Satzungsänderung und Bareinlage in die LGH GmbH & Co. KG zur Errichtung und Betrieb eines Innovationszentrums für Biotechnologie und Life Science auf der Alten Messe - Halle 12- in Verbindung mit einer außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07262
Datum: 2022-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/18
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07262
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Satzungsänderung und Bareinlage in die LGH GmbH & Co. KG zur 
Errichtung und Betrieb eines Innovationszentrums für Biotechnologie 
und Life Science auf der Alten Messe - Halle 12- in Verbindung mit einer 
außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt 7.390.000 EUR in die Kapitalrücklage der 
Leipziger Gewerbehof GmbH & Co KG („LGH GMBH & CO. KG “) zweckgebunden 
einzulegen. Sie dient der Finanzierung zur Errichtung und Betrieb eines 
Innovationszentrums für Biotechnologie und Life Science im westlichen Teil der Halle 12 
auf der Alten Messe (Sowjetischer Pavillon) durch die Leipziger Gewerbehof GmbH & 
Co KG. 
2. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 7.390.000 EUR 
als Bareinlage an die LGH GMBH & CO. KG über das PSP-Element "Erwerb 
Finanzanlagen LGH GMBH & CO. KG " (7.0002363.730) wird bestätigt. 
Die Deckung erfolgt in Höhe von 7.000.000 EUR aus der Kostenstelle "Unterjährige 
Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt" (1098720000) mit gleichzeitiger 
Sperrung der Haushaltsausgabereste:
i. H. v. 6.981.174,88 EUR auf dem PSP-Element „Technologie- und 
Gründerzentrum“ (7.0002029.700) sowie 
i. H. v. 18.825,12 EUR auf dem PSP-Element „IP Nord Erweiterung Nordost“ 
(7.0001368.700) 
sowie 390.000 EUR aus dem PSP Element "Mittelstandsförderprogramm" 
(1.100.57.1.0.01.09).
3. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LGH 
GmbH & Co. KG gemäß Anlage 1 zu. 
1 von 47 in Zusammenstellung
2/18
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung 
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse der 
Gesellschafterversammlung der LGH GmbH & Co. KG zu fassen sowie Genehmigungen 
einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende 
Anpassungen zu vollziehen.
 
Räumlicher Bezug
Gelände “Alte Messe”
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Der hintere, westliche Teil (Richtung iDiv) und 3. Bauabschnitt der Halle 12 auf der Alten 
Messe soll als lnnovationszentrums für Biotechnologie und Life Science durch die Leipziger 
Gewerbehof GmbH & Co KG unter Zuhilfenahme von Fördermitteln für ca. 62 Mio. EUR 
ausgebaut werden. Hierfür soll die LGH GMBH & CO. KG mit einer zweckgebundenen 
Bareinlage in Höhe von 7.390.000 EUR unterstützt werden. Überdies soll der Betrieb in der 
Anfangszeit finanziell unterstützt werden. Die Fördermittel sind beantragt und befinden sich 
in der Prüfung durch Freistaat Sachsen und Sächsischer Immobilienbetrieb (SIB). Die daraus 
resultierenden Anforderungen hinsichtlich der Finanzierung spiegelt diese Vorlage.
 
Da das Projekt mit GRW-Förderung umgesetzt wird, fordert der Fördermittelgeber eine 
Nachschusspflicht des Gesellschafters, welche in der Satzung abzubilden ist (siehe Anlage 
1).
 
2 von 47 in Zusammenstellung
3/18
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  2022   7.390.000  7.0002363.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
3 von 47 in Zusammenstellung
4/18
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
4 von 47 in Zusammenstellung
5/18
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
In der Verwaltung besteht hierzu Einigkeit. Ein Abwägungsprozess war somit nicht zu führen. 
Der inhaltliche Abwägungsprozess ist in der Vorlage unter Abschnitt 2.6 Chancen-Risiken 
dargestellt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine diesjährige Beschlussfassung ist Voraussetzung dafür, die Gesamtfinanzierung der 
Maßnahme sicherzustellen und auf Basis der Förderrichtlinie GRW Infra 
(Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) eine Förderung für 
ein Gewerbezentrum einzuwerben. Die Förderrichtlinie schließt die Städte Leipzig und 
Dresden nach 2023 von der Förderung von Gewerbezentren aus. Darüberhinaus sind die 
sächsischen Mittel begrenzt und werden nach dem Windhundprinzip vergeben. Der Antrag 
ist bereits gestellt. Die Förderaussichten sind gut. Eine Beschlussfassung im 
Einplanungsausschuss der Landesdirektion erfolgt aber nur, wenn eine gesicherte 
Finanzierung nachgewiesen werden kann. Die Vorlage bildet eine notwendige Grundlage 
hierfür. 
Eine Umsetzung ohne Fördermittel wäre nicht abbildbar. Es bestünde die Gefahr, dass 
5 von 47 in Zusammenstellung
6/18
die Halle 12 teilweise als Ruine auf nicht absehbare Zeit bestehen bleibt und Lasten auf die 
LEVG übergehen.
Hinzukommt, dass die finanziellen Mittel der Stadt nur noch 2022 zur Verfügung stehen. Eine 
Übertragung der Mittel sieht die neue Haushaltssystematik („Zero Budget“) nicht vor.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Errichtung des Innovationszentrums werden vornehmlich folgende strategische Ziele 
verfolgt:
attraktives Umfeld für Innovationen und Gründer
Schaffung positive Rahmenbedingungen für neue hochwärtige Arbeitsplätze
vorsorgendes Flächenmanagement
 
Das Zentrum soll das Erfolgsmodell BIO CITY erweitern und den Ausbau des BIO CITY 
Campus weiter fortführen. Die Räumlichkeiten der BIO CITY sind sehr nachgefragt und voll 
belegt. Durch die Schaffung von zusätzlichen, geförderten Mietflächen können weitere 
Unternehmen in ihrer Phase der Marktetablierung unterstützt werden und das Cluster in 
Leipzig wachsen lassen. Weiterhin kann mit einem erweiterten Flächenangebot sichergestellt 
werden, dass wachsende Unternehmen am Standort Leipzig gehalten werden können und 
damit eine Abwanderung verhindert wird.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Eine vielfältige Wirtschaftsstruktur ist resilienter gegenüber Krisen als ein Standort mit ein 
oder zwei Wirtschaftsbranchen. Deshalb unterstützt die Wirtschaftsförderung der Stadt 
Leipzig Unternehmen verschiedenster Größenklassen und Branchen, besonders in fünf 
wachstumsstarken Clustern.
 
Das Cluster Biotechnologie und LifeSience bietet für den Wirtschaftsstandort hohe 
Chancen für ein nachhaltiges Wachstum. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die 
Lebenswissenschaften und die Biologisierung anderer Wirtschaftszweige die kommenden 
Treiber für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen sein werden, so wie es zur 
Zeit die Informations- und Kommunikationstechnologie ist. Sie werden die Grundlage für ein 
nachhaltiges und resourcenschonendes Wachstum in allen Branchen legen. Die höchste 
Wertschöpfung wird dabei weiterhin im Bereich der Gesundheitsanwendungen erwartet.
 
Biotechnologie und Medizintechnik sind Forschungsfelder mit hoher Innovationskraft und 
starkem unternehmerischen Potential. Neben der Ansiedlung waren vor allem die 
Förderung von Gründungen und von Bestandsunternehmen die Handlungsfelder der 
Wirtschaftsförderung, die in der Vergangenheit den höchsten Mehrwert für den 
Biotechnologie und Life Sience Standort Leipzig hervorgebracht haben. Beipielhaft wäre hier 
c-LEcta GmbH oder Vita 34 zu nennen.
 
Allerdings herrschen in der Branche spezielle Herausforderungen. So sind die hier tätigen 
Unternehmen durch Entwicklungszeiten von bis zu 22 Jahren für die Produkte und die 
Etablierung eines Unternehmens am Markt herausgefordert (zum Vergleich: bei IT-
Produkten und Unternehmen liegt der Durchschnitt bei ca. 3-4 Jahren). Vor allem wegen der 
aufwändigen Prüfungs-, Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren benötigen Unternehmen 
im Bereich der Lebenswissenschaften insbesondere im Zeitfenster zwischen Gründung (ca. 
TRL 7) und der erfolgreichen Einführung eines Produktes in den Markt (TRL 9) besondere 
6 von 47 in Zusammenstellung
7/18
Unterstützung.
 
Abbildung 1: Entwicklungsdauer bis zum Technologiereifegrad (TRL) 9 – “Markteinführung” 
bei IT und Medizinprodukten im Vergleich
 
Die Unterstützung der Unternehmen in ihren frühen Phasen muss auf verschiedenen 
Wegen und parallel erfolgen. Ein Instrument hierfür ist die Bereitstellung von geförderten 
Mietflächen. Insbesondere der Bereich Biotechnologie und Medizintechnik benötigt sehr gut 
ausgestattete Labor- und Büroräumlichkeiten, wenn möglich nah an bestehenden 
Forschungseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen. Die Flächenangebote auf dem 
freien Markt sind kostenintensiv und für Unternehmen, die noch in der Entwicklungsphase 
ihrer Produkte sind, nicht leistbar. Hinzu kommt, dass Laborflächen auf dem freien Markt aus 
den genannten Gründen auch gar nicht angeboten werden. Die Stadt hat in der BIO CITY 
bereits ein entsprechendes Angebot. Diese Flächen sind sehr nachgefragt und voll 
vermietet. 
 
Da es erklärtes Ziel der Leipziger Wirtschaftsförderung ist, im Bereich Biotechnologie und 
Medizintechnik zu wachsen und weiter Unternehmen hier an dem Standort zu etablieren, 
sollen weitere geförderte Flächen in der Halle 12, neben der BIO CITY, geschaffen 
werden.
 
Eine fachliche Begleitung der Mieter sorgt für nachhaltiges Wachstum der Branche: Dies 
lässt sich bereits aus dem Modell der BIO CITY ableiten, die durch dieses Angebot eine fast 
20 % höhere Überlebensquote der eingemieteten StartUps erreicht, als zum Beispiel ihr 
Pendant in Dresden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
7 von 47 in Zusammenstellung
8/18
Die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG und das Amt für Wirtschaftsförderung planen die 
Errichtung eines Innovationszentrums auf der Alten Messe Leipzig.
Entsprechend der Clusterstrategie der Stadt Leipzig sowie der Entwicklung der Alten Messe 
zum Schwerpunkt für Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie in Verbindung mit der 
Vollauslastung von BIO CITY und BioCube soll das Innovationszentrum für Gründer, kleine 
und mittelständische Unternehmen erbaut werden.
 
2.1. Bauliche Maßnahme
Das Innovationszentrum soll als 3. Bauabschnitt (BA) der Messehalle 12 entwickelt werden. 
Im 1. BA wurde der Portikus saniert und der Neubau der angrenzenden Archivflächen 
errichtet. Dies betrifft rund 30 % der Grundfläche der Messehalle. Das Stadtarchiv wurde 
2019 eröffnet. In Vorbereitung dazu wurde die nicht erhaltenswerte Bausubstanz 
abgebrochen.
 
Abbildung 2: Bauzustand August 2022
 
Die verbleibenden Flächen werden in 2 weiteren Bauabschnitten realisiert. Der 2. BA im 
Bereich des Mittelteils der Messehalle 12 wird entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom 
Juli 2020 (VII-DS-00863-NF-01-Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, 
Objekt Messehalle 12, 2. BA) durch die LEVG für die Stadtverwaltung (Verwaltungszentrum 
Jugend und Schule – Amt für Schule und Amt für Familie und Jugend) errichtet und wird 
anschließend langfristig durch die Stadt angemietet. Die für das Stadtarchiv notwendigen 
Erweiterungsflächen werden ebenfalls im 2. BA errichtet und zwischenzeitlich als 
Depotflächen städtischer Museen genutzt. Siehe auch hierzu die Stadtratsvorlage VI-DS-
03786-NF-04 „Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: 
Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12“ aus dem Jahr 2018.
 
8 von 47 in Zusammenstellung
9/18
Abbildung 3: Gesamtübersicht Bauabschnitte
 
Der 3. BA umfasst im Wesentlichen den Südportikus und einen Teil der Halle bis zur Grenze 
zum 2. BA und wird das geplante Innovationszentrum beherbergen. In Zusammenarbeit von 
LGH GMBH & CO. KG  und LEVG wurde für den 2. und 3. BA eine gemeinsame 
Baugenehmigung erreicht. 
 
 
2.2. Inhalt Innovationszentrum
Das Innovationszentrum bedient sich bei den angebotenen Services  auch an Elementen 
aus der Gründerszene und der Maker-Bewegung. Neben ausgestatteten biochemischen 
Arbeitsplätzen, werden auch 3D Drucker und Elektronikarbeitsplätze zur Verfügung gestellt. 
Netzwerkveranstaltungen, Methodenschulungen und weitere Workshops ergänzen das 
Angebot. Durch die räumliche Verbundenheit und die weiteren Schulungs- und 
Beratungsangebote wird der Austausch von Ideen unter den Mietern bestärkt und 
gleichzeitig die Möglichkeit zur prototypischen Umsetzung innovativer Produktideen geboten.
 
Das Innovationszentrum stellt dabei ein niedrigschwelliges Angebot für Gründer und 
StartUps dar, die so von der Einrichtung eigener Infrastruktur vorerst entlastet werden. 
Ebenso bieten sie reiferen Unternehmen in den Zentren die Möglichkeit, 
Spitzenauslastungen in den eigenen Bereichen abzupuffern und bestimmte Arbeiten 
kurzzeitig auszulagern. Zudem kann teures Spezialequipment angeschafft werden, wenn 
sich mehrere Nutzer dafür interessieren und langfristig für die Nutzung verpflichten. Darüber 
hinaus müssen verschiedene Angebote rund um das Thema Unternehmensfinanzierung 
etabliert werden, um Mieter in allen Phasen der Unternehmensentwicklung unterstützen zu 
können.
 
Im Innovationszentrum werden Die verschiedenen im Innovationszentrum sollen in 
folgenden,  voneinander sinnvoll abgegrenzten Zonen im Gebäude verteilt werden: 
 
Die Laborflächen sind in den Obergeschossen sowie einem Teilbereich des Erdgeschosses 
im Südportikus untergebracht, um optimale Leitungswege der verschiedenen Medien zu 
gewährleisten. Im Erdgeschoss werden zusätzlich ein den Mietern zur Verfügung stehender 
Konferenzbereich sowie ein kulinarischer Gründertreff zur Sicherstellung der notwendigen 
Kommunikationskultur zwischen den verschiedenen Mietern eingerichtet. Letzterer soll 
9 von 47 in Zusammenstellung
10/18
Anlauf- und Begegnungsstelle für im Haus befindliche Unternehmen und Besucher aus 
den umliegenden Forschungseinrichtungen sowie ebenfalls Veranstaltungsstätte für 
kleinere Vorträge in ungezwungener Atmosphäre sein. Im Erdgeschoss der beiden dem 
Atrium zugewandten Segmente befinden sich jeweils geeignete Räume zur Einrichtung von 
Maker Spaces, die anwendungsorientierter Entwicklung, Prototyping und Kleinserien 
vorbehalten sind. Die Obergeschosse sollen als reine Büroflächen, teilweise für Co-
Working ausgebaut werden. Insgesamt entsteht somit ein vielfältiger Mix an Flächen, die 
jungen und innovativen Unternehmen aus technologieorientierten Branchen zur Verfügung 
stehen sollen. Gleichzeitig profitieren diese von den benachbarten wissenschaftlichen 
Einrichtungen und Unternehmen und können somit Kern weiterer technologischer und 
wirtschaftlicher Entwicklung in Leipzig darstellen (siehe Anlagen).
 
Insgesamt entstehen 7.840 m² Mietflächen und 1.534 m² Nebenflächen.
 
Abbildung 4: Ansicht Ausbauzustand
2.3. Betrieb Innovationszentrum
 
Ein Gebäude allein genügt nicht. Mieter, innovative Gründer und Unternehmen, müssen für 
das Zentrum gewonnen und betreut werden. 
 
Folgende Aufgaben müssen im vor und im laufenden Betrieb organisiert werden:
Akquise: 
oScouting und Ansprache von jungen Biotech und Medizinischen Unternehmen
oBegleitung von (Vor-)Gründungsprojekten 
oMessebesuche, Webinare, Kongressbesuche 
Netzwerkmanagement: 
oIntegration der  Start Ups und Gründer in hiesige Strukturen, Unternehmen, 
Verbände, Wissenschaft/Forschung, Kliniken
oSchaffung von Brückenfunktionen in die medizinische Anwendung (Kliniken, 
ambulante Versorgung, Pflege, Hausärzte…)
oAnbahnung klinischer Erprobung in den Kliniken vor Ort
Individuelle Raumanpassung und Infrastruktur im Zuge Akquise, Planung und 
Umsetzung
Abrechnung,Rechnungsstellung an Nutzer und Forderungsmanagement
Raummanagement, Aufbau Buchungssystem und Reservierung für gemeinsam 
genutzte Meeting-Räume
10 von 47 in Zusammenstellung
11/18
Auswahl und dann Bereitstellung von Infrastruktur und Services: 
oBereitstellung von 3-Druckern 
oSpezialmaschinen und Laboreinrichtungen
oSonstiger Infrastruktur (Beratungsräume usw.)
oAkquise von und Schaffung von Qualifizierungsangeboten für Fachkräfte zur 
Wachstums-Begleitung der Mieter und Nutzer
Diese Aufgaben werden die Tochtergesellschaft der LGH Service GmbH, die BIO-NET 
Technologietransfergesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit Biosaxony übernehmen.
Über das Projekt MEDICAL FORGE in der BIO CITY können bereits gewonnene potentielle 
Mieter wachsen und für eine Umzug in eigene Räume in das neue Innovationszentrum 
vorbereitet werden..
Im ersten Jahr der Laufzeit von MEDICAL FORCE konnten bereits vier internationale 
Ansiedlungen in Leipzig realisiert werden, die perspektivisch mit den zu erwartenden 
Ansiedlungen der kommenden Jahre im Innovationszentrum Halle 12 eingemietet werden 
sollen.
2.4. Kosten 
2.4.1.Investitionskosten
Für den Vollausbau des 3. BA liegt, basierend auf der Entwurfs- und Genemigungsplanung 
(Leistungsphase 4), eine Kostenberechnung von April 2021 vor. Diese wurde nochmals einer 
Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der derzeitigen Kostensteigerung unterzogen. Die 
derzeitigen und zu erwarteten inflationsbedingten Kostensteigerungen in den kommenden 
Jahren wurden eingepreist. Sie sollen das Auseinanderfallen des Kostenniveaus der 
Kostenberechnung und der zeitlich versetzten Ausschreibungsergebnisse verhinden.
Kostengruppen Bezeichnung Nettokosten in 
EUR
100 Grundstückskosten 710.880 
200 Herrichten und Erschließen 1.576.400 
300 Baukonstruktion 28.855.366 
400 Technische Anlagen 18.503.826 
500 Außenanlagen 1.504.894 
600 Ausstattung 269.105 
700 Baunebenkosten 10.322.470 
Baukosten  61.742.941 
Kosten vor Vermietung 500.000 
Gesamt 62.242.941 
Bereits vor Vermietung entstehen Kosten in Höhe von ca. 500.000 EUR, vor allem 
Personalkosten in der LGH GMBH & CO. KG  Service für die Umsetzung des Projektes. 
2.4.2.Kosten Betrieb
Aus den Betreiberaufgaben entstehen Kosten in Höhe von ca. 180.000 EUR/a. Hiervon 
fallen 50.000 EUR/a für klassische Verwaltungsaufgaben der LGH GMBH & CO. KG  an und 
ca. 130.000 EUR/a für die Aufgaben der BIO-NET sowie Biosaxony, wie im Abschnitt 2.3 
“Betrieb des Innovationszentrums” beschrieben. Dies sind für die ersten drei Jahre Kosten 
für Personal ca. 2,5 Stellen.
2.5. Finanzierung
2.5.1.Förderung des Projektes
11 von 47 in Zusammenstellung
12/18
Das Projekt ist ohne den Einsatz von Fördermitteln sowie der Bareinlage durch die Stadt 
Leipzig nicht wirtschaftlich umsetzbar. 
 
Die erheblichen Bau- und Planungskosten, auch aufgrund der Restriktionen in Zusammen-
hang mit den Anforderungen von Denkmalschutz und Städtebau, würden bei einer freien 
Finanzierung eines Projektentwicklers zu Mietpreisen führen, welche nicht durch das 
angestrebte Klientel gestemmt werden können. Daher hat die LGH GMBH & CO. KG  einen 
Antrag auf die Gewährung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe 
„wirtschaftsnahe Infrastruktur“ (GRW) gestellt, nach der in der Vergangenheit eine Vielzahl 
der Gewerbezentren der LGH GMBH & CO. KG kofinanziert wurden.
 
Mit der neuen Förderperiode 2022 bis 2027 gibt es erhebliche Einschnitte in der 
Förderung von Innovationszentren. Demnach beträgt die Förderung:
 
maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten,
die förderfähigen Kosten werden auf maximal 2.500 EUR pro Quadratmeter 
nutzbarer Nettofläche begrenzt,
darüber hinaus können diese Maßnahmen nur bis einschließlich 31.12.2023 bewilligt 
werden, danach entfällt dieser Fördertatbestand für die Städte Leipzig und Dresden).
 
Die Obergrenze von 2.500 EUR förderfähiger Kosten pro m² nutzbarer Nettofläche führt bei 
einer Annahme von 10.000 m² Nutzfläche (Hauptnutzflächen und notwendige Nebenflächen) 
zu förderbaren Maximalkosten von 25 Mio. EUR, welche zu begrenzten Fördermitteln von 
12,5 Mio. EUR führt.
2.5.2.Eigen- und Fremdkapital
Die LGH GMBH & CO. KG leistet eigenständig 42 Mio. EUR für die Investition, davon 15 Mio 
EUR aus Eigenkapital und 27 Mio. EUR über Fremdkapital. Eine Refinanzierung des 
Fremdkapitals erfolgt über Mieteinnahmen mit einer Durchschnittsmiete von 11,00 - 
13,00 EUR/m², sowie über ein Querfinanzierung rentabler Mietobjekte der LGH GMBH & 
CO. KG . 
Auf Objektebene ergibt sich ab 2026 bei konservativer Mietannahme von 10-11 EUR je m² 
ein negativer CashFlow von ca. 500.000 EUR/a während der Zweckbindungsdauer (15 
Jahre) und Tilgungsphase des Darlehens, welcher aber auf der Gesellschaftsebene 
ausgeglichen werden kann.
2.5.3.Wirtschaftlichkeit 
Neben den eher statischen Betrachtungen zu Liquidität und Gewinn- und Verlustrechnung 
kann über die Vollständige Finanzplan-Methode (VOFI) auch der vollständige Lebenszyklus 
der Immobilie mit einbezogen werden. Im Ergebnis ergibt sich eine positive VOFI-Rendite 
von 0,68 %.
 
2.5.4.Bareinlage Gesellschafter
Für die Bewerkstellung der Gesamtinvestition erhält die LGH GMBH & CO. KG 
7.390.000 EUR als zweckgebundene Bareinlage von der Stadt Leipzig. 
An der LGH GMBH & CO. KG  hält die Stadt Leipzig 80,6 Prozent der Anteile. Der zweite 
Gesellschafter (Kommanditist) ist die Handwerkskammer zu Leipzig (18,52 Prozent), wobei 
diese nur finanzielle Ansprüche in Höhe ihrer getätigten Einlage von 5.000 EUR hat. Der 
Dritte Kommanditist mit 0,93 Prozent der Anteile ist der Geschäftsführer der LGH GMBH & 
CO. KG Herr Kai Thalmann. Auch er hat nur einen finanziellen Anspruch bei Ausscheiden 
aus der Gesellschaft in Höhe seiner Einlage (250 EUR). Komplementärin ist die LGH Service 
12 von 47 in Zusammenstellung
13/18
GmbH, als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt und ohne Anteile an der LGH 
GMBH & CO. KG .
 
2.6. Chancen – Risiken  
2.6.1.Finanzierungsrisiko: 
Für die Stadt als Kommanditistin besteht ein Nachschussrisiko gegenüber der LGH GMBH & 
CO. KG  GmbH & Co. KG zur Absicherung der zweckgemäßen Verwendung des GRW-
Zuwendung. Über die endgültige Förderhöhe und damit über das genaue Nachschussrisiko 
besteht erst mit dem Zuwendungsbescheid Sicherheit. Zur Absicherung der 
zweckentsprechenden Verwendung wird sich die Stadt Leipzig zu einer Nachschusspflicht in 
Höhe des maximal gewährten Zuwendungsbetrages auch gegenüber dem Fördermittelgeber 
verpflichten müssen (siehe hierzu Abs. 2.7 und Abs 4).
 
Hinzukommt ein Zinsrisiko für die kreditnehmende LGH GMBH & CO. KG  GmbH & Co. 
KG. Deren Kofinanzierung durch ein Kreditinstitut über 25 Jahre legt die Zinsen für die ersten 
10 Jahre fest. Eine Zinsanpassung ist nach Ablauf dieser Festzinsphase möglich.
 
2.6.2.Baukostenrisiko:
Die Kostenberechnung gemäß DIN 276 erfolgte auf der Grundlage einer qualifizierten 
Entwurfsplanung inklusive eines Aufschlages für die jeweils bis zur Vergabe der einzelnen 
Bauleistungen erwarteten Kostensteigerungen. Die Auswirkungen der derzeit am Markt 
auftretenden Materialengpässe und Energiepresisteigerungen sind nicht abschätzbar. Zumal 
der Start der Baumaßnahmen erst Ende 2024 beginnt und über diesenr Zeitraum hinweg 
keine genaue Prognose gegeben werden kann. Vorgenommene Aufschläge innerhalb der 
Baukostenberechnung sollen das Risiko minimieren. Diese werden derzeit als auskömmlich 
eingeschätzt. Eine Überschreitung der mit Puffer versehenen Kostenberechnung bei 
Projektfertigstellung könnten weitere Eigen- oder Fremdmittel binden. 
 
2.6.3.Terminrisiko:
Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist für 2026 geplant. Das Terminrisiko erscheint 
aufgrund der Tatsache, dass konkrete, auf den LOI basierende Mietverträge erst mit 
Baubeginn geschlossen werden, beherrschbar. 
Die Bestimmungen des Fördermittelbescheides bezüglich Terminen sind noch nicht bekannt. 
Die Förderperiode beläuft sich von 2022 bis 2027. Das Projekt endet in 2026, eine 
fristgerechte fertigstellung und Abrechnung wäre mit der jetzigen Planung gegeben. Die 
Vorgabe in der Richtlinie, dass für Dresden und Leipzig die Förderung von Gewerbezentren 
im Jahr 2023 ausläuft, fordert ein zügige Einrichung der Antragsunterlagen.
 
2.6.4.Vermietungsrisiko: 
Die seit Jahren überdurchschnittliche Auslastung der Immobilien der LGH GMBH & CO. KG , 
insbesondere der Büro- und Laborgebäude BIO CITY und BIO CUBE am gleichen Standort 
verbunden mit der stets hohen Nachfrage nach Erweiterungsflächen, lässt das 
Leerstandsrisiko überschaubar erscheinen. Die Ansprache des Marktes erfolgt über 
persönliche Kontakte und über den Netzwerkpartner biosaxony/BIO-NET.
 
Bei Vorliegen eines positiven Fördermittelbescheides erfolgt eine medial begleitete 
Ansprache des Marktes entsprechend der Kriterien des Bescheides sowie der gewünschten 
Ausrichtung auf innovative Unternehmen.
 
Dabei ist das Vermietungsrisiko auch abhängig von der Förderquote, da mit zunehmendem 
Mietpreis sich auch die Grundgesamtheit der potenziellen Mieter reduziert. In Anbetracht der 
Tatsache, dass die benannten Mietpreise auf das Jahr 2026 berechnet sind und weil nach 
den Erfahrungen der letzten 15 Jahre, eher mit steigenden Marktmieten zu rechnen ist, 
13 von 47 in Zusammenstellung
14/18
erscheint eine Obergrenze von ca. 13 €/m² im Durchschnitt marktfähig. 
Die LGH GmbH & Co. KG  hat Varianten der Auslastungsentwicklung berechnet. 
- Case A: 50% 1. Jahr – 97% 2. Jahr (wie derzeit im Schnitt in allen Liegenschaften der 
LGH GMBH & CO. KG  vorhanden)
- Case B: 40% 1. Jahr – 60% 2. Jahr – 80% 3. Jahr – 90% 4.Jahr – ab 5. Jahr 97%
- Case C: 30% 1. Jahr – 50% 2. Jahr – 70% 3. Jahr – 80% 4.Jahr – ab 5. Jahr 90%
Die Fälle zeigen jeweils die Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung und die 
Liquidität sowie die zugehörige Renditerechnung. In der Gesamtbetrachtung ist die LGH 
GMBH & CO. KG mit der derzeit dargestellten Finanzierung (Förderungn, Bareinlage, Eigen 
und Fremdkaital) jederzeit in der Lage, dass Projekt zu tragen und zu subventionieren. 
 
2.6.5.Chancen:
Die Alte Messe Leipzig ist Schwerpunkt des Clusters Biotechnologie und 
Gesundheitswirtschaft und eröffnet die Möglichkeit, das innovative Milieu weiter gezielt zu 
entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig würde die durch LGH GMBH & CO. 
KG errichtete Immobilie auch das strategische Ziel unterstützen, Grundstücke und 
Immobilien im kommunalen Eigentum zu halten und zukunftsfähig zu entwickeln.
Darüber hinaus wird dies aufgrund geänderter Förderbestimmungen auf absehbare Zeit die 
letzte Möglichkeit sein, ein Innovationszentrum über GRW-Infra gefördert zu errichten. 
 
2.6.6.Fazit
Bisher wurden nahezu alle derzeitigen Gewerbezentren der LGH GMBH & CO. KG  mit 
Fördermitteln aus der GRW-Infra und teilweise über Bareinlagen der Stadt Leipzig errichtet, 
da das Bauen nur mit Eigen- und Fremdkapital nicht zu erschwinglichen Mietpreisen geführt 
hätte. Die BIO CITY LEIPZIG (ca. 13 Mio. EUR) und der BioCube (2,5 Mio. EUR) wurden in 
der Vergangenheit durch die Stadt Leipzig finanziell unterstützt.
In Anbetracht des knappen Baulandes, der exzellenten Lage des Objektes im Herzen des 
BioCampus der Stadt Leipzig, der Zukunftschance der Brance, der in den letzten Jahren 
gestiegenen Baukosten sowie der Tatsache, dass durch die Änderung der Förderrichtlinie 
nach 2023 keine Fördermittel mehr aus der GRW-Infra zu erwarten sind, sollte die Chance 
wahrgenommen werden, ein Innovationszentrum für eine wachstumsstarke Branche 
möglicherweise letztmalig über GRW-Infra gefördert zu errichten.
Die LGH GmbH & Co. KG ist insgesamt leistungsfähig und kann das Projekt mit der hier 
aufgezeigten Finanzierung und Quersubventionierung durch die anderen Objekte der LGH 
GMBH & CO. KG  stemmen. 
Diese Querfinanzierung entspricht dem Gesellschaftszweck. Die LGH GMBH & CO. KG  ist 
als Instrument der Wirtschaftsförderung nicht der Gewinnerzielung verpflichtet; diese Absicht 
ist im Gesellschaftsvertrag sogar ausgeschlossen. Etwaige Gewinne sind in der Gesellschaft 
zu belassen und in neue Investitionen und zur Förderung von klein und mittelständigen 
Unternehmen zu verwenden. Das Ziel des Vorhabens ist vornehmlich Wirtschaftsförderung 
und nicht von Werterhöhung und Gewinnabzielung.
 
2.7. Beihilferechtliche Prüfung
Die Maßnahme ist entsprechend einer externen Rechtsprüfung der LGH GMBH & CO. KG  
KG beihilferechtlich zulässig, wenn sie den Voraussetzungen der Allgemeinen 
Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn das 
zweckgebundene Kapital für die Herstellung einer Einrichtung genutzt wird, deren Betrieb 
14 von 47 in Zusammenstellung
15/18
beihilferechtskonform durchgeführt wird. Die Beihilfekonformität wird im weiteren Verfahren 
und Betrieb beachtet und durch den Zuwendungsgeber ebenso vorab und laufend geprüft.
 
2.8. Beschlussfassungen zum Vorhaben Innovationszentrum
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat am 11.04.2022 folgende Beschluss zum Projekt 
gefasst:
„Unter der Prämisse der Erteilung eines positiven Fördermittelbescheides durch den 
Freistaat Sachsen und einer Co-Förderung durch die Stadt Leipzig fasst der 
Aufsichtsrat folgende Beschlüsse:
Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen, den Baubeschluss zum Neubau des 
Innovationszentrums auch unter den geänderten Förderbedingungen mit einem 
Investitionsvolumen von 62 Mio. € auf dem Grundstück der Messehalle 12 auf der 
Alten Messe Leipzig, Puschstraße, 04103 Leipzig zu fassen.
Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen, die Geschäftsführung mit der 
Vorbereitung und abschließenden Verhandlung eines Darlehensvertrags mit einem 
Kreditinstitut auf Grundlage der vorgeschlagenen Gesamtfinanzierung abhängig von 
der Förderquote von bis zu 27 Mio. € zu beauftragen.
Der Aufsichtsrat empfiehlt dem Gesellschafter Stadt Leipzig, eine Nachschusspflicht 
entsprechend der Forderungen des Fördermittelgebers in der Satzung 
festzuschreiben, um die zweckentsprechende Verwendung abzusichern.“
Über die Aufnahme der Einlage, die Investitionen und sonstige Vermögensverfügungen im 
Zusammenhang mit der Errichtung des Innovationszentrum Halle 12 wird gem. § 20 Abs. 8  
bzw. gem. Abs. 13 des Gesellschaftsvertrages in der Gesellschafterversammlung 
beschlossen.
2.9. Notwendige Satzungsänderung 
Der Freistaat Sachsen fordert eine Verankerung Nachschusspflicht und Haftung der 
Gesellschafter für die gewährten Fördermittel innerhalb der Satzung der geförderten 
Unternehmen. Diese Satzungsänderung erfordert den hier vorgelegten Ratsbeschuss. Die 
Zustimmung der anderen Gesellschafter ist angekündigt.
Der Zuwendungsgeber, der Freistaat Sachsen hat für die Satzung der LGH GMBH & CO. 
KG eine Übernahme der Haftung für zweckgemäße Mittelverwendung gefordert:
 
„Sofern die Gesellschaft ab dem 13.12.2022 [Anm.: Datum Beschluss der 
Ratsversammlung] öffentliche Fördermittel aus der GRW-Infra (Förderrichtlinie des 
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der 
wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung 
der regionalen Wirtschaftsstruktur“) in Anspruch nimmt, ist ein durch das geförderte 
Projekt erzielter etwaiger Überschuss bis zum Ende der jeweiligen Mittelbindungsfrist 
ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Zuwendungszieles einzusetzen. 
Etwaige Rückforderungsansprüche des Freistaat Sachsen wegen zweckfremder 
Verwendung von Fördermitteln während der Mittelbindefrist für das Projekt 
„Innovationszentrum BioTech und Life Science, Halle 12 Alte Messe Leipzig“ sichert 
die Stadt Leipzig ab, in dem sie sich bis max. zur Höhe des Zuwendungsbetrages 
15 von 47 in Zusammenstellung
16/18
zum Nachschuss verpflichtet.“
 
Da die Stadt Leipzig im Falle der Auflösung der Gesellschaft gemäß Kommanditvertrag die 
einzige Nutznießerin etwaiger Werte oberhalb der Kommanditeinlagen ist, ist satzungs-
gemäß auch die Haftung durch die Stadt Leipzig sicherzustellen. Die Zweckbindung endet 
gem. GRW-Infra nach 15 Jahren nach Fertigstellung. 
Der Entwurf der neuen Satzung mit geändertem § 2 Abs. 4 liegt als Anlage 1 bei. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Auszahlung der Bareinlage: Dezember 2022
Beschluss Aufsichtsrat 11.04.2022
Ratsbeschluss Q4 2022
Fördermittelantrag Q4 2022
Bescheid Q1 2023
Ausführungsplanung Q3 2023
Ausschreibung Q4 2024
Bau Fertigstellung Q2 2026
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
4.1. Finanzierung der Bareinlage
Für die Bauinvestition und Betrieb des Innovationszentrums in der Halle 12 erhält die LGH 
GMBH & CO. KG  GmbH & Co KG über eine außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 Abs. 
1 SächsGemO i. H. v. 7.390.000 EUR als Bareinlage. Finanziert aus dem PSP-Element 
"Erwerb Finanzanlagen LGH GMBH & CO. KG " (7.0002363.730). 
 
Die Deckung erfolgt wie nachstehend dargestellt:
 
aus der formalen Kostenstelle 
"Unterjährige Finanzierung formale 
Deckung Finanzhaushalt" (1098720000) 
7.390.000 EUR  
mit gleichzeitiger Sperrung der Haushaltsausgabereste i. H. v 
 
auf dem PSP-Element „Technologie- 
und Gründerzentrum“ (7.0002029.700) 
sowie in Höhe von 
 6.981.174,88 EUR
auf dem PSP-Element „IP Nord 
Erweiterung Nordost“ (7.0001368.700) 
sowie 
 18.825,12 EUR
auf dem PSP-Element 
“Mittelstandförderprogramm” 
(1.100.57.1.0.01.09).
 390.000,00 EUR
Dabei sind 7.000.000 EUR für die Investition (siehe hierzu 2.4.1) vorgesehen und 390.000 
EUR als Unterstützung für die Anlaufzeit in den ersten drei Jahren (siehe hierzu 2.4.2).
Sollte das Projekt von der Gesellschaft nicht durchgeführt werden (können), beschließt die 
Gesellschafterversammlung über die Rückzahlung der Einlage.
4.2. Begründung der zur Wahl der Deckung:
16 von 47 in Zusammenstellung
17/18
Aus dem PSP-Element „Technologie- und Gründerzentrum“ (7.0002029.700) werden ca. 
6.981.174,88 EUR bereitgestellt. Diese Mittel waren ursprünglich für den Ausbau der Halle 7 
auf dem Gelände der Baumwollspinnerei vorgesehen. Dia Halle wurde von der LGH GMBH 
& CO. KG  angekauft und für den Ausbau ebenso Mittel über eine Bareinlage durch die Stadt 
geleistet. Die Deckung dieser Mittel erfolgte über die Verkaufserlöse der Fälchen im 
Gewerbegebiet Seehausen II. Somit stehen die ca. 7 Mio. EUR aus dem PSP-Element 
„Technologie- und Gründerzentrum“ (7.0002029.700) für die Halle 12 auf der Alten Messe 
als Deckung zur Verfügung.
4.3. Eintrittswahrscheinlichkeit Nachschusspflicht
Die Nachschusspflicht besteht für 15 Jahre, den Zeitraum der Fördermittelbindefrist. Die 
Wahrscheinlichkeit des Eintritts wird als sehr gering eingeschätzt. Der maximale Betrag 
würde 12,5 Mio. EUR betragen, allerdings kann eine Rückforderung auch wesentlich 
geringer ausfallen. Sie kann auch nur Teilbeträge für nicht sachgerecht verwendete 
Fördermittel umfassen oder für eventuelle Überschüsse, die nicht entsprechend dem 
Förderansinnen verwendet wurden. Außerdem würde erst geprüft werden, ob und in welcher 
Höhe die LGH GMBH & CO. KG  selbst eine eventuelle Zahlung gegenüber dem 
Fördermittelgeber leisten kann. Erst wenn die LGH GMBH & CO. KG  den Zahlungen nicht 
Folge leisten kann, besteht eine Nachschusspflicht durch die Gesellschafterin Stadt Leipzig. 
Demnach ist weder die Höhe noch der mögliche Zeitpunkt einer Nachschusspflicht bekannt 
und eine Rückstellung demzufolge nicht sinnvoll. Sollte der Fall eintreten, dass die Stadt eine 
Zahlung an den Fördermittelgeber leisten muss, würde ein Finanzierungsvorschlag und 
Beschluss hierzu dem Rat vorgelegt werden.
Für die vom Fördermittelgeber geforderte Nachschusspflicht durch die Stadt, im Falle einer 
nicht fach- und sachgerechten Verwendung der nach GRW gewehrten Fördermittel und 
eventueller Überschüsse, wird daher im Haushalt nicht abgebildet. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Aus der Gesamtsicht der Stadt Leipzig als Anteilseignerin verschiedener 
Entwicklungsgesellschaften führt die Nichtumsetzung des Innovationszentrums in der Halle 
12 zu einer Verschiebung des Investitionsproblems in die Risikosphäre des 
Schwesterunternehmens LEVG KG. Die LEVG KG hat jedoch keine alternative, wirtschaftlich 
vergleichbar tragfähige Nutzung für den 3. BA der Halle 12 geplant.
Weiterhin führt die Nichtumsetzung des Projektes zum Verlust einer wohl letztmaligen 
Chance zur Einwerbung von GRW-Infra-Mittel für die LGH GMBH & CO. KG im Umfang von 
17 von 47 in Zusammenstellung
18/18
mehr als 12,5 Mio. EUR und die Entwicklung der Leipziger Wirtschaftsstruktur. 
Schließlich würde ein Nichtbeschluss auch Mittelverwendungen verhindern, die für die LGH 
GMBH & CO. KG wirtschftlich sinnvoll und rechtlich erforderlich sind. Die LGH GMBH & CO. 
KG ist aufgrund von Auflagen aus ihrer Fördermittelhistorie verpflichtet, Gewinne in der 
Gesellschaft zu belassen und nur ihrem Gesellschaftszweck entsprechend, also wie 
vorliegend vorgeschlagen zu verwenden.
 
Anlage/n
1 Anlage_Kommanditgesellschaftsvertrag (öffentlich)
2 Grundriss Untergeschoss (öffentlich)
3 Grundriss Erdgeschoss (öffentlich)
4 Grundriss 1. Obergeschoss (öffentlich)
5 Grundriss 2. Obergeschoss (öffentlich)
6 Grundriss 3. Obergeschoss (öffentlich)
7 Grundriss Technikgeschoss (öffentlich)
8 Baukostenberechnung (öffentlich)
10 Synopse Satzungsänderung (öffentlich)
18 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 1 von 20 
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG  
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG“. 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft  
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung von Gewerbezentren, die Bewirtschaf-
tung, die Vergabe an Gewerbetreibende sowie die Durchführung aller damit zusam-
menhängenden Geschäfte. Die Gesellschaft dient insbesondere der Förderung des 
mittelständischen Gewerbes sowie der Erhaltung und der Steigerung der Wirtschafts-
kraft der Stadt Leipzig. 
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, durch die der Ge-
genstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen. Sie kann Zweigniederlassungen errichten 
und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gründen. 
§ 3 ist entsprechend zu beachten. 
(3) Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. 
(4) Sofern die Gesellschaft ab dem 13.12.2022 [Anm.: Datum Beschluss der Ratsver-
sammlung] öffentliche Fördermittel aus der GRW-Infra (Förderrichtlinie des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der wirt-
schaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der 
regionalen Wirtschaftsstruktur“) in Anspruch nimmt, ist ein durch das geförderte Projekt 
erzielter etwaiger Überschuss bis zum Ende der jeweiligen Mittelbindungsfrist aus-
schließlich zur Erfüllung des jeweiligen Zuwendungszieles einzusetzen.  
 Etwaige Rückforderungsansprüche des Freistaat Sachsen wegen zweckfremder Ver-
wendung von Fördermitteln während der Mittelbindefrist für das Projekt „Innovations-
zentrum BioTech und Life Science, Halle 12 Alte Messe Leipzig“ sichert die Stadt 
Leipzig ab, in dem sie sich bis max. zur Höhe des Zuwendungsbetrages zum Nach-
schuss verpflichtet. 
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt Leipzig 
einzuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder 
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 entsprechende Rege-
lungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern sie allein 
oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine Verpflichtung nach 
§ 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages be-
rechtigende Mehrheit der Anteile hält. 
 
19 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 2 von 20 
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine Veröffentlichung nach dem 
Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger. 
§ 5 Gesellschafter, Einlage 
(1) Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die LGH Service GmbH mit 
Sitz in Leipzig ohne Kapitalanteil.  
(2) Kommanditisten sind: 
 Stadt Leipzig mit einer Kommanditeinlage von 21.750,-- € 
(in Worten: Einundzwanzigtausendsiebenhundertfünfzig Euro), 
 Handwerkskammer zu Leipzig mit einer Kommanditeinlage von 5.000,-- € 
(in Worten: Fünftausend Euro), 
 Herr Kai Thalmann mit einer Kommanditeinlage von 250,-- € 
(in Worten: Zweihundertfünfzig Euro). 
(3) Der Betrag der Kommanditeinlagen bestimmt in gleicher Weise die Haftsumme wie die 
Pflichteinlage. Die in das Handelsregister einzutragenden Haftsummen der Kommandi-
tisten entsprechen ihren festen Kapitalanteilen. 
§ 6 Gesellschafterkonten und Entnahmen 
(1) Für jeden Kommanditisten wird ein festes und ein variables Kapitalkonto geführt. Diese 
Konten werden nicht verzinst. Die Komplementärin erhält lediglich ein Verrechnungs-
konto, das nicht verzinst wird. Daneben wird für die Gesellschaft ein einheitliches 
Rücklagekonto eingerichtet, an dem die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kommandit-
einlagen partizipieren. Zusätzlich wird ein einheitliches Gewinn-/ Verlustvortragskonto 
geführt. 
(2) Auf dem festen Kapitalkonto wird die Einlage eines jeden Gesellschafters gebucht. Es 
ist maßgeblich für das Stimmrecht, die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und am 
Auseinandersetzungsguthaben, sofern dieser Gesellschaftsvertrag keine weiteren Re-
gelungen aufstellt. 
(3) Auf dem variablen Kapitalkonto werden sonstige Einlagen - soweit sie nicht dem Rück-
lagekonto zugeführt werden - und Entnahmen sowie der sonstige Zahlungsverkehr 
zwischen der Gesellschaft und dem Kommanditisten gebucht. 
(4) Auf dem Gewinn-/Verlustvortragskonto wird das Ergebnis der Gesellschaft gebucht. 
Gewinnvorträge können nach Beschluss der Kommanditisten auf das Rücklagekonto 
gebucht werden. Verluste sind vorzutragen und vorrangig mit künftig gelegentlich er-
zielten Gewinnen zu verrechnen. 
20 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 3 von 20 
(5) Die Kommanditisten können einstimmig beschließen, dass das Guthaben auf dem 
Rücklagekonto auf das variable Kapitalkonto umgebucht wird, soweit aus förderrechtli-
chen Gründen einer Entnahme nichts entgegensteht. 
(6) Die Kommanditisten dürfen Guthaben von ihrem variablen Kapitalkonto entnehmen. 
Gelegentlich erzielter Gewinn darf durch die Gesellschafter nicht entnommen werden, 
sondern ist dem Verwendungszweck wieder zuzuführen. 
 
§ 7 Organe der Gesellschaft 
(1) Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzelne Mitglieder sind im Rahmen des ge-
setzlich Zulässigen dem Interesse sowie dem Wohl der Gesellschaft unter Beachtung 
der Interessen der Kommanditisten verpflichtet. 
§ 8 Geschäftsführung und Vertretung 
(1) Geschäftsführung und Vertretung obliegen der Komplementärin. Neben dieser ist auch 
der Kommanditist Herr Kai Thalmann einzeln zur Geschäftsführung beauftragt und be-
rechtigt. Die übrigen Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen. 
(2) Herrn Kai Thalmann wird als geschäftsführendem Kommanditisten Prokura erteilt. Zur 
Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist er als Prokurist nicht berechtigt. Er 
ist einzeln zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. 
(3) Die geschäftsführenden und zur Vertretung befugten Gesellschafter sind von den Be-
schränkungen des § 181 BGB befreit. 
(4) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öf-
fentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Ge-
sellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, der Ge-
schäftsordnung für die Geschäftsführung der Komplementärin, dem jeweiligen Ge-
schäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, den 
gegebenenfalls vorliegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der 
Gesellschafterversammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit 
zu führen. 
(5) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufsichtsrates sowie jedes einzelnen Auf-
sichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft 
zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. Die Ge-
schäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu 
unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß. 
21 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 4 von 20 
(6) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in der Regel halbjährlich, an den Auf-
sichtsrat und die Gesellschafter über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Um-
satz und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Komman-
ditisten entsprechen. 
(7) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschafterversammlung im Zusammenhang 
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und 
der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
(8) Die Geschäftsführung legt den Kommanditisten auf Basis des Gegenstandes der Ge-
sellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein strate-
gisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist anschlie-
ßend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren 
oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategischen Unter-
nehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung im Zu-
sammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren. 
(9) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsratsvorsitzenden unverzüglich über 
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie der 
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor-
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaftli-
che Erfüllung des Unternehmenszwecks die Kommanditisten. 
(10) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen 
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, 
Compliance/Regelüberwachung). 
(11) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über Risi-
ken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compliance/Regel-
überwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusammenhang mit 
dem Jahresabschluss. 
(12) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat über Gesellschafterbeschlüsse. 
§ 9  Vergütungsansprüche der geschäftsführenden Gesellschafter 
(1) Die Komplementärin hat Anspruch auf eine pauschale Vergütung in Höhe von 6 % des 
Stammkapitals p. a. für die Übernahme der persönlichen Haftung. Die Vergütung ist 
nachschüssig in vier gleichen Raten zum Quartalsende zu zahlen. 
(2) Außerdem erstattet die Gesellschaft der Komplementärin sämtliche Auslagen für die 
Geschäftsführung einschließlich der an die Geschäftsführer der Komplementärin zu 
zahlenden Bezüge zzgl. eines angemessenen Gewinnzuschlags. Über die Höhe die-
ses Gewinnzuschlags entscheidet die Gesellschafterversammlung am Ende des Ge-
schäftsjahres. Einzelheiten können in einer gesonderten Vereinbarung geregelt wer-
den, welche zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung be-
darf. 
22 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 5 von 20 
(3) Mit der Vergütung gemäß vorstehenden Absätzen sind sämtliche Kosten der Komple-
mentärin im Zusammenhang mit der Haftungsübernahme abgegolten. Insbesondere 
ist eine Ausgleichspflicht der Kommanditisten für die Kosten der Komplementärin auf-
grund derer persönlicher Haftung ausgeschlossen. 
(4) Die Vergütungen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 verstehen sich zzgl. einer eventuellen Um-
satzsteuer. Sämtliche in den vorstehenden Absätzen bezeichnete Vergütungen sind im 
Verhältnis zu den übrigen Gesellschaftern Kosten der Gesellschaft. 
  
23 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 6 von 20 
§ 10 Aufsichtsrat 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Mitgliedern. Davon werden  
­ von der Stadt Leipzig 5 Mitglieder und  
­ von der Handwerkskammer 2 Mitglieder  
widerruflich entsandt. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten 
Schriftform über die Entsendung zu informieren. 
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen 
keine Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerben 
der Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Ge-
schäftsführung angehören.  
(3) Die Amtszeit der jeweils von den Kommanditisten entsandten Aufsichtsratsmitglieder 
endet mit Ablauf der jeweiligen Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig oder der 
Vollversammlungen. Die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur 
Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglieder fort. Wiederholte Entsendungen von Auf-
sichtsratsmitgliedern sind zulässig. 
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds der Kommanditisten aus dem Stadtrat 
oder den Vollversammlungen oder aus der jeweiligen Verwaltungsorganisation der Ge-
sellschafter vor Ablauf der jeweiligen Wahlperiode soll der zuständige Kommanditist für 
die restliche Amtszeit ein neues Mitglied entsenden. Das Aufsichtsratsmitglied führt 
sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes weiter. 
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist 
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. 
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem 
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die 
Kommanditisten in der beschleunigten Schriftform über die Niederlegung.  
(6) Die Gesellschafter können die von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglieder jederzeit 
ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung und die Mitge-
sellschafter sind schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung 
zu informieren. 
§ 11 Vorsitz im Aufsichtsrat  
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus der Mitte der von der Stadt Leipzig entsandten Mitglieder 
eine Person als Vorsitzenden. Er wählt ferner aus der Mitte der auf Vorschlag der 
Handwerkskammer gewählten Mitglieder eine Person als Stellvertreter. Scheidet die 
Person des Vorsitzenden oder des Stellvertreters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der 
Aufsichtsrat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung eine Neuwahl für die rest-
liche Amtszeit der ausgeschiedenen Person vornehmen. Scheidet die Person des Vor-
sitzenden aus, übernimmt die Person des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz.  
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung der Komplementärin darf nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden. 
24 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 7 von 20 
§ 12 Sitzung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es zur Durchführung seiner Aufgaben er-
forderlich ist. Er muss zweimal im Kalenderjahr einberufen werden. 
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Einberufung einer Sitzung des Aufsichtsra-
tes schriftlich mit einer Frist von vier Wochen – wobei bei der Berechnung der Frist der 
Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden - unter An-
gabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außerdem sollen 
vierzehn Tage vor der Sitzung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvor-
schläge übermittelt werden. Es soll kenntlich gemacht werden, ob es sich um Be-
schluss- oder um Informationsvorlagen handelt. Näheres regelt die Geschäftsordnung 
für den Aufsichtsrat. 
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberufungsfrist verkürzen 
und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die Frist soll 
in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten ent-
sprechend. 
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung entscheidet der Aufsichtsrat in der 
Sitzung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an 
den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.  
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigten Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer-
den. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsrats-
mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen 
nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen einen 
Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Aufsichtsrats-
vorsitzenden zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzungen. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsit-
zende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied 
des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesenden Auf-
sichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen. 
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die Geschäftsführung teil, außer wenn: 
a) über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandelt wird, 
b) persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds besprochen werden, 
c) die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsführung verhandelt wird. 
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen. 
  
25 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 8 von 20 
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zu einzelnen Sit-
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheiden die 
anwesenden Aufsichtsratsmitglieder. Vertreter der Organisationseinheit, welche von 
einem der Gesellschafter mit der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO defi-
nierten Aufgabe beauftragt sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates 
teilnehmen, ohne dass es eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf. Der Auf-
sichtsrat kann im Ausnahmefall Abweichendes beschließen. 
§ 13 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Abwesende 
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, 
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei-
chen lassen.  
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig im Sinne von § 12 Abs. 2 
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied 
dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem sol-
chen Fall innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung über die Beschluss-
fassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nachträglich ihre 
Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Erklä-
rung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussanträge. Der Be-
schluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der 
Frist widersprochen hat.  
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Beschlussfassungen durch Stimmabgaben 
in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer in der 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und wenn min-
destens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat, an der 
Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung 
teilnimmt. 
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestim-
men. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Be-
schlussantrag abgelehnt. 
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende 
a) prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Einladung ordnungsgemäß ergan-
gen ist und 
b) stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der Aufsichtsrat beschlussfähig ist. 
26 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 9 von 20 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, dass seine Stimmabgabe namentlich pro-
tokolliert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung 
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen 
ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen. 
§ 14 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüsse 
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Person zur Protokollführung. Die Protokoll-
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein 
Aufsichtsratsmitglied widerspricht. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist innerhalb von sechs Wochen eine Niederschrift an-
zufertigen, die die Sitzungsleitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Nie-
derschrift sind der Ort, der Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, 
die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und 
die Beschlüsse des Aufsichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzu-
geben. Satz 2 gilt entsprechend für Verfahren nach § 13 Abs. 2. Die Niederschrift ist 
jedem Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführung unverzüglich in der beschleu-
nigten Schriftform zu übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen gefasst worden sind, werden vom Auf-
sichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem 
Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der 
Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzu-
geben. 
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben. 
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 sind in der nächsten Sitzung des Auf-
sichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
§ 15 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildung von Ausschüssen 
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich mit den Anforderungen die-
ses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist den Kommanditisten zur Kenntnis zu ge-
ben. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, deren Aufgaben in der 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen 
sind. 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Entscheidungskompetenzen zu übertra-
gen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden be-
richten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten 
werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. 
  
27 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 10 von 20 
§ 16 Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz sowie diesem 
Gesellschaftsvertrag. 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben: 
1. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti-
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be-
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen. 
2. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar ist, zu Fällen des § 18 Abs. 4. 
3. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen 
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
4. Prüfung und Beschluss des strategischen Unternehmenskonzepts sowie Überwa-
chung der Umsetzung. 
5. Prüfung und Beschlussempfehlung zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderun-
gen und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung dieses/r mit dem stra-
tegischen Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung. 
6. Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie des Vorschlags der 
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver-
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver-
wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf-
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden, 
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie 
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 18 und deren Behandlung. 
Dieser Bericht hat auch Angaben darüber zu enthalten, ob und inwieweit ein Mit-
glied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sit-
zungen teilgenommen hat. 
7. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlussprüfer inklusive der Honorarver-
einbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauftrag 
umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäftsfüh-
rung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden. 
Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Kommanditisten betref-
fen, werden auch ihnen zur Verfügung gestellt werden. Ein Wirtschaftsprüfungsun-
ternehmen soll nicht an mehr als fünf aufeinanderfolgenden Jahren beauftragt wer-
den. 
8. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafterversammlung in den Fällen des 
§ 20 Abs. 1. 
9. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
  
28 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 11 von 20 
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderlich für folgende Maßnahmen der Ge-
schäftsführung:  
1. Verfügungen über Vermögen, Aufnahme von Krediten und Rechtsgeschäfte insbe-
sondere in folgenden Fällen: 
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garantien und ähnlichen Sicher-
heiten durch die Gesellschaft ab 300.000 € bis einschließlich 5 Mio. €; 
b. Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften sowie Gewährung 
von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft bis ein-
schließlich 5 Mio. €, die Gewährung von Krediten an Arbeitnehmer kann der 
Aufsichtsrat gesondert regeln; 
c. Stundungsvereinbarungen bezogen auf Mietzinsforderungen der Gesellschaft 
ab 300.000 € bis einschließlich 1 Mio. € im Einzelfall; 
d. Abschluss und Kündigung von privatrechtlichen Verträgen, einschließlich Miet- 
und Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab 
300.000 € bis einschließlich 5 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer-
schuldverhältnissen; 
e. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 300.000 € bis einschließlich 5 Mio. €; 
f. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft ab 300.000 € bis ein-
schließlich 5 Mio. €; 
g. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ab 300.000 € bis ein-
schließlich 5 Mio. €; 
h. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft ab 
300.000 € bis einschließlich 1 Mio. €. 
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten. 
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne Grundgeschäft sind ausge-
schlossen. 
(4) Die in Abs. 3 genannten Beträge sind Nettobeträge. 
(5) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmungsrechte gemäß Abs. 3 für be-
stimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer 
seine Zustimmung allgemein erteilen. 
(6) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates können weitere zustimmungspflichtige 
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein. 
29 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 12 von 20 
(7) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen im Rahmen des Corporate Gover-
nance-Berichtes gemäß § 29 und bestätigt den den Kommanditisten zu übergebenden 
Corporate Governance-Bericht im Ganzen. 
(8) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(9) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes über die Verschwiegenheits-
pflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.  
§ 17 Aufwendungsersatz und Vergütung 
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die Ein-
zelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest. 
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für jedes Mitglied des Aufsichtsrates im An-
hang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
§ 18 Interessenkonflikte 
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entscheidungen weder persönliche Interes-
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen. 
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonflikte in Bezug auf seine Person, aber 
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer 
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern 
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of-
fenzulegen. 
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines 
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen. 
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Gesellschaft im Rahmen von 
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht 
erfolgen. 
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrates 
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden. 
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen während ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot. 
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in konzernexternen/anderen Gesellschaften wahrnehmen. 
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegen-
über unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung hier-
über. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der Ge-
schäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich naheste-
henden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu entspre-
chen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 
30 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 13 von 20 
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenämter 
im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate 
schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat ein-
mal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsman-
date informieren. 
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsichtsratsmitglieder haben die Sorgfalt ei-
nes ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bzw. Aufsichtsratsmitglieds an-
zuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende Verant-
wortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entste-
henden Schadens verpflichtet. 
§ 19 Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafterversammlung bestimmt aus ihrer Mitte eine Person als Vorsitzende/-
n. Diese leitet die Gesellschafterversammlung. 
(2) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung der Komplementärin 
einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schrift-
lich unter Mitteilung der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterla-
gen, spätestens 21 Tage vor der Versammlung, wobei bei der Berechnung der Frist 
der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzel-
fällen kann die Einberufungsfrist auf mindestens 5 Tage verkürzt und die Einberufung 
in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden. 
(3) Eine Gesellschafterversammlung soll mindestens zweimal jährlich, die erste innerhalb 
von 8 Monaten des Geschäftsjahres, stattfinden. 
(4) Sobald ein Gesellschafter oder ein Mitglied der Geschäftsführung dies unter Benen-
nung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversamm-
lung einzuberufen. 
(5) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung wird eine Niederschrift aufge-
nommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unterzeich-
nen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates 
und die Geschäftsführung eine Abschrift. 
§ 20 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung 
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen: 
1. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen.  
2. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses der Gesell-
schaft nach Maßgabe bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des fol-
genden Geschäftsjahres. Die Gesellschafter sollen zeitgleich die entsprechenden 
Prüfberichte zum Jahresabschluss der Tochtergesellschaften zur Kenntnis erhal-
ten. 
3. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat bis spätestens zum Ablauf der 
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
31 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 14 von 20 
4. Wahl des Abschlussprüfers. 
5. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft. 
6. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. 
7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2a Sächs-
GemO, insbesondere: 
a. Aufnahme neuer Gesellschafter 
b. Verfügung über Geschäftsanteile an der Gesellschaft, Übertragung und Ein-
ziehung von Geschäftsanteilen 
c. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltung); 
d. Erweiterungen der Gesellschaft; 
e. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gremienvertreter; 
f. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafter gegenüber der Gesell-
schaft in Bezug auf ihr Stammkapital; 
g. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebnisabführungs- oder ande-
ren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft; 
h. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäftsbereiche oder Aufgabe bishe-
riger Geschäftsbereiche der Gesellschaft. 
8. Verfügungen über Vermögen, Aufnahme von Krediten und Rechtsgeschäfte von 
 erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, 
 insbesondere: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die 
Gesellschaft über 5 Mio. €; 
b. Abschluss und Kündigung von privatrechtlichen Verträgen der Gesellschaft 
außerhalb des Wirtschaftsplanes einschließlich Miet- und Pachtverträgen über 
5 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen; 
c. Stundungsvereinbarungen bezogen auf Mietzinsforderungen der Gesellschaft 
über 1 Mio. € im Einzelfall. 
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes über 5 Mio. €; 
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft über 5 Mio. €; 
f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft über 5 Mio. €; 
g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft über 
1 Mio. €; 
h. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung ge-
regelten Fällen. 
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-Border-Lease-Geschäften und 
vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen. 
32 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 15 von 20 
10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor-
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie Erwerb oder Übernahme von Ge-
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunternehmen sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit 
den Kommanditisten mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen 
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie-
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht. 
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unterneh-
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm-
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag 
dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. 
(2) Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung gefasst. 
(3) Jeder Kommanditist, mit Ausnahme der Stadt Leipzig, kann sich durch einen anderen 
Kommanditisten oder durch einen kraft Gesetzes zur Berufsverschwiegenheit verpflich-
teten Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater vertreten lassen. Die Voll-
macht bedarf der Schriftform und ist spätestens in der Gesellschafterversammlung vor-
zulegen. Für die Stadt Leipzig gelten bzgl. der Vertretung die Regelungen der Sächs-
GemO. 
(4) Außerhalb von Sitzungen der Gesellschafterversammlung sind schriftliche Beschluss-
fassungen und solche in der beschleunigten Schriftform zulässig, soweit das Gesetz 
dem nicht entgegensteht und wenn kein Gesellschafter einer solchen Beschlussfas-
sung widerspricht. Über die Ergebnisse von Beschlüssen außerhalb der Sitzungen in-
formiert die Geschäftsführung die Gesellschafter in beschleunigter Schriftform. 
(5) Die ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn 
die Komplementärin und unabhängig davon mindestens 80 % der Kommanditanteile 
anwesend oder vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, muss binnen vier Wochen eine 
neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. Diese ist ohne 
Rücksicht auf die Präsenz beschlussfähig, wenn hierauf in der Einberufung hingewie-
sen wird. 
(6) Die Gesellschafter sind entsprechend ihrer Anteile am Stammkapital stimmberechtigt 
in der Gesellschafterversammlung. 
(7) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen, soweit das Gesetz oder dieser 
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe-
rechtigten Stammkapitals. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 
(8) Gesellschafterbeschlüsse über die folgenden Maßnahmen bedürfen der Zustimmung 
von 75 % der bei der Beschlussfassung anwesenden, stimmberechtigten Stimmen: 
a. Satzungsänderung, Umwandlung, Veräußerung des Unternehmens, 
33 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 16 von 20 
b. Abschluss, Kündigung, Änderung und Aufhebung von Unternehmensverträgen im 
Sinne der §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes (z.B. Beherrschungs-, Gewinnabfüh-
rungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge), 
c. Erhöhung des Kommanditkapitals. 
(9)  Je 50,00 € eines Kapitalanteils gewähren eine Stimme. Die Komplementärin hat kein 
Stimmrecht. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die  
a. die Rechtsstellung der Komplementärin zum Nachteil verändern, z. B. durch Auf-
nahme eines neuen Geschäftsgebietes, welches eine Erhöhung des Haftungsrisi-
kos der Komplementärin mit sich bringt; 
b. eine gegen die guten Sitten verstoßende Abhängigkeit der Komplementärin von 
den übrigen Gesellschaftern herbeiführt, oder 
c. eine Vermehrung der der Komplementärin nach dem Gesellschaftsvertrag oblie-
genden Aufgaben mit sich bringt 
 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Komplementärin. 
(10) Die Rechtswidrigkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann nur innerhalb eines Monats 
durch Klage gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit Zu-
gang des Protokolls bei den anfechtungswilligen Gesellschaftern. Sie endet auf alle 
Fälle spätestens 6 Monate nach Beschlussfassung.  
(11)  Die Gesellschafter sind auch bei Rechtsgeschäften Ihnen selbst gegenüber stimmbe-
rechtigt. 
§ 21 Informationsrechte, Verschwiegenheitspflicht, Widerspruchsrecht 
(1) Den Kommanditisten ist es zu jedem Zeitpunkt gestattet, sich Einsicht in alle Ge-
schäftsvorgänge der Gesellschaft zu verschaffen.  
(2) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft auch 
nach seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren.  
(3) Das Widerspruchsrecht des Kommanditisten nach § 164 HGB bleibt unberührt. 
§ 22 Planung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in 
entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverord-
nung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über drei 
Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejahre). 
Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditätsplan, 
Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan. 
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichungen hiervon sind der Kommanditistin 
durch die Geschäftsführung der Komplementärin unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, 
spätestens zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat. Eine wesentliche Ab-
weichung in diesem Sinne ist insbesondere dann gegeben, wenn Abweichungen im Ist 
von mehr als 20 % gegenüber dem Wirtschaftsplan bezogen auf das Jahresergebnis 
vorliegen. 
34 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 17 von 20 
(3)  Darüber hinaus stellt die Komplementärin den Kommanditisten den Wirtschaftsplan o-
der eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der 
Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik werden von der Ge-
schäftsführung rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so dass sie als Anlage den jeweiligen 
Haushaltsplänen der Gesellschafter veröffentlicht werden können. 
§ 23 Jahresabschluss und Prüfung 
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des Ge-
schäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des 
Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab-
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über 
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens 
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis 
des letzten Geschäftsjahres gibt.  
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch ent-
sprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht 
zu erstatten.  
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die Geschäftsführung den Bericht über 
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag 
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich den Kommanditisten und dem 
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber den Kommanditisten auch 
auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des Betei-
ligungsberichtes notwendig sind.  
(4) Der jeweilige Kommanditist bringt der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde den 
Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers un-
verzüglich zur Kenntnis.  
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbehörde (§§ 103 und 108 SächsGemO) 
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbehörde wird das Recht eingeräumt, die 
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Den Kommanditisten sind alle für die Erstellung des Gesamtabschlusses nach § 88b 
SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu erteilen. 
§ 24 Vorkaufsrecht 
(1) Beabsichtigt ein Kommanditist, seinen Gesellschaftsanteil ganz oder teilweise zu ver-
äußern, steht den Mitkommanditisten ein Vorkaufsrecht im Verhältnis ihrer festen Kapi-
talanteile zu. Das Vorkaufsrecht kann bis zum Ablauf von sechs Monaten seit Empfang 
eines schriftlichen Angebots durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veräußerer 
ausgeübt werden. Vorstehende Regelungen gelten nicht im Falle der Veräußerung ei-
nes Kommanditanteils einer natürlichen Person. 
35 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 18 von 20 
(2) Die Veräußerung des Kommanditanteils einer natürlichen Person ist nur zulässig, so-
weit der Erwerber dieses Kommanditanteils ebenfalls eine natürliche Person ist und die 
Stadt Leipzig dieser Übertragung schriftlich zustimmt. Gleiches gilt für eine unentgeltli-
che Übertragung eines solchen Kommanditanteils.  
(3) Soweit kein Mitkommanditist sein Vorkaufsrecht ausübt, ist eine Übertragung eines 
Kommanditanteils nur dann zulässig, wenn die Stadt Leipzig der Übertragung schrift-
lich zustimmt. Entsprechendes gilt für andere Verfügungen über Kommanditanteile, 
insbesondere für deren Verpfändung, die Bestellung eines Nießbrauchs am Komman-
ditanteil sowie die Einräumung einer Unterbeteiligung.  
§ 25 Kündigung der Gesellschaft 
(1) Jeder Kommanditist hat das Recht, die Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten 
zum Ende des Geschäftsjahres zu kündigen. Die Kündigung hat durch eingeschriebe-
nen Brief an die Gesellschaft und die anderen Gesellschafter zu erfolgen.  
(2) Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Der Kündigende 
scheidet vielmehr aus der Gesellschaft aus. 
(3) Wenn der Komplementär kündigt, können die Kommanditisten einvernehmlich zum 
Kündigungsstichtag einen neuen Komplementär, der auch eine juristische Person sein 
kann, in die Gesellschaft aufnehmen oder bestimmen, dass einer der Kommanditisten 
Komplementär wird. Tritt zum Kündigungsstichtag kein Komplementär ein, ist die Ge-
sellschaft aufgelöst. 
§ 26 Ausschluss von Kommanditisten 
(1) Ein Kommanditist kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner 
Person ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn  
a. er seine Verpflichtungen als Kommanditist im groben Maße verletzt hat; 
b. sein Kommanditanteil oder Ansprüche gegenüber der Gesellschaft gepfändet wer-
den; 
c. über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Ver-
fahrens mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt wird; 
d. er zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geladen worden ist; 
e. er als Geschäftsführer der Komplementärin abberufen worden ist oder er sein Amt 
niedergelegt hat; 
f. ein Kommanditist durch Erbfall wechselt. 
§ 27 Rechtsfolgen des Ausscheidens/Auseinandersetzung 
(1)  Scheidet ein Kommanditist gemäß §§ 25 und 26 vorbehaltlich der in Absatz 3 getroffe-
nen Regelungen aus der Gesellschaft aus, erhält er als Abfindung den Buchwert sei-
ner Beteiligung nach Maßgabe einer auf den Tag seines Ausscheidens aufzustellen-
den Bilanz nach den Vorschriften des Handelsrechts. Am Ergebnis schwebender Ge-
schäfte nimmt der ausscheidende Gesellschafter hierbei nur teil, soweit diese in der 
Abfindungsbilanz zu berücksichtigen sind. 
36 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 19 von 20 
(2) In den sonstigen Fällen des Ausscheidens aus der Gesellschaft gilt Absatz 1 mit der 
Maßgabe, dass die auf den Tag seines Ausscheidens aufzustellende Bilanz nach den 
tatsächlichen Werten der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter ohne Firmen-
wert auf der Grundlage einer Fortführung der Gesellschaft aufzustellen ist. Die in Ab-
satz 3 getroffenen Regelungen finden entsprechende Anwendung. 
(3) Eine Abfindung ist im Falle eines Ausscheidens gemäß § 26 Absatz 1 lit. e) und f) so-
wie dann ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Ausscheidenden um eine natürliche 
Person oder um die Handwerkskammer handelt. Diese erhalten von der Gesellschaft 
ihren Betrag der Kommanditeinlage ersetzt. 
(4) Die Abfindung ist in drei gleichen Jahresraten zu bezahlen. Die erste Rate ist sechs 
Monate nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens zur Zahlung fällig. Steht zu diesem 
Zeitpunkt die Höhe der Abfindung noch nicht fest, ist eine angemessene Abschlags-
zahlung zu leisten. Die weiteren Raten sind jeweils ein Jahr nach Fälligkeit der ersten 
Rate zur Zahlung fällig. Die Abfindung ist ab dem Stichtag des Ausscheidens mit zwei 
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die auf-
gelaufenen Zinsen sind mit jeder Rate zu bezahlen. Die Gesellschaft ist berechtigt, die 
Abfindung ganz oder teilweise früher zu bezahlen. 
(5) Die Gesellschaft wird unabhängig vom Grund des Ausscheidens unter den verbleiben-
den Kommanditisten fortgesetzt. 
(6) Der Komplementärin steht kein Abfindungsanspruch zu. 
(7) Die vorstehenden Regelungen, insbesondere Absatz 3, finden im Falle einer Ausei-
nandersetzung der Gesellschaft entsprechende Anwendung. 
§ 28 Erbfolge 
(1) Im Falle des Todes eines Kommanditisten wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, son-
dern mit seinen Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft fortgesetzt. Die Rechte der 
übrigen Kommanditisten gemäß § 26 Absatz 1 lit. f) bleiben unberührt. 
(2) Die einem Kommanditisten eingeräumte Geschäftsführungsbefugnis geht im Falle sei-
nes Todes auf die/den Erben über. 
(3) Die im Umwandlungsbeschluss vom 19.08.2005 unter Punkt B.5 zwischen der Stadt 
Leipzig und dem geschäftsführenden Kommanditisten getroffenen Regelungen finden 
im Verhältnis von der Stadt Leipzig zum jeweiligen Erben entsprechende Anwendung. 
§ 29 Corporate Governance-Bericht 
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat sollen der Gesellschafterversammlung jähr-
lich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jahresab-
schlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten (Corpo-
rate Governance-Bericht).  
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen 
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun-
37 von 47 in Zusammenstellung
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (i.d.F. vom 01.11.2022) 
 Seite 20 von 20 
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell-
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen 
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei-
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an-
zugeben. 
§ 30 Definitionen 
(1) Beteiligungsgesellschaft ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar 
eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Tochtergesellschaft ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar ei-
nen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann. 
(3) Beteiligungsunternehmen ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(4) Nahestehende Personen sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen. 
(5) Nahestehendes Unternehmen ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 
HGB. 
(6) Beschleunigte Schriftform meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei 
die Übermittlung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann. 
§ 31 Schlussbestimmungen 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder wer-
den, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht be-
rührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen 
Vertragstext niedergelegten Willens der Kommanditisten derart geschlossen werden, wie dies 
dem Gesellschaftsgegenstand am ehesten entspricht. 
38 von 47 in Zusammenstellung
39 von 47 in Zusammenstellung
40 von 47 in Zusammenstellung
41 von 47 in Zusammenstellung
42 von 47 in Zusammenstellung
43 von 47 in Zusammenstellung
44 von 47 in Zusammenstellung
        
Anlage: Kostenberechnung Halle 12 
 
45 von 47 in Zusammenstellung
Seite 1 von 2 
 
Anlage Synopse Satzungsänderung Leipziger Gewerbehof GmbH & Co KG 
Die Anpassung hinsichtlich geforderter Nachschusspflicht bei Erhalt von Förderung nach der GRW Richtlinie erfolgt in § 2  
Bestand Satzung 
 
Neufassung 
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft  
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung von Gewerbezentren, 
die Bewirtschaftung, die Vergabe an Gewerbetreibende sowie die 
Durchführung aller damit zusammenhängenden Geschäfte. Die 
Gesellschaft dient insbesondere der Förderung des mittelständischen 
Gewerbes sowie der Erhaltung und der Steigerung der 
Wirtschaftskraft der Stadt Leipzig. 
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, 
durch die der Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. 
Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen 
bedienen. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und sich an 
gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche 
gründen. § 3 ist entsprechend zu beachten. 
(3) Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. 
 
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft  
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung von Gewerbezentren, 
die Bewirtschaftung, die Vergabe an Gewerbetreibende sowie die 
Durchführung aller damit zusammenhängenden Geschäfte. Die 
Gesellschaft dient insbesondere der Förderung des mittelständischen 
Gewerbes sowie der Erhaltung und der Steigerung der 
Wirtschaftskraft der Stadt Leipzig. 
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, 
durch die der Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. 
Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen 
bedienen. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und sich an 
gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche 
gründen. § 3 ist entsprechend zu beachten. 
(3) Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. 
Sofern die Gesellschaft ab dem 13.12.2022 [Anm.: Datum Beschluss 
der Ratsversammlung] öffentliche Fördermittel aus der GRW-Infra 
(Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur“) in Anspruch nimmt, ist ein durch das 
46 von 47 in Zusammenstellung
Seite 2 von 2 
 
geförderte Projekt erzielter etwaiger Überschuss bis zum Ende der 
jeweiligen Mittelbindungsfrist ausschließlich zur Erfüllung des 
jeweiligen Zuwendungszieles einzusetzen.  
Etwaige Rückforderungsansprüche des Freistaats Sachsen wegen 
zweckfremder Verwendung von Fördermitteln während der 
Mittelbindefrist für das Projekt „Innovationszentrum BioTech und 
Life Science, Halle 12 Alte Messe Leipzig“ sichert die Stadt Leipzig ab, 
in dem sie sich bis max. zur Höhe des Zuwendungsbetrages zum 
Nachschuss verpflichtet. 
 
47 von 47 in Zusammenstellung