Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07934
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07934 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte 
Smart Cities" des Bundes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig bewirbt sich als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms 
„Modellprojekte Smart Cities“ des Bundes. Im Falle einer Zuschlagserteilung durch den 
Fördermittelgeber setzt die Stadt Leipzig die geplanten Projekte im Sinne der Smart City 
Charta um und gestaltet den Prozess gemeinsam mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit in 
einem partizipativen Verfahren. 
 
2. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune stellt die Stadt Leipzig einen 
Förderantrag. Die maximale Fördersumme von 17,5 Mio. € und der maximal erforderliche 
Eigenanteil i.H.v. 6,125 Mio. € (35 %) im Förderzeitraum (2019 – max. 2026) im Falle der 
Zuschlagserteilung werden zur Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt innerhalb des 
Budgets der zuständigen Fachämter. 
 
3. Dem Oberbürgermeister bleibt es vorbehalten, auf gegebenenfalls notwendige 
Anpassungen bei der Antragstellung sowie Ausgestaltung und Umsetzung des 
Förderprogramms zu reagieren. Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine 
gesonderte Beschlussvorlage über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und 
die damit verbundenen Eigenanteile.  
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Rahmen des Bundesförderprogramms Modellvorhaben Smart City werden kommunale 
Projekte der integrierten Stadtentwicklung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung zur 
Steigerung der Lebensqualität der Bewohner gefördert. Die Stadt Leipzig setzt in ihrer 
Bewerbung als Modellkommune auf die Schwerpunktbereiche Sensorik, Intelligente 
Verkehrssteuerung, Vernetzte Gesellschaft, OpenData, eCulture sowie E-Government 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
./. 
 
 
 
 
  
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1. Sachverhalt:  
 
1.1. Hintergrund 
 
Die Stadt Leipzig hat im Rahmen der Dialogplattform Smart Cities des Bundesministeriums 
des Innern, für Bau und Heimat zur Erarbeitung der Smart City Charta des Bundes sowie an 
der Entwicklung des Förderprogramms intensiv mitgearbeitet. Bei dem Förderprogramm 
handelt es sich um eine wichtige Initiative des Bundes zur Unterstützung von 
Digitalisierungsvorhaben in den Städten. Mit der Bewerbung um die Fördermittel wäre die 
Stadt Leipzig Vorreiter in Deutschland bei der aktiven Umsetzung von digitalen und 
innovativen Projekten. 
 
1.2. Anlass 
 
Am 29.03.2019 wurde der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen als Modellkommune im 
Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities durch das Bundesministerium des Innern, für 
Bau und Heimat veröffentlicht. Bis 17.05.2019 können Kommunen ihre Bewerbungen 
einreichen.  
 
Unter Federführung des neuen Referates Digitale Stadt wurde eine Bewerbung gemeinsam 
mit verschiedenen Fachämtern entwickelt, dessen Projektbausteine zur Umsetzung einer 
integrierten Stadtentwicklung im Sinne einer Smart City gem. den Zielen des 
Querschnittsthemas Digitale Stadt im INSEK beitragen wird. Zudem untersetzen die 
Projektbausteine die bereits im INSEK zur Kenntnis genommenen Ziele der Smart City 
Charta Deutschland. 
 
Im Rahmen der Bewerbung als Modellkommune sollen verschiedene Themenbereiche 
bedient werden, für die jeweils ein Maßnahmenbündel erstellt wird.  
 
 
1.3. Operative Umsetzung 
 
Das Antragsverfahren ist zweistufig: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig mit einer 
Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung ist bis spätestens Ende Juli 2019 
vorgesehen. 
 
Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine 
detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel.  
 
An der Bewerbung als Modellkommune nehmen verschiedene Fachbereiche der Stadt 
Leipzig teil: 
 
- Referat Digitale Stadt 
- Dezernat Allgemeine Verwaltung 
- Dezernat Kultur 
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung  
- Verkehrs- und Tiefbauamt 
- Amt für Wirtschaftsförderung 
- Amt für Statistik und Wahlen 
- Amt für Umwelt 
- Amt für Stadtgrün und Gewässer 
- Stadtarchiv 
 
 
 
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Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung der Bewerbung sowie 
Projektumsetzung innerhalb der Stadtverwaltung als auch im lokalen Konsortium mit den 
Beteiligungsunternehmen und anderen Akteuren (Wissenschaft, Bürgerschaft, 
Unternehmen).   
 
Ziel der Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune ist die Umsetzung konkreter 
Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung zur Bewältigung der Herausforderungen einer 
wachsenden Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig sollen 
die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in einem partizipativen Verfahren 
diskutiert und gestaltet werden. Als Modellkommune engagiert sich die Stadt Leipzig auch 
weiterhin im Austausch mit anderen Kommunen zum Thema Digitalisierung. 
 
Im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities wird dabei ein 
strategischer Ansatz verfolgt, welcher Smart City und Digitalisierung nicht bloß als sektorales 
Projekt versteht, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der 
Digitalisierung fachübergreifend betrachtet. Dazu sollen begleitend und in einem 
partizipativen Verfahren Leitlinien entwickelt werden, welche rahmengebende Grundsätze 
zur Digitalisierung in Leipzig aufstellen.  
 
Folgende Themenbereiche sind Bestandteil der Bewerbung:  
 
a. Leitlinien zur Digitalisierung (FF: Referat Digitale Stadt) 
Entwicklung von Leitlinien für den Umgang mit den Chancen und Herausforderungen der 
Digitalisierung im städtischen Kontext. In einem partizipativen Verfahren sollen mit 
Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen, Ängste und Projekte diskutiert werden. Am Ende des 
partizipativen Prozesses sollen Leitlinien stehen, welche z.B. als aktualisiertes 
Querschnittsthema Digitale Stadt in die Fortschreibung des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzepts eingebracht werden können. 
 
b. E-Government (FF: Dezernat Allgemeine Verwaltung) 
Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden Kommunen ihre Serviceleistungen 
in Zukunft auch digital anbieten. Hierzu verfolgt die Stadt Leipzig bereits verschiedene 
Projekte und setzt diese um. Doch gerade die freiwilligen Leistungen haben für die 
Bürgerinnen und Bürger einen erhöhten Mehrwert und Identifikationspotenzial mit der Stadt 
Leipzig.  
 
c. OpenData (FF: Amt für Statistik und Wahlen) 
Durch OpenData können positive gesellschaftliche Potenziale erschlossen werden. So 
leisten offene Verwaltungsdaten einen wesentlichen Beitrag zum Open Government bzw. 
Smart City-Ansatz. Die Öffnung bestimmter Verwaltungsdaten gegenüber der Wirtschaft und 
Bevölkerung eröffent enorme demokratische, wirtschaftliche und innovative Möglichkeiten. 
Hierfür muss die bestehende OpenData-Plattform weiterentwickelt werden, um auch 
Verwaltungsdaten benutzerorientiert einzubinden. 
 
d. Datenstadt (Sensorik) (FF: Referat Digitale Stadt unter Beteiligung Fachämter) 
Neben Daten der Fachämter sowie der Beteiligungsunternehmen sollen auch Daten, die 
mittels Sensorik erhoben wurden, über die Plattform dargestellt und verfügbar gemacht 
werden. Hierzu gibt es in den einzelnen Fachämtern sowie den Beteiligungsunternehmen 
schon verschiedene Ansätze, die idealerweise im Rahmen des Projektes zusammengeführt 
und auf sog. Dashboards auf der urbanen Datenplattform darstellt werden können. 
 
Mögliche Anwendungsfälle ergeben sich aus bereits laufenden Vorhaben, z.B. 
umweltsensitive Verkehrssteuerung oder automatisiertes Parken in Parkhäusern.  
  
e. Intelligente Verkehrssteuerung (FF: Verkehrs- und Tiefbauamt) 
Zur Verkehrsflussoptimierung und der verbesserten Steuerung des Verkehrs bei 
Großereignissen aber auch im Sinne der Umweltziele der Stadt sollen die Lichtsignalanlagen 
in Echtzeit Daten liefern und über ein Verkehrsmanagement zu steuern sein. Die 
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Verknüpfung der Echtzeitdaten der Lichtsignalanlagen mit weiteren städtischen Daten 
machen zudem viele weitere Anwendungsfälle möglich. Um die räumlichen und technischen 
Voraussetzungen zu schaffen, ist die Einrichtung einer Verkehrsmanagement- und 
Beleuchtungszentrale notwendig. 
 
f. Vernetzte Gesellschaft (FF: Referat Digitale Stadt) 
Im Sinne einer Bürgerstadt kann und soll die Digitalisierung auch mit den Bewohnern 
Leipzigs diskutiert und umgesetzt werden. Der Aufbau eines Kompetenznetzwerks Vernetze 
Gesellschaft mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie bspw. Vereinen und Netzwerken, aber 
auch Hochschulen und anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen soll hier Unterstützung 
bieten. Gleichzeitig ist der Aufbau eines Innovationsfonds Digitale Zivilgesellschaft 
angedacht, mit dem konkrete Bürgerprojekte auch unter Einbindung von Kindern und 
Jugendlichen umgesetzt werden können.  
 
g. eCulture (FF: Dezernat Kultur) 
Auch im Kulturbereich spielt die Digitalisierung eine zunehmende Rolle. So können bspw. 
durch die Digitalisierung/Inventarisierung von Exponaten diese einer breiteren Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht und neue Darstellungsformen entwickelt werden. Gleichzeitig kann die 
Besucherfreundlichkeit und Attraktivität der Museen mittels einer gemeinsamen Museums-
App gesteigert werden. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken verfolgen verschiedene 
Ansätze, sich mittels Digitalisierungsprojekten zunehmend als Third-Places für die 
Stadtgesellschaft zu etablieren (VI-DS-02215 Bibliotheksentwicklungskonzeption). 
 
h. eManagement grün-blaue Infrastruktur (FF: Amt für Stadtgrün und Gewässer) 
Die gesamtheitliche Betrachtung der Ressourcen einer Stadt bedarf unabdingbar der 
Betrachtung der grün-blauen Infrastruktur als wesentlichen Teil der städtischen 
Lebensgrundlagen. Dabei ist die Einbeziehung der grün-blauen Infrastruktur maßgebend für 
die Lebensqualität, die gesunden Lebensbedingungen, das Stadtklima und die Biodiversität 
in der Stadt. Durch die Vernetzung von Grundlagendaten zu Klima, Boden, Wasserhaushalt, 
Vegetation und Artenvielfalt untereinander sowie mit Freiraum- und Fachkonzepten können 
gesamtstädtische Planungsprozesse zielgerichtet gesteuert und gemeinsam mit der 
Bevölkerung gestaltet werden. Dies führt zu sozialem und ökologischem Mehrwert, der sich 
durch einen ressourcenschonenden und gesellschaftlich akzeptierten Prozess als 
wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung auszeichnet. 
 
Die Aufgabenschwerpunkte sowie Mittelverteilung an die Fachämter werden bei einer 
erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune im Rahmen der 
Förderantragstellung geregelt. 
 
 
1.4. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Das Antragsverfahren ist zweistufig: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig mit einer 
Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung ist bis spätestens Ende Juli 2019 
vorgesehen. 
 
Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine 
detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel.  
 
Der geplante Durchführungszeitraum beträgt lt. Förderregularien max. sieben Jahre. Der 
Maßnahmenbeginn ist für Oktober 2019 vorgesehen. 
 
 
 
 
Mai Juni Juli August September Oktober 
17.05.19  
Bewerbung 
14.07.19 
Auswahl/Bekanntgabe 
Modellkommune 
30.09.19 
Antragstellung KfW 
01.10.19 
Projektbeginn 
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2. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune kann die Stadt Leipzig 
Fördergelder für Personal- und Sachkosten sowie Investitionsmittel für die Umsetzung der 
Maßnahmen beantragen. Die Förderquote beträgt 65 %. Der notwendige Eigenanteil in Höhe 
von 35 % kann durch vorhandene Personal- und Sachmittel sowie aus bereits bewilligten 
Fördermitteln aus Landes- und EU-Programmen gedeckt werden.  
 
Das maximale Förderbudget für das Modellvorhaben beträgt 17,5 Mio. € im Zeitraum 2019 – 
2026. Bei einer erfolgreichen Bewerbung werden die notwendigen Eigenanteile für den 
Zeitraum 2019 – 2020 aus vorhandenen Haushalts- und Personalbudgets der zuständigen 
Fachämter bereitgestellt. Ab 2021 wird der Eigenanteil zukünftig innerhalb des Budgets des 
Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung 
berücksichtigt. 
 
Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte Beschlussvorlage über die 
konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die damit verbundenen Eigenanteile.   
 
 
3. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Im Rahmen des Förderprogramms sind Personalmittel zur Planung und Umsetzung der 
geplanten Maßnahmen förderfähig.  
 
 
4. Folgen bei Ablehnung 
 
Im Falle der Ablehnung ist eine Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune nicht 
möglich.  
 
Neben der somit nicht zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Umsetzung zentraler 
Projekte im Bereich der Digitalisierung entfällt die Möglichkeit, die Stadt Leipzig auf 
nationaler und internationaler Ebene als Vorreiter der Digitalisierung zu positionieren.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlage: VI-DS-07934   
Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte 
Smart Cities" des Bundes 
 
 
Eilbedürftigkeitserklärung 
 
Am 29.03.2019 wurde der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen als Modellkommune im 
Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities  durch das Bundesministerium des Innern, für 
Bau und Heimat veröffentlicht.  
 
Bis zum 17.05.2019 können Kommunen ihre Bewerbungen einreichen. Der Bewerbung ist lt. 
Regularien ein Stadtratsbeschluss zur Teilnahme am Wettbewerb, zur Kenntnis des 
notwendigen Eigenanteils und zur Umsetzung der Ziel e der Smart City Charta Deutschland 
beizulegen.  
 
Ohne Eilverfahren ist eine Teilnahme am o.g. Bewerbungsverfahren nicht möglich.