Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01896
Datum: 2020-10-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01896 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch 
proaktiv absichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  16.10.2020 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall von Verkaufsabsichten des o. g. 
Geländes durch die Eigentümer*in, sich in dem Verkaufsprozess proaktiv einzubrin-
gen. Es ist das Bestreben der Stadt Leipzig, idealerweise gemeinsam mit der 
Eigentümer*in, eine Käufer*in zu finden, die langfristig das öffentliche und 
gemeinwohlorientierte Interesse unserer Stadt unterstützt.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwieweit das besagte 
Gelände, für den Fall von Verkaufsabsichten durch die Eigentümer*in, in kommunale 
Hand oder an nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann. Mögliche 
Varianten inkl. der Erarbeitung einer Vorkaufsrechtsatzung sind dem Stadtrat bis 
Mitte November 2020 vorzustellen.  
3. Es ist unter anderem zu prüfen, ob und welche Gesellschaften zur 
Kommunalentwicklung die Stadt Leipzig bei der gemeinwohlorientierten 
Baulandentwicklung auf dem o. g. Gelände haushaltsunabhängig unterstützen kann.  
 
Begründung:  
 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen 
für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest. Wir 
stellen uns allerdings darauf ein, dass die aktuelle Eigentümer*in, die österreichische Imfarr, 
nicht bauen wird.  
 
Für den Fall, dass sich die aktuelle Eigentümer*in nach einer Käufer*in umsieht, würde sich 
für die Stadt Leipzig die Gelegenheit bieten, sich in diesem Verkaufsprozess proaktiv 
einzubringen. Es muss das Interesse der Stadt Leipzig sein, idealerweise gemeinsam mit der 
Eigentümer*in, eine Käufer*in zu finden, die künftig das öffentliche und 
gemeinwohlorientierte Interesse unserer Stadt unterstützt.  
 
Beispielsweise könnten Gesellschaften der Kommunalentwicklung im Bereich des öffentlich-
rechtlichen oder genossenschaftlichen Bankensektors die Stadt außerhalb des kommunalen 
Haushaltes unterstützen. So kann die Stadt Leipzig ihre wichtigen Ziele in der 
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Baulandentwicklung auf dem o. g. Gelände zur Wohnraumbeschaffung und 
Gewerbeflächenbereitstellung verstärkt in kommunaler Hand gestalten. Damit kann auch 
gewährleistet werden, dass die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse von 2018 und 2019 
realisiert werden.  
 
Wir Grüne sind der Auffassung, dass das Gelände des ehem. Freiladebahnhofs Eutritzsch 
der Spekulation zu entziehen ist. Es braucht unseres Erachtens nach ein gemeinsames und 
entschlossenes Handeln von Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat, um die 
Zukunft des Quartiers im Sinne Leipziger Bürger*innen zu bestimmen.