Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02401-NF-02-ÄA-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02401-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02401 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02401-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02401-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02401-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 26.05.2026 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag soll um folgende vorangestellte Punkte ergänzt werden: 
 
I. Die Stadtverwaltung wird beauftragt gebietsweise zu prüfen, welche Straßen mit 
unbefestigter Deckschicht (ugs. „Sandstraßen“) bei einem möglichen Ausbau der 
Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erhebungszwang) unterliegen. Hierbei ist 
folgendes zu berücksichtigen: 
  
Bei der Feststellung, ob sich die Herstellung, Verbesserung, Erneuerung oder 
Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen als Ausbaumaßnahme oder 
Erschließungsmaßnahme erweist, sind die Leitsätze des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: BVerwG 9 C 5.06) zwingend zu 
beachten. Insbesondere sind dabei die gerichtlich konkretisierten Beweislastregeln zu 
beachten. Des Weiteren sind ehemals bestehende örtliche Ausbaugepflogenheiten 
allgemein durch geeignete Maßnahmen in Erfahrung zu bringen, um diese bei der 
Erstellung von Straßenbaukonzeptionen im Hinblick auf die beitragsrechtlich erfolgende 
Kategorisierung frühzeitig zu berücksichtigen. 
  
II. Die Stadtverwaltung wird beauftragt Ausbaumöglichkeiten für Straßen mit 
unbefestigter Deckschicht aufzuzeigen, welche als Alternative zu einem grundhaften 
Ausbau mit Planungserfordernis angesehen werden können (z.B. Rasengittersteine, 
Asphaltierung mit oberirdischer Entwässerung, usw.). Hierzu ist die amtsinterne 
Planungshilfe „Leitfaden für die Planung von Erneuerungsmaßnahmen an 
kommunalen Straßenbefestigungen der Stadt Leipzig“ aus dem Jahre 2010 
fortzuschreiben bzw. zu überarbeiten. 
 
 
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Sachverhalt 
Die vorgeschlagene Prüfung ist erforderlich, da in Leipzig weiterhin zahlreiche Straßen mit 
unbefestigter Deckschicht bestehen, deren beitragsrechtliche Einordnung für Anlieger 
oftmals mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Insbesondere bei geplanten 
Ausbaumaßnahmen stellt sich regelmäßig die Frage, ob es sich rechtlich um eine 
beitragspflichtige Erschließungsmaßnahme oder um eine beitragsfreie bzw. anders zu 
behandelnde Ausbaumaßnahme handelt. Für die betroffenen Grundstückseigentümer kann 
diese Unterscheidung erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. 
Mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: BVerwG 9 C 5.06) hat das Bundesverwaltungsgericht 
maßgebliche Kriterien zur beitragsrechtlichen Bewertung von Straßenbaumaßnahmen 
konkretisiert. Danach kommt es insbesondere darauf an, ob eine Straße nach den örtlichen 
Ausbaugepflogenheiten bereits als „erstmalig hergestellt“ anzusehen ist. Gerade bei älteren 
Straßen mit historisch gewachsener Struktur bestehen hierbei häufig Unsicherheiten 
hinsichtlich des früher üblichen Ausbauzustandes. Deshalb ist es notwendig, entsprechende 
historische Ausbaugepflogenheiten systematisch zu ermitteln und bei zukünftigen 
Straßenbaukonzeptionen frühzeitig zu berücksichtigen. Nur so kann verhindert werden, dass 
Anwohner mit Erschließungsbeiträgen belastet werden, obwohl nach den tatsächlichen 
örtlichen Gegebenheiten bereits eine erstmalige Herstellung angenommen werden müsste. 
Darüber hinaus besteht bei vielen sogenannten Sandstraßen seitens der Anwohnerschaft 
zwar ein nachvollziehbares Interesse an einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, 
jedoch nicht zwangsläufig an einem kostenintensiven grundhaften Ausbau mit umfassender 
Planung, Vollversiegelung und hoher finanzieller Belastung. Deshalb sollen alternative 
Ausbauformen geprüft werden, die eine funktionale Verbesserung der Straßen ermöglichen 
und zugleich wirtschaftlicher sowie an die örtlichen Gegebenheiten angepasst sind. Hierzu 
zählen beispielsweise Rasengittersteine oder Asphaltierungen mit oberirdischer 
Entwässerung. 
Die Fortschreibung des amtsinternen Leitfadens aus dem Jahr 2010 ist dabei sinnvoll, um 
moderne, wirtschaftliche und bürgerfreundliche Ausbauvarianten stärker in den Fokus 
zukünftiger Planungen zu rücken und eine einheitliche Bewertungs- und 
Entscheidungsgrundlage innerhalb der Verwaltung zu schaffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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