Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02200-VSP-04
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02200-VSP-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für 
Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter 
und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Für die Aufgabe der Wohnraumbeschaffung für Geflüchtete und Asylbewerber wurden für das lau 
fende Jahr im 1. Quartal 2016 zunächst drei Stellen befristet bis 31.12.2016 aus dem vorhandenen 
Stellenbestand eingerichtet. Diese Stellen befinden sich derzeit im Besetzungsverfahren.
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wird über die Berücksichtigung von insgesamt 3,0 zu 
sätzlichen Stellen für die Thematik des dezentralen Wohnens entschieden.
Für die Wohnraumbeschaffung von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende 
und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit wird geprüft, ob ein Stellenmehrbedarf 
im Rahmen einer Wohnungsbauförderung im Freistaat Sachsen entsteht.
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Begründung
Für die Wohnraumbeschaffung von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende 
und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
kein Stellenmehrbedarf. Ziel der Stadt Leipzig ist es, die Wohnraumversorgung bedürftiger Haushal 
te zu sichern, insbesondere angesichts der Veränderungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. Das 
schließt einkommensschwache Haushalte (z. B. Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen 
oder Wohngeld) sowie Haushalte mit besonderen Anforderungen (z. B. Menschen mit Behinderun 
gen, Großfamilien) ein. Die Stadt Leipzig setzt sich für eine Wohnungsbauförderung im Freistaat 
Sachsen ein, die für die Wohnraumversorgung von Haushalten mit besonderem Bedarf erneut Bele 
gungsbindungen ermöglicht. Von der Ausgestaltung durch den Freistaat Sachsen wird abhängen, in 
welchem Umfang zusätzlicher Stellenmehrbedarf entsteht.
Für die Unterstützung des Auszuges von Asylbewerbern und Geflüchteten in eine eigene Wohnung 
außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft bedarf es einer Stellenerweiterung im Sozialamt. Für das 
Jahr 2016 wurde dieser Bedarf bereits berücksichtigt. Für die Koordination des dezentralen Woh 
nens steht dem Sozialamt derzeit eine Vollzeitstelle zur Verfügung. Weitere drei Stellen wurden im 
1. Quartal befristet eingerichtet und befinden sich aktuell im Besetzungsverfahren. Diese Stellen sol 
len dem Sozialamt auch im Doppelhaushalt 2017/18 weiter zur Verfügung stehen und werden bei 
der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt.
Zu den Aufgaben dieser Stellen soll gehören:
• Akquise neuer Wohnungen und Absprachen mit den Eigentümern/Vermietern zu den Rah 
menbedingungen und Anforderungen,
• Vorbereitung der Mietverträge,
• Suche und Zuweisung geeigneter Personen zu den jeweiligen neuen Wohnungen aus den 
bestehenden Gemeinschaftsunterkünften heraus,
• Wohnungsübergaben und Aktenführung zu den zugewiesenen Wohnungen,
• Klärung Themen und Termine in der laufenden Wohnungsbelegung mit Vermietern, Nach 
barn, Dienstleistern (z.B. Hausmeisterdienste und Servicedienste),
• Laufende Bewirtschaftung und Ausstattung der Wohnungen,
• Rücknahme von Wohnungen bei Auszug,
• Veranlassung der Vorbereitung der Wohnungen für Neubelegungen,
• ggf. Veranlassung der Wandlung von Mietverträgen bei anerkannten Flüchtlingen, zur direk 
ten Übergabe an den Mieter, sofern formal möglich,
• Statistikführung,
• kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen dezentrales Wohnen sowie den 
Gemeinschaftsunterkünften.
Diese Arbeitsaufgaben wurden mit der Vorlage VI-DS-01756 „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stel 
len im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge“ noch nicht berücksich 
tigt und stellen somit einen zusätzlichen Bedarf dar. Die mit der Vorlage bestätigten 42,4 Stellen für 
die Sachbearbeitung in der Abteilung Migrantenhilfe betreffen die reine Leistungssach bearbeitung, 
das heißt die umfassende Beratung der Leistungs berechtigten, Bearbeitung von Anträgen auf Leis 
tungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz sowie Auszahlung der Leistungen und die Unterbrin 
gung in Gemeinschaftsunterkünften mit den entsprechenden Aufgaben und Nachweisen/Statistiken.
Zum Jahresanfang 2016 verfügte das Sozialamt über rund 350 Gewährleistungswohnungen für die 
Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten (2013: 58 Wohnungen, 2014: 88 Wohnungen, 
2015: 337 Wohnungen).
Die Personalkosten für die drei Vollzeitstellen (3x EG 8) werden mit jährlich 153.240  € auf Basis der 
Durchschnittswerte für Personalaufwendungen incl. AG Anteile geplant.
Die Stellen sollen zunächst auf einen Zeitraum von 2 Jahren befristet werden, um bei zurückgehen 
den Zuweisungszahlen flexibel reagieren zu können.
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Fassung vom: 12.05.15 
Thema ► A-02200-VSP-04 
Mitzeichnung 
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen 
erforderlich Unterschrift 
I Allgemeine 
Verwaltung 
           
 
II Finanzen             
III Umwelt, Ordnung, 
Sport 
            
IV Kultur             
V Jugend, Soziales, 
Gesundheit und 
Schule 
            
VI Stadtentwicklung 
und Bau 
            
VII Wirtschaft             
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates 
            
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft 
            
01.16 Datenschutz/
Sicherheits 
beauftragte/r 
            
14 Rechnungs- 
prüfungsamt 
            
                     
                     
Rechtsprüfung 
      
Name Unterschrift 
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja 
Stadt Leipzig 
01.15/016/07.14 
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