Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06815-NF-02-NF-01
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06815-NF-02-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06815 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06815-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-06815-NF-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06815-NF-02-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der 
Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen 
Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-
Inhaber*innen prüfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
FA Finanzen 12.09.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
2.a) Der Stadtrat beschließt, ab 2022 zunächst bis zum 31.12.2024 einen dauerhaften 
Härtefallfonds in Höhe von 3.000.000 € jährlich für zu definierende Härtefallgruppen im 
Sozialamt einzurichten, um Nachzahlungen bei der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, 
Gas etc.) in besonderen Notlagen anteilig zu übernehmen (nicht erst bei 
Ankündigung/Umsetzung Stromsperren oder Vergleichbares). Der Stadtrat ist per 
Informationsvorlage bis zum 30. November 2022 über das entsprechende Härtefallmodell zu 
unterrichten.
b) Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Stadtwerken Leipzig ein 
Nachzahlungsmoratorium im Sinne eines Zahlungsaufschubs in Form von Ratenzahlungen 
in 6 bis 12 Raten je nach finanzieller Leistungsfähigkeit zu vereinbaren. Damit soll den 
Kundinnen und Kunden der Stadtwerke die auf bis zu 12 Monate gestreckte, ratenweise 
Zahlung ermöglicht werden. Dieses Nachzahlungsmoratorium soll bis zum 30. April 2024 
gelten.
c) Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Stadtwerken Leipzig sowie den 
anderen im Stadtgebiet als Grundversorger tätigen Energieversorgungsunternehmen zu 
vereinbaren, auf Gas- und Stromsperren bis zum 30. April 2024 zu verzichten, insbesondere 
für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie beispielsweise Familien mit Kindern, 
chronisch kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren und 
pflegebedürftige Menschen, die die zur Begleichung der Strom- und Gasrechnungen 
erforderlichen Finanzmittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können.
d) Die Verwaltung legt dem Stadtrat zu den Beschlusspunkten a) bis c) bis zum 31.12.2023 
hinsichtlich Inanspruchnahme, Kosten, Wirkungen eine erste Evaluierung zur Kenntnis vor.
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Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Neufassung ist erforderlich, um schnellstmöglich den wachsenden Druck von zunehmend mehr 
Menschen in Leipzig zu nehmen, die angesichts regelrecht explodierender Energiekosten (Gas und 
Strom) sowie vor dem Hintergrund auch der allgemeinen Teuerungsraten an die Grenzen der 
finanziellen Leistungsfähigkeit geraten. Damit sind große Existenzängste verbunden.
Der ursprünglich beantragte Härtefallfonds in Höhe von 150.000 Euro ist eingedenk der sich 
häufenden Berichte über hohe Nachforderungen der Energieversorger und bis zu siebenfach 
erhöhten Vorauszahlungen in seinem Umfang zu gering ausgestattet. Deshalb hat die antragstellende 
Fraktion den ursprünglichen, noch im Verfahren befindlichen Beschlusspunkt 2 durch diese 
Neufassung ersetzt und damit den Härtefallfonds in seinem Umfang auf 3 Mio. Euro aufgestockt. Der 
Einreicherin ist bewusst, dass bei der Fortschreibung der bisherigen Preisentwicklung des Jahres 
2022 eine spätere nochmalige Anpassung geboten sein kann.
Zugleich beantragt die Antragstellerin, ein sogenanntes Nachzahlungsmoratorium dergestalt zu 
vereinbaren, dass eine Stundung mit deutlich gestreckter ratenweiser Begleichung der 
Nachzahlungsforderung erfolgen kann und bis zum 30. April 2024 möglichst der Standardvorgang 
werden soll. Damit können für noch leistungsfähige Haushalte die Liquidität erhalten werden und 
Zwangsmaßnahmen im Falle nicht rechtzeitiger Begleichung der offenen Forderungen durch 
Streckung des Rückzahlungszeitraums vermieden werden.
Darüber hinaus ist es Anliegen dieser Neufassung, umgehend Schutzmaßnahmen für jene besonders 
gefährdeten Gruppen der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt im Rahmen kommunaler 
Handlungsoptionen umzusetzen, die ohne eigenes Verschulden wegen der Energiekostenexplosion in 
eine wirtschaftliche Notlage geraten sind oder geraten und denen die Gas- oder Stromsperre droht. 
Das Gesamtpaket aus Härtefallfonds, Nachzahlungsmoratorium und Aussetzen der Energiesperren ist 
geeignet, echte Härtefälle abzufedern und die nötige Grundversorgung auch in schwieriger Lage zu 
sichern.
Um rechtzeitig nachsteuern zu können, beantragt die Einreicherin mit dem Beschlusspunkt 2d) eine 
Zwischenevaluation zum Härtefallfonds, zum Nachzahlungsmoratorium und Verzicht auf die 
Energiesperren zum 31.12.2023. Damit versetzt der Stadtrat sich und die Verwaltung in die Lage für 
2024 ggf. Regelungen anzupassen.
Anlage/n
Keine
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