Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01389-NF-02
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Beirat für Tierschutz  21.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2021 ein Programm zur 
qualitativ besseren Ausstattung bestehender Hundewiesen in Leipzig vorzulegen, mit 
besonderem Augenmerk auf Abfallbehälter aber auch Sitzgelegenheiten und 
Spielmöglichkeiten. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2021 Vorschläge 
zur Einrichtung weiterer Hundewiesen zu unterbreiten und dafür die Stadtbezirke und 
Ortschaften zu identifizieren, wo der bestehende Bedarf und der Nutzungsdruck auf 
öffentliche Grünanlagen am höchsten sind. Dabei ist zu prüfen, ob mindestens zwei, maximal 
vier Hundewiesen als Pilotprojekte eingezäunt werden können, um Hunden im geschützten 
Raum die Möglichkeit zu natürlichem Verhalten zu geben und Konflikte mit jeder Art von 
Verkehr zu vermeiden. Mögliche Standorte sollen sinnvoll im gesamten Stadtgebiet verteilt 
werden. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich über den sächsischen Städte- und 
Gemeindetag für die Schaffung rechtlicher Grundlagen einzusetzen, die es den Gemeinden 
erlaubt, Sachkundeprüfungen zur Hundehaltung sowie eine Chippflicht und Leinenzwang 
verbindlich vorzuschreiben, um die Umsetzung stärker kontrollieren zu können. 
 
4. Die zur Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 erforderlichen Mehraufwendungen werden 
über eine Überarbeitung der Hundesteuer zumindest teilweise kompensiert. Hierfür legt die 
Stadtverwaltung dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2021 einen neuen 
Satzungsvorschlag vor, der einerseits eine leichte Erhöhung der Hundesteuer vorsieht und 
andererseits Halter eines gechipten Hundes, die zudem eine Sachkundeprüfung nachweisen 
können, entlastet. Darüber hinaus sollen Gesichtspunkte der Nutzungsart, der Anzahl der 
Hunde eines Halters, der Grad der Behinderung des Halters, die Gefährlichkeit der 
Hunderasse, sowie soziale Aspekte im Vorschlag Berücksichtigung finden. 
 

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Begründung 
 
Zweck des Antrags ist es, ein besseres Miteinander von Mensch und Hund in der Stadt zu erreichen. 
Sowohl im Sinne von Hundehaltern, als auch aller anderen Einwohner, soll es mehr Möglichkeiten 
geben, Hunde auch mal frei laufen zu lassen und den Kot zu entsorgen. Dem gegenüber steht aber 
auch die stärkere Kontrolle der Einhaltung von Pflichten durch Hundehalter. 
 
Auch bei der Hundesteuer gilt das Gesamtdeckungsprinzip für alle kommunalen Ausgaben. Aus 
politischen und haushalterischen Gründen ist aber die prinzipielle Gegenfinanzierung der 
zusätzlichen Aufwendungen für die Hundehaltung in der Stadt durch eine Anpassung der 
Hundesteuersatzung geboten. 
 
Da die Ergebnisse des Antrags mit zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben verbunden sind, soll eine 
Vorlage der nötigen Beschlüsse noch vor Einbringung der kommenden Haushaltssatzungen im 
Stadtrat erfolgen. 
 
Bei der Erarbeitung einer neuen Hundesteuersatzung soll betrachtet werden, ob bestimmte Rassen 
wegen Größe und Haltungsaufwand mit einem Aufschlag bei der Hundesteuer versehen werden 
können, ob die Halter, die mehr als zwei Hunde besitzen, eine höhere Hundesteuer bezahlen sollten, 
um Züchtungen etwas kontrollieren zu können, sowie wie Assistenz- und Rettungshunde behandelt 
werden können, um dort zu entlasten. Steuerliche Vergünstigungen sollen nur beim Ersthund im 
Haushalt und nicht bei gefährlichen Hunden gelten. Im Zuge der Erarbeitung bezieht die Verwaltung  
auch eine soziale Aspekte ein und stimmt sich dazu mit dem Sozialamt ab, denn in einer Stadt mit 
immer mehr Singles und einsamen Menschen übernehmen Haustiere leider zu oft die Funktion 
fehlender Familien und diese sozialen und gesundheitspolitschen Aspekte sollen mitbetrachtet 
werden. 
 
Was die Fragen des Chippens, der Sachkundeprüfungen oder den Leinenzwang angeht, hat  der 
Freistaat Sachsen dazu bisher die wenigsten Regelungen aller Bundesländer.