Pleite des Wiener Immobilienentwicklers Imfarr – wann und wie geht’s endlich am Eutritzscher Freiladebahnhof los?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10649-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10649-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10649 SPD-Fraktion 
 
 
VII-F-10649-AW-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
Betreff: 
Pleite des Wiener Immobilienentwicklers Imfarr – wann und wie geht’s 
endlich am Eutritzscher Freiladebahnhof los? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die derzeitige rechtliche Situation bezüglich des 
Insolvenzverfahren? 
Die Insolvenz betrifft zunächst lediglich die IMFARR Beteiligungs GmbH mit Sitz in 
Wien. Die primären Verpflichtungen aus den Städtebaulichen Verträgen zur Quartier-
sentwicklung des Eutritzscher Freiladebahnhofs hat die Leipzig 416 GmbH als Vor-
habenträgerin übernommen. Die Leipzig 416 GmbH ist nach derzeitigem Kenntnis-
stand von der Insolvenz der IMFARR Beteiligungs GmbH nicht betroffen.  
Nach Informationen der Stadt Leipzig haben sich durch Oaktree beratene Fonds und 
die Seniorgläubiger die Gesellschaftsanteile der Leipzig 416 GmbH und der Leipzig 
416 Management GmbH als Sicherheit für die Finanzierung verpfänden lassen. Die 
entsprechenden vertraglichen Absprachen sind der Stadt nicht im Detail bekannt. Die 
Rechtspositionen der Stadt werden derzeit vor dem Hintergrund des österreichischen 
lnsolvenzrechts unter Einbindung entsprechender externer Expertise geprüft. 
2. Welche Risiken entstehen durch die Insolvenz von Imfarr für das Bauprojekt 
und die damit verbundenen Verpflichtungen des Investors? 
Die Verpflichtungen der Vorhabenträgerin Leipzig 416 GmbH bestehen derzeit un-
verändert fort. Die Stadt verhandelt derzeit mit der Vorhabenträgerin über den 1. 
Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 03.07.2023 sowie zur Ausübung des Er-
werbsrechts für das Schulgrundstück im Gebiet.  
Die IMFARR Beteiligungs GmbH hat gegenüber der Stadt Leipzig eine Patronatser-
klärung des Inhalts abgegeben, dass sie die Leipzig 416 GmbH mit ausreichend fi-
nanziellen Mitteln ausstatten wird, damit diese den Erschließungsverpflichtungen aus 
dem Städtebaulichen Vertrag (Ergänzungsvereinbarung zur Planungs- und Entwick-
lungsvereinbarung vom 15.12.2020) mit der Stadt nachkommen kann. Darüber hin-
aus sind Sekundäransprüche mit Patronatserklärung gesichert (Vertragsstrafe, Rück-
kaufverpflichtung von vertragswidrig veräußerten Grundstücken). Derzeit sind ledig-
lich diese Patronatserklärungen von der Insolvenz direkt betroffen und werden ggf. 
als Forderung zur Masse im Rahmen des lnsolvenzverfahrens angemeldet werden. 
 
Inwieweit die Insolvenz schließlich auf die Vorhabenträgerin „durchschlägt" ist derzeit 
nicht absehbar.  
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3. Hat die Insolvenz von Imfarr Auswirkungen auf den Baubeginn? Welche Aus-
wirkungen hat die Insolvenz auf die Einzahlungen der Sicherheiten? 
Zunächst hat die Insolvenz der IMFARR Beteiligungs GmbH keine unmittelbaren 
Auswirkungen. Derzeit wird der 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag verhandelt, 
zu dem auch die Erschließungsplanung gehört. Der Abschluss des Vertrages ist Vor-
aussetzung für die Erteilung von Baugenehmigungen und damit den Baubeginn. Die 
der Stadt bereits vorliegenden Bürgschaften und Sicherheitszahlungen sind von der 
Insolvenz der IMFARR ebenfalls nicht direkt betroffen, mit Ausnahme der bereits er-
wähnten Patronatserklärungen. 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, das Projekt zu unterstützen, da-
mit zeitnah die Bagger rollen können? 
Die Stadt Leipzig wird alles unternehmen, um zeitnah den Abschluss der Nachtrags-
verhandlungen zu erreichen, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Antragstellung 
ist. Hierzu wird sie alle Möglichkeiten nutzen, erforderliche Verfahren und Prozesse 
zu beschleunigen. Bauanträge werden in enger Abstimmung mit den Bauherren zü-
gig bearbeitet werden.  
Eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt erfolgt nicht. 
5. Kann sich die Stadt Leipzig einen zeitnahen Einstieg in das Projekt für die oh-
nehin reservierten Flächen vorstellen? 
Es bestehen Erwerbsvorverträge für Kita- und Schulflächen, Lok- und Ladeschuppen 
sowie öffentliche Grün- und Verkehrsflächen.  
Für die Gemeinbedarfsflächen wird ein zeitnaher Einstieg angestrebt. Die Entwick-
lung weiterer Flächen steht in unmittelbarer Abhängigkeit vom baulichen Fortschritt 
bei Erschließung und Hochbau im neuen Stadtquartier. 
Darüber hinaus hat die Vorhabenträgerin für die einzelnen Baufelder gegenüber der 
Stadt Leipzig eine schuldrechtliche Erstandienungsverpflichtung abgegeben, wonach 
die Vorhabenträgerin diese zunächst der Stadt zum Erwerb anbieten muss. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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