Änderung zum Baubeschluss zur Fertigstellung des Objektes Philipp-Rosenthal-Straße 59 als Sportinternat (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01830-DS-02
Datum: 2024-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-01830-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Änderung zum Baubeschluss zur Fertigstellung des Objektes Philipp-
Rosenthal-Straße 59 als Sportinternat (Bestätigung gem. §79 (1) 
SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.12.2023: 
1. Die Änderung zum Baubeschluss VI-DS-01830-DS-01 vom 16.10.2019 wird bestätigt. 
 
2. Die Gesamtkosten der Teilmaßnahme erhöhen sich von 1.734.000 EUR um 
485.217,17 EUR auf 2.219.217,17 EUR. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs 
beträgt 485.217,17 EUR. 
 
3. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von        
485.217,17 EUR für das Haushaltsjahr 2023 im PSP-Element „Umbau Sportinternat 
Philipp-Rosenthal-Str.“ (7.0002041.700) wird bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 
- „Sanierung/ Umbau SH Teichstraße“ (7.0002014.700)    60.000,00 EUR 
- „Neubau Ballsporthalle alte Messe“ (7.0001982.700)  313.015,00 EUR 
- „Sportstättenausstattung“ (7.0001048.710)        25.300,00 EUR 
- „bewegl. Anlageverm. SH Brüderstraße“ (7.0002125.710.020.023) 12.500,00 EUR 
- „Sozialgebäude Erich-Steinfurth-Stadion“ (7.0002005.700)    74.402,17 EUR 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
04103 Leipzig, Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz-Thonberg 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Mit dem Beschluss des Stadtrates VI-DS-01830 vom 16.10.2019 wurde die Verwaltung 
beauftragt, das als Flüchtlingsunterkunft geplante und im Bau begonnene städtische Objekt 
Philipp-Rosenthal-Straße 59 als Sportinternat fertigstellen zu lassen. 
 
Das Objekt Philipp-Rosenthal-Straße 59 ist seit August 2020 in Nutzung. 
Nach Prüfung der Schlussrechnung des GÜ nach Gesamtfertigstellung des Gebäudes ergibt 
sich ein Mehrbedarf in Höhe von 485.217,17 EUR brutto. Dieser Mehrbedarf wird bestätigt. 
 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
   VI-DS-08130_DS-01 
vom 16.10.2019   
  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 2023 485.217,17 7.0002041.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
X Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region X Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die Rechnung liegt bereits vor und ist fällig, die entsprechenden Mittel müssen daher 
schnellstmöglich bereitgestellt werden um finanziellen Schaden in Form von Zinsen und 
Mahngebühren von der Stadt abzuwenden. 
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
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Mit der Unterbringung von auswärtigen Schülern der kommunalen Sportschulen im 
Sportinternat in der Philipp-Rosenthal-Straße 59 ermöglicht die vielfältige Entwicklung für 
junge Leistungssportler*Innen. Somit trägt das Sportinternat wesentlich dazu bei, die 
Voraussetzungen für Leistungssportkompetenz mit der schulischen Entwicklung optimal zu 
verbinden. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Der Neubau an der Philipp-Rosenthal-Straße 59 begann 2017 mit dem Ziel, eine Unterkunft 
für Geflüchtete zu errichten. Die geplanten Gesamtkosten beliefen sich auf 
5.503.00,00 EUR. Die Auftragserteilung erfolgte an einen Generalübernehmer (GÜ). 
Aufgrund des Rückgangs der Geflüchtetenzahlen und dem damit verbundenen 
Bedarfswegfall wurden die Arbeiten 2018 gestoppt und nach alternativen Nutzungen 
gesucht. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Leistungen in Höhe von 4.014.388,65 EUR 
erbracht, die abgerechnet wurden. Die vertraglich gebundene Restsumme und die durch 
Kostenschätzung vom 21.03.2019 ermittelten Kosten zur Fertigstellung des Gebäudes als 
Sportinternat wurden mit Baubeschluss vom 16.10.2019 bestätigt. Danach erfolgte die 
weiterführende Planung durch den GÜ. 
 
Die Vollendung der Baumaßnahme fiel in eine durch verschiedene Umstände 
krisenbehaftete Zeit, die sich maßgeblich auf Bauzeit und -kosten auswirkte. Insbesondere 
sind hier Baupreissteigerungen sowie Material- und Lieferengpässe aufzuführen. Letztere 
führten zu Bauzeitverzögerungen, die zusätzlich durch quarantänebedingte 
Arbeitskräfteengpässe verstärkt wurden. Statt 02/2020 wurde das Objekt erst 08/2020 
übergeben. Dies wiederum hatte Kostensteigerungen zur Folge, die von einzelnen Firmen 
erst im Rahmen ihrer Schlussrechnung gegenüber dem GÜ geltend gemacht wurden. Das 
führte zu zeitaufwendigen Auseinandersetzungen zwischen den vorgenannten 
Vertragspartnern, die in einem Fall vor Gericht ausgetragen wurde und erst im 3. Quartal 
2022 zu einem Urteil führte. 
 
Weiterhin mussten Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung vorgenommen 
werden. Diese ergaben sich zum einen in regelmäßigen Beratungen mit den künftigen 
Nutzern, zum anderen waren zusätzliche Auflagen der Genehmigungsbehörden im Rahmen 
der Abnahmen zu erfüllen. 
 
Dem Bauherrn waren die vorgenannten Risiken durchaus bewusst. Deshalb wurde mittels 
Rechtsgutachten geprüft, ob die von der Bundesregierung im Jahr 2020 erlassene Regelung 
(zur Dämpfung der Auswirkung der Coronapandemie) zur Anwendung von 16% MwSt. bei in 
diesem Jahr fertiggestellten Investitionen zur Anwendung kommen kann. Dieses Gutachten 
kam zu dem Ergebnis, dass bei einvernehmlicher Einigung mit dem GÜ, trotz der 
Bauunterbrechung von über einem Jahr und der Nutzungsänderung, 16% MwSt. angesetzt 
werden können. 
 
Da es sich bei dem Vertrag mit dem GÜ um einen Bruttovertrag handelt, sah der Bauherr in 
der Einsparung von 3% MwSt. einen Spielraum, Mehrkosten ausgleichen zu können, obwohl 
zu diesem Zeitpunkt keine prüfbare Mehrkostenanmeldung durch den GÜ vorlag. Der lange 
Zeitraum zwischen Fertigstellung des Gebäudes und dieser Mehrkostenvorlage resultiert aus 
den bereits zuvor genannten Gründen und den lange Zeit ausstehenden Nachweisen zur 
Prüfung der Forderungen des GÜ. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Gemäß der Vorlage Nr. VI-DS-0183-DS-01 wurde das als Flüchtlingsunterkunft geplante 
Objekt in der Philipp-Rosenthal-Straße 59 als Sportinternat umgenutzt. Zu diesem Zweck 
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wurden im Haushaltjahr 2019 überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in 
Höhe von 1.734.000 EUR im PSP-Element 7.0002041.700 „Umbau Sportinternat 
Philipp-Rosenthal-Str.“ zu Verfügung gestellt. 
 
Im Zeitraum von 2019 bis 2023 standen durch Anträge nach § 79 (1) SächsGemO auf dem 
PSP-Element „Umbau Sportinternat Philipp-Rosenthal-Str“ (7.0002041.700) in Summe 
1.774.000,00 EUR zur Verfügung.  
 
Aufgrund der unter 1 Beschrieben Ursachen ergibt sich ein Mehrbedarf für die 
Baumaßnahme Umbau Sportinternat Philipp-Rosenthal-Straße in Höhe von 485.217,17 EUR 
gemäß der Schlussrechnung des GÜ (siehe Anhang). Die in der Schlussrechnung bereits 
veranschlagte Zins- und Mahnbetrag in Höhe von 62.942,58 EUR erkennt die Stadt Leipzig 
nicht an. Geschuldet wird lediglich der offene Schluss-Rechnungsbetrag per 24.10.2023. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Schlussrechnung des GÜ ist noch im Haushaltsjahr 2023 zur Zahlung fällig. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen 
 
Gemäß der Schlussrechnung des GÜ sind überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 
485.217,17 EUR erforderlich. 
 
Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 in 
Höhe von 485.217,17 EUR im PSP-Element „Umbau Sportinternat Philipp-Rosenthal-Str.“ 
(7.0002041.700) können durch folgende PSP-Elemente gedeckt werden: 
 
PSP-Element Bezeichnung mögliche Deckung 
7.0002014.700 Sanierung/ Umbau SH Teichstraße 60.000,00 EUR 
7.0001982.700 Neubau Ballsporthalle alte Messe 313.015,00 EUR 
7.0001048.710 Sportstättenausstattung 25.300,00 EUR 
7.0002125.710.020.023 bewegl. Anlagevermögen SH Brüderstraße 12.500,00 EUR 
7.0002005.700 Sozialgebäude Erich-Steinfurth-Stadion 74.402,17 EUR 
  485.217,17 EUR 
 
Die Mittel für die o.g. Projekte/Baumaßnahmen werden in diesem Jahr nicht mehr benötigt, 
weshalb Sie als Deckung für die außerplanmäßige Auszahlung im Rahmen der 
Schlussrechnung zum Umbau des Sportinternats zur Verfügung stehen. 
 
Die ursprünglich beabsichtigten Baumaßnahmen „Sanierung/ Umbau Teichstraße“ kann im 
Haushaltsjahr 2023 nicht vollumfänglich umgesetzt werden, weshalb der oben genannte 
Betrag zur Deckung zur Verfügung steht. Eine erste Machbarkeitsstudie hat zu keinem 
umsetzbaren Ergebnis geführt. Sobald eine umsetzbare Lösung in Aussicht steht, wird das 
Thema erneut ins Verfahren gegeben. 
 
Der ursprünglich veranschlagte Plan-Ansatz in 2023 für den „Neubau Ballsporthalle alte 
Messe wird aktuell nicht benötigt, da die Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 nicht umgesetzt 
wird. Die Maßnahme ist Bestandteil des Arbeitsprogrammes des Oberbürgermeisters, sie 
soll im Rahmen der Qualifizierung des Stadionumfeldes „Sportforum“ umgesetzt werden. 
Hierzu werden aktuell Szenarien geprüft. Somit stehen die Mittel in 2023 zur Verfügung. 
 
 
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Der ursprüngliche Plan für das Haushaltsjahr 2023 für die Maßnahme „Sozialgebäude Erich-
Steinfurth-Stadion“ wird nicht vollständig benötigt. Es erfolgt lediglich die Fortführung der 
Planungsleistung und eine anteilige Rechnungslegung in 2023. Sollten in den Folgejahren 
weitere Auszahlungen nötig sein, werden diese im Rahmen der Haushaltsplanung 
angemeldet. Die restlichen Mittel stehen somit zur Deckung zur Verfügung. 
 
Aufgrund von Bedarfsänderungen und in 2023 nicht mehr zu realisierenden 
Beschaffungsverfahren stehen die oben aufgeführten Mittel aus den PSP-Elementen 
„Sportstättenausstattung“ und „bewegliches Anlagevermögen SH Brüderstraße“ in diesem 
Jahr zur Deckung zur Verfügung. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten 
 
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss der überplanmäßigen Auszahlungen kann die Schlussrechnung des GÜ 
im Jahr 2023 nicht beglichen werden. In Folge würde sich der Betrag der Rechnung 
aufgrund von Mahngebühren und Verzugszinsen weiter erhöhen.  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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