Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08983-VSP-01
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08983-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08983 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08983-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.11.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.11.2023 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 30.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtweit, für die mit Bewohnerparken ausgewiesenen Bereiche. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Der Antrag wird abgelehnt, es soll die Möglichkeit offengehalten werden, eine Anpassung 
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der Bewohnerparkgebühren vorzunehmen. Diese soll erfolgen, sobald eine Anpassung 
gemeinwohlorientiert möglich ist. Beteiligungen zu Belangen des ruhenden Verkehrs werden 
im Zuge der Erstellung des Langfristkonzepts ruhender Verkehr erfolgen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 X ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Möglichkeit der Anpassung der Bewohnerparkgebühren ist ein Element in der 
Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 und ihrem Rahmenplan zur Umsetzung; sie unterstützt das 
Ziel einer nachhaltigen Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zu 1. 
Mit Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund die Landesregierungen 
ermächtigt, Gebührenverordnungen zur Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von 
Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner selbst zu erlassen oder diese 
Ermächtigung nach § 6a Absatz 5a Satz 5 StVG in Form einer Delegationsverordnung auf 
die Kommunen zu übertragen. Letzteres hat der Freistaat Sachsen getan, womit es den 
Kommunen in Sachsen nun möglich ist, die Gebühren für das Bewohnerparken selbst 
anzupassen. Eine solche Anpassung bedarf eines Ratsbeschlusses – bereits insofern ist der 
mit dem Antrag angestrebte „Moratoriumsbeschluss“ nicht notwendig, da der Stadtrat frei ist, 
bei Vorlage einer Gebührenverordnung durch die Verwaltung diese abzuändern oder 
abzulehnen. 
Von der Möglichkeit zur Anpassung der Bewohnerparkgebühren haben bereits diverse 
Kommunen Gebrauch gemacht. Im Anschluss daran gab es dazu auch Rechtsprechungen, 
die das Anwenden dieser neuen Möglichkeit schärfen und eingrenzen. So ist es bspw. 
derzeit nicht möglich, eine finanziell verträgliche Reduzierung der Gebühr für Bedürftige zu 
integrieren. Auch eine Staffelung nach Fahrzeuggröße würde der aktuellen Rechtsprechung 
entgegenstehen. 
Eine Anpassung der gegenwärtig nur rd. 30,- €/a betragenden Gebühren ist auch in Leipzig 
grundsätzlich nötig. Zum einen, um die Kosten für den Erhalt der Parkmöglichkeiten und den 
Verwaltungsaufwand zu decken. Darüber hinaus trägt eine angemessene Gebühr für das 
Bewohnerparken auch dazu bei, Infrastrukturkosten zu decken. Mit einer Anpassung wird 
auch ein Anreiz gegeben, ganz auf einen eigenen Pkw zu verzichten und damit den 
öffentlichen Raum von ruhendem Verkehr zu entlasten. Dadurch kann sich auch die 
Verfügbarkeit der im öffentlichen Raum nur begrenzt vorhandenen Stellplätze erhöhen und 
Parkplatzsuchverkehr verringern. Es werden mit einer Anpassung Anreize geschaffen, vom 
privaten Fahrzeug als Verkehrsmittel der Wahl auf die Verkehrsarten des Umweltverbunds 
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umzusteigen. Mit den aus der Anpassung resultierenden Mehreinnahmen können neben der 
Kostendeckung die Verkehrsarten des Umweltverbundes unterstützt und weiter als 
funktionierende Alternative zum (eigenen) Kfz ausgebaut werden.  
Gleichwohl kann eine Anpassung der Bewohnerparkgebühren nach derzeitiger 
Rechtsprechung und gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung aktuell noch nicht empfohlen 
werden. Es sollte zunächst sichergestellt werden, dass die Gebühr verträglich und für alle 
Anwohnenden bezahlbar ist. Dies könnte zum Beispiel über eine Reduzierung der Gebühr 
für Besitzende des Leipzig Passes erfolgen, wenn dies rechtlich sicher möglich ist. 
Da die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes noch nicht so lange in Kraft ist, werden die 
Befugnisse der Kommunen zur Anpassung der Bewohnerparkgebühren sehr wahrscheinlich 
noch weiter geschärft und definiert werden. Mit Blick auf diese Bewegung sollte sich Leipzig 
die Möglichkeiten zur Anpassung der Bewohnerparkgebühren weiterhin offenhalten. 
 
Zu 2.  
Das Bewohnerparken ist eine Regelung der StVO, dessen Anordnung nur dort zulässig ist, 
wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks 
die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, 
in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr 
Kraftfahrzeug zu finden. Nur wenn diese und die übrigen Voraussetzungen der VwV-StVO 
nachgewiesen sind, kann Bewohnerparken angeordnet werden. Der Nachweis erfolgt über 
Parkraumanalysen. 
Aktuell werden Parkraumanalysen im Zentrum-West (Gebiet südlich der Jahnallee), 
Zentrum-Süd (Erweiterung Bewohnerparken Musikviertel), im Seeburgviertel, im 
Graphischen Viertel und im Bachstraßenviertel durchgeführt, deren Ergebnisse noch in 
diesem Jahr erwartet und anschließend hinsichtlich der Voraussetzungen für das 
Bewohnerparken bewertet werden. Erst nach positivem Prüfergebnis können die 
Vorbereitungen zum Anordnen von Bewohnerparken getroffen werden. 
Die zu untersuchenden Gebiete ergeben sich sowohl aus fachlichen Einschätzungen, aber 
vor allem aus einer Beschwerdelage aus der Bevölkerung heraus. Besonders in den 
genannten Gebieten wird ein hoher Parkdruck moniert und immer wieder darauf aufmerksam 
gemacht, dass es gerade dort für Anwohnende schwierig ist, einen Parkplatz zu finden. 
Bei Verkehrsregelungen nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind keine Beteiligung bzw. 
Anhörung der betroffenen Verkehrsteilnehmer vorgesehen. Der Verordnungsgeber hat 
bestimmt, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden befugt sind, Regelungen nach 
StVO zu treffen. Diese Entscheidungen beinhalten natürlich auch einen Abwägungsprozess, 
bei dem aber die Ordnung und Sicherheit des Verkehrs vorrangig zu betrachten sind. 
Es sind jedoch Beteiligungsprozesse im Zuge der Erstellung des Langfristkonzeptes 
ruhender Verkehr vorgesehen. Im Zuge der Maßnahmenerarbeitung sollen Bürgerdialoge zu 
einzelnen Maßnahmenvorschlägen und deren konkreten Ausgestaltung stattfinden. Zudem 
werden in einzelnen Gebieten mit besonders hoch erscheinendem Konfliktpotential zwischen 
ruhendem & fließendem Verkehr sowie öffentlichen Räumen mit Aufenthaltsqualität und 
Grün mit Beteiligung der Bevölkerung an konkreten Lösungen gearbeitet. Eine 
Parkraumanalyse als Grundlage für das Anordnen eines Bewohnerparkgebietes kann dabei 
eine solche Lösung sein, die mit der Bevölkerung erarbeitet wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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