Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2023 - 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07008
Datum: 2022-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07008
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2023 - 2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
gemeinsames Gremium SBB/OR Information zur 
Kenntnis
OR Mölkau Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Plaußig Anhörung
OR Seehausen Anhörung
OR Burghausen Anhörung
OR Engelsdorf Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
SBB Ost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Mitte Anhörung
SBB Nord Anhörung
SBB Südost Anhörung
SBB Nordost Anhörung
SBB Südwest Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 wird 
beschlossen.
 
 
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Neufassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung (AWGS) berücksichtigt die für den 
Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 neu kalkulierten Gebühren für die kommunale 
Abfallentsorgung in der Stadt Leipzig. Der Satzungstext wird formell neugestaltet und 
berücksichtigt die Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung (AWS) ab 2023.
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die kommunale Abfallwirtschaft trägt wesentlich zum Erhalt und der Verbesserung der 
Lebensqualität in der Stadt Leipzig bei.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die aktuelle AWGS läuft zum 31.12.2022 aus. Unter Berücksichtigung der 
Kostenentwicklung werden für die Jahre 2023 und 2024 mit der Neufassung der AWGS die 
neuen Abfallwirtschaftsgebühren bestimmt. 
 
Dabei wurde zugleich eine grundlegende formelle Überarbeitung der bisherigen AWGS 
vorgenommen.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Begründung 
 
Die wichtigsten inhaltlichen und formellen Änderungen der neuen AWGS (Anlage 1) werden 
im Folgenden erläutert. Die Gebührenkalkulation wird in der Anlage 2 dargestellt und 
nachfolgend erläutert. Die Bezugsstellen der Neuerungen sind in der Anlage 3 farblich und 
kursiv hervorgehoben bzw. durchgestrichen und der bisherigen Fassung gegenübergestellt, 
sodass die Änderungen schnell und klar erkenntlich sind.  
 
1. Inhaltsverzeichnis
 
Dem Satzungstext wird ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt. Die Regelungen der bisherigen 
AWGS sind neu geordnet. Es dient der Übersichtlichkeit und verbessert die Lesbarkeit der 
neuen AWGS.
 
2. Änderung des § 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
 
Die bisherige in § 4 enthaltene Fälligkeit der jeweils festgesetzten Gebühr sind einheitlich auf 
einen Monat nach Festsetzung oder Bekanntgabe geändert worden. 
 
Darüber hinaus sind die Entstehung und Fälligkeit der mittels kontaktloser Bezahlung 
erworbenen, gebührenfähigen Leistungen wie beispielsweise Wertmarken (Absatz 12) sowie 
die Gebühren für die Erstellung von Leerungslisten (Absatz 14) neu mit aufgenommen. 
 
Die Gebühr für die Entsorgung von Autowracks wurde gestrichen. 
 
Begründung:
Die Anpassung folgt einer obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Mecklenburg-
Vorpommern vom 17.08.2021 – Az. 3 LB 189/17), welche eine Fälligkeitsfrist von 2 Wochen 
nach Festsetzung der Gebühr (Abgabe) als unverhältnismäßig betrachtet. Mit einer Frist 
entsprechend der regelmäßig einmonatigen Widerspruchsfrist nach § 70 Absatz 1 VwGO 
können Interessen der Gebührenschuldner hinreichend berücksichtigt werden. 
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Dieser Entscheidung folgend wurden die jeweils ersten Fälligkeitsfristen der jeweiligen 
Abfallgebühren angepasst. 
 
Für die ab 2023 neu angebotene kontaktlose Bezahlung waren ebenfalls Entstehung und 
Fälligkeit der Gebührenschuld zu regeln. 
 
Dagegen war die Gebührenregelung für die Autowrackentsorgung aufzuheben, da diese 
Leistung nicht durch den EB SRL erfolgt. 
 
3. Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze
 
Gründe für die Neufassung der AWGS sind die Neukalkulation der Gebührensätze durch 
Kosten- und Mengenänderungen sowie Leerungs- und Behälterzahländerungen in der 
Abfallentsorgung. 
 
Die seit 2019 eingeführte zweijährige Gebührenkalkulation hat sich bewährt und wird für die 
Jahre 2023 und 2024 fortgesetzt. Dabei wurden die Kosten für die Jahre 2023 und 2024 
ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert errechnet. Ebenfalls wurden die 
prognostizierten Leerungs- und Behälterzahlen für die Jahre 2023 und 2024 ermittelt und 
deren Mittelwert in die Gebührenkalkulation eingestellt. Beide Mittelwerte sind die Basis für 
die Gebührenberechnung für die Jahre 2023 und 2024. 
 
In den folgenden Abschnitten wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen 
Gebührentatbestände und Gebührensätze eingegangen. Die vollständige 
Gebührenkalkulation ist als Anlage 2 der AWGS beigefügt.
 
I. Erläuterungen zu den einzelnen Kostenblöcken der 
Gebührenkalkulation
 
Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren 
2023 und 2024. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten lt. Vorkalkulation für 
2021/2022 und den zwischen dem 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 prognostizierten 
Kostenänderungen.
 
Die ansatzfähigen Kosten der Abfallwirtschaft lt. Nachkalkulation (NK) 2020 bzw. lt. 
Vorkalkulation (VK) 2021/2022 sowie 2023 und 2024 entwickelten sich wie folgt:
 
Angaben in 
TEUR
2020 
(NK)
2021/22
(VK- Mittelwert)
2023 
  (VK)
2024 
(VK)
Mittelwert 
2023/2024
Gesamt 45.215 48.556 49.705 52.573 51.139
 
Die Kosten für die Abfallwirtschaft steigen voraussichtlich in der Kalkulation für die Jahre 
2023/2024 gegenüber der Kalkulation für die Jahre 2021/2022 um TEUR 5.166.
  
Zum 01.01.2023 bestehen aus den Jahren 2018 bis 2020 noch Kostenüber/-
unterdeckungen in Höhe von TEUR 4.272. Davon werden auf die Gebührenkalkulation 
2023/24 TEUR 4.235 vorgetragen (siehe Blatt 1 der Anlage 2). Dieser Betrag mindert die auf 
die Gebühren umzulegenden Kosten.
Detaillierte Erläuterung für 2023:
Kostenüberdeckungen in Höhe von 2.403.789 EUR für das Jahr 2023 werden in den Kalkulationen von Restabfall 
(899.664 EUR), Biotonne (782.182 EUR) und Sperrmüll (721.943 EUR) kostenmindernd eingesetzt. Gleichzeitig wird 
der Ausgleich des Fehlbetrages für die Deponienachsorge in Höhe von 545.893 EUR als Kostenunterdeckung in die 
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Restabfallgebühr eingestellt.
Detaillierte Erläuterung für 2024:
Kostenüberdeckungen in Höhe von 2.567.803 EUR für das Jahr 2024 werden in den Kalkulationen von Restabfall 
(1.440.594 EUR) und Biotonne (1.127.208 EUR) kostenmindernd eingesetzt. Gleichzeitig werden die 
Kostenunterdeckungen in Höhe von 735.889 EUR für Sperrmüll (-663.670 EUR) und Schadstoffe (-72.219 EUR) 
eingestellt. 
Im Folgenden werden die Kostenblöcke erläutert, in denen sich die Ansätze gegenüber 
2021/2022 wesentlich ändern. Die vollständige Übersicht zeigt Blatt 2 der Anlage 2 zur 
AWGS. Die verwendeten Gliederungsnummern stimmen mit denen auf Blatt 2 der Anlage 2 
überein. 
 
1.  Materialkosten 
 
Die Entsorgungskosten in der Kalkulation 2023/2024 steigen im Vergleich zur Kalkulation 
2021/2022 stark. Beim Restabfall und Sperrmüll wird von weiterhin stabilen Gebühren 
ausgegangen, beim Bioabfall wurde mit 110 EUR/ t geplant, das entspricht einer Erhöhung 
um 18 EUR/t. Die absoluten Abfallmengen steigen, da Leipzig weiterhin einen starken 
Bevölkerungszuwachs verzeichnet. 
Dagegen wird prognostiziert, dass pro Einwohner weniger Restabfall anfällt, was u.a. einem 
verbesserten Trennverhalten und der erfolgreichen Umsetzung von 
Abfallvermeidungsmaßnahmen geschuldet ist. 
 
Andere Materialkosten, wie z.B. Behälterkosten wurden mit mindestens 5 % 
Kostensteigerung geplant. Kraftstoffkosten steigen um ca. 50 %. 
 
2.  Personalkosten 
 
Für 2023/2024 wird mit einer Erhöhung der Personalkosten von TEUR 2.747 geplant. Dabei 
ist eine Erhöhung von 18 Stellen, insbesondere auf den Wertstoffhöfen vorgesehen. 
Darüber hinaus werden sukzessive Umwandlungen von EG 3 – Müllarbeiterstellen in EG 5 – 
Kraftfahrerstellen vorgenommen, um eine höhere Anzahl Kraftfahrer im Eigenbetrieb zu 
beschäftigen (siehe VII-DS-06313). Voraussichtliche Tarifsteigerungen wurden mit 4 % 
geplant.
 
3.  Abschreibungen
 
Es erfolgen kontinuierlich Investitionen, um eine permanente Erneuerung des Fuhrparkes 
und der Technik zu gewährleisten. Im Vergleich zur Kalkulation 2021/2022 erhöhen sich die 
Abschreibungen in der Kalkulation 2023/2024 um TEUR 658.
 
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der 
Wiederbeschaffungszeitwerte. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und 
Herstellungskosten ergeben sich Mehrerträge von im Jahr 2023 TEUR 287 und im Jahr 
2024 TEUR 285, welche einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen 
zugeführt werden.
 
4. Sonstige betriebliche Kosten
 
Die sonstigen betrieblichen Kosten beinhalten u.a. Medienkosten und Dienstleistungen. Hier 
sind die aktuell bekannten Kostensteigerungen von bis zu 89 % (Heizöl) einschließlich 
Verbrauchseinsparungen von 15 % berücksichtigt.
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5.  Kalkulatorische Zinsen 
 
Für die Jahre 2023 und 2024 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen. Es wird 
davon ausgegangen, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 18.02.2021 (VII-DS-
01596) auch für die Folgejahre Gültigkeit behält. Die kalkulatorischen Zinsen betragen im 
Jahr 2023 TEUR 759 und im Jahr 2024 TEUR 1.028.
 
7. / 8. Umlage Gemeinkostenstellen / interne Leistungsverrechnung
 
Gegenüber 2021/2022 verringert sich die Umlage der Gemeinkostenstellen in 2023/2024 
um TEUR 554 und die der internen Leistungsverrechnung um TEUR 642 Wesentlicher 
Grund sind interne Umstrukturierungen und damit verbundene Aufgabenumverteilungen, die 
zu Änderungen in der kostenseitigen Zuordnung von Beschäftigten mit administrativen 
Tätigkeiten führen. 
 
Deren Leistungen werden über die Kostenrechnung verursachungsgerecht auf die einzelnen 
Betriebszweige umgelegt.
 
10.  Kostenmindernde Erlöse
 
Die kostenmindernden Erlöse steigen im Vergleich zur Kalkulation 2021/2022 
voraussichtlich um TEUR 2.732. Diese positive Entwicklung hängt einerseits mit Erlösen für 
Papier und Druckerzeugnisse zusammen und andererseits tragen die Dualen Systeme seit 
2022 49,5 % der Kosten für die Papiersammlung.
 
11. Verzinsung der Kostenüberdeckung
 
Im Zuge der Gebührennachkalkulationen werden die Ist-Kosten für den abgelaufenen Kalkulationszeitraum ermittelt und 
den Kosten laut Kalkulation gegenübergestellt. Daraus ergeben sich Kostenüber- und Kostenunterdeckungen.
Die Kostenüberdeckung 2023 beträgt TEUR 9.167 sowie TEUR 6.681 für das Jahr 2024.
Die Kostenüberdeckung wird in 2023 mit TEUR 183 und im Jahr 2024 mit TEUR 133 
(entspricht einem Zinssatz von 2 %) verzinst und kostenmindernd eingesetzt. 
 
 
II. Erläuterungen zur Kalkulation der einzelnen Gebührensätze
Im Folgenden werden die einzelnen Gebührensätze und die aktuellen Randbedingungen für 
die Kalkulation erläutert. Dabei ist Basis der Kommentierung der gebildete Mittelwert.
 
Hinweis: 
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. 
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen.
 
1.                                             Leerungsgebühr
 
Die Leerungsgebühr (LG) ist nur zu zahlen, wenn ein Restabfallbehälter tatsächlich geleert 
wird. Die Pflichtleerungen werden ab 2023 unabhängig von Leerungsturnus und Quartal auf 
vier Leerungen pro Grundstück festgelegt. 
 
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Auf die Leerungsgebühr werden ausschließlich Kosten umgelegt, die im Rahmen der 
Entsorgung (Sammeln, Transportieren, Vorbehandeln und Beseitigen) von Restabfall 
anfallen. Dabei ist die in den unterschiedlich großen Restabfallbehältern bereitgestellte 
Abfallmenge ein Maß für die Inanspruchnahme der Teilleistung „Restabfallentsorgung“ der 
Einrichtung Abfallwirtschaft.
 
Die Kalkulation der Gebührensätze „Leerungsgebühr“ wird auf Blatt 5 der Anlage 2 
ausgeführt (Äquivalenzzahlenrechnung).
Die umzulegenden Gesamtkosten für die Entsorgung des Restabfalls sind für die Jahre 2023 
und 2024 mit TEUR 45.942 rund TEUR 605 höher als die jährlichen Kosten 2021/2022. Der 
Betrag wird weiterhin um TEUR 450 für die Einnahmen aus Gebühren für die Sammlung 
außerhalb der Touren pro Jahr reduziert. 
 
Die niedrige Erhöhung der Kosten der Leerungsgebühr hängt im Wesentlichen mit der 
Entnahme von TEUR 1.794 aus der Rückstellung für Abfallgebühren zusammen. Der 
Fehlbetrag aus der Deponienachsorge von TEUR 545 aus dem Jahresabschluss 2021 
wurde ebenfalls berücksichtigt. 
 
Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums wird im Vergleich zur 
Abfallgebührenkalkulation für die Jahre 2021/2022 (siehe Beschluss VII-DS-01587 vom 
12.11.2020) ein höherer Umlageschlüssel (Behälter- und Leerungszahl) prognostiziert. So 
steigt die Anzahl insbesondere bei den 60-, 240- und 1.100-Liter-Behältern. Bei den 
Leerungsprognosen aller Behälter zeigt eine Differenz zu den Prognosewerten der 
Abfallgebührenkalkulation 2021/2022 die Auswirkung der Pandemielage: 
 
Behältergröße Differenz
Behälterprognosen
(VG)
für die Jahre
21/22 – 23/24
Differenz
Leerungszahlenprognosen
(LG)
für die Jahre
21/22 – 23/24
60-l-Behälter 200 1.916
80-l-Behälter 0 238
120-l-Behälter 0 -188
240-l-Behälter 300 -22.701
1.100-l-Behälter 400 7.276
Summe 900 -13.458
 
Weiterhin wird der 240-Liter-Restabfallbehälter noch am häufigsten von der wachsenden 
Bevölkerung Leipzigs genutzt. Aber auch von einer Zunahme der größten 1.100-Liter-
Restabfallbehälter ist in den nächsten Jahren auszugehen. Abermals liegt hier der Grund in 
den geänderten Lebensverhältnissen, die während der Pandemie einen höheren Bedarf an 
großen Abfallbehälter erzeugten. Auch die konsequente Kontrolle des erforderlichen 
Mindestbehältervolumens und der Bereitstellung von Behältern bei wiederholten 
Überfüllungen oder Nebenablagerungen tragen zu einem Anstieg der 1.100-Liter-
Restabfallbehälter bei. Nicht zuletzt werden in neuen Wohngebieten aufgrund des 
Einwohnerzuwachses auch häufiger die großvolumigen Abfallbehälter eingesetzt. 
 
Die Zunahme bei den 60- und 1.100-Liter-Restabfallbehältern lässt sich dabei ebenso auf 
erhöhte Abforderungen bei Klein- und Großwohnanlagen stützen. Die auffällige Reduzierung 
von Leerungen der 240-Liter-Restabfallbehälter ergibt sich aus dem Vergleich zum Ansatz 
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der Vorjahreskalkulation (vgl. Abfallwirtschaftsgebührenkalkulation 2021/2022). Die dort noch 
angenommene Gesamtleerungszahl von rd. 860.000 Leerungen dieser Behälterart hat sich 
nicht realisiert und wird aufgrund einer geringeren Leerungszahl der Vorjahre bei 
gleichbleibender, durchschnittlicher Leerungszahl leicht sinken. 
 
Die prognostizierte durchschnittliche Leerungszahl nimmt bei den 120-Liter-Restabfall-
behältern zu und bleibt im Übrigen auf dem Niveau der Vorjahre. 
Der Vergleich der durchschnittlichen Leerungszahlen unter den einzelnen Behälterarten 
zeigt, dass die größeren Behälter, die überwiegend in Mehrfamilienbebauungen genutzt 
werden, öfter im Jahr geleert werden. 
 
Die Daten im Einzelnen:
 
Behältergröße Durchschnittliche 
Leerungszahl 2022
(Ist)
Durchschnittliche 
Leerungszahl 2023/2024
(Hochrechnung
Stand Juni 2022)
60-l-Behälter 7 7
80-l-Behälter 8 8
120-l-Behälter 11 12
240-l-Behälter 19 19
1.100-l-Behälter 26 26
Das ermittelte Durchschnittsgewicht der Behälterinhalte in Abhängigkeit von der jeweiligen 
Restabfallbehältergröße wird zur Berechnung der Degression der Leerungsgebühr 
herangezogen.
 
Erst durch diese Rechnung werden die beträchtlichen Dichteunterschiede des Abfalls in den 
Behältern und damit die Mengen der zur Entsorgung bereitgestellten Abfälle als Maß für die 
Inanspruchnahme der Leistung Restabfallentsorgung berücksichtigt, da aus rechtlichen 
Gründen wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf (siehe letzte Spalte der 
folgenden Darstellung).
 
Ergebnisse der repräsentativen Wägung der Behälterinhalte:
 
Behältergröße Durchschnitts-
gewicht des
Inhalts
5/2020 [kg]
Abfall-
Dichte
5/2020
[kg/m³]
Durchschnitts-
gewicht des
Inhalts
5/2022 [kg]
Abfall-
Dichte
5/2022
[kg/m³]
Gebühr pro 
Kilogramm 
[EUR/kg]
(vor der 
mathematischen 
Rundung des 
Gebührensatzes)
60-l-Behälter 15,5 258 15,6 260 0,26
80-l-Behälter 19,3 241 19,4 242 0,26
120-l-Behälter 22,0 183 22,2 185 0,26
240-l-Behälter 32,2 134 32,4 135 0,26
1.100-l-Behälter 130,7 119 132,4 120 0,26
                                                                                              
Aus der Darstellung wird deutlich, dass sowohl das durchschnittliche Gewicht als auch die 
Dichte der Behälter im Vergleich zum Vorkalkulationszeitraum zunimmt. 
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Zwischenergebnis Leerungsgebühr
Unter Berücksichtigung der prognostizierten Kosten, der aktuellen Durchschnittsgewichte, 
der prognostizierten Behälter- und Leerungszahlen sowie einer verursachergerechteren 
Umlage der Kosten steigen die Gebühren für eine Leerung bei allen Restabfallbehälterarten 
um 0,02 bzw. 0,43 EUR. 
2.                                                                                               Verwertungsgebühr
 
Die Verwertungsgebühr (VG) ist die Gegenleistung für die Entsorgung von Sperrmüll, 
Gartenabfall, Schrott, Elektro(nik)-altgeräten, Papier (Kommunalanteil der Blauen Tonne), 
Schadstoffen und den Kommunalanteil an der Gelben Tonneplus sowie die Vorhaltung der 
dafür nötigen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die 
Bioabfallsammlung über die Biotonne.
 
Sie wird nach dem jeweiligen Entsorgungsturnus berücksichtigt. Für die wöchentliche 
Leerung fällt eine erhöhte Verwertungsgebühr an. 
 
Die Berechnung der Verwertungsgebühr wird auf Blatt 6 der Anlage 2 vorgenommen 
(Äquivalenzzahlenrechnung). 
 
Die für die Verwertung kalkulierten Kosten betragen für die Gebührenjahre 2023/2024 
insgesamt TEUR 38.645 und sind rund TEUR 1.490 höher als in den Gebührenjahren 
2021/2022. 
 
Auf die jährlichen Verwertungskosten von TEUR 19.322 (Anlage 2 Blatt 1, C38) wird der 
Anteil Fixkosten aus der Bioabfallsammlung (Mittelwert) über die Biotonne von jährlich TEUR 
3.803 hinzugefügt (Anlag 2 Blatt 1, C40). Der Erlös aus dem Wertmarkenverkauf von jährlich 
TEUR 469 wird zur Kostendeckung eingesetzt. Damit sind auf die Verwertungsgebühr TEUR 
22.657 (Anlage 2 Blatt 1, C41) umzulegen.
 
Die Verwertungsgebühr ist eine behälterbezogene Festgebühr. Das ist ein rechtlich 
anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser Maßstab wird aus Gründen der 
Verwaltungspraktikabilität angewendet. 
 
In der Äquivalenzzahlenrechnung (Blatt 6) wird durch die Wichtungskennzahl berücksichtigt, 
wie viele Nutzer zum 01.06. des Kalkulationsjahres im Durchschnitt an die jeweilige 
Behältergröße angeschlossen sind. So wird über die Zahl der vorhandenen 
Restabfallbehälter indirekt auf die wahrscheinliche Zahl der Erzeuger von Abfällen zur 
Verwertung geschlossen.
 
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und vorhandenen Entsorgungsstruktur haben sich 
folgende Werte ergeben: 
 
Behältergröße durchschnittliche 
Nutzerzahl je 
Behälter für 2021/2022
HR Stand Juni 2020
durchschnittliche 
Nutzerzahl je 
Behälter für 2023/24
HR Stand Juni 2022
Jahresfestgebühr 
je Nutzer 2023/24
(Durchschnitt vor der 
mathematischen Rundung) 
60-l-Behälter 1,9 2,1 25,13 EUR
80-l-Behälter 2,4 2,7 25,13 EUR
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120-l-Behälter 3,1 3,3 25,13 EUR
240-l-Behälter 6,4 6,6 25,13 EUR
1.100-l-Behälter 29,2 25,3 25,13 EUR
 
Die Wichtungsrechnung auf Blatt 6 der Anlage 2 dient der Gleichbehandlung bezüglich der 
Gebührenbelastung aller, da diese Kalkulation dazu führt, dass unabhängig davon, welche 
Behältergröße genutzt wird, im Durchschnitt der Pro-Kopf-Anteil an der Verwertungsgebühr 
für alle Nutzer gleich ist (siehe letzte Spalte der obigen Tabelle). 
 
Diese Berechnungen werden analog für die anhand der aktuellen wöchentlichen 
Entsorgungstouren ermittelten Behälter angewendet. 
Zwischenergebnis Verwertungsgebühr
Die auf die jeweils genutzten Behälter umgelegte, auf zwei Stellen gerundete monatliche 
Verwertungsgebühr erhöht sich im Vorkalkulationsvergleich für alle zweirädrigen 
Behälterarten (60 bis 240 Liter) je nach Behältervolumen um 0,58 EUR bis 1,25 EUR im 14-
täglichen Abfuhrturnus. Die Verwertungsgebühr für die vierrädrigen 1.100-Liter-
Restabfallbehälter reduziert sich dagegen um monatlich 4,28 EUR. Für Behälter, die 
wöchentlich geleert werden, ist die doppelte Verwertungsgebühr fällig. 
 
3.                                             Biotonnenfestgebühr
 
Die Berechnung der Gebühr für die Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne wird auf 
Blatt 7 der Anlage 2 zur AWGS dargestellt. 
Die Gesamtkosten für die Abfallentsorgung der Biotonnen steigen gegenüber der 
Kalkulation für 2021/22 um rund TEUR 460. Aus der ausgleichpflichtigen 
Kostenüberdeckung für die Biotonne werden insgesamt TEUR 1.909 vorgetragen. 
 
Für die notwendige Optimierung der Bioabfallentsorgung wird in Entsprechung der 
Restabfallentsorgung ein wöchentlicher Turnus neben der 14-täglichen Regelleerung 
angeboten. Mit diesem Angebot können Grundstückseigentümer die Trennung von 
Bioabfällen noch besser nutzen. Durch einen höheren Leerungsturnus kann das 
Behältervolumen angepasst werden. Die Biotonnen werden häufiger geleert, sodass eine 
verbesserte Sauberkeit und Hygiene an den Standorten der Behälter hergestellt werden 
kann. Mit der günstigeren Bioabfallentsorgung können zudem auch finanzielle Anreize die 
Trennung unterstützen. 
 
Für die prognostizierten Entsorgungen werden die Gebühren entsprechend der 
vorgenannten Methode berechnet. 
 
In der Verwertungsgebühr werden die Fixkosten der Bioabfallsammlung von jährlich TEUR 
3.803 (Anlag 2 Blatt 1, C40) pro Jahr berücksichtigt. Die variablen Kosten in der Höhe von 
TEUR 3.198 (Anlag 2 Blatt 1, C45) pro Jahr werden auf die Biotonnenfestgebühr umgelegt. 
Diese Verfahrensweise ist höchstrichterlich anerkannt, denn auch Eigenkompostierer haben 
die Möglichkeit, sich kurzfristig für die Biotonne zu entscheiden und dafür muss ein 
Sammelsystem vorgehalten werden.
 
Zwischenergebnis Biotonnenfestgebühr
Die Höhe der direkt auf die Biotonne umgelegten Festgebühr sinkt im regulären 14-täglichen 
Entsorgungsturnus in Abhängigkeit von der genutzten Behältergröße zwischen 0,22 EUR 
und 0,89 EUR pro Monat. Gegenüber der Leerungsgebühr eines Restabfallbehälters ist die 
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Gebühr für die Leerung einer Biotonne weiterhin wesentlich günstiger. Dadurch soll ein 
finanzieller Anreiz zur Nutzung der Biotonne bestehen bleiben. 
 
4.                                             Behälterbereitstellungsgebühr
 
Seit 2021 wird die Behälterbereitstellung als weitere Leistung des EB SRL angeboten. Auf 
Antrag des Anschlusspflichtigen kann die Bereitstellung der Behälter am Leerungstag durch 
den EB SRL übernommen werden. Die dabei entstehende Gebühr wird pro transportierten 
Behälter halbjährlich geltend gemacht. Nähere Bedingungen enthält die 
Abfallwirtschaftssatzung. 
 
5. Mindestleerungen 
 
Ab 2023 werden die in Absatz 3 enthaltenen Regelungen zu den Mindestleerungen neu 
gefasst. Unabhängig vom jeweils gewählten Leerungsturnus werden mindestens 4 
Leerungen (Pflichtleerungen) pro Jahr berechnet. 1 Mindestleerung pro Quartal erfolgt nur, 
soweit der Anschluss nicht das gesamte Jahr bestand. Somit können die an die kommunale 
Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstückseigentümer ihr Abfallverhalten weiter 
optimieren und durch quartalsunabhängig zu leerende Abfallbehälter dann bereitstellen, 
wenn ein tatsächlicher Leerungsbedarf besteht. Damit wird ein weiterer Anreiz zur 
Abfallvermeidung geboten. 
 
6. Verwaltungs- und Sondergebühren
 
Der mit der Bearbeitung der Leerungslisten verbundene Verwaltungsaufwand pro Standort 
wird mit einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 2,00 EUR pro Liste, mindestens jedoch mit 
10 EUR pro Auftrag festgesetzt, die unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der 
gültigen Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig ermittelt wurde (Absatz 17). 
 
Die Gebühr für die Sperrmüllabholung wurde ebenfalls neu kalkuliert und beträgt bei 
Abholung vor dem Grundstück 25 EUR und bei zusätzlichem Transport aus der Wohnung 
50 EUR pro Sammelauftrag bis zu 4 m³ (Absatz 13). 
 
Für die Einsammlung von Elektroaltgeräten beträgt die neu kalkulierte Gebühr 14 EUR pro 
Stück (Absatz 14). 
 
7. Fazit
 
Die Leerungsgebühr erhöht sich je nach Behälterart um 0,02 EUR, 0,06 EUR bzw. 0,43 
EUR pro Leerung. 
 
Die monatliche Verwertungsgebühr bei regulärer 14-täglicher Entsorgung für alle 
zweirädrigen Behälterarten steigt geringfügig bis maximal 1,25 EUR. Für 1.100-Liter-
Abfallbehälter nimmt sie um 4,28 EUR ab. 
 
Sie ist bei wöchentlicher Leerung doppelt so hoch. 
 
Die Biotonnenfestgebühr sinkt bis zu 0,89 EUR pro Monat, wenn sie regulär aller 14 Tage 
zur Leerung bereitgestellt wird. Erfolgt eine Umstellung auf wöchentliche Entsorgung, 
verdoppelt sich die monatliche Festgebühr. 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die AWGS tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt am 01.01.2023 in Kraft. Sie endet mit 
dem 31.12.2024.
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ist die kommunale Abfallwirtschaft als Pflichtaufgabe ab dem 01.01.2023 
nicht finanziert und kann nicht durchgeführt werden. Dadurch fehlt der Beitrag zum Erhalt 
und der Verbesserung der Umweltqualität.
 
 
 
Anlage/n
1 Anlage 1_Satzungstext_VII-DS-07008_AWGS 2023-2024 (öffentlich)
2 Anlage 2_Gebührenkalkulation_VII-DS-07008_AWGS 2023-2024 (öffentlich)
3 Anlage 3_Fassungsvergleich_VII-DS-07008_AWGS 2023-2024 (öffentlich)
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  Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 1  
 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung   Seite 1 von 7 
 
 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf der Grundlage 
– der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeord-
nung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 
62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), 
– § 9 Sächsisches Kreislaufwirtschafts - und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in der Fas-
sung der Bekanntgabe vom 22.02.2019 ((SächsGVBl. S. 187), 
– der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 
17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),  
– des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),  
– der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten der 
Stadt Leipzig (Ve rwaltungskostensatzung) in der Beschlussfassung vom 20.01.2022 (VII -DS-
02945), veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr.  3 vom 05.02.2022, 
 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … ( Beschluss …, veröffentlicht im Leipziger Amt sblatt 
Nr.  …vom …) folgende Satzung beschlossen: 
 
Inhalt 
§ 1 Gebührentatbestand .......................................................................................................................... 1 
§ 2 Gebührenschuldner ........................................................................................................................... 1 
§ 3 Gebührenpflicht ................................................................................................................................. 2 
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld ................................................................................ 2 
§ 5 Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze .......................................................................................... 4 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht ........................................................................................................... 7 
§ 7 Ordnungswidrigkeiten ........................................................................................................................ 7 
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ........................................................................................................... 7 
 
§ 1 Gebührentatbestand 
 
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgung als öf-
fentliche Einrichtung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezem-
ber 2024 erfolgt. 
 
§ 2 Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner ist 
(a) für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderleerungsgebühr, die Gebühr für 
Nebenablagerungen und / oder Behälterüberfüllungen, die Biotonnenfestgebühr, die Gebühr für 
den Austausch beschädigter Abfallbehälter und die Gestellung / Leerung von Abfallpressen und 
-containern sowie die Behälterbereitstellungsgebühr und die Verwaltungsgebühr der Grund-
stückseigentümer. Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung ist der im Grundbuch ein-
getragene Eigentümer, bei Wohnungseigentum die Gesamtheit der Wohnungseigentümer. 
 
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der angegebenen 
Reihenfolge 
- die Erbbauberechtigten, 
15 von 43 in Zusammenstellung
  Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 1  
 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung   Seite 2 von 7 
 
 
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen; 
 
(b) bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfall - und Gartenabfallsäcken der 
Erwerber, 
 
(c) bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von Gartenabfall der Abfallbesitzer und 
 
(d) bei der Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten der Auftraggeber.  
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner.  
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil - oder Wohnungseigentum stehen, werden die Ge-
bühren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Bescheid kann  dem von der Gemeinschaft 
bestellten Verwalter bekannt gegeben werden. 
 
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss                 an die kommu-
nale Abfallentsorgung folgenden Monats. Ein Anschluss ist dann erfolgt, wenn Abfallbehälter aufgestellt 
sind und die turnusmäßige Abfallentsorgung begonnen hat.  
 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die  kommunale Ab-
fallentsorgung endet. Das Ende der Gebührenpflicht setzt voraus, dass der Ans chlusspflichtige die Ab-
meldung gemäß § 8 der Abfallwirtschaftssatzung (AWS) der Stadt Leipzig einen Monat im  Voraus 
schriftlich vorgenommen hat. 
 
(3) Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Stadtreinigung Leipzig) durch fehlenden Zugang gehin-
dert, Behälter trotz Abmeldung abholen zu können, bleibt die  Gebührenpflicht bis zum Vollzug der Ab-
holung bestehen. 
 
(4) Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspflichtige, unterliegt der nunmehr       Anschlusspflich-
tige als Gebührenschuldner im Sinne des § 2 Absatz 1 Buchstabe a  dieser Satzung der Gebührenpflicht 
von dem Monat an, der auf das Ende der Gebührenpflicht des bisherigen Anschlusspflichtigen fällt. 
 
(5) Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftlichen Antrag der Anschluss an die städtische 
Abfallentsorgung für das erste und vierte oder das zweite und dritte  Quartal unterbrochen werden. Für 
diese Zeiträume wird ebenfalls die Gebührenpflicht unterbrochen und es besteht seitens des Gebüh-
renschuldners kein Recht, Einrichtungen der Abfallwirtschaft zu benutzen. 
 
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
 
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Min-
destgebühr, die Biotonnenfestgebühr, die Gebühr für Nebenablagerungen und / oder  Behälterüberfül-
lungen entsteht die Gebührenschuld jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums, soweit diese Satzung 
nichts anderes bestimmt. 
 
(2) Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres beginnt der Erhe-
bungszeitraum ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss folgenden Monats. 
 
(3) Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf eines Kalenderjahres, endet 
die Gebührenschuld mit Ablauf des Monats, in dem die Abfallbehälter eingezogen wurden. Die Abmel-
defrist nach § 8 AWS beträgt einen Monat. 
 
16 von 43 in Zusammenstellung
  Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 1  
 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung   Seite 3 von 7 
 
 
(4) Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälter, die bis zum 15. eines Monats vorgenommen 
worden sind, werden zum 1. dieses Monats gebührenwirksam. Ab dem 16. des Monats erfolgte Behäl-
teränderungen werden zum Beginn des Folgemonats gebührenwirksam. 
 
(5) Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und die Biotonnen festgebühr sind Vorauszahlun-
gen zu leisten, welche durch Bescheid für ein Grundstück festgesetzt werden. Die Vorauszahlungen 
werden in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. März, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. No-
vember des Kalenderjahres fällig. 
 
(6) Erfolgt der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres, sind Vo-
rauszahlungen erstmals in dem auf den Anschluss folgenden Monat zu leisten. 
 
(7) Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und die Biotonnen-
festgebühr bestimmt sich wie folgt: 
 
1. Verwertungsgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter zum 1. Januar des jewe iligen Ka-
lenderjahres multipliziert mit dem Gebührensatz für die geltende Verwertungsgebühr gemäß § 
5 Absatz 1. 
 
2. Leerungsgebühr. 
Anzahl der Leerungen der Restabfallbehälter im Vorjahr des Kalenderjahres multipliziert mit der 
Leerungsgebühr gemäß § 5 Absatz 2. Fanden im Vorjahr keine Leerungen oder weniger als die 
Pflichtleerungen statt, wird die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerungen zum Ansatz ge-
bracht. Stichtag für die genutzte Behältergröße ist jeweils der 1. Januar des Kalenderjahres.  
 
3. Biotonnenfestgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjah-
res multipliziert mit dem geltenden Gebührensatz gemäß § 5 Absatz 9.  
 
4. Liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl der aktuell aufgestellten Restabfallbehälter 
und Biotonnen sowie die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerungen gemäß AWS für die Er-
mittlung der Höhe der Vorauszahlung angesetzt. 
 
5. Die im Kalenderjahr tatsächlich entstandene Gebührenschuld (Verwertungsgebühr, Lee-
rungsgebühr, Mindestgebühr, Nebenablagerungen, Behälterüberfüllungen und Biotonnenfest-
gebühr) wird im Jahresgebührenbescheid zu Beginn des Folgejahres nach dem Kalenderjahr 
endgültig festgesetzt. Sich daraus ergebende Guthaben oder Nachforderungen werden auf dem 
Vorauszahlungsbescheid für das Folgejahr ausgewiesen und mit der Abschlagszahlung des I. 
Quartals verrechnet. Überbleibende Guthaben werden zurückgezahlt.  
 
6. Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben im Folgejahr ohne Verrechnung ausge-
zahlt werden, ist dies der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, mit der entsprechenden Bankverbin-
dung bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres mitzuteilen. 
 
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung / Leerung von Abfallpressen und -containern entsteht jeweils 
am Ende des Monats, i n dem die Leistungen in Anspruch genommen wurden und wird  einen Monat 
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(9) Die Gebühr für die Behälterbereitstellung (Behälterbereitstellungsgebühr) wird grundsätzlich halb-
jährlich erhoben. Die Gebührenschuld  entsteht jeweils am letzten Tag des Halbjahres  und wird ein en 
Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.  
 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 1  
 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung   Seite 4 von 7 
 
 
(10) Die Gebühren für Sonderleerungen werden grundsätzlich quartalsweise erhoben. Die Gebühren-
schuld entsteht jeweils am letzten Tag des Quartals und wird einen Monat nach Bekanntgabe des Ge-
bührenbescheides fällig.   
 
(11) Für die Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten entsteht die Gebührenschuld mit dem Kauf 
der entsprechenden Wertmarke und wird sofort fällig. Die Wertmarke ist bei der Abholung von Sperrmüll 
auszuhändigen, bei der Abholung von Elektroaltgeräten am abzuholenden Gerät anzubringen.  
 
(12) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten - und / oder Restabfallsackes oder der Wert-
marken zur Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen entsteht die Gebührenschuld mit dem Kauf 
und wird sofort fällig. 
 
Ebenso sofort fällig wird die Gebührenschuld bei kontaktloser Bezahlung für die Abgabe von Gartenab-
fall auf den Wertstoffhöfen. 
 
(13) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern entsteht mit dem Austausch 
durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, und wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbe-
scheides fällig.  
 
(14) Die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Entsorgungsturnus ent-
steht mit der Änderung des Entsorgungsturnus. Die Verwaltungsgebühr für die Erstellung von Lee-
rungslisten entsteht mit Erstellung der Auflistung. Beide Gebühren werden einen Monat nach Bekannt-
gabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
§ 5 Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze 
 
(1) Verwertungsgebühr. Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung für die Entsorgung der Abfall-
arten, die verwertet werden. Dazu gehören Sperrmüll, Elektro altgeräte, Gartenabfall, Schadstoffe, Pa-
pier (kommunaler Anteil an der Blauen Tonne), der kommunale Anteil an der Gelben Tonne PLUS sowie 
die Vorhaltung der dazu nötigen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die 
Bioabfallsammlung über die Biotonne. 
 
Die Verwertungsgebühr wird nach jeweiligem Entsorgungsturnus behälterbezogen für ein Grundstück 
erhoben. Bei deren Kalkulation wird die zum Stichtag 1. Juni des Kalkulationsjahres an die jeweilige 
Behältergröße durchschnittlich angeschlossene Zahl der amtlich gemeldet en Personen berücksichtigt. 
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im regulären 14-täglichen Entsorgungsturnus bei einem 
 
               60-l-Restabfallbehälter   4,40 Euro 
               80-l-Restabfallbehälter             5,67 Euro 
             120-l-Restabfallbehälter            6,83 Euro 
             240-l-Restabfallbehälter           13,74 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter            52,98 Euro 
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im verkürzten wöchentlichen Entsorgungsturnus bei einem 
 
               60-l-Restabfallbehälter                8,79 Euro 
               80-l-Restabfallbehälter         11,35 Euro 
             120-l-Restabfallbehälter             13,65 Euro 
             240-l-Restabfallbehälter           27,47 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter          105,96 Euro 
 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 1  
 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung   Seite 5 von 7 
 
 
(2) Leerungsgebühr. Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleistung für die Sammlung im 
jeweiligen Entsorgungsturnus, den Transport und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von 
Restabfällen. Sie wird nach der Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben. 
 
Die Gebühr für die Leerung eines bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro Leerung für einen  
 
               60-l-Restabfallbehälter          4,08 Euro 
               80-l-Restabfallbehälter          5,07 Euro 
             120-l-Restabfallbehälter          5,80 Euro 
             240-l-Restabfallbehälter          8,47 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter        34,61 Euro 
 
(3) Mindestgebühr. Mindestens wird im Kalenderjahr  die Gebühr in Höhe  von 4 Behälterleerungen 
nach Absatz 2 abgerechnet, die der notwendigen Anzahl von Pflichtleerungen gemäß § 4 Absatz 5 der 
AWS entspricht. Das gilt selbst dann, wenn entgegen der Festlegung von Pflichtleerungen im § 4 Absatz 
5 der AWS in diesem Zeitraum kein Restabfallbehälter zur Leerung bereitgestellt wurde.  
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, richtet sich die Höhe der Mindestge-
bühr nach dem kleinsten für das Grundstück angemeldeten Behälter. 
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wird je 1 Leerung als Mindestgebühr pro vollende-
tem Quartal angerechnet, in dem ein Anschluss bestand.  
4) Sonderleerung Restabfall. Die Gebühr für die zusätzliche Leerung eines Restabfallbehälters be-
trägt pro Leerung für einen 
 
               60-l-Restabfallbehälter    11,69 Euro 
               80-l-Restabfallbehälter 12,68 Euro 
             120-l-Restabfallbehälter 13,41 Euro 
             240-l-Restabfallbehälter    16,08 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter     42,35 Euro 
 
Diese Gebührensätze finden auch Anwendung, wenn Fehlwürfe in Wertstoffbehältern oder Biotonnen 
die ordnungsgemäße Verwertung verhindern. 
 
(5) Restabfallsack. Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten  60-Liter-Restabfallsack beträgt  
6,00 Euro. 
 
(6) Nebenablagerungen. Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung der 
Stadt Leipzig neben den Abfallbehältern abgelagert werden, wird die Gebühr von  7,61 Euro je begon-
nene 80-Liter-Einheit berechnet. 
 
(7) Überfüllungen. Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Festlegungen der Abfallwirt-
schaftssatzung der Stadt Leipzig nicht vollständig schließen, liegt eine Überfüllung vor. Für diese wird 
je überfülltem Restabfallbehälter die Gebühr von 4,08 Euro berechnet. 
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behälter leeren zu können, wird dies als Nebenabla-
gerung gewertet und die Gebühr von 7,61 Euro je begonnener 80-Liter-Einheit berechnet. 
 
(8) Abfallpressen und Abfallcontainer. Beim Einsatz stadteigener Abfallpressen und -container wer-
den für die Gestellung bzw. die Leerung folgende Gebühren erhoben: 
 
Größe                              Mitgebühr        Transportgebühr        Entsorgungskosten  
                                        pro Monat         zur Behandlungs-      pro Entleerung 
                                                                    anlage 
  5-m³-Abfallcontainer       26,00 Euro  118,00 Euro                     
  7-m³-Abfallcontainer     27,00 Euro  118,00 Euro              Entsprechend 
10-m³-Abfallcontainer     25,00 Euro  118,00 Euro              Bescheid der  
19 von 43 in Zusammenstellung
  Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 1  
 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung   Seite 6 von 7 
 
 
10-m³-Abfallpresse            232,00 Euro  128,00 Euro              Entsorgungs- 
20-m³-Abfallpresse            365,00 Euro  128,00 Euro              anlage 
24-m³-Abfallpresse           290,00 Euro  128,00 Euro 
 
(9) Biotonnenfestgebühr. Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 14-täglichen Turnus beträgt pro 
Monat für eine 
 
            60-l-Biotonne             2,38 Euro 
          120-l-Biotonne   4,76 Euro 
          240-l-Biotonne           9,52 Euro 
 
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im wöchentlichen Turnus beträgt pro Monat für eine  
 
            60-l-Biotonne               4,76 Euro 
          120-l-Biotonne          9,52 Euro 
          240-l-Biotonne     19,03 Euro 
 
(10) Sonderleerung Biotonne. Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzliche Leerung einer Biotonne 
beträgt pro Leerung für eine 
 
            60-l-Biotonne       8,65 Euro 
          120-l-Biotonne    9,75 Euro 
          240-l-Biotonne     11,94 Euro 
 
(11) Gartenabfallsack. Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 100-Liter-Gartenabfallsack be-
trägt 10,00 Euro. 
 
(12) Gartenabfall. Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig 
beträgt 0,50 Euro pro Behältnis mit einem Aufnahmevolumen von bis zu 100 Litern in Form einer Wert-
marke. Auf ausgewählten Wertstoffhöfen ist die Abgabe gegen kontaktlose Bezahlung möglich .  
 
(13) Sperrmüll. Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 m³ Sperrmüll bei Bereitstellung 
vor dem Grundstück beträgt 25,00 Euro in Form einer Wertmarke. Wird der Transport aus der Wohnung 
bzw. aus dem Grundstück in Anspruch genommen, wird eine Wertmarke zu 50,00 Euro fällig. 
 
(14) Elektroaltgeräte. Die Gebühr für die Abholung von Elektroaltgeräten ( z. B.  Waschmaschine, 
Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleuder, Kühlschrank, Gefrierschrank, Gefrier -Kühl-Kombination, 
Geschirrspüler, Fernsehgerät, Computertechnik, Herd) vor dem Grundstü ck beträgt pro Gerät  14,00 
Euro in Form einer Wertmarke. 
 
(15) Beschädigte Abfallbehälter . Die Gebühr für den Ersatz von durch unsachgemäßen Gebrauch 
beschädigten leeren Abfallbehältern beträgt für einen 
 
               60-l-Abfallbehälter     84,39 Euro 
               80-l-Abfallbehälter   84,39 Euro 
             120-l-Abfallbehälter        84,39 Euro 
             240-l-Abfallbehälter         87,29 Euro 
          1 100-l-Abfallbehälter     266,27 Euro 
 
(16) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 5, 11 bis 14 sind bei der Stadtreinigung Leipzig im „täglich 
rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a erhältlich. Weitere Verkaufsstellen werden 
jährlich im Leipziger Amtsblatt oder unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(17) Verwaltungsgebühr. Für Anträge auf Änderung des Entsorgungsturnus gemäß § 11 (1) AWS wird 
pro Standort eine Verwaltungsgebühr von 47,50 Euro erhoben.  
20 von 43 in Zusammenstellung
  Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 1  
 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung   Seite 7 von 7 
 
 
Für die Ausstellung von Leerungslisten wird eine Verwaltungsgebühr von 2,00 € pro Liste, mindestens 
jedoch 10,00 € berechnet.  
 
(18) Behälterbereitstellungsgebühr. Die Gebühr für die Bereitstellung der zu leerenden Abfallbehälter 
beträgt pro durchgeführtem Transport für einen Behälter 
 
                              Restabfallbehälter       Biotonne 
           60-Liter     1,77 Euro                1,77 Euro 
           80-Liter     1,77 Euro                        —— 
         120-Liter     1,77 Euro                1,77 Euro 
         240-Liter     1,77 Euro                1,77 Euro 
      1 100-Liter     6,77 Euro                    —— 
 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, vom vorherigen oder 
vom neuen Gebührenschuldner gemäß § 8 der AWS innerhalb eines Monats nach dem Wechsel schrift-
lich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, sofern eine Einzugs-
ermächtigung erteilt ist, sind der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, innerhalb eines Monats schriftlich anzu-
zeigen.  
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen  der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, die zur Festset-
zung der Gebühren erforderlichen Auskünfte schriftlich erteilen. 
 
(4) § 19 der AWS gilt entsprechend. 
 
§ 7 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit 
verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 seiner 
Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
 
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft. 
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 12.11.2020 (VII -DS-
01587/20), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26. Dezember 2020, außer Kraft. 
 
 
Leipzig, am xx. Dezember 2022    B u r k h a r d J u n g 
 Oberbürgermeister 
 
21 von 43 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-07008 Anlage 2
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis zu Kalkulation der Abfallwirtschaftsgebühren für den Zeitraum 
01.01.2023 bis 31.12.2024
Blatt
0
1
2
3
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Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Kostenänderungen
Gesamtkosten
Sondergebühren Pressen
Kalkulation Leerungsgebühr
Mengenentwicklung
Behälter&Leerungszahlen
Gebührenvergleich
Sondergebühren
Einnahmen
Kalkulation Biotonnenfestgebühr
Kalkulation Verwertungsgebühr
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024
22 von 43 in Zusammenstellung
Kostenermittlung für die Abfallgebühren
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A B C D E F G H I
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Kalkulation 2021 22.815.750 €                     1.442.250 €           13.623.750 €           943.500 €                      2.932.500 € 6.910.500 €               48.668.250 €               
Kalkulation 2022 22.940.300 €                     1.410.550 €           13.696.850 €           953.250 €           2.551.500 €           6.890.850 €               48.443.300 €               
Kostenänderungen zwischen 01.01.2022 und 31.12.2023 436.424 €                          257.907 €-              360.502 €                40.629 €             13.350 €                669.226 €                  1.262.224 €                 
Summe als Ansatz für 2023 23.376.724 €                     1.152.643 €           14.057.352 €           993.879 €           2.564.850 €           7.560.076 €               49.705.524 €               
Ausgleich Kostenunterdeckung (-)/Kostenüberdeckung (+) 899.664 €                          721.943 €                782.182 €                  2.403.789 €                 
zzgl. Einstellung Fehlbetrag Deponienachsorge (-) 545.894 €-                          545.894 €-                    
Auf Gebühren umzulegende Kosten für 2023/2024 23.022.954 €                     1.152.643 €           13.335.409 €           993.879 €           2.564.850 €           6.777.894 €               47.847.629 €               
Leerungsgebühr Biotonnenfestgebühr
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Kalkulation 2023 23.376.724 €                     1.152.643 €           14.057.352 €           993.879 €           2.564.850 €           7.560.076 €               49.705.524 €               
Kostenänderungen zwischen 01.01.2023 und 31.12.2024 983.281 €                          212.662 €              556.628 €                39.275 €-             364.200 €              790.067 €                  2.867.563 €                 
Summe als Ansatz für 2024 24.360.005 €                     1.365.305 €           14.613.980 €           954.605 €           2.929.050 €           8.350.143 €               52.573.087 €               
Ausgleich Kostenunterdeckung (-)/Kostenüberdeckung (+) 1.440.594 €                       663.670 €-                72.219 €-             1.127.208 €               1.831.913 €                 
Auf Gebühren umzulegende Kosten für 2023/2024 22.919.410 €                     1.365.305 €           15.277.650 €           1.026.823 €        2.929.050 €           7.222.935 €               50.741.174 €               
Leerungsgebühr Biotonnenfestgebühr
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Gesamtkalkulation 2021/2022 45.756.050 €                     2.852.800 €           27.320.600 €           1.896.750 €        5.484.000 €           13.801.350 €             97.111.550 €               
Kostenänderungen zwischen 01.01.2021 und 31.12.2024 1.980.679 €                       334.852 €-              1.350.732 €             51.734 €             9.900 €                  2.108.869 €               5.167.062 €                 
Gesamtsumme als Ansatz für 2023/2024 47.736.729 €                     2.517.948 €           28.671.332 €           1.948.484 €        5.493.900 €           15.910.219 €             102.278.612 €             
Ausgleich Kostenunterdeckung (-)/Kostenüberdeckung (+) 1.794.364 €                       -  €                      58.273 €                  72.219 €-             -  €                      1.909.390 €               3.689.809 €                 
Auf Gebühren umzulegende Gesamtkosten für 2023/2024 45.942.365 €                     2.517.948 €           28.613.059 €           2.020.703 €        5.493.900 €           14.000.829 €             98.588.803 €               
davon jährlich umzulegende Kosten 1.258.974 €           14.306.529 €           1.010.351 €        2.746.950 €           49.294.401 €               
Leerungsgebühr Biotonnenfestgebühr
umzulegende Kosten des Restabfalls 22.971.182 €                     
abzüglich Sondergebühren (Pressen, Sonderleerung, Bereitstellung) 450.000 €                          
auf Leerungsgebühr jährlich umzulegende Kosten 22.521.182 €                     (Blatt 5)
umzulegende Kosten der Verwertung 19.322.805 €                     
abzüglich extra Gebühren für  Wertmarken 468.800 €                          (Blatt 10)
zuzüglich Fixkosten der Bioabfallentsorgung 3.802.725 €                       (Hochrechung)
auf Verwertungsgebühr jährlich umzulegende Kosten 22.656.730 €                     (Blatt 6)
umzulegende Kosten des Bioabfalls 7.000.414 €                       
abzüglich Fixkosten der Bioabfallentsorgung 3.802.725 €                       
auf Biotonnenfestgebühr jährlich umzulegende Kosten 3.197.689 €                       (Blatt 7)
Insgesamt umzulegende Kosten 49.294.401 €                     
Kostenumlage (pro Jahr)
7.000.414 €               22.971.182 €                     
Verwertungsgebühr
2023/2024 2024 2023
19.322.805 €                                                                                                           
Verwertungsgebühr
Verwertungsgebühr
18.046.781 €                                                                                                           
20.598.829 €                                                                                                           
38.645.609 €                                                                                                           
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 1
23 von 43 in Zusammenstellung
Kostenänderungen
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A B C D E F GF
Gemeinsame Kostenermittlung für die Jahre 2023/2024
1. Materialkosten 27.667.402 55.803.550 29.803.257 31.167.906 60.971.163 5.167.613
     davon 1.1.  Material 1.431.061 4.343.900 2.333.915 2.435.310 4.769.225 425.325
     davon 1.2. Entsorgungskosten 22.387.549 45.530.450 24.600.642 25.803.546 50.404.188 4.873.738
     davon 1.3. Finanzierung Druckerzeugnisse 3.848.792 5.929.200 2.868.700 2.929.050 5.797.750 -131.450
2. Personalkosten 11.631.417 22.728.850 12.534.583 12.940.983 25.475.566 2.746.716
3. Abschreibungen 1.974.657 5.279.450 2.790.960 3.146.657 5.937.617 658.167
4. Sonstige betriebliche Kosten 1.478.535 2.082.650 1.263.257 1.176.374 2.439.631 356.981
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, 
           Kostenerstattungen an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 571.389 1.532.900 758.645 1.027.509 1.786.154 253.254
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 43.323.399 87.427.400 47.150.702 49.459.429 96.610.131 9.182.731
7. Umlage Gemeinkostenstellen 4.472.222 9.974.050 4.521.066 4.898.704 9.419.770 -554.280
8. Interne Leistungsverrechnung 1.057.746 2.879.600 1.067.783 1.169.878 2.237.661 -641.939
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      48.853.368 100.281.050 52.739.551 55.528.012 108.267.563 7.986.513
10. kostenmindernde Erlöse 2.060.577 2.939.850 2.850.683 2.821.296 5.671.979 2.732.129
11. Verzinsung Kostenüberdeckung 30.613 229.650 183.344 133.628 316.972 87.322
12. Gesamtkosten 46.762.178 97.111.550 49.705.524 52.573.088 102.278.611 5.167.061
Abweichung 
Gesamtkosten 
Kalkulation 
2021/2022 zu 2023/2024
Ist Kosten 
2021 
[€]
voraussichtliche Gesamtkosten 
laut Kalkulation 
2021/2022 [€]    
voraussichtliche 
Kosten 
2023 [€]
voraussichtliche Kosten 
2024 [€]
Gesamtkosten 
2023/2024 [€]
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 2
24 von 43 in Zusammenstellung
Behälter- und Leerungszahlen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
A B C D E F G H
Anzahl der Restabfallbehälter
Behälter
(Volumen)
IST 
12/2021
IST
06/2022
HR 
pro Jahr für 
2023/2024
davon 
Ansatz für 
Verwertungs-
gebühr
bei 
14-tägl. 
Leerungsturnus
davon 
Ansatz für 
Verwertungs-
gebühr
bei 
wöchentl.  
Leerungsturnus
Ansatz 
für 
Leerungs-
gebühr 
pro Jahr 
2023/2024
(Mittelwert)
60 Liter 3.095             3.151              3.400          3.390                  10                    3.410                      
80 Liter 13.022           12.986            13.000        12.955                45                    13.140                    
120 Liter 39.057           39.019            39.000        38.500                500                  40.000                    
240 Liter 40.200           40.423            41.700        38.400                3.300               44.000                    
1.100 Liter 12.027           12.166            12.600        8.000                  4.600               13.440                    
Summe 107.401         107.745          109.700      101.245              8.455               113.990                  
Anzahl der Leerungen von Restabfallbehälter
Behälter
(Volumen)
IST 
12/2021
ohne Ü+NA
HR 2022
ohne Ü+NA
Stand: 06/2022
durchschn. 
LZ 
HR 2022 
gerundet
Stand: 
06/2022
Ansatz für 
Leerungsgebühr 
pro Jahr 
2023/2024
60 Liter 21.236           22.328            7                 24.087                HR = Hochrechnung
80 Liter 111.785         108.283          8                 108.398              LZ = Leerungszahl 
120 Liter 477.709         465.240          12               465.019              NA = Nebenablagerungen
240 Liter 841.872         848.378          19               836.000              Ü = Überfüllungen 
1.100 Liter 342.171         357.316          26               349.440              
Summe 1.794.773      1.801.545       1.782.944           
Anzahl der Biotonnen 
Behälter
(Volumen)
IST 
12/2021
davon 
im wöchentl.
Leerungsturnus
IST 
06/2022
davon
im wöchentl. 
Leerungsturnus
HR
pro Jahr für 
2023/2024
davon 
Ansatz bei
14-tägl. 
Leerungsturnus
davon
Ansatz bei 
wöchentl. 
Leerungsturnus
60 Liter 3.963             38                   4.111          36                       5.300               5.200                      100                 
120 Liter 23.494           185                 23.633        206                     24.600             24.300                    300                 
240 Liter 11.162           574                 11.265        609                     13.300             12.400                    900                 
Summe 38.619           797                 39.009        851                     43.200             41.900                    1.300              
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 3
25 von 43 in Zusammenstellung
Mengenentwicklung
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
A B C D E F
Abfallarten IST 
2021
[t]
Ansatz
Kalkulation 
für
2021
[t]
Ansatz
Kalkulation 
für
2022
[t]
Prognose
2023*
[t]
Prognose
2024*
[t]
Restabfälle aus Haushaltungen + gewerbliche 
Kleinanfallstellen
(gemeinsame Sammlung/Transport/Entsorgung) 84.609       83.000       83.700       86.800       86.800       
Gewerbliche Restabfälle 
(gesonderte Sammlung/Transport/Entsorgung) 1.050         1.110         1.120         1.130         1.140         
Restabfall gesamt 85.659       84.110       84.820       87.930      87.940      
Sperrmüll 23.620       20.500       21.000       24.200       24.200       
Holz 4.676         6.200         6.300         5.000         5.100         
Sperrmüll gesamt 28.296       26.700       27.300       29.200      29.300      
Schadstoffe 522            430            440            450            455            
Druckerzeugnisabfälle 
(kommunaler Anteil an Blauer Tonne) 19.998       17.546       17.750       15.900       16.100       
Bioabfälle aus Haushaltungen 22.501       21.500       22.000       25.100       25.600       
Gartenabfälle aus Haushaltungen 13.035       12.500       12.500       13.900       14.200       
(*Abweichungen durch Rundungen)
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 4
26 von 43 in Zusammenstellung
Kalkulation der Leerungsgebühr
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
A B C D E F G H I J K L M N
22.521.182 €        
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
durchschn. 
LZ
HR 2022
Leerungszahl
Prognose für
2023/2024
durchschn. 
Masse des 
Behälterinh
alts [kg] 
IST 2020
Wichtungs-
kennzahl
normierte 
Leerungszahl
LG 
2023/2024
gerundet
LG 
2021/2022
Änderung 
von 
2021/2022
zu
2023/2024 
pro Leerung 
[€]
Änderung 
von
2021/2022 
zu
2023/2024
pro Leerung 
[%]
Gebühr 
pro kg 
2023/2024
Gebühr 
pro kg 
2021/2022
Differenz 
60 Liter 3.410                 7                24.087              15,6           0,48           11.597                4,08 €          4,05 €          0,02 €          0,62 0,26 €          0,26 €          0,00 €          
80 Liter 13.140               8                108.398            19,4           0,60           64.905                5,07 €          5,05 €          0,02 €          0,49 0,26 €          0,26 €          0,00 €          
120 Liter 40.000               12              465.019            22,2           0,69           318.624              5,80 €          5,74 €          0,06 €          1,11 0,26 €          0,26 €          0,00 €          
240 Liter 44.000               19              836.000            32,4           1,00           836.000              8,47 €          8,41 €          0,06 €          0,75 0,26 €          0,26 €          0,00 €          
1.100 Liter 13.440               26              349.440            132,4         4,09           1.427.959           34,61 €        34,18 €        0,43 €          1,27 0,26 €          0,26 €          0,00 €          
Summe 113.990             1.782.944         2.659.085           
Quot. G1/G9 8,47 €                          
HR = Hochrechnung
LZ = Leerungszahl
LG = Leerungsgebühr
Auf die Leerungsgebühr umzulegende Kosten der Restabfallentsorgung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 5
27 von 43 in Zusammenstellung
Kalkulation der Verwertungsgebühr
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
A B C D E F G H I J K
22.656.730 €               
15.630.817 €               
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
durchschn. 
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl 
(Pers./Behälter)
normierte 
Behälterzahl
VG bei 
14-tägl. 
Leerung pro 
Jahr
monatliche
VG 
bei 
14-tägl. Leerung 
(gerundet)
monatliche 
VG bei 
14-tägl. 
Leerung 
(2021/22)
Änderung 
von 
2021/2022 
zu
2023/2024
[€]
Änderung 
von 
2021/2022 
zu
2023/2024 
[%]
jährliche VG 
pro Nutzer
60 Liter 3.390                2,1 0,32                      1.085            52,77 €        4,40 €                          3,82 €          0,58 €          15,20 25,13 €        
80 Liter 12.955              2,71 0,41                      5.352            68,10 €        5,67 €                          4,74 €          0,94 €          19,79 25,13 €        
120 Liter 38.500              3,26 0,50                      19.133          81,92 €        6,83 €                          6,11 €          0,72 €          11,77 25,13 €        
240 Liter 38.400              6,56 1,00                      38.400          164,84 €      13,74 €                        12,49 €        1,25 €          9,99 25,13 €        
1.100 Liter 8.000                25,3 3,86                      30.854          635,75 €      52,98 €                        57,26 €        4,28 €-          -7,47 25,13 €        
Summe 101.245            94.823          
Quot. G3/E11 164,84 €               
7.025.913 €                 
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
durchschn. 
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl 
(Pers./Behälter)
normierte 
Behälterzahl
VG bei 
wöchentl. 
Leerung pro 
Jahr
monatliche
VG 
bei 
wöchentl.  Leerung 
(gerundet)
monatliche 
VG 
bei 
wöchentl. 
Leerung 
(2021/22)
Änderung 
von 
2021/2022 
zu
2023/2024 
[€]
Änderung 
von 
2021/2022 
zu
2023/2024
[%]
jährliche VG 
pro Nutzer
60 Liter 10                     2,1 0,08                      1                   105,54 €      8,79 €                          7,63 €          1,16 €          15,20 50,26 €        
80 Liter 45                     2,71 0,11                      5                   136,20 €      11,35 €                        9,47 €          1,88 €          19,79 50,26 €        
120 Liter 500                   3,26 0,13                      64                 163,84 €      13,65 €                        12,22 €        1,44 €          11,77 50,26 €        
240 Liter 3.300                6,56 0,26                      856               329,68 €      27,47 €                        24,98 €        2,50 €          9,99 50,26 €        
1.100 Liter 4.600                25,3 1,00                      4.600            1.271,49 €   105,96 €                      114,52 €      8,56 €-          -7,47 50,26 €        
Summe 8.455                5.526            
Quot. G15/E23 1.271,49 €            
VG = Verwertungsgebühr
Auf die Verwertungsgebühr insgesamt umzulegende Kosten 
davon auf 14-täglichen Leerungsturnus umzulegende Kosten
davon auf wöchentlichen Leerungsturnus umzulegende Kosten 
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 6
28 von 43 in Zusammenstellung
Kalkulation der Biotonnenfestgebühr
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
A B C D E F G H I
3.197.689 €       
2.952.153 €       
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
Wichtungs-
kennzahl 
(Volumen)
normierte 
Behälterzahl
BFG 
bei
14-tägl. 
Leerung 
pro Jahr
monatliche
BFG 
bei 
14-tägl. Leerung 
(gerundet)
monatliche BFG 
bei 
14-tägl. Leerung 
(2021/2022)
Änderung 
von 
2021/2022 
zu
2023/2024
[€]
Änderung 
von 
2021/2022 
zu
2023/2024 
[%]
60 Liter 5.200                 0,50               2.600               28,55 €        2,38 €                   2,60 €                0,22 €-          -8,53
120 Liter 24.300               1,00               24.300             57,10 €        4,76 €                   5,20 €                0,44 €-          -8,53
240 Liter 12.400               2,00               24.800             114,20 €      9,52 €                   10,40 €              0,89 €-          -8,53
Summe 41.900               51.700             
Quot. G3/D9 57,10 €                    
245.537 €          
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl 
Prognose
Wichtungs-
kennzahl 
(Volumen)
normierte 
Behälterzahl
BFG 
bei
wöchent. 
Leerung 
pro Jahr
monatliche
BFG 
bei 
wöchentl. 
Leerung 
(gerundet)
monatliche BFG 
bei 
wöchentl. 
Leerung 
(2021/2022)
Änderung 
von 
2021/2022 
zu
2023/2024
[€]
Änderung 
von 
2021/2022 
zu
2023/2024 
[%]
60 Liter 100                    0,50               50                    57,10 €        4,76 €                   5,20 €                0,44 €-          -8,53
120 Liter 300                    1,00               300                  114,20 €      9,52 €                   10,40 €              0,89 €-          -8,53
240 Liter 900                    2,00               1.800               228,41 €      19,03 €                 20,81 €              1,78 €-          -8,53
Summe 1.300                 2.150               
Quot. G13/D19 114,20 €                  
BFG = Biotonnenfestgebühr
Auf die Biotonnenfestgebühr insgesamt umzulegende Kosten
davon bei 14-täglichen Leerungsturnus umzulegende Kosten
davon bei wöchentlichem Leerungsturnus umzulegende Kosten
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 7
29 von 43 in Zusammenstellung
Einnahmen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
A B C D E F G H I J K L M N
Kosten pro Jahr Gesamt in 2023/2024
(Einsatz Rückstellungen berücksichtigt)
49.294.401,48 €  98.588.802,96 €                    
1. Einnahmen über Touren
Behälter
(Volumen)
Behälter-
leerungen
pro Jahr 
Behälterzahl
pro Jahr 
(gesamt)
davon
Behälterzahl 
pro Jahr 
14-tägl. 
Leerungsturnus
davon 
Behälterzahl 
pro Jahr 
wöchentl.  
Leerungsturnus
Biotonnen 
pro Jahr 
(gesamt)
davon 
Biotonnen pro 
Jahr 
14-tägl. 
Leerungsturnus
davon 
Biotonnen pro Jahr 
wöchentl. 
Leerungsturnus
60 Liter 24.087               3.400                                   3.390                  10                     5.300         5.200                  100                          
80 Liter 108.398             13.000                                 12.955                45                     
120 Liter 465.019             39.000                                 38.500                500                   24.600       24.300                300                          
240 Liter 836.000             41.700                                 38.400                3.300                13.300       12.400                900                          
1.100 Liter 349.440             12.600                                 8.000                  4.600                
Summe 1.782.944          109.700                               101.245              8.455                43.200       41.900                1.300                       
Behälter
(Volumen)
LG VG
14-tägl. 
pro Jahr 
VG
wöchentl.
pro Jahr 
BFG
14-tägl. 
pro Jahr 
BFG
wöchentl.
pro Jahr 
Summe 
Einnahmen LG
pro Jahr
Summe
Einnahmen LG 
für 2023/2024 
gesamt
Summe 
Einnahmen VG 
pro Jahr 
Summe
Einnahmen VG 
für 2023/2024
gesamt
Summe 
Einnahmen BFG
pro Jahr
Summe
Einnahmen BFG 
für 2023/2024
gesamt
Gesamt-
einnahmen 
pro Jahr
Gesamteinnahmen in 
2023/2024 
60 Liter 4,08 €                  52,77 €                                  105,54 €               28,55 €               57,10 €        98.224,13 €          196.448,27 €             179.943,56 €                359.887,12 €               154.174,31 €           308.348,63 €         432.342,01 €         864.684,01 €                  
80 Liter 5,07 €                  68,10 €                                  136,20 €               549.716,63 €        1.099.433,25 €          888.333,43 €                1.776.666,86 €            1.438.050,05 €      2.876.100,11 €               
120 Liter 5,80 €                  81,92 €                                  163,84 €               57,10 €               114,20 €      2.698.594,80 €     5.397.189,59 €          3.235.767,63 €             6.471.535,26 €            1.421.829,79 €        2.843.659,58 €      7.356.192,22 €      14.712.384,44 €             
240 Liter 8,47 €                  164,84 €                                329,68 €               114,20 €             228,41 €      7.080.520,52 €     14.161.041,03 €        7.417.866,00 €             14.835.732,00 €          1.621.685,38 €        3.243.370,77 €      16.120.071,90 €    32.240.143,80 €             
1.100 Liter 34,61 €                635,75 €                                1.271,49 €            12.094.126,30 €   24.188.252,60 €        10.934.819,00 €           21.869.638,00 €          23.028.945,30 €    46.057.890,60 €             
Summe 22.521.182,37 €   45.042.364,74 €        22.656.729,62 €           45.313.459,24 €          3.197.689,49 €        6.395.378,98 €      48.375.601,48 €    96.751.202,96 €             
2. Einnahmen über Sondertouren pro Jahr Gesamt
(2023/2024)
Pressen, Container, Sondertouren 450.000,00 €       900.000,00 €                         
3. Einnahmen über Wertmarken pro Jahr Gesamt
(2023/2024)
siehe Blatt 10 468.800,00 €       937.600,00 €                         
Gesamteinnahmen pro Jahr Gesamt
(2023/2024)
49.294.401,48 €  98.588.802,96 €                    
Gesamtkosten 49.294.401,48 €  98.588.802,96 €                    
Gesamteinnahmen 49.294.401,48 €  98.588.802,96 €                    
Saldo -  €                    -  €                                      
Einnahmen aus Leerungs-, Verwertungs- und Biotonnenfestgebühr
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 8
30 von 43 in Zusammenstellung
Sondergebühren
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
A B C D E F
Mietgebühr
Behälterart und -größe Abschreibung
auf Wiederbe-
schaffungszeit-
wert
Zinsen 
pro Jahr
Kosten
pro Jahr
Miete pro
Tag
Miete pro
Monat
Abfallgroßcontainer
5 m³ 268,73 €            37,55 €        306,28 €       0,85 €         26,00 €       
7 m³ 286,93 €            41,04 €        327,97 €       0,91 €         27,00 €       
10 m³ 255,61 €            41,50 €        297,11 €       0,83 €         25,00 €       
Abfallpressen
10 m³ 2.456,76 €         329,82 €      2.786,58 €    7,74 €         232,00 €     
20 m³ 3.890,26 €         486,96 €      4.377,22 €    12,16 €       365,00 €     
24 m³ 3.058,76 €         425,49 €      3.484,25 €    9,68 €         290,00 €     
Transportgebühr
Bezeichnung  Abroller Absetzer
Personalausgaben (1 Fahrer) 48.653 €            48.653 €      
Kalkulatorische Kosten
Abschreibung 21.247 €            21.535 €      
Verzinsung 4.397 €              4.092 €        
Fahrzeugkosten
   Kraftstoffe 17.883 €            9.549 €        
   Instandhaltungskosten 9.283 €              9.283 €        
   Materialkosten 6.643 €              5.609 €        
   sonstige Kfz-Kosten (Steuer/Versicherung) 1.841 €              1.684 €        
Schutzbekleidung 144 €                 144 €           
Verwaltungsgemeinkosten 11.044 €            11.044 €      
Betriebsgemeinkosten 6.505 €              6.505 €        
Gesamtkosten/Jahr 127.641 €          118.099 €    
Einsatzstunden/Jahr 1.500 1.500
Gebühr je Einsatzstunde 85 €                   79 €             
Gebühr pro Abfuhr (bei Einsatzzeit 1,5 h) 128 €                 118 €           
Gebühr pro Abfuhr (gerundet) 128 €                 118 €           
(Prognose Blatt 1, Zelle C 35 auf der Grundlage des BAB)
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 9
31 von 43 in Zusammenstellung
Sondergebühren
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
A B C D
Nebenablagerung / Überfüllung / Restabfallsack
Abrechnungseinheit Leerungs- bzw. 
Entsorgungsgebühr
50% Aufschlag Gebühr 
Nebenablagerung je 80-Liter-Einheit 5,07 €                          2,54 € 7,61 €                                         
abzuräumende Überfüllung je 80-Liter-Einheit 5,07 €                          2,54 € 7,61 €                                         
Überfüllung je überfüllten Restabfallbehälter 4,08 €                                         
Amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack 6,00 €                                         
Amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack 10,00 €                                       
Sonderleerungen Restabfall
Behälter
(Volumen)
Leerungsgebühr im 
Normalturnus
Aufschlag Gebühr Sonderleerung 
Restabfall
60 Liter 4,08 €                          7,61 €                                                         11,69 € 
80 Liter 5,07 €                          7,61 €                                                         12,68 € 
120 Liter 5,80 €                          7,61 €                                                         13,41 € 
240 Liter 8,47 €                          7,61 €                                                         16,08 € 
1.100 Liter 34,61 €                        7,74 €                                                         42,35 € 
Sonderleerungen Biotonne
Behälter 
(Volumen)
Leerungsgebühr  Aufschlag Gebühr Sonderleerung 
Biotonne
60 Liter 1,10 €                          7,55 €                  8,65 €                                         
120 Liter 2,20 €                          7,55 €                  9,75 €                                         
240 Liter 4,39 €                          7,55 €                  11,94 €                                       
Bereitstellungstransport bis zu 30 m (Standort-Bereitstellplatz)
Restabfallbehälter (Volumen)
60 Liter
80 Liter
120 Liter
240 Liter
1.100 Liter
Biotonnen (Volumen)
60 Liter
120 Liter
240 Liter
Verwaltungsgebühr 
Antragsgegenstand
Umstellung des Entsorgungsturns (pro Standort)
Austausch defekter leerer Abfallbehälter
Behälter Behälterkosten 
(brutto)
Transport- und 
Codierkosten
Austauschgebühr
60-Liter-Behälter 24,39 €                        60,00 €                                                       84,39 € 
80-Liter-Behälter 24,39 €                        60,00 €                                                       84,39 € 
120-Liter-Behälter 24,39 €                        60,00 €                                                       84,39 € 
240-Liter-Behälter 27,29 €                        60,00 €                                                       87,29 € 
1.100-Liter-Behälter 206,27 €                      60,00 €                                                     266,27 € 
Gebühreneinnahmen über Wertmarken
Art Stück Betrag Einnahmen in Euro
Sperrmüllwertmarke (für Abholung) 4.000 25,00 € 100.000,00 €                              
Sperrmüllwertmarke (für Abholung und Transport) 1.000 50,00 € 50.000,00 €                                
Elektrogerätewertmarke 1.200 14,00 € 16.800,00 €                                
Gartenabfallwertmarke 600.000 0,50 € 300.000,00 €                              
 Gartenabfallsack 200 10,00 € 2.000,00 €                                  
Summe Einnahmen 468.800,00 €                              
47,50 €
Gebühr
1,77 €                                                          
1,77 €                                                          
1,77 €                                                          
Behälterbereitstellungsgebühr 
6,77 €                                                          
1,77 €                                                          
1,77 €                                                          
1,77 €                                                          
1,77 €                                                          
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 10
32 von 43 in Zusammenstellung
Gebührenvergleich 
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2023/2024 Blatt 11
1100-l-Behälter 240-l-Behälter 120-l-Behälter 80-l-Behälter 80-l-Behälter 60-l-Behälter 60-l-Behälter
mit Biotonne mit Biotonne  mit Biotonne  mit Biotonne  ohne Biotonne  mit Biotonne  ohne Biotonne
2021/22 62,31 € 68,54 € 64,58 € 66,43 € 40,63 € 53,76 € 37,76 € 
2023/24 69,72 € 67,07 € 63,34 € 61,64 € 40,57 € 52,44 € 38,84 € 
Änderung zu 2021/22 7,41 € -1,48 € -1,24 € -4,79 € -0,06 € -1,32 € 1,09 € 
- € 
10,00 € 
20,00 € 
30,00 € 
40,00 € 
50,00 € 
60,00 € 
70,00 € 
80,00 € 
Ausgaben pro  Kopf  und  Jahr 
Ausstattung
Gebührenvergleich 2021/22 - 2023/24
(Basis: Leipziger Durchschnittswerte)
33 von 43 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 1 von 10 
 
AWGS 2021/2022 
 
Änderung für AWGS 2023/2024 
 
Auf der Grundlage 
– der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsi-
sche Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des 
Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425),  
– der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), 
zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 
(SächsGVBl. S. 245),  
– des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),  
– der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen 
in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Verwaltungskostensat-
zung) in der Beschlussfassung vom 23. August 2017 (VI-DS-03283/17, veröf-
fentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 16/17 vom 16. September 2017), zuletzt 
geändert durch Ratsbeschluss vom 3. November 2017 (VI-DS-04777/17, ver-
öffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 20/17 vom 11. November 2017), 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12. November 2020 (VII -DS-
01587/20, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26. Dezember 2020) 
folgende Satzung beschlossen: 
Auf der Grundlage 
– der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsi-
sche Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), 
– § 9 Sächsisches Kreislaufwirtschafts - und Bodenschutzgesetz (Sächs-
KrWBodSchG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 22.02.2019 ((Sächs-
GVBl. S. 187), 
– der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), 
zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 
(SächsGVBl. S. 245),  
– des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),  
– der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien An-
gelegenheiten der Stadt Leipzig (Verwaltungskostensatzung) in der Be-
schlussfassung vom 20.01.2022 (VII -DS-02945), veröffentlicht im  Elektroni-
schen Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr.  3 vom 05.02.2022, 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … ( Beschluss …, veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt Nr.  …vom …) folgende Satzung beschlossen: 
  
§ 1 Gebührentatbestand 
 
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Ab-
fallentsorgung a ls öffentliche Einrichtung, soweit die Inanspruchnahme zwischen 
dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 erfolgt. 
 
§ 1 Gebührentatbestand 
 
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Ab-
fallentsorgung als öffentliche Einrichtung, soweit die Inanspruchnahme zwischen 
dem 1. Januar 202 3 und dem 31. Dezember 202 4 erfolgt. 
 
  
§ 2 Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner ist 
(a) für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderleerungsgebühr, die 
Gebühr für Nebenablagerungen und Behälterüberfüllungen, die Biotonnenfestge-
bühr, den Austausch beschädigter Abfallbehälter und die Gestellung / Leerung von 
Abfallpressen und -großcontainern sowie die Behälterbereitstellungsgebühr und die 
Verwaltungsgebühr der Grundstückseigentümer. Grundstückseigentümer im Sinne 
§ 2 Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner ist 
(a) für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderleerungsgebühr, die 
Gebühr für Nebenablagerungen und  / oder Behälterüberfüllungen, die Biotonnen-
festgebühr, die Gebühr für den Austausch beschädigter Abfallbehälter und die Ge-
stellung / Leerung von Abfallpressen und -containern sowie die Behälterbereitstel-
lungsgebühr und die Verwaltungsgebühr der Grundstückseigentümer. 
34 von 43 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 2 von 10 
 
dieser Satzung ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer, bei Wohnungsei-
gentum die Gesamtheit der Wohnungseigentümer. 
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der ange-
gebenen Reihenfolge 
- die Erbbauberechtigten, 
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen; 
(b) bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfall - und Gartenabfall-
säcken der Erwerber, 
(c) bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von Gartenabfall der Abfallbe-
sitzer, 
(d) bei der Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten der Auftraggeber und  
(e) bei der Beseitigung von Autowracks der Fahrzeughalter. 
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner. 
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil - oder Wohnungseigentum ste-
hen, werden die Gebühren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Be-
scheid kann dem von der Gemeinschaft bestellten Verwalter bekannt gegeben wer-
den. 
 
Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung ist der im Grundbuch eingetragene 
Eigentümer, bei Wohnungseigentum die Gesamtheit der Wohnungseigentümer.  
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der ange-
gebenen Reihenfolge 
- die Erbbauberechtigten, 
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen; 
(b) bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfall - und Gartenabfall-
säcken der Erwerber, 
(c) bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von Gartenabfall der Abfallbe-
sitzer und 
(d) bei der Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten der Auftraggeber und  
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner.  
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil - oder Wohnungseigentum ste-
hen, werden die Gebühren einheitl ich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Be-
scheid kann dem von der Gemeinschaft bestellten Verwalter bekannt gegeben wer-
den. 
 
§ 3 Gebührenpflicht 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalendertag des auf den An-
schluss an die kommunale Abfallentsorgung folgenden Monats. Ein Anschluss ist 
dann erfolgt, wenn Abfallbehälter aufgestellt sind und die turnusmäßige Abfallentsor-
gung begonnen hat. 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die  
kommunale Abfallent sorgung endet. Das Ende der Gebührenpflicht setzt voraus,  
dass der Anschlusspflichtige die Abmeldung gemäß § 7 der Abfallwirtschaftssatzung der 
Stadt Leipzig einen Monat im Voraus schriftlich vorgenommen hat. 
(3) Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Stadtreinigung Leipzig) durch fehlen-
den Zugang gehindert, Behälter trotz Abmeldung abholen zu können, bleibt die  Ge-
bührenpflicht bis zum Vollzug der Abholung bestehen. 
(4) Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspflichtige, unterliegt der nun-
mehr  Anschlusspflichtige als Gebührenschuldner im Sinne des § 2 Absatz 1 Buch-
stabe a           dieser Satzung der Gebührenpflicht von dem Monat an, der auf das Ende 
der Gebührenpflicht des bisherigen Anschlusspflichtigen fällt. 
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalendertag des auf den An-
schluss                 an die kommunale Abfallentsorgung folgenden Monats. Ein Anschluss ist 
dann erfolgt, wenn Abfallbehälter aufgestellt sind und die turnusmäßige Abfallentsor-
gung begonnen hat.  
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die  
kommunale Abfallentsorgung endet. Das Ende der Gebührenpflicht setzt voraus,  
dass der Anschlusspflichtige die Abmeldung gemäß §  8 der Abfallwirtschaftssat-
zung (AWS) der Stadt Leipzig einen Monat im Voraus schriftlich vorgenommen hat. 
(3) Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Stadtreinigung Leipzig) durch fehlen-
den Zugang gehindert, Behälter trotz Abmeldung abholen zu können, bleibt die  Ge-
bührenpflicht bis zum Vollzug der Abholung bestehen. 
(4) Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspflichtige, unterliegt der nun-
mehr Anschlusspflichtige als Gebührenschuldner im Sinne des § 2 Absatz 1 Buch-
stabe a  dieser Satzung der Gebührenpflicht von dem Monat an, der auf das Ende 
der Gebührenpflicht des bisherigen Anschlusspflichtigen fällt. 
35 von 43 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 3 von 10 
 
(5) Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftlichen Antrag der Anschluss 
an die städtische Abfallentsorgung für das erste und vierte oder das zweite und dritte 
Quartal unterbrochen werden. Für diese Zeiträume wird ebenfalls die Gebühren-
pflicht unterbrochen und es besteht s eitens des Gebührenschuldners kein Recht,  
Einrichtungen der Abfallwirtschaft zu benutzen. 
 
(5) Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftlichen Antrag der Anschluss 
an die städtische Abfallentsorgung für das erste und vierte oder das zweite und dritte 
Quartal unterbrochen werden. Für diese Zeiträume wird ebenfalls die Gebühren-
pflicht unterbrochen und es besteht seitens des Gebührenschuldners kein Recht,  
Einrichtungen der Abfallwirtschaft zu benutzen. 
 
  
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
 
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Für die Verwertungsgebühr, die Lee-
rungsgebühr Restabfall, die Biotonnengebühr, die Gebühr für Nebenablagerungen 
und / oder Behälterüberfüllungen entsteht die Gebührenschuld jeweils mit Ablauf des 
Erhebungszeitraums, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 
  
(2) Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres 
beginnt der Erhebungszeitraum ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss 
folgenden Monats. 
 
(3) Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf eines Ka-
lenderjahres, endet die Gebührenschuld mit Ablauf des  Monats, in dem die Abfall-
behälter eingezogen wurden. Die Abmeldefrist nach § 7 Abfallwirtschaftssatzung der 
Stadt Leipzig beträgt einen Monat. 
 
(4) Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälter, die bis zum 15. eines Mo-
nats vorgenommen worden sind, we rden zum 1. dieses Monats gebührenwirksam. 
Ab dem 16. des Monats erfolgte Behälteränderungen werden zum Beginn des Fol-
gemonats gebührenwirksam. 
 
(5) Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr Restabfall und die Biotonnen-
gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten, welche durch Bescheid für ein Grundstück 
festgesetzt werden. Die Vorauszahlungen werden in vierteljährlichen Teilbeträgen 
zum 
15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November des Kalenderjah-
res fällig. 
 
(6) Erfolgt der Anschluss an di e kommunale Abfallentsorgung während des Kalen-
derjahres, sind Vorauszahlungen erstmals in dem auf den Anschluss folgenden Mo-
nat zu leisten. 
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
 
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Für die Verwertungsgebühr, die Lee-
rungsgebühr, die Mindestgebühr, die Biotonnenfestgebühr, die Gebühr für Neben-
ablagerungen und / oder Behälterüberfüllungen entsteht die Gebührenschuld jeweils 
mit Ablauf des Erhebungszeitraums, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 
 
(2) Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres 
beginnt der Erhebungszeitraum ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss 
folgenden Monats. 
 
(3) Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf eines Ka-
lenderjahres, endet die Gebü hrenschuld mit Ablauf des Monats, in dem die Abfall-
behälter eingezogen wurden. Die Abmeldefrist nach § 8 AWS beträgt einen Monat. 
 
(4) Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälter, die bis zum 15. eines Mo-
nats vorgenommen worden sind, werden zum 1. di eses Monats gebührenwirksam. 
Ab dem 16. des Monats erfolgte Behälteränderungen werden zum Beginn des Fol-
gemonats gebührenwirksam. 
 
(5) Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und die Biotonnen festgebühr 
sind Vorauszahlungen zu leisten, welche durch Bescheid für ein Grundstück festge-
setzt werden. Die Vorauszahlungen werden in vierteljährlichen Teilbeträgen zum  
15. März, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November des Kalenderjahres 
fällig. 
 
(6) Erfolgt der Anschluss an die kommunale Abfallentsorg ung während des Kalen-
derjahres, sind Vorauszahlungen erstmals in dem auf den Anschluss folgenden Mo-
nat zu leisten. 
 
36 von 43 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 4 von 10 
 
 
(7) Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr 
und die Biotonnengebühr bestimmt sich wie folgt: 
 
1. Verwertungsgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter zum 1. Januar des je-
weiligen Kalenderjahres multipliziert mit dem Gebührensatz für die geltende Verwer-
tungsgebühr gemäß § 5 Absatz 1. 
 
2. Leerungsgebühr. 
Anzahl der Leerungen der Restabfallbehälter im Vorjahr des Kalenderjahres multi-
pliziert mit der Leerungsgebühr gemäß § 5 Absatz 2. Fanden im Vorjahr keine Lee-
rungen oder weniger als die Pflichtleerungen statt, wird die Zahl der vorgeschriebe-
nen Pflichtleerungen zum Ansatz gebracht. Stichtag für die genutzte Behältergröße 
ist jeweils der 1. Januar des Kalenderjahres. 
 
3. Biotonnenfestgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen zum 1. Januar des jeweiligen 
Kalenderjahres multipliziert mit dem geltenden Gebührensatz gemäß § 5 Absatz 9. 
 
4. Liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl der aktuell aufgestellten 
Restabfallbehälter und Biotonnen sowie die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtlee-
rungen gemäß Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig für die Ermittlu ng der 
Höhe der Vorauszahlung angesetzt. 
  
5. Die im Kalenderjahr tatsächlich entstandene Gebührenschuld (Verwertungsge-
bühr, Leerungsgebühr, Nebenablagerungen, Behälterüberfüllungen und Biotonnen-
festgebühr) wird im Jahresgebührenbescheid zu Beginn des Folgejahres nach dem 
Kalenderjahr endgültig festgesetzt. Sich daraus ergebende Guthaben oder Nachfor-
derungen werden auf dem Vorauszahlungsbescheid für das Folgejahr ausgewiesen 
und mit den Abschlagszahlungen verrechnet. 
 
6. Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben im Folgejahr ausgezahlt wer-
den, ist dies der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, mit der entsprechenden Bankverbin-
dung bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres mitzuteilen. 
 
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung / Leerung von Abfallpressen und -contai-
nern entsteht jeweils am Ende des Monats, in dem die Leistungen in Anspruch ge-
nommen wurden und wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides 
fällig. 
(7) Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr 
und die Biotonnenfestgebühr bestimmt sich wie folgt: 
 
1. Verwertungsgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter zum 1. Januar des je-
weiligen Kalenderjahres multipliziert mit dem Gebührensatz für die geltende Verwer-
tungsgebühr gemäß § 5 Absatz 1. 
 
2. Leerungsgebühr. 
Anzahl der Leerungen der Restabfa llbehälter im Vorjahr des Kalenderjahres multi-
pliziert mit der Leerungsgebühr gemäß § 5 Absatz 2. Fanden im Vorjahr keine Lee-
rungen oder weniger als die Pflichtleerungen statt, wird die Zahl der vorgeschriebe-
nen Pflichtleerungen zum Ansatz gebracht. Stichtag für die genutzte Behältergröße 
ist jeweils der 1. Januar des Kalenderjahres. 
 
3. Biotonnenfestgebühr. 
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen zum 1. Januar des jeweiligen 
Kalenderjahres multipliziert mit dem geltenden Gebührensatz gemäß § 5 Absat z 9. 
 
4. Liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl der aktuell aufgestellten 
Restabfallbehälter und Biotonnen sowie die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtlee-
rungen gemäß AWS für die Ermittlung der Höhe der Vorauszahlung angesetzt. 
  
5. Die im Kalende rjahr tatsächlich entstandene Gebührenschuld (Verwertungsge-
bühr, Leerungsgebühr, Mindestgebühr, Nebenablagerungen, Behälterüberfüllungen 
und Biotonnenfestgebühr) wird im Jahresgebührenbescheid zu Beginn des Folge-
jahres nach dem Kalenderjahr endgültig festgesetzt. Sich daraus ergebende Gutha-
ben oder Nachforderungen werden auf dem Vorauszahlungsbescheid für das Folge-
jahr ausgewiesen und mit  der Abschlagszahlung des I. Quartals verrechnet. Über-
bleibende Guthaben werden zurückgezahlt.  
 
6. Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben im Folgejahr  ohne Verrech-
nung ausgezahlt werden, ist dies der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, mit der entspre-
chenden Bankverbindung bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres mit-
zuteilen. 
 
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung / Leerung von Abfallpressen und -contai-
nern entsteht jeweils am Ende des Monats, in dem die Leistungen in Anspruch ge-
nommen wurden und wird  einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbeschei-
des fällig. 
37 von 43 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 5 von 10 
 
 
(9) Die Gebühr für die Behälterbereitstellung (Behälterbereitstellungsgebühr) wird 
grundsätzlich halbjährlich erhoben. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten 
Tag des Halbjahres. Die Gebühr wird jeweils zum 15. des dem Erhebungszeitraum 
folgenden übernächsten Monats fällig (15. Februar, 15. August). 
 
(10) Die Gebühren für Sonderle erungen werden grundsätzlich quartalsweise erho-
ben. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten Tag des Quartals. Diese Ge-
bühren werden jeweils zum 15. des dem Erhebungszeitraum folgenden übernächs-
ten Monats fällig (15. Februar, 15. Mai, 15. August bzw. 15. November). 
 
(11) Für die Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten entsteht die Gebühren-
schuld mit dem Kauf der entsprechenden Wertmarke und wird sofort fällig. Die Wert-
marke ist bei der Abholung von Sperrmüll auszuhändigen, bei der Abholung von 
Elektroaltgeräten am abzuholenden Gerät anzubringen. 
 
(12) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern entsteht 
mit dem Austausch durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, und wird 14 Tage nach 
Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.  
 
(13) Die Gebührenschuld für die Entsorgung von Autowracks entsteht mit der Ent-
sorgung der Autowracks durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, und wird 14 Tage 
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(14) Die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Ent-
sorgungsturnus entsteht mit der Änderung des Entsorgungsturnus und wird 14 Tage 
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(15) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten- und Restabfallsackes oder 
der Wertmarken zur Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen entsteht die 
Gebührenschuld mit dem Kauf und wird sofort fällig. 
 
(9) Die Gebühr für die Behälterbereitstellung (Behälterbereitstellungsgebühr) wird 
grundsätzlich halbjährlich erhoben. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten 
Tag des Halbjahres und wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbeschei-
des fällig. 
 
(10) Die Gebühren für So nderleerungen werden grundsätzlich quartalsweise erho-
ben. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten Tag des Quartals  und wird 
einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 
 
(11) Für die Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten entste ht die Gebühren-
schuld mit dem Kauf der entsprechenden Wertmarke und wird sofort fällig. Die Wert-
marke ist bei der Abholung von Sperrmüll auszuhändigen, bei der Abholung von 
Elektroaltgeräten am abzuholenden Gerät anzubringen. 
 
(12) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten - und / oder Restabfallsa-
ckes oder der Wertmarken zur Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen ent-
steht die Gebührenschuld mit dem Kauf und wird sofort fällig. 
 
Ebenso sofort fällig wird die Gebührenschuld bei kontaktloser Bezahlung für die Ab-
gabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen. 
 
(13) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern entsteht 
mit dem Austausch durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, und wird einen Monat 
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.  
 
  
(14) Die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Ent-
sorgungsturnus entsteht mit der Änderung des Entsorgungsturnus . Die Verwal-
tungsgebühr für die Erstellung von Leerungslisten entsteht mit Erstellung der Auflis-
tung. Beide Gebühren werden einen Monat  nach Bekanntgabe des Gebührenbe-
scheides fällig. 
 
  
§ 5 Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze 
 
(1) Verwertungsgebühr. Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung für die Ent-
sorgung der Abfallarten, die verwertet werden. Dazu gehören Sperrmüll, Elektroge-
räte, Gartenabfall, Schadstoffe, Papier (kommunaler Anteil an der Blauen Tonne), 
§ 5 Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze 
 
(1) Verwertungsgebühr. Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung für die Ent-
sorgung der Abfallarten, die verwertet werden. Dazu gehören Sperrmüll, Elektro alt-
geräte, Gartenabfall, Schadstoffe, Papier (kommunaler Anteil an der Blauen Tonne), 
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      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 6 von 10 
 
der kommunale Anteil an der „Gelben Tonne PLUS“ sowie die Vorhaltung der dazu 
nötigen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bio-
abfallsammlung über die Biotonne. 
 
Die Verwertungsgebühr wird nach jeweiligem Entsorgungsturnus behälterbezogen 
für ein Grundstück erhoben. Bei deren Kalkulation wird die zum Stichtag 1. Juni des 
Kalkulationsjahres an die jeweilige Behältergröße durchschnittlich angeschlossene 
Zahl der amtlich gemeldeten Personen berücksichtigt. 
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im regulären 14 -täglichen Turnus bei ei-
nem 
 
          60-l-Restabfallbehälter           3,82 Euro 
          80-l-Restabfallbehälter           4,74 Euro 
          120-l-Restabfallbehälter           6,11 Euro 
          240-l-Restabfallbehälter           12,49 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter          57,26 Euro 
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im verkürzten wöchentlichen Turnus bei 
einem 
 
          60-l-Restabfallbehälter               7,63 Euro 
          80-l-Restabfallbehälter            9,47 Euro 
          120-l-Restabfallbehälter           12,22 Euro 
          240-l-Restabfallbehälter           24,98 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter         114,52 Euro 
 
(2) Leerungsgebühr Restabfall. Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegen-
leistung für die Sammlung im jeweiligen Turnus, den Transport und die Beseitigung 
einschließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie wird nach der Behältergröße 
und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben. 
 
Die Gebühr für die Leerung eines gemäß § 11 Absatz 1 der Abfallwirtschaftssatzung 
der Stadt Leipzig bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro Leerung für einen  
 
          60-l-Restabfallbehälter            4,05 Euro 
          80-l-Restabfallbehälter            5,05 Euro 
          120-l-Restabfallbehälter          5,74 Euro 
          240-l-Restabfallbehälter          8,41 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter       34,18 Euro 
der kommunale Anteil an der Gelben Tonne PLUS sowie die Vorhaltung der dazu 
nötigen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bio-
abfallsammlung über die Biotonne. 
 
Die Verwertungsgebühr wird nach jeweiligem Entsorgungsturnus behälterbezogen 
für ein Grundstück erhoben. Bei deren Kalkulation wird die zum Stichtag 1. Juni des 
Kalkulationsjahres an die jeweilige Behältergröße durchschnittlich angeschlossene 
Zahl der amtlich gemeldeten Personen berücksichtigt. 
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im regulären 14 -täglichen Entsorgungs-
turnus bei einem 
 
               60-l-Restabfallbehälter  4,40 Euro 
               80-l-Restabfallbehälter  5,67 Euro 
             120-l-Restabfallbehälter  6,83 Euro 
             240-l-Restabfallbehälter           13,74 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter           52,98 Euro 
 
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im verkürzten wöchentlichen Entsor-
gungsturnus bei einem 
 
               60-l-Restabfallbehälter              8,79 Euro 
               80-l-Restabfallbehälter 11,35 Euro 
             120-l-Restabfallbehälter 13,65 Euro 
             240-l-Restabfallbehälter 27,47 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter          105,96 Euro 
 
(2) Leerungsgebühr. Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleistung für 
die Sammlung im jeweiligen Entsorgungsturnus, den Transport und die Beseitigung 
einschließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie wird nach der Behältergröße 
und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben. 
 
Die Gebühr für die Leerung eines bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro Lee-
rung für einen 
 
               60-l-Restabfallbehälter          4,08 Euro 
               80-l-Restabfallbehälter          5,07 Euro 
             120-l-Restabfallbehälter          5,80 Euro 
             240-l-Restabfallbehälter          8,47 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter        34,61 Euro 
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      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 7 von 10 
 
 
(3) Mindestgebühr. Mindestens wird pro Quartal die Gebühr in Höhe einer Behäl-
terleerung nach Absatz 2 abgerec hnet, die der notwendigen Anzahl von Pflichtlee-
rungen gemäß § 6 Absatz 11 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig ent-
spricht. Das gilt selbst dann, wenn entgegen der Festlegung einer Pflichtleerung im 
§ 6 Absatz 11 der Abfallwirtschaftssatzung der S tadt Leipzig in diesem Zeitraum 
kein Restabfallbehälter zur Leerung bereitgestellt wurde. 
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, richtet sich die 
Höhe der Mindestgebühr nach dem kleinsten für das Grundstück angemeldeten Be-
hälter. 
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wird die Mindestgebühr nur für die 
Quartale angerechnet, für die ein Anschluss während des gesamten Quartals be-
stand. 
 
(4) Sonderleerung Restabfall . Die Gebühr für die zusätzliche Leerung eines 
Restabfallbehälters beträgt pro Leerung für einen 
 
          60-l-Restabfallbehälter          11,66 Euro 
          80-l-Restabfallbehälter       12,66 Euro 
          120-l-Restabfallbehälter       13,35 Euro 
          240-l-Restabfallbehälter       16,02 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter     41,92 Euro 
 
Diese Gebührensätze finden auch Anwendung, wenn Fehlwürfe in Wertstoffbehäl-
tern und Biotonnen die ordnungsgemäße Verwertung verhindern. 
 
(5) Restabfallsack. Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 60-Liter-
Restabfallsack beträgt 6,00 Euro. 
 
(6) Nebenablagerungen. Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig neben den Abfallbehältern abgelagert werden, 
wird die Gebühr von 7,57 Euro je begonnene 80-Liter-Einheit berechnet. 
 
(7) Überfüllungen. Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Festlegungen 
der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig nicht vollständig schließen, liegt eine 
Überfüllung vor. Für diese wird je überfüllten Restabfallbehälter die Gebühr von 4,05 
Euro berechnet. 
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behälter leeren zu können, wird die 
Gebühr von 7,57 Euro je begonnener 80-Liter-Einheit berechnet. 
 
 
(3) Mindestgebühr. Mindestens wird im Kalenderjahr  die Gebühr in Höhe von 4 
Behälterleerungen nach Absatz 2 abgerechnet, die der notwendigen Anzahl von 
Pflichtleerungen gemäß § 4 Absatz 5 der AWS entspricht. Das gilt selbst dann, wenn 
entgegen der Festlegung von Pflichtleerungen im § 4 Absatz 5 der AWS in diesem 
Zeitraum kein Restabfallbehälter zur Leerung bereitgestellt wurde. 
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, richtet si ch die 
Höhe der Mindestgebühr nach dem kleinsten für das Grundstück angemeldeten Be-
hälter. 
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wird  je 1 Leerung als Mindestge-
bühr pro vollendetem Quartal angerechnet, in dem ein Anschluss bestand. 
 
(4) Sonderleerung Restabfall . Die Gebühr für die zusätzliche Leerung eines 
Restabfallbehälters beträgt pro Leerung für einen 
 
               60-l-Restabfallbehälter      11,69 Euro 
               80-l-Restabfallbehälter      12,68 Euro 
             120-l-Restabfallbehälter      13,41 Euro 
             240-l-Restabfallbehälter      16,08 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter      42,35 Euro 
 
Diese Gebührensätze finden auch Anwendung, wenn Fehlwürfe in Wertstoffbehäl-
tern oder Biotonnen die ordnungsgemäße Verwertung verhindern. 
 
(5) Restabfallsack. Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 60 -Liter-
Restabfallsack beträgt 6,00 Euro. 
 
(6) Nebenablagerungen. Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig neben den Abfallbehältern abgelagert werden, 
wird die Gebühr von 7,61 Euro je begonnene 80-Liter-Einheit berechnet. 
 
(7) Überfüllungen. Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Festlegungen 
der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig nicht vollständig schließen, liegt eine 
Überfüllung vor. Für diese wird je überfülltem Restabfallbehälter die Gebühr von  
4,08 Euro berechnet. 
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behälter leeren zu können, wird 
dies als Nebenablagerung gewertet und  die Gebühr von 7,61 Euro je begonnener 
80-Liter-Einheit berechnet. 
 
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      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 8 von 10 
 
(8) Abfallpressen und Abfallcontainer . Beim Einsatz stadteigener Abfallpressen  
und -container werden für die Gestellung bzw. die Leerung folgende Gebühren er-
hoben: 
 
Größe                               Mitgebühr       Transportgebühr      Entsorgungskosten  
                                         pro Monat        zur Behandlungs-      pro Entleerung 
                                                                  anlage 
5-m³-Abfallgroßcontainer   26,00 Euro  118,00 Euro                     
7-m³-Abfallgroßcontainer   27,00 Euro  118,00 Euro              Entsprechend 
10-m³-Abfallgroßcontainer 25,00 Euro  118,00 Euro              Bescheid der  
10-m³-Abfallpresse           232,00 Euro  128,00 Euro              Entsorgungs- 
20-m³-Abfallpresse           365,00 Euro  128,00 Euro               anlage 
24-m³-Abfallpresse           290,00 Euro  128,00 Euro 
 
(9) Biotonnenfestgebühr. Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 14-täglichen 
Turnus beträgt pro Monat für eine 
 
          60-l-Biotonne            2,60 Euro 
          120-l-Biotonne       5,20 Euro 
          240-l-Biotonne          10,40 Euro 
 
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im wöchentlichen Turnus beträgt pro Mo-
nat für eine 
 
          60-l-Biotonne            5,20 Euro 
          120-l-Biotonne         10,40 Euro 
          240-l-Biotonne      20,81 Euro 
 
(10) Sonderleerung Biotonne. Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzliche Lee-
rung einer Biotonne beträgt pro Leerung für eine 
 
          60-l-Biotonne       8,75 Euro 
          120-l-Biotonne       9,95 Euro 
          240-l-Biotonne     12,35 Euro 
 
(11) Gartenabfallsack. Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 100 -Liter-
Gartenabfallsack beträgt 10,00 Euro. 
 
(12) Gartenabfall. Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfa ll auf den Wertstoff-
höfen der Stadt Leipzig beträgt 0,50 Euro pro Behältnis mit einem Aufnahmevolumen 
von bis zu 100 Litern in Form einer Wertmarke. 
 
(8) Abfallpressen und Abfallcontainer . Beim Einsatz stadteigener Abfallpressen 
und -container werden für die Gestellung bzw. die Leerung folgende Gebühren er-
hoben: 
 
Größe                               Mitgebühr              Transportgebühr        Entsorgungskosten  
                                         pro Monat              zur Behandlungs-      pro Entleerung 
                                                                       anlage 
  5-m³-Abfallcontainer         26,00 Euro  118,00 Euro                     
  7-m³-Abfallcontainer         27,00 Euro  118,00 Euro               Entsprechend 
10-m³-Abfallcontainer         25,00 Euro  118,00 Euro               Bescheid der  
10-m³-Abfallpresse           232,00 Euro  128,00 Euro               Entsorgungs- 
20-m³-Abfallpresse           365,00 Euro  128,00 Euro               anlage 
24-m³-Abfallpresse           290,00 Euro  128,00 Euro 
 
(9) Biotonnenfestgebühr. Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 14-täglichen 
Turnus beträgt pro Monat für eine 
 
            60-l-Biotonne           2,38 Euro 
          120-l-Biotonne        4,76 Euro 
          240-l-Biotonne           9,52 Euro 
 
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im wöchentlichen Turnus beträgt pro Mo-
nat für eine 
 
            60-l-Biotonne            4,76 Euro 
          120-l-Biotonne            9,52 Euro 
          240-l-Biotonne       19,03 Euro 
 
(10) Sonderleerung Biotonne. Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzliche Lee-
rung einer Biotonne beträgt pro Leerung für eine 
 
            60-l-Biotonne        8,65 Euro 
          120-l-Biotonne        9,75 Euro 
          240-l-Biotonne      11,94 Euro 
 
(11) Gartenabfallsack. Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 100 -Liter-
Gartenabfallsack beträgt 10,00 Euro. 
 
(12) Gartenabfall. Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoff-
höfen der Stadt Leipzig beträgt 0,50 Euro pro Behältnis mit einem Aufnahmevolumen 
41 von 43 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 9 von 10 
 
(13) Sperrmüll. Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 m³ Sperr-
müll bei Bereitstellung vor  dem Grundstück beträgt 21,00 Euro in Form einer Wert-
marke. Wird der Transport aus der Wohnung bzw. aus dem Grundstück in Anspruch 
genommen, wird eine Wertmarke zu 50,00 Euro fällig. 
 
(14) Elektroaltgeräte. Die Gebühr für die Abholung von Elektroaltgeräten  (Wasch-
maschine, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleuder, Kühlschrank, Gefrier-
schrank, Gefrier -Kühl-Kombination, Geschirrspüler, Fernsehgerät, Computertech-
nik, Herd) vor dem Grundstück beträgt pro Gerät 10,00 Euro in Form einer Wert-
marke. 
 
(15) Beschädigte Abfallbehälter. Die Gebühr für den Ersatz von durch unsachge-
mäßen Gebrauch beschädigten leeren Abfallbehältern beträgt für einen 
 
          60-l-Restabfallbehälter            84,39 Euro 
          80-l-Restabfallbehälter        84,39 Euro 
          120-l-Restabfallbehälter        84,39 Euro 
          240-l-Restabfallbehälter        87,29 Euro 
          1 100-l-Restabfallbehälter     266,27 Euro 
 
(16) Autowracks. Die Gebühr für die Entsorgung widerrechtlich abgestellter Kraft-
fahrzeuge beträgt 153,39 Euro. Bei einem widerrechtlich abgestellten Anhänger wird 
eine Gebühr von 102,26 Euro für die Entsorgung erhoben. 
 
(17) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 5, 11 bis 14 sind bei der Stadtreinigung 
Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a und in 
den Bürgerämtern erhältlich. Weitere Verkaufsstellen werden jährlich im Leipziger 
Amtsblatt oder unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(18) Verwaltungsgebühr. Für Anträge auf Änderung des Entsorgungsturnus gemäß 
§ 11 (1) Abfallwirtschaftssatzung wird pro Standort eine Verwaltungsgebühr von 
47,50 Euro erhoben. 
 
(19) Behälterbereitstellungsgebühr. Die Gebühr für den Bereitstellung der zu lee-
renden Abfallbehälter beträgt pro durchgeführtem Transport für einen Behälter 
 
                           Restabfallbehälter        Biotonne 
      60-Liter 1,77 Euro        1,77 Euro 
      80-Liter 1,77 Euro               —— 
      120-Liter 1,77 Euro        1,77 Euro 
      240-Liter 1,77 Euro        1,77 Euro 
von bis zu 100 Litern in Form einer Wertmarke. Auf ausgewählten Wertstoffhöfen ist 
die Abgabe gegen kontaktlose Bezahlung möglich.  
 
(13) Sperrmüll. Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 m³ Sper r-
müll bei Bereitstellung vor dem Grundstück beträgt  25,00 Euro in Form einer Wert-
marke. Wird der Transport aus der Wohnung bzw. aus dem Grundstück in Anspruch 
genommen, wird eine Wertmarke zu 50,00 Euro fällig. 
 
(14) Elektroaltgeräte. Die Gebühr für die Abholung von Elektroaltgeräten ( z. B. 
Waschmaschine, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleuder, Kühlschrank, Ge-
frierschrank, Gefrier -Kühl-Kombination, Geschirrspüler, Fernsehgerät, Computer-
technik, Herd) vor dem Grundstück beträgt pro Gerät 14,00 Euro in Form einer Wert-
marke. 
 
(15) Beschädigte Abfallbehälter. Die Gebühr für den Ersatz von durch unsachge-
mäßen Gebrauch beschädigten leeren Abfallbehältern beträgt für einen 
 
               60-l- Abfallbehälter     84,39 Euro 
               80-l- Abfallbehälter     84,39 Euro 
             120-l- Abfallbehälter     84,39 Euro 
             240-l- Abfallbehälter     87,29 Euro 
          1 100-l- Abfallbehälter   266,27 Euro 
 
(16) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 5, 11 bis 14 sind bei der Stadtreinigung 
Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a erhält-
lich. Weitere Verkaufsstellen werden jährlich im Leipziger Amtsblatt oder unter 
www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(17) Verwaltungsgebühr. Für Anträge auf Änderung des Entsorgungsturnus gemäß 
§ 11 (1) AWS wird pro Standort eine Verwaltungsgebühr von 47,50 Euro erhoben. 
Für die Ausstellung von Leerungslisten wird eine Verwaltungsgebühr von 2,00 € pro 
Liste, mindestens jedoch 10,00 € berechnet. 
 
(18) Behälterbereitstellungsgebühr. Die Gebühr für  die Bereitstellung der zu lee-
renden Abfallbehälter beträgt pro durchgeführtem Transport für einen Behälter 
 
                          Restabfallbehälter   Biotonne 
           60-Liter 1,77 Euro        1,77 Euro 
           80-Liter 1,77 Euro               —— 
         120-Liter 1,77 Euro        1,77 Euro 
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      Beschlussvorlage VII-DS-07008 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWGS 2021/2022 – AWGS 2023/2024             Seite 10 von 10 
 
      1 100-Liter 6,77 Euro           ——          240-Liter 1,77 Euro        1,77 Euro 
      1 100-Liter 6,77 Euro           —— 
  
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
 
(1) Jeder Wechsel de s Gebührenschuldners ist der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, 
vom vorherigen oder vom neuen Gebührenschuldner gemäß § 7 der Abfallwirt-
schaftssatzung innerhalb eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen 
und mit Grundbuchauszügen zu belegen. 
  
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, so-
fern eine Einzugsermächtigung erteilt ist, sind der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, in-
nerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.  
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, 
die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte schriftlich erteilen.  
 
(4) § 8 Absatz 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig gilt entsprechend.  
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, 
vom vorherigen oder vom neuen Gebührenschuldner gemäß § 8 der AWS innerhalb 
eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszü-
gen zu belegen. 
  
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, so-
fern eine Einzugsermächtigung erteilt ist, sind der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, in-
nerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.  
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, 
die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte schriftlich erteilen.  
 
(4) § 19 der AWS gilt entsprechend. 
  
§ 7 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung als 
Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden.  
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
entgegen § 6 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
§ 7 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung als 
Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden.  
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
entgegen § 6 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
  
§ 8 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 
2021 in Kraft. 
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 
12.11.2020 (VII-DS-01587/20), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 
26. Dezember 2020, außer Kraft. 
 
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