Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Offizielles Zusatzzeichen während des Ladevorgangs an E-Ladesäulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00036-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00036-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00036 FH 
 
 
VII-HP-BH-00036-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Offizielles Zusatzzeichen während des Ladevorgangs an E-Ladesäulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Beschilderung an Elektroladesäulen in Leipzig erfolgt auf Grundlage der bundesweit 
einheitlichen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dazugehöriger Verwaltungsvorschrift. 
Nach Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO, zu Absatz 1g Parkbevorrechtigungen für 
elektrisch betriebene Fahrzeuge, Punkt III, soll die Erlaubnis zum Parken von elektrisch 
betriebenen Fahrzeugen tagsüber zeitlich beschränkt werden. Die maximale Parkdauer an 
Ladesäulen soll tagsüber in der Zeit von 8 bis 18 Uhr vier Stunden nicht überschreiten. 
Demnach werden Stellplätze an E-Ladepunkten seitens der Stadt Leipzig mit folgender 
Kombination beschildert: VZ 314, VZ 1010-66 (Elektrofahrzeuge), VZ 1040-3202 
(Parkscheibe 4h), VZ 1040-3013 (Zeitzusatz 8 - 18h). 
 
Es ist richtig, dass die o.g. Beschilderungskombination keine Regelungen zum eigentlichen 
Ladevorgang trifft. Um die Parkdauer dahingehend einzuschränken und die Ladesäule 
wieder frei zu geben, dient die Zeitbeschränkung auf 4h mittels Parkscheibe. Von der Option, 
das Parken an Ladesäulen an den Ladevorgang zu koppeln, wurde in Leipzig bisher bewusst 
Abstand genommen, da sie sich als wenig praktikabel erwies und zahlreiche Beschwerden 
vorgetragen wurden. 
 
So ist diese Regelung vom Ordnungsamt kaum durchsetzbar. Auch die E-Fahrzeugführer 
führten an, dass die Dauer des Ladevorgangs nicht immer genau abgeschätzt werden kann, 
was zu verbotswidrigen Verhalten führt, wenn der Ladevorgang abgeschlossen ist und der 
Fahrzeugführer das Fahrzeug aber noch nicht vom Parkplatz entfernt hat. Gerade über 
Nacht ist dies auch nicht möglich. Zusätzliche Sonderregelungen für diese Zeit würden zu 
einem Schilderwald führen und wären nicht begreifbar. Daher wurde entschieden, von dieser 
Regelung Abstand zu nehmen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Park neben der Tongrube Liebertwolkwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00084-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00084-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00084 Thieme 
 
 
VII-HP-BH-00084-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Park neben der Tongrube Liebertwolkwitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,00 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Neuanlage eines Parks in unmittelbarer Umgebung der Tongrube wird abgelehnt, da 
sich die Flächen nicht im Eigentum der Stadt Leipzig befinden. Aufgrund der weitläufigen 
Entfernung zum Ortskern und der schlechten Erreichbarkeit sind diese Bereiche nicht für die 
Anlage von öffentlichen Parks geeignet.  
 
Derzeit wird im Amt für Stadtgrün und Gewässer die Erweiterung von bestehenden 
Waldflächen im Bereich des ehemaligen Klinkerwerks verfolgt. Es ist vorgesehen, die bereits 
durch eine Kompensationsmaßnahme entstandene Waldfläche zu erweitern und die südlich 
angrenzende Fläche durch Ankauf, Rückbau, Entsiegelung sowie Aufforstung zu entwickeln. 
Dadurch werden diese Flächen zukünftig auch zur Erholung für die Bürgerinnen und Bürger 
in Liebertwolkwitz nutzbar sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbindung vom Göhrenzer Weg zum Hundestrand Kulkwitzer See schaffen.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00136-VSP-02
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/3 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00136-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00136 KB 
 
 
VII-HP-BH-00136-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-HP-BH-00136-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbindung vom Göhrenzer Weg zum Hundestrand Kulkwitzer See 
schaffen. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
Begründung 
Die Herstellung einer Verbindung vom Göhrenzer Weg zum Hundestrand Kulkwitzer See ist 
nicht Bestandteil der Fortschreibung zum Rahmenplan Mobilität. Damit sind für die Jahre 
2025 und 2026 keine finanziellen Mittel eingestellt. Da es sich um eine neue Maßnahme 
handelt, liegen auch noch keine planungsrechtliche Bewertung und ggf. notwendige 
Voruntersuchungen vor. Ein Planungsbeginn wäre daher frühestens ab 2027 möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Behindertengerechte Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00294-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00294-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00294 Marina 
 
 
VII-HP-BH-00294-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Behindertengerechte Spielplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Senioren/Teilhabe 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Errichtung behindertengerechter Spielplätze, bzw. inklusiver Spielplätze wird bereits 
berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Mit der Beschlussfassung der Vorlage VI-A-03910-NF-02 vom 17.05.2017 wird die Stadtver-
waltung aufgefordert, dass in jedem der zehn Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
barrierefreien Spielgeräten für verschiedene Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und 
Jugendlicher ausgestattet wird. Weiterhin soll bei jedem neu errichteten städtischen 
Spielplatz ein barrierefreier Zugang und die Ausstattung mit barrierefreien Spielgeräten 
gewährleistet sein. Jährlich sollen zwei Spielplätze barrierefrei umgestaltet werden. 
 
Seit dem Ratsbeschluss erfolgt bei den zu erneuernden Spielplätze im Bestand sowie bei 
Neuerrichtungen in den Stadtbezirken und Ortschaften der Ausbau als inklusiver Spielplatz. 
Dabei ist der barrierefreie Zugang zum Spielplatz als Standard gesetzt und es wird ein 
Angebot an barrierefreien bzw. inklusiven Spielgeräten bereitgestellt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbesserung oder Ausbau des Ellernweges Richtung Otto-Schmiedt-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00042-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00042-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00042 US 
 
 
VII-HP-BH-00042-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbesserung oder Ausbau des Ellernweges Richtung Otto-Schmiedt-
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Für den Ellernweg hat der Stadtrat bereits die Erstellung einer Vorplanung beschlossen. In 
deren Bearbeitung ist weiterer Abstimmungsbedarf aufgetreten, da bisher keine funktionale 
Entwässerungslösung entwickelt werden konnte. Die Vorplanung wird entsprechend 
fortgeführt und die weitere Umsetzung mit den Wasserwerken Leipzig koordiniert. Im 
Rahmen der kommenden im Haushaltsplanung 2027/2028 kann bei entsprechender 
Priorisierung durch den Stadtrat eine Realisierung erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schule am Rabet - Hitzeschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00317-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00317-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00317 LM 
 
 
VII-HP-BH-00317-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schule am Rabet - Hitzeschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 15.000 
Betrag (in EUR) 2026 15.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlags wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Die Komplexsanierung des Schulgebäudes ist mittelfristig aufgrund der fehlenden 
Auslagerung nicht möglich. Deshalb sind lokale Maßnahmen zur Verbesserung des 
Gebäudezustandes erforderlich. Die Umsetzung von Sonnen-/Hitzeschutzmaßnahmen ist 
bereits im Jahresvorhabenplan der baulichen Unterhaltung für die Haushaltsjahre 2025 und 
2026 vorgesehen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Begegnungsraum für Menschen mit Babys und Kleinkindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00322-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00322-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00322 AG 
 
 
VII-HP-BH-00322-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Begegnungsraum für Menschen mit Babys und Kleinkindern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Der Bürgervorschlag formuliert das Begehren, dass im Leipziger Süden ein 
Begegnungsraum für Menschen mit Babys und Kleinkindern vorgehalten werden soll.   
Die Angebote der Kinder- und Jugendförderung der Träger der freien Jugendhilfe wurden im 
Jahr 2023 mit über 18,8 Mio. Euro gefördert. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Anstieg 
um 11,5 % (plus 1,9 Mio. Euro) bei einem gleichzeitigen Anstieg der Jungeinwohner/-innen 
unter 27 Jahren in der Stadt Leipzig um 0,6 % auf 179.248 (plus 1.020).  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Im besonderen Fokus der im Bürgervorschlag angesprochenen Zielgruppe liegen die 
Angebote der Familienbildung. Familienbildung richtet u.a. sein Angebot an Eltern mit Babys 
und Kleinkindern und umfasst präventive Angebote für Mütter, Väter, andere 
Erziehungsberechtigte und junge Menschen, die deren Beziehungs- und 
Erziehungskompetenz stärken, ihr entsprechendes Wissen erweitern oder relevante 
Fähigkeiten fördern. Sie unterbreitet die Angebote bedarfsorientiert, thematisch und 
altersspezifisch, ausgerichtet an Lebenssituationen und Familienphasen.  
 
Die Stadt Leipzig hält insgesamt 14 Familienbildungsangebote vor. Auch im Leipziger Süden 
gibt es mehrere Begegnungsmöglichkeiten für Menschen mit Babys und Kleinkindern (z.B. 
DKSB Leipzig e.V. mit dem Projekt „Hand in Hand“ sowie Halle 5 e.V.), die alle gut mit 
öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßen- u. Fußwege Sanierung Pölitz-/Fechner-/Stollestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00342-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00342-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00342 WD 
 
 
VII-HP-BH-00342-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßen- u. Fußwege Sanierung Pölitz-/Fechner-/Stollestraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Pölitz-, Fechner- und Stollestraße besitzen Fahrbahndecken aus Großpflaster, die in der 
Vergangenheit mit Asphalt überzogen wurden. Der Asphaltüberzug weist alterungsbedingt 
Unebenheiten sowie kleinere Schadstellen auf. In der Vergangenheit wurden bei Erfordernis 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
immer wieder punktuelle Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt. Die Straßen sind 
gegenwärtig gefahrenfrei nutzbar und nicht im Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 enthalten. Ihr Ausbau ist entsprechend gegenüber anderen 
Maßnahmen nicht prioritär. Sollten im Rahmen der turnusmäßig durchgeführten 
Straßenkontrollen wesentliche Zustandsverschlechterungen festgestellt werden, werden 
weiterhin Instandsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 
vorgenommen. 
Der Einbau eines Asphaltbandes im Hocheinbau hätte auf der Fahrbahn einen Höhensprung 
von min. 2,5 cm zur Folge. Dies ist insbesondere für den Rad- und Kradverkehr 
sicherheitsrelevant und würde zudem die Straßenentwässerung beeinträchtigen. Es müssten 
zudem alle im Fahrbahnbereich befindlichen Einbauten (Schächte, Schieberkappen) 
höhenmäßig angepasst werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellen von Freiluftfitnessgeräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00100-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00100-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00100 CL 
 
 
VII-HP-BH-00100-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufstellen von Freiluftfitnessgeräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wir bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Das vermehrte Aufstellen vorn Freiluftfitnessgeräten wird bereits berücksichtigt. 
Bereits seit mehreren Jahren werden Fitnessgeräte und Calisthenicsanlagen an geeigneten 
Stellen im öffentlichen Grünanlagen aufgestellt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes - Kolmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10269-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10269-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10269 Robert Märtens 
 
 
VII-EF-10269-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes - Kolmstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Was hat die Prüfung aus der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die 
Kolmstraße als Maßnahme 2. Priorität ergeben? 
2. Was hat die in der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes enthaltene „Prüfung 
der Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer“ für die Kolmstraße ergeben? (M52, 
auch in Anlage 2 der 2. Fortschreibung) 
3. Ist mit der Umsetzung der Tempo 30-Zone in der Kolmstraße bis Ende 2024 zu 
rechnen? Wenn nicht, wann wird die Umsetzung angestrebt? Mit welchen Kosten 
wird hier gerechnet? 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.  
 
Im Zuge der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) wurde die Kolmstraße als 
lärmbelastet bewertet und die Prüfung zur Umsetzung eine Geschwindigkeitsreduzierung 
beschlossen. Aufgrund ausgelasteter Kapazitäten konnte die Prüfung jedoch nicht umgesetzt 
werden. Mit der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans wurden die Straße dann als 
Lärmbrennpunkt ausgewiesen, für den die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung 
auf 30 km/h vorgesehen ist. Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem LAP erfolgt 
sukzessive und erfolgt im Zeitraum 2025/26. Aussagen zu den genauen Kosten sind aktuell 
noch nicht möglich. 
 
Für die Anlage von Schutzstreifen erfolgte bereits 2010 eine Vorplanung. Leider konnte 
keine verkehrssichere Lösung der Radführung am Knoten Kommandant-Prendel-
Allee/Kolmstraße gefunden werden, sodass die Vorplanung nicht abgeschlossen wurde. 
(Gründe hierfür sind: Die Hauptrichtung für den Radverkehr verläuft im Zuge der Kolmstraße 
von Nord nach Süd über die abknickende Hauptstraße. Die notwendigen Sichtfelder konnten 
jedoch nicht nachgewiesen werden (Überschneidung der Fahrkurven im Knoten).) 
 
Mit der zukünftigen Planung eines Kreisverkehrs im Zusammenhang mit dem B-Plan 444 
„Kolmstraße“ und der Umsetzung von Tempo 30 in der Kolmstraße ist die Markierung von 
Schutzstreifen nicht mehr notwendig. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung