Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem
(eRIS: DS V/3877)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00002/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00002/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im 
feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem
(eRIS: DS V/3877)
Beschluss:
1. Im Stellenplan 2014 werden gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 
unterjährig zusätzlich 5 Stellen Rettungsassistent (E 5) eingerichtet. Dafür werden aus dem 
Rettungsdienst die restlichen 5 Stellen mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in den 
Einsatzdienst verlagert.
2. Im Stellenplan 2015 werden 16 Stellen zusätzlich eingerichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
1 von 8 in Zusammenstellung
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Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014
2015 ff
200.530
1.051.344
1.100.126 002
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 2014: 5,0 ; 2015: 16,00 Vorgesehener Stellenabbau:
Sachverhalt:
Begründung:
1.        Einleitung
Auf der Grundlage § 11 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die 
Arbeits- zeit der Beamten des Freistaates Sachsen (Sächsische Arbeitszeitverordnung 
– Sächs-AZ- VO) in Verbindung mit der Dienstvereinbarung Nr. 27 über die 
Arbeitszeitgestaltung im feuerwehrtechnischen Dienst und Mischdienst der 
Branddirektion wurde bis 30.11.2013 die im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst 
zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stun - den überschritten und auf Basis 
der abgegebenen Individualerklärungen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 52 
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Stunden festgesetzt. Mit Wirkung vom 01.12.2013 haben vier Bedienstete im 
feuerwehrtechnischen Einsatzdienst ihre Individualerklärung und damit ihr Ein - 
verständnis zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 52 Stunden widerrufen. 
Für diese Bediensteten wurde ein 12-Stunden-Dienst mit einer wöchentlichen 
Arbeitszeit von 48 Stunden festgesetzt. Mit Stand 01.05.2014 haben insgesamt 123 
Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst ihre Individualerklärung widerrufen, 
so dass für sie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, verbunden mit 12-
Stunden-Schichten gilt. In drei Fällen gibt es ein erstinstanzliches Urteil, wonach auch 
nach dem Widerruf der Indivdualerklärung die Arbeit im 24-Stunden-Dienst eingefordert 
werden kann. Ungeachtet einer ausstehenden Berufungsentscheidung muss daher die 
Umsetzung einer 48-Stunden-Woche für alle Bediensteten perspektivisch vorgedacht 
werden, um die Absicherung der Besetzung der festgelegten Funktionsstellen 
gewährleisten zu können. Dies ergibt sich auch aus dem erhöhten 
Organisationsaufwand bei einer Dienstplanung in unterschiedlichen Schichtmodellen.
Eine Absenkung von 52 auf 48 Stunden wöchentlicher Höchstarbeitszeit hat 
unmittelbare Auswirkungen auf den Personaleinsatzfaktor und damit auf den 
Personalbedarf im Einsatz - dienst. Der Personaleinsatzfaktor je Funktionsstelle 
errechnet sich als Quotient aus der Funktionsbesetzungszeit, der Wochenarbeitszeit 
und den durchschnittlichen Anwesenheitswochen pro Bediensteten und Jahr, wobei 
sich die Zahl der Anwesenheitswochen aus den Personalausfallfaktoren „Urlaub“, 
„Krankheit“, „Aus- und Fortbildung“, „Sonstige Abwesenheit“ und „Sonderstunden“ 
ergibt.
Die Entwicklung des Personaleinsatzfaktors für die Jahre 2011 – 2013 stellt sich auf der 
Grundlage der tatsächlichen Werte wie folgt dar:
Ausfallfaktoren in Wochen 2011 2012 2013
Urlaub inkl. Elternzeit 8,18 8,20 8,28
Krank 3,66 3,35 4,05
Aus- und Fortbildung 1,25 0,99 1,14
Sonstige Abwesenheit 0,23 0,22 0,27
Sonderstunden 1,22 1,22 1,22
Praktikum Brandmeisteranwärter -0,75 -0,36 -0,55
Abwesenheitswochen pro Jahr gesamt 13,79 14,19 14,41
Anwesenheitswochen pro Jahr gesamt 38,35 38,10 37,77
Personaleinsatzfaktor 4,39 4,43 4,46
2.        Stellenbedarf bei einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden
Die Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit führt zu einem erhöhten 
Personalbedarf,  der  über  den  Personaleinsatzfaktor  ermittelt  wird.  Der  
Personaleinsatzfaktor  wird durch die in obiger Tabelle aufgeführten Faktoren bestimmt 
und ändert sich entsprechend deren Veränderungen. Insbesondere ist der Ausfallfaktor 
„krank“ an die Entwicklung anzupassen. Für dessen Berechnung  wird der 
Durchschnittswert der Jahre 2012 und 2013 ein - schließlich des ersten Quartals  2014 
(3,94) angenommen.
Der Personaleinsatzfaktor bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden  beträgt 
demnach 4,79.
Daraus resultiert gegenüber dem derzeit gültigen Stellenplan ein Mehrbedarf von 21 
Stellen, deren Aufteilung sich aus dem Produkt der laut BBPL festgelegten 
Funktionsstärke pro Besoldungsgruppe und dem PEF ergibt. Es handelt sich um zwei 
A10, je sieben A8 und A7 sowie fünf E5 – Stellen. Dieser Mehrbedarf an Planstellen in 
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einer 48-Stunden-Woche bedeutet zusätzliche Personalausgaben in Höhe von ca. 1,05 
Mio. € auf Basis der Werte von
2014. Besoldungserhöhungen 2015 liegen noch nicht fest.
3.        Varianten zur Einführung einer 48-Stunden-Woche
Zur Sicherstellung der im Brandschutzbedarfsplan festgelegten Funktionsstärke muss für 
den Einsatzdienst aufgrund des bestehenden Personaldefizits auch 2014 Mehrarbeit 
geleistet werden. Daraus kann zum 31.12.2014 eine Summe von ca. 40.000 Mehrarbeits- 
stunden resultieren, die jedoch durch die Besetzung der im Stellenplan 2014 enthaltenen 
13 Stellen zur Risikovorsorge minimiert wird. Die Quantität der Minimierung hängt davon 
ab, wie zeitnah in 2014 die Stellenbesetzung erfolgt (Einstellung von RD-Personal und 
dadurch Ermöglichung der Umsetzung von Fw-Beamten aus dem RD-Bereich).
Zur Verringerung der Höhe der Mehrarbeitsstunden und im Vorgriff aus dem sich für eine 
48-Stunden Arbeitswoche ergebenden Personalbedarf werden unterjährig weitere 5 
Stellen Rettungsassistent eingerichtet. Die dadurch freigesetzten 5 Beamten des 
mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes werden dann für die Aufgabenerfüllung im 
Bereich Brandschutz eingesetzt.
Die nachfolgenden Darstellungen berücksichtigen den Ausgleich dieser MAZ 
nicht.
Da die ermittelten Stellenbedarfe auf Durchschnittswerte und Hochrechnungen basieren, 
kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der PEF zu gering angesetzt ist und 
dadurch erneut Mehrarbeitszeiten entstehen.
3.1      Einführung zum 01.09.2014
Lt. Stellenplan 2014 sind für den feuerwehrtechnischen Einsatzdienst 372 Stellen der 
Besoldungsgruppen A 7 – A 11 vorgesehen, die durch die unterjährige Einrichtung von 5 
weiteren Stellen auf 377 erhöht wird. Bei einem ermittelten Personalbedarf von 393 
Bediensteten besteht ein Defizit von 16 Bediensteten.
Bei einem Personaleinsatzfaktor von 4,79 könnten ohne 16 zusätzliche Bedienstete von 
den 82 Funktionsstellen lt. Brandschutzbedarfsplan 4 Funktionsstellen nicht besetzt 
werden.
3.2      Einführung zum 01.01.2015
Bei Einordnung der besetzbaren Stellen kann der Personalbestand des Einsatzdienstes 
zum 01.01.2015 von 377 auf 385 angehoben werden. Dazu ist folgendes erforderlich:
   Schaffung von 8 Planstellen zur Übernahme der Brandmeisteranwärter, die im 
Dezember 2014 ihre Ausbildung beenden
Bei einem ermittelten Personalbedarf von 393 Bediensteten besteht ein Defizit von 8 
Bediensteten. Bei einem Personaleinsatzfaktor von 4,79 könnten ohne 8 zusätzliche Be- 
dienstete von den 82 Funktionsstellen lt. Brandschutzbedarfsplan 2 Funktionsstellen nicht 
besetzt werden.
3.3      Einführung über ein Stufenmodell
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Aufgrund des Personaldefizits, das kurzfristig nicht gedeckt werden kann, wird die 48-
Stunden-Woche über ein Stufenmodell eingeführt. Voraussetzung für das Stufenmodell 
ist, dass die Dienstvereinbarung Nr. 27 grundsätzlich ihre Gültigkeit behält und im 
erforderlichen Maß durch die Vertragspartner angepasst wird.
1. Stufe (ab 01.01.2015) –    Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von
52 auf 50 Stunden
• Die wöchentliche Höchstarbeitszeit der 249 Bediensteten, die ihre 
Individualerklärung nicht widerrufen haben, wird von 52 auf 50 Stunden abgesenkt. 
Der Dienst wird weiterhin in 24-Stunden-Dienstschichten abgeleistet.
• Es werden 8 Planstellen zur Übernahme der Brandmeisteranwärter, die im 
Dezember 2014 ihre Ausbildung beenden, geschaffen.
• Bei einem ermittelten Personalbedarf von 393 Bediensteten verbleibt ein Defizit von 
10 Bediensteten. Dieses Defizit könnte durch die temporäre Deckung zweier Stellen 
durch die Branddirektion, die Einstellung externer Bewerber und die Leistung von 
Mehrarbeit kompensiert werden.
2. Stufe (ab 01.01.2016) –    Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von
50 auf 48 Stunden
   Zum 01.01.2016 wird für alle Bediensteten des feuerwehrtechnischen 
Einsatzdienstes die 48-Stunden-Woche grundsätzlich im 24-Stunden-Dienst 
eingeführt.
   Zum 31.12.2015 entstandene Mehrarbeit wird ausgeglichen.
   Für die Besetzung der 82 Funktionsstellen lt. Brandschutzbedarfsplan werden 393 
Bedienstete benötigt. Aus gegenwärtiger Sicht könnten davon 390 Bedienstete zur 
Verfügung stehen (377 lt. Stellenplan 2014, 8 Brandmeisteranwärter 12/2014, 5 
Brandmeisteranwärter 12/2015)
   Es verbleibt ein Defizit von 3 Bediensteten.
Dieses Defizit soll durch die Einstellung externer Bewerber kompensiert 
werden.
Anlagen:
-Beschlussdeckblatt eRIS
5 von 8 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 19.6 Absenkung der durchschnittlichen wöchentlich en Höchstarbeitszeit im 
feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden- 
Schichtsystem 
(eRIS: DS V/3877) 
Vorlage: DS-00002/14 
Beschluss :
1. Im Stellenplan 2014 werden gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 
unterjährig zusätzlich 5 Stellen Rettungsassistent (E 5) eingerichtet. Dafür werden aus dem 
Rettungsdienst die restlichen 5 Stellen mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in den 
Einsatzdienst verlagert. 
2. Im Stellenplan 2015 werden 16 Stellen zusätzlich eingerichtet. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt ein Mediationsverf ahren einzuleiten, um die Absenkung der 
durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 
Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem zu begleiten. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
6 von 8 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschdeckblatt vom 21.07.2014     
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3877
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Umwelt und Ordnung
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, 
Sport
Dezernat Allgemeine Verwaltung
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
     
Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im 
feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-
Schichtsystem
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Im Stellenplan 2014 werden gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 
unterjährig zusätzlich 5 Stellen Rettungsassistent (E 5) eingerichtet. Dafür werden aus dem 
Rettungsdienst die restlichen 5 Stellen mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in den 
Einsatzdienst verlagert.
2. Im Stellenplan 2015 werden 16 Stellen zusätzlich eingerichtet.
7 von 8 in Zusammenstellung
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
   nein  wenn ja, ▼ 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼ PSP-Element 
Ergebnishaushalt 
Erträge                         
Aufwendungen 2014 
2015 
 
   
ff 
200.530 
1.051.344 
 
1.100.126 002 
Finanzhaushalt 
Einzahlungen                         
Auszahlungen                         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼ 
  
Folgekosten     Einsparungen   
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼ PSP-Element 
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand                         
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten
 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)                         
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen                          
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼ 
Beantragte Stellenerweiterung: 2014: 5,0 ; 2015: 16,00 
 
Vorgesehener Stellenabbau:       
       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:     
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant 
       
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur.  
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
 relevant  nicht relevant 
      
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:         
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.        
  
Beschluss des Stadtrates Nr.       
  
  
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
 
      
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