Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10229-VSP-01
Datum: 2024-07-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10229-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10229 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10229-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 24.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.05.2024 Bestätigung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 09.09.2024 Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 11.09.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.09.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.09.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 24.09.2024 Vorberatung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf 24.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie Personen auf „Außenarbeitsplätzen“ 
gezielt angesprochen und auf geeignete Stellenausschreibungen (im gleichen Tätigkeitsfeld) 
der Stadtverwaltung oder der Eigenbetriebe hingewiesen werden können. Bestandteil der 
Prüfung wird dabei auch die Möglichkeit zur Gründung eines sogenannten Inklusionsbetriebs 
sein. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der vorliegende Antrag betrifft die Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen am 
Arbeitsleben. Auch wenn die Teilhabe behinderter Menschen sowohl Pflicht als auch 
strategisches Ziel der Stadt Leipzig ist, welches sich u.a. im Teilhabeplan der Stadt Leipzig 
(Beschluss VI-DS-04839-NF-01 der Ratsversammlung vom 13.12.2017) widerspiegelt, sind 
die in dem Antrag vorgelegten Beschlussvorschläge im Wesentlichen nicht ohne Weiteres 
umsetzbar. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
II.  Sachverhalt 
 
Begründung des Vorschlags 
 
Vorbemerkungen: 
 
Außenarbeitsplätze sind Arbeitsplätze außerhalb einer Werkstatt für Menschen mit 
Behinderung in Unternehmen und Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes. Beschäftigte 
auf den Außenarbeitsplätzen bleiben Mitarbeiter/innen der Werkstatt für Menschen mit 
Behinderung, sind aber in die Arbeitsabläufe der Unternehmen des allgemeinen 
Arbeitsmarktes eingebunden. 
 
Es handelt sich um Leistungen nach § 111 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation 
und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Entsprechend § 10 Sächsisches Gesetz 
zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) ist der Kommunale Sozialverband 
Sachsen (KSV Sachsen) als Eingliederungshilfeträger zuständig. 
 
Die Leistungen der Werkstätten wenden sich an Menschen, die wegen Art oder Schwere 
ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen 
Arbeitsmarkt tätig sein können, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach 
Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß 
wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. Die betroffenen Personen sind 
voll erwerbsgemindert. 
 
In der Werkstatt - als Einrichtung zur Teilhabe am Arbeitsleben - werden die 
Werkstattbeschäftigten nach ihren Leistungsmöglichkeiten beschäftigt. Eine Vergleichbarkeit 
zum allgemeinen Arbeitsmarkt ist nicht gegeben, weshalb auch kein Arbeitsverhältnis, 
sondern ein arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis besteht. 
 
Zu BP 1: bereits berücksichtigt 
 
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist als strategisches Ziel 
bereits im Handlungsfeld „Stadtgesellschaft zusammenhalten“ enthalten und spiegelt sich 
auch im Teilhabeplan der Stadt Leipzig (Beschluss VI-DS-04839-NF-01 der 
Ratsversammlung vom 13.12.2017) wieder. Unabhängig davon ist die Stadt Leipzig als 
Arbeitgeberin verpflichtet, Menschen mit Behinderung bei gleicher Eignung vorrangig 
einzustellen. Das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen ist somit 
bereits gängige Praxis und Teil des Verwaltungshandelns ohne dass es hierfür eines 
weiteren Beschlusses bedarf. 
 
Ergänzend führen wir hierzu wie folgt aus: 
Die Integration von Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse ist ein 
wichtiger Schritt für die Förderung von Inklusion und Chancengleichheit in der Gesellschaft. 
Die Schwerbehindertenquote bei der Stadt Leipzig betrug 2023 5,30 %. 
 
Die Stadt Leipzig ist sich der sozialen Aufgabe als Arbeitgeberin bewusst und hat 2015 eine 
Inklusionsvereinbarung abgeschlossen. Sie ist eine Handlungsgrundlage zur Inklusion von 
schwerbehinderten Menschen in das Arbeitsleben und eine verbindliche Leitlinie für alle 
Führungskräfte und Mitarbeitende der Stadtverwaltung Leipzig. 
 
Ein besonderes Augenmerk legt die Stadtverwaltung auf folgende Bereiche 
 
• Einstellung von schwerbehinderten Menschen 
• Ausbildung von schwerbehinderten Menschen 
• Ausschöpfung aller Maßnahmen im Rahmen des Betrieblichen 
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 Gesundheitsmanagements 
• Präventive Maßnahmen zum Erhalt des Arbeitsplatzes 
• Behindertengerechte Anpassung des Arbeitsplatzes und Arbeitsumfelds 
• Wachsendes Qualifizierungs- und Fortbildungsangebot zu Themen der Teilhabe und 
 Inklusion 
• Barrierefreiheit in den städtischen Liegenschaften 
• Individuelle Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz 
 
Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, das am 01.01.2024 in Kraft 
getreten ist, wurden die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeweitet. Zu den 
bereits bestehenden gesetzlichen Leistungen (z. B. medizinische und berufliche 
Rehabilitation, Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz, behindertengerechte Ausstattung 
des Arbeitsplatzes, Technische Hilfsmittel, Arbeitsassistenz) ist das Jobcoaching am 
Arbeitsplatz neu aufgenommen worden. 
 
Aus dem Leistungskatalog kommen geeignete Maßnahmen zur individuellen Förderung 
schwerbehinderter Beschäftigter zur Anwendung. Auch ein Job-Coach ist derzeit im Auftrag 
der Stadtverwaltung tätig. 
 
