Garantien der Stadtwerke für das Heizungsgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08762-VSP-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08762-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08762 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08762-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Garantien der Stadtwerke für das Heizungsgesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 30.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.07.2023 Bestätigung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung zu BP 1 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt zu 
BP 2 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird hinsichtlich des Beschlusspunktes 1 abgelehnt. Beschlusspunkt 2 findet im 
Agieren der Stadt Leipzig bereits Berücksichtigung. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag der Fraktion Freibeuter 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt 
IV. Sachverhalt 
Zu 1) des Antrages:  
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist noch nicht verabschiedet.  Es soll an ein Gesetz zur 
kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. 
Gerade die Regelungen einer möglichen Transformation des bestehenden 
Gasversorgungsnetzes in ein mögliches zukünftiges Wasserstoffversorgungsnetz werden 
aktuell auf allen Ebenen der Politik und der energiewirtschaftlichen Verbände umfassend 
diskutiert. Der GEG-Regierungsentwurf sieht u.a. in § 71k verschiedene Übergangsristen 
vor, deren Inanspruchnahme an die Aufstellung und Einhaltung von Transformationsplänen 
zur Umstellung fossiler Erdgasnetze auf Biogas und Wasserstoff anknüpft. 
Die Leipziger Stadtwerke verfolgen die Entwicklungen in dem Gesetzgebungsverfahren 
sowie die Entwurfsfassungen sehr intensiv. Gerade der § 71k wird aktuell auf seine 
Praxistauglichkeit untersucht. Hier gilt es, das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens sowie 
die konkreten Regelungsinhalte abzuwarten. 
Dies gilt ebenso bei der Gesetzgebung zur kommunalen Wärmeplanung. Die Leipziger 
Stadtwerke sind auch hier gut aufgestellt: Gemeinsam mit der Stadt Leipzig wird aktuell ein 
erster Plan mit Eckpunkten für eine kommunale Wärmeplanung erstellt, welcher bis zum 
31.12.2023 vorliegen wird. Im Wärmeplan werden die Handlungsoptionen für eine 
klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt bis zum Jahr 2038 dargestellt, welche als Basis 
für Entscheidungen im Leipziger Stadtrat dienen können. 
Im Ergebnis haben die Stadtwerke Leipzig die Themenstellungen im Zusammenhang mit 
dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Blick und verfolgen sämtliche neuen Entwicklungen 
und Veränderungen dazu im Detail. Die Stadtwerke Leipzig sind entsprechend auf die 
aktuellen Vorhaben eingestellt. Zudem liegt die Umsetzung der Vorgaben des GEG sowohl 
im städtischen Interesse im Rahmen der Daseinsvorsorge als auch im Eigeninteresse der 
Stadtwerke Leipzig selbst.  
Eine Gesellschafteranweisung braucht es, entgegen dem Antrag, hierfür nicht. Dies wäre 
zudem ein nicht notwendiger Eingriff ins operative Geschäft der Stadtwerke Leipzig. 
Zu 2) des Antrages:  
Der Oberbürgermeister setzt sich bereits laufend (u.a. im Deutschen Städtetag) dafür ein, 
dass die gesetzlichen Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) praxistauglich sind. 
Hierfür ist eine Beauftragung nicht erforderlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung