1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10708
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10708 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10708 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig 
vom 15.12.2022 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität, Sichere und saubere Stadt 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die erste Änderungssatzung zur 
Straßenreinigungssatzung vom 15.12.2022 gemäß Anlage 1. 
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. VII-DS-07009/22 vom 15.12.2022 wird 
geändert. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage werden rechtliche und inhaltliche Änderungen an der bisher gültigen 
Straßenreinigungssatzung (SRS) durchgeführt. 
 
 
1 von 18 in Zusammenstellung
2/3 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der kommunalen Straßenreinigung 
wird ein bedeutender Beitrag für die 
Qualität des öffentlichen Raums 
geleistet. Sie trägt zudem zu einer 
Verbesserung der Umweltqualität bei. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die SRS war aufgrund neu 
aufzunehmender Straßenabschnitte und 
einer neuen Reinigungsklasse sowie 
erforderlicher Klarstellungen von alten 
Satzungsregelungen anzupassen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der ersten Änderungssatzung zur 
SRS werden unter anderem folgende 
Neuerungen eingebracht: 
 
- Darstellung der Reinigungsklassen in einem digitalen Stadtplan als zusätzliches 
Serviceangebot 
- Klarstellung zur Übertragung der Winterdienstpflicht für alle Gehwege unabhängig 
von der Reinigungsklasse 
- Aktualisierung des Straßenverzeichnisses durch Neuaufnahme bzw. Änderungen von 
Straßen 
 
Im Weiteren wird auf die vollständige Darstellung und Begründung der inhaltlichen und 
formellen Änderungen in Anlage 2 verwiesen. 
 
Die Bezugsstellen der Neuerungen sind in der Anlage 3 farblich und kursiv hervorgehoben 
und der bisherigen Fassung gegenübergestellt, sodass die Änderungen schnell und klar 
erkenntlich sind.  
 
Im Rahmen der Aktualisierung des Straßenverzeichnisses wurde die Prüfung der 
Beschlusspunkte 2 und 3 des Ratsbeschluss VII-DS-07009 vom 15.12.2022 vorgenommen. 
Mit diesen war die SRL beauftragt worden, Reinigungsklassen für Radwege sowie 
Reinigungsrhythmen bestimmter Straßen im Ortsteil Seehausen zu prüfen. Die 
Prüfergebnisse werden ausführlich in Anlage 2 dargestellt. 
 
2 von 18 in Zusammenstellung
3/3 
 
3.  Zeitplan 
 
Mit Beschlussfassung tritt die 1. Änderungssatzung zur SRS nach Veröffentlichung im 
Amtsblatt am 01.01.2025 in Kraft. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss sind die vorgenannten Änderungen nicht umsetzbar. Die Reinigung von 
neuen Straßenabschnitten oder Änderung der RK kann nicht erfolgen. Damit kann die 
Straßenreinigungsgebührensatzung nicht angewendet werden. Es fehlt der Beitrag zum 
Erhalt und der Verbesserung der Umweltqualität. Die Qualität des öffentlichen Raumes wird 
beeinträchtigt. 
 
 
Anlage/n 
1 ÄS SRS_Satzungstext (öffentlich) 
 
2 ÄS SRS_Begründung (öffentlich) 
 
3 ÄS SRS_Fassungsvergleich (öffentlich) 
 
 
X
3 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 1 
 
 
Text zur 1. ÄS SRS 2025/2026  Seite 1 von 3 
 
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung de r Stadt Leipzig vom 
15.12.2022 
 
Auf der Grundlage der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeord nung für den Freistaat Sach- 
sen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma- 
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBI. S. 500), der §§ 51 und 52 des Straßenge- 
setzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. 
Januar 1993 (SächsGVBI. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
20. August 2019 (SächsGVBI. S. 762; 2020, S. 29), h at die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig am 
tt.mm.2024 (Beschlussnummer VII-DS-10708/2X, veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. xx/24 vom tt.mm.2024) folgende Änderu ng zur Satzung vom 15. De- 
zember 2022 (Beschluss VII-DS-07009/22, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt 
der Stadt Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 2022) beschlossen:  
 
 
Artikel 1 
Änderung des § 1 Allgemeines  
 
Der Absatz 5 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(5) Das als Anlage beigefügte Straßenverzeichnis is t Teil dieser Satzung.  
 
Als zusätzliches und unverbindliches Informationsan gebot können die Straßen 
und deren Reinigungsklassen visualisiert auf einem Stadtplan unter www.stadtrei- 
nigung-leipzig.de eingesehen werden.  
 
 
Artikel 2 
Änderung des § 4 Übertragung der Reinigungspflicht 
 
Als Abs. 3 wird 
neu  eingefügt:  
 
(2) Unabhängig von der Reinigungsklasse gilt bei Schnee- und Eisglätte für alle Geh- 
wege die Winterdienstpflicht der Anlieger entsprech end § 2 Abs. 2 Winterdienst- 
satzung der Stadt Leipzig.  
 
Aufgrund des neu eingefügten Abs. 3 verschieben sich die bisherigen Absätze 3 bis 6 
um eine Position nach hinten und werden zu den Absätzen 4 bis 7.  
 
 
 
 
 
 
4 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 1 
 
 
Text zur 1. ÄS SRS 2025/2026  Seite 2 von 3 
 
Artikel 3 
Änderung der Anlage zur Straßenreinigungssatzung 
 
Es werden zudem folgende Straßen, Straßenabschnitte und / oder Reinigungsklassen 
(RK) geändert:  
Straße / Abschnitt  RK links  RK rechts  
Antonienstraße  
Rödelstraße – Zschochersche Straße  C1  C1  
Biedermannstraße  
Bornaische Straße – Ende Hs.-Nr. 58  A1  A1  
Boris-Romantschenko-Straße  
ohne beschränkt öffentlichen Weg  A1  A1  
Hedwigstraße  B2  B2  
J.-C.-Hinrichs-Straße  
 Überwölbte Rietzschke – Lilienstraße  A0  A1  
Kuchengartenstraße  
 Ludwig-Erhard-Straße – Anfang Hs.-Nr. 4  A1  A1  
 Anfang Hs.-Nr. 4 – Hs.-Nr. 8  A0  A1  
 Ludwig-Erhard-Straße Hs.-Nr. 8 – Klasingstraße  A1  A1  
Leplaystraße  
 Grünewaldstraße – Durchgang zur Brüderstraße  A1  A1  
 Durchgang zur Brüderstraße – Turnerstraße  A1  A0  
Liselotte-Herrmann-Straße  
 Krönerstraße – Mitte Flstk. 118/2  A1  A1  
Lützschenaer Straße  
 Dölziger Straße – Weg 7403, ohne Nebenstraße  A0  A1  
Miltitzer Weg  
 Stichstraße ggü. Am kleinen Feld  A0  A0  
 Neue Leipziger Straße – Ende Flstk. 1094  A0  A0  
 Ende Flstk. 1094 – Plovdiver Straße  Z1  Z1  
Nieritzstraße  
 Prager Straße – Strümpellstraße  A1  A1  
 Strümpellstraße – Ende Flstk. 93  A1  A1  
 Ende Flstk. 93 – Ende Flstk. 96  A0  A1  
Perthesstraße  
 Ende Sackgasse – Frommannstraße  A1  A0  
 Frommannstraße – Dresdner Straße  A1  A1  
Sachsenseite  
 Hs. Brandenburger Straße 3 – Willy-Brandt-Platz  E5  E5  
 Sachsenseite – Parkplatz 0101  A0  A0  
Schlesierstraße  
 Lange Reihe – Ende Hs.-Nr. 53  A1  A1  
Sellerhäuser Straße  
 Theodor-Neubauer-Straße – Peilickestraße  A1  A1  
 Peilickestraße – Gregor-Fuchs-Straße  A1  A0  
Stünzer Straße                A1                  A1   
Wilhelm-Plesse-Straße  
 ohne Weg Hs.-Nr. 42 – Virchowstraße  A1  A1  
Willmar-Schwabe-Straße  
 Jahnallee – Aachener Straße  A0  A1  
 Jahnallee – Weg 0404  A1  A0  
 Weg 0404 – Weg 0405  A0  A0  
Zwickauer Straße  
 Dankwartstraße – Siegfriedstraße  A1  A0  
 
 
Artikel 4  
Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt in ihren Änderungen na ch ihrer Bekanntmachung im 
Leipziger Amtsblatt am 01.01.2025 in Kraft. 
 
 
5 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 1 
 
 
Text zur 1. ÄS SRS 2025/2026  Seite 3 von 3 
 
 
Leipzig, am …        Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens- oder Form vorschriften ist innerhalb eines 
Jahres nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen. 
 
Hinweis: 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Ände rungssatzung im Leipziger 
Amtsblatt und deren Inkrafttreten kann die komplette Straßenreinigungssatzung im In- 
ternet unter 
www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de  abgerufen werden. Bei 
Bedarf kann der Satzungstext im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" als 
Ausdruck abgeholt werden. 
 
6 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 2 
 
 
 
Begründung zur 1. ÄS SRS 2025/206   Seite 1 von 3 
 
 
Begründung 
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung de r Stadt Leipzig vom 
15.12.2022 
 
Die inhaltlichen Änderungen der Straßenreinigungssatzung (SRS) von 2022 werden 
im Folgenden erläutert:  
 
 
Artikel 1 
Änderung des § 1 Allgemeines  
 
Der Absatz 5 wird durch die 
kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(5) Das als Anlage beigefügte Straßenverzeichnis is t Teil dieser Satzung.  
 
Als zusätzliches und unverbindliches Informationsan gebot können die Straßen 
und deren Reinigungsklassen visualisiert auf einem Stadtplan unter www.stadt- 
reinigung-leipzig.de eingesehen werden.  
 
Erläuterung: 
 
Mit der Ergänzung in Abs. 5 wird auf ein zusätzlich es Serviceangebot der Stadtreini- 
gung Leipzig (SRL) hingewiesen. Auf einem digitalen  Stadtplan können die Leipziger 
Bürger schnell und einfach erkennen, in welche Reinigungsklasse die Straßenbereiche 
eingeordnet sind. Der Hinweis „unverbindlich“ weist  darauf hin, dass bei Unstimmig- 
keiten die Eintragungen in der Anlage zur SRS gelten.  
 
 
Artikel 2 
Änderung des § 4 Übertragung der Reinigungspflicht 
 
Als Abs. 3 wird 
neu  eingefügt:  
 
(2) Unabhängig von der Reinigungsklasse gilt bei Schnee- und Eisglätte für alle Geh- 
wege die Winterdienstpflicht der Anlieger entsprech end § 2 Abs. 2 Winterdienst- 
satzung der Stadt Leipzig . 
 
Aufgrund des neu eingefügten Abs. 3 verschieben sich die bisherigen Absätze 3 bis 6 
um eine Position nach hinten und werden zu den Absätzen 4 bis 7.  
 
 
 
 
7 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 2 
 
 
 
Begründung zur 1. ÄS SRS 2025/206   Seite 2 von 3 
 
Erläuterung:  
 
Mit dem neu ergänzten Absatz 3 soll die Zuordnung d er Regelungsinhalte zwischen 
Straßenreinigungssatzung und Winterdienstsatzung kl argestellt werden. Dies bedeu- 
tet, dass der Anlieger bei Schnee- und Eisglätte fü r den Gehweg winterdienstpflichtig 
ist (§ 2 Abs. 2 Winterdienstsatzung), auch wenn dieser außerhalb seiner winterdienst- 
lichen Betreuungspflicht durch die SRL (kommunal) gereinigt wird.  
 
 
Artikel 3 
Änderung der Anlage zur Straßenreinigungssatzung 
 
Es werden zudem folgende Straßen, Straßenabschnitte und / oder Reinigungsklassen 
(RK) geändert:  
Straße / Abschnitt  RK links  RK rechts  
Antonienstraße  
Rödelstraße – Zschochersche Straße  C1  C1  
Biedermannstraße  
Bornaische Straße – Ende Hs.-Nr. 58  A1  A1  
Boris-Romantschenko-Straße  
ohne beschränkt öffentlichen Weg  A1  A1  
Hedwigstraße  B2  B2  
J.-C.-Hinrichs-Straße  
 Überwölbte Rietzschke – Lilienstraße  A0  A1  
Kuchengartenstraße  
 Ludwig-Erhard-Straße – Anfang Hs.-Nr. 4  A1  A1  
 Anfang Hs.-Nr. 4 – Hs.-Nr. 8  A0  A1  
 Ludwig-Erhard-Straße Hs.-Nr. 8 – Klasingstraße  A1  A1  
Leplaystraße  
 Grünewaldstraße – Durchgang zur Brüderstraße  A1  A1  
 Durchgang zur Brüderstraße – Turnerstraße  A1  A0  
Liselotte-Herrmann-Straße  
 Krönerstraße – Mitte Flstk. 118/2  A1  A1  
Lützschenaer Straße  
 Dölziger Straße – Weg 7403, ohne Nebenstraße  A0  A1  
Miltitzer Weg  
 Stichstraße ggü. Am kleinen Feld  A0  A0  
 Neue Leipziger Straße – Ende Flstk. 1094  A0  A0  
 Ende Flstk. 1094 – Plovdiver Straße  Z1  Z1  
Nieritzstraße  
 Prager Straße – Strümpellstraße  A1  A1  
 Strümpellstraße – Ende Flstk. 93  A1  A1  
 Ende Flstk. 93 – Ende Flstk. 96  A0  A1  
Perthesstraße  
 Ende Sackgasse – Frommannstraße  A1  A0  
 Frommannstraße – Dresdner Straße  A1  A1  
Sachsenseite  
 Hs. Brandenburger Straße 3 – Willy-Brandt-Platz  E5  E5  
 Sachsenseite – Parkplatz 0101  A0  A0  
Schlesierstraße  
 Lange Reihe – Ende Hs.-Nr. 53  A1  A1  
Sellerhäuser Straße  
 Theodor-Neubauer-Straße – Peilickestraße  A1  A1  
 Peilickestraße – Gregor-Fuchs-Straße  A1  A0  
Stünzer Straße A1                  A1   
Wilhelm-Plesse-Straße  
 ohne Weg Hs.-Nr. 42 – Virchowstraße  A1  A1  
Willmar-Schwabe-Straße  
 Jahnallee – Aachener Straße  A0  A1  
 Jahnallee – Weg 0404  A1  A0  
 Weg 0404 – Weg 0405  A0  A0  
8 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 2 
 
 
 
Begründung zur 1. ÄS SRS 2025/206   Seite 3 von 3 
 
Zwickauer Straße  
 Dankwartstraße – Siegfriedstraße  A1  A0  
 
Erläuterung : 
 
Die Anlage zur SRS (Straßenverzeichnis) wird durch Neuaufnahme bzw. Änderungen 
von Straßen aktualisiert. Außerdem werden Geltungsb ereiche von RK für einzelne 
Straßenabschnitte präzisiert. 
 
Im Rahmen der Aktualisierung des Straßenverzeichnisses wurde die Prüfung der Be- 
schlusspunkte 2 und 3 des Ratsbeschluss VII-DS-0700 9 vom 15.12.2022 vorgenom- 
men. Mit diesen war die SRL beauftragt worden, Reinigungsklassen für Radwege  so- 
wie Reinigungsrhythmen bestimmter Straßen im Ortste il Seehausen  zu prüfen mit 
dem Ziel, die wöchentliche Straßenreinigung auf eine 14-tägliche Reinigung umzustel- 
len.  
 
Die Prüfung der gegenwärtigen Reinigungslage in Seehausen  ergab keinen Anpas- 
sungsbedarf.
 
 
Für den Ortsteil Seehausen sind insbesondere Straßen in der SRS aufgenommen, die 
ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen (Gewerbegebietszufahrten). Die Reinigung 
des Fahrbahnbereiches erfolgt nicht alleinig zur Beseitigung sichtbarer Verunreinigun- 
gen. Vielmehr werden mit der Reinigung gerade bei hohem Verkehrsaufkommen auch 
nicht sichtbare Verunreinigungen (Reifenabrieb, etc.) aufgenommen, damit diese nicht 
in das Straßenbegleitgrün ausgeschwemmt werden. Die sem durch das hohe Ver- 
kehrsaufkommen bedingte Reinigungserfordernis wird mit den bestehenden Reini- 
gungsklassen begegnet. Eine Reduzierung der wöchent lichen Reinigung auf eine 
14tägige Reinigung steht dem entgegen.  
 
Eine Aufnahme der Reinigung von Radwegen  ist ebenfalls geprüft worden. In Abstim- 
mung mit dem für die Errichtung und Entwicklung des Radverkehrsnetzes zuständigen 
Verkehrs- und Tiefbauamtes, war eine Berücksichtigu ng der Leistungen in der SRS 
nicht  möglich.  
 
Eine Aufnahme dieser freiwilligen Leistungen in der Straßenreinigungs- und Straßen- 
reinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig ist ins besondere mangels Übertragung 
solcher Leistungen auf an Radverkehrswegen anliegen de Grundstückseigentümer 
aus rechtlichen Gründen nicht möglich.  
9 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 3 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRS 2023/2024 - SRS 2025/2026                  
            Seite 1 von 9 
      
Satzungstext 2023/2024 
 
Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
  
Auf der Grundlage der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeord nung für den 
Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - Säc hsGemO) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 
9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert d urch Artikel 1 
Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBI. S. 134), der §§ 51 und 
52 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (S ächsisches 
Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (Säc hsGVBI. S. 
93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 
2019 (SächsGVBI. S. 762, 2020, S. 29), hat die Rats versammlung 
der Stadt Leipzig am 15. Dezember 2022 (Beschluss V II-DS-
07009/22, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblat t der Stadt 
Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 2022) folgende Satzung be- 
schlossen: 
 
Auf der Grundlage der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeord nung für den 
Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - Säc hsGemO) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (Sächs- 
GVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 
2 Gesetzes vom 29. Mai 
2024  (SächsGVBI. S. 500 ), der §§ 51 und 52 des Straßengesetzes 
für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengeset z - Sächs- 
StrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBI. S. 93), zulet zt geändert 
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 (SächsGVBI. S. 
762; 2020, S. 29), hat die Ratsversammlung der Stad t Leipzig am 
15. Dezember 2022 (Beschluss VII-DS-07009/22, veröf fentlicht im 
Elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. De- 
zember 2022), geändert am … Dezember 2024 (Beschlussnummer 
VII-DS-10708/2X, veröffentlicht im Elektronischen A mtsblatt der 
Stadt Leipzig Nr. XX/24 vom … Dezember 2024)  folgende Satzung 
beschlossen: 
 
§ 1 Allgemeines 
 
(1) Die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlos senen Ortslage 
sind nach Maßgabe dieser Satzung von der Stadt Leip zig (nach- 
folgend Stadt genannt) zu reinigen. 
 
(2) Eine geschlossene Ortslage ist gegeben, wenn ei ne in geschlos- 
sener oder offener Bauweise zusammenhängende Bebauu ng 
vorhanden ist. Einzelne unbebaute Grundstücke unterbrechen die 
geschlossene Ortslage nicht. Dazu gehören auch Anla gen von 
§ 1 Allgemeines 
 
(1) Die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlos senen Ortslage 
sind nach Maßgabe dieser Satzung von der Stadt Leipzig (nach- 
folgend Stadt genannt) zu reinigen. 
 
(2) Eine geschlossene Ortslage ist gegeben, wenn ei ne in geschlos- 
sener oder offener Bauweise zusammenhängende Bebauu ng 
vorhanden ist. Einzelne unbebaute Grundstücke unterbrechen die 
geschlossene Ortslage nicht. Dazu gehören auch Anla gen von 
10 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 3 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRS 2023/2024 - SRS 2025/2026                  
            Seite 2 von 9 
      
Satzungstext 2023/2024 
 
Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
allgemeiner Bedeutung wie Grünanlagen, Stadtwälder, Spiel- und 
Sportplätze, Kleingärten, Friedhöfe und Verkehrsanlagen. 
 
Die geschlossene Ortslage wird unterbrochen, wenn d er räumli- 
che Bebauungszusammenhang zwischen Grundstücken beidsei- 
tig unbebaute Zwischenräume von mindestens 150 Metern Länge 
aufweist.  
 
(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für de n Fußgänger- 
verkehr ausdrücklich bestimmten und von der Fahrbah n abge- 
grenzten Teile der Straße, unabhängig von deren Ausbauzustand 
(z. B. unbefestigte Gehwege sowie räumlich von der Fahrbahn 
getrennte, selbstständige Gehwege). 
 
Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrs- 
beruhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhan- 
den sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 Met er Breite ent- 
lang der Grundstücksgrenze. 
 
(4) Nebenstraßen im Sinne dieser Satzung sind die s onstigen öffent- 
lichen Straßen ohne Hauptnetzcharakter. 
 
(5) Das als Anlage beigefügte Straßenverzeichnis is t Teil dieser Sat- 
zung. 
 
allgemeiner Bedeutung wie Grünanlagen, Stadtwälder, Spiel- und 
Sportplätze, Kleingärten, Friedhöfe und Verkehrsanlagen. 
 
Die geschlossene Ortslage wird unterbrochen, wenn d er räumli- 
che Bebauungszusammenhang zwischen Grundstücken beidsei- 
tig unbebaute Zwischenräume von mindestens 150 Metern Länge 
aufweist.  
 
(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für de n Fußgänger- 
verkehr ausdrücklich bestimmten und von der Fahrbah n abge- 
grenzten Teile der Straße, unabhängig von deren Ausbauzustand 
(z. B. unbefestigte Gehwege sowie räumlich von der Fahrbahn 
getrennte, selbstständige Gehwege). 
 
Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrs- 
beruhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhan- 
den sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 Met er Breite ent- 
lang der Grundstücksgrenze. 
 
(4) Nebenstraßen im Sinne dieser Satzung sind die s onstigen öffent- 
lichen Straßen ohne Hauptnetzcharakter. 
 
(5) Das als Anlage beigefügte Straßenverzeichnis is t Teil dieser Sat- 
zung. 
 
Als zusätzliches und unverbindliches Informationsan gebot kön- 
nen die Straßen und deren Reinigungsklassen visuali siert auf 
11 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 3 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRS 2023/2024 - SRS 2025/2026                  
            Seite 3 von 9 
      
Satzungstext 2023/2024 
 
Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
einem Stadtplan unter www.stadtreinigung-leipzig.de eingesehen 
werden.  
 
§ 2 Reinigungspflicht 
 
(1) Reinigungspflichtig für die öffentlichen Straße n innerhalb der ge- 
schlossenen Ortslage ist die Stadt. 
 
(2) Die Stadt überträgt ihre Reinigungspflicht den Eigentümern der 
durch die Straßen erschlossenen Grundstücke im durc h§ 4 defi- 
nierten Umfang. 
 
§ 2 Reinigungspflicht 
 
(1) Reinigungspflichtig für die öffentlichen Straße n innerhalb der ge- 
schlossenen Ortslage ist die Stadt. 
 
(2) Die Stadt überträgt ihre Reinigungspflicht den Eigentümern der 
durch die Straßen erschlossenen Grundstücke im durc h§ 4 defi- 
nierten Umfang. 
 
§ 3 Öffentliche Straßenreinigung 
 
(1) Die Stadt betreibt die Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung. 
Durch die öffentliche Straßenreinigung werden die im Straßenver- 
zeichnis (Anlage) aufgeführten Straßen gereinigt und die dort be- 
findlichen öffentlichen Behälter für Unterwegsabfäl le geleert. Die 
durch die Straßen laut Straßenverzeichnis erschlossenen Grund- 
stücke gelten als an die öffentliche Straßenreinigung angeschlos- 
sen. Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straß enreinigung 
besteht für diese Grundstücke Anschluss- und Benutzungszwang. 
 
 
(2) Die von der Stadt zu reinigenden öffentlichen Straßen werden ent- 
sprechend den örtlichen Erfordernissen in Abhängigkeit vom Um- 
fang der Reinigung und der Reinigungshäufigkeit in folgende Rei- 
nigungsklassen (RK) eingeteilt: 
 
§ 3 Öffentliche Straßenreinigung 
 
(1) Die Stadt betreibt die Straßenreinigung als öff entliche Einrichtung. 
Durch die öffentliche Straßenreinigung werden die im Straßenver- 
zeichnis (Anlage) aufgeführten Straßen gereinigt un d die dort be- 
findlichen öffentlichen Behälter für Unterwegsabfäl le geleert. Die 
durch die Straßen laut Straßenverzeichnis erschloss enen Grund- 
stücke gelten als an die öffentliche Straßenreinigu ng angeschlos- 
sen. Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straß enreinigung 
besteht für diese Grundstücke Anschluss- und Benutzungszwang. 
 
(2) Die von der Stadt zu reinigenden öffentlichen S traßen werden ent- 
sprechend den örtlichen Erfordernissen in Abhängigk eit vom Um- 
fang der Reinigung und der Reinigungshäufigkeit in folgende Rei- 
nigungsklassen (RK) eingeteilt: 
 
12 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 3 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRS 2023/2024 - SRS 2025/2026                  
            Seite 4 von 9 
      
Satzungstext 2023/2024 
 
Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
 
 
 
 
§ 4 Übertragung der Straßenreinigungspflicht 
 
(1) Den Eigentümern  von erschlossenen Grundstücken wird für 
 
1. Straßen 
a) mit den Reinigungsklassen AO, BO, CO, EO und YO 
(siehe Anlage) die Reinigungspflicht für die Straßenteile 
laut Absatz 2 und 5 übertragen, 
b) die nicht in der Anlage aufgeführt sind, die Rei nigungs- 
pflicht für die Straßenteile laut Absatz 2, 4 und 5  über- 
tragen, 
2. beschränkt öffentliche Wege 
a) mit den Reinigungsklassen Z1 und Z5 (siehe Anlag e), 
die Reinigungspflicht für die Straßenteile laut Abs atz 3 
und 5 übertragen, 
§ 
4 Übertragung der Straßenreinigungspflicht 
 
(1) Den Eigentümern  von erschlossenen Grundstücken wird für 
 
1. Straßen 
a) mit den Reinigungsklassen AO, BO, CO, EO und YO 
(siehe Anlage) die Reinigungspflicht für die Straßenteile 
laut Absatz 2 und 5 übertragen, 
b) die nicht in der Anlage aufgeführt sind, die Rei nigungs- 
pflicht für die Straßenteile laut Absatz 2, 4 und 5  über- 
tragen, 
2. beschränkt öffentliche Wege 
a) mit den Reinigungsklassen Z1 und Z5 (siehe Anlag e), 
die Reinigungspflicht für die Straßenteile laut Abs atz 3 
und 5 übertragen, 
13 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 3 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRS 2023/2024 - SRS 2025/2026                  
            Seite 5 von 9 
      
Satzungstext 2023/2024 
 
Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
b) die nicht in der Anlage aufgeführt sind, die Rei nigungs- 
pflicht für die Straßenteile laut Absatz 3, 4 und 5  über- 
tragen. 
 
Den Eigentümern gleichgestellt sind die Erbbauberechtigten oder 
Nießbraucher, sofern diese das gesamte Grundstück s elbst nut- 
zen. 
 
(2) Die Reinigungspflicht für Gehwegreinigung umfasst die Reinigung 
der zwischen Fahrbahnrand und Grundstücksgrenze lie genden 
Bereiche wie beispielsweise Gehwege, Radwege, Baums chei- 
ben, Grünstreifen, Trennstreifen, Gräben und Böschungen bei Be- 
darf. 
 
 
 
 
 
(3) Die Reinigungspflicht für beschränkt öffentliche Wege umfasst die 
Reinigung der zwischen Wegesrand und Grundstücksgre nze lie- 
genden Bereiche wie beispielsweise Baumscheiben, Gr ünstrei- 
fen, Trennstreifen, Gräben und Böschungen bei Bedarf. 
 
(4) Die Reinigungspflicht von nicht in der Anlage a ufgeführten Stra- 
ßen umfasst die wöchentliche Reinigung der im Absatz 2 genann- 
ten Straßenteile, auch wenn sich diese auf der Fahr bahn befin- 
den, sowie die halbe Breite der Fahrbahn oder Weges einschließ- 
lich Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten. 
b) die nicht in der Anlage aufgeführt sind, die Rei nigungs- 
pflicht für die Straßenteile laut Absatz 3, 4 und 5  über- 
tragen. 
 
Den Eigentümern gleichgestellt sind die Erbbauberechtigten oder 
Nießbraucher, sofern diese das gesamte Grundstück s elbst nut- 
zen. 
 
(2) Die Reinigungspflicht für Gehwegreinigung umfasst die Reinigung 
der zwischen Fahrbahnrand und Grundstücksgrenze lie genden 
Bereiche wie beispielsweise Gehwege, Radwege, Baums chei- 
ben, Grünstreifen, Trennstreifen, Gräben und Böschungen bei Be- 
darf. 
 
(3)  Unabhängig von der Reinigungsklasse gilt bei S chnee- und Eis- 
glätte für alle Gehwege die Winterdienstpflicht der  Anlieger ent- 
sprechend § 2 Abs. 2 Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig. 
  
(4)  Die Reinigungspflicht für beschränkt öffentliche Wege umfasst die 
Reinigung der zwischen Wegesrand und Grundstücksgrenze lie- 
genden Bereiche wie beispielsweise Baumscheiben, Gr ünstrei- 
fen, Trennstreifen, Gräben und Böschungen bei Bedarf. 
 
(5)  Die Reinigungspflicht von nicht in der Anlage aufgeführten Straßen 
umfasst die wöchentliche Reinigung der im Absatz 2 genannten 
Straßenteile, auch wenn sich diese auf der Fahrbahn  befinden, 
sowie die halbe Breite der Fahrbahn oder Weges eins chließlich 
Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten. 
14 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 3 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRS 2023/2024 - SRS 2025/2026                  
            Seite 6 von 9 
      
Satzungstext 2023/2024 
 
Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
 
(5) Die Reinigungspflicht besteht für die gesamte L änge, mit der das 
Grundstück an den es erschließenden Straßen anliegt . Bei Eck- 
grundstücken erstreckt sich die Reinigungsfläche auf den ganzen, 
das Eckgrundstück umschließenden Teil einschließlich des in der 
Straßenkreuzung liegenden Bereiches. 
 
(6) Die Reinigung der Fahrbahnen von Straßen des Hauptnetzes darf 
nicht auf die Eigentümer der durch diese Straßen er schlossenen 
Grundstücke übertragen werden. 
 
 
(6)  Die Reinigungspflicht besteht für die gesamte Länge, mit der das 
Grundstück an den es erschließenden Straßen anliegt . Bei Eck- 
grundstücken erstreckt sich die Reinigungsfläche au f den gan- 
zen, das Eckgrundstück umschließenden Teil einschli eßlich des 
in der Straßenkreuzung liegenden Bereiches. 
 
(7)  Die Reinigung der Fahrbahnen von Straßen des Hauptnetzes darf 
nicht auf die Eigentümer der durch diese Straßen er schlossenen 
Grundstücke übertragen werden. 
 
§ 5 Inhalt  und Umfang der Straßenreinigungspflicht 
 
(1) Die Reinigungspflicht umfasst die allgemeine Sä uberung ein- 
schließlich der Beseitigung von Schmutz, Verpackung sabfällen, 
Laub und sonstigen Verunreinigungen ( Sichtreinigung ). Die Art 
und Weise der Reinigung richtet sich im Übrigen nac h dem Grad 
der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffent lichen Si- 
cherheit und Ordnung. Flächendeckendes Kehren ( Strichreini- 
gung ) ist in der Regel nicht erforderlich. 
  
(2) Die unter Absatz 1 genannten Abfälle dürfen von den Reinigungs- 
pflichtigen nicht auf Nachbargrundstücke, in Straße neinläufe, 
Gräben bzw. auf Hydrantendeckel gekehrt werden. 
 
(3) Bei den Reinigungsarbeiten ist der Staubentwick lung auf geeig- 
nete Weise vorzubeugen. Bei Frost ist das Besprengen mit Was- 
ser verboten. 
§ 5 Inhalt  und Umfang der Straßenreinigungspflicht 
 
(1) Die Reinigungspflicht umfasst die allgemeine Sä uberung ein- 
schließlich der Beseitigung von Schmutz, Verpackung sabfällen, 
Laub und sonstigen Verunreinigungen ( Sichtreinigung ). Die Art 
und Weise der Reinigung richtet sich im Übrigen nach dem Grad 
der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffent lichen Si- 
cherheit und Ordnung. Flächendeckendes Kehren ( Strichreini- 
gung ) ist in der Regel nicht erforderlich. 
  
(2) Die unter Absatz 1 genannten Abfälle dürfen von den Reinigungs- 
pflichtigen nicht auf Nachbargrundstücke, in Straße neinläufe, 
Gräben bzw. auf Hydrantendeckel gekehrt werden. 
 
(3) Bei den Reinigungsarbeiten ist der Staubentwick lung auf geeig- 
nete Weise vorzubeugen. Bei Frost ist das Besprengen mit Was- 
ser verboten. 
15 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 3 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRS 2023/2024 - SRS 2025/2026                  
            Seite 7 von 9 
      
Satzungstext 2023/2024 
 
Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
 
(4) Der Reinigungspflichtige im Sinne des § 2 (2) k ann sich zur Erfül- 
lung der ihm obliegenden Aufgaben Dritter bedienen. 
 
 
(4) Der Reinigungspflichtige im Sinne des § 2 (2) k ann sich zur Erfül- 
lung der ihm obliegenden Aufgaben Dritter bedienen. 
 
§ 6 Reinigungspflicht bei übermäßiger Verschmutzung 
 
(1) Wer Straßen über das übliche Maß verunreinigt, z. B. durch Bau- 
arbeiten, aufgebrachtes Streugut, herabfallendes Tr ansportgut, 
durch Anlieferung von Kohlen, durch Reste von Feuer werkskör- 
pern, hat die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen. Anderen- 
falls kann die Stadt die Verunreinigung selbst oder durch Dritte auf 
Kosten des Verursachers beseitigen. 
 
(2) Die Festlegungen des Absatz 1 gelten sinngemäß auch für Hun- 
dekot. 
 
(3) Bei Unfällen oder Havarien obliegt die Reinigungspflicht der Stadt. 
Die Kosten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. 
 
§ 6 Reinigungspflicht bei übermäßiger Verschmutzung 
 
(1) Wer Straßen über das übliche Maß verunreinigt, z. B. durch Bau- 
arbeiten, aufgebrachtes Streugut, herabfallendes Tr ansportgut, 
durch Anlieferung von Kohlen, durch Reste von Feuer werkskör- 
pern, hat die Verunreinigung unverzüglich zu beseit igen. Ande- 
renfalls kann die Stadt die Verunreinigung selbst oder durch Dritte 
auf Kosten des Verursachers beseitigen. 
 
(2) Die Festlegungen des Absatz 1 gelten sinngemäß auch für Hun- 
dekot. 
 
(3) Bei Unfällen oder Havarien obliegt die Reinigungspflicht der Stadt. 
Die Kosten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. 
 
§ 7 Straßenreinigungsgebühren 
 
(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straße nreinigung er- 
hebt die Stadt Benutzungsgebühren. 
 
(2) Die Gebühren sind in der Straßenreinigungsgebührensatzung der 
Stadt geregelt. 
 
§ 7 Straßenreinigungsgebühren 
 
(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straße nreinigung er- 
hebt die Stadt Benutzungsgebühren. 
 
(2) Die Gebühren sind in der Straßenreinigungsgebührensatzung der 
Stadt geregelt. 
 
§ 8 Ordnungswidrigkeiten § 8 Ordnungswidrigkeiten 
16 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 3 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRS 2023/2024 - SRS 2025/2026                  
            Seite 8 von 9 
      
Satzungstext 2023/2024 
 
Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
 
Ordnungswidrigkeiten werden nach dem Gesetz über Ordnungswidrig- 
keiten i. V. m. § 52 SächsStrG mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro ge- 
ahndet. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer 
 
entgegen § 5    
als Reinigungspflichtiger oder dessen Beauftragter die Reinigung 
nicht in der geforderten Art und Weise durchführt, 
 
entgegen § 6 (1)  
als Verursacher von über das übliche Maß hinausgehe nden Ver- 
unreinigungen von Straßen diese Verunreinigungen ni cht unver- 
züglich beseitigt. 
 
 
Ordnungswidrigkeiten werden nach dem Gesetz über Ordnungswidrig- 
keiten i. V. m. § 52 SächsStrG mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro ge- 
ahndet. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer 
 
entgegen § 5    
als Reinigungspflichtiger oder dessen Beauftragter die Reinigung 
nicht in der geforderten Art und Weise durchführt, 
 
entgegen § 6 (1)  
als Verursacher von über das übliche Maß hinausgehe nden Ver- 
unreinigungen von Straßen diese Verunreinigungen ni cht unver- 
züglich beseitigt. 
 
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2 023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig wird die Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig 
vom 17. November 2011 (Beschluss RBV-1012/11 ), veröffentlicht 
im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/11 vom 3. Dezember 2011, berichtigt 
im Leipziger Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17. Dezember 2 011 zuletzt 
geändert durch Beschluss VII-DS-01590/20 vom 12. No vember 
2020, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26. De- 
zember 2020 zum 31. Dezember 2022 aufgehoben. 
 
§ 9 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt in ihren Änderungen  mit Wirkung zum 1. Januar 
2025  in Kraft. 
 
17 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10708 – Anlage 3 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRS 2023/2024 - SRS 2025/2026                  
            Seite 9 von 9 
      
 
18 von 18 in Zusammenstellung