Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05532-ÄA-04
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05532-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig lehnt die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab. 
 
2. Die Stadt Leipzig fordert als mögliche Grundlage einer Erweiterung des 
Siedlungsbeschränkungsbereiches ein Gutachten auf Basis einer Verkehrsprognose für den 
Flugverkehr für das Jahr 2030 und auf dem Szenario „Gleichmäßige Bahnnutzung.“ 
 
3. Kapitel 3.5 Luftverkehr wird wie folgt ergänzt: 
Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen 
wird von der Stadt Leipzig unterstützt. 
Hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Frachtflugverkehrs und der damit verbundenen 
nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse 
und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe 
Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen Leipzig-Halle darzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
zu 1. Die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches versucht im Nachhinein eine 
Entwicklung der Bahnnutzung zu legitimieren, die so im Planfeststellungsbeschluss nicht 
vorgesehen war und die für die anliegenden Ortsteile massive Belastungen mit sich bringt. 
Entsprechend wurde die Stellungnahme ja auch in vielen Ortschaftsräten abgelehnt. 
 
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Zu 2. Wenn der Regionalplan verabschiedet wird, ist der Prognosezeitraum der zugrunde 
liegenden Gutachten im Grunde schon erreicht. Da der Regionalplan aber etwa zehn Jahre 
gelten soll, wäre es konsequent, wenn dann auch die Entwicklung des Flughafens bis 2030 
prognostiziert wird um die bevorstehenden Belastungen deutlich und transparent zu machen. 
Dies scheint umso mehr geboten angesichts der Ausbaupläne, die nicht zuletzt ihren 
Niederschlag sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD gefunden haben. Dabei kann es 
nicht im Interesse der Stadt Leipzig sein, die reale Bahnnutzung im Nachhinein zu 
legitimieren (siehe 1.), so dass nur das Szenario Gleichmäßige Bahnnutzung Grundlage für 
eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches sein kann. 
 
Zu 3. Die Mitarbeit der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission hat bislang wenig Erfolge 
vorzuweisen. Diese Erfolge sind immer so, dass sie der Entwicklung des Flughafens 
keinerlei Beschränkungen eingebracht haben, so dass von einer Abwägung wirtschaftlicher 
Interessen und dem Schutz der Bevölkerung nicht die Rede sein kann. Die offenen Themen 
gleichmäßige Bahnnutzung, Lärmpausen oder auch die nächtlichen Triebwerkprobeläufe 
geben Anlass dazu, dass die Stadt Leipzig eine solche Abwägung auf Basis der aktuellen 
Forschung fordern sollte. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: