Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01324-AW-01
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01324-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Zur Einleitung ist zunächst anzumerken, dass von der Veranstaltung selbst – mit Bezug auf 
die derzeitige Corona-Pandemie – kein erhöhtes gesundheitliches Risiko für die Bevölkerung 
in Leipzig ausgeht. Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung. Ein Kontakt nach 
außen wird daher erwartungsgemäß nur sehr beschränkt erfolgen. 
 
Aus medizinischer Sicht ist jedoch nicht absehbar, welche Gefahren überhaupt zum 
Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung in Bezug auf das Corona-Virus zu erwarten 
sind. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhang 
wird jedoch die hierfür erforderlichen Maßnahmen in Anpassung an die jeweilige Situation 
um die Corona-Pandemie prüfen und anpassen, um eine Weiterverbreitung des Corona-
Virus zu vermeiden. Entsprechend werden auch die rechtlichen Voraussetzungen und 
konkreten Hygieneauflagen für die Durchführung von Konferenzen angepasst. 
 
Die erwartete (weltweite) Einreise von Menschen, die der politischen Veranstaltung 
beiwohnen möchten, ist gesondert zu betrachten. Wobei gegenwärtig nicht beantwortet 
werden kann, ob und inwieweit mögliche Einschränkungen bei der Einreise bestehen 
könnten. 
 
Darüber hinaus werden gegebenenfalls, je nach Entwicklung der Corona-Pandemie, weitere 
Regelungen bestehen. So werden beispielsweise für die Mitarbeiter der Presse und Medien, 
aber auch für die Hotels, gegebenenfalls konkrete Hygieneauflagen gelten, die entsprechend 
zu beachten sind. 
 
Aber auch für etwaige Versammlungslagen werden unter Umständen bestimmte 
Hygieneauflagen gelten bzw. etwaige Hygieneregeln eingehalten werden müssen. 
Grundsätzlich besteht jedoch das übergeordnete Anliegen, das Grundrecht auf 
Versammlungsfreiheit zu wahren und etwaige Einschränkungen so gering wie möglich zu 
halten. 
 
 
 
 
 
 
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1. Inwiefern ist das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig in die Planung des EU-China-
Gipfels seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und durch den 
Oberbürgermeister integriert? 
 
Das Gesundheitsamt nahm am 13.02.2020 an einer Vorabsprache in der Branddirektion teil. 
 
 
2. Welche potenziellen Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 
bestehen aus Sicht des Leipziger Gesundheitsamtes aufgrund des EU-China-
Gipfels?  
 
Zum heutigen Zeitpunkt (02.06.2020) sind keine Aussagen möglich, wie sich die Situation 
bezüglich Corona bis zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung entwickeln wird 
(derzeit Lockerungen, demnächst Sommerferien usw.). Das Gesundheitsamt kann nicht 
einschätzen, wie sich die Corona-Fallzahlen entwickeln und welche rechtlichen 
Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Durchführung bestehen werden. Außerdem kann 
das Gesundheitsamt nicht beurteilen, welche Reisewarnungen bzw. -beschränkungen vom 
Auswärtigen Amt gelten werden. 
 
Es sollte auch in Betracht gezogen werden, dass möglicherweise die beteiligten Staaten 
nicht nach Deutschland einreisen möchten/dürfen/können. 
  
 
3. In welchen Abständen wird diese Gefährdungsanalyse aktualisiert?  
 
Das Auswärtige Amt, das Robert-Koch-Institut sowie insbesondere die WHO erstellen derzeit 
regelmäßige Berichte und bewerten die Situation. 
 
 
4. Auf welcher Grundlage werden Beschränkungen der Veranstaltung mit dem Ziel 
des Infektionsschutzes durch das Gesundheitsamt und andere beteiligte Behörden 
getroffen? 
 
Rechtliche Grundlage ist derzeit die SächsCoronaSchVO und die erlassenen 
Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem obliegt es die Gefahreneinschätzung 
durchzuführen. Hier erfolgt eine Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund, 
einhergehend mit weiteren Beratungen/Empfehlungen (wie bspw. vom Robert-Koch-Institut). 
 
 
5. Welche Einschränkungen und Auflagen zum Infektionsschutz sind  
 für die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Länder  
 für die Medienvertreterinnen und -vertreter  
 für die Leipzigerinnen und Leipziger aktuell zu erwarten? 
 
Derart konkrete Fragestellungen sind gegenwärtig nicht zu beantworten. Das ist von der 
Situation zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung abhängig.  
  
 
6. Wer entscheidet letztendlich über ein Verbot der Veranstaltung aus Gründen des 
Infektionsschutzes vor COVID-19? 
 
Die Regierungen der jeweiligen Länder unter Einbeziehung des Auswärtigen Amtes. 
  
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7. Wer trägt bei einem zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließendem Verbot der 
Veranstaltung durch das Gesundheitsamt Leipzig die Kosten?  
 
Die Kostentragungspflicht liegt beim Veranstalter. Die Absage der Veranstaltung würde mit 
sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Abstimmung zwischen Bund (Bundeskanzleramt / 
Auswärtiges Amt) und der Stadt Leipzig erfolgen. Daher würde die Absage auch durch den 
Bund ergehen, so dass hier keine Kosten entstehen. Bei den Schadensersatzansprüchen, 
zum Beispiel bei den Hotels und Konferenzstätten, kommt es jeweils auf die vertraglichen 
Bedingungen an. Darauf hat die Stadt Leipzig keinen Einfluss. Die Anmietung erfolgte durch 
den Bund bzw. das Land, in Bezug auf Polizeikräfte.  
 
8. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum jetzigen 
Zeitpunkt?  
9. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum Zeitpunkt 
der Durchführung? 
 
Derzeit sind zu den Fragen 8 und 9 keine Aussagen möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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