Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen in Knauthain
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07959-VSP-01
Datum: 2019-08-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07959-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen in Knauthain 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  07.06.2019  
SBB Südwest  19.08.2019 Anhörung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  22.08.2019 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  02.09.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  11.09.2019 Anhörung 
Seniorenbeirat  12.09.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit potentiellen Partnern die Möglichkeiten 
der Umsetzung eines Projektes Senioren- und Gemeinschaftswohnen im Ortsteil 
Knautkleeberg-Knauthain zu prüfen. 
2. Ein Ergebnisbericht wird dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Antrag 

2/5
 
 
 
  
3/5
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Grundsätzlich stellt ein Wohnprojekt für ältere Menschen eine sinnvolle und aus Sicht der 
Verwaltung notwendige Ergänzung der Wohnangebote im Ortsteil dar, um es dem 
wachsenden Anteil älterer Menschen besser zu ermöglichen länger im gewohnten Umfeld zu 
bleiben und Hilfsangebote zu bieten. 
 
Aus Sicht der Verwaltung sind bei der Entscheidung über ein Projekt für Gemeinschaftliches 
Wohnen/Seniorenwohnen am Standort Knautnaundorfer Straße (Flurstücke 586/1 und 
586/4) jedoch folgende Aspekte zu beachten, die den Standort insgesamt als ungeeignet 
ausweisen und zum Vorschlag der Verwaltung führen, andere Flächenpotentiale dafür in 
Betracht zu ziehen: 
 
4/5
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
Im Fachkonzept Wohnen des INSEK  wurde für den Standort keine räumliche 
Handlungsstrategie festgelegt. 
 
 Planungsrecht  
Die konkret angefragten Flurstücke 586/1 und 586/4 liegen planungsrechtlich gemäß § 34 
BauGB innerhalb eines Allgemeinen Wohngebietes, in dem sich ein geplantes Senioren- und 
Gemeinschaftswohnen einerseits von der Art der Nutzung in die nähere Umgebung der 
vorhandenen Wohngebäude und der direkt angrenzenden Kita einfügen würde. 
Ein geplanter (und wahrscheinlich auch wirtschaftlich notwendiger) mehrgeschossiger 
Neubau für die Fülle der angedachten Nutzungen (integrierte 
Seniorenbegegnungsstätte/Tagestreff, kleiner Stadtteilladen, Gastronomie, Büro für den 
Siedlerverein Thomas-Müntzer e.V. usw.) leitet sich jedoch andererseits nicht aus der 
Umgebung in der südlichen Randlage von Knauthain ab, die von maximal 2-geschossigen 
Gebäuden geprägt ist. 
 
 Stadterneuerung 
Knauthain bildet kein Schwerpunktgebiet der Stadterneuerung, d.h. es stehen dort keine 
Fördermittel für die Schaffung der beschriebenen sozialen Infrastruktureinrichtungen aus den 
Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung oder dem Europäischen Fonds für 
Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. 
 
 Sozialplanung  
Begegnungsstätten nach 1.c. des Antrags zählen zu den geförderten Angeboten der Offenen 
Seniorenarbeit des Sozialamts. Die Förderung zielt dabei insbesondere auf die Teilhabe 
älterer Menschen, die potenziell von Vereinsamung und/oder den Folgen von Altersarmut 
bedroht sind. Unter diesen Aspekten soll die Offene Seniorenarbeit mit dem Teilfachplan 
(voraussichtlicher Beschluss Juni 2019) neu ausgerichtet werden, unter anderem unter 
sozialräumlichen Gesichtspunkten. Anhand festgelegter Indikatoren wurden durch das 
Sozialamt Handlungsbedarfe für die einzelnen Ortsteile ermittelt und entsprechend das 
Vorhalten von niedrigschwelligen Angeboten geplant. Für den Ortsteil Knautkleeberg-
Knauthain wurde auf dieser Grundlage ein sehr geringer Handlungsbedarf ermittelt (1 von 5).  
 
Aufgrund der randstädtischen Lage und der Entfernung zu relevanten Strukturen des 
städtischen Raums sowie der Anzahl von Senioren insgesamt, ist im Stadtteil dennoch ein 
Begegnungsangebot eingeplant. Dieses soll allerdings nur im Umfang von 5 Stunden alle 
zwei Wochen gefördert werden und kann kein vollumfängliches Angebot im Sinne des 
vorgeschlagenen Tagestreffs ersetzen. Zudem sieht der Teilfachplan für die offene 
Seniorenarbeit unter anderem eine klare räumliche Trennung der geförderten Angebote von 
Angeboten des betreuten Wohnens vor. Ein gefördertes Begegnungsangebot im Senioren- 
und Gemeinschaftswohnen ist deshalb nicht möglich. 
 
