Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Cofinanzierung einer Heisenberg-Lecture mit Nobelpreisträgern aus unterschiedlichen Fachbereichen an der Universität Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09507-VSP-01
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09507-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09507 Dieter Krause 
 
 
VII-P-09507-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Cofinanzierung einer 
Heisenberg-Lecture mit Nobelpreisträgern aus unterschiedlichen 
Fachbereichen an der Universität Leipzig durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Petition VII-P-09507 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat x Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
Wissenschaft ist in Leipzig ein Motor der Stadtentwicklung. Deshalb engagiert sich 
die Stadt Leipzig seit vielen Jahren für eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts 
Leipzig und ist seit 2022 Mitglied im Leipzig Science Network e. V., dem Verbund der 
Leipziger Wissenschaftseinrichtungen. Gemeinsam mit den Mitgliedseinrichtungen 
des Netzwerks werden Strategien zur Standortentwicklung formuliert und geeignete 
Maßnahmen umgesetzt. Die Stärkung der nationalen und internationalen Position 
Leipzigs als Stadt der Wissenschaft spielt dabei eine wesentliche Rolle, denn Leipzig 
steht mit anderen Standorten im harten Wettbewerb um Innovationskraft und kluge 
Köpfe. 
 
Das Anliegen der Petition, eine Heisenberg-Lecture mit Nobelpreisträgern aus unter-
schiedlichen Fachbereichen an der Universität Leipzig mit 20 TEUR pro Jahr zu 
finanzieren, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die Einladung internationaler Spitzen-
wissenschaftler/-innen nach Leipzig kann ein Beitrag zum Ziel der Leipzig-Strategie 
2035 sein, die Internationalität der Stadt zu stärken. Ein Lecture-Programm mit 
Nobelpreisträgern/-innen könnte die nationale und internationale Sichtbarkeit der 
Wissenschaftsstadt erhöhen und zugleich neue Forschungsimpulse in die Wissen-
schaftseinrichtungen und die Stadtgesellschaft geben. Der Bezug auf den Nobel-
preisträger Werner Heisenberg, der von 1927 bis 1942 an der Universität Leipzig 
arbeitete und internationales Renommee genießt, erscheint dabei grundsätzlich 
sinnvoll. 
 
Die Petition greift allerdings ein Thema auf, das bereits zwischen Stadt und Leipziger 
Wissenschaftseinrichtungen bearbeitet wird. Die Stadtverwaltung ist im Austausch 
mit den Mitgliedseinrichtungen des Leipzig Science Network e. V., darunter der 
Universität Leipzig, wie die Internationalität des Standorts z. B. durch die Gewinnung 
von Spitzenwissenschaftlern/-innen unterstützt werden kann. Mit der Bertolt-Brecht-
Gastprofessur der Stadt Leipzig am Centre for Competence of Theatre an der Uni-
versität Leipzig wurde ein Erfolgsmodell der Kooperation von Stadt und Universität 
etabliert, mit dem internationale, herausragende Praxisvertreter/-innen nach Leipzig 
eingeladen werden. Die Gastprofessur macht Leipzig als einen Ort der international 
renommierten Theatertheorie und -praxis sichtbar und trägt zur Positionierung 
Leipzigs als weltoffene Kulturstadt und weltweit sichtbaren Wissenschaftsstandort 
bei. Zugleich werden in Zusammenarbeit von Stadt und Wissenschaftseinrichtungen 
kontinuierlich Veranstaltungsformate zur Vermittlung von Wissen in die breite Stadt-
gesellschaft, z. B. die „Lange Nacht der Wissenschaften“, weiterentwickelt oder neu 
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etabliert. 
 
Zur Petition bestehen folgende Einwände: 
1. Die Initiative zur Einrichtung von Vortragsreihen sollte in erster Linie von den 
Wissenschaftseinrichtungen, hier der Universität, ausgehen, die gemäß dem 
verfassungsmäßigen Recht der Wissenschaftsfreiheit die Hoheit über ihr Profil 
in Forschung und Lehre haben und zugleich die wesentliche inhaltliche und 
organisatorische Verantwortung für die Veranstaltungen tragen müssten. 
2. Eine Vortragsreihe mit Nobelpreisträger/-innen würde zweifellos Einblicke in 
wichtige Forschungsfelder geben. Inhaltlich würde aber sicherlich in vielen 
Fällen der Bezug zu den Schwerpunkten der Leipziger Wissenschaftseinrich-
tungen sowie zu den drängenden Themen und Bedarfen der Stadtentwicklung 
fehlen. Bei aller wissenschaftlichen Exzellenz der Eingeladenen ist eine 
thematische Beliebigkeit zu befürchten, die kaum Effekte in der Stadt auslöst. 
3. Es ist zu fragen, ob eine Vortragsreihe mit Nobelpreisträgern/-innen, d. h. 
Wissenschaftlern/-innen am Ende ihres Karrierewegs, einen wirklich nachhal-
tigen Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts und seiner Interna-
tionalität leisten würde. Sie würde aufgrund ihres singulären Charakters keine 
Möglichkeiten für einen kontinuierlichen Austausch mit Wissenschaft, Stadt-
gesellschaft und Stadtverwaltung bieten und kaum zur Etablierung belastbarer 
wissenschaftlicher Netzwerke beitragen, die wiederum in neue Forschungs-
projekte oder gar eine Personalgewinnung münden könnten. 
 
Die Petition wird daher abgelehnt. Unbeschadet dessen prüft die Stadt in 
Abstimmung mit dem Leipzig Science Network e. V. ein Programm einzurichten, mit 
dem herausragende internationale Wissenschaftler/-innen nach Leipzig eingeladen 
werden, das aber die Bedarfe von Wissenschaft und Stadt in Leipzig stärker berück-
sichtigt und folgende nachhaltige Effekte für den Wissenschaftsstandort erzielt: 
• Gewinnung nationaler und vor allem internationaler Spitzenwissenschaftler/-
innen 
• Stärkung der nationalen und internationalen Sichtbarkeit der Wissenschafts-
stadt Leipzig 
• Ausrichtung an den fachlichen Bedarfen von Stadtpolitik und Stadtverwaltung 
in den Handlungsfeldern des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 
• Ausrichtung an den Profilschwerpunkten und Entwicklungsbedarfen des 
Wissenschaftsstandorts Leipzig 
• Vermittlung neuer Forschungsimpulse in Wissenschaft, Stadtverwaltung und 
Stadtgesellschaft 
• Etablierung nachhaltiger und belastbarer Netzwerke in Forschung, Lehre und 
Wissenstransfer 
• Stärkung der Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Wissenschaftsein-
richtungen in Leipzig 
 
Das Programm mit dem Arbeitstitel „Leipzig Fellowship“ könnte zweimal im Jahr an 
eine/-n national oder international herausragende/-n Spitzenwissenschaftler/-in ver-
geben, der/die zu einem Thema von besonderer Relevanz für die Stadtentwicklung 
Leipzigs forscht, vergeben werden. Um die optimale Verzahnung zwischen Stadt und 
Wissenschaft zu ermöglichen, würde das Fellowship ggf. jeweils gemeinsam von 
einer Einheit der Leipziger Stadtverwaltung und einer Wissenschaftseinrichtung aus 
dem Leipzig Science Network e. V. zu einem bestimmten Thema ausgelobt und 
getragen. 
 
Die genauen Anforderungen an die Ausgestaltung des Programms (z. B. Lehrver-
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anstaltungen, Forschung, Beratungsleistungen, öffentliche Veranstaltungen) und die 
finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen werden derzeit konkretisiert. Dazu 
sind insbesondere Abstimmungen mit dem Leipzig Science Network e.V. notwendig, 
auch zu den Eigenleistungen der beteiligten Wissenschaftseinrichtungen.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
/ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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