Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00712-VSP-01
Datum: 2025-02-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00712-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00712 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00712-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition VIII-P-00712 „Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr“ wird 
abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Der Antragsteller fordert, dass keine verkaufsoffenen Sonntage mehr genehmigt werden. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Vorschlag der Petition ist abzulehnen, da die Umsetzung nachteilig für den Einzelhandel 
und die Stadt Leipzig wäre. 
 
 
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2.  Sachstandsbericht 
 
Gemäß § 8 Absatz 1 des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) sind 
Gemeinden berechtigt, aus besonderem Anlass bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro 
Jahr durch Rechtsverordnung zu genehmigen. Diese Regelung wurde auch für die 
verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2024 rechtskonform angewendet. 
 
Ein besonderer Anlass im Sinne des Gesetzes liegt insbesondere dann vor, wenn eine 
Veranstaltung von prägender öffentlicher Wirkung für sich genommen einen beträchtlichen 
Besucherstrom anzieht. Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt diese Voraussetzung 
eindeutig: mit über zwei Millionen Besuchern jährlich zählt er zu den bedeutendsten und 
ältesten Weihnachtsmärkten Deutschlands. Er prägt das öffentliche Leben in der Adventszeit 
und zieht Gäste aus ganz Deutschland und darüber hinaus an. 
 
Die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen ist dabei nicht Selbstzweck, sondern ein Annex zur 
Veranstaltung selbst. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 
wonach eine Sonntagsöffnung nur zulässig ist, wenn der besondere Anlass – hier der 
Weihnachtsmarkt – gegenüber der typischen Geschäftigkeit einer Ladenöffnung überwiegt. 
Diese Bedingung ist in Leipzig erfüllt: die Marktstände, kulturellen Angebote und die festliche 
Gestaltung der Innenstadt dominieren das Gesamtbild. 
 
Zudem werden im Vorfeld der Rechtsverordnungen alle gesetzlich geforderten Beteiligungen 
durchgeführt, einschließlich der Anhörung von Interessengruppen und Institutionen sowie 
der Beteiligung der Landeskirchen. 
 
Die verkaufsoffenen Sonntage tragen dazu bei, den Weihnachtsmarkt als besonderes 
Ereignis weiter zu stärken und die wirtschaftliche Bedeutung dieser traditionsreichen 
Veranstaltung zu unterstützen. Eine generelle Abschaffung würde den Einzelhandel in der 
Innenstadt schwächen, ohne dabei maßgeblich zur Entlastung der Verkehrssituation 
beizutragen, da der Hauptbesucherstrom durch den Weihnachtsmarkt selbst bedingt ist. 
 
Letztendlich sind hier die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Im Zuge dessen bleibt 
festzustellen, dass hier die Interessen der Antragstellenden gegenüber denen überwiegt, die 
ein Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen fordern. Hier ist auch zu beachten, dass es sich 
im gesamten Jahr lediglich um eine geringe Zahl an Sonntagen handelt. Ein vollständiges 
Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen wäre zudem nur dann möglich, wenn die Möglichkeit 
solcher gesetzlich auch untersagt würde. 
 
 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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