Außerplanmäßige Aufwendungen 2015 und 2016 gem. § 79(1) SächsGemO für das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01609
Datum: 2015-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01609
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen 2015 und 2016 gem. § 79(1) SächsGemO für das 
Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig unterstützt das „Europäische Zentrum für Presse- und  Medienfreiheit in Leipzig“ 
mit 50.000 EUR p.a. für die Dauer von vier Jahren, beginnend 2015, bis 2018.
2. Der finanzielle Beitrag der Stadt Leipzig ist an die Weiterförderung durch die in der Vorlage 
benannten Partner gebunden. Fallen Mittel weg, ist eine neue Beschlussfassung zur städtischen 
Beteiligung an der Finanzierung des „Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit“ durch 
die Ratsversammlung herbeizuführen.
3. Die außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2015 in der Budgeteinheit 
Verwaltungssteuerung/-service zw (01_111_ 1ZW) wird in Höhe von 50.000 EUR bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(KST 1098600000)
4. Die außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2016 in der Budgeteinheit 
Verwaltungssteuerung/-service zw (01_111_ 1ZW) wird in Höhe von 50.000 EUR bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(KST 1098600000).
5. Die für 2017 und 2018 anfallenden Kosten in Höhe von 50.000 EUR p.a. werden vorbehaltlich der 
Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt und sind durch den Fachbereich 
entsprechend bei der Haushaltsplanung anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2016 100000 01_111_ 1ZWx
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme 
zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
 Begründung der Vorlage
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 19.11.2015 
zu 19.4 Außerplanmäßige Aufwendungen 2015 und 2016 g em. § 79(1) 
SächsGemO für das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit 
in Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01609 
Beschluss:  
1. Die Stadt Leipzig unterstützt das „Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in 
Leipzig" mit 50.000 EUR p.a. für die Dauer von vier Jahren, beginnend 2015, bis 2018. 
2. Der finanzielle Beitrag der Stadt Leipzig ist an die Weiterförderung durch die in der Vorlage 
benannten Partner gebunden. Fallen Mittel weg, ist eine neue Beschlussfassung zur 
städtischen Beteiligung an der Finanzierung des „Europäischen Zentrums für Presse- und 
Medienfreiheit" durch die Ratsversammlung herbeizuführen. 
3. Die außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2015 in der 
Budgeteinheit Verwaltungssteuerung/-service zw (01_111_ 1ZW) wird in Höhe von 50.000 
EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt" (KST 1098600000) 
4. Die außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2016 in der 
Budgeteinheit Verwaltungssteuerung/-service zw (01_111_ 1ZW) wird in Höhe von 50.000 
EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt" (KST 1098600000). 
5. Die für 2017 und 2018 anfallenden Kosten in Höhe von 50.000 EUR p.a. werden 
vorbehaltlich der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt und sind 
durch den Fachbereich entsprechend bei der Haushaltsplanung anzumelden. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 20. November 2015 
Seite: 1/1 
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Begründung zur Vorlage VI-DS-01579
Gründung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit
Das Zentrum ist die erste europäische Einrichtung in Leipzig zur Pflege und zum Schutz eines 
menschenrechtlichen Gutes, der Presse- und Medienfreiheit. Mit der Entscheidung, das neue 
Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig zu errichten, würdigt die 
Europäische Union das exzellente Konzept, das europaweite Partnernetzwerk der Medienstiftung 
der Sparkasse Leipzig und die faktische wie symbolische Bedeutung der Ereignisse des Leipziger 
Herbstes 1989 für Europa. Meinungs- und Pressefreiheit waren Kernforderungen der Leipziger 
Demonstrationen. Kaum ein anderer Standort in Europa eignet sich zum Aufbau eines 
Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit wie Leipzig, die Stadt der Friedlichen 
Revolution.
Netzwerk Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit
Die Ansiedlung des Zentrums in Leipzig gelang durch vereinte Bemühungen der Medienstiftung 
der Sparkasse Leipzig, der Stadt Leipzig, des Freistaates Sachsen, des Auswärtigen Amtes der 
Bundesrepublik Deutschland und zahlreicher Medienpartner. Darüber hinaus konnte die 
Ausschreibung der Europäischen Union mit einem bemerkenswerten internationalen Konsortium 
gewonnen werden: Journalismfund.eu, eine europaweite Initiative für investigativen Journalismus 
mit Sitz in Zellik, Belgien; Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), ein europaweites Netzwerk 
von Medienrechtsexperten mit Sitz in Saarbrücken, Deutschland; Journalistenvereinigung 
Ossigeno per l'informazione mit Sitz in Rom, Italien; Think Tank und Online Journal Osservatorio 
Balcani e Caucaso mit Sitz in Rovereto, Italien und South East Europe Media Organisation 
(SEEMO-IPI) mit Sitz in Wien, Österreich.
Mehr als 30 Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen, investigative Journalistenverbände, 
akademische Einrichtungen, Gewerkschaften, Medienunternehmen und Medienrechtsinstitute 
sowie prominente Journalisten aus allen Regionen Europas tragen das EZP. Dazu zählen u.a. die 
dänische Recherche-Initiative SCOOP, der belgisch-niederländische Journalistenverband VVOJ, 
der serbische Journalistenverband und die University of Westminster, London. Wichtige Begleiter 
und Mitinitiatoren sind Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des Magazins STERN und 
Chefredakteur Sonderaufgaben des Verlags Gruner + Jahr, sowie Christoph Keese, Executive 
Vice President der Axel Springer SE. Das Projekt wird von beiden Verlagshäusern unterstützt.
Ziele des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit
Das „Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (EZP)“ wird
• Verletzungen der Pressefreiheit dokumentieren,
• Verfolgungen von Journalisten und Medienarbeitern erfassen,
• Aktivitäten zur Verteidigung der Pressefreiheit koordinieren,
• gemeinsame presserechtliche Standards in Europa etablieren,
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• Politik und Öffentlichkeit zu Fragen der Medien- und Pressefreiheit informieren und
• die stark fragmentierten europäischen Initiativen, die sich der Pressefreiheit widmen, 
organisieren.
 
Arbeitsort und Finanzierung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit
 
Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig ist Gründerin und Projektentwicklerin des EZP. Von 
Beginn an geschah dies in enger Absprache mit der Stadt Leipzig. Der Mediencampus Leipzig mit 
neuester Kommunikationstechnologie und flexiblen Raumlösungen bietet optimale Bedingungen, 
das Zentrum zu beherbergen, seine Arbeit zu gewährleisten und Workshops, Seminare und 
Tagungen zu veranstalten.
 
Die finanzielle Grundlage für das Zentrum wurde durch die Europäische Kommission gelegt. Deren 
Finanzierungszusage war eine überparteiliche Initiative innerhalb des Europäischen Parlaments 
unter Führung von Präsident Martin Schulz voraus gegangen. Die Finanzierung stellt sich so dar:
Europäische Union 750.000 EUR zunächst für ein Jahr
europäische Vertragspartner 150.000 EUR zunächst für ein Jahr
Auswärtiges Amt  50.000 EUR p.a. (zunächst für ein Jahr)
Freistaat Sachsen 100.000 EUR p.a. (Zusage für vier Jahre)
Stadt Leipzig 50.000 EUR p.a. (Zusage für vier Jahre)
Medienstiftung der Sparkasse Leipzig 100.000 EUR p.a. (Zusage für vier Jahre)
Zunächst sind vier Förderjahre bis 2018 berechnet. In diesen Jahren soll das Zentrum als 
europaweit anerkannte Anlaufstelle für Presse- und Medienfreiheit etabliert werden.
Die  Unterstützung durch die Stadt Leipzig in Höhe von 50.000 EUR soll bereits im Jahr 2015 
erfolgen, denn das buchhalterische Projektjahr des Zentrums erstreckt sich vom 1. Mai 2015 bis 
zum 30. April 2016. Dabei sieht die Projektplanung den Mittelfluss im laufenden Haushaltsjahr 
2015 vor. Der finanzielle Beitrag der Stadt Leipzig ist an die Weiterförderung durch die 
europäischen Partner gebunden und durch einen jährlichen Nachweis der Mittelverwendung zu 
belegen.
Eine Weiterförderung durch die EU ist in Gesprächen durch den Präsidenten und den 
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments in Aussicht gestellt worden. Das Europäische 
Zentrum für Presse- und Medienfreiheit soll als Einrichtung dauerhaft etabliert und durch die EU 
finanziert werden, die Europäische Union verfolgt hier das Prinzip der Nachhaltigkeit. Die EU wird 
daher auch im Jahre 2016 Mittel in gleicher Höhe für die Förderung des EZP einstellen. 
Mittelfristiges Ziel ist die verstetigte Förderung durch die EU. Positive Signale für eine 
Weiterfinanzierung sendet auch das Auswärtige Amt, dessen Förderung projektbezogen jährlich 
ausgereicht wird.
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