Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06443
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06443 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen 
Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden 
Verkehrsunternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   1. Lesung 
Verwaltungsausschuss   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Rechnungsprüfungsausschuss   1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   1. Lesung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Aufnahme von Verhandlungen mit den ÖPNV-Unternehmen durch die 
Stadtverwaltung zur Kompensation von nicht erbrachten, jedoch vertraglich fixierten 
Nahverkehrsleistungen. 
Dies beinhaltet: 
 
1. Prüfen der Möglichkeit von Leistungserweiterungen an anderer Stelle und/oder  
2. Angemessen auszuhandelnde Preisnachlässe zugunsten der Stadt. 
3. Einen Bericht über die erzielten Erfolge oder Schwierigkeiten im 3.Quartal 2019 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
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>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Dem Öffentlichen Personennahverkehr wird in der wachsenden Stadt Leipzig eine immer 
wichtigere Rolle zuteil. So soll der ÖPNV durch Angebot, Service, und bezahlbare Preise für 
den Bürger attraktiv werden und für die Stadt zum umweltfreundlichen Verkehrsträger 
Nummer 1 wachsen.  
 
Der S-Bahnbetrieb in Leipzig und die LVB stehen seit längerem unter Kritik seitens der 
Fahrgäste. 
Teilstilllegungen (LVB-Linie 9), Reduzierung von Taktzeiten (z.B. LVB-Linien 2, 8 und 10), 
permanent wachsende Anzahl an Verspätungen sowie immer öfter festzustellenden 
Ausfallzeiten (u. a. LVB-Linie 8 und S-Bahnlinie S1) stehen den städtischen Zielen entgegen. 
 
Die Verkehrsleistungen wurden im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zwischen 
Verwaltung und den betreffenden Nahverkehrsbetrieben festgeschrieben. Das entspricht 
auch der Beschlusslage im Stadtrat. 
Die Umsetzung durch die betreffenden Verkehrsbetriebe weisen jedoch Mängel auf, die eine 
schnelle Behebung erfordern. Die Frage nach finanzieller Kompensation zugunsten der Stadt 
Leipzig oder evtl. an anderer Stelle dafür Mehrleistungen zu fordern, erhöht den Druck, die 
Bürgerfreundlichkeit wieder herzustellen und eröffnet die Möglichkeit, über zukunftsfähige 
Konzepte erneut ins Gespräch zu kommen.  
Mit Mängeln sind ausdrücklich nicht kurzfristige Engpässe oder Kleinstverspätungen 
gemeint, sondern solche, deren Auftreten regelmäßig oder sich sporadisch häufend 
stattfinden. 
 
Aus Sicht der Fraktion ist es zudem unumgänglich, verwaltungsseitig auch auf diese Weise 
schnellstens ein überzeugendes Zeichen für die große Bedeutung eines funktionsfähigen 
ÖPNV zur derzeitigen und künftigen Lösung der Verkehrsprobleme in dieser Stadt zu setzen. 
Um mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV zu lenken, muss das Ansehen und der Service 
der Verkehrsbetriebe schnellstens erhöht werden. 
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Anlagen: