Fahrstühle in Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07844-VSP-01
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07844-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07844 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-07844-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Fahrstühle in Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 16.02.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
X  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Soweit es die baulich-technischen Gegebenheiten zulassen, ist im Rahmen großer 
Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an Schulen der Einbau eines Aufzugs zur 
Unterstützung der Barrierefreiheit vorgesehen. 
2. Schulgebäude der Stadt Leipzig werden in ihren baulichen Begebenheiten hinsichtlich 
der Anforderungen für Menschen mit Behinderungen strukturiert. Die Eigenschaften 
werden bis Ende 2023 standortkonkret auf der Webseite der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
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X  Sonstiges: Antrag  
  
Zum Antrag wird ein Alternativvorschlag gefasst, da eine umfängliche Prüfung der 
Barrierefreiheit im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Prüfumfangs bereits geübtes 
Verwaltungshandeln darstellt. Eine isolierte Betrachtung einer Ergänzung um einen Aufzug 
in Schulgebäuden ist nicht zielführend.   
Der Antrag stellt auf die Möglichkeiten der inklusiven Unterrichtung ab. Mit einer hohen 
Transparenz über die Möglichkeiten an den einzelnen Schulstandorten kann diesem Ziel 
teilweise Rechnung getragen werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
2 von 5 in Zusammenstellung
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  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
3 von 5 in Zusammenstellung
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Leipzig schafft soziale Stabilität: Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt sowie 
zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Eine umfängliche Prüfung der Barrierefreiheit im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen 
Prüfumfangs stellt bereits geübtes Verwaltungshandeln dar.  
Gemäß § 50 Absatz 2 SächsBO müssen bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in 
den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt demnach 
auch für Schulen. Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit 
Behinderung in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und 
grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. In der Praxis bedeutet das, 
dass im Rahmen von Neubauvorhaben, Komplexsanierungen und Erweiterungsbauten 
sichergestellt wird, dass unter anderem ein Aufzug eingebaut wird, schwellenfreie 
Übergange von Fluren in Klassenzimmer hergestellt werden, Behinderten-WCs eingebaut 
werden, taktile Leitsysteme eingerichtet werden sowie auf eine kontrastreiche Gestaltung 
geachtet wird.  
Für eine barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung einer Schule sind damit neben dem 
Vorhandensein von Aufzügen weitere Komponenten notwendig. Dies kann nur erreicht 
werden, wenn die Schulobjekte im Rahmen von Sanierungen oder Erweiterungen 
gesamtheitlich im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens betrachtet werden. Weiterhin 
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würde eine separate Betrachtung einer Aufzugsanlage andere Anpassungen im Gebäude 
nach sich ziehen. Dies stünde der Schulbaustrategie und der Festlegung, dass Schulen bei 
großen Baumaßnahmen freigelenkt werden sollen, entgegen.  
Im Rahmen der laufenden Fortschreibung der Vorgaben zu den baulichen Standards für 
Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, 
wurden die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Kapitel 3 (bauliche Vorgaben) aktualisiert sowie 
um eine eigenständige Anlage 2 (Barrierefreiheit in Schulen und Sporthallen) ergänzt. Die 
Fortschreibung erfolgte unter umfassender Beteiligung der Fachämter einschließlich des 
Referates Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen. Bereits in der 
bisherigen Fassung der Standards (Informationsvorlage VI-Ifo-04527) sind im Kapitel 3 
Ausführungen zur Barierefreiheit getroffen.  
Ferner werden im Teilhabeplan der Stadt Leipzig, der 13.12.2017 durch die 
Ratsversammlung beschlossen wurde, Maßnahmen beschrieben, die die Teilhabe von 
Menschen mit Behinderung am Leben in der Stadtgesellschaft verbessern und die Stadt 
schrittweise inklusiver gestaltet werden. Im Teilhabeplan ist auch die Barrierefreiheit von 
Schulen verankert, damit Schülerinnen und Schüler mit Behinderung ohne Einschränkungen 
am Unterricht, in Arbeitsgruppen und an Klassenfahrten teilnehmen können.  
Zu Beschlusspunkt 2: 
Die steigende Transparenz über die baulichen Möglichkeiten der Schulgebäude reduziert die 
Hürden der inklusiven Beschulung und erleichtert die Wahl einer passenden Schule für 
betroffene Familien. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
Fortlaufend. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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