Übergang "KOMM-Haus" Grünau in freie Trägerschaft zum 01.01.2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06155
Datum: 2018-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06155 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Übergang "KOMM-Haus" Grünau in freie Trägerschaft zum 01.01.2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Kultur    
FA Finanzen    
FA Allgemeine Verwaltung    
SBB West    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Betreibung des „KOMM-Hauses“ wird im Ergebnis des 
Interessenbekundungsverfahrens zum 01.01.2019 an den freien Träger Villa 
gGmbH übergeben. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Villa gGmbH einen 
Betriebsübergangsvertrag (Anlage) inklusive eines Personalüberleitungsvertrages 
nach § 613a zu schließen. 
3. Zur Betreibung des KOMM-Hauses erhält die Villa gGmbH zweckgebunden einen 
Zuschuss in Höhe von max. 206.290 Euro im Jahr 2019 und ein Zuschuss in 
Höhe von max. 207.090 Euro im Jahr 2020 in Form einer institutionellen 
Förderung nach Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier 
kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Die Mittel werden im 
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 sonstige Sparten- und religionsübergreifende 
Förderung planmäßig zur Verfügung gestellt. 
4. Über die weitere Förderung wird im Rahmen des jährlichen Förderverfahrens 
beraten und entschieden.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
01.01.2019 
 
 
01.01.2019 
 
 
01.01.2020 
 
 
01.01.2019 
 
 
31.12.2019 
 
 
31.12.2019 
 
 
31.12.2020 
 
 
31.12.2020 
 
 
64.200 € 
Miete/Betr.-ko vom 
freien Träger 
 
-13.850 € 
Wegfall eigener Einn. 
aus Veranstaltungen 
64.200 € 
Miete/Betr.-ko vom 
freien Träger 
-13.850 
Wegfall eigene Einn. 
aus Veranstaltungen 
1.100.28.1.0.01.01.09 
 Aufwendungen 
 
01.01.2019 
 
 
 
01.01.2020 
 
 
 
31.12.2019 
 
 
 
31.12.2020 
 
 
 206.290 € Zuschuss 
-  98.990 € SKo 
-107.300 € PA 
 
  207.090 € Zuschuss 
-   98.990 € Sko 
- 108.100 € PA 
1.100.25.4.0.01.01 
1.100.28.1.0.01.01.09 
Personalausgaben 
 
1.100.25.4.0.01.01 
1.100.28.1.0.01.01.09 
Personalausgaben 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Ergeb. HH Erträge     
Zu Lasten anderer OE 
Ergeb. HH Aufwand     
Ergeb. HH Erträge     
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen) 
    Nach Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
Auswirkungen auf den Stellenplan 
Beantragte Stellenerweiterung:  nein X wenn ja, 
Beteiligung Personalrat Vorgesehener Stellenabbau: 2 
     
 
 
 
3/8
  
4/8
 
Zusammenfassung: 
 
Das bisher als unselbständige Einrichtung des Kulturamtes/Abteilung Kulturförderung 
arbeitende KOMM-Haus soll zum 01.01.2019 dauerhaft in eine freie Trägerschaft überführt 
werden. Der in einem Interessenbekundungsverfahren ausgewählte Träger ist die VILLA 
gGmbH. 
 
Im Stellenplan des Kulturamtes stehen für die Arbeit im KOMM-Haus und in Grünau zwei 
Stellen zur Verfügung, wovon eine zum 31.12.2018 befristet und eine zum 01.01.2019 mit 
einem Mitarbeiter besetzt ist. Die im Haushalt der Stadt Leipzig für die Betreibung des 
KOMM-Hauses zur Verfügung stehenden Mittel sollen im Rahmen einer institutionellen 
Förderung an den freien Träger übertragen werden. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
Sachstand 
 
 
1. Einleitung  
Der Stadtrat hat am 31.05.2018 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
(INSEK) beschlossen (VI-DS-04159-NF01). Darin ist im Fachkonzept Kultur folgende 
Maßnahme verankert: „Übertragung des KOMM-Hauses in eine freie Trägerschaft ab dem 
Jahr 2019 sowie Qualifizierung und Erweiterung der Angebote und Standortprüfung mit dem 
Ziel, das Angebot im Ortsteil  
Lausen-Grünau zu erhalten.“ Grünau ist im INSEK als Schwerpunktraum der integrierten 
Stadtteilentwicklung ausgewiesen, hier findet sich ebenfalls diese Maßnahme wieder.   
Auch der Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020 (VI-DS-02840) sieht im 
Entwicklungskonzept Soziokultur diese Maßnahme vor, die ebenso in den Maßnahmeplan 
zum Kulturentwicklungsplan (VI-DS-3500) eingegangen ist. 
 
Das KOMM-Haus wurde im Jahr 1991 in der Großwohnsiedlung Leipzig-Grünau als 
„Soziokulturelles Freizeit- und Bildungszentrum“ in kommunaler Trägerschaft eröffnet. Zum 
Zeitpunkt der Eröffnung des Hauses gab es keine Alternative zu einer öffentlichen 
Trägerschaft, da geeignete freie Strukturen fehlten. 
 
Das KOMM-Haus ist inzwischen das einzige kulturelle Stadtteilzentrum in kommunaler 
Trägerschaft. Im Zusammenhang mit der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 erfolgte eine 
Evaluation von Standort, Arbeit und inhaltlicher Ausrichtung des Hauses. Es wurde bestätigt, 
dass Grünau eine soziokulturelle Einrichtung braucht, die nach dem Vorbild anderer 
5/8
Leipziger Einrichtungen selbständig arbeitet und flexibel auf neue gesellschaftliche 
Themenstellungen reagieren kann. 
 
Die Stadt Leipzig hat seit Anfang der 1990er Jahre sehr gute Erfahrungen mit der 
Überführung städtischer Kultureinrichtungen in freie Trägerschaft gemacht. Die 
Einrichtungen im Bereich der Soziokultur haben sich konzeptionell und wirtschaftlich zu 
wichtigen und stabilen Säulen der freien Kultur in ihren Stadtteilen entwickelt - abgesichert 
durch eine institutionelle Förderung der Stadt Leipzig/Kulturamt. 
 
Da es inzwischen zahlreiche erfahrene freie Träger in der Leipziger Kulturlandschaft gibt, die 
entsprechend den Bedarfen im Stadtteil mit soziokultureller Programmatik und Methodik ein 
Konzept entwickeln und umsetzen können, wird das Kulturamt diese Aufgabe zukünftig nicht 
mehr selbst wahrnehmen (Subsidiaritätsprinzip). 
 
 
2. Interessenbekundungsverfahren 
 
2.1. Grundlage  
Mittels eines Interessenbekundungsverfahrens sollte ein freier Träger für die Betreibung des 
KOMM-Hauses gefunden werden. Nach dem Grundsatzbeschluss der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters vom 16.04.2018 (VI-DS-05564) wurde die Interessenbekundung auf der 
Internetseite der Stadt und im Leipziger Amtsblatt (05.05.2018) veröffentlicht. Außerdem 
wurde die Öffentlichkeit mit einer Medieninformation am 02.05.2018 informiert. 
Ausschreibungsschluss war der 08.06.2018. 
 
Übergreifendes Ziel des Interessenbekundungsverfahrens war es, einen Träger zu finden, 
der das KOMM-Haus als kulturelle Einrichtung unter Berücksichtigung der Bedarfe des 
Stadtbezirkes West und der vorhandenen Angebotsstruktur in der Stadt Leipzig betreibt. Das 
Betreiberkonzept sollte weitestgehend die Prinzipien soziokultureller Arbeit reflektieren 
(siehe Kriterienkatalog Soziokultur Sachsen 2013). Folgende wichtige Eckpunkte sollten 
Berücksichtigung finden:  
 Sicherung des Charakters eines offenen Hauses zur Nutzung für temporäre Initiativen 
und Bürger/-innen des Stadtteils, dabei Sicherstellung einer deutlich überwiegenden 
kulturellen Nutzung   
 Organisation und Umsetzung von offenen Beteiligungsformen kultureller Angebote für 
die Bürger/-innen des Stadtteils  
6/8
 Projektentwicklung (Projekte initiieren, organisieren, begleiten) gemeinsam mit den 
Nutzerinnen und Nutzern des Hauses und Partnerinnen und Partnern aus dem 
Stadtteil   
 Inklusive und generationsübergreifende Angebote sollen konzeptionell mitgedacht 
werden.  
Dabei wurde der Erhalt der kulturellen Angebote des KOMM-Hauses als wünschenswert 
beschrieben, soweit sie in ein zukünftiges Konzept integriert werden können. Als weitere 
wichtige Aufgabe des KOMM-Hauses wurde die Organisation von und die Mitwirkung an 
Stadtteilaktionen beschrieben. Als Schwerpunkte wurden der Grünauer Kultursommer und 
das Schönauer Parkfest genannt. Dieser Teil der Arbeit sollte außerdem konzeptionell 
weiterentwickelt werden. 
 
2.2. Auswahlprozess 
Es wurden zwei Interessenbekundungen fristgemäß eingereicht. Die Prüfung der 
eingereichten Unterlagen durch das Kulturamt hatte ergeben, dass beide Bewerbungen 
grundsätzlich der Aufgabenstellung entsprechen. Beide Träger verfügen über die fachlichen 
Voraussetzungen, eine Einrichtung in freier Trägerschaft zu betreiben und gewährleisten 
eine zweckgebundene und wirtschaftliche Verwendung der Mittel. Beide streben die 
Einwerbung von Drittmitteln an. Die Bewerber wurden zu vertiefenden Gesprächen und 
Vorstellung ihrer Konzepte eingeladen. 
Die Bewerbungen wurden geprüft in Bezug auf die in der Ausschreibung gestellten 
Anforderungen: 
1. inhaltliche Aussagen: 
 Dauerhafte bzw. mittelfristige Zielsetzung / Charakter des Hauses   
 Inhaltliche/thematischen Schwerpunktsetzungen und organisatorische Durchführung   
 Bedarf für Angebot und Zielgruppen in Bezug auf den Stadtteil  
 Erläuterung der methodischen Ansätze  
 Netzwerkarbeit im Stadtteil und darüber hinaus  
 Angestrebte Ergebnisse und Wirkungen 
2. Schlüssigkeit der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit:  
 Personalausgaben einschließlich Stellenplan  
 Veranstaltungs- und Projektkosten  
 Verwaltungskosten  
 Eigenmittel, geplante Einnahmen  
 angestrebte Förderung durch Dritte  
 Erwartungen an die Unterstützung durch die Stadt Leipzig   
7/8
Das Bewertungsgremium tagte am 25.06.2018. Das Gremium setzte sich zusammen aus: 
- Verantwortlichen des Fachamtes (beratend)  
- eines/einer Vertreter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
- eines/einer Vertreter/-in des Fachausschusses Kultur 
- eines/einer Vertreter/-in des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West 
- eines/einer Vertreter/-in des Landesverbandes Soziokultur Sachsen e. V. und  
- Vertretern aus dem Stadtteil. 
Der Bewertung wurden zu Grunde gelegt: 
 Inhaltliche Qualität des Betreiberkonzeptes (Anteil 40 %) 
 Schlüssigkeit der Finanzierung und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens (Anteil 40 
%), 
 Vorerfahrungen des Bewerbers mit freier Trägerschaft (10 %),     
 Vorerfahrungen mit Netzwerkarbeit (10%). 
Das Votum des Bewertungsgremiums ergab für die Villa gGmbH 5,3 Punkte von 6 möglichen 
Punkten. Der zweite Bewerber erzielte 3,3 Punkte.  
 
2.3. Entscheidungsvorschlag 
Dem Kulturamt wurde durch das Bewertungsgremium empfohlen, die Villa gGmbH als freien 
Träger für das KOMM-Haus auszuwählen und entsprechend institutionell zu fördern. Die 
Empfehlung deckt sich mit der fachlichen Beurteilung beider Bewerbungen durch das 
Kulturamt. Die Verwaltung folgt der Empfehlung des Bewertungsgremiums.  
 
2.4. Vorschlagsbegründung 
Die Villa gGmbH ist ein erfahrener Betreiber eines soziokulturellen Zentrums in der 
Innenstadt von Leipzig seit 1990, mit institutioneller Förderung durch das Kulturamt seit 2011 
und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe. Der Träger von Schulsozialarbeit und 
realisiert eine umfangreiche Projektarbeit in den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales.  
Die mit der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens beschriebenen Aufgaben 
erfüllt die Villa gGmbH in besonderem Maße. Sowohl im eingereichten Konzept als auch im 
Rahmen der Anhörung wurde die soziokulturelle Fachkompetenz des Trägers deutlich. Die 
Bewerbung der Villa gGmbH verkörpert eine offene, teilhabeorientierte Herangehensweise 
an den Stadtteil und seine unterschiedlichen Bewohner/-innen. 
Die Villa gGmbH will das KOMM-Haus zu einem soziokulturellen Zentrum für Grünau, zu 
einem Ort von Identifikation und Heimat, Austausch und Engagement, Gemeinschaft und 
Zusammenhalt entwickeln. 
8/8
3. Weiteres Verfahren 
Zur Übergabe des KOMM-Hauses an die Villa gGmbH zur Betreibung wird ein 
Betriebsüberleitungsvertrag geschlossen (Anlage 1). Dieser regelt den Wechsel der 
Trägerschaft von der Stadt Leipzig zur Villa gGmbH und legt die Übernahmebedingungen 
fest. Dazu gehört, dass der Träger sich verpflichtet, das in der Einrichtung zum 01.01.2019 
angestellte Personal zu übernehmen. Die Details zur Übernahme sind in einem 
Personalüberleitungsvertrag (Anlage 2) geregelt. Darüber hinaus wird mit der Villa gGmbH 
ein Untermietvertrag für das KOMM-Haus geschlossen. Für das Objekt besteht seitens der 
Stadt mit dem privaten Eigentümer der Immobilie ein Mietvertrag bis zum 31.12.2020. Der 
Vertrag erhält eine beidseitige Interessenbekundung auf Fortführung des Vertrages mit der 
Stadt bzw. einem freien Träger. 
Zur Betreibung des KOMM-Hauses erhält die Villa gGmbH einen Zuschuss in Höhe von 
206.290 Euro im Jahr 2019 und ein Zuschuss in Höhe von 207.090 Euro im Jahr 2020 in 
Form einer institutionellen Förderung nach Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die 
Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Dafür werden die 
bisher für das KOMM-Haus aufgewendeten Mittel im PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 
sonstige Sparten- und religionsübergreifende Förderung zur Verfügung gestellt. Der 
Zuschuss setzt sich zusammen aus den bisher aufgewendeten Personal-, Miet-, Betriebs- 
und Sachkosten und ist ausschließlich für die Betreibung des KOMM-Hauses und Projekte 
im Stadtteil Grünau einzusetzen. Mit dem Träger soll ein Zuwendungsvertrag mit einer 
Laufzeit von 2 Jahren mit der Option auf Verlängerung um weitere 2 Jahre abgeschlossen 
werden. Ersatzweise ist auch ein Bescheid möglich. Über die Förderung ab 01.01.2021 wird 
im Rahmen des jährlichen Förderverfahrens beraten und entschieden. 
 
4. Folgen bei Ablehnung 
Wenn das KOMM-Haus nicht in freie Trägerschaft übertragen wird, kann die Maßnahme 
nicht umgesetzt werden, die bereits im Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
(VI-DS-04159-NF01), im Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020 (VI-DS-
02840) und im Maßnahmeplan zum Kulturentwicklungsplan (VI-DS-3500) verankert ist. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Betriebsüberleitungsvertrag mit Anlagen 
- Untermietvertrag 
- Personalüberleitungsvertrag 
Anlage 1 Liste der übergehenden Beschäftigten (nicht beigefügt) 
Anlage 2 Liste der weitergeltenden Dienstvereinbarungen 
- Protokoll Inventur (wird Bestandteil des Betriebsüberleitungsvertrages nach Übergabe  
  der Einrichtung) 
 
 
 
S e i t e  1 | 2 
 
Betriebsüberleitungsvertrag 
 
Zwischen der   Stadt Leipzig, 
   vertreten durch den Oberbürgermeister, 
   vertreten durch die Bürgermeisterin und 
Beigeordnete für Kultur, 
Frau Dr. Skadi Jennicke, 
   Martin-Luther-Ring 4-6, 
   04109 Leipzig 
        - nachfolgend „Stadt“ genannt – 
 
 
und der  VILLA gGmbH 
   vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Oliver Reiner 
Lessingstraße 7 
04109 Leipzig 
     - nachfolgend „Träger“ genannt – 
 
 
wird folgender Vertrag zur Überleitung des KOMM-Hauses, Selliner Straße 17 
in 04207 Leipzig, geschlossen: 
 
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
 
1. Mit Wirkung vom 01.01.2019 vereinbaren die Partner den Wechsel der Trägerschaft 
für die o. g. Einrichtung in die Trägerschaft der Villa gGmbH. 
 
2. Zwischen der Stadt Leipzig und dem Träger wird ein Untermietvertrag geschlossen, 
der Bestandteil dieses Vertrages ist (Anlage 1). 
 
 
§ 2 Übernahmebedingungen 
 
1. Der Träger verpflichtet sich, die Einrichtung als soziokulturelles Zentrum KOMM-
Haus zu entwickeln. 
 
2.  Der Träger verpflichtet sich, das in der Einrichtung für die Stadt arbeitende Personal 
entsprechend des Personalüberleitungsvertrages (Anlage 2) zu diesem Vertrag 
gemäß § 613a BGB ohne Auflösungsvertrag zu übernehmen. 
 
3.         Die Überleitung der Einrichtung erfolgt auf der Grundlage einer Inventur. Über die 
Inventur ist ein Protokoll anzufertigen, das Bestandteil dieses Vertrages wird (Anlage 
3). Das bewegliche Sachanlagevermögen wird dem Träger zur kostenfreien Nutzung 
im Rahmen der Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt. 
 
 Der Träger ist verpflichtet, das Inventar auf eigene Kosten in einem guten Zustand zu 
halten, Ersatzbeschaffungen vorzunehmen und das Inventarverzeichnis 
fortzuschreiben. 
 
 Für den Fall der Rückführung der Einrichtung an die Stadt ist das übergeleitete 
Inventar zurückzugeben. Alles Weitere wird in dem Untermietvertrag (Anlage 1) 
 
S e i t e  2 | 2 
 
vereinbart. 
 
 
§ 3 Sonstige Vereinbarungen 
 
Die Stadt veranlasst die Information der Partner über den Trägerwechsel.  
 
 
§ 4 Erfüllungsort und Gerichtsstand 
 
Erfüllungsort ist Leipzig. 
 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
§ 5 Salvatorische Klausel 
 
Wenn und insoweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen gesetzliche Vorschriften  
verstößt, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung. 
 
 
 
 
Leipzig, …………………      Leipzig, …………………. 
 
        
 
 
 
 
 
----------------------------------------------     ----------------------------------- 
Stadt Leipzig        Villa gGmbH 
 
 
 
 
U n t e r m i e t v e r t r a g 
 
Zwischen 
   Stadt Leipzig, 
   vertreten durch den Oberbürgermeister, 
  dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und 
   Beigeordnete für Kultur, 
   Frau Dr. Skadi Jennicke, 
   Martin-Luther-Ring 4 – 6, 
  04109 Leipzig 
          - Vermieter - 
und 
   Villa gGmbH Leipzig 
   vertreten durch Geschäftsführer 
   Herrn Oliver Reiner 
   Lessingstraße 7 
   04109 Leipzig 
          - Mieter - 
 
 
Das KOMM-Haus in Grünau soll als soziokulturelles Zentrum unter Berücksichtigung der 
Bedarfe im Stadtteil weiterentwickelt werden. Dazu wird ein Untermietvertrag mit der Villa 
gGmbH für das Objekt geschlossen. 
 
§ 1 Mietgegenstand 
 
(1) Untervermietet werden mit dem Einverständnis des Eigentümers, Herrn Thomas 
Neitemeier, Auenstraße 21 in 04178 Leipzig, die Räumlichkeiten des KOMM-Hauses in 
Selliner Straße 17 in 04207 Leipzig, Flurstück-Nr. 1267. 
Die Mietfläche umfasst im Erdgeschoß sowie im Kellergeschoß des Ärztehauses insgesamt 
die Flächenanteile 
 
 Hauptfläche     241,22 m² 
 Nebenfläche   214,13 m² 
 
entsprechend der beigefügten Grundrisspläne. (Anlage 1) 
 
(2) Der Mieter übernimmt das Mietobjekt im gegenwärtigen Zustand. Der Mieter erkennt den 
Zustand des Mietobjektes als ordnungsgemäß und für seine Zwecke uneingeschränkt 
nutzbar an.  
 
§ 2 Mietzweck  
 
(1) Der Vermieter überlässt das Mietobjekt dem Mieter zum Zwecke der Nutzung als 
soziokulturelle Einrichtung unter dem Begriff „KOMM-Haus“. 
 
(2) Eine gewerbswirtschaftliche Nutzung des Objektes ist nur insoweit gestattet, als sie der 
Finanzierung des genannten Zweckes dient. 
 
(3) Eine Änderung des Mietzweckes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des 
Vermieters. 
 
 
 
 
2 
 
 
§ 3 Mietzeit, Kündigung 
 
(1) Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2019 und endet am 31.12.2020 ohne dass es einer 
Kündigung bedarf.  
 
(2) Beide Parteien sind sich darüber einig, dass nach Ablauf der Mietzeit die Absicht besteht, 
die Nutzung der Räumlichkeiten fortzusetzen. Der Eigentümer hat sein Interesse bekundet, 
die Vermietung bzw. Untervermietung an einen Freien Träger fortzusetzen.  
 
(3) Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn 
 
a) der Mieter den Mietzweck ohne Abstimmung mit dem Vermieter erheblich ändert, 
b) der Mieter seine Gemeinnützigkeit verliert und in angemessener Frist nicht in der 
Lage ist, die Voraussetzung für eine erneute Zuerkennung zu schaffen, 
c) der Mieter in Insolvenz gerät bzw. wenn die Insolvenzeröffnung mangels Masse 
abgelehnt wird oder wenn der Mieter die eidesstattliche Versicherung nach § 802c 
Abs. 3 Zivilprozessordnung geleistet hat, 
d) dem Mieter die Rechtsfähigkeit entzogen wird oder er sich auflöst, 
e) sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der 
Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet, 
f) der Mieter in grob fahrlässiger Weise mit der baulichen Hülle und den damit 
verbundenen haus- und betriebstechnischen Grundnetzen umgeht, 
g) der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung gegen wesentliche Bestandteile des 
Vertrages verstößt. 
 
(4) Der Mieter hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn 
 
a) der Vermieter gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt, 
b) der Mieter die Gemeinnützigkeit verliert bzw. Insolvenz anmelden muss. 
 
§ 4 Mietzins  
 
(1) Der monatliche Mietzins beträgt für 
 
 Hauptfläche  241,22 m² x 9,50 €  2.291,59 € 
 Nebenfläche  214,13 m² x 6,50 €  1.391,44 € 
 
Der monatliche Mietzins beträgt 3.683,03 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die 
gesetzliche Umsatzsteuer beträgt zurzeit 0,00 €. 
 
§ 5 Betriebs- und Nebenkosten 
 
(1) Zusätzlich zu der Grundmiete trägt der Mieter sämtliche tatsächlich anfallenden Betriebs- 
und Nebenkosten. Der Ermittlung der Betriebskosten ist § 27 Abs. 1 der Zweiten 
Berechnungsverordnung i. V. m. der Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 in ihrer 
jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen. 
 
(2) Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Kosten, die mit der 
Bewirtschaftung des Gebäudes zusammenhängen, können diese ebenfalls vom Zeitpunkt 
der Entstehung an umgelegt werden. 
 
(3) Die Kosten für Elektroenergie, Unterhaltsreinigung, Bewachungskosten  
(Objektbewachung), Telefon- und Internetkosten sind vom Mieter unmittelbar an die jeweils 
liefernden und leistenden Unternehmen zu zahlen.  
Der Mieter schließt mit den entsprechenden Versorgungsunternehmen Liefer- bzw. 
Leistungsverträge ab. 
3 
 
 
 
(4) Die Betriebs- und Nebenkosten sind mit dem monatlichen Mietzins als 
Vorauszahlungsbetrag fällig. 
Der Vorauszahlungsbetrag beträgt monatlich 1.669,15 €. 
 
(5) Die jährliche Abrechnung der Betriebskosten erfolgt durch den Eigentümer bzw. die 
beauftragte Hausverwaltung bis zum 31.12. des nachfolgenden Jahres.  
Sobald die Abrechnung beim Vermieter vorliegt, wird diese nach Prüfung an den Mieter 
übermittelt.  
 
§ 6 Zahlung des Mietzinses und Betriebs- und Nebenkosten  
 
Der monatliche Mietzins inklusive der Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von  
 
5.352,18 €  
  (Betrag in Worten: fünftausenddreihundertzweiundfünfzig ---- 18/100) 
 
ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Kalendertag beginnend mit dem 01.01.2019, 
auf das Konto der Stadt Leipzig einzuzahlen: 
 
 IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
  BIC: WELADE8LXXX 
  bei der Sparkasse Leipzig 
  unter Angabe des Vertragsgegenstandes VG: 5.0610.000983.9 
 
 
§ 7 Mietminderung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 
 
(1) Der Mieter ist nicht berechtigt, Forderungen des Vermieters aus diesem Vertrag mit 
Gegenforderungen gegen die Miete oder etwaige Nutzungsentschädigung nach Mietende 
aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht geltend zu 
machen oder die Miete zu mindern, es sei denn, die Gegenforderung, das 
Zurückbehaltungs- oder Mietminderungsrecht seien nach Grund und Höhe unbestritten oder 
rechtskräftig festgestellt. 
 
(2) Der Mieter muss auf jeden Fall die Aufrechnung oder Mietminderung oder die Ausübung 
des Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechtes einen Monat vorher 
ankündigen. 
Das Klagerecht des Mieters zur Geltendmachung von Gegenansprüchen, Mietminderungen 
oder Aufrechnungen bzw. die Rückforderung einer ungerechtfertigten Bereicherung bleibt 
durch diese Bestimmung unberührt. Die Ankündigungsfrist entfällt nach dem Mietende. 
 
§ 8 Bauliche Veränderungen 
 
(1) Dem Mieter ist eine bauliche Veränderung des Mietgegenstandes, insbesondere Um- und 
Einbauten, Installationen usw. nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters 
und des Eigentümers gestattet.  
 
(2) Die Zustimmung ist vom Vermieter nach Rücksprache mit dem Eigentümer zu erteilen, 
wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters gegeben ist oder wenn der Mieter die Kosten 
der Baumaßnahme ohne Anrechnung auf den Mietzins übernimmt.  
 
Erteilt der Vermieter die Zustimmung, so ist der Mieter für die Einholung der erforderlichen 
behördlichen Genehmigungen verantwortlich. 
Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen 
Maßnahmen entstehen.  
4 
 
 
 
(3) Ausbesserungen und bauliche Veränderungen darf der Vermieter, sofern sie zur 
Erhaltung des Gebäudes oder zu Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von 
Schäden notwendig sind, nur in Abstimmung mit dem Mieter durchführen, da dieser in dem 
Mietgegenstand eine öffentliche Einrichtung betreibt.  
  
§ 9 Instandhaltung / Instandsetzung 
 
(1) Die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (bauliche Hülle, Dach und Fach) 
und der versorgungstechnischen Anlagen (Grundheizung, Be- und Entwässerung, 
Elektrogrundnetz) obliegt dem Eigentümer. 
 
(2) Die Instandhaltung und Instandsetzung an den Einrichtungen des Mietgegenstandes 
obliegt dem Mieter, insbesondere der Erhalt der Türen und Schlösser, der Beleuchtung, der 
Fenster, der Wasserhähne, der Wasch- und Abflussbecken und der WC-Anlagen sowie aller 
Installationseinrichtungen und besonderen Betriebseinrichtungen. 
 
(3) Der Mieter übernimmt während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdende 
Schönheitsreparaturen in angemessenen Abständen.  
 
§ 10 Schadensanzeige  
 
Der Mieter ist verpflichtet, jeden ihm bekanntwerdenden Schaden am und im Haus 
unverzüglich dem Vermieter oder seinem Beauftragten zu melden. Für durch verspätete 
Anzeige verursachte weitere Schäden haftet der Mieter. Bei Gefahr im Verzug hat der Mieter 
selbst die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Vermieter vor Schaden zu 
bewahren.  
 
(2) Der Mieter hat für Schäden, für die er einstehen muss, die Kosten zu tragen. Die 
Beseitigung erfolgt in Abstimmung mit dem Vermieter. 
 
§ 11 Versicherung / Haftung / Verkehrssicherungspflicht 
 
(1) Der Mieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die auch 
Schäden am Überlassungsgegenstand einschließt. Der Mieter legt den Vertrag vor und weist 
der Stadt Leipzig die jährliche Beitragszahlung nach. Für weitere Versicherungen, für den 
Ersatz von Schäden an Fenstern und Türen inklusive Glasschäden und am Inventar des 
Überlassungsgegenstandes ist der Mieter selbst zuständig. 
 
(2) Die Versicherung des Gebäudes ist Sache des Eigentümers. 
 
(3) Der Mieter haftet für alle Schäden, die von ihm, seinen Angehörigen oder Personen, die 
sich mit seinem Einverständnis im Mietobjekt aufhalten, verursacht werden. Dem Mieter 
obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat. 
 
(4) Der Mieter übernimmt die Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden 
Dritter, die aus der Nutzung des Mietobjektes entstehen. 
 
(5) Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht für den Mietbereich obliegt dem Mieter. 
Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsache für den Publikumsverkehr 
gefahrlos genutzt werden kann.  
Der Mieter stellt hiermit den Vermieter frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus einer 
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hervorgehen. 
 
 
 
5 
 
 
§ 12 Außenreklame 
 
(1) Dem Mieter ist es im Rahmen einer behördlichen Genehmigung gestattet, auf seine 
Kosten nach außen eine Firmierung anzubringen. Die Werbung ist vorher mit dem Vermieter 
abzustimmen, der dies mit dem Eigentümer abklärt.    
 
(2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, den alten Zustand auf 
seine Kosten wiederherzustellen.  
 
§ 13 Untervermietung 
 
(1) Die kurzfristigen, stunden- und tageweisen Überlassungen von Räumlichkeiten bzw. 
Teilen des Mietgegenstandes ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Vermieters 
möglich. 
 
(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende, insbesondere langfristige Gebrauchsüberlassung 
(mehr als 1 Monat) an Dritte ist nur im Ausnahmefall und mit ausdrücklicher Zustimmung des 
Vermieters gestattet. Entsprechende Verträge sind dem Kulturamt vor Abschluss zur 
Bestätigung und Mitzeichnung vorzulegen. 
 
(3) Generell ausgeschlossen ist die Überlassung an politische Parteien und politisch tätige 
Vereine / Verbände sowie an Massenorganisationen zum Zwecke meinungsmotivierter bzw. 
auf die Vermittlung der Ziele der Organisation ausgerichteter Veranstaltungen. 
 
(4) Ebenso ausgeschlossen ist die Werbung für vorgenannte Institutionen mittels der Auslage 
von Flyern und Werbematerialien in den Räumlichkeiten des Mietobjektes bzw. am 
Mietobjekt. 
 
(5) Der Mieter haftet für alle Handlungen oder Unterlassungen desjenigen, dem er den 
Gebrauch der Räume überlassen hat. Er stellt den Vermieter vollumfänglich von der 
Inanspruchnahme Dritter frei. 
 
§ 14 Betreten der Räume durch den Vermieter 
 
(1) Der Vermieter und der Eigentümer oder die von ihm beauftragten Personen/Firmen 
dürfen die Mieträume während der üblichen Geschäftszeiten zur Prüfung ihres Zustandes 
oder zur Ausführung von notwendigen Bau-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nur in 
Abstimmung mit dem Mieter betreten, da dieser in dem Mietgegenstand eine öffentliche 
Einrichtung betreibt. 
 
(2) Will der Eigentümer das Grundstück verkaufen oder ist der Mietvertrag gekündigt, so sind 
dem Eigentümer oder die von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- oder 
Mietinteressenten berechtigt, die Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung zu besichtigen. 
 
(3) In Fällen drohender Gefahr ist der Vermieter oder Eigentümer berechtigt, das Mietobjekt 
jederzeit zu betreten. Darüber hinaus hat der Mieter dafür zu sorgen, dass das Mietobjekt 
auch während einer längeren Abwesenheit betreten werden kann. 
 
§ 15 Rückgabe des Mietgegenstandes 
 
(1) Bei Vertragsende gibt der Mieter den Mietgegenstand gereinigt und unbeschädigt zurück. 
Der Mietgegenstand muss sich bei der Rückgabe in dem Zustand befinden, der unter 
Berücksichtigung der vertragsgemäßen Pflege der Einrichtung und der Böden einer 
normalen Abnutzung entspricht.  
 
 
6 
 
 
(2) Mit der Rückgabe des Mietgegenstandes hat der Mieter alle, auch die von ihm selbst 
beschafften Schlüssel ohne Anspruch auf Entgelt dem Vermieter auszuhändigen. 
Anderenfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die Mieträume zu öffnen 
und neue Schlösser oder Schlüssel anfertigen zu lassen. 
 
(3) Im Fall der fristlosen Kündigung steht dem Mieter eine Räumungsfrist von einem Monat 
ab Zugang des Kündigungsschreibens zu. 
 
§ 16 Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen, Vertragsaufhebungen 
 
(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein 
oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der 
übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen 
bzw. Vertragslücke soll durch die Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlich 
gewollten am nächsten kommt. 
 
(2) Außer den in diesem Vertrag festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine 
Nebenabreden getroffen worden. 
 
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, die Vertragsaufhebung sowie die 
Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht mündlich 
abgeändert werden. 
 
§ 17 Sonstige Vereinbarungen 
 
Dieser Vertrag ist in 3 (drei) Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet worden. 
Von den Ausfertigungen erhalten der Mieter, der Vermieter und der Eigentümer je ein 
Exemplar. 
 
Leipzig, den   
  
Vermieter: Mieter:  
 
Stadt Leipzig Villa gGmbH 
In Vertretung 
 
 
 
 
 
…......................................... …............................................. 
Dr. Skadi Jennicke Oliver Reiner 
Bürgermeisterin und Beigeordnete Geschäftsführer 
 für Kultur 
 
 
 
 
Anlagen 
Grundrisspläne  
Betreiberkonzept 
 
 
1 
 
Personalüberleitungsvertrag (PÜV) 
 
zwischen 
 
der Stadt Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, 
Herrn Ulrich Hörning, 
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
 
und 
 
der Villa gGmbH, 
vertreten durch den Geschäftsführer, 
Herrn Oliver Reiner, 
Lessingstraße 7, 04109 Leipzig 
 
 
 
§ 1 
Vertragsgrundlagen 
 
(1) Das Komm-Haus wird ab 01.01.2019 in freie Trägerschaft überführt. Die Villa gGmbH 
übernimmt ab 01.01.2019 die Betreibung des Komm-Hauses. Der vorliegende Vertrag 
dient der Umsetzung der im Betriebsüberleitungsvertrag getroffenen Regelungen zur 
Personalüberleitung. 
§ 2 
Vertragsgegenstand 
 
(1) Das mit der Stadt Leipzig bestehende Arbeitsverhältnis mit dem in Anlage 1 aufgeführten 
Beschäftigten geht zum 01.01.2019 gemäß § 613 a BGB auf die Villa gGmbH über. 
 
(2) Dieser Vertrag regelt in Konkretisierung und Ergänzung des § 613 a BGB die arbeits-
rechtlichen Fragen des Überganges des Beschäftigten. 
 
§ 3 
Eintritt in bestehende Arbeitsverhältnisse 
 
(1) Die Villa gGmbH tritt in alle Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs 
bestehenden Arbeitsverhältnis ein und verpflichtet sich, den in Anlage 1 aufgeführten 
Beschäftigten ab dem 01.01.2019 (Übergangsdatum) zu übernehmen und dessen 
Arbeitsverhältnis fortzusetzen. 
  
(2) Dem übergehenden Beschäftigten wird kein neuer Arbeitsvertrag ausgehändigt. Der 
übergehende Beschäftigte wird in einem Informationsschreiben durch die Stadt Leipzig 
über den Betriebsübergang und die damit verbundenen Folgen und seine Rechte 
informiert. 
 
(3) Die Villa gGmbH übernimmt zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs die Personalakte von 
dem in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten mit Ausnahme der Gehaltsakte, soweit der 
Beschäftigte schriftlich zugestimmt hat. Die für die Personalabrechnung notwendigen 
Daten und Unterlagen werden der Villa gGmbH rechtzeitig vollständig zur Verfügung 
gestellt.  
 
 
2 
 
Zum Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung in den 
ersten Monaten nach dem Betriebsübergang und zur Berechnung der Höhe des  
Anspruchs auf die Jahressonderzahlung werden der Villa gGmbH geeignete Nachweise  
(z. B. Jahreslohnkonto) über die Höhe der geleisteten Zahlungen übergeben. Über nach-
trägliche Änderungen auf Grund von Nachberechnungen wird die Villa gGmbH zeitnah 
informiert. 
 
(4) Die Regelungen dieses Personalüberleitungsvertrages werden Bestandteil des Arbeits-
verhältnisses von dem in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten. 
 
(5) Eine Kopie des Personalüberleitungsvertrages wird dem Beschäftigten durch die Stadt 
Leipzig ausgehändigt. 
 
§ 4 
Tarifverträge, Arbeitsbedingungen 
 
(1) Die am 31. Dezember 2018 gültigen Bestimmungen des TVöD gelten einzelvertraglich 
weiter und dürfen nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2020 zum Nachteil des Beschäftig-
ten geändert werden.  
 
(2) Bis zum Abschluss neuer Betriebsvereinbarungen durch die Villa gGmbH werden die 
bestehenden Dienstvereinbarungen der Stadt Leipzig (Anlage 2) übernommen, gelten 
individualrechtlich fort und dürfen vor Ablauf eines Jahres nach Betriebsübergang nicht 
zum Nachteil des Beschäftigten geändert werden. 
 
(3) Die Villa gGmbH verpflichtet sich, bis zum 31. Dezember 2020 gegenüber dem in  
Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten keine betriebsbedingte Beendigungskündigung 
auszusprechen.  
 
(4) Die Villa gGmbH verpflichtet sich, die gemäß § 34 Abs. 3 TVöD durch die Stadt Leipzig 
festgestellten Beschäftigungszeiten anzuerkennen. 
 
(5) Die Villa gGmbH führt für den in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten die betriebliche 
Altersversorgung bei der ZVK Sachsen nach dem 31. Dezember 2018 geltenden tarif-
lichen Bestimmungen fort bzw. beteiligt sich in entsprechender Höhe an den Beiträgen 
für seine private freiwillige Versicherung. 
§ 5 
Weitere Ansprüche 
 
(1) Urlaubsansprüche gehen in der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden 
Höhe auf die Villa gGmbH über. Die Stadt Leipzig trägt dafür Sorge, dass der Urlaub aus 
dem Jahr 2018 im Jahr 2018 genommen wird.  
 
(2) Arbeitszeitguthaben von dem in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten geht auf die  
Villa gGmbH über. Die Stadt Leipzig trägt dafür Sorge, dass kein Arbeitszeitguthaben 
beim Betriebsübergang besteht.  
 
§ 6 
Haftung, Nebenabreden, Schlussbestimmungen 
 
(1) Für die Haftung für Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem in 
Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten gilt § 613 a Abs. 2 BGB.  Die Stadt Leipzig haftet als 
Gesamtschuldnerin neben der Villa gGmbH für solche Verbindlichkeiten, die bereits zum 
 
3 
 
Zeitpunkt des Überganges entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach 
Betriebsübergang fällig werden.  
 
(2) Die Villa gGmbH stellt die Stadt Leipzig von allen weiteren nach dem Betriebsübergang 
fällig werdenden Forderungen frei, sofern dieser Vertrag keine abweichenden 
Regelungen vorsieht. 
 
(3) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder wer-
den, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien ver-
pflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an 
Stelle der undurchführbaren zu vereinbaren, die dem Zweck der zu ersetzenden Be-
stimmung soweit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag. 
 
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Personalüberleitungsvertrages bedürfen der 
Schriftform. Das gilt auch für diese Bestimmung. 
 
 
Leipzig, den      Leipzig, den 
 
Stadt Leipzig                           Villa gGmbH   
Der Oberbürgermeister    Geschäftsführer 
 
in Vertretung        
 
_______________________________  ______________________________ 
Ulrich Hörning      Oliver Reiner 
Beigeordneter      Geschäftsführer 
für Allgemeine Verwaltung      
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 2 zum PÜV 
 
 
Liste der weitergeltenden Dienstvereinbarungen in der Villa-
Betriebsgesellschaft mbH 
 
 
1. Dienstvereinbarung Nr. 01/95 vom 01.02.1995 „Leitlinie zum Umgang mit 
suchtgefährdeten und suchtkranken Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Leipzig“ 
 
2. Dienstvereinbarung Nr. 03/95 vom 12/1995 „Gebührenabrechnung für die private 
Nutzung von Telekommunikationsanlagen“ 
 
3. Dienstvereinbarung Nr. 33/2011 vom 26.04.2011 „Rahmen für die Arbeitszeitgestaltung“ 
 
4. Dienstvereinbarung Nr. 38/2012 vom 27.03.2012 „Videoüberwachung in der 
Stadtverwaltung Leipzig und in den Eigenbetrieben“ 
 
5. Dienstvereinbarung Nr. 40/2012 vom 03.01.2013 „Nutzung des Internets und der 
elektronischen Post (DV Internet/E-Mail)“ 
 
6. Dienstvereinbarung Nr. 44/2013 vom 08.01.2013 „Vorschlagswesen“ 
 
7. Dienstvereinbarung Nr. 50/2016 vom 27.11.2015 „Dienstvereinbarung über den Umgang 
mit Telekommunikationseinrichtungen in der Stadt Leipzig (DV Telekommunikation)“ 
  
8. Dienstvereinbarung Nr. 51/2016 vom 24.03.2016 „Rahmendienstvereinbarung zum 
Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (Rahmen-DV IuK-Technik)“ 
 
9. Dienstvereinbarung Nr. 54/2017 vom 09.05.2017 „Einsatz des integrierten 
Personalmanagementsystems LOGA in der Stadt Leipzig“ 
 
10. Dienstvereinbarung Nr. 55/2017 vom 29.09.2017 „Leistungsorientierte Bezahlung für die 
Beschäftigten der Stadt Leipzig“ 
 
11. Dienstvereinbarung Nr. 56/2017 vom 17.10.2017 „Rahmendienstvereinbarung 
Betriebliches Gesundheitsmanagement“