Transparenzsatzung für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08308
Datum: 2023-03-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08308 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08308 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Transparenzsatzung für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 05.04.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 28.03.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig ist transparenzpflichtige Stelle im Sinne des Sächsischen 
Transparenzgesetzes. Die entsprechende Satzung wird dem Stadtrat bis zum 
30.09.2023 vom Oberbürgermeister zur Beschlussfassung vorgelegt. 
2. Sie kommt dabei sowohl der Veröffentlichungspflicht als auch der Informationspflicht 
nach. Für die von der Veröffentlichungspflicht betroffenen Dokumente wird dem Stadtrat 
bis 30.06.2025 eine vollständige Übersicht der zu veröffentlichenden Dokumente zum 
Beschluss vorgelegt, aus der hervorgeht geht, welche Redundanzen zu bereits 
veröffentlichten Unterlagen bestehen. 
3. Zur Umsetzung wird die Transparenzplattform nach Sächsischem Transparenzgesetz 
verwendet. 
4. Berechtigte Antragsteller/-innen sind Einwohner/-innen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in 
Leipzig und juristische Personen mit Sitz in Leipzig.  
 
Sachverhalt 
Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Sächsische Transparenzgesetz ermöglicht die 
Anwendung des Gesetzes durch die Kommune, wenn diese sich freiwillig per Satzung als 
transparenzpflichtige Stelle verpflichtet. 
 
Die Anwendung des Transparenzgesetzes findet ihre Grenzen in den entgegenstehenden 
schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen. An verschiedenen Stellen des 
Sächsischen Transparenzgesetzes sind entsprechende Schutzmechanismen eingearbeitet. 
Darüber hinaus gelten die höherrangigen Gesetze. Für personenbezogene Daten gelten 
hierfür maßgeblich die DSGVO sowie das BDSG. Eine Veröffentlichung von 
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schutzbedürftigen Daten, deren Transparenzanspruch nicht die Schutzwürdigkeit überwiegt, 
ist daher rechtlich ausgeschlossen. 
 
Die Veröffentlichungspflicht nach Sächsischem Transparenzgesetz besteht erst mit 
Errichtung der Transparenzplattform bzw. nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des 
Sächsischen Transparenzgesetzes. Die Verwaltung schätzt den zeitlichen Aufwand für den 
Organisationsprozess zur Umsetzung in der Transparenzplattform auf zwei Jahre, sodass 
von einem pünktlichen Einpflegen der Daten zum Start der Plattform ausgegangen werden 
kann. Bis zum 30.06.2025 sollen daher die erforderlichen Schritte gegangen werden, um 
dies so umzusetzen. 
 
Da Leipzig bereits sehr viele die Leipzigerinnen und Leipziger betreffende Dokumente 
veröffentlicht und dauerhaft zur Verfügung stellt, entsteht dabei eine Redundanz. Die 
Veröffentlichung von Beschlüssen erfolgt bereits über das Ratsinformationssystem. Darüber 
hinaus gibt es auf der Webseite der Stadt und ihren Unterseiten bereits sehr viele 
Informationen, unter anderem auch zu statistischen Daten und dem Haushalt. Zur konkreten 
Umsetzung der Veröffentlichungspflicht in der Kommune steht der Gesetzgeber des 
Sächsischen Transparenzgesetzes den Kommunen zur Seite. Die zu veröffentlichenden 
Dokumente können also bis zum Start der Plattform zusammengestellt und bewertet werden. 
Diese Zusammenstellung soll Gegenstand der Beratung des sich dann im Amt befindlichen 
Stadtrates sein, der darüber befinden soll, ob und wieweit die Veröffentlichungspflichten in 
über die Transparenzsatzung eingeschränkt werden sollen. 
 
Die Mindereinnahmen aufgrund der Kostenfreiheit für Anträge bis 600,00 Euro sind sehr 
gering. Im Jahr 2021 wurden 23 Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung gestellt. Die 
Gebührentabelle sah für die Beantwortung von Anfragen Gebühren von 5 € bis 100 € vor.  
Mit der aktuellen Bearbeitungszeit von durchschnittlich 25,5 Tagen für Anfragen nach 
Informationsfreiheitssatzung liegt Leipzig innerhalb des zeitlichen Rahmens des Sächsischen 
Transparenzgesetzes. Demnach sollen die begehrten Informationen unverzüglich, 
spätestens aber innerhalb eines Monats bereitgestellt werden. Sollte dies bei eingereichten 
Anträgen nicht möglich sein, kann diese Frist angemessen verlängert werden. Dies 
entspricht grundsätzlich der Regelung der Informationsfreiheitssatzung. 
 
Die Antragsberechtigung soll sich auf natürliche und juristische Personen Leipzigs 
beschränken, um die Verpflichtung zur Beantwortung automatisierter an alle Kommunen 
versendete Sammelanfragen auszuschließen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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