6. Anpassung Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09118
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09118 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
6. Anpassung Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb 
Städtisches  
Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 03.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.11.2023 Beschlussfassung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  Information zur 
Kenntnis 
Grundstücksverkehrsausschuss  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.11.2023: 
1. Der zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
und der Klinikum St. Georg gGmbH mit Wirkung zum 01.01.2006 geschlossene 
Pachtvertrag (RB IV-887/10), zuletzt geändert mit Wirkung zum 01.01.2022 (VII-DS-
06492), ist mit Wirkung zum 01.01.2023 hinsichtlich des Pachtzinses um 270.000 EUR 
auf 1.680.001 EUR jährlich zu erhöhen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
In Punkt 4.1. des zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH geschlossenen Pachtvertrages wurde 
hinsichtlich der Pachthöhe festgelegt, dass die Höhe des Pachtzinses jährlich darauf zu 
prüfen ist, ob die Refinanzierung der eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist. 
Gegebenenfalls ist der Pachtvertrag anzupassen.   
 
 
1 von 15 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 15 in Zusammenstellung
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele:  
Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
 Trifft nicht zu     
3 von 15 in Zusammenstellung
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
gemäß Zielbild 2030. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
In Punkt 4.1. des zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH geschlossenen Pachtvertrages wurde 
hinsichtlich der Pachthöhe festgelegt: 
4 von 15 in Zusammenstellung
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„Der Pachtzins ist marktüblich und entspricht mindestens der Höhe der Abschreibungen, die 
nicht durch die Auflösung von Sonderposten neutralisiert werden (eigenmittelfinanzierte 
Abschreibungen). Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich darauf zu prüfen, ob die 
Refinanzierung der eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist und gegebenenfalls 
anzupassen.“ 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Überprüfung (Anlage 1) nach Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten 
Pachthöhe hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2023 die ergebniswirksamen 
Abschreibungen nicht erwirtschaftet. Nach den Regelungen des Pachtvertrages ist daher der 
Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2023 entsprechend anzupassen. Die Pacht setzt sich 
damit ab 01.01.2023 wie folgt zusammen: 
 
 EUR 
Abschreibungsbasierte Pacht (Pachtvertrag Pkt. 4.1 Satz 2) 1.680.000,00 
Flächenpacht (Pachtvertrag Pkt. 4.1 Satz 4, 5) 1,00 
Summe 1.680.001,00 
 
Die rückwirkende Pachtvertragsanpassung ist notwendig, da die tatsächlichen 
Nutzungsdauern des Ende 2022 in Betrieb genommenen Neubaus Ambulanzzentrum unter 
den entsprechenden Planansätzen liegen. Die sich aus den kürzeren Nutzungsdauern 
ergebenden jährlichen Mehrabschreibungen sind über den Pachtvertrag zu refinanzieren. 
 
 Die Plan- bzw. tatsächlichen Nutzungsdauern ergeben sich dabei wie folgt: 
 Plan- Nutzungsdauer J. Tatsächliche 
Nutzungsdauer. J 
Bau 40 33 
Elektrotechnik 40 25 
Heizung/ Lüftung/ Sanitär 40 15 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Erhöhung des Pachtzinses mit Wirkung zum 01.01.2023. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Regelungen in Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten Pachthöhe 
würden nicht umgesetzt. 
 
5 von 15 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
1 Anlage 1_Abschreibungsvorschau (öffentlich) 
 
2 Anlage 2: Entwicklung Pachtgegenstand (öffentlich) 
 
3 Anlage 3: 6. Änderung des Pachtvertrages (öffentlich) 
 
 
6 von 15 in Zusammenstellung
 1 
 
 
                   Anlage 1 
 
 
 
Abschreibungsvorschau 2022 2023 2024 2025
EUR EUR EUR EURIst Erwartung Plan Plan
Ergebniswirksame Abschreibungen Pachtvertrag 1.195.358,05 1.629.266,70 1.641.535,70 1.637.434,70
Pacht bislang 1.290.000,00 1.410.000,00 1.680.000,00 1.680.000,00
Anpassung Pacht 120.000,00 270.000,00 0,00 0,00
Pacht nach Anpassung 1.410.000,00 1.680.000,00 1.680.000,00 1.680.000,00
Pachtüberdeckung über Abschreibung 214.641,95 50.733,30 38.464,30 42.565,30
Prüfung Punkt 4.1. Pachtvertrag: Pacht mindestens eigenmittelfinanzierte AfA? ja ja ja ja
7 von 15 in Zusammenstellung
Entwicklung des Pachtgegenstandes Anlage 2
Grundstücke Flurstück Gemarkung Größe m² Veränderung Veränderung m² Verbleibt m² Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Friesenstr. 8/ Rietschelstr. 684 b, 684 Lindenau 7.160 Abgang infolge
Entwidmung VII-DS-
02818 Flst. 684 b, 684
-7.160
0
Nikolai- Rumjanzew-Str. 100 994, 995/1, 254, 249, 260 Kleinzschocher 165.523 Teilentwidmung VI-DS-
06163-NF-02 Flst. 994,
254, 249, 260
-126.551
38.972
Delitzscher Str. 141 376/1, 5, 7, 15; 379/1, 9; 393/4, 9; 58/1 Eutritzsch 245.830 Entwidmung VI-DS-07904
Teilfläche Flst. 379/12;
379/1
-18.129
227.701
8 von 15 in Zusammenstellung
Gebäude Delitzscher Str. 141 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 1 Bettenhaus X
Haus 1.1 Wandelhalle X
Haus 2 Bettenhaus X
Haus 3 Physikalische Therapie X
Haus 4.1 OP-Anbau
Haus 4 Zentrales OP-Haus X
Haus 5 Bettenhaus X
Haus 6 Bettenhaus X
Haus 7 Bettenhaus X
Haus 8 Strahlentherapie (nach 1990) X
Haus 8.1 Technikzentrale II X
Haus 9 Bettenhaus X
Haus 10 Bettenhaus X
Haus 11 stationäre geriatrische Rehabilitation X
Haus 11.1 Kommunikationsbau
Haus 12 ABZ Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 13 Technikgebäude, Büro- und Heizhaus X
Haus 14 Zentrallabor X
Haus 15 Küche X
Haus 16 Patientenaufnahme X
Haus 17 Haupteingangsgebäude
Haus 18 Pathologie X
Haus 19 Medizinische Zentralbibliothek
Haus 20 Zentralbau X
Haus 21 Brandverletztenzentrum X
Haus 22 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma X
9 von 15 in Zusammenstellung
Gebäude Delitzscher Str. 141 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 23 Ambulanzgebäude Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 24 MRT Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 26 Ambulanzgebäude
Haus 31 Netzersatzanlage
Haus 32 Werkstätten und Büro
Haus 33 Medizinische Fachschule
Haus 34 Ambulanzgebäude
Haus 35 Lager
Haus 36 Fuhrpark
Haus 37 Garagen Fuhrpark
Haus 38 Fuhrpark
Haus 39 Zentrale Abfallentsorgung
Huas 41 Mehrzweckhalle Nord
Haus 42 Technikgebäude, Lager
Haus 43 Kläranlage
Haus 45 Apotheke
Haus 47 Südpforte
Haus 48 Nordpforte
Haus 48 Kanal
Haus 52 Parkdeck
Haus 61 Neubau Ambulanzzentrum
10 von 15 in Zusammenstellung
Gebäude Nikolai-Rumjanzew-Str. 100 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 1 Verwaltung Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 2 Pförtner, Werkstatt Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 4 EDV Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 5 Büro Chefärzte Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 6 Bürotechnik Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 8 Krankenhaus X
Haus 9 Trafogebäude
Haus 11 Heizhaus X
11 von 15 in Zusammenstellung
Gebäude Nikolai-Rumjanzew-Str. 100 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 12 Fuhrpark Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 13 Technikgebäude Widmung VI-DS-
06163-NF-02 Flst.
994, 254, 249,
260
Haus 14 Pathologie, Werkstatt X
Haus 15 Notstromaggregat
Haus 16 Bildungszentrum Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 17 Betriebswohnungen Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 18 Ärztehaus Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
12 von 15 in Zusammenstellung
Gebäude Friesenstraße 8 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 1 Krankenhaus Entwidmung VII-
DS-02818 Flst.
684 b, 684 X
13 von 15 in Zusammenstellung
 1 
 
 
Anlage 3 
 
 
 
 
 
 
6. Änderung des Pachtvertrages 
 
 
 
 
 
 
 
zwischen Stadt Leipzig 
  Neues Rathaus, 04092 Leipzig, 
  vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung, 
  und 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
  Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig, 
  vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Iris Minde, 
 
- nachfolgend „Verpächterin“ – 
 
und  Klinikum St. Georg gGmbH 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig 
  eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 22506, 
  vertreten durch die Prokuristen 
  Herrn Roy Friese und Frau Grit Jetting 
 
- nachfolgend „Pächterin“ – 
 
 
 
 
 
 
 
Artikel 1 Vertragsänderungen 
 
(1) Punkt 4.1. Satz 1 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 5. Änderungsfassung 
vom 19.05.2022 (VI-DS-06492) wird wie folgt geändert: 
 
Ab 01.01.2023 beträgt der Pachtzins 1.680.001 EUR jährlich. 
 
 
14 von 15 in Zusammenstellung
 2 
 
Artikel 2 Geltungsbereich 
 
(1) Die 6. Änderung des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 5. Änderungsfassung 
vom 19.05.2022 (VII-DS-06492) tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft. 
 
(2) Die übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 5. Ände -
rungsfassung vom 19.05.2022 (VII-DS-06492) gelten unverändert fort. 
 
 
 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
 
 
 
 
_______________________________   _____________________________ 
Stadt Leipzig      Klinikum St. Georg gGmbH 
- Verpächterin-      -Pächterin- 
vertreten durch den Oberbürgermeister   vertreten durch den Prokuristen 
Burkhard Jung      Roy Friese 
 
 
 
 
 
 
_________________________________  _____________________________ 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig  Klinikum St. Georg gGmbH 
-Verpächterin-      -Pächterin- 
vertreten durch die Direktorin    vertreten durch die Prokuristin 
Dr. Iris Minde      Grit Jetting 
 
 
15 von 15 in Zusammenstellung