"Geldströme der Gemeinnützigkeit - Quo vadis?"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07891
Datum: 2019-04-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07891 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Karsten Kietz 
 
 
 
Betreff: 
"Geldströme der Gemeinnützigkeit - Quo vadis?" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. 
 
Ich habe mit Freunde die Herzensliebe der LeipzigerInnen vor dem 
Weihnachtsfest 2018 zur Kenntnis genommen, die „fast 120.000 Euro für die 
LVZ-Aktion „Ein Licht ins Dunkel“ unter vollständigem Verzicht auf diese 
Ausgaben in den volkswirtschaftlich relevanten Kategorien Konsum und Sparen 
spendeten.  
 
In Leipzig sind dabei 55.000 Euro für ein CARITAS-Projekt für „LeipzigerInnen, 
die durch eigene Fehler oder ganz unverschuldet in Wohnungsnot gekommen 
sind“ (LVZ 17./18.12.2019 Titelblatt) verbucht worden. 
 
Das Problem einer bürgerfinanzierten Daseinsvorsorgeverpflichtung der 
Kommune in enger Verflechtung mit der DIAKONIE wurde in den Jahren 2015 
und 2018 in der Form von Bürgeranfragen der Wählervereingung Leipzig (WVL) 
e.V. unter Bezug auf die BBWL Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und 
Sprachgeschädigte gGmbH in der Ratsversammlung behandelt. 
 
Sie haben in Beantwortung dieser berichtet, dass 
 
*die Stadt Leipzig für den Gesellschaftszweck eines Berufsbildungswerkes, der 
Jugendberufshilfe und dem Betrieb einer Kindestagesstätte 4 Hektar Boden und 
ein 70-Millionen-Objekt, für welches die Instandsetzung und Modernisierung zu 
90% von Bund, BfA und Land Sachsen finanziert wird, in die Gesellschaft 
eingebracht hat. 
 
*in der Gesellschaft keine Gewinnerziehlungsabsicht verfolgt wird, 
 
*Gewinne der BBWL nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, sondern 
als Rücklagen in der Gesellschaft verbleiben 
 
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*die Gewinnrücklage der BBWL gGmbH bei kirchlichen Instituten sicher angelegt 
ist, 
 
*es keinerlei Planungen zur Verwendung der Gewinnrücklage der BBWL gGmbH 
gibt, 
 
* Im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, dass im Falle eines durch Kündigung 
ausscheidenden Gesellschafters, diesem eine Abfindung in Höhe des Wertes 
seines Geschäftsanteiles, wie er sich auf Grund der auf den Tag des 
Ausscheidens des Gesellschafters zu erstellenden Steuerbilanz (inkl. der 
Gewinnrücklagen) ergibt, auszuzahlen 
 
*der gesellschaftsvertragliche Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit (als 
eine Säule der Demokratie) ausschließlich vor dem „Hintergrund des häufig bei 
Gründung formulierten Willens aller Gesellschafter, etwaige Streitigkeiten 
oder Auslegungsfragen zur Satzung möglichst kostengünstig einvernehmlich 
beizulegen“ zu betrachten ist, 
 
*die Beantwortung von Fragen nur im Rahmen öffentlich zugänglicher Unterlagen und 
Angaben erfolgen kann. 
 
(*die Beantwortung der mehrmaligen Anfrage, welche weiteren Unternehmen mit Beteiligung 
der Stadt Leipzig bei internen Auseinandersetzungen im Gesellschaftsvertrag einen 
Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit vereinbart haben, blieb bis heute trotz 
mehrmaliger Nachfrage auch nach 4 Jahren unbeantwortet.) 
 
Mittlerweile sind von den Kostenträgern (Bundesagentur für Arbeit, das Sächsische 
Staatsministerium für Kultus sowie die Stadt Leipzig) der durch die Gesellschaft zu 
erbringenden Leistungen der Daseinsfürsorge für Hör- und Sprachgeschädigte 72 Mio.Euro 
mehr als die Kosten der tatsächlich erbrachten Leistungen ausbezahlt wurden und von der 
Gesellschaft in die nicht mit ökonomischen Planungen versehene Gewinnrücklage mit dem 
einzigen Zweck der Kapitalanlage bei kirchlichen Kreditinstituten eingestellt. 
 
Meine Fragen: 
 
1. Durch welche Personen, in welcher Position und mit welcher Vollmacht durch die 
Stadt Leipzig, der Bundesagentur für Arbeit und des sächsichen Staatsministeriums 
für Kultus gedeckt, werden die durch die gGmbH zu erbringenden Leistungen der 
Daseinsfürsorge für Hör- und Sprachgeschädigte auf welcher Grundlage der 
Preiskalkulation jedes Geschäftsjahres mit wesentlich höheren Vergütungen (Welche 
Kostenaufschläge kommen zur Anwendung?) als tatsächlich aufgewendet vertraglich 
gebunden und welche Anpassungen haben diese aus der Erkenntnis der jährlich 
beträchtlichen Überzahlung des Kostenrahmens (und damit der Umwidmung von 
Geldern der öffentlichen Daseinsfürsorge in Kapitalanlagen bei kirchlichen 
Kreditinstituten) abgeleitet, welche Kontrolle der ökonomischen Verwendung zur 
Daseinsfürsorge nimmt die Stadt Leipzig in Ihrer Gesellschafterfunktion in der BBWL 
in Bezug auf die entsprechenen Kostenzuschläge auf die wahren Aufwändungen der 
Gesellschaft zur ledigliche Zuführung von öffentlichen Geldern in Kapitalanlagen bei 
kirchlichen Kreditinstituten ein? 
2. Welchem ökonomischen Zweck stellt der vertraglich fixierte und durch die 
Finanzaufsicht subventionierte Geldtransfer (Welche Geminkostenaufschläge auf die 
Aufwändungen der Gesellschaft kommen bei der Preiskalkulation der Gesellschaft 
zur Anwendung?) vom Gemeineigentum der og. sozialen Kostenträger (Bund, Land, 
Kommune) in planlos entstandene Kapitalanlagen bei kirchlichen Kreditinstituten dar 
und durch welche Grundlagen wird damit die Verkürzung von öffentlichen Eigentum 
zuguntsen privatisierter Daseinsfürsorgeverpflichtungen subventioniert oder stellt 
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diese Form eine konstruierte verdeckte Gewinnausschüttungen zu Lasten der 
BürgerInnen von Bund, Land und Kommune dar?  
3. Welche Form der Rechtsmittel steht den BürgerInnen von Bund, Land und Kommune 
offen, dem scheinbar grundlosem Geldtransfer von Gemeineigentum in das 
Vermögen von privatisierten privatwirtschaftlichen Unternehmen der Daseinsfürsorge 
zu überprüfen bzw.als strafrechtlich relevante Vermögensverkürzung feststellen zu 
lassen? 
 
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Einwohneranfragen. 
 
Ich bitte ausdrücklich um die Zulassung von auf Grundlage der durch Sie in der 
Ratsversammlung ergangen Beantwortungen entstehende schriftlichen Nachfragen und 
deren folgende Beantwortung durch Sie bzw. Ihrem Fachbeauftragten auch ohne rechtliche 
Grundlage in der Gemeindeordnung. 
 
Für die Beantwortung der im Verlauf der Behandlung der causa „unbegründeter Geldtransfer 
in Kapitalanlagen bei kirchlichen Kreditinstituten über die gemeinnützige BBWL“ von der 
WVL in den Jahren 2015 bis 2018 durch Sie nicht bearbeitete Fragen und Nachfragen wäre 
ich noch immer dankbar.