Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07081-VSP-01
Datum: 2022-06-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07081-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 10.06.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.06.2022 Bestätigung
Jugendparlament 07.07.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 11.07.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die 
Umsetzung einer Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit 
den Schwerpunkten Self-Empowerment und Zivilcourage. Die Erarbeitung einer 
Strategie zur Prävention von Übergriffen im öffentlichen Raum bzw. dem richtigen 
Verhalten erfolgt in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern und -partnerinnen des 
KPR. 
2. Mit der Konzeption und professionellen Umsetzung der Medienkampagne wird ein 
Dienstleister beauftragt. Das Ordnungsamt recherchiert aktuell entsprechende 
Angebote. Die aus der Beauftragung einer Agentur entstehenden Kosten werden 
soweit möglich aus Eigenmitteln des Ordnungsamtes (Sachkonto: 4291 2000) 
gedeckt. Mehrbedarfe werden ggf. nach Vorliegen entsprechender Angebote geltend 
gemacht.
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Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
  
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
 x  Sonstiges: VII-A-07081 Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum   
 
Mit dem zugrundeliegenden Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, eine Print- 
und Digitalmedienkampagne der im Titel genannten Art zu entwickeln. Der 
Verwaltungsstandpunkt greift dieses Anliegen auf, verengt es aber nicht auf den öffentlichen 
Nahverkehr bzw. den Heim- und Arbeitsweg.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen    1.100.12.2.1.01. 
SK 4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
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III. Strategische Ziele
 
Die beabsichtigte Kampagne wendet sich gegen sexualisierte Gewalt und trägt daher zur 
Erreichung des Ziels „Sichere Stadt“ bei.
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Wohlbefinden jeder Person, aber auch für 
eine stabile Stadtgesellschaft. Ziel der integrierten Stadtentwicklung ist deshalb, Sicherheit 
als integralen Bestandteil der urbanen Entwicklung zu verankern und das Sicherheitsgefühl 
zu stärken. Zu diesem Zweck arbeitet die Stadtverwaltung eng mit ihren Partner/-innen 
zusammen, um akute Entwicklungen sowie langfristige Handlungsschwerpunkte zu 
identifizieren und abgestimmte Maßnahmen umzusetzen.
Sexualisierte Gewalt wird in ihrem breiten Spektrum an Erscheinungsformen in den 
vergangenen Jahren zunehmend öffentlich diskutiert. Generell ist diese Entwicklung zu 
befürworten, da so die Sensibilisierung und Wahrnehmung der Gesellschaft für verbale, 
psychische und physische Übergriffe steigt. Die Enttabuisierung des Themas macht 
Betroffene sichtbar und kann dabei unterstützen, Unrecht als solches zu erkennen, 
Präventionsmaßnahmen zu ergreifen bzw. Maßnahmen der Strafverfolgung einzuleiten. 
Im Antrag Nr. VII-A-07081 liegt der Fokus auf Übergriffen im öffentlichen Nahverkehr bzw. 
auf dem Heim-/Arbeitsweg. Dies reduziert das Problem in einer Weise, die seitens der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und der Polizeidirektion Leipzig nicht bestätigt werden 
kann. Vielmehr besteht in den Fahrzeugen der LVB durch die vorhandene 
Videoüberwachung und die Anwesenheit weiterer Fahrgäste im Vergleich zu anderen 
potentiellen Orten ein höherer Schutz vor sexueller Belästigung, weshalb das besondere 
Hervorheben des ÖPNV in der Kampagne nicht gerechtfertigt ist. Ferner werden mit Flexa, 
dem On-Demand-Pilotangebot der LVB im Norden und Südosten Leipzigs, die Fußwege 
zwischen Haltestelle und Zieladresse weiter verkürzt, was insbesondere in der dunklen 
Jahreszeit einen Vorteiul an Komfort und Sicherheit bedeutet.
(Sexuelle) Belästigung und Übergriffe können potentiell überall stattfinden: in Parks, im 
Nachtleben oder am Arbeitsplatz etc.. Laut Kriminalitätsstatistiken liegt der Tatort am 
häufigsten im unmittelbaren sozialen Umfeld sowie zunehmend im digitalen Raum. Dies 
sollte bei der Erstellung der Kampagne und sämtlicher dazugehöriger Kommunikationsmittel 
berücksichtigt werden. Zur Entwicklung einer Gesamtstrategie gegen sexualisierte Gewalt 
mit den Schwerpunkten Self-Empowerment und Zivilcourage stimmt sich die Stadtverwaltung 
mit den Netzwerkpartnern und -partnerinnen des KPR ab. Mit der Erarbeitung und 
professionellen Umsetzung der Medienkampagne soll ein Dienstleister beauftragt werden, da 
diese Leistung nicht durch die Fachämter erfolgen kann.
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Bis zum 4. Quartal 2022 wird die Stadtverwaltung einen Vorschlag für das Konzept und die 
Umsetzung der Kampagne vorlegen.
 
Anlage/n
Keine
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