Mietvertrag zum Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04229 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01595-NF-01
Datum: 2025-11-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/9 
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01595-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01595 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01595-NF-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Mietvertrag zum Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04229 
Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
FA Kultur 14.11.2025 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 17.11.2025 1. Lesung 
FA Kultur 28.11.2025 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 01.12.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Mietvertrag (Anlage 1) mit dem Erich-Zeigner-Haus e. V. im Erich-Zeigner-Haus,  
Zschochersche Straße 21, 04229 Leipzig wird bestätigt. 
 
2. Das Betreiberkonzept, das Bestandteil des Mietvertrages ist, wird zu Kenntnis 
genommen.  
 
3. Der Stadtrat beschließt, dem gemeinnützigen Erich-Zeigner-Haus e. V. die städtische 
Immobilie Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04229 Leipzig, aus 
Gründen eines singulären besonderen öffentlichen Interesses zu einem 
symbolischen und reduzierten monatlichen Mietzins von 2,30 €/m² Nutzfläche zum 
Zwecke der Vereinsnutzung zu überlassen.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Nach Abschluss der Sanierung und Modernisierung des denkmalgeschützten und 
personengeschichtlich bedeutsamen Gebäudes „Erich-Zeigner-Haus“ soll das Haus wieder 
an dem Erich-Zeigner-Haus e. V. vermietet werden, um den langfristigen Erhalt sowie eine 
1 von 9 in Zusammenstellung
2/9 
 
gesicherte Betreibung des Gebäudes zu gewährleisten.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses  entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Die Anlagen Mietvertrag und mittelfristiger Finanzplan sind nichtöffentlich zu behandeln, da 
diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Abschluss des Mietvertrages mit 
dem Erich-Zeigner-Haus e. V. soll die 
langfristige Betreibung des 
denkmalgeschützten und 
personengeschichtlichen bedeutsamen 
Gebäudes gewährleistet und ein 
langfristiger Erhalt des Gebäudes 
gesichert werden. 
 
Leipzig stärkt mit der Umsetzung dieser 
Maßnahme sein stadtgeschichtliches 
Gedächtnis und setzt auf quartiersnahe 
Bildungs-, Kultur-, und 
Freiraumangebote sowie auf soziale 
Stabilität. Mit der Betreibung des Erich-
Zeigner-Hauses wird ein Ort der lokalen 
Verwurzelung und der Tradition 
sächsischer Demokratiegeschichte 
erhalten und gestärkt, als Ort der 
Begegnung, der Zusammenkunft aller 
Generationen, der thematischen Verbindung von Vergangenheit mit Gegenwart und Zukunft. 
Das Erich-Zeigner-Haus eignet sich aufgrund seiner Bedeutung als Wohn- und Arbeitsort 
von Erich Zeigner (Oberbürgermeister der Stadt Leipzig nach dem 2. Weltkrieg) und der 
Rolle der Bewohnerinnen und Bewohner im Widerstand gegen die nationalsozialistische 
Diktatur als authentischer Bildungsort. Es soll einen gemeinsamen Rahmen für 
generationenübergreifende, kulturelle und lokale Erinnerungsarbeit sowie für Angebote im 
Bereich der politischen Bildung und Demokratieförderung bieten. 
 
Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur 
Das Vorhaben leistet einen entscheidenden Beitrag zur Stadtteilentwicklung, strahlt aber 
auch auf die Gesamtstadt aus. Das ehemalige Wohnhaus Erich Zeigners ist bau- und 
personengeschichtlich von Bedeutung. Es steht einschließlich der erhaltenen Ausstattung 
der Arbeitsräume von Erich Zeigner, des Nebengebäudes sowie des Gartens und 
Vorgartens unter Denkmalschutz. Das Erich-Zeigner-Haus steht symbolisch für Demokratie 
und Menschlichkeit in Zeiten politischer Umbrüche und autoritärer Bedrohung. Es dient als 
Zeugnis der demokratischen Entwicklung Leipzigs und zeigt, wie wichtig historisches 
Verständnis ist, um den aktuellen Herausforderungen für Demokratie und gesellschaftlichen 
Zusammenhalt begegnen zu können. Mit der Betreibung wird das Objekt erhalten und einer 
verstärkten Nutzung durch Vereine und Bürger/-innen mit Angeboten im Bildungs- und 
Kulturbereich zugeführt. 
 
Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote 
Mit der Betreibung werden neue Flächen für Bildung- und Kulturangebote geschaffen. 
Menschen unterschiedlicher sozialer Gruppen und unterschiedlicher kultureller Prägungen 
2 von 9 in Zusammenstellung
3/9 
 
können hier zusammenkommen. Ihnen wird niedrigschwellig die Teilhabe am kulturellen und 
sozialen Leben ermöglicht. Durch die Maßnahme wird Barrierefreiheit/-armut erreicht und 
somit die Voraussetzung geschaffen, die Chancengerechtigkeit des Zugangs zu den 
diversen Angeboten zu erhöhen, so dass auch ein Beitrag zur Inklusion geleistet werden 
kann. Der Betrieb des Hauses durch einen gemeinnützigen Verein zeigt, wie 
Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftliches Engagement zum Wohl der Allgemeinheit 
beitragen können. Dies kann als Vorbild für andere Initiativen in der Stadt dienen. Der aktive 
Dialog zwischen der Stadtverwaltung und dem Verein, der das Erich-Zeigner-Haus betreibt, 
wird dazu beitragen, gemeinsame Ziele zu erreichen. Dies kann in Form von Kooperationen, 
gemeinsamen Veranstaltungen oder finanzieller Unterstützung geschehen. 
 
Lebenslanges Lernen 
Mit dem Erhalt der Arbeitsräume von Erich Zeigner und der Präsentation einer Ausstellung 
wird ein Beitrag zur Erinnerungskultur in Leipzig geschaffen. Der Ort steht damit allen 
Altersklassen als Lernort und authentischer Erfahrungsort zur Verfügung. Das Erich-Zeigner-
Haus kann zudem Menschen unterschiedlicher soziodemografischer Hintergründe, 
Generationen und Überzeugungen zusammenbringen. Das Haus kann darüber hinaus als 
Ort für Bildungsveranstaltungen dienen, die demokratische Werte, Bürgerbeteiligung und 
gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Durch Workshops, Diskussionen und andere 
Formate kann es ein zentraler Ort für demokratiebildende Maßnahmen werden. 
 
Fazit 
 
Das Projekt ist somit ein Mehrzielprojekt und verbindet städtebauliche Entwicklung mit 
Bildung, Kultur und Demokratie. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Mit dem Beschluss „VII-DS-06096- LWB Grundstückstauschpaket II - (Nacherfassung VII-
DS-05545)" wurde entschieden, dass das Erich-Zeigner-Haus von der LWB an die Stadt 
Leipzig übergeht und eine Fachliegenschaft des Kulturamtes wird. Am 13.07.2022 wurde der 
Planungsbeschluss (VII-DS-07080) zur Sanierung des Erich-Zeigner-Hauses gefasst.  
Nach Beendigung der Sanierung soll die Betreibung durch den Erich-Zeigner-Haus e. V. 
gesichert werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21 ist im Eigentum der Stadt Leipzig und 
dem Kulturamt als Fachliegenschaft zugeordnet. Bis Ende 2023 war der Erich-Zeigner-Haus 
e. V. mit seinen Geschäftsräumen Mieter im Haus. Nach einer Interims-Unterbringung soll 
der Erich-Zeigner-Haus e.V. wieder das Objekt anmieten. Der Verein verfolgt den Zweck, 
den letzten Arbeits- und Wohnsitz von Erich Zeigner am authentischen Ort zu erhalten. Der 
Verein wird die Ausstellungsräume, Geschäftsräume, eine Bibliothek und den Garten mit 
einem Grünen Klassenzimmer einrichten und nutzen. Dieses Konzept soll fortgeführt und 
qualifiziert werden. 
 
Die Anlagen 1-3 und 5-8 zum Mietvertrag (Anlage 1) sind nicht Bestandteil dieser Vorlage. 
Die Satzung, das Betreiberkonzept und der Wirtschaftsplan sind als nichtöffentliche Anlagen 
enthalten. 
 
2.1 Der Verein 
Im Jahr 1993 gründeten SPD-Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten den 
„Verein zur Bewahrung und Förderung der Erich-Zeigner-Gedenkstätte in Leipzig-Plagwitz e. 
V.“. Der Verein hatte zur Aufgabe das Haus, die Wohnung und die Bewahrung des originalen 
Zustandes von der Bibliothek, des Arbeits- und Musikzimmers Erich-Zeigners materiell 
abzusichern. Die Würdigung des Hauses erfolgte im April 1999 durch die Einweihung einer 
Gedenktafel für Erich-Zeigner an dessen ehemaliger Wohn- und Arbeitsstätte. 
3 von 9 in Zusammenstellung
4/9 
 
 
Mit der Einweihung der Gedenktafel kündigte sich ein Wandel in der Beschäftigung mit 
Erich-Zeigner an. Das führte 1999 zur Gründung des „Erich-Zeigner-Haus e. V.“. Im Jahre 
2003 übereignete die SPD den sich noch in der Wohnung befindliche Nachlass an den 
Erich-Zeigner-Haus e. V. zur weiteren Verwahrung. 
 
Mit dem Vermächtnis und der Aura der historischen Räume, in denen nicht zuletzt in der NS-
Zeit Widerstands- und Rettungsaktionen für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger geplant 
und durchgeführt wurden, führt der Verein in und um Leipzig Projekte des forschenden 
Lernens mit Schülerinnen und Schülern durch. Dabei geht es zum einen um die Erinnerung 
an „Stille Helden“, wie es die Gruppe um Zeigner war, die im sogenannten 
Rettungswiderstand anderen Menschen zur Flucht verhalfen oder diese versteckten und 
somit vor der Verfolgung der Nationalsozialisten schützten, zum anderen um die NS-Opfer, 
für die in Leipzig Stolpersteine verlegt werden. Seit Gründung des Vereins 1999 wurden über 
250 Biografien und Schicksale bisher unbekannter NS-Opfer recherchiert, für die 
Stolpersteine verlegt wurden. 
 
Durch gedenkkulturelle Projekte und historisch-politische Bildungsarbeit versucht der Verein 
vor allem Jugendliche zu befähigen, mit gelebter Zivilcourage für Demokratie und Toleranz 
öffentlich einzutreten. 
 
Der Verein wird noch nicht institutionell gefördert. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich 
über unterschiedliche Projektförderungen, Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Projektmittel 
werden durch die Partnerschaft für Demokratie Leipzig, die Partnerschaft für Demokratie 
Nordsachsen, die Partnerschaft für Demokratie Eilenburg sowie durch das Kulturamt 
ausgereicht. 
Der Verein hat den Antrag auf institutionelle Förderung beim Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt gestellt und wird vorbehaltlich Genehmigung des 
Haushaltsplanes 2025/2026 eine institutionelle Förderung erhalten. Für die institutionelle 
Förderung 2026 endet die Antragsfrist zum 30.09.2025. 
 
3.  Zeitplan 
 
Nach Bestätigung der Vorlage soll der Mietvertrag unterzeichnet werden. Für den Abschluss 
des Mietvertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung muss der 
Grundstücksverkehrsausschuss zustimmen. Es ist angestrebt das Mietverhältnis zum 
01.01.2026 beginnen zu lassen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Sanierung und Modernisierung des Gebäudes erfolgte mit PMO –Mitteln (Vermögen der 
Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR). Das Ziel der Beantragung der 
PMO Mittel für Begegnungs- und Tagungsort war die Bedingungen der Arbeit des Vereins im 
Gebäude zu verbessern und den Verein in die Lage zu versetzen die Angebote im Gebäude 
zu qualifizieren.  
 
Das Gebäude wurde um 1860 als dreigeschossiges Mehrfamilienhaus erbaut. 
Für einen langfristigen Erhalt und verbesserte Betreibung des Erich-Zeigner-Hauses war die 
Sanierung essentiell. 
 
Mit Beginn der Planung wurden umfassende Untersuchungen und Bauteilöffnungen 
durchgeführt, dabei wurden zum Teil gravierende Mängel, wie z. B. Hausschwamm, defektes 
Grundleitungsnetz und unbefriedigender Energie- und Wärmeschutz in der Bausubstanz 
deutlich. 
 
