Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Ernährungsrat Leipzig e. V. zum Projekt Bio-Regio-Modellregion Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06707
Datum: 2022-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06707
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Ernährungsrat 
Leipzig e. V. zum Projekt Bio-Regio-Modellregion Leipzig-Westsachsen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die „Kooperationsvereinbarung zum Projekt Bio-Regio-Modellregion Leipzig-Westsachsen“ 
mit dem Ernährungsrat Leipzig e. V. wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Region Leipzig-Westsachsen
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit der Unterstützung des Ernährungsrates wird der Aufbau regionaler 
Wertschöpfungsketten entsprechend der Maßnahme 19 des Sofortmaßnahmenprogramms 
zum Klimanotstand 2020 unterstützt. Da eine diesbezügliche Förderrichtlinie noch nicht 
fertiggestellt ist, wird die Mittelausreichung mittels dieser separaten Vorlage beschlossen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 60.000 € PSP-Element 
1.100.56.1.1.02
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
X Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
X Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele:
X Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich X ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich X ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich X ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 X ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 X wird vorgelegt mit: Projektabschlussbericht (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität: Der Ernährungsrat Leipzig fördert mit dem 
Projekt direkt Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes im Ernährungs- und 
Landwirtschaftsbereich. Nachhaltige Wertschöpfungsketten wirken sich direkt und indirekt 
positiv auf die Umweltqualität aus (z.B. Vermeidung von CO2 durch kürzere 
Transportstrecken und Kühlketten).
 
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Region: Es werden explizit regionale Kooperationen priorisiert. Die Stärkung 
landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten kann nur unter Einbeziehung der gesamten 
Region erfolgen.
 
Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur: Der Aufbau von regionalen Kooperationen und der 
Ausbau von Stadt-Land-Partnerschaften durch wachsende Wertschöpfungsnetzwerke fördert 
die Vielfalt von Produkten und Angeboten. Gleichzeitig bleiben Arbeitsplätze, 
Warenkreisläufe und Kapital in der Region. Darüber hinaus stärkt dies die Resilienz der 
Stadt Leipzig und der umliegenden Region in Hinsicht auf Krisen, welche negative Einflüsse 
auf globalisierte Handelsströme haben.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die landwirtschaftliche Primärproduktion sowie die damit verbundenen 
Wertschöpfungsketten haben einen maßgeblichen Anteil an den anthropogen induzierten 
Treibhausgasemissionen. Darüber hinaus sorgen der zu hohe Einsatz von mineralischen 
Düngemitteln sowie der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel weltweit u.a. für 
Bodendegradation, Biodiversitätsverluste und die Verunreinigung des Grund- und 
Trinkwassers.
Eine zunehmende räumliche und emotionale Entkopplung der Endverbraucher und 
Endverbraucherinnen von der landwirtschaftlichen Primärproduktion auf Grund globalisierter 
Märkte führt zudem zu schwindender Identifikation und mangelndem Vertrauen in 
landwirtschaftliche Produkte.
Die Corona-Pandemie hat zugleich die Fragilität weltweiter Handelsströme und den damit 
wachsenden Bedarf an regionalen und nachhaltig erzeugten Produkten sowie transparenten 
Wertschöpfungsketten offenbart. Vor allem im Bereich der Verarbeitung von biologisch 
erzeugten landwirtschaftlichen Produkten sowie bei niedrigschwelligen Möglichkeiten der 
Direktvermarktung bestehen teils erhebliche regionale Defizite.
Bereits 2019 hat die Ratsversammlung auf die geschilderten Sachverhalte und die 
zunehmende Bedeutung einer regionalen, biologischen Lebensmittelversorgung mit dem 
Beschluss zur kommunalen Förderung regionaler Bioprodukte (VI-A-02900-NF-02) reagiert. 
Die Stadt Leipzig engagiert sich deshalb bereits seit 2019 im Projekt WERTvoll, im Rahmen 
einer Stadt-Land-Partnerschaft mit den Kommunen des Wurzener Landes, im Aus- und 
Aufbau nachhaltiger, regionaler Wertschöpfungsketten. Aus den bisherigen Erfahrungen des 
Forschungsprojektes sowie der Netzwerkarbeit des Referates Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz im Bereich Landwirtschaft und Ernährung zeichnet sich ein akuter Bedarf an 
kommunalen, direkt wirkenden Förderinstrumenten ab, um den Strukturaufbau in der 
regionalen Ernährungswirtschaft zu unterstützen und zu lenken. Mit Beschluss des 
Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 2020 (VI-A-07961-DS-10) wurde eine 
Förderung zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten bereitgestellt.
Die Arbeit des Ernährungsrates setzt hier an und möchte anhand der Erkenntnisse, 
Erfahrungen, Arbeitsweisen und Formate des Projektes WERTvoll über die Stadt-Land-
Partnerschaft Leipzig – Wurzener Land hinaus den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten 
in der gesamten Region Leipzig-Westsachsen (Stadt Leipzig, LK Leipzig, LK Nordsachsen) 
stärken.
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt Leipzig und Ernährungsrat 
Leipzig e.V. werden die gemeinsamen Aktivitäten zur Stärkung und Weiterentwicklung einer 
regionalen und nachhaltigen Lebensmittelversorgung ausgebaut.
 
