Das kommunale Netzwerk für Familien mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung stärken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09092-VSP-01
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09092-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09092 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09092-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Das kommunale Netzwerk für Familien mit einer psychischen 
Erkrankung und/oder Suchterkrankung stärken! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 24.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.12.2023 Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 08.01.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.01.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 15.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Information zur Kenntnis 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag X  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden 
Angebote für Familien, unabhängig von der konkreten Bedarfslage, verstärkt und 
ausgebaut werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie betroffene Familien 
frühzeitiger identifiziert und die vorhandene Angebotslandschaft transparenter 
kommuniziert werden können. Das Prüfergebnis ist bis zum Ende des I. Quartals 2024 
mitzuteilen. 
2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, die Kooperation und Vernetzung zwischen 
den unterschiedlichen Akteuren zu intensivieren.  
 
3. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-09092 
 
Mit dem o. g. Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, das 
kommunale Netzwerk für Familien mit einer psychischen Erkrankung und oder 
Suchterkrankung zu stärken. Zur Umsetzung dieser Zielstellung werden diverse Vorschläge 
unterbreitet. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
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 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
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  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt 
Es ist elementare Aufgabe und Zielstellung der städtischen Akteure, insbesondere im 
vorliegend behandelten Themenbereich, die gesundheitliche Chancengerechtigkeit zu 
fördern. Die zielgruppenspezifischen Angebote richten sich dabei an Bevölkerungsgruppen 
mit besonderem Hilfebedarf (siehe Ausführungen im Abschnitt IV.). 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Die Ergebnisse des Abschlussberichtes der Bundesarbeitsgruppe Kinder psychisch- und 
suchtkranker Eltern wurden innerhalb der Stadtverwaltung diskutiert. Nicht zuletzt vor diesem 
Hintergrund ist das Ansinnen des Antrags zu begrüßen, da es sowohl eines der Ziele der 
Leipziger Ratsversammlung als auch der Stadtverwaltung ist, alle Leipzigerinnen und 
Leipziger bestmöglich zu unterstützen und ihnen Angebote zu unterbreiten, die ihren 
vielfältigen Bedarfen gerecht werden. 
 
Im Rahmen der fachlichen Beurteilung des benannten Abschlussberichtes und des 
vorliegenden Antrags kommt die Stadtverwaltung jedoch zu dem Ergebnis, dass das 
Anliegen der Antragssteller bereits teilweise erfüllt ist.  
 
Bezugnehmend auf Beschlussvorschlag Nr. 1 des Antrags Nr. VII-A-09092 ist zu 
konstatieren, dass die Erstellung eines „kommunale[n] Gesamtkonzept[es], welches Familien 
mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung bestmöglich unterstützt und 
begleitet“ als zusätzliches Konzept nicht erforderlich ist. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei 
Gründe: 
 
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a) Es existiert bereits eine Vielzahl an Konzepten und Maßnahmenplänen, die sich ganz 
wesentlich in die Leipziger Hilfslandschaft einfügen und gleichzeitig Maßstäbe 
setzen. Zu erwähnen ist hierbei, allen voran, die Integrierte Kinder- und 
Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig. 
 
b) Die Fokussierung auf einzelne Betroffenengruppen bzw. die Beschränkung der 
Konzeption auf Familien mit einer psychischen Erkrankung und/oder 
Suchterkrankung ist nach Auffassung der Stadtverwaltung unbedingt zu vermeiden. 
Eine solche Eingrenzung wäre nicht im Sinne der Inklusion – ganz im Gegenteil 
könnte dadurch der Nährboden für Stigmatisierung geschaffen werden, wovon 
insbesondere Kinder und Jugendliche betroffen wären. Alle besonders belasteten 
Familien, mit besonderem Fokus auf Kinder und Jugendliche, sollten unabhängig von 
der konkreten Bedarfslage berücksichtigt und unterstützt werden. Somit wird auch 
dem Umstand Rechnung getragen, dass Bedarfslagen oftmals sehr komplex sind. 
 
Ganz grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Leipziger Hilfelandschaft bereits sehr 
weitreichend und vielschichtig ausdifferenziert ist. Für die im Antrag benannte Zielgruppe 
existiert eine Vielzahl an Angeboten, Leistungen und Förderinstrumenten – eine 
entsprechende zusammenfassende Übersicht soll in Zusammenarbeit der städtischen 
Akteure aktualisiert und auf verschiedenen Kommunikationswegen den Leipziger 
Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Außerdem pflegen die beteiligten 
städtischen Akteure, wie etwa das Amt für Jugend und Familie und das Gesundheitsamt, 
gute Kooperationsbeziehungen.  
 
Dennoch greift die Antragstellerin wichtige Aspekte auf, die zum Anlass genommen werden 
sollen, die Kooperation und Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Akteuren zu 
intensivieren. Ganz konkret bedeutet das, dass die Kooperation zwischen den einzelnen 
Koordinierungsstellen im Amt für Jugend und Familie, im Gesundheitsamt und im Sozialamt 
weiter intensiviert werden soll. Zu erwähnen ist hierbei die im Gesundheitsamt neu 
geschaffene Stelle einer Regionalkoordination für die kommunale gesundheitliche 
Versorgung, die durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt für zunächst ein Jahr befristet finanziert wird. Im Zusammenspiel mit den 
weiteren Fachexpertinnen und -experten gilt es, die Vernetzung auszubauen und Synergien 
zu erzeugen. 
 
In diesem Zusammenhang soll eruiert werden, ob und inwieweit die bestehenden Angebote 
für Familien, unabhängig von der konkreten Bedarfslage, verstärkt und ausgebaut werden 
können. Dabei soll vor allem die Fragestellung beleuchtet werden, wie betroffene Familien 
noch frühzeitiger identifiziert und die vorhandene Angebotslandschaft transparenter 
kommuniziert werden können. Nach Auffassung der Stadtverwaltung muss der Zugang zu 
Angeboten noch niedrigschwelliger und die Vielzahl an Unterstützungs-/Hilfsmöglichkeiten 
noch sichtbarer gemacht werden. Ein Baustein, um ebendieses Ziel zu erreichen, wird dabei 
die Einführung der App „Between The Lines“ (Beschluss Nr. VII-A-08036) sein.  
Die App richtet sich an Kinder und Jugendliche, offeriert dabei niedrigschwellige Antworten 
auf Fragen zum psychischen Wohlbefinden und bietet außerdem eine an die Problemlagen 
der Kinder und Jugendlichen angepasste Aufstellung der Leipziger Hilfseinrichtungen, was 
wiederum die Kontaktaufnahme zu zahlreichen Hilfsangeboten erleichtern wird. 
 
Bezugnehmend auf Beschlussvorschlag Nr. 3 des Antrags VII-A-09092 wirkt die 
Stadtverwaltung – in Zusammenarbeit mit den zahlreichen Akteuren und 
Kooperationspartnern in der Leipziger Hilfelandschaft – nach wie vor darauf hin, dass der 
Bestand an Beschäftigungsangeboten erhalten bleibt und nach Möglichkeit ausgebaut wird. 
 
Selbstverständlich ist es bereits laufendes Verwaltungshandeln, dass die Stadtverwaltung 
den Anspruch verfolgt, „Bränden“ möglichst präventiv entgegenzuwirken bzw. diese so früh 
wie möglich zu erkennen, um dann entsprechend zu intervenieren. Die Akteure arbeiten 
dabei im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben, wie z. B. die Durchführung der 
Schulaufnahmeuntersuchung, stets sozialkompensatorisch und subsidiär, um zur 
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(gesundheitlichen) Chancengerechtigkeit beizutragen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Das Prüfergebnis ist bis zum Ende des I. Quartals 2024 mitzuteilen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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