Verkauf des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig, Äußere Gundorfer Straße 31, an die Stadt Schkeuditz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07681-ÄA-01
Datum: 2023-02-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07681-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07681 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07681-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verkauf des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig, Äußere Gundorfer 
Straße 31, an die Stadt Schkeuditz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss 27.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Folgende neue Beschlusspunkte werden ergänzt: 
 
4. Der Oberbürgermeister legt ein aktuelles Wertgutachten vor, das den Regelungen im Grundstücksverkehrsausschuss 
entspricht und stellt ausführlich dar, warum eine Erbpacht, welche die mittlerweile gängige Methode bei der Übertragung 
städtischen Grund und Bodens ist, hier nicht in Betracht kommt und stellt die sachlichen Gründe ausführlich dar. 
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stadt Schkeuditz zu vereinbaren, dass eine Weiterveräußerung des 
Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig oder von Teilen des Flurstücks an einen privaten Investor, nur mit 
Genehmigung der Stadt Leipzig erfolgen darf und die Stadt Leipzig zudem 40 % des Verkaufserlös abzüglich des in 
dieser Vorlage vereinbarten Kaufpreises erhält. 
 
6. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat sowie dem Grundstücksverkehrsausschuss dar, ob und wie eine Prüfung 
erfolgt ist, welche Eigeninteressen der Stadt Leipzig bestehen könnten, auf diesem Areal, das neben der Ortslage Dölzig 
in einem Mischgebiet direkt am Elster-Saale-Kanal liegt, zumindest partiell und ggf. gemeinsam mit der Stadt Schkeuditz 
touristische bzw. wassertouristische Nutzungsoptionen zu entwickeln, die vor allem nach einem Kanaldurchstich am 
Lindenauer Hafen erhöhte Relevanz bekommen würde. Ferner soll dargelegt werden, ob andere Interessenausgleiche 
bzw. Tauschinteressen mit der Stadt Schkeuditz möglich und sinnvoll wären, um bei anderen Entwicklungsfragen einen 
gemeinsamen Nenner zu finden. 
 
7. Der Oberbürgermeister stellt im GVA dar, wie die Prüfung dieser Fläche für einen möglichen Naturausgleich für 
Ansiedlungen im Norden und Westen der Stadt ausgefallen ist, wo massiv Ausgleichsmaßnahmen herzustellen sind und 
was gerade mit dem Ausbau, der Erweiterung sowie dem dauerhaften Erhalt des "Restwaldes in waldarmen Regionen " 
möglicherweise gut gelingen könnte. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Grundsätzlich regelt ein Stadtratsbeschluss, dass die Stadt Leipzig keine kommunalen Grundstücke mehr verkaufen 
bzw. lediglich im Tausch mit anderen für die Stadt strategisch sinnvollen und gleichwertigen Grundstücken agieren darf. 
Vor diesem Hintergrund dürfte ein Verkauf an die Stadt Schkeuditz nicht vorgenommen werden. Da es sich allerdings 
hierbei um eine kommunale Gebietskörperschaft handelt, die das Gelände gemeinsam mit ihrem kommunalen 
Wohnungsbauunternehmen unter anderem für Wohnzwecke entwickeln möchte, kann ein Verkauf infrage kommen, 
wenn weitgehend abgesichert werden kann, dass eine Weiterveräußerung an private Investoren an hohe Hürden 
geknüpft ist, die daraus bestehen, dass ein Weiterveräußerung des Areals oder von Teilen davon nur mit Genehmigung 
und Gewinnbeteiligung der Stadt erfolgen darf. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Wichtig ist, zu klären, ob aktuelle oder künftige Nutzungsmöglichkeiten in den betreffenden Ämtern der Stadt intensiv 
geprüft worden sind. Gerade die Lage des Grundstücks bietet, wie die in der Vorlage umrissenen Planungen der Stadt 
Schkeuditz bezeugen, Möglichkeiten für eine wassertouristische Nutzung. In Anbetracht der geplanten und realisierten 
Entwicklungen im Leipziger Gewässersystem würden sich dadurch Synergien ergeben, die intensiv abgewogen werden 
sollten. Auch die Frage, in welchem Umfang dieses Areal für den Naturausgleich infrage kommen und welchen Nutzen 
dies für die Stadt Leipzig haben könnte, sollten intensiv abgewogen und erklärt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung