Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" im Gesundheits- und  Pflegeberufen in Leipzig gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Nachfrage zu VII-F-06767)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07052-AW-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07052-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" im Gesundheits- 
und  Pflegeberufen in Leipzig gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) 
(Nachfrage zu VII-F-06767)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie hoch ist grundsätzlich die Impfquote in der Stadtverwaltung, den zehn 
Eigenbetrieben, der Städtischen Altenpflegeheime GmbH, der St. Georg gGmbH? 
(Bitte aufstellen nach teilweise geimpft, vollständiger Impfschutz, geboostert, genesen 
vor weniger als drei Monaten)?
Mit der Beendigung der Nachweisführung des 3G-Status wurde der Stand der Impfquote für 
die Bediensteten der Stadtverwaltung letztmalig zum 18.03.2022 ausgewertet. Die Impfquote 
der Stadtverwaltung betrug zu diesem Stichtag 88,0 % und der Anteil der Genesenen 4,8 %. 
Geimpft im o.g. Sinne bedeutet vollständig geimpft oder geboostert. Detailliertere Daten 
liegen nicht vor.
 
Im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig (SEB) sind 89,8% der Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter vollständig geimpft, (66% geboostert), 3% teilweise geimpft und 7,2% 
ungeimpft. Derzeit gelten 6% der ungeimpften Mitarbeiter/-innen als genesen.
 
Im Städtischen Klinikum „St. Georg“ (Eigenbetrieb der Stadt Leipzig) sind 83,6% der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig geimpft (62,2% geboostert), 2,4% teilweise 
geimpft und 17,4% ungeimpft. Unter den Ungeimpften ist eine Person genesen (0,3% der 
Mitarbeitenden).
In der Klinikum St. Georg gGmbH sind 71,5% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
vollständig geimpft (55,3 % geboostert), 3,6% teilweise geimpft und 24,9% ungeimpft. Unter 
den Ungeimpften sind derzeit 12 Personen genesen (0,5% der Mitarbeitenden).
In der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH sind 90,8% der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter vollständig geimpft (64,4% geboostert), 3,1% teilweise geimpft, 2,2% vor weniger 
als drei Monaten genesen und 3,9% ungeimpft.
 
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2. Wie hoch ist gegenwärtig die Impfquote im Bereich des Gesundheits- und 
Pflegewesens und in den sonstigen benannten Bereichen nach § 20 a IfSG in Leipzig 
(aufgeschlüsselt wie unter 1)? Bitte aufstellen wie zu Frage 1 und den Pflegebereich 
separat ausweisen!)
 
Ein Gesamtüberblick über die Impfquoten in diesem Bereich liegt nicht vor. 
3. Liegen der Stadtverwaltung Informationen vor, ob und ggf. wie viele Beschäftigte in 
Einrichtungen nach § 20a IfSG seit dem Inkrafttreten der Impfpflicht aus dem Beruf 
ausscheiden wollen oder ausgeschieden sind? Wie viele Menschen haben sich bei der 
Arbeitsagentur und dem Jobcenter, beginnend ab dem Monat März 2022, in diesen 
Bereichen arbeitssuchend gemeldet?
 
Informationen oder Schätzungen, ob und ggf. wie viele Beschäftigte in Einrichtungen nach § 
20a IfSG nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht aus dem Beruf ausscheiden wollen oder 
werden, liegen der Stadtverwaltung nicht vor.
Von Dezember 2021 zu März 2022 gab es nach Information der Agentur für Arbeit 764 neue 
Arbeitsuchendmeldungen von Angehörigen der Gesundheitsberufe (Dezember 2019 zu März 
2020: 494, Dezember 2020 zu März 2021: 535). Darunter gab es 360 neue 
Arbeitsuchendmeldungen von Pflegerinnen und Pflegern (Dezember 2019 zu März 2020: 
187, Dezember 2020 zu März 2021: 231). Es ist anzunehmen, dass für diese Meldungen als 
arbeitssuchend unterschiedliche Gründe vorliegen, diese werden nicht statistisch erhoben.
 
4. Gibt es für den Fall des Ausscheidens von Beschäftigten in größerem Umfang 
Personalreserven bzw. andere Möglichkeiten, etwaige Lücken aufzufüllen? Ist dafür 
ein Runder Tisch o.ä. des Gesundheitsamtes mit Gewerkschaften, 
Interessenvertretungen, Sozialverbänden usw. geplant? Bestehen Ansätze im 
Katastrophenplan für die Pandemie in der Stadt Leipzig?
 
Personalreserven gibt es in den betreffenden Einrichtungen in der Regel nicht, deshalb 
müssten die Träger ggf. Neueinstellungen vornehmen und vorübergehend andere Lösungen 
finden. Abstimmungen zu Lösungen für Problemlagen erfolgen in bestehenden Strukturen.
 
5. Mit welchem Ergebnis ist die Abstimmung zwischen Gesundheitsamt, Personalamt 
und Ordnungsamt zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Anforderungen des § 20a 
des IfSG abgeschlossen worden?
 
Zwischen Gesundheitsamt und Ordnungsamt wurden Abstimmungen zum 
Ordnungswidrigkeitsverfahren getroffen. Hierzu wurden die bereits vorhandenen Formulare 
auf den neuen Sachverhalt angepasst und das Prozedere abgestimmt.
 
Zwischen Gesundheitsamt und Personalamt wurde die Aufrechterhaltung der Teams für die 
Quarantänekontrolle abgestimmt, damit diese personell bestehen bleiben und im Verlauf 
auch Einrichtungen, die unter §20a IfSG fallen, kontrolliert werden können. Der Verbleib 
zusätzlicher Stellen wurde zur Bildung des "Impfpflicht"-Teams vereinbart.
 
Des Weiteren steht das Gesundheitsamt dem Personalamt beratend zur Verfügung, wenn es 
um die Prüfung der Zugehörigkeit zu §20a IfSG von Mitarbeitenden der Stadt Leipzig geht.
 
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6. Welche entsprechenden rechtlichen Vorgaben zur Umsetzung der 
einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat der Freistaat mit dem in der Antwort VII-
F06789-AW-01 avisierten Ergebnis erlassen und inwieweit findet die Umsetzung von § 
20a IfSG in eigenem Ermessen statt? Gibt es Vorgaben zu der Ermessensvorschrift, 
wonach der Nachweis nicht gegenüber der Einrichtungsleitung, sondern gegenüber 
dem Gesundheitsamt respektive einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist?
Die Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt 
den Gesundheitsämtern ermessenslenkende Vollzugshinweise zur Verfügung. Bisher ist kein 
Erlass ergangen, sondern es wurden Empfehlungen ausgesprochen. Da klare Vorgaben 
fehlen, findet die Umsetzung der Forderungen des § 20a IfSG in eigenem Ermessen der 
Gesundheitsämter statt. Vorgaben, wonach der Nachweis nicht gegenüber der 
Einrichtungsleitung, sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen 
staatlichen Stelle zu erbringen ist, gibt es nicht. Im Prozess der Bearbeitung wird dies aber 
praktiziert, da das Gesundheitsamt die „Gemeldeten“ anschreibt und auffordert, 
Immunitätsnachweise vorzulegen.
 
7. In wie vielen Fällen wurden welche verwaltungsrechtliche und/oder 
arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen wie viele Beschäftigte welcher genannten 
Bereiche eingeleitet, die keinen ausreichenden Impfschutz nachweisen konnten?
 
Informationen hierzu liegen nur zu Bediensteten der Stadtverwaltung vor. 
 
Bei fünf Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung liegt kein Nachweis vor bzw. ist der 
Genesenenstatus abgelaufen, ein/-e Beschäftigte/-r wurde bereits abgemahnt, vier 
Beschäftigte wurden erneut aufgefordert, einen Nachweis zu erbringen. Wenn kein Nachweis 
vorgelegt wird, sollen Abmahnungen erfolgen. Zwei Beschäftigte verfügen über derzeit 
gültige Genesenennachweise. Nach Ablauf der Genesenennachweise werden die 
Beschäftigten erneut zur Vorlage eines Nachweises aufgefordert. Wenn kein Nachweis 
vorgelegt wird, werden Abmahnungen erfolgen. Zwei weitere Beschäftigte haben Atteste 
vorgelegt, dass keine Impfung möglich sei. Hier wird zunächst die Entscheidung des 
Gesundheitsamtes zum Tätigkeitsverbot abgewartet.
 
Bei insgesamt 38 Beamten befindet sich der Status in Prüfung. 32 Beamte wurden erneut 
aufgefordert, einen gültigen Nachweis zu erbringen. Wenn kein Nachweis vorgelegt wird, 
sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Bei den verbliebenen sechs Beamten liegt 
aktuell ein Genesenennachweis oder eine Langzeiterkrankung vor, so dass eine 
Nachweispflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht besteht.
Anlage/n
1 Anhang (öffentlich)
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Anhang 
 
EB geimpft/genesen 
davon ungeimpft / 
k.A.  geimpft genesen 
Gewandhaus 94,7%  94,4%  0,3%  5,3%  
KEE k.A. k.A. k.A. k.A. 
Musikschule 89,9%  89,9%  k.A. 10,1%  
Oper 66,5%  k.A. k.A. 9,2%  
Schauspiel 94,0%  94,0%  k.A. 6,0%  
Stadtreinigung  k.A. k.A. k.A. k.A. 
TdJW 94,9%  93,2%  1,7%  5,1%  
VKKJ k.A. 90,2%  k.A.  k.A. 
     
 
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