Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Kreisfreien Stadt Leipzig (Haushaltsjahre 2012 bis 2022)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-02771
Datum: 2026-05-12
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-02771 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-02771 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Kreisfreien Stadt 
Leipzig (Haushaltsjahre 2012 bis 2022) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.05.2026 Information zur Kenntnis 
Rechnungsprüfungsausschuss 04.06.2026 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 15.06.2026 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 01.07.2026 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Informationsvorlage gem. § 109 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche 
Verhandlung erfordern (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO), ist der Inhalt des Berichts in 
öffentlicher Sitzung zu beraten.  
Der Prüfungsbericht enthält datenschutzrechtlich relevante Namen und Bezeichnungen. 
Deren Zuordnung wird über die separat beigefügte Anlage ermöglicht. Deshalb sind diese 
Anlage zur Vorlage als nichtöffentlich berücksichtigt. 
 
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III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wurzen hat im Auftrag des Sächsischen 
Rechnungshofs die Stadt Leipzig in den Haushaltsjahren 2012 bis 2022 geprüft. Der 
Prüfungsbericht ist innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt dem Stadtrat vorzulegen 
(§ 109 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO). Soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte 
Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 
SächsGemO), ist der Inhalt des Berichts in öffentlicher Sitzung zu beraten.  
In Erfüllung der gesetzlich normierten Informationspflicht gem. § 109 Abs. 4 Satz 2 
SächsGemO wird dem Stadtrat die Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wurzen hat den Prüfungsbericht über die 
überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig in den 
Haushaltsjahren 2012 bis 2022 im Oktober 2025 vorgelegt (Anlagen 1 und 2). Zu den darin 
getroffenen wesentlichen Prüfungsfeststellungen gem. § 109 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO 
hat die Stadt Leipzig mit Schreiben vom 13. März 2026 (Anlagen 3 und 4) Stellung 
bezogen und ihre teils abweichenden Positionen und Auslegungen dargelegt. 
Hinsichtlich der noch offenen Feststellungen aus dem Abschlussschreiben zur überörtlichen 
Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig bestätigte die Landesdirektion Sachsen per 
Schreiben vom 16. Oktober 2025 deren Erledigung. 
 
Anlage/n 
1 Prüfungsbericht überörtliche Prüfung Haushaltsjahre 2012 bis 2022 (öffentlich) 
 
2 Stellungnahme_Auslaufexemplar (öffentlich) 
 
3 Anlage Auszug_Haushaltsplan_2019 (öffentlich) 
 
4 Prüfungsbericht Anlage (nichtöffentlich) 
 
 
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Prüfungsbericht  
über die überörtliche Prüfung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
der Kreisfreien Stadt Leipzig  
 
 
Haushaltsjahre 2012 bis 2022  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfungsbericht gemäß § 109 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO 
 
 
 
02. Oktober 2025 Gz.: Wur-0444/740 
  
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Staatliches Rechnungsprüfungsamt Wurzen  
 
Kantstraße 1 
04808 Wurzen 
 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
E-Mail 
*: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
*  Informationen zur Übermittlung von elektronisch s ignierten sowie verschlüsselten elektronischen Do- 
kumenten erhalten Sie unter https://www.rechnungshof.sachsen.de/kontakt-strprae.html . 
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3
Inhaltsverzeichnis  Seite  
 
Abkürzungen 5
 
I  Vorbemerkungen 7  
II  Zusammenfassung 8  
III  Prüfungsergebnisse 11  
1 Finanzanalyse 11  
1.1  Kennzahlen 11  
1.2  Ergebnisse der Finanzanalyse 12  
2 Beanstandungen aus vorangegangenen Prüfungen 13  
3 Ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung 15  
3.1  Haushaltssatzungen und Auflagen 15  
3.2  Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 15  
3.3  Übertragene Auszahlungsermächtigungen aus den Vorjahren 16  
3.4  Bereitstellung außerplanmäßiger, zentraler Planungsmittel 17  
3.5  Personalbestand im Kernhaushalt 18  
4 Finanzwirtschaft 19  
4.1  Genehmigung Doppelhaushalt 2023/2024 19  
4.2  Verschuldung 20  
4.2.1  Tilgung von Investitionskrediten 20  
4.2.2  Entschuldungskonzept 21  
4.3  Liquidität 23  
4.3.1  Liquidität im Prüfungszeitraum 23  
4.3.2  Kassenkredite und Spezialfonds 25  
4.4  Beihilferechtliche Relevanz einer Bürgschaft 26  
5 Finanzbeziehungen der Stadt mit ihren Eigenbetrieben 27  
5.1  Regelungen und Dienstanweisungen 27  
5.2  Liquidität und erhaltene Zuschüsse 28  
5.3  Bescheide - Gewährung von Zuweisungen an Eigenbetriebe 30  
5.4  Wirtschaftsplanungen der Eigenbetriebe und Haushaltsplanungen der 
Stadt 31  
6 Zuwendungen an Stellen außerhalb der Stadtverwaltung 32  
7 Fraktionen 34  
7.1  Veranschlagung und Prüfung der Fraktionsmittel 34  
7.2  Fehlende Satzung 35  
7.3  Fraktionsbildung während der Wahlperiode 36  
7.4  Sachkosten 36  
7.4.1  Abrechnung der Haushaltsmittel 36  
7.4.2  Fraktionsgirokonten 38  
7.4.3  Beschaffungen und Inventarisierung 38  
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4
7.4.4 
 Rechtsstellung der Fraktionen 39  
7.5  Personalkosten 39  
7.5.1  Personalbedarf 40  
7.5.2  Stellenbeschreibungen und -bewertungen 40  
7.5.3  Angestellte Fraktionsmitglieder 41  
7.5.4  Aufwandsentschädigung 41  
7.5.5  Unbefristete Arbeitsverhältnisse 42  
8 Maßnahmenmanagement und Bauwerksprüfungen 43  
8.1  Prüfungsgegenstand 43  
8.2  Maßnahmenmanagement 44  
8.3  Bauwerksprüfungen bzw. Bauwerksüberwachungen nach DIN 1076 50  
8.4  Mangelhafte Bauwerkszustände und Mängelbeseitigungen 51  
8.5  Berliner Brücke 54  
8.6  Holzbrücken 55  
8.7  Dokumentation, Bauwerksverzeichnis und Straßeninformationsbank (SIB) 
- Bauwerke 56  
IV  Erforderliche Stellungnahmen 59  
 
Anlagen  
Anlage 1 Anlage zur Kennzahlentabelle 
Anlage 2 Planung und Realisierung von investiven Br ückenbaumaßnahmen – Kostenent- 
wicklung im Zeitraum 2012 bis 2023 
Anlage 3 Bauwerksprüfungen und Bauwerksüberwachung 
Anlage 4 Mangelhafte Bauwerkszustände und Mängelbes eitigung 
Anlage 5 Personenbezogene Daten (vertraulich) 
 
  
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5
Abkürzungen 
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen U nion 
AHK Anschaffungs- oder Herstellungskosten 
ATZ Altersteilzeit 
AV Anlagevermögen 
Az. Aktenzeichen 
BB 21 Beschäftigungsbereich 21 
BB 22 Beschäftigungsbereich 22 
DHH Doppelhaushalt 
ESVG Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrech nungen 
EW Einwohner 
Gz. Geschäftszeichen 
Hj. Haushaltsjahr 
KiTa Kindertagesstätte 
LK Landkreis 
NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentli- 
chen Bedingungen (Nachweisgesetz) 
ÖPP Öffentlich-private Partnerschaft 
RHG Gesetz über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Rechnungshofge- 
setz) 
RPE-ING Richtlinien für die strategische Planung von Erhaltungsmaßnahmen an Inge- 
nieurbauwerken 
SächsFraktfinVO Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die Fraktionsfinanzie- 
rung in Gemeinden und Landkreisen (Sächsische Fraktionsfinanzierungsver- 
ordnung) 
SächsGemO Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
SächsKomHVO Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kom- 
munale Haushaltswirtschaft (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung) 
SächsStrG Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächs isches Straßengesetz) 
StaLa Statistisches Landesamt 
StRPrA Staatliches Rechnungsprüfungsamt 
TEW Tausend Einwohner 
VV Verwaltungsverband 
VwV Verwaltungsvorschrift 
VwV KomHWi Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über 
die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die 
rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften 
Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haus- 
haltswirtschaft) 
VwV KomHWi-Doppik Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über 
die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die 
rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften 
Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung nach den Regeln der Doppik 
(VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik) 
VZÄ Vollzeitäquivalent 
ZMS Zahlungsmittelsaldo 
ZV Zweckverband 
 
  
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6
Vorblatt 
 
Kreisfreie Stadt  Leipzig 
 
Rechtsaufsichtsbehörde Landesdirektion Sachsen 
 seit 01.03.2012 
 
Einwohnerzahl am 30.06.2012 513.199 
 30.06.2022 612.378 
 
Oberbürgermeister Herr Jung seit 27.04.2006 
 
Bürgermeister und Beigeordneter 
für Allgemeine Verwaltung Herr Hörning seit 01.11.2 015 
 
Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen Herr Bonew seit 01.05.2010 
 
Bürgermeister und Beigeordneter 
für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport Herr Rosenthal  seit 19.06.2006 
 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur Frau Dr . Jennicke seit 10.06.2016 
 
Bürgermeisterin für Soziales, Gesundheit und Vielfalt Frau Dr. Münch seit 01.12.2022 
 
Bürgermeister und Beigeordneter  
für Stadtentwicklung und Bau Herr Dienberg seit 01. 09.2020 
 
Bürgermeisterin und Beigeordnete 
für Jugend, Schule und Demokratie Frau Felthaus sei t 01.10.2020 
 
Bürgermeister und Beigeordneter 
für Wirtschaft, Arbeit und Digitales Herr Schülke s eit 01.11.2022 
 
Örtliche Rechnungsprüfung Rechnungsprüfungsamt der Kreis- 
freien Stadt Leipzig 
  
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7
I  Vorbemerkungen 
Das StRPrA Wurzen hat im Auftrag des Sächsischen Re chnungshofs gemäß §§ 108, 109 
SächsGemO und §§ 13, 14 RHG die Kreisfreie Stadt Le ipzig (folgend Stadt) in den Hj. 2012 
bis 2022 geprüft. Soweit es zweckmäßig war, sind auch Sachverhalte einbezogen worden, die 
außerhalb der geprüften Hj. lagen. 
 
Die örtlichen Erhebungen fanden vom 28.11.2023 bis 22.05.2024 mit Unterbrechungen statt. 
Das abschließende Gespräch wurde am 12.06.2025 unter Teilnahme der Rechtsaufsichtsbe- 
hörde geführt.  
 
Die Prüfung erfolgte in Schwerpunkten und Stichproben. Folglich gibt der Prüfungsbericht kei- 
nen Aufschluss über das gesamte Verwaltungshandeln. Die Ergebnisse der örtlichen Prüfung 
wurden berücksichtigt. 
 
Die Beurteilung der Sachverhalte richtete sich nach dem zum Zeitpunkt des Verwaltungshan- 
delns maßgebenden Recht. Die Folgerungen beziehen s ich auf die aktuell geltende Rechts- 
lage. Rechtsnormänderungen sind erforderlichenfalls kenntlich gemacht. 
 
Der Prüfungsbericht ist innerhalb von sechs Monaten  nach Erhalt dem Stadtrat vorzulegen 
(§ 109 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO). Soweit nicht das ö ffentliche Wohl oder berechtigte Inte- 
ressen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Sächs- 
GemO), ist der Inhalt des Berichts in öffentlicher Sitzung zu beraten. 
 
Zu den im Prüfungsbericht unter der TNr. IV aufgefü hrten Beanstandungen hat die Stadt in- 
nerhalb von drei Monaten nach Zugang des Prüfungsberichts sowohl gegenüber der Rechts- 
aufsichtsbehörde als auch gegenüber dem StRPrA Wurzen Stellung zu nehmen (§ 109 Abs. 5 
Satz 1 SächsGemO). Dabei hat sie mitzuteilen, ob sie den Feststellungen Rechnung getragen 
hat oder ob sie die Beanstandungen noch erledigen w ird. Zu den übrigen Beanstandungen 
des Prüfungsberichts ist eine Stellungnahme dann er forderlich, wenn die Stadt eine abwei- 
chende Auffassung vertritt. Nach Eingang der Stellu ngnahme zum Prüfungsbericht wird das 
StRPrA Wurzen der Rechtsaufsichtsbehörde eine abschließende Beurteilung übersenden. Die 
Bestätigung des Abschlusses der überörtlichen Prüfung obliegt der Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
Die Stadt hat auch ohne ausdrücklichen Hinweis alle infrage kommenden Ansprüche auf Scha- 
densersatz, Rückforderung, Inanspruchnahme von Vers icherungen und dergleichen zu prü- 
fen. Soweit im Prüfungsbericht die Geltendmachung v on Ansprüchen der Stadt gegenüber 
Dritten gefordert wird, hat die Stadt eigenständig die weiteren Verfahrensschritte, vor allem 
unter Kostengesichtspunkten, festzulegen. Ergeben s ich bei geförderten Maßnahmen auf- 
grund der Prüfungsfeststellungen förderrechtlich relevante Sachverhalte, z. B. Erstattungsan- 
sprüche der Stadt gegenüber Dritten, hat die Stadt das Ergebnis dem Zuwendungsgeber un- 
verzüglich mitzuteilen. 
 
Datenschutzrechtlich relevante Namen und Bezeichnungen sind verschlüsselt worden. Mit der 
Anlage 5, die vertraulich  ist, wird die Zuordnung ermöglicht. 
  
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8
II  Zusammenfassung 
Finanzanalyse 
Der finanzielle Handlungsspielraum und die dauerhaf te Leistungsfähigkeit zur Sicherstellung 
der Aufgabenerfüllung waren in den Hj. 2018 bis 202 2 nur eingeschränkt gegeben. Für den 
Planungszeitraum von 2023 bis 2026 sind haushaltswirtschaftliche Risiken zu erkennen. Feh- 
lende Nettoinvestitionsmittel und eine hohe Verschu ldung des Kernhaushaltes ab dem Hj. 
2022 schränken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ein. Ab dem Hj. 2022 benötigt die 
Stadt für die Liquiditätssicherung planmäßig dauerh aft Kassenkredite erheblichen Umfangs; 
im Hj. 2022 wurden Kassenkredite i. H. v. rd. 220 Mio. € aufgenommen. Die dauerhafte Inan- 
spruchnahme von Kassenkrediten ist nach der VwV Kom HWi als Ausdruck einer kritischen 
Haushaltslage zu werten. 
 
Doppelhaushalt 2023/2024 
Der DHH 2023/2024 konnte die Anforderungen an einen ausgeglichenen Haushalt gem. § 72 
Abs. 4 S. 1 SächsGemO, wonach im Finanzhaushalt ein  Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit erforderlich ist, der den Betrag der ordentlichen Kredittilgungen deckt, nur 
aufgrund der vom SMI erlassenen Erleichterungsregelungen im Zusammenhang mit der Ener- 
giekrise erbringen. Im Vollzug des DHH 2023/2024 wu rde deutlich, dass die Stadt nur unzu- 
reichend auf die in der Genehmigung der Haushaltssatzung umfangreich und ausführlich vor- 
gebrachten finanziellen Risiken reagierte. Bis zum Ende der örtlichen Erhebungen hat die 
Stadt die Erbringung des Schuldendienstes für geplante Kreditaufnahmen und Verpflichtungs- 
ermächtigungen im Finanzplanungszeitraum gegenüber der Landesdirektion Sachsen nicht 
nachgewiesen. Die mit der Genehmigung des DHH verbu ndene Auflage, Konsolidierungs- 
maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, setzte die Stadt nicht um.  
 
Finanzhaushaltsplanungen und Liquidität 
Aus der Gegenüberstellung der geplanten investiven Haushaltsansätze und den tatsächlich 
durchgeführten Investitionen ergeben sich erhebliche Differenzen, die Zweifel an einer realis- 
tischen Veranschlagung von investiven Planansätzen begründen. Für den Fall ihrer tatsächli- 
chen Inanspruchnahme erhöhen die übertragenen Ansät ze den Liquiditätsbedarf der Stadt 
und stellen damit ein zusätzliches Liquiditätsrisik o dar. Abzüglich fremder Finanzmittel und 
Mittel der Eigenbetriebe verringerten sich die liqu iden Mittel der Stadt von 38,3 Mio. € im Hj. 
2018 auf -45,2 Mio. € im Hj. 2023. Darüber hinaus v erfügte die Stadt über Geldvermögen in 
einem Spezialfonds mit einem Substanzwert von nominal rd. 125,4 Mio. €, der Kursrisiken un- 
terlag. Bis zum Abschluss der örtlichen Erhebungen wurden diese Finanzierungsmittel nicht 
zur Deckung des anstehenden Liquiditätsbedarfs eingesetzt. 
Auch unter Inanspruchnahme von Kassenkrediten bleibt die Liquiditätssituation der Stadt an- 
gespannt. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung sind i nsoweit unerlässlich. Für die Deckung 
des künftig anstehenden Finanzierungsbedarfs ist un ter wirtschaftlichen Gesichtspunkten 
auch die (zumindest teilweise) Mittelinanspruchnahm e aus dem Spezialfonds in Betracht zu 
ziehen. Dies insbesondere dann, wenn die Kreditzinsen die Erträge aus dem Fonds überstei- 
gen. 
 
Verschuldung und Entschuldungskonzept 
Die ab dem Hj. 2022 über dem kritischen Grenzwert n ach der VwV KomHWi i. H. v. 
1.100 €/EW liegende Verschuldung des Kernhaushaltes und die ab 2024 geplante Aufnahme 
von Krediten für Investitionen i. H. v. 1,1 Mrd. € lässt die Verschuldung auch weiterhin erheb- 
lich ansteigen. Das Ziel des Entschuldungskonzeptes , die Höchstverschuldungsgrenze von 
1.100 €/EW nicht zu überschreiten, wurde verfehlt. Ebenso wurde dem Ziel der Generationen- 
gerechtigkeit nicht entsprochen. Seit 2023 verdoppelte sich die durchschnittlich rechnerische 
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9
Tilgungsdauer. Auf Basis des geplanten Schuldendien stes inklusive geplanter Neukreditauf- 
nahmen wird die Stadt im Hj. 2027 rd. 30 Jahre benö tigen, um die Schulden für Investitionen 
und Investitionsförderungsmaßnahmen abzubauen. Das StRPrA Wurzen sieht die Notwendig- 
keit der Überarbeitung des Entschuldungskonzepts, w obei insbesondere dem aktuellen Ver- 
schuldungsbegriff 
1 nach der VwV KomHWi Rechnung zu tragen ist.  
 
Eigenbetriebe 
Die Eigenbetriebe erhielten von 2018 bis 2022 kommu nale Zuweisungen/Zuschüsse i. H. v.  
rd. 127 Mio. € jährlich für laufende Zwecke während  sich gleichzeitig die liquiden Mittel der 
Eigenbetriebe von rd. 47,4 auf rd. 71 Mio. € erhöht  haben. Von den in 2023 gewährten Ge- 
samtzuweisungen der Stadt wurden 93 % nicht gegenüb er der Stadt abgerechnet. Die Höhe 
der Zuweisungen ist gemessen an der Höhe der Kapita lausstattung, insbesondere der Liqui- 
ditätsreserven der Eigenbetriebe kritisch zu hinterfragen. Die Stadt hat zu veranlassen, dass 
die Eigenbetriebe jährlich die erhaltenen Zuschüsse vollständig abrechnen. 
 
Fraktionen 
Die stichprobenartige Prüfung der Verwendung von Fraktionsmitteln erfolgte durch die mittel- 
bewirtschaftenden Ämter der Stadt selbst. Die Abrec hnung der Haushaltsmittel sowie die 
Rückzahlung nicht verwendeter Mittel nahmen die Fra ktionen überwiegend nicht fristgerecht 
vor. Nur ein Teil der Fraktionen legte jährlich Bestandsverzeichnisse vor. Abrechnungen zum 
Ende der Legislatur waren nicht erstellt worden. Fü r die Beschäftigten der Fraktionen lagen 
überwiegend keine Stellenbeschreibungen und -bewert ungen vor und es wurden von den 
Fraktionen teilweise unbefristete Arbeitsverträge geschlossen.  
 
Maßnahmenmanagement und Bauwerksprüfung 
Die strategische Maßnahmenplanung zur Erhaltung verkehrsbaulicher Anlagen der Stadt war 
gemäß den verwaltungsinternen mittelfristigen Bau- und Investitionsprogrammen von Stra- 
ßen- und Brückenbaumaßnahmen teilweise nicht nachvollziehbar. Die in den Bau- und Inves- 
titionsprogrammen erfassten Verkehrsbaumaßnahmen or ientierten sich u. a. an den nur be- 
grenzt zur Verfügung stehenden bzw. planbaren Finanzmitteln der Stadt für Investitionen und 
für Instandhaltungsmaßnahmen, jedoch nicht baulich am tatsächlich erforderlichen Bedarf. 
Auch die Planung von Aufwendungen beruhte auf dem K ostenmittel zurückliegender Jahre, 
richtete sich jedoch nicht nach dem Erfordernis notwendiger Instandsetzungen. Insofern sieht 
das StRPrA Wurzen beim Maßnahmenmanagement deutlichen Optimierungsbedarf. 
 
Die Stadt konnte die Durchführung der Bauwerksprüfu ngen und jährlichen Besichtigungen 
nach der DIN 1076 teilweise sowie die laufenden Beobachtungen für die in ihrem Verwaltungs- 
gebiet vorhandenen kommunalen Ingenieurbauwerke nicht nachweisen. Die Bauwerksprüfun- 
gen nach der DIN 1076 erfolgten vereinzelt nicht fristgemäß bzw. teilweise nicht im Turnus.  
 
Erheblichen Handlungsbedarf sieht das StRPrA Wurzen zudem bei mangelhaften Bauwerks- 
zuständen und deren Beseitigung. Die teilweise kritischen Bauwerkszustände, Schäden bzw. 
Mängel der nach DIN 1076 geprüften Ingenieurbauwerke und deren Zustandsnoten verdeutli- 
chen deren teilweise hohen Verschleiß und den vorli egenden Instandhaltungs- bzw. Sanie- 
rungsstau. Teilweise beseitigte die Stadt bereits g eringfügig festgestellte Mängel an Ingeni- 
eurbauwerken nicht, nicht zeitnah oder nur unzureic hend. Dies betraf insbesondere Mängel 
nach der Abnahme und im Gewährleistungszeitraum durchgeführter Baumaßnahmen, was die 
 
1  Seit 2018 wurden in der VwV KomHWi Kassenkredite,  Wertpapierschulden und Verbindlichkeiten 
aus Lieferung und Leistung mit in die Berechnung der Verschuldung der Kernhaushalte einbezogen. 
Weiterhin mit einberechnet werden, wie bereits in d en Fassungen der VwV KomHWi vor 2018, die 
Verbindlichkeiten aus Krediten und Anleihen und die  Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechts- 
geschäften und Vorgängen, die Kreditaufnahmen gleichkommen. 
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10 
 
Dauerhaftigkeit des jeweiligen Bauwerkes unmittelbar beeinträchtigte. In Folge dessen vergrö- 
ßerte sich der Schadensumfang und der Bauwerkszusta nd verschlechterte sich. Eine bau- 
werkserhaltende und zustandsverbessernde Instandset zung wurde somit teilweise unwirt- 
schaftlich und ein Ersatzneubau frühzeitiger notwen dig. Dies führte auch zu einem höheren 
Finanzbedarf, entweder für umfangreiche bauliche In standhaltungen oder für Ersatzneubau- 
maßnahmen. 
 
Ein Bauwerksverzeichnis nach Nr. 4.2 der DIN 1076 f ür die Prüfung und Überwachung von 
Ingenieurbauwerken führte die Stadt auskunftsgemäß nicht, sondern verschiedene tabellari- 
sche Übersichten. Die Dokumentationen und die verwaltungsinterne Ablage waren hinsichtlich 
Bauwerksbestand und Bauwerksprüfungen teilweise unvollständig, nicht aktuell bzw. inhaltlich 
irritierend.  
  
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11 
 
III  Prüfungsergebnisse 
1 Finanzanalyse 
1.1 Kennzahlen 
Im Folgenden wird die Entwicklung des finanziellen Handlungsspielraums und der dauerhaften 
Leistungsfähigkeit der Stadt anhand von Kennzahlen im Prüfungs- und im Planungszeitraum 
dargestellt (zur Definition der Kennzahlen vgl. Anlage 1). Es werden regelmäßig nur die letzten 
5 Jahre des Prüfungszeitraums dargestellt. 
 
 
Datenquellen:  
Weiße Felder: Plandaten, hier: Daten des Doppelhaushalts 2023/2024 bzw. des Doppelhaushalts 2021/2022. 
Graue Felder: Ist-Daten der kommunalen Jahresabschlüsse oder der Kassenstatistiken des Statistischen Landesamtes des Frei- 
staates Sachsen. Letztere sind zusätzlich mit * gekennzeichnet.  
 
  
2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 
Datenbasis (sofern keine 
*StaLA-Daten verwendet) -
JA 
festgestellt 
JA 
festgestellt 
JA 
festgestellt Plandaten Plandaten Plandaten Plandaten Plandaten Planda ten nicht 
gegeben 
teilweise 
gegeben gegeben Risiko kein 
Risiko 
Einwohner zum 30.06. d. J. EW 583.221 588.848 592.796 59 7.121 612.378 612.378 612.378 612.378 612.378 - -/+ + - +
Kennzahlen zum finanziellen Handlungsspielraum und zur dauerhaften Leistungsfähigkeit 
1 Nettoinvestitionsmittel €/EW 138,55 197,64 113,88 197,3 1* -21,84* -1,40 -14,56 0,18 0,15 X X
2 Gesamtverschuldung 
nach VwV KomHWi €/EW 3531,53* 3596,21* 3826,69* 3911,37* 4817,33* 
X
3 Verschuldung Kernhaushalt 
nach VwV KomHWi €/EW 943,43* 865,68* 899,99* 831,99* 1342,05* 
X
4 Steuern gesamt (netto) €/EW 1056,76* 1158,45* 963,46* 1 251,78* 1224,98* 1.404,31 1.468,57 1.398,40 1.453,07 X
5 Grundsteuern A und B €/EW 163,71* 164,29* 162,25* 164,7 * 159,92* 165,34 166,97 168,61 170,24 
6 Gewerbesteuer (netto) €/EW 486* 558,93* 382,06* 614,09* 616,29* 716,65 746,82 694,02 724,19 
7 Personalbestand 
nach VwV KomHWi 
VZÄ/ 
TEW 13,37* 13,72* 13,87* 14,09* 14,39* 
X
8 Zuwendungsquote % 40,88 41,37 47,73 46,33 45,63 42,30 42,7 1 43,82 43,77 
9 Zinslastquote % 0,44 0,37 0,29 0,35 0,34 0,25 0,27 0,31 0,3 2 X X
10 Sozialleistungsquote % 26,75 24,94 24,23 25,47 24,97 25, 96 25,05 0,00 0,00 
11 Gesamtergebnisquote % 8,76 7,46 8,11 -2,86 -4,92 -0,77 -0 ,51 1,98 2,52 X X
12 Reichweite der Kapital- 
position Jahre ∞ ∞ ∞ 47 26 > 100 > 100 ∞ ∞
X X
13 Reinvestitionsquote % 138,56 200,28 224,73 223,71 247,8 5 363,17 386,34 423,54 426,41 X X
14 Schuldendienstfähigkeit I % 286 375 305 522,78* < 100* <  100 < 100 100 100 X X
15 Schuldendienstfähigkeit II % 339 281 147 463,48* < 100* < 100 < 100 < 100 < 100 X X
16 Abschreibungsintensität % 6,22 5,39 5,28 4,79 4,92 4,51 4 ,62 4,02 3,89 
17 Anlagenabnutzungsgrad % 48,68 48,62 48,04 
lfd. 
Nr. Kennzahl, EW Einheit 
Prüfungszeitraum Planungszeitraum 
Prüfungs- 
zeitraum 
Planungs- 
zeitraum 
Leistungsfähigkeit/ 
Handlungsspielraum Risikoeinschätzung 
13 von 85 in Zusammenstellung
 
 
12 
 
1.2 Ergebnisse der Finanzanalyse 
Das auf den Haushaltsplanungen der Kommunen im Frei staat Sachsen basierenden Früh- 
warnsystem des SMI (Stand: 12.08.2024) klassifiziert die Stadt für das Hj. 2023 mit „D“: insta- 
bile Haushaltslage. Bereits in den Vorjahren (DHH 2 021/2022) wurde die Haushaltssituation 
der Stadt auf Grundlage von Plandaten als instabil bewertet. Hauptursache hierfür war das 
planungsseitige Fehlen von Nettoinvestitionsmitteln , negative Finanzmittelbestände sowie 
eine hohe Verschuldung. Entsprechend dem Bewertungssystem zur Einschätzung der gesam- 
ten Haushaltssituation einschließlich der Ertrags- und Finanzlage (Liquidität) ist festzustellen, 
dass die Bewertung der Stadt im Vergleich zu den an deren kreisfreien Städten im Frühwarn- 
system erheblich schlechter ausfällt. 
 
Der finanzielle Handlungsspielraum und die dauerhaf te Leistungsfähigkeit zur Sicherstellung 
der Aufgabenerfüllung waren im Prüfungszeitraum  nur eingeschränkt gegeben. Für den Pla- 
nungszeitraum  sind haushaltswirtschaftliche Risiken zu erkennen. 
 
Die Steuern gesamt  (netto) lagen, trotz tendenziell steigender Steuer einnahmen und über 
dem Nivellierungshebesatz gem. § 10 Abs. 2 SächsFAG  liegender Hebesätze, im Hj. 2018 
und ab dem Hj. 2020 unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte 
2. Ursachen hierfür waren 
der im gesamten Prüfungszeitraum unterdurchschnittl iche Gemeindeanteil an der Einkom- 
mens- und Umsatzsteuer 3 und die unterdurchschnittlichen Pro-Kopf Gewerbest euereinnah- 
men (netto) in den Hj. 2020 und 2022 4.  
 
Trotzdem gelang es der Stadt bis zum Hj. 2021 Nettoinvestitionsmittel  (zwischen 
113,88 €/EW und 197,64 €/EW) zu erwirtschaften. Meh raufwendungen und -auszahlungen 
insbesondere in den Bereichen Asyl, Kita, Schule un d Soziales schränkten den finanziellen 
Handlungsspielraum ab dem Hj. 2022 ein, so dass im Hj. 2022 negative Nettoinvestitionsmittel 
erwirtschaftet wurden. Rund ein Viertel der Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit wur- 
den für soziale Leistungen aufgebracht (Sozialleistungsquote ). Auch in den Planjahren 2023 
und 2024 werden negative Nettoinvestitionsmittel prognostiziert.  
 
Die Stadt war im Hj. 2022 und wird voraussichtlich in den Hj. 2023 und 2024 nicht in der Lage 
sein, ihre ordentliche Kredittilgung vollständig aus dem Zahlungsmittelsaldo aus laufender Ver- 
waltungstätigkeit zu decken. Beeinflusst wird dies u. a. durch steigende Aufwendungen im So- 
zial- und Jugendbereich, hier insbesondere durch die Sozialumlage des Kommunalen Sozial- 
verbandes sowie die Fallzahl- und Kostensteigerung im Bereich der Hilfen zur Erziehung.
5 
 
Die Gesamtverschuldung stieg von 3.531,53 €/EW im Hj. 2018 auf 4.817,33 €/ EW im Hj. 
2022 und lag im gesamten Prüfungszeitraum deutlich über dem kritischen Grenzwert von 
3.100 €/EW 
6 nach Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 1 Buchst. c) bb) V wV KomHWi. Ursächlich hierfür 
 
2  Die Vergleichswerte für die Steuern gesamt (netto ) der kreisfreien Städte lagen zwischen 
994,91 €/EW im Hj. 2020 und 1.258,03 €/EW im Hj. 2022. 
3  Die Vergleichswerte für den Gemeindeanteil an der  Einkommenssteuer der kreisfreien Städte la- 
gen zwischen 336,49 €/EW im Hj. 2018 und 381,2 €/EW im Hj.2021. 
4  Die Vergleichswerte für die Gewerbesteuereinnahme  (netto) der kreisfreien Städte lagen im Hj. 
2020 bei 394,53 €/EW und im Hj. 2022 bei 637,71 €/EW 
5  Das Ansteigen der Sozialtransferzahlungen spiegel t sich auch in der bis 2024 steigenden Sozial- 
leistungsquote wieder. Aussagen zu genannter Quote zu den Planjahren 2025 und 2026 konnte 
mangels Daten nicht erfolgen. Für die Planjahre 2025 und 2026 konnten für Sozialtransferauszah- 
lungen nur die Summen der Kontengruppe 73 bereitgestellt werden. Die zur Ermittlung der Sozial- 
leistungsquote notwendige weitere Untergliederung i n die Kontenarten 733 und 746 war laut Aus- 
sage der Verwaltung nicht erfolgt. 
6  Der Richtwert für die Gesamtverschuldung setzt si ch zusammen aus der Verschuldung der Stadt 
und ihrer rechtlich unselbstständigen und selbstständigen Einrichtungen und Unternehmen. 
14 von 85 in Zusammenstellung
 
 
13 
 
war die Verschuldung der Eigengesellschaften und Ei genbetriebe 7, deren Anteil an der Ge- 
samtverschuldung im Prüfungszeitraum bei durchschnittlich 75 % lag. Die vielfältigen Finanz- 
beziehungen zu den Eigengesellschaften und Eigenbet rieben sowie gewährte Bürgschaften 
und Verpflichtungen aus Gewährverträgen i. H. v. in sgesamt 270,7 Mio. € (31.12.2023) ber- 
gen Risiken für den Haushalt der Stadt.  
 
Die Verschuldung des Kernhaushaltes  stieg von 943,43 €/EW im Hj. 2018 auf 
1.342,05 €/EW im Hj. 2022 und lag insoweit ab dem H j. 2022 über dem kritischen Grenzwert 
von 1.100 €/EW für kreisfreie Städte 
8  [vgl. Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 1 Buchst. c) aa) 
VwV KomHWi] und. Ursächlich hierfür waren die im Hj. 2022 aufgenommenen Kassenkredite 
i. H. v. 220 Mio. €. Auf die Ausführungen unter TNr. III 4.2 wird hingewiesen. 
 
Im gesamten Prüfungszeitraum stieg der Personalbestand  kontinuierlich und lag ab dem Hj. 
2021 über dem Richtwert von 13,9 VZÄ/TEW 
9 [vgl. Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 2 Buchstabe c) aa) 
VwV KomHWi]. Ausweislich der Daten des StaLa Sachse n lag der Ist-Wert zwischen 
13,37 VzÄ im Hj. 2018 und 14,39 VzÄ im Hj. 2022. Auf die Ausführungen unter TNr. III 3.5 wird 
verwiesen. 
 
Die Gesamtergebnisquote  war in den Hj. 2018 bis 2020 positiv. Die in den Haushaltsplanun- 
gen ab dem Hj. 2021 entstandenen Fehlbeträge wurden im Rahmen der bestehenden rechtli- 
chen Möglichkeiten durch Überschüsse des Sonderergebnisses, Verrechnung von Fehlbeträ- 
gen aus Abschreibungen (Minderung des Basiskapitals ) und Inanspruchnahme von Rückla- 
gen ausgeglichen. Auf Basis der im Hj. 2022 fiktiv fortgeschriebenen Kapitalposition würde 
diese, aufgrund der nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalte 2023 und 2024 und ohne Inan- 
spruchnahme o. g. Verrechnungsmöglichkeit nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO, in frühes- 
tens 26 Jahren aufgebraucht sein. Mit einer bilanziellen Überschuldung ist grundsätzlich nicht 
zu rechnen. 
 
Die Schuldendienstfähigkeit I  war im Prüfungszeitraum bis zum Hj. 2021 gegeben. Ab dem 
Hj. 2022 und in den Planjahren 2023 und 2024 können  die ordentlichen Tilgungsraten aus 
dem Zahlungsmittelsaldo der laufenden Verwaltungstätigkeit jedoch nicht mehr vollständig be- 
glichen werden. Dies wird der Stadt auch unter Berü cksichtigung der verfügbaren Mittel (Er- 
satzdeckungsmittel gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO i. V . m. § 24 Abs. 5 SächsKomHVO) 
nicht möglich sein, da nicht ausreichend liquide Mittel verfügbar sind ( Schuldendienstfähig- 
keit II ). Ab dem Hj. 2025 können die anfallenden Tilgungsraten planmäßig aus dem prognos- 
tizierten Zahlungsmittelsaldo der laufenden Verwaltungstätigkeit beglichen werden. 
 
 
2 Beanstandungen aus vorangegangenen Prüfungen 
Die letzte überörtliche Prüfung der Stadt zur Haushalts- und Wirtschaftsführung hatte sich auf 
die Hj. 2006 bis 2011 erstreckt. Es wird auf den Pr üfungsbericht vom 18.01.2017 verwiesen, 
Az. 2-14713000K610-13.3. Die Ergebnisse der überört lichen Prüfung der Eröffnungsbilanz 
zum 01.01.2012 wurden der Stadt mit Prüfungsbericht  vom Januar 2016, Az. 2-
147130000K141-14.3 1/16, übermittelt.  
 
7  Hierin nicht berücksichtigt sind etwaige Schulden  aus Unternehmensbeteiligungen, an denen die 
Stadt mit weniger als 100 % beteiligt ist, sowie au s der Beteiligung an Zweckverbänden. Ab dem 
Hj. 2021 stehen die Ist-Daten des StaLa für mittelb are Eigengesellschaften nicht mehr zur Verfü- 
gung Insoweit sind deren Schulden ab 2021 nicht mehr in den Ist- Werten der Gesamtverschuldung 
enthalten. 
8 Ab 2018 neu deklariert: Bei der Ermittlung der Vers chuldung der kreisfreien Städte sind auch die 
Kassenkredite und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu berücksichtigen. 
9  Richtwert gültig bis 04.07.2024. 
15 von 85 in Zusammenstellung
 
 
14 
 
 
Die Stadt hat die folgenden Beanstandungen der überörtlichen Prüfungen noch nicht erledigt: 
 
Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Hj. 2006 bis 2011 
Zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen lag eine Abs chlussbestätigung der Landesdirektion 
aufgrund noch offener Stellungnahmen der Stadt zu m ehreren Beanstandungen des StRPrA 
Wurzen noch nicht vor. 
 
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 
Die Stadt nahm bei verschiedenen Feststellungen die  in der Stellungnahme vom 04.05.2016 
an den Sächsischen Rechnungshof zugesagten Wertberichtigungen nicht vor. Hierzu zählten:  
 
Das mit Gemeinbedarf ausgewiesene Flurstück 0415-47 08/9 (AN-Nr. 100010009876) wurde 
mit einem Abschlag i. H. v. 35 % auf den Bodenrichtwert (anstatt Ansatz i. H. v. 20 % gemäß 
Anlage B2 zur Bewertungsrichtlinie für bebaute Grun dstücke) in der Eröffnungsbilanz erfasst 
und nicht berichtigt, so dass für den Bodenwert der  Wertansatz unverändert i. H. v. rd. 
4,1 Mio. €, d. h. um rd. 2,9 Mio. € zu hoch, seit der Eröffnungsbilanz ausgewiesen wurde. 
 
Zu den ersatzbewerteten Grundstücken der „Schule Am Auwald“ (AN-Nr. 100010007960) und 
des „Leipzig Kollegs“ (u. a. AN-Nr. 100010011856, 100010011696, 100010012436) nahm die 
Stadt zugesagte Berichtigungen hinsichtlich der Realnutzung nicht vor.  
 
Die Stadt sicherte die sukzessive Aufarbeitung alle r Sachverhalte zur Darstellung von Wert- 
minderungen an Grund und Boden zu, bei denen die au ßerplanmäßige Abschreibung nicht 
separat ausgewiesen wurde. Wertabschläge wegen Nutz ungs-, Verfügungs- und Verwer- 
tungsbeschränkungen wurden dennoch verschiedentlich nicht als außerplanmäßige Abschrei- 
bungen erfasst und ausgewiesen, z. B. Leitungsrecht bei AN-Nr. 100010013747. 
 
Die Landesdirektion Sachsen bestätigte am 30.11.2017 den Abschluss der überörtlichen Prü- 
fung der Eröffnungsbilanz mit der Maßgabe, dass die bei der Ersatzwertbildung von Betriebs- 
vorrichtungen und Brücken festgestellten Abweichungen, eine Überprüfung der Festlegungen 
zur Wesentlichkeit nötig erscheinen. Angaben oder bereits getroffenen Festlegungen zur We- 
sentlichkeitsgrenze machte die Stadt bisher nicht. Die Landesdirektion Sachsen hielt nochma- 
lige Prüfungen zur qualitativen und quantitativen W esentlichkeit in Zusammenarbeit mit dem 
Rechnungsprüfungsamt der Stadt für erforderlich, we il bei den Betriebsvorrichtungen nur 20 
Vermögensgegenstände überprüft wurden und wesentlic he Abweichungen dabei auftraten. 
Einen diesbezüglichen Bericht zur entsprechenden Überprüfung konnte die Stadt im Rahmen 
der Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2016 nicht nachweisen. Eine Neubewer- 
tung der Betriebsvorrichtungen fand nicht statt. Die Stadt begründete dies während den örtli- 
chen Erhebungen u. a. damit, dass die „meisten Betr iebsvorrichtungen zum Zeitpunkt einer 
eventuell in Betracht kommenden Korrektur (Jahresab schluss 31.12.2017 ff.) bereits abge- 
schrieben bzw. einen Restbuchwert von weniger als 5 T€ aufwiesen“. Dementgegen standen 
z. B. die Wertansätze für verschiedene Hartplätze, die sowohl höhere Buchwerte als auch eine 
Restnutzugsdauer von mehr als 5 Jahren zum 31.12.2017 auswiesen.  
 
Folgerungen: 
1. Die Stadt hat sich zur Korrektur nicht erledigte r Beanstandungen mit der Landesdirektion 
Sachsen abzustimmen.  
2. Die offenen Beanstandungen sind zeitnah auszuräu men. 
 
 
16 von 85 in Zusammenstellung
 
 
15 
 
3 Ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung 
3.1 Haushaltssatzungen und Auflagen 
Die Genehmigungen der Haushaltssatzungen mit den Ha ushaltsplänen bzw. Doppelhaus- 
haltsplänen durch die Rechtsaufsichtsbehörde waren in den Hj. 2012 bis 2023/2024 stets mit 
einer Reihe von Auflagen für die Stadt verbunden. Schwerpunkte der Auflagen waren dabei: 
 
- regelmäßige Berichterstattung an die Rechtsaufsic htsbehörde über den Haushaltsvollzug 
und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung (Hj. 2012 bis 2023/2024), 
- Vorlage eines realistischen Investitionsplans unt er Einbeziehung von Haushaltsausgabe- 
resten (Hj. 2012) bzw. Berichterstattung über den S tand der Umsetzung der geplanten in- 
vestiven Maßnahmen (Hj. 2013 bis 2019/2020), 
- Überprüfung der Priorisierung geplanter Investiti onsmaßnahmen (Hj. 2021/2022 sowie 
2023/2024), 
- Anpassung von Kreditaufnahmen an den tatsächlich realisierten Investitionsumfang (Hj. 
2017/2018, 2019/2020 sowie 2021/2022), 
- Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen f ür einen Haushaltsausgleich im Finanz- 
planungszeitraum und der Zahlungsfähigkeit durch geeignete Konsolidierungsmaßnahmen 
(Hj. 2021/2022 sowie 2023/2024). 
 
In ihren Bescheiden wies die Rechtaufsichtsbehörde zudem wiederholt darauf hin, dass den 
erteilten Auflagen durch die Stadt nicht, nicht ausreichend oder nicht fristgemäß nachgekom- 
men wurde. Im aktuellen Haushaltsbescheid vom 18.07 .2023 führte die Rechtaufsichtsbe- 
hörde hierzu aus: „Die im vorherigen Doppelhaushalt  2021/2022 erteilten Auflagen wurden 
von der Stadt nur unzureichend erfüllt. Die abgeforderten Berichte wurden verspätet bzw. gar 
nicht eingereicht. Damit sind neben der Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit auch 
erhebliche organisatorische Defizite bei der Stadt Leipzig wahrzunehmen.“ 
 
Darüber hinaus konnte der in § 72 Abs. 4 SächsGemO geforderte Ausgleich des Finanzhaus- 
haltes für die Hj. 2021 und 2022 nur unter Anwendun g der Erleichterungsvorschrift aus Ab- 
schnitt VII. des „Erlasses des SMI zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusam- 
menhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19- Pandemie im Freistaat Sachsen“ 
vom 21. Juli 2021 nachgewiesen werden. Für die Hj. 2023 und 2024 konnte der Ausgleich des 
Finanzhaushaltes wiederum nur unter Anwendung der Erleichterungsvorschrift aus Abschnitt 
VII. des „Erlasses des SMI zur Anwendung des Gemein dewirtschaftsrechts zur Bewältigung 
der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen“ vom 4. Oktober 2022 erreicht wer- 
den. 
 
Zur Entwicklung der Haushaltslage im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 wird auf die Aus- 
führungen unter der TNr. III 4.1 verwiesen. 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat hinsichtlich der künftigen Gewährleis tung rechtmäßiger Haushalte darzulegen, 
aus welchen Gründen sie den Auflagen im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen nicht im 
geforderten Umfang nachkommt. 
 
3.2 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 
Das örtliche Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig  erteilte den Jahresabschlüssen 2012 
bis 2020 jeweils einen eingeschränkten Prüfungsvermerk. 
 
Die Einschränkungen betrafen im Jahresabschluss 2020 u. a. folgende Sachverhalte:  
- unvollständige Bestandsverzeichnisse für Grund un d Boden sowie Kunstgegenstände, 
- fehlende Regelungen zur Durchführung von Buchinve nturen,  
- Ausweis zu aktivierender Eigenleistungen in zu ge ringer Höhe, 
17 von 85 in Zusammenstellung
 
 
16 
 
- Ansatz- und Ausweisfehler. 
 
Daneben wurde als Prüfungshemmnis seitens des Rechn ungsprüfungsamtes die Nichtbilan- 
zierung eines Fördermittelprogramms im Jahresabschluss der Stadt aufgeführt. 
 
Weiterhin zeigte das Rechnungsprüfungsamt im Berich t zur Prüfung des Jahresabschlusses 
2020 wesentliche unerledigte Prüfungsfeststellungen  und Empfehlungen aus Vorjahren auf. 
Dies betraf die Inventuren, die Bilanzierung, die D arstellung der Lage bzw. Einhaltung des 
Haushaltsplans sowie das IKS. Wie auch im Vorjahr standen die wiederholt getroffenen Fest- 
stellungen der Erteilung eines uneingeschränkten Prüfungsvermerkes (teilweise) noch entge- 
gen. In diversen Stellungnahmen hatte die Stadt die Ausräumung aufgeführter Beanstandun- 
gen angekündigt bzw. teilweise schon umgesetzt. 
 
Folgerung: 
Die Beanstandungen des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes sind weiter umzusetzen. 
 
3.3 Übertragene Auszahlungsermächtigungen aus den V orjahren 
Wie von der Rechtaufsichtsbehörde schon mehrfach beanstandet, befanden sich die übertra- 
genen Auszahlungsermächtigungen im investiven Bereich auf einem sehr hohen Niveau: 
 
in Mio. € 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 
Planansatz Hj.* 158,0 148,4 231,4 296,0 327,0 311,7  256,4 295,8 464,1 
übertragene Ansätze 
aus dem Vj.* 
141,1 191,9 222,6 309,3 329,7 425,0 405,8 396,3 348 ,8 
Summe der Ansätze 
gesamt*  
299,1 340,3 454,0 605,3 656,7 736,7 662,2 692,1 812 ,9 
tatsächlich in An- 
spruch genommene 
Mittel*  
143,7 182,2 176,1 196,8 262,5 330,7 251,8 315,9 476 ,6 
nicht in Anspruch ge- 
nommene Mittel  
155,4 158,1 277,9 408,5 394,2 406,0 410,4 376,2 336 ,3 
*Quelle: Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.09.2023, Seite 31. 
 
Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, stieg die Summe der Ansätze in den vorangegangenen Hj. 
auf rd. 813 Mio. €. Obwohl gleichzeitig auch die ta tsächlich in Anspruch genommenen Mittel 
stiegen, lag die durchschnittliche Inanspruchnahme jährlich bei nur rd. 44 %.  
 
Um ein genehmigungsfähiges und realistisches Invest itionsprogramm vorzulegen, hatte die 
Stadt mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 das „Zero-Base-Budgeting“ als Ansatz für die Inves- 
titionsauszahlungen gewählt, wonach das Budget grun dsätzlich neu geplant wird und jede 
Planungsperiode bei „null“ beginnen sollte. Dennoch  wurden in das Hj. 2023 rd. 349 Mio. € 
übertragen. Laut dem vorläufigen Jahresabschluss 20 23 waren im Hj. 2023 Investitionsaus- 
zahlungen i. H. v. rd. 432 Mio. € zu verzeichnen. Die Ermächtigungsübertragungen in das Hj. 
2024 sollen auf rd. 205 Mio. € sinken. Gegenüber de m Vorjahr (rd. 349 Mio. €) könnte damit 
eine Senkung erzielt werden. 
 
Für den Fall ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhöhen die übertragenen Ansätze den Li- 
quiditätsbedarf der Stadt und stellen damit ein zus ätzliches Liquiditätsrisiko dar. Ergänzend 
wird auf § 10 Abs. 1 SächsKomHVO verwiesen. Danach sind die Erträge und Aufwendungen 
in ihrer voraussichtlich dem Hj. zuzurechnenden Höh e, die Einzahlungen und Auszahlungen 
in Höhe der im Hj. voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen; 
sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind. 
 
18 von 85 in Zusammenstellung
 
 
17 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat die Maßnahmen zum Abbau der übertragenen Ermächtigungen konsequent fort- 
zusetzen. 
 
3.4 Bereitstellung außerplanmäßiger, zentraler Plan ungsmittel 
Der Stadtrat fasste in seiner Sitzung am 09.07.2020  den Beschluss der außerplanmäßigen 
Bereitstellung „zentraler Vor-/Planungsmittel“ i. H . v. 15 Mio. € als flexibles Handlungsinstru- 
ment zur Beschleunigung von Investitionen. Die außerplanmäßigen Aufwendungen für das Hj. 
2020 begründete die Stadt mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Überwindung von 
Corona-Folgen, um kurzfristig auf Besonderheiten un d Bestimmungen konkreter Konjunktur- 
programme sowie deren Ausrichtung und Bedingungen flexibel und schnell reagieren zu kön- 
nen.
10  Die Verwaltung informierte den Stadtrat in seiner Sitzung am 11.11.2020 über die Un- 
tersetzung der außerplanmäßigen „Vor-/Planungsmitte l“. Demnach befanden sich 2020 drei 
Maßnahmen i. H. v. rd. 2,4 Mio. € mit Planungsbesch lüssen im Verwaltungsverfahren 11 . Die 
nicht verbrauchten Mittel wurden jeweils in die Hj. 2021, 2022 und 2023 übertragen. 
Zum Stand 24.01.2024 wurden Mittel i. H. v. 9,7 Mio. € in Anspruch genommen, dabei entfie- 
len auf die Hj. 2020 1,7 Mio. €, 2021 4,0 Mio. €, 2 022 2,9 Mio. € und 2023 1,1 Mio. € 12 . Die 
Verwaltung beabsichtigte, die nicht in Anspruch gen ommenen Mittel i. H. v. rd. 5,3 Mio. € in 
das Hj. 2024 zu übertragen.  
 
Außerplanmäßige Ausgaben sind Aufwendungen und Ausz ahlungen für deren Zweck im 
Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt sind und für die auch keine aus den Vorjahren über- 
tragenen Ansätze bereitstehen. Die Zulässigkeit set zt gem. § 79 Abs. 1 Nrn. 1 und 2  
SächsGemO ein dringendes Bedürfnis oder die Unabwei sbarkeit der Aufwendungen voraus 
und dass die Finanzierung im Finanzhaushalt und die Deckung im Ergebnishaushalt gewähr- 
leistet ist bzw. kein erheblicher Fehlbetrag entste ht. Außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen, denen der Stadtrat erforderlichenfall s zugestimmt hat, ermächtigen die Ver- 
waltung über diese, ohne den Erlass eines Nachtrags haushalts, zu verfügen. Die Mittel sind 
bis zum Ablauf des Jahres in Anspruch zu nehmen; wurden noch keine Sachentscheidungen 
getroffen, verfallen diese am Jahresende. Zulässig ist gem. § 21 Abs. 4 SächsKomHVO nur 
eine Übertragung von Mitteln, die zum Ende des Jahr es in Anspruch genommen wurden, je- 
doch noch nicht geleistet worden sind (deren Zahlungen noch ausstehen). Alle anderen Mittel 
sind in die Haushaltsplanung des nächsten Hj. aufzunehmen. 
 
Der Erlass des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 
27.10.2020 traf Erleichterungen zum kommunalen Haushaltsrecht. Der Anwendungszeitraum 
der Erleichterungsregelung zur COVID-19-Pandemie war entsprechend des Regelungsgehal- 
tes unterschiedlich. Grundsätzlich galten die Regelungen für den Haushaltsvollzug im Hj. 2020 
sowie bei Vorhandensein eines DHH 2020/2021 auch im Hj. 2021 
13 . Da die Stadt sich jedoch 
im Vollzug des DHH 2019/2020 befand, galten die Regelungen nicht für den Haushaltsvollzug 
2021.  
 
Nach Ansicht des StRPrA Wurzen hätten die Maßnahmen , bei denen die Sachentscheidung 
im Hj. 2021 getroffen wurde, in die Haushaltsplanun g des Hj. 2021 aufgenommen werden 
müssen. Unter Beachtung der finanziellen Situation der Stadt (vgl. hierzu die Ausführungen 
unter TNr. 0) weist das StRPrA Wurzen zudem darauf hin, dass sich die Übertragung der nicht 
 
10   SR-Beschluss VII-DS-01404-NF-01 vom 09.07.2020. 
11   Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01734 vom 11.11.2 020. 
12   Anlage Finanzbericht 30.09.2023 sowie Zuarbeit de r Verwaltung zur Umsetzung der 15 Mio. € Vor-
/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01. 
13   Vgl. auch Arbeitshilfe zu den Anwendungszeiträume n gem. Ziffer XVI. bis XVII. des Erlasses des 
SMI zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Be- 
wältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27. Oktober 2020. 
19 von 85 in Zusammenstellung
 
 
18 
 
verbrauchten „außerplanmäßigen“ Mittel finanziell m indestens bis zum Hj. 2024 auswirken 
wird. 
 
Folgerung: 
Außerplanmäßige Ausgaben nach § 79 SächsGemO sind künftig von der Verwaltung im Vor- 
feld der Höhe nach und auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Sie sind bis zum Ablauf des Haushalts- 
jahres in Anspruch zu nehmen.  
 
3.5 Personalbestand im Kernhaushalt 
In allen kreisfreien Städten war in den Jahren 2018  bis 2022 ein Personalzuwachs zu ver- 
zeichnen. Im Vergleich der kreisfreien Städte hat die Stadt Leipzig den größten Zuwachs; ge- 
messen am Hj. 2018 betrug dieser 13 %.  
 
Der Personalbestand der Stadt Leipzig stieg kontinu ierlich von 7.797,18 VZÄ (13,37 
VZÄ/TEW) im Hj. 2018 auf 8.814 VZÄ (14,39 VZÄ/TEW) im Hj. 2022 und lag seit dem Hj. 2021 
über dem Richtwert von 13,9 VZÄ/ TEW für einen angemessenen Personalbestand nach der 
VwV KomHWi (gültig bis 04.07.2024). Entsprechend de m Stellenplan für das Planjahr 2024 
wird der Personalbestand im Kernhaushalt weiterwach sen und mit 9.668,48 VZÄ 
(15,67 VZÄ/TEW) einen Personalzuwachs seit 2018 von  rd. 24 % erreichen. Gemessen an 
der Einwohnerzahl zum 30.06.2023 (616.965 EW) entspricht dies 1.092 VZÄ über dem Richt- 
wert. 
 
Die Überschreitung begründete die Verwaltung mit der besonderen Situation der Aufgabenbe- 
wältigung einer wachsenden Stadt sowie den zusätzlichen Herausforderungen bei der Bewäl- 
tigung der Pandemie und der Versorgung, Unterbringung und Integration der Ukraine-Flücht- 
linge.
14  Zudem verwies die Verwaltung auf den Genehmigungsb escheid der LDS zum 
DHH 2017/ 2018, wonach die Haushaltsplanung Persona laufwendungen aufgrund von Tarif- 
steigerungen berücksichtigt, zur Bewältigung der Aufgabenausweitung durch wesentliche und 
andauernde Bevölkerungszunahme im Stadtgebiet jedoch keine Überlegungen angestellt wor- 
den waren. Inwiefern der derzeitige Personalbestand  dem Bevölkerungswachstum gerecht 
wurde, konnte seitens des StRPrA Wurzen nicht eingeschätzt werden. 
 
Die Ermittlung des Personalbestands erfolgte entsprechend den in der VwV KomHWi festge- 
legten Regelungen, wonach sich der Personalstandsrichtwert auf die Summe der Beschäftig- 
ten im Kernhaushalt bezieht. Die Einhaltung des Ric htwertes von 13,9 VZÄ/ TEW dient zur 
Orientierung bei der Bestimmung des örtlichen Perso nalbedarfs und ist Ausdruck einer wirt- 
schaftlichen und sparsamen Haushaltsführung der Kommune. Der Richtwert eignet sich nicht 
für eine schematische Betrachtung. Es muss im Einze lfall geprüft werden, inwiefern der aus 
dem Jahr 2007 stammende Richtwert die inzwischen eingetretenen Veränderungen in der Auf- 
gabenentwicklung und die sich daraus ergebenden Personalbedarfe noch angemessen abbil- 
den (vgl. Abschnitt A Ziffer I. Nr. 2 Buchst. c) Vw V KomHWi). Auf den seit Inkrafttreten der 
novellierten VwV KomHWi am 05.07.2024 geltenden neuen Personalstandsrichtwert für kreis- 
freie Städte von 14,3 VZÄ/ TEW wird hingewiesen. 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat die Personalausstattung im Kernhaushalt kritisch zu hinterfragen und insbeson- 
dere aufgrund ihrer angespannten finanziellen Lage Möglichkeiten für die Reduzierung ihres 
Personalbestandes zu untersuchen. 
 
 
 
14   Vgl. Vorbericht TNr. 2.2.1.3 zum DHH 2023/2024. 
20 von 85 in Zusammenstellung
 
 
19 
 
4 Finanzwirtschaft 
4.1 Genehmigung Doppelhaushalt 2023/2024 
In den Hj. 2023 und 2024 fehlte der zur Herstellung des gesetzmäßigen Haushaltsausgleichs 
nach § 72 Abs. 4 S. 1 SächsGemO erforderliche posit ive Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit zur Deckung der ordentlichen Kredittilgungen und der Zahlungsverpflich- 
tungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften. 
 
Mit Bescheid vom 18.07.2023 genehmigte die Landesdirektion Sachsen die Haushaltssatzung 
für das Hj. 2024 mit der aufschiebenden Bedingung, nachzuweisen, dass die für 2023 vorge- 
sehenen Kreditaufnahmen vollständig in Anspruch genommen wurden und der nötige Schul- 
dendienst für die erfolgten bzw. geplanten Kreditau fnahmen im Finanzplanungszeitraum ge- 
währleistet werden kann. Gleiches galt für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigun- 
gen für das Hj. 2024. Die Stadt hatte nachzuweisen, dass der nötige Schuldendienst auch für 
die kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplanungszeitraum gewährleis- 
tet werden kann. Bis zum Ende der örtlichen Erhebungen wurden entsprechende Nachweise 
nicht erbracht. 
 
In der Genehmigung zum DHH 2023/2024 brachte die La ndesdirektion Sachsen ihre Beden- 
ken hinsichtlich der Finanzplanungsjahre 2025 bis 2027 und eines nicht vollständig belastba- 
ren Zahlenwerkes zum Ausdruck. Demnach war der Schuldendienst für Kreditaufnahmen nicht 
eingeplant worden (vgl. hierzu TNr. III 4.2.1).  
 
Die Landesdirektion Sachsen verband die Genehmigung mit Auflagen. Die Auflagen umfass- 
ten Berichtspflichten, die Sicherstellung des Haush altsausgleichs und die Zahlungsfähigkeit 
ab 2025 sowie die Überprüfung der Priorisierung gep lanter Investitionsmaßnahmen ein- 
schließlich der aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen. 
Angesichts der mit dem Haushaltsplan getroffenen Pr ognosen zur Haushaltsentwicklung 
konnte die Landesdirektion Sachsen zum Genehmigungs zeitpunkt nicht feststellen, ob die 
Stadt ab dem Hj. 2025 in der Lage sein wird, die An forderungen an einen gesetzmäßigen 
Haushalt zu erfüllen. Um den Schuldendienst sicherzustellen, bedurfte es dringend der Iden- 
tifizierung und Ergreifung geeigneter Sparmaßnahmen . Die im DHH geplanten Investitionen 
und Investitionsförderungsmaßnahmen einschließlich der übertragenen Auszahlungsermäch- 
tigungen aus Vorjahren hätten einen Umfang erreicht, der aus Sicht der Landesdirektion Sach- 
sen das Maß des in den aktuellen Haushaltsjahren au ch tatsächlich Realisierbarem bereits 
erheblich überschritten. Zudem würde bei der Hausha ltsplanung keine Rücksicht auf die an- 
gespannte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt genommen. 
 
Die Verwaltung informierte den Stadtrat in seiner S itzung am 18.10.2023 
15  über den Umset- 
zungsstand genannter Auflagen. Dem Stadtrat sollte im IV. Quartal 2023 die aktuelle Hoch- 
rechnung für das Hj. 2024 vorgelegt und der Landesdirektion Sachsen im I. Quartal übergeben 
werden, was bis zum Abschluss der örtlichen Erhebun gen nicht erfolgte. Auf Nachfrage zu 
entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen, händigte die Verwaltung die „Methodik der Auf- 
stellung der Haushaltsplanung 2025/2026“ nebst Anla gen aus. Hierbei handelte es sich um 
die Planung der Vorgehensweise zur Aufstellung des DHH 2025/2026, wobei eine kritische 
Hinterfragung von freiwilligen und Pflichtaufgaben, um Konsolidierungspotenziale zu erkennen 
und konkret zu benennen, nicht enthalten war. 
 
Die Landesdirektion Sachsen wurde am 12.03.2024 über den Umsetzungsstand und die Initi- 
ativen der Stadt zur Aufstellung entsprechender Pri orisierungsvorschläge unterrichtet. Die 
Stadt legte zur Priorisierung von Investitionsmaßna hmen Bewertungskriterien mit einem Be- 
wertungskorridor fest, wobei das wichtigste Kriterium der Umsetzungsstand der Maßnahmen 
bis Ende 2023 darstellte. Maßnahmen, die im Jahr 2023 nicht begonnen werden konnten und 
 
15   Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08974. 
21 von 85 in Zusammenstellung
 
 
20 
 
auch 2024 nicht den ursprünglichen Realisierungsgrad erreichen, sollten „repriorisiert“ werden. 
Um den Auflagen des Genehmigungsbescheides Rechnung  zu tragen, wurden für den DHH 
2025/2026 Planungsregularien vereinbart (keine Übernahme von Ansätzen der vorhergehen- 
den mittelfristigen Investitionsplanung – Zero-Base-Budgeting; Begrenzung der Zuschussbud- 
gets der Fachdezernate), um bei gleichzeitiger Konz entration auf förderfähige Maßnahmen 
eine Begrenzung der notwendigen Kreditermächtigungen vorzunehmen.16  
 
Die Identifizierung von konkreten Konsolidierungspo tentialen ist Ausgangspunkt für die Um- 
setzung geeigneter Maßnahmen um die Finanzsituation deutlich zu verbessern. Nach Ansicht 
des StRPrA Wurzen wurde von Seiten der Stadt hierauf unzureichend reagiert. 
 
Folgerung: 
Die sich verschlechternde Haushaltslage macht es er forderlich, entsprechende Maßnahmen 
zur Haushaltskonsolidierung zu prüfen und zu ergrei fen. Hierbei sind die Wahrnehmung frei- 
williger Aufgaben einer kritischen Betrachtung zu unterziehen sowie die Umsetzung der Pflicht- 
aufgaben zu optimieren. Die Stadt hat unverzüglich entsprechende Auflagen der Landesdirek- 
tion Sachsen zu erfüllen. 
 
4.2 Verschuldung 
4.2.1 Tilgung von Investitionskrediten 
Bis zum Hj. 2021 war die Stadt in der Lage, die Schulden aus Investitionskrediten kontinuierlich 
abzubauen. In den Hj. 2022 und 2023 nahm die Stadt Kredite i. H. v. insgesamt 151,85 Mio. € 
auf. 
 
In der folgenden Tabelle werden neben dem Schuldens tand die Auszahlungen für Kredittil- 
gungen in den Hj. 2018 bis 2023 sowie die geplanten Tilgungsauszahlungen vom Hj. 2024 bis 
2027 dargestellt: 
Haus- 
haltsjahr 
Kreditbestand  
per 01.01.* 
Kreditauf- 
nahme 
gesamt* 
Tilgung 
Gesamt* 
davon  
ordentliche 
Tilgung* 
Kreditbestand 
per 31.12.* 
2018 580.187.539  0 51.497.598  43.511.139  528.689.941  
2019 528.689.941  0 50.499.736  42.344.736  478.190.205  
2020 478.190.205  84.279.000  50.499.136  32.903.136  511.970.069  
2021 511.970.069  0 50.495.021  27.867.745  461.475.048  
2022 461.475.048  51.850.000  48.499.711  45.079,710  464.825.337  
2023 464.825.337  100.000.000  54.600.000  40.497.711  524.327.626  
2024 524.327.626  320.818.800  42.500.000  40.500.000  802.646.426  
2025 802.646.426  309.528.000  49.208.830  42.000.000  1.062.965.596  
2026 1.062.965.596  292.917.460  60.462.000  48.500.000  1.295.421.056  
2027 1.295.421.056  187.214.800  50.500.000  50.500.000  1.432.134.856  
* alle Angaben in € 
Quelle: DHH 2023/2024 Vorbericht Nr. 9.3 und Kostenüb ersicht Finanzhaushalt sowie vorläufiges Rechnungse r- 
gebnis 2023 
 
Im Zeitraum der Hj. von 2018 bis 2027 wird sich der  Kreditbestand zum jeweils 31.12. fast 
verdreifachen. 
 
 
16   E-Mail vom 12.03.2024 der Verwaltung zum Umsetzun gsstand der Auflagen zum Genehmigungs- 
bescheid der Landesdirektion Sachsen. 
22 von 85 in Zusammenstellung
 
 
21 
 
Nach Ansicht des StRPrA Wurzen sind die in den Plan jahren 2024 bis 2027 veranschlagten 
nahezu gleichbleibenden Auszahlungen für die ordent liche Kredittilgung unter Berücksichti- 
gung der in diesem Zeitraum geplanten Neukreditaufn ahmen von 1,1 Mrd. € und gemessen 
am voraussichtlichen Kreditbestand nicht plausibel (vgl. Ausführungen unter TNr. III 4.1). 
 
In den Hj. 2018 bis 2023 lagen die jährlichen ordentlichen Tilgungen zwischen 40,5 Mio. € und 
45,1 Mio. € bei Kreditverbindlichkeiten zwischen 461,5 Mio. € und 528,7 Mio. €. Ab dem Plan- 
jahr 2024 bis 2027 bleiben die ordentlichen Tilgung en, verglichen mit den Vorjahren, annä- 
hernd konstant bei durchschnittlich 45,4 Mio. €, obwohl sich die Verbindlichkeiten aus Krediten 
fast verdreifachen. Auf Nachfrage hierzu teilte die  Verwaltung mit, dass in den Hj. 2016 bis 
2022 weniger Kredite als geplant aufgenommen wurden und deshalb die Tilgungen in den Hj. 
2023 bis 2027 geringer veranschlagt wurden. 
 
Sind Ein- und Auszahlungen in Höhe der im Hj. vorau ssichtlich eingehenden oder zu leisten- 
den Beträge zu veranschlagen, sind sie sorgfältig z u schätzen, soweit sie nicht errechenbar 
sind (§ 75 SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 SächsKomHVO). Dies trifft auch auf die 5-jährige 
Finanzplanung gem. § 80 SächsGemO zu, welche eine u nentbehrliche Beurteilungshilfe für 
die Entwicklung der Haushaltslage darstellt. Der prognostizierte Anstieg der Verschuldung um 
fast das Dreifache und der damit im Zusammenhang steigende Schuldendienst hat erhebliche 
Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt und bedarf deshalb umso mehr 
einer gründlichen Planung. Dies gilt insbesondere, da der finanzielle Handlungsspielraum und 
die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt im Prüfungszeitraum eingeschränkt waren und die 
Stadt ab dem Hj. 2022 in erheblichem Umfang Kassenk redite für die Aufrechterhaltung ihrer 
Liquidität benötigte. 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat im DHH 2025/2026 den Schuldendienst geplanter (Neu)Kreditaufnahmen sorg- 
fältig zu schätzen. Die Neuverschuldung ist künftig  maßgeblich zu reduzieren. Es wird der 
Stadt dringend empfohlen, entsprechende Konzepte zu erstellen. 
 
4.2.2 Entschuldungskonzept 
Das vom Stadtrat am 24.08.2008 beschlossene Entschuldungskonzept wurde in den Hj. 2012 
und 2017 weiterentwickelt und neu angepasst. Entspr echend der neu beschlossenen Ent- 
schuldungskonzeption im Hj. 2022 
17  wurde von einem starren Ziel der Schuldenfreiheit im Hj. 
2037 zu einer nachhaltigen variablen Entschuldung u nter dem Gesichtspunkt der Generatio- 
nengerechtigkeit und der dauernden Leistungsfähigke it umgestellt. Die Verwaltung machte 
deutlich, dass eine Entschuldung bis zum Jahr 2037 unrealistisch scheint. Folgende Maßnah- 
men wurden lt. Konzeption festgelegt: 
„1.  Die Höchstverschuldungsgrenze von 1.100 €/EW i st Indikator für die dauernde Leis- 
tungsfähigkeit der Stadt Leipzig und sollte nicht überschritten werden. 
2. Das Altkreditportfolio, welches alle Kreditverbi ndlichkeiten bis zum 31.12.2022 beinhal- 
tet und aufgenommene Kredite zur Abwendung der Folgen der Corona Pandemie vom 
01.01.2020 – 31.12.2022 gesondert ausweist, wird mi t einer jährlichen Tilgung von 
50,5 Mio. € bedient. 
3. Kredite, die ab dem 01.01.2023 neu aufgenommen w erden müssen, gehen in das 
Neukreditportfolio ein. Umschuldungen im Altkreditportfolio unterfallen dem nicht. Die 
Tilgungsdauer orientiert sich maßgeblich an dem gewogenen Durchschnitt der Kapital- 
bindung. Die erforderliche Tilgung ist zusätzlich z um Tilgungsansatz für das Altkredit- 
portfolio zu erwirtschaften.“ 
 
Die Richtwerte zur Verschuldung für kreisfreie Städte werden in der jeweils geltenden Fassung 
der VwV KomHWi festgelegt. Für den Kernhaushalt lag en diese von 2018 bis 2023 konstant 
 
17   SR Beschluss Nr. VII-DS-06666 am 15.03.2022. 
23 von 85 in Zusammenstellung
 
 
22 
 
bei 1.100 €/EW und für den Gesamthaushalt im gleich en Zeitraum bei 3.100 €/EW 18 . Mit der 
Änderung der KomHWi 2018 wurden Kassenkredite, Wertpapierschulden und Verbindlichkei- 
ten aus Lieferung und Leistung mit in die Berechnun g der Verschuldung der Kernhaushalte 
einbezogen. Weiterhin mit einberechnet werden, wie bereits in den Fassungen der 
VwV KomHWi vor 2018, die Verbindlichkeiten aus Krediten und Anleihen und die Verbindlich- 
keiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Vor gängen, die Kreditaufnahmen gleich- 
kommen. 
 
Das folgende Diagramm zeigt die Entwicklung der Ver schuldung im Gesamthaushalt und 
Kernhaushalt sowie die Richtwerte nach der VwV KomHWi von 2018 bis 2022: 
 
 
 
Die Verschuldung des Kernhaushalts  der Stadt stieg von 2021 bis 2022 um 65 %. Ursäch-
lich hierfür waren insbesondere ein Kassenkredit i. H. v. 220 Mio. € sowie die aus dem Cash-
Pool der Eigenbetriebe in Anspruch genommenen Gelder i. H. v. rd. 71 Mio. €. 
Die Verschuldung aus Investitionskrediten  war bis 2022 rückläufig, wird jedoch planmäßig 
zum 31.12.2023 von 524,3 Mio. € (856 €/EW) auf rd. 1,4 Mrd. € zum 31.12.2027 anwachsen. 
Die Gesamtverschuldung  lag im gesamten Prüfungszeitraum, insbesondere im Hj. 2022 mit 
4.817,33 €/EW deutlich über dem Richtwert nach der VwV KomHWi i. H. v. 3.100 €/EW (vgl. 
TNr. III 1.1). 
 
Die vom Stadtrat beschlossenen Entschuldungskonzepte seit 2017 berücksichtigten durchge- 
hend nur die Verschuldung aus Kreditverbindlichkeit en. Es wurden weder die Verschuldung 
der Kernhaushalte noch die Gesamtverschuldung betra chtet. Die in der Entschuldungskon- 
zeption 2022 festgesetzte Höchstverschuldungsgrenze  wird entsprechend der aktuell vorlie- 
genden Finanzplanung um mehr als das Doppelte überschritten.  
 
Das StRPrA Wurzen weist darauf hin, dass eine bloße  Betrachtung der Verschuldung aus 
Investitionskrediten nicht zielführend ist, auch da insoweit ein direkter Vergleich mit dem Richt- 
wert für eine angemessene Verschuldung nach der VwV  KomHWi nicht möglich ist. Ebenso 
 
18   Vgl. hierzu auch die Definitionen in der Anlage 1  zu den lfd. Nrn. 2 und 3. 
0
500 
1.000 
1.500 
2.000 
2.500 
3.000 
3.500 
4.000 
4.500 
5.000 
2018 2019 2020 2021 2022 
Pro-Kopf Verschuldung nach KomHWi in €/EW 
Pro-Kopf Gesamtverschuldung 
Pro-Kopf Verschuldung Kernhaushalt 
Verschuldung aus Investitionskrediten 
Richtwert Pro-Kopf Verschuldung Gesamthaushalt nach VwVKomHWi 
Richtwert Pro-Kopf Verschuldung Kernhaushalt nach VwVKomHWi 
24 von 85 in Zusammenstellung
 
 
23 
 
ist die Gesamtverschuldung in die Betrachtungen einzubeziehen, da mehr als zwei Drittel der 
Gesamtverschuldung auf die Eigengesellschaften entfallen. 
 
Die durchschnittlich rechnerische Tilgungsdauer der Stadt wird sich ausweislich der Daten des 
DHH 2023/2024 
19  im Planungszeitraum bis 2027 verdreifachen. Mit den gegenwärtig geplan- 
ten Kreditaufnahmen und Tilgungen wird die Stadt im Hj. 2027 rd. 30 Jahre benötigen um die 
Schulden für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen abzubauen. Zudem schloss 
die Stadt im Hj. 2020 Kreditverträge i. H. v. 67,6 Mio. € mit tilgungsfreien Zeiträumen und im 
Hj. 2023 i. H. v. 100 Mio. € mit Endfälligkeit im Hj. 2027. Dies macht deutlich, dass die finanzi- 
elle Belastung auf künftige Zeiträume verlagert wir d und hinsichtlich der rechnerischen Til- 
gungszeit von 30 Jahren nicht dem Grundgedanken der „Generationengerechtigkeit“ des be- 
schlossenen Entschuldungskonzeptes entspricht. 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat die Rahmenbedingungen zum Abbau der Schulden bzw. Verbindlichkeiten um- 
gehend zu evaluieren und realistisch umsetzbare Zie le und Maßnahmen im Entschuldungs- 
konzept festzulegen. In die Betrachtungen sind die Verschuldung der Kern- und Gesamthaus- 
halte einzubeziehen. 
 
4.3 Liquidität 
4.3.1 Liquidität im Prüfungszeitraum 
Ausweislich der Jahresabschlüsse der Hj. 2018 bis 2 020 sowie der vorläufigen Jahresab- 
schlüsse der Hj. 2021 bis 2023 hat sich der Bestand  an liquiden Mitteln der Stadt wie folgt 
entwickelt: 
 
 
19   Vgl. Band 1 DHH 2023/2024 Vorbericht TNr. 2.9. 
25 von 85 in Zusammenstellung
 
 
24 
 
 
*Quelle: Vermögensrechnungen der Stadt sowie E-Mails der Stadt vom 30.01./22.04.2024  
 
Die ausgewiesenen Bestände an liquiden Mitteln der Stadt verringerten sich von 113,1 Mio. € 
im Hj. 2018 auf 40,8 Mio. € im Hj. 2023. In diesem Bestand mit berücksichtigt waren fremde 
Finanzmittel i. S. v. § 15 SächsKomHVO (Verwahrgelder, durchlaufende Gelder) und die von 
der Stadt im Rahmen des Cash-Management verwalteten  Tages- und Festgelder der Eigen- 
betriebe, welche von 47,4 Mio. € im Hj. 2018 auf 66,4 Mio. € im Hj. 2023 stiegen.  
 
Der Ausweis der liquiden Mittel der Eigenbetriebe i n den Vermögensrechnungen der Stadt 
erfolgte auf der Grundlage der jeweils geltenden Dienstanweisung zum Cash-Management mit 
den Eigenbetrieben. Demnach waren die Sonderkassen der Eigenbetriebe mit der Stadtkasse 
über das Cash-Management verbunden, wobei sicherzustellen war, dass die bewirtschafteten 
Mittel den jeweiligen Eigenbetrieben bei Bedarf zur Verfügung standen. 
 
Abzüglich der Mittel der Eigenbetriebe und der frem den Mittel verringerten sich die eigenen 
liquiden Mittel der Stadt von 38,3 Mio. € im Hj. 20 18 auf -45,2 Mio. € im Hj. 2023. Die Stadt 
nahm Kassenkredite zur Liquiditätssicherung i. H. v . 220 Mio. € zum 31.12.2022 und i. H. v. 
243 Mio. € mit Stand zum 31.12.2023 auf (vgl. TNr. III 4.3.2). 
 
Da die Stadt seit dem Hj. 2022 die liquiden Mittel der Eigenbetriebe vollständig für die Finan- 
zierung des städtischen Haushaltes einsetzt, ergeben sich nach Ansicht des StRPrA Wurzen 
zusätzliche Risiken für den ohnehin eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum im Prü- 
fungs- und Planungszeitraum der Stadt. Um die Liquidität der Stadt und damit auch die Anfor- 
derungen an einen gesetzmäßigen Haushalt 2025 zu erfüllen, hat sie entsprechende Maßnah- 
men zur dauerhaften Liquiditätssicherung zu ergreifen. Auf die Ausführungen zur Finanzaus- 
stattung der Eigenbetriebe unter TNr. III 5.2 wird hingewiesen. 
 
113,1 Mi o. € 
67,9 Mio. € 
92,8 Mio. € 89,9 Mi o. € 
29,2 Mio. € 
40,8 Mio. € 
47,4 Mi o. € 
50,4 Mi o. € 
59,6 Mio. € 
71,6 Mio. € 70,9 Mi o. € 66,4 Mio. € 
27,4 Mio. € 23,0 Mi o. € 
12,5 Mi o. € 
15,8 Mio. € 17,6 Mi o. € 19,7 Mi o. € 
38,3 Mi o. € 
-5,5 Mi o. € 
20,8 Mio. € 
2,6 Mio. € 
-59,4 Mi o. € 
-45,2 Mi o. € 
-100,0 Mio. € 
-50,0 Mi o. € 
0,0 Mio. € 
50,0 Mi o. € 
100,0 Mi o. € 
150,0 Mi o. € 
2018 2019 2020 2021 2022 2023 
Liquide Mittel der Stadt und ihrer Eigenbetriebe 
liquide Mittel der Stadt Vermögensrechnung (vorläufige) JA 
davon Cash-Management Eigenbetriebe 
davon sonstige fremde Finanzmittel 
davon liquide Mittel Stadt 
26 von 85 in Zusammenstellung
 
 
25 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat im weiteren Vollzug des Haushaltes be sonderes Augenmerk auf die finanzielle 
Situation zu legen und geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der dauerhaften Zahlungs- 
fähigkeit und zur Verbesserung der Finanzsituation zu ergreifen. 
 
4.3.2 Kassenkredite und Spezialfonds 
In den Hj. 2020 und 2021 nahm die Stadt unterjährig Kassenkredite auf, die zum Jahresende 
entweder in langfristige Kredite umgewandelt oder i m Hj. zurückgeführt wurden. 
20  Zum 
31.12.2023 waren Kassenkredite i. H. v. 243 Mio. € nicht zurückgezahlt. 
  
Zeitgleich verfügte die Stadt über einen Spezialfon ds mit einem Kurswert zum 31.12.2023 
i. H. v. 119,8 Mio. €. Der Fonds wurde 2014 i. H. v . 95,4 Mio. € erworben und in den Jahren 
2019 und 2021 kaufte die Stadt Anteile i. H. v. ins gesamt 30,0 Mio. € dazu. Für den Spezial- 
fonds wurde weder ein fester Zins noch eine feste L aufzeit festgelegt, auch war kein garan- 
tierter Rücknahmepreis vereinbart. Dem Fonds konnte n jederzeit, ganz oder teilweise, zum 
tagesaktuellen Marktpreis Mittel entnommen werden (auf detaillierte Ausführungen hierzu wird 
auf den Prüfungsbericht des Sächsischen Rechnungshofs zum kommunalen Anlagemanage- 
ment 
21  hingewiesen). Damit waren die Mittel kurzfristig v erfügbar, unterlagen jedoch dem 
Kursrisiko. Gemessen am Nominalwert i. H. v. 125,4 Mio. € ergibt sich ein bislang nicht reali- 
sierter Kursverlust zum 31.12.2023 i. H. v. 5,6 Mio . €. Zudem fielen Gebühren über den ge- 
samten Anlagezeitraum i. H. v. insgesamt rd. 1,7 Mio. € an.  
 
Vor der Aufnahme von Kassenkrediten hatte die Stadt zu prüfen, ob keine anderen Mittel zur 
Kassenverstärkung verfügbar waren. Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO kann die Stadt 
Kassenkredite aufnehmen, soweit für die Kasse keine  anderen Mittel zur Verfügung stehen. 
Insoweit waren vorhandene Geldanlagen, unter Beacht ung des Wirtschaftlichkeitsgrundsat- 
zes, grundsätzlich vor der Schuldaufnahme abzurufen. Inwiefern der Spezialfonds in die Über- 
legungen als Kassenverstärkungsmittel eingesetzt zu  werden, einbezogen wurde, war nicht 
dokumentiert. Die Stadtkasse bestätigte hierzu mündlich, dass Finanzmittelüberschüsse und 
-bedarfe täglich ermittelt und zusammen mit der Liq uiditätsplanung entsprechende Vor- 
schläge, unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes, der Stadtkämmerei unterbreitet 
wurden. Die strategische Anlagenentscheidung traf die Stadtkämmerei. 
 
Gemäß § 89 Abs. 1 SächsGemO soll das Vermögen der G emeinde ungeschmälert erhalten 
bleiben. Die Entscheidung über die zu wählende Anla geform trifft die Gemeinde im Rahmen 
der kommunalen Selbstverwaltung, wobei bei der Wahl der Geldanlagen die hinreichende Si- 
cherheit Vorrang vor der Ertragserzielung hat. Darü ber hinaus sind vorübergehend nicht be- 
nötigte Kassenmittel nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit zeitlich begrenzt anzulegen.  
 
Die Geldanlage (Spezialfonds) und die gleichzeitige Aufnahme von Kassenkrediten verstoßen 
gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 72 Abs. 2 SächsGemO), ins- 
besondere, indem die Kassenkredite erhebliche Zinsa uszahlungen erfordern und der Fonds 
keine Erträge erwirtschaftet, sondern seit 2021 ein e negative Kursentwicklung aufweist. Die 
Stadt kann vorübergehend nicht benötigte Mittel aus dem Kassenbestand Ertrag bringend an- 
legen, wobei die Verfügbarkeit und der Substanzerhalt der Geldanlage zu gewährleisten sind.  
 
Folgerungen: 
1. Der Finanzierungsmittelüberschuss und -bedarf is t im Zusammenhang mit der Liquiditäts- 
planung künftig entsprechend zu dokumentieren. Dabei sind vorhandene Geldanlagen in 
die Betrachtungen zur Liquiditätssicherung mit einzubeziehen. 
 
20   Vgl. hierzu Nr. I. des Erlasses des SMI zur Anwendu ng des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusam- 
menhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27. 
Oktober 2020.  
21   Az.: 21-0444/575/9-2024/11857. 
27 von 85 in Zusammenstellung
 
 
26 
 
2. Bei der Wahl der Geldanlage hat die Stadt künfti g die Grundsätze für Geldanlagen, ins- 
besondere hinsichtlich der Sicherheit (Substanzerhalt) und Verfügbarkeit zu beachten.  
 
4.4 Beihilferechtliche Relevanz einer Bürgschaft 
Mit Beschluss des Stadtrats am 09.06.2016 
22  übernahm die Stadt eine bis 31.12.2037 befris- 
tete, modifizierte Ausfallbürgschaft 23  in Höhe von 19 Mio. € für die Eigengesellschaft A. 
 
Für die Ausreichung der Bürgschaft kamen die Regelu ng zur Gewährung von Bürgschaften 
i. V. m. der „Entgeltordnung der Stadt für die Übernahme von Bürgschaften“ vom 11.12.2013 
(Entgeltordnung) zur Anwendung.
24  Diese Regelungen hatte der Stadtrat auf Basis der Bürg- 
schaftsmitteilung 2008 der EU-Kommission beschlossen. 25  Demnach ist eine Bürgschaft bei- 
hilfefrei, wenn sich der Darlehensnehmer nicht in f inanziellen Schwierigkeiten befindet, der 
Umfang der Bürgschaft ermittelt werden kann, die Bürgschaft höchstens 80 % des ausstehen- 
den Kreditbetrages deckt und ein marktübliches Entgelt 26  gezahlt wird. 
 
Von den getroffenen Regelungen wich die Stadt ab, indem sie das volle Bürgschaftsrisiko für 
das Gesamtinvestitionsvolumen der Gesellschaft A i.  H. v. 19 Mio. €, anstatt in Höhe von 
80 %, übernahm, auf das einmalige Bearbeitungsentgelt i. H. v. 1 % verzichtete sowie „dauer- 
haft ein laufendes Bürgschaftsentgelt  von 1 % - statt derzeit gültigen 1,5 % - des Bürgschafts- 
betrages“ 
27  berechnete. 
 
Auf Nachfrage bei der Stadt zur Besicherung des Kredites in voller Höhe teilte die Verwaltung 
mit „…Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gemein wirtschaftliche Verpflichtung im Stadt- 
gebiet und zugleich in Sachsen eine Pflichtaufgabe nach Weisung…Zwar erfolgte die Ausrei- 
chung der Bürgschaft statt zu 80 % zu 100 %, jedoch wird dies mit dem vergleichsweise hohen 
festgesetzten Bürgschaftsentgelt von 1 % kompensiert. Im Vergleich zu anderen [bebürgten] 
Gesellschaften mit Entgelten zwischen 0,5 % und 0,7  %, liegt das Entgelt über diesem Ni- 
veau.“ 
 
Die Übernahme des vollen Bürgschaftsrisikos von der  Stadt entsprach nicht dem Grundge- 
danken, den die Kommission mit der Bürgschaftsmitteilung 2008 verfolgte, 20 % des Restrisi- 
kos beim Kreditgeber (Kreditinstitut) zu belassen. Die Kommission begründete die Beschrän- 
kung der Bürgschaften auf 80 % u. a. damit, dass Anreize für die Kreditgeber geschaffen wer- 
den, um das mit der Kreditvergabe verbundene Risiko ordnungsgemäß zu bewerten, abzusi- 
chern und so gering wie möglich zu halten und insbe sondere die Bonität des Kreditnehmers 
ordnungsgemäß zu prüfen.  
 
Mit dem Verzicht auf das einmalige Bearbeitungsentgelt und der Minderung des Bürgschafts- 
entgelts wich die Stadt von der Entgeltordnung ab. Mit der Zahlung eines marktüblichen Ent- 
geltes (Avalprovision) durch den Kreditnehmer wird in der Regel dem individuellen Ausfallrisiko 
Rechnung getragen. Das Risiko der Stadt soll sich n ormalerweise in einem angemessenen 
Entgelt widerspiegeln. 
28  Weitere Unterlagen, die möglicherweise eine Minder ung begründen 
 
22   Beschluss Nr. VI-DS-01594-NF-03. 
23   Genehmigung der Bürgschaft Landesdirektion Sachse n gem. § 83 Abs. 2 S. 2 SächsGemO mit 
Bescheid vom 21.06.2016. 
24   Beschluss Nr. RBV-588/10 und RBV-1915/13. 
25   Basierend auf der Mitteilung der EU-Kommission üb er die Anwendung der Art. 87 und 88 des EG-
Vertrages auf staatliche Beihilfen in Form von Haft ungsverpflichtungen und Bürgschaften (Bürg- 
schaftsmitteilung 2008, Amtsblatt EU C 155/10 vom 20.06.2008). 
26    Vgl. dazu Entgeltordnung der Stadt. 
27   Beschluss des Stadtrats vom 09.06.2016, Nr. VI-DS -01594-NF-03. 
 
28 von 85 in Zusammenstellung
 
 
27 
 
könnten, wie z. B. Angebote von mindestens 2 Banken bzgl. der Konditionen, welche die Ge- 
sellschaft A ohne die Bürgschaftsausreichung erhalt en würde, konnte die Verwaltung nicht 
vorlegen. 
 
Nach Ansicht des StRPrA Wurzen rechtfertigen die von der Verwaltung vorgebrachten Gründe 
nicht das Abweichen von den auf der Bürgschaftserkl ärung 2008 der EU-Kommission basie- 
renden städtischen Regelungen für die Gewährung von  Bürgschaften. Die Voraussetzungen 
für eine beihilfefreie Bürgschaft lagen nicht vor. Aus Sicht des StRPrA Wurzen kann im vorlie- 
genden Fall eine Begünstigung des Unternehmens im Vergleich zu anderen Marktteilnehmern 
und damit eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art . 107 Abs. 1 AEUV nicht ausgeschlossen 
werden. 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat zu klären, ob sie der Gesellschaft möglicherweise eine bei der EU-Kommission 
melde- und genehmigungspflichtige Beihilfe gewährt hat.  
 
 
5 Finanzbeziehungen der Stadt mit ihren Eigenbetrie ben 
5.1 Regelungen und Dienstanweisungen 
Die Stadt verfügt über zehn Eigenbetriebe, darunter  fünf im Kulturbereich. Folgende finanz- 
wirtschaftlichen Regelungen traf der Stadtrat bzw. wurden vom Oberbürgermeister (OBM) er- 
lassen. 
 
Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt  Leipzig und die Bilanzierungsrichtlinie 
(VI-DS-02515-NF-02) 
Der Leitfaden wurde am 21.03.2018 durch den Stadtrat beschlossen und dient Eigenbetrieben, 
beteiligten Ämtern sowie Stadträten als Leitfaden u nd allgemeine Information für Umgang, 
Verantwortung und Zuständigkeiten bei den Eigenbetrieben.  
 
Dienstanweisung OBM Nr. 10-2021 Regelung ausgewählt er Angelegenheiten der Eigenbe- 
triebe  
Mit der Dienstanweisung wird das Zusammenwirken zwi schen den Dezernaten und Ämtern 
sowie den Eigenbetrieben geregelt (u. a. Verfahrensweisen und Prozesse zur Wirtschaftsfüh- 
rung, ausgewählte Sachverhalte zu Finanz- und Leistungsbeziehungen). 
 
Dienstanweisung OBM Nr. 03-2023 Cash-Management der Stadt mit ihren Eigenbetrieben 
Die Verfahrensweise hinsichtlich der liquiditätsmäß igen Verbindung der Stadtkasse und der 
Sonderkassen traf der OBM am 31.01.2023. Über das C ash-Management wird die Liquidität 
der Eigenbetriebe mit den Kassenmitteln der Stadt zusammengeführt und verwaltet.  
 
Besondere Rahmenbedingungen für die Kultureigenbetriebe 
Der Stadtrat 29  schaffte mit strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für seine Kultur- 
eigenbetriebe eine mehrjährige Planungsgrundlage für die Verwaltung und die Eigenbetriebe 
Kultur. Zuletzt bekannte er sich am 14.12.2022 weiterhin zu den Kultureigenbetrieben in ihrer 
derzeitigen Form und strukturellen Ausprägung. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurde eine Orga- 
nisationsuntersuchung mit dem Arbeitstitel „Strateg ische Weiterentwicklung der Kultureigen- 
betriebe der Stadt“ 30  durchgeführt, die nach Angaben der Verwaltung im November 2024 be- 
endet sein sollte. 
 
 
29   SR-Beschluss Nr. VII-DS-07548 vom 15.03.2023. 
30   SR-Beschluss Nr. VII-DS-07521 vom 14.12.2022. 
29 von 85 in Zusammenstellung
 
 
28 
 
Die Eigenbetriebe erhielten Zuweisungen für das lau fende Geschäft einschließlich Basiszu- 
weisungen für Instandhaltungsmaßnahmen. Zuweisungen  für Instandhaltungs- und Investiti- 
onsvorhaben wurden gesondert im Haushaltsplanungsverfahren angemeldet. Seit 2017 wur- 
den Tarifsteigerungen vollständig finanziert. Von d en Eigenbetrieben erwirtschaftete Über- 
schüsse sollten der Rücklage zugeführt oder zum Aus gleich künftiger Jahresfehlbeträge ge- 
nutzt werden. Ungebundene liquide Mittel sollten für Investitions- und Instandhaltungsbedarfe 
herangezogen werden. Zum Ausgleich negativer Jahresergebnisse waren primär Gewinnrück- 
lagen bzw. erwirtschaftete Überschüsse gem. § 12 Abs. 3 SächsEigBVO heranzuziehen. 
 
5.2 Liquidität und erhaltene Zuschüsse 
Die Stadt gewährte ihren Eigenbetrieben, mit Ausnahme des Eigenbetriebs „Verbund Kommu- 
naler Kinder- und Jugendhilfe“ (VKKJ), Zuweisungen, Leistungsentgelte und Kostenerstattun- 
gen aus dem Ergebnis- sowie Zuweisungen aus dem Fin anzhaushalt. Im Zeitraum 2018 bis 
2022 erhielten die Eigenbetriebe für laufende Zweck e durchschnittlich rd. 127 Mio. € jährlich 
aus dem Ergebnishaushalt. Die Zahlungen aus dem Ergebnishaushalt entwickelten sich in den 
einzelnen Eigenbetrieben wie folgt: 
 
 
 
Die kulturellen Eigenbetriebe (Gewandhaus, Oper, Schauspielhaus, Theater der Jungen Welt 
(TdJW), Musikschule) erhielten durchschnittlich rd.  99,8 Mio. € jährlich. Dies entsprach rd. 
78 % der durchschnittlichen Gesamtzahlungen an die Eigenbetriebe. 
 
Die Zahlungen für investive Zwecke aus dem Finanzhaushalt stellten sich wie folgt dar: 
0,00 
10,00 
20,00 
30,00 
40,00 
50,00 
60,00 in Mio. € 
Zahlungen an die Eigenbetriebe aus dem Ergebnishaushalt 
2018 2019 2020 2021 2022 
30 von 85 in Zusammenstellung
 
 
29 
 
 
 
Durchschnittlich erhielten die Eigenbetriebe jährlich 3,78 Mio. € für investive Zwecke. 
 
Die Eigenbetriebe werden aufgrund der Zahlungen aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt mit 
liquiden Mitteln durch die Stadt ausgestattet. Die von der Stadt im Rahmen des Cash-Mana- 
gements mit ihren Eigenbetrieben verwalteten Kassenmittel werden in den jeweiligen Jahres- 
abschlüssen der Eigenbetriebe als „Forderung gegen die Stadt“ ausgewiesen und stiegen von 
47,37 Mio. € auf 70,94 Mio. €. Zusätzlich zu den im Rahmen des Cash-Managements verwal- 
teten Mitteln wiesen die Eigenbetriebe liquide Mitt el in ihren Bilanzen i. H. v. jährlich rd. 
5,82 Mio. € aus. 
 
Das folgende Diagramm zeigt die Entwicklung o. g. F orderungen im Zeitraum von 2018 bis 
2022 sowie die Aufteilung auf die jeweiligen Eigenbetriebe. Der Eigenbetrieb Städtisches Kli- 
nikum „St. Georg“ führt gemeinsam mit der Gesellschaft B ein eigenes Cash-Management und 
ist im Diagramm nicht enthalten: 
 
 
  
Die Höhe der Forderungen legt den Schluss nahe, dass die Eigenbetriebe die Zahlungen der 
Stadt nicht in voller Höhe benötigten. Gleichzeitig weisen drei der Eigenbetriebe auch Verbind- 
0,00 
0,50 
1,00 
1,50 
2,00 
2,50 
3,00 
3,50 
4,00 in Mio. € 
Zahlungen an die Eigenbetriebe aus dem Finanzhaushalt 
2018 2019 2020 2021 2022 
0,00 Mio.€ 
5,00 Mio.€ 
10,00 Mio.€ 
15,00 Mio.€ 
20,00 Mio.€ 
25,00 Mio.€ 
30,00 Mio.€ 
35,00 Mio.€ 
Forderungen der Eigenbetriebe gegen die Stadt 
31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 
31 von 85 in Zusammenstellung
 
 
30 
 
lichkeiten gegenüber Kreditinstituten auf. Insbesondere ab 2020 wurden Kredite durch Eigen- 
betriebe aufgenommen. Die Verbindlichkeiten erhöhte n sich von 2018 mit 6 Mio. € auf rd. 
29 Mio. € in 2022. Die Kredite entwickelten sich wie folgt: 
 
 
 
Die Eigenbetriebe „St. Georg“ und „Städtischer Eige nbetrieb Behindertenhilfe“ (SEB) hatten 
seit 2020 rd. 11,8 Mio. €
31  bzw. rd. 11 Mio. €32  an Darlehen bei Kreditinstituten aufgenommen.  
 
Bei der Ausstattung der Eigenbetriebe sind die Bela nge der gesamten Stadt zu berücksichti- 
gen (§ 11 Abs. 1 S. 2 SächsEigBVO). Zwischen der Finanzierung des städtischen Kernhaus- 
haltes und der Eigenbetriebe ist ein Gleichgewicht herzustellen. 
33   
 
Ein festgestellter Jahresverlust kann bis zu 3 Jahre vorgetragen werden und Gewinne können 
in dieser Zeit vollständig zur Verlusttilgung verwendet werden (§ 12 Abs. 3 SächsEigBVO). Die 
Stadt ist nur zum Verlustausgleich aus Haushaltsmit teln verpflichtet, wenn die Eigenkapital- 
ausstattung nicht ausreichend ist, § 12 Abs. 4 Säch sEigBVO. Dies ist insbesondere bei der 
Höhe der ausgegebenen Zuweisungen zu berücksichtigen. 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat die Kapitalausstattung, die Höhe der Zahlungen aus dem Ergebnis- und Finanz- 
haushalt und die Notwendigkeit von Kreditaufnahmen der einzelnen Eigenbetriebe kritisch zu 
hinterfragen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.  
 
5.3 Bescheide - Gewährung von Zuweisungen an Eigenb etriebe  
Seit 2019 erhielten fast alle Eigenbetriebe - außer  dem Eigenbetrieb „Verbund Kommunaler 
Kinder- und Jugendhilfe“ - vom Dezernat Finanzen der Stadt bescheidähnliche Schreiben, die 
ihnen Mittel aus dem städtischen Haushalt für die l aufende Betriebsführung aus dem Ergeb- 
nishaushalt sowie Zuweisungen für Investitionen aus dem Finanzhaushalt der Stadt zuwiesen. 
 
Von den erhaltenen Zuweisungen wurden nur die Instandhaltungen, Investitionen und die Ta- 
rifausgleiche mit der Stadt abgerechnet und nachgew iesen. Alle anderen Zuweisungen, ins- 
besondere für das laufende Geschäft, wurden nicht abgerechnet. In 2023 machten die Zuwei- 
sungen für das laufende Geschäft rd. 93 % (rd. 134 Mio. €) der Gesamtzuweisungen aus.  
 
 
31   Die Zinssätze variieren zwischen 0,059 % und 2,66 5 %. 
32   Die Zinssätze liegen zwischen 0,01 % und 3,4 %. 
33   Schmid; Quecke/Schmid; Kommentar Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen; § 95a; 
Rdnr. 115. 
0,00 
2,00 
4,00 
6,00 
8,00 
10,00 
12,00 
14,00 
16,00 
18,00 
SEB Stadtreinigung St. Georg 
in Mio. € 
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 
31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 
32 von 85 in Zusammenstellung
 
 
31 
 
Für die laufenden Instandhaltungsmaßnahmen sowie für die Investitionen wurden in den Zu- 
weisungsschreiben für 2022 festgelegt, dass die Verwendungsnachweise bis zum 31.01.2023 
gegenüber dem Fachamt vorgelegt werden sollen. Die stichprobenartigen Überprüfungen 
ergaben, dass alle Verwendungsnachweise verspätet e ingegangen waren. So wurden z. B. 
die Verwendungsnachweise des Eigenbetriebs Musikschule am 20.04.2023 und des Eigenbe- 
triebs TdJW am 14.06.2023 vorgelegt.  
 
Bei dem vorgelegten Verwendungsnachweis des Eigenbetriebs Musikschule für 2022 wurden 
für die Instandhaltungen und Investitionen nur Gesa mtsummen bei pauschalen Bezeichnun- 
gen wie z. B. Gebäude, Instrumente, Betriebs- und G eschäftsausstattung und Anzahlungen 
im Bau aufgeführt. Es ist nicht erkennbar, welche Instandhaltungsaufwendungen und Investi- 
tionen konkret getätigt wurden. 
 
Aufgrund der Rahmenbedingungen für die Kultureigenb etriebe erhielten nur die Kultureigen- 
betriebe die Tarifsteigerungen des Personals im Rah men von Zuweisungen vollumfänglich 
refinanziert. Die Abrechnung der Tarifausgleiche er folgte gegenüber der Stadt jährlich auf 
Grundlage der geprüften Jahresabschlüsse der Kultureigenbetriebe.  
 
Nicht in Anspruch genommene Mittel wurden in Folgejahre übertragen und Mittel wurden vom 
Ergebnishaushalt in Finanzhaushalt umgewidmet. Even tuelle Jahresüberschüsse wurden in 
Gewinnrücklagen angesammelt. Aufgrund der fehlenden  Abrechnungen und Rückzahlung 
bzw. Verrechnung nicht in Anspruch genommener Mittel sind die Forderungen gegenüber der 
Stadt im Prüfungszeitraum bei den Eigenbetrieben stark gestiegen (vgl. TNr. III 4.3.1). 
 
Für die Eigenbetriebe der Stadt gab es keine einhei tlichen Verfahrensvorgaben hinsichtlich 
der Gewährung und Abrechnung der Zuweisungen. Des W eiteren war die Transparenz nicht 
gewährleistet. 
 
Folgerungen: 
1. Zukünftig sind die Verwendungsnachweise für die erhaltenen Zuweisungen fristgerecht 
dem Fachamt vorzulegen und die Instandhaltungsaufwendungen und Investitionen konk- 
ret zu bezeichnen.  
2. Für alle Eigenbetriebe sind einheitliche Verfahr ensvorgaben hinsichtlich Gewährung, Ver- 
wendungszweck und Abrechnung der Zuweisungen festzulegen.  
3. Zukünftig sind alle Zuweisungen gemäß dem Grunds atz der Haushaltswahrheit und -klar- 
heit abzurechnen. 
 
5.4 Wirtschaftsplanungen der Eigenbetriebe und Haus haltsplanungen der 
Stadt  
Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden im Pr üfungszeitraum (außer im Hj. 2021) je- 
weils vor Beginn des Wirtschaftsjahres vom Stadtrat  beschlossen. Die Verwaltung verfügte 
zum Zeitpunkt der Aufstellung der DHH über die relevanten Angaben aus den Wirtschaftsplä- 
nen für das jeweils erste Jahr des DHH.  
 
Am Beispiel des Eigenbetriebes Gewandhaus ergibt sich für 2018 bis 2023 folgende Übersicht 
der Planansätze: 
33 von 85 in Zusammenstellung
 
 
32 
 
 
 
Im Prüfungszeitraum plante die Stadt insgesamt mit 127,9 Mio. € für laufende Unterhaltung, 
Instandhaltung und Investition, obwohl der Eigenbetrieb dafür 136,5 Mio. € einplante. Die Ab- 
weichungen resultierten überwiegend daraus, dass die Tarifausgleiche nicht in die Haushalts- 
planung übernommen wurden. 
 34  Tatsächlich wurden im o. g. Zeitraum 134,7 Mio. € an den 
Eigenbetrieb Gewandhaus gezahlt.  
 
Die Stadt beachtete somit nicht den Planungsgrundsa tz der Vollständigkeit (§ 75 Abs. 1 
SächsGemO). Die Stadt nahm bei der Aufstellung des Haushaltsplanes in Kauf, dass für die 
fehlenden (nicht geplanten) Ausgabenansätze auch keine Liquidität nachgewiesen wird.  
 
Auch die Landesdirektion Sachsen wies im Genehmigungsbescheid zum DHH 2023/2024 vom 
18.07.2023 unter Nr. 4 darauf hin, dass „…unter Anwendung der Haushaltsgrundsätze Klarheit 
und Wahrheit die Ansätze in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, die Auswirkungen auf 
den städtischen Haushalt haben oder sich in ihm wie derfinden (Zuschüsse, Stellenplan etc.) 
besonders zu prüfen und Abweichungen zu vermeiden sind.“ 
 
Die Eigenbetriebe SEB und KEE haben keine gesondert en Produkte im Haushaltsplan der 
Stadt. Deshalb ist ein Plan-Plan-Vergleich zwischen  dem Haushaltsplan der Stadt und dem 
Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe nicht möglich. Da s örtliche Rechnungsprüfungsamt hat in 
den örtlichen Prüfungen mehrfach darauf hingewiesen und der Stadt empfohlen, eigene Pro- 
dukte für die Eigenbetriebe zu bilden. 
35  
 
Das Transparenzgebot - jeden Eigenbetrieb in einem Produkt abzubilden - wurde insoweit 
nicht berücksichtigt. 
 
Folgerungen: 
1. Zukünftig sind die Ansätze in den Wirtschaftsplä nen der Eigenbetriebe, die Auswirkungen 
auf den Haushalt der Stadt haben, in gleicher Höhe abzubilden. 
2. Zukünftig ist jeder Eigenbetrieb in einem Produk t abzubilden.  
 
 
6 Zuwendungen an Stellen außerhalb der Stadtverwalt ung 
Die Stadt gewährte Zuwendungen an Stellen außerhalb der Stadtverwaltung. Hierbei handelte 
es sich, mit Ausnahme des Jugendhilfebereichs, um freiwillige Leistungen. Grundlage für das 
Zuwendungsverfahren bildete die „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende S tellen (Zuwendungsrichtlinie)“ nach 
Stadtratsbeschluss vom 18.05.2016.  
 
 
34   Die Zahlungen erfolgten als überplanmäßige Abweic hungen. 
35   Z. B. Örtlicher Prüfungsbericht des Wj. 2022 des Eigenbetriebes KEE vom 28.11.2023 (E3) und Ört- 
licher Prüfungsbericht des Wj. 2022 des Eigenbetriebes SEB vom 09.11.2023 (B 3). 
Wirtschaftspläne 
Eigenbetrieb 
Abweichung HH 
Stadt von WP EB 
Jahr Produkt/PSP-Element 
Planansatz 
Übertragung 
en aus 
Vorjahr 
außerplanmäßi 
ge Ausgaben Summe Planansatz Ist 
ohne 
außerplanmäßigen 
Ausgaben 
2018 1100262003/1.100.26.2.0.03 19.870.000,00 € 0,00 € 19.870.000,00 € 20.160.000,00 € 20.160.000,00 € -290.0 00,00 € 
70000019740 165.000,00 € 10.000,00 € 175.000,00 € 65.00 0,00 € 175.000,00 € 100.000,00 € 
2019 1100262003/ 19.790.000,00 € 0,00 € 250.745,00 € 20. 040.745,00 € 19.938.000,00 € 19.790.000,00 € -148.000, 00 € 
70000019740 2.993.000,00 € 2.993.000,00 € 2.920.000,00  € 2.993.000,00 € 73.000,00 € 
2020 1100262003/ 20.270.000,00 € 0,00 € 2.922.780,00 € 2 3.192.780,00 € 20.292.000,00 € 23.063.732,00 € -22.000 ,00 € 
70000019740 1.480.000,00 € 300.000,00 € 1.780.000,00 € 1.770.000,00 € 1.770.000,00 € -290.000,00 € 
2021 1100262003/ 20.251.900,00 € 0,00 € 2.314.000,00 € 2 2.565.900,00 € 26.134.000,00 € 22.514.211,45 € -5.882. 100,00 € 
70000019 520.000,00 € 520.000,00 € 110.000,00 € 60.000, 00 € 410.000,00 € 
2022 1100262003/ 20.491.900,00 € 0,00 € 1.404.651,00 € 2 1.896.551,00 € 21.893.000,00 € 21.896.551,00 € -1.401. 100,00 € 
70000019 60.000,00 € 95.000,00 € 155.000,00 € 60.000,00  € 155.000,00 € 0,00 € 
2023 1100262003/ 21.967.900,00 € 0,00 € 244.980,00 € 22. 212.880,00 € 23.055.000,00 € 22.179.532,53 € -1.087.10 0,00 € 
70000019 60.000,00 € 0,00 € 600.000,00 € 660.000,00 € 60 .000,00 € 0,00 € 0,00 € 
Summe aller Ansätze 127.919.700,00 € 8.142.156,00 € 13 6.061.856,00 € 136.457.000,00 € 134.757.026,98 € 
Haushaltsplanansätze Stadt 
34 von 85 in Zusammenstellung
 
 
33 
 
Mit Stadtratsbeschluss (Nr. RBV-1286/12) wurde am 18.07.2012 festgelegt, dass alle in einem 
Jahr an Vereine, Verbände und Initiativen ausgereic hten finanziellen Förderungen in einem 
Zuwendungsbericht veröffentlicht werden. Die Veröff entlichung des jährlichen Zuwendungs- 
berichtes hat spätestens sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres ausschließlich digital 
auf leipzig.de zu erfolgen.  
 
Vor Veröffentlichung erhielt der Stadtrat die Berichte wie folgt zur Kenntnis: 
 2018  2019  2020  2021  
Kenntnisnahme des 
Stadtrates 
29.01.2020 
 14.10.2021  20.01.2022  20.09.2023  
Frist Veröffentli- 
chung 
30.06.2019 
 30.06.2020  30.06.2021  30.06.2022  
Überschreitung 7 Monate  1 Jahr 4 Monate  7 Monate  1 Jahr 9 Monate 36  
 
Die Zuwendungsberichte wurden mindestens 7 Monate verspätet veröffentlicht, sodass die mit 
Stadtratsbeschluss vom Juli 2012 festgelegte Frist durchgängig nicht eingehalten wurde.  
 
In den Haushaltsplänen wurden folgende Zuwendungen an Vereine und Verbände veran- 
schlagt: 
 
in Mio. € 2018 * 2019 * 2020 * 2021  2022  2023  
Zuwendungen 201,3  245,9  276,6  56,2  56,8  76,2  
 * In den Jahren 2018 bis 2020 sind auch die Zuschüsse für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen enthalten. 
 
Dabei wurden den Ämtern/Dezernaten der Stadt entsprechende Budgets zugeteilt. 
 
Die abgerufenen Gesamtzuwendungen laut Zuwendungsbe richt 2021 beliefen sich abwei- 
chend von den Plandaten (56,2 Mio. €) allerdings auf rd. 64,3 Mio. €.  Ausweislich des Zuwen- 
dungsberichts ergab sich folgende prozentuale Verteilung der ausgereichten Zuwendungen in 
2021 auf die Dezernate der Stadt:  
 
 
Das Dezernat Jugend, Schule, Demokratie reichte nac h dem Zuwendungsbericht rd. 
24,7 Mio. € und das Dezernat Kultur rd. 19,2 Mio. € aus. 
 
 
36   Während der örtlichen Erhebungen wurde festgestel lt, dass der Zuwendungsbericht 2021 auch 
nach Kenntnisnahme des Stadtrates im September 2023  noch nicht auf der Homepage der Stadt 
veröffentlicht wurde. Die Stadt holte die Veröffentlichung Anfang April 2024 nach.  
GB OBM und SR 
0% 
Dezernat Allg. 
Verwaltung 
0% 
Dezernat Finanzen 
2% Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung, Sport 
10% 
Dezernat Kultur 
30% 
Dezernat Soziales, 
Gesundheit und 
Vielfalt 
11% 
Dezernat 
Stadtentwicklung, Bau 
0% 
Dezernat Jugend, 
Schule, Demokratie 
38% 
Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit, Digitales 
9% 
35 von 85 in Zusammenstellung
 
 
34 
 
Die Zahlen aus dem Vorbericht des Haushaltsplanes u nd dem Zuwendungsbericht wichen 
erheblich voneinander ab. Ein Abgleich erfolgte nic ht. Der Zuwendungsbericht wurde auf 
Grundlage von Zuarbeiten der Fachämter erstellt. Ei ne Auswertung der Ist-Werte mit Unter- 
stützung des Buchhaltungssystems war nicht möglich.  Es kann deshalb keine Aussage dar- 
über getroffen werden, ob die Dezernate ihre Budgets eingehalten haben.  
 
Folgerungen: 
1. Zukünftig sind die Zuwendungsberichte fristgerec ht zu veröffentlichen. 
2. Zukünftig hat die Stadt die geplanten Budgets im  Haushaltsplan mit den tatsächlich aus- 
gereichten Zuwendungen (Ist-Werten nach buchmäßiger Erfassung) abzugleichen. 
 
 
7 Fraktionen 
7.1 Veranschlagung und Prüfung der Fraktionsmittel  
Veranschlagung der Fraktionsmittel 
 
Den Fraktionen wurden im Rahmen des jährlichen Haus haltsplanes Haushaltsmittel zur Fi- 
nanzierung des sächlich und personell notwendigen A ufwandes sowie Geschäftsräume zur 
Verfügung gestellt. Die Höhe der Haushaltsmittel ri chtete sich zuletzt nach der „Fraktionsfi- 
nanzierungsvereinbarung für die VII. Wahlperiode de s Leipziger Stadtrats 2019 - 2024“ vom 
18.09.2019. 
 
Die Planzahlen für die Geldleistungen sowie für die  geldwerten Leistungen entwickelten sich 
in der aktuellen Wahlperiode wie folgt: 
 
Hj. Geldleistungen und geldwerte Leistungen in 
Summe ( Plan -Zahlen , gerundet ) 
2019 1.707 T€ 
2020 1.749 T€ 
2021 2.165 T€ 
2022 2.167 T€ 
2023 2.238 T€ 
2024 2.280 T€ 
 
Die den Fraktionen planmäßig zur Verfügung gestellt en Gesamtmittel stiegen damit im Be- 
trachtungszeitraum um rd. 573 T€. 
 
Die sächliche und personelle Mindestausstattung mus s in einem angemessenen Verhältnis 
zur Einwohnergröße der Stadt und zur Größe der Frak tion stehen (§ 35 Abs. 3 Satz 3  
SächsGemO). Mit der am 15. April 2023 in Kraft getretenen SächsFraktfinVO sind den Frakti- 
onen zur Erfüllung der in § 35a Abs. 2 SächsGemO ge nannten Aufgaben Fraktionsmittel zu 
gewähren (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SächsFraktfinVO). In § 3 der SächsFraktfinVO wird nun erstmals 
auch ein Mindestumfang und Maßstab für die Verteilung der Fraktionsmittel festgelegt. Danach 
ist für den Umfang der insgesamt zu gewährenden Fra ktionsmittel die Zahl der Einwohnerin- 
nen und Einwohner maßgeblich. In diesem Sinne sind gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 3 SächsFrakt- 
finVO jährliche Fraktionsmittel als angemessene Min destausstattung zu erachten, die in der 
Gesamtsumme mindestens 3 € pro Einwohnerin und Einwohner betragen. 
 
Im Hj. 2024 lagen die geplanten Fraktionsmittel insgesamt bei rd. 2.280 T€, was bei 612.378 
Einwohnern (zum 30.06.2022) einer Pro-Kopf-Ausstattung von rd. 3,72 € entspricht. Der Min- 
destumfang gemäß SächsFraktfinVO war damit im Hj. 2024 überschritten. 
 
36 von 85 in Zusammenstellung
 
 
35 
 
Die zu veranschlagenden Haushaltsmittel für die Fraktionen sind sorgfältig zu schätzen, soweit 
sie nicht errechenbar sind (§ 10 Abs. 1 SächsKomHVO). Soweit die gewährten Mittel die ge- 
setzliche Mindestausstattung nicht unerheblich übersteigen, empfiehlt es sich, den notwendi- 
gen Aufwand für die Aufgabenerfüllung möglichst gen au unter Mitwirkung der Fraktionen zu 
ermitteln (Bedarfsermittlung); als Maßstab bietet sich auch das anzuerkennende Ist-Ergebnis 
der zulässigen Ausgabearten nach den Verwendungsnachweisen der Fraktionen an. 37  
 
Prüfung der Mittelverwendung und -bemessung 
 
Nach § 6 Abs. 2 der aktuellen Fraktionsfinanzierung svereinbarung erfolgte die Bewirtschaf- 
tung und stichprobenhafte Prüfung der Verwendung der Sachkosten für die Fraktionen durch 
das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) und die der Personalkosten durch das Personalamt.  
Die Prüfung der Verwendung der Sachkosten erfolgte durch das BfR vornehmlich anhand der 
von den Fraktionen eingereichten Abrechnungen bzw. Verwendungsnachweise. Schriftliche 
Aufzeichnungen des Personalamtes über die Prüfung der Personalkosten lagen nicht vor.  
 
Des Weiteren regelte § 10 Abs. 1 der Fraktionsfinan zierungsvereinbarung, dass die Fraktio- 
nen hinsichtlich ihrer Rechnungsprüfung der örtlichen und überörtlichen Prüfung unterliegen. 
Prüfungsberichte des örtlichen Rechnungsprüfungsamt es über eine Prüfung konnten für die 
aktuelle Wahlperiode (sowie für die vorangegangene Wahlperiode) nicht vorgelegt werden. 
 
Dem BfR und dem Personalamt oblag insoweit gleichze itig die Mittelbewirtschaftung (z. B. 
Budgetverwaltung, Auszahlung der Fraktionsmittel fü r die Sachkosten etc.) und die Prüfung 
der Mittelverwendung. Fraktionsmittel unterliegen a ls öffentliche Haushaltsmittel sowohl der 
örtlichen als auch der überörtlichen Prüfung. Festz ustellen ist insoweit, ob die Mittel bestim- 
mungsgemäß für zulässige Zwecke und nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaft- 
lichen Haushaltsführung verwendet wurden. 
 
Gegenstand der Prüfung sollte neben der bestimmungsgemäßen Mittelverwendung auch die 
Überprüfung der bedarfsgerechten Höhe der zur Verfü gung gestellten Haushaltsmittel sein. 
Hierbei ist festzustellen, ob die Bemessung der Mit tel mit der finanziellen Leistungsfähigkeit 
der Stadt und mit den Grundsätzen einer sparsamen u nd wirtschaftlichen Haushaltsführung 
im Einklang steht. Diese Prüfung bietet ebenso eine Entscheidungsgrundlage für die künftige 
Veranschlagung im Haushaltsplan wie die Verwendungsnachweise der Fraktionen. 
38  
 
Auf die Ausführungen in den Erläuterungen der Mustersatzung zur Rechtsstellung und Unter- 
stützung der Fraktionen (Variante Sachleistungen un d Geldleistungen) des SSG (Stand: 
16.04.2024) zur Rechnungsprüfung (§ 8) wird hingewiesen.  
 
Folgerungen: 
1.  Künftig ist die Mittelverwendung gemäß § 5 Abs.  1 SächsFraktfinVO durch eine jährliche 
Prüfung zu überwachen, die auch die angemessene, be darfsgerechte Bemessung der 
Mittel umfassen sollte.  
2.  Es wird empfohlen, das Ergebnis der Prüfung nac hvollziehbar zu dokumentieren. 
3.  Künftig sind örtliche Prüfungen der Fraktionsmi ttel durchzuführen. 
 
7.2 Fehlende Satzung 
Die SächsFraktfinVO regelt in § 3 Abs. 2 des Weiter en, dass durch Satzung angemessene 
Fraktionsmittel für den alle Fraktionen gleichermaß en treffenden Grundbedarf festzulegen 
 
37   Vgl. Schulz in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung fü r den Freistaat Sachsen, Ergänzbarer Kom- 
mentar mit weiterführenden Vorschriften, Stand: Dezember 2022, § 35a Rdnr. 80. 
38   Vgl. Schulz in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung fü r den Freistaat Sachsen, Ergänzbarer Kom- 
mentar mit weiterführenden Vorschriften, Stand: Dezember 2022, § 35a Rdnr. 86. 
37 von 85 in Zusammenstellung
 
 
36 
 
sind. Dabei kann die Satzung für alle Fraktionen ei nen einheitlichen Sockelbetrag oder eine 
andere Unterstützungsleistung vorsehen.  
 
Zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen war die Höhe  der Fraktionsmittel in der o. g. Frakti- 
onsfinanzierungsvereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und den sechs Fraktionsvor- 
sitzenden geregelt. Diese Vereinbarung war am 18.09 .2019 vom Stadtrat beschlossen wor- 
den. Eine Satzung lag noch nicht vor. Gemäß § 6 Säc hsFraktfinVO ist bis spätestens zum 
31.12.2024 eine entsprechende Satzung zu erlassen. 
 
Folgerung: 
Durch den Stadtrat der Stadt Leipzig ist bis zum 31 .12.2024 eine entsprechende Satzung zu 
beschließen. 
 
7.3 Fraktionsbildung während der Wahlperiode 
Zu Beginn der vorangegangenen Wahlperiode war die „Vereinbarung des Oberbürgermeisters 
der Stadt Leipzig mit den Fraktionen der Ratsversammlung (Stadtrat) über die Zuweisung der 
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Haushalt smittel für die Wahlperiode 2014 – 
2019“ geschlossen worden. Die Vereinbarung war zwischen dem Oberbürgermeister und den 
fünf Fraktionsvorsitzenden geschlossen worden. 
 
Während der Wahlperiode bildete sich im Hj. 2017 ei ne sechste Fraktion. Auf sie wurden die 
Regelungen der Vereinbarung für die Wahlperiode 201 4 bis 2019 (Bereitstellung von Haus- 
haltsmitteln etc.) entsprechend angewendet, obwohl eine Anpassung der Vereinbarung nicht 
vorgenommen worden war bzw. eine Unterzeichnung derselben durch den Fraktionsvorsitzen- 
den der neu gebildeten Fraktion nicht erfolgt war. Auch eine nochmalige Beschlussfassung 
durch die Ratsversammlung war nicht erfolgt. Eine d etaillierte Rechtsgrundlage für die Aus- 
zahlung, Verwendung und Abrechnung der Haushaltsmit tel lag somit für die neu gebildete 
Fraktion nicht vor. 
 
Gemäß § 2 Abs. 3 der „Geschäftsordnung für die Rats versammlung (Stadtrat) der Stadt 
Leipzig und ihre Ausschüsse“ vom 16.07.2014 bzw. § 3 Abs. 4 der aktuellen „Geschäftsord- 
nung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig“ erhalten die Fraktionen Mittel aus dem Haushalt 
für die sächlichen, personellen und räumlichen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Nä- 
heres ist zwischen den Fraktionen und dem Oberbürge rmeister zu regeln und der Ratsver- 
sammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Folgerung: 
Künftig ist darauf zu achten, dass für die Zuweisun g von Fraktionsmitteln - auch im Fall der 
Änderung von Mittelzuweisungen bspw. bei Neubildung von Fraktionen während der Legisla- 
tur - vorhandene Vereinbarungen bzw. Satzungen ents prechend anzupassen und erforderli- 
chenfalls Stadtratsbeschlüsse herbeizuführen sind. 
 
7.4 Sachkosten 
Die Bewirtschaftung der Sachkosten erfolgte durch das BfR, welches den Fraktionen die hier- 
für veranschlagten Mittel in Teilbeträgen auf die Fraktionskonten überwies. Die Fraktionen leg- 
ten dem BfR über die Mittelverwendung entsprechende  Abrechnungen bzw. Verwendungs- 
nachweise vor. 
 
7.4.1 Abrechnung der Haushaltsmittel 
Vorlagefrist 
 
38 von 85 in Zusammenstellung
 
 
37 
 
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 der aktuellen Fraktionsfinanzierungsvereinbarung hatte die jährliche 
Abrechnung der Haushaltsmittel jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres durch die Fraktionen 
gegenüber dem BfR zu erfolgen.  
 
Nur zwei der sechs Fraktionen legten die Abrechnungen in der laufenden Wahlperiode fristge- 
recht vor. Durch die übrigen Fraktionen erfolgte di es teilweise mit bis zu einem Jahr Ver- 
spätung. Von einer Fraktion wurde die Abrechnung fü r die Hj. 2019 bis 2021 gesammelt im 
Juni 2022 vorgelegt. Das BfR forderte die säumigen Fraktionen wiederholt zur Vorlage der 
Abrechnungen auf. Die Fraktionsfinanzierungsvereinb arung enthielt keine Regelungen über 
Sanktionsmöglichkeiten bei verspäteter Abrechnung der Haushaltsmittel.  
 
Unter Verweis auf die Mustersatzung des SSG empfiehlt es sich, in der bis zum 31. Dezember 
2024 zu erlassenden Satzung über die Fraktionsfinan zierung zu regeln, dass die Fraktionen 
die zweckentsprechende Mittelverwendung nach § 5 SächsFraktfinVO bis zu einem bestimm- 
ten Stichtag dem Oberbürgermeister vorzulegen haben . Die nicht fristgerechte Vorlage kann 
Zweifel an der zweckentsprechenden Mittelverwendung begründen. Können die Zweifel nicht 
ausgeräumt werden, hat die Stadt die Mittel nach § 5 Abs. 4 SächsFraktfinVO zurückzufordern 
oder mit künftigen Fraktionsmitteln zu verrechnen. 
 
Grundsatz der Jährlichkeit 
 
Die aktuelle Fraktionsfinanzierungsvereinbarung regelte in § 6 Abs. 1 Satz 3, dass nicht ver- 
wendete Fraktionsmittel bis zum 31.03. des Folgejah res zurückzuzahlen waren, Regelungen 
zur (anteiligen) Übertragung nicht verwendeter Mittel waren nicht getroffen worden. 
 
Die Rückzahlung nicht verwendeter Fraktionsmittel erfolgte durch die Fraktionen überwiegend 
verspätet. Durch eine Fraktion erfolgte in der aktu ellen Wahlperiode gar keine Rückzahlung 
nicht verwendeter Mittel, obwohl den (verspätet vorgelegten) Abrechnungen positive Bestände 
an Haushaltsmitteln zum jeweiligen Jahresende zu entnehmen waren.  
 
Damit verstieß ein Großteil der Fraktionen gegen de n Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit. 
Demnach stehen die Haushaltsmittel in der Regel nur für den Zeitraum der Geltung der Haus- 
haltssatzung zur Verfügung. § 76 Abs. 3 Satz 1 Säch sGemO bestimmt, dass die Haushalts- 
satzung (nur) für das betreffende Haushaltsjahr gilt. Nach dessen Ablauf erlöschen folglich die 
in ihr ausgesprochenen haushaltsrechtlichen Ermächt igungen, also z. B. das Recht, über 
Haushaltsansätze zu verfügen und entsprechende Verpflichtungen zu begründen. 
39  
 
Nachweis in einfacher Form 
 
Nach § 9 der Fraktionsfinanzierungsvereinbarung haben die Fraktionen über ihre Erträge und 
Aufwendungen gesondert Buch zu führen (Nachweis in einfacher Form). Die von den Fraktio- 
nen vorgelegten Abrechnungen bzw. Verwendungsnachweise waren inhaltlich zum Teil sehr 
unterschiedlich aufgebaut. So differenzierten die Fraktionen bei ihren Aufstellungen teilweise 
nach städtischen Mitteln oder fraktionseigenen Mitt eln oder nach dem Verwahrort der Mittel 
(Fraktionskonto, Barkasse in der Fraktionsgeschäfts stelle oder Bezahlung direkt durch das 
BfR) oder nach den Ausgabearten (Bürobedarf, Öffent lichkeitsarbeit etc.). Auch war den Ab- 
rechnungen zum Teil nicht auf den ersten Blick zu entnehmen, ob und in welcher Höhe Mittel 
an die Stadt zurückzuzahlen waren.  
 
Aus Transparenzgründen sollten die Fraktionen zur Aufstellung des gem. § 35a Abs. 3 Satz 5 
SächsGemO erforderlichen einfachen Verwendungsnachw eises nach einem einheitlichen 
Gliederungsschema verpflichtet werden. 
 
 
39   Vgl. Schmid in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung fü r den Freistaat Sachsen, Ergänzbarer Kom- 
mentar mit weiterführenden Vorschriften, Stand: Februar 2024, § 74 Rdnr. 15. 
39 von 85 in Zusammenstellung
 
 
38 
 
Folgerungen: 
1. Künftig ist auf die Einhaltung der Vorlagefrist zur Abrechnung der Mittel zu achten. 
2. Künftig sind nicht verwendete Fraktionsmittel en tsprechend der Fraktionsfinanzierungs- 
vereinbarung bis zum 31.03. des Folgejahres zurückzuzahlen. Alternativ sind Regelun- 
gen zur (anteiligen) Übertragung nicht verausgabter Geldleistungen zu treffen.  
3. Der Stadt wird das in der Mustersatzung zur Rech tsstellung und Unterstützung der Frak- 
tionen des SSG unter § 7 Abs. 3 enthaltene Gliederu ngsschema für die Rechnungsle- 
gung der Fraktionen zur einheitlichen Anwendung empfohlen. 
 
7.4.2 Fraktionsgirokonten 
Die Fraktionen verfügten jeweils über ein Fraktionsgirokonto, auf dem die Stadt die bereitge- 
stellten Haushaltsmittel einzahlte und aus dem die Fraktionen ihre Ausgaben beglichen. Kon- 
toinhaber war jeweils ein Fraktionsmitglied. 
 
Die Mustersatzung des SSG zur Rechtsstellung und Unterstützung der Fraktionen enthält un- 
ter § 6 Abs. 3 die Empfehlung, dass die Stadt Kontoinhaberin der Fraktionsgirokonten ist und 
die Fraktionen jeweils verfügungsberechtigt sind, da die Fraktionen als Organteil des Stadtra- 
tes keine eigenständige juristische Person darstell en. Dies erfordert bei den Kreditinstituten, 
dass die Stadt als Kontoinhaberin fungiert. 
 
Folgerung: 
Der Stadt wird empfohlen, umgehend dafür Sorge zu t ragen, dass sie Kontoinhaberin der 
Fraktionsgirokonten ist. 
 
7.4.3 Beschaffungen und Inventarisierung 
Beschaffungen 
 
Die Fraktionen beschafften Ausstattung wie Büromöbel, Küchenmöbel, Flachbildschirme bzw. 
LED-Fernseher, Tablets etc. mehrfach selbstständig. Vergleichsangebote lagen den Belegen 
überwiegend nicht bei. Auch wurden freiberufliche L eistungen, wie die Erstellung der Frakti- 
onswebsite, teilweise ohne die Einholung von Vergle ichsangeboten beauftragt. Ebenso wur- 
den Bürogegenstände und Verbrauchsmaterial seitens der Fraktionen vielfach selbst be- 
schafft. Das Einkaufshandbuch der Stadt Leipzig wur de hierfür nur vereinzelt genutzt. Zeit- 
schriften und Fachbücher wurden von den Fraktionen teilweise bis zu sechsfach abonniert 
bzw. erworben, obwohl sich alle Fraktionsgeschäftsstellen im Neuen Rathaus befinden.  
Gemäß § 1 Abs. 2 der aktuellen Fraktionsfinanzierun gsvereinbarung waren bei der Verwen- 
dung der städtischen Fraktionsmittel die Grundsätze  einer sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung einzuhalten. 
 
Inventarisierung 
 
Nach § 9 der aktuellen Fraktionsfinanzierungsverein barung waren aus Haushaltsmitteln be- 
schaffte bewegliche Sachen durch die Fraktionen ent sprechend den geltenden städtischen 
Regelungen zu inventarisieren und zu verwalten (vgl. Dienstanweisungen Inventarverwaltung, 
Inventurrichtlinie sowie Anlagenbuchhaltung). Des Weiteren waren nach § 8 Abs. 1 der Frak- 
tionsfinanzierungsvereinbarung aus Haushaltsmitteln beschaffte bewegliche Sachen im Wert 
von über 50 € brutto, die durch eine Neuanschaffung ersetzt oder nicht mehr benötigt wurden, 
zurückzugewähren. Die Kontrolle oblag dem BfR. Zude m regelte § 8 Abs. 2 der Fraktionsfi- 
nanzierungsvereinbarung, dass die von der Stadt zur Verfügung gestellten Vermögensgegen- 
stände und die mit Haushaltsmitteln beschafften beweglichen Sachen, welche gemäß § 9 der 
Fraktionsfinanzierungsvereinbarung in das Inventarverzeichnis der Stadt aufzunehmen sind, 
der Stadt Leipzig zu übergeben waren, wenn eine Fraktion im neuen Stadtrat nicht mehr ver- 
treten ist oder sich in der laufenden Wahlperiode auflöst.  
40 von 85 in Zusammenstellung
 
 
39 
 
Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass nur von einem Teil der Fraktionen dem BfR 
jährlich Bestandsverzeichnisse vorgelegt wurden. Auch Nachweise über die Inventarisierung 
der Vermögensgegenstände gemäß der o. g. Dienstanweisungen bzw. Richtlinien lagen nicht 
von allen Fraktionen vor. 
 
Eine Kontrolle der Umsetzung der obigen Regelungen in den §§ 8 und 9 der Fraktionsfinan- 
zierungsvereinbarung war damit nicht bzw. nur mit erheblichem Mehraufwand (durch das BfR) 
möglich. 
 
Gemäß der Begründung zum Referentenentwurf zu § 5 Abs. 2 SächsFraktfinVO, wonach die 
Fraktionen die Grundsätze des kommunalen Haushalts-  und Kassenrechts zu beachten ha- 
ben, haben die Fraktionen (künftig) Bestandsverzeic hnisse in einfacher Form zu führen, aus 
denen Art und Menge sowie Lage oder Standort der aus Fraktionsmitteln beschafften Gegen- 
stände ersichtlich sein müssen. Diese Gegenstände s ind grundsätzlich anhand von Kenn- 
zeichnungen zu inventarisieren, die eine eindeutige Identifizierung ermöglichen. 
 
Folgerungen: 
1. Es empfiehlt sich zu prüfen, ob die Bedarfe der Fraktionen künftig wirtschaftlicher über die 
städtischen Strukturen gedeckt werden können. 
2.  Künftig sind dem BfR jährlich Bestandsverzeichn isse, verbunden mit den entsprechenden 
Inventarisierungsnachweisen, vorzulegen. 
 
7.4.4 Rechtsstellung der Fraktionen 
Gemäß § 6 Abs. 1 der aktuellen Fraktionsfinanzierungsvereinbarung waren durch die Fraktio- 
nen Abrechnungen bzw. Verwendungsnachweise jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres zu 
erstellen. Eine Erstellung von Verwendungsnachweisen nach der Konstituierung eines neuen 
Stadtrates für das abgelaufene Rumpfjahr war nicht gefordert worden. Auch die Vereinbarung 
mit den Fraktionen für die Wahlperiode 2014 – 2019 hatte keine solche Abrechnung gefordert. 
Abrechnungen zum Ende der vorangegangenen Legislatur im Rumpfjahr 2019 waren von den 
erloschenen Fraktionen nicht erstellt worden. Es erfolgte vielmehr eine Abrechnung durch die 
namensgleichen Fraktionen der neuen Wahlperiode für das gesamte Hj. 2019.  
 
Eine Fraktion besteht nur bis zum Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates. Zwar gilt der Grund- 
satz der sachlichen Diskontinuität nicht für die Tätigkeit des Stadtrates, weil dieser kein Parla- 
ment ist. Die Fraktionen stellen aber Teile des Organs Stadtrat dar und können ihn damit auch 
nicht „überleben“. Bildet sich in der neuen Wahlper iode eine Fraktion gleichen Namens und 
gleicher politischer Herkunft (möglicherweise sogar mit denselben Mitgliedern), so ist diese mit 
der Fraktion der vorangegangenen Wahlperiode weder identisch noch ihr Rechtsnachfolger. 
40  
 
Die Mustersatzung des SSG regelt dies analog in den §§ 2 und 7 Abs. 4. 
 
Folgerung: 
Mit dem Ende der aktuellen Legislatur in 2024 sind entsprechende Abrechnungen durch die 
Fraktionen vorzulegen.  
 
7.5 Personalkosten 
Die personalwirtschaftliche, arbeitsmedizinische un d sicherheitstechnische Betreuung der 
Fraktionsmitarbeiter sowie die Gehaltsabrechnung un d Bewirtschaftung der Personalkosten 
erfolgten durch das Personalamt der Stadt Leipzig. 
 
 
40   Vgl. Schulz in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung fü r den Freistaat Sachsen, Ergänzbarer Kom- 
mentar mit weiterführenden Vorschriften, Stand: Dezember 2022, § 35a Rdnr. 19 ff.  
41 von 85 in Zusammenstellung
 
 
40 
 
7.5.1 Personalbedarf 
Nach § 3 der aktuellen Fraktionsfinanzierungsverein barung wurde je Fraktion folgender Per- 
sonalbedarf als notwendig anerkannt: ein/e Geschäft sführer/in (1,0 VZÄ, max. nach EG 14 
TVöD vergütet), ein/e Büroleiter/in (1,0 VZÄ, max. nach EG 8 TVöD vergütet) und zusätzlich 
in Abhängigkeit von der Fraktionsgröße je 0,25 VZÄ Stellenanteile für Fraktionsassistenten/-
innen pro Fraktionsmitglied ab dem fünften Mitglied (max. nach EG 11 TVöD vergütet).  
 
Das hiernach ermittelte Budget stand den Fraktionen  für die Personalausstattung ihrer Ge- 
schäftsstellen zur Verfügung. Im Rahmen dieses Budgets konnten die Fraktionen laut § 3 der 
aktuellen Fraktionsfinanzierungsvereinbarung flexibel agieren (z. B. größere Mitarbeiteranzahl 
durch Teilzeitverträge bzw. Nichtausschöpfen der maximal zu erreichenden Vergütung).  
 
Insgesamt gewährte die Stadt den Fraktionen im Hj. 2022 Haushaltsmittel i. H. v. rd. 
1,9 Mio. €, die für folgende Zwecke anteilig verwendet wurden: 
 
 
 
Die Personalaufwendungen der Fraktionen beliefen si ch im Hj. 2022 insgesamt auf rd. 
1,7 Mio. € (Hj. 2019: rd. 1,4 Mio. €). Zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen beschäftigten die 
Fraktionen 30 Mitarbeiter/-innen bei 68 Fraktionsmitgliedern . Bspw. bestand eine Fraktion 
aus 4 Mitgliedern  und verfügte über ein Personalbudget von aktuell 3 Beschäftigten . 
 
Gemäß § 35a Abs. 3 Satz 3 SächsGemO muss die sächliche und personelle Mindestausstat- 
tung in einem angemessenen Verhältnis zur Einwohner größe der Stadt und zur Größe der 
Fraktion stehen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SächsFraktfinVO sind Fraktionsmittel u. a. für die Be- 
schäftigung von eigenem Personal zu gewähren, sowei t dies auf Grund der Größe der Stadt 
und der Fraktion angemessen ist.  
 
Empfehlung: 
Der Stadt wird empfohlen, im Rahmen der neuen Wahlp eriode die Angemessenheit der per- 
sonellen Ausstattung zu überprüfen. 
 
7.5.2 Stellenbeschreibungen und -bewertungen 
Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse richtete sich gemäß der Arbeitsverträge nach dem TVöD 
und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Stadt 
Leipzig jeweils geltenden Fassung. 
Personalaufwendungen (89,7 %) 
Geschäftsführungsauf-
wendungen (5,5 %) 
IT-Arbeitsplatz-
ausstattung (3,9 %) 
Unterhaltsreinigung (0,4 %) 
Porto, Bücher etc. (0,2 %) 
Datenverarbeitung (0,2 %) 
Verwendung der Fraktionsmittel 
42 von 85 in Zusammenstellung
 
 
41 
 
 
Für die Beschäftigten der Fraktionen lagen überwieg end keine Stellenbeschreibungen und  
-bewertungen vor. 
 
Nach § 3 Abs. 3 b) der aktuellen Fraktionsfinanzierungsvereinbarung durften den Beschäftig- 
ten der Fraktionsgeschäftsstellen grundsätzlich keine höheren Vergütungen zugesagt und ge- 
zahlt werden als sie Beschäftigten der Stadtverwaltung mit vergleichbarer Tätigkeit in Anwen- 
dung des TVöD zustehen würden. 
 
Ohne Vorlage von Tätigkeitsbeschreibungen oder anderen Unterlagen lassen sich die Stellen 
und somit das Vergütungsniveau in der Fraktion nicht genau bewerten. 
41  
Da die Vergütungsgestaltung der Fraktionsmitarbeite r an den Maßstäben des öffentlichen 
Dienstes zu orientieren ist, sind Fraktionsbeschäftigte, sofern keine besonderen Gründe vor- 
liegen, nicht besser zu stellen als vergleichbare Angestellte des öffentlichen Dienstes. 42  
 
Auf § 9 Abs. 2 der o. g. Mustersatzung des SSG wird hingewiesen.  
 
Folgerung: 
Künftig sind für die Beschäftigten der Fraktionen Stellenbeschreibungen und -bewertungen zu 
erstellen, sofern der Anwendungsbereich des TVöD vereinbart wurde.  
 
7.5.3 Angestellte Fraktionsmitglieder 
Bei vier Beschäftigten der Fraktionen handelte es s ich um Stadträte bzw. Fraktionsmitglie- 
der/stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie ware n beschäftigt als Fraktionsassistent bzw. 
als Fraktionsgeschäftsführer. Dabei lag in zwei Fäl len eine Teilzeitbeschäftigung mit 15 bzw. 
24 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit vor und in zwe i Fällen eine Vollbeschäftigung. Die Be- 
schäftigten waren in den Entgeltgruppen E11 bzw. E13 und E14 eingruppiert. Stellenbeschrei- 
bungen bzw. -bewertungen lagen nicht vor. Eine Trennung zwischen inhaltlicher Arbeit für die 
Fraktion und Geschäftsführungs- bzw. Assistententätigkeit war damit nicht nachvollziehbar.  
 
Inhaltliche Arbeit für die Fraktion ist untrennbar vom Ehrenamt eines Stadtrates. In dieser 
Funktion muss der Stadtrat seine Kenntnisse und Erfahrungen sowie seine Arbeitskraft – ab- 
gesehen von der Aufwandsentschädigung entsprechend der Entschädigungssatzung – ohne 
Vergütung in den Stadtrat und die Fraktion einbringen. 
 
Folgerung: 
Sofern Stadträte entgeltlich für die Fraktion tätig werden, ist nachweisbar zwischen inhaltlicher 
Arbeit für die Fraktion und den Tätigkeiten der Fraktionsgeschäftsführung- bzw. der Assisten- 
tentätigkeit zu unterscheiden. Diesbezüglich empfie hlt sich die Aufstellung von Stellenbe- 
schreibungen (und -bewertungen), um eine nachvollzi ehbare Aufgabenabgrenzung zu ge- 
währleisten. 
 
7.5.4 Aufwandsentschädigung 
Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 01.07.2019 erhielten 
alle Vorsitzenden der Fraktionen eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung i. H. v. 
163,10 € bzw. aktuell 183,90 € für Zwecke der Fraktionsgeschäftsführung.  
 
Gemäß § 10 Abs. 1 der Entschädigungssatzung wurden die festgesetzten Entschädigungs- 
pauschalen zum 01.08. eines jeden Jahres entspreche nd der Entwicklung des vom Statisti- 
 
41   Vgl. Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungs hofes zur Verwendung der Fraktionszu- 
schüsse vom Februar 2015, S. 17 f. 
42   ebenda 
43 von 85 in Zusammenstellung
 
 
42 
 
schen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Le benshaltungskosten der privaten Haus- 
halte im Freistaat Sachsen angehoben. Nach § 10 Abs . 2 waren die geänderten Entschädi- 
gungssätze öffentlich bekanntzumachen. Der öffentli chen Bekanntmachung der geänderten 
Entschädigungssätze war die Stadt auskunftsgemäß nicht nachgekommen. 
 
Den Erläuterungen zu § 3 der Mustersatzung des SSG ist zu entnehmen, dass eine Aufwands- 
entschädigung für den Fraktionsvorsitzenden für Zwe cke der Fraktionsgeschäftsführung nur 
in Betracht kommt, wenn kein eigenes Fraktionspersonal beschäftigt wird. Demnach schließen 
sich die Gewährung einer erhöhten Aufwandsentschädigung und das Beschäftigen von eige- 
nem Personal gegenseitig aus.  
 
Vorliegend beschäftigte die Mehrheit der Fraktionen  einen bis zwei (vollbeschäftigte) Ge- 
schäftsführer und/oder Fraktionsassistenten, Bürole iter, Sachbearbeiter bzw. Fraktionsrefe- 
renten.  
 
Folgerung: 
Die Gewährung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Fraktionsvorsitzenden für 
Zwecke der Fraktionsgeschäftsführung ist angesichts der Beschäftigung eigenen Personals in 
den Fraktionen einer kritischen Prüfung zu unterzie hen. Künftig sind die jährlich geänderten 
Entschädigungssätze öffentlich bekanntzumachen. 
 
7.5.5 Unbefristete Arbeitsverhältnisse 
Bei fünf der 30 Beschäftigten lag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor. So war in einem Fall 
ein Arbeitsvertrag von 1994 bis zum Ende einer bere its abgelaufenen Wahlperiode befristet; 
die Beschäftigte wurde seither ohne schriftlichen Arbeitsvertrag weiter beschäftigt. In den vier 
anderen Fällen war ein unbefristeter Arbeitsvertrag  mit den Beschäftigten geschlossen wor- 
den. Zuletzt war im Hj. 2023 ein Fraktionsreferent auf unbestimmte Zeit von einer Fraktion 
eingestellt worden. Im Vorfeld hatte das Personalam t den entsprechenden Arbeitsvertrag für 
die Fraktion vorbereitet, welcher eine Befristung d es Arbeitsverhältnisses bis zur Konstituie- 
rung des Stadtrates Leipzig für die VIII. Wahlperiode vorgesehen hatte.  
 
Gemäß § 2 Abs. 1 TVöD wird der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen. Neben dem Gebot 
der Schriftform des Arbeitsvertrages nach dem Tarifvertrag gilt das Nachweisgesetz. Danach 
ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnis- 
ses innerhalb der Fristen des § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG a. F. bzw. § 2 Abs. 1 Satz 4 NachwG 
n. F. 
43  schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu un terzeichnen und dem Arbeitnehmer 
auszuhändigen. Die Mindestinhalte der Niederschrift  sind in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG defi- 
niert. Die Nachweispflicht entfällt, wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag aus- 
gehändigt worden ist, in dem alle nach § 2 Abs. 1 b is 3 NachwG a. F. bzw. § 2 Abs. 1 bis 4 
NachwG n. F. erforderlichen Angaben enthalten sind (vgl. § 2 Abs. 4 NachwG a. F. bzw. § 2 
Abs. 5 NachwG). Auf die nunmehr geltenden Bußgeldvo rschriften in § 4 NachwG n. F. wird 
hingewiesen. 
 
Nach § 3 Abs. 3 a) der aktuellen Fraktionsfinanzier ungsvereinbarung waren Arbeitsverträge 
befristet abzuschließen, maximal bis zur Konstituierung des Stadtrates der folgenden Wahlpe- 
riode. Gemäß § 3 Abs. 3 c) waren neu abzuschließende Arbeitsverträge sowie Änderungsver- 
träge dem Personalamt rechtzeitig vorab zur Prüfung vorzulegen.  
 
Das StRPrA Wurzen weist ergänzend darauf hin, dass die Existenz einer kommunalen Frak- 
tion auf die Zeit beschränkt ist, für die die ihr a ngehörenden Stadträte bzw. das Hauptorgan 
 
43   Es wird darauf hingewiesen, dass das Nachweisgese tz zum 01.08.2022 geändert und der Katalog 
der aufzunehmenden Vertragsbedingungen nach § 2 Abs . 1 Satz 2 NachwG erweitert wurde. Für 
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. August 2022 bestanden hat, sind die Re- 
gelungen der Übergangsvorschrift nach § 5 NachwG zu beachten. 
44 von 85 in Zusammenstellung
 
 
43 
 
Stadtrat gemäß § 33 Abs. 1 SächsGemO gewählt sind. Da es zum einen nach einer erneuten 
Wahl weder sichergestellt ist, dass sich eine Fraktion aus Mitgliedern derselben Partei (in ver- 
gleichbarer Größe) überhaupt bildet, und zum anderen eine sich ggf. neu konstituierende Frak- 
tion ein anderer Vertragspartner ist (vgl. hierzu bereits TNr. III 7.4.4), sind die Arbeitsverträge 
von Fraktionsmitarbeitern auf die Wahlperiode zu befristen. 
 
Folgerungen: 
1. Künftig sind die Vorschriften des NachwG vollumf assend zu beachten. 
2. Vertragliche Verpflichtungen sind künftig auf di e Dauer der Wahlperiode zu beschrän- 
ken. 
 
 
8 Maßnahmenmanagement und Bauwerksprüfungen  
8.1 Prüfungsgegenstand 
Prüfungsgegenstand war die regelmäßige Durchführung  von Bauwerksprüfungen nach 
DIN 1076 und deren erforderliche Dokumentationen. 
 
Die Stadt Leipzig hatte laut Statistikauszug aus de m Programmsystem Straßeninformations- 
bank (SIB)-Bauwerke (Stand Oktober 2023): 
 
356 Brücken, 
47 Lärmschutzwände, 
115 Stützwände und 
16 Trogbauwerke in ihrem Bestand. 
 
Laut den vorgelegten Unterlagen stellte sich der Zu stand der Ingenieurbauwerke entspre- 
chend der jeweiligen Zustandsnote wie folgt dar: 
 
   
*Quelle: Eigene Darstellung gemäß dem Statistikauszug der Straßeninformations- 
  bank (SIB)-Bauwerke (Stand 05.10.2023). 44  
 
 
44   Die gesondert geführten 138 Verkehrszeichenbrücke n wurden in der statistischen Gesamtbetrach- 
tung nicht erfasst, da die zur Prüfung vorgelegten Dokumentationen nicht dem aktuellen Stand 
entsprachen. 
35,0 
48,3 
11,2 
5,4 
Prozentualer Anteil der Ingenieurbauwerke nach Zustandsnoten 
BZN 1,0 bis 1,9 
(sehr gut bis gut) 
BZN 2,0 bis 2,9 
(befriedigend bis 
noch 
ausreichend) 
BZN 3,0 bis 4,0 
(nicht 
ausreichend bis 
ungenügend) 
ohne Angabe 
45 von 85 in Zusammenstellung
 
 
44 
 
Für fast die Hälfte der Ingenieurbauwerke ist demna ch eine mittel- bzw. kurzfristige Instand- 
setzung und für rd. 11 % eine umgehende Instandsetz ung bzw. Erneuerung erforderlich. 45  
Aufgrund dieser Erkenntnis wurde in die überörtlich e Prüfung das Maßnahmenmanagement 
der Verwaltung hinsichtlich der erforderlichen Planung und Durchführung von Instandhaltungs- 
und Investitionsmaßnahmen von Ingenieurbauwerken einbezogen. 
 
8.2 Maßnahmenmanagement 
Nach den vorgelegten Unterlagen erfasste die Stadt ihre geplanten Investitions- und Erhal- 
tungsmaßnahmen von Ingenieurbauwerken in den folgen den verwaltungsinternen Program- 
men. 
 
Ziele der vorgenannten Programme waren u. a., vorhandene Bauwerksmängel/-schäden und 
die dadurch hervorgerufenen verkehrlichen Probleme zu beseitigen, das Anlagevermögen 
strategisch zu erhalten und einer Reduzierung des bilanziellen Vermögens ingenieurbaulicher 
Anlagen durch investive Bau- bzw. Erhaltungsmaßnahmen entgegenzuwirken. 
 
Aufgrund der im Hj. 2006 kritischen Finanzsituation  und Haushaltslage der Stadt orientierten 
sich die im „ Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm 2006 – 2012“ 
46  geplanten 
Baumaßnahmen hauptsächlich an den nur begrenzt zur Verfügung stehenden bzw. planbaren 
Finanzmitteln, jedoch nicht am tatsächlich vorhandenen baulichen Bedarf. Die Stadt erfasste 
daher nur die dringendsten Schwerpunktmaßnahmen im Bestandsnetz. 
 
 
 
45   vgl. RI-EBW-PRÜF, Pkt. 7: Zustandsnote 2,0 bis 2, 4 mittelfristige Instandsetzung, Zustandsnote 
2,5 bis 2,9 kurzfristige bis mittelfristige Instand setzung, Zustandsnote 3,0 bis 3,4 umgehende In- 
standsetzung, Zustandsnote 3,5 bis 4,0 umgehende Instandsetzung bzw. Erneuerung 
 
46   Vgl. „Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprog ramm 2006 – 2012“ der Stadt Leipzig (Stand 
13.10.2006), S. 10. 
Mittelfristiges Straßen- und 
Brückenbauprogramm 2006 
– 2012 (gemäß Stadtratsbe-
schluss - Nr. RBIV-837/07 
vom 18.04.2007) 
Mittelfristiges 
Investitionsprogramm im 
Straßen- und Brückenbau 
2013 – 2020 der Stadt 
Leipzig (gemäß 
Stadtratsbeschluss - Nr. RBV 
– 1774/13 vom 18.09.2013) 
Mobilitätsstrategie 2030 
(gemäß Stadtratsbeschluss -
Nr. VI-DS-03902-NF-02-ÄA-
01 vom 27.09.2018) 
Rahmenplan zur Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie 2030 
(gemäß Stadtratsbeschluss -
Nr. VII-DS-00547-NF-01-ÄA-
02-NF-01 vom 15.07.2020) 
•9 Mio. € jährlich eingeplante Finanzmittel (Stadta nteil) 
•17 Einzelmaßnahmen (darunter mehrere Brückenbaumaß nahmen) 
Einzelfallbezogene Neubauvorhaben/ Investitionen 
•7,5 Mio. € jährlich (Stadtanteil) davon u. a.: 
•700 T€ für Sonderprogramm Straßen- und Brückenbau 
•500 T€ für Maßnahmen der Brückenerneuerung und 
•450 T€ für Brückensanierung 
•41 Brücken benannt (Dringlichkeitsgruppen 1 - 4) 
Grundbedarf Straßenbau 
•9,43 Mio. € 
Straßeninstandsetzung (u. a. Brückenunterhaltung) 
46 von 85 in Zusammenstellung
 
 
45 
 
Das „Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- un d Brückenbau 2013 – 2020“ 47  
(nachfolgend „Mittelfristprogramm bis 2020“) diente  der Überprüfung, Aktualisierung und Er- 
weiterung der Verkehrsbaumaßnahmen. 48  Laut dem „Mittelfristprogramm bis 2020“ hat sich 
der bauliche Zustand der Ingenieurbauwerke im Zeitraum 2006-2012 verschlechtert. Der Anteil 
der stark geschädigten Brücken lag bei 20 %.49  Die geplanten Verkehrsbaumaßnahmen der 
Stadt orientierten sich, wie folgt, erneut an dem vorgegebenen fachamtsbezogenen finanziel- 
len Rahmen für Investitionen, jedoch wieder nicht am Bedarf aufgrund der tatsächlichen bau- 
lichen Zustände: 
 
Eine zeitliche Planung und Benennung der Gesamtkost en lag für 53 Einzelmaßnahmen vor 
(vgl. Anlage 2 des Mittelfristprogramms bis 2020). Davon waren jedoch nur 32 Maßnahmen 
(darunter 9 Brückenbaumaßnahmen) überwiegend bzw. nur bis zum Hj. 2016 finanziell gesi- 
chert. Ob und inwiefern die Realisierung geplanter Bauvorhaben ab dem Hj. 2017 finanziell 
möglich war, ging aus dem vorgenannten Mittelfristprogramm nicht hervor. 
 
Im Anschluss erfolgte die Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogramms im Stra- 
ßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ 
50  (abschließender Stand 17.05.2023). Dabei wurde er-
neut auf eine Verschlechterung des baulichen Zustandes von Straßen im Haupt- und Neben- 
netz sowie von Brücken hingewiesen. Die Stadt konnt e von den im “Mittelfristprogramm bis 
2020“ erfassten 53 investiven komplexen Verkehrsbauvorhaben insgesamt 32 Einzelinvestiti- 
onen (darunter 9 Brückenbaumaßnahmen) baulich umset zen. 17 Einzelmaßnahmen waren 
noch nicht begonnen 51  und 4 Einzelmaßnahmen befanden sich noch im Bau. 
 
Von den in der Anlage 8
52  genannten 70 Brückenbaumaßnahmen realisierte die Stadt im Pro- 
grammzeitraum nur 23. Von den 47 53  noch nicht durchgeführten Baumaßnahmen befanden 
 
47   Vgl. „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Str aßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ (Stand 
25.06.2013) gemäß dem Stadtratsbeschluss – Nr. RBV – 1774/13 vom 18.09.2013. 
48   Vgl. „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Str aßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ (Stand 
25.06.2013) S. 4. 
49   Vgl. „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Str aßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ (Stand 
25.06.2013) S. 16. Gemäß den Ausführungen bestand a uch bei einem Drittel von 450 weiteren 
„Ingenieurbauwerken“ ein erheblicher Handlungsbedarf zur Sicherung der Bausubstanz. 
50   Die abschließende (nicht beschlossene) Evaluierun g des „Mittelfristigen Investitionsprogramms im 
Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ informierte üb er den Umsetzungsstand der im Programm 
erfassten Baumaßnahmen. 
51   Diese Maßnahmen wurden im Haushaltsplan 2023/2024  bzw. als mittelfristig eingeordnet. 
52   Vgl. Anlage 8 (Prioritätenliste Brücken) des „Mit telfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und 
Brückenbau 2013 – 2020“. 
53   Die Maßnahme „Brücke durch die Felder II“ und Brü cke „Am Bahndamm östl.“ entfiel ersatzlos. 
•8,7 Mio. € jährlich (Stadtanteil) 
•53 Verkehrsbaumaßnahmen  
Neubauvorhaben/Investitionen 
•7,8 Mio. € jährlich (Stadtanteil) davon u. a.: 
•950 T€ Brückenplanung, 
•500 T€ kommunale Brücken, 
•500 T€ Ingenieurbauwerke (ehm. Brückensanierung) 
•70 Brücken benannt (Dringlichkeitsgruppen 1- 4) 
Grundbedarf weitere Investitionen 
47 von 85 in Zusammenstellung
 
 
46 
 
sich 2 Maßnahmen im Bau und 14 Maßnahmen wurden kur z- bzw. mittelfristig geplant. Wei- 
tere 32 Maßnahmen wurden langfristig geplant bzw. noch nicht terminiert 54 . Damit wurden lt. 
Evaluierung rd. 67 % der Brückenmaßnahmen nicht begonnen. 55  
 
Mit der auf das „Mittelfristprogramm bis 2020“ folgenden neuen und komplexeren „Mobilitäts- 
strategie für Leipzig 2030“ 
56  erfolgte eine Neuausrichtung des Verfahrens und der zu errei- 
chenden Ziele, u. a. hinsichtlich der Entwicklung der städtischen Verkehrsinfrastruktur und der 
Planung sowie Ausführung komplexer Infrastrukturmaß nahmen. Mit Stadtratsbeschluss vom 
15.07.2020 wurde der „Rahmenplan zur Umsetzung“ 57  beschlossen. Damit wurde das 
Nachhaltigkeitsszenario der Mobilitätsstrategie 2030 durch konkrete Vorhaben untersetzt. So 
sollte das vorhandene Planungsdefizit spätestens im Jahr 2022 vollständig ausgeglichen sein 
und nicht erneut auftreten. Die Mobilitätsstrategie  2030 sah daher die Erstellung eines Zeit- 
und Maßnahmenplanes für drei Zeiträume (2020-2024, 2024-2030 und nach 2030) und die 
Vorlage im Stadtrat in 2019 vor 58 . 
 
Maßgebliche Grundlage für den Rahmenplan war u. a. die Beschlussvorlage 
59  VII-DS-02004 
in Form einer „Fachplanung für die mittelfristige R ealisierung der Verkehrsinfrastruktur“ (fol- 
gend Fachplanung) mit 7 Maßnahmenbündeln u. a. „M 1.5. Wertsichernder Erhalt und Weiter- 
entwicklung der Verkehrsinfrastruktur“. Die Fachpla nung stellte eine Evaluierung, Aktualisie- 
rung und Erweiterung der Verkehrsbaumaßnahmen aus d em „Mittelfristprogramm bis 2020“ 
dar. 
 
In der Fachplanung wurde erneut darauf hingewiesen,  dass u. a. bei einem Drittel  der Brü- 
ckenbauwerke erheblicher Handlungsbedarf  bestand.
60  In der Anlage 8 der Fachplanung 
wurden 74 Brückenbaumaßnahmen mit jeweiligen Gesamtbaukosten 61 , damaliger Zustands- 
note und entsprechender Dringlichkeitsbewertung benannt. Daraus ergab sich zum damaligen 
Stand (17.12.2021) ein erforderliches Gesamtbauvolumen von insgesamt rd. 344 Mio. €.  
 
Dem gegenüber sah die Fachplanung neben den „Einzelfallbezogenen Neubauvorhaben/ In- 
vestitionen“ mit jährlich nur 12,5 Mio. € einen jährlichen  Grundbedarf (für alle Verkehrsbau- 
maßnahmen) ebenfalls  i. H. v. 12,5 Mio. € vor. Von diesem  Grundbedarf 62  waren  u. a. für 
kommunale Brücken Mittel i. H. v. von jährlich 1 Mi o. € und für Ingenieurbauwerke 
i. H. v. 800 T€ vorgesehen. Damit ließen sich also in den folgenden 4 Jahren nur Maßnahmen 
für 7,2 Mio. € (ohne Fördermittel) realisieren.  63   
 
Die dem Rahmenplan beigefügten Maßnahmenlisten des Handlungsfeldes „Infrastrukturpro- 
gramm“ beinhalteten 
 
54   Vgl. Evaluierung des „Mittelfristigen Investition sprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013 – 
2020“, Informationsvorlage-Nr. VII-lfo-07197 vom 17.05.2023 (Bearbeitungsstand 09.12.2022). Die 
Informationsvorlage soll den Umsetzungsstand der im  vorgenannten Investitionsprogramm gelis- 
teten Baumaßnahmen abbilden. 
55   Vgl. S. 10 der Evaluierung des „Mittelfristigen I nvestitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 
2013 – 2020“. 
56   Die „Mobilitätsstrategie für Leipzig 2030“ wurde gemäß Beschluss-Nr. VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01 
am 27.09.2018 im Stadtrat beschlossen. 
57   Vorlage VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01 
58   Anlage II-10 Erläuterung zum Handlungsfeld Infras trukturprogramm S. 1. 
59   Die Fachplanung wurde nicht im Stadtrat beschloss en. 
60   Vgl. Beschlussvorlage VII-DS-02004 „Fachplanung f ür die mittelfristige Realisierung der Verkehrs- 
infrastruktur“, S 24. 
61   Bei 7 Brücken wurden keine Gesamtkosten angegeben . 
62   Gesamtszenario 25 Mio. €/Jahr (davon 12,5 Mio. € für einzelfallbezogene Neubauvorhaben/Investi- 
tionen und 12,5 Mio. € für den Grundbedarf). 
63   Vgl. Beschlussvorlage VII-DS-02004 „Fachplanung f ür die mittelfristige Realisierung der Verkehrs-
infrastruktur“, S 24. Die Berechnung erfolgte nur a uf Basis der Eigenmittel, ohne die Berücksichti- 
gung von Fördermitteln. 
48 von 85 in Zusammenstellung
 
 
47 
 
 die Komplexmaßnahmen VTA - LVB (Anlage II-10 a),  
 die größeren Vorhaben der städtischen Ämter mit de m Umsetzungshorizont 2024 (An- 
lage II-10b), also zum aktuellen Zeitpunkt bereits bekannte Maßnahmen des „Mittelfrist- 
programms bis 2020“ sowie 
 die größeren Vorhaben der städtischen Ämter und de r LVB GmbH mit einem Planungs- 
und Untersuchungsbeginn bis 2024 und einer Umsetzung bis 2030 (Anlage II-10c).64   
Insoweit waren die bis zum Jahr 2020 nicht realisierten Verkehrsbaumaßnahmen des „Mittel- 
fristprogramms bis 2020“ nur vereinzelt im „Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrate- 
gie für Leipzig 2030“ enthalten. 
 
Der Rahmenplan sollte bereits ab 2021 regelmäßig evaluiert, fortgeschrieben und im Stadtrat 
beschlossen werden. Das war gemäß den zur Prüfung vorgelegten Unterlagen und nach Aus- 
kunft der Verwaltung nicht der Fall. Überdies waren  die im Rahmenplan genannten Termine 
für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne ve rbindlich und der Stadtrat jährlich über 
den aktuellen Stand zu informieren 
65 . Entsprechende Unterlagen hierüber konnte die Stad t 
nicht vorlegen. Aufgrund dessen war der Realisierun gsstand nicht nachvollziehbar und pro- 
grammübergreifend nicht mehr vergleichbar. 
 
Wie sich aus der Fachplanung  der Stadt ergibt, hat sich der Zustand der Brücken wesentlich 
verschlechtert. Bezogen auf die kommunalen Brücken der Stadt Leipzig ist aus Sicht des StR- 
PrA Wurzen von einem beträchtlichen Sanierungs- und Investitionsstau  auszugehen. Dem 
konnte die Stadt mit der „Mobilitätsstrategie bis 2 030“, ausgerichtet an einem Nachhaltig- 
keitsszenario, nicht entscheidend entgegenwirken. Ursächlich dafür ist u. a., dass die tatsäch- 
lichen Investitionsausgaben erheblich hinter den fi nanziell möglichen Investitionsausgaben 
bzw. teilweise den geplanten Investitionsausgaben b lieben, wie die nachfolgende Tabelle 
zeigt. 
Planung und Realisierung von investiven Brückenbaum aßnahmen – Kostenentwicklung im 
Zeitraum 2012 bis 2023 
66 :  
 
Hj PLAN- 
Ansatz (€) 67  
Ermächtigungsübertrag 
aus dem Vorjahr (€) 
IST- 
Ausgaben (€) 
2012 11.662.509,66 0,00 9.084.545,82 
2013 14.003.350,00 2.655.906,38 10.525.773,55 
2014 14.101.050,00 5.605.922,69 7.436.770,42 
2015 14.427.250,00 9.473.967,31 9.752.913,05 
2016 9.067.500,00 11.906.959,27 9.174.033,31 
2017 12.740.600,00 15.606.605,85 15.714.769,33 
2018 14.637.850,00 13.553.044,23 8.994.631,17 
2019 9.537.450,00 16.301.618,14 10.853.301,60 
2020 16.353.050,00 14.210.015,12 9.121.700,84 
2021 7.163.550,00 12.198.728,66 7.869.313,81 
2022 9.486.500,00 13.985.286,74 9.538.561,86 
 
64   Vgl. „Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstra tegie für Leipzig 2030“, Anlage II-10; Erläute- 
rungen zum Handlungsfeld Infrastrukturprogramm, S. 2 bzw. Neufassung der Beschlussvorlage-
Nr. VII-DS-00547-NF-01, S. 16). 
65   Vgl. Beschlussvorlage zum SR-Beschluss VII-DS-005 47-NF-01-ÄA-02-NF-01). 
66   Gemäß den tabellarischen Übersichten des Fachamte s über die Kostenentwicklung investiver Brü- 
ckenbaumaßnahmen im Zeitraum 2012 bis 2023 (vgl. Anlage 3). 
67   Ohne Erfassung apl/ üpl Haushaltsmittel, Ermächti gungen aus dem Vorjahr und deckungsfähige 
Mittelansätze (vgl. Anlage 3). 
49 von 85 in Zusammenstellung
 
 
48 
 
2023 17.250.700,00 13.460.839,22 15.480.502,71 
 
Hinzu kommt, dass für Instandhaltungsmaßnahmen von Brücken und Ingenieurbauwerken 
nach Auskunft des zuständigen Fachamtes pro Hj. im Ergebnishaushalt pauschal 
rd. 1,732 Mio. € eingeplant wurden. Die Planung bas ierte nicht auf dem tatsächlichen Erfor- 
dernis notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen gemäß der  aktuellen Bauwerkszustände und 
dem Gesamtportfolio der insgesamt zu unterhaltenden  Ingenieurbauwerke, sondern an dem 
dafür pauschal eingeplanten Kostenmittel der letzte n Hj. Nach Angaben des Fachamtes be- 
ruhten die geplanten Gesamtkosten je Maßnahme auf d er Grundlage von Erfahrungswerten 
bereits durchgeführter Baumaßnahmen bzw. vorab eing eholter Angebote. Nachvollziehbare 
Kostenermittlungen vor Planungsbeginn, die u. a. auch Grundlage für die Haushaltsplanungen 
sind, konnte die Stadt hierzu vorlegen. 
 
Tatsächlich besteht gemäß einer von der Stadt vorge legten, detaillierteren Übersicht der im 
Zeitraum 2024 bis 2027 geplanten Instandsetzungsmaß nahmen ein wesentlich höherer Fi- 
nanzbedarf. So ist im Hj. 2024 von einem Finanzbeda rf i. H. v. rd. 2,2 Mio. €, im Hj. 2025 
i. H. v. rd. 3,6 Mio. € und im Hj. 2026 i. H. v. rd. 4,8 Mio. € auszugehen. 
 
Zudem fand nicht immer, wie in der nachfolgenden TNr. III 8.3 dargestellt wird, die Beseitigung 
von festgestellten Mängeln statt. Das führte langfristig u. a. zu einer Beeinträchtigung der Dau- 
erhaftigkeit und letzten Endes zu einem Unterhaltungsstau an Bauwerken und damit zu einer 
Verschlechterung des Bauwerkszustandes insgesamt. 
 
Ferner machte die Stadt in den Doppelhaushaltsplänen der Hj. 2017 bis 2022 keine Angaben 
in den Übersichten über die im Ergebnishaushalt zu veranschlagenden Instandhaltungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen von Ingenieurbauwerken 
68 . Im Doppelhaushalt 2023/2024 
wurde nur eine Instandhaltungsmaßnahme für Brücken dargestellt. 
 
Die zahlreichen Brücken der Stadt Leipzig stellen erhebliche Vermögenswerte dar. Gemäß § 9 
Abs. 1 Satz 2 SächsStrG haben die Träger der Straße nbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit 
die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedür fnissen genügenden Zustand zu 
bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu v erbessern. Ausgehend von § 2 Abs. 2 
Nr. 1a SächsStrG ergibt sich für die Träger der Str aßenbaulast u. a. die Verpflichtung, den 
Bauwerkszustand von Brücken so zu erhalten, dass die Tragfähigkeit, Verkehrssicherheit und 
Dauerhaftigkeit sichergestellt werden. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, bedarf es auf- 
grund des Portfolios an Ingenieurbauwerken im Verwaltungsterritorium der Stadt einer umfas- 
senden strategischen Maßnahmenplanung. Dieser fortlaufende Prozess gilt sowohl für Inves- 
titionen als auch für die Erhaltung des Anlagevermögens. 
 
Insoweit sollten Ingenieurbauwerke (insbesondere Br ücken) als Bestandteil des Straßenver- 
mögens im besonderen Fokus der Stadt stehen. Dem in  der Fachplanung festgelegten Maß- 
nahmenbündel „M 1.5. Wertsichernder Erhalt und Weit erentwicklung der Verkehrsinfrastruk- 
tur“ ist aus Sicht des StRPrA Wurzen in der Mobilit ätsstrategie bzw. im Rahmenplan mehr 
Bedeutung beizumessen. Die Vernachlässigung des alterungs- und nutzungsbedingten Sub- 
stanzverlustes durch eine Beseitigung von Schäden, lediglich ausgerichtet auf den offensicht- 
lichen oder dringendsten Erhaltungsbedarf, führt zu hohen Sanierungskosten und steht einem 
„Fahren auf Sicht“ gleich. 
 
Am 16.11.2023 wurde gemäß Stadtratsbeschluss-Nr. VI I-DS-08197 eine geregelte Verfah- 
rensweise (Regelprozess) zur künftigen Steuerung, P riorisierung und Umsetzung der Mobili- 
tätsstrategie 2030 (die erstmalig mit der Fortschreibung des Rahmenplans im Hj. 2023 anzu- 
wenden war) festgelegt. Des Weiteren wurde nunmehr am 25.04.2024 die Fortschreibung des 
Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat beschlossen. 
69  Ziel der 
 
68   Vgl. Muster 9 nach der VwV KomHSys zu § 1 Absatz 3 Nr. 6 SächsKomHVO. 
69   Vgl. Stadtratsbeschluss Nr. VII-DS-09238-ÄA-01. 
50 von 85 in Zusammenstellung
 
 
49 
 
Fortschreibung soll sein, kontinuierlich und fachli ch fundiert eine abgestimmte Priorisierung 
über die durch das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) z u realisierenden oder zu begleitenden 
Maßnahmen zu erhalten. 70   
 
Die Stadt erklärte in der Stellungnahme vom 16.05.2 025 hinsichtlich der Haushaltsmittel für 
Instandsetzung, dass der Vorgang der Mittelanmeldung mit Einführung des Rahmenplans zur 
Mobilitätsstrategie umgestellt worden sei. Die Mittelanmeldung erfolge nunmehr nach dem In- 
standsetzungsbedarf über Programme und Einzelmaßnahmen im jeweiligen Doppelhaushalt. 
Des Weiteren teilte die Stadt hinsichtlich des Maßnahmenmanagements mit, dass sie Verbes- 
serungspotenzial in der Verknüpfung der Finanz- und  Ressourcenplanung mit ihrem Anlage- 
management sehe. Daher sei die Einführung einer neuen Software zum Anlagen- und  
Maßnahmenmanagement kurzfristig geplant. Darüber hinaus werde momentan ein eigenstän- 
diges lebenszyklusorientiertes Erhaltungsmanagement für die Brückenbauwerke erarbeitet. 
 
Auch wenn, wie im Abschlussgespräch am 12.06.2025 v on der Verwaltung vorgetragen 
wurde, ein Maßnahmenmanagement existiere, reicht dieses offensichtlich bisher nicht aus, um 
dem beträchtlichen Sanierungs- und Investitionsstau und dem alterungs- und nutzungsbeding- 
ten Substanzverlust entgegenzuwirken. Im Rahmen der Prüfung wurden vielfach verschiedene 
Listen und Übersichten vorgelegt, die aber keine Systematik erkennen ließen. Auch war nicht 
nachvollziehbar, ob diese vorgelegten Unterlagen ab schließend waren. Ergänzenden Unter- 
lagen hat die Stadt entgegen der Zusagen im Abschlu ssgespräch nicht vorgelegt. Insoweit 
bestehen weiterhin Zweifel, dass diese Unterlagen für ein strategisches Maßnahmenmanage- 
ment ausreichend sind. Dagegen spricht auch der bisherige Realisierungsstand der geplanten 
Maßnahmen nach den vorgenannten Programmen und, dass sich der Umfang der stark ge- 
schädigten Brücken in weniger als 10 Jahren von 20 % auf ein Drittel (Stand 2021) des 
Gesamtbestandes erhöht hat.  
 
Ein Maßnahmenmanagement sollte in Anlehnung der RPE-ING Folgendes enthalten: 
 Vollständige einheitliche Erfassung und Dokumentat ion aller Bestandsdaten für Ingenieur- 
bauwerke (vgl. Ausführungen TNr. III 8.7) 
 Zustandserfassung im Rahmen der Bauwerksprüfung (v gl. TNr. III 8.3) und Festlegung von 
Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel  (vgl. TNr. III 8.4), insbesondere 
Prüfung und Festlegung der verschiedenen Erhaltungsstrategien unter Einbeziehung des 
von der Stadt beabsichtigten lebenszyklusorientierten Erhaltungsmanagements 
 Einheitliche und umfassende Priorisierung der bauw erksbezogenen erforderlichen Maß- 
nahmen (Instandhaltung/Unterhaltung und Investitionen) 
 Realistische Planung der festgelegten Maßnahmen (n ach Jahresscheiben, über den je- 
weiligen Doppelhaushalt hinaus); Voraussetzung dafü r ist die realistische Ermittlung der 
erforderlichen und verfügbaren personellen sowie finanziellen Ressourcen.  
Die bauliche Umsetzung der Maßnahme sollte zur Schadensbeseitigung und zu einer Ver- 
besserung des Bauwerkszustandes führen (vgl. Ausführungen in Anlage 4). 
 Neubewertung des Bauwerks, Dokumentation in der St raßeninformationsbank-Bauwerke 
und in einem aktuellen Zustandsbericht 
 Ergebniskontrolle 
 
Der Stadtrat ist bei allen wesentlichen Schritten d es Maßnahmenmanagements (z. B: Priori- 
sierung, Planung sowie der Ergebniskontrolle) zu beteiligen. 
 
Folgerungen: 
1. Die Stadt hat ihr Maßnahmenmanagement zu optimie ren, um einem Investitions- und 
Sanierungsstau maßgeblich und nachhaltig entgegenzuwirken.  
2.  Die Stadt hat die jährlich notwendigen Haushalt smittel für Instandsetzungen an Ingeni- 
eurbauwerken und die jeweiligen Folgekosten pro Hj. realistisch und nachvollziehbar zu 
 
70   Vgl. Anlage 5.2, Teil B Querschnittsthema Organis ation, S. 10, zum Stadtratsbeschluss Nr. VII-
DS 09238-ÄA-01. 
51 von 85 in Zusammenstellung
 
 
50 
 
ermitteln, dies zu dokumentieren und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in entspre- 
chendem Umfang in ihrem Haushalt einzuplanen. 
 
8.3 Bauwerksprüfungen bzw. Bauwerksüberwachungen na ch DIN 1076 
Die Stadt konnte die Durchführung von Hauptprüfungen (nach Nr. 5.2 der DIN 1076) und Ein- 
fachen Prüfungen (nach Nr. 5.3 der DIN 1076) einzel ner prüfpflichtiger Ingenieurbauwerke 
nicht belegen (vgl. Beispiele Anlage 3). 
 
Gemäß den Dokumentationen der Stadt wurden zudem me hrere Bauwerke jeweils nur einer 
Bauwerksprüfung nach DIN 1076 unterzogen. Die Stadt konnte für einige Ingenieurbauwerke 
keine fälligen Hauptprüfungen und Einfachen Prüfungen in den Jahren nachweisen, in denen 
Sonderprüfungen stattfanden. In den Dokumentationen  der Straßeninformationsbank (SIB)-
Bauwerke waren im Turnus fällige Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 einzelner Bauwerke 
z. T. nicht vermerkt. Insofern konnte die Stadt Bau werksprüfungen für diese Ingenieurbau- 
werke nicht nachweisen. Zudem führte die Stadt Hauptprüfungen H1 und H2 teilweise nicht in 
den nach Nr. 5.2 der DIN 1076 vorgesehenen Fristen durch. Entsprechende Beispiele sind in 
Anlage 3 zum Prüfungsbericht aufgeführt. 
 
Für die nach Nr. 6.2 der DIN 1076 jährlich zu besichtigenden Brücken, Lärmschutz- und Stütz- 
wände, Durchlässe und Trogbauwerke konnte die Stadt für die Jahre 2022 und 2023 teilweise 
keine Protokolle einzelner Bauwerke vorlegen. 
71  Ferner war in den vorgelegten Protokollen 
z. T. nicht angegeben, ob festgestellte Mängel bzw. Schäden beseitigt wurden, bzw. wann und 
durch wen Mängelbeseitigungen i. R. von Bauwerksunt erhaltungsmaßnahmen durchgeführt 
wurden. 
 
Die jährlichen Besichtigungen von Verkehrszeichenbrücken erfolgten nach Auskunft der Ver- 
waltung i. R. jährlicher Straßenbegehungen durch da s zuständige Fachamt. Sowohl diesbe- 
zügliche Protokolle als auch Nachweise über die Dur chführung laufender Beobachtungen 
kommunaler Ingenieurbauwerke konnte die Stadt nicht vorlegen. 
 
Für die im Jahr 2010 errichtete Verteilerebene am H auptbahnhof (Bauwerks-Nr. I 29) konnte 
die Stadt den Zeitpunkt der Übernahme des Bauwerkes in ihre Baulast nicht angeben. Ferner 
konnte die Stadt weder ein Abnahmeprotokoll der am 12.08.2010 beendeten Bauleistungen 
noch die Prüfungsdokumentationen über die erst am 3 1.05.2011 durchgeführte Hauptprü- 
fung H1 (fällig vor Abnahme der Bauleistungen) 
72  und über die Hauptprüfung H2 (vor Ablauf 
der Gewährleistung am 12.08.2015) des in ihre Baulast übernommenen Bauwerkes vorlegen. 
 
Überdies konnte die Stadt die Durchführung einer Einfachen Prüfung im Zeitraum 01.06.2011 
bis 06.04.2016 für dieses Bauwerk nicht nachweisen. 
 
DIN-Normen sind private technische Regelungen mit E mpfehlungscharakter, die jedoch den 
Standard bzw. ein Mindestmaß der allgemeinen Regeln  widerspiegeln. 
73  Die Stadt hat damit 
zumindest einschlägige DIN-Normen zu beachten. Die DIN 1076 regelt die Prüfung und Über- 
wachung von Ingenieurbauwerken im Zuge von Straßen und Wegen hinsichtlich ihrer Stand- 
sicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit. 
 
Die Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 gehören zu den Pflichtaufgaben der kommunalen 
Selbstverwaltung. Im Schadensfall kann die Stadt mö gliche Haftungsansprüche ggf. nur ab- 
wehren, wenn sie nachweisen kann, dass regelmäßig P rüfungen und Überwachungen nach 
 
71   Insbesondere für die Bauwerke in den Quadranten I II und IV des Stadtgebietes (ausgenommen 
waren Bauwerke mit Haupt- und Einfachen Prüfungen im jeweiligen Jahr. 
72   Vgl. Nr. 7.3 und 8.3 des Bauwerksbuches der Verte ilerebene Hauptbahnhof (Bauwerks-Nr. I 29). 
73   Vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1998, Az. VII ZR 184/9 7, zitiert nach juris, Rdnrn. 14,16 und BGH, Urteil 
vom 24.05.2013, Az.: V ZR 182/12, zitiert nach juris, Rdnr. 25 ff. 
52 von 85 in Zusammenstellung
 
 
51 
 
DIN 1076 an prüfpflichtigen Ingenieurbauwerken im Z uge ihrer kommunalen Straßen und 
Wege durchgeführt wurden und sie ihren Instandhaltu ngs- und Verkehrssicherungspflichten 
regelmäßig und zeitnah nachgekommen ist. 
 
Nach Nr. 5.2 Satz 1 der DIN 1076 ist die erste Haup tprüfung (H1) vor Abnahme der Bauleis- 
tungen und die zweite Hauptprüfung (H2) vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleis- 
tung 
74  durchzuführen. Nach Nr. 5.2 Satz 2 der DIN 1076 si nd Hauptprüfungen prüfpflichtiger 
Ingenieurbauwerke jedes sechste Jahr vorzunehmen. D rei Jahre nach einer Hauptprüfung 
sind prüfpflichtige Ingenieurbauwerke einer Einfach en Prüfung zu unterziehen (vgl. Nr. 5.3 
Satz 1 DIN 1076). Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) ersetzen weder eine 
Haupt- noch eine Einfache Prüfung (vgl. Nr. 5.4 der DIN 1076). 
 
Nach Nr. 6.2 der DIN 1076 sind Ingenieurbauwerke regelmäßig einmal jährlich ohne größere 
Hilfsmittel auf offensichtliche Mängel oder Schäden hin zu besichtigen. Von der Besichtigung 
ausgenommen sind die Jahre, in denen eine Hauptprüfung oder eine Einfache Prüfung erfolgt. 
Darüber hinaus sind die Ingenieurbauwerke zweimal jährlich, ohne besondere Hilfsmittel von 
der Verkehrsfläche und vom Geländeniveau aus, auf offensichtliche Schäden oder Mängel zu 
beobachten (vgl. Nr. 6.3 DIN 1076). Die dabei festg estellten Schäden/Mängel sind zu proto- 
kollieren. 
 
Die Stadt muss die jeweiligen Prüfungen aber nicht nur durchführen, um der Vorschrift zu ge- 
nügen. Das jeweils protokollierte Ergebnis der Bauw erksprüfungen ist eine von einem Sach- 
kundigen erstellte Dokumentation des Bauwerkszustandes und kann so eine wertvolle Grund- 
lage für die Stadt sein, wenn sie bei der Abnahme Vorbehalte oder später Forderungen nach 
Mängelbeseitigung geltend machen will. 
 
Die Stadt erklärte in ihrer Stellungnahme vom 16.05.2025, dass im Jahr 2023 die Umstellung 
von Papier auf digital erfolgt sei, sodass erst sei t 2024 alle Protokolle in den digitalen Be- 
standsakten vorhanden seien. 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat die vorgeschriebenen Bauwerksprüfungen und Bauwerksüberwachungen regel- 
mäßig und fristgemäß durchzuführen und zu dokumentieren.  
 
8.4 Mangelhafte Bauwerkszustände und Mängelbeseitig ungen 
Ausweislich der nachfolgenden Tabelle 
75 erreichten nur 35 % der Ingenieurbauwerke 76  in 
durchgeführten Bauwerksprüfungen die Zustandsnote s ehr gut bis gut. Überwiegend ent- 
sprach die Zustandsnote der Ingenieurbauwerke einem befriedigenden/ noch ausreichenden 
(48 %) bis nicht ausreichendem/ ungenügenden Bauwer kszustand (11 %). Für 5 % der Bau- 
werke lagen keine diesbezüglichen Informationen vor (vgl. Diagramm TNr.8.1): 
 
 Anzahl der Ingenieurbauwerke nach Zustandsnoten  
prüfpflichtigen Ingeni- 
eurbauwerke 
1,0 bis 1,9  
(sehr gut 
bis gut) 
2,0 bis 2,9 
(befriedigend 
bis noch aus- 
reichend) 
3,0 bis 4,0 
(nicht ausrei- 
chend bis unge- 
nügend) 
ohne Anga- 
ben 
gesamt: 
Brückenbauwerke 103 189 57 7 356 
Stützwände 49 51 3 12 115 
Lärmschutzwände 28 11 0 8 47 
 
74   Entspricht der Mängelbeseitigung nach neuem Termi nus. 
75   Gemäß dem Statistikauszug der Straßeninformations bank (SIB)-Bauwerke. (Stand 05.10.2023). 
Die gesondert geführten 138 Verkehrszeichenbrücken wurden in der statistischen Gesamtbetrach- 
tung nicht erfasst, da die zur Prüfung vorgelegten Dokumentationen nicht dem aktuellen Stand 
entsprachen.  
76   Der prüfpflichtigen Ingenieurbauwerke im Verwaltu ngsgebiet der Stadt. 
53 von 85 in Zusammenstellung
 
 
52 
 
 Anzahl der Ingenieurbauwerke nach Zustandsnoten  
prüfpflichtigen Ingeni- 
eurbauwerke 
1,0 bis 1,9  
(sehr gut 
bis gut) 
2,0 bis 2,9 
(befriedigend 
bis noch aus- 
reichend) 
3,0 bis 4,0 
(nicht ausrei- 
chend bis unge- 
nügend) 
ohne Anga- 
ben 
gesamt: 
Trogbauwerke 7 7 0 2 16 
gesamt: 187 258 60 29 534 
 35,0 % 48,3 % 11,2 % 5,4 %  
 
Die teilweise kritischen Bauwerkszustände, Schäden bzw. Mängel der nach DIN 1076 geprüf- 
ten Ingenieurbauwerke und deren Zustandsnoten verde utlichen deren hohen baulichen Ver- 
schleiß und einen Instandhaltungs- bzw. Sanierungsstau. 
 
Aus den Prüfberichten über die Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 ergab sich zusammenfas- 
send folgendes Bild zur bisherigen Vorgehensweise der Stadt: 
 
- Teilweise beseitigte die Stadt bereits geringfügi ge Mängel nicht oder nur unzureichend. 
Das gilt insbesondere für Mängel nach der Abnahme und im Gewährleistungszeit-
raum  durchgeführter Baumaßnahmen. 
- In Folge dessen vergrößerte sich der Schadensumfa ng bzw. entstanden Folgeschäden 
an den jeweiligen Bauwerken. 
- Aufgrund der Zunahme des Schadensumfangs verschle chterte sich der Bauwerkszu- 
stand von Ingenieurbauwerken insoweit, dass diese teilweise durch Neubau ersetzt wer- 
den mussten, da aufgrund des Schadensbildes und des  Schadensumfangs eine bau- 
werkserhaltende und zustandsverbessernde Instandsetzung unwirtschaftlich war. 
- In diesem Kontext erhöhte sich auch der Finanzbed arf der Stadt entweder für umfang- 
reiche bauliche Zustandsverbesserungen (Instandhalt ungen) oder für Ersatzneubau- 
maßnahmen von Ingenieurbauwerken. Insbesondere war aufgrund von unveränderten 
bzw. sich verschlechternden Bauzustandsnoten und de r sich teilweise wiederholenden 
Schadensbilder im Ergebnis von Bauwerksprüfungen z. T. nicht erkennbar, ob bauliche 
Mängel vollständig und kostenneutral i. R. der Gewährleistung durchgeführter Baumaß- 
nahmen beseitigt worden waren. 
 
Bei den durchgeführten Stichproben ergaben sich Bea nstandungen zu folgenden Ingenieur- 
bauwerken: 
 Antonienbrücke West (Bauwerks-Nr. III R01), 
 Brücke Stuttgarter Allee (Grünau – Bauwerk 6, Bauw erks-Nr. III R12), 
 Beipertbrücke (Bauwerks-Nr. III 27), 
 Brücke Bornaische Straße (Bauwerks-Nr. IV R13), 
 Brücke Landsberger Straße (Bauwerks-Nr. II R01), 
 König-Albert-Brücke (Bauwerks-Nr. III 09), 
 Sachsenbrücke (Bauwerks-Nr. III 21), 
 Geh- und Radwegbrücke Sesenheimer Straße (Bauwerks -Nr. II R02), 
 Verteilerebene Hauptbahnhof (Bauwerks-Nr. I 29), 
 Wassertorbrücke (Bauwerks-Nr. III 71). 
 
Hinsichtlich der Ausführungen zu den einzelnen Bauwerken wird auf Anlage 4 zum Prüfungs- 
bericht verwiesen. 
 
Die Stadt trägt als Straßenbaulastträgerin (vgl. §§  44, 47 SächsStrG) gemäß § 10 Abs. 2 
Satz 1 SächsStrG die Verantwortung dafür, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ins- 
besondere die allgemeinen Regeln der Baukunst und der Technik eingehalten werden. Sie hat 
insbesondere die Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit der in ihrem Verant- 
wortungsbereich befindlichen Ingenieurbauwerke zu gewährleisten. 
 
54 von 85 in Zusammenstellung
 
 
53 
 
Aufgrund der vorliegenden Schadenbilder und des teilweise vorliegenden Unterhaltungs- bzw. 
Instandhaltungsstaus, ist eine Zunahme des Schadens umfangs sowie eine weitere Ver- 
schlechterung der Bauwerkszustände von Ingenieurbauwerken im Verwaltungsterritorium der 
Stadt zu erwarten. Eine Erhöhung der Gefährdungslage hinsichtlich der Verkehrs- und Stand- 
sicherheit und eine Beeinträchtigung der Dauerhaftigkeit der jeweiligen Ingenieurbauwerke ist 
folglich nicht auszuschließen. 
 
Überdies führt Unterhaltungsstau an Bauwerken jegli cher Art zu einer Verschlechterung des 
Bauwerkszustandes und verursacht letzten Endes höhere Kosten durch umfassende erforder- 
liche Sanierungsmaßnahmen, Schadensbeseitigungen un d ggf. Ersatzneubaumaßnahmen. 
Diese Vorgehensweise stellt in den vorgenannten Fäl len keine wirtschaftliche und sparsame 
Haushaltsführung dar. 
 
Die Stadt sollte die Bauwerksprüfungen nicht nur du rchführen, sondern auch festgestellte 
mangelhafte Bauwerkszustände vollständig und zeitnah beseitigen, um Kosten zu minimieren 
und Folgeschäden zu vermeiden, die zu einen Bauwerk sverschleiß und schlimmstenfalls zu 
einem Bauteilversagen führen können. Eine Notinstandsetzung kann zeitbegrenzt einen Nut- 
zungsausfall des Bauwerkes verhindern, in mehrfach wiederholender Ausführung sind diese 
jedoch auf lange Sicht weder zielführend noch wirtschaftlich vertretbar. 
Insoweit weisen wir ergänzend auf die Richtlinien für die strategische Planung von Erhaltungs- 
maßnahmen an Ingenieurbauwerken (RPE-ING) des Bundesministeriums für Verkehr und di- 
gitale Infrastruktur (Stand 2020/12) hin 
77 . 
 
Die Stadt teilte in der Stellungnahme zum Entwurf d es Prüfungsberichtes mit, dass zukünftig 
die Maßnahmenliste jährlich evaluiert und entsprechend der personellen und finanziellen Res- 
sourcen fortgeschrieben werde. Des Weiteren erklärte die Stadt, dass die in den Prüfungsbe- 
richten festgestellten Mängel zeitnah abgestellt wü rden. Einige Schäden könnten aus wirt- 
schaftlichen Gründen nicht sofort behoben werden. Z udem müsse aus Effizienzgründen der 
personelle und finanzielle Aufwand für die Behebung von Kleinschäden berücksichtigt werden. 
Daher müsse die Schadensbeseitigung in einigen Fällen bis zur Durchführung einer größeren 
Instandsetzungsmaßnahme oder eines Ersatzneubaues verschoben werden. 
 
Die Stadt hat ihre Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen (vgl. § 72 Abs. 2 
Satz 1 SächsGemO). Eine nur auf den offensichtliche n oder dringendsten Erhaltungsbedarf 
ausgerichtetes Handeln der Stadt vernachlässigt den nutzungs- und altersbedingten baulichen 
Substanzverlust und kann im schlimmsten Fall zu unv erhältnismäßig hohen und/oder unwirt- 
schaftlichen Sanierungskosten führen. 
78  Die in der Anlage 4 zum Prüfungsbericht beispielhaft 
genannten Bauwerkszustände weisen entgegen den Ausführungen der Stadt in der Stellung- 
nahme und im Abschlussgespräch darauf hin, dass keine zeitnahe Mängelbeseitigung insbe- 
sondere der bereits im Gewährleistungszeitraum festgestellten Baumängel erfolgt war. 
 
Folgerungen: 
1. Die Stadt hat investive Ersatzbaumaßnahmen bzw. vollumfängliche Instandhaltungs- bzw. 
Sanierungsmaßnahmen i. R. ihres Maßnahmenmanagements zeitnah zu planen und zu 
realisieren (insbesondere bei Bauwerken mit einer Bauzustandsnote von > = 3,0). 
2. Die Stadt hat Mängel und Schäden, die die Dauerh aftigkeit von Ingenieurbauwerken be- 
einträchtigen, im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnah men zeitnah, fachgerecht und 
nachhaltig zu beseitigen. 
 
 
77   Die RPE-ING wird gemäß der VwV ARS Ziffer IV den Kommunen zur Anwendung empfohlen. 
78   Vgl. hierzu auch die Saarbrücker Leitlinien zum E rhalt der Gebäude- und Straßeninfrastruktur be- 
ruhend auf der Konferenz der Präsidentinnen und Prä sidenten der Rechnungshöfe des Bundes 
und der Länder vom 9. bis 11. Oktober 2023 in Saarbrücken. 
55 von 85 in Zusammenstellung
 
 
54 
 
8.5 Berliner Brücke 
Die Stadt nahm am 19.12.2000 den Neubau der Berliner Brücke  (Bauwerk-Nr. I R05) mit 
umfangreichen Baumängeln und Restleistungen ab. Die Gesamtbaukosten der Brücke betru- 
gen auskunftsgemäß 38,8 Mio. €. Die vor der Bauabna hme durchgeführte Hauptprüfung H1 
(18.12.2000) ergab bereits die Bauzustandsnote 1,4. Die vor Ablauf der Gewährleistungsfrist 
(19.12.2005) durchgeführte Hauptprüfung H2 (05.09.2 005) ergab bereits die Bauzustands- 
note 2,1. Es wurden zu den turnusmäßigen Bauwerksprüfungen teilweise umfangreiche Schä- 
den festgestellt, die in einem wesentlichen Umfang bereits Gewährleistungsmängel waren und 
insbesondere die Dauerhaftigkeit des Bauwerkes beei nträchtigten. Gemäß den zur Prüfung 
vorgelegten Dokumentationen der Stadt war nicht nachvollziehbar, ob die sowohl zur Bauab- 
nahme als auch die zu den Bauwerksprüfungen festgestellten Mängel und Bauwerksschäden 
insbesondere i. R. der Gewährleistung vom Auftragne hmer beseitigt worden waren bzw. ob 
die Stadt ggf. Maßnahmen der Ersatzvornahme ergriffen oder vom Auftragnehmer Schadens- 
ersatz verlangt hat.  
 
Nach Angaben des Fachamtes wurden seit der Bauwerkserrichtung  rd. 50 Erhaltungsmaß- 
nahmen durchgeführt. Die bisherigen, fast regelmäßig jährlichen und teilweise mehrfach pro 
Hj. erforderlichen Aufwendungen für überwiegend not wendige Instandsetzungsmaßnahmen 
der Berliner Brücke betrugen im Zeitraum 2001 bis 2022 insgesamt 811.449,28 € 
79 . Im Ergeb- 
nis der zuletzt im Jahr 2020 durchgeführten Einfach en Prüfung wurde die Bauzustands- 
note 3,0 ermittelt. Die im Jahr 2023 fällige Hauptprüfung wurde auskunftsgemäß durchgeführt, 
der Prüfbericht liegt jedoch noch nicht vor. 
 
Des Weiteren sind nach wie vor Schäden durch Verschiebungen des Aufbetons an den Über- 
baurändern der Brücke zu verzeichnen, die auch zu Folgeschäden geführt haben. Auskunfts- 
gemäß erfolgte z. B. eine Notinstandsetzung der Brü cke im Kappenbereich mit geplanten 
80  
Gesamtkosten i. H. v. rd. 45 T€. In den Jahren 2026/ 2027 sind an zwei Fahrbahnübergängen 
und an einem Kappenabschnitt weitere Instandsetzung smaßnahmen i. H. v. rd. 1 Mio. € ge- 
plant. Gemäß dem Abschlussbericht i. R. eines Monitorings 81  wurde u. a. empfohlen, ggf. eine 
andere Lösung für eine dauerhaft und sichere Aufbet onkonstruktion zu entwickeln. Aufgrund 
der zahlreich vorhandenen baulichen Mängel erfolgte  bereits im Jahr 2021 eine außerplan- 
mäßige Abschreibung der Brücke i. H. v. 15.343.068, 75 € (rd. 39 % des bilanziellen An- 
lagevermögens ).  
 
Die regelmäßigen jährlichen finanziellen Aufwendung en für erforderliche Instandsetzungen 
bzw. Notinstandsetzungen seit der Inbetriebnahme de r Brücke und deren außerplanmäßige 
Abschreibung aufgrund dauerhaft vorliegender Mängel und Bauwerksschäden, stellen insge- 
samt betrachtet kein wirtschaftliches Handeln der Stadt dar. 
 
Die Stadt teilte in der Stellungnahme mit, dass die  Schadensursachen durch umfangreiche 
Schadensanalysen weitestgehend bekannt seien und momentan die Instandsetzungsarbeiten 
geplant und dann schrittweise umgesetzt werden. 
 
 
79   Im genannten Betrag sind nur die in der Straßenin formationsbank (SIB)-Bauwerke und im Bau- 
werksbuch teilweise erfassten finanziellen Aufwendungen durchgeführter Instandhaltungsmaßnah- 
men (ohne Unfallschäden/Mängelbeseitigung) enthalte n und insgesamt somit nicht vollständig. 
Über die in verschiedenen Jahren fehlenden finanziellen Gesamtaufwendungen für Instandhaltun- 
gen der Brücke konnte das Fachamt keine Auskünfte erteilen. 
80   Nach Auskunft des Fachamtes sind die Bauleistunge n abgeschlossen, jedoch noch nicht schluss- 
gerechnet. 
81   Vgl. Abschlussbericht vom 11.03.2022 zu Verschieb ungen des Aufbetons an den Überbaurändern 
auf Basis des Monitorings zur Kräfteermittlung im Bereich der FÜK Berliner Straße Richtungsfahr- 
bahn Nord - Auswertung 01/2021 bis 12/2021. 
56 von 85 in Zusammenstellung
 
 
55 
 
Folgerung: 
Um künftigen Schäden bzw. Folgeschäden vorzubeugen,  hat die Stadt zunächst umfassend 
die Hauptursachen der Mängel zu ermitteln, sodass i m Rahmen eines Sanierungskonzeptes 
eine wirtschaftliche und dauerhaft wirksame Instandsetzung des Bauwerkes zielführend durch- 
geführt werden kann. 
 
8.6 Holzbrücken 
Im Verwaltungsterritorium der Stadt befinden sich i nsgesamt 13 Holzbrücken und 5 Stahlträ- 
gerbrücken mit Holzbelag. Im Rahmen der Bauwerksprüfungen nach der DIN 1076 wurden bei 
den folgenden beispielhaft genannten Holzbrücken überwiegend noch ausreichende (Bauzu- 
standsnote 2,5) bis nicht ausreichende (Bauzustandsnote 3,4) Bauwerkszustände festgestellt: 
 
Bauwerks-
Nr.: 
Bauwerksbezeich-
nung: 
Baujahr: jährliche Bauwerks- 
prüfungen: 
Bauzustandsnote: 
II 61 Brücke Schloßweg III 1992 2023 
2020 bis 2022  
2017 bis 2019 
2016 
Hauptprüfung: 3,4 
Hauptprüfungen: 2,9 
Hauptprüfungen: 2,4 
Hauptprüfung: 2,3 
III G01 Mühlholzsteg 2001 2024 
2017 bis 2023 
2016 
2015 
Hauptprüfung: 3,0 
Hauptprüfungen: 2,5 
Hauptprüfung: 2,2 
Hauptprüfung: 3,2 
III G09 Brücke Johannapark I 2017 2022 bis 2023 
2021 
2019 bis 2020 
2017 
Hauptprüfungen: 2,5 
Hauptprüfung: 2,4 
Hauptprüfungen: 2,5 
Hauptprüfung H1: 1,8 
 
III G10 Brücke Johannapark II 2016 2019 bis 2023 
2016 
Hauptprüfungen: 2,5 
Hauptprüfung: 1,9 
 
Der Bauwerkszustand der Holzbrücken verschlechterte sich in den genannten Zeiträumen we- 
sentlich bzw. blieb über mehrere Jahre unverändert mangelhaft. Aus den vorgelegten Unter- 
lagen der Stadt war nicht erkennbar, dass die Stadt zeitnah notwendige und geeignete bauli- 
che Maßnahmen in entsprechend erforderlichem Umfang  zur Beseitigung der festgestellten 
Bauwerksmängel und zur Gewährleistung der Dauerhaft igkeit des jeweiligen Bauwerkes 
durchgeführt hat, insbesondere nicht i. R. der Gewä hrleistung der Bauwerke-Nr. III G09 und 
III G10. 
 
Im Rahmen der Bauwerksprüfungen der o. g. Holzbrücken wurden u. a. Bauwerksschäden in 
Form von Fäulnisbildungen bzw. Pilzbefall festgestellt. In den Prüfberichten der Bauwerksprü- 
fungen von Holzbrücken fanden sich jedoch keine Hinweise hinsichtlich der Durchführung ent- 
sprechender Feuchtemessungen der Holzkonstruktionen . Überdies wurde eine ausgeprägte 
Rissigkeit des verbauten Vollholzes und eine stellenweise Verdrillung von tragenden Bauteilen 
des Bauwerkes-Nr. III G10 festgestellt. Ferner ging  aus den Prüfberichten der Bauwerksprü- 
fungen der Brücke Schloßweg III hervor, dass diese Holzbrücke teilweise nicht fachgerecht 
hergestellt worden war und der konstruktive Holzschutz teilweise nicht dem Stand der Technik 
entsprach. 
 
Um die Dauerhaftigkeit und folglich die Stand- und Verkehrssicherheit sowie die festgelegte 
Nutzungsdauer von Holzbrücken (im vorliegenden Fall 40 Jahre) zu gewährleisten, sind u. a. 
die Anforderungen des Holzschutzes gemäß der DIN 1074 für Holzbrücken zu beachten. 
 
Die Nutzungsdauer von Holzbrücken ist geringer als bei einer Stahl-/Betonbrücke. Feuchtig- 
keitsschäden können bei Holzbrücken neben optischen  Beeinträchtigungen auch zu Ein- 
schränkungen in der Gebrauchstauglichkeit und Verke hrssicherheit führen. Eine dauerhaft 
57 von 85 in Zusammenstellung
 
 
56 
 
hohe Feuchtebeanspruchung und Holzfeuchtigkeit war ursächlich für die vorliegende Fäulnis- 
bildung bzw. für den holzzerstörenden Pilzbefall der Bauwerkskonstruktion der o. g. Holzbrü- 
cken. Zudem kann der nicht zulässige Einbau von fri sch geschlagenem bzw. halbtrockenem 
Vollholz im eingebauten Zustand durch nachträgliche Trocknung zu Rissen führen. 82  Bei einer 
freien Bewitterung und natürlichem Wechselklima erhöht sich das Kriechen von Vollholz, was 
langfristig und bei einer hohen Beanspruchung zu einem Bauteilbruch führen kann. 83   
 
Gemäß Nr. 3.2 der Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Aus- 
wertung von Ergebnissen der Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 (RI-EBW-PRÜF) i. d. F. v. 
22.02.2017 
84  (als Ergänzung zur DIN 1076) sind bei jeder Bauwerksprüfung von Holzbrücken 
an sinnvollen Konstruktionsbereichen bzw.-stellen Feuchtemessungen wie vorgegeben durch- 
zuführen. Ferner wird die Anwendung des Muster-Wart ungshandbuches für Holzbrücken als 
Anlage zum Bauwerksbuch und zur Aufnahme in die jeweilige Bauwerksakte empfohlen. 
 
Dennoch behauptete die Stadt in ihrer Stellungnahme  im Hinblick auf die schlechten Bau- 
werkszustände, dass alle Holzbrücken, wo es möglich  ist, einen konstruktiven und beschich- 
tenden Holzschutz erhalten haben. Erfahrungsgemäß w ürden die Holzbrücken nur eine Le- 
bensdauer von ca. 25 Jahren und Holzbeläge nur ca. 10 Jahre erreichen, was im Widerspruch 
zur Bewertungsrichtlinie der Stadt stehen würde. 
 
Folgerungen: 
1. Die Stadt hat festgestellte Mängel und Schäden i nsbesondere an Holzbrücken zeitnah, 
vollständig und dauerhaft zu beseitigen. 
2. Künftig hat die Stadt i. R. geplanter Baumaßnahm en an Ingenieurbauwerken aus Holz auf 
einen ausreichenden konstruktiven Holzschutz und de ssen normgerechte bauliche Um- 
setzung zu achten. 
3. Die Stadt hat künftig bei jeder Bauwerksprüfung nach DIN 1076 entsprechende Feuchtig- 
keitsmessungen an konstruktiv sinnvollen Bauwerksst ellen durchzuführen, diese zu be- 
werten und zu dokumentieren. Überdies wird der Stadt die Verwendung des Muster-War- 
tungshandbuch für Holzbrücken empfohlen. 
 
8.7 Dokumentation, Bauwerksverzeichnis und Straßeni nformationsbank (SIB) 
- Bauwerke 
Für die verwaltungsinterne Bewirtschaftung von Inge nieurbauwerken 
85  durch die jeweils zu- 
ständigen Fachämter der Stadt lag kein Datenbestand  in einer einheitlichen Gesamtfassung 
für alle im Verwaltungsgebiet der Stadt befindliche n Ingenieurbauwerke vor. Dokumentation 
und Ablage erfolgten überwiegend gemäß fachamtsinternen Festlegungen bzw. nach eigenem 
Ermessen. Eine Regelung verwaltungsinterner Prozesse hinsichtlich einer einheitlichen Doku- 
mentation, Ablage, Zuständigkeit und Verantwortlich keit zur Erfassung und Verwaltung der 
Ingenieurbauwerke konnte nicht vorgelegt werden. 
 
Im Rahmen der überörtlichen Prüfung wurden verschiedene tabellarische Übersichten vorge- 
legt: 
- Statistikauszug dem Programmsystem Straßeninformationsbank (SIB)-Bauwerke, 
 
82   Die maximal zulässige Holzfeuchtigkeit von Baukon struktionen aus Vollholz sollte 18 % nicht über- 
steigen und als Qualitätsmerkmal zugrunde gelegt werden.  
83   Vgl. Niemz, P., Sonderegger, W., 2017: Holzphysik  – Physik des Holzes und der Holzwerkstoffe. 
Fachbuchverlag Leipzig im Carl Hanser Verlag 
84   Gemäß den Richtlinien für die Erhaltung von Ingen ieurbauten (RI-ERH-ING) des Bundesministeri- 
ums für Verkehr und digitale Infrastruktur. 
85   Die Verantwortlichkeit und Bewirtschaftungszustän digkeit oblag einerseits dem Verkehrs- und Tief- 
bauamt (VTA) der Stadt z. B. für Brücken, Lärmschutzwände, Durchlässe, Trogbauwerke und Ver- 
kehrszeichenbrücken sowie teilweise für Stützwände und andererseits dem Amt für Stadtgrün 
(ASG) auch für einige Stützwände. 
58 von 85 in Zusammenstellung
 
 
57 
 
- tabellarische Übersichten des Grundmittelbestandes, 
- „Bauwerksverzeichnis“ zu den Verkehrszeichenbrücken.  
 
Für die Prüfung und Überwachung von Ingenieurbauwerken (Brücken, Stütz- und Lärmschutz- 
wände, Durchlässe und Tunnel) konnte die Stadt während den örtlichen Erhebungen kein Bau- 
werksverzeichnis nach Nr. 4.2 der DIN 1076 über alle für die Verkehrssicherheit wichtigen In- 
genieurbauwerke vorlegen. Die Stadt als Baulastträgerin erfasste die in ihrem Verwaltungsge- 
biet vorhandenen Ingenieurbauwerke seit dem Jahr 2012 in der fachamtsintern geführten Stra- 
ßeninformationsbank (SIB)-Bauwerke. 
 
Die vorgelegten Übersichten (Statistikauszug der St raßeninformationsbank (SIB)-Bauwerke 
und die tabellarische Übersicht des Grundmittelbest andes) der Brücken, Stütz- und Lärm- 
schutzwände, Durchlässe und Tunnelbauwerke differie rten hinsichtlich Informationen, Voll- 
ständigkeit und Aktualität teilweise wesentlich. Fe rner fehlten in den Übersichten z. B. Infor- 
mationen zum Baulastträger, zur Unterhaltungs- und Prüfpflicht, zu den jeweiligen Stationen 
im Netz, Angaben über den jeweils nächstgelegenen O rt, über die Bauteillage (oben/ unten) 
und teilweise Angaben über die Tragfähigkeit von Ingenieurbauwerken. Auskunftsgemäß wur- 
den in den o. g. Übersichten nur Ingenieurbauwerke erfasst, die sich in der Baulast der Stadt 
befanden. Die Materialangaben einzelner Bauwerke stimmten in den verschiedenen Übersich- 
ten teilweise nicht überein. Z. B. wurden aus Aluminium bestehende Bücken in den Übersich- 
ten des Grundmittelbestandes als Stahlbauwerk ausge wiesen (z. B. die Bauwerke-Nr. III 71, 
I 5, II 9) und in der Straßeninformationsbank (SIB)-Bauwerke als Aluminiumbrücken geführt. 
 
In der Straßeninformationsbank (SIB)-Bauwerke erfas ste die Stadt teilweise auch nicht prüf- 
pflichtige Bauwerke (z. B. Stützwände mit einer sic htbaren Höhe < 1,50 m, Gabionenwände, 
Treppenanlagen, Durchlässe mit einer lichten Weite < 2,00 m). Aufgrund z. T. fehlender Maß- 
angaben im Statistikauszug der Datenbank war z. B. erst nach Auskunft der Verwaltung bzw. 
nach Einsichtnahme in die Straßeninformationsbank ( SIB)-Bauwerke bekannt, dass z. B. die 
Stützwand-Nr. I W56 mit einer sichtbaren Höhe < 1,50 m nicht prüfpflichtig, jedoch jährlich i. R. 
der Verkehrssicherung zu überwachen war. 
 
Ferner entsprachen die Dokumentationen in der Straß eninformationsbank (SIB)-Bauwerke 
teilweise nicht dem aktuellen Stand oder waren vereinzelt fehlerhaft. So z. B. waren die in den 
Jahren 2022 bzw. 2023 durchgeführten Bauwerksprüfungen teilweise noch nicht in der Stra- 
ßeninformationsbank (SIB)-Bauwerke erfasst worden 
86 . Des Weiteren waren im Datenbank- 
auszug Einfache Prüfungen 87  vermerkt, obwohl auskunftsgemäß Hauptprüfungen dur chge- 
führt worden waren. 
 
Abgerissene Bauwerke verblieben in der Straßeninfor mationsbank (SIB)-Bauwerke, wurden 
jedoch mit dem Buchstaben „a“ in der Bauwerksnummer gekennzeichnet. Bei der im Zeitraum 
2019/ 2020 abgerissenen Seebrücke Auensee (Bauwerks-Nr. II G08) fehlte diese Kennzeich- 
nung 
88 . 
 
Überdies wurden in der Datenbank vereinzelt Testdat ensätze angelegt, die als solche z. T. 
nicht kenntlich gemacht bzw. separiert wurden 89  und im Statistikauszug ebenfalls zu Irritatio- 
nen führten. 
 
Insoweit entsprachen die vorgelegten Übersichten nicht den Vorgaben eines einheitlichen voll- 
ständigen Bauwerksverzeichnisses nach DIN 1076. 
 
 
86   z. B. die Bauwerke-Nr. I LXX, I R05, II T11, II W 47  
87   z. B. der Bauwerke-Nr. II W13 und II W14 im Jahr 2022 
88   In der Datenbank war als nächstfälligen Bauwerksp rüfungstermine Einfache Prüfung im Jahr 2019 
und die Hauptprüfung im Jahr 2022 vermerkt. 
89   z. B. Bauwerk-Nr. I 900 – Brücke Grundstraße, II W98 – Schreberbrücke NO 
59 von 85 in Zusammenstellung
 
 
58 
 
Nach Angaben der Verwaltung liegen für die in den S traßeninformationsbanken (SIB)-Bau- 
werke erfassten kommunalen Ingenieurbauwerke Bauwer ksakten vor. Aufgrund der räumli- 
chen Auslagerung archivierter Bauunterlagen 90  konnte keine diesbezügliche Prüfung erfol- 
gen. 
 
Für die Verkehrszeichenbrücken führte die Stadt ein gesondertes „Bauwerksverzeichnis“, das 
inhaltlich nicht vollständig und aktuell war. In diesem Verzeichnis fehlten z. B. Größenangaben 
der Verkehrszeichenbrücken und Angaben zum Baulastt räger sowie teilweise Angaben über 
Materialien und aktuelle Bauzustandsnoten. Werksrel evante Daten der Verkehrszeichenbrü- 
cken (z. B. Größen- und Materialangaben) waren wiederum in einer anderen Übersicht (durch- 
geführte und geplante Bauwerksprüfungen) enthalten.  Die vorgelegten Übersichten zu den 
Verkehrszeichenbrücken waren teilweise unvollständig bzw. nicht aktuell. In den zur Prüfung 
vorgelegten Dokumentationen durchgeführter Bauwerks prüfungen von Verkehrszeichenbrü- 
cken waren unterschiedliche Dokumentationsstände der zuletzt durchgeführten Bauwerksprü- 
fungen nach DIN 1076 ausgewiesen (Zeitraum z. T. von 2018 bis 2023). Auskunftsgemäß wa- 
ren die Ergebnisse (Bauzustandsnote) aktueller Prüf berichte noch nicht in den Übersichten 
vermerkt. 
 
Nach Nr. 4.1 der DIN 1076 ist u. a. ein Bauwerksver zeichnis mit den Mindestinhalten nach 
Nr. 4.2 der DIN 1076 zu erstellen und fortlaufend a ktuell zu führen, um einen Überblick über 
alle, für die Verkehrssicherheit wichtigen Ingenieurbauwerke im Zuge einer Straße zu erhalten. 
In dieses sind alle im Straßenzug liegenden und ihn  kreuzenden Ingenieurbauwerke aufzu- 
nehmen, auch wenn sie in  fremder Baulast  stehen. 
 
Folgerungen: 
1. Die Stadt hat ein Bauwerksverzeichnis nach Nr. 4 .2 der DIN 1076 über alle im Verwal- 
tungsterritorium befindlichen Ingenieurbauwerke zu erstellen, dieses fortlaufend aktuell zu 
führen und hinsichtlich Vollständigkeit der im Bauwerksverzeichnis zu erfassenden Inge- 
nieurbauwerke regelmäßig zu prüfen und ggf. zu ergänzen. 
2. Die Stadt hat die in der Straßeninformationsbank  (SIB)-Bauwerke erfassten relevanten 
Daten der Ingenieurbauwerke hinsichtlich Vollständi gkeit, Richtigkeit und Aktualität zu 
prüfen und ggf. zu aktualisieren. 
3. Die Stadt hat eine einheitliche Struktur zur Dok umentation und Erfassung aller im Verwal- 
tungsterritorium der Stadt befindlichen Ingenieurbauwerke bzw. die diesbezügliche feder- 
führende Zuständigkeit und Verantwortlichkeit fachämterübergreifend zu regeln. 
  
 
90   Nach Angaben der Verwaltung werden die Bauwerksak ten in Räumlichkeiten des Alten Messege- 
ländes archiviert.  
60 von 85 in Zusammenstellung
 
 
59 
 
 
IV  Erforderliche Stellungnahmen 
Die Stadt hat zu den folgenden Feststellungen nach § 109 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO gegen- 
über der Rechtaufsichtsbehörde und dem StRPrA Wurzen Stellung zu nehmen. 
 
TNr. III 2 Beanstandungen aus vorangegangenen Prüfu ngen 
TNr.  III  3.1  Haushaltssatzungen  und Auflagen  
TNr. III 3.2 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 
TNr.  III  3.5  Personalbestand im Kernhaushalt  
TNr.  III  4.1  Genehmigung Doppelhaushalt 2023/2024  
TNr. III 4.2.1 Tilgung von Investitionskrediten 
TNr.  III  4.2.2  Entschuldungskonzept  
TNr. III 4.3.1 Liquidität im Prüfungszeitraum 
TNr.  III  4.4  Beihilferechtliche Relevanz einer Bürgschaft  
TNr. III 5.2 Liquidität und erhaltene Zuschüsse 
TNr.  III  5.3  Bescheide - Gewährung von Zuweisungen  an Eigenbetriebe  
TNr.  III  7.2  Fehlende Satzung  
TNr. III 7.4.4 Rechtsstellung der Fraktionen 
TNr.  III  7.5.3  Angestellte Fraktionsmitglieder  
TNr. III 7.5.4 Aufwandsentschädigung 
TNr.  III  8.2  Maßnahmenmanagement  
TNr. III 8.3 Bauwerksprüfungen bzw. Bauwerksüberwac hungen nach 
DIN 1076 
TNr.  III  8.4  Mangelhafte Bauwerkszustände und Mängelbeseitigungen  
TNr. III 8.5 Berliner Brücke 
TNr.  III  8.6  Holzbrücken  
TNr. III 8.7 Dokumentation, Bauwerksverzeichnis und  Straßeninformations- 
bank (SIB) - Bauwerke 
 
 
 
 
 
  
Staatliches Rechnungsprüfungsamt Wurzen 
 
Wurzen, den 02.10.2025 
 
 
 
Annett Majunke 
Amtsleiterin 
 
61 von 85 in Zusammenstellung
62 von 85 in Zusammenstellung
 
 
Anlage 1 zum Prüfungsbericht Kreisfreie Stadt Leipzig vom Oktober 2025, 
Gz.: Wur-0444/740  
hier: Anlage zur Kennzahlentabelle 
 
[Anlage zur Kennzahlentabelle hier einfügen] 
 
Auflistung der in der Kennzahlentabelle verwendeten Abkürzungen (Stand 28.06.2018):  
EW  
StaLa  
JA  
Hj.  
VwV KomHWi-Doppik  
VwV KomHWi  
ÖPP  
ESVG  
VZÄ  
TEW  
BB 21  
BB 22  
KiTa  
ATZ  
Vw  
AHK  
AV  
ZMS  
LK  
KfSt  
ZV  
VV  
[Auflistung wird für die Abkürzungsübersicht benöti gt. Deshalb nicht löschen, sondern Grafik 
der Kennzahlentabelle darüber legen.]  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
lfd. 
Nr. Kennzahl, EW Einheit Berechnung Definition 
    Datenbasis im 
1. Prüfungszeitraum 
2. Planungszeitraum 
Einwohner EW Anzahl der EW Amtliche Einwohnerzahl zum 30.06. des jeweiligen Jahres. Ab dem Jahr 2012 liegt die 
Bevölkerungsfortschreibung auf Basis der Zensusdaten vom 09 .05 .2011 zugrunde .
1. StaLa 
2. StaLa 
1 Nettoinvestitionsmittel €/EW Zahlungsmittelsaldo aus  
laufender Verwaltungs- 
tätigkeit ./. (ordentliche 
Kredittilgung und Kredit- 
beschaffungskosten) 
Die Nettoinvestitionsmittel beschreiben die nach Abzug der ordentlichen Tilgung und der 
Kreditbeschaffungkosten zur Finanzierung von Investitionen verbleibenden Mittel aus der 
laufenden Verwaltungstätigkeit je Einwohner. 
1. JA / StaLa 
2. Haushaltsplan 
2 Gesamtverschuldung 
(bis 2017 nach VwV 
KomHWi-Doppik, 
ab 2018 nach VwV 
KomHWi) 
€/EW bis 2017 
: Schulden gem. 
Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 3. 
Buchst. f  VwV KomHWi- 
Doppik / EW 
ab 2018 
: Schulden gem. 
Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 1. 
Buchst. c) bb) VwV 
KomHWi (entspricht der 
bundeseinheitlichen 
Schuldenstatistik) 
bis 2017 
: Schulden aus Krediten beim öffentlichen Bereich +
Schulden aus Krediten und Wertpapieren beim nichtöffentlichen Bereich +
kreditähnliche Rechtsgeschäfte (Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden, 
Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften, Finanzierungsleasing) + 
ÖPP-Projekte nach ESVG + Schulden der Eigenbetriebe + 
Schulden der unmittelbaren und mittelbaren Eigengesellschaften => jeweils je EW 
Abweichend von Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 3. Buchst. f  VwV KomHWi-Doppik sind  etwaige 
Schulden aus Unternehmensbeteiligungen, an denen die Kommune mit weniger als 100 % 
beteiligt ist, sowie aus der Beteiligung an Verwaltungs- bzw. Zweckverbänden nicht in die 
Kennzahlenermittlung im Prüfungsbericht einbezogen. Im Bedarfsfall werden betreffende 
Positionen im Prüfungsbericht in der Finanzanalyse erläutert und interpretiert.
ab 2018 : Schulden beim öffentlichen und beim nichtöffentlichen Bereich (Kredite, 
Wertpapierschulden, Kassenkredite) + Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + 
kreditähnliche Rechtsgeschäfte (Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden, 
Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften, Finanzierungsleasing; 
ohne ÖPP-Projekte) + Schulden der Eigenbetriebe + 
Schulden der unmittelbaren und mittelbaren Eigengesellschaften => jeweils je EW 
1. StaLa 
2. --- 
3 Verschuldung 
Kernhaushalt  
(bis 2017 nach VwV 
KomHWi-Doppik, 
ab 2018 nach VwV 
KomHWi) 
€/EW bis 2017 
: Schulden gem. 
Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 3. 
Buchst. d  VwV KomHWi- 
Doppik / EW 
ab 2018 
: Schulden gem. 
Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 1. 
Buchst. c) aa) VwV 
KomHWi (entspricht der 
bundeseinheitlichen 
Schuldenstatistik) 
bis 2017 : Schulden aus Krediten beim öffentlichen Bereich +
Schulden aus Krediten und Wertpapieren beim nichtöffentlichen Bereich +
kreditähnliche Rechtsgeschäfte (Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden, 
Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften, Finanzierungsleasing) + 
ÖPP-Projekte nach ESVG => jeweils je EW 
ab 2018 
: Schulden beim öffentlichen und beim nichtöffentlichen Bereich (Kredite, 
Wertpapierschulden, Kassenkredite) + Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen + 
kreditähnliche Rechtsgeschäfte (Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden, 
Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften, Finanzierungsleasing; 
ohne ÖPP-Projekte) => jeweils je EW 
1. StaLa 
2. --- 
4 Steuern gesamt (netto) €/EW Steuereinnahmen (netto) / 
EW 
Steueraufkommen (Zahlungseingänge) zum 31.12. des jeweiligen Jahres, darunter 
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, 
Grundsteuer A und B, sonstige Steuern je Einwohner 
1. StaLa 
2. Haushaltsplan 
5 Grundsteuern A und B €/EW Grundsteuer A und B / 
EW 
Aufkommen (Zahlungseingänge) an Grundsteuer A und B zum 31.12. des jeweiligen 
Jahres je EW 
1. StaLa 
2. Haushaltsplan 
6 Gewerbesteuer (netto) €/EW Gewerbesteuer (netto) / 
EW 
Aufkommen (Zahlungseingänge) an Gewerbesteuer zum 31.12. des jeweiligen Jahres je 
EW 
1. StaLa 
2. Haushaltsplan 
7 Personalbestand 
(bis 2017 nach VwV 
KomHWi-Doppik, 
ab 2018 nach VwV 
KomHWi) 
VZÄ/
TEW 
bis 2017 
: Personal gem. 
Abschnitt A) Ziffer III. Nr. 
1. und 2 VwV  KomHWi- 
Doppik / TEW 
ab 2018 
: Personal gem. 
Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 2. 
Buchst. c) VwV KomHWi 
Anzahl der Beschäftigten im Kernhaushalt (BB 21) und in den Eigenbetrieben (BB 22) in 
Form von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) je TEW, ohne KiTa-Betreuungspersonal, ohne 
Beschäftigte in der Freistellungsphase der ATZ, ohne Beschäftigte in der Verwaltung der 
Grundsicherung für Arbeitsuchende, ohne Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister, 
Landrat). 
Bei erfüllenden Gemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft werden die EW der gesamten 
Verwaltungsgemeinschaft zugrunde gelegt. Als Maßstab für die erfüllende Gemeinde wird 
der jeweilige Richtwert für Gemeinden der entsprechenden EW -Zahl herangezogen .
1. StaLa 
2. --- 
8 Zuwendungsquote %
Erträge aus Zuwendungen 
/ ordentliche Erträge x 100 
Zeigt den Grad der Abhängigkeit der Kommunen von Zuwendungen bzw. Leistungen Dritter 1. JA / Haushaltsp lan 
2. Haushaltsplan 
9 Zinslastquote % Zinsaufwendungen / 
ordentliche Aufwen- 
dungen (ohne interne 
Leistungsverrechnung) 
x 100 
Diese Kennzahl zeigt auf, welche Belastung aus Zinsaufwendungen anteilig an den 
(ordentlichen) Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit besteht. 
Die Zinslastquote ändert sich mit der Kredithöhe und dem Zinsniveau. Ausgelagerte 
Schulden werden hierin nicht berücksichtigt.
1. JA / Haushaltsplan 
2. Haushaltsplan 
10 Sozialleistungsquote % Soziale Leistungen / 
Auszahlungen aus lfd. 
Verwaltungstätigkeit x 100 
Gibt den Anteil der sozialen Leistungen an den gesamten Auszahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit an; wird aufgabenbedingt nur bei Landkreisen und Kreisfreien Städten 
erhoben 
1. StaLa 
2. Haushaltsplan 
12 Gesamtergebnisquote % (Gesamtertrag ./. 
Gesamtaufwendung) / 
Gesamtaufwendung x 100 
Die Gesamtergebnisquote gibt Auskunft über den Ergebnisausgleich. Bei Quoten größer 
oder gleich 0 ist der Ausgleich des Gesamtergebnisses gewährleistet.
1. JA / Haushaltsplan 
2. Haushaltsplan 
13 Reichweite der Kapital- 
position 
Jahre Kapitalposition / 
Jahresfehlbetrag 
Die Kennzahl gibt an, nach wie vielen Jahren die Kapitalposition voraussichtlich durch 
Jahresfehlbeträge aufgebraucht sein wird .
1. JA / Haushaltsplan 
2. Haushaltsplan 
14 Reinvestitionsquote % Investitionsauszahlungen 
x 100 / planmäßige und 
außerplanmäßige 
Abschreibungen des Hj. 
Die Kennzahl gibt an, ob Investitionen im Hj. ausgereicht haben, um den Wertverlust des 
Sachanlagevermögens durch Abschreibungen auszugleichen. Um eine dauerhafte 
Aufgabenerfüllung in gleicher Qualität zu gewährleisten, ist eine Quote von 100 % 
erstrebenswert. Bei einer Quote unter 100 % werden geringere Neuinvestitionen getätigt, 
als durch Abschreiben verbraucht werden. Im Ergebnis müssen die Abschreibungen 
gedeckt werden. 
1. JA / Haushaltsplan 
2. Haushaltsplan 
15 Schuldendienstfähigkeit I % ZMS aus laufender 
Verwaltungstätigkeit x 100 
/ ordentliche Kredittilgung 
Beschreibt die Fähigkeit der Kommune, die laufenden Kredittilgungsverpflichtungen aus 
Zahlungsüberschüssen der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit zu bedienen.
1. JA / StaLa 
2. Haushaltsplan 
16 Schuldendienstfähigkeit II % ZMS aus laufender 
Verwaltungstätigkeit + 
verfügbare Mittel x 100 / 
ordentliche Kredittilgung 
Beschreibt die Fähigkeit der Kommune, die laufenden Kredittilgungsverpflichtungen aus 
Zahlungsüberschüssen der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit inkl. verfügbarer Mittel zu 
bedienen. 
1. JA / StaLa 
2. Haushaltsplan 
17 Abschreibungsintensität % Bilanzielle 
Abschreibungen auf 
Sachanlagevermögen / 
ordentliche Aufwendungen 
x 100 
Diese Kennzahl gibt das Verhältnis der Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen zu 
den ordentlichen Aufwendungen an. Sie zeigt damit, in welchem Umfang der gemeindliche 
Haushalt durch den Wertverlust des Sachanlagevermögens belastet wird. In diese 
Kennzahl fließen nur die bilanziellen Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen ein. 
Die Abschreibungen auf Finanzanlagen werden nicht berücksichtigt .
1. JA / Haushaltsplan 
2. Haushaltsplan 
18 Anlagenabnutzungsgrad % kumulierte Abschrei- 
bungen / historische AHK 
des AV x 100 
Der Anlageabnutzungsgrad stellt die kumulierten Abschreibungen des gesamten 
Anlagevermögens (ohne Finanzanlagevermögen) den ursprünglichen Anschaffungs- und 
Herstellungskosten gegenüber. 
Er gibt das Verhältnis der kumulierten Abschreibungen zum 
Anlagevermögen an .
1. JA / Haushaltsplan 
2. --- 
Kennzahlen zum finanziellen Handlungsspielraum und zur dauerhaften Leistungsfähigkeit 
63 von 85 in Zusammenstellung
64 von 85 in Zusammenstellung
 
 
Anlage 2 – Planung und Realisierung von investiven Brückenbaumaßnahmen – Kostenentwicklung im Zeitraum 2012 bis 2023 
91  
 
  Planung Realisierung 
Hj PLAN-Ansatz 
Ermächtigun- 
gen aus Vor- 
jahr APL/ÜPL 
Deckungsfähig- 
keit 
aktuelles 
Budget IST-Ausgaben verfügbar Sperre 
Ermächti- 
gungsübertrag 
in das Folge- 
jahr 
2012 11.662.509,66 € 0,00 € 270.876,39 € 0,00 € 7.9 67.938,82 € 9.084.545,82 € -1.116.607,00 € 30.367,0 2 € 3.667.800,21 € 
2013 14.003.350,00 € 2.655.906,38 € 475.346,55 € 0, 00 € 10.751.994,74 € 10.525.773,55 € 226.221,19 € 0 ,00 € 5.233.823,97 € 
2014 14.101.050,00 € 5.605.922,69 € -97.729,75 € 0, 00 € 7.325.220,89 € 7.436.770,42 € -111.549,53 € 0, 00 € 9.473.967,31 € 
2015 14.427.250,00 € 9.473.967,31 € 384.836,46 € 1. 071.783,78 € 9.963.010,82 € 9.752.913,05 € 210.097, 77 € 31.274,26 € 11.897.383,28 € 
2016 9.067.500,00 € 11.906.959,27 € 1.634.977,62 € 6.400.016,30 € 9.398.339,41 € 9.174.033,31 € 224.30 6,10 € 0,00 € 18.420.979,99 € 
2017 12.740.600,00 € 15.606.605,85 € 221.974,41 € 2 .685.976,58 € 15.857.652,09 € 15.714.769,33 € 142.8 82,76 € 0,00 € 13.094.704,38 € 
2018 14.637.850,00 € 13.553.044,23 € 1.168.160,34 €  210.032,45 € 12.629.708,50 € 8.994.631,17 € 3.635. 077,33 € 0,00 € 16.896.812,13 € 
2019 9.537.450,00 € 16.301.618,14 € -801.317,87 € 1 .237.379,60 € 11.069.186,55 € 10.853.301,60 € 215.8 84,95 € 0,00 € 15.060.150,52 € 
2020 16.353.050,00 € 14.210.015,12 € 625.023,52 € 2 56.952,47 € 11.656.042,62 € 9.121.700,84 € 2.534.34 1,78 € 0,00 € 12.198.728,66 € 
2021 7.163.550,00 € 12.198.728,66 € 1.699.694,96 € 115.404,14 € 8.032.575,85 € 7.869.313,81 € 163.262, 04 € 0,00 € 11.894.801,91 € 
2022 9.486.500,00 € 13.985.286,74 € 1.874.625,00 € 0,00 € 10.025.272,52 € 9.538.561,86 € 486.710,66 € 0,00 € 13.460.839,22 € 
2023 17.250.700,00 € 13.460.839,22 € 0,00 € 687.506 ,30 € 23.773.869,08 € 15.480.502,71 € 8.293.366,37 € 0,00 € 5.928.996,91 € 
 
 
 
91   Gemäß den tabellarischen Übersichten des Fachamte s über die Kostenentwicklung von investiven Brückenbaumaßnahmen im Zeitraum 2012 bis 2023. 
65 von 85 in Zusammenstellung
66 von 85 in Zusammenstellung
 
 
Anlage 3 - Bauwerksprüfungen und Bauwerksüberwachung 
 
Die Durchführung von Hauptprüfungen (nach Nr. 5.2 der DIN 1076) und Einfachen Prüfungen 
(nach Nr. 5.3 der DIN 1076) prüfpflichtiger Ingenie urbauwerke konnte die Stadt z. B. für fol- 
gende Ingenieurbauwerke nicht belegen: 
- für die Frankfurter Brücke (Gewölbebrücke; Bauwer ks-Nr. II 39); auskunftsgemäß war bzw. 
ist die Brücke nicht prüfbar obwohl die Hälfte des östlichen Brückenbogens im Bereich des 
Pleißemühlgrabens genutzt wird und der restliche Br ückenbereich erst im Jahr 2020 mit 
Flüssigbeton verfüllt wurde, 
- für die Schloßbrücke; (Bauwerks-Nr. III 57); ausk unftsgemäß ist die Hinterfüllung der Brü- 
cke erst Ende 2024 vorgesehen, 
- für die Stützwand EÜ Essener Straße / B & R Anlag e; (Bauwerks-Nr. I W55), 
- für die Stützwand Zeppelinbrücke SO; (Bauwerks-Nr . II W27), 
- für die Stützwand Dammstraße I (Betonwinkelelemen te); (Bauwerks-Nr. III W18), 
- für die Stützwand Dammstraße II (Betonwinkeleleme nte); (Bauwerks-Nr. III W19), 
- für die WL Nord, ehem. EÜ Anger-Crottendorf; (Bau werks-Nr. IV W18), 
- für die Lärmschutzwand Slevogtstraße – südlich; ( Bauwerks-Nr. II L01), 
- für die Lärmschutzwand Slevogtstraße – nördlich; (Bauwerks-Nr. II L02), 
 
Gemäß den Dokumentationen der Stadt wurden folgende  Bauwerke jeweils nur einer Bau- 
werksprüfung nach DIN 1076 unterzogen 
92 : 
- der Rechteckdurchlass im Gottfried-Rentzsch-Weg ( Bauwerks-Nr. IV D10); Sonderprüfung 
im Jahr 2022, aktuelle Bauzustandsnote 1,5; 
- der Durchlass in Meusdorf/ Zolaweg (Bauwerks-Nr. IV D21); Sonderprüfung im Jahr 2012, 
aktuelle Bauzustandsnote 3,9; 
- die Brücke über die Eisenbahnstraße (Bauwerks-Nr.  I 40); Hauptprüfung im Jahr 2019; ak- 
tuelle Bauzustandsnote 3,5; 
- die Brücke Badeweg (Bauwerks-Nr. III 73); Hauptpr üfung im Jahr 2022; aktuelle Bauzu- 
standsnote 3,5; 
- der Sellerhäuser Viadukt/ Wurzener Straße (Bauwer ks-Nr. I 41); Hauptprüfung im Jahr 
2021; aktuelle Bauzustandsnote 2,0; 
- die Brücke über die Torgauer Straße (Bauwerks-Nr.  I 44); Hauptprüfung im Jahr 2020; ak- 
tuelle Bauzustandsnote 2,2. 
 
Die Stadt konnte für folgende Ingenieurbauwerke kei ne fälligen Hauptprüfungen und Einfa- 
chen Prüfungen in den Jahren nachweisen, in denen Sonderprüfungen stattfanden: 
- an der Gewölbe- bzw. Bogenbrücke Messe-Allee; (Ba uwerks-Nr. I 46); Sonderprüfung im 
Jahr 2015, 
- an der Gustav-Esche-Brücke I; (Bauwerks-Nr. II 06 ); Sonderprüfung im Jahr 2013, 
- an der Georg-Schwarz-Brücke II; (Bauwerks-Nr. II R11); Sonderprüfungen in den Jahren 
2016 bis 2019, 
- an der B6 West - Trog östl. Bw II/86; (Bauwerks-N r. II T07); Sonderprüfung im Jahr 2013. 
 
In den Dokumentationen der Straßeninformationsbank (SIB) waren im Turnus fällige Bauwerk- 
sprüfungen nach DIN 1076 einzelner Bauwerke z. T. nicht vermerkt. Die Stadt konnte folgende 
Bauwerksprüfungen für nachfolgend genannte Ingenieurbauwerke nicht nachweisen: 
- die im Jahr 2016 fällige Einfache Prüfung bzw. Ha uptprüfung der Brücke Max-Liebermann-
Straße (Bauwerks-Nr. I 07) zwischen den Hauptprüfungen 2013 H (29.11.2013) und 2020 H 
(10.01.2020), 
- die im Jahr 2008 fällige Einfache Prüfung bzw. Ha uptprüfung der Gerberbrücke (Bauwerks-
Nr. I 16) zwischen den Hauptprüfungen 2005 H (18.08.2005) und 2011 H (15.11.2011),  
- die im Jahr 2015 fällige Einfache Prüfung bzw. Ha uptprüfung der Fußgängerunterführung 
Tröndlinring (Bauwerks-Nr. I 30) zwischen den Haupt prüfungen 2012 H (09.07.2012) und 
2018 H (13.02.2018), 
 
92   Gemäß dem Statistikauszug der Straßeninformations bank (SIB) (Stand 05.10.2023). 
67 von 85 in Zusammenstellung
 
 
2
- die im Jahr 2020 fällige Hauptprüfung der Kurt-Kr esse-Brücke III (Bauwerks-Nr. III R03) 
zwischen den Einfachen Prüfungen 2017 E (17.05.2017) und 2023 E (05.05.2023). 
 
Ferner führte die Stadt folgende beispielhaft genan nte Hauptprüfungen H1 und H2 teilweise 
nicht in den nach Nr. 5.2 der DIN 1076 vorgesehenen Fristen durch: 
- die Hauptprüfung H1 (20.07.2016 bis 05.12.2016) d er Brücke Stuttgarter Allee (Grünau – 
Bauwerk 6, Bauwerks-Nr. III R12) war erst nach der Abnahme der Gesamtbauleistungen 
(11.08.2016) abgeschlossen; 
- die Hauptprüfung H1 (18.05.2017 bis 10.07.2017) d er Brücke Johannapark erfolgte erst 
nach der Abnahme der Bauleistungen (08.03.2017); 
- die Hauptprüfung H1 (10.12.2009 bis 16.12.2009) d er König-Albert-Brücke (Bauwerks-
Nr. III 09) erfolgte bereits i. R. der Umbauarbeiten, weit vor der Abnahme der Bauleistungen 
(17.12.2010) und bezog sich dabei nur auf die Stahlbetonbögen der Brücke. 
 
  
68 von 85 in Zusammenstellung
 
 
3
Anlage 4 - Mangelhafte Bauwerkszustände und Mängelbeseitigung 
 
In folgenden Prüfberichten der Bauwerksprüfungen na ch DIN 1076 war teilweise vermerkt, 
dass Altschäden zurückliegender Bauwerksprüfungen nicht beseitigt wurden, z. B.: 
- im Prüfbericht 2022 H vom 01.03.2023 der Brücke Essener Straße, 
- im Prüfbericht 2021 H2 vom 15.07.2021 der Brücke Stuttgarter Allee (Grünau – Bauwerk 6), 
- im Prüfbericht 2022 H vom 24.05.2022 der Gustav-Esche-Brücke I, 
- im Prüfbericht 2021 H vom 31.03.2021 der König-Albert-Brücke. 
 
Für die Baumaßnahmen an der Antonienbrücke West  (Bauwerks-Nr. III R01) wurde zur 
Hauptprüfung H2 (16.07.2022 bis 13.12.2022) aufgrund vorhandener Schäden und vorliegen- 
der Mängel die Bauzustandsnote 2,4 ermittelt. Insbesondere wurden die Schäden-Nr. 1, 3, 4, 
8 und 11 sowohl im Prüfbericht der Hauptprüfung H1 (vom 29.11.2017) als auch im Prüfbericht 
der Einfachen Prüfung (vom 17.12.2020) als Gewährleistungsmängel i. R. der Baumaßnahme 
ausgewiesen. Einer Beseitigung der vorgenannten (un d weiterer) Mängel kam die Stadt ins- 
besondere im Gewährleistungszeitraum nicht nach. Der Bauwerkszustand vom 21.02.2024 
 93  
entsprach dem Ergebnis der H2-Prüfung (13.12.2022) und die Bauzustandsnote von 2,4 blieb 
unverändert.  
 
Die Stadt nahm die Gesamtbauleistungen der Brücke Stuttgarter Allee (Grünau – Bauwerk 
6, Bauwerks-Nr. III R12) am 11.08.2016 mit teilweis en Mängeln und noch zu erbringenden 
Restleistungen ab. 
94  Im Ergebnis der Hauptprüfung H1 (Zeitraum 20.07.2016 bis 05.12.2016) 
wurde die Bauzustandsnote 2,0 ermittelt. Die i. R. dieser Bauwerksprüfung festgestellten und 
im Prüfbericht 2016 H1 mit Mängelanspruch gekennzei chneten Schäden-Nr. 48, 67, 68 und 
74 wurden in den Anlagen 1 bis 5 des Bauabnahmeprotokolls nicht erfasst.  
Aufgrund weiterer im Gewährleistungszeitraum festge stellter Mängel und fortschreitender 
Bauwerksschäden verschlechterte sich der Bauwerkszu stand (Bauzustandsnote 2,7). 95  Die 
Verjährungsfrist für Mängelansprüche endete am 10.08.2021. Nach Auskunft der Stadt wurden 
festgestellte Gewährleistungsmängel beseitigt. Mangels Dokumentation konnte die Stadt nicht 
belegen, dass einerseits eine nachträgliche Abnahme nach Mängelbeseitigung erfolgt war und 
andererseits die mit Mängelanspruch gekennzeichneten Schäden bis zum Ablauf der Gewähr- 
leistung beseitigt wurden. 
 
Für die Beipertbrücke  (Bauwerks-Nr. III 27) wurde seit dem Jahr 2013 bis  zu der zuletzt 
durchgeführten Hauptprüfung (24.05.2022 bis 13.10.2 022) unverändert ein ungenügender 
Bauwerkszustand (Bauzustandsnote 3,5) festgestellt.  Die Stadt führte zwar mehrfach ver- 
schiedene Verkehrssicherungs- und Instandsetzungsma ßnahmen an dieser Brücke durch 
(seit 2001 im Umfang von insgesamt rd. 19.500 € 
96 ), jedoch nicht zeitnah und in dem erfor- 
derlichen Umfang, der für den Bauwerkserhalt notwendig gewesen wäre und zu einem besse- 
ren Gesamtzustand des Bauwerkes geführt bzw. zum Su bstanzerhalt beigetragen hätte. Die 
Stadt hatte bauliche Maßnahmen an dieser Brücke gemäß Anlage 8 (Prioritätenliste Brücken) 
des „Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straß en- und Brückenbau 2013 bis 2020“ der 
Dringlichkeitsgruppe 2 zugeordnet. Gemäß Nr. 2.5 der Evaluierung des „Mittelfristigen Inves- 
titionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2013 bis 2020“ wurden bauliche Maßnahmen 
an der Beipertbrücke jedoch langfristig vorgesehen und hinsichtlich der Realisierung nicht ter- 
miniert. Laut der von der Verwaltung vorgelegten „P rioritätenliste Brückenbaumaßnahmen“ 
sind Baumaßnahmen an dieser Brücke erst ab dem Hj. 2029 vorgesehen.  
 
 
93   Vgl. aktueller Zustandsbericht der Antonienbrücke  West (Druck vom 21.02.2024) gemäß der Stra- 
ßeninformationsbank (SIB) der Stadt. 
94   Am 26.02.2016 und 07.07.2016 nahm die Stadt bereits abgeschlossene Teilleistungen mit teilweisen 
Mängeln und noch zu erbringenden Restleistungen ab.  
95   Gemäß dem Prüfbericht 2019 E der Einfachen Prüfun g (10.09.2019 bis 18.11.2019) und dem Prüf- 
bericht 2021 H2 der Hauptprüfung (02.02.2021 bis 15.07.2021). 
96   Gemäß Nr. 8 des Bauwerksbuches der Beipertbrücke.  
69 von 85 in Zusammenstellung
 
 
4
Vor der Bauabnahme der Ersatzneubaumaßnahme Brücke Bornaische Straße  (Bauwerks-
Nr. IV R13) wurde im Ergebnis der Hauptprüfung H1 (26.09.2014 bis 01.12.2014) eine Bauzu- 
standsnote von 2,0 ermittelt. Maßgeblichen Einfluss auf die Zustandsnote hatten insbesondere 
Mängel des zu tief eingebauten hinteren Fahrbahnübe rgangs und Schäden an den Lagern 
sowie weitere Mängel (z. B. Nr. 18 bis 21, 29 bis 32, 34 bis 40). Die Bauleistungen des Ersatz- 
neubaus wurden am 23.02.2015 mit Mängeln und noch z u erbringenden Restleistungen ab- 
genommen, wobei in der Anlage BÜ/BOL zum Abnahmepro tokoll die zur Hauptprüfung H1 
festgestellten Mängel nicht vermerkt wurden.  
Zur Hauptprüfung H2 (11.09.2019 bis 26.09.2019) wur de vor Ablauf der Gewährleistung 
(24.02.2020) eine Bauzustandsnote von 2,8 und zur nächst fälligen Einfachen Prüfung 2022 E 
(11.03.2022) die Bauzustandsnote 2,3 ermittelt. Gemäß dem waren immer noch ein überwie- 
gender Teil der Mängel vorhanden, die bereits zur Hauptprüfung H1 festgestellt wurden (z. B. 
die Mängel - Nr. 18 bis 21, 29 bis 32, 34 bis 40 gemäß den vorgenannten Prüfberichten). 
 
Im Protokoll der am 04.12.2018 abgenommenen Bauleistungen des Ersatzneubaus der Brü- 
cke Landsberger Straße  (Bauwerks-Nr. II R01) wurde die Gewährleistungsfrist zuungunsten 
der Stadt handschriftlich geändert, auf den Zeitraum 05.10.2018 bis 04.10.2023. Im Prüfbericht 
der Hauptprüfung 2023 H2 (12.09. bis 20.09.2023) waren Schäden/ Mängel dokumentiert, die 
vor Ablauf der Gewährleistung nicht beseitigt wurden 
97 .  
 
Die Gewährleistungsfrist für die Umbauleistungen der König-Albert-Brücke  (Bauwerks-Nr. III 
09) endete am 17.12.2015. Die Stadt ließ die i. R. der Hauptprüfung 2015 H2 (11.11.2015 bis 
16.11.2015) festgestellten Gewährleistungsmängel-Nr. 9, 12, 15-17, 25, 28, 32 und 33 vor Ab- 
lauf der Gewährleistungsfrist nicht beseitigen. Nach Ablauf der Gewährleistung wurden diese 
Mängel zur Einfachen Prüfung 2018 E (20.06.2018 bis 25.06.2018) erneut festgestellt. Folglich 
machte die Stadt nicht von ihrem Gewährleistungsanspruch Gebrauch.  
 
Die Sachsenbrücke  (Bauwerks-Nr. III 21) weist mindestens seit dem Jahr 2012 einen unge- 
nügenden Bauwerkszustand mit einer unveränderten Ba uzustandsnote von 3,5 aus. Insbe- 
sondere die schad- und mangelhafte Bauwerksentwässe rung verursachte seitdem massive 
Bauwerksschäden u. a. im Lager- und Trägerbereich. Auskunftsgemäß wurden lediglich im 
Jahr 2014 lose Betonteile an der Brückenunterseite i. R. der Verkehrssicherung entfernt. Ge- 
mäß dem Prüfbericht 2021 H (vom 08.07.2021) waren u . a. die defekten und mangelhaften 
Tropftüllen vorerst provisorisch, jedoch kurzfristi g – spätestens innerhalb eines Jahres – in- 
stand zu setzen. Des Weiteren war aufgrund des Scha denumfangs eine Betonsanierung der 
Sachsenbrücke mittelfristig notwendig. Gemäß dem Prüfbericht 2021 H und dem aktuellen Zu- 
standsbericht der Brücke (Stand vom 23.01.2024) bee inträchtigten die vorhandenen Mängel 
und Schäden die Standsicherheit der Brücke. Aufgrun d massiver Schäden am Längs- und 
Endquerträger des Trägerrostes wurde auf eine dringend notwendige kurzfristige Mängel- und 
Schadensbeseitigung und auf eine ggf. umgehend vorz unehmende Nutzungseinschränkung 
der Brücke hingewiesen, die auskunftsgemäß bisher n icht erfolgt war. Ferner beeinträchtigte 
das Schadensbild und -ausmaß die Dauerhaftigkeit de r Brücke. Es war eine Schadensaus- 
breitung und Folgeschädigung anderer Bauteile und m ittelfristig eine Beeinträchtigung der 
Dauerhaftigkeit des gesamten Bauwerkes zu erwarten. 
Gemäß Nr. 2.5 der Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und 
Brückenbau 2013 – 2020“ (Stand 17.05.2023) wurden u . a. an der Sachsenbrücke dringend 
notwendige Instandsetzungsmaßnahmen bislang nicht durchgeführt. Nach Auskunft der Stadt 
sind umfassende Baumaßnahmen an dieser Brücke mit g eschätzten Gesamtkosten i. H. v. 
3 Mio. € nunmehr im Zeitraum 2026/ 2027 geplant. Bezüglich der bis zum vorgesehenen Bau- 
beginn erforderlichen baulichen Sicherungsmaßnahmen  der Brücke konnte die Stadt keine 
Angaben machen. 
 
 
97   Vgl. aktueller Zustandsbericht (Stand vom 21.02.2 024) der Brücke Landberger Straße (Bauwerks-
Nr. II R01. 
70 von 85 in Zusammenstellung
 
 
5
Die Geh- und Radwegbrücke Sesenheimer Straße  (Bauwerks-Nr. II R02), die über Gleisan- 
lagen der Deutschen Bahn führt, besteht aus zwei getrennten Überbauten (nördlicher und süd- 
licher Teil) und befindet sich aktuell in einem ungenügenden Bauwerkszustand (Bauzustands- 
note 3,5). Gemäß den Dokumentationen der Stadt verschlechterte sich der Bauwerkszustand 
der gesamten Brücke seit dem Jahr 2000 wesentlich 
98 . Im Jahr 1999 wurde bereits der südli- 
che Überbau baulich ersetzt. 
Gemäß dem Prüfbericht der Hauptprüfung vom 30.08.2000 wurde bereits zu diesem Zeitpunkt 
empfohlen, den Korrosionsschutz des alten/ nördlich en Überbaus zu erneuern und die alten 
und neuen Risse im Mauerwerk des Brückenpfeilers un d in den Auflagersockeln des neuen 
Brückenteiles zu beobachten. 
Gemäß dem Prüfbericht der Hauptprüfung 2007 (Fassun g vom 08.01.2013) wurden erneut 
Ausplatzungen und Risse in den Massivbauteilen der Brücke und großflächige Korrosions- 
schäden sowie Durchfeuchtungen der Auflagerbänke und freiliegende korrodierte Bewehrung 
festgestellt.  
Ferner waren bisher durchgeführte bauliche Instandsetzungsmaßnahmen teilweise nicht wirk- 
sam bzw. nicht ausreichend. Erst im Jahr 2021 wurde i. R. einer stadtseitig beauftragten „Ob- 
jektbezogenen Schadensanalyse“ (OSA) festgestellt, dass die Schadensursachen für die fort- 
schreitenden Rissbildungen des Brückenpfeilers (min eralogische bzw. chemische Prozesse) 
nicht beseitigt werden können und mittelfristig ein  Ersatzneubau des Pfeilers notwendig ist. 
Die dafür erforderlichen geschätzten Gesamtkosten w urden in der „Objektbezogenen Scha- 
densanalyse (OSA)“ wie folgt dargelegt: 
- für die kurzfristige Notinstandsetzung des Brücke npfeilers Kosten i. H. v. 210.000,00 € 
99  
(brutto), zzgl. halbjährlicher bzw. jährlicher Kost en für Sonderprüfungen i. H. v. 
10.0000,00 € (brutto)/ Prüfung, 
- für den Ersatzneubau des Brückenpfeilers Kosten i . H. v. 275.000,00 € (brutto). 
Aufgrund des ungenügenden Bauwerkszustandes und zur  Gewährleistung der Stand- und 
Verkehrssicherheit bzw. zur Vermeidung eines Bautei l- bzw. Bauwerksversagens, führte die 
Stadt im Zeitraum 2022/2023 kurzfristig eine Bauwerkssicherung und Notinstandsetzung des 
Brückenpfeilers mit Gesamtkosten i. H. v. 273.789,0 3 € durch. Diese Kosten wären ggf. ver- 
meidbar gewesen, wenn zeitnah die Schadensursachen untersucht und entsprechende Bau- 
maßnahmen (z. B. der Ersatzneubau des Brückenpfeilers) durchgeführt worden wären. Nach 
der Überbauerneuerung bezahlte die Stadt bisher ins gesamt bauliche Leistungen i. H. v. 
303.624,65 € für Instandsetzungen der vorgenannten Brücke, ohne dass sich der Bauwerks- 
zustand wesentlich, grundlegend und dauerhaft verbessert hat.  
Gemäß dem Prüfbericht 2023 H1 nach DIN 1076 vom 31.07.2023 der zuletzt durchgeführten 
Hauptprüfung wurden nach wie vor gravierende Schäde n bzw. bauliche Mängel festgestellt, 
die die Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dau erhaftigkeit erheblich beeinträchtigten 
bzw. diese teilweise nicht mehr gewährleisteten, z.  B. Verformungen tragender und ausstei- 
fender Stahlbauteile, massive Korrosionsschäden mit  teilweisen Querschnittsschwächungen 
tragender Bauteile durch Blattrostbildung, Durchfeuchtungen und zunehmende Rissbildungen 
massiver Bauteile, insbesondere im Pfeilerbereich.  
Im Ergebnis der vorgenannten Bauwerksprüfung wurde erneut auf die mittelfristige Gesamtin- 
standsetzung bzw. Erneuerung der Brücke hingewiesen , insbesondere auf die zeitnahe (in- 
nerhalb eines Jahres) Beseitigung der festgestellten Schäden und Mängel, die nach Auskunft 
der Stadt an dieser Brücke bisher nicht dauerhaft und vollumfänglich erfolgt waren. Insbeson- 
dere der starke Korrosionszustand der Stahlbauteile zeugt von nicht bzw. nicht kontinuierlich 
 
98   Gemäß Nr. 7.3 des Bauwerksbuches (durchgeführte B auwerksprüfungen) der Brücke Sesenheimer 
Straße entwickelte sich die Bauzustandsnote von 1,9 im Jahr 2000 bis 3,5 im Jahr 2023. 
99   Gemäß Nr. 6 der „Objektbezogenen Schadensanalyse“  waren zusätzliche Kosten bahnspezifischer 
Leistungen nicht in den ermittelten Baukosten enthalten. 
71 von 85 in Zusammenstellung
 
 
6
durchgeführten Korrosionsschutzmaßnahmen i. R. der Bauwerksunterhaltung. Ein Ersatzneu- 
bau der Brücke ist nach Angaben der Stadt nunmehr v oraussichtlich erst ab dem Jahr 
2031 
100 /2035 101  vorgesehen.  
Sowohl aus baufachlicher als auch aus finanzieller bzw. wirtschaftlicher Sicht waren die 
Gründe einer nicht oder nur eingeschränkt durchgefü hrten Bauwerksunterhaltung und einer 
langfristigen Verschiebung dringend notwendiger bau licher Maßnahmen an dieser Brücke 
nicht nachvollziehbar. Diese Maßnahmen wären jedoch zeitnah erforderlich gewesen, um ei- 
nen stand- und verkehrssicheren Bauwerkszustand der Brücke dauerhaft zu gewährleisten.  
Nach Auskunft der Stadt erfolgten bisher keine Nutz ungseinschränkungen dieser Brücke. Lt. 
den vorliegenden Unterlagen sind Unterhaltungsmaßnahmen i. H. v. 200 T€ im Hj. 2024 und 
Investitionen i. H. v. 5,5 Mio. € ab dem Hj. 2031 geplant. 
 
Die Stadt konnte weder Dokumentationen über die Abn ahme der Bauleistungen der im Jahr 
2010 errichteten Verteilerebene Hauptbahnhof  (Bauwerks-Nr. I 29) noch Vermerke/ Proto- 
kolle über die Beseitigung festgestellter Mängel i. R. der Gewährleistung vorlegen. 
102  
Der Bauwerkszustand der Verteilerebene Hauptbahnhof  verschlechterte sich im Zeitraum 
2011 bis 2022 geringfügig von der Bauzustandsnote 2,0 (befriedigender Bauwerkszustand ge- 
mäß der Hauptprüfung H1 vom 31.05.2011) zur Bauzust andsnote 2,5 (noch ausreichender 
Bauwerkszustand gemäß der Hauptprüfung 2022 H im Ze itraum 03.10.2022 bis 
31.12.2022) 103 . Aufgrund der Bauzustandsentwicklung und der in den Prüfberichten der Bau- 
werksprüfungen überwiegend wiederholt festgestellten Mängel und Schäden war nicht erkenn- 
bar, dass die Stadt i. R. der Bauwerksunterhaltung und Instandhaltung die Mängel und Schä- 
den zeitnah und vollumfänglich beseitigt hat, insbe sondere nicht vor Ablauf der Gewährleis- 
tung.  
 
Die Bauzustandsnote der Wassertorbrücke  (Bauwerks-Nr. III 71) änderte sich im Gewähr- 
leistungszeitraum (25.04.2015 bis 25.04.2020) von 1 ,9 
104  auf 2,4 105 . Auch nach Ablauf der 
Gewährleistungsfrist blieb die Bauzustandsnote 2,4 bis zu der im Zeitraum 11.03.2022 bis 
11.04.2022 durchgeführten Einfachen Prüfung unverän dert. Gemäß den Prüfberichten 
2019 H2 (Hauptprüfung H2 nach DIN 1076 vor Ablauf d er Gewährleistung) und 2022 E (Ein- 
fache Bauwerksprüfung nach DIN 1076) sowie den Doku mentationen der Stadt wurden nur 
die Mängel-Nr. 1, 4, 7, 10, 28, 29 und 31 i. R. der Gewährleistung beseitigt, die überwiegenden 
Mängel (z. B. Nr. 2, 3, 5, 11, 13 - 18, 20, 22 - 24, 26, 27) jedoch nicht.  
 
100   Vgl. tabellarische Übersicht des Fachamtes „Maßna hmenliste Neubau Zusammenfassung Ein- 
zelsteckbriefe“. 
101   Vgl. Nr. 2 der Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07676 zur Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 
18.10.2022 bezüglich der Notinstandsetzung des Pfei lers der Brücke Sesenheimer Straße (BW 
II/R02). 
102   Nach Angaben der Stadt lagen aufgrund des Baulast trägerwechsels und infolge von Fremdbeauf- 
tragungen i. R. der Neubaumaßnahme weder Bauabnahme protokolle noch Dokumentationen über 
die H1-/H2-Prüfungen vor. Die Durchführung der H1-/ H2-Prüfungen wurde nachweislich im Bau- 
werksbuch dokumentiert. 
103   Vgl. Nr. 7.3 des Bauwerksbuches der Verteilerebene Hauptbahnhof (Bauwerks-Nr. I 29). 
104   Gemäß der Hauptprüfung H1 (24.04.2015 bis 05.06.2015) vor Abnahme der Bauleistungen. 
105   Gemäß der Hauptprüfung H2 (18.06.2019 bis 27.06.2019) vor Ablauf der Gewährleistungsfrist. 
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„Für die nach Nr. 6.2 der DIN 1076 jährlich zu besichtigenden Brücken, Lärmschutz- und Stützwände, 
Durchlässe und Trogbauwerke konnte die Stadt für die Jahre 2022 und 2023 teilweise keine Protokolle 
einzelner Bauwerke vorlegen [..]“. 
 
 
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„Die Stadt hat investive Ersatzbaumaßnahmen bzw. vollumfängliche lnstandhaltungs - bzw. 
Sanierungsmaßnahmen i. R. ihres Maßnahmenmanagements zeitnah zu planen und zu realisieren 
(insbesondere bei Bauwerken mit einer Bauzustandsnotevon > = 3,0).“ 
 
 
 
 
 
2 Vgl. Abschnitt 4.4 der Richtlinie zur Planung von Erhaltungsmaßnahmen an Ingenieurbauten (RPE -ING), 
Stand 2020/12 (https://www.bast.de/DE/Publikationen/Regelwerke/Ingenieurbau/Erhaltung/RPE -ING.html, 
zuletzt aufgerufen am 26.02.2026). 
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Anlage1aDarstellungderKostenartUnterhaltunglnfrastrukturmaßnahmenKonto42211000nachTeilprodukten
undlnnenaufträgeninSumme
Ergebnishaushalt.2019
f. Ä..f
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1;1100.5.4.5.0e.io.1l;i}Jf1¦;_f1š00..54í;l9g;i05;.0.1§55.
UHStraßen4
UHVerkehrssicherungsanlagen
UHFahrgastunterstände
UHStraßenSonstiges
UHFlachspiegelbrunnen
SchulwegsicherungV
lnnenaufträge
EinzelaufstellungSeite38)`
1-¬ DirektzuordnungProdukt_
UHStraßengrün
UHFußwege_
UHLärmschutzanlagen
UHBrücken'. UHHandschwengelpumpen
UHStraßenbeleuchtung1.191.850
UHLichtsignalanlagen
551.331,ii66f.5036¬[¬„f_
4.800.350
1.076.650
10.000
365.000
1.087.000
39.100
1.361.000
20.000
494.650
200.000
75.000
285.000~
4.664.700
208.350
23.400
120.000
90.000
20.000
30.000
122.150
'17.600
40.000
40.000
10.000
30.000
359.900
29.300
151.000
78.500
30.000
70.000
1.600.000
348.300
*)**)
100
265.000613.300
5.490.750
1.145.050
10.000
555.000
1.051.000
39.100
1.550.500
'20.000
1.251.550
524.550
200.000
75.000
255.000
6.264.800
SummejeProdukt15.670.300491.750259.7502.328.700348.400265.00019.363.900
UH=Unterhaltung
*)330.200,00êUHParkeinrichtungen**)UnterhaltungsonstigesunbeweglichesVermögen(Reklamewesen)
3.100,00êUHParkleitsystem
15.000,00êUHFahrradabstellanlagen
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