Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01220-AW-01
Datum: 2020-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01220-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1: Sind nach Ansicht der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für den Erlass einer 
Verordnung nach § 557a Absatz 2 BGB in der Stadt Leipzig bzw. Teilgebieten der Stadt 
(bitte ggf. Gebiete bezeichnen) gegeben bzw. inwiefern wurde dies bisher untersucht? 
Wenn bisher keine entsprechenden Untersuchungen vorgenommen wurden, ist ge-
plant, dies zu tun? 
 
2: Wie wurde auf die diesbezügliche Anfrage der Staatsregierung (vgl. oben) geant-
wortet? 
 
Die Prüfung zur Anwendung des § 577a Abs. 2 BGB „Kündigungsbeschränkung bei Woh-
nungsumwandlung“ ist bisher nicht im Maßnahmenset des Wohnungspolitischen Konzeptes 
enthalten. 
Unbeschadet dessen ist vorgesehen, die Voraussetzungen zur Anwendung dieses Instru-
mentes in der 2. Jahreshälfte 2020 vertiefend zu prüfen. Eine Berichterstattung über das 
Prüfergebnis ist ebenfalls in der 2. Jahreshälfte im Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau vorgesehen. In der Folge wird die Anforderung ggf. an den Freistaat herangetragen. 
 
 
3: Wieso hat sich die Stadtverwaltung bzw. der Oberbürgermeister im Zuge der aktuel-
len Erarbeitung von Milieuschutz-Satzungen noch nicht hinsichtlich einer Umwand-
lungsverordnung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB an die Staatsregierung ge-
wandt? Ist dies zeitnah geplant? 
 
Die Landesregierungen sind ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach 
§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von 
höchstens fünf Jahren zu erlassen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen 
auch unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen zu können. 
 
Die Analyse zu den Erfordernissen einer Umwandlungsverordnung in den potentiellen Leip-
ziger Sozialen Erhaltungsgebieten erfolgte innerhalb der Detailuntersuchungen (Gutachten). 
Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, wurden in den Gutachten zu den 
fünf Stadträumen die zu erwartenden Effekte dieses Instruments bestimmt und die Umwand-
lungsaktivitäten von Mietwohnungen in Einzeleigentum und weitere Umnutzungstendenzen 
im Mietwohnungssektor untersucht und quantifiziert. 
 
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Im Ergebnis wurde in den dem Stadtrat vorliegenden sechs Sozialen Satzungsgebieten ein 
umfangreiches Umwandlungspotenzial von Miet- in Eigentumswohnungen nachgewiesen. 
Entsprechend leiten die Gutachten die Empfehlung ab, dass ein Erlass des Freistaates anzu-
raten ist, um in den Sozialen Erhaltungsgebieten die Umwandlung unter Genehmigungsvor-
behalt zu stellen. Dies auch vor dem Hintergrund von Beispielen aus Quartieren in verschie-
denen deutschen Großstädten, die belegen, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentums-
wohnungen mit erheblichen Veränderungen der Gebäude- und Wohnungssubstanz einher-
geht und sich damit auch deutlich auf die Mieterstruktur im umgewandelten Mietobjekt aus-
wirkt. 
 
Auf der Grundlage der vor kurzem abgeschlossenen Gutachten und mit Beschluss der Sat-
zungen durch den Stadtrat, wird die Verwaltung den Erlass einer Umwandlungsverordnung 
zeitnah beim Freistaat Sachsen ersuchen.