Aufhebung des Beschlusses VII-DS-01936  - Planungsbeschluss Kindereinrichtung Mothesstraße 2, Sanierung und Erweiterung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01936-DS-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01936-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01936 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-01936-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Aufhebung des Beschlusses VII-DS-01936  - Planungsbeschluss 
Kindereinrichtung Mothesstraße 2, Sanierung und Erweiterung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.04.2025: 
Der Beschluss VII-DS-01936 „Planungsbeschluss Kindereinrichtung Mothesstraße 2, 
Sanierung und Erweiterung“ des Oberbürgermeisters vom 22.12.2020 wird aufgehoben. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Ergebnis der Beschlussfassung der Vorlage VII-DS-07361-DS-02-NF-02 Kitabaustrategie 
1. Fortschreibung in der Ratsversammlung vom 19.03.2025 wird eine Planung wegen 
Unwirtschaftlichkeit und hoher Kostenrisiken im Rahmen der weiteren Sanierungsplanung 
und Baudurchführung entsprechend der Vorlage VII-DS-01936 nicht mehr umgesetzt und 
der Beschluss aufgehoben.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich.  
 
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dieser Vorlage wird ein Beschluss 
aufgehoben, strategischen Ziele bleiben 
davon unberührt. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Kindertageseinrichtung 
Mothesstraße 2 befand sich in einer 
1898 errichteten Stadtvilla im südlichen 
Teil des Flurstückes 51/51c, Gemarkung 
Eutritzsch. Das Gesamtensemble, zu 
dem neben der Villa ein unsaniertes, 
leerstehendes und ehemaliges 
Kutscherhaus gehört, ist einschließlich 
der straßenseitigen Einfriedung und des 
Gartens als Kulturdenkmal der Stadt 
Leipzig ausgewiesen.  
Bis März 2022 wurde die Einrichtung durch den Träger, Internationaler Bund, IB Mitte 
gGmbH betrieben und verfügte über eine Kapazität von 110 Plätzen für Kinder bis zum 
Schuleintritt.  
Mit der Inbetriebnahme der Kita Delitzscher Straße 226 durch den oben genannten Träger, 
erfolgte die gemäß Planungsbeschluss VII-DS-01936 für die vorgesehene 
Sanierungsmaßnahme erforderliche Freilenkung des Objektes Mothesstraße 2. 
Dass mit der Planung beauftragte Architekturbüro legte mit Abschluss der Leistungsphase 3/ 
Entwurfsplanung, für die Komplexsanierung und Erweiterung der Mothesstraße 2, 
Gesamtkosten in Höhe von ca. 10.160.000 € vor. Die Ergebnisse vertiefender 
Bauteiluntersuchungen sind in die Planung sowie Kostenberechnung eingeflossen. 
Im Vergleich zum ursprünglichen Kostenrahmen von ca. 6.120.000 € erhöhten sich die 
Gesamtkosten um rund 4.040.000 €.  
Die Mehrkosten resultieren vordergründig aus dem erforderlichen, hochwertigen 
Sanierungsaufwand, der sich aus der Denkmaleigenschaft des Ensembles einschließlich des 
Gartens ergibt und per denkmalpflegerischer Zielstellung festgelegt wurde.  
Eine vorgenommene Bewertung zur Risikoeinschätzung brachte ein zusätzliches 
Mehrkostenpotenzial in Höhe von 20-25%.  
Daher wurde gemeinsam zwischen dem Amt für Schule und dem Amt für Jugend und 
Familie abgestimmt, das Projekt „Kindereinrichtung Mothesstraße 2, Sanierung und 
Erweiterung“ aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit und wegen des hohen Risikopotenzials 
hinsichtlich der Kostensicherheit und des Realisierungshorizonts zu beenden und nicht 
weiter zu verfolgen. 
Eine Weiterverwendung des Gebäudes wurde durch das Amt für Jugend und Familie geprüft 
und aus Kostengründen abgelehnt. Der Standort wurde an das Liegenschafsamt zur 
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weiteren Bewirtschaftung der Möglichkeit einer anderen Verwendung übergeben.  
Die bis 2022 betriebene Kindertageseinrichtung in der Mothestraße 2 liegt im Ortsteil 
Eutritzsch und damit im Stadtbezirk Nord. Aus bedarfsplanerischer Sicht ist festzustellen, 
dass im Ortsteil Eutritzsch sowie in dem Stadtbezirk Nord langfristig ausreichend 
Platzkapazitäten für Kinder bis zum Schuleintritt zur Verfügung stehen werden. Unter 
Berücksichtigung der voraussichtlich wohnhaften Kinder in dem Gebiet ist die Schaffung 
zusätzlicher Betreuungsplätze nicht zu empfehlen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Nicht erforderlich. 
 
3.  Zeitplan 
Nicht erforderlich. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die Planungskosten nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI betragen insgesamt 
440.119 €. Bestandteil der ermittelten Kosten sind auch erforderliche Aufwendungen für 
Sicherungsmaßnahmen der Gebäude während der Planungsphase. 
 
PSP-Element "Kita Mothesstr. 2, San.+Erw." (7.0001969) 
Bezeichnung 2021 2022 2023 2024 Gesamt 
veranschlagte Auszahlungen 130.000 290.000 294.000 820.000 1.534.000 
Veränderung Auszahlungen -104.368 -87.705 -81.809 -820.000 -1.093.881 
Summe AZ   25.632 202.295 212.191 0 440.119 
veranschlagte Einzahlungen  0 0 0 0 0 
Veränderung Einzahlungen 0 0 0 0 0 
Summe EZ neu 0 0 0 0 0 
veranschlagte Eigenmittel 130.000 290.000 294.000 820.000 1.534.000 
Summe Eigenmittel neu 25.632 202.295 212.191 0 440.119 
 
In 2024 wurden die auf dem PSP-Element zur Verfügung stehenden geplanten und übertragenen 
Mittel im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit bereits komplett für andere Maßnahmen 
verwendet. Für die Haushaltsplanung 2025/2026ff. sind keine weiteren Mittel vorgesehen.  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Es handelt sich um eine Vorlage zur Aufhebung eines Beschlusses.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss ist aufgrund der hohen Anforderungen an die Sanierung des 
denkmalgeschützten Ensembles und den damit verbundenen höheren Aufwendungen zur 
Umsetzung der baulichen Standards der Stadt Leipzig sowie zur Umsetzung der 
gesetzlichen Vorschriften für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung mit weiteren, 
gegenwärtig nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen zu rechnen. Damit steigt die 
Unwirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahme und es entsteht weiterhin ein hohes 
Risikopotenzial in der Kostensicherheit. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
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