Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00389-DS-02-NF-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00389-DS-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
SächsKomZG  
für Herrn Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für Umweltschutz) 
  
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Erholungs- 
gebiet Kulkwitzer See den Verhinderungsstellvertreter  
  
Herrn Rüdiger Dittmer (Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer).
Straßenbenennung 1/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01101-NF-04-ÄA-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Zuge der Neubenennung von Straßen im Stadtbezirks Mitte/Zentrum-Ost wird die 
vorgesehene Benennung Thüringer Linie durch Helmut-Schmidt-Straße ersetzt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich.
"Freizügigkeit sichern - Mehr FKK-Strände für Leipzig!"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01649-AW-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01649-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
"Freizügigkeit sichern - Mehr FKK-Strände für Leipzig!" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1: 
Wie viele FKK-Strände sind der Verwaltung in Leipzig und im näheren Umland 
bekannt? 
 
Antwort: 
 
Am Kulkwitzer See ist ein Bereich des Seeufers zwischen der Gaststätte im "Roten Haus" 
und der Tauchbasis des Tauchsportvereins "Leipziger Delphine" als "FKK-Bereich" 
ausgeschildert.  
 
 
Frage 2: 
Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen, um die Freizügigkeit (FKK) an 
den Leipziger Seen zu sichern oder zu erweitern? 
 
Antwort: 
Der Zweckverband "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" erfüllt anstelle der Stadt Leipzig alle 
Aufgaben zur Gestaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung des Zweckverbandsgebietes. Er 
ist damit für den "Strand" am Kulkwitzer See verantwortlich und lässt diese Aufgaben von 
einem privaten Dienstleister, der Firma Leipzig Seen Projektmanagement GmbH, erledigen.  
Die Büsche zwischen dem Rundweg und der Uferböschung werden von dem Dienstleister 
seit dem Jahr 2015 gepflegt und unterhalten, um die Privatsphäre der FKK-Badenden zu 
gewährleisten. Zivile und uniformierte Ordnungskräfte bestreifen zudem den Rundweg 
insbesondere in der Zeit von Mai bis September eines jeden Jahres. In diesem 
Zusammenhang wurden in der Vergangenheit auch Platzverweise erteilt. 
 
 
Frage 3: 
Ist ein Freizügigkeitskonzept geplant, um mindestens einen sicheren FKK-Strand an 
jedem Leipziger See sicherstellen zu können? 
 
Antwort: 
Ein Freizügigkeitskonzept ist seitens der Stadtverwaltung Leipzig nicht geplant. 
 
  
2/2
Frage 4: 
Wie stellt die Verwaltung die Privatsphäre der FKK-Badenden an den Stränden sicher, 
um sie vor „Spannern“ zu schützen? 
 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-ÄA-07
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der B-Plan wird wie folgt geändert:  
 
1. Es wird eine Tiefgarage im Gebiet des B-Plans errichtet, um den zu erwartenden 
künftigen Parkdruck zu entspannen.  
 
2. Die S-Bahnstation wird überbaut, um die immer knapper werdenden innerstädtischen 
Flächen sinnvoll und effizient zu nutzen. Die überdehnte große Dreiecksfläche soll 
dazu reduziert werden.  
 
 
Begründung: 
 
Um den Parkdruck aus dem öffentlichen Raum zu nehmen ist der Bau einer Tiefgarage für 
Anwohner und Stadtbesucher unabdingbar. Für die Entstehung eines lebendigen Platzes mit 
Geschäften, Wohnungen, einer Markthalle sowie Gastronomie braucht es außer dem 
öffentlichen Personennahverkehr auch die Möglichkeit für Ältere und Behinderte, mit dem 
PKW ohne weite Wege ankommen zu können.  
 
Klare städtebauliche Strukturen, die Gestaltung des S-Bahneinganges, die bestmögliche 
Ausnutzung der vorhandenen Fläche und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität des 
verbleibenden Platzes sollte das wesentliche Anliegen sein. Dies würde auch städtebaulich 
eine Abgrenzung zum ehemaligen Königsplatz beziehungsweise eine Baukante zur Karl-
Liebknecht-Straße bedeuten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00234-ÄA-02
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00234-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Jürgen Kasek 
Stadtrat Michael Neuhaus 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. 
m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Beschluss des WTNK erfolgt unter Vorbehalt bis zur Verabschiedung des 
Auwaldentwicklungskonzept. Das Auenentwicklungskonzept mit dem Ziel der Renaturierung 
der Auenlandschaft und Wiederherstellung der natürlichen Gewässerdynamik, sowie der 
Verbesserung des ökologischen Gesamtzustandes des Waldes ist die Zielstellung, der sich 
sämtliche touristische und wirtschaftliche Erwägungen unterzuordnen haben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette Ibiza-Partymeile Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01814
Datum: 2021-03-10
Vorlagenart: Petition

VII-P-01814 
Betreff: Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette 
Ibiza-Partymeile Cospudener See 
 
Da es zur Zeit am westlichen Teil des Nordstrandes des Cospudener Sees zu 
Umbaumaßnahmen hin zu einer Ibiza -Partymeile mit kompletter Beschallung des 
Seebereichs kommt und damit einer Verdrängung der seit 20 Jahren dort 
Erholungssuchender und damit zu einer Gentrifizierung im Erholungsbereich weg von 
Familien und Erholungssuchenden hin zur k ompletten Partyhochburg mit nach sich 
ziehender Zerstörung von Biotopen, wird der Stadtrat gebeten, zu prüfen, ob die 
Möglichkeit besteht, das dort Platz für alle Menschen dieser Stadt bleibt und nicht nur für 
einen kleinen Teil der Bevölkerung, die schon im westlichen Teil des Nordstrandes 
genügend Platz haben. Die Einnischung hat bisher gut funktioniert, nun kommt es zu 
Vertreibung der seit Jahren diesen Bereich zur Erholung nutzenden Menschen, die auch 
Steuerzahler in dieser Stadt sind und sich wagen, einen kleinen Teil der Natur zur Erholung 
nutzen zu wollen.
Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01815
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
 
VII-P-01815 
 
Betreff: Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW 
 
Der Teil der Lützowstraße zwischen Friedenskirche und Georg Schumann Straße wird durch 
PKW, Bahn und Fahrradverkehr exzessiv genutzt. Was vor allem für Radfahrer immer mal 
wieder zu gefährlichen Situationen führt (Bahnschienen, Autofahrer die aufgrund der Enge der 
Straße knapp überholen). Das Fahren auf dem Fußweg ist schwer möglich, da dieser sehr 
schmal ist und auch von Kindern genutzt wird, die die anliegende Grundschule besuchen. 
Somit kommen sich alle Verkehrsbeteiligten in die Quere.  
Hier wird ein anderes Konzept benötigt, was vor allem für Radfahrer ein sicheres Benutzen 
der Straße ermöglicht. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Stiftung eines neuen jährlichen Preises für das "Umweltbuch des Jahres" zur Leipziger Buchmesse durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01817
Datum: 2020-10-20
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Stiftung eines neuen
jährlichen Preises für das „Umweltbuch des Jahres“ zur Leipziger Buchmesse durch
die Stadt Leipzig
Liebe Mitglieder des Stadtrates,                                                         Leipzig, den 30.08.2020
die Bewerbung der Stadt Leipzig als EUROPEAN GREEN CAPITAL für das Jahr 2024 ist auch eine gu-
te Gelegenheit, jedes Jahr zur Buchmesse auch ein „Umweltbuch des Jahres“ auszuzeichnen. Der
Preis sollte jährlich mit zur Leipziger Buchmesse im März vergeben werden und mit 10.000 Euro
dotiert sein. Es kann sich dabei um populärwissenschaftliche Sachbücher, um hervorragend illus-
trierte Entdeckerbücher oder auch um exzellente Kinderbücher handeln. Schon im kommenden
März sollte dieser Preis erstmals mit vergeben werden, wozu ein schneller Beschluss des Stadtrates
–  nach  Rücksprache  mit  der  Buchmesse  –  notwendig  wäre.  Die  konkrete  Ausgestaltung  und
Satzungserstellung - eventuell mit Long- und Shortlist – sowie Berufung der jeweiligen Jury  sollte
dabei die Leipziger Buchmesse übernehmen. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)
           
                 LEIPZIG 2024 
PS.: Einen Preis für das beste Umweltbuch für Kinder gibt es schon in Deutschland! Aber noch
keinen für das beste Umweltbuch für Erwachsene!
Umweltpreis der Kinder- und Jugendliteratur
Seit 2001 wird alle zwei Jahre im Natur- und Umweltpark Güstrow der Umweltpreis der Kinder-
und Jugendliteratur verliehen. Ausgezeichnet werden Bücher, die einen herausragenden Beitrag
zur Entwicklung eines verantwortungsbewussten Natur- und Umweltverhaltens bei Kindern und
Jugendlichen leisten. Auf die Auswahlliste gelangen im zweijährigen Wechsel Bücher der Katego-
1 von 2 in Zusammenstellung
rien: Sachbuch, Kinder- und Jugendbuch (erzählen-de Literatur, Romane) und Bilderbuch, die von
Verlagen,  Institutionen,  Autorinnen  und  Autoren  sowie  von  Leserinnen  und  Lesern  vorge-
schlagen werden. Die Preisträgerin oder den Preis-träger kürt eine Jury aus der Region. Stifter
des mit 5.000,00 Euro dotierten Preises ist der NUP Güstrow in Kooperation mit Partnern aus der
Wirtschaft, unterstützt vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklen-burg-
Vorpommern. Informationen über alle Preisbücher sind online verfügbar. Im Jahr 2017 wurde das
Bilderbuch „Pipa Lupina – Wohin mit dem Krimskrams?“ von Monika Finsterbusch & Burkhard
Nuppeney ausgezeichnet.
https://www.wildpark-mv.de/entdecken-und-lernen/umweltpreis/rueckblick.html
https://www.wildpark-mv.de/entdecken-und-lernen/umweltpreis/umweltpreis.html
2 von 2 in Zusammenstellung
Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01488-NF-02
Datum: 2020-09-23
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01488-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR O. Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Sport   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2021 grundsätzlich mögliche 
Alternativen zum aktuell gehandhabten Modell der Verpachtung von Sportstätten an 
Sportvereine zu prüfen. Die Prüfung soll betriebswirtschaftliche und vertrags-, kommunal- 
sowie steuerrechtliche Vor- und Nachteile bzw. Rahmenbedingungen aufzeigen sowie die 
Einschätzung der Pächter/Vereine und deren Sportfachverbände zur Zukunftsfähigkeit des 
Modells aktiv einbeziehen.  
  
Sachverhalt: 
 
Das in Leipzig gelebte Pachtmodell wird bereits mehrere Jahrzehnte praktiziert. Dennoch 
werden in anderen ähnlich großen Städten auch andere Modelle angewandt. Ebenso gibt es 
immer wieder aufflammende Diskussionen seitens der Pächter bzw. der Vereine, ob das 
aktuelle Modell in Leipzig noch zeitgemäß ist. Daher erscheint eine breite Evaluation der 
aktuellen Situation als sinnvoll. Diese soll insbesondere prüfen, inwiefern das Pachtmodell 
aktuell als zukunftsfähig eingeschätzt wird und welche Vor- und Nachteile existieren. 
Gleichzeitig sollen, wie im Verwaltungsvorschlag angezeigt, Alternativen aufgezeigt, erörtert 
und damit verbundene Kosten geprüft werden. Die Prüfung dessen soll auch als Grundlage 
für die weitere Debatte über die Entwicklung der Sportvereine und deren Pachtverträge 
dienen.
Querungsmöglichkeit Baalsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01823
Datum: 2020-09-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01823 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lehmann, Jens 
 
 
 
Betreff: 
Querungsmöglichkeit Baalsdorfer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
mit Beschluss der Ratsversammlung vom 18.01.2017 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, 
die Möglichkeit der Einrichtung einer sicheren Querungsmöglichkeit über die Baalsdorfer 
Straße (S 78) in Höhe „Zur Alten Mühle“ zwischen Baalsdorf und Engelsdorf zu prüfen. 
In diesem Zusammenhang frage ich an: 
1.  Welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung wurden seit dem Beschluss an der 
entsprechenden Stelle vorgenommen? 
2.  An welcher Position befindet sich diese Querungsmöglichkeit innerhalb der 
verwaltungsinternen Prioritätenliste des Zebrastreifen- und Querungsinselprogramms? 
3. Wann ist, ausgehend von Punkt 2), mit einer Umsetzung dieses Auftrags zu rechnen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
S 78
S 78
Wasserturmstraße
August-
Bebe
l-Platz
Engelsdor
fer Straße
Engelsdorfer Straße
Engelsdorfer Straße
Maxi
milian-Kolbe-Weg
Baalsdorfe
r Straße
Am H
ohen Graben Walter-Günther-Weg
Maximilian-Kolbe-Weg
Max-Seyfert-Straße
um Alten Wasserwerk
Günther-
Straße
Weg
Alth
ener St
August-
Bebel-Platz
Wasserturmstraße Kirchweg
Kirchwe
g
Kirchweg
Eberlest
raße
Zur Alten Mühle
Gottfried-Rentzsch-Weg
KGV "Geimeinnutz"
e.V.
Engelsdorfer
Wäldchen
g
e.V.
Festwiese
KGV "An
der Mühle"
e.V.
KGV "Sparte
73" e.V.
Hoher Graben
Hoher Graben
2 von 2 in Zusammenstellung
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08098-ÄA-01-NF-01
Datum: 2020-09-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08098-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über 
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Die im Sachverhalt erläuterte geplante Baumaßnahme und Vorzugsvariante 5 der 
Verkehrsanlage wird als Grundlage für die Weiterführung der Planung bestätigt 
(Variantenentscheid). Die Anlage des Radweges unter der Brücke sowie eine 
etwaige Vergrößerung der Brückenöffnung erfolgen in Abstimmung mit den 
Ergebnissen des Auenentwicklungskonzeptes. Über daraus folgende 
Anpassungen der Planung ist der Fachausschuss für Stadtentwicklung und 
Bau vor Vorlage des Baubeschlusses zu informieren.  
2. Die Planungskosten in Höhe von ca. 685.000,00 € brutto sind im PSP-Element 
7.0000.582.700 in den Haushaltsjahren 2021/2022/2023 je zu einem Drittel 
geplant.  
 
 
 
Begründung: 
 
Zu den strategischen Zielen dieser Maßnahme gehört das Offenhalten der 
Randbedingungen für das Auenentwicklungskonzept (Beschluss VII-A-00516-ÄA-02-NF-
01). Dies ist im Beschluss zu berücksichtigen.
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01193-ÄA-02
Datum: 2020-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01193-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft, ob und welche Teile des Grundstückes Ostwache, und 
angrenzende Grundstücke, für  kommunale Aufgaben benötigt werden. Hierbei ist 
auch zu prüfen, ob dies ein geeigneter Schulstandort/ Kita-Standort wäre. Auch 
sollen die Eigenbetriebe gefragt werden, ob sie das Grundstück oder Teile davon 
benötigen. 
 
2. Nach der Prüfung führt die Stadtverwaltung eine Konzeptvergabe zu den nicht 
benötigten Teilgrundstücken durch. Dem Verein Ostwache Leipzig e.V. soll bis zu 
endgültiger Klärung der Nutzung ein Mietvertrag / Pachtvertrag angeboten werden. 
 
3. Sicherungsmaßnahmen und notwendige Erhaltungsaufwendungen sollen, um die 
Zwischennutzung weiterhin zu ermöglichen, im Rahmen des HH 2021/2022 im 
jeweiligen Budget mit geplant werden. 
Begründung: 
 
Die bisherige Betrachtung, ob und wie man das Gebäude im Stadtteil für kommunale 
Aufgaben nutzen kann, ist bisher noch nicht in Gänze erfolgt und muss vor einer privaten / 
alternativen Nutzung geprüft werden.  
 
Danach soll in einem Konzeptverfahren überlegt werden, welche Nutzung  für den Stadtteil 
und für die Menschen interessant ist und dem Stadtteil in der Entwicklung hilft. Hierbei spielt 
der Verein Ostwache e.V. sicherlich eine besondere Rolle, deswegen soll dieser auch bis zur 
endgültigen Entscheidung, im Sinne des Antrages Pkt. 1, im Objekt weiter tätig sein können. 
Es ist auch davon auszugehen, dass sich der Verein auch an der Konzeptvergabe beteiligen 
wird.  
 
 
 
 
2/2
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und Veränderungssperre
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01267-ÄA-02
Datum: 2020-10-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01267-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ 
Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer 
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes 
Vorkaufsrecht und Veränderungssperre 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte werden wie folgt neugefasst: 
1. Der Oberbürgermeister prüft im Gebiet Lagerhofstraße, Brandenburger Straße, Rosa-
Luxemburg-Straße, Schulze-Delitzsch-Straße, Hermann-Liebmann-Straße, 
Mariannenstraße, Benniger Straße und Torgauer Straße den Bedarf, einen oder 
mehrere Bebauungspläne aufzustellen. Hierbei soll auch die Einbindung des 
Parkbogenendes sowie die Sicherung und Entwicklung innerstädtischer 
Gewerbefläche eine deutliche Berücksichtigung finden. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend einen Satzungsbeschluss über ein 
besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. BauGB für das im Beschlusspunkt 1 
genannte Gebiet herbeizuführen.  
 
Begründung: 
Dieses Gebiet ist ein großes Areal im Leipziger Nordost / Ost und kann helfen, bei 
nutzungsgemischter Bebauung die Entwicklung der Quartiere nachhaltig zu prägen und zu 
fördern. Dabei muss aber auch bedacht werden, wie sich dieses Areal als Zwischenstück in 
die nördlich und südlich bestehenden Stadtteile eingliedert. Ob und wie hier mit einem oder 
mehreren Bebauungsplänen agiert werden sollte, muss dringend geprüft werden. Hier soll 
die Stadtverwaltung einen Vorschlag bis Ende 1. Quartal 2021 einbringen. 
 
Die Stadtverwaltung soll spekulative Käufe stoppen, indem sie selber die Grundstücke im 
Rahmen des Vorkaufsrechtes erwirbt. Hierfür müssen die rechtlichen Voraussetzungen 
geschaffen werden und das Budget für strategischen Flächenankauf im HH angepasst 
werden. 
 
 
 
 
2/2
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08098-ÄA-02
Datum: 2020-09-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08098-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über 
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt die Vorlage mit folgenden Ergänzungen: 
 
1. Es ist sicherzustellen, dass im Zuge der Baumaßnahme bei Stau, hohem 
Verkehrsaufkommen usw. Linien- und ggfs. Shuttlebusse und Rettungsfahrzeuge 
ungehindert die Gustav-Esche-Straße einschl. Brücke passieren können. 
2. In die Untersuchungen einzubeziehen ist dabei die Möglichkeit, Radwege zu 
entkoppeln und gänzlich in eine andere Trasse zu verlegen bzw. vorhandene zu 
nutzen. 
3.  Alternativ ist ein Konzept zu betrachten, das je nach Bedarf die Nutzung der Geh- 
bzw. Radwege für Bus- und Shuttlebusse sowie Rettungsfahrzeuge zulässt. 
 
Begründung: 
 
Bei der Gustav-Esche-Straße handelt es sich um eine stark befahrene Verbindung zwischen 
der B 6 und der B 181. Motorisierter Individualverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr 
teilen sich die Fahrbahnen, was bei Verkehrsstau zur Folge hat, dass auch die Busse nicht 
vorwärts kommen. 
Insbesondere bei Veranstaltungen im Haus Auensee steht über Stunden alles still. 
Im Zuge des Ersatzneubaus besteht die Chance, mit neuer Aufteilung der Spuren Abhilfe zu 
schaffen. Darüber hinaus werden Voraussetzungen geschaffen, in naher Zukunft auch Park 
& Ride am Stadtrand anzubieten, um Fahrzeuge vom Einfahren ins Stadtgebiet abhalten zu 
können. 
Damit würde nicht nur den Anwohnern geholfen, sondern auch Emissionen verringert, was 
im Sinne unserer Klimaschutzziele ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2