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Grundlegende Sanierung und Ausbau zum kombinierten Fuß- und Radweg Lützner Str. stadtauswärts zwischen Saarländer Str. und Schönauer Straße sowie Errichtung einer (Rad-)Verkehrszählung in diesem Bereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10122-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10122-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10122 Stadtbezirksbeirat West 
 
 
VIII-HP-SBB-10122-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grundlegende Sanierung und Ausbau zum kombinierten Fuß- und 
Radweg Lützner Str. stadtauswärts zwischen Saarländer Str. und 
Schönauer Straße sowie Errichtung einer (Rad-)Verkehrszählung in 
diesem Bereich 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. Die beantragte 
Maßnahme ist nicht im Rahmenplan enthalten und damit nicht für eine mögliche Aufnahme 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
in den Haushalt 2025/26 priorisiert. Die Maßnahme kann entsprechend frühestens mit der 
Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 2027/2028 berücksichtigt und mit 
aufgenommen werden. Unabhängig der Finanzmittel sind auch die personellen Ressourcen 
mit den priorisierten Planungen gebunden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sportanlage Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10170-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10170-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10170 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10170-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sportanlage Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt 
 
 
Begründung 
Im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation sind zunächst Maßnahmen zur Erhaltung der 
Betriebsfähigkeit zu priorisieren. Langfristig wird geprüft, wie die Sanierung der Sportanlage 
Lößnig im Haushalt eingeordnet werden kann.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mittel zur Vorbereitung einer Olympiabewerbung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10317-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10317-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10317 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10317-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Mittel zur Vorbereitung einer Olympiabewerbung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird ins Verfahren verwiesen. 
 
 
Begründung 
Mit Beschluss des Stadtrates vom 15. November 2023 NR. VII-DS-09012 (Memorandum of 
Understanding) hat die Stadt Leipzig die Mitwirkung an einer deutschen Konzeption zu 
Olympischen und Paralympischen Spielen gegen über dem DOSB bestätigt. Für diese 
Mitwirkung wurden auch finanzielle Mittel von max. 500.000 EUR gegenüber dem DOSB 
zugesagt.  
Mit Letter of Intent vom 7. August 2024 wurde diese Initiative hinsichtlich der Entwicklung der 
erforderlichen Infrastrukturen durch die Stadt Leipzig und den Freistaat Sachsen bestätigt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Da die konkreten Konzeptionen und Erarbeitungen Zeitschienen des DOSB sowie weiterer 
Partner unterliegen, sind die genauen Planungen für den Abfluss der Mittel noch nicht 
konkretisiert. Sollten in den Jahren 2025 bzw. 2026 relevante, finanzielle Aufwendungen 
erforderlich werden, wird die Verwaltung dem Stadtrat hierzu unterjährig einen Vorschlag 
unterbreiten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Investitionsprojekt Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Ostseite verschieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10375
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10375 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10375 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10375-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Investitionsprojekt Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Ostseite verschieben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -847.000 
Betrag (in EUR) 2026 -1.052.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Investitionsprojekt Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Ostseite wird in den Doppelhaushalt 
27/28 verschoben. 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den 
Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen 
geprüft und ggf. gestrichen werden! 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zweitwohnungssteuer auf 20 % anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10376
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10376 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10376 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10376-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Zweitwohnungssteuer auf 20 % anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Zweitwohnungssteuer wird von 16 % auf 20 % erhöht 
 
Begründung 
Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, Azubis und Studierende 
von der Steuer zu entlasten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkauf von kommunalen Liegenschaften zur Schaffung von Wohnraum und wirtschaftlichen Ansiedlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10377
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10377 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10368 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10377 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10377-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10368-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkauf von kommunalen Liegenschaften zur Schaffung von Wohnraum 
und wirtschaftlichen Ansiedlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -10.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 -10.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verkauf von kommunalen Liegenschaften zur Schaffung von Wohnraum und 
wirtschaftlichen Ansiedlungen soll wieder ermöglicht werden. In beiden Haushaltsjahren ist 
ein Mindesterlös von jeweils 10 Mio. Euro anzustreben. 
 
Begründung 
Der Verkauf von kommunalen Liegenschaften zur Schaffung von Wohnraum und 
wirtschaftlichen Ansiedlungen soll wieder ermöglicht werden. Aktuell verbietet ein 
Stadtratsbeschluss derartige Vorgänge. Dies kann sich unter Umständen negativ auf die 
wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig auswirken und nimmt nicht zuletzt der Stadt Leipzig 
jegliche Freiheit auf dem Immobilienmarkt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beschaffung von Fahrzeugen und motorisierter Ausrüstung nur nach wirtschaftlichen Aspekten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10378
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10378 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10378 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10378-VSP-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Beschaffung von Fahrzeugen und motorisierter Ausrüstung nur nach 
wirtschaftlichen Aspekten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschaffung von Fahrzeugen und motorisierter Ausrüstung soll zukünftig nur nach 
wirtschaftlichen Aspekten erfolgen. Beschlüsse, welche die Beschaffung von angeblich 
klimaschonenden Fahrzeugen und motorisierter Ausrüstung vorschreiben, werden 
aufgehoben. 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den 
Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen 
geprüft und ggf. gestrichen werden! 
Vor diesem Hintergrund hat die Beschaffung von Fahrzeugen und motorisierter Ausrüstung 
auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erfolgen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Maßnahmen fördern für ehrenamtliche Arbeitsvermittlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10379
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10379 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10379 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10379-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Maßnahmen fördern für ehrenamtliche Arbeitsvermittlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 200.000 
Betrag (in EUR) 2026 200.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig fördert Maßnahmen zur ehrenamtlichen Arbeitsvermittlung im Umfang 
von 200.000 € jährlich. 
 
Begründung 
Ein Netzwerk von Ehrenamtlichen, welches Berufskontakte nutzt, um Arbeitslose auf 
offene oder zukünftig frei werdende Stellen aufmerksam zu machen und gleichzeitig 
Möglichkeiten für die Übernahme von privaten Patenschaften ermöglicht, könnte die 
Leipziger Arbeitsvermittlung um ein effektives niedrigschwelliges Angebot erweitern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule” gemäß § 35a SGB VIII im Allgemeinen Sozialdienst (ASD)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10192-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10192-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10192 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10192-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext 
Schule” gemäß § 35a SGB VIII im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.36.3.4.01.03 Einglied.hilfe f. Kinder/Jugendl. § 
35a 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Für 2025 ist eine Personalbedarfsbemessung in der Abteilung ASD im Sinne des § 79 Abs. 3 
SGB VIII vorgesehen. Diese wird im Sachgebiet Eingliederungshilfe im Februar 2025 
beginnen. Nach Vorliegen der Ergebnisse werden erforderliche Maßnahmen geprüft und 
umgesetzt. 
Die Verwaltung soll nachhaltige Entscheidungen treffen, die für die jeweilige Problemlage 
angemessene Lösungen findet. Eine pauschale Stellenzuweisung wie vom Antrag gefordert 
wird, besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation bis zum Vorliegen der 
Untersuchungsergebnisse, die immer auch Digitalisierungs- und andere 
Effizienzmöglichkeiten in den Fokus nehmen, der Sache nicht gerecht.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brauchtumsmittel anpassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10318-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10318-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10318 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10318-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Brauchtumsmittel anpassen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.11.1.1.01.15 Ortschaftsräte gesamt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Erhöhung der Brauchtumsmittel für die Ortschaften um 10 % wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Höhe der Brauchtumsmittel liegt aktuell bei 6 Euro pro Einwohner und Ortschaft. Dies 
entspricht nach der Anzahl der Einwohner/-innen in den Ortschaften (Stand 30.09.2024) 
insgesamt 439.740 Euro für 2025. Eine 10 % Erhöhung dieser Mittel würde dement-
sprechend einen Mehrbedarf von 43.974 Euro pro Jahr bedeuten. 
Mit dem Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025/2026 aufzustellen, sind die 
Vorgaben der Methodik-Vorlage zur Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 (VII-DS-09409) 
zwingend zu beachten. Dementsprechend ist die Übernahme von neuen Aufgaben bzw. die 
Ausweitung von freiwilligen Leistungen nur im Ausnahmefall bei einer gesicherten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Finanzierung innerhalb des Amts- bzw. Dezernatsbudgets möglich. Dies ist im vorliegenden 
Fall nicht gegeben. 
Auch mit Blick auf die Budgetauslastung der vergangenen Jahre zeigt sich, dass die verfüg-
baren Mittel ausreichend sind, da die Planansätze nicht vollständig ausgeschöpft wurden 
und die beantragten Brauchtumsmittel nicht stark von der Höhe der verausgabten Brauch-
tumsmittel abweichen. Auch liegen der Verwaltung keine Informationen von den Antrag-
stellern vor, dass die Mittel nicht auskömmlich sind. 
In 2024 gab es zudem durch die Einführung der Seniorenmittel in Höhe von 1.000 Euro pro 
Jahr pro Ortschaft (insgesamt 14.000 Euro) eine kleine Erhöhung der zur Verfügung 
stehenden Mittel für die Ortschaftsräte. Diese Mittel sind im Kontext der Seniorenarbeit zu 
verwenden. Über die Vergabe entscheiden die Ortschaftsräte im gleichen Verfahren wie bei 
den Brauchtumsmitteln. 
Das Stadtbezirksbudget wurde durch einen Änderungsantrag zur Vorlage „VII-DS-09113 - 
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als dauerhaftes 
Instrument der Stadtbezirksbeiräte“ ab 2025 auf 55.000 Euro pro Stadtbezirk (Erhöhung um 
5.000 Euro) erhöht. Dies entspricht ca. 1 Euro pro Einwohner und Jahr (Brauchtumsmittel 6 
Euro pro Jahr und Einwohner). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zurückhaltung der Mittel für die Wärmewende
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10381
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10381 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10381 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10381-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Zurückhaltung der Mittel für die Wärmewende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Verwaltungsausschuss  Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -50.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 -50.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Investition als Kapitaleinlage LVV im PSP-Element 7.0000803 im Umfang von insgesamt 
100.000.000 EUR wird gestrichen. 
 
 
Begründung 
„Beginnend mit 2025 werden bis 2028 investive Zuschüsse in Höhe von jeweils 50 Mio. EUR 
für die Umsetzung des Pilotprojektes Wärmewende vorgesehen. (…) Eine Finanzierung wird 
ohne erhebliche Bundes- und Landesmittel nicht umsetzbar sein.“ (Haushaltsentwurf Band I, 
S. 117). 
Der erste Abschnitt beschränkt sich auf die Umsetzung des Pilotprojekts Wärmewende 
Südvorstadt. „Das Gesamtkonzept zur Erstellung der Wärmeplanung befindet sich noch in 
Erarbeitung und wird aufgrund der Komplexität mit erheblichen finanziellen Auswirkungen 
verbunden sein.“ (S. 126) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau der praktischen Berufsorientierung an Oberschulen und Gymnasien
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10382
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10382 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10382 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10382-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Ausbau der praktischen Berufsorientierung an Oberschulen und 
Gymnasien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Budget des Bereichs „Arbeitsmarkt- u. Beschäftigungsförderung“ (1.100.57.1.0.02) wird 
um 100.000 EUR jährlich für Fördermaßnahmen der Berufsorientierung erhöht. 
 
Begründung 
Zum einen sollen Oberschulen und Gymnasien in kommunaler Trägerschaft gefördert 
werden, an praktischem Berufsorientierungsmaßnahmen teilzunehmen. Zum anderen geht 
es um die Förderung von Bildungsträgern (z. B. ZAW) als Anbieter von praktischen 
Berufsbildungsangeboten für Schülerinnen und Schüler der Stadt Leipzig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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