Mehr Ordnung und Sauberkeit: Parks, Felder und Wälder sind keine Kompostflächen und keine Sperrmüllabladeplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08664-VSP-01
Datum: 2023-08-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08664-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08664 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VII-A-08664-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Mehr Ordnung und Sauberkeit: Parks, Felder und Wälder sind keine 
Kompostflächen und keine Sperrmüllabladeplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 14.07.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.07.2023 Bestätigung 
OR Lindenthal 12.09.2023 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
X  Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
  
 
Beschlussvorschlag 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
  
1. zu prüfen, ob und wie Kleingartenanlagen nach Bundeskleingartengesetz in die 
Anschlusspflicht der kommunalen Abfallentsorgung zu integrieren sind. 
2. im Falle eines Prüfergebnisses zu Gunsten einer Anschlusspflicht einen Vorschlag zu 
erarbeiten, diese Anschlussregelung in den Abfallwirtschafts- und 
Abfallwirtschafsgebührensatzungen ab 2027 einzuarbeiten. Der Vorschlag wird der 
Ratsversammlung im Rahmen der Beschlussfassung zu den Satzungsanpassungen 
bis zum IV. Quartal 2026 unterbreitet. 
  
Die Prüfung soll enthalten: 
  
a. Pro wie viele Gärten oder Gartennutzer eine große Restmülltonne zu stellen ist. Es 
sollte einen Anschluss der ganzen Gartenanlage und nicht für jeden einzelnen Garten 
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erfolgen. 
b. Welche Tonnen außer Restmüll sollten noch in der Anlage aufgestellt werden? Wie 
müssen Abstellplätze und Anfahrmöglichkeiten aussehen? 
c. Welche Rechte die Nutzer der Gartenanlage durch den Anschluss per Satzung 
erhalten, beispielsweise die Nutzung der Wertstoffhöfe, das Bestellen eines 
Sperrmüllpressfahrzeuges oder eventuell eine Bestellung eines 
Grünschnittpressfahrzeuges an die Gartenanlage analog der Bestellung bei Sperrmüll 
und zu ähnlichen Konditionen? 
d. Die Anschlusspflicht ist rechtzeitig vor Beschluss mit den Gartenanlagen und den 
Gremien wie FA, SBB und OR zu diskutieren. 
e. Die neue Satzung soll dazu animieren, das eigene Handeln zu überprüfen, Abfälle 
soweit möglich im Garten als Kompost oder auch mal als Totholz zu belassen, um die 
Biodiversität zu stärken. Alles was diesem Zweck nicht dienlich ist gezielt über die 
Stadtreinigung verwerten zu lassen und damit die Umwelt zu entlasten und das 
Einbringen invasiver Pflanzen und Müll ins Umfeld zu vermeiden.  
  
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtgebiet Leipzig 
  
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
X  Sonstiges: VII-A-08664 
  
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) begrüßt das Antragsbegehren 
ausdrücklich. Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrages wurden fachlich konkretisiert. 
  
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt  
  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt  
  
  
III.  Strategische Ziele 
  
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Die Umsetzung des Antragsbegehrens soll einen Beitrag zu mehr Ordnung und Sauberkeit 
im Stadtgebiet leisten und unterstützt damit die Ziele „Qualität im öffentlichen Raum“ und 
„Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“.  
  
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Um einen fundierten Vorschlag zu unterbreiten, wie die benannten Kleingartenanlagen an 
die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen werden können, bedarf es einer 
umfangreichen Prüfung unter Einbeziehung diverser Fachämter, Gremien sowie des 
Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und des Kreisverbandes Leipzig der 
Kleingärtner Westsachsen e.V.. 
Diese Prüfung kann durch den EB SRL frühestens im Jahr 2026 abgeschlossen und im Falle 
eines positiven Prüfergebnisses mit Anpassungen der gegenständlichen Abfallwirtschafts- 
und Abfallwirtschaftsgebührensatzungen ab 2027, konkret im IV. Quartal 2026, zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden.  
  
Im Rahmen der Prüfung werden, neben den unter Punkt a. bis e. aufgeführten Inhalten, auch 
rechtliche und bauliche Voraussetzungen geprüft, der Erfahrungsaustausch mit anderen 
Kommunen gesucht und die Anknüpfung an die aktuell in Erarbeitung befindliche Zero 
Waste-Strategie der Stadt Leipzig angestrebt. 
  
Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass die aktuelle Erschließung der insgesamt 272 
Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig mit den Anforderungen, die mit einer 
Abfallentsorgung einhergehen - Straßenbreite, Ausbau für eine bestimmte Achslast, 
Wendeanlage – nur in Einzelfällen gegeben ist. Die Anforderungen werden in den meisten 
Fällen auch nicht realisierbar sein. Hier sind weder die räumlichen Situationen noch die 
rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass 94 
Kleingartenanlagen innerhalb von Landschaftsschutzgebieten liegen und hier die jeweilige 
Schutzgebietsverordnung zu beachten ist. 
  
Auch der Vorschlag, dass eine solche Regelung keinen bestrafenden Charakter haben soll, 
also lediglich auf das Verantwortungsbewusstsein abstellt, wird jedoch so nicht funktionieren. 
Eine Regelung ohne die Möglichkeit, Fehlverhalten und Pflichtverletzung zu sanktionieren 
bzw. diese auf den Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen, läuft regelmäßig ins Leere. Wäre 
dieses Verantwortungsbewusstsein bei allen Beteiligten bereits vorhanden, bedürfe es nicht 
der vorgeschlagenen Regelung. 
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Der Vorschlag wird bei positivem Prüfergebnis mit Anpassungen der gegenständlichen 
Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzungen ab 2027, konkret im IV. Quartal 
2026, zur Beschlussfassung vorgelegt. 
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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