Parken in der Gaschwitzer Straße , aber wie ?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09421-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09421-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parken in der Gaschwitzer Straße , aber wie ? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie ist das Parken in der Gaschwitzer Str. verkehrsrechtlich sicher angeordnet, da 
dort vor geraumer Zeit Parkraummarkierungen in stadtauswärts führender Richtung 
aufgebracht wurden? Da aber kein Verkehrszeichen zum Parkverbot auf der 
gegenüberliegenden Seite aufgestellt wurde, stellt sich die Frage ob dort nun wieder 
hin geparkt werden darf? 
Werden zum rechtssichern Parken noch Zusatzzeichen gestellt, wie zum Beispiel " 
Parken in den gekennzeichneten Flächen erlaubt " 1053-30? 
Oder werden auf der gegenüberliegenden Straßenseite der markierten Parkflächen 
das Verkehrszeichen " absolutes Halteverbot " VZ 283 aufgestellt, also in die 
stadteinwärts führende Richtung? 
 
Die Geschwitzer Straße gehört zu einer ganzen Reihe von Siedlungs- und 
Wohngebietsstraßen in Leipzig, in denen auf Grund der geringen Fahrbahnbreite gemäß 
Straßenverkehrsordnung lediglich einseitiges Parken gestattet ist. Dies ist immer dann der 
Fall, wenn durch beidseitiges Parken eine freie Durchfahrtsbreite von mind. 3,05 m 
unterschritten würde. Eine separate Beschilderung ist dafür nicht vorgesehen, die 
Verkehrsteilnehmer haben diese Regelung der StVO eigenständig in Anbetracht der 
örtlichen Gegebenheiten einzuhalten. 
 
Der Gesetzgeber schreibt allerdings keine Parkordnung für diese Fälle vor, das heißt, es 
dürfte auch auf beiden Seiten alternierend geparkt werden und zwar dennoch so, dass eine 
Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern verbleibt. Diese zulässige Parkweise erschwerte die 
Befahrung mit Entsorgungs- und Rettungsfahrzeugen, wobei die Verkehrsüberwachung in 
der Praxis keine Sanktionsmöglichkeiten hätte. 
 
Aus diesem Grund wurde, wie bereits in anderen vergleichbaren Straßen, auch in der 
Gaschwitzer Straße ein Parkstreifen zur Klarstellung der Parkordnung markiert. Dadurch ist 
eine durchgängige Befahrbarkeit gegeben, die für alle erkennbar ist und die Ahndung von 
Verkehrsordnungswidrigkeiten zweifelsfrei möglich macht. Da neben dem Parkstreifen keine 
Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 m verbliebe, wenn zusätzlich auch auf der 
gegenüberliegenden Seite geparkt würde, besteht hier automatisch Haltverbot, ohne dass es 
zusätzlicher Beschilderung bedarf. Eine Wiederholung bereits bestehender allgemeiner 
Vorschriften der StVO durch Verkehrszeichen ist auch nicht zulässig. 
 
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Kann vielleicht auch gegenfalls aus der Gaschwitzer Str. eine Einbahnstraße gemacht 
werden mit einseitigen Parken am rechten Fahrbahnrand in stadtausfährts führender 
Richtung? 
Eine Einbahnstraßenregelung würde nichts an der Parkregelung ändern, führt aber zu einer 
Verkehrsverlagerung auf die angrenzenden Wohngebietsstraßen. I.d.R. führen 
Einbahnstraßen zudem zu erhöhten Geschwindigkeiten, weil Gegenverkehr fehlt und 
geringere Konflikte erwartet werden. Eine Einbahnstraße würde dem Ziel der 
Verkehrsberuhigung somit entgegenstehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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