Rettet Restlos! Die Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling steht vor dem Aus.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10360-DS-03
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10360-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentinnen und 
Petenten: Mütterschutzzentrum Leipzig e. 
V. 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10360 Mütterschutzzentrum Leipzig e. 
V. 
 
 
 
 
VII-P-10360-VSP-02 Dezernat Umwelt, Kli-
ma, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10360-DS-03 Petitionsausschuss / Pe-
tentinnen und Petenten: Mütterschutzzen-
trum Leipzig e. V. 
 
Betreff: 
Rettet Restlos! Die Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling steht vor 
dem Aus. 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10360 
 
Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der durch den Stadtrat beschlossenen 
Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz (FFRL AfU) als Grundlage der Umweltför-
derung wird die Petition abgelehnt. 
 
Begründung: 
 
An den Mütterzentrum e. V. Leipzig wurde am 27.05.2024 ein geänderter Zuwendungsbe -
scheid i. H. v. 52.833,69 EUR auf Grundlage des angepassten Finanzierungsplanes für den 
Zeitraum vom 01.01.-30.06.2024 zugestellt.  
   
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Diese Entscheidung erfolgte im Lichte des Stadtratsbeschlusses (VII-DS-08404-NF-03) vom 
20.09.2023 und wurde im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz 
(FFRL AfU) im Einvernehmen mit dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung 
(FA UKO) getroffen.  
   
Die Kinder- und Jugendwerkstatt „Kreatives Schaffen“ e. V. hat, mit Einvernehmen des 
FA UKO vom 04.06.2024, einen Zuwendungsbescheid vom 07.06.2024 mit einer Projektför -
derung i. H. v. 60.000,00 EUR für den Zeitraum 01.01.24 – 30.06.2024 erhalten. Ein weiterer 
Antrag liegt bislang nicht vor.  
   
Einer weiteren institutionellen Finanzierung der Träger Mütterzentrum e. V. Leipzig und der 
Kinder- und Jugendwerkstatt „Kreatives Schaffen“ e. V. über den 30.06.2024 hinaus kann 
nicht auf Grundlage der FFRL AfU Rechnung getragen werden.  
   
Zuwendungen gemäß FFRL AfU werden als nicht rückzahlbare Leistungen zur Förderung 
von Maßnahmen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes gewährt und können nur 
im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel ausgereicht werden. Ein Rechtsanspruch 
des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.  
   
Über die Gewährung von Zuwendungen wird ausschließlich im Einvernehmen mit dem 
FA UKO im pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Diesem Prozess geht eine lange Prü -
fungsphase voraus, in der neben den verfügbaren Haushaltsmitteln u. a. die Qualität der 
Projekte und ihre Wirksamkeit gründlich beleuchtet und abgewogen werden.  
   
Die FFRL AfU setzt in ihrer Zuwendungs- und Finanzierungsart Grenzen, vgl. Punkt 5. So 
wird eine Zuwendung grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung bewilligt, wobei eine Vollfi -
nanzierung ausgeschlossen bleibt. Hierbei ist der Einsatz angemessener Eigenmittel unab -
dingbar.  
   
Im Rahmen der jährlichen Antragslage werden gemäß der FFRL AfU Zuwendungen stets für 
einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben vergeben. Dies sichert die Gleichbe -
rechtigung im Abwägungsprozess und erhält die erforderliche Flexibilität in der Finanzie -
rungsgestaltung unserer zivilgesellschaftlich ausgerichteten, breit gefächerten Fördermittel -
landschaft unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.  
   
Eine langfristige Finanzierung ist im Rahmen der FFRL AfU nicht vorgesehen. Ein Antrag auf 
Projektförderung kann maximal für den Zeitraum eines Doppelhaushaltes, bspw. 2025/2026, 
bis zum 30.09. des Vorjahres gestellt werden.  
   
Mit Antrag vom 29.09.2023 stellte das Mütterzentrum e. V. Leipzig einen zweiten Antrag für 
den Zeitraum 01.07.-31.12.2024, der aufgrund der Rangfolge in der Fördermatrix und dem 
ausgeschöpften Budget nicht gefördert werden konnte. Der Verein hat demgemäß im Ein -
vernehmen mit dem FA UKO einen Ablehnungsbescheid erhalten. Gegen den eben genann -
ten Bescheid wurde mit Schreiben vom 17.06.2024 Widerspruch erhoben. Das Rechtsbe -
helfsverfahren ist anhängig.  
   
Nach Rücksprache mit der Stadtkämmerei werden für das HH-Jahr 2024 derzeit keine zu -
sätzlichen Mittel zur Finanzierung des Stadtratsbeschlusses VII-A-08404-NF-03 vom 
20.09.2023 zur Verfügung gestellt.  
   
Der Träger hat die Möglichkeit, wie jeder andere Antragsteller, im Rahmen der FFRL AfU 
eine Projektförderung für die jeweilige Haushaltsperiode zu beantragen. Im Sinne des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes und der durch den Stadtrat beschlossenen Fachförderrichtli -
nie als Grundlage unserer Projektförderung ist die Petition abzulehnen.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10360 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10360 
 
Einreicherinnen: Mütterschutzzentrum Leipzig e. V. 
 
Betreff:  Rettet Restlos! Die Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling 
steht vor dem Aus. 
 
 
Seit 2016 setzt sich der gemeinnützige Verein Mütterzentrum e.V. Leipzig mit dem Umweltbil-
dungsprojekt „Restlos – Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling“ (Restlos) für nachhaltiges 
Denken und Handeln ein. Mit einer Kombination aus Reststoff -Materialfundus, Upcycling -
Werkstatt und mobilen Workshops schult Restlos auf spielerische Art das Material-, Rohstoff- 
und Umweltbewusstsein von Kindern und Jugendlichen. 
 
Trotz des wichtigen Beitrags, den Restlos im Bereich „Bildung für nachhal tige Entwicklung“ 
(BNE) und für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele leistet, muss das Le ipziger 
Projekt mit Sitz in der Gießerstraße 29 um seine Finanzierung bangen: das inhaltlich breit 
aufgestellte Projekt lebt über weite Strecken von Idealismus, ehrenamtlichem Engagement 
und der Entscheidung des Vereins, Restlos als Herzensprojekt aus Eigenmitteln zu unterstüt-
zen und hangelt sich von Förderung zu Förderung. 
 
Groß war dementsprechend die Freude über den Stadtratsbeschluss im ver gangenen Sep-
tember, der Restlos für das erste Halbjahr 2024 eine Zwischenfinanzierung von monatlich 
10.000 Euro zusicherte. In gutem Glauben und Vertrauen auf die Umsetzung des Beschlusses 
wurden zwei neue Mitarbeitende eingestellt, um der großen Nachfrage gerecht zu werden und 
mit dem mobilen Bildungsangebot „Restlos on tour“ Leipziger 
Schwerpunktgebiete anzufahren. 
 
Entgegen dem Stadtratsbeschluss wurden vom Amt f ür Umweltschutz jedoc h für das erste 
Halbjahr nur 50 Prozent der für die Durchführung des Projekts benötigten Summe bewillig t. 
Gleichzeitig fordert das Amt trotz der geringeren Förderung die vollumfängliche Umsetzu ng 
des Projektvorhabens, wie im ursprünglichen Förderantrag beschrieben. Andernfalls werden 
auch diese Gelder nicht ausgereicht. Für das zweite Halbjahr erhielt der Verein einen Ableh-
nungsbescheid. Somit ergibt sich für 2024 ein Finanzierungsloch von insgesamt 68.000 Euro. 
 
Wir fordern mit dieser P etition die Umsetzung des Beschlusses unseres St adtrates und pro-
testieren gegen die intransparente Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Behandlung 
unseres Förderantrags. 
 
Wir fordern, dass die zusätzlichen Mittel, auf die wir nach dem Stadtratsbeschluss fest vertraut 
haben, für das Umweltprojekt Restlos bereitgestellt werden. Unser Verein, der seit Jahresbe-
ginn in Vorleistung gegangen ist, verfügt über keine weiteren Eigenmittel. 
 
Auf Grund der Bescheide für das erste und das zweite Halbjahr 2024 steht das gesamte Pro-
jekt vor dem Aus. Ein Projekt, das mit viel Engagement über Jahre erfolgreich geführt wurde, 
das einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und die Förderung des Umweltbewusstseins in 
unserer Stadt leistet. 
 
Eine Finanzierung der Restlos-Werkstatt allein aus Teilnahme-Gebühren ist nicht möglich, da 
die wenigsten Bildungseinrichtungen (Kitas, Schulen, Horte) über ausreichend Budge t verfü-
gen, um für die Restlos - Angebote einen kostendeckenden Preis zu zahlen. Die Kosten auf 
die Eltern/Nutzer*innen individuell umzulegen, würde bedeuten, einkommensschwache Bevöl-
kerungsschichten auszuschließen. Dies widerspricht im Grundsatz dem Ziel 4 der globalen 
Nachhaltigkeitsziele: Inklusive, hochwertige Bildung für 
alle Menschen zugänglich machen. 
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Der gemeinnützige Verein Mütterzentrum e.V. Leipzig setzt sich seit 1990 für die Interessen 
von Familien in Leipzig ein. Er ist Träger von fünf Familienzentren (in den Leipziger Stadtteilen 
Grünau, Mockau, Paunsdorf, Plagwitz und Thekla), drei Kindertagesstätten und einer Kinder-
tagespflegevermittlung. 2016 rief der Mütterzentrum e.V. Leipzig das Projekt Restlos ins Leben 
und erweiterte so sein Portfolio um den Schwerpunkt Umweltbildung. 
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