Die Arbeit des Ernährungsrates unterstützt in ihren Maßnahmenpaketen (siehe Anhang II) 
die Bestrebungen der Stadt Leipzig zum Aufbau von Wertschöpfungsketten und sammelt 
Erfahrungen, welche z. B. in die Erarbeitung einer städtischen Ernährungsstrategie 
einfließen können. Deshalb wird die Arbeit als unterstützenswert erachtet, sodass sich die 
Stadt Leipzig finanziell beteiligt.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
2022 - 2025
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Stadt Leipzig unterstützt den Ernährungsrat mit einer Einmalzahlung in Höhe von 
60.000 € aus dem PSP-Element 1.100.56.1.1.02 (Haushaltsjahr 2022).
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nein
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte der Vorlage nicht zugestimmt werden, kann die Arbeit des Ernährungsrates im Aufbau 
regionaler Wertschöpfungsketten in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden. Somit wird 
dem notwendigen Strukturaufbau nachhaltiger, regionaler Wertschöpfungsketten keine 
Rechnung getragen und wichtige Erkenntnisse gehen verloren, die in der zu erarbeitenden 
Ernährungsstrategie der Stadt Leipzig fehlen würden. Auch das vom Stadtrat beschlossene 
Ziel der Förderung regionaler Bioprodukte kann nicht adäquat verfolgt werden.
Anlage/n
1 Kooperationsvereinbarung_Bio-Regio-Modellregion_Leipzig-
Westsachsen_Stadt_Leipzig_Ernährungsrat_Leipzig_e.V (öffentlich)
2 Anhang_I_Zusammenfassung_Bio-Regio-Modellregion_Leipzig_Westsachsen 
(öffentlich)
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Kooperationsvereinbarung 
zum Projekt Bio-Regio-Modellregion Leipzig-Westsachsen 
zwischen 
der Kreisfreien Stadt Leipzig 
Martin-Luther-Ring 4-6, 
04109 Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister Herrrn Burkhard Jung,  
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Herrn 
Bürgermeister Heiko Rosenthal 
– Stadt Leipzig – 
 
und  
dem Ernährungsrat Leipzig e.V., 
vertreten durch den Vorstand 
dieser vertreten durch dessen Mitglieder Frau Alice Craemer 
und Frau Daniela Zweynert 
Eisenbahnstraße 66 
04315 Leipzig 
 
 – Kooperationspartner –  
 
Präambel 
 
Mit der vorliegenden Vereinbarung werden insbesondere die Voraussetzungen der 
Mittelauszahlung an d en Kooperationspartner und Prüfung der Verwendung der Mittel 
geregelt. 
 
Die landwirtschaftliche Primärproduktion sowie die damit verbundenen Wertschöpfungsketten 
haben einen maßgeblichen Anteil an den anthropogen induzierten Treibhausgasemissionen. 
Darüber hinaus sorgen der zu hohe Einsatz von mineralischen Düngemitteln sowie der Einsatz 
chemischer Pflanzenschutzmittel weltweit u.a. für Bodendegradation, Biodiversitätsverluste 
und die Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers. 
Eine zunehmende räumliche und  emotionale Entkopplung der Endverbraucher und 
Endverbraucherinnen von der Primärproduktion auf Grund globalisierter Märkte führt zu 
schwindender Identifikation und mangelndem Vertrauen in landwirtschaftliche Produkte. 
Die Corona -Pandemie hat zugleich die Fragilität weltweiter Handelsströme und den damit 
wachsenden Bedarf an regionalen und nachhaltig erzeugten Produkten sowie transparenten 
Wertschöpfungsketten offenbart. 
Unter anderem hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Beschluss zur Umsetzung 
des Antrags VI-A-02900-NF-02 Regionale Bioprodukte Fördern  und VI-A-07961-DS-10 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig die Grundlagen für eine 
stärkere Förderung nachhaltiger, regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich der 
Landwirtschaft und Ernährung definiert. 
Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand wurden im Handlungsfeld Ernährung & 
Konsum Maßnahme 19 ab 2021 100.000  €/a für ein Förderprogramm bereitgestellt, welches 
„Unternehmen und Vereine beim Aufbau regionaler Wertschöpfun gsketten im Ernährungs - 
und Landwirtschaftsbereich unterstützt“.  
 
