Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Feld- und Waldbrände
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08998
Datum: 2023-08-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08998 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Feld- und Waldbrände 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Meldungen der letzten Wochen waren voll mit verschiedenen, teils großflächigen 
Bränden in und um Leipzig mit Folgen für Anwohner*innen, Landwirt*innen, Natur und 
Verkehrsfluss. Die starke Trockenheit hat die Feuer begünstigt. Durch den Klimawandel ist in 
Leipzig auch in kommenden Sommern mit erhöhter Wald- und Feldbrandgefahr zu rechnen.  
Wir fragen daher an: 
 
1) Wie viele Wald- und Feldbrände wurden auf dem Leipziger Stadtgebiet in diesem 
Jahr verzeichnet, und wie viele waren es in den Vergleichszeiträumen der letzten 
10 Jahre? Wie groß waren die betroffenen Flächen? Wie groß waren die 
entstandenen Schäden? Was waren die Brandursachen, wenn bekannt? Bitte 
tabellarisch aufführen. 
2) Welche Vorsorgemaßnahmen ergreift die Stadt bereits jetzt, um Brände zu 
verhindern und welche weiteren Vorsorgemaßnahmen sieht die Stadt Leipzig, um 
künftig die Zahl der Brände möglichst gering zu halten? Wie wird die Bevölkerung 
im Gefahrenfall alarmiert? 
3) Ein Brand ist auch auf eine Kleingartenanlage übergegriffen. Welche Maßnahmen 
können Feld- und Waldrandgebiete besonders schützen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08999
Datum: 2023-08-25
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08999 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08999 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur 
Verkehrssicherung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuelle Verwaltungspraxis hinsichtlich der 
ökonomischen und ökologischen Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur 
Verkehrssicherung während der Durchführung von Bau- und Handwerksarbeiten zu 
überprüfen. Ziel ist die Senkung der Gesamtkosten sowie des Gesamtaufwandes. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Sowohl der Ausbau und die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur als auch 
Renovierungsarbeiten an Gebäuden erfordern gelegentlich kurzzeitige Bau- oder 
Handwerksarbeiten. Während dieser Arbeiten ist es wichtig, dass angemessene 
Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu 
gewährleisten und mögliche Schäden an Gebäuden zu verhindern. Allerdings kann die 
aktuelle Verwaltungspraxis zu unverhältnismäßigen monetären und ökologischen Kosten 
insbesondere bei sehr kurzzeitigen Arbeiten führen.  
Als Beispiel sei die Sicherungsmaßnahme in der Papiermühlstraße während des Einbaus 
einer Glasscheibe durch einen Leipziger Fensterbauer genannt. Die Arbeiten dauerten 
weniger als einen Tag und die Sicherungsmaßnahme verursachte Kosten von ca. 8.000 
Euro und beinhaltete u.a. die Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage inklusive 
deren Anlieferung und Abtransport. Dies erscheint bei solch kurzzeitigen 
Sicherungsmaßnahmen nicht verhältnismäßig. Der finanzielle Aufwand der Absperrung 
übersteigt den Wert der eigentlichen Baumaßnahme um ein Vielfaches. Der durch die 
notwendige Anlieferung, Inbetriebnahme und den Abtransport der Lichtsignalanlage 
anfallende Energie- und Treibstoffbedarf, aber auch die damit verbundenen Lärmemissionen 
führen zu einer unnötig hohen Umweltbelastung. Die Verwaltung sollte daher prüfen, ob die 
gesetzlichen Regelungen Spielraum für effizientere Lösungen zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit bieten. Bei Bedarf ist die Entscheidungsbefugnis der 
Sachbearbeitungsebene auszuweiten, um pragmatische Handhabung der Einzelfälle zu 
ermöglichen. In dem genannten Beispiel wäre die durchgängige Überwachung der Baustelle 
durch geschultes Personal sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoller als mittels 
technischer Sicherungsmaßnahmen. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrssituation in Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09000
Datum: 2023-08-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09000 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Falk Dossin 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssituation in Portitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Bei einer Bürgerveranstaltung im Leipziger Nordosten wurde das Thema Verkehr in Portitz, 
insbesondere die Verkehrsanbindung an die Innenstadt mittels ÖPNV, von den Bewohnern 
äußerst kritisch bewertet. 
 
Ich frage an: 
  
1. In verkehrsreichen Zeiten ist es fast unmöglich von den Nebenstraßen auf die Taucher 
Straße einzufahren. Das führt teilweise zu erheblichem Rückstau ins Wohngebiet.  
a. Mit welchen Mitteln wird die Verwaltung kurzfristig den Verkehr in Portitz 
steuern und flüssiger machen? 
b. Welchen Bestand an privaten PKW gibt es derzeit in Portitz und welchen 
Zuwachs prognostiziert die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit den 
weiteren Bauvorhaben in der Parkstadt 2000? 
c. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, damit der 
mittelfristige Zuwachs an privaten PKW im Ortsteil nicht zu einem völligen 
Verkehrskollaps im Wohngebiet führt? 
 
2. Wieviel Haltestellen des ÖPNV gibt es in Portitz und wie viele davon sind barrierefrei 
ausgebaut? Wann wird der ÖPNV-Zustieg in Portitz komplett barrierefrei möglich sein? 
  
3. Die Überquerung der Tauchaer Straße auf der Höhe Am langen Teiche ist wegen des 
starken Verkehrs und der schlechten Einsehbarkeit gerade für ältere Menschen und 
Grundschulkinder schwer möglich. Was wird die Verwaltung unternehmen, damit diese 
Situation für Fußgänger verbessert wird, insbesondere in den "Rush-hour"-Zeiten? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (10. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-11
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-11 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00358 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00358-DS-11 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (10. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Dr. Marion Lehnert als sachkundige Einwohnerin  
   
in den Seniorenbeirat.  
   
   
   
   
   
 
 
 
 
   
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
  
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation  Mitglied  Stellvertreter  
DIE LINKE   Dr. Volker Külow   Marianne Küng-Vildebrand  
Bündnis 90/Die Grünen   Kristina Kasek*   Katharina Krefft  
CDU   Konrad Riedel   Andreas Habicht  
AfD   Falk-Gert Pasemann   Karl-Heinz Obser  
SPD   Doris Krieg*   Erika Friedrichs*  
Freibeuter   Karl-Heinz Seidel   n.n.b.  
Eva Maria März  Susann Merkel  Vertreter/innen für die  
Wohlfahrtspflege  
Elfriede Schlott  Steffen Schott 
Vertreter/in für die Arbeits-  
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt Leipzig  Frank Weise  Tanja Treffurth 
Sandra Wünsche Janka Große 
Prof. Dr. Gothild Lieber  Karla Töpfer  Vertreter/innen der 
Seniorenvereine  
Annelies Reinke  Irmhild Kemser  
Vertreter/in der 
Bürgervereine  Monika Güldner  Hanna Schlegel  
Vertreter/in der Kranken-  
kasse/Pflegekasse  Uwe Jahn n.n.b.  
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege  Andreas Märten  Steven Kloß  
Vertreter der Stadtteil-  
kultur/Soziokultur  
Thomas Farken  Ulrike Bernard  
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft  Siegfried Schlegel  Jens Eßbach  
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB)  Anita Unfried  n.n.b.  
sachkundige Einwohnerin  Marion Kunz  Renate Conrad  
sachkundige Einwohnerin Dr. Marion Lehnert n.n.b. 
Universität Leipzig  Heidrun Eger  Daniela Rütz  
Vertreter/in des Sports  Katja Pausch  Michael Mamzed  
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verhinderung von Straßenblockaden in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09008
Datum: 2023-08-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09008 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verhinderung von Straßenblockaden in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt München hat per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr 
Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden, 
untersagt. Sowohl das Veranstalten von als auch die Teilnahme an 
Blockadeaktionen ist damit verboten. Der Aufruf zur Teilnahme an einer untersagten 
Versammlung ist strafbar. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung kann 
mit einer Geldbuße von bis zu 3.000 Euro geahndet werden.  
Auch in Leipzig fanden mehrfach Blockadeaktionen der selbsternannten “Letzten 
Generation” mit massiven Behinderungen des Straßenverkehrs statt.  
  
Wir fragen an:  
1. Welche Maßnahmen ergreift der Oberbürgermeister, um derartige 
Blockadeaktionen in Leipzig künftig zu verhindern?  
2. Beabsichtigt der Oberbürgermeister auch für Leipzig den Erlass einer derartigen 
Allgemeinverfügung?  
a. Falls ja, wann tritt diese in Kraft?  
b. Falls nein, warum nicht?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachhaltige öffentliche Outdoor Sitzmöbel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09010
Datum: 2023-08-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09010 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tobias Degner 
 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige öffentliche Outdoor Sitzmöbel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Angeregt vom MDR Beitrag „Nachhaltige Bänke für den Landkreis Weimarer Land“  
https://www.facebook.com/meinweimarerland/posts/pfbid02asZqSZRtMR3D23VEaWLGfYQx
41dXJDRh5V3JVXMTmX6Tqsux87rDWdNQuP1KkAK3l dem Ratsbeschluss vom 
14.09.2022 zu Bankkonzept für städtische Friedhöfe VII-A-07095   
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2004324  
dem L-IZ Beitrag vom 18.09.2022: Zitat:  Es bleibt beim Holz! Nur ein Anliegen von Andreas 
Geisler wird nicht umgesetzt: Zur Aufstellung wirklich wetterfester Bänke wird es nicht 
kommen. Es bleibt bei Holzbänken, die gepflegt werden müssen, wenn sie nicht vom Regen 
zernagt werden sollen.  https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2022/09/der-stadtrat-tagte-leipzigs-
friedhoefe-bekommen-jetzt-ein-sitzbankkonzept-471968    
Erfahrungen mit Bänken deren Sitzflächen aus Naturholz gefertigt worden sind, (Anlage 
1) fragen wir an: 
 
1. Ist der Verwaltung bekannt, dass zwischenzeitlich bei der Entwicklung zu modernen 
Holzwerkstoffe ein Verfahrenstand erreicht ist, welche neue Lösungen erlauben? 
(Anlage 2 Musterlösungen)  
  
2. Ist der Verwaltung bekannt, dass über Nutzungsvereinbarungen mit periodischer 
Zahlungsweise abgesichert ist, dass nach Beendigung des Lebenszyklus diese 
Produkte aus modernen Holzwerkstoffen kostenfrei  wieder dem Stoffkreislauf 
zugeführt werden? (Anlage 3)  
  
3. Würde die Verwaltung es begrüßen und unterstützen, wenn die BI RGG NPO in 
Kooperation mit der HTWK Leipzig öffentliche nachhaltige Sitzmöbel für 
unterschiedliche Anwendungsfälle wie z.B. Robert Koch Park Grünau, Parkbogen 
Ost, das Stadionumfeld sowie das Stadtzentrum kreiert und mit Kooperationspartnern 
realisiert?   
 
Anlage/n 
1 Anlage (öffentlich) 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
Anlage 1 
        
Lindenauer Hafen-Promenade eingeweiht 2019  
 
  
2 von 4 in Zusammenstellung
Nachhaltige öffentliche outdoor Sitzmöbel 
Aktuelle Ausführungsmöglichkeiten aus dem modernen Holzwerkstoffe megawood®  
   
In bis zu 10 verschiedenen Farbtönen.   Gefährliche Splitter oder austretendes Harz 
gehören der Vergangenheit an – genauso wie Streichen oder Ölen.  
 
 
« Ich mochte das Produkt selbst, weil es kein Ersatz ist. Aber es ist schwer zu bestimmen. 
Das ist etwas Besonderes. Es ist weder Holz noch Stein noch Plastik ... wir wissen nicht 
wirklich, welchen Namen wir ihm geben sollen. Es fühlt sich immer angenehm an. » 
 
  
3 von 4 in Zusammenstellung
Kaufen war gestern - Nutzen ist heute 
Periodische Nutzungsgebühren gewährleisten finanzielle Unabhängigkeit.  
 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 "Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08044-ÄA-01
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08044-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08044 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 
"Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Bezugnehmend auf den Kriterienkatalog zur Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen:  
 
Anstelle der Einrichtung der Arbeitsgruppe „Landwirtschaft und Stadt“ und einer 
verpflichtenden Teilnahme aller Pächter kommunaler Agrarflächen an eben dieser 
Arbeitsgruppe wird ein Beirat für Landwirtschaft nach § 47 SächsGemO gegründet. 
Aufgabenstellung, Verfahren und Zusammensetzung des Beirates werden über eine eigene 
Geschäftsordnung geregelt, die der Beirat erhält und welche dem Stadtrat vorzulegen ist. 
 
 
Sachverhalt 
 
Durch die Eingemeindung ehemals selbständiger Ortslagen nach 1990 verfügt die Stadt 
Leipzig über einen nicht unerheblichen Teil an landwirtschaftlichen Nutzflächen (ca. 1/3 der 
Gesamtfläche). Engagierte Landwirte bestellen regelmäßig, u. a. in den Ortschaften 
Engelsdorf, Holzhausen, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Lindenthal und Seehausen, ihre 
Felder, um die Region mit Lebensmitteln zu versorgen. Weiterhin leisten sie einen wertvollen 
Beitrag zum Tier- und Umweltschutz. Und trotzdem kommt es zwischen Landwirten, 
Stadtbewohnern und Stadtverwaltung immer öfter zu Spannungen und Differenzen. Vor 
allem während der Anbau- und Erntezeiten fühlt sich so mancher Bürger von Lärm, Geruch 
und Dreck belästigt. Land- und Forstwirtschaftsbetriebe hingegen kritisieren mangelndes 
Verständnis seitens der Stadtgesellschaft und fehlende Beteiligungsmöglichkeiten in der 
Stadtpolitik. 
 
Die Einrichtung und Institutionalisierung eines Beirates für Landwirtschaft, wie beispielsweise 
im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm, in den Städten Bad Dürrheim und Ludwigshafen, oder 
aber der österreichischen Großstadt Graz, kann ein Beitrag sein, um bestehende Miss-/ 
Unverständnisse zwischen den einzelnen Beteiligten abzubauen und diesen vorzubeugen. 
Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit - mit Fach- und Expertenwissen untersetzt - gezielt 
Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 "Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08044-ÄA-02
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08044-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08044 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 
"Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt ergänzt:  
Bei der Verpachtung kommunaler landwirtschaftlicher Nutzflächen sieht die Stadt Leipzig 
(Verpächter) davon ab, den Pächter mit der erhobenen Grundsteuer A zu belasten.  
 
 
Sachverhalt 
 
Deutschlandweit soll bis zum 1. Januar 2025 die Neuberechnung der Grundsteuer erfolgen. 
Viele Grundstückeigentümer – darunter auch zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe – werden 
voraussichtlich mit einer Erhöhung der Grundsteuer konfrontiert werden. Zur Förderung der 
städtischen Landwirtschaft und Entlastung der Pächter kommunaler landwirtschaftlicher 
Nutzflächen setzen wir uns dafür ein, diese nicht mit der erhobenen Grundsteuer A zu 
belasten.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 "Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08044-ÄA-03
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08044-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08044 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 
"Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusspunkt 4 wird um folgenden Absatz ergänzt: 
 
Weiterhin wird darauf hingewirkt, dass auf Leipziger Flur keine weiteren Gebiete zur 
Errichtung von Windkraftanlagen (Windvorranggebiete) ausgewiesen werden. Die Stadt 
Leipzig wird in ihrem Flächennutzungsplan keine Grünflächen sowie Flächen für 
Landwirtschaft und Wald umwidmen, um sie zur Errichtung von Solaranlagen nutzbar zu 
machen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Errichtung riesiger Solaranlagen und unzähliger Windräder lässt wertvolle Agrarflächen 
zur Erzeugung von Nahrungsmitteln verschwinden und stellt darüber hinaus einen 
erheblichen Eingriff in bestehende Ökosysteme dar.  
 
Schon jetzt zeichnet sich eine globale Nahrungskrise ab. Vor diesem Hintergrund ist es ein 
unhaltbarer Zustand, Felder in Leipzig großflächig mit Solar- und Windkraftanlagen zu 
überbauen.  
 
Der massive Ausbau von Solar- und Windkraft wird auch zukünftig unsere Energieprobleme 
nicht lösen. Die Anlagen liefern unter bestimmten Umständen (Witterung, Tageszeit) keinen 
oder so gut wie keinen Strom. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuer Standort des Allegorischen Wandgemäldes "Flora in der Waage" nur eine Zwischenlösung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08865-AW-01
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08865-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Neuer Standort des Allegorischen Wandgemäldes "Flora in der Waage" 
nur eine Zwischenlösung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wer ist der Eigentümer des Gemäldes? 
Antwort:   
Der Eigentümer des Wandgemäldes ist der Eigentümer der Grundstücke Grimmaische 
Straße 19 und Nikolaistraße 47-51. 
 
Frage 2: Ist Nikolaistraße 47-51 ein bleibender oder ein provisorischer Standort, 
welcher eine weitere Standortsuche des Eigentümers in Verbindung mit der 
Denkmalpflege einschließt? 
Antwort: 
Der Standort ist als bleibender Standort gedacht. Er wurde vom Grundstückseigentümer 
gemeinsam mit der unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege 
ausgewählt. 
 
Frage 3: Ist bekannt, ob das Künstler-Ehepaar in geeigneter Weise in den o. a. 
Gesamtvorgang einbezogen werden konnte? 
Antwort:  
Das Künstler-Ehepaar war von Anfang an in die Umsetzung des Gemäldes einbezogen und 
wurde mehrfach zu Besichtigungen eingeladen. 
 
Frage 4: Am derzeitigen Standort fehlt momentan eine schriftliche Erläuterung zum 
aufgestellten Wandgemälde – kann sich das Amt für Denkmalpflege beim Eigentümer 
hierfür einsetzen? 
Antwort: 
Die Abteilung Denkmalpflege wird sich beim Eigentümer für die Anbringung eines 
entsprechenden Schildes einsetzen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sitzbänke beiderseits der Erich-Zeigner-Allee (Trinkbrunnen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09020
Datum: 2024-03-27
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09020 
 
Einreicher: Paul, André 
 
Betreff:  Sitzbänke beiderseits der Erich-Zeigner-Allee (Trinkbrunnen) 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
diese Petition beinhaltet die Errichtung von Sitzbänken auf der Erich-Zeigner-Allee, zwischen 
Karl-Heine-Straße und Talstraße.  
 
Der Bereich, beiderseits, an der Erich -Zeigner-Allee, zwischen Karl -Heine-Straße und Tal-
straße, ist für die Errichtung optimal.  
 
Aus der Perspektive eines Anwohners fehlen dort Möglichkeiten zum Verweilen. Es fehlen 
Möglichkeiten der Entschleunigung und des Sozialen Treffens. Aber oder gerade auch für äl-
tere Menschen, können Sitzgelegenheiten eine positive Verbesserung des Lebensumfeldes 
sein.  
 
Hier speziell, bei heißen Temperaturen, wird der Weg durch Sitzbänke (und Trinkbrunnen) 
attraktiver und aufgewertet.  
 
In dem Zusammenhang, soll auch das Aufstellen eines Trinkbrunnen in dem Bereich geprüft 
oder veranlasst werden.  
 
Ebenso fehlen Mülleimer in dem Bereich. Somit wäre auch das Aufstellen von Mülleimern ein 
Teil dieser Petition. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Access for one - Access for all
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09022
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09022 
 
Einreicher: Hansen, Jan-Erik 
 
Betreff: Access for one - Access for all 
 
 
Guten Tag, 
 
mit der Petition soll erreicht werden, dass für  
 
 Anträge nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig 
 
 dem Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) 
 
 und für eingehende Anfragen die Stadt Leipzig über das Portal ww.fragedenstaat.de 
(u.a. https://fragdenstaat.de/behoerde/6836/stadt-leipzig/) 
 
gilt: 
 
„Access for one - Access for all“. 
 
Dazu soll ein Bereich auf den Internetseiten der Stadt Leipzig geschaffen werden, in dem die 
Stadt Leipzig Dokumente bereitstellt, die bereits in einem der o.g. Verfahren herausgegeben 
wurden. Somit wird für alle ein einfacher Zugriff auf Informationen aus den verschiedenen 
Bereichen der Behörde möglich. 
1 von 1 in Zusammenstellung