Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Beförderung der Leiterin des Gesundheitsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-05514
Datum: 2021-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-05514
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - 
Beförderung der Leiterin des Gesundheitsamtes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 29.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Die Leiterin des Gesundheitsamtes wird zur Leitenden Stadtdirektorin (B 2 SächsBesG) 
befördert.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
1 von 3 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 3 in Zusammenstellung
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Sachverhalt
Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wurde Frau Dr. Regine Krause-Döring in den Dienst der Stadt 
Leipzig versetzt und ihr wurden mit Beschluss der Ratsversammlung vom 17. Juni 2009 die 
höherbewerteten Aufgaben als Leiterin des Gesundheitsamtes übertragen. Dieser 
Dienstposten war im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 16 Sächsisches 
Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 erfolgte die 
Beförderung zur Leitenden Medizinaldirektorin (A 16 SächsBesG). 
 
Im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung der Arbeitsplatzbeschreibung wurde diese 
den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Im Ergebnis wurde der Dienstposten der Leitung 
des Gesundheitsamtes rückwirkend zum 1. Januar 2021 aufgrund deutlich gestiegener 
Anforderungen an das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig höher bewertet. Die gestiegenen 
Anforderungen ergeben sich unter anderem aus der gestiegenen Einwohnerzahl, neuen 
Herausforderungen im Zusammenhang mit der bestehenden pandemischen Lage sowie den 
Auswirkungen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Vor diesem Hintergrund 
ist der Dienstposten der Leitung des Gesundheitsamtes seit dem 1. Januar 2021 im 
Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe B 2 SächsBesG ausgewiesen. In der Folge 
wurden Frau Dr. Krause-Döring die höherbewertenden Aufgaben als Leiterin des 
Gesundheitsamtes mit Wirkung vom 1. Januar 2021 übertragen. 
 
Nach § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz setzt eine Beförderung die Feststellung der 
Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten 
Dauer voraus. Die Eignung für den höherwertigen Dienstposten wurde im Ergebnis der 
Anlassbeurteilung von Juli 2021 für Frau Dr. Krause-Döring festgestellt.
 
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Dr. Krause-Döring zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur 
Leitenden Stadtdirektorin (B 2 SächsBesG) zu befördern. Die Einweisung in eine Planstelle 
der Besoldungsgruppe B 2 SächsBesG und somit der Erhalt der entsprechenden Besoldung 
erfolgt gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 Sächsische Haushaltsordnung rückwirkend zum 1. 
September 2021.
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.
  
Anlage/n
1 Lebenslauf (nichtöffentlich)
3 von 3 in Zusammenstellung