Zudem wird eine umfassende brandschutztechnische Ertüchtigung vorhandener Bauteile 
und die Schaffung von Barrierefreiheit notwendig. 
 
4 von 9 in Zusammenstellung
5/9 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VII-DS-09085) für die Sanierung des Erich-Zeigner- 
Hauses (EZH) wurde am 21.11.2023 durch die DB OBM beschlossen. Dabei wurden 
Gesamtkosten in Höhe von 2.180.000 € für die Baumaßnahme bestätigt.  
 
Die Gesamtkosten erhöhen sich von 2.180.000 € um 414.000 € auf 2.594.000 €, da die 
vorhandene Bausubstanz in einem deutlich schlechteren Zustand ist als ursprünglich 
angenommen (Informationsvorlage VII-DS-09085-DS-01). 
 
Im Rahmen der Baumaßnahme wurden Fördermittel des Energie- und Klimafonds in Höhe 
von 152.926 € beantragt und bewilligt. Weitere Fördermittel in Höhe von 124.000 € konnten 
in Abstimmung mit dem Amt für Denkmalpflege beim Landesprogramm für Denkmalpflege 
akquiriert werden. 
 
 
 
Die Bereitstellung der PMO-Mittel erfolgte u. a. unter den Bedingungen, dass das Gebäude 
mit einem Nutzungsrecht für mind. 30 Jahre ab Fertigstellung zur kulturellen Nutzung 
abgesichert wird und die Förderung der Allgemeinheit dient. Um einerseits die Zweckbindung 
der Nutzung zu gewährleisten und andererseits den Verein finanziell nicht zu überfordern, 
wird eine finanzierte Nettokaltmiete erhoben. Der Vertrag, beginnend im Jahr 2026,  ist 
unbefristet, d.h. jederzeit kündbar und enthält Klausel zur Mietzinsanpassung. Der 
mittelfristige Finanzplan des Vereins ist in der ANLAGE 2 beigefügt. 
 
Für das Objekt wird eine Staffelmiete erhoben.  
Für das Jahr 2026 beträgt die jährliche Nettokaltmiete 9.301,20 € (jährliche Bruttowarmmiete 
26.101,20 €). Ab dem Jahr 2027 beträgt die jährliche Nettokaltmiete 15.066,84 € (jährliche 
Bruttowarmmiete 31.866,84 €). Auf Grund dessen, dass der Verein mit Abschluss des 
Mietvertrages im Erdgeschoss erst noch die Ausstellung/Museum einrichtet und somit diese 
Räume für die Öffentlichkeit noch nicht zugänglich sind, werden im Jahr 2026 für das 
Erdgeschoss lediglich die Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 16.800 
€/jährlich erhoben. Ab dem zweiten Jahr 2027 zahlt der Verein auch Miete für das 
Erdgeschoss. 
 
Die gesetzliche Umsatzsteuer entfällt aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins; 
der Verein ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 
Der Verein ist laut abzuschließendem Mietvertrag berechtigt, Räumlichkeiten des Hauses 
entgeltlich unter zu vermieten bzw. zur Nutzung zu überlassen. Dabei muss die Nutzung der 
untervermieteten Räume dem Zweck der Satzung des Vereins entsprechen. Die Einnahmen 
aus den Untermietungen sind zunächst zur Deckung der Kosten einzusetzen, die bei der 
Betreibung des Hauses entstehen. 
 
Gesamtkosten Neu2.594.000 €
FinanzierungSumme Deckung       1.600.000 € PMO Mittel 
         580.000 € Eigenanteil Stadt Bau und Finanzierungsbeschluss
         124.000 € Denkmalpflegeförderung (Zusatzleistung Fenster/Fassade)
         152.926 € BAFA Fördermittel (Vorfinanzierung Stadt notwendig)Offener Betrag         137.074 € 
95.280 €Deckung 2024 aus investive Baumaßnahme H.-Budde-Haus ist bereits erfolgt
30.000 €Deckung aus Strukturmaßn. des KA PSP E 1.100.25.0.01.01.01
11.794 €Deckung aus Bewirtschaftungskosten des KAPSP E 1.100.28.1.0.01.04*Ein zweiter Fördermittenantrag für Denkmalpflege wurde über run 80.000 € gestellt, aber noch nicht beschieden. Ggf. ist hiernoch eine anteilige Vorfinanzierung notwendig. Eine Fördermittelzusage ist für das III.Quartal 2025 avisiert.
41.794 €
5 von 9 in Zusammenstellung
6/9 
 
 
 
 
 
Vor der Sanierung zahlte der Verein an die LWB einen Mietzins zu 2,30 €/m² für die Nutzung 
von 46,38 m² Bürofläche und 1,50 €/m² für die Nutzung von 114,50 m² Lagerfläche. Daraus 
ergab sich eine monatliche Nettokaltmiete von 278,42 € zzgl. 120 € für die 
Betriebskostenvorauszahlung (monatliche Bruttowarmmiete398,42 €). Später erfolgte eine 
Ergänzung des Mietvertrags für die Nutzung des Gartenhauses mit einem Mietszins in Höhe 
von 10 €/monatlich. Folglich zahlte der Verein an die LWB einen Mietzins einschl. 
Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 408,42 €/monatlich (entspricht 
4.901,04 €/jährlich). Zu beachten ist hierbei, dass der Verein nur Teilflächen des Objektes 
angemietet hatte. 
 
Auf Initiative des Vereins wurden die PMO Mittel durch das Kulturamt beantragt und bewilligt. 
Laut Zuwendungsbescheid ist die Bindefrist für die Bewilligung der Fördermittel auf 30 Jahre 
festgelegt. D. h., die mit Hilfe der Zuwendung angeschafften und hergestellten Gegenstände 
und finanzierten Maßnahmen müssen für die Dauer von 30 Jahren – beginnend mit dem 
ersten Jahr, das auf das Ende des Bewilligungszeitraumes folgt – für die öffentliche Nutzung 
des Erich-Zeigner-Hauses in Leipzig zur Verfügung stehen.  
 
Der Erich-Zeigner-Haus e. V. sorgt mit seiner Vereinsarbeit für die öffentliche Nutzung des 
Hauses. Es ist im Interesse der Stadt Leipzig, dass dieser Verein mit seiner 
Vereinsgeschichte in dem geschichtsträchtigen Erich-Zeigner-Haus seinen Vereinssitz 
behält. 
 
Mit der Vorlage des mittelfristigen Finanzplans (ANLAGE 2) ist ersichtlich, dass der Verein 
keine höhere Mietbelastung erwirtschaften kann. 
 
Seitens der Stadt Leipzig wird von einer Erhöhung des Mietzinses für die Dauer von 30 
Jahren kein Gebrauch machen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Verein sein 
Vereinssitz verlassen muss, damit kann die öffentliche Nutzung mit dem Zweck der 
historisch-politische Bildungsarbeit zur Geschichte des Hauses nicht mehr gewährleistet 
werden und die Stadt Leipzig muss die PMO Mittel zurückzahlen. 
 
finanzierter Preis
Raum-
bezeichnung
Fläche
in m² Mietpreis  €/m²
Summe in
€/monatlich
Summe in
€/jährlich
EG Empfang, Seminarräume, Aus s tellung (Mus eum)208,9 0,00 0,00 0,00
OG Büros , Archiv, Bes prechungs raum 211,9 2,30 487,37 5.848,44
DG Büroeinheit 60,8 2,30 139,84 1.678,08
DG Wohnung 59,95 2,30 137,89 1.654,68
Gartenhaus 22ps ch. 10,00 120,00
Freifläche Garten 952Mietzins -frei 0,00 0,00
Nettokaltaltmiete 2026 775,10 9.301,20
€/m²
541,55 2,59 1.400,00 16.800,00zuzüglichBetriebs - und Neben-
kos tenvoraus zahlung (BuNK)
finanzierter Preis
Raum-
bezeichnung
Fläche
in m² Mietpreis  €/m²
Summe in
€/monatlich
Summe in
€/jährlich
EG Empfang, Seminarräume, Aus s tellung (Mus eum)208,9 2,30 480,47 5.765,64
OG Büros , Archiv, Bes prechungs raum 211,9 2,30 487,37 5.848,44
DG Büroeinheit 60,8 2,30 139,84 1.678,08
DG Wohnung 59,95 2,30 137,89 1.654,68
Gartenhaus 22ps ch. 10,00 120,00
Freifläche Garten 952Mietzins -frei 0,00 0,00
Nettokaltaltmiete ab 2027 1.255,57 15.066,84
€/m²
541,55 2,59 1.400,00 16.800,00zuzüglichBetriebs - und Neben-
kos tenvoraus zahlung (BuNK)
6 von 9 in Zusammenstellung
7/9 
 
