Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die überdachten Flächen am Leipziger Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05273
Datum: 2018-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05273 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die 
überdachten Flächen am Leipziger Hauptbahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
SBB Mitte   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.03.2018: 
 
1.  Die Nutzungsvereinbarung wird bestätigt. 
 
2. Der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes wird beauftragt, die Vereinbarung zu 
unterzeichnen 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.05.2014 (Az.: BVerwG 6 C 4.13) 
wurde am Beispiel des Bahnhofes in Trier über die Zuständigkeit der Bundespolizei auf 
Bahnhofsvorplätzen entschieden. 
Als „Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang 
ermöglichen oder fördern“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im 
Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d. h. 
räumlich präzise fixierbare, Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr 
im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen. Dies ist insbesondere bei Treppen und 
überdachten Flächen im Eingangsbereich eines Bahnhofsgeländes der Fall." Dies bedeutet 
für die Situation in Leipzig, dass die Flächen unter den Bahnhofsvordächern, die dem Schutz 
der Reisenden dienen, zur Bahnanlage gehören und damit der Zuständigkeit der 
Bundespolizei unterliegen. 
 
(Anm.: Für Leipzig besteht seit 2001 ein Vertrag zwischen der Landespolizei und der 
Bundespolizei über die Gründung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe Bahnhof/Zentrum, 
die sowohl auf den Bahnanlagen, als auch im Zentrum zuständig ist.) 
 
Zielstellungen der Vereinbarung: 
 
1. Die Vereinbarung soll die Zuordnung der von den Vordächern des Leipziger 
Hauptbahnhofes überdachten Flächen als Anlage der Eisenbahn und somit zur 
Zuständigkeit der Deutschen Bahn klarstellen, ohne dass damit ein 
Eigentumswechsel der Flurstücksteile von der Stadt zur Bahn vorgenommen werden 
soll.  
2. Mit der Vereinbarung und der Bestätigung der jeweiligen Rechte entsteht auch 
Rechtssicherheit über bestehende Hausrechte über die überdachten Flächen für die 
Deutsche Bahn AG und somit die Möglichkeit für deren Durchsetzung. 
3. Die Zuständigkeit des Verkehrs- und Tiefbauamtes für die Baulast und die Gestattung 
durch Dritte bleibt wie bisher bestehen. Die Verkehrssicherungspflicht für die 
gefahrlose Nutzung liegt bei der Bahn. 
 
Wichtige rechtliche Auswirkungen: 
 
Als Anlagen der Eisenbahn behalten die Flächen ihren Status als öffentlich genutzte 
Flächen. Sofern sonstige öffentlich-rechtliche Erlaubnisse für den Betrieb dieser Flächen 
erforderlich sind richten sich diese nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. 
 
An der Vorbereitung dieser Vereinbarung waren neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und 
dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig das Bahnhofsmanagement Leipzig und die 
Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG, die Bundespolizeiinspektion Leipzig und das 
Center-Management der ECE Promenaden Hauptbahnhof Leipzig GmbH beteiligt. Die 
Beteiligten stimmen derzeit die Vereinbarung mit ihren vorgesetzten Dienststellen ab. 
 
Die Vereinbarung soll zum 01.03.2018 in Kraft treten. Die Vereinbarung ist jeder Zeit 
kündbar. 
 
 
 
 
 
Anlage: 
Vereinbarung 
 
 
 
 
 
 
Vereinbarung 
 
zwischen  
 
Stadt Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgerrmeister, dieser endvertreten durch den Amtsleiter des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes, Herrn Dipl. - Ing. Michael Jana 
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
- nachfolgend „Stadt“ genannt - 
 
und 
 
DB Station&Service AG, 
vertreten durch den Leiter Bahnhofsmanagement Leipzig, Herrn Christian Schulz, und der 
Leiterin Regionalbereich Südost, Frau Jeannette Winter 
Löhrstraße 2-6, 04105 Leipzig 
 
 
 
nachfolgend „Bahn“ genannt - 
 
 
über die Nutzung einer städtischen Fläche als Bahnanlage (Überdachungen am Haupt-
bahnhofsgebäude) 
 
Präambel: 
 
Am Hauptbahnhofsgebäude befinden sich seit jeher verschiedene Überdachungen, insbe-
sondere in den Bereichen der Zugänge zur Ost- und zur Westhalle. Die Überdachungen 
gehören zum Bahnhofsgebäude und dienen den Besuchern zum geschützten Aufsuchen 
und Verlassen des Bahnhofs. Sie sind damit in ihrer Funktion Bahnanlage im Sinne des § 4 
Abs. 1 Satz 2 EBO. Die betroffenen Flurstücke, auf denen sich die Überdachungen befinden, 
sind städtisches Eigentum. Sie reichen bis an das Bahnhofsgebäude heran. Soweit sich auf 
den Flurstücken keine Bahnanlage befindet, sind diese eine übergeleitete öffentliche Straße 
im Sinne des § 53 Abs. 1 SächsStrG. Soweit sich die Flächen unter den Überdachungen 
befinden, sind sie Bahnanlage und unterliegen der Zuständigkeit der Bundespolizei. Die 
Flächeninanspruchnahme für die überdachten Bereiche erfolgt durch die Bahn seit jeher 
ohne schriftliche Vereinbarung. Die nachfolgende Vereinbarung soll die bisherigen 
praktizierten und geduldeten Verhältnisse nachvollziehen. 
 
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes: 
 
 
§ 1 Gestattung 
 
Die Stadt gestattet der Bahn die unentgeltliche Nutzung der überdachten Flächen rund um 
das Hauptbahnhofgebäude auf folgenden Flurstücken: 
 
Grundbuch von Leipzig, Gemarkung Leipzig,  
Grundbuchblatt 6424, Flurstück Nr. 3958 
Grundbuchblatt 11366, Flurstück Nr. 4377/11 
Grundbuchblatt 6008, Flurstück Nr. 3960/11 
 
als Bahnhofszugang, wie sich dies aus der Anlage 1 (rot schraffierte Bereiche) ergibt. 
 
(2) Die Stadt ist Eigentümerin dieser Flächen. Die Parteien sind sich einig, dass eine 
Übertragung des Eigentums an den in Absatz 1 genannten Flächen an die Bahn nicht erfolgt. 
 
(3) Die Stadt wird in der Straßendokumentation (graphische Darstellung) klarstellen, dass die 
Flächen unter den Überdachungen nicht mehr als öffentliche Straße anzusehen sind. 
 
 
§ 2 Verkehrssicherungspflicht und Baulast 
 
(1) Die Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die Überdachung und gefahrlose 
Begehbarkeit der Fläche unter den Überdachungen obliegt der Bahn.  
 
(2) Bauliche Instandsetzung, Erneuerung oder Ausbau dieser Fläche einschl. des Ober-
flächenbelags obliegt der Stadt. 
 
(3) Bauliche Mängel wird die Bahn der Stadt unverzüglich anzeigen. 
 
(4) Die Stadt wird von der Bahn nach Abs. 3 angezeigte Mängel sowie von ihr selbst 
erkannte bzw. von Dritten angezeigte Mängel unverzüglich beseitigen und die Bahn 
freistellen, falls die Bahn wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf 
dieser Fläche von Dritten in Anspruch genommen wird. 
 
 
§ 3 Rechte Dritter 
 
Die Bahn duldet unterirdische Leitungen der Stadt und Dritter sowie evt. Einbauten von Fahr-
radbügeln, Briefkästen u. ä. Im Weiteren duldet die Bahn in Abstimmung mit der Stadt eine 
Sperrung der überdachten Fläche, für den Fall, dass dies durch Leitungsmaßnahmen oder 
Baumaßnahmen erforderlich ist. In diesem Fall hat die Stadt dafür Sorge zu tragen, dass 
eine solche Sperrung räumlich und zeitlich auf das unabdingbar notwendige Maß begrenzt 
wird. 
 
 
§ 4 Hausrecht 
 
(1) Die Bahn ist berechtigt, im überdachten Bereich auf die Eigenschaft als Bahnlage und ihr 
Hausrecht hinzuweisen und dieses dort uneingeschränkt auszuüben bzw. ausüben zu 
lassen. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Hausordnung der Bahn auch auf dieser 
Fläche gelten soll. 
 
(2) Die Bahn ist hiermit unentgeltlich berechtigt, auf der Gestattungsfläche Infotafeln aufzu-
stellen, in denen die Hausordnung und andere Informationen für die Reisenden ausgehängt 
werden sollen. Hierzu bedarf es keiner weiteren Gestattung nach dieser Vereinbarung. 
Sonstige erforderliche behördliche Genehmigungen richten sich nach den gesetzlichen 
Bestimmungen. Die Aufstellung bzw. Einbringung weiterer durch die Bahn veranlasste 
Aufsteller, Einbauten, Möblierungen u. ä. sind unzulässig. 
 
 
§ 5 Sonstige Vereinbarungen 
 
(1) Diese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung beider Parteien wirksam und läuft für die 
Dauer von 10 Jahren. Eine vorzeitige Kündigung kann mit einer Frist von 6 Monaten zum 
Jahresende ohne Angabe von Gründen schriftlich erfolgen. 
 
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser 
Vereinbarung, einschließlich dieser Schriftlichkeitsvereinbarung, bedürfen zu ihrer Wirk-
samkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte und 
Vergleiche aller Art. 
 
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, bleiben die 
anderen Bestimmungen wirksam. Die Parteien sind verpflichtet, für die unwirksame 
Regelungen eine solche zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen 
Regelung am nächsten kommt. 
 
(4) Die Parteien versichern, dass die eingeräumte Gestattung rechtmäßig, transparent und 
aufgrund nachvollziehbarer Kriterien eingeräumt wurde und keine unrechtmäßigen Vorteile 
gewährt wurden. 
 
(5) Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt. Die Parteien erhalten je eine Aus-
fertigung. 
 
 
 
 
 
Datum,...........................................  Datum,….........................................  
 
 
 
 
 
…...................................................  ........................................................................... 
Dipl. Ing. M. Jana    C. Schulz 
Amtsleiter     Leiter Bahnhofsmanagement Leipzig 
Stadt Leipzig 
 
 
 
 
 
     ..................................................... 
J. Winter 
Leiterin Regionalbereich Südost 
DB Station&Service AG