Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01611
Datum: 2025-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01611 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01611 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 27.10.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 10.11.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Wirtschaftsfreundliche Verwaltung bietet digitale Services 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt die neue Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig 
gemäß Anlage 1. 
2. Die Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. 
3. Die Hundesteuersatzung vom 01.01.2006 tritt zum 31.12.2025 außer Kraft. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die gegenwärtige Satzung wurde am 14.09.2005 vom Stadtrat beschlossen und trat zum 
01.01.2006 in Kraft. Aus 20-jähriger Verwaltungspraxis heraus erwies sich die 
Hundesteuersatzung als rechtlich lückenhaft und erschwerte damit einen konsequenten 
Vollzug. 
 
Aufgrund der Neufassung des § 150 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die 
Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig anzupassen. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
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Entfällt. 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die wirtschaftsfreundliche Verwaltung 
bietet digitale Services. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Anlass sind wiederkehrende 
Forderungen des Stadtrates hinsichtlich 
der Novellierung Hundesteuersatzung 
der Stadt Leipzig und die fehlende 
Rechtssicherheit der alten 
Hundesteuersatzung im Vollzug. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1 Ausgangssituation 
Ausgehend von Art. 105 Abs. 2a 
Grundgesetz i. V. m. Art. 87 Abs. 2 
Sächsische Verfassung kann die 
Gemeinde nach Maßgabe des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes eine örtliche Aufwandsteuer, hier: Hundesteuer 
erheben. 
  
Gegenstand dieser Steuer ist die Verwendung von Einkommen und Vermögen zur 
Bestreitung eines Aufwandes, nämlich für die Haltung eines Hundes, der über das für die 
Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. 
  
Die gegenwärtige Satzung wurde am 14.09.2005 vom Stadtrat beschlossen und trat zum 
01.01.2006 in Kraft. Im Wesentlichen beruht diese Satzung noch immer auf dem zum 
damaligen Zeitpunkt bekannten und gültigen Rechtsstand. 
  
Die letztmalige, mit Beschluss vom 21.05.2014 gefasste Änderung der Hundesteuersatzung 
der Stadt Leipzig (HStS) bezog sich ausschließlich auf die Erweiterung, der zum Kreis der 
steuerbefreiten Hunde gehörenden Rettungshunde nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 HStS. 
  
Zum 31.07.2025 sind 24.347 Halter mit 25.706 Hunden bei der Stadt Leipzig angemeldet. 
  
2.2 Notwendigkeit der Satzungsänderung 
2.2.1 Rechtssicherheit 
Aus der Verwaltungspraxis heraus erwies sich die Hundesteuersatzung lückenhaft und 
erschwerte damit einen konsequenten Vollzug. Die teilweise unvollständigen, unklaren oder 
nicht vorhandenen Rechtsnormen ließen Interpretationen oder sogar Möglichkeiten zu, die 
Regelungen der Hundesteuersatzung zu umgehen. Die Satzung ist entsprechend neu 
formuliert. Darüber hinaus werden im Sinne einer höheren Steuergerechtigkeit die 
Befreiungstatbestände und deren Tatbestandsmerkmale erstmals differenziert geregelt. 
  
Außerdem werden entsprechend dem gegenwärtigen Erkenntnisstand Sachverhalte 
konkretisiert sowie die Tatbestände der Zuwiderhandlungen (Ordnungswidrigkeiten) 
eindeutiger benannt. 
  
Die Verwaltung setzt damit zugleich in großen Teilen die wiederkehrenden Forderungen des 
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Stadtrates hinsichtlich der Novellierung Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig um. Mit 
diesen Neuregelungen werden zugleich die Voraussetzungen für einen konsequenten 
Vollzug der Hundesteuersatzung geschaffen (u. a. Haushaltsantrag VIII-HP-10367, Anfrage-
Nr. 07964). 
  
Wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt und bereits einschlägig begründet wurden 
nachfolgende Anträge des Stadtrates: 
VII-DS-09250-ÄA-01 Ergänzung eines weiteren Beschlusspunktes zur Vorlage VII-DS-
09250: Die für den Leipzig-Pass berechtigten Personen sind von der Hundesteuer befreit. 
VII-A-07070-VSP-01 Die Hundesteuersatzung soll um weitere Befreiungs- und 
Ermäßigungstatbestände erweitert werden, die sowohl die Gründe für die Haltung, die 
Befähigung der Halter und der Hunde als auch die Herkunft der Hunde berücksichtigt. 
  
Folglich fanden diese Anträge auch keine Berücksichtigung bei der Novellierung der 
Hundesteuersatzung. 
  
Im Ergebnis wird die Satzung vereinfacht, die Rechtssicherheit wird erhöht. 
  
2.2.2  Digitalisierung der Prozesse 
Die zum 01.01.2006 in Kraft getretene Hundesteuersatzung schreibt für alle, mit dem 
Veranlagungsverfahren einhergehenden Anzeige- und Meldepflichten ausschließlich die 
Schriftform, je nach Sachverhalt unter Verwendung eines amtlichen Formulars, vor. Ein zum 
damaligen Zeitpunkt allgemein üblicher Verfahrensablauf. 
  
Mit der Methodik der Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 (VII-DS-09409) wurde für die 
Verwaltung eine Digitalisierungsoffensive beschlossen, welche Maßnahmen zur Etablierung 
neuer sowie Veränderung und weiterer Verbesserung bestehender Verwaltungsabläufe 
beinhaltet. 
  
Digitalisierung in der Verwaltung beinhaltet vor allem die Optimierung und Standardisierung 
von Prozessen. Bürger erwarten, dass die Behörde ihre Service- und Dienstleistungen online 
anbietet, so auch im Bereich der Hundesteuer. 
  
Über den Online-Formularservice hinaus setzt die Verwaltung künftig auch auf digitale 
Hundemarke zur Sicherung und Überwachung der Hundesteuer im Außendienst. 
  
2.2.3 Verwaltungsvereinfachung 
Neben der Digitalisierung der Prozesse von Antragsmodalitäten und Meldepflichten tragen 
weitere Neuregelungen in der Hundesteuersatzung wesentlich zur 
Verwaltungsvereinfachung bei. 
  
Hierzu zählt vor allem die Einführung der digitalen Hunderegistriermarke, in Form eines QR-
Codes. Der aus dem Veranlagungsprogramm generierte und automatisiert versandte QR-
Code führt zu wesentlicher Ersparnis von Kosten und Aufwand in der Verwaltung. Die 
Beschaffung von "Blechmarken", die manuelle Vergabe von Hunderegistriermarken und 
Zuordnung zum Steuergegenstand, der händische Versand der Marken, sowie das 
Prozedere der Rechnungslegung und des Versandes von Ersatzmarken bei Verlust oder 
Beschädigung der alten Marke gehört damit der Vergangenheit an. 
  
Ebenso hervorzuheben ist an dieser Stelle die automatisierte Datenübermittlung zwischen 
Sozialamt und Stadtkämmerei, welche die turnusmäßig wiederkehrende Nachweispflicht bei 
Neuausstellung nachfolgender Leipzig-Pässe entbehrlich macht und somit den Aufwand bei 
Steuerpflichtigen und Verwaltung deutlich minimiert. Voraussetzung hierfür ist allerdings aus 
datenschutzrechtlichen Gründen die Einverständniserklärung des Hundehalters, welcher 
Inhaber eines gültigen Leipzig-Passes ist (Steuerermäßigung nach § 7 Abs. 1 HStS). 
  
Weitere Synergieeffekte entstehen durch die Einführung eines Einheitssteuersatzes und die 
Neuregelung der Besteuerung von mehreren, in einem Haushalt gehaltenen Hunden (siehe 
3 von 21 in Zusammenstellung
4/6 
 
dazu Pkt. 2.3 Die wesentlichsten Änderungen). 
  
2.2.4  Fiskalische Notwendigkeit 
Von 1992 an wurde die Hundesteuer in Leipzig über 14 Jahre lang unverändert festgesetzt. 
Mit Ratsbeschluss IV-205/04 zum mittelfristigen Haushaltssicherungskonzept 2005 – 2007 
beschloss der Stadtrat erstmals zum 01.01.2006 eine Erhöhung der Hundesteuer. Der 
Steuersatz wurde von vormals 76,69 € auf 96,00 € für den ersten Hund und von 153,39 € auf 
192,00 € für jeden weiteren Hund erhöht. 
  
In Anlehnung an den Haushaltsantrag VIII-HP-10367 ist nach weiteren 20 Jahren eines 
gleichbleibenden Steuersatzes zur Untersetzung des aktuellen 
Haushaltsicherungskonzeptes eine erneute Anpassung des Steuersatzes vorgesehen. So 
sollen die bisherigen Steuersätze für den ersten Hund i. H. v. 96,00 € und für jeden weiteren 
Hund i. H. v. 192,00 € durch einen Einheitssteuersatz für jede Hundehaltung i. H. v. 150,00 € 
ersetzt werden. 
  
Statistischen Hochrechnungen zufolge entspricht dies – unter Zugrundelegung der aktuell 
angemeldeten Hundehaltungen - einer Erhöhung um  
47 % der Steuereinnahmen im Haushaltjahr. Im Ergebnis können pro Jahr ca. 1.204.990,47 
€ Hundesteuer mehr eingenommen werden. 
  
2.3 Die wesentlichsten Änderungen 
2.3.1  Steuerschuldner 
Galten vormals alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde als, von den 
Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten und mehrere Personen, die gemeinschaftlich 
einen oder mehrere Hunde halten, als Gesamtschuldner, so wird aufgrund fehlender 
Kontrollmöglichkeiten und zur Verwaltungsvereinfachung künftig davon abgesehen. Die 
Praxis zeigte, dass gerade bei Zusammenzug zweier Hundehalter in einen gemeinsamen 
Haushalt Unverständnis hinsichtlich dieser Regelung bestand. 
  
Darüber hinaus führte der im Einklang mit dieser Satzungsregelung stehende 
Staffelsteuersatz immer dann, wenn mehrere Hunde einem Halter steuerrechtlich 
zugewiesen waren, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei Abmeldung des 
"Ersthundes". 
  
2.3.2 Einheitssteuersatz 
Mit einem Einheitssteuersatz für jede Hundehaltung und der Veranlagung des originären 
Hundebesitzers/-halters werden Verwaltungsaufwände minimiert, Kontrollmöglichkeiten 
optimiert und dem allgemeinen Bürgerbegehren nach Besteuerung der tatsächlichen 
Lebensumstände (siehe Pk. 2.3.1) Rechnung getragen. 
  
2.3.3 Höhe des Steuersatzes 
Wie bereits unter Pkt. 2.2.4 Fiskalische Notwendigkeit ausgeführt wird der Steuersatz 
einheitlich auf 150,00 € je Haltung eines Hundes festgesetzt. 
  
Zwar steigt der Steuersatz für die Haltung eines Hundes somit um 54,00 € pro Jahr, dennoch 
liegt der Steuersatz von 150,00 € unter dem anderer vergleichbarer Großstädte (siehe 
Anlage). 
   
2.3.4 Digitale Hunderegistriermarken 
Ab 01.01.2026 erhalten alle Hundehalter für jeden neu angemeldeten Hund mit dem 
Steuerbescheid einen Nachweis über die Anmeldung zur Hundesteuer zur weiteren Nutzung 
in digitaler Form oder in Papierform. Der QR-Code als digitale Hunderegistriermarke 
ermöglicht im Vollzug der HSt-Satzung bei Kontrollen im Außendienst eine eindeutige 
Zuordnung des Steuernachweises zum Hund, da neben dem Nachweis über die steuerliche 
Anmeldung auch alle – für eine eindeutige Identifizierung des Hundes - wesentlichen Daten 
hinterlegt sind. 
  
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Die digitale Hunderegistriermarke vereinfacht es den Hundehaltern zudem, den Nachweis 
bei Ausführen des Hundes jederzeit mitzuführen bzw. anderen Hundeführern mitzugeben. 
Der QR-Code ist kopierbar als auch auf mehreren digitalen Endgeräten speicherbar. Zudem 
entfällt künftig der kostenpflichtige Ersatz von beschädigten oder verloren gegangenen 
Hunderegistriermarken ("Blechmarken"). 
  
Die bisher ausgegebenen "Blechmarken" verlieren sukzessive bis spätestens 31.12.2026 
ihre Gültigkeit. 
  
2.3.5  Steuerermäßigung, Steuerbefreiung 
Entsprechend dem Antrag des Stadtrates (VII-A-07070-NF-03) wird die Hundesteuersatzung 
um den Befreiungstatbestand für Assistenzhunde ergänzt, sowie die rückwirkende 
Steuerbefreiung nach Antragstellung geregelt. Nicht selten sind Betroffene mit 
Behinderungen mit vielen bürokratischen und organisatorischen Anforderungen konfrontiert, 
sodass sich Anträge z. B. durch Unterstützungsbedarf beim Ausfüllen von Formularen oder 
mangelnder Assistenz verzögern können. 
  
Ebenfalls neu geregelt ist die Steuerbefreiung von Assistenz- und Rettungshunden ab 
Ausbildungsbeginn. Der Ausbildungsprozess dieser Hunde dauert über längeren Zeitraum, in 
welchem die Hunde bereits beim Hundehalter leben und aktiven Dienst leisten. Dem wird 
nunmehr Rechnung getragen. Zur Nachweiserbringung der Steuerbefreiungstatbestände 
wurden klare und unbürokratische Regelungen getroffen. 
  
Die bestehende Regelung der Steuerbefreiung von sechs Monaten für Hunde, die aus dem 
Leipziger Tierheim erworben werden, bleibt unverändert bestehen. 
  
Ausschließlich gewerblich gehaltene Hunde, wie z. B. Therapie-, Dienst-, Zucht- und 
Wachhunde unterliegen zwar der Anzeige-, aber bei entsprechendem Nachweis nicht der 
Steuerpflicht. 
  
2.3.6 Der neue elektronische Anzeige-/Anmeldeweg 
Mit der Basiskomponente Amt24 bietet der Freistaat Sachsen seit dem Jahr 2005 ein 
übergreifendes Serviceportal für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie für die 
Verwaltung an. Amt24 ist der zentrale Einstieg in die sächsische Verwaltung und bietet 
Informationen aus erster Hand. 
  
Amt24 steht Personen, die einen Antrag stellen möchten und Bediensteten kommunaler 
Behörden als Browser-Anwendung zur Verfügung. 
  
  
2.4 Vorbereitung der Satzungsänderung 
Neben der rechtssicheren Gestaltung der zu ändernden Hundesteuersatzung bedurfte es vor 
allem programmtechnischer Veränderungen, wie der Anbindung von Amt 24 und 
VOIS/BONUS an das zum 01.01.2026 produktiv gehende, neue Veranlagungsprogramm 
KM-StA. 
  
Aufgrund fehlender technischer Kapazitäten des bisherigen Veranlagungsprogrammes KM-V 
konnten bis dato die Identifikationsmerkmale angemeldeter Hunde (wie z. B. Rasse, 
Geschlecht, Alter usw.) programmtechnisch nicht erfasst und gespeichert werden. Aus 
diesem Grund ist eine nochmalige Bestandserfassung und Speicherung dieser Daten 
unumgänglich und bedarf der Mitwirkung aller Hundehalter. Hierfür wird ebenfalls eine 
digitale Übertragung seitens der Verwaltung präferiert. 
  
Gleichfalls erforderlich ist noch die Einholung der Einverständniserklärungen aller 
Hundehalter, die im Besitz eines gültigen Leipzig-Passes sind, um die automatisierte 
Datenübermittlung zwischen Sozialamt und Stadtkämmerei datenschutzkonform zu 
gestalten. 
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3.  Zeitplan 
 
Die Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ohne Beschlussfassung der neuen Hundesteuersatzung wäre ein konsequenter Vollzug der 
Hundesteuer nur unzureichend möglich.  
 
 
Anlage/n 
1 Hundesteuersatzung (Neufassung) (öffentlich) 
 
1 Städtevergleich_Steuersatzhöhe (öffentlich) 
 
2 Synopse (HStS alt-neu) (öffentlich) 
 
 
x
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Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 
(SächsGVBl. S. 285), i.V. mit §§ 2 und 7 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(SächsKAG) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) hat die Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig in ihrer Sitzung am ….2025 folgende Satzung beschlossen:  
 
§ 1 Steuergläubiger 
Die Stadt Leipzig erhebt nach dieser Satzung eine Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer.  
 
§ 2 Steuergegenstand 
(1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von über drei Monate alten Hunden im Stadtgebiet von 
Leipzig zu persönlichen Zwecken.  
(2) Kann das Alter eines Hundes nicht glaubhaft nachgewiesen werden, so wird davon 
ausgegangen, dass er älter als drei Monate ist. 
(3) Kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Hund ausschließlich zu gewerblichen Zwecken 
gehalten wird, so wird davon ausgegangen, dass die Hundehaltung der Steuer gemäß Abs. 1 
unterliegt.  
(4) Die Anzeigepflicht nach § 9 Abs.1 dieser Satzung bleibt unberührt. 
 
§ 3 Steuerschuldner 
(1) Steuerschuldner ist der Hundehalter. 
(2) Hundehalter ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinem Haushalt aufgenommen hat. 
(3) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde in einem Haushalt, so 
sind sie Gesamtschuldner, sofern der Hund oder die Hunde nicht bereits von einem 
Haushaltsangehörigen angemeldet wurden. 
(4) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund mehr als vier Wochen in Pflege oder Verwahrung 
genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält.  
 
§ 4 Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht 
(1) Die Hundesteuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen 
ist. 
(2) Wird ein Hund erst nach dem 01. Januar drei Monate alt oder wird ein über drei Monate alter 
Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die 
Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden Kalendermonats. 
(3) Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 
1. Tag des auf den Zuzug folgenden Monats.  
(4) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet 
wird. 
(5) Bei Wegzug eines Hundehalters aus dem Stadtgebiet Leipzig endet die Steuerpflicht mit 
Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt. Die Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 4 dieser Satzung 
bleibt davon unberührt. 
 
§ 5 Steuersatz 
(1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr je Hund 150,00 €. 
(2) Soweit der Hund nicht das gesamte Kalenderjahr gehalten wird, beträgt die Steuer für jeden 
Monat der Steuerpflicht ein Zwölftel des Jahresbetrages. 
 
§ 6 Steuerbefreiungen 
(1) Steuerbefreiungen werden auf Antrag gewährt für: 
1. Assistenzhunde (z. B. Blindenführhunde), die für ihren Halter Hilfe- bzw. Assistenzleistungen 
erbringen und dem Hundehalter damit die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben 
ermöglichen oder erleichtern sowie dessen behinderungsbedingten Nachteile ausgleichen. 
7 von 21 in Zusammenstellung
2. Hunde, die als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den 
Rettungsdienst zur Verfügung stehen,  
3. Hunde, die aus dem Tierheim Leipzig erworben werden, für die Dauer der ersten 6 Monate 
nach Beginn der Hundehaltung.  
(2) Die für die Steuerbefreiung nach Abs. 1 erforderlichen Nachweise sind bei Antragstellung 
vorzulegen. Diese sind für  
Nr. 1:  
- der Nachweis über Grad und Merkzeichen der Behinderung des Hundehalters sowie 
- der Nachweis über die erfolgreiche Grundausbildung des Hundes in Gemeinschaft mit dem 
Hundehalter (Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft) bzw./und darauf folgend  
- der Nachweis über die für Blindenführhunde oder Assistenzhunde vorgesehene bestandene 
Prüfung des Hundes. 
Nr. 2: 
- der Nachweis über die Ausbildung des Hundes zum Rettungshund bzw./und darauf folgend  
- der Nachweis über die für Rettungshunde vorgesehene bestandene Prüfung 
sowie 
- der Nachweis einer aktiven Mitgliedschaft des Hundehalters in einer Rettungshundestaffel der 
anerkannten Rettungshundeorganisationen und 
- der Nachweis über die erfolgreiche Grundausbildung des Hundehalters zum Suchtrupphelfer 
Nr. 3: 
- der vom Leipziger Tierheim ausgestellte Tierabgabevertrag. 
(3) Steuerbefreiungen nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden nach Eingang des formlosen Antrages 
frühestens ab dem Kalendermonat gewährt, ab dem die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt 
sind. Steuerbefreiungen nach Abs. 1 Nr. 3 werden frühestens ab dem Kalendermonat gewährt, 
in dem der formlose Antrag bei der Stadt Leipzig, Stadtkämmerei – Fachbereich Hundesteuer, 
eingeht.  
(4) Bei Wegfall der unter Abs. 2 genannten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gilt die 
Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 7 dieser Satzung.  
 
§ 7 Steuerermäßigungen 
(1) Die Steuer wird auf Antrag für die Haltung eines Hundes ermäßigt, wenn der Halter Inhaber 
des „Leipzig-Passes“ ist. Eine Steuerermäßigung für die Haltung weiterer Hunde ist 
ausgeschlossen. Die Höhe der Ermäßigung entspricht dem jeweiligen Prozentsatz, der durch den 
Stadtrat für den „Leipzig-Pass“ beschlossen wird. 
(2) Steuerermäßigungen nach Abs. 1 werden frühestens ab dem Kalendermonat gewährt, in dem 
der formlose Antrag bei der Stadt Leipzig, Stadtkämmerei – Fachbereich Hundesteuer, eingeht. 
Als Nachweis wird ausschließlich ein aktuell gültiger und auf den Halter des Hundes ausgestellter 
Leipzig-Pass anerkannt. Dieser Nachweis ist dem Antrag auf Steuerermäßigung beizufügen. 
Sofern der Hundehalter sein Einverständnis zur automatisierten Datenübermittlung zwischen 
Sozialamt und Stadtkämmerei erteilt, entfällt diese Nachweispflicht bei Neuausstellung 
nachfolgender Leipzig-Pässe. 
 
§ 8 Steuerbescheid, Fälligkeit 
(1) Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt. Dem Steuerschuldner 
kann ein Bescheid mit Dauerwirkung für die Folgejahre erteilt werden. 
(2) Die Steuer wird in halbjährlichen Teilbeträgen am 15.03. und 15.09. jeden Jahres fällig. 
Nachzahlungen werden einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. 
(3) Tritt während eines Kalenderjahres ein Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestand ein, so wird 
ein bereits ergangener Steuerbescheid geändert. 
(4) Endet die Hundehaltung, so wird ein bereits ergangener Steuerbescheid nach Eingang der 
Steuerabmeldung geändert. Erhält die Behörde anderweitig Kenntnis vom Ende der 
Hundehaltung wird das Steuerschuldverhältnis von Amtswegen beendet.  
 
§ 9 Anzeigepflicht 
(1) Wer einen Hund im Stadtgebiet hält, hat dies unabhängig von der Rechtspersönlichkeit des 
Halters und vom Grund der Haltung innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn der Haltung 
8 von 21 in Zusammenstellung
nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck bei der Stadt Leipzig, Stadtkämmerei – Fachbereich 
Hundesteuer, oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über 
die amtlich bestimmten Schnittstellen der Stadt Leipzig anzuzeigen. Die amtlich bestimmten 
Schnittstellen werden verbindlich auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter 
www.leipzig.de/Hundesteuer zur Verfügung gestellt und auf sie hingewiesen. 
(2) Mit der Anzeige zur Hundehaltung nach Abs. 1 sind ebenfalls alle geforderten 
Identifikationsmerkmale des Hundes zu benennen. Für Hunde, deren Haltung vor Inkrafttreten 
dieser Satzung angezeigt wurde, sind diese Merkmale nach schriftlicher Aufforderung durch die 
Behörde innerhalb von vier Wochen nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck oder nach amtlich 
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmten 
Schnittstellen der Stadt Leipzig als Bestandsmeldung einzureichen. 
(3) Sind dem Hundehalter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin weitere Hunde 
zugewachsen, so sind diese Welpen unter Angabe des Wurfdatums und der Wurfstärke ebenfalls 
innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Die Steuerpflicht für diese Hunde beginnt beim Halter 
des Muttertieres jedoch erst mit dem 1. Tag des Monats, nachdem die Welpen drei Monate alt 
geworden sind. 
(4) Endet die Hundehaltung, so hat der Hundehalter den Hund innerhalb von zwei Wochen nach 
amtlich vorgeschriebenen Vordruck bei der Stadt Leipzig, Stadtkämmerei – Fachbereich 
Hundesteuer, oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über 
die amtlich bestimmten Schnittstellen der Stadt Leipzig abzumelden. Wird diese Frist versäumt, 
so wird die Hundesteuer entgegen § 4 Abs. 4 und 5 bis zum Ende des Kalendermonats erhoben, 
in dem die Abmeldung eingeht oder die Behörde von Amtswegen anderweitig Kenntnis vom Ende 
der Hundehaltung erhält. 
(5) Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind bei der Abmeldung nach Abs. 4 der Name 
und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben. Im Falle der Abgabe von Welpen, die dem 
Halter des Muttertieres zugewachsen sind, sind ebenfalls der Name und die Anschrift des neuen 
Hundehalters mitzuteilen. 
(6) Endet die Steuerpflicht entsprechend § 4 Abs. 5 wegen Wegzugs des Halters mit dem Hund 
hat ebenfalls eine Abmeldung bei der Stadt Leipzig, Stadtkämmerei – Fachbereich Hundesteuer, 
zu erfolgen. Die melderechtliche Abmeldung des Wohnsitzes entbindet den Hundehalter nicht 
von der Steuerabmeldung nach Abs. 4 dieser Satzung. In der Abmeldung ist die zustellfähige 
Anschrift des neuen Wohnortes anzugeben. 
(7) Entfallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, so ist dies der Stadt Leipzig innerhalb 
von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. 
(8) Halter, welche einen oder mehrere Hunde ausschließlich zu gewerblichen Zwecken halten, 
unterliegen ebenfalls den Anzeigepflichten nach Abs. 1 bis 7. In begründeten Einzelfällen kann 
die Behörde auf Antrag des Hundehalters geänderten Anzeigefristen zustimmen.  
 
§ 10 Sicherung und Überwachung der Steuer 
(1) Mit dem Steuerbescheid erhält der Hundehalter für jeden neu angemeldeten Hund einen 
Nachweis über die Anmeldung zur Hundesteuer zur weiteren Nutzung in digitaler 
Form oder in Papierform. Dieser Nachweis gilt bis zum Erhalt eines neuen Nachweises bzw. bis 
zur Beendigung der angezeigten Hundehaltung. 
(2) Alle ausgegebenen Registriermarken für bereits angemeldete Hunde behalten ihre Gültigkeit 
bis längstens 31.12.2026. Nach erfolgter Bestandsmeldung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 erhält der 
Hundehalter den entsprechenden Nachweis nach Abs. 1 zur weiteren Nutzung in digitaler Form 
oder in Papierform. Mit Erhalt des Nachweises verliert die Registriermarke ihre Gültigkeit. 
(3) Der Verlust einer gültigen Registriermarke ist bei der Stadt Leipzig, Stadtkämmerei – 
Fachbereich Hundesteuer, unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt bei Beschädigung der 
Registriermarke, sobald die Markennummer nicht mehr eindeutig erkennbar und ablesbar ist. Der 
Anzeige ist unaufgefordert eine Bestandsmeldung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 beizufügen. Der 
Hundehalter erhält dann gemäß Abs. 2 den entsprechenden Nachweis zur weiteren Nutzung in 
digitaler Form oder in Papierform. Eine Ausgabe von Ersatzmarken erfolgt nicht mehr. 
(4) Beim Ausführen eines Hundes außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes 
ist jeder Hundeführer verpflichtet, den jeweils aktuellen Nachweis über die Anmeldung zur 
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Hundesteuer mit sich zu führen und zur Kontrolle befugten Amtsträgern auf Verlangen 
vorzuzeigen. 
 
§ 11 Mitwirkungspflichten Dritter 
Kommt der Hundehalter seinen Anzeigepflichten nach § 9 auch nach Aufforderung nicht nach 
oder verspricht die Sachverhaltsaufklärung beim Hundehalter im Einzelfall von vornherein keinen 
Erfolg, so sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 a SächsKAG i. V. m. § 93 AO auch dritte Personen wie 
Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümer, Wohnungsgeber, Vermieter und Hausverwalter 
auf Anfrage zur Mitteilung über die Person des Hundehalters und aller für die Steuererhebung 
erforderlichen Tatbestände verpflichtet. 
 
§ 12 Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 2 SächsKAG in der jeweils gültigen Fassung handelt, 
wer vorsätzlich oder leichtfertig  
a) entgegen § 9 Abs. 1 einen Hund im Stadtgebiet hält und dies nicht, nicht rechtzeitig oder nicht 
wahrheitsgemäß innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn der Haltung anzeigt, 
b) entgegen § 9 Abs. 7 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht, nicht 
rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des Ereignisses 
anzeigt, 
c) entgegen § 10 Abs. 3 den Verlust der Registriermarke nicht unverzüglich anzeigt oder 
d) entgegen § 11 als Auskunftspflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder 
Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind.  
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG mit einer Geldbuße bis zu 
10.000 € geahndet werden.  
 
§ 13 Anwendung von Bestimmungen des SächsVwVG  
(1) Gemäß §§ 1, 2 i. V. m.19 und 20 SächsVwVG kann nach vorheriger Androhung gegen 
denjenigen ein Zwangsgeld festgesetzt werden, der 
a) entgegen § 9 Abs. 2 nicht alle zur Identifizierung des Hundes abgeforderten Merkmale 
rechtzeitig und wahrheitsgemäß mitteilt, 
b) entgegen § 9 Abs. 5 bei Abgabe des Hundes nicht den Namen und die Anschrift des neuen 
Hundehalters bekannt gibt oder 
c) entgegen § 11 seiner Mitwirkungspflicht als Dritter nicht nachkommt.  
(2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt gemäß § 22 Abs. 1 SächsVwVG mindestens 5 € und 
höchstens 25.000 €. 
 
§ 14 Sprachliche Gleichstellung 
Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten 
gleichermaßen für alle Geschlechtsidentitäten. 
 
§ 15 Inkrafttreten 
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. 
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 01.01.2006, zuletzt geändert durch Beschluss 
vom 21.05.2014, außer Kraft. 
 
 
 
10 von 21 in Zusammenstellung
Auswahl an Deutschland größten Städten mit einem Einheitssteuersatz
Bundesland Stadt Steuersatz
Baden-Württemberg Karlsruhe 132,00 €
Bayern München 100,00 €
Bayern Nürnberg 132,00 €
Bremen Bremen 150,00 €
Hamburg Hamburg 90,00 €
Hessen Frankfurt am Main 102,00 €
Hessen Wiesbaden 180,00 €
Nordrhein-Westfalen Köln 156,00 €
Schleswig-Holstein Lübeck 144,00 €
Durchschnitt: 131,78 €
11 von 21 in Zusammenstellung
Auswahl an Deutschland größten Städten mit einem Staffelsteuersatz
Bundesland Stadt 1. Hund 2. Hund 3. Hund Durchschnitt
Baden-Württemberg Stuttgart 108,00 € 216,00 € 216,00 € 180,00 €
Bayern Augsburg 84,00 € 120,00 € 120,00 € 108,00 €
Berlin Berlin 120,00 € 180,00 € 180,00 € 160,00 €
Brandenburg Potsdam 108,00 € 144,00 € 192,00 € 148,00 €
Hessen Kassel 90,00 € 120,00 € 150,00 € 120,00 €
Mecklenburg-Vorpommern Schwerin 108,00 € 200,00 € 350,00 € 219,33 €
Niedersachsen Hannover 150,00 € 276,00 € 276,00 € 234,00 €
Nordrhein-Westfalen Düsseldorf 96,00 € 150,00 € 180,00 € 142,00 €
Saarland Saarbrücken 120,00 € 168,00 € 168,00 € 152,00 €
Sachsen Dresden 108,00 € 144,00 € 144,00 € 132,00 €
Sachsen-Anhalt Halle (Saale) 100,00 € 180,00 € 180,00 € 153,33 €
Schleswig-Holstein Kiel 150,00 € 225,00 € 285,00 € 220,00 €
Thüringen Erfurt 108,00 € 132,00 € 156,00 € 132,00 €
Durchschnitt: 161,59 €
12 von 21 in Zusammenstellung
Hundesteuersatzung bis 31.12.2025 Hundesteuersatzung ab 01.01.2026 
Erläuterung - alte Fassung - - neue Fassung - 
- 
§ 1 Steuererhebung  
Die Stadt Leipzig erhebt nach dieser Satzung eine 
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer.  
Bezeichnung der Steuer als örtliche Aufwandsteuer - 
Steuererhebungskompetenz der Gemeinde wird hierdurch 
zum Ausdruck gebracht. 
§ 1 Abs. 2: Kann das Alter eines Hundes nicht  
bestimmt werden, so wird davon ausgegangen, 
dass er älter als drei Monate ist. 
§ 
2 Abs. 2: Kann das Alter eines Hundes nicht 
glaubhaft  nachgewiesen  werden, so wird davon 
ausgegangen, dass er älter als drei Monate ist. 
redaktionelle Änderung: Altersbestimmungen sind nur 
medizinisch möglich  
- 
§ 2 Abs. 3 : Kann nicht nachgewiesen werden, 
dass ein Hund ausschließlich zu gewerblichen 
Zwecken gehalten wird, so wird davon 
ausgegangen, dass die Hundehaltung der Steuer 
gemäß Abs. 1 unterliegt.  
Rechtssicherheit bei aktuell bestehender Rechtslücke: z. B. 
Haltung eines sog. Wachhundes oder Diensthundes (wie z. 
B. Therapiehund)  
 mgl. Nachweise: Arbeitsvertrag, Gewerbeanmeldung, 
Inaugenscheinnahme vor Ort 
§ 1 Abs. 3: Die Meldepflicht nach § 7 Abs. 1 dieser 
Satzung bleibt unberührt. 
§ 2 Abs. 4 : Die Anzeige pflicht nach § 9 Abs. 1 
dieser Satzung bleibt unberührt. 
redaktionelle Änderung 
§ 2 Abs. 1: Steuerschuldner ist der Halter eines 
Hundes. 
§ 3 Abs. 1 Steuerschuldner ist der Hunde halter . redaktionelle Änderung: Vereinfachung der Sprache 
§ 2 Abs. 2: Hundehalter ist jede natürliche  Person, 
die einen Hund in ihrem Haushalt aufgenommen 
hat. 
§ 3 Abs. 2: Hundehalter ist, wer einen oder 
mehrere Hunde  in seinem Haushalt 
aufgenommen hat.  
redaktionelle Änderung: Verständlichkeit der Rechtsnorm 
§ 2 Abs. 3: Alle in einem Haushalt gehaltenen 
Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen 
gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen 
gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so 
sind diese Gesamtschuldner. 
(3) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich 
einen oder mehrere Hunde in einem Haushalt, so 
sind sie Gesamtschuldner, sofern der Hund 
oder die Hunde nicht bereits von einem 
Haushaltsangehörigen angemeldet wurden. 
 
