Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00464
Datum: 2025-01-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00464 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00464 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 
bis 31.12.2023 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 27.01.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 10.02.2025 2. Lesung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2023 in der Fassung vom 16.05.2024 (Anlage 2) 
wird festgestellt. 
 
2. Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2023 beträgt EUR 571.194,69 und wird in 
Höhe von EUR 25.300,82 auf neue Rechnung vorgetragen. In Höhe von EUR 
545.893,87 wird der Fehlbetrag 2021 aus der Deponienachsorge ausgeglichen. 
 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 
Entlastung erteilt. 
 
4. Der Stadtrat beschießt weiterhin die Teilverwendung des Gewinnvortrages der 
Vorjahre (Stand 31.12.2023: EUR 730.488,64) wie folgt: 
 
Aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre werden EUR 527.196,17 der 
zweckgebundenen Rücklage für Investitionen (Straßenreinigung, Winterdienst, 
Stadtsauberkeit) zugeführt. 
 
5. Durch den Ausgleich des Fehlbetrages 2021 der Sparte Deponienachsorge aus dem 
Jahresüberschuss 2023 gemäß BSP 2. ergeben sich EUR 545.893,87 
Gewinnvortrag. Dieser Betrag wird der zweckgebundenen Rücklage für Investitionen 
Abfallentsorgung zugeführt. 
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6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresgewinn 2023 folgende 
Spartenverluste beinhaltet: 
 
Deponienachsorge:   EUR 1.083.722,22 
Grünanlagen:   EUR    621.171,52 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 22.09.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Dem Stadtrat wird empfohlen, dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung 
gemäß BSP 2. zu folgen. 
 
Des Weiteren sollte die Betriebsleitung aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit 
für das Geschäftsjahr 2023 entlastet werden. 
 
Daneben sollen die Beschlüsse 4. und 5. zur Rücklagenzuführung gefasst werden. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
siehe Zusammenfassung 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
 
Feststellungen der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur 
Rechnungslegung 
 
Unsere Prüfung ergab die formelle und 
materielle Ordnungsmäßigkeit der 
Rechnungslegung entsprechend den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger 
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Buchführung und den übrigen gesetzlichen Vorschriften. 
 
Die Bücher des Eigenbetriebs sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die 
Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen in 
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die den weiteren geprüften Unterlagen 
entnommenen Informationen sind in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in der 
Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht abgebildet. 
 
Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, 
der Datenfluss und das Belegwesen sind grundsätzlich geeignet, die vollständige, richtige, 
zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle zu gewährleisten.* 
 
Jahresabschluss 
 
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. 
Dezember 2023 ist in allen wesentlichen Belangen ordnungsmäßig aus den Büchern und den 
zugehörigen Unterlagen des Eigenbetriebs entwickelt worden. Die Bilanz und die Gewinn- 
und Verlustrechnung sind in allen wesentlichen Belangen nach den deutschen 
handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von großen Kapitalgesellschaften 
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der ergänzenden 
Bestimmungen der Betriebssatzung sowie der Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig 
aufgestellt. 
 
Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss 
übernommen. Die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung sind in allen 
wesentlichen Belangen beachtet worden. 
 
Der Anhang enthält die erforderlichen Erläuterungen der Bilanz und der Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie die sonstigen Pflichtangaben und die ergänzenden Angaben gemäß 
Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig.* 
 
Lagebericht 
 
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 1. Januar 2023 bis zum 31. 
Dezember 2023 entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.* 
 
Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
 
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Überzeugung, dass der 
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und 
Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.* 
 
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des Jahresabschlusses 
  zum 31. Dezember 2023 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2023, Seite 15-16 
 
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) 
 
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 
HGrG und die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gegebenen 
Empfehlungen des Prüfungsstandards „Berichterstattung über die Erweiterung der 
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ (IDW PS 720) beachtet. 
 
