Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08222
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08222 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 
Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 02.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.06.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.06.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 20.06.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.07.2023 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 04.07.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungs-
technik wird bestätigt. 
2. Die Mittel stehen im Doppelhaushalt 2023/2024 in den PSP-Elementen 
7.0002365.710.040 „Erwerb Maschinen und technische Anlagen“ und 7.0000624.700 
„Tiefbaumaßnahmen“ entsprechend der Aufstellung in der nicht öffentlichen Anlage 1 
zur Verfügung. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt betreibt zur Überwachung des fließenden Verkehrs mobile (in Messfahrzeugen und 
abgesetzt auf Stativ), semistationäre (Messanhänger) und stationäre Geschwindigkeits-
überwachungssysteme (singulär und kombiniert mit Rotlichtüberwachung) sowie stationäre 
Rotlichtüberwachungsanlagen. 
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Um die Aufgabenwahrnehmung der Verkehrsüberwachung zu sichern, sind seitens des 
Ordnungsamtes umfassende Ersatzbeschaffungsmaßnahmen erforderlich, da ein Großteil 
der vorhandenen Messgeräte zum Stichtag 31.12.2024 die Bauartzulassung verliert und 
somit nicht mehr eingesetzt werden können. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 01.01. 
2023 
31.12. 
2024 
nichtöffentlich  
(Anlage 1) 
PSP: 7.0002365.710.040  
SK: 7832 6200 
 
PSP: 7.0000624.700  
SK: 7851 2000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die Vorlage erreicht mit Beschlussfassung in der DB OBM am 12.06.2023 regulär alle 
Sitzungen der betreffenden Fachausschüsse in 1. und 2. Lesung. Lediglich aufgrund der 
Festlegung in § 9 Abs. 3 S. 1 und 2 Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig, wonach für Vorlagen die Beratungsfrist für die Stadträtinnen und Stadträte 
mindestens einen Monat beträgt, bedarf es dieser Eilbedürftigkeitsbegründung. 
  
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
In der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) wird das benötigte Finanzvolumen für die 
Ersatzbeschaffungen benannt und aufgeschlüsselt. Bei Öffentlichkeit dieser Anlage würden 
potenzielle Interessenten einerseits Kenntnis über die Angebotspreise anderer 
Marktteilnehmer erlangen und andererseits bereits vor Durchführung der erforderlichen 
Vergabeverfahren erfahren, welche finanziellen Mittel seitens der Stadt Leipzig maximal 
investiert werden. Dies hätte zur Folge, dass im Rahmen der Vergabeverfahren kein 
ordnungsgemäßer Wettbewerb gewährleistet werden kann (§ 97 Abs. 1 GWB, 
Vergabegrundsätze). 
 
Darüber hinaus werden Entscheidungen zu förmlichen Vergabeverfahren im 
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“ in nichtöffentlicher Sitzung beraten 
(Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen, Punkt 8.3). 
  
 
III.   Strategische Ziele  
 
a) Vorsorgende Klima- und Energiestrategie 
Mit der geplanten Ersatzbeschaffung zweier Messfahrzeuge durch semistationäre 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen wird das Gebot zur Reduzierung von Fahrzeugen 
mit Verbrennungsmotor und damit einhergehend von fossilen Brennstoffen forciert. Der 
Betrieb der Messanhänger und der darin enthaltenen Messtechnik erfolgt vollelektronisch 
und ist damit potentiell durch erneuerbare Energien betreibbar. 
 
b) Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität 
Die Ahndung insbesondere von Geschwindigkeitsverstößen erfolgt nicht nur an 
Straßenabschnitten mit u. a. hohem Anteil vulnerabler Gruppen (Kita, Schule, Altenheim), 
sondern ebenso an den in den letzten Jahren zahlenmäßig angestiegenen 
Streckenabschnitten, bei denen in Folge der Maßnahmen von Luftreinhalte- und 
Lärmaktionsplanung die zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt wurde. Regelmäßige 
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen leisten somit einen Beitrag zur Zielerreichung, 
insbesondere hinsichtlich Luftgüte und Lärmpegel. 
 
c) Sichere Stadt 
Die Stadt Leipzig ist für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zur 
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb des Stadtgebietes 
zuständig. Die allgemeine Verkehrssicherheit ist ein erhebliches Rechtsgut zum Schutz von 
Leib, Leben und Eigentum des Einzelnen. Die Verkehrsunfallstatistik für Leipzig zeichnet 
weiterhin ein hohes Aufkommen an Verkehrsunfällen auf, von denen ein nicht nur 
unerheblicher Teil zu Personen- und/oder Sachschäden aufgrund der Missachtung des roten 
Lichtzeichens und nicht angepasster Geschwindigkeit führte. 
 
Die Zunahme der Präsenz von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen 
Straßenverkehr führt durch Ahndungsdruck und Sanktionierung zu einer regelkonformen 
Verhaltensanpassung der Verkehrsteilnehmer/-innen, was dem Ziel der Reduktion der 
Anzahl von Verkehrsunfällen, der Minderung von Unfallfolgen sowie dem Schutz schwacher 
Verkehrsteilnhmer/-innen dient (VwV Verkehrsüberwachung, Abschnitt A.III). 
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Um die Aufgabenwahrnehmung der Verkehrsüberwachung zu sichern, sind seitens des 
Ordnungsamtes umfassende Ersatzbeschaffungsmaßnahmen erforderlich, da ein Großteil 
der vorhandenen Messgeräte zum Stichtag 31.12.2024 die Bauartzulassung verliert und 
somit nicht mehr eingesetzt werden können. Dies betrifft die Rotlichtüberwachung an 
insgesamt 19 Standorten sowie ein Messgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung.  
 
Darüber hinaus sollen Messfahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgelöst werden, deren 
Laufzeit bereits die in Punkt 7.3 der DA OBM Nr. 03/2020 „Reisen und Dienstfahrzeuge“ 
ausgewiesene Zehn-Jahres-Grenze überschritten hat. 
 
   
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1 Ausgangslage 
Die Stadt betreibt zur Überwachung des fließenden Verkehrs mobile (in Messfahrzeugen 
und abgesetzt auf Stativ), semistationäre (Messanhänger) und stationäre Geschwindigkeits-
überwachungssysteme (singulär und kombiniert mit Rotlichtüberwachung) sowie stationäre 
Rotlichtüberwachungsanlagen. Dabei werden derzeit Messsysteme und Anlagen von zwei 
verschiedenen Herstellern eingesetzt. 
 
2.2 Handlungsnotwendigkeit 
Insbesondere im Bereich der Überwachung des roten Lichtzeichens an Lichtsignalanlagen 
sind Ersatzbeschaffungsmaßnahmen erforderlich, um über das Jahr 2024 hinaus eine 
effektive Verkehrsüberwachung leisten zu können. Durch diese Investitionsmaßnahmen 
kann darüber hinaus die Verkehrsüberwachung mit Messgeräten des derzeitigen Stands der 
Technik (laserbasierte Verkehrsüberwachung), die ohne fahrbahninvasive Schleifen-
installation auskommt, ausgestattet werden. 
 
Um diesen Themenpunkt weiter qualitativ forcieren zu können, bedarf es neben dem 
Abschluss der fortfolgend näher beschriebenen Ersatzbeschaffungsmaßnahmen auch eines 
weiterführenden finanziellen Engagements, um etwaige Bedarfe und qualitativ-quantitative 
Erweiterungen zu ermöglichen.  
 
2.3 Rechtliche Grundlagen / Verweis auf bestehende Beschlüsse und Zielvorgaben  
Der Stadt Leipzig ist gemäß § 3 Abs. 2 Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung 
(OwiZuVO) für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach                           
§ 49 Straßenverkehrsordnung (StVO) zuständig.  
 
Das Sachgebiet Fließender Verkehr des Ordnungsamtes führt sowohl stationäre 
Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung als auch mobile sowie semistationäre 
Geschwindigkeitsüberwachung im Leipziger Stadtgebiet durch. Im Rahmen einer 
wöchentlichen Einsatzplanung finden insbesondere Hinweise aus der Bevölkerung für 
mobile und semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen Berücksichtigung.  
 
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Maßnahmen der Verkehrsüberwachung im Fließenden Verkehr sind neben straßenverkehrs-
rechtlichen Anordnungen und baulichen Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde ein 
komplexer Baustein in der Zielverfolgung zur Umsetzung der Verkehrswende und der "Vision 
Zero": Mittels Sanktionierung des Fehlverhaltens und Ausüben eines Ahndungsdrucks wird 
gewünschtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer/-innen eingefordert und gefördert, die 
Verkehrssicherheit insbesondere an den neuralgischen Stellen und die effektive Umsetzung 
von Maßnahmen der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung durch Verkehrsüberwachung 
effektiv unterstützt. 
 
2.4 Beschaffungsbedarf 
2.4.1 Stationäre Rotlichtüberwachung 
Rotlichtüberwachungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde können technisch als auch 
rechtlich lediglich mittels stationärer Verkehrsüberwachungsanlagen durchgeführt werden.  
Hierfür überwacht die Stadt Leipzig derzeit an 19 Lichtsignalanlagen die Einhaltung des 
roten Lichtzeichens mittels des Messgerätes TPH-III sowie an zwei weiteren Standorten 
mittels des Messgerätes PoliScan FM1 in kombinierten Anlagen mit gleichzeitiger 
Geschwindigkeitsüberwachung.  
 
Messgeräte sind nur dann rechtssicher nutzbar, wenn die rechtlichen Anforderungen des 
Mess- und Eichgesetzes (MessEG vom 25.07.2013 i. d. gültigen Fassung) sowie der Mess- 
und Eichverordnung (MessEV vom 11.12.2014 i. d. gültigen Fassung) erfüllt werden. Die 
Erfüllung dieser Anforderungen wird durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) 
geprüft und durch die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung bestätigt. Diese 
Bescheinigung definiert auch die Prüfvorschriften für die Eichung der Messgeräte. 
 
Die Messgeräte des Typs TPH-III basieren auf in die Fahrbahndecke eingelassenen 
Induktionsschleifen und haben noch eine Bauartzulassung entsprechend der bis zum 
31.12.2014 gültigen Eichordnung (EichO), welche zum 01.01.2015 durch das MessEG außer 
Kraft gesetzt wurde. Entsprechend der Übergangsvorschriften des § 62 MessEG endet für 
Messgeräte mit einer Bauartzulassung nach EichO spätestens zum 31.12.2024 die 
Wirksamkeit der Zulassung und damit eine gerichtsfeste Verwertung der durch TPH-III-
Anlagen aufgenommenen Falldaten.  
 
Die Ersatzbeschaffung soll über ein Vergabe-verfahren mit Abschluss eines 
Rahmenvertrages zur Abnahme von 19 Rotlichtüberwachungsanlagen abgebildet werden. 
Sollten im Ergebnis des Vergabeverfahrens oder aus anderen, derzeit nicht abschätzbaren 
Gründen, z. B. aufgrund einer angespannten Marksituation, nicht alle Ersatzbeschaffungs-
maßnahmen finanziell oder zeitlich bis Ende 2024 umgesetzt werden können, wäre dieser 
Umstand im Rahmen der Haushaltsplanung zu berücksichtigen, um eine Abrufmöglichkeit 
auch in den folgenden Haushaltsjahren 2025/2026 sicherzustellen. 
 
Für die zu ersetzenden Anlagen wird eine Standortkonzeption erarbeitet, die u. a. auf den 
Erkenntnissen der Verkehrsunfallkommission sowie auf den Erfahrungswerten der Abteilung 
Verkehrsüberwachung beruht. Sowohl die bestehenden als auch zukünftig neu zu denkende 
Rotlichtüberwachungsstandorte müssen auf standortgenauen Ersatz hin geprüft und 
entsprechend der Fallzahlenentwicklung evaluiert werden.  
 
 
 
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Technisch notwenige Anforderungen an die Lichtsignalanlagen der für eine 
Rotlichtüberwachung in Frage kommenden Kreuzungen (u. a. Konformität mit DIN VDE 
0832-100 „Straßenverkehrs-Signalanlagen“) sind in Kooperation mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt zu prüfen.  
 
2.4.2 Semistationäre Geschwindigkeitsanlagen als Ersatz für Messfahrzeuge 
Seit ein paar Jahren ist die Zunahme solcher Strecken und Areale zu verzeichnen, an denen 
entweder aufgrund der Umsetzung der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung (Bsp.: 
Jahnallee, Lützner Straße, Berliner Straße) oder wegen der örtlichen Lage eines Objekts mit 
einem hohen Anteil vulnerabler Gruppen (Kita, Schule, Altenheim) ein Herabsetzen der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit angeordnet wurde. Damit ändern sich Anforderungen und 
Erwartungshaltung der Anrainer an die Aufgabenwahrnehmung der Verkehrsüberwachung 
im mobilen Bereich, die üblicherweise fahrzeuggebunden stundenweise am jeweiligen 
konkreten Straßenabschnitt erfolgt.  
 
Zwei Messfahrzeuge sind gemäß Punkt 7.3 Abs. 3 der DA OBM Nr. 03/2020 „Reisen und 
Dienstfahrzeuge“ mit Erreichen einer Nutzungsdauer von über zehn Jahren zu ersetzen. 
Beide Fahrzeuge wurden im Jahr 2012 erstzugelassen. Die in einem dieser Messfahrzeug 
verbaute Messtechnik erfährt seitens des Herstellers keinen Instandhaltungs- und 
Reparatursupport mehr, so dass etwaige Defekte zu einem Totalausfall führen würden. 
Ferner endet die Zulassung des verbauten Messgerätes ebenfalls am 31.12.2024. Dieses 
Messfahrzeug könnte somit spätestens im Jahr 2025 nicht mehr eingesetzt werden. Bei 
einem weiteren Messfahrzeug wäre mit Erstzulassung im Jahr 2014 die Nutzungsdauer von 
zehn Jahren in Bälde erreicht.  
 
Bereits mit Beschlussvorlage VII-DS-01426 war im Jahr 2020 die Ersatzbeschaffung von 
zwei Messfahrzeugen entsprechend der Maßgaben des Mobilitätsmanagementkonzeptes 
der Stadtverwaltung Leipzig bestätigt worden. Allerdings sind derzeit keine geeigneten 
Elektrofahrzeuge am Markt verfügbar, die sowohl die garantierte Reichweite für den 2-
Schicht-Betrieb in der mobilen Verkehrsüberwachung abdecken, als auch die für die 
Aufnahme der Messtechnik erforderlichen Fahrzeugdimensionen aufweisen.  
 
Die vorgenannten Messfahrzeuge sollen daher durch drei semistationäre Geschwindigkeits-
überwachungsanlagen (Messanhänger) ersetzt werden.  
 
Mit dem Einsatz semistationärer Anlagen werden Geschwindigkeitsmessungen in 
Abhängigkeit der Akku-Ladekapazität an bis zu fünf Tagen ermöglicht, so dass neuralgische 
Punkte über einen längeren Zeitpunkt überwacht werden können und einhergehend mit dem 
dadurch ausgeübten Ahndungsdruck nachhaltiger die Einhaltung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit am konkreten Standort ermöglicht wird. Durch die weiterhin flexible 
Standortwahl wird der Gewöhnungseffekt vermieden, bei dem Verkehrsteilnehmer im 
Wissen um die Lage einer Überwachungsanlage kurzzeitig das Geschwindigkeitsniveau 
anpassen, um daran anschließend wieder mit überhöhter Geschwindigkeit weiterzufahren.  
 
2.5 Wirtschaftlichkeit  
Beschaffungsmaßnahmen von Verkehrsüberwachungstechnik orientieren sich an dem 
obligatorischen Erfordernis des Vorliegens einer Baumusterprüfbescheinigung der PTB. 
Innerhalb dieses gesteckten Rahmens ist es ein wichtiges Anliegen der Stadt Leipzig, 
moderne und effektive Technik zu erwerben und zu betreiben.  
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Bei der stationären laserbasierten Überwachung von Geschwindigkeits- und 
Rotlichtverstößen werden fächerförmig ausgesandte Laserstrahlen mit über 15.000 
Lichtimpulse pro Sekunde ausgesandt, die zunächst alle Fahrzeuge im definierten 
Erfassungsbereich erfassen und verfolgen.  Gleichzeitig wird geräteintern geprüft, ob ein 
Verstoß vorliegt, so dass dieser als Falldatensatz erfasst und zur Ahndung weitergereicht 
wird. Das Messverfahren ist dabei mehrzielfähig, so dass mehrere Fahrstreifen simultan 
erfasst werden können. Ein Vorteil der laserbasierten Verkehrsüberwachung ist der nicht-
fahrbahninvasive Aufbau, so dass Eingriffe in die Fahrbahndecke zur Installation von 
Sensoren und Detektorschleifen, ebenso wie aufwändige Wartungen zukünftig entfallen.  
 
Im Bereich der stationären Verkehrsüberwachung zeigt sich technologischer Fortschritt 
dergestalt, als dass Anlagen nunmehr in kombinierter Aufbauweise sowohl 
Geschwindigkeits- als auch Rotlichtverstöße (sogar zeitgleich) ahnden können.  
Dies ermöglicht eine effizientere Form der Verkehrsüberwachung an Kreuzungen und macht 
es möglich, nicht wünschenswerten Verhaltensweisen, wie das starke Beschleunigen über 
die Höchstgeschwindigkeit hinaus zum Passieren der Kreuzung bei grünem Lichtzeichen, zu 
sanktionieren.  
 
Da diese kombinierten Messungen lediglich einer softwaretechnischen Anpassung bedürfen, 
wird im Rahmen der erforderlichen Prüfung künftiger Rotlichtüberwachungsstandorte (u. a.  
durch den Einsatz von Verkehrszählgeräten und damit aufgrund einer fundierten Datenbasis) 
auch die potentielle Erweiterbarkeit der Anlagen für die zeitgleiche Ahndung von 
Geschwindigkeitsverstößen in Erwägung gezogen. 
 
Die Verkehrsüberwachung beinhaltet zudem eine Ertragskomponente, die dem städtischen 
Haushalt zufließt. Hierbei wurden im Bereich der Rotlicht- und Geschwindigkeits-
überwachung in den letzten Jahren folgende Erträge erzielt:  
 
2019: 6.299.218,96 EUR 
2020: 6.891.707,48 EUR 
2021: 6.238.417,81 EUR 
2022: 9.630.043,07 EUR (Erhöhung aufgrund des neuen Bußgeldkataloges) 
 
Eine konkrete Zuordnung zur Art und Weise der Verkehrsüberwachung oder zum 
Überwachungsstandort selbst ist nicht möglich. Trotzdem sollte erkennbar sein, dass ein 
Ersatz der ab 2025 nicht mehr einsatzfähigen Technik (zwar nachrangig zur 
Verkehrssicherheit, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht) angezeigt ist, um die Pflichtaufgabe 
weiterhin erfüllen zu können und Unterbrechungen in der Einsatzfähigkeit zu vermeiden. 
  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
In Abhängigkeit des Verfahrensfortschrittes der durchzuführenden Vergabeverfahren und der 
durch die zukünftigen Auftragnehmerinnen leistbaren Liefer- und Herstellungszeiträume soll 
das Gros der Ersatzbeschaffungsmaßnahmen innerhalb des Doppelhaushaltes 2023/2024 
umgesetzt werden. 
  
 
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die finanziellen Aufwendungen sind der nichtöffentlichen Anlage 1 zu entnehmen.   
  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
  
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Mit Ablehnung würde die Einsatzfähigkeit der Verkehrsüberwachungstechnik um die 
vorgenannten technischen Anlagen minimiert, deren Zulassung ab dem Jahr 2025 nicht 
mehr gegeben ist. So würden u. a. 19 Standorte zur Rotlichtüberwachung und ein Messgerät 
für die Geschwindigkeitsüberwachung nicht mehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus 
wäre auch durch den potentiellen Ausfall der beiden Messfahrzeuge die Arbeitsfähigkeit des 
Sachgebietes Fließender Verkehr entscheidend gemindert.  
 
Dies würde die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigen. 
 
Resultat wäre ferner ein erhebliches Defizit der geplanten bzw. angemeldeten Erträge im 
Verlaufe der nächsten Haushaltsjahre ohne Kompensation. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Darstellung der finanziellen Auswirkungen (nichtöffentlich) 
 
 
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