Reduzierung von Luftverschmutzung und Lärmbelästigung durch Silvester-, Feuerwerks- und Knallkörper
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05509-VSP-01
Datum: 2018-04-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05509-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Reduzierung von Luftverschmutzung und Lärmbelästigung durch Silvester-, 
Feuerwerks- und Knallkörper 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
  
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Begründung der Ablehnung:  
 
Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) dürfen gemäß § 23 Abs. 
2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Zeit vom 2. Januar bis zum 
30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines 
Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes des Sprengstoffgesetzes (SprengG) oder 
einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 1 SprengV verwendet (abgebrannt) werden. 
Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen Sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 
18. Lebensjahr vollendet haben. 
 
Die Untersagung des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände, insbesondere wenn diese 
durch einen Erlaubnis- bzw. Befähigungsscheininhaber nach dem SprengG vorgesehen ist, 
kann nach § 32 Abs. 1 SprengG nur zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern, 
Beschäftigter und Dritter erfolgen. Die Einschätzung einer solchen Gefahr orientiert sich an 
der dazu ergangenen Rechtsprechung. Demnach würde die Durchführung von mehr als 10 
Feuerwerken pro Jahr, die einen auf eine Beurteilungszeit von zwei Stunden bezogenen 
Beurteilungspegel von 55 dB (A) und einen Maximalpegel von 75 dB (A) überschreiten, das 
Gebot der Rücksichtnahme verletzen. Die maximale Anzahl von 10 Feuerwerken pro Ortsteil 
wurde in Leipzig in der Vergangenheit nur selten erreicht. Davon unbenommen bleibt die 
unzulässige Verwendung pyrotechnischer Gegenstände. 
 
Der Bundesgesetzgeber hat darüber hinaus ein Verbot zum Abbrennen von pyrotechnischen 
Erzeugnissen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen 
sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen zu deren Schutz erlassen (§ 
23 Abs. 1 der 1. SprengV).  
 
Ein generelles Verbot von Feuerwerken an den Silvester- und Neujahrstagen ist auf lokaler 
Ebene rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat hat hier keine Entscheidungsbefugnis etwaige 
Abweichungen von der bundesgesetzlichen Rechtsnorm zu regeln. Für ein generelles Verbot 
zum Abbrennen von Pyrotechnik im Rahmen des Jahreswechsels fehlt somit die gesetzliche 
Grundlage und es wäre daher rechtlich auch nicht durchsetzbar. 
 
Die mit dem Abbrennen von Feuerwerk einhergehenden negativen Begleiterscheinungen wie 
Lärm und erhöhte Luftschadstoffbelastung sind immanent. Darüber und auch über die 
Kosten, Gefahren bei unsachgemäßer Anwendung und Auswirkungen auf die Tierwelt wird 
bereits von Jahr zu Jahr insbesondere um den Jahreswechsel eine öffentliche Debatte 
geführt. Wie in vielen anderen Sachverhalten auch, gibt es zu dieser Thematik ebenso 
Befürworter und Gegner. 
 
Im Übrigen sind Verhaltensweisen, wie z. B. der richtige Umgang mit Feuerwerken, der 
Verpflichtung entstandenen Abfall zu entsorgen oder Verunreinigungen aus dem öffentlichen 
Verkehrsraum zu entfernen, gesetzlich klar definiert. Über diese Verpflichtungen wird seitens 
der Stadtverwaltung jährlich im Vorfeld ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des 
Bekanntwerdens etwaiger konkreter Zuwiderhandlungen werden einzelfallbezogen die 
Einleitungen von Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft.