Digitale Zuschaltung zu Präsenzsitzungen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02467-VSP-01
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02467-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Digitale Zuschaltung zu Präsenzsitzungen ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  22.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
  

2/5
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Inhaltlich bezieht sich der Antrag auf das Sitzungsgeschehen der Gremien des Stadtrates 
und die Organisation der Teilnahme von Gästen und der Verwaltung. 
 
 
 
 
 
 
5/5
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Im Verlauf der Covid19 - Pandemie zeigt sich, dass die Digitalisierung der Gremienarbeit 
außerordentlich Chancen bietet. So konnte der im März 2020 als Sofortmaßnahme zum 
Infektionsschutz eingestellte Sitzungsbetrieb unverzüglich digital wiederaufgenommen 
werden. Damit wurden und werden die demokratischen Mitwirkungs- und 
Entscheidungszuständigkeiten schnell und bestmöglich gewährleistet. Neben dieser 
pandemiegerechten Aufrechterhaltung des Entscheidungsbetriebs bietet die digitale 
Gremienarbeit konkrete Vorteile. Wegezeiten für Mitarbeitende der Verwaltung, für 
Einbringende von Vorlagen und auch für Gäste entfallen oder werden verkürzt. Somit wird 
eine wesentlich bessere Vereinbarkeit mit der dienstlichen Tätigkeit erreicht.  
 
Dennoch bestehen tatsächliche und auch rechtliche Grenzen fort. Eine Vielzahl von 
Videokonferenzen verdeutlicht:  Nichts ersetzt den unmittelbaren, persönlichen Austausch zu 
wesentlichen Sachfragen und Entscheidungen. Die Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO) sieht die Durchführung von Gremiensitzungen deshalb auch weiterhin 
ausschließlich unter persönlicher Anwesenheit der Gremienmitglieder in Präsenz vor. Davon 
kann gemäß § 36 a SächsGemO nur unter engen Voraussetzungen abgewichen werden. 
Insbesondere bleibt die Anwendung an das Vorliegen einer Pandemielage von nationaler 
Tragweite geknüpft. Auch Hybridsitzungen kommunaler Gremien sind deshalb außerhalb 
von § 36 a SächsGemO (in einer Pandemie) rechtlich nicht möglich.  
 
Dieses rechtliche Hindernis besteht nicht für geladene Gäste; eine digitale Zuschaltung bleibt 
hier möglich und erwünscht. Das zu erarbeitende Regelwerk nach Beschlusspunkt 3 wird 
insoweit unterscheiden müssen zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen sowie 
beschließenden und beratenden Gremien. Wichtige Kriterien werden dabei der 
Öffentlichkeitsgrundsatz, der Datenschutz, die Datensicherheit sowie die Vertraulichkeit des 
gesprochenen Wortes in vorberatenden Gremien sein.  
 
Die Verwaltung wird dem Stadtrat einen Vorschlag für ein Regelwerk zu den Bedingungen 
der digitalen Zuschaltung bis zum III. Quartal 2021 vorlegen.  Bei wesentlichen inhaltlichen 
Erörterungen wird auch in Zukunft ein persönliches Erscheinen unverzichtbar sein und 
gewährleistet. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des 
Antrags) 
 
Die Erarbeitung des Regelwerkes sowie die Schaffung der organisatorischen und 
technischen Voraussetzungen wird im 3. Quartal 2021 abgeschlossen.