Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10388-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10388-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10388 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10388-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 
Die in der Haushaltsplanung verankerten Mittel für die Themen Steuerung und 
Koordination des städtischen und ämterübergreifenden Nachhaltigkeitsprozesses auf 
Grundlage der UN Agenda 2030; Fairer Handel/Faire Beschaffung; Bildung für 
nachhaltige Entwicklung; Nachhaltigkeitsmanagement basieren auf den folgenden 
Ratsbeschlüssen und dienen der Umsetzung der dort vorgesehenen Maßnahmen, zu 
denen wiederum zahlreiche Einzelbeschlüsse vorliegen: 
1. Stadtratsbeschluss RB II- 561/96 vom 20.06.1996: “Umweltqualitätsziele / 
Leipziger Agenda 21“. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Beschluss Nr. RBV-563/10 vom 18.11.2010: „Leipzig- Stadt für gerechten 
Handel“. 
3. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02824: „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: 
Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baumpflanzungen im Ortsteil Liebertwolkwitz, Pfarrgartenstraße im Rahmen des Straßenbaumprojekts - Budget fortsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10121-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10121-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10121 Ortschaftsrat 
Liebertwolkwitz 
 
 
VIII-HP-OR-10121-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Baumpflanzungen im Ortsteil Liebertwolkwitz, Pfarrgartenstraße im 
Rahmen des Straßenbaumprojekts - Budget fortsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000716 EKSP_Baumpflanzungen 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Begründung 
 
Im Rahmen der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes Leipzig 2030 werden die 
Baumpflanzungen ab 2026 realisiert. Entlang der Westseite des Weges können auf einer 
Strecke von etwa 650 Metern rund 65 Bäume gepflanzt werden, basierend auf einem 
Pflanzraster von etwa 10 Metern. Bei durchschnittlichen Kosten von 3.000 € pro Baum ergibt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sich ein Gesamtaufwand von rund 195.000 €. Diese Summe wird durch das im 
Finanzhaushalt bereitgestellte Budget gedeckt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baumpflanzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10204-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10204-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10204 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10204-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Baumpflanzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000716 EKSP_Baumpflanzungen 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Aktuell sind Finanzmittel für Baumpflanzungen in ausreichender Höhe im Budget des Amtes 
für Stadtgrün und Gewässer vorhanden. 2024 wurden erfolgreich Fördermittel in Höhe von 
1.493.359,20 € für die Jahre 2025 und 2026 sowie 114.736,00 € für die Jahre 2025 bis 2029 
aus dem Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ akquiriert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellen Löwenskulptur am Ortseingang vom Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10089-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10089-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10089 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10089-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufstellen Löwenskulptur am Ortseingang vom Rückmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung prüft die Aufstellung der eingelagerten Löwenskulptur am Ortseingang von 
Rückmarsdorf. 
 
 
Begründung 
 
Die Löwenskulpturen befinden sich in der Baulast des MTA. Die abgebaute Löwenskulptur 
ist z. Zt. eingelagert und eine Aufstellung am Ortseingang von Rückmarsdorf kann 
grundsätzlich durch das MTA betreut werden. Allerdings bedarf es dazu einer Planung, um 
insbesondere die Verfügbarkeit einer städtischen Fläche an dieser Stelle zu prüfen. Die 
tatsächliche Realisierbarkeit steht daher unter dem Vorbehalt sowohl von 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Flächenverfügbarkeit als auch des noch nicht benennbaren Umsetzungsaufwands. Die 
gestalterische Umsetzung würde in Anlehnung an das Aussehen der anderen 
Löwenskulpturen und in Absprache mit dem Stadtplanungsamt erfolgen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baumschutz umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10354-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10354-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10354 Susanne Scheidereiter, 
Andreas Geisler 
 
 
VIII-HP-10354-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Baumschutz umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
In 2024 wurden die vom Stadtrat bewilligten Mehrbedarfsstellen im Sachgebiet Stadtbäume, 
Team Baumschutz, erfolgreich vollständig besetzt. Dies ermöglicht es, zentrale Aufgaben, 
wie die Kontrolle der Ersatzpflanzungen gemäß § 10 der Baumschutzsatzung, konsequent 
und mit Nachdruck zu verfolgen. Die personelle Verstärkung trägt maßgeblich dazu bei, die 
Qualität und Effektivität der Arbeit im Bereich des Baumschutzes nachhaltig zu sichern. Die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Kontrolle von Ersatzpflanzungen durch externe Büros ist aufgrund der innerhalb der 
Stadtverwaltung organisierten Prozesse aktuell nicht notwendig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Reparatur Pumpe Göbschelwitz Schulgasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10181-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10181-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10181 Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VIII-HP-OR-10181-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Reparatur Pumpe Göbschelwitz Schulgasse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 1.100.54.1.0.01.08 Handschwengelpumpen 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Begründung 
 
