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Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01403-NF-03
Datum: 2021-11-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-01403-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-
Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Neuer Beschlussvorschlag:
Auf Grundlage der schnellen Umsetzung der Abpollerung des Radfahrstreifens im 
Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale soll bis Mitte 2021 diese Maßnahme 
evaluiert und, bei einem erfolgreichen Verlauf, auf andere Bereich in der Stadt 
angewandt werden, in denen eine sehr ähnliche Konstellation vorliegt. Hinweise von 
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sowie aus der Bürgerschaft sollen dabei 
aktiv aufgenommen werden.
In die Evaluation fließt ebenfalls die sofortige Umsetzung der Abpollerung des 
Radfahrstreifens im Bereich Dresdner Straße zwischen Kohlgartenstraße und 
Dresdner Straße 53 sowie der Sperrfläche in Höhe der Sparkasse Dresdner Straße 
53-55 analog der Abpollerung Richard-Lehmann-Straße Höhe Postfiliale als zweite 
Maßnahme in die Evaluierung ein. Dabei soll eine andere Variante der 
Abpollerung erfolgen.
Begründung:
Diese Neufassung nimmt den Vorschlag im ÄA der Grünen zum Antrag auf, möchte 
aber eine andere Variante der Abpollerung anregen, da die Abpollerung des 
Radfahrstreifens im Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale nach unseren 
Informationen häufig durch LKW's umgefahren wird. Daher soll bei weiteren 
Maßnahmen eine andere Variante der Abpollerung geprüft werden.
Finanzielle Auswirkungen
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in Eigenbetrieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02180-AW-01-NF-02
Datum: 2021-01-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-F-02180-AW-01-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in 
Eigenbetrieben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 VII-F-02180-AW-01-NF-02 (Anfrage der SPD-Fraktion zu „HomeOffice“)  
 
In der Antwort an die Ratsversammlung VII-F-02180-AW-01 waren zur Beantwortung der 
Frage 1 („Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe 
arbeiten derzeit vollständig oder teilweise im Home-Office (prozentual und aufgeschlüsselt 
nach Dezernaten und Eigenbetrieben)?“) Daten vorgestellt worden, welche sich als nicht 
valide und in dieser Form zum gegebenen Zeitpunkt auch als nicht gesichert ermittelbar 
erwiesen haben. 
  
Die Qualität der Antwort auf die Fraktionsanfrage entspricht nicht den eigenen Qualitäts-
anforderungen des Dezernats Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig. Offenkundig hat es 
den in der Antwort enthaltenen Hinweisen auf Genauigkeitsdefizite (Hinweis im Text „** 
basierend auf der teilweise unzureichenden Datenübermittlung der Ämter und Dezernate an 
das Personalamt“) ebenso an Klarheit und Eindeutigkeit gemangelt, wie der Einordnung der 
Daten hinsichtlich relevanter Bezugsgrößen (Anzahl der Mitarbeiter/-innen die überhaupt mit 
PC ausgestattet sind, bzw. mit Home-Office-fähiger Technik). Das Dezernat Allgemeine 
Verwaltung bedauert die mit der Antwort entstandenen Irritationen. 
  
Home-Office ist bei der Stadt Leipzig seit März 2020 ein Instrument zum betrieblichen 
Pandemieschutz. Die Entscheidung über und Erfassung von Home-Office Einsätzen fällt „vor 
Ort“ durch die verantwortlichen Führungskräfte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung arbeitet 
aktuell an einer Verbesserung der internen Berichterstattung zur tatsächlichen Homeoffice-
Nutzung. Über die Ergebnisse soll im Lichte des berechtigen öffentlichen Interesses noch im 
Februar berichtet werden, wenn es die internen statistischen Erhebungen validiert 
ermöglichen. Der Schwerpunkt der Arbeit aller Frauen und Männer der Stadtverwaltung 
Leipzig wird aber auch in Zukunft auf der Bekämpfung der Pandemie und der Sicherstellung 
des Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig liegen. 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00898-NF-02-DS-02-ÄA-1
Datum: 2021-01-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00898-NF-02-DS-02-ÄA-1 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
 
 
 
Betreff: 
Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss 
"Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Änderungsvorschlag: 
 
Folgende Ergänzung wird beantragt: 
 
Das Gutachten gemäß der Anfrage VII-F-02288 wird veröffentlicht.
Kampagne "Mission Fleisch" und die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02336
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Petition

VII-P-02336 
 
Betreff: Kampagne „Mission Fleisch“ und die Stadt Leipzig 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit der Petition soll erreicht werden, dass die Kampagne „Mission Fleisch“ an sich und ihre 
Intention seitens der Stadt Leipzig unterstützt und gefördert werden. 
 
https://fragdenstaat.de/kampagnen/mission-fleisch/ 
 
https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=Leipzig&status=&jurisdiction=&campaign=topf-secret-
mission-fleisch&category=&publicbody=&tag=&user= 
 
Mit vielen, freundlichen Grüßen.
Petition zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (gem. § 42 Abs. 4 a Nr. 1 StVO) an der 74. GS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02337
Datum: 2021-03-10
Vorlagenart: Petition

VII-P-02337 
 
Betreff: Petition zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (gem. § 42 Abs. 4 
a Nr. 1 StVO) an der 74. GS 
 
Hiermit beantragen wir,  
der Bürgerverein Anger-Crottendorf,  
der Förderverein der 74. Grundschule Leipzig,  
der Schul-Elternrat der 74. Grundschule Leipzig und  
der Hort-Elternrat der 74. Grundschule Leipzig, 
dass die Stünzer Stra ße in Leipzig zwischen Friedrich -Dittes-Straße und Borsdorfer Straße, 
wie auch der Teil der Borsdorfer Straße von der Beuchaer Straße bis zum Eingang zum 
Ramdohrschen Park zu einem verkehrsberuhigten Bereich (gem. § 42 Abs. 4 a Nr. 1 StVO) 
umgewidmet wird. 
 
Begründung:  
 
In diesem Teil der Stünzer Straße liegen die Eingänge zur 74. Grundschule sowie zum 
Krippenbereich der Kindertagesstätte Dschungelbande. Nur ein kleiner Teil dieser Straße ist 
mit einem Fußweg versehen, so dass vor allem die Kinder der Grund schule einen Teil ihres 
Schulweges über die Straße laufen müssen. Obwohl die Straße an der Einmündung zur 
Borsdorfer Straße mit Pollern versehen ist, ist hier vor allem zu den Hol- und Bringezeiten von 
Kita und Schule ein hohes Verkehrsaufkommen, so dass e s ein Wunder ist, dass hier noch 
keine Unfälle mit Personenschäden aufgetreten sind.  
 
Ein verkehrsberuhigter Bereich von der Friedrich -Dittes-Straße bis zum Eingang des Parkes 
würde dafür sorgen, dass sich die Autofahrer hier nur noch im Schritttempo bewegen dürften 
und so die Gefahr von Unfällen deutlich eindämmen. Vor allen mit der Eröffnung des neuen 
Kindergartenbereich der Kita und der geplanten öffentlichen Mitbenutzung des Spielplatzes 
dort würde dies auch eine deutliche Aufwertung dieses Bereiches fü r Kindergartengruppen, 
Schulgruppen und Familien bedeuten, die sich dann deutlich ungefährdeter zwischen Kita, 
Schule, Park und neuem Kids-Campus mit dem Abenteuerdorf bewegen könnten. 
Weitere Zuschrift zur Petition VII-P-02337 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich bin Oma von 7 Enkelkindern. 1 Enkelin besucht die 3. Klasse, 3 grosse Enkel 20, 19 und 
17 Jahre besuchten die 74. Grundschule auch. Wir kennen das Chaos der Autos. Ich sitze im 
Rollstuhl und bringe oder hole meine Enkelin viel ab. Wenige Autos passen auf die Kinder auf.  
 
Ich weiß aus Erfahrung, dass viele nur um die Ecke wohnen und trotzdem an die Schule 
fahren. Ich denke, die Kinder sind gefährdet, da auch an den Fußgängerüberwegen zu schnell 
gefahren wird.  
 
Bitte helft endlich den Kindern. Der anliegende Kindergarten und die 74. Grundschule haben 
Sie schon angeschrieben und wurden ignoriert. 
 
Endlich muss gehandelt werden, bitte bitte! 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
eine besorge Oma
Photovoltaikpark Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02338
Datum: 2021-01-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02338 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Uwe Grosch 
 
 
 
Betreff: 
Photovoltaikpark Seehausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
ich wohne mit meiner Familie seit 25 Jahren in Leipzig Seehausen. In der letzten Jahren 
wurde unsere Region in ein Industriegebiet umgewandelt - Stück um Stück mit Krach, 
Schmutz, rücksichttslosen Rasern von BMW die nach Betriebsende die Sau raus lassen auf 
der Straße, Fluglärm incl. der Autobahn. Ich vermisse jetzt schon den Schutz und sehe diese 
bisherigen Maßnahmen als Körperverletzung meiner Person an und der Bürgermeister läst 
es zu. 
 
Dieser Tatsache geschuldet jetzt meine Frage. 
  
Ist es wahr, dass auf der ehemaligen Mülldeponie Seehausen ein Photovoltaikpark geplant 
ist? Sollte das der Plan sein oder auch schon der Beschluss dazu gefast sein finde ich es 
eine bodenlose Frechheit wie mit den Anwohner umgegangen wird. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hilfe für Hebamme Adelina
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02149-DS-02
Datum: 2021-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02149-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Hilfe für Hebamme Adelina 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Falle einer erneuten Antragsstellung alle 
Umstände des Einzelfalls zu prüfen. 
 
2. Die Zusammenarbeit der städtischen Behörden wird verbessert. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
- Petition VII-P-02149
Nachfragen zur Ernennung eines neuen Regionalbeauftragten für den Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02343
Datum: 2021-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02343 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Ernennung eines neuen Regionalbeauftragten für den Flughafen 
Leipzig/Halle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Der Flughafen Leipzig/Halle bestellt Herrn Hermann Winkler, ehemaliges Mitglied des 
Europäischen Parlaments, ehemaliges Mitglied des Sächsischen Landtags, ehemaliger 
Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, als Regionalbeauftragten. In Herrn 
Winklers Amtszeit fiel im Übrigen die Entscheidung der DHL gegen Brüssel und für 
Leipzig/Halle.  
 
1. Wer bzw. welche Gremien haben über besagte Personalie entschieden? 
2. Inwieweit ist Leipzig als Gesellschafter des Flughafens Leipzig/Halle in die 
Personalentscheidung eingebunden worden? 
3. Sofern Leipzig einbezogen war: Wie hat die Stadt in dieser Personalfrage 
entschieden? 
4. Was qualifiziert Herrn Winkler als Regionalbeauftragten des Flughafens?  
5. Mit welchen Vollmachten ist der Regionalbeauftragte ausgestattet? 
6. Wird Herr Winkler der Funktion als Regionalbeauftragter im Ehrenamt nachkommen? 
Wenn nicht, wer kommt für die entsprechenden Bezüge auf? 
7. Wie positioniert sich die Stadt als Gesellschafter des Flughafens Leipzig/Halle zu der 
Tatsache, dass sich die Gesellschafter einen Regionalbeauftragten leisten, noch 
bevor von der Sächsischen Staatsregierung ein unabhängiger 
Lärmschutzbeauftragter berufen wurde? 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter mit dem Astoria?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02345
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02345 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Astoria? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Das Chaos um die Baustelle des altehrwürdigen Hotels Astoria nimmt kein Ende: 
Das Gebäude verfällt zusehens, ist dem Frost ausgesetzt und wird zum Schandfleck 
Leipzigs – ohne, dass die Stadtverwaltung regulierend einschreitet. 
 
(https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-drohen-frost-schaeden-
zittern-ums-auf-eis-gelegte-astoria-74972624.bild.html) 
 
Der Bauherr Vivion soll das Gebäude, nach eigenen Angaben, wetterfest gemacht 
haben, weil mit einem Fortgang der Arbeiten in diesem Winter nicht zu rechnen sei. 
 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Warum wurden die Bauarbeiten am Hotel Astoria noch immer nicht wieder 
aufgenommen – gibt es erneuten Widerspruch von Seiten des Nachbarn? 
 
 
2. Warum ordnet die Stadt nicht ein Modernisierungsgebot an, obwohl das Gebäude                                                                                                    
 
- in seiner bestimmungsgemäßen Nutzung als Hotel nicht nur 
  unerheblich beeinträchtigt ist, 
 
- nach seiner äußeren Beschaffenheit das Straßen- und Ortsbild 
  nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist und 
 
- erneuerungsbedürftig ist und wegen seiner städtebaulichen, 
  insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung 
  erhalten bleiben soll? 
2/2
 
 
3. Können die Kosten für eine zwangsweise Modernisierung dem Bauherrn ganz 
oder teilweise auferlegt werden, weil er die derzeitige Situation durch falsche 
Angaben im ursprünglichen Genehmigungsverfahren verursacht hat? 
 
 
4. Könnte das zu erwartende Lärmproblem, das der Nachbar vor Gericht beklagte 
dadurch behoben werden, dass man dem Bauherrn aufgibt, eine Tiefgarage mit 
entsprechender, für Lieferfahrzeuge geeigneter Höhe mit Zufahrt von der 
Gerberstraße zu bauen?
Lindenauer Hafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02346
Datum: 2021-01-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02346 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Tina Stöber 
 
 
 
Betreff: 
Lindenauer Hafen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
unser Anliegen betrifft das Areal am Lindenauer Hafen. 
  
Folgende Fragen werden daher gestellt: 
  
1. Ist eine Beleuchtung des Fußwegs - ab der Haltstelle "Saarländer Straße", entlang am 
"PitStop" hinab zum Lindenauer Hafen - noch vorgesehen? 
Es befindet sich hier derzeit keine einzige Laterne, obwohl dies der direkte Zugang mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln ist. 
  
2. Werden noch Abfalleimer vor dem Zugang des Areals aufgestellt? 
Aballeimer müssten bereits vor Zutritt des Areals auffindbar sein, da die "Personen" von der 
Gaststätte "McDonalds" kommen und dann bereits Verpackungen über haben, welche nicht 
entsorgt werden können - insbesondere am Poller beim PitStop und entlang der 
Luisenbrücke. 
  
3. An der "Aussichtsplattform" bzw. im Bereich des Skulptur "Welle" springen leider vermehrt 
Kinder in das Wasser hinab - ggf. wäre hier das Aufstellen eines Schildes zur Sicherheit der 
Kinder hilfreich, die sich dessen nicht bewusst sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreie Haltestellenhäuschen - Wurden die Probleme endlich gelöst?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02347
Datum: 2021-01-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02347 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver / Pellmann, Sören / Rambow, William 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreie Haltestellenhäuschen - Wurden die Probleme endlich gelöst? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Mit dem Beschluss von VII-A-00774 sollte die Stadt Leipzig die Einhaltung der Normen für 
Barrierefreiheit an den Leipziger Haltestellen überprüfen. Insbesondere der Abstand 
zwischen dem Blindenleitsystem und den Elementen der Haltestellenhäuschen stand hierbei 
im Fokus. Im Rahmen einer stichpunktartigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass noch 
immer nicht alle Mindestabstände eingehalten werden. Daher fragen wir erneut: 
  
1.     In welchem Zeitraum erfolgte die beschlossene Überprüfung der Leipziger 
Haltestellenhäuschen? 
2.     Welche Verstöße gegen die Vorschriften wurden an den Leipziger Haltestellen 
festgestellt (bitte einzeln nach Haltestelle auflisten)? 
3.     Wann wurden diese Verstöße durch den Betreiber der Haltestellen korrigiert (bitte 
einzeln mit Datum auflisten)? 
4.     Erteilte die Stadt Leipzig nachträglich Sondergenehmigungen für die Aufstellung von 
Haltestellenhäuschen entgegen der geltenden Vorschriften zur Barrierefreiheit? 
Wenn ja, wann und was wurde genehmigt (bitte einzeln auflisten)? 
5.     Wurden seitens der Stadt Leipzig weitere Verstöße gegen Vorschriften der 
Barrierefreiheit im Bereich der Haltestellen festgestellt? Wenn ja, wo und welche? 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderprogramm Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02349
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02349 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Förderprogramm Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Bundesländer und Gemeinden können ab der kommenden Woche Mittel aus einem 660-
Millionen-Topf beantragen. Gefördert werden neue Radwege, Fahrradstraßen oder der 
Lastenradverkehr. Das Geld kommt aus dem Topf des Klimapakets. 
Neu an dem Verfahren ist, dass die Bundesregierung damit erstmals Länder und Kommunen 
direkt beim Neu- und Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen kann. Wo investiert wird, 
orientiert sich am Bedarf, den die Gemeinden melden. 
Mit den Mitteln aus dem Sofortprogramm sollen nun möglichst vom Straßenverkehr 
getrennte Radwege aus- und neu gebaut werden, sowie Fahrradstraßen, -brücken, -
unterführungen und Abstellanlagen. Außerdem ist die Förderung der Vernetzung 
verschiedener Verkehrsträger und des Lastenradverkehrs vorgesehen.  
Die Projekte werden aus dem Programm zu 75 Prozent unterstützt, in finanz- und 
strukturschwachen Regionen können es bis zu 90 Prozent sein. Bislang war es aufgrund der 
Gesetzeslage nicht möglich, dass der Bund die Radinfrastruktur der Länder und Gemeinden 
direkt fördert – abgesehen von Radschnellwegen an Bundesstraßen. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie beurteilt die Stadt Leipzig dieses Förderprogramm? 
2. Welche Maßnahmen könnten aus dem aktuellen Aktionsprogramm Radverkehr durch 
das Bundesprogramm gefördert werden? 
3. Welche Maßnahmen wird die Stadt Leipzig über die in Frage 2 aufgeführten beim 
Bund beantragen? 
4.Hat sich die Stadt Leipzig mit dem Schwerpunkt Lastenradverkehr befasst und wird in 
diesem Bereich Anträge stellen? Wenn, ja welche? Wenn nein, warum nicht?
Coronabedingte Steuermindereinnahmen und ihrem Ausgleich durch Bund und Land im Jahr 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02350
Datum: 2021-02-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02350 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Coronabedingte Steuermindereinnahmen und ihrem Ausgleich durch Bund und Land 
im Jahr 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1.a) Wie hoch waren die coronabedingten Steuermindereinnahmen der Stadt Leipzig bei 
Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie den anderen Steuerarten im Jahr 
2020 (bitte jeweils nach Steuerart auflisten) mit Stand Ende Dezember 2020? 
 
1.b) Wie hoch waren die Finanztransfers von Bund und Land zum Ausgleich dieser 
coronabedingten Steuerausfälle nach Leipzig im Jahr 2020 (bitte nach Steuerart auflisten) 
mit Stand Ende Dezember 2020? 
 
1.c) Wieso verzeichnet die Stadt Leipzig in der Coronapandemie mit weniger als 1% der 
deutschen Bevölkerung allein ein Minus von 50% der Gewerbesteuereinnahmen allen 
deutschen Kommunen im Jahr 2020 (siehe Anlage)? Worauf ist das in Leipzig 
zurückzuführen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02351
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02351 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit dem Beschluss des Antrags "Fahrradfreundliche Karli" (VI-A-07954) wurde die 
Verwaltung beauftragt, bis Ende 2019 die Ergebnisse der 2012 mit dem 
Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen 
sowie bis Ende des 2. Quartals 2020 hierzu ein umfassendes Umsetzungskonzept, inklusive 
eines Zeitplans, vorzulegen. 
Unsere Anfrage vom Sommer 2020 wurde von der Verwaltung wie folgt beantwortet: 
"Sowohl die Prüfung als auch das Umsetzungskonzept sind mittlerweile abgeschlossen und 
werden dem Stadtrat in Kürze mit dem Stand der Umsetzung zu VI-A-07954 
Fahrradfreundliche "Karli" übergeben." 
Die Umsetzung weiterer Fahrradstraßen ist auch Gegenstand des aktuellen 
Aktionsprogramms Radverkehr 2021/2022. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir erneut: 
Wie ist der Sachstand der Prüfung der Fahrradstraßen und der Erarbeitung des 
Umsetzungskonzepts? 
Wann liegen die Ergebnisse der bereits 2012 beauftragten Prüfung vor und wann ist mit 
einem entsprechenden Umsetzungskonzept zu rechnen? 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung