Gebührensatzung Stadtarchiv
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01548
Datum: 2020-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01548 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Gebührensatzung Stadtarchiv 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Gebührensatzung für das Stadtarchiv wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Hoheitsgebiet der Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Privatrechtliche Entgeltordnung für die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig wurde 2015 
beschlossen und ist in Anlehnung an die Bestimmungen des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) nach fünf Jahren zu überarbeiten. Die 
Überarbeitung mündet unter Berücksichtigung der Auswirkungen des §2b UStG in einer 
Gebührensatzung. Bei den erfassten Leistungen handelt es sich um hoheitliche Aufgaben. 
Eine neue Balance der Gebührentatbestände ermöglicht die kostenfreie Benutzung und 
Auswertung von Archivalien im Forschungssaal des Stadtarchivs und führt zu einer 
gerechteren Abrechnung bei der Bearbeitung von schriftlichen Anfragen. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2025 65.000 1.100.11.1.6.02.02 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung: 0    Vorgesehener Stellenabbau: 0 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: keine 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
In der Vorlage VII-DS-00571 "Methodik der Haushaltsplanung 2021/2022ff" ist mit 
Festlegung 25 b bestimmt, dass alle Dienstanweisungen, Gebührensatzung etc., welche die 
Umsatzsteuer betreffen, durch die Fachämter zu ändern sind. In Anlehnung an diese 
Festlegung erfolgt die Überarbeitung der Entgeltordnung des Stadtarchivs, wenngleich diese 
nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt, da es sich bei den angebotenen Leistungen um 
hoheitliche Aufgaben handelt. Die betreffenden Leistungen begründen daher auch keinen 
Betrieb gewerblicher Art. Durch den Umzug des Stadtarchivs im Jahr 2019 hat sich die 
Berechnungsgrundlage der Entgelte geändert. Dieser Umstand wurde bei der Kalkulation für 
die Gebührensatzung berücksichtigt (siehe Anlage Vorkalkulation).  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Der Satzungsbeschluss ist nicht eilbedürftig.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Beschlussvorlage ist öffentlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Gebührensatzung ermöglicht die kostenfreie Vorort-Benutzung von Archivalien und 
kennzeichnet Leipzig als weltoffene Stadt, die das Auswerten von historischen Quellen und 
das Auseinandersetzen mit der Geschichte fördert. Auf diese Weise werden das lebenslange 
Lernen von Bürgerinnen und Bürgern, die Vernetzung von Bildung und Forschung sowie 
interdisziplinäre Forschungsprojekte gefördert.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Das Stadtarchiv ist das Gedächtnis der Stadt Leipzig. Entsprechend den strategischen 
Zielen des INSEK sollen die Teilhabe am und die Auseinandersetzung mit dem kulturellen 
Erbe der Stadt Leipzig als wichtige Bausteine des lebenslangen Lernens sowie der 
Vernetzung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung gefördert werden.  
In der gültigen Entgeltordnung des Stadtarchivs vom 17.06.2015 sind u. a. folgende 
Sachverhalte geregelt: 
 
A) Benutzer müssen sowohl für die Bereitstellung von Archivalien wie auch für die 
Benutzung des Forschungssaals Entgelte entrichten. Zwar besteht nach §4 Absatz 1 
der Entgeltordnung für bestimmte Nutzergruppen die Möglichkeit der Entgeltbefreiung 
für die Benutzung des Forschungssaals, allerdings ist durch 
Formulierungsunschärfen das Bereitstellungsentgelt nicht davon berührt, wenngleich 
dies doch so beabsichtigt war. 
B) Die Erhebung eines pauschalen Bereitstellungsentgeltes für die Aushebung von 
Archivalien ist nicht nachvollziehbar, denn die Pauschalsumme gilt unabhängig 
davon, ob das Stadtarchiv eine oder einhundert Akten für die Benutzung bereitstellt.  
C) Die Befreiung von Benutzungsentgelten ist nur möglich, wenn ein schriftlich 
bestätigter Forschungsauftrag vorgelegt wird. Demnach ist die nichtinstitutionelle 
wissenschaftliche Forschung ebenso von einer Befreiung ausgeschlossen wie bspw. 
das ehrenamtliche Erstellen einer Ortsteilchronik. 
 
Abgesehen davon, dass die unter C) benannte Regelung dem Grundsatz der 
Gleichbehandlung widerspricht, da auch eine Privatperson wissenschaftlich forschen und 
publizieren kann, ist die Benutzung und Auswertung der Archivalien oberstes Ziel der 
Archivierung und sollte daher entsprechend Art. 5 des Grundgesetzes (Jeder hat das Recht, 
sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) nicht an finanzielle 
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Forderungen gebunden sein. Zudem prägt gerade die Entgeltordnung das Bild des Archivs 
und damit auch der Stadt nach außen nachhaltig, denn oft ist es das einzige 
Informationsmittel, das der Benutzer vor seinem Besuch kritisch zu Kenntnis nimmt.  
 
Verzichtet werden soll künftig auch auf die Erhebung von Veröffentlichungs- und 
Nutzungsentgelten (Punkt 8 des gültigen Entgeltverzeichnisses). Ein eigentliches 
Verwaltungshandeln steht dem nicht gegenüber, denn die Benutzung hat schon 
stattgefunden, wenn Archivalien im Druck oder in elektronischen Medien wiedergegeben 
werden sollen. Auch handelt es sich bei der Veröffentlichung von Archivgut nicht um eine 
Benutzung im archivrechtlichen Sinne, wie vor einiger Zeit das Oberverwaltungsgericht 
Nordrhein-Westfalen festgestellt hat (9 A 2984/07 vom 18.12.2009), so dass auch von einer 
Benutzungsgebühr nicht gesprochen werden kann. Vielmehr entstammt der Begriff der 
Nutzungsrechte dem Urheberrecht.  "Der Urheber kann einem anderen das Recht 
einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht)" (§ 31 
Abs. 1 Satz 1 UrhG). Voraussetzung dafür aber ist, dass es sich wirklich um ein Werk im 
Sinne des Urheberrechts, also um eine persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs.  2 UrhG) 
handelt, die auch noch nicht durch Zeitablauf gemeinfrei geworden ist. Zudem muss das 
Archiv die Nutzungsrechte, die es übertragen will, auch tatsächlich besitzen. Beides ist bei 
dem allergrößten Teil der Archivalien, die sich im Stadtarchiv befinden, nicht der Fall.  
 
Die zum Beschluss vorgelegte Gebührensatzung ist ein wichtiger Baustein, um allen 
Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu freien Informationen zu gewähren. Im Zeitalter 
von Open Data und Fake News wäre alles andere als die freie Zugänglichkeit zu 
gemeinfreien Informationen ein Anachronismus, der dem Wunsch nach bürgerschaftlichem 
Engagement und Partizipation entgegensteht. In diese Richtung weist auch die Empfehlung 
Nr. R (2000) 13 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten über eine 
europäische Politik des Zugangs zum Archivgut, die unter Punkt 6 des Anhanges empfiehlt: 
"Die Bereitstellung von Unterlagen und Findmitteln gehört zu den Aufgaben der öffentlichen 
Archive und gibt somit nicht den Anlass zur Erhebung von Gebühren."   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Entgeltordnung wird durch Beschluss des Stadtrats am 1. Januar 2021 außer Kraft 
gesetzt. Am gleichen Tag tritt die Gebührensatzung in Kraft. Auf die Ehrhebung von 
Benutzungs-, Bereitstellungs- und Veröffentlichungsgebühren wird in der neuen 
Gebührensatzung verzichtet. Die Gebühr für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des 
Stadtarchivs (Recherche und Reproduktion) wird moderat erhöht und der Abrechnungstakt 
der Bearbeitungszeit von 30 auf 15 Minuten verkürzt. Die Kalkulation der Gebühren erfolgte 
in Abstimmung mit dem Dezernat II. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Realisierung am 1. Januar 2021. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Wegfall von Benutzungs- und Veröffentlichungsentgelten verursacht jährliche 
Mindereinnahme i.H.v. ca. 11 TEUR. Ausgeglichen wird dieser Betrag durch eine moderate 
Anhebung der Gebühr für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Stadtarchivs 
(Recherche und Reproduktion) und eine genauere Abrechnung im 15-Minuten-Takt. Diese 
Annahme basiert auf einer Fortschreibung des derzeitigen Nutzerverhaltens. 
 
Von der Stadtkämmerei wird bestätigt, dass mit der Änderung keine Ertragssteuer anfällt und 
die Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.  
 
Die Nachkalkulation ist wegen des fehlenden Jahres 2020 unvollständig. Da 2020 auf Grund 
der coronabedingten Schließung, der zeitweisen Übernahme anderer Aufgaben (Lager für 
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Schutzausrüstung) usw. nicht von einem Ist bei Normalbetrieb ausgegangen werden kann, 
ist die zahlenmäßige Schätzung als Grundlage für eine Kalkulation schwer möglich. Auch 
dahingehend, dass im neuen Objekt keine Erfahrungen für den "Normalbetrieb" über einen 
Kalkulationszeitraum (1 Jahr) bestehen, sind hier Annahmen nicht sicher einschätzbar. Im 
Ergebnis ist allerdings von einer ähnlichen Kostenunterdeckung wie in den Vorjahren 
auszugehen.  
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
6. Besonderheiten  
 
Keine Besonderheiten. 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die benannten Ziele des INSEK können nicht erreicht werden. Der Anspruch auf 
barrierefreien Zugang zu freien Informationen muss aufgegeben werden.  
 
Anlagen: 
 
Gebührensatzung und -verzeichnis,  
Entgeltordnung und -verzeichnis 2015, 
Gegenüberstellung Gebührenverzeichnis und Entgeltverzeichnis, 
Nachkalkulation 2015-2019, 
Vorkalkulation 2021-2025 
 
 
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1 
Gebührensatzung des Stadtarchivs Leipzig  
Beschluss Nr. DS XXX der Ratsversammlung (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr.  
XXXX vom XX.XX.XXXX) 
Die Stadt Leipzig erlässt für das Stadtarchiv auf der Grundlage des Sächsischen 
Archivgesetzes (SächsArchG) vom 17. Mai 1993 sowie auf der Grundlage der Satzung über 
die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig vom 17. Juni 2015 in 
Verbindung mit den §§ 10 bis 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) 
in den geltenden Fassungen folgende Gebührensatzung:  
§ 1 Gebührentatbestand 
Die Stadt Leipzig, Stadtarchiv Leipzig, erhebt für die Inanspruchnahme von Leistungen des 
Stadtarchivs Leipzig Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis, welches Bestandteil dieser 
Satzung ist. 
§ 2 Gebührenschuldner 
(1) Gebührenschuldner sind die Benutzerinnen und Benutzer, bei Minderjährigen deren 
gesetzliche Vertretung.  
(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.  
§ 3 Gebührenbemessung 
(1) Die Nutzung von Archivgut im Forschungssaal und der im Internet veröffentlichten 
Reproduktionen ist gebührenfrei.  
(2) Die Anfertigung von Aufnahmen aus Archivalien mit eigenen technischen Geräten durch 
die Benutzer gemäß der Benutzungsordnung des Stadtarchivs Leipzig ist gebührenfrei. 
(3) Für Leistungen des Stadtarchivs Leipzig – insbesondere die Bearbeitung schriftlicher 
Anfragen und schriftlich übermittelter Reproduktionsaufträge (Vor- und Nachbereitung) sowie 
die Anfertigung und Bereitstellung von Reproduktionen – werden Gebühren nach dem 
Gebührenverzeichnis erhoben. Die Gebühren für Recherchen werden nach dem zeitlichen 
personellen Aufwand, der für das Erbringen der Information notwendig ist, berechnet. Die 
Gebühr wird unabhängig vom Rechercheergebnis erhoben. 
(4) Für das Versenden von Reproduktionen wird ein Auslagenersatz entsprechend der 
tatsächlich anfallenden Kosten erhoben für: 
a) Entgelte für Postleistungen 
b) sonstige Kosten für Versendung (z.B. Verpackung und Versicherung) 
(5) Archivführungen und Veranstaltungen des Stadtarchivs sind gebührenfrei. 
§ 4 Fälligkeit, Vorauszahlungen  
(1) Die Gebühren sind als Gesamtsumme fällig. Eine Rückerstattung ist nicht möglich. Die 
Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme des Archivs. 
(2) Die Zahlung von Gebühren und Auslagen kann im Voraus erhoben werden.  
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§ 5 Inkrafttreten  
Die Gebührensatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung vom 
17.06.2015 außer Kraft. 
 
Leipzig, xx.xx.2020  
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
  
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3 
Gebührenverzeichnis des Stadtarchivs Leipzig zur Gebührensatzung vom 
01.01.2021 
  
1. Bearbeitung schriftlicher Anfragen Gebühren in EUR   
je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 14,00   
2. Bearbeitung (Vor- und Nachbereitung) schriftlich 
übermittelter Reproduktionsaufträge 
 
  
je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 14,00   
3. Anfertigung und Bereitstellung von Reproduktionen durch 
Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des Stadtarchivs 
 
  
Grundpreis pro Reproduktionsauftrag 3,00 
Digitalisat pro Aufnahme (<=300 dpi) 2,00 
Digitalisat pro Aufnahme (>300 dpi) 5,00 
pro zur Verfügung gestelltem Datenträger (CD/DVD) 2,00 
ausgedruckte Kopie A 4 1,00 
ausgedruckte Kopie A 3 2,00   
4. Anfertigung von Reproduktionen durch Benutzerinnen / 
Benutzer 
 
  
Reproduktionen mit eigener Technik gemäß Benutzungsordnung gebührenfrei 
ausgedruckte Kopie von Mikrofilmen/Digilisaten A4 0,50 
ausgedruckte Kopie von Mikrofilmen/Digilisaten A3 1,00 
Digitalisat von Mikrofilmen je Aufnahme 0,50   
5. Betreuung von Aufzeichnungen für audiovisuelle Medien 
 
  
je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 17,00 
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Privatrechtliche Entgeltordnung für die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig  
 
Beschluss Nr. DS-00601/14 der Ratsversammlung vom 17.06.2015, (veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 13 vom 27.06.2015).  
 
Die Stadt Leipzig erlässt für die Benutzung des Stadtarchivs auf der Grundlage des 
Sächsischen Archivgesetzes (SächsArchG) vom 18. Dezember 2013 sowie auf der 
Grundlage der Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig vom  
4. März 1995 in Verbindung mit den §§ 10 bis 14 des Sächsischen Kommu-
nalabgabengesetzes (SächsKAG) in der zur Zeit geltenden Fassung folgende privat-
rechtliche Entgeltordnung:  
 
§ 1 Entgeltpflicht  
(1) Für die Benutzung, Auskunftserteilung oder sonstigen Leistungen des Stadtarchivs 
Leipzig als öffentliche Einrichtung sind Entgelte zu entrichten.  
(2) Diese Entgelte sind im Entgeltverzeichnis festgesetzt, das dieser Entgeltordnung beiliegt. 
Das Entgeltverzeichnis ist Bestandteil der Privatrechtlichen Entgeltordnung des Stadtarchivs.  
(3) Entstehen dem Stadtarchiv durch die Benutzung oder durch sonstige Leistungen für 
einen Benutzer Auslagen, so sind diese neben dem Benutzungsentgelt zu entrichten.  
 
§ 2 Entgeltschuldner 
(1) Schuldner der Benutzungsentgelte und der Auslagen ist derjenige,  
1. der einen Benutzungsantrag stellt,  
2. der die Einrichtung in Anspruch nimmt,  
3. in dessen Interesse die Inanspruchnahme erfolgt oder  
4. der die Schuld gegenüber der Einrichtung schriftlich übernimmt.  
(2) Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
§ 3 Entgeltbemessung 
Die Bemessung der Entgelte erfolgt nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) und nach 
den durchschnittlich verursachten Kosten der Benutzung (vgl. Entgeltverzeichnis).  
 
§ 4 Entgeltbefreiung  
(1) Benutzungsentgelt nach § 1 (1) wird für die Benutzung des Lesesaals nicht erhoben  
1. für nachweisbar amtliche, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke. Der 
Nachweis ist durch schriftlichen Auftrag, bei gemeinnützigen Zwecken auch durch 
eine widerrufliche und befristete vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes zu 
führen.  
2. für städtische Einrichtungen, wenn ausschließlich die Unterlagen eingesehen werden, 
die zur Archivierung aus der jeweiligen Einrichtung an das Stadtarchiv übergeben 
wurden.  
3. für Schüler und Studenten sowie sonstige Benutzer, die sich in Ausbildung befinden. 
Sie erhalten im Rahmen ihrer Ausbildung sowie im Rahmen von Forschung und 
Lehre an der Universität sowie an den Hochschulen, Fachhochschulen, 
Berufsschulen, Spezialschulen und allgemeinbildenden Schulen entgeltfreien Zugang 
zum Stadtarchiv. Voraussetzung für die Entgeltbefreiung ist die Vorlage einer 
schriftlichen Bescheinigung der Bildungseinrichtung, in der Name und Thema des 
Benutzers genannt sind.  
4. wenn die Benutzung zur Wahrung persönlicher Rechte aufgrund gesetzlicher 
Regelungen erfolgt. Persönliche Rechte sind Rechte, die an eine bestimmte 
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natürliche Person gebunden sind und nicht auf Dritte übertragen werden können.  
5. für einfache Beratung oder Auskunftserteilung ohne Inanspruchnahme von 
Archivalien oder archivischen Hilfsmitteln. 
(2) Die Befreiung vom Benutzungsentgelt für die Benutzung des Lesesaals befreit nicht von 
der Zahlung sonstiger Entgelte des Entgeltverzeichnisses sowie von Auslagen nach Punkt 9 
des Privatrechtlichen Entgeltverzeichnisses des Stadtarchivs Leipzig.  
 
§ 5 Fälligkeit, Vorschüsse  
(1) Die Entgelte und Auslagen werden mit Tätigwerden des Archivs fällig. 
(2) Das Archiv kann angemessene Vorschüsse auf die Entgelte und Auslagen verlangen und 
seine Tätigkeit von der Bezahlung des Entgelts und der Auslagen abhängig machen sowie 
Vorauszahlungen der Entgelte fordern.  
 
§ 6 Inkrafttreten  
Die Entgeltordnung tritt am 01.09.2015 in Kraft.  
  
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3 
Privatrechtliches Entgeltverzeichnis des Stadtarchivs Leipzig ab 
01.09.2015, Angaben in €  
Anhang  
  
1. Entgelt für die antragsgemäße Bereitstellung von Archivalien und 
archivischen Hilfsmitteln  
  
Entgelt für die Bereitstellung von Archivalien und archivischen Hilfsmitteln  
für private Zwecke 10,00 
für erwerbsmäßige Zwecke 20,00 
  
Dieses Entgelt wird auch erhoben, wenn die Archivalien bestellt, aber nicht 
innerhalb von vier Kalenderwochen eingesehen wurden.  
Das Entgelt wird für jedes Kalenderjahr sowie für jedes Thema gesondert 
erhoben.  
  
  
2. Entgelt für die Benutzung des Lesesaals  
  
Benutzung des Lesesaals für private Zwecke  
Entgelt für die private Benutzung  
Tageskarte 5,00 
Monatskarte   (4 Wochen) 40,00 
Jahreskarte   (12 Monate) 125,00 
  
  
Benutzung des Lesesaals für erwerbsmäßige Zwecke  
Entgelt für die erwerbsmäßige Benutzung  
Tageskarte 10,00 
Monatskarte   (4 Wochen) 80,00 
Jahreskarte (12 Monate) 250,00 
  
  
3. Entgelt für die Bearbeitung schriftlicher Anfragen  
  
Entgelt für die Bearbeitung schriftlicher Anfragen  
pro angefangene halbe Stunde 20,00 
  
Das Entgelt wird unabhängig vom Rechercheergebnis erhoben.  
Die Bearbeitung schriftlicher Anfragen zur Wahrung persönlicher Rechte 
erfolgt entgeltfrei.  
  
  
4. Bearbeitungsentgelt für schriftlich übermittelte 
Reproduktionsaufträge  
  
Bearbeitung schriftlich übermittelter Reproduktionsaufträge  
pro angefangene halbe Stunde 20,00 
  
  
  
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4 
5. Entgelt für die Anfertigung von Reproduktionen  
  
Grundpreis pro Reproduktionsauftrag 3,00 
Scannen pro Aufnahme 1,00 
Erstellen eines Datenträgers oder Übermittlung auf elektronischem Weg 2,00 
Reproduktionen A 4 1,00 
Reproduktionen A 3 2,00 
  
Zusätzlich bei gebundenen oder gehefteten Vorlagen pro Aufnahme 0,50 
  
Eilaufträge werden innerhalb von 5 Arbeitstagen erledigt. Es besteht kein 
Rechtsanspruch auf die Anfertigung von Reproduktionen sowie auf die 
Annahme von Eilaufträgen.  
  
Zuschlag für Eilaufträge auf das Entgelt für die Reproduktionsarbeiten 50% 
  
  
6. Entgelt für die Anfertigung von Rückvergrößerungen  
  
Rückvergrößerung A 4 von vorhandenen Fiches und Rollfilmen 0,50 
Rückvergrößerung A 3 von vorhandenen Fiches und Rollfilmen 1,00 
  
  
7. Entgelt für die Betreuung von Aufzeichnungen für audiovisuelle 
Medien  
  
Entgelte zur Betreuung von Aufnahmen für audiovisuelle Medien  
pro angefangene halbe Stunde 20,00 
  
  
8. Veröffentlichungs- und Nutzungsentgelt für im Stadtarchiv 
verwahrtes Archivgut  
  
Das Stadtarchiv ist bei allen Veröffentlichungen als Standort des Originals 
auszuweisen.  
Eine Verwertung der Vorlagen für andere als die angegebenen Zwecke ist 
nicht gestattet.  
  
a) in Büchern, Periodika und anderen Druckerzeugnissen sowie in 
elektronischen Medien (CD-ROM,DVD) pro Vorlage  
Auflage:  bis 500 Stück entgeltfrei 
Auflage:  bis 1.000 Stück 30,00 
Auflage:  bis 5.000 Stück 50,00 
Auflage:  bis 10.000 Stück 100,00 
Auflage:  bis 50.000 Stück 200,00 
Auflage:  ab 50.001 300,00 
Die Veröffentlichungs- oder Nutzungsgenehmigung gilt nur für eine Auflage.  
  
b) zur Wiedergabe von Archivalien in Film und Fernsehen  
pro Vorlage ohne zeitliche Begrenzung 100,00 
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5 
  
Die Rechte sind an die jeweilige Einzelproduktion gebunden.  
  
c) zur Nutzung im Medium Internet/Onlinedienste und in anderen 
elektronischen Medien (Info-Screen, PowerPoint, e-cards etc.) pro Vorlage  
  
für nichtkommerzielle Zwecke 25,00 
für kommerzielle und publizistische Zwecke 100,00 
  
Die Rechte sind an die jeweilige Einzelproduktion gebunden.  
  
  
9. Auslagen  
  
Neben den aufgeführten Entgelten werden als Auslage erhoben:  
a) die Kosten für Porto, Versand und Versicherung.  
b) die Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige 
Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der 
Dienststelle.  
c) die anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.  
d) Aufwendungen für spezielle Materialien.  
e) sonstige Auslagen.  
  
  
Zusätzlich zu den unter a - e aufgeführten Auslagekosten ist ein 
Gemeinkostenzuschlag von 30 % zu entrichten.  
Das Stadtarchiv kann vor Beginn der Arbeiten einen Vorschuss von 50 % 
des voraussichtlichen Rechnungsbetrages fordern.  
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Gegenüberstellung Gebührenverzeichnis 2021 und Entgeltverzeichnis 2015 
1 
 
Gebührenverzeichnis des Stadtarchivs Leipzig zur Gebührensatzung vom 
01.01.2021   
1. Bearbeitung schriftlicher Anfragen Gebühren in 
EUR   
je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 14,00   
2. Bearbeitung (Vor- und Nachbereitung) schriftlich 
übermittelter Reproduktionsaufträge 
 
  
je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 14,00   
3. Anfertigung und Bereitstellung von Reproduktionen 
durch Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des Stadtarchivs 
 
  
Grundpreis pro Reproduktionsauftrag 3,00 
Digitalisat pro Aufnahme (<=300 dpi) 2,00 
Digitalisat pro Aufnahme (>300 dpi) 5,00 
pro zur Verfügung gestelltem Datenträger (CD/DVD) 2,00 
ausgedruckte Kopie A 4 1,00 
ausgedruckte Kopie A 3 2,00   
4. Anfertigung von Reproduktionen durch Benutzerinnen / 
Benutzer 
 
  
Reproduktionen mit eigener Technik gemäß Benutzungsordnung gebührenfrei 
ausgedruckte Kopie von Mikrofilmen/Digilisaten A4 0,50 
ausgedruckte Kopie von Mikrofilmen/Digilisaten A3 1,00 
Digitalisat von Mikrofilmen je Aufnahme 0,50   
5. Betreuung von Aufzeichnungen für audiovisuelle Medien 
 
  
je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 17,00 
Privatrechtliches Entgeltverzeichnis des Stadtarchivs Leipzig ab 
01.09.2015, Angaben in €  
Anhang  
  
1. Entgelt für die antragsgemäße Bereitstellung von Archivalien 
und archivischen Hilfsmitteln  
  
Entgelt für die Bereitstellung von Archivalien und archivischen 
Hilfsmitteln  
für private Zwecke 10,00 
für erwerbsmäßige Zwecke 20,00 
  
Dieses Entgelt wird auch erhoben, wenn die Archivalien bestellt, aber 
nicht innerhalb von vier Kalenderwochen eingesehen wurden.  
Das Entgelt wird für jedes Kalenderjahr sowie für jedes Thema 
gesondert erhoben.  
  
2. Entgelt für die Benutzung des Lesesaals  
  
Benutzung des Lesesaals für private Zwecke  
Entgelt für die private Benutzung  
Tageskarte 5,00 
Monatskarte   (4 Wochen) 40,00 
Jahreskarte   (12 Monate) 125,00 
  
Benutzung des Lesesaals für erwerbsmäßige Zwecke  
Entgelt für die erwerbsmäßige Benutzung  
Tageskarte 10,00 
Monatskarte   (4 Wochen) 80,00 
Jahreskarte (12 Monate) 250,00 
  
  
  
 
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3. Entgelt für die Bearbeitung schriftlicher Anfragen  
  
Entgelt für die Bearbeitung schriftlicher Anfragen  
pro angefangene halbe Stunde 20,00 
  
Das Entgelt wird unabhängig vom Rechercheergebnis erhoben.  
Die Bearbeitung schriftlicher Anfragen zur Wahrung persönlicher 
Rechte erfolgt entgeltfrei.  
  
4. Bearbeitungsentgelt für schriftlich übermittelte 
Reproduktionsaufträge  
  
Bearbeitung schriftlich übermittelter Reproduktionsaufträge  
pro angefangene halbe Stunde 20,00 
  
5. Entgelt für die Anfertigung von Reproduktionen  
  
Grundpreis pro Reproduktionsauftrag 3,00 
Scannen pro Aufnahme 1,00 
Erstellen eines Datenträgers oder Übermittlung auf elektronischem 
Weg 2,00 
Reproduktionen A 4 1,00 
Reproduktionen A 3 2,00 
  
Zusätzlich bei gebundenen oder gehefteten Vorlagen pro Aufnahme 0,50 
  
Eilaufträge werden innerhalb von 5 Arbeitstagen erledigt. Es besteht 
kein Rechtsanspruch auf die Anfertigung von Reproduktionen sowie 
auf die Annahme von Eilaufträgen.  
Zuschlag für Eilaufträge auf das Entgelt für die Reproduktionsarbeiten 50% 
 
 
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Gegenüberstellung Gebührenverzeichnis 2021 und Entgeltverzeichnis 2015 
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6. Entgelt für die Anfertigung von Rückvergrößerungen  
  
Rückvergrößerung A 4 von vorhandenen Fiches und Rollfilmen 0,50 
Rückvergrößerung A 3 von vorhandenen Fiches und Rollfilmen 1,00 
  
7. Entgelt für die Betreuung von Aufzeichnungen für 
audiovisuelle Medien  
  
Entgelte zur Betreuung von Aufnahmen für audiovisuelle Medien  
pro angefangene halbe Stunde 20,00 
  
  
8. Veröffentlichungs- und Nutzungsentgelt für im Stadtarchiv 
verwahrtes Archivgut  
  
Das Stadtarchiv ist bei allen Veröffentlichungen als Standort des 
Originals auszuweisen.  
Eine Verwertung der Vorlagen für andere als die angegebenen 
Zwecke ist nicht gestattet.  
  
a) in Büchern, Periodika und anderen Druckerzeugnissen sowie in 
elektronischen Medien (CD-ROM,DVD) pro Vorlage  
Auflage:  bis 500 Stück entgeltfrei 
Auflage:  bis 1.000 Stück 30,00 
Auflage:  bis 5.000 Stück 50,00 
Auflage:  bis 10.000 Stück 100,00 
Auflage:  bis 50.000 Stück 200,00 
Auflage:  ab 50.001 300,00 
Die Veröffentlichungs- oder Nutzungsgenehmigung gilt nur für eine 
Auflage.  
  
b) zur Wiedergabe von Archivalien in Film und Fernsehen  
pro Vorlage ohne zeitliche Begrenzung 100,00 
 
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Gegenüberstellung Gebührenverzeichnis 2021 und Entgeltverzeichnis 2015 
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Die Rechte sind an die jeweilige Einzelproduktion gebunden.  
  
c) zur Nutzung im Medium Internet/Onlinedienste und in anderen 
elektronischen Medien (Info-Screen, PowerPoint, e-cards etc.) pro 
Vorlage  
  
für nichtkommerzielle Zwecke 25,00 
für kommerzielle und publizistische Zwecke 100,00 
  
Die Rechte sind an die jeweilige Einzelproduktion gebunden.  
  
9. Auslagen  
  
Neben den aufgeführten Entgelten werden als Auslage erhoben:  
a) die Kosten für Porto, Versand und Versicherung.  
b) die Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und 
sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften 
außerhalb der Dienststelle.  
c) die anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.  
d) Aufwendungen für spezielle Materialien.  
e) sonstige Auslagen.  
  
Zusätzlich zu den unter a - e aufgeführten Auslagekosten ist ein 
Gemeinkostenzuschlag von 30 % zu entrichten.  
Das Stadtarchiv kann vor Beginn der Arbeiten einen Vorschuss von 
50 % des voraussichtlichen Rechnungsbetrages fordern.  
 
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