Verfall Hotel Astoria, Willy-Brandt-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02310-VSP-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02310-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02310 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02310-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verfall Hotel Astoria, Willy-Brandt-Platz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.04.2026 Vorberatung 
SBB Mitte 23.04.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Beschlussvorschlag des Antrags-Nr. VIII-A-02320 beinhaltet die Durchführung von 
Erörterungen mit der Eigentümerin des Grundstücks des ehemaligen Hotel Astoria im Wege 
des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes gemäß § 177 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 
BauGB. 
 
Zu dieser Rechtsfrage hat sich der Oberbürgermeister am 14.11.2024 mit den VSP-A-00138 
positioniert. Ebenso im Verwaltungsstandpunkt VIII-A-00644-VSP-01. 
 
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Hieran knüpft der hiesige Verwaltungsstandpunkt nachfolgend an: 
 
Um Erörterungs- oder Beratungsgespräche vor Erlass einer städtebaulichen Maßnahme 
nach § 177 BauGB durchzuführen, muss die Maßnahme städtebaulich erforderlich sein, um 
die Missstände / Mängel zu beheben / zu beseitigen. Unter städtebaulich erforderlich sind 
dabei hinreichend dringliche und gewichtige Gründe zu verstehen. Dies setzt konkret voraus, 
dass die Gründe für ein städtebauliches Gebot hinreichend dringlich und gewichtig sein 
müssen. Nur wenn dies vorliegt, ist ein Eingriff in die Entschließungsfreiheit des Eigentümers 
gerechtfertigt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Stock BauGB 177 Rn. 68).  
Dies ist vorliegend zu verneinen.  
Diesbezüglich ist zunächst der Sachverhalt, von der die Einreicherin ausgeht, 
richtigzustellen. Die Bautätigkeit am ehemaligen Hotel Astoria sind nach den Feststellungen 
des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege nicht seit Februar 2020, sondern seit Juli 
2024 unterbrochen. Insoweit führt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege turnusmäßig 
Ortsbesichtigungen durch.  
 
Zudem befand sich der Kern des Gebäudes des ehemaligen Astoria Hotels noch bis 
einschließlich Juni 2024 in Bauarbeiten, die u.a. an der Fassade erfolgten. Damit befindet 
sich das gegenständliche gebaute Grundstück nicht in einem beginnenden verwahrlosten 
Zustand. Es fehlt somit an gewichtigen Gründen. Der Dringlichkeit steht mithin entgehen, 
dass die Eigentümerin weiterhin an der Umsetzung ihres Vorhabens festhält. Zuletzt im 
Anhörungsgespräch mit dem Baubürgermeister Herrn Dienberg wurde diese Absicht 
bekräftigt. Insoweit steht zu erwarten, dass die Eigentümerin selbst die Fortsetzung des 
Bauvorhabens vorantreibt. 
 
Die nunmehr festgestellte Unterbrechung von Bautätigkeit hat die Behörde zum Erlass einer 
bauaufsichtlichen Anordnung zur Sicherung der Bausubstanz veranlasst (Anordnung vom 
19.05.2025, AZ 63-2025-003783-AO-63.20). Die angeordneten materiellen Maßnahmen 
wurden umgesetzt. Eine entsprechende Kontrolle fand durch das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege statt.  
 
Über dies entscheidet die Behörde im pflichtgemäßen Ermessen. Abzuwägen ist, ob die 
angeordnete Maßnahme verhältnismäßig wäre. Hierbei sind auch die hohen rechtlichen 
Hürden für ein städtebauliches Gebot sowie mögliche finanzielle Risiken für die Stadt, die 
sich aus der Maßgabe nach § 177 Abs. 4 und 5 BauGB ergeben können, zu berücksichtigen. 
In der Gesamtschau liegen einerseits die materiellen Voraussetzungen nicht vor, anderseits 
wäre bei umfassender Abwägung der vorgenannten Aspekte eine Anordnung (derzeit) nicht 
verhältnismäßig.  
 
Die Anwendung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes ist mit hohen rechtlichen 
und finanziellen Hürden verbunden. Für die detaillierte Zustandsbewertung des Äußeren und 
Inneren des Gebäudes ist ein Gutachten notwendig, das die beseitigenden Missstände und 
Mängel detailliert zu bezeichnet. 
 
Ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot darf nur erlassen werden, wenn eine 
Wiedernutzbarmachung wirtschaftlich vertretbar ist. Wenn Abriss und Neubau im Vergleich 
zur Beseitigung der Missstände und Mängel rechnerisch günstiger sind, wäre ein 
Gebotserlass rechtlich schwierig. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit muss angesichts der noch 
vorhandenen Bausubstanz des ehemaligen Hotel Astoria bezweifelt werden.  
 
Bei Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes muss der Eigentümer einer 
verwahrlosten Immobilie die Kosten der Sanierungsmaßnahmen nur insoweit selbst tragen, 
wie sich diese aus den Erträgen wieder erwirtschaften lassen. Die Kommune hat die sog. 
unrentierlichen Kosten des Vorhabens zu tragen. Bei dem Hotel Astoria ist mit einem ganz 
erheblichen Anteil an unrentierlichen Kosten zu rechnen, die von der Stadt getragen werden 
müssten. 
 
Dies lässt insbesondere die derzeitige Haushaltslage der Stadt Leipzig nicht zu.  
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Der Beschlussvorschlag ist daher abzulehnen.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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