Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Grundhafter Ausbau Straße "Lange Trift" in Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10158
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10158 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10158 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10159 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10159-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10158-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grundhafter Ausbau Straße "Lange Trift" in Lindenthal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Lindenthal  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 50.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den grundhaften Ausbau der Straße „Lange Trift“ werden im Doppelhaushalt 2025/2026 
die dafür notwendigen Mittel i.H.v. 100.000 EUR bereitgestellt.  
 
Begründung 
Die Straße "Lange Trift" ist eine stark verschlissene Straße ohne Fußwege, ohne 
Randbegrenzung und ohne Radwegemarkierung. Die Straße ist Buslinie und verbindet die 
Lindenthaler Hauptstraße mit Wohngebieten über mehrere Anliegerstraßen. Derzeit wird 
zusätzlich eine anliegende Fläche in Lindenthal vom Liegenschaftsmarketing zur 
Wohnbebauung entsprechend B-Plan entwickelt. 
Diesen Verkehr muss die "Lange Trift" zusätzlich aufnehmen können. 
Der schlechte Straßenzustand und die zukünftig wachsende Beanspruchung machen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
einen grundhaften Ausbau unabdingbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungskosten für den Neubau Verlängerung der Straße "Lange Trift" bis Kreuzungsbereich Louise-Otto-Peters-Allee /S1
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10159
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10159 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10158 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10159 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10159-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10158-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Planungskosten für den Neubau Verlängerung der Straße "Lange Trift" 
bis Kreuzungsbereich Louise-Otto-Peters-Allee /S1 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Lindenthal  2. Lesung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den Neubau Verlängerung der Straße "Lange Trift" bis Kreuzungsbereich Louise-Otto-
Peters- Allee /S1 werden im Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel i. H. v. 
200.000 EUR bereitgestellt. 
 
Begründung 
Diese Trasse ist im Flächennutzungsplan bereits als Vorbehaltsfläche für eine Straße 
eingetragen.Die Verlängerung der Langen Trift zur Louise-Otto-Peters-Allee ist im Hinblick 
der Ortsentwicklung unbedingt notwendig. 
 
Durch mehrere Quartiersneubauten und weitere Flächenentwicklungen für die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wohnbebauung in Lindenthal ist mit einer Zunahme des Verkehrs zu rechnen. Um den 
flüssigen Ablauf aller Verkehrsarten zukünftig sicher zu stellen, müssen zusätzliche 
Anbindungen an Hauptverkehrsstraßen geschaffen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung einer Fuß-/Radwegeverbindung auf einer Fahrbahnseite entlang der Straße Zu den Drei Kugeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10160
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10160 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10160 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10160-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Vorplanung einer Fuß-/Radwegeverbindung auf einer Fahrbahnseite 
entlang der Straße Zu den Drei Kugeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Lindenthal  2. Lesung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 15.000 
Betrag (in EUR) 2026 15.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Vorplanung einer kombinierten Fuß- und Radwegeverbindung entlang der Straße „Zu 
den Drei Kugeln“ sind im Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 
EUR bereitzustellen. Diese soll einseitig entlang der Straße "Zu den drei Kugeln" verlaufen, 
beginnend an der Kreuzung mit der Louise-Otto-Peters-Allee und endend an der Kreuzung 
mit der Landsberger Straße. 
 
Begründung 
Es gibt die Möglichkeit den Kreuzungsbereich der S1/Straße Zu den Drei Kugeln vom 
parallellaufenden Rad-/Fußweg Louise-Otto-Peters-Allee in Richtung Wiederitzsch zu 
überqueren. Allerdings gibt es dann keinen Fuß-/Radweg entlang der Straße Zu den Drei 
Kugeln. Das ist für Fußgänger und Radfahrer extrem gefährlich, denn diese ca. 300 m zu 
nutzende Straße ist stark befahren. Die Ausbildung eines Fuß- und Radweges ist unbedingt 
notwendig. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungskosten für eine Sporthalle in Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10161
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10161 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10161 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10161-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Planungskosten für eine Sporthalle in Lindenthal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Sport  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Lindenthal  2. Lesung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 200.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 erfolgt die Planung einer Sporthalle in Lindenthal. Dafür 
werden im Haushaltsjahr 2026 finanzielle Mittel i.H. von 200.000 EUR bereitgestellt.   
 
