Gremienarbeit braucht fachliche Begleitung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02067
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02067 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02067 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gremienarbeit braucht fachliche Begleitung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 02.12.2025 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 01.12.2025 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung 08.12.2025 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 19.01.2026 Vorberatung 
Klimaschutzbeirat 03.12.2025 Vorberatung 
Jugendbeirat 03.12.2025 Vorberatung 
Kleingartenbeirat 03.12.2025 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 11.12.2025 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 11.12.2025 Vorberatung 
Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung 10.12.2025 Vorberatung 
Drogenbeirat 10.12.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Büro für Ratsangelegenheiten 
(Beteiligungskultur Gremien) im I. Quartal 2026 weitere Schulungen für die Mitglieder aller 
Fachbeiräte (u.a. Beirat für Menschen mit Behinderung, Beirat für Seniorinnen und Senioren, 
Beirat für Migrantinnen und Migranten, Drogenbeirat etc.) in Anlehnung an die Schulungen 
für Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte anzubieten. 
2. Dieses Angebot muss sich am Sachstand der Beiratsmitglieder orientieren und ausführliche 
Informationen umfassen, die alle Beiratsmitglieder über ihre Rechte und Pflichten zur 
Gremienarbeit sowie zu den strukturellen Abläufen der Kommunalpolitik informiert. 
3. Ebenso soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ein Leitfaden für die 
kommunalpolitische Arbeit durch ehrenamtliche Beiratsmitglieder oder Mitglieder der 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte erstellt werden. 
4. Besondere Bedarfe bspw. beim Beirat für Menschen mit Behinderungen sollen vorab 
abgefragt und bei den o.g. Angeboten besonders berücksichtigt werden. 
 
Sachverhalt 
„Die Fachbeiräte des Stadtrates Leipzig bringen spezifische Sichtweisen und Anregungen in 
die kommunalpolitischen Diskussionen ein und wirken an den Entscheidungen des 
Stadtrates mit, welche die Belange der jeweiligen Zielgruppe beziehungsweise des 
Themenfeldes betreffen.“ So ist die Arbeitsweise der Fachbeiräte auf der städtischen 
Homepage umschrieben. 
Damit die Fachbeiräte, aber auch Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte gut arbeitsfähig 
sind, braucht es grundlegende Informationen, welche Möglichkeiten der Einbringung die 
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Arbeit im jeweiligen Beirat beinhalten. Da die Fachbeiräte mit ihrer zielgruppenspezifischen 
Expertise einen unerlässlichen Beitrag leisten, müssen sie auch über strukturelle Abläufe 
und ihre administrativen Rechte und Pflichten ausreichend unterrichtet werden. 
Mit der genannten Schulung soll eine zeitnahe Möglichkeit gegeben werden, den 
Informationstransfer konzentriert zu ermöglichen, in dem interessierte ehrenamtlich 
arbeitende Mitglieder auch ihre offenen Fragen zu ihrer Gremienarbeit stellen können. 
Auch fehlt bisher eine einheitliche Möglichkeit des Informationserwerbs für die Mitglieder der 
verschiedenen Beiräte. Die Erstellung eines barrierefreien Leitfadens würde diese Lücke 
füllen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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