Zahlung einer übertariflichen Zulage zur Gewinnung von Ärztinnen/Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsamt) der Facharztrichtungen "Öffentliches Gesundheitswesen", "Hygiene/Umweltmedizin" und "Kinder- und Jugendmedizin"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02651
Datum: 2021-06-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02651 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Zahlung einer übertariflichen Zulage zur Gewinnung von Ärztinnen/Ärzten im 
Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsamt) der Facharztrichtungen 
"Öffentliches Gesundheitswesen", "Hygiene/Umweltmedizin" und "Kinder- und 
Jugendmedizin" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die übertarifliche Zahlung einer Zulage für 
Ärztinnen/Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsamt) der 
Facharztrichtungen "Öffentliches Gesundheitswesen", "Hygiene/Umweltmedizin" und "Kinder- 
und Jugendmedizin" auf Grundlage der Fachkräfte-Richtlinie der VKA. 
 
2. Die Zulage kann zur Personalgewinnung und -bindung bis zur Höhe von 1.000 Euro 
monatlich gewährt werden. Hierüber wird im Einzelfall entschieden. 
 
3. Die Regelung gilt, solange die Fachkräfte-Richtlinie der VKA gilt bzw. die Tarifparteien 
keine anderweitige tarifliche Regelung treffen.  
 
4. Die mit der Zulagenzahlung verbundenen Mehraufwendungen 2021/22 in Höhe von ca. 
276.000 €/Jahr werden aus dem Personalbudget (11_PA_ZW) gedeckt. Für die Folgejahre 
werden die Aufwendungen bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
entfällt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
1 von 9 in Zusammenstellung
2/9
Ausreichend vorhandenes und qualifiziertes Fachpersonal sind für einen leistungsfähigen 
öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zwingende Voraussetzung. Dies wurde insbesondere 
auch im Rahmen der Corona-Pandemie nochmals besonders deutlich. Der ÖGD konkurriert 
bei der Besetzung von Stelle dabei massiv mit anderen Bereichen des Gesundheitssystems. 
Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche Verwaltung als attraktive Arbeitgeberin 
wahrgenommen wird und auch finanzielle Anreize setzen kann. Letztere sind noch immer 
essentielle Entscheidungsfaktoren für Bewerberinnen und Bewerber. Durch die Zahlung 
einer Fachkräftezulage von bis zu 1.000 € soll eine größere Attraktivität der Stellen im 
Gesundheitsamt der Stadtverwaltung Leipzig geschaffen werden, um mehr qualifiziertes 
Personal gewinnen und auch binden zu können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 9 in Zusammenstellung
3/9
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 ff  276.000 € 11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3 von 9 in Zusammenstellung
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4 von 9 in Zusammenstellung
5/9
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Zahlung einer Zulage als Anreizinstrument trägt zur Personalgewinnung und -bindung 
bei und damit zur Aufrechterhaltung und Förderung der Leistungsfähigkeit des 
Gesundheitsamtes.  
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt in Bezug auf den Gesundheitsschutz der 
Bevölkerung, die Gesundheitsförderung und Prävention sowie die Gesundheitsplanung eine 
bedeutende Rolle zu. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig ausreichend 
vorhandenes und qualifiziertes Fachpersonal für den Infektionsschutz der Bevölkerung ist 
und dass eine nachhaltige personelle Verstärkung dieser Bereiche dringend geboten ist. 
Aufgrund der Erfahrungen aus der Pandemie haben sich Bund und Länder zu einem „Pakt 
für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ verständigt. Zum Thema Personalaufbau heißt es 
dort: „In Umsetzung des Paktes für den ÖGD verbessern Bund und Länder, einschließlich 
5 von 9 in Zusammenstellung
6/9
Kommunen, jeweils in ihren Zuständigkeitsbereichen nachhaltig die Personalausstattung und 
stärken damit tiefgreifend die Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.“   
 
Der ÖGD konkurriert bei der Besetzung von Stellen mit anderen Bereichen des 
Gesundheitssystems. Damit die vereinbarte personelle Stärkung realisiert werden kann, 
sollen Anreize für eine Tätigkeit insbesondere durch eine attraktivere Bezahlung gesetzt 
werden.  
 
Im Ergebnis der aktuellen Tarifverhandlungen wurden bereits Verbesserungen für Ärztinnen 
und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen, womit ein Schritt hin zu einer 
attraktiveren Vergütung erfolgt ist. Die deutliche Diskrepanz zwischen dem Gehalt von 
Klinikärztinnen/-ärzten und denen im Öffentlichen Gesundheitsdienst ist damit jedoch bei 
Weitem nicht ausgeglichen, so dass weitere finanzielle Anreize durch die Verwaltung 
geschaffen werden müssen.   
 
Fachkräftesituation im Gesundheitsamt Leipzig 
 
a) Personalgewinnung 
Die Personalgewinnung gestaltet sich zunehmend schwierig; es ist ein fehlender 
substanzieller Zuwachs an qualifiziertem Personal zu verzeichnen.  
Die Ausschreibungen für Ärzte/Ärztinnen bzw. Fachärzte/-ärztinnen im Gesundheitsamt 
erfolgen in der Regel über drei bis vier Wochen auf verschiedenen Portalen. Im Einzelnen 
stellt sich für Auswahlverfahren im Zeitraum 2018 bis 2020 folgende Situation dar: 
 
 Ärzte im  
Kinder- und 
Jugend-
ärztlichen  
Dienst 
Ärzte in der 
Abt. 
Hygiene 
Ärzte in  
Weiterbildung  
zum Facharzt für 
Hygiene/ 
Umweltmedizin 
Ärzte im 
Amts-
ärztlichen 
Dienst 
einschl. 
EUSA 
Zahnärzte 
Anzahl 
Auswahl-
verfahren 
2018 
2019 
2020 
 
 
 
3 
4 
2 
 
 
 
1 
3 
3 
 
 
 
- 
- 
- 
 
 
 
- 
3 
- 
 
 
 
1 
1 
1 
Anzahl 
Bewerber 
2018 
2019 
2020 
 
 
15 
18 
13 
 
 
1 
7 
12 
 
 
- 
- 
- 
 
 
- 
13 
- 
 
 
11 
10 
6 
Einstellungen 
2018 
2019 
2020 
 
4 
9 
5 
 
1 
3 
5 
 
- 
- 
- 
 
- 
3 
- 
 
1 
2 
1 
 
Es wird deutlich, dass die Bewerberzahl bislang nie sehr hoch war. Festzustellen ist, dass 
Ärzte/Ärztinnen sich eher bewerben als Fachärzte/-ärztinnen. Insbesondere die für das 
Gesundheitsamt erwünschten Facharztrichtungen "Öffentliches Gesundheitswesen", 
"Hygiene/Umweltmedizin" und "Kinder- und Jugendmedizin" bringen die Bewerber/innen 
selten mit. Zur Deckung des Personalbedarfs werden dann Nicht-Fachärzte/-ärztinnen oder 
Fachärzte/-ärztinnen mit anderer Spezialisierung eingestellt. Häufig bewerben sich auch 
Ärztinnen und Ärzte, um den Facharzt/-ärztin für ÖGW oder Hygiene später zu absolvieren.  
 
Generell gibt es einen Trend, dass Fachärzte/-ärztinnen aus dem ÖGD abwandern 
(Fluktuation des ärztlichen Personals: 4 in 2018, 5 in 2019, 6 in 2020), was den 
Fachkräftemangel verstärkt. Hinzu kommt, dass sich auch Berufsanfänger nicht selten kurze 
Zeit nach der Einstellung beruflich anderweitig orientieren. Die Folgen dieser zunehmenden 
Fluktuation werden sich weiter verschärfen, wenn in den kommenden zehn Jahren der 
6 von 9 in Zusammenstellung
7/9
überwiegende Teil der jetzt in Gesundheitsämtern tätigen Fachärztinnen und -ärzte in den 
Ruhestand geht. 
 
Positiv zu verzeichnen ist jedoch, dass das Gesundheitsamt einen attraktiven Arbeitgeber 
darstellt, da regelmäßig weder Arbeit in Schichten und Wochenendarbeit, noch ständiger 
Bereitschaftsdienst abgeleistet werden müssen. Im Rahmen der aktuellen Belastungen 
durch die Corona-Pandemie und des enormen Arbeitsaufwuchses im Gesundheitsamt 
können diese positiven Rahmenbedingungen jedoch nicht gewährleistet und beworben 
werden, womit die Personalakquise weiter verschlechtert wird. 
 
b) Stellen-IST 
Im Gesundheitsamt Leipzig arbeiten derzeit nur zehn Fachärztinnen und Fachärzte für 
ÖGW, drei für Hygiene und fünf Fachärzte/-ärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin. Davon 
besitzen zwei Fachärzte/-ärztinnen sowohl die Weiterbildung im Bereich ÖGW als auch in 
der Hygiene und Umweltmedizin. Eine Fachärztin besitzt die Weiterbildung im Bereich der 
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychologie, drei weitere Ärzte/Ärztinnen eine 
fachfremde Facharztweiterbildung. Außerdem sind derzeit fünf Ärzte/Ärztinnen in interner 
und externer Weiterbildung beschäftigt, zwei weitere Ärzte/Ärztinnen haben den Abschluss 
eines Qualifizierungsvertrages im Bereich Hygiene beantragt. 
 
Die aktuelle Situation im Ärztebereich (ohne Zahnärztinnen/-ärzte und Ärztinnen/Ärzte in 
Weiterbildung) ist folgende: 
- Arztstellen insgesamt:  43 (zuzüglich 2 Stellen ÖGD-Pakt) 
- davon besetzt:  40 
- davon unbesetzt: 3 
 
Zugehörige Stellenbewertung gem. Stellenplan: 
- Bewertung mit EG 15: 34 
- Bewertung mit EG 14: 5 
- Bewertung mit A 16:  1 
- Bewertung mit A 15:  1 
- Bewertung mit A 14:  2 
 
Hierbei ist zu beachten, dass Ärzte/Ärztinnen, die eine Facharztausbildung besitzen, Entgelt 
nach der EG 15 TVöD entsprechend der Stellenbewertung erhalten. Besitzen sie diese 
Qualifikation nicht, werden sie in die EG 14 TVöD eingruppiert. Zahnärzte/-ärztinnen werden 
entsprechend der Arbeitsplatzbeschreibung in die EG 14 TVöD eingruppiert. 
 
In vielen Fällen sind die Ärztinnen/Ärzte als Assistenzärztinnen/-ärzte im Gesundheitsamt 
tätig, ohne eine fachliche Qualifizierung anzustreben. Fehlende erfahrene Fachärztinnen/-
ärzte können jedoch nicht durch Assistenzärztinnen/-ärzte ersetzt werden. Dies schwächt auf 
Dauer die notwendige Fachexpertise im Gesundheitsamt, reduziert den Qualitätsstandard 
der Leistungen und kann negative Auswirkungen auf die Krisenstabilität des Amtes haben.  
 
Vergütungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst 
Insbesondere die hohe Differenz zwischen den Vergütungen für die Ärzte/Ärztinnen in 
Krankenhäusern oder im medizinischen Dienst (MDK) einerseits und den deutlich 
niedrigeren Entgelten für Ärzte/Ärztinnen in den Verwaltungen andererseits erweist sich bei 
Stellenbesetzungen als großes Hindernis. So verdient ein Arzt/eine Ärztin im Krankenhaus 
oder bei Begutachtungsstellen wie dem MDK bis zu 1.500 Euro monatlich mehr als die 
Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt. Noch größer ist die Diskrepanz zu 
niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen im ambulanten Bereich.  
 
Die Vorteile, die eine Beschäftigung bei der Stadt Leipzig bietet – flexible, familienfreundliche 
und nach individuellen Wünschen geregelte Arbeitszeiten, keine regelmäßigen Nacht- und 
Wochenenddienste, die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung, vielfältige 
Fortbildungsangebote und die zusätzliche betriebliche Altersversorgung – wiegen die 
finanziellen Nachteile offensichtlich nicht auf. 
7 von 9 in Zusammenstellung
8/9
 
Die im Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst geplante Schaffung neuer Stellen in den 
Gesundheitsämtern wird daher nur zum Ziel führen, wenn gleichzeitig auch die Attraktivität 
durch eine angemessene Bezahlung gesteigert wird. Dadurch kann es gelingen, 
Fachpersonal zu halten und neues zu akquirieren. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Nach der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften, 
insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnik und von Ingenieurinnen und 
Ingenieuren vom 11. November 2011 in der Fassung vom 17. April 2018 (Fachkräfte-
Richtlinie) kann an Beschäftigte ab der EG 9a unter den darin genannten Voraussetzungen 
im begründeten Einzelfall eine Zulage von bis zu 1.000 Euro gezahlt bzw. eine 
Stufenvorweggewährung vorgenommen werden. Sie kann auch auf Ärztinnen und Ärzte im 
ÖGD angewendet werden. Die Richtlinie hatte zunächst eine Laufzeit bis zum 31.12.2020 
und ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA vom 19.09.2020 bis zum 
31.12.2022 verlängert worden. Sie gilt weiterhin unmittelbar für die Mitglieder der 
kommunalen Arbeitgeberverbände. 
 
Zur Gewinnung und Bindung von fachärztlichem Personal im Gesundheitsamt wird die 
Zahlung einer übertariflichen Zulage auf Grundlage dieser Richtlinie für neueingestelltes 
fachärztliches Personal sowie fachärztliches Bestandspersonal vorgeschlagen. Über die 
Gewährung entscheidet das Personalamt je nach Erfordernis, d. h. die Option kommt zum 
Tragen, wenn die Einstellung von Ärztinnen und Ärzten der Facharztrichtungen "Öffentliches 
Gesundheitswesen", "Hygiene/Umweltmedizin" und "Kinder- und Jugendmedizin" andernfalls 
aus finanziellen Gründen scheitern würde bzw. eine Abwanderung auf diese Weise 
vermieden werden kann. Bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro soll die Zulage im Einzelfall 
variabel festgelegt werden. Finanzielle Verbesserungen, die sich aus dem aktuellen 
Tarifabschluss ergeben, wären dabei beispielsweise zu berücksichtigen. 
 
Zudem kann durch die Zulagenzahlung ein Anreiz für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte 
geschaffen werden, eine Facharztausbildung zu absolvieren. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Zahlung der Fachkräftezulage soll für Neueinstellungen ab 1. Januar 2021 gezahlt 
werden können. Für Bestandspersonal soll die Zahlung auf Antrag und bei Verdacht auf eine 
mögliche Abwanderung frühestens ab 1. Januar 2021 möglich sein. 
 
Die Zahlung der Fachkräftezulage soll beginnend ab 1. Januar 2021 ermöglicht werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Je nach Qualifikation und Eingruppierung würde sich folgende finanzielle Situation ergeben: 
 
 EG 13, Stufe 3* EG 14, Stufe 3* EG 15, Stufe 3* 
Entgelt lt. Tabelle 4.757,99 € 5.091,13 € 5.559,74 € 
Zulage gem. 
Tarifabschluss 2020 
- -    300,00 € 
übertarifliche Zulage   1.000,00 € 
Entgelt gesamt max. 4.757,99 € 5.091,13 € 6.859,74 € 
* Die Zuordnung zu Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe erfolgt bei mindestens dreijähriger einschlägiger Berufserfahrung. Je 
 nach individuellen Voraussetzungen kann sich auch eine Eingruppierung in eine niedrigere Stufe bzw. (bei anrechenbaren 
 förderlichen Vorzeiten oder Einstellung im Anschluss an ein TVöD-Arbeitsverhältnis) in eine höhere Stufe ergeben. 
 
Die übertarifliche Zulage wird nur dann und auch nur in der Höhe gezahlt, wie dies zur 
Gewinnung von Fachärztinnen und -ärzten unbedingt erforderlich ist. Die Entscheidung trifft 
das Personalamt im Einzelfall im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens.  
8 von 9 in Zusammenstellung
9/9
 
Daneben kann von der übertariflichen Zulage auch Gebrauch gemacht werden, wenn dies 
erforderlich ist, um einer bevorstehenden Abwanderung von Fachärztinnen und Fachärzten 
aus dem Dienst der Stadt Leipzig entgegenzuwirken. 
 
Konkrete Aussagen zu eventuell entstehenden Mehrkosten sind nicht möglich, da die 
Entscheidung über die Zahlung einer Zulage jeweils im Einzelfall zu treffen und dies nicht zu 
prognostizieren ist.  
 
Auf Grundlage der bisherigen Erfahrungswerte ist es realistisch, von einer Besetzung der 
betreffenden Stellen zu ca. 50 % mit Fachärzten/-ärztinnen auszugehen. Damit würden sich 
die Mehrkosten auf ca. 23.000 €/Monat bzw. 276.000 €/Jahr belaufen.  
 
Die mit der Zulagenzahlung verbundenen Mehraufwendungen 2021/22 werden aus dem 
Personalbudget (11_PA_ZW) gedeckt. Für die Folgejahre werden die Aufwendungen bei der 
Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Besonderheiten der aktuellen Fachkräftesituation im Öffentlichen Gesundheitsdienst, im 
Speziellen die Konkurrenzsituation zu anderen Bereichen des Gesundheitssystems, sind 
unter Pkt. 1 umfassend erläutert. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ist mit einer Verschärfung der Personalsituation zu rechnen. Neues 
Personal kann aufgrund der fehlenden finanziellen Anreize nicht gewonnen werden. Zudem 
droht die Abwanderung von Bestandspersonal zu finanziell attraktiveren Arbeitgebern. 
 
 
 
9 von 9 in Zusammenstellung