Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02741
Datum: 2016-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02741
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des 
Verwaltungsverbandes Eilenburg-West
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 2. Änderung des 
Flächennutzungsplanes des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des 
Verwaltungsverbandes Eilenburg-West mit Stand vom März 2016 Stellung zu nehmen. Die 
Stellungnahme wird durch den Rat der Stadt Leipzig beschlossen, da die Änderung des 
Flächennutzungsplanes  Wohnbauland für mehr als 50 Wohneinheiten vorsieht. Diese Grenze 
wurde durch den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau als Grenze erkannt, über der erhebliche 
Auswirkungen auf die Stadt Leipzig zu erwarten sein können und daher als Angelegenheit des 
Stadtrates eingeschätzt wird.
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Die Stellungnahme wird dem Verwaltungsverband Eilenburg vor Behandlung in Stadtrat unter 
Gremienvorbehalt zugesandt. So kann die Frist zur Abgabe der Stellungnahme durch die Stadt 
Leipzig gewahrt werden.
Der Verwaltungsverband Eilenburg-West führt die Amtsgeschäfte für die beiden Gemeinden 
Jesewitz und Zschepplin.
Der Flächennutzungsplan für die beiden Gemeinden ist seit 2001 wirksam. Eine 1. Änderung des 
Flächennutzungsplanes ist seit 2004 wirksam. Zu dieser Änderung hatte die Stadt damals keine 
Bedenken geäußert.
Die Größe des Plangebietes beträgt 120,20 km2 (zum Vergleich: Stadt Leipzig 297,4 km2)
Die Gemeinden Jesewitz und Zschepplin besitzen aus landes- und regionalplanerischer Sicht beide 
keine zentralörtliche Funktionen. Beide Gemeinden befinden sich im Ländlichen Raum.
In der Begründung zur 2. FNP-Änderung wird Folgendes festgestellt:
Seit dem Jahr 2015 gibt es eine Trendwende in der Bevölkerungsentwicklung im Plangebiet. 
Erstmals waren mehr Personen in das Gebiet des Verwaltungsverbandes zu- als weggezogen.  Es 
wird für den Planungshorizont des FNP von 10 - 15 Jahren daher eine voraussichtliche 
Zuwanderung von 10 bis 15 Personen jedes Jahr prognostiziert.
Für die Versorgung im Plangebiet mit Wohnraum wird in der Begründung ausgesagt, dass die 
Möglichkeiten der Nachverdichtung auf attraktiven Flächen in beiden Gemeinden nicht mehr 
ausreichend sind. Dies sei vor allem in der Gemeinde Jesewitz der Fall.
In der Begründung der FNP-Änderung wird der Bedarf an neuen Wohnbauflächen detailliert 
aufgeschlüsselt.
Dieser setzt sich folgendermaßen zusammen:
• + 3 WE aus Anpassungsbedarf
• + 106 WE aus Fluktuationsreserve
• + 100 WE Bedarf auf Bevölkerungsentwicklung 
Gleichzeitig kommt die Begründung zu dem Schluss, dass für das Jahr 2020 ein Überschuss an 0,4 
ha Wohnbaufläche prognostiziert wurde, der 3 Wohneinheiten entspricht. Daher entsteht bei einem 
Bedarf an Wohneinheiten für den Zielhorizont 2030 ein Plus an zusätzlichen Wohneinheiten +103. 
(Der Bedarf an 3529 Wohneinheiten für das Jahr 2030 ergibt sich aus der Berechnung der 
prognostizierten Bevölkerungsdaten von 5188 Einwohnern und einer Belegungsdichte von 1,47 
Einwohner/Wohneinheit).
Es ist festzustellen, dass die Begründung in den Fragen der Bevölkerungsentwicklung, in der Frage 
der Haushaltsgröße und der hieraus resultierenden geplanten Wohneinheiten nicht in jedem Punkt 
nachvollziehbar ist. Dies erschwert die Beurteilung der Planaussagen der FNP-Änderung.
Weiterhin wird in der Begründung beschrieben, dass in beiden Gemeinden derzeit mehr geplante 
Wohnbaufläche dargestellt wird, als für das Jahr 2030 prognostiziert wird. Die nun im FNP 
dargestellten Wohnbauflächenpotenziale ergeben die Möglichkeit zur Schaffung von 306 
Wohneinheiten, wohingegen sich der prognostizierte Bedarf nur auf 203 Wohneinheiten beläuft. Die 
sich demnach ergebende Differenz aus den geplanten und den benötigen Wohnbauflächen 
entspricht der Bereitstellung von ca. 103 Wohneinheiten.
Die Planzeichnung wird jedoch nicht an diese Differenz angepasst. Vielmehr wird in der Begründung 
der Versuch unternommen, diese Differenz zu begründen und Argumente für einen doch erhöhten 
Bedarf an Wohnbauflächen zu finden. Diese Argumente sind aber aus Sicht der Stadt Leipzig zu 
pauschal und für die Begründung der o.g. Differenz nicht anwendbar. So wird ausgesagt, dass
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• auch in der Zukunft in fast allen Regionen Deutschlands mit einer weiteren Nachfrage nach 
Ein- und Zweifamilienhäusern zu rechnen sei,
• der Bedarf an Wohnungen im Mehrgeschosswohnungsbau in weiten Teilen der neuen 
Bundesländer dramatisch rückläufig sein werde,
• trotz stagnierender oder rückläufiger Nachfrage neue Siedlungsflächen beansprucht werden, 
da sich die Anforderungen an den Standort und die Gebäude ändern werden.
Für die Gemeinden Jesewitz und Zschepplin werden Wohnbauflächen in folgendem Umfang als 
geplant dargestellt:
Gemeinde Wohnbauflächen in ha gemischte Bauflächen 
in ha
Anzahl der 
Wohneinheiten
Gemeinde Jesewitz 22,67 164
Gemeinde Zschepplin 16,62 2,72 142
Zur Einschätzung der FNP-Änderung durch das Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig:
• Die Begründung des FNP liefert eine in Teilen nicht nachvollziehbare Grundlage zur 
Ermittlung des künftigen Bedarfes an Wohnbauland.
• Die Planzeichnung ist nicht an den ermittelten Bedarf an künftigen Wohnbauflächen 
angepasst. Der FNP stellt geplante Wohnbauflächen weit über den prognostizierten Bedarf beider 
Gemeinden hinaus dar.
Diese Planverfahren zeigt auf, dass eine regionale Kooperation innerhalb der Region zur 
Wohnbauflächenentwicklung in der Stadt Leipzig und den Umlandgemeinden wichtig und notwendig 
ist. Der Regionalverband Westsachsen wird dies im Rahmen der Erstellung eines Leitbildes für die 
Regionalentwicklung thematisieren.
Vorschlag für die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 2. FNP-Änderung des 
Verwaltungsverbandes Eilenburg-West
• Belange der Stadt Leipzig sind beeinträchtigt, wenn der FNP auf Zuwanderung aus der Stadt 
Leipzig abzielt,
• Hinweis auf Defizite in der Begründung,
• Darstellung der Wohnbauflächen geht stark über den prognostizierten Bedarf der Gemeinden 
hinaus und ist nicht nachvollziehbar,
• FNP zielt demnach auf Zuwanderung ab,
• Hinweis auf Leitbildprozess des Regionalverbandes Westsachsen mit der Möglichkeit einer 
abgestimmten Wohnbauflächenentwicklung der Region.
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Beigeordnete für Stadtentwicklung 
und BauBüro Knoblich
Landschaftsarchitekten
Zur Mulde 25
04838 Zschepplin
0341-123 4901
0341-123 4930
[E-MAIL ENTFERNT]         . April 2016
2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West  
(Stand: März 2016)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Leipzig erhielt von Ih nen den Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes  
des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West zur Stellungnahme. gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig wird unter Gremienvorbehalt versandt.
Die Belange der Stadt Leipzig sind betroffen, wenn der FNP auf Zuwanderung aus der Stadt  
Leipzig abzielt.
Wir möchten darauf hinweisen, dass in der Planbegründung Defizite in der Ermittlung der  
prognostizierten Bevölkerungsentwicklung und der Wohnbauflächenermittlung bestehen (so  
wird z.B. in der Tabelle 4 von einem Haushaltsfaktor von 1,47 ausgegangen, während im  
Textteil von einer Erhöhung  der Belegungsquote  von 1,6 auf 1,7 EW/WE  ausgegangen  
wird). Weiterhin ist u.E. nicht ausreichend dargelegt, warum bei einer festgestellten Differenz  
zwischen prognostiziertem und im Plan dargestellten Wohnbauflächenpotenzial es hier zu  
keiner  Anpassung  der  Darstellungen  im  FNP  (=  Reduzierung)  kommt  (s.  S.  58  der 
Begründung). Ist das im Plan dargestellte Wohnbauflächenpotenzial nicht durch den Bedarf  
der eigenen Bevölkerung begründbar, ist davon auszugehen, dass der FNP auf den Zuzug  
von außerhalb setzt. Dies würde hier die Zuwanderung aus der Stadt Leipzig bedeuten. 
Die Stadt  Leipzig  ist sich dabei bewusst,  dass vor dem  Hintergrund  eines wachsenden  
Oberzentrums auch die angrenzenden Gemeinen profitieren werden. Dies bedarf aber einer  
abgestimmten  Vorgehensweise.  Daher  begrüßen  wir  es,  dass  der  Regionalverband 
Westsachsen Mitte diesen Jahres einen Leitbildprozess zur Entwicklung der Region auf den  
Weg  bringen  wird.  Hier  wird  sich  die  Region  zu  einer   gemeinsamen  
Wohnbauflächenentwicklung abstimmen können. Dieser Prozess wird sicherlich zu einem  
gesunden Wachstums der städtischen und der ländlichen Räume beitragen, von dem alle in  
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der Region beheimateten Gemeinden profitieren werden.
Wir erlauben uns, Ihnen noch einen Hinweis zu den Planungen zur B 87 neu zu geben. 
Die Aussagen in der Begründung zum Punkt 8.1 "Straßenverkehr" auf Seite 64 bezüglich  
der Ortsumgehungen Jesewitz und Jesewitz/Gordemitz stimmen nicht mit dem Punkt 16  
"Flächenbilanz" und der Planzeichnung überein. Hier ist eine  entsprechende Überarbeitung  
notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin 
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