Lärmbelastung Weiße Elster, Bereich Nonnenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02451-VSP-01
Datum: 2021-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02451-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Lärmbelastung Weiße Elster, Bereich Nonnenstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtteile Plagwitz, Schleußig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VII-P-02451 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
Die Petenten, die selbst Anwohner der Weißen Elster im Bereich Nonnenstraße sind, 
beschweren sich über eine zunehmende Lärmbelastung auf der Weißen Elster im Bereich 
Nonnenstraße. Ursächlich sei dafür der zunehmende Bootsverkehr in den Monaten April bis 
Oktober und der neben dem Motorenlärm und Lautsprecheransagen von Fahrgastschiffen 
der verhaltensbedingte Lärm (Musikboxen, Schreien, Trommeln und Singen).  Die bis zu 
neun Stunden am Tag andauernde Belastung überschreite die Grenze der Zumutbarkeit. Die 
Petenten fordern Abhilfe durch Maßnahmen, die zu einer deutlichen Minderung der 
Lärmbelastung führen.   
 
Die Verwaltung lehnt die Petition ab. 
 
Seitens der Immissionsschutzbehörde wird eingeschätzt, dass aufgrund der vorhandenen 
Begrenzung der Weißen Elster durch die Ufermauern, die sich in der Höhe mit einer 
mehrgeschossigen Bebauung fortsetzen, die Schallrefelexion den Lärmpegel verstärkt. Die 
Schwelle der Gesundheitsgefährdung wird dabei jedoch nicht erreicht. 
 
Der Verwaltung sind aus dem Bereich der Nonnenstraße bezüglich zunehmender 
Lärmbelastung aufgrund des Bootsverkehrs auf der Weißen Elster keine übermäßigen 
Beschwerden bekannt. 
 
Weiterhin wird darauf verwiesen, dass für die Leipziger Fließgewässer der Gemeingebrauch 
nach § 16 SächsWG i.V.m. § 25 WHG gilt und demnach ein Befahren dieser Gewässer mit 
kleinen Fahrzeugen ohne maschinellen Antrieb im Privatgebrauch möglich ist.  
 
Für die gewerbliche Nutzung (Verleihboote) ist eine wasserrechtliche Gestattung nach § 5 
Abs. 3 SächsWG erforderlich ebenso für motorbetriebene Wasserfahrzeuge. Darüber hinaus 
bedürfen die motorbetriebenen Wasserfahrzeuge einer schifffahrtsrechtlichen Zulassung. 
Beides wird durch die Wasserschutzpolizei entsprechend kontrolliert.  
 
Die zugelassenen motorisierten Fahrgastschiffe sind weitestgehend mit Elektromotor 
ausgestattet, bzw. entsprechende Fördermittelanträge bei noch notwendigen Umrüstungen 
sollen durch die Stadt Leipzig unterstützt bzw. befürwortet werden. 
Zudem werden beantragte Gestattungen für private Motorbootnutzung ausschließlich nur 
noch mit E-Motor zugelassen. 
 
Hinsichtlich des verhaltensbedingten Lärms sind die gewerblichen Bootsverleiher mit der 
wasserrechtlichen Gestattung beauflagt, alle Bootsnutzer dahingehend zu unterweisen, dass 
das Abspielen von Musik, sonstige Beschallungen und Lärmen durch laute Unterhaltung 
verboten sind. 
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Im Rahmen des förmlichen Verfahrens zur Verabschiedung des Wassertouristischen 
Nutzungskonzeptes als städtebauliches Entwicklungskonzept wird gemäß UVPG (Gesetz 
über die Umweltverträglichkeitsprüfung) eine Strategische Umweltprüfung im I./II. Quartal 
2021 durchgeführt. Diese Prüfung untersucht die Auswirkungen des Konzeptes und seiner 
Maßnahmen u.a. auf das sog. Schutzgut Mensch, insbesondere die menschliche 
Gesundheit. Gegebenenfalls ergeben sich hieraus neue Erkenntnisse in Ergänzung zu den 
genannten Fakten.