglieder der Ratsversammlung können auf formlose Nachfrage über den Datenschutz-
beauftragen Einsicht in die Datenschutzkonzepte der Videoüberwachung gemäß 
Beschlusspunkt 2 nehmen. 
4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass bei der Überprüfung von Verarbeitungs-
tätigkeiten hinsichtlich der Videoüberwachungen die Einbeziehung des behördlichen 
Datenschutzbeauftragten angeordnet ist. Soweit für vor dem 25.05.2018 (Inkrafttreten 
DSGVO) bestehende Videoüberwachungen die Erforderlichkeit einer Datenschutz-
Folgenabschätzung festgestellt wird, wird diese bis zum 25.05.2021 nachgeholt. Über die 
Ergebnisse wird die Ratsversammlung im Nachgang informiert. 
 
Räumlicher Bezug: 

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Der Beschlussvorschlag bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-00544 
 
Der Verwaltungsstandpunkt reagiert auf den Antrag und schlägt einen alternativen Beschluss 
vor. 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Verwaltungsstandpunkt reagiert auf den Antrag und schlägt einen alternativen Beschluss 
vor. 
 
Er zielt darauf ab, den Gegenstand des Beschlussvorschlages der Antragstellerin in der 
Verwaltung zielführend umzusetzen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gegenstand der Vorlage ist ein alternativer Beschlussvorschlag zum Antrag. Dieser wird mit 
nachfolgender Begründung näher erläutert. 
  
zu BP 1 
Der Antrag VII-A-00544 im Nachgang an die Beantwortung der Anfrage VII-F-00468 lässt 
vermuten, dass die Antragstellerin annimmt, der Ratsbeschluss VI-A-04678 könne oder solle 
nicht realisiert werden. Dies ist nicht der Fall, vielmehr haben die in der Beantwortung der 
Anfrage genannten Gründe eine Umsetzung bislang verzögert. Wie beschrieben sollen die 
Ursachen abgestellt werden und eine Umsetzung zeitnah erfolgen. 
  
zu BP 2 
Der Beschlusspunkt entspricht mit kleinen Änderungen dem BP 1 des Ursprungsantrages. 
Es wurde hier lediglich „Stadt Leipzig“ mit „Stadtverwaltung“ ersetzt, da der Terminus Stadt 
Leipzig die Eigenbetriebe aufgrund deren fehlenden eigenen Rechtspersönlichkeit automa-
tisch einschließen würde. Da vermutet wird, dass der Antragstellerin die Betonung der 
Eigenbetriebe wichtig war, wurde die Änderung vorgenommen. 
  
Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind – diese Charakterisierung wird für die Auflistung an-
genommen werden – öffentlich zugängliche Räume solche, zu denen ein unbestimmter oder 
nur nach allgemeinen, von jedermann erfüllbaren Merkmalen bestimmter Personenkreis Zu-
gang hat. Insoweit sind bspw. auch Eingangsbereiche in der Regel öffentlich zugänglicher 
Raum, auch wenn nur eine punktuelle Überwachung im Rahmen der Zutritts-/Zufahrtskon-
trolle erfolgen sollte. 
  
zu BP 3 
Der Beschlusspunkt greift den BP 2 des Ursprungsantrages auf und ändert diesen dahin-
gehend ab, dass die Einsicht in die nötigen aktuellen Datenschutzkonzepte zur Videoüber-
wachung allen Mitgliedern der Ratsversammlung auf einfache und formlose Nachfrage über 
den Datenschutzbeauftragten gewährt wird. Die Kameras und die zuständigen Stellen kön-
nen der nach BP 2 zu erstellenden Auflistung entnommen werden, welche die dafür nötigen 
Inhalte enthalten wird (zuständiges Amt, Ort der Kamera, Hinweis auf Aufzeichnung).  
 
Aktuelle Fassungen der Datenschutzkonzepte liegen indes den Dezernaten, Ämtern, Eigen-
betrieben, die im Rahmen Ihrer Aufgaben oder in Wahrnehmung des Hausrechts Videoüber-
wachung durchführen, vor. Grundsätzlich enthalten diese Festlegungen zur Datensicherheit, 
insbesondere zu den technisch-organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen, die auch 
dem Schutz des Verfahrens selbst dienen. Aus diesem Grund soll einer Einsichtnahme der 
Vorzug vor einer umfassenden Bereitstellung gegeben werden. 
  
Darüber hinaus greift BP 3 auch den BP 3 des Ursprungsantrages auf. Dieser lässt indes 
offen, wem gegenüber der Nachweis erbracht werden soll. Darüber hinaus ist zu beachten, 
dass § 4 BDSG für die Stadt Leipzig nicht einschlägig ist. 
Die Stadt Leipzig ist nichtsdestoweniger gesetzlich zur Einhaltung der Datenschutzgrund-
sätze verpflichtet. Umfasst ist auch der Nachweis der Einhaltung (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Die 
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch öffentliche Stellen regeln § 13 
Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, § 39b Sächsisches Psychisch-Kranken-
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Gesetz (Städtisches Klinikum St. Georg) und seit dem 01.01.2020 auch § 30 Sächsisches 
Polizeibehördengesetz. Unzulässig sind Videoüberwachungen, die nicht auf eine entspre-
chende Grundlage gestützt werden können und Videoüberwachungen, deren Rechtmäßig-
keit nicht nachgewiesen werden kann. Die Einhaltung von Rechtsvorschriften bedarf keiner 
Beauftragung. In sinngemäßer Umsetzung der Anforderungen des BP 3 des Ursprungs-
antrages soll der Nachweis auf Einhaltung der Datenschutzgrundsätze daher mittels der hier 
vorgeschlagenen Einsichtnahme gegenüber den Mitgliedern der Ratsversammlung erfolgen. 
  
Bezüglich der Datenschutz-Folgenabschätzung wird auf die Vorlage VII-F-00582-AW-01 
(dort: Frage 2) verwiesen. Diese lautet:  
„Für Videoüberwachungen wurde noch keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt. 
Soweit im Rahmen der Überprüfung von bestehenden Verfahren die Erforderlichkeit einer 
Datenschutz-Folgenabschätzung festgestellt wird, wird entsprechend der Orientierungshilfe 
des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Datenschutz-
Folgenabschätzung verfahren und die Datenschutz-Folgenabschätzung bis zum 25. Mai 
2021 nachgeholt. 
  
Obligatorisch ist diese bei der systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich 
zugänglicher Bereiche (Art. 35 Abs. 3 Buchst. c DSGVO). Gemäß Erwägungsgrund 91 zur 
Datenschutzgrundverordnung stellt der Gesetzgeber auf eine „weiträumige Überwachung 
öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“ ab. 
Daneben können auch andere Umstände, die zu einem hohen Risiko für die Rechte und 
Freiheiten betroffener Personen führen, eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern. 
Nicht jede Videoüberwachung erfordert daher eine Datenschutz-Folgenabschätzung.“ 
  
BP 4 
Die Unterlassung unzulässiger Videoüberwachungen – wie in den BP 4 und 5 des 
Ursprungsantrages gefordert – bedarf keiner gesonderten Beauftragung.  
  
Der hier vorliegende Beschlussvorschlag greift indes die mit den Beschlusspunkten einher-
gehende Befürchtung der Existenz nicht DSGVO-konformer Überwachung auf und informiert 
über ablaufende Prüfungsprozesse - die auch die eben dargestellte Datenschutz-Folgeab-
schätzungen näher betrachten – sowie die dabei stattfindende Beteiligung des behördlichen 
Datenschutzbeauftragten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ab Beschlussfassung bis Q2/2021. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte der Beschluss nicht in der hier vorgeschlagenen Form erfolgen, könnten bei 
Beschlussfassung des Ursprungsantrages nicht alle Beschlusspunkte tatsächlich umgesetzt 
werden. 
 
Ferner wird mit vorliegendem Alternativvorschlag zum einen die zeitliche Perspektive 
konkretisiert und darüber hinaus die Notwendigkeit bzw. Nicht-Notwendigkeit von 
Datenschutz-Folgeabschätzungen genauer betrachtet. 
 
Anlagen: 
Keine