Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 Hauptsatzung - Beförderung der Leiterin des Stadtplanungsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10626
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Personalangelegenheit

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Ratsversammlung 
 
 
 
Personalangelegenheit-Nr. VII-DS-10626 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10626 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 
Hauptsatzung - Beförderung der Leiterin des Stadtplanungsamtes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen Haushalt  
und Stellenplan 
 
 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Amtsleiterin des Stadtplanungsamtes wird frühestens mit Wirkung vom 18. November 
2024 zur Leitenden Baudirektorin (A 16 SächsBesG) befördert. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht gegeben 
 
III.  
Strategische Ziele 
Nicht gegeben 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Im Ergebnis eines Auswahlverfahrens wurden mit Wirkung vom 15. September 2021 Frau 
Dr. Brigitta Ziegenbein die höherbewerteten Aufgaben als Leiterin des Stadtplanungsamtes 
übertragen. Dieser Dienstposten ist mit der Besoldungsgruppe B 2 Sächsisches 
Besoldungsgesetz (SächsBesG) bewertet und im Stellenplan mit der Besoldungsgruppe B 2 
ausgewiesen. Nach den beamtenrechtlichen Vorschriften wurde Frau Dr. Ziegenbein zuletzt 
mit Wirkung vom 18. November 2022 zur Baudirektorin befördert und in eine Planstelle der 
Besoldungsgruppe A 15 SächsBesG eingewiesen. 
 
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Unter Beachtung des Gesamturteils der letzten dienstlichen Beurteilung und der sich daraus 
ergebenden Beförderungswartezeit von zwei Jahren nach § 19 Abs. 4 Sächsische 
Laufbahnverordnung (SächsLVO), ist gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsLVO eine 
Beförderung von Frau Dr. Ziegenbein zur Leitenden Baudirektorin (A 16 SächsBesG) 
frühestens mit Wirkung vom 18. November 2024 möglich. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es wird vorgeschlagen, Frau Dr. Ziegenbein frühestens mit Wirkung vom 18. November 
2024, entsprechend der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, zur Leitenden Baudirektorin (A 
16 SächsBesG) zu befördern. Gegebenenfalls erfolgt die Beförderung gemäß § 49 Abs. 2 
Satz 2 Sächsische Haushaltsordnung mit rückwirkender Einweisung in die Planstelle von 
höchstens drei Monaten. 
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 
Nummer 20 Hauptsatzung. 
 
Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsansatz vorhanden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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