Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08285
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08285 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08285 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.03.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt auf je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine 
Spielzeugkiste aufzustellen. 
Nach Ende des Modellprojektes soll eine Evaluierung durch die Stadtverwaltung erfolgen. 
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
In Dresden gibt es seit geraumer Zeit z.B. auf dem Spielplatz in Löbtau und weiteren 
Spielplätzen im Dresdner Westen eine Kiste mit Sandspielzeug, die jeder nutzen darf. Die 
Kinder dürfen sogar Spielzeug mit nach Hause nehmen, wenn dafür etwas anderes in die 
Kiste gelegt wird. 
Gebaut wurden die Kisten von der Holzmanufaktur Dresden, die sich auch um die Mängelbeseitigung kümmern wird. 
Diese Spielzeugkisten sind ein weiterer Baustein in einer familienfreundlichen Stadt. Was in Dresden nach unseren 
Informationen gut angenommen wird, sollte durch ein Modellprojekt auch in Leipzig erprobt werden. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Forderungen der Immobilienwirtschaft im Rahmen der Debatte um den stockenden Bau zusätzlicher Wohnungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08288
Datum: 2023-02-27
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08288 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin U. E. Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Forderungen der Immobilienwirtschaft im Rahmen der Debatte um den 
stockenden Bau zusätzlicher Wohnungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Immer wieder drängt die Leipziger Immobilienwirtschaft mit Ideen und Forderungen in die 
Debatte um den stockenden Bau zusätzlicher Wohnungen. 
Hierbei werden häufig Forderungskataloge aufgemacht, die sicherlich aus Sicht der Immobi-
lienwirtschaft auch sinnvoll und angenehm sind. Ich frage daher an, wie Oberbürgermeister 
und Dezernat für Stadtentwicklung und Bau die folgenden, wiederholt vorgelegten Forde-
rungspunkte 
beurteilen: 
 
a) Begrenzung von B-Plan-Verfahren auf zwei Jahre nach Aufstellungsbeschluss 
b) Verzicht auf B-Pläne bzw. vorhabenbezogene B-Pläne in Baugebieten nach §34 BauGB 
c) Rückkehr zu praxisorientierter Auslegung der RL Feuerwehraufstellflächen/zweiter Ret-
tungsweg 
d) Anpassung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr an gründerzeitliche Stadt 
e) Auslotung aller Verwaltungsspielräume zur Ermöglichung von Wohnungsbau 
f) Priorisierung des Wohnungsbaus bei Zielkonflikten innerhalb der Verwaltung 
g) Erweiterung des Arbeitsgruppe Großprojekte zu einem Koordinator für Projekte ab 10.000 
Quadratmeter BGF/Wohnungsbaukoordinator 
h) Etablierung eines Problemlösungsgremiums mit Entscheidungsfähigkeit bei Konfliktsitua-
tionen 
i) Reduzierung aller Verwaltungsentscheidungen mit Auswirkungen auf Baukosten, 
Miethöhe, Genehmigungsdauer, Bauvolumen und Verwaltungsaufwand auf bau- und verwal-
tungsrechtlich nötigen Umfang mit Priorisierung auf Zeit- und Kostenersparnis 
j) standardisierter, genau geregelter, maßvoller Einsatz von Wettbewerben, Gestaltungs-
kommission, Gutachten etc. 
k) Vertrauensschutz für einmal getroffene Verwaltungsentscheidungen 
l) präziser Fahrplan zur Einführung einer digitalen Bauakte 
m) Angemessene personelle Ausstattung baurelevanter Verwaltungsbereiche/Kooperation 
mit Privatwirtschaft 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Potenziale für Solarstrom: Energieberge und Agri-Photovoltaik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08299
Datum: 2023-02-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08299 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gerd Sklaar 
 
 
 
Betreff: 
Potenziale für Solarstrom: Energieberge und Agri-Photovoltaik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Umnutzung ehemaliger Abfalldeponien zu Energiebergen mit leistungsfähigen PV-
Anlagen ist ein wichtiges Potenzial für den Ausbau der Solarstromerzeugung. Das Projekt in 
Seehausen ist leider umstritten, dafür war der LVZ vom 25.02. zu entnehmen, dass der So-
larpark auf der Deponie Holzhausen problemlos genehmigt wurde und voraussichtlich schon 
im nächste Jahr ans Netz gehen kann. 
 
In Leipzig gibt es noch weitere Deponien, die in dieser Weise umgenutzt werden können, ich 
denke hier an die Deponie an der Leinestraße und an die in Liebertwolkwitz.  
 
Meine Frage: 
 
Welche ehemaligen Deponien sind für die Umnutzung als Energieberg geeignet, und 
welche konkreten Pläne gibt es dafür? 
 
Ein weiteres Potenzial ist die Erzeugung von Solarstrom auf Agrarflächen. Vordergründig 
betrachtet ist dies eine Nutzungskonkurrenz zwischen Lebensmittel- und Stromerzeugung. 
Ein sinnvoller Kompromiss ist aber das Konzept der Agri-Photovoltaik. Die Solarmodule wer-
den so hoch aufgeständert, dass darunter Traktoren und Erntemaschinen fahren können. 
Durch die regelmäßige Beschattung bieten sich hier Feldfrüchte an, die ohnehin eher Halb-
schatten bevorzugen und in Dürresommern bei ganztägig praller Sonneneinstrahlung im 
Ertrag beeinträchtig werden. Auch Hagelschäden können minimiert werden. Das Konzept 
bietet sich auch für Weideflächen an, indem die Tiere unter den Solarmodulen Schatten fin-
den. 
 
Für Landwirte könnte dies eine Win-Win-Situation ergeben, auch wenn natürlich durch die 
Aufständerung erst einmal die Investitionskosten höher sind. 
 
Meine Frage: 
 
Inwieweit wird das Konzept Agri-Photovoltaik in das in Arbeit befindliche Landwirt-
schaftskonzept der Stadt Leipzig integriert, und wie sollen Landwirte dafür interessiert 
werden? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung von Familienschulzentren - Veröffentlichungen im Amtsblatt und auf leipzig.de
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08300
Datum: 2023-03-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08300 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gaston Lubetzki 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung von Familienschulzentren - Veröffentlichungen im Amtsblatt 
und auf leipzig.de 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich frage den OBM, warum die Firma der Kapitalgesellschaften "Wübben..." und "Auridis..." 
bei Veröffentlichungen der Verwaltung "verstümmelt" und damit in Verletzung von § 18 HGB 
dargestellt wird? 
  
Darüber hinaus: Wodurch bei den Kapitalgesellschaft(vertreterInnen-ableger) § 75 Abs. 1 
Ziff. 3 SGB VIII erfüllt sind? 
  
Inwieweit das Geschäftskonzept geprüft wurde und wie es sich für die Stadtverwaltung 
personell und in deren Bilanzen der 3 vergangenen Jahre darstellt? Und ob und weshalb 
danach noch die Voraussetzung des § 75 Abs. 2 SGB VIII erfüllt sind? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Trinkwassernotbrunnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08265-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08265-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Trinkwassernotbrunnen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
schriftliche Antwort zur Anfrage - VII-F-08265 
 
Antwort 
 
Frage 1: Wie viele Standorte von Trinkwassernotbrunnen existieren in Leipzig? Wir bitten um 
Aufschlüsselung nach Stadtbezirken und Ortschaften.  
Frage 2: Wie ist der aktuelle Zustand dieser Trinkwassernotbrunnen? Bitte auch hier um 
Aufschlüsselung wie bei Frage 1.  
Frage 3: Wie oft wird der Zustand der Trinkwassernotbrunnen überprüft bzw. finden 
Wartungen statt? 
Antwort: Auf Grund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gebündelt 
beantwortet.  
Gemäß Wassersicherstellungsgesetz wird mit Hilfe der Trinkwassernotbrunnen im 
Verteidigungsfall die Bevölkerung mit dem lebensnotwendigen Bedarf an Trinkwasser 
versorgt.  
Bei den angefragten Informationen handelt es sich um Daten der kritischen Infrastruktur. Der 
Schutz der kritischen Infrastruktur ist eine wichtige Aufgabe im Rahmen der 
Sicherheitsvorsorsorge für die Bevölkerung. Dementsprechend unterliegen die Daten einem 
gewissen Geheimhaltungsgrundsatz, dazu gehören auch die Standorte der 
Trinkwassernotbrunnen. In diesem Zusammenhang wird auf die Beschlüsse in der 
Ratsversammlung vom 15.12.2010 verwiesen:  
• RBV-626/10 der Ratsversammlung vom 15.12.2010 („Planungs-, Bau-, und 
Finanzierungsbeschluss für den Aufbau einer leitungsungebundenen 
Trinkwassernotversorgung der Stadt Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen 
Ausgabe nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 29.150,00 EUR“) 
• RBV-267/10 der Ratsversammlung vom 15.12.2010 verwiesen („Vertrag zur 
Zustandsermittlung, Ertüchtigung bzw. Neubohrung und Unterhaltung von Anlagen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
der Trinkwasserversorgung im Katastrophen- und Verteidigungsfall in der Stadt 
Leipzig im Rahmen des Wassersicherstellungsgesetzes (WasSiG)“) 
 
