Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01491-VSP-01-NF-01
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01491-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft 
übertragen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung 
FA Kultur  02.10.2020 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  05.10.2020 Vorberatung 
SBB Süd  07.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung (zu Pkt. 1 und 2 des  
VII-A-01491 sowie Pkt. 5 des ÄA-04) ☒ Ablehnung (zu Pkt. 4 des VII-A-01491-ÄA-02) 
☒ Zustimmung mit Ergänzung zu Pkt. 3 ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Liegenschaft "Basketball-Platz" (Connewitz) 
in die ideelle Trägerschaft eines Vereins zu übertragen, der eine besondere 
Verankerung im Ortsteil genießt. 
 
2. Die Wand dieses Basketball-Platzes wird zukünftig als legale Graffiti-Fläche genutzt. 
Das jeweilige Motiv wird durch den ideellen Träger in Kooperation mit einem lokalen 
Akteur der Jugendhilfe und in letzter Instanz mit der Stadtverwaltung (Amt für Stadtgrün 
und Gewässer) abgestimmt. 

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3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 zu prüfen, ob die 
ursprünglich geplanten Bestandteile des Ensembles - eine Tischtennisplatte und eine 
Kletterwand - am Standort zu realisieren sind. 
 
4. Die Wiederherstellung des Schriftzuges "No Cops - No Nazis - Antifa Area" durch die 
Stadt und dessen dauerhafte Erhaltung wird abgelehnt. 
 
5. Der Träger, der die Gestaltung der Graffitifläche betreut, hat darauf zu achten, dass 
keine diskriminierenden Aussagen gegen Menschen oder Berufsstände Inhalt der 
Graffitis sind.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Connewitzer Kreuz  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  
 
VII-A-01491 Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle 
Partnerschaft übertragen 
 
Gemäß dem Antrag soll der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, die Lärmschutzwand des 
Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz, welche bisher ohne Erlaubnis der Stadt als 
Eigentümerin der Anlage mit Graffiti gestaltet wurde, einem Verein in Trägerschaft zu 
übertragen, um die Fläche in Zukunft legal dafür zu nutzen und damit im Dialog Einfluss auf 
die Gestaltung zu nehmen.  
 
Gemäß dem Änderungsantrag VII-A-01491-ÄA-02 soll der Stadtrat die Verwaltung 
beauftragen, die Lärmschutzwand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz mit dem 
2014 erstmals entstandenen Schriftzug "No Cops- No Nazis- Antifa Area" zu gestalten und 
diesen in der Folge instandzuhalten.  
 
Weiterhin soll die Ergänzung der Anlage um Kletterwand und Tischtennisplatte geprüft 
werden.  
 
Der Änderungsantrag VII-A-01491-ÄA-04 wendet sich gegen diskriminierende Aussagen auf 
der Graffitifläche. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Beauftragung einer dauerhaften Gestaltung der Wand hat den Vorteil der 
Konfliktvermeidung zwischen Sprayern und Basketballspielern, da damit eine regelmäßige 
Inanspruchnahme des Spielfeldes zum Auftragen von Graffiti vermieden wird. 
 
Die mit der Verfahrensweise der Legalisierung der Wand als Graffiti-Fläche gemäß Antrag 
erhoffte Wirkung der Lösung des Konfliktes bleibt offen. Insbesondere kommt dem 
Abstimmungsprozess zum aufzubringenden Motiv, der die erforderliche Akzeptanz im 
Stadtteil erreicht, besondere Bedeutung zu. 
 
Da der Antrag allerdings einen auf ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement 
beruhenden Ansatz zur Konfliktbewältigung unter Beibehaltung des etablierten 
Streetballplatzes verfolgt, wird dem Antrag zugestimmt.  
 
Die von der Antragstellerin des Änderungsantrages dargestellte Motivwahl entspricht jedoch 
nicht den Intentionen der Stadt, im Gegenteil, gleichartige Graffiti wurden regelmäßig im 
Auftrag der Stadt beseitigt. Die Möglichkeiten der Ausstattung der Anlage mit 
Tischtennisplatte und Kletterwand werden geprüft.  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt   
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Qualität im öffentlichen Raum und der Baukultur werden gefördert, da eine legalisierte 
Gestaltung des öffentlichen Raumes geschaffen wird. Die ergänzende Ausstattung der 
Anlage würde die quartiersnahen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote verbessern. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Beschlussvorschlag unterstützt die Übertragung des Streetball-Platzes am Connewitzer 
Kreuz in die ideelle Trägerschaft an einen im Ortsteil besonders verankerten Verein, um die 
Verfestigung hier bestehender Konflikte zu vermeiden. Zu diesen zählt insbesondere die 
regelmäßige ungenehmigte Beschriftung durch lokale Sprayer und deren regelmäßige 
Beseitigung durch die Stadt als Eigentümerin. 
 
Mit dem Ergänzungsantrag soll die Stadt Leipzig ein Budget von 5.000,- € zur Erneuerung 
des Schriftzuges "No Cops- No Nazis- Antifa Area" zur Verfügung stellen und diesen in der 
Folge regelmäßig bei Bedarf ausbessern. Des Weiteren soll die Stadtverwaltung bis zum IV. 
Quartal prüfen, ob eine Tischtennisplatte und eine Kletterwand am Standort realisierbar sind.  
 
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Ausschluss diskriminierender Aussagen, 
insbesondere bezüglich der Leipziger Polizeibeamten, bei einer künftigen Gestaltung der 
Graffitifläche.  
 
 
2. Begründung 
 
zu Beschlussvorschlag 1 – 3 zu VII-A-01491: 
 
Die Beseitigung der regelmäßig aufgetragenen Motive der Sprayer wurde bisher über 
entsprechende Reinigungsaufträge veranlasst. Seit 2017 entstanden der Stadt Kosten durch 
die bisher realisierten 23 Reinigungen in Höhe von rund 11.000 €. Die aufgetragenen Motive 
hatten ausschließlich den Charakter politischer Meinungsäußerung. Werke primär 
künstlerischer Gestaltungsintention wurden bisher nicht vorgefunden. Allerdings konnte 
durch die regelmäßige Beseitigung der aufgetragenen Schriftzüge oder Motive bisher auch 
nicht zur dauerhaften Lösung der Situation beigetragen werden. 
 
Die Ausstattung der Anlage mit Tischtennisplatte und Kletterfelsen war im 
Entstehungsprozess des Basketballplatzes Bestandteil der Planung und musste auf Grund 
von Einwänden der Nachbarn entfallen. Im Rahmen einer Klärung der aktuellen 
Möglichkeiten zu deren Realisierung wird die Prüfung der Zulässigkeit erfolgen. 
 
Dabei sind insbesondere die räumlichen Gegebenheiten und rechtlichen 
Rahmenbedingungen nach aktuellem Stand neu zu bewerten. Immissionsschutzrechtliche 
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Anforderungen zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung und sicherheitstechnische 
Aspekte wie Fallschutzmaßnahmen sind zu berücksichtigen.  
 
zu Beschlussvorschlag 4 zu VII-A-01491-ÄA-02: 
 
Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt, weil die bisher aufgetragenen Motive ausschließlich 
den Charakter politischer Meinungsäußerung hatten. Die Stadtverwaltung beabsichtigt 
gemäß dem Beschlussvorschlag Nr. VII-A-01491 die Übertragung des Streetball-Platzes am 
Connewitzer Kreuz in die ideelle Trägerschaft an einen im Ortsteil besonders verankerten 
Verein. 
 
zu Änderungsantrag VII-A-01491-ÄA-04: 
 
Selbstverständlich werden bei der Abstimmung zur Motivwahl der Graffiti diskriminierende 
Aussagen ausgeschlossen.  
 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Bis zum Jahresende wird eine Vereinbarung zwischen einem im Stadtteil akzeptierten Verein 
und der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
Auf der Basis der Beteiligung der Bürgerschaft über einen Verein soll für die Gestaltung eine 
breite Akzeptanz im Stadtteil geschaffen werden. Hierzu ist zwischen dem Verein und der 
Stadt Leipzig eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. 
 
Die Prüfung dieser Möglichkeiten zur Ergänzung der Ausstattung der Anlage gemäß Antrag 
erfolgt bis zum IV. Quartal 2020. 
 
 
Anlagen: 
 
keine