Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf für Vereine und Volkshochschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09301-VSP-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09301-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09301 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09301-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf für Vereine und Volkshochschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Ost  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 Vorberatung 
FA Kultur 08.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Es wird geprüft, ob bisher aus Gründen des Brandschutzes ungenutzte Räumen im 
Gebäude Wiesenstraße 18/20 für das Mütterzentrum e. V. nutzbar gemacht werden 
können. 
2. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2024 zur 
Verfügung gestellt.  
 
  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paunsdorf  
 
 
Zusammenfassung 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-09301 
 
Das Bestandsgebäude am Standort Wiesenstraße 18 / 20 wird gegenwärtig als 
Kindertagesstätte sowie als interkulturelles Familien- und Nachbarschaftszentrum des 
Mütterzentrum e.V. Leipzig genutzt. Kürzlich erfolgte die Erweiterung des Familienzentrums 
im Bestandsgebäude unter Einsatz von Fördermitteln, die vom Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung zur Verfügung gestellt wurden. Es wird geprüft, unter welchen 
Voraussetzungen die bisher ungenutzten Räume im 1. Obergeschoss und Staffelgeschoss 
für den Mütterzentrum e. V. nutzbar gemacht werden können.  
Die Etablierung anderer Nutzungen am Standort ist ausgeschlossen. Dem besonderen 
Schutzbedürfnis von kleinen Kindern bis zum Schuleintritt und den niedrigschwelligen 
präventiven Angeboten des Familienzentrums entsprechend, sind die mit einer größeren 
Öffentlichkeit verbundenen Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Volkshochschule) an einem 
anderen, zentraler gelegenen und verkehrstechnisch besser erschlossenen Ort in Paunsdorf 
bereitzustellen. Zudem sind die baulichen Möglichkeiten am Standort Wiesenstraße 18 / 20 
aufgrund der Grundstücksfläche sowie umlaufenden Baumreihe stark eingeschränkt.  
In den Schulen im Stadtteil stehen zunächst mit der Fertigstellung der Oberschule 
Hainbuchenstraße und im Anschluss durch weitere Sanierungen, moderne, technisch gut 
ausgestattete Räume zur Verfügung, die durch die Volkshochschule und Vereine 
nachgenutzt werden können. Dies wird in ähnlicher Weise auch an anderen Standorten in 
anderen Stadtteilen praktiziert.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
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Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt haben aufgrund ihrer frühkindlichen 
Entwicklung ein besonderes Schutzbedürfnis hinsichtlich der Wahrung ihrer Privatsphäre. 
Viele Entwicklungsschritte in diesem Alter sind nur innerhalb einer geschützten Atmosphäre 
möglich. Die bestehende Kindertagesstätte mit ihrem spezifischen interkulturell-sprachlichen 
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Profil leistet hierfür in Verbindung mit dem angeschlossenen interkulturellen Familienzentrum 
und den darin verorteten vielfältigen, niedrigschwelligen und präventiven Angeboten der 
Familienbildung einen wertvollen Beitrag. Kürzlich wurde das Familienzentrum mit 
Fördermitteln des Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung erweitert, um das Angebot 
ausweiten zu können. Die Sanierung bzw. die Errichtung eines bedarfsgerechten 
Ersatzneubaus ist ab dem Jahr 2030 geplant. Bis dahin wird sichergestellt, dass bauliche 
Erhaltungsmaßnahmen im erforderlichen Umfang durchgeführt werden.  
Aus Gründen des Brandschutzes (keine getrennten Zugänge, fehlender 2. Rettungsweg) 
werden im 1. Obergeschoss sowie im Staffelgeschoss Räume nicht genutzt. Eine erste 
Absprache mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ergab, dass die Räume unter 
bestimmten Voraussetzungen (u. a. Begrenzung der Personenzahl, keine Fremdnutzung) für 
das Familien- und Nachbarschaftszentrum zur Verfügung gestellt werden könnten.  Konkrete 
Möglichkeiten werden bis zum Ende des II. Quartals geprüft. In diesem Zusammenhang 
erfolgt auch eine Absprache mit dem Landesjugendamt. 
Der Standort ist jedoch nicht geeignet, um zusätzliche Angebote im beantragten Umfang 
bereitzustellen. Räumlichkeiten für eine Volkshochschule sowie für die Bereitstellung 
stadtteilorientierter Angebote spricht eine andere Zielgruppe an, als die bestehende 
Kindertagesstätte mit dem angeschlossenen Familienzentrum. Es geht weiterhin mit einer 
größeren Öffentlichkeit einher. Zudem sind die baulichen Möglichkeiten am Standort 
Wiesenstraße 18 / 20 (Errichtung Ende der 1980er Jahre als kombinierte 
Vorschuleinrichtung, Bautyp KVSE 90/180 83 WBS 70) aufgrund der Grundstücksfläche 
sowie umlaufenden Baumreihe stark eingeschränkt.  
In den Schulen im Stadtteil stehen zunächst mit der Fertigstellung der Oberschule 
Hainbuchenstraße und im Anschluss durch weitere Sanierungen, moderne, technisch gut 
ausgestattete Räume zur Verfügung, die durch die Volkshochschule und Vereine 
nachgenutzt werden können. Dies wird in ähnlicher Weise auch an anderen Standorten in 
anderen Stadtteilen praktiziert.  
Für darüber hinaus gehende bauliche Ergänzungen stehen an den Schulstandorten keine 
Flächen zur Verfügung. Ggf. lassen sich die hierfür erforderlichen Flächen in den geplanten 
Bebauungsplan Heiterblick Süd integrieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung