Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in einsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08607
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08607 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08607 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in 
einsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 30.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schaffung von Wohnraum durch 
eine beschleunigte ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit bei 
der Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben zu unterstützen. 
Hierzu ist ein*e Wohnungsbaukoordinator*in einzusetzen und mit den 
notwendigen Befugnissen zur zügigen Klärung ämter- und 
dezernatsübergreifender Konflikte auszustatten. Begleitende Maßnahmen zur 
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sind zu prüfen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Bedingt durch deutlich anziehende Bauzinsen und -kosten drohen auch in Leipzig deutlich weniger Vorhaben für 
Sanierung und Neubau von Wohnraum geplant und umgesetzt zu werden. Bei gleichzeitig unvermindertem 
Bevölkerungszuzug droht sich dadurch die ohnehin angespannte Lage des Wohnungsmarkts weiter zu verschärfen. 
Wesentliche Stellschrauben zur Lösung, insbesondere zur finanziellen Stärkung des sozialen und kommunalen 
Wohnungsbaus sowie zur Vereinfachung von Vorgaben, liegen bei Bund und Freistaat. Unabhängig davon sollten 
bestehende Hemmnisse auf kommunaler Ebene soweit wie möglich abgebaut werden. 
 
Auf der Grundlage des Wohnungspolitischen Konzepts hat die Stadt Leipzig in den letzten Jahren bereits umfangreich 
vorhandene Spielräume genutzt, um in erheblichem Umfang zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Dies wurde 
maßgeblich unterstützt durch die Verwaltung, die einen entsprechend deutlichen Zuwachs an Genehmigungsverfahren 
gemeistert hat. 
 
Gleichwohl treten in Planungs- und Genehmigungsprozessen bei der Klärung dezernatsübergreifender Konflikte immer 
wieder Verzögerungen auf, deren zügige Klärung durch den hierfür zuständigen Oberbürgermeister nur unzureichend 
wahrgenommen wird. Auf dieser Ebene gibt es deutliches Optimierungspotential für eine zügigere Planung und 
Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben. 
 
Ein*e Wohnungsbaukoordinator*in, wie z.B. in Hamburg, Stuttgart oder Berlin vorhanden, kann bei 
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Verfahrenshemmnissen als Ansprechperson für Investierende dienen und aktiv Abstimmungsprozesse zwischen den 
Ämtern und Dezernaten befördern. Diese Person ist mit notwendigen Befugnissen auszustatten, um ämter- und 
dezernatsübergreifende Konflikte im Sinne der Wohnraumschaffung klären zu können. Dazu zählen umfangreiche 
Informations- und Beteiligungsrechte sowie die Möglichkeit, Dienstwege abzukürzen und auf Basis von 
Kompromissvorschlägen zügig Entscheidungen auf höherer Ebene herbeiführen zu können. 
 
Die Einrichtung und konkrete Umsetzung einer solchen Stelle ist im Bündnis für Wohnen zu diskutieren. Dabei ist auch 
die personelle Unterstützung, ggf. die Einrichtung eines zuarbeitenden Stabs, zu erörtern. Begleitend sind neben der 
digitalen Bauakte auch Optimierungen in den Prozessen wie z.B. Normzeiten und Richtlinien innerhalb der 
Genehmigungsverfahren zu prüfen. Ebenso ist in den Blick zu nehmen, ob weitere Zuständigkeiten, wie z.B. die 
Minderung des Überhangs von bereits genehmigten, aber nicht umgesetzten Bauvorhaben oder die Schaffung von 
Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen (Housing First, Geflüchtete und Migration, u.a.) sinnvoll sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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