Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-WA-00280-VSP-01
Datum: 2020-01-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-WA-00280-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Alt-West  05.02.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  11.02.2020 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  02.03.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1.  Eine Teilfläche von ca. 500 m² des Flurstücks 24/19 der Gemarkung Leutzsch wird an 
die DP Dresdner Projektentwicklungs GmbH (DP GmbH) verkauft. 
 
2.  Die dauerhafte öffentliche Zugängigkeit für die Bevölkerung wird mit der Eintragung 
einer Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Alt-West, Leutzsch 
  

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Anwohner wünschen sich eine nachhaltige und dauerhafte Sicherung der sogenannten 
„Liebensinsel“ für die Öffentlichkeit und befürchten bei einem Verkauf die Nichteinhaltung 
des Vertrages. Deshalb soll die Fläche in öffentlicher Hand bleiben und deren Gestaltung 
und Pflege in einem Vertrag geregelt werden. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das Liegenschaftsamt hat im Auftrag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) 
Kaufvertragsverhandlungen mit der DP GmbH zur Herstellung des „Stadtplatzes Leutzsch“ 
als öffentliche Grünfläche gemäß den Festsetzungen im B-Plan Nr. 69.5 „Stadtplatz am 
Leutzscher Rathaus“ geführt. Der Freiflächenplan zur Gestaltung des Platzes ist Bestandteil 
des Kaufvertragsentwurfs. Die Nutzung der öffentlichen Freifläche für die Allgemeinheit, das 
Verbot der Einzäunung und die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht werden mit 
Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert. 
 
Sollte die Stadt Leipzig einen Verkauf zur Herstellung der öffentlichen Grünanlage auf 
Kosten des Investors nicht mehr wünschen, muss die Stadt Leipzig den Stadtplatz Leutzsch 
aus eigenen Mitteln herstellen, gestalten und unterhalten. 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel ist eine ausgewogene Innenentwicklung und Qualifizierung durch mehr Grün bzw. Erhalt 
von Grün- und Freiraumqualitäten im Stadtraum. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Die sogenannte „Liebesinsel Leutzsch“ war seit vielen Jahren ein ungenutzter, ungepflegter, 
eingezäunter Platz mit einer aufstehenden Ruine.  
 
Im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme „Georg-Schwarz-Straße von Hans-Driesch-
Straße bis Philipp-Reis-Straße“ wurde im Zuge eines Tauschvertrages eine Teilfläche des 
Flurstücks 24/12 (neu: 24/19) an die DP GmbH, veräußert. Die DP GmbH benötigte diese 
Teilfläche zur Durchführung ihres Vorhabens „Errichtung einer Seniorenpflegeeinrichtung“ auf 
den Nachbargrundstücken.  
 
Da die im B-Plan Nr. 69.5 „Stadtplatz Leutzscher Rathaus“ festgesetzte öffentliche Grünfläche 
durch dieses Bauvorhaben in ihrer Nutzbarkeit eingeschränkt ist, hat das ASG das 
Liegenschaftsamt beauftragt, das Flurstück 24/19 an die DP GmbH zur Herstellung der 
Grünfläche, Pflege und Bewirtschaftung unter Beibehaltung der öffentlichen Nutzung zu 
veräußern.  
 
Bestandteil des zwischen der Stadt Leipzig und der DP GmbH abgestimmten Kaufvertrags-
entwurfs ist die Entwurfsplanung für die Freiflächengestaltung.  
 
Zum Vertragsentwurf besteht bis auf die Endabstimmung zum Freiflächenplan mit dem ASG 
und der öffentlichen Mitnutzung, künftig gesichert mit Dienstbarkeit, Einigkeit. Der Vertrags-
entwurf enthält die Verpflichtung zur Gestaltung des Stadtplatzes, bei deren Verletzung ein 
Rücktrittsrecht der Stadt und ein Vertragsstrafenanspruch besteht.  
 
Die unwiderrufliche Berechtigung der Stadt Leipzig zur kostenfreien Nutzung (Aufenthalts- und 
Wegerecht) des Kaufgrundstücks aufgrund der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung als 
öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ und die Ausübung dieses 
Rechtes durch die Allgemeinheit wird mit der Eintragung einer beschränkten persönlichen 
Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert. Die Pflege des Kaufgrundstücks und die Unterhaltungs- 
und Verkehrssicherungspflicht obliegt dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks. Das 
Kaufgrundstück darf weder eingezäunt noch eingefriedet werden. 
 
Die Herstellung dieser Grünanlage auf Kosten der DP GmbH innerhalb eines Jahres ab 
Bezugsfertigkeit des Seniorendomizils ist für diese rein baurechtlich nicht notwendig.  
 
Das Interesse der DP GmbH an der Gestaltung des Platzes resultiert einzig daraus, dass für die 
künftigen Bewohner der Seniorenpflege ein geordnetes Umfeld wünschenswert wäre. Insofern 
treffen sich hier die Interessen der Stadt und der DP GmbH zur Herstellung und Pflege der 
öffentlichen Grünfläche. 
 
  
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfälllt