Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08404-ÄA-02
Datum: 2023-04-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08404-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08404 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08404-VSP-01  
 
 
VII-A-08404-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
1. Für die in städtischem Eigentum befindlichen Räume, die durch eine auslaufende Förderung aus dem Budget 
der Kinder- und Jugendhilfe in diesem Jahr frei werden, werden bis Ende 3. Quartal 2023 Konzepte für 
schnellstmögliche gemeinwohlorientierte Nachnutzungen erarbeitet. Dazu werden die bereichsübergreifenden 
Bedarfe (Jugendhilfe, Soziales, Kultur und Sport) insbesondere für Kinder und Jugendliche ebenso aber auch 
erwachsene Menschen bzw. für Seniorinnen und Senioren, in den Blick genommen und dezernatsübergreifend 
abgewogen. 
2. Der Jugendhilfeausschuss sowie ggf. thematisch zu beteiligte weitere Ausschüsse sind im Abwägungsprozess 
zu beteiligen und in die Entscheidung zu Nachnutzungen einzubeziehen. 
3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis spätestens Ende 2023 konkrete Nachnutzungsvorschläge für die 
betreffenden Räumlichkeiten und deren gesicherte Finanzierung zur Entscheidung vor. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Der Jugendhilfeausschuss hat am 27. März die Entscheidungen zur Förderung zahlreicher Angebote von Vereinen und 
Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe für die Jahre 2023 und 2024 getroffen. 
Dabei wurden einige Angebote neu in die Förderung genommen, einige gezielt anhand der vorliegenden Bedarfslagen 
ausgebaut und gestärkt und einige wenige aus der künftigen Förderung herausgenommen. Diese betreffenden 
Angebote, die künftig nicht mehr aus der Kinder- und Jugendförderung finanziert werden, bekommen bis Ende Juni bzw. 
Ende September eine Abfinanzierung. An einigen dieser Standorte wurde bewusst entschieden, Angebote unter neuer 
Trägerschaft fortzuführen (zum Beispiel OFT Anker) oder auch neue und anders ausgerichtete Angebote zu etablieren 
(zum Beispiel OFT Thekla). An anderen Standorten konnte aufgrund vorgenommener planungsraumbezogener wie 
auch gesamtstädtischer Abwägungen aus dem vorhandenen Budget der Kinder- und Jugendförderung keine 
Anschlussnutzung entschieden werden. 
Sofern dies Räume betrifft, die sich im Eigentum der Stadt Leipzig befinden und demnächst frei werden (insbesondere in 
Böhlitz-Ehrenberg und Gohlis-Nord), besteht aber natürlich trotzdem der große Wunsch und die Erwartung, auch über 
die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe hinaus eine sinnvolle und am Gemeinwohl und den Interessen von Kindern 
und Jugendlichen orientierte künftige Nutzung zu sichern. Diese Zielstellung soll dadurch erreicht werden, dass 
planungsraumbezogene Standortkonzepte für Nachnutzungen erarbeitet werden, die auch mögliche Bedarfslagen aus 
den Bereichen Sport, Kultur und ggf. generationsübergreifender Arbeit in den Blick nimmt. Der Jugendhilfeausschuss 
soll sowohl in die Entscheidung zur konzeptionellen Abwägung und die mögliche Vergabe in Freie Trägerschaft 
einbezogen werden. Die finanziellen Auswirkungen zur Sicherung möglicher Nachnutzungen sind abzusichern.  
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Anlage/n 
Keine 
 
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