Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01520
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01520 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 17.06.2015 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
Betreff 
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 – 2.Konzeption zur 
Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2. Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der 
Stadt Leipzig – wird  für die Jahre 2017 - 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert: 
 
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend 
erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung 
der jeweiligen Maßnahmen. 
 
2. Die geplante Tilgung (netto) in Höhe von 92,8 Mill. EUR wird im Gesamtzeitraum 2017- 2020 um 
60 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung 
geplant. 
 
3. Die durch die Entschuldung entstandene Zinsersparnis (Zeitraum ab RBV-1276/12) im Ergebnis- 
und Finanzhaushalt incl. Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für die bauliche Unterhaltung 
bzw. Investitionen an kommunaler Infrastruktur, vorrangig u. a. für Schulen und Kitas, den 
öffentlichen Nahverkehr und Straßen/Brücken, eingesetzt und mit ausreichend Personal für die 
Planung der Maßnahmen untersetzt. 
 
4. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen der „Analyse der 
Haushaltsdurchführung zum Stichtag 31.12.“  über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption 
einschließlich der beschlusskonformen Verwendung der Zinsersparnisse für die Infrastruktur der 
Stadt und ggf. der Rückführung der Bürgschaften. 
 Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020. Die Vorlage wird 
 gegebenenfalls den aktuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst. 
 
Information: 
 
A)  In Anlehnung an den RBV-1276/12 sollen die Bürgschaften im laufenden und den folgenden 
Haushaltsjahren nicht über 300 Mill. EUR steigen. 
 
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B)  Von den vorgegebenen Orientierungswerten für die Entschuldung kann im Rahmen der 
jährlichen Haushaltssatzung wie folgt abgewichen werden: 
 
1) in Zeiten wirtschaftlicher Depression, d. h. sinkenden Steuereinnahmen und/oder sinkenden 
Zuweisungen durch Land, Bund und EU und/oder 
 
2) durch steigende Ausgaben aufgrund von zusätzlichen Pflicht- und Weisungsaufgaben ohne 
ausgleichende Kofinanzierung von Land, Bund und EU. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 Leipzig ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands. Sie wird gern als   
„Boomtown des Ostens“ durch die überregionalen Medien bezeichnet. Zunehmende 
Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze und ein vielfältiges kulturelles Angebot stehen dafür. 
 
Für Leipzig heißt dies, dass die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, vor allem  in Schulen 
und Kitas, in den öffentlichen Nahverkehr, in die Sanierung von Straßen und Brücken 
und die Unterstützung von preiswertem Wohnraum (u. a. LWB) nicht nachlassen darf, sondern 
forciert werden muss. 
 
Doch für diesen Ausbau stehen Leipzig fast keine finanziellen Reserven zur Verfügung. Fast 160 
Mill. EUR fehlen allein für die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung, vom Investitionsbedarf in 
den v. g. Bereichen und des dafür nötigen personellen Aufbaus ganz zu schweigen. Selbst der 
Abbau des vorhandenen Investitionsstaus von mehr als einer Milliarde EURO ist u. a. durch 
sinkende investive Schlüsselzuweisungen in der mittelfristigen Haushaltsplanung gefährdet. 
 
Die bei den Kitainvestitionen überwiegend als Ersatz dienenden „Miet- bzw. privaten 
Finanzierungsmodelle“ helfen da nur im absoluten Ausnahmefall, da diese in der Regel doppelt so 
teuer und im Ergebnis künftige Haushalte der Stadt noch mehr einengen. Daher muss die jetzt 
gültige Entschuldungskonzeption an die Realität angepasst werden. Leipzig kann nicht weiter 
konsolidieren, wie dies schrumpfende Städte zu tun pflegen. Leipzig muss in sein Wachstum 
investieren. Daher sollen in einem ersten Schritt für den Zeitraum 2017 - 2020 60 Mill. EUR weniger 
in die Entschuldung, sondern zusätzlich in die v. g. Investitionsbedarfe fließen. Zuzüglich 
Fördermittel stünden dann rund 100 Mill. EUR zusätzlich für die Erweiterung der kommunalen 
Infrastruktur zur Verfügung. 
 
Jedes Unternehmen, das wächst und wachsen will, muss investieren. Dies funktioniert in der Regel 
auch unter Einbeziehung eines Fremdmittelanteils. Leipzig soll und wird sich nicht wie in den 
neunziger Jahren verschulden. Aber im Angesicht der immensen Investitionsbedarfe einer stark 
wachsenden Stadt, im Einklang von „Neuem Kommunalen Finanzmanagement“ und Bilanzierung, 
einer  robusten Eigenkapitalquote I Leipzigs mit 40,8 %  (EK II: 63,9 %; siehe S. 151, DS 206/14, 
„Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 …“  ) muss und kann die Entschuldung zeitlich 
gestreckt werden. Nur so bleibt Leipzig attraktiv und wird von zunehmenden Steuereinnahmen 
profitieren. 
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