Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2024 im Budget 51_363_1ZW für Verträge im Bereich DV dezentral und Telefonkosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09718
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09718 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 
2024 im Budget 51_363_1ZW für Verträge im Bereich DV dezentral und 
Telefonkosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.05.2024: 
1.  
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 i. H. v.178.360 Euro im PSP-Element 1.100.36.3.1.01 – 
Jugendsozialarb., erz., Kinder- u. Jugendschutz werden bestätigt. 
3. Die Deckung erfolgt i. H. v. 50.000 Euro aus dem PSP-Element „Ferienpass“ 
(1.100.36.2.0.01.13 SK 4271 1200) und i. H. v. 128.360 Euro aus dem PSP-Element 
„Heimerziehung; sonst. betr. Wohnf. § 34 SGB VIII“ (1.100.36.3.3.01.07). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Budget Datenverarbeitung (DV) dezentral des Amtes für Jugend und Familie sind 
Aufwendungen für vertragliche Verpflichtungen zu maßgeblichen Fachverfahren in 
sämtlichen Abteilungen des Amtes wie z. B. HzE oder Unterhaltsvorschuss und die 
Telefonkosten für die Verträge der 117 Smartphones des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) 
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nicht gedeckt.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 178.358,06 
 
1.100.36.3.1.01.01 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
   
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Rechnungslegung für die Produkte ProSoz14 plus und Open/WebFM erfolgt halbjährig. 
Die entsprechenden Rechnungen werden in der Regel Mitte bis Ende Juli 2024 an das Amt 
für Jugend und Familie übermittelt. Durch die Unterdeckung im Bereich der 
Datenverarbeitung dezentral besteht die Gefahr, dass ein Teil der Rechnungen nicht 
beglichen werden kann und dadurch zusätzliche Kosten in Form von Mahngebühren 
entstehen. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Leistungsbereich HzE sollen weiterhin soft- 
und hardwaretechnisch so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen 
können. Dies dient auch dem Ziel der Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
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1.  Anlass  
Die Digitalisierung in der Stadtverwaltung schreitet weiter voran. Zudem reichen die Mittel im 
Budget „Amt 51 Kinder-/Jugend-/Familienarbeit“ (51_363_1ZW) wiederholt nicht aus, um alle 
erforderlichen Kosten der vertraglichen Verpflichtungen unter anderem mit der Lecos GmbH 
zu decken.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die zu finanzierenden Aufwendungen begründen sich wie folgt: 
 
2.1  
 
Im Zuge der Haushaltsplanung 2023/2024 wurde für den Bereich der Datenverarbeitung 
dezentral der angezeigte Mehrbedarf für die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen und 
der zum damaligen Zeitpunkt anstehenden Bedarfe umfassend angezeigt. Daraus ergaben 
sich Mehrbedarfe gegenüber dem Haushaltsansatz 2022 in Höhe von 171.550,00 Euro für 
das Jahr 2023 und 183.550,00 Euro für das Jahr 2024, die jedoch im Rahmen der 
Haushaltsplanung nicht vollständig bestätigt werden konnten. Hierin enthalten waren die mit 
der Lecos GmbH bereits bestehenden Verträge und somit vertragliche Verpflichtungen. 
Außerdem wurden die Anbindungen aller Kitas an das Stadtnetz und das Rollout seinerseits 
berücksichtigt. Dies war aufgrund der notwendigen Digitalisierung in den Kitas mit zu planen. 
Zudem war die Einrichtung des WLAN in den Freizeiteinrichtungen mit einbezogen. Die 
Anbindung der kommunalen Freizeiteinrichtungen ist erforderlich, um die Anbindung an den 
zentralen Rechnungseingang und das Stadtnetz zu gewährleisten. Teilweise konnten diese 
Bedarfe im Rahmen der Haushaltansätze 2023/2024 nicht berücksichtigt werden. Hier 
entstand bereits von Grund auf ein Defizit.  
 
2.2 
 
Ein wesentliches Merkmal der Tätigkeit des ASD sind Außendienste (z. B. Hausbesuche, 
Prüfungen Kindeswohl, Gerichtstermine u. a.) sowie Dienstreisen (Begleitung von Kindern 
und Jugendlichen in HzE- bzw. Inobhutnahmeeinrichtungen, Hilfeplangespräche u. a.). Um 
die Kommunikation mit Klientinnen und Klienten (z. B. Telefonate, Terminvereinbarung vor 
Ort, E-Mail-Zugriff u. a.), den fachlichen Austausch und Kontakt zum Sozialbezirk in 
konflikthaften und Krisensituationen, aber auch logistische Fragen und Absprachen z. B. bei 
Veränderungen in der Reiseplanung, sichern zu können, ist die Ausstattung mit je einem 
internetfähigen Mobiltelefon (Smartphone) je Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter notwendig. 
Auch die Nutzung von Teilauto für dienstliche Tätigkeiten ist ohne Smartphone nicht möglich.  
 
Aufgrund des hohen Risikos körperlicher und verbaler Übergriffe sind an den Schutz der 
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des ASD und ihrer Kontaktdaten, hohe Anforderungen 
zu stellen. Die Nutzung privater Handys sichert diesen Schutz nicht. Die Möglichkeit, auch 
bei aufsuchender Tätigkeit in Konfliktsituationen oder bei Übergriffen über ein dienstliches 
Telefon Hilfe zu holen, ist daher eine zwingende Anforderung des arbeitsmedizinischen 
Dienstes im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bzw. Teil des Notfallplans der 
Außenstellen. 
 
Die monatlichen Gebühren für die Verträge mit der Vodafone GmbH im ASD für die 117 
Smartphones betragen 4.762,38 Euro. Die jährlichen Kosten belaufen sich somit auf 
57.148,56 Euro, für die im Haushalt 2024 keine Mittel zur Verfügung stehen, da die 
Anschaffung im Haushaltsjahr 2023 erfolgte und mit Vorlage VII-DS-08713 als zusätzliche 
Mittel für 2023 beschlossen wurden. Durch den Doppelhaushalt 2023/2024 müssen diese 
Mittel auch für das laufende Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich zu den 
117 Smartphones ergibt sich ein weiterer Bedarf für die sogenannten Springer im ASD. 
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Dafür sind noch einmal 14 Geräte zusätzlich anzuschaffen. Dadurch erwächst sich ein 
Mehrbedarf gegenüber der Vorlage VII-DS-08713 i. H. v. 7.524,66 Euro (725,54 Euro für 14 
Smartphones pro Monat zzgl. einmalige Kosten i. H. v. 269,23 Euro). 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Rechnungen im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen werden jeweils mit der Fälligkeit 
beglichen 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Im Budget 51_363_1ZW entsteht im Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtbedarf an Kosten für DV 
dezentral i. H. v. 430.634,84 Euro. Demgegenüber steht der Planansatz i. H. v. 258.600,00 
Euro. Der Gesamtbedarf an Telefongebühren beläuft sich auf 74.673,22 Euro und der 
Planansatz beträgt 22.950 Euro. Damit ergibt sich ein Mehrbedarf i. H. v. 223.758,06 Euro.  
 
 
 
Teildeckungen sind durch Minderaufwendungen bei der Ausstattung i. H. v. 45.400 Euro im 
gleichen Budget möglich. Zudem ergeben sich Minderaufwendungen beim Ferienpass (PSP 
1.100.36.2.0.01.13) im Budget 51_362_ZW i. H. v. 50.000 Euro.  
 
 
 
Somit verbleibt ein Restdefizit i. H. v. 128.358,06 Euro, welches aus dem HzE Budget 
(51_363_3 ZW) gedeckt werden muss.  
Bedarf
Telefonkosten DV-Kosten4431 0300 4423 2000DV Bedarf Amt 2024 (vertr. Verpfl.) 430.634,84zusätzlicher BedarfTelefon Amt jährlicher Aufwand 10.000,00zusätzlicher Bedarf Smartphone ASD bereits genehmigt gem. Vorlage VII-DS-08713 57.148,56zusätzlicher Bedarf von 14 Smartphone für den ASD, die in 2024 noch angeschafft werden müssen, Berechnung erfolgte für 10 Monate 7.524,66Gesamtbedarf 74.673,22 430.634,84Haushaltsansatz 2024 22.950,00 258.600,00
Mehr-/minderbedarf -51.723,22 -172.034,84 Mehr-/minderbedarf Budget -223.758,06 
51_363_1ZW
Deckung 51_362_ZW 51_363_1ZWBes. Verwaltungs-/Betriebsaufw. Ausstattungen4271 1200 4253 1000Ausstattungen Bedarf Amt 51 55.000,00Ferienpass jährl. Kosten 337.750,00zusätzlicher BedarfGesamtbedarf 337.750,00 55.000,00Haushaltsansatz 2024 387.750,00 100.400,00
Mehr-/minderbedarf 50.000,00 45.400,00Mehr-/minderbedarf gesamt
Gesamtdefizit ohne Deckung
95.400,00
-128.358,06 
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Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Heimerziehung; sonst. betr. Wohnf. § 34 SGB 
VIII“ (1.100.36.3.3.01.07).  
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die vertraglichen Verpflichtungen im Bereich der Datenverarbeitung können nicht erfüllt 
werden und es besteht die Gefahr von zusätzlichen Kosten in Form von Mahngebühren. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Übersicht DV 2024 (nichtöffentlich) 
 
 
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