Nachfrage zur Anfrage Personalvertretungen in der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben (VII-F-02423-AW-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02901-AW-01
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02901-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage Personalvertretungen in der Stadt Leipzig und den 
Eigenbetrieben (VII-F-02423-AW-01) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Einleitende Hinweise 
Im März 2021 erfolgte die Beantwortung der sehr umfangreichen Anfrage VII-A-02423. Der 
Beantwortung vorausgegangen war ein umfassender Prozess der Zusammenstellung der 
hierfür benötigen Informationen unter Einbeziehung der städtischen Eigenbetriebe. Die 
Antwortvorlage VII-A-02423-AW-01 weist einen Gesamtumfang von 15 Seiten auf.  
Die vorliegende Nachfrage soll weitere Detailinformationen zur Anfragethematik nachliefern. 
Darüber hinaus erfolgen mit der erneuten Fragerunden zum Themenkomplex auch Fragen, 
die nicht Gegenstand der Anfrage VII-A-02423 waren, sondern sich aus den Antworten 
ergeben.  
Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass seitens des beantwortenden Dezernates 
nicht zuletzt aufgrund des sehr engen Zeitrahmens bezüglich der geforderten Antworten der 
Eigenbetriebe keinerlei inhaltliche Sachbearbeitung stattgefunden hat. Lediglich eine 
Abstrahierung zur Wahrung des Personaldatenschutzes erfolgte. Es sei in diesem 
Zusammenhang zuletzt auf § 13 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung 
(insbesondere dritter Spiegelstrich) hingewiesen.  
Der in der Anfrage formulierte Vorwurf einer (bewusst) unvollständigen oder gar falschen 
Beantwortung wird auf das Schärfste zurückgewiesen.  
 
1. Zu Frage 1 der Anfrage VII-F-02423 
 
1.1. EB Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig: Wie viele Beschäftigte sind 
wahlberechtigt? 
 
Antwort: Es waren zur diesjährigen PR-Wahl im Mai 291 Personen wahlberechtigt, davon 
145 Frauen und 146 Männer 
 
1.2. EB Oper Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB und wie viele sind 
wahlberechtigt? 
 
Antwort: Im Eigenbetrieb Oper Leipzig hat 710 Beschäftigte im Sinne des § 4 SächsPersVG. 
Wahlberechtigt gem. § 13 SächsPersVG sind 710 Beschäftige. 
 
1.3. EB Musikschule Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB? 
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Antwort: 118. 
 
 
1.4. EB Schauspiel Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB? 
 
Antwort: Das Schauspiel hat derzeit 190 Beschäftigte. 
 
1.5. EB Stadtreinigung Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB? 
 
Antwort: Im EB SRL sind 839 Beschäftigte tätig. 
  
 
2. Zu Frage 2 der Anfrage VII-F-02423 
 
2.1. Stadtverwaltung: Wie viele Dienstanweisungen insgesamt nehmen Bezug auf 
Beschäftigten- und Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung, welche sind 
dies über die Aufstellung in der in Bezug genommenen Antwort hinaus und welche 
Dienstanweisungen wirken auch auf die Eigenbetriebe? 
 
Antwort: Die Durchführung von Beteiligungsverfahren, in welcher die einzelnen 
Beteiligungsrechte ausführlich dargestellt werden, ist in der Stadtverwaltung Leipzig in der 
Dienstanweisung "Durchführung von Beteiligungsverfahren beim Personalrat 
Stadtverwaltung" (10-2017) geregelt.  
Auf die Beteiligungsrechte des Personalrates wird in städtischen Regelungen und Verfahren 
ausdrücklich hingewiesen u.a. in Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen bei 
Bearbeitung von Vorlagen und Abstimmung zu Vorhaben der Fachämter und -referate. 
Folgende Dienstanweisungen nehmen Bezug auf Beschäftigten- und 
Beschäftigtenvertretungsrechte: 
- DA 30/2011 "Melde- und Nachweisverfahren bei Arbeits-/Dienstunfähigkeit" 
- DA 17/2012 "Leitlinie zum Umgang mit Mobbing" 
- DA 31/2012 "Melde- und Nachweisverfahren zur Pflege erkrankter Kinder" 
- DA   2/2013 "Verfahren bei Ermahnung/Abmahnung in der Stadtverwaltung 
Leipzig" 
- DA 10/2013 "Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Bereich der 
öffentlich geförderten Beschäftigung (ögB) in Ämtern, Referaten und 
Eigenbetrieben der Stadt Leipzig"  
- DA 14/2013 "Regelung zur Anordnung, Abgeltung und Abrechnung von 
Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Bereitschaftszeiten in der 
Stadtverwaltung Leipzig" 
- DA   1/2014 "Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen in der 
Stadtverwaltung" 
- DA   5/2014 "Verfahren bei Betriebsübergängen" 
- DA 10/2014 "Verfahren beim Abschluss von Honorar- und Werkverträgen" 
- DA 20/2014 "Ausstattung der Bediensteten der Stadtverwaltung Leipzig mit 
persönlicher Schutzausrüstung" 
- DA   9/2015 "Verfahren bei der Planung, Gewährung und Übertragung von 
Urlaub" 
- DA 11/2016 "Regelung zur Ausübung von Nebentätigkeiten und Ehrenämtern" 
- DA   2/2018 "Regelungen zu Überstunden bzw. Mehrarbeit in der 
Stadtverwaltung" 
- DA   4/2018 "Umsetzung des Mutterschutzes" 
- DA   9/2018 "Anzeige von Arbeits-/Dienstunfällen und Berufskrankheiten" 
- DA 15/2018 "Leitfaden Bundesfreiwilligendienst" 
- DA 17/2019 "Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters" 
- DA 18/2019 "Informationssicherheit und Datenschutz" 
- DA   3/2020 "Reisen und Dienstkraftfahrzeuge" 
- DA 18/2020 "Praktikum und Hospitation"  
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- DA   1/2021 "Home-Office während der Corona-Pandemie" 
 
Die Dienstanweisungen Nrn. 17/2012, 10/2013 und 5/2014 gelten auch für die Beschäftigten 
in Eigenbetrieben. Die DA Nr. 11/2016 gilt darüber hinaus auch für Eigenbetriebsleiter/-
innen. 
 
2.2. Stadtverwaltung: Besteht eine Rahmen-Dienstvereinbarung und welche 
Bestimmungen dieser Rahmen-Dienstvereinbarung betreffen Beschäftigten- bzw. 
Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung? 
 
Antwort: Folgende Rahmendienstvereinbarungen bestehen in der Stadtverwaltung Leipzig: 
- Rahmendienstvereinbarung Nr. 33/2011 für die Arbeitszeitgestaltung (Rahmen-
DV Arbeitszeitgestaltung) 
- Rahmendienstvereinbarung Nr. 51/2016 Informations- und 
Kommunikationstechnik (Rahmen-DV IuK) 
 
Darüber hinaus gibt es 18 weitere, mit dem Personalrat Stadtverwaltung geschlossene 
Dienstvereinbarungen. 
 
Eine Auskunft, welche Bestimmungen dieser Rahmen-Dienstvereinbarungen die 
Beschäftigten- bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte betreffen, ist nicht notwendig. Eine 
Dienstvereinbarung wird stets anhand und auf der Grundlage eines Beteiligungsrechtes der 
Personalvertretung geschlossen. So ist zum Beispiel in der Dienstvereinbarung zur 
Arbeitszeitgestaltung der Rahmen für das Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 
SächsPersVG ausgestaltet. Der Rahmen-DV IuK dagegen liegt Mitbestimmungsrecht nach § 
80 Abs. 2 Nr. 7 und § 81 Abs. 2 Nr. 12 SächsPersVG zugrunde. Insofern ist eine 
Dienstvereinbarung immer vollständig darauf gerichtet, die Beschäftigten- bzw. 
Beschäftigtenvertretungsrechte zu regeln und auszugestalten.  
 
2.3. EB Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig: Bestehen über die Ausführungen 
der Antwort hinaus Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die Beschäftigtenrechte 
bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung berühren und welche sind 
dies? 
 
Antwort: Über die Regelungen des SächsPersVG hinaus bestehen keine Vereinbarungen 
oder Dienstanweisungen, die die Arbeit des Personalrates regeln. Die Dienststelle und der 
Personalrat arbeiten vertrauensvoll nach dem SächsPersVG miteinander. Die gewählten 
Personalratsmitglieder werden bei der Erledigung ihrer Aufgaben nicht behindert oder wegen 
ihrer Tätigkeit benachteiligt. Darüber hinaus regeln Dienstvereinbarungen zwischen 
Dienststelle und Personalrat Einzelsachverhalte, die Beschäftigtenrechte tangieren. So z. B. 
Dienstvereinbarungen zu 
- Einführung und Betrieb des elektronischen Dienstplanprogrammes SP-EXPERT 
- Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) 
- Regelung der Qualifizierung und betrieblichen Fort- und Weiterbildung 
- Statistik Psychiatrieberichterstattung OctoWare/TN 
- Integration behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen 
 
2.4. EB Oper Leipzig: Bestehen über die Ausführungen der Antwort hinaus 
Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die Beschäftigtenrechte bzw. 
Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung berühren und welche sind dies? 
 
Antwort: Im Rahmen des § 71 SächsPersVG wurden mit dem PR der Oper Leipzig folgende 
Dienstvereinbarungen abgeschlossen: 
- DV flexible Arbeitszeit 
- DV Gastspiele 
- DV Grundsätze der Dienstplanung. 
 
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Darüber hinaus wurde in Zusammenarbeit mit dem PR der Oper Leipzig eine DA 
Arbeitsschutzvorschriften Dekorationsbau erlassen. 
 
2.5. EB Musikschule Leipzig: Bestehen Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die 
Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung 
berühren und welche sind dies? 
 
Antwort: DV Arbeitszeitgestaltung, DV Fortbildungen, DA Schutz vor dem Corona Virus 
sowie Hygienekonzepte, DV Fortbildung, DA Heimarbeit, DA Verfahrensweise zur Planung, 
Gewährung und Übertragung von Urlaub sowie die DA, die von der Stadt Leipzig erlassen 
wurden und für die Beschäftigten der EB ebenfalls gelten. 
 
2.6. EB Behindertenhilfe Leipzig: Bestehen Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, 
die Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung 
berühren und welche sind dies? 
 
Antwort: Derartige Vereinbarungen oder Dienstanweisungen bestehen nicht. Die zitierten 
Rechtsvorschriften enthalten Rechte des ÖPR bzw. deren Mitglieder sowie Pflichten für die 
Dienststelle. Diese werden im SEB vollumfänglich eingehalten. Aus welchem Grund diese 
Rechtsvorschriften in weiteren Vereinbarungen aufgegriffen werden sollen, ist dem SEB 
nicht ersichtlich. 
 
2.7. EB Stadtreinigung Leipzig: Bestehen Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, 
die Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung 
berühren und welche sind dies? 
 
Antwort: Über die Beteiligungsrechte gem. § 71ff. SächsPersVG hinausgehende Regelungen 
bestehen in der SRL nicht. Die Beteiligungsverfahren werden durch die Betriebsleitung 
ausgelöst. Die in der SRL geschlossenen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen 
erfolgten/erfolgen unter Beteiligung der Personalvertretung. 
  
 
3. Zu Frage 3 der Anfrage VII-F-02423 
 
3.1. Wann wurden die derzeitigen Mitglieder der Personalräte (Stadtverwaltung und 
Eigenbetriebe) jeweils erstmals als Mitglieder des Personalrates gewählt? 
 
Stadtverwaltung 
Da aufgrund von Löschfristen keine Unterlagen der Personalvertretungswahlen der 
Stadtverwaltung von vor 2003 vorliegen, kann für die Personalratsmitglieder, welche bereits 
vor 2003 erstmalig zum Personalratsmitglied gewählt wurden, nur eine ungefähre 
Zeitangabe mitgeteilt werden. 
 
Aufgrund der Neuwahlen des Personalrates Stadtverwaltung im März 2021 besteht seit dem 
1. Juni 2021 eine neue Zusammensetzung des Personalrates Stadtverwaltung. Die 
aktualisierte Übersicht stellen wir hiermit zur Verfügung: 
1. mindestens seit 2003 
2. seit Juni 2021 
3. mindestens seit 1994 
4. 2011 
5. 2016 
6. 2011 
7. 2016 
8. 2016 
9. 2016 
10. 2016 
11. 2007   
12. seit Oktober 2020   
4 von 11 in Zusammenstellung
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13. 2011 
14. 2018 
15. 2018 
16. 2016 
17. 2009 
18. mindestens seit 2003 
19. mindestens seit 2003 
20. seit Juni 2021 
21. seit Juni 2021 
 
Schauspiel:  
1. Vor über 25 Jahren 
2. Vor über 25 Jahren 
3. Vor über 25 Jahren 
4. Vor 14 Jahren 
5. Vor 5 Jahren 
6. Vor 4 Jahren als Ersatzmitglied 
 
St. Georg: 
Die diesjährige Personalratswahl hat vom 26. bis 28.05.2021 stattgefunden. Ein 
Personalratsmitglied ist seit 2006, ein Mitglied ist seit 2011, ein weiteres Mitglied wurde seit 
2016 und vier Mitglieder wurden erstmalig in den Personalrat gewählt. 
 
Gewandhaus  
1. ordentliches PR-Mitglied seit 2016 
2. ordentliches PR-Mitglied seit 2016 
3. ordentliches PR-Mitglied seit 2016 
4. ordentliches PR-Mitglied seit 2016 
5. ordentliches PR-Mitglied seit 2021 
6. ordentliches PR-Mitglied seit 2021, davor Ersatzmitglied seit 2016 
7. ordentliches PR-Mitglied seit 2011 
 
Der neue Personalrat hat am 18.5.2021 seine Tätigkeit aufgenommen. Auf Grund der Anzahl 
der Beschäftigten hat der "neu gewählte" Personalrat eine Besetzung von 7 Personalräten. 
 
SEB 
Die derzeitigen Mitglieder des ÖPR des SEB wurden im Jahr 2017 gewählt. Eine Neuwahl 
war für das Frühjahr 2021 geplant, wurde aufgrund des Pandemiegeschehens jedoch 
abgesagt. Die Neuwahl hat nun bis spätestens 31.10.2021 zu erfolgen. Gem. § 2 Abs. 3 
Personalratswahlgesetz ist das Wahlverfahren jedoch unverzüglich fortzuführen,  
soweit - bezogen auf die COVID-19-Pandemie - eine ordnungsgemäße Durchführung der 
Personalratswahl voraussichtlich möglich ist. Aus Sicht der Betriebsleitung wäre die 
ordnungsgemäße Durchführung aktuell und auf absehbare Zeit uneingeschränkt möglich. 
Der Wahlvorstand verzögert die Personalratswahl aktuell trotz Hinweisen durch die 
Betriebsleitung. Zu der erstmaligen Wahl von Personalratsmitgliedern können keine 
Aussagen getroffen werden, teils ist dies zumindest die dritte Wahlperiode. Näheres wäre 
beim ÖPR abzufragen. 
 
SRL 
In der SRL haben im April 2016 und April 2021 Personalratswahlen stattgefunden. Es wurde 
eine ausreichende Zahl an Personalratsmitgliedern gewählt. 
 
Die gewünschten Informationen hingegen wurden durch den Eigenbetrieb bisher in dieser 
Form weder erhoben noch gespeichert. Demzufolge setzt eine dezidierte Beantwortung eine 
Einzelabfrage bei den derzeitigen Personalratsmitgliedern voraus. Dies ist auf Grund von 
Abwesenheiten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht umsetzbar. 
 
Theater der Jungen Welt 
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Es wird auf die vorstehende Antwort zur Stadtverwaltung sowie die Antwort der 
Stadtverwaltung zur Frage 1 der Anfrage VII-A-02423 verwiesen. 
 
KEE 
Der KEE verfügt (siehe VII-A-02423-AW-01) derzeit über keinen Personalrat. 
 
VKKJ 
 
Aktuell (mit Datum 01.04.2021) besteht der Personalrat des VKKJ aus 8 Mitglieder*innen. 
Davon sind: 
- 3 Personen seit 2021 in den Personalrat VKKJ gewählt 
- 2 Personen seit 2016 im Personalrat vertreten; 
- 2 Personen seit 2011 im Personrat; 
- 1 Person seit 2007 Personalratsmitglied. 
 
Entsprechend des SächsPersVG finden im VKKJ aller fünf Jahre regelmäßige 
Personalratswahlen statt. 
 
Musikschule 
Aktuell besteht der Personalrat aus 5 Mitglieder, davon 
- eine Person seit 1996 und 
- vier Personen seit 2011. 
Oper 
1. 1993 
2. 1997 
3. 2016 (ab 08-2020 ordentliches Mitglied als Ersatz für ein ausgeschiedenes 
Mitglied) 
4. 2016 
5. 2011 
6. 2016 
7. 2011 
8. 2016 
9. 2016 
10. 1993 
11. 2011 
 
4. Zu Frage 4 der Anfrage VII-F-02423 
 
4.1. EB Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig: Zu welchen Veränderungen welcher 
Art hinsichtlich der Freistellungszeiten bzw. zu welchen personellen Veränderungen 
kam es? 
 
Antwort: In unserem Eigenbetrieb sind drei Personalratsmitglieder teilfreigestellt und vier 
Mitglieder anlassbezogen freigestellt. Insgesamt mit 1,075 VK. Mit Änderung der 
Unternehmensstruktur 2006 erfolgte bei der Neuwahl des Personalrates in Abhängigkeit von 
der Beschäftigtenzahl zunächst eine Freistellung von 0,8 VK. Der Anteil der Freistellung wird 
in Abstimmung mit der Dienststelle mit steigender Beschäftigungszahl angepasst. Alle 
Personalratsmitglieder werden in ihrer beruflichen Laufbahn nicht gegenüber anderen 
Bediensteten benachteiligt. Alle Personalratsmitglieder sind, bis auf die Vorsitzende mit einer 
Freistellung von 0,675 VK (von 1,0 VK), weiterhin überwiegend in ihrer beruflichen 
Beschäftigung (z.B. im Pflege- oder Sozialdienst) tätig. 
 
4.2. EB Oper Leipzig: Zu welchen Veränderungen hinsichtlich der Freistellungszeiten 
kam es? 
 
Antwort: Es gab hinsichtlich der beiden freigestellten Personalräte keine Veränderungen bei 
den Freistellungszeiten. 
 
6 von 11 in Zusammenstellung
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4.3. EB Schauspiel Leipzig: Wie stellen sich die Freistellungen bzw. PR-Tätigkeiten 
während der Arbeitszeit konkret im Einzelnen dar? 
 
Antwort: Die PR-Mitglieder nehmen während ihrer Arbeitszeit alle PR-Tätigkeiten wahr und 
tragen ihre Abwesenheiten lediglich rein informativ in den Dienstplan ein. Das wird 
unproblematisch und formlos gehandhabt. 
  
5. Zu Frage 5 der Anfrage VII-F-02423 
 
5.1. EB Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig: Wie sind jeweils die einzelnen 
Personalratsmitglieder in den Tarifgruppen eingruppiert und welche Veränderungen 
der Eingruppierung haben sich während ihrer Zeit als Mitglieder des Personalrats aus 
welchen Gründen ergeben? 
 
Antwort: Die Personalratsmitglieder sind entsprechend ihrer Tätigkeit in den 
Unternehmensbereichen eingruppiert. Auf der Grundlage des definierten Geltungsbereiches 
gilt für die Klinik für Forensische Psychiatrie der Spartenvertrag TVöD-K. Für das Zentrum für 
Drogenhilfe und die medizinischen Wohnheime gilt der TVöD-B (Sparte Pflege- und 
Betreuungseinrichtungen). Es gelten die entsprechenden Entgelttabellen für TVöD SuE 
(Sozial- und Erziehungsdienst) oder TVöD-P (Pflege).  
Alle Personalratsmitglieder unterliegen der tariflichen Eingruppierung und entsprechenden 
regelmäßigen tariflichen Anpassung gemäß ihrer Beschäftigung. Eine Besserstellung oder 
Benachteiligung aufgrund der Personalratstätigkeit kann ausgeschlossen werden. 
 
5.2. EB Oper Leipzig: Welche Veränderungen der Eingruppierung haben sich während 
ihrer Zeit als Mitglieder des Personalrats aus welchen Gründen ergeben? 
 
Antwort: Folgende Veränderungen in der Eingruppierung ergaben sich während der Zeit als 
Mitglied des Personalrates: 
- PR Mitglied Nr. 4 Höhergruppierung gemäß § 29 TVÜ VKA (neue Entgeltordnung 
TVÖD zum 1.1.2017 von EG 5 nach EG 6 TVÖD 
- PR Mitglied Nr. 8 Höhergruppierung aufgrund höherwertiger Tätigkeit zum 
1.1.2017 von EG 6 nach EG 7 TVÖD. 
 
5.3. EB Musikschule Leipzig: Wie stellt sich konkret die Eingruppierung jeweils für die 
gewählten Mitglieder des Personalrates dar und welche Veränderungen der 
Eingruppierungen haben sich ggf. aus welchen Gründen ergeben? 
 
Antwort: Die Vergütung bemisst sich nach § 46 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG. Das 
Personalratsmitglied hat für die Dauer der Freistellung Anspruch auf Fortzahlung des 
Arbeitsentgelts, das es erhalten hätte, wenn es keine Personalratstätigkeit verrichtet, 
sondern gearbeitet hätte. 
 
Die Eingruppierung erfolgt gemäß der zugrundeliegenden Arbeitsplatzbeschreibung für die 
originäre Tätigkeit laut dem Arbeitsvertrag entsprechend den Vorgaben des TVöD. 
Veränderungen werden entsprechend den tarifrechtlichen Vorgaben berücksichtigt. 
 
5.4. EB VKKJ: Welche Veränderungen haben sich ggf. aus welchen Gründen ergeben? 
 
Antwort: Veränderungen zur ursprünglichen Eingruppierung haben sich nicht ergeben. 
 
5.5. EB Schauspiel Leipzig: Wie stellt sich die Eingruppierung konkret bei den 
jeweiligen Mitgliedern des Personalrates dar? 
 
Antwort: 
1. EG 6 
2. EG 8 
3. EG 5 
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4. NV Bühne 
5. EG 5 
 
5.6. EB Behindertenhilfe Leipzig: Wie stellt sich die Eingruppierung jeweils der 
einzelnen Mitglieder des Personalrates konkret dar und welche konkreten 
Veränderungen gab es ggf. aus welchen Gründen? 
 
Antwort: 
1. E 9b  
2. E 9a  
3. S17  
4. S 8b  
5. S 8b  
6. E 6  
7. S 8b  
8. E 9a  
9. E 9a  
10. Ersatzmitglied S 8b  
11. Ersatzmitglied S 8b  
 
Die Eingruppierungen der Mitglieder des ÖPR ergeben sich aus vorstehender Übersicht. Alle 
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder in den Entgeltgruppen E 9a sowie S 8b sind Fachkräfte im 
pädagogischen Bereich (Erzieher*innen, Heilerziehungspfleger*innen, Heilpädagog*innen) 
und bereits langjährig in diesen Entgeltgruppen tätig. Gleiches gilt das Mitglied Nr. 6 im 
Bereich Verwaltung.  
 
Nennenswerte Änderungen der Eingruppierung ergaben sich in den vergangenen Jahren bei 
zwei Mitgliedern (jeweils fach- bzw. leitungsaufgabenbezogene Gründe). Weitere 
Interessenbekundungen von Mitgliedern des ÖPR für eine Leitungsfunktion oder eine 
fachliche Veränderung liegen bzw. lagen nicht vor. 
 
5.7. EB Stadtreinigung Leipzig: Wie sind jeweils die einzelnen Personalratsmitglieder 
in den Tarifgruppen eingruppiert und welche Veränderungen der Eingruppierung 
haben sich während ihrer Zeit als Mitglieder des Personalrats aus welchen Gründen 
ergeben? 
 
Antwort: 
1. EG 9a  keine Änderungen 
2. EG 4  keine Änderungen 
3. EG 5  Änderung auf EG 8 (Übertragung anderer Tätigkeit) 
4. EG 6  Änderung auf EG 7 (Übertragung anderer Tätigkeit) 
5. EG 5  keine Änderungen 
6. EG 5  keine Änderungen 
7. EG 5  keine Änderungen 
8. EG 6  keine Änderungen 
9. EG 8  Änderung auf EG 9a (Überleitung EGO) 
10. EG 5  keine Änderungen 
11. EG 7  keine Änderungen 
 
6. Zu Frage 6 der Anfrage VII-F-02423 
 
6.1. EB Oper Leipzig: Weshalb ist eine Laufbahnnachzeichnung bzw. Nachzeichnung 
der beruflichen Entwicklung aufgrund der Spezifik der Ausgangsberufe nicht gegeben 
bzw. kann diese nicht erfolgen und wie stellt sich dies konkret dar? 
 
Antwort: Die Personalräte der Oper Leipzig setzen sich auf künstlerisch Beschäftigten und 
Beschäftigten des TVÖD zusammen. Bei den künstlerisch Beschäftigten erfolgt der Einsatz 
8 von 11 in Zusammenstellung
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und die Vergütung nach den Bestimmungen des NV Bühne und TVK. Eine 
Laufbahnregelung im beamtenrechtlichen Sinne enthalten diese Tarifverträge nicht. 
 
Bei den TVÖD-Beschäftigten handelt es sich um handwerklich-technische Beschäftigte und 
eine Beschäftigte der Verwaltung. Bei diesen Tätigkeiten enthält die Entgeltordnung des 
TVÖ keine Regelungen zu einer Laufbahn im beamtenrechtlichen Sinne. 
 
6.2. EB Musikschule Leipzig: Wie wird insbesondere die Nachzeichnung der 
beruflichen Entwicklung in Bezug auf Tarifbeschäftigte garantiert und umgesetzt? 
 
Antwort: Alle Personalratsmitglieder der Musikschule Leipzig werden völlig gleichberechtigt 
zu allen anderen Bediensteten der Musikschule behandelt. Bewerbungen von 
Personalratsmitgliedern auf eine freie Stelle im Eigenbetrieb werden im Rahmen eines 
gleichberechtigten und transparenten Auswahlverfahrens berücksichtigt. Eine 
Benachteiligung kann somit ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sind im EB MSL 
derzeit keine Personalratsmitglieder vollumfänglich freigestellt - vgl. Antwort zu Frage 4 der 
Anfrage VII-A-02423. 
 
6.3. EB VKKJ: Wie wird insbesondere die Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung 
über die beschriebenen Maßnahmen zur Zuerkennung von Zulagen hinaus konkret 
sichergestellt? 
 
Antwort: Zulagen werden in gleicher Höhe entsprechend dem Durchschnitt der Zulagen 
(-menge) aus der Zeit vor ihrer Mitgliedschaft gewährt. Ggf. tarifliche Erhöhungen der 
konkreten Zulagenvergütung werden so ebenfalls berücksichtigt. Weitere Nachzeichnungen 
der beruflichen Entwicklung erfolgen entsprechend den Festlegungen im Tarifvertrag zu 
jeweiligen Stufenaufstiegen. 
 
6.4. EB Schauspiel Leipzig: Aus welchen Gründen trifft die Frage zur Sicherung der 
Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung für die Mitglieder des Personalrates des 
EB Schauspiel Leipzig nicht zu? 
 
Antwort: Da unsere PR-Mitglieder nicht freigestellt sind, sondern weiter ihren jeweiligen 
Tätigkeiten nachgehen, ist eine berufliche Benachteiligung ausgeschlossen. 
Die PR-Mitglieder nehmen an beruflichen Fortbildungen teil und haben die uneingeschränkte 
Möglichkeit, sich beruflich zu entwickeln, wie alle anderen Mitarbeiter auch. 
 
6.5. EB Behindertenhilfe Leipzig: Welche konkreten Annahmen, Tatsachen oder 
Sachverhalte, die in der Ausbildung der beiden freigestellten Personalräte begründet 
sind, stützen die geäußerte Annahme, dass für die beiden freigestellten Mitglieder des 
Personalrates, auf die sich die Beantwortung der Frage 6 in der Antwort zu VII-F-
02423-AW-01 bezieht, ohne ihre Personalratstätigkeit und aufgrund der Ausbildung 
und der damit verbundenen Möglichkeiten im Gefüge des Eigenbetriebes 
Behindertenhilfe keine Veränderungen der beruflichen Entwicklung zu unterstellen 
seien? 
 
Die vollständige Beantwortung der Anfrage widerspricht dem Personaldatenschutz. 
Insbesondere zu personenbezogenen Sachverhalten wir keine Stellung genommen. Es ist 
hier aufgrund der begrenzten Personenzahl (2 Personen) auch keine Anonymisierung 
möglich. 
 
Ergänzend sei hier nur informiert, dass eine der beiden benannten Personen mittlerweile 
nicht mehr im Betrieb angestellt ist. 
 
6.6. EB Stadtreinigung Leipzig: Aus welchen Gründen fanden bisher in wie vielen 
Fällen welche der Regelungen des § 48 Abs. 4 SächsPersVG im EB Stadtreinigung 
keine Anwendung? 
 
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Antwort: Allen (ausgeschiedenen) Mitgliedern der Personalvertretung wurden im Anschluss 
keine Tätigkeiten einer anderen (niedrigeren) Entgeltgruppe übertragen. Bei Bewerbungen 
und Schulungsmaßnahmen finden Personalratsmitglieder gleichberechtigt Berücksichtigung. 
 
7. Zu Frage 7 der Anfrage VII-F-02423 
 
7.1. EB Musikschule Leipzig: Wie stellt sich der Fragegegenstand in Bezug auf die 
Tarifbeschäftigten dar? 
 
Antwort: Siehe Antwort 6.2 - es gibt keine vollumfänglich freigestellten 
Personalratsmitglieder, weder bei den Pädagogen noch Mitglieder, die in der Verwaltung 
tätig sind. Alle Personalratsmitglieder werden in Bewerbungsverfahren im Rahmen eine 
gleichberechtigten und transparenten Auswahlverfahren berücksichtigt, wenn eine 
Bewerbung auf eine freie Stelle im Eigenbetrieb eingereicht wird. 
 
7.2. EB Stadtreinigung Leipzig: Wie ist die Antwort (" - ") zur Frage zu verstehen? 
  
Antwort: Es liegen keine Fälle vor. 
8. Zu Frage 8 der Anfrage VII-F-02423 
 
8.1. EB Oper Leipzig: Wie ist die Antwort (" - ") zur Frage zu verstehen? 
 
Antwort: Der Personalrat der Oper Leipzig ist mit Ausnahme des Gesamtpersonalrates der 
Stadt Leipzig in keinem Gremium der Stadt Leipzig vertreten. 
 
Innerhalb der Oper Leipzig ist der PR der Oper Leipzig jedoch in zahlreichen AG beteiligt 
(z.B. AG Betrieb. Gesundheitsmanagement, AG Arbeitssicherheit, AG Corona-Schutz etc.). 
 
8.2. EB Schauspiel Leipzig: Auf welche Weise und in welchen Gremien und Rhythmen 
arbeiten PR und Hausleitung des Schauspiels zusammen und in welche 
Entscheidungen und Prozesse ist der PR wie einbezogen? 
 
Antwort: Es finden Monatsgespräche mit Verwaltungsdirektor und Personalleitung statt, in 
welchen Probleme, anstehende Entscheidungen, strukturelle Dinge und Sonstiges 
besprochen werden. 
 
Zusätzlich findet unter Teilnahme beider Betriebsleiter und Personalleitung das 
Quartalsgespräch statt 
. 
Der Personalrat wird selbstverständlich in allen nach dem SächsPersVG vorgeschrieben 
Mitbestimmungs- und Beteiligungsangelegenheiten einbezogen. Darüber hinaus wird im 
Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der PR regelmäßig über alle wesentlichen 
Entscheidungen und Prozesse informiert. 
 
8.3. EB Behindertenhilfe Leipzig: Auf welche Weise und in welchen Gremien und 
Rhythmen arbeiten PR und Hausleitung des EB Behindertenhilfe zusammen und in 
welche Entscheidungen und Prozesse ist der PR wie einbezogen? 
 
Antwort: Vorgänge, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung des örtlichen Personalrates 
(ÖPR) bedürfen, werden dem ÖPR durch die Betriebsleitung regelmäßig übergeben und in 
alle zwei Wochen stattfindenden Sitzungen des ÖPR behandelt. Die Betriebsleitung steht 
dem ÖPR bei Rückfragen jederzeit zur Verfügung.  
 
Betriebsleitung und ÖPR führen zudem quartalsweise sogenannte Betriebsleitergespräche 
durch. Teilnehmer*innen sind die Mitglieder des ÖPR, der Betriebsleiter, der stellv. 
Betriebsleiter sowie eine Einrichtungsleiterin. Diese Gespräche dienen der inhaltlichen 
Auseinandersetzung mit aktuellen und künftigen Themen des SEB, auch über die 
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des ÖPR hinaus. 
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Auf Wunsch des ÖPR wird dieser durch die Betriebsleitung zu allen Bewerbungsgesprächen 
eingeladen. Leider findet in den überwiegenden Fällen keine Teilnahme des ÖPR statt.  
Die weitere Zusammenarbeit erfolgt nach Bedarf. Dafür gehören bspw. der Abschluss von 
Dienstvereinbarungen, das betriebliche Eingliederungsmanagement, Begehungen unserer 
Einrichtungen, die Teilnahme an Personalgesprächen sowie diverse weitere 
Themenbereiche. Die Zusammenarbeit erfolgt je nach Bedarf durch persönliche 
Zusammenkünfte, telefonisch oder auf dem Schriftweg. Die Betriebsleitung ist hierbei um 
Transparenz bemüht, die über das rechtlich dem ÖPR zustehende Maß hinausgeht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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