Welche Resultate ergeben sich aufgrund einer Einwirkung des Oberbürgermeisters?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09603-AW-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09603-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Welche Resultate ergeben sich aufgrund einer Einwirkung des 
Oberbürgermeisters? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1.) Hat der Oberbürgermeister bei der LWB eingewirkt? 
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses VII-A-07299-NF-02 „Südvorstadt für alle“ ist der 
Oberbürgermeister auf die Geschäftsführung der LWB zugegangen und hat darauf 
eingewirkt, dass die beschlossenen Aspekte bei der weiteren Planung der Sanierung der drei 
Objekte berücksichtigt werden. 
2.) Welche Resultate ergeben sich aus dem Einwirken? 
Die Geschäftsführung der LWB hat dem Oberbürgermeister einen Vorschlag zur Umsetzung 
des Ratsbeschlusses unterbreitet und mit einer ersten Kostenkalkulation untersetzt. Darüber 
hat der Oberbürgermeister die Fraktionen des Stadtrates in einem Gespräch unterrichtet. 
Im Ergebnis hat die LWB dargelegt, dass die Ziele, wie sie im Beschluss VII-A-07299-NF-01 
festgelegt wurden, nicht wirtschaftlich umsetzbar sind. Für das Objekt Kochstraße 13-15 wird 
die LWB, entsprechend des Beschlusses, mit der Umsetzung der vorliegenden Planung 
beginnen, um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden. Für die Objekte Kochstraße 59 – 
63 sowie August-Bebel-Straße 81 - 83 soll die Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie das 
weitere Vorgehen nochmal durch die Verwaltung geprüft werden. 
3.) Gibt es aufgrund des Einwirkens Terminverzug beim Bauprojekt? 
Der gesamte Prozess, wie er mit dem Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd sowie dem 
Beschluss der Vorlage VII-A-07299-NF-02 eingeleitet wurde, hat zu einer zeitlichen 
Verzögerung der Sanierungsprojekte geführt. 
4.) Gibt es dadurch Fördermittel- oder Darlehensausfälle? 
Nein. Bislang war keine Beantragung von Fördermitteln für die Umsetzung der 
Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Potentielle Fördermittel der Sozialen 
Wohnraumförderung des Freistaats Sachsen stehen weiterhin zur Verfügung. Für die 
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sind zum 1. Januar 2024 neue 
Förderbedingungen in Kraft getreten.  
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5.) Hat der Oberbürgermeister Erkenntnisse darüber, dass zur Umsetzung dessen, 
worauf er einwirken soll, möglicherweise städtische Finanzmittel erforderlich sind und 
wenn ja in welcher Höhe? 
Die Geschäftsführung der LWB konnte nachweisen, dass die Umsetzung der im 
Ratsbeschluss festgelegten Sanierungsziele nicht wirtschaftlich umsetzbar ist. In den 
Gesprächen und Workshops, die bislang stattgefunden haben, bestand Einigkeit, dass eine 
Finanzierungslücke nicht durch die Quersubventionierung aus anderen Wohnungsbeständen 
der LWB gedeckt werden soll.  
Um den Beschluss bei der Sanierung der Objekte Kochstraße 59 - 63 sowie August-Bebel-
Straße 81 - 83 berücksichtigen zu können, wäre die Bereitstellung von Finanzmitteln aus 
dem städtischen Haushalt (Finanzeinlage) eine Möglichkeit, um die Finanzierungslücke zu 
decken. Diese Mittel können nur durch einen gesonderten Ratsbeschluss in den städtischen 
Haushalt 2025/26 eingestellt werden. 
Abschließende Aussagen zu Kosten bzw. Finanzbedarfen können erst nach Prüfung der 
kalkulierten Baukosten getroffen werden. Darüber hinaus wurde zum jetzigen Zeitpunkt der 
Bedarf sowie der Sanierungsstandard für die Objekte Kochstraße 61 - 65 sowie August-
Bebel-Straße 81 - 83 noch nicht final festgelegt. Dies kann erst nach einer Konkretisierung 
des Konzepts und der Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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