Rechtssicherheit und  -klarheit: Wann besteht 
gemeinschaftliche Haltung o. gemeinsamer Haushalt? 
Durch Einheitssteuersatz künftig irrelevant - Verweis auf § 
5 Abs. 1 (n. F.). 
 Jeder Haushaltsangehörige kann nunmehr einen Hund 
auf sich selbst anmelden (lebensnah und alltagskonform, z. 
B. bei Zusammenzug von neu gegründeten 
Lebenspartnerschaften, in denen beide einen Hund 
besitzen) - Verweis auf § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 (n. F.) 
 § 2 Abs. 4: Als Hundehalter gilt auch, wer einen 
Hund mehr als vier Wochen in Pflege oder 
Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder 
zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen 
kann, dass der Hund in einer Gemeinde der 
Bundesrepublik Deutschland bereits versteuert 
wird oder von der Steuer befreit ist.  
 § 3 Abs. 4: Als Hundehalter gilt auch, wer einen 
Hund mehr als vier Wochen in Pflege oder 
Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder 
zum Anlernen hält. 
Rechtssicherheit bei aktuell bestehender Rechtslücke - 
Verweis auf § 1 Abs. 1: Verwaltungspraxis zeigte oftmals, 
dass in diesen Fällen zwar die Hundhaltung in Leipzig war 
(Erfüllung des Steuertatbestandes),  aber die Versteuerung 
in einer anderen Kommune mit niedrigerem HSt-Satz 
erfolgte (obwohl der Hund dort nicht mehr gehalten wurde). 
 
§ 3 Entstehung der Steuer § 4 Entstehung der Steuer , Beginn und Ende der 
Steuerpflicht  
redaktionelle Änderung: Konkretisierung der Rechtsnorm 
§ 3 Abs. 2: Wird ein Hund erst nach dem 01. 
Januar drei Monate alt oder wird ein über drei 
Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt 
gehalten, so entsteht die Steuer am 1. Tag des 
folgenden Kalendermonats. 
§ 4 Abs. 2: Wird ein Hund erst nach dem 01. 
Januar drei Monate alt oder wird ein über drei 
Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt 
gehalten, so entsteht die Steuer schuld und 
Rechtssicherheit und Konkretisierung: Steuerschuld 
beginnt mit dem Tag der Hundehaltung, Steuerpflicht erst 
nach Beginndatum gemäß HSt-Satzung 
13 von 21 in Zusammenstellung
beginnt die Steuerpflicht  am 1. Tag des 
folgenden Kalendermonats. 
- 
§ 4 Abs. 3 : Bei Zuzug eines Hundehalters aus 
einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht 
mit dem 1. Tag des auf den Zuzug folgenden 
Monats.  
Rechtssicherheit und -klarheit 
- 
§ 4 Abs. 4 : Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des 
Kalendermonats, in dem die Hundehaltung 
beendet wird. 
Rechtssicherheit und -klarheit 
- 
§ 4 Abs. 5 : Bei Wegzug eines Hundehalters aus 
dem Stadtgebiet Leipzig endet die Steuerpflicht mit 
Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt. Die 
Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 4 dieser Satzung 
bleibt davon unberührt. 
Rechtssicherheit und -klarheit 
§ 4 Abs. 1: Der Steuersatz für die Hundehaltung 
beträgt im Kalenderjahr 
1. für den ersten Hund 96,00 € 
2. für jeden weiteren Hund 192,00 €. 
§
 5 Abs. 1: Der Steuersatz für die Hundehaltung 
beträgt im Kalenderjahr je Hund 150,00 €  . 
• Einheitssteuersatz zur Verwaltungsvereinfachung und 
schlüssige Rechtsfolge von Streichung 
"Gesamtschuldnerschaft" § 2 Abs. 3 (a. F.) 
• Steuersatzhöhe: Städtevergleich sowie 
Vergleichsberechnung (alt-neu)/Hochrechnung der 
Steuereinnahmen 
§ 5 Steuerbefreiungen , Steuerermäßigungen  § 6 Steuerbefreiungen redaktionelle Änderung: Tren nung zur besseren Lesbarkeit 
und Verständlichkeit - Verweis auf § 7 (n. F.) 
§ 5 Abs. 1: Steuerbefreiungen werden auf Antrag 
gewährt für:1. Blindenführhunde,2. Hunde, die die 
für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen 
bestanden haben und  als Rettungshunde für den 
Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den 
Rettungsdienst zur Verfügung stehen,3. Hunde, die 
aus dem Tierheim Leipzig erworben werden, für 
die Dauer von 6 Monaten. 
§ 6 Abs. 1: Steuerbefreiungen werden auf Antrag 
gewährt für:1. Assistenzhunde (z. B. 
Blindenführhunde), die für ihren Halter Hilfe- 
bzw. Assistenzleistungen erbringen und dem 
Hundehalter damit die selbstbestimmte 
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben 
ermöglichen oder erleichtern sowie dessen 
behinderungsbedingten Nachteile 
ausgleichen. 2. Hunde, die als Rettungshunde für 
den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den 
Rettungsdienst zur Verfügung stehen, 3. Hunde, 
die aus dem Tierheim Leipzig erworben werden, 
für die Dauer der ersten 6 Monate nach Beginn 
der Hundehaltung . 
• Trennung der Ausnahmetatbestände von den dafür 
erforderlichen Nachweisen - Verweis auf § 6 Abs. 2 (n. F.)• 
Ergänzung des Assistenzhundes (§ 12e BGG, § 33 SGB V, 
§ 3 AHundV): Inklusion und Gleichbehandlung• 
redaktionelle Änderung: Dauer der Steuerbefreiung für 
Hunde aus dem Tierheim 
14 von 21 in Zusammenstellung
- 
§ 6 Abs. 2 : Die für die Steuerbefreiung nach Abs. 1 
erforderlichen Nachweise sind bei Antragstellung 
vorzulegen. Diese sind für  
Nr. 1:  
- der Nachweis über Grad und Merkzeichen der 
Behinderung des Hundehalters sowie 
- der Nachweis über die erfolgreiche 
Grundausbildung des Hundes in Gemeinschaft mit 
dem Hundehalter (Mensch-Assistenzhund-
Gemeinschaft) bzw./und darauf folgend  
- der Nachweis über die für Blindenführhunde oder 
Assistenzhunde vorgesehene bestandene Prüfung 
des Hundes. 
Nr. 2: 
- der Nachweis über die Ausbildung des Hundes 
zum Rettungshund bzw./und darauf folgend  
- der Nachweis über die für Rettungshunde 
vorgesehene bestandene Prüfung 
sowie 
- der Nachweis einer aktiven Mitgliedschaft des 
Hundehalters in einer Rettungshundestaffel der 
anerkannten Rettungshundeorganisationen und 
- der Nachweis über die erfolgreiche 
Grundausbildung des Hundehalters zum 
Suchtrupphelfer 
Nr. 3: 
- der vom Leipziger Tierheim ausgestellte 
Tierabgabevertrag. 
• Trennung der Ausnahmetatbestände von den dafür 
erforderlichen Nachweisen - Verweis auf § 5 Abs. 1 (a. F.) 
• Rechtssicherheit und -klarheit für Antragsteller und 
Verwaltung:  
Abstimmung mit Referat Beauftragte für Senioren und 
Menschen mit Behinderungen, dem Bundesverband 
Rettungshunde e. V. und dem Ersten Freien 
Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. (Leipziger 
Tierheim) bereits erfolgt 
§ 5 Abs. 3: Steuerbefreiungen nach Abs. 1 Nr. 1 
und  Steuerermäßigungen nach Abs. 2 werden 
frühestens ab dem Kalendermonat gewährt, in dem 
der Antrag bei der Stadt Leipzig eingeht. 
§ 6 Abs. 3 : Steuerbefreiungen nach Abs. 1 Nr. 1 
und 2 werden nach Eingang des formlosen 
Antrages frühestens ab dem Kalendermonat 
gewährt, ab dem die Voraussetzungen gemäß 
Abs. 2 erfüllt sind.  Steuerbefreiungen nach Abs. 1 
Nr. 3 werden frühestens ab dem Kalendermonat 
gewährt, in dem der formlose Antrag bei der Stadt 
Leipzig, Stadtkämmerei – Fachbereich 
Hundesteuer, eingeht. 
• Betroffenenfairness für Menschen mit Behinderungen: 
Konfrontation mit vielen bürokratischen und 
organisatorischen Anforderungen, sodass sich Anträge – 
z.  B. aufgrund von Krankenhausaufenthalten, 
Unterstützungsbedarf beim Ausfüllen von Formularen oder 
mangelnder Assistenz – verzögern können.  
• Würdigung des Ehrenamtes für Halter von 
Rettungshunden: Ausbildung dauert mehrere Jahre, aber 
die Hunde sind bereits während der Ausbildung in realen 
Einsätzen vor Ort. 
• Regelung Tierheimhunde bleibt unverändert - Verweis § 5 
Abs. 3 (a. F.) 
- 
§ 6 Abs. 4 : Bei Wegfall der unter Abs. 2 genannten 
Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gilt die 
Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 7 dieser Satzung. 
Rechtssicherheit und -klarheit: expliziter Hinweis auf 
Anzeigepflicht 
15 von 21 in Zusammenstellung
  § 7 Steuerermäßigungen redaktionelle Änderung: Trennung zur besseren Lesbarkeit 
und Verständlichkeit - Verweis auf § 6 (n. F.) 
§ 5 Abs. 2: Die Steuer wird auf Antrag für den 
ersten Hund ermäßigt, wenn der Halter Inhaber 
des „Leipzig-Passes“ ist. Die Höhe der 
Ermäßigung entspricht dem jeweiligen 
Prozentsatz, der durch den Stadtrat für den 
„Leipzig-Pass“ beschlossen wird. 
§ 7 Abs. 1 : Die Steuer wird auf Antrag für die 
Haltung eines Hundes  ermäßigt, wenn der Halter 
Inhaber des „Leipzig-Passes“ ist. Eine 
Steuerermäßigung für die Haltung weiterer 
Hunde ist ausgeschlossen.  Die Höhe der 
Ermäßigung entspricht dem jeweiligen 
Prozentsatz, der durch den Stadtrat für den 
„Leipzig-Pass“ beschlossen wird. 
redaktionelle Änderung:aufgrund des Einheitssteuersatzes 
erforderlich, da keine Unterscheidung mehr zwischen 
ersten Hund und weiteren Hunden - Verweis auf § 5 Abs. 1 
(n. F.) 
§ 5 Abs. 3: Steuerbefreiungen nach Abs. 1 Nr. 1 
und  Steuerermäßigungen nach Abs. 2 werden 
frühestens ab dem Kalendermonat gewährt, in dem 
der Antrag bei der Stadt Leipzig eingeht. 
§ 7 Abs. 2 : Steuerermäßigungen nach Abs. 4 
werden frühestens ab dem Kalendermonat 
gewährt, in dem der formlose  Antrag bei der Stadt 
Leipzig, Stadtkämmerei – Fachbereich 
Hundesteuer , eingeht. Als Nachweis wird 
ausschließlich ein aktuell gültiger und auf den 
Halter des Hundes ausgestellter Leipzig-Pass 
anerkannt. Dieser Nachweis ist dem Antrag auf 
Steuerermäßigung beizufügen. Sofern der 
Hundehalter sein Einverständnis zur 
automatisierten Datenübermittlung zwischen 
Sozialamt und Stadtkämmerei erteilt, entfällt 
diese Nachweispflicht bei Neuausstellung 
nachfolgender Leipzig -Pässe.       
• Regelung für Steuerbefreiungen gestrichen - Verweis auf 
§ 6 Abs. 3 (n. F.)• Nachweispflicht für Steuerermäßigung 
erstmals aufgenommen in Satzung (bereits parktiziertes 
Verwaltungshandeln)• Verwaltungsvereinfachung und 
Bürgerserviceleistung: automatisierte Datenübermittlung 
bei Einverständniserklärung des Hundehalters 
(Verlängerung der zeitlich befristeten Steuerermäßigung 
ohne weitere Mitwirkungspflicht des Hundehalters)• 
Minimierung von Verwaltungsaufwand und -kosten: in der 
Vergangenheit wurden Erinnerungsschreiben an diesen 
Kreis der Hundehalter versandt, woraufhin Nachweise 
zugesandt oder vorgelegt und manuell im System 
eingepflegt wurden   
- 
§ 8 Abs. 4 : Endet die Hundehaltung, so wird ein 
bereits ergangener Steuerbescheid nach Eingang 
der Steuerabmeldung geändert. Erhält die Behörde 
anderweitig Kenntnis vom Ende der Hundehaltung 
wird das Steuerschuldverhältnis von Amtswegen 
beendet.  
Rechtssicherheit und -klarheit 
§ 7 Meldepflicht § 9 Anzeigepflicht  redaktionelle Änderung: Konkretisierung der Rechts norm 
§ 7 Abs. 1: Wer einen Hund im Stadtgebiet hält, 
hat dies unabhängig von der Rechtspersönlichkeit 
des Halters und vom Grund der Haltung innerhalb 
von zwei Wochen nach dem Beginn der Haltung 
unter Verwendung des amtlichen Formulars der 
Stadt Leipzig schriftlich anzuzeigen. 
§
 9 Abs. 1: Wer einen Hund im Stadtgebiet hält, 
hat dies unabhängig von der Rechtspersönlichkeit 
des Halters und vom Grund der Haltung innerhalb 
von zwei Wochen nach dem Beginn der Haltung 
nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck bei 
der Stadt Leipzig, Stadtkämmerei – 
Fachbereich Hundesteuer, oder nach amtlich 
vorgeschriebenem Datensatz durch 
Datenfernübertragung über die amtlich 
bestimmten Schnittstellen der Stadt Leipzig  
anzuzeigen . Die amtlich bestimmten 
Schnittstellen werden verbindlich auf der 
Internetse ite der Stadt Leipzig unter 
• Rechtssicherheit im Zuge der Digitalisierung von 
Prozessen - hier Formularwesen: § 150 Abs. 1 AO verlangt 
ausdrücklich, dass die Verwendung einer elektronischen 
Steuererklärung gesetzlich oder amtlich zugelassen werden 
muss. Somit bedarf es einer Satzungsregelung für die 
Zulassung der elektronischen Erklärungsform.  
• Verwaltungsvereinfachung: Anzeigen über Amt24 werden 
über Schnittstelle ins Veranlagungsprogramm migriert 
(keine manuelle Erfassung mehr) 
16 von 21 in Zusammenstellung
www.leipzig.de/Hundesteuer zur Verfügung 
gestellt und auf sie hingewiesen.  
- 
§ 9 Abs. 2 : Mit der Anzeige zur Hundehaltung 
nach Abs. 1 sind ebenfalls alle geforderten 
Identifikationsmerkmale des Hundes zu benennen. 
Für Hunde, deren Haltung vor Inkrafttreten dieser 
Satzung angezeigt wurde, sind diese Merkmale 
nach schriftlicher Aufforderung durch die Behörde 
innerhalb von vier Wochen nach amtlich 
vorgeschriebenen Vordruck oder nach amtlich 
vorgeschriebenem Datensatz durch 
Datenfernübertragung über die amtlich bestimmten 
Schnittstellen der Stadt Leipzig als 
Bestandsmeldung einzureichen.  
Rechtssicherheit im Zuge der Digitalisierung von Prozessen 
- hier digitale Hunderegistriermarke: Für den Vollzug der 
HSt-Satzung und Kontrolle im Außendienst ist eine 
eindeutige Zuordnung des Steuernachweises (QR-Code) 
zum Hund erforderlich. Aus diesem Grund werden künftig 
Identifikationsmerkmale erfasst und im QR-Code hinterlegt. 
Die Hunderegistriermarken (Blechmarken) erwiesen sich in 
der Vergangenheit  als unzureichend für eine stringente 
Kontrolle im Außendienst. 
- 
§ 9 Abs. 3 : Sind dem Hundehalter durch Geburt 
von einer von ihm gehaltenen Hündin weitere 
Hunde zugewachsen, so sind diese Welpen unter 
Angabe des Wurfdatums und der Wurfstärke 
ebenfalls innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. 
Die Steuerpflicht für diese Hunde beginnt beim 
Halter des Muttertieres jedoch erst mit dem 1. Tag 
des Monats, nachdem die Welpen drei Monate alt 
geworden sind. 
Rechtssicherheit und -klarheit - Verweis auf § 9 Abs. 1 (n. 
F.): In der Vergangenheit erhielt die Behörde Kenntnis von 
Würfen nur bei Steueranmeldung des Erwerber eines 
Welpen. Auch Züchter kamen der Anzeigepflicht gem. § 7 
Abs. 1 (a. F.) nur nach Aufforderung nach. 
§ 7 Abs. 2: Endet die Hundehaltung, so ist dies der 
Stadt Leipzig innerhalb von zwei Wochen schriftlich 
anzuzeigen. Wird diese Frist versäumt, so wird die 
Hundesteuer bis zum Ende des Kalendermonats 
erhoben, der dem Eingang der Abmeldung bei der 
Stadt Leipzig vorherging. 
§ 9 Abs. 4: Endet die Hundehaltung, so hat der 
Hundehalter den Hund innerhalb von zwei Wochen 
nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck oder 
bei der Stadt Leipzig , Stadtkämmerei – 
Fachbereich Hundesteuer, oder nach amtlich 
vorgeschriebenem Datensatz durch 
Datenfernübertragung über die amtlich 
bestimmten Schnittstellen der Stadt Leipzig  
abzumelden. Wird diese Frist versäumt, so wird die 
Hundesteuer entgegen § 4 Abs. 4 bis zum Ende 
des Kalendermonats erhoben, in dem die 
• Rechtssicherheit im Zuge der Digitalisierung von 
Prozessen und Verwaltungsvereinfachung - hier 
Formularwesen: siehe Erläuterung zu § 9 Abs. 1 (n. F.) 
• Rechtslücke - Verweis auf § 4 Abs. 2 und 4 (n. F.): 
Beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden 
Kalendermonats, so muss sie bis zum Ende des 
Kalendermonats der Abmeldung erhoben werden. 
Ansonsten wäre der Hund bei Halterwechsel oder Umzug 
in diesem einen Monat steuerfrei. 
17 von 21 in Zusammenstellung
Abmeldung eingeht oder die Behörde von 
Amtswegen anderweitig Kenntnis vom Ende 
der Hundehaltung erhält.   
- 
§ 9 Abs. 5: Wird ein Hund veräußert oder 
verschenkt, so sind bei der Abmeldung nach 
Abs. 4 der Name und die Anschrift des neuen 
Hundehalters anzugeben.  Im Falle der Abgabe 
von Welpen, die dem Halter des Muttertieres 
zugewachsen sind, sind ebenfalls der Name und 
die Anschrift des neuen Hundehalters mitzuteilen. 
 
Rechtssicherheit bei aktuell bestehender 
Rechtslücke/Untersuchungsgrundsatz zum Verbleib des 
Hundes (Verifikationsprinzip) - Verweis auf § 7 Abs. 2 (a. 
F.): Fehlende Rechtsnorm in a. F. der HSt-Satzung.  
- 
§ 9 Abs. 6: Endet die Steuerpflicht entsprechend § 
4 Abs. 5 wegen Wegzugs des Halters mit dem 
Hund hat ebenfalls eine Abmeldung bei der Stadt 
Leipzig, Stadtkämmerei – Fachbereich 
Hundesteuer, zu erfolgen. Die melderechtliche 
Abmeldung des Wohnsitzes entbindet den 
Hundehalter nicht von der Steuerabmeldung 
nach Abs. 4 dieser Satzung.  In der Abmeldung 
ist die zustellfähige Anschrift des neuen 
Wohnortes anzugeben.  
Rechtssicherheit und -klarheit/Konkretisierung der 
Formulierung "Anzeige bei der Stadt Leipzig" - Verweis auf 
§ 7 Abs. 2 (a. F.): In der Vergangenheit gingen viele 
Hundehalter davon aus, dass eine Schnittstelle/ein 
Datentransfer zwischen Meldebehörde und Stadtkämmerei 
bestünde und kamen folglich ihrer Meldepflicht bei der 
Stadtkämmerei - Fachbereich Hundesteuer nicht nach. 
§ 7 Abs. 3: Entfallen die Voraussetzungen für eine 
Steuerbefreiung oder eine Steuerermäßigung , so 
ist dies der Stadt Leipzig innerhalb von zwei 
Wochen schriftlich anzuzeigen. 
§ 9 Abs. 7: Entfallen die Voraussetzungen für eine 
Steuerbefreiung, so ist dies der Stadt Leipzig 
innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.  
redaktionelle Änderung - Verkürzung der Rechtsnorm: 
Steuerermäßigungen sind an einen befristet gültigen 
Leipzig-Pass genküpft. Läuft dessen Gültigkeit aus, endet 
automatisch die Ermäßigung, sofern nicht ein neuer 
Leipzig-Pass beantragt/ausgestellt wird. - Verweis auf § 7 
Abs. 2 (n. F.)  Eine Anzeigepflicht gem. § 7 Abs. 3 (a. F.) 
ist folglich entbehrlich. 
- 
§ 9 Abs. 8: Halter, welche einen oder mehrere 
Hunde ausschließlich zu gewerblichen Zwecken 
halten, unterliegen ebenfalls den Anzeigepflichten 
nach Abs. 1 bis 7. In begründeten Einzelfällen 
kann die Behörde auf Antrag des Hundehalters 
geänderten Anzeigefristen zustimmen. 
 
