Entschädigung für digitale Sitzungen nichtöffentlicher Gremien
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06526-DS-02
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Entschädigung für digitale Sitzungen nichtöffentlicher Gremien 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Für die aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Auftreten des 
Coronavirus 2019-nCoV digital stattfindenden Sitzungen der nichtöffentlichen 
Gremien wird Sitzungsgeld gemäß der Entschädigungssatzung für die Sitzungen 
gezahlt, zu denen das Büro für Ratsangelegenheiten formell einlädt.  
 
2. Dies gilt ab 17. März 2020 bis zur Aufhebung der veranstaltungseinschränkenden 
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
In Folge des Auftretens des Coronavirus 2019-nCoV wurden zahlreiche Maßnahmen zur 
Verhinderung der Verbreitung dieses Virus getroffen, u.a. wurden Veranstaltungsverbote und 
Ausgangsbeschränkungen erlassen. In diesem Zusammenhang wurden mit Beschluss des 
Oberbürgermeisters in der Dienstberatung vom 16.03.2020 die Sitzungen der 
Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse bis 31.03.2020 abgesagt. 
Vorübergehend kam dadurch auch die Arbeit sämtlicher sonstiger politischer Gremien, 
insbesondere der beratenden Fachausschüsse nahezu zum Erliegen. Diese wird nun unter 
Vermeidung von Präsenzsitzungen und unter Einsatz neuer Technologien schrittweise wieder 
aufgenommen. Da die bisherigen Rechtsgrundlagen keine digitalen Sitzungen vorsehen, soll 
der Beschluss für diese die Entschädigung klarstellen. 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Wiederherstellung und Absicherung der Handlungsfähigkeit der beratenden Fachausschüsse 
für die Dauer der Coronakrise. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
In Folge des Auftretens des Coronavirus 2019-nCoV wurden zahlreiche Maßnahmen zur 
Verhinderung der Verbreitung dieses Virus getroffen, u.a. wurden Veranstaltungsverbote und 
Ausgangsbeschränkungen erlassen. In diesem Zusammenhang wurden mit Beschluss des 
Oberbürgermeisters in der Dienstberatung vom 16.03.2020 die Sitzungen der 
Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse bis 31.03.2020 abgesagt. 
Vorübergehend kam dadurch auch die Arbeit sämtlicher sonstiger politischer Gremien, 
insbesondere der beratenden Fachausschüsse, nahezu zum Erliegen. Diese wird nun unter 
Vermeidung von Präsenzsitzungen und Einsatz neuer Technologien schrittweise wieder 
aufgenommen. Da die bisherigen Rechtsgrundlagen keine digitalen Sitzungen vorsehen, soll 
der Beschluss für diese die Entschädigung klarstellen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Es erfolgt eine Klarstellung zu den geltenden Vorschriften der Entschädigungssatzung. Diese 
geht, wie auch die Sächsische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung für die 
Ratsversammlung und ihre Ausschüsse von Präsenzsitzungen aus. Diese sind in der 
derzeitigen Situation nicht oder nur sehr erschwert möglich und jedenfalls im Hinblick auf den 
Gesundheitsschutz zu vermeiden.  
 
Die Stadt prüft derzeit in Rücksprache mit der Landesregierung und dem Sächsischen 
Städte- und Gemeindetag die technischen, inhaltlichen und rechtlichen Voraussetzungen für 
die digitale Gremienarbeit. Besonders Einschränkungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit 
müssen so gering wie möglich gehalten werden und bedürfen jedenfalls spezieller rechtlicher 
Regelungen. Deshalb befasst sich diese Vorlage zunächst nur mit den nichtöffentlich 
tagenden beratenden Fachausschüssen. Seit dem 17. März 2020 wurde schrittweise 
begonnen, diese zunächst per Telefonkonferenzen abzuhalten. In Zukunft sind auch 
Videokonferenzen denkbar.  
 
Für die digital abgehaltenen Sitzungen soll Sitzungsgeld nach der Entschädigungssatzung 
gezahlt werden. Dies gilt für alle Sitzungen, zu denen das Büro für Ratsangelegenheiten 
unter Versendung einer formellen Einladung mit Tagesordnung einlädt. Weitere Telefon- 
oder Videokonferenzen, die dem informellen Austausch dienen, werden nicht extra 
entschädigt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ab 17.03.2020 bis zur Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit 
der Coronakrise, welche Präsenzsitzungen der Fachausschüsse verhindern. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine, da für die regulär geplanten Sitzungstermine die Aufwendungen für Entschädigungen 
im Haushaltsplan eingestellt sind. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine: 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Unsicherheit über die Entschädigungsfähigkeit der tatsächlich geleisteten Arbeit politischer 
Mandatsträger im Hinblick auf digital abgehaltene Sitzungen.