Abstimmung trotz Befangenheit: Ist der Beschluss zur Vorlage VIII-DS-00929 „Repowering von Windkraftanlagen - Gemeindliches Einvernehmen zur Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 84 SächsBO“ rechtswidrig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01516
Datum: 2025-07-29
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01516 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01516 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Abstimmung trotz Befangenheit: Ist der Beschluss zur Vorlage VIII-DS-
00929 „Repowering von Windkraftanlagen - Gemeindliches Einverneh-
men zur Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 84 SächsBO“ 
rechtswidrig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung am 26.06.2025 wurde die Vorlage VIII-DS-00929 „Repowering von 
Windkraftanlagen - Gemeindliches Einvernehmen zur Unterschreitung des Mindestabstan-
des nach § 84 SächsBO“ gegen die Stimmen der AfD-Fraktion Leipzig beschlossen. 
 
Hintergrund: Die ZOPF Energieanlagen GmbH & Co. KG möchte ihre beiden auf Knautklee-
berger Flur stehenden Windkraftanlagen durch Neubau ersetzen. Da die beiden neuen Anla-
genstandorte den Mindestabstand von 1000 Metern zur umliegenden Wohnbebauung unter-
schreiten würden, war eine Zustimmung sowie die Herstellung von gemeindlichen Einver-
nehmen zur Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 84 SächsBO mit mehreren Ge-
meinden notwendig – u. a. auch zwischen Leipzig und der zugehörigen Ortschaft Hart-
mannsdorf-Knautnaundorf. Der Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf hat seine Zu-
stimmung zur Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes zwischen den neuen 
Windkraftanlagenstandorten und der Wohnbebauung in der Ortschaftsratssitzung am 
19.05.2025 auch gegeben – fraglich bleibt, ob dieses Abstimmungsergebnis rechtskonform 
zustande gekommen und darüber hinaus der getroffene Beschluss zur Vorlage VIII-DS-
00929 in der vergangenen Ratsversammlung rechtswidrig ist.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass der getroffene Beschluss 
im Ortschaftsrat, wegen der Teilnahme eines möglichweise nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Sächs-
GemO befangenen Ortschaftsrates an der Abstimmung, rechtswidrig sein könnte. Dieser 
hatte in seiner Funktion als Vorsitzender des Kulturverein Knautnaundorf e. V. eine Ver-
einsspende von der ZOPF Energieanlagen GmbH & Co. KG angenommen. Sollte sich der 
Vorwurf der Befangenheit bewahrheiten, wäre zu klären, wie mit dem in der Ratsversamm-
lung am 26.06.2025 getroffenen Beschluss zur Vorlage VIII-DS-00929 umzugehen ist.  
 
Der Oberbürgermeister hatte in der öffentlichen Ratsversammlung am 26.06.2025 erklärt, 
dass er den von der AfD-Fraktion Leipzig geäußerten Verdacht prüfen lasse.  
 
Wir fragen deshalb an:  
 
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1. Hat der Oberbürgermeister prüfen lassen, ob der stellvertretende Ortsvorsteher von 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf unter Berücksichtigung seiner Funktion als Vorsitzen-
der des Kulturverein Knautnaundorf e. V. und der Tatsache, dass der Kulturverein 
Knautnaundorf e. V. Spenden von der ZOPF Energieanlagen GmbH & Co. KG erhal-
ten hat, zur Beratung und Abstimmung der Vorlage VIII-DS-00929 „Repowering von 
Windkraftanlagen - Gemeindliches Einvernehmen zur Unterschreitung des Min-
destabstandes nach § 84 SächsBO“ befangen war? Zu welchem Ergebnis ist der 
Oberbürgermeister gekommen?  
 
2. Sofern tatsächlich eine Befangenheit des stellvertretenden Ortsvorstehers von Hart-
mannsdorf-Knautnaundorf und Vorsitzenden des Kulturverein Knautnaundorf e. V. 
nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 SächsGemO vorlag, welche Konsequenzen hat dies für die 
getroffenen Beschlüsse im Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf und in der 
Leipziger Ratsversammlung? Welche Konsequenzen hat dies für den stellvertreten-
den Ortsvorsteher? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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