Festschreibung eines städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten Messe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07940-VSP-01
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07940-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Festschreibung eines städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten 
Messe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  26.07.2019  
SBB Südost  20.08.2019 Anhörung 
SBB Mitte  22.08.2019 Anhörung 
AG Schulnetzplanung  26.08.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Eigentümerziele der LEVG und der noch zur 
Verfügung stehenden Flächenkapazitäten bietet das Gelände der Alten Messe Leipzig 
Potential für maximal einen Schulstandort. 
 
2. Im Zuge der nächsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung muss ermittelt 
werden, ob auf der Alten Messe Leipzig Bedarf für den Bau einer städtischen Schule 
weiterbesteht (vgl. VI-DS-05899-NF-21: „Der Neubau einer Schule Bereich der Alten 
Messe und dessen Einordnung in die Schulentwicklungsplanung wird geprüft.“). 
 
3. Als Standort für den Neubau der städtischen Schule ist das Baufeld 6b der Alten Messe 
zu nutzen. 
 

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4. Das Baufeld 6a wird zur Erreichung der Eigentümerziele der LEVG allein zur Ansiedlung 
von Unternehmen aus dem Bereich Life Sciences genutzt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Alte Messe soll zu einem Life Sciences-Standort entwickelt werden, wobei in 
Abhängigkeit der demografischen Entwicklung für das Baufeld 6b zu gegebenem Zeitpunkt 
das Weiterbestehen der Option eines städtischen Schulneubaus geprüft werden kann.  
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die Betrachtung eines möglichen Schulstandortes auf der Alten Messe konzentriert sich im 
Wesentlichen auf zwei Grundstücke zwischen der Straße „Alte Messe“ und dem S-Bahn-
Trog: das Baufeld 6a an der Prager Straße und das Baufeld 6b gegenüber der Bundesbank. 
Im Rahmen des Abwägungsprozesses werden die Eigentümerziele der LEVG zur 
Herausbildung eines Life Sciences-Standortes der Bedarfsdeckung für den Schulneubau 
sowohl im Umfeld als auch auf der Alten Messe gegenübergestellt. 
Aufgrund der intensiven Neuplanung von Schulstandorten bzw. des Neubaus von 
städtischen Schulen im näheren Umfeld der Alten Messe (Anlage) wird die Entscheidung 
über einen Schulstandort auf einen späteren Zeitpunkt verlagert. Dies ist problemlos 
möglich, da eine Schule im Bereich der Alten Messe im Schulnetzplan erst 2027/28 
vorgesehen ist. Die Umsetzung der Eigentümerziele zur Schaffung hochqualifizierter 
Arbeitsplätze im Wissenschaftssektor ist vorranging. Bei entsprechendem Bedarf besteht 
mittelfristig jedoch die Möglichkeit, auf dem Baufeld 6b eine städtische Schule zu errichten. 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Mit Beschluss (Vorlage VI-DS-05407) der Ratsversammlung vom 31.05.2018 wurden die 
Eigentümerziele vom 19.03.2014 für die LEVG fortgeschrieben. Der Ratsbeschluss 
beinhaltet eine Erhöhung der Vorhalteflächen für das Life Sciences Cluster um 10.000 m². 
Das entspricht einer Reservierung von 88.000 m². 
In diesem Zusammenhang ist für das Baufeld 6a für eine Vermarktung als Life Sciences 
Standort angestrebt: Entsprechend wurde durch den Aufsichtsrat der LEVG der Beschluss 
zum Abschluss einer Reservierungsvereinbarung mit einem Projektentwickler zur 
Internationalen Vermarktung und der Akquise von Unternehmen aus der Life Sciences 
Branche getroffen. 
Sollte nun das Baufeld 6a als zu vermarktende Fläche der LEVG entzogen werden, ist die 
Erreichung dieses Eigentümerziels für die Gesellschaft gefährdet und der vorbenannte 
Beschluss der Ratsversammlung würde unterlaufen.  
Die Alte Messe soll prinzipiell als Gesundheitswirtschaftsstandort reserviert werden, wobei in 
Abhängigkeit der demografischen Entwicklung für das Baufeld 6b zu gegebenem Zeitpunkt 
bei Erfordernis die Option eines städtischen Schulneubaus geprüft werden kann. Dabei ist 
neben der demographischen Komponente auch zu berücksichtigen, dass im näheren Umfeld 
der Alten Messe mit den Schulstandorten Barnet-Licht-Platz, Curiestraße, Dösner Weg etc. 
bereits eine Kumulation von neuer Schule im Entstehen begriffen ist.  
Nach derzeitigem Schulentwicklungsplan ist der Bereich der Alten Messe eine Mittel-  bis 
Langfristperspektive für eine weiterführende Schule ab 2027/28. Entsprechend der 
vorgenannten Sachverhalte kann dies das Baufeld 6b sein. Sollte im Rahmen einer 
Anpassung der Schulentwicklungsplanung an eine neue Bevölkerungsprognose festgestellt 
werden, dass der Standort 6B auch weiterhin für eine Schule benötigt wird, soll dies 
ermöglicht werden. 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auch 
nach Vorlage der nächsten Bevölkerungsentwicklungsprognose einige Zeit in Anspruch 
nehmen wird. Dies ist im Planungsprozess zu berücksichtigen. 
Hinsichtlich der angestrebten Nutzung kann das Baufeld 6b aufgrund des „ruhigeren 
Umfeldes“ mit dem Pavillon der Hoffnung, der Bundesbank und der überwiegend zu Abend- 
und Nachtzeiten genutzten ehemaligen Messehalle 16, als das weniger störanfällige und 
damit für die emissionsmäßig sensible Schulnutzung besser geeignete angesehen werden. 
Wo hingegen eine Life Science Nutzung auf dem Baufeld 6a in direkter Nachbarschaft zum 
„Doppel-M“-Bauwerk der Alten Messe entscheidend zur Adressbildung des neuen 
Standortes für forschungs- und wissensbasierte Einrichtungen beiträgt. 
Die Möglichkeiten der planungsrechtlichen Genehmigung wurden bereits im Jahr 2015 in 
einem Rechtsgutachten zur „Planung und Errichtung einer Oberschule auf dem Gelände der 
„Alten Messe“ geprüft. Demnach besteht die Genehmigungsfähigkeit auf der Grundlage des 
§ 34 Abs. 1 BauGB, wenn durch das Vorhaben keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugt 
werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Schulform
Oberschule
Förderschule
Gymnasium
Grundschule
Legende
Status
geplanter Standort
In Umsetzung
Bestand
Pablo Neruda Schule
Anton-Philipp-Reclam Schule
3. Schule
Schule Bernhard-Göring-Straße
(südliches Gebäude)
Oberschule „Franz-
Campus“, bis 2025
Evangelisches 
Schulzentrum
Dr. Georg Sacke Schule
Grundschule Bayrischer Bahnhof, 
Areal 8, Investorenmodell, bis 2021
Oberschule, Campus Dösner Weg
Gymnasium, Campus Dösner Weg
August-Hermann-
Franke Schule, privat
Förderschule 
Curiestraße
Prager Dreieck, 
bis 2023
Schule Barnet-Licht-Platz, 
bis 2020
Neue Nikolaischule
Fritz-Baumgarten-Schule
Landesschule für 
Hörgeschädigte
Hunboldt
-
Schule
Georg-Schumann-Schule