Rechtssicherheit und -klarheit: Rechtsnorm zielt vorrangig 
auf Züchter, aber auch auf Dienst-, Wach- und anderweitig 
gewerblich gehaltene Hunde ab  Verwaltungspraxis 
zeigte, dass dieser Kreis der Hundehalter bis auf die 
Anmeldung des Hundes i. d. R. keinen weiteren 
Anzeigepflichten nachkamen. 
§ 8 Hunderegistriermarke 
§ 10 Sicherung und Überwachung der Steuer  redaktionelle Änderung: Wegfall der Hunderegistriermarken 
ab 01.01.2026  
18 von 21 in Zusammenstellung
§ 8 Abs. 1: Für alle nach § 7 Abs. 1 der Satzung 
angezeigten Hunde wird eine Registriermarke 
ausgegeben. 
§ 10 Abs.1 : Mit dem Steuerbescheid erhält der 
Hundehalter für jeden neu angemeldeten Hund 
einen Nachweis über die Anmeldung zur 
Hundesteuer zur weiteren Nutzung in digitaler 
Form oder in Papierform. Dieser Nachweis gilt bis 
zum Erhalt eines neuen Nachweises bzw. bis zur 
Beendigung der angezeigten Hundehaltung. 
• Rechtssicherheit im Zuge der Digitalisierung von 
Prozessen - digitale Hunderegistriermarke 
(Verifikationsprinzip/Untersuchungsgrundsatz): Für den 
Vollzug der HSt-Satzung und Kontrolle im Außendienst ist 
eine eindeutige Zuordnung des Steuernachweises (QR-
Code) zum Hund erforderlich.  
• Verwaltungsvereinfachung - Minimierung Arbeitsaufwand 
und Kostenersparnis: QR-Codes werden aus dem 
Veranlagungsprogramm generiert und automatisiert 
versandt. Hunderegistriermarken hingegen mussten 
beschafft, händisch zum Bescheid zugeordnet und 
versandt werden. Bei Verlust/Beschädigung der Marke 
erfolgte erst nach Rechnungslegung und Zahlungseingang 
der händische Versand der Ersatzmarke. 
- 
§ 10 Abs. 2 : Alle ausgegebenen Registriermarken 
für bereits angemeldete Hunde behalten ihre 
Gültigkeit bis längstens 31.12.2026. Nach erfolgter 
Bestandsmeldung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 erhält 
der Hundehalter den entsprechenden Nachweis 
nach Abs. 1 zur weiteren Nutzung in digitaler Form 
oder in Papierform. Mit Erhalt des Nachweises 
verliert die Registriermarke ihre Gültigkeit. 
Übergangsregelung 
§ 8 Abs. 2: Der Hund darf außerhalb der Wohnung 
oder des umfriedeten Grundstücks nur mit gültiger 
und sichtbar befestigter Registriermarke geführt 
werden. 
siehe § 10 Abs. 4 (n. F.) - 
§ 8 Abs. 3: Der Verlust der Registriermarke ist bei 
der Stadt Leipzig unverzüglich schriftlich  
anzuzeigen und es ist eine Ersatzmarke 
anzufordern. Hierfür können 
Verwaltungskosten erhoben werden.  
§
 10  Abs. 3: Der Verlust einer gültigen 
Registriermarke ist bei der Stadt Leipzig, 
Stadtkämmerei – Fachbereich Hundesteuer, 
unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt bei 
Beschädigung der Registriermarke, sobald die 
Markennummer nicht mehr eindeutig erkennbar 
und ablesbar ist. Der Anzeige ist unaufgefordert 
eine Bestandsmeldung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 
beizufügen. Der Hundehalter erhält dann gemäß 
Abs. 2 den entsprechenden Nachweis zur weiteren 
Nutzung in digitaler Form oder in Papierform. Eine 
Ausgabe von Ersatzmarken erfolgt nicht mehr. 
• Übergangsregelung  
• redaktionelle Änderung - Formerfordernis der Anzeige: 
Streichung der Schriftform, da weder praxisnah noch 
erforderlich  Verwaltungspraxis zeigte, dass sich 
Hundehalter oftmals persönlich oder telefonisch im Amt 
melden, um schnellstmöglich eine Ersatzmarke zu erhalten. 
 
siehe § 8 Abs. 2 (a. F.) 
§ 10  Abs. 4: Beim Ausführen eines Hundes 
außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten 
Grundbesitzes ist jeder Hundeführer verpflichtet, 
den jeweils aktuellen Nachweis über die 
Anmeldung zur Hundesteuer mit sich zu führen 
• redaktionelle Änderung: Anpassung an die Novellierung 
der Hunderegistriermarke - Verweis auf § 10 Abs. 1 (n. F.)• 
Rechtssicherheit beim Vollzug im Außendienst 
(Verifikationsprinzip/Untersuchungsgrundsatz) 
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und den zur Kontrolle befugten Amtsträgern 
auf Verlangen vorzuzeigen.  
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§ 11 Mitwirkungspflichten Dritter  
Kommt der Hundehalter seinen Anzeigepflichten 
nach § 9 auch nach Aufforderung nicht nach oder 
verspricht die Sachverhaltsaufklärung beim 
Hundehalter im Einzelfall von vornherein keinen 
Erfolg, so sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 a 
SächsKAG i.V.m. § 93 AO auch dritte Personen 
wie Grundstückseigentümer, 
Wohnungseigentümer, Wohnungsgeber, Vermieter 
und Hausverwalter auf Anfrage zur Mitteilung über 
die Person des Hundehalters und aller für die 
Steuererhebung erforderlichen Tatbestände 
verpflichtet. 
Rechtssicherheit und -klarheit für Dritte bei aktuell 
bestehender Rechtslücke im Vollzug 
(Verifikationsprinzip/Untersuchungsgrundsatz) - Verweis 
auf § 9 (n. F.) 
§ 9 Abs. 1: Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 
2 SächsKAG in der jeweils gültigen Fassung 
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 
1. seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 und Abs. 3 
dieser Satzung nicht oder  
nicht rechtzeitig nachkommt, 
2. der Verpflichtung nach § 8 Abs. 2 dieser 
Satzung nicht nachkommt. 
§ 12 Abs. 1: Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 
2 SächsKAG in der jeweils gültigen Fassung 
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig  
a) entgegen § 9 Abs. 1 einen Hund im 
Stadtgebiet hält und dies nicht, nicht 
rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß 
innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn 
der Haltung anzeigt, 
b) entgegen § 9 Abs. 7 den Wegfall der 
Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung 
nicht, nicht rechtzeitig oder nicht 
wahrheitsgemäß innerhalb von zwei Wochen 
nach Eintritt des Ereignisses anzeigt,  
c) entgegen § 10 Abs. 3 den Verlust der 
Registriermarke nicht unverzüglich anzeigt 
oder 
d) entgegen § 11 als Auskunftspflichtiger 
seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt 
oder Belege ausstellt, die in tatsächlicher 
Hinsicht unrichtig sind.  
redaktionelle Änderung: Anpassung an die Novellierung der 
HSt-Satzung - Verweis auf § 9, 10 und 11 (n. F.) 
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§ 13 Anwendung von Bestimmungen des 
SächsVwVG  
(1) Gemäß §§ 1, 2 i. V. m.19 und 20 SächsVwVG 
kann nach vorheriger Androhung gegen 
denjenigen ein Zwangsgeld festgesetzt werden, 
der 
a) entgegen § 9 Abs. 2 nicht alle zur Identifizierung 
des Hundes abgeforderten Merkmale rechtzeitig 
und wahrheitsgemäß mitteilt, 
b) entgegen § 9 Abs. 5 bei Abgabe des Hundes 
nicht den Namen und die Anschrift des neuen 
Hundehalters bekannt gibt oder 
c) entgegen § 11 seiner Mitwirkungspflicht als 
Dritter nicht nachkommt.  
(2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt gemäß § 
22 Abs. 1 SächsVwVG mindestens 5 € und 
höchstens 25.000 €. 
Rechtssicherheit und -klarheit: expliziter Hinweis auf 
Anzeige- bzw. Mitwirkungspflicht 
• Abs. 1 a) und b): Bei fehlender Mitwirkung keine Ahndung 
als OWi-Tatbestand möglich. Bekanntzugebende Daten 
sind für den konsequenten Vollzug der Satzung zwingend 
erforderlich, deshalb hier der Hinweis auf mögliche 
Androhung von Zwangsgeld.  
• Abs. 1 c): Ergänzend aufgenommen, da die für das 
Veranlagungsverfahren notwendigen Angaben im 
Bußgeldverfahren nicht erwirkt werden können.  
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§ 14 Sprachliche Gleichstellung  
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser 
Satzung gelten jeweils in männlicher, weiblicher 
und diverser Form. 
Rechtsnorm zur Erläuterung: Verständlichkeit und 
Lesbarkeit der Satzung vor dem Hintergrund einer 
geschlechtergerechten Sprache 
 
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