Städtebaulicher Vertrag zur straßenseitigen Erschließung des Harmelinquartiers im Bereich des Bebauungsplans 45.6 „Stadtzentrum“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07396
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07396
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur straßenseitigen Erschließung des 
Harmelinquartiers im Bereich des Bebauungsplans 45.6 „Stadtzentrum“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.09.2022:
Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der S & R 2. 
Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung auf den Flurstücken 405/10, 401/1, 401/2 u.a. der Gemarkung Leipzig für das 
Bauvorhaben wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.
Räumlicher Bezug
Leipzig Mitte
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges:
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der S & R 2. 
Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG über die Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung inklusive der Errichtung zweier Tiefgaragenzufahrten jeweils 
als Grundstückszufahrt.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
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Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
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Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Kein Erfordernis.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient auch der Qualitätssicherung im 
öffentlichen Raum und der Baukultur. Mit Abschluss dieses Vertrages verpflichtet sich der 
Erschließungsträger zur Planung und Herstellung des öffentlichen Gehweges entlang seines 
Bauvorhabens.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der S & R 2. 
Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG über die Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung inklusive der Errichtung zweier Tiefgaragenzufahrten jeweils 
als Grundstückszufahrt.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Der Erschließungsträger errichtet zwei neue Gebäude (Bauteil 1 und 2) und saniert ein 
Bestandsgebäude (Bauteil 3), zur Nutzung als Hotel und teilweise zur gewerblichen Nutzung 
im Quartier zwischen Brühl 35, Nikolaistraße 57 und 59 und Richard-Wagner-Straße 8. Der 
umlaufende Gehweg muss aufgrund der Gebäudehöhen und dem Erfordernis eines 
barrierefreien Zugangs angepasst bzw. müssen die Höhen hierfür reguliert werden.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 45.6 „Stadtzentrum“ 
vom 19.09.2017.
 
Der städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung die 
Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Herstellung des an sein 
Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehweges auf den im Eigentum der Stadt 
stehenden Flurstücken Flurstück 4385/7 der Gemarkung Leipzig (Brühl), Flurstück 4379 der 
Gemarkung Leipzig (Nikolaistraße) und Flurstück 4377/11 der Gemarkung Leipzig (Richard-
Wagner-Straße) mit den durch das Hochbauvorhaben verursachten Regulierungen der 
Höhen an diesen Gehwegen inklusive der Errichtung zweier Tiefgaragenzufahrten als 
Grundstückszufahrten.
 
Die Genehmigung zur Entwurfsplanung wurde am 01.04.2022 erteilt (Anlage 1a).
 
Wegen dieses geplanten Bauvorhabens sind die angrenzenden Gehwege anzupassen. Es 
liegt im Interesse des Erschließungsträgers, dass der angrenzende Gehweg ein 
städtebaulich attraktives Gesamtbild mit seinem Bauvorhaben ergibt und einen 
verkehrssicheren Fußgängerverkehr ermöglicht sowie das die Barrierefreiheit zu den 
Gebäuden gegeben ist.
 
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 144.926,53 Euro zu erbringen und über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Bankbürgschaft) abzusichern.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Erschließungsträger realisiert die straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen im Zuge 
der Hochbaumaßnahmen so, dass sie zeitlich entsprechend den Erfordernissen der 
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Bebauung hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten 
benutzbar sind.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen 
keine Folgekosten für die Stadt Leipzig an, da es sich im öffentlichen Bereich lediglich um 
Anpassungsarbeiten, welche einen Umbau im Bestand darstellen handelt, die somit keine 
Folgekosten zur Folge haben.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB gesichert.
 
Hinweis zu den Anlagen: 
Die folgenden Anlagen stehen ausschließlich elektronisch zur Verfügung (Anlage 2 – 6). Bei 
Bedarf wird nachgedruckt.
Anlage/n
1 öErsVert (öffentlich)
2 Anlage 1 (öffentlich)
3 Anlage 2 - Abnahmedokumentation-neu 210215 (öffentlich)
4 Anlage 3 - Fahrradanlehnbügel Auszug (öffentlich)
5 Anlage 4 - VEB-ET-neu (öffentlich)
6 Anlage 5 - GB-ET-neu (öffentlich)
7 Anlage 6a - Abtretung (öffentlich)
8 Anlage 6b - GB-Bau-neu (öffentlich)
9 Anlage 7 - Bereicht erste Phase (öffentlich)
10 Anlage 8 - Harmelinquartier (öffentlich)
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21.06.2022
Städtebaulicher Vertrag
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau,
Herrn Dienberg
- nachfolgend Stadt genannt -
und
die S & R 2. Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG, Spichernstraße 24, 10777 Berlin, 
vertreten durch die 
HaRoS Beteiligungs GmbH, ebenda, vertreten durch die 
jeweils alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer Herrn Dr. Leo Rokeach, Herrn Yves 
Süsskind und Herrn Harry Habermann, ebenda
- nachfolgend Erschließungsträger genannt -
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:
Präambel
Der Erschließungsträger errichtet zwei neue Gebäude (Bauteil 1 und 2) und saniert ein 
Bestandsgebäude (Bauteil 3), zur Nutzung als Hotel und teilweise zur gewerblichen 
Nutzung im Quartier zwischen Brühl 35, Nikolaistraße 57 und 59 und Richard-Wagner-
Straße 8. Der umlaufende Gehweg muss aufgrund der Gebäudehöhen und dem Erfor-
dernis eines barrierefreien Zugangs angepasst bzw. müssen die Höhen reguliert wer-
den.
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke 405/10, 401/1, 401/2, 406/2, 
406/3, 404, 403/1, 403/2, 403/3, 403/4 und Erbbauberechtigter der Flurstücke 401/3, 
405/3 und 405/4 jeweils der Gemarkung Leipzig.
Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin der öffentlichen Straßen Brühl (Flurstück 4385/7 der 
Gemarkung Leipzig), der Nikolaistraße (Flurstück 4379 der Gemarkung Leipzig) und der 
Richard-Wagner-Straße (Flurstück 4377/11 der Gemarkung Leipzig).
Mit Datum 22.12.2020 wurde dem Erschließungsträger eine Baugenehmigung für sein 
Neubauvorhaben (Bauteil 1 und2) erteilt (AZ.: 63-2019-013278-SB-63.22-CHB), zu wel-
chem mit Datum vom 08.07.2021 ein 1. Nachtrag zur Baugenehmigung erging (AZ.: 63-
2021-005739-SB-63.22-CHB).
Bezüglich der Sanierung des Altbaus erging eine Baugenehmigung mit Datum vom 
23.09.2019 (AZ.: 63-2019-5443-SB-63.22-CHB), ein 1. Nachtrag mit Datum vom 
18.08.2020 (AZ.: 63-2019-5443-SB-63.22-CHB) und ein 2. Nachtrag mit Datum vom 
14.01.2022 (AZ.: 63-2021-07072-SB-63.22-CHB) hierzu.
Mit den Ausführungen der Sanierung des Altbaus (Bauteil 3) wurde bereits begonnen. 
Zu den Neubauten (Bauteil 1 und 2) liegt ein neuer Änderungsantrag bei Amt für Bau-
ordnung und Denkmalpflege vor.
Anlässlich der Realisierung der Baumaßnahme schließen die Parteien diese Vereinba-
rung mit dem Inhalt der Planung und Herstellung der Grundstückszufahrten mit Anbin-
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dung an die Richard-Wagner-Straße und die Straße Brühl sowie der notwendigen Geh-
weganpassungen, da diese Maßnahmen Voraussetzung und auch Folge des Bauvor-
habens sind.
§ 1
Gegenstand des Vertrages
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung auf den 
Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt sich aus dem 
als Anlage 1c beigefügten Übersichtslageplan.
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßgebend
a) der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 45.6 „Stadtzentrum“ vom 19.09.2017,
b) die die Erhaltungssatzung „Leipziger-Innenstadt“,
c) die Gestaltungssatzung für das Leipziger Stadtzentrum (historische Altstadt), veröf-
fentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 1 vom 11.01.1993,
d) die mit Schreiben vom 01.04.2022 genehmigte Entwurfsplanung (eingereicht am 
21.01.2022) (Anlage 1) mit Hinweisen des Stadtplanungsamtes vom 10.03.2022 (An-
lage 1a 2 und 1a 3).
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der Er-
schließungsanlagen gem. §§ 2 und 3 dieses Vertrages.
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § 8 dieses 
Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungs-
pflicht zu übernehmen.
Auf die Verpflichtungen der jetzigen und zukünftigen Grundstückseigentümer aus § 18 
Abs. 4 und § 22 SächsStrG bezüglich deren Verpflichtungen zur Errichtung und Unter-
haltung der Zufahrtsbereiche / Grundstückszufahrten/-ausfahrten an den öffentlichen 
Raum wird ausdrücklich hingewiesen.
Der Erschließungsträger bzw. die zukünftigen Eigentümer nehmen die Winterdienst- 
und Reinigungspflichten in vollem Umfang war.
Eine Übertragung von zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen an die Stadt aufgrund 
eines noch abzuschließenden Notarvertrages hat kosten- und lastenfrei für die Stadt zu 
erfolgen. Sämtliche diesbezüglichen Kosten trägt der Erschließungsträger. Derzeit ge-
hen die Vertragsparteien davon aus, dass keine weiteren Flächen an die Stadt zu über-
tragen sind.
Der Erschließungsträger hat sicherzustellen, dass kein Niederschlagswasser von den 
Privatflächen auf die öffentlichen Flächen fließt.
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas, Tele-
kommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber hat der Er-
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schließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarungen 
abzuschließen.
Insbesondere ist auch Vorsorge zu treffen für den Neubau für eine Versorgung des Ge-
bietes mit einer Breitbandinfrastruktur, eine Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist von Er-
schließungsträger zu planen und herzustellen inklusive der Anbindung an ein überge-
ordnetes Netz. Soweit derzeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordne-
tes Netz möglich sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für 
die zukünftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtver-
sorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben.
Die private Grundstücksentwässerung ist im Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Tel.-Nr.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] bzw. -7634, 
Techn. Rathaus, Haus B, Zimmer B.4.061) zur Genehmigung einzureichen. Die An-
tragsunterlagen wurden nach Aussagen des Erschließungsträgers am 15.06.2021 ein-
gereicht, zu welchen eine Genehmigung vorläge.
Für Trägerverbauten/Baugrubensicherungen sind im Zuständigkeitsbereich des Ver-
kehrs- und Tiefbauamtes, Sachgebiet Straßenkataster Gestattungsverträge zu beantra-
gen und abzuschließen. Ein Gestattungsvertrag mit Datum vom 29.10.2021, AZ.: 2019-
47 liegt vor.
Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätzen sind mindestens 14 Tage vor Beginn der Sondernutzung beim Verkehrs- und 
Tiefbauamt, Sachgebiet Sondernutzung zu beantragen.
Für Sondernutzungen in öffentlichen Grünflächen ist der Antrag beim Amt für Stadtgrün 
und Gewässer zu stellen.
Die Abfallsammelbehälter sind 1 Monat vor Inbetriebnahme der Gebäude durch die 
Grundstückseigentümer bei der Stadtreinigung Leipzig anzumelden und müssen am 
jeweiligen Entsorgungstag bereitgestellt werden. Die Bereitstellplätze sind in Abstim-
mung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung festzulegen (Ansprechpartner: Frau Al-
brecht, Tel-. Nr.[TELEFONNUMMER ENTFERNT]).
(6) Sollten Überbauung (Vordächer, Eingangsbereichsüberdachungen, etc.) oder Keller-
lichtschächte/ Entrauchungsschächte der Tiefgarage/ Lüftungsschächte im öffentlichen 
Bereich geplant sein, so ist für diese ein Gestattungsvertrag mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt Sachgebiet Straßenkataster (Tel.-Nr.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) abzuschließen. Des 
Weiteren müssen letztere entsprechend tragfähig sein und dürfen eine max. Tiefe von 
0,50 m nicht überschreiten. Sämtliche diese Elemente müssen an die Hausentwässe-
rung angeschlossen sein (eine Untergrundversickerung im öffentlichen Bereich oder 
Ableitung in den öffentlichen Bereich ist unzulässig).
Die Art des Einbaus von umfangreichen Lüftungsschächte, sofern diese für die Tiefga-
rage geplant sind, ist mit dem Stadtplanungsamt abzustimmen.
(7) Für alle Neu- und Umverlegungen von Leitungen und Anlagen, die der Versorgung 
mit Trinkwasser, Gas, Elektrizität, Wärme sowie der Informationsübertragung und Ab-
wasserbeseitigung in öffentlichen Flächen dienen, ist das Zustimmungsverfahren beim 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenentwurf, Sachgebiet Stadttechnische Ko-
ordinierung (Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) einzuleiten. Sind mehrere Kabel oder Leitungen zu 
verlegen, sind die Maßnahmen im Komplex einzureichen.
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(8) Türen oder Tore, insbesondere der Tiefgaragenzufahrten / -ausfahrten, dürfen beim 
Öffnungs- und Schließvorgang nicht in die öffentlichen Verkehrsflächen hineinragen, um 
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, 
nicht zu gefährden oder zu beeinträchtigen. Die Ein- und Ausfahrt in bzw. aus der Tief-
garage ist so zu organisieren, dass keine Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum war-
ten müssen und keine Behinderungen verursacht werden.
Mit der Organisation entsprechend der Anlage 1p wird dies als umgesetzt betrachtet. 
Es wird empfohlen an der Ausfahrt zur Straße Brühl (Anlage 1q) eine Lichtsignalanlage 
anzubringen, die die Nutzenden des Gehweges darauf hinweist, dass Fahrzeuge die 
Tiefgarage verlassen. Dies dient der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der 
Unfallminimierung.
(9) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Erschließungsträ-
ger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäumung im gesam-
ten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig, 
Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen Antrag zur Kampfmittelbelas-
tungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder 
-8673). Es ist der Stadt VTA, SG 66.02 eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmit-
telfreiheit des untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Ein-
schlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat 
der Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde oder vom Kampfmit-
telbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen / Vorgehensweisen / Auflagen Folge zu 
leisten.
Mit Schreiben vom 08.11.2019 der FGGK Kampfmittelbergung GmbH & Co. KG wurde 
die Kampfmittelfreiheit für die Bauteile 1 und 2 bestätigt (Anlage 7).
(10) Das Vertragsgebiet liegt in einem ausgewiesenen Bodendenkmal/ einem archäolo-
gischen Relevanzgebiet. Mit der Erschließung des Vertragsgebietes sind umfangreiche 
Bodeneingriffe verbunden. Der Erschließungsträger hat die Maßnahmen frühzeitig vor 
Beginn jeglicher Maßnahmen im Vertragsgebiet mit der unteren Denkmalschutzbehörde 
der Stadt Leipzig und dem Landesamt für Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 
01109 Dresden, Referatsleiter Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: ha-
[E-MAIL ENTFERNT]) im Hinblick auf bodendenkmalpflegerische Belange (Si-
cherung unterirdischer Kulturgüter, Dokumentation und Bergung im Rahmen einer Gra-
bung) und mit der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig auf denkmalrechtli-
cher Belange (Baugenehmigung/ denkmalrechtliche Genehmigung) abzustimmen. Ent-
sprechende schriftliche Nachweise sind zu übergeben.
Für verändernde Maßnahmen an dem Bodendenkmal/ dem archäologischen Relevanz-
gebiet sind nach § 14 Sächsisches Denkmalgesetz denkmalrechtliche Genehmigungen 
erforderlich, die die untere Denkmalschutzbehörde auf Antrag und nach Herstellung des 
Einvernehmens mit dem Landesamt für Archäologie erteilt. Dem Antrag sind prüfungs-
fähige Unterlagen zu den geplanten Baumaßnahmen im Kontext der Erschließung zur 
Prüfung beizulegen.
Die Erschließungsmaßnahmen und jegliche sonstigen Maßnahmen im Vertragsgebiet 
dürfen nicht vor erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung und Abschluss eventuell 
notwendiger Grabungen/ Dokumentationen begonnen werden. Die untere Denkmal-
schutzbehörde und das Landesamt für Archäologie sind über den Abschluss der mit der 
denkmalrechtlichen Genehmigung verbundenen Grabungsarbeiten- sofern erforderlich- 
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schriftlich zu informieren. Der unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Mehrfertigung 
der Zusammenfassung des Grabungsberichts zur Archivierung zu übergeben.
Mit Schreiben vom 03.12.2021 wurde seitens des Landesamtes für Archäologie 
bestätigt, dass die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme durchgeführten Gra-
bungsarbeiten abgeschlossen sind (Anlage 8).
(11) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im Rahmen 
ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des An-
lagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der Stadt erfüllen zu können, 
hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. 
Anlage 2 Abnahme- und Schlussdokumentation zur Erschließungsmaßnahme Straße 
Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt Leipzig) eine von einem 
Fachingenieur erstellte bepreiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in ak-
tivierbare Anlagenteile nach den Vorgaben der Stadt, das für die öffentlichen Anlagen 
inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrech-
nungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet, schriftlich zu übergeben. Dies 
gilt auch für die Planungskosten.
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung 
berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangelhafter 
oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die Stadt aufgrund erforderli-
cher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten vom Erschließungsträger zu tra-
gen.
(12) Die im Bestand vorhanden Ausrüstungsgegenstände in der Straße Brühl, hier ins-
besondere der Ticketautomat und die Infotafel, sind während der Bauzeit vor Beschädi-
gung zu schützen und nach Beendigung der Maßnahmen wieder einzubauen, in Ab-
stimmung mit der Stadt. 
(13) Die abgebaute Straßenbeleuchtung (3 Mastleuchten) wird spätestens mit Beendi-
gung der Maßnahmen, in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung 
Stadtbeleuchtung, Herr Blum (Tel.-Nr.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) (VTA-Straßenbeleuchtung), 
wieder aufgebaut.
(14) Das Bauvorhaben liegt außerhalb von Naturschutzgebieten und Überschwemmungsgebie-
ten.
Geologisch wird unter einer mehrere Meter mächtigen Auffülle der quartäre Grundwasserleiter 
(GWL) 1.5 sowie im Liegenden der tertiäre GWL 5.0 erwartet. Die Grundwasserstände liegen 
bei ca. 105,5 m bei einer Fließrichtung in nordwestliche Richtung. Bei einer Geländehöhe von 
ca. 109 bis 110 m ist Grundwasser bei 3,5 bis 4,5 m unter Gelände zu erwarten.
Für die Umsetzung des Bauvorhabens wird eine wasserdichte Baugrube (Trogbaugrube mit 
Weichgelsohle) empfohlen. 
An der nördlichen Grundstücksgrenze kann es zu einer Beeinflussung durch Starkregenereig-
nisse kommen. Dabei sind kurzfristige Wasserständen bis ca. 30 cm Höhe nicht auszusch-
ließen (Hotspot gemäß Starkregengefahrenkarte, „extremer Starkregen“). Nach Norden hin ist 
sogar mit einer Zunahme der Starkregengefahr zu rechnen. Laut den Darstellungen zur 
Fließrichtung ist ein Abfließen in nördliche Richtung zu erkennen.
Bei der Planung der Oberflächenentwässerung der Gehwege sowie weiterhin für die Bereiche 
der Tiefgaragenzufahrten ist dies zwingend zu berücksichtigen. Für die Tiefgaragenzufahrt im 
Nordwesten werden Schutzvorkehrungen empfohlen.
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§ 2
Fertigstellung der Anlagen
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen dargestellte 
Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen in dem Umfang fertigzustellen, der 
sich aus der von der Stadt mit Schreiben vom 01.04.2022 genehmigten Entwurfspla-
nung (Anlage 1) und daraus zu entwickelnden und zum Bau freizugebenden Aus-
führungsplanung ergibt. Auf die Forderung des dreireihigen Plattenbandes (Anlage 1a, 
insbesondere Anlage 1a 2) wird verzichtet, nach Rücksprache mit dem Stadtplanungs-
amt der Stadt Leipzig.
Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Be-
bauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten be-
nutzbar sein.
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die 
Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu 
setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen 
Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Er-
schließungsträgers auszuführen, ausführen zu lassen und hierfür die in § 9 Abs. 1 ge-
nannte Sicherheitsleistung zur Erlangung der finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen, 
oder von diesem Vertrag zurückzutreten.
§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen
b) die Herstellung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
einschließlich - Fahrbahn
- Geh- und Radwege
- Straßenentwässerung
- Straßenbeleuchtung
- Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
- Straßenbenennungsschilder
- Fahrradbügel Typ Leipziger Bügel (Anlage 3)
c) die Herstellung Tiefgaragenzufahrten / -ausfahrten als Grundstückszufahrt
nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom 01.04.2022 genehmigten Ent-
wurfsplanung (Anlage 1) und daraus zu entwickelnden und zum Bau freizugebenden 
Ausführungsplanung.
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die Baufreiga-
be bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.
(2) Für alle Verkehrszeichen, dazu gehören auch Straßennamensschilder, ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung 
Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs- und Markie-
rungsplan (digital – PDF-Format) mindestens 8 Wochen vor Bauende zu beantragen.
(3) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige Ge-
nehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.
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§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanlagen be-
auftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das die Gewähr für 
die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme bietet.
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Bauleistungen auf der Grundlage der 
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ausführen zu lassen.
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabsteckung, 
Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung) werden an einen 
öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Die Vermessungsarbei-
ten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung vorher abzu-
stimmen.
§ 5
Baudurchführung
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonsti-
gen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für das Er-
schließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom-, Gas-, 
Wasser- und Abwasserleitung, Breitbandversorgung, Glasfaserleitungen oder sonstige 
kabelgebundene Kommunkationseinrichtungen) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen 
verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behin-
dert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für 
die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch 
erfolgen.
Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt Leipzig, 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Stadttechnische Koordinierung der Antrag auf 
Trassenzustimmung sowie der Antrag auf Aufgrabungszustimmung gestellt werden. Die 
stadttechnische Koordinierung aller Medien muss durch den Erschließungsträger erfol-
gen.
Für die privaten Entwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung vor der 
Bauausführung bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, gemäß § 8 der Ab-
wassersatzung der Stadt Leipzig einzureichen.
(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Abstimmung 
mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuchtung zu veranlassen.
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt vorher schriftlich anzuzei-
gen. Vor Beginn der Bauarbeiten ist zur Beweissicherung bezüglich des Zustandes der 
umliegenden Straßenbereiche eine gemeinsame Begehung mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und Unterhaltung durchzuführen. Alle Schäden, die 
durch die Baumaßnahme des Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht 
werden, sind durch den Erschließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Er-
schließungsmaßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist 
berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die un-
verzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.
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(4) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den 
Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden technischen Richt-
linien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden Vertragsparteien anerkann-
ten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungsbefunde der 
Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, 
die diesem Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu 
entfernen.
(5) Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der 
Hochbaumaßnahme (rohbaufertiger Zustand) und Abschluss aller anliegenden Tiefbau-
arbeiten (Baufeldfreimachung, Verbau, Hausanschlüsse) begonnen werden.
(6) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen 
sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – „Boden-
arbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei 
Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten.
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand 
zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu 
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreislaufwirt-
schaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umweltrelevan-
te Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen Kreislaufwirt-
schafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt für Umweltschutz 
umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz werden die erforderlichen 
Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger zu realisieren sind. 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschließungsträ-
ger zu tragen, im Übrigen gelten § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG und § 17 Sächs-
KrWBodSchG.
(7) Der Erschließungsträger gewährleistet im Rahmen der Baudurchführung folgende 
umweltrechtliche Belange: 
- die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte für Bau- und Abbruchmaßnahmen nach 
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 01.09.1970, 
- das Verbot des Betriebes von Geräten und Maschinen an Sonn-, Feier- und Werkta-
gen von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr entsprechend § 7 Geräte- und Maschinenlärmschutz-
verordnung/ 32. BImSchV vom 29.08.2002, 
- die Unterbringung lärmintensiver Arbeitsmittel und Maschinen in geschlossenen Ge-
bäudeteilen und das Abstellen von Motoren wartender Fahrzeuge sowie von Bauma-
schinen bei Arbeitsunterbrechungen, 
- die Einhaltung der Anforderungen zum Staubimmissionsschutz des Luftrein-
halteplanes der Stadt Leipzig i. V. m. § 47 BImSchG, 
- die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb von Baustellen und die Einhaltung 
der Betreiberpflichten gemäß § 11 Sächsische Bauordnung und § 22 BImSchG vom 
17.05.2013.
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§ 6
Haftung und Verkehrssicherung
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht.
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung der Verkehrssicherungs-
pflicht an die Stadt im öffentlichen Straßenbereich nach Feststellung für jeden Schaden, 
der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssiche-
rungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen 
an bereits verlegten Leitungen oder sonstwie verursacht werden. Der Erschließungsträ-
ger stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprüchen frei. Der Nachweis 
und die Beweisführung obliegt dem Erschließungsträger. Diese Regelung gilt unbe-
schadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen 
einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
§ 7
Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der 
Abnahme der öffentlichen Erschließungsanlagen durch die Stadt die vertraglich verein-
barten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst ent-
spricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem 
nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewähr-
leistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der einzelnen man-
gelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt.
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anla-
gen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb von vier Wo-
chen nach der Anzeige. 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam abzu-
nehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Vertrags-
parteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese 
innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im 
Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungs-
trägers beseitigen zu lassen. 
Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Ab-
nahme ein Entgelt von 150,- EURO angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Er-
schließungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint.
(4) Nach Fertigstellung der Anlagen ist dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
ein Übersichtsplan zur Dokumentation der Topografie der Straße und der Er-
schließungsflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf den Inhalt und die 
Datenstruktur des bei der Stadt Leipzig vorhandenen Informationssystems, zu überge-
ben. Der Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Übertra-
gung der gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen. Sollten die 
Unterlagen nicht in der abgestimmten Form übergeben werden, sind die dem Amt für 
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Geoinformation und Bodenordnung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkos-
ten vom Erschließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.
(5) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.
§ 8
Übernahme der Erschließungsanlagen
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen übernimmt 
die Stadt diese in ihre Baulast, wenn sie Eigentümerin der öffentlichen Erschließungs-
flächen geworden ist und der Erschließungsträger vorher
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rech-
nerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestandspläne 
übergeben hat,
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich be-
stellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, aus 
der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen Be-
standsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentlichen/privaten Straßen und Er-
schließungsflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt 
vorhandene graphische Informationssystem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Er-
schließungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der gelie-
ferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen.
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausbauplanung 
geforderten Materialien.
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form über-
geben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung durch die 
Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschließungsträger an die Stadt nach 
Aufforderung zu erstatten.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Unterlagen als 
Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 2 der Stadt zu übergebenden Schlussdo-
kumentation.
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und 
Unterhaltung schriftlich.
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt; der Er-
schließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu.
§ 9
Sicherheitsleistungen
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger ergeben-
den Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 144.926,53 Euro (in Worten: eins-
viervierneunzweisechs 53/100 Euro) durch Übergabe einer unbefristeten, selbstschuld-
nerischen Bürgschaft (vgl. Anlage 4) einer in Deutschland zugelassenen Bank, Spar-
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kasse oder eines in Deutschland zugelassenen Kreditversicherungsunternehmen bzw. 
durch Einzahlung des entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto (Ver-
tragsgegenstand: 5.8052.XXXXXX.X). Der Erschließungsträger beabsichtigt die Sicher-
heitsleistung als Bürgschaft aufzubringen.
Die Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung wird durch die Stadt entsprechend dem 
Baufortschritt freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertragli-
chen Verpflichtungen. 
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft / Sicherheitsleistung für Gewährleistung 
erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 90 % der Sicherheitssumme nach Satz 1.
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berechtigt, 
noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für Leistungen 
aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleistung bzw. Bürgschaft zu befriedigen.
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen ist 
für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft (vgl. Anlage 5) 
in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die verbliebene Ver-
tragserfüllungsbürgschaft/-sicherheitsleistung freigegeben. Der Erschließungsträger 
kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Un-
ternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den 
Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsan-
sprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtretung der 
vom Erschließungsträger abgetretenen Gewährleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. 
Entwurf Abtretungserklärung Anlage 6a sowie die zu verwendenden Bürgschaftsformu-
lierungen Anlage 6b).
(4) Die Vertragserfüllungsbürgschaft und die Gewährleistungsbürgschaft sind entspre-
chend den dieser Vereinbarung beigefügten Entwürfen (Anlagen 3 und 4) auszustellen, 
die einvernehmlich zwischen den Parteien verhandelt wurden.
§ 10
Bestandteile des Vertrages
Bestandteile dieses Vertrages sind:
a) die mit Schreiben vom 01.04.2022 genehmigte Entwurfsplanung (Anlage 1), beste-
hend aus:
- dem Genehmigungsschreiben vom 01.04.2022 (Anlage 1a 1),
- den Hinweisen des Stadtplanungsamtes zu Plan 4-1.2 (Anlage 1a 2),
- den Hinweisen des Stadtplanungsamtes zu Plan 4-2.1 (Anlage 1a 3),
- dem Erläuterungsbericht (Anlage 1b)
- dem Übersichtslageplan (Anlage 1c),
- dem Übersichtslageplan Anpassungsbereiche (Anlage 1d),
- dem Übersichtslageplan Anpassung Bauteil 1 + 3 (Anlage 1e),
- dem Übersichtslageplan Baustelleneinrichtung (Anlage 1f),
- dem Übersichtslageplan Zufahrt Bauteil 1, Schnitt BB (Anlage 1g),
- dem Übersichtslageplan Zufahrt Bauteil 2, Schnitt CC (Anlage 1h),
- dem Schnitt AA (Anlage 1i),
- dem Schnitt DD (Anlage 1j),
- dem Schnitt EE (Anlage 1k),
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Seite 12 von 12
- dem Detailplan Richard-Wagner-Straße / Nikolaistraße (Anlage 1l),
- dem Detailplan Brühl (Anlage 1m),
-dem Übersichtslageplan Baustelleneinrichtung Schnittstelle Bauteil 1+3 (Anlage 
1n),
- dem koordinierten Leitungsplan (Anlage 1o),
- dem Detailplan der Tiefgarageneinfahrt (Anlage 1p) und
- dem Detailplan der Tiefgaragenausfahrt (Anlage 1q).
b) den Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 2), 
c) den Hinweisen für die Fahrradanlehnbügel, Typ Leipziger Bügel (Anlage 3)
d) der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 4)
e) der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5),
f) der Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 6a) sowie der Bauunternehmerbürg-
schaft (Anlage 6b)
g) die Bestätigung der Kampfmittelfreiheit für BT 1 und 2 (Anlage 7) und
h) dem Schreiben des LfA vom 03.12.2021 zum Abschluss der Grabungsarbeiten (An-
lage 8).
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages recht-
lich und wirtschaftlich entsprechen.
§ 12
Wirksamwerden
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Ver-
trages hinterlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der 
Stadt Leipzig eingegangen ist und alle Vertragspartner unterzeichnet haben. 
Leipzig, den ............................ Ort, den............................................
................................................. ..........................................................
Für die Stadt Leipzig Für den Erschließungsträger
(Herr Yves Süsskind)
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Anlage 1a 1
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Gehwegplanung Harmelin-Quartier
Richard-Wagner-Straße 8 / Brühl 35 / Nikolaistraße 57 & 59, 04109 Leipzig 
Erläuterungsbericht
Stand: 21.01.2022 
Bauherr:
S & R 2. Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG 
Spichernstraße 24, 10777 Berlin 
T el.: +49 30 790 126 0 
Architekt:
Nokera Planing GmbH
Katharinenstraße 11
04109 Leipzig
t. 0341 / 9 82 44 60
f. 0341 / 9 82 44 24
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Bearbeitung:
Fagus - FachGesellschaft für Umweltplanung und Stadtentwicklung mbH
Hauptstraße 9
04416 Markkleeberg
T elefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Anlage 1b
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Harmelin-Quartier öffentlicher Gehweg 21.01.2022
    Inhaltsverzeichnis
Erläuterungsbericht öffentlicher Gehweg 3
1.Anlass 3
2.Bestand 3
2.1 Gehwege 3
2.2 Straßen 4
2.3 technische Anlagen 4
2.4 Ausstattung 5
2.5 Ver- und Entsorgungsleitungen 6
3.Planung 7
3.1 Bauteil 1 & 2 - Gehwegüberfahrten & Gehweg 7
3.2 Bauteil 3 - Gehweg 9
3.3 Straßen & Parkstreifen - Abbruch Baustelleneinrichtung (Schutz-Asphalt) 11
Anlagen 12
Kostenberechnung nach DIN 276-1:2008-12 12
Pläne 12
fagus GmbH   von  2 12
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Harmelin-Quartier öffentlicher Gehweg 21.01.2022
Erläuterungsbericht öffentlicher Gehweg
1.Anlass
Der Bauherr S & R 2. Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG errichtet zwei neue Gebäude (Bauteil 1&2) 
und saniert ein Bestandsgebäude (Bauteil 3), zur Nutzung als Hotel und teilweise zur gewerblichen 
Nutzung im Quartier zwischen Brühl 35, Nikolaistraße 57&59 und Richard-Wagner-Straße 8. Der 
umlaufende Gehweg muss aufgrund der Gebäudehöhen, der barrierefreien Zugänglichkeit angepasst bzw. 
die Höhen reguliert werden. Der Bestandsbelag bleibt erhalten. Zwei vorhandene Gehwegüberfahrten 
müssen verschoben und aus neuem Material hergestellt werden.
2.Bestand
Das Bearbeitungsgebiet beﬁndet sich im Zentrum von Leipzig. Begrenzt wird der Bereich von folgenden 
Straßen: Brühl, Richard-Wagner-Straße und Nikolaistraße.
2.1 Gehwege
Der rund 3,0 Meter breite Gehweg am Brühl (Bild 1) ist asphaltiert. Vor dem Kreuzungsbereich Brühl/
Nikolaistraße wechselt die Materialität zu Granitplatten und Ober- & Unterstreifen aus Mosaikpﬂaster. 
Die Materialität wird in der Nikolaistraße 57&59 (Bild 2&3) und in der R.-Wagner-Straße 8 (Bild 4) 
fortgeführt. Alle Gehwege sind mit einem 20-30 Zentimeter breiten Granitbord eingefasst. Der Gehweg   
in der Nikolaistraße 57&59 ist ca. 3,20m breit und in der Richard-Wagner-Straße 8 verbreitert er sich auf 
rund 6,20 Meter.
Aufgrund der Baumaßnahmen sind in der Nikolaistraße 57&59 und der Richard-Wagner-Straße 8 die 
Granitplatten und das Mosaikpﬂaster im Gehweg bereits ausgebaut. Der Gehweg ist mit Asphalt 
überzogen.
fagus GmbH   von  3 12
Bild 1: Gehweg Brühl, Asphalt
fagus GmbH, 07.01.2020
Bild 2: linker Gehweg Nikolaistraße Blick in Richtung 
Norden
fagus GmbH, 07.01.2020
Bild 3: Blick auf die Kreuzung Nikolaistraße/Richard-
Wagner-Straße Richtung Hauptbahnhof
fagus GmbH, 07.01.2020
Bild 4: Gehweg Richard-Wagner-Straße 8, Granitplatten 
und Mosaikpﬂaster
fagus GmbH, 07.01.2020
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Harmelin-Quartier öffentlicher Gehweg 21.01.2022
2.2 Straßen
In den Kreuzungsbereichen Nikolai-/R.-Wagner-Straße und Nikolaistr./Brühl ist das Kleinsteinpﬂaster der 
Straße ausgebaut und für die Dauer der Bauzeit eine Aspahlttragschicht eingebaut.
Für diese Maßnahmen gibt es genehmigte Sondernutzungserlaubnisse: Nikolaistraße vom 19.02.2020 und 
Richard-Wagner-Straße vom 28.08.2019.
siehe Lageplan 4-1.3 Baustelleinrichtung - ausgebaute/eingebaute Flächen & Einbauten
2.3 technische Anlagen
Mastleuchten
In der Nikolaistraße 57&59 und der Richard-Wagner-Straße 8 beﬁnden sich jeweils drei Mastleuchte. 
Fünf Mastleuchten sind wegen der Baumaßnahmen bereits ausgebaut und gelagert. 
siehe Lageplan 4-1.3 Baustelleinrichtung - ausgebaute/eingebaute Flächen & Einbauten
Ticketautomat
Am Brühl 35 beﬁndet sich angrenzend an die neue Gehwegüberfahrt ein Ticketautomat. Dieser muss 
während der Bauphase ausgebaut und gelagert werden.
Bild 5: Straßenkreuzung Nikolai-/R.-Wagner-Straße, 
Blick Richtung Richard-Wagner-Straße 8
Baustelleneinrichtung Asphalt
fagus GmbH, 21.09.2021
Bild 6: Kreuzungsbreich Nikolai-/R.-Wagner-Straße, 
Blick Richtung Nikolaistraße
Baustelleneinrichtung Asphalt
fagus GmbH, 21.09.2021
Bild 7: Straßenkreuzung Nikolaistraße/Brühl 
Blick Richtung Nikolaistraße
Baustelleneinrichtung Asphalt
fagus GmbH, 18.01.2022
fagus GmbH   von  4 12
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Harmelin-Quartier öffentlicher Gehweg 21.01.2022
2.4 Ausstattung
Verkehrsschilder
Auf dem Gehweg Brühl 35 steht ein Verkehrsschild. Dies wird durch die Planung nicht beeinträchtigt.
Im Kreuzungsbereich Nikolai-/R.-Wagner-Straße beﬁnden sich zwei Verkehrsschilder und zwei 
Wegweiser auf dem Gehweg. Aufgrund der Baumaßnahmen wurde bereits ein Verkehrsschild ausgebaut 
und gelagert.
Auf dem Gehweg in der R.-Wagner-Straße 8 steht eine Infotafel (Stadtkarte) und ein Verkehrsschild. 
Beide wurden wegen der Baumaßnahmen bereits ausgebaut und gelagert.
Fahrradbügel
In der Nikolaistraße wurden bereits 15 Fahrradbügel und in der R.-Wagner-Straße 20 Fahrradbügel für 
die Dauer der Bauzeit ausgebaut und gelagert.
7 Fahrradbügel beﬁnden sich noch auf dem Gehweg in der Richard-Wagner-Straße (Am Backwerk, 
Bauteil3).
Poller
In der Nikolaistraße wurden vor Beginn der Baumaßnahmen an Bauteil 3, 13 Poller auf dem 
gegenüberliegendem Gehweg aufgestellt, als Auffahrschutz.
siehe Lageplan 4-1.3 Baustelleinrichtung - ausgebaute/eingebaute Flächen & Einbauten
Bild 8: Mastleuchte R.-W.-Straße/Nikolaistraße,
fagus GmbH, 23.09.2021
Bild 9: Ticketautomat Brühl,
fagus GmbH, 07.01.2022
Bild 10: stationäre Einbauten, Poller in der Nikolaistraße
fagus GmbH, 18.01.2022
fagus GmbH   von  5 12
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Harmelin-Quartier öffentlicher Gehweg 21.01.2022
2.5 Ver- und Entsorgungsleitungen
Durch die Anpassungsarbeiten der Oberﬂächenbeläge wird nicht in den Leitungsbestand eingegriffen. 
Lediglich sichtbare Schieber und Deckel müssen angepasst werden.
Im Bereich der Gehwege (Flurstück, 4379, 4377/11, 4385/7) liegen Gas-, Strom- und Wasserleitungen und 
T elekommunikationsleitungen.
Im Kreuzungsbereich der Straße Nikolai-/R.-Wagner-Straße (Flurstück 4377/11) liegen Fernwärme, Gas-, 
Strom-,Wasser- und T elekommunikationsleitungen.
Genaue Angaben und Verortungen des Leitungsbestand sind dem koordinierten Leitungsplan zu 
entnehmen.
siehe Lageplan 4-3.0 koordinierter Leitungsplan 
fagus GmbH   von  6 12
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Harmelin-Quartier öffentlicher Gehweg 21.01.2022
Gehwegüberfahrten (Brühl 35 & Richard-Wagner-Straße 8)
Die geplanten Tiefgaragenzufahrten des Hotels beﬁnden sich am Brühl 35 (TG-Ausfahrt) auf dem 
Flurstück 4385/7 und an der Richard-Wagner-Straße 8 (TG-Einfahrt) auf dem Flurstück 4377/11.
Die bestehenden Grundstückszufahrten werden umverlegt bzw. das Granitbord in dem Bereich der 
ehemaligen Zufahrten angehoben. Der bestehende Asphalt muss abgebrochen werden. An der 
Tiefgaragenausfahrt (Brühl 35) muss ein T eil des Kupferschlackepﬂasters im Parkstreifen ausgebaut 
werden.
Die Gehwegüberfahrten in der R.-Wagner-Straße 8 (3,20m breit) und am Brühl 35 (3,70m breit) werden 
aus Großpﬂaster hergestellt. Die Zufahrt wird aus einem Band aus Schlesischem Granit, gestockt und 
gesägt, und Ober- und Unterstreifen aus Rhyolith braun, allseitig bruchrauh hergestellt. Das Großpﬂaster 
wird im Reihenverband verlegt. Das 30cm breite Bestandsgranitbord wird im Bereich der Zufahrt 
abgesenkt (+3cm OK Straße). Gestalterische Vorbilder sind die Tiefgaragenzufahrten in der Umgebung, 
zum Beispiel „Höfe am Brühl“.
Im Brühl 35 kann die Höhe des Bestandsstraßenablaufes im Zufahrtsbereich nicht gehalten werden, weil 
die Neigungsdifferenz zwischen TG-Rampe und Gehweg so groß wäre, dass Pkws aufsitzen könnten. 
Daher darf die Querneigung der Gehwegüberfahrt nur max. 2% betragen, der Parkstreifen muss 
angehoben werden. Damit die Entwässerung weiterhin funktioniert, ist vorgesehen zwei neue 
Straßenabläufe einzubauen und mit dem Bestandsablauf zu verbinden. Der Anschluss an die Bestands-
Schmutzwasserleitung wird erhalten und mit einer Abdeckung (kontrollierbar) versehen. Aufgrund 
dessen wird das Kupferschlacke Pﬂaster im Parkstreifen ausgebaut, gereingt und wieder eingebaut.
Der Ticketautomat wird während der Bauphase ausgebaut und am Bestandsstandort wieder eingebaut.
In der Richard-Wagner-Straße 8 wird der Straßenablauf durch die Höhenanpassung im Bereich der 
Gehwegüberfahrt nicht beeinträchtigt. Aufgrund der Verlegung der Bestandszufahrt müssen im 
öffentlichen Bereich der neuen Gehwegüberfahrt drei Fahrradbügel und ein Verkehrsschild nach Osten 
versetzt werden. Der Fernmelde-Schacht muss in seiner Höhe reguliert werden.
siehe auch Detailpläne 4-2.1 Zufahrt Bauteil 2 (TG-Ausfahrt), 4-2.0 Zufahrt Bauteil 2 (TG-Ausfahrt) &
Detailplan 4-2.6 Gefällewechsel im Zufahrtsbereich Brühl
Gehweg (Richard-Wagner-Straße 8)
Der temporäre Schutzasphalt auf dem Gehweg in der R.-Wagner-Straße 8 wird abgebrochen. Die bereits 
ausgebauten und gelagerten Materialien, Granitplatten und Mosaikpﬂaster, werden wieder eingebaut und 
die Tragschichten verstärkt. Der Unter-und Oberstreifen aus Mosaikpﬂaster wird in passe verlegt. 
In den Bereichen, in denen sich die Höhen gravierend ändern, werden die 30cm breiten Granitborde 
ausgebaut, gereinigt und angehoben. Durch die Höhenanpassung auf dem Gehweg wird die Fahrbahn 
nicht beeinträchtigt. 
Die Entwässerung des Gehweges erfolgt im Quergefälle von max. 3% auf die Straße, in die vorhandenen  
drei Straßenabläufe. Die Straßenabläufe werden durch die Höhenanpassung im Gehweg nicht 
beeinträchtigt.
Von den 20 Fahrradbügeln werden 17 Stück an ihre alten Standorte montiert und drei Stück werden 
gem. Lageplan 4-1.2 verschoben, um den Eingangsbereich des Hotels freizuhalten.  Die beiden 
Mastleuchten werden an ihre alten Standorte montiert.
Lageplan 4-1.2 Anpassung Gehweg in der Richard-Wagner-Straße und in der Nikolaistraße 57 & 59 BT1+BT3
fagus GmbH   von  8 12
29 von 77 in Zusammenstellung
30 von 77 in Zusammenstellung
Harmelin-Quartier öffentlicher Gehweg 21.01.2022
Gehweg (Kreuzung Nikolai-/R.-Wagner-Straße, Flurstück 4377/11)
Die weiterzuverwendenen Materialien, die Granitplatten und das Mosaikpﬂaster des Gehweges im 
Kreuzungsbereich Nikolai-/R.-Wagner-Straße werden ausgebaut, gereinigt und mit verstärkten 
Tragschichten wieder eingebaut. Die Höhe des Gehweges wird tlw. um 20cm angepasst. Grund dafür ist 
der barrierefreie Zugang zum Ladengeschäft an der Ecke. Der Unter-und Oberstreifen aus 
Mosaikpﬂaster wird in passe verlegt. 
Das 30cm breite Bestandsgranitbord wird ausgebaut, gereinigt und neu gesetzt. Aufgrund der 
Höhenanpassungen des Gehweges  wird der Bord um max. 11cm angehoben. 
Die Höhenanpassung des Gehweges kann nur durch Gefällewechsel einer Straßenhälfte erreicht werden, 
diese umfasst einen Teil des Asphaltbelages der R.-Wagner-Straße sowie etwa 25% des 
Kreuzungsbereichs (im Bestand Kleinsteinpﬂaster, während der Baumaßnahmen mit Asphalt überzogen). 
Die Asphalttragschicht muss über die gesamte Länge abgebrochen und mit einer stärkeren Tragschicht 
neu hergestellt werden. 
Die Entwässerung des Gehweges erfolgt im Quergefälle auf die Straße. Der Straßenablauf in der Flucht 
zum barrierefreien Eingang des Backwerks muss um 12cm angehoben werden. Ein einseitiges Gefälle 
entwässert den Kreuzungsbereich in die gegenüberliegende Bestandsrinne.
Während der Bauphase werden die 7 Fahrradbügel, eine Mastleuchte, ein Verkehrsschild und zwei 
Wegweiser ausgebaut, gereinigt und gelagert. Sie werden an ihre alte Standorte montiert. Das bereits 
gelagerte Verkehrsschild wird ebenfalls am alten Standort eingebaut.
siehe Detailplan 4-2.5 Gefällewechsel im Kreuzungsbereich Nikolai-/R.-Wagner-Straße 
fagus GmbH   von  10 12
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32 von 77 in Zusammenstellung
Harmelin-Quartier öffentlicher Gehweg 21.01.2022
Anlagen
Kostenberechnung nach DIN 276-1:2008-12
Pläne
Plan 4-1.0_HAR_Genehmigungsplanung_Übersichtslageplan
Plan 4-1.1_HAR_Genehmigungsplanung_Übersicht Anpassungsbereiche
Plan 4-1.2_HAR_Genehmigungsplanung_Anpassung Gehweg BT1+3
Plan 4-1.3_HAR_Genehmigungsplanung_Baustelleneinrichtung
Plan 4-1.4_HAR_Genehmigungsplanung_Flächen Kostenberechnung
Plan 4-2.0_HAR_Genehmigungsplanung_Zufahrt_BT1 Schnitt BB
Plan 4-2.1_HAR_Genehmigungsplanung_Zufahrt_BT2 Schnitt CC
Plan 4-2.2_HAR_Genehmigungsplanung_Schnittansicht AA
Plan 4-2.3_HAR_Genehmigungsplanung_Schnittansicht DD
Plan 4-2.4_HAR_Genehmigungsplanung_Schnitt EE
Plan 4-2.5_HAR_Genehmigungsplanung_Detailplan Gefällewechsel Kreuzung
Plan 4-2.6_HAR_Genehmigungsplanung_Detailplan Gefällewechsel Brühl
Plan 4-3.0_HAR_Genehmigungplanung_koordinierter Leitungsplan
fagus GmbH   von  12 12
33 von 77 in Zusammenstellung
34 von 77 in Zusammenstellung
35 von 77 in Zusammenstellung
36 von 77 in Zusammenstellung
37 von 77 in Zusammenstellung
38 von 77 in Zusammenstellung
39 von 77 in Zusammenstellung
40 von 77 in Zusammenstellung
Index Art der Ä nderungDatum Bearbeiter
2,1% 3,4%
1,0%
OKB
108.87
UKB
108.78
OKB
108.87
Straßen-
ablauf
UKB
108.75
OKB
108.78
108.66
UKB
108.78
108.76
Anpassungsbereich Straßenbelag und Bordhöhe
Straßen-
ablauf
OKB
108.79
UKB
108.67
OKB
108.80
UKB
108.68
OKB
108.80
UKB
108.68
Bestand Straßenbelag 
OKB
108.84 108.97 109.01 109.04 OKB
108.87
109.04
108.965
108.98
GEHWEG
Höhen am Gebäude BT3 + BT1
RICHARD-WAGNER-STRAßE
GRANITBORD
Bordhöhe 9cm Bordhöhe 11cm Bordhöhe max. 12cm 
Anpassung Bordhöhe
OKB 108.87
OKB
108.87
3,6%
0,7% 0,8% 1,0%
Eingang
108.97
Eingang
FFB 109,05
(Rettungsweg)Eingang
(Müllraum)
109.04
OKB
108.80
UKB
108.68
OKB
108.81
UKB
108.69
OKB
108.82
UKB
108.70
OKB
108.83
UKB
108.71
OKB
108.82
UKB
108.70
108.68
Straßen-
ablauf
OKB
108.82
UKB
108.70
Bordhöhe max. 12cm Bordhöhe 12cm Bordhöhe 12cm 
109.00
Bestand Straßenbelag
und BordhöheBestand Straßenbelag 
Anpassung Bordhöhe
Eingang
FFB 109,05
(Hotel)
109.05
109.05
109.00 OKB
108.80
fagus - FachGesellschaft für Umweltplanung und
Stadtentwicklung mbH • Hauptstraße 9 • 04416 Markkleeberg
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Bauherr: Planung: Maßstab:
Datum:
Bearbeiter:
1:50
15.06.2022
KR, DS
4-2.3
ohne
A3
Plan-Nr. 
Index:
Format:
S & R 2. Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG
Spichernstraße 24, 10777 Berlin
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Harmelin-Quartier 
Richard Wagner Straße / Brühl / Nikolaistraße 57 & 59, 04109 Leipzig
Genehmigungsplanung 
Schnittansicht DD //  Gehweg Richard-Wagner-Straße
Schnitt DD // M 1:50
D
DD
Höhen
Höhen Planung
fagus GmbH
108,80
108,80
OKFB Höhen  
Hochbau
108,80
Höhen Bestand
erhalten
108,80 Höhen Bestand
nur informativ
LEGENDE
Flurstücksgrenzen4385/7
4-xx_HAR_Lageplan_220615.vwx
Anlage 1j
41 von 77 in Zusammenstellung
Index Art der Ä nderungDatum Bearbeiter
3,0%
5,70
UKB
108.65
OKB
108.73108.70
UKB
108.66
OKB
108.75
OKB
108.87 UKB
108.78
2,8%
1,8%1,5%
GEHWEG
30
GRANITBORD
5,50
RICHARD-WAGNER-STRAßE
2,75 2,75
109.04
OKFB 
109,05
Planung Gehweg
Bestand Gehweg
Planung Straße
Bestand Straße
Höhen
Höhen Planung
fagus GmbH
108,80
108,80
OKFB Höhen  
Hochbau
108,80
Höhen Bestand
erhalten
108,80 Höhen Bestand
nur informativ
LEGENDE
Flurstücksgrenzen4385/7
fagus - FachGesellschaft für Umweltplanung und
Stadtentwicklung mbH • Hauptstraße 9 • 04416 Markkleeberg
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Bauherr: Planung: Maßstab:
Datum:
Bearbeiter:
1:25
15.06.2022
KR, DS
4-2.4
ohne
510x297mm
Plan-Nr. 
Index:
Format:
S & R 2. Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG
Spichernstraße 24, 10777 Berlin
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Harmelin-Quartier 
Richard Wagner Straße / Nikolaistraße 57 & 59, 04109 Leipzig
Genehmigungsplanung 
Schnitt EE // Querschnitt Richard-Wagner-Straße
Schnitt EE // M 1:25
4-xx_HAR_Lageplan_220615.vwx
Anlage 1k
42 von 77 in Zusammenstellung
43 von 77 in Zusammenstellung
44 von 77 in Zusammenstellung
45 von 77 in Zusammenstellung
46 von 77 in Zusammenstellung
47 von 77 in Zusammenstellung
48 von 77 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Stand: 15.02.2021
Verkehrs- und Tiefbauamt
Anlage 2
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße
in Papierform zu übergeben
Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbarungen / Verträge
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet
2. Genehmigungen / Abnahmen
2.1Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt 
2.3Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4Abnahmeprotokolle 
Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll 
Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung 
2.6Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien
3. Bestandsdokumentation
3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und 
Plänen
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate
4.1Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl. 
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht, 
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung)
5.Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung
6. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)
49 von 77 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt 
Anforderungen 
d
er Abt. Straßenbau des Verkehrs- und Tiefbauamtes 
an die Erarbeitung von Vergabeunterlagen 

Anlage 12 
Hinweise Ausstattungselemente - 
F
ahrradanlehnbügel 
(Stand 08/2016)
Anlage 3
50 von 77 in Zusammenstellung
51 von 77 in Zusammenstellung
52 von 77 in Zusammenstellung
Anlage 4
Vertragserfüllungsbürgschaft
Name und Adresse des Erschließungsträgers:
S & R 2. Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG, Spichernstraße 24, 10777 Berlin, vertreten durch 
die 
HaRoS Beteiligungs GmbH, ebenda, vertreten durch die 
jeweils alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer Herrn Dr. Leo Rokeach, Herrn Yves Süsskind und 
Herrn Harry Habermann, ebenda
Name und Adresse des Bürgen:
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von
in Ziffern:144.926,53 Euro
in Worten:einsviervierneunzweisechs 53/100 Euro
für die Ansprüche aus dem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 
4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom oder mit Stand vom........... im Bereich 
des Bebauungsplanes 45.6 „Stadtzentrum“, in den Straßen Brühl, Nikolaistraße, Richard-
Wagner-Straße, für das Vorhaben auf den Flurstücken 405/10, 404 u.a. der Gemarkung 
Leipzig.
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist. 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.
Ort, Datum Siegel/ Stempel, Unterschriften
53 von 77 in Zusammenstellung
Anlage 5
Gewährleistungsbürgschaft
Name und Adresse des Erschließungsträgers:
S & R 2. Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG, Spichernstraße 24, 10777 Berlin, vertreten durch 
die 
HaRoS Beteiligungs GmbH, ebenda, vertreten durch die 
jeweils alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer Herrn Dr. Leo Rokeach, Herrn Yves Süsskind und 
Herrn Harry Habermann, ebenda
Name und Adresse des Bürgen:
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von
in Ziffern:
in Worten:
für die Ansprüche aus dem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 
4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom oder mit Stand vom............... im 
Bereich des Bebauungsplanes 45.6 „Stadtzentrum“, in den Straßen Brühl, Nikolaistraße, 
Richard-Wagner-Straße, für das Vorhaben auf den Flurstücken 405/10, 404 u.a. der 
Gemarkung Leipzig.
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag 
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis 
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen. 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.
Ort, Datum Siegel/ Stempel, Unterschriften
54 von 77 in Zusammenstellung
Anlage 6a
Abtretungserklärung
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum
Hiermit tritt der Erschließungsträger 
Name, Anschrift
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen
Name, Anschrift
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank) 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
ab.
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters der Bank Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig Ort, Datum
Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum
Der Werkvertrag ist beizulegen.
55 von 77 in Zusammenstellung
Anlage 6b
Bürgschaftsurkunde
Der Auftragnehmer (Name, Sitz):
und der Auftraggeber (Name, Sitz):
letztlich vertreten durch:
haben folgenden Vertrag geschlossen 
Nummer des 
Vertrages/ 
Auftragsschreibens
Datum Bezeichnung der Leistung
Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat der Auftragnehmer als Sicherheit für die 
Erfüllung der Ansprüche auf Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und für die 
Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen dem Auftraggeber eine Bürgschaft 
zu stellen.
Der Bürge (Name und Anschrift):
übernimmt hiermit für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach 
deutschem Recht und verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von:
Betrag:
Betrag in Worten: EURO
an den Auftraggeber zu zahlen. 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen. Die Bürgschaft ist unbefristet; Sie erlischt mit Rückgabe 
der Bürgschaftsurkunde. Gerichtsstand ist der Sitz der Prozeßvertretung des Auftraggebers 
zuständigen Stelle.
Für das Bürgschaftsverhältnis gilt deutsches Recht.
Ort, Datum Unterschriften
56 von 77 in Zusammenstellung
Anlage 7
57 von 77 in Zusammenstellung
58 von 77 in Zusammenstellung
59 von 77 in Zusammenstellung
60 von 77 in Zusammenstellung
61 von 77 in Zusammenstellung
62 von 77 in Zusammenstellung
63 von 77 in Zusammenstellung
64 von 77 in Zusammenstellung
65 von 77 in Zusammenstellung
66 von 77 in Zusammenstellung
67 von 77 in Zusammenstellung
68 von 77 in Zusammenstellung
69 von 77 in Zusammenstellung
70 von 77 in Zusammenstellung
71 von 77 in Zusammenstellung
72 von 77 in Zusammenstellung
73 von 77 in Zusammenstellung
74 von 77 in Zusammenstellung
75 von 77 in Zusammenstellung
76 von 77 in Zusammenstellung
Anlage 8
77 von 77 in Zusammenstellung