Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01031-ÄA-02
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01031-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-
NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung 
und Folgekosten) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird ergänzt durch folgende Punkte: 
1. Es wird geprüft, ob der Anbau außermittig des Überganges zum Altbau verschoben 
werden kann. 
2. Die Fassade ist in einem Holz auszuführen, welches nicht oxidiert (grau wird). 
3. Die Fensterformen werden dem Altbau angepasst. 
 
Begründung: 
 
1. Mit der Verschiebung kann das Gebäude näher an die Straße und weiter entfernt von 
vorhandenen Gebäuden angeordnet werden. Damit kann eine maximale Anzahl von 
Klassenräume erhalten und der Abstand zu Bestandsgebäuden erhöht werden. 
2. Das für die Fassadenverkleidung vorgeschlagene Lärchenholz ist von Natur aus sehr 
verwitterungsanfällig, was die archtektonische Qualität stark beeinträchtigt. 
Die vorgeschlagene Form der Fenster steht in einem zu krassen Gegensatz zu der 
harmonischen Fenstergestaltung des denkmalgeschützte Altbaus. 
 
 
 
2/2
Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01336
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01336 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Schon seit den Beschlüssen zu den Veränderungssperren hat die Verwaltung schon so 
gehandelt, als gäbe es bereits die nun zu beschließenden Sozialen Erhaltungssatzungen.  
Um die Wirkung und den Aufwand besser einschätzen zu können fragen wir wie folgt an: 
1. Wie viele Verfahren gab es in den Gebieten, über die jetzt Erhaltungssatzungen gelegt 
werden? Bitte nennen Sie die Fallzahlen je Gebiet.  
2. Wie viele Verfahren gab es auf Grund von Bauanfragen/-anträgen und wie viele davon 
auf Grund von Anzeigen durch Betroffene?  
3. Wie lang dauerte durchschnittlich die Prüfung eines Falles?  
4. Wie viele Prüfungen führten zu einer Änderung des Projektes?  
5. Wie viele Prüfungen führten zu einer generellen Nichtgenehmigung des Projektes?  
6. Wie viele Stellen sind bisher für dieses neue Verfahren eingerichtet worden und wie 
viele Stellen sind insgesamt geplant?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00943-NF-02
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00943-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle Möglichkeiten im 
Einflussbereich der Stadt Leipzig auszuschöpfen sowie sich bei der Bundes- und 
Landesregierung dafür einzusetzen, dass der EU-China-Gipfel inkl. aller weiteren 
Veranstaltungen in Federführung des Gipfels oder seiner Teilnehmer nicht in einem 
Umkreis von 5 km des Innenstadtrings stattfindet.  
2. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat so schnell wie möglich über die 
ergriffenen Maßnahmen sowie die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zur nächsten Ratsversammlung zu 
prüfen, ob die Durchführung des EU-China-Gipfels aufgrund der weltweiten 
Pandemielage in Leipzig überhaupt möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen 
hierfür getroffen werden müssten und ob diese an den aktuell geplanten 
Standorten umsetzbar wären. 
 
Begründung: 
wie Ursprungsantrag 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
:
Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01337
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01337 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beruft folgende Vertreter/innen aus der "Eigentümerversammlung 
Grassimuseum Leipzig" ab: 
 
Frau Mandy Gehrt (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE)  
 
und deren Untervertreter 
 
Herrn Werner Kujat (Stadtrat, Fraktion DIE LINKE)  
 
sowie 
  
Herrn Professor Dr. Gereon Röckrath (Verwaltungsdirektor Gewandhaus zu Leipzig)  
 
und dessen Untervertreterin  
 
Frau Elke Franz (Abteilungsleiterin Verwaltung, Eigenbetrieb Stadtreinigung). 
 
 
2. Die Ratsversammlung benennt gemäß § 8 der Teilungserklärung als Vertreterinnen in 
die "Eigentümerversammlung Grassimuseum Leipzig": 
  
Frau Mandy Gehrt (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE) 
 
und als deren Untervertreter  
 
Herrn Thomas Kumbernuß (Stadtrat, Fraktion DIE LINKE) 
  
3. Die Ratsversammlung benennt gemäß § 8 der Teilungserklärung als Vertreter in die 
"Eigentümerversammlung Grassimuseum Leipzig": 
  
Frau Elke Franz (Abteilungsleiterin Verwaltung, Eigenbetrieb Stadtreinigung)  
 
und als deren Untervertreter 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Herrn Andreas Balz (Verwaltungsleiter der VHS). 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00717-DS-03
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00717-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei 
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO 
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (3. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von 
 
 
Herrn Holger Hentschel (AfD) 
 
  
fest. 
 
  
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 

2/2
  
 
 
Begründung: 
 
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit 
begründet, dass Herr Hentschel gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch 
die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der 
Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird.
Ein Spielplatz für Gundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01290-VSP-01
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01290-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ein Spielplatz für Gundorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gemarkung Gundorf Flächen im städtischen 
Eigentum bis zum Ende des IV. Quartals 2020 zu prüfen, die sich für die Errichtung eines 
Spielplatzes eignen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg (Gemarkung Gundorf) 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VII-P-01290 
 
Die Petentinnen wünschen die Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Gundorf. 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
Begründung des Alternativvorschlags: 
 
Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer stehen zurzeit nur eingeschränkt Flächen in der 
Gemarkung Gundorf für die Schaffung von Spielmöglichkeiten zur Verfügung.  
Bis zum Ende des IV. Quartals 2020 sollen vorhandene Flächen geprüft werden, die sich 
ggf. für die Errichtung eines Spielplatzes eignen könnten. Die von den Petentinnen 
vorgeschlagene Fläche am Gundorfer Teich wird dabei mit einbezogen.  
 
In diesem Zusammenhang kann auch darauf verwiesen werden, dass der Spielplatz in der 
Bienitzstraße (Burghausen-Rückmarsdorf) aufgewertet werden soll (geplante Realisierung 
2021).
Stadtbezirksbeirat Südost (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00343-DS-01
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00343-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00348 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Herrn Patrick Reichardt (AfD)  
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Südost ab. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Sabrina Füldner 
DIE LINKE Max Malkus 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Virginia Löschner 
Bündnis 90/Die Grünen Wiebke Reinsch 
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schulze 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Lucas Schopphoven 
AfD n.n.b. 
SPD Victor Weiler 
 
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Clearinghaus Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01343
Datum: 2020-05-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01343 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beate Ehms 
Martin Biederstedt 
 
 
Betreff: 
Clearinghaus Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Häusliche Gewalt stellt nach wie vor ein Problem in der Gesellschaft dar. Das ist auch in 
Leipzig so. Daher gibt es mehrere Frauenschutzhäuser, in denen Frauen mit ihren Kindern 
Schutz und Hilfe finden können. Auch einem möglicherweise erhöhten Bedarf auf Grund der 
Corona-Pandemie wird seitens der Stadtverwaltung derzeit Rechnung getragen. 
  
Im Gespräch ist aber auch die Einrichtung eines zusätzlichen Clearinghauses. Dazu ist nach 
unserer Kenntnis eine Verwaltungsvorlage schon über einen längeren Zeitraum in 
Erarbeitung. Auch vor dem Hintergrund der erfolgten, kurzfristigen Einrichtung einer 
Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt haben wir folgende Fragen in Bezug auf ein 
mögliches Clearinghaus-Projekt in unserer Stadt: 
  
1. Bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage an die Ratsversammlung zu rechnen? 
2. Welches Konzept und welche Schwerpunkte liegen der Errichtung dieses 
Clearinghauses zugrunde? 
3. Welche Punkte der Istanbuler Konvention sollen konkret durch ein Clearinghaus 
umgesetzt werden? 
4. Wird vor Ort ein Betreuungsschlüssel von 1:6 angestrebt? Wenn nicht, bitte 
begründen. 
5. Sind Betreuungskonzepte für begleitende Kinder angedacht und werden dazu 
gegebenenfalls Kinder- und Jugendfachkräfte vor Ort eingesetzt? 
6. Sollen Fachberatungsstellen und Notrufe mit entsprechenden Personalstellen vor Ort 
angebunden werden (z.B. für Gewalt, sexualisierte Gewalt, Sucht, Wohnungslosigkeit 
etc.)? 
7. Sind eigenständige Personalstellen für die Büroarbeit, Ablage und Abrechnung 
innerhalb des Clearinghauses angedacht? 
8. Wie wird die Finanzierung der Infrastruktur und der Gesamteinrichtung erfolgen? 
9. Strebt die Stadt für den fortlaufenden Betrieb eines Clearinghauses eine 
Anteilsfinanzierung oder eine Festbetragsfinanzierung an?
Beteiligung von Wohnungsmarktakteuren an den Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01344
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01344 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung von Wohnungsmarktakteuren an den Genehmigungskriterien in Gebieten 
mit Sozialer Erhaltungssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Bei der Erarbeitung der für die Genehmigungspraxis geltenden Genehmigungskriterien in 
Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung sind Ende 2019/Anfang 2020 die Leipziger 
Wohnungsmarktakteure beteiligt worden.  
 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Zu welchem Ergebnis kamen die Abstimmungen mit den beteiligten 
Wohnungsmarktakteure jeweils?  
 
2. Welche Kritikpunkte haben die Beteiligten jeweils vorgetragen? 
 
3. Inwiefern fanden die vorgetragenen Kritikpunkte bei der Erarbeitung der 
Genehmigungskriterien Berücksichtigung?
Verkehrsentwicklung Leipzig durch aktuelle Corona-Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01345
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01345 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsentwicklung Leipzig durch aktuelle Corona-Maßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Das Verkehrsaufkommen in Leipzig unterliegt seit den coronabedingten Beschränkungen 
einem großen Wandel bzw. enormen Schwankungen. Dies hat vermutlich unmittelbare 
Auswirkungen nicht nur auf die Nutzung der Straßenräume, sondern auch auf das 
Lärmaufkommen sowie mglw. die Unfallentwicklung.  
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie hat sich der Verkehr an den automatischen Dauerzählstellen der Stadt 
Leipzig in den Monaten Januar bis Mai 2020 im Vergleich zu den Monaten Januar 
bis Mai 2019 entwickelt? 
 
Bitte jeweils aufschlüsseln: 
- Anzahl Kfz 
- Anzahl LKW 
- Anzahl Fahrräder 
 
2. Wie hat sich die Unfallsituation der Stadt Leipzig im benannten Zeitraum 2020 im 
Vergleich zu den Monaten Januar bis Mai 2019 entwickelt?  
 
Bitte jeweils aufschlüsseln:  
- Anzahl Unfälle mit Fußgänger*innenbeteiligung  
- Anzahl Unfälle mit Radfahrendenbeteiligung  
- Anzahl Unfälle innerhalb des Bereiches motorisierter Individualverkehr  
- Anzahl Unfälle unterteilt nach Schwere des Schadens 
 
3. Ist durch die Stadt eine Zunahme des Fahrrad- und Fußververkehrs im genannten 
Zeitraum 2020 feststellbar und wenn ja, wo insbesondere und an welchen Stellen 
fehlt der nötige Raum für diese beiden Verkehrsarten? 
 
4. Wie bewertet die Stadt die Entwicklung der Lärmbelastung im genannten 
Zeitraum?  
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00682-NF-02
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00682-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.05.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Geithainer Straße als 
Fahrradstraße genutzt und entwickelt werden kann.
2. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Geithainer Straße zwischen Theodor-
Heuss-Straße und Brücke, ggf. auch abschnittsweise, bis zum Neubau der 
Brücke als Fahrradstraße ausgeschildert werden kann. 
3. Bis zum Ende des 4. Quartals 2020 soll ein Vorschlag zur weiteren Nutzung der 
östlichen Geithainer Straße vorgelegt werden.
Begründung:
Der neue Punkt 2 wurde aus dem Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes 
übernommen.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Finanzielle Auswirkungen
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung
Mehr Transparenz wagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01346
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01346 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Transparenz wagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  23.06.2020 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Leipziger Stadtrat beschließt, dass die Tagesordnung der Fachausschüsse, 
sofern sie die öffentlich zugänglichen Stadtratsangelegenheiten (öffentliche Vorlagen 
und Anträge) betreffen, auch öffentlich zur Verfügung gestellt und im Allris abgebildet 
werden.  
2. Die Tagesordnungen der Dienstberatungen des Oberbürgermeisters sollen dem 
Stadtrat zur Verfügung gestellt werden. 
 
Begründung: 
 
Der Stadtrat hat eine Doppelfunktion. Im rechtlichen Sinne ist er Teil der Verwaltung und 
damit betraut diese zu kontrollieren und Arbeitsaufgaben zu formulieren. Im politisch- 
demokratischen Sinne ist er das demokratisch legitimierte Teilorgan der Verwaltung mit der 
Aufgabe gemeinsam mit den Einwohner*innen von Leipzig die Entwicklung der Stadt 
voranzutreiben. Dazu gehört die Kommunikation von Beschlüssen und die Erarbeitung von 
Anträgen zusammen mit Vereinen, Initiativen, Einwohner*innen der Stadt. 
 
Ausweislich der sächsischen Gemeindeordnung finden die Fachausschusssitzungen nicht 
öffentlich statt. Geschützt werden soll dabei die Meinungsbildung der Fachausschüsse, ohne 
dass diese zur öffentlichen Bühne werden. 
 
Im rechtlichen Sinne sind davon die Tagesordnungen nicht betroffen. Die 
Zurverfügungstellung der Tagesordnung von Fachausschüssen vereinfacht die 
Nachvollziehbarkeit von Entscheidungswegen für die Einwohner*innen der Stadt. 
Insbesondere weil es auch Aufgabe der Stadträt*innen ist, in den Prozess der 
Meinungsbildung die Einwohner*innen, Initiativen und Vereine der Stadt mit einzubeziehen. 
 
2/2
Für die Dienstberatungen des Oberbürgermeisters gilt, dass dort die Vorlagen, die den 
Ausschüssen zugehen, vorbesprochen werden. 
Gerade in jüngerer Vergangenheit ist es mehrfach dazu gekommen, dass Vorlagen für den 
Stadtrat, trotz gesetzlicher Fristen, sehr spät eingereicht wurden. Um die Nachvollziehbarkeit 
und damit auch das System von „Checks and balances“ zu stärken, soll die Tagesordnung 
der Dienstberatung öffentlich sein.
Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01382
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01382 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammenset-
zung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetz-
buchs (BauGB) in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248 
Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhal- 
tungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches  
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe sowie 
einzelnem Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die Stadtteilent-
wicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen erfolgen kann“ 
 
Begründung:  
 
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Regelung der ‚Leipziger Standards“ sieht vor, 
dass im Einzelfall eine Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzungen in Erdge-
schosslage zulässig ist, wenn damit positive Impulse für die Entwicklung von Stadtteilen bzw. 
Magistralen erfolgen kann. Die erfolgreiche Leipziger Stadterneuerungspolitik hat in den letz-
ten Jahrzehnten jedoch nicht nur auf die positiven Effekte gewerblicher, sondern ebenso 
kultureller und sozialer Nutzungen gesetzt. Insbesondere im Leipziger Osten und Westen hat 
sich – oft aus leerstehendem Wohnraum heraus - eine lebendige Szene von Hausprojekten, 
Soziokultur und alternativen Projekten an der Schnittstelle von Kultur, Sozialem und Gewer-
be entwickelt. Diese Projekte sind durch die Immobilienmarktentwicklung und die Umwand-
lung von zwischengenutzten Flächen zu teilweise hochpreisigem Wohnraum akut gefährdet. 
Um die Existenz und Weiterentwicklung dieser Projekte zu ermöglichen, sollte es im Einzel-
fall möglich sein, auch weiterhin einzelnen Wohnraum für kulturelle oder soziale Nutzungen 
umzuwandeln. Entscheidendes Kriterium sollte dabei der positive Effekt für die jeweilige 
Stadtteil- und Magistralenentwicklung sein. 
 
 
2/2