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Großsporthalle im Leipziger Süden - Wohin geht die Reise?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02635
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02635 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Großsporthalle im Leipziger Süden - Wohin geht die Reise? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Bereits vor mehr als zwei Jahren erlange die Öffentlichkeit Kenntnis über den möglichen Bau 
einer Großsporthalle für Events mit über 10.000 Zuschauer*innen 
(Vgl. https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipzig-soll-neue-Grosssporthalle-mit-10-000-
Plaetzen-bekommen) Seither gab es jedoch kaum neue Informationen zu diesem Projekt.  
 
Daher frage ich: 
 
1. Welche Planungen wurden und werden durch den Oberbürgermeister zur Umsetzung 
dieser Idee bisher veranlasst? 
2. Welche Erkenntnisse hat der Oberbürgermeister zur Umsetzbarkeit des Projektes am 
damals vorgesehenen Standort gewinnen können? 
3. Wie gestaltet sich die Zeitleiste zur Umsetzung des Projektes? 
4. Welche Finanzierung zeichnet sich für das Projekt am aktuellen Projektstandort ab? Wie 
hoch ist das Gesamtinvestitionsvolumen? 
5. Wurden oder werden andere Orte zur Umsetzung des Vorhabens dieser (oder einer 
weiteren) Großsporthalle geprüft? Wenn ja, an welchem exakten Standort finden aktuell 
oder fanden Prüfungen hierzu statt? 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Privatisierung öffentlicher Wege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02636
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02636 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Privatisierung öffentlicher Wege 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Lokale Medien berichteten bereits Ende letzten Jahres, dass sachsenweit eine Privatisierung 
von Privatwegen drohen könnte. Darin wird geschildert: "Historisch bedingt sind viele 
öffentlich genutzte Wege noch nicht in die örtlichen Bestandsverzeichnisse eingetragen. 
Aber mit dem ersten Sächsischen Straßengesetz von 1993 genossen sie 
Bestandsschutz. Mit der am 20. August 2019 in Kraft getretenen Änderung des 
Straßengesetzes (§ 54 Absatz 3 SächsStrG) hat es der Landtag den Kommunen auferlegt, 
die Eintragung nachzuholen. Alle Wege und Flächen, an denen bis Ende 2020 kein 
öffentliches Interesse gemeldet wird und die nicht bis Ende 2022 ins Bestandsverzeichnis 
eingetragen sind, verlieren ihren derzeitigen öffentlichen Status." (https://www.l-
iz.de/politik/sachsen/2020/12/Linke-Antrag-im-Landtag-Bis-zu-10-000-Kilometern-
oeffentlicher-Wege-in-Sachsen-droht-ab-dem-Jahresende-die-Privatisierung-364778). 
Aufgrund der Strukturen der Stadt). Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE 
LINKE. im Sächsischen Landtag führte der ADFC an, dass sachsenweit bis zu 10% des 
Wegenetzes bedroht sein könnten (Vgl. https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/03/antje-
feiks-die-linke-oeffentliche-wege-strassen-und-plaetze-in-sachsen-vor-der-privatisierung-
retten-378331). Daher frage ich: 
 
1. Wurde der o.g. Sachverhalt bereits durch den Oberbürgermeister zur Kenntnis 
genommen und wenn ja, wie bewertet er den Sachverhalt? 
2. Für welche Wege und Flächen der Stadt Leipzig wurde bis Ende 2020 kein öffentliches 
Interesse gemeldet (sofern vorhanden: bitte konkret nach Stadt-/Ortsteil sortiert 
benennen)? 
3. Für welche Wege und Flächen wurde bisher kein Eintrag in das Bestandsverzeichnis 
vorgenommen (sofern vorhanden: bitte konkret nach Stadt-/Ortsteil sortiert benennen)? 
4. Wenn unter 2. und 3. Wege und Flächen genannt wurden, welche konkreten 
Konsequenzen könnten hier ab 2023 drohen? 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Corona-Tests in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02637
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02637 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Corona-Tests in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Testen ist eines der zentralen Elemente bei der Bekämpfung von Covid-19. Durch die 
Testverordnung des Bundes kann sich jede*r Bürger*in mindestens einmal wöchentlich 
kostenfrei testen lassen. Daher sind auch ausreichend Testkapazitäten vorzuhalten. Daher 
frage ich: 
 
1.     Wie viele Tests werden nach Kenntnis des Oberbürgermeisters in ganz Leipzig täglich 
durchgeführt? 
2.     Wie verteilt sich nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die Anzahl der täglich 
durchgeführten Tests auf die einzelnen Testmöglichkeiten (bitte einzeln auflisten)? 
3.     Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die maximalen Testkapazitäten 
in ganz Leipzig? 
4.     Wie verteilt sich nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die Anzahl der maximalen 
Testkapazitäten auf die einzelnen Testmöglichkeiten in Leipzig (bitte einzeln 
auflisten)?  
5.     Wie verteilt sich nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die Anzahl Objekte zur 
Testung von Bürger*innen und Bürgern und wie hoch sind deren maximalen 
Testkapazitäten im Leipziger Stadtgebiet (bitte nach Stadtteilen auflisten)? 
6.     Welche weiteren Testzentren werden nach Kenntnis des Oberbürgermeisters in den 
nächsten vier Wochen geöffnet werden (bitte Ort, Öffnungszeiten und maximale 
Testkapazitäten aufführen) 
  
Aufgrund der Medienberichterstattung zur verkürzten Öffnung des Testzentrums Leipziger 
Rathaus frage ich weiter:  
  
7.     Welche Maßnahmen könnte der Oberbürgermeister ergreifen, um längere 
Öffnungszeiten des Testzentrums im Neuen Rathaus zu ermöglichen? 
8.     Wie hoch ist nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die stündliche Auslastung des 
Testzentrums im Neuen Rathaus (bitte jede einzelne Stunde auflisten)? 
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9.  Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die aktuellen durchschnittlichen 
Wartezeiten bis zum Betreten des Testzentrums Neues Rathaus? 
10.  Durch welche Maßnahmen könnte der Oberbürgermeister die maximalen 
Testkapazitäten im Testzentrum erhöhen und die Wartezeit deutlich reduzieren? 
11.  Warum erfolgte die Mitteilung des Oberbürgermeisters erst einen Tag nach der 
Veränderung der Öffnungszeiten?  
12.  Inwiefern schätzt der Oberbürgermeister ein, dass die aktuellen Öffnungszeiten des 
Testzentrums mit den üblichen Arbeits- und Einkaufszeiten der Bürger*innen im 
Einklang stehen? Werden aus Sicht des Oberbürgermeisters hier die notwendigen 
Voraussetzungen für ein funktionierendes Click & Meet inkl. negativen Corona-Test 
geschaffen?
Zwangsräumungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02638
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02638 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zwangsräumungen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
In den letzten Tagen war aus den Medien zu entnehmen, dass Zwangsräumungen ein nicht 
zu unterschätzendes Problem hinsichtlich von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, aber auch 
kleiner Gewerbetreibender in unserer Stadt sein kann. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viele Zwangsräumungen von Mietwohnungen (außer bei der LWB) gab es in den 
Jahren 2018, 2019 und 2020 in Leipzig?  
2. Gibt es eine statistische Erhebung durch oder in der Stadt Leipzig u. a. dazu, aus 
welchen Gründen und mit welchem Anteil Zwangsräumungen durch die Vermieter 
veranlasst und durchgesetzt werden? Sofern dies mit „ja“ beantwortet wird, bitten wir um 
Vorlage des Zahlenmaterials. 
3. Wie schützt die Stadt Leipzig die unter Punkt 1. betroffenen Menschen vor Wohnungs-
und Obdachlosigkeit? 
4. Wie viele Zwangsräumungen von Gewerberäumen gab es in den Jahren 2019 und 
2020? Welches waren die hauptsächlichsten Gründe? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Verkehrsberuhigte Fläche am Floßplatz - Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Drucksache VII-DS-00168
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02639
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02639 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsberuhigte Fläche am Floßplatz - Umsetzung des Ratsbeschlusses zur 
Drucksache VII-DS-00168 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Zusammenhang mit der Teileinziehung eines Teilbereiches des Floßplatzes wurde 2018 
der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die verkehrsberuhigte Fläche vor 
der Schule am Floßplatz durch das Setzen der Poller im Einmündungsbereich östlicher 
Floßplatz/Ecke Paul-Gruner-Straße zu erweitern. 
 
Wir fragen dazu an: 
 
1. Warum ist die betreffende Fläche bis heute nicht als verkehrsberuhigte Zone für den 
Rad- und Fußverkehr ausgewiesen? 
2. Warum ist die beschlossene Polleranlage bis heute nicht in Betrieb? 
3. Wie oft werden durch das Ordnungsamt an dieser Stelle die widerrechtlich geparkten 
Autos kontrolliert bzw. abgemahnt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01903-NF-02
Datum: 2021-04-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01903-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat bekennt sich zu dem Ziel, eine Opt-In-Lösung für Werbeeinwürfe in 
Briefkästen einzuführen und beauftragt den Oberbürgermeister, sich als Präsident des 
Deutschen Städtetages gegenüber der Bundesregierung für die Einführung einer solchen 
Lösung einzusetzen. 
 
2. Die Stadt tritt sobald wie möglich dem sich in Gründung befindenden Bündnis „Letzte 
Werbung“ bei.  
 
3. Die Stadt Leipzig beauftragt ein Rechtsgutachten, das rechtliche Möglichkeiten zur 
kommunalen Einführung einer Opt-In-Lösung für Werbung prüft.  
 
Begründung: 
 
Trotz Digitalisierung ist sie noch immer ein bekanntes Phänomen im Briefkasten: die 
Papierwerbung. Wer keinen „Werbung, nein danke!“-Aufkleber angebracht hat, pendelt 
regelmäßig zwischen Briefkasten und Papiertonne, um die Masse an Werbeprospekten zu 
entsorgen. Auch diejenigen, die dachten, sich durch einen entsprechenden Aufkleber davon 
befreien zu können, stolpern häufig trotzdem im Hausflur über stapelweise abgelegte 
„Einkauf aktuell“ und ähnliche Lektüre.  
 
Dabei leiden aber nicht nur die Empfänger:innen der unerwünschten Werbung darunter, viel 
mehr leidet die Umwelt: 35kg Werbepost landen jährlich in jedem Briefkasten in 
Deutschland, das entspricht 14 % des privaten Papiermülls. Um diesen zu produzieren, 
werden pro Briefkasten 1.400 Liter Wasser und 54 kg Holz benötigt. (1) 
  
Um diesem Problem zu begegnen, hat Amsterdam 2018 den Spieß umgedreht: Werbung 
darf ab sofort nur in Briefkästen eingeworfen werden, wo ein „Werbung, ja bitte!“-Aufkleber 
angebracht ist. Dadurch spart Amsterdam 6 Mio. kg Papier und etwa 600 bis 750 
Müllabfuhren im Jahr. (2) 
 
Der Verein „Letzte Werbung“ geht davon aus, dass so ein System in Deutschland auch 
kommunal per Satzung umgesetzt werden kann und erarbeitet mit einigen Städten bereits 

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entsprechende Satzungen. Besonders vor dem Hintergrund des Klimanotstands wäre es 
sinnvoll, wenn auch in Leipzig ein solches System eingeführt würde (so lange der 
Bundesgesetzgeber nicht entsprechend handelt). Die Verwaltung soll mögliche 
Umsetzungsvarianten prüfen, sinnvoll wäre es dabei auch externe Fachexpertise, z. B. beim 
Verein „Letzte Werbung“, in die Prüfung mit einzubeziehen. 
 
(1) https://www.letzte-werbung.de/wissen-studie 
(2) https://www.letzte-werbung.de/unsere-forderung  
 
 
  
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4/4
Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02096-ÄA-03
Datum: 2021-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02096-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Punkt c in Beschlusspunkt 1 wird gestrichen. Es wird ein neuer Punkt c eingefügt: 
 
c) ein 365-Euro-Ticket für Senior*Innen, die ihren Führerschein abgegeben haben, 
eingeführt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Das 365-Euro-Ticket ermöglicht Senior*Innen die Nutzung des ÖPNV für einen Euro pro Tag. 
Damit würde ein zusätzlicher Anreiz für Senior*Innen geschaffen, die sich meist schweren 
Herzens von ihrem Führerschein und eigenem Fahrzeug trennen. Sie könnten sich trotz eines 
geringeren Einkommens, die beispielsweise die Rente mit sich bringt, und der Bedrohung 
durch Altersarmut ihre Mobilität auch bei Verzicht auf das Auto erhalten.  
Die Entscheidung für das 365-Euro-Ticket und gegen den eigenen Pkw hätte aufgrund einer 
angenommenen geringeren Nutzungshäufigkeit des Fahrzeugs im Alter zudem einen 
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positiven Effekt auf den ruhenden Verkehr. Berufspendlern und Familien könnten in den 
Wohnquartieren mehr Parkplätze zur Verfügung stehen.  
Die Abgabe des Führerscheins wird schriftlich bestätigt. Die ausgehändigte Bescheinigung 
könnte gegenüber der LVB den Anspruch auf ein 365-Euro-Ticket dokumentieren.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02640
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02640 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Leipzig 
 
1. Wie hat sich zwischen 2000 und 2020 die Zahl der Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in 
kommunaler und freier Trägerschaft entwickelt (prozentual und in absoluten Zahlen nach 
Jahresscheiben)? 
 
2. Wie hoch war 2019 und 2020 der Anteil an Freiplätzen in kommunalen Kindertagesstätten 
und denen in freier Trägerschaft (aufgeteilt nach kommunal und in freier Trägerschaft)? 
 
3. Wie hoch war 2019 und 2020 der Anteil von Integrationsplätzen in Kindertagesstätten 
sowohl bei kommunalen Kitas als auch bei Kita in freier Trägerschaft? 
 
4. Wie sahen für die Jahre 2019 und 2020 die Anteile der Stundenverträge (für 5, 6, 7, 8, 9 oder 
10 Stunden) bei Kindertagesstätten aus, unterschieden nach Kitas freier Träger und 
kommunalen Einrichtungen? 
Begründung 
Leipzig floriert, dazu gehören auch die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Wir fragen 
hiermit die Entwicklungserfolge ab.. 
 
 
 
 
 
 
 
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Unterstützung für Eltern mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02641
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02641 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Unterstützung für Eltern mit Behinderungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, Eltern zu werden. Dazu haben sie 
jedes Recht. Vater und Mutter zu sein ist aber nicht immer leicht, besonders wenn 
man eine Behinderung hat. Deswegen gibt es verschiedene Hilfsangebote für Eltern 
mit Behinderung. Aber welche Optionen bietet die Stadt Leipzig? Wir haben leider 
hierüber nichts auf der Website der Stadt gefunden, daher folgende Fragen: 
 
1) Welche Instrumente nutzen die Jugendämter neben der klassischen 
Familienhilfe, um Familien mit Eltern mit Behinderungen bedarfsgerecht zu 
unterstützen? 
 
2) Gibt es im Jugendamt Leipzig ausgewiesene Fachkräfte bzw. ein festes 
Team, welches sich speziell mit Leistungen an Familien mit Eltern mit 
Behinderungen befasst? 
 
3) Fanden oder finden Weiterbildungsmaßnahmen statt, um die Mitarbeiter*innen 
der Jugendämter im Umgang mit Eltern mit Behinderungen und deren 
Lebenswelt zu sensibilisieren und somit Diskriminierungen zu verhindern bzw. 
diesen vorzubeugen? 
 
4) Wie werden die Mitarbeiter*innen bzgl. der baldigen Zuständigkeit für 
Leistungen für Kinder mit Behinderungen geschult bzw. ist in der 
Übergangsphase eine engere Zusammenarbeit mit der Abteilung 
Eingliederungshilfe geplant? 
 
5) Existiert bereits ein Rahmenkonzept für begleitete Elternschaft in Leipzig bzw. 
wird derzeit eines erarbeitet oder ist die Erarbeitung geplant und inwiefern 
werden regionale Interessenvertreter*innen daran beteiligt? 
 
 
 
 
 
 
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Inklusiver Arbeitgeber Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02642
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02642 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Inklusiver Arbeitgeber Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Wir wünschen uns schon seit Jahrzehnten eine inklusive und vielfältige 
Stadtverwaltung. Mit unseren Fragen wollen wir verstehen, inwieweit sich die Stadt 
Leipzig inklusive der städtischen Eigenbetriebe hier als Arbeitgeberin entwickelt hat. 
Mit dem Beschluss vom 17.04.2019 hat sich der Oberbürgermeister bei den 
städtischen Eigenbetrieben, den stadteigenen Unternehmen und bei den 
Unternehmen, bei denen sie Anteilseignerin ist, ebenfalls auf die Umsetzung der 
"Charta der Vielfalt" und einen Beitritt zur Charta verpflichtet. 
Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ leitet sich aus dem Gesamtkonzept zur 
Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig, der Gesamtstrategie „Leipzig. 
Ort der Vielfalt“ sowie nicht zuletzt aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept, 
insbesondere dem Zielbild 2030 ab. Der Handlungsschwerpunkt 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ ist im strategischen Ziel „Leipzig 
schafft soziale Stabilität“ formuliert. Dies beinhaltet die Förderung von inklusiven 
Denken und Handeln. 
 
1) Wie viele städtische Mitarbeiter*innen haben seit dem 17.04.2019 an 
Fortbildungen zu interkultureller Kompetenz und rassismuskritischer Arbeit 
teilgenommen? Bitte inklusive Benennung der Abteilung. 
 
2) Listen Sie bitte die Maßnahmen auf, wie gezielt Menschen mit 
Migrationshintergrund für eine Ausbildung bei der Stadt Leipzig gewonnen 
werden. Gab es eine Werbekampagne des Personalamtes? Wenn ja, wie, 
wann und mit welchen Ergebnissen?  
 
3) Wie viele Menschen mit Migrationshintegrund sind Azubis und wie viele 
Arbeitnehmer*innen der Stadtverwaltung? Bitte inklusive Bennenung der 
Abteilung. 
 
4) Gab es auch Versuche im Bereich Inklusion? Wenn ja, welche und wie viele 
Menschen mit Behinderungen arbeiten für die Stadt Leipzig? Bitte nennen 
Sie den Grad der Behinderung und die Abteilung. 
 
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5) Listen Sie bitte alle Ideen, Themen, Projekte und Maßnahmen in puncto 
Stadtverwaltungsmitarbeitende mit Behinderung sowie Mitarbeitende mit 
migrantischem Hintergrund auf, die seit dem Beitritt zur „Charta der Vielfalt“ 
(2019) im Gesamt-/Personalrat der Stadtverwaltung, in den vierteljährlichen 
Gesamt-/Dienststellenleitergesprächen, in der Gesamtjugend- und 
Auszubildendenvertretung (GJAV) und in der Jugend- und 
Auszubildendenvertretungen (JAV) eingebracht und diskutiert wurden. 
Kennzeichnen Sie bitte die Projekte/Ideen/Themen/Maßnahmen, die seit 
2019 auch tatsächlich umgesetzt wurden bzw. stellen Sie den aktuellen 
Sachstand kurz dar.
Ist eine Perspektive für Händler, Gastronomen, Sport, Kultur und Tourismus planbar?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02643
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02643 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ist eine Perspektive für Händler, Gastronomen, Sport, Kultur und Tourismus planbar? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die aktuelle Corona-Entwicklung zeigt, dass sich in Deutschland die Situation nicht 
verbessert und Lockerungen nicht absehbar sind. Es besteht auch weiterhin die Gefahr der 
Notwendigkeit eines härteren Lockdowns. 
 
Mit jedem Lockdown und jeder Verlängerung wird jedoch die Situation für Einzelhändler, 
Gastonomen, Kulturschaffende, Sportvereine, Clubs und viele andere immer schwieriger.  
 
Die Stadt Leipzig sollte ebenso wie Bund und Land Entscheidungen auf Grundlage des 
Gesundheitsschutzes bilden. Die Stadt kann dennoch Maßnahmen vorbereiten, die greifen, 
wenn es die Erlasse des Landes, Inzidenzen und/oder Krankenhausbettenkapazitäten 
zulassen, um Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergungsgewerbe, Kultur und Sport mehr 
Freiräume und damit den Leipzigerinnen und Leipzigern wieder mehr Freiheiten und 
Angebote zu ermöglichen. Dabei geht es auch darum, dass sich betroffene Unternehmen auf 
die Situation frühzeitiger vorbereiten können. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Modellprojekte, beispielsweise in Tübingen 
oder Augustusburg oder Projekte in anderen Städten? 
2. Welche Erfahrungen will die Stadt Leipzig davon für eigene Projekte nutzen? 
3. Welche beständigen Szenarien für Öffnungsperspektiven sieht die Stadt Leipzig – 
auch in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag – für Gastronomie, 
Hotels, Kultur, Sport und Einzelhandel? 
4. Wie sind die ersten Erfahrungen von Click & Meet mit tagesaktuellem Test in 
Leipzig? 
5. Welche Überlegungen für Modellprojekte gibt es in Leipzig?  Durch wen wird eine 
wissenschaftliche Begleitung gesichert? Werden diese Projekte beim Land als 
Modellprojekte eingereicht? 
6. Was wird die Stadt Leipzig unternehmen, um die Testmöglichkeiten stadtweit 
deutlich auszuweiten, damit es ohne Probleme und mit einem geringen zeitlichen 
Aufwand möglich sein wird, dass Bürgerinnen und Bürger einen tagesaktuellen 
Test erhalten? 
7. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um eine möglichst stadtweit einheitliche App 
zur Kontaktverfolgung zur Nutzung vorzuschlagen? Welche Apps sind dabei im 
Gespräch und wie ist die Anbindung an das Gesundheitsamt gesichert? 
 
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