Förderung von Barrierefreiheit für mehr Gleichberechtigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08536-VSP-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08536-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08536 Michael Schurmann 
 
 
VII-P-08536-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Förderung von Barrierefreiheit für mehr Gleichberechtigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
        
   Zustimmung und Abhilfe    Ablehnung 
        
 X  Berücksichtigung    erledigt 
        
   Alternativvorschlag     
        
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition entspricht bereits dem Verwaltungshandeln.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtweit 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  x  Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Der Inhalt der Petition entspricht bereits dem Verwaltungshandeln.  
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Trifft nicht zu. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Trifft nicht zu. 
  
III.  Strategische Ziele 
Die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden und dem 
öffentlichen Raum entspricht dem strategischen Ziel „Chancengerechtigkeit einer inklusiven 
Stadt“. 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Barrierefreiheit ist für die Stadtverwaltung Leipzig ein wichtiges Ziel. In den letzten 30 
Jahren wurden daher aufgrund von geänderten Anforderungen immer wieder Anpassungen 
an den öffentlich zugänglichen Gebäuden im Eigentum der Stadt Leipzig vorgenommen. 
Dabei konnten zahlreiche Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Allgemein gilt, dass 
abhängig von der Gebäudestruktur, der vorhandenen Bausubstanz sowie unter Beachtung 
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brandschutz- und denkmalschutzrechtlicher Belange, die Vorgaben zur Barrierefreiheit 
umgesetzt werden. 
Neubauten bspw. bei Schulen und Kindertagesstätten, Verwaltungsrathäuser etc. werden 
entsprechend den Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig dabei 
grundsätzlich barrierefrei nach DIN 18040 geplant und errichtet. Und auch bei 
grundlegenden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, wie beispielsweise im Fall des 
Umbaus des Rathauses in Liebertwolkwitz oder der Neugestaltung des Bürgerbüros Gohlis-
Center, wird in enger Abstimmung mit Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern eine 
größtmögliche Barrierefreiheit umgesetzt.  
Es gibt allerdings noch zahlreiche öffentliche Gebäude der Stadt Leipzig im Bestand 
(Bestandsgebäude), die nicht komplett barrierefrei zugänglich sind. Aufgrund der Vielzahl der 
öffentlichen Bestandsgebäuden der Stadt Leipzig (Schulen, Kita, Verwaltung, Sporthallen, 
Museen, Friedhöfe, Bibliotheken etc.) und auch aufgrund der Weiterentwicklung der 
Anforderungen an die Barrierefreiheit ist die Herstellung der barrierefreien Zuwegung hier 
eine fortlaufende, weitreichende Aufgabe.  
Dies trifft auch auf den barrierefreien Ausbau von Haltestellen zu.  
Die in der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 formulierte Vision für Leipzig folgt fünf 
grundlegenden Prämissen: Mobilität soll sicher, zuverlässig, sauber und bezahlbar sein und 
allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe ermöglichen. 
Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden im Nahverkehrsplan 
der Stadt Leipzig entsprechende Festlegungen getroffen, um den Zugang zum ÖPNV für alle 
Nutzergruppen weiter zu verbessern und barrierefrei ausgestalten, damit noch mehr 
Menschen den Nahverkehr nutzen können. Ein eigenes Kapitel 5.11 widmet sich der 
Gewährleistung der Barrierefreiheit. Die wichtigsten Vorgaben sind nachfolgend kurz 
beschrieben. 
Die Belange  mobilitätsbeeinträchtigter  Verkehrsteilnehmer sind bei allen Maßnahmen im 
Bereich des ÖPNV (Fahrzeuge, Haltestellen, Information) zu berücksichtigen, die 
Behindertenbeauftragte ist in die Planungen einzubeziehen, bereits erreichte Standards sind 
aufrecht zu erhalten (Mindeststandard M14). Neu beschaffte Fahrzeuge müssen die 
Mindeststandards der Barrierefreiheit vollständig erfüllen; bei Einsatz älterer Fahrzeuge gilt 
für eine Übergangszeit bis 2025, dass alle Kurse mindestens einen Niederfluranteil 
aufweisen müssen (M15). Umgebaute  und  i.d.R.  auch  neue  Haltestellen müssen die 
Mindeststandards der Barrierefreiheit vollständig erfüllen (M16). Pro Jahr sollen unter 
Berücksichtigung des Ausbauprogramms, das Bestandteil des Nahverkehrsplans ist, 
mindestens 10 noch nicht barrierefreie Straßenbahn- und 40 Bushaltestellen 
(Richtungshaltestellen) barrierefrei umgebaut werden (Zielstandard Z11). Ebenso sind 
Informations- und Kommunikationsangebote zum ÖPNV barrierefrei zu gestalten (M17).  
Weitere Informationen finden Sie unter www.leipzig.de/nahverkehrsplan. Dort ist auch eine 
barrierefreie Fassung der Zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans verfügbar. 
Auch die städtische Fußverkehrsstrategie widmet sich sehr explizit den Belangen der 
Barrierefreiheit. Ziel der Stadt ist es, dass die Teilhabemöglichkeit im öffentlichen Raum 
immer weiter verbessert wird. Hierzu zählen z.B. neue Querungshilfen, der Verbau von 
Blindenleitsystemen oder die Sanierung und der Ausbau von Gehwegen. Die Stadt Leipzig 
versucht hier auch das Tempo und das Volumen der Instandsetzung zu erhöhen. So konnten 
im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Euro für kleinere Gehwegsanierungen ausgegeben 
werden. Über die Bürgerbeteiligung zum neuen Haushalt 2023/24 wurden darüber hinaus 
zusätzliche 100.000 € pro Jahr für die Absenkung von Bordsteinen aufgenommen, um 
Leipzig auch in dieser Hinsicht für Menschen im Rollstuhl oder im Rollator barrierefreier zu 
gestalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
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