Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07105-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07105-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Vorbemerkung
Zuarbeit des Dezernates Stadtentwicklung und Bau:
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) nimmt für das Stadtgebiet Leipzig die 
Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wahr, also die Prüfung von Baugesuchen in 
präventiven Prüfverfahren (Baugenehmigungs-, Bauvorbescheid-, Bauanzeigeverfahren u. 
a.) sowie die Überwachung von Bauvorhaben hinsichtlich der Einhaltung der öffentlich-
rechtlichen Bauvorschriften.
Im Rahmen von förmlichen Baugenehmigungsverfahren prüft das ABD das jeweilige 
Vorhaben auf seine Übereinstimmung mit ausgewählten Vorschriften. Welche Vorschriften 
das sind, ist für Baugenehmigungsverfahren in den §§ 63, 64 Sächsische Bauordnung 
(SächsBO) geregelt. Entspricht das Vorhaben diesen Vorschriften, ist entsprechend § 72 
Abs. 1 SächsBO die Baugenehmigung zu erteilen. Andernfalls entstünde dem Antragsteller 
ein einklagbarer Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Die baugenehmigende 
Behörde (ABD) und die im Verfahren zu beteiligenden Stellen (Fachämter, z. B. Amt für 
Stadtgrün und Gewässer [ASG]) haben somit nur den Handlungsspielraum, welcher ihnen 
durch die zu prüfenden Rechtsvorschriften eingeräumt wird. Darüber hinaus gehende 
Anforderungen können nur als Hinweis oder Empfehlung (s.u.) im Rahmen der Beratung der 
Antragstellenden gegeben werden.
Handlungsspielräume sind also vornehmlich in den Grundlagen „vor“ den 
Genehmigungsverfahren zu suchen bzw. zu definieren, also in den Planungs- und 
Satzungsverfahren (z. B. Bebauungspläne, Baumschutzsatzung etc.).
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Zu den einzelnen Fragen:
Welche Bemühungen existieren seitens der Stadtverwaltung bestehende Gehölze zu 
erhalten, auch wenn dies z.B. mit Planänderungen oder Baumumsetzungen verbunden 
ist. Diese Frage bezieht sich auf Bebauungspläne wie auch Lückenbebauung nach § 
34 BauGB. 
Zuarbeit des Dezernates Stadtentwicklung und Bau:
Zu Beginn eines Bebauungsplanverfahrens werden die bestehenden Verhältnisse auf der 
Fläche aufgenommen. Zur Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange wird i.d.R. 
eine Biotopkartierung und die Erfassung planungsrelevanter Tierarten beauftragt. In diesem 
Zuge erfolgt auch eine Erfassung und Bewertung der Bestandsbäume (Standort, 
Stammumfang, Kronenumfang, Art, Vitalität). Bei der Beurteilung des Wertes eines Baumes 
spielen verschiedene Aspekte eine Rolle u.a. Alter, Vitalität, Reststandzeit und 
Schutzvorschriften z.B. Lebensstättenschutz nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG oder 
Naturdenkmäler nach § 28 BNatSchG. 
Unter Berücksichtigung der Ziele des Bebauungsplanes strebt das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer sowie das Stadtplanungsamt den Erhalt erhaltenswerter Bäume an, entwickelt 
dazu ggf. Planungsvarianten und trifft Festsetzungen zum Erhalt von Bäumen (§ 9 Abs 1 Nr. 
25b BauGB). Dabei erfolgt in Bebauungsplänen eine Abwägung der öffentlichen und privaten 
Belange gegeneinander und untereinander (§ 1 Abs. 7 BauGB). Um eine nachhaltige 
städtebauliche Entwicklung zu betreiben, die ökologische, soziale und ökonomische Aspekte 
integriert, kann es erforderlich sein, dass Bäume entfernt werden müssen. In der Regel wird 
jedoch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Anpflanzen von Bäumen festzusetzen (§ 
9 Abs 1 Nr. 25a BauGB). 
Im Bereich von Baulücken nach § 34 BauGB lässt sich bauplanungsrechtlich nicht in gleicher 
Weise der Erhalt von Bäumen verankern. Bei Beratungen zur Vorbereitung von Bauanträgen 
wird die Erhaltung von Grün (wenn es ein wertvoller Bestand ist, der aus städtebaulichen 
Gründen erhalten werden sollte) angeregt. Dadurch wurde z. B. bei dem Bauvorhaben Insel-
/Chopinstraße das Gebäude dem Baum angepasst und die Blockecke nicht geschlossen. 
Hinsichtlich der Doppelten Innenentwicklung wird in den bauplanungsrechtlichen 
Stellungnahmen die Umsetzung von Begrünung angeregt. Dabei wird auf die gesunden 
Wohn- und Arbeitsverhältnisse i. S. des § 34 (1) BauGB mit Hinweis auf das Mikroklima 
verwiesen. Hierzu wird Folgendes formuliert: 
"1) Im Sinne der doppelten Innenentwicklung, welche als Ziel im Stadtentwicklungskonzept 
genannt ist, ist bei baulichen Nachverdichtungen stets das Grün mit zu entwickeln. Dazu sind 
flach geneigte Dächer Hoffassaden und Innenhöfe zu begrünen, sowie standortgerechte, 
mittelgroße Laubbäume anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten. Das Programm "Kletterfix - 
Grüne Wände für Leipzig" soll zur Begrünung von Fassaden anregen. Es wird empfohlen 
entsprechende Maßnahmen auf dem Vorhabengrundstück umzusetzen. Informationen zu 
dem Programm sind auf folgender Internetseite zu finden: https://www.oekoloewe.de/projekt-
kletterfix.html Mit den genannten Maßnahmen wird zur Stadtgesundheit, verbessertem 
Wohn- und Stadtklima und damit zur Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse 
beigetragen. 
2) Es wird empfohlen zum Erhalt gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse die Begrünung 
des Hofes gemäß der Stellplatzsatzung, § 4 Gestaltung von Stellplätzen, zu beauflagen."
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Seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wird der Erhalt von Bäumen priorisiert, auch 
wenn eine Änderung der Bauplanung damit einhergehen kann.
Da Bauplanungen vielfältigen Vorgaben unterworfen sind, ist der Erhalt von Bäumen aber oft 
nicht möglich. Vorgaben, die dem Erhalt von Bäumen entgegenstehen sind beispielsweise 
einzuhaltende Gebäudefluchten oder Vorgaben zur baulichen Einordnung. Dem Baumerhalt 
stehen aber nicht nur bauliche Vorgaben entgegen, sondern auch die Baumstandorte als 
solches auf einem zu bebauenden Grundstück. Ungünstige Baumstandorte lassen dann ein 
integriertes Bauen unter Würdigung und Erhaltung von Bäumen oft nicht im gewünschten 
Maße zu.
Wie sind die ämterübergreifenden Abläufe im Bauvoranfrageverfahren und 
Baugenehmigungsverfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung, wenn 
Gehölze betroffen sind? Welches Amt entscheidet z.B. über Baumerhalt oder Fällung?
Zuarbeit des Dezernates Stadtentwicklung und Bau:
Mit Erlass der Baumschutzsatzung hat die Stadt Leipzig von der Möglichkeit aus § 19 des 
Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) Gebrauch gemacht, geschützte 
Landschaftsbestandteile zu definieren. In die darin benannten Landschaftsbestandteile - hier: 
Gehölze - darf gemäß § 19 Abs. 3 SächsNatSchG erst eingegriffen werden, wenn hierfür die 
notwendige Genehmigung vorliegt. Diese Genehmigung ist grundsätzlich beim Amt für 
Stadtgrün und Gewässer (ASG) einzuholen. 
Etwas Anderes gilt nur, wenn für ein Vorhaben eine andere Gestattung erforderlich ist. Dann 
ersetzt gemäß § 19 Abs. 4 SächsNatSchG die andere Gestattung die Genehmigung zur 
Vornahme des Eingriffs. Dies ist zum Beispiel der Fall bei den Bauvorhaben, für die 
entsprechend § 59 Abs. 1 SächsBO eine Baugenehmigung benötigt wird. Die 
baugenehmigende Behörde (ABD) hat vor Bewilligung des Antrags mit der nach der Satzung 
zuständigen das Einvernehmen herzustellen. 
Der genaue Verfahrensablauf für Baugenehmigungs- und Bauvorbescheidverfahren ist in 
§ 69 SächsBO geregelt. Sind die Bauvorlagen vollständig, so bittet das ABD das ASG mit 
Fristsetzung von einem Monat um eine fachliche Stellungnahme bzw. Erteilung des 
Einvernehmens zu den vorgesehenen Eingriffen. Wird das Einvernehmen erteilt (in der 
Regel mit der Forderung nach einem Ausgleich (Ersatzpflanzung/ Ausgleichszahlung), folgt 
das ABD in Anbetracht der naturschutzfachlichen Kompetenz des ASG dessen Einschätzung 
über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs, erteilt also die Baugenehmigung/ den Vorbescheid 
(welche die Genehmigung für den Eingriff ersetzt) und macht die Ausgleichsforderungen 
zum Bestandteil der Baugenehmigung/ des Vorbescheids. Wird das Einvernehmen hingegen 
durch das ASG verweigert, erhält der Antragsteller vom ABD ein Anhörungsschreiben nach 
§ 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), mit welchem er über die beabsichtigte 
Ablehnung seines Bauantrages und die Ablehnungsgründe informiert wird. Im 
Vorbescheidverfahren hingegen entfällt die Anhörung; stattdessen wird ein negativer 
Vorbescheid erlassen. 
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Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren bei Erteilung von Bauvorentscheiden und 
Baugenehmigungen ein Gehölzerhalt festgesetzt, für den eine Änderung der Planung 
oder eine Baum-Umsetzung erforderlich war? Bitte nennen Sie Beispiele.
Zuarbeit des Dezernates Stadtentwicklung und Bau:
In Anbetracht der Vielzahl an bauordnungsrechtlichen Verfahren wäre eine verlässliche 
Auskunft über relevante Vorhaben über einen längeren Zeitraum nur denkbar unter 
Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel, wie z. B. einer entsprechenden Filter-/ Suchfunktion in 
der verwendeten Fachsoftware. Die genutzte Fachanwendung (ProBAUG) sieht jedoch kein 
Such-/ Filterkriterium für baumschutzbezogene Planungsänderungen vor. Damit kann die 
Fragestellung durch das ABD leider nicht beantwortet werden. Eine separate Statistik 
fachspezifischer Belange von Seiten des ABD zu erheben und zu führen, ist gesetzlich nicht 
vorgesehen.
Von Seiten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer kann diese Frage aufgrund der 
Nichterfassung von Daten zur Planungsänderung durch Baumerhalt in der verwendeten 
Fachsoftware nicht beantwortet werden. Es wird prinzipiell in erhaltenspflichtige Bäume und 
Bäume, die zur Fällung freigegeben werden, unterschieden. Diese Vorgabe muss vom 
Bauherren befolgt werden.
Auf Baustellen ist häufig zu beobachten, dass Bäume nicht gegen Verletzungen durch 
das Baugeschehen geschützt sind. Viele Bäume überleben die Bauphase deshalb 
nicht. Die Frage lautet: wird bei Erteilung von Baugenehmigungen der Schutz von 
Stamm, Krone und Wurzeln regelmäßig zur Auflage gemacht und kontrolliert? Wenn 
nein, warum nicht?
Wie bereits oben erwähnt, richten sich die Nebenbestimmungen (Auflagen u. a.) zum 
Baumschutz nach der fachlichen Stellungnahme des Amtes für Stadtgrün und Gewässer 
(ASG). Werden vom ASG Forderungen nach Baumschutzmaßnahmen während der 
Bauphase erhoben, finden diese sich als Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung wieder. 
Allgemein ist festzustellen, dass es den Bauausführenden bereits auf Grundlage der 
gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, ohne die erforderliche Genehmigung in geschützte 
Gehölze einzugreifen und das ASG deshalb nicht flächendeckend explizit hierzu 
Forderungen erhebt, sondern dies auf Fälle beschränkt, in denen bereits die Bauvorlagen 
(Lageplan etc.) erkennen lassen, dass die Baustelle eine gewisse Nähe zu den zu 
erhaltenden Gehölzen aufweisen wird.
Wird im Rahmen von stichprobenartigen Kontrollen behördlich festgestellt, dass in zu 
erhaltende geschützte Gehölze ohne vorherige Genehmigung eingegriffen worden ist, trifft 
das ABD im Einvernehmen mit dem ASG nach pflichtgemäßem Ermessen einzelfallbezogen 
die Entscheidung, ob und inwieweit bauaufsichtliche Maßnahmen und/ oder ein Verfahren in 
Ordnungswidrigkeiten-Angelegenheiten gegenüber dem Bauherrn oder Verursacher 
eingeleitet wird. Bei Eingriffen außerhalb baurechtlicher Verfahren werden durch das ASG in 
entsprechende Maßnahmen ergriffen.
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Der Schutz der zu erhaltenden Bäume wird gemäß Baumschutzsatzung beauflagt. Die 
Grundlage dafür sind die Regelwerke DIN 18920 und RAS-LP 4. Zusätzlich wird bei 
Bauvorhaben nach Notwendigkeit und in Würdigung des zu schützenden Baumbestandes 
eine Baubegleitung durch einen Gehölzsachverständigen angewiesen, um die Bäume 
darüber hinaus zu schützen und zu erhalten.
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