 Infrastrukturelle Anbindung 
Am Standort besteht nur eine ungenügende infrastrukturelle Anbindung (z.B. ÖPNV, 
Einkaufsmöglichkeiten). 
 
 Erbbaurecht  
Über die im Antrag beschriebene Fläche wurde ein Erbbaurechtsvertrag mit dem 
Siedlerverband Knauthain abgeschlossen. D.h. der Siedlerverein ist nicht Pächter, sondern 
Erbbauberechtigter. Er darf das Grundstück selbst vermieten oder verpachten. Die auf dem 
Erbbaugrundstück aufstehenden Gebäude gehören dem Siedlerverband. Das aktuell 
bestehende Erbbaurecht ist über eine Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen und endet, 
5/5
sofern keine Änderung im Einvernehmen vereinbart und beurkundet wird, zum 30.06.2049. 
Erst dann ist es der Stadt Leipzig möglich, über dieses Grundstück zu verfügen. 
 
Im Februar 2019 fand im Liegenschaftsamt mit dem Siedlerverband Knauthain eine 
Besprechung zu Änderungsmöglichkeiten des bestehenden Erbbaurechtsvertrages statt. 
Unter anderem wurde auch die Möglichkeit der Flächenreduzierung des Erbbaurechtes 
erörtert, wobei die aus dem Erbbaurechtsvertrag herauslösbaren Flächen an einen anderen 
Nutzer als Erbbaurecht zur Nutzung vergeben werden sollen. Als bereits dafür bekannter 
Interessent wurde das Berufsbildungswerk benannt. Der Vorsitzende des Siedlerverbandes 
nahm die in der Beratung überdachten Ideen zunächst zur Kenntnis und führt diese mit den 
Vereinsmitgliedern zur Abstimmung und Entscheidungsfindung. Erst danach wird über eine 
Änderung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages mit dem Siedlerverband weiter 
verhandelt. 
 
 
Alternativvorschlag 
 
Aufgrund der o.g. Aspekte ist der Standort aus Sicht der Verwaltung für das vorgeschlagene 
Projekt zum Gemeinschaftlichen Wohnen/Seniorenwohnen nicht geeignet. Stattdessen sollte 
eine Potentialfläche im Ortsteil in zentraler Lage genutzt werden, an dem die 
Rahmenbedingungen für die Projektumsetzung gewährleistet sind. 
Das INSEK definiert ein Gebiet im angrenzenden Ortsteil Knautkleeberg als 
Qualifizierungsgebiet III – Eigenentwicklung stärken, Potenziale nutzen. Die 
Handlungsansätze für diesen Gebietstypus beinhalten unter anderem die „kleinteilige 
Ergänzung des Bestands an Ein- und Zweifamilienhäusern und durch 
Geschosswohnungsneubau zur generationenübergreifenden Entwicklung der Gebiete an 
geeigneten Standorten“. Dieses Qualifizierungsgebiet III erstreckt sich auch über 
brachliegende Flächen südlich der Rehbacher Straße an der Dieskaustraße. Da diese 
Flächen im Privateigentum einen besseren Anschluss an den schienengebundenen ÖPNV 
sowie die Nähe zu weiteren Einkaufsmöglichkeiten für die zukünftigen Bewohner und Nutzer 
bieten, wäre diese Fläche deutlich besser als Standort für Gemeinschaftliches 
Wohnen/Seniorenwohnen geeignet.  
Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 446 „Stadtquartier 
Dieskau-/Rehbacher Straße“ vom 09.02.2019 werden für diese Fläche u.a. auch auf das 
Gemeinwohl ausgerichtet Nutzungsoptionen, wie z.B. Seniorenwohnen, geprüft. 
Im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit bestehen bereits Beratungsangebote für 
Wohnprojekte für und mit Menschen mit Handicap sowie zu Rechts- und 
Organisationsformen von Wohnprojekten. Diese können für die Beratung potenzieller Partner 
in Anspruch genommen werden. 
Darüber hinaus kann die Stadt Leipzig die Entwicklungspotenziale für den Standort 
Knautnaundorfer Straße, mit Fokus auf das Thema Wohnen im Alter, prüfen (z.B. 
Wohnformen für Senioren, soziale Angebote im bestehenden Siedlerheim, etc.). Dafür sind 
allerdings zuerst mit dem bisherigen Erbbaurechtsnehmer Gespräche über 
Änderungsmöglichkeiten des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zu führen.