Garagenentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03123-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03123-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03123 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-03123-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Garagenentwicklung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1:  
Wie lautet der genaue Termin-Zeitplan für die Erstellung des Garagenentwicklungs-
Konzeptes und welche Schritte sind bis zu Beschluss und Umsetzung noch wann 
geplant? 
 
Durch den Beschluss VII-A-06241-NF-03 „Rechtssicherheit für Garagenhöfe“ vom 
15.06.2022 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, ein Stadtentwicklungskonzept zum 
Thema Garagenhöfe bzw. Quartiersgaragen zu erarbeiten. Dieses erfolgt im Kontext einer 
integrierten Planung städtischer Infrastruktur, insbesondere in Verbindung mit: 
1. dem Schulhausbau sowie der zugehörigen Schulnetzplanung, 
2. der Entwicklung eines Mobilitäts- und Parkraumkonzepts für die Stadt Leipzig, das 
den Infrastrukturbedarf für den ÖPNV, den motorisierten Individualverkehr 
(einschließlich der zunehmenden Elektromobilität) sowie Sharing-Modelle bis zum 
Jahr 2030 berücksichtigt, 
3. der Nutzung der Entwicklungspotenziale größerer Garagenstandorte im Außen- 
bzw. Vorortbereich zur Stärkung der Siedlungskerne. 
Das Garagenkonzept wie unter BP 3 gefordert, wird innerhalb der Verwaltung zwischen 
den beteiligten Fachämtern abgestimmt.  
Es ist vorgesehen, dem Stadtrat bis zum Ende des zweiten Quartals 2027 das 
entsprechende Konzept zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 
 
 
Frage 2:  
Wird in dem Konzept versucht, möglichst alle städtischen Garagenhöfe zu erhalten, um 
ihre Rolle als handwerklich-soziale Orte und als Parkdruckentlastungsstätten voll für 
die Stadt zu nutzen? 
 
Im Rahmen des zu erarbeitenden Konzepts werden alle städtischen Garagenhöfe in den 
Blick genommen und dabei deren mögliche Bedeutung zur Entlastung des Parkdrucks im 
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öffentlichen Verkehrsraum betrachtet. 
 
Weiterhin erfolgt eine Analyse dieser Garagengrundstandorte hinsichtlich ihrer mittel- 
und langfristigen Entwicklungsperspektiven aber gleichzeitig ebenso unter 
Berücksichtigung städteplanerischer Zielstellungen. In die standortbezogene Bewertung 
werden insbesondere möglicherweise zu priorisierende kommunale Aufgabenfelder 
einbezogen. Dazu gehören zum Beispiel sozialer Wohnungsbau, die Stärkung der sozialen 
Infrastruktur, die Weiterentwicklung Leipzigs als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort 
sowie die Umsetzung notwendiger gemeinwohlorientierter, infrastruktureller und 
ökologischer Maßnahmen. 
 
Es wird also neben dem jeweiligen Beitrag für den ruhenden Verkehr ebenso geprüft, für 
welche Flächen eine zeitnahe oder perspektivische Umnutzung im Sinne dieser 
strategischen Ziele in Frage kommt beziehungsweise notwendig werden könnte. 
Garagengrundstücke, die vorerst nicht für entsprechende Entwicklungs- oder 
Verwertungsmaßnahmen benötigt werden beziehungsweise erst in einem späteren 
Zeithorizont einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten, sollen möglichst langfristig 
in ihrer bisherigen Funktion erhalten bleiben.  
 
 
Frage 3:  
Können die Garagenvereine in Form von Konsultationen mit deren Vorständen oder 
von runden Tischen bei der Verbesserung des Entwurfs des Garagenentwicklungs-
Konzeptes noch vor Beschluss im Rat eingebunden werden? 
 
Die jeweiligen Garagenvereine, deren Standorte nach eingehender Prüfung 
perspektivisch über einen längeren Zeitraum weiterhin als Garagenhöfe genutzt werden 
können, werden aktiv und frühzeitig in den weiteren Prozess eingebunden. Hierzu sind 
direkte und kontinuierliche Abstimmungen mit dem Liegenschaftsamt vorgesehen. 
Ziel dieser Gespräche ist es, die Interessen und Belange der Nutzerinnen und Nutzer 
angemessen zu berücksichtigen, Transparenz über die zukünftige Entwicklung der 
jeweiligen Standorte herzustellen sowie gemeinsam tragfähige und langfristig verlässliche 
Lösungen zu erarbeiten. Damit soll eine frühzeitige Einbindung der betroffenen Akteure 
gewährleistet und zugleich die Akzeptanz für die vorgesehenen Maßnahmen gestärkt 
werden. 
 
Abschließend ist anzumerken, dass die zuständigen Sachbearbeiterinnen und 
Sachbearbeiter im Liegenschaftsamt im Rahmen der laufenden Verwaltung der 
städtischen Garagengrundstücke in einem kontinuierlichen Austausch mit den jeweiligen 
Garagenvorständen stehen. Dies ist allein schon im Sinne einer sachgerechten und 
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Garagenhöfe notwendig und sinnvoll. 
Nur durch den fortlaufenden Dialog können organisatorische, verwaltungsbezogene 
sowie nutzungsrelevante Fragestellungen zeitnah geklärt und ein reibungsloser Betrieb 
der Anlagen sichergestellt werden. Eine funktionierende Verwaltung dieser Höfe wäre 
ohne diese etablierte Zusammenarbeit nicht möglich. 
 
 
Frage 4:  
Warum ermöglicht die Stadt bisher keine Kurzzeitvermietungen, beispielsweise für 3 
bis 4 Monate, bei städtischen Garagen? 
 
Bisher gab es noch keine Anfragen nach einer Kurzzeitvermietung von Garagen. Die 
Interessenten sind im Gegenteil eher an einer langfristigen Miete interessiert.  
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Grundsätzlich werden Garagenmietverträge der Stadt Leipzig mit einer Kündigungsfrist 
von drei Monaten abgeschlossen. Dies bedeutet, dass die Mindestmietzeit theoretisch 
bereits jetzt bei drei Monaten liegt. 
 
 
Frage 5:  
Wieso werden betroffene Garagenhöfe bei Änderungen des 
Schulentwicklungsplans bisher nicht direkt über geplante Auflösungen oder 
zurückgenommene geplante Auflösungen von Garagenhöfen nach Beschluss und 
Beschlussveröffentlichung informiert? 
 
Die jeweiligen Garagenvorstände werden durch die zuständigen Sachbearbeiterinnen und 
Sachbearbeiter informiert, sobald dem Liegenschaftsamt entsprechende neue 
Erkenntnisse oder entscheidungsrelevante Informationen vorliegen. Diese kontinuierliche 
Informationsweitergabe dient der Sicherstellung größtmöglicher Transparenz sowie einer 
frühzeitigen Einbindung der Vorstände in relevante Entwicklungen.  
 
Darüber hinaus wurde bereits vor einigen Jahren zusätzlich eine eigene Informationsseite 
im Internet veröffentlicht und diese auch immer wieder kommuniziert. 
Unter https://www.leipzig.de/schulbauprogramm sind viele Informationen zu finden, die 
regelmäßig vom Amt für Schule anhand der fortschreitenden Planungen aktualisiert 
werden. Dort befindet sich ebenso eine Unterseite zum Thema Schulneubau auf 
Garagenstandorten: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/schulen-und-
bildung/schulen/schulbauprogramm/schulneubau-auf-garagenstandorten.  Interessierte 
können sich dort jederzeit selbstständig ohne großen Aufwand informieren. 
 
 
Frage 6:  
Warum können Garagenmieter/-pächter in Einzelfällen keine Modernisierung der 
elektrischen Anlagen bei der Netz Leipzig beauftragen und werden mit dem Hinweis, 
man solle erstmal mit dem Eigentümer der Garage (die Stadt) reden, abgewiesen - 
bspw. bei dem Wunsch, Aufladeinstallationen für Bewegungsmittel von älteren 
Menschen anzuschaffen? 
 
Diese Vorgehensweise ist rechtlich begründet: Nach den einschlägigen zivilrechtlichen 
Vorschriften, insbesondere den Regelungen des Miet- und Pachtrechts des Bürgerlichen 
Gesetzbuches (BGB), sind bauliche Veränderungen oder wesentliche Eingriffe in die 
Substanz eines Mietobjektes grundsätzlich zustimmungspflichtig (§§ 540, 541, 555b ff. 
BGB). Dies gilt auch für die Installation oder Erneuerung elektrischer Anlagen, da diese 
regelmäßig über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen und sicherheitsrelevante 
Aspekte berühren.  
 
Darüber hinaus können auch öffentlich-rechtliche Vorgaben, etwa aus dem 
Energiewirtschaftsrecht oder technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers, 
eine Abstimmung mit der Eigentümerseite erforderlich machen. 
Vor diesem Hintergrund erfolgt der Hinweis seitens der Netz Leipzig, zunächst das 
Gespräch mit der Grundstückseigentümerin, vertreten durch das Liegenschaftsamt, zu 
suchen, um die erforderliche Zustimmung einzuholen. 
 
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Zustimmung seitens des Liegenschaftsamtes in 
der Regel nicht versagt wird, sofern die geplanten Maßnahmen den rechtlichen, 
technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen entsprechen. Die Kosten für die 
Umsetzung entsprechender Anlagen, wie beispielsweise Ladeinfrastrukturen für 
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elektrisch betriebene Mobilitätshilfen älterer Menschen, sind jedoch grundsätzlich von 
den jeweiligen Mieterinnen und Mietern zu tragen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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