Ergebnis der Prüfung „Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02289-DS-04
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-A-02289-DS-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Ergebnis der Prüfung „Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen 
Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur 16.09.2022 1. Lesung
FA Kultur 30.09.2022 2. Lesung
FA Finanzen 19.09.2022 1. Lesung
FA Finanzen 10.10.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung nimmt das Ergebnis des Dezernats Kultur zur Prüfung 
„Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe 
werden“ zur Kenntnis. 
2. Die Stadt Leipzig ermöglicht den in Leipzig ansässigen Kulturstätten der Friedlichen 
Revolution eine Bewerbung im Programm „Europäisches Kulturerbe-Siegel“.  
3. Die Stadt Leipzig stellt zur Unterstützung der Erarbeitung einer Bewerbung durch 
potentielle Bewerber/-innen im Sinne des Beschlusspunktes 2.) Mittel in Höhe von 
max. 15.000 Euro in 2023 zur Verfügung. Die Vergabe der Mittel wird öffentlich nach 
Maßgabe der in der Vorlage dargestellten Kriterien ausgeschrieben. 
4.Die Mittel stehen planmäßig im Haushalt des Dezernats Kultur zur Verfügung (PSP-
Element: 1.100.25.4.0.01.03, SächsKRG, nicht verbrauchte Kulturraummittel aus 
Vorjahren) und sollen auf der Grundlage „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ 
ausgereicht werden. 
Räumlicher Bezug
Entfällt.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage stellt das Prüfergebnis zum Antrag „Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen 
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Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden“ vor, das auf einer Einschätzung des 
Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus beruht. Es wird 
festgestellt, dass sowohl eine Bewerbung im UNESCO-Programm „materielles 
Weltkulturerbe“ als auch im UNESCO-Programm „immaterielles Weltkulturerbe“ als wenig 
erfolgsversprechend gesehen wird. Als Alternative wird vorgeschlagen, dass sich Leipziger 
Stätten der Friedlichen Revolution um das „Europäische Kulturerbe-Siegel“ bewerben – dies 
ist  auch im Verbund mit weiteren Kommunen möglich. Für die Erarbeitung einer Bewerbung 
durch die Kulturstätten werden von der Stadt Leipzig finanzielle Mittel in Höhe von max. 
15.000 Euro zur Verfügung gestellt, die öffentlich ausgeschrieben werden.  
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 8. 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2023 2023 15.000 EUR
1.100.25.4.0.01.03 
(nicht verbauchte 
Kulturraummittel 
aus Vorjahren)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf Leipzig besteht im 
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Lebensqualität Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Das Dezernat Kultur hat zunächst eine Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums 
für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingeholt, die im November 2021 vorlag. Der dort  
formulierte Alternativvorschlag (Bewerbung Europäisches Kulturerbe-Siegel) wurde 
anschießend sowohl dezernatsintern als auch mit verschiedenen Akteuren im Umfeld der 
Stätten der Friedlichen  Revolution diskutiert. Die vorliegende Vorlage ist Ergebnis dieses  
Diskussions- und Abwägungsprozesses, der bis zum 2. Quartal 2022 andauerte. 
(Ursprünglich sollte das Ergebnis der Prüfung bis zum 1. Quartal 2022 vorliegen.)
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Eine Bewerbung der Leipziger Stätten der Friedlichen Revolution um das Europäische 
Kulturerbe-Siegel unterstreicht die europäische Dimension der Friedlichen Revolution und 
macht die einmalige Geschichte Leipzigs überregional sichtbar. Sie zeitgt Leipzigs „vielfältige 
und lebendige Kulturlandschaft“ und präsentiert Leipzig als „weltoffene Stadt“. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Anlass der Vorlage ist der Antrag VII-A-02289 „Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen 
Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden“, der am 21.04. 2021 in veränderter Form 
von der Ratsversammlung beschlossen wurde; der dazugehörige Verwaltungstandpunkt 
wurde ebenso am 21.04.2021 von der Ratsversammlung beschlossen. 
Inhalt des Beschlusses ist zu prüfen, ob eine Bewerbung der „Orte der Friedlichen 
Revolution“ um den Titel „UNESCO Weltkulturerbe“ ggf. im Verbund mit weiteren 
sächsischen Kommunen aussichtsreich ist. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtrat 
vorgestellt werden. 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
Zu Beschlusspunkt 1. - Ergebnis der Prüfung
Ein Welterbeantrag wird grundsätzlich nicht von einer Kommune, sondern der 
Bundesrepublik Deutschland gestellt, wobei zuvor die Vorschläge der jeweiligen Länder in 
einem föderalen Abwägungsprozess priorisiert und zeitlich gestaffelt werden. Deshalb wurde 
im Rahmen der Prüfung durch die Stadtverwaltung Leipzig eine Stellungnahme des 
Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus erbeten.   
Im Ergebnis unterstützt das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und 
Tourismus nachdrücklich die verstärkte überregionale und internationale Sichtbarmachung 
der Stätten der Friedlichen Revolution im Freistaat Sachsen. Das Ministerium kommt aber 
gemeinsam mit dem für das materielle Weltkulturerbe fachlich zuständige Staatsministerium 
für Regionalentwicklung zum Schluss, dass die Ausgangslagen in den drei Städten Leipzig, 
Dresden, Plauen nach gründlicher Prüfung keine hinreichende Verknüpfung zum sog. 
materiellen Welterbe im Sinne der UNESCO-Welterbekonvention bieten. 
Ebenso wenig erfolgsversprechend sieht das Ministerium eine Bewerbung für das 
Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes im Rahmen der UNESCO-
Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes, da das historische Ereignis von 1989 
an seine politischen Zeitumstände gebunden ist und im eigentlichen Sinne keine lebendige 
Weitergabe einer kulturellen Tradition darstellt. 
Die Ratsversammlung stimmt dementsprechend dem Vorschlag des Dezernats Kultur zu, 
und stellt fest, eine Bewerbung sowohl um das materielle Weltkulturerbe als auch das 
immaterielle Weltkulturerbe als wenig erfolgsversprechend einzustufen und statt dessen dem 
nachfolgend dargestellten Alternativvorschlag zu folgen.  
Zu Beschlusspunkt 2. – Empfehlung zur Alternativbewerbung 
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus verweist 
hingegen auf europäische Programme, wie das  Europäisches Kulturerbe-Siegel der 
Europäischen Union sowie ggf. die Kulturrouten des Europarates, als mögliche Alternativen.  
Die Stadt Leipzig sieht die überregionale Positionierung der Stätten der Friedlichen 
Revolution in Leipzig und im Freistaat Sachsen als prioritäre Aufgabe und steht einer 
Bewerbung um das Europäische Kulturerbe-Siegel – auch im Verbund mit weiteren 
sächsischen Städten – offen gegenüber. 
Es wird jedoch darauf verwiesen, dass bereits „Leipzigs Musikerbe-Stätten“ mit dem 
Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet wurden.  Zudem sind die Orte Nikolaikirche, 
Innenstadtring und Museum in der „Runden Ecke“ bereits Teil des Netzwerkes „Stätten des 
Eisernen Vorhangs“ und wurden 2012 mit dem Vorläuferprogramm des aktuellen 
Europäischen Kulturerbe-Siegels ausgezeichnet. 
Eine Bewerbung um eine Europäische Kulturroute des Europarates hingegen kann nur von 
Stätten erfolgen, die sich in mindestens drei verschiedenen Staaten, die im Europarat 
vertreten sind, befinden, sich vernetzen und eine gemeinsame Rechtsform etablieren. 
Dieses Programm wird mit Blick auf die Vernetzung sächsischer Kommunen als weniger 
zielführend erachtet. 
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Zu den Beschlusspunkten 3. und 4. – Finanzielle Unterstützung und Vergabekriterien
Da eine Bewerbung um das Europäische Kulturerbe-Siegel von den potentiellen 
Kulturstätten ausgeht – beispielsweise in der Kategorie „nationale thematische Stätte“ – , 
schlägt die Stadtverwaltung vor, die potentiellen Bewerber/-innen zu unterstützen und 
finanzielle Ressourcen für die Erarbeitung einer Bewerbung zur Verfügung zu stellen.  
Die Vergabe der bereitzustellenden Mittel ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt, die nach § 8 
Abs. 3 Ziff. 5 der Hauptsatzung der Übernahme einer freiwilligen Aufgabe gleichkommt und 
somit die Zuständigkeit der Ratsversammlung begründet.
In einem öffentlichen Verfahren können Leipziger Institutionen und Initiativen, die mit der 
Friedlichen Revolution verbunden sind, eine Konzeptskizze zur Bewerbung einreichen. Nach 
Prüfung soll das überzeugendste Konzept den Zuschlag erhalten, so dass die ausgewählte 
Stätte eine Bewerbung erarbeiten kann, die anschließend dem Freistaat Sachsen übermittelt 
wird.
Es sollen Konzepte gefördert werden, in denen der/die Antragsteller/-in (Kriterien)…
-die Bedeutung als Leipziger „Stätte der Friedlichen Revolution“ darlegt,  
-auf kommunale sowie interkommunale Kooperationen eingeht und potentielle 
Partner/-innen benennt,  
-darstellt, wie er/sie eine Koordinierungsfunktion gegenüber den Partner/-innen 
übernimmt,   
-eine überzeugende Projektskizze (ca. 2 Seiten) zu wesentlichen Inhalten der 
Bewerbung um das Europäische Kulturerbe-Siegel liefert (Begründung der 
europäischen Dimension sowie Ideenskizze „Europäisches Projekt“), 
-darstellt, in welcher „Kategorie“ eine Bewerbung angestrebt wird (Einzelstätte, 
nationale thematische Stätte oder transnationale Stätte), 
-einen Zeitplan sowie einen Kosten- und Finanzierungsplan für die Bewerbung 
darstellt.   
Aus allen Einreichungen wird das überzeugendste Konzept von einer Jury (u.a. unter 
Beteiligung der Mitglieder des Fachausschusses Kultur des Leipziger Stadtrates sowie 
weiteren Expert/-innen) ausgewählt. Die Zuwendung soll auf der Grundlage der sog. 
„Rahmenrichtlinie (Zuwendungsrichtlinie) für die Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ ausgereicht werden. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Ausschreibung der Mittel wird nach Beschlussfassung für Ende 2022 / Anfang 2023 
angestrebt. Die Mittel sollen im Haushaltsjahr 2023 ausgereicht werden. Da eine Bewerbung 
um das Europäische Kulturerbe-Siegel im 2-Jahres-Rhythmus fortlaufend möglich ist, könnte 
eine Bewerbung der Stätten der Friedlichen Revolution ggf. im nationalen 
Nominierungsdurchgang 2025 oder im Durchgang 2027 zum Zuge kommen. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Es werden Mittel in Höhe von max. 15.000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese stehen 
planmäßig im Haushalt des Dezernats Kultur zur Verfügung (PSP-Element: 
1.100.25.4.0.01.03, SächsKRG, nicht verbrauchte Kulturraummittel aus Vorjahren).
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Entfällt. 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Eine Bewerbung der Stätten der Friedlichen Revolution um das Europäische Kulturerbe-
Siegel kann nicht erfolgen. 
Anlage/n
1 Schreiben SMWKT (öffentlich)
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