Rückübertragung / Entwidmung Grundstück und Gebäude Friesenstraße 8/ Rietschelstraße vom Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig bei entsprechender Entnahme aus Kapitalrücklage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02818
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02818
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Rückübertragung / Entwidmung Grundstück und Gebäude 
Friesenstraße 8/ Rietschelstraße vom Eigenbetrieb Städtisches Klinikum 
"St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig bei entsprechender Entnahme 
aus Kapitalrücklage
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 14.01.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.01.2022 Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 02.02.2022 Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Das Grundstück mit aufstehendem Gebäude Friesenstraße 8/ Rietschelstraße 
(Flurstücke 684/ Blatt 2222 und 684b/ Blatt 293) wird mit Wirkung zum 31.12.2021 
aus dem Sondervermögen der Stadt Leipzig für das Städtische Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig in den Kernhaushalt der Stadt Leipzig 
rückübertragen. Es handelt sich hierbei um eine unentgeltliche Rückübertragung im 
Sinne einer Entnahme aus der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes gemäß § 12 Abs. 
2 SächsEigBVO. Der Buchwert per 31.12.2021 beträgt 420.372,42 EUR.
 
2. Zum Zeitpunkt der Rückübertragung gehen Grundstück und Gebäude mit 
technischen Anlagen und Außenanlagen in das Bestandsverzeichnis der Stadt 
Leipzig in die Fachzuständigkeit des Dezernates für Jugend, Schule und Demokratie/ 
Amt für Schule über, welches das Objekt ausschließlich im Rahmen der Nutzung als 
Schule verwenden darf.
 
3. Der den Restbuchwert des übertragenen Vermögens übersteigende Verkehrswert 
wird zeitnah ausschließlich für die Inbetriebnahme einer Schule und damit für 
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO) verwendet (§§ 52 bis 
54 AO, § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Der Planungs- und Baubeschluss für den 
Schulhausbau werden dem Dezernat Finanzen nach der jeweiligen 
Beschlussfassung zur Nachweisführung der gemeinnützigkeitsunschädlichen 
Mittelübertragung übergeben. 
 
4. Die bilanziellen und finanziellen Auswirkungen sowie die 
Gemeinnützigkeisunschädlichkeit der Rückübertragung (siehe Punkt 4 Finanzielle 
Auswirkungen) nimmt der Stadtrat zur Kenntnis.
 
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5.Die im Haushaltsjahr 2022 anfallenden Bewirtschaftungskosten während der 
Bauplanungs- bzw. Leerstandsphase in Höhe von ca. 24.000 EUR können aufgrund 
der Verschiebung der Inbetriebnahmen von neuen Objekten innerhalb des Budgets 
des Fachamtes (Budget 40_BW, Kontierungselement 1.100.21.7.1.01.29 "GY 
Friesenstraße" und Sachkonto 4241**** "Bewirtschaftung von 
Grundstücken/baulichen Anlagen") gedeckt werden. Für die Folgejahre erfolgt eine 
Berücksichtigung bei der Haushaltsplanung.
 
6.Die voraussichtlich ab dem Jahr 2023 ff. anfallenden Beratungskosten aus der 
Abstimmung der Umbaumaßnahme mit dem US Investor sind abhängig von den 
konkreten Eingriffen in die Bausubstanz und werden auf maximal ca. 100 TEUR 
geschätzt. Diese Kosten werden innerhalb des Budgets des Fachamtes aus einem 
neuen PSP-Element  finanziert. Die Maßnahme betrifft den Umbau/ 
Komplexsanierung des Gebäudes und wird im Rahmen der Haushaltsplanung für 
2023/24 neu angemeldet und finanziell untersetzt. 
 
7. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Beschlussfassung eine Teilaufhebung des 
Grundsatzbeschlusses RBIV-396/05 vom 12.10.2005 bedingt.
 
8. Der Ratsbeschluss RB V-1051/11 vom 14.12.2011 (Widmungssatzung) wird durch 
diesen Beschluss geändert. 
 
9. Der aktuelle Bestand des Grundstückssondervermögens Eigenbetrieb Städtisches 
Klinikum „St. Georg“ besteht enumerativ mit diesem Beschluss aus den in Anlage 4 
aufgeführten Liegenschaften.
 
10. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die zu beschließende Entwidmung eine 
Änderung des Pachtgegenstandes im Rahmen des bestehenden Pachtvertrages 
zwischen dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ und der Klinikum St. 
Georg gGmbH bedingt.
Räumlicher Bezug
Leipzig-West
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Mit Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für das 
Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig vom 14.12.2011 
(RBV-1051/11) wurde das Objekt Friesenstraße dem Eigenbetrieb als notwendige 
Betriebsgrundlage wirtschaftlich zugeordnet bzw. unentgeltlich gewidmet.
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ hat nun jedoch keinen Eigenbedarf an der 
Nutzung des Objektes Friesenstraße mehr. Das bislang dem Eigenbetrieb wirtschaftlich 
zugeordnete Objekt ist damit nicht mehr betriebsnotwendig, wird in den Kernhaushalt der 
Stadt rückübertragen und steht somit für eine andere Nutzung zur Verfügung. Konkret hat 
das Objekt im Rahmen der Schulnetzplanung erhebliche Bedeutung zur Nutzung als Schule 
erhalten. 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 0  
 Aufwendungen 2022
2023
ff.
ff.
24.000
100.000
 1.100.21.7.1.01.29.
xxxx
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 2021 0  
 Auszahlungen 2021 2021 0  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: Förderung der Bildung 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Siehe „1. Anlass“
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht erforderlich. 
 
III. Strategische Ziele
 
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Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Schaffung zukunftsorientierter Kita- und 
Schulangebote gemäß Zielbild 2030.
IV. Sachverhalt
 
1. Anlass
 
Mit Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für das 
Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig vom 14.12.2011 
(RBV-1051/11) wurde das Objekt Friesenstraße dem Eigenbetrieb als notwendige 
Betriebsgrundlage wirtschaftlich zugeordnet bzw. unentgeltlich gewidmet.
Zwischenzeitlich hat der Eigenbetrieb jedoch im Ergebnis von Standortverlagerungen keinen 
Eigenbedarf an der Nutzung des Objektes mehr. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme
2.1. Einführung
 
Das Objekt ist derzeit noch im Rahmen eines Pachtvertrages, zusammen mit den 
Grundstücken und Gebäuden an den Standorten Eutritzsch und Grünau, vom Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig an die Klinikum St. Georg gGmbH zur Nutzung 
überlassen.
Das Objekt wird genutzt vom Verbund Gemeindenahe Psychiatrie und der 
Suchtberatungsstelle des Zentrums für Drogenhilfe (ZFD).
Das Objekt ist für diese bisherigen Nutzungen jedoch nicht wirtschaftlich betreibbar. Dies 
berücksichtigend, wurde am Standort Demmeringstraße 47- 49 bereits ein entsprechendes 
Ausweichobjekt für den Verbund Gemeindenahe Psychiatrie und die Suchtberatungsstelle 
des ZFD zur Anmietung zum Jahresende 2021 vertraglich gebunden. Der Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ hat insofern keinen Eigenbedarf an der Nutzung des 
Objektes Friesenstraße mehr. Das bislang dem Eigenbetrieb wirtschaftlich zugeordnete 
Objekt ist damit nicht mehr betriebsnotwendig, wird in den Kernhaushalt der Stadt 
rückübertragen und steht somit für eine andere Nutzung frei.
Über den Pachtvertrag zwischen dem Eigenbetrieb und der Klinikum St. Georg gGmbH 
hinaus bestehen zum Übergabezeitpunkt keine weiteren Miet- bzw. Nutzungsverträge. Das 
Objekt ist entsprechend lastenfrei. Nach Ausübung der Rückkaufoption durch die Stadt 
Leipzig im Jahr 2018 läuft der CBL-Vertrag planmäßig zum 31.07.2032 aus. Ab 01.08.2032 
ist das Objekt damit frei von cbl-vertraglichen Einschränkungen. 
Die Änderung der Zuordnung zum Eigenbetrieb im Rahmen der „Entwidmung“ erfolgt für den 
Eigenbetrieb und die Stadt ergebnisneutral (siehe 4. Finanzielle Auswirkungen).
 
2.2 Künftige Nutzung / Bewertung Schulbedarf
Nach der Entwidmung wird das Objekt frei für eine weitergehende Bewirtschaftung in einem 
veränderten Nutzungskonzept. Konkret vorgesehen ist der Umbau des Gebäudes zu einem 
dreizügigen Gymnasium. Dies weicht von der bisherigen Zielstellung des 
Schulentwicklungsplanes ab, der die Errichtung einer Grundschule vorgesehen hat. Dies 
begründet sich wie folgt:
Im Rahmen der Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes 2019 wurde im Bereich der 
Grundschulen u.a. dringender Handlungsbedarf im Stadtbezirk Altwest aufgezeigt. Als 
möglicher Lösungsansatz sollte die Verlagerung der 157. Schule an den Standort 
Uhlandstraße 28 sowie der Umbau des ehemaligen Krankenhausgebäudes in der 
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Friesenstraße zur Grundschule geprüft werden. 
Mit der Zielstellung, die Konzentration gleicher Schularten in unmittelbarer Nachbarschaft 
und die Entstehung langer Schulwege zu vermeiden, wurde der Umzug der Schule Georg-
Schwarz-Straße an den Standort Uhlandstraße 28 in der Ratsversammlung im März 2021 
beschlossen (VII-DS-1935). Damit wird neben der Verbesserung der Bedingungen dieser 
Schule am neuen Standort auch ein ausgeglichenes Oberschulangebot im Planungsraum 
erreicht. Mit dem Auszug der Oberschule kann das Gebäude Georg-Schwarz-Straße eine 
Nachnutzung durch die benachbarte 157. Schule erfahren und es besteht so die Möglichkeit, 
mittelfristig die erforderliche Sanierung zu gewährleisten und in Folge dessen 
Grundschulkapazitäten zu erweitern. Das Objekt Friesenstraße wird daher als 
Grundschulstandort nicht mehr benötigt.
Im Bereich der Gymnasien besteht auch nach der Inbetriebnahme neuer Standorte großer 
Bedarf. Neben gestiegenen Schülerzahlen insgesamt, hat sich auch der Anteil der 
Schüler/Innen, die nach der Grundschule ein Gymnasium besucht, weiter erhöht. Durch 
Verzögerungen in der Baufertigstellung neuer Schulgebäude bzw. Sanierungs- und 
Erweiterungsmaßnahmen steigt der Druck auf bestehende Schulen, die deshalb nur durch 
Überbelegungen die Nachfrage decken können.
Neben den bereits realisierten bzw. in Planung oder Bau befindlichen Schulgebäuden sind 
im Schulnetzplan mehrere Standorte benannt, bei denen hinsichtlich ihrer Umsetzung 
erhebliche Risiken bestehen (z.B. Bremer Straße; Alte Messe). So sind beispielsweise 
Flächen eigentums- und planungsrechtlich nicht gesichert oder es kann aufgrund komplexer 
Verflechtungen (Quartiersentwicklung, Planungsrecht, Erschließung durch Vorhabensträger 
etc.) nicht mit einem kurz- bzw. mittelfristigen Planungsbeginn für eine Schule gerechnet 
werden. Um eine Unterversorgung und damit Mehrfach- und Überbelegungen von 
bestehenden Schulgebäuden zu vermeiden, ist es dringend geboten, die verfügbaren 
Schulstandorte zügig zu entwickeln.
Das Gebäude Friesenstraße steht der Stadt Leipzig kurzfristig zur Nutzung als Schulstandort 
zur Verfügung. Mit der Einrichtung eines dreizügigen Gymnasiums kann die Versorgung mit 
gymnasialen Schulplätzen im Planungsraum West /Südwest/ Altwest, der im Schulnetzplan 
als defizitär beschrieben wurde, verbessert werden.
Bis zum Beginn der Umbaumaßnahmen werden im Rahmen der baulichen und finanziellen 
Möglichkeiten Zwischennutzungen angestrebt (z. B. Auslagerungen anderer Schulen), um 
einen längerfristigen Leerstand des Gebäudes zu vermeiden. 
 
2.3 Cross-Border-Leasing (CBL)
Das Objekt unterliegt vertraglichen CBL-Bestimmungen.
Die beschlussgegenständliche Entwidmung berührt nach Prüfung der Berater nicht die 
vertraglichen Regelungen der CBL-Transaktion, da keine grundbuchliche Änderung der 
Eigentumsverhältnisse erfolgt (siehe Anlage 2 Stellungnahme Heinrich & Mortinger/ 
Memorandum RA Heuking).
Die Umnutzung des Objektes wurde in der vertraglichen Ergänzung des CBL-Vertrages im 
Dezember 2018 mit dem CBL-Vertragspartner vereinbart (VI-DS-04362). In dieser 
vertraglichen Vereinbarung (Omnibus Exchange Agreement - OEA) wurde neben dem 
Tausch von Haus 12 mit Haus 17 auch die Umnutzung des Objektes Friesenstraße als 
Schule vereinbart (Anlage 1 Auszug aus dem OEA). Nach Beschlussfassung über die 
Entwidmung erfolgt eine entsprechende Information der Bank of New York.
Bauliche Veränderungen des Gebäudes für die künftige schulische Nutzung sind mit dem 
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig vor den geplanten Umbaumaßnahmen 
abzustimmen, da nach den CBL- Bestimmungen massive Eingriffe in die Statik oder nicht 
reversible wesentliche Veränderungen an dem Gebäude mit dem US-Investor 
abstimmungsbedürftig sind.
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Nach Ausübung der Rückkaufoption durch die Stadt Leipzig im Jahr 2018 läuft der CBL- 
Vertrag planmäßig zum 31.07.2032 aus. Ab 01.08.2032 ist das Objekt damit frei von cbl- 
vertraglichen Einschränkungen.
 
2.4 Bewirtschaftungskosten 
 
Die Objektbewirtschaftungskosten in der bisherigen Nutzung (40 % des Gebäudes sind bis 
Ende 2021 in Nutzung) belaufen sich auf ca. 200 TEUR p.a. Die Höhe der 
Bewirtschaftungskosten während der Bauplanungs- bzw. Leerstandsphase reduzieren sich 
deutlich auf ca. 24.000 EUR p. a. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:  
 
Straßenreinigungsgebühr: ca. 1.000 €
Energiekosten: (Gas und Strom – variiert bei 
Leerstand) ca. 7.500 €
Müllentsorgung:
entfällt bei Leerstand
 
Verkehrssicherung Wege, Plätze und Straßen:
2.500,00 €
 
Pflege Außenanlagen: ca. 6.500 €
Baumpflege: ca. 6.500 € 
 
Die im Haushaltsjahr 2022 anfallenden Bewirtschaftungskosten werden innerhalb des 
Budgets des Fachamtes gedeckt und für die Folgejahre entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt.
Die Deckung erfolgt aus freiwerdenden Mitteln, die sich aus den Verschiebungen von 
Inbetriebnahmen von Schulgebäuden (z. B. Oberschule Hainbuchenstraße, Grundschule 
Kurt-Eisner-Straße, Quartiersschule Ihmelsstraße) ergeben. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Das Objekt soll zum 31.12.2021 entwidmet und an den Kernhaushalt der Stadt 
rückübertragen werden.
Die Einbringung eines Planungsbeschlusses wird bis Ende 2022 vorbereitet. Mit den 
Planungen für die Umnutzung als Schule soll dann in 2023 begonnen werden. Die 
Inbetriebnahme ist vorgesehen zum Schuljahr 2028/29. Im Rahmen des 
Planungsbeschlusses zum Schulbauvorhaben wird der zeitliche Rahmen konkretisiert. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
Die Restbuchwerte des Objektes Friesenstraße stellen sich zum 31.12.2021 wie folgt dar:
 
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Die bilanziellen Auswirkungen der Entwidmung stellen sich wie folgt dar:
 
Die Entwidmung führt im Eigenbetrieb zu einer Bilanzverkürzung von -420,4 TEUR, bei der 
Stadt zu einer Erhöhung des Sachanlagevermögens und einer betragsgleichen 
Verminderung des Finanzanlagevermögens. Die Vermögensverhältnisse der Stadt 
insgesamt werden nicht berührt, da sich die Vermögensdisposition ergebnisneutral innerhalb 
der Stadt Leipzig vollzieht.
Aus dem Ergebnis des Verkehrswertgutachtens (Anlage 3) steht im Zeitpunkt der 
Entwidmung ein Verkehrswert des Objektes von 5.980 TEUR einem Restbuchwert von 420 
TEUR gegenüber. Die vorliegenden stillen Reserven von 5.560 TEUR sind 
gemeinnützigkeitsrechtlich gebunden und grundsätzlich ausgleichsbedürftig durch die Stadt 
Leipzig als Übernehmende. Da jedoch die künftige Nutzung als Schule ebenfalls 
steuerbegünstigt ist (§ 52 Abs. 2 Nr. 7. AO – Förderung der Volksbildung), können die stillen 
Reserven ohne Ausgleichszahlung der Stadt an den Eigenbetrieb unschädlich im Rahmen 
der Entwidmung übertragen werden (§ 58 Nr. 2 AO).
Für die Komplexsanierung des Gebäudes und Nutzbarmachung als Schule werden 
gegenwärtig Investitionskosten in Höhe von ca. 35 Mio. € kalkuliert. Darin enthalten sind 
auch die Kosten für eine Sanierung der angrenzenden und bereits im Eigentum der Stadt 
Leipzig befindlichen Sporthalle (Friesenstraße 6). Die Ermittlung basiert auf einem 
vorläufigen Kostenrahmen auf Grundlage der BGF sowie BKI Stand 03/2021 und ist im 
weiteren Planungsprozess weiter zu untersetzen.
Nach den vertraglichen Regelungen den US-Cross-Border-Leasing sind massive Eingriffe in 
die Statik oder nicht reversible wesentliche Veränderungen an dem Gebäude im Rahmen der 
Umbaumaßnahmen mit dem US-Investor abzustimmen bzw. diesem anzuzeigen. Die 
voraussichtlich ab dem Jahr 2023 anfallenden Beratungskosten aus der Abstimmung der 
Umbaumaßnahme mit dem US Investor sind abhängig von den konkreten Eingriffen in die 
Bausubstanz und werden nach dem derzeit erwartbaren Umfang der Maßnahmen auf 
maximal ca. 100 TEUR geschätzt. Diese Kosten werden innerhalb des Budgets des 
Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung 
berücksichtigt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
Keine.
 
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6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten 
 
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Sollte die Entwidmung nicht umgesetzt werden, würde nicht betriebsnotwendiges Vermögen 
im wirtschaftlichen Eigentum des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
verbleiben. Zudem würde ein Standort im weiterführenden Schulbereich entfallen, der nicht 
durch einen Ersatzstandort kompensiert werden kann. Dadurch bleibt eine 
Standortunterversorgung und damit Mehrfach- und Überbelegungen von Schulgebäuden 
bestehen. Der im Schulentwicklungsplan aufgezeigte Bedarf an zusätzlichen Schulen könnte 
nicht gedeckt werden.  
Anlage/n
1 Anlage 1 - Auszug aus dem OEA (nichtöffentlich)
2 Anlage 2 - Stellungnahme Heinrich & Mortinger /Memorandum RA Heuking 
(nichtöffentlich)
3 Anlage 3 - Verkehrswertgutachten (nichtöffentlich)
4 Anlage 4 - Entwicklung Widmungsvermögen (nichtöffentlich)
5 Anlage 5 - Anhörung Betriebsleitung (nichtöffentlich)
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