Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05077-NF-01
Datum: 2018-04-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05077-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und 
Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH gemäß Anlage 1 zu.  
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde. 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte 
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH zu 
fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag 
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen. 
 
 
 
  
2/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH (LWB) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des 
Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen 
dessen Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 
11.12.2013).  
Insgesamt stellt der Entwurf das Ergebnis umfangreicher Abstimmungen dar und basiert auf 
Musterbausteinen, welche unter Berücksichtigung der jeweiligen Unternehmensspezifika 
seinem Wesen nach allen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig einheitlich zugrunde 
gelegt werden.  
Der Gesellschaft kommt eine zentrale Bedeutung und Rolle für die Stadt Leipzig im Zuge der 
Umsetzung wohnungspolitischer und stadtentwicklungsstrategischer Ziele zu. Dies 
manifestiert sich insbesondere in einem von der Ratsversammlung auf Basis des 
wohnungspolitischen Konzeptes in 2017 verabschiedeten umfassenden 
Eigentümerzielkataloges für das Unternehmen. Vor diesem Hintergrund sowie den damit 
verbundenen vielfältigen strategischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt ist eine 
diesbezügliche Einbindung des Unternehmens und seiner Aktivitäten in die jeweiligen 
kommunalen Handlungsfelder von großer Bedeutung. Dies umfasst nicht zuletzt auch eine 
sachgerechte Anbindung an die städtischen Gremien.  
Vor diesem Hintergrund und um letztlich auch den Anforderungen der SächsGemO 
hinsichtlich einer Angemessenheit der Einflussmöglichkeiten und Wahrnehmung der 
strategischen Steuerungsverantwortung der Stadt als Gesellschafterin Rechnung zu tragen, 
wurde eine abschließende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über den 
Wirtschaftsplan und das strategische Unternehmenskonzept, jeweils auf Basis von 
Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrates, aufgenommen. Eine dementsprechende 
Einbindung der städtischen Gremien hat sich bewährt und wird ergänzend über einen 
unternehmensbezogenen Zustimmungs- und Informationskatalog auch formell abgesichert 
werden. 
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche 
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im 
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im 
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte 
berücksichtigen zu können. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
VI-DS-05077-NF-01 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der LWB mbH (Neufassung) 
 
4/4
VI-DS-05077-NF-01 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der LWB mbH in der Fassung vom 
27.10.2006 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH          ANLAGE 1  
 
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Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs - und Baugesellschaft mbH  
§ 1  Name und Sitz der Gesellschaft  
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Leipziger Woh nungs- und Baugesellschaft mbH“. 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
§ 2  Gegenstand der Gesellschaft  
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare 
Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. 
(2) Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtscha ftet und verwaltet Bauten in allen 
Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie 
kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Inf- 
rastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und 
veräußern sowie Erbbaurechte erwerben, belasten und ausgeben. Sie kann Gemein- 
schaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirt- 
schaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen.  
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der 
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Die Gesellschaft kann sich zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen. Sie kann Zweigniederlas- 
sungen errichten und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen 
bzw. solche gründen. § 3 ist entsprechend zu beachten. 
(4) Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwo hnungen und die Veräußerung von 
Wohnungsbauten soll angemessen sein, das heißt, eine Kostendeckung einschließ- 
lich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender 
Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtrentabilität der Gesellschaft ermögli- 
chen. 
Da die Gesellschaft im Wettbewerb mit anderen Wohnungsanbietern steht und sie ih- 
re Aufwendungen ohne Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, darf sie in 
diesem Rahmen mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sein. 
§ 3  Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt 
Leipzig einzuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder 
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre- 
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, so- 
fern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine 
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesell- 
schaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält. 
§ 4  Daue r, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen  
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach dem 
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Gesetz zwingend vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger. 
§ 5  Stammkapital  
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 312.0 00.050,- € (in Worten: dreihundert- 
zwölfmillionenfünfzig Euro). 
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g. 
§ 6  Organe der Gesellschaft  
(1) Die Organe der Gesellschaft sind: 
 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des 
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft 
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell- 
schafterin verpflichtet. 
§ 7  Geschäftsführung und Vertretung  
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen. 
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öf- 
fentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Ge- 
sellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem je- 
weiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäfts- 
führung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den vorliegenden Eigentümerzie- 
len und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung sowie des Auf- 
sichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen. 
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung be- 
stellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; wie- 
derholte Bestellungen sind zulässig. 
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese 
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell- 
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein 
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein- 
schaftlich vertreten. 
(5) Ist ein Mitglied der Geschäftsführung zugleich Vertretungsorgan eines Beteiligungsun- 
ternehmens, so ist es vom Verbot der Mehrfachvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB) befreit. 
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann darüber hinaus jedes Mitglied 
der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB insgesamt befreit 
werden. 
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsfüh- 
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.  
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(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen 
Aufsichtsratsmitglieds jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell- 
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. 
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft 
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß. 
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Auf- 
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den 
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge- 
sellschafterin entsprechen. 
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang 
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und 
der diesen konkretisierenden Eigentümerziele. 
(10) Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat und  der Gesellschafterversammlung auf 
Basis des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen konkretisierenden Eigentü- 
merziele ein strategisches Unternehmenskonzept vor. Es ist spätestens nach fünf 
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung 
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi- 
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm- 
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren. 
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über 
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die 
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte in 
Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaftliche Er- 
füllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin informieren. 
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen 
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, 
Compliance/Regelüberwachung). 
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über Ri- 
siken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli- 
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusam- 
menhang mit dem Jahresabschluss. 
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse. 
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individualisiert 
unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbestandtei- 
len im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
§ 8  Aufsichtsrat  
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 18 Mitgliedern. Hi ervon werden 12 Mitglieder auf Vor- 
schlag der Gesellschafterin durch die Gesellschafterversammlung gewählt. Sechs 
Mitglieder werden nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes sowie der 
dazu ergangenen Wahlordnung gewählt.   
  
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(2) Aufsichtsratsmitglieder sollten über die für di ese Aufgabe erforderliche betriebswirt- 
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Ein Mitglied sollte über externe Ex- 
pertise im Finanzsektor verfügen und ein Mitglied sollte im Bereich der öffentlichen 
Wohnungswirtschaft tätig sein. Mitglieder des Aufsichtsrates sollten keine Organfunk- 
tion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern der Gesellschaft 
ausüben. Dem Aufsichtsrat sollte kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung an- 
gehören.  
(3) Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet spätestens mit Beendigung der Gesell- 
schafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Be- 
ginn der Amtszeit beschließt, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.08. des Jahres, 
welches auf das vierte Geschäftsjahr folgt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit 
beginnt, wird nicht mitgerechnet. Wiederholte Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern 
sind zulässig. 
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat 
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll 
für dessen restliche Amtszeit auf Vorschlag der Gesellschafterin ein neues Aufsichts- 
ratsmitglied gewählt werden. Das Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Wahl 
des neuen Aufsichtsratsmitglieds weiter. 
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist 
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. 
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber einem 
seiner Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung 
und die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die 
Niederlegung.  
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr auf ihren  Vorschlag gewählten Aufsichtsratsmit- 
glieder jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsfüh- 
rung ist schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu in- 
formieren. Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer vor Ablauf 
der Amtszeit richtet sich nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes so- 
wie der dazu ergangenen Wahlordnung. 
§ 9  Vorsitz im Aufsichtsrat  
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Person als Vorsitzende/-n und bis zu zwei 
Personen als Stellvertreter/-innen. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder eines 
Stellvertreters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der 
nächsten ordentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausge- 
schiedenen Person vornehmen. Scheidet der Vorsitzende aus, übernimmt einer der 
Stellvertreter bis zur Neuwahl den Vorsitz. 
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft sollte nicht als Auf- 
sichtsratsvorsitzender gewählt werden. 
§ 10  Sitzung  des Aufsichtsrates  
(1) Abgesehen von den Fällen des § 110 AktG wird de r Aufsichtsrat so oft einberufen, wie 
es zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. 
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(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts- 
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der 
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden - 
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer- 
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvor- 
schläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kenntlich 
gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen handelt. 
Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür- 
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die 
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Absatz 2 Satz 2 und 3 
gelten entsprechend. 
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der 
Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an 
den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.  
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord- 
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer- 
den. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts- 
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen eines Mo- 
nats nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen 
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf- 
sichtsratsvorsitzenden zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsit- 
zende als auch seine Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mit- 
glied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesen- 
den Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen. 
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn: 
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird; 
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden; 
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen. 
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sit- 
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der 
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit 
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt 
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es 
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.  
§ 11  Beschlussfassung des Aufsichtsrates  
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende 
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, 
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei- 
chen lassen. 
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(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2 
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied 
dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem sol- 
chen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Beschluss- 
fassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nachträglich 
ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Er- 
klärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussanträge. Der Be- 
schluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der 
Frist widersprochen hat.  
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabgaben 
in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer in der 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und wenn 
mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat, an 
der Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmit- 
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung 
teilnimmt. 
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestim- 
men. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Be- 
schlussantrag abgelehnt. 
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende, 
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen 
ist und 
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich 
protokolliert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung 
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen 
ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen. 
§ 12  Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüsse  
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll- 
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein 
Aufsichtsratsmitglied widerspricht. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungslei- 
tung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der Tag 
und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tages- 
ordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichts- 
rates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt entspre- 
chend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmit- 
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glied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom Auf- 
sichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem 
Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der 
Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzu- 
geben. 
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben. 
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Auf- 
sichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
§ 13  Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildung von Ausschüssen  
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen 
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu 
geben. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen 
sind. 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertra- 
gen, sollte nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden 
berichten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten 
werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. 
(4) Der Aufsichtsrat kann einen Finanz- und Prüfung sausschuss bilden. Dieser sollte 
nicht am selben Tag stattfinden wie der Aufsichtsrat. Die Einzelheiten werden vom 
Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. 
§ 14  Aufgaben des Aufsichtsrates  
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz sowie diesem Ge- 
sellschaftsvertrag. 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben: 
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der 
Geschäftsführung.  
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitglie- 
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag 
des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh- 
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat 
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt, 
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be- 
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den An- 
stellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Geschäfts- 
führung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgsabhängi- 
gen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur soll auf eine 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
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nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet werden. 
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung 
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des 
Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als 
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver- 
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Dabei soll er die Zielvor- 
gaben der Gesellschafterin beachten und diese über die vereinbarten Ziele infor- 
mieren. 
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bü- 
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti- 
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be- 
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen. 
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4. 
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen 
konkretisierenden Eigentümerziele. 
7. Prüfung und Beschlussempfehlung zum strategische n Unternehmenskonzept an 
die Gesellschafterversammlung sowie Überwachung der Umsetzung. 
8. Prüfung und Beschlussempfehlung zum Wirtschaftsp lan und Konzernwirtschafts- 
plan sowie deren Änderungen und jährlicher schriftlicher Bericht zur Überein- 
stimmung dieser mit dem strategischen Unternehmenskonzept jeweils an die Ge- 
sellschafterversammlung. 
9. Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabs chlusses, des Lageberichtes 
und des Konzernlageberichtes sowie des Vorschlags der Geschäftsführung zur 
Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterversammlung über die 
Feststellung des Jahresabschlusses und die Billigung des Konzernabschlusses 
sowie die Ergebnisverwendung der Gesellschaft und die Entlastung der Ge- 
schäftsführung. Der Aufsichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von 
ihm zu beschließenden, Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis 
seiner Prüfung sowie über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16 
und deren Behandlung. Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob 
und inwieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger 
als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat. 
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar- 
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf- 
trag soll die Vereinbarung umfassen, dass wesentliche Informationen an die Ge- 
schäftsführung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt 
werden. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafte- 
rin betreffen, sollen auch ihr zur Verfügung gestellt werden. Ein Wechsel des Ab- 
schlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll 
nicht nur der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirt- 
schaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden. 
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
13.04.2018  Seite 9 von 16 
des § 18 Abs. 1. 
12. Vorberatung und Empfehlung zur Bestellung und A bberufung von Mitgliedern der 
Geschäftsführung von Tochtergesellschaften an das für diese Entscheidung zu- 
ständige Organ; hierüber soll die Gesellschafterversammlung unverzüglich infor- 
miert werden. 
13. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderlich für folgende Maßnahmen der Ge- 
schäftsführung:  
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesonde- 
re: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be- 
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch 
die Gesellschaft ab 500.000 € bis einschließlich 30 Mio. €; 
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und 
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplanes ab 
500.000 € bis einschließlich 5 Mio. € im Einzelfall oder ab 150.000 € bis ein- 
schließlich 5 Mio. € pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen; 
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt- 
schaftsplanes ab 500.000 € bis einschließlich 30 Mio. €; 
d. Investitionen einschließlich der Sanierung und I nstandhaltung vorhandener 
Wohnungsbestände sowie Desinvestitionen der Gesellschaft ab 500.000 € 
bis einschließlich 30 Mio. €; 
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb vom Wirt- 
schaftsplan ab 500.000 € bis einschließlich 30 Mio. €; 
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert ab 500.000 € bis einschließlich 3 Mio. €. 
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten. 
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge- 
schlossen. 
4. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von Tochtergesell- 
schaften, bei Beschlüssen über: 
a. Wahl und Abberufung der Aufsichtsräte der Tochte rgesellschaft, es sei denn, 
die Stimmabgabe erfolgt aufgrund von Vorschlagsrechten der Stadt Leipzig. 
Dem Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft soll ein Mitglied der Geschäftsfüh- 
rung der Gesellschaft angehören; 
b. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis- 
heriger Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft; 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
13.04.2018  Seite 10 von 16 
c. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten, Übernahme von 
Bürgschaften, Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Si- 
cherheiten durch die Tochtergesellschaften ab 500.000 €; 
d. Änderungen der Einflussrechte der Gremienvertret er der Gesellschafter im 
Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft oder der Gesellschaft in der Gesell- 
schafterversammlung der Tochtergesellschaft; 
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin oder der Gesell- 
schaft gegenüber der Tochtergesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital; 
f. Abschluss, wesentliche Änderung und Beendigung v on Ergebnisabführungs- 
oder anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG zwischen der Tochterge- 
sellschaft und deren Tochtergesellschaften. 
5. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von unmittelbaren 
Minderheitsbeteiligungsgesellschaften bei Beschlüssen über Änderungen des 
Gesellschaftsvertrages der Minderheitsbeteiligungsgesellschaft. 
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmungsrechte gemäß Absatz 3 für be- 
stimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine 
Zustimmung allgemein erteilen. 
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates können weitere zustimmungspflichtige Maß- 
nahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein. 
(6) Der Aufsichtsrat soll seine Erklärungen im Rahmen des Corporate Governance-Berichtes 
gemäß § 21 beschließen und den der Gesellschafterin zu übergebenden Corporate 
Governance-Bericht im Ganzen bestätigen. 
(7) Der Aufsichtsrat sollte regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes über die Verschwiegenheits- 
pflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 
§ 1 5 Aufwendungsersatz  
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die 
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.  
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im 
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
§ 1 6 Interessenkonflikte  
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interes- 
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen. 
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber 
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer 
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern 
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of- 
fenzulegen. 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
13.04.2018  Seite 11 von 16 
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines 
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen. 
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von 
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht 
erfolgen. 
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates 
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden. 
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell- 
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot. 
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats- 
mandate in konzernexternen Gesellschaften der Gesellschaft wahrnehmen. 
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat gegen- 
über unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung 
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der 
Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahe- 
stehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu ent- 
sprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm- 
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate 
schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat 
einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichtsrats- 
mandate informieren. 
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt 
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds 
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende 
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus 
entstehenden Schadens verpflichtet. 
§ 1 7 Gesellschafterversammlung  
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit 
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung 
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen spätestens 14 
Tage vor der Versammlung, wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberu- 
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Ein- 
berufungsfrist verkürzt und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermit- 
telt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der 
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.  
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Benen- 
nung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversamm- 
lung einzuberufen. 
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift auf- 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
13.04.2018  Seite 12 von 16 
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter- 
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf- 
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift. 
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge- 
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. 
§ 1 8 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung  
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen: 
1. Strategisches Unternehmenskonzept, welches sich am Gegenstand der Gesell- 
schaft und der diesen konkretisierenden Eigentümerzielen ausrichtet. 
2. Wirtschaftsplan und Konzernwirtschaftsplan sowie  deren Änderungen. Die Ge- 
sellschafterin soll zeitgleich die entsprechenden Planungen der Tochtergesell- 
schaften sowie deren Änderungen zur Kenntnis erhalten. 
3. Feststellung des Jahresabschlusses sowie Billigu ng des Konzernabschlusses und 
Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG 
bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjah- 
res. Die Gesellschafterin soll zeitgleich die entsprechenden Prüfberichte zum Jah- 
resabschluss der Tochtergesellschaften zur Kenntnis erhalten. 
4. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der 
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
5. Wahl des Abschlussprüfers sowie des Konzernabsch lussprüfers. 
6. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft sowie einer Tochterge- 
sellschaft. 
7. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung, welche u. 
a. die Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung regelt. 
8. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. 
9. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a 
SächsGemO, insbesondere: 
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft; 
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltu ng); 
c. Erweiterungen der Gesellschaft; 
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter; 
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge- 
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital; 
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an- 
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren Toch- 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
13.04.2018  Seite 13 von 16 
tergesellschaften;  
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis- 
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft, Errichtung und Aufgabe von 
Zweigniederlassungen. 
10. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten und sonstige Rechts- 
geschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne von § 96a Abs. 1 
Nr. 2b SächsGemO insbesondere: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be- 
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch 
die Gesellschaft über 30 Mio. €; 
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft außerhalb 
des Wirtschaftsplanes, einschließlich Miet- und Pachtverträgen über 5 Mio. € 
im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen; 
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft  außerhalb des Wirt- 
schaftsplanes über 30 Mio. €; 
d. Investitionen einschließlich der Sanierung und I nstandhaltung vorhandener 
Wohnungsbestände sowie Desinvestitionen der Gesellschaft über 30 Mio. €; 
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb vom Wirt- 
schaftsplan über 30 Mio. €; 
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert über 3 Mio. €; 
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung ge- 
regelten Fällen. 
11. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross- Border-Lease-Geschäften 
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen. 
12. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor- 
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
13. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Ge- 
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
14. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über- 
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit 
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen 
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie- 
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht. 
15. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh- 
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm- 
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver- 
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
13.04.2018  Seite 14 von 16 
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser 
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe- 
rechtigten Stammkapitals. 
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberechtigt.  
§ 19  Planung  
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO 
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver- 
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über 
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejah- 
re). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditäts- 
plan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan. 
(2) Der Wirtschaftsplan und der Konzernwirtschaftsp lan sowie wesentliche Abweichungen 
hiervon sind der Gesellschafterin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kennt- 
nis zu bringen, spätestens zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat.  
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den 
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche 
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik 
rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig 
veröffentlicht werden können. 
§ 2 0 Jahresabschluss und Prüfung  
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des 
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches 
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab- 
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über 
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens 
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb- 
nis des letzten Geschäftsjahres gibt. Satz 1 gilt entsprechend für den Konzernab- 
schluss und den Konzernlagebericht. 
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch 
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be- 
richt zu erstatten. Satz 1 gilt entsprechend für den Konzernabschluss und den Kon- 
zernlagebericht. 
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über 
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag 
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem 
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin 
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des 
Beteiligungsberichtes notwendig sind. Satz 1 gilt entsprechend für den Konzernab- 
schluss, den Konzernlagebericht und den Bericht über deren Prüfung. 
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jahres- 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
13.04.2018  Seite 15 von 16 
abschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüg- 
lich zur Kenntnis.  
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 105 und 109 SächsGemO) 
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die 
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses nach § 88a 
SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu erteilen. 
§ 21  Corporate Governance -Bericht  
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung 
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah- 
resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens (Corporate 
Governance-Bericht) berichten.  
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen 
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun- 
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell- 
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen 
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei- 
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an- 
zugeben. 
§ 2 2 Definitionen  
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel- 
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Tochtergesellschaft  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar 
einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann. 
(3) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit- 
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(4) Tochterunternehmen  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar 
oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann.  
(5) Nahestehende Person en  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen. 
(6) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 
HGB. 
(7) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei 
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.   
(8) Soweit eine Regelung bezogen auf ein Verhalten des Aufsichtsrats oder seiner Mit- 
glieder gegenüber der Gesellschafterin oder der Gesellschafterversammlung die Wor- 
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
13.04.2018  Seite 16 von 16 
te „Können“, „Sollen“ oder „Sollten“ enthält, lässt dies ein Selbstbestimmungsrecht 
des Aufsichtsrats unberührt. 
§ 2 3 Schlussbestimmungen  
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder 
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht 
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übri- 
gen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies 
dem Gesellschaftsgegenstand am ehesten entspricht. 
 
 
Gesellschaftsvertrag 
 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH  
 
In der Fassung vom 27. Oktober 2006 
 
 
 
I. Firma und Sitz der Gesellschaft 
 
§ 1 
 
 
Die Gesellschaft führt die Firma 
 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH. 
 
 
Sie hat ihren Sitz in Leipzig. 
 
 
 
II. Gegenstand der Gesellschaft 
 
§ 2 
 
1. Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sicher e und sozial verantwortbare 
Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. 
 
2. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaf tet und verwaltet Bauten in allen Rechts-  
und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentu mswohnungen. Sie kann 
außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur 
anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerb en, belasten und veräußern 
sowie Erbbaurechte erwerben, belasten und ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen 
und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, so ziale, wirtschaftliche und 
kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen berei tstellen. Die Gesellschaft ist 
berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, ande re Unternehmen zu erwerben oder 
sich an solchen zu beteiligen.  
 
3. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte be treiben, sofern diese dem 
Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind. 
 
4. Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach Grund sätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit 
im Sinne dieses Gesellschaftsvertrages. 
 
5. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwoh nungen und die Veräußerung von 
Wohnungsbauten soll angemessen sein, das heißt, ein e Kostendeckung einschließlich 
angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die  Bildung ausreichender 
Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtrentab ilität des Unternehmens 
ermöglichen. 
 
Da die Gesellschaft im Wettbewerb mit anderen Wohnu ngsanbietern steht und sie ihre 
Aufwendungen ohne Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, darf sie in diesem 
Rahmen mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sein. 
 
 
Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc 
2 
III. Stammkapital und Stammeinlagen 
 
§ 3 
 
1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 
 
€ 312.000.050,00  
 
2. An dem Stammkapital ist beteiligt: 
 
Stadt Leipzig  
 
mit einer Stammeinlage von € 312.000.000,00 
mit einer Stammeinlage von €  50,00 
 
3. Die Stadt Leipzig hat die Einlage durch Übertrag ung des Geschäftsvermögens des 
Volkseigenen Betriebes Gebäudewirtschaft Leipzig au f die Gesellschaft im Wege der 
Umwandlung mit allen Aktiven und Passiven gemäß der  DM-Eröffnungsbilanz zum 
01.07.1990 sowie der Grundstücke und grundstücksgle ichen Rechte mit Wohnbauten 
und für Zwecke des Betriebes der Gesellschaft genut zten Grundstücke und Bauten 
erbracht.  
 
 
IV. Beteiligungen 
 
§ 4 
 
Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein ode r zusammen mit anderen Unternehmen 
im Sinne des § 96 Abs. 2 Halbsatz 1 SächsGemO eine Mehrheit der Anteile zusteht, dürfen 
nur unterhalten werden, wenn den Nummern Nr. 1 und 2a bis 8 des § 96 Abs. 2 
SächsGemO entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. 
 
 
 
V. Organe der Gesellschaft 
 
§ 5 
 
Organe der Gesellschaft sind: 
 
a) die Geschäftsführung ( §§ 7 - 10), 
 
b) der Aufsichtsrat (§§ 11 - 14), 
 
c) die Gesellschafterversammlung (§§ 15 - 17). 
 
 
§ 6 
 
1. Die Organe der Gesellschaft sind verpflichtet, d ie Kosten des Geschäftsbetriebes nach 
den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführ ung leistungsbezogen 
auszurichten. 
 
2. Mit Geschäftsführern und Mitgliedern des Aufsich tsrates dürfen Geschäfte und 
Rechtsgeschäfte nach § 2 dieses Gesellschaftsvertra ges nur abgeschlossen werden, 
wenn der Aufsichtsrat dem Abschluss solcher Geschäfte zugestimmt hat.  
 
Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc 
3 
 
 
 
Geschäftsführung 
 
 
§ 7 
 
Zusammensetzung und Bestellung 
 
1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäft sführer. 
 
2. Die Geschäftsführer werden von der Gesellschafte rversammlung auf die Dauer von bis 
zu 5 Jahren bestellt. Wiederholte Bestellung ist zulässig.  
 
3. Die Gesellschafterversammlung kann Mitglieder de r Geschäftsführung vorläufig ihres 
Amtes entheben. Für die Dauer der vorläufigen Amtse nthebung von Mitgliedern der 
Geschäftsführung hat die Gesellschafterversammlung die Fortführung der Geschäfte 
sicherzustellen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern der Geschäftsführung 
ist in der Gesellschafterversammlung Gehör zu geben.  
 
4. Anstellungsverträge mit Geschäftsführern werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von bis 
zu 5 Jahren abgeschlossen; sie können auch im Falle  des Widerrufes der Bestellung als 
Geschäftsführer nur aus wichtigem Grund vom Aufsichtsrat gekündigt werden.  
 
5. Die Geschäftsführer dürfen ohne Einwilligung des  Aufsichtsrates weder ein 
Handelsgewerbe betreiben, noch im Geschäftszweig de r Gesellschaft für eigene oder 
fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen ohne E inwilligung auch nicht Mitglied 
des Vorstandes oder Geschäftsführer oder persönlich  haftender Gesellschafter einer 
anderen Handelsgesellschaft sein. Die Einwilligung des Aufsichtsrates kann nur für 
bestimmte Handelsgewerbe oder Handelsgesellschaften  oder für bestimmte Arten von 
Geschäften erteilt werden. Im Übrigen gilt § 88 AktG entsprechend. 
 
 
 
§ 8 
 
Vertretung 
 
1. Der/die Geschäftsführer vertritt/vertreten die G esellschaft gerichtlich und 
außergerichtlich. Sind mehrere Geschäftsführer best ellt, so vertreten zwei 
Geschäftsführer gemeinschaftlich oder ein Geschäfts führer gemeinschaftlich mit einem 
Prokuristen die Gesellschaft. 
 
2. Bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer und eine s oder mehrerer Prokuristen sind 
Willenserklärungen für die Gesellschaft nur verbind lich, wenn sie von zwei 
Geschäftsführern oder von einem Geschäftsführer und  einem Prokuristen unterzeichnet 
sind.  
 
3. Der/die Geschäftsführer kann/können von den Besc hränkungen des § 181 BGB befreit 
werden. 
 
 
 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc 
4 
 
 
§ 9 
 
Aufgaben der Geschäftsführung  
 
1. Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Ges ellschaft selbstverantwortlich nach 
Gesetz und Gesellschaftsvertrag. Sie sind an den im  § 2 umschriebenen Geschäftskreis 
gebunden. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so  können einzelne Geschäftsführer 
zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter A rten von Geschäften ermächtigt 
werden.  
 
2. Die Geschäftsführer haben den Jahresabschluss un d den Lagebericht zusammen mit 
dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzügli ch nach dem Eingang des 
Prüfungsberichtes dem Aufsichtsrat vorzulegen. Zugl eich ist der Vorschlag zur 
Verwendung des Bilanzgewinns vorzulegen.  
 
3. Die Geschäftsführer haben dem Aufsichtsrat regel mäßig über die Angelegenheiten der 
Gesellschaft zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates, an denen sie auf 
dessen Verlangen teilnehmen, Auskunft zu erteilen. 
 
 
 
§ 10 
 
Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen,  sind der Gesellschaft zum Ersatz des 
daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner ve rpflichtet. Sie haben die Sorgfalt 
eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.  
 
 
 
Aufsichtsrat 
 
 
§ 11 
 
Zusammensetzung und Amtsdauer 
 
1. Der Aufsichtsrat besteht aus 18 Mitgliedern, und  zwar aus 12 Mitgliedern, die von der 
Stadt Leipzig entsandt werden und 6 Mitgliedern, de ren Wahl sich nach den 
Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 r ichtet. Wiederholte Entsendung 
ist möglich. 
 
2. Die Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder endet mit der Beendigung der ordentlichen 
Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach 
dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Jahr, in we lchem die Amtszeit beginnt, wird 
nicht mitgerechnet. 
 
3. Der Aufsichtsrat wählt für die Dauer seiner Amts zeit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. 
Für diese Wahl ist die 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.  
 
4. Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist 
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc 
5 
5. War für die Entsendung eines Aufsichtsratsmitgli edes die Zugehörigkeit zum Rat oder zur 
Verwaltung der Stadt Leipzig bestimmend, endet das Aufsichtsratsamt mit dem 
Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwaltung. Für di e restliche Amtszeit kann ein 
Ersatzmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmi tglied führt seine Bestellung bis zur 
Bestellung des Ersatzmitgliedes weiter. 
 
6. Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit ohne An gabe von Gründen vom entsendenden 
Gesellschafter der Stadt Leipzig abberufen werden. 
 
7. Die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern sowi e jeden Wechsel von 
Aufsichtsratsmitgliedern haben die Geschäftsführer unverzüglich durch den 
Bundesanzeiger und die im Gesellschaftsvertrag für die Bekanntmachung der 
Gesellschaft bestimmten anderen öffentlichen Blätte r bekannt zu geben und die 
Bekanntgabe zum Handelsregister einzureichen. 
 
8. Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Ge schäftsführer sein. Sie dürfen auch nicht 
als Angestellte die Geschäfte der Gesellschaft führ en. Nur für einen im Voraus 
begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne Mitglieder zu Vertretern von 
verhinderten Geschäftsführern bestellen. In dieser Zeit dürfen sie keine Tätigkeit als 
Aufsichtsratsmitglieder ausüben.  
 
9. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch a uf Ersatz seiner Aufwendungen. 
 
 
 
§ 12 
 
Einberufung und Beschlussfassung 
 
1. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzu ngen, die von dem Vorsitzenden des 
Aufsichtsrates oder von seinem Stellvertreter unter  Angabe der Tagesordnung 
einberufen werden.  
 
2. Auf Verlangen der Abschlussprüfer ist zur Erörte rung des Prüfungsberichtes und der 
Lage der Gesellschaft eine Sitzung des Aufsichtsrates einzuberufen.  
 
3. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung . Er ist beschlussfähig, wenn seine 
sämtlichen Mitglieder eingeladen sind und mindesten s die Hälfte der Mitglieder 
anwesend sind. Er fasst, soweit durch diesen Vertra g nichts anderes bestimmt ist, seine 
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleic hheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 
Wenn kein Mitglied widerspricht, kann schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch 
abgestimmt werden.  
 
4. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsic htsrates ist eine Niederschrift 
anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.  
 
5. Willenserklärungen des Aufsichtsrates werden von  den Vorsitzenden oder seinen 
Vertretern abgegeben.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc 
6 
 
§ 13 
 
Aufgaben des Aufsichtsrates 
 
1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu för dern, zu beraten und zu überwachen und 
sich zum diesem Zweck von dem Gang der Angelegenhei ten der Gesellschaft zu 
unterrichten. Er kann jederzeit einen Bericht über die Geschäftsführung über die Lage 
des Unternehmens oder über einzelne Angelegenheiten  verlangen oder selbst durch 
einzelne seiner Mitglieder die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen sowie den 
Kassenbestand und die sonstigen Forderungen prüfen.  Der Aufsichtsrat hat den 
Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag der Geschäftsführung über die 
Verwendung des Bilanzgewinnes zu prüfen und hierübe r schriftlich an die 
Gesellschafterversammlung zu berichten. In dem Beri cht hat der Aufsichtsrat ferner zu 
dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses Stellung zu nehmen. Am Schluss des 
Berichtes hat der Aufsichtsrat zu klären, ob nach d em abschließenden Ergebnis in der 
Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den von der Geschäftsführung 
aufgestellten Jahresabschluss billigt.  
 
2. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen: 
 
a) Das Wohnungsbauprogramm und in diesem Rahmen die  Festlegung der jährlich zu 
errichtenden Wohnungsbauten sowie die Durchführung des Programms in jährlichen 
Teilabschnitten; 
 
b) die Grundsätze für den Erwerb und Veräußerungen von Eigenheimen und 
Wohnungen sowie den sonstigen Wohnungsbauten und Te ilen von 
Wohnungsbauten, ferner von unbebauten Grundstücken; 
 
c) die Grundsätze für Wohnungsangebot und für die B enutzung von 
Gemeinschaftseinrichtungen; 
 
d) die Grundsätze für die Durchführung der Wohnungs bewirtschaftung; 
 
e) die Geschäftsanweisung für die Geschäftsführer; 
 
f) die Vorlagen an die Gesellschafterversammlung; 
 
g) der jährliche Wirtschaftsplan; 
 
h) die Eröffnung oder Schließung von Niederlassunge n,  
 
i) der Abschluss von Rechtsgeschäften, für welche d ie Gesellschaft im Einzelfall mehr 
als 500.000,00 EURO aufzuwenden hat oder einen entsprechend hohen Erlös erzielt; 
gleiches gilt für Rechtsgeschäfte für dauernde oder  wiederkehrende Leistungen im 
Jahreswert von mehr 150.000,00 EURO; 
 
j) die Zustimmung zu Tarifverträgen (Haustarife) un d zum Beitritt zu einem 
Arbeitgeberverband oder zum Austritt aus einem solchen Verband; 
 
k) die Erteilung von Prokuren; 
 
l) die Grundsätze für den Abschluss von Dienstvertr ägen mit leitenden Angestellten; 
 
m) die von der Gesellschafterversammlung ihm überwiesenen weiteren Aufgaben. 
 
 
Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc 
7 
3. Über das Ergebnis von Prüfungen hat der Aufsicht srat der nächsten 
Gesellschafterversammlung zu berichten und sich übe r den Bericht des Prüfers zu 
erklären. 
 
4. In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, ist die Einholung der Zustimmung des 
Vorsitzenden des Aufsichtsrates, im Verhinderungsfa ll seines Vertreters ausreichend. In 
diesen Fällen ist der Aufsichtsrat nachträglich zu unterrichten.  
 
 
 
 
§ 14 
 
Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Sorgfaltspflichte n verletzen und die ihnen obliegende 
Verantwortung außer Acht lassen, sind der Gesellsch aft zum Ersatz des daraus 
entstehenden Schadens verpflichtet. Sie haben die S orgfalt eines ordentlichen 
Geschäftsmannes anzuwenden. 
 
Die Regelungen der §§ 394, 395 AktG gelten – soweit  sie nicht unmittelbar Anwendung 
finden – entsprechend. 
 
 
 
 
Gesellschafterversammlung 
 
 
§ 15 
 
Einberufung der Gesellschafterversammlung 
 
1. Die Gesellschafterversammlungen finden in der Re gel am Sitz der Gesellschaft statt. Sie 
können formlos einberufen werden.  
 
2. Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet  spätestens bis zum Ablauf der ersten 
8 Monate eines jeden Geschäftsjahres statt. Außeror dentliche 
Gesellschafterversammlungen sind in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen sowie 
dann einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesells chaft erforderlich ist. Die 
Gesellschafter können jederzeit von sich aus zusammentreten. 
 
 
 
 
§ 16 
 
1. Die Gesellschafterversammlung hat die ihr durch Gesetz, Gesellschaftszweck und durch 
Beschluss der Gesellschafterversammlung zugewiesenen Befugnisse. 
 
2. Der Beschlussfassung durch die Gesellschafterver sammlung unterliegen insbesondere: 
 
a) die Errichtung und Übernahme von Unternehmen,  
 
b) die wesentliche Veränderung des Unternehmens, insbesondere 
i) die Änderung des Gesellschaftsvertrages, 
ii) Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen, 
iii) die Verschmelzung, Vermögensübertragung oder U mwandlung der Gesellschaft; 
 
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8 
iv) die Änderung des Unternehmensgegenstandes, insb esondere wenn damit über 
den Gesellschaftszweck hinaus agiert und die wirtsc haftliche Betätigung dadurch 
um mehr als 20 % des Umsatzes erweitert wird, 
v) die Änderung des Unternehmenszweckes, 
vi) eine wesentliche gesellschaftsrechtliche Umstru kturierung des Unternehmens, 
vii) eine wesentliche Erweiterung des Unternehmens mit der Folge, dass der 
Marktanteil der LWB mehr als 20 % ausmacht, 
viii) eine Umwandlung der Rechtsform. 
 
c) die Beteiligung an Unternehmen, 
 
d) die Verfügung über Vermögen und die Aufnahme von  Krediten, soweit die 
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Be deutung für das Unternehmen 
sind, insbesondere 
i) die endgültige Vermögensverfügung auf einen nich t konzernverbundenen Dritten, 
sofern diese Vermögensverfügungen nicht zur Finanzi erung des Unternehmens 
durch Ausgründung von Finanzierungsgesellschaften d ienen und einen Umfang 
von mehr als 20 % des wertmäßigen Anlagevermögens ausmachen, 
ii) Rechtsgeschäfte, die 10 % und mehr der Bilanzsu mme ausmachen, 
iii) Kreditneuaufnahmen von mehr als 10 % der Bilan zsumme, sofern diese zu einer 
Nettoneuverschuldung des Unternehmens führen. 
 
e) die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern de r Geschäftsführung, 
 
f) die Prüfung des Lageberichtes, 
 
g) die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, 
Anhang), 
 
h) die Verwendung des Bilanzgewinnes oder der Ausgl eich des Bilanzverlustes, 
 
i) die im Verfolg der Prüfung zu treffenden Maßnahm en, 
 
j) die Entlastung der Geschäftsführer und der Mitgl ieder des Aufsichtsrates, 
 
k) die Wahl der Abschlussprüfer, 
 
l) die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Geschä ftsführer, Mitglieder des 
Aufsichtsrates und Gesellschafter, 
 
m) Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die de r Gesellschafterversammlung 
von der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorgelegt werden, 
 
n) Auflösung der Gesellschaft und Wahl der Liquidat oren. 
 
 
 
§ 17 
 
1. Die Leitung der Gesellschafterversammlung hat de r Vorsitzende des Aufsichtsrates 
oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, 
so hat ein Mitglied der Geschäftsführung die Versammlung zu leiten. 
 
2. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig , wenn mindestens die Hälfte des 
Stammkapitals vertreten ist. 
 
 
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9 
3. Bei Stimmenthaltungen gilt die Stimme als nicht gegeben; das Gleiche gilt im Fall 
schriftlicher Abstimmung bei Abgabe ungültiger oder  unbeschriebener Stimmzettel. 
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 
 
4. Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlun g ist eine Niederschrift 
anzufertigen, die von dem Schriftführer und dem die  Versammlung zu schließenden 
Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. 
 
5. Der Vertreter der Stadt Leipzig in der Gesellsch afterversammlung ist an die 
Beschlüsse der Organe der Stadt gemäß Sächsischer Gemeindeordnung gebunden. 
 
 
 
VI. Jahresabschluss, Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung 
 
 
§ 18 
 
Planung, Jahresabschluss und Prüfung  
 
1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  
 
2. Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt für  jedes Wirtschaftsjahr einen 
Wirtschaftsplan gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 4 GO für den Freistaat Sachsen in Verbindung 
mit dem Sächsischen Eigenbetriebsgesetz auf. Der Wi rtschaftsführung liegt eine 
fünfjährige Finanzplanung zu Grunde. 
 
3. Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wes entliche Abweichungen hiervon 
werden der Stadt Leipzig unverzüglich zur Kenntnis gebracht, so dass sie als Anlage 
zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden können. Ebenso werden der 
Stadt Leipzig wesentliche Abweichungen zum Wirtscha ftsplan und Finanzplan 
unverzüglich zur Kenntnis gebracht.  
 
4. In entsprechender Anwendung der Vorschriften für  große Kapitalgesellschaften im Dritten 
Buch des Handelsgesetzbuches sind der Jahresabschlu ss und der Lagebericht der 
Gesellschaft aufzustellen und zu prüfen, sofern nic ht weitergehende gesetzliche 
Vorschriften gelten. 
 
5. Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss und  den Lagebericht zusammen mit dem 
Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich n ach dem Eingang des 
Prüfungsberichtes dem Aufsichtsrat vorzulegen. Zugl eich ist der Vorschlag für die 
Verwendung des Bilanzgewinnes vorzulegen. 
 
6. Nach Prüfung durch den Aufsichtsrat sind Jahresa bschlüsse und Lagebericht sowie der 
Bericht des Aufsichtsrates unverzüglich den Gesells chaftern zur Beschlussfassung 
vorzulegen. 
 
7. Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prü fungsbericht des Abschlussprüfers 
sind sowohl der Stadt Leipzig als auch deren Rechts aufsichtsbehörde unverzüglich zu 
übersenden. Dabei hat der Lagebericht auch die Anga ben zu enthalten, die nach § 99 
Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachse n für die Erstellung des 
Beteiligungsberichtes notwendig sind. 
 
8. Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden  (§§ 103, 108 SächsGemO) werden 
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
 
 
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10  
9. Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden  wird das Recht eingeräumt, die 
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
 
 
 
 
§ 19 
 
1. Aus dem Jahresüberschuss abzüglich eines Verlust vortrages ist bei Aufstellung der 
Bilanz eine Rücklage zu bilden. In diese sind minde stens 10 % des Jahresergebnisses 
einzustellen, bis die Hälfte des Stammkapitals erre icht oder wieder erreicht ist. Diese 
Rücklage darf nur wie eine gesetzliche Rücklage des  Aktienrechtes verwandt werden.    
§ 150 Abs. 3 und 45 AktG gelten entsprechend.  
 
2. Bei Aufstellung des Jahresabschlusses bildet die  Geschäftsführung eine 
Bauerneuerungsrücklage und beschließt über Einstellung und Entnahme.  
 
3. Außerdem können bei der Aufstellung des Jahresab schlusses andere Gewinnrücklagen 
gebildet werden. Über die Einstellungen in die Entn ahmen aus den Gewinnrücklagen 
beschließt der Aufsichtsrat nach vorheriger gemeins amer Beratung mit der 
Geschäftsführung.  
 
 
 
§ 20 
 
1. Der Bilanzgewinn kann unter die Gesellschafter a ls Gewinnanteil verteilt werden. Er kann 
zur Bildung von anderen Rücklagen verwandt oder auf  neue Rechnung vorgetragen 
werden. Der Bilanzgewinn darf ausschließlich zu Zwecken der Gesellschaft im Sinne des 
§ 2 verwendet werden. 
 
2. Sonstige Vermögensvorteile, die nicht als angeme ssene Gegenleistungen für besondere 
geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Ges ellschaftern nicht zugewendet 
werden.  
 
3. Die Gewinnanteile sind 4 Wochen nach der Gesells chafterversammlung fällig. Der 
Anspruch auf Auszahlung der Gewinnanteile verjährt in 3 Jahren nach Fälligkeit.  
 
4. Die Geschäftsführung ist nicht befugt, außerhalb  eines von der 
Gesellschafterversammlung ordnungsgemäß gefassten G ewinnverteilungsbeschlusses 
den Gesellschaftern oder ihnen nahe stehenden Perso nen oder Gesellschaften Vorteile 
irgendwelcher Art vertragsgemäß oder durch einseiti ge Handlungen zuzusenden. Die 
Gesellschafter, die solche Zuwendungen erhalten hab en oder denen die 
Zuwendungsempfänger nahe stehen, sind zur Rückgabe bzw. zum Wertersatz 
verpflichtet. Die genannten Gesellschafter müssen i n diesem Fall an die Gesellschaft       
- zusätzlich  -  einen Betrag in Höhe der auf die Z uwendung entfallenden anrechenbaren 
Körperschaftssteuer, die auf ihre Ertragssteuerverp flichtungen anzurechnen ist, 
abführen. 
 
 
 
 
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11  
§ 21 
 
Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Gese llschaftsversammlung über die 
Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber , ob und in welchem Umfang die 
Rücklage nach § 19 Abs. 1 heranzuziehen ist oder ei ne Herabsetzung des Stammkapitals 
erfolgen soll.  
 
 
VII. Offenlegung/Veröffentlichung/Vervielfältigung 
 
 
§ 22 
 
Für die Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfä ltigung des Jahresabschlusses mit dem 
Bestätigungsvermerk, des Lageberichts, des Berichts  des Aufsichtsrates, des Vorschlages 
für die Verwendung des Ergebnisses und des Beschlus ses über seine Verwendung unter 
Angabe des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrag es sind die §§ 325, 326, 327, 328 
HGB anzuwenden.  
 
 
 
VIII. Prüfung der Gesellschaft 
 
§ 23 
 
 
1. Die Gesellschaft unterliegt der laufenden Prüfun g gemäß § 316 HGB. 
 
2. Der Abschlussprüfer nimmt auch die Prüfung nach § 53 Abs. 1 und 2 HGrG vor. 
 
 
 
IX. Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft 
 
§ 24 
 
1. Die Gesellschaft wird aufgelöst: 
 
a) durch Beschluss der Gesellschafterversammlung; 
 
b) durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 
 
2. Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Gmb H-Gesetzes maßgebend. 
 
 
 
 
Genehmigt durch Beschluss der Stadtverordnetenversa mmlung der Stadt Leipzig vom 
28.11.1990.