Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04905
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-04905 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für 
sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Anhörung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  14.09.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Zusammenhalt und Sicherheit im inneren Leipziger 
Osten in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Präventionsrat und unter Beteiligung von 
Bürger*innen und Akteur*innen vor Ort zu stärken. Dazu ist gemeinsam mit dem Freistaat 
ein Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit im Gebiet 
Eisenbahnstraße unter Berücksichtigung folgender Punkte einzurichten: 
 
1. Erstellung von sozialraumorientiertem Lagebild und Handlungskonzept unter 
Einbeziehung von Polizei, Ordnungsamt/Polizeibehörde und weiteren relevanten 
Akteuren der Stadtverwaltung, Quartiersmanagement, Kommunalem Präventionsrat 
und Akteuren der Zivilgesellschaft. 
2. Stärkung präventiver Maßnahmen, insbesondere von Begegnungsmöglichkeiten an 
und durch Soziokulturelle Zentren, Informations- und Dialogangeboten an Schulen 
und Einrichtungen der Jugendhilfe und gewaltpräventiver Jugendarbeit. 
3. Prüfung wirksamer Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen 
Raum, insbesondere hinsichtlich der Abfallbeseitigung und öffentlicher WCs und 
geeigneten Maßnahmen städtebaulicher Kriminalprävention. 
4. Prüfung der Schulung und Förderung von Respekts-Lotsen, die ehrenamtlich im 
öffentlichen Raum aktiv werden, wo es zu Spannungen zwischen verschiedenen 
Gruppen kommt.  
5. Entwicklung und Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zur Gewinnung von 
Fachkräften mit Migrationsgeschichte mit mehrsprachigen und interkulturellen 
Kompetenzen für die Tätigkeit in Einrichtungen von Jugendhilfe, 
Ordnungsamt/Polizeibehörde und Polizei. 
6. Einrichtung eines bürgernahen polizeilichen Schwerpunktdiensts mit festen 
Bürgerpolizist*innen und Polizeiposten, der eine verstärkte Vor-Ort-Präsenz zu Fuß 
oder Rad sowie eine gute zeitliche und örtliche Erreichbarkeit gewährleistet. Um mit 
einer starken Dialog- und Netzwerkorientierung engen Kontakt zu Akteuren vor Ort zu 
halten, ist der Verteilungsschlüssel von Bürgerpolizist*innen zu Einwohner*in auf 
2/3
1:10.000 abzusenken. Übergangsweise ist die Einrichtung eines mobilen 
Polizeipostens (Bus) zu prüfen. 
7. Wirksame Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität, die im Rahmen der 
Sicherheitspartnerschaft mit dem Freistaat eine aktivere Rolle der Stadt bei der 
Kontrolle von Glücksspiel und Geldwäscheprävention beinhaltet. 
 
 
Begründung: 
 
Mit der Evaluation der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wurde offensichtlich, dass 
dieses Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügt. Gleichwohl bestehen 
spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Anstelle der Waffenverbotszone braucht es 
im Quartier des inneren Leipziger Ostens rund um die Eisenbahnstraße einen klaren 
Strategiewechsel im Umgang mit den Herausforderungen vor Ort, der auf Prävention und 
Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung setzt. Dafür ist ein wirkungsvolles 
Gesamtkonzept für eine Stärkung von Zusammenhalt und Sicherheitsgefühl notwendig, das 
der Einwohnerschaft des Viertels mit Respekt begegnet, an den Ursachen ansetzt. 
 
Der Antrag schlägt ein Pilotprojekt für eine sozialraumorientierte Präventions- und 
Polizeiarbeit vor, das im Zusammenspiel verschiedener Akteure von Freistaat und Stadt 
Leipzig umgesetzt werden soll. Aus dem für den Freistaat neuartigen Pilotprojekt sollen 
Erfahrungen für Quartiere in Sachsen mit ähnlichen (Teil-)herausforderungen abgeleitet 
werden. 
 
Bei der Umsetzung des Pilotprojekts soll mehrere Punkte berücksichtigt werden. Basis dafür 
ist ein sozialraumorientiertes Lagebild und Handlungskonzept, dass alle relevanten Akteure 
einbezieht. Neben Ordnungsamt/Polizeibehörde sollen weitere relevante Akteure der 
Stadtverwaltung, z.B. die Referate für Gleichstellung und Migration, Amt für 
Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung, Stadtbezirksbeirat Migrantenbeirat und 
Jugendparlament, Stadtreinigung, KIS (Koordinierungs- und Interventionsstelle Häusliche 
Gewalt und Stalking), Drogenhilfe, Straßensozialarbeit, sowie DAA/Gewerbetreibende und 
Soziokulturelle Zentren einbezogen werden. 
 
Einen Schwerpunkt bilden wirksame Präventionsangebote: soziokulturelle Angebote, 
verstärkte Jugendhilfe insbesondere für gefährdete Kinder und Jugendliche und eine 
Drogenhilfe, die Betroffenen hilft, statt sie zu kriminalisieren. Bestandteil dessen sind vor 
allem präventive Maßnahmen, v.a. Gewaltprävention an Schulen und soziokulturellen 
Zentren wie z.B. das Projekt Heroes. Sicherheit wächst nur aus Zusammenarbeit und 
gegenseitigem Respekt vor Ort. Als angstauslösende Situationen werden in Studien u.a. 
unbekannten Menschengruppe und menschenleere Räume beschrieben. Hier könnten 
Projekte ansetzen, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, durch die Schaffung und 
Förderung von Begegnungsorten, nicht nur im Jugendbereich. Geeignet wären hier z.B. 
Stadtteilfeste wie das Frühstück auf dem Neustädter Markt oder eben besagte 
Soziokulturelle Zentren. 
 
Als wesentlicher Punkt kam in der Evaluation das Defizit an Sauberkeit und Ordnung im 
öffentlichen Raum zum Tragen, das im Sinne von Incivilities zu einem beinträchtigen 
Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum beiträgt. Hier sind insbesondere verstärkte 
situationsangepasste Aktivitäten der Stadtreinigung zu prüfen, ebenso wie Maßnahmen der 
städtebaulichen Kriminalprävention, z.B. bei der Gestaltung und Beleuchtung von 
Parkanlagen. Als weiterer Ansatz ist zu prüfen, inwiefern das in Stuttgart erprobte Konzept 
der Respekts-Lotsen als innovativer Ansatz unmittelbar situativ im Sozialraum zum Tragen 
kommen kann. 
 
Im Rahmen des Pilotprojekts soll sich der Oberbürgermeister beim Freistaat für eine 
bürgernahe, erreichbare und z.B. als Fußstreife wahrnehmbare Polizei ist für uns Bestandteil 
dieses Ansatzes einsetzen. Der stetige und direkte Austausch mit den Anwohnerinnen und 
Anwohnern ist essentiell, um sowohl objektive Sicherheitslage und subjektives 
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Sicherheitsempfinden zu gewährleisten. Ein polizeilicher Schwerpunktdienst mit 
Bürgerpolizist*innen bzw. Kontaktbereichsbeamt*innen, der sich in Großstädten wie Köln oder 
Berlin bewährt hat, ist im Quartier verwurzelt und arbeitet vertrauensvoll mit den hier lebenden 
Bürgerinnen und Bürgern. Im Zusammenspiel mit einem verbesserten Verteilungsschlüssel 
geht es dabei nicht einfach nur eine Erhöhung von Polizeikräften, sondern um einen Wechsel 
der Polizeistrategie, die auf die bestehenden Probleme zielgenau reagiert. Bei diesem 
Strategiewechsel soll es auch darum gehen, das gegenseitige Vertrauen zwischen Polizei 
und Bürger*innen zu verbessern und nachhaltig zu stärken. Dieses wurde in der 
Vergangenheit auch von Seiten der Polizei durch als willkürrlich wahrgenommene und 
augenscheinlich durch Racial Profiling motivierte Polizeikontrollen beschädigt. 
 
Die Befragten sehen der Evaluation zufolge ein Problem in der Organisierten Kriminalität, auf 
die bisher insbesondere durch Großkontrollen reagiert wurde. Hier ist die Stadt Leipzig ein 
wichtiger eigenständiger Akteur und sollte z.B. über die Gewerbeaufsicht ihre Aktivitäten u.a. 
bei der Kontrolle von Glücksspiel und der Geldwäscheprävention verstärken.