1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH vom 28.11./23.12.2016, rückwirkend ab dem 01.01.2020 (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01110
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01110 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen 
Wasserwerken Leipzig GmbH vom 28.11./23.12.2016, rückwirkend ab dem 01.01.2020 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der 1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen 
Wasserwerken Leipzig GmbH (KWL GmbH) vom 28.11./23.12.2016 wird rückwirkend 
zum 01.01.2020 geschlossen. 
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 in Höhe von 3.756.352,81 € im PSP – Element „Gemeindestraßen“ 
(1.100.54.1.0.01/SK  42419150) werden bestätigt. Die Deckung i. H. v. 3.756.352,81 € 
erfolgt aus den PSP-Elementen: 
 
Stadtentwicklungsfonds (AWS) 
106400005100 SK 42712100        500.000,00 € 
AG verwahrloste Grundstücke (AWS) 
106400007000 SK 42712100        100.000,00 € 
Budget Mieten und Pachten (AGM) 
65_MP   SK 42311100/42311110   1.800.000,00 € 
Sondernutzungsgebühren 
1.100.54.9.0.01.66 SK 33212000        150.000,00 € 
Einnahmen Hofer Brücke 
106654400001 SK 31412000        270.000,00 € 
UH Fußwege 
1.100.54.1.0.01.05 SK 42211000        100.000,00 € 
UH Straßen 
1.100.54.1.0.01.01 SK 42211000        250.000,00 € 
Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen 
1.100.61.1.0.01.01 SK 31110000        586.352,81 € 

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3  Der finanzielle Mehrbedarf i.H. von jeweils 585.450 € für 2021 sowie 2022 gegenüber 
dem Haushaltsplanentwurf 2021/2022 wird bestätigt und ist im endgültigen 
Haushaltsplan 2021/2022 zu berücksichtigen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Große Teile des Leipziger Straßennetzes werden über die von der KWL GmbH betriebene 
Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser mit Übergang in die 
Abwasseranlagen als Niederschlagswasser wird abwasserrechtlich behandelt. Derzeit werden 
die Leistungen der KWL GmbH über einen im Jahr 2016 zwischen der Stadt Leipzig und der 
KWL GmbH geschlossenen Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen geregelt und abgerechnet. Die KWL GmbH haben nunmehr 
gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Vertrages die zu erstattenden Entgelte für die 
Straßenentwässerung geprüft und beginnend ab dem 01.01.2020 neu festgesetzt. Sie 
begehren mit dem Nachtrag eine entsprechende Anpassung des Vertrages. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020   
ab 2021                     4.156.352,81 
4.245.450,00 
1.100.54.1.0.01/ 
SK 4241 9150 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist aufgrund der rechtlichen Außenwirkung zwingend noch im Jahr 2020 
abschließend zu entscheiden. Dies soll in der Ratsversammlung am 16.12.2020 geschehen.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Große Teile des Leipziger Straßennetzes werden über die von der KWL GmbH betriebene 
Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser mit Übergang in die 
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Abwasseranlagen als Niederschlagswasser wird abwasserrechtlich behandelt. Derzeit werden 
die Leistungen der KWL GmbH über einen im Jahr 2016 zwischen der Stadt Leipzig und der 
KWL GmbH geschlossenen Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen geregelt und abgerechnet. Die KWL GmbH haben nunmehr 
gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Vertrages die zu erstattenden Entgelte für die 
Straßenentwässerung geprüft und beginnend ab dem 01.01.2020 neu festgesetzt. Sie 
begehren mit dem Nachtrag eine entsprechende Anpassung des Vertrages. 
 
Bisher erstattet die Stadt Leipzig der KWL GmbH seit dem 01.01.2016 gemäß Vertrag einen 
Betrag in Höhe von 0,77 € netto je m² zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 
 
Mit dem Nachtrag begehrt die KWL GmbH nunmehr, beginnend ab dem 01.01.2020, eine 
Erstattung in Höhe von 1,03 € pro Jahr je m² zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen 
Umsatzsteuer. 
 
Die Angemessenheit der Erhöhung des Entgeltes, welches mit dem Nachtrag begehrt wird, 
wurde mittels gutachterlicher Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungs- und 
Steuerberatungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG, Dresden bestätigt. 
 
Die der Berechnung zu Grunde zu legenden Flächen übermittelt die Stadt Leipzig der KWL 
GmbH jeweils zum Stichtag 31.12. / 1.1., damit diese die Abrechnung vornehmen kann. Aktuell 
wurde letztmalig die Fläche vom 31.12.2019 / 01.01.2020 mit 11.854.331 m² ermittelt und der 
KWL GmbH übergeben. 
 
Im Übrigen verbleibt es bei den vertraglichen Regelungen des Vertrages vom 28.11. / 
23.12.2016. 
 
Dies gilt analog für die Flächen des ZV WALL, die die Stadtgemeinden in einer Größenordnung 
von 1.751.701 m² betreffen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die mit dem Nachtrag begehrte Veränderung des Erstattungsbetrages ist gültig für die 
Preisperiode 2020-2023. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 0,26 € netto pro Jahr pro m² zzgl. der jeweils 
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Mehrbelastung für das Jahr 2020 beträgt im PSP-
Element „Gemeindestraßen“ (1.100.54.1.0.01/SK 4241 9150) netto 3.537.568,32 € (brutto 
4.156.352,81 €). 
 
Unter Berücksichtigung des bereits veranschlagten Planansatzes 2020 und der befristeten 
Senkung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Corona-Pandemie ergibt sich für das 
Haushaltsjahr 2020 ein insgesamter Mehrbedarf von 3.756.352,81 €.  
 
Dieser kann i. H. v. 3.170.000,00 € aus einer dezernatsinternen Umverteilung: 
 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS)      600.000,00 €  
Amt für Gebäudemanagement (AGM)     1.800.000,00 € 
Verkehrs- und Tiefbauamt          770.000,00 € 
 
gedeckt werden. Die seitens des AGM bereitgestellten Mittel basieren auf den aktuellen 
Prognosen für das V-IST per 30.06. Diese beruht auf dem derzeitigen Kenntnisstand, welche 
im Verlauf der 2. Jahreshälfte 2020 ggf. präzisiert werden muss. So gibt es ganz aktuell 
konkrete Arbeitsaufträge an das AGM in Bezug auf die anstehenden verwaltungsweiten 
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Strukturänderungen, weiterführende Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. Inwieweit 
daraus dann ein tatsächlicher zeitnaher Handlungsbedarf zur Anmietung zusätzlicher Flächen 
resultiert, kann momentan nicht vorhergesagt werden. 
 
Die darüber hinaus noch notwendigen zusätzlichen Mittel i. H. v. 586.352,81 € zur Deckung 
des noch fehlenden Teilbetrages sind aus dem städtischen Gesamthaushalt bereit zu stellen. 
 
Für die Jahre 2021 bis 2023 beträgt der Mehrbedarf unter Berücksichtigung der jeweils 
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer insgesamt 3.845.450 € und wird mit der 
Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt. Für die überplanmäßigen Aufwendungen besteht 
ein dringendes Bedürfnis.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Eine Unterzeichnung des Nachtrages ist nur nach entsprechendem Beschluss möglich, 
andernfalls könnte die KWL GmbH ihre vertraglichen Ansprüche möglicherweise anderweitig 
durchsetzen. 
 
Anlagen: 
Vertrag vom 28.11./23.12.2016 
Nachtrag zum Vertrag 
Gutachterliche Stellungnahme zur Herleitung des Entgeltes des Nachtrags (nichtöffentlich)