Demokratisierung MDV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00970
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00970 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Demokratisierung MDV 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister werden beauftragt, durch ihre Beteiligung 
am Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV) über die Leipziger Verkehrbetriebe (LVB) bzw. den 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) für eine strukturelle Beteiligung an 
allen Prozessen des MDV durch die Bürger oder deren demokratischen Repräsentationen 
einzustehen.  
 
Dabei soll explizit die Einbindung der Vertretungen der besonderen Nutzer-Gruppen Renter, 
Jugendliche und körperlich Eingeschränkte fokussiert werden. Über den Stand der Verhand-
lungen legt die Stadtverwaltung jährlich einen Bericht zur Kenntnisnahme für den Stadtrat 
und das Jugendparlament vor, bis eine abschließende Entscheidung im MDV getroffen 
wurde. Darin sollen alle Bemühungen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürger-
meisters, die dem oben genannten Ziel förderlich sind, dargelegt werden. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Schon die Stadt Leipzig stellt mit dem Fahrgastbeirat der LVB kein Paradebeispiel für 
öffentliche Beteiligung dar. Meret Sophie Noll erklärt in einer Anhörung im Landtag zu einem 
ähnlich gesinnten Gesetzesentwurf: “Rechte haben wir de facto keine. Wir haben eine 
Aufgabe, eine Funktion bekommen, aber keine Rechte, auf die wir uns berufen können.  
 
Angesprochene Probleme und Lösungsvorschläge werden in den Sitzungen von anwe-
senden Mitarbeitern kaum aufgenommen. Stellungnahmen können lediglich über die LVB 
und nicht selbstständig an die Öffentlichkeit getragen werden.”(1) 
 
Der Umstand jedoch, dass im MDV demokratische Mitbestimmung gar nicht erst simuliert 
wird, sondern direkt ausgeschlossen, ist mehr ein Armutszeugnis für die gesamte Region als 
ein Zeichen für unbürokratisch-funktionalen Nahverkehr. (2) 
 
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Während im “Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV)” von 
2015/2016 zumindest noch die Beteiligung der Politik in den MDV eine Rolle spielt, findet 
sich das Wort “Beteiligung” (u.ä.) in den gleichnamigen Berichten von 2013/2014 und 2017 
bereits nur noch als unternehmerische Beteiligung wieder. Auch auf den Seiten des MDV 
selbst, der LVB oder des ZVNL finden sich keine Anhaltspunkte für eine demokratische Be-
teiligung an der Gestaltung des MDV wieder. Die Webseite des MDV kennt nicht einmal die 
demokratische Beteiligung als Begrifflichkeit. (3) 
 
Diese Analyse des Ist-Standes, zusammen mit der Feststellung, dass der ÖPNV als Teil der 
öffentlichen Daseinsvorsorge “unter Beteiligung aller für die Ermittlung des „öffentlichen 
Interesses” wichtigen Akteure festgelegt werden” (VCD) muss, kann nur einen Handlungs-
bedarf ergeben.(4) 
 
Dass diese Beteiligungsstruktur, wenn sie denn existiert, sehr gut angenommen wird und zu 
realen Ergebnissen, die im Sinne der Fahrgäste und der Verkehrsunternehmen sind, zeigen 
Beispiele aus dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), wo weit über 60 Akteure in die Ge-
staltung des neuen Nahverkehrsplans einbezogen worden (darunter viele zivilgesell-
schaftliche Interessenvertretungen), oder dem Verkehrsverbund Vogtland (VVV), wo im Vor-
feld zur Erweiterung des PlusBus-Angebotes diverse, zahlreich besuchte Kundenforen statt-
fanden. Die Vertretung der besonderen Nutzer*innen-Gruppen sollte selbstredend sein. 
Körperlich eingeschränkte Menschen, Jugendliche und Senior*innen sind aus verschiedenen 
Gründen aber gleichermaßen mehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ange-
wiesen als “Durchschnittsbürger”. Wir, als Vertretung der Leipziger Jugend, sehen über den 
Weg der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters ein geeignetes Mittel, um ein 
Anliegen in die Region zu tragen, welches sicher durch die verbleibenden Gebiete geteilt 
wird. Die Art und der Umfang der Mitbestimmung der Nutzer*innen direkt bzw. über ihre 
Repräsentation ist sicherlich von vielen Faktoren abhängig zu machen, nicht zuletzt den 
Kapazitäten, die innerhalb des MDV existieren oder geschaffen werden müssen. Daher 
möchten wir hier keine konkreten Vorschläge machen. Zuletzt sollte dargelegt werden, wozu 
der jährliche Bericht notwendig ist; die Stadtverwaltung als auch der Oberbürgermeister 
haben kein direktes Mitspracherecht in jedweden Belangen des MDV. Es wäre also viel zu 
kurz gedacht, einen Auftrag, der so komplex ist, aufzugeben, ohne die Möglichkeit zur 
Stellungnahme durch Stadtverwaltung und Oberbürgermeister. Dieses Instrument soll also 
einerseits darlegen, dass auch ohne sichtbare Ergebnisse die Stadtverwaltung und der 
Oberbürgermeister in der Sache bemüht sind, als auch die Möglichkeit zur demokratischen 
Kontrolle der strategischen Ausrichtung in dieser Frage bieten. Bei der Befassung mit dem 
Thema wird jeder Person auffallen, dass Sachsen im puncto Beteiligung bei der öffentlichen 
Daseinsvorsorge grundsätzlich das deutschlandweite Schlusslicht bildet, aber insbesondere 
beim ÖPNV. Wir in Leipzig haben die Möglichkeit, dies in unserem Wirkungsbereich des 
MDV so gut es geht zu ändern. 
 
Referenzen: 
(1) https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/05/Landtagsmehrheit-lehnt-Gesetzentwurf-der-
Linken 
-fuer-Mitsprache-der-Fahrgaeste-beim-OePNV-ab-276814 
(2) Plenarprotokoll 6/92(2) des Sächsischen Landtages, Seiten 9297 ff. (Abrufbar über 
http://edas.landtag.sachsen.de/ ) 
(3) https://www.mdv.de/?s=beteilig 
(4) https://www.vcd.org/themen/oeffentlicher-
personennahverkehr/personenbefoerderungsgesetz/ 
 
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