Verwaltungsobjekt Naumburger Straße 26: Abschluss eines 4. Nachtrages zum Mietvertrag vom 18.04.1993 und Abschluss eines 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04896
Datum: 2018-07-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04896 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungsobjekt Naumburger Straße 26: Abschluss eines 4. Nachtrages zum 
Mietvertrag vom 18.04.1993 und Abschluss eines 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 
14./20.06.2013 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Jugendhilfeausschuss    
Grundstücksverkehrsausschuss    
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 4. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.04.1993 
sowie den 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 zur Regelung des mieterseitigen 
Optionsrechtes für das Objekt Naumburger Straße 26 abzuschließen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
01.01. 
Jährlich 
 
31.12. 
jährlich 
 
522.082,44 
 
154.800,00 
 
 
65_MP SK 
42311100 
65_MP SK 
42311110 
 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Ausgehend von der aktuellen mittelfristigen Prognose für die Stellenentwicklung der 
Stadtverwaltung werden derzeit vom Amt für Gebäudemanagement Handlungsbedarfe und 
Maßnahmen für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung geprüft und erarbeitet 
und in einem Konzept zusammengeführt. Hierzu werden mehrere Projektphasen erarbeitet, 
wie zum Beispiel Phase 1 - Herbeiführung von grundsätzlichen Standortentscheidungen, 
Phase 2.1 - Erstellung von Nachnutzungskonzepten für freigelenkte Flächen in 
Eigentumsobjekten, Abmieten von Verwaltungsstandorten. 
 
Im Rahmen dieser Vorgehensweise wurde mit der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 „Konzept zur 
mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung – hier: Verfahrensweise und Vorgriff 
Standortentscheidung Halle 12“ die Herangehensweise und ein Vorgriff auf die 
Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in der Messehalle 12 
beschlossen. 
 
Nach derzeitigem Stand ist eine Innutzungnahme des neuen Mietbereiches am Standort 
Halle 12 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung voraussichtlich im 2. Quartal 2021 
möglich. 
 
Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Naumburger Straße 26 einen 
Mietvertrag am 18.04.1993, sowie einen zweiten Mietvertrag am 14./20.06.2013 
abgeschlossen. Die  Mietverträge haben eine Laufzeit bis 31.12.2019.    
 
Auf Grund des derzeitigen Standes ist ein Umzug zu diesem Termin nicht möglich. Deshalb 
wurde mit dem Vermieter des Objektes Naumburger Straße 26 ein mieterseitiges 
Optionsrecht von 2 x 1 Jahr zur Verlängerung der Mietverhältnisse neu verhandelt, um bei 
auftretenden Verzögerungen an einem neuen Standort den Dienstbetrieb des Amtes für 
Jugend, Familie und Bildung aufrecht erhalten zu können.  
 
Im Rahmen des bereits durchgeführten dezernatsübergreifenden Mitzeichnungsverfahrens 
der Vorlage sollte entsprechend Maßgabe des Dezernates Finanzen eine Neuverhandlung 
der Verlängerung/Kündigung der Vertragslaufzeiten der Mietverträge entsprechend 
Baufortschritt erfolgen.  
 
Eckpunkte Mietvertrag I: Naumburger Straße 26 vom 18.04.1993 nebst 1. Nachtrag 
vom 20./ 26.03.2009, 2. Nachtrag vom 20./ 21.01.2011 und 3. Nachtrag vom 7./ 8.7.2011: 
 
Mietfläche:      6.608,42 m² 
Ende Festmietzeit:     31.12.2019 
Mietzins:      41.631,87 €/ Monat (entspricht 6,30 €/m²) 
Nebenkostenvorauszahlung:    12.400,00 €/ Monat (entspricht 1,88 €/m²) 
Mietzahlung gesamt:     54.031,87 € 
 
Mietzins:      499.582,44 €/ Jahr 
Nebenkostenvorauszahlung:    148.800,00 €/ Jahr 
Mietzahlung gesamt:     648.382.44 €/ Jahr 
 
Eckpunkte Mietvertrag II: Naumburger Straße 26 vom 14./ 20.06.2013  
 
Mietfläche:      250,00 m² 
Ende Festmietzeit:     31.12.2019 
Mietzins:      1.875,00 €/ Monat  (entspricht 7,50 
€/m²) 
Nebenkostenvorauszahlung:       500,00 €/ Monat (entspricht 2,00 
€/m²) 
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Mietzahlung gesamt:     2.375,00 €/ Monat 
 
Mietzins:      22.500,00 €/ Jahr 
Nebenkostenvorauszahlung:      6.000,00 €/ Jahr 
Mietzahlung gesamt:     28.500,00 €/ Jahr 
 
 
Verhandlungsergebnis 
 
 
Im Ergebnis der Nachverhandlung mit dem Vermieter des Objektes Naumburger Straße 26 
liegen nunmehr ein 4. und ein 1. Nachtragsentwurf hinsichtlich eines mieterseitigen 
Optionsrechtes zur Verlängerung der Mietverhältnisse über den 31.12.2019 hinaus von 
einmal einem Jahr und daran anschließend zweimal sechs Monaten vor. Die 
Inanspruchnahme der Optionen muss spätestens ein Jahr vor dem jeweiligen Ablauf des 
Mietvertrages, also bis zum 31.12.2018 für das erste Jahr und im Anschluss bis zum 
31.12.2019 für die ersten sechs Monate, sowie für die zweiten sechs Monate bis zum 
30.06.2020 schriftlich in eingeschriebener Form gegenüber dem Vermieter erklärt werden.   
 
Alle anderen Konditionen bleiben unverändert. 
 
Die Aufwendungen für die Mietzahlungen bei Verlängerung der Mietverträge in der 
Naumburger Str. 26 in Höhe von rund 522.100 €/Jahr und Vorauszahlung der Betriebs- und 
Nebenkosten in Höhe von 154.800 €/Jahr wurden bei der Haushaltsplanung 2019/2020 
berücksichtigt und angemeldet.  
 
 
Die Unterbringung für die vorerst 100 Arbeitsplätzen des Amtes für Jugend, Familie und 
Bildung in der Messehalle 12 kann frühestens am 02. Januar 2019 und spätestens jedoch 
am 01. Juli 2019 gemäß neuem Mietvertrag erfolgen. Die Aufwendungen für diese 
Mietzahlungen in Höhe von rund 331.500 €/Jahr und Vorauszahlung der Betriebs- und 
Nebenkosten in Höhe von 108.100 €/Jahr wurden bei der Haushaltsplanung 2019 
berücksichtigt und angemeldet. Für die Haushaltsplanung 2020 wurden Aufwendungen in 
Höhe von 338.100 €/Jahr und Vorauszahlung der Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von 
108.100 €/Jahr berücksichtigt und angemeldet. 
 
Für den Umzug der 100 Arbeitsplätze des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in die 
Messehalle 12 wurden Aufwendungen in 2019 in Höhe von 31.500 € kalkuliert, welche 
bereits Bestandteil der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 sind. 
 
  
 
Folgen bei Ablehnung 
 
Die Mietverhältnisse enden zum 31.12.2019. Die Räumlichkeiten sind an den Vermieter 
fristgerecht zurückzugeben.  
Der Dienstbetrieb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung kann nicht aufrecht erhalten 
werden. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1: 4. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.04.1993 (nicht öffentlich) 
Anlage 2: 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 (nicht öffentlich)