Sicherheitskontrollmaßnahmen im Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08737
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08737 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheitskontrollmaßnahmen im Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Anfrage ergänzt die Anfrage VII-F-08682 der Stadträte Pellmann, Riekewald, Gebhardt, Külow 
und Küng-Vildebrand. Mangels Vorab-Information der Stadträte stütze ich meine Nachfragen auf 
Medienberichte. 
  
Von Besuchern wurde offenbar ein "Pfand" einbehalten, damit diese überhaupt Zutritt zum Gebäude 
erhalten konnten - selbst dann, wenn es sich um Dienstleister (z. B. Bestatter) oder Besucher mit 
Termin handelte. Dieses Pfand sollte ein Lichtbild beinhalten. In Frage kamen offensichtlich Ausweise, 
Krankenkassenkarten oder ähnliches. Die Kontrollen wurden laut Medien von "Security-Mitarbeitern" 
bzw. "Mitarbeitern der Sicherheitsfirma" durchgeführt. 
  
Ich frage an: 
  
1.  
a. Welche Sicherheitsfirma war mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt? 
b. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage waren die Mitarbeiter befugt, die Identität festzustellen, 
Ausweise einzusehen bzw. die Hinterlegung von persönlichen Gegenständen zu verlangen? 
  
2.  
a. Wurden von Besuchern des Rathauses ein "Pfand erhoben"? 
b. Falls ja: Aufgrund welcher Rechtsvorschrift waren die Mitarbeiter berechtigt, ein "Pfand" von 
Besuchern der Stadtverwaltung zu "erheben"? 
c. Welche Vorkehrungen wurden für den Fall eines Verlustes des Pfands getroffen (Verfügt die 
Stadt z. B. über eine Versicherung, die einen solchen Fall abdecken würde?)? 
d. Welchen konkreten Sicherheitszweck erfüllt die Hinterlegung eines "Pfandes"? 
  
3.  
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a. Hat jeder einzelne der eingesetzten Mitarbeiter eine aktuelle Datenschutzschulung 
durchlaufen? 
b. Falls ja: Wer hat im Vorfeld wann Einsicht in die Nachweise dieser Schulung genommen? 
c. Falls nein: Wie wurde sichergestellt, dass die persönlichen Daten, die zumeist auf 
Lichtbildausweisen vermerkt sind, nicht von den eingesetzten Mitarbeitern zur Kenntnis 
genommen wurden? 
  
4. Laut §1 Personalausweisgesetz (PAuswG) darf vom Ausweisinhaber nicht verlangt werden, den 
Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.  
a. Wie viele Personalausweise sind im Rahmen der bisherigen Kontrollen hinterlegt worden? 
b. Wurden die Besucher vorher über die rechtliche Situation bezüglich der Personalausweise 
aufgeklärt? 
  
5.  
a. Wurde den Besuchern der Eindruck vermittelt, dass sie hier einer hoheitlichen Maßnahme 
unterliegen, also ihre Kooperation Voraussetzung für die Erledigung ihres Anliegens als 
Bürger der Stadt Leipzig ist? 
b. Falls nein: Können alle Anliegen, die Bürger an die Stadt Leipzig haben könnten, auf einem 
anderen Wege als dem des persönlichen Besuchs geklärt werden? 
  
6. Wie vielen Besuchern wurde der Zutritt bisher verweigert? (Bitte mit jeweiligem Grund auflisten.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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