Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01359-AW-01
Datum: 2025-07-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01359-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01359 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01359-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches 
Kommunalfreiheitsgesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vorbemerkung: 
Die Abfrage des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ist eingebettet in eine breite Dis-
kussion um notwendige Schritte zur Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung auf allen 
staatlichen Ebenen. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen steht, dass 
unter Beteiligung der kommunalen Ebene eine Reformkommission eingesetzt werden soll, 
deren Ergebnisse in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung 
einfließen sollen. Außerdem wurde eine Novellierung der Gemeindeordnung vereinbart. 
Nicht zuletzt stellen sich im Rahmen der fortlaufenden Digitalisierung weitere Fragen zur 
Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen und deren effektiven Erledigung. Die 
Liste mit den 79 Vorschlägen kann deshalb nicht mehr sein als ein Einstieg in einen breiten 
und mehrstufigen Abstimmungsprozess zum Kommunalen Freiheitsgesetz und ist sicher 
nicht als abschließend zu betrachten.  
 
Zu Frage 1) 
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig folgte der grundsätzlichen Linie, dass das geplante 
Kommunale Freiheitsgesetz dazu beitragen soll, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken 
und über die Handlungsfähigkeit der Kommunen das Vertrauen in demokratische und soziale 
Institutionen vor Ort zu verbessern. Unnötige Bürokratie und Gängelung sind zurückzufah-
ren, ohne dabei wichtige kommunale Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben. 
Weiterer wichtiger Beurteilungsmaßstab sind die in der Leipzig-Strategie verankerten Ziele.  
 
Die Stadt Leipzig hat sich im Übrigen nicht zu allen Punkten geäußert, da in vielen Fällen 
ohnehin klar ist, dass es im Rahmen der Reformkommission noch eine vertiefende Dis-
kussion und weitere Gelegenheiten zur Stellungnahme geben wird.  
 
Die Diskussion in den SSG-Gremien ist noch nicht abgeschlossen und wird weiter intern 
geführt. Zur der schon öffentlich gewordenen Diskussion um die Gleichstellungsbeauftragte 
sei aber auf die Antwort zur Anfrage VIII-F-01313 „Streichung der Gleichstellungsbeauftrag-
ten aus der Gemeindeordnung - Position der Stadt Leipzig“ verwiesen. Diesbezüglich setzt 
sich die Stadt Leipzig für eine Beibehaltung der gesetzlichen Vorgaben ein. Unabhängig 
davon ist generell anzumerken, dass mit Blick auf die zunehmende Anzahl von Beauftragten 
eine Diskussion über die Notwendigkeit gesetzlicher Vorgaben, die immer auch einen Eingriff 
in die Organisationsfreiheit der Kommunen darstellt, grundsätzlich legitim ist. 
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Zu Frage 2):  
Die Kommunen werden sich über den SSG weiter in den Prozess einbringen und zu Geset-
zesentwürfen Stellung nehmen. Nächste konkrete Schritte sind aber nicht bekannt. Für das 
„Kommunale Freiheitsgesetz“ gibt es nach Kenntnis der Stadt Leipzig noch keinen klaren 
Zeitplan und auch keine Festlegungen zur Ausgestaltung des Abstimmungsprozesses. Es 
wird aber davon ausgegangen, dass die Arbeit der Reformkommission nicht mehr in diesem 
Jahr abgeschlossen wird. 
 
 
Anlage/n 
1 Stellungnahme_Leipzig_zu_Liste_KommFreiheitsG (nichtöffentlich) 
 
 
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