Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01243-VSP-001
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01243-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.06.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 01.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahmen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
zu 1.
Bereits am 24.03.2015 wurde in der AG Schulwegsicherheit diese Thematik behandelt. Die 
vorhandene Tempo-30-Zone der Straßen im Gebiet zwischen Könneritzstraße und Oeserstraße 
wurde zunächst als ausreichend eingeschätzt.
Nach StVO § 45 (1c) sind Tempo-30-Zonen nur in Gebieten mit Fußgänger- und Radverkehrsdichte 
sowie hohem Querungsbedarf einzurichten. Innerhalb des Gebietes sind Lichtzeichenanlagen 
jedoch unzulässig.
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Es wurden nach Diskussion in der AG Schulwegsicherheit folgende Maßnahmen veranlasst und 
umgesetzt:
a) Bereitstellung eines Mitarbeiters des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE), der 
als Orientierungshilfe eingesetzt wird. Nach Rücksprache mit der Schule ist die Orientierungshilfe 
mit Schulbeginn nach den Osterferien von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 7:45 Uhr im Einsatz.
b) Das Ordnungsamt wurde mit der Messung der Geschwindigkeiten im Bereich Oeserstraße 
zwischen Schnorrstraße und Stieglitzstraße beauftragt. Im Zeitraum von Donnerstag, den 16.04.15 
bis Mittwoch, den 22.04.15 wurden die Messungen auf beiden Seiten der Oeserstraße mit 
folgendem Ergebnis durchgeführt:
Die Geschwindigkeitsübertretungen betragen in beiden Richtungen ca. 20 %. Tagsüber wurden 
Geschwindigkeiten von 15 km/h bis 35 km/h gemessen. Geschwindigkeitsübertretungen über 40 
km/h wurden ausschließlich in den Nacht- und Morgenstunden ermittelt.
Der weitergehender Prüfung zur Erhöhung der Schulwegsicherheit werden zusätzliche Maßnahmen 
veranlasst:
– Zur Reduzierung des LKW-Anteils werden die Zeichen Z 253 in der Oeserstraße und 
Stieglitzstraße angeordnet (Verbot für Kfz über 3,5 t).
– Zur Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer werden in der Oeserstraße beidseitig 
jeweils eine LED-Tafel aufgestellt. Diese Tafeln zeigen im Wechsel die Verkehrszeichen “Achtung! 
Gefahrenstelle“ (Z 101) und „Achtung! Kinder“ (Z 136) an.
– Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen für Fußgänger werden außerdem am Knotenpunkt 
Oeserstraße/Rochlitzstraße vor der Querung Rochlitzstraße Leitborde aufgestellt, die die Straße 
einengen und das Halten und Parken von Fahrzeugen verhindern.
zu 2.
Mit der planerischen Vorbereitung von Straßenbauvorhaben erfolgt die Erarbeitung von Umleitungen 
und Verkehrsführungen während der Bauzeit. Die Schulwegpläne der Stadtbezirke sind Grundlage 
bei der Erarbeitung von bauzeitlichen Verkehrsführungen und werden bei Diskussionen sowie 
Festlegungen der Umleitungen und Verkehrsführungen berücksichtigt. Dabei  arbeitet das VTA mit 
dem AfJFB eng zusammen.
Positiv für die Zusammenarbeit ist das BV Karl-Liebknecht-Straße anzuführen. Durch den unmittel-
baren Kontakt mit dem AfJFB konnten für die Bauphasen im Vorfeld und während der gesamten 
Bauzeit zufriedenstellende Lösungen erarbeitet werden, wie z. B. FGÜ in der Riemannstraße und 
die signalisierte Querung in der Karl-Liebknecht-Straße im Bereich zwischen Paul-Gruner-Straße 
und Schletterstraße.
Allerdings kann angesichts der personellen Situation des AfJFB sowie der Vielzahl umfassender  
Baumaßnahmen nur eine priorisierte Einbeziehung des AfJFB erfolgen. Insbesondere werden 
Baumaßnahmen, die sowohl stadtteilübergreifende Auswirkungen, als auch Einfluss auf eine 
Verlagerung des Durchgangsverkehrs haben, besprochen.
 
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