Nach unserem Ermessen wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen der 
Satzung und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt. Unsere Prüfung hat über 
unsere Feststellungen in den Fragenkreisen 6 e) und 9 a) hinaus keine Anhaltspunkte 
ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der 
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Geschäftsführung begründen könnten. Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse nach unserem Ermessen keinen Anlass zu Beanstandungen ergeben.** 
 
**Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des Jahresabschlusses 
  zum 31. Dezember 2023 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2023, Seite 30 
 
Ergebnisverteilung nach Sparten 
 
Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 571.194,69 stellt sich in den einzelnen Sparten wie 
folgt dar: 
 
 
Sparte    Bezeichnung       Ergebnis (EUR) 
 
581  Grünanlagenpflege        621.171,52- 
675  Straßenreinigung/Winterdienst 
  davon  - Straßenreinigung       266.714,78 
   -  Winterdienst                       0  
721  Abfallentsorgung      1.027.320,03 
  BgA Betriebsaufspaltung        420.913,70 
  BgA Stadtwirtschaftliche Diensleistungen      359.835,58 
723  Deponienachsorge      1.083.722,22- 
765  Stadtsauberkeit (Papierkorbentsorgung, Beräumung      
  illegale Ablagerungen, Graffitieentfernung)      201.304,34 
581600 Bauhöfe                          0* 
  
           Summe         571.194,69 
 
 
*  Die Spitzabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2023 der Sparte Bauhöfe ergibt eine Unterdeckung in 
    Höhe von TEUR 403. Diese resultiert insbesondere aus deutlich über dem Plan liegenden 
    Tarifsteigerungen. Die für 2023 geplante Unterdeckung in Höhe von TEUR 469 konnte durch 
    Effizienzsteigerungen bereits reduziert werden. Im Jahresabschluss 2023 wird die Unterdeckung 
    (TEUR 403) rechnerisch durch die Einstellung eine Forderung ggü. der Stadt ausgeglichen. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die aus dem Jahresüberschuss 2023 resultierende Zuschreibung auf das 
Finanzanlagevermögen in Höhe von € 571.194,69 schlägt sich im Ergebnishaushalt der 
Stadt in 2023 ergebniswirksam nieder.  
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2023 2023 571.194,69 1.100.11.1.1.02.23 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
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Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründunüsseg 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
keine 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
keine 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
 
Anmerkung: Anlage 5 und 6 sind aufgrund des Umfangs nur im elektronischen 
Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf 
Anforderung zur Verfügung gestellt. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Das Erfordernis der Feststellung des Jahresabschlusses 2023 erfolgt in Umsetzung 
SächsEigBVO § 34. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2023 
(öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2023 (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2023 (öffentlich) 
 
4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (öffentlich) 
 
5 Anlage 5_Bericht der örtlichen Prüfung (nichtöffentlich) 
 
6 Anlage 6_Prüfbericht (öffentlich) 
 
 
x
x
x
x
5 von 46 in Zusammenstellung
          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2023 
 
 
31.12.2023 
in € 
 Bilanzsumme                 82.349.047,25
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 45.942.755,19 
Umlaufvermögen                 36.145.675,31 
Rechnungsabgrenzungsposten         260.616,75 
 
 Passiva  
 Eigenkapital                 34.690.965,63 
  Stammkapital                12.780.000,00 
  Kapitalrücklage                  4.453.311,55 
  Gewinnrücklagen                           16.155.970,75 
  Gewinnvortrag Vorjahre                       730.488,64 
  Jahresgewinn/-verlust       + 571.194,69   
 
Sonderposten für Investitionszuschüsse               2.685.729,88 
Sonderposten für Gebührenausgleich    1.785.762,77 
 
Rückstellungen                28.632.696,23 
Verbindlichkeiten                14.553.892,74 
Rechnungsabgrenzungsposten                   0,00 
 
Summer der Erträge              100.266.284,53 
Summe der Aufwendungen              99.695.089,84  
Jahresgewinn                  + 571.194,69    
 
6 von 46 in Zusammenstellung
Anlage 2
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23 von 46 in Zusammenstellung
24 von 46 in Zusammenstellung
Anlage 3
25 von 46 in Zusammenstellung
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28 von 46 in Zusammenstellung
29 von 46 in Zusammenstellung
30 von 46 in Zusammenstellung
31 von 46 in Zusammenstellung
32 von 46 in Zusammenstellung
33 von 46 in Zusammenstellung
34 von 46 in Zusammenstellung
35 von 46 in Zusammenstellung
36 von 46 in Zusammenstellung
37 von 46 in Zusammenstellung
38 von 46 in Zusammenstellung
39 von 46 in Zusammenstellung
40 von 46 in Zusammenstellung
41 von 46 in Zusammenstellung
Anlage 4
42 von 46 in Zusammenstellung
43 von 46 in Zusammenstellung
44 von 46 in Zusammenstellung
45 von 46 in Zusammenstellung
46 von 46 in Zusammenstellung