Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00308/14
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00308/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
     Leipzig gemäß Anlage wird beschlossen.
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. RB-1656/99 vom 14.07.1999, zuletzt geändert
    durch Beschluss Nr. RBV-1015/11 vom 17.11.2011, tritt außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Mit der Neufassung  der Satzung des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (nachfolgend 
kurz SEB) gemäß Anlage werden u. a. Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Fortentwicklung 
des Kommunalrechts vom 28.11.2013 umgesetzt.
Infolge des vorstehend genannten Gesetzes veränderte sich zum 1. Januar 2014 auch das bisherige 
Eigenbetriebsrecht. So wurde in der gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 
geänderten Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) neu der § 95a eingefügt, 
der nunmehr die gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe enthält. Dieser neue § 95a 
SächsGemO trat damit an die Stelle des bisherigen Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 15. Februar 2010, 
welches nach Artikel 9 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 zeitgleich mit dessen 
Inkrafttreten am 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. § 95a fällt im Übrigen mit unter die in § 130a 
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Abs. 2 SächsGemO n. F. aufgenommene Übergangs-bestimmung bzw. -frist für bestehende 
Unternehmen (d. h. Umsetzung der betreffenden Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2014 
geltenden Fassung spätestens bis zum 31. Dezember 2016).
Des Weiteren erließ das Staatsministerium des Innern (SMI) gemäß der Ermächtigungsgrundlage 
des § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO n. F. am 16. Dezember 2013 die neue „Verordnung des 
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen 
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“, welche am 1. Januar 2014 in Kraft trat; 
gleichzeitig trat die bisherige „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen 
Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“ vom 15. Februar 2010 außer 
Kraft.
In die neue SächsEigBVO wurden alle weiteren im alten SächsEigBG noch enthaltenen materiellen 
Regelungen, die nicht bereits als wesentliche Aussagen zu den Eigenbetrieben in § 95a 
SächsGemO Eingang gefunden haben, übernommen. Gleichermaßen enthält die neue 
SächsEigBVO den Bestimmungen der alten SächsEigBVO im Wesentlichen entsprechende 
Regelungen; aus der neuen gesetzlichen Vorschrift des § 95a SächsGemO und der neuen 
SächsEigBVO erwachsen im Vergleich zur alten Rechtslage materiell keine neuen oder 
weitergehenden Anforderungen hinsichtlich der Eigenbetriebe. Unabhängig davon ist das aktuelle 
Eigenbetriebsrecht in den Satzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zu berücksichtigen.
Das Gesetz (§ 95a Abs. 3 SächsGemO n. F.) regelt hinsichtlich der Betriebssatzung lediglich, dass 
der Gemeinderat die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs in einer Betriebssatzung regelt und dass 
durch die Betriebssatzung ein beratender oder beschließender Ausschuss des Gemeinderats 
(Betriebsausschuss) für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs gebildet werden soll. 
Weitergehende Bestimmungen dazu, was in der Betriebssatzung zu regeln ist oder geregelt werden 
kann, trifft die neue SächsEigBVO. Die vorliegende Neufassung der Betriebssatzung für den – 
bestehenden – Eigenbetrieb SEB enthält die Pflicht- und regelmäßig notwendigen Inhalte einer 
Betriebssatzung. Den individuellen Verhältnissen des SEB wird bei den einzelnen betreffenden 
Regelungen hinreichend entsprochen.
Mit der Neufassung der Eigenbetriebssatzung für den SEB erfolgt auch eine neue Formulierung der 
Aufgaben; die bisherige Satzungsregelung zu "Betriebsteilen" unter Benennung konkreter Objekte 
wird hierbei durch eine allgemeinere Regelung ersetzt (siehe § 2 neu, §§ 2, 3 derzeitige 
Betriebssatzung).
 
Die in der SächsGemO bzw. in der SächsEigBVO getroffenen Bestimmungen zu 
Zuständigkeiten/Aufgaben der Organe des Eigenbetriebs (Betriebsleitung, Betriebsausschuss, 
Stadtrat, Oberbürgermeister), zur Zusammensetzung und anderen Modalitäten die Betriebsleitung 
und den Betriebsausschuss betreffend werden mit vorliegender Neufassung der Satzung des SEB 
konkretisiert (im Einzelnen siehe §§ 5 bis 12 neu). Dies erfolgt in Übereinstimmung mit der 
geänderten/neu gefassten Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RBV-2141/14).
Des Weiteren werden die aktuellen eigenbetriebsrechtlichen Maßgaben zu Wirtschaftsführung, 
Rechnungs-, Berichtswesen, Risikofrüherkennung sowie zum Jahresabschluss und Lagebericht in 
der Betriebssatzung umgesetzt und z. T. ebenfalls konkretisiert (siehe §§ 13 bis 15 neu).
In der neu gefassten Eigenbetriebssatzung des SEB findet sich auch die Thematik der Zuordnung 
des betriebsnotwendigen Vermögens/von Wirtschaftsgütern, hier insbesondere Grundstücke und 
Gebäude, in Form einer generellen Regelung (siehe § 4 Abs. 2 neu).
Vor dem Hintergrund des Erhalts der Gemeinnützigkeit ist es im Falle des SEB bedeutend, dass die 
Neufassung der Betriebssatzung den Anforderungen der Abgabenordnung (AO), insbesondere der 
steuerlichen Mustersatzung, entspricht (§ 60 AO). Der Entwurf der Neufassung der Betriebssatzung 
wurde daher im Vorfeld dem zuständigen Finanzamt vorgelegt, welches bestätigte, dass der 
Satzungsentwurf den Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit entspricht.
Neben den im Rahmen der Betriebssatzung zu beachtenden gemeinde-, eigenbetriebs- und 
steuerrechtlichen Maßgaben wird in der neu gefassten Betriebssatzung auch der von der 
Ratsversammlung am 11. Dezember 2013 beschlossene „Leipziger Corporate Governance Kodex 
(LCGK)“ verortet (RBV 1843/13). Mit dem bezeichneten Beschluss zum LCGK wurde der 
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Oberbürgermeister "mit der Umsetzung der sich daraus gegenüber den Beteiligungsunternehmen 
ergebenden Maßgaben beauftragt"; konkret bezogen auf die städtischen Eigenbetriebe beinhaltet 
der Umsetzungsauftrag zum Kodex, "dessen Regelungsinhalte gegenüber den Eigenbetrieben und 
den Betriebsleitungen im Rahmen des rechtlich Möglichen umzusetzen". Gemäß dem im LCGK 
definierten Geltungsbereich sind bei Eigenbetrieben die Kodex-Regelungen sinngemäß 
anzuwenden. In Ansehung dieser Intentionen und der rechtsformspezifischen Gegebenheiten sollen 
in die neuen Betriebssatzungen Bestimmungen in sinngemäßer Anwendung von ausgewählten 
Regelungen des LCGK in der aktuellen Fassung des Ratsbeschlusses Nr. RBV 1843/13 
aufgenommenen werden. In der vorliegenden Neufassung der Betriebssatzung des SEB finden sich 
im Sinne einer satzungsmäßigen Umsetzung von Regelungen des LCGK Bestimmungen zu den 
Themen Eigentümerziele und strategisches Unternehmenskonzept (siehe § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 
Satz 3, Abs. 5 und Abs. 10, § 10 Abs. 9, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 13 Abs. 3 Satz 2) und ferner zur 
Effizienzprüfung der Tätigkeit des Betriebsausschusses (siehe § 10 Abs. 11).
Hinsichtlich einer weitergehenden und vor allem konsistenten Umsetzung bedarf es weiterer 
Prüfungen bzw. Anpassungen der derzeit bestehenden städtischen Vorgaben für die Eigenbetriebe 
und deren Steuerung (Konzept zur Verbesserung der Steuerung der Eigenbetriebe, 
Dienstanweisung zur Steuerung der Eigenbetriebe ) sowie ggf. der Geschäftsordnungen für die 
Betriebsleitung und den Betriebsausschuss.
An der Stelle ist besonders herauszustellen, dass es Ziel der Stadtverwaltung ist, eine 
weitestgehende Vereinheitlichung der Satzungen aller städtischen Eigenbetriebe vorzunehmen. 
Insofern ordnet sich die Neufassung der Satzung des SEB in diesen Prozess einer grundsätzlich 
konformen Überarbeitung aller Eigenbetriebssatzungen unter notwendiger Berücksichtigung von 
individuellen Ausgestaltungen bzw. Ergänzungen einzelner Regelungsgegenstände ein.
Wegen der im Vergleich zur bisherigen Fassung erfolgenden umfänglichen Vereinheitlichungen und 
Anpassungen soll die Betriebssatzung des SEB im Wege einer vollständigen Neufassung der 
Betriebssatzung geändert werden.
Der Beschluss über die Betriebssatzung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Stimmen aller 
Mitglieder des Gemeinderats (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO). § 4 SächsGemO über gemeindliche 
Satzungen findet im Übrigen auch auf den Erlass von Betriebssatzungen Anwendung.
Anlagen:
Zur Beschlussfassung vorliegende Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb   
Behindertenhilfe
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 19.5. Neufassung der Betriebssatzung für den Städ tischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe Leipzig 
Vorlage: DS-00308/14 
Beschluss :
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städti schen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
Leipzig gemäß Anlage wird beschlossen. 
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. RB-1656/99  vom 14.07.1999, zuletzt geändert 
 
durch Beschluss Nr. RBV-1015/11 vom 17.11.2011, tritt außer Kraft. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 62 
Nein - Stimmen: 1 
Enthaltungen: 0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
Seite: 1/1 
 
 
1 
 
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtischer Eigenbetrieb  
Behindertenhilfe der Stadt Leipzig 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [Nr.] am [Datum]) 
 
 
Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55), 
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat 
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr] in der Sitzung 
vom [Datum] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen: 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..................................................... 1 
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .............................................................................. 2 
§ 3 Gemeinnützigkeit ............................................................................................... 2 
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern ............................................... 3 
§ 5 Zuständige Organe ............................................................................................  3 
§ 6 Betriebsleitung ................................................................................................... 3 
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung ............................................................................. 4 
§ 8 Personalangelegenheiten .................................................................................. 5 
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs .................. 5 
§ 10 Betriebsausschuss ............................................................................................. 6 
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats ................................................................................ 8 
§ 12 Oberbürgermeister ............................................................................................. 9 
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ......................................................... 9 
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ......................................................... 10 
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht .................................................................... 11 
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ................................................................ 11 
 
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs 
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe. 
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus stationären und teilstationären Einrichtungen sowie 
ambulanten Angeboten der Behindertenhilfe der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch, 
verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechts-
persönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung 
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des 
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat 
Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 
2013 (SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils gelten-
den Fassung, sowie dieser Betriebssatzung geführt. 
 
 
2 
 
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs 
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinde-
rungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des 
Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von: 
1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für 
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige, 
2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinder-
ten, 
3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Re-
duzierung deren Folgen, 
4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Men-
schen in die Gesellschaft. 
Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung 
anderer sozialer Zwecke. 
(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über: 
1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche 
mit 
- geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch 
psychischen Erkrankungen 
- geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und 
Sprachbehinderungen, 
2. eine Kontakt- und Beratungsstelle, 
3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen 
zur heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und 
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie 
4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen Ver-
sorgung von Betreuten gemäß Absatz 1. 
(3) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze und in Umsetzung der Aufgaben nach 
Absatz 1 Leistungen für Dritte erbringen. Die Aufgaben nach Satz 1 dienen der Mittelbe-
schaffung für die steuerbegünstigten Zwecke. 
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen und/oder mit 
Dritten zusammenarbeiten. 
§ 3 Gemeinnützigkeit 
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützi-
ge Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.  
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche 
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig-
keit zu gewährleisten. 
 
 
3 
 
(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Eigenbetrieb von dritter Stelle zufließen, 
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält 
keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs. 
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Eigenbetriebs fremd sind, 
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar 
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält 
bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge-
leisteten Sacheinlagen zurück. 
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern 
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 511.290 EUR (in Worten: fünfhun-
dertelftausendzweihundertneunzig Euro) festgesetzt. 
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche 
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude, wirtschaftlich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern 
im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) so-
wie ggf. damit im Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben sei-
tens der Stadt Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidun-
gen des Stadtrats. 
§ 5 Zuständige Organe 
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind: 
1. die Betriebsleitung, 
2. der Betriebsausschuss, 
3. der Stadtrat und 
4. der Oberbürgermeister. 
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.  
§ 6 Betriebsleitung 
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO). 
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür-
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 
SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wiederholte Wahlen sind 
zulässig. 
(3) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmt eine zu erlassende 
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt 
und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses. 
 
 
4 
 
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung 
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses 
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4 
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, 
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister 
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit 
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den 
Eigentümerzielen zu orientieren.  
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich. 
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs 
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter 
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur 
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind 
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit 
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind. 
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genann-
ten Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte 
geringste Wert unterschritten wird. 
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis 
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert 
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.  
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den 
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über: 
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten 
Jahresergebnisses um mindestens 25 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten 
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen 
Jahresergebnis führen, 
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach 
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 20 v. H. führen, 
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht), die keine Änderung des 
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur 
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen, 
4. erhebliche Betriebsstörungen, 
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung, 
 
 
5 
 
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist. 
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig 
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören. 
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.  
(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von 
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie 
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten. 
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtlich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der 
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung 
finden. Der Betriebsleiter ist in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des 
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.  
§ 8 Personalangelegenheiten 
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen. 
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Anstellung, 
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme des Betriebslei-
ters und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten. 
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbst zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2 
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.  
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs 
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs 
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.  
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5 
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für 
 
 
6 
 
die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs 
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.  
(3) Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten 
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Formerfor-
dernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet. 
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten 
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse 
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A."). 
§ 10 Betriebsausschuss 
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Ju-
gend, Soziales, Gesundheit.  
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren 
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des 
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des 
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine 
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und 
Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; im Verhinderungsfall wird 
dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Ober-
bürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat 
kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Ober-
bürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit 
seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigen-
schaft als Ausschussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen 
gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO 
zu. 
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender 
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.  
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen. 
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich, soweit er über Gegenstände 
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet 
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel 
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des 
Stadtrats (Vorberatung) dienen.  
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser 
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in 
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
 
 
7 
 
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch 
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf 
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene 
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender 
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.  
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm 
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über: 
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über 
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des 
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu 
100 TEUR, 
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei 
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des 
Oberbürgermeisters erforderlich ist, 
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung 
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für 
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio. 
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende 
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist, 
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten 
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab 
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR), 
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich 
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 
10 Jahren, 
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höhe von 50 TEUR, 
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen 
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR; 
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen 
den Eigenbetrieb, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn 
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des 
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung 
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene 
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
 
 
8 
 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen, 
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung 
für die Betriebsleitung. 
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung 
zur Entscheidung aus. 
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den 
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.  
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den 
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor. 
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit. 
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats  
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der 
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss 
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten 
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende 
Angelegenheiten: 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept, 
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters, 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen, 
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festgeleg-
te höchste Wert überschritten wird,  
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO, 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig, 
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten, sowie über den Abschluss 
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,  
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze, 
 
 
9 
 
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 
SächsEigBVO), 
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO), 
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder 
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO), 
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen. 
§ 12 Oberbürgermeister 
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Betriebs-
leiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. 
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen. 
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung für die 
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 3). 
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen. 
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geeignete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor. 
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Management der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-
chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise 
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten 
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des 
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen. 
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.  
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts-
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der 
§§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Un-
ternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt 
 
 
10 
 
Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts-
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür 
vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach 
Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen. 
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt 
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als 
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 50 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht 
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom 
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsEigBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige 
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt 
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen 
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten. 
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung 
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen 
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister 
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über 
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.  
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsbericht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen 
zur Verfügung zu stellen. 
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken 
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems 
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. 
 
 
11 
 
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht 
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs, 
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird, 
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).  
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen) 
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten 
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).  
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses gelten die 
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO. 
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten 
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form. 
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung 
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RB 1656/99 vom 14.07.1999, veröffentlicht im 
Leipziger Amts-Blatt Nr. 21 am 09.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. RBV-
1015/11 vom 17.11.2011, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 22 am 03.12.2011) 
außer Kraft. 
 
 
1 
 
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtischer Eigenbetrieb  
Behindertenhilfe der Stadt Leipzig 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [ Nr. ] am [ Datum ]) 
 
 
Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55), 
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat 
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr ] in der Sitzung 
vom [Datum ] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen: 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..... ................................................ 1 
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .................... ................................................... ....... 2 
§ 3 Gemeinnützigkeit .............................. ................................................... .............. 2 
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern . .............................................. 3 
§ 5 Zuständige Organe ............................. ................................................... ............ 3 
§ 6 Betriebsleitung ............................... ................................................... ................. 3 
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung .................. ................................................... ........ 4 
§ 8 Personalangelegenheiten ....................... ................................................... ........ 5 
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs .................. 5 
§ 10 Betriebsausschuss ............................ ................................................... .............. 6 
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats .................. ................................................... ........... 8 
§ 12 Oberbürgermeister ............................ ................................................... .............. 9 
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ........ ................................................. 9 
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ........ ................................................. 10 
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht .............. ................................................... ... 11 
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ........... ................................................... .. 11 
 
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs 
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Städtischer Ei genbetrieb Behindertenhilfe. 
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus stationären und  teilstationären Einrichtungen sowie 
ambulanten Angeboten der Behindertenhilfe der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch, 
verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechts- 
persönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung 
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des 
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat 
Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 
2013 (SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils gelten- 
den Fassung, sowie dieser Betriebssatzung geführt. 
 
 
2 
 
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs 
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und F örderung von Menschen mit Behinde- 
rungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des 
Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von: 
1. Angeboten an stationären, teilstationären und am bulanten Betreuungsangeboten für 
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige, 
2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion vo n Behinderten und Nichtbehinder- 
ten, 
3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrank ungen/Behinderungen bzw. Re- 
duzierung deren Folgen, 
4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sow ie sozial benachteiligten Men- 
schen in die Gesellschaft. 
Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung 
anderer sozialer Zwecke. 
(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrie b insbesondere über: 
1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowi e für Kinder und Jugendliche 
mit 
- geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen  und/oder chronisch 
psychischen Erkrankungen 
- geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindhei t sowie Mehrfach- und 
Sprachbehinderungen, 
2. eine Kontakt- und Beratungsstelle, 
3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindert agesstätten sowie Einrichtungen 
zur heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und 
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie 
4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur be handlungspflegerischen Ver- 
sorgung von Betreuten gemäß Absatz 1. 
(3) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze und  in Umsetzung der Aufgaben nach 
Absatz 1 Leistungen für Dritte erbringen. Die Aufgaben nach Satz 1 dienen der Mittelbe- 
schaffung für die steuerbegünstigten Zwecke. 
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eig enbetrieb Dritter bedienen und/oder mit 
Dritten zusammenarbeiten. 
§ 3 Gemeinnützigkeit 
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt a usschließlich und unmittelbar gemeinnützi- 
ge Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.  
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfol gt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche 
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig- 
keit zu gewährleisten. 
 
 
3 
 
(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Ei genbetrieb von dritter Stelle zufließen, 
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält 
keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs. 
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck des Eigenbetriebs fremd sind, 
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar 
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält 
bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge- 
leisteten Sacheinlagen zurück. 
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern 
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 511.290 EUR (in Worten: fünfhun- 
dertelftausendzweihundertneunzig Euro) festgesetzt. 
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter d er Stadt Leipzig, die eine wesentliche 
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge- 
bäude, wirtschaftlich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern 
im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) so- 
wie ggf. damit im Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben sei- 
tens der Stadt Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidun- 
gen des Stadtrats. 
§ 5 Zuständige Organe 
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des E igenbetriebs sind: 
1. die Betriebsleitung, 
2. der Betriebsausschuss, 
3. der Stadtrat und 
4. der Oberbürgermeister. 
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah- 
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei- 
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.  
§ 6 Betriebsleitung 
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95 a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig- 
BVO). 
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsl eiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür- 
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 
SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wiederholte Wahlen sind 
zulässig. 
(3) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Ver tretung bestimmt eine zu erlassende 
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt 
und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses. 
 
 
4 
 
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung 
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse de s Stadtrats und des Betriebsausschusses 
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri- 
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4 
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, 
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister 
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit 
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den 
Eigentümerzielen zu orientieren.  
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche  Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni- 
schen Grundsätzen verantwortlich. 
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die l aufenden Geschäfte des Eigenbetriebs 
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter 
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur 
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei- 
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe- 
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind 
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit 
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei- 
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind. 
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den  in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genann- 
ten Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte 
geringste Wert unterschritten wird. 
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von de n Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis 
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh- 
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert 
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei- 
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos- 
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei- 
tung.  
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgerme ister, den Betriebsausschuss sowie den 
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al- 
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über: 
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung  des Wirtschaftsplans nach § 23 
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten 
Jahresergebnisses um mindestens 25 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten 
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen 
Jahresergebnis führen, 
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Ände rung des Wirtschaftsplans nach 
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran- 
schlagten Liquidität um mindestens 20 v. H. führen, 
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenüb ersicht), die keine Änderung des 
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur 
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen, 
4. erhebliche Betriebsstörungen, 
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlic hkeitswirkung, 
 
 
5 
 
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheite n, wobei in diesen Fällen, einge- 
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis- 
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist. 
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordnete n und Bürgermeister für Finanzen recht- 
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig 
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal- 
te gehören. 
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihr er sonstigen Aufgaben ist die Betriebs- 
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat- 
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür- 
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla- 
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei- 
sungen der Stadt Leipzig gebunden.  
(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, L ieferungen und Leistungen sowie von 
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie 
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten. 
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtl ich Möglichen und unter Beachtung etwa- 
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei- 
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der 
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo- 
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung 
finden. Der Betriebsleiter ist in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des 
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge- 
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.  
§ 8 Personalangelegenheiten 
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäf tigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk- 
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli- 
che Weisungen erteilen. 
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 Säch sEigBVO die Einstellung, Anstellung, 
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be- 
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre- 
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme des Betriebslei- 
ters und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten. 
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbs t zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2 
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.  
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs 
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs 
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat- 
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.  
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Be achtung der Formerfordernisse des § 5 
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für 
 
 
6 
 
die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs 
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.  
(3) Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten 
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Formerfor- 
dernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet. 
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenb etriebs für einzelne Angelegenheiten 
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge- 
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse 
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A."). 
§ 10 Betriebsausschuss 
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen- 
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Ju- 
gend, Soziales, Gesundheit.  
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzen den und mindestens vier weiteren 
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des 
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des 
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine 
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und 
Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; im Verhinderungsfall wird 
dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Ober- 
bürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat 
kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Ober- 
bürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit 
seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigen- 
schaft als Ausschussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen 
gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO 
zu. 
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender 
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen- 
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.  
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen  kann an den Sitzungen des Betriebs- 
ausschusses teilnehmen. 
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffe ntlich, soweit er über Gegenstände 
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet 
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel 
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des 
Stadtrats (Vorberatung) dienen.  
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser 
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be- 
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in 
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent- 
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele- 
 
 
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genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch 
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf 
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene 
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender 
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus- 
schuss Anwendung finden sollen.  
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Ange legenheiten des Eigenbetriebs, die ihm 
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra- 
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über: 
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über 
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des 
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu 
100 TEUR, 
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe - und Vertragsordnung für Bau- 
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei 
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des 
Oberbürgermeisters erforderlich ist, 
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung 
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für 
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio. 
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende 
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist, 
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungs leistungen und von Gutachten 
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab 
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR), 
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb  der VOB, VOL und VOF) bei ei- 
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich 
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 
10 Jahren, 
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höh e von 50 TEUR, 
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und  die Niederschlagung solcher An- 
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen 
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR; 
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen 
den Eigenbetrieb, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwen dungen des Erfolgsplans, wenn 
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des 
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensver waltung und Rechnungslegung 
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene 
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
 
 
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10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau- 
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or- 
gans liegen, 
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung 
für die Betriebsleitung. 
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheite n des Eigenbetriebs vor, die der Be- 
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung 
zur Entscheidung aus. 
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung d er für den Eigenbetrieb durch den 
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter- 
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah- 
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus- 
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü- 
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.  
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss  die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den 
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor. 
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die  Effizienz seiner Tätigkeit. 
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats  
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenhei ten des Eigenbetriebs, soweit nicht der 
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss 
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten 
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel- 
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende 
Angelegenheiten: 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssat zung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltung en) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das str ategische Unternehmenskonzept, 
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters, 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarif en, 
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Ange legenheiten und der dort festgeleg- 
te höchste Wert überschritten wird,  
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenk ungen oder ähnlichen Zuwen- 
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO, 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen- 
betriebs an die Stadt Leipzig, 
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dr itten, sowie über den Abschluss 
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich- 
kommen,  
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun- 
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen- 
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze, 
 
 
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11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh- 
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 
SächsEigBVO), 
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände- 
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO), 
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder 
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs- 
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO), 
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenhe iten, für die sonst der Betriebsaus- 
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen. 
§ 12 Oberbürgermeister 
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter un d oberste Dienstbehörde des Betriebs- 
leiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. 
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Ei genbetriebs, der Einhaltung der rechtli- 
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür- 
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen. 
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Auf stellung der Geschäftsordnung für die 
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 3). 
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleit ung jederzeit Auskunft über Angelegen- 
heiten des Eigenbetriebs verlangen. 
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geei gnete Kandidaten zur Wahl der Be- 
triebsleitung vor. 
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Manag ement der Stadt Leipzig mit der Stadt- 
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre- 
chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise 
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten 
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des 
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab- 
berufen. 
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entsprich t dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.  
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaft sjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts- 
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der 
§§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Un- 
ternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt 
 
 
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Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts- 
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei- 
tig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür 
vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach 
Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen. 
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister u nverzüglich einen geänderten Wirt- 
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein- 
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt 
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre- 
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gege nüber dem Erfolgsplan gilt als 
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 50 TEUR des geplanten Jah- 
resergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder He bung der in der Stellenübersicht 
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge- 
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom 
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen- 
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er- 
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsE igBVO eine seinen Bedürfnissen ent- 
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis- 
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter- 
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige 
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt 
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen 
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent- 
gelten. 
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung 
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen 
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister 
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über 
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili- 
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat- 
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.  
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsber icht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt- 
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen 
zur Verfügung zu stellen. 
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes Sy stem zur Früherkennung von Risiken 
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems 
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi- 
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der 
Bewertung von Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der 
Folgesitzung zu informieren. 
 
 
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§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht 
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb  einen Jahresabschluss sowie einen Lage- 
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs, 
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird, 
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).  
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen  (Finanz- und Leistungskennzahlen) 
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur- 
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten 
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).  
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Festst ellung des Jahresabschlusses gelten die 
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO. 
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten 
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- un d Funktionsbezeichnungen gelten je- 
weils in weiblicher und männlicher Form. 
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma- 
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung 
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RB 1656/99 vom 14.07.1999, veröffentlicht im 
Leipziger Amts-Blatt Nr. 21 am 09.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. RBV-
1015/11 vom 17.11.2011, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 22 am 03.12.2011) 
außer Kraft.