Machbarkeitsstudie 5G Pionierregion Leipziger Nordraum, Finanzierung und Vergabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00254
Datum: 2019-11-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00254 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Machbarkeitsstudie 5G Pionierregion Leipziger Nordraum, Finanzierung und Vergabe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Der Verwaltungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich die Stadt Leipzig beim 
Förderprogramm „5x5G“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 
zur Förderung einer Machbarkeitsstudie für das Projekt Tri5G (Trimodale 5G 
Pionierregion Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-AUTOMOTIVE) beworben hat.  
 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert maximal 
100.000 € bei einer Förderquote von 100%. Die Stadt Leipzig muss die Fördermittel 
zunächst vorfinanzieren.  
 
2.  Der Verwaltungsausschuss beauftragt den Oberbürgermeister bis zur Höhe der 
zugesagten Fördermittel mit der Ausschreibung und Vergabe von zwei Aufträgen: 
  
a) Funknetzplanung (Auftragsvolumen bis zu 50.000 €) 
b) Umsetzungskonzept (Auftragsvolumen bis zu 50.000 €)  
 
3.  Unter der Voraussetzung einer Fördermittelzusage stimmt der Verwaltungsausschuss 
einer Vorfinanzierung der Funknetzplanung zu und bestätigt die außerplanmäßigen 
Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 50.000 € für das Haushaltsjahr 
2019. Die Deckung der Zwischenfinanzierung bis zum Eingang der Fördermittel erfolgt 
aus dem Innenauftrag „Breitband“ (108000000035).  
 
4. Unter der Voraussetzung einer Fördermittelzusage stimmt der Verwaltungsausschuss 
einer Vorfinanzierung des Umsetzungskonzeptes zu und bestätigt die 
außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 50.000 € 
für das Haushaltsjahr 2020. Die Deckung der Zwischenfinanzierung bis zum Eingang 
der Fördermittel erfolgt aus dem Innenauftrag „Breitband“ (108000000035).  
 
 
 
 
 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
Leipziger Nordraum 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Ziel dieser Vorlage ist es, im Falle einer Fördermittelzusage des Projektes Tri5G (Trimodale 
5G Pionierregion Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-AUTOMOTIVE) zügig mit der 
Ausschreibung von zwei Aufträgen mit dem Ziel einer Machbarkeitsstudie beginnen zu 
können. Das Projekt verfolgt das Ziel, 5G-Anwendungsfälle von Unternehmen im Nordraum 
ganzheitlich zu betrachten, um den benötigten Funknetzausbau effizient zu gestalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020  100.000 € 108000000035 
 Aufwendungen 2019 
2020  50.000 € 
50.000 € 
108000000035 
108000000035 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: Arbeitsprogramm 2023: Digitale Stadt  
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Es besteht Eilbedürftigkeit, da die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale 
Infrastruktur avisierte Fördermittelzusage bereits im November 2019 erfolgt und die 
wesentlichen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (Funknetzplanung) laut 
Fördermittelbedingung bereits am 28.02.2020 vorliegen müssen. Damit stehen für 
Ausschreibung, Vergabe und Durchführung nur drei Monate zur Verfügung. Durch die kurze 
Zweckbindungsphase und die Präsentation der wesentlichen Ergebnisse am 28.02.2020 ist 
ein verkürztes Verfahren notwendig.  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich.  
 
Anlage 1 ist nicht öffentlich, da sie schützenswerte unternehmensinterne Anwendungsfälle 
der Kooperationspartner beschreibt.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
5G ist der Mobilfunkstandard der nächsten Generation. Die Bundesregierung verfolgt das 
Ziel, ein 5G-Leitmarkt zu sein. Die Stadt Leipzig nimmt in einer vom Strukturwandel 
betroffenen Regionen eine Vorreiterrolle ein und kann erworbene Kenntnisse über diese 
neuartige Infrastruktur in die Region tragen. 
 
Mit der Machbarkeitsstudie entstehen neue Themenansätze für Forschung und 
Entwicklung in Leipzig. Da 5G ein wichtiger Teil der Infrastruktur einer Smart City ist, liefert 
die Machbarkeitsstudie auch wichtige systematische Erkenntnisse für die Anwendung auf 
andere Gewerbegebiete beziehungsweise das gesamte Stadtgebiet. 
 
Mit der Machbarkeitsstudie besteht die Möglichkeit, sich auf weitere Förderprogramme zur 
technischen Realisierung des Netzausbaus zu bewerben, zum Beispiel die zweite Stufe 
des Programms „5x5G“ des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit 
dem neuen Mobilfunknetz kann dann die bestehende Wirtschaftsstruktur im Leipziger 
Nordraum weiterentwickelt und die Clusterunternehmen aus den Bereichen Automobil, 
Logistik und Informationstechnik im Leipziger Nordraum mit öffentlichen 5G-Anwendungen 
verknüpft werden. Dabei soll der Leipziger Nordraum als Pionierregion praktische 
Erkenntnisse hervorbringen, welche wiederum auf andere Räume in Leipzig übertragen 
werden können.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Nordraum von Leipzig verfügt über eine moderne Infrastruktur in den drei Bereichen 
Straße, Schiene und Luft. Das Projektgebiet stellt mit seinen 35.000 Arbeitnehmern und 
300 ha Erweiterungsfläche eine Pionierregion mit Potential dar. Mit den Hauptanwendern 
Flughafen Leipzig/Halle, DHL-Express-HUB, BMW-Werk und den weiteren assoziierten 
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Kooperationspartnern Leipziger Verkehrsbetriebe und der Branddirektion Leipzig wurden 
innovative Lösungen evaluiert, welche den prioritären Ausbau von 5G benötigen. 
 
Das Projekt Tri5G (Trimodale 5G Pionierregion Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-
AUTOMOTIVE) wurde in der Vorlage VI-DS-04870-NF-02-DS-01 (Strukturwandel im 
Mitteldeutschen Braunkohlerevier) bestätigt. Darüber hinaus ist es Teil des 
Arbeitsprogramms 2023 der Stadt Leipzig.  
 
Die Forschungsziele und Anwendungsfälle wurden mit Anbietern von Telekommunikations-
diensten und Funkplanern erörtert. Von allen Projektbeteiligten wurde eine 
Machbarkeitsstudie und deren zeitnahe Erstellung als dringend erforderlich erachtet.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Wirtschaftsförderung, ist Antragsteller 
beim Förderprogramm „5x5G“ (maximale Fördersumme 100.000 €) beim Bundesministerium 
für Verkehr und digitale Infrastruktur und übernimmt die Steuerung und Koordinierung des 
Projektes.  
 
Bei Fördermittelbestätigung beauftragt das Amt für Wirtschaftsförderung ohne nochmalige 
Gremienbefassung im ersten Auftrag ein von Telekommunikationsanbietern unabhängiges 
Planungsbüro mit der Erstellung der Funknetzplanung. Diese soll folgende Leistungen 
umfassen: 
 
 Analyse des bestehenden Funk- und Glasfasernetzes im Leipziger Nordraum 
 Planung des für die Anwendungsfälle benötigten Funkinfrastrukturnetzes (5G) und 
Analyse der möglichen Antennenstandorte 
 Wirtschaftlichkeitsüberprüfung des Betriebes und Darstellung von Betreibermodellen 
 Ermittlung der Ausbaukosten und des Zeitrahmens für die Umsetzung des 
Infrastrukturausbaus  
 
Der zweite Auftrag befasst sich mit dem Umsetzungskonzept. Dabei sollen Testfelder für 
kurzfristige 5G-Anwendungsfälle konzipiert werden. Weiterhin soll der Fördermittelantrag für 
die zweite Stufe des Programmes „5x5G“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale 
Infrastruktur erstellt werden. Dieses startet im März 2020. In dieser zweiten Förderstufe 
würde dann die Realisierung des 5G-Ausbaus und Erprobung der 5G-Anwendungsfälle 
umgesetzt.  
 
Die Arbeitsergebnisse aus den beiden Aufträge wird Grundlage für den Ausbau. Eine 
sofortige bauliche Umsetzung ist mit dieser Studie nicht geplant. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bedingung der Förderung ist, dass bis zum 28.02.2020 die wesentlichen Ergebnisse der 
Funknetzplanung vorliegen. Das Umsetzungskonzept folgt im Anschluss ab März 2020. 
 
EU-Vergaberecht und sächsische VergabeG sind mangels Überschreitung der relevanten 
Schwellwerte für keinen der Aufträge einschlägig. Die Vergabe der Aufträge allein erfolgt auf 
der Grundlage der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 16/2018 für freiberufliche 
Leistungen. 
 
Die Voransprache ausgewählter Unternehmen und Forschungsinstitute (Präqualifikation) ist 
erfolgt. Im Wettbewerb mehrerer Bieter können die Leistungen im Verhandlungsverfahren 
noch in 2019 vergeben werden.  
 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Kostenschätzung für beide Einzelaufträge unterschreitet in Summe die maximale 
Fördersumme von 100.000 €. Die Förderquote durch den Bund liegt bei 100%. Die 
Vorfinanzierung erfolgt über den Innenauftrag Breitband (108000000035). Der Auftrag 
Funknetzplanung soll jedoch bereits in 2019 ausgelöst und jedenfalls Teilleistungen 
abgerechnet werden.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die 5G-Machbarkeitsstudie (erste Stufe des Förderprogrammes) erfolgt mit bestehenden 
Personalressourcen. Erst bei Teilnahme an der zweiten Stufe des Förderprogrammes, 
welches im zweiten Quartal 2020 startet und die Realisierung des 5G-Ausbaus sowie die 
Erprobung der 5G-Anwendungsfälle in Aussicht stellt, würde zusätzliches, zu 100% 
drittfinanziertes, Personal beim Fördermittelgeber beantragt werden.  
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung wird durch das zu beauftragende Funknetzplanungsbüro in Form 
einer Informationsveranstaltung über das Projekt durchgeführt. Dies deckt sich mit den 
Anforderungen des Fördermittelgebers. 
 
 
7. Besonderheiten 
 
Keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss hat zur Konsequenz, dass die Region den Unternehmen nicht den neuen 
Mobilfunkstandard prioritär zur Verfügung stellen kann. Pionier in einer der wichtigsten 
neuen Technologien zu sein, bietet sowohl weitere Chancen zur Stärkung des 
Wirtschaftsstandorts Leipzig als auch der Mitteldeutschen Region. Darüber hinaus 
ermöglicht es die Förderung weiterer Projekte im Bereich Smart City, wie zum Beispiel 
intelligente Licht-, Verkehrs- und Energiesteuerung und digitale Gesundheitsversorgung. 
 
 
Anlage: 
 
Projektskizze