Rechtswidrige Straßennamen - Verkehrsunfall als Auslöser einer Analyse
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10128-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10128-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10128 Roland Hahn 
 
 
VII-EF-10128-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Rechtswidrige Straßennamen - Verkehrsunfall als Auslöser einer 
Analyse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vorabbemerkung: 
 
Nach Auskunft der Branddirektion ist es zu keinem Zeitpunkt aufgrund von Straßennamen 
und deren Benennung zu Unfällen und Notlagen gekommen. Dem wird auch in Zukunft so 
sein. 
 
 
Frage 1: Wann wird die Lausener Straße in Hartmannsdorf-Knautnaundorf umbenannt 
(separater Straßenname)? 
Die Benennung von Straßen liegt in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig gemäß § 5 Abs. 4 
SächsGemO, wobei der Stadt Leipzig bei der Benennung ein Ermessensspielraum zusteht. 
Die Gemeinde übt ihr Ermessen auf der Grundlage des vorliegenden Kenntnisstands aus. 
Laut den Unterlagen von 2012/13 wurde der Straßenabschnitt der Lausener Straße im 
Bereich der Gemeinde Markranstädt als Lausener Straße ausgewiesen. Nach erneuter 
Anfrage bei der Gemeinde wurde klargestellt, dass dieser Straßenabschnitt nicht benannt ist. 
Die neuen Erkenntnisse wurden bereits durch die AG Straßenbenennung geprüft. Eine 
Umbenennung ist für eine der kommenden Beschlussvorlagen zur Straßenbenennung 
geplant. 
 
 
Frage 2: Wann werden die doppelten Straßennamen bei Hubertusstraße und 
Hirschsprung umbenannt (separate Straßennamen)? 
Die Benennung von Straßen liegt in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig gemäß § 5 Abs. 4 
SächsGemO, wobei der Stadt Leipzig bei der Benennung ein Ermessensspielraum zusteht. 
Die Gemeinde übt ihr Ermessen auf der Grundlage des vorliegenden Kenntnisstands aus. 
Bei den Straßen Hirschsprung und Hubertusstraße ergaben aktuelle Absprachen mit dem 
Stadtplanungsamt, dass zukünftig keine Verbindung geplant ist und damit die südlichen 
Straßenabschnitte umbenannt werden könnten. Dies wurde bereits in der AG 
Straßenbenennung besprochen. 
 
 
Frage 3: Wann wird der Straßenname Erikenstraße auf der Fußgängerbrücke 
aufgehoben und der „Mini-Stummel“ südlich der Brücke“ benannt“ (dem 
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Mückenhainer Weg zugeordnet oder besser der Name „Erikenstraße“ südlich der 
Brücke aufgehoben)? 
Die Benennung von Straßen liegt in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig gemäß § 5 Abs. 4 
SächsGemO, wobei der Stadt Leipzig bei der Benennung ein Ermessensspielraum zusteht. 
Im Rahmen des Ermessensspielraums der Stadt Leipzig wird eine Teilumbenennung hier als 
nicht notwendig erachtet. 
Der Anfragensteller Herrn Hahn hatte bereits am 28.08.2022 über den SBB Südwest die 
Erikenstraße als Problem an das Amt für Statistik und Wahlen gemeldet. Die Antwort hatte 
bereits dargestellt, dass keine Teilumbenennung geplant ist. Die Verlängerung der 
Erikenstraße auf den Bereich der Brücke wurde gleichzeitig mit der Benennung der Brücke 
als Erikenbrücke vorgenommen. Eine Rücksprache mit der Branddirektion ist hierzu erfolgt 
und die Auffindbarkeit in Notfällen wird von der Branddirektion als unkritisch erachtet.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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