Negative Auswirkungen der Grundsteuerreform abfedern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09274-VSP-01
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09274-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09274 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09274-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Negative Auswirkungen der Grundsteuerreform abfedern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 22.01.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.01.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 23.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 das derzeitige 
Erhebungsverfahren der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil die Bewertung des 
Grundbesitzes, auf der die Grundsteuer aktuell noch aufbaut, völlig veraltet ist und damit 
gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstößt.  
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besteuerung anhand aktuellerer Werte ab 2025 
gefordert.  
In Sachsen gelten dafür die vom Bund beschlossenen Reformgesetze und landeseigene 
Steuermesszahlen, die im Sächsischen Grundsteuermesszahlengesetz festgelegt sind Die 
Städte und Gemeinden tragen für diese Situation keine Verantwortung, sind aber an einer 
rechtmäßigen Besteuerungsgrundlage und einem geordneten Erhebungsverfahren 
interessiert.  
Jedes Grundstück wird im Rahmen der Reform neu bewertet. Die Finanzämter ermitteln 
derzeit die neuen Grundsteuerwerte. Der Bewertungsprozess wird sich bis weit in das Jahr 
2024 erstrecken. Aus diesen Werten und der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl wird 
der Grundsteuer-Messbetrag errechnet. Aus den Bescheiden des Finanzamtes geht die ab 
dem Jahr 2025 zu zahlende Grundsteuer nicht hervor.  
Erst mit Bekanntwerden des künftigen Hebesatzes der Stadt Leipzig, der mit dem 
Grundsteuermessbetrag multipliziert wird, lässt sich für den Einzelnen die Höhe der 
Grundsteuer berechnen.  
Die Ungewissheit über die künftige Grundsteuer sorgt bei den betroffenen Steuerzahlern 
naturgemäß für Verunsicherung.  
Auf diese Sorgen soll mittels eines in Vorbereitung befindlichen Grundsatzbeschlusses 
„Grundsteuerreform aufkommensneutral und transparent umsetzen“ (VII-DS-09505) reagiert 
werden.  
Die Stadt Leipzig beabsichtigt nicht, aufgrund der Reform Mehreinnahmen zu erzielen. 
Daher soll sich die Gesamtsumme der Einnahmen aus der Grundsteuer für die Stadt Leipzig, 
das sogenannte Grundsteueraufkommen, durch die Reform nicht verändern (sog. 
Aufkommensneutralität).  
Der Begriff „Aufkommensneutralität“ wird oft missverstanden. Er bedeutet nur, dass die Stadt 
Leipzig nach Umsetzung der Reform (das heißt im Jahr 2025) ihr Grundsteueraufkommen 
insgesamt stabil halten kann – also im Jahr 2025 so viel an Grundsteuer einnimmt wie im 
Jahr 2024.  
Die Stadt Leipzig möchte damit der gelegentlich vorgetragenen Behauptung, die Kommunen 
würden die Reform zu verdeckten Steuereinnahmeerhöhungen im Jahr 2025 ausnutzen, die 
Grundlage entziehen.  
Aufkommensneutralität bedeutet jedoch nicht, dass die Grundsteuer für den einzelnen 
Grundstückseigentümer gleichbleibt. Die Grundsteuerreform soll ja gerade eine 
Aktualisierung der Grundsteuerwerte herbeiführen und zu mehr Steuergerechtigkeit führen. 
Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen unvermeidlich, dass ein Teil der 
Grundstückeigentümer künftig höher belastet wird als gegenwärtig, ein anderer Teil 
hingegen weniger Grundsteuer zahlen muss.  
Mit der Reform verändern sich alle Grundsteuerwerte im Stadtgebiet. Die daraus folgenden 
Bescheide zu den Grundsteuermessbeträgen der Finanzämter sind für die Stadt Leipzig 
bindend. Bei vorgegebenen Grundsteuermessbeträgen ist damit der kommunale Hebesatz 
die variable Größe, um die beschriebene Aufkommensneutralität zu gewährleisten.  
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Die ab dem 01.01.2025 geltenden Hebesätze können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 
nicht verbindlich festgelegt werden, weil die dafür erforderlichen Daten 
(Grundsteuermessbeträge) noch nicht abschließend vorliegen. Dennoch sollen die 
Bürgerinnen und Bürger über die Zielstellung und das Verfahren zur künftigen 
Hebesatzfestsetzung frühzeitig informiert werden.  
Daher soll bereits im zweiten Quartal 2024 eine erste Aufbereitung der möglichen 
Entwicklung der Hebesätze durch die Verwaltung vorbereitet werden. 
Die Finanzämter werden aber noch bis in die zweite Jahreshälfte 2024 hinein Grundstücke 
nach neuem Recht bewerten und zu erwartende Unschärfen in den Daten, z. B. aufgrund 
von Änderungsanzeigen oder Schätzungen, Stück für Stück abbauen. Die Entscheidung 
über die Höhe der Hebesätze ab dem 01.01.2025 trifft erst der aus der Kommunalwahl 2024 
hervorgegangene neue Stadtrat, voraussichtlich im 4. Quartal 2024. Für eine fundierte 
Beratung bedarf es einer transparenten Darstellung der aufkommensneutralen Hebesätze 
und deren Berechnung mit den aktuellsten dann zur Verfügung stehenden Datengrundlagen.  
Die Stadt Leipzig bestimmt die in ihrem Gemeindegebiet geltenden Hebesätze 
eigenverantwortlich in Abhängigkeit von ihrem Finanzbedarf gemäß dem in Art. 106 Abs. 6 
des Grundgesetzes geregelten Hebesatzrecht und der kommunalen 
Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz.  
Wenn sich abzeichnet, wie hoch das Aufkommen aus der Grundsteuer 2024 ausfallen wird, 
ist der entsprechende Wert auch in die Haushaltsplanung 2025 einzustellen, um den 
Grundsatzbeschluss zur Aufkommensneutralität im Jahr 2025 umzusetzen.  
Zum Zeitpunkt der Festlegung der neuen Hebesätze und der darauf folgenden Erhebung der 
Grundsteuer 2025 wird es voraussichtlich so sein, dass noch nicht alle notwendigen 
Grundlagendaten vollumfänglich vorliegen bzw. die Finanzverwaltung später in Einzelfällen 
noch Änderungen übermittelt. Daher kann die Erstfestlegung der neuen Hebesätze auch nur 
auf einer verantwortungsvollen Schätzung basieren. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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