Die Wiederherstellung der Pumpenanlage in unmittelbarer Nähe zum Friedhof wird 
befürwortet. Eine Finanzierung der ermittelten Kosten in Höhe von 2.150 € kann aus dem 
Budget der MTA 2025, PSP Element 1.100.54.1.0.01.08 (Handschwengelpumpen), 
erfolgen.   
Bei dem Standort handelt es sich jedoch nicht um eine historische Handschwengelpumpe, 
die durch das Mobilitäts- und Tiefbauamt unterhalten werden. Die alte Pumpe war auf der 
Abdeckung einer Brunnenanlage montiert, die sich nicht in der Verwaltung des MTA 
befindet. Es bedarf deshalb einer Klärung über die verkehrssicheren Montage auf der 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2 
 
Schachtabdeckung mit der verantwortlichen Stelle, die den Brunnen unterhält. In 
Abhängigkeit des Ergebnisses kann eine Errichtung in 2025 erfolgen. 
 
Anlage/n 
1 Angebot Pumpe (öffentlich) 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Verkauf von kommunalen Liegenschaften zur Schaffung von Wohnraum und wirtschaftlichen Ansiedlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10377-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10377-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10377 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10377-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkauf von kommunalen Liegenschaften zur Schaffung von Wohnraum 
und wirtschaftlichen Ansiedlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element - 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Grundstücksverkäufe im Sinne der Antragsstellung sind im Hinblick auf die strategisch 
bevorratende Liegenschaftspolitik abzulehnen. Mit der Neuausrichtung des strategischen 
Liegenschaftsmanagements der Stadt Leipzig (VI-DS-04493) wurde 2019 eine Abkehr von 
der jahrelangen Praxis des Liegenschaftsverkaufs zur Stärkung des Haushaltes vollzogen. 
 
In der aktuellen Grundstücksmarktsituation ist nicht unbedingt zu erwarten, dass kommunale 
Liegenschaften stets zu ihrem vollen Wert verkauft werden können. Die Erlösaussichten 
werden von der Nachfragesituation in den jeweiligen Immobilienteilmärkten bedingt. Auch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
unter dieser Bedingung müssen kommunale Liegenschaftsveräußerungen – im Falle von 
Wirtschaftsflächen mit einer Wahlmöglichkeit zwischen Verkauf oder der Bestellung eines 
Erbbaurechts – mit konkreten stadtentwicklungspolitischen, wirtschaftlichen oder sozialen 
Zielstellungen bzw. Förderzielen verbunden sein. Die Veräußerung kommunaler 
Liegenschaften kann zudem nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Stadt Leipzig 
diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht und Gründe des Wohls der Allgemeinheit 
nicht entgegenstehen („Entbehrlichkeit“). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimaschutz mit Hilfe von Ersatzpflanzungen für gerodete Starkbäume
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10187-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10187-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10187 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10187-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Klimaschutz mit Hilfe von Ersatzpflanzungen für gerodete Starkbäume 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 Öffentliche Park- und 
Grünanlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird bereits umgesetzt. 
 
 
Begründung 
 
Aufgrund des Denkmalstatus des Probstheidaer Dorfangers sind Baumpflanzungen nur im 
Einklang der Ergebnisse der denkmalpflegerischen Zielplanung möglich. Diese ist beauftragt 
und liegt voraussichtlich bis Ende 2025 vor. Baumpflanzungen werden nach Fertigstellung 
der denkmalpflegerischen Zielplanung mit den vorhandenen Eigenmitteln des Amtes für 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stadtgrün und Gewässer 2026 umgesetzt. 
Baumpflanzungen in den Grünzügen westlich der Augustiner- und Naunhofer Straße werden 
im Rahmen- von Pflanzprojekten in den Jahren 2025 und 2026 umgesetzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parking Day ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10244-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10244-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10244 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10244-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parking Day ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung  
 
Im vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie sind 
keine finanziellen Mittel für den Parking Day vorgesehen. Veranstaltungen können zudem 
nur im Rahmen der Sondernutzungssatzung nach § 7 Abs. 3 Buchstabe S bzw. W von den 
Gebühren befreit werden. Fällt eine Aktion im Rahmen des Parking Days nicht unter diese 
Paragraphen, besteht die Verpflichtung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren im 
Sinne § 7 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung. Möglich wäre dann in diesen Fällen eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Antragstellung auf Erlass- oder Teilerlass der erhobenen Sondernutzungsgebühren nach 
Maßgabe des § 7 Abs.5 erste Alternative Sondernutzungssatzung. Hiernach können auf 
Antrag die Gebühren für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, 
ganz oder teilweise erlassen werden.   
 
Greift bei einer Veranstaltung § 7 Abs. 3 Buchstabe S oder W nach der Einzelfallprüfung, 
wird der Veranstalter zwar von den Sondernutzungsgebühren befreit, dennoch müssen 
neben den erforderlichen Unterlagen für das Antragsverfahren im Sinne § 29 Abs. 2 StVO 
auch ein Verkehrszeichenplan eines zertifizierten Verkehrssicherungsunternehmens 
eingereicht werden. Dies ist mit entsprechenden Kosten seitens der antragstellenden Person 
verbunden, was folglich eine Hürde darstellt und möglicherweise sogar mit einem Rückgang 
der Anmeldungen einhergehen könnte. Die Absichten des Haushaltsantrags erreichen damit 
auch nicht die intendierten Ziele zur finanziellen Unterstützung und niedrigschwelligen 
Teilhabe am Parking Day. Eine Förderung durch die Stadt für die Kosten der 
Verkehrszeichenpläne wäre auf Grund der Komplexität und des Zeitaufwandes der 
Fördermittelprüfung und Bewilligung ebenfalls nicht zielführend. Insbesondere für 
Anmeldungen, die nur wenige Stellplätze für den Parking Day vorsehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entfernung des alten Radweges auf der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10123-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10123-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10123 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10123-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Entfernung des alten Radweges auf der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt 
 
Begründung 
 
Die Entfernung des alten Radweges auf der Karl-Heine-Straße bedarf eines umfangreichen  
baulichen Eingriffs. Die vorhandene beidseitige Rotbeschichtung (keine Farbmarkierung) 
müsste großflächig auf einer Gesamtlänge von ca. 1,2 km abgefräst und die dadurch 
entstehenden Vertiefungen so ausgeglichen werden, dass die Oberflächenentwässerung 
gewährleistet werden kann. Im Anschluss müsste eine Sanierung/Wiederherstellung der 
Oberfläche durch den Einbau einer neuen Asphaltbefestigung erfolgen.  
Ein umfangreicher baulicher Umgriff steht auch nicht im Verhältnis zum erwartbaren Nutzen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
für die Sicherheit des Fußverkehrs. Bereits heute sind die Kreuzungsbereiche so gefasst, 
dass der alte Radweg durch Mosaikpflaster unterbrochen wurde. Am Felsenkeller wurde 
zusätzlich das Verkehrsgeländer versetzt, sodass ein unwissentliches Auffahren für den 
Radverkehr unterbunden wurde. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil des 
gegenwärtig stattfindenden illegalen Radverkehrs den Gehweg wissentlich nutzt und die 
Regelwidrigkeit billigend in Kauf nimmt. Unter Beachtung der aktuellen Haushaltsituation und 
der begrenzten Ressourcen wird der Umbau nicht priorisiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10315-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10315-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10315 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-HP-10315-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Erziehungs- und Familienberatungsstellen in Leipzig leisten an elf Standorten über die 
ganze Stadt verteilt wertvolle und präventive Unterstützung für ratsuchende Familien.  
 
Durch die im Jahr 2019 zusätzlich geschaffenen Personalanteile für Präventionsfachkräfte 
werden zudem kontinuierlich stadtweit abgestimmte Präventionsmaßnahmen auch 
außerhalb der Beratungsstellen für diverse Zielgruppen in Kooperation mit Netzwerkpartner/-
innen im Bereich der formalen und non-formalen Bildung vorgehalten. 
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Im Bereich des begleiteten Umgangs gem. § 18 Abs. 3 SGB VIII werden im Amt für Jugend 
und Familie derzeit konzeptionelle Umsetzungsmöglichkeiten geprüft, hier bedarf es neben 
der Zielgruppenanalyse einer niedrigschwelligen Zugangsmöglichkeit. 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurden bereits Mehraufwendungen zur Sicherstellung der 
Finanzierung der bestehenden Angebote eingeordnet. In der gegenwärtigen 
Haushaltssituation ist eine weitere Mitteleinordnung und ein Ausbau der Kapazitäten für 
Erziehungs- und Familienberatung nicht finanzierbar. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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