Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06526
Datum: 2019-05-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.05.2019 Bestätigung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Anlage 1 - 
Entschädigungssatzung) wird beschlossen und tritt zum 01.07.2019 in Kraft. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
>Worum geht es in der Vorlage:  
 
Die Verwaltung schlägt eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) vor. Anlass der Überarbeitung war die Kritik 
der Landesdirektion an der Regelung zur jährlichen Anpassung der Entschädigungssätze. 
Der entsprechende § 10 der Satzung wurde genehmigungskonform neu gefasst. Daneben 
werden einzelne Änderungen zur Vereinfachung und Klarstellung vorgeschlagen.  
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Jahr 2015 beschloss die Stadt Leipzig eine Neufassung der Entschädigungssatzung. In 
dieser wurde in § 10 eine Dynamisierungsregelung aufgenommen, die eine jährliche 
Anpassung der nach der Satzung geleisteten Entschädigungen in Entsprechung zu den 
Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst, Bereich Kommunen (TVöD-VkA) vorsieht. Die 
Stadt Leipzig wurde von der Landesdirektion Sachsen 2018 darauf hingewiesen, dass die 
Landesdirektion nach einer internen Überprüfung verschiedener Entschädigungssatzungen 
die Anlehnung an den TVöD-VkA in der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig für 
rechtswidrig hält. Aus dem Schreiben geht weiterhin hervor, dass eine Koppelung an die 
Steigerung der allgemeinen Lebenskosten als unbedenklich angesehen wird.  
 
Daraufhin wurde die entsprechende Regelung geprüft und wird nunmehr eine entsprechende 
Neufassung von § 10 vorgeschlagen. Mit E-Mail vom 4. April 2019 hat die Landesdirektion 
bestätigt, dass gegen die Neufassung keine Bedenken bestehen und mit den angezeigten 
Änderungen den Forderungen aus dem Schreiben aus 2018 entsprochen wird. 
 
Um die Vereinfachung und Übersichtlichkeit der Entschädigungsabrechnungen zu 
gewährleisten, sieht die Neufassung des § 10 zudem eine Rundungsregelung und die 
terminliche Zusammenlegung der jährlichen Anpassung mit der Erhöhung des 
Mobilitätszuschlags zum 01.08. eines jeden Jahres vor. Außerdem wurde die 
Bekanntmachung der angepassten Entschädigungssätze klarstellend aufgenommen. 
Anlässlich der notwendigen Änderung des §10 der Entschädigungssatzung wurden einige 
weitere Anpassungen vorgenommen.  
 
Im Einzelnen wird dazu auf die beigefügte Synopse mit Anmerkungen verwiesen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
Fließtext 
Synopse 
 
 
 
Stand 16.05.2019
 
S e i t e  1 von 4 
Anlage 1 zu VI-DS-06526 
Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen 
(Entschädigungssatzung) 
Beschluss Nr. VI-DS-06526 der Ratsversammlung vom XX.XX.2019, 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX vom XX.XX.2019). 
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 
09. März 2018 i. V. m. § 7 (3) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig in ihrer Sitzung vom XX.XX.2019 folgende Entschädigungssatzung 
beschlossen. 
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse  
(1) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten von dem Monat des Beginns bis zum 
Monat des Endes der Ausübung ihres Mandats einen Ersatz von Auslagen und 
Verdienstausfall. 2Dieser ist aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschädigung in der Form eines 
Grundbetrages, Sitzungsgeld sowie einen monatlichen Mobilitätszuschlag.  
(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 543,80 €.  
(3) Eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung erhalten 
1. die Vorsitzenden der Fraktionen in Höhe von 163,10 € 
2. die Vorsitzenden der beschließenden und beratenden Ausschüsse, sofern sie 
Stadträte/Stadträtinnen sind, in Höhe von 81,60 € 
 
3. der/die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den 
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt, in Höhe von 81,60 €.  
(4) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt, wenn das Mandat 
ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über die drei 
Monate hinausgehende Zeit.  
(5) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den 
Sitzungen 
1. der Ratsversammlung in Höhe von 108,80 € je Sitzung, bei einer Fortsetzung der 
Sitzung an einem anderen Tag wird erneut ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gewährt 
2.  der Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt sind, in Höhe von 54,40 € je 
Sitzung  
3. sonstiger Gremien, für die die Zahlung von Sitzungsgeld im Verwaltungsausschuss 
bestätigt wurde, in Höhe von 54,40 € je Sitzung 
4. des Ältestenrates in Höhe von 54,40 € je Sitzung. 
2Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die 
unmittelbar vor oder nach einer regulären Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes 
Sitzungsgeld gezahlt.  
Stand 16.05.2019
 
S e i t e  2 von 4 
(6) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO berufenen sachkundigen 
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die Teilnahme an Beratungen, zu denen sie berufen 
wurden, eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 54,40 € je Sitzung.  
(7) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste 
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle Sitzung, oder mindestens zwei Stunden 
erstreckt.  
(8) Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für die Erledigung ihrer ehrenamtlichen 
Tätigkeit einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kosten einer Monatskarte 
der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone Leipzig (110).  
(9) Die steuerliche Behandlung der Entschädigungen erfolgt entsprechend den geltenden 
rechtlichen Bestimmungen.  
 
§ 2 Entschädigung für Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen  
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/ Ortsvorsteherinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung 
gemäß § 155a Absatz 3 Sächsisches Beamtengesetz. 
 
§ 3 Entschädigung für Mitglieder der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte  
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte erhalten eine 
Teilaufwandsentschädigung in Form eines Grundbetrages in Höhe von 43,50 € pro Monat 
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 32,60 € pro Sitzung.  
(2) Führt ein Gremienmitglied für eine Sitzung Protokoll, so erhält dieses Mitglied für diese 
Sitzung den doppelten Sitzungsgeldbetrag, wenn die Übernahme der Protokollierung in der 
Anwesenheitsliste der jeweiligen Sitzung vermerkt ist.  
(3) § 1 Abs. 4, 7 und 9 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend. 
 
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte  
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung gebildeten Beirates erhalten eine 
Teilaufwandsentschädigung in Form eines Grundbetrages in Höhe von 27,20 € pro Monat 
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 32,60 € pro Sitzung, soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu 
ihren beruflichen Obliegenheiten gehört.  
(2) § 1 Abs. 4 und 7 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend. 
 
§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des Jugendparlaments  
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 
27,20 € pro Monat.  
 
Stand 16.05.2019
 
S e i t e  3 von 4 
(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier öfter als dreimal in Folge unentschuldigt, kann 
ihm durch Beschluss des Jugendparlaments die monatliche Aufwandsentschädigung über 
diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden. 
 
§ 6 Entschädigung für Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von 
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen  
(1) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ 
Friedensrichterinnen erhalten Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- und 
Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 4 und 5 des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d. F. 
der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils 
gültigen Fassung.  
(2) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ 
Friedensrichterinnen erhalten einen monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres 
Verdienstausfalles in Höhe von 81,60 €.  
(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der Friedensrichterin bzw. des Protokollführers/der 
Protokollführerin von Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger als drei Monate 
tatsächlich nicht ausgeübt, ruht die monatliche Entschädigung für die über die drei Monate 
hinausgehende Zeit.  
(4) §§ 9, 10 und 11 gelten für die Friedensrichter/innen bzw. Protokollführer/innen von 
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen entsprechend. 
 
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des Umlegungsausschusses  
(1) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die der Ratsversammlung angehören, wird 
ein Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt. 
(2) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die nicht der Ratsversammlung angehören, 
sowie für sachverständige Personen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen 
teilnehmen, richtet sich die Entschädigung nach der Sächsischen 
Umlegungsausschussverordnung in der jeweils geltenden Fassung. 
 
