Überplanmäßige Aufwendungen im Budget „Amt 51 andere Aufgaben der Jugendhilfe“ (51_363_2ZW) i. H. v. 158.700 € im Haushaltsjahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07849
Datum: 2022-12-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07849 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen im Budget „Amt 51 andere Aufgaben 
der Jugendhilfe“ (51_363_2ZW) i. H. v. 158.700 € im Haushaltsjahr 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.12.2022:  
1. Der Mehrbedarf vor allem für Kosten im Bereich der ambulanten Maßnahmen, der 
Datenverarbeitung dezentral und den Portokosten i.H.v. 158.700 € wird bestätigt.  
  
2. Die Deckung erfolgt i.H.v. 34.500 € aus dem PSP-Element „komm. Kitas“ 
(1.100.36.5.0.01.01.18 SK 4423 2000) und i.H.v. 124.200 € aus dem PSP-Element 
„Zuschüsse Kindertageseinrichtungen Kindertagespflege freie Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.02.20 SK 4318 0000) 
  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Aufgrund der gestiegenen Kosten und Fälle vor allem im Bereich der ambulanten 
Maßnahmen ist das Budget nicht mehr auskömmlich. Alle vertraglichen Verpflichtungen und 
die Erfüllung der Pflichtaufgaben ist finanziell abzusichern. Um die Kosten des Budgets 
vollständig abdecken zu können, ist eine Aufstockung erforderlich.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2022  
 
 
158.700 1.100.36.3.3.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Nicht erforderlich.  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Nicht erforderlich.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Nicht erforderlich.  
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: Ziel ist es, inklusives Denken und Handeln zu 
fördern. Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht, für 
alle zugänglicher und inklusiver gestaltet werden. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Im Budget „Amt 51 andere Aufgaben der Jugendhilfe“ (51_363_2ZW) reichen die Mittel nicht 
aus, um alle erforderlichen Kosten zu decken. Vor allem im Bereich der ambulanten 
Maßnahmen und im Bereich der Datenverarbeitung dezentral sind die Mittel nicht 
auskömmlich. Zudem ergeben sich bei den Porto- und Transportkosten weitere 
Mehrbedarfe. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Im Budget ergeben sich insgesamt Mehrbedarfe i.H.v. 158.700 €.  
 
In den vordergründig betroffenen Themenbereichen ergibt sich ein Mehrbedarf von 
243.700 €. Es gab bereits eine Beschlussvorlage zum Thema Übertragung der Mittel für den 
Umzug auf die Alte Messe i.H.v. 43.500 €.  
 
Der Mehrbedarf entsteht in den folgenden Bereichen des Budgets.  
 
 
 
Die Erläuterungen zu den einzelnen Themenbereichen ergeben sich wie folgt: 
 
Ambulante Maßnahmen (Mehrbedarf 58.700 €) 
 
Im Bereich der ambulanten Maßnahmen ergeben sich Mehrkosten i.H.v. 58.700 €. Zum 
Bezeichnung Kostenart Budgeteinheit Plan 2022 Gesamt-bedarf Differenz
Ausgleich bzw. Teildeckung Erläuterung Ausgleich tatsächlicher Mehrbedarf
DV dezentral 4423 2000 51_363_2ZW 140.400 239.000 -98.600 0Teildeckung aus Budget 51_365_2ZW -98.600
Ambulante Maßnahmen4331 6900 51_363_2ZW 101.300 160.000 -58.700 41.500Einsparungen inerhalb Budget -17.200
Porto-u.Transporte 4431 0100 51_363_2ZW 131.850 218.250 -86.400 43.500
Teildeckung des Gesamtbedarfes Beschluss VL Umzug Alte Messe -42.900Summe 373.550 617.250 -243.700 85.000 -158.700
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einen ist eine Erhöhung der Fallzahlen in der Jugendhilfe im Strafverfahren zu verzeichnen, 
die darauf zurückzuführen ist, dass sich nach den Einschränkungen während der Corona-
Pandemie die Zahl der einzelfallbezogenen Beauftragungen erhöht hat. Angebote konnten in 
der Pandemie zum Teil nicht stattfinden und wurden nachgeholt. Außerdem führte eine 
Weiterentwicklung der Angebote zu einer erhöhten Attraktivität und damit Mehrauslastung. 
Zum anderen führte eine neue Entgeltverhandlung bei einem Träger im Juli 2021 zu einer 
Erhöhung des Fachleistungsstundensatzes.  
 
Eine Teildeckung i.H.v. 41.500 € kann durch Einsparungen im Budget vor allem im Bereich 
der Sachkosten durch äußerst sparsames Handeln erfolgen.  
 
Datenverarbeitung dezentral (Mehrbedarf von 98.600 €) 
 
Im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 wurde für den Bereich der Datenverarbeitung 
dezentral der angezeigte Mehrbedarf für die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht 
vollständig bestätigt.  
 
Eine Teildeckung i.H.v. 34.500 € kann aus dem Budget komm. Kitas erfolgen. Jedoch sind 
diese Mittel nicht zur vollständigen Deckung ausreichend.  
 
 
Porto und Transport (weiterer Mehrbedarf von 42.900 €) 
 
Im Bereich Porto und Transport ergeben sich Mehraufwendungen aus verschiedenen 
Faktoren. Der größte Faktor ist hierbei der Umstand der Ämtertrennung. Nach dem Umzug 
der Kollegen auf die Alte Messe (gemäß VI-DS-06587 “Ausstattung der Ämter des 
Dezernates VII (neu)“) und nach dem Auszug der Kollegen des Amtes für Schule aufgrund 
der Ämtertrennung, die bei der Haushaltsplanung 2021/2022 noch berücksichtigt werden 
konnte, waren in den Verwaltungsgebäuden des Amtes für Jugend und Familie durch die 
teilweise Neustrukturierung interne Umzüge notwendig. Diese verursachten Kosten, die 
innerhalb des Budgets nicht vollständig abgefedert werden können.    
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Keine Angabe. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Der Mehrbedarf im Budget „Amt 51 andere Aufgaben der Jugendhilfe“ vor allem für Kosten 
im Bereich der ambulanten Maßnahmen, der Datenverarbeitung dezentral und dem Porto- 
und Transportkosten i.H.v. 158.700 € wird bestätigt.  
 
Die Deckung erfolgt i.H.v. 34.500 € aus dem PSP-Element „komm. 
Kitas“ (1.100.36.5.0.01.01.18 SK 4423 2000) und i.H.v. 124.200 € aus dem PSP-Element 
„Zuschüsse Kindertageseinrichtungen Kindertagespflege freie 
Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20 SK 4318 0000). Hier ergeben sich Minderaufwendungen 
aufgrund sinkender Kinderzahlen.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Keine. 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
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7.  Besonderheiten   
 
Keine.  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die erforderlichen ambulanten Maßnahmen dürften den Klienten nicht zugebilligt werden. 
Die vertraglichen Verpflichtungen im Bereich der Datenverarbeitung können nicht erfüllt 
werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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