Transparente Kommunalpolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00515
Datum: 2019-11-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00515 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Transparente Kommunalpolitik 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Dienstanweisung DA12/2010 vom 
29.11.2010 zur "Bereitstellung von Vorlagen, Verwaltungsstandpunkten und 
Stellungnahmen" so zu ändern, dass alle Beschluss-, Informations- sowie 
Dienstberatungsvorlagen, inkl. aller relevanter Anlagen, soweit nicht das öffentliche 
Wohl oder die berechtigten Interessen Einzelner gemäß Sächsischer 
Gemeindeordnung entgegenstehen, frühzeitig und vollständig im elektrischen 
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig („Allris“) zu veröffentlichen sind. 
2. Die Nichtöffentlichkeit von Informations- und Beschlussvorlagen ist generell schriftlich 
gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu begründen. 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der DA12/2010 sind die für Bürger*innen zugängliche Daten und Dokumente wie folgt 
klassifiziert: 
 
Klasse 1: Öffentliche Daten für Bürger 
Diese Klasse hat Zugriff auf Vorlagen, Anträge, Wichtige Angelegenheiten, Petitionen an die 
Ratsversammlung, Verwaltungsstandpunkte zu Anträgen, Ergänzungs- und 
Änderungsanträge, Anfragen, Einwohneranfragen, Beschlüsse, Berichte zum Endstand der 
Umsetzung von Beschlüssen, Tagesordnungen und Niederschriften von öffentlichen 
Sitzungen der Ratsversammlung, des Verwaltungsausschusses, des 
Jugendhilfeausschusses und des Grundstücksverkehrsausschusses sowie aller Gremien, 
die in öffentlicher Sitzung beraten. 
 
Seit Einführung des „Allris“ im September 2014 mahnen wir an, dass zahlreiche Vorlagen, 
die lediglich in nichtöffentlichen Ausschüssen und in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters beraten werden entsprechend der Dienstanweisung nichtöffentlichen 
2/2
Charakter haben, obwohl sie keinerlei schützenswerte Inhalte zum Gegenstand haben. Sie 
stehen somit den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung und dürfen auch von Seiten 
der Politik nicht öffentlich thematisiert, diskutiert oder an interessierte Personen übergeben 
werden. 
 
Gefordert hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine diesbezügliche Änderung bereits 
im Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“, welcher im Oktober 2017 von der Mehrheit 
des Stadtrates mit 31/31/4 Stimmen denkbar knapp abgelehnt wurde. 
 
Anschließend traf der Oberbürgermeister ab April 2018 mit Vertreter*innen der Fraktionen 
zusammen, um sich zur künftigen besseren Zusammenarbeit auszutauschen. Dabei wurde 
zugesagt, dass der Oberbürgermeister eine neue Dienstanweisung herauszugeben will um 
darin die Vorgaben zur Struktur von Standard-Drucksachen zu ändern. Dies ist bis heute 
nicht geschehen. 
 
Über die Öffentlichkeit von Vorlagen, die in der DB OBM enden entscheidet Herr 
Oberbürgermeister Jung seitdem im Einzelfall. Auf eine Veröffentlichung zahlreicher 
Vorlagen wird unverständlicherweise immer noch ohne Angabe von Gründen verzichtet, 
wenn diese Vorlagen die öffentliche Sitzung des Stadtrates nicht erreichen.  
 
Deshalb fordern wir erneut, dass umgehend alle Beschluss- und Informationsvorlagen sowie 
DB-Vorlagen im „Allris“ öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern ihnen keine fundierte 
Begründung für Nichtöffentlichkeit beigelegt wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage zum Antrag VII-A-00515 "Transparente 
Kommunalpolitik" 
 
Sechs Beispiele seit Oktober 2019 für nichtöffentliche Vorlagen ohne nachvollziehbar 
begründete Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit aufgrund schützenswerter Inhalte 
 
 VII-DS-00015 "Auf- und Ausbau der kommunalen Trägerstruktur für die Netze der 
Zukunft mit den Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben" 
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „Nicht erforderlich.“ 
 
 VII-Ifo-00202 „Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - Anschaffung von 28 
Elektrofahrzeugen“ 
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „entfällt“ 
 
 VII-DS-00243 „Einrichtung "Wahlkoordinator und Assistenz des Wahlkoordinators" im 
Amt für Statistik und Wahlen“ 
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „Die Vorlage beinhaltet ausschließlich 
verwaltungsinternes Handeln.“ 
 
 VII-DS-00188 "Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss "Gewandhaus zu Leipzig - 
Erneuerung der Podiums- und Publikumsbeleuchtung im Großen Saal" (2020- 2021)" 
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „Gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig fällt die 
Beschlusszuständigkeit infolge der Baukosten auf den Oberbürgermeister. Die darin 
beschlossenen Vorlagen sind aufgrund des nicht-öffentlichen Sitzungscharakters 
ebenso nicht-öffentlich.“ 
 
 VI-DS-06606 "Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig" 
o Begründung Nichtöffentlichkeit: fehlt 
 
 VI-Ifo-06843-DS-01 "Veranstaltungs- und Wettkampfstätte für internationale 
Großereignisse in Leipzig (Mitteldeutsches Revier)"  
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „Information in DB OBM“