Umzug der Käthe-Kollwitz-Schule (Sprachheilschule / Förderzentrum) zum Schuljahresende 2015/2016 in das Schulgebäude Karl-Vogel-Str. 17-19, in 04218 Leipzig, gemäß § 24 Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02387
Datum: 2016-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02387
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Umzug der Käthe-Kollwitz-Schule (Sprachheilschule / Förderzentrum) zum 
Schuljahresende 2015/2016 in das Schulgebäude Karl-Vogel-Str. 17-19, in 04218 
Leipzig, gemäß § 24 Schulgesetz
Beschlussvorschlag:
1. Die Käthe-Kollwitz-Schule (Sprachheilschule / Förderzentrum) zieht zum Schuljahresende 
2015/2016 in das sanierte Schulgebäude Karl-Vogel-Str. 17-19 um.
2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für 
Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2016 25.000 1.100.22.1.6.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
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1. Grundlagen 
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln b ei der Gestaltung des Schul- 
netzplanes alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die darin enthaltenen und 
daraus abgeleiteten Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“ für Schulen zu be-
achten. 
Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 SächsSchulgesetz für den Schulträger ein 
öffentliches Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzel-
falles u.a. die prognostizierte Schülerzahl, die Dichte der Besiedlung, die Verkehrsla-
ge bzw. -anbindung als Kriterien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entspre-
chender Schülerzahl auch die Verpflichtung des Staates, schulische Einrichtungen in 
zumutbarer Entfernung vom Wohnort und in angemessen em Zustand bereitzuhalten. 
Denn mit der Schulpflicht des Schülers korrespondiert die Beschulung durch den 
Staat. Die dafür notwendigen Regelungen ergeben sich aus: 
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG)  und den Schulordnun-
gen für die einzelnen Schularten, 
2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminis teriums für Kultus zur Un-
terrichtsorganisation (jährlich), 
3. Schulintegrationsverordnung, 
4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsG emO). 
Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnu ng (SächsGemO) in Verbin-
dung mit § 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Beschluss über die 
Schulnetzplanung sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Beschlussfassung 
des Schulträgers bedarf gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 SchulG der Zu-
stimmung des SMK als oberste Schulaufsichtsbehörde.
2. Begründung zum Umzug 
Die Käthe-Kollwitz-Schule (Förderzentrum/Sprachheilschule) ist eine von sieben För-
derschulen dieser Art im Freistaat Sachsen und die einzige im gesamten Regie-
rungsbezirk Leipzig. Gemäß Landesentwicklungsplan und dem Sächsischen Schul-
gesetz ist dieser Förderschultyp in einem Oberzentrum zu führen. Insofern ist die 
Stadt Leipzig in der Verantwortung die Schulversorgung für diese Schülerschaft zu 
sichern. 
Die Käthe-Kollwitz-Schule befindet sich aktuell mit dem Grundschulteil im Ortsteil 
Anger-Crottendorf, in der Friedrich-Dittes-Straße 9 und mit dem Mittelschulteil in Alt-
lindenau, im Schulgebäude Uhlandstraße 28. Beide Schulhäuser werden gemein-
sam mit dem Städtischen Eigenbetrieb der Behindertenhilfe genutzt. Dieser sichert 
das Betreuungsangebot und bei Bedarf die Heimbetreuung für die Schüler/-innen 
dieser Schule. Aufgrund steigender Schülerzahlen mit diesem Förderbedarf, musste 
aus Kapazitätsgründen die Schule ab dem Schuljahr 2006/07 auf zwei Gebäude auf-
geteilt werden. Diese Situation erschwert erheblich die schulische Organisation und 
die Arbeit als Förderzentrum. Insofern wurde bereits mit der Fortschreibung der 
Schulnetzplanung 2006 die Zielstellung formuliert, dass die Zusammenführung bei-
der Schulteile an einem Schulstandort wieder vorgesehen werden muss. 
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Da aufgrund der Größe der Schule und des Betreuungsangebotes beide gemeinsam 
nicht in ein Schulhaus passen, muss zeitgleich die Zusammenführung des Betreu-
ungsangebotes an einem Standort in Nähe der Schule umgesetzt werden. 
Diese Maßnahme muss eng im Zusammenhang mit der zwingenden Bereitstellung 
zusätzlicher Grundschulkapazitäten für den stadtbezirksübergreifenden Bedarf in Ost 
und Südost betrachtet werden. Durch die Freilenkung des Grundschulstandortes des 
Förderzentrums in der Friedrich-Dittes-Straße und nachfolgender Nachnutzung des 
Standortes durch das gesamte Betreuungsangebot des Städtischen Eigenbetriebs 
Behindertenhilfe, kann zugleich das zweite Schulgebäude an der Ernst-Pinkert- 
Schule, welches aktuell vom Eigenbetrieb genutzt wird, für den dringend benötigten 
Grundschulbedarf zur Verfügung gestellt werden. 
Beide Zielstellungen wurden bisher mit  folgenden Beschlüssen untersetzt. 
RBV-1353/12 vom 20.09.2012 - Planungsbeschluss Käthe-Kollwitz-Schule 
RBV-1953/14 vom 22.01.2014 - Baubeschluss Käthe-Kollwitz-Schule 
VI-DS-01804  vom 28.10.2015 - Übertragung eines Erbbaurechts am Objekt 
        Friedrich-Dittes-Straße 9, in Leipzig Crottendorf, in  
das Sondervermögen des Städtischen   
Eigenbetriebs Behindertenhilfe 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
Die finanziellen Mittel für den Umzug in 2016 betragen 25.000 € und stehen im PSP- 
Element 1.100.22.1.6.01, im Sachkonto 44310100 zur Verfügung. 
4. Vorschlag der Verwaltung 
Zum Ende des Schuljahres 2015/16 zieht die Käthe-Kollwitz-Schule in das sanierte 
Schulhaus Karl-Vogel-Straße 17-19 um. Mit diesem Schritt erfolgt die Zusammenfüh-
rung der beiden Schulteile aus der Friedrich-Dittes-Straße und der Uhlandstraße. 
Der Standort befindet sich im Stadtbezirk Ost, in gut erreichbarer Lage. Die Käthe- 
Kollwitz-Schule hat aufgrund der oberzentralen Funktion die Versorgung des Umlan-
des mit zu sichern. Insofern wird sie langfristig am neuen Standort verbleiben. 
5. Modalitäten zum Ablauf 
Entsprechend § 21 Abs. 2 SächsSchulG wird der Schulaufsichtsbehörde folgende 
Vorgehensweise vorschlagen: 
- Zum Schuljahresende 2015/16 erfolgt der Umzug der Käthe-Kollwitz- 
Schule in das Schulhaus Karl-Vogel-Straße 17-19 
, in 04218 Leipzig. Mit 
Schuljahresbeginn 2016/17 agiert die Käthe-Kollwitz-Schule am neuen 
Schulstandort. 
6. Aussagen zur Nachnutzung 
Das bisherige Schulhaus in der Friedrich-Dittes-Straße wi rd vom Eigenbetrieb Behin-
dertenhilfe der Stadt Leipzig übernommen. Dieser ist Träge r des Betreuungsange-
bots an der Käthe-Kollwitz-Schule und baut zeitgleich hier für ein Gebäude auf dem 
ehemaligen Schulgelände in der Friedrich-Dittes-Straße. 
 
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7. Alternativlösung 
Im Zuge der Standortsuche wurden viele Alternativen, vorzugsweise Reaktivierung 
vorhandener Schulstandorte geprüft. Im Ergebnis stand fest, dass nur das  Schul- 
gebäude in der Karl-Vogel-Straße von der baulichen Anlage (teilweise geringerer 
Unterrichtsraumgröße) und der  Anzahl der Räume her sich am besten für diesen 
Schultyp eignet. Auch mussten hierbei die Zusammenlegung der Schulteile sowie 
die Bedarfe für das Förderzentrum mit Beratungsstelle, Schulpsychologe und Schul- 
sozialarbeiter berücksichtigt werden. Auch die Erreichbarkeit und die Möglichkeit für 
An- und Abfahrt der Schülertransporte sowie die Nähe zum Betreuungsangebot 
waren ausschlaggebend für die Entscheidung für diesen Schulstandort. Alternativen 
unter Beachtung der genannten Verbindungen/ Bedingungen standen und stehen 
nicht zur Verfügung. 
8. Folgen bei Ablehnung 
Die Zusammenführung der Käthe-Kollwitz-Schule als Förderzentrum in einem Ge- 
bäude kann nicht erfolgen. Die erschwerten Arbeitsbedingungen bleiben weiterhin 
bestehen. Das Gebäude in der Friedrich-Dittes-Straße kann dem Städtischen Eigen- 
betrieb Behindertenhilfe mit dem Betreuungsangebot nicht zur Verfügung gestellt 
werden. In Folge dessen kann die dringend benötigte Kapazitätserweiterung im 
Grundschulbereich - Erweiterung der E.-Pinkert-Schule - nicht umgesetzt werden. 
Zur Sicherung der Grundschulversorgung müssen zusätzliche Räume in System- 
bauweise zur Verfügung gestellt werden. Damit kann der aktuelle Schulnetzplan, 
bestätigt mit RBV-1164/12 am 21.03.2012, nicht umgesetzt werden. 
Anlagen 
1. Lageplan 
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Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
  
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
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