Erschließungsvertrag zur abwasserseitigen Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00094-DS-04-EilOB-01
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-00094-DS-04-EilOB-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Erschließungsvertrag zur abwasserseitigen Erschließung des Industriegebietes 
Seehausen 2 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschluss: 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO zur Unterrichtung 
der RV am 20.01.2020. 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erschließungsvertrag mit dem 
Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ (nachfolgend „AZV“) zur Planung, Herstellung 
und Übertragung der abwasserseitigen Erschließung des künftigen Industriegebietes 
Seehausen 2 im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 208 
"Industriegebiet Seehausen 2" seitens der Stadt Leipzig abzuschließen. 
 
2. Zur Zahlung des Beitrages für Teilfläche „GI 2“ erfolgen folgende Festlegungen: Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt im Fall der Veräußerung von GI 2 vor 
Beitragsfälligkeit die Übertragung der Beitragszahlung zu Lasten der Erwerber im 
Kaufvertrag sicherzustellen. 
 
3. Hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages 2022 noch keine Weiterveräußerung 
des städtischen Grundstückes „GI 2“ (12 ha) stattgefunden, erfolgt die Beitragszahlung 
in Höhe von voraussichtlich 870.000 € aus dem Projektbudget „Strategischer 
Grunderwerb“ mit dem PSP Element 7.0001619.700. Die dargestellte Deckung steht 
unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2021/2022. Die 
Refinanzierung der für den Grundstückskäufer vorfinanzierten Beitragskosten hat auf 
das gleiche Projektbudget zu erfolgen. 
 
  
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Räumlicher Bezug: 
 
Gemarkung Seehausen, Industriegebiet Seehausen 2 (Anlage 1) 
 
Zusammenfassung: 
 
Zwischen der Stadt und dem AZV muss zur Sicherstellung der laufenden Herstellung der 
Entwässerungsanlagen für das Industriegebiet Seehausen 2 ein Erschließungsvertrag 
geschlossen werden. Im Vertrag sind die Regeln zur Finanzierung, Planung, Ausschreibung, 
Vergabe, Durchführung und Gewährleistung festgelegt. 
 
Auf die Notwendigkeit zum Vertragsschluss wurde in der Begründung zum Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits verwiesen. 
 
Die Beitragshöhe wurde anhand nunmehr vorliegender Flächenermittlungen und 
Kostenberechnungen zum verbliebenen städtischen Grundstück GI 2 als vorläufige Beitrags-
kostenschätzung durch den AZV vorläufig ermittelt. (Anlage 5) 
 
Die Entwässerungsanlagen werden nach mangelfreier Herstellung und dem möglichen 
Einleitbeginn Ende 2021 an den AZV übertragen. Die Stadt bleibt Grundstückseigentümerin. 
Der Erschließungsvertrag regelt in § 6 Ziffer 1e) die Sicherung der Anlagen durch eine 
beschränkt persönliche Dienstbarkeit an den jeweiligen Grundstücken zugunsten des AZV. 
 
Der Erschließungsvertrag (Anlage 7) wurde mit dem Rechtsamt bereits im Vorfeld zur 
Sicherstellung des Erschließungsbeginns im Mai 2020 endabgestimmt. Der einseitig vom 
AZV bereits unterzeichnete Vertrag liegt bereits vor und wurde anhand der aktuellen Plan- 
und Genehmigungsstände aktualisiert. 
 
Infolge der Veräußerung der Teilfläche GI 1 in 2019 (s. Verkaufsvorlage Nr. VII-DS-00065-
NF-02, nicht öffentlich) ist der mögliche Beginn der Einleitung ab 2022 sicherzustellen. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2023 870.000 7.0001619.705 
 Aufwendungen 2022  870.000 7.0001619.700 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Über das Vorgehen zum Abschluss des Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Leipzig 
und dem AZV besteht in der Stadtverwaltung Konsens. Die Umsetzung ist Voraussetzung der 
öffentlichen Erschließung des Industriegebietes, die im Mai 2020 auf Grundlage der 
Beschlussfassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-00094 begonnen hat. 
  
Zur rechtlichen Prüfung wurde das Rechtsamt bereits eingebunden. Das Vorgehen und die 
hierzu getroffenen Vertragsinhalte wurden bestätigt. 
  
Der mit dem Rechtsamt hierzu endabgestimmte Vertrag (Anlage 7, Stand 27.08.2020) liegt 
bereits einseitig vom AZV unterzeichnet vor. 
  
Gemeinsam mit der Landesdirektion erfolgte im Vorfeld eine Prüfung zur förderkonformen 
Übertragung der Erschließungsanlagen an den AZV, auch unter Beachtung einer 
Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln für die Errichtung seitens der Stadt. 
 
Der Übertragung auf Grundlage der Vertragsregelungen wurde zugestimmt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da 
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus noch nicht geklärt ist, 
wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. 
 
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Mit der Unterzeichnung des Erschließungsvertrages werden die Voraussetzungen zur 
weiteren Baurealisierung und Übertragung der Entwässerungsanlagen an den AZV geregelt. 
Erst nach Vertragsschluss ist der geplante GRW-Infra Fördermittelabruf zur Errichtung der 
Wasser- und Abwasseranlagen in 2020 möglich. Sollte der Fördermittelabruf nicht mehr im 
Dezember 2020 erfolgen, droht der Verlust der Fördermittel für das Jahr 2020 in Höhe von 
ca. 2 Mio. €. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Entwicklung des Industriegebietes Seehausen 2 und dem Abschluss der 
Erschließung werden die Voraussetzung zur Ansiedlung von Unternehmen sowie für neue 
qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Die Teilfläche „GI 1“ (28 ha) ist bereits 2019 von der 
Stadt Leipzig veräußert worden.  
  
Für die Restfläche „GI 2“ (12 ha) bestehen zahlreiche Nachfragen. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
  
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB 
zur Planung, Herstellung und anschließenden Betrieb der Entwässerungsanlagen im 
Industriegebiet Seehausen 2 zwischen der Stadt Leipzig und dem Abwasserzweckverband 
„Oberer Lober“ (AZV).  
  
Die Kosten zur Herstellung der Anlagen trägt die Stadt Leipzig, basierend auf dem 
bestehenden Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094. Die GRW-Infra 
Förderquote beträgt 85 %. Zur Umsetzung sind die erforderlichen Finanzmittel im 
Haushaltsjahr 2020 und 2021 in Höhe von 4,2 Mio. € (Teil Entwässerungsanlagen) bestätigt. 
Auf die Notwendigkeit zum nachfolgenden Vertragsabschluss mit dem AZV wurde in der 
Begründung im Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits 
verwiesen.  
  
Der endabgestimmte Vertrag ist eine inhaltliche Fortsetzung zur Umsetzung der oben 
genannten Vorlage Nr. VII-DS-00094.  
  
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Inhalt des Vertrages 
  
Zur öffentlichen Erschließung ist die Herstellung der Entwässerungsanlagen notwendig. 
Die Zuständigkeit zur Herstellung und Unterhaltung / Bewirtschaftung der Entwässerungs-
anlagen auf dem Gebiet obliegt dem AZV. Der AZV ist aber wirtschaftlich nicht in der Lage, 
die Herstellung der Anlagen zugunsten der Stadt durchzuführen. Die Stadt übernimmt als 
Bauherrin die Planung, Finanzierung und Herstellung der Anlagen unter Zuhilfenahme von 
GRW-Infra Fördermitteln. 
  
  
Zum Vorhaben liegt der GRW-Infra Fördermittelbescheid vom 16.12.2019 in Höhe von 5,7 
Mio. EUR und der 2.  Nebenbestimmungen vom 09.06.2020 vor.  In der Nebenbestimmung ist 
festgelegt, dass der 1. Mittelabruf erst bei Vorliegen des unterzeichneten 
Erschließungsvertrages mit dem AZV erfolgen darf. 
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Der Vertrag hat folgende Bestandteile (Anlage 7): 
  
 Art und Umfang der Abwasseranlagen  
 Absprachen zu Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchführung  
 Haftung und Verkehrssicherung  
 Abnahme  
 Übernahme der Anlagen durch den AZV und der damit einhergehenden Erhöhung der 
städtischen Anteile am Verbandsvermögen  
 Mängelansprüche  
 Kostenübernahme, Fördermittel-Akquise  
  
Verpflichtungen der Stadt 
  
Die Stadt verpflichtet sich: 
 als Erschließungsträger die Erschließung im eigenen Namen, auf eigene Rechnung 
und auf eigenes Risiko durchführen,  
 die Anlagen nach Fertigstellung an den AZV zu übertragen,  
 die Anlagen durch Dienstbarkeiten, soweit sie nicht im öffentlichen Straßenflächen 
sich befinden, zu Gunsten des AZV zu sichern. 
  
Verpflichtungen des AZV 
  
Der AZV verpflichtet sich: 
 die Anlagen in sein Entsorgungsnetz zu integrieren und sie somit der öffentlichen 
Entsorgungseinrichtung zu widmen und  
 das Vertragsgebiet dauerhaft abwasserseitig zu entsorgen,  
 den Anteil der Stadt Leipzig am Verbandsvermögen des AZV´s entsprechend der 
Sacheinlage (Wert der übertragenen Anlagen) zu erhöhen   
  
Die Stadt wird entsprechend Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 vom 
30.10.2019 die Herstellung der Entwässerungsanlagen im Trennsystem durchführen. 
  
Die hierzu herzustellenden Anlagen werden im „Übersichtsplan“ (Anlage 2) dargestellt und 
haben einen Wertumfang von 4,2 Mio. €, siehe dazu „Kostenbestandteile“ (s. Anlage 3). 
Die wasserrechtliche Genehmigung vom 10.06.2020 (Anlage 4) und die vorläufige 
Kostenschätzung vom 13.07.2020 (Anlage 5) zum Beitrag für „GI 2“ liegen nunmehr vor. 
Diese sind Grundlagen für den Vertragsabschluss und die Beschlussfassung. 
  
Infolge der Veräußerung der Teilfläche „GI 1“ in 2019 (s. Verkaufsvorlage Nr. VII-DS-00065-
NF-02, nicht öffentlich) ist der mögliche Beginn der Einleitung ab 2022 sicherzustellen. 
  
Die gesamten Anlagen zur Regen- und Schmutzwasserableitung werden nach ihrer 
mangelfreien Herstellung und der Inbetriebnahme Ende 2021 durch die Stadt an den AZV 
übertragen. Dieser übernimmt die Bewirtschaftung und Unterhaltung Ende 2021. 
  
Mit dem Vertrag ist geregelt, dass zugunsten der Einleitung des Niederschlagswassers aus 
dem Industriegebiet Seehausen 2 die bestehende planexterne Einleitgenehmigung des AZV 
südlich der Kossaer Straße mitgenutzt werden kann, um gedrosselt über das zu errichtende 
System 50 l/s abzuleiten. Die wasserrechtliche Genehmigung zur Herstellung der Anlagen für 
das Industriegebiet Seehausen 2 liegt vor (Anlage 4). Die Hinweise durch das Dezernat 
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Umwelt, Ordnung und Sport vom 28.08.2020 zur Vorsorge bei der Einleitung in die Nördliche 
Rietzschke werden dem AZV zur Umsetzung angezeigt. 
 
Übertragung der Anlagen an den AZV 
  
Die im Vertrag beschriebenen Erschließungsanlagen werden mit Beginn der möglichen 
Nutzung an den AZV übertragen. Im Hinblick auf die Regelung des § 90 Abs. 1 SächsGemO 
wurde mit der Landesdirektion Sachsen eine vertragliche Regelung abgestimmt, wonach die 
Übertragung der fertiggestellten Anlagen durch die Stadt Leipzig als Sacheinlage im Rahmen 
der Erhöhung der Einlageverpflichtung am Verbandsvermögen des AZV erfolgt. Der Wert wird 
voraussichtlich 4,2 Mio. Euro betragen.  
  
Die genaue Kostenfeststellung erfolgt mit Abnahme der Anlage und Vorlage der 
Kostenabrechnung. Die Übertragung und Anteilserhöhung am Verbandsvermögen 
insbesondere unter Beachtung der Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln, ist zulässig.  
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Die Bauleistungen wurden ausgeschrieben und vergeben. Die Baurealisierung erfolgt im Zuge 
der Gesamterschließungsmaßnahme vom 15.06.2020 bis 31.07.2021.  
  
Die Übertragung der Entwässerungsanlagen erfolgt nach mangelfreier Herstellung und der 
Erfüllung aller Vertragsbestimmungen (Anlage 7, Vertrag, §§ 5 und 6). Die Realisierung der 
Bauleistungen vor Vertragsschluss ist aufgrund der baufachlichen Prüfung und einseitigen 
Vertragsunterzeichnung abgesichert. Der AZV ist bei der bereits laufenden Herstellung 
vertragsgemäß beteiligt. 
  
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
  
Die finanziellen Auswirkungen für die baulichen Maßnahmen sind auf Grundlage des 
bestätigten im Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-00094 bereits abgesichert. 
  
Folgekosten zum Vertragsabschluss entstehen mit Herstellung, Übertragung und Beginn der 
Nutzbarkeit der Entwässerungsanlagen in Form eines Schmutzwasseranschlussbeitrages für 
das städtische Grundstück „GI 2“ (12 ha) mit einer beitragsfähigen Größe von 9 ha (Anlage 5, 
Schreiben vom 13.07.2020 durch den AZV).  
  
Die Beitragskosten für „GI 1“ (28 ha) hat die zur Fälligkeit der Beitragszahlung bestehende 
private Grundstückseigentümerin zu tragen. 
  
Mit Übergabe der mangelfrei hergestellten Anlagen und dem Beginn der Nutzungsfähigkeit 
Ende 2021 wird für die bisher noch nicht veräußerte städtische Teilfläche „GI 2“ ein 
Schmutzwasseranschlussbeitrag fällig. Der vorläufig geschätzte Anschlussbeitrag für „GI 2“ 
beträgt 870.000 Euro. 
  
Zur Zahlung des Beitrages für „GI 2“ erfolgen aufgrund der noch offenen Eigentümerschaft 
zum Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit zwei Varianten mit folgenden Festlegungen: 
  
Im Fall der Veräußerung von „GI 2“ vor Beitragsfälligkeit erfolgt die Übertragung der 
Beitragszahlung zu Lasten der Erwerber im Kaufvertrag. 
  
Hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages 2022 noch keine Weiterveräußerung des 
städtischen Grundstückes „GI 2“ (12 ha) stattgefunden, erfolgt die Beitragszahlung in Höhe 
von voraussichtlich 870.000 € aus dem Projektbudget „Strategischer Grunderwerb“ mit dem 
PSP Element 7.0001619.700. 
  
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Die Refinanzierung der für den Grundstückskäufer vorfinanzierten Beitragskosten hat auf das 
gleiche Projektbudget zu erfolgen. 
  
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
  
keine 
  
  
  
6. Bürgerbeteiligung 
  
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
  
Der Vertrag setzt die Maßgaben des Bebauungsplanes um, dort wurden Beteiligungen 
durchgeführt. 
  
7. Besonderheiten  
 
keine 
  
  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
  
Auf die Notwendigkeit zum Vertragsschluss wurde in der Begründung zum Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits verwiesen. Mit der 
Unterzeichnung werden die Voraussetzungen zur weiteren abgestimmten Baurealisierung und 
Übertragung der Entwässerungsanlagen an den AZV geregelt. 
Erst nach Vertragsschluss ist der geplante GRW-Infra Fördermittelabruf in 2020 möglich. 
  
Erst durch die Herstellung und Übernahme der Entwässerungsanlagen durch den AZV 
ist die Nutzungsfähigkeit des Industriegebietes sichergestellt. 
   
 Anlagen: 
  
Anlage 1 
Gewerbegebiet Seehausen, Luftbild mit Gebieten 
  
Anlage 2 
Übersichtskarte zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2 
  
Anlage 3 
Kostenbestandteile zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2 
  
Anlage 4 
Wasserrechtliche Genehmigung AfU GI Seehausen 2 vom 10.06.2020 
  
Anlage 5 
Vorläufiger SW Beitragsbestimmung GI 2 vom 13.07.2020 durch AZV 
  
Anlage 6 
Erschließungsvertrag alter Stand Stadt – AZV GI Seehausen 2 vom 11.03.2020 
  
Anlage 7 
Erschließungsvertrag neuer Stand Stadt – AZV GI Seehausen 2 vom 27.08.2020 
 
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Anlage 1 
 
B-PLAN NR. 208  
„INDUSTRIEGEBIET SEEHAUSEN 2“ 
(RECHTSKRÄFTIG 2020) 
B-PLAN NR. 376  
„GEWERBE- UND INDUSTRIEGEBIET 
SEEHAUSEN I“ 
(AUFSTELLUNGSBESCHLUSS 2011) 
BESTANDSGEBIET 
SEEHAUSEN 
„
LEIPZIGER BETONUNION“ 
(§34 BAUGB) 
VORHABEN- UND 
ERSCHLIEßUNGSPLAN NR. E-28  
„
GEWERBEGEBIET PODELWITZ“ 
(RECHTSKRÄFTIG 1992) 
GI 1 
28 ha
GI 2 
12 ha
Gewerbegebiet Seehausen, Luftbild mit Gebieten
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Anlage 2
Übersichtskarte
Entwässerungsanlagen AZV
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Anlage 6
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
 
 
 
 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters – 
Erschließungsvertrag zur abwasserseitigen Erschließung des Industriegebietes 
Seehausen 2 
Vorlage: VII-DS-00094-DS-04-EilOB-01 
 
 Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeister s als Eilentscheidung gemäß § 52  A b s .  4  
SächsGemO vom 17.12.2020: 
 
 
1. Der  Oberbürgermeister  wird  beauftragt,  den  Erschließung svertrag  mit  dem 
Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ (nachfolgend „AZV“) zur Planung, Herstellung 
und Übertragung der abwasserseitigen Erschließung des künftigen Industriegebietes 
Seehausen  2  im  Bereich  des  rechtskräftigen  Bebauungsplanes  Nr.  208 
"Industriegebiet Seehausen 2" seitens der Stadt Leipzig abzuschließen.  
  
2. Zur Zahlung des Beitrages für Teilfläche „GI 2“ erfolgen fol gende Festlegungen: Der 
Oberbürgermeister  wird  beauftragt  im  Fall  der  Veräußerung  von  GI  2  vor 
Beitragsfälligkeit  die  Übertragung  der  Beitragszahlung  zu  Lasten  der  Erwerber  im 
Kaufvertrag sicherzustellen.  
  
3. Hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages 2022 noch kei ne Weiterveräußerung des 
städtischen Grundstückes „GI 2“ (12 ha) stattgefunden, erfolgt die Beitragszahlung in  
Höhe  von  voraussichtlich  870.000  €  aus  dem  Projektbudget  „Strategischer 
Grunderwerb“ mit dem PSP Element 7.0001619.700. Die dargestellte Deckung steht unter  
dem  Vorbehalt  der  Genehmigung  des  Haushaltsplans  2021/2022.  Die Refinanzierung 
der für den Grundstückskäufer vorfinanzierten Beitragskosten hat auf das gleiche 
Projektbudget zu erfolgen. 
 
 
 
 
Leipzig, den 17.12.2020 
 
 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister  
 
64 von 64 in Zusammenstellung