Petition zur Problematik Entsorgung von Restmüll, Altpapier und Verpackungsmüll in der Siedlung Mariental
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06192-VSP-01
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-P-06192-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Petition zur Problematik Entsorgung von Restmüll, Altpapier und 
Verpackungsmüll in der Siedlung Mariental
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung X  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag X  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt kurzfristig zu prüfen, wie der Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig sowie die Abfall-Logistik Leipzig GmbH die Umsetzung einer 
Änderung der Tourenplanung zur Zusammenlegung der Entsorgung von Abfallfraktionen 
realisieren kann.
Der eingereichten Petition kann über den Alternativvorschlag hinaus und neben dem 
berichteten Sachstand nicht abgeholfen werden.
Räumlicher Bezug
Mariental- und Gudrunsiedlung in Leipzig-Marienbrunn und Leipzig-Lößnig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Petition VII-P-06192
Dem VSP liegt eine Petition zugrunde, in der Lösungen zur Beseitigung der problematischen 
Abfallentsorgung in der Siedlung Mariental eingefordert werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Zur Thematik der Abfallentsorgung in schmalen Straßen und in Wendehämmern gibt es 
zwischen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) und dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt (VTA) einen andauernden, regen Austausch. Der Zielkonflikt besteht bezüglich 
der Verdeutlichung der verkehrsrechtlichen Vorschriften gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO. 
Demnach ist das Halten an engen und an übersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Eine 
darüberhinausgehende zusätzliche Regelung des Halteverbots ist weder erforderlich noch 
möglich. Dennoch führt das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen in diesen engen 
Straßen und Wendehämmern dazu, dass Abfallsammelfahrzeuge aufgrund der 
Nichtgewährleistung der Mindestdurchfahrtsbreite diese Straßen nicht befahren können.
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Lösungsmöglichkeit 1 – Sachstandsbericht:
Aus verkehrsrechtlicher Sicht sind in der Gudrunsiedlung die Straßen so schmal, dass dort § 
12 Abs. 1 Nr. 1 StVO greift und somit automatisch Haltverbot besteht. Im Riesenweg kann 
einseitig unter Beachtung einer Restfahrbahnbreite von 3,05 m geparkt werden.
Eine Besonderheit stellen die Wendeanlagen unterschiedlicher Größe dar. Dort wurde bzw. 
wird gewohnheitsmäßig quer geparkt, teilweise auch vor Grundstücksein- und -ausfahrten 
durch die jeweiligen Berechtigten. Das Querparken ist nicht angeordnet. Das Parken in 
Wendehämmern ist nicht grundsätzlich verboten, sondern richtet sich nach den allgemeinen 
Bestimmungen der StVO. Durch die Verkehrsüberwachung wurden in den letzten Wochen 
so genannte Höflichkeitszettel an quer geparkten Fahrzeugen angebracht und auf die 
Rechtslage hingewiesen. Ziel war es zu beobachten, ob bei Aufstellung der Fahrzeuge am 
rechten Fahrbahnrand eine Verbesserung für die Entsorgungsfahrzeuge erzielt werden 
kann.  Es hat sich gezeigt, dass bis auf den Wendehammer im Bereich der Straße „An der 
Märchenwiese 34 – 48“, auch beim Abstellen von Pkw am rechten Fahrbahnrand, der für 
Entsorgungsfahrzeuge benötigte Wendekreis nicht zur Verfügung stünde. Dessen 
ungeachtet erhielt das Ordnungsamt mehrere Beschwerden von Anliegern, die auf dem 
Querparken in den Wendeanlagen weiterhin bestehen. Folglich müssen diese Bereiche 
nochmals gesondert von den schmalen Straßen betrachtet und die Anordnung von 
Haltverboten erneut geprüft werden. 
Beim Gehwegparken und der Verursachung von engen Stellen (Durchfahrtsbreite unter 3,05 
m) ist eine Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten und die Beseitigung der Störung über 
die Anordnung von Abschleppmaßnahmen durch den Stadtordnungsdienst erforderlich.
Die für die Entsorgungsfahrzeuge erforderliche Durchfahrtsbreite von 3,55 m wird jedoch 
nicht von der StVO gedeckt. Laut DGUV-Information 214-033 müssen Fahrbahnen oder -
wege ohne Begegnungsverkehr bei geradem Straßenverlauf grundsätzlich eine Breite von 
mindestens 3,55 m aufweisen (siehe auch § 2 (10) der gültigen Abfallwirtschaftssatzung). 
Die Siedlungsstraßen erfüllen diese Anforderung zu einem großen Teil nicht, so dass eine 
Einfahrt mit den Abfallsammelfahrzeugen nicht statthaft ist. Bisher haben die Kraftfahrer die 
Abfallentsorgung an manchen Tagen nur durchführen können, indem sie über die Gehwege 
gefahren sind. Dies ist jedoch für die Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 26 t 
unzulässig, da Beschädigungen der Gehwege nicht ausgeschlossen werden können.
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Lösungsmöglichkeit 2 – Ablehnung:
Der Einsatz kleinerer Entsorgungsfahrzeuge in der Siedlung Mariental würde trotz der 
geringerer Fahrzeugbreite ebenfalls nur bei Einhaltung eines generellen Parkverbotes in den 
einzelnen Straßen (siehe Lösungsmöglichkeit 1) realisierbar sein und somit nicht den 
erhofften Effekt für die Anwohner bringen. Außerdem wäre im Einsatzfall von 
entsprechenden Rettungsfahrzeugen (z. B. Feuerwehr) auch die Durchfahrtsbreite nicht 
gewährleistet.
Lösungsmöglichkeit 3 – Sachverhalt bereits berücksichtigt:
Grundsätzlich können bei Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO sowie 
der unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen auch zur Leerung angefahrene Straßen 
durch die Entsorgungsfahrzeuge rückwärts mit Einweiser befahren werden. Für Straßen, in 
den ein Rückwärtsfahren erforderlich ist bzw. sein könnte, werden sogenannte 
Gefährdungsbeurteilungen erstellt. 
In der Siedlung Mariental ist ein Großteil der Straßen unter Berücksichtigung dieser 
Gefährdungsbeurteilungen nicht rückwärts befahrbar. Sofern in den Straßen mit 
Wendeanlagen durch das widerrechtliche Parken das Wenden der Entsorgungsfahrzeuge im 
Wendehammer behindert wird, müssten diese rückwärts aus diesen Straßen ausfahren. Das 
ist wiederum laut DGUV-Regel 114-601 in Verbindung mit den vor Ort durchgeführten 
Gefährdungsbeurteilungen nicht erlaubt. Eine Ausnahmeregelung entgegen der 
durchgeführten Gefährdungsbeurteilung, die dennoch das Rückwärtsfahren zulässt, gibt es 
nicht. 
Lösungsmöglichkeit 4 – Alternativvorschlag:
Der EB SRL sowie die Abfall-Logistik Leipzig GmbH prüfen kurzfristig die Umsetzung einer 
Änderung der Tourenplanung zur Zusammenlegung der Entsorgung von Abfallfraktionen. 
Dies macht allerdings nur Sinn, wenn die Behälter vor den Grundstücken bereitstehen und 
die Stichstraßen befahren werden können, also kein widerrechtliches Parken in den Straßen 
und den Wendehämmern stattfindet. 
Analog des Pilotprojektes in Gohlis-Nord (siehe Beschluss zu VI-A-06568) wäre die 
Aufstellung entsprechender Haltehinweisschilder möglich. Nicht ratsam ist die 
Zusammenlegung bei Bereitstellung der Behälter an der nächsten mit 
Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße, da dies zu einer erhöhten Konzentration von 
Abfallbehältern am Bereitstellort führen würde.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
entfällt
Anlage/n
Keine
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