Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961
Datum: 2019-05-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-07961 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  28.05.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadt Leipzig verhängt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und räumt dem Klima-
schutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels die höchste 
Priorität ein.  
 
Die Stadtverwaltung berichtet jährlich am 21. Juni über den umweltpolitischen Zustand der 
Stadt und welche Maßnahmen geplant und umgesetzt sind. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Klimawandel findet statt und bedroht die Grundlagen menschlichen Lebens. Dies ist 
keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache, die auch für Leipzig gilt. In der Klimawandel-
Anpassungsstrategie der Stadt, ermittelt durch das Mitteldeutsche Klimabüro am Umwelt- 
forschungszentrum, werden hierzu konkrete Zahlen genannt:  
 
„Im Zeitraum 1951 – 1980 lag die mittlere Lufttemperatur noch bei 8,95 °C, 1981 – 2010 
schon bei 9,8 °C. Diese mittlere Erwärmung um 0,85 °C liegt deutlich über dem bundes-
deutschen Schnitt. Auch die Temperaturextreme haben sich verändert. Tropennächte, in 
denen die Temperatur nicht unter 20 °C abkühlt, haben in den beiden Vergleichszeiträumen 
von 6 auf 23 (jeweils in 30 Jahren) zugenommen und sich damit fast vervierfacht.“  
 
Folgerichtig kommt die Stadt Leipzig zum Schluss, dass „Klimaschutz die wichtigste 
Möglichkeit ist, die Auswirkungen des Klimawandels langfristig einzudämmen und ge-
fährliche, unumkehrbare Klimaveränderungen zu verhindern.“ (Klimawandel Anpassungs-
strategie, S.19) Auch wenn Leipzig bereits 1994 dem Klima-Bündnis e.V. beigetreten und 
seit 2010 Kommune für biologische Vielfalt ist, wird dies alleine weder den Klimawandel 
aufhalten, noch seine Folgen für die Stadt abschwächen.  
 
Das Hochwasser 2002 forderte in Mitteleuropa mindestens 45 Menschenleben, davon auch 
22 in Sachsen. Die Hitzesommer von 2003 und 2018 machten ebenfalls keinen Halt vor den 
Grenzen unseres sächsischen Freistaates. Allein in Deutschland starben 2003 mehr als 
3.500 Menschen an den Folgen der extremen Hitze. In Europa lag die Zahl der Todesopfer 
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Schätzungen zufolge sogar bei 70.000. Auch wenn es schwierig ist Extremwetterereignisse 
wie diese eindeutig dem Klimawandel zuzuschreiben, so ist eines doch unstrittig:  
Die Frequenz solcher Ereignisse wird in besorgniserregendem Maße zunehmen.  
 
FridaysForFuture Leipzig und das Jugendparlament der Stadt Leipzig fordern die Stadt 
Leipzig deshalb auf, den Klimanotstand zu verhängen. Dieser Schritt ist sowohl ein 
symbolischer Akt, als auch eine Handlungsaufforderung. Er signalisiert, dass die Stadt 
Leipzig die Singularität der Gefahr erkannt hat. Leipzig muss dem Klimaschutz die oberste 
Priorität einräumen und allen erdenklichen Druck auf Bund und Länder ausüben, um den 
Klimawandel zu stoppen und seine Folgen für Mensch und Natur abzufangen. Leipzig hat mit 
dem Klimanotstand die Chance seinen Einwohner*innen und vor allem den protestierenden 
Schüler*innen zu zeigen, dass es den Ernst der Lage erkannt hat. Die Stadt kann als Bei-
spiel für Weitere dienen und so die Verantwortlichen zum Handeln bewegen, indem es durch 
öffentlichkeitswirksame Entscheidungen die Kompetenzgrenzen der Kommunalpolitik über-
schreitet. 
 
Wir wissen: Ein solcher Vorgang wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. 
Trotzdem und gerade deswegen betrachten wir den Klimanotstand als einzig adäquates 
Mittel der größten Existenzbedrohung unserer Zeit zu begegnen. London, Vancouver, Los 
Angeles und Basel haben schon vorgemacht wie es geht. In ihren Erklärungen fordern die 
Städte beispielsweise die Bevölkerung besser über den Klimawandel zu informieren, Klima-
schutz bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen und konkrete Maßnahmen, sowie 
finanzielle Mittel durch die nationalen Regierungen. Der Klimanotstand kommt nicht – er erst 
ist bereits da. Schauen wir den Tatsachen ins Auge.