Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01613
Datum: 2020-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01613 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 
für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 14.05.2019 (Anlage 2)  
wird festgestellt. 
 
1. Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2018 beträgt  EUR 1.565.041,04.  
Er wird in in die Gewinnrücklagen wie folgt eingestellt: 
 
- € 1.086.578,54 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung 
- €    365.653,96 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / 
  Papierkorbentsorgung 
- €     33.598,18  in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen 
-     €     79.210,36  in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge 
 
2. Die aus dem Jahresüberschuss 2018 gebildeten Rücklagen werden in den 
Folgejahren in Höhe der getätigten Investitionen / Instandhaltungen zum Zeitpunkt 
der Investitions- / Instandhaltungsmaßnahme in die allgemeine Gewinnrücklage 
umgebucht.  
 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 
Entlastung erteilt. 
 
4. Die im Geschäftsjahr 2018 nicht verbrauchten Winterdienstmittel in Höhe von  
EUR 544.656,78 verbleiben im Eigenbetrieb und werden für Maßnahmen im Bereich 
der Grünpflege (Gießwasserkonzept) eingesetzt. Im Jahresabschluss 2020 ist ein 
Nachweis der Mittelverwendung zu erbringen und die Verbindlichkeit gegenüber der 
Stadt entsprechend auszubuchen.   
 
5. Der Stadtrat beschließt unter Bezugnahme auf das Papierkorbkonzept der Stadt 
Leipzig (VI-DS-01102), die seitens der Stadt Leipzig an die Stadtreinigung Leipzig 
übergebenen Papierkörbe in das Vermögen des Eigenbetriebs sowohl im 

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Geschäftsjahr 2018 als auch künftig als Stärkung des Eigenkapitals gem. § 27(1) 
Satz 2 SächsEigBVO zu behandeln. Der Eigenbetrieb führt diese zum Zeitpunkt der 
Übergabe (Datum des Übergabe- / Übernahmeprotokolls) der Kapitalrücklage zu.  
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 22.09.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des 
Jahresverlustes  des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage 
für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2018 1.928.589,70 1.100.11.1.1.02.23 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entsprechend dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung im Jahresabschluss 
2018 soll eine spartenbezogene Zuführung des Jahresüberschusses in die Gewinnrücklagen  
des Eigenbetriebs beschlossen werden.  
  
Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2018 entlastet werden. 
 
Desweiteren soll der Stadtrat über den Verbleib der im Geschäftsjahr 2018 nicht benötigten 
Winterdienstmittel im Eigenbetrieb und deren Verwendung für das Gießwasserkonzept sowie 
über die Behandlung der von der Stadt Leipzig dem Vermögen des Eigenbetriebs 
zugeordneten Papierkörbe als Einstellung in die Kapitalrücklage zur Stärkung des 
Eigenkapitals entscheiden.     
 
 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Allgemeines 
  
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 22.09.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
  
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit 2001. 
Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 
13737 eingetragen. 
  
 Aufgaben des Eigenbetriebes sind 
  
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt 
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur 
Abfallentsorgung, 
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im 
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz 
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung, 
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung,  
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie 
der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung, 
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft  
und  Straßenreinigung, 
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen 
Deponien, 
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie 
der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.  
 
 
Ergebnisverteilung nach Sparten 
  
Der Jahresgewinn in Höhe von 1.565.041,04 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie 
folgt dar: 
  
Sparte   Bezeichnung   
581   Grünanlagenpflege  33.598,18 
675   Straßenreinigung/Papierkorbentsorgung 
davon   - Straßenreinigung 
              - Papierkorbentsorgung (Verlust) 
329.308,59 
365.873,58 
   36.564,99- 
721   Abfallentsorgung 763.841,84 
    BgA Betriebsaufspaltung 234.453,14 
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    BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen   88.283,56 
723   Rekultivierung und Nachsorge 79.210,36 
765   Toilettenanlagen 36.345,37 
    Summe 1.565.041,04 
  
         
 
Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur 
Rechnungslegung: 
  
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
  
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse sind die 
Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsgemäß und entsprechen in 
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften. 
  
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. Wirtschaftsplan, Verträgen, Protokollen) 
entnommenen Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, 
Jahresabschluss und Lagebericht geführt.    
  
Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Feststellungen, die dagegen sprechen, dass die 
von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet 
sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Systeme zu 
gewährleisten.*  
 
Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss 
 
Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter 
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des 
Eigenbetriebs.* 
 
* Auszüge aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung 
  des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 24/25 
  
  
Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG 
  
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen 
Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten 
Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden 
und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen 
wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der 
Geschäftsführungstätigkeit. 
  
Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu 
Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 6 zum 
Prüfungsbericht. 
  
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu 
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.** 
   
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des   
    Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 29 
 
 
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Begründung zu Beschlusspunkt 4. 
 
Entsprechend der zwischen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung und der Stadt Leipzig 
abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zum Winterdienst vom 13.04.2017 sollen nach  
§ 3 (5) nicht verbrauchte  Winterdienstmittel an die Stadt zurückgeführt werden. Folglich ist 
im Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs eine Verbindlichkeit gegenüber der Stadt i.H. 
der nicht verbrauchten Winterdienstmittel (€ 544.656,78) bilanziert.   
Von den beiden trockenen und heißen Jahren 2018 und 2019 sind auch die öffentlichen 
Grünflächen, die Straßenbäume und das Straßenverkehrsgrün der Kommunen stark 
betroffen. Die Stadtreinigung Leipzig hat daher vorgeschlagen, die nicht verbrauchten 
Winterdienstmittel 2018 im Eigenbetrieb zu belassen und diese zweckgebunden für 
nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Gießtechnik und der Ertüchtigung von Grünanlagen 
einzusetzen. Bis zum Stichtag 30.06.2020 wurden vom Eigenbetrieb bereits TEUR 263 aus 
dem Gießwassserkonzept vorfinanziert, weitere Maßnahmen sind geplant.  
 
 
Begründung zu Beschlusspunkt 5. 
 
Unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss VI-DS-01102 vom 08.07.2015  
- Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig – hat der Eigenbetrieb zum 31.12.2018 eine 
Erhöhung der allgemeinen Kapitalrücklage i.H.v. TEU 43,4 für die Übernahme von 23 
Stück Papierkörben vom Amt für Stadtgrün und Gewässer bilanziert. 
Weder der Ratbeschluss noch die Informationsvorlage zur Evaluierung des 
Papierkorbkonzeptes bestimmen ausdrücklich die Bilanzierung der Papierkörbe in 
der Kapitalrücklage.  
§ 27 (1) Satz 2 SächsEigBVO regelt, dass Zuweisungen der Gemeinde  der 
Kapitalrücklage zuzuführen sind, wenn diese zur Stärkung des Eigenkapitals 
bestimmt sind. Dies muss der Gesellschafter ausdrücklich beschließen.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebs sowie Zugänge in weiteren 
Eigenkapitalpositionen des Eigenbetriebs schlagen sich in Form der Zuschreibung auf das 
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2018 ertragswirksam nieder.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- entfällt - 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
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Anlagen: 
 
1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2018  
  
2. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie Anhang 
  
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 
  
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des 
Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts  
  
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2018  
(nichtöffentlich) 
  
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur 
Verfügung gestellt.) 
  
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum 
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 
(nichtöffentlich) 
  
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur 
Verfügung gestellt.) 
 
 
 
 
 
 
 
          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2018 
 
 
31.12.2018 
in € 
 Bilanzsumme                 56.619.324,76
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 31.593.982,56 
Umlaufvermögen                 24.917.086,04 
Rechnungsabgrenzungsposten         108.256,16 
 
 Passiva 
 Eigenkapital                 30.314.462,52 
  Stammkapital                12.780.000,00 
  Kapitalrücklage        2.567.818,00 
  Gewinnrücklagen                           12.203.093,85 
  Gewinnvortrag Vorjahre                  1.198.509,63 
  Jahresgewinn/ -verlust       1.565.041,04 
 
Sonderposten für Investitionszuschüsse                1.705.015,71 
Sonderposten für Gebührenausgleich        312.067,61 
 
Rückstellungen                 19.308.136,66 
Verbindlichkeiten                   4.979.292,26 
Rechnungsabgrenzungsposten                350,00 
 
Summer der Erträge                76.883.328,30 
Summe der Aufwendungen               75.318.287,26  
Jahresgewinn                   1.565.041,04