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Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-04
Datum: 2019-09-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Tabelle 18 der Beschlussvorlage ist wie folgt zu ergänzen  
 62 Rückmarsdorf Einkaufpassage beidseitig 
 62 Rückmarsdorf Wachbergallee beidseitig  
2. Ergänzung „Bike+Ride Planung“  in Karte 14 an folgenden Standorten: 
• Haltestelle Sandberg stadteinwärts 
• Haltestelle Rückmarsdorf Einkaufpassage, bevorzugt Richtung  Grünau 
• Bahnhof Rückmarsdorf 
 
3. Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf spricht die Empfehlung aus, die Taktung des 
Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke Markranstädt angemessen zu erhöhen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Zu 1. Der gesamte Ortschaftsrat war der einhelligen Auffassung, dass die vorgeschlagenen 
Maßnahmen gem. Tabelle 18 (Seite 78) zum Umbau und Neubau von Haltestellen, 
Maßnahmen mit Umsetzungspriorität 2019 – 2024, nicht vollständig ist. 
 
Die o.a. Haltestellen in der Miltitzer Straße dienen sowohl der Schülerbeförderung in 
Richtung Grünau (Klinger Gymnasium) und in Richtung Böhlitz-Ehrenberg (Oberschule), als 
auch als Verbindung zu den beiden Stadtteilen zum Aufsuchen von z.B. Ärzten, der dort 
ansässigen Sparkasse, dem Bürgeramt Böhlitz-Ehrenberg, Therapeuten etc. Das bedeutet, 
dass diese Haltestellen sehr frequentiert werden und ein Wetterschutz unbedingt notwendig 
ist. 
 
Zu 2. Ergänzend wurde vom Ortschaftsrat bemängelt, dass alle Haltestellen keine 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder aufweisen. Von den Rückmarsdorfer Bürgern wurde 
hierzu ein starker Bedarf angemeldet 
 
2/2
Ziel: Vergrößerung der Erschließung Rückmarsdorf an den ÖPNV gem. Punkt 6.5.4 . 
Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur 75% der Rückmarsdorfer Bürger in einem Umkreis von 
300m an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Das strategische Ziel der Stadt Leipzig 
liegt jedoch bei 80% (+/- 5%). Folglich ist zwar der Mindeststandard eingehalten, jedoch ist 
an den benannten Punkten ersichtlich, dass die Fahrräder wild abgestellt sind und damit 
auch die Gehwegbreiten einengen. 
 
Zu 3. Die Einwohnerzahl der Stadt Leipzig, unserer Ortschaft Rückmarsdorf sowie aller 
weiteren Ortschaften an der Strecke Markranstädt sehen sich einem zunehmenden 
Wachstum ausgesetzt. Eine Aufstockung der Taktung und die damit einhergehende 
Vergrößerung des Angebotes des Schienenpersonennahverkehrs ist sinnvoll und würde sich 
positiv auswirken.  
 
Zudem erleichtert man hierdurch den Pendlern von den Gewerbebetrieben  die Arbeitswege. 
Überdies gehen viele Schüler aus Rückmarsdorf in Markranstädt zur Schule. Daher spricht 
sich der Ortschaftsrat Rückmarsdorf bei der neuen Planung der Linie S11 insgesamt für die 
Trassenführung über Markranstädt aus [Variante a)].
Beleuchtung / Ausleuchtung der Wegstrecke am Lindenauer Hafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07952-DS-02
Datum: 2019-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-07952-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung / Ausleuchtung der Wegstrecke am Lindenauer Hafen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition wird nicht abgeholfen. 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das Gebiet um den Lindenauer Hafen ist aktuell noch nicht fertig bebaut und befindet sich in 
Entwicklung. Das Gebiet ist grundsätzlich gut mit neu erstellten öffentlichen Wegen mit 
Anschluss an die übergeordneten Wege und Straßen sowie ÖPNV-Haltestellen ausgestattet. 
Diese Anschlüsse sind auch vollständig beleuchtet. Zusätzlich gibt es ebenfalls neu 
errichtete Wege, die jedoch durch Bereiche verlaufen, welche eher als Natur- und 
Grünbereiche zu bezeichnen sind. 
 
Bei Freiflächen besteht der Grundsatz, die Beleuchtung auf die Haupterschließungsstraßen 
und ‑wege zu beschränken und Natur- und Grünflächen eher sparsam auszuleuchten, da die 
Beleuchtung für viele Arten störend wirkt. Die am Lindenauer Hafen befindlichen Wald-, 
Wiesen- und Gebüschzonen dienen nach den Beein-trächtigungen durch die Bauphase im 
Entwicklungsgebiet als Rückzugsort vieler Tiere. Dieser Bereich ist der Naturentwicklung 
vorbehalten. Durch eine Beleuchtung würde diese Flächen als Lebens-raum abgewertet 
werden, was vermieden werden sollte. Wenn auch nicht unmittelbar berührt, so sind doch 
hier im Umfeld besonders geschützte Biotope vorhanden. 
 
Diese Ausführungen gelten für die westliche Seite des Hafens. Mit der östlichen Seite verhält 
es sich anders. 
 
Die Lützner Straße und die Wegeverbindung östlich des Karl-Heine-Kanals zur Hafenstraße 
wird durch vorhandene öffentliche Straßen- und Wegeleuchten beleuchtet. 
 
Um in den Dunkelstunden fußläufig von der Haltestelle Saarländer Straße zum Wohngebiet 
Lindenauer Hafen zu gelangen, sollten vorrangig die gut ausgeleuchtete Lützner Straße, 
Luisen-brücke und die zur Hafenstraße führenden Wegeverbindungen östlich des Karl-
Heine-Kanals benutzt werden. Die Mehrlängen dieser Wege betragen gegenüber der 
gewünschten Verbindung westlich des Hafenbeckens ca. 150 m. 
 
Anlage:  
 
- Petition 
 
VI-P-07952 
 
Beleuchtung/Ausleuchtung der Wegstrecke am Lindenauer Hafen 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich wende mich an Sie mit folgendem Anliegen: 
 
Wir wohnen am Lindenauer Hafen, welcher auch eigentlich sehr gut ausgeleuchtet ist, 
allerdings ist die Wegstrecke von der Haltestelle "Saarländer Str." am PitStop vorbei runter 
zum Lindenauer Hafen nicht mit einer einzigen Laterne ausgestattet, somit ist der Weg 
wirklich sehr düster, sodass man kaum was sieht. Meine Frage daher: Ist hier noch eine 
Beleuchtung vorgesehen?  
 
Ich danke vielmals für Ihre Mühe, mit freundlichen Grüßen 
 
Tina Stöber
Schülerbegleitung / Verkehrshelfer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00301
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Petition

VII-P-00301 
 
Schülerbegleitung / Verkehrshelfer 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 war eine Schülerbegleitung / Verkehrshelferin 
unterstützend an der 120. Grundschule tätig. Sie war über die Kommunalen Eigenbetriebe 
der Stadt Leipzig angestellt. 
Sie unterstützte bei vielen Tätigkeiten um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. 
Unter anderem war sie als Unterstützung für die Schüler*innen bei der Bewältigung des 
Straßenverkehrs am Morgen tätig. Durch sie ist die Überquerung der Arthur Nagel Str. 
abgesichert worden. Die Straßenführung vor Ort (Kreuzungsbereich, Martin Herrmann Str. 
als Sackgasse) und das Verhalten mancher Verkehrsteilnehmer (Parken im Kreuzungs- und 
Bushaltestellenbereich, Parken auf der Sperrflächen am Fußgänger-Überweg) erschweren 
den Schüler*innen das sichere Erreichen des Schulgebäudes. 
Seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 ist keine Schülerbegleitung / Verkehrshelfer tätig.  
Die Verkehrssituation ist seit dem sehr unsicher für die Schüler*innen. Da die Arthur Nagel 
Str. als Umleitungsstrecke für Bismarck- und bis letzte Woche auch Gerhard Ellrodt Str. 
stadtauswärts genutzt wurde, ist das Verkehrsaufkommen enorm gestiegen. Nicht nur Pkws 
nutzen die Umleitung, auch die Busse der Linie 65 fahren entlang der Arthur Nagel Str. 
Da sich bisher die Unterstützung durch eine Schülerbegleitung / Verkehrshelfer für die 
Schule, vor allem aber die Schüler*innen bewährt hat, beantragen wir die Weiterführung der 
Beschäftigung einer Schülerbegleitung / Verkehrshelfer*in.
Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00303
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Petition

VII-P-00302 
 
Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel 
 
 
Wir fordern die Aussetzung der Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. 
Zum 30.10.2019 soll das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel eingeführt werden. Alle 
Anwohner, die Ihren Hauptwohnsitz im Viertel nachweisen können, erhalten einen 
Anwohnerparkausweis. ALLE anderen erhalten ausdrücklich keine Parkgenehmigung. Damit 
ist die Parkzeit für alle Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter, die im Waldstraßenviertel 
arbeiten, auf kostenpflichtige 2 Stunden begrenzt. Aber auch für alle Anwohner, die ihren 
Nebenwohnsitz im Waldstraßenviertel haben. Es trifft auch alle Übernachtungsgäste oder 
Besucher, die länger als 2 Stunden hier bleiben wollen. 
 
Hier muss eine Lösung im Dialog mit der Stadt Leipzig gefunden werden. Um die 
verschiedenen Ideen und Lösungsansätze auf ihre Machbarkeit zu prüfen und mit der Stadt 
Leipzig zu verhandeln, fordern wir die Aussetzung der Einführung des Bewohnerparkens, um 
die Rahmenbedingungen zu verbessern. Sobald die Änderungen ausgearbeitet sind, soll das 
Anwohnerparken eingeführt werden. 
Begründung 
 
Für uns Gewerbetreibende und unsere Mitarbeiter steht die Existenz auf dem Spiel, sofern 
das Anwohnerparken zu den bisher veröffentlichten Rahmenbedingungen eingeführt wird. 
Aber auch für viele Anwohner sind die bisherigen Regularien unzureichend. Was passiert mit 
Dienstleistern, wie bspw. Pflegediensten, die täglich für kurze Zeit ins Viertel kommen? Was 
ist mit Anwohnern, die ihren Nebenwohnsitz hier gemeldet haben? Es trifft viele 
verschiedene Gruppen. 
 
Können die Gewerbetreibenden ihre Pkw nicht mehr in der Nähe ihrer Betriebsstätten 
parken, können diese ihrer Tätigkeit nicht mehr sinnvoll nachgehen. Nicht immer ist die 
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Fahrrads ein Allheilmittel. 
 
Wir wollen neue Rahmenbedingungen für das Anwohnerparken mit der Stadt verhandeln, 
um ein sinnvolles und nachhaltiges Konzept für das Parken im Waldstraßenviertel 
aufzustellen und ALLE Anlieger im Waldstraßenviertel zu berücksichtigen.
Mehr Mülleimer in ganz Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00307
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Petition

1/3
 
 
 
 
Petition Nr. VII-P-00307 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Mülleimer in ganz Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
  

2/3
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VII-P-00307 
 
Mehr Mülleimer in ganz Leipzig 
 
 
Voll gemüllte Straßen und Wiesen, überfüllte Mülleimer - die Stadt wird verschmutzt und wir 
sehen dabei zu. Wir sollten etwas tun um unsere Stadt und Umwelt sauber zu halten. Mehr 
Mülleimer sollen dagegen wirken, nicht nur im Zentrum, auch die anderen Bezirke der Stadt 
haben es dringendst nötig. Jeder von uns kann es schließlich vor seiner eigenen Haustür 
sehen.
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08196-NF-02-ÄA-01
Datum: 2019-10-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08196-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der dritte Punkt wird wie folgt ergänzt: 
 
 Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten 
Fernwärme bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis 
spätestens 2025 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40, 363/43 Gemarkung Volkmarsdorf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00040-ÄA-01
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00040-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße, 
Flurstücke 363/39, 363/40, 363/43 Gemarkung Volkmarsdorf) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett markiert) 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für den Teilabschnitt der Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40 und 
363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, einzuleiten. Die Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs wird geprüft. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Der betreffende Teilabschnitt der Hildegardstraße befindet sich im Planungsgebiet zwischen 
Hermann-Liebmann-Straße und Torgauer Platz, für das eine Qualifizierung der umliegenden, 
weitgehend brachliegenden Flächen zu einem Stadtteilpark vorgesehen ist. Anlieger der 
Fläche ist ein Kindergarten. Eine uneingeschränkte Nutzung der Ortsstraße ist weder für die 
Erschließung der weiteren Hildegardstraße noch der Schulze-Delitzsch-Straße notwendig. 
Vor diesem Hintergrund erscheint die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs 
sinnvoll, insbesondere um die Sicherheit vor der Kita zu gewährleisten und die Einfügung in 
einen künftigen Parkcharakter zu gewährleisten. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00314
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00314 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen kann der motorisierte Verkehr verlangsamt oder 
verdrängt werden, um die Verkehrssicherheit und Qualität des Wohnumfeldes zu erhöhen. In 
ihren verschiedenen Umsetzungsformen wie Tempo-30-Zone, verkehrsberuhigter Bereich, 
Spielstraße oder Fußgängerzone sind sie geeignet, die Verkehrssicherheit und 
Lebensqualität eines Quartiers positiv zu beeinflussen. Mit ihnen werden wohnungsnahe 
Möglichkeiten von Spiel und Bewegung sowie erhöhte Aufenthaltsqualitäten für alle 
Generationen ermöglicht. In zahlreichen Kommunen wird derzeit im Rahmen der 
Mobilitätswende die verstärkte Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche auch in 
Bestandsquartieren diskutiert. Dazu zählt auch die temporäre Umsetzung von 
verkehrsberuhigenden Maßnahmen (z.B. "Ottensen macht Platz - Flanierquartier auf Zeit"). 
Mit der in Leipzig zu verzeichnenden zunehmenden Bevölkerungsdichte, einer wachsenden 
Zahl an Kindern und einem veränderten Mobilitätsverhalten insbesondere der jüngeren 
Generation gewinnen verkehrsberuhigte Bereiche eine neue Relevanz in neuen ebenso wie 
in bestehenden Wohnquartieren. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie die 
Spielräume der StVO zur Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in Leipzig konkret 
genutzt werden, um unter Einbeziehung der Anwohner sowie mit geeigneten baulichen 
Maßnahmen die Umfeldqualität in Wohnquartieren zu verbessern.  
 
1. Auf welchen Straßen bzw. Plätzen in Leipzig wurden bislang 
verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt (Bitte unter Angabe der konkreten 
Umsetzungsform, des Einrichtungsdatums sowie der angewandten baulichen und 
sonstigen Maßnahmen)? 
2. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Stadtverwaltung jeweils 
vorliegen, damit verkehrsberuhigende Maßnahmen in ihren verschiedenen 
Umsetzungsformen realisiert werden können? 
3. Wie läuft das Verfahren zur Realisierung von temporären und dauerhaften 
verkehrsberuhigenden Maßnahmen in ihren verschiedenen Umsetzungsformen in 
Leipzig bislang ab? 
4. Mit welchen baulichen und sonstigen Veränderungen werden 
verkehrsberuhigende Maßnahmen in ihren verschiedenen Umsetzungsformen in 
Leipzig bislang realisiert? 
 
  
 
 
 
2/2
Sofortmaßnahmen Nordraum für die Jahre 2019 und 2020 mit der Bestätigung über-/
außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00035-ÄA-01
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00035-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sofortmaßnahmen Nordraum für die Jahre 2019 und 2020 mit der Bestätigung über-/ 
 
außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Mittel des Nordraumkonzeptes werden zur Finanzierung der Eigenmittel des Sportvereins SV 
Plaußig e.V. für das Vorhaben Sanierung der Turnhalle Plaußig eingesetzt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Planung und Sanierung der Turnhalle im Ortsteil Plaußig kann nach intensiver Prüfung 
nicht wie geplant über die Mittel des Nordraumkonzeptes finanziert werden, da diese 
Turnhalle der Fachförderrichtlinie für Sport zuzuschreiben ist. 
Der Verein wird nun die Sanierung der Turnhalle über die Sportförderrichtlinie beantragen. 
Da der Verein aber aufgrund der strukturellen und personellen Schwächen im Nordraum und 
der Besonderheit, dass dies ein denkmalgeschützes Objekt ist, die Eigenmittel von 10% 
nicht aufbringen kann, sollen diese 10% aus dem Budget des Nordraumkonzeptes finanziert 
werden.
Wir brauchen einen Stadtteilpark in Volkmarsdorf - Flächenverkauf an Investoren verhindern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00300-DS-01
Datum: 2020-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

VII-P-00300 
 
Wir brauchen einen Stadtteilpark in Volkmarsdorf - Flächenverkauf an Investoren 
verhindern! 
 
 
Seit vielen Jahren ist die Entwicklung eines Stadtteilparks auf den Brachflächen an der 
Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf im Gespräch. Angesichts der wenigen 
Grünflächen und der hohen Bevölkerungsdichte in den angrenzenden Quartieren ist ein 
solcher Park dringend notwendig. Dennoch hat die Stadtverwaltung das Projekt in den 
letzten Jahren nicht vorangetrieben. Im Gegenteil: aktuell droht ein Verkauf von Teilen der 
Brachfläche an Investoren, der die Pläne für einen Park zunichte machen könnte. Das muss 
verhindert werden! 
 
Wir fordern die Stadtverwaltung auf:  
  
1. Umgehend Verhandlungen mit den Eigentümern der Brachflächen an der Schulze-
Delitzsch-Straße aufzunehmen, mit dem Ziel, diese Flächen für die Entwicklung eines 
Stadtteilparks zu sichern. 
 
2. Planungen für einen Stadtteilpark an der Schulze-Delitzsch-Straße aufzunehmen und 
dabei die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Akteure vor Ort intensiv einzubeziehen. 
 
Begründung:  
Die Planungen für einen Stadtteilpark in Volksmarsdorf sind seit vielen Jahren in der 
Diskussion. Bereits 2011 wurde ein Bebauungsplan zur Diskussion gegeben, der jedoch 
ebenso wie Verhandlungen mit der Deutschen Bahn als Flächeneigentümerin nicht weiter 
verfolgt wurde. Zwischenzeitlich zogen Wagenplätze auf Teile der Brachfläche und wurden 
von unterschiedlichen Akteuren vielfältige Nutzungsideen diskutiert. Mittlerweile droht ein 
Verkauf von Teilflächen an private Investoren, mit der die Idee eines Parks zunichte gemacht 
werden würde. Die Petition zielt darauf ab, die Flächen für eine öffentliche Nutzung zu 
erhalten und die Planungen im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses voranzutreiben.
Klimanotstand für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00274-DS-01
Datum: 2019-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00274-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Klimanotstand für Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird berücksichtigt. 
 
   
 
Der Antrag  VI-A-07961 "Ausrufung Klimanotstand" befindet sich derzeit im Beratungsprozess 
des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als 
Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet. 
 
 
 
 
  

2/3
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
Anlage: 
 
- Petition
Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08091-DS-02
Datum: 2019-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

VI-P-08091 
 
 
Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik 
 
Text: Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die 
primären Ziele eines atomaren Angriffs. Auch in Deutschland lagern amerikanische 
Atomwaffen und sollen sogar  modernisiert werden. Leipzig mit einem Flughafen auf dem 
auch militärische Güter umgeschlagen und transportiert werden, könnte  eines der ersten 
Angriffsziele bei einem militärischen Konflikt für Atomwaffen sein. 
Der damalige Oberbürgermeister Tiefensee und die Stadt Leipzig haben schon mit dem 
Beitritt zu der Organisation  ?Mayors for Peace? ( Bürgermeister für den Frieden) einen 
wichtigen Beitrag für Frieden und atomare Abrüstung geleistet. 
Nun fordern wir  Unterzeichnende angesichts heutiger Atomwaffenarsenale den Leipziger 
Stadtrat und den derzeitigen Oberbürgermeister  Jung auf, einen weiteren wichtigen Schritt 
in dieser Richtung zu gehen,  sich mit nachfolgendem Städteappell der Internationalen 
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu befassen und ihn durch Beschluss 
zu unterstützen: 
 
?Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die 
Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest 
überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von 
dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, 
würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt 
nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten 
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt 
auf.? (https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)
Schadstoffmobil des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00326
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00326 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Falk Dossin 
 
 
 
Betreff: 
Schadstoffmobil des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Ein wichtiger Teil der Abfallwirtschaft ist die ordnungsgemäße Entsorgung von Schadstoffen. 
Dafür gibt es zum einen die stationäre Annahmestelle, zum anderen das Schadstoffmobil. 
 
Auf der Homepage des Eigenbetriebs SRL heißt es dazu aktuell: „Aus organisatorischen 
Gründen ist das Schadstoffmobil ab 2. September bis auf Weiteres nicht unterwegs.“  
Es wird auf die stationäre Annahmestelle in der Lößniger Straße 7 verwiesen, die jedoch für 
mobilitätseingeschränkte Menschen, welche weit entfernt davon wohnen, keine Alternative 
ist. 
 
Ich frage an: 
 
1. Was sind diese organisatorischen Gründe ? 
2. Wann wird das Schadstoffmobil wieder unterwegs sein ? 
3. Wie sollen bis dahin mobilitätseingeschränkte Menschen, die weit entfernt von der 
stationären Annahmestelle wohnen, ihre Schadstoffe entsorgen ?