Ausbau der digitalen Träger-Infrastrukturen für die digitale Transformation der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02756
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02756 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der digitalen Träger-Infrastrukturen für die digitale Transformation der Stadt 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021  
 
 
 
Mit dem Beschluss VII-DS-00762 „Absichtserklärung (Letter of Intent) zum Mobilfunkausbau 
5G in Leipzig“ sind die Stadtverwaltung Leipzig und die kommunalen 
Beteiligungsunternehmen im Jahr 2020 mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt, um die 
Bedürfnisse und Mitnutzungspotentiale für kommunale Trägerinfrastrukturen darzulegen und 
die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um zügig die digitale Infrastruktur ausbauen 
zu können. Dieses Konzept soll bis Ende 2020 vorliegen.  
 
Zu diesem Sachverhalt bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Für den Ausbau der 5G-Netze wird vornehmlich das vorhandene Netz aus 
Mobilfunkstandorten genutzt, ergänzt um Standorte, in deren Umfeld mehr Kapazität 
und Bandbreite dringend erforderlich sind, z. B. an stark frequentierten Orten wie in 
Innenstädten, Sportstadien oder Flughäfen.  
 
a. Welche Bereiche in den Stadtbezirken und Stadtteilen in Leipzig werden als 
Schwerpunkte für den Ausbau der 5G-Netze eingeschätzt?  
b. Welche Trägerinfrastrukturen in kommunaler Hand sind grundsätzlich für den 
5G-Netzausbau geeignet? 
c. In welchen Bereichen ist eine unzureichende 5G-Abdeckung aufgrund 
fehlender Rentabilität zu erwarten? 
 
2. Die Herstellung von Mobilfunkversorgung ist vorrangig Kerngeschäft der 
Telekommunikationsunternehmen (TK). Allerdings ist das Investitionsvolumen für den 
vollständigen Netzausbau einer wachsenden Großstadt in der Regel sehr hoch und 
die flächendeckende Mobilfunkversorgung wird aufgrund fehlender wirtschaftlicher 
Anreize oder unzureichender Renditeaussicht nicht erreicht. Insbesondere in 
Ballungsräumen oder unrentablen Gebieten kam es und kann es auch künftig zu 
Kapazitätsengpässen und Versorgungslücken kommen. Deshalb bauen immer mehr 
Kommunen z. B. ihr Glasfasernetz selbst aus, darunter die oberbayrischen 
Gemeinden Halsbach und Icking, das nordrhein-westfälische Brünen 
Unterbauerschaft, und können eigenen Angaben zufolge Kosteneinsparungen 
erreichen. 
 
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a. In welche Aufgaben und in welchem Umfang sind die Leipziger kommunalen 
Beteiligungsunternehmen, die Aufgaben der Daseinsversorgung übernehmen, 
in den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Leipzig eingebunden? 
b. Wie schätzt die Verwaltung die Vor- und Nachteile des Ausbaus der digitalen 
Trägerinfrastrukturen und Breitbandnetze zum einen durch kommunale 
Beteiligungsunternehmen und zum anderen durch private 
Wirtschaftsunternehmen hinsichtlich der Sicherheit und des Schutzes 
kritischer Infrastrukturen, Datensicherheit, Zugänglichkeit der Infrastrukturen 
für Bürger*innen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen sowie 
hinsichtlich der Kosten- und Ertragserwartungen für die öffentliche Hand 
(Stadt Leipzig) ein und welche Studien und Erfahrungen hat sie bei den 
Abwägungen herangezogen? 
c. In welcher Form und durch welche Ämter/Abteilungen der Verwaltung, durch 
welche kommunalen Eigenbetriebe bzw. Beteiligungsunternehmen bzw. durch 
welche Dritte ließ oder läßt sich die Verwaltung zu den strategischen 
Grundfragen der digitalen Infrastrukturen, wie unter 1. und 2. erfragt, beraten? 
 
3. Daten werden häufig als das „Rohöl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet und laut der 
Studie „Datensouveränität in der Smart City“ des Beratungsunternehmens 
Partnerschaft Deutschland wird der Marktwert der kommunalen Daten oftmals nicht 
durch die Kommune erkannt. Verträge mit privatwirtschaftlichen Anbietern räumen 
diesen teilweise breite Nutzungsrechte zum Nachteil der Kommunen ein, die sich 
damit in langfristige Abhängigkeiten begeben. Datensouveränität ist also oftmals 
noch kein strategisches Thema. 
 
a. Welche Strategie hinsichtlich Datensouveränität und digitaler 
Daseinsvorsorge verfolgt die Stadt Leipzig bei dem Aufbau der 
Trägerinfrastrukturen, Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung und 
Datenspeicherung (Rechenzentren)? 
 
4. Welche Maßnahmen werden zur Aufklärung der Leipziger Bürger*innen und 
Transparenz über Antennenstandorte sowie Strahlenbelastung ergriffen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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