Gegen die Flächenversiegelung in Reudnitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10680-DS-02
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10680-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Sandra 
Kreisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10680 Sandra Kreisler 
 
 
VII-P-10680-VSP-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
 
VII-P-10680-DS-02 Petitionsausschuss / Pe-
tentin: Sandra Kreisler 
 
Betreff: 
Gegen die Flächenversiegelung in Reudnitz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird im B-Planverfahren Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ berücksichtigt und 
in die planerische Abwägung zum Bebauungsplan eingestellt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10680 
 
Die Interimsgrünfläche liegt im Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen B-Plans Nr. 
468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“. Die Forderungen der Petition überschneiden sich inhaltlich 
mit anderen Einwendungen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Planent-
wurf. Die Petition soll mit den übrigen Einwendungen in der planerischen Abwägung gem. § 
1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden. 
 
Begründung: 
 
In der Petition wird die Forderung erhoben, die heutige unbebaute Fläche als Park zu wid -
men oder aber die angestrebte Bebauung erheblich zu reduzieren. Zugleich wird gefordert, 
dass sich die Stadt an ihre eigenen Umweltvorgaben hält und keine unnützen Flächenver -
siegelungen zulässt. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass keine Sozialwohnungen 
entstehen würden.  
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Aus der Sicht der Verwaltung stellt sich die Situation wie folgt dar:  
Das ehemalige Fabrikgelände wurde auf Grundlage einer sogenannten Gestattungsverein -
barung zwischen der Eigentümerin und der Stadt Leipzig in den 1990er/2000er Jahren von 
den ursprünglich vorhandenen ruinösen baulichen Anlagen beräumt, begrünt und öffentlich 
zugänglich gemacht. Im Gegenzug verzichtet die Eigentümerin und deren Rechtsnachfolge -
rinnen für die Laufzeit der Gestattungsvereinbarung auf die Ausnutzung des bestehenden 
Baurechts nach § 34 Baugesetzbuch. Spätestens mit Aufhebung der Sanierungssatzung 
gemäß § 162 BauGB Leipzig-Reudnitz entfiel die öffentliche Zweckbindung, so dass das 
ursprüngliche Baurecht wiederauflebte.  
   
Das derzeitigen Bauleitplanverfahren, der Planentwurf lag vom 02.07. bis 16.08.2024 zur 
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch) aus, wurde mit der Zielstellung 
begonnen, unter dem Leitbild der doppelten Innenentwicklung eine geordnete Nachverdich -
tung und die Schaffung möglichst öffentlich zugänglicher Freiflächen im Gebiet zu sichern. 
Nicht die Schaffung von Baurechten steht im Vordergrund, sondern die Steuerung (Begren -
zung) der auch ohne Bebauungsplan - dem heute nach § 34 Baugesetzbuch bestehenden 
Baurecht - zulässigen baulichen Nutzungen. Hierbei sind die nach Grundgesetz geschützten 
Eigentumsrechte, die darauf begründeten und vorliegend bestehenden Baurechte einerseits 
mit dem öffentlichen Interesse an der angemessenen Versorgung der Wohnquartiere mit 
Frei- und Grünflächen andererseits abzuwägen und darüber hinaus noch viele andere Be -
lange in den Blick zu nehmen, u.a. auch die im öffentlichen Interesse liegende Bereitstellung 
angemessenen Wohnraums.  
   
Im Planentwurf ist die in der Petition vorgebrachte Forderung nach Erhalt von Grün für die 
Nachbarschaft durch die angestrebte Festsetzung von ca. 2.000 qm öffentlichen Grünflächen 
bereits ebenso eingeflossen wie die vom Stadtrat im Aufstellungsbeschluss konkret be -
schlossenen Planungsziele im Hinblick auf eine geordnete Nachverdichtung im Plangebiet. 
Der Planentwurf entspricht auch den gesamtstädtischen Zielen die insbesondere die Wie -
dernutzbarmachung von integrierten und gut an den ÖPNV angebundenen Brachen und 
deren balancierte und effiziente Ausnutzung im Falle der baulichen Entwicklung einfordert.  
   
Die gerechte Abwägung der verschiedenen, teils gegensätzlichen privaten und öffentlichen 
Belange ist nach § 1 Baugesetzbuch einzig dem Bauleitplanverfahren vorbehaltenen. Die 
Einflussnahme auf mögliche Inhalte der Planung erfolgt über die im Baugesetzbuch veran -
kerten mehrstufigen förmlichen Beteiligungsverfahren für die Träger öffentlicher Belange 
bzw. die Öffentlichkeit. Das Ergebnis wird dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt und obliegt 
seiner Entscheidung.  
   
Wenn während eines Planverfahrens die angestrebten Planinhalte durch entsprechende 
Beschlussfassungen, z.B. durch Annahme einer Petition geändert würden oder einzelne Be -
lange von vornherein höher gewichtet würden, während ebenfalls zu berücksichtigenden 
andere Belange (z.B. die bauliche Ausnutzung des eigenen Grundstücks) in diesem Kontext 
keine angemessene Berücksichtigung finden und im Ergebnis von vornherein geringer ge -
wichtet wären, handelt es sich um ein Abwägungsfehler, welcher rechtlich nicht zulässig ist.  
   
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Inhalte der Petition als Äußerung im Rahmen der öf -
fentlichen Auslegung zu werten und mit den übrigen Einwendungen in die planerische Ab -
wägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB einzustellen.  
 
Zeitplan: 
 
Die Stadtverwaltung plant den Abwägungsvorschlag der Verwaltung sowie den Satzungsbe -
schluss zum Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ im 2. Quartal 2025 dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10680 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10680 
 
Einreicherin: Sandra Kreisler 
 
Betreff: Gegen die Flächenversiegelung in Reudnitz! 
 
 
An der Ecke von Gerichtsweg und Täubchenweg gab es über Jahrzehnte eine grosse Brache, 
die lange allein gelassen und von den Anw ohnern als Pärkchen genützt wurde. Vor wenigen 
Jahren wurde gut die Hälfte dieser Brache gerodet, und ein ziemlich grosser Kasten mit weit 
über 100 Wohnungen wurde da hingesetzt. Diese Baumassnahme dauerte Jahre, und brachte 
erhebliche Störungen für die Nachbarschaft.  
 
Nun soll auch die zweite Hälfte dieser Brache verschwinden. Geplant ist, auf der Brache und 
im angrenzenden Grundstück, welches ebenfalls mehr Grün als Beton aufweist, Hochhäuser 
von mindestens 26 Metern Höhe zu bauen, die Fahrrad-Durchfahrt zur Ecke Täubchenweg zu 
erschweren, dafür die Sackgasse Perthesstrasse zum Täubchenweg hin zu öffnen. 
 
Die Brache hat inzwischen durch Anrainer Bänke bekommen, es finden sich Jahrzehnte alte 
Bäume, und dadurch, dass die Natur in Ruhe gelassen wurde, siedelten sich auch jede Menge 
seltener Insekten und andere Tiere (die sonst in der Stadt eher selten sind, wie Igel, Marder, 
eine Nachtigall und diverse andere Vogelarten an. Die Kühlung, die die Brache der Nachbar-
schaft bringt, ist deutlich spürbar, auch die Luftverbesserung - gerade an dieser viel befahre-
nen Ecke. Und auch der Schallschutz, der Windfluss und andere Parameter führen dazu, dass 
der Ort die Lebensqualität der Umgebung deutlich erhöht.  
 
Leipzig hat bereits mehrfach bekräftigt, dass der massiven Flä chenversiegelung - auch im 
Sinne des Überflutungsschutzes - dringen Einhalt geboten werden muss. Auch die Öffnung 
der Sackgasse würde die derzeit verkehrsberuhigte Fläche wieder gegen jeden Umweltschutz 
stellen. 
 
Wir fordern, dieses Bauprojekt zu überdenken! Im besten Fall sollte die Brache in einen Park 
umgewidmet werden, aber schon ein deutlich kleineres Bauprojekt, das die kleine Schotter - 
Querstrasse zur Ecke Täubchenweg offenhält, den meisten Baumbestand erhalten und die 
zweite Hälfte der Perthesstrasse Sackgasse bleiben liesse, wäre eine Verbesserung.  
 
Wir fordern, dass die Stadt Leipzig sich an ihre eigenen Umweltvorgaben hält, und keine un-
nütze Flächenversiegelung zulässt, die nur Investoren bereichert, aber nicht mal Sozialwoh-
nungen brächte. 
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