Begründung 
Der Neubau einer Sporthalle in Lindenthal auf einem kommunalen Grundstück ist unbedingt 
notwendig. 
 
Angesichts gesamtstädtischer fehlender Sporthallenflächen, Nichtnutzbarkeit von 
angeblichen Hallenüberkapazitäten in Wiederitzsch und extremer Bauverzögerung des 
Neubaus der Sporthalle der Paul-Robeson-Schule in Wahren, brauchen die wachsenden 
Ortschaften Lindenthal und Breitenfeld eine eigene Sporthalle. 
 
Für den Sportverein und die freiwillige Feuerwehr Lindenthal sind neben der bereits 
eingeschränkten Nutzung durch die Grundschule keine Trainingsmöglichkeiten vorhanden.  
Bereits der Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der damaligen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gemeinde Lindenthal sieht die Entwicklung weiterer Sportflächen vor. Der vorgeschlagene 
Standort abweichend vom Eingemeindungsvertrag ist der Ortsteilentwicklung geschuldet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10027-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10027-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10027 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Unter Berücksichtigung des zeitlichen Auseinanderfallens von Vertragsabschluss und dem 
tatsächlichen Bezug des neu geschaffenen/ sanierten Wohnraums wird auf die Anfangsmiete 
– analog des Modelles zur Ermittlung der Angebotsmieten – seit Programmjahr 2024 eine 
prognostizierte Mietsteigerung von 1,5% pro Jahr auf die aktuelle Anfangsmiete bis zur 
Fertigstellung des Wohnraums aufgeschlagen.  
Dieser moderate Anstieg der Bewilligungsmiete begründet sich aus der seit 2017 stark 
gestiegenen Angebotsmiete von 10€ bis 13€ + Prognose, aus den gestiegenen 
Mindestlöhnen und der Lohnentwicklung. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Für das Programmjahr 2025 startet die Bewilligungsmiete mit 6,60 €/m² + Prognose in Höhe 
von 1,5% bis zum Jahr der Fertigstellung.  
Der finanzielle Aufwand um eine Anfangsmiete von 6,50 €/m² zu erreichen, würde sich auf 
ca. 4,5 Mio € für beide Programmjahre belaufen.  
Ein Beibehalten einer Anfangsmiete von 6,50 €/m² würde die Bezahlbarkeit der geförderten 
Wohnungen natürlich noch einmal erhöhen, unter den beschriebenen Rahmenbedingungen 
wird dies jedoch als nicht finanzierbar für die Kommune und auch nicht zwingend für die 
Mehrheit der anspruchsberechtigten Haushalte erachtet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kürzung von Fördermitteln Freie Kunst und Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10162
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10162 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10162 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10302 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10302-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10162-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Kürzung von Fördermitteln Freie Kunst und Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  1. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -701.809 
Betrag (in EUR) 2026 -1.302.273 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Aufwendungen für das Jahr 2025 werden von 11.979.430 € auf 11.277.621 €, zu 
Gunsten des Gesamthaushaltes, gekürzt. 
 
2. Die Aufwendungen für das Jahr 2026 werden von 11.986.335 € auf 10.684.062 €, zu 
Gunsten des Gesamthaushaltes, gekürzt. 
 
Begründung 
Die Kürzungen orientieren sich an dem Plan für 2024 in Höhe von 11.947.580 €. Diese Mittel 
sollen für das Jahr 2025 um 5 % (593.559 €) gekürzt werden, so dass man auf einen Betrag 
für die Aufwendungen von 11.277.621 € kommt. Für das Jahr 2026 sollen diese Mittel um 10 
% (1.187.118 €) gekürzt werden, so dass man auf einen Betrag für die Aufwendungen von 
10.684.062 € kommt. 
 
Durch die Kürzungen von 5 % bzw. 10 % soll ein Prozess eingeleitet werden, durch den die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Freie Szene von städtischen Subventionen unabhängig gemacht wird. Hierbei muss 
langfristig in Kauf genommen werden, dass nicht rentable Objekte der Freien Szene ihren 
Betrieb einstellen müssen. Es ist nicht einzusehen, dass ein spezifisch gastronomisch-
kulturelles Angebot dauerhaft durch die öffentliche Hand subventioniert wird. Weiter ist zu 
beachten, dass durch die dauerhafte Subventionierung freier Träger durch die öffentliche 
Hand eine Einschränkung der Kunstfreiheit nach Art. 5 III GG zu besorgen ist. Durch die 
Auswahl, welcher freie Träger subventioniert wird und welcher nicht, nimmt die Stadt 
mittelbar Einfluss auf die Kunst, die nach den Wertungen des Grundgesetzes staatsfrei sein 
soll. 
 
Im Übrigen ist die Kürzung durch die allgemeine Haushaltsnot geboten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ortschaften stärken – Brauchtumsmittel erhöhen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10163
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10163 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Marius Beyer, SR Alexandra 
Hachmeister 
SR Rocco Farkas 
SR Karsten Fiedler 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10163 SR Marius Beyer, SR 
Alexandra Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10318 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10318-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10163-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Ortschaften stärken – Brauchtumsmittel erhöhen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Anhörung 
OR Burghausen  Anhörung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung 
OR Holzhausen  Anhörung 
OR Liebertwolkwitz  Anhörung 
OR Lindenthal  Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln  Anhörung 
OR Miltitz  Anhörung 
OR Mölkau  Anhörung 
OR Plaußig  Anhörung 
OR Seehausen  Anhörung 
OR Wiederitzsch  Anhörung 
OR Rückmarsdorf  Anhörung 
OR Mölkau  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Brauchtumsmittel der 14 Leipziger Ortschaften werden von 6 Euro je Einwohner auf 7 
Euro je Einwohner erhöht.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Begründung 
 
Die 14 Leipziger Ortschaften bilden die Brücke zwischen Kernstadt und den Landkreisen. 
Ihnen kommt also eine besondere kommunalpolitische Bedeutung zu. Aufgrund ihrer 
historischen Gewachsenheit und ehemaligen Eigenständigkeit sind Vereinsleben und örtliche 
Gemeinschaft stärker ausgeprägt als in der Anonymität der Großstadt. Dem Erhalt von 
Heimat- und Brauchtumspflege in den Leipziger Ortschaften haben wir uns fest 
verschrieben. Dies sollte mit auskömmlichen Brauchtumsmitteln untersetzt werden. Eine 
Erhöhung dieser ist auch aufgrund der grassierenden Teuerungen geboten.   
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Offene Stellen in den Ämtern zum 30.10.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00408-AW-01
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00408-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00408 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00408-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Offene Stellen in den Ämtern zum 30.10.2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Bezüglich der Anfrage wird auf die derzeit in Erstellung befindliche Antwort zur Anfrage VIII-
F-00113 verwiesen, welche Ihnen fristgerecht zugehen wird. Darin werden u.a. aktuelle 
Beschäftigtenzahlen zum Januar und Juni 2024 aufgezeigt.  
Weiterhin wird auf das quartalsweise Reporting zu Stellen und Stellenbesetzung verwiesen, 
welches für das 3. Quartal 2024 im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung am 22.10.2024 
vorgestellt wurde. Darin enthalten sind aktuelle Informationen zu Stellenbesetzungsverfahren 
sowie zu nicht besetzten Stellen der Stadtverwaltung Leipzig.  
Eine Aussage zur Dauer der Nichtbesetzung von Stellen kann nicht getroffen werden, da 
eine Auswertung systemtechnisch nicht möglich ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gemeindestraßenunterhalt sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10164
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10164 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tobias Keller 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10164 Tobias Keller 
 
