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Einsetzung eines zbA "Strategische Personalfragen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06454-NF-03
Datum: 2022-03-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06454-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
die Linke, Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06454 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06454-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-06454-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE, 
Stadtrat S. Matzke
VII-A-06454-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion die Linke, Fraktion 
Freibeuter
Betreff:
Einsetzung eines zbA "Strategische Personalfragen"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung 12.04.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 30.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat bildet gemäß § 43 Abs. (1) SächsGemO i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 
62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, i. V. m. 
§ 17 Abs. (6) der Hauptsatzung einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Strategische Personalfragen“.
2. Der Stadtrat legt die Gesamtzahl der Mitglieder des zeitweilig beratenden Ausschusses gemäß § 17 Abs. (3) auf 
sechs Mitglieder fest. Jede Fraktion entsendet gemäß § 17 Abs. (2) der Hauptsatzung ein Mitglied in den zeitweilig 
beratenden Ausschuss. Der Beigeordnete nimmt gemäß § 17 Abs. (3) an den Sitzungen des zeitweilig beratenden 
Ausschusses teil.
3. Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte die oder den Vorsitzende(n).
4. Der zeitweilig beratende Ausschuss berät Sachverhalte des strategischen Personalmanagements und gibt 
entsprechende Empfehlungen ab. Diesem zeitweilig beratenden Ausschuss werden insbesondere die folgenden 
Aufgaben zugewiesen:
4.1 Information zu Prozessen des Personalmanagements und zur Evaluation von Personal- und 
Organisationsprozessen,
4.2 Information zum Personalentwicklungskonzept und zur Qualifizierung von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen 
Maßnahmen und der Umsetzung.
5. Der zeitweilig beratende Ausschuss kann beschließen, in Abstimmung mit dem Dezernenten, sachverständige Dritte 
zur Beratung und Sachaufklärung hinzuzuziehen.
6. Über die Beendigung der Arbeit des zeitweilig beratenden Ausschusses entscheidet der Stadtrat. Zum Abschluss der 
Arbeit berichtet der Ausschuss dem Stadtrat über die Arbeit.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 Wir verweisen auf den Ursprungsantrag und den vorliegenden Änderungsantrag.
Anlage/n
Keine
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2 von 2 in Zusammenstellung
Statistik der LVB über Behinderungen des Linienbetrieb
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07036
Datum: 2022-03-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07036
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Christoph Meißner
Betreff:
Statistik der LVB über Behinderungen des Linienbetrieb
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen bis Herren,
bitte erlauben Sie mir, folgende Anfrage an den Stadtrat für die Sitzung im April 2022 zu 
richten.
Hiermit ersuche ich Sie um Informationen zur internen Statistik der LVB über Behinderungen 
des Linienbetrieb / ihrer Fahrzeuge (durch Falschparker, Kfz im Gleisbett, etc) und 
deswegen ausfallende Fahrten bzw. vorübergehend umgeleiteter Linien. 
Nach eigener Aussage führt die LVB eine solche Statistik. Auf Nachfrage auf Twitter hieß es 
hierzu von @LVB_direkt: "Diese Daten sind nur zur internen Verwendung vorgesehen. Bei 
Angaben zu Falschparkern und abgeschleppten Autos könnt ihr euch gerne bei der Stadt 
Leipzig erkundigen. Viele Grüße vom Social Media Team".
Fragen:
1. Auskunft über Art und Umfang der internen Statistik 
2. Liste mit Datum, Uhrzeit, Ort (Straße + Hausnummer), Art & Dauer der Behinderung, 
Betroffene Linie/Fahrzeug und wie die Behinderung beseitigt wurde (soweit wie die Statistik 
zurückreicht). Falls diese Informationen so nicht vorliegen, bzw. nur unter Aufwendung 
erheblicher Mühewaltung zusammenzustellen sind, bitte ich um die Mitteilung der Rohdaten 
der Statistik.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Auwald stärken, MC Post Leipzig e. V. zur Entwicklung verhelfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06638-ÄA-02
Datum: 2022-04-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06638-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Jens Lehmann, SR Christopher 
Zenker, SR Sven Morlok, SR Dr. Adam 
Bednarsky
Stammbaum:
VII-A-06638 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06638-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06638-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-A-06638-ÄA-02 SR Jens Lehmann, SR 
Christopher Zenker, SR Sven Morlok, SR Dr. 
Adam Bednarsky
Betreff:
Auwald stärken, MC Post Leipzig e. V. zur Entwicklung verhelfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
4. Die Stadtverwaltung (vertreten durch das Amt für Sport) wird beauftragt, mit dem Verein 
MC Post Leipzig e. V. schnellstmöglich einen Pachtvertrag für die Fläche „Flurstück 711/a 
Gemarkung Lindenau, Cottaweg 11 in 041077 Leipzig“ abzuschließen.
Für den Fall, dass ein alternativer Standort gefunden wird, integriert die Stadt Leipzig eine 
vertragliche Klausel in das Pachtverhältnis, die der Zweckbindungsfrist nicht zuwiderläuft, 
aber eine mögliche vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses ermöglicht. Etwaige 
Verzögerungen sind jeweils zeitnah durch die entsprechenden VertreterInnen der 
Stadtverwaltung im Fachausschuss Sport darzulegen.
Sachverhalt
Im Sinne der im Ursprungantrag erwünschten Entwicklung des MC Post Leipzig e. V. und 
somit der Anerkennung der Vereinsleistung soll – bis zum Zeitpunkt der Konkretisierung 
einer möglichen Standortalternative – die Planungssicherheit des Vereins gestärkt werden. 
Die Beantragung von investiven Mitteln der Sportförderung ist an Zweckbindungsfristen 
gekoppelt, diese können durch einen regulären Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig und 
dem Verein MC Post Leipzig e. V. gewährleistet werden. Diese durch den Verein seit vielen 
Jahren ins Wort gehobene Zielstellung sollte alsbald durch die Verwaltung der Stadt Leipzig 
umgesetzt werden. 
Anlage/n
Keine
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Eilbedürftigkeit bei Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07069
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07069
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-07069 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Eilbedürftigkeit bei Vorlagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
Verwaltungsausschuss 04.05.2022 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 26.04.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Eilbedürftigkeitsbegründung eilbedürftiger 
Vorlagen zukünftig Informationen zu folgenden Punkten aufzunehmen:
1. Wann und wodurch hat die Verwaltung Kenntnis von der Notwendigkeit der Vorlage 
erhalten bzw. wann und wodurch hätte sie der Stadtverwaltung bekannt sein müssen, 
weil es sich aufgrund allgemein zugänglicher Quellen (z. B. gesetzliche Regelungen) 
ergibt?
2. Welche konkreten Gründe (z. B. fehlende Sachmittel, Personalengpässe, langer 
Ämterdurchlauf, Verzögerungen im Abstimmungsprozess) machten diese 
Bearbeitungszeit innerhalb der Verwaltung erforderlich?
Sachverhalt
Die Eilbedürftigkeit von Vorlagen richtet sich nach der Tatsache, dass ein Beschluss in der 
darauffolgenden Sitzung zu spät wäre und dass der Sachverhalt zur Fristsetzung für ein 
reguläres Verfahren noch nicht bekannt war. Als Ausnahmeregelung zum Normalfall können 
dadurch entsprechend eilbedürftige Sachverhalte rechtzeitig behandelt werden.
Zunehmend wird die Ausnahmeregelung als Regelinstrument verwendet, um Sachverhalte 
fristgerecht behandeln zu können, deren Existenz jedoch seit geraumer Zeit bekannt ist. Für 
die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte stellt dies häufig werdender eine 
Herausforderung bei der Durchsicht und Beratung der Behandlungsgegenstände dar und 
erschwert den Bürgerinnen und Bürgern sowie Medienvertreterinnen und Medienvertretern 
die Teilhabe am bzw. die Berichterstattung über das kommunalpolitische Geschehen.
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2/2
Um von einem sich quantitativ steigernden Regelfall zurück zur Ausnahmeregelung zu 
kommen und eine transparente Informationslage zu schaffen soll der Oberbürgermeister 
zukünftig seine Angaben zur Eilbedürftigkeitsbegründung konkretisieren.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Meldungen von Ordnungswidrigkeiten durch Bürger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06984-AW-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06984-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Meldungen von Ordnungswidrigkeiten durch Bürger
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im angefragten Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022 (Stand 23.03.2022) wurden 
insgesamt 2.920 Verstöße im Zusammenhang mit dem Parken/Halten auf Gehwegen, 
Radwegen und Radfahrerschutzstreifen durch Bürgerinnen und Bürger direkt bei der 
Zentralen Bußgeldbehörde Leipzig angezeigt. Alle Verstöße wurden bzw. werden auch unter 
ausgewogener Anwendung des Opportunitätsprinzips ordnungsrechtlich verfolgt.
Zudem gehen über das Ordnungstelefon oder die E-Mail-Adresse der Einsatzstelle des 
Ordnungsamtes weitere Hinweise bzw. Meldungen über Verkehrsverstöße ein. Während des 
Berichtszeitraumes handelt es sich hier um insgesamt 4.746 Meldungen. Eine differenzierte 
Auswertung zu den Adressaten der Informationen oder der Art der Verkehrsverstöße ist nicht 
möglich. Die Meldungen stammen sowohl von Privatpersonen als auch von anderen 
Institutionen (z. B. der Polizei). Diesen Meldungen gehen die gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten der Verkehrsüberwachung nach, festgestellte Verkehrsverstöße 
werden ggf. anschließend geahndet.  
Das Portal „weg.li“ ist bekannt, wird aber von der Stadt Leipzig bzw. dem Ordnungsamt nicht 
aktiv genutzt. Es wurde durch den Betreiber der Plattform eine E-Mail-Adresse des 
Ordnungsamtes hinterlegt, an welche die durch die Benutzer erfassten Meldungen gesandt 
werden.
Eine Auflistung der „Top 3“ der Arten von Meldungen/Verstößen, die nicht an die 
Bußgeldstelle weitergeleitet wurden, wird nicht geführt, da alle erfassten 
Verkehrsordnungswidrigkeiten der Zentralen Bußgeldbehörde Leipzig zugeführt werden.
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Umbenennung des Leipzig/Halle Flughafens in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07071
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07071
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-07071 Fraktion Freibeuter
VII-A-07071-ÄA-01 Marcus Weiss
Betreff:
Umbenennung des Leipzig/Halle Flughafens in Hans-Dietrich-Genscher-
Flughafen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
Verwaltungsausschuss 04.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit in 
der Mitteldeutsche Flughafen AG eine Umbenennung des Leipziger Flughafens in 
"Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen" anzustreben. 
2. Der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung setzt sich im Auftrag des 
Oberbürgermeisters im Rahmen seiner Position als stellvertretender Vorsitzender im 
Aufsichtsrat Flughafen Leipzig/Halle GmbH auch für die Umbenennung ein.
Sachverhalt
Hans-Dietrich Genscher, geboren in Reideburg, Halle, wäre heute 95 Jahre alt. An der 
Universität Leipzig absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften.  Seine bunte 
politische Karriere als FDP-Politiker erstreckte sich über mehr als zwanzig Jahre, in denen er 
der Bundesrepublik als Innenminister, Außenminister sowie Vizekanzler diente.
Als Außenminister leitete er u. a. die Wiedervereinigung Deutschlands. Seine Taten leben in 
Gestalt der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union bis heute fort. Um 
seinen Verdiensten besonderen Ausdruck zu verleihen, fordern wir den Flughafen 
Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen umzubenennen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Grüne Straßen und Wege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07054-AW-01
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07054-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Grüne Straßen und Wege
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. In welchem Stadium befindet sich die Überarbeitung der Standards für 
die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün?
Die Überarbeitung der Standards erfolgt im Amt für Stadtgrün und Gewässer; hier 
soll in diesem Jahr, anschließend an die Abstimmung der Flächenparameter und die 
Grundlagen zur Art der Ausführung, die Überarbeitung der Standards erfolgen.
2. Wie viel Prozent des Leipziger Straßenbegleitgrüns werden aktuell, wie 
am 14.10.2020 beschlossen, ökologisch bewirtschaftet und wie viel Prozent 
waren es vor dem Beschluss?
Da noch kein digitales Katasters Verkehrsgrünflächen verfügbar ist, liegen zur 
Umstellung auf eine ökologisch ausgerichtete Unterhaltungspflege im Verkehrsgrün 
derzeit keine Zahlen vor. Die Ökologische Anlage und Bewirtschaftung durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt erfolgt bereits für einzelne ausgewählte Flächen:
- Pilotprojekt Straßenbegleitgrün Mittelstreifen Semmelweisstraße, seit 2018
- Anlage Blühwiesen Möckernscher Markt, seit 2020
- Verkehrsgrünabschnitt Alte Tauchaer Straße
- Verkehrsgrünabschnitt Muldentalstraße, südlicher Streifen, Anlage Blühstreifen 
Herbst 2021
3. Erachtet die Verwaltung die Erreichung des Eindrittel-Ziels bis 2026 als 
realistisch und welche Hindernisse bestehen diesbezüglich?
Die Erreichung des Ziels steht vor erheblichen Herausforderungen. Zur weiteren 
Umsetzung ist die Erstellung eines gesamtstädtischen Pflegekonzeptes auf Basis 
eines digitalen Verkehrsgrünflächenkatasters und die Verfügbarkeit der 
erforderlichen Pflegekosten eine elementare Grundlage, da eine Umstellung der 
Pflegeverfahren entsprechend höherer ökologischer und klimatischer Zielsetzungen 
zu höheren Unterhaltungskosten führt. Diese sind aber nur im Kontext der 
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Möglichkeiten des Gesamthaushaltes der Stadt zu gestalten.
Derzeit sind im Verkehrs- und Tiefbauamt folgende Arbeitsschritte notwendig:
1. Auswertung der aktuellen Straßenbefahrung, ergänzende Datenerfassungen vor 
Ort, Bearbeitung und Übernahme analoger Daten aus den eingemeindeten 
Ortsteilen.
2. Erfassung und Darstellung der Flächenausprägung der Teilflächen (Lang- bzw. 
Kurzgraswiesen, Bodendecker, Strauchflächen).
3. Erarbeitung eines gesamtstädtischen Pflegekonzeptes für Verkehrsgrünflächen 
unter Beachtung von definierten Eignungsparametern sowie einer Abstimmung mit 
dem Naturschutz.
Die Bearbeitung ist aktuell ressourcenseitig nicht gesichert. 
Unabhängig davon sind derzeit immer weniger Firmen bereit, für die gestellten 
Anforderungen ein Angebot zu unterbreiten und die Arbeiten zu übernehmen. 
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Exemplarische Konzepterstellung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07072
Datum: 2022-04-06
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07072
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-07072 Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff:
Exemplarische Konzepterstellung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 
im Stadtbezirk Nordost
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2022 für den Stadtbezirk Nordost 
exemplarisch ein Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Vermeidung von 
Durchgangsverkehr in Wohngebieten in Stadtrandlagen zu erstellen.
Das Konzept soll auf der Mobilitätsstrategie 2030 aufbauen und auch auf andere Stadtteile 
mit ähnlichen Problemstellungen anwendbar sein.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
In den Stadtrandlagen des Stadtbezirks Nordost ist in vielen Straßen die selbe Situationen 
zu beobachten: Erschließungsstraßen von Wohngebieten werden teilweise stark durch 
Durchgangsverkehr genutzt. Die Straßen sind häufig zu eng, ohne Radwege und teilweise 
auch ohne Fußwege. Es gibt keine Durchfahrtsbegrenzungen für schwere LkWs. Die 
Straßen leiden hinsichtlich der Belastung und Schäden an den Straßen erhöht wiederrum die 
Lärmbelastung. Eine Sanierung der Straßen in den Randlagen ist aufgrund begrenzter 
Haushaltsmittel und der untergeordneten Bedeutung dieser Straßen nicht in absehbarer Zeit 
möglich. Vor diesem Hintergrund braucht es ein Gesamtkonzept, welches den Verkehrsfluß 
analysiert sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Vermeidung von 
Durchgangsverkehr erarbeitet.
Wir gehen davon aus, dass sich diese Situation nicht auf den Nordosten beschränkt. Daher 
soll am Beispiel des Stadtbezirks Nordost ein Konzept erstellt und später umgesetzt werden, 
aus welchem die Erfahrungen auch für andere Stadtteile genutzt werden können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06722-NF-01
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06722-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Burghausen
Stammbaum:
VII-A-06722 Ortschaftsrat Burghausen
VII-A-06722-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06722-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
VII-A-06722-NF-01 Ortschaftsrat Burghausen
Betreff:
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
gemeinsames Gremium SBB/OR 25.04.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung 10.05.2022 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Im Amtsblatt werden maximal 4 Beiträge pro Ausgabe unter der Rubrik „Ortschaftsräte zur 
Sache“ für die Ortschaftsräte reserviert.
Idealerweise sollten die OR sich untereinander bezüglich der die Ortschaft betreffenden 
Themen abstimmen.
Sollten mehr als 4 Beiträge für eine Ausgabe des Amtsblattes eingereicht werden, sollte 
geschaut werden, welche Beiträge im nächsten Amtsblatt, und zwar ohne das sie an 
Aktualität verlieren, erscheinen können.
Sachverhalt
Ein Rotationsprinzip ist nicht zielführend, da wichtige Themen sonst nicht aktuell 
veröffentlicht werden können.
Durch die Beiträge der OR im Amtsblatt erhält die gesamte Bürgerschaft der Stadt 
Informationen aus den verschiedenen Ortsteilen, auch die Bürgerinnen und Bürger, die kein 
Internetzugang haben aber Ihnen die Amtsblätter zugängig sind.
Die Fraktionen veröffentlichen allgemein Probleme, die nicht spezifisch die Ortsteile 
betreffen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-ÄA-01
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Burghausen
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
OR Rückmarsdorf Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
§ 4 Die Gliederung der Stadtgebiete wird wie folgt geändert:
Im Stadtbezirk Alt-West (7) wird der Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf aufgehoben, die 
eigenständigen Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf sollen unter Ihrem jeweiligen 
Namen separat voneinander geführt werden.
Sachverhalt
Die Ortschaftsräte können mit den derart aufgeführten statistischen Angaben nichts 
anfangen. Die Ortsteile Burghausen (750) und der Ortsteil Rückmarsdorf (751 / 752) sollten 
daher getrennt betrachtet werden.
Die Ortschaften werden bei der Statistischen Erhebungen bereits getrennt aufgeführt. Leider 
trifft das aber nicht für alle Angaben zu, die von staatlichen Stellen gemeldet werden.
Die getrennte Bearbeitung und Auflistung wurde den Ortschaftsräten vom ersten 
Bürgermeister Herrn Hörning zugesagt.
Laut Ortschafts Verfassung hat jeder Ortsteil einen Ortschaftsrat, der unabhängig 
voneinander agiert. Die Brauchtumsmittel zum Beispiel werden schließlich auch unabhängig 
voneinander ausgereicht.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufwertung Haltepunkt “Leipzig MDR”
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07074
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07074
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07074 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Aufwertung Haltepunkt “Leipzig MDR”
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
SBB Südost Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird bis zum I. Quartal 2023 beauftragt in Zusammenarbeit mit der DB 
Station&Service bzw. anderen erforderlichen Akteuren eine Gestaltung des Haltepunktes 
“Leipzig MDR” durch lokale Grafitti- bzw. Streetartgruppen zu prüfen.
Sachverhalt
Seit der Eröffnung im Dezember 2013 zeigt sich der Haltepunkt "Leipzig-MDR" im 
Unterschied zu den Tunnelhaltepunkten ohne jede bauküntlerische Eigenheit und er wirkt 
damit wie auch der Haltepunkt Leipzig-Nord sehr technisch - bietet aber durch seine 
Seitenwände Gestaltungspotential. In den letzten Jahren sind an den blau angestrichen 
Wänden zunehmend illegale Grafitti und entsprechende Entfernungsspuren zu sehen. Das 
lässt den Haltepunkt zunehmend unsauber und kalt erscheinen. Für wartende Fahrgäste 
besitzt diese Station wenig Aufenthaltsqualität. Durch die Entwicklung des neuen Stadtteils 
südlich des Bayrischen Bahnhofes und der möglichen neuen kulturellen Nutzung des 
benachbarten Ringlokschuppens und des Gleisdreiecks bietet sich hier die Gelegenheit einer 
der Umgebung angemessenen farblichen Überarbeitung. Leipziger Streetart- und 
Grafittigruppen sollen in den Entstehungsprozess mit eingebunden werden um dort eine 
angemessene künstlerischeLösung zu realisieren. Dadurch werden auch illegale Malereien 
verringert, wenn nicht gar vermieden und die städtischen Vereine hätten eine neue 
Repräsentationsfläche. Ebenfalls würde der Haltepunkt Leipzig-MDR bedeutend ästhetischer 
und für alle Reisenden optisch angenehmer.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung