Prüfergebnis zu den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnimmobilien auf Beteiligungsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01263-NF-01-DS-01
Datum: 2020-07-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-Ifo-01263-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Prüfergebnis zu den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte Rückmarsdorf und 
Liebertwolkwitz im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnimmobilien auf 
Beteiligungsunternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung wird beschlossen, dass die Objekte An der 
Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf und Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz im Eigentum der 
Stadt Leipzig verbleiben. 
  
Räumlicher Bezug: 
 
An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf (ÄA-02) und Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz (ÄA-
03) 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Verwaltung wurde mit Beschluss VII-DS-07020 unter anderem beauftragt zu prüfen, ob 
die Objekte An der Teichmühle 1/1a und Dorotheenring 2 von der Übertragung an  die LWB 
ausgeschlossen werden. Die Beschlussvorlage beschreibt das Ergebnis der Prüfung. 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 7.000 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen 2021 2021 104.000 1.100.11.1.3.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Wohnimmobilien der Stadt Leipzig sollen an die LWB und SPG, den auf Verwaltung 
spezialisierten Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Die Ortschaftsräte aus 
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz haben nachvollziehbar dargelegt, dass die Wohnnutzung 
in den beiden genannten Objekten nachrangig gegenüber den bestehenden und 
angedachten öffentlichen Nutzungen anzusehen ist. Somit überwiegt das Interesse auf 
Verbleib der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig. 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Laut Ratsbeschluss VI-DS-07020-NF-01 vom 29.04.2020 soll die Einlage bis zum 
01.07.2020 stattfinden, weshalb der Beschluss des Stadtrates zu diesen zwei Objekten sehr 
kurzfristig, möglichst bis zum 01.07.2020 zu erfolgen hat. 
 
Zudem soll gemäß Beschlusspunkt 3 bis Ende II. Quartal 2020 die Verwendung der 
Liegenschaft An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf geprüft werden. Mithin ist ein 
Beschluss in der Ratsversammlung am 08.07.2020 notwendig. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Grundstück An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf kann zur Erweiterung der Fläche 
der angrenzenden KiTa dienen. Dadurch werden die Handlungsschwerpunkte des 
Zukunftsorientierten KiTa- und Schulangebotes zielgerichtet gefördert.  
 
Da das Gebäude Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz Einrichtungen der Freiwilligen 
Feuerwehr beherbergt, leistet der Behalt des Grundstückes in der Stadt Leipzig einen 
Beitrag zu einer sicheren Stadt. Durch die angedachte zusätzliche Nutzung des Gebäudes 
durch Vereine ergeben sich positive Effekte auf ein quartiersnahes Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebot. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Am 29.04.2020 hat der Stadtrat die Vorlage VI-DS-07020-NF-01 „Übertragung des 
städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und 
die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“ beschlossen. Die Ortschaftsräte aus 
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz begehren das Herauslösen der genannten Immobilien 
aus dem Paket der an die LWB zu übertragenden Wohnimmobilien. Ein entsprechender 
Prüfauftrag erging mit Stadtratsbeschluss zu oben genannter Vorlage an die Verwaltung. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bei dem Objekt An der Teichmühle 1/1a handelt es sich um ein leerstehendes 
Mehrfamilienhaus in ruinösem Zustand. Zusätzlich zur komplett unsanierten Bausubstanz 
weist das Gebäude massive Setzungsrisse auf. Eine Sanierung kann deshalb nicht 
wirtschaftlich dargestellt werden, weshalb ein Abbruch der nicht denkmalgeschützten 
Aufbauten notwendig ist. Das Grundstück grenzt direkt an einen Kindergarten an und könnte 
nach erfolgtem Abbruch perspektivisch für dessen Erweiterung dienen. Weiterhin kann das 
Grundstück als strategische Reserve für die Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr 
Rückmarsdorf Verwendung finden. Somit ist die Fläche nach Abbruch für Rückmarsdorf und 
damit auch für die Stadt Leipzig strategisch bedeutsam. Eine Übertragung an die LWB würde 
einer späteren Nutzung entgegenstehen. Die Verwaltung stimmt somit dem Verbleib des 
Grundstückes im Eigentum der Stadt Leipzig zu. 
 
Das Grundstück Dorotheenring 2 grenzt unmittelbar an das Gelände der Freiwilligen 
Feuerwehr Liebertwolkwitz an. Die Abwägung zur Übertragungsentscheidung an die LWB 
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erfolgte unter dem Aspekt der vorrangigen Wohnnutzung. Bereits heute beherbergt das 
Gebäude neben zwei Wohnungen das zur Brauchtumspflege der Feuerwehr gehörende 
Feuerwehrmuseum. Zusätzlich sollen die Kellerräume künftig durch Liebertwolkwitzer 
Vereine genutzt werden. Damit stellt die Wohnnutzung die Mindernutzung im Objekt dar. Um 
die Nutzungen mit öffentlichem Interesse weiterhin zu sichern, kann dem Antrag auf Verbleib 
der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig zugestimmt werden. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Objekte verbleiben dauerhaft bei der Stadt Leipzig und können den angedachten 
Nutzungen mittelfristig zugeführt werden. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit dem Behalt der beiden Liegenschaften fließen dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig 
jährlich ca. 7.000 € an Mieteinnahmen zu. Dem gegenüber stehen jedoch 14.000 € 
objektbezogene Ausgaben. Das sich ergebende Defizit resultiert dabei vordergründig aus 
dem 100%-igen Leerstand des Gebäudes an der Teichmühle 1/1a. Zusätzlich wird der 
Ergebnishalt mit den Abbruchkosten in Höhe von ca. 90.000 € für das leerstehende 
Gebäude belastet. 
 
Die übrigen Prüfaufträge aus dem Antrag des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz werden 
gemeinsam mit der LWB bis 30.09. abgearbeitet. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Liegenschaften würden an die LWB übertragen und stünden nicht für die Erreichung der 
kommunalen Zwecke im Sinne der Ortschaftsräte zur Verfügung.