§ 8 Reisekostenvergütung  
1Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse 
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden Reisekostenrecht. 2Über die Genehmigung 
der Dienstreisen entscheidet der Verwaltungsausschuss im Rahmen des Haushalts. 
 
§ 9 Versicherungsschutz  
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der 
gesetzlichen Unfallversicherung sowie nach den Bestimmungen des § 21 (3) SächsGemO. 
 
Stand 16.05.2019
 
S e i t e  4 von 4 
§ 10 Jährliche Anpassung  
1Die in dieser Satzung festgesetzten Entschädigungspauschalen werden zum 01.08. eines 
jeden Jahres entsprechend der Entwicklung des vom Statistischen Landesamtes ermittelten 
Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen 
angehoben, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen 
Kalenderjahr eingetreten ist. 2Die hierbei ermittelten Beträge werden auf 10 Cent gerundet. 
(2) Die geänderten Entschädigungssätze werden öffentlich bekanntgemacht. 
 
§ 11 Nichtübertragbarkeit von Entschädigungsansprüchen, Zahlungsweise 
1Sämtliche Ansprüche, die durch diese Satzung begründet werden, sind nicht übertragbar. 
2Die Zahlungsweise ist unbar. 
 
§ 12 Inkrafttreten  
(1) Diese Satzung tritt am 01.07.2019 in Kraft.  
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die Entschädigungssatzung vom 16.12.2015 
(Beschluss Nr. 01712) aufgehoben.
Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526 
  Stand 16.05.2019         Seite 1 
  
Synopse der Entschädigungssatzung  
 
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen 
(Entschädigungssatzung) 
Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen 
(Entschädigungssatzung) 
 
Beschluss Nr. VI-DS-01712 der 
Ratsversammlung vom 16.12.2015, 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24 
vom 30.12.2015). 
Beschluss Nr. VI-DS-06526 der 
Ratsversammlung vom XX.XX.20195, 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX 
vom XX.XX.XXXX2019). 
Aktualisierung  
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO 
vom 03.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer 
Sitzung vom 16.12.2015 folgende 
Entschädigungssatzung beschlossen. 
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 09. 
März 201803.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer 
Sitzung vom XX.XX.2019 folgende 
Entschädigungssatzung beschlossen. 
Aktualisierung 
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse  
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten von dem Monat an, in dem ihre 
Eigenschaft als Ratsmitglied beginnt, bis zum 
Ende des Monats, in dem sie erlischt, einen 
Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall 
aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschädigung 
in der Form eines Grundbetrages zzgl. eines 
Sitzungsgeldes sowie eines monatlichen 
Mobilitätszuschlages.  
 
 
 
(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 500 €.  
 
 
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse  
(1) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten von dem Monat des Beginns bis zum 
Monat des Endes der Ausübung ihres 
Mandats an, in dem ihre Eigenschaft als 
Ratsmitglied beginnt, bis zum Ende des 
Monats, in dem sie erlischt, einen Ersatz von 
Auslagen und Verdienstausfall. 2Dieser ist 
aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschädigung 
in der Form eines Grundbetrages, zzgl. eines 
Sitzungsgeldes sowie einens monatlichen 
Mobilitätszuschlages.  
 
(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 
500543,80 €.  
 
 
 
Redaktionelle Änderung; hier und im Folgenden 
Satznummern eingefügt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hier und im Folgenden wird jeweils der durch 
praktizierte jährliche Anpassung aktuell gezahlte 
Betrag, gerundet auf 10 Cent, übernommen. 
(aktuell: 543,79 EUR) 
Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 2 
  
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
(3) Eine zusätzliche monatliche 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 € 
erhalten die Vorsitzenden der Fraktionen.  
 
(4) Eine zusätzliche monatliche 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 € 
erhalten: 
- die Vorsitzenden der beratenden 
Ausschüsse,  
- die Vorsitzenden der beschließenden 
Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des 
Ältestenrates sofern sie 
Stadträte/Stadträtinnen sind,  
- der/die  stellvertretende Vorsitzende des 
Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den 
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung 
wird nicht gewährt, wenn das Mandat 
ununterbrochen länger als drei Monate 
tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über 
die drei Monate hinausgehende Zeit.  
 
(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen 
der Ratsversammlung 100 € je Sitzung und für 
die Teilnahme an den Sitzungen der 
(3) Eine zusätzliche monatliche 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 €  
erhalten 
 
1.  die Vorsitzenden der Fraktionen in Höhe 
von 163,10 €. 
 
2.  
(4) Eine zusätzliche monatliche 
Aufwandsentschädigung in Höhe von 
erhalten:  
- die Vorsitzenden der beschließenden und 
beratenden Ausschüsse, 
,  die Vorsitzenden der beschließenden 
Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des 
Ältestenrates sofern sie 
Stadträte/Stadträtinnen sind, in Höhe von 
81,60 € 
 
3.- der/die  stellvertretende Vorsitzende des 
Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den 
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt., 
in Höhe von 81,60 €.  
 
(54) Die monatliche Aufwandsentschädigung 
wird nicht gewährt, wenn das Mandat 
ununterbrochen länger als drei Monate 
tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über 
die drei Monate hinausgehende Zeit.  
 
(65) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an 
den Sitzungen 
 
§ 1 Abs. 3 und 4 zusammengefasst und neu 
strukturiert 
 
 
(aktuell: 163,14 €) 
 
 
 
 
Gestrichen wurde die Regelung einer zusätzlichen 
monatlichen Aufwandsentschädigung für den/die 
Vorsitzende/n des Ältestenrates, da dies gem. § 28 
Abs. 2 der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Oberbürgermeister ist.  
 
 
(aktuell: 81,57 €) 
 
 
 
 
 
(aktuell: 81,57 €) 
 
 
 
 
 
 
 
Absatz neu strukturiert und redaktionell geändert 
 
 
 
Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526 
  Stand 16.05.2019         Seite 3 
  
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt 
sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je 
Sitzung. Bei Sitzungen der Ratsversammlung 
und der beschließenden Ausschüsse im 
Eilfall, die unmittelbar nach einer regulären 
Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes 
Sitzungsgeld gezahlt. Die Mitglieder des 
Ältestenrates erhalten ein Sitzungsgeld in 
Höhe von 50 € je Sitzung. Die Mitglieder der 
Ratsversammlung erhalten für die Erledigung 
ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen 
monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in 
Höhe der Kosten einer Monatskarte der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für 
die Zone Leipzig (110). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. der Ratsversammlung in Höhe von 
108,80100 € je Sitzung, bei einer Fortsetzung 
der Sitzung an einem anderen Tag wird erneut 
ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gewährt 
 
2.  und für die Teilnahme an den Sitzungen 
der Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt 
sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 54,4050 € 
je Sitzung.  
 
3. sonstiger Gremien, für die die Zahlung von 
Sitzungsgeld im Verwaltungsausschuss 
bestätigt wurde, in Höhe von 54,40 € je 
Sitzung 
 
4. des Ältestenrates in Höhe von 54,40 € je 
Sitzung. 
 
2Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der 
beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die 
unmittelbar vor oder nach einer regulären 
Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes 
Sitzungsgeld gezahlt. 3Die Mitglieder des 
Ältestenrates erhalten ein Sitzungsgeld in 
Höhe von 50 € je Sitzung. 4. Die Mitglieder der 
Ratsversammlung erhalten für die Erledigung 
ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen 
monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in 
Höhe der Kosten einer Monatskarte der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für 
die Zone Leipzig (110).  
 
 
(aktuell: 108,76 €) 
2. Halbsatz zur Schaffung von Rechtssicherheit 
durch Regelung der bereits gehandhabten Praxis 
neu gefasst.  
 
 
 
(aktuell: 54,38 €) 
 
 
Vorgezogen, alt: § 1 Abs. 10 und redaktionell 
geändert, um klarzustellen, dass VA über Zahlung 
von Sitzungsgeld beschließt, aber nicht über 
Bildung der Gremien selbst. 
 
(aktuell: 54,38 €)  
 
 
 
 
 
 
Ältestenrat noch oben (Nr. 4) verschoben,  
Letzter Satz wird nach hinten verschoben und als 
neuer § 1 Abs. 8 eingefügt. 
 
 
 
 
 
 
. 
 
Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 4 
  
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
(7) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und 2 
SächsGemO berufenen sachkundigen 
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die 
Teilnahme an Beratungen, zu denen sie 
berufen wurden, eine Aufwandsentschädigung 
als Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.  
 
 
(8) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die 
mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste  
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle 
Sitzung, oder mindestens zwei Stunden 
erstreckt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(9) Die steuerliche Behandlung der 
Entschädigungen erfolgt entsprechend den 
geltenden rechtlichen Bestimmungen.  
 
(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung, die 
an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss 
bestätigten Gremien von Ausschüssen 
teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungsgeld  
wie für eine Ausschusssitzung gewährt. 
(76) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und 
2 SächsGemO berufenen sachkundigen 
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die 
Teilnahme an Beratungen, zu denen sie 
berufen wurden, eine Aufwandsentschädigung 
als Sitzungsgeld in Höhe von 5054,40 € je 
Sitzung.  
 
(87) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die 
mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste 
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle 
Sitzung, oder mindestens zwei Stunden 
erstreckt.  
 
(8) Die Mitglieder der Ratsversammlung 
erhalten für die Erledigung ihrer 
ehrenamtlichen Tätigkeit einen monatlichen 
Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kosten 
einer Monatskarte der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone 
Leipzig (110).  
 
 
(9) Die steuerliche Behandlung der 
Entschädigungen erfolgt entsprechend den 
geltenden rechtlichen Bestimmungen.  
 
(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung, die 
an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss 
bestätigten Gremien von Ausschüssen 
teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungsgeld  
wie für eine Ausschusssitzung gewährt. 
§ 44 Abs. 1 aus Anwendungsbereich 
ausgenommen, weil den für einzelne 
Angelegenheiten hinzugezogenen sk Einw. bzw. 
Sachverständigen bisher keine Entschädigung 
nach dieser Satzung gezahlt wird und auch nicht 
gezahlt werden soll. 
(aktuell: 54,38 €) 
 
 
 
 
 
 
 
Nach hinten verschoben, war vorher § 1 Abs. 6 
letzter Satz. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Nach vorn verschoben, ist neuer § 1 Abs. 5 Nr. 3 
 
   
Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526 
  Stand 16.05.2019         Seite 5 
  
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
§ 2 Entschädigung für 
Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen 
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/ 
Ortsvorsteherinnen erhalten eine 
Aufwandsentschädigung von 30 v. H. der 
Aufwandsentschädigung, die ein 
ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde 
mit der Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß § 
2 der Aufwandsentschädigungsverordnung 
KomAEVO des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern vom 15. 
Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar 
1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält. 
Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit mehr 
als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses 
Betrages.  
§ 2 Entschädigung für 
Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen 
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/ 
Ortsvorsteherinnen erhalten eine 
Aufwandsentschädigung von 30 v. H. der 
Aufwandsentschädigung, die ein 
ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde 
mit der Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß § 
2 der Aufwandsentschädigungsverordnung 
KomAEVO des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern vom 15. 
Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar 
1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält. 
Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit mehr 
als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses 
Betrages.gemäß § 155a Absatz 3 
Sächsisches Beamtengesetz. 
Vereinfachung durch Verweis auf geltendes 
Landesrecht. 
§ 3 Entschädigung für Mitglieder der 
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte 
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten 
eine Teilaufwandsentschädigung in Form 
eines Grundbetrages in Höhe von 40 € pro 
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 
€ pro Sitzung.  
 
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte 
erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in 
Form eines Grundbetrages in Höhe von 40 € 
pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 
30 € pro Sitzung. Das für eine Sitzung 
schriftführende Mitglied erhält insgesamt 60 € 
Sitzungsgeld für diese Sitzung.  
 
 
§ 3 Entschädigung für Mitglieder der 
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte 
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräte erhalten eine 
Teilaufwandsentschädigung in Form eines 
Grundbetrages in Höhe von 4043,50 € pro 
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 
3032,60 € pro Sitzung.  
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte 
erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in 
Form eines Grundbetrages in Höhe von 40 € 
pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 
30 € pro Sitzung. Das für eine Sitzung 
schriftführende Mitglied erhält insgesamt 60 € 
Sitzungsgeld für diese Sitzung. Führt ein 
Gremienmitglied für eine Sitzung Protokoll, so 
erhält dieses Mitglied für diese Sitzung den 
 
Neustrukturierung, weil Möglichkeit des doppelten 
Sitzungsgeldes für Protokollführer nun 
gleichberechtigt auch für Ortschaftsräte gelten soll.  
 
(aktuell: 43,50 €) 
 
(aktuell: 32,63 €) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 6 
  
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
 
 
 
 
 
(3) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser 
Entschädigungssatzung gelten entsprechend. 
doppelten Sitzungsgeldbetrag, wenn die 
Übernahme der Protokollierung in der 
Anwesenheitsliste der jeweiligen Sitzung 
vermerkt ist.  
 
(3) § 1 Abs. 4, 5sowie Abs. 7 und 89 dieser 
Entschädigungssatzung gelten entsprechend. 
 
 
 
 
 
Betreffen: 3 Monate Untätigkeit, Anwesenheitsliste 
und steuerl.Behandlung 
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der 
Beiräte  
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung 
gebildeten Beirates erhalten eine 
Teilaufwandsentschädigung in Form eines 
Grundbetrages in Höhe von 25 € pro Monat 
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 € pro 
Sitzung, soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu 
ihren beruflichen Obliegenheiten gehört.  
 
 
(2) § 1 Abs. 5 und 8 dieser 
Entschädigungssatzung gelten entsprechend. 
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der 
Beiräte  
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung 
gebildeten Beirates erhalten eine 
Teilaufwandsentschädigung in Form eines 
Grundbetrages in Höhe von 2527,20 € pro 
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 
3032,60 € pro Sitzung, soweit ihre 
Mitgliedschaft nicht zu ihren beruflichen 
Obliegenheiten gehört.  
 
(2) § 1 Abs. 54 und 87 dieser 
Entschädigungssatzung gelten entsprechend. 
 
 
 
 
 
(aktuell: 27,19 €) 
 
(aktuell: 32,63) 
 
 
 
Betreffen: 3 Monate Untätigkeit und 
Anwesenheitsliste 
§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des 
Jugendparlaments  
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments 
erhalten eine Aufwandsentschädigung in 
Höhe von 25 € pro Monat.  
 
(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier 
öfter als dreimal in Folge unentschuldigt, kann 
ihm durch Beschluss des Jugendparlaments 
die monatliche Aufwandsentschädigung über 
diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden. 
 
§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des 
Jugendparlaments  
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments 
erhalten eine Aufwandsentschädigung in 
Höhe von 2527,20 € pro Monat.  
 
(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier 
öfter als dreimal in Folge unentschuldigt, kann 
ihm durch Beschluss des Jugendparlaments 
die monatliche Aufwandsentschädigung über 
diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden. 
 
 
 
 
(aktuell: 27,19 €) 
 
 
   
 
Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526 
  Stand 16.05.2019         Seite 7 
  
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
§ 6 Entschädigung für 
Friedensrichter/innen und 
Protokollführer/innen von 
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen  
(1) Friedensrichter/innen und 
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ 
Friedensrichterinnen erhalten 
Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- 
und Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 4 und 
5 des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d. 
F. der Bekanntmachung vom 12. Dezember 
2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils 
gültigen Fassung.  
 
(2) Friedensrichter/innen und 
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ 
Friedensrichterinnen erhalten einen 
monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen 
und ihres Verdienstausfalles in Höhe von 75 
€.  
 
(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der 
Friedensrichterin bzw. des 
Protokollführers/der Protokollführerin von 
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger 
als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt, 
ruht die monatliche Entschädigung für die drei 
Monate hinausgehende Zeit.  
 
(4) §§ 9 und 10 gelten für die 
Friedensrichter/innen bzw. 
Protokollführer/innen von 
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen 
entsprechend. 
§ 6 Entschädigung für 
Friedensrichter/innen und 
Protokollführer/innen von 
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen  
(1) Friedensrichter/innen und 
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ 
Friedensrichterinnen erhalten 
Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- 
und Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 4 und 
5 des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d. 
F. der Bekanntmachung vom 12. Dezember 
2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils 
gültigen Fassung.  
 
(2) Friedensrichter/innen und 
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ 
Friedensrichterinnen erhalten einen 
monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen 
und ihres Verdienstausfalles in Höhe von 
7581,60 €.  
 
(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der 
Friedensrichterin bzw. des 
Protokollführers/der Protokollführerin von 
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger 
als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt, 
ruht die monatliche Entschädigung für die 
über die drei Monate hinausgehende Zeit.  
 
(4) §§ 9, und 10 und 11 gelten für die 
Friedensrichter/innen bzw. 
Protokollführer/innen von 
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen 
entsprechend. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(aktuell: 81,57) 
 
 
 
 
 
 
 
 
Redaktionelle Änderung 
 
Betreffen Versicherungsschutz, Dynamisierung 
und Nichtübertragbarkeit und Zahlungsweise, wg. 
Neustrukturierung jetzt in drei Paragraphen 
geregelt. 
Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 8 
  
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des 
Umlegungsausschusses  
(1) Für Mitglieder des 
Umlegungsausschusses, die der 
Ratsversammlung angehören, wird ein 
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung 
nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt. 
(2) Für Mitglieder des 
Umlegungsausschusses, die nicht der 
Ratsversammlung angehören, sowie für 
sachverständige Personen, die mit beratender 
Stimme an den Sitzungen teilnehmen, richtet 
sich die Entschädigung nach der Sächsischen 
Umlegungsausschussverordnung in der 
jeweils geltenden Fassung. 
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des 
Umlegungsausschusses  
(1) Für Mitglieder des 
Umlegungsausschusses, die der 
Ratsversammlung angehören, wird ein 
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung 
nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt. 
(2) Für Mitglieder des 
Umlegungsausschusses, die nicht der 
Ratsversammlung angehören, sowie für 
sachverständige Personen, die mit beratender 
Stimme an den Sitzungen teilnehmen, richtet 
sich die Entschädigung nach der Sächsischen 
Umlegungsausschussverordnung in der 
jeweils geltenden Fassung.  
 
§ 8 Reisekostenvergütung  
Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des 
Stadtrates und der Ausschüsse 
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden 
Reisekostenrecht. Über die Genehmigung der 
Dienstreisen entscheidet der 
Verwaltungsausschuss im Rahmen des 
Haushalts. 
§ 8 Reisekostenvergütung  
1Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des 
Stadtrates und der Ausschüsse 
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden 
Reisekostenrecht. 2Über die Genehmigung 
der Dienstreisen entscheidet der 
Verwaltungsausschuss im Rahmen des 
Haushalts. 
 
§ 9 Versicherungsschutz  
Für ehrenamtlich Tätige besteht 
Versicherungsschutz nach den Vorschriften 
der gesetzlichen Unfallversicherung sowie 
nach den Bestimmungen des § 21 (3) 
SächsGemO. 
§ 9 Versicherungsschutz  
Für ehrenamtlich Tätige besteht 
Versicherungsschutz nach den Vorschriften 
der gesetzlichen Unfallversicherung sowie 
nach den Bestimmungen des § 21 (3) 
SächsGemO. 
 
§ 10 Nichtübertragbarkeit von 
Entschädigungsansprüchen, 
Zahlungsweise, Anpassung  
Sämtliche Ansprüche, die durch diese 
Satzung begründet werden, sind nicht 
§ 10 Nichtübertragbarkeit von 
Entschädigungsansprüchen, 
Zahlungsweise, Jährliche Anpassung  
Sämtliche Ansprüche, die durch diese 
Satzung begründet werden, sind nicht 
§ 10 wurde neugefasst. Satz 1 und 2 
(Nichtübertragbarkeit und Zahlungsweise) nach 
§ 11 verschoben. 
 
 
Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526 
  Stand 16.05.2019         Seite 9 
  
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
übertragbar. Die Zahlungsweise ist unbar. Die 
Grundbeträge und Sitzungsgelder nach §§ 1, 
3, 4, 7 (1) sowie die Aufwandsentschädigung 
nach §§ 1 (3, 4), 5, 6 werden zum 01.07. 
eines jeden Jahres entsprechend der 
Tariferhöhung für den öffentlichen 
Dienst/Tarifvertrag Bereich Kommunen 
(TVöD-VkA) gehobener Dienst  angehoben, 
die seit dem 01.07. des Vorjahres wirksam 
geworden ist. 
 
übertragbar. Die Zahlungsweise ist unbar. 
1Die  Grundbeträge und Sitzungsgelder nach 
§§ 1, 3, 4, 7 (1) sowie die 
Aufwandsentschädigung nach §§ 1 (3, 4), 5, 
6in dieser Satzung festgesetzten 
Entschädigungspauschalen werden zum 
01.078. eines jeden Jahres entsprechend der 
Tariferhöhung für den öffentlichen 
Dienst/Tarifvertrag Bereich Kommunen 
(TVöD-VkA) gehobener Dienst  angehoben, 
die seit dem 01.07. des Vorjahres wirksam 
geworden ist.Entwicklung des vom 
Statistischen Landesamtes ermittelten 
Preisindexes für die Lebenshaltungskosten 
der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen 
angehoben, die jeweils im abgelaufenen 
Kalenderjahr gegenüber dem 
vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten 
ist. 2Die hierbei ermittelten Beträge werden auf 
10 Cent gerundet. 
 
(2) Die geänderten Entschädigungssätze 
werden öffentlich bekanntgemacht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Umfassende Anpassung zum 1.8., wenn neuer 
Tarif LVB feststeht. 
 
Die Kopplung an den TvöD-VkA wurde von der 
Landesdirektion Sachsen als unzulässig eingestuft, 
deshalb war eine rechtskonforme Neufassung 
erforderlich. 
 
 
 
 
Die Rundungsregelung in Satz 2 dient der 
Vereinfachung und Übersichtlichkeit der 
Entschädigungsabrechnungen.  
 
Erfüllung von Transparenz- und 
Öffentlichkeitserfordernis. 
.  § 11 Nichtübertragbarkeit von 
Entschädigungsansprüchen, 
Zahlungsweise 
1Sämtliche Ansprüche, die durch diese 
Satzung begründet werden, sind nicht 
übertragbar. 2Die Zahlungsweise ist unbar. 
 
Verschiebung, vorher § 10 Satz 1 und 2 
 
 
 
 
 
Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 10 
  
Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen 
§ 11 Inkrafttreten  
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft. 
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die 
Entschädigungssatzung vom 25.04.2001 
(Beschluss Nr. 689/01) geändert mit 
Beschluss der RV vom 26.06.2011 (Beschluss 
Nr. 857/11) aufgehoben. 
§ 121 Inkrafttreten  
(1) Diese Satzung tritt am 01.1201.07.20195 
in Kraft.  
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die 
Entschädigungssatzung vom 25.04.2001 
(Beschluss Nr. 689/01) geändert mit 
Beschluss der RV vom 26.06.2011 (Beschluss 
Nr. 857/11)16.12.2015 (Beschluss Nr. 01712) 
aufgehoben.