Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00168
Datum: 2020-01-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00168 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Mitte   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren in Verbindung mit dem 
Teileinziehungsverfahren gemäß §§ 7,8 Sächsisches Straßengesetz für eine Teilfläche des 
Flurstücks 4151 Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 42 m, von 
nördlicher Flurstückgrenze Flurstück 4152 Gemarkung Leipzig bis südliche Grenze Höhe Ende 
Schulgebäude „Schule am Floßplatz“ und für eine Teilfläche des Flurstücks 4152 Gemarkung 
Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 49 m von östliche Grenze Hohe Straße 
bis westliche Grenze Hohe Straße einzuleiten. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Teilfläche des Flurstücks 4151 Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von 
ca. 42 m, von nördlicher Flurstückgrenze Flurstück 4152 Gemarkung Leipzig bis südliche 
Grenze Höhe Ende Schulgebäude „Schule am Floßplatz“ und Teilfläche des Flurstücks 4152 
Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 49 m von östliche Grenze 
Hohe Straße bis westliche Grenze Hohe Straße. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die beiden Teilbereiche des Floßplatzes, befindlich auf den Teilflächen der Flurstücke 4151 
und 4152 Gemarkung Leipzig, sind derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und sollen 
nach Umgestaltung im Bereich der Schule am Floßplatz im Rahmen der Schulwegsicherheit 
in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) umgestuft und 
teileingezogen werden. 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung und Teileinziehung. 
 

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung von Teilbereichen Floßplatz  
 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung plant im Sanierungsgebiet „Leipzig-Innerer 
Süden“ die Umgestaltung von zwei Teilabschnitten der Straße Floßplatz im Bereich der Schule 
am Floßplatz. Die Gestaltung erfolgt unter Berücksichtigung der Erfordernisse der 
Schulwegsicherheit. Es ist vorgesehen, den westlich an der Schule angrenzenden Teil des 
Floßplatzes sowie die Sackgasse bis zur Hauptverkehrsstraße Floßplatz als 
Mischverkehrsfläche zu gestalten und den Kfz-Verkehr in diesen Bereichen zu untersagen. 
Baulich wird dies durch Abpollerung realisiert. Die Flächen sind nach dem Umbau nur noch 
für Fußgänger und Radfahrer zur Nutzung vorgesehen. Auf den Bau- und 
Finanzierungsbeschluss VI-DS-08247 wird hingewiesen. 
 
Derzeit sind beide Abschnitte der Straße Floßplatz als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und 
sollen nach Umgestaltung im Bereich der Schule am Floßplatz im Rahmen der 
Schulwegsicherheit in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) 
umgestuft und teileingezogen werden. 
 
Die Umstufung ist gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die 
eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden, 
Straßenklasse zugeordnet wird. Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist diese 
in die entsprechende Straßenklasse umzustufen. Eine Einziehung gemäß § 8 Sächsisches 
Straßengesetz kann dann vorgenommen werden, wenn überwiegende Gründe des 
öffentlichen Wohls dafür vorliegen. 
 
Nach Abschluss des Bauvorhabens befindet sich auf den Teilflächen eine 
Mischverkehrsfläche, die aus Sicherheitsgründen eine Benutzung mittels Kfz-Verkehr 
ausschließt. 
 
Die Voraussetzungen einer Umstufung in Verbindung mit einer Teileinziehung dieser beiden 
Teilbereiche der Straße Floßplatz liegen damit vor. Aufgrund des Vorliegens von 
überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls (Schulwegsicherung), steht einer Umstufung 
in Verbindung mit der Teileinziehung nichts entgegen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung und Teileinziehung. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Finanzielle Auswirkungen entstehen nicht. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. 
 
Anlagen: 
Lageplan