Frage 4: In welcher Form und wie oft findet zu diesem Thema ein Austausch mit den 
relevanten Organisationen, z.B. dem THW, statt? 
Antwort: Es erfolgt ein regelmäßiger Austausch unter den relevanten Behörden. Das 
Technische Hilfswerk wird zu organisatorischen und technischen Fragen einbezogen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses "Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08305
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08305 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses "Aufenthaltsbeendende 
Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 15. März 2022 beschloss der Leipziger Stadtrat den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag "Aufenthaltsbeendende 
Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren" (VII-A-06348-NF-02-VSP-01). Dazu die folgenden Fragen: 
 
1. In wie vielen Fällen wurden seit dem Beschluss Verfahrensduldungen bei Anträgen auf Ausbildungs-/ 
Beschäftigungsduldung sowie auf Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 5, 25a, 25b, ggf. auch 104c AufenthG gestellt 
(bitte in absoluten Zahlen sowie in Relation zur Gesamtzahl der Anträge)? In wie vielen Fällen wurden die Anträge 
positiv beschieden und in wie vielen Fällen aus welchen Gründen abgelehnt? 
2. Wie viele ausländerrechtlich in der Stadt Leipzig gemeldete Menschen wurden nach Kenntnis der Stadtverwaltung 
seit März 2022 in einer Abschiebungshaft- oder Ausreisegewahrsamsanstalt inhaftiert? 
3. Was hat der Oberbürgermeister im Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie gegenüber der sächsischen 
Staatsregierung mit welchem Ergebnis unternommen, um die Möglichkeit der Anrufung der sächsischen 
Härtefallkommission zu stärken? 
4. Sind der Stadt Leipzig - im Gegensatz zum SMI - Probleme bei der Aufenthaltsgewährung für Inhaber*innen von 
Fantasiepapieren ("Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument") 
bekannt, wenn ja, in welchen Konstellationen? Wird bspw. das Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt, auch wenn die 
Antragsteller*innen innerhalb der am 31. Oktober 2022 geforderten fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthaltszeit in 
Deutschland ein so genanntes "Fantasiepapier" innehatten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08306
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08306 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Gewährleistungswohnungen befinden sich derzeit in der Verwaltung des Sozialamtes, für welche 
Personengruppen sind sie vorgesehen? 
2. Welche Gewährleistungswohnungen werden von welchen Bedarfsgruppen genutzt (bitte bei Geflüchteten 
differenzieren zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern)? 
3. Laut Umsetzungsbericht zum Beschluss des Antrages des Migrant*innenbeirats VII-A-07096 wurden im Jahr 2022 
insgesamt 104 Gewährleistungswohnungen zur Unterbringung Geflüchteter neu angemietet. Für wen waren diese 
vorgesehen und durch wen werden sie genutzt (bitte differenzieren zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und 
Geflüchteten aus anderen Ländern)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abstand um das Denkmal 17. Juni 1953
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08307
Datum: 2023-03-06
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08307 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08307 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Abstand um das Denkmal 17. Juni 1953 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 17.03.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.03.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Um das Denkmal für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR in Leipzig im 
Salzgässchen hinter der Alten Handelsbörse wird vom Marktamt bei der Planung von 
Märkten und Veranstaltungen ein Abstand von zwei Metern beachtet. 
 
Sachverhalt 
Das Denkmal für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 besteht in Form zweier in den Boden 
eingelassener symbolischer Panzerspuren und einer Gedenktafel. Aufgrund der prominenten 
Lage und der Beschaffenheit des Denkmals herrscht an Markttagen und auch zu anderen 
Veranstaltungen reger Betrieb am und auf dem Denkmal. Eine Würdigung des Denkmals ist 
dabei allerdings teilweise unmöglich. Die Aufstellung von markt- bzw. 
veranstaltungsbezogenen Bauten erfolgt in unmittelbarer Nähe des Denkmals. Teilbauten 
werden zudem auch auf dem Denkmal platziert. Die Stadt soll daher bei der Planung und 
Aufstellung im Salzgässchen Sorge dafür tragen, dass um das Denkmal herum ein 
angemessener Freiraum verbleibt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Waffenscheine für Reichsbürger*innen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08308
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08308 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Waffenscheine für Reichsbürger*innen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Besitz einer Waffenbesitzkarte, die bei der Stadt beantragt werden kann, ist an besondere Voraussetzungen 
geknüpft, unter anderem an die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit (§§ 5, 6 WaffG). In mehreren Entscheidungen 
haben Verwaltungsgerichte noch einmal deutlich gemacht, dass sogenannten Reichsbürger*innen oder 
Selbstverwalter*innen die Zuverlässigkeit fehle. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in 
Koblenz etwa (AZ 7B 11152/18 OVG) fehlt Personen, die die Geltung von in der Bundesrepublik geltenden 
Rechtsvorschriften in Abrede stellen, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Dies dürfte auch für Personen mit einer 
verfestigten neonazistischen Gesinnung gelten. 
Die Reichsbürgerszene in Sachsen wächst. Nach einer Anfrage im sächsischen Landtag durch Kerstin Köditz (MdL) hat 
sich die Zahl von Reichsbürger*innen von 1.050 Personen 2020 auf nun 2.500 Personen im Jahr 2022 mehr als 
verdoppelt. Auch im Bereich der sogenannten Leipziger Montagsdemonstrationen bewegen sich Reichsbürger*innen. 
Eine der für die Leipziger Szene größten Telegramplattform (mehr als 8.000 Follower) ist dem Reichsbürgerspektrum 
zuzuordnen. Dieses veranstaltet regelmäßig Demonstrationen, an denen Personen, die aufgrund von Postings in den 
sozialen Netzwerken der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, teilnehmen – zu erkennen unter anderem an Fahnen 
des deutschen Reiches. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Wie viele Personen in Leipzig haben eine Waffenbesitzkarte und wie wird die Zuverlässigkeit der Personen 
überprüft, insbesondere ihre Einstellung zur Geltung der in der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften?  
2. Wie viele Waffenbesitzkarten wurden seit 2020 wieder entzogen oder zurückgegeben und aus welchen 
Gründen? 
3. Wie stellt sich die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig als zuständige Behörde für die Waffenscheine und den 
sächsischen Sicherheitsbehörden zur Frage der Reichsbürger*innen oder anderer Personen mit 
verfassungsfeindlichen Gesinnungen dar? 
4. Wurden aufgrund von Informationen der sächsischen Sicherheitsbehörden auch in Leipzig Waffenbesitzkarten 
entzogen? Wenn ja, wie viele waren das in den vergangenen Jahren? 
5. Wie beurteilt die Stadt die Entwicklung der Reichsbürgerszene innerhalb der Stadt und ihr Auftreten im Bereich 
der sogenannten Montagsdemonstrationen? 
6. Welche Aktivitäten entfaltet die Stadt in Absprache mit sächsischen Sicherheitsbehörden im Übrigen im 
Umgang mit sogenannten Reichsbürger*innen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Strafbare Versammlungen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08309
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08309 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Strafbare Versammlungen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Durch die Stadt Leipzig wurde im vergangenen Jahr Anzeige gegen mehrere Personen gestellt, denen vorgeworfen 
wird, mittels nicht zuvor angemeldeter Versammlungen gegen einen Aufzug einer rechten Demonstration protestiert zu 
haben (01.08.2022). Im Anzeigedokument der Stadt wird dabei auch abwertend von sogenannten Rädelsführer*innen 
gesprochen, denen allerdings keine konkrete Tat zur Last gelegt wird. 
Andererseits kam es in den vergangenen Jahren insbesondere aus der Szene der Coronakritiker*innen immer wieder zu 
nicht angemeldeten Aufzügen. Zuletzt versammelten sich in Leipzig Stötteritz nach einem Aufruf des Telegramkanals 
‚Stötteritz steht auf‘ Bürger*innen zu einer unangemeldeten Versammlung, auf der unter anderem durch einen AfD-
Stadtrat Flyer ohne Angabe eines ‚V.i.S.d.P.‘ (Verantwortlich im Sinne des Presserechts) verteilt wurden. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Wie viele nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlungen, die nicht als Eil- und Spontanversammlung 
klassifiziert werden konnten, fanden seit Januar 2020 in Leipzig statt? 
2. In wie vielen Fällen hat die Stadt Anzeige gestellt oder arbeitet mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um 
die Umgehung des Versammlungsgesetzes zu verhindern? 
3. Hat die Stadt nach der nicht angemeldeten Versammlung in Leipzig Stötteritz, die vor Ort durch eine Person 
angemeldet wurde, die regelmäßig Anmelder/Leiter der mit Rechtsextremen durchsetzten 
Montagsdemonstrationen ist, Anzeige gestellt? Wenn nein, warum nicht? 
4. Ist es zutreffend, dass die Stadt insbesondere bei den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ vom Vorliegen 
einer anmeldepflichtigen Versammlung ausgegangen ist und diese trotz fehlender Anmeldung 
(Straftatbestand) dennoch versammlungsfreundlich hat gewähren lassen? Wie viele Anzeigen wegen Verstoß 
gegen die Anmeldepflicht wurden konkret aufgenommen oder durch die Stadt initiiert? 
5. Das Versammlungsrecht gehört zu den anspruchsvollsten Materien des Verwaltungsrechts. Wie oft und 
inwieweit werden die Einsatzkräfte des Stadtordnungsdienstes, die regelmäßig Versammlungen begleiten, 
geschult und wie werden die Einsätze innerhalb der Stadt ausgewertet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssituation in Parkstadt 2000 neu ordnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08310
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08310 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08310 SR Falk Dossin 
 
Betreff: 
Verkehrssituation in Parkstadt 2000 neu ordnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.03.2023 1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung Leipzig löst die Verkehrssituation in der Tauchaer Straße so auf, dass die Zufahrt zum 
gewerblichen Objekt Taucher Straße 300/302 nicht mehr durch das Wohngebiet Parkstadt 2000 verläuft. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Auf Grundlage von Bebauungsplan und nach IST-Zustand läuft der Andienungsverkehr zum benannten Objekt durch die 
Straßen des Wohngebiets. Auch Rettungsdienste sind auf die Durchfahrt durch die Parkstadt 2000 angewiesen. 
 
Da es sich hier aber um ein reines Wohngebiet handelt, in dem obendrein Spielstraßen für Kinder ausgewiesen sind, ist 
die Verlagerung des Verkehrs auf einen separaten Verkehrsweg außerhalb des Wohngebiets dringend erforderlich, um 
für mehr Sicherheit und Lärmminderung zu sorgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in dem die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07899-DS-02-ÄA-03
Datum: 2023-03-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-07899-DS-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-07899 Ellen Hartmann 
 
 
VII-P-07899-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-07899-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Ellen Hartmann 
 
 
VII-P-07899-DS-02-ÄA-03 SR Falk Dossin 
 
Betreff: 
Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in dem 
die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine 
untergeordnete Bedeutung hat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung Leipzig löst die Verkehrssituation in der Tauchaer Straße so auf, dass die Zufahrt zum 
gewerblichen Objekt Taucher Straße 300/302 nicht mehr durch das Wohngebiet Parkstadt 2000 verläuft. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Auf Grundlage von Bebauungsplan und nach IST-Zustand läuft der Andienungsverkehr zum benannten Objekt durch die 
Straßen des Wohngebiets. Auch Rettungsdienste sind auf die Durchfahrt durch die Parkstadt 2000 angewiesen. 
 
Da es sich hier aber um ein reines Wohngebiet handelt, in dem obendrein Spielstraßen für Kinder ausgewiesen sind, ist 
die Verlagerung des Verkehrs auf einen separaten Verkehrsweg außerhalb des Wohngebiets dringend erforderlich, um 
für mehr Sicherheit und Lärmminderung zu sorgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung