Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01762-DS-03
Datum: 2021-07-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01762-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster 
(Westfalen) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Der Stadtrat bestätigt den in Leipzig angewandten Umgang mit Standards für Fahrradstraßen, 
welcher die in Münster festgelegten Qualitätsstandards als einheitliche Kriterien in Teilen be-
reits anwendet und der regelmäßig in Auswertung der Erfahrungen anderer Städte weiterent-
wickelt wird. 
 
  

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Begründung: 
 
Die Petition begehrt, dass für Fahrradstraßen in Leipzig die Qualitätsstandards der Stadt 
Münster angewendet werden sollen. 
 
Die Ausweisung von Fahrradstraßen ist einerseits ein wichtiges Instrument der Förderung und 
für die Sicherheit des Radverkehrs und andererseits an rechtliche Voraussetzungen gebun-
den. Mit der Ausweisung verbunden ist daher immer eine Prüfung des Einzelfalls, ob ein(e) 
Straße(nabschnitt) als Fahrradstraße geeignet und die Voraussetzungen dafür gegeben sind, 
es müssen Anhörungen geführt und eine Anordnung erlassen sowie letztlich die Umsetzung 
beauftragt und realisiert werden. 
 
Die Ausweisung von Fahrradstraßen ist in Leipzig eine den Kapazitäten entsprechende schritt-
weise Entwicklung, die nach Möglichkeit beschleunigt werden soll. Dabei werden die stadtei-
genen Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nicht in Gänze zur Voraussetzung der Auswei-
sung einer Fahrradstraße gemacht, sondern als anzustrebender Endzustand eines sich in Ein-
zelschritten vollziehenden Entwicklungsprozesses, der sich aus planerischen, gestalterischen 
und baulich umzusetzenden Maßnahmen zusammensetzt. Die Leipziger Qualitätsstandards 
entsprechen dabei weitgehend denen der Stadt Münster und sie werden unter Einbezug der 
Erfahrungen anderer Städte und mit Blick auf die hiesigen Randbedingungen weiterentwickelt. 
 
Dies hat sich als effizienteste Methode zur Etablierung von Fahrradstraßen erwiesen, da für 
die wünschenswerte Gesamt-Ausgestaltung von Fahrradstraßen unter Berücksichtigung aller 
Anforderungskriterien nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Entsprechend we-
niger Fahrradstraßen hätten bislang oder könnten in Zukunft ausgewiesen werden. 
 
Zuletzt konnten die Beethoven-, Wächter-, Wilhelm-Seyffert-, Härtel- und Industriestraße (östl. 
der Könneritzstraße) sowie die Straße des 17. Juni und Am Elsterwehr/Mainzer Straße als 
Fahrradstraßen ausgewiesen werden. 
 
Bezug zur Mobilitätsstrategie 2030: 
 
Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 wird in Anlage II-3: Maßnahmen-
liste für das HF Radverkehr unter der lfd. Nr. 4 die Prüfung und Umsetzung weiterer Fahr-
radstraßen mit Mitteln aus dem PSP-Element 1.00.51.1.1.05 des Ergebnishaushalts aufge-
führt. 
 
Zu einzelnen Kriterien aus der Qualitätsstandards der Stadt Münster: 
 
Fahrgassenbreiten: Die Qualitätsstandards für Fahrradstraßen in Münster geben eine Fahr-
gassenbreite von mind. 4,00 und max. 5,00 m vor (für den Busbegegnungsfall ausnahmswei-
se 6,00 m) (zzgl. 0,50 m bei Längsparken bis 0,75 m bei Querparken als Sicherheits-
trennstreifen zu parkenden Kfz). Die in der Stadt Münster geltenden Mindestbreiten für die 
Fahrgassen einer Fahrradstraße werden im Regelfall auch in Leipzig angewendet. 
 
Beschränkung Durchgangsverkehr: In Leipzig erfolgt eine Beschränkung des Durchgangs-
verkehr - wie in der Verwaltungsvorschrift zur StVO verankert – indem lediglich Kfz-Anlieger-
verkehr zugelassen wird. 
 
Vorrang für Fahrradstraßen: Eine prinzipielle Bevorrechtigung von Fahrradstraßen gegen-
über kreuzenden Straßen gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) 
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wird in Leipzig geprüft. Fahrradstraßen befinden sich jedoch auch in mit Tempo 30-Zonen ver-
kehrsberuhigten Wohngebieten, in denen als Regelfall die Rechts-vor-Links-Regel der StVO 
angewandt wird, um ein zusätzlich geschwindigkeitsbegrenzendes und Sicherheit schaffen-
des Element zu nutzen. Hier sind daher Abwägungen notwendig. 
 
Aufbringen eines Fahrradstraßen-Piktogramms: Seit September 2020 wird am Beginn oder 
der Einfahrt zu einer Fahrradstraße ein speziell für die Fahrradstraßen in der Stadt Leipzig ent-
wickeltes Piktogramm in der Größe von 3,5 x 3 m auf der Fahrbahn aufgebracht, das einen 
Radfahrenden auf einem Fahrrad sitzend über dem Schriftzug Fahrradstraße darstellt. Damit 
wird zusätzlich zur StVO-konformen Beschilderung eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf die 
in Fahrradstraßen abweichenden Regelungen gegenüber anderen Straßen hergestellt. 
 
Einfärbung der Fahrgassen in Fahrradstraßen: Die andernorts z.T. vorgenommene Rotein-
färbung von Radverkehrsanlagen wird in Leipzig auf besondere Gefahrensituationen, z.B. Un-
fallhäufungsstellen und Radfurten in Knotenpunkten, beschränkt und dient der Aufmerksam-
keitssteigerung und dem Hinweis auf die besondere Gefahrensituation. Eine Roteinfärbung 
von Fahrgassen in Fahrradstraßen würde die an anderen Stellen erfolgte Kenntlichmachung 
eines gefährlicheren Straßenabschnitts entwerten, da Fahrradstraßen als sicherer als normale 
Straßenabschnitte gelten. Die Einfärbung stellt zudem einen ganz erheblichen Mehraufwand 
gegenüber der jetzigen Kennzeichnung von Fahrradstraßen (mit Verkehrsschild und Fahr-
radstraßen-Piktogramm) dar, dessen Kostenaufwand sowohl für die erstmalige Einfärbung als 
auch die dauerhafte Unterhaltung nicht im Budget der Straßenunterhaltung abgebildet werden 
kann. 
 
Anlage: 
 
 VII-P-01762 
 
VII-P-01762 
 
Betreff: Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Müns-
ter (Westfalen) 
 
Text: Die Ratsversammlung möge die Qualitätsstandards für Fahrradstraßen der Stadt Müns-
ter (Beschlussvorlage V/0151/2019 der Stadt Münster) für die Stadt Leipzig beschließen. 
Diese Standards sind künftig auf bestehenden und geplanten Fahrradstraßen umzusetzen. 
Entsprechende Entwürfe legt die Verwaltung den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung 
vor. 
 
Begründung: Die Ausweisung von Fahrradstraßen ist grundsätzlich ein geeignetes Instru-
ment zur Radverkehrsförderung. Fahrradstraßen erhöhen die objektive sowie subjektive Si-
cherheit, stellen eine attraktive, komfortable Alternative abseits der Radverkehrsa nlagen an 
Hauptverkehrsstraßen dar und erhöhen die Lebens-/Aufenthaltsqualität. Sie können daher ein 
Baustein zugunsten emissionsfreier und klimafreundlicher Mobilität der vielfach gewünschten 
Verkehrswende sein. 
 
Bundesweit - so auch in Leipzig - haben Fahrradstraßen aber oft keine qualifizierte Ausgestal-
tung. Viele von Leipzigs Fahrradstraßen sind nicht von anderen Erschließungsstraßen zu un-
terscheiden. Vielfach kommt es zu hohem Kfz -Durchgangsverkehr sowie daraus  folgenden 
kritischen/behindernden Begegnungssituationen, Überhol - und Parkvorgängen (z.B. in der 
Schillerstraße, Dittrichring, Beethovenstraße, Straße des 17. Juni, Deutscher Platz). 
 
Die Stadt Münster in Nordrhein-Westfalen hat auf diese Probleme reagier t und im Jahr 2019 
neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen beschlossen: 
 
- komfortable, sichere Breiten schaffen 
- Durchgangsverkehr & Kfz-Parken einschränken 
- Fahrgasse einfärben 
- Bevorrechtigen gegenüber einmündenden Nebenstraßen 
 
Die Qualitätsstand ards sind in der anliegenden Beschlussvorlage V/0151/2019 der Stadt 
Münster detailliert aufgestellt. Eine Übersicht der danach umgesetzten Maßnahmen nebst Vi-
sualisierungen ist unter https://www.stadt-muenster.de/verkehrsplanung/mit-dem-rad/fahr-
radstrassen.html abrufbar. 
 
Die Einführung von Qualitätsstandards für Fahrradstraßen ist wünschenswert, um für alle 
Fahrradstraßen in Leipzig ein einheitliches Qualitätsniveau und Nutzungserlebnis zu schaffen. 
Die Stadt Münster gilt überregional als Vorbild für eine fahrradfreundliche Verkehrsinfrastruk-
tur. Durch die Übernahme der dortigen, erprobten Qualitätsstandards lässt sich Verwaltungs-
aufwand einsparen, der bei Ausarbeitung eigener kommunaler Qualitätsstandards anfiele.