Verbesserung der Zuverlässigkeit des öffentlichen Personenverkehrs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08383-VSP-01
Datum: 2023-05-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08383-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08383 Petitionsausschuss 
 
 
VII-P-08383-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verbesserung der Zuverlässigkeit des öffentlichen Personenverkehrs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
x rechtswidrig 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Der eingereichten Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Petition 
 
Der Petitionseinreicher ersucht den Stadtrat, den Winterdienst zu Gunsten des Öffentlichen 
Personennahverkehrs (ÖPNV) anzupassen, Straßen für den Durchgangsverkehr zu sperren, 
die für den ÖPNV besonders wichtig sind und Streiks im ÖPNV frühzeitig durch verbesserte 
Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten abzuwenden. Die Petition ist aus rechtlichen 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
Gründen abzulehnen. Einerseits ist die Sperrung von (Hauptverkehrs-)Straßen (v. a. unter 
dem Blickwinkel der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig) weder zielführend noch (im Hinblick 
auf die Straßenverkehrsordnung, StVO)) rechtssicher umsetzbar, andererseits ist die 
Tarifautonomie frei von staatlichen Eingriffen in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz rechtlich 
geschützt. Darüber hinaus findet die in Punkt 1 der Petition genannte Anpassung bzw. 
Verbesserung des Winterdienstes bereits Berücksichtigung. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Öffentliche Personennahverkehr ist Teil der nachhaltigen Mobilität.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung der Petition, da einerseits die Sperrung von 
(Hauptverkehrs-)Straßen (v. a. unter dem Blickwinkel der Mobilitätsstrategie 2030 für 
Leipzig) weder zielführend noch (im Hinblick auf die Straßenverkehrsordnung, StVO)) 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
rechtssicher umsetzbar ist und andererseits das Streikrecht im Grundgesetz rechtlich 
verankert ist. Darüber hinaus findet die in Punkt 1 der Petition genannte Anpassung bzw. 
Verbesserung des Winterdienstes bereits Berücksichtigung. Im Folgenden wird für alle drei 
in der Petition angesprochenen Punkte eine separate und detaillierte Begründung 
abgegeben. 
 
Zu Punkt 1 (Anpassung des Winterdienstes / Gleichberechtigung der Verkehrsträger): 
Der öffentliche Winterdienst der Stadt Leipzig beinhaltet vorrangig die verkehrswichtigen und 
gleichzeitig gefährlichen Bereiche. Hierunter fällt auch die Aufrechterhaltung des ÖPNV. 
Mithin ist eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger gewährleistet. Welche Straßen vom 
kommunalen Winterdienst umfasst sind, können dem Straßenverzeichnis auf der 
Internetseite des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) entnommen werden (siehe 
https://stadtreinigung-leipzig.de/wir-kommen-zu-ihnen/winterdienst). 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) sowie der EB SRL arbeiten insbesondere beim 
Winterdienst eng zusammen und stimmen sich in Berührungspunkten entsprechend ab. 
Zudem erfolgt ein permanenter Wissenstransfer zwischen beiden Unternehmen. Nach dem 
Extremwetterereignis im Februar 2021 wurden interne Workshops mit Vertreter/-innen des 
EB SRL und der LVB zur Problemanalyse und Erörterung von Optimierungsmaßnahmen 
durchgeführt. Die Umsetzung der Ergebnisse erfolgt im Rahmen des Stadtratsbeschlusses 
Nr. VII-DS-06313 – Grundsatzbeschluss zur Optimierung des Winterdienstes in der Stadt 
Leipzig. Die Fahrer/-innen des EB SRL wurden entsprechend sensibilisiert und geschult, um 
eine optimierte Schneeberäumung von Bahnkörpern und Übergängen bei derartigen 
Wetterereignissen zukünftig zu ermöglichen. Im Bedarfsfall stellt der EB SRL der LVB zur 
Beräumung von Bahnkörpern und Übergängen darüber hinaus zwei Räumfahrzeuge zur 
Verfügung. Das Fahrpersonal der LVB wird vorsorglich in die o. g. Schulungen einbezogen.  
 
Zu Punkt 2 (Straßen für den Durchgangsverkehr sperren, die für den ÖPNV besonders 
wichtig sind): 
Die für den ÖPNV – und insbesondere den Straßenbahnverkehr – besonders wichtigen 
Trassen führen in der Stadt Leipzig oftmals auch an Hauptverkehrsstraßen entlang, so bspw. 
in der Eisenbahnstraße, der Karl-Liebknecht-Straße oder der Georg-Schumann-Straße. Dies 
ist größtenteils historisch entstanden (als radiale Verbindung zwischen dem innerstädtischen 
Bereich und den Außenbereichen sowie tangentiale Verbindung der einzelnen Stadtteile), 
dient aber gleichzeitig auch der Entlastung der Wohngebiete von höheren 
Verkehrsaufkommen sowie damit einhergehender Lärm- und Schadstoffbelastung. Insofern 
ist es u. a. deshalb nicht zielführend, Hauptverkehrsstraßen für den MIV zu sperren, da sich 
das Verkehrsaufkommen ansonsten auf umliegende Wohngebiete verteilen und dort 
entsprechende Belastungen erzeugen würde. Andererseits sind die rechtlichen 
Möglichkeiten mit Blick auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) begrenzt. Gem. § 45 Abs. 9 
S. 3 der StVO dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet 
werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, 
die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs 
erheblich übersteigt. Eine Verspätung des ÖPNV stellt keine Gefahrenlage dar und ist 
demnach kein hinreichender Grund, die eine Sperrung einer Hauptverkehrsstraße für den 
MIV rechtfertigt. Vielmehr setzt die Stadt Leipzig auf eine gezielte Dosierung des Kfz-
Verkehrs. Im Zusammenhang mit der Mobilitätsstrategie 2030 ist es u. a. Ziel der Stadt 
Leipzig, den Anteil des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) von heute 36,5 % (SrV-
Erhebung 2018) auf zukünftig 30 % (Ziel ab 2030) zu verringern. Um dies zu erreichen und 
die Attraktivität des Umweltverbundes – und damit auch des ÖPNV – zu erhöhen, bedarf es 
eines Maßnahmen-Mixes. Als ein zentrales Maßnahmenpaket sei hier bspw. die ÖPNV-
Beschleunigung und -bevorrechtigung genannt. In Hauptverkehrsstraßen wie der 
Eisenbahnstraße ist dann bspw. die Straßenbahn der Pulkführer vor dem MIV, sodass Staus 
und ÖPNV-Verspätungen vermieden sowie die Attraktivität und Zuverlässigkeit des ÖPNV 
erhöht werden.  
 
Zu Punkt 3 (Streiks im ÖPNV frühzeitig durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die 
Beschäftigten abzuwenden): 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
Die Aushandlung von Beschäftigungsbedingungen und Tarifverträgen zwischen den 
Tarifparteien ist ein Grundpfeiler des Arbeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Die 
Stadt Leipzig befindet sich nicht in der Arbeitgeberfunktion bei der LVB, weil diese als GmbH 
rechtlich ein eigenständiges Unternehmen ist. Streiks sind darüber hinaus in Art. 9 Abs. 3 
GG grundrechtlich verankert. Allen denkbaren Forderungen von Gewerkschaften 
vorauseilend zu entsprechen und damit Arbeitskampfmaßnahmen sicher zu verhindern, ist 
unternehmerisch nicht möglich und widerspricht dem marktwirtschaftlichen Anspruch des 
Arbeitsmarktes und der Unternehmen im ÖPNV. Nichtsdestotrotz versuchen die LVB stetig, 
die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten kontinuierlich zu verbessern, deren Leistungen 
überaus zu schätzen sind. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung