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Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit prägt Pandemieverlauf - Leipzig erarbeitet eine Ampelkarte für eine nachhaltige Niedriginzidenzstrategie in allen Ortsteilen (geänderter Titel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02763-ÄA-02
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02763-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit prägt Pandemieverlauf - Leipzig erarbeitet 
eine Ampelkarte für eine nachhaltige Niedriginzidenzstrategie in allen Ortsteilen 
(geänderter Titel) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Leipzig erarbeitet sofort bis zum Ablauf des 3. Quartals ein Umsetzungskonzept 
intrakommunaler Covid 19Pandemie-Risiko-Zonen durch konsequente Auswertung und 
Visualisierung von Fallzahlen (Corona-Ampelkarte), um damit zur nachhaltigen 
Inzidenzminderung in allen Ortsteilen (einschließlich gezielter Einsätze mobiler 
Impfteamsangebote) hinzuwirken; eine genauere Analyse von sozialen Risikofaktoren für 
Corona-Infektionen erstellen zu können; zur transparenten Information der Öffentlichkeit 
zum Infektionsgeschehen in unserer Stadt beizutragen sowie besser, rechtzeitiger und 
zielgerichteter interdisziplinär gegen künftig zu erwartende Pandemieverläufe vorgehen zu 
können.  
Um Infektionswege nachvollziehen zu können, sind ab sofort auch die Berufsbereiche der 
Infizierten, der Arbeitsort, das Wirtschaftscluster und die Arbeitsbedingungen in geeigneter 
Art und Weise zu erfassen und auszuwerten, um hieraus Ableitungen für eine kommunale 
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Präventionsstrategie vornehmen zu können. Es geht um die Gewinnung und Anwendung 
aktueller, praxisrelevanter, kleinräumiger Daten zur gesundheitspolitischen Feinsteuerung 
mit maximaler Wirkung für die Wohnbevölkerung. Diese Daten werden regelmäßig 
veröffentlicht und den Leipziger*innen zugänglich gemacht.  
Es ist auf kommunaler Ebene ein Pandemieausschuss aus Fachexpert*innen des 
Gesundheitswesens, der Sozialmediziner*innen, Psycholog*innen, Pädagog*innen, 
Soziolog*innen, Stadtjugendring, Verwaltung und Politiker*innen sowie 
Wirtschaftskammern einzurichten, um über gemeinsame Strategien für die Stadt Leipzig 
multiprofessionell beraten zu können.  
Auf kommunaler Ebene werden die etablierten Gremien (z.B. Taskforces) bei 
epidemiologischer Notwendigkeit fortgeführt, die dem FA Gesundheit, Soziales und 
Vielfalt vollumfänglich durch die Leitung des Gesundheitsamtes Leipzig Bericht erstatten. 
 
Über den Umsetzungsstand wird quartalsweise dem Stadtrat in Form eines schriftlichen 
Berichtes informiert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00590-NF-02-ÄA-02
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00590-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige 
Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird um folgenden Punkt 7 ergänzt: 
 
Im Falle einer Aufkündigung gegenüber dem Pächter der gastronomischen Einrichtung in der 
Liegenschaft Reichsstraße 20 durch den neuen Eigentümer (namentlich Rubin 72. GmbH), 
prüft die Stadtverwaltung, ob dem potentiell durch Kündigung Betroffenen eine städtische 
Liegenschaft zu ähnlichen Konditionen angeboten werden kann. Falls keine städtischen 
Liegenschaften für eine gastronomische Nutzung infrage kommen sollten, unterstützt die 
Stadt Leipzig den bisherigen Pächter in anderer geeigneter Form, z.B. im Rahmen der 
städtischen Wirtschaftsförderung. 
 
 
Begründung: 
 
Im Zuge der Erarbeitung eines Vertrages mit der Rubin 72. GmbH zur Schaffung eines 
neuen Schulstandortes im Leipziger Süden bietet die Stadt Leipzig u. a. das Grundstück 
Reichsstraße 20, auf welchem sich seit vielen Jahren eine gastronomische Einrichtung 
befindet, zum Tausch an. Dies in dem Wissen, dass der neue Eigentümer aus 
Eigeninteresse den Betreibern der gastronomischen Einheit jederzeit kündigen kann! 
 
Ein Beschluss der Vorlage in der aktuellen Fassung würde den derzeitigen Pächter in eine 
äußerst ungewisse wirtschaftliche Zukunft führen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Eine "Kunst-Tram" für Leipzig (geänderter Titel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02473-ÄA-02
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02473-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Eine "Kunst-Tram" für Leipzig (geänderter Titel) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Kultur   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Jugendparlament   1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der L-Gruppe beauftragt die 
Möglichkeit zu prüfen, einen Wagenzug der LVB Leipziger KünstlerInnen als Kunst-, 
Projektions- und Darstellungsfläche („Kunst-Tram“) zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
 
Es gibt mit der „Party-Tram“  in der L-Gruppe bereits einen Wagenzug mit Sondernutzung für 
kulturelle Zwecke. Kunst, besonders die regionaler KünstlerInnen, mit einem als „Kunst-
Tram“ ausgewiesenen Wagenzug zu fördern, liegt im Interesse nicht nur einzelner 
KünstlerInnen, sondern der gesamten Leipziger Kreativszene. Eine Differenzierung zwischen 
Kunst und Werbung wäre durch die eindeutige Kennzeichnung des Wagenzuges als „Kunst-
Tram" gegeben. 
Die Finanzierung aus Mitteln des Kulturamtes und ein eventuelles Gremium zur Auswahl der 
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Kunstwerke, sowie zur Gesamtgestaltung des Wagenzuges sind ebenfalls Inhalt des 
Prüfauftrages. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02407-NF-02-ÄA-03
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02407-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Zenker, SRin März, 
SR Rambow, SR Kumbernuß 
 
 
Betreff: 
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Änderungen zu VII-A-02407-NF-02 sind fett gedruckt oder durch Streichungen markiert. 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Beginn der Sommerferien, auf Grundlage des 
bestehenden Runden Tisches bzw. bestehender Gespräche unter Beteiligung der Leipziger Club- und 
Livemusikszene sowie Akteuren der Kunst- und Kulturlandschaft einen gemeinsam entwickelten 
Kriterienkatalog vorzulegen, auf Basis dessen nichtkommerzielle Open Airs im Jahr 2021 
niederschwellig angemeldet werden können. Ggf. ist der bestehende Runde Tisch um weitere 
Akteure zu ergänzen. und der in ihren Belangen betroffenen Ämter einen Runden Tisch 
einzuberufen, um für die Durchführung nichtkommerziellen Open-Airs, auf Grundlage der aus Sicht 
der Veranstalter geeigneten Flächen, Lösungsansätze zu finden. Die Polizeidirektion soll nach 
Möglichkeit einbezogen werden. 
  
Die sich aus den Gesprächen ergebenden geeigneten Flächen sind zeitnah Auf Basis der Erfahrungen 
aus dem Sommer 2021 entwickelt die Stadtverwaltung bis zum Ende des I. Quartals 2022 ein 
Konzept mit verbindlichen Regeln für die niederschwellige Durchführung von nichtkommerziellen 
Open Airs. Im Rahmen des Konzepts sind Flächen, auf denen eine Genehmigung grundsätzlich 
möglich sind z.B. in einer interaktiven Karte zu veröffentlichen, welche auch die grundsätzlich zu 
berücksichtigenden Auflagen darstellt. 
  
Dabei soll der Ermessensspielraum des Umwelt- und Naturschutzes, sowie der Freizeitlärmrichtlinie, 
unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange Dritte, veranstaltungsfreundlich genutzt werden. 
  
Für die einzelnen Veranstaltungen sind jeweils Veranstaltungsanträge zu stellen, über die auf 
Grundlage des Konzepts und der benannten Auflagen einzelfallbezogen und zeitnah entschieden 
wird. 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Ersatz für ausgefallenen Schwimmunterricht für Leipziger Grundschüler
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02778-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02778-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Ersatz für ausgefallenen Schwimmunterricht für Leipziger Grundschüler 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
 
1.  Wie will die Stadt Leipzig insgesamt sicherstellen, dass alle Grundschulkinder die 
Möglichkeit haben, den pandemiebedingt ausgefallenen Schwimmunterricht in 
notwendigem Umfang nachzuholen? 
 
Zuständig für die Durchführung des Schwimmunterrichts des Sächsische Staatsministerium 
für Kultus (SMK) mit der Schulaufsichtsbehörde Landesamt für Schule und Bildung. Das Amt 
für Schule sowie die Sportbäder Leipzig GmbH unterstützen das Schulschwimmzentrum des 
Landesamtes für Schule und Bildung dabei und initiieren seit 2020 Schwimmkurse für 
Schüler der 3. Klasse.  
 
 
2. Konkreter nachgefragt: Welche Alternativen wird es für die Eltern geben, die nicht 
die Möglichkeit haben, ihr Kinder am momentan (zumindest in der Kurt-Masur-
Grundschule) angebotenen Ferien-Ersatzkurs eines privaten Anbieters 
(Schwimmschule Pinguin) auf eigene Kosten und in eigener Organisation teilnehmen 
zu lassen, weil sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen oder es berufsbedingt 
nicht leisten können, ihre Kinder zwei Wochen lang täglich zur Schwimmhalle in 
Markkleeberg zu bringen und sie dort wieder abzuholen? 
 
Bereits in den Herbstferien 2020 wurde durch das Amt für Schule, das 
Schulschwimmzentrum des Landesamtes für Schule und Bildung und die Sportbäder Leipzig 
GmbH Schüler/-innen der 3. Klassen ein Schwimmkurs angeboten. Ca. 200 Schülerinnen 
und Schüler konnten ihre Schwimmfertigkeiten dadurch verbessern. In den Winterferien 
konnten pandemiebedingt keine Kurse durchgeführt werden. Jedoch ist für die Sommerferien 
ein weiteres Angebot geplant. Schüler/-innen, die bereits für die Herbstferien angemeldet 
wurden und keinen Platz erhalten haben, wurden bereits für einen Kurs in den Sommerferien 
angeschrieben. Alle anderen Schüler/-innen bekommen über die Schule in den nächsten 
Tagen eine Information, wie die Eltern ihre Kinder dafür anmelden können.  
 
 
3. Ist vorgesehen, die im Sommer größtenteils geschlossenen Schwimmhallen zu 
diesem Zweck zu öffnen oder dem schulischen Schwimmunterricht im kommenden 
Schuljahr ausreichend zusätzliche Schwimmhallenzeiten einzuräumen? 
 
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Die Sportbäder Leipzig GmbH wird für die Durchführung von Schwimmkursen in den 
Sommerferien drei Schwimmhallen öffnen.  
 
Das Landesamt für Schule und Bildung wird informieren, ob die jetzigen 2. Klassen im 
kommenden Schuljahr ggf. bis zu den Herbstferien weiterhin Schwimmunterricht erhalten. Es 
ist davon auszugehen, dass darüber hinaus auch in den Herbstferien 2021 und den 
Winterferien 2022, sofern möglich, weitere Schwimmkurse angeboten werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Wahlessen an Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04048
Datum: 2021-06-24
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04048 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wahlessen an Kitas 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Das gemeinsame Mittagessen in der Kita ist wichtig für das Lernen allgemeiner 
Umgangsformen am Tisch und für die Entwicklung unserer Kinder.  
Mit der zunehmenden Unverträglichkeit einzelner Lebensmittel bzw. dem steigenden 
Bewusstsein hierfür, ist das Anbieten von zwei bis drei Mahlzeiten zur Auswahl dringend 
geboten; ein einziges und standardisiertes Essen für alle Kinder ist nicht angebracht.   
 
Dazu fragen wir an:  
  
1. In wie vielen städtischen Kitas können die Eltern für ihr Kind nicht aus einem Angebot 
die Mittagsmahlzeit auswählen? (Kita oder Elternrat bestimmen dies oder es gibt vom 
Essenanbieter nur ein Gericht). Bitte die absolute Anzahl und den prozentualen Anteil 
an der Gesamtheit der städtischen Kitas angeben. 
  
2. Was muss in diesen Kitas passieren, damit die Eltern selbst für ihr Kind wählen 
können? (Bitte Erklärung für die jeweilige Kita). 
  
3. Sind seitens der Verwaltung Schritte geplant, um in allen städtischen Kitas die 
Wählbarkeit der Mittagsmahlzeit durch die Eltern zu ermöglichen? Wenn ja, welche?  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Entwicklung einer Sportfläche an der Albrechtshainer Straße, OT Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02426-ÄA-04
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VII-A-02426-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung einer Sportfläche an der Albrechtshainer Straße, OT Mölkau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung prüft die vom Ortschaftsrat Mölkau vorgelegte Planung eines Sportareals am 
Standort Engelsdorfer Straße/August-Knauer-Straße und legt hierzu rechtzeitig vor der Diskussion 
des Sportprogramms 2025, spätestens jedoch bis zum I. Quartal 2023, ein Konzept vor.   
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich
Bilanz "Mängelmelder Stadt Leipzig" Juni 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04058
Datum: 2021-06-24
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04058 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Bilanz "Mängelmelder Stadt Leipzig" Juni 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Wie viele und welche Art von Mängeln wurden mit Hilfe des Mängelmelders im Monat 
Mai (1.6.-30.6.2021) gemeldet? 
2. Welche Arten von Mängeln wurden durch welche Zuständigkeit im Monat Mai (1.6.-
30.6.2021) als „erledigt“ eingestuft? 
3. Wie groß ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von der Meldung eines Vorgangs 
bis zur Einstufung „erledigt“ im Monat Juni 2021? 
4. Wie viele und welche Art von Mängeln wurden seit Start der Applikation 
„Mängelmelder Stadt Leipzig“ bis zum 30.6.2021 gemeldet? 
5. Wie viele der seit Start der Applikation „Mängelmelder Stadt Leipzig“ gemeldeten 
Mängel erhielten bis zum 30.6.2021 den Status „erledigt“?
Albrecht-Dürer-Platz in der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04885
Datum: 2021-06-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04885 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Albrecht-Dürer-Platz in der Südvorstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Der Albrecht-Dürer-Platz zwischen Bernhard-Göring- und Arthur-Hoffmann-Straße verfügt 
über einen kleinen Spielplatz-Anteil und Grünanteile, weist aber keine hohe 
Aufenthaltsqualität auf.  
Fragen an den OBM:  
1)  In welchem Zustand befindet sich der Spielplatz und wann ist hier eine Instandhaltung/ 
Weiterentwicklung geplant? 
2)  Wie bewertet die Stadt den Zustand des gesamten Albrecht-Dürer-Platzes und ist hier 
eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität geplant? Wenn ja, wann?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Halle (Saale) als Austragungsorte der Olympischen Sommerspiele
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-04889
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-04889 
Einreicher: Herr Haase 
 
Anträge der Städte Leipzig und Halle auf Initiative des Herren Burkhard Jung (SPD) und des 
Herren M. Nietzke (Thomaskantor) und eines Freundes (Thomas Lange studierte in Leipzig 
vor der Wende internationale Politikver strickung. Viele meiner Freunde arbeiten in Halle an 
der Saale). 
 
Unser gemeinsames Anliegen ist es, deshalb eine erneute Bewerbung, um die Olympisc hen 
Sommerspiele. Nach gemeinsamen Beratungen kamen wir zum Schluß: mit Halle zusammen 
gibt es Synergie. Ich, T . Haase, und ein langwieriger Freund (M . Nietzke  Leipziger und 
Graffiti Künstler) würden uns gern, wenn man uns finanziert, um die Um setzung der 
Bewerbung kümmern. Ich und er haben ein schwieriges Vorleben, wünschen aber wie die 
Meisten ein besseres Leben. Mein Name T . Haase. Streben nach mehr. Leipzig und Halle 
come now Bronze Silber und Gold.  
 
Diese Petition soll als Kopie an die Leipziger Volkszeitung gehen, sozusagen, als offener Brief 
und einer Tageszeitung in Halle (z.B. Mitteldeutsche Zeitung). Ich fordere einen Beschluss von 
den Stadträten Halle/Saale und Leipzig. Ziel: eine Unterschriftensammlung, Gründung eines 
Kommitees.
Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-04890
Datum: 2021-09-14
Vorlagenart: Petition

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Petition VII-P-04890 
 
Einreicher: Herr Golzer 
 
Betreff: Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara -
Zetkin-Park 
 
Der Clara-Zetkin-Park, dort insbesondere der Bereich der Sachsenbrücke, hat sich in den zu-
rückliegenden Wochen zu einem regelrechten Veranstaltungsort entwickelt, an dem in nicht 
hinnehmbarer Weise gefeiert wird. Anwohner und andere Parknutzer werden durch die Feiern 
und deren Begleitumstände weit über das zumutbare Maß hinaus belastet. Konkret: 
 
 laute, einschlägige Grenzwerte deutlich überschreitende und bis weit in die umliegen-
den Wohngegenden und Landschaftsschutzgebiete hinein hörbare Musik noch lange 
nach Mitternacht, in einzelnen Fällen auch unterbrechungslos bis zum näch sten Mor-
gen, 
 
 Geschrei und Gejohle, 
 
 erhebliche Verunreinigungen der Wege und Grünflächen durch Zigarettenkippen, Leer-
gut, zersplittertes Glas, Flaschendeckel, Reste von Grillgut, Plastikmüll sowie Aus-
scheidungen in Folge Alkohol- und Drogenmissbrauchs, 
 
 tätliche Angriffe auf andere Parkbesucher, gefährliche Körperverletzungen, Überfälle, 
Angriffe auf Rettungsdienste, allem Anschein nach auch der Handel mit Drogen. 
 
Durch den mit dem Aufsuchen der Partys im Park verbundenen Verkehr –  vornehmlich zu den 
Straßenbahnhaltestellen Marschnerstraße, Klingerweg, Holbeinstraße und Nonnenstraße –  
erstrecken sich die Belastungen durch grölende Besucher auf weitere und der Wohnnutzung 
vorbehaltene Flächen. Auf Wohngrundstücke geworfener Müll geh ört ebenso zu den Hinter-
lassenschaften der Party-Besucher wie deren Blasenentleerung. 
 
Die Leipziger Volkszeitung hat hierzu verschiedentlich berichtet und die Zustände beschrie-
ben. Sie sind stadt- und polizeibekannt.  
 
Wissend und anerkennend, dass ein Stadtpark eine Fläche ist, die allen Einwohnern der Stadt 
offensteht, fordern wir die Stadt auf, der augenfälligen Entwicklung im Bereich des Clara-Zet-
kin-Parks und der Sachsenbrücke in entschiedener und vor allem wirksamer Weise zu begeg-
nen und dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der unmittelbaren Anwohner aber auch der 
in weiterer Umgebung wohnenden Menschen sachgerecht geschützt werden. Jeder Anwohner 
hat das Recht, des Nachts in Ruhe zu schlafen, um sich vom Tagewerk zu erholen und gesund 
zu bleiben.  
 
Keiner der Unterzeichner dieser Petition störte sich in der Vergangenheit an den vielen jungen 
Menschen, die sich im Sommer vor allem auf der Sachsenbrücke gesellig getroffen haben. 
Auch nicht, wenn Live -Musik erklang. All dies machte gerade diesen Berei ch des Parks zu 
einem durchaus sympathischen und die Offenheit der Stadt Leipzig kennzeichnenden Platz. 
Es muss allerdings Schluss sein mit der Missachtung des Ortsrechts, insbesondere der Par-
kordnung, durch überwiegend rücksichtslose Party -Touristen. Die Sachsenbrücke ist kein 
Club-Ersatz ! 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abschaffung der Waffenverbotszone und Deinstallation der Schilder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04895
Datum: 2021-06-29
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04895 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone und Deinstallation der Schilder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 9.6.2021 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz die Evaluation der Waffenverbotszo-
ne vorgestellt. Diese kommt zum Ergebnis, dass es weder zu relevanten Auswirkungen auf 
das Kriminalitätsaufkommen, noch auf das Sicherheitsgefühl der Anwohner*innen gab. 
Stattdessen wünschen diese sich eine bürgernahe Polizei und soziale Präventionsmaßnah-
men.  
Innenminister Roland Wöller sagte im Rahmen der Pressekonferenz „Wir wollen die Waffen-
verbotszone überwinden. Von mir aus kann es zügig gehen.“ Bis zur Abschaffung sollen ver-
schiedene Maßnahmen eingeleitet werden, die in einer städtischen Arbeitsgruppe beraten 
werden sollen. 
Im Februar 2021 hat sich der Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone aus-
gesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verord-
nung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Reizgas oder Messer verbo-
ten hatte.  
Fragen an den OBM:  
1. Welche konkreten Maßnahmen sind durch wen geplant, um die Waffenverbotszone abzu-
schaffen? 
2. Aus welchen Akteuren setzt sich die „städtische Arbeitsgruppe“ zusammen, die diese oder 
weitere Maßnahmen für das Viertel beraten soll? Welche Rolle spielt der Freistaat Sachsen 
und die Polizei in diesem Prozess?  
3. Wie werden Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Vereine, Beratungsstellen etc. im betrof-
fenen Gebiet in die Erarbeitung der Maßnahmen eingebunden und welche Mitbestim-
mungsmögichkeiten gibt es dabei real? 
4. Wann werden die Schilder zur Ausweisung der Waffenverbotszone abgebaut werden? 
  
 
 
 
 
 
 
 
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