Bau- und Ausführungsbeschluss zur Erweiterung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Friederikenstraße 37 / Beauftragung der LESG mit der Projektsteuerung zur Errichtung eines temporären Raumsystems; Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08668
Datum: 2023-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08668 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Ausführungsbeschluss zur Erweiterung einer 
Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Friederikenstraße 37 / 
Beauftragung der LESG mit der Projektsteuerung zur Errichtung eines 
temporären Raumsystems; Bestätigung außerplanmäßiger 
Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 05.06.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.05.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 1. Lesung 
SBB Süd 07.06.2023 Anhörung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.06.2023 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.06.2023 2. Lesung 
FA Finanzen 12.06.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Baumaßnahme wird realisiert. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 
4.131.000 €. Der städtische Anteil beträgt 4.131.000 €. 
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO werden für 2023 i. H. v. 1.413.300 € sowie für 2024 i. H. v. 2.567.700 € 
im PSP-Element „Asyl - Friederikenstr. 37 (Systembau)“ (7.0002573.700) bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale 
Deckung Finanzhaushalt“ (1098720000). In Auswertung des V-Ist zum 
30.06.2023/30.06.2024 bzw. 30.09.2023/30.09.2024 erfolgt die haushaltsneutrale 
Kompensation durch Sperrung nicht erfolgter Auszahlungen in gleicher Höhe.“ 
3. Mit der Projektsteuerung und -leitung einschließlich Mittelbewirtschaftung und 
Übernahme der Auftraggeberfunktion sowie der Durchführung der notwendigen 
Auftragsvergaben wird die LESG beauftragt. 
4. Die Bewirtschaftung, Bewachung und die soziale Betreuung wird an einen externen 
Partner vergeben. 
5. Die für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Asyl - GU Friederikenstraße 37 
(Systembauweise)“ (1.100.31.3.0.01.85) anteilig anfallenden Aufwendungen i. H. v. 
1.258.000 € (einschl. Erstausstattung) werden zur Kenntnis genommen. 
Entsprechend Beschluss zur Haushaltssatzung 2024 ist eine aktuelle Hochrechnung 
für 2024 dem Stadtrat Anfang des IV. Quartals 2024 vorzulegen. In diesem 
Zusammenhang wird eine entsprechende Finanzierung ausgewiesen und 
beschlossen.  
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6. Die Erträge und Aufwendungen für 2025 und 2026 werden planmäßig im 
Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Das Objekt befindet sich in 04279 Leipzig, im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Dölitz.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Für die Sicherung kurzfristig notwendiger Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete soll die 
Gemeinschaftsunterkunft Friederikenstraße 37 um weitere 96 Plätze erweitert werden.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 
2025ff.  614.600 
819.400 1.100.31.3.0.01.85 
 Aufwendungen 2024 
2025ff.  1.258.000 
1.493.800 1.100.31.3.0.01.85 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 
2024  1.413.300 
2.567.700 7.0002573.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar x fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja x 
Nein, da es sich hierbei um ein modulares 
Interimsgebäude für de Unterbringung von 
Geflüchteten handelt. 
x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt.    
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Stadt Leipzig rechnet weiter mit einer anhaltend hohen Anzahl ankommender 
Geflüchteter. Die Kapazitäten in den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sind 
ausgeschöpft. Vorübergehend müssen bereits heute Notunterkünfte (z.B. Zelte) genutzt 
werden. Weitere Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten müssen schnellstmöglich 
bereitgestellt werden. Deshalb ist bei der Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten Eile 
geboten. Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt.  
  
III.   Strategische Ziele  
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „weltoffene Stadt“.    
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu erhöhten 
Unterbringungsbedarfen im Jahr 2022. Seit September 2022 haben sich die Zugänge von 
Asylbewerbern im Freistaat Sachsen verdreifacht. Die Landesdirektion hat darüber 
informiert, dass von einem länger andauernden Zugang auf mindestens gleichbleibendem 
Niveau auszugehen ist. 
  
In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen werden. Diese sind 
jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. Reserveplätze 
stehen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.  
 
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden. 
 
Für eine detailliertere Anlassdarstellung wird auf die aktuellen Monatsberichte zur 
„Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ verwiesen.  
 
Mit der Erweiterung der Kapazitäten am Standort Friederikenstraße 37 soll kurzfristig auf den 
bestehenden Bedarf an Unterkünften reagiert werden.  
  
2.  Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme  
 
2.1.1 Konzept / Ausgangslage  
Auf dem Gelände der Friederikenstraße 37 wird eine Gemeinschaftsunterkunft für 
Geflüchtete mit 250 Plätzen betrieben. Die Kapazität des Objektes soll um 96 Plätze in 
modularer Bauweise erweitert werden. Als Aufstellfläche wird der asphaltierte Hof zwischen 
Haus B und Haus C vorgesehen. Das Grundrisskonzept sowie die Ausstattungsgrundlagen 
orientieren sich an den bereits umgesetzten Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig in 
der Braunstraße 28 und An den Tierkliniken 48. Diese sehen abgeschlossene Wohnbereiche 
mit jeweils 3 Zimmern für Wohnen und Schlafen, einem Aufenthaltsbereich, einer 
Küchenzeile sowie Toiletten und Duschen vor. Die Bewohner des Erweiterungsbaus können 
das Angebot der Sozialen Betreuung (Beratungsbüros, Gemeinschaftsräume für Schulungen 
oder Kinderbetreuung…) im Haus A nutzen.  
 
Eine Baugenehmigung zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und 
Errichtung einer Containeranlage liegt bereits seitens des vormaligen Eigentümers 
beschieden vor (Baugenehmigung vom 22.06.2022). Die Stadt Leipzig prüft ggf. eine Tektur 
der Genehmigung und Anpassung an die Standards der Stadt Leipzig.  
 
2.1.2 Bauliche Leistungen  
Die baulichen Leistungen der Stadt Leipzig umfassen die Herstellung der medientechnischen 
Erschließung der Gemeinschaftsunterkunft auf einem derzeit versiegelten Hofbereich sowie 
einen neuen Trinkwasser- und Abwasseranschluss, einen separaten Netzanschluss für die 
Stromversorgung, Datenverbindung, dem Hausalarm zwischen Bestandsbau und dem 
Neubau sowie die dazugehörigen Erdbauarbeiten auf dem Gelände.  
Anschließend soll die Gemeinschaftsunterkunft in modularer Bauweise am Standort erweitert 
werden (inkl. Gründung). 
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2.2 Auftragsübertragung an die LESG 
Aus Kapazitätsgründen wird das Vorhaben durch die städtische Tochtergesellschaft LESG 
(Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH) als Projektsteuerer und Auftraggeber durchgeführt. 
Die LESG ist Teil des Konzernverbundes der Stadt Leipzig und kann damit In-House-
Geschäfte tätigen. Sie übernimmt die Gesamtkoordinierung des Projektes einschließlich der 
Mittelbewirtschaftung und Auftragsvergabe und begleitet damit Ausschreibung, Organisation 
der Planung sowie Realisierung der Maßnahme. Die Gesellschaft hat umfangreiche 
Erfahrungen in der Projektsteuerung der Errichtung von Bauvorhaben für die Stadt Leipzig, 
u.a. auch bei der Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete (Unterkunft an den Tierkliniken, 
Gemeinschaftsunterkunft Arno-Nitzsche-Straße, etc.). 
Die Projektsteuerungskosten der LESG sind nach der AHO (Ausschuss der Verbände und 
Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung. e.V.) kalkuliert. Sie 
betragen für Projektvorbereitung/-planung und Projektleitung der Gesamtmaßnahme 
199.000 € brutto. 
2.3 Erläuterung der Maßnahme 
 
KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276) 
- Erneuerung Hausanschluss Trinkwasser  
-  neuer separater Hausanschluss Elektro  
-    neuer Fernwärmeanschluss und Errichtung eines Nahwärmenetzes 
 
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktion (DIN 276) 
- Errichtung einer modularen Gemeinschaftsunterkunft mit 96 Plätzen 
 
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276) 
- Errichtung Datentechnik im Interim 
- Errichtung einer Brandmeldezentrale  
 
KG 500 Außenanlagen (DIN 276) 
- Eingriffe in den Hofbereich und Herrichtung als Gemeinschaftsunterkunft  
- Medientechnische Erschließung  
 
KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276) 
- Ausstattung aller Räume mit Möbeln (Betten, Schränke u.a.) sowie mit Kleinmöbeln und 
Zubehör/Geräten (Bettwäsche, Handtücher, Waschmaschine, Kühlschrank, 
Küchenutensilien u. a.) 
- Keine Berücksichtigung einer Finanzierung von Kunst am Bau aufgrund Vorgaben zur 
sparsamenden Mittelverwendung, des temporären Charakters sowie einer nicht 
öffentlichen Zugänglichkeit des Gebäudes 
 
KG 700 Baunebenkosten (DIN 276) 
- Planungsleistungen  
- Projektsteuerungskosten LESG  
 
 
2.4 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme 
Durch die Baumaßnahme werden weitere 96 Plätze zur Unterbringung für Geflüchtete 
geschaffen.  
 
 
 
 
 
 
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2.5 Eigentumsverhältnisse 
 
Gemarkung Dölitz 
Flurstücksnummer 147/15, 147/18 
Flurstücksgröße in m² 17.352 
Eigentum Stadt Leipzig  
 
2.6 Energiekonzept 
 
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant: 
      
 
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant: 
Am Standort liegt Fernwärme an, welche primär zur Beheizung genutzt werden soll.  
 
2.6.1 Fassadenbegrünung / Gründach: 
Eine Fassadenbegrünung ist aufgrund fehlender Platzverhältnisse (Unterhalt und 
Instandsetzung), sowie brandschutztechnischer Auflagen nicht umsetzbar. Sollten die 
statischen Möglichkeiten des Modulbaus ein Gründach zulassen, wird dieses umgesetzt. 
 
2.6.2 Energieträger: 
Am Standort liegt Fernwärme an. Es ist geplant, diese als Energieträger zu nutzen. Aufgrund 
der beschränkten statischen Reserven eines Modulbaus (keine ausreichende Traglast) soll 
auf die Installation einer PV-Anlage verzichtet werden. 
 
 
2.7 barrierefreies Bauen 
Die Wohnungen im Erdgeschossbereich sind barrierearm zugänglich. Im 
Erdgeschossbereich wird eine barrierefreie Erschließung geprüft und wenn bautechnisch 
möglich auch umgesetzt. Hierzu gehört der Anbau von Rampen sowie die barrierefreie 
Ausgestaltung der Toiletten- und Duschbereiche. Aufgrund des temporären Charakters der 
Anlage ist eine vollständige barrierefreie Ausrüstung weder wirtschaftlich noch ökologisch 
sinnvoll umsetzbar (Wiedernutzbarkeit der Aufzüge nicht möglich). Weitere barrierefreie 
Unterbringungskapazitäten stehen an anderer Stelle in der Stadt zur Verfügung.  
 
  
3.      Betreibung des Objektes   
Die Leistungen zur Betreibung, Bewachung und sozialen Betreuung des Objektes sollen 
vergeben werden.  
 
Die Betreibung/Bewachung beinhaltet: 
 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.), 
• rund-um-die-Uhr-Bewachung. 
 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
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• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen.  
 
Für die Betreibung und Soziale Betreuung werden die bereits vorhandenen Räumlichkeiten 
im Haus A und B genutzt. 
 
4. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Bei dem Objekt Friederikenstraße 37 handelt es sich um eine Einrichtung, die bereits zur 
Unterbringung Geflüchteter genutzt wird. Aufgrund der Unterbringungssituation erfolgt 
nunmehr eine Erweiterung der Kapazitäten auf dem vorhandenen Gelände. 
 
Unterkünfte für Geflüchtete sollen möglichst dezentral organisiert werden. Am Standort sind 
aktuell Platzkapazitäten zur Unterbringung von 250 Geflüchteten vorhanden. Diese sollen 
aufgrund der aktuell hohen Zuweisungszahlen temporär um 96 Plätze aufgestockt werden, 
um bereits vorhandenen Infrastruktur (Betreuungsangebote, Sicherheitsdienst, etc.) 
mitnutzen zu können. Mittelfristig ist geplant, diese temporären Kapazitäten mit der 
Bereitstellung anderer dauerhafter Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Auszügen in 
Wohnungen wieder abzuschmelzen. 
 
Es muss aktuell davon ausgegangen werden, dass diese Entlastung frühestens in 5 Jahren 
erreicht werden kann. Bei dieser Standzeit ist ein Kauf gegenüber einer Anmietung 
wirtschaftlich vorteilhafter. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen dabei, dass sich für 
die gebrauchten Moduleinheiten auch Abnehmer finden (vgl. Vermietung von Moduleinheiten 
vom Standort „An den Tierkliniken“ für Zwecke der Büronutzung). 
Ein dauerhafter Bau an dieser Stelle würde den Hof vollständig überbauen, so dass damit 
andere zukünftige Nutzungen des Objektes erheblich eingeschränkt wären.  
 
Sowohl die Betreibung als auch die soziale Betreuung im Objekt soll durch externe Partner 
realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig 
selbst zu betreiben. 
 
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass 
sowohl die Betreibung als auch die Betreuung mit externen Partnern wirtschaftlicher gestaltet 
werden kann. Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und 
Betreuung wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen 
herangezogen. 
Bezüglich Bewirtschaftungsleistungen (Reinigung, Hausmeister u.ä.) und bei der sozialen 
Betreuung liegen die im Markt angebotenen Preise im Rahmen der Vorgaben des TVöD. Es 
ist kein wirtschaftlicher Vorteil erkennbar, wenn ein Betreiben durch die Stadt Leipzig mit 
eigenem Personal erfolgt. Bei einem Betreiben der Einrichtungen durch die Stadt Leipzig ist 
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zu beachten, dass die unbedingt erforderliche Flexibilität an Aufstockung oder Absenkung 
der notwendigen Dienstleistungen in Abhängigkeit der Belegung der Unterkünfte nicht 
gewährleistet werden kann. Darüber hinaus wird kein Spielraum für eine Stellenmehrung in 
dem bestätigten Stellenplan 2023/2024 gesehen.   
Diese Erwägungen zugrunde gelegt, ist der Einsatz externer Dienstleister auch bei marginal 
höheren Kosten je Einzelposition wirtschaftlich sinnvoller und günstiger 
 
5.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Es ist folgender Zeitplan vorgesehen: 
 
Beschluss Ratsversammlung 06/2023 
Erarbeitung Planung und funktionale 
Leistungsbeschreibung als 
Ausschreibungsgrundlage 
08/2023 
Baufeldvorbereitung / Erschließung 10/2023 
Lieferung und Montage Module 01/2024 
Fertigstellung 03/2024 
Nutzungsaufnahme 04/2024 
 
  
6.  Finanzielle Auswirkungen  
 
6.1 Baukosten nach Kostengruppen 
 
Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom 
Kostenschätzung 09.05.2023 
 
KG-Nummer Kostengruppe Kosten 
100 Grundstück 0 
200 Herrichten des Grundstücks 250.000 
 300 Bauwerk - Baukonstruktion  2.800.000 
400 Bauwerk - Technische Anlage 144.000 
500 Außenanlagen  250.000 
700 Baunebenkosten  537.000 
100-700 (ohne 600) Summe (investiv) 3.981.000 
600 Ausstattung  (konsumtiv) 150.000 
 Gesamtsumme 4.131.000 
            Angaben in € brutto 
 
Gemäß Beschlussfassung zur "Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im 
öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben" (VII-DS-00232) ist 
keine Berücksichtigung einer Finanzierung von Kunst am Bau vorgesehen. Hintergrund ist, 
dass es sich um private Wohnräume der dort untergebrachten Geflüchteten handelt, nicht 
um ein öffentlich zugängliches Gebäude. Darüber hinaus besteht ein hoher Zeitdruck zur 
Erweiterung der Platzkapazitäten. Ein aufwändiges Wettbewerbsverfahren würde die o.g. 
Zeitschiene deutlich verlängern. Da die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Vorhabens 
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außerplanmäßig bereitgestellt werden sollen, muss zudem auf einen sparsamen 
Mitteleinsatz geachtet werden.  
   
 
6.2 Übersicht der Baukosten und Haushaltseinordnung 
 
Im PSP-Element „Asyl - GU Friederikenstr. 37 (Systembauweise) (7.0002573.700) werden 
nach Kostenberechnung folgende Auszahlungen erforderlich: 
 Angaben in €  
Jahr 2023 2024 Gesamt 
Summe (investiv) 1.413.300 2.567.700  3.981.000  
Auszahlung Planung 380.100 156.900  537.000 
Auszahlung Bau  1.033.200  2.410.800  3.444.000 
Ausstattung (konsumtiv) 0  150.000€ 150.000  
Gesamtsumme 1.413.300  2.717.700  4.131.000  
 
Die Maßnahme ist nicht förderfähig und wird damit ohne Fördermittel realisiert.  
 
Die Auszahlungen werden nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO außerplanmäßig 
für 2023 i. H. v. 1.413.300 € sowie für 2024 i. H. v. 2.567.700 € im PSP-Element „Asyl - 
Friederikenstr. 37 (Systembau)“ (7.0002573.700) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt jeweils 
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt“ 
(1098720000). In Auswertung des V-Ist zum 30.06.2023/30.06.2024 bzw. 
30.09.2023/30.09.2024 erfolgt die haushaltsneutrale Kompensation durch Sperrung nicht 
erfolgter Auszahlungen in gleicher Höhe. 
 
Die Aufwendungen für die Ausstattung werden i. H. v. 150.000 € im Ergebnishaushalt 
bereitgestellt (vgl. Punkt 6.3). 
 
6.3. Erträge und Aufwendungen für die Betreibung, Bewirtschaftung, soziale 
Betreuung sowie die sozialen Leistungen 
 
  2024 
9 Monate 
ab 2025 
12 Monate 
Erträge 614.600 819.400 
Aufwendungen 1.258.000 1.493.800 
Bewirtschaftung 113.500 148.000 
Bewachung 315.000 420.000 
soziale Betreuung 108.000 144.000 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 150.000 10.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 409.500 555.800 
Betreibung 162.000 216.000 
Zuschuss 643.400 674.400 
 
Die für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Asyl - GU Friederikenstraße 37 
(Systembauweise)“ (1.100.31.3.0.01.85) anteilig anfallenden Aufwendungen i. H. v. 
1.258.000 € werden zur Kenntnis genommen. Entsprechend Beschluss zur 
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Haushaltssatzung 2024 ist eine aktuelle Hochrechnung für 2024 dem Stadtrat Anfang des IV. 
Quartals 2024 vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird eine entsprechende Finanzierung 
ausgewiesen und beschlossen. 
 
Die Erträge und Aufwendungen für 2025 und 2026 werden planmäßig im Doppelhaushalt 
2025/2026 veranschlagt. 
 
  
7.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
8.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Die Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgt in einer öffentlichen Sitzung des 
Stadtbezirksbeirates. 
  
9.  Besonderheiten   
Keine. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die dringend notwendigen 
Unterbringungsplätze nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen 
Pflichtaufgabe ist damit nicht vollumfänglich möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage1_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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