Gesetzentwurf für Investitions-Booster beschlossen – Welche Auswirkungen hätte dies auf die Haushaltslage in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01362-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01362-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01362 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01362-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Gesetzentwurf für Investitions-Booster beschlossen – Welche 
Auswirkungen hätte dies auf die Haushaltslage in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Liegen dem Oberbürgermeister bereits Schätzungen vor (ggf. auch durch 
Stadtkämmerei, Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Sächsisches 
Staatsministerium der Finanzen, Deutscher Städtetag), mit welchen 
unmittelbaren und mittelbaren Mindereinnahmen die Stadt Leipzig zu rechnen 
hätte und wie hoch fallen diese Schätzungen für die Haushaltsjahre 2025 bis 
2029 aus? 
 
Nein, es liegen keine Leipzig-konkreten Schätzungen vor. Aus dem Gesetzentwurf sowie 
nach Verlautbarungen des Deutschen Städtetages ergeben sich Steuermindereinnahmen für 
alle drei staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen). Folgende kommunale 
Steuermindereinnahmen werden dabei aufgezeigt: 
 
Steuermehr-/-mindereinnahmen (-) der Kommunen in Mio. Euro 
Kassenjahr Maßnahmen 
2025 2026 2027 2028 2029 
Degressive AfA für bewegliche 
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 
bis zu 30 % („Investitions-Booster“) 
-63 -878 -2.933 -4.917 -3.904 
Sonderabschreibung für neu angeschaffte E-
Fahrzeuge von 75 % im Jahr des Kaufs 
-182 -726 -846 +26 +1.069 
Anhebung der Preisgrenze bei 
Dienstwagenbesteuerung auf 100.000 € für 
nach 30.6.2025 angeschaffte Kfz ohne CO2-
Emission 
-3 -12 -19 -22 -22 
Schrittweise Absenkung 
Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG 
von 28,25 % bis auf 25 % 
    -85 
Schrittweise Senkung des 
Körperschaftsteuersatzes ab 1.1.2028 von 
derzeit 15 % auf 10 % 
- - - - - 
Ausweitung des Forschungszulagengesetzes - - -4 -5 -6 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Gesamt: 
darunter 
- Gewerbesteuer 
- Einkommensteuer 
- Lohnsteuer 
-248 
 
-215 
-30 
-3 
-1.616 
 
-1.411 
-194 
-11 
-3.802 
 
-3.324 
-462 
-16 
-4.918 
 
-4.301 
-600 
-17 
-2.948 
 
-2.493 
-438 
-17 
(Quelle: DST, Rundschreiben X 2078 vom 05.06.2025) 
 
Welche Unternehmen in welcher Größenordnung in Leipzig von den Steuererleichterungen 
des Gesetzentwurfes im Einzelnen profitieren und wie sich dies auf die 
Steuerverbindlichkeiten der Unternehmen auswirkt, kann nicht belastbar prognostiziert 
werden. Unmittelbar kann die Stadt Leipzig von Mindereinnahmen, insbesondere bei der 
Gewerbesteuer, durch die geplanten degressiven Abschreibungsmöglichkeiten betroffen 
sein. Mittelbar kann es Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich geben, da die 
Mindereinnahmen des Freistaates Sachsen selbst über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz I im 
FAG-System zur Verringerung der zur Verfügung stehenden FAG-Masse führen können. 
 
Die kommunalen Interessenvertreter, wie der Deutsche Städtetag, fordern zwingend einen 
Ausgleich von kommunalen Mindereinnahmen, dies z.B. durch eine verringerte 
Gewerbesteuerumlage. Der Freistaat Sachsen will seine Zustimmung im Bundesrat zum 
Gesetzentwurf genauso von der Kompensation der Steuermindereinnahmen abhängig 
machen. 
 
 
2. Welche Folgewirkungen hätte dies ggf. auf das Erfordernis einer 
Nachtragshaushaltssatzung für 2025/2026 und weitere Anpassungen im 
freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzept? 
 
Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch die erhöhten 
Abschreibungsmöglichkeiten wären zeitlich begrenzt (2025 bis 2027). Mittel- und langfristig 
reduzieren sich durch die degressive Abschreibungsform die Abschreibungspotentiale der 
Unternehmen, was u.U. wiederum Steuermehreinnahmen nach sich ziehen kann.  
 
Wie die Mindereinnahmen im Einzelnen auf die Stadt Leipzig durchschlagen, kann im 
Vorfeld nicht belastbar ermittelt werden. Zudem sollte davon ausgegangen werden, dass die 
geplanten steuerrechtlichen Maßnahmen letztlich die Wirtschaft wieder verstärkt ankurbeln 
und damit mittel- und langfristig neue Steuereinnahmen generieren.  
 
Für 2025 liegt der Stadt Leipzig bisher keine Haushaltsgenehmigung vor. Die anstehende 
Hochrechnung mit dem Finanzbericht per 30.06.2025 wird ein aktuelles Bild zur 
Haushaltsdurchführung geben. Von einer Pflicht zur Erstellung eines Nachtragshaushaltes 
2025 wird aktuell nicht ausgegangen. Für das Jahr 2026 bestehen im städtischen Haushalt 
erhebliche Risiken in vielerlei Hinsicht, von weiter steigenden Sozialausgaben, der bisher 
fehlenden Untersetzung der pauschalen Minderausgaben bis hin zu 
Steuermindereinnahmen. Hier wird im fortlaufenden Controlling ein besonderes Augenmerk 
auf das Risiko des Eintretens der Pflicht einer Nachtragshaushaltssatzung gelegt. Parallel 
hat die Stadt Leipzig den umfassenden Prozess zur Haushaltskonsolidierung und 
Aufgabenkritik gestartet, um den finanzwirtschaftlich negativen Entwicklungen 
gegenzusteuern.  
 
Vor diesen Hintergründen wird aktuell keine konkrete Anpassung des 
Haushaltskonsolidierungskonzeptes vorgesehen. Anspruch ist derzeit insbesondere, die 
gesteckten Ziele durch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu untersetzen. Gleichwohl 
erhöht der Gesetzentwurf das Risiko von Steuermindereinnahmen, was im Rahmen der 
weiteren Haushaltsplanung und -durchführung entsprechend berücksichtigt wird. 
 
 
 
Anlage/n 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung