Methodik zur Neubesetzung der Leipziger Schiedsstellen 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01118
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01118 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01118 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Methodik zur Neubesetzung der Leipziger Schiedsstellen 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 25.04.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.05.2025 Information zur Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung 20.05.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 25.06.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat nimmt die Methodik zur Neubesetzung der Leipziger Schiedsstellen 2026 zur 
Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadtverwaltung schreibt im IV. Quartal 2025 die Neubesetzung der 5 Leipziger 
Schiedsstellen aus und führt für die Wahl durch den Stadtrat eine Vorauswahl durch. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht zutreffend. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht zutreffend. 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
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Im August 2026 sind die fünf Leipziger Schiedsstellen neu zu besetzen. 
Dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz folgend haben die Städte und 
Gemeinden im Freistaat Sachsen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über 
vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über 
nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre 
Schiedsstellen einzurichten und mit Friedensrichterinnen und Friedensrichtern zu 
besetzen. 
Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind ehrenamtlich tätige Personen der 
Rechtspflege. Sie unterliegen der fachlichen Aufsicht des Amtsgerichts. Die Gemeinde 
rüstet die Schiedsstellen sachlich aus und unterstützt die Friedensrichterinnen und 
Friedensrichter in organisatorischen Dingen. Innerhalb der Stadtverwaltung führt das 
Rechtsamt diese Aufgaben aus. 
 
Die Besetzung der Schiedsstellen richtet sich nach dem Sächsischen Schieds- und 
Gütestellengesetz. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind vom Stadtrat zu 
wählen. Die Amtszeit beläuft sich dabei auf die Dauer von 5 Jahren. Die beabsichtigte 
Besetzung der Schiedsstellen ist von der Stadtverwaltung im Leipziger Amtsblatt sowie auf 
der Internetseite der Stadt Leipzig unter https://www.leipzig.de auszuschreiben. Die 
Bewerbungen sind mit Blick auf etwaige Hinderungsgründe zu prüfen. Im Weiteren ist der 
Präsident des örtlich zuständigen Amtsgerichtes Leipzig zu hören.  
 
Die Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter durch den Stadtrat wird gemeinsam 
vom Amt für Statistik und Wahlen und dem Rechtsamt vorbereitet. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Das beschriebene aufwändige gesetzliche Besetzungsverfahren nimmt im Durchschnitt 6 
Monate in Anspruch. Die Ausschreibung der Neubesetzung der Leipziger Schiedsstellen wird 
im IV. Quartal 2025 durchgeführt. 
Erfahrungsgemäß treffen zahlreiche Bewerbungen aus der Bürgerschaft ein, weshalb eine 
Vorauswahl durch die Verwaltung für den Stadtrat durchgeführt wird. Dabei werden die 
Sachgebietsleitungen der Bereiche Verwaltung und Standesamtsaufsicht sowie Haushalt, 
Controlling, Organisation und Personal des Rechtsamtes alle Bewerberinnen und Bewerber 
mit einem stets gleichen Fragenkatalog hinsichtlich ihrer Motivation, Geeignetheit und 
Aufgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit befragen. 
 
Ausgehend vom beruflichen Werdegang der Bewerber zielen die Fragen der 
Vorstellungsgespräche auf die konzentrierte, fokussierte und verständliche Darstellung der 
Motive der Bewerber für die ehrenamtliche Tätigkeit sowie die inhaltlichen Aufgaben eines 
Friedensrichters ab. Wichtig sind dabei besonders soziale und empathische Fähigkeiten, um 
Streitigkeiten harmonisch auflösen zu können. Die Bewertungsmatrix sieht dafür ein 
Punktespektrum 1 (ungenügend) bis 5 (sehr gut) vor. Schließlich wird der Gesamteindruck 
des Bewerbers über alle Teilfragen hinweg ebenfalls mit einem Punkterahmen von 1 
(ungeeignet) bis 5 (sehr gut geeignet) bewertet. 
 
Die Gespräche mit den Bewerbern werden im I. Quartal 2026 durchgeführt. Die Punktbesten 
werden sodann dem Stadtrat im II. Quartal 2026 zur Wahl vorgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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