Schanigärten für Leipzig - mehr Raum für Gastronomie und Handel, Kultur und Nachbarschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02838-VSP-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02838-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Schanigärten für Leipzig - mehr Raum für Gastronomie und Handel, 
Kultur und Nachbarschaften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.02.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 15.02.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 08.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die Stadt unterstützt die Nutzung von Stellflächen zur Stärkung von Gastronomie, Handel, 
Nachbarschaften und Kultur und wird dabei:
1. Die saisonale Umwandlung (Mai-September) von Stellplätzen zu Gunsten von 
Freisitzen grundsätzlich und an bis zu sieben Wochentagen für Gastronomie, Handel 
sowie für nachbarschaftliche und kulturelle Nutzungen ermöglichen.
2. Das transparente, in der Sondernutzungssatzung festgelegte Erlaubnisverfahren 
anwenden.
3. Eine proaktive Kommunikationsstrategie entwickeln und umsetzen.
4. Den Leitfaden zur Gestaltung von Freisitzen auf öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätzen entsprechend der neuen Regelung überarbeiten.
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5. Die Reduzierung der Sondernutzungsgebühren im Sinne der Nummern 5 und 6 des 
Antrags wird geprüft. 
6. Der Oberbürgermeister wird hierbei beauftragt, die Sondernutzungsgebührensatzung 
auf die Ziele des Antrags zu untersuchen und die gesetzten Zielstellungen in der 
Satzung entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten umzusetzen.   
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
 X  Sonstiges: Antrag
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb  
 Balance zwischen
Verdichtung und 
Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur  
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige 
technische Infrastruktur  
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft  
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität  
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt  
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort  
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen  
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln  
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
X Trifft nicht zu      
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  X keine / Aussage 
nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht 
möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA 
und mind. 5 Jahre Betriebs- und 
Nutzungsdauer
 nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
 Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 entfällt 
III. Strategische Ziele
 
entfällt 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Antrag mit sechs Beschlusspunkten, in dem die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in semi-
permanente Freisitze nach dem Vorbild Münchner und Wiener Schanigärten, beantragt wird.
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Die Verwaltung folgt grundsätzlich dem Ansinnen des Antrags. In einigen Teilen sind 
Prüfschritte erforderlich, so dass die Verwaltung einen Alternativvorschlag unterbreitet, der 
dem Antrag weitgehend entspricht. 
Zu den Beschlusspunkten des Antrags im Einzelnen:
1. Die saisonale Umwandlung (Mai-September) von Stellplätzen zu Gunsten von 
Freisitzen grundsätzlich und an bis zu sieben Wochentagen für Gastronomie 
(Freischankflächen), Handel sowie für nachbarschaftliche und kulturelle 
Nutzungen zu ermöglichen.
 
Der Antrag möchte sogenannte Schanigärten sowie Handel, nachbarschaftliche und 
kulturelle Nutzungen auf öffentlichen Parkstellflächen etablieren. Dabei bezieht sich der 
Antrag hinsichtlich der Schanigärten auf Vorbilder in Wien und München. Ein sogenannter 
Schanigarten ist dabei nur eine in Teilen Österreichs und Bayerns gebräuchliche 
Bezeichnung für die bei uns als Freisitz bezeichnete Außengastronomie.  
 
Insoweit ist der Schanigarten als eine einem Gastronomiebetrieb zugeordnete Freisitzfläche 
zunächst keine eigenständig neue Sondernutzungsform. Neu ist dagegen, dass dieser 
grundsätzlich auch auf öffentlichen Parkstellflächen zugelassen werden soll. 
 
Als Pilotprojekt erfolgt in Leipzig die Möglichkeit der Verlagerung von Freisitzen in Park-
buchten der Gottschedstraße bis zu deren endgültiger Neugestaltung (als Maßnahme 22 des 
Klimaschutzsofortprogramms). Weitere Nutzungsarten in Parkbuchten sind in der 
Gottschedstraße nicht vorgesehen. Dort geht es auch darum, die Gehwege zugunsten des 
Flanierens der Fußgänger in einer angenehmen Breite zu erhalten. Hier sind bereits Freisitze 
in Parkbuchten verlagert worden. 
 
Sogenannte Parklets, gestaltete Sitzgelegenheiten, die der Allgemeinheit durch 
bürgerschaftliches Engagement unbeschränkt zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, 
sollen als neue Sondernutzungsart in Leipzig ebenfalls zum Teil in Parkflächen, d.h. auf der 
öffentlichen Fahrbahn aufgestellt werden können. 
Der Antrag ist entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auszulegen. Eine pauschale 
Erlaubnis von Sondernutzungsarten auf öffentlichen Parkstellflächen ist nicht zulässig, da. 
Sondernutzungserlaubnisse gemäß § 18 SächsStrG der Einzelfallprüfung bedürfen. 
 
Deshalb soll dem Antragsbegehren durch eine Änderung der Verwaltungspraxis 
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entsprochen, aus rechtlichen Gründen aber die Einzelfallprüfung beibehalten werden. 
 
2. Zur reibungslosen Abwicklung ist ein transparentes und einfaches Beantragungs- 
und Bewilligungsverfahren anzuwenden. 
 
Das Erlaubnisverfahren ist in der gültigen Sondernutzungssatzung bereits transparent 
geregelt. Die Bearbeitungszeit der Anträge ist mit 14 Tagen bereits auf ein noch vertretbares 
Minimum reduziert. Das geregelte Verfahren hat sich in dieser Form bewährt und ist bei den 
Antragstellern, insbesondere den Gastronomen und Händlern eingespielt. Vereinfachungen, 
soweit dies für eine rechtliche Prüfung möglich ist, wie z.B. bei wiederholenden Anträgen, 
sind bereits in der Satzung verankert. Dem Beschlussvorschlag wird daher bereits 
entsprochen.
 
3. Eine proaktive Kommunikationsstrategie zur Möglichkeit der Schanigärten zu 
entwickeln und umzusetzen, die sich insbesondere an Gastronomie, Bürgerschaft 
und Kultur richtet und Vereine und Verbände (DEHOGA, IHK, Bürgervereine u.a.) 
wendet.
            
Dem Antrag wird entsprochen. Eine proaktive Kommunikationsstrategie im Sinne des 
Antrags Nr. 3 wird umgesetzt.
              
4. Den Leitfaden zur Gestaltung von Freisitzen auf öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätzen entsprechend der neuen Regelungen zu überarbeiten.
               
Der Leitfaden wurde bislang nicht mehr neu aufgelegt und ist somit für eine Neuauflage zu 
überarbeiten. 
  
5. Die Sondernutzungsgebühr für wirtschaftliche/gewerbliche Nutzungen in Gebieten 
ohne Parkraumbewirtschaftung an den üblichen Gebühren für Freisitze und in 
Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der durch das Kfz-Parken 
erzielbaren Einnahmen zu orientieren. 
Die Sondernutzungsgebühren werden durch die aktuelle Sondernutzungssatzung geregelt 
und richten sich nach der Art und dem Maß der Sondernutzung und der jeweiligen Zone. 
Dem liegt § 21 Abs. 1 SächsStrG zugrunde, wonach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die 
Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des 
Gebührenschuldners bei der Höhe der Gebühren zu berücksichtigen sind.  Die in der 
Sondernutzungssatzung festgesetzten Sondernutzungsgebühren müssen zudem 
untereinander in angemessenem Verhältnis stehen. Eine Änderung der 
Sondernutzungsgebühren im Hinblick auf die beabsichtigte Zielrichtung ist daher zunächst 
zu untersuchen und in einem zweiten Schritt innerhalb des rechtlichen Rahmens 
anzupassen. 
 
6. Die Sondernutzungsgebühr für eine nicht-wirtschaftliche/gewerbliche Nutzung der 
Flächen durch nachbarschaftliche, kulturelle oder gemeinwohlorientierte Nutzung 
auf eine Bearbeitungspauschale zu reduzieren sowie von der Erbringung von 
Sicherheitsleistungen zu befreien.
  
Hier gilt das unter Punkt 5 Ausgeführte. Im Rahmen der Untersuchung, welche Änderungen 
der Gebührenregelung für Sondernutzungen vorgenommen werden, soll die mit dem Antrag 
beabsichtigten Zielrichtung im Rahmen der rechtlich zu beachtenden Vorgaben 
berücksichtigt werden.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
               
fortlaufend
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4. Finanzielle Auswirkungen
 
entfällt
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
entfällt
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
7. Besonderheiten 
 
entfällt
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ohne Einzelfallprüfung wäre unzulässig. Dem 
liegt zugrunde, dass die Verwaltung bei der Entscheidung über die Höhe von 
Sondernutzungsgebühren an die gesetzlichen Vorgaben des § 21 SächsStrg zur Ermittlung 
der Gebührenhöhe gebunden ist. Eine Änderung der Gebührenhöhe bedarf einer Änderung 
der Sondernutzungssatzung, die nach Beendigung des Prüfauftrags anzupassen ist.
 
Anlage/n
Keine
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