Die dem Verein zu gewährende Subvention besteht aus der Differenz zwischen 
marktüblichem Mietzins einerseits und dem vorgeschlagenen Mietzins andererseits. 
Problematisch ist die Ermittlung des marktüblichen Mietzinses mangels vergleichbarer 
Nutzungen. Daher wird vorgeschlagen, den marktüblichen Mietzins in Anlehnung an die 
Mietübersicht 2024 für Gewerberäume in der Stadt Leipzig der IHK zu Leipzig (Mietübersicht 
2024 - Gewerberäume in der Stadt Leipzig | IHK zu Leipzig) zu bestimmen. In vergleichbarer 
Lage würde der marktübliche Mietzins für eine Liegenschaft mit gewerblicher Nutzung zurzeit 
6,30 €/m² betragen. Deutschlandweit liegt kein qualifizierter Mietspiegel für Gewerberäume 
vor. Aufgrund der gemeinnützigen und nicht gewerblichen Nutzung durch den Verein könnte 
ein Abschlag in Höhe von 25 % angenommen werden, was einen Mietzins von 4,73 €/m² 
ergeben würde. Die Subvention liegt demnach bei 2,53 €/ m² (4,73 €/ m² minus 2,30 €/ m²). 
 
Die Mietreduzierung erfolgt zur Förderung der in der Satzung des Vereins verankerten 
Zwecke der kulturellen und politischen Bildung sowie der Erhaltung des Museums als letzten 
Arbeits- und Wohnsitz des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Dr. Erich 
Zeigners. Die Differenz zwischen der angenommenen marktüblichen Miete und der 
subventionierten Miete, die dem Erich-Zeigner-Haus e. V. gewährt wird, wird im Rahmen des 
bestehenden Haushaltsansatzes für Bewirtschaftungskosten in der Kostenstelle 
9.018711.431 durch die Verwaltung getragen. 
 
Marktübliche Miete:     4,73 €/m² pro Monat 
Nettokaltmiete Erich-Zeigner-Haus e. V.: 2,30 €/m² pro Monat 
Differenz:     2,43 €/m² pro Monat 
 
Die vorgeschlagene Mietreduzierung bedarf nach § 90 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO nicht der 
der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.  
 
Nach Mitteilung der Landesdirektion Sachsen vom 26.3.2025 in der Parallelangelegenheit 
zum sog. Haus der Festivals, Gottschedstr. 16 bedarf es im Falle des Abschlusses von 
Mietverträgen nicht der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, da es sich um eine 
kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit handelt. 
 
Auch die Kommentierung zu § 90 SächsGemO geht im Übrigen davon aus, dass die 
verbilligte Bereitstellung städtischer Räume zur Kunst- oder Sportförderung an einheimische 
Vereine, insbesondere für Jugendliche zulässig ist (vgl. Schmidt in Quecke/Schmidt, 
Kommentar zu § 90 SächsGemO, Rn. 134, letzter Spiegelstrich).  
Im Rahmen der Erträge aus der Nettokaltmiete bildet die Verwaltung zukünftig Rücklagen für 
Instandhaltung/Instandsetzung der vermieteten Liegenschaft über ein einzurichtendes 
Verwahrkonto. 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2026 
2027 
2026 
 
26.100,00 
32.000,00 9.018711.431 
 Aufwendungen 2026  32.000,00 9.018711.431 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
7 von 9 in Zusammenstellung
8/9 
 
Für das Jahr 2026 beträgt die jährliche Nettokaltmiete 9.301,20 € (jährliche Bruttowarmmiete 
26.101,20 €). Ab dem Jahr 2027 beträgt die jährliche Nettokaltmiete 15.066,84 € (jährliche 
Bruttowarmmiete 31.866,84 €). 
 
Die Mieteinnahmen der Stadt Leipzig betragen in 2026   26.101,20 € und ab dem Jahr 2027 
31.866,84 €. Dem gegenüber stehen Aufwendungen für das Mietobjekt, u.a. laufende 
öffentliche Lasten des Grundstücks (Grundsteuer, Wasserversorgung, Bewachung, 
Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wartung der Brandmeldeanlage, Feuerlöscher, 
Versicherungen, Wartung der Heizungsanlage). Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung wird 
ab 2026 jährlich von einem Betrag in Höhe von 32.000 € ausgegangen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
Durch die Aufstellung einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf dem Flachdach des 
Anbaus durch die LKE wird Energie gewonnen, welche für die Nutzung als Mieterstrom, 
Allgemeinstrom und die neu errichtete Wärmepumpe zur Verfügung steht. Überschüssige 
Energie wird als Ökostrom ins Stromnetz der Stadtwerke eingespeist. Bei der 
Elektroausstattung wird die Beleuchtung auf LED umgestellt. Auf umfangreiche 
Technikausstattung (z. B. Lüftungstechnik) konnte verzichtet werden. 
 
Die energieeffiziente Sanierung reduziert den Energieverbrauch des Gebäudes erheblich 
und minimiert dadurch die Umweltbelastung. Die Gebäudehülle wurde mittels Dach- und 
Kellerdeckendämmung sowie durch das Aufbringen eines Dämmputzes an der 
Außenfassade energetisch umfangreich verbessert. Zudem wurden die bestehenden 
Kunststofffenster gegen energieeffiziente und denkmalgerechte Holzfenstern ausgetauscht. 
 
Durch die geringe Neu-Versiegelung bei der Baumaßnahme (nur für die barrierefreie Er-
schließung bleiben natürliche Lebensräume erhalten und unterstützen die Biodiversität. 
Gleichzeitig wird durch den erhaltenen Grünflächenanteil das Klima verbessert, werden 
Hitzeinseln vermieden sowie optimale Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser 
geschaffen, was zur Auffüllung der Grundwasservorräte beiträgt. Insgesamt trägt die 
Revitalisierung leerstehender Flächen und eine damit verbundene geringe 
Flächenneuversiegelung dazu bei, die Umwelt zu schützen und nachhaltig mit unseren 
begrenzten Ressourcen umzugehen. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
x
x
x
x
8 von 9 in Zusammenstellung
9/9 
 
8.  Besonderheiten   keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das „Erich-Zeigner-Haus“ ist eine Begegnungsstätte für Besucher und für Einwohner der 
Stadt Leipzig. Bei Nichtabschluss des Mietvertrages steht das Haus der Öffentlichkeit nicht 
zur Verfügung, es droht ein vorübergehender Leerstand nach abgeschlossener Sanierung 
und Modernisierung und die Stadt Leipzig würde auf Einnahmen verzichten. 
 
Das Haus wurde mit PMO-Mitteln in Höhe von 1,6 Mio € saniert. Die Verwendung ist für 
gemeinnützige Zwecke, investive und investitionsfördernde Maßnahmen sowie Verwendung 
für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke ausgelegt.  
 
Die Bindefrist für die Bewilligung wird auf 30 Jahre festgelegt. D. h., die mit Hilfe der 
Zuwendung angeschafften und hergestellten Gegenstände und finanzierten Maßnahmen 
müssen für die Dauer von 30 Jahren – beginnend zum 01.01.2026 – für die öffentliche 
Nutzung des Erich-Zeigner-Hauses in Leipzig zur Verfügung stehen. 
 
Bei Nichteinhaltung der Auflagen müssen die PMO Mittel zurückgezahlt werden. 
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-01595 Anlage 1 - Mietvertrag (nichtöffentlich) 
 
2 VIII-DS-01595 Anlage 1.4 - Satzung Verein Erich-Zeigner-Haus e. V. 
(nichtöffentlich) 
 
3 VIII-DS-01595 Anlage 1.9 - Betreiberkonzept (nichtöffentlich) 
 
4 VIII-DS-01595 Anlage 2 - Wirtschaftsplan (nichtöffentlich) 
 
 
9 von 9 in Zusammenstellung