Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01924-NF-04-ÄA-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01924-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01924 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01924-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01924-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01924-NF-04-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag der Neufassung wird wie folgt geändert: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat Sachsen und den 
zuständigen Stellen auf eine Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes 
(SächsLadÖffG) nach dem Vorbild des bayrischen und saarländischen 
Ladenöffnungsgesetzes hinzuwirken mit dem Ziel, eine rechtssichere gesetzliche 
Grundlage für den Betrieb von Spätverkaufsstellen zu schaffen. Er kann dabei auf die 
Expertise der Späti-Betreiber*innen, der DEHOGA, des Nachtrats und ggf. weiterer 
geeigneter Partner*innen wie ver.di zurückgreifen. 
Dabei soll hingewirkt werden auf: 
a) die Anpassung der regulären Öffnungszeiten von Verkaufsstellen auf 
montags bis samstags von 6 bis 20 Uhr; 
b) die Schaffung einer einheitlichen sächsischen Definition inhabergeführter 
Spätverkaufsstellen sowie deren Aufnahme in das Sächsische 
Ladenöffnungsgesetz unter Ermöglichung erweiterter Öffnungszeiten bis 22 
Uhr. 
2. Der Stadtrat ist fortlaufend, mindestens jedoch zweimal jährlich im entsprechenden 
Ausschuss, über die entsprechenden Aktivitäten sowie deren Ergebnisse zu 
informieren. 
3. Die Späti-Betreiber*innen können beim Ordnungsamt Informationen darüber 
einholen, wie sie im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage bzw. bis zum 
Inkrafttreten einer neuen Regelung ihre Geschäfte rechtskonform, zum Beispiel als 
gastronomische Einrichtung, betreiben können.  
 
Sachverhalt 
[Der Änderungsantrag wurde an die Neufassung des Fraktionsantrags angepasst.] 
 
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Das ursprüngliche Bundesladenschlussgesetz sah folgende Schließzeiten von 
Verkaufsstellen vor: 
„1. an Sonn- und Feiertagen 
2. montags bis freitags bis sieben Uhr und ab achtzehn Uhr dreißig Minuten, 
3. sonnabends bis sieben Uhr und ab vierzehn Uhr, am ersten Sonnabend im Monat ab 
achtzehn Uhr und am darauffolgenden Montag bis dreizehn Uhr, 
4. am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab vierzehn Uhr.“ 
(§ 3 Abs. 1 LadSchlG, 28.11.1956) 
 
Seit Mitte der 90er Jahre wurde zunächst das Bundesladenschlussgesetz geändert. In seiner 
letzten Fassung (2. Juni 2003) erlaubte es reguläre Öffnungszeiten von Montag bis 
einschließlich Samstag von 6 bis 20 Uhr. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 
vom 9. Juni 2004, das das Ladenschlussgesetz zur Zuständigkeit der Länder erklärte, wurde 
dieses auf Landesebene, mit Ausnahme von Bayern und dem Saarland, stark ausgeweitet. 
So dürfen in vielen Bundesländern Besitzer ihre Verkaufsstellen von Montag bis Samstag 
rund um die Uhr betreiben lassen. In Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt haben Supermärkte 
wie Rewe teilweise bis 00:00 Uhr geöffnet. 
Die Ausweitung des Ladenschlussgesetzes bedeutet eine Verschlechterung des alltäglichen 
Lebens von Arbeitnehmern, ohne dass dies, anders als beispielsweise in Bereichen wie 
Medizin, Pflege oder Katastrophenschutz, gesellschaftlich notwendig wäre. 
Die Ausweitung des Ladenschlussgesetzes stellt aber auch eine Gefahr für die Spätis dar. 
Große Supermarktketten können Getränke, Snacks und ähnliches zu niedrigeren Preisen als 
inhabergeführte Spätis verkaufen. 
Wenn davon ausgegangen wird, dass Spätis nicht nur Verkaufsstellen, sondern soziale und 
kulturelle Begegnungsorte darstellten, dann kann ihr Erhalt durch die Beschränkung der 
Öffnungszeiten regulärer Verkaufsstellen gesichert werden. 
Die Definition von Späti in Abgrenzung zu regulären Verkaufsstellen sollte auch den Besitzer 
des Geschäftes zum Ausgangspunkt nehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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