Änderung zum Planungsbeschluss Neubau einer Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-Platz - VII-DS-02458. Bestätigung gemäß § 79 (Abs 1 Sächs. GemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06826
Datum: 2022-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06826
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Änderung zum Planungsbeschluss Neubau einer Stadtteilbibliothek am 
Otto-Runki-Platz - VII-DS-02458. Bestätigung gemäß § 79 (Abs 1 Sächs. 
GemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.03.2022:
1. Die 1. Änderung zum Planungsbeschluss „Neubau einer Stadtteilbibliothek am 
Otto- Runki-Platz“ wird bestätigt. 
2. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird 
ermächtigt, mit Bestätigung der Vorlage in der DB      
           OBM, die LP 4 zu beauftragen.
Die Planungskosten erhöhen sich von 340.000 € um 60.000 € auf 400.000 €. 
Der städtische Anteil LP 4 beträgt 60.000 €.
 
3.        Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die 
Planungsleistungen im PSP-Element 
          „Baumaßnahme  Otto-Runki-Platz“ (7.0002268.700) i.H.v. 60.000 € im HHJ 
2022 werden bestätigt.
           Die Deckung erfolgt aus den zentralen Planungsmitteln gemäß 
Beschlussvorlage VII-DS01404-NF-01 (IA:                   
          109861200001, Sachkonto: 4271 9120)
 
 
Räumlicher Bezug
04315 Leipzig, Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf
 
Zusammenfassung
Gemäß Beschlussfassung VII-DS-02458 sind Planungsleistungen der LPH 1-3 zum Neubau 
einer Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-Platz zu beauftragen.
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Die Erweiterung der zu beauftragenden Planungsleistungen gemäß VII-DS-02458 um die 
LPH 4 ist erforderlich.
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022 2022 60.000 7.0002268.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
x Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 x wird vorgelegt mit: Baubeschluss
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  nicht relevant
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.   
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nichtgegeben.
 
III.  Strategische Ziele 
Es wird auf VII-DS-02458 verwiesen 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Gemäß Beschlussfassung VII-DS-02458 soll die Beauftragung der Planungsleistungen der 
LPH 1-3 zum Neubau einer Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-Platz erfolgen.
 
Die Erweiterung der zu beauftragenden Planungsleistungen gemäß VII-DS-02458 um die 
LPH 4 ist erforderlich, um fundierte Gesamtkosten, anhand einer genehmigten Planung als 
Grundlage zur Einbringung des Baubeschlusses zu erzielen.
Durch die der LPH 1-3 unmittelbar anschließenden Beauftragung der LPH 4 wird der zur 
Verfügung stehende Zeithorizont für die Erstellung der Genehmigungsplanung und 
Einholung der Baugenehmigung bis zur Baubeschlusseinbringung genutzt.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 Es wird auf VII-DS-02458 verwiesen
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
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Beabsichtigte Umsetzung der Gesamtmaßnahme gemäß nachfolgendem Zeitplan:
 neu nach Änderung
Planungsbeschluss 06/2021
Planung LP 1-3 12/2022
Planung LP 4 02/2023
Baubeschluss bis 12/2024
VgV-Verfahren 
LPH 5-9 bis
06/2025
Baubeginn 07/2026
Baufertigstellung 04/2028
Nutzungsbeginn 05/2028
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung der Planungen bis zur LP 4 
einschließlich planungsbegleitender Gutachten betragen für die Maßnahme Neubau 
Bibliothek 400.000 EUR. 
 
 
 
 
 
 
3. 4.3 4.3 Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
es wird auf VII-DS-02458 verwiesen
 
7. Besonderheiten
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Erfolgt keine Beschlussfassung ist mit einer Verzögerung, des unter 3. dargestellten 
Realisierungshorizontes um ca. 6 Monate, sowie Kostenerhöhungen, aus 
Genehmigungsauflagen durch ein dem Baubeschluss nachgelagertes 
Genehmigungsverfahren, zu rechnen.
Das VgV-Verfahren würde bei Nichtbeschluss die LPH 4-9 mit anschließender 
Projektdurchführung umfassen.
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Anlage/n
Keine
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