Politik für die Theklaer: Seniorenwohnen in Thekla einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10610-VSP-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10610-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10610 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10610-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Politik für die Theklaer: Seniorenwohnen in Thekla einrichten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 13.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 25.11.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.11.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 02.12.2024 Vorberatung 
SBB Nordost 04.12.2024 Anhörung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 12.12.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag ist abzulehnen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wurde aufgrund eines Antrages einer Stadtratsfraktion erstellt. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
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II.  Sachverhalt  
Begründung  
 
Die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylbewerbern nach dem Asylgesetz ist im 
Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) geregelt. Gemäß § 2 Absatz 2 
SächsFlüAG sind für den Vollzug dieses Gesetzes die unteren Unterbringungsbehörden 
zuständig, soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes 
bestimmt ist. Nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 SächsFlüAG agieren die Landkreise und 
Kreisfreien Städte als untere Unterberingungsbehörden. Die Aufgaben der unteren 
Unterbringungsbehörden werden wiederum als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen; 
das Weisungsrecht ist unbeschränkt (§ 2 Absatz 3 SächsFlüAG). Insofern stellt die 
Unterbringung geflüchteter Personen eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. 
 
§ 53 Absatz 3 SächsGemO regelt, dass der Oberbürgermeister Weisungsaufgaben in 
eigener Zuständigkeit erledigt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 
 
Sofern die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters zur Erledigung der Weisungsaufgaben 
gegeben ist, kann sie ihm weder durch die Hauptsatzung, noch durch eine sonstige Satzung 
oder die Geschäftsordnung, noch durch einen Beschluss des Stadtrates im Einzelfall 
entzogen werden (Vinke in Quecke/Schmidt, SächsGemO, Rdn. 88 zu § 53). 
 
Der Antrag begehrt die Rückgängigmachung einer Entscheidung, die der Oberbürgermeister 
in Ausübung der dargestellten Weisungsaufgabe zur Einrichtung einer 
Flüchtlingsunterbringung getroffen hat. Er greift damit in unzulässiger Weise in den 
ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters ein.  
 
Der Beschluss wäre daher rechtswidrig und ist insgesamt abzulehnen. 
 
Das Objekt in der Tauchaer Straße 100 wurde der Stadt Leipzig zur Anmietung für die 
Unterbringung von Geflüchteten angeboten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht seitens 
des Eigentümers kein Verkaufsinteresse. Über den Nutzungszweck einer Immobilie 
entscheidet der/die Eigentümer/-in. Von daher entfällt das in dem Antrag verfasste Ziel der 
Beauftragung.  
 
Außerdem wurde der bereits unterzeichnete Mietvertrag für einen langen Zeitraum zu einem 
anderen Zweck abgeschlossen. Von daher ist die mit dem Antrag begehrte Beauftragung 
unmöglich.  
 
Darüber hinaus hat die Stadt Leipzig in Bezug auf Pflegeeinrichtungen oder Seniorenwohnen 
weder Planungs- noch Entscheidungskompetenz. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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