Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01795-NF-02
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01795-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlusspunkte:  
1. Der Umsetzungsstand des RB VII-A-06703 vom 22.05.2019 wird zur Kenntnis 
genommen.  
 
2. Zur Stärkung der Finanz- und Investitionskraft der Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) zur Finanzierung von Investitionen in 
klimaschutzrelevante Schwerpunktbereiche der Daseinsvorsorge gewährt die Stadt 
Leipzig der LVV mbH in 2020 eine einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 20 Mio. 
Euro. 
 
3. Die daraus resultierenden finanziellen Spielräume sind, zusammen mit dadurch 
akquirierbaren Fördermitteln, ausschließlich zu nutzen für Investitionen ins 
Anlagevermögen von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung gemäß BPkt.2 in 
folgenden Bereichen: 
 
a) Mobilität: Angebotsverbesserungen im ÖPNV gemäß Mobilitäts-
Nachhaltigkeitsszenario, insbs. infolge des Ende 2019 beschlossenen 
Nahverkehrsplanes und damit verbundener strategischer Netzerweiterungen 
entsprechend RB vom 14.10.2020.  
 
b) Energie: Umsetzung LVV-konzernrelevanter Maßnahmen des 
Klimaschutzsofortprogramms, insbs. zum forcierten Ausbau der Kapazitäten für 
erneuerbarer Energien und energetische Sanierung von Stadtquartieren, sowie 
innovative Projekte im Bereich der Fortentwicklung und Nutzung der 
Wasserstofftechnologie. 
 
c) Wasser: Realisierung der Klimaanpassungsstrategie für wassersensible 
Infrastrukturen im Bereich der Trinkwasserversorgung und 
Niederschlagswassernutzung bzw. Bewässerung. 
 

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d) Multifunktionale und/oder digitale Infrastrukturen im Bereich „Energie- und 
Wasserwirtschaft“ oder „Energie- und Mobilität“. 
 
 
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der LVV 
mbH alle mit der Umsetzung des Beschlusses verbundenen Handlungen 
vorzunehmen, sowie einschlägige Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst insbesondere 
auch die Bestätigung eines Wirtschaftsplanes der LVV mbH und insbesondere des 
Konzernwirtschaftsplanes für 2021, der den Empfehlungen des Aufsichtsrates (s. 
BPkt.2), sowie damit zusätzlich klimaschutzrelevanten Schwerpunktsetzungen der 
Stadt (s. BPkt.3) entsprechend Rechnung trägt. 
5. Die Finanzierung der Kapitaleinlage auf Seiten der Stadt erfolgt kreditfinanziert im 
Rahmen der bestehenden und noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung für 
2020 aus dem PSP-Element  
6. Der Verwaltungsausschuss ist über die entsprechende Umsetzung im Rahmen der 
Berichterstattung zum jeweiligen Jahresabschluss gemäß I&Z-Katalog für die L-
Gruppe ab 2021 zu informieren.  
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entsprechend den Intentionen des umzusetzenden Stadtratsbeschlusses vom 22.05.2019 
„L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!“ (VI-A-  
06703) dient die Wandlung des Gesellschafterdarlehens vorrangig der Stärkung der 
Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Gruppe, mithin der Schaffung und 
Sicherung einer robusten und leistungsfähigen Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung 
mit Leistungen der Daseinsvorsorge. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Entfällt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Umsetzungsstand BPkt.1.1: 
Am 22.05.2019 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, die Restschuld der LVV aus 
dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (planmäßig EUR 227,8 Mio.) mit Wirkung zum 
31.12.2020 vollständig in Eigenkapital zu wandeln und die mit dem Gesellschafterdarlehen in 
Zusammenhang stehenden Vertragswerke entsprechend zu beenden (Beschluss zu VI-A- 
06703, Punkt 1.1). Zwecks Erarbeitung eines zielführenden Umsetzungsvorschlages wurde 
eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der LVV, der Verwaltung und der bbvl gebildet. Der 
Vorschlag der Arbeitsgruppe wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 
27.10.2020 seitens der Verwaltungsspitze bestätigt. 
 
Ein Vertrag zwischen Stadt und LVV zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in 
Eigenkapital liegt in abgestimmter Form vor (s. Anlage). Demnach erlässt die Stadt Leipzig 
der LVV mbH, mit Wirkung zum 31.12.2020, die verbleibende Schuld in Höhe von EUR 
227.846.477,31, nebst Zinsen, ab dem 01.01.2021 und verzichtet auf die Rückzahlung des 
Restbetrags des Darlehens. Die LVV nimmt den Erlass an und stellt diesen Verzicht als 
sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in ihre 
Kapitalrücklage ein. Die Parteien erklären, dass sie bei Abschluss des Vertrages keinerlei 
Anhaltspunkte dafür haben, dass die vollständige Werthaltigkeit des Gesellschafterdarlehens 
beeinträchtigt sein könnte. 
  
Die Parteien kommen zudem überein, dass zwischen ihnen aus den Verträgen, die sich auf 
das Gesellschafterdarlehen beziehen, wechselseitig keine Ansprüche mehr bestehen. Der zu 
wandelnde, tatsächliche Endsaldo des Darlehens ist in dem Vertragsentwurf der LVV 
angegeben und wurde zwischen den Parteien abgestimmt. Mit dem Erlöschen aller 
gegenseitigen Ansprüche aus dem Darlehen zum 31.12.2020 entfällt auch eine etwaige 
leistungsabhängige Resttilgung für 2020 in 2021 gemäß Beschlusspunkt 6 der früheren, 
gleichlautenden Stadtratsbeschlüsse vom 24.10.2018 (VI-A-05869, VI-A-05957-NF-03 und 
VI-A-05958). Eine steuer- und beihilferechtliche Prüfung der Darlehensumwandlung auch 
durch unabhängige Gutachter ergab keine, aus der Umwandlung des 
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Gesellschafterdarlehens resultierenden Risiken für die LVV oder die Stadt Leipzig. Die 
Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig am 08.07.2020 mitgeteilt, dass die 
Darlehensumwandlung keiner Genehmigung bedarf. 
 
 
Umsetzungsstand BPkt.1.2 und 1.3.: 
Vor dem Hintergrund der zum Beschlusszeitpunkt im Mai 2019 nicht absehbaren Folgen der 
Corona-Pandemie und im Nachgang dazu ergangenen weiteren Ratsbeschlüssen, 
insbesondere zu Mobilitäts-, Energie- und Klimapolitischen Zielsetzungen, sowie damit 
zusammenhängenden konzernrelevanten Maßnahmen, liegen die Voraussetzungen zur 
Umsetzung in 2021 gegenwärtig nicht vor bzw. die finanzielle Leistungsfähigkeit der LVV 
wird ausweislich deren aktueller Wirtschaftsplanung für 2021, zumindest in 2021 dafür nicht 
ausreichen. Eine erneute Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit der Konzern-
Wirtschaftsplanung 2022 im Lichte dann gegebener finanzieller Rahmenbedingungen im 4. 
Quartal 2021. 
 
Zu Pkt. 2 u.3: 
Eine Vorab-Information über Eckpunkte der Wirtschaftsplanung des LVV-Konzerns für 2021 
und damit verbundenen Folgen erfolgte seit September mehrfach in den jeweiligen Gremien, 
u.a. auch im Verwaltungsausschuss. Dabei hat sich gezeigt, dass die finanzielle 
Leistungsfähigkeit der L-Gruppe unter den gegebenen bzw. aktuell prognostizierten 
Rahmenbedingungen alleine ebenfalls nicht ausreicht, die mit den in den letzten Monaten 
beschlossenen strategischen Zielvorgaben verbundenen Schlüsselinvestitionen ab 2021 aus 
eigener Kraft zumindest kurz- bis mittelfristig zu realisieren. Und dies unabhängig von einer 
geplanten Erhöhung der Zahlungen auf Basis des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages 
auf 60,9 Mio. Euro für 2021 und auf 66,3 Mio. Euro für 2022 (s. Vorlage Nr. VII-DS-01977). 
Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat der LVV mbH in seiner jüngsten Sitzung, am 
30.11.2020, auch einen (Konzern-)Wirtschaftsplan „Plus“ für 2021 beschlossen, der es der L-
Gruppe auch unter den höchst risikobehafteten Pandemie- und Marktbedingungen 
ermöglichen würde, zumindest ein höheres Volumen an Investitionen in den unter BPkt.3 
benannten klimaschutzrelevanten Schwerpunktbereichen zu realisieren als sonst aus 
eigener Kraft möglich. 
Um den LVV-Konzern dazu in die Lage zu versetzen, wurde die Geschäftsführung in diesem 
Zusammenhang vom Aufsichtsrat beauftragt, mit dem Oberbürgermeister als Vertreter der 
Gesellschafterin in Gespräche über einen damit verbundenen Beitrag der Gesellschafterin 
Stadt Leipzig in Form einer zweckgebundenen Kapitaleinlage von 20 Mio. Euro in 2020 zur 
Stärkung von dessen Finanzierungskraft einzutreten. 
Die Geschäftsführung hat sich demzufolge mit Schreiben vom 01.12.2020 (s. Anlage) an den 
Oberbürgermeister gewandt. Dieser unterstützt als Gesellschaftervertreter das Anliegen 
ausdrücklich und schlägt der Ratsversammlung vor, der Empfehlung des LVV-Aufsichtsrates 
vom 30.11.2020 (Beschluss s. Anlage) zur Beschlussfassung über den einschlägigen 
(Konzern-) Wirtschaftsplan „Plus“ 2021 unter Berücksichtigung einer Kapitaleinlage von 20 
Mio. Euro seitens der Stadt Leipzig zu folgen.  
Eine Kapitaleinlage der Gesellschafterin Stadt Leipzig von 20 Mio. EUR hätte 
zusammengefasst folgende positive Effekte auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 
des Konzerns (Auf die einschlägigen Präsentationen und Ausführungen in den jeweiligen 
Gremien wird verwiesen): 
 
 Neben der Reduzierung der Nettogesamtverschuldung des Konzerns um 20,0 Mio. 
EUR, verbessert sich durch die Einlage - unter Berücksichtigung der Umsetzung des 
Nahverkehrsplanes – der für die Financial Covenants notwendig einzuhaltende 
Verschuldungsgrad des Konzerns auf 4,4 in 2021. 
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 Es reduziert sich die externe Finanzierung bzw. die Verbindlichkeiten gegenüber 
Kreditinstituten um 20,0 Mio. EUR. Gleichzeitig wird durch Gewährung einer Einlage 
von 20,0 Mio. EUR ein weiterer Spielraum für neue Darlehensaufnahmen innerhalb 
des Konzerns geschaffen.   
  
 Weiterhin verbessern sich die Eigenmittel des Konzerns um 20,0 Mio. EUR; die 
Einlage führt somit zu einer Verbesserung der für die Financial Covenants notwendig 
einzuhaltenden Eigenmittelquote um 0,7%-Punkte. Die Vorteile der Einlage für den 
Konzern gelten dabei unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung der Einlage.  
 
 Zusätzlich könnten damit zusätzliche Fördermittel für Investitionen im ÖPNV 
akquiriert werden, was sonst nicht möglich wäre. Bei dafür unterstellten Förderquoten 
von durchschnittlich 66% netto, könnten damit im Ergebnis mindestens 60 Mio. Euro 
in klimaschutzrelevante Investitionen der Daseinsvorsorge in den nächsten Jahren 
fließen. 
 
Die vorgeschlagene investive Zweckbindung gemäß BPkt. 3 spiegelt dabei diese 
Schwerpunktsetzungen der Stadt Leipzig in den jeweiligen Handlungsfeldern der 
Daseinsvorsorge wider. Sie soll dadurch maßgeblich zur schnelleren Erreichung der 
Klimaschutzziele der Stadt Leipzig, sowie über ein entsprechend damit verbundenes 
höheres Fördermittel- und Auftragsvolumen, nicht zuletzt auch zur Stärkung der lokalen und 
regionalen Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie in 2021ff. beitragen. 
Entsprechend der Regularien des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-
Gruppe wird der Verwaltungsausschuss am 03.12.2020 seitens der Geschäftsführung der 
LVV über die jeweiligen Grundlagen der einschlägigen Wirtschaftsplanung 2021 und Effekte 
einer Kapitaleinlage seitens der Stadt Leipzig vor finaler Beschlussfassung in der 
Gesellschafterversammlung informiert. Einschlägige Informationsgrundlagen werden den 
Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Eine Beschlussfassung in der 
Gesellschafterversammlung über die finale (Konzern-)Wirtschaftsplanung der LVV 2021 ist 
entsprechend der dafür geltenden Regularien für den 18.12.2020 geplant.  
Dementsprechend wurde die ursprüngliche DS-Ifo-01935 neugefasst und sieht nunmehr die 
dafür erforderlichen Entscheidungsgrundlagen in Form der Beschlusspunkte 2-5 vor.  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens ist laut Stadtratsbeschluss bis zum 
31.12.2020 zu vollziehen. Dazu wird der Vertrag zwischen LVV und der Stadt Leipzig noch 
im Dezember unterzeichnet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
s. Vorlage VI-A-06703 mit einschlägigem VSP. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
9/9
Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit 
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?  
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Entfällt. 
 
Anlagen: