Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07533-ÄA-05
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07533-ÄA-05
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-07533 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07533-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07533-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-06 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-07 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-08 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-09 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-10 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-11 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-12 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Zu 5.3.4 Winternotprogramm
1. Es wird ein Angebot des Kälteschutzes für Frauen eingerichtet.
2. Schutzangebot für EU-Bürger*innen ohne Sozialleistungsanspruch: Im Bereich des Hauptbahnhofes wird ein 
Schutzangebot für die dort Schutz suchenden Menschen angeboten.
Sachverhalt
Zu 1.
Mit dem letzten Fachplan wurde der Kälteschutz implementiert – als Angebot in der Rückmarsdorfer Straße 
(Übernachtungshaus für Männer) ist es Frauen allerdings nicht zugänglich. Daher muss nun ein Angebot für Frauen 
dringlich eingerichtet werden.
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Zu 2.
Der Fachplan führt auf Seite 7 der Anlage 1 explizit aus: Anspruch auf eine Notunterbringung bei Obdachlosigkeit haben 
auch Bürger*innen aus der EU, solange sie sich nicht selbst helfen können. Wir sehen im Stadtgebiet und besonders an 
der Unterführung am Astoria-Hotel immer wieder eine Nutzung durch Wohnungslose.
Um diese zu legalisieren schlagen wir vor, die Unterführung von Oktober bis März für den Publikumsverkehr zu 
schließen und durch Zugangsberechtigung (blauer Ausweis) für eine Nutzung auszustatten mit klappbaren Liegen, 
mobilen Toiletten (z. B Ökolocus), täglichem Frischwasserangebot und Wintercafé sowie dauerhaft mit abschließbaren 
Fächern mit Nummernschloss. Die Stadt Frankfurt/Main hat seit 2018 eine bereits durch Wohnungslose genutzte U-
Bahn-Unterführung am Eschenheimer Tor winters täglich als Emergency Shelter (Notunterkunft) eingerichtet (250.000 
EUR Invest) und mit einem sozialarbeiterisch betreuten Wintercafé ergänzt. Die Notbehausung wird vorrangig von 
obdachlosen Menschen aus osteuropäischen Ländern genutzt, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Sie 
erhalten einen blauen Ausweis ohne persönliche Datenspeicherung als Zugang zu dem Angebot. Das Angebot ist 
ausdrücklich als temporäre Lösung für eine Schutzunterbringung zu verstehen, sie soll einen bereits selbstgenutzten Ort 
legalisieren, Sicherheit schaffen und wetterfest sein. Dieses Minimalangebot soll damit die furchtbaren 
Lebensbedingungen helfen zu verbessern und über ein Wintercafé den Zugang zu sozialen Hilfsstrukturen bahnen. Es 
stellt ein Angebot der Gefahrenabwehr dar.
Anlage/n
Keine
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