Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07604
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07604
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.09.2022 Bestätigung
FA Finanzen 12.09.2022 Vorberatung
FA Finanzen 12.09.2022 1. Lesung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
A: Die Ratsversammlung beschließt vor dem Hintergrund des hoch volatilen und in seiner 
Entwicklung nicht mehr prognostizierbaren Energiemarktes:
a. die Einräumung einer zweckgebundenen rückzahlbaren Gesellschafterkreditlinie in 
einer Höhe von bis zu 400 Mio. Euro gegenüber der LVV Leipziger Versorgungs- 
und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) gemäß den Vertragsgrundlagen in den 
Anlagen, wodurch zugleich die mittels Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 
30.08.2022 befristet gewährte und rückzahlbare Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 
150 Mio. EUR für die LVV Leipziger Versorgungs-Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) 
abgelöst wird.
b. die zurück zu zahlende Gesellschafterkreditlinie unter a) wird bis zum 30.09.2023 
befristet und dient ausschließlich der Sicherung von Hinterlegungsbeträgen der 
Stadtwerke Leipzig im Zuge deren börsen- und außerbörslichen spezifischen 
Handelsaktivitäten im Zuge der Sicherstellung der Versorgungssicherheit. 
c. Inanspruchnahmen sind mit 6 % per annum zu verzinsen. Im Gegenzug wird eine 
Kapitaleinlage der Stadt Leipzig in Form einer Bareinlage in die Kapitalrücklage in 
Höhe der zu zahlenden Zinsen in die LVV in jeweils gleicher Höhe bestätigt.
B: Die Ratsversammlung beschließt zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der LVV zur 
Absicherung der Finanzierung klimaschutzrelevanter Investitionen von erheblicher 
stadtstrategischer Bedeutung eine Bareinlage der Stadt Leipzig in die Kapitalrücklage 
der LVV als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO im PSP-
Element 7.0000803.730 in Höhe von 25 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2022. Die Deckung 
erfolgt aus der formalen Kostenstelle Deckung im Finanzhaushalt (1098720000). Die 
liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt aus der Nichtübertragung von 
Haushaltsausgaberesten in gleicher Höhe.
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C: a. Die Ratsversammlung beschließt als Kompensation für Mindereinnahmen der LVB 
infolge des Beschlusses der Aufgabenträgerin Stadt Leipzig im Jahr 2018 über ein 
Tarifmoratorium sowie die bisherige Beschränkung der Fahrpreiserhöhung einen 
finanziellen Ausgleich in Form einer Bareinlage in die Kapitalrücklage der LVV in 
Höhe von bis zu 15 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2023. Die Mittel sind im Entwurf des 
Doppelhaushaltes 2023/24 unter dem PSP-Element 7.0000803.730 veranschlagt.
b. Die Ratsversammlung beschließt als Kompensation für pandemiebedingte, nicht 
durch Zahlungen von Bund und Land gedeckte Einnahmeverluste und 
Mehraufwendungen der LVB in den Jahren 2020 bis 2023, die seitens der LVV 
zunächst aus eigenen Mitteln finanziert wurden, einen finanziellen Ausgleich in 
Form einer Bareinlage in die Kapitalrücklage in Höhe von bis zu 15 Mio. EUR im 
Haushaltsjahr 2024. Die Mittel sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 unter 
dem PSP-Element 7.0000803.730 veranschlagt.
c. Die Auszahlung der Mittel unter a) und b) steht unter dem Vorbehalt
(1) einer entsprechenden Beschlussfassung der Ratsversammlung über den 
Doppelhaushalt 2023/24,
(2) entsprechend testierter Nachweise hinsichtlich der abschließenden finanziellen 
Größenordnungen.
D: Im Gegenzug ist die Leipziger Gruppe gehalten, ihre Wirtschaftsplanung 2023 ff. 
insbesondere an den nachstehenden Prämissen auszurichten:
a. Umsetzung konzerninterner Optimierungsmaßnahmen und Synergien in einem 
Gesamtvolumen in Höhe von mindestens 10 Mio. EUR bis 2030.
b. Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Energieeinsparung in Liegenschaften 
mit dem Ziel einer Reduzierung gegenüber 2021 von mindestens 15%.
c. Verschiebung von nicht vorrangig und kurzfristig erforderlichen Investitionen zur 
Sicherstellung der elementaren Daseinsvorsorge unter Beachtung der besonderen 
Bedeutung des Energie- und Wasserbereichs.
d. Akquise von Fördermitteln zur Ko-Finanzierung nicht verschiebbarer strategischer 
Investitionen,
e. Freigabeverpflichtung von Investitionen mit erheblicher finanzieller Bedeutung durch 
die Geschäftsführung der LVV erst bei vorliegender hinreichender und gesicherter 
Finanzierbarkeit unabhängig von einem Wirtschaftsplan 2023.
f. Der Oberbürgermeister wird beauftragt keiner Wirtschaftsplanung der LVV 
zuzustimmen, die diesen Prämissen nicht Rechnung trägt.
E: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses 
verbundenen Schritte und Maßnahmen einzuleiten, insbesondere etwaige erforderliche 
Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LVV zu fassen, sowie gegebenenfalls 
erforderliche Genehmigungen einzuholen.
F: Über die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist der Verwaltungsausschuss regelmäßig zu 
informieren.
G: Die Stadt Leipzig fordert, entsprechend einschlägiger Beschlüsse des Deutschen 
Städtetages und der Verkehrsministerkonferenz den Bund und Bundesländer 
nachdrücklich auf, die Rahmenbedingungen für eine angemessene ÖPNV-Finanzierung 
auch ab 2023 nachhaltig so auszugestalten, dass die Mobilitätswende gelingt und im 
Ergebnis dafür dringend erforderliche Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur gesichert 
und bezahlbare Ticketpreise ermöglicht werden.
Räumlicher Bezug
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
A: Die Leipziger Stadtwerke sehen sich aufgrund von erheblichen 
Marktpreisschwankungen an den Europäischen Energiebörsen massiven kurzfristigen 
Liquiditätsabflüssen ausgesetzt. Es besteht das Risiko, dass die kurzfristig in der 
erforderlichen Höhe notwendige Bereitstellung die zur Verfügung stehenden Instrumente 
innerhalb der Leipziger Gruppe überfordert. Mit der Gesellschafterkreditlinie von 
maximal bis zu 400 Mio. EUR spannt die Stadt Leipzig daher vorsorglich ein 
Sicherheitsnetz für Liquiditätshinterlegungen im Energiehandel.
B: Da die finanzielle Leistungsfähigkeit der Leipziger Gruppe unter den gegebenen bzw. 
aktuell absehbaren Rahmenbedingungen nicht ausreicht, um die mit den strategischen 
Zielvorgaben grundsätzlich verbundenen Schlüsselinvestitionen aus eigener Kraft zu 
realisieren, wird die Stadt Leipzig im Jahr 2022 eine einmalige Kapitaleinlage in Höhe 
von 25 Mio. EUR gewähren.
C: Die Einnahmesituation der Leipziger Verkehrsbetriebe wird langfristig durch die 
bisherige Deckelung der Fahrtarifsteigerungen auf 2% (entsprechend 
Mobilitätsstrategie) und dem beschlossenen Tarifmoratorium für die Jahre 2019 und 
2020 belastet. Hinzu kommen fehlende Einnahmen aus der Differenz zwischen 
geplantem Wachstumspfad und den vom Bund im Rettungsschirm im Kontext der 
Corona-Pandemie adressierten Ausgleichen. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 2024 55.000.000 PSP 7.0000803.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Die aktuelle Situation – andauernde Corona-Pandemie, russischer Angriffskrieg in der 
Ukraine und damit verbundene zum Teil unkalkulierbare und kurzfristige Verwerfungen auf 
den Energiemärkten, die zu Energiepreissteigerungen führen, zusätzliche dramatische 
Preissteigerungen in allen Bereichen des Unternehmens – gefährdet die finanzielle 
Leistungsfähigkeit der Leipziger Gruppe. Dies kann dazu führen, dass die ambitionierten, 
aber dennoch erforderlichen Investitionen zur Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende 
nicht aus eigener Kraft umgesetzt werden können.
Mit dem hier vorgeschlagenen Maßnahmenpaket bleibt die Leipziger Gruppe handlungsfähig 
und wird in die Lage versetzt, die dennoch Schlüsselinvestitionen zur Erreichung der zuvor 
genannten Ziele zu sichern. 
Dies wäre zudem ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Stadt Leipzig.
A. Gesellschafterkreditlinie über bis zu 400 Mio. EUR
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Marktpreisentwicklung an den Europäischen Energiebörsen – insbesondere seit Mitte 
August 2022 – führte zur Abforderung von Sicherheitsleistungen in bislang unerwarteter 
Höhe, die durch die Handelspartner jeweils am Folgetag zu hinterlegen sind. Neben den 
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bestehenden Cash-Guthaben wurden die Kreditlinien des Konzerns innerhalb weniger Tage 
weitestgehend ausgeschöpft. Seit dem 19.08.2022 flossen über 150 Mio. EUR an 
Marginleistungen ab, davon sind durch die Preisanstiege am 26.8.2022 allein rd. 73 Mio. 
EUR am 29.08.2022 wirksam geworden. In diesem Zusammenhang war eine 
Eilentscheidung des Gesellschaftervertreters zum 30.08.2022 erforderlich, die zunächst bis 
zum 14.09.2022 befristet ist (s. DS Nr. VII-EilOB-06707).
Da die Leipziger Gruppe die für die Börsengeschäfte der Stadtwerke möglicherweise 
zusätzlich weitere und höhere erforderliche Liquidität aktuell und in diesem Umfang auch 
mittelfristig nicht aufbringen kann, ist sie, zur Vermeidung unvertretbarer Einschränkungen, 
insbesondere im Bereich von Investitionen in die elementare Daseinsvorsorge, auf die 
Unterstützung ihrer Gesellschafterin Stadt Leipzig angewiesen. Es war und ist dabei ein 
unverzügliches Handeln erforderlich. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Vorlage der Ratsversammlung enthält Daten und Angaben, bei denen es sich um 
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der LVV und der Leipziger Stadtwerke handelt, an 
deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse i. S. v. § 37 Abs. 1 S. 1 SächsGemO 
besteht.
Die Leipziger Gruppe könnte Schaden nehmen, wenn dieses Wissen den Konkurrenten 
durch eine Veröffentlichung der Ratsvorlage zugänglich gemacht wird. Darüber hinaus kann 
ein Imageschaden mit ggf. negativen Bonitätswirkungen nicht ausgeschlossen werden.
III. Strategische Ziele 
Unternehmen die über die Europäischen Energiebörsen Strom und Gas handeln, sind aktuell 
aufgrund der geopolitischen Lage und den damit verbundenen extremen Preisanstiegen sehr 
hohen Sicherheitsanforderungen (Margin) ausgesetzt. Diese Sicherheiten haben beim 
Börsenhandel eine große Bedeutung, da alle Transaktionen anonym geschehen. Verkäufer 
und Käufer müssen liquide Mittel als Sicherheit für zu tätigende Transaktionen bei einer 
Clearingstelle hinterlegen. Bankgarantien werden nicht akzeptiert.
Die aktuell entstehenden enormen Abflüsse belasten insbesondere 
Stromerzeugungsunternehmen massiv. Die Liquidität muss vorgehalten oder über Linien bei 
Kreditinstituten beschafft werden. Die Inanspruchnahme von Kreditlinien bei Kreditinstituten 
ist als Verschuldung auszuweisen. Dies stellt viele Unternehmen und so auch die LVV, die 
sich in ihren laufenden Finanzierungsverträgen zur Einhaltung bestimmter 
Verschuldungskennziffern verpflichtet haben, vor neue Probleme. Verschuldung, die zur 
Deckung von Marginverpflichtungen aufgenommen werden muss, blockiert so die 
Finanzierungsmöglichkeiten, die für Investitionen benötigt werden. Eine covenantsneutrale 
Gesellschafterfinanzierung erhält die Finanzierungsfähigkeit der LVV und damit auch der 
Stadtwerke für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen in die Energiewende und 
Versorgungssicherheit. Zu den jeweiligen Hintergründen wurde und wird in den Gremien 
kontinuierlich informiert. So insbesondere am 31.08.2022, in den Aufsichtsräten von 
Stadtwerken und LVV, sowie im Verwaltungsausschuss.
IV. Sachverhalt
siehe Anlage 1 „Sachverhaltsbeschreibung zu Beschlusspunkt A (nicht öffentlich)“
B. Kapitaleinlage über 25 Mio. EUR
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Eine möglichst frühzeitige Beschlussfassung ist geboten, um die Finanzkraft der L-Gruppe 
noch in 2022 zu stärken und ein entsprechend positives Signal an die Fremdkapitalgeber zu 
senden.
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Erreichung der strategischen Ziele der Stadt Leipzig, insbesondere „Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie“ sowie „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“, unterstützt die 
Leipziger Gruppe mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Projekten. Diese umfassen unter 
anderem eine zügige Dekarbonisierung der Energieversorgung und eine sichere und 
umweltgerechte Abwasserentsorgung (Kanalsanierung).
Konkret werden diese Themen durch verschiedene Aktivitäten in den Tochterunternehmen 
der LVV realisiert. Beispielhaft sind dies die Errichtung eines modernen Kraftwerks, welches 
perspektivisch auch Wasserstoff als Einsatzstoff nutzen kann, aber auch der 
bedarfsorientierte Ausbau von Klärwerken oder die fortlaufende Sanierung von 
Abwasserkanälen.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Umsetzung der Energie- und Klimapolitischen Zielsetzungen, sowie damit 
zusammenhängenden konzernrelevanten Maßnahmen, sollen innerhalb der Leipziger 
Gruppe durch die Nutzung der eigenen Ertrags- und Finanzierungskraft, sowie die 
Akquisition von Fördermitteln finanziert werden. 
Aktuell hat sich gezeigt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Leipziger Gruppe unter 
den gegebenen bzw. aktuell prognostizierten Rahmenbedingungen alleine nicht ausreicht, 
die mit den beschlossenen strategischen Zielvorgaben verbundenen Schlüsselinvestitionen 
ab 2023 aus eigener Kraft zu realisieren.
In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Gespräche zwischen der Geschäftsführung 
und dem Oberbürgermeister geführt, deren Ziel es war, die Leipziger Gruppe in die Lage zu 
versetzen, die eingeschlagene und notwendige Investitionsoffensive grundsätzlich 
fortzusetzen. Im Ergebnis dieses Austausches und unter Abwägung der Möglichkeiten im 
städtischen Haushalt wurde zur Stärkung der Finanzierungskraft der Leipziger Gruppe eine 
Kapitaleinlage in Höhe von 25 Mio. EUR durch die Stadt Leipzig als geeignete Möglichkeit 
identifiziert, um eine weitmögliche Umsetzung der strategischen Ziele zu forcieren.
2. Beschreibung der Maßnahme
Die konkrete Unterstützung durch die Stadt Leipzig soll im Jahr 2022 durch eine Einzahlung 
von 25 Mio. EUR in die Kapitalrücklage der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH erfolgen.
Diese Kapitaleinlage der Gesellschafterin Stadt Leipzig in Höhe von 25 Mio. EUR hätte 
folgende positive Effekte auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns:
Neben der Reduzierung der Nettogesamtverschuldung des Konzerns um 25,0 Mio. 
EUR verbessert sich durch die Einlage – unter Berücksichtigung der Umsetzung der 
Maßnahmen des Nahverkehrsplanes – der für die Financial Covenants notwendig 
einzuhaltende Verschuldungsgrad des Konzerns.
 
Darüber hinaus wird durch Gewährung einer Einlage von 25,0 Mio. EUR ein weiterer 
Spielraum für neue Darlehensaufnahmen innerhalb des Konzerns geschaffen.
 
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Die durch die Kapitaleinlage um 25 Mio. EUR verbesserten Eigenmittel des Konzerns 
führen zu einer Verbesserung der für die Financial Covenants zwingend 
einzuhaltenden Eigenmittelquote.
Zusätzlich können gegebenenfalls Fördermittel für Investitionen akquiriert werden.
Somit trägt die Kapitaleinlage maßgeblich zur Erreichung der ambitionierten 
Klimaschutzziele der Stadt Leipzig sowie über ein entsprechend damit verbundenes höheres 
Fördermittel- und Auftragsvolumen nicht zuletzt auch zur Stärkung der lokalen und 
regionalen Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bei.
Entsprechend der Regularien des Zustimmungs- und Informationskataloges für die Leipziger 
Gruppe wird der Verwaltungsausschuss seitens der Geschäftsführung der LVV über die 
jeweiligen Grundlagen der einschlägigen Wirtschaftsplanung 2023 und Effekte einer 
Kapitaleinlage seitens der Stadt Leipzig vor finaler Beschlussfassung in der 
Gesellschafterversammlung informiert. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die beschriebene Kapitaleinlage in Höhe von 25 Mio. EUR in die LVV soll im Jahr 2022 
erfolgen.
4. Finanzielle Auswirkungen
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Soweit die vorgesehene Kapitaleinlage in die Leipziger Gruppe nicht erfolgt, ist die 
Erreichung der strategischen Ziele der Stadt Leipzig – insbesondere eine vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie – gefährdet. Konkret wäre die beabsichtigte Dekarbonisierung der 
Energieversorgung in dem vorgesehenen Zeitraum nicht möglich, sondern bestenfalls nur 
sehr langfristig umsetzbar. Zudem ergäben sich negative Auswirkungen auf die sichere und 
umweltgerechte Abwasserentsorgung (Kanalsanierung), da Erneuerungsraten reduziert 
werden müssten.
C. Ausgleichsbetrag über 15 Mio. EUR in 2023 und 2024
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
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III. Strategische Ziele
Die finanzielle Unterstützung der Stadt Leipzig für die Leipziger Verkehrsbetriebe dient dem 
Beibehalten des strategischen Pfades im Sinne der Mobilitätsstrategie. Die Verkehrsbetriebe 
müssten als Gegenmaßnahmen fehlender Linieneinnahmen unternehmerisch 
Aufwandssenkungen in Form von drastischen Angebotsreduzierungen durchführen, die auf 
lange Frist negative Auswirkungen auf das Erreichen der Ziele aus der Mobilitätsstrategie 
hätten. 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Einnahmesituation und damit die Ergebnissituation der Leipziger Verkehrsbetriebe wird 
langfristig durch die derzeitige Deckelung der Fahrtarifsteigerungen auf 2% (entsprechend 
Vorlage VI-DS-03902-NF-02 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig) und dem beschlossenen 
Tarifmoratorium für die Jahre 2019, 2020 und 2021 (entsprechend Vorlage VI-A-05957-NF-
03 Tarifmoratorium für die Jahre 2019/20) belastet.
Erläuterung: Die LVB hatten vor Beschluss des Nachhaltigkeitsszenarios in ihren 
Wirtschafts-, Mittel- und Langfristplanungen eine jährliche Fahrtarifsteigerung von 3,5% 
geplant, um die abzusehenden Aufwandssteigerungen und die Erhöhung der Attraktivität 
(z.B. Taktverdichtungen) finanzieren zu können. Nach dem Beschluss der Mobilitätsstrategie 
der Stadt Leipzig wurden die maximal möglichen jährlichen Preissteigerungen derzeit auf 
2,0% begrenzt, ohne auf die Ausweitung der Leistungen zu verzichten. Im Ergebnis fehlten 
und fehlen der LVB jährliche Preissteigerungen von 1,5%. Diese Differenz wurde durch die 
LVB zunächst selbst getragen. Durch die geringeren Erlöse in den Vorjahren sowie den 
damit verbundenen Zinseszinseffekt fehlen der LVB im Jahr 2023 insgesamt 6,5 Mio. EUR 
und im Jahr 2024 etwa 7,0 Mio. EUR. 
Den gleichen Zinseszinseffekt gibt es für das Tarifmoratorium. Die daraus resultierenden 
Einnahmeverluste betragen im Jahr 2023 4,5 Mio. und 2024 4,8 Mio. EUR.
Hinzu kommen fehlende Einnahmen aus der Differenz zwischen geplantem Wachstumspfad 
und den vom Bund im Rettungsschirm adressierten Ausgleiche von Mindereinnahmen ggü. 
Vorjahren. 
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit positiver Entscheidung der Ratsversammlung, würde die Stadt Leipzig 
pandemiebedingte, nicht durch Zahlungen von Bund und Land gedeckte Einnahmeverluste 
in Höhe von jeweils bis zu 15 Mio. EUR an die Leipziger Verkehrsbetriebe in den 
Haushaltsjahren 2023 und 2024 leisten. 
Die Stadt Leipzig kompensiert damit Anteile von 
Mindereinnahmen der LVB infolge des Beschlusses der Aufgabenträgerin Stadt 
Leipzig im Jahr 2018 über ein Tarifmoratorium 
die Deckelung von Fahrpreissteigerungen aus der Mobilitätsstrategie 
(Nachhaltigkeitsszenario) und
nicht durch den Bund oder das Land gedeckte Mindereinnahmen aus dem 
geplanten, aber pandemiebedingt nicht realisierten Wachstumspfad 
(Pandemienachwirkungen)
s. Anlage 2 „Beschreibung der Maßnahme zu Beschlusspunkt C (nicht öffentlich)“
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3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die beschriebenen Ausgleichsbeträge sollen jeweils im Jahr 2023 und 2024 erfolgen.
4. Finanzielle Auswirkungen
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Zahlung der Ausgleichsbeträge dient der weitest gehenden Aufrechterhaltung des 
Leistungsangebotes der LVB, und so dem Zielpfad der Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig. 
Ohne diese Ausgleichszahlungen (ebenso wie darüber hinaus gehende Beiträge des 
Bundes) müssten weitere Kostensenkungen bei LVB durchgeführt werden, die gravierende 
Einschnitte in das Leistungsangebot bedeuten würden.
Anlage/n
1 VII-DS-07604 Anlage 1 Sachverhaltsbeschreibung zu Beschlusspunkt A 
(nichtöffentlich)
2 VII-DS-07604 Anlage 2 Beschreibung der Maßnahme zu Beschlusspunkt C 
(nichtöffentlich)
3 VII-DS-07604 Anlage 3 Vertrag Gesellschafterkreditlinie (nichtöffentlich)
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