Petition nach § 12 SächsGemO zur Einleitung einer Debatte bzw. Erstellung eines Konzeptes zu einer Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07065-VSP-01
Datum: 2022-04-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07065-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Einleitung einer Debatte bzw. 
Erstellung eines Konzeptes zu einer Klimaneutralität der Stadt Leipzig 
bis zum Jahr 2035
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
 
 Zustimmung und Abhilfe x Alternativvorschlag
 
 Berücksichtigung  erledigt
 
 Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Erarbeitung einer Klimaneutralitätsstrategie der Stadt 
Leipzig.
Dabei wird die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 als eines von weiteren möglichen 
Zielszenarien berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
 
stadtweit
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: VII-P-07065
 
In der Petition wird die Einleitung einer Debatte bzw. die Erstellung eines Konzeptes zu einer 
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 gefordert. Mit Ausrufung des 
Klimanotstands im Jahr 2019 hat der Stadtrat den Beschluss zur Klimaneutralität bis 
spätestens 2050 festgelegt. Im aktuellen Entwurf des Energie- und Klimaschutzprogramms 
2030 ist die Erarbeitung einer Klimaneutralitätsstrategie als Maßnahme zur Umsetzung in 
den Jahren 2023/2024 vorgesehen. Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 kann dabei 
als eines von möglichen Szenarien dargestellt werden.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 X ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 X wird vorgelegt mit: Fertigstellung des Konzeptes________________ (z. B. Planungsbeschluss, 
Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Ein Abwägungsprozess ist erst mit Erstellung einer Klimaneutralitätsstrategie möglich.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
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III. Strategische Ziele
 
Die vorgelegte Petition eines Bürgers der Stadt Leipzig richtet sich an die verwaltungsseitige 
Erstellung eines Konzeptes zu einer Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 als 
ein Beitrag zu einer vorsorgenden Klima- und Energiestrategie. 
 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung
 
Die Petition fordert die Einleitung einer Debatte bzw. die Erstellung eines Konzeptes zu einer 
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035. Verwiesen wird dabei auf 
Veranstaltungen u. ä. zur Thematik in anderen Kommunen. Eine nähere Begründung zur 
Petition wird nicht geliefert.
 
Aufgrund der fehlenden Begründung ist eine dezidierte Auseinandersetzung mit dem 
Anliegen der Petition nicht möglich. 
 
Seitens der Verwaltung wird darauf verwiesen, dass die Klimaneutralität der Stadt Leipzig 
erklärtes Ziel entsprechend der Ausrufung des Klimanotstandes vom 30.10.2019 ist. Das 
aktuell bestehende Zieljahr 2050 muss vor dem Hintergrund des Urteils des BVerG vom 
29.04.2021 und der Anpassung der Ziele der Bundesregierung neu bewertet werden. Dies 
wird im Rahmen der Beschlussfassung zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 
(EKSP 2030) erfolgen. 
 
Die Erarbeitung einer Klimaneutralitätsstrategie ist als Maßnahme im EKSP 2030 zur 
Umsetzung in den Jahren 2023/2024 vorgesehen. Ziel ist, im Rahmen einer Beauftragung 
zur Erstellung einer Klimaneutralitätsstrategie, den möglichen Weg ab 2030 bis zur 
Klimaneutralität zu analysieren. Aufgrund des begrenzten CO2-Restbudgets ist eine 
drastische Senkung der CO2-Emissionen in den kommenden Jahren erforderlich. Es ist 
deshalb absehbar, dass auch die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 als ein 
mögliches Szenario in die Betrachtung aufgenommen werden kann. 
 
Die Stadt Leipzig hat seit geraumer Zeit auf verschiedenen Wegen eine Debatte zu den 
kommunalen Zielen angestoßen. Unter anderem wurden die Ziele im Erweiterten Beirat 
Nachhaltiges Leipzig und im Rahmen der Leipziger Klimakonferenzen diskutiert. Diese 
Diskussionen wurden durch ein transparentes Monitoring zur kommunalen Energie- und 
CO2-Bilanz in den Umsetzungsberichten zum städtischen Energie- und 
Klimaschutzprogramm unterstützt.
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Erstellung einer Klimaneutralitätsstrategie ist für die Jahre 2023/2024 vorgesehen.
 
 
 
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung