Ergebnisse einer Recherche zur Auflage einer grünen, ökologischen, sozialen Anleihe der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09239
Datum: 2023-12-15
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-09239 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisse einer Recherche zur Auflage einer grünen, ökologischen, 
sozialen Anleihe der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 15.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat nimmt die Information bezüglich der Kosten von alternativen Finanzierungen 
und Kreditaufnahmen zur Kenntnis. Im Sinne der sparsamen und wirtschaftlichen  
Haushaltsführung werden die zukünftigen Kreditaufnahmen als Investitionskredite und 
Schuldscheindarlehen aufgenommen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
trifft nicht zu 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
trifft nicht zu 
 
III.  Strategische Ziele 
 
trifft nicht zu 
 
4 von 7 in Zusammenstellung
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Zur Finanzierung der laufenden Investitionsmaßnahmen und der damit verbundenen 
Rückführung der beanspruchten Kassenkreditlinie Anfang 2024 wurden verschiedene 
Varianten der Kreditaufnahme unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten geprüft. Darunter 
neben klassischen Investitionskrediten, der Auflage von Schuldscheindarlehen auch die 
Auflage einer Stadtanleihe sowohl mit den Kriterien „grün, sozial, nachhaltig“ als auch ohne 
diese Erweiterungen. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Um einen repräsentativen Überblick der aktuellen Konditionen und Kosten zu erhalten 
wurden Interviews mit den Kommunen Köln und München, dem Land Berlin sowie der 
Banken Unicredit/ Hypovereinsbank und der DZ-Bank geführt. Als Basis und zur besseren 
Vergleichbarkeit wurde ein Volumen von 300 Mio Eur bis 350 Mio Eur und eine mögliche 
Laufzeit von 10 bis 15 Jahren zu Grunde gelegt. 
 
Grundsätzlich ist es für die Beschaffung finanzieller Mittel nicht erheblich, ob diese in Form 
von Investitionskrediten, in Form von Schuldscheindarlehen oder in Form von Anleihen 
aufgenommen werden. Ein Investitionsdarlehen wird von der jeweiligen Bank 
herausgegeben während ein Schuldscheindarlehen oder eine Anleihe auch an weitere, dritte  
Investoren weitergegeben werden kann. Die Konditionen für die genannten Varianten sind 
vergleichbar. 
 
Im Gegensatz zu klassischen Investitionskrediten und Schuldscheindarlehen müssen jedoch 
bei der Auflage einer grünen, sozialen, nachhaltigen Anleihe eine Vielzahl von Dokumenten 
und Dienstleistungen erstellt, eingekauft und zertifiziert werden. 
 
Hierzu gehören unter anderem: 
 
Framework: Aufstellung und Dokumentation der durch die Anleihe 
finanzierten Projekte;  
Second Party Opinion: Zertifizierung der grünen, sozialen, nachhaltigen Projekte durch 
eine Fremdfirma,  
Wirkungsanalyse/ -bericht:  Jährliches bis dreijährliches Reporting der Auswirkung der 
grünen, nachhaltigen, sozialen Projekte, welche finanziert 
wurden; Zertifizierung durch Fremdfirma 
Legal Opinion:  Prüfung und rechtliche Einordnung div. Unterlagen durch ext. 
Anwaltskanzlei (z.B. ob die den Banken zur Verfügung 
gestellten Unterlage mit den Regeln des Haushaltes 
konformgehen) 
 
Im Laufe der Gespräche stellte sich heraus, dass die reinen Kredit- und Zinskosten 
vergleichbar sind zwischen der Emission einer Anleihe und der Aufnahme eines 
Investitionskredites. Die hierzu herangezogene Marktbasis ist identisch.  
Die Emission eines Wertpapieres – egal ob in Ausgestaltung als grün, nachhaltig und/ oder 
sozial oder auch als reines Wertpapier -  generiert jedoch deutliche Mehrkosten: 
 
 Kosten einmalig Kosten regelmäßig 
Auflage der Anleihe         
300 Mio. EUR 
0,15%  
450.000,-- EUR 
 
Erstellung/ Zertifizierung  
Framework 
50.000,-- EUR  
 
Zertifizierung Second Party 30.000,-- EUR  
 
5 von 7 in Zusammenstellung
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Opinion 
Zertifizierung 
Wirkungsbericht 
 
 ca. 10 TEUR alle 3 Jahre 
Rechtsberatung ca. 20.000, -- EUR  
+ MwSt.  
 
 
Emissions- und Zahlstelle  3.000,-- EUR p.a.  
Börsenzulassung & 
Notierungsaufnahme am 
geregelten Markt in 
Frankfurt 
3.500,-- EUR  
 
Kosten Vermarktung, 
Roadshow usw. 
ca. 1.500,-- EUR                                 
WM Datenservice vermutlich keine  
Verschiedene Anbieter 
(z.B. WM Daten, 
Bundesanzeiger) 
 100,-- EUR p.a. 
 
Summe (gerundet): 
 
555.000,-- EUR 
 
13.000,-- EUR p.a. 
 
Soll eine Anleihe auch mit effektiven Stücken (Kunstdrucken) aufgelegt werden ist mit   
zusätzlichen weiteren Kosten in Höhe von bis zu 500.000,-- EUR für die Erstellung und den 
Druck der Wertpapiere zu rechnen. Die Papiere müssen bestimmten Form- und 
Sicherheitsrichtlinien entsprechen, die diese hohen Kosten nach sich ziehen würden. Auf 
Grund der deutlichen Mehrkosten wird von der Auflage einer Stadtanleihe abgesehen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Im Rahmen der Recherche zur Wirtschaftlichkeit für anstehende Investitionsmaßnahmen 
wurden neben klassischen Investitionskrediten auch Schuldscheindarlehen sowie die 
Auflage einer Anleihe geprüft. Bei der Anleihe wurde die Auflage sowohl als reines 
Wertpapier als auch mit den Zusatzkriterien „grün, sozial, nachhaltig“ recherchiert. Während 
die Kosten bei Investitionsdarlehen und Schuldscheindarlehen auf vergleichbarem Niveau 
liegen, generiert die Auflage einer Anleihe deutliche Mehrkosten ohne einen entsprechenden 
finanziellen Mehrwert.  Insofern werden   für die zukünftigen Kreditaufnahmen nur 
Finanzierungen in Form von Investitionsdarlehen und Schuldscheindarlehen berücksichtigt. 
 
 
Anlage/n 
1 Vergleichsrechnung Anleihe Kommunalkredit (öffentlich) 
 
 
6 von 7 in Zusammenstellung
Kredit
Ausgestaltung 
grün/sozial/ 
nachhaltig
Ausgestaltung klassisch klassischer Kredit
Erstellung/ 
Zertifizierung  Framewo
rk
                  30.000,00 € entfällt entfällt
Zertifizierung Second 
Party Opinion                   30.000,00 €                                 30.000,00 € entfällt
Zertifizierung 
Wirkungsbericht                    2.500,00 €                                   2.500,00 € entfällt
Emissions- und 
Zahlstelle                     1.500,00 €                                   1.500,00 € entfällt
Börsenzulassung & 
Notierungsaufnahme 
am geregelten Markt in 
Frankfurt
                    3.500,00 €                                   3.500,00 € entfällt
Kosten Vermarktung, 
Roadshow usw.                     1.500,00 €                                   1.500,00 € entfällt
WM Datenservice entfällt entfällt entfällt
Verschiedene Anbieter 
(z.B. WM Daten, 
Bundesanzeiger)
                    1.000,00 €                                   1.000,00 € entfällt
Summe (gerundet):
Zinssatz in % 3,85                              3,85                                            3,55                                              
Summe der 
Zinszahlungen bei 10 
Jahren Laufzeit 38.500.000,00 €           38.500.000,00 €                         35.500.000,00 €                           
Gesamtkosten 10 Jahre 38.736.000,00 €           38.706.000,00 €                         35.500.000,00 €                           
                236.000,00 €                               206.000,00 € -  €                                            
laufende Zinskosten
Summe
Auflage der Anleihe 
Provision 0,15%                               150.000,00 € 
Rechtsberatung
Vergleichsrechnung mit aktualisierten Daten (30.11.2023) für eine Kreditaufnahme über 100 Mio EUR und 10 
Jahren Laufzeit, endfällig
Anleihe
Kosten bei Abschluss
                150.000,00 € wird nicht veröffentlicht, 
Berechnung über Zinssatz
 ca. 20.000,00 €  ca. 20000,00 € entfällt
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