Ortschaften stärken – Brauchtumsmittel erhöhen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10163-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10163-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10163 SR Marius Beyer, SR 
Alexandra Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10163-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Ortschaften stärken – Brauchtumsmittel erhöhen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.11.1.1.01.15 Ortschaftsräte gesamt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Erhöhung der Brauchtumsmittel für die Ortschaften von 6 auf 7 Euro wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Höhe der Brauchtumsmittel liegt aktuell bei 6 Euro pro Einwohner und Ortschaft. Dies 
entspricht nach der Anzahl der Einwohner/-innen in den Ortschaften (Stand 30.09.2024) 
insgesamt 439.740 Euro für 2025. Eine Erhöhung dieser Mittel von 6 auf 7 Euro würde 
dementsprechend einen Mehrbedarf von 73.290 Euro pro Jahr bedeuten. 
Mit dem Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025/2026 aufzustellen, sind die Vor-
gaben der Methodik-Vorlage zur Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 (VII-DS-09409) 
zwingend zu beachten. Dementsprechend ist die Übernahme von neuen Aufgaben bzw. die 
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Ausweitung von freiwilligen Leistungen nur im Ausnahmefall bei einer gesicherten Finan-
zierung innerhalb des Amts- bzw. Dezernatsbudgets möglich. Dies ist im vorliegenden Fall 
nicht gegeben. 
Auch mit Blick auf die Budgetauslastung der vergangenen Jahre zeigt sich, dass die verfüg-
baren Mittel ausreichend sind, da die Planansätze nicht vollständig ausgeschöpft wurden 
und die beantragten Brauchtumsmittel nicht stark von der Höhe der verausgabten Brauch-
tumsmittel abweichen. Auch liegen der Verwaltung keine Informationen von den Antrag-
stellern vor, dass die Mittel nicht auskömmlich sind. 
In 2024 gab es zudem durch die Einführung der Seniorenmittel in Höhe von 1.000 Euro pro 
Jahr pro Ortschaft (insgesamt 14.000 Euro) eine kleine Erhöhung der zur Verfügung 
stehenden Mittel für die Ortschaftsräte. Diese Mittel sind im Kontext der Seniorenarbeit zu 
verwenden. Über die Vergabe entscheiden die Ortschaftsräte im gleichen Verfahren wie bei 
den Brauchtumsmitteln. 
Das Stadtbezirksbudget wurde durch einen Änderungsantrag zur Vorlage „VII-DS-09113 - 
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als dauerhaftes 
Instrument der Stadtbezirksbeiräte“ ab 2025 auf 55.000 Euro pro Stadtbezirk (Erhöhung um 
5.000 Euro) erhöht. Dies entspricht ca. 1 Euro pro Einwohner und Jahr (Brauchtumsmittel 6 
Euro pro Jahr und Einwohner). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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