Haushaltsplanaufstellung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02816-AW-01
Datum: 2016-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02816-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Haushaltsplanaufstellung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Zu Frage 1:
Die Regelungen für den Haushaltsausgleich sächsischer Kommunen werden durch den 
Gesetzgeber wie folgt verankert:
-  § 72 (3) ff. SächsGemO - allgemeine Regelungen
- § 24 SächsKomHVO-Doppik - Stufen des Haushaltsausgleiches
Die Regelungen können in den Gesetzestexten entsprechend nachgelesen werden und werden der 
Antwort beigegeben.
     
Zudem wurde im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2015/16 die Vertreter des Stadtrates im 
Rahmen der Sitzungen des Erweiterten Fachausschusses Finanzen und der Präsentation des 
Beigeordneten für Finanzen anlässlich der Einbringung des Entwurfes des ersten Doppelhaushaltes 
der Stadt Leipzig über das Erreichen der vom Gesetzgeber vorgegeben Kriterien für den 
Haushaltsausgleich informiert.
     
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Zu Frage 2:
Mit Schreiben des SSG vom 22.04.2016 wurde der Stadt Leipzig ein Referentenentwurf zur 
Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung übergeben.
Zunächst soll demnach der § 131 (6) SächsGemO (Übergangsbestimmung) bis zum Ablauf des 
Haushaltsjahres 2017 gelten. Damit wäre die Genehmigung für das HH-Jahr 2017 entsprechend der 
bisher geltenden Regelungen möglich.
Eine Änderung der SächsGemO mit anderen Anforderungen an den Haushaltsausgleich soll zum 
01.01.2018 in Kraft treten. Der SSG will sich jedoch noch dafür einsetzen, dass bei Kommunen, 
welche einen Doppelhaushalt aufstellen, die Genehmigung für 2017 und 2018 nach der o.g. 
Übergangsbestimmung erfolgen kann / erfolgen soll.
     
Entsprechend Referentenentwurf sind folgende Regelungsänderungen zur Genehmigungsfähigkeit 
des Haushaltes vorgesehen:
     
Der Ausgleich im Ergebnishaushalt ist auch dann gegeben, wenn Abschreibungen auf bis 
zum 31.12.2017 aktivierte Vermögensgegenstände nicht erwirtschaftet werden können. Diese 
Abschreibungen sind dann mit dem Basiskapital zu verrechnen.
     
Kann der Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht erfolgen, ist ein 
Haushaltsstrukturkonzept zu erstellen, welches den Ausgleich bis zum 3. Folgejahr sicherstellt.
     
Für die Genehmigungsfähigkeit soll zukünftig auch der Finanzhaushalt betrachtet 
werden: das Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit muss mindestens dem Betrag 
der ordentlichen Tilgung entsprechen.
     
Ist dies nicht möglich, können zur Deckung des Betrages der ordentlichen Tilgung 
auch verfügbare Mittel (Liquidität) verwendet werden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der aktuelle Referentenentwurf in dieser oder ähnlicher 
Form zum Gesetz wird. Noch offen ist aber wie ausgeführt auf welcher Basis die Genehmigung des 
Haushaltes 2018 erfolgt.
Weiterführende Informationen finden sich in den Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Jahre 
2016 bis 2019 der Gemeinden und Landkreise des Freistaates Sachsen, Seite 8 und 9 (Hrsg. SMI).      
http://www.kommunale-verwaltung.sachsen.de/24449.htm
     
Zu Frage 3:
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Die erste Prognose zur Ergebnis- und Finanzrechnung für den Haushaltsplanentwurf 2017/18 
erhielten die Mitglieder des Erweiterten Fachausschusses Finanzen in der 1. Sitzung dieses 
Gremiums am 26.04.2016.
Eine weitere Prognose ist aktuell vor den in der Sitzung aufgezeigten Rahmenbedingungen nicht 
passend.
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Die Ergebnisse des SSG-Spitzengespräches am 19.05.2016 mit den Schwerpunkten Asyl und FAG, 
die Auswertung der Mai-Steuerschätzung und der Umsetzung der Arbeitsaufträge für die Dezernate 
aus der 1. Haushaltsklausur des Oberbürgermeisters vom 11.04 2016 und 12.04.2016 sowie sich 
noch weiterer, eventuell ergebenden Veränderungen werden in der zweiten Prognose zur 
Haushaltsplanung den Mitgliedern des Erweiterten Fachausschusses Finanzen in der Sitzung nach 
der Sommerpause gegeben.      
Diese Prozedere entspricht dem bewährten Verfahren der Vorjahre. Der BG für Finanzen hat zudem 
in seiner Präsentation im Fachausschuss Finanzen am 7.3.2016 zum Thema „Prognose der 
Schlüsselzuweisungen aus dem sächsischen kommunalen Finanzausgleich (FAG)“ auf die 
Zeitschiene und die frühestmögliche Berücksichtigung der vorab genannten Einflussfaktoren für die 
HH-Prognose 2017/18 genannt.      
     
Die Einbringungen des Entwurfes des Haushaltsplanes 2017/18 erfolgt dann lt. vom Stadtrat 
bestätigten Terminplans am 21.09. des Jahres.
Anlagen: