Umsetzung des Ratsbeschlusses VII-A-01231-VSP-01 "Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02887-AW-01
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02887-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses VII-A-01231-VSP-01 "Erarbeitung eines 
Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Die Anfrage nimmt Bezug auf den Ratsbeschluss zum Antrag „Erarbeitung eines 
Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen“. Gemäß Beschluss war zu prüfen, inwieweit durch 
bauliche und damit einhergehende verkehrsorganisatorische Maßnahmen der Straßenraum 
in den Siedlungsstraßen im Gebiet Altes Sommerfeld besser aufgeteilt werden kann, um den 
verschiedenen Bedürfnissen der Anwohner unter Gewährleistung der Sicherheit gerecht zu 
werden. Entsprechende Überlegungen sollen bei Erfordernis auch für vergleichbare Gebiete 
angestellt werden. Eine Protokollnotiz legte fest, das Prüfergebnis noch in 2020 vorzulegen. 
 
Die jetzt gestellten Fragen  
1. Wann ist mit einem entsprechenden Prüfergebnis zu rechnen?  
 
2. Wird die Verwaltung nachfolgend ein allgemeingültiges Konzept zur 
Herstellung von Verkehrssicherheit in engen Siedlungsstraßen erarbeiten bzw. 
welche Lösungsansätze gibt es seitens der Verwaltung zu dieser Problematik? 
 
3. Welche Straßen oder Gebiete sind der Verwaltung noch bekannt, bei der die 
Straßenenge zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit führt?  
 
4. Welche kurz-, mittel- und langfristigen baulichen und verkehrsorganisa-
torischen Maßnahmen sind im Gebiet „Altes Sommerfeld“ konkret geplant, um 
die Verkehrssicherheit zu erhöhen? (Bitte Zeitschiene und Straße angeben!) 
können wie folgt zusammenfassend beantwortet werden: 
 
Zum hier in Rede stehenden Beschluss wurde der Stand der Umsetzung mit Datum vom 
10.12.2020 im Allris eingestellt (siehe dazu VII-A-01231 unter „Realisierung“ oder grauem 
Knopf „REA“).  Hierzu ist allgemein anzumerken, dass die Verwaltung regelmäßig den 
„Stand der Umsetzung“ von Ratsbeschlüssen im Allris direkt beim jeweiligen Beschluss 
einstellt und aktualisiert.  
 
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Das Prüfergebnis und das weitere Vorgehen sind im Sachverhalt des beschlossenen 
Verwaltungsstandpunkt dargelegt worden. Demnach können Änderungen der Aufteilung des 
Straßenraumes in den Straßen Waldrebenweg, Schlehdornweg, Schneeballweg, 
Wildbuschweg sowie in der Gartenstraße erst dann betrachtet und geprüft werden, wenn 
Ausbaumaßnahmen an diesen Straßen anstehen.  
 
Aufgrund der sehr begrenzten Finanzmittel muss der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in 
Anliegerstraßen dort liegen, wo die Verbesserung des sehr schlechten Zustandes von 
Straßen notwendig ist. Die Finanzmittel können nicht zum Umbau (weitgehend) intakter 
Straßen verwendet werden. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätstrategie sowie in der in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des Mittelfristigen 
Straßen- und Brückenbauprogrammes neue Prioritätenlisten für Anliegerstraßen und 
Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere Kriterien als 
Bewertungsmaßstab enthalten. 
Die Thematik der Aufteilung des Straßenraumes wurde auch bereits im Zusammenhang des 
Antrags VII-A-00678 „Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im 
Quartier ermöglichen“ aufgegriffen und dort vom Rat beschlossen, dass (erst) beim Umbau 
von Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem Beteiligungsverfahren zu prüfen ist, 
ob eine bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der StVO möglich 
ist. Dieses Prinzip käme auch bei Ausbaumaßnahmen in den Anliegerstraßen in Engelsdorf 
zur Anwendung. 
 
Vor diesem Hintergrund gibt es kein allgemeingültiges Konzept für enge Siedlungsstraßen. 
In mehreren Modellstraßen wird jedoch seit Anfang April 2021 getestet, ob über die 
Markierung von konkreten Stellplätzen für parkende Fahrzeuge eine bessere Freihaltung der 
Rettungs- und Entsorgungswege in engen Straßen gewährleistet werden kann. Die 
Verwaltung hatte hierzu auch über eine Medieninformation berichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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