Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00865-NF-02
Datum: 2020-04-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VII-A-00865-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit 
durchsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung  12.05.2020 2. Lesung 
Ratsversammlung  20.05.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen 
Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für 
Privatpersonen einzusetzen. Bis zu dessen Inkrafttreten soll eine Einschränkung im 
Stadtgebiet Leipzig nach Maßgabe folgender Punkte umgesetzt werden: 
 
1) Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Wohngebieten, 
öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten. 
2) Beschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern auf geeignete Plätze und 
Straßen auf der Grundlage von Kriterien insbesondere der öffentlichen Sicherheit, 
des Brandschutzes, des Lärm- und Lichtschutzes und des Denkmalschutzes. 
3) Auflage einer öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagne zur Umsetzung 
der Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- und 
Sicherheitsproblematiken von Feuerwerk. 
 
Sachverhalt 
 
Der private Gebrauch von Feuerwerkskörpern wird zunehmend kritisch betrachtet. Ein 
Verbot wird von zahlreichen Petitionen gefordert und von einer Mehrheit der Bevölkerung 
befürwortet. Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage ist ein Komplettverbot, z.B. über des 
Bundesimmissionsschutzgesetz oder die Sprengstoffverordnung derzeit rechtlich nicht 
möglich. 
Feuerwerk führt zu einer deutlich erhöhten Feinstaubbelastung, die sich negativ auf die 
Gesundheit auswirkt und damit die Zielsetzung des Luftreinhalteplans konterkariert.  Hinzu 
tritt eine enorme Lärmbelastung, die insbesondere für Tiere und Menschen negative 
Auswirkungen hat. Auch die erhöhte Brandgefahr durch fehlgeleitete Raketen in 
Wohngegenden stellen ein Problem dar und verursachen jedes Jahr dutzende zusätzliche 
Rettungseinsätze. Der durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verursachte Lärm 
überschreitet regelmäßig die zulässigen Grenzen der TA Lärm für die nach BauNVO 
definierten Gebietstypen und stellt daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hinzu 

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tritt die Brandgefahr in eng bebauten Wohngebieten und Straßen, die sich jedes Jahr in 
dutzenden Bränden verwirklicht. 
Mehrere deutsche Städte wie München, Hannover, Mainz oder Weimar haben inzwischen 
lokale Feuerwerksverbotszonen eingerichtet. Begründet wird dies je nach Einzelfall mit 
Brandschutz- und Denkmalschutz bzw. mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung als Eingriffsgrundlage im jeweiligen Landespolizeigesetz. Das Verbot für das 
Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem LSG Auwald ergibt sich aus 
dem jeweiligen Naturschutzgesetz und mit dem Verweis auf die Staatszielbestimmung nach 
20 a Grundgesetz. Um diesen verschiedenen Schutzaspekten Rechnung zu tragen, wird 
eine Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern vorgeschlagen. 
Die intensive Diskussion um die negativen Aspekte von Silvesterfeuerwerk hat bereits jetzt 
auch in Leipzig zu einem deutlichen Rückgang des privaten Gebrauchs von 
Silvesterfeuerwerk geführt. Eine umfassende Information und Aufklärung kann diese 
Entwicklung weiter unterstützen. 
  
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