Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kinderrechte in der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08133
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08133 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kinderrechte in der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention gelten die Kinderrechte universell, in 
Deutschland gilt die UN-KRK im Range eines Bundesgesetzes. Nach Artikel 3 Abs. 1 der 
UN-KRK ist bei „allen Maßnahmen, die Kinder betreffen […] das Wohl des Kindes ein 
Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“. Diese Regelung hat demnach direkte 
Auswirkungen auf das kommunale Verwaltungshandeln, ein Gutachten im Auftrag des 
Deutschen Kinderhilfswerks geht davon aus, dass das „Kindeswohlprinzip […] starke 
verfahrensrechtliche Komponenten [enthält], die im Verwaltungsverfahren umzusetzen sind“ 
(vgl. Donath, P.; „Kinderrechte im kommunalen Verwaltungshandeln“; Berlin, 2019). Im 
Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Verfahren, insbesondere wenn eine Abschiebung im 
Raum steht, kommt den Kinderrechten und deren Prüfung daher eine hohe Bedeutung zu.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Berücksichtigt die Ausländerbehörde im Rahmen der bei ihr anhängigen Verfahren 
die Regelungen der UN-KRK? 
2. Wie stellt die Ausländerbehörde sicher, dass den Mitarbeitenden die Regelungen der 
UN-KRK bekannt sind? 
3. Wie findet die Würdigung der UN-KRK im Verfahren statt und wie wird dies 
dokumentiert? 
4. Findet im Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Verfahren eine Anhörung von 
betroffenen Kindern statt, um ihre Rechte nach Art. 12 UN-KRK zu sichern und 
welche Maßnahmen ergreift die Ausländerbehörde, um eine kindgerechte 
Durchführung dieser Anhörung zu gewährleisten? 
5. Wirkt die Ausländerbehörde auf andere beteiligte Behörden ein, um eine Sicherung 
der Kinderrechte im Rahmen von Abschiebeverfahren zu gewährleisten? 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08002-NF-03
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08002-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08002 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08002-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08002-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08002-NF-03 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung legt dem Oberbürgermeister nahe, ein unabhängiges externes 
Gutachten zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamts in Bezug auf die 
Ahndung von Falschparkern zu beauftragen und dem Stadtrat das vollständige 
Gutachten vorzulegen. 
2. Der Oberbürgermeister berichtet quartalsweise per Informationsvorlage über den 
aktuellen Stand seiner Entscheidung zur Beauftragung. 
3. Der Oberbürgermeister stellt eine zügige Besetzung der offenen Stellen zur 
Überwachung des ruhenden Verkehrs sicher, dabei wird auch eine Höhereingruppierung 
der Bediensteten ermöglicht. In den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Allgemeine 
Verwaltung wird bis Ende erstes Quartal über das Ergebnis berichtet.  
4. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass über die Einsatzpläne des Ordnungsamtes 
Kontrollen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden. 
5. Der Oberbürgermeister berichtet einmal im halben Jahr im Fachausschuss 
Umwelt/Ordnung über die Anzahl der Kontrollen, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken und 
Anzahl der Verstöße. Abgeschleppte Fahrzeuge werden dabei separat aufgeführt. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung beinhaltet den Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes inklusive 
einer regelmäßigen Berichterstattung (fett) und übernimmt den Änderungsantrag der 
Fraktionen SPD und DIE LINKE als Ergänzung (kursiv). 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation Schlegelstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08137
Datum: 2023-01-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08137 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tina Schiemanck 
 
 
 
Betreff: 
Parksituation Schlegelstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wohne seit fast 10 Jahren hier und bis zu diesem Jahr war es kein Problem, dass die 
Autos auf beiden Seiten der Straße hälftig auf dem Gehweg geparkt wurden. Die Gehwege 
sind ca. 3m breit und es ist ausreichend Platz, um mit Kinderwagen oder Fahrrad an den 
parkenden Autos entlang zu gehen. Trotzdem war die Parksituation hier schon immer ange-
spannt, da es auch in den umliegenden Straßen nicht genug Parkplätze für die Anwohner 
gibt.  
 
Seit diesem Jahr ist die Situation nun völlig eskaliert, weil wir durch das Ordnungsamt aufge-
fordert wurden, die Autos ganz auf der Straße zu parken, das Parken mit einer Autohälfte auf 
dem Gehweg ist nun verboten. Da die Straße sehr eng ist, geht das nur auf einer Seite, die 
andere Straßenseite kann nicht beparkt werden. Damit fällt also die Hälfte aller Parkplätze in 
der Straße weg, das sind geschätzt 30 Autos, die plötzlich keinen Parkplatz mehr haben.  
 
Ich fahre nun jeden Tag ca. 20-30 Minuten im Viertel umher, um einen Parkplatz zu finden, 
trage meine Einkäufe kilometerweit und musste auch schon abends sehr abgelegen parken, 
fühle mich als Frau da nicht sicher. Zudem ist die Parkordnung nicht durch Beschilderung 
geregelt, so dass die Autos teilweise rechts und dann plötzlich links parken, es ist ein riesen 
Durcheinander.  
 
Ich bitte Sie, hier eine Beschilderung zu schaffen, die bestenfalls das Parken auf dem Geh-
weg erlaubt oder sichere Parkalternativen zu schaffen. Auch die Umwelt wird es danken, 
wenn nicht mehr 30 Autos mehr durchs Viertel kreisen. Auch die Stimmung unter den An-
wohnern ist gereizt. Was sich bei dieser Maßnahme gedacht wurde, ist mir wirklich schleier-
haft. Ich warte gespannt auf Ihre Antwort und Lösungsvorschläge. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Investruine Kunstrasenplatz in der Sportanlage Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08124-AW-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08124-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Investruine Kunstrasenplatz in der Sportanlage Mariannenpark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Aus welchen Gründen wurde der Kunstrasenplatz bis heute nicht fertiggestellt und 
welche Konsequenzen hat das für den Fördermittelempfänger? 
Antwort:  
Der Bau des Kunstrasenplatzes wurde mit Eigenmitteln des Vereins sowie öffentlichen 
Geldern im Rahmen einer investiven Sportförderung finanziert. Der Verein hat während der 
Baumaßnahmen wiederholt angezeigt, Sponsorengelder in Größenordnungen, welche den 
Eigenmittelanteil des Vereins abdecken sollten, nicht erhalten zu haben. Die Streitigkeit 
zwischen Verein und Sponsor wurde letztlich vor Gericht ausgetragen. Zwischenzeitlich hatte 
der Verein sich um anderweitige Unterstützer bemüht. Daher wurde dem Verein der 
Bewilligungszeitraum für die öffentlichen Gelder auch mehrmals verlängert. Die letzte 
Verlängerung ist inzwischen jedoch abgelaufen, so dass der Verein den Kunstrasenplatz nun 
fertigstellen und einen entsprechenden Verwendungsnachweis einreichen muss. Die 
Konsequenz einer Nichtfertigstellung bzw. eines fehlenden Verwendungsnachweises wäre 
dann die Rückforderung bereits ausgezahlter öffentlicher Gelder. 
 
2. Zu welchem Termin wird der im Jahr 2019 mit 329.222,08 Euro aus Steuermitteln 
geförderte Kunstrasenplatz endlich einer sportlichen Nutzung zur Verfügung stehen 
und welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung diesbezüglich? 
Antwort: 
Im Moment geht das Amt für Sport davon aus, dass entweder die Bautätigkeit des Vereins 
zügig wiederaufgenommen und der Kunstrasenplatz in 2023 fertiggestellt wird oder aber, 
dass der Verein im Rahmen der Einreichung des Verwendungsnachweises die 
Nichtfinanzierbarkeit der Restarbeiten erklärt. Hier käme es dann verfahrensgemäß zu einer 
Anhörung und Rückforderung der ausgereichten öffentlichen Gelder. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Laut https://www.leipzig.de/detailansicht-adresse/sportplatzanlage-mariannenpark 
ist der FC International offenbar mittlerweile Ansprechpartner für die gesamte 
Sportanlage Mariannenpark (Vereinsgebäude mit Gaststätte, 3 Großfelder, 2 
Kleinfelder und 1 Hartplatz). Wann und durch wen wurde das entschieden und 
welches Konzept hat der Verein für die Nutzung der Anlage? 
 
Antwort: 
 
Die Darstellung auf der Website ist tatsächlich insofern irreführend, als dass der FC 
International Leipzig e. V. lediglich für eines der vier Spielfelder Ansprechpartner ist. Diese 
Angabe fehlt leider. Das Amt für Sport dankt für den Hinweis und wird die Darstellung 
kurzfristig entsprechend richtigstellen. 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zumutbare Unterkünfte für Wohnungslose schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08144
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: Petition

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Petition VII-P-08144 
 
Einreicherin:  Birgit Lawerenz 
 
Betreff:  Zumutbare Unterkünfte für Wohnungslose schaffen 
 
 
Heute am 1.1.2023 bemühte ich mich mit vier anderen Leipziger/innen für einen aus der 
Ukraine geflohenen Mann einen Schlafplatz zu finden. Er stand am geschlossenen 
"Willkommenszentrum" hinter dem Technischen Rathaus, Prager Straße. Alle öffentlichen 
Stellen sind geschlossen, unter 0341 -1230 ist niemand erreichbar, Wachpersonal an den 
betreffenden Ort/en (auch in der Nähe Deutscher Platz) erklären sich nicht zuständig und 
können niemanden unterbringen. Nach längerem Telefonieren haben wir einen Sozialarbeiter 
der Unterkunft Torgauer Str. am Apparat, der ggf. in Mehrbettzimmern von 5 oder 15 Leuten 
noch etwas frei hätte. Der Betroffene denkt wohl nach ob es nicht besser ist hier auf der Straße 
zu schlafen... wir können ihm auch nicht ehrlichen Herzens raten i n so eine Unterkunft zu 
gehen. Etwas anderes gibt es wohl nicht in der Stadt (ohne viel Geld). Harz IV und Bürgergeld 
ermöglichen es auch nicht gerade Fremden Hotelzimmer zu zahlen. Schließlich erklärt sich 
jemand bereit ihn erst einmal eine Nacht eine Not unterkunft in der eigenen Wohnung zu 
bieten... mit allen Problemen die das mit sich bringt.  
 
Vor einiger Zeit hatte ich eine ähnliche Erfahrung mit einer verwirrten Frau, die nicht in die 
Unterkunft für Frauen wollte, weil sie dort zuvor Gewalt erfahren hatte. 
 
Ich denke nun, eine Stadt wie Leipzig, wo 9 Bürgermeister/innen tätig sind und jede/r oberhalb 
100.000 € Jahreseinkommen hat, sollte es selbstverständlich sein den Ärmsten Menschen 
doch zumindest eine einfache Unterkunft zu bieten, in der sie sich mit einem Gefühl von 
Sicherheit nachts beruhigt zur Ruhe betten können. Gemeinschaftsunterkün fte erfüllen dies 
meines Erachtens nicht. Falls die betreffenden BM anderer Meinung sind, mögen sie bitte eine 
Woche in einem der 15 Mann Zimmer nächtigen, aber bitte ohne persönlichen Wachschutz, 
sondern so, wie es Betroffenen über das ganze Jahr zugemutet wird, allein unter Fremden. 
 
Ich bitte darum den Stadtrat zu beschließen  
 
1. alle Bürgermeister/innen und leitenden Angestellten für diesen sozialen Missstand 
unmittelbar zur Verantwortung zu ziehen, entweder durch Kürzung der Gehälter um 
50% so lange di eser Zustand andauert oder sie Aufgrund ihres persönlichen 
Versagens vorzeitig zu entlassen. Wahlweise könnten die betreffenden BM und 
zuständigen Abteilungsleiter die 50 % als "freiwillige" Spenden abgeben, um eine 
Entlassung abzuwenden.  
 
2. Sofort alle ö ffentliche Räume zu eruieren, die Zimmer zur Übernachtung anbieten 
können. Dies könnten ja auch Büroräume sein, die abends geräumt und morgens 
gereinigt werden, um zumindest eine schnelle vorübergehende Lösung zu schaffen. 
 
3. Langfristige Zentren in allen Stadtteilen zu schaffen, die kostenlose Zimmer für 
Wohnungslose bieten, vielleicht Wohngemeinschaften gleichende Wohnungen, also 
einzelne Zimmer mit gemeinsamer Küche & Bad. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zum "Kinderspielplatz" der Bewohner im Sommerfelder Weg, 04329 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08146
Datum: 2023-03-17
Vorlagenart: Petition

1 von 2 in Zusammenstellung
Im Ergebnis der am 8.12.2022 stattgefundenen Bürgerbeteiligung  
„Erneuerung Spielplatz Sommerfelder Weg/ Leipzig –  Paunsdorf“ ergeht 
folgende Petition an die Stadtverwaltung Leipzig: 
 
PETITION zum „Kinderspielplatz“ 
der Bewohner im Sommerfelder Weg, 04329 Leipzig 
Dezember 2022 
 
 
1) Aus Sicherheitsgründen werden  der sofortige Rückbau der Spielgeräte 
und Bänke und die sofortige Schließung des Spielplatzes mit einem 
Bauzaun gefordert. Damit kann kurzfristig dem akuten Sicherheitsproblem 
begegnet werden. 
 
 
2) Erhalt des Wertstoff –  Containerplatzes in der jetzigen Form gemäß 
Genehmigung der Stadt Leipzig (Schreiben vom 20.11.2017). 
 
 
3) Änderung des Vorhaben - und Erschließungsplans mit der Aufhebung der 
Nutzung als Gemeinbedarfsfläche Kinderspielplatz in Nutzung al s 
Grünfläche, da die vorhandene Fläche nicht den Anforderungen für eine 
Spielplatznutzung genügt.  
 
 
4) Verpachtung dieser Grünfläche an die Bewohner des Sommerfelder 
Weges (Verein oder andere Rechtspersönlichkeit ). Den Anwohnern 
obliegen die Nutzung und Erhaltung dieser Grünfläche. 
 
 
5) Suche nach einer geeigneten Fläche im Umfeld zur Schaffung eines 
Spielplatzes, der der DIN- Norm 18 034 und der „Satzung der Stadt Leipzig 
über Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von 
Kinderspielplätzen in der Stadt Leipzig“ (Beschluss Nr. 1519/ 99 vom 
24.02.1999) entspricht. 
 
 
 Nr.:  
Name Sommerfelder Weg Unterschrift 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02449-DS-02
Datum: 2023-01-31
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-02449-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-02449 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-02449-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-02449-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Fachausschuss 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt vom 30.01.2023 
folgenden sachkundigen Einwohner widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratendes 
Mitglied in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt: 
 
Herrn Benjamin Förster 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (13. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-13
Datum: 2023-01-31
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00351-DS-13 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00351 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00351-DS-11 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00351-DS-12 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00351-DS-13 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (13. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom  
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Frau Sara Winsel (SPD-ASF)  
   
als Stellvertreterin aus dem Beirat für Gleichstellung ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Frau Katja Radant (SPD-ASF) als Stellvertreterin  
   
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  Monica Lazar 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Sascha Matzke  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Tim Atkins 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Nadine Berger Katja Radant 
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Cornelia Langner n.n.b. 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt 
Susanne Hampe Viola Butzlaff 
 
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Süd (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00344-DS-05
Datum: 2023-01-31
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00344-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00344 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00344 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Marco Rietzschel (SPD),  
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Süd ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat 
Süd zum 08.02.2023: 
 
Sylke Hanke-Leichsenring (AfD) 
 
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
  
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susanne Scheidereiter 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
DIE LINKE Matthias Tuta 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Ackermann 
Bündnis 90/Die Grünen Charlotte Radziwill 
Bündnis 90/Die Grünen Astrid Werner-Löfflat 
CDU Susann Dux 
CDU Sebastian Höfer 
AfD Sylke Hanke-Leichsenring 
SPD n.n.b. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eigentümerberatung zu Gemarkung Stünz, Flst. 82
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08063-AW-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08063-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Eigentümerberatung zu Gemarkung Stünz, Flst. 82 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Gehört ein Hinweis auf § 35 Absatz 4 Ziff. 1 BauGB nach Auffassung des OBM zur 
pflichtgemäßen Antwort des Amtes für Bauordnung im Rahmen der 
Eigentümerberatung nach §§ 11, 13 SächsGemO als grundstücksbezogene 
baurechtliche Besonderheit des Grundstück des Eigentümers, hier eines 
investitionswilligen Landwirtschaft Startup, der die allgemeine Frage nach der 
quantitativen Bebaubarkeit stellte, mit welcher maximalen Anzahl an Wohnungen auf 
landwirtschaftlich genutzten Grundstücken (welches hier Außenbereich im 
Innenbereich darstellt und Grünfläche lt. FNP ist), um sein Potential im Interesse der 
städtischen Wohnungs, Ernährungs-, Klima- und Wirtschaftspolitik auszuschöpfen, 
bevor er sich eines Beteiligten gem. SächsBO außerhalb der Stadtverwaltung 
bedienen muss?  
 
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege als untere Bauaufsichtsbehörde (ABD) berät in 
der für Bürgeranfragen eingerichteten Servicestelle Bauberatung auch zur 
bauplanungsrechtlichen Erstzuordnung eines potentiellen Baugrundstücks, meist in 
Absprache mit dem Stadtplanungsamt. Sie klärt auch über die einschlägigen 
Rechtsgrundlagen im Baugenehmigungsverfahren auf und kommt damit der Verantwortung 
der Stadt Leipzig nach Transparenz und Information über Gesetzesgrundlagen des 
Baugenehmigungsverfahrens umfassend nach. Eine verlässliche Einschätzung, ob und in 
welchem Umfang ein Bauvorhaben bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig ist, kann 
jedoch nur ein Baugenehmigungsverfahrens klären.   
 
Wenn, welche Maßnahmen ergreift der Oberbürgermeister um solcherart Verletzungen 
des AGG in der Zukunft auszuschließen und bisherige zu heilen? Ein Vorschlag zur 
Vermeidung von Verletzungen des AGG ist immer Transparenz - z. B. durch 
Veröffentlichung von Untersetzungen zu allgemeinen Planungsprinzipien, wie z. B. 
techn. Daten der Medien und deren Kosten und Werte und interne 
Verwaltungsvorschriften und -anweisungen. 
 
Ein Abweichen von den Grundsätzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 
ist nicht ersichtlich. Allen Bürgerinnen und Bürgern stehen die Informationen der 
Servicestelle Bauberatung sowohl analog und digital zur Verfügung.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung