Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz als Privatstraße in Anbindung an die öffentliche Straße Zum Wasserturm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02552
Datum: 2021-03-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02552 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz als Privatstraße 
in Anbindung an die öffentliche Straße Zum Wasserturm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.03.2021: 
 
Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und Herrn Bernd 
Jungmichel zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung auf dem Flurstück 
135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz als Privatstraße mit Anbindungen an die öffentliche 
Straße Zum Wasserturm für die anliegende Wohnbaufelder wird seitens der Stadt Leipzig 
abgeschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Gemarkung Liebertwolkwitz 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Herrn Bernd 
Jungmichel über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung mittels einer 
Privatstraße auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz mit Anbindungen an die 
öffentliche Straße Zum Wasserturm als Grundstückszufahrt, für die anliegenden 
Wohnbaufelder. 
 
  

2/6
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Von Seiten der Bauwilligen künftigen Eigentümer wurde um Beschleunigung des Verfahrens 
gebeten, mit folgender Begründung: 
 
„Nachdem nun die technische Seite abgeschlossen ist und der städtebauliche Vertrag 
in die rechtliche Abwicklung geht, bitte ich Sie diese in Ihre Gremien als Eilantrag zu 
geben. 
Von den 6 Baufamilien sind 4 Baufamilien vom Verlust des Baukindergeldes bedroht, 
das in die Gesamtfinanzierung eingerechnet wurde. Dazu wird eine Baugenehmigung 
bis zum 31.3.2021 benötigt. 
Bei meiner Frau und mir geht es potentiell um eine Pönale von mehreren Tausend 
EURO an den Käufer unserer Eigentumswohnung wegen verspäteter Übergabe. 
Weiterhin leiden alle Baufamilien unter Bereitstellungszinsen an die Banken, auf Grund 
der Verzögerung des BV, was nicht von Ihnen zu verantworten ist. 
[…]  
Ich bitte Sie höflich im Sinne der Baufamilien in Ihren Gremien diesen Eilantrag auf den 
Weg zu bringen.“ 
 
Auf Grund diverser – nicht von der Stadt Leipzig zu verantwortenden – Sachlagen konnten 
die notwendigen Unterlagen bezüglich der Entwurfsplanung der Straßenplanung erst Ende 
Februar dieses Jahrs eingereicht und Mitte März 2021 genehmigt werden. 
 
Dennoch droht den bauwilligen Familien der Verlust des Baukindergeldes, sodass um eine 
Behandlung als Eilbedürftig gebeten wird, auf Grund des erforderlichen, abzuschließenden 
5/6
städtebaulichen Vertrages, welcher die straßenseitige Erschließung der anliegenden 
Baufelder sichern wird. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Liegt nicht vor.  
 
III.  Strategische Ziele 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung der künftigen Baufelder. Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt 
und weiterentwickelt, was auch die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume erhöht. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Herrn Bernd 
Jungmichel über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung mittels einer 
Privatstraße auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz mit Anbindungen an 
die öffentliche Straße Zum Wasserturm als Grundstückszufahrt, für die anliegenden 
Wohnbaufelder. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Der Erschließungsträger will zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der 
Bauvorhaben mit einer Privatstraße auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz 
in Leipzig, welche über das Flurstück verlaufen soll, an das öffentliche Straßennetz, die 
öffentliche Straße Zum Wasserturm, anbinden. 
 
Die Straße wird in Bauabschnitten, zunächst als Baustraße hergestellt und nach dem Hochbau 
der Bauparzellen fertiggestellt. Dies wird Bedingt durch den Wunsch des Erschließungsträgers 
die Privatstraße mit einem versickerungsfähigen Pflaster herzustellen. Um die 
Funktionstüchtigkeit des Pflasters zu gewährleisten wird die Privatstraße daher erst nach 
Abschluss der Hochbebauung fertiggestellt. 
 
Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger 
hiermit zur Planung und Herstellung der Privatstraße mit Anbindung an die öffentliche Straße 
Zum Wasserturm als Grundstückszufahrt/-ausfahrt. 
 
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 191.542,88 Euro zu erbringen. Die Baustraße 
wurde bereits seitens des Erschließungsträgers zur Realisierung gebracht, sodass noch 
Leistungen in Höhe von 126.542,88 Euro ausstehen und über eine Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung abzusichern sind (§ 7), wobei der Erschließungsträger angab diese auf das 
städtische Verwahrkonto einzuzahlen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Es handelt sich um eine private Baumaßnahme. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen 
keine Folgekosten für die Stadt Leipzig an, da eine Privatstraße hergestellt wird, die von der 
Stadt Leipzig nicht in ihre Unterhaltung, Baulast und Verkehrssicherungspflicht übernommen 
wird. Im öffentlichen Bereich handelt es sich lediglich um Anpassungsarbeiten, welche einen 
Umbau im Bestand darstellen und keine Folgekosten zur Folge haben. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
6/6
 
7. Besonderheiten  
Den bauwilligen Familien droht ohne die Feststellung und Umsetzung der Eilbedürftigkeit der 
Verlust des Baukindergeldes sowie einer Familie potentiell Pönalen aus eigenem Vertrag. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB gesichert. 
 
Anlagen: 
 
Städtebaulicher Vertrag (Stand: 25.02.2021) nebst Anlagen 1 - 5. 
 
 
 
Seite 1 von 13  
Städtebaulicher Vertrag 
(Stand: 25.02.2021) 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
Herr Bernd Jungmichel, wohnhaft in Zum Wasserturm 1, 04288 Leipzig 
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß §§ 11 BauGB: 
 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger hat das ehemalige Flurstück  135 der Gemarkung Liebertwolk- 
witz geteilt in die Flurstücke 135/1 bis 135/8 der Gemarkung Liebertwolkwitz. Es handelt 
sich hierbei um den Standort eines ehemaligen Autohauses mit Werkstatt. Hiernach sol- 
len 6 neue Baugrundstücke und ein Flurstück – hier das Flurstück 135/2 der Gemarkung 
Liebertwolkwitz – für die zu planende und herzustel lende Privatstraße, welche die Er- 
schließung des Gebietes sichern soll entstehen. Am Ende der Privatstraße ist die Errich- 
tung eines Wendehammers beabsichtigt. Im Anschluss an diesen verbleibt ein weiteres 
Flurstück im Eigentum des Erschließungsträgers. Die Erschließungsanlage soll zu 1/7 in 
das Eigentum der an der Erschließungsanlage anliege nden Eigentümer der Baugrund- 
stücke übergehen. 
 
Die geplante Erschließungsstraße schließt als Grund stückszufahrt an die öffentliche 
Straße Zum Wasserturm (Flurstück 137/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz) an. 
 
Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger 
hiermit zur Planung und Herstellung der Privatstraße als Grundstückszufahrt mit Wende- 
anlage und Anbindung an die öffentliche Straße zum Wasserturm (Flurstück 137/1 der 
Gemarkung Liebertwolkwitz). 
 
Da der Erschließungsträger die Hochbebauung nicht s elbst verwirklicht, sondern diese 
von den zukünftigen Grundstückeigentümern beauftrag t wird, trifft dieser Vertrag auch 
Regelungen bezüglich des Umgangs hinsichtlich der zu erwartenden Straßenaufbrüche. 
 
Mit der Errichtung der Erschließungsanlage zunächst  als Baustraße und der Fertigstel- 
lung dieser nach Abschluss der Erdarbeiten (nach Fe rtigstellung der Außenanlagen auf 
allen privaten Baugrundstücken) soll unter anderem sichergestellt werden, dass die 
Funktionstüchtigkeit des versickerungsfähigen Pflasters erhalten bleibt, aber auch, dass 
bezüglich der Hochbauten auf den privaten Grundstüc ken erneute Straßenaufbrüche 
weitestgehend ausgeschlossen werden können. 
 
 
 
Seite 2 von 13  
§ 1 
Gegenstand des Vertrages  
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur H erstellung der Erschließungsanlagen 
gemäß § 2 und § 3 dieses Vertrages. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes 
ergibt sich aus dem als Anlage 1  beigefügten Lageplan. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung ist die von der Stadt 
mit Schreiben vom 10.03.2021 bestätigte/genehmigte Entwurfs-/Genehmigungspla- 
nung ( Anlage 2 ) und daraus zu entwickelnde und freizugebende Ausf ührungspla- 
nung maßgebend. 
 
(3) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasse r, Wasser, Strom, Gas, Tele- 
kommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber hat der Erschlie- 
ßungsträger bezüglich der Baugrundstücke bzw. im Ve räußerungsfall seine jeweili- 
gen Rechtsnachfolger mit den zuständigen Versorgung strägern gesonderte Verein- 
barungen abzuschließen. Der Erschließungsträger hat Vorsorge für die Versorgung 
des gesamten Wohngebietes mit einer Breitbandinfras truktur, z.B. durch Verlegung 
von Leerrohren, zu treffen. 
 
 Die privaten Entwässerungsanlagen sind genehmigen zu lassen. 
 
(4) Die im privaten Eigentum verbleibenden Flächen (Privatstraße inklusive Wendean- 
lage) werden nicht von der Stadt übernommen und die se trägt hierfür auch keine 
Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten.  
 Auf die Verpflichtungen der jetzigen und zukünftig en Grundstückseigentümer aus 
§ 18 Abs. 4 und § 22 SächsStrG bezüglich deren Verpflichtungen zur Errichtung und 
Unterhaltung des Zufahrtsbereichs an den öffentlich en Raum wird ausdrücklich hin- 
gewiesen. Bei Verkauf von Flächen sind die zukünfti gen Eigentümer hierauf in den 
notariellen Kaufverträgen hinzuweisen. 
 
 Den jeweiligen Eigentümern, welche die Zufahrt zur  Andienung der neu zu bildenden 
Grundstücke nutzen werden, obliegt die Pflicht zur Errichtung, Verkehrssicherung 
und Unterhaltung der Privatstraße sowie der Anbindung an den öffentlichen Bereich 
als Grundstückszufahrt. Der Erschließungsträger bzw . die zukünftigen Eigentümer 
nehmen die Winterdienst- und Reinigungspflichten in vollem Umfang war. 
 
 Ein Verschließen der Privatstraße durch bspw. Poll er oder Tore ist nicht zulässig. 
 
 Die Anbindung an die vorhandene öffentliche Straße  hat gemäß ZTV Aufgrabung zu 
erfolgen. Die Anbindung muss als Grundstückszufahrt  (Bordabsenkung auf 3 cm, 
verstärkter Unterbau), unter Beachtung der Schleppkurven für das maßgebende Be- 
messungsfahrzeug und unter Berücksichtigung der vor handenen/zulässigen Par- 
kordnung und der sich daraus ergebenden Restfahrbahnbreiten, ausgebaut werden. 
Die Anforderungen der DIN 14090 müssen von beiden A nfahrtsseiten (aus Norden 
und Süden) erfüllt werden, wobei Kurvenradien von 1 1 m zu berücksichtigen sind. 
Diesbezügliche Abstimmungen sind auch mit der Straßenverkehrsbehörde der Stadt 
Leipzig zu führen. 
 Hierbei muss der bestehende straßenbegleitende Grü nstreifen des Flurstückes 137/1 
der Gemarkung Liebertwolkwitz überbaut und ausgebaut werden, was in der Ausfüh- 
rungsplanung zu berücksichtigen und einzuarbeiten ist. 
 
Seite 3 von 13  
 Da der Erschließungsträger die Hochbebauung nicht selbst ausführt, sondern diese 
durch die zukünftigen Eigentümer beauftragt und rea lisiert wird, ist bereits jetzt mit 
Aufbrüchen der Erschließungsanlage zu rechnen, welche deren Langlebigkeit redu- 
zieren kann. Diesbezüglich hat der Erschließungsträger die zukünftigen Eigentümer 
über diesen Umstand zu informieren und darauf hinzuweisen, dass mit weiteren Auf- 
brüchen der Straße im Zuge der Verlegung der Hausan schlüsse bezüglich der zu- 
nächst beabsichtigten Baustraße zu rechnen sein wird. 
 Ebenfalls hat der Erschließungsträger zum Beispiel  in den notariellen Kaufverträgen, 
oder sollten diese bereits abgeschlossen sein, in S chreiben an die Käufer/Rechts- 
nachfolger, welche diese Unterschreiben und die Verpflichtungen annehmen, geeig- 
nete Maßnahmen zu beschreiben, welchen Umgang er mit den zukünftigen, abseh- 
baren Aufbrüchen durchführen wird, sodass nach dies en – z.B. für Hauswasseran- 
schlüsse – die Erschließungsanlage wieder in einen optimalen und fachgerechten 
Zustand versetzt wird. 
 Die Ausführung der Ausbesserungsarbeiten im Anschl uss an die Aufbrüche sowie 
die Haftung für die Aufbrüche und der Ausbesserungs arbeiten obliegt allein den Ei- 
gentümern der Fläche der Erschließungsanlage. Die S tadt haftet in keinem Fall für 
diesbezügliche Schäden. 
 Dieses ist in der Planung bereits berücksichtigt ( Seite 11 des Erläuterungsberichtes), 
indem zunächst nur eine Baustraße errichtet werden soll. Hierdurch soll verhindert 
werden, dass durch die Hochbaumaßnahmen eine Verschmutzung des Ökopflasters 
eintreten könnte. 
 
 Eine Bebauung städtischer Flurstücke oder Flurstüc ke Dritter hat zu unterbleiben. 
Die Erschließungsanlage, nebst allen baulichen Elementen (wie Rückenstützen) und 
technischen Einrichtungen (wie der Straßenbeleuchtu ng) ist auf dem Flurstück des 
Erschließungsträgers herzustellen. Flurstücke Dritt er oder der Stadt, mit Ausnahme 
der auszubildenden Grundstückszufahrt sind von baul ichen Elementen und techni- 
schen Einrichtungen freizuhalten. 
 
 Der Erschließungsträger hat sämtliche in diesem Ab satz genannten Verpflichtungen 
und Hinweise in geeigneter Form (z.B. über notariel le Verträge, oder von den Käu- 
fern/Rechtsnachfolgern zu unterschreibende Schreibe n/Verpflichtungen) entspre- 
chend an die zukünftigen Eigentümer mit einer Weite rgabeverpflichtung weiterzulei- 
ten. Diese Regelungen in den Kaufverträgen/untersch rieben Schreiben sind der 
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Rechts und Vertragswesen als 
Nachweis der Weitergabe dieser Verpflichtung vorzulegen. 
 
(5) Der Erschließungsträger hat die dauerhafte Benu tzbarkeit der Privatstraße für die 
anliegenden Grundstücke rechtlich zu sichern, siehe § 3 Abs. 4. 
 
(6) Oberflächenwasser von der Privatstraße sowie pr ivaten Grundstücken darf nicht auf 
die öffentlichen Verkehrsflächen oder Grundstücke Dritter oder der Stadt fließen. Im 
Rahmen der Ausführungsplanung ist der Stadt nachzuweisen, wie das Oberflächen-
/Niederschlagswasser entsorgt wird. Hierbei ist ebe nfalls der Nachweis zu führen, 
wie und wohin das Niederschlagswasser bei intensive n (30 Jahre) bzw. extremen 
(100 Jahre) Starkregen fließt, sollte es nicht mehr  über die Oberflächenbefestigung 
versickern können. 
 Lücken in Hochborden, welche Wasser, insbesondere auch Schmelzwasser, auf 
Grundstücke Dritter bzw. der Stadt, insbesondere Richtung Norden, durchfließen las- 
sen sollen sind untersagt. 
 
Seite 4 von 13  
(7) Es ist sechs Wochen vor Abschluss der Baumaßnah men ein Beschilderungs- und 
Markierungsplan beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Stra ßenverkehrsbehörde, Ver- 
kehrsmanagement einzureichen sowie ein Antrag auf s traßenverkehrsbehördliche 
Anordnung nach StVO. Dieser Antrag hat die Straßennamensschilder zu umfassen. 
 
 Alle Kosten der Beschilderung trägt der Erschließu ngsträger. 
 
(8) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbel astetes Gebiet. Der Erschließungsträ- 
ger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäumung im ge- 
samten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ordnungsamt der Stadt 
Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen Antrag zur Kampfmit- 
telbelastungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: ordnun [E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt VTA, SG 66.0 2 eine schriftliche Bestätigung 
über die Kampfmittelfreiheit des untersuchten Gebie tes vorzulegen. Im Falle der 
Kenntnis konkreter Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht 
auszuschließen ist, hat der Erschließungsträger den  seitens der Gefahrenabwehr- 
behörde oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst fest gelegten Maßnahmen/Vorge- 
hensweisen/Auflagen Folge zu leisten. 
 
(9) Es wird empfohlen eine privat betriebene Beleuc htungsanlage zu errichten, um auch 
die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Diese ist privat zu finanzie- 
ren, zu bauen und zu betreiben. Es sollte die Beleuchtungsklasse P5 (3lx) nach DIN 
EN 13201 nicht unterschritten werden. Für die Beleuchtung der Erschließungsstraße 
ist eine Lichtstärke von maximal 2700 K in geschlossenen Leuchten mit einer Mast- 
höhe von 4,50 m vorzusehen. 
 
(10) Voraussetzung für das Befahren der Privatstraße mit Abfallsammelfahrzeugen ist die 
Freihaltung der Wendeanlage vom ruhenden Verkehr un d die Einhaltung der not- 
wendigen Fahrbahnbreiten und Tonnagegrenzen nach § 2 Abs. 10 der Abfallwirt- 
schaftssatzung der Stadt Leipzig (vom 13.11.2020, veröffentlicht im Leipziger Amts- 
blatt Nr. 24/20 vom 26.12.2020). Von den Grundstückseigentümern der Privatstraße 
muss dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die Genehmigung zur Einfahrt erteilt 
werden. Die entsprechenden Formulare sind beim Eige nbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig erhältlich. Die Abfallsammelbehälter müssen  am jeweiligen Entsorgungstag 
bereitgestellt werden. Die Bereitstellplätze werden in Abstimmung mit dem Eigenbe- 
trieb Stadtreinigung Leipzig festgelegt. 
 Eine Befahrung seitens der Stadtreinigung Leipzig kann nur erfolgen, wenn der Wen- 
dehammer ausreichend dimensioniert ist. 
  
 Zur Sicherstellung des Brandschutzes, bei Havarien  und für die Befahrung mit Feu- 
erwehrfahrzeugen ist eine ständige Freihaltung der Privatstraße einschließlich Wen- 
deanlage – im Winter auch von Schnee und Eis –durch die Eigentümer der Flächen 
zu sichern und zu gewährleisten. 
 
 Die Löschwasserversorgung gemäß DVGW-405 konnte fü r das Bestandsflurstück 
gewährleistet werden. Nach Aufteilung in verschiede ne Flurstücke/Baugrundstücke 
wird bei aktueller Hydrantenpositionierung der Nachweis über einen Laufweg von 75 
m zu 50 % der benötigten Versorgungsmenge zukünftig  nicht erbracht werden kön- 
nen. Die Installation eines weiteren Hydranten im Verlauf der geplanten Privatstraße 
ist in der Ausführungsplanung zu planen, abzustimmen und herzustellen. 
 
Seite 5 von 13  
 Der Erschließungsträger hat sämtliche in diesem Ab satz genannten Verpflichtungen 
und Hinweise in geeigneter Form (z.B. über notariel le Verträge, oder von den zu 
unterschreibende Schreiben/Verpflichtungen) entspre chend an die zukünftigen Ei- 
gentümer mit einer Weitergabeverpflichtung weiterzuleiten. Diese Regelungen in den 
Kaufverträgen / zu unterschreibenden Annahmeschreib en der Verpflichtungen sind 
der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Recht und Vertragswesen 
als Nachweis der Weitergabe dieser Verpflichtung vorzulegen. 
 
(11) Die vormalige Zufahrt zum Autohaus ist zurückz ubauen und die Nebenfläche der 
öffentlichen Straße (Flurstück 137/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz) im Anschluss 
an den bestehenden Grünstreifen mit entsprechenden Pflanzung, wie in den umlie- 
genden Bereichen, zu begrünen. 
 
(12) Sollten im Bereich der durch die Fällgenehmigu ng vom 09.09.2020, AZ.: 6703-
BGB_20_V1 ( Anlage 2o ) ausgewiesenen Bereiche ( Anlage 2p) sich naturschutz- 
rechtlich geschützte Biotope ( Anlage 2q ) befinden, sind diese nicht von der Baum- 
schutzsatzung der Stadt Leipzig erfasst, sodass diesbezüglich von der Fällgenehmi- 
gung ( Anlagen 2o und 2p ) kein Gebrauch gemacht werden kann. 
  
 Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer son stigen erheblichen Beeinträchti- 
gung geschützter Biotope führen können sind gemäß § 30 BNatSchG verboten, ins- 
besondere die hier geplanten Fällungen, soweit sie konkret die geschützten Biotope 
34024.E, 34025.E und 34026.E ( Anlage 2q) betreffen. Ein fachgerechtes Einkürzen 
zur statischen Stabilisierung ist zulässig und beda rf keiner biotopschutzrechtlichen 
Genehmigung, unter der Voraussetzung, dass alle Höhlungen am stehenden Baum 
und jeweils 1 Zugast pro Schnittstelle erhalten ble iben und dass die Maßnahmen 
unter Berücksichtigung des Artenschutzes erfolgen. 
  
 Sollte darüber hinaus eingegriffen werden müssen, sind Verbote gem. § 30 (3) Bun- 
desnaturschutzgesetz betroffen. Dann ist eine Befre iung gem. § 67 erforderlich. Es 
ist eine qualifizierte Begründung dazu erforderlich, dass ein Einkürzen, wie oben be- 
schrieben, nicht ausreicht und somit die Notwendigkeit zur Fällung besteht. 
 
(13) Der Erschließungsträger beabsichtigt, die Ersc hließungsanlage mit einem porösen 
Ökopflaster herzustellen. Diesbezüglich wird vom Amt für Umweltschutz eine Zulas- 
sung es Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt-Zu lassung) gefordert, welche der 
Erschließungsträger als Nachweis bezüglich einer geordneten und umweltschonen- 
den bzw. die Umwelt nicht beeinträchtigenden Schmutzwasserentsorgung zu erbrin- 
gen hat. 
 Die Übergabe der DIBt-Zulassung des beabsichtigten  und einzubauenden Pflasters 
im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig, Sach gebiet Recht und Vertragswe- 
sen ist Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages.  Diese wurde als Anlage 2n  
bereits eingereicht, für das zu verbauende Pflaster. 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen  
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen dargestell- 
ten Straßen- und Wegeflächen in dem Umfang herzustellen, der sich aus der von der 
Stadt mit Schreiben vom 10.03.2021 bestätigten/gene hmigte Entwurfs-/Genehmi- 
gungsplanung (Anlage 2 ) und daraus zu entwickelnden und freizugebenden Ausfüh- 
rungsplanung ergibt. 
Seite 6 von 13  
  
 Die Erschließungsanlagen sollen zeitlich entsprech end den Erfordernissen der Be- 
bauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellu ng der anzuschließenden Bauten 
benutzbar sein. 
 Dabei wird die Erschließungsanlage zunächst als Ba ustraße hergestellt, da diese 
notwendig ist, um die nachfolgende Hochbebauung zu realisieren. Im Anschluss an 
die weitestgehend fertiggestellte Hochbebauung, kann der Deckenschluss erfolgen. 
Damit soll eine Zerfahrung und eine grobe Verschmut zung des porösen Pflasters – 
hin zu einer Funktionslosigkeit in Bezug auf die Ve rsickerungsfähigkeit – ausge- 
schlossen werden. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflich tungen nicht oder fehlerhaft, so ist die 
Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten 
zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertragli- 
chen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berech tigt, die Arbeiten auf Kosten des 
Erschließungsträgers auszuführen oder ausführen zu lassen und hierfür zur Erlan- 
gung der finanziellen Mittel die Sicherheitsleistung nach § 7 in Anspruch zu nehmen, 
oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
(3) Mit der Fertigstellungsanzeige für die Privatst raße legt der Erschließungsträger der 
Stadt eine Erklärung des bauausführenden Unternehmens vor, welche die vertrags- 
gemäße Herstellung der für die Feuerwehr nötigen Fl ächen, die Beachtung sämtli- 
cher geltenden brandschutzrechtlichen Regelungen un d die Einhaltung der mit der 
Branddirektion noch zu klärenden Auflagen bescheini gt sowie eine Bilddokumenta- 
tion zur Beschilderung gemäß den Brandschutzbestimmungen. 
 
Eine Kennzeichnung der privaten Erschließungsstraße  als Feuerwehrzufahrt nach 
DIN 4066 ist vorzunehmen. 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen  
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
  
a) die Freilegung der privaten Erschließungsflächen 
 
b) die erstmalige Herstellung der Privatstraßen einschließlich   
 
 - Fahrbahn 
  - Straßenentwässerung 
  - Straßenbenennungsschilder 
  - Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtunge n 
 
c) die Anbindung der Privatstraße an die öffentlich e Straße Zum Wasserturm als 
Grundstückszufahrt über den straßenbegleitenden Grünstreifen 
 
d) den Rückbau der bisherigen grundstückszufahrt nebst Widerherstellung des stra- 
ßenbegleitenden Grünstreifens (vgl. § 1 Abs. 11) 
 
nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom 10.03.2021 bestätigten/geneh- 
migten Entwurfs-/Genehmigungsplanung (Anlage 2 ) und der daraus zu entwickeln- 
den und zu bestätigenden/genehmigenden Ausführungsplanung. 
Seite 7 von 13  
 
Insbesondere ist bei der Planung eine Lösung für die Anbindung an den öffentlichen 
Straßenraum zu erarbeiten. 
 
Bei den Straßenbenennungsschildern hat eine Abstimm ung mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt, Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen zu erfolgen.  
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wa sserrechtliche sowie sonstige Ge- 
nehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzule- 
gen. 
 
(3) Vor Erteilung einer ersten Bestätigung der Voll ständigkeit der Unterlagen bzw. Ertei- 
lung einer ersten Baugenehmigung ist gegenüber der Stadt nachzuweisen, dass die 
Grundstücke der Bauherren eine gesicherte Zufahrt z ur öffentlichen Verkehrsfläche 
haben (durch Baulasteintragung oder Eintragung als beschränkt persönliche Dienst- 
barkeit zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörde und Grun ddienstbarkeiten entspre- 
chend § 2 Abs. 12 SächsBO), vgl. § 1 Abs. 5 dieses Vertrages. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung  
 
(1) Die Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung de r Erschließungsanlagen führt der 
Erschließungsträger durch und bietet die Gewähr für  die technisch beste und wirt- 
schaftlichste (vgl. § 6 Abs. 1) Abwicklung der Baumaßnahme. 
 
(2) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lag eplanfertigung, Bauabsteckung, 
Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung) werden an ei- 
nen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in A uftrag gegeben. Die Vermes- 
sungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
vorher abzustimmen. Der Erschließungsträger trägt a uch die Kosten, die der Stadt 
durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsda ten in die digitale Stadtkarte 
entstehen. 
 
§ 5 
Baudurchführung  
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mi t Versorgungsträgern und sonsti- 
gen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für das Er- 
schließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Ant ennenanschluss, Strom-, Gas-, 
Wasser und Abwasserleitung, Glasfaserkabel/Leerrohr e für Breitbandkabelausbau- 
versorgung) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen v erlegt werden, dass die zügige 
Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behin dert und ein Aufbruch fertigge- 
stellter Anlagen so gut wie möglich unter Berücksic htigung der Bauabschnitte aus- 
geschlossen wird. 
 Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hau sanschlüsse, soweit möglich. 
 
 Bisher gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Verlegung zahlreicher Haus- 
anschlüsse vor der dem Aufbringen der Deckschicht, hier den porösen Pflasterstei- 
nen erfolgen wird. Bis dahin ist die Straße als Baustraße herzustellen. Bevor die die 
Erschließungsanlage fertiggestellt wird, ist diese zu reinigen und – für die geplante 
Versickerung – die Funktionstüchtigkeit sicherzustellen. 
  
Seite 8 von 13  
 Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolge n. Für die Leitungseinbindung 
im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbau- 
amt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden. 
 
Die Anträge auf Genehmigung der Grundstücksentwässe rungsanlage sind für die 
Einzelgrundstücke vor der Bauausführung beim Zweckv erband für Wasserversor- 
gung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) , Prager Straße 36, 04317 
Leipzig zu stellen. 
Eine Kopie der Erschließungsvereinbarung mit der Kommunale Wasserwerke GmbH 
ist der Stadt zu übergeben. 
 
 Der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis ist beim  Amt für Umweltschutz zu stellen. 
 
(2) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tief bauamt, vorher schriftlich anzuzei- 
gen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt, 
Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des Fahr- und Gehbahnzu- 
standes für den angrenzenden öffentlichen Bereich durchzuführen. Alle Schäden die 
durch die Baumaßnahme des Erschließungsträgers im ö ffentlichen Bereich verur- 
sacht werden, sind durch den Erschließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung 
der Erschließungsmaßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter 
Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen 
und die unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(3) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf V erlangen der Stadt von den für den 
Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hie rfür geltenden technischen 
Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden Vertragsparteien 
anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungs- 
befunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträg er verpflichtet sich weiter, 
Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht ents prechen, innerhalb einer von der 
Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(4) Da der Erschließungsträger die Hochbebauung nic ht selbst ausführt, sollte vor Fer- 
tigstellung der Erschließungsanlage diese als Baustraße hergestellt werden. Die Fer- 
tigstellung, insbesondere mit Deckschicht, sollte erst nach der Verlegung sämtlicher 
Medien erfolgen. 
 
Schäden, einschließlich der Straßenaufbrüche an den  Baustraßen sind vor Fertig- 
stellung der Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. 
 
Schäden, welche erst nach Fertigstellung der Erschl ießungsanlage, z.B. durch die 
Verlegung von Hausanschlüssen, entstehen, sind vom jeweiligen Verursacher fach- 
gerecht zu beseitigen. Im Übrigen wird auf § 1 Abs. 4 verwiesen. 
 
(5) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung bau betrieblicher Bodenbelastungen 
sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300  - „Erdarbeiten“, 18915 - „Bo- 
denarbeiten“, 18920 - „Schutz von Bäumen, Pflanzbes tänden und Vegetationsflä- 
chen bei Baumaßnahmen“ und 19731 - „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende un belastete Bodenmaterial ist 
zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreislauf- 
wirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
Seite 9 von 13  
Beim Einbau von Recycling-Material sind die „Vorläufigen Hinweise zum Einsatz von 
Baustoffrecyclingmaterial“, herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium für 
Umwelt und Landwirtschaft, Stand 20.12.2018, zu beachten. 
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umweltrele- 
vante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs . 3 des Sächsischen Kreislauf- 
wirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSc hG) das Amt für Umwelt- 
schutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz werden die erfor- 
derlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger zu realisieren sind.  
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschließungs- 
träger zu tragen, im Übrigen gelten § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG und § 17 Sächs- 
KrWBodSchG. 
 
 Nichtkontaminierter Bauschutt ist stofflich zu ver werten und nicht als Abfall abzula- 
gern. Die Arbeiten dürfen nur durch Fachfirmen, zug elassene Transporteure (siehe 
BefErlV), Verwerter bzw. Entsorger erfolgen. Bei de n Baumaßnahmen anfallende 
nicht zum Wiedereinbau geeignete/eingesetzte Abfäll e (wie z.B. Betonbruch) sind 
entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen. Dabei ist auf die 
Einhaltung der vorgeschriebenen Verwertungs- bzw. E ntsorgungswege zu achten 
(NachweisVO). 
 
 Auf die Einhaltung der Regelungen des BBodSchG in Verbindung mit der BBodSchV 
wird hingewiesen. 
 
 Bei der Wiederherstellung einer durchwurzelbaren B odenschicht sicherzustellen, 
dass nur Material entsprechend § 12 Abs. 1 BBodSchV verwendet wird, welches die 
Vorsorgewerte für Boden gemäß Anhang 2 Nr. 4 BBodSc hV einhält. Hinweise zur 
Verwertungseignung von Bodenmaterial enthält u.a. die DIN 19 731. 
 
(6) Sind im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (G WM) vorhanden, sind diese vor 
Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM erforderlich, ist dies beim Amt für 
Umweltschutz (Untere Wasserbehörde) zu beantragen. 
 
(7) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderun g baulicher Anlagen und Erschlie- 
ßungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird , ist in nutzbarem Zustand 
zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
 
(8) Der Erschließungsträger gewährleistet im Rahmen  der Baudurchführung folgende 
umweltrechtliche Belange:  
 - die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte für Bau- und Abbruchmaßnahmen 
nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schu tz gegen Baulärm vom 
01.09.1970,  
 - das Verbot des Betriebes von Geräten und Maschinen an Sonn-, Feier- und Werk- 
tagen von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr entsprechend § 7 Geräte- und Maschinenlärm- 
schutzverordnung/ 32. BImSchV vom 29.08.2002,  
 - die Unterbringung lärmintensiver Arbeitsmittel u nd Maschinen in geschlossenen 
Gebäudeteilen und das Abstellen von Motoren wartender Fahrzeuge sowie von Bau- 
maschinen bei Arbeitsunterbrechungen,  
 - die Einhaltung der Anforderungen zum Staubimmissionsschutz des Luftrein-halte- 
planes der Stadt Leipzig i. V. m. § 47 BImSchG,  
Seite 10  von 13  
 - die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb von Baustellen und die Einhaltung 
der Betreiberpflichten gemäß § 11 Sächsische Bauordnung und § 22 BImSchG vom 
17.05.2013. 
 
§ 6  
Gewährleistung und Fertigstellung / Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, d ass seine Leistung die vertraglich 
vereinbarten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst 
entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu 
dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
 Für die privat verbleibenden Flächen (Flurstück 135 /2 der Gemarkung Liebertwolk- 
witz) findet keine Abnahme, sondern lediglich eine Feststellung der Fertigstellung 
statt. 
 
(2) Die Anpassungen/Herstellung der Zufahrt im öffe ntlichen Bereich (Flurstück 137/1 
der Gemarkung Liebertwolkwitz) sind von der Stadt abnehmen zu lassen. 
 
a)  Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der 
Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarte n Eigenschaften hat, den aner- 
kannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht mit Fehlern behaftet 
ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach  dem Vertrag vorausgesetzten 
Zweck aufheben oder mindern. 
 
b) Die Gewährleistung für die Arbeiten im öffentlic hen Bereich richtet sich nach den 
Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wi rd auf 5 Jahre festgesetzt. Sie 
beginnt mit der Abnahme der einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die 
Stadt. 
 
c) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vert ragsgemäße Herstellung der An- 
lagen schriftlich an. Er vereinbart mit dem Bauunternehmen und der Stadt einen Ab- 
nahmetermin innerhalb von vier Wochen nach der Anzeige.  
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam ab- 
zunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Ver- 
tragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abna hme Mängel festgestellt, so 
sind diese innerhalb einer angemessenen Frist durch  den Erschließungsträger zu 
beseitigen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des 
Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die  Abnahme wegen wesentlicher 
Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein  Entgelt von 150,00 EURO 
angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Erschl ießungsträger beim Abnahme- 
termin nicht erscheint. 
 
(3) Der Erschließungsträger teilt der Stadt Leipzig  den Termin der endgültigen Fertig- 
stellung der Erschließungsanlagen schriftlich mit. 
 
(4) Nach Fertigstellung der Anlagen ist dem Amt für  Geoinformation und Bodenordnung 
eine Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs über die Ein- 
haltung der Grenzen zu übergeben, aus der sich weit erhin ergibt, dass sämtliche 
Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumenta- 
tion der öffentlichen/privaten Straßen und Erschlie ßungsflächen in analoger und di- 
Seite 11  von 13  
gitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene graphische Informations- 
system und dessen Inhalt. Der Erschließungsträger t rägt auch die Kosten, die der 
Stadt durch die Übernahme der gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadt- 
karte entstehen, vgl. § 4 Abs. 2. 
 
(5) Sollten die nach Abs. 4) geforderten Unterlagen  nicht in der abgestimmten Form 
übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformati on und Bodenordnung durch 
die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Ers chließungsträger an die 
Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
§ 7 
Sicherheitsleistungen  
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger ergebenden 
Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 1 91.542,88 (in Worten: eins- 
neuneinsfünfvierzwei 88/100 Euro) durch Einzahlung des entsprechenden Betrages 
auf das städtische Verwahrkonto (Vertragsgegenstand : 5.8052.000265.7 ) bzw. 
durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldneri schen Bürgschaft einer 
Bank/Sparkasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens. 
  
 Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsp rechend dem Baufortschritt in Teil- 
beträgen freigegeben, unter Berücksichtigung des Er füllungsstandes der sonstigen 
vertraglichen Verpflichtungen. Dies wird bereits be i der Übergabe der Sicherheits- 
leistung Berücksichtigung finden, da bereits Teile der Erschließungsanlage herge- 
stellt wurden, wobei die Entscheidung zur Höhe der zu übergebenden Sicherheits- 
leistung diesbezüglich das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig trifft. 
 
 Auf Grund bereits erbrachter Leistungen wird der E rfüllungsstand mit 65.000,00 Euro 
bewertet. Somit hat der Erschließungsträger als Wirksamkeitsvoraussetzung für die- 
sen Vertrag 126.542,88 Euro  (in Worten: einszweisechsfünfvierzwei 88/100 Euro)  
auf das o.g. städtische Verwahrkonto einzuzahlen. 
 
 Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft für den öffentlichen Bereich erfolgen 
die Freigaben höchstens bis zu 90 % der Sicherheitsleistungssumme für den öffent- 
lichen Bereich nach Satz 1 und 2. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließu ngsträgers ist die Stadt berechtigt, 
noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für Leistun- 
gen aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleistung zu befriedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme im öffentlichen Bereich und Vorlage der Schlussrech- 
nungen mit Anlagen für diesen, ist für die Dauer de r Gewährleistungsfrist eine Ge- 
währleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Baukost en vorzulegen. Diese Sicher- 
heitsleistung für Gewährleistungsfälle kann auch Einzahlung auf das städtische Ver- 
wahrkonto geleistet werden. Nach Eingang wird die v erbliebene Vertragserfüllungs- 
bürgschaft/-sicherheitsleistung freigegeben. Der Er schließungsträger kann diesbe- 
züglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen d as ausführende Unterneh- 
men an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsanspr üche der Stadt gegen den Er- 
schließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsan- 
sprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtretung der 
vom Erschließungsträger abgetretenen Gewährleistung sansprüche durch die Stadt 
(vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 3). 
Seite 12  von 13  
 
(4) Die Bürgschaft für Vertragserfüllung ( Anlage 4) sowie die Bürgschaft für den Zeit- 
raum der Gewährleistungsfrist ( Anlage 5) ist entsprechend dem dieser Vereinbarung 
beigefügten Entwurf auszustellen, der einvernehmlich verhandelt wurde. 
 Bisher hatte der Erschließungsträger angegeben, da ss er die Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung auf das städtische Verwahrkonto einzahlen möchte. 
 
(5) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamt schuldnerisch für die Erfüllung der 
vertraglichen Verpflichtungen. 
 
§ 8 
Bestandteile des Vertrages  
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Erschließungsge bietes (Anlage 1) 
 
b) die mit Schreiben vom 10.03.2020 bestätigte/gene hmigte Entwurfs-/Genehmigungs- 
planung ( Anlage 2 ), bestehend aus: 
 - dem Bestätigungs-/Genehmigungsschreiben vom 10.0 3.2021 mit Schreiben vom 
31.08.2020 (Anlage 2a ), 
 - dem Erläuterungsbericht ( Anlage 2b ), 
 - dem Lageplan Straßenbau ( Anlage 2c ), 
 - dem Koordinierter Leitungsplan ( Anlage 2d ), 
 - dem Lageplan VRAO ( Anlage 2e ), 
 - dem Regelquerschnitt A-A ( Anlage 2f ), 
 - dem Regelquerschnitt B-B ( Anlage 2g ), 
 - dem Nachweis Regenwasserversickerung ( Anlage 2h ), 
 - der Bemerkung Regenwasserversickerung ( Anlage 2i ), 
 - dem Baumbestandsplan ( Anlage 2j ), 
 - dem Schleppkurvennachweise ( Anlage 2k ) 
 - der artenschutzfachlichen Einschätzung ( Anlage 2l ), 
 - der gutachterlichen Stellungnahme zum RC-Materia l (Anlage 2m ), 
 - der DIBt-Zulassung des Pflastersystems hp protec t (Anlage 2n ), 
 - der Fällgenehmigung vom 09.09.2020 ( Anlage 2o ), 
 - der Anlage zur Fällgenehmigung ( Anlage 2p ) und 
 - dem Lageplan nebst Bildern der geschützten Bioto pe ( Anlage 2q ). 
c) der Entwurf der Abtretungserklärung ( Anlage 3), 
d) der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft ( Anlage 4) und 
e) der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft ( Anlage 5). 
 
Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
§ 9 
Schlussbestimmungen  
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen z u ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühr t die Wirksamkeit der übrigen Re- 
gelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Seite 13  von 13  
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn  und Zweck des Vertrages 
rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 10 
Wirksamwerden  
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Sicherheitslei stung für Vertragserfüllung gemäß § 7 
dieses Vertrages auf dem städtischen Verwahrkonto e ingegangen ist oder die verein- 
barte Vertragserfüllungsbürgschaft bei der Stadt vo rliegt, die DIBT-Zulassung nach § 1 
Abs. 13 vorliegt und der Vertrag von allen Parteien unterschrieben wurde. 
 
Leipzig, den....................................   Ort, den................................... 
 
 
 
...................................................   ................................................ . 
Für die Stadt Leipzig     Für den Vertragspartner 
      Herr Bernd Jungmichel 
Anlage 1
Anlage 2a








Anlage 2b




















Anlage 2c
Anlage 2d
Anlage 2e
Anlage 2f
Anlage 2g
04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung - Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
 
IIT GmbH Entwurfs-/Genehmigungsplanung Stand 09/2020 Seite 1/6 
 
Regenwasserentsorgung 
Ermittlung des erforderlichen Speichervolumens (Flächenversickerung) gemäß 
DWA-A 138 
 
 
➢ Erläuterung zur Tabellenrechnung 
 
Die Bemessung des erforderlichen Speichervolumens erfolgt gemäß DWA-A 138 [2] wie folgt: 
 
❖ Sickerrate (QS) nach Gleichung 6 aus [2] 
 
     kf 
QS  =  ⎯  ∙  AS 
       2 
 
 
mit: AS  =  767 m²   (≙ Straßenfläche gemäß Lageplan Unterlage 7)) 
  und 
kf = 5 ∙ 10-6 m/s   gemäß Unterlage 9 
 
 
 QS  =  1/2  ∙  5 ∙ 10-6 m/s  ∙  767 m² 
 
QS  =  1,917  ∙  10-3 m³/s 
 
QS  =  1,917 l/s  ≙  QD 
 
 
❖ erforderliche Speichervolumen nach Gleichung 8 aus [2] 
 
V  =  (QZu - Q0)  ∙  D  ∙  60  ∙  fZ  ∙  fA 
 
 
mit: QZu =  Zufluss während der Regendauer D [m³/s] 
 
  QS =  Versickerungsrate während Regendauer D [m³/s] 
 
  D =  Regendauer [min] 
 
  fZ =  Zuschlagsfaktor nach DWA-A 117 
 
  fA =  Abminderungsfaktor nach DWA-A 117 
 
 
Das erforderliche Speichervolumen wird für den Bemessungsfall T = 5 a laut DWA-A 138 und 
- gemäß Anforderung des Verkehrs- und Tiefbauamtes - auch für T = 30 a und T = 100 a in 
Tabellenform ermittelt. 
 
 
 
 
 
  
Anlage 2h
04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung - Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
 
IIT GmbH Entwurfs-/Genehmigungsplanung Stand 09/2020 Seite 2/6 
 
 
 
T = 5 a 
  

04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung - Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
 
IIT GmbH Entwurfs-/Genehmigungsplanung Stand 09/2020 Seite 3/6 
 
 
 
T = 30 a 
  

04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung - Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
 
IIT GmbH Entwurfs-/Genehmigungsplanung Stand 09/2020 Seite 4/6 
 
 
 
T = 100 a 
  

04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung - Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
 
IIT GmbH Entwurfs-/Genehmigungsplanung Stand 09/2020 Seite 5/6 
 
Den Tabellenrechnungen sind folgende Stauvolumina zu entnehmen: 
 
 T =     5 a ➔ Verf  =  17,08 m³ 
 T =   30 a ➔ Verf  =  28,84 m³ 
 T = 100 a ➔ Verf  =  36,76 m³ 
 
 
➢ Nachweis Stauvolumen 
 
Anmerkung: 
Stauvolumen unter Straßenplanum unter Ansatz der zusätzlichen 25 cm starken Schicht aus 
BC-Material 
 
 25 cm BC-Material 
 
VStraße, BC  =  767 m³  ∙  0,25 m 
VStraße, BC  =  191,75 m³ 
 
 
 freies Volumen mit Speicherkoeffizient S = 0,30 
 
Vvorh  =  VStraße, BS  ∙  S 
Vvorh  =  57,525 m³ 
 
 
➔ Nachweis:    Vvorh  =  57,525 m³   >   17,08 m³  =  Verf   (Bemessungsfall T = 5 a) 
 
Auch für die Wiederkehrdauern T = 30 a und T  = 100 a ergeben sich erforderliche Volu-
mina, die in den zusätzlichen 25 cm BC-Material, unterhalb der FSS, zwischengespeichert 
werden können. 
 
 
➢ Nachweis Entleerungszeit 
 
T = 5 a 
 
   Verf 
tE  =  ⎯⎯ 
    QS, a 
 
 
mit  Verf  [m³] 
  QS, h  [m³/h] 
 
 
QS, h  =  6,901 m³/h 
 
 
    17,08 
tE  =  ⎯⎯⎯ 
    6,901 
 
 
tE    2,47 h 
 
  
04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung - Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
 
IIT GmbH Entwurfs-/Genehmigungsplanung Stand 09/2020 Seite 6/6 
 
 
T = 30 a 
 
    28,84 
tE  =  ⎯⎯⎯ 
    6,901 
 
 
tE    4,37 h 
 
 
T = 100 a 
 
    36,76 
tE  =  ⎯⎯⎯ 
    6,901 
 
 
tE    5,33 h 
 
 
 
FAZIT 
 
Für die vorstehenden Ereignisse mit Wiederkehrdauern zwischen T = 5 a bis T = 100 a kann das 
zwischengespeicherte Regenwasservolumen  - bei Absatz der Bodendurchlässigkeit 
kf = 5 ∙ 10--6 m/s (vgl. Unterlage 9) - innerhalb von ca. 2,5 h bis 5,3 h zur Versickerung gebracht 
werden. 
 
 
 
 
04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung, Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
IIT GmbH Entwurfs-Genehmigungsplanung Stand 09/2020 (Ü) Seite 1 von 4 
 
 
 
Bemerkungen zum Bewertungsverfahren 
 
 
Bewertungsverfahren nach DWA-M 153, „... mit dessen Hilfe die Notwendigkeit und der Umfang 
einer sinnvollen Regenwasserbehandlung hergeleitet werden können.“ 
 
Nach o. g. Merkblatt sind dabei Bewertungskriterien: 
 
▪ Gewässereinstufung 
▪ Lufteinflüsse 
▪ Oberflächenverschmutzung 
▪ Wirkung der Regenwasserbehandlung 
 
Gemäß Punkt 6.2.1 ist „Ziel des Bewertungsverfahrens ..., die erforderliche Regenwasserbehand-
lungsmaßnahme zu finden, um verunreinigtes Regen wasser vor der Einleitung ... in ein oberirdi-
sches Gewässer so weit zu reinigen, dass dem angenommenen Schutzbedürfnis des Gewässers 
näherungsweise Rechnung getragen wird. Dies ist der Fall, wenn 
 
Emissionswert E    Gewässerpunktezahl G 
wird.“ 
 
„Der Emissionswert E ... ergibt sich aus der Verschmutzung des abfließenden Regenwassers (Ab-
flussbelastung B) multipliziert mit dem Durchgangswert D der Behandlungsmaßnahme.“ 
 
Ohne Behandlung ist D = 1 und somit E = B. 
 
Die ermittelte Abflussbelastung B ist mit den Gewässerpunkten G zu vergleichen. 
 
Wird  B  >  G  ist eine Behandlung erforderlich 
und  B  <  G  ist keine Behandlung erforderlich. 
 
Die Bagatellgrenzen gemäß Punkt 6.1. werden nicht angesetzt. 
 
 
  
Anlage 2i
04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung, Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
IIT GmbH Entwurfs-Genehmigungsplanung Stand 09/2020 (Ü) Seite 2 von 4 
 
 
Bewertung / Ermittlung Bewertungspunkte und Flächenermittlung 
 
Nachfolgende Bewertungen ergeben nach DWA-M 153: 
 
• Gewässerpunkte (G) 
 
➔ Tabelle A.1a:  ➔  Grundwasser   ➔ G 12 = 10 Punkte 
          außerhalb TEZG 
 
 
• Lufteinflüsse (L) 
 
➔ Tabelle A.2:  ➔  gering (≤ 5.000 Kfz/d)  ➔ L 1 = 1 Punkt 
 
 
• Bewertung der Flächenabflüsse (F) 
 
➔ Tabelle A.3:  ➔  gering     
 
    öffentliche Verkehrsfläche  ➔ F 3 = 12 Punkte 
 
 
• Durchgangswerte (D) 
 
➔ Tabelle A.4.a:  ➔  zunächst Annahme   ➔ D = 1,0 
          keine Behandlung 
 
 
Der Nachweis erfolgt unter Verwendung des Merkblattes nach DWA-M 153 in Tabellenform. 
Weil hier nur eine Fläche zu berücksichtigen ist, kann dies entfallen. 
 
Die für das Bewertungsverfahren relevanten, das heißt abflu sswirksamen Flächen, sind dem La-
geplan - Unterlage 7 entnommen. Es handelt sich dabei ausschließlich um die 
 
▪ öffentliche Erschließungsstraße 
 
für das Wohngebiet “Zum Wasserturm“. 
 
Als Versickerungsfläche wird die Privatstraße mit  Ages = 767 m²  angesetzt. 
 
Da geplant ist, Ökopflas ter einzusetzen, wird auf die Ermittlung der undurchlässigen Teilflächen 
(AU) in Abhängigkeit von der geplanten Befestigungsart und dem Ansatz der mittleren Abflussbei-
werte (m) gemäß Merkblatt/Tabelle 2 verzichtet. 
 
Das heißt, m = 0,25 für  
 
▪ Straße, Verbundsteine mit Fugen, Sickersteine 
 
wird in der Tabellenrechnung mit m = 1,0 angesetzt. Folglich wird in der Tabellenrechnung mit 
 
AU = Ages = 767 m² 
gerechnet. 
 
 
  
04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung, Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
IIT GmbH Entwurfs-Genehmigungsplanung Stand 09/2020 (Ü) Seite 3 von 4 
 
 
Bewertungsverfahren nach Merkblatt DWA-M 153 
 
 
Bewertungspunkte für Gewässer (G) mit normalen Schutzbedürfnissen 
 
 
Gewässertyp  Typ Punkte 
Fließgewässer Grundwasser G 12 10 
 
 
 
• Abflussbelastung gemäß Gl. (6.1) 
 
B = fi (Li + Fi) = 1,0 (1 + 12) = 13 
 
 
• Vergleich Abflussbelastung (B) und Gewässertyp (G) 
 
B  =  13  >  10  =  G 
 
  Behandlung erforderlich! 
 
 
• Gewählte Behandlungsart nach Tabelle A. 4 a 
 
➔ Bodenpassage durch flächenhaft durchgehende Deckschichten mit Flächenbelastung 
AU : AS  (AU ~ 767 m²; AS ~ 767) =  1 ≤ 5 : 1 
 
   Spalte a der o. g. Tabelle 
 
   D 4 = 0,80 
 
➔ Emissionswert    E = B ∙ D 
   E = 13 ∙ 0,35 = 10,4 
 
➔ Vergleich Emissionswert und Gewässertyp (Punkte) 
  
E  =  10,4  >  10  =  G 
  
   da E > G ist, muss eine Behandlung erfolgen, die Versickerung ist zulässig 
 
 
Auf Grundlager der Anforderung der Unteren Wasserbehörde wird ein Pflaster zur Behandlung des 
anfallenden Regenwassers mittels einer speziellen Fugenfüllung eingesetzt (vgl. Unterlage  15 - 
Nr. 14). 
 
 
  
04288 Leipzig, Zum Wasserturm 1 
Erschließung, Flurstück 135, Gemarkung Liebertwolkwitz 
Straßenbau  Unterlage 13 
IIT GmbH Entwurfs-Genehmigungsplanung Stand 09/2020 (Ü) Seite 4 von 4 
 
 
Ergänzende Anmerkungen zum Bewertungsverfahren 
 
Den vorliegenden Baugrunduntersuchungen für die Teilflächen 1, 2, 3 und 5 können folgende Bau-
grundbedingungen entnommen werden: 
 
• Versickerungsmöglichkeit insbesondere in Tiefen von 0,80  m b is 1,50  m unter Gelände mit 
kf = 5 ∙ 10-6 m/s gegeben, im Liegenden Geschiebelehm/-mergel bis zum Grundwasser! 
 
• Grundwasser bei 29 m bis 30 m unter Flur (bei 122 m NN) 
 
 Grundwasserkontamination durch Regenwasser nicht zu besorgen! 
 
 
Der geplante naturnahe Umgang mit Regenwasser (➔ vgl. auch Punkt 3.2. des DWA-M 153) be-
sitzt auch eine aktuelle ökologische Komponente, die bei der Beurteilung der geplanten Versicke-
rung heranzuziehen ist. 
 
Bedingt durch den nachgewiesenen Anstieg der Jahresmitteltemperaturen treten zunehmend Win-
terperioden ohne Schneefall/-schmelze auf. Damit entfällt, ggf. Jahr für Jahr, die natürliche Grund-
wasseranreicherung, weswegen künftig noch mehr die Möglichkeit genutzt werden sollte, die Som-
merstarkregen zur Grundwasseranreicherung bzw. zur Wasseranreicherung in den oberen Boden-
schichten (Ok Boden bis ca. 2 m Tiefe) nutzbar zu machen. 
 
Mit der vorliegenden Planung wird diese ökologische Zielstellung - zumindest punktuell - erreicht! 
 
 
 
 
Anlage 2j
Anlage 2k
Anlage 2k





Anlage 2l




 
 
 
• Engineering 
    • Geotechnische Erkundungs- und Messverfahren 
        • Bodenphysikalisches Speziallabor 
 
 
FCB Fachbüro für Consulting und Bodenmechanik GmbH   
Espenhain  •  Verwaltungsring 10  •  04571 Rötha 
 
  
    
Sparkasse Leipzig 
BLZ 860 555 92 
Konto 1100316724 
IBAN:       [IBAN ENTFERNT] 
BIC:         WELADE8LXXX 
Geschäftsführer:   
Dipl.-Ing. Axel Dyck   
Dipl.-Ing. Stefan Geß   
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Ust.IdNr.:DE813216096 
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  HRB 17912 Amtsgericht Leipzig 
http:\\www.bodenmechanik.de    e-mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Herr Jungmichel Unsere Zeichen: 
EFH Standort Am Wasserturm O-20200201 / dy 
04288 Leipzig OT Liebertwolkwitz 
 
über IIT GmbH 
Datum: 28.05.2020 
  
 
 
 
 
 
 
 
Einfamilienhausstandort „Zum Wasserturm“ 
Eignungsuntersuchung RC-Material – Gutachterliche Stellungnahme 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Jungmichel, 
 
das unten abgebildete Haufwerk wurde durch mich am 12.05.2020 in Augenschein genommen 
und stichpunktartig beprobt und hinsichtlich seiner Korngrößenverteilung untersucht. 
 
 
 
Foto 12.05.2020 
Anlage 2m

         Bodenphysikalische Kennwerte
Objekt : BV  Am Wasserturm Liebertwolkwitz
Auftragnummer: O-20200201
Auftraggeber : Jungmichel
Bohrlochnr.  
Hoch :  
Rechts :  
NN Höhe/ Teufe (m) :   - 
Werkprobenummer : Probe 1
Labornummer : 52020
Stratigraphie :
Probenart : g
Probenspezifikation : G,gs',ms',u'
 
Bodenart n. DIN 18196 : GU
Korngr.-verteilung Kornfraktionen Wasserzahlen Dichten
d S
( mm ) ( % ) ( % ) w(< 0,4 mm) (t/m³)
       0,002 Ton w(oben) ρ
       0,0063 Schluff 5 w(unten) ρs
       0,02   Feinsand 3 w(ø) ρd
       0,063 5   Mittelsand 8 wL ρr
       0,125 6   Grobsand 11 wP ρ '
       0,25 9 Sand 22 wM
       0,5 14   Feinkies 18 wS e
       1 20   Mittelkies 27 wB,Neff n
       2 27   Grobkies 28 w0 Sr
       4 36 Kies 73 w1
       8 49 Steine Plastizität max e
     16 65 IP min e
     31,5 86 U 44,9 IC D
     63 100 C 1,7 Glühverlust Proctordichte
   >63,0 100 Vgl ρ pr
Iom w pr
K-Wert aus Korngrößenverteilung Kalkgehalt
nach Mallet Vca
3,6E-03 m/s
gepr.:
Anlage 1.1

Korngrößenverteilung
 Auftrags-Nr.: O-20200201
 Auftraggeber : Jungmichel
 Objekt : BV  Am Wasserturm Liebertwolkwitz Datum :
Bohrloch/Schurf - Nr. :  Lockergestein n. DIN 4022 : G,gs',ms',u'
Labornummer : 52020 Lockergestein n. DIN 18196 : GU
Probenummer : Probe 1 U=d60/d10 : 44,9
Entnahmeteufe [ m ] :   - C=(d30)^2/d10*d60 : 1,7
Durchl.-Beiwert k [m/s] : 3,6E-03 aus KV nach Mallet Anlage 1.2
0,002 0,0063 0,02 0,063 0,2 0,63 2 6,3 20 63
fein mittel grob fein mittel grob fein mittel grob
Tonkorn Schluffkorn Sandkorn Kieskorn
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
110
0,001 0,01 0,1 1 10 100
Siebdurchgang in % der Gesamtmasse 
Korngröße d in mm

Korngrößenverteilungsband
 Auftrags-Nr.: O-20200201
 Auftraggeber : Jungmichel
 Objekt : BV Am Wasserturm Liebertwolkwitz  Datum : 29.05.2020
Bohrloch/Schurf - Nr. :   Baustoffgemisch: 0/32 grün 
    0/45 rot 
Entnahmeteufe [m]:  
Anlage: 2
0,002 0,0063 0,2 0,63 2 6,3 20 63
0,002 0,0063 0,02 0,063 0,2 0,63 2 6,3 63
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
110
0,001 0,01 0,1 1 10 100
Siebdurchgang in % der Gesamtmasse 
Korngröße d in mm
fein mittel grob
SchluffkornTonkorn Sandkorn Kieskorn
fein feinmittel mittelgrob grob

Anlage 2n



















Anlage 2o









Anlage 2p

Anlage 2q
Biotop 34024.E
Biotop 34025.E
Anlage 3
Abtretungserklärung 
 
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen.
Anlage 4
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Herr Bernd Jungmichel, wohnhaft in Zum Wasserturm 1, 04288 Leipzig 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 126.542,88 Euro 
 
 
in Worten: einszweisechsfünfvierzwei 88/100 Euro 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-
6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 25.02.2021) zur Planung und 
Herstellung einer Privatstraße mit Wendeanlage und Anbindung an die öffentliche Straße Zum 
Wasserturm zur straßenseitigen Erschließung von 6 Wohngrundstücken auf den Flurstücken 
135/1 bis 135/8 der Gemarkung Liebertwolkwitz in Leipzig. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen ist. 
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 
770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 
BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners 
unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen 
den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 5
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Herr Bernd Jungmichel, wohnhaft in Zum Wasserturm 1, 04288 Leipzig 
 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 25.02.2021) zur Planung und 
Herstellung einer Privatstraße mit Wendeanlage und Anbindung an die öffentliche Straße Zum 
Wasserturm zur straßenseitigen Erschließung von 6 Wohngrundstücken auf den Flurstücken 135/1 bis 
135/8 der Gemarkung Liebertwolkwitz in Leipzig. 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und 
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum 
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht 
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist 
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften