Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02275-VSP-01
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02275-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die illegale Nutzung der Fläche wird beendet und es erfolgt eine Flächenberäumung. Es werden 
Vertragsverhandlungen mit einem den Wagenplatz vertretenden Verein zur Nutzung einer städtischen Fläche 
aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Das Grundstück, Flst. 357 von Plagwitz, wird seit dem Jahr 1996 durch das ASG als öffentliche 
Grünfläche verwaltet. Eine Gestaltung dieses ehemaligen Gartens einer KITA fand bisher nicht statt.
Bisher erfolgte für diese Fläche lediglich die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, z. B. 
Kontrolle des Baumbestandes und Müllberäumung. Im Übrigen wurde die Fläche als 
Sukzessionsfläche geführt und keiner gesonderten Funktion zugewiesen. Es handelt sich nicht um 
ein naturschutzrechtlich geschütztes Biotop.
Bei der Inaugenscheinnahme der geräumten Fläche konnten bis auf marginale Bruchstellen an 
Zweigen keine weiteren Schäden auf der Fläche festgestellt werden. Für die Aufstellung der Wagen 
wurden keine Bodenversiegelungen realisiert und sie erfolgte zum großen Teil auf bereits 
aufwuchsfreien Flächen. Verunreinigungen oder Hinweise auf eine Bodenbelastung mit Treibstoffen 
konnten  ebenfalls nicht festgestellt werden. Nach Auskunft der Wagenbewohner sind die Fahrzeuge 
in technisch einwandfreiem Zustand. Der Generator, welcher als Übergangslösung zur sonst 
verwendeten Solarenergie genutzt wurde, war in einer abgedichteten und schallisolierten Box 
untergebracht, so dass auch hier Belastungen vermieden wurden.
Da Feuertonnen auf Standfüßen Verwendung fanden, sind auch in dieser Hinsicht keine Schäden zu 
beanstanden.
Die zu kritisierende Lärmbelästigung durch Feiern mit Beschallung wurde nach entsprechenden 
Hinweisen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer von den Wagenbewohnern unterlassen. 
Nach Aussage der Wagenbewohner hätten sich diese gewünscht, dass bei Störungen der 
Nachbarschaft, nicht nur in Bezug auf Lärm, Kontakt aufgenommen worden wäre, um hier 
unmittelbar für Abhilfe zu sorgen. Übermäßiges Hundegebell oder der Freilauf von Hunden in der 
Nachbarschaft, außerhalb des umzäunten Bereiches, wird als nicht den Tatsachen entsprechend 
dargestellt.
Für die Entsorgung wurde eine Miettoilette genutzt, deren Entsorgung durch das Vermietungs- 
unternehmen erfolgte. Müll wurde mit entsprechendem Nachweis auf Deponien verbracht und 
sonstiges Brauchwasser an der Trinkwasserbezugsstelle entsorgt.
Betreffend den Friedhof Plagwitz wurde von der zuständigen Verwaltung festgestellt, dass derzeit 
keine Probleme mit den Wagenplatzbewohnern entstanden sind. Diese Aussage wurde auch vom 
zuständigen Polizeirevier Südwest getroffen.
Der Wagenplatz wurde beräumt, um Vertragsverhandlungen zur Nutzung einer Fläche der Stadt 
Leipzig aufzunehmen.
Die vorgenannten Themenkreise werden dabei explizit geregelt werden, wie dies bereits für den 
Wagenplatz Saalfelder Straße erfolgte. Auch Möglichkeiten der weiteren Nutzbarkeit des Umfeldes 
eines Wagenplatzes als öffentliche Grünfläche werden dabei geklärt.
Im Bereich Plagwitz steht zudem der neu gestaltete Bereich des Bahnhofes als für die Allgemeinheit 
nutzbare Anlage zur Verfügung.
Anlagen:
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