Abschluss Inspektions- und Wartungsverträge für drei Gymnasien in 2024 (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10536
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10536 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10536 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Abschluss Inspektions- und Wartungsverträge für drei Gymnasien in 
2024 (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.07.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.07.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.08.2024: 
1. Die Inspektions- und Wartungsverträge für die Schulen 
- Schule Hauptbahnhof-Westseite, Annemarie-Renger-Str. 19, 04105 Leipzig 
- Johanna-Moosdorf-Schule, Philipp-Rosenthal-Str. 61/ 63, 04317 Leipzig 
- Marie-Curie-Schule, Messe-Allee 19, 04158 Leipzig 
werden abgeschlossen. 
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 € werden wie folgt bestätigt: 
- 1.100.21.7.1.01.23 i.H.v. 111.798,27 € 
- 1.100.21.7.1.01.24 i.H.v. 132.688,41 € 
- 1.100.21.7.1.01.26 i.H.v.   43.981,90 € 
Die Deckung i.H.v. 288.468,58 € erfolgt aus dem PSP-Element „Felix-Bloch-Schule 
(BSZ)“ (1.100.23.1.1.01.05). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
  Sonstiges: 
 
Im Sommer 2024 sind drei große Gymnasien nach Baufertigstellung in die Werterhaltung zu 
übernehmen. Mit Übernahme der Schulen in die Werterhaltung muss ein Inspektions- und 
Wartungsvertrag geschlossen werden. 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Der Abschluss der vorliegenden Wartungsverträge ist notwendig, um die Gebäude zu 
unterhalten und damit einhergehend die Sicherheit der Gebäude bzw. der technischen 
Anlagen zu gewährleisten. Weiterhin dient der Abschluss der Inspektions- und 
Wartungsverträge dem Erhalt der Gewährleistungsansprüche über 5 Jahre. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Eine eilbedürfte Behandlung der Vorlage ist erforderlich. Die Wartungsverträge werden 
finalisiert zum Ende der Baumaßnahmen vorgelegt. Der Abschluss der Wartungsverträge ist 
mit der anstehenden Übernahme der Gebäude erforderlich. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Vorlage entspricht dem Ziel 3.4 
Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und 
Bildungsangebote und Lebenslanges 
Lernen. Die Werterhaltung ist ein 
wesentlicher Schlüssel, um die drei 
neuen Gymnasien zukunftsorientiert zu 
erhalten. Der Abschluss von Inspektions- 
und Wartungsverträgen ist dabei 
Grundvoraussetzung. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
- VII-DS-02005 Alternative Beschaffung 
Schulhausbau - Abschluss eines 
Grundstückskaufvertrages mit 
Bauverpflichtung für ein fünfzügiges 
Gymnasium mit Dreifeldsporthalle am 
Standort Hauptbahnhof – Westseite 
- VII-DS-02419-DS-02 1. Änderung 
zum Baubeschluss 5-zügiges 
Gymnasium mit gestapelter 3-Feld Sporthalle Neubau "Prager Spitze" Prager- Ecke 
Phillip-Rosenthal-Straße – Beauftragung Generalunternehmerleistungen (Umsetzung des 
Beschlusses VI-DS-02419) 
- VII-DS-06169-DS-01 1. Änderung zum Baubeschluss „Neubau 5-zügiges Gymnasium mit 
3-Feld-Sporthalle an der Messe-Allee (Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05899-NF-21)“ 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die unter Punkt 1 aufgeführten Beschlüsse bildeten die Beschlussgrundlage für den 
Abschluss von Verträgen zur Generalunternehmerleistung bzw. des Kaufvertrages mit 
Bauverpflichtung. Die Beschlusspunkte zu den Folgekosten haben informativen Charakter 
und sind relevant für die haushälterische Betrachtung der Objekte. Für den Abschluss der 
nun vorliegenden Inspektions- und Wartungsverträge ist auf Grund der Wertgrenzen ein 
Stadtratsbeschluss erforderlich. 
 
Künftig wird in den Beschlussvorlagen für Generalunternehmer-, Generalübernehmer- und 
Investorenverträge ein Beschlusspunkt vorgesehen, der gleich den Abschluss der 
Inspektions- und Wartungsverträge mit vorsieht und die Bereitstellung der entsprechenden 
Nutzungskostenanteile sicherstellt.  
 
3.  Zeitplan 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Übernahme Schule Hauptbahnhof-Westseite 27.06.2024 
Gepl. Übernahme Marie-Curie-Schule 09.07.2024 
Gepl. Übernahme Johanna-Moosdorf-Schule  18.07.2024 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
 
2024 
2024 
2024 
 
2025ff. 
2025ff. 
2025ff. 
 
2024 
2024 
2024 
 
 
 
 
111.798,27 
132.688,41 
  43.981,90 
 
223.596,53 
318.452,19 
105.556,57  
 
1.100.21.7.1.01.23 
1.100.21.7.1.01.24 
1.100.21.7.1.01.26 
 
1.100.21.7.1.01.23 
1.100.21.7.1.01.24 
1.100.21.7.1.01.26 
 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: nein 
 
Wartungsverträge berühren die Aufgaben der Hausmeister und 
Hallenwarte nicht und haben folglich keine Auswirkungen auf 
Stellenanteile 
Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
4.1 Übersicht Inspektions- und Wartungskosten 
Die derzeit angenommene Inspektions- und Wartungskosten stellen sich wie folgt dar: 
 
 gesamtes Jahr anteilig 2024 
Schule Hauptbahnhof-Westseite  223.596,53 € 111.798,27 € 
Johanna-Moosdorf-Schule 318.452,19 €               132.688,41 € 
Marie-Curie-Schule 105.556,57 € 43.981,90 € 
Summe 647.605,29 € 288.468,58 € 
 
Die Schule Hauptbahnhof-Westseite (Gymnasium) wurde am 27.06.2024 bauseitig 
abgenommen bzw. in die Unterhaltung übernommen. Der Wartungsvertrag liegt einseitig 
unterzeichnet vor. Über 5 Jahre ist ein pauschaler Preis für Inspektion und Wartung in Höhe 
von 223.596,53 € pro Jahr vereinbart. Der Abruf der Rechnung erfolgt zum Ende des 
Kalenderjahres. Für die Wartung in 2024 ergibt sich ein anteiliger Mittelansatz für 6 von 12 
Monaten in voraussichtlicher Höhe von 111.798,27 €. 
 
Die Johanna-Moosdorf-Schule (Gymnasium an der Prager Spitze) wird voraussichtlich am 
18.07.2024 abgenommen. Über 5 Jahre ist ein pauschaler Preis für Inspektion und Wartung 
in Höhe von 318.452,19 € pro Jahr vereinbart. Der Abruf der Rechnung erfolgt zum Ende 
des Kalenderjahres. Für die Wartung in 2024 ergibt sich ein anteiliger Mittelansatz für 5 von 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
12 Monaten in voraussichtlicher Höhe von 132.688,41 €. 
 
Die Marie-Curie-Schule (Gymnasium an der Messe-Allee, Wiederitzsch) wird voraussichtlich 
am 09.07.2024 abgenommen. Für die Wartungsleistungen liegt noch kein einseitig 
unterzeichneter Wartungsvertrag vor. Im Rahmen des Vergabeverfahrens für die 
Generalunternehmerleitung wurde die Leistung zu einem Preis i.H.v. 82.987,12 € angeboten 
(Stand 01/2022). Der seinerzeit angebotene Preis ist hinsichtlich der bauzeitlichen 
Änderungen zu präzisieren und in einen Vertrag zu überführen. Hierfür wurde durch den 
Auftragnehmer am 28.06.2024 eine aktualisierte Angebotssumme von 105.556,57 € 
errechnet. Für die Wartung in 2024 ergibt sich ein anteiliger Mittelansatz für 5 von 12 
Monaten in voraussichtlicher Höhe von 43.981,90 €. 
 
Nach Auslaufen der Wartungsverträge mit den Generalunternehmern nach 5 Jahren erfolgt 
Wartung, Inspektion und Bewirtschaftung durch das AGM. 
 
4.2 Kosten und Haushaltseinordnung 
 
Jahr 
 
 
2024 2025 2026 2027 2028 2029 Summe 
Schule 
Hauptbahnhof-
Westseite  
 
111.798,27 € 223.596,53 € 223.596,53 € 223.596,53 € 223.596,53 € 111.798,26 € 1.117.982,65 € 
Johanna-
Moosdorf-
Schule 
 
132.688,41 € 318.452,19 €               318.452,19 €               318.452,19 €               318.452,19 €               185.763,78 € 1.592.260,95 
Marie-Curie-
Schule 
 
 
43.981,90 € 105.556,57 € 105.556,57 € 105.556,57 € 105.556,57 € 61.574,67 € 527.782,85 € 
Summe 
 
 
288.468,58 € 647.605,29 € 647.605,29 € 647.605,29 € 647.605,29 € 359.136,71 € 3.238.025,45 € 
 
Begründung der Deckungsquelle: 
Der Baubeschluss für die Maßnahme Energetische Sanierung und Strangsanierung Sanitär 
BSZ 7 (An der Querbreite 8) veranschlagt unter KG 42119000 UH Grundstücke/ baul. 
Anlagen „Felix-Bloch-Schule (BSZ)“ (1.100.23.1.1.01.05) ist derzeit für September 2024 
geplant. Daher stehen die Mittel anteilig zur Deckung zur Verfügung. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Aufgrund der Generalunternehmer- bzw. Investorenvergabe besteht zu den ausführenden 
Fachfirmen für die technischen Anlagen kein Vertragsverhältnis seitens der Stadt. Die 
Gewährleistung muss aber gegenüber der Stadt als Auftraggeber durch den 
Generalunternehmer bzw. Investor erbracht werden, insofern sollen auch diese für Wartung 
der Anlagen beauftragt werden. Können die vorliegenden Inspektions- und Wartungsverträge 
nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, kann die Werterhaltung für die Objekte nicht 
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übernommen werden. Die unmittelbaren Folgen wären Entfall von 
Gewährleistungsansprüchen und Nicht-Gewährleistung der Betriebssicherheit dieser 
Schulen (Brandschutz etc.). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung