Petition nach § 12 SächsGemO zur Ausarbeitung eines Konzeptes der Stadtverwaltung zu einer globalen Demokratiekonferenz im Oktober 2024 in Leipzig aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07064-DS-02
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07064-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Ausarbeitung eines Konzeptes der 
Stadtverwaltung zu einer globalen Demokratiekonferenz im Oktober 
2024 in Leipzig aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolu-
tion
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07064
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende Großver-
anstaltungen
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Sichere Stadt Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss)
Sachverhalt
Begründung
Die Petition fordert, die Stadt Leipzig solle ein räumliches und organisatorisches Konzept zur 
Austragung einer globalen Demokratiekonferenz im Oktober 2024 nach amerikanischem 
Vorbild und aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution erstellen – zusam-
men mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission sowie weiteren Partner. Die 
Petition verweist darauf, dass die Stadt nur dann Austragungsort einer solchen Konferenz 
werden könne, wenn als Abschluss der mit 1 Mio. Euro dotierte Europäische Bürgerpreis in 
Leipzig verliehen werde.
Stellungnahme zu den einzelnen Forderungen und Einordnung:
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Europäischer Bürgerpreis
Seit 2008 wird die Medaille des Europäischen Bürgerpreises vom Europäischen Parlament 
jährlich für besondere Leistungen zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit und 
gemeinsamer Werte vergeben. Die Preisverleihungen finden zunächst auf nationaler Ebene 
statt – in Deutschland organisiert vom nationalen Verbindungsbüro des Europäischen Parla-
mentes in Berlin – bevor im Anschluss eine zentrale Preisverleihung in Brüssel oder Straß-
burg organisiert wird. Der Preis hat allerdings entgegen des Vorschlages des Petenten einzig 
einen hohen symbolischen Wert: die Preisträger erhalten eine Medaille sowie ein Diplom und 
haben keinen Anspruch auf ein Preisgeld bzw. finanzielle Zuwendung.
Die Angaben der Petition in Bezug auf das Preisgeld des Europäischen Bürgerpreises sind 
fehlerhaft. Eine Einwerbung der Preisverleihung nach Leipzig erscheint in Ansicht des darge-
stellten Prozesses unrealistisch.
Internationale Demokratiekonferenzen in Leipzig
Aus Anlass des 20. Jahrestages der Friedlichen Revolution beschloss die Stadt Leipzig im 
April 2009, im zweijährigen Rhythmus internationale Demokratiekonferenzen zu veranstalten. 
Diese wurden bis 2015 durchgeführt. Seit 2017 organisiert die zivilgesellschaftlich getragene 
Stiftung Friedliche Revolution u.a. die Formate „Internationaler Runder Tisch“ und „Revolu-
tionale-Festival“. Diese fanden unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen aus 
über 20 Ländern statt und sollen auch in Zukunft weitergeführt werden. Die Veranstaltungen 
werden vom Kulturamt der Stadt Leipzig finanziell unterstützt. Jährlich findet zudem eine 
Demokratiekonferenz im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie statt, welche keinen glo-
balen Charakter hat, sich jedoch ausdrücklich an die städtische Zivilgesellschaft richtet. Über 
das Referat Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind weitere Veranstaltungen 
geplant, bspw. ein Demokratiewochenende gemeinsam mit dem Gewandhaus zu Leipzig, 
jeweils zum Saisonauftakt, und andere.
In der vom Petenten vorgestellten Form, und mit dem amerikanischen Modell als Vergleich, 
erscheint eine zusätzliche Demokratiekonferenz nicht als zielführend und aus einer Organi-
sationsperspektive überdimensioniert. Zudem sind weder im jetzigen noch im nächsten 
kommunalen HH entsprechende Mittel geplant oder eingestellt.
Würdigung/ Begehen Friedliche Revolution
Der Stadtrat hat per Ratsbeschluss das Ziel bestätigt, der Friedlichen Revolution in Leipzig 
im öffentlichen Raum ein Denkmal zu setzen und damit deren deutschlandweiten und inter-
nationalen Bedeutung zu würdigen (VII-DS-02463). Der dafür festgelegte Beteiligungspro-
zess für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal ist abgeschlossen und die Ergebnisse liegen 
dem Stadtrat als Beschlussvorschlag vor (VII-DS-06974-NF-01).
Im Dezernat Kultur beginnen gegenwärtig die konzeptionellen Vorbereitungen für eine Be-
schlussvorlage „35 Jahre friedliche Revolution im Jahr 2024“. Darin werden, vorausgesetzt 
ist der Stadtratsbeschluss, am städtischen Gedenktag, dem 9. Oktober 2024, werden die 
tradierten, öffentlichkeitswirksamen und protokollarisch hochkarätigen Formate „Rede zur 
Demokratie“, „Friedensgebet“ sowie „Lichtfest“ geplant. Flankierend wird eine Vielzahl von 
freien Projekten stattfinden, wofür, wie bereits im Jahr 2019, ein gesondertes Förderverfah-
ren zur Beteiligung der Zivilgesellschaft durch das Dezernat Kultur ausgelobt werden soll.
Im Referat Demokratie finden ebenfalls Planungen hinsichtlich des Termins statt.
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Bewertung und Alternativvorschlag
Auf Grundlage der dargestellten Fakten, sollte die Petition und der Vorschlag einer Demokra-
tiekonferenz mit Preisverleihung in der geforderten Weise abgelehnt werden. Die Begehung 
des Jahrestages bietet mit den etablierten Veranstaltungen und Angeboten bietet eine gute 
Basis, um das Thema Demokratiestärkung und demokratische Transformation in den stadt-
gesellschaftlichen und internationalen Fokus zu rücken. 
Wie geschildert bestehen aber bereits Planungen für ein breites Programm zum Begehen 
des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution im Oktober 2024, welche dem Stadtrat zu 
gegebener Zeit zum Beschuss vorgelegt werden wird.
Anlage/n
1 VII-P-07064 (öffentlich)
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