Für den Erhalt des rechtsseitigen Uferweges am Elsterflutbett
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02568-VSP-01
Datum: 2021-06-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02568-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Für den Erhalt des rechtsseitigen Uferweges am Elsterflutbett 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
rechtsseitiger Uferweg am Elsterflutbett 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-P-02568 
Der Petent begehrt, der Stadtrat soll beschließen, den Weg von der Landestalsperren-
verwaltung dauerhaft zu übernehmen und für die öffentliche Nutzung zu erhalten und zu 
unterhalten sowie die bereits 2018 getroffene Entscheidung aufzuheben und den Weg weiter 
für die Bürger Leipzigs nutzbar zu machen.  
 
Es handelt sich um einen Antrag auf Übernahme einer neuen Fläche in die Flächen-
verwaltung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer verbunden mit einem konkreten 
Nutzungswunsch. Die Übernahme wird abgelehnt, da die Stadt Leipzig weder der Flächen 
bedarf noch für die Bereitstellung der Flächen für deren öffentliche Nutzung verantwortlich ist 
und auch keine erforderlichen Ressourcen für ihre zweckgebundene Herstellung eingeplant 
hat. 
  
2/4
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Entscheidung steht im Einklang mit dem Radverkehrsentwicklungsplan und dem 
Auwaldentwicklungskonzept. 
 
 
 
 
  
3/4
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
Ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
Ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
Ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
IV. Begründung 
 
Die zur Übernahme beantragte Fläche steht im Eigentum des Freistaates Sachsen, hier der 
Landestalsperrenverwaltung. 
 
Nach umfangreichen Verhandlungen und der erfolgreichen Unterzeichnung des 
Gestattungsvertrages 34/2016 im Jahr 2018 hat die Stad Leipzig in großem Umfang auf 
Flächen der Landestalsperrenverwaltung die Wege auf Deichen mit einer Länge von 
insgesamt ca. 10 km übernommen. Mit diesem Vertrag hat die Stadt Leipzig umfänglich 
Verantwortung für die Nutzung der Wege durch örtliche, regionale und auch landesweite 
Erholungssuchende übernommen und stellt für die hier zu gewährleistende 
Verkehrssicherungspflicht sowie die vollständige Instandhaltung der Wege erforderlichen 
Ressourcen aus ihrem kommunalen Haushalt bereit.  
 
Die Übernahme des Weges auf dem Deich in Fließrichtung rechts des Elsterhochflutbettes 
wurde daher bereits im Rahmen der oben genannten Vertragsverhandlungen durch die Stadt 
Leipzig geprüft und abgelehnt. Dieser Weg befindet sich weiterhin in der Verantwortung der 
Landestalsperrenverwaltung und diese verantwortet dort die Nutzung. Eine über die 
bisherigen vertraglichen Regelungen hinausgehende Übernahme von Wegen in die 
Verantwortung der Stadt Leipzig kann nicht erfolgen, da für die vertraglich genutzten Flächen 
des Freistaates umfängliche Ressourcen sowohl für die Herstellung als auch für die 
Unterhaltung aufgewendet werden müssen. Diese Ressourcen sind bislang durch die LTV 
zur Verfügung gestellt worden. Wenn dies nunmehr nicht mehr gelten soll, entzieht sich 
unserer Kenntnis.  
 
Darüber hinaus plant die Stadt Leipzig gerade mit eigenen Ressourcen die grundhafte 
Sanierung des Weges links des Elsterflutbettes vom Schleußiger Weg bis zum 
4/4
Teilungswehr. Hier soll ein Radweg entstehen. Aus Sicht der Stadt Leipzig wird daher auch 
eine Verpflichtung des Freistaates Sachsen gesehen, die Nutzung der freien Landschaft auf 
seinen Flächen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als auch der Region zu 
ermöglichen.  
 
Ungeachtet dessen hat die Stadt Leipzig nochmals geprüft, welche Wegeabschnitte für das 
städtische Rad- und Fußwegesystem von großer Bedeutung sind. Vorbehaltlich der noch im 
Detail zu bestimmenden Regelung kann sich die Stadt Leipzig daher vorstellen, den 
Gestattungsvertrag um den in der Anlage markierten Abschnitt 5 a zu erweitern und eine 
entsprechende Ergänzungsvereinbarung zu verhandeln. Dazu ist sie bereits an die 
Landestalsperrenverwaltung herangetreten.  
 
Darüber hinaus bestehen naturschutzrechtrechtliche Verpflichtungen der 
Landestalsperrenverwaltung zum Ausgleich von Natur und Landschaft. Bezüglich der 
Deichsicherungsmaßnahmen 2011 und 2013 sind insgesamt ca. 7,8 Mio. Wertepunkte zu 
kompensieren. Erbracht wurden bislang aber erst ca. 3,4 Mio. Wertepunkte, so dass ein 
Defizit von ca. 4,4 Mio. Wertepunkten besteht. Das Projekt "Dynamische Aue", für das eine 
Plangenehmigung vorliegt, würde ca. 1 Mio. Wertepunkte erbringen. Eine 
Waldrandgestaltung auf dem Deich rechts des Elsterflutbettes, wie von der 
Landestalsperrenverwaltung als Kompensationsmaßnahme in Rede gebracht, könnte zu 
einer weiteren Minderung des bestehenden Kompensationsdefizites führen, jedoch 
voraussichtlich lediglich in einem relativ geringen prozentualen Rahmen. Eine genauere 
Berechnung der anzurechnenden Wertepunkte müsste im Rahmen einer detaillierteren 
Planung erfolgen. 
 
Daher sind in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die künftige Auenentwicklung sowie 
das Auenentwicklungskonzept die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen zu prüfen, ob 
hier auf die Deichanlage vollständig verzichtet und diese zurückgebaut werden kann.  
 
In diesem Zusammenhang könnte dann auch wieder eine Wegeverbindung im Bereich 
dieser renaturierten Flächen geschaffen werden. Diese hätte lediglich die Einschränkung, 
dass sie bei Hochwassersituationen nicht zur Verfügung stehen würde.  
 
 
Anlagen: 
 
 Plan mit markiertem Abschnitt 5 a 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 von 4 zum Gestattungsvertrag
Öffentlich genutzte Wege auf
Hochwasserschutzanlagen im Stadtgebiet Leipzig
Maßstab 1 : 10000
Betrieb Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster
Gartenstraße 34
04571 Rötha
Herausgeber: LTV Sachsen
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Sachsen
Geofachdaten: Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie,
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
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17.07.2017
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