Gestaltung der Abstellplätze für Fahrräder an der Grundschule Portitz - Verstoß der Stadtverwaltung gegen den Stadtratsbeschluss zur Stellplatzsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02858-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02858-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltung der Abstellplätze für Fahrräder an der Grundschule Portitz - Verstoß der 
Stadtverwaltung gegen den Stadtratsbeschluss zur Stellplatzsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
1. Warum wurde beim Anlegen der Fahrradabstellflächen auf dem Gelände der 
Grundschule Portitz gegen die Regelung der Stellplatzsatzung verstoßen? 
 
Mit der Baugenehmigung für das Interim der Grundschule Portitz wurde der 
Stellplatznachweis für das gesamte Objekt erstellt. Die Containeranlage samt Aufstell- und 
umgebenden Nutzflächen sind für maximal fünf Jahre Standzeit vorgesehen und genehmigt. 
 
Auf Grund der hohen Belegung an der Schule wurde versucht, so viele Standplätze wie 
möglich zu errichten. Dabei wurde sich am Bestand orientiert. Die ausgeführte Variante 
wurde mit allen Beteiligten besprochen, geplant, genehmigt und umgesetzt. Die Anlage bildet 
den vorherigen und derzeitigen Zustand ab. 
 
Wer ist hierfür verantwortlich und welche Kosten sind entstanden? 
 
Es sind Kosten für die Interim-Stellplätze in Höhe von ca. 10 TEUR entstanden 
 
 
2. Wann wird ein satzungskonformer Zustand hergestellt? 
 
Nach dem Rückbau des Interims soll die gepflasterte Teilfläche als Fahrradabstellplatz 
erhalten bleiben. Im Zuge dessen sollen Fahrradstellplätze geschaffen werden, welche an 
die dann wieder reduzierte Schüler/innenzahl angepasst sowie die Möglichkeit bieten, das 
Fahrrad an mindestens ein Laufrad und Fahrradrahmen anschließen zu können. 
 
 
3. Bei welchen weiteren städtischen Baumaßnahmen wurde in ähnlicher Weise gegen 
die Stellplatzsatzung verstoßen? 
 
Teilweise wird im Rahmen von Baumaßnahmen von der nach Stellplatzsatzung 
vorgegebenen Umsetzung abgewichen. Grundsätzlich wird immer die vorgesehene Zahl an 
Fahrradstellplätzen bereitgestellt. Teilweise wird jedoch die Art der bereitgestellten 
Fahrradbügel durch räumliche Begrenzungen oder die vorhandene Bestandssituation 
eingeschränkt. So können beispielsweise beim Bauvorhaben Gymnasium Prager Spitze und 
Quartiersschule Ihmelsstraße aufgrund von Platz-knappheit im Außenbereich keine Leipziger 
Bügel aufgestellt werden - die Anschließmöglichkeit für mindestens ein Laufrad und 
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Fahrradrahmen ist dennoch gegeben. Die Planungen zum Schulzentrum Grünau sehen im 
eingezäunten Schulhofbereich der 94. Schule vor, dass die vorhandenen Felgenparker 
ergänzt werden. Auch hier ist der Platz für das Aufstellen von Fahrradabstellflächen 
begrenzt. Im öffentlichen Bereich kommen ausschließlich Leipziger Bügel zur Anwendung.  
 
Alle Planungen werden mit den verantwortlichen Bereichen sowie mit den Schulen 
abgestimmt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Abbildung 1 - Vorher  
 
 
 
Abbildung 2 - Nachher  
 
 
 
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