Schwierige Lokalisation von Notfallorten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09167-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09167-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Schwierige Lokalisation von Notfallorten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Was ergab die Prüfung der namentlichen Neubenennung (siehe 
Ratsbeschluss im Jahr 2012) und wann erfolgt endlich eine korrekte Benennung sowie 
korrekte Hausnummerierung in allen betroffenen Teilstücken? 
  
Was der Einreicher der Fragen als „wirre Reihenfolge“ wahrnimmt, ist Folge einer historisch 
gewachsenen Struktur, innerhalb derer keine durchgehende Ausweisung von Bauflächen 
erfolgt ist. Die Vergabe von Hausnummern in Straßen und Baugebieten erfolgt stets 
Abschnittsweise, sodass auch die spätere Errichtung von Bauwerken eine fortlaufende 
Nummerierung erlaubt. Die Nummerierung wurde von der damaligen Gemeinde 
vorgenommen und ist somit historisch gewachsen. Die Grundstücke liegen in einem Gebiet, 
in dem ein dauerhaftes Wohnen nicht zulässig ist. Für eine Änderung bereits vorhandener 
Adressen durch eine Neuzuweisung der Hausnummern im gesamten Gebiet besteht hier 
kein Anlass, auch wenn dies das Ordnungsempfinden des Einreichers stören mag. 
In der Ratsversammlung vom 20.06.2012 wurde eine Namensänderung in diesem Gebiet 
beschlossen: In südlicher Richtung erfolgte eine Teilaufhebung des Straßennamens „Aue“ im 
Abschnitt zwischen der „Mühlenstraße“ verlaufend bis zur Kreuzung an der dort 
unbenannten Straße. In östlicher Richtung bis zur Straße „An der Elster“ führend wurde die 
unbenannte Straße in „Aue“ benannt. In diesem neu benannten Straßenabschnitt liegen die 
nummerierten Grundstücke auf die sich die Anfrage bezieht. Der o.g. Ratsbeschluss wurde 
nach in Kraft treten umgesetzt. 
Nach dem Flächennutzungsplan liegt der nun unbenannte Straßenabschnitt von 
„Mühlenstraße“ in südlicher Richtung bis zur „Aue“ im Überschwemmungsgebiet. Somit ist in 
diesem Gebiet eine weitere Bebauung nicht möglich und eine Benennung nicht sachdienlich. 
  
Frage 2: Wann wird der Straßenname „Frohburger Straße“ im Abschnitt südlich an der 
Richard-Lehmann-Straße amtlich aufgehoben? 
  
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Der nördliche Teilabschnitt der „Frohburger Straße“ ist eine Sackgasse und dient als Zufahrt 
zum Kleingartenverein „Erholung“. Alle Hausnummern und auch die Adresse des 
Kleingartenvereins an dieser Stelle sind der „Richard-Lehmann-Straße“ zugeordnet. Der 
Frohburger Straße selbst sind in diesem Abschnitt keine Hausnummern zugeordnet.  
Dieser nördliche Teil der Frohburger Straße ist ein Relikt der ursprünglich längeren 
Frohburger Straße, die eine letztlich nicht durchgehende Bebauung mit Wohngebäuden im 
Laufe der Jahre erhielt. Dennoch ist die Benennung in diesem Bereich formal so korrekt und 
wird auch so im Geo-Informationssystem der Stadt Leipzig geführt. Eine Aufhebung dieses 
Straßenabschnitts wäre denkbar, hat aber weder formal noch zuordnungstechnisch 
wesentliche Relevanz. Die Frage wird in einer der nächsten Sitzungen der AG 
Straßennamen in die Tagesordnung aufgenommen. Durch die Verwendung moderner 
Leitsysteme besteht, anders als vom Einreicher behauptet, keine Gefahr eines Zeitverzugs 
durch fehlerhafte Lokalisierung durch Rettungsdienste.  
   
Frage 3: Wann wird der Straßenname „Kömmlitzer Weg“ nördlich von Eisenbahn und 
Autobahn bis zur Stadtgrenze amtlich aufgehoben oder entsprechend der 
Sächsischen Gemeindeordnung umbenannt oder was ist hier los? 
  
Uns ist nicht ersichtlich auf welche Ausgabe des amtlichen Straßennamensverzeichnisses 
sich der Einreicher bezieht. Google Maps führt den besagten Weg, für den der Einreicher 
eine Umbenennung nördlich der A14 fordert unter der Bezeichnung Kömmlitzer Weg. Dies 
ist allerdings nicht korrekt, der Weg nördlich der A14 ist nicht benannt. 
Die Prüfung des Sachstandes ergab folgendes: Die ehemalige Podelwitzer Straße, die nach 
der Eingemeindung in Kömmlitzer Weg umbenannt wurde, verlief vom heutigen Parkring 
noch ca. 100 Meter in nordöstliche Richtung. Das anschließende Flurstück 595 innerhalb der 
Gemarkung wird in den Unterlagen des Verkehrs- und Tiefbauamtes als Feldweg ohne 
Namen geführt und verläuft bis zur Eisenbahnlinie und A14. Der Weg nördlich der Eisenbahn 
und A14 bis zur Stadtgrenze ist nicht benannt. Eine Umbenennung ist somit nicht notwendig. 
   
Frage 4: Warum ist die Neue Hallesche Straße seit ihrer Benennung im Jahr 2005 (seit 
fast 20 Jahren) an mehreren Kreuzungen nicht beschildert und bis wann werden an 
den genannten Kreuzungen Straßennamenschilder „Neue Hallesche Straße“ 
aufgestellt? 
  
Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Leipzig ist gemäß § 44 StVO für die Anordnung der 
Verkehrszeichen im Stadtgebiet unabhängig der Baulastträgerschaft zuständig.  
 
An den Lichtsignalanlagen B 6/Radefelder Allee, B 6/Hans-Grade-Straße und 
B 6/Stahmelner Allee sind teilweise Straßennamenstafeln (V 437 StVO) vorhanden. Eine 
verkehrsrechtliche Anordnung ist bisher nicht erfolgt. Unabhängig davon werden die Lage- 
und Ausrüstungspläne der drei Lichtsignalanlagen entsprechend ergänzt und neue 
verkehrsrechtliche Anordnungen erlassen. 
 
Die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung obliegt dem zuständigen 
Straßenbaulastträger. Gemäß § 45 (3) ordnet die Straßenverkehrsbehörde bei V 437 StVO 
nur den Standort an. Anzahl, Größe, Ausrichtung liegen in der Zuständigkeit des 
Straßenbaulastträgers. Für die Neue Hallesche Straße westlich des Knotenpunktes 
Pittlerstraße stadtauswärts ist dies das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV).“ 
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Unabhängig von der Sachlage zur Beschilderung suggeriert die Anfrage auch in der 
Benennung „Schwierige Lokalisation von Notfallorten“, dass es bei dem Verkehrsunfall am 
16.08.2023, der in der Anfrage explizit genannt wird zu Verzögerungen auf Grund fehlender 
bzw. unvollständiger Beschilderung gekommen ist. 
Eine Anfrage bei der Branddirektion ergab, dass es am 16.08.2023 keine Verzögerung bei 
der Anfahrt zum Unfallort gab. Die Ersthelfer trafen innerhalb der Vorgabezeit am Einsatzort 
ein. Für die Zufahrt der Rettungsdienste werden grundsätzlich GPS-Daten, GIS-Daten und 
andere Koordinaten verwendet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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