Transparenz zum Listenverfahren der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06331-VSP-01
Datum: 2019-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06331-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Transparenz zum Listenverfahren der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
X Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Leipziger Wohnungsgesellschaft mbH 
einen regelmäßigen Bericht über das so genannte Listenverfahren einzuholen. 
 
Der Bericht soll spätestens ab dem 3. Quartal 2019 die folgenden Informationen enthalten: 
 
 Nennung der Kriterien, die die LWB für die Wohnungsauswahl für Mietinteressenten 
nach dem Listenverfahren zu Grunde legt. 
 Die Anzahl der Nachfragen pro Quartal nach Wohnungsgrößen über das Listenver-
fahren. 
 Die Wohnungsgröße nach Anzahl der Räume, die nachgefragt werden. 
 Die Anzahl der Wohnungen, die über das Listenverfahren im jeweiligen Berichtszeit-
raum vergeben wurden. 
 Die Verteilung der vergebenen Wohnungen nach dem Listenverfahren im Stadtge-
biet. 
 
Der Bericht ist in die Berichterstattung zu den Eigentümerzielen aufzunehmen. 
 
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Zusammenfassung: 
 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenpla  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht relevant 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag wird der Oberbürgermeister aufgefordert, einen re-
gelmäßigen Bericht über das so genannte Listenverfahren der LWB einzuholen. Der Bericht 
soll laut Antragsteller stets in der Vorlage „Sachstand [und weitere Planungen] für die Unter-
bringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ integriert werden. Ziel des 
Antrags sei es, nähere Informationen zum eingeführten Listenverfahren und dessen Effekte 
zu erhalten. 
 
Dem Antrag kann dem Grunde nach entsprochen werden. Jedoch liegen die geforderten 
Daten der LWB aus technischen Gründen nicht vor und können somit nicht rückwirkend zur 
Verfügung gestellt werden. Eine Berichterstattung wird zukünftig erfolgen, nachdem die ent-
sprechende Programmierung durch einen externen Dienstleister erfolgt ist.