Zu BP 2: Alternativvorschlag 
 
BP 2 sollte folgenden Wortlaut erhalten: „Die Stadt wird beauftragt zu prüfen, wie Personen 
auf „Außenarbeitsplätzen“ gezielt angesprochen und auf geeignete Stellenausschreibungen 
(im gleichen Tätigkeitsfeld) der Stadtverwaltung oder der Eigenbetriebe hingewiesen werden 
können.“  
 
Bezüglich der Überführung schwerbehinderter Menschen in sozialversicherungspflichtige 
Beschäftigungsverhältnisse sind folgende Gesichtspunkt zu beachten:  
 
Die Werkstattbeschäftigten erwerben nach einer Anwartschaft von 20 Jahren 
ununterbrochener Beschäftigung in einer Werkstatt einen Anspruch auf Rente wegen voller 
Erwerbsminderung. Bei der Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente kann diese bei 
einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gekürzt werden oder gänzlich 
entfallen.  
 
Beschäftigte in einer Werkstatt sind nach einem (in der Regel) fiktiven (Mindest-)Entgelt in 
Höhe von 80 v.H. der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV und somit grundsätzlich nach einem 
bedeutend höheren Entgelt, als sie tatsächlich erzielen, versichert (Rentenprivileg). 
 
Unter diesen Gesichtspunkten ist ein Übergang von der Werkstatt für Menschen mit 
Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht für jeden Werkstattbeschäftigten 
erstrebenswert, selbst wenn auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein deutlich höheres 
Einkommen als in der Werkstatt erzielt werden kann. Für einige Werkstattbeschäftigte spielt 
das erzielte Einkommen zudem nur eine untergeordnete Rolle. 
 
Auch der sichere Rahmen einer Werkstatt (Reha-Auftrag, Vorhandensein eines ständigen 
Ansprechpartners vom begleitenden/sozialen Dienstes, Möglichkeit der Inanspruchnahme 
von Physiotherapie/Ergotherapie während der Arbeitszeit, regelmäßige Pausen, 
Rückzugsmöglichkeiten, Fahrdienst) ist für viele Werkstattbeschäftigte ein Argument den 
Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zu wagen. 
 
Vor einem Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss eine 
umfangreiche Beratung der betroffenen Person, ihrer Angehörigen und/oder 
Betreuungspersonen erfolgen. Dies sollte in Abstimmung mit den Werkstätten und deren 
sozialen Diensten erfolgen. 
 
Zu BP 3: Fehlende Zuständigkeit 
 
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Hierfür ist der Kommunale Sozialverband Sachsen als Eingliederungshilfeträger zuständig. 
Bei einem Wechsel von Beschäftigten einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist 
eine umfangreiche Beratung erforderlich. Der KSV Sachsen wirkt intensiv auf eine 
nachhaltige gute Übergangsgestaltung von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 
hin. Gemeinsam mit dem begleitenden/sozialen Dienst der Werkstatt und dem 
Integrationsfachdienst des Integrationsamtes werden Unterstützerkreise gebildet, um 
entsprechende Beratungen mit Werkstattbeschäftigten, Betreuern und möglichen 
Arbeitgebern durchzuführen.  
 
Hierbei sind jedoch der/die Werkstattbeschäftigte und gesetzliche/amtlich bestellter Betreuer 
oder auch die Eltern maßgebend mit ihren Vorstellungen und Wünschen („Nicht ohne uns 
über uns“) zu berücksichtigen. 
Bei einer Einstellung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestehen 
verschiedenste Fördermöglichkeiten für den Arbeitgeber aus Mitteln der Eingliederungshilfe 
(Budget für Arbeit) als auch aus Mitteln der Ausgleichsabgabe (Lohnkostenzuschuss im 
Rahmen des Programmes Spurwechsel, als auch den Beschäftigungssicherungszuschuss § 
27 SchwbAV, Einrichtung des Arbeitsplatzes mit entsprechender Technik § 15 SchwbAV – 
Leistungsträger Integrationsamt, als auch EGZ – Leistungsträger Agentur für Arbeit). 
Für die Werkstatt besteht zudem die Möglichkeit bei einem gelungenen Übergang von der 
Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine Prämie im Rahmen des Programmes 
„Schritt für Schritt“ aus Mitteln der Eingliederungshilfe vom KSV Sachsen zu erhalten. 
 
Zu BP 4: Fehlende Zuständigkeit 
 
Dem Beschlusspunkt kann nicht, wie beantragt, nachgekommen werden, weil die Träger der 
Werkstätten für Menschen mit Behinderung und der Kommunale Sozialverband Sachsen als 
Eingliederungshilfeträger zuständig sind. Die Beschäftigten auf den Außenarbeitsplätzen der 
Werkstätten haben kein Arbeitsverhältnis mit der Stadt Leipzig, sondern mit dem jeweiligen 
Träger des Außenarbeitsplatzes. 
 
Darüber hinaus führt die Umwandlung eines Außenarbeitsplatzes dazu, dass dieser nicht 
mehr für Werkstattbeschäftigte zur Verfügung steht. Vielmehr sollte Ziel sein, auf einem 
Außenarbeitsplatz beschäftigte Personen so zu befähigen, dass sie eine (vergleichbare) 
Tätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt übernehmen können.  
 
Zu BP 5: Zustimmung 
 
Was die Gründung eines sogenannten Inklusionsbetriebs anbelangt, sind die Regelungen 
der §§ 94 a ff. der Sächsischen Gemeindeordnung und der §§ 215 ff SGB IX zu beachten. In 
die Prüfung wird einfließen, welche Aufgaben dieser Betrieb wahrnehmen soll, d.h. für 
welche Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes der Inklusionsbetrieb ausbilden bzw. einen 
Einstieg bilden soll. Vor einer eingehenderen Prüfung sollten diese Eckpunkte geklärt sein. 
Der Stadtrat wird entsprechend über das Ergebnis informiert.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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