Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07448-VSP-01-NF-01
Datum: 2019-12-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07448-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.12.2019 Bestätigung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Den Geschäftsstellen der Stadtratsfraktionen, den Ortsvorstehern und den Vorsitzenden der 
Stadtbezirksbeiräte werden für die Ratsarbeit in elektronischer Form Besitzstandskarten zum 
Grundstückseigentum der Stadt Leipzig, in Ortschaften und Stadtbezirken jeweils räumlich bezogen 
auf diese auf Anfrage zur Verfügung gestellt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages wurde der Verwaltungsstandpunkt überarbeitet und 
ein Vorschlag zur Übergabe einer Karte je Stadtbezirksbeitrat/Ortschaftsrat in pdf-Format einmal 
jährlich entwickelt. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Transparenz, effektive Verwaltungsarbeit 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Vermittlung zwischen Informationsrechten und Beteiligungsinteressen von Stadträten, -
bezirksbeiräten und Ortschaftsräten sowie der Einwohner mit größtmöglicher Transparenz 
und den Belangen der effizienten Verwaltungsarbeit sowie der Wahrung wirtschaftlicher 
Interessen und Verhandlungspositionen der Stadt Leipzig und der Beteiligungsunternehmen. 
Das bisherige Verfahren der Anfragen und Anträge nach Gemeindeordnung und 
Hauptsatzung bleibt bestehen. 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Transparenz der Verwaltung durch Information der Gremien und effektives 
Verwaltungshandeln durch kontrollierten Informationsfluss  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Der auf der Internetseite der Stadt verfügbare Stadtplan ist mit seinen diversen aufrufbaren 
Themendarstellungen ein für Jeden aufrufbares Angebot. Ein differenzierter Zugang für 
einzelne Nutzergruppen ist dort nicht anlegbar. Die Darstellung städtischer Eigentümerschaft 
oder diejenige städtischer Unternehmen könnte in diesem Stadtplan technisch nur allgemein 
einsehbar ermöglicht werden und wird abgelehnt. 
 
Die freie Verfügbarkeit dieser Daten im Internet für jedermann beeinträchtigt die Interessen 
der Stadt Leipzig aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen und ist abzulehnen, da sie 
Grundstücksspekulationen befördern und städtischen Erwerb dringend benötigter Flächen 
erschweren würde. Beim Grundstückseigentum der kommunalen Unternehmen sind deren 
wirtschaftliche Interessen betroffen und eine Entscheidung nicht ohne die Beteiligung der 
jeweiligen Unternehmen möglich. 
 
Gleichwohl bestehen für Stadträte, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte – zum Teil 
unterschiedliche - Informationsrechte und -bedürfnisse. Die Informationsrechte betreffen im 
Grundsatz einzelne Lebenssachverhalte, zu denen konkrete Anfragen, Anträge und 
Anhörungen vorgeschrieben oder möglich sind. Die Ortsvorsteher haben als Ehrenbeamte 
und Vertreter des Oberbürgermeisters bzw. der Beigeordneten in der Ortschaft insoweit eine 
besondere Stellung innerhalb der Verwaltung. Die Informationsrechte sind jedoch ortsteil- 
sowie auf konkrete Lebenssachverhalte bezogen beschränkt. Auch eine Auskunft nach der 
Informationsfreiheitssatzung kann abgelehnt werden, wenn der Antrag zu unbestimmt ist. 
 
Das intern in der Verwaltung verwendete Informationssystem LeipziGIS bietet die 
Darstellungen "FAMOS-Eigentum der Stadt (Flächen)" aus stadteigenen Datenbanken und 
"Eigentümerstrukturkarte" aus Daten des Amtlichen 
Liegenschaftskatasterinformationssystems. Soweit diese der Verwaltung für ihre Arbeit zur 
Verfügung steht, ist die dienstbezogene Verwendung durch arbeits- und dienstrechtliche 
Vorschriften sichergestellt. Ein räumlich eingeschränkter Zugriff ist jedoch technisch nicht 
umsetzbar. Der Zugriff würde die Einrichtung von Zugängen zum städtischen Datennetz 
voraussetzen und damit die nötige technische Ausstattung. 
 
Bei konkretem inhaltlichen Bedarf erhalten die Ortschafts-, Stadträte oder 
Stadtbezirksbeiräte zum Grundeigentum an kommunalen Liegenschaften bereits jetzt 
Auskunft. Die Fraktionsgeschäftsstellen haben zudem auch direkten Zugang zum LeipziGIS. 
 
Im Vertrauen auf die uneigennützige und verantwortungsbewusste Verwendung soll den 
Gremien mit der Bereitstellung von Kartenauszügen ermöglicht werden, orts- bzw. 
stadtteilbezogen schneller Kenntnis vom städtischen Eigentum zu erhalten. Da es sich um 
Zustandskarten zu bestimmten Stichtagen handeln wird, ist eine jährliche Ausgabe 
vorgesehen.  
 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Karten entsprechend dem Beschlussvorschlag werden bereits vorbereitet und sollen den 
genannten Personengruppen bis Ende 2019 in Form von PDF-Dokumenten zur Verfügung 
gestellt werden. Zukünftig wird jährlich eine aktuelle Karte übergeben. 
 
3. Folgen bei Ablehnung 
 
Bei Beschluss des Ursprungsantrags oder des Änderungsantrags VI-HP-07448-ÄA-02 ist mit 
personellem und ggf. finanziellem Aufwand zur Umsetzung der technischen Lösungen zu 
rechnen, z.B. notwendige technische Ausstattung der genannten Personengruppen bzw. 
Beauftragung von IT-Lösungen zur Einrichtung entsprechender Zugriffsmöglichkeiten.