Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung (eRIS: V/A 568)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00053/14
Datum: 2014-08-26
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00053/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung 
(eRIS: V/A 568)
Beschluss:
1. Der Bebauungsplan 132.1 Erweiterte Thomas- Müntzer-Siedlung wird dort aufgehoben, wo auf 
den Flächen das Waldgesetz greift und eine Wohnbebauung nur mit erheblichen Mitteln möglich 
wird.
2. Die entstanden Waldgebiete werden als Ausgleichsflächen genommen und systematisch zu 
höherwertigem Wald entwickelt.
3. In einem Bericht wird der Stadtrat darüber informiert, in welcher Höhe der Stadt Leipzig Schaden 
dadurch entstanden ist, dass die Bauflächen nicht in einem Zustand gehalten worden sind, der 
jederzeit eine Bebauung ermöglicht.
4. Es wird geprüft, ob die Verantwortlichen in Regress genommen werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Auf vielen Flächen des Plangebietes Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung hat sich Wald 
ausgebreitet. Dies wird von der Bevölkerung mit Freude zur Kenntnis genommen. Es greift hier das 
Waldgesetz. Deshalb ist es sinnvoll, diesen Wald zu erhalten und werthaltiger zu machen.
Leider entspricht diese Entwicklung nicht den Vorstellungen des Stadtrates, der die Flächen als 
Wohnbaugebiete ausgewiesen hat. Diese Flächen wurden einer Leipziger Gesellschaft zur 
Entwicklung übereignet. Da die Gesellschaft, die sich in städtischem Eigentum befindet, nicht fähig 
war, die Flächen zu entwickeln und zu verwerten, wurden sie zum Wert zurückgegeben. Der 
nunmehr durch die Nachlässigkeit aller Beteiligten gesunkene Verkehrswert muss als ein 
mindestens fahrlässig herbeigeführter Schaden betrachtet werden, so dass Regress zu prüfen ist. 
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Sofern die Stadt absichtlich den Wald hat wachsen lassen, hätte der Stadtrat informiert werden 
müssen.
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Stadt Leipzig 
01.15/004/10.05 
 
 RV
Antrag Nr. V/A 568 vom 04.07.2014 
 Neufassung vom 
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 9.07.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau 
Ortschaftsrat  
Stadtbezirksbeirat  
Eingereicht von 
Unterschrift 
Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung 
Beschlussvorschlag 
1. Der Bebauungsplan 132.1 Erweiterte Thomas- Müntze r-Siedlung wird dort aufgehoben, wo auf 
den    Flächen das Waldgesetz greift und eine Wohnb ebauung nur mit erheblichen Mitteln möglich 
wird. 
2. Die  entstanden  Waldgebiete  werden  als  Ausgleichsf lächen  genommen  und  systematisch  zu 
höherwertigem Wald entwickelt. 
3. In einem  Bericht wird der Stadtrat darüber informiert, in we lcher Höhe der Stadt Leipzig Schaden 
dadurch entstanden ist, dass die Bauflächen nicht i n einem Zustand gehalten worden sind, der 
jederzeit eine Bebauung ermöglicht. 
4. Es wird geprüft, ob die Verantwortlichen in Regre ss genommen werden können. 
 
Begründung: 
Auf vielen Flächen des Plangebietes Erweiterte Thom as-Müntzer-Siedlung hat sich Wald ausgebreitet. 
Dies  wird  von  der  Bevölkerung  mit Freude  zur  Kenntn is  genommen. Es  greift  hier  das  Waldgesetz. 
Deshalb ist es sinnvoll, diesen Wald zu erhalten und werthaltiger zu machen. 
Leider  entspricht  diese  Entwicklung  nicht  den  Vorst ellungen  des  Stadtrates,  der  die  Flächen  als 
Wohnbaugebiete ausgewiesen hat. Diese Flächen wurde n einer Leipziger Gesellschaft zur Entwicklung 
übereignet. Da die Gesellschaft, die sich in städtischem Eigentum befindet, nicht  fähig war, die Fläc hen zu 
entwickeln und zu verwerten, wurden sie zum Wert zu rückgegeben. Der nunmehr durch die Nachlässigkeit 
aller Beteiligten gesunkene Verkehrswert muss als e in mindestens fahrlässig herbeigeführter Schaden 
betrachtet werden, so dass Regress zu prüfen ist. S ofern die Stadt absichtlich den Wald hat wachsen 
lassen, hätte der Stadtrat informiert werden müssen. 
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