Wie gefährlich war die Staubwolke beim Abriss von Halberg-Gießerei?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08818-AW-01
Datum: 2023-07-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08818-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Wie gefährlich war die Staubwolke beim Abriss von Halberg-Gießerei? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie ist prinzipiell die Zuständigkeit der Ämter bei großräumigen Abbrucharbeiten 
mit starker Abfallbildung geregelt? 
Der Abfallerzeuger (Eigentümer) erstellen ein Abbruchkonzept als Grundlage für die 
Festlegung der Entsorgungswege, die Umsetzung liegt in dessen Verantwortung. 
Anlassbezogen erfolgt die Überwachung der Abbruchmaßnahme auf Grundlage des 
Abbruchkonzeptes durch die untere Abfallbehörde im Amt für Umweltschutz. 
Im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen 
nach § 61 Abs. 3 Sächsischer Bauordnung einen Monat vor Abbruchbeginn durch den 
Bauherrn anzuzeigen.   
2. Wurde der geplante Abriss der Halberg-Gießerei der Stadtverwaltung 
gesetzeskonform und fristgerecht vorab angezeigt und wann und von welcher Stelle 
wurde die Genehmigung erteilt? 
Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurde die Anzeige zur beabsichtigten 
Beseitigung fristgerecht übermittelt. Die Anzeige eröffnet kein bauaufsichtliches Verfahren, 
d.h. eine Genehmigung wird in diesem Verfahren nicht erteilt, da Abbrüche generell der 
Verfahrensfreiheit unterliegen.  
3. Wie erfolgte die Überwachung der Abbrucharbeiten nach ihrem Beginn? 
Es erfolgten mehrfache Ortsbesichtigungen durch den zuständigen Baukontrolleur des 
Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege auf der Abbruchbaustelle in der Merseburger 
Straße. Diese fanden in den meisten Fällen unangekündigt statt. Hierbei wurde 
beispielsweise überprüft, ob die Bewässerung der Abbruchbauteile sachgerecht und wie 
festgelegt ausgeführt wurde.  
4. Wann wurden von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern erste 
Beschwerden gegenüber der Stadt vorgetragen und wie wurde seitens der Verwaltung 
reagiert? 
Nach Eingang einer Bürgerbeschwerde vom 05.04.2023 erfolgte eine Kontrolle der Baustelle 
durch den Stadtordnungsdienst (StOD). Es konnten keine sichtbaren Staubemissionen durch 
den StOD festgestellt werden. 
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Aufgrund einer Beschwerde vom 19.04.2023 erfolgte am 20.04.2023 eine Kontrolle der 
Baustelle durch das Amt für Umweltschutz (Immissionsschutzbehörde und Abfall-
/Bodenschutzbehörde) mit folgenden Maßnahmen:  
• sofortiger Stopp der Abrisstätigkeiten,  
• Wiederaufnahme erst bei wirksamer Bewässerung,  
• nur sorgfältige punktuelle Demontage,  
• Beprobung des ausgetragenen Staubes durch akkreditiertes Unternehmen ist zu 
veranlassen, Übermittlung der Ergebnisse an das Amt für Umweltschutz,  
• Reinigung der betroffenen Fußwegbereiche, 
• Die Beanstandungen und erforderlichen Maßnahmen zu 
immissionsschutzrechtlichen Belangen wurden vor Ort mit dem Betreiber 
besprochen. 
Weitere Ortbesichtigungen der Abrissbaustelle erfolgten durch das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege. Mit der ausführenden Firma Hagedorn Hannover GmbH wurden 
staubmindernde Maßnahmen festgelegt, um vermeidbare Staubbelästigungen zu verhindern.  
Aufgrund anhaltender Beschwerden wurde am 16.06.2023 durch das Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege ein Abrissstopp ausgesprochen, um die Beurteilungen der Beprobungen 
durch die Behörden abzuwarten. 
5. Wann und von wem wurde die Firma Hagedorn aufgefordert, Bodenproben zu 
ziehen?   
Die Beprobung der Böden aus den Grundstücken erfolgte auf Betreiben von Hagedorn 
Hannover GmbH am 22.05.2023, nach Abstimmung mit der Abfallbodenschutzbehörde, 
durch den beauftragten Gutachter, Althoff & Lang GmbH im Bereich der Grundstücke „An 
der Merseburger Str. 18/20“ sowie südlich davon. 
6. Welche eigenen Untersuchungen hat die Stadt ggf. veranlasst?  
Am 20.04.2023 wurde im Ergebnis der gemeinsamen Vorort-Begehung, nach einer 
Bürgerbeschwerde, durch das Amt für Umweltschutz eine Probenahme des im Bereich des 
öffentlichen Geh-/Radweges entlang des Abbruchobjektes Gießereihauptgebäude 
abgelagerten Staubes veranlasst. Es handelte sich hierbei um eine Abfallbeprobung. 
7. Liegen die Ergebnisse inzwischen vor und wenn ja, mit welchem konkreten 
Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?   
Beprobung vom 22.05. in den Kleingärten: 
Die Ergebnisse der Bodenbeprobungen in den Kleingärten liegen seit dem 19.06.2023 vor 
und zeigen, dass durch das Staubereignis bedingt, auf den beprobten Grundstücken keine 
Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung eingetreten ist.  
Damit sind gemäß §2 (3) Bundesbodenschutzgesetz bodenbedingte Gefahren oder 
erhebliche Nachteile für den einzelnen oder die Allgemeinheit nicht abzuleiten. Eine 
entsprechende Gefährdung wurde bereits aus der Abfallprobe auf Grund der geringfügigen 
und mit Entfernung vom Ereignisort abnehmenden Staubschichtdicke als unwahrscheinlich 
eingeschätzt. Die vorgelegten Ergebnisse bestätigen die vormalige Einschätzung. 
Beprobung vom 20.04. auf dem öffentlichen Fuß-/Radweg entlang der Merseburger Straße: 
Augenscheinlich betrug die Staubschichtdicke auf dem öffentlichen Geh-/Radweg ca. 0,5 
mm. Aufgrund der damit einhergehenden sehr geringen Fracht war eine schädliche 
Bodenveränderung sowie eine davon ausgehende Belastung des Grundwassers über den 
Sickerwasserpfad nach diesem Kenntnisstand unwahrscheinlich. Das Grundwasser steht ca. 
5,0 m unter Gelände an. Die Fließrichtung ist lokal nach Westen gerichtet.  
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8. Wie schätzt die Verwaltung die entstandenen gesundheitlichen Risiken für die 
betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein? Bitte auch die drei im Umfeld 
befindlichen Kleingartenanlagen einbeziehen.    
Im Ergebnis der Beprobung vom 22.05.2023 steht, dass keine konkreten Gefahren bzgl. des 
Eindringens von Schadstoffen in den Boden bzw. hierdurch in die Pflanzen bestehen. Auch 
sieht das Gesundheitsamt keine Gefährdung der allgemeinen Gesundheit durch 
Staubablagerung.  
Damit besteht für die Behörde kein weiterer Handlungsbedarf. Es wird demzufolge auch 
keine Anordnung gegenüber dem Verursacher zu weiteren Bodenprobenahmen (z.B. in an 
der Merseburger Straße liegenden Kleingartenanlagen) geben. 
9. Warum wurde erst relativ spät ein Baustopp für die Abbrucharbeiten verhängt? Für 
wie lange gilt er?  
Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigungen durch den zuständigen Baukontrolleur des Amts für 
Bauordnung und Denkmalpflege konnten keine Emissionen, welche zum Einstellen der 
Abbruchmaßnahmen geführt hätten, festgestellt werden. Die abgestimmten Maßnahmen zur 
Staubminderung wurde umgesetzt, um vermeidbare Belästigungen entgegenzuwirken.  
Dennoch gingen bei der Behörde weitere Beschwerden der Anlieger ein, die südlich der 
Merseburger Straße ein Gartengrundstück oder Wohngebäude haben.  
Die Einstellung der Abrissarbeiten wurde vom 16.06.2023 bis einschließlich 23.06.2023 
angeordnet.     
10. Wie bewertet der Oberbürgermeister den in der Öffentlichkeit entstandenen 
Eindruck, dass der Baustopp viel zu spät erfolgte und schon lange vorher Kenntnisse 
über Schadstoffe bekannt waren? 
Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und 
der Behörden auf vielfältige Weise reagiert haben, um mögliche Schäden zu beurteilen und 
zu vermeiden. Zudem wurde mit Vertretern des Ortschaftsrats Kontakt gehalten. 
Am 05.07.2023, 16 Uhr, führt der Ortschaftsrat Rückmarsdorf im Ortsteilzentrum 
Rückmarsdorf (Ehrenberger Str. 5a, 04187 Leipzig) eine Informationsveranstaltung zum 
Thema durch. Dort werden auch Mitarbeitende des Amts für Bauordnung und 
Denkmalpflege, des Amts für Umweltschutz und des Gesundheitsamts vertreten sein. 
11. Gibt es Auflagen gegenüber der Firma Hagedorn, für eventuell entstandene 
Schäden aufzukommen? Wenn nicht, warum nicht?  
Ein Schadensanspruch in Folge der Abbruchmaßnahme auf dem Grundstück der 
Merseburger Straße 204 ist bei dem Verursacher geltend zu machen, wenn die Einwirkung 
über das zumutbare Maß erfolgt, was im Einzelfall festzustellen ist. Derzeit liegt keine 
negative Bewertung vor. 
Auflagen für eventuelle entstandene Schäden gegenüber des Bauunternehmers Hagedorn 
sind nicht formuliert, da die Abbruchmaßnahme, wie unter 2 beschrieben verfahrensfrei ist 
und kein Bescheid erteilt wird.  
 
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