Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06496
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06496
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06496 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren 
Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.11.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zum 
Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) 
in der Fassung der letzten Änderung durch Beschluss Nr. III-979/02 vom 20. Februar 
2002 gemäß der Anlage 1.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Anpassung der Ausgleichszahlungen 
gemäß § 10 Abs. (5) der Baumschutzsatzung an die allgemeine Preisentwicklung seit 
der letzten Anpassung der Ausgleichszahlungen vorzunehmen und bis zum Ende des 
ersten Quartals 2022 dem Stadtrat in Form einer entsprechenden Änderungsfassung 
der Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die 
Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung soll mit der Änderungsfassung um 
angemessen erhöhte durchschnittliche Pflanzkosten für den Fall vorläufiger 
Baugenehmigungen und vorgezogener Fällgenehmigungen ergänzt werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit dem Beschluss zur Änderung in § 9 Abs. (1) Satz 2 der Baumschutzsatzung müssen 
künftig Grundstückseigentümer für genehmigungspflichtige Bauvorhaben, bei denen keine 
geschützten Bäume vorhanden oder geschädigt werden sollen, die entsprechende Erklärung 
zur Sachlage auf dem Baufeld durch geeignete Nachweise wie Lichtbilder belegen.
Der Schutz bestehender Vegetation ist ein wichtiger Beitrag zum Kleinklima in der Stadt. 
Wenn Baumfällungen und Beräumungen aufgrund vorläufiger Baugenehmigungen zur 
Baufeldberäumung erfolgen, werden oftmals die erforderlichen Ersatzpflanzungen oder auch 
Ausgleichzahlungen mit erheblichen Verzögerungen geleistet.
Die vorliegende Änderungssatzung zur Baumschutzsatzung zielt mit den Änderungen in § 10 
Abs. (1) Satz 1 darauf, dass künftig bei vorgezogenen Baufeldberäumungen bzw. vorläufigen 
Baugenehmigungen zeitnah die Ersatzpflanzungen bzw. die Ausgleichszahlungen 
durchgeführt werden müssen.
Die bisher geltenden Bezugswerte für Ausgleichszahlungen stammen aus der letzten 
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Anpassung und sind mit Blick auf die Entwicklung der Preisindizes seitdem nicht angepasst 
worden. Dies soll nun umgesetzt werden.
Anlage/n
1 Anlage 1_2.Änderungssatzung_Baumschutzsatzung (öffentlich)
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Anlage 1 
VII-A-06496 
Anlage zur Änderung der Baumschutzsatzung 
2. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt 
Leipzig (Baumschutzsatzung) 
 
Auf der Grundlage des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 
2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, und des § 19 Sächsisches Naturschutzgesetz vom 6. 
Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 243) 
geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XX.XX.202X 
die Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) in 
der Fassung der letzten Änderung durch Beschluss Nr. III-979/02 vom 20. Februar 2002 wie folgt 
geändert: 
 
§ 1 
Nach § 9 Abs. (1) Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: 
„Der Erklärung sind geeignete Nachweise wie Lichtbilder beizufügen.“ 
 
§ 2 
Nach § 10 Abs. (1) Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: 
„Die Ersatzpflanzungen sind umgehend, spätestens jedoch innerhalb des auf Entfernung der 
Bäume folgenden Pflanzfensters durchzuführen. Für die Erteilung vorläufiger 
Baugenehmigungen gilt Satz 3 entsprechend.“ 
 
§ 3 
Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Leipzig, den  
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
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