Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Organisation einer großen Friedensausstellung aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution im Oktober 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09352-VSP-01
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09352-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09352 Dieter Krause 
 
 
VII-P-09352-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Organisation einer großen 
Friedensausstellung aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen 
Revolution im Oktober 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition „Organisation einer großen Friedensausstellung aus Anlass des 35. Jahrestages 
der Friedlichen Revolution im Oktober 2024“ wird abgelehnt, da die Ausgestaltung des 
Jubiläums bereits mit der Stadtratsvorlage VII-DS-07504 am 10.11.2022 beschlossen wurde 
und keine zeitlichen und finanziellen Spielräume mehr bestehen, dem Anliegen des Petenten 
gerecht zu werden.   
 
Räumlicher Bezug 
Entfällt.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
1 von 4 in Zusammenstellung
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Die Vorlage begründet die Ablehnung der Petition damit, dass bereits seit November 2022 
eine Beschlusslage zur Ausgestaltung des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution 
besteht, dass alle Vorbereitungen bereits getroffen sind und dass kein Spielraum mehr für 
neue Projekte besteht.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ziele 
2 von 4 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung x Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Die Petition fordert, anlässlich des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution im Oktober 
2024 eine große Friedensausstellung zu organisieren und 50.000 Euro dafür bereit zu 
stellen. Die Ausstellung soll anschließend anlässlich des Jahres 2025, in dem Chemnitz 
Europäische Kulturhauptstadt ist, nach Chemnitz wandern.  
 
Die Petition wird aus folgenden Gründen abgelehnt:  
- Die Ausgestaltung der Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution 
wurden mit der Vorlage VII-DS-07504 am 10.11.2022 vom Stadtrat bestätigt.  
- Alle geplanten Projekte (v.a. Festakt mit Rede zur Demokratie, Friedensgebet und 
Lichtfest) sind dort verankert. 
- Die Vorbereitungen zum 35. Jahrestag sind bereits getroffen; neue Projekte im 
geforderten Umfang können nicht mehr initiiert werden, da dies erheblichen zeitlichen 
Vorbereitungsaufwand bedeutet, um eine entsprechende inhaltliche Qualität sicher zu 
stellen.   
- Das Lichtfest Leipzig ist als eine Ausstellung im öffentlichen Raum geplant, die vom 
9. bis zum 12. Oktober 2024 im Stadtraum sichtbar sein soll und Gesamtkosten von 
1,4 Mio. Euro umfasst. Eine weitere großangelegte Ausstellung ist nicht realisierbar.  
- Wie in der Beschlussvorlage weiterhin verankert, hat im Jahr 2023 ein öffentliches 
Ausschreibungsverfahren zur „Erinnerung an den 35. Jahrestag der Friedlichen 
Revolution“ stattgefunden, über das alle Bürger/-innen Projektvorschläge für eine 
Förderung einreichen konnten. Mittels eines Jury-Verfahrens wurden 11 Projekte 
verschiedenster Sparten zur Förderung ausgewählt. Nach Jury-Entscheid sollen 
Mittel in Höhe von ca. 77.500 Euro ausgereicht werden. Der Vorschlag des Petenten 
war nicht unter den Einreichungen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung