Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10181-NF-02
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10181-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10181 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10181-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-10181-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der 
Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
FA Finanzen 22.09.2025 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Zuge der künftigen Finanzierung zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der 
Versorgungssicherheit sowie zur Finanzierung der weiteren Kultur- und Bildungsinfrastruktur 
wird der Oberbürgermeister zu folgenden Maßnahmen beauftragt: 
 
1. Im Rahmen der üblichen Marktbeobachtung und Bankengespräche wird das Thema 
Kreditaufnahme nach grünen Gesichtspunkten permanent beobachtet, recherchiert 
und angestrebt. Dazu wird ein Best-Practice-Transfer beauftragt, in dessen 
Zusammenhang der Austausch mit deutschen Städten gesucht wird, die erfolgreich 
Green Bonds am Markt platziert haben (z.B. die Städte Köln, München und Münster), 
um weitere Erfahrungen zu sammeln und Ableitungen daraus zu treffen.  
2. Die Stadtverwaltung veranlasst eine Prüfung in Zusammenarbeit mit der L-Gruppe zu 
Rahmenbedingungen, Nebenkosten, Chancen und Risiken sowie eine Bewertung der 
haushalterischen und beihilferechtlichen Herausforderungen und Zwängen, um 
Green Bonds / grüne Schuldscheindarlehen für große Investitionen im Bereich 
kommunale Wärmeplanung und Versorgungssicherheit einzusetzen. 
3. Für größere Projektfinanzierungen der Stadt Leipzig wird als weitere 
Finanzierungsalternative eine Zusammenarbeit mit der „Entwicklungsbank Europas“ 
CEB (Council of Europe Development Bank) forciert. 
4. Die Stadtverwaltung veranlasst eine Prüfung zur Einführung einer Finanzanlage für 
Leipziger*innen mit einer attraktiven Anlagerendite bei der L-Gruppe, um 
Transformationsprozesse im Rahmen von Maßnahmen zur Energiesicherheit zu 
unterstützen. 
5. Zusätzlich wird geprüft, in welchem Umfang Public-Private-Partnership-Modelle unter 
Wahrung der Interessen der Stadt Leipzig zur Umsetzung der Wärmeplanung und 
kulturellen Infrastruktur beitragen können, um private Investitionen zu mobilisieren 
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und kommunale Haushalte zu entlasten. 
6. In den Prüfpunkten wird stets berücksichtigt, wie Fördermittel aus Bundes-, Landes- 
und EU-Programmen mit alternativen Finanzierungsformen optimal kombiniert 
werden können. 
Dem Stadtrat wird jährlich ein Ergebnisbericht mit Handlungsempfehlungen zu den obigen 
Punkten vorgelegt, erstmals im 4. Quartal 2025. 
 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung bezieht sich in erster Linie auf die Prüfungen und Empfehlungen zum 
Wirtschaftlichkeitsvergleich von Bankkredit, Anleihe und Green Bond der SAM Sachsen 
Asset Management GmbH im Rahmen einer Ausarbeitung für die Stadt Leipzig aus dem 
Herbst 2024. Darin kommt die SAM zu  deutlich anderen Einschätzungen als die klar 
ablehnende Haltung im Verwaltungsstandpunkt vom 29. Mai 2024, in dem die Verwaltung 
noch von „deutlichen Mehrkosten“ ausführt. Eine regelmäßige Marktbeobachtung, der 
kommunale Austausch zu den Erfahrungen bspw. der Stadt Köln, die in 2024 nach 
insgesamt zweijähriger Vorbereitungszeit im Februar 2024 einen ESG- Schuldschein über 
150 Mio. EUR emittiert hat1, sowie die Erarbeitung daraus folgender Ableitungen zum 
eigenen städtischen Handeln erscheinen uns dabei wesentlich.  
Interessant ist auch die Einschätzung von Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW-Bank, in 
Bezug auf kommunale Green Bonds: „Ganz einfach: Die Kommunen müssen überzeugende 
Antworten auf den Klimawandel finden und ihren Beitrag leisten! Sie stehen vor der großen 
Herausforderung, Klimaziele zu definieren, Klimakonzepte zu entwickeln, und diese dann 
auch umzusetzen. Sie müssen außerdem eine Form von Nachhaltigkeitsberichterstattung 
etablieren. Wer sich mit der eigenen Nachhaltigkeitsbilanz beschäftigt, wird es unweigerlich 
auch mit der Finanzierung von Klimaschutzprojekten zu tun bekommen. Hier kommen Green 
Bonds ins Spiel. Sie bieten die Chance, die strategischen Nachhaltigkeitsziele einer 
Kommune mit der Finanzierung von Projekten zu verbinden.“ 2 Er hebt des Weiteren hervor, 
dass Green Bonds für Kommunen in Bezug auf „größere Systemanpassungen, also Projekte 
die mit langfristiger zeitlicher Perspektive viel Kapital erfordern“ von großer Bedeutung sein 
werden und erklärt, dass mit jeder Emissionen eines Green Bonds die Transaktionskosten 
sinken. Somit lohnt sich der Einstieg auch bei zunächst höheren Kosten, um neue 
Investorenkreise zu erschließen. Er konstatiert: „Es wäre schlichtweg falsch, diese Bedarfe 
aus laufenden Haushaltsmitteln zu finanzieren. Genau das passiert aber vielerorts. […] Mit 
Blick auf die Mammutaufgabe Klimaschutz kann ich die Kommunen daher nur ermuntern, 
sehr viel stärker auf Fremdfinanzierungen zu setzen.“ 
Die Kreditverbindlichkeiten der Stadt Leipzig sind bis 31.12.2024 durch eine Neuaufnahme 
von Krediten in 2024 (siehe Finanzbericht der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2024) in 
Höhe von voraussichtlich 559,6 Mio. EUR auf mittlerweile 1.083,9 Mio. EUR angestiegen, bis 
Ende 2025 wird aktuell von einem Schuldenstand von mindestens 1.327 Mio. EUR 
ausgegangen. Dies hat eine entsprechend hohe Zins- und Tilgungslast zur Folge, die in den 
nächsten Jahren weiter massiv ansteigen wird. Eine Begrenzung der Kassenkreditaufnahme 
scheint dabei sinnvoll, wenngleich durch die Verschiebung von Investitionen ein noch 
größerer Schaden für die Stadt resultiert. Denn die künftig notwendigen Aufwendungen zur 
 
1Erstes grünes Schuldscheindarlehen der Stadt Köln - Stadt Köln: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-
verwaltung/finanzen/vermarktung-von-koelns-erstem-gruenen-schuldschein-beginnt 
2 https://www.derneuekaemmerer.de/finanzen/alternative-finanzierungen/green-bonds-kommunen-muessen-
ihren-beitrag-leisten-9458/ 
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Stärkung der L-Gruppe zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der 
Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig, aber eben auch der fortschreitende Neubau und die 
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, die Sanierung zahlreicher Brückenbauwerke 
und die Etablierung des neuen Naturkundemuseums erfordern auch in den nächsten Jahren 
und Jahrzehnten hohe Finanzmittel. Eine kluge Abwägung der dazu zur Verfügung 
stehenden Finanzierungsinstrumente ist wesentliche Grundlage. Sowohl grüne 
Schuldscheindarlehen/Green Bonds können als Projektfinanzierung eine sinnvolle 
Alternative darstellen, wie auch generell Schuldscheindarlehen zu guten Tilgungskonditionen 
als Form der Umschuldung von Kassenkrediten – wie es Städte wie Halle (Saale) bereits 
gemacht haben – eine Möglichkeit sein könnte, um der Kommune wieder Spielraum zu 
verschaffen. 
Der Prüfbericht der SAM empfiehlt für größere Projektfinanzierungen der Stadt Leipzig als 
weitere Finanzierungsalternative eine Zusammenarbeit mit der CEB (Council of Europe 
Development Bank). „Wesentliche Zielsetzung der „Entwicklungsbank Europas“ ist die 
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Europa und die Verbesserung der 
Lebensverhältnisse. Dadurch werden insbesondere Aktivitäten in den Bereichen Ausbildung, 
berufliche Bildung, Gesundheit, sozialem Wohnungswesen, Beschäftigung in kleinen oder 
mittleren Unternehmen (KMU), benachteiligte städtische Gebiete, ländliche Entwicklung, 
Umweltschutz, kulturelles Erbe, Demokratie und Menschenrechte mit subventionierten 
Zinssätzen für Darlehen gefördert.“ Die CEB bietet im Vergleich zu anderen 
Geschäftsbanken einen Zinskostenvorteil von ca. 25 – 35 bps p.a. „Solche Kostenvorteile 
sind mit der Emission von Anleihen oder Green Bonds nicht zu erreichen.“ (vgl. Prüfbericht 
S. 10) Vor wenigen Monaten wurde mit der CEB die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 
125 Mio. EUR für den Ausbau der sozialen Infrastruktur vereinbart.3 Mit dem Geld sollen die 
Bildungsinfrastruktur sowie temporäre Unterkünfte für Geflüchtete und obdachlose 
Menschen ausgebaut und modernisiert werden. Bereits zuvor hatte die Bank mit Leipziger 
Einrichtungen wie der LWB und dem Städtischen Klinikum St. Georg zusammengearbeitet.  
 
Auch PPP-Modelle mit klaren vertraglichen Haftungsregelungen könnten dazu beitragen, 
den Finanzierungsdruck zu mindern. Diese sollten daher genauso in die Prüfung einbezogen 
werden wie etwa die Möglichkeiten, wie kommunale Energiegenossenschaften oder 
Bürgerbeteiligungen bei der Finanzierung und Umsetzung von Wärmeprojekten verstärkt 
eingebunden werden können, um Eigenkapitalbasis und gesellschaftliche Akzeptanz zu 
stärken. 
Neben der Betrachtung alternativer Finanzierungsinstrumente ist es unabdingbar, die 
gesamtstaatliche Verantwortung für die kommunale Finanzlage zu verdeutlichen. Die 
gegenwärtige Finanzierungskrise der Stadt Leipzig ist nicht allein Resultat kurzfristig 
gestiegener Kredite, sondern Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen 
durch Bund und Freistaat. 
Die Stadt ist in den letzten Jahren durch gesetzlich übertragene Aufgaben, stark steigende 
Sozialausgaben, inflationsbedingte Kostensteigerungen und ambitionierte 
Investitionsvorgaben erheblich finanziell belastet worden, ohne dass dafür eine adäquate 
Finanzausstattung durch höhere Ebenen bereitgestellt wurde. Insbesondere bei 
Schlüsselzuweisungen, Bundes- und Landesförderprogrammen sowie 
Investitionsförderungen sind Mittel häufig projektgebunden, befristet oder mit 
Rückzahlungsrisiken versehen, oder werden gar nur teilweise bin in den Kommunalhaushalt 
durchgereicht, sodass sie die kommunale Haushaltsautonomie eher einschränken als 
dauerhaft stärken. 
Die Folge ist ein struktureller Haushaltsdruck, der Kommunen wie Leipzig zwingt, 
 
3 Investitionen: Leipzig erhält 125 Millionen Euro für soziale Projekte | DIE ZEIT 
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substanzielle Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung und öffentliche Daseinsvorsorge 
über Schulden zu finanzieren – obwohl genau diese Investitionen gesamtstaatlich politisch 
gewünscht und volkswirtschaftlich erforderlich sind. Damit wird das Finanzierungsproblem 
der Stadt Leipzig wie auch anderer Kommunen zu einem „systemischen Problem der 
kommunalen Ebene“ in Deutschland. 
Vor diesem Hintergrund soll mit diesem Antrag auch die Notwendigkeit betont werden, dass 
der Bund und der Freistaat ihrer Mitverantwortung für die Finanzierung kommunaler 
Aufgaben gerecht werden, anstatt diese Last in Form steigender Verschulden schlicht den 
Städten zu überlassen. Finanzielle Stabilität kann dauerhaft nur im Zusammenspiel von 
solider kommunaler Finanzpolitik, diversifizierten Finanzierungsinstrumenten und einer 
auskömmlichen strukturellen Finanzausstattung durch Bund und Land gewährleistet werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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