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Kindertagesstätten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01514
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01514
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Kindertagesstätten in Leipzig
Sachverhalt:
Leipzig ist bei Kindertagesstätten durch eine vielfältige Trägerlandschaft geprägt. Der kommunale 
Anteil an Plätzen in Kindertagesstätten hat sich stetig verringert. Das hat beispielsweise zu 
erheblichen Unterschieden hinsichtlich der Tarifgestaltung geführt, was letztlich dazu führt, dass 
gleiche Leistung bei verschiedenen Trägern unterschiedlich vergütet wird.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen aktuellen Anteil an Plätzen in Kindertagesstätten Leipzigs – getrennt nach Krippe, 
Kindergarten und Hort – hat gegenwärtig die Stadt Leipzig als kommunaler Träger? Wie hoch 
war dieser Anteil in den jeweiligen Jahren 1995, 2005 und 2010?
2. In welchem Maße wurde bei der Abgabe von einst kommunalen Kindertagesstätten an frei-
gemeinnützige Träger beachtet, dass diese Löhne zahlen, die denen im öffentlichen Dienst 
vergleichbar sind?
3. Welche Möglichkeiten nutzt die Stadt Leipzig als Aufsichtsbehörde gegenüber den frei-
gemeinnützigen Trägern, dass die gezahlte Pauschale zweckgebunden verwendet wird und 
den Einrichtungen im öffentlichen Dienst vergleichbare Standards wie Betreuungsschlüssel, 
Fachkräfteanteil sowie Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher eingehalten werden? 
Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt Leipzig, wenn beispielsweise frei-
gemeinnützige Träger Mittel aus städtischen Zuweisungen etwa zur Finanzierung von 
Verwaltungen und Geschäftsstellen verwenden?
4. Ist bekannt, wie viele Kinder in Leipzig in Einrichtungen betreut werden, die nicht Bestandteil 
der Kindertagesstättenplanung sind? Wer kontrolliert solche Einrichtungen auch hinsichtlich 
eventueller Schwarzarbeit?
5. Welche Freien Träger haben keinen Tarifvertrag? Wie hoch sind die Abweichungen zwischen 
Haustarif und Tarif Öffentlicher Dienst?
1 von 1 in Zusammenstellung
Wasseranschlüsse
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01515
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01515
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Wasseranschlüsse
Sachverhalt:
 In Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen wird in Leipzig per Satzungen bestimmt, dass für die 
Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung der Anschluss- und der Benutzungszwang gilt. Mit 
dem Anschlusszwang wird der Grundstückseigentümer verpflichtet, sein Grundstück an die 
öffentliche Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlage anzuschließen, sobald Trinkwasser 
benötigt wird bzw. Abwasser auf dem Grundstück anfällt. Durch den Benutzungszwang wird der 
Grundstückseigentümer verpflichtet, sicherzustellen, dass das gesamte benötigte Trinkwasser aus 
der öffentlichen Wasserversorgungsanlage entnommen bzw. das gesamte anfallende Abwasser der 
öffentlichen Abwasseranlage zugeleitet wird. Die Kosten für den Anschluss gehen zulasten des 
Hauseigentümers.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
1. Wie viele Hauseigentümer in Leipzig, die bisher noch nicht an die Wasserversorgung und 
Abwasserbeseitigung angeschlossen waren, sind derzeitig dazu aufgefordert, sich dem 
Anschlusszwang zu unterwerfen?
2. Wie viele dieser Hauseigentümer sind nicht in der Lage, aus eigenem Einkommen oder 
Vermögen die Anschlussgebühren zu bezahlen?
3. Wie vielen davon wurde die Zwangsversteigerung ihres Hauses angedroht, wenn sie die 
erforderlichen Anschlussgebühren nicht aufbringen können?
4. Inwieweit werden in diesen Fällen die Anschlussgebühren für Bezieher von ALG II oder 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom  Jobcenter oder vom Sozialamt im 
Rahmen des § 22 SGB II übernommen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 - Sachstand und Kostenpräzisierung zur Umsetzung - Stand 31.03.15
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00392/14-ÄA-001
Datum: 2015-06-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00392/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 - Sachstand und 
Kostenpräzisierung zur Umsetzung - Stand 31.03.15
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Geänderter Beschlusspunkt 2:
Die Ratsversammlung nimmt die Kostensteigerung für das Programm 
Kreisfreie Städte 2013-2014 und das EFRE-Programm 2013 in Höhe von 
17,6 Millionen Euro zur Kenntnis. Die Deckung des Fehlbetrages erfolgt 
aus Überschüssen des laufenden Haushaltsjahres und des 
Haushaltsjahres 2016. Auf eine Streckung von Maßnahmen wird 
verzichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung:
Die Schulsituation in Leipzig ist derzeit und in der mittelfristigen 
Zukunft äußerst angespannt. Nach wie vor steigen die Schülerzahlen 
sowie die Geburten jährlich um ein erhebliches Maß. Daher ist es keine 
Variante, Maßnahmen aus dem Schulhausbauprogramm zu strecken, da 
dies nur eine Verzögerung des Problems bedeutete.
Die Stadt rechnet in den Jahren 2015 und 2016 mit deutlichen 
Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Diese Mehreinnahmen 
sollten für die Investition in den Schulbau genutzt werden.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Ratifizierung und Umsetzung der Rahmenvereinbarung "Stadtraum Bayerischer Bahnhof"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01516
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01516
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ratifizierung und Umsetzung der Rahmenvereinbarung "Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof"
Sachverhalt:
Aufgrund der damals sowohl von der Stadt als auch vom Investor Stadtbau AG geäußerten 
Dringlichkeit beschloss der Stadtrat am 16. Juli 2014 die Ratifizierung und Umsetzung der 
Rahmenvereinbarung „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ in Zentrum-Südost, Süd und Südvorstadt.
Bereits im Juli 2013 wurde mit übergroßer Mehrheit der Verwaltungsvorschlag zum Antrag V/A 375 
„Abriss der Industriebrache „Gurken-Schumann“ im Dösner Weg“ beschlossen. Es sollte das 
Initialprojekt an der Entwicklungsachse vom Bayerischen Bahnhof bis zur Semmelweisbrücke sein. 
Gleichzeitig war es Anliegen, eine Gefahrenquelle zu beseitigen. Seitdem ist ein Jahr vergangen, 
ohne dass es zu schriftlichen und verbindlichen Vereinbarungen gekommen ist. Es ist sogar bisher 
nicht einmal die Rahmenvereinbarung ratifiziert, geschweige denn, dass konkrete bauliche 
Maßnahmen begonnen wurden.
Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Bis zu welchem verbindlichen Termin erfolgt die Ratifizierung der Rahmenvereinbarung 
„Stadtraum Bayerischer Bahnhof“?
2. Wie weit sind Grundstücksan- und verkäufe gediehen, da unter anderem die Stadt je ein 
Grundstück für die Errichtung eines Gymnasiums und einen Sportplatz sowie weitere 
öffentliche Grünflächen, auch zur Errichtung einer durchgängigen Fuß- und Radwegachse 
mit Querverbindungen in die angrenzenden Stadtquartiere, benötigt?
3. Wann erfolgt der Abbruch der Industriebrache „Gurken-Schumann“, für die bereits seit 2013 
Fördermittel, einschließlich zur Neugestaltung als öffentliche Grünfläche, zur Verfügung 
stehen, und wann verfallen diese?
4. Sind bauordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft worden, da für diese Industriebrache seit 
Jahren Gefahr im Verzug besteht?
5. Welche Konsequenzen hätte eine Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur 
Rahmenvereinbarung von 2014 wegen Nichtumsetzung des Beschlusses?
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Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodex
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01518
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01518
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodex
Sachverhalt:
Im Dezember 2013 beschloss der Stadtrat den Antrag A 449/13 „Leipziger Corporate Governance 
Kodex“. Darin wurde der Oberbürgermeister zur Umsetzung des LCGK verpflichtet. Dazu gehört laut 
Beschluss unter anderem:
1. Die Anpassung der Gesellschaftsverträge in den Beteiligungsunternehmungen, in denen 
die Stadt Leipzig eine satzungsändernde Mehrheit verfügt; Voraussetzung dafür ist eine 
Mustersatzung (A 449/13, Beschlusspunkt 2 b).
 Wie ist der Sachstand? Welche Gesellschaftsverträge wurden entsprechend des LCGK angepasst, 
welche noch nicht und warum? Wann soll der Prozess abgeschlossen sein? Wann liegt die 
angekündigte Mustersatzung vor?
2. Ein regelmäßiger Bericht über den Umsetzungsstand des LCGK im 
Verwaltungsausschuss ab 2014 (A 449/13, Beschlusspunkt 5).
Warum wird dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt? Wann soll die Berichterstattung erstmalig 
erfolgen?
3. Informations- und Zustimmungskataloge für alle weiteren Gesellschaften (außer LVV-
Gruppe), die dem LCGK unterliegen, bis 31.3.2014 (A 449/13, Beschlusspunkt 7).
Warum wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt? Wie ist der Sachstand, und wann 
werden die Informations- und Zustimmungskataloge dem Stadtrat vorgelegt?
4.  Konzept zum Beteiligungsmanagement bis 31.3.14, das die Strukturen der bbvl, des 
Geschäftsbereiches des OBM sowie der LVV-Holding berücksichtigt und koordiniert. Eine 
konsistente Aufgabenabgrenzung ist vorzunehmen. Das Konzept soll personell untersetzt werden. 
(A 449/13, Beschlusspunkt 8).
 Auch der beschlossene Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtkonzern 2016“ hatte den 
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Oberbürgermeister damit beauftragt. (ÄA 1 zur DS V/3364/14)
 Warum wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt? Wie ist der Sachstand, und wann wird 
das Konzept dem Stadtrat vorgelegt?
5. Einbeziehung des Stadtrates: Die Vorlage „Stadtkonzern 2016“ sah nach dem 
beschlossenen Änderungsantrag vor: „Der Stadtrat ist im weiteren Prozess der Umsetzung der 
Gesamtkonzeption in geeigneter Form aktiv einzubeziehen. Für die Stadträtinnen und Stadträte wird 
wie für die Beteiligungen/Dezernate … im I. Quartal 2014 eine Informationsveranstaltung 
durchgeführt.“  (ÄA 1 zur DS V/3364/14)
Gab es eine Informationsveranstaltung für die Beteiligungen/Dezernate? Wenn ja, wann und mit 
welchem Ergebnis? Wann findet diese Informationsveranstaltung für die Stadträte statt? Mit welchen 
Maßnahmen wird der Stadtrat künftig in den Prozess der aktiven Umsetzung des LCGK 
einbezogen?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Präsentation der Bundeswehr im Rahmen des Leipziger Stadtfestes 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01519
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01519
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Präsentation der Bundeswehr im Rahmen des Leipziger Stadtfestes 2015
Sachverhalt:
Im Rahmen des diesjährigen Leipziger Stadtfestes präsentierte sich erneut die Bundeswehr. Mit  
Mitmachaktionen und militärischer Werbung versuchte sie u. a., Jugendliche für den Soldatenberuf 
zu begeistern sowie Kriegs- und Militäreinsätze ihnen gegenüber zu legitimieren.
Wir fragen deshalb:
1. Welche Vereinbarungen wurden zwischen Bundeswehr und Organisatoren des Leipziger 
Stadtfestes hinsichtlich des Mindestalters der TeilnehmerInnen an den Werbeaktionen und der Arten 
an Werbeaktionen getroffen?
2. Inwiefern hält die Stadt Leipzig das Werben für Krieg auf einem überwiegend von Familien 
besuchten Stadtfest vereinbar mit den friedlichen und familiären Prinzipien eines Stadtfestes?
3. Welche Kosten sind der Bundeswehr für die Flächennutzung auf dem Leipziger Stadtfest 
entstanden?
4. Sind der Stadt Leipzig weitere Kosten der Bundeswehr beim Veranstalter des Stadtfestes 
bekannt? Wenn ja, welche und in was für einer Höhe?
5. Gab es eine extra für die Bundeswehr zum Schutz bereitgestellte Security auf dem Stadtfest? 
Wenn ja, welche war es, und wie stark war sie zahlenmäßig vertreten?
6. Gab es Absprachen oder Vereinbarungen zwischen Bundeswehr, Organisatoren des 
Leipziger Stadtfestes und Security hinsichtlich möglicher Protestaktionen auf dem Augustusplatz? 
Wenn ja, wie lauteten sie?
7. Inwiefern wird sich die Stadt Leipzig nächstes Jahr bemühen, keine Kriegspropaganda auf 
dem Leipziger Stadtfest zuzulassen?
8. Wird die Stadt Leipzig im Falle eines erneuten Auftritts der Bundeswehr auf dem Stadtfest 
den Friedensorganisationen die Möglichkeit bieten, hinsichtlich einer demokratischen 
Meinungsbildung friedliche Protestaktionen vor Ort abzuhalten?
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Straßenbenennung 1/2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01189-ÄA-001
Datum: 2015-06-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01189-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Straßenbenennung 1/2015
Beschluss:
Der Beschluss wird um einen Punkt 3 erweitert:
3. Die Stadtverwaltung legt bis zum IV. Quartal 2015 unter Einbeziehung der Arbeitsgruppe 
Straßenbenennung einen Vorschlag zur Benennung von Plätzen bzw. Straßen nach 
Partnerstädten, für die dies bisher nicht erfolgte, vor.
Sachverhalt:
         
Im Rahmen des Beschlusses RBV-2026/14 beauftragte die Ratsversammlung den 
Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines stadträumlichen Gesamtkonzeptes, um auch die 
Partnerstädte, die derzeit noch nicht mit einer Benennung im Stadtbild vertreten sind, im öffentlichen 
Raum zu verankern. Mit der Vorlage VI-01189 sollen nun zwei Plätze nach den beiden 
Partnerstädten Addis Abeba in Äthiopien und Herzliya in Israel benannt werden. Nach wie vor 
stehen aber die Platz-  bzw. Straßenbenennungen für die Partnerstädte aus, zu denen 
längerwährende Beziehungen bestehen, so Bologna (Italien/1962), Thessaloniki 
(Griechenland/1984), Nanjing (VR China/1988), Frankfurt a. M. (BRD/1990), Birmingham (GB/1992), 
Houston (USA/1993) und Althen-des-Paluds.
Um den Eindruck zu vermeiden, dass es Städtepartnerschaften 1. und 2. Klasse gibt, sollte im 
Jubiläumsjahr der Ersterwähnung von Leipzig ein deutliches Signal versendet werden, dass alle 
Städtepartnerschaften gleich wichtig sind. Erneut sollten dabei auch vorhandene oder neu zu 
gestaltende Platzflächen in Grünau betrachtet werden, wo es bereits einige Straßen gibt.
1 von 1 in Zusammenstellung
Bildungsqualität sichern - Schulangebot ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01523
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01523 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 17.06.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen 
 
Beschluss: 
 
Städtische ungenutzte Schulliegenschaften werden zur konzeptionellen Vergabe an Freie Schulen 
für das Schuljahr 2016/17 und folgende baulich vorbereitet. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Sachverhalt: 
 Leipzig hat eine vielfältige Schullandschaft. Mit den vielen erprobten Schulkonzepten und 
Ergänzungsangeboten an staatlichen Schulen bis hin zu den privaten und freien Schulen bietet sich 
der Schülerschaft eine große Angebotslage. 
 
 Doch durch die hohe Nachfrage insgesamt werden Schulkonzepte entweder auf eine harte Probe 
gestellt oder die Nachfrage übertrifft jede Realisierbarkeit um ein Vielfaches, wodurch auch das 
Risiko des Entstehens elitärer Schulen besteht. 
 
Der Stadt gelingt es aktuell nicht, ausreichend Schulkapazität in den stark nachgefragten 
Schulbezirken zu schaffen. Die Entwicklung der Kinderzahlen ist so dynamisch, dass jede Prognose 
übertroffen wird. Inklusion von Schülern und Schülerinnen mit Behinderungen und die Integration 
von Flüchtlingskindern ist z. B. an den Schulen der kinderreichen Stadtbezirke, wo die größte 
Nachfrage nach Schulplätzen besteht, gar nicht möglich. 
 
So bedeutet beispielsweise die Anmeldungen von 221 Kindern in der Schule Connewitz acht erste  
Klassen und auch die anliegenden Schulen sind hoffnungslos übermeldet. Horträume werden für die 
Beschulung heran genommen. Beispielsweise wird die Lessingschule mit zwei Horträumen für die 
gesamte Schule auskommen müssen. Eine individuelle Förderung der Kinder ist bei Klassen- und 
Hortgrößen bis 32 Schülern und Schülerinnen nicht gewährleistet, zumal auch keine Bereitschaft 
durch das Land zu erkennen ist, innovativ auf die Herausforderung zu reagieren. 
 
Die Stadt Leipzig ist dringend auf die Unterstützung durch Freie Schulen angewiesen. Freie Schulen 
könnten kurzfristig Kapazitäten aufbauen, wenn sie Liegenschaften haben. Freie Schulen werden 
von Familien auch außerhalb eines Schulbezirkes aus- und aufgesucht, weil das Konzept das 
entscheidende Kriterium der Wahl ist, weniger der Standort. 
 
Zur Sicherung der Qualität des Schulangebotes in Leipzig müssen die freien Schulen ihre 
Kapazitäten ausbauen können. Dabei müssen sie auch von der Stadt Leipzig unterstützt werden. 
 
Anlagen: 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01111-ÄA-003
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01111-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-
Straße
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Im Kurvenbereich der Georg-Schwarz-Straße im Abschnitt zwischen William-Zipperer- (Leutzsch 
Arkaden) und Hans-Driesch-Straße (Leutzscher Rathaus) sollen Radfahr-Piktogramme zwischen 
den Gleisen aufgetragen werden (analog Berlin – Kastanienallee, siehe Anlage).
2. Die Verwaltung prüft den Einsatz von Gummis im Bereich der Straßenbahnschienen am Anfang 
und am Ende des o.g. Abschnittes, um die Gefahr von Stürzen bei einem Spurwechsel der 
Fahrradfahrer zu minimieren.
Begründung:
Bei der Sanierung der Georg-Schwarz-Straße gemäß der Variante 1B sollen im Abschnitt Philipp-
Reis-Straße bis William-Zipperer-Straße (Leutzsch Arkaden) beidseitig Radverkehrsstreifen angelegt 
werden. Um den Fahrradfahrern auch im Kurvenbereich zwischen William-Zipperer- (Leutzsch 
Arkaden) und Hans-Driesch-Straße (Leutzscher Rathaus) ein sicheres Vorankommen zu 
ermöglichen, sollen o.g.  Radfahr-Piktogramme zwischen den Gleisen aufmarkiert werden. In Berlin, 
im Bereich der Kastanienallee, wurden damit gute Erfahrungen gemacht.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 - Lärmaktionsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01490-AW-001
Datum: 2015-07-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01490-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 - Lärmaktionsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Frage: Wann wird der Umsetzungsbericht des Lärmaktionsplans dem Stadtrat zur Kenntnis 
gegeben?
Antwort:
Der Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan befindet sich zurzeit im verwaltungsinternen Umlauf 
und soll dem Stadtrat vsl. Ende des 3. Quartals 2015 zur Kenntnis gegeben werden.
2. Frage: Was sind die Gründe für die Verzögerung der Vorlage?
Antwort:
Gründe sind vor allem die hohe Arbeitsauslastung in den beteiligten Verwaltungseinheiten und die 
daraus resultierende zeitlich gestreckte Bearbeitung.
3. Frage: Da der im Februar angekündigte Zeitplan nun nicht mehr zu halten ist, wie ist der aktuelle 
Zeitplan für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes?
Antwort:
Konkret soll die Fortschreibung jetzt wie folgt umgesetzt werden:
Die Evaluierung des beschlossenen Lärmaktionsplans 2013 ist abgeschlossen und der 
Umsetzungsbericht wurde erarbeitet und wird vsl. Im September 2015 dem Stadtrat zur Kenntnis 
gegeben. Eine erste Abstimmungsrunde zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mit den Ämtern 
ist bereits am 18. Mai 2015 erfolgt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die Umsetzung einer intensiven und umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung (Online-Forum, 
Bürgergespräche, Treffen mit SBB und OR) gemäß § 47d (3) BImSchG wird bis Ende November 
2015 angestrebt. Die Beteiligung der Teilöffentlichkeit (LVB, Kammern und Umweltverbände) hat 
bereits begonnen. Die Erarbeitung des fortgeschriebenen Planes unter Berücksichtigung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung und der verwaltungsinternen Abstimmung wird bis Ende 1. Quartals 2016 
angestrebt. Abschließend ist die Beschlussfassung der Fortschreibung Lärmaktionsplanes für das 2. 
Quartal 2016 geplant.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14  in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: 0468/14-NF-03-VSP-01
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 0468/14-NF-03-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14  in 
Thekla
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Die Nutzung des OFT Klingenthaler Straße als Kitastandort wurde im Vorfeld bedarfsplanerisch ge    
prüft. Im Ergebnis besteht aus bedarfsplanerischer Sicht keine Notwendigkeit zu Einrichtung eines 
Kitastandortes. Im OFT Thekla befindet sich eine kommunale Kindertageseinrichtung mit einer Ka    
pazität von 245 Plätzen, davon 52 für Krippenkinder und 21 für Kinder mit Behinderung. Der Ortsteil 
ist gegenwärtig und auch bei optimistischer Bevölkerungsprognose mit Betreuungsplätzen für Kin    
der bis zu Schuleintritt ausreichend versorgt.  Dahingegen besteht ein hoher Bedarf an zusätzlichen 
Kapazitäten für den Oberschulstandort Portitz.
Grundlage für das o.g. Entwicklungskonzept sind inhaltliche Überlegungen und bauliche Analysen, 
um Möglichkeiten und Grenzen des Objektes in der Klingenthaler Straße realistisch und konkret 
darzustellen. Bisher liegt eine überschlägige Kostenschätzung eines externen Büros vor.
Als erster Schritt ist  die Erarbeitung eines bauliches Gutachtens unabdingbar, um wirtschaftlich ver    
trägliche Rahmenbedingungen für das inhaltliche Konzept aufzuzeigen. Darauf aufbauend wird, vor    
behaltlich der Fassung eines Planungsbeschlusses, die Entwurfsplanung in 2015 erarbeitet.
Eine umfassende Sanierung mit den derzeit eingestellten Mitteln ist nicht möglich.
Nach Abschluss der Entwurfsplanung (LP 3) wird der entsprechende Baubeschluss mit den ermittel    
ten Kosten ins Verfahren gegeben.
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