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Der Ernährungsrat Leipzig  e.V. (ER)  wurde 2021 vom Sächsischen Staatsministerium für 
Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft mit dem Projekt Bio-Regio-Modellregion „Leipzig-
Westsachsen“ als eine von drei Regionen zur Förderung ausgewählt.  
Das Projekt ist ein Aktionsraum für den Auf- und Ausbau von Stadt-Land Beziehungen. 
Die der Bio-Regio-Modellregion zugrundeliegende Vision ist es, eine lebenswerte Region zu 
entwickeln, in der landwirt schaftliche Urproduktion und Umweltschutz Hand in Hand gehen. 
Durch einen stark gestiegenen Anteil nachhaltiger Landwirtschaft in Verbindung mit 
abgestimmtem Kulturlandschaftsmanagement sinkt der Druck auf Böden, Grundwasser und 
Biodiversität. Dabei wird d ie Innovationskraft der Region genutzt und bereits erprobte 
Verfahren und bestehende Strukturen durch interkommunale Planungsstrukturen und 
zielgerichtetes Handeln aufgegriffen und weiterentwickelt. 
Regionale Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft werden vernetzt, der Wissenstransfer 
zwischen ihnen gestärkt und damit die Entwicklung und Umsetzung von zukunftsfähigen 
Lösungen in der Region gefördert. Bildungs - und Informationsangebote innerhalb der 
Bevölkerung sensibilisieren außerdem für den ökologische n und gesellschaftlichen Nutzen 
bioregionaler Vermarktungskonzepte, stärken die regionale Identität und den sozialen 
Zusammenhalt. 
Die Bio-Regio-Modellregion hat vier Teilprojekte (TP): Die Stärkung von Kooperationen und 
Netzwerken (TP1), die Entwicklung e ines gemeinsamen Kriteriensystems der Produkte der 
regionalen Akteur*innen (TP2), die Durchführung von wirksamen Aktivitäten der Presse - und 
Öffentlichkeitsarbeit (TP3) sowie Bildungsarbeit und Wissenstransfer (TP4). 
Im Rahmen des Projektes WERTvoll wurde bereits der Aufbau der Stadt -Land Beziehung 
zwischen der Stadt Leipzig und dem Wurzener Land gefördert. Mit der Bio-Regio-Modellregion 
soll diese wei tergeführt und räumlich vergrößert werden. Die räumliche und strukturelle 
Einbettung des Bio -Regio-Managements lehnt sich an das Stabsstellenkonzept an, das 
innerhalb des Projekts WERT voll bereits erfolgreich umgesetzt wird und sich als 
zukunftsweisend für die Zusammenarbeit zwi schen Stadt und ländlichem Raum gezeigt hat. 
Dabei werden zwei Arbeitsplätze beim Ernährungsrat in Leipzig angesiedelt sowie nach Ablauf 
des Projekts WERTvoll eine zusätzliche Personalstelle im Wurzener Land. Sie dienen als 
Schnittstellen zwischen Verwa ltungshandeln sowie der Zivilge sellschaft und vereinfachen 
Kommunikation und Entscheidungsfindung zwischen den Akteuren. 
 
Die Maßnahmen der Bio -Regio-Modellregion ergänzen jene Anforderungen des 
Sofortmaßnahmenprogramms und gehen darüber hinaus.  
 
§ 1 Zweck der Vereinbarung 
 
Die kreisfreie Stadt Leipzig unterstützt mit dieser Kooperationsver einbarung den 
Ernährungsrat finanziell bei der Erbringung der Eigenanteile für das Projekt Bio -Regio-
Modellregion Leipzig-Westsachsen.   
(1) Zweck dieser Vereinbarung ist, nach Auswahl des zu unterstützenden 
Kooperationspartners durch die Kreisfreie Stadt Leipzig alle weiteren Regelungen, die 
Voraussetzung für die Auszah lung der Unterstützung an den Kooperationspartner sind, 
Mitwirkungspflichten und Pflichten im Rahmen der Prüfung der Mittelverwendung zu 
bestimmen. 
 
§ 2 Unterstützte Maßnahmen 
(1) Folgende Maßnahmen des Kooperationspartners w erden für das gesamte Projekt mit 
einer Pauschale von 60.000,00 € unterstützt: 
 
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1. Eigenanteile ER Personalkosten von zwei Personalstellen des Ernährungsrates im Projekt 
Bio-Regio-Modellregion: 
Kooperation und Netzwerkarbeit (TP1), Kriterienentwicklung (TP2), Öffentlichkeitsarbeit 
(TP3), Bildung und Wissenstransfer (TP4) 
Aufschlüsselung und Beschreibung der TP siehe Anhang I 
 
2. Eigenanteile ER Sachkostenpauschale: 
Büromaterialien, Webseite, IT-Infrastruktur, etc. 
 
Details zu den Maßnahmen sind der ausführlichen Beschreibung und Kostenkalkulation 
im Anhang I zu entnehmen. 
 
(2) Der aktuelle Umsetzungsstand und die weitere geplant e Umsetzung der in § 2 Absatz  1 
dieses Vertrages genannten Maßnahmen sind im Zuge eines regelmäßig stattfi ndenden 
Termins dem  Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz (NEK) der Kreisfreien 
Stadt Leipzig darzulegen. Diese Termine finden quartalsweise statt, wobei der Turnus 
jederzeit vom Referat NEK der Stadt Leipzig angepasst werden kann. 
 
(3) Die Ausreichung  der Mittel erfolgt auf Beschluss des Oberbürgermeisters der Stadt 
Leipzig. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig und 
der finalen  Bewilligung des Projektes durch den Förderträger (Sächsisches 
Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft) kann der 
Kooperationspartner die Mittel zur Deckung der Projektkosten in Bezug auf die in  Absatz 
(1) beschriebenen Maßnahmen innerhalb des Projektzeitraums (2022-24) verwenden.  
 
§ 3 Allgemeine Anforderung für die Mittelauszahlung 
(1) Der Kooperationspartner sichert zu, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht zur 
Deckung von Ausgaben, für die bereits Zuschüsse Dritter gewährt worden sind, 
verwendet werden. 
(2) Der Kooperationspartner versichert, dass kein Ausschlussgrund für eine Unterstützung, 
namentlich, dass ihm gegenüber kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse 
abgelehnt wurde, er sich nicht in Liquidation befindet, leitende Mitarbeiter des 
Kooperationspartners nicht nachweislich schwere Verfehlungen (z.B. Bestechung, 
Vorteilsgewährung, schwerwiegende Straftaten wie Diebstahl, Betrug, Untreue, 
Urkundenfälschung) begangen haben und er die Zahlungsverpflichtung von Steuer, 
Abgaben sowie Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß erfüllt. 
(3) Der Kooperationspartner versichert, dass er seine Geschäfte ordnungsgemäß führt und 
in der Lage ist, die Verwendung der Mittel entsprechend § 7 Absatz 1 dieses Vertrages 
nachzuweisen. 
(4) Durch den Kooperationspartner ist gegenüber der Kreisfreien Stadt Leipzig ein 
Ansprechpartner für den Vollzug dieser Vereinbarung zu benennen. 
(5) Der Kooperationspartner verpflichtet sich, mit dem Referat Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz eine regelmäßige Arbeitsstruktur aufzubauen, welche die kontinuierliche 
Umsetzung der betreffenden Maßnahmen aus dem Sofortmaßnahmenprogramm zum 
Klimanotstand der Stadt Leipzig und einen Wissenstransfer aus dem Projekt Bio-Regio-
Modellregion sicherstellt. 
(6) Ermäßigen sich nach Abschluss dieser Vereinbarung die für Maßnahmen nach § 2 
Absatz 1 dieses Vertrages veranschlagten Ausgaben um einen Betrag von mehr als 10 
Prozent, so ist der Kooperationspartner zur unverzüglichen Anzeige gegenüber der 
Kreisfreien Stadt Leipzig verpflichtet. Will der Kooperationspartner die frei gewordenen 
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Mittel für eine andere Maßnahme, als im Antragsverfahren vorgestellt, einsetzen, so ist 
dies mit der Kreisfreien Stadt Leipzig abzustimmen. 
§ 4 Mittelauszahlung 
(1) Die Mittel werden nach Unterzeichnung dieses Vertrages als einmaliger Betrag von 100% 
der in § 2 dieser Vereinbarung genannten Mittel ausgezahlt. 
 
(2) Die Mittel werden dem Kooperationspartner auf folgendes Konto: 
Kontoinhaber:  Ernährungsrat Leipzig e.V. 
IBAN:    [IBAN ENTFERNT] 
BIC:    GENODEM1GLS 
Bank:    GLS Bank 
ausgezahlt. 
§ 6 Berichtspflichten 
 
(1) Der Kooperationspartner verpflichtet sich, bis zum 01. Juli 2022 einen Zwischenbericht 
über den Arbeitsplan für die Beschäftigungszeit sowie bereits erreichte Arbeitsstände 
gegenüber der Kreisfreien Stadt Leipzig abzugeben. 
 
(2) Der Kooperationspartner verpflichtet sich, jährlich die wesentlichen Ergebnisse der 
Projektarbeit in einem zusammenfassenden Bericht gegenüber der Kreisfreien Stadt 
Leipzig darzustellen. Termin für den Bericht ist jeweils der 30. März ab Projektbeginn. 
 
§ 9 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vereinbarung 
Die Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung du rch den Kooperationspartner und die Kreisfreie 
Stadt Leipzig in Kraft. Diese Vereinbarung gilt für 3 Jahre ab Projektbeginn. Eine gesonderte 
Kündigung zu Projektende ist nicht notwendig. 
 
§ 10 Kündigung 
Die Kooperationsvereinbarung kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. In diesem 
Fall müssen die bereits ausgereichten Mittel an die Stadt Leipzig zurückerstattet werden. 
Wichtige Gründe sind insbesondere: 
1. Das Nichtzustandekommen der in § 2 Absatz 3 genannten Vorraussetzungen. 
2. Nachweisliche Falschangaben seitens des Kooperationspartner bzw. die Nichterfüllung 
der in § 3 Absatz 1-5 genannten Anforderungen. 
3. Eine nicht mit der Stadt Leipzig vereinbarte Abweichung der Mittelverwendung durch den 
Kooperationspartner von den in § 2 Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen. 
  
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§ 11 Änderungen/ Unwirksamkeit 
 
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 
 
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die 
Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Partner werden die 
unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck der unwirksamen Bestimmung am besten entspricht. 
 
 
Leipzig,        Leipzig, 
 
 
 
Frau Alice Craemer, Vorstand    Bürgermeister Heiko Rosenthal 
Frau Daniela Zweynert, Vorstand Beigeordneter für Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Anlagen: 
 
Anhang I Zusammenfassung Bio-Regio-Modellregion 
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Anlage I 
Zusammenfassung Bio-Regio-Modellregion Leipzig-Westsachsen 
 
1. Kurzbeschreibung 
Die angestrebte Bio-Regio-Modellregion „Leipzig-Westsachsen“ ist ein Aktionsraum für den Auf- und 
Ausbau von Stadt-Land Beziehungen. 
Die der Bio-Regio-Modellregion zugrundeliegende Vision ist es, eine lebenswerte Region zu 
entwickeln, in der landwirtschaftliche Urproduktion und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Durch 
einen stark gestiegenen Anteil nachhaltiger Landwirtschaft in Verbindung mit abgestimmtem 
Kulturlandschaftsmanagement sinkt der Druck auf Böden, Grundwasser und Biodiversität. Dabei 
wird die Innovationskraft der Region genutzt und bereits erprobte Verfahren und bestehende 
Strukturen durch interkommunale Planungsstrukturen und zielgerichtetes Handeln aufgegriffen und 
weiterentwickelt. 
Regionale Akteur*innen der Land- und Ernährungswirtschaft werden vernetzt, der Wissenstransfer 
zwischen ihnen gestärkt und damit die Entwicklung und Umsetzung von zukunftsfähigen Lösungen 
in der Region gefördert. Bildungs- und Informationsangebote innerhalb der Bevölkerung 
sensibilisieren außerdem für den ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen bioregionaler 
Vermarktungskonzepte, stärken die regionale Identität und den sozialen Zusammenhalt. 
 
