Eilentscheidung - Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Nonnenmühlgasse 1 (Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem.  § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00879-DS-01
Datum: 2020-03-26
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-00879-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung - Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Nonnenmühlgasse 1 
(Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem.  § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschluss 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung 
der Ratsversammlung: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Mietvertrag für die Anmietung von 
bestehenden Mietflächen zur Verwaltungsunterbringung im Objekt Lichtbogen, 
Nonnenmühlgasse 1 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen mit dem 
Vermieter abzuschließen. 
 
2. Die Kosten der Anmietung in Höhe von 119.789,48 € für das Haushaltsjahr 2020 werden 
bestätigt. Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem Mietbudget MP_65 in 2020. 
Ab dem Haushaltsjahr 2021 werden die Aufwendungen im Haushaltsplan angemeldet und 
berücksichtigt.  
 
Zusammenfassung: 
 
Der Mietvertrag im Objekt Nonnenmühlgasse 1 wurde am 15.04.2013 für die Dauer von fünf 
Jahren bis zum 14.04.2018 fest geschlossen. Darüber hinaus wurden fünf einseitige 
Optionsrechte für jeweils ein weiteres Jahr vereinbart. Bisher wurden zwei Optionen 
fristgemäß beim Eigentümer angezeigt. 
  
Mit dem Eigentümer steht die Stadt Leipzig seit Sommer 2018 in Vertragsverhandlungen über 
zusätzliche Flächen (über die bisher angemieteten Flächen hinaus) im Objekt 
Nonnenmühlgasse 1 / Martin Luther-Ring 3-5 / Harkortstraße 1. Gegenwärtig liegt nunmehr 
ein Mietvertragsentwurf vor. Eine Anmietvorlage über diese zusätzlichen Flächen ist derzeit in 
Bearbeitung und wird nach Fertigstellung den Gremien vorgelegt werden.  
 
Auf Grund der laufenden Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer zu den neu 
hinzukommenden Flächen wurde von Seiten der Stadt Leipzig die fristgerechte 3. 
Optionsanmeldung nicht fristgerecht angezeigt, weshalb der bestehende Mietvertrag formal 
zum 14.04.2020 endet.  
 

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Mit der Vorlage soll das Mietverhältnis über den Zeitraum 14.04.2020, aber auch über die 
maximale Mietvertragsdauer bis 2023 hinaus gesichert werden.  
  
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen Siehe Anlage 2    
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Begründung der Eilfallkompentenz: 
 
Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da 
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt 
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung 
über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend 
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Nichtöffentlichkeit der Anlagen dieser Vorlage ist geboten, da sich in dieser der 
ausgehandelte Mietvertrag befindet, welcher aus vertragsrechtlichen Gründen mit dem 
Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Auf Grund der räumlichen Nähe zum Standort Neues Rathaus / Stadthaus soll mit dieser 
Vorlage an einer langfristigen Sicherung des Objektes festgehalten werden. Insbesondere 
hinsichtlich der Ausrichtung der Gesamtkonzeption zur Verwaltungsunterbringung, welche 
sich stark an den auslaufenden Verträgen bestehender Mietobjekte im Jahr 2029 
(Technisches Rathaus, Prager Straße 21), ist eine Verlängerung der Anmietung über das Jahr 
2023 sinnvoll und notwendig. Der Standort ist auf Grund seiner Lage unverzichtbar und soll 
weiterhin für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten genutzt werden. 
  
Unabhängig von dieser aktuellen Anmietung ist es Ziel, weitere Flächen am Standort 
Nonnenmühlgasse anzumieten, um für das Neue Rathaus / Stadthaus eine Entlastung zu 
schaffen bzw. andere Verwaltungseinheiten (z.B. Gesundheitsamt) mittel- bis langfristig in 
unmittelbarer Rathausnähe zu verankern. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Stadtkämmerei im Lichtbogen, 
Nonnenmühlgasse 1 läuft nach Ziehung der zweiten Option zum 14.04.2020 aus. Darüber 
hinaus standen der Stadt Leipzig drei weitere Optionen zur Verfügung, welche jeweils eine 
Verlängerung des Mietverhältnisses um ein weiteres Jahr begründet hätten.  
  
Seit Sommer 2018 steht die Stadt Leipzig mit dem Eigentümer über zusätzliche Flächen im 
Objekt Nonnenmühlgasse 1 / Martin Luther-Ring 3-5 / Harkortstraße 1 in 
Vertragsverhandlungen. 
  
Die dritte Option zur Verlängerung des Mietvertrages wurde von Seiten der Stadt Leipzig nicht 
fristgerecht angezeigt, weshalb der bestehende Mietvertrag nun zum 14.04.2020 endet.  
 
Um dem von der Stadtkämmerei benötigten Raumbedarf gerecht zu werden, sollen die 
bestehenden Flächen weiterhin langfristig angemietet werden. 
 
Dies muss in einem neuen Mietvertrag geregelt werden, in welchem aus wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten ein langfristig gesicherter Mietzins vereinbart werden soll. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der bestehende Mietvertrag für die Anmietung von Räumlichkeiten der Stadtkämmerei im 
Lichtbogen, Nonnenmühlgasse 1 läuft zum 14.04.2020 aus. Mit dieser Vorlage soll der in der 
Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 10 Jahre 8 Monate 16 Tage 
Option: Keine, da Festmietzeit 
Mietbeginn: 15.04.2020 
Mietende: 31.12.2030 
Mietfläche:                    1.008,00 m² 
Jährliche Mieterhöhung um:                           2,25 % 
Miete monatlich zu Mietbeginn: 10.837,83 € 
Miete jährlich zu Mietbeginn:                  130.053,96 € 
Betriebskostenvorauszahlung/m²:         3,17 € 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:  3.200,00 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:                    38.400,00 € 
5/5
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu 
Mietbeginn: 
14.037,83 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu 
Mietbeginn: 
                  168.453,96 €  
 
 
Der neu verhandelte Mietzins mit 10,75 €/m² liegt über dem bisherigen Mietzins von 7,50 €/m². 
Allerdings sichert dieser neue Mietvertrag die Nutzung der Flächen über eine Laufzeit von 10 
Jahren für einen schon heute attraktiven Mietzins. Alternativ zum neuen Mietvertrag hätte in 
2023 eine Anmietung zu einem dann sicher deutlich höheren Mietzins erfolgen müssen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das derzeitige Mietverhältnis endet mit Wirkung zum 14.04.2020. Sobald die Vorlage 
bestätigt wird, wird der neue Mietvertrag zum 15.04.2020 unterzeichnet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Aus dem Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig ab dem 15.04.2020 monatlich 
Mietaufwendungen i. H. v. 10.837,83 € sowie Aufwendungen für Betriebskosten 
i. H. v. 3.200,00 €.  Daraus ergeben sich für 2020 Gesamtaufwendungen für die Miete 
i. H. v. 92.482,82 € sowie Gesamtaufwendungen für die Betriebskostenvorauszahlungen i. H. 
v. 27.306,67 € (anteilig für April + 8 Monate für Mai bis Dezember 2020). 
 
Jeweils zum 01.05. eines Jahres erhöht sich die Miete um 2,25 %. Eine detaillierte Aufstellung 
der entstehenden Aufwendungen ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt. 
 
Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem Mietbudget MP_65 in 2020. 
 
Ab dem Haushaltsjahr 2021 werden die Aufwendungen im Haushaltsplan berücksichtigt und 
angemeldet.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss müsste die Stadtkämmerei aus den derzeit genutzten Räumlichkeiten 
formal bis zum 14.04.2020 ausziehen, um in einem Alternativobjekt untergebracht werden zu 
können. In der Kürze der Zeit ist es nicht möglich, einen anderweitigen Standort zu finden bzw. 
die Stadtkämmerei in einem Bestandsobjekt unterzubringen, insofern müsste dann zumindest 
über eine vorübergehende Anmietung über den 14.04.2020 hinaus mit dem Vermieter 
verhandelt werden. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – neuer Mietvertrag (nö) 
Anlage 2 – Finanzielle Auswirkungen (nö)