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Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: 01149-DS-002-NF-001
Datum: 2015-11-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. 01149-DS-002-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest zum 28.10.2015:
Herrn Michael Grunitz
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01149 vom 25.03.2015 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Grunitz, Michael
DIE LINKE Naumann, Thomas-Friedrich
DIE LINKE Schulze, Alexander
DIE LINKE Dehmel, Petra Ruth
SPD Jabs, Johannes-Christoph
SPD Teichert, Georg
SPD Brackelmann, Eva
Bündnis90/Die Grünen Dittrich, Kerstin
Bündnis90/Die Grünen Holzendorf, Volker
CDU Dr.-Ing. Placht, Karl
CDU Buchmann, Eric
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 11.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestell ung der Mitglieder (2. 
Änderung) 
Vorlage: 01149-DS-002-NF-001 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Sat z 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte" entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest zum 28.10.2015: 
Herrn Michael Grunitz 
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01149 vom 25.03.2015 geändert. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest: 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Grunitz, Michael 
DIE LINKE Naumann, Thomas-Friedrich 
DIE LINKE Schulze, Alexander 
DIE LINKE Dehmel, Petra Ruth 
SPD Jabs, Johannes-Christoph 
SPD Teichert, Georg 
SPD Brackelmann, Eva 
Bündnis90/Die Grünen Dittrich, Kerstin 
Bündnis90/Die Grünen Holzendorf, Volker 
CDU Dr.-Ing. Placht, Karl 
CDU Buchmann, Eric 
Seite: 1/1 
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Angebote für besonders schutzbedürftige Personengruppen in den kommunalen Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01972
Datum: 2015-10-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01972
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Beate Ehms
Stadträtin Mandy Gehrt
Betreff
Angebote für besonders schutzbedürftige Personengruppen in den kommunalen 
Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften
Sachverhalt:
Verschiedene Personengruppen wie Frauen und Kinder, aber auch Lesben, Schwule, Bisexuelle 
und Transgender (LGBT) sind auf der Flucht besonders oft von Gewalt und Übergriffen betroffen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Prozentsatz der in kommunalen Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften 
untergebrachten Frauen und Kinder?
2. In welchen städtischen Unterkünften sind insbesondere Frauen und Kinder bzw. Familien 
untergebracht? In welchen Einrichtungen sind Männer, Frauen und Kinder gemischt 
untergebracht?
3. Gibt es spezielle Rückzugsräume für Frauen und Kinder in gemischten Unterbringungen?
4. Gibt es psychologische oder andere Angebote, die auf die besonderen Bedürfnisse und 
Probleme der o. g. Personengruppen eingehen?
5. Inwiefern werden bzw. sind die Sozialarbeiter/innen, die die Flüchtlinge betreuen, über 
spezielle Bedürfnisse der o. g. schutzbedürftigen Personengruppen sensibilisiert bzw. 
geschult?
6. Gibt es spezielle Anlaufstellen für Frauen und LGTB-Personen, die von Gewalt und sexuellen 
Übergriffen betroffen sind bzw. waren?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: 01141-DS-003-NF-001
Datum: 2015-11-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. 01141-DS-003-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-85/09 vom 16.12.2009 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Herrn Christian Schäfer
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes DIE LINKE, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Mitte:
Herrn Dr. Thomas Rothe
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Dr. Thomas Rothe
DIE LINKE Kietz, Karsten
DIE LINKE Gründel, Karin
CDU Demmig, Mike
CDU Kleine, Marcus
CDU Stadör, Heike
SPD Rauer, Manfred
SPD Geithner, Dagmar
Bündnis 90/Die Grünen Biederstedt, Martin
Bündnis 90/Die Grünen Ehrhardt, Jessica
Bündnis 90/Die Grünen Tauché, Alrun
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 11.2 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellun g der Mitglieder (3. Änderung) 
Vorlage: 01141-DS-003-NF-001 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-85/09 vom 16.12.2009 und beruft mit 
sofortiger Wirkung 
Herrn Christian Schäfer 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des 
Stadtvorstandes DIE LINKE, ab. 
2. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Sat z 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte" entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte: 
Herrn Dr. Thomas Rothe 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte: 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Dr. Thomas Rothe 
DIE LINKE Kietz, Karsten 
DIE LINKE Gründel, Karin 
CDU Demmig, Mike 
CDU Kleine, Marcus 
CDU Stadör, Heike 
SPD Rauer, Manfred 
SPD Geithner, Dagmar 
Bündnis 90/Die Grünen Biederstedt, Martin 
Bündnis 90/Die Grünen Ehrhardt, Jessica 
Bündnis 90/Die Grünen Tauché, Alrun 
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3 von 3 in Zusammenstellung
Magistralenmanagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01975
Datum: 2015-10-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01975
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Michael Weickert
Betreff
Magistralenmanagement
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
Die Entwicklung Leipziger Magistralen wie der Georg-Schwarz-Straße ist eines der zentralen 
Projekte der Leipziger Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik. Magistralenmanagements 
nehmen dabei oftmals die wichtige Funktion der Moderation und Organisation von 
Veranstaltungen wahr.
Ich frage daher mit der Bitte um schriftliche Antwort folgendes an:
1. In welchem Ratsbeschluss wurde die Einrichtung solcher Magistralenmanagements 
beschlossen, beziehungsweise auf welcher Rechtsgrundlage agieren diese?
2. Welche Zielsetzung war damit verbunden?
3. Welche Aufgaben haben Magistralenmanagements und wo sind diese 
niedergeschrieben?
4. In welchem Rechtsverhältnis stehen Magistralenmanagements zur Stadt Leipzig, 
beziehungsweise welche Aufgaben wurden von der Stadt Leipzig delegiert?
5. Welche finanziellen Mittel erbringt die Stadt Leipzig zur personellen und technischen 
Unterhaltung der Magistralenmanagements?
6. Gibt es eine zeitliche Befristung dieser Institution? Wenn ja, welcher Art und für 
welches Magistralenmanagement?
1 von 1 in Zusammenstellung
Verringerung der Gefährdungslage für Fußgänger am Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-01976
Datum: 2015-10-14
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-01976
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest
Betreff
Verringerung der Gefährdungslage für Fußgänger am Theater der Jungen Welt
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gefährdungslage für das Publikum des Theaters der 
Jungen Welt und  auch alle anderen Fußgänger im Bereich des Theaters der Jungen Welt zu 
verringern.
Zur Zeit besteht für Fußgänger, insbesondere auch für Kindergruppen, eine hohe Gefährdung beim 
Überqueren der Straße am Theater der Jungen Welt, hauptsächlich durch Fahrzeuge die mit hoher 
Geschwindigkeit aus Demmeringstraße/Odermannstraße/Rietschelstraße kommen.
Kurzfristige Lösungen könnten der Einbau von Rüttelstreifen/"Aufbuckelungen" auf der Fahrbahn 
sowie eine Fußgängerbedarfsampel als Querungshilfe zur Straßenbahnhaltestelle und 
gegenüberliegenden Straßenseite sein.
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostensteigerung in den kommunalen Museen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01977
Datum: 2015-10-15
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01977
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Kostensteigerung in den kommunalen Museen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In Beantwortung unserer OB Anfrage Nr.V/OB-00939 zu Informationen der vier städtischen 
Leipziger Museen in den letzten 5 Jahren ergeben sich offene Fragen zu den berichteten 
Kostensteigerungen : Diese betrifft vor allem die beiden Positionen Betriebskosten und 
Reinigung/Bewachung - so stiegen in den Jahren 2010 – 2014 die Betriebskosten im
●  Museum für angewandte Kunst von 170.735,00 € auf 296.600,00 €
●  Museum der bildenden Künste von 745.328,59 € auf 1.045.142,43 €
●  Stadtgeschichtliches Museum von 45.574,00 € auf 64.900,00 €
●  Naturkundemuseum von 30.400,00 € auf 36.300,00 €
Die Kosten für Bewachung und Reinigung erhöhten sich im selben Zeitraum wie folgt
●  Museum für angewandte Kunst von 544.308,00 € auf 917.000,00 €
●  Museum der bildenden Künste von 794.926,70 € auf 1.038.001,33 €
●  Stadtgeschichtliches Museum von 366.286,00 € auf 512.497,00 €
●  Naturkundemuseum von 88.200,00 € auf 143.600,00 €.
Fragen ergeben sich besonders aufgrund des Kostenanstiegs beim Museum der bildenden Künste.
Neben möglicher tariflicher Gründe interessiert auch in den kulturellen Häusern der Stadt,  inwieweit 
z.B. durch energetische Maßnahmen allgemeinen Kostensteigerungen entgegen gewirkt wird. Laut 
Klimaschutzprogramm der Stadt, soll der Gesamtenergieverbrauch der Stadt gesenkt werden.
Aus diesem Grund fragen wir wie folgt an:
1 von 2 in Zusammenstellung
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1. Worauf sind die Kostensteigerungen bei den Museen im Detail zurückzuführen und welche 
Ursachen haben sie?
2. Mit welchen Maßnahmen soll der fortlaufenden Steigerung der Betriebskosten (Strom, 
Wasser, Wärme) sowie Reinigungs- und Bewachungskosten zukünftig entgegen gewirkt 
werden? Warum sind Ergebnisse eines Energiemanagements und Facility Management 
bisher in diesem Zusammenhang nicht sichtbar?
3. Wurde zu einzelnen kulturellen Einrichtungen schon ein Energieausweis erstellt? Gibt es 
aktuell ein Konzept zur Erhöhung der Energieeffizienz und –einsparung im Rahmen von 
Umbauten, Sanierungen und Neubau städtischer Kulturbauten?  
4. Einige Gebäude sind erst vor wenigen Jahren gebaut, bzw. restauriert worden. Der Stand der 
Technik hätte es ermöglicht, gerade energiesparend – und auch personalsparend – zu 
planen und zu projektieren. Aus welchen Gründen wurde dies unterlassen? Sofern 
angedacht ist, Gebäude und Technik entsprechend nachzurüsten, mit welchen Kosten wird 
für die jeweiligen Maßnahmen kalkuliert?
5. Wie schnell würden sich die Maßnahmen aufgrund eingesparter Betriebskosten rechnen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung des ehemaligen Interpelz-Hochhauses am Brühl für Asylbewerber/-innen und Geduldete
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01979
Datum: 2015-10-15
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01979
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Nutzung des ehemaligen Interpelz-Hochhauses am Brühl für Asylbewerber/-innen 
und Geduldete
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Oberbürgermeister traf - ohne Einbeziehung des Stadtrates - die Entscheidung, das ehemalige 
Interpelz-Hochhaus am Brühl in der Innenstadt von Leipzig für Asylbewerber/innen und Geduldete 
zu nutzen. Der Einzug der Hilfebedürftigen soll noch in diesem Jahr, möglichst schon ab Ende 
Oktober 2015 und zeitlich begrenzt bis Ende April 2016 erfolgen. Aus Gesprächen mit vielen 
besorgten Leipziger Bürgern ergeben sich daher für die AfD-Stadtratsfraktion folgende Fragen in 
Bezug auf Standort, Sicherheitsvorkehrungen, Kostentransparenz sowie auf ein reibungsloses 
Miteinander zwischen Leipzigern, Touristen und Asylbewerbern/-innen bzw. Geduldeten.
Wir fragen an:
1. Welche Sicherheitsvorkehrungen sind von Seiten des Oberbürgermeisters vorgesehen, um 
den Schutz der Asylbewerber/-innen und Geduldeten gewährleisten zu können?
2. Ist vor dem Hintergrund der zunehmenden zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen ein 
Sicherheitszaun zum Schutz der Asylbewerber/-innen und Geduldeten um das Brühlhochhaus 
geplant?
3. Wieviel Quadratmeter Wohnraum stehen durchschnittlich jedem Bewohner des Hauses zur 
Verfügung?
4. Welche Gesamtkosten (Betriebskosten, Sicherheitskosten, Betreuungskosten usw.), 
einschließlich der bisher bekannten 110.000 Euro für Umbau, werden für die Unterbringung im oben 
genannten Objekt in Ansatz gebracht?
5. Welche präventiven Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung geplant, um eventuelle 
zwischenmenschliche Konflikte durch das unmittelbare Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen 
auf engstem Raum innerhalb und außerhalb der Asylunterkunft zu vermeiden?
