Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04829-NF-02
Datum: 2018-05-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-04829-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Verein „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“  aus 
dem Haushalt der Stadt Leipzig einmalig bis Ende Februar 2018 einen Zuschuss in Höhe 
von 180.000 Euro zur Realisierung des inklusiven Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße 
40 a, 04277 Leipzig, zukommen zu lassen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
1089700000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt". 
2. Der Stadtverwaltung wird die betriebswirtschaftliche Situation des Vereins 
„Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ und ein tragfähiges Finanzierungskonzept des 
Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße 40 a, 04277 Leipzig vorgelegt. Weiterhin hat der 
Verein den Nachweis einer professionellen Beratung zum Wohnprojekt der Stadtverwaltung 
vorzulegen. Erst nach Prüfung der Unterlagen werden die städtischen Mittel dem Verein 
„Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ zur Verfügung gestellt. 
3. Mit dem Bauherren und Vermieter des Wohngemeinschaft Connewitz e.V., der 
DENKMALSOZIAL gGmbH, werden Miet- und Belegungsrechte für die Stadt Leipzig ab dem 
Zweitbezug der Einrichtung für bis zu 99 Jahre (Dauer des Erbpachtvertrags) gesichert und 
vertraglich geregelt.  Die Stadt Leipzig trifft darüber hinaus mit der DENKMALSOZIAL gGmbH 
vertragliche Regelungen, um in den Erbbaupachtvertrag eintreten sowie ein Vorkaufsrecht für 
die Gebäude geltend machen zu können, falls sich die DENKMALSOZIAL gGmbH auflöst. 
4. Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, bis Ende 2018 entsprechend der 
Regelungen im Wohnungspolitischen Konzept (Leitlinie 3) und vor dem Hintergrund der 
Richtlinie "Investitionen Teilhabe" des Freistaates Sachsen eine städtische Richtlinie zur 
Förderung von Wohnprojekten für behinderte Menschen zu erarbeiten. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Das ambulante Wohnen stellt eine wichtiger werdende Form des selbstbestimmten Wohnens für 
Menschen mit Behinderungen dar. Das vom „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ initiierte Projekt ist 
ein entsprechendes Modellprojekt, dass die Integration von geistig und körperlich behinderten 
Menschen fördern soll. Dadurch können wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, wie Aufbau und 
Umsetzung weiterer inklusiver Wohnprojekte in Leipzig stattfinden kann. 
 
Um das Projekt auf sichere Füße zu stellen und ihm zum Erfolg zu verhelfen, wird die Stadtverwaltung 
beauftragt, das Projekt mit einem einmaligen Zuschuss von 180.000 Euro zu unterstützen. 
 
Der Bauherr und Vermieter der „Wohngemeinschaft Connewitz“,  die DENKMALSOZIAL gGmbH, 
konnte für das Projekt Fördermittel der „Aktion Mensch“ akquirieren, die allerdings an die Realisierung 
des Projekts gebunden sind und anderenfalls verfallen würden. Das Gesamtprojekt kostet aktuell 
knapp 1 Million Euro, wovon derzeit  450.000 Euro über Bankkredite, 100.000 Euro als Darlehen der 
betroffenen Eltern, 240.000 Euro Fördermittel der „Aktion Mensch“ und 20.000 Euro über von den 
Eltern eingeworbene Spenden abgesichert sind. Der Zuschuss der Stadt i.H.v. 180.000 Euro verhilft 
dem Projekt zur Umsetzung. 
 
 
 
 
Anlagen: