Durchfahrtsverbot Capastraße Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06512-AW-01
Datum: 2021-12-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06512-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Durchfahrtsverbot Capastraße Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Ich wollte mich erkundigen, ob es möglich wäre Methoden zum verhindern des 
Durchgangsverkehrs in der Capastraße in Leipzig Lindenau zu prüfen.
Leider wird die Straße oft von Autos genutzt, welche kein Anliegen haben und den 
Abschnitt hinter dem Straßenbahnhof somit eigentlich nicht benutzen dürften. Wie 
viele andere Personen nutze ich den Weg als Radfahrer oder Fußgänger und werde oft 
von sehr schnell fahrenden Autos geschnitten welche die Straße entweder als 
Durchfahrtsstraße oder als Parkmöglichkeit zum besuchen der Kleinmesse oder 
Tankbar nutzen.
Beides ist dort laut Beschilderung verboten. Dennoch haben weder ich noch mir 
bekannte Personen jemals Kontrollen der durchfahrenden oder parkenden Autos 
durch Polizei oder Ordnungsamt mitbekommen.
Ich denke es wäre einfach durch fest installierte Poller hinter der Einfahrt zum LVB 
Gelände den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Von beiden Seiten aus ließen sich 
alle Gewerbeadressen an der Straße erreichen und für Sondergenehmigungen 
könnten die Poller von befugten immer noch bewegt werden.
Ließe sich ein solches Vorhaben prüfen oder gab/gibt es schon ähnliche Pläne zur 
Vermeidung des dortigen Verkehrs und damit verbundenen Gefahrensituationen?
Antwort
Die Situation in der Capastraße stellt sich wie folgt dar: 
Die Capastraße ist von der Jahnallee kommend bereits mit einem Durchfahrtsverbot für den 
Kfz-Verkehr (Zeichen 260 mit dem Zusatz „Anlieger frei“) ausgestattet. Wie Sie richtig 
ausgeführt haben, dürfen neben Radfahrern und Fußgängern nur diejenigen Fahrzeugführer 
diesen Straßenabschnitt befahren, die auch ein Anliegen in diesem Abschnitt haben bzw. in 
einer rechtlichen Beziehung zu einem Grundstück dort stehen. Der Anliegerbegriff umfasst 
nicht die Durchfahrt und auch nicht das allgemeine Parken, z.B. für Besucher der 
Kleinmesse. 
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Darüber hinaus ist ab Höhe der Zufahrt zum Straßenbahnhof Angerbrücke eine Tempo 30 - 
Strecke ausgewiesen - bei einer Ortsbesichtigung wurde allerdings festgestellt, dass diese 
Beschilderung fehlt. Vom Verkehrs- und Tiefbauamt wurde bereits veranlasst, dass die 
Verkehrszeichen wieder aufgestellt werden. 
Die Verärgerung über Verkehrsteilnehmer, die diese Verbindung zur Durchfahrt benutzen, ist 
verständlich. Das Fehlverhalten von Personen ist jedoch keine Grundlage für die Anordnung 
von zusätzlichen Verkehrsregelungen. Da die Capastraße eine öffentlich gewidmete Straße 
ist, kann sie im Rahmen des so genannten Gemeingebrauchs von jedermann im Rahmen 
der verkehrsrechtlichen Vorschriften, d.h. der vorhandenen Beschilderung, genutzt werden. 
Nach StVO sind Verkehrsbeschränkungen und/oder Verkehrsverbote, beispielsweise durch 
Sperrpfosten nur zulässig, wenn sie aus Gründen von Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs 
aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich sind. Für Beschränkungen des 
fließenden Verkehrs ist zusätzlich eine besondere Gefahrenlage nachzuweisen. Das wäre 
z.B. eine erhöhte Unfalllage, die aber in der Capastraße nicht gegeben ist.
Die widerrechtliche Nutzung kann daher nur durch Kontrollen minimiert werden, die jedoch 
nur durch die Polizei möglich sind. Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten des 
Ordnungsamtes sind nicht befugt, Fahrzeuge im fließenden Verkehr anzuhalten und die 
Überprüfung der Berechtigung zu erfragen.
Anlage/n
Keine
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