Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06645-VSP-01
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06645-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung 
Volkspark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Südwest   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu Pkt. 2 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag zu Pkt. 1 und 3 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt alternativ zu den Beschlusspunkten 1 und 3 nachfolgend 
formulierte Vorschläge. Beschlussvorschlag 2 wird abgelehnt. 
 
1. Die Verwaltung prüft die Realisierung einer öffentlichen Durchwegung zwischen 
Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Elster entlang des Elsterufers als direkte 
und verkehrsberuhigte Geh- und Radwegverbindung von Schleußig und Plagwitz zur 
Schwimmhalle.  
 
2. Die Varianten- und Prüfergebnisse und die daraus resultierende weitere 
Vorgehensweise werden dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt.  
 
 
 
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt  
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Vorschlag, zwischen Limburger Straße und dem Sportbad an der Elster eine 
Wegeverbindung am Westufer der Elster zu schaffen, ist sinnvoll und Bestandteil sowohl des 
Konzeptionellen Stadtteilplans Leipziger Westen als auch des aktuellen Landschaftsplanes.  
Auf der gegenüberliegenden Seite der Antonienstraße würde dieser Weg auf den Verlauf der 
Hauptwegeachse im Volkspark Kleinzschocher treffen und im Park seine Fortsetzung finden.  
 
Für die konkrete Lage dieser Wegeverbindung sowie die Schaffung einer 
Querungsmöglichkeit in der Antonienstraße ist eine Vorplanung erforderlich. Wesentliche 
Voraussetzung zur Umsetzung dieser Maßnahme ist die Nutzung des halböffentlichen 
Weges von der Limburgerstraße westlich der Elster sowie die Vermeidung großflächiger 
Eingriffe in Natur und Landschaft.  
 
Da zum einen im Haushaltsentwurf 2019/2020 für die Planung und Realisierung einer 
solchen Maßnahme keine finanziellen Mittel berücksichtigt sind und zum anderen im Vorfeld 
entsprechende Prüfungen der Grundstücksverhältnisse und diesbezügliche Abstimmungen 
mit den Grundstückseigentümern nötig sind, ist mit einer kurzfristigen Realisierbarkeit nicht 
zu rechnen.  
Unter den gegebenen finanziellen und personellen Ressourcen sollen bis Ende 2019 
nachfolgend aufgeführte Prüfungen vorgenommen werden: 
- Grundstücksverhältnisse inkl. Abstimmungen mit den Grundstückseigentümern, 
- Planungsrechtliche Randbedingungen, 
- Ermittlung überschlägiger Kosten sowie Terminschiene für eine Planung, ggf. unter 
Berücksichtigung weiterer Prioritäten zur Planung und Realisierung von Verkehrs- 
und Infrastrukturmaßnahmen. 
 
 
 
Die Errichtung einer weiteren Brücke, zusätzlich zur vorhandenen Entenbrücke (in ca. 100 m 
Entfernung) und der Schleußiger Brücke (in ca. 200 m Entfernung), ist in keiner Konzeption 
der Stadt Leipzig enthalten. Die Herstellung einer solchen Verbindung würde sowohl einen 
ausgesprochen hohen finanziellen und technischen Aufwand für Planung, Genehmigung und 
Realisierung, als auch zusätzliche Eingriffe in die Uferbereiche und das Gewässer bedeuten.  
Auch für die Planung und Realisierung eines Brückenbauwerks stehen im Haushaltsplan 
2019/20 und auf Grund des hohen Bedarfs an Ressourcen für vorhandene Brücken aus 
heutiger Sicht auch zukünftig keine finanziellen Mittel oder personelle Ressourcen zur 
Verfügung.