Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01171
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01171 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Grünsatzung gemäß § 89 der Sächsischen 
Bauordnung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 zum Beschluss 
vorzulegen.  
2. Ziel der Leipziger Grünsatzung ist der Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt, 
die Verbesserung des Stadtklimas, der Luftqualität, eine angemessene Durchgrünung 
der Stadt und der Schutz der natürlichen Ressourcen (Luft, Wasser, Boden) bei 
Sanierungs-, Modernisierungs-, und Neubaumaßnahmen. 
3. Die Zielsetzungen und Bestimmungen der Leipziger Grünsatzung gelten ebenso für die 
Erarbeitung von Bebauungsplänen, die Verhandlung von städtebaulichen Verträgen 
sowie bei stadtplanerischen Wettbewerben. 
4. In der Leipziger Grünsatzung werden u. a. folgende Bestimmungen festgesetzt: 
 
a. Mindeststandard an artspezifischen, bedürfnisumfassende Animal Aided Strukturen 
b. ökologische Dach- und Fassadenbegrünung im Sinne der Zielsetzung 
c. Verbot von Schottergärten 
d. Mindestanteil ökologisch wertvoller Grünflächen 
e. Anpflanzung von ausreichend Bäumen und Hecken nach ökologischen Kriterien 
f. ausschließlich Verwendung standortgerechter, für heimische Tierarten nützlicher 
Pflanzen 
g. Einfriedungen müssen für Säugetiere und Vögel durchlässig sein 
h. wasserdurchlässige Stellplätze und Wege 
 
 
Begründung: 
 
Die biologische Vielfalt ist ein Schlüsselfaktor für den Erhalt der ökologischen Funktionen. 
Sie beeinflusst die Luftqualität, das Stadtklima aber auch die für die Landwirtschaft so 
wichtige Bestäuberleistung. Die ökologischen Funktionen zählen damit zu den Grundlagen 
menschlichen Wohlbefindens und Lebens. Der Verlust der biologischen Vielfalt trifft dabei als 
erstes Menschen mit geringem Kapital, da sie am stärksten von ihnen abhängig sind. Die 
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Frage nach dem Schütz der Biodiversität wird somit zu einer Frage der sozialen 
Gerechtigkeit. 
Die Stadt Leipzig ist aus diesen Gründen bereits seit 2013 Mitglied im Bündnis der 
Kommunen für biologische Vielfalt. Angesichts des unvermindert fortschreitenden Verlusts 
an Biodiversität und des schnellen Wachstums der Stadt stehen wir dennoch vor großen 
Herausforderungen. 
 
Durch den Verlust von Grünflächen, die nicht ortsnah ausgeglichen werden können, sowie 
Neubau-, Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen gehen wichtige Lebensräume für 
verschiedene Arten in der Stadt verloren. Mit ihnen nehmen auch die Dichte und Größe von 
Populationen ab. Arten, darunter besonders die sogenannten Kulturfolger, die früher als 
häufig galten, werden immer seltener. Um diesen Biodiversitätsverlust zu stoppen, hat die 
EU zahlreiche Richtlinien, wie die Vogelschutzrichtlinie, erlassen, welche alle heimischen 
Vogelarten und ihre Lebensräume (!) unter Schutz stellt. Um diese Lebensräume vor der 
Zerstörung zu schützen, muss der Artenschutz jedoch bei allen Bautätigkeiten mitgedacht 
werden. Durch Nisthilfen an Gebäuden können beispielsweise zusätzliche Lebensräume 
geschaffen werden. Diese müssen jedoch ökologisch umfassend, also von der Futterquelle 
bis zum Winterquartier, artspezifisch geplant werden, um allen Bedürfnissen einer Art 
gerecht zu werden.  
 
Da Eigentum bekanntlich verpflichtet, dürfen die Folgen und Kosten für den Verlust der 
biologischen Vielfalt nicht weiter auf die Ärmeren der Gesellschaft abgewälzt werden, 
während die Profite aus Baumaßnahmen in private Hände wandern. Der Schutz der 
biologischen Vielfalt muss deswegen bei allen Bautätigkeiten im Stadtgebiet eine vorrangige 
Rolle spielen und darf nicht hinter profitorientierten Ästhetikwünschen zurückstehen. Das 
Instrument der Satzung als örtliche Bauvorschrift gibt den Kommunen nach der sächsischen 
Bauordnung die Möglichkeit, die Begrünung von Bauten sowie ihre Anforderung an die 
äußere Gestaltung festzuschreiben. Als Kommune für biologische Vielfalt muss die Stadt 
Leipzig diese äußere Gestaltung an die Biodiversität anpassen und sich eine Grünsatzung 
geben. Diese ist ebenso ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele wie zur Erfüllung 
des Leipziger Luftreinhalteplans. Die Begrünung von Dächern und Fassaden kann durch die 
kühlenden Effekte von Stadtgrün als Teil der Klimaanpassung verstanden werden. Auch die 
Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität in der Stadt können durch grüne Baustandards 
insgesamt verbessert werden. Welche Funktion Grünflächen im kulturellen Stadtleben 
erfüllen, hat die Stadt bereits mit der Leipziger Freiraumstrategie anerkannt – nun geht es 
darum, die bereits existierenden Konzepte in verbindliche Satzungen zu überführen.