Verlängerung der Gültigkeit von Leipzig-Pässen um ein weiteres Jahr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01947
Datum: 2020-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01947 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Verlängerung der Gültigkeit von Leipzig-Pässen um ein weiteres Jahr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 abgelaufen sind 
oder noch ablaufen, gelten automatisch ein Jahr weiter. Sie berechtigen in dem 
Verlängerungszeitraum zum Erwerb einer Leipzig-Pass-Mobilcard und dienen als 
Nachweis der Ermäßigungsberechtigung bei Fahrscheinkontrollen. Eine 
diesbezügliche Antragstellung ist nicht erforderlich. 
  
2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) wird angewiesen, diese Informationen 
an die Verkaufsstellen sowie die Fahrscheinkontrolleurinnen und 
Fahrscheinkontrolleure weiterzugeben und zu beachten. 
 
Räumlicher Bezug: Gebiet der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Virus 
Leipzig-Pässe ermöglichen eine kostengünstige Nutzung von kulturellen und sportliche 
Aktivitäten sowie Bildungsangeboten und berechtigen zum Erwerb der Leipzig-Pass-
Mobilcard. Anspruchsberechtigt sind Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig mit 
geringem Einkommen. Leipzig-Pässe haben eine Gültigkeit von 12 Monaten. Sie können bei 
Vorliegen einer Berechtigung im Bürgeramt bzw. im Sozialamt um jeweils weitere 12 Monate 
verlängert werden.  
Um Kontakte in den Bürgerämtern und im Sozialamt zu reduzieren, sollen im Zeitraum 
1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 auslaufende Leipzig-Pässe automatisch für ein weiteres Jahr 
gelten. 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Entscheidung zur automatischen Verlängerung von Leipzig-Pässen um ein weiteres Jahr 
ist eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 11.11.2020 als 
Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 6 SächsGemO behandelt werden. 
Die Zahl der mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Menschen ist in Leipzig zuletzt stark 
gestiegen. Um die Zahl der Kontakte zwischen Menschen in den Bürgerämtern und im 
Sozialamt kurzfristig zu reduzieren, ist eine Entscheidung in der Ratsversammlung am 
11.11.2020 erforderlich. Die Vorlage ist daher eilbedürftig. 
  
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie Personen mit geringen 
Einkünften haben in Leipzig einen Anspruch auf den Leipzig-Pass. Er ermöglicht den 
ermäßigten Besuch von Kultur- und Freizeitangeboten und den Erwerb der Leipzig-Pass-
Mobilcard (reduzierte Monatskarte).  
Leipzig-Pässe haben eine Gültigkeit von maximal 12 Monaten. Im Monat des Ablaufs des 
Passes muss der/die Anspruchsberechtigte in einem Bürgeramt oder im Sozialamt 
vorsprechen und den Ausweis verlängern oder neu ausstellen lassen.  
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510), 
zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 518) sieht vor, 
physische-soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um die weitere Ausbreitung des 
Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. 
Monatlich werden mehrere hundert Leipzig-Pässe ausgestellt bzw. verlängert. Mit der 
automatischen Verlängerung soll vorübergehend die Zahl der Behördenbesuche reduziert 
und das Risiko einer Ansteckung für Leipzig-Pass-Nutzende und Beschäftigte der 
Stadtverwaltung reduziert werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
In der Sonderdienstberatung des Oberbürgermeisters vom 16.03.2020 wurde beschlossen, 
dass Leipzig-Pässe, die in den Monaten Februar und März 2020 ausgelaufen sind, 
automatisch für 3 weitere Monate (d.h. bis Ende Mai oder Juni 2020) verlängert werden. Mit 
Ratsbeschluss VII-DS-01144 vom 29.04.2020 wurde die Regelung fortgesetzt und fand 
ebenfalls für Leipzig-Pässe Anwendung, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 
ausgelaufen sind. 
Mit Blick auf die aktuell steigendende Zahl von Menschen in Leipzig, die sich mit dem Virus 
SARS-CoV-2 infiziert haben und auf die bevorstehenden Herbst-/Wintermonate sollen 
Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 auslaufen, automatisch für 
ein weiteres Jahr gelten. Eine diesbezügliche Antragstellung ist nicht erforderlich.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die automatische Verlängerung gilt für Leipzig-Pässe, die im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 
30. Juni 2021 auslaufen. Sie gelten automatisch für ein weiteres Jahr, also längstens bis 
Ende Juni 2022. Die Zahl der Behördenbesuche in den Bürgerämtern und im Sozialamt kann 
dadurch bis Ende Juni 2021 reduziert werden. 
Der Zeitraum ab 1. Juli 2020 wurde gewählt, um Leipzig-Pässe einzuschließen, die bislang 
nicht verlängert werden konnten, weil kein Termin für die Beantragung der Verlängerung 
wahrgenommen werden konnte. 
  
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4. Finanzielle Auswirkungen 
Zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard leistet die Stadt Leipzig Ausgleichzahlungen an 
die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB). Finanzieller Mehraufwand kann für Leipzig-
Pass-Inhaber entstehen, die keinen Anspruch auf Verlängerung des Leipzig-Passes haben 
(Wegfall der Anspruchsberechtigung), aber dennoch innerhalb des automatischen 
Verlängerungszeitraum die Leipzig-Pass-Mobilcard erwerben. Die Anzahl dieser Fälle wird, 
insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschlichen Auswirkungen der Pandemie, als gering 
eingeschätzt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss müssen Inhaberinnen und Inhaber von Leipzig-Pässen bezüglich einer 
Verlängerung in einem Bürgeramt oder im Sozialamt vorsprechen. Die Zahl der 
Besucherinnen und Besucher in den Ämtern kann nicht reduziert und das Risiko einer 
Ansteckung für Antragstellende und Beschäftigte nicht reduziert werden.