Beteiligung der Stadt Leipzig an den von der neuen Bundesregierung geplanten europäischen Bürgerforen
zur Zukunft der Europäischen Union zum Abschluss des JAHRES DER DEMOKRATIE im Oktober 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06029-DS-02
Datum: 2018-09-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06029-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig an den von der neuen Bundesregierung geplanten 
europäischen Bürgerforen 
zur Zukunft der Europäischen Union zum Abschluss des JAHRES DER DEMOKRATIE 
im Oktober 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt eine Beteiligung der Stadt Leipzig (vertreten durch die 
Volkshochschule Leipzig) an der Initiative „Bürgerdialoge zur Zukunft Europas“. In diesem 
Zusammenhang wird ein besonderes Bildungsformat dazu entwickelt, welches innerhalb der 
bestätigten Mittel zum „Jahr der Demokratie“ gegenfinanziert werden kann. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat für 2018 ein „Jahr der Demokratie“ initiiert und mit dem einstimmigen 
Ratsbeschluss am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Ziel ist es die demokratische 
Kultur zu fördern und einen Gegenpol in Zeiten von Sprachlosigkeit, Geschrei und 
Radikalisierung zu schaffen. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der Demokratie 
(Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen 
Gesamtmittel von 500.000 Euro beschieden. 
 
Zur inhaltlichen Vorbereitung, Begleitung der Ausrichtung und Umsetzung des Jahres der 
Demokratie wurde ein stadträtliches Begleitgremium installiert, dem je ein/e Vertreter/-in 
jeder Fraktion angehören.  
 
Die vier Programmbereiche, die den thematischen Rahmen und Einordnung des „Jahres der 
Demokratie“ bieten, sind: 
 
- Demokratie leben in der repräsentativen Demokratie in unserer Kommune 
- Demokratie leben im alltäglichen Zusammenleben in unserer Stadt und unseren 
Stadtteilen  
- Demokratie leben an besonderen und bedeutsamen Orten 
- Demokratie leben im internationalen Austausch 
 
Für den Programmbereich Demokratie leben im Internationalen Austausch sind laut 
Ratsbeschluss 50.000 Euro eingestellt worden. 
In Vorbereitung mit dem stadträtlichen Begleitgremium sind die folgenden Zielsetzungen 
dieses Programmbereichs definiert: 
Als Stadt der Demokratie ist die Bürgerstadt Leipzig spätestens seit dem Herbst '89 
Botschafterin für Demokratie. Auch heutzutage ist die Stärkung der Demokratie in ganz 
Europa ein Thema, bei dem viel von- und miteinander gelernt werden kann. Hier soll an die 
gute Zusammenarbeit mit Leipzigs Partnerstädten und die städtischen Netzwerke wie zum 
Beispiel Eurocities angeknüpft werden. Das Städtenetzwerk Eurocities hat die Kampagne 
"Cities4Europe" initiiert, um in europakritischen Zeiten neue Wege der Politikgestaltung und 
Demokratieförderung zu gehen.  
 
In diesem Kontext sind Mittel des Jahres der Demokratie für diesen Programmbereich über 
eine Ausschreibung an Projekte vergeben worden. Eine Aufstellung der bewilligten Projekte 
findet sich hier: https://demokratie.leipzig.de/projekte/foerderprojekte/ 
 
Die internationale Verständigung zur Zukunft der Europäischen Union ist jedoch ohne 
Zweifel ein wichtiges Anliegen. Deshalb wird sich die Volkshochschule Leipzig – als 
kommunale Weiterbildungsträgerin der Stadt Leipzig – an der benannten Initiative 
"Bürgerdialoge zur Zukunft Europas" beteiligen. Aktuell wird ein besonderes Bildungs-Format 
dazu entwickelt. 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petition