Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05416-NF-01
Datum: 2018-05-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-05416-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren zur 
Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig in Anlehnung an die 
Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) so zu 
gestalten, dass die Aufteilung der Lose die von den jeweiligen Schulkonferenzen 
gewünschte Verpflegungsform berücksichtigt. Dabei sind die räumlichen 
Gegebenheiten der einzelnen Schulen für die Verpflegungsformen Cook and 
Chill, Freeflow und Abgabe/Ausgabe - Essen ebenfalls als Kriterium 
heranzuziehen. 
 
2. Nach Ablauf der Laufzeit der 2018 geschlossenen Verträge zur 
Speisenversorgung in Kindertagesstätten der Stadt Leipzig wird analog verfahren. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit Ablauf des Schuljahres 2018/2019 enden die aktuell laufenden Verträge zur 
Speisenversorgung an den Schulen der Stadt Leipzig. Die Neuausschreibung der 
Speisenversorgung an den kommunalen Schulen wird analog dem Vorgehen zur 
Ausschreibung der Speisenversorgung an Kindertagesstätten der Stadt Leipzig in 
Umsetzung der EU-Richtlinien RL 2014/24/EU und RL 2014/24/EU erfolgen. 
  
Die neuen Verträge mit den Speisenversorgern an den Kindertagesstätten schließen die 
Eltern aktuell beginnend ab März 2018. Angesichts des rückschrittlichen Vorgehens der 
Verwaltung, die fehlende Beteiligung der Eltern an der Auswahl der Caterer, die 
mangelnde Kommunikation gegenüber den Eltern, der Verlust der Qualität des Essens 
durch die neuen Essensanbieter regt sich jedoch erheblicher Unmut unter den Eltern. 
Diese Defizite im Zusammenhang mit der Ausschreibung sollen sich bei Schulen nicht 
wiederholen. 
  
Dem Beschluss des Stadtrates zur Stärkung des regionalen und biologischen 
Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig aus Oktober 2017 folgend, sind 
die Losgrößen bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen entsprechend 
anzupassen und für die nächste Ausschreibungsphase auch auf Kindertagesstätten 
anzuwenden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
VI-P-05767 
 
Einreicherin: Frau Maciejewski 
 
Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas 
 
Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und 
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um. In 
der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter 
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur 
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl 
sie der Vertragspartner des Anbieters sind ? und nicht die Stadt. Künftig soll dieses 
Verfahren auch bei den Schulen eingeführt werden. 
 
Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und 
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen ? in den Schulen unter 
Einbeziehung der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher 
und Schüler, die das Essen zahlen und verzehren müssen.  
 
Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13 
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll. 
 
 
 
VI-P-05824 
 
Einreicher: Herr Röhr 
 
Schulessen 
 
Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und 
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um.  
In der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter 
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur 
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl  
sie der Vertragspartner des Anbieters sind und nicht die Stadt. Künftig soll dieses Verfahren 
auch bei den Schulen eingeführt werden.  
Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und 
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen in den Schulen unter Einbeziehung 
der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher und Schüler, 
die das Essen zahlen und verzehren müssen.   
Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13 
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll.