Umzug der Martin-Schule, Förderschule der Stadt Leipzig, an den Standort An der Kotsche 39
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00297
Datum: 2019-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00297 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Umzug der Martin-Schule, Förderschule der Stadt Leipzig, an den Standort An der 
Kotsche 39 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
SBB West   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. In den Sommerferien vor dem Schuljahresbeginn 2020/21 zieht die Martin-Schule – Schule mit 
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung - in das für diese Schule sanierte Gebäude am 
Standort An der Kotsche 39, in 04207 Leipzig um. 
 
2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig-West  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Umzug der bestehenden Martin-Schule (Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung) in das für diese Schule sanierte Gebäude am Standort An der Kotsche 39 in 
04207 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 
Aufwendungen 
konsumtive 
Ausstattungsmittel  
Umzug  
2020 
2020  218.200 
5.000 
1.100.22.1.3.01.02 
1.100.22.1.3.01.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Gemäß des Sächsischen Schulgesetzes sind Förderschulen ein fester Bestandteil der 
sächsischen Schullandschaft. Insofern können Förderschulen erhalten und bei Bedarf auch 
neu eingerichtet werden. Obwohl die Inklusion von Schüler/-innen mit den unterschiedlichen 
Förderbedarfen in den Regelschulen weiter an Fahrt aufnimmt, gestaltet sich die inklusive 
Unterrichtung der Schülerschaft mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sehr 
schwierig und bedarf einer längeren und behutsamen Umsetzungsphase. Insofern ist der 
Erhalt der Martin-Schule langfristig gesichert. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und 
Handlungsschwerpunkte Leipzig“ befindet sich der Umzug dieser Förderschule im Zielfeld 
der Schaffung zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich 
der Zielstellung im INSEK zum Quantitativen Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung 
der Bildungsinfrastruktur.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit den Ratsbeschlüssen RBV-1164/12, 157-DS-1-NF-3 von 2016, VI-DS-03577-NF-02 von 
2017 und VI-DS-06070-NF-01 von 2019 zur „Fortschreibung Schulentwicklungsplan“ wurde 
die schulstrategische und bauliche Entwicklung in Leipzig festgelegt. Diese enthielten unter 
anderem auch die weitere langfristige Entwicklung der Martin-Schule. Für die wachsende 
Martin-Schule wurde die Nutzung eines Schulgebäudes am Schulstandort An der Kotsche 
39/41 festgelegt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Auf dem schulhistorischen Standort An der Kotsche 39 wurde das vorhandene 
Schulgebäude speziell für die Martin-Schule mit den Bedingungen für diesen Schultyp 
umgebaut. Gemäß Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss entstanden die 
Bedingungen für eine 3-zügige Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Mit 
erfolgtem Umzug und der Herbeiführung eines Beschlusses zum Standortwechsel gemäß § 
24 SchulG, ist die Maßnahme beendet. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Fertigstellung der Baumaßnahme bzw. die Inbetriebnahme des Objektes, ist für den 
Beginn der Sommerferien 2020 vorgesehen. In den Sommerferien 2020 soll der Umzug der 
Martin-Schule aus dem Objekt Neptunweg 31 in das Objekt An der Kotsche 39 erfolgen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es sind konsumtive Ausstattungsmittel in Höhe von 218.200,00 € und Transport- und 
Umzugskosten in Höhe von 5.000,00 € eingeplant. Die für den Sommer 2019 avisierte 
Inbetriebnahme verschiebt sich in den Sommer 2020. Die Mittel müssen entsprechend 
vorgehalten werden, um die im Haushaltjahre 2020 erforderlichen überplanmäßigen 
Aufwendungen zu decken. Für die Finanzierung der anfallenden überplanmäßigen 
Aufwendungen wird eine separate Finanzierungsvorlage erstellt. 
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Mit der Vorlage VI-DS-04017 wurde die Sanierung des Schulgebäudes An der Kotsche 39 
als Ersatzbau für die dreizügige Martin-Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung beschlossen. Hier sind die Bau- und Folgekosten sowie die Personalkosten für 
den Hausmeister ausgewiesen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Martin-Schule ist bereits dreizügig. Eine Erweiterung der Zügigkeit ist nicht möglich. 
Insofern ist eine Erweiterung der Stelle der Schulsachbearbeiterin nicht erforderlich. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur 
Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum 
Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein. 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das neue Schulhaus wurde speziell für die Martin-Schule hergerichtet. Erfolgt eine 
Ablehnung, muss die Martin-Schule am Standort Neptunweg 31 verbleiben. Die 
vorgesehene Einrichtung der dringend notwendigen neuen Schule mit dem 
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Neptunweg 31, ab dem Schuljahr 
2020/21, welche neben der Sicherung der Kapazitäten für diesen Schultyp und für 
schwerstmehrfachbehinderte Schüler/-innen vorgesehen ist, ist nicht möglich. Die 
Versorgung mit Schulkapazitäten für diesen Schultyp kann nicht gesichert werden.