Die Bio-Regio-Modellregion hat vier Teilprojekte (TP): Die Stärkung von Kooperationen und 
Netzwerken (TP1), die Entwicklung eines gemeinsamen Kriteriensystems der Produkte der 
regionalen Akteur*innen (TP2), die Durchführung von wirksamen Aktivitäten der Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit (TP3) sowie Bildungsarbeit und Wissenstransfer (TP4).  
Im Rahmen des Projektes WERTvoll wurde bereits der Aufbau der Stadt-Land Beziehung zwischen 
der Stadt Leipzig und dem Wurzener Land gefördert. Mit der Bio-Regio-Modellregion soll diese wei-
tergeführt und räumlich vergrößert werden. Die räumliche und strukturelle Einbettung des Bio-Regio-
Managements lehnt sich an das Stabsstellenkonzept an, das innerhalb des Projekts WERTvoll be-
reits erfolgreich umgesetzt wird und sich als zukunftsweisend für die Zusammenarbeit zwischen 
Stadt und ländlichem Raum gezeigt hat. Dabei werden zwei Arbeitsplätze beim Ernährungsrat in 
Leipzig angesiedelt sowie nach Ablauf des Projekts WERTvoll eine zusätzliche Personalstelle im 
Wurzener Land. Sie dienen als Schnittstellen zwischen Verwaltungshandeln sowie der Zivilgesell-
schaft und vereinfachen Kommunikation und Entscheidungsfindung zwischen den Akteur*innen. 
 
2. Ziele 
Mit der Etablierung eines Bio-Regio-Managements wird ein wachsendes Netzwerk nachhaltig 
wirtschaftender Unternehmen im Landwirtschafts- und Ernährungssektor gestärkt. Neben der 
Förderung des Austauschs zwischen Akteur*innen aus dem gleichen Sektor (z.B. Erzeuger*in und 
Erzeuger*in) liegt ein besonderer Fokus auf dem Wissenstransfer zwischen den Sektoren (z.B. 
Erzeuger*in und Caterer). Aktivitäten der Wissensvermittlung schärfen das Bewusstsein für den Wert 
regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel bei Konsument*innen. 
Durch das Schließen von Lücken in den regionalen Wertschöpfungsketten werden Erzeugung, 
Verarbeitung und Vermarktung in der Region gehalten und gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen und 
den entstehenden Produkten Charakter und Transparenz verliehen. Getragen wird dies durch eine 
abgestimmte Vermarktung und Logistik innerhalb der Region, die sowohl kleine als auch größere 
Betriebe miteinbezieht.  
Durch die Stärkung nachhaltiger Lebensmittelproduktion werden neben der Erzeugung von 
Nahrungsmitteln auch wichtige Leistungen für den (Trink-)Wasserschutz, die Biodiversität und den 
Klimaschutz erbracht. Gemeinsame Kriterien für die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb 
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von regionalen und/oder ökologischen Produkten werden daher mit den Akteur*innen aus der Praxis 
heraus entwickelt. Dies führt das Selbstverständnis des Bio-Regio-Netzwerks unter einem konkreten 
Leitbild zusammen. Gleichzeitig wird ein hoher Grad an Transparenz für die Konsument*innen sowie 
ein starkes Identifikationspotenzial mit den Produkten und der Region erzeugt. 
 
Die Anpassung der Landwirtschaft an die gemeinsam gewählten sozial-ökologischen Kriterien hat 
direkten Einfluss auf die agrarisch geprägte Kulturlandschaft. Dies und die Unterstützung der Kom-
munalverwaltungen bei der Entwicklung und Durchführung abgestimmter Kulturlandschaftsmaßnah-
men (z.B. Renaturierungs- und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen) haben direkten 
Einfluss auf die Attraktivität der Region und stärken dabei die regionale Identität. Durch die Zusam-
menarbeit mit den regionalen Tourismusverbänden und der Wirtschaftsförderung wird die steigende 
Attraktivität der Agrar-Kulturlandschaft kommuniziert. Bio-Bauernhöfe, Landmärkte und Schauma-
nufakturen des Lebensmittelhandwerks sowie weitere, innovative Ansätze des Agrotourismus sind 
Konzepte, die das Potenzial für umweltschonenden Lokal- und Regionaltourismus erhöhen. 
 
3. Dauer 
 
Das Projekt läuft 3 Jahre ab Projektbeginn.  
 
4. Budgetübersicht 
Bei den geförderten Kosten handelt es sich laut Fördermittelantrag nur um Personalkosten. Eine 
Sachkostenpauschale von 15% wird gewährt. 
 
Übersicht über die gesamten Projektkosten (Brutto-Arbeitnehmerbeträge, Arbeitgeberanteil extra 
ausgewiesen): 
 
 
StelleAngesiedelt/Summe Kosten Jahr 1 Kosten Jahr 2 Kosten Jahr 30,75 VZÄ E13Ernährungsrat41.572,80 €41.572,80 €41.572,80 €0,5 VZÄ E13Ernährungsrat27.715,20 €27.715,20 €27.715,20 €0,65 VZÄ E13Ernährungsrat 0,00 € 18.014,88 € 36.029,76 €Zwischensumme69.288,00 € 87.302,88 € 105.317,76 €15% Sachkosten10.393,20 € 13.095,43 € 15.797,66 €Zwischensumme (PK + SK)79.681,20 €100.398,31 €121.115,42 €Gesamt (Projektvolumen)301.194,93 €Förderung 80% durch Freistaat Sachsen63.744,96 € 80.318,65 € 96.892,34 €Gesamt (Förderanteil 80%)240.955,95 €Eigenanteil ER*15.936,24 €15.936,24 €15.936,24 €Eigenanteil WuLa**0,00 € 4.143,42 € 8.286,84 €ArbeitgeberanteilER 0,759.954,60 €9.954,60 €9.954,60 €ER 0,5 6.636,24 € 6.636,24 € 6.636,24 €WuLa 0,65 0,00 € 4.313,64 € 8.627,28 €Eigenanteil + ArbeitgeberanteilER 32.527,08 € 32.527,08 € 32.527,08 €WuLa 0,00 € 8.457,06 € 16.914,12 €Sachkostenpauschale (ER)2.390,44 €2.390,44 €2.390,44 €Personalkosten (ER)30.136,64 €30.136,64 €30.136,64 €Summe (ER ohne WULA) insg.97.581,24 €Summe (WULA)25.371,18 €Summe (Stadt Leipzig) - pauschal60.000,00 €*ER= Ernährungsrat **WuLa = Wurzener Land
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Die Eigenanteile der Stelle beim Wurzener Land werden von den Kommunen des Wurzener Landes 
übernommen.  
Die Eigenanteile des Ernährungsrats sind in der Tabelle um den Arbeitgeberanteil (49.772,52 Euro) 
ergänzt worden, welcher ebenfalls abgedeckt werden muss, aber nicht in die Kalkulation zum Projekt 
eingeflossen ist (Vorgabe des Fördermittelantrags: Berechnung nach Arbeitnehmer-Brutto).  
Somit ergeben sich offene Kosten für den Ernährungsrat von 97.581,24 Euro.  
In der Tabelle ist eine anteilige pauschale Unterstützung durch die Stadt Leipzig mit 60.000,00 Euro 
berechnet. Die Aufteilung der von der Stadt Leipzig ausgereichten Mittel auf Personalkosten und 
Sachkosten dienen rein der Veranschaulichung, da es sich um eine Pauschale handelt. 
 
Die beiden Personalstellen bearbeiten folgende Teilbereiche: Kooperation und Netzwerkarbeit (TP1), 
Kriterienentwicklung (TP2), Öffentlichkeitsarbeit (TP3), Bildung und Wissenstransfer (TP4).  
Die Sachkosten (15% des Eigenanteils) werden für Büromaterialien genutzt (Papier, Briefumschläge, 
Porto, IT-Infrastruktur) sowie für das Hosting der Webseite.  
 
5. Konkrete Umsetzung 
Die Bio-Regio-Modellregion hat vier Teilprojekte (TP): Die Stärkung von Kooperationen und 
Netzwerken (TP1), die Entwicklung eines Kriteriensystems (TP2), die Durchführung von wirksamen 
Aktivitäten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (TP3) sowie Bildungsarbeit und Wissenstransfer 
(TP4).  
Die Basis der vier Teilprojekte bildet der Aufbau einer Organisationsstruktur. Diese wird im Verlauf 
des Projektzeitraums in einem Beteiligungsprozess mit den Akteur*innen der Modellregion 
entwickelt. In ihrer Gesamtheit unterstützt die Bio-Regio-Modellregion die Entwicklung von 
bedarfsgerechten Konzepten, um sich den Herausforderungen in der Umsetzung regionaler (Bio-
)Wertschöpfungsketten zu stellen. Konzepte wie zum Beispiel Food Hubs, Logistik-Lösungen, 
digitale Plattformen oder das Aufstellen von „Regiomaten“ werden evaluiert und das Netzwerk wird 
bei der Einführung solcher Lösungen unterstützt (z.B. durch Fördermittelakquise). Durch den Aufbau 
einer Organisationsstruktur während des Projektzeitraums verstetigt sich die Bio-Regio-
Modellregion „Leipzig-Westsachsen“.  
TP 1 „Kooperation und Netzwerke“: Neue Kooperationen und Netzwerke werden durch 
Kontaktvermittlung sowie durch formelle und informelle Austauschplattformen geschaffen. Die 
zentralen Aktivitäten sind: 
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- Mehrmals jährlich stattfindende Stammtische bei Gastgeber*innenbetrieben, inkl. Betriebs-
besichtigung und kollegiale Fallberatung 
- Mehrmals jährlich sektorenspezifische Infoveranstaltungen, z.B. zu innovativen Logistik-Kon-
zepten oder zur betrieblichen Umstellung auf ökologischen Anbau 
- Durchführung von „Suche-Biete-Workshop“ für Produzent*innen  
- Gründung Praxisbeirat mit Mitgliedern aus der Verwaltung, Land- und Ernährungswirtschaft, 
Forschung, Tourismus sowie NROs. 
TP 2 „Kriterienentwicklung“: Das Bio-Re-
gio-Management führt ein mehrstufiges 
und partizipatives Verfahren zur Entwick-
lung eines Kriterienkatalogs durch. Die-
ser enthält sozial-ökologische Kriterien in 
Bezug auf die Qualität regional vermark-
teter Produkte sowie Kriterien zur Förde-
rung und zum Erhalt der Kulturlandschaft. 
Der Kriterienkatalog dient als Grundlage 
für die Zusammenarbeit mit Akteur*innen 
im Vorhaben und fördert die Transparenz 
für die Konsument*innen. Der partizipa-
tive Prozess umfasst die Befragung von Kooperationspartner*innen und des Fachbeirats, die Ein-
beziehung der interessierten Öffentlichkeit sowie die fachliche Prüfung durch externe Kooperations-
partner*innen. Die einzelnen Schritte sind in der Grafik dargestellt.  
TP 3 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“: Das Teilprojekt zeigt auf, wie in „Leipzig-Westsachsen“ 
Lebensmittel nachhaltig produziert und verarbeitet werden. Durch Storytelling werden die 
Geschichten hinter regional erzeugten Lebensmitteln sichtbar gemacht und somit niedrigschwellig 
der Stellenwert regionaler und ökologischer Wertschöpfungsketten transportiert. Zu den 
wesentlichen Aktivitäten zählen: 
- Durchführung von Social-Media-Aktivitäten, Newsletter-Versand, Webseite mit informativen 
Inhalten (z.B. Veranstaltungsangebote, Kontakte) für Produzent*innen sowie für Konsu-
ment*innen 
- Aufbau eines Presseverteilers, Veröffentlichung von Pressemitteilungen, Durchführung von 
Pressegesprächen 
- Ausrichtung eines jährlichen Stadt-Land-Sommerfestes 
- Infostände und Messen (z.B. Ökofete Leipzig, ISS GUT!) 
TP 4 „Bildung und Wissenstransfer“: Mit dem Teilprojekt schafft die Modellregion Berührungspunkte 
zwischen Konsument*innen und Produzent*innen. Dabei werden unter anderem verschiedene 
Herstellungsverfahren dargestellt und regionale Wertschöpfung praktisch erfahrbar gemacht. Durch 
die Umsetzung von teilweise digitalen Veranstaltungen wird eine breite Beteiligung von 
Bürger*innen, aber auch Produzent*innen aus städtischen sowie ländlichen Gebieten ermöglicht. 
Hierdurch trägt das Projekt zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe in Stadt und Land sowie zur 
Stärkung der kulinarischen Identität der Region bei. Zu den geplanten Aktivitäten zählen:  
- Durchführung von öffentlichen Betriebsbesichtigungen  
- Kulinarische „Happenings“ mit regionalen und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln, z.B. (On-
line-)Verkostungen, Off-Space-Dinner, Aktionsgerichte 
- Bildungsangebote der Kooperationspartner*innen stärken und sichtbar machen 
- Datenbank für Bildungsangebote auf der Webseite des Ernährungsrats weiter ausbauen 
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