 
VIII-HP-10164-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gemeindestraßenunterhalt sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 2.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Erhöhung der Aufwendungen für den Unterhalt der Gemeindestraßen für 2025 und 2026 
um jeweils 2 Mio. EUR wird bestätigt. 
 
Begründung 
Dem fortschreitenden Verfall unserer Gemeindestraßen in den letzten Jahren muss 
entgegengewirkt werden. Winterschäden konnten in der Vergangenheit nur sehr schleppend 
und nicht vollständig beseitigt werden, weil das Geld fehlte. Hier ist ein moderater Aufwuchs 
dringend geboten. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung des DOK Film Festivals
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-00463
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
  
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-00463 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-00463 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Förderung des DOK Film Festivals 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Zur Preisverleihung des diesjährigen DOK Film Festivals kam es auf der Bühne zu 
unwürdigen Szenen mit Anti-Israel-Propaganda. Das DOK-Jury-Mitglied Gabriella Meros 
schrieb Ihnen, Herr Oberbürgermeister, eine eMail, mit der Bitte, die städtische, finanzielle 
Unterstützung für ein solches Festival einzustellen. Dazu haben wir folgende Fragen:  
  
1.) Sind dem Oberbürgermeister die Vorkommnisse während der Preisverleihung bekannt? 
Wenn ja, wie steht er dazu?  
2.) Wie kann es sein, dass - aus Solidarität - vor dem Rathaus einerseits monatelang die 
Israel-Fahne gehisst ist, während die Stadt gleichzeitig eine solche Israel feindliche 
Veranstaltung jährlich mit einem hohen sechsstelligen Betrag fördert?  
3.) Hält der Oberbürgermeister an der im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Förderung 
der DOK Film Festival GmbH fest oder wird die Stadt aufgrund der Geschehnisse ihre 
Förderung des Festivals – wie von Frau Meros gefordert - kürzen oder einstellen? Wenn ja, 
in welcher Form oder Höhe? Wenn nein, warum nicht?  
4.) Ist der Intendant des Festivals, der bereits gegen eine Anti-BDS-Note des Bundestags 
protestierte, weiter tragbar? Wenn ja, warum? Wenn nein, was sind die Konsequenzen?  
  
  
Begründung der Dringlichkeit:  
Das Schreiben von Frau Meros an den Oberbürgermeister datiert von Freitag, den 15. 
November 2024. Deshalb war eine vorherige Fragestellung nicht möglich. Die Dringlichkeit 
der Anfrage leitet sich allein schon daraus ab, dass der Stadtrat mitten in den – teils 
komplizierten - Haushaltsberatungen für 2025/26 steht, in denen das DOK Film Festival 
seitens der Stadt wieder mit einer bedeutenden Summe gefördert werden soll. Die 
geschilderten Vorkommnisse und die Antworten des Oberbürgermeisters sind wichtig, um 
entscheiden zu können, wie mit den Zuschüssen in den kommenden Jahren umgegangen 
wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weiterführen Fußwegsanierung Straße "Zum Bahnhof"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10078-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10078-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10078 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10078-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Weiterführen Fußwegsanierung Straße "Zum Bahnhof" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Die Instandsetzung weiterer Gehwegabschnitte in der Straße „Zum Bahnhof“ ist bereits Teil 
des laufenden Gehweginstandsetzungsprogramms des Mobilität- und Tiefbauamts. In 
Abhängigkeit der Witterungsbedingungen ist der Beginn der Arbeiten im Dezember 2024 
oder Frühjahr 2025 geplant. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung