Wohnungsbaukonferenz und Wohnungsbaukoordinator/-in
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09528
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09528 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wohnungsbaukonferenz und Wohnungsbaukoordinator/-in 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 19.03.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.03.2024: 
 
Der Oberbürgermeister beschließt die Einführung einer Wohnungsbaukonferenz als 
verwaltungsinterne Steuerungsgruppe zur transparenten und verlässlichen Vorklärung der 
Rahmenbedingungen von Planungs- und Genehmigungsvorhaben für Wohnbauprojekte. 
Zudem wird die Stelle eines/-r Wohnungsbaukoordinators/-in zur Steuerung der 
Wohnungsbaukonferenz und als Ansprechpart-ner/-in für Vorhabenträger von 
Wohnungsbauprojekten eingerichtet. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges:                             VII-A-08607-NF-02 vom 18.10.2023 
 
Die Beschlussvorlage legt fest, wie bei Wohnungsbauvorhaben die ämter- und 
dezernatsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung sowie die Abstimmung 
mit Vorhabenträgern optimiert werden soll. Als Abstimmungsgremium soll dafür eine 
Wohnungsbaukonferenz, unter Leitung eines/-r Wohnungsbaukoordinators/-in, eingerichtet 
werden. Die damit verbundenen Zielstellungen, Organisationsstrukturen und Aufgaben sowie 
die Verknüpfung mit bestehenden Verwaltungsprozessen werden dargestellt. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen ab 2024  97.609 € p.a. Personalkosten 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
 
 II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
 
III.   Strategische Ziele  
Die Vorlage bezieht sich auf die INSEK-Ziele „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit den 
Handlungsschwerpunkten „Bezahlbares Wohnen“ und „Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung“ sowie „Leipzig besteht im Wettbewerb“ mit dem 
Handlungsschwerpunkt „Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“.  
Zudem wird damit der Umsetzungsstrategie des Wohnungspolitischen Konzepts – 
Fortschreibung 2023 (VII-DS-09202, im Verfahren) entsprochen und die Umsetzung des 
Projektes „Bezahlbares Wohnen – Schaffen und Erhalten“ des Arbeitsprogramms des 
Oberbürgermeisters unterstützt. 
  
 
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Mit Beschluss Nr. VII-A-08607-NF-02, vom 18.10.2023 hat die Ratsversammlung den 
Oberbürgermeister beauftragt, die ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit 
sowie die Abstimmung mit Vorhabenträgern von Wohnungsbauprojekten zu optimieren. 
Dafür soll eine Wohnungsbaukonferenz als verwaltungsinternes Abstimmungsgremium 
sowie die Stelle eines/-r Wohnungsbaukoordinators/-in eingerichtet werden.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept – Fortschreibung 2023 (VII-DS-09202, im Verfahren) 
hat die Stadt Leipzig den steigenden Bedarf nach (bezahlbarem) Wohnraum sowie die 
zunehmende Anspannung des Wohnungsmarktes dargestellt. Bis 2030 wird darin das Ziel 
festgelegt, durchschnittlich 2.000 Wohneinheiten pro Jahr durch Neubau zu schaffen sowie 
die Sanierung des Wohnungsbestandes und die Reaktivierung verbliebener 
Wohnungsleerstände deutlich auszuweiten. 
 
Bei der Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben wird deutlich, dass die Anforderungen an 
Bauvorhaben in einer nachhaltig wachsenden, gemeinwohlorientierten Stadt stetig 
zunehmen. Damit geht eine steigende Komplexität der Verfahren und des Rechtsrahmens 
einher, dessen sorgfältige Prüfung bei Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren für 
die Kommune verpflichtend ist, um die Rechtssicherheit der Verfahren zu gewährleisten. So 
müssen unterschiedliche städtische Zielstellungen und Fachlichkeiten innerhalb der 
Verwaltung und mit Vorhabenträgern abgestimmt werden. Dabei werden zunehmend 
Zielkonflikte deutlich, deren Klärung oder Abwägung zu zeitlichen Verzögerungen und 
Kostensteigerungen führen oder die Anpassung bereits geleisteter Planungsschritte 
erfordern kann.  
 
Durch die Wohnungsbaukoordination, als Stabsstelle der Amtsleitung des Amtes für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung, soll die ämterübergreifende Abstimmung in der 
Verwaltung sowie die Zusammenarbeit mit Vorhabenträgern auf eine neue Qualität gehoben 
werden. Um die dafür erforderliche Vernetzung ergebnisorientiert zu gestalten, ist eine 
Kommunikation mit der Leitungsebene der entsprechenden Ämter, Unternehmen und 
Institutionen erforderlich. Die Kompetenzen der Wohnungsbaukoordination erfordern eine 
effektive und effiziente Wahrnehmung der Informations- und Beteiligungsrechte sowie das 
Moderieren und zügige Herbeiführen projektbezogener Planungsentscheidungen. 
Um die Koordination der verwaltungsinternen Zusammenarbeit sowie die frühzeitige 
Kommunikation mit Wohnungsbauinvestoren zu verbessern, soll für Wohnungsbauvorhaben 
mit mindestens 50 Wohneinheiten bzw. einer hohen städtebaulichen oder 
wohnungspolitischen Bedeutung1 eine Wohnungsbaukonferenz mit 
Wohnungsbaukoordinator/-in innerhalb der Verwaltung eingerichtet werden. Damit soll im 
Wohnungsbau ein neuartiger, transparenter und effizienter Prozess zur ämter- und 
dezernatsübergreifenden Steuerung von Wohnungsbauvorhaben etabliert werden. Dieser 
soll der funktionierenden und eingespielten Linienstruktur – mit klar abgegrenzten 
Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten – vorgeschaltet werden und – im Sinne einer 
Matrixstruktur – vielfältige städtische Zielstellungen sowie die wirtschaftliche Realisierbarkeit 
von Bauvorhaben in einer „Phase 0“ berücksichtigen.  
 
Dabei werden projektbezogene Planungsprämissen frühzeitig mit allen beteiligten Akteuren 
und zuständigen Dezernaten und Fachämtern miteinander abgewogen sowie Festlegungen 
getroffen und dokumentiert. Damit sollen frühzeitig und transparent Entscheidungen für den 
Verwaltungsprozess mit den Investierenden und innerhalb der Verwaltung herbeigeführt 
 
1 Die Entscheidung über die Feststellung einer „hohen städtebaulichen oder wohnungspolitischen Bedeutung“ 
und über die Aufnahme von Projekten in die Wohnungsbaukonferenz erfolgt durch eine Einzelfallprüfung der 
Verwaltung auf Grundlage städtischer Zielstellungen und Konzepte. 
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werden. Sofern durch die Vorhabenträger alle zur Genehmigung notwendigen Unterlagen 
termingerecht, vollständig und mit der notwendigen Qualität bereitgestellt werden, kann die 
neue Organisationsstruktur zur Optimierung und Beschleunigung von Planungsprozessen 
beitragen. Die neueinzurichtenden Prozesse und Strukturen werden wie folgt beschrieben: 
 
Wohnungsbaukonferenz 
 
Zielstellung: 
- Ausgangspunkt für verbindliches, verlässliches und transparentes Verfahren einer 
modernen und antragsstellerfreundlichen Verwaltung 
- Aufzeigen eines Weges durch die Verwaltung und zum effizienten Durchlaufen 
komplexer Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhabenträger 
- Verbesserung der projektbezogenen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und 
 Wohnungswirtschaft auf Augenhöhe 
 
Organisatorische Struktur: 
- Verwaltungsinternes, ämter- und dezernatsübergreifendes Abstimmungsgremium; für 
Vorhabenträger nicht personalisiert (interne Projektstruktur) 
- Monatliche Sitzungen, unter Teilnahme der Amtsleiter/-innen sowie, projektbezogen, 
weiterer Vertreter/-innen folgender Ämter:  
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau: 
 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) (Federführung) 
 Stadtplanungsamt (SPA) 
 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD)  
 Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) 
 Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport: 
 Branddirektion (BD) 
 Amt für Umweltschutz (AfU)  
 Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) 
 Dezernat Finanzen: 
 Stadtkämmerei (SK) 
 
- Möglichkeit der themenbezogenen Einladung von Vertreter/-innen der Dezernate 
sowie weiterer Ämter und Referate sowie kommunaler Unternehmen (z.B. 
Versorgungsunternehmen der L-Gruppe) 
- Im Falle von Dissensen, die nicht in der etablierten Verfahrenskonferenz oder durch 
die Wohnungsbaukonferenz geklärt werden können, werden Entscheidungen durch 
eine Clearingstelle auf Ebene der zuständigen Bürgermeister (Eskalationsstufe 1) 
bzw. des Oberbürgermeisters (Eskalationsstufe 2) getroffen. 
- Schnittstellen zu bestehenden Verwaltungsprozessen (z.B. Bauleitplanungs-
verfahren, Bauberatung 2 oder Verfahrenskonferenz) werden klar festgelegt, um 
Doppelstrukturen in der Verwaltung zu vermeiden. 
 
Aufgaben: 
- Informationsaustausch und frühzeitige Vorstellung neuer Projekte durch 
Vorhabenträger 
- Einbringung städtischer Ziele in die Vorbereitung von Planungs- und 
Genehmigungsprozessen, unter der Maßgabe der rechtlichen Rahmenbedingungen, 
bei gleichzeitiger Anwendung der sachlich möglichen Ermessensspielräume 
- Gemeinsame Festlegung und Kommunikation projektbezogener rechtlicher und 
fachlicher Genehmigungskriterien und Planungsschritte, auf Grundlage des 
dezernats- und ämterübergreifenden Abstimmungs- und rechtlichen 
Klärungsprozesses 
- Regelmäßiger Austausch über Stand von Projekten und Meldung von Problemen bei 
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der Umsetzung 
- Auslösung der Eskalationsstufen bis zum Oberbürgermeister beim Aufkommen von 
Zielkonflikten, die nicht innerhalb der Wohnungsbaukonferenz gelöst werden können  
  
Wohnungsbaukoordinator/-in 
 
Zielstellung: 
- Koordination der ämterübergreifenden Zusammenarbeit und des Herbeiführens 
projektbezogener Entscheidungen zum Ausräumen, bestenfalls zur frühzeitigen 
Vermeidung von Hemmnissen und Zielkonflikten 
- Einrichtung eines/-r zentraler Ansprechpartner/-in für privatwirtschaftliche, 
genossenschaftliche und kommunale Vorhabenträger 
 
Organisatorische Struktur: 
- Stabstelle der Amtsleitung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
- Koordinierungsstelle werden keine Entscheidungsbefugnisse eingeräumt; die 
fachrechtlichen Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen der Ämter bleiben 
unberührt. Im begründeten Einzelfall ist die Übergabe von Inhalten der Ämter zur 
Vertretung in der Verfahrenskonferenz (z. B. zur Fristwahrung) möglich. 
- Beteiligte Ämter haben gegenüber der Wohnungsbaukonferenz und der 
Koordinationsstelle eine Informations- und Mitwirkungspflicht. 
 
Aufgaben: 
- Konzeptionelle Entwicklung, Einführung und Umsetzung der 
Wohnungsbaukonferenz, unter Berücksichtigung aller zum Vorhaben erforderlichen 
Verfahrensschritte, Gremienbefassungen (z.B. Gestaltungswettbewerbe oder 
Gestaltungsforum) und Rahmenbedingungen 
- Dokumentation der einzelfallbezogenen Festlegungen und Maßgaben der 
Wohnungsbaukonferenz (Beratungsprotokoll) 
- Kontrolle und Mitwirkung bei der Umsetzung von Wohnungsbauprojekten, auf 
Grundlage der Festlegungen der Wohnungsbaukonferenz (z.B. Meilensteine und 
Termine) 
- Wahrnehmung der Funktion als erste/-r Ansprechpartner/-in und Verwaltungslotse für 
die Vorhabenträger 
- Auslösung der Eskalationsstufen bis zum Oberbürgermeister beim Aufkommen von 
Zielkonflikten, die nicht innerhalb der Wohnungsbaukonferenz gelöst werden können 
sowie Vorstellung der Eskalationsfälle in Dienstberatungen der zuständigen 
Bürgermeister oder des Oberbürgermeisters, 
- Berichterstattung und Auswertungen gegenüber den Leitungen der beteiligten 
Fachämter und Dezernate, dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat sowie 
Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden aus dem politischen Raum und aus der 
Bürgerschaft 
- Evaluierung und Weiterentwicklung des Verfahrens, unter Berücksichtigung sich 
verändernder Rahmenbedingungen (z.B. Gesetzesänderungen oder veränderte 
Akteurskonstellationen) 
- Mitwirkung an Stellungnahmen oder Beschlussvorlagen zur Weiterentwicklung von 
Gesetzgebungen oder allgemeingültigen Planungskriterien und -prämissen, in 
Abstimmung mit den federführenden Fachämtern. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Besetzung der Stelle Wohnungsbaukoordinator/-in und Konstituierung der 
Wohnungsbaukonferenz im 2. Quartal 2024, Evaluierung der Wohnungsbaukonferenz nach 
3 Jahren.  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
Finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus den Personalkosten für eine unbefristete, EG 
13 dotierte Stelle. Diese werden 2024 mit 97.609 € bemessen. Für die Folgejahre sind 
Tarifsteigerungen voraussichtlich mit einzuplanen. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine. Die neuzuschaffende Stelle des/-r Wohnungsbaukoordinators/-in wurde mit dem 
Stellenpool von Dezernat VI bereits im Stellenplan berücksichtigt.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Mit der Einrichtung eines/-r Wohnungsbaukoordinators/-in entspricht der Oberbürgermeister 
einer zentralen Forderung der Wohnungswirtschaft. Dies wurde bereits im Rahmen des 
Bündnisses für bezahlbares Wohnen mit Vertreter/-innen privater und genossenschaftlicher 
Wohnungsunternehmen sowie der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB abgestimmt. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne den Beschluss zur Einrichtung der Wohnungsbaukonferenz und des/-r 
Wohnungsbaukoordinators/-in kann keine Optimierung der Planungs- und 
Genehmigungsverfahren für größere, komplexe Wohnungsbauvorhaben erfolgen. Damit 
verliert die Stadt wesentliche Möglichkeiten, städtische Zielstellungen und rechtliche 
Erfordernisse bei diesen Projekten frühzeitig abzuwägen, mit Vorhabenträgern abzustimmen 
und koordinierte Entscheidungen zu treffen. Dies verzögert und verteuert die Umsetzung von 
Wohnungsbauprojekten und hemmt bei Bauherren die Bereitschaft, dringend benötigten 
(bezahlbaren) Wohnraum in Leipzig zu schaffen bzw. zu sanieren. Die Folge können eine 
weitere Anspannung des Wohnungsmarktes und die Zunahme unversorgter Haushalte sein. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Organisationsstruktur Wohnungsbaukonferenz und 
Wohnungsbaukoordinator-in (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1: Organisationsstruktur Wohnungsbaukonferenz und Wohnungsbaukoordinator/-in 
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