Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand Liegenschaft Skala (Gottschedstr. 16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02391
Datum: 2016-02-12
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-02391
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Sachstand Liegenschaft Skala (Gottschedstr. 16)
Sachverhalt:
 Als Finanzierungsbeitrag zur Sanierung der zukünftigen Zweitspielstätte des Schauspiels VI-DS-
02070 soll der Verkauf der Liegenschaft Gottschedstraße 16 dienen.  
Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie viele Bieter haben sich an der Ausschreibung zu o.g. Liegenschaft beteiligt? (Aufzählung bitte 
nach Erbpacht und Kauf)
2. Fand hierzu ein Konzeptverfahren statt, wenn ja, was waren die Kriterien?
3. Welchen Nachnutzer hat das Dezernat 4 dem Dezernat 7 empfohlen?
4. Weicht der vom Dezernat 4 empfohlene Nachnutzer vom avisierten Zuschlag (Käufer/Pächter) 
ab?
5. Wurde der Ratsbeschluss (A-00215/14-NF-002) berücksichtigt, so dass eine kulturelle 
Nachnutzung gewährleistet ist?
6. Wie hoch ist der avisierte Liegenschaftserlös aus der Gottschedstraße 16 und fließt dieser in 
voller Höhe in die Sanierung der Zweitspielstätte des Schauspiels ein?
Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete – Könneritzstraße 58
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02392
Datum: 2016-02-12
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-02392
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete – Könneritzstraße 58
Sachverhalt:
 Ich frage an:
1. Ist es richtig, dass der Standort Könneritzstraße 58 als Gemeinschaftsunterkunft aufgegeben 
wird?
2. Wenn ja, worin liegen die Gründe?
3. Wenn ja, gibt es bereits eine alternative Lösung?
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Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes im Internet
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02394
Datum: 2016-02-12
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-02394
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin U.E. Gabelmann
Betreff
Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes im Internet
Sachverhalt:
 Bereits vor Jahren wurde durch den Stadtrat die leichte Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes 
über die Domain www.leipziger-amtsblatt.de beschlossen. Laut Zeitungsberichten befindet sich 
diese Adresse in der Hoheit des Madsack-Verlages. Eine Alternativdomain 
www.leipzigeramtsblatt.de wurde laut Presse nicht durch die Stadt Leipzig gesichert, sondern durch 
eine Bürgerin.
Ich frage an:
1. Befinden sich ich die Domains
 www.leipziger-amtsblatt.de bzw.
 www.leipzigeramtsblatt.de
aktuell im Eigentum der Stadt Leipzig?
Falls nein: warum nicht? Falls nein: hat die Verwaltung Kenntnis, in wessen
Eigentum sie sich stattdessen befinden?
2. Falls nein: welche Anstrengungen hat die Verwaltung bisher unternommen, sich o.g. Domains zu 
sichern?
3. In welchem Zeithorizont ist damit zu rechnen, daß sich o.g. Domains in der Hoheit der Stadt 
Leipzig befinden und damit o.g. Stadtratsbeschluß umgesetzt wird?
4. Welche Vorkehrungen unternimmt die Stadt laufend, um zu verhindern, daß sich Privatpersonen 
und Unternehmen Domains sichern, welche von Bürgern als "hoheitlich" und damit von der Stadt 
betrieben wahrgenommen werden könnten?
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Ehrengräber der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02395
Datum: 2016-02-12
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-02395
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin U.E. Gabelmann
Betreff
Ehrengräber der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
 Aus vielen Kommunen wird berichtet, daß aufgrund des Kostendrucks Ehrengräber verdienter 
Bürger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgelassen werden, wenn diese als nicht mehr 
genügend bekannt bei der der Allgemeinheit gelten.
Ich frage an:
1. Wie hat sich die Zahl der Ehrengräber seit 2000 entwickelt? Wieviel Ehrengräber unterhält die 
Stadt Leipzig aktuell?
2. Wieviel Ehrengräber wurden seit 2000 aus diesem Status entlassen? Welche Ursachen lagen 
hierfür jeweils vor?
3. Sind Überlegungen angestellt oder umgesetzt worden, Ehrengräber aus Kostengründen 
aufzulassen? Wenn ja, wurde vor Umsetzung dieser Maßnahme geprüft, ob die Kosten ggf. geteilt 
oder von dritter Seite übernommen werden können?
4. Wirbt die Stadt aktiv Gelder für die Unterhaltung von Ehrengräbern ein?
Falls nein, sind hier Anfragen bzw. Interessensbekundungen bekannt?
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Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02098-ÄA-01
Datum: 2016-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-02098-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine allgemeine Bedarfs- und Eignungsprüfung für eine 
zukünftige Nutzung der ehemaligen Gemeindeämter/Rathäuser zu veranlassen. Das bedeutet, dass 
nicht nur Bedarfe im Sinne des Antrages, sondern alle aktuellen und längerfristigen Bedarfe einer 
permanent wachsenden Stadt betrachtet werden. Die Ortschaftsräte sowie die interessierten 
Fachbeiräte und Beiräte der Ratsversammlung (z.B. Kinder-und Familienbeirat, 
Migrantenbeirat, Jugendbeirat/Jugendparlament, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat etc.) sind 
bei Bedarfsüberprüfung und Konzepterstellung einzubeziehen. Dem Stadtrat ist bis Ende Oktober 
ein Vorschlag zum weiteren Umgang mit den ehemaligen Gemeindeämtern/Rathäusern vorzulegen.
Sachverhalt:
 Es ist davon auszugehen, dass auch bei den Fachbeiräten, welche wesentliche 
Bevölkerungsgruppen der Stadtgesellschaft vertreten, Bedarfe bzw. Nutzungskonzepte vorhanden 
sind. Vor dem von der Verwaltung richtig erkannten Hintergrund einer wachsenden Stadt ist zu 
vermuten, dass neben den genannten Gruppen auch andere Teile der Gesellschaft Interesse an der
Nutzung der Rathäuser und Gemeindeämter haben. Diese sollen neben den Ortschaftsräten 
ebenfalls mit einbezogen werden.
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Januar 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02398
Datum: 2016-03-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
     
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02398 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung  
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff 
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Januar 2016 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
  
 
 
Sachverhalt:  
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.  
 
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Januar 2016.  
 
Spenden für Asylbewerber sind nicht zur verzeichnen. 
 
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis Dezember               
2015 für den Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten 
(Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.  
 
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können. 
Anlagen: 
Übersicht Spenden bis Januar 2016 für den Stadtrat
Urbaner Wald auf der ehemaligen Stadtgärtnerei: Ist-Zustand und Entwicklungsperspektive
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02339-AW-01
Datum: 2016-03-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02339-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Urbaner Wald auf der ehemaligen Stadtgärtnerei: Ist-Zustand und 
Entwicklungsperspektive
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfang 2010 wurde auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei an der Zweinaundorfer Straße 
der erste „Urbane Wald“ im Rahmen des vom Bund geförderten gleichnamigen Erprobungs- und 
Entwicklungsvorhabens angelegt. Dies erfolgte unter Federführung und Betreuung des 
Stadtplanungsamtes, Sachgebiet Landschaftsplanung.
 
Gegen Ende des Jahres 2015 wurde der „Urbane Wald“ in der Zweinaundorfer Straße vom 
Stadtplanungsamt, Sachgebiet Landschaftsplanung auf die Abteilung Stadtforsten des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer übertragen.
 
Im Vorfeld wurde noch ein zusätzlicher Pflegegang, verbunden mit der Nachpflanzung von 3 
Großbäumen, in Abstimmung mit der Abteilung Stadtforsten durchgeführt.
 
 
Zur Beantwortung der Fragen:
 
zu 1.
Es wurde festgestellt, dass auf ca. 70 % der Fläche von einer gesicherten Kultur ausgegangen 
werden kann. Defizite bestehen im nordwestlichen Teil der Fläche. Diese sind dadurch begründet, 
dass in Folge der vorherigen Bebauung stark gestörte und verdichtete Bodenverhältnisse 
anzutreffen sind. In diesem Teil ist das vorgegebene Ziel nicht in dem geplanten Umfang erreicht 
worden und es wird angestrebt, über Sukzession die Fläche in Wald zu überführen.
 
Dies ist die kostengünstigste und effektivste Methode, um das Ziel zu erreichen.
 
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Insbesondere im südöstlichen Teil des Eichen-Hainbuchen-Linden-Waldes sind gute 
Anwuchserfolge zu verzeichnen. Diese Flächen wurden beim letzten Pflegedurchgang bewusst 
ausgelassen, da die Goldrute kein Kulturhindernis mehr darstellt.
 
 
Zu 2.:
Wie bereits ausgeführt, sind diese Teile mit erheblichen Bodenproblemen und Verdichtungen 
behaftet, so dass dort versucht wird, über Sukzession die Vegetationsform Wald zu erreichen.
 
 
Zu 3.:
An dem Ziel Wald wird festgehalten, wenn auch der Zeitraum von 5–6 Jahren nicht erreicht worden 
ist. In diesem Jahr werden die Kulturzäune durch Arbeitskräfte der Abt. Stadtforsten entfernt sowie 
die Sitzelemente und Hochsitze zurückgebaut, um eine bessere maschinelle Pflege durchführen zu 
können.
 
Desgleichen werden punktuell noch Kulturpflegegänge durchgeführt, um die Entwicklung zu 
beschleunigen mit der Zielsetzung, möglichst zeitnah die Vegetationsform Wald herzustellen.
Anlagen:
Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02374-VSP-01
Datum: 2016-04-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02374-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Sport Vorberatung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Sachverhalt:
Die grundsätzliche Entscheidung über eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele ist eine 
gemeinsame Entscheidung des deutschen Spitzensports unter dem Dach des Deutschen 
Olympischen Sportbundes (DOSB) e.V., des Bundes und einer möglichen Bewerberstadt. Zum 
aktuellen Zeitpunkt ist keine Bewerbungsabsicht des DOSB e.V. und des Bundes für die 
Olympischen Spiele 2028 bekannt. Olympische Spiele nehmen auf Grund ihrer globalen 
wirtschaftlichen und medialen Bedeutung eine Sonderstellung unter den Sportgroßveranstaltungen 
ein. Die IOC-Praxis zeigt, dass sie zunehmend nur noch nach  Weltmetropolen vergeben werden. 
Leipzig gehört nicht zum Kreis dieser riesigen Großstädte.
Angesichts des durch die Kommune nicht steuerbaren Verfahrens, der Vergabepraxis und auf Grund 
der vielfältigen Anforderungen beabsichtigt die Stadt Leipzig  deshalb nicht, sich für eine Bewerbung 
um die Olympischen Spiele 2028 ins Spiel zu bringen. Die Auswertungen von Olympischen Spielen 
zeigen, dass insbesondere die wirtschaftliche Nachnutzung erbauter – teilweise gigantischer - 
Sportstätten nur schwer möglich ist.
Die Stadt Leipzig prüft jedoch stetig in Abstimmung mit den Spitzensportverbänden mögliche 
Bewerbungen um nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen. Vor dem Hintergrund der 
stark wachsenden attraktiven Stadt, im Sinne einer nachhaltigen Sportentwicklung vor Ort sowie 
unter Berücksichtigung der Ausnutzung vorhandener Sportinfrastruktur wird die Stadt Leipzig auch 
zukünftig ihr vorrangiges Konzept der Schwerpunktsportartenförderung verknüpft mit Bewerbungen 
um Sportgroßveranstaltungen fortführen. Die Fokussierung auf die Förderung von 
Schwerpunktsportarten und die kontinuierliche Entwicklung des Sports sind bedeutende Säulen der 
erfolgreichen kommunalen Sportförderung am Standort Leipzig.
Zur weiteren Stärkung von Leipzigs Ruf als Sportstadt werden darüber hinaus, in Ergänzung zur 
Förderung des Leistungssports, bedeutende und wachsende Freizeit- und Breitensportevents bzw. -
formate unterstützt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete – Könneritzstraße 58
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02392-AW-01
Datum: 2016-02-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02392-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete – Könneritzstraße 58
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfragen:
1. Ist es richtig, dass der Standort Könneritzstr. 58 als 
Gemeinschaftsunterkunft aufgegeben wird?
2. Wenn ja, worin liegen die Gründe?
3. Wenn ja, gibt es bereits eine alternative Lösung?
Beantwortung:
Nein, es ist nicht richtig. Es ist nach wie vor die Absicht, das Objekt 
Könneritzstr. 58 nach der grundhaften Sanierung zur Unterbringung 
von Geflüchteten zu nutzen. Mit der Eigentümerin, der städtischen 
1 von 2 in Zusammenstellung
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LWB, konnte zwischenzeitlich eine Einigung über den Umfang der 
Sanierung und die Miethöhe gefunden werden.
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Rechtswidrige Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten seit 2011
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02285-AW-01
Datum: 2016-03-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02285-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Rechtswidrige Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten 
seit 2011
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wird die Verwaltung diese rechtswidrige Entscheidung zur Vermeidung weiterer 
Gerichtsprozesse zurück nehmen und die ausstehende Besoldung auszahlen? Wenn ja: 
Wann?
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. November 2015, Az.: 2 BvL 5/13 
wurde der Gesetzgeber des Freistaates Sachsen verpflichtet, verfassungskonforme Regelungen mit 
Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen. Über die Ausgestaltung dieser Regelungen 
besagt das genannte Urteil nichts, so dass abzuwarten ist, in welcher Form der Beschluss in 
Landesrecht umgesetzt wird.
Die Gesetzgebung zur Besoldung der städtischen Beamtinnen und Beamten obliegt dem Freistaat 
Sachsen. Folglich kann die Stadt Leipzig erst nach Erlass einer entsprechenden Vorschrift eine 
Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Verfahren 
ruhend.
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2. Mit welchen überplanmäßigen Ausgaben wird zu rechnen sein? Wurde in Anbetracht der 
Rechtsunsicherheit seit 2011 eine zweckgebundene Rücklage dafür gebildet?
Vorausgesetzt die bis zum Jahr 2011 gültigen Regelungen zur Sonderzahlung werden gänzlich 
wieder inkraft gesetzt, würden die Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis 2015 den Haushalt der 
Stadt Leipzig wie folgt belasten:
- Personalaufwendungen für die Sonderzahlung (fünf Jahre):                                   ca. 3,60 Mio. €
- Personalaufwendungen für die allgemeine Umlage (aktueller Umlagesatz 43%) : ca. 1,55 Mio. €
                                                                                                                     Gesamt: ca. 5,15 Mio. €
Die vom Gesetzgeber des Freistaates Sachsen zu erarbeitenden Regelungen zur Umsetzung des 
Urteils bleiben jedoch abzuwarten.
Zweckgebundene Rücklagen werden in dieser Höhe gebildet.
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des Wegweisungssystems für den Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02283-AW-01
Datum: 2016-02-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02283-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stand der Umsetzung des Wegweisungssystems für den Radverkehr
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Welche Abschnitte konnten realisiert werden?
In 2015 wurde durch den Freistaat Sachsen bekannt gegeben, dass 
durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) die 
Konzeption und Erstbeschilderung der Radwegweisung durchgeführt 
wird. Dies betrifft auch das Territorium der Stadt Leipzig. Die damit 
verbundene Vollförderung (dafür sind keine Eigenanteile durch die 
Stadt Leipzig notwendig) betrifft in erster Linie die Strecken des 
SachsenNetz Rad.  Aus diesem Grund wurde zur Vermeidung von 
doppelter Bearbeitung und weil sich die Überarbeitung des 
Hauptnetzes Rad noch im Entwurfsstadium befindet die Arbeiten am 
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Radwegweisungskonzept für die Stadt Leipzig  2016/2017 
verschoben. Dementsprechend wurden in 2015 die Gelder aus den 
Stellplatzablösebeträgen nicht für Radwegweisungsabschnitte, 
sondern für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen genutzt.
Durch das LASuV wurde 2015 ein Unternehmen zur Befahrung und 
Bestandsaufnahme der Strecken des SachsenNetz Rad beauftragt. 
Im Vorfeld erfolgten diesbezüglich Abstimmungen der 
Befahrungsrouten mit der Stadt Leipzig, dem ADFC Leipzig sowie 
dem Landkreis Nordsachsen.
2. Welche weiteren Abschnitte werden 2016 realisiert?
Für 2016 ist die Erstellung des Radwegweisungskonzeptes für den 
LASuV Niederlassungsbereich Leipzig, bezüglich der Strecken im 
SachsenNetz Rad mit anschließender Umsetzung der 
Beschilderungsmaßnahmen durch den Freistaat Sachsen 
vorgesehen.
Aktuell erfolgt die Überarbeitung des Hauptnetzes Rad der Stadt 
Leipzig bis 2017. Darauf aufbauend wird ein Wegweisungskonzept 
für den Radverkehr in der Stadt Leipzig (unter Berücksichtigung der 
Planungen zum SachsenNetz Rad des Freistaats Sachsen) erstellt 
und anschließend sukzessive umgesetzt.
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02018-ÄA-02
Datum: 2016-02-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-02018-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Seniorenbeirat
Betreff
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 
eingestellten Mittel
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1 wird bezogen auf die „Tabelle Kostenbausteine zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes in 2016“ geändert. Der Punkt C. 2 in der Tabelle wird neu 
formuliert:
C.2: Förderung von Wohnanpassungsmaßnahmen an die Bedürfnisse älterer und 
behinderter Menschen in einkommensschwachen Haushalten
Kostenplan: 200.000,00 €
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
Begründung:
1. Der Seniorenbeirat bezieht sich auf das Wohnungspolitische Konzept der Stadt 
Leipzig. In diesem wurden „individuelle Anpassungen des Wohnungsbestandes“ als 
„Schwerpunkt“ sowohl für Senioren als auch für Menschen mit Behinderungen beschlossen 
(VI-DS-01475, S. 21). In der Beschlussvorlage zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes (VI-DS-02018) sind dazu keine konkreten Maßnahmen enthalten. Nachweislich 
ist eine individuelle Anpassung der Wohnung für viele Ältere und Menschen mit 
Behinderung eine echte Alternative zur stationären Einrichtung. Personen mit 
ungenügenden finanziellen Voraussetzungen und ohne Pflegestufe sollen von den 
Maßnahmen profitieren.
2. Der Kostenbaustein unter C.2 „Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für 
einkommensschwache Haushalte“ wird ersetzt durch o.g. Beschluss. Da es bereits für die 
Energieberatung geförderte Beratungsstellen gibt und das „Netzwerk Leipziger Freiheit“ 
generell Koordinierungsaufgaben übernehmen wird, sollte die Koordinierung der 
Energieberatung in das Leistungsspektrum A.1 integriert werden. Die frei werdenden Mittel 
in Höhe von 50.000,00 € werden dem neu vorgeschlagenen Punkt C.2 zugeordnet.
3. Der Punkt D zielt auf die Weiterentwicklung Wohnungspolitischer Instrumente. In 
diesem Zusammenhang sollten die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen in 
personeller, konzeptioneller und finanzieller Hinsicht genutzt werden. Deshalb wird hier eine 
Kürzung des Kostenplanes in Höhe von 50.000,00 € vorgeschlagen.
4. Zum Punkt B wird angemerkt, dass die Reichweite bzw. Effizienz der Förderung 
einzelner einkommensschwacher Haushalte wesentlich höher einzustufen ist, als der 
Grunderwerb von ein bis zwei Standorten (Ankauf von Flächen).
Aus der Erfahrung ist der personelle Aufwand zur Umsetzung von 
Wohnungsanpassungsmaßnahmen nicht höher als für vergleichbare Programme 
(Richtlinie Wohnungsanpassungsmaßnahmen existierte bereits).
5. Die im Beschlusstext angesetzten 200.000,00 € ergeben sich somit aus:
C.2   50.000,00 €
D   50.000,00 €
B.1  100.000,00 €
 
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung