Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08027-AW-01
Datum: 2019-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08027-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von dem Verkauf von Ge-
nossenschaftswohnungen in der Weißdornstraße 10 - 22?  
2. Wenn ja, wurde die Stadtverwaltung vorher von der UNITAS 
eG informiert?  
 
Generell hat die Verwaltung über das Thema Verkauf von Genossen-
schaftswohnungen Kenntnis, da den kommunalen und genossen-
schaftlichen Eigentümern über das Altschuldenhilfegesetzt auch der-
artige Verkaufsverpflichtungen auferlegt sind. Über die aktuellen Ver-
kaufsbestrebungen der UNITAS hat die Verwaltung ebenso wie die 
Anfragenden durch BewohnerInnen dieser Bestände erfahren. Eine 
Informationspflicht der Genossenschaft, mit der es eine gute Zusam-
menarbeit in Grünau gibt, gegenüber der Verwaltung besteht nicht. 
 
Der Sachverhalt bei den o.g. Beständen stellt sich wie folgt dar: 
 
Es handelt sich hier um wiederholte Verkaufsbestrebungen zur Klä-
rung schwieriger Mischeigentumsformen in den Beständen Weißdorn-
straße 2-22, welche durch die Erfüllung der Eigentümerverpflichtun-
gen im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes von 1993 begründet 
sind. Dieses verpflichtete - in diesem Fall die UNITAS - Anteile ihrer 
Bestände vorrangig an deren BewohnerInnen zu veräußern. Hierfür 
wurden die o.g. Bestände ausgewählt und 1997 gemäß dem Wohnei-
gentumsgesetz aufgeteilt. Circa die Hälfte der Wohnungen wurden so 
vorrangig an Privatpersonen veräußert. 
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Gegenüber der Stadtverwaltung erläuterte die UNITAS, dass das so 
entstandene Mischeigentum in den Objekten dazu führe, dass sich 
genossenschaftliche Zwecke nicht umsetzen ließen. Eine Umkehr der 
Wohnungsaufteilung ließe sich aufgrund der individuellen Interessen 
der Einzeleigentümer nicht verwirklichen. Das Ziel der aktuellen Ver-
kaufsbemühungen bestünde vor diesem Hintergrund darin, den Splitt-
erbestand an Wohnungen in den genannten Objekten zu veräußern. 
Dieses Vorgehen würde wiederum Spielräume für die Entwicklung der 
Kernbestände bzw. für Investitionen in Neubauten ermöglichen.    
 
Derzeit liegt für einige der sich noch im Bestand der Genossenschaft 
befindlichen Wohnungen ein Kaufinteresse vor. Vor diesem Hinter-
grund hat der potentielle Käufer zu klären, ob die aktuellen Mieter ihr 
Vorkaufsrecht nach § 577 Bürgerliches Gesetzbuch wahrnehmen wol-
len. Die aktuellen BewohnerInnen haben somit die Möglichkeit ihr 
Vorkaufsrecht auszuüben oder darauf zu verzichten.   
 
Der aktuelle Kaufinteressent ist vor Ort bekannt und in Teilen bereits 
jetzt Eigentümer einiger Wohneinheiten des betreffenden Blockes. 
Bestehende Mietverträge müssen vom neuen Eigentümer übernom-
men werden.     
  
 
3. Hat die UNITAS eG der LWB den Erwerb der Objekte bzw. 
Wohnungen in der Weißdornstraße 10 - 22 angeboten?  
4. Wenn ja, warum wurde dieses Angebot nicht angenommen? 
 
Die UNITAS hat die Objekte nicht der LWB Angeboten.  
 
 
5. Welchen Beratungsbedarf sieht die Stadtverwaltung gegen-
über den Mieterinnen und Mietern? 
 
Im Rahmen des Netzwerkes Leipziger Freiheit wurde den MieterInnen 
ein Beratungsangebot vor Ort angeboten. Damit reagiert die Stadt auf 
bereits geäußerte Beratungsbedarfe einiger MieterInnen der o. g. Be-
stände. Auch bei der UNITAS selbst haben betroffene MieterInnen 
angefragt und werden hier ebenfalls beraten. Seitens der Stadtverwal-
tung sind darüber hinaus Gespräche mit der UNITAS und weiteren 
Genossenschaften geplant, um bei möglichen gleichgelagerten Fällen 
die betroffene Mieterschaft frühzeitig zu beraten und bei der Möglich-
keit der Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu unterstützen. Seitens der 
Stadt wird einer Veräußerung an die Mieter gegenüber der Veräuße-
rung an Dritte der Vorzug gegeben. 
 
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