Pilotprojekt Alkoholverbotszonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08117
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08117 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08117 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Pilotprojekt Alkoholverbotszonen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
Drogenbeirat  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens drei Leipziger 
Kriminalitätsschwerpunkte pilothaft für ein Jahr zu Alkoholverbotszonen zu erklären. Auf 
Grundlage des § 9a Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs 1, § 14 sowie § 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes 
des Freistaates Sachsen (SächsPolG) werden entsprechende Ergänzungen der 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig bzw. drei einzeln zu beschließende 
Polizeiverordnungen zu den potentiellen Alkoholverbotszonen bis zum Ende des IV. 
Quartals 2023 vorgelegt. 
 
2. In Ergänzung des Pilotprojektes „Alkoholverbotszonen“ werden im Umfeld der drei 
festzulegenden Bereiche Straßensozialarbeit und örtliche (mobile) Suchtprävention 
zielgerichtet eingesetzt.  
 
3. Dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, dem Fachausschuss Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt, dem Drogenbeirat und dem jeweils zuständigen 
Stadtbezirksbeirat wird quartalsweise ein Zwischenbericht zum Pilotprojekt 
„Alkoholverbotszonen“ sowie zu den begleitenden Maßnahmen 
(Straßensozialarbeit/örtliche Suchtprävention) vorgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
 
Eisenbahnstraße, Bürgermeister-Müller-Park, Richard-Wagner-Platz, Rabet, Bernhardiplatz, 
Rosental, Lene-Voigt-Park, Clara-Zetkin-Park, Johannapark, Stuttgarter Allee, Bereiche um 
Hauptbahnhof/Schwanenteich – all diese Straßen, Plätze, Grünanlagen zählen zu Leipzigs 
Drogenhotspots und Kriminalitätsschwerpunkten. Dies geht u. a. aus dem Suchtbericht 2022 
der Stadt Leipzig sowie der Beantwortung einer Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten 
Kerstin Köditz aus dem Jahre 2021 hervor.  
 
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Laut Aussagen der Polizeidirektion Leipzig sind einige der benannten öffentlichen Räume vor 
allem im Phänomenbereich der Roh- und Freiheitsdelikte auffällig, aber auch andere Delikte 
konnten festgestellt werden. Hierbei ist besonders zu beobachten, dass die Tatverdächtigen 
meist unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln, vor allem Alkohol, standen.  
 
Die große Zahl von Personen bzw. Gruppierungen verschiedenster Nationalitäten, 
Altersgruppen, Religionen sowie Ethnien, die sich über mehrere Stunden in diesem Bereich 
aufhalten und der parallel dazu stattfindende Konsum von Alkohol und anderen 
berauschenden Substanzen, lässt eine immer geringer werdende Hemmschwelle zwischen 
diesen Personen beobachten. Im öffentlichen Raum kommt es daher vermehrt zu 
Lärmbelästigungen, Verschmutzungen sowie Sachbeschädigungen (u. a. auf Stadtmobiliar 
und an Haltestellen), aber auch verbalen Belästigungen bzw. Anfeindungen und körperlichen 
Übergriffen, nicht nur untereinander, sondern auch gegenüber unbeteiligten Passanten. Das 
Sicherheitsempfinden der Leipziger wird daher nachhaltig negativ beeinflusst.  
 
Bisher konnten Leipzigs Drogen- und Kriminalitätsschwerpunktbereiche nicht nachhaltig 
entschärft werden. Die AfD-Fraktion Leipzig regt deshalb die pilothafte Einrichtung von bis zu 
drei örtlich und zeitlich begrenzten Alkoholverbotszonen gemäß § 9a SächsPolG an.  
 
Ziel dieses Pilotprojektes ist primär die Reduzierung von alkoholbedingten Straftaten, vor 
allem die aus dem Bereich der Roh- und Freiheitsdelikte. Alkoholverbotszonen sollen im 
Wesentlichen die Attraktivität etablierter Treffpunkte für die entsprechende Klientel 
reduzieren und so auch Folgeerscheinungen wie Revierkämpfe und alkoholbedingte 
Streitigkeiten minimieren. Dadurch können zukünftig Belästigungen gegenüber unbeteiligten 
Passanten verringert und gleichbedeutend die Außendarstellung des öffentlichen Raumes 
positiver gestaltet werden. Hierbei ist eine Eindämmung der Ordnungsstörungen und 
weiterer Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Bereich 
beabsichtigt.  
 
Freilich ist nicht auszuschließen, dass sich ein Teil der alkoholkonsumierenden Klientel 
andere Konsumräume im öffentlichen Raum sucht (Verdrängungsprozess). Vor diesem 
Hintergrund und der Tatsache, dass ggf. für einzelne Personen gesonderte Hilfebedarfe 
bestehen, sollen im Umfeld der pilothaften Alkoholverbotszonen Straßensozialarbeit sowie 
örtliche (mobile) Suchtprävention zielgerichteter eingesetzt werden.  
 
Die Stadt Leipzig kann sich bei der Ausarbeitung entsprechender Verordnungen zu örtlich 
und zeitlich begrenzten Alkoholverbotszonen durchaus an Beschlusslagen der 
Landeshauptstadt Dresden orientieren.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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