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6. Kann der Oberbürgermeister dem Stadtrat verbindlich zusichern, dass der Auszug der 
Asylbewerber/-innen und Geduldeten aus dem Hochhaus am Brühl bis Ende April 2016 erfolgt?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Werbung für FKK Saunaclub vor Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01747-AW-001
Datum: 2015-11-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01747-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Werbung für FKK Saunaclub vor Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Ich kann Ihre Frage nachvollziehen. Mir war bisher nicht bekannt, dass an der 
Erich-Kästner-Schule solche Plakate hängen. Ich habe Ihre Frage zum Anlass 
genommen, die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, prüfen zu 
lassen. Dabei musste ich leider feststellen, dass uns das Straßenrecht dazu 
eigentlich nur in Extremfällen Möglichkeiten in die Hand gibt. Ich möchte das 
erklären:
Die gesetzlich geregelte Erlaubnispflichtigkeit von Sondernutzungen dient in 
erster Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, so wie ihn die 
Widmung zugelassen hat. Bei der Ausübung des Ermessens zur Erteilung der 
Sondernutzungserlaubnis hat sich nach ständiger Rechtsprechung die 
Behörde an den Gründen zu orientieren, die einen sachlichen Bezug zur 
Straße haben. Zu diesen Gründen zählen insbesondere ein einwandfreier 
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Straßenzustand, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich 
zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßennutzer oder 
Belange des Straßen- und Ortsbildes. Grundsätzlich ist daher die Bewertung  
des Inhaltes eines Motivs im Rahmen der Erteilung der Sondernutzung nur auf 
ganz gravierende Fälle beschränkt.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt wirkt daher im Rahmen des pflichtgemäßen 
Ermessens daraufhin, dass anrüchige, obszöne o. ä. Motive vom Antragsteller 
überarbeitet und neu eingereicht und Standorte überdacht werden. Aus den 
dargelegten Gründen ist für das vorliegende Plakat ein Verbot auf der 
Grundlage des Straßenrechts nicht möglich, auch nicht direkt vor Schulen. Ein 
generelles Verbot gibt es nur für sog. Verknüpfungsbereiche sowie für 
Straßenabschnitte, in welchen aus straßenrechtlicher Sicht (z. B. auf Grund 
von Baumaßnahmen) keine Erlaubniserteilung möglich ist.
Da ich mit diesem Ergebnis, wie Sie sich vorstellen können, nicht so recht 
zufrieden war, habe ich in der Verwaltung prüfen lassen, ob es noch andere 
Gesetze gibt, die hier greifen könnten. Wie mir das Ordnungsamt erklärt hat, 
ist aber auch unter polizei- und ordnungsrechtlichem Gesichtspunkt ein 
hoheitliches Einschreiten nicht geboten.
Wenn keine Rechtsgrundlage für ein Eingreifen gegeben ist, gibt es nur noch 
den Weg, dass der Antragsteller selbst so vernünftig ist, auf eine solche 
Werbung direkt an der Schule zu verzichten. Ich habe deshalb das Verkehrs- 
und Tiefbauamt gebeten, direkt im Rahmen der Antragstellung verstärkt darauf 
hinwirken, dass Standorte im unmittelbaren Bereich von Schulen möglichst 
ausgespart werden.
Klärung der Zulässigkeit politischer Werbung seitens städtischer Unternehmen in der Öffentlichkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01981
Datum: 2015-10-15
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01981
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Klärung der Zulässigkeit politischer Werbung seitens städtischer Unternehmen in 
der Öffentlichkeit
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Schauspielhaus Leipzig plakatiert derzeit an seinem Gebäude mit einem Goethezitat „Das 
Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Aus Sicht unserer Fraktion wird damit die 
politische Neutralität eines öffentlichen Unternehmens verletzt. Die Zeiten derartiger öffentlicher 
Vorgaben für „richtige Politik“ sollten eigentlich längst der Vergangenheit angehören.
Wir fragen an:
1. Ist politische Werbung seitens eines Unternehmens vom Status des Schauspielhauses 
rechtens und damit zulässig?
2. Wenn NEIN, welche Verpflichtungen ergeben sich für den Oberbürgermeister gegenüber 
städtischen Unternehmen und Einrichtungen zur Wahrung politischer Neutralität?
Anlagen:
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01982
Datum: 2015-10-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01982
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte gleichmäßige Verteilung der Start- und 
Landebewegungen auf die nördliche und auf die südliche Start- und Landebahn in den 
Nachtstunden wird bis heute nicht eingehalten.
Deshalb fragen wir:
1. Aus welchem Grund wird der festgelegte Beschluss zur Lärmminderung nicht umgesetzt?
2. Welche Aktivitäten entfaltete die Stadt Leipzig bisher, um ihr Recht auf Einhaltung des 
Planfeststellungsbeschlusses einzufordern?
3. Welche Maßnahmen wird die Stadt Leipzig in Zukunft unternehmen, um dieses 
durchzusetzen?
Anlagen:
Aufhebung des Ratsbeschlusses RBV - 2098/14
Überarbeitung des B-Planes Nr. 355 "Dieskaustraße / Seumestraße - Nutzungsarten" zur Sicherung der Nahversorgung in Hartmannsdort und Knauthain
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01625-ÄA-001
Datum: 2015-10-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01625-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Betreff
Aufhebung des Ratsbeschlusses RBV - 2098/14
Überarbeitung des B-Planes Nr. 355 "Dieskaustraße / Seumestraße - Nutzungsarten" 
zur Sicherung der Nahversorgung in Hartmannsdort und Knauthain
Beschlussvorschlag:
Der Ratsbeschluss Nr. RBV-2098/14 vom 18.06.2014 wird wie folgt geändert:
„Die Stadtverwaltung überarbeitet nach Fortschreibung des STEP Zentren das 
Planungsrecht im Bereich des B-Plans Nr. 355 in der Art, dass die Errichtung und der 
Betrieb von Einzelhandel/Lebensmitteleinzelhandel von bis zu 800 m² Verkaufsfläche auf 
der bisherigen Fläche des derzeitigen Lebensmittelmarktes in der Schönberger Straße 
zulässig wird.“
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bereits zum Beschluss des B-Planes 355 gab es seit vielen Jahren den Lebensmittelmarkt 
in der Schönberger Straße, damals in der Regie von Lidl. Anders, als beim Konsummarkt in 
der Dieskaustraße besteht in der Schönberger Straße kein planungsrechtlicher, sondern nur 
der übliche Bestandsschutz.
Nach dem unerwarteten Rückzug von Lidl aus der Einrichtung Anfang 2014 vergingen bis 
Ende März 2015 annähernd 15 Monate, bis ein neuer Mieter den Markt wiedereröffnen 
konnte. Eigentlich eine Rekordzeit, in alle Beteiligten wie Eigentümer, Stadtverwaltung, 
Ortschaftsrat, Politiker und viele privat Engagierte nach kurzen Anlaufschwierigkeiten 
zusammenarbeiteten. Trotzdem wäre nach weiteren 9 Monaten der Bestandsschutz 
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weggebrochen und aus den verschiedensten Interessenlagen ein erst dann wieder 
aufgenommener Handel beklagbar.
Aus diesem Grund darf der Ratsbeschluss Nr. RBV-2098/14 vom 18.06.2014 nicht 
aufgehoben werden. Aufgrund der derzeit wieder bestehenden, dezentralen Nahversorgung 
durch Penny, die durch die Bevölkerung sehr gut angenommen wird, schlägt der 
Ortschaftsrat aber vor den Ratsbeschluss wie oben stehend zu ändern.
Verringerung der Gefährdungslage für Fußgänger am Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-01976-NF-001
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-WA-01976-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest
Betreff
Verringerung der Gefährdungslage für Fußgänger am Theater der Jungen Welt
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt - kurzfristig, d.h. innerhalb der derzeit laufenden 
Spielzeit des Theaters der Jungen Welt (TdjW) - die Gefährdungslage für das Publikum des 
TdjWs und auch alle anderen Fußgänger im Bereich des TdjWs zu verringern.
Zur Zeit besteht für Fußgänger, insbesondere auch für Kindergruppen, eine hohe Gefährdung beim 
Überqueren der Straße am Theater der Jungen Welt, hauptsächlich durch Fahrzeuge die mit hoher 
Geschwindigkeit aus Demmeringstraße/Odermannstraße/Rietschelstraße kommen.
Kurzfristige Lösungen könnten der Einbau von Rüttelstreifen/"Aufbuckelungen" auf der Fahrbahn 
sowie eine Fußgängerbedarfsampel als Querungshilfe zur Straßenbahnhaltestelle und 
gegenüberliegenden Straßenseite sein.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung