Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers des Bebauungsplanes Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Str./Delitzscher Str." am Umbau des Knotens Berliner Straße/Roscherstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01275
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01275 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers des Bebauungsplanes Nr. 416 
"Freiladebahnhof Eutritzscher Str./Delitzscher Str." am Umbau des Knotens Berliner 
Straße/Roscherstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.06.2020: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die beigefügten städtebaulichen Regelungen (Teil 2 
des Vertrages- siehe Anlage) zur Kostenbeteiligung an den Planungs- und 
Herstellungskosten des Knotens Berliner Straße/ Roscherstraße mit der Leipzig 416 
GmbH (Sitz in Wien) abzuschließen. 
 
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2025 jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von ca. 11.300,00 Euro werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine 
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zukünftigen Haushaltsplanungen zu 
entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- 
und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden. Eine 
Fortschreibung der zu erwartenden Folgekosten erfolgt in den nachfolgenden Vorlagen 
zum Beschluss Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-
Straße (Wilhelm-Liebknecht-Platz bis EÜ Berliner Straße) sowie zum Bau – und 
Finanzierungsbeschluss. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Die städtebaulichen Regelungen (Teil 2 des als Anlage beigefügten Vertrages-Auszug) 
umfassen den Bereich des geplanten Ausbaus des Knotens Berliner Straße/ Roscherstraße 
(siehe Anlage- Lageplan „Erschließungsanlage Knoten Berliner Straße/ Roscherstraße“) mit 
Haltestellenverlegung der Straßenbahn. 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt trifft mit der Leipzig 416 GmbH (Sitz in Wien) als Erschließungsträger des sich in 
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ 
Delitzscher Straße“ Regelungen gemäß § 11 BauGB zur Kostenbeteiligung an den Kosten der 
Planung und Herstellung des Knotens Berliner Straße/ Roscherstraße. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)  je 
jährlich 
556 €  
214 € 
3.000 € 
5.000 € 
280 € 
200 € 
2.022 € 
 
1.100.55.1.0.01 
1.100.55.5.0.01 
1.100.54.4.0.01.10 
1.100.54.4.0.01 
1.100.54.1.0.01.09 
1.100.54.1.0.01.09 
1.100.54.1.0.01.01 
 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Insbesondere mit dem Liegenschaftsamt und den zuständigen Fachbereichen des Verkehrs- 
und Tiefbauamtes wurde ein intensiver Abstimmungsprozess geführt, die städtischen 
Belange wurden abgewogen und in die vertraglichen Regelungen entsprechend 
aufgenommen.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss dieser städtebaulichen Regelungen über die Kostenbeteiligung des 
Erschließungsträgers an den Kosten des Ausbaues des Knotens Berliner Straße/ 
Roscherstraße und der Verlegung der Haltestelle der Straßenbahn dient dem Zweck der 
Realisierung dieser Straßenbaumaßnahme durch die Stadt und der Sicherung der 
Finanzierung in der vertraglich bestimmten Höhe. Teilflächen des Knotens Berliner Straße 
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befinden sich im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 416 
und sind dort als Teil der äußeren Erschließung dieses Plangebietes vorgesehen. Damit wird 
die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Stadt trifft mit der Leipzig 416 GmbH als Erschließungsträger des sich in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ Delitzscher 
Straße“ Regelungen gemäß § 11 BauGB zur Kostenbeteiligung an den Kosten der Planung 
und Herstellung des Knotens Berliner Straße/ Roscherstraße.  
Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit hat am 08.05. 2020 die Vorlage (Erst – und Zweitvorlage) 
zur unentgeltlichen Übertragung von Teilflächen der Flurstücke 2733/50 und 2733/79 der 
Gemarkung Leipzig an die Stadt bestätigt. Im Zuge dieser Vorlage erfolgt die 
Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters daher nur über die 
städtebaulichen Regelungen gemäß § 11 BauGB.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Diese städtebaulichen Regelungen gemäß § 11 BauGB sind als Teil 2 in den Vertrag des 
Liegenschaftsamtes über die unentgeltliche Übertragung von noch zu vermessenden 
Teilflächen der Flurstücke 2733/50 und 2733/79 der Gemarkung Leipzig von der Leipzig 416 
GmbH auf die Stadt Leipzig eingefügt. Die Leipzig 416 GmbH ist Eigentümerin der für den 
Knotenausbau Berliner Straße/ Roscherstraße benötigten Teilflächen der Flurstücke 2733/50 
und 2733/79 der Gemarkung Leipzig und wird diese zur Realisierung des Knotenausbaus 
durch die Stadt Leipzig kosten- und lastenfrei auf die Stadt übertragen. 
Mit städtebaulichem Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) vom 26.04.2017 zur 
Entwicklung des Quartiers Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße hat sich der 
Rechtsvorgänger des Erschließungsträgers gegenüber der Stadt Leipzig verpflichtet, die 
Kosten der Herstellung der äußeren und inneren Erschließung für den Bebauungsplan Nr. 416 
zu tragen und die vorgenannten Flächen an die Stadt zu übertragen. 
Die städtebaulichen Regelungen zur Kostenbeteiligung an den Kosten des Knotenausbaues 
werden in diesen Übertragungsvertrag integriert, weil die Stadt bereits mit den Planungen 
(Vorplanung) begonnen hat und die anteilige Finanzierung der auf den Erschließungsträger 
des künftigen Bebauungsplanes Nr. 416 entfallenden Planungs- und Herstellungskosten 
vertraglich und damit finanziell sichern muss.  
Im weiteren Verfahren sind mit dem Erschließungsträger weitere Regelungen gemäß § 11 
BauGB in einem städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung der Festsetzungen des künftigen 
Bebauungsplanes Nr. 416 zu treffen. 
Es wird der Kostenteilungsschlüssel und der Kostenanteil des Erschließungsträgers an den 
Planungskosten (Leistungsphasen 1 und 2 sowie 3 bis 9 nach HOAI) und den 
Herstellungskosten für den Ausbau und Umbau des Verkehrsknotens Berliner 
Straße/Roscherstraße und der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle geregelt.  
Der Erschließungsträger des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ 
Delitzscher Straße“ trägt rechnerisch 1/3 der Planungs- und Herstellungskosten des 
Verkehrsknotenumbaus sowie der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle. Dem 
Kostenteilungsschlüssel liegt die Verkehrserzeugungsberechnung vom November 2018 
bezüglich der zu erwartenden hinzukommenden Verkehrsmenge aus dem 
Bebauungsplangebiet 323.2 und aus dem Bebauungsplangebiet 416 zu Grunde.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die notarielle Beurkundung des Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung von Teilflächen 
der Flurstücke 2733/50 und 2733/79 der Gemarkung an die Stadt soll mit den 
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städtebaulichen Regelungen gemäß § 11 BauGB zur Sicherung der städtischen Interessen 
einer Sicherung von Grundstücksflächen und des Finanzierungsanteils für den 
Knotenausbau Berliner Straße/ Roscherstraße möglichst im Juli 2020 erfolgen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Insgesamt errechnet sich ein vom Erschließungsträger zu zahlender Betrag in Höhe von 
938.315,00 € als Kostenbeteiligung für die Planung und Herstellung des Knotens und der 
Haltestelle Berliner Straße/ Roscherstraße gemäß derzeitigem Planungsstand. 
 
Die angegebenen Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Erst mit dem 
Planungsbeschluss (avisiert 06/2020) kann mit der Entwurfsplanung begonnen werden. 
Diese ist Grundlage des Bau- und Finanzierungsbeschlusses, in welchem konkret auf zu 
erwartende Folgekosten eingegangen werden wird. Derzeit ist die Plantiefe dafür noch nicht 
vorhanden. 
 
Der derzeitige Planungsstand gemäß fortzuschreibender Vorzugsvariante lässt die 
nachfolgend genannte ca-Aussage zu: 
 
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen 
Verkehrsanlage. Nach derzeitigem Planungsstand entstehen Folgekosten für 12 neu zu 
pflanzende Bäume, für neue Rasenflächen (420 m²) sowie den Neubau einer 
Lichtsignalanlage. 
 
Für die zusätzliche Errichtung der Linksabbiegerspur und der Radverkehrsanlagen sowie die 
erstmalige Herstellung der Planstraße C entstehen für die Verkehrsfläche (ca. 1.555 m2) und 
die Stadtbeleuchtung (4 Beleuchtungsmasten) ebenfalls jährliche Folgekosten. 
 
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit 
und Jahr 
Beschreibung Kosten 
pro Jahr  
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01 46,30 €/Stück Unterhaltung 556 € 
Rasenflächen 1.100.55.5.0.01 0,51 €/m2 Unterhaltung 214 € 
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10 3.000 €/Stück Unterhaltung 3.000 € 
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01 5.000 €/Stück Stromkosten 5.000 € 
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 70,00 €/LP Stromkosten 280 € 
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 50,00 €/LP Unterhaltung 200 € 
Verkehrsflächen 1.100.54.1.0.01.01 1,30 €/m² Unterhaltung 2.022 € 
 
Aus heutiger Sicht kann von einem Baubeginn 2023 ausgegangen werden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollten die dieser Vorlage beigefügten städtebaulichen Regelungen (Teil 2 des 
Übertragungsvertrages) nicht beschlossen werden, wären die straßenseitige Erschließung 
geplanter Vorhaben im Bebauungsplan Nr. 416 und die Finanzierung des Ausbaues des 
Knotens/ der Verlegung der Haltestelle im Bereich der Berliner Straße/ Roscherstraße in 
Höhe des Kostenanteils des Erschließungsträgers von 938.315,00 € nicht gesichert. 
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Anlagen: 
 
Auszug aus dem Vertragsentwurf zur Übertragung von Grundstücksteilflächen an die Stadt 
nebst städtebaulichen Regelungen gemäß § 11 BauGB (hier maßgeblicher Teil 2- Deckblatt 
und Seiten 6-11)  
Anlage 1 des vorgenannten Vertrages- Katasterplan 
Anlage 2 des vorgenannten Vertrages- Übersichtsplan 
Lageplan- Erschließungsanlage Knoten Berliner Straße/ Roscherstraße 
 
 
 
 
 
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13 von 17 in Zusammenstellung
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Parthe
64
66
Berliner Straße
2733
50
2733
77
1892/k
1892/48
2733
78
2733
79
2828
1
1892
20
2719
24
2733
26
1892
21
1892
47
2719
18
2790/c
2733
14
1892
h
1892
46
2733/77
2733/72
3952
3955/1
1892/49
1892/19
Berliner Straße
Roscherstraße
Überschwemmungsgebiet
317778
5692125
317958
5692345
33
33
Kreisfreie Stadt Leipzig
Burgplatz 1
04109 Leipzig
Flurstück:
Gemarkung: Leipzig (0415)
2733/79
Erstellt am 08.01.2020
Gemeinde: Stadt Leipzig
Kreis: Kreisfreie Stadt Leipzig
Liegenschaftskarte 1:1000
Liegenschaftskataster
Auszug aus demVermessungsverwaltung des Freistaates Sachsen
1:1000Maßstab Meter
0 10 20 30
Benutzung nach Maßgabe § 4 der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz
Gefertigt durch: Kreisfreie Stadt Leipzig, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Der Auszug aus dem Liegenschaftskataster ist zur Entnahme von Maßen, insbesondere von Grenzmaßen oder Grenzabständen nicht geeignet.
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39 
66 
64 
Parthe 
Berliner Straße 
Roscherstraße 
ANLAGE 2 
2733 
50 
2828 
1
2733 
77 
2733 
72 
1892/48 
3952 
2719 
18 
2790/c 
3955 
1
1892 
h
2733 
26 
1892 
19 1892/k 
1892 
20 
1892 
21 
2719 
24 
1892 
46 
2733 
79 
2733 
78 
ca. 30 m² 
ca. 80 m² 
ca. 20 m² 
ca. 155 m² 
ca. 620 m² 
WM 
9-m-Linie 
9-m-Linie 
 
 
 
Übersichtsplan – allgemeiner Themenplan* 
Auszug aus dem Liegenschaftskataster  
   
Stadt Leipzig, Amt 62.11  
Amt für Geoinformation und  
Bodenordnung, Rupprecht, 
04092 Leipzig  
 
Erstellt am 08.01.2020  
Maßstab 1 : 1000 
Katasterstand: 08.01.2020  
*) Plan und Inhalt sind 
Korrespondenz bezogen  
Gemarkung: Leipzig 
Flurstück: 1892/20, 2733/26, /50, /72, /79 
Die Neugrenzen sind dem Grundveräußerungsplan vom 03.05.2019 
abdigitalisiert. Falls dargestellt: DSGKL Inhalte ohne Aktualitäts-
garantie. Luftbildaktualität: 2018, B-Planangaben dem B-Plan 323.2 v. 
20.01.2019 abdigitalisiert. Sonstige Teilflächenangaben bzw. die 
Umrisse des Ausbauvorhabens wurden nach Vorgabe eindigitalisiert. 
Jede Maßentnahme ist unzulässig. 
 
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