Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09864
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09864 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09864 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 05.03.2024 1. Lesung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgemeister legt dem Stadtrat bis zum Beginn des 3. Quartals 2024 eine Vorlage 
vor, die Auskunft darüber gibt, wie mögliche Verstößen gegen das 
Zweckentfremdungsverbot kontrolliert und entsprechende Hinweise auf illegale 
Zweckentfremdungen erfasst werden sollen.  
2. Die Stadtverwaltung legt in dieser Vorlage dar, wie die Zusammenarbeit mit Finanzbehörden 
aufgebaut werden soll, um illegalen Zweckentfremdungen zu begegnen. 
3. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, die Einrichtung von 6 zusätzlichen VZÄ für 
die Kontrolle von Zweckentfremdungen im Leipziger Stadtgebiet und für die Umsetzung der 
Satzung zu gewährleisten. Die Ausschreibung der Stellen soll noch 2024 beginnen, sodass 
diese Mitarbeiter am 1.1.2025 ihre Arbeit aufnehmen können.  
 
Sachverhalt 
Ende Januar 2024 wurde im sächsischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, dass es den Kommunen 
mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht, eigene Satzung für Zweckentfremdungsverbote zu 
erlassen.  Bereits 2020 hat die Stadtverwaltung, auf unsere Initiative hin, eine Datengrundlage 
erarbeitet, die ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum ermöglichen würde. Ziel war es dabei 
eigentlich, dass die Stadtverwaltung bereits einen Satzungsentwurf auf Basis der erhobenen Daten 
erarbeitet, um zügig handeln zu können, falls im Freistaat Sachsen eine entsprechende gesetzliche 
Grundlage geschaffen wird. Dieses Ziel wurde leider verfehlt. Im Juni dieses Jahres soll es nun endlich 
soweit sein, dass dem Stadtrat der Entwurf einer Zweckentfremdungsverbotssatzung vorliegt. 
 
Ein Zweckentfremdungsverbot darf kein zahnloser Tiger sein, deshalb soll die Stadt in einer Vorlage 
darstellen, wie die Kontrolle von möglichen Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot 
gewährleistet sowie Hinweise auf illegale Zweckentfremdungen erfasst und verarbeitet werden. Um 
die Regelungen in der Satzung umsetzen zu können, sollen 6 VZÄ bereitgestellt werden. Die 
Stellenausschreibungen sollen bereits in diesem Jahr beginnen, sodass die Mitarbeiter am 1.1.2025 
einsatzbereit sind. Es soll hierbei geprüft werden, woher diese Stellen kommen, ob sie aus dem 
Stellenpool genommen oder neu geschaffen werden müssen. Selbst eine Neuschaffung dieser Stellen 
sollte kostenneutral möglich sein, weil Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot mit Ordnungs- 
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oder Bußgeldern geahndet werden müssten.  
 
Jede Wohnung, die nicht lange Zeit leer steht oder nicht in eine Ferienwohnung umgewandelt 
werden kann, ist ein Gewinn für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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