Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einrichtung einer Koordinationsstelle für Klimaanpassungsmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10224
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10224 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10113 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10224 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10224-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10352 Susanne Scheidereiter, 
Andreas Geisler 
 
 
VIII-HP-10352-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10113-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Koordinationsstelle für Klimaanpassungsmaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 1 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Dezernat III wird ab 2026 eine Koordinationsstelle für Klimaanpassungsmaßnahmen mit 
1,0 VZÄ eingerichtet.  
 
Begründung 
Maßnahmen der Klimaanpassung sind in der Regel in bereits laufende Maßnahmen, 
Projekte oder Prozesse von Stadtplanung, Grünplanung, Gesundheitsvorsorge oder 
Katastrophenschutz eingebettet. Der Verwaltung zufolge (VIII-F-00191-AW-01) gibt es in 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
einzelnen Handlungsfeldern ämterübergreifende bzw. über die Stadtverwaltung 
hinausgehende Koordinierungen wie das Lenkungsnetzwerk wassersensible 
Stadtentwicklung oder der Koordinierungskreis Gesundes Leipzig. Eine Gesamtkoordination 
wie z.B. durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz gibt es jedoch nicht. 
Spätestens mit dem derzeit erarbeiteten und für 2025 zu erwartenden 
Klimaanpassungskonzepts für die Stadt Leipzig ist eine solche Koordination notwendig, um 
dessen Umsetzung zu gewährleisten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Uferweg in der Holbeinstraße endlich erlebbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10225
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10225 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10225 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10225-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Uferweg in der Holbeinstraße endlich erlebbar machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB Südwest  Anhörung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 150.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Realisierung des vorgehaltenen aber momentan geschlossenen Uferweges zwischen 
Spielplatz Oeserstraße und Limburger Steg werden in 2025 Planungsmittel in Höhe von 
50.000 EUR und in 2026 Realisierungsmittel in Höhe von 150.000 EUR zur Verfügung 
gestellt. 
 
Begründung 
Die Realisierung des besagten Uferweges wurde vom Stadtrat im Zuge des Baus der 
Kindertagesstätte in der Holbeinstraße beschlossen. Hierzu wurde ein Uferstreifen baulich 
vom Gelände der Kita abgetrennt. Jedoch kam es nie zum Bau des Weges, stattdessen 
wurde ein Tor zur Unzugänglichmachung des Abschnittes aufgebaut. Die Verwaltung teilte 
dann im Februar 2024 auf Anfrage unserer Fraktion im Stadtrat mit, dass die Teilfläche für 
den Uferweg sich noch in der Fachliegenschaft des Amtes für Schule befände und dass die 
Flächenübergabe im Juni 2023 nicht vollzogen wurde, da die zur Verfügung stehenden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Flächen für die Errichtung eines verkehrssicheren Uferweges nicht ausreichen würden. 
Durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer wurde im Jahr 2024 eine Vermessung der als 
Wegeverbindung zur Verfügung stehenden Fläche vorgenommen und auf dieser Grundlage 
wasser- und naturschutzrechtlich geprüft, ob eine Wegeverbindung umgesetzt werden kann. 
Ein diesbezügliches Ergebnis sollte dem Stadtrat im IV. Quartal 2024 zugehen. 
Die Fläche liegt direkt an der Weißen Elster, ein Gewässer I. Ordnung in der Zuständigkeit 
des Freistaates Sachsen. Auch wenn auf dieser Grundlage wenig Raum zur Herstellung der 
Wegeverbindung zur Verfügung steht und insbesondere Eingriffe in den Böschungsbereich 
und den Baumbestand nicht möglich bzw. zwingend zu vermeiden sind, muss nach einer 
Realisierungsmöglichkeit gesucht werden, nachdem der Raum extra für diesen Zweck 
freigehalten wurde. Es geht bei der Wegerealisierung auch um eine naturnahe Lösung und 
nicht um einen gepflasterten oder asphaltierten Uferweg. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzierung von Beratungsleistungen für Depressionsbetroffene und Angehörige zum Versorgungssystem und Umgang mit der Krankheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10226
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10226 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10226 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10226-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Finanzierung von Beratungsleistungen für Depressionsbetroffene und 
Angehörige zum Versorgungssystem und Umgang mit der Krankheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 15.000 
Betrag (in EUR) 2026 35.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Leipziger Bündnis gegen Depression e.V. wird finanziell unterstützt zur Abdeckung der 
notwendigen Personal- und Honorarkosten. Dies umfasst 15.000 EUR für 2025 und 35.000 
EUR für 2026. 
 
Begründung 
Das Leipziger Bündnis gegen Depression e.V. ist seit 2009 in Leipzig aktiv und engagiert 
sich für Aufklärung und Entstigmatisierung zu psychischen Erkrankungen - im Fokus steht 
die Depression-, für Selbsthilfe und Beratung für Betroffene und Angehörige. Im zweiten 
kommunalen Psychiatrieplan ist es als relevante Organisation benannt.  
 
Die Mittel gehen für den Zeitraum primär in die Abdeckung von notwendigen Personal- und 
Honorarkosten für die lokalen Beratungsleistungen durch angestellte und ehrenamtliche 
Mitarbeiter*innen des Vereins. Die Beratungsleistungen sollen entsprechend des erhöhten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bedarfes ausgebaut und weiterentwickelt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10227
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10227 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10227 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10227-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 200.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Förderung der Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die 
Förderung der Opferberatung in Leipzig werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im 
Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich für die Förderung von freien Trägern bereitgestellt.  
 
Begründung 
Die Zahl der einschlägigen Straftaten im Bereich sexualisierte Gewalt steigen in Leipzig 
jährlich an. Die Dunkelziffer hinter den offiziellen Statistiken wird noch viel höher geschätzt, 
85-95% der Vergewaltigungen werden nicht angezeigt. Eine größere 
Unterstützungslandschaft kann dabei helfen, die Gesellschaft zu sensibilisieren und mehr 
Straftaten zur Anzeige zu bringen. Die Stadt Leipzig hat Stand Oktober 2024 nur drei 
Fachberaterinnen für Opfer von sexualisierter Gewalt. Bei der 45. Sicherheitskonferenz des 
Kommunalen Präventionsrates hat es sich die Stadt Leipzig zum Ziel gesetzt, das 
Beratungsnetz für Opfer von sexualisierter Gewalt auszubauen. In einer Stadt wie Leipzig 
seien etwa 40 Mitarbeitende für die Beratung nötig. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
Diese Lücke darf in den nächsten zwei Jahren bis zum Doppelhaushalt 2027/2028 nicht 
größer werden. Sowohl eine zusätzliche Stelle für die präventive Arbeit, als auch eine 
zusätzliche Stelle für die Opferberatung sind wichtig, um deutlich zu machen, dass 
sexualisierte Gewalt und auch Sexismus nicht akzeptiert werden und um Opfern 
sexualisierter Gewalt zur Seite zu stehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung einer Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10229
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10229 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10229 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10229-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,75 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,75 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen wird im Doppelhaushalt 2025/2026 
mindestens eine 0,75 VZÄ Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe eingestellt. 
 
Begründung 
Wie 2021 in der Ratsversammlung beschlossen (VII-A-02745), richtet die Stadt Leipzig eine 
vom Jugendamt und vom Referat Eingliederungshilfe unabhängige Clearingstelle 
Rehabilitation und Teilhabe im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen ein, bei 
der von Leistungsberechtigten Beschwerden über ein konkretes Handeln oder Unterlassen 
der beiden Leistungsträger eingereicht werden können. Aufgaben der Clearingstelle ist, bei 
Streitigkeiten im Einzelfall zwischen den Beteiligten zu vermitteln und auf eine gütliche 
Einigung hinzuwirken. 
Eine Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe stellt ein geeignetes und vorteilhaftes 
Instrument für betroffene Leistungsberechtigte dar, um auch außergerichtlich und 
unbürokratisch zu Einigungen bzw. raschen Lösungen zu finden. Zudem werden somit die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
oftmals zum Leidtragen für betroffene Bürger*innen langwierigen und 
teilhabeeinschränkenden Prozesse reduziert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Stellen in der Peerberatung im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10230
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10230 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10230 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10231 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10231-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10230-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Erhöhung der Stellen in der Peerberatung im Referat Beauftragte für 
Menschen mit Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,25 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,25 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Peerberatung im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen wird um 0,25 
VzÄ aufgestockt. 
 
Begründung 
Die Peerberatungsstelle ist eine sehr wichtige Institution der Stadt Leipzig, die jedoch nur 
über eine geringe Wochenstundenanzahl verfügt. Gleichzeitig ist der Bedarf sehr hoch und 
das Angebot wird auch stadtintern angefragt und gewünscht.  
Die Aufgabe der Peer-Beratung ist auch eine ganzheitliche psychosoziale Beratung, die über 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
eine reine Sozialberatung hinausgeht. Ziel ist die größtmögliche Selbstbestimmung der 
Ratsuchenden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Stellen im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10231
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10231 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10230 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10231 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10231-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10230-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Erhöhung der Stellen im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen 
mit Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 1,5 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 1,5 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen werden 1,5 VzÄ für 
Gebärdensprachdolmetscher*innen eingestellt. 
 
Begründung 
Im Teilhabeplan ist als Maßnahme 105 vermerkt, dass die Stadt Leipzig einen Pool für 
Gebärdensprachdolmetscher*innen aufbaut. Mit fest angestellten 
Gebärdensprachdolmetscher*innen wäre der Einsatz flexibler und Bedarfe könnten schneller 
gedeckt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Einsatzorte wären zum Beispiel die Übersetzung der Ratsversammlung (Beschluss vom 
20.1.2021 VII-A-01776-ÄA-02) oder öffentliche städtische Veranstaltungen (Teilhabeplan) 
um einerseits Beschlüsse des Stadtrats umzusetzen und andererseits eine gleichberechtigte 
Teilhabe in Leipzig für gehörlose und/oder ertaubte Menschen zu ermöglichen. Für längere 
Übersetzungen wie für die eben genannten ist es wichtig, dass mindestens 2 Personen sich 
abwechseln können, daher sollten es mindestens 1,5 VzÄ sein. 
Ein weiteres Problem sind die langen Wartezeiten für Beratungsstellen und vor allem 
Ratsuchende mit entsprechenden Bedarf an Dolmetschung. Während andere Gruppen 
durchaus zeitnahe Beratung in Anspruch nehmen können, müssen Gehörlose oftmals 
Monate Wartezeit in Kauf nehmen. Auch die Stadt bzw. ihre eigenen Beratungsangebote für 
Bürger*innen können nicht ohne Weiteres von Betroffenen aufgesucht bzw. mit kurzer 
Wartezeit besucht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzielle Untersetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan 2024-27
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10234
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10234 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10234 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10234-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Finanzielle Untersetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum 
Gleichstellungsaktionsplan 2024-27 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 160.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Dem Referat für Gleichstellung von Frau und Mann werden zur Umsetzung des 
beschlossenen Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan (VII-DS-09799-
ÄA-01) im Haushaltsjahr 2026 60.000 EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt. 
2. Dem Sozialamt werden im Bereich Fördermittel zur Umsetzung des beschlossenen 
Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan (VII-DS-09799-ÄA-01) im 
Haushaltsjahr 2026 100.000 EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
Der Änderungsantrag unserer Fraktion zum Gleichstellungsaktionsplan wurde am 
20.06.2024 mit breiter Mehrheit (38/13/0) beschlossen. Der Beschluss erfolgte nach der 
Anmeldefrist der Ämter und Dezernate für den Haushaltsplan 2025/26, sodass die 
benötigten Mittel nicht mehr für den Doppelhaushalt eingeplant werden konnten. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Umsetzung des Beschlusspunkt 1 erfolgt kostenneutral innerhalb des Budgets des 
Amtes für Jugend und Familie bzw. im Rahmen des Aufbaus eines Kommunalen 
Gewaltschutzzentrums. 
 
Für den Beschlusspunkt 2 des Änderungsantrages zur Konzeption und Durchführung einer 
niedrigschwelligen Print- und Digitalmedienkampagne zum Thema Gewalt gegen queere 
Menschen werden 60.000 EUR benötigt. 
 
Für den Beschlusspunkt 3 zur besseren Versorgung von Betroffenen mit 
Beratungsleistungen sowie zur Prävention von häuslicher Gewalt an Männern - Maßnahme 
zur Beratung gewaltbetroffener Männer werden 100.000 EUR benötigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10140-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10140-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10140 Stadtrat Falk Dossin 
 
 
VIII-HP-10140-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.    
 
Begründung 
 
Zur Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium hat der Stadtrat im Juni 2024 den 
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen. 2024 sollten dem Stadtrat 
weitere Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis gegeben und, unter Streichung einer 
anderen priorisierten Maßnahme aus dem Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie, Mittel im Haushalt 2025/26 eingestellt werden. 
Die weitere Prüfung der einzelnen Abschnitte der vorgestellten Alternativrouten konnte 
allerdings noch nicht abgeschlossen werden. Es zeichnet sich aber ab, dass einige 
Abschnitte einer erweiterten Planung bedürfen. Ebenfalls wurde untersucht, ob / welche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Maßnahme aus den im Rahmenplan für die Haushaltsanmeldung 2025/26 priorisierten 
Maßnahmen zu Gunsten dieses Vorhabens gestrichen werden kann. Aufgrund der 
Haushaltssituation reduzierten sich jedoch auch bereits die priorisierten Maßnahmen und 
konnten nicht im vorgesehenen Umfang in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden. 
Dieser enthält nunmehr die dringlichsten der angemeldeten Maßnahmen. Die 
Planungskapazitäten sind für die im Haushalt eingeordneten Maßnahmen gebunden.  
Die Maßnahme ist in der Fortschreibung des Rahmenplans und der Priorisierung für den 
Haushalt 2027/28 zu berücksichtigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung