Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08710-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08710-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Hauptfrage: 
Der betreffende Uferbereich der Weißen Elster bedarf auf Grund der 
Gewässersituation (hohe Frequentierung durch Wassersport und Tourismus) 
dringend des Erhalts und einer Verbesserung der ökologischen Funktionen. Warum 
ist hier ein Eingriff in den Gewässerrandstreifen nötig und wie kann dieser durch 
Planänderung – auch während der Bauphase – vermieden werden (Vermeidungsgebot 
des § 15 BNatSchG)? 
 
Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 Baugesetzbuch 
(BauGB). 
Zur Beurteilung der Zulässigkeit wird entsprechend des Maß der baulichen Nutzung und der 
Bauweise (offen oder geschlossen) die nähere Umgebung herangezogen. 
 
Die Grundstücke links und rechts des Baugrundstücks weisen eine Bebauung bis zur 
Grundstücksgrenze auf. Demnach war das Vorhaben in Bezug auf die grenzständige 
Bauweise und auch im Maß der baulichen Nutzung, geprägt durch die Umgebung, nicht zu 
versagen. 
Die Balkone des Bauvorhabens, welche ab dem 1. Obergeschoss geplant sind, kragen über 
dem Gewässerrandstreifen. Sie stellen damit keine Gefährdung für das Fließgewässer dar. 
Zudem gibt es in der umliegenden Umgebung bereits Überbauungen des 
Gewässerrandstreifens, die eine sogenannte Vorwildwirkung hervorrufen.  
 
Weiterhin ist zu sagen, dass antragsgemäß zu entscheiden ist. Planänderungen müssen 
über den Bauherrn beantragt und geprüft werden. 
 
 
Frage 1: 
Welche Begründung gab es für die Aufhebung des Verbots? Dieser Teil unserer 
Anfrage wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. Schließlich erlaubt der von Ihnen 
zitierte § 38 (5) WHG eine Befreiung vom Verbot zur Errichtung baulicher Anlagen im 
Gewässerrandstreifen gem. § 38 (4) Ziffer 2 WHG i.V.m. § 24 (3) Ziffer 2 SächsWG nur 
dann, wenn „überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme 
erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt“. 
 
 
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Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde das Gesamtbauvorhaben in der 
beantragten Kubatur und Bauweise als planungsrechtlich zulässig bewertet. Mit der 
wasserrechtlichen Entscheidung vom 12.12.2022 wurde gemäß § 38 (4) Ziffer 2 WHG i. V. 
m. § 24 (3) Ziffer 2 SächsWG eine Befreiung von dem Verbot der Errichtung baulicher 
Anlagen und sonstigen Anlagen (hier Gebäudeteil mit wasserseitig auskragenden Balkonen) 
im Gewässerrandstreifen der Weißen Elster erteilt. Die zuständige Behörde kann gemäß § 
38 (5) WHG von einem Verbot eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn überwiegende 
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder das Verbot im Einzelfall 
zu einer unbilligen Härte führt.  
Die Errichtung des Wohnhauses vollständig außerhalb des Gewässerrandstreifens auf dem 
Grundstück hätte aus den in Frage 1 genannten Gründen eine unbillige Härte für den 
Bauherrn dargestellt. 
Im Grundsatz ist die Festsetzung von Gewässerrandstreifen, in denen Einschränkungen 
gelten, eine gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. d. Art. 14 
I 2 GG. Es bedarf jedoch regelmäßig einer Befreiung, wenn die Regelverbote im Einzelfall zu 
einer nicht gerechtfertigten Härte führen würden oder Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach 
Lage der Dinge objektiv aufdrängen, bei starrer Anwendung der Regelverbote vereitelt 
werden würden. Die Möglichkeit einer Befreiung dient auch der Sicherung notwendiger 
Flexibilität, um besonderen örtlichen Gegebenheiten und geologischen sowie 
naturräumlichen Besonderheiten im Einzelfall angemessen zu begegnen und auch bezogen 
auf den Bewirtschaftungsrahmen von Gewässerrandstreifen konkurrierende öffentliche und 
private Belange in angemessenen Ausgleich zu bringen. 
Das Baugrundstück befindet sich in keinem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Im 
Falle eines Hochwasserereignisses im Gewässer sind demnach durch das Bauvorhaben 
keine erheblichen Schäden und vor allem keine den Wasserabfluss hindernden 
Aufstauungen zu erwarten.  
 
Frage 2: 
Erläuterung, inwiefern es dem Wohl der Allgemeinheit überwiegend dienlich sein soll, 
dass für den Bau dieses Gebäudes der Gewässerrandstreifen inkl. sämtlicher 
Ufervegetation zerstört wird. Ebenso bitten wir um Erläuterung, aus welchen Gründen 
das Verbot des § 38 (4) Ziffer 2 i.V.m. § 24 (3) Ziffer 2 SächsWG in diesem Fall eine 
unbillige Härte darstellen würde. 
 
Es handelt sich bei dem Flurstück gemäß Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig um 
Bauland. Wie bereits in Frage 1 erläutert richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens 
entsprechend § 34 BauGB nach der näheren Umgebung. 
Das Vorhaben ist, wie auch die Nachbargebäude, an der Grundstücksgrenze und im Bereich 
des 5m Gewässerrandstreifens geplant. Eine Härte würde dem Bauherrn gegenüberstehen, 
die Befreiung zu versagen, da die Nachbarbebauungen bereits planungsrechtlich sowie in 
der Überbauung des Gewässerrandstreifens eine Vorbildwirkung darstellen.  
 
Frage 3: 
Auf unsere Frage zu Genehmigung, Auflagen und Ersatzpflanzungen für die geplanten 
Rodungen erfolgte Ihre Antwort lediglich in Bezug auf Gehölze, welche unter den 
Geltungsbereich der Leipziger Baumschutzsatzung fallen (8 Gehölze + 1 20m lange 
Hecke). Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass es für die restlichen 13 Bäume keinerlei 
Ausgleich oder Ersatz geben wird? Wenn ja, warum nicht? Bzw. wie werden diese 
Fällungen ausgeglichen? 
 
Hinsichtlich der Genehmigung und Auflagen kann aufgrund des laufenden 
Verwaltungsverfahrens behördlicherseits keine Informationen gegeben werden. 
 
Seitens der Naturschutzbehörde kann ein Ausgleich für die restlichen 13 Bäume gefordert 
werden, wenn sie als dauerhafte Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln genutzt 
werden und in der Umgebung keine adäquaten bzw. zu wenig Strukturen vorhanden sind, in 
die sich die (potentiellen) Brutvögel zurück ziehen können. Ob und in welchem Umfang das 
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zutrifft, kann erst auf Grundlage des artenschutzfachlichen Gutachtens festgestellt werden, 
zu welchem der Vorhabenträger aufgefordert wurde. Dieses liegt aktuell (Stand 01.06.2023) 
noch nicht vor. 
 
Die Baumschutzsatzung ist im Gewässerrandstreifen nicht gültig. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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