Bau- und Finanzierungsbeschluss - Erweiterung Fußgängerüberführung am S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08236
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08236 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss - Erweiterung Fußgängerüberführung 
am S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Connewitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Süd  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 06.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Baumaßnahme wird realisiert. Dazu wird der Realisierungs- und 
Finanzierungsvertrag für die Einzelmaßnahme „Leipzig-Connewitz – Erweiterung 
Fußgängerüberführung“ zwischen Stadt Leipzig und DB Station&Service AG 
abgeschlossen. 
2. Die Gesamtkosten betragen 3.613.000 € bei einem Stadtanteil i. H. v. 361.300 €. 
3. Die geplante Förderung vom ZVNL beträgt 3.251.700 € (90 %). 
4. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Erweiterung Brücke S-Bhf. Connewitz“ 
(7.0002004.740) wie folgt vorgesehen: 
 2023   i. H. v. 3.416.000 € (brutto) 
2024  i. H. v.    197.000 € (brutto) 
5. Die Einzahlungen sind im PSP-Element „Erweiterung Brücke S-Bhf. Connewitz“ 
(7.0002004.705) wie folgt vorgesehen: 
2023   i. H. v. 3.074.400 € (brutto) 
  2024  i. H. v.    177.300 € (brutto) 
6. In der Projektdefinition 7.0002004 wird in den Jahren 2023 und 2024 die Aufnahme 
eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik 
bestätigt. 
7. Die ab dem Jahr Haushaltsjahr 2025 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des 
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen 
Budgets im VTA/ASG ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2025/2026 zu 
entscheiden. Die Mittel werden entsprechend angemeldet. 
 
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Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Süd, Stadtteil Connewitz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Für die Erweiterung der Fußgängerüberführung am S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Connewitz 
soll der dafür notwendige Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen Stadt Leipzig 
und DB Station&Service AG abgeschlossen werden. Das Ziel ist die Schaffung eines 
direkten Zuganges zum S-Bahn-Haltepunkt über die Klemmstraße und damit eine direkte 
und kurze Anbindung an den ÖPNV ohne Höhenunterschied.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2023 2024 3.251.700 7.0002004.705 
 Auszahlungen 2023 2024 3.613.000 7.0002004.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ab 
2025 
 
 
 
160 
120 
70 
275 
1.100.55.1.0.01 
1.100.54.1.0.01 
1.100.54.1.0.01.09 
1.100.541.001.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich X ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
 
III.   Strategische Ziele  
 
Die Baumaßnahme Erweiterung der Fußgängerüberführung am S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-
Connewitz trägt zu den Zielen einer nachhaltigen Mobilität und einer leistungsfähigen 
technischen Infrastruktur bei. Mit der geplanten Erweiterung der Fußgängerbrücke werden 
zukünftig nutzerfreundliche und barrierefreie Umsteigebeziehungen mit kurzen Wegen 
ermöglicht. 
 
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IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Mit dem Start des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes im Dezember 2013 wurde auch die 
umgebaute S-Bahn-Station in Leipzig-Connewitz wieder in Betrieb genommen (im Zuge der 
Investitionsmaßnahme - Netzergänzende Maßnahmen City-Tunnel Leipzig). Dabei wurde 
auch eine Personenüberführung geplant und gebaut, die eine Reisendenführung direkt vom 
Stadtteil Lößnig zum Bahnhof Connewitz garantiert.  
 
Gleichzeitig konnte von städtischer Seite die Haltestelle S-Bhf. Connewitz, Klemmstr. auf der 
Bornaischen Straße barrierefrei ausgebaut werden, so dass in Connewitz sehr gute 
Voraussetzungen für einen attraktiven Umsteigepunkt vorhanden sind. Einziges Problem ist 
der fehlende direkte Zugang zur S-Bahn von dieser Seite. Heute muss ein Fahrgast mit der 
S-Bahn aus Richtung Süden kommend vom Bahnsteig hoch auf die Fußgängerbrücke, 
anschließend nach Überquerung der Gleise wieder hinunter auf das Niveau der Gleise und 
dann wieder hoch zur Bornaischen Straße gehen. Eine direkte Anbindung an Bus und 
Straßenbahn ist somit nicht gegeben. Dieser Umstand stellt somit keine nutzerfreundliche 
und barrierefreie Umsteigebeziehung dar. 
 
Dies bestätigen auch die Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zum 
Fußverkehrsentwickungsplan der Stadt Leipzig. Die Verlängerung der Brücke und somit die 
Verknüpfung mit der Haltestelle Klemmstraße wurden hier wiederholt als wichtige 
Maßnahme benannt. 
 
Seit langem wird daher von städtischer Seite die Verlängerung der DB-Fußgängerbrücke bis 
in den Bereich der Klemmstraße verfolgt. Dazu haben wir bereits am 21.01.2021 den 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über das Planfeststellungsverfahren zum 
Vorhaben informiert. Dieser Lückenschluss soll nun entsprechend umgesetzt werden. In der 
nachfolgenden Karte ist der aktuell Zustand dargestellt.  
 
 
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Grundsätzlich wurde die bestehende Fußgängerbrücke schon so gestaltet, dass eine 
Verlängerung problemlos möglich ist. Dies soll nun entsprechend umgesetzt werden. Die 
Infrastrukturmaßnahme umfasst dabei das Rampenbauwerk, das Treppenbauwerk, die 
Verbindungsbrücke zur Personenüberführung sowie den Bahnhofsvorplatz mit einer B+R-
Anlage, Baumpflanzungen, einer Infovitrine und einem Fahrkartenentwerter. Zudem ist eine 
B+R-Anlage direkt am heutigen Zugang zum Bahnsteig geplant. Oberhalb der 
Treppenanlage ist eine dynamische Fahrgastinformationsanlage eingeplant.  
 
Mit der geplanten Erweiterung der Fußgängerbrücke werden zukünftig nutzerfreundliche und 
barrierefreie Umsteigebeziehungen mit kurzen Wegen ermöglicht, so dass eine qualitativ 
hochwertige Verknüpfung und Zugänglichkeit zwischen SPNV, ÖPNV und Sharing-
Angeboten an der Klemmstraße und dem S-Bahnhof Leipzig-Connewitz entstehen wird. 
 
Neben der geplanten Erweiterung der Fußgängerüberführung sind im Gebiet des S-Bahn-
Haltepunktes Leipzig-Connewitz im Rahmen weiterer Maßnahmen u. a. die Errichtung eines 
P+R-Platzes zur Verbesserung der Umsteigebeziehungen MIV und ÖV sowie einer 
zugangsgesicherten Fahrradabstellanlage geplant. Diese verkehrlichen und städtebaulichen 
Maßnahmen werden somit zur einer Attraktivierung des Gebietes insgesamt beitragen.  
 
Realisierungsvertrag 
Von der Deutschen Bahn wurde der Nutzen dieser Brückenverlängerung grundsätzlich nie in 
Frage gestellt, jedoch die Verantwortung bei der Stadt Leipzig gesehen. Es wurde so 
argumentiert, dass bereits ein Zugang zur Station vorhanden ist. 
 
Auf dieser Grundlage wurde dann gemeinsam zwischen DB Station&Service AG, dem 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) als Fördermittelgeber und der Stadt 
Leipzig der Konsens getroffen, dass die DB die Maßnahme realisiert. Die dafür anfallenden 
Kosten für den Bau und die Leistungsphasen 5+7-9 HOAI sollen von der Stadt Leipzig 
übernommen werden. Die diesbezüglichen Vereinbarungen sind im Realisierungs- und 
Finanzierungsvertrag für die Einzelmaßnahme „Leipzig Connewitz – Erweiterung FGÜ“ 
entsprechend festgehalten. Der Vertrag incl. Anlagen ist der Anlage zu entnehmen – die 
Nummerierung der Anlagen richtet sich nach der Logik der DB. Die dafür anfallenden Kosten 
werden zu 90% vom ZVNL gefördert. 
 
DB Station&Service wird die Anlage außerdem zum Betrieb vorhalten. Die Übernahme der 
dafür nachweislich erforderlichen Kosten wird durch den ZVNL erfolgen. Dies wird in einem 
separaten Vertrag zwischen DB Station&Service und ZVNL vereinbart. Die Folgekosten für 
den neu zu errichtenden Vorplatz werden von der Stadt Leipzig getragen.  
 
Für die Umsetzung der Maßnahme werden unter anderem auch Flächen der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) in Anspruch genommen. Dazu wurde bereits zwischen der DB als 
Vorhabenträger und dem Eigentümer der Flächen, der LVB, ein entsprechender 
Gestattungsvertrag abgeschlossen.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Das Ende der Baumaßnahme wird voraussichtlich im Dezember 2024 erreicht.  
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.613.000 € (Brutto) bei einem Stadtanteil 
von 361.300 € (brutto). Das Vorhaben wird vom ZVNL mit 90 % gefördert, so dass 
Fördermittel i. H. v. 3.251.700 € vereinnahmt werden können. Damit stellt sich die 
Finanzierung wie folgt dar: 
       
 Gesamt 2023 2024 
Gesamt-Auszahlung 3.613.000 €  3.416.000 €  197.000 € 
dav. 7.0002004.740 3.613.000 €  3.416.000 €  197.000 € 
Gesamt-Einzahlung 3.251.700 €  3.074.400 €  177.300 € 
dav. 7.0002004.705 3.251.700 €  3.074.400 €  177.300 € 
Stadtanteil 361.300 €  341.600 €  19.700 € 
 
Folgekosten 
Die Stadt ist künftiger Unter-/Erhaltungspflichtiger für den neu zu errichtenden Vorplatz. Die 
Übernahme der nachweislich erforderlichen Kosten für den Betrieb der 
Fußgängerüberführung selbst wird durch den ZVNL erfolgen. Dies wird in einem separaten 
Vertrag zwischen DB Station&Service und ZVNL vereinbart. 
 
Es entstehen nachfolgende Folgekosten. Die B+R-Anlage wird in die bestehende 
Instandhaltung mitaufgenommen.  
 
Folgekosten pro Jahr 
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit 
und Jahr 
Beschreibung Kosten pro Jahr 
in Euro 
Bäume (2)  1.100.55.1.0.01 80,00 €/Stück Unterhaltung 160,00 € 
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01  Stromkosten 120,00 € 
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09  Instandhaltung 70,00 € 
Fläche 
Vorplatz 
1.100.541.001.01 1,10 €/m² Unterhaltung 275,00 € 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
Es erfolgt Pressearbeit zum Vorhaben, das auch im SBB Süd vorgestellt wird. 
  
7.  Besonderheiten   
 
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entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die wichtige Baumaßnahme zur Erreichung von attraktiven Umsteigebeziehungen kann nicht 
umgesetzt werden.  
 
 
Anlage/n 
1 Vertrag incl. Anlagen (öffentlich) 
 
 
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 1 
REALISIERUNGS- UND FINANZIERUNGSVERTRAG (RUFV)  
FÜR DIE EINZELMAßNAHME 
„LEIPZIG CONNEWITZ – ERWEITERUNG FGÜ“ 
 
 
 
zwischen 
 
 
1. Stadt Leipzig  
– nachfolgend „Stadt“ genannt – 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung 
und Bau,  
Herrn Thomas Dienberg  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
und 
 
2. DB Station&Service AG  
– nachfolgend „Station&Service“ genannt – 
vertreten durch den Vorstand, 
 
 
 
nachfolgend gemeinsam „die Vertragspartner“ genannt – 
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 2 
Präambel 
Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Einzelmaßnahme „Leipzig-Conne-
witz – Erweiterung Fußgängerüberführung“ realisiert werden soll. 
Die Maßnahme erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt und liegt im beson-
deren öffentlichen Interesse. Die Infrastrukturmaßnahme umfasst das Rampen-
bauwerk, das Treppenbauwerk, die Verbindungsbrücke zur Personenüberfüh-
rung sowie den Bahnhofsvorplatz. 
Die Sicherstellung der nachweislich erforderlichen Betriebskosten soll durch den 
ZVNL über den § 9 erfolgen und in einer separaten Vereinbarung gesichert wer-
den. Das Bauende der Maßnahme Erweiterung Fußgängerüberführung Leipzig-
Connewitz wird voraussichtlich im Dezember 2024 erreicht.  
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Gewährung von Zuwendungen für die Re-
alisierung (Lph. 5 +7-9 der HOAI und Bau ) der Einzelmaßnahme „Leipzig 
Connewitz, Erweiterung Fußgängerüberführung “ auf Grundlage der zwi-
schen der Stadt und der DB Station&Service abgestimmten Beschreibung der 
Einzelmaßnahme (Anlage 1.2a). 
(2) Station&Service realisiert die Einzelmaßnahme entsprechend der Beschreibung 
in Anlage 1.2a, im Rahmen des in Anlage 1.2b beschriebenen Rahmentermin-
plans sowie des in Anlage 1.2c beschriebenen Kosten- und Finanzierungsplans. 
Sie hält die Einzelmaßnahme gemäß den Vereinbarungen in § 12 Absatz 1 zum 
Betrieb vor.  
 
§ 2 Vorhabenträger der Einzelmaßnahme 
Vorhabenträger der Einzelmaßnahme ist Station&Service.  
 
§ 3 Gesamtkosten der Einzelmaßnahme  
(1) Die Gesamtkosten der Realisierung (einschließlich Planung der Lph 5, 6,  7, 8, 
und 9) nach § 1 Abs. 1 der Einzelmaßnahme betragen zum aktuellen Planungs- 
und Preisstand voraussichtlich 3.613 Mio EUR (inkl. 15% Nachtragspauschale). 
Die Planungskosten (inkl. Bauüberwachung, Anteil Station&Service Projektm a-
nagementkosten) betragen zum aktuellen Preisstand 523 T EUR, die Baukosten 
betragen 3.090 Mio EUR (inkl. 10% Nachtragspauschale). Soweit Station&Ser-
vice die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 
hat, dürfen nur Preise ohne Umsatzsteuer berücksichtigt werden. Die endgülti-
gen Kosten der Einzelmaßnahme werden nach kaufmännischem Abschluss er-
mittelt.  
 (2) Zur Kostenmasse gehören sämtliche nach Maßgabe dieses Vertrags in Ansatz 
zu bringenden Aufwendungen im direkten Zusammenhang mit der Einzelmaß-
nahme also zum Beispiel auch:   
 
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 3 
- Kosten für Leistungsänderungen, 
- sämtliche Gebühren, insbesondere Gebühren des Eisenbahn-Bundes-
amtes,  
- Kosten für Bauüberwachung für die einzelnen Gewerke, Projektsteue-
rung, Sicherungsleistungen (Bsp. Sicherungspersonal), Sicherheitsko-
ordinator nach Baustellenverordnung (SiGeko), 
- Honorare beauftragter Sach- und Prüfverständige/ Abnahmeprüfer/ 
IBV/ Baugrundgutachter etc., 
- sämtliche Projektversicherungen. 
In der Kostenmasse sind Kosten in Höhe von 3 % der Planungskosten (Lph 5+7-
9) nach § 3 (1) für Eigenleistungen der DB Station&Service enthalten. 
 
§ 4 Finanzierung der Einzelmaßnahme 
(1) Die ZVNL-ANBest-P (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur 
Projektförderung) gelten sinngemäß, soweit nicht in diesem Vertrag 
Abweichendes vereinbart ist (Anlage 10). Die Auszahlung der Mittel, die 
Vergabe von Aufträgen, die Verwendungsprüfung und die Rückforderungen 
erfolgen ausschließlich nach den Regelungen dieses Vertrags. Die Zuwendung 
darf nur zur Erfüllung des vertraglich bestimmten Zwecks verwendet werden. 
Station&Service ist zur wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung 
verpflichtet.  
(2) Die Gesamtkosten der vertragsgegenständlichen Einzelmaßnahme für die 
Realisierung nach § 3 werden als zuwendungsfähige Ausgaben von der Stadt 
anerkannt.  
Die Gesamtkosten der Realisierung nach § 3 Abs. 1 werden in voller Höhe mit Mitteln 
der Stadt als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Zuwendungen finanziert. 
Die Stadt finanziert sämtliche Kosten des Projektaufwandes nach diesem Ver-
trag in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die DB Station&Service ist  
nicht an der Finanzierung beteiligt.  
 
§ 5 Kostenfortschreibung 
(1) Sobald für die DB Station&Service erkennbar ist, dass die Realisierung der Ei n-
zelmaßnahme mit Kostensteigerungen verbunde n sein wird, informiert sie d ie 
Stadt in schriftlicher Form und nimmt im Anschluss Verhandlungen über Möglich-
keiten zur Kosteneinsparung und Finanzierung auf. Kostenerhöhungen werden 
begründet und die Unterlagen der Stadt zur Verfügung gestellt. Kostenerhöhun-
gen bis zu 10% der Gesamtkosten nach § 3 finanziert die Stadt entsprechend § 
4 Abs. 3. Einer Zustimmung bedarf es nicht . Wesentliche Planungsänderungen 
und -ergänzungen der Einzelmaßnahme sowie Kostenerhöhungen von mehr als 
10 % der Gesamtkosten der Einzelmaßnahme bedürfen der vorherigen Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung der Stadt gilt als erteilt, wenn d ie Stadt nicht 
innerhalb von 4 Wochen nach Anzeige der Kostenerhöhung schriftlich oder in 
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 4 
Textform widerspricht. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die Zustim-
mung der Stadt zu Kostensteigerungen von mehr als 10 Prozent der (fortg e-
schriebenen) Gesamtkosten gemäß § 3 Absatz 1, insbesondere wegen abseh-
barer Lohn- und Preissteigerungen nicht verweigert wird, sofern und soweit diese 
im Einklang mit den Regelungen dieses Vertrages entstanden sind. Die Zustim-
mung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. Im Falle der Zustimmung 
oder wenn die Stadt nicht innerhalb von 4 Wochen nach Anzeige der Kostener-
höhung schriftlich widerspricht, finanziert die Stadt die Kosten nach den Rege-
lungen des § 4. Kostensteigerungen, welche aus Planungs- oder Ausführungs-
fehlern entstanden sind, sind nicht zuwendungsfähig. 
 
(2) Stimmt d ie Stadt einer nachweislich begründeten Kostensteigerung der Realisie-
rungskosten der Einzelmaßnahme nicht zu, ist Station&Service berechtigt, die 
Maßnahme qualifiziert abzubrechen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass 
der Abbruch des Projekts zu vermeiden ist . Im Fall des qualifizierten Abbruchs 
erfolgt die Finanzierung der daraus resultierenden Kosten durch die Stadt. Zu den 
Kosten des Projektabbruchs gehören insbesondere auch solche Aufwendungen 
von Station&Service, die trotz Kündigung von Verträgen mit den Auftragnehmern 
infolge fortbestehender Vergütungsansprüche gemäß § 648 BGB entstehen. Für 
den Fall, dass d ie Stadt die Kosten des Projektabbruchs finanziert, übereignet 
Station&Service dieser die bis dahin erarbeiteten Unterlagen und überträgt dieser 
– soweit möglich – die ihr zustehenden Nutzungsrechte. § 16 Abs. 2 ist in diesem 
Fall nicht anwendbar.  
(3) Eine wesentliche Planungsänderung geht zu Lasten des Veranlassers . Eine Pla-
nungsänderung ist insbesondere dann wesentlich, wenn sie Auswirkungen auf 
das Verkehrsprogramm hat, die Funktionalität der geplanten Anlagen beeinflusst 
oder eine Änderung der erteilten Plangenehmigung und der bauaufsichtlichen 
Freigabe der Ausführungsplanung erfordert.  
 
§ 6 Mittelabruf 
(1) DB Station&Service ruft die nach Maßgabe des § 4 bereitgestellten Mi ttel und 
die ggf. zu finanzierenden Kostenerhöhungen nach § 5 bei der Stadt per Mitte-
labrufschreiben ab. DB Station&Service bestätigt beim Mittelabruf (Anlage 6.1), 
dass die Mittel spätestens innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen ver-
wendet werden. 
(2) Die Stadt überweist DB Station&Service die angeforderten Mittel nach Eingang 
und Prüfung des Mittelabrufschreibens.  
(3) DB Station&Service wird den Finanzmittelbedarf jährlich einmal fortschreiben 
und diese Fortschreibung bis zum 31. Mai eines jeden Jahres für die nachfol-
genden Haushaltsjahre der Stadt zur Abstimmung vorlegen, damit die Stadt die 
Mittel zeitgerecht zur Verfügung stellen kann.  
 
 
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 5 
§ 7 Nachweis der Verwendung 
(1) Die DB Station&Service hat für die nach Maßgabe des § 4 dieses Vertrags an 
sie ausgezahlten Mittel die Verwendung gemäß den nachfolgenden Regelun-
gen der Stadt nachzuweisen. Die Verwendungsprüfung erfolgt durch die Stadt. 
(2) Die Verwendung der Zuwendung ist frühestens innerhalb von sechs Monaten 
nach Erfüllung des Zuwendungszwecks der Einzelmaßnahme (Inbetriebnahme), 
spätestens jedoch nach kaufmännischem Abschluss der Einzelmaßnahme der 
Stadt nachzuweisen. Hierzu legt die DB Station&Service  
- den vollständigen zahlenmäßigen Nachweis der Verwendung der Mittel ent-
sprechend den Regelungen des Absatz 3 sowie 
- einen Sachbericht gemäß Absatz 3  
vor (Verwendungsnachweis). 
(3) Der zahlenmäßige Nachweis ist mittels einer Tabelle zu erbringen, die mit dem 
Verwendungsnachweis nach Fertigstellung der Baumaßnahme eingereicht wird, 
und besteht aus einer übersichtlichen summarischen Aufstellung aller mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängender Einnahmen und Ausgaben unter An-
gabe des Datums der Zahlungsanweisung, des Zahlungsempfängers, Zahlungs-
grund und Betrag in zeitlicher Folge. Soweit Station&Service die Möglichkeit zum 
Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur Preise 
ohne Umsatzsteuer eingestellt werden. 
In dem Sachbericht ist die Verwendung der Zuwendungen sowie das erzielte 
Ergebnis darzustellen, d.h. die durchgeführten Maßnahmen und Leistungen sind 
in Kurzberichtsform zu erläutern. 
Die Vorlage von Originalbelegen ist nicht erforderlich. Das elektronische Finanz-
archiv der DB AG wird von der Stadt anerkannt. Die Übergabe von Rechnungs-
kopien kann die Stadt verlangen. 
(4) Die Eigenleistungen von Station&Service werden, sofern diese zu den Planungs-
kosten gemäß § 3 Abs. 2 zu zählen sind, auf der Grundlage der zum Zeit punkt 
der Leistungserbringung aktuell jeweils geltenden dispositiven Kostensätze 
(Kostenstellenverrechnungssätze) für das tatsächlich eingesetzte Personal fi-
nanziert. Die Verrechnungssätze müssen den marktüblichen Preisen für ver-
gleichbare Leistungen entsprechen. Der Nachweis der Eigenleistungen der DB 
Station&Service erfolgt ausschließlich gemäß Anlage 7.4. Die Vorlage weiterer 
Unterlagen ist nicht erforderlich. 
 
Die Leistungen der von Station&Service entsprechend § 11 beauftragten kon-
zerneigenen Unternehmen werden, sofern keine Vergütung nach HOAI verein-
bart werden kann, auf der Grundlage der jeweils aktuellen Verrechnungspreise 
für das tatsächlich eingesetzte Personal finanziert. Die von den konzerneigenen 
Unternehmen im Weiteren beauftragten Fremdleistungen werden inklusive eines 
pauschalierten Zuschlags für Verwaltung und Vertrieb (VuV-Zuschlag) und Wag-
nis und Gewinn (WuG-Zuschlag) in Höhe von 10% finanziert. Der Nachweis der 
Leistungen für das tatsächlich eingesetzte Personal oder der Fremdleistungen 
14 von 126 in Zusammenstellung
Realisierungs- und Finanzierungsvertrag Leipzig-Connewitz              Seite 6 von 11 
 6 
erfolgt nach Anlage 7.4. Die Vorlage weiterer Unterlagen für Leistungen des tat-
sächlich eingesetzten Personals ist nicht erforderlich. Für den weiteren Nach-
weis der Leistungen sind die abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen bzw. 
die jeweiligen Unternehmerrechnungen maßgebend. 
 
(5) Station&Service hat alle mit den Zuwendungen zusammenhängenden 
Unterlagen (z.B. konzernübliche Belege bei Station&Service gemäß § 15 AktG  
verbundenen Auftragnehmern, Rechnungen sonstiger Auftragnehmer, Verträge, 
Bücher) fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, 
sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Auf-
bewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Daten-
träger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den 
Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Ver-
waltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Aus Gründen des Da-
tenschutzes ist es nicht erforderlich, dass Unterlagen Namen oder sonstige per-
sönliche Daten von Mitarbeitern von Station&Service oder von deren Auftragneh-
mern enthalten. Ausgenommen von der oben genannten Aufbewahrungspflicht 
sind alle Unterlagen nicht berücksichtigter Bieter. Auf Wunsch der Stadt werden 
die vorstehend genannten Unterlagen in Kopie zur Verfügung gestellt und die 
erforderlichen Auskünfte erteilt. 
 
§ 8 Durchführung der Einzelmaßnahme  
(1) Station&Service setzt die Einzelmaßnahme so um, dass der im Rahmentermin-
plan in Anlage 1.2b genannte Inbetriebnahmetermin eingehalten werden kann 
und informiert die Zuwendungsgeber auf Verlangen über den Fortschritt der Ein-
zelmaßnahme.  
(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, dem jeweils anderen Vertragspartne r die 
Ansprechpartner/Projektbeteiligten verbindlich und schriftlich unmittelbar nac h 
Unterzeichnung dieses Vertrages mitzuteilen. Gleiches gilt bei Änderungen der 
Ansprechpartner/Projektbeteiligten.  
(3) Sobald für Station&Service absehbar ist, dass es bei der Realisierung der Ein-
zelmaßnahme zu Verzögerungen im Vergleich zum Rahmenterminplan kom-
men wird, informiert sie unverzüglich die Zuwendungsgeber und nimmt Ver -
handlungen mit dem Ziel auf, Verzögerungen zu vermeiden.  
(4) Bei Verzögerungen, deren Ursachen Station&Service nicht aufgrund vorsätzli-
chen oder grob fahrlässigen Handelns zu vertreten hat, verlängert sich der Zeit-
raum der Realisierung um die Zeitspanne, in der Station&Service infolge der 
Verzögerung an der zeitgerechten Umsetzung der Infrastrukturm aßnahme ge-
hindert ist. Die Vertragspartner werden den Rahmenterminplan entsprechend 
anpassen. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Fertigstellung ist der jeweils aktu-
elle, angepasste Rahmenterminplan. 
 
 
 
15 von 126 in Zusammenstellung
Realisierungs- und Finanzierungsvertrag Leipzig-Connewitz              Seite 7 von 11 
 7 
§ 9 Betriebskosten der Einzelmaßnahme für Station&Service 
(1) Die Übernahme der nachweislich erforderlichen Kosten für den Betrieb gemäß 
ERegG §37 Abs. 3 dieser Einzelmaßnahme soll durch den ZVNL erfolgen. Es ist 
beabsichtigt dies in einem separaten Vertrag zwischen DB Station&Service und 
ZVNL zu vereinbaren.  
Für die Vorhaltung und den Betrieb der Verkehrsstationen we rden von Sta-
tion&Service Entgelte nach eisenbahnrechtlichen Vorschriften und den Infra-
strukturnutzungsbedingungen Personenbahnhöfe (INBP) – in der jeweils gültigen 
Fassung – erhoben. Mit der Zahlung nach Abs. 1 werden diese Entgelte als ab-
gegolten angesehen. 
§ 10 Rückforderung 
(1) Wird die Zuwendung nach § § 4 entgegen dem Zuwendungs-/Nutzungszweck 
gemäß § 1 verwendet, so kann die Stadt von Station&Service die Erstattung der 
jeweils an sie geleisteten Zuwendungsbeträge verlangen. Dies gilt auch in den 
übrigen Fällen der Ziffer 8 der ANBest-P (Anlage 10) und wenn die Zuwendun-
gen durch den ZVNL bei der Stadt zurückgefordert wird. 
(2) Erreicht die DB Station&Service den Zuwendungszweck nicht, so können die 
Zuwendungsgeber die jeweils gewährten Zuwendungen sowie die Ausgleichs-
zahlungen nach § 9 zurückverlangen.  
(3) Hält die DB Station&Service die Infrastruktur ganz oder teilweise entg egen der 
vertraglichen Pflicht gemäß § 12 Absatz 1 nicht während der gesamten Vertrags-
laufzeit zur bestimmungsgemäßen Nutzung vor, so können die Zuwendungsge-
ber die an die DB Station&Service auf Grund dieses Vertrages gewährten Zu-
schüsse sowie die Ausgleichszahlung  anteilig für den Zeitraum der nicht ver-
tragsgemäßen Vorhaltung zurückfordern. 
(4) Erstattungsbeträge aus Zuwendungen sind entsprechend Ziffer 8 der ANBest- P 
ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Rückforderung zu verzinsen. 
(5) Erstattungsbeträge aus Ausgleichszahlungen sind im Verhältnis der ent gange-
nen Nutzungsdauer (25 Jahre) zurückzuzahlen. 
 
§ 11 Vergabe von Aufträgen  
(1) Werden bei der Beauftragung Dritter die nachfolgenden Vereinbarungen n icht 
eingehalten, so ist die Stadt berechtigt, von Station&Service die Erstattung der 
Kosten für die unter Verstoß gegen diese Vereinbarungen vergebenen Auf-
träge zu verlangen. Diese Kosten dürfen dann nicht mit Zuwendung en finan-
ziert und in der Ausgleichsberechnung berücksichtigt werden.  
(2)  Dritte sind auch mit Station&Service verbundene Unternehmen im Sinne der 
§§ 15 ff. AktG. Station&Service verpflichtet sich, bei allen Aufträgen, die Leis-
tungen im Sinne des § 1 HOAI zum Gegenstand haben, die Geltung der HOAI 
zu vereinbaren. Station&Service hat auf Verlangen einen prüfbaren Nachweis 
vorzulegen, aus dem sich die erbrachten Leistungen ergeben (Kosteneinzel-
nachweis). 
16 von 126 in Zusammenstellung
Realisierungs- und Finanzierungsvertrag Leipzig-Connewitz              Seite 8 von 11 
 8 
(3) Station&Service darf – sofern kein Fall des Absatzes 4 vorliegt – Aufträge nur 
nach Durchführung eines Vergabeverfahrens der §§ 97 ff. GWB in Verbindung 
mit der Sektorenverordnung in der jeweils gültigen Fassung vergeben. Aufträge 
unterhalb der jeweiligen EU-weiten Schwellenwerte werden nach Maßgabe der 
Abschnitte 1 der VOB/A bzw. VOL/A in der jeweils gültigen Fassung vergeben, 
wobei die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) die Vergabeverfahrensart 
frei wählen dürfen. Station&Service hat die Zuwendungsgeber bei der Durch-
führung der Vergabe auf deren Wunsch laufend zu informieren.  
(4)      Ausgenommen von den Regelungen des Absatzes 3 sind solche Auftr äge, die 
Station&Service in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Durchführung ei-
nes Vergabeverfahrens an Unternehmen des DB-Konzerns vergeben darf . 
Dies gilt auch für Auftragsvergaben unterhalb der jeweiligen EU-Schwel len-
werte. Wenn Leistungen nach Satz 1 nicht zu marktüblichen Preisen erbracht 
worden sind, sind die Zuwendungsgeber insoweit zur Rückforderung berech-
tigt.  
 
§ 12 Nutzung der Infrastruktur 
(1) Station&Service verpflichtet sich, die Einzelmaßnahme entsprechend der Be-
schreibung in Anlage 1.2a zu erstellen und entsprechend der Zweckbindungs-
dauer von 25 Jahre uneingeschränkt nutzbar vorzuhalten. Uneingeschränkt 
nutzbar wird die durch die Einzelmaßnahme geschaffene Infrastruktur vorge-
halten, wenn und die vertraglich vereinbarten Ausstattungsstandards für Anla-
gen der Station&Service eingehalten werden. Einschränkungen der Nutzbar-
keit, die nicht von Station&Service zu vertreten sind, etwa höhere Gewalt, stel-
len keine Verletzung der Verpflichtung zur uneingeschränkten Nutzbarkeit dar. 
(2) Die Verpflichtung zur uneingeschränkten Vorhaltung der Einzelmaßnahme ent-
fällt für die verbleibende Vertragslaufzeit, wenn der Aufgabenträger weniger als 
35 Fahrtenpaare pro Tag bestellt, d. h. das Betriebsprogramm vollständig oder 
teilweise abbestellt. 
(3) Nach Ablauf der Zweckbindungsdauer verständigen sich die Vertragspartner 
über die Rahmenbedingungen für den langfristigen Weiterbetrieb der Einzel-
maßname, insbesondere über den Zeitpunkt und die Finanzierung von erfor-
derlichen Ersatzinvestitionen.  
(4) Sollte in den Fällen der Absätze 2 und 3 keine einvernehmliche Vorgehens-
weise gefunden werden, entscheidet Station&Service über den Weiterbetrieb 
der Anlage und hält sich vor, die uneingeschränkte Vorhaltung einzustellen.  
 
§ 13 Umsatzsteuer 
(1) Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung der nach dieser Vereinbarung verein-
barten Zahlungen sind die Vertragspartner einig, dass diese als nicht steuerbar 
nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Zahlungen werden daher netto (ohne 
Umsatzsteuer) abgerufen. 
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Realisierungs- und Finanzierungsvertrag Leipzig-Connewitz              Seite 9 von 11 
 9 
(2) Sind von Station&Service hierfür Umsatzsteuerbeträge rückwirkend zu ent rich-
ten (durch Änderung der rechtlichen Beurteilung z.B. im Rahmen einer steuer-
lichen Betriebsprüfung), werden die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge und 
die durch die nachträgliche Zahlung entstehenden steuerlichen Nebenleistun-
gen im Sinne des § 3 Absatz 4 Abgabenordnung vom jeweiligen Zuwendungs-
geber für seinen Finanzierungsanteil nachgefordert und die Zahlungen für die 
Zukunft entsprechend angepasst. 
(3) Geht Station&Service ein Umsatzsteuerbescheid nach Maßgabe des vorste-
henden Absatzes 2 zu, werden sie mit den Zuwendungsgebern so rechtzeitig 
eine Abstimmung über die Durchführung von Rechtsbehelfen vornehmen, dass 
etwaige Einspruchsfristen gewahrt werden können. 
(4) Station&Service wird mit der Stadt ferner eine Abstimmung darüber herbe ifüh-
ren, wann die von der Stadt zu erstattenden Umsatzsteuerbeträge an Sta-
tion&Service gezahlt werden unter Berücksichtigung der städtischen Haus-
haltsplanung.  
 
§ 14 Zusammenarbeit 
(1) Die Vertragspartner regeln alle sich im Zusammenhang mit diesem Vertr ag er-
gebenden Fragen in gegenseitiger vertrauensvoller Zusammenarbeit. 
(2) Ergibt sich aus wichtigen Gründen, insbesondere aus gesetzlichen Maßnah-
men, dass Änderungen oder Ergänzungen der in diesem Vertrag getroffenen 
Vereinbarungen zur Wahrung der darin festgelegten Interessen einer Vertrags-
partei erforderlich werden, so sind sie unverzüglich in vertrauensvoller Zusam-
menarbeit zu vereinbaren. 
(3) Station&Service ist verpflichtet, den Vertragspartnern unverzüglich anzuzei -
gen, wenn 
- es neben den in diesem Vertrag geregelten voraussichtlichen Finanzierun-
gen weitere finanzielle Unterstützungen für denselben Zweck bei anderer 
Stelle beantragt oder von ihnen erhält, 
- der vertragliche Zweck oder sonstige für die finanzielle Unterstützung maß -
geblichen Umstände sich ändern oder wegfallen, 
- sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewillig ten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist,  
- ausgezahlte Beiträge nicht innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung ver-
braucht werden können, 
- ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gegen sie beantragt oder eröffnet 
wird. 
 
§ 15 Vorbehalte 
Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Genehmi-
gungen der zuständigen Beschluss- und Aufsichtsorgane der Vertragspartner 
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Realisierungs- und Finanzierungsvertrag Leipzig-Connewitz              Seite 10 von 11 
 10 
vorliegen. Die Vertragspartner verpflichten sich vorbehaltlos, die Entscheidun-
gen dieser Organe zeitgerecht herbeizuführen und den Entfall der aufschieben-
den Bedingung den jeweils anderen Vertragspartnern unverzüglich schriftlich 
zur Kenntnis zu bringen. Die Vorbehalte im Sinne des vorstehenden Satzes 1 
gelten mit der Anzeige nach vorstehendem Satz 2 als ausgeräumt. 
 
§ 16 Laufzeit 
(1) Dieser Vertrag gilt bis 25 Jahre nach Inbetriebnahme der Einzelmaßnahme.  
(2) Wird die Einzelmaßnahme ganz oder teilweise nicht realisiert, so ist diejenig e 
Vertragspartei, die die Gründe für den Projektabbruch vorsätzlich oder grob 
fahrlässig herbeigeführt hat, verpflichtet, die bis dahin entstandenen und noch 
entstehenden Kosten sowie die Kosten für den qualifizierten Abbruch der Inf-
rastrukturmaßnahme auf Nachweis zu finanzieren. § 254 BGB gilt entspre-
chend. Zur Geltendmachung des Anspruchs muss die anspruchsberechtigte 
Vertragspartei plausibel darlegen, dass die Gründe für den Projektabbruch 
durch die andere Vertragspartei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt 
wurden; die den Anspruch geltend machende Partei führt den Verschuldens-
beweis. Es gilt gemäß § 5 Abs. 2: Die Vertragspartner sind sich einig, dass der 
Abbruch des Projekts zu vermeiden ist. Im Fall des qualifizierten Abbruchs er-
folgt die Finanzierung der daraus resultierenden Kosten durch den Verursa-
cher.   
 
§ 17 Schlussbestimmungen 
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, die Einzelmaßnahme zu fördern und sich 
so zu verhalten, dass diese im Rahmen des Rahmenterminplans (Anlage 1.2b) 
sowie des Kosten- und Finanzierungsplans ( Anlage 1.2c) realisiert werden 
kann. Station&Service ist zur sparsamen Mittelverwendung verpflichtet und hat 
auf Anforderung den Vertragspartnern entsprechende Nachweise vorzulegen. 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein 
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. 
Die Vertragspartner verpflichten sich, in einem solchen Fall die Bestimmung 
durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem 
wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich 
entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrags. 
(2) Die in diesem Vertrag geregelten Rechte und Pflichten begründen keinen Leis-
tungstausch. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es sich vorliegend um 
ein Zuwendungsrechtsverhältnis handelt.  
(3) Station&Service ist mit Zustimmung der Stadt berechtigt, die Rechte und  Pflich-
ten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen im 
Sinne von § 15 AktG zu übertragen. Einer Zustimmung bedarf es nicht im Falle 
von Umstrukturierungen innerhalb des DB-Konzerns.  
(4) Dieser Vertrag wird je einmal für jede Vertragspartei ausgefertigt. 
(5) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. E-
Mail und Telefax wahren das Schriftformerfordernis nicht. 
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Realisierungs- und Finanzierungsvertrag Leipzig-Connewitz              Seite 11 von 11 
 11 
 
§ 18 Anlagen 
Folgende Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages:  
 
Anlage 1.2a Planfeststellungsbeschluss (inklusive Plandarstellung) 
Anlage 1.2b   Rahmenterminplan 
Anlage 1.2c   Kosten- und Finanzierungsplan 
Anlage 6.1  Muster für Auszahlungsantrag 
Anlage 7.4 Muster für Nachweis der Eigenleistungen/Leistungen konzerneige-
ner Unternehmen 
Anlage 10  Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektför-
derung (ZVNL-ANBest-P) 
 
 
 
 
Für die Stadt 
Leipzig, den ………………….    ............................................... ...... 
Bürgermeister und Beigeordneten  
für Stadtentwicklung und Bau 
Tomas Dienberg 
 
 
 
 
Für die DB Station&Service AG 
Leipzig, den …………………. 
 
 
 
 
..........................................................   ......................................... ............ 
Leiterin Regionalbereich Südost   Leiter Vertrieb Mobility,  
Cornelia Kadatz     Regionalbereich Südost 
       Danny Berger 
   
20 von 126 in Zusammenstellung
  
vms Außenstelle Dresden 
August-Bebel-Str. 10 
01219 Dresden 
 
Az. 521ppw/020-2020#022 
Datum: 22.12.2021 
 
Planfeststellungsbeschluss 
 
gemäß § 18 Abs. 1 AEG 
 
 
 
für das Vorhaben 
 
„Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 6362 En-
gelsdorf-Gaschwitz“ 
 
in der Stadt Leipzig / Connewitz 
 
Bahn-km 3,300 bis 3,500 
 
der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale) 
 
 
 
 
 
 
 
Vorhabenträgerin: 
DB Station & Service AG, Regionalbereich Südost, Bahnhofsmanagement 
Willy-Brandt-Platz 5 
04109 Leipzig 
  
 
Anlage 1.2a Planfeststellungsbeschluss (inklusive Plandarstellung)
21 von 126 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
2020#022, vom 22.12.2021 
 
 
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Inhaltsverzeichnis 
A. Verfügender Teil .......................................................................................................................... 4 
A.1 Genehmigung des Plans ......................................................................................................... 4 
A.2 Planunterlagen ........................................................................................................................ 4 
A.3 Besondere Entscheidungen .................................................................................................... 6 
A.3.1 Wasserrechtliche Entscheidungen ...................................................................................... 6 
A.3.2 Konzentrationswirkung ........................................................................................................ 6 
A.4 Nebenbestimmungen und Hinweise ........................................................................................ 6 
A.4.1 Allgemeine Nebenbestimmungen........................................................................................ 6 
A.4.2 Bauablauf ............................................................................................................................. 7 
A.4.3 Immissionsschutz – allgemeine Grundsätze ....................................................................... 9 
A.4.4 Naturschutz ........................................................................................................................ 14 
A.4.5 Wasser / Abwasser ............................................................................................................ 15 
A.4.6 Gesundheits-, Brand- und Katastrophenschutz ................................................................ 16 
A.4.7 Abfall / Altlasten / Bodenschutz ......................................................................................... 17 
A.4.8 Geologie/Hydrogeologie .................................................................................................... 19 
A.4.9 Straßenwesen .................................................................................................................... 20 
A.4.10 Medienträger .................................................................................................................. 21 
A.4.11 Vermessungswesen ...................................................................................................... 24 
A.4.12 Denkmalschutz / Archäologische Sachzeugen ............................................................. 25 
A.4.13 Inanspruchnahme von Grundeigentum und sonstigen Rechten Dritter ........................ 25 
A.5 Entscheidung über Einwendungen, Forderungen, Hinweise und Anträge ........................... 26 
A.5.1 Zurückweisung von Einwendungen, Forderungen, Hinweise und Anträge....................... 26 
A.5.2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange .............................................................. 26 
A.6 Sofortige Vollziehung ............................................................................................................. 66 
B. Begründung ............................................................................................................................... 67 
B.1 Sachverhalt ............................................................................................................................ 67 
B.1.1 Gegenstand des Vorhabens .............................................................................................. 67 
B.1.2 Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ....................................................................... 67 
B.1.3 Anhörungsverfahren .......................................................................................................... 68 
B.2 Verfahrensrechtliche Bewertung ........................................................................................... 71 
B.2.1 Rechtsgrundlage................................................................................................................ 71 
B.2.2 Zuständigkeit ..................................................................................................................... 71 
B.3 Umweltverträglichkeit ............................................................................................................ 72 
B.3.1 Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit .............................................................. 72 
B.3.2 Umweltverträglichkeitsprüfung .......................................................................................... 72 
B.4 Materiell-rechtliche Würdigung des Vorhabens ..................................................................... 78 
B.4.1 Planrechtfertigung.............................................................................................................. 78 
B.4.2 Abweichungen vom Regelwerk ......................................................................................... 78 
B.4.3 Variantenentscheidung ...................................................................................................... 78 
B.4.4 Raumordnung und Landesplanung ................................................................................... 78 
B.4.5 Immissionsschutz .............................................................................................................. 79 
22 von 126 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
2020#022, vom 22.12.2021 
 
 
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B.4.6 Naturschutz und Landschaftspflege .................................................................................. 85 
B.4.7 Gebietsschutz .................................................................................................................... 88 
B.4.8 Artenschutz ........................................................................................................................ 88 
B.4.9 Wasserhaushalt ................................................................................................................. 90 
B.4.10 Abfallwirtschaft, Altlasten und Bodenschutz .................................................................. 91 
B.4.11 Denkmalschutz .............................................................................................................. 92 
B.4.12 Vermessungswesen ...................................................................................................... 92 
B.4.13 Brand- und Katastrophenschutz .................................................................................... 92 
B.4.14 Öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen / Medienträger ............................................ 92 
B.4.15 Straßen, Wege und Zufahrten ....................................................................................... 93 
B.4.16 Sonstige öffentliche Belange ......................................................................................... 93 
B.4.17 Inanspruchnahme von Grundeigentum und sonstigen Rechten Dritter ........................ 93 
B.4.18 Barrierefreiheit ............................................................................................................... 94 
B.5 Gesamtabwägung ................................................................................................................. 94 
B.6 Sofortige Vollziehung ............................................................................................................. 96 
B.7 Entscheidung über Gebühr und Auslagen ............................................................................ 96 
B.8 Rechtsbehelfsbelehrung ........................................................................................................ 96 
 
 
  
23 von 126 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
2020#022, vom 22.12.2021 
 
 
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Auf Antrag der DB Station & Service AG erlässt das Eisenbahn-Bundesamt nach § 18 
Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 74 Abs. 1 Verwaltungs-
verfahrensgesetz (VwVfG) folgenden 
 
 
Planfeststellungsbeschluss 
 
 
A. Verfügender Teil 
A.1 Genehmigung des Plans 
Der Plan für das Vorhaben „ Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“ in der Stadt Leipzig / Connewitz, Bahn-km 3,300 bis 3,500 
der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale) , wird mit den in diesem Beschluss 
aufgeführten Nebenbestimmungen, Hinweisen und Vorbehalten festgestellt. 
Das Vorhaben hat im Wesentlichen die Erweiterung der Fußgängerüberführung, inklu-
sive barrierefreier Zuwegung für die Verkehrsstation Connewitz, im Stad tgebiet Leipzig 
zum Gegenstand. Die geplante Erweiterung schließt an die bestehende Fußgänger-
überführung zum Außenbahnsteig an und verbindet die Überführung des Bahnhofes 
mit der Klemmstraße im Stadtteil Connewitz. Mit der Erweiterung wi rd eine kurze und 
direkte Verbindung zwischen dem Bahnverkehr im Bereich der Verkehrsstatio n 
Connewitz und der Straßenbahnhaltestelle an der Klemmstraße hergestellt. 
A.2 Planunterlagen 
Der Plan besteht aus folgenden Unterlagen: 
Unterlage Unterlagen- bzw. Planbezeichnung 
 
Bemerkung 
1 Erläuterungsbericht vom 03.08.2020, (12 Seiten, zzgl. Deck-
blatt) inkl. Inhaltsverzeichnis und Abkürzungsverzeichnis 
festgestellt 
2 Ul 2.1 Übersichtskarte vom 03.08.2020, Maßstab 1:100.000  
Ul 2.2 Übersichtsplan vom 03.08.2020, Maßstab 1:25.000 
Ul 2.3 Übersichtslageplan vom 03.08.2020, Maßstab 1:5.000 
nur zur 
Information 
3.1 Lageplan vom 14.07.2021, Maßstab 1:500 festgestellt 
4 Bauwerksverzeichnis vom 03.08.2020, Bauwerks-Nrn. 1-26  
(7 Seiten, zzgl. Deckblatt) 
festgestellt 
5.1 Grunderwerbsplan vom 30.06.2021, Maßstab 1:500 festgestellt 
6 Grunderwerbsverzeichnis vom 03.08.2020, (3 Seiten, zzgl. festgestellt 
24 von 126 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
2020#022, vom 22.12.2021 
 
 
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Unterlage Unterlagen- bzw. Planbezeichnung 
 
Bemerkung 
Deckblatt und Abkürzungsverzeichnis) 
7 7.1 Bauwerksplan vom 30.06.2021, Maßstab 1:200 
7.2 Bauwerksplan vom 03.04.2020, Maßstab 1:100 
7.3 Bauwerksplan vom 03.04.2020, Maßstab 1:50 
 
festgestellt 
 
8.1 Baustelleneinrichtungs- und erschließungsplan vom 
30.06.2021, Maßstab 1:500 
festgestellt 
9.1 Kabel- und Leitungslageplan vom 30.06.2021, Maßstab 1:500 nur zur 
Information 
10 Schalltechnische Untersuchung vom 03.04.2020 (16 Seiten 
zzgl. Deckblatt und Anhang 1: Übersichtspläne, Anhang 2: Be-
rechnungsergebnisse) 
nur zur 
Information 
11 Geotechnischer Bericht vom 03.04.2020 (21 Seiten zzgl. Deck-
blatt) 
nur zur 
Information 
12 Hydraulische und hydrologische Nachweisführung vom 
03.04.2020 (2 Seiten zzgl. Deckblatt) 
nur zur 
Information 
13 Landschaftspflegerischer Begleitplanung vom 19.08.2020 (39 
Seiten zzgl. Deckblatt) 
nur zur 
Information 
13.1 Bilanzierung vom 03.08.2020, vom 19.08.2020 (1 Seite zzgl. 
Deckblatt) 
nur zur 
Information 
13.2.1 Bestand- und Konfliktplan vom 09.07.2021, Maßstab 1:500 nur zur 
Information 
13.2.2 Maßnahmenplan vom 09.07.2021, Maßstab 1:500 / 1:1.000 festgestellt 
13.3 Maßnahmenblätter vom 19.08.2020,  
Maßnahmen: A 1, E 1, S 1.B, S 2.F, V 1.F, V 2.F, V 3.Bo, W 1,  
festgestellt 
13.4 Artenschutzrechtliche Potentialanalyse vom 09.09.2020, (31 
Seiten, zzgl. Deckblatt) 
nur zur 
Information 
13.5 Artenblätter vom 09.09.2020, (16 Seiten, zzgl. Deckblatt) nur zur 
Information 
Ergänzende Unterlagen 
1 EBA-Umwelterklärung nur zur 
Information 
2 Verzeichnis der Schlüsselnummern nur zur 
Information – 
nicht öffent-
lich 
3 Verzeichnis der beteiligten Träger öffentlicher Belange und 
Vereinigungen sowie deren Stellungnahmen 
nur zur 
Information 
4 Kampfmittelabfrage nur zur 
Information 
5 Nachweis zur Höhe der Baukosten nur zur 
Information – 
nicht öffent-
lich 
6 Nachweis der ausreichenden Rettungswegmöglichkeiten nur zur 
Information 
7 Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept nur zur 
Information 
25 von 126 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Soweit in den Planunterlagen konkrete Termine für die geplante Durch führung der 
Maßnahmen angegeben werden, unterliegen diese grundsätzlich nicht der Plange-
nehmigung, sondern betreffen die Ausführungsplanung. 
A.3 Besondere Entscheidungen 
A.3.1 Wasserrechtliche Entscheidungen 
Die Entwässerung des Brückenbauwerks sowie der Zuwegung erfolgt über drei Ent-
wässerungsrinnen DN150 in eine Sammelleitung DN200, welche an einen Bestand-
schacht der Leipziger Wasserwerke anschließt.  
Die Anschluss - und Nutzungsbedingungen sind mit dem örtlichen Kanalnetzbetrei ber 
(Leipziger Wasserwerke) zu klären. Die Einleitung in den Kanal erfordert die Zustim-
mung des Abwasserbeseitigungspflichtigen. 
Die Vorhabenträgerin hat hierzu bereits einen Vertrag zur Niederschlagswassereinlei-
tung in den Leitungsbestand der Leipziger Wasserwerke GmbH geschlossen, sowie 
die Einhaltung der Forderungen und Hinweise des Leitungsbetreibers gemäß St ellung-
nahme und Erwiderung unter A.5.2.8 zugesagt, sodass es keiner weitergehenden 
wasserrechtlichen Entscheidung bedarf. 
A.3.2 Konzentrationswirkung 
Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der not-
wendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm  berühr-
ten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind ande re behördli-
che Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihun-
gen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen ni cht erforder-
lich (§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 75 Abs. 1 VwVfG). 
A.4 Nebenbestimmungen und Hinweise 
A.4.1 Allgemeine Nebenbestimmungen  
a) Die Baumaßnahme ist entsprechend den festgestellten Planunterlagen und den da-
zu ergangenen Nebenbestimmungen auszuführen. Änderungen und Ergänzungen 
des Planes bedürfen, sofern planfeststellungsrelevant, einer gesonderten plan ungs-
rechtlichen Zulassungsentscheidung.  
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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b) Für den Zeitraum der Baumaßnahme sind Baustelleneinrichtungsflächen ggf. zum 
restlichen oder benachbarten Grundstück grundsätzlich durch eine feste Abgren-
zung (Bauzaun) zu sichern oder geeignete Maßnahmen der Verkehrssicherung zu 
treffen.  
c) Soweit Bestandteile des Vorhabens keine Betriebsanlagen der Eisenbahn sind, hat 
die Vorhabenträgerin die Ausführungsunterlagen mit den entsprechenden Fachbe-
hörden und Dritten abzustimmen. Kommt eine Lösung hierbei nicht zustande, behält 
sich die Planfeststellungsbehörde eine abschließende Entscheidung auf Antrag der 
Vorhabenträgerin vor.  
d) Soweit in den Planunterlagen nichtplanfeststellungspflichtige Ausrüstung, Zubehö r 
und Unterhaltungsmaßnahmen erwähnt oder dargestellt sind, dient dies dem Ge-
samtverständnis des Vorhabens („Nur zur Information“).  
e) Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens von der Vorhabenträgerin gemachten 
Zusagen, insbesondere wie in den Erwiderungen zu den Stellungnahmen und Ein-
wendungen der Verfahrensbeteiligten formuliert, werden für verbindlich erklärt un d 
liegen den Entscheidungen zu Grunde. 
A.4.2 Bauablauf 
a) Der Beginn der Ausführung des Vorhabens ist folgenden Behörden und Stellen vor-
her schriftlich anzuzeigen:  
1) dem Eisenbahn-Bundesamt; Sachbereich 1,  
2) der Stadt Leipzig,  
3) dem Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) 
und  
4) den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH 
 
Die Anzeige hat rechtzeitig, spätestens jedoch zwei Wochen vor Baubeginn,  zu 
erfolgen. Die Baubeginnanzeige soll die ausführenden Firmen, die verantwortli-
chen Bauleiter sowie deren Telefonnummern benennen.  
Das Landesamt für Archäologie Sachsen ist mindestens drei Wochen vor Beginn 
der Erschließungs-, Abbruch-, Ausschachtungs- oder Planierarbeiten über den 
exakten Baubeginn zu informieren. Die Baubeginnanzeige an das Landesamt hat 
die ausführenden Firmen, deren Telefonnummern und den verantwortlichen Bau-
leiter benennen. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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b) Der Abschluss der Bauarbeiten ist den zuvor genannten Stellen anzuzeigen. D iese 
sind auch bei der abschließenden Abnahme der durchgeführten Maßnahmen je 
nach fachlicher Zuständigkeit durch die Vorhabenträgerin zu beteiligen. Die Einla-
dung sollte jeweils rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen vorher erfolgen. Im Zu-
sammenhang mit der Abnahme der Maßnahme durch die Vorhabenträgerin sind die 
Erklärung des Bauleiters, dass die Maßnahme nach den geprüften Unterlagen sach- 
und fachgerecht ausgeführt wurde und ggf. Bestandspläne, bzw. bei geringfügigen 
Abweichungen revidierte Planunterlagen, vorzulegen. Der Planfeststellungsbehörde 
ist darüber hinaus ein Abnahmeprotokoll zu übersenden, aus dem sich ergibt,  dass 
das Bauvorhaben unter Beachtung der festgestellten Planunterlagen und der er-
gänzenden Nebenbestimmungen ausgeführt wurde und welche der genannten Be-
hörden und Institutionen am Abnahmetermin teilgenommen haben.  
c) Durch die Vorhabenträgerin sind rechtzeitig mit allen betroffenen Eigentümer n und 
Pächtern in Anspruch zu nehmender Flächen Rücksprachen zu halten und Verein-
barungen zu treffen, um die Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahme so gering 
wie möglich zu halten. Zeitweilig genutzte Flächen sind nach Abschluss der Bau-
maßnahme in die Qualität des Ursprungszustandes zu versetzen, sofern nicht der 
festgestellte Plan oder privatrechtliche Vereinbarungen etwas anderes vorsehen. 
Eventuell eintretende Schäden durch die Baumaßnahmen (z. B. nachteilige Auswi r-
kungen auf die Bewirtschaftung, Bodenqualität, Wasserverhältnisse) sind entspre-
chend den gesetzlichen Vorschriften zu regulieren. Die Vorhabenträgerin ist gehal-
ten, vor Baubeginn und nach Beendigung der Bauarbeiten eine Beweissicherung/ 
Bestandsdokumentation durchzuführen.  
d) Auch während der Bauarbeiten ist zu gewährleisten, dass den anliegenden Gr und-
stücken, die bisher eine Zufahrt oder einen Zugang hatten, mindestens eine Zufahrt  
oder Zugang zum öffentlichen Verkehrsnetz gewährleistet wird. Erforderlichenfalls  
sind vorübergehend provisorische Zufahrten oder Zugänge zu errichten. Alle im Um-
feld der Bauarbeiten betroffenen Anlieger/Anwohner sind über die mit de m Bauvor-
haben verbundenen Einschränkungen rechtzeitig zu informieren.  
e) Wird das planfestgestellte Vorhaben von der Vorhabenträgerin begonnen, so m üs-
sen alle Maßnahmen insgesamt vollzogen werden. Die Fertigstellung des Bauvor-
habens und die Erfüllung aller mit der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung 
erteilten Auflagen sind - unbeschadet der Erfüllung anderer Anzeige- und M ittei-
lungspflichten - unter Angabe des Geschäftszeichens dem Eisenbahn-Bundesamt, 
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6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Außenstelle Dresden, Sachbereich 1, schriftlich anzuzeigen. Die Planfeststell ungs-
behörde behält sich eine abschließende Abnahme (Vollzugskontrolle) vor.  
f) Sofern in den Planfeststellungsunterlagen genaue Bautermine angegeben sind, 
handelt es sich um die von der Vorhabenträgerin derzeit avisierten Daten im Rah-
men der Bauausführung, die der Planfeststellung grundsätzlich nicht unterliegen. 
A.4.3 Immissionsschutz – allgemeine Grundsätze 
a) Die Baumaßnahmen sind so zu planen und auszuführen, dass erhebliche Belästi-
gungen der Umwelt bzw. der Anwohner durch Lärm, Erschütterungen, Staub un d 
Abgase nicht auftreten. 
b) Die Vorhabenträgerin hat sicherzustellen, dass die Baustellen so geplant, einge-
richtet und betrieben werden, dass Geräusche verhindert werden, die mit vertret-
barem Aufwand vermeidbar sind. Die Vorhabenträgerin hat dazu bereits über die  
Ausschreibung sicherzustellen, dass durch die beauftragten Bauunternehmer aus-
schließlich Bauverfahren und Baugeräte eingesetzt werden, die hinsichtlich ihrer 
Schall- und Erschütterungswirkung dem Stand der Technik entsprechen. Insbe-
sondere für Baumaschinen, die ab 06.09.2002 in Verkehr gebracht oder in Betrieb 
genommen wurden, sind die Anforderungen der 32. Verordnung zur Durchführung 
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) zu beachten. Von der Ausfüh-
rungsfirma ist eine Abstimmung zur Größe und Funktion der jeweiligen Gerät e auf 
die zu leistenden Arbeiten in den Angebotsunterlagen darzulegen. Wenn möglich , 
sind einzusetzende Baugeräte mit Schalldämpfern auszustatten. Weitere Hinweise 
enthält die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) Baulärm.  
c) Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die nach dem Gesetz zum Schutz vor 
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Er-
schütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) zuständige Behörde bei Über-
schreitung der Immissionsrichtwerte Anordnungen, insbesondere nach den §§ 24 
und 25 BImSchG treffen, d. h. Maßnahmen zur Verhinderung der Überschreitung 
der Immissionsrichtwerte anordnen kann; dies schließt auch das Recht zur Stillle-
gung von Baumaschinen mit ein. 
A.4.3.1 Informationspflicht 
a) Die Vorhabenträgerin hat Art, Umfang und Ablauf der besonders lärm- und er-
schütterungsintensiver Bautätigkeiten, jeweils unverzüglich nach Kenntnis den An-
liegern in geeigneter Weise (z.B. durch Pressemitteilungen, Postwurfsendungen,  
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Informationsveranstaltungen, Anzeigen in örtlichen Tageszeitungen oder Amtsblät-
tern) mitzuteilen. Absehbare Abweichungen von dem Zeitplan sind ebenfalls un-
verzüglich mitzuteilen.  
b) Die Benachrichtigung über den Beginn der Bauarbeiten sollte rechtzeitig (mi nd. 4 
Wochen vorher) erfolgen, um Möglichkeiten für die Minimierung der Lärmimmissi -
onen zu finden und/oder um durch Ortsveränderung unzumutbaren Belastungen 
zu entgehen. Es ist auch die betroffene Stadt Leipzig, vorab zu informieren. 
A.4.3.2 Immissionsschutzbeauftragter 
a) Die Vorhabenträgerin hat für die Zeit der Bauausführung insbesondere zur Über -
wachung und Vorbeugung durch die Baumaßnahmen hervorgerufener Immissio-
nen einen Immissionsschutzverantwortlichen (Mitarbeiter einer nach § 29 b BIm-
SchG bekannt gegebenen Messstelle oder öffentlich bestellter und vereidigter 
Sachverständiger für Immissionsschutz) als umweltfachlichen Bauüberwa-
cher/Immissionsschutzbeauftragten einzusetzen. Der benannte Ansprechpartner 
soll auch den von Baulärm und bauzeitlichen Erschütterungen Betroffenen vor Ort  
als Ansprechpartner für Beschwerden zur Verfügung stehen. Name, Telefonnum-
mer und Erreichbarkeit des Verantwortlichen sind der Planfeststellungsbehörde,  
der zuständigen unteren Immissionsschutzbehörde, der Stadt Leipzig und den An-
liegern mindestens zwei Wochen vor Baubeginn mitzuteilen. Die Vorhabenträgerin 
hat sicherzustellen, dass für die Zeiten der Abwesenheit des Immissionsschutzbe-
auftragten ein gleichwertiger Ansprechpartner zur Verfügung steht. Über die Ent-
scheidung weiterer Schutzvorkehrungen gemäß Abschnitt A.4.3.3 hat der Immissi-
onsschutzbeauftragte die Planfeststellungsbehörde mit Beginn der Bauarbeiten 
und nachfolgend jeweils im Abstand von drei Monaten zu informieren.  
b) Der Immissionsschutzbeauftragte entscheidet über die zeitliche Beschränkung 
lärmintensiver Arbeiten, soweit damit die Belästigung erheblich reduziert werden 
kann. Hierzu wird auf die Ausführungen jeweils in den Kapiteln 6 und 7 der Unte r-
lage 10 der Planunterlagen (Schalltechnische Untersuchung) verwiesen. Die wei-
tergehenden Determinanten der Entscheidung über eine Beschränkung lärminten-
siver Arbeiten sind die Ergebnisse der Baulärmprognosen, die Dauer der Über-
schreitung der Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm, die plangegebene Vorbe-
lastung (projektspezifische Richtwerte), bau- und eisenbahnbetriebliche Zwänge 
sowie sonstige Belange des öffentlichen Schienenverkehrs. 
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A.4.3.3 Baubedingte Schallimmissionen 
a) Das sich aus den folgend genannten Maßnahmen ergebende Schallschutzkonzept 
ist anhand der vorliegenden Schalltechnischen Untersuchung gemäß Unterlage 10 
im Rahmen der Ausführungsplanung unter Berücksichtigung des konkreten Bau -
ablaufplans fortzuschreiben. Das fortgeschriebene Konzept ist zur Dokumentat ion 
aufzubewahren und auf Verlangen der Planfeststellungsbehörde unverzüglich vor-
zulegen. 
b) Für die Erfassung der tatsächlich verursachten Baulärmimmissionen und die Beur-
teilung der Überschreitung der Immissionsrichtwerte gemäß AVV Baulärm sind 
baubegleitende Messungen nach den Vorgaben der AVV Baulärm durchzuführen. 
Hierzu wird der Vorhabenträgerin aufgegeben, zur Ermittlung und Dokumen tation 
der in der Nachbarschaft auftretenden baubedingten Lärmimmissionen vor dem 
Beginn der Bauarbeiten geeignete Messstellen zu errichten. Die Lage der Mess-
stellen ist in Abhängigkeit vom konkreten Bauablauf durch eine nach § 29 b BIm-
SchG bekannt gegebene Messstelle nach Abstimmung mit dem Baulärmverant-
wortlichen und der Planfeststellungsbehörde und im Benehmen mit den betroffe-
nen Eigentümern festzulegen. Insbesondere sind die Anwohner der Anwesen 
Klemmstraße 9, 10, 11, 12 und 14 einzubeziehen. Die Vorhabenträgerin ist ver-
pflichtet, die ermittelten Daten und Ergebnisse zu dokumentieren, zur Beweissi-
cherung aufzubewahren und der Planfeststellungsbehörde auf Verlangen unver-
züglich vorzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Fall der verspäteten Vor-
lage sowie der Vorlage unvollständiger oder inhaltlich nichtzutreffender Daten und 
Ergebnisse eine Verzögerung des Bauablaufs nicht ausgeschlossen werden kann. 
c) Bei der Durchführung des Vorhabens sind die Bestimmungen der AVV Baulärm 
anzuwenden und dementsprechend ggf. notwendige (weitergehende) Maßnahmen 
zur Lärmminderung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und sons-
tigen Umstände zu ergreifen.  
- Die Vorhabenträgerin hat bei der Baudurchführung zu berücksichtigen, dass 
Bauarbeiten während der besonders schutzbedürftigen Zeiten in der Nähe von 
schutzwürdiger Bebauung auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschrän-
ken sind. Dies gilt insbesondere für die Durchführung besonders geräuschinten-
siver Arbeiten. Die einzelnen Bautätigkeiten sind hinsichtlich ihrer tageszeitli-
chen Einordnung zu optimieren bzw. zu bündeln. Die Laufzeiten von geräuschin-
tensiven Baugeräten und -maschinen sind im Zuge dessen soweit wie möglich 
zeitlich zu bündeln und so kurz als möglich zu halten.  
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d) Zum Schutz der Anwohner vor Baulärm hat die Vorhabenträgerin die im Er läute-
rungsbericht (Unterlage 1 der Planunterlagen) in den Punkten 9.1 und 9.2.1 sowie 
die in der Schalltechnischen Untersuchung (Unterlage 10 der Planunterlagen) in 
Punkt 7. vorgesehenen allgemeinen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen 
bei Einrichtung und Betrieb der Baustelle umzusetzen. 
e) Den betroffenen Eigentümern steht gegen die Vorhabenträgerin ein Anspruch auf 
Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld in folgenden Fällen zu:  
 für Immissionsorte gemäß den detaillierten Baulärmprognosen für die Anzahl 
der Tage mit einem Beurteilungspegel tags von mehr als 70 dB(A) be zogen auf 
Wohnräume,  
 für Immissionsorte gemäß den detaillierten Baulärmprognosen für die Anzahl 
der Tage mit einem Beurteilungspegel tags von mehr als 67 dB(A) be zogen auf 
Behandlungs- und Untersuchungsräume in Arztpraxen sowie Unterrichtsräume,  
 für Immissionsorte gemäß den detaillierten Baulärmprognosen für die Anzahl 
der Tage mit einem Beurteilungspegel tags von mehr als 72 dB(A) be zogen auf 
Büro- und Gewerberäume ohne Eigenlärm,  
Bemessungsgrundlage sind Dauer und Höhe der Pegelüberschreitung.  
Im Übrigen kann eine ggf. entschädigungsmindernde zusätzliche Schutzwirkung 
von Maßnahmen der vorliegenden planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung 
und sonstiger seitens des Immissionsschutzbeauftragten veranlasster Minderungs- 
bzw. Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. 
f) Werden Immissionsrichtwerte nach Ziffer 3.1.1 der AVV Baulärm tagsüber über -
schritten, so haben die dadurch betroffenen Eigentümer dem Grunde nach einen 
Entschädigungsanspruch in Geld für die Beeinträchtigung des Außenwohnberei-
ches (Terrassen, Balkone und in ähnlicher Weise nutzbare sonstige Außenanla-
gen wie z. B. Freisitze von Restaurants und Gaststätten) für die Monate April bis 
September. 
g) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, auf nächtliche Bauarbeiten im Zeitraum von 
20:00 Uhr bis 07:00 Uhr sowie Arbeiten an Sonn- und Feiertagen zu verzichten. 
h) Maschinen und Geräte sind in Arbeitspausen abzuschalten, der Leerlauf ist zu 
vermeiden. 
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i) Baustellenzufahrten und Warteplätze sind soweit möglich, in größerer Ent fernung 
zu besonders lärmempfindlichen Nutzungen (z.B. Wohnen, Altenpflegeheim etc.) 
anzuordnen. 
A.4.3.4 Baubedingte Erschütterungen 
a) Die Vorhabenträgerin hat zu gewährleisten, dass durch die Baumaßnahmen wäh-
rend der Bauarbeiten keine Auswirkungen durch Erschütterungen auf die vorhan-
dene Bebauung ausgelöst werden, die die Anhaltswerte der DIN 4150-3 über-
schreiten. Der Zustand von erschütterungsgefährdeten Bauwerken ist deshalb ins-
besondere bei Rammarbeiten sowie weiteren erschütterungsintensiven Bautätig-
keiten zu kontrollieren.  
b) Darüber hinaus sind bei einer Erschütterungseinwirkung von bis zu 78 Tagen 
Dauer die Anhaltswerte der Tabelle 2, Stufe II (tagsüber, d.h. 6:00 bis 22:00 Uh r) 
für Erschütterungen durch Baumaßnahmen der DIN 4150-2 einzuhalten. Bei einer 
Erschütterungseinwirkung von über 78 Tagen Dauer sind die Anhaltswerte der Ta-
belle 1 der vorgenannten DIN 4150-2 einzuhalten. 
c) Der Immissionsschutzbeauftragte gemäß Punkt A.4.3.2 entscheidet darüber hin-
aus über zeitlich und örtlich konkretisierte Maßnahmen zur Minderung der Bauer-
schütterungen unter Berücksichtigung der verwendeten Bauverfahren und Bauge-
räte.  
A.4.3.5 Stoffliche Immissionen 
a) Es ist sicherzustellen, dass eine Staubbelästigung in der Nachbarschaft gemäß  
§ 22. BImSchG durch die Baustellentätigkeit nach dem Stand der Technik verhin-
dert bzw. durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum begrenzt wird, z. B. durch  
 Container- und Fahrzeugabdeckungen, 
 Umhüllung von Übergabe- und Abwurfstellen, 
 geringe Abwurfhöhen, 
 Befeuchten staubender Materialien im Bereich nahegelegener Wohnbebau-
ung, besonders bei anhaltender Trockenheit und Wind,  
 Reinigen und Befeuchten der Arbeitsflächen und Fahrwege. 
b) Bei Bautransporten, die über öffentliche Straßen direkt zur Baustelle vorgesehen 
werden, ist dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Zufahrten eingerichtet werden.  
Die Bereiche der Baustraßeneinmündungen in das öffentliche Straßennetz sind so 
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zu gestalten (Befestigungen, Abrollstrecken), dass größere Verschmutzungen der 
öffentlichen Straßen vermieden werden. Werden trotz der getroffenen Maßnahmen 
derartige Verschmutzungen im öffentlichen Straßennetz durch Baustellenverkehr  
hervorgerufen, sind diese schnellstmöglich zu beseitigen. Auf die Anforderun gen 
der 39. BImSchV wird hingewiesen.  
A.4.4 Naturschutz  
a) Für die Durchführung des Vorhabens wird die Einrichtung einer Umweltfachlichen 
Bauüberwachung - Schwerpunkt Artenschutz - nach den Maßgaben des „Umwelt -
Leitfaden zur eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und Plangenehmigung sowie 
für Magnetschwebebahnen - Teil VII: Umweltfachliche Bauüberwachung“ des Ei-
senbahn-Bundesamtes angeordnet. Die Vorhabenträgerin hat sicher zu stellen, 
dass die dort genannten Aufgaben erfüllt werden. Die organisatorischen Vorgaben 
sind zu beachten. Insbesondere sind die Unabhängigkeit der Umweltfachlichen 
Bauüberwachung nach Maßgabe des Umweltleitfadens, ihr unmittelbarer Zugang 
zur Projektleitung sowie die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Berichtspflichten 
zu gewährleisten. Das Eisenbahn-Bundesamt behält sich vor, bei wiederholten, 
erheblichen Mängeln der Aufgabenwahrnehmung durch die Umweltfachliche Bau-
überwachung die Abberufung der hiermit betrauten Personen zu verlangen. Erheb-
liche Mängel liegen insbesondere vor, sofern Umweltschäden entstanden sind 
bzw. auf der Baustelle Umweltstraftaten verübt wurden, die bei ordnungsgemäßer 
Aufgabenerfüllung der Umweltfachlichen Bauüberwachung hätten verhindert wer-
den können. Ein erheblicher Mangel liegt des Weiteren vor, wenn die Berichte 
nicht, wiederholt verspätet oder grob unvollständig vorgelegt wurden. In diesem 
Fall hat die Vorhabenträgerin unverzüglich für Ersatz zu sorgen. Der Baubeginn 
sowie die entsprechenden Ansprechpartner sind den Umweltfachbehörden recht-
zeitig vor Baubeginn mitzuteilen.  
b) Die Vermeidungs-, Schutz-, Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß der Land-
schaftspflegerischen Begleitplanung und der Unterlage Artenschutzrechtliche Po-
tentialanalyse sind vollständig umzusetzen. 
c) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß der Landschaftspflegerischen Be-
gleitplanung (Unterlage 13) sind vollumfänglich umzusetzen und so auszuführen, 
dass sie die ihnen zugedachten Funktionen erfüllen können. Die Kompensations-
maßnahmen sind spätestens in der auf die bautechnische Fertigstellung des Vor-
habens folgenden Vegetationsperiode umzusetzen. Der Planfeststellungsbehörde 
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und der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig sind spätestens einen Mo-
nat nach Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen ein schriftlicher Bericht so-
wie Fotos zur Durchführung dieser Maßnahmen vorzulegen. Ist absehbar, dass 
naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen nicht termingerecht umgesetzt werden 
können, ist dies unter Benennung der Ursachen sowie des voraussichtlichen neu-
en Realisierungstermins rechtzeitig mitzuteilen. Als Unterhaltungszeitraum ge mäß 
§ 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 BNatSchG gelten die Angaben der Maßnahmenblätter in 
im Anhang III Unterlage 13.3. 
d) Die Vorhabenträgerin hat gemäß § 17 Abs. 6 Gesetz über Naturschutz und Land-
schaftspflege (BNatSchG) i. V. m. § 11 Sächsisches Naturschutzgesetz 
(SächsNatSchG) i. V. m. § 9 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsminis-
teriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Ökokonto und das Kompensati -
onsflächenkataster (Sächsische Ökokonto-Verordnung - SächsÖKoVO vom 
02.07.2008) in einem von der obersten Naturschutzbehörde vorgegebenen Format 
die Daten an die entsprechenden Stellen zu übermitteln und der Planfeststellungs-
behörde den Vollzug zu bestätigen. 
e) Vor Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme A1 sind Art, Qualität sowie Größe der 
Baumpflanzungen vorab mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stad t 
Leipzig abzustimmen. 
A.4.5 Wasser / Abwasser 
a) Es ist Vorsorge zu treffen, dass während der Bauzeit keine wassergefährdend en 
und -verunreinigenden Stoffe (u. a. Aushub, Bauschutt) in das Grundwasser ge-
langen. Im Baustellenbereich anfallende nicht vermeidbare Abwässer sind zu 
sammeln und einer Reinigung zuzuführen. Spülwässer, Wasser aus Pumpen-
sümpfen, Betonschlempen oder verunreinigtes, in den offenen Baugruben ge-
sammeltes Wasser sind zu fassen und einer sachgerechten Entsorgung mit ent-
sprechendem Nachweis zuzuführen. 
b) Betriebsstörungen und Havarien, von denen eine Beeinträchtigung der Grundwas-
serbeschaffenheit oder eine Beeinträchtigung Dritter zu besorgen ist, sind umge-
hend der zuständigen unteren Wasserbehörde anzuzeigen. 
c) Sollten im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden sein, sind 
diese vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM erforderlich, ist  dies 
beim Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu beantragen. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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d) Sofern abweichend zu den vorliegenden Planunterlagen eine bauzeitliche Was-
serhaltung erforderlich wird, ist vor Beginn der Einleitung bei den Leipziger Was -
serwerken GmbH ein fristgerechter Antrag zur Einleitung des Wassers aus Bau-
grubenentwässerung zu beantragen.  
A.4.6 Gesundheits-, Brand- und Katastrophenschutz  
a) Für notwendige Straßensperrungen/Straßennutzungseinschränkungen ist eine 
rechtzeitige Information der zuständigen Behörden und Stellen sicherzustellen so-
wie Umleitungen eindeutig auszuschildern sind. 
b) Alle Maßnahmen sind zur Verhinderung von Bränden und Explosionen auf die Be-
achtung und Einhaltung einschlägiger Normen (DVGW-Regelwerk, technische 
Regeln etc.) auszurichten. Einschlägige Sicherheits- und Brandschutzregelungen 
sind zu beachten. Die mit der Bauausführung beauftragten Fachkräfte si nd über 
Verhaltensanforderungen und Sicherheitsvorkehrungen zu belehren. Es ist sicher -
zustellen, dass im Gefahrenfall eine sofortige Meldung an die zuständige Stelle er-
folgen kann. Diesbezüglich sollte mindestens ein Funktelefon an der jeweiligen Ar-
beitsstelle zur Verfügung stehen. Den Beschäftigten sind die Notrufnummern be-
kannt zu geben. Bei einer Gefahrensituation während der Arbeitszeit ist nach Mög-
lichkeit zu gewährleisten, dass eine kundige Person die Einsatzkräfte der Feuer-
wehr und des Rettungsdienstes vor Ort empfängt und einweist. 
c) Während der Bauzeit sind Zufahrtswege, Flächen für Rettungsfahrzeuge und  Zu-
fahrten zur Baustelle und zu den Gleisanlagen sowie Löschwasserentnahmestel-
len für Fahrzeuge der Feuerwehr, Notfallrettung und des Krankentransportes f ür 
den Gefahrenfall freizuhalten. Notwendige Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
kennzeichen sind an den entsprechenden Stellen anzubringen. Gefahrenstellen 
sind ausreichend und wirksam abzusperren. Zur Bekämpfung von Entstehungs-
bränden ist eine ausreichende Anzahl geeigneter und einsatzbereiter Handfeuer-
löscher vorzuhalten. 
d) Böschungs- und Rettungstreppen sind unter Berücksichtigung der örtlichen G ege-
benheiten gegen unerlaubte Benutzung durch entsprechende Absperrungen zu si-
chern.  
e) Für den Fall, dass Kampfmittel oder andere Gegenstände militärischer  Herkunft 
(Spreng-, Zünd-, Brand-, Nebel-, Reiz-, Rauch-, Leucht- und Kampfsto ffe) aufge-
funden werden sollten, ist gemäß § 3 Kampfmittelverordnung i unverzüglich Anzei-
ge an die nächste Polizeibehörde oder Polizeidienststelle zu erstatten. Das gilt 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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auch im Zweifelsfall. Absteckung und Räumung der ausgewiesenen Störkörper mit 
Kampfmittelverdacht und Kampfmittelräumung sind gleichfalls mit entsprechender  
Fachkundigenaufsicht durchzuführen. Das gilt auch für eine visuelle Beobachtung 
des Erdaushubes bei anschließenden Tiefbauarbeiten.   
A.4.7 Abfall / Altlasten / Bodenschutz 
a) Diese Entscheidung entbindet die Vorhabenträgerin nicht von ihren Pflichten, die 
ihr hinsichtlich der Verwertung bzw. Beseitigung anfallenden Abfalls nach dem 
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträ gli-
chen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) und im Rahmen des Nachweisverfah-
rens gemäß der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von 
Abfällen (NachwV) in Verbindung mit den entsprechenden landesgesetzlichen Re-
gelungen obliegen. Nachweise und Belege für die ordnungsgemäße Entsorgung 
(Verwertung/Beseitigung) der Abfälle, wie Entsorgungsnachweise, Begleitscheine, 
Übernahmescheine und Lieferscheine u. a., sind der unteren Abfall- und Boden-
schutzbehörde der Stadt Leipzig vorzulegen.  
b) Die für die Abfallentsorgung zuständigen Entsorgungsunternehmen für die anlie-
genden Überlassungspflichtigen sind rechtzeitig über Einschränkungen der Zuwe-
gungen zu informieren. Vor Beginn der Bauarbeiten ist die Verfahrenswe ise zur 
Verbringung der zu entsorgenden Abfallbehälter abzustimmen, insbesondere Be-
reitstellungsplätze festzulegen, die gefahrlos erreicht werden können. 
c) Gemäß § 4 Abs. 1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und 
zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat sich jeder, der auf den Boden ei n-
wirkt, so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 
Abs. 3 BBodSchG nicht hervorgerufen werden. Einwirkungen auf den Boden ge-
mäß § 1 Satz 3 BBodSchG u. a. Beeinträchtigungen seiner Funktionen sind soweit 
wie möglich zu vermeiden.  
d) Während der Durchführung der Baumaßnahme bekannt gewordene oder verur-
sachte schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten bzw. Überschreitungen der 
Prüfwerte gemäß Anhang 2 der BBodSchV sind der örtlich zuständigen unteren 
Abfall- und Bodenschutzbehörde gemäß § 13 Abs. 3 SächsKrWBodSchG unver-
züglich mitzuteilen. Entsprechendes gilt beim Auftreten organoleptischer Auffälli g-
keiten. Mit dem örtlich zuständigen Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig sind 
entsprechend § 13 Abs. 2 SächsKrWBodSchG vor Fortsetzung der Bauarbeiten 
die Maßnahmen (Untersuchungen) abzustimmen, die erforderlich sind, um festzu-
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stellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt bzw. welchen 
Umfang diese aufweist. Im Rahmen der durchzuführenden Untersuchungen und 
Bewertungen sind insbesondere auch Art und Konzentration der Schadstoffe, die 
Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Mensche n, 
Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 
BBodSchG zu berücksichtigen. 
e) Auf die Einhaltung der Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bo-
denveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) in Verbindung 
mit der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) (u. a. ord-
nungsgemäßes Zwischenlagerung des abgeschobenen Bodens, Vorsorgepflicht) 
wird hingewiesen. 
f) Die Schadlosigkeit des einzubauenden Materials zur Herstellung des Brücken-
bauwerkes ist gemäß § 9 BBodSchV zu gewährleisten und nachzuweisen. Bezüg-
lich der Nachweisführung über die chemische Qualität des Verfüllmaterials zur 
Vorsorge der Vermeidung schädlicher Bodenveränderungen sind das Gesetz zum 
Schutz des Bodens (BBodSchG) und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenver-
ordnung (BBodSchV) relevant. 
g) Die Funktionen des Bodens sind nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen. 
Schädliche Bodenveränderungen sind abzuwehren. Es ist Vorsorge gegen nach-
teilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen (z. B. gegen Verdichtung, V ernäs-
sungen, Erosion, Durchmischung von Boden mit Fremdstoffen). Baubetriebsbe-
dingte Bodenbelastungen sind auf das unabdingbar notwendige Maß zu be-
schränken. Soweit eine Vermeidung im Einzelfall ausnahmsweise nicht möglich 
ist, sind die schädlichen Bodenveränderungen nach Beendigung der Baumaß-
nahme zu beseitigen. Die bauzeitlichen Betriebs- und Zwischenlagerflächen sind 
nach Abschluss der Arbeiten zu beräumen und in ihren ursprünglichen bzw. in den 
geplanten Zustand zu versetzen. 
h) Belastetes Bodenmaterial ist von unbelasteten Boden zu separieren und nach-
weislich einer Sanierung oder einer ordnungsgemäßen, schadlosen und dem Ge-
meinwohl verträglichen Entsorgung zuzuführen. 
i) Die Baumaßnahmen mit Bodeneingriffen, also hier im Bereich der vorgesehenen 
Stützen für die Fußgängerbrücke, sind fachtechnisch durch ein Ingenieurbüro zu 
begleiten und in einem Abschlussbericht zu dokumentieren. 
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j) Erzeuger und Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung verpflichtet, soweit dies 
technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sei (gemäß Kreislaufwirtschaftsg e-
setz - KrWG). Die Verwertung (Wiedereinbau) von Abfällen hat Vorrang vor deren 
Beseitigung und hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen (KrWG, § 7 Absat z 
2). Bereits bei der Ausschreibung der Baumaßnahmen sind daher Maßgaben auf-
zunehmen, die eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der anfallenden 
Ausbaustoffe sicherstellten. 
k) Nichtkontaminierter Bauschutt ist stofflich zu verwerten und nicht als Abfall  abzu-
lagern. Die Arbeiten dürfen nur durch Fachfirmen, zugelassene Transporteure  
(siehe Verordnung zur Beförderungserlaubnis (BefErIV)), Verwerter bzw. Entsor-
ger erfolgen. 
l) Bei den Baumaßnahmen anfallende nicht zum Wiedereinbau geeigne-
te/eingesetzte Abfälle, aber auch Boden der Aushubmassen, welche auf Grund ih-
rer physikalischen Eigenschaften nicht wieder zur Widerlagerhinterfüllung, zur 
Herstellung der Arbeitsebene und zur Herstellung der Auflager für Rohrl eitungen 
eingebaut werden könnten, sind entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmun-
gen zu entsorgen. Dabei ist auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Verwertungs- 
bzw. Entsorgungswege zu achten (NachweisVO). 
m) Auf die Beachtung der gesetzlichen Regelungen der 4. BImSchV wird hingewie-
sen. 
A.4.8 Geologie/Hydrogeologie 
a) Die Vorhabenträgerin hat vor Beginn der Bautätigkeiten zur Herstellung von Hoch-
bauten / Ingenieurbauten in Abstimmung mit dem Landesamt für Umwelt, Land-
wirtschaft und Geologie, Fachabteilung Geologie sowie einem Baugrundgutach ter 
die erforderliche Aufschlusstiefe zu überprüfen. Sofern nicht sichergestellt werden 
kann, dass die zur Verfügung stehenden Daten aus dem Geodatenarchiv sowie 
der Landesdatenbank geologischer Aufschlüsse des Sächsischen Landesamtes 
für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ausreichend sind, ist eine entsprechende 
Nacherkundung mittels Kernbohrung vorzunehmen.   
b) Von der Vorhabenträgerin ist eine geotechnische Baubegleitung/Bauüberwachung  
gemäß DIN EN 1997-1 durch ein fachkundiges Ingenieur-/ Planungsbüro einzu-
setzen die sicherstellt, dass die in den Planunterlagen bereits abgeleiteten un d mit 
der Ausführungsplanung ggf. weiter präzisierten geotechnischen Erfordernisse 
während der Baudurchführung eingehalten werden. Die Baubegleitung beinhaltet 
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u. a. die komplette Überwachung/Dokumentation der Erdbau- und Gründungsar -
beiten, die Überprüfung der erkundeten Baugrundverhältnisse sowie ggf. die Op-
timierung erbau-/ gründungstechnischer Maßnahmen.  
c) Weiterhin sind die Modalitäten und Anforderungen gemäß Umweltleitfaden des Ei-
senbahn-Bundesamtes Teil VII zu beachten. Im Zuge der Bauausführung sollten  
die Baugrundverhältnisse auf Übereinstimmung mit der zu Grunde liegenden Bau-
grunderkundung und Gründungsempfehlung verantwortlich geprüft und dokumen-
tiert werden um im Bedarfsfall baubegleitende Plananpassungen vorzunehmen. 
A.4.9 Straßenwesen 
a) Sollten die Maßgaben des Gemeingebrauchs bei der Benutzung öffentlicher Str a-
ßen überschritten sein, wie z. B. durch Verkehrsraumeinschränkungen; Baustel-
lenabsperrungen; Aufgrabungen und Lademaßüberschreitungen, ist mindestens 2 
Wochen vor Baubeginn auf einem Formblatt beim Verkehrs- und Tiefbaua mt, Ab-
teilung Straßenverwaltung, SG Sondernutzung, Tel.-Nr. 123-7657, Prager  Straße 
118, 04317 Leipzig, eine entsprechende Sondernutzung zu beantragen. Erforderli-
che Umleitungen sind eindeutig auszuschildern. Bei Nichtbefahrbarkeit von öffen t-
lichen Verkehrsflächen im Rahmen der Baumaßnahme ist darüber hinaus die zu-
ständige Regionalleitstelle rechtzeitig zu informieren.  
b) Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherung ist vor Baubeginn bei der zuständi-
gen unteren Verkehrsbehörde eine Abstimmung und Beantragung für die Kenn-
zeichnung der Baustellenzufahrten im öffentlichen Straßennetz mittels Verkehrs-
zeichen durchzuführen. 
c) Art, Umfang und Termine der Bauarbeiten sowie baubedingte Einschränkungen 
der betroffenen Straßen- und Wegeverbindungen sind frühzeitig vor Ort und in den 
einschlägigen Druckerzeugnissen (Tagespresse oder Amtsblatt) bekannt zu ma-
chen. 
d) Schäden an der Gehweg- und Fahrbahnbefestigung, die auf die Ausführung des 
Bauvorhabens zurückzuführen sind, sind unverzüglich zu beseitigen (Sächsisches 
Straßengesetz § 17 (2); Fernstraßengesetz § 7 (3)). Rechtzeitig vor  Beginn der 
Baumaßnahme sei der vorhandene Zustand zu protokollieren und diese Beweissi-
cherung vom Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und -
unterhaltung/Projektsteuerung, SG Straßenunterhaltung, gegenzeichnen zu las-
sen. Das Ende der Maßnahme ist ebenfalls rechtzeitig dieser Stelle anzuzeigen. 
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e) Verunreinigungen von Verkehrsflächen über das übliche Maß hinaus sind unver-
züglich zu beseitigen (Sächsisches Straßengesetz § 17 (1), Straßenverkehrsord-
nung § 32 (1). 
f) Nach Abschluss der Baumaßnahmen sind die Bestandsvermessung/ Höhenmes-
sung für die Fußgängerüberführung und den Vorplatz an die Stadt Leipzig zu 
übergeben. 
A.4.10 Medienträger  
a) Sind im Zuge des Vorhabens Baumaßnahmen vorgesehen, von welchen abwei-
chend zu den vorliegenden Planungen Anlagen der GDMcom betroffen sind , hat 
durch den Bauausführenden rechtzeitig – also mindestens 6 Wochen vor Baube-
ginn – eine erneute Anfrage zu erfolgen. 
b) Der Zeitpunkt des Baubeginns ist folgenden Medienträgern rechtzeitig, soweit im 
Folgenden nicht ausdrücklich abweichend geregelt, spätestens zwei Wochen vor 
dem geplanten Beginn der Bauarbeiten bekanntzugeben: 
- Netz Leipzig GmbH, 
- Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, 
c) Die planungsrechtliche Zulassungsentscheidung entbindet nicht von der Notwen-
digkeit, sich vor Baubeginn genauestens über die Lage von Kabeln und Leitungen 
im Baubereich zu informieren (Erlaubnisschein für Erdarbeiten). Dies betrif ft auch 
oberirdische Leitungen, z. B. Sicherungsmaßnahmen an Hochspannungsanlagen. 
In der Bauausschreibung sind die Bauunternehmen auf die bekannten Ver- und 
Entsorgungsleitungen sowie auf die entsprechenden Abstimmungs- und Siche-
rungspflichten hinzuweisen. Bei der Ausführungsplanung ist eine Minimierung der  
Betroffenheit bzw. der Konfliktpunkte anzustreben. Auf geäußertes Verlangen ei-
nes Leitungsunternehmens, ansonsten bei Bedarf, ist zu Beginn der Bauarbeiten 
eine Einweisung der den Bau durchführenden Firma durch den jeweiligen Lei-
tungsträger zu veranlassen. 
d) Leitungsauskünfte über das BIL-Portal sowie im Falle einer Erweiterung der  Pla-
nungsgrenzen sind hinsichtlich folgender Anlagenbetreiber: ONTRAS Gastrans-
port GmbH, Ferngas Netzgesellschaft mbH (Netzgebiet Thüringen – Sachsen), 
VNG Gasspeicher GmbH und Erdgasspeicher Peissen GmbH mindestens 6 Wo-
chen vor Baubeginn durchzuführen.  
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e) Sämtliche sich im Planungsgebiet befindlichen Leitungen von Ver- und Entsor -
gungsträgern dürfen, soweit nicht ausdrücklich im planfestgestellten Bauwerk sver-
zeichnis oder im Planfeststellungsbeschluss abweichend geregelt, weder beschä-
digt noch ohne vorherige einvernehmliche Abstimmung mit dem jeweils betroffe-
nen Leitungsinhaber in ihrer Lage verändert oder überbaut werden. Das Überbau-
ungsverbot beinhaltet auch die Versiegelung von Flächen oberhalb verlegter Erd-
leitungen. Das Einbetonieren vorhandener Kabel in Fundamente hat zu unterblei-
ben. Abweichungen von diesen Regelungen sind mit dem betroffenen Leitungsträ-
ger vorab einvernehmlich abzustimmen. 
f) Der störungsfreie Betrieb der sich im Plangebiet befindlichen Anlagen, Leitungen 
bzw. Kabel sowie der jederzeitige Zugang für Wartungs- und Instandsetzungsar-
beiten hierzu ist auch während der Durchführung der Baumaßnahme für Mitarbei -
ter der jeweiligen Ver-/Entsorgungsunternehmen zu gewährleisten. Etwaige not-
wendige Einschränkungen sind den betroffenen Unternehmen rechtzeitig vorher 
zur Kenntnis zu geben. 
g) Maschinelle Arbeiten dürfen nur so ausgeführt werden, dass eine Gefährdung v on 
Versorgungsanlagen ausgeschlossen ist. Müssen erdverlegte Leitungen freigelegt 
werden, darf das nur in Handschachtung erfolgen. 
h) Das Befahren und Überqueren von Leitungsschutzstreifen für Erdleitungen mit  
schweren Baufahrzeugen ist nur an mit dem Leitungsträger abgestimmten S tellen 
erlaubt. Auf Verlangen des Leitungsträgers sind die Überquerungsstellen beson-
ders zu sichern (z. B. durch Baggermatten). 
i) Die Kabelschutzanweisungen der Anlagebetreiber sind zu beachten. 
j) Von den Medienträgern formularmäßig verwendete „Auflagen und Hinweise“ zum 
Schutz ihrer Leitungen sind in technischer Hinsicht zu beachten. Die Bauarbeiten 
sind unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik (DIN-Vorschriften; 
VDE-Richtlinien, BG-Vorschriften usw.) durchzuführen, soweit diese nicht im Wi-
derspruch zu den Festsetzungen der vorliegenden planungsrechtlichen Zulas-
sungsentscheidung stehen. 
k) Entstehen im Zuge des Planungsfortschritts ggf. Konflikte zum vorhandenen Ka-
bel- bzw. Leitungsbestand der Netz Leipzig GmbH, ist diese zu Abstimmun gen 
einzubeziehen. Die Mindestabstände zu Versorgungseinrichtungen der Netz 
Leipzig GmbH sind einzuhalten. Überbauungen/ Überpflanzungen der vorhande-
nen Versorgungsanlagen sind nicht zulässig. 
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l) Die „Richtlinie zum Schutz der 1&1 Versatel Deutschland GmbH Telekommunika-
tionsinfrastruktur“ ist zu beachten sofern Anlagen des Betreibers während der Bau-
tätigkeiten durch das Vorhaben betroffen sind. 
m) Besondere Nebenbestimmungen im Hinblick auf den Anlagenbestand der Vodafo-
ne GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 29.12.2020:  
1. Sollte eine Umverlegung oder Baufeldfreimachung von Telekommunikations-
anlagen der Betreiber in erforderlich werden, ist ein entsprechender Antrag 
mindestens 3 Monate vor Baubeginn bei [E-MAIL ENTFERNT] 
zu stellen.  
2. Anlagen der Betreiber in sind bei der Bauausführung zu schützen bzw. zu si-
chern, nicht überbaute und vorhandene Überdeckungen dürfen nicht verringert 
werden.  
n) Besondere Nebenbestimmungen zum Anlagenbestand der Kommunale Wasser-
werke Leipzig GmbH gemäß Stellungnahme vom 08.12.2020:   
1. Der Anschluss zur Entwässerung der Fußgängerüberführung ist mit der Anla-
genbetreiberin rechtzeitig vertraglich zu vereinbaren, sofern dies nicht bereits 
umgesetzt wurde.     
2. Die technischen und organisatorischen Hinweise sind unter Beachtung der Zu-
sagen der Vorhabenträgerin und der Entscheidungen in Punkt A.5.2.8 der vor-
liegenden planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung zu beachten.    
Dies umfasst insbesondere folgende Forderungen der Anlagenbetreiberin: 
- Bei der Planung der Entsorgungsnetze zur Niederschlagswasserentsor-
gung, insbesondere bei der Gestaltung des Grundstücksanschlusses, sind 
das Technische Regelwerk „Abwasserableitung“, die allgemeinen Entsor-
gungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) in ihrer aktuell gültigen Fassung 
sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. 
- D ie Vorhabenträgerin hat die Fertigstellung der geplanten Änderungen auf 
dem Grundstück dem Versorgungsunternehmen (Team Erschlie-
ßung/Dezentrale Entsorgung) anzuzeigen. Die Veränderungen zur versie-
gelten Fläche sind mit dem „Erhebungsbogen“ für die Niederschlagswas-
sereinleitung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH darzustellen 
und spätestens 4 Wochen nach den Umbaumaßnahmen an den Betreiber 
zu übergeben.  
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3. Die Vorhabenträgerin hat im Rahmen der Ausführungsplanung die Verwen-
dung / Versickerung des Niederschlagswassers auf ihren eigenen Grundstü-
cken zu prüfen und entsprechende Möglichkeiten auszuschöpfen.  
4. Bei der Planung ist der Starkregeneinfluss im Vorhabengebiet zu berücksichti-
gen.  
5. Anlagen der Betreiberin dürfen weder überbaut noch mit Bäumen oder tiefwur-
zelnden Gehölzen bepflanzt werden. Bei geplanten Baumpflanzungen ist ein 
Mindestabstand von 2,50 m zu gewährleisten.  
6. Der sichere Betrieb, der ungehinderte Zugang für Wartung und Instandhalt ung 
sowie eine spätere Aufnahme und Neuverlegung ist im Rahmen der Ausfüh-
rungsplanung zu berücksichtigen.  
7. Bei der Planung von Erweiterungen und Änderungen öffentlicher Ver- und E nt-
sorgungsanlagen, die ganz oder teilweise in Privatstraßen errichtet werden und 
durch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH übernommen werden sol-
len, ist entsprechend sicherzustellen, dass  
- der Straßenaufbau auf Dauer der Belastungsnorm Bk0,3 (RStO 12, 12-
2012) entspricht, 
- die unverbaute Straßenbreite auf der gesamten Länge der wasserwirt-
schaftlichen Anlagen dauerhaft mindestens 4,0 m beträgt, 
- d e Zufahrt dauerhaft frei befahrbar ist (es dürfen keine Tore, Poller o.ä.  in 
der Zufahrt errichtet werden), 
- die in der Straße befindlichen Schächte dauerhaft frei zugänglich und mit 
Kanaltechnik anfahrbar sind. 
A.4.11 Vermessungswesen 
a) Grenz- und Vermessungsmarken sowie geodätische Lagefestpunkte sind gemäß § 
6 Abs. 2 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG) 
grundsätzlich nicht zu entfernen oder zu verändern. Sie sind durch geeignete 
Maßnahmen so zu schützen, dass sie durch Baumaßnahmen, Baustoffablagerun-
gen, Baustellenverkehr o. a. Handlungen nicht beschädigt, in ihrer Lage verändert 
oder in ihrer Erkenn- und Verwendbarkeit eingeschränkt werden. Die mit der Bau-
ausführung beauftragten Firmen sind über die Lage der im Baubereich befindl i-
chen Vermessungs- und Grenzmarken vor Baubeginn zu unterrichten. Werden 
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Grenz- oder Vermessungsmarken durch die Baumaßnahme derart gefährdet, dass 
ihre Erhaltung nicht gewährleistet werden kann, so sind rechtzeitig Maßnahmen 
zur Sicherung bzw. Verlegung der betroffenen Marken zu veranlassen. Grenz-
punkte, die im Zuge der Maßnahme beschädigt oder entfernt werden, sind auf 
Kosten des Verursachers wiederherzustellen. 
A.4.12 Denkmalschutz / Archäologische Sachzeugen 
a) Das Landesamt für Archäologie ist mindestens 3 Wochen im Voraus über den 
exakten Baubeginn (Erschließungs-, Abbruch-, Ausschachtungs- oder Planierar-
beiten) schriftlich zu informieren. In der Baubeginnanzeige sind die ausführ enden 
Firmen, Telefonnummern und verantwortliche Bauleiter zu benennen.  
b) Auf die gesetzliche Anzeigepflicht beim Fund von Kulturdenkmalen gemäß § 20 
SächsDSchG wird hingewiesen. Den mit den Untersuchungen beauftragten Mitar-
beitern ist uneingeschränkter Zugang zu den Baustellen und jede mögliche tech-
nisch-logistische Unterstützung zu gewähren. Die bauausführenden Firmen sind 
bereits in der Ausschreibung davon zu informieren. Die bauausführenden Firmen 
sind zudem nachweislich darüber zu belehren, dass der Fund von Sachen, Sach-
gegenständen, Teilen oder Spuren von Sachen, von denen anzunehmen ist, dass 
es sich um Kulturdenkmale handelt (z. B. Tonscherben, Knochen- und Metallfunde 
etc.), unverzüglich, der örtlich zuständigen unteren Denkmalschutzbehörde und 
dem Landesamt für Archäologie anzuzeigen ist. 
c) Der baubegleitende Schutz des an das Baufeld angrenzenden Baudenkmalbe-
standes ist zu gewährleisten und der unteren Denkmalschutzbehörde auf Verlan -
gen nachzuweisen.  
A.4.13 Inanspruchnahme von Grundeigentum und sonstigen Rechten Dritter 
b) Die Stadt Leipzig gewährt der Vorhabenträgerin ausschließlich die bauzeitliche 
Nutzung einer in den Planunterlagen ausgewiesenen Teilfläche des Flurstückes 
130/4 Gemarkung Connewitz. Die Inanspruchnahme bzw. Nutzung dieser Fläche 
ist beim Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig spätestens 14 Tage  vor Bau-
beginn anzuzeigen.  
c) Es ergeht der Hinweis, dass eine Inanspruchnahme von Flächen Dritter über den 
aus den Genehmigungsunterlagen hervorgehenden Umfang hinaus, nicht durch 
diesen Planfeststellungsbeschluss umfasst ist.  
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A.5 Entscheidung über Einwendungen, Forderungen, Hinweise und Anträge 
A.5.1 Zurückweisung von Einwendungen, Forderungen, Hinweise und Anträge 
Die von der Vorhabenträgerin gegenüber den Trägern öffentlicher Belange sowie den 
übrigen Beteiligten im Rahmen des Anhörungsverfahrens getroffenen Zusagen we r-
den für verbindlich erklärt. Die weiteren Einwendungen der Verfahrensbeteiligten 
werden, soweit sie nicht ausdrücklich zurückgenommen oder gegenstandslos gewor-
den sind oder ihnen durch Zusage oder durch diesen Planfeststellungsbeschluss ent-
sprochen wird, zurückgewiesen. 
A.5.2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange 
Folgende Träger öffentlicher Belange und sonstige Stellen gaben Hinweise, A nre-
gungen und stellten Bedingungen, über die keine Einigung im Anhörungsverfah ren 
erzielt werden konnte und nachfolgend entschieden wird: 
A.5.2.1 Stadt Leipzig 
Az.: 66.13/Wie/ 1791 vom 13.01.2021 
Die Stadt Leipzig begrüße ausdrücklich die geplante Erweiterung der Fußgängerbrü -
cke, um nutzerfreundliche Umsteigebeziehungen mit kurzen Wegen zu er möglichen. 
Erst das Bauvorhaben stelle eine qualitative Verknüpfung und Zugänglichkeit zwi-
schen SPNV, OPNV und Sharing-Angeboten an der Klemmstraße und dem S-
Bahnhof Leipzig-Connewitz dar. Zum Vorhaben hätte es intensive Vorabstimmungen 
zwischen der Vorhabenträgerin, dem ZVNL und der Stadt Leipzig. Nach Prüfung de r 
nun vorgelegten Planfeststellungsunterlagen könne die Zustimmung der Stadt Leipzig 
erfolgen, wenn die nachfolgend genannten Forderungen und Hinweise in der weite-
ren Planung Berücksichtigung fänden. 
 
