Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung von Maßnahmen für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07144-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07144-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung von Maßnahmen 
für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche Maßnahmen wurden durch die Arbeitsgruppe des KPR entwickelt und wann 
wurden das Ergebnis ihrer Arbeit der Stadtverwaltung übergeben? 
Die Arbeitsgruppe unter der Federführung des Ordnungsamtes hat auf Grundlage der 
Themenkomplexe des Evaluierungsberichtes eine Vielzahl von Maßnahmen in einem 
Maßnahmenplan zusammengetragen, der nach dem Abschluss der verwaltungsinternen 
Abstimmung als Vorlage in der DB OBM beschlossen wird. Mit Beschlussfassung sind die 
beteiligten Organisationseinheiten formal mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt, 
wobei einige Punkte des Maßnahmenplans schon jetzt von den Ämtern und Referaten 
realisiert werden. 
Der Stadtrat wird nach Beschlussfassung in der DB OBM in einer Informationsvorlage über 
die Inhalte des Maßnahmenplans unterrichtet.  
2. Aus welchen Gründen wurde dem Stadtrat bis heute keine Informationsvorlage zu 
den seitens der Arbeitsgruppe entwickelten Maßnahmen vorgelegt und wann ist mit 
dieser zu rechnen? 
Die Vorlage befindet sich in der Dezernatsmitzeichnung. Fragen der notwendigen 
Ressourcen sind zu klären.
3. Wann und mit welchem Ergebnis hat der Oberbürgermeister gegenüber dem 
Freistaat auf eine Aufhebung der Waffenverbotszone hingewirkt; wenn nicht, aus 
welchem Grund ist dies nicht erfolgt? 
Der Oberbürgermeister hat mehrfach und zu verschiedenen Anlässen Einfluss im Sinne des 
Stadtratsbeschlusses auf den Freistaat genommen. 
Herr Jung hat sich konkret mit zwei Anschreiben an Herrn Staatsminister Wöller gewandt; 
am 19.04.2021 im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses mit der Bitte, "...diese 
Willenskundgebung bei der weiteren Befassung zu beachten" und am 01.06.2021 im 
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Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone mit dem Hinweis, dass die 
Waffenverbotszone entbehrlich wird.
Im Ergebnis des Evaluierungsberichtes fand am 09.06.2021 eine Pressekonferenz mit dem 
Oberbürgermeister und dem Staatsminister des Inneren statt, wo Herr Jung nochmals auf 
den Wunsch der Stadt zur Aufhebung der Waffenverbotszone hingewiesen hat. Im Auftrag 
des Oberbürgermeisters wurde darüber hinaus am 19.07.2021 ein Bürgerforum mit Herrn 
Rosenthal und Herrn Demmler im Rabet durchgeführt. Auch wurde deutlich gemacht, dass 
mit gezielten Maßnahmen in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld auf die 
Evaluierungsergebnisse reagiert und die Waffenverbotszone durch den Freistaat Sachsen 
aufgehoben werden soll.
4. Sieht die Verwaltung eine weitere Aufrechterhaltung der Waffenverbotszone 
gerechtfertigt an? 
Die Stadt Leipzig arbeitet im Sinne des Stadtratsbeschlusses auf eine Abschaffung der 
Waffenverbotszone hin. Eine Aufhebung kann aber nur durch das Sächsische 
Staatsministerium des Innern erfolgen. Der Maßnahmenplan soll die Sicherheitslage und das 
Sicherheitsgefühl in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld positiv beeinflussen und 
somit die Abschaffung der Waffenverbotszone stützen.
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