Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-03
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/6
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Änderungsantrages des 
Migrantenbeirats wie folgt geändert:  
 
1. Der Migrantenbeirat erhält den Namen Migrantinnen- und Migrantenbeirat. 
  
2. Die Mitglieder des Migrationsbeirats setzen sich wie folgt zusammen:  
Die 16 Mitglieder des Beirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der Migrant/-innen 
beruft, werden in indirekter Wahl gewählt. Die acht Personen mit den meisten Stimmen 
der Liste “Kandidatinnen” und die acht Personen mit den meisten Stimmen der 
Liste “Kandidaten” erhalten je einen Sitz. Zusätzlich erhält jede Fraktion des Stadtrats 
einen Sitz. 
 
3. Für die Wahl wird die Wahlordnung aus der VI-DS06063-DS-01-NF-03 zugrunde gelegt. 
Zudem wird ein neuer §12 „Online-Wahllokale“ in Anlehnung an die Wahlordnung 
des Jugendparlamentes eingeführt, sodass weitere Paragraphen entsprechend 
nach hinten rutschen. 
 
Darin werden folgende Änderungen vorgenommen:  
 
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig 
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom TT.MM.JJJJ 
(Beschluss VI-DS06063-DS-01-NF-03) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
folgende Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt 
Leipzig (nachfolgend: Migrantenbeiratswahlen):  
 
Präambel  
Die Wahlordnung ermöglicht es allen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern 
(inklusive EU-Bürgerinnen und -Bürger) sich für die Wahl als Kandidatinnen und Kandidaten 
für die Vorschlagsliste als Mitglieder der 1. Säule des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig 
2/6
aufstellen zu lassen. Durch die Aufstellung zur Wahl nach dieser Wahlordnung ist eine 
Bewerbung in der 2. Säule des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig nicht möglich.  
Inhalt  
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl  
§ 2 Wahlberechtigte  
§ 3 Wählbarkeit  
§ 4 Wählerverzeichnis  
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten  
§ 6 Bewerbung  
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen  
§ 8 Wahlausschuss  
§ 9 Wahlzeitraum  
§10 Wahlbekanntmachung  
§11 Online-Wahl  
§12 Online-Wahllokale 
§13 Wahlergebnis  
§14 Inkrafttreten  
 
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl  
 
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Migrantenbeiratswahlen spätestens 8 
Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt.  
 
(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des § 11 
maßgeblich.  
 
(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt.  
 
(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Migrantenbeiratswahlen enthält:  
1. den Wahlzeitraum,  
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,  
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der Einzelkandidaten/-
kandidatinnen,  
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen 
eingereicht werden können,  
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen sowie 
die den Bewerbungen beizufügende Unterlagen,  
6. wer wahlberechtigt ist,  
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden,  
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt 
werden kann,  
9. die Information, dass insgesamt 10 16 Sitze im Migrantenbeirat mittels Onlinewahl 
zu vergeben sind, die paritätisch nach “Kandidatinnen-” und 
“Kandidatenliste” vergeben werden, wobei jeweils ein Sitz für jede der acht 
Regionen vorgesehen ist: - West- und Zentralasien; - Südostasien und sonstiges 
Asien; - Subsaharisches Afrika; - Nordafrika; - Süd- und Mittelamerika; - 
Nordamerika, Australien, Ozeanien; - Nord-, West- und Mitteleuropa - Süd- und 
Osteuropa (Länder-Zuordnung gemäß Anlage 1.1) Die weiteren 2 Sitze werden mit 
den Kandidaten/die Kandidatin mit den nächsthöheren Stimmenzahlen besetzt. 
Die acht Personen mit den meisten Stimmen der Liste “Kandidatinnen” und 
die acht Personen mit den meisten Stimmen der Liste “Kandidaten” erhalten 
je einen Sitz. 
 
(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der 
Migrantenbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mindestens fünf zehn Sprachen 
sowie barrierefrei auf unterschiedlichen digitalen und analogen Informationskanälen 
verbreitet.  
 
3/6
§ 2 Wahlberechtigte  
 
(1) Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag das 18. 
Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen Wohnsitz 
haben und über einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung verfügen.  
 
(2) Wahlberechtigt sind darüber hinaus diejenigen, die selbst eingebürgert worden 
sind oder Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Sinne von § 4 
Bundesvertriebenengesetz (BVFG) sind und einen Antrag auf Eintragung ins 
Wählerverzeichnis gestellt haben. 
 
 
§ 3 Wählbarkeit  
 
(1) Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 Abs. 1 wahlberechtigt sind.  
 
(2) Die Wählbarkeit einer/s Kandidatin/Kandidaten wird jeweils für eine der in § 1 Abs. 4 Nr. 9 
genannten Herkunftsregionen, aus der die Kandidatin/der Kandidat stammt, beschränkt. Die 
Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten für mehrere Herkunftsregionen ist nicht 
möglich.  
 
§ 4 Wählerverzeichnis  
 
Die Stadt Leipzig legt zum 42. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag gemäß 
§ 2 Wahlberechtigten nach Namen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnsitz) an.  
 
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten  
 
(1) Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums benachrichtigt die Stadt Leipzig alle 
Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.  
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten  
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,  
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl inklusive QR Code  
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl,  
4. die Angabe des Wahlzeitraumes, 
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis 
eingetragen ist und  
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PCs für Wahlberechtigte ohne 
eigenen Zugang zur Online-Wahl.  
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag.  
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber 
glaubt wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag bei der bekannt 
gemachten Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses 
beantragen.  
 
§ 6 Bewerbung  
 
(1) Für die Wahl zum Migrantenbeirat sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen, 
die im Sinne des § 3 wählbar sind.  
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung bis spätestens zum 17. Tag 
vor dem Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim Wahlausschuss abgeben. 
Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen werden zusammen mit der 
Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich gemacht.  
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines 
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Wird die 
Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im 
Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.  
4/6
(4) Die Bewerbung ist in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben und 
muss mindestens folgendes enthalten: den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das 
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin und die Liste 
(“Kandidatinnen-” oder “Kandidatenliste”), in der sie antreten wollen die 
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt, dass der 
Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist 
sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist, enthalten. 
(5) Auf einem besonderen Formblatt, das von der Stadt zur Verfügung gestellt wird, 
haben die Bewerberinnen bzw. Bewerber jeweils durch eigenhändige Unterschrift zu 
erklären, dass sie  
1. ihrer Bewerbung als Mitglied im Migrantinnen- und Migrantenbeirat zustimmen,  
2. die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,  
3. bereit sind, im Falle der Wahl und Berufung in den Migrantinnen- und 
Migrantenbeirat die Grundwerte und Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik 
Deutschland zu achten.  
 
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen  
 
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen 
tritt der Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird 
öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich 
eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die 
eingereichten Bewerbungen beizufügen.  
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach Ablauf der Frist dem 
Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die 
eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der 
Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest.  
(3) Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, wenn sie verspätet eingereicht 
wird, die Person nach der Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht eindeutig 
feststellbar ist.  
(4) Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region im Sinne des §1 Abs. 4 Nr. 
9 vorliegen, kann für diese Region keine Vertreter/-in gewählt werden.  
(45) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen schriftlich über ihre Zulassung bzw. 
Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.  
(56) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind spätestens 2 Wochen nach der 
öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen, spätestens im 
nächsten Amtsblatt. Die Bekanntmachung muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin den 
Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, die zugeordnete Liste (“Kandidatinnen-” oder 
“Kandidatenliste”), das Geburtsjahr, und den Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist und 
die Herkunftsregion, enthalten.  
 
§ 8 Wahlausschuss  
 
(1) Zur Besetzung des Migrantenbeirates wird ein Wahlausschuss gegründet, welcher für die 
Wahl der Kandidatinnen / Kandidaten eine Vorschlagliste erstellt. Der Wahlausschuss 
besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem/der Oberbürgermeister/-in der 
Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung ernannt. Der/Die 
Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n. Der/die 
Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte 
bestellen.  
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. 
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.  
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für 
die Migrantenbeiratswahl bewerben.  
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der 
Bewerber/Bewerberinnen und die Feststellung des Ergebnisses.  
 
§ 9 Wahlzeitraum  
5/6
 
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag, 
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt.  
 
§ 10 Wahlbekanntmachung  
 
Die Stadt Leipzig hat spätestens 2 Wochen vor dem Wahltag Beginn und Ende des 
Wahlzeitraumes und den Zugang zur Online-Wahl öffentlich bekannt zu machen.  
 
§ 11 Online-Wahl  
 
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei 
im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.  
(2) Der Pfad und QR Code zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre 
Stimme abgeben können, wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für 
jede Person eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der 
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl auf der Internetseite 
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. Der Login mit 
der Zugangskennung ist technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu 
verhindern.  
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei zwei Stimmen für je eine 
Kandidatin und einen Kandidaten abgeben. Die Häufung mehrerer Stimmen auf eine/-n 
Kandidatin/Kandidaten einer Region gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 9 ist nicht möglich. Werden mehr 
als eine Stimme auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei zwei Stimmen oder 
weniger als drei zwei Stimmen und zwei gleichgeschlechtliche Kandidatinnen oder 
Kandidaten vergeben erhält der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden Hinweis. Die 
Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. Die Abgabe eines 
ungültigen Stimmzettels ist möglich.  
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die 
Vornamen, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist und den Beruf/Stand 
des/der Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 bestimmt.  
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert. 
Durch technische und organisatorische Maßnahmen wird das Wahlgeheimnis sichergestellt.  
 
§ 12 Online-Wahllokale 
 
(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die Möglichkeit, in Wahllokalen während der 
gemäß § 10 öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten im Leipziger Stadtgebiet 
online zu wählen. In den Online-Wahllokalen wird mindestens ein PC-Arbeitsplatz mit 
Internetzugang zur Verfügung stehen, über den die Wähler sich mit ihren 
Zugangsdaten wie in § 11 Abs. 2 beschrieben einloggen und wählen können. 
(2) Der für die Online-Wahl zur Verfügung gestellte PC-Arbeitsplatz wird während 
der Öffnungszeiten eine Wahl gemäß den allgemeinen Wahlgrundsätzen 
gewährleisten. Es steht ein/-e Ansprechpartner/-in in jedem Online-Wahllokal während 
der Öffnungszeiten für die Wähler/-innen zur Verfügung. 
 
§ 13 Wahlergebnis  
 
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des 
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich 
bekannt gegeben.  
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest  
1. die Zahl der Wahlberechtigten,  
2. die Zahl der Wähler/-innen,  
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,  
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,  
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen 
Stimmen.  
6/6
(3) Der Wahlausschuss stellt weiter fest, welche Bewerberinnen/Bewerber als 
Kandidatinnen/Kandidaten für die Vorschlagsliste im Migrantenbeirat ermittelt wurden. 
Gewählt auf die beiden Vorschlagslisten (“Kandidatinnen-” und “Kandidatenliste”) sind 
je Herkunftsregion die/der Bewerberinnen bzw. Bewerber mit den meisten Stimmen, 
mindestens jedoch einer Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Stand für eine 
Region keine Bewerber/-in zur Wahl, bleibt der Platz auf der Vorschlagsliste unbesetzt. 
Neben den nach Satz 2 festgestellten Personen werden zwei weitere Personen in die 
Vorschlagsliste aufgenommen, die die nächsthöchsten Stimmen erreicht haben. Bei 
Stimmgleichheit entscheidet das Los.  
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen 
für die jeweilige Vorschlagsliste in der Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen je 
Herkunftsregion. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des Wahlausschusses 
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.  
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift 
anzufertigen. Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu 
unterzeichnen.  
 
§ 14 Inkrafttreten  
 
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger 
Amtsblatt in Kraft.  
 
 
 
 
Begründung 
 
erfolgt mündlich