Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01191
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01191 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-
Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine Nachbesserung der 
bestehenden Corona-Soforthilfen (Sozialschutz-Paket) in folgenden Punkten ein: 
 
 Erweiterung des Bezugsrechts von Kurzarbeitergeld für nicht 
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse (Minijobs) und Aufstockung des 
Kurzarbeitergelds auf mindestens 90 Prozent; 
 Gewährung von Lohnzuschüssen für Eltern mit Verdienstausfällen aufgrund der 
notwendigen eigenen Betreuung ihrer Kinder zu Hause für die Dauer der Betreuung; 
 Pandemiezuschläge auf Harz IV-Leistungen und Leistungen der Grundsicherung im Alter 
in Höhe von monatlich pauschal 200 Euro zur Abfederung der Mehrbelastungen; 
 Garantie der Finanzierung (Lebensunterhalt) der Ausbildung oder Studium für alle 
Auszubildenden und Studenten.  
 
Begründung: 
 
Die Bundes- und Landesregierung haben zur Bewältigung der Corona-Krise umfangreiche 
finanzielle Soforthilfepakete lanciert, um den in Bedrängnis geratenen Unternehmen, 
selbstständigen Freiberufler*innen, Arbeitnehmer*innen und Bezieher*innen von 
Sozialleistungen unbürokratisch Unterstützung zu leisten. Das war richtig. Es zeigt sich 
jedoch nun, dass Nachbesserungen dringend nötig sind.  
 
Beschäftigte im Niedriglohnbereich kommen schnell in finanzielle Notlagen, zahlreiche 
Minijobber*innen haben ihre Arbeit verloren, erhalten aber kein Kurzarbeitergeld. Damit ist 
unter anderem auch zahlreichen Student*innen und Auszubildenden die finanzielle 
Grundlage zur Weiterführung ihres Studiums oder ihrer Ausbildung entzogen. Harz IV dürfen 
sie nicht beantragen.  
 
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Lebensmitteltafeln sind geschlossen und Harz IV-Empfänger*innen und Menschen mit 
Grundsicherung im Alter können dort nicht mehr preiswert einkaufen. Die auch schon vor der 
Krise viel zu niedrigen Harz IV-Leistungen führen nun dazu, dass Menschen in Deutschland 
wieder Hunger leiden müssen! Besonders dramatisch ist es für Kinder in diesen Situationen. 
Durch die in der Allgemeinverfügung ausgesprochenen Kontaktsperren, können Kinder 
weder in die Krippe und den Kindergarten noch in die Schulen und den Hort, Eltern sind 
gezwungen, zu Hause zu bleiben und die Kinder zu betreuen. Besonders bei 
Alleinerziehenden fällt dann das einzige Einkommen zum Teil weg, sodass sie schnell in 
prekäre finanzielle Notlagen kommen. 
 
Grundsätzlich gilt jedoch, jede und jeder muss gefahrlos zu Hause bleiben können und darf 
nicht in Pandemiezeiten gezwungen werden, das karge Einkommen unter Inkaufnahme einer 
erhöhten Ansteckungsgefahr aufzubessern. Die Gesundheit der Menschen ist das 
Wichtigste!