Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB-II-Bezug in der Pandemie unterstützen - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07398-AW-01
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07398-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB-II-Bezug in der 
Pandemie unterstützen - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. In welcher Trägerversammlung des Jobcenters unter Teilnahme welcher mit dem 
Beschluss beauftragter Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger 
haben der Oberbürgermeister oder in Vertretung welche Beigeordnete und/oder 
welche kommunalen Mitglieder der Trägerversammlung in Erfüllung des 
Beschlusses es in welcher Weise und Form unternommen, die Geschäftsführung 
des Jobcenters zur Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobs 
(AGH-MAE nach § 16 d SGB II) von 1,75 Euro auf 2,50 Euro pro Stunde 
rückwirkend zum 1. Januar 2021 sowie zur Übernahme von Mehrbedarfen für 
medizinische /FFP2-Masken zu bewegen? 
(Bitte unter Angabe des Datums, des Ortes und der Teilnahme).
Die Entscheidung zur Höhe der Mehraufwandsentschädigung (MAE) obliegt grundsätzlich 
nur der Geschäftsführerin des Jobcenters und nicht der Trägerversammlung, da 
 
a) Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Eingliederungs-  oder 
Verwaltungsmitteln keine Entscheidungen über organisatorische, 
personalwirtschaftliche, personalrechtliche oder personalvertretungsrechtliche 
Angelegenheiten sind, die durch die Trägerversammlung gemäß § 44 c Abs. 2 S. 1 
und S. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB II i. V. m. § 44 c Abs.  2 S. 7 SGB II durch Beschluss 
getroffen werden.
b) Gemäß § 44 f Abs. 1 S. 1 SGB II die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des 
Bundes (Eingliederungs- und Verwaltungsmittel) auf die gemeinsame Einrichtung 
übertragen ist. Bei dieser Übertragung gelten die haushaltsrechtlichen Vorschriften 
des Bundes. Die Bewirtschaftung unterliegt damit auch der Prüfhoheit des 
Bundesrechnungshofes. 
c) Die Geschäftsführerin des Jobcenters hauptamtlich die Geschäfte der 
gemeinsamen Einrichtung führt (vgl.  § 44 d SG II).  Darunter fallen auch alle 
operativen Entscheidungen, wobei bei finanziellen Auswirkungen immer die 
Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt sicherzustellen ist (vgl. 3). Hierzu 
bestellt die Geschäftsführerin des Jobcenters nach § 44 f Abs. 2 SGB eine 
Beauftragte oder einen Beauftragten für den Haushalt, die oder der bei allen 
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finanziellen Maßnahmen durch die Geschäftsführerin und die Trägerversammlung 
zu beteiligen ist.
Die Geschäftsführerin des Jobcenters wurde in Vorbereitung der 43. Trägerversammlung 
aufgefordert, die Angemessenheit der Höhe der MAE zu überprüfen und im Bedarfsfall 
anzupassen sowie zu prüfen, ob die Kosten für medizinische bzw. FFP2-Masken durch das 
Jobcenter übernommen werden können. Die Geschäftsführung entschied, den Betrag für die 
MAE bei 1,75 Euro/Std. zu belassen. 
Daraufhin sprach der Vorsitzende der Trägerversammlung nochmals die Empfehlung aus, 
die Pauschale auf mindestens 2 Euro/Std. anzuheben. In diesem Zusammenhang erging an 
die Geschäftsführerin des Jobcenters der Prüfauftrag, ihre Entscheidung zur Höhe der MAE 
nochmals und unter Berücksichtigung eines Städtevergleichs zu überprüfen. Die Ergebnisse 
der Überprüfung sollten in der 44. Trägerversammlung vorgestellt werden. 
Die Geschäftsführerin des Jobcenters hielt auch in der 44. Trägerversammlung am 
10.12.2021, nach nochmaliger Überprüfung, an ihrer Entscheidung fest, die MAE bei 1,75 
Euro/Std. zu belassen. Vor dem Hintergrund, dass in Dresden und Chemnitz eine 
Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 2 Euro/Std. gezahlt wird, empfahl der Vorsitzende 
der Trägerversammlung abermals eine Überprüfung der Entscheidung und eine Anhebung 
der MAE, spätestens zum Jahr 2022. Die Ergebnisse der wiederholten Überprüfung waren in 
der 45. Trägerversammlung von der Geschäftsführerin vorzustellen.
In der 45. Trägerversammlung am 11.03.2022 informierte die Geschäftsführung des 
Jobcenters die Mitglieder der Trägerversammlung, dass eine erneute Prüfung keine neuen 
Erkenntnisse erbracht habe. Insbesondere lagen zum damaligen Zeitpunkt nach 
Einschätzung der Geschäftsführung keine veränderten Rahmenbedingungen vor. Somit hielt 
sie weiterhin an der getroffenen Beibehaltung der Höhe der MAE fest. Des Weiteren 
informierte sie darüber, dass die nächste turnusmäßige Überprüfung der Höhe der 
Aufwandsentschädigung im Juli 2022 für das Jahr 2023 erfolgt. Die Ergebnisse sollen in der 
47. Trägerversammlung am 30.09.2022 vorgestellt werden. Die Entscheidung wurde von der 
Trägerversammlung zu Kenntnis genommen.
Seites der Stadt Leipzig nahmen folgende Vertreter/-innen an der 43., 44. und 
45. Trägerversammlung teil: Herr. Prof. Dr. Fabian (Bürgermeister und Beigeordneter für 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt), Herr. Dr. Aegerter (Leiter des Hauptamtes), Frau Dr. von 
der Bruck (Leiterin des Referates für Beschäftigungspolitik) und Herr Hübner (Leiter der 
Abteilung Soziale Wohnhilfen im Sozialamt).
2. Welche anderen Gelegenheiten haben der Oberbürgermeister oder der zuständige 
Beigeordnete und/oder die weiteren kommunalen Mitglieder der 
Trägerversammlung genutzt, um die Geschäftsführung des Jobcenters zur 
Erhöhung der Mehraufwands-entschädigung für 1-Euro-Jobs (AGH-MAE nach § 16 
d SGB II) von 1,75 Euro auf 2,50 Euro pro Stunde rückwirkend zum 1. Januar 2021 
sowie zur Übernahme von Mehrbedarfen für medizinische /FFP2-Masken zu 
bewegen?
Die Stadt Leipzig hält einen regelmäßigen Jour fixe Jobcenter ab, welcher quartalsweise mit 
der Geschäftsführung des Jobcenters sowie Vertreterinnen und Vertreter des Referates für 
Beschäftigungspolitik, des Sozialamtes, des Amtes für Jugend und Familie und des 
Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig/Engelsdorf stattfindet. In Vorbereitung des Jour fixe 
Jobcenter am 06.09.2022 wurde die Geschäftsführerin beauftragt zu prüfen, ob eine 
Anhebung der Mehraufwandspauschale und eine Übernahme der Kosten für medizinische 
und FFP2-Masken durch das Jobcenter entsprechend dem Beschluss zum Antrag VII-A-
02440 möglich ist und das Ergebnis im Termin am 06.09.2022 zu erläutern.
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3. Welche Ergebnisse kann der Oberbürgermeister anlässlich der unter Fragen 1 und 
2 erfragten Bemühungen vortragen? 
a) Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung (MAE)
Die Geschäftsführerin des Jobcenters hat ihre Entscheidung, die MAE bei einer Höhe von 
1,75 Euro/Std. zu belassen in der 43. Trägerversammlung am 04.10.2021 wie folgt 
begründet:
Die aktuell gültige Fassung der „Fachlichen Weisungen zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach 
§ 16d SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit (Fassung vom 11.01.2017) beschreiben zur 
Höhe der MAE die folgenden Festlegungen unter 2.3.3 Randziffer 16d. 2.8:
Die Höhe der MAE ist gesetzlich nicht beziffert. Bemessungsgrundlage für die Höhe sind 
die tatsächlichen Aufwendungen, die für die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich 
anfallen. Als arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrtkosten in 
Betracht, sowie z. B. auch ein Mehrbedarf für Arbeitskleidung (soweit nicht vom 
Maßnahmeträger gestellt), Körperreinigung, Wäschewaschen sowie Ernährung. Es 
kommt hingegen nicht darauf an, ob im Verhältnis zu den geleisteten Arbeitsstunden ein 
angemessener Stundenlohn gewährt wird. 
Unter Randziffer 16d.2.9 wird ergänzend ausgeführt:
Die MAE kann den Teilnehmenden als pauschalierte Leistung gewährt werden. Sofern 
die Höhe der Pauschale nicht die gesamten zusätzlichen Kosten von einzelnen 
Teilnehmenden abdeckt, sind der bzw. dem Teilnehmenden auf formlosen schriftlichen 
Antrag die darüber hinaus anfallenden Kosten zu erstatten. Diese Rechtsauffassung 
wird durch ständige Rechtsprechung und den Kommentaren zum SGB II bestätigt 
(Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB, 11/16, § 16d SGB II, Rn. 110/111; BeckOK SozR/Harich 
SGB II § 16d Rn. 14). Dabei soll die Mehraufwandsentschädigung so bemessen werden, 
dass die zusätzlichen Aufwendungen aufgrund der Arbeitsgelegenheit nicht aus der 
Regelleistung bzw. dem sonstigen Arbeitslosengeld II bestritten werden müssen (Harks 
in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 16 d, Rn. 69; 
Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung, SGB II § 
16d Rn. 16-23, beck-online).
Aufgrund der fehlenden konkreten Bezifferung der Höhe einer MAE in den Kommentaren 
oder den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, kann sich nur an den 
Empfehlungen, die bei Einführung dieses Förderinstrumentes von Prüfdiensten oder seitens 
des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gegeben wurden bzw. an den 
Erkenntnissen aus der Praxis orientiert werden. Hieraus ergibt sich eine Höhe von 1,00 Euro 
bis 2,00 Euro je geleisteter Teilnahmestunde (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB, 11/16, § 16d 
SGB II, Rn. 113; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Hahn SGB II § 16d Rn. 18; 
Eicher/Luik/Stölting SGB II § 16d Rn. 65).
Eine MAE sollte nicht als finanzieller Anreiz für die Betroffenen genutzt werden und ist auch 
nicht als solcher einzusetzen. Da die MAE lediglich die zusätzlichen Kosten, die durch die 
Teilnahme an einer MAE entstehen, deckt, wird diese nicht auf das Arbeitslosengeld II 
angerechnet. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass mit einer weiteren Erhöhung der 
MAE bei Arbeitsgelegenheiten im Sinne eines Anreizes eine Unverhältnismäßigkeit in Bezug 
auf eine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt entsteht. Hier werden keine 
Aufwandsentschädigungen gezahlt. Insbesondere von Kundinnen und Kunden, die 
ergänzend zu ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Grundsicherungsleistungen 
beziehen (müssen), kann eine höhere MAE als eine Ungleichbehandlung wahrgenommen 
werden.
Seit 2019 beträgt die MAE-Pauschale im Jobcenter Leipzig 1,75 Euro pro geleisteter 
Teilnahmestunde. Die Fahrtkosten sind im Zeitraum von 2019 bis 2021 bei Nutzung der 
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Leipzig-Pass Mobilcard (Sozialticket) nicht gestiegen. Sie liegen konstant bei 
35,00 Euro/Monat. Finanzielle Entlastungen sind durch die Befreiung von GEZ-Gebühren, 
den Anspruch auf Bildung und Teilhabe sowie des Leipzig-Passes durch 
Leistungsberechtigte gegeben. Die MAE wird nicht in Fällen von Krankheit, Urlaub oder 
Abwesenheit gezahlt. Zusätzlich ist die allgemeine Teuerungsrate, welche sich auch auf 
Hygieneartikel und Ernährungskosten auswirkt, bei der Ermittlung der Höhe zu 
berücksichtigen. Durch eine jährliche Anpassung des Regelsatzes wird dem Rechnung 
getragen. Auf der anderen Seite ist bei der Bemessung der MAE das Lohnabstandsgebot zu 
berücksichtigen. 
Des Weiteren wurden Schutzmasken zu verschiedenen Zeitpunkten an die Kundinnen und 
Kunden im Jobcenter Leipzig ausgereicht, auch wurde im Rahmen des Sozialschutzpaketes 
III ein Coronazuschuss in Form einer einmaligen Zahlung in Höhe von 150,00 Euro an 
erwachsene erwerbsfähige Leistungsberechtigte gezahlt. In den Arbeitsgelegenheiten selbst 
stellen die Träger für die Teilnehmenden einen Mund-Nasen-Schutz bereit. Die Beschaffung 
dieser rechnet der jeweilige Träger über Sach- und Verwaltungskosten beim Jobcenter 
Leipzig ab. Zu beachten ist, dass Teilnehmende einer Arbeitsgelegenheit keine anderen 
pandemiebedingten Mehrbelastungen haben als andere Kundinnen und Kunden der 
Grundsicherung. Auch die anderen Sächsischen Jobcenter, die für den Städtevergleich der 
MAE-Pauschale befragt wurden, haben keine coronabedingte Anpassung ihrer AGH-MAE-
Pauschalen vorgenommen.
Eine Single-Bedarfsgemeinschaft erhält gegenwärtig 446 Euro Regelleistung monatlich 
zusätzlich zur Miete in Höhe von 315 Euro und 50 Euro Betriebskosten. Dies sind in der 
Summe 811 Euro pro Monat. Im Falle einer Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit 
20 Stunden/Woche und einer Mehraufwandsentschädigung von 1,75 Euro/Stunde ergibt dies 
951 Euro im Monat. Bei einer Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung auf 
1,85 Euro/Stunde bekäme die/der Teilnehmende 959 Euro im Monat. Stiege die 
Mehraufwandsentschädigung auf 2,00 Euro/Stunde kann mit einer Einkunft von 971 Euro im 
Monat seitens des Teilnehmenden kalkuliert werden.
Der Mindestlohn beträgt ab 2022 durchschnittlich 10 Euro/Stunde. Dies bedeutet, dass eine 
alleinstehende Person bei einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden/Woche einen 
Bruttoarbeitslohn von 800 Euro im Monat bezieht. Als Hilfebedürftige/-r, erhielt sie/er 
811 Euro im Monat (netto) und 951 Euro im Monat bei Teilnahme an einer 
Arbeitsgelegenheit mit 20 Stunden in der Woche.
Die Mindestlohnsteigerung beträgt im Zeitraum 01.01.2019 bis 01.01.2022 6,9 %. Die Höhe 
der MAE betrug 2018 1,50 Euro/Stunde und ab 2019 1,75 Euro/Stunde. Eine Steigerung der 
MAE von 1,75 Euro auf 1,85 Euro entspricht einer Steigerung um 5,7 %, eine Steigerung auf 
1,90 Euro entspräche 8,6 % und eine Steigerung auf 2,00 Euro entspräche 14,3 %. Diese 
Steigerung fiele gegenüber der Steigerung des Mindestlohns überproportional hoch aus.
b) Übernahme der Kosten für medizinische/FFP2-Masken durch das Jobcenter 
Leipzig 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stimmte sich im Februar 2021 mit 
der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zur Auffassung ab, dass der Bedarf an 
Hygieneartikeln im üblichen Umfang im Regelbedarf in der Grundsicherung für 
Arbeitsuchende berücksichtigt ist. Dem pandemiebedingten, erhöhten Bedarf an 
Hygieneartikeln – in diesem Fall Masken – wurde durch das Sozialschutzpaket und der hier 
enthaltenen Einmalzahlung in Höhe von 150,00 Euro Rechnung getragen. 
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4. Welche Aktivitäten hat der Oberbürgermeister entfaltet, um den mit 
Beschlusspunkt 2 begehrten Pandemiezuschlag zu realisieren?
Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat im März 2022 beschlossen, dass bei den 
aktuellen Kostensteigerungen die Regelsätze regelmäßig angepasst werden müssen und 
Einmalzahlungen nicht die Lösung sein können.
Die Stadt Leipzig hat während der Pandemie immer wieder von Bund und Ländern gefordert, 
dass pandemiebedingte Mehrkosten der Sozialleistungsbeziehenden aufgefangen werden 
müssen. Mögliche Instrumente hierfür wären die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 
SGB II oder bei anhaltenden höheren Ausgaben eine Regelsatzerhöhung. 
Der Bund hat die Kostensteigerungen bisher mit Einmalzahlungen abgefedert. So wurde im 
Mai 2021 ein Coronazuschuss gewährt. Im Juli 2022 wird eine weitere Einmalzahlung 
insbesondere aufgrund der steigenden Energiekosten gewährt.
Anlage/n
Keine
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