Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01079-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01079-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01079 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01079-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wir bitten um eine tabellarische Übersicht zu allen kommunalen 
Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes mit folgender 
Aufschlüsselung je Leistung: 
a) Verfügbarkeit des zugehörigen Verfahrens (analog, digital oder Ende-zu-
Ende) 
b) Fallzahlen pro Jahr mit Unterscheidung nach analoger und digitaler 
Beantragung 
c) Mindestbearbeitungszeit pro Fall mit Unterscheidung nach analoger und 
digitaler Beantragung 
d) Bearbeitungsstau (Fallzahlen) 
e) Durchschnittlicher Durchlauf an Fällen pro Monat 
 
Die Bürgerservicebilanz liefert hier bereits eine sehr gute Übersicht. Folgende 
Nutzung der Online-Antragsassistenten sind in 2024 zu verzeichnen (Auszüge aus 
dem Entwurf der Bürgerservicebilanz 2024): 
 
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Die vollständige Bürgerservicebilanz 2024 wird demnächst veröffentlicht.  
 
Darüber hinaus können bereits 292 Leika-Leistungen (Leistungskatalog - Verzeichnis 
von Verwaltungsleistungen des Bundes, der Länder und Kommunen in Deutschland) 
digital beantragt werden. Dafür ist folgende Verteilung auf den unterschiedlichen 
Kanälen zu verzeichnen: 
1. 134 online auf Amt24 
2. 105 über ein Antragsformular (www.leipzig.de) 
3. davon 53 andere (EfA, Bauportal, iKfz, etc.) 
Die einfachen pdf-Anträge per Email sind hier nicht berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
2. Für welche der in der Übersicht genannten analogen Leistungen ist bereits eine 
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Digitalisierung eingeplant, bis wann soll diese jeweils umgesetzt werden und 
handelt es sich dabei jeweils um eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung? 
 
 
Eine Umstellung vieler der heute noch analogen hin zu digitalen Leistungen ist 
bereits über den Digitalisierungsfahrplan eingeplant. Diese sind jedoch aktuell oft 
noch nicht vollständig Ende-zu-Ende umsetzbar, da der Rückkanal zur digitalen 
Bescheidübergabe an den Antragsteller bundesweit noch nicht fertig umgesetzt ist. 
Dafür ist die Anbindung der digitalen Verwaltungsleistungen an die zentralen 
bundeseinheitlichen Nutzerkonten BundID (für natürliche Personen) und Mein 
Unternehmenskonto MUK (für juristische Personen) erforderlich. Der Freistaat 
Sachsen hat die Umsetzung geplant, aber bisher keine Termine zur finalen 
Umsetzung der zentralen bundeseinheitlichen Nutzerkonten bekanntgegeben. Mit der 
Umsetzung ist beginnend noch in 2025 zurechnen, wird sich jedoch mindestens bis in 
das Jahr 2026 hinziehen. Die Stadt Leipzig ist Pilotpartner der Sächsischen 
Staatskanzlei für die Anbindung von BundID und Mein Unternehmenskonto an 
digitale Verwaltungsleistungen auf Amt24. 
 
Es wird noch einmal betont, dass es bundesweit noch keinen bekannten 
Anwendungsfall für einen funktionierenden Rückkanal in den Bürgerkonten gibt, der 
eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung ermöglichen würde. Seit vier Jahren fordert die 
Stadt Leipzig diesen Rückkanal aktiv gegenüber dem Freistaat Sachsen ein.  
 
Die ursprüngliche Gesetzeslogik des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sprach 
lediglich von „Anträgen“ und berücksichtigte nicht die Notwendigkeit der digitalen 
Rückübertragung. Dieser architektonische Fehler verhindert eine vollständige 
Umsetzung der Ende-zu-Ende-Digitalisierung bis heute und verzögert die Einführung 
eines funktionalen digitalen Prozesses. 
 
Die Herausforderungen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind 
nicht allein auf kommunaler Ebene zu bewältigen. Die Umsetzung muss auf 
Bundesebene koordiniert erfolgen, um einheitliche IT-Lösungen, zentrale 
Anlaufstellen für Fachkompetenz und klare rechtliche Vorgaben sowie technische 
Standards zu etablieren, wie es der Bundesrechnungshof fordert, um 
Doppelentwicklungen zu vermeiden und eine effiziente Nutzung von Ressourcen 
sicherzustellen. Dies geht aus dem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den 
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung des 
Onlinezugangsgesetzes (Anlage 1) hervor.  
 
Inwiefern erfolgt eine systematische Erfassung der Digitalisierung von 
Leistungen und Aufgaben anderer Kommunen und des Freistaats? Welche 
Erkenntnisse werden daraus gezogen und nach welchen Kriterien werden 
bestimmte digitale Verfahren übernommen? 
 
Das Dashboard „Digitale Verwaltung“ des Bundesministerium des Inneren und für 
Heimat - https://dashboard.digitale-verwaltung.de/ - erfasst systematisch den 
Digitalisierungsstand im Bund-Länder-Kommunen Kontext. Die Datengrundlage für 
dieses Dashboard bildet das sächsische Verwaltungsportal Amt24. Die Stadt Leipzig 
erfasst und pflegt gemäß den Vorgaben des OZG ihre digitalen 
Verwaltungsleistungen auf Amt24. Mit anderen sächsischen Kommunen ist die Stadt 
Leipzig über den SSG und andere Arbeitsgruppen im regelmäßigen Abgleich.  
 
3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung bei der Digitalisierung von 
Leistungen und Aufgaben der Verwaltung? 
 
Die Priorisierung bei der Digitalisierung von Leistungen und Aufgaben der Verwaltung 
erfolgt durch eine ganzheitliche und effiziente Digitalisierung. Dazu haben wir 
gemeinsam mit den Dezernenten/innen der gesamten Verwaltung die 
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Schwerpunktthemen zur Digitalisierung der Verwaltung priorisiert. Die Kriterien sind  
 
• Effiziente Verwaltung – Entlastung manueller Tätigkeiten oder 
Prozessbeschleunigung oder Ende-zu-Ende-Digitalisierung eines 
wesentlichen Prozesses oder eines kompletten Amtes 
• Digitale Erreichbarkeit für eine große Nutzergruppe (> 10.000) 
• Digitale Anbindung von gewerblichen/ professionellen Nutzern mit großem 
Wirkungskreis (Geburtskliniken, Bestatter, Autohäuser, Architekten etc.) 
• Nutzung von Standards wie vom Bund und Land finanzierte Lösungen wie 
Einer-für-Alle-Lösungen (EfA) 
 
 
4. Wie wird sichergestellt, dass bei der Digitalisierung von Leistungen und 
Aufgaben auch eine Prozessoptimierung sowohl für die Bürger:innen, 
Unternehmen als auch für die Verwaltung selbst umgesetzt wird? 
 
Bei der Digitalisierung von Leistungen und Aufgaben der Verwaltung werden 
gemeinsam mit den Fachämtern SOLL-Prozesse konzipiert, die zu einer effizienten 
Digitalisierung beitragen sollen. Dazu stehen standardisierte Methoden 
(Prozessmanagement) und entsprechende methodische Fähigkeiten 
(Projektmanager) zur Verfügung. Dadurch soll eine Prozessoptimierung sowohl für 
die Bürger:innen, Unternehmen als auch für die Verwaltung selbst umgesetzt werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_ Umsetzung-Onlinezugangsgesetz-Volltext (öffentlich) 
 
 
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Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO 
an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 
  
Dieser Bericht enthält das vom Bundesrechnungshof abschließend im Sinne 
des § 96 Absatz 4 BHO festgestellte Prüfungsergebnis. Er ist auf der Internetseite 
des Bundesrechnungshofes veröffentlicht (www.bundesrechnungshof.de). 
Gz.: VII 5 - 0001755/II 8. Oktober 2024 
Dieser Bericht des Bundesrechnungshofes ist urheberrechtlich geschützt. 
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Verwaltungsdigitalisierung braucht weitere 
Anstrengung  
Der Bund investierte rund 500 Mio. Euro in „Einer für Alle“ (EfA)-Lösungen der Länder, die 
größtenteils nur in einem Land oder einer Kommune im Einsatz sind. Außerdem fehlen für 
die Digitalisierung im Bund weiterhin die notwendigen zentralen IT-Lösungen.  
Worum geht es? 
Das BMI förderte mit 500 Mio. Euro EfA-Lösungen der Länder, ohne sich deren Wirtschaft-
lichkeit nachweisen zu lassen. Im Ergebnis sind 95 % der EfA-Lösungen mehrheitlich nur in 
einem Land oder einer Kommune im Einsatz oder sogar Investitionsruinen. Außerdem ist es 
dem BMI weiterhin nicht gelungen, die für die Digitalisierung der Zugänge zu Verwaltungs-
leistungen (Frontend)im Bund erforderlichen zentralen IT-Lösungen rechtzeitig bereitzustel-
len. Auch für die anstehende Ende-zu-Ende-Digitalisierung fehlen solche Lösungen bislang.  
Was ist zu tun? 
Das BMI sollte bei den Ländern auf eine stärkere Nachnutzung der EfA-Lösungen hinwirken 
und auch die zugesagte Prüfung von Rückforderungsansprüchen mit Nachdruck betreiben. 
Für die Digitalisierung im Bund sollte es nunmehr zügig untersuchen, welche zentralen IT-
Lösungen die Bundesbehörden benötigen, um ihre Verwaltungsleistungen Ende-zu-Ende zu 
digitalisieren und diese bereitzustellen.  
Was ist das Ziel?  
Die vom Bund finanzierten EfA-Lösungen werden wie geplant in möglichst vielen Ländern 
und Kommunen genutzt. Für die Ende-zu-Ende-Digitalisierung im Bund stehen zentrale IT-
Lösungen bereit, damit Doppel- und Mehrfachentwickelungen vermieden und somit Einspar-
potenziale ausgeschöpft werden können.  
 
 
 
 
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Inhaltsverzeichnis 
0 Zusammenfassung 6 
1 Vorbemerkung 9 
2 Einleitung 10 
2.1 Digitalisierungsprogramm Bund  11 
2.1.1 Haushaltsmittel 12 
2.1.2 Umsetzungsstand und -fortschritt 13 
2.2 Digitalisierungsprogramm Föderal 14 
2.2.1 Haushaltsmittel 15 
2.2.2 Umsetzungsstand des Digitalisierungsprogramms Föderal 16 
2.2.3 Umsetzungsstand der EfA-Lösungen für Online-Services 16 
2.3 Refinanzierung der Corona-Konjunkturpaketmittel 18 
3 Wirtschaftlichkeit von EfA-Lösungen nicht untersucht 18 
3.1 Sachverhalt 18 
3.2 Würdigung 20 
3.3 Empfehlung 21 
3.4 Stellungnahme des BMI 21 
3.5 Abschließende Würdigung 21 
4 Zentrale IT-Lösungen fehlen weiterhin 22 
4.1 Online-Zugänge für die Bürgerinnen und Bürger sowie die 
Unternehmen („Frontend“) 22 
4.1.1 Sachverhalt 22 
4.1.2 Würdigung 23 
4.1.3 Empfehlung 23 
4.1.4 Stellungnahme des BMI 23 
4.1.5 Abschließende Würdigung 23 
4.2 Digitalisierung behördeninterner Prozesse (Ende-zu-Ende-
Digitalisierung) 24 
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4 
4.2.1 Sachverhalt 24 
4.2.2 Würdigung 26 
4.2.3 Empfehlung 27 
4.2.4 Stellungnahme des BMI 27 
4.2.5 Abschließende Würdigung 28 
  
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5 
Abkürzungsverzeichnis 
A 
ARF  Aufbau- und Resilienzfazilität 
B 
BMI  Bundesministerium des Innern und für Heimat 
Bundesportal  Verwaltungsportal Bund, Verwaltungsportal Bund 
BundID  Nutzerkonto Bund 
D 
DARP  Deutscher Aufbau- und Resilienzplan 
DeutschlandID  Nutzerkonto Bund 
E 
EfA  Modell „Einer-für-Alle“ 
F 
FITKO  Föderale IT-Kooperation 
N 
NMO  Nachfragemanagementorganisation 
O 
OZG  Onlinezugangsgesetz, Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen 
OZG-Änderungsgesetz  Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes 
P 
PMT  Prozessmanagementtool 
U 
UPO  Unterstützung bei der Projektorganisation und -umsetzung in den Behörden des 
Digitalisierungsprogramms Bund 
 
  
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0 Zusammenfassung 
0.1 Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezu-
gangsgesetz, OZG)1 verpflichtete Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 
Ende 2022 auch online anzubieten. Ziel war, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Un-
ternehmen Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Dieses Ziel 
haben Bund und Länder weitgehend verfehlt.  
Am 24. Juli 2024 trat das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie wei-
terer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) in Kraft. 
Danach sollen u. a. bis Mitte des Jahres 2029 die wesentlichen Verwaltungsleistungen 
des Bundes online verfügbar sein und verwaltungsintern digital bearbeitet werden 
(Ende-zu-Ende-Digitalisierung).  
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Aufgabe, die Umset-
zung des OZG zu steuern und zu koordinieren. Der Bundesrechnungshof hat unter-
sucht, wie Bund und Länder die Bundesmittel für die Umsetzung des OZG eingesetzt 
haben und wie das BMI die Umsetzung des OZG steuert. (Tz. 1)  
0.2 In den Jahren 2018 bis 2023 verausgabte der Bund für die Umsetzung des OZG insge-
samt 2,3 Mrd. Euro. Davon entfielen fast 500 Mio. Euro auf die Verwaltungsleistun-
gen des Bundes, 1,2 Mrd. Euro auf die föderalen Verwaltungsleistungen. Die restli-
chen 600 Mio. Euro verausgabte das BMI für die übergreifende OZG-Umsetzung und 
für nicht OZG-relevante Vorhaben. Insgesamt konnten die Bundesressorts 25 % ihrer 
Verwaltungsleistungen OZG-konform digitalisieren. Bei der Digitalisierung der födera-
len Verwaltungsleistungen einigten sich Bund und Länder darauf, vorrangig IT-Lösun-
gen nach dem Modell „Einer für Alle“ (EfA) zu entwickeln. Dabei entwickelt und be-
treibt ein Land eine IT-Lösung, die andere Länder und Kommunen dann nachnutzen. 
Im Juli 2024 waren 5 % dieser EfA-Lösungen flächendeckend für Bürgerinnen und 
Bürger sowie Unternehmen nutzbar. (Tz. 2)  
0.3 Das BMI hat nicht sichergestellt, dass die Länder die Wirtschaftlichkeit ihrer EfA-Lö-
sungen nachweisen, bevor dafür Haushaltsmittel des Bundes freigegeben wurden. 
Die Länder hätten insbesondere ermitteln müssen, wie viele andere Länder ihre EfA-
Lösung nachnutzen können und wollen. Da dies ausblieb, sind die vom Bund finan-
zierten EfA-Lösungen größtenteils nur in einem Land oder einer Kommune im Einsatz 
oder sogar Investitionsruinen. Im Ergebnis investierte der Bund rund 500 Mio. Euro in 
EfA-Lösungen, deren Wirtschaftlichkeit nicht belegt war. 
 
1  Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) vom 
14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 
(BGBl. I S. 2250). Das Gesetz trat am 18. August 2017 in Kraft. 
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Der Bundesrechnungshof hat das BMI aufgefordert sicherzustellen, dass die Wirt-
schaftlichkeit von EfA-Lösungen belegt wird, bevor Bundesmittel eingesetzt werden.  
Das BMI hat darauf hingewiesen, dass es den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beim 
Einsatz der Bundesmittel berücksichtigt habe. Es habe den Ländern im Herbst 2019 
zwei Modelle zur Verfügung gestellt, um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Res-
sourcenplanungen für die EfA-Lösungen zu erstellen. Zudem habe es in den Vereinba-
rungen mit den Ländern geregelt, dass die Bundesmittel der BHO unterliegen und da-
mit wirtschaftlich einzusetzen sind. Sollten EfA-Lösungen nicht flächendeckend 
nachgenutzt werden, werde das BMI prüfen, ob es die dafür eingesetzten Bundesmit-
tel von den Ländern zurückfordern kann.  
Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass das BMI den Ländern Modelle für Wirt-
schaftlichkeitsbetrachtungen von EfA-Lösungen bereitgestellt hat. Es hätte jedoch zu-
sätzlich sicherstellen sollen, dass die Länder die Wirtschaftlichkeit ihrer EfA-Lösungen 
belegen, bevor es die Bundesmittel einsetzte. So wäre z. B. fehlendes Nachnutzungs-
interesse an einer EfA-Lösung frühzeitig aufgefallen. Der Bundesrechnungshof wird 
beobachten, ob das BMI – wie angekündigt – Bundesmittel von den Ländern zurück-
fordert, soweit EfA-Lösungen nicht flächendeckend eingesetzt werden. (Tz. 3) 
0.4 Um die Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unterneh-
men online zugänglich zu machen („Frontend“), benötigen die Bundesbehörden IT-
Lösungen. Das BMI hat es versäumt, dafür die vorhandenen zentralen IT-Lösungen 
rechtzeitig zu ertüchtigen und neue zentrale IT-Lösungen bereitzustellen. In der Folge 
kam es zu dezentralen Doppel- und Mehrfachentwicklungen in der Bundesverwal-
tung. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) for-
derte das BMI im April 2023 auf, für die weitere Umsetzung des OZG zu ermitteln, 
welche zentralen IT-Lösungen die Bundesbehörden für die Umsetzung des OZG benö-
tigen, und diese zeitnah bereitzustellen. Diesem Beschluss kam das BMI bislang nur 
unzureichend nach. Der Bundesrechnungshof hat das BMI aufgefordert, dies nachzu-
holen.  
Das BMI hat darauf hingewiesen, dass es die Fertigungsstraße und das Verwaltungs-
portal Bund (Bundesportal) als zentrale IT-Lösungen bereitgestellt habe. Damit seien 
die Digitalisierung beschleunigt, Synergieeffekte genutzt und Doppel- und Mehrfach-
entwicklungen vermieden worden. 
Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass das BMI für die Umsetzung des OZG u. a. 
die Fertigungsstraße und das Bundesportal bereitgestellt hat. Die Bundesbehörden 
digitalisieren die meisten ihrer Verwaltungsleistungen allerdings außerhalb der Ferti-
gungsstraße. Die Bundesregierung beschloss daher zu Beginn der OZG-Umsetzung, 
dass das BMI dafür die vorhandenen zentralen IT-Lösungen OZG-konform ertüchtigen 
und neue zentrale IT-Lösungen bereitstellen sollte. Der Bundesrechnungshof hält es 
daher weiterhin für erforderlich, dass das BMI den Beschluss des Haushaltsausschus-
ses zügig umsetzt. (Tz. 4.1) 
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8 
0.5 Das BMI hat bislang nicht untersucht, welche zentralen IT-Lösungen die Bundesbe-
hörden für die Digitalisierung der behördeninternen Verwaltungsprozesse („Back-
end“) benötigen. Zudem entwickelt es derzeit zentrale IT-Lösungen nicht weiter, die 
Bundesbehörden dafür einsetzen könnten. Frühestens ab dem Jahr 2026 will es be-
ginnen, neue Lösungen zu entwickeln. In der Folge müssen Bundesbehörden – zumin-
dest für eine Übergangszeit – weiterhin eigene IT-Lösungen entwickeln. Dafür hat der 
Bund zwei kommerzielle Plattformen außerhalb der IT-Infrastruktur des Bundes be-
reitgestellt, in denen die Bundesbehörden ihre eigenen IT-Lösungen entwickeln und 
betreiben können. 
Wenn zentrale IT-Lösungen fehlen, führt dies zu Doppel- und Mehrfachentwicklun-
gen. Diese sind in der Regel unwirtschaftlich und laufen dem Ziel zuwider, die Kom-
plexität der IT-Landschaft des Bundes zu reduzieren. Zudem könnten die IT-Lösungen 
der wesentlichen Verwaltungsleistungen des Bundes auf kommerziellen Plattformen 
außerhalb der IT-Infrastruktur des Bundes entwickelt und betrieben werden. Dadurch 
erhöht sich das Risiko, dass ein „Wildwuchs“ an IT-Systemen entsteht. Diese IT-Sys-
teme müssten nachträglich wieder aufwendig in die IT des Bundes zurückgeführt 
werden.  
Der Bundesrechnungshof hat dem BMI für die Ende-zu-Ende-Digitalisierung empfoh-
len, die Ziele des Bundes für die Umsetzung des OZG und die Bereitstellung zentraler 
IT-Lösungen in der Bundesverwaltung konsequenter aufeinander auszurichten.  
Das BMI hat auf sichtbare Ergebnisse verwiesen, die es bei der Umsetzung des OZG 
erzielt hat. Weitere zentrale IT-Lösungen für die OZG-Umsetzung hält es nicht für 
notwendig oder will diese später entwickeln. Es arbeite auch daran, künftig zentrale 
LowCode-Plattformen bereitzustellen, mit denen die Behörden eigene IT-Lösungen 
für einfache und mittelkomplexe Verwaltungsverfahren entwickeln und betreiben 
können. 
Der Bundesrechnungshof bestreitet nicht, dass das BMI bei der Umsetzung des OZG 
sichtbare Ergebnisse erzielt hat. Seine Kritik bezog sich darauf, dass es – entgegen des 
Beschlusses der Bundesregierung – nicht frühzeitig zentrale IT-Lösungen für die Digi-
talisierung der behördeninternen Verwaltungsprozesse („Backend“) bereitgestellt 
hat. Daher müssen die Bundesbehörden entweder eigene IT-Lösungen entwickeln 
und betreiben oder sie außerhalb der IT-Infrastruktur des Bundes aufbauen lassen. 
Dies bindet unnötig Haushaltsmittel und Personalressourcen. Der Bundesrechnungs-
hof hält es daher weiterhin für erforderlich, dass das BMI den Beschluss der Bundes-
regierung umsetzt und zentrale IT-Lösungen, die Bundesbehörden für die Umsetzung 
des OZG benötigen, zeitnah bereitstellt. (Tz. 4.2)  
  
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1 Vorbemerkung 
Nach dem OZG waren Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 
2022 auch online anzubieten. Ziel war, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen 
Verwaltungsleistungen über das Internet, zeit- und ortsungebunden, in Anspruch nehmen 
können. Zum Beispiel sollten  
• Bürgerinnen und Bürger Anträge (wie auf Zulassung eines Kraftfahrzeugs) online stellen 
und 
• Unternehmen ihren Anzeigepflichten online nachkommen können.   
Dieses Ziel haben Bund und Länder weitgehend verfehlt.2   
Am 24. Juli 2024 trat das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer 
Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) in Kraft.3 Danach 
kommen u. a. folgende neue Anforderungen für Bund und Länder hinzu:  
• Ab dem Jahr 2028 haben Bürgerinnen und Bürger einen einklagbaren Rechtsanspruch auf 
elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes. Schadensersatz- oder Ent-
schädigungsansprüche entstehen dadurch nicht.  
• Ab dem Jahr 2029 sollen die wesentlichen Verwaltungsleistungen des Bundes vollständig 
digitalisiert sein (Ende-zu-Ende-Digitalisierung4).  
• Ab dem Jahr 2029 sollen Verwaltungsleistungen des Bundes, die von Unternehmen bean-
tragt werden können, ausschließlich online zur Verfügung stehen (digital only).  
• Der Bund soll ein elektronisches Siegel für Behörden zur Verfügung stellen. Damit sollen 
diese ihre Bescheide künftig elektronisch signieren, um damit dem Schriftformerfordernis 
zu genügen.  
• Das Nutzerkonto Bund (BundID) soll zur „DeutschlandID“ weiterentwickelt werden. Bür-
gerinnen und Bürger sollen sich damit online identifizieren, wenn sie Verwaltungsleistun-
gen beantragen. Innerhalb von drei Jahren müssen die Behörden des Bundes und der Län-
der ihre eigenen Nutzerkonten abschalten und ausschließlich die DeutschlandID 
einbinden.5  
Der Bundesrechnungshof hat untersucht, wie der Bund und die Länder die Haushaltsmittel 
des Bundes für die Umsetzung des OZG seit dem Jahr 2018 eingesetzt haben. Dazu hat er 
 
2  Bundesrechnungshof, Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta -
ges, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – Steuerung und Koordinierung vom 29. März 2023, Gz.: VII 5 - 
0001755. (Link) 
3  Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwal -
tung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) vom 23. Juli 2024 (BGBl. I Nummer 245). (Link). 
4  Das bedeutet, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge online stellen können . Vielmehr sol-
len auch die Bundesbehörden diese vollständig digital und medienbruchfrei bearbeiten.  
5  Die dreijährige Frist beginnt an dem Tag, an dem das BMI im Einvernehmen mit dem IT-Planungsrat im Bun-
desgesetzblatt bekanntgibt, dass die Voraussetzungen für eine automatisierte Migration der Länderkonten 
auf die DeutschlandID vorliegen. (Link) 
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10 
beim BMI und bei den Ländern erhoben. Zusätzlich hat er geprüft, wie das BMI die Umset-
zung des OZG-Änderungsgesetzes steuert.   
2 Einleitung 
Das BMI hat die Aufgabe, die Umsetzung des OZG zu steuern und zu koordinieren. Es rich-
tete dafür im Jahr 2018 zwei Programme ein: Das Digitalisierungsprogramm Bund für die 
Verwaltungsleistungen des Bundes und das Digitalisierungsprogramm Föderal für die Ver-
waltungsleistungen, bei denen die Rechtsetzung beim Bund und der Vollzug bei den Ländern 
liegt. 
Das OZG legt nicht im Detail fest, wie Verwaltungsleistungen online anzubieten sind. Bund 
und Länder nutzen daher ein Reifegradmodell, um zu bewerten, inwieweit die Online-Zu-
gänge zu Verwaltungsleistungen verfügbar sind. Dieses umfasst fünf Reifegrade mit den Stu-
fen 0 bis 4. Verwaltungsleistungen erreichen den Reifegrad 3, wenn Bürgerinnen und Bürger 
sowie Unternehmen diese vollständig digital abwickeln können und die Behörden die Be-
scheide digital zustellen. Erst dann gilt die Verwaltungsleistung als OZG-konform6 digitali-
siert. Derzeit entwickelt das BMI ein neues Reifegradmodell, damit Bund und Länder künftig 
auch die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bewerten können. 
 
6  Der Begriff OZG-konform bezieht sich in diesem Bericht daher auf das OZG in seiner ursprünglichen Fassung 
vom 14. August 2017.  
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Abbildung 1 
Ab Stufe 3 sind Verwaltungsleistungen OZG-konform digitali-
siert  
Die OZG-Konformität von Verwaltungsleistungen richtet sich nach dem Reifegradmodell. 
 
Grafik: Bundesrechnungshof. Quelle: BMI. 
In den Jahren 2018 bis 2023 stellte der Bund 3,5 Mrd. Euro für die Verwaltungsdigitalisierung 
bereit. Davon verausgabte er rund 2,3 Mrd. Euro für Folgendes:  
• 1,7 Mrd. Euro für die Digitalisierungsprogramme Bund und Föderal, 
• 336 Mio. Euro für die übergreifende OZG-Umsetzung (z. B. für die Entwicklung und den 
Betrieb des Bundesportals und der BundID) und 
• 266,6 Mio. Euro für nicht OZG-relevante Vorhaben7. 
Rund 1,2 Mrd. Euro (35 %) der Haushaltsmittel blieben ungenutzt. 
2.1 Digitalisierungsprogramm Bund  
Das Digitalisierungsprogramm Bund umfasste über 1 600 digitalisierbare Verwaltungsleistun-
gen.8 Das BMI stellte für deren Digitalisierung das Bundesportal bereit. Die meisten 
 
7  Darunter fallen Vorhaben wie GovLab (ein Unterstützungsangebot des BMI für die interministerielle Zusam-
menarbeit, das u. a. Tagungsräume zur Verfügung stellt), die Digitalakademie (ein Fortbildungszentrum für 
Beschäftige in der Bundesverwaltung) und die Unterstützung der Abteilung „Digitale Verwaltung“ im BMI 
durch Externe. 
8  Stand Dezember 2023. 
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Bundesbehörden digitalisierten ihre Verwaltungsleistungen jedoch in eigenen Fachportalen. 
Dafür konnten sie Haushaltsmittel beim Programmmanagement des BMI beantragen. Dar-
über hinaus stellte das BMI den Bundesressorts eine „Unterstützung bei der Projektorganisa-
tion und -umsetzung in den Behörden des Digitalisierungsprogramms Bund“ (UPO) zur Ver-
fügung. Hierbei stellte das BMI den Bundesressorts externe Berater zur Seite, die die 
Behörden bei der Organisation und Koordinierung ihrer Projekte unterstützten.   
2.1.1 Haushaltsmittel  
Das BMI verausgabte insgesamt 481,2 Mio. Euro für das Digitalisierungsprogramm Bund. Da-
von entfielen 
• 35,1 Mio. Euro auf die UPO und 
• 22,8 Mio. Euro auf das Programmmanagement.  
Zudem stellte es den Ressorts Haushaltsmittel bereit: 
• 377,3 Mio. Euro für die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen in eigenen Fachporta-
len und  
• 45,8 Mio. Euro für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen im Bundesportal.  
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Abbildung 2 
Fast 500 Mio. Euro für die OZG-Umsetzung im Bund  
Das BMI verausgabte in den Jahren 2018 bis 2023 rund 481,2 Mio. Euro für die Umsetzung 
des OZG im Bund. 
 
Grafik: Bundesrechnungshof. Quelle: BMI.  
Zum 31. Dezember 2023 beendete das BMI das Digitalisierungsprogramm Bund. Seitdem sol-
len die Bundesressorts die weitere OZG-Umsetzung aus ihren Einzelplänen finanzieren.  
2.1.2 Umsetzungsstand und -fortschritt 
Den Digitalisierungsstand der Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern hält das BMI in 
der sogenannten OZG-Informationsplattform fest. Jede Verwaltungsleistung ist dort mit ih-
rem aktuellen Reifegrad versehen. Im Juli 2024 waren danach 456 der 1 652 digitalisierbaren 
Verwaltungsleistungen des Bundes OZG-konform digitalisiert (Reifegrad 3). Weitere 541 Ver-
waltungsleistungen waren eingeschränkt digitalisiert (Reifegrad 2, siehe Abbildung 3).  
35,1
22,8
377,3
45,8
UPO
481,2
Mio. Euro
Digitalisierung über 
Bundesportal  
Programmmanagement im BMI
Digitalisierung über
Fachportal
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14 
Abbildung 3 
Seit Ende des Jahres 2020 hat der Bund ein Viertel der Zu-
gänge seiner Verwaltungsleistungen OZG-konform digitali-
siert 
Im Juli 2024 waren die Zugänge zu 456 der 1 652 Verwaltungsleistungen des Bundes OZG-
konform digitalisiert (27 %). Weitere 541 Verwaltungsleistungen (32 %) waren eingeschränkt 
online verfügbar. 
 
Grafik: Bundesrechnungshof. Quelle: OZG-Umsetzungskataloge, BMI.  
2.2 Digitalisierungsprogramm Föderal  
Bund und Länder bündelten im Digitalisierungsprogramm Föderal die Verwaltungsleistun-
gen, die in der Regelungskompetenz des Bundes und in der Vollzugskompetenz der Länder 
oder Kommunen liegen. Zusätzlich werden hier auch Verwaltungsleistungen digitalisiert, bei 
denen die Regelungskompetenz bei den Ländern und Kommunen liegt. 
Für die Digitalisierung dieser  Verwaltungsleistungen einigten sich Bund und Länder da -
rauf,  IT-Lösungen9 für Online-Services vorrangig nach dem EfA-Modell zu entwickeln. Das 
bedeutet, dass ein Land einen Online-Service entwickelt und zentral betreibt. Andere Länder 
und Kommunen sollen diese sogenannten EfA-Lösungen für Online-Services dann 
 
9  IT-Lösungen sind IT-Systeme für eine bestimmte, konkrete Aufgabenstellung. Diese können aus mehreren 
Soft- und Hardwarekomponenten bestehen. 
456
541
12/20 12/21 12/22 12/23 07/24
OZG-konform|
Reifegrad 3
Leistungen eingeschränkt online|
Reifegrad 2
Informationen online|
Reifegrad 1
Offline|
Reifegrad 0
Ungeklärte Einstufung
2 164
2 034
1 849
1 676 1 652
20 von 34 in Zusammenstellung
 
15 
nachnutzen. So wollten Bund und Länder vermeiden, dass für die gleichen Verwaltungsleistun-
gen unterschiedliche IT-Lösungen in den 16 Ländern oder 11 000 Kommunen entwickelt und 
betrieben werden. Für die Entwicklung dieser EfA-Lösungen konnten die Länder Haushalts-
mittel des Bundes beantragen.  
2.2.1 Haushaltsmittel  
Der Bund verausgabte bis Ende 2023 rund 1,2 Mrd. Euro für das Digitalisierungsprogramm 
Föderal. Diese Mittel verwendeten Bund und Länder wie folgt:10  
• 263,3 Mio. Euro verausgabte das BMI, um die OZG-Umsetzung zu planen (z. B. um Digita-
lisierungslabore11 einzurichten) und für das Programmmanagement.  
• 101,8 Mio. Euro verausgabten die Bundesressorts in ihrer Rolle als Federführer ihrer The-
menfelder und für einzelne Umsetzungsprojekte.  
• 828 Mio. Euro verausgabten die Länder für die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistun-
gen, insbesondere um EfA-Lösungen für Online-Services zu entwickeln.   
Abbildung 4 
Bund finanzierte mit rund 1,2 Mrd. Euro die OZG-Umsetzung 
in Ländern und Kommunen   
Das BMI verausgabte in den Jahren 2018 bis 2023 rund 1,2 Mrd. Euro für die Umsetzung des 
OZG im Digitalisierungsprogramm Föderal.  
 
Grafik: Bundesrechnungshof. Quelle: BMI.   
 
10  Erhebung des Bundesrechnungshofes beim BMI vom 3. Juli 2024.  
11  Im Digitalisierungslabor erarbeiteten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Unterstützung von 
externen Beratern das Design von Online-Services.  
0,26
0,10
0,83
Federführung 
Themenfelder
Programmmanagement und 
länderübergreifende Planung 
im BMI
1,19
Mrd. Euro
Digitalisierung der 
Verwaltungsleistungen, 
insbesondere Entwicklung 
von EfA-Lösungen 
21 von 34 in Zusammenstellung
 
16 
2.2.2 Umsetzungsstand des Digitalisierungsprogramms Föderal 
Im Juli 2024 waren 658 der 5 180 digitalisierbaren Verwaltungsleistungen des Digitalisie-
rungsprogramms Föderal in mindestens einem Land oder einer Kommune OZG-konform digi-
talisiert (Reifegrad 3). Weitere 699 Verwaltungsleistungen waren in mindestens einem Land 
oder einer Kommune eingeschränkt online verfügbar (Reifegrad 2, siehe Abbildung 5).  
Abbildung 5 
Seit Ende des Jahres 2020 haben Länder und Kommunen 
10 % ihrer Verwaltungsleistungen OZG-konform digitalisiert  
Im Juli 2024 waren 658 (13 %) der 5 180 föderalen Verwaltungsleistungen in mindestens ei-
nem Land bzw. in einer Kommune OZG-konform digitalisiert (Reifegrad 3). Weitere 699 
(13 %) waren zumindest eingeschränkt online verfügbar (Reifegrad 2). 
 
Grafik: Bundesrechnungshof. Quelle: OZG-Umsetzungskataloge, BMI.  
2.2.3 Umsetzungsstand der EfA-Lösungen für Online-Services  
Die föderalen Verwaltungsleistungen sind in der Regel nur in einzelnen Ländern oder Kom-
munen als Online-Service verfügbar. Erst wenn andere Länder und Kommunen diese Online-
Services nachnutzen (EfA-Prinzip), sind die Verwaltungsleistungen auch für deren Bürgerin-
nen und Bürger sowie Unternehmen online zugänglich.  
Der Bund hat die Entwicklung von 306 EfA-Lösungen für Online-Services finanziert. Ziel die-
ser EfA-Lösungen ist, dass auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus anderen 
658
699
12/20 12/21 12/22 12/23 07/24
4 650 4 691
4 326
4 953
5 180
OZG-konform|
Reifegrad 3
Leistungen eingeschränkt online|
Reifegrad 2
Informationen online|
Reifegrad 1
Offline|
Reifegrad 0
Ungeklärte Einstufung
22 von 34 in Zusammenstellung
 
17 
Ländern – nicht nur aus dem Land, welches die EfA-Lösung entwickelt hat – die EfA-Lösun-
gen nutzen und ihre Anträge online stellen können. Bund und Länder werten eine EfA-Lö-
sung als „flächendeckend nachgenutzt“, wenn sie mindestens eingeschränkt (Reifegrad 2) in 
mindestens neun Ländern und mindestens der Hälfte der Bevölkerung in diesen Ländern on-
line zur Verfügung steht. Im Juli 2024 waren nach dieser Definition 14 EfA-Lösungen „flä-
chendeckend online verfügbar“. 
Abbildung 6 
Nur 5 % der EfA-Lösungen flächendeckend genutzt 
Nur 14 (5 %) der 306 EfA-Lösungen für Online-Services werden im Juli 2024 flächendeckend 
nachgenutzt. 264 (86 %) EfA-Lösungen werden noch nicht ausreichend nachgenutzt, 20 (7 %) 
waren in keinem Land und in keiner Kommune online verfügbar. 8 (2 %) der EfA-Lösungen 
für Online-Services haben Bund und Länder bereits wieder eingestellt. 
 
Grafik: Bundesrechnungshof. Quelle: BMI. 
Der Bund hat die Entwicklung der EfA-Lösungen bis Ende des Jahres 2023 finanziert. Seitdem 
müssen die Länder die Entwicklung und insbesondere die Nachnutzung der EfA-Lösungen 
selber finanzieren.  
Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass die Länder 66 der 284 EfA-Lösungen für On-
line-Services (circa 23 %), die noch nicht flächendeckend nachgenutzt werden, weiterfinan-
zieren.12 Bei den restlichen EfA-Lösungen machten die Länder auf Nachfrage keine Angaben 
zur weiteren Finanzierung. Die Entwicklung von acht EfA-Lösungen für Online-Services stell-
ten Bund und Länder ein, bevor diese erfolgreich abgeschlossen wurden. Dafür investierte 
der Bund 8,4 Mio. Euro.  
 
12  Erhebungen des Bundesrechnungshofes bei den Ländern im Juli 2024.  
14
264
20 8
Nichtonline verfügbar
In mindestens einem Land/einer 
Kommune online verfügbar
Flächendeckend nachgenutzt
306
EfA-Online-
Services
Eingestellt
23 von 34 in Zusammenstellung
 
18 
Das BMI plant, die Koordinierung des Digitalisierungsprogramms Föderal zum Ende des Jah-
res 2024 zu beenden. Bis dahin wollen Bund und Länder weitere 15 EfA-Lösungen für Online-
Services (sog. Fokusleistungen) flächendeckend in Ländern und Kommunen anbieten.13  
Wie die föderale Zusammenarbeit ab dem Jahr 2025 ausgestaltet sein wird, wird aktuell von 
einer Bund-Länder-Projektgruppe erarbeitet.14  
2.3 Refinanzierung der Corona-Konjunkturpaketmittel  
Um die Digitalisierung zu beschleunigen, stellte der Bund mit dem „Corona-Konjunkturpa-
ket“ für die Jahre 2020 bis 2022 zusätzlich 3 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung 
beabsichtigt, die Corona-Konjunkturpaketmittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 
der Europäischen Union zu refinanzieren. Dafür legte sie gemeinsam mit der Europäischen 
Kommission drei Meilensteine für die Umsetzung des OZG im sogenannten Deutschen Auf-
bau- und Resilienzplan (DARP) fest. Nur wenn diese erreicht werden, können die Corona-
Konjunkturpaketmittel refinanziert werden. Laut BMI hat die Europäische Kommission die 
ersten beiden Meilensteine abgenommen. Zur Erreichung des dritten Meilensteins müssen 
bis Juni 2025 mindestens 100 EfA-Lösungen flächendeckend15 online verfügbar sein. Derzeit 
trifft dies auf 14 EfA-Lösungen zu.   
3 Wirtschaftlichkeit von EfA-Lösungen nicht 
untersucht 
3.1 Sachverhalt 
Im Januar 2021 schlossen Bund und Länder ein Verwaltungsabkommen (sog. Dachabkom-
men) zum Einsatz der Corona-Konjunkturpaketmittel für EfA-Lösungen.16 Mit der Beantra-
gung der Mittel sollten die Länder dem BMI eine Beschreibung, welche Projektergebnisse sie 
anstreben und wie sie diese erreichen wollen, sowie eine Machbarkeits- und Wirtschaftlich-
keitsbetrachtung (Nutzwertanalyse) vorlegen.  
Das BMI prüfte vor der Bewilligung der Mittel für EfA-Lösungen nicht, ob die Länder tatsäch-
lich Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt hatten. Auch das Berichtswesen zur 
Umsetzung des OZG sah nicht vor, dass die Länder erfassen, ob und mit welchem Ergebnis 
 
13  Beschluss 2023/20 des IT-Planungsrates vom 4. Juli 2023. (Link) 
14  Erhebung des Bundesrechnungshofes beim BMI vom 3. Juli 2024. 
15  Für mindestens 50 % der Bevölkerung Deutschlands. 
16  Bundesrechnungshof, Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta-
ges, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes; hier: Nachnutzbarkeit von „Einer für Alle“-Lösungen, Gz.: VII 5 - 
0001755/I vom 6. Oktober 2023. (Link)  
24 von 34 in Zusammenstellung
 
19 
sie die Wirtschaftlichkeit ihrer EfA-Lösungen untersuchten. Der Bundesrechnungshof hat 
festgestellt, dass die Länder rund 500 Mio. Euro (60 % der Bundesmittel, siehe Tz. 2.2.1) für 
EfA-Lösungen verausgabten, ohne deren Wirtschaftlichkeit zu belegen. Er hat untersucht, 
welchen Umsetzungsstand die vom Bund finanzierten EfA-Lösungen der Länder im Juli 2024 
hatten.  
EfA-Lösungen für Online-Services 
14 der 306 EfA-Lösungen für Online-Services wurden im Juli 2024 flächendeckend nachge-
nutzt (siehe Abbildung 6, Tz. 2.2.3).  
EfA-Lösungen für Basis- und Infrastrukturdienste 
Neben den 306 EfA-Lösungen für Online-Services finanzierte der Bund auch die Entwicklung 
von 15 EfA-Lösungen für Basis- und Infrastrukturdienste. Diese wiesen folgenden Umset-
zungsstand auf:  
• Eine EfA-Lösung stellten Bund und Länder inzwischen ein,  
• drei EfA-Lösungen waren noch nicht vollständig entwickelt und standen noch nicht zur 
Nachnutzung bereit,  
• sieben EfA-Lösungen standen zur Nachnutzung bereit, wurden aber noch nicht nachge-
nutzt,  
• zwei EfA-Lösungen wurden in jeweils einem Land nachgenutzt,  
• eine EfA-Lösung wurde in allen Ländern nachgenutzt und  
• zu einer EfA-Lösung machte ein Land keine Angaben zum Umsetzungsstand.  
Der Bundesrechnungshof hat bei den Ländern erhoben, welche Hemmnisse bei der Nachnut-
zung von EfA-Lösungen vorliegen.17 Die Länder nannten u. a. folgende Hemmnisse: 
• Die nachnutzungsinteressierten Länder und Kommunen konnten die EfA-Lösungen nicht 
in ihre IT einbinden.  
• In den Ländern und Kommunen war bereits eine alternative IT-Lösung (z. B. ein Konkur-
renzprodukt des landeseigenen IT-Dienstleisters) im Einsatz.  
• Die EfA-Lösungen waren nicht kompatibel zu den Fachverfahren (z. B. wegen abweichen-
der Datenstandards).  
• Die Länder oder Kommunen wollten keine IT-Lösung einsetzen, weil sie im Land oder in 
der Kommune zu selten nachgefragt wurde.  
• Die EfA-Lösungen erfüllten nicht die wesentlichen fachlichen Anforderungen des Landes.  
Im Jahr 2023 priorisierten Bund und Länder 15 EfA-Lösungen (sog. Fokusleistungen), die bis 
Ende des Jahres 2024 flächendeckend nachgenutzt und Ende-zu-Ende digitalisiert werden 
sollen. Bund und Länder finanzieren die (Weiter)Entwicklung und den Betrieb dieser EfA-Lö-
sungen über das Budget der Föderalen IT-Kooperation (FITKO). Der Bund finanziert 25 % 
 
17  Erhebungen des Bundesrechnungshofes bei den Ländern vom 5. Juli 2024.  
25 von 34 in Zusammenstellung
 
20 
dieses Budgets. Ab dem Jahr 2025 planen Bund und Länder weitere EfA-Lösungen als Fokus-
leistungen nach diesem Prinzip zu priorisieren und zu finanzieren.18 Das BMI hat die Aufgabe, 
den Fortschritt bei der Umsetzung der Fokusleistungen zu überwachen. Es berichtet dem IT-
Planungsrat dazu regelmäßig auf der Basis seines Berichtswesens.19 Darin erfassen die Län-
der aktuell nicht, ob und wie sie die Wirtschaftlichkeit der betreffenden EfA-Lösungen be-
wertet haben. Darüber hinaus planen Bund und Länder die Entwicklung weiterer EfA-Lösun-
gen, wie eine EfA-fähige Digitalisierungsplattform für Planungs- und Genehmigungs-
prozesse.20 
3.2 Würdigung  
Das BMI hat versäumt sicherzustellen, dass die Länder die Wirtschaftlichkeit ihrer EfA-Lösun-
gen nachwiesen, bevor dafür Haushaltsmittel des Bundes freigegeben wurden. Im Ergebnis 
investierte der Bund rund 500 Mio. Euro in EfA-Lösungen, deren Wirtschaftlichkeit nicht be-
legt war. 
Um die Wirtschaftlichkeit von EfA-Lösungen zu bewerten, hätten die Länder u. a. einschät-
zen müssen, wie viele Länder und Kommunen diese potenziell nachnutzen würden. Dafür 
wäre zu ermitteln gewesen, 
• ob Länder und Kommunen Bedarf an der EfA-Lösung haben, 
• welche wesentlichen Anforderungen sie haben und 
• ob offensichtliche Hemmnisse wie inkompatible IT, mangelnder Bedarf oder fehlendes 
Nachnutzungsinteresse vorliegen, die verhindern, dass Länder oder Kommunen die Lö-
sung tatsächlich nachnutzen können. 
Da dies ausblieb, nutzen die Länder von den insgesamt 321 EfA-Lösungen, die der Bund fi-
nanziert hat, lediglich 15 EfA-Lösungen flächendeckend nach. Damit sind 95 % der EfA-Lö-
sungen, die der Bund vollständig finanziert hat, größtenteils nur in einem Land oder einer 
Kommune im Einsatz oder sogar Investitionsruinen. 
Bund und Länder planen, weitere EfA-Lösungen als Fokusleistungen zu priorisieren und zu 
finanzieren. Dieses Vorgehen kann nur erfolgreich sein, wenn dabei die Wirtschaftlichkeit 
der betreffenden EfA-Lösungen belegt ist und Hemmnisse für die Nachnutzung bereits er-
kannt werden, bevor Bundesmittel zugewiesen werden. Es ist daher unverständlich, dass das 
BMI in seinem Berichtswesen zur Umsetzung des OZG, mit dem es u. a. den IT-Planungsrat 
über die Umsetzung der Fokusleistungen informiert, nicht auch die Ergebnisse der entspre-
chenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erfasst. 
 
18  Beschluss 2023/43 des IT-Planungsrates vom 3. November 2023. (Link) 
19  Beschluss 2019/01 des IT-Planungsrates vom 12. März 2019. (Link) 
20  Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. (Link)  
26 von 34 in Zusammenstellung
 
21 
3.3 Empfehlung 
Der Bundesrechnungshof hat das BMI aufgefordert sicherzustellen, dass die Wirtschaftlich-
keit von EfA-Lösungen belegt wird, bevor Bundesmittel eingesetzt werden. Zudem sollte es 
sein Berichtswesen für EfA-Lösungen so anpassen, dass transparent wird, ob diese wirt-
schaftlich sind. 
3.4 Stellungnahme des BMI 
Das BMI hat darauf hingewiesen, dass es den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz 
der Bundesmittel berücksichtigt habe. 
Es habe den Ländern im Herbst 2019 zwei Modelle zur Verfügung gestellt, um Wirtschaftlich-
keitsuntersuchungen und Ressourcenplanungen für die EfA-Lösungen zu erstellen. In den 
Vereinbarungen mit den Ländern sei darüber hinaus die Bewirtschaftung der Corona-Kon-
junkturpaketmittel geregelt. Es sei festgelegt, dass die Bundesmittel den Regelungen der 
BHO und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften unterliegen und diese somit anzu-
wenden sind. 
Sollten EfA-Lösungen nicht flächendeckend nachgenutzt werden, werde das BMI prüfen, ob 
es Bundesmittel von den Ländern zurückfordern kann. Der Beauftragte der Bundesregierung 
für Informationstechnik habe dies bereits im Juni und Juli 2024 gegenüber den Ländern kom-
muniziert. 
3.5 Abschließende Würdigung 
Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass das BMI den Ländern Modelle bereitgestellt hat, 
um die Wirtschaftlichkeit von EfA-Lösungen zu bewerten. Es hätte sich jedoch zusätzlich von 
den Ländern belegen lassen sollen, dass die Vorhaben zur Entwicklung von EfA-Lösungen 
wirtschaftlich sind, bevor es die Bundesmittel dafür einsetzte. So wäre z. B. ein fehlendes 
Nachnutzungsinteresse an einer EfA-Lösung frühzeitig aufgefallen. 
Der Bundesrechnungshof wird beobachten, ob das BMI bei den Ländern auf eine stärkere 
Nachnutzung der EfA-Lösungen hinwirkt und die zugesagte Prüfung von Rückforderungsan-
sprüchen mit Nachdruck betreibt. 
27 von 34 in Zusammenstellung
 
22 
4 Zentrale IT-Lösungen fehlen weiterhin 
4.1 Online-Zugänge für die Bürgerinnen und Bürger sowie 
die Unternehmen („Frontend“) 
4.1.1 Sachverhalt 
Nach dem OZG (ursprüngliche Fassung) waren die Bundesbehörden verpflichtet, ihre Ver-
waltungsleistungen und die damit verbundenen Interaktionen mit Bürgerinnen und Bürgern 
sowie Unternehmen (das sog. „Frontend“) zu digitalisieren. Dies umfasste u. a. die Digitali-
sierung der folgenden Prozessschritte: 
• Einen Antrag entgegennehmen, 
• notwendige Informationen bereitstellen, 
• einen Bescheid zustellen und   
• Gebühren erheben. 
Dem BMI gelang es nicht, die dafür wichtigsten, bereits bestehenden zentralen IT-Lösungen 
(wie den Formularserverdienst) OZG-konform zu ertüchtigen. Neue IT-Lösungen für die Digi-
talisierung der Verwaltungsleistungen stellte es ab dem Jahr 2019 nicht mehr bereit. 
Dadurch fehlten den Bundesbehörden zentrale IT-Lösungen, um ihre Verwaltungsleistungen 
zu digitalisieren. In der Folge entwickelten sie dafür eigene IT-Lösungen.21, 22  
Der Bundesrechnungshof empfahl dem BMI, solche Doppel- und Mehrfachentwicklungen 
einzudämmen.23 Der Haushaltsausschuss forderte das BMI im April 2023 auf, für die weitere 
Umsetzung des OZG (einschließlich des OZG-Änderungsgesetzes)  
• zu ermitteln, welche zentralen IT-Lösungen die Bundesbehörden benötigen und 
• diese zeitnah bereitzustellen. 
Im April 2024 erarbeitete das BMI einen neuen Priorisierungsvorschlag für die zentralen IT-
Lösungen der Dienstekonsolidierung und stimmte diesen mit den Ressorts ab. IT-Maßnah-
men, in denen zentrale IT-Lösungen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (z. B. 
Chatbot-Dienst, Mobile-Apps-Dienst, Webshop oder elektronische Ausgangsrechnung) 
 
21   Der Prozess der Entwicklung einer IT-Lösung umfasst die Beschaffung, Anpassung oder (Eigen)-Entwicklung 
aller Hard- oder Software-Komponenten (auch Schnittstellen und Geräte) der IT-Lösung. 
22  Bundesrechnungshof, Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta-
ges, IT-Konsolidierung des Bundes; hier: Zielerreichung, Gz.: VII 3 - 0001222 vom 11. April 2022. (Link)   
23  Bundesrechnungshof, Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta -
ges, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes; hier: Koordinierung und Steuerung, Gz.: VII 5 - 0001755 vom 
29. März 2023. (Link)   
28 von 34 in Zusammenstellung
 
23 
entwickelt werden sollten, will es derzeit nicht weiterverfolgen und frühestens ab dem Jahr 
2026 wieder aufnehmen. Andere zentrale IT-Lösungen für die Digitalisierung von Verwal-
tungsleistungen (z. B. Formularmanagement) hat das BMI inzwischen eingestellt. 
4.1.2 Würdigung 
Das BMI setzt den Beschluss des Haushaltsausschusses bislang nur unzureichend um. Es er-
tüchtigte weder die bestehenden zentralen IT-Lösungen (wie den Formularserverdienst) 
OZG-konform noch entwickelte es neue zentrale IT-Lösungen, die die Bundesbehörden für 
die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen dringend benötigen. Damit besteht weiterhin 
die Gefahr von Doppel- und Mehrfachentwicklungen. 
4.1.3 Empfehlung 
Das BMI muss den Beschluss des Haushaltsausschusses umsetzen und zügig die zentralen IT-
Lösungen bereitstellen, die Behörden benötigen, um ihre Verwaltungsleistungen zu digitali-
sieren. 
4.1.4 Stellungnahme des BMI 
Das BMI hat darauf hingewiesen, dass es mit der sogenannten Fertigungsstraße ein zentrales 
Angebot für Bundesbehörden bereitgestellt habe. Damit könnten diese ihre Online-Antrags-
verfahren „in einem hochgradig strukturierten Prozess“ digitalisieren und im Bundesportal 
bereitstellen. Ziel sei es gewesen, IT-Komponenten wiederzuverwenden und dadurch die Di-
gitalisierung der Zugänge zu beschleunigen. Dabei seien auch Synergieeffekte genutzt und 
Doppel- und Mehrfachentwicklungen vermieden worden. 
4.1.5 Abschließende Würdigung 
Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass das BMI für die Umsetzung des OZG das Bundes-
portal und die Fertigungsstraße bereitgestellt hat. Die Bundesbehörden digitalisieren die 
meisten ihrer Verwaltungsleistungen allerdings außerhalb der Fertigungsstraße.24 Bereits zu 
Beginn der OZG-Umsetzung hatte die Bundesregierung daher beschlossen, dass das BMI da-
für die vorhandenen zentralen IT-Lösungen ertüchtigen und neue zentrale IT-Lösungen be-
reitstellen sollte. Der Bundesrechnungshof hält es weiterhin für erforderlich, dass das BMI 
dies nunmehr zügig umsetzt. 
 
24  1 165 von 2 012 digitalisierbaren Verwaltungsleistungen digitalisieren die Bundesbehörden außerhalb der 
Fertigungsstraße. 
29 von 34 in Zusammenstellung
 
24 
4.2 Digitalisierung behördeninterner Prozesse (Ende-zu-
Ende-Digitalisierung) 
4.2.1 Sachverhalt 
Im OZG-Änderungsgesetz verpflichtete sich der Bund, bis Mitte des Jahres 2029 alle wesent-
lichen Verwaltungsleistungen durchgehend (Ende-zu-Ende) zu digitalisieren. Dafür müssen 
die Bundesbehörden – neben der Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den 
Unternehmen – ihre behördeninternen Verwaltungsprozesse (das sog. „Backend“) digitali-
sieren. Das BMI schätzt, dass die Bundesbehörden dafür rund 2 000 neue IT-Lösungen benö-
tigen. Die Kosten dafür beziffert es auf 250 Mio. Euro. 
Seit dem Jahr 2015 verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Komplexität der IT-Landschaft 
des Bundes zu reduzieren. Dies will sie u. a. erreichen, indem sie für gleiche Anwendungs-
fälle (Dienste) zentrale IT-Lösungen bereitstellt. Dafür etablierte sie die sogenannte 
„Dienstekonsolidierung“ im BMI. Im November 2018 beschloss die Bundesregierung, die 
zentralen IT-Lösungen der Dienstekonsolidierung zu ertüchtigen, um sie für die Umsetzung 
des OZG nutzbar zu machen. Außerdem wollte sie weitere, für die OZG-Umsetzung wichtige 
IT-Lösungen, die noch nicht Teil der Dienstekonsolidierung waren, anforderungsgerecht ent-
wickeln und bereitstellen. Dazu wollte sie die Ziele, Vorgehensweisen und Zeitpläne für die 
Entwicklung zentraler IT-Lösungen in der Dienstekonsolidierung und für die Umsetzung des 
OZG aufeinander abstimmen.25 
Im Jahr 2019 informierte das BMI die Ressorts, dass es im Projekt Dienstekonsolidierung we-
gen mangelnden Ressourcen voraussichtlich bis Ende des Jahres 2025 keine weiteren zentra-
len IT-Lösungen entwickeln werde.26 Dies betraf auch die Bedarfe für die OZG-Umsetzung. 
Ab dem Jahr 2026 sollen die Aufgaben der Dienstekonsolidierung von der Nachfragemanage-
mentorganisation (NMO) übernommen werden. 
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sind grundsätzlich die zentralen IT-Lösun-
gen des Bundes einzusetzen. Reichen diese nicht aus, um den gesamten Prozess zu digitali-
sieren, müssen die Bundesbehörden für die restlichen Teilprozesse eigene Fachanwendun-
gen entwickeln. Die aktuellen Zeitplanungen für zentrale IT-Lösungen für die Ende-zu-Ende-
Digitalisierung von Verwaltungsleistungen stellen sich folgendermaßen dar:  
• Basisdienst Dokumentenmanagement und Arbeitsabläufe (Workflow):  
Für die E-Akte Bund stellte der Bund im Jahr 2020 eine zentrale IT-Lösung bereit, die er 
sukzessive weiterentwickelt. 
 
25  Bundesministerium des Innern und für Heimat, Konzept „OZG-Umsetzungskonzept: Digitalisierung als 
Chance zur Politikgestaltung – Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes“, Beschluss der Bundesregierung in 
der Kabinettsitzung vom 16. November 2018. (Link) 
26  Bundesrechnungshof, Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta -
ges, IT-Konsolidierung des Bundes; hier: Zielerreichung, Gz.: VII 3 - 0001222 vom 11. April 2022. (Link) 
30 von 34 in Zusammenstellung
 
25 
• Basisdienst zur Zwischenarchivierung und Langzeitspeicherung:  
Für das Zwischenarchiv des Bundes (DZAB) stellte der Bund im Jahr 2018 eine zentrale IT-
Lösung bereit, die er sukzessive weiterentwickelt. 
• Basisdienst Dokumentensignaturen und -siegel:  
Eine zentrale IT-Lösung, z. B. um elektronische Signaturen auf digitalen Anträgen zu prü-
fen oder elektronische Siegel auf Bescheiden anzubringen, steht derzeit nicht bereit. Mit 
der Entwicklung soll frühestens im Jahr 2026 begonnen werden. 
• Basisdienst Prozessmanagementtool (PMT):  
Die Bundesbehörden sind verpflichtet, Verwaltungsprozesse, die sie digitalisieren wollen, 
zunächst zu dokumentieren, zu analysieren und zu optimieren.27 Dafür benötigen sie ein 
PMT. Eine zentrale IT-Lösung unterstützt eine einheitliche Modellierung der behördenin-
ternen und behördenübergreifenden Verwaltungsprozesse. Eine IT-Lösung für den Basis-
dienst PMT steht derzeit nicht bereit. Mit der Entwicklung soll frühestens im Jahr 2026 
begonnen werden. 
• Basisdienst Datenanalyse:  
Dieser Dienst bietet Werkzeuge, um Daten zu analysieren. Für die Digitalisierung der Da-
tenanalyse-Anteile in Verwaltungsprozessen steht derzeit keine zentrale IT-Lösung bereit. 
Mit der Entwicklung soll frühestens im Jahr 2026 begonnen werden. 
• Infrastrukturdienst Bundescloud:  
Mit der Bundescloud wollte der Bund die Infrastruktur bereitstellen, um u. a. zentrale IT-
Lösungen und auch Fachanwendungen, die Bundesbehörden neu entwickeln (auch für die 
Ende-zu-Ende-Digitalisierung) einfach und technisch modern zu betreiben. Dazu muss die 
Bundescloud zunächst in die zentrale Betriebsumgebung des Bundes (sog. Betriebsplatt-
form Bund) überführt werden. Diese Migration sollte ursprünglich Ende des Jahres 2024 
abgeschlossen sein. Danach sollten die Behörden bis Ende des Jahres 2026 sukzessive an-
gebunden werden. Das Projekt ruhte mehrere Monate. Derzeit wird ein neuer Zeitplan 
für das Projekt erarbeitet.  
• Basisdienst LowCode-Entwicklung:  
Zentrale LowCode-Plattformen können Behörden dabei unterstützen, eigene IT-Lösungen 
für einfache und mittelkomplexe Verwaltungsverfahren zu entwickeln und zu betreiben. 
Der Bund finanzierte dafür die Entwicklung der IT-Lösung Modul-F im Digitalisierungspro-
gramm Föderal. Diese steht seit Juli 2023 bereit. Derzeit ist sie nicht in der IT des Bundes 
einsetzbar. Mit der Entwicklung einer weiteren zentralen LowCode-Lösung für den Bund 
soll frühestens im Jahr 2026 begonnen werden. Bis eine zentrale LowCode-Plattform be-
reitsteht, können die Bundesbehörden ihre Fachanwendungen in zwei LowCode-Plattfor-
men entwickeln und betreiben. Diese werden von kommerziellen Anbietern außerhalb 
der IT-Infrastruktur des Bundes betrieben.  
Welche IT-Lösungen die Bundesbehörden darüber hinaus benötigen, ermittelte das BMI bis-
lang nicht. Zudem untersuchte es nicht, inwieweit die vorhandenen Basis- und Infrastruktur-
dienste für die weitere Umsetzung des OZG ertüchtigt werden müssen.28  
 
27  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG), § 9 Optimierung von 
Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand. 
28  Erhebung beim Bundesministerium des Innern und für Heimat, E-Mails vom 10., 11. und 15. Juli 2024. 
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4.2.2 Würdigung  
Das BMI hat den Beschluss der Bundesregierung, die Ziele, Vorgehensweisen und Zeitpläne 
der OZG-Maßnahmen und der Dienstekonsolidierung zu koordinieren, nur unzureichend um-
gesetzt. Zum einen hat es weiterhin nicht untersucht, welche zentralen IT-Lösungen die Bun-
desbehörden benötigen, um ihre wesentlichen Verwaltungsleistungen Ende-zu-Ende zu digi-
talisieren. Zum anderen ist es dem BMI erneut29 nicht gelungen, die Maßnahmen der 
Dienstekonsolidierung so zu planen, dass sie rechtzeitig für die OZG-Umsetzung zur Verfü-
gung stehen. Im Ergebnis stehen zentrale IT-Lösungen, die die Bundesbehörden benötigt 
hätten, um ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren (z. B. der Basisdienst Dokumenten-
signaturen und -siegel, Basisdienst LowCode-Plattform oder PMT) weiterhin nicht zur Verfü-
gung. Das BMI will vielmehr erst ab dem Jahr 2026 beginnen, neue zentrale IT-Lösungen in 
der NMO zu entwickeln.  
Wenn keine zentralen IT-Lösungen bereitstehen, müssen Bundesbehörden – zumindest für 
eine Übergangszeit – eigene IT-Lösungen entwickeln, um das OZG umzusetzen. Solche Dop-
pel- und Mehrfachentwicklungen sind in der Regel unwirtschaftlich. Außerdem laufen sie 
dem Ziel zuwider, die Komplexität der IT-Landschaft des Bundes zu reduzieren.  
Wenn die Bundesbehörden ihre Fachanwendungen für die Ende-zu-Ende-Digitalisierung mit 
den derzeit verfügbaren LowCode-Plattformen entwickeln, könnte dies dazu führen, dass in 
den nächsten fünf Jahren Teile der wesentlichen Verwaltungsprozesse des Bundes bei kom-
merziellen Cloud-Anbietern außerhalb der IT-Infrastruktur des Bundes entwickelt und betrie-
ben werden. Zudem droht das Risiko, dass die zentralen IT-Lösungen des Bundes, wie der 
Basisdienst E-Akte, nicht oder nur aufwendig technisch integriert werden können, da diese 
innerhalb der IT-Infrastruktur des Bundes betrieben werden. 
Die LowCode-Lösungen werden nach den Vorgaben der jeweiligen Bundesbehörden entwi-
ckelt. Dabei können IT-Lösungen entstehen, die nicht interoperabel zur IT des Bundes sind. 
Wenn die Basisdienste des Bundes (wie die E-Akte Bund) nicht integriert werden können, be-
steht zudem die Gefahr, dass deren Funktionen mit LowCode-Methoden erneut entwickelt 
werden. Dies führt zu Doppel- und Mehrfachentwicklungen für Basisdienste, die der Bund 
mit den zentralen IT-Lösungen der Dienstekonsolidierung vermeiden wollte. 
Insgesamt hat dies zur Folge, dass mögliche Synergiepotenziale bei der Umsetzung des OZG 
nicht ausgeschöpft werden. Zudem könnte damit forciert werden, dass IT-Lösungen für die 
wesentlichen Verwaltungsprozesse des Bundes außerhalb der IT-Infrastruktur des Bundes 
verlagert werden. Es entsteht ein „Wildwuchs“ an IT-Systemen, die nicht interoperabel sind 
und nachträglich wieder aufwendig konsolidiert und in die IT des Bundes zurückgeführt wer-
den müssen. Dies würden zudem mehr Personal und Haushaltsmittel als nötig binden.  
 
29  Bundesrechnungshof, Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta -
ges, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – Koordinierung und Steuerung,  
29. März 2023, Gz.: VII 5 - 0001755. (Link) 
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4.2.3 Empfehlung  
Der Bundesrechnungshof hat dem BMI für die Ende-zu-Ende-Digitalisierung empfohlen, den 
Beschluss der Bundesregierung umzusetzen, indem es die Ziele des Bundes für die Umset-
zung des OZG und das Ziel, zentrale IT-Lösungen in der Bundesverwaltung bereitzustellen, 
konsequenter aufeinander ausrichtet. Dafür sollte es  
• zeitnah ermitteln, welche zentralen IT-Lösungen die Bundesbehörden benötigen, um das 
OZG (insbesondere die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsprozessen) umzu-
setzen, 
• die Planungen für zentrale IT-Lösungen des Bundes an die ermittelten OZG-Bedarfe der 
Bundesbehörden anpassen sowie 
• diese zentralen IT-Lösungen bedarfsgerecht bereitstellen. 
4.2.4 Stellungnahme des BMI 
Das BMI hat erklärt, dass es grundsätzlich nicht verpflichtet sei, zentrale IT-Lösungen bereit-
zustellen, die Bundesbehörden für die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen benötig-
ten. Auch deren Nutzung könne es nicht verpflichtend vorgeben. Für beides benötige es ei-
nen Konsens zwischen den Ressorts.  
Es sei nur teilweise zutreffend, dass das BMI bislang nicht untersucht hat, welche zentralen 
IT-Lösungen die Bundesbehörden für die Digitalisierung ihrer behördeninternen Verwal-
tungsprozesse benötigten. Es befasse sich laufend in Steuerungsgremien, wie dem IT-Rat, 
mit zentralen IT-Lösungen und Standards zur Optimierung von Verwaltungsprozessen. Auch 
in der Dienstekonsolidierung entwickele es zentrale IT-Lösungen für die Umsetzung des OZG. 
Es habe zudem sichtbare Ergebnisse bei der Umsetzung des OZG erzielt, z. B. 
• geklärt, welche Verwaltungsleistungen für die Umsetzung des OZG relevant sind, 
• das arbeitsteilige Vorgehen zwischen Bund und Ländern etabliert, 
• ein Reifegradmodell erarbeitet und 
• Aufgaben zur Umsetzung des OZG priorisiert. 
Zum Stand der zentralen IT-Lösungen für die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungs-
leistungen wies das BMI auf Folgendes hin: 
• Basisdienst Dokumentenmanagement und -siegel: 
Eine zentrale IT-Lösung für Siegel werde zwar für die Umsetzung des OZG benötigt. Im Ge-
setz sei dafür aber keine Frist festgelegt. Daher könnten Behörden eigene Lösungen dafür 
entwickeln bzw. setzen solche bereits ein. In einer IT-Maßnahme will das BMI demnächst 
einen Siegeldienst einbinden. Diesen könne es später als zentrale IT-Lösung weiter aus-
bauen. 
• Basisdienst PMT: 
Für das Prozessmanagement stelle das BMI einen Rahmenvertrag bereit. Daraus könnten 
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Bundesbehörden Leistungen (wie Lizenzen) abrufen, um die IT-Lösung dezentral in ihren 
eigenen Rechenzentren zu betreiben. 
• Basisdienst Datenanalyse: 
Datenanalysen spielten bei der Bearbeitung von Anträgen nur im Ausnahmefall eine 
Rolle.  
• Infrastrukturdienst Bundescloud: 
Auf der Bundescloud liefen bereits vier zentrale IT-Lösungen (zum Beispiel die E-Akte 
Bund). 
• Basisdienst LowCode-Entwicklung: 
Das BMI arbeite noch daran, die LowCode-Lösung Modul F in der IT-Infrastruktur des Bun-
des bereitzustellen. Es beteilige sich zudem daran, die übergreifenden Produktdefinitio-
nen der LowCode-Plattformen zu erarbeiten und die Anfragen und Bedarfe der Bundes-
behörden zu analysieren. 
4.2.5 Abschließende Würdigung 
Der Bundesrechnungshof bestreitet nicht, dass das BMI bei der Umsetzung des OZG sicht-
bare Ergebnisse erzielt hat. Seine Kritik hat sich darauf bezogen, dass das BMI nicht frühzei-
tig zentrale IT-Lösungen für die Digitalisierung der behördeninternen Verwaltungsprozesse 
(„Backend“) in der Dienstekonsolidierung bereitgestellt hat. Eine einheitliche IT-Lösung für 
das Prozessmanagement dient zwar der Standardisierung. Dennoch müssen alle Bundesbe-
hörden diese IT-Lösungen selbst betreiben. Die anderen genannten zentralen IT-Lösungen 
stehen derzeit nicht für die fristgerechte Umsetzung des geänderten OZG bereit. Das BMI 
muss den Beschluss der Bundesregierung umsetzen und in der Dienstekonsolidierung zen-
trale IT-Lösungen zur Umsetzung des OZG bereitstellen. Andernfalls müssen die Bundesbe-
hörden entweder eigene IT-Lösungen entwickeln und betreiben oder sie außerhalb der IT-
Infrastruktur des Bundes aufbauen lassen. Dies bindet unnötig Haushaltsmittel und Perso-
nalressourcen. Der Bundesrechnungshof hält es daher weiterhin für erforderlich, dass das 
BMI den Beschluss der Bundesregierung umsetzt und zentrale IT-Lösungen für die Umset-
zung des OZG bereitstellt.  
 
Essers Mijatovic 
 
Beglaubigt: Hupertz, Tarifbeschäftigte 
Wegen elektronischer Bearbeitung ohne Unterschrift und Dienstsiegelabdruck. 
 
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