Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08784
Datum: 2023-07-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08784 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-
81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“; Stadtbezirk: 
Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
OR Lützschena-Stahmeln  Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die zum Entwurf der Satzung zur Aufhebung vorgebrachten Stellungnahmen werden 
mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in 
Kapitel 5 der Begründung der Satzung angegeben ist. 
3. Die Satzung zur Aufhebung wird beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Nordwest 
Ortsteil: Lützschena-Stahmeln 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen besteht keine Notwendigkeit mehr zur 
Aufrechterhaltung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-81. Dieser soll daher 
aufgehoben werden. 
Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes als Satzung 
beschlossen werden. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
X Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB für Bebauungspläne der 
Innenentwicklung kommt zur Anwendung. Dieses zielt auf die Erhaltung, Erneuerung, 
Fortentwicklung, Anpassung und den Umbau vorhandener Ortsteile ab und verwirklicht so 
das Staatsziel Umweltschutz. Wesentliche Voraussetzungen für das beschleunigte 
Verfahren sind, nur geringfügige flächenhafte Ausdehnungen bzw. dass die Aufhebung des 
Vorhaben- und Erschließungsplanes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen 
haben wird. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich also insofern von einer gewissen 
„Bagatellgrenze“ aus. Klimawirkungen mit erheblicher Relevanz durch die Umsetzung der 
Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind daher nicht zu erwarten. Insoweit 
ergeben sich folgerichtig keine Klimaauswirkungen mit erheblicher Relevanz, die näher zu 
untersuchen wären. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Mit der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes werden die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen geschaffen, um die Rahmenbedingungen für die Neuansiedlung oder 
Erweiterung von Unternehmen an dem Standort zu verbessern. Damit unterstützt dieser 
Prozess den Handlungsschwerpunkt „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ des 
strategischen Zieles „Leipzig besteht im Wettbewerb“. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Anlass für die Aufhebung ist die beabsichtigte Umgestaltung des Bestandsgebäudes durch 
die Eigentümerin sowie die potentielle Entwicklung und Nutzung eines Teilgrundstücks durch 
eine Telekommunikationsanbieterin, welche ein Rechenzentrum zum Ausbau des 5G-Netzes 
in der Region Leipzig errichten möchte. 
 
Die 1990 festgesetzten Bestimmungen des Planes zielten auf die Bebauung mit einer 
Zeitungsdruckerei durch die Axel-Springer-Verlag AG ab. Letztere ist als Eigentümerin 
weggefallen, die festgesetzte Bebauung ist überwiegend realisiert worden. Die 
Festsetzungen des VE-Planes schränken die Entwicklung des Areals mit ihrer inhaltlichen 
Ausrichtung auf den Druckereibetrieb stark ein und stehen einer zukunftsorientierten 
Entwicklung des Gewerbestandortes entgegen. 
  
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten oder anderweitigen potentiellen 
Vorhaben richtet sich nach der Aufhebung des VE-Planes nach § 34 BauGB. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird die Aufhebung des Vorhaben- und 
Erschließungsplanes Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ als Satzung 
beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB). 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen 
des BauGB. 
 
Es wurden keine Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf 
vorgenommen. 
 
Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen kann dem Kapitel 5 der Begründung der 
Satzung zur Aufhebung des VE-Planes entnommen werden. 
 
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7. Besonderheiten 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage würde das Verfahren zur Aufhebung des Planes nicht 
durchgeführt werden. Der städtebaulich nicht mehr erforderliche Vorhaben- und 
Erschließungsplan würde bestehen bleiben und einer zukunftsorientierten Entwicklung des 
Gewerbestandortes entgegenstehen. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung zur Aufhebung (öffentlich) 
 
3 Begründung der Satzung zur Aufhebung (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
für die Vorlage 
 
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, 
Druckerei Springer“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10.000, Stand: Januar 2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
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Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes  
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ 
 
 
Der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“, 
der im Jahr 1990 wurde von der ehemals selbstständigen Gemeinde Stahmeln beschlossen wurde 
und im gleichen Jahr in Kraft getreten ist, wird in seinem gesamten räumlichen Geltungsbereich 
vollständig aufgehoben. 
 
 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
am ........................... als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr. ...........................). 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 1 Abs. 8 und § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) 
sowie § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
Hinweis: 
Die Aufhebungssatzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in 
Kraft getreten. 
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Begründung der Satzung zur 
Aufhebung des Vorhaben- und 
Erschließungsplanes Nr. E-81 
„Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei 
Springer“ 
 
 Stadtbezirk: Nordwest 
 Ortsteil: Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
(Aufhebungsbereich) 
 
 
  
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 13.06.2023 
 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ 
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1. Lage, Größe und Abgrenzung des aufzuhebenden Planes 
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden V orhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ (Aufhebungsgebiet) befindet sich im 
Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil Lützschena-Stahmeln. 
Er umfasst eine Fläche von ca. 6 ha und wird umgrenzt von 
 dem Gewerbegebiet Druckereistraße im Norden (zur Neuen Halleschen Straße (B6) hin aus-
gerichtet) und Osten (angrenzend an die Druckereistraße), 
 einer Reitsportanlage sowie dem Kleingartenverein (KGV) „Drei Tannen“ im Süden gen 
Georg-Schumann-Straße hin orientiert sowie 
 dem KGV „An der Ziegelei 1933“ auf der Westseite. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Aufhebungsgebietes sind aus der Abbildung auf dem 
Deckblatt zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Anlass und Erfordernis für die Aufhebung 
Ausgangslage 
Im Jahr 1990 wurde von der ehemals selbstständigen Gemeinde Stahmeln der erste V orhaben- und 
Erschließungsplan nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung mit der Vorhabenbezeichnung 
„Druckerei Süd, Stahmeln bei Leipzig, Gewerbegebiet“ aufgestellt und im gleichen Jahr in Kraft 
gesetzt. Am 01.01.1999 hat sich Lützschena-Stahmeln im Zuge der Gemeindegebietsreform der 
Stadt Leipzig angeschlossen. Die aktuelle Nummerierung und Benennung wurde nach der Einge-
meindung in VE-Plan Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ geändert. 
Seither wurden die Planinhalte des VE-Planes Nr. E-81 nahezu vollständig umgesetzt. Das betrifft 
insbesondere die Errichtung des Gebäudekomplexes einschließlich Druckerei, Versand- sowie Rota-
tionshalle, Versandstraße und Rollenlager, die Erschließungs- und Stellplatzflächen sowie im über-
wiegenden Maße die Baumpflanzungen. Die Flächen des Aufhebungsgebietes sind als Gewerbe- 
und Industriegebiet festgesetzt worden. 
Bauherr des Verlags- bzw. Druckereigebäudes war ein profiliertes Medienunternehmen. Das Grund-
stück ging im Jahr 2009 gänzlich an die Miteigentümerin, eine andere renommierte Medien- und 
Verlagsgesellschaft, über. Im Jahr 2020 erwarb ein Unternehmen, welches seinen Hauptsitz in den 
Niederlanden hat und dessen Kerngeschäft im Handel, in der Vermietung, Vermittlung und Verwal-
tung von Immobilien liegt, das Grundstück. Wesentliche Teile des Druckzentrums werden seither 
weiterhin von der oben genannten Verlagsgesellschaft als Mieterin genutzt bzw. betrieben. Infolge 
des Umstrukturierungsprozesses konzentriert sich die Gesellschaft auf die Bereiche Verwaltung, 
Logistik, Vertrieb und den Geschäftsbetrieb des Postzustellers. Damit einher geht ein reduzierter 
Raum- und Produktionsbedarf. Die für den Druckbetrieb erforderlichen Einrichtungen dagegen 
wurden weitestgehend zurückgebaut. Die Mehrzahl der ursprünglich vorhandenen Arbeitsplätze ist 
weggefallen. 
Anlass für die Aufhebung ist die beabsichtigte Umgestaltung des Bestandsgebäudes durch die Ei-
gentümerin sowie die potentielle Entwicklung und Nutzung eines Teilgrundstücks durch eine Tele-
kommunikationsanbieterin und in diesem Zusammenhang die obsolet gewordene Notwendigkeit 
zur Aufrechterhaltung des rechtskräftigen VE-Planes. 
Die 1990 festgesetzten Bestimmungen des Planes zielten auf die Errichtung einer Zeitungsdruckerei 
ab. Die festgesetzte Bebauung ist überwiegend realisiert worden. Des Weiteren haben die Verände-
rungen in der Medienlandschaft, allen voran die wachsende Digitalisierung, zu einem starken Rück-
gang des Zeitungsdruckes geführt und somit bundesweit Überkapazitäten im Druckbereich entste-
hen lassen.  
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Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ 
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Die Eigentümerin plant, das Gebäude im Innenbereich umzugestalten und Gewerbeflächen für Mie-
ter aus den Bereichen Media, Produktion und Logistik anbieten zu können. Die ehemalige Drucke-
rei soll nach eigenen Angaben zu einem „Innovationshub und Logistikzentrum“ transformiert wer-
den, der Standort dementsprechend zu einem multifunktionalen Büro-, Logistik- und Produktions-
standort umgebaut werden. In dessen Folge ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in dreistelliger 
Zahl denkbar. 
Ein namhaftes Unternehmen aus der Mobilfunk-/Telekommunikationsbranche plant auf einem un-
genutzten Teilbereich des Grundstücks ein Rechenzentrum zum Ausbau des 5G-Netzes in der Re-
gion Leipzig zu errichten. Die Eigentümerin ist willig, die Veräußerung des nördlichen, ca. einen 
Hektar großen Grundstücksteils an das Unternehmen vorzunehmen. Eine Absichtserklärung ist da-
hingehend bereits unterzeichnet worden. 
Die Festsetzungen des VE-Planes schränken die Entwicklung des Areals mit ihrer inhaltlichen Aus-
richtung auf den Druckereibetrieb ein und stehen einer anderweitigen Entwicklung des Gewerbe-
standortes entgegen. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die beiden genannten V orhaben nicht 
Gegenstand des Bauleitplanverfahrens sind. Jedoch wird die planungsrechtliche Zulässigkeit dieser 
oder anderer V orhaben nach Aufhebung des VE-Planes nach § 34 BauGB geprüft, was zu einer grö-
ßeren Flexibilität der Nutzung führt. 
Die Grundstückseigentümerin, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, hat aus vorgenannten Gründen 
und nach V orgesprächen mit dem Stadtplanungsamt im Jahr 2021 am 21.01.2022 schriftlich die 
Aufhebung des VE-Planes beantragt. 
Das Erfordernis für die Aufhebung begründet sich insbesondere damit, dass hierdurch die pla-
nungsrechtlichen V oraussetzungen für die genannten V orhaben geschaffen werden können. Da die 
geplanten V orhaben dem festgesetzten Nutzungszweck zur Errichtung einer Zeitungsdruckerei wi-
dersprechen, ist eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit der V orhaben nicht gegeben. Zu-
dem würden durch die geplante Umbaumaßnahme des Bestandsgebäudes sowie die zusätzliche Be-
bauung durch die Errichtung eines Rechenzentrums die Grundzüge der Planung berührt, sodass die 
V oraussetzungen einer Befreiung von den Festsetzungen des VE-Planes gemäß § 31 BauGB nicht 
vorliegen. Daher können die V oraussetzungen für die Zulässigkeit der V orhaben nur über eine Auf-
hebung des VE-Planes Nr. E-81 geschaffen werden. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Aufhebung 
Mit der Aufhebung dieses VE-Planes wird vor allem das Ziel und der Zweck verfolgt, dass die in 
Kap. 2 genannten V orhaben auf anderer planungsrechtlicher Grundlage zugelassen werden können. 
Mit der Aufhebung des Planes und mit Blick auf die angrenzenden bereits vorhandenen gewerbli-
chen Nutzungen wird grundsätzlich auf eine dem baulichen Umfeld angemessene Entwicklung und 
Nutzung des Grundstückes nach § 34 BauGB zum Umbau bzw. zur Ansiedlung von Gewerbebetrie-
ben abgezielt, die auch den Stadtentwicklungszielen entspricht. 
Die geplante Aufhebung dient daher der Schaffung von Rechtssicherheit für die Eigentümerin und 
die potentiellen Kaufinteressenten des Grundstückes oder Teilen des Grundstückes für eine mit den 
städtebaulichen Entwicklungszielen verträglichen, realistischen baulichen Nutzung und Entwick-
lung der Fläche. 
Den Zielen der Raumordnung ist die Aufhebung des Bebauungsplanes gem. § 1 Abs. 4 BauGB 
angepasst. Im Landesentwicklungsplan Sachsen und im Regionalplan Leipzig-Westsachsen sind 
Aussagen, die gegen die Aufhebung des Bebauungsplanes sprechen würden, nicht enthalten. Die 
Aufhebung steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung. Aus regionalplanerischer 
Sicht bestehen keine Bedenken. 
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Der Stadtentwicklungsplan (STEP) „Gewerbliche Bauflächen“ ist die planerische Zielkonzeption 
der Stadt Leipzig für die Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Die Fortschrei-
bung des STEP „Gewerbliche Bauflächen“ von 1999 wurde im Jahr 2005 durch die Ratsversamm-
lung beschlossen (Beschlussnummer RB IV 330/05). Eine erneute Fortschreibung dieses städtebau-
lichen Entwicklungskonzepts befindet sich gegenwärtig in Bearbeitung. V orrangiges Ziel des STEP 
ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und qualitativ differenzierten Angebot an Gewerbe- und 
Industrieflächen den Wirtschaftsstandort zu stärken. 
Im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ (Ausgabe 2005) ist der Geltungsbereich des VE-Planes als Teil 
des Gebietes 69 „Druckereistraße“ ausgewiesen. Entsprechend der Entwicklungszielstellung ist eine 
Stärkung der gewerblichen Funktion durch eine Vermarktung vorgesehen. Somit stehen die Maß-
nahmen im Einklang mit den konzeptionellen Aussagen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts, 
da sie auf den Strukturwandel im Verlagswesen reagieren, die einer Vermarktung aktuell entgegen-
stehenden Festsetzungen des VE-Planes aufheben und eine neuerliche gewerbliche Entwicklung 
vorbereiten. 
Mit der Aufhebung des VE-Planes sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen geschaffen wer-
den, um die Rahmenbedingungen für die Neuansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen an 
dem Standort zu verbessern. Damit unterstützt dieser Prozess den im Integrierten Stadtentwick-
lungskonzept (INSEK) Leipzig 2030 benannten Handlungsschwerpunkt „Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur“ des strategischen Zieles „Leipzig besteht im Wettbewerb“. 
4. Wesentliche Inhalte des Planes und Auswirkungen der Aufhebung 
Inhalt der Planung ist die ersatzlose Aufhebung des VE-Planes Nr. E-81. Nach der Aufhebung des 
VE-Planes ist die Fläche planungsrechtlich dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen. Folglich ist 
die Zulässigkeit von V orhaben anschließend nach den Regelungen des § 34 BauGB zu prüfen. 
Auswirkung auf den Flächennutzungsplan 
Für das Plangebiet des aufzuhebenden VE-Planes ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nut-
zung dargestellt: 
 Gewerbliche Baufläche (Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich) auf ca. dreiviertel der 
Gesamtfläche sowie 
 Gewerbliche Baufläche im nördlich gelegenen Bereich des Aufhebungsgebietes. 
Es sind keine Auswirkungen durch die Aufhebung des VE-Planes für den FNP zu erwarten. 
5. Durchführung und Auswirkungen des Aufhebungsverfahrens 
Es kommt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwendung, da die im BauGB ge-
nannten V oraussetzungen vorliegen.  
Zur Prüfung des V orliegens der V oraussetzungen wurde auch eine V orprüfung des Einzelfalles ge-
mäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt. Im Ergebnis der V orprüfung wurde die Ein-
schätzung erlangt, dass die Aufhebung des Bebauungsplanes voraussichtlich keine erheblichen Um-
weltauswirkungen hat. Näheres siehe Anhang II dieser Begründung.  
An der V orprüfung wurden auch die berührten Träger öffentlicher Belange, örtlichen Umweltver-
bände/Bürgervereine sowie landesweit anerkannten Naturschutzvereinigungen mit Schreiben vom 
19.05.2022 beteiligt. In den eingegangenen Stellungnahmen wurde die Aufhebung befürwortet bzw. 
ihr zugestimmt oder es wurden keine Hinweise oder Bedenken dazu geäußert. Hinweise zur V orprü-
fung bzw. auf mögliche erhebliche Umweltauswirkungen wurden nicht vorgetragen. 
Der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des VE-Planes erfolgte am 13.07.2022 durch die Leipzi-
ger Ratsversammlung (Beschluss Nr. VII-DS-06988) und ist im Amtsblatt Nr. 15/2022 der Stadt 
Leipzig am 23.07.2022 bekannt gemacht worden. 
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Die Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren (§ 13a Abs. 3 BauGB) erfolgte verbunden mit 
der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses. Im Rahmen der Unterrichtungsmöglichkeit für 
die Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 des BauGB sind keine Äußerungen eingegangen.  
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln vertrat die Auffassung, dass einzelne Auflagen, die durch 
den VE-Plan festgesetzt worden sind, bestehen bleiben sollten. Im Folgenden wird angeführt, wie 
der weitere Umgang mit den einzelnen Bestimmungen des VE-Planes erfolgt: 
 Der Mindestabstand der Bebauung beträgt 20 m bzw. 1,2 H (gemeint ist das 1,2-fache Maß 
der Höhe der Bebauung) zur Grundstücksgrenze zum im Westen angrenzenden Kleinsied-
lungsgebiet (gemeint ist das Kleingartenareal), 
Die Eigentümerin hat bereits im Rahmen einer Absichtserklärung bestätigt, dass die vorge-
nannte Abstands- und Höhenregelung aus dem aufzuhebenden VE-Plan bei jedwedem Neubau-
vorhaben Berücksichtigung finden wird. 
 Offene Bauweise gemäß § 22 BauNVO, bei Gewährleistung vorbeugender Brandschutzmaß-
nahmen sind Gebäudelängen und -tiefen über 50 bis 200 m zulässig, 
Diese Bestimmung wird auch unter Anwendung des § 34 BauGB in adäquatem Umfang berück-
sichtigt.  
 Die erforderlichen Parkstellflächen sind auf dem Baugrundstück in voller Höhe auszuwei-
sen,  
 Totale Bodenversiegelungsmaßnahmen für Flächen des ruhenden Verkehrs sind nicht gestat-
tet, 
Diese Bestimmungen werden im Rahmen der Leipziger Stellplatzsatzung aufgegriffen bzw. ab-
gedeckt. 
 Mindestens 5 % der Grundstücksflächen sind für die Großgrünbepflanzung, insbesondere 
entlang der Grundstücksgrenzen auszuweisen, 
Diese Bestimmung ist bereits umgesetzt worden. 
 Fassadenbegrünung für Außenansichten sind auf mindestens 30 % geeigneter Außenflächen 
vorzusehen. 
Die Bestimmung ist nicht umgesetzt worden. Die mehrfach abgestufte und strukturierte Fassade 
mit übergroßen Fenstern und Toren bietet nur unzureichend Möglichkeiten, diese in gefordertem 
Umfang zu begrünen. Im Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsverfahren wird es dahinge-
hend dennoch Abstimmungen mit dem Eigentümer geben. 
Der VE-Plan soll aufgehoben werden, da insbesondere eine Festsetzung die Nutzung auf den 
Betrieb einer Zeitungsdruckerei, betrieben durch die vormals auf dem Areal agierende Axel 
Springer Verlag AG, beschränkt. Aus der Aufhebung geht ein hoher Mehrwert hervor in dem 
Sinne, dass zweckdienliche Umnutzungen realisiert werden können, welche zudem Arbeits-
plätze schaffen. Aus genannten Gründen wird in Kauf genommen, dass die dereinst geschaffene 
Bestimmung zur Begrünung der Gebäudefassaden, einhergehend mit der Aufhebung des VE-
Planes, nicht weiter aufrechterhalten werden kann. 
Gegebenenfalls kann im Rahmen der in V orbereitung befindlichen „Satzung der Stadt Leipzig 
über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und 
über die Begrünung baulicher Anlagen (Begrünungssatzung)“, welche u. a. V orgaben zur Fassa-
denbegrünung enthalten wird, die Begrünung bestimmter Gebäudeteile erwirkt werden. 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ 
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Die Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB haben stattgefunden:  
Die öffentliche Auslegung zum Entwurf der Satzung zur Aufhebung des V orhaben- und Erschlie-
ßungsplanes Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ fand in der Zeit vom 
04.04.2023 bis 10.05.2023 statt. Die Bekanntmachung hierzu erfolgte im Leipziger Amtsblatt Nr. 
04/2023 am 25.03.2023. 
Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.  
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB fand statt. Diese wurden 
mit Schreiben vom 11.05.2023 benachrichtigt und aufgefordert, bis zum 09.06.2023 eine Stellung-
nahme abzugeben. 
Der ausgelegte Entwurf der Satzung zur Aufhebung des VE-Planes und seine Begründung wurden 
mehrheitlich von den Trägern und Behörden ohne Einwände und Hinweise bestätigt. In vier Stel-
lungnahmen wurde der Planung bedenkenfrei zugestimmt. Demzufolge gingen keine Stellungnah-
men mit abwägungsrelevanten Hinweisen ein. 
 
Für die vorhandene Wohnbevölkerung sind Auswirkungen durch die Aufhebung des VE-Planes 
nicht zu erwarten. Das nächstgelegene dauerhaft bewohnte Gebiet befindet sich südlich der Georg-
Schumann-Straße in etwa 200 m Entfernung. Zudem werden durch die geplanten Nutzungsänderun-
gen innerhalb des Bestandsgebäudes sowie die geplante zusätzliche Bebauung durch die Errichtung 
eines Rechenzentrums keine signifikant höheren Lärmemissionswerte erwartet. Folglich wird auch 
für das westlich des Aufhebungsbereiches befindliche Kleingartenareal von keiner nennenswerten 
Beeinflussung ausgegangen. 
Der Bereich der Änderung verfügt hinsichtlich der technischen Infrastruktur einerseits über aus-
reichende Anlagen der medientechnischen Ver- und Entsorgung. Zudem ist das Areal über die Dru-
ckereistraße verkehrstechnisch ausreichend erschlossen und verfügt auch über ein ausreichend aus-
gebautes System zur inneren Erschließung bzw. deren potentieller Erweiterung. 
Auf die Umweltbelange sind aus der Aufhebung des VE-Planes keine Auswirkungen zu erwarten. 
Die Aufhebung des VE-Planes führt nicht zu solchen Änderungen des bauplanungsrechtlichen Rah-
mens für die Zulässigkeit von Bauvorhaben, aus denen Änderungen des tatsächlichen Umweltzu-
standes und damit verbundene (erhebliche) Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Es sind infolge 
der Aufhebung des VE-Planes keine Auswirkungen auf Umweltzustand und Umweltbelange zu er-
warten, die nicht auch schon mit dem VE-Plan zulässig und zu erwarten wären. Weiterer Ermittlun-
gen und Darlegungen zu den Umweltbelangen bedarf es nicht. 
 
Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen, welche gemäß § 13a Abs. 
4 auch entsprechend für die Aufhebung eines VE-Planes gelten, sind wie folgt erfüllt: 
 Es handelt sich um die Aufhebung eines VE-Planes zur Nachverdichtung von Flächen und 
für andere Maßnahmen der Innenentwicklung. Mit der Aufhebung wird dazu beigetragen, 
innerhalb des Siedlungsbereiches befindliche brachliegende Flächen bebauen zu können und 
damit innerhalb eines bestehenden Gewerbegebietes nachzuverdichten. Die Aufhebung trägt 
des Weiteren dazu bei, dem städtischen Ziel einer vielfältigen und stabilen Wirtschaftsstruk-
tur Rechnung zu tragen sowie auf eine leistungsfähige technische Infrastruktur hinzuwirken. 
 Die bereits versiegelte Fläche des ca. sechs Hektar großen Grundstückes liegt bei über 
20.000 m² und wird nach Aufhebung des VE-Planes den zulässigen Größenwert von 70.000 
m² definitiv nicht überschreiten. Relevant ist diese Betrachtung mit Bezug auf die zulässig 
zu versiegelnde Fläche des Baugebietes für die Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ 
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(vgl. § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB). Die V oraussetzungen hierfür sind dann gegeben, wenn 
eine überbaubare Grundfläche von weniger als 20.000 m² festgesetzt worden ist. Falls die 
zulässige Grundfläche zwischen 20.000 m² und 70.000 m² betragen sollte, ist das beschleu-
nigte Verfahren möglich, wenn durch eine V orprüfung des Einzelfalls belegt werden kann, 
dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. 
Daher wurde eine V orprüfung des Einzelfalles nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB durch-
geführt. Im Ergebnis der V orprüfung wurde die Einschätzung erlangt, dass die Aufhebung 
des VE-Planes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die in der Ab-
wägung zu berücksichtigen wären. 
 Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landes-
recht (UVP-Pflicht) unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Aus den Festsetzun-
gen des aufzuhebenden VE-Planes ergibt sich die Zulässigkeit derartiger V orhaben nicht. 
Auch durch die Aufhebung des VE-Planes wird eine solche Zulässigkeit nicht vorbereitet 
oder begründet. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach 
der Aufhebung des VE-Planes nach § 34 BauGB. 
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Der aus der Aufhebung des VE-Planes folgende Entfall 
der Festsetzung, welche die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auf den Druckereibetrieb 
beschränkt, ist für die genannten Schutzgüter ohne Bedeutung. 
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Aufhebung des Bebauungsplanes Pflichten zur Vermei-
dung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bun-
des-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen nicht. Dass die im räumlichen 
Geltungsbereich des VE-Planes vorhandenen oder die nach dessen Aufhebung auf der 
Grundlage des § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässigen V orhaben besondere Anfällig-
keit für schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB 
aufweisen könnten, ist absehbar nicht zu erwarten. Hinreichend konkretisierte V orhaben sind 
derzeit nicht bekannt. Folglich sind auch bei schweren Unfällen keine für die Abwägung er-
heblichen Auswirkungen auf die im Plangebiet nach der Aufhebung des VE-Planes zulässi-
gen Nutzungen zu erwarten. Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder 
Überflutungen können ausgeschlossen werden. Der aufzuhebende VE-Plan liegt weder in 
einem Überschwemmungsgebiet noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Über-
flutungen betroffen war bzw. für den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt. 
 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
 
 
Anhang I: Rechtskräftiger V orhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81 
Anhang II: V orprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ 
 Anhang I: Rechtskräftiger Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81, Seite 1 
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Anhang I: Rechtskräftiger Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81 
 
  
VE-Plan Nr. E-81: Auszug mit Plangebiet, Festsetzungen und Planzeichenerklärung
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ 
 Anhang II: Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, Seite 1 
 
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Anhang II: Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB 
 
Auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten 
Kriterien sowie der Ergebnisse der Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange 
(TöB), örtlichen Umweltverbände/Bürgervereine sowie landesweit anerkannten Naturschutz-
vereinigungen wurde die Einschätzung erlangt, dass die Aufhebung des Bebauungsplanes vo-
raussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. 
Nachstehende Kriterien aus Anlage 2 des Baugesetzbuches (BauGB) werden angewendet: 
1. Merkmale des Bebauungsplans, insbesondere in Bezug auf 
1.1 das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan einen Rahmen im Sinne des § 35 Absatz 3 
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) setzt 
Die Aufhebung des V orhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) setzt keinen Rahmen im 
Sinne des § 35 Abs. 3 UVPG für die Entscheidung über die Zulässigkeit von V orhaben. Es 
werden keine Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbeson-
dere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von 
V orhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, getroffen. Die Zulassungsentscheidung 
hinsichtlich der vorgenannten Aspekte beruht nach Aufhebung des VE-Planes auf § 34 
BauGB. Der aufzuhebende VE-Plan enthält lediglich eine Festsetzung, die die bauplanungs-
rechtliche Zulässigkeit auf den Druckereibetrieb beschränkt. 
1.2 das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan andere Pläne und Programme beeinflusst 
Andere Pläne oder Programme werden von der Aufhebung des VE-Planes nicht bzw. nur inso-
fern beeinflusst, dass mit der Aufhebung bauplanungsrechtliche Beschränkungen entfallen, 
die der Umsetzung des im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ von 2005 hinterlegten Ziels eines 
quantitativ ausreichenden und qualitativ differenzierten Angebotes an Gewerbe- und Indust-
rieflächen im Stadtgebiet entgegenstehen könnten. 
1.3 die Bedeutung des Bebauungsplans für die Einbeziehung umweltbezogener, ein-
schließlich gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die För-
derung der nachhaltigen Entwicklung 
Auf die genannten Aspekte hat die Aufhebung des VE-Planes keine bzw. nur untergeordnete 
Bedeutung insofern, dass mit der Aufhebung bauplanungsrechtliche Beschränkungen entfal-
len, die der Umsetzung des o.g., im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ von 2005 hinterlegten 
Ziels entgegenstehen könnten. Durch die mit der Aufhebung des VE-Planes ermöglichten 
Nachverdichtung wird im Sinne des sparsamen und schonenden Umgangs mit Flächen einer 
zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen entgegengewirkt. 
1.4 die für den Bebauungsplan relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheits-
bezogener Probleme 
Für den VE-Plan und auch in Bezug auf seine Aufhebung liegen keine Anhaltspunkte für das 
V orliegen derartiger Probleme vor. 
1.5 die Bedeutung des Bebauungsplans für die Durchführung nationaler und europäischer 
Umweltvorschriften. 
Der VE-Plan und auch seine Aufhebung haben keine Bedeutung im o.g. Sinne. 
  
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ 
 Anhang II: Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, Seite 2 
 
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2. Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Ge-
biete, insbesondere in Bezug auf 
2.1 die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen 
2.2 den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen 
2.3 die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (zum Beispiel 
bei Unfällen), 
2.4 den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen 
2.5 die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets auf Grund 
der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Boden-
nutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umwelt-
qualitätsnormen und Grenzwerten 
Die vorgenannten Aspekte 2.1 bis 2.5 sind für die Aufhebung dieses VE-Planes nicht von Be-
deutung. Der aufzuhebende VE-Plan enthält lediglich eine Festsetzung, die die bauplanungs-
rechtliche Zulässigkeit auf den Druckereibetrieb beschränkt. Mit der Aufhebung des VE-Pla-
nes entfallen die Beschränkungen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben 
richtet sich dann allein nach § 34 BauGB. Daraus sind keine erheblichen Umweltauswirkun-
gen zu erwarten. 
2.6 folgende Gebiete: 
2.6.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits 
von Nummer 2.6.1 erfasst, 
2.6.3 Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von 
Nummer 2.6.1 erfasst, 
2.6.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des 
Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutz-
gebiete gemäß § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwem-
mungsgebiete gemäß § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes, 
2.6.7 Gebiete, in denen die in Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Umwelt-
qualitätsnormen bereits überschritten sind, 
2.6.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 
Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes, 
2.6.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Boden-
denkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbe-
hörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind. 
Da aus der Aufhebung des VE-Planes keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten 
sind, ist auch eine Betroffenheit der genannten Gebiete, welche auch nicht innerhalb des Plan-
gebietes oder seinem relevanten Umfeld vorhanden sind, nicht zu erwarten. Näherer Darle-
gungen dazu bedarf es folglich nicht. 
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