1. Barrierefreie und verkehrssichere Ausführung der Brücke und der stufen-
freien Zuwegung 
Die Erweiterung der vorhandenen Fußgängerüberführung (FÜ) am Bahnhof Leipzig -
Connewitz in westlicher Richtung mit Anschluss an die Klemmstraße und direktem 
Zugang zur Straßenbahn werde mit der konstanten Neigung von 3 % als barrierefrei e 
Ausgestaltung grundsätzlich befürwortet. Dabei seien noch folgenden Punkte in der 
Planung bzw. Ausführung zu berücksichtigen: 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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• Bei der geplanten Fußgängerbrücke handele es sich um ein Bauwerk, wel-
ches nach ca. 45 m Baulänge mit 3% Längsneigung mit "rampenähnlicher 
Konstruktion" (Unterlage 1, S. 4) ein Podest mit 0,5% Neigung in Richtung der 
abwärtsführenden, aufgeweiteten Treppe erreiche. Im Sinne der (Brems-) S i-
cherheit insbesondere auch bei winterlichen Verhältnissen sowie der Absturz-
gefahr bspw. bei Fehlverhalten von rollerfahrenden Kleinkindern werde diese 
Lösung sehr kritisch gesehen. Die Stadt Leipzig schlage deshalb vor, das Po-
dest vor der Treppe mit einem gegenläufigen Gefälle von 0,5 % in Richtung 
Brücke auszubilden. 
• Die Freitreppe müsse mit Treppenstufenmarkierungen, bestenfalls auf jeder 
Stufe, versehen werden (DIN 18040-3, Pkt. 5.4.4 a in Verbindung mit DIN 
18040-1). Näheres zur Ausführung der Markierungen regelt DIN 18040-1 Pkt. 
4.3.6.4. 
• Mindestens oberhalb, bestenfalls auch unterhalb der Freitreppe müssten für 
blinde und sehbehinderte Personen Bodenindikatoren in Form von Aufmerk-
samkeitsfeldern aus Noppenplatten über die gesamte Treppenbreite mit einer 
Tiefe von 90 cm bzw. mindestens 60 cm angeordnet werden. Unterhalb der 
Treppe müsse das Aufmerksamkeitsfeld um 60 cm abgerückt werden, um den 
(von oben blickenden) visuellen Kontrast zur Treppenstufenmarkierung her-
zustellen (DIN 32984, Pkt. 5.7.1). Bei nicht ausreichendem visuellen oder tak-
tilen Kontrast müssten die Aufmerksamkeitsfelder mit Begleitstreifen versehen 
werden (DIN 32984, Pkt. 4.6). 
• Das Leitsystem bzw. die Bodenindikatoren seien zwingend so anzuordnen, 
dass die geplanten Sitzgelegenheiten auf der Treppe für blinde und sehbe-
hinderte Personen nicht zur Stolperfalle werden. 
• Auch oberhalb und unterhalb der neu zu errichtenden stufenfreien Zuwegun g 
(seitliche rampenähnliche Konstruktion) sollten Aufmerksamkeitsfelder verlegt 
werden, auch um eine Vereinheitlichung mit dem bereits bestehenden Blin-
denleitsystems an der Zugangsrampe im Bestand herzustellen. Bei nicht aus-
reichendem visuellen oder taktilen Kontrast müssten die Felder mit Begleit-
streifen versehen werden (DIN 32984, Pkt. 4.6). 
• Im Zuge der Baumaßnahme sollten an den Handläufen der Treppen zu den 
Bahnsteigen zumindest am oberen Ende nach Möglichkeit Handlaufschilder 
mit taktiler Wegeinformation (auf welchen Bahnsteig die Treppe führe) ange-
47 von 126 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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bracht werden, um blinden und sehbehinderten Personen die Orientierung zu 
erleichtern (vgl. DIN 32984 Pkt. 5.7.2). 
• Sowohl die stufenfreie Zuwegung (seitliche rampenähnliche Konstruktion), als 
auch die Fußgängerüberführung benötigten jeweils beidseitig nur einen Hand-
lauf in Höhe von 85 - 90 cm (Oberkante). Zusätzliche Radabweiser seien ent-
behrlich bei 6 cm Aufkantung. Die vorgesehenen zusätzlichen Handläufe stell-
ten hier (insbesondere in Verbindung mit den Radabweisern) die Gefahr dar, 
dass Personen diese zum "Klettern" benutzen und dann über die Handläufe 
stürzen könnten. 
• In Schnittdarstellung 4 seien die Handläufe mit unterschiedlichen Tiefen dar -
gestellt. Diese sollten aufgrund der wirkenden Hebelkräfte zugunsten der Aus-
führung mit der geringeren Tiefe vereinheitlicht werden. 
• Nach Möglichkeit sollten im Zuge der Baumaßnahme die Treppenabgänge 
und Aufzüge zu den Bahnsteigen oben auf der Fußgängerüberführung durch 
über die Breite verlegte Auffindestreifen aus Noppenplatten (90 cm, mindes-
tens 60 cm), für blinde und sehbehinderte Menschen angezeigt werden. 
• Die geplante Brückenerweiterung lasse mit der Geländerhöhe (ca. h = 1, 0 m) 
analog zum Bestand ausschließlich eine Nutzung für den Fußverkehr zu. Um 
den Nutzern diese Einschränkung deutlich zu machen, werde empfohlen, an 
beiden Zugängen über Markierung oder Beschilderung darauf hinzuweisen, 
dass Radfahrer absteigen müssten. 
Entscheidung: 
Bezüglich der zuvor aufgeführten Forderungen zur barrierefreien und verkehrssi che-
ren Ausführung der Brücke und der stufenfreien Zuwegung, im Einzelnen umfasst 
dies: 
- gegenläufige Neigung des Treppenpodestes mit 0,5 % Gefälle in Richtung der  
Brücke, 
- Treppenstufenmarkierungen auf jeder Stufe der Freitreppe unter Berücksichti-
gung der DIN 18040-3 Punkt 5.4.4.a in Verbindung mit DIN 18040-1, 
- Bodenindikatoren in Form von Aufmerksamkeitsfeldern aus Noppenplatten mit 
einer Tiefe von 90 cm bzw. wenigstens 60 cm mindestens oberhalb, besten-
falls auch unterhalb der Freitreppe, 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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- Verlegung von Aufmerksamkeitsfeldern oberhalb und unterhalb der neu zu er-
richtenden stufenfreien Zuwegung wobei bei nicht ausreichendem visuellem 
oder taktilem Kontrast die Felder mit Begleitstreifen gemäß DIN 32984 P unkt 
4.6 zu versehen sind,  
- Leitsystem und Bodenindikatoren sind so anzuordnen, dass geplante Sitzgele-
genheiten auf der Treppe für sehbeeinträchtigte Personen nicht zu Gefahr 
werden, 
- An den Handläufen der Treppe zu den Bahnsteigen sind zumindest am oberen 
Ende Handlaufschilder mit taktiler Wegeinformation anzubringen (vgl. DIN  
32984 Pkt. 5.7.2), 
- Handläufe sind mit der gemäß Schnittdarstellung 4 dargestellten geri ngeren 
Tiefe auszuführen, 
- Einordnung von über die Breite verlegte Auffindestreifen aus Noppenplatten 
(mindestens 60 cm) auf der Fußgängerüberführung im Bereich von Trep-
penabgängen und Aufzügen, 
- eindeutige Beschilderung der Zugänge zur Überführung, dass eine Nutzung  
ausschließlich für Fußgänger zulässig ist, 
hat die Vorhabenträgerin zugesagt, diese zum Bestandteil der Ausführungsplanung 
des gegenständlichen Vorhabens zu machen und damit zu beachten und umzuset-
zen. Die Vorhabenträgerin sagte ferner zu, die Sitzgelegenheiten auf der Treppe  in 
der Ausführungsplanung so anzupassen, dass diese keine Gefahrenstellen für blind e 
und sehbehinderte Personen darstellen werden. Bezüglich des Hinweises, dass beid-
seitig lediglich ein Handlauf im Bereich der Zuwegung und der Fußgängerüb erfüh-
rung erforderlich ist sowie den Verzicht von Radabweisern bei 6,0 cm Aufkantung 
sagt die Vorhabenträgerin zu, dies gemäß Richtlinie 813 („Personenbahnhöfe pla-
nen“), welche die Anforderungen an  den Neubau und die grundlegende Erneuerung 
von Bahnhöfen regelt und für die Zulassung erforderliche europäische und nati onale 
Normen beinhaltet, und unter Berücksichtigung der baulichen Ausführung des Be-
standsbauwerkes, an welches sich das gegenständliche Vorhaben direkt anschließt , 
in der Ausführungsplanung zu prüfen und entsprechend umzusetzen.  
Den Forderungen und Hinweisen der Stadt Leipzig wird durch Zusicherung der Vor-
habenträgerin nachgekommen. Die Zusicherungen werden für verbindlich erklärt. Die  
Einwendung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das 
Eisenbahn-Bundesamt. 
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2. Vorplatzgestaltung 
Die Einordnung der 4 Fahrradabstellanlagen auf dem Vorplatz werde sehr begrüßt. 
Diese seien sinnvoll angeordnet und sowohl für die Fahrgäste der Straßenbahn als 
auch der S-Bahn nutzbar. Die Stadt Leipzig habe sich mit der Vorhabentr ägerin da-
hingehend abgestimmt, dass diese Anlagen durch die Vorhabenträgerin ausge-
schrieben und realisiert werden und die Stadt Leipzig dann die Anlagen in die Unter-
haltung übernimmt. Insofern ist das Bauwerksverzeichnis in den Nummern 11 bis 14 
entsprechend anzupassen. Die Fahrradabstellanlage am vorhandenen Zugang 
(Nummer 10) verbleibt bei der Vorhabenträgerin auch in der Unterhaltung der Anlage. 
Neben den geplanten Sitzgelegenheiten auf der Treppe seien entgegen den Aussa -
gen im Erläuterungsbericht U 1, S. 4, offensichtlich keine weiteren Sitz bänke in den 
Plänen vorgesehen. Die im Bestand neben dem Baumstandort vorhandene Bank sei 
als entsprechende Sitzgelegenheit wieder auf dem Vorplatz einzuordnen. Denkbar 
wäre diese auch als Rundbank unter einem Baum vorzusehen. Bei einem möglichen 
Standort seien Komplikationen mit dem Fuß- und Radverkehr jedoch auszuschließen. 
Der im Lageplan rot dargestellte Vorplatz folge der Flurstücksgrenze, die vor dem 
Kurvenbereich in nur ca. 0,70 m Abstand zur Bürgersteigkante verlaufe. In die Pla-
nung des Vorplatzes sei der Bürgersteig an der Klemmstraße auf der kompletten 
Vorhabenlänge mit einzubeziehen (Flurstück 130/4, Stadt Leipzig), um eine anspre-
chende gestalterische Losung für den Vorplatzbereich zu ermöglichen. 
Um das Queren der Klemmstraße für Fußgänger zu ermöglichen, seien auf beiden 
Gehwegseiten Bordabsenkungen vorzusehen. Die geplanten Bordabsenkungen Nr. 
26 im Lageplan seien am Fahrbahnrand vorzusehen und sollten gleichzeitig ein Zu-
parken der Wegebeziehungen verhindern. Deshalb seien diese nicht ausreichend. Es 
werde ein Vorschlag zur Anordnung der notwendigen Bordabsenkungen beigefügt. 
Neben den Absenkungen für den Fußverkehr sollten ebenfalls Bordsteinabsenkun-
gen für die Radabstellanlagen eingeplant werden. Wenn auf der Klemmstraße die 
Längsparker eng an eng parken, gäbe es ansonsten keine Möglichkeit zu der P+R 
Anlage zu gelangen und der Radverkehr würde sich seinen Weg auf dem Gehweg 
suchen. 
Zudem seien gemäß DIN 18040-3 die Bordabsenkungen mit Bodenindikatoren sowie 
Richtungsfeldern für gehbehinderte sowie blinde und sehbehinderten Personen zu 
versehen. Dazu würde um die Einbeziehung der Behindertenbeauftragten der Stadt 
Leipzig gebeten. 
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Darüber hinaus sei für die Gehwegbereiche bzw. bei Eingriff in den Straßenrau m, 
auch für die Fahrbahn, eine Fachplanung (Ausführungsplanung), aus der u. a. die 
Höhenentwicklung für die Entwässerung hervorgehe, zur Genehmigung und Baufrei-
gabe beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenentwurf einzureichen. 
Gemäß DIN 18040-3, Pkt. 4.4 seien Gehwegoberflächen eben und erschütterungs-
arm berollbar herzustellen, dies müsse auch im Rahmen der Herstellung des gepflas-
terten Vorplatzes bei der Oberflächen-Materialauswahl berücksichtigt werden. Zudem 
sei die Materialität der Vorplatzfläche verträglich zum anliegenden Gehwegbelag zu 
planen. Die Gestaltung/Materialisierung der Vorplatzfläche, der stufenfreien Zuwe-
gung und der Treppe sei zwingend mit dem Stadtplanungsamt, Fachbereich Gestal-
tung öffentlicher Raum, abzustimmen und zur Freigabe vorzulegen. 
Es werde darauf hingewiesen, dass entgegen der Aussage im Erläuterungsbericht  
U 1 S. 5, die Stadt Leipzig keine separate Maßnahme zur Gestaltung des Vorplatzes 
geplant habe. 
Entscheidung 
Hinsichtlich der Unterhaltung der Fahrradstellplätze ist die Vorhabenträgerin der For-
derung der Stadt Leipzig bezüglich der Anpassungen im Bauwerksverzeichnis bereits 
im Anhörungsverfahren im Rahmen der Erwiderung nachgekommen und hat die ent-
sprechende Unterlage geändert. Das geänderte Bauwerksverzeichnis wurde im 
Rahmen der Erwiderung nachgereicht. Die Forderung hat sich damit erledigt. 
Die Vorhabenträgerin hatte hinsichtlich der Neueinordnung vorhandener Stadtmöbi-
lierung - hier eine Sitzbank – gegenüber der Stadt Leipzig erwidert, dass bei gesi-
cherter Finanzierung die Forderung in der Ausführungsplanung geprüft würde , 
gleichwohl hat die Vorhabenträgerin dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum 
Leipzig (ZVNL) als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 
(Stellungnahme vom 11.01.2021, vgl. Punkt A.5.2.15) zugesichert, dass di e Sitzbank 
mit Umsetzung des Vorhabens nicht neu eingeordnet wird. Unter Würdigung der Stel-
lungnahme des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) als Aufga-
benträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vom 11.01.2021 (vgl. P unkt 
A.5.2.15), wird die Forderung der Stadt bezüglich der Einordnung einer Si tzbank zu-
rückgewiesen. Gemäß den Ausführungen des ZVNL handele es sich bei dem Vor-
platz um keinen Aufenthaltsbereich/ Wartebereich für den ÖPNV, sodass in diesem 
Bereich Sitzbänke nicht erforderlich sind und diese darüber hinaus zu Konflikten m it 
dem Fuß-/Radverkehr auf dem Vorplatz führen können, welche zu vermeiden sind . 
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Dieser Argumentation folgt das Eisenbahn-Bundesamt. Eine darüberhinausgehende 
Prüfung der Anordnung einer Sitzbank ist damit nicht erforderlich.  
Die Umsetzung der Forderungen hinsichtlich der gestalterischen Einbindung des 
Bürgersteiges an der Klemmstraße in die Vorplatzgestaltung, von Bordabsenkungen  
der beidseitigen Gehwege der Klemmstraße, deren Ausstattung mit Bodenindikatoren 
sowie Richtungsfeldern, d ie Einreichung einer Fachplanung der Höhenentwicklung 
der Entwässerung, d ie Herstellung ebener, erschütterungsarmer und berollbare r 
Oberflächen der Gehwege und des Vorplatzes sowie die Einbindung des Stadtpla-
nungsamtes der Stadt Leipzig bei der Gestaltung der Vorplatzfläche, d er stufenfreien 
Zuwegung und der Treppe sagt die Vorhabenträgerin im Rahmen der Ausführun gs-
planung zu. Den Forderungen wird nachgekommen, diese werden für verbindlich er-
klärt, die Einwendung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen 
durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
Der Hinweis, dass durch die Stadt Leipzig keine separate Maßnahme zur Gestaltung 
des Vorplatzes geplant würde, wird zur Kenntnis genommen. Es bedarf keiner  weite-
ren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
 
3. Leitsystem S-Bahnhof 
Die Wahrnehmung von S-Bahn-Stationen im Stadtraum stelle ein wichtiges  Thema 
dar. Bei dieser Planung solle schon jetzt die Chance genutzt werden, den Stationszu-
gang für Fahrgäste im öffentlichen Raum in der Wahrnehmung zu stärke n. Beispiels-
weise durch ein klares Leitsystem, entsprechend große S-Bahn-Piktogramme und 
Bahnhofsbezeichnungen am Brückenzugang. Die Stadt Leipzig unterstreiche hiermit  
noch einmal die Notwendigkeit von großen und im öffentlichen Stadtraum gut wah r-
nehmbaren S-Bahn-Piktogrammen und Bahnhofsbezeichnungen und bitte darum, 
diese in die vorliegende Planung aufzunehmen. 
Die Installation einer Dynamischen Fahrgastinformation (DFI) am Brückenzugang zur 
S-Bahnstation werde begrüßt. Es solle hier gewährleistet werden, dass sowohl die 
folgenden Fahrten der S-Bahnen am S-Bahnhof als auch die folgenden Fahrten der 
Straßenbahnen und ggf. Busse an der Wendeschleife S-Bahnhof Connewitz dar ge-
stellt werden. 
 
 
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Entscheidung 
Bezüglich der zuvor aufgeführten Forderungen zum Leitsystem S-Bahnhof hat die 
Vorhabenträgerin gemäß ihrer Gegenstellungnahme zugesagt, diese zum Bestandteil 
der Ausführungsplanung zu machen und damit zu beachten und umzusetzen.  
Den Forderungen wird nachgekommen, diese werden für verbindlich erklärt, die Ein-
wendung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Ei-
senbahn-Bundesamt. 
 
4. Graffitiproblematik 
Die Stadt Leipzig möchte darauf aufmerksam machen, dass eine frühzeitige Klärung 
im Umgang mit dem im Quartier zu erwartenden illegalen Graffiti f ür zwingend erfor-
derlich gehalten werde. Es solle daher die Möglichkeit geprüft werden, ob die Stüt z-
mauer der stufenlosen Zuwegung kostenneutral mit einem großformatigen relie farti-
gen Schriftzug „S -Bahnhof Leipzig-Connewitz“ versehen werden könne. Durch eine 
unebene Wandstruktur sei es nicht mehr so attraktiv, diese Flächen mit Graffitis zu 
besprühen. 
Entscheidung 
Bezüglich der zuvor aufgeführten Forderungen zum Graffitiproblem hat die Vorhaben-
trägerin zugesagt, die von der Stadt Leipzig vorgeschlagene Umsetzungs - bzw. Ge-
staltungsalternative im Rahmen der Ausführungsplanung zu prüfen.  
Der Forderung wird nachgekommen, diese wird für verbindlich erklärt, die Ei nwen-
dung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Ei sen-
bahn-Bundesamt. 
 
5. Naturschutz 
Wie den Unterlagen zu entnehmen sei, seien durch das Vorhaben Belange des Na-
turschutzes und der Landschaftspflege betroffen. Die Kreisfreie Stadt Le ipzig nehme 
als untere Naturschutzbehörde dazu wie folgt Stellung: 
Die Ausführungen hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschafts-
pflege (Artenschutz, Eingriffsregelung etc.) seien insgesamt schlüssig . Es werde da-
von ausgegangen, dass die Genehmigungsbehörde auch in diesem Verfahren die er-
forderlichen Festlegungen gemäß § 17 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 
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in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Sächsische Ökokonto-Verordnung (SächsÖkoVO) tref fe 
und der unteren Naturschutzbehörde diese Daten für das Kompensationsflächenka-
taster übermittelt (einschließlich der Fristen und Inhalte der Nachweispflichten über 
den Erfolg der Kompensationsmaßnahmen). 
Entscheidung: 
Die fachliche Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde hinsichtlich der schlüssi-
gen Ausführungen in den Genehmigungsunterlagen zu den Belangen des Natur-
schutzes und der Landschaftspflege wird von der Planfeststellungsbehörde zur 
Kenntnis genommen. 
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sind von der Planfeststellungbehörde gr und-
sätzlich anzuwenden, die Einwendung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weit e-
ren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
 
6. Weitere landschaftsplanerische Belange 
Obwohl durch die Erweiterung der Fußgängerüberführung 212 m² siedlungsbezogene 
Grünflächen verloren gingen, sollen auf dem Vorplatz nur 2 Bäume als Ersatz für eine 
Fällung gepflanzt werden. Das sei aus Sicht der Stadt Leipzig zu wenig. 
Um den Standort als Übergang zwischen S-Bahn und Straßenbahn attraktiv zu ge-
stalten, solle darauf geachtet werden, dass der Platz Aufenthaltsqualität erhalte. Ge-
rade Haltestellen bzw. Übergangspunkte seien Bereiche in denen Menschen regel-
mäßig „warten“ und sich aufhalten. Die Aufenthaltsqualität des Platzes erge be sich 
nicht nur durch das Aufstellen von Banken, sondern auch durch die Forderung ange-
nehmer klimatischer Verhältnisse. In der Planhinweiskarte der Stadtklimaanaly se 
werde der Vorplatz als intensiver städtischer Überwärmungsbereich dargestellt, für 
den eine Verbesserung der thermischen Situation notwendig und prioritär sei. Zur 
Reduzierung der gefühlten Temperatur eigneten sich Bäume insbesondere. 
Neben ihrer klimatischen Ausgleichsfunktion wirken Bäume positiv auf die Luf thygie-
ne (Bindung von Feinstaub), gliedern das Stadtbild und bieten Lebensraum für die 
städtische Fauna. Aus diesen Gründen sollten weitere Baumpflanzungen auf dem 
Vorplatz vorgesehen werden. Empfohlen werde dabei bspw. einen weiteren Baum-
standort im Gehwegbereich nördlich der Fahrradabstellanlage (Nr. 11) vorzusehen. 
Die Baumpflanzungen (Art, Qualität, Größe der Baumscheibe) seien mit dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer abzustimmen. Diese Abstimmung solle vor dem Planfest-
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stellungsbeschluss erfolgen, damit die Baumpflanzungen als konkrete Nebenbe stim-
mung in den Bescheid übernommen werden könnten. 
In diesem Zusammenhang solle auch geprüft werden, ob das Niederschlagswasser 
alternativ zur geplanten Ableitung in Sammelleitungen verzögert vor Ort versicker t 
werden könne. Einer Versickerung vor Ort sei aus Gründen der Klimaanpassun g 
(Wasserrückhalt für Transpiration durch Bäume) der Vorrang einzuräumen. 
Entscheidung: 
Die Stadt Leipzig trägt im Unterpunkt Naturschutz vor, das den Belangen von N atur 
und Landschaft mit der hier gegenständlichen Planung genüge getan sei. Der Verlust 
von Bäumen infolge von Fällungen wird gemäß den Genehmigungsunterlagen, hi er 
Unterlage 13, in einem angemessenen Verhältnis von 1:2 ausgeglichen, heißt, das 
für die Fällung eines Baumes zwei neue zu pflanzen sind. Diese Einschätzung trägt  
die Genehmigungsbehörde mit, sodass sich kein weiterer Kompensationsbedarf und 
damit keine weiteren erforderlichen Gehölzpflanzungen begründet ableiten lassen.  
Hinsichtlich der klimatischen Ausgleichsfunktion, lassen sich den Unterlagen keine 
Beeinträchtigungen des Schutzgutes Klima / Luft entnehmen, welche die Forder ung 
zusätzlicher Gehölzanpflanzungen begründen könnten. Auch diesbezüglich aner-
kennt die Stadt Leipzig in ihrer Stellungnahme im Unterpunkt Naturschutz, da ss die 
Ausführungen der Vorhabenträgerin bezüglich der Belange des Naturschut zes und 
der Landschaftspflege, welche auch das Schutzgut Klima / Luft umfassen, schl üssig 
sind.  
Die Forderung stellt somit auf die Aufenthaltsqualität des Vorplatzes ab  und umfasst 
damit keinen Belang nach Naturschutzrecht. Abweichend davon, sagt die Vorhaben-
trägerin jedoch gemäß der vorliegenden Gegenstellungnahme zu, die Umsetzung 
weiterer Baumpflanzungen sowie eine Versickerung anfallenden Niederschlagswas-
sers vor Ort in der Ausführungsplanung zu prüfen. Sofern im Ergebnis keine geeigne-
ten und verfügbaren Standorte ermittelt werden können, ist damit jedoch de m geäu-
ßerten Verlangen der Stadt Leipzig genüge getan.  
Der Forderung nach Abstimmung zur Art, Qualität, Größe der Baumscheibe wurde 
durch Anordnung gegenüber der Vorhabenträgerin nachgekommen.  
Im Übrigen wurde den Forderungen durch Zusage der Vorhabenträgerin nachge-
kommen. Die Einwendung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Rege-
lungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
 
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7. Altlasten/Bodenschutz 
Aus Sicht der unteren Abfa ll-/ Bodenschutzbehörde ergäben sich folgende Hinweise 
und Anforderungen: 
Nach derzeitigem Kenntnisstand befinde sich innerhalb des angefragten Bereiches 
der geplanten Fußgängerüberführung das Flurstück 532/23 der Gemarkung Conne-
witz, welches im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) als Teilbereich der alt last-
verdächtigen Fläche Güterbahnhof Connewitz unter der Altlastkennziffer (AKZ) 
65413123 registriert sei. 
Folgendes Gutachten liege vor „Historische Erkundung des Standortes Leipzig - Gu-
terring, Standort Nr. 2090 vom 30.06.1998, GUT mbH“. In der „Historischen Erkun-
dung“ seien im Bereich der geplanten Baumaßnahme ein Holzschwellenlager, Lade -
straßen und Ladegleise dargestellt. 
Aufgrund der Nutzung als Bahngelände sei mit lokal erhöhten Schadstoffgehalten im 
Boden und im Gleisschotter zu rechnen. Auf dem Bahngelände erfolgten 2012/20 13 
umfangreiche Baumaßnahmen zum Rückbau und Neubau der Gleisanlagen. 
Die Baumaßnahmen mit Bodeneingriffen, also hier im Bereich der vorgesehenen 
Stützen für die Fußgängerbrücke, seien fachtechnisch durch ein Ingenieurbüro z u 
begleiten und in einem Abschlussbericht zu dokumentieren. Würden darüber hinaus 
bei der Durchführung bei Rück- und Tiefbaumaßnahmen weitere schädliche Boden-
veränderungen festgestellt, die aufgrund der Nutzungsvorgeschichte der Flächen des 
ehemaligen Güterbahnhofs nicht ausgeschlossen werden könnten, sei gemäß § 13 
Abs. 3 des Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (Sächs-
KrWBodSchG) das Amt für Umweltschutz zur Festlegung der weiteren Verfahrens-
weise zu informieren. Auf die Einhaltung der Regelungen des Gesetzes zum Schutz 
vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) 
in Verbindung mit der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) (u. 
a. ordnungsgemäßes Zwischenlagerung des abgeschobenen Bodens, Vorsorge-
pflicht) werde hingewiesen. 
Die Schadlosigkeit des einzubauenden Materials zur Herstellung des Brückenbau-
werkes sei gemäß § 9 BBodSchV zu gewährleisten und nachzuweisen. Bezüglich der 
Nachweisführung über die chemische Qualität des Verfüllmaterials zur Vorsorge der 
Vermeidung schädlicher Bodenveränderungen seien das Gesetz zum Schutz des 
Bodens (BBodSchG) und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung 
(BBodSchV) relevant. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Hinsichtlich der Vermeidung von Bodenbelastungen durch die Lagerung von Bau-
restmassen und Betriebsstoffen seien geeignete Vorkehrungen zu treffen. Bau be-
triebsbedingte Bodenbelastungen (z.B. Verdichtungen, Erosion, Durchmischung von 
Boden mit Fremdstoffen) seien auf das den Umständen entsprechende Ausmaß zu 
beschränken und nach Abschluss der Baumaßnahme zu beseitigen. Belastetes Bo-
denmaterial sei von unbelasteten Boden zu separieren und nachweislich einer Sanie-
rung oder einer ordnungsgemäßen, schadlosen und dem Gemeinwohl verträglichen 
Entsorgung zuzuführen (siehe unter Abfall). 
Die abfallrechtlichen Hinweise, die sich aus dem Erläuterungsbericht zum Vor haben 
vom 30.07.2020 Seite 11 Punkt 10.5 ergäben, seien zu beachten. 
Sollten im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden sein, seien 
diese vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM erforderlich, sei dies 
beim Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu beantragen. 
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin erklärte in ihrer Gegenstellungnahme, dass die Forderungen 
und Hinweise zum Bundesbodenschutzgesetz sowie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz 
in den Ausschreibungsunterlagen der Bauleistungen berücksichtigt und damit von 
den bauausführenden Firmen beachtet werden. Werden Bodenverunreinigungen o-
der Altlasten vorgefunden, werde die zuständige Behörde umgehend informiert.  
Den Forderungen und Hinweisen wird nachgekommen, diese werden für verbindlich 
erklärt, die Einwendung hat sich damit erledigt. Den Forderungen und H inweisen der 
Behörde tragen die Nebenbestimmungen in den Punkten A.4.5 und A.4.7 Rechnung. 
Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
Abfall 
Um die Entsorgungswege bzw. Möglichkeiten des Wiedereinbaus des bei der Maß -
nahme anfallenden Aufbruch-/Aushubmaterials festzulegen bzw. die Kosten für die 
Entsorgung (z. B. für belastenden Aushub) ermitteln zu können, würden Materialun-
tersuchungen im Rahmen einer Baugrunduntersuchung vorgeschlagen. 
Erzeuger und Besitzer von Abfällen seien zur Verwertung verpflichtet, soweit dies 
technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sei (gemäß Kreislaufwirtschaftsg esetz 
- KrWG). Die Verwertung (Wiedereinbau) von Abfällen hat Vorrang vor de ren Beseiti-
gung und hätte ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen (KrWG, § 7 Absatz 2). Be-
reits bei der Ausschreibung der Baumaßnahmen seien daher Maßgaben aufzuneh-
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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men, die eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der anfallenden Ausbau-
stoffe sicherstellten. 
Nichtkontaminierter Bauschutt sei stofflich zu verwerten und nicht als Abfall ab zula-
gern. Die Arbeiten dürften nur durch Fachfirmen, zugelassene Transporteur e (siehe 
Verordnung zur Beförderungserlaubnis (BefErIV)), Verwerter bzw. Entsorger erfolgen. 
Bei den Baumaßnahmen anfallende nicht zum Wiedereinbau geeignete/eingesetzt e 
Abfälle, aber auch Boden der Aushubmassen, welche auf Grund ihrer physikalischen  
Eigenschaften nicht wieder zur Widerlagerhinterfüllung, zur Herstellung der Ar beits-
ebene und zur Herstellung der Auflager für Rohrleitungen eingebaut werden könnten, 
seien entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen. Dabei sei auf 
die Einhaltung der vorgeschriebenen Verwertungs- bzw. Entsorgungswege zu achten 
(NachweisVO). 
Es werde davon ausgegangen, dass in den geplanten Ausgaben des o. g. Vorhabens 
die Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung der Rückbaumaterialien berücksich-
tigt werden. 
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin erklärte in ihrer Gegenstellungnahme, dass die Forderungen 
und Hinweise zum Bundesbodenschutzgesetz sowie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz 
und weiterer genannter Verordnungen in den Ausschreibungsunterlagen der Bauleis-
tungen berücksichtigt und damit von den bauausführenden Firmen beachtet werden.  
Den Forderungen und Hinweisen wird nachgekommen, diese werden für verbindlich 
erklärt, die Einwendung hat sich damit erledigt. Den Forderungen und Hinweisen der 
Behörde tragen die Nebenbestimmungen in Punkt A.4.7 Rechnung. Es bedarf kei ner 
weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
 
8. Immissionsschutz 
Aus Sicht der unteren Immissionsschutzbehörde ergäben sich folgende Hinweise und 
Forderungen: 
Bei dem Bauvorhaben handele es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anla-
ge im Sinne des § 22 BImSchG. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen seien so zu 
errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert würden, 
die nach dem Stand der Technik vermeidbar seien, nach dem Stand der Technik un-
vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt würden 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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und die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt  
werden könnten. 
Im Einwirkbereich der Baustelle befinden sich schutzbedürftige Wohnnutzungen (u. a. 
Immissionsorte Klemmstraße 9, 11, 12 und 14). Die schalltechnische Untersuchung 
der KSZ Ingenieurbüro GmbH vom 30.08.2019 weise erhebliche Überschreitungen 
des nach AW Baulärm zulässigen Immissionsrichtwertes aus. Die Werte würden um 
bis zu 19 dB(A) im Tageszeitraum überschritten. Der Maximalwert der Beurt eilungs-
pegel betrage 79 dB(A). Entsprechend den Ausführungen des Bundestagsausschus-
ses für Verkehr am 17. Januar 1996 in Übereinstimmung mit der Verkehrslärm-
schutzverordnung und „wohl auch“ mit den Ergebnissen der gesundheitsorientieren-
den Lärmwirkungsforschung sei festzustellen, dass die Schwelle der Gesundheitsge-
fährdung bei Tag/Nachtwerten von etwa 70/60 liege. Ab 70/72 werde es unter ge-
sundheitlichen Gesichtspunkten sehr eng und es bestehe rechtlicher Handlungsbe-
darf (BVerwG 11. Senat, Urteil vom 23. April 1997, AZ 11A17/96). Daher seien zwin-
gend weitere Schallschutzmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. 
Aus Sicht der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Immissions-
schutzbehörde, seien deshalb die folgenden Maßnahmen erforderlich: 
1. Arbeiten im Nachtzeitraum (20:00 bis 07:00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen 
ganztägig seien zu vermeiden. 
2. Die verwendeten Geräte und Maschinen hätten dem Stand der (Lärmminde-
rungs-) Technik zu entsprechen. Es seien lärmarme Geräte und Maschinen zu 
verwenden (z. B. Geräte und Maschinen die mit dem Umweltzeichen nach Artikel 
8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG gekennzeichnet seien). Diese Forderung 
solle bereits in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sein. 
3. Es seien möglichst lärmarme Bauverfahren einzusetzen. 
4. Lärmintensive Tätigkeiten sollten so weit wie möglich zeitlich zusammengeleg t 
werden, um die Dauer der Belästigung für die Anlieger zu minimieren. 
5. Für besonders lärmintensive Tätigkeiten sollte eine Arbeitszeitbeschränkung ge-
prüft werden. 
6. Maschinen und Geräte seien in Arbeitspausen abzuschalten. Der Leerlauf von 
Geräten und Maschinen sei möglichst zu vermeiden. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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7. Baustellenzufahrten und Warteplätze seien in möglichst großer Entfernung von 
besonders lärmempfindlichen Nutzungen (z. B. Wohnen, Altenpflegeheim) an zu-
ordnen. 
8. Beeinträchtigungen durch Staubbildung während des Abbruchs seien durch Be-
feuchten und ggf. Abplanen des Baubereichs zu reduzieren. 
9. Die von den einzelnen Baumaßnahmen betroffene Nachbarschaft sei im Sinne 
gegenseitiger Rücksichtnahme rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten über A rt, 
Stärke und Dauer der zu erwartenden Immissionsbelastung und die getroffenen 
Schutzmaßnahmen z. B. durch Aushänge in den Häusern zu informieren. Es sei 
eine Ansprechperson mit Telefonnummer zu benennen. 
10. Beschwerden über Baulärm seien ernst zu nehmen, entsprechende Maßnahmen 
zur Lärmminderung (z. B. Verringerung der Einsatzzeiten oder Austausch be-
stimmter Maschinen und Geräte, kurzfristige Einleitung von technischen Maß -
nahmen zur Lärmminderung) seien fortlaufend zu prüfen. 
11. Eine zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesa mtlager-
kapazität von 100 Tonnen oder mehr, ausgenommen die zeitweilige Lager ung 
bis zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung, bedürfe gem. Nr. 8.12.2 
des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) (4. BImSchV) 
einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Somit könne die Lagerung zur 
Verwertung oder Entsorgung von Abbruchmassen einen immissionsschutzrecht-
lich genehmigungsbedürftigen Sachverhalt darstellen. 
Die Anforderungen zum Immissionsschutz ergäben sich aus § 22 BImSchG (Bundes-
Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 
(BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 103 der Verordnung vom 19.  Juni 2020 
(BGBl. I S. 1328) geändert worden sei) einschließlich den dazu erlassenen Verord-
nungen und Verwaltungsvorschriften, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum 
Schutz gegen Baulärm vom 1. September 1970, der Verordnung über Immissions-
werte (39. BImSchV) vom 2. August 2010 in der derzeit gültigen Fassung  sowie den 
allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. VDI-Richtlinien, DIN-Normen). 
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin erklärte in ihrer Gegenstellungnahme, dass die Baumaßnahme 
sperrpausenunabhängig durchgeführt werden kann und damit in den Ausschrei-
bungsunterlagen Nachtarbeiten im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr sowi e Ar-
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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beiten an Sonn- und Feiertagen als nicht zulässig sowie die Verwendung von zertifi -
zierten Baugeräten nach 1980/2000/EG festgelegt werden. Weiterhin sichert die Vor-
habenträgerin zu, dass der Leerlauf von Baugeräten sowie übermäßige Staubbildung 
nicht zulässig sind, lärmintensive Bautätigkeiten vorrangig vermieden werden, jedoch, 
wenn doch erforderlich, zeitlich so zusammengelegt werden, dass die Belastungen 
der Anwohner reduziert werden. Zudem wird ein umfassendes Kommunikationskon-
zept erarbeitet und umgesetzt. Ziel des Kommunikationskonzeptes ist die Info rmation 
über die baulichen Vorgänge sowie die Nennung von Anlaufstellen und Ansprech-
partnern. Mit dem Kommunikationskonzept soll garantiert werden, dass mit eventuel-
len Beschwerden umgehend und unbürokratisch umgegangen werden kann.    
Der Forderung bezüglich der Vermeidung von Arbeiten im Nachtzeitraum (20 :00 – 
07:00 Uhr) sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen kommt die Vorhabenträg erin 
nach, diese wird für verbindlich erklärt. 
Die Hinweise und Forderungen haben sich damit erledigt. Den Hinweisen und Forde-
rungen der Behörde tragen neben den Zusagen durch die Vorhabenträgerin zudem 
die Nebenbestimmung in Punkt A.4.3 Rechnung. Es bedarf keiner weiteren R egelun-
gen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
 
9. Denkmalpflegerische Belange 
Das Endhaus der Mietshaus-Blockrandbebauung in der Klemmstraße, die Klemm-
straße 11, stehe - wie alle Gebäude in dieser Reihe - unter Denkmalschutz.  Die ge-
plante Treppenanlage hinauf zur Brücke grenze direkt an das denkmalgeschützte  
Grundstück. Insofern sei baubegleitend ein Schutz des dem Baufeld benachbarten 
Baudenkmalbestandes zu gewährleisten. 
Das Landesamt für Archäologie Sachsen hätte mitgeteilt, dass es mindestens drei  
Wochen vor Beginn der Erschließungs-, Abbruch-, Ausschachtungs- oder Planierar-
beiten über den exakten Baubeginn informiert werden wolle. Die Baubeginnanzeig e 
an das Landesamt solle die ausführenden Firmen, deren Telefonnummern und den 
verantwortlichen Bauleiter benennen. 
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin erklärte in ihrer Gegenstellungnahme, dass die Forderung ei-
nes baubegleitenden Schutzes des dem Baufeld angrenzenden Baudenkmalbestan-
des in der Ausschreibung der Bauleistungen berücksichtigt wird.  
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6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Den Forderungen wird nachgekommen, diese werden für verbindlich erklärt, die Ein-
wendung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Ei-
senbahn-Bundesamt. 
Der Hinweis bezüglich der Mitteilungspflichten gegenüber dem Landesamt für A rchä-
ologie Sachsen wird zu Kenntnis genommen. Es wird an dieser Stelle auf die Stel-
lungnahme des Landesamtes für Archäologie Sachsen in Punkt A.5.2.2 verwiesen. 
Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
 
10. Grundstücksinanspruchnahme 
Die Durchführung der Maßnahmen erfolge vorrangig auf Eigentumsflächen der DB 
Netz AG. Es sei kein Grunderwerb an städtischen Flächen vorgesehen. Die geplante 
Maßnahme tangiere ein Flurstück, welches sich im Eigentum der Stadt Leipzig befi n-
de.  
Die betroffenen Teilflächen des Flurstückes 130/4 Gemarkung Connewitz befind e 
sich in der Fachliegenschaft des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA). Für die Ina n-
spruchnahme dieser Fläche im Planfeststellungs- oder Duldungsbereich (für Baustel-
leneinrichtungsflächen oder Baustellenzufahrten) sei die Nutzung, gemäß dem zw i-
schen dem VTA und der DB Netz AG abgestimmten Anzeigeverfahren, durch die 
Vorhabenträgerin beim VTA, SG Sondernutzung spätestens bis 14 Tage vor Baube -
ginn anzuzeigen. Für Flächen außerhalb dieser Bereiche gelte das übliche Antrags-
verfahren zum Antrag auf Sondernutzung. 
Die dinglichen Sicherungen sind beim Liegenschaftsamt zu beantragen. 
Für den Fall, dass die DB Netz AG während oder unmittelbar vor den Baum aßnah-
men die Inanspruchnahme von Grundstücken abweichend der Planunterlagen beab-
sichtige, ergehe der Hinweis, dass einer Inanspruchnahme städtischer Grundstücke 
ausdrücklich widersprochen werde. 
Zu dem den Leipziger Verkehrsbetrieben gehörenden Flurstuck 130, Gemarkung 
Connewitz, seien widersprüchliche Regelungen zum Vorplatz (BWV Nr. 9 und GE Nr. 
2.1) in den Unterlagen enthalten. Diese seien entsprechend zu korrigieren. 
Entscheidung: 
Das Bauwerksverzeichnis wurden gemäß der Stellungnahme der Stadt Leipzig von 
der Vorhabenträgerin korrigiert. Es erfolgte die Ergänzung im Grunderwerbsverzeich-
nis bei Flurstück Nr. 130 der Gemarkung Connewitz: dingliche Sicherung zu Gun sten 
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6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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der Stadt Leipzig. Im Zusammenhang mit der Erwiderung wurde der Stadt  Leipzig 
durch die Anhörungsbehörde das geänderte Bauwerksverzeichnis bereits übersandt.  
Die Vorhabenträgerin erklärte in ihrer Gegenstellungnahme, dass dem Hinweis der  
Stadt Leipzig, hinsichtlich des Versagens einer Inanspruchnahme bzw. Nutzung städ-
tischer Grundstücke abweichend der Genehmigungsunterlage in der Ausschreibung 
der Bauleistungen berücksichtigt wird. Der Regelungsinhalt der vorliegenden Plan -
feststellung umfasst ausschließlich die gegenständliche, beantragte Planung und 
damit auch deren Umfang. Darüber hinaus gehende Inanspruchnahmen bzw. Nut-
zungen von Flächen oder Grundstücken sind durch den Geltungsinhalt dieses Be-
schlusses nicht erfasst. 
Den Forderungen und Hinweisen der Behörde tragen außerdem die Nebenbestim-
mung in Punkt A.4.9 und Punkt A.4.13 Rechnung, welche für verbindli ch erklärt wer-
den. Die Hinweise haben sich damit erledigt.  
Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
 
11. Weitere Hinweise 
Zu prüfen sei die unmittelbare Nachbarschaft von Lichtmast und Baum an der Ram-
pe, so dass es zu keinen gegenseitigen Beeinträchtigungen kommen könne. 
Zur Einleitung von zusätzlichem Regenwasser in die öffentliche Leitung der Leipziger 
Wasserwerke sei deren Zustimmung einzuholen. 
Bei der Ausweisung des erforderlichen Lichtraumes für PKW unter der Überfüh rung 
sei in deren Bauphase der notwendige Platzbedarf zur Ein- und Ausfahrt der Garagen 
zu beachten. 
Generelles 
Für sämtliche, den Baulastträger Stadt betreffende Bauteile oder -abschnitt e seien 
die Ausführungsunterlagen mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt abzustimmen und v or 
Bauausführung zur Prüfung und Baufreigabe zu übergeben. 
Bei der Erarbeitung der Ausführungsunterlagen müsse das Verkehrs- und Tiefbauamt 
die Möglichkeit bekommen, Materialanforderungen und Anpassungsarbeiten (z. B. 
Bordabsenkungen) einfließen zu lassen. 
Es sei grundsätzlich auszuschließen, dass die Entwässerung von Bauwerken, Bö-
schungen usw. der DB über Verkehrsflächen und Entwässerungsanlagen der Stadt 
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erfolge. Es sei ein separater Plan vorzulegen, in dem die Entwässerungsleitungen 
dargestellt seien soweit diese in den öffentlichen Bereich führen und an die öffen tli-
che Leitung der Leipziger Wasserwerke angeschlossen seien. Eine Zustimmung 
durch das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) könne erst nach Zustimmung dur ch die 
Leipziger Wasserwerke erfolgen. 
Für Linienentwässerungsrinnen im öffentlichen Bereich sei die Trassenzustimmung 
vom VTA einzuholen. Die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht, auch im öf-
fentlichen Bereich, obliege der Vorhabenträgerin.  
Die erforderlichen und geplanten Inspektionswege der Vorhabenträgerin obliegen im 
öffentlichen Bereich der Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht der DB. 
Grundsätzlich sei bei der Nutzung öffentlicher Straßen als Baustraßen davon auszu-
gehen, dass die Nutzung für den öffentlichen Verkehr bzw. Andienungen aufre cht-
erhalten bleibe. Bei Sperrungen, Absperrungen, Überbauung u. a. seien entspre-
chende verkehrsrechtliche Anordnungen bzw. Sondernutzungserlaubnisse einzuho-
len. 
Die Benutzung der Straße über den im Gemeingebrauch hinaus (außerhalb des Plan-
feststellungs- oder Duldungsbereiches) sei eine Sondernutzung und bedürfe der Er -
laubnis (Sächsisches Straßengesetz § 18 (1); Fernstraßengesetz § 8 (1); Sondernu t-
zungssatzung der Stadt Leipzig). Diese Erlaubnis sei mindestens 2 Wochen vor Bau-
beginn auf einem Formblatt beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung S traßenver-
waltung, SG Sondernutzung, Tel.-Nr. 123-7657, Prager Straße 118, 043 17 Leipzig, 
zu beantragen. 
Für alle Neu- und Umverlegungen von Leitungen und Anlagen, die der Versorgung 
mit Trinkwasser, Gas, Elektrizität, Wärme sowie der Informationsübert ragung und 
Abwasserbeseitigung in öffentlichen Flächen dienen, sei das Zustimmungsverfahren 
beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Prager Straße 118, 04317 Leipzig , Abteilung Stra-
ßenentwurf, Sachgebiet Stadttechnische Koordinierung, Tel.-Nr. 123-7690, einzulei-
ten. Seien mehrere Leitungen und Kabel zu verlegen, seien diese im Komplex einzu-
reichen. 
Schäden an der Gehweg- und Fahrbahnbefestigung, die auf die Ausführung des 
Bauvorhabens zurückzuführen seien, müssten unverzüglich beseitigt werden (Säch-
sisches Straßengesetz § 17 (2); Fernstraßengesetz § 7 (3)). Ansonsten werde auf 
Kosten des Antragstellers eine Ersatzvornahme durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
veranlasst. Rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme sei der vorhandene Zustand 
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zu protokollieren und diese Beweissicherung vom Verkehrs- und Tiefbauamt, Abtei-
lung Straßenbau und -unterhaltung/Projektsteuerung, SG Straßenunterhaltung, g e-
genzeichnen zu lassen. Das Ende der Maßnahme sei ebenfalls rechtzeitig dieser 
Stelle anzuzeigen. 
Verunreinigungen von Verkehrsflachen über das übliche Maß hinaus seien unverzüg-
lich zu beseitigen (Sächsisches Straßengesetz § 17 (1), Straßenverkehrsordnung § 
32 (1). 
Nach Abschluss der Baumaßnahmen sei die Bestandsvermessung/Höhenmessung 
für die Fußgängerüberführung und den Vorplatz auch an die Stadt Leipzig zu überge-
ben. 
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin erklärte in ihrer Gegenstellungnahme, dass eine mögliche B e-
einträchtigung im Bereich der Rampe infolge der unmittelbaren Nachbarschaft von 
Lichtmast und Gehölzstandort im Rahmen der Ausführungsplanung geprüft wird.  
Im Übrigen werden die Hinweise zur Kenntnis genommen. Etwaige Anordnungen ge-
genüber der Vorhabenträgerin waren hieraus jedoch nicht abzuleiten.  Bezüglich des 
Hinweises, dass für die Einleitung von zusätzlichem Regenwasser in die öffent liche 
Leitung der Leipziger Wasserwerke eine Zustimmung einzuholen sei, ist dies mitt els 
vertraglicher Vereinbarung zwischen der Vorhabenträgerin und dem Kommunalen 
Wasserwerken Leipzig GmbH bereits vorab erfolgt. Soweit Maßnahmen erforderlich 
werden sollten die eine Abweichung von dem hier Planfestgestellten Inhalt darstellen, 
ist für deren Legalisierung ein Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG beim E i-
senbahn-Bundesamt durchzuführen. Daneben bedarf es keiner anderen behördlichen 
Entscheidung. Im Übrigen ist für die Baudurchführung nach § 1 Nr. 3 BEVVG i.V.m. § 
2 EBO das Eisenbahn-Bundesamt die zuständige Bauaufsichtsbehörde.  
Sofern Maßnahmen den Baulastträger Stadt Leipzig berühren, wird dem Hinwei s mit 
den Nebenbestimmungen unter A.4.9 genüge getan.  
Die Hinweise haben sich damit erledigt. Den Hinweisen der Behörde tragen zudem 
die Nebenbestimmung in Punkt A.4.7 Rechnung. Es bedarf keiner weiteren R egelun-
gen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
 
 
 
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A.5.2.2 Landesamt für Archäologie Sachsen 
Az.: 2-7051/57/879-2020/28280 vom 25.11.2020 
Das Landesamt für Archäologie bitte in seiner Eigenschaft als Fachbehörde um  die 
Aufnahme der nachstehenden Auflagen, Gründe und Hinweise. 
Auflagen: 
Das Landesamt für Archäologie sei vom exakten Baubeginn (Erschließungs-, A b-
bruch-, Ausschachtungs- oder Planierarbeiten) mindestens 3 Wochen vorher zu in-
formieren. Die Baubeginnanzeige solle die ausführenden Firmen, Telefonnummern 
und den verantwortlichen Bauleiter nennen.  
Das Landesamt für Archäologie weise darauf hin, dass das Vorhaben in einem ar-
chäologischen Relevanzbereich liege (eiszeitliche Siedlung D- 04040-06). Im Zuge 
der Erdarbeiten könnten sich archäologische Untersuchungen ergeben. Bauverzöge-
rungen seien dadurch nicht auszuschließen. Den mit den Untersuchungen beauftrag-
ten Mitarbeitern sei uneingeschränkter Zugang zu den Baustellen und jede mögliche 
Unterstützung zu gewähren. Die bauausführenden Firmen seien bereits in der Aus-
schreibung davon zu informieren. 
Gründe: 
1. Die Genehmigungspflicht für das Vorhaben ergebe sich aus § 14 SächsDSchG. 
Danach bedürfe der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde, wer Erdarbeiten 
etc. an einer Stelle ausführen will, von der bekannt oder den Umstände n nach zu 
vermuten ist, dass sich dort Kulturdenkmale befinden.  
2. Die archäologische Relevanz des Vorhabenareals belegen zahlreiche archäologi-
sche Kulturdenkmale aus dem direkten Umfeld, die nach § 2 SächsDSchG Ge-
genstand des Denkmalschutzes seien.  
Entscheidung: 
Die vom Landesamt für Archäologie geforderte denkmalschutzrechtliche Genehm i-
gung nach § 14 Abs. 1 SächsDSchG unterliegt der Konzentrationswirkung nach § 75 
Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. VwVfG und wird mit dem vorliegenden Planfest-
stellungsbeschluss erteilt.  
Die Beachtung der vom Landesamt für Archäologie formulierten Forderungen sagt 
die Vorhabenträgerin im Rahmen der weiteren Planung und bei der Bauausführung 
zu. Den Forderungen der Behörde tragen außerdem die Nebenbestimmung in Punkt 
A.4.12 Rechnung. Die Forderungen haben sich damit erledigt.  
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6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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A.5.2.3 Polizeidirektion Leipzig 
Az.: PDL-R2-2051/568/1 vom 04.01.2021 
Die Polizeidirektion Leipzig äußere keine Einwände gegen das Vorhaben.  
In Bezug auf die im Punkt 6 (Unterlage 1 – Erläuterungsbericht: Tangierende Planun-
gen) der vorliegenden Unterlagen als tangierende Planung benannte Errichtung eines 
Park & Ride-Parkplatzes vor dem Garagenkomplex, gehe man davon aus, da ss hier-
zu noch detaillierte Planungen folgen. Insbesondere solle eine direkte Wegebezi e-
hung vom P&R-Parkplatz zu den ÖPNV-Haltepunkten in der Klemmstraße in Erwä-
gung gezogen werden. 
Entscheidung: 
Die Hinweise der Polizeidirektion Leipzig werden zur Kenntnis genommen. Sie geben 
jedoch keine Veranlassung dafür, gegenüber der Vorhabenträgerin etwaige Anor d-
nungen zu treffen oder andere Maßnahmen verfahrensrechtlicher Art, hieraus abz u-
leiten.  
Nach Zustellung der Erwiderung der Vorhabenträgerin hinsichtlich der Stellungnahme 
der Polizeidirektion Leipzig mit dem Hinweis, dass die benannte tangierende Planung 
nicht antragsgegenständlich ist, stellt die Polizeidirektion Leipzig im E rgebnis mit 
Schreiben vom 25.03.2021 fest, dass dem Bauvorhaben zugestimmt werden könne 
und sich keine weiteren Hinweise ergäben.  
Die Forderung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen du rch 
das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.4 Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) 
Elektronisches Schreiben vom 27.11.2020 
Der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen nehme als zustän-
dige Behörde für die Festpunktfelder des Freistaates Sachsen wie folgt Stellung:  Es 
bestünden grundsätzlich keine Einwände gegen das geplante Bauvorhaben. Im Be-
reich der Baumaßnahme befänden sich keine Raumbezugspunkte und keine Höhen-
festpunkte. Es werde darum gebeten, den GeoSN – Referat 32 weiter am Verfahren 
zu beteiligen.  
Entscheidung: 
Die Beachtung der vom Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sach-
sen formulierten weiteren Beteiligung sagt die Vorhabenträgerin im Rahmen der wei -
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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teren Planung zu. Die Hinweise haben sich damit erledigt. Es bedarf keiner wei teren 
Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.5 Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) 
Az.: 21-4045/257/6 vom 26.11.2020 
Es werde daraufhin gewiesen, dass im LfULG nur die Belange 
- Fluglärm 
- Anlagensicherheit / Störfallvorsorge 
- Natürliche Radioaktivität 
- Fischartenschutz und Fischerei 
- Geologie   
Gegenstand der Prüfung seien. 
Zusammenfassung Prüfergebnis: 
Aus Sicht des LfULG stünden dem Vorhaben keine Bedenken entgegen. Die im Geo-
technischen Bericht (Unterlage 11) dargestellten geologisch-ingenieurgeologischen 
Sachverhalte (Schichtenbeschreibung, ingenieurgeologische Modellbildung, Charak-
teristik der Baugrundschichten, gesteinsphysikalische Kennwertansätze) seien prinzi-
piell plausibel und nachvollziehbar. Der Geotechnische Bericht sei grundsätzlich f ür 
die weitere Planung / Bauausführung geeignet. Es sei jedoch anzumerken, dass die 
niedergebrachten Baugrundaufschlüsse nicht die geplante Endteufe erreicht hätten. 
Es werde die Einbeziehung der folgenden geologischen Hinweise empfohlen. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lägen keine Anhaltspunkte über radiologisch relevante 
Hinterlassenschaften für das Plangebiet vor. Seitens des Strahlenschutzes seien kei-
ne Hinweise notwendig. 
Die Belange des Fluglärms, Belange der Anlagensicherheit / Störfallvorsor ge sowie 
Belange des Fischartenschutzes / der Fischerei seien nicht berührt. 
Geologie 
Unterlage 11 – Geotechnischer Bericht: 
Im Geotechnischen Bericht (Unterlage 11) fehlen vollständig die Anlagen A1 bis A5. 
Es werde um entsprechende Nachreichung der Anlagen gebeten. 
 
 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Baugrundaufschlüsse:  
Die niedergebrachten Baugrundaufschlüsse haben nicht die geplante Endteufe er-
reicht, Zitat auf Seite 5: „Alle BS und DPH konnten aufgrund zu hoher Ei ndringwider-
stände nicht bis zur geplanten Endteufe niedergebracht w erden.“. In der Unterlage 
7.2 Bauwerksplan Schnitt 1-1 sei die Gründungssohle des Stützenfundamentes der 
Fußgängerüberführung bei +117,76. Die im Schnitt dargestellte BS 3 habe jedoch nur 
eine Endteufe bei +116,85. 
Gemäß DIN 4020 sei für Hochbauten / Ingenieurbauten die Aufschlusstiefe z a ≥ 6 m 
erforderlich. Es wäre hier eine entsprechende Nacherkundung mittels Kernbohrungen 
angezeigt. Es werde dringend eine entsprechende Überprüfung / Klärung durch den 
Baugrundgutachter empfohlen. 
Nach Recherche im Geodatenarchiv und in der Landesdatenbank geologischer Auf-
schlüsse des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 
existiere unmittelbar westlich der bestehenden Fußgängerüberführung eine Bau-
grundbohrung aus dem Jahr 2007 (Projekt: Netzergänzende Maßnahmen City-Tunnel 
Leipzig, Auftraggeber: Deutsche Bahn) mit einer Endteufe von 15 m. D iese Daten 
könnten unter www.geologie.sachsen.de recherchiert werden bzw. könnte eine ent-
sprechende Anfrage an [E-MAIL ENTFERNT] gerichtet werden. 
Erkundete Baugrundschichten: 
Im Geschiebemergel (= Schicht 2) könnten horizontal- und mächtigkeitsunbeständige 
Schmelzwassersande eingelagert sein, die saisonbedingt grundwassererfüllt sein 
können. Hierbei sei auch mit gespannten Grundwasserverhältnissen zu rechnen.  
Geotechnische Baubegleitung: 
Es werde eine geotechnische Baubegleitung / Bauüberwachung gemäß DIN EN 
1997-1 (z.B. Überprüfung der erkundeten Baugrundverhältnisse, ggf. Optimierung er-
bau- / gründungstechnischer Maßnahmen) durch ein fachkundiges Ingenieur- / Pla-
nungsbüro (Sachverständiger für Geotechnik) empfohlen.  
Entscheidung: 
Die Anlagen A1 bis A5 zum Geotechnischen Bericht (Unterlage 11) wurden gemäß 
der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologi e von 
der Vorhabenträgerin nachgereicht.  
Die Vorhabenträgerin erklärte in ihrer Gegenstellungahme, dass die Hinwei se hin-
sichtlich der nicht ausreichenden Endteufe der niedergebrachten Baugrundaufschlüs-
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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se berücksichtigt werden. Hierzu werden die zur Verfügung gestellten Datengrundla-
gen ausgewertet und das Baugrundgutachten um die Aufschlüsse des Vorhabens: 
Netzergänzende Maßnahmen City-Tunnel Leipzig, Auftraggeber: Deutsche Bahn er-
gänzt, sodass hiermit gemäß dem Baugrundgutachter eine ausreichende Erkundung-
stiere vorliegt. Den Forderungen der Behörde tragen außerdem die Nebenbesti m-
mung in Punkt A.4.8 Rechnung, welche für verbindlich erklärt werden. Die Forde run-
gen und Hinweise haben sich damit erledigt.  
Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.6 Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Südost, Eigentumsma-
nagement 
CR.R O4-SO(E) SN BA-LPZ-20-93011 vom 14.12.2020 
 
Bei dem vorgelegten Vorhaben würde es sich um ein Konzernbauvorhaben handeln.  
Die internen Abstimmungen zu diesem Vorhaben seien bereits im Vorfeld geführt 
worden. Es bestünden keine Einwände. Forderungen würden nicht erhoben. 
Entscheidung: 
Es bedarf keiner Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde.  
A.5.2.7 Netz Leipzig GmbH / Stadtwerke Leipzig GmbH 
vom 08.12.2020 
Die Netz Leipzig GmbH gibt im Auftrag der Stadtwerke Leipzig GmbH und im eigenen 
Namen folgende Stellungnahme ab: 
Unsererseits besteht auf Grundlage der übergebenen Unterlagen zum Vorhaben der-
zeit kein Handlungsbedarf. Entstehen im Zuge des Planungsfortschritts ggf.  Konflikte 
zum vorhandenen Kabel- bzw. Leitungsbestandes, sind wir zu Abstimmungen einzu-
beziehen. Die Mindestabstände zu unseren Versorgungseinrichtungen sind einzuhal-
ten. Überbauungen/ Überpflanzungen der vorhandenen Versorgungsanlagen stim-
men wir nicht zu. 
Es würde dem Vorhaben unter Berücksichtigung unserer Hinweise zugestimmt. 
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin sichert die Einhaltung der Forderungen und Hinweise zu, die 
Einwendung hat sich damit erledigt. Den Forderungen und Hinweisen der Netz 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Leipzig GmbH tragen zudem die Nebenbestimmung in Punkt A.4.10 Rechnung, wel -
che für verbindlich erklärt werden. Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das  
Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.8 Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH 
vom 08.12.2020 
In ihrer Stellungnahme äußerte die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (na ch-
folgend LWW oder Leipziger Wasserwerke) Hinweise und Forderungen in Bezug auf 
ihren Leitungsbestand im Ausbaubereich. Sie stimmt dem Vorhaben unter der V o-
raussetzung der Einhaltung ihrer Hinweise und Forderungen durch die Vorhabenträ-
gerin zu.  
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin sicherte die Einhaltung der Forderungen und Hinweise zu. S ie 
wies darauf hin, dass zwischen der LWW und ihr ein Vertrag zur Einleitung abge -
schlossen sei.  Die Einwendung hat sich damit erledigt. 
A.5.2.9 GDMcom GmbH 
Reg.-Nr.: 10769/20 vom 23.11.2020 
Die GDMcom erteile Auskunft zum angefragten Bereich für folgende Anlagenbetrei -
ber: 
Anlagenbetreiber Hauptsitz Betroffenheit Anhang 
Erdgasspeicher Peissen GmbH 
 
Halle  nicht betrof-
fen 
Auskunft 
Allgemein 
Ferngas Netzgesellschaft mbH (Netzgebiet 
Thüringen – Sachsen) 
 
Schwaig 
b. Nürn-
berg 
nicht betrof-
fen 
Auskunft 
Allgemein 
GasLINE Telekommunikationsnetzgesell-
schaft deutscher Gasversorgungsunter-
nehmen mbH & Co. KG 
 
Straelen nicht betrof-
fen* 
Auskunft 
Allgemein 
ONTRAS Gastransport GmbH 
 
Leipzig nicht betrof-
fen 
Auskunft 
Allgemein 
VNG Gasspeicher GmbH  
 
Leipzig nicht betrof-
fen 
Auskunft 
Allgemein 
* GDMcom sei für die Auskunft dieses Betreibers nicht oder nur zum Teil zuständig. 
Der Anlagenbetreiber sei zu beteiligen. Nähere Informationen, Hinweise und Auflagen 
seien den Anhängen zu entnehmen. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Diese Auskunft gelte nur für den dargestellten Bereich und nur für Anlagen der vor-
genannten Unternehmen, so dass noch mit Anlagen weiterer Betreiber zu rechnen 
sei, bei denen weitere Auskünfte einzuholen seien.  
 
ONTRAS Gastransport GmbH / Ferngas Netzgesellschaft mbH (Netzgebiet Thüri n-
gen – Sachsen) / VNG Gasspeicher GmbH / Erdgasspeicher Peissen GmbH: 
Im angefragten Bereich befänden sich keine Anlagen und keine zurzeit laufende n 
Planungen der/s oben genannten Anlagenbetreiber/s. Es gäbe keine Einwände  ge-
gen das Vorhaben. 
Auflage: 
Sollte der Geltungsbereich bzw. die Planung erweitert oder verlagert werden oder der 
Arbeitsraum die dargestellten Planungsgrenzen überschreiten, so sei es notwendig,  
eine erneute Anfrage durchzuführen. 
Sofern im Zuge des Vorhabens Baumaßnahmen vorgesehen seien, habe durch den 
Bauausführenden rechtzeitig – also mindestens 6 Wochen vor Baubeginn – eine er-
neute Anfrage zu erfolgen.  
GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunterneh-
men mbH & Co. KG:  
Es sei zu beachten, dass GDMcom nur für einen Teil der Anlagen dieses Betreibe rs 
Auskunft zuständig sei. Im angefragten Bereich befänden sich keine von uns verwal-
teten Anlagen des oben genannten Anlagenbetreibers, ggf. müsse aber mit Anl agen 
des oben genannten bzw. anderer Anlagenbetreiber gerechnet werden. 
Sofern Ihre Anfrage nicht bereits über das BIL-Portal erfolgte, würde an diese r Stelle 
zur Einholung weitere Auskünfte auf: GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft 
Deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH &Co. KG über das Auskunftsportal BIL 
(https://portal.bil-leitungsauskunft.de) verwiesen. 
Weitere Anlagenbetreiber:  
Es sei zu beachten, dass sich im angefragten Bereich Anlagen Dritter befinden  kön-
nen, für die GDMcom für die Auskunft nicht zuständig sei. 
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin sichert die Einhaltung der Forderungen und Hinweise zu, die 
Einwendung hat sich damit erledigt. Den Hinweisen der GDMcom tragen z udem die 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Nebenbestimmung in Punkt A.4.10 Rechnung. Es bedarf keiner weiteren Regelungen 
durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.10 Deutsche Telekom Technik GmbH 
Az. 30174 vom 05.01.2021 
Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigent ü-
merin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (T KG) 
– hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rech-
te und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Drit ter 
entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzu-
geben. Zu der Planung werde wie folgt Stellung genommen: 
Die Telekom Deutschland GmbH sei Betreiberin eines bundesweiten Telekommuni-
kationsnetzes, über das Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffent lichkeit 
erbracht würden. Sie habe Eigentum und Funktionsherrschaft über das Telekommu -
nikationsnetz (TK-Netz) in der Bundesrepublik Deutschland im Wege der Ausgli ede-
rung gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) von der  Deutschen Tele-
komAG übernommen, deren 100%-ige Tochtergesellschaft sie sei.  
Die Ausgliederung wurde gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG mit Eintragung ins Handels-
register der Deutschen TelekomAG (HRB 6794, Amtsgericht Bonn) und der T elekom 
Deutschland GmbH (HRB 5919, Amtsgericht Bonn) wirksam. Mit Urkunde vom 
18.03.2010 der Bundesnetzagentur wurde der Telekom Deutschland GmbH das 
Recht zur unentgeltlichen Nutzung von Verkehrswegen für das Gebiet der Bundesr e-
publik Deutschland gem. § 69 Abs. 1 TKG übertragen.  
Im Plangebiet befänden sich zurzeit keine Telekommunikationslinien der Telekom. 
Nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens werde darum gebeten eine 
Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses zu übersenden. Die überlassenen 
Planunterlagen seien nur für interne Zwecke zu benutzen und nicht an Dritte weiter-
zugeben.  
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin nimmt den Hinweis bezüglich der Telekommunikationslinien der 
Telekom zu Kenntnis. Der Planfeststellungsbeschluss wird der Deutschen Telekom 
Technik GmbH kraft Gesetzes übersendet. Zudem sichert die Vorhabenträgerin die 
Verwendung bereitgestellter Unterlagen zur ausschließlichen internen Nutzung zu. Es 
bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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A.5.2.11 Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH 
S00940965 vom 29.12.2020 
Im Planbereich befänden sich Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens, 
deren Lage auf den beiliegenden Bestandsplänen dargestellt sei. Wir weisen darauf  
hin, dass unsere Anlagen bei der Bauausführung zu schützen bzw. zu sichern sei en, 
nicht überbaut und vorhandene Überdeckungen nicht verringert werden dürften. 
Sollte eine Umverlegung oder Baufeldfreimachung unserer Telekommunikations-
anlagen erforderlich werden, würden wir mindestens drei Monate vor Baubeginn Ih-
ren Auftrag an [E-MAIL ENTFERNT] benötigen, um eine Pl anung und 
Bauvorbereitung zu veranlassen sowie die notwendigen Arbeiten durchführen zu 
können. 
Es werde ebenfalls darauf hingewiesen, dass uns ggf. (z.B. bei städtebaulichen Sa-
nierungsmaßnahmen) die durch den Ersatz oder die Verlegung unserer Telekommu-
nikationsanlagen entstehenden Kosten nach § 150 (1) BauGB zu erstatten seien. 
Es werde ebenfalls mitgeteilt, dass sich Ihr angefragtes Gebiet auf Anlagen der Deut-
schen Bahn AG befindet. Für eine Stellungnahme der Vodafone GmbH Anlagen sei 
Sie sich bitte direkt an die Deutsche Bahn AG zu wenden. 
Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin sichert die Einhaltung der Forderungen und Hinweise zu, die 
Einwendung hat sich damit erledigt. Den Hinweisen der Vodafone GmbH / V odafone 
Kabel Deutschland GmbH tragen zudem die Nebenbestimmung in Punkt A.4.10  
Rechnung. Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.12 1 & 1 Versatel 
Job-ID: 718492 vom 30.11.2020 
Die Leitungsauskunft sei dem beigefügten Planauszug zu entnehmen. 
Aus dem Planauszug seien die von 1&1 Versatel Deutschland GmbH im angefragten 
Planungsgebiet betriebenen Telekommunikationslinien und –anlagen ersichtlich. Es 
sei zu beachten, dass auch dann ein Planauszug zugesendet werde, wenn in dem 
angefragten Planungsgebiet keine Kabelanlagen der 1&1 Versatel Deutschland 
GmbH vorhanden seien. 
Die Leitungsauskunft sei innerhalb der 1&1 Versatel Gruppe zentral organisi ert. So-
fern die Auskunft auch Kabelanlagen anderer 1&1 Versatel Gesellschaften beinhalte, 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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sei die 1&1 Versatel Deutschland GmbH von der jeweiligen Gesellschaft zur Aus-
kunftserteilung bevollmächtigt worden. 
Mit dem Sch reiben erhalten Sie unsere „Richtlinie zum Schutz der 1&1 Versatel 
Deutschland GmbH Telekommunikationsinfrastruktur“ zur Kenntnis und Beachtung. 
Entscheidung: 
Die 1 & 1 Versatel GmbH äußerte keine Bedenken gegen die Planung. Den mit der 
Stellungnahme übergebenen Planauszügen (Leitungsauskunft) sind zudem keine An-
lagen des Betreibers innerhalb der Planfeststellungsgrenze des gegenständl ichen 
Vorhabens zu entnehmen. Auch wurde mit der Stellungnahme kein begründender 
Sachverhalt aufgezeigt, welcher im Rahmen dieser Planfeststellung zu regel n wäre. 
Mit der Nebenbestimmung unter A.4.10 wird zudem sichergestellt, dass den Bel ange 
der vom Vorhaben betroffenen Medienträgern Rechnung getragen wird. Es bedarf 
keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.13 Lictor GmbH 
Job-ID: 718492 vom ohne Datum 
Die an Lictor GmbH gerichtete Leitungsanfrage werde zurückgewiesen. Die lictor 
GmbH sei nicht im Besitz einer eigenen Leitungsinfrastruktur, sondern nutze die Lei-
tungsnetze der GasLINE und der Energie Mark Brandenburg GmbH (EMB). Lei -
tungsauskünfte und Koordinierungsanfragen seinen ab sofort direkt an die GasLINE  
über das BIL-Portal https://portal-bil-leitungsauskunft.de und direkt an die Netzgesell-
schaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG als Netzbetreiber der EMB unter http://nbb-
netzgesellschaft.de/service/leitungsauskunft-und-rechte/Seiten/leitungsauskunft.aspx 
einzuholen.  
Das BIL-Online-Portal der BIL eG sei ein bundesweites Informationssystem zu Lei-
tungsrechten und stelle eine umfassende branchenübergreifende Online-
Leitungsauskunft bereit. Die Nutzung der BIL-Leitungsauskunft sei kosten los und er-
mögliche, Bauanfragen direkt online einfach und schnell zu formulieren. Es müsse ei-
ne Bauanfrage nur einmalig formuliert werden und es würden direkt alle an BIL tei l-
nehmenden Leitungsbetreiber erreicht. Seien wir für den angefragten Bereich nicht 
zuständig, erhielte man unmittelbar über BIL eine Negativauskunft. 
 
 
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6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Entscheidung: 
Die Hinweise der lictor GmbH werden zur Kenntnis genommen. Die Vorhabenträgerin 
erwidert in ihrer Gegenstellungnahme, dass eine Leitungsauskunft über das genannte 
BIL-Portal bereits durchgeführt wurde und im Zuge dessen keine Betroffenheit en von 
Infrastruktur der Betreiberin festgestellt werden konnte. Mit der Nebenbesti mmung 
unter A.4.10 wird sichergestellt, dass den Belange der vom Vorhaben betro ffenen 
Medienträgern Rechnung getragen wird. Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch 
das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.14 Leipziger Verkehrsbetriebe  
vom 05.01.2021 
Aus Sicht der Leipziger Verkehrsbetriebe bestünden keine Einwände. 
Das Vorhaben wurde im Rahmen der Planung mit unserem Unternehmen abge-
stimmt. 
Hinsichtlich der dauerhaften Inanspruchnahme unseres Grundstückes (Grunderwerb) 
werde darum gebeten unseren Bereich Liegenschaften zu kontaktieren. 
Es werde darum gebeten die Anschrift unseres Unternehmens im Grunderwerbsver-
zeichnis zu korrigieren. Sie lautet; Georgiring 3, 04103 Leipzig. 
Entscheidung: 
Bezüglich des zuvor aufgeführten Hinweises zur Kontaktierung des Unternehmensbe-
reiches Liegenschaften hat die Vorhabenträgerin zugesagt, diesem im Rahmen der 
Ausführungsplanung nachzukommen. Dem Hinweis zur Korrektur der Anschrift des 
Unternehmens im Grunderwerbsverzeichnis ist die Vorhabenträgerin bereits nachg e-
kommen und hat die Unterlagen entsprechend des Hinweises angepasst.  
Die Einwendung hat sich damit erledigt, es bedarf keiner weiteren Regelungen  durch 
das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.15 Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 
Frö vom 11.01.2021 
Der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) als Aufgabenträger f ür 
den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nehme wie folgt Stellung: 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
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Der ZVNL sei sehr an der Erweiterung der Fußgängerbrücke interessiert, insbeson-
dere unter dem Gesichtspunkt der wesentlichen Verkürzung der Zuwegung zur Ver-
kehrsstation aus Richtung Connewitz. Mit der behindertengerecht ausgebauten Str a-
ßenbahnwendeschleife und Straßenbahnhaltestelle „S -Bahnhof Connewitz“ der Linie 
9, 10, 11, 16 auf der Bornaischen Straße sowie die Bushaltestellen der Linien 79 und  
N9 seien sehr gute Voraussetzungen für einen attraktiven barrierefreien Umstei ge-
punkt vorhanden. Einziges Problem sei derzeit der fehlende direkte Zugang zur S -
Bahn. Heute müsse ein Fahrgast mit der S-Bahn aus Richtung Süden kommend vom 
Bahnsteig hoch auf die Fußgängerbrücke anschließend nach Überquerung der Gleise 
wieder hinunter auf das Niveau der Gleise und anschließend eine sehr lange Stra -
ßenrampe wieder hoch zur Bornaischen Straße gehen. Somit sei zwar für Umsteiger 
vom SPNV zur Tram/Bus eine Fußwegverbindung gegeben, mit einer Umweglänge 
von 300 m und zusätzlich zweimaliger Überwindung von rd. 6,5 m Höhenunterschied 
sei diese jedoch sehr reisendenunfreundlich. Dass alle Reisende den Aufzug neh-
men, sei durch die begrenzte Kapazität dieses nicht machbar. Durch den Ausbau als 
direkte, kurzläufige barrierefreie Zuwegung würde die Attraktivität der Verkehrsstation 
und somit der Verknüpfungsstelle für alle Reisenden wesentlich erhöht. 
Unsere Stellungnahme berücksichtige im Wesentlichen die Aspekte aus Sicht des 
Aufgabenträgers SPNV. Weitere Belange wie die technische Detailplanung sowie 
Angaben zur Umweltverträglichkeit und Landschaftsschutz würden hier nicht bewer-
ten, da das den entsprechenden Fachämtern vorbehalten sei. 
Die mit der Aufgabenstellung erstellte Anforderung, dass der Über bau in der Gestal-
tung dem angrenzenden Bestandsbauwerk entspreche, werde aus Sicht des ZVNL 
mit der vorliegenden Planung erfüllt. 
Neben der Realisierung einer kurzen, direkten Verknüpfung stehe die Barrierefreihe it 
dieser Verbindung für mobilitätseingeschränkte Nutzer des ÖPNV im besonderen 
Focus des ZVNL.  
Mit der geplanten Rampe mit einer Längsneigung von 3% werde die stufenfreie Zu -
wegung ermöglicht. 
Oberflächenbelag Rampe: aufgerauter Betonstein R 13 im Mörtelbett; Hier sei zu ga-
rantieren, dass die Verlegung /Ausfertigung der Fugen so erfolge, dass eine ebene 
Fläche entstehe, die durch mobilitätseingeschränkte Reisende uneingeschränkt nutz-
bar sei und den Anforderungen an die Barrierefreiheit entspreche. Einer alternativen  
77 von 126 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Ausführung mit durchgehender Oberfläche (Beton, Asphalt) stehe aus Sicht des 
ZVNL nichts entgegen. 
Weitere fachliche Ausführungen/Bewertungen zur Detailplanung Barrierefreiheit w er-
de, wie bereits zuvor genannt, bei den zuständigen Fachämtern unter Einbeziehung 
der Behindertenbeauftragten der Stadt Leipzig gesehen. 
Das geplante Bauwerk sei analog dem Bestandsbauwerk ausschließlich durch Fuß-
gänger zu nutzen. Zur Verdeutlichung dieser Einschränkung werde eine entspre-
chende Beschilderung, dass Radfahrer absteigen müssen, an den jeweiligen Zugän-
gen als notwendig angesehen. 
Die Errichtung von digitalen Fahrzeitenanzeiger sei sowohl auf dem Vorplatz als auch 
im unmittelbaren Brückenzugangsbereich (auf dem ersten Beleuchtungsbügel nach  
der Treppenanlage) geplant. Der ZVNL sehe die Errichtung von nur einer derar tigen 
Anlage als ausreichend an und zwar direkt auf dem Vorplatz mit beidseitiger Anzeige. 
Entscheidend sei, dass die Abfahrtsanzeigen sowohl für den SPNV als auch für den 
ÖSPV an der Verknüpfungsstelle gewährleistet würden. Die Fahrzeitenanzeige sei so 
aufzustellen, dass sie für die Reisenden, aus Richtung Tram sowie aus Richtung von 
der FGÜ kommend, erkennbar sei. 
Lt. Erläuterungsbericht Pkt.5 Abs. 3 werde der Vorplatz mit Sitzgelegen heiten ausge-
stattet. Da es sich bei dem Vorplatz um keinen Aufenthaltsbereich/ Wartebereich für 
den ÖPNV handelt, seien aus Sicht des ZVNL in diesem Bereich Sitzbänke nicht er-
forderlich. Die Zugangstreppe werde bereits mit Sitzgelegenheiten ausgestaltet. Zu -
dem würde mögliche Konflikte mit dem Fuß-/Radverkehr auf dem Vorplatz ausg e-
schlossen. 
Die Errichtung von Fahrradabstellanlagen im Bereich von ÖPNV-Verknüpfungsstellen 
sehe der ZVNL als zwingend erforderlich an. Auf Grund der zentralen Lag e zwischen 
der ÖSPV-Anlage und der SPNV-Anlage sowie durch die Ausstattung mit Überdach-
ung würde davon ausgegangen, dass die vier Abstellanlagen mit 5 Fahrradbügeln (i n 
Summe 40 Stellplätze) auf dem Vorplatz sehr gut angenommen würden. 
Im Zuge der Entwurfsplanung wurde bereits die Thematik verstärkte Wahrnehmung 
des Stationszuganges diskutiert. Eine entsprechende Beschilderung, wie mit weithin 
gut sichtbaren S-Bahn-Logos sowie einer entsprechenden Vorwegweisung bereits im  
Bereich der Bornaischen Straße, werde vom ZVNL ausdrücklich gefordert. 
Der ZVNL stimme der vorliegenden Planung zu. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Entscheidung: 
Die Vorhabenträgerin erklärte in ihrer Gegenstellungahme, dass die Forderung hi n-
sichtlich des Oberflächenbelages der Rampe in der Ausführung der Bauleistunge n 
berücksichtigt wird, die Forderung einer eindeutigen Beschilderung der Fußgänger-
überführung zur zulässigen Nutzung ausschließlich für Fußgänger wird im Rahmen 
der Ausführungsplanung umgesetzt. Der vorgeschlagenen Reduzierung der geplan-
ten digitalen Fahrzeitenanzeiger wird nicht entsprochen, da eindeutig sicherzustellen 
ist, dass aus verschiedenen Richtungen ankommende Fahrgäste die Reiseverbin-
dungen erkennen können. Bezüglich des Hinweises nicht erforderlicher Sitzbänke im 
Bereich des Vorplatzes führt die Vorhabenträgerin aus, dass diese nicht mehr Be-
standteil der Planung sind und entsprechende Angaben dem Erläuterungsbericht 
entnommen werden, zudem die Planunterlagen die Darstellungen bereits nicht mehr 
enthalten. Der Vermeidung möglicher Konflikte zwischen Fuß-/ und Rad verkehr wird 
damit entsprochen. Ferner sagt die Vorhabenträgerin die Umsetzung der Forderung 
nach einer weithin sichtbaren S-Bahn-Beschilderung im Rahmen der Ausführungs-
planung zu.  Die Hinweise und Forderungen haben sich damit erledigt.  
Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.16 Behindertenverband Leipzig e.V. 
vom 04.01.2021 
Für die Verkehrsstation Leipzig Connewitz sei die Erweiterung der vorhandenen Fu ß-
gängerüberführung inklusive einer barrierefreien Zuwegung vorgesehen. Der Bahnhof 
verfüge über einen Auß en- und Mittelbahnsteig. Mit der Erweiterung der Fußgänger-
überführung werde eine kurze direkte Verknüpfung mit der Straßenbahnhal testelle 
Klemmstraße und des Bahnhofes Connewitz für alle Nutzer hergestellt. Der  ne ue 
westliche Zugang zur der Fußgängerüberführung werde neben einer Zugangstreppe 
mit Sitzgelegenheiten mit einer barrierefreien Rampe mit max. 3% Neig ung ausgebil-
det. Der Wendebereich der Rampe sei als ein Zwischenpodest geplant. Der Vorplatz 
werde neu gepflastert und mit Sitzbänken, Fahrradständern und einer Informationsvit-
rine ausgestattet. Eine dynamische Fahrgastinformation für ankommende Stra ßen-
bahnbenutzer solle noch zusätzlich angebracht werden. Eine Ausleuchtung der Fuß-
gängerüberführung, der Zuwegung und der Treppe sei in der Planung vorgesehen. 
 
 
79 von 126 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Hinweise: 
- Das Zwei-Sinne-Prinzip, sprich die Wahrnehmbarkeit von Informationen du rch 2 
Sinne (Sehen, Hören, Fühlen) solle nach DIN 18040 als Planungsgrundlage die-
nen. 
- Die Ausbildung der geplanten Rampen, besonders der Rampenlange u. -breit e, 
die Podestlänge und -breite müsse den Forderungen der DIN 18040 TI Pkt. 4.3. 8 
und DIN 18040 T2 Pkt. 4.3.7 entsprechen.  
- Die Treppe müsse nach den Forderungen der DIN 18040 TI Pkt. 4.3.6, insbeson-
dere die Stufenmarkierungen (Pkt. 4.3.6.4); Handlaufe (4.3.6.3) etc. entsprechend 
ausgebildet werden. Treppen seien für sehbehinderte und blinde Menschen mit 
Gefahren verbunden, daher schreibe die DIN 18040 TI Pkt. 4.3.6.4 vor, es sei am 
Anfang und am Ende der Treppe ein kontrastreiches, taktil erfassbares Aufme rk-
samkeitsfeld von mind. 60 - 90 cm Tiefe, über die gesamte Breite der Treppe 
auszubilden.  
- Fahrradbügel; Laternen, dürften nicht die Bewegungsflächen für mobilitätseing e-
schränkte Menschen nach DIN 18040 -Teil 3 und DIN 32975 beschneiden und 
müssten auch so ausgebildet sein, dass blinde und sehbehinderte Menschen sie 
rechtzeitig wahrnehmen könnten. 
- Die Pflasterbeläge im Vorplatzbereich und falls sie zu Ausführung im R ampenbe-
reich kommen, sollten erschütterungsarm (keine gebrochene Struktur der Obe r-
fläche, kein Ökopflaster) mit schmalen Fugen und gering gefasten Fasen na ch 
DIN 18318 ausgeführt werden.  
- Die Baustellensicherung sei gemäß DIN 18040-Teil 1 zu gewährleisten (ta ktil er-
fassbare Baustellenabsicherung). 
Fazit: Bei Beachtung der o.g. Hinweise zur Umsetzung der DIN 18040-T1 bis T3, DIN 
18318, DIN 32975, DIN 32984 werde der Planung zugestimmt. 
Entscheidung: 
Bezüglich der zuvor aufgeführten Hinweise zur Wahrnehmbarkeit, der Ausbildung 
geplanter Rampen der Treppe, von Fahrradbügeln und Lampen hat die Vorhabenträ-
gerin zugesagt, diese zum Bestandteil der Ausführungsplanung zu machen und damit 
zu beachten und umzusetzen. Hinsichtlich der Verwendung erschütterungsarmer 
Pflasterbeläge im Vorplatz- und Rampenbereich sagt die Vorhabenträgerin eine Prü-
fung des Hinweises unter Berücksichtigung einer versickerungsfähigen Platzgestal-
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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tung im Rahmen der Ausführungsplanung zu. Der Hinweis zur Gewährleistung eine r 
taktil erfassbaren Baustellensicherung sagt, die Vorhabenträgerin eine Berücksichti-
gung im Rahmen der Ausschreibung der Bauleistungen zu.  
Den Hinweisen wird vollständig nachgekommen, die Einwendung hat sich dam it erle-
digt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.17 Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. 
Az.: 20032 vom 15.12.2020 
Die Erweiterung der Fußgängerüberführung als netzergänzende Maßnahme werde 
begrüßt. Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. betone an dieser Stelle, dass wei-
tere, noch nicht realisierte netzergänzende Maßnahmen im Rahmen des Leipziger Ci-
tytunnels zeitnah umzusetzen seien.  
Es werde um eine weitere Beteiligung am Verfahren gebeten, es sei sich mit den Ar-
gumenten auseinanderzusetzen und das Abwägungsprotokoll nach § 33 
SächsNatSchG zuzusenden.  
Entscheidung: 
Der Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. hat mit Stellungnahme vom 15.12.2020 dem  
Planfeststellungsverfahren zugestimmt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches N a-
turschutzgesetz (SächsNatschG) sind der anerkannten Naturschutzvereinigung we-
sentlichen Gründe mitzuteilen, soweit ihrem Anliegen nicht entsprochen wurde. Dies 
ist vorliegend nicht gegeben, sodass kein Erfordernis nach weiteren Unterrichtungs-
pflichten gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 SächsNatschG besteht. Zunächst zielt § 33 Abs. 
2 Satz 3 SächsNatschG auf die Beteiligung der in Sachsen anerkannten Natur-
schutzvereinigungen ab. Gemäß der Veröffentlichung der zuständigen obersten Na-
turschutzbehörde dem Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, 
Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) wird der Ökolöwen Umweltbund Leipzig  e.V. 
nicht als anerkannte Naturschutzvereinigung geführt . Aufgrund dessen ist eine wei-
tergehende Beteiligung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 nicht geboten. Des Weiteren sind der 
Stellungnahme keine Ausführungen zu entnehmen, über welche vorliegend zu ent-
scheiden wäre.  
Die Einwendung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen du rch 
das Eisenbahn-Bundesamt. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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A.5.2.18 Landesjagdverband Sachsen e. V.  
vom 02.01.2021 
Der Landesjagdverband Sachsen e. V. bedanke sich für die Einbeziehung gemäß  
§ 33 Sächsischem Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) in Verbindung mit § 63 Bun-
desnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu oben genanntem Planfeststellungsverfahren 
sowie die diesbezüglich zur Verfügung gestellten Unterlagen und äußere sich wie 
folgt:  
Die in der Planung befindliche Fußgängerüberführung liege im Stadtgebiet Leipzigs, 
berühre keine bedeutsamen Schutzgebiete und befinde sich nicht in einem Hochwas-
serrisikogebiet. Beeinträchtigungen für die Fauna sowie eine weitere Zerschneidung 
von Biotopen seien aufgrund der bereits vorliegenden Fragmentierung durch Sied-
lungsstrukturen und der bestehenden Bahnbetriebsanlage nicht erkennbar. Zudem 
liege das Gebiet des Bauvorhabens in einem durch den Menschen stark überprägten 
Areal der Stadt. Um dennoch möglichst geringe Schäden an Flora und Fauna zu ver-
ursachen, gelte es, entsprechende Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen zu treffen. 
Für entstandene Schäden (Gehölzentfernung, Bodenverdichtungen etc.) seien Aus-
gleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. Rekultivierungsmaßnahmen gemäß § 15 
BNatSchG durchzuführen.  
Hinsichtlich der zwei Varianten der Bauausführung befürworte der LJVSN die Varian-
te 2(a), bei der der Bau mit 2 statt 3 Stützen umgesetzt werde. Durch den Wegfall des 
dritten Stützpfeilers würden negative Auswirkungen durch die Errichtung verringert  
gesehen. 
Nach Prüfung und Einschätzung der vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichti-
gung der satzungsgemäßen Belange unserer anerkannten Naturschutzvereinigung 
würde unsere Zustimmung für Variante 2a erteilt. 
Entscheidung: 
Hinsichtlich der vom Landesjagdverband Sachsen e.V. vorgetragenen Forderung der 
Vermeidung und Kompensation mit dem Vorhaben verbundener Beeinträchtigungen 
der Flora und Fauna gemäß § 15 Abs. 1 und 2 BNatSchG trägt die Vorhabent rägerin 
in ihrer Gegenstellungnahme vor, dies bereits mit der vorliegenden Planung zu be-
rücksichtigen. Den Antragsunterlagen liegt ein Landschaftspflegerischer Begleitpl an 
bei, dessen Inhalt sich mit den im Zuge des Vorhabens verbundenen Beeinträchti-
gungen von Natur und Landschaft auseinandersetzt. Die Vorhabenträgerin hat aufge-
zeigt, welches Konfliktpotenzial besteht und daraus resultierend geeignete Maßnah-
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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men entwickelt, welche vorrangig Beeinträchtigungen vermeiden oder vermindern. 
Unvermeidbare Beeinträchtigungen werden zudem durch Maßnahmen des Natur-
schutzes und der Landschaftspflege ausgeglichen, sodass das Vorhaben insgesamt 
mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar ist und keine erheblichen Beeinträch-
tigungen verbleiben. Dies wurde auch von der für Naturschutz zuständigen Fachbe-
hörde anerkannt (vgl. hierzu Stellungnahme der Stadt Leipzig). Ein darüber hi naus 
gehender Regelungsbedarf ergibt sich nicht.  
Hinsichtlich der Ausführungen zur Variantenuntersuchung entspricht die gegenständ-
liche Planung der fachlichen Einschätzung des Landesjagdverbandes Sachsen e.V. - 
Gegenstand der zu genehmigenden Planung ist Variante 2a. Der Hinweis hat si ch 
damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen durch das Eisenbahn-
Bundesamt. 
A.5.2.19 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland , Landesverband 
Sachsen e.V. (Bund LV) 
vom 04.01.2021 
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e.V., 
nehme zum Vorhaben wie folgt Stellung: 
Dem Vorhaben werde zugestimmt. 
Es solle eine Verbindung zwischen einer Straßenbahnhaltestelle und dem S-Bahnhof 
hergestellt werden. Bisher müssten Fußgänger einen größeren Umweg machen, 
wenn sie die andere Station erreichen wollen. Durch die geplante Überführung kür ze 
sich dieser Weg erheblich ab und erhöhe die Sicherheit der Fußgänger. Außerdem 
verbinde sie zwei Wohngebiete, so dass die Bewohner eine bessere Anbindung zur 
Straßenbahn bekommen würden. Diese Maßnahme diene damit der Förderung des 
ÖPNV. 
Entscheidung: 
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e.V. 
hat mit Stellungnahme vom 04.01.2021 dem Planfeststellungsverfahren zugestimmt.  
Die Einwendung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen du rch 
das Eisenbahn-Bundesamt. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
2020#022, vom 22.12.2021 
 
 
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A.5.2.20 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband 
Sachsen e.V. (Bund LV) 
vom 04.01.2021 
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e.V., 
nehme zum Vorhaben wie folgt Stellung: 
Dem Vorhaben werde zugestimmt. 
Es solle eine Verbindung zwischen einer Straßenbahnhaltestelle und dem S-Bahnhof 
hergestellt werden. Bisher müssten Fußgänger einen größeren Umweg machen, 
wenn sie die andere Station erreichen wollen. Durch die geplante Überführung kür ze 
sich dieser Weg erheblich ab und erhöhe die Sicherheit der Fußgänger. Außerdem 
verbinde sie zwei Wohngebiete, so dass die Bewohner eine bessere Anbindung zur 
Straßenbahn bekommen würden. Diese Maßnahme diene damit der Förderung des 
ÖPNV. 
Entscheidung: 
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e.V. 
hat mit Stellungnahme vom 04.01.2021 dem Planfeststellungsverfahren zugestimmt.  
Die Einwendung hat sich damit erledigt. Es bedarf keiner weiteren Regelungen du rch 
das Eisenbahn-Bundesamt. 
A.5.2.21 Schlüsselnummer 1  
vom 04.12.2020 
Das Vorhaben werde als direkter Nutznießer des neuen Übergangs, der seinen Woh-
nort unmittelbar am Zugang Karl-Jungbluth- Str. hat begrüßt und man sei dankbar, 
dass es zeitnah umgesetzt werde. Die Einwendung berühre weniger den Kernpunkt 
des Projektes der DB Station & Service AG, als vielmehr unbedingt erforde rliche tan-
gierende Planungen der Stadt Leipzig, die in Punkt 6 des Erläuterungsberi chtes feh-
len würden. Die Einwendungen bezögen sich auf das Schutzgut „Mensch“, weil dau-
erhafte Unfallgefahren außer Betracht geblieben seien, die infolge des Projekt es ent-
stünden.  
Einwendungen: 
Die zu erwartende Zunahme des Fuß- und Radverkehrs auf dem Übergang müsse 
durch die Planung für beide Zugänge abgebildet werden. Die Planung müsse 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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a) Das Konfliktpotenzial der Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer berücksicht i-
gen, 
b) die gefährliche Situation am Ausgang zur Karl-Jungbluth-Str. entschärfen. 
Begründung: 
Der Übergang werde bereits jetzt von zahlreichen Fußgängern genutzt, insbesondere 
handele es sich um viele Schüler (Ostwaldgymnasium, Louise-Otto-Peter-Schule, 
Karl-Schubert-Schule, Regenbogenschule) und Kindergartenkinder (Watestr.). E s sei 
anzunehmen, und auch erklärtes Ziel für die Errichtung des neuen Überganges, dass 
der Fußgängerverkehr zunehmen werde. Es sei zugleich anzunehmen, dass der 
Übergang erheblich stärker durch Radfahrer genutzt werde als bisher, da mit dem 
Übergang eine ebene Verbindung zwischen Connewitz und Lößnig ermöglicht werde, 
wodurch sich der unangenehme und gefährliche Umweg Bornaische Straße und 
Liechtensteinstraße vermeiden ließe.  
Hierdurch entstünden zwei Probleme, die keinen Eingang in das Planfeststellungsver-
fahren gefunden hätten, aber durch das Vorhaben verschärft oder neu entstehen 
würden: 
a) Es entstünden unvermeidlich Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern (vor 
allem durch Unübersichtlichkeit des Weges im Bereich des Kleingartengebietes 
auf der Lößniger Seite).  
b) Der Übergang über die Karl-Jungbluth-Straße werde außerordentlich gefährlich. 
Es gebe bereits jetzt an diesem Fußgängerübergang Unfälle und Beinaheunfälle 
durch (zu) schnellen Kraftfahrzeugverkehr, Unübersichtlichkeit (Bewuchs an der 
Sichtlinie) und unklare Gestaltung (unvermuteter Übergang auf die Straße). Be-
reits jetzt sei es täglich (vor allem von 07:00 bis 08:00 Uhr) zu beobachten,  dass 
Fußgänger, vor allem Kinder, erst im letzten Moment vor der befahrenen Str aße 
zurückgehalten werden könnten, weil die Abgrenzung nicht deutlich sei. Bei Zu-
nahme des Fußgängerverkehrs würden schwere Unfälle wahrscheinlicher. Mit der 
Zunahme der Nutzung durch die schnelleren Radfahrer seien regelmäßige Kolli-
sionen mit Kraftfahrzeugen und somit schwere Unfälle zu erwarten. 
In dieser Hinsicht entstünde infolge des geplanten Bauwerks eine dauerhafte  Gefähr-
dung des Schutzgutes „Mensch“. Es gäbe mehrere Möglichkeiten für die Stadt 
Leipzig, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen: Klare Kennzeichnung des 
Überganges, Verbesserung der Sichtverhältnisse, Zebrastreifen, Drängelgitter , Tem-
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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po 30 (Kindergarten!), Radweg an der Karl-Jungbluth-Straße (um Raum zur Fahr-
bahn zu schaffen). 
Entscheidung: 
Die Forderungen des Einwenders werden aus folgenden Gründen zurückgewiesen: 
Der Einwender legt eingangs dar, dass sich seine Einwendung nicht an das gegen-
ständliche Vorhaben wendet, sondern vielmehr tangierende Planungen der Stadt 
Leipzig. Auch das Aufzeigen von Möglichkeiten für die Stadt Leipzig im letzten Absatz 
der Einwendung bekräftigt diese Annahme.  
Die vom Einwender vorgetragenen Hinweise und Forderungen entziehen sich damit  
dem hier vorliegenden Regelungsumfang durch das Eisenbahn-Bundesamt. Es han-
delt sich bei dem antragsgegenständlichen Vorhaben um ein Vorhaben der DB Stati-
on & Service AG, und unterliegt somit der Zuständigkeit des Eisenbahn-
Bundesamtes. Antragsbefugt sind lediglich Eisenbahnen des Bundes, zu welchen die 
Stadt Leipzig nicht gehört. Zudem ist eine Anbindung der Fußgängerüberführ ung auf 
der Lößniger Seite in Richtung Karl-Jungbluth-Straße nicht Gegenstand oder P la-
nungsbestandteil des hier antragsgegenständlichen Vorhabens, sodass diesbezüg-
lich kein Regelungsbedarf besteht. Darüber hinaus ist das Eisenbahn-Bundesamt  
nicht befugt, verkehrsrechtliche Regelungen vorzunehmen. Dies unterliegt der z u-
ständigen Straßenverkehrsbehörde, sodass entsprechende Hinweise und Forderun-
gen an diese Behörde zu richten sind.  
A.6 Sofortige Vollziehung 
Der Planfeststellungsbeschluss ist kraft Gesetzes gegenüber Dritten sofort  vollzieh-
bar. 
 
 
 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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B. Begründung 
B.1 Sachverhalt 
B.1.1 Gegenstand des Vorhabens 
Das Bauvorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 6362 
Engelsdorf-Gaschwitz“ hat die Erweiterung der Fußgängerüberführung inklusive bar-
rierefreier Zuwegung für die Verkehrsstation Connewitz im Stadtgebiet Leipzig  zum 
Gegenstand. Die geplante Erweiterung schließt an die bestehende Fußgängerüber-
führung zum Außenbahnsteig an und verbindet die Überführung des Bahnhofes mit 
der Klemmstraße im Stadtteil Connewitz. Mit der Erweiterung wird ei ne kurze und di-
rekte Verbindung zwischen dem Bahnverkehr im Bereich der Verkehrsstation 
Connewitz und der Straßenbahnhaltestelle an der Klemmstraße hergestellt. E s han-
delt sich um ein Neuvorhaben gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1b) UVPG, das de r allgemeinen 
Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Nr. 14.8 Anlage 1 UVPG unterl iegt, da 
es den Bau einer sonstigen Betriebsanlage von Eisenbahnen zum Gegenstand hat. 
Die Anlagen liegen bei Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362   Leipzig-
Connewitz - Hof(Saale) in Leipzig / Connewitz. 
B.1.2 Einleitung des Planfeststellungsverfahrens 
Die  DB Station & Service AG hat mit Schreiben vom 02.04.2020, Az. G.01121060 3, 
eine Entscheidung nach § 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG für das Vorha-
ben „ Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 6362 Engelsdorf-
Gaschwitz" beantragt. Der Antrag ist am 04.05.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt , 
Außenstelle Dresden, eingegangen. 
Mit Schreiben vom 17.06.2020 wurde die Vorhabenträgerin um Überarbeitung der 
Planunterlagen gebeten. Die Unterlagen wurden mit Schreiben vom 11.09.2020 wie-
der vorgelegt. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 08.09.2020, Az. 521ppw/020-2020#022 , hat 
das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt, dass für das gegenständliche Vorhaben keine 
Verpflichtung auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung best eht (§ 5 ff. 
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)). 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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B.1.3 Anhörungsverfahren 
Mit Schreiben vom 16.09.2020 hat das Eisenbahn-Bundesamt die Landesdirektion 
Sachsen als zuständige Anhörungsbehörde um Durchführung des Anhörungsverfah-
rens gebeten. Die für das Anhörungsverfahren benötigten Planunterlagen hat die 
Vorhabenträgerin der Anhörungsbehörde am 23.10.2020 übersandt. 
B.1.3.1 Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange 
Die Anhörungsbehörde hatte die von der Planung in ihren Aufgabenbereichen bzw. 
den von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Belangen potenziell berührten Behör-
den und den anderen Trägern öffentlicher Belange mit Schreiben vom 16.11.2020 , 
unter Übersendung von Komplettexemplaren der Planunterlagen (Papierform 
und/oder digital) unter Setzung einer Frist bis zum 05.01.2021 und unter Verweis au f 
das an diesem Tage eintretende Ende der Einwendungsfrist um Stellungnah me ge-
beten.  
Lfd. Nr. Bezeichnung 
1. Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt 
2. Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie  
3. Landesamt für Archäologie 
4. Landesamt für Denkmalpflege 
5. Polizeidirektion Leipzig 
6. Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung 
7. DB Energie GmbH 
8. DB Netz AG 
9. DB Netz AG, DB Immobilien 
10. Netz Leipzig GmbH 
11. Stadtwerke Leipzig GmbH 
12. Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH 
13. GDMcom Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation mbH 
14. Deutsche Telekom Technik GmbH 
15. Vodafone Kabel Deutschland GmbH 
16. 1 & 1 Versatel Deutschland GmbH 
17. Lictor GmbH 
18. Tele Columbus AG 
19. Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
88 von 126 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Lfd. Nr. Bezeichnung 
20. Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 
21. Behindertenverband Leipzig e.V. 
 
Die Anhörungsbehörde hatte weiterhin die anerkannten Umwelt- und Naturschutzver-
einigungen mit Schreiben vom 16.11.2020 über die öffentliche Auslegung und die 
Möglichkeit der Einsichtnahme in die Planunterlagen in der Stadtverwaltung Leipz ig 
und in der Landesdirektion Sachsen sowie im Internet mit Schreiben informiert. 
B.1.3.2 Öffentliche Planauslegung 
Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 23.11.2020 bis zum 22.12.2020 im Stadt-
planungsamt der Stadtverwaltung Leipzig (Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring  4-6) 
zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. Die Auslegung war zuvor ortsüblich in 
der Stadt Leipzig entsprechend der Bekanntmachungssatzung im Amtsblatt vom 
14.11.2020 bekanntgemacht worden.  
Die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen konnten während des Auslegungs-
zeitraumes auch auf der Internetseite der Anhörungsbehörde unter 
http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen (Rubrik Infrastruktur - Eisenbahnen) 
eingesehen werden. 
Im Zuge der Auslegungsbekanntmachung ist darauf hingewiesen worden, dass Ein-
wendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Ausle-
gungsfrist, also bis zum 05.01.2021, schriftlich oder zur Niederschrift bei de r Stadt 
Leipzig oder bei der Anhörungsbehörde erhoben werden können und dass Einwen-
dungen gegen den Plan, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, aus-
geschlossen sind. 
Die betroffene Eigentümerin von den für die Inanspruchnahme vorgesehenen Flä-
chen ist ortsansässig, so dass keine Information erforderlich gewesen ist.  
Es sind Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange, anerkann ter Na-
turschutzvereinigungen sowie die Einwendung eines privaten Betroffenen erhoben 
worden. 
Die Anhörungsbehörde hat die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentli-
cher Belange sowie die Einwendung des privaten Betroffenen mit Schreiben vom 
12.01.2021 an die Vorhabenträgerin übermittelt und dieser Gelegenheit g egeben, 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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sich schriftlich zu den einzelnen Vorträgen zu äußern. Die Vorhabenträgerin hat hier-
von Gebrauch gemacht und per E-Mail am 23.02.2021 die Erwiderungen übermittelt. 
Im Rahmen der Erwiderung der Stellungnahmen hat die Vorhabenträgerin nach Hi n-
weisen einzelner Träger öffentlicher Belange folgende Korrekturen der U nterlagen 
vorgenommen, welche den entsprechenden wiederum übermittelt wurden: 
- Änderung des künftigen Unterhaltungs-/Erhaltungspflichtigen für Fahrrad unter-
stände – lfd. Nrn. 11-14 im Bauwerksverzeichnis (DB Station & Service AG  
neu: Stadt Leipzig); 
- Ergänzung im Grunderwerbsverzeichnis bei Flurstück Nr. 130 der Gemarkung 
Connewitz: dingliche Sicherung zu Gunsten der Stadt Leipzig; 
- Korrektur des Eigentümers und Unterhaltungspflichtigen lfd. Nr. 25 im Bau werks-
verzeichnis (Stadt Leipzig  neu: Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH);  
- Korrektur der Anschrift der LVB (Leipziger Verkehrsbetriebe) GmbH im Grunder -
werbsverzeichnis. 
Im Zusammenhang mit der Erwiderung wurden der Stadt Leipzig durch die Anhö-
rungsbehörde das geänderte Bauwerks- und Grunderwerbsverzeichnis übersandt. 
Der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH wurde mit der Erwiderung das kor ri-
gierte Bauwerksverzeichnis und der LVB GmbH das korrigierte Grunderwerbsver-
zeichnis übermittelt.  
Die Erwiderungen der Vorhabenträgerin sind den betroffenen Beteiligten mit  Schrei-
ben vom 02.03.2021 durch die Anhörungsbehörde übersandt worden mit dem Hin-
weis, dass in Abstimmung mit der Planfeststellungsbehörde gemäß § 18a Ziff er 1 
AEG auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichtet wird.  
Die Träger öffentlicher Belange und der Einwender erhielten die Möglichkei t, sich – 
bei Bedarf – bis zum 31.03.2021 abschließend zum Vorhaben bzw. zum Verzicht auf 
die Durchführung des Erörterungstermins zu äußern.  
Mit Schreiben vom 25.03.2021 teilte die Polizeibehörde Leipzig mit, dass dem Bau-
vorhaben zugestimmt werden könne und die Durchführung eines Erörterungster-
mines für nicht erforderlich gehalten werden.  
B.1.3.3 Erörterung 
Die Anhörungsbehörde hat gemäß § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG auf eine Erörterung ver-
zichtet. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Es wurden keine weiteren Bedenken gegen das Absehen von einem (förmlichen) Er-
örterungstermin von den Beteiligten geäußert. Nach Auffassung der Anhörun gsbe-
hörde war nach pflichtgemäßem Ermessen eine weitere Erörterung vorliegend nicht 
geeignet, Einwände gegen das Vorhaben auszuräumen oder den Entscheidungsstoff 
für die Planfeststellungsbehörde in anderer Weise verfahrensfördernd weiter z u ent-
wickeln. In Anbetracht dessen ist diese Entscheidung rechtlich grundsätzlich nicht zu 
beanstanden. Die Rechte und Interessen der Beteiligten werden durch die beschrie-
bene Verfahrensweise nicht beeinträchtigt, da eine inhaltliche Auseinandersetzung 
bzw. Berücksichtigung im Planfeststellungsbeschluss erfolgt. 
B.1.3.4 Abschließende Stellungnahme der Anhörungsbehörde 
Mit Datum vom 23.04.2021 hat die Anhörungsbehörde eine abschließende Stellung-
nahme gemäß § 73 Abs. 9 VwVfG gefertigt und der Planfeststellungsbehörde zuge-
leitet.  
B.2 Verfahrensrechtliche Bewertung 
B.2.1 Rechtsgrundlage 
Rechtsgrundlage für die vorliegende planungsrechtliche Entscheidung ist § 18 Abs. 1 
AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG. Betriebsanlagen der Eisenbahn einschließlich der 
Bahnstromfernleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan zu-
vor festgestellt worden ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorha ben be-
rührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichk eit im 
Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 
B.2.2 Zuständigkeit 
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Gesetz über die Eisenbahn-
verkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) ist das Eisenbahn-Bundesamt für den Er-
lass einer planungsrechtlichen Entscheidung nach § 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 
Abs. 1 VwVfG für Betriebsanlagen von Eisenbahnen des Bundes zuständig. Das 
Vorhaben bezieht sich auf Betriebsanlagen der Eisenbahninfrastrukturbetreiberin . 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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B.3 Umweltverträglichkeit 
B.3.1 Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit 
Das Vorhaben betrifft ein Neuvorhaben gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1b) UVPG, das der all-
gemeinen Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Nr. 14.8 Anlage 1  UVPG un-
terliegt, da es den Bau einer sonstigen Betriebsanlage von Eisenbahnen zum Gegen-
stand hat.  
Für das Vorhaben wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 08.09.2020 gemäß 
§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 6 Satz 1 UVPG (Bestehen einer unbedingten UVP-Pflicht bei 
Neuvorhaben) / § 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG festgestellt, dass eine Pflicht zur 
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. 
B.3.2 Umweltverträglichkeitsprüfung 
B.3.2.1 Untersuchungsraum 
Das Vorhaben befindet sich im Stadtgebiet von Leipzig, im Stadtteil Connewit z. Die 
Vorhabengrenze erstreckt sich ca. von Bahn-km 03,300 bis km 03,500 der Stecke 
6362.  
In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich mehrstöckige Wohnhäuser, insbeson-
dere um die Klemmstraße und die Gaschwitzer Straße, eine Straßenbahn- und Bus-
wendeschleife sowie eine Schule und Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe.  
Die Vorhabenflächen befinden sich weitgehend innerhalb bestehender Eisenbahnbe-
triebsanlagen, welche bereits durch ihre aktuelle Nutzung für den Bahnbetrieb i nsbe-
sondere im Gleisbereich anthropogen stark übergeprägt und vorverdichtet bzw. teil-
weise versiegelt sind.  
Naturschutz- und wasserrechtliche Schutzgebiete sowie sonstige in Anlage 3 Nr.  2.3 
des UVPG aufgeführte Gebiete, die besondere Vorgaben zu Art und Umfang des  
Schutzes und zur Belastbarkeit der Schutzgüter vermitteln, befinden sich nicht inner-
halb des Wirkbereichs des Vorhabens und sind damit nicht betroffen. Besonders ge-
schützte Biotope nach § 30 BNatSchG konnten ebenso wie geschützte Biotoptypen 
bzw. Pflanzen im unmittelbaren Wirkbereich des Vorhabens nicht festgestellt werden.  
Im Bereich der gesamten vom Vorhaben betroffenen Bahnstrecke sind Vorkommen 
europäischer Vogelarten möglich.  
Im Bereich des Baufeldes ist eine Altlasten- oder Altlastenverdachtsflächen bekannt. 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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B.3.2.2 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen gemäß § 24 
UVPG 
Entsprechend den Planunterlage, den Stellungnahmen der Behörden, den Äußerun-
gen der betroffenen Öffentlichkeit sowie den Ergebnissen der eigenen Ermi ttlungen 
der Planfeststellungsbehörde sind nachfolgend beschriebene Auswirkungen und 
Wechselwirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten einzelnen 
Schutzgüter zu erwarten. 
Auswirkungen auf den Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit 
An den Vorhabenbereich grenzen direkt ein Parkplatz sowie Betriebsgelände der 
Deutschen Bahn an. Im unmittelbaren Umfeld befinden sich jedoch auch Mischb e-
bauung und Kleingartenanlagen.  
Die schalltechnischen Berechnungen haben ergeben, dass im Zuge einzelner Ar-
beitsgänge Überschreitungen der Richtwerte gemäß AVV Baulärm zwischen 1 – 14 
dB(A) tagsüber zu verzeichnen sind. Betroffen hierdurch ist insbesondere die Wohn-
bebauung an der Klemmstraße. Lärmimmissionen sind ausschließlich auf den Zeit-
raum der Baumaßnahmen beschränkt. Die prognostizierten Lärmwirkungen erreichen 
jedoch Werte, welche zu einer Gesundheitsgefährdung der betroffenen Anw ohner 
führen können, sodass geeignete Maßnahmen zur Vermeidung zu treffen sind.  
Anlage-oder betriebsbedingte Lärmimmissionen durch das Vorhaben können ausg e-
schlossen werden. 
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt 
Das Plangebiet ist aufgrund seiner Lage im Bereich von Bahnbetriebsanlagen v or-
wiegend durch anthropogen überformte Biotoptypen bestimmt. 
Beeinträchtigungen des Schutzgutes ergeben sich jedoch durch die bewertungsrele-
vante Inanspruchnahme folgender Biotope: Sandlinse, Offenfläche (78 m²), S ied-
lungsbezogener Grün- und Freifläche (212 m²), Feldgehölz (46 m²) und E inzelbaum 
Solitär (2 Stück). 
Aufgrund der Lage des Vorhabens sowie der Biotopausstattung des Untersuchungs-
raumes sowie auch im Ergebnis einer Datenrecherche durch die Vorhabenträgerin , 
konnte festgestellt werden, dass eine vorhabenbedingte Betroffenheit von Fleder-
mäusen, sonstigen Säugetieren, Amphibien, Reptilien und Wirbellosen ausgeschlos-
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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sen werden kann. Eine Beeinträchtigung der Avifauna im Zuge der zeitlich befristeten 
Bautätigkeiten kann hingegen nicht vollständig ausgeschlossen werden. 
Auswirkungen auf Fläche und Boden 
Durch das Bauvorhaben entsteht eine zusätzliche dauerhafte Flächen- und Bodenin-
anspruchnahme. Die Flächen- und Bodennutzung findet jedoch vorwiegend auf be-
reits durch die verkehrsrechtliche Nutzung anthropogen überformten und als verfes -
tigte Grundsubstanz einzustufenden Flächen statt, sodass qualitativ-hochwertige Flä-
chen nicht in Anspruch genommen werden. Daneben kommt es durch die Anlage der 
Baustelleneinrichtungsflächen und der Zufahrt sowie durch den Einsatz von Baus tel-
lenfahrzeugen und -geräten zu erheblichen bauzeitlichen Störungen der Bodenstruk-
tur und des Bodengefüges. Zudem besteht die Gefahr des potentiellen bauzeitli chen 
Schadstoffeintrags in den Boden. 
Auswirkungen auf das Wasser 
Im Wirkraum des Vorhabens befinden sich keine bewertungsrelevanten Oberflächen-
gewässer. Durch die bauzeitliche Flächennutzung können jedoch zeitlich befrist ete 
Einschränkungen grundwasser-beeinflussender Funktionen des Bodens nicht ausge-
schlossen werden. Zudem kommt es durch die Neugestaltung des Vorplatzes zu ei-
nem Verlust der Versickerungsfähigkeit vorhandener Böden und damit zu einer Ein-
schränkung der Grundwasserneubildungsrate. 
Auswirkungen auf Luft und Klima 
Aufgrund der Vorhabenscharakteristik sind keine erheblichen Beeinträchtigungen der 
Schutzgüter Klima / Luft zu erwarten. Der Untersuchungsraum weist keine k limarele-
vanten Funktionen auf. 
Auswirkungen auf Landschaft 
Das Landschaftsbild im Vorhabenbereich ist aufgrund der innerstädtischen Lage so-
wie die angrenzende verkehrstechnische Nutzung deutlich anthropogen geprägt, ge-
hölzbestandene Böschungsbereiche stellen hier jedoch landschaftsgestaltende Ele-
mente dar. Die punktuelle und damit kleinflächige Inanspruchnahme von Gehölzstruk-
turen infolge des Vorhabens stellt jedoch keine erhebliche Beeinträchtigung der 
Landschaft dar. 
 
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Auswirkungen auf kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter 
Im Umfeld des geplanten Vorhabens befinden sich mehrere denkmalschutzrechtlich  
relevante Objekte. Diese befinden sich außerhalb des Wirkbereichs des Vorhabens 
und werden durch dieses nicht berührt, sodass keine erhebliche Betroffenheit des 
Schutzgutes abgeleitet werden kann. 
Auswirkungen auf die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern 
Nachteilige Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. 
B.3.2.3 Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen gemäß § 25 UVPG 
Die in § 3 UVPG normierte Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf  die 
Umwelt umfasst gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über 
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) die Auslegung und die Anwendung der  
umweltbezogenen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Fachgesetze und 
Rechtsverordnungen auf den entscheidungserheblichen Sachverhalt. Außer Betracht 
bleiben für die Bewertung nicht umweltbezogene Anforderungen der Fachgesetze 
und die Abwägung umweltbezogener Belange mit anderen Belangen (Ziffer 6.1.1 , 
Satz 2 UVPVwV). Kriterien für die Bewertung sind die Auswirkungen des Vorhabens  
auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter sowie die Möglichkeit z u Minde-
rung und Ausgleich der Beeinträchtigungen. 
Die Qualifizierung der Projektauswirkungen, welche Beeinträchtigungen eine s 
Schutzgutes nach sich ziehen, erfolgt mittels Auswertung der Ergebnisse der Be -
standsaufnahme und Bewertung, der Wirkungs- und Konfliktanalyse sowie der Er-
gebnisse der Konfliktanalyse. 
Maßgeblich für die Bewertung der Umweltauswirkungen ist, ob das Vorhaben die  
umweltbezogenen Voraussetzungen der einschlägigen Fachgesetze erfüllt. 
Das Eisenbahn-Bundesamt hat anhand der speziellen Fachgutachten (Ul 1 – techni-
scher Erläuterungsbericht, Ul 10 – Schalltechnische Untersuchung, Ul 13 – Land-
schaftspflegerischer Begleitplan) und der Anregungen aus der Anhörung alle Auswi r-
kungen der vorliegenden Planung auf die Umwelt und die daraus resultierenden Fol -
gemaßnahmen zur Umweltvorsorge überprüft mit folgenden Einzelergebnissen: 
Schutzgut Mensch, insbesondere die menschliche Gesundheit  
Die Vorhabenträgerin plant infolge der bauzeitlichen Überschreitung der Richtwerte 
gemäß AVV Baulärm aufgrund der exponierten Lage des Vorhabens in innerst ädti-
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
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scher Lage eine frühzeitige und umfassende Information der betroffenen Eig entü-
mer/Anwohner – hierfür wird ein umfassendes Kommunikationskonzept erarbeitet . 
Als Vermeidungs-/Verminderungsmaßnahmen sieht die Vorhabenträgerin zudem die 
Nutzung zertifizierter, geräuscharmer Baumaschinen und Bauverfahren entsprechend 
dem Stand der Technik, die Begrenzung baulicher Tätigkeiten auf den Tag zeitraum 
07:00 – 20:00 Uhr, die Bündelung lärmintensiver Bautätigkeiten soweit diese nicht 
vermeidbar sind, den Ausschluss von Bautätigkeiten an Sonn- und Feiertagen sowie 
den Ausschluss übermäßiger Staubildung sowie das Leerlaufen von Geräten vor. Es 
verbleiben jedoch Lärmwirkungen, welche die zulässigen Richtwerte überschreiten, 
sodass weitergehende Regelungen zu treffen sind, um Beeinträchtigungen des 
Schutzgutes Mensch, einschließlich der menschlichen Gesundheit zu vermeiden.  
Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt 
Mit der Wiederherstellung bauzeitlich beanspruchter Flächen (Maßnahme W1), der 
Anpflanzung von Einzelbäumen (Maßnahme A 1) sowie der Anpflanzung einer 
Strauchhecke (Maßnahme E 1), wird der vorhabenbedingte Eingriff vollständig kom-
pensiert, sodass keine erheblichen Beeinträchtigungen von Biotopen verbleiben. Zu-
dem wird durch die Schutzmaßnahme S 1.B (Schutz und Erhalt von Gehölzbe-
ständen in Angrenzung an die BE-Flächen/ Zufahrten & Baufeld) sichergestellt, dass 
keine Biotope über das zwingend erforderliche Maß in Anspruch genommen werden. 
Zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen der Avifauna sieht die Vorhabent rä-
gerin den Schutz besonders und streng geschützter Tierarten (Maßnahme S 2.F) vor. 
Zudem dient auch die Maßnahme S 1.B dem Schutz potenzieller Habitatflächen. Er-
hebliche Beeinträchtigungen der Avifauna können somit vermieden werden.  
Ebenso konnte im Zuge der Artenschutzrechtlichen Prüfung des Vorhabens festge-
stellt werden, das unter Berücksichtigung von Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen 
für keine der bewertungsrelevanten Artengruppen das Eintreten von Verbotstatbe -
ständen gemäß § 44 BNatSchG zu verzeichnen ist. 
Schutzgut Fläche und Boden 
Bauzeitlich benötigte Flächen werden nach Beendigung der Arbeiten entsprechend 
ihrem vorherigen Zustand wiederhergestellt, sodass keine Beeinträchtigungen ver-
bleiben. Die dauerhafte Versiegelung wird durch die Anpflanzung einer Strauchhecke 
sowie die dieser Maßnahme vorgelagerte Entsiegelung der Fläche vollständig kom-
pensiert.  
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6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Ein Teilbereich des Baufeldes ist als Kampfmittelverdachtsfläche ausgewiesen. Die 
Vorhabenträgerin sieht daher im Planbereich bauvorbereitende Sondierungen vor 
bzw. leitet ggf. eine Baubegleiten ein.  
Rückzubauende Aushub- und Rückbaustoffe werden fachgerecht verwertet bzw. ent-
sorgt. Altlasten- und gefährliche Abfälle fallen nach derzeitiger Pr ognose hierbei nicht 
an. Jedoch sind zur Entsorgung vorgesehene mineralische Materialien für eine Ab-
falldeklaration zu beproben und auf Schadstoffe zu analysieren. 
Schutzgut Wasser 
Zur Kompensation der bauzeitlichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes sieht die 
Vorhabenträgerin die Wiederherstellung der beeinträchtigten Bodenflächen vor, wel-
che multifunktional auch die zeitlich befristete Einschränkung grundwasserbeeinflus-
sender Funktionen vollständig kompensiert. Im Zuge der geplanten Maßnahme E 1 – 
Anpflanzung einer Strauchhecke erfolgt die Entsiegelung einer vorhabenträgerei ge-
nen Fläche mit anschließender Anpflanzung. Die Maßnahme dient neben der Ver -
besserung der Bodenfunktionen auch den Wasserhaushaltsfunktionen (Vergrößerung 
der Wasseraufnahmekapazität des Bodens, Verstetigung der Oberflächenabflüsse). 
Es verbleiben somit keine erheblichen Beeinträchtigungen. 
Schutzgut Luft und Klima 
nicht gegeben 
Schutzgut Landschaft 
nicht gegeben 
Schutzgut kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter 
nicht gegeben 
B.3.2.4 Zusammenfassung 
Aus den vorgelegten Unterlagen ergab sich nach überschlägiger Prüfung, dass von 
dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, 
die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung des Vorhabens zu be-
rücksichtigen wären. 
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B.4 Materiell-rechtliche Würdigung des Vorhabens 
B.4.1 Planrechtfertigung 
Mit der Erweiterung der Fußgängerüberführung wird eine kurze und direkte Verk nüp-
fung des Bahnverkehrs der Verkehrsstation Connewitz mit der Straßenbahnhalt estel-
le Klemmstraße hergestellt. 
Derzeit wird die Station von 2.732 Ein-/Aussteigenden pro Tag genutzt. Durch die mit 
der Planung verbundene verbesserte Anbindung an die angrenzenden Stadtteile wird 
die Attraktivität und Akzeptanz des Schienenverkehrsweges deutlich erhöht. Es w ird 
erwartet, dass die Anzahl der Reisenden damit steigt. 
Sie ist damit „vernünftigerweise geboten“ im Sinne des Fachplanungsrechts. 
B.4.2 Abweichungen vom Regelwerk 
Abweichungen vom Regelwerk bestehen gemäß den Angaben der Vorhabenträgerin 
nicht. 
B.4.3 Variantenentscheidung 
Eine (zumutbare) Variante ist nicht vorhanden. Zumutbare Varianten zu dem geg en-
ständlichen Vorhaben, die unter geringfügigen Abstrichen vom Planziel geringere 
Auswirkungen zeigen würden, sind nicht ersichtlich. Die Führung der Fußgängerüber-
führung ist durch das gegenwärtig vorhandene Anschlussteilstück der Fußgänger-
überführung vorgegeben. 
B.4.4 Raumordnung und Landesplanung 
Das Vorhaben ist mit den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der 
Raumordnung vereinbar. Vorhabengegenstand ist die Erweiterung einer bestehen-
den Fußgängerüberführung. Das Vorhaben steht nicht in Konflikt zu regionalplaneri-
schen Vorgaben. Mithin stehen dem Vorhaben auch keine landes- bzw. regionalpla-
nerischen Belange entgegen. 
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B.4.5 Immissionsschutz 
B.4.5.1  Baubedingte Lärmimmissionen 
Die auf einer Baustelle betriebenen Maschinen und die Baustelle selbst stellen nicht 
genehmigungsbedürftige Anlagen i. S. d. § 3 Abs. 5 Nr. 2 bzw. Nr. 3 BImSchG dar. 
Als Bewertungsmaßstab für den Schutz der Nachbarschaft vor erheblichen Nachtei-
len oder erheblichen Belästigungen durch Lärmimmissionen aus dem Baustellenbe-
trieb ist hierbei die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm  - 
Geräuschimmissionen - vom 19.08.1970 (AVV Baulärm) als normkonkretisierende 
Verwaltungsvorschrift heranzuziehen. Sie enthält nach Schutzwürdigkeit der Gebie-
te gestaffelte Immissionsrichtwerte (Ziff. 3.1.1 AVV Baulärm). 
Die Richtwerte der AVV Baulärm können - im Gegensatz zu den Vorschriften der 
32. BImSchV - keine unmittelbare Geltung gegenüber der Vorhabenträgerin be an-
spruchen. § 66 Abs. 2 BImSchG, der bestimmt, dass die genannte Verwaltungsvor-
schrift bis zum Inkrafttreten von entsprechenden allgemeinen Verwaltungsvorschrif-
ten nach dem BImSchG maßgebend ist, stellt nicht die mit unmittelbarer Wirkung für 
Dritte versehene gesetzliche Regelung der Verpflichtung zur Einhaltung der Richt-
werte dar (vgl. Jarass: BImSchG, 9. Aufl., Rn. 2 zu § 66, Rn. 11 zu § 22). Die Vor-
schrift richtet sich vielmehr in erster Linie an die Immissionsschutzbehörden im 
Rahmen ihrer Pflicht zur Beurteilung, ob bestimmte Umwelteinwirkung en als schäd-
lich im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG anzusehen sind. Nach einem Urteil des 
BVerwG vom 10.07.2012, Az. 7 A 11.11 sind die Richtwerte der Nr. 3 der AVV  Bau-
lärm dabei nicht als bloße Orientierungswerte zu verstehen, sondern grundsätzlich 
als bindende Festlegungen.  
Stellt der Baulärm eine schädliche Umwelteinwirkung dar, weil die Immis sionsricht-
werte der AVV Baulärm überschritten werden und hiervon die Nachbarschaft betrof-
fen ist, ist der Bauherr daher gem. § 22 Abs.1 Nr.1, Nr.2 BIm SchG verpflichtet, die 
Baumaschinen und die Baustelle so zu betreiben, dass Baulärm, der nach dem 
Stand der Technik vermieden werden kann, tatsächlich vermieden wird, und der 
nach dem Stand der Technik unvermeidbare Baulärm auf das unvermeidbare Min-
destmaß beschränkt bleibt. Diese Pflicht des Bauherrn wird ergänzt um die Pfl icht 
der Planfeststellungsbehörde gem. § 74 Abs. 2 S. 2, 3 VwVfG, im laufenden Plan-
feststellungsverfahren die Auswirkungen des Planvorhabens auf Dritte und damit 
auch die mit dem Bau verbundenen Auswirkungen durch Baulärm auf die Nachbar-
schaft zu prognostizieren, in die Abwägung einzustellen und zu Gunsten Betroffener 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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erforderlichenfalls Schutzauflagen oder dem Grunde nach Entschädigungsansprü-
che vorzusehen.  
Bei der Baulärmbetrachtung gilt der in § 41 BImSchG geregelte Vorrang des aktiven 
vor dem passiven Schallschutz nicht, da hiervon nur die Schallimmissionen des 
Straßen- und Schienenverkehrs erfasst werden (BVerwG, Urteil vom 19.03.2014,  
Az. 7 A 24.12). Wenn alle in Betracht kommenden Maßnahmen zur Vermeidung und 
Minimierung des Baustellenlärms ausgeschöpft sind, müssen u. U. gegen Entschä-
digung auch geräuschintensive Arbeiten hingenommen werden, zumal der von der 
Baustelle ausgehende Lärm, auch bei sich über mehrere Jahre hinziehenden Bau-
arbeiten, zeitlich begrenzt ist. 
Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der Nr. 3.1.1 c) und d) der AVV Bau lärm 
kann nach den Ergebnissen der vorliegenden schalltechnischen Untersuchungen 
aufgrund der Lage, Ausdehnung und Art der Baumaßnahmen trotz der Ausführung 
der Bautätigkeiten ausschließlich tags, des Ausschlusses von Bautätigkeiten an 
Sonn- und Feiertagen sowie der Verwendung von dem Stand der Technik entspre -
chenden lärmreduzierten Baumaschinen, mit verhältnismäßigem Aufwand nicht er-
reicht werden.  
Als Schwellenwert für den Übergang zur Gesundheitsgefährdung nimmt das Bun-
desverwaltungsgericht einen energieäquivalenten Dauerschallpegel von etwa 70 
dB(A) tagsüber an (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073/04 -, juris ; Urteil des 
Hess. VGH vom 21. August 2009 -   11 C 227/08.T u.a. -, juris). Damit besteht aus 
Sicht der Planfeststellungsbehörde die Pflicht, den Erlass geeigneter Schutzau fla-
gen nach § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG im Planfeststellungsbeschluss zu prüfen.  Der 
Umweltleitfaden des Eisenbahnbundesamtes Teil VI „Schutz vor Schallimmission en 
aus Schienenverkehr“, Abschnitt 2.2.9 sieht die Notwendigkeit eines Schall schutz-
konzeptes gegen Baulärm dann, wenn zu erwarten ist, dass die Immissionsrichtwer-
te der AVV Baulärm nicht eingehalten werden. Nach Nr. 4.1 der AVV Baulärm 
kommen Maßnahmen bei der Einrichtung der Baustelle, Maßnahmen an den Bau-
maschinen, die Verwendung geräuscharmer Baumaschinen, die Anwendung ge-
räuscharmer Bauverfahren und bzw. oder die Beschränkung der Betriebszeit laut-
starker Baumaschinen in Betracht. Die Anlage 5 der AVV Baulärm gibt für  Anord-
nungen nach Nummer 4.1 fachtechnische Hinweise. Geeignet sind beispielsweise 
der Einsatz lärmarmer Baumaschinen und -geräte, die den Anforderungen der 32. 
BImSchV entsprechen oder die Verwendung mobiler Lärmschutzanlagen oder Ein-
hausungen bei kleinräumigen Bautätigkeiten mit lärmintensiven Baumaschinen.  
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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Sofern sich jedoch im Rahmen der Projektrealisierung ergibt, dass die techn ischen 
Möglichkeiten keinen geeigneten und ausreichenden Schutz vor unzumutbarem 
Baulärm gewähren können, ist die Vorhabenträgerin verpflichtet, den vom Baulärm 
betroffenen Anwohnern bei Überschreitung der grundrechtlichen Zumutbarkeits-
schwelle eine Unterbringung in Ausweichquartieren anzubieten oder alternativ dazu 
eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen. Hierzu wurden entsprechende 
Nebenbestimmungen in der vorliegenden planungsrechtlichen Zulassungsentschei-
dung aufgenommen. 
Die Festsetzung einer Entschädigung in Geld gem. § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG  kommt 
jedoch erst dann in Betracht, wenn auch nach Anordnung aller verhältnismäßigen 
und mit dem Bauvorhaben vereinbaren Schutzauflagen nachteilige Wirkungen i.S.d. 
§ 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG verbleiben, die über die Immissionsrichtwerte der AVV Bau-
lärm hinausgehen und eine unzumutbare, die Sozialbindung des Eigentums über-
steigende Belastung (Sonderopfer) zur Folge haben. 
Kommt über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen den Betroffenen 
und der Vorhabenträgerin zustande, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die 
nach Landesrecht zuständige Behörde (§ 22a AEG). Berechnungsgrundlage sollen 
die Anzahl der Tage und das Ausmaß der Überschreitung sein. Die entsprechenden 
Regelungen sind in den Nebenbestimmungen der vorliegenden planungsrechtlichen 
Zulassungsentscheidung aufgenommen worden. 
Anspruchsberechtigt für eine Entschädigung in Geld gem. § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG 
sind zunächst Eigentümer, weiterhin gewerbliche Mieter, soweit sie eine nachteilige 
Wirkung des Planvorhabens auf ihren Gewerbetrieb geltend machen können (Art. 
14 GG). Wohnraummieter und andere lediglich obligatorisch berechtigte, private 
Nutzer wie z. B. im Haushalt des Eigentümers lebende Familienangehör ige sind - 
was grundstücksbezogene Rechte angeht – nicht anspruchsberechtigt. 
Die Leistung einer Entschädigung kann grundsätzlich abhängig gemacht werden 
von einer Überschreitung definierter, unter Zugrundelegung der AVV Baulärm be-
stimmter und außerhalb des Gebäudes zu messender bzw. zu berechnender 
Schallpegel oder aber von der Überschreitung von innerhalb des Gebäudes zu 
messenden bzw. zu berechnenden Schallpegeln, etwa unter Zugrundelegung der 
oberen Anhaltswerte der VDI-Richtlinie 2719 „Schalldämmung von Fenstern und de-
ren Zusatzeinrichtungen“. Für die Leistung einer Entschädigung für die Verlärmung 
von Innenräumen kann auf zumutbare Innenpegel, die vor allem aus der 24. BIm-
SchV abgeleitet werden, abgestellt werden. 
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Angaben zu Innengeräuschpegeln, die nicht überschritten werden sollten, finden 
sich neben der 24. BImSchV auch in der VDI- Richtlinie 2719 „Schalldämmung von 
Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen“. 
Auf der Grundlage dieser Innenpegel lassen sich unter Zugrundelegung üblicher 
Raumgeometrien, Außenwandschalldämmmaße sowie unter Berücksichtigung ei-
nes Fensterschalldämmaßes entsprechend der Schallschutzklasse 2 Außenge-
räuschpegel abschätzen, bei deren Einhaltung Überschreitungen der o. g. Innenpe-
gel nicht zu erwarten sind und die demnach ebenfalls als Grundlage für die Leistung 
einer Entschädigung für die Verlärmung von Innenräumen herangezogen werden 
können:  
- Wohnräume, Behandlungs- und Untersuchungsräume in Arztpraxen, Unter-
richtsräume, tagsüber 07 Uhr – 20 Uhr, 40 dB (A) innen und 67 dB (A) außen 
- Gewerblich genutzte Räume (z.B. Büroräume), tagsüber 07 Uhr – 20 Uhr, 45 dB 
(A) innen und 72 dB (A) außen  
Zu beachten ist, dass alle o. g. Geräuschpegel und Spitzenpegel für den Innenbe-
reich von einem geschlossenen Fenster ausgehen.  
Vorliegend erstellte die Vorhabenträgerin eine Schalltechnische Untersuchung zu 
baubedingten Schallimmissionen (Unterlage 10). Hierin sind die baubedingten I m-
missionen prognostiziert und die Betroffenheiten hinsichtlich einer Überschreitung 
der Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm ermittelt worden. Es wurden die Be-
triebszeiten und Einsatzbereiche der Baumaschinen entsprechend der Bauablauf-
planung berücksichtigt. Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach der AVV Bau-
lärm wurde anhand der so berechneten und prognostizierten Beurteilungspegel, un-
terteilt in Bauzustände (Bauphasen), beurteilt (Unterlage 10, Anhang 2). Dies g e-
nügt dem Maßstab der Planfeststellung, bei der es um die Identifikation von  Lärm-
konflikten und deren Bewältigung geht. 
Nach gutachterlicher Einschätzung treten an der umliegenden Bebauung bei Be-
trachtung der im Tagzeitraum stattfindenden Arbeiten teilweise Überschrei tungen 
der Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm für Wohn- und Mischgebiete auf. In 
Punkt 5.2 der Unterlage 10 wird erklärt, dass der Bauablaufplan der Vorhabenträge-
rin nur Arbeiten tagsüber vorsieht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schalltech-
nische Untersuchung verwiesen. 
In Bezug auf den von der Bautätigkeit herrührenden Lärm ist ein Schutzkonz ept 
entsprechend der Vorgaben der AVV Baulärm entwickelt worden. 
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Erhebliche Beeinträchtigungen durch Baulärm wird die Vorhabenträgerin ausweis-
lich des Erläuterungsberichts (Unterlage 1) in Verbindung mit der Schall technischen 
Untersuchung (Unterlage 10) sowie den Zusagen im Rahmen der Anhörung durch 
geeignete Maßnahmen vermeiden und vermindern. 
Die Maßnahmen aus dem Erläuterungsbericht und der Schalltechnischen Untersu-
chung sowie Forderungen im Rahmen der Anhörung wurden darüber hinaus in die 
Nebenbestimmungen unter Punkt A.4.3 aufgenommen. 
Durch öffentliche Auslegung der in den Planunterlagen (Erläuterungsbericht und  
Schalltechnische Untersuchung) konkret beschriebenen Außenwirkungen ist der 
sogenannten Anstoßwirkung hinreichend Rechnung getragen worden. Diesbezügli-
che Einwendungen von Anwohnern wurden nicht beigebracht. Die seitens des 
Sachgebietes Immissionsschutz der Stadt Leipzig beigebrachten Hinweise wurden 
berücksichtigt.   
Durch die in den Planfeststellungsunterlagen enthaltenen Festlegungen, ergänzt 
durch die in der vorliegenden planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung aufge-
nommenen Nebenbestimmungen für den konkreten Fall, wurde ein entsprechender 
Handlungsrahmen vorgegeben.  
Bei Einhaltung der entsprechenden Nebenbestimmungen kann durch die Umset-
zung der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen und einem Ent-
schädigungsanspruch dem Grunde nach für verbleibende unzumutbare baubedingte 
Lärmbeeinträchtigungen ein gerechter Ausgleich der widerstreitenden Belange si-
chergestellt werden.   
B.4.5.2 Baubedingte Erschütterungsimmissionen 
Hinsichtlich bauzeitlicher Erschütterungsimmissionen ist zu unterscheiden zwischen 
den Erschütterungseinwirkungen auf die Gebäudesubstanz einerseits und den Er-
schütterungseinwirkungen auf die sich in den Gebäuden aufhaltenden Menschen 
andererseits. Gesetzliche Bewertungsgrundlagen, einschließlich Grenzwerte, exis-
tieren für beide Einwirkungsrichtungen nicht. Soweit Erschütterungseinwirkung en 
auf Menschen in Gebäuden in Rede stehen, ist die Frage der Zumutbarkeit anhand 
der DIN 4150, Teil 2, zu klären, wobei die dort niedergelegten Anhaltswerte al ler-
dings nicht unmittelbar für bereits bestehende Schienenwege gelten. Die Zumutbar-
keitsfrage ist im Grundsatz anhand einer umfassenden objektbezogenen Einzelf all-
betrachtung zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2001, Az. 11 A 6/00, Rn. 83, 
juris).  
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Für die Klärung der Frage nach der Unzumutbarkeit von Einwirkungen auf die Ge-
bäudesubstanz als Kriterium für Schutzauflagen und Entschädigungsanspruchsfest-
setzungen ist Teil 3 der DIN 4150 heranzuziehen. Das genannte Regelwerk ent hält 
Anhaltswerte, bei deren Einhaltung nach bisherigen Erfahrungen keine Gebäude-
schäden im Sinne der Vorschrift auftreten. Nach der im Regelwerk beschriebenen 
Berechnungsmethode können sowohl kurzzeitige und einmalige Ereignisse als auch 
länger andauernde Schwingungseinwirkungen, wie sie beispielsweise beim Einrüt-
teln von Spundwänden entstehen, bewertet werden, sodass die Anhaltswerte - ne-
ben den betriebsbedingten - auch für typische, baubedingte Erschütterungen her -
angezogen werden können. Soweit für die Gründungen und Baubehelfe Rammver-
fahren gewählt werden sollten, sind die Wirkabstände zu Gebäuden zu beachten. 
Erfahrungswerte aus baufachlicher Praxis und Literatur schwanken insoweit zwi-
schen 10 m und 15 m als Maß für einen unbedenklichen Gebäudeabstand. Weder 
Grundstückseigentümer noch Träger öffentlicher Belange haben Bedenken hinsicht-
lich der Zumutbarkeit baubedingter Erschütterungsimmissionen geäußert.  
Den Planunterlagen der Vorhabenträgerin konnten keine abschließenden Aussagen 
hinsichtlich erschütterungsseitiger Auswirkungen durch das Vorhaben entnommen 
werden, sodass vorsorglich mit den Nebenbestimmungen unter A.4.3.4 Maßnahmen 
vorgesehen werden, welche dazu geeignet sind nachteilige Wirkungen durch bau-
zeitliche Erschütterungseinwirkungen zu vermeiden. Nach Lage der Dinge ist zw ar 
davon auszugehen, dass von den plangegenständlichen Baumaßnahmen möglich-
erweise ausgehende Erschütterungseinwirkungen auf Menschen fernliegen. Von 
der Unzumutbarkeit der Einwirkungen ist damit jedoch nicht auszugehen. 
B.4.5.3 Stoffliche Immissionen 
In Bezug auf Immissionen in Gestalt des bau- oder betriebsbedingten Eintrages vo n 
Luftschadstoffen sind keine Risiken ersichtlich, die ein Absehen von der Vorhaben-
verwirklichung gebieten würden und nicht mit hergebrachten Minderungsmaßnah-
men in einer Weise beherrschbar wären, die den Vorgaben des Immissionsschutz-
rechts genügen. Es sind die einschlägigen technischen Regelwerke einzuhalten. 
Weitergehende Regelungen im Planfeststellungsbeschluss finden sich in Punkt 
A.4.3 und ergeben sich aus den Zusagen der Vorhabenträgerin im Anhörungsver-
fahren. 
 
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B.4.6 Naturschutz und Landschaftspflege 
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich gemäß § 14 BNatSchG um einen Ein-
griff in Natur und Landschaft. Die Vorhabenträgerin ist gemäß § 15 BN atSchG als 
Verursacherin des Eingriffs dazu verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen zu 
unterlassen. Beeinträchtigungen sind nach § 15 (1) BNatSchG dann vermeidbar, 
wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleiche n 
Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu er-
reichen, gegeben sind. 
Gemäß § 15 (2) BNatSchG sind unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maß-
nahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichs-
maßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beein-
trächtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in 
gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsge-
recht wiederhergestellt oder neugestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn 
und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen 
Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild land-
schaftsgerecht neugestaltet ist.  
Soweit dies nicht möglich ist, hat der Verursacher gemäß § 15 (6) BNatSchG des 
Eingriffs Ersatz in Geld zu leisten. 
Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften, hier die Planfeststellung nach § 
18 AEG, einer behördlichen Zulassung, hat die Planfeststellungsbehörde nach § 17  
BNatSchG zugleich die zur Durchführung des § 15 BNatSchG erforderlichen Ent-
scheidungen über Kompensationsmaßnahmen, im Benehmen mit der für Natur und 
Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen.  
Die Stadt Leipzig als untere Naturschutzbehörde hat eine Stellungnahme zum ge-
genständlichen Vorhaben abgegeben, dass Benehmen ist damit hergestellt.  
Bei der Abwägung der vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange 
sind auch Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu beachten. Die-
se Belange werden durch die Vorschriften der §§ 1 und 2 BNatSchG im Wege der 
Aufstellung von Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie von 
Grundsätzen, nach deren Maßgabe die Ziele verwirklicht werden sollen, konkreti-
siert.  
Das Vorhaben führt zu kompensationspflichtigen Eingriffen in Natur und Landschaf t 
gemäß § 14 BNatSchG. 
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Kompensationsbedürftige Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit 
des Naturhaushaltes sieht die Vorhabenträgerin im Wesentlichen in der Beseitigung 
von Biotopflächen und Gehölzrodungen sowie in der Inanspruchnahme und Störung 
von Lebensstätten europäischer Vogelarten (siehe LBP, Kapitel 6). Hinzu k ommen 
jedoch auch Beeinträchtigungen von Bodenflächen infolge der bauzeitlichen Inan-
spruchnahme und des Schutzgutes Wasser durch die Gefahr des Eintrages von 
Schadstoffen. 
Soweit durch die vorhabenbedingten Eingriffe erhebliche Beeinträchtigungen der 
Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes bestehen oder das Land-
schaftsbild erheblich beeinträchtigt wird, werden im Landschaftspflegerischen Be-
gleitplan die hierfür erforderlichen Kompensationsmaßnahmen einschließlich der er-
forderlichen Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen festgelegt.  
Die Vorhabenträgerin hat im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans 
folgende Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen vorgesehen: 
V 1.F  Bauzeitenregelung gemäß § 39 BNatSchG (Avifauna) 
V 2.F  Begrenzung der Baustellenbeleuchtung 
V 3.Bo Schutz des Bodens durch Schadstoffimmissionen 
S 1.B  Schutz und Erhalt von Gehölzbeständen in Angrenzung an die BE-
Flächen/ Zufahrten & Baufeld 
S 2.F  Schutz besonders und streng geschützter Tierarten 
Nach Durchführung der beschriebenen Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen ver-
bleiben erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter.  
Die mit dem gegenständlichen Vorhaben einhergehenden bau- und anlagebeding-
ten Beeinträchtigungen sind unvermeidbar. Im Rahmen der Konfliktanalyse des  
Landschaftspflegerischen Begleitplans wurden die unvermeidbaren vorhabenbe-
dingten Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Verände-
rungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasser-
spiegels ermittelt, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder 
das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Nur diese Beeinträchtigun-
gen sind im Sinne des § 15 (2) BNatSchG relevant und somit auszugleichen oder zu 
ersetzen (zu kompensieren).  
Die Vorhabenträgerin hat im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans 
folgende Kompensationsmaßnahmen vorgesehen:  
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W 1 Wiederherstellung/ Rekultivierung von Ruderalflur auf bauzeitlich bean-
spruchten Flächen 
A 1 Anpflanzung von Einzelbäumen 
E 1 Anpflanzen von einer Strauchhecke 
Nach § 2 (3) NatSchAVO sind die durch den Eingriff gestörten Funktionen des N a-
turhaushalts und des Landschaftsbilds einerseits sowie die geplanten Wirkungen 
des funktionalen Ausgleichs von Eingriffsfolgen andererseits naturschutzfachli ch zu 
bilanzieren und darzustellen. Die Bilanzierung des Eingriffs und des damit erforderli-
chen Kompensationsbedarfs erfolgt durch die Vorhabenträgerin in Anlehnung an die 
Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Freistaat 
Sachsen (SMUL 2009). Diese Handlungsempfehlung zielt darauf ab, die Bewertung 
und Bilanzierung von Eingriffsfolgen und die Ableitung des Kompensationsbedarfs 
im Freistaat Sachsen zu vereinheitlichen, wo möglich zu vereinfachen und insge-
samt nachvollziehbarer zu machen. 
Im Ergebnis der Bilanzierung des Eingriffs entsteht ein dimensionsloser Wert für den 
Wertverlust betroffener Biotopflächen mit einer Gesamtsumme von 2.757 ÖWE. Be i 
einer vergleichenden Gegenüberstellung der Beeinträchtigungen einerseits und der  
Kompensationsmaßnahmen (Wiederherstellung von Ruderalflur auf 275 m², An-
pflanzung von 2 Einzelgehölzen, Anpflanzung einer Strauchhecke auf 138 m²) ande-
rerseits kann festgestellt werden, dass der vorhabenbedingte Eingriff vollständig 
ausgeglichen ist.   
Die mit dem Planfeststellungsbeschluss verbindlich festgelegten Maßnahmen sind 
geeignet, die an ein solches Vorhaben gestellten Anforderungen zum Schutz von 
Natur und Landschaft zu erfüllen. Die Belange des Naturschutzes und der Land-
schaftspflege sind damit angemessen berücksichtigt worden, so dass eine Verein-
barkeit mit diesen Belangen besteht.  
Die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft wurden, wie 
vorangegangen dargestellt, vollständig erfasst und beschrieben. Entsprechend der  
gesetzlich vorgegebenen Hierarchie, wonach Eingriffe in Natur und Landschaft vor-
rangig zu vermeiden sind, erfolgte die Planung der Maßnahmen zur Vermeidung 
und Minderung der zu erwartenden Eingriffe. Entsprechend der gesetzlichen Vorga -
be, wonach Eingriffe, welche nicht vermeidbar sind, auszugleichen oder zu ersetzen 
sind, erfolgt die Planung von Kompensationsmaßnahmen. Es erfolgte eine metho-
disch nachvollziehbare Bewertung der Eingriffe und der Kompensationsmaßnahmen 
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in Anlehnung an die Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung von 
Eingriffen im Freistaat Sachsen. Für die Planfeststellungsbehörde ist somit nach-
vollziehbar dargelegt, dass mit der Umsetzung der zum Zwecke der Kompensation  
geplanten Maßnahmen die Eingriffe in Natur und Landschaft als kompensiert gelten.  
Die Planfeststellungsbehörde hat Auflagen zum Naturschutz erlassen (vgl. Punkt 
A.4.4).  
B.4.7 Gebietsschutz  
Das Vorhaben ist mit den Belangen des Gebietsschutzes vereinbar. Die Betroffen-
heit besonderer Schutzgebiete im Sinne §§ 23 bis 29 und 32 BNatSchG ist zu ver-
neinen. Das Vorhaben berührt auch keine nach § 30 BNatSchG bzw. § 21 
SächsNatSchG besonders geschützten Biotope. Konflikte zum Biotop- bzw. Ge-
bietsschutz bestehen demnach nicht. 
B.4.8 Artenschutz 
Das Vorhaben erweist sich auch in Ansehung der Vorschriften des besonderen Ar-
tenschutzes als zulässig und ist mit den Belangen des Artenschutzes vereinbar.  
Das Bundesnaturschutzgesetz unterscheidet beim Artenschutz Bestimmungen zum 
allgemeinen Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen sowie Vorschriften zum 
Schutz besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten. Zum Zwecke des allgemei-
nen Schutzes wild lebender Tiere und Pflanzen regelt der § 39 BNatSchG verschie-
dene Verbote. Zum Schutz gesetzlich besonders geschützter Tier- und Pflanzenar-
ten gelten nach § 44 BNatSchG weitere Verbote. 
Es muss gemäß § 44 BNatSchG sichergestellt sein, dass es zu keiner Störung, Ver-
letzung oder Tötung wildlebender Tiere der besonders geschützten Arten ko mmt. 
Für die artenschutzrechtlich relevanten Arten war abzuprüfen, ob es durch das  Vor-
haben zum Eintreten von Verbotstatbeständen gemäß § 44 BNatSchG: der Tötung 
(§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), Störung (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) od er der Zer-
störung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) k om-
men kann. Der Tatbestand des Zerstörungs- und Tötungsverbots ist jedoch dann 
nicht einschlägig, wenn die Beeinträchtigungen unvermeidbar sind, die ökologische 
Funktion der betroffenen Lebensstätten im räumlichen Zusammenhang gewahrt 
bleibt und der Erhaltungszustand der lokalen Population sich nicht verschlechtert (§ 
44 Abs. 5 S. 2 BNatSchG). An der Erfüllung dieser Anforderungen besteht für die im 
vorliegenden Fall gegebenenfalls betroffenen Arten und Habitate kein Zweifel. Einer 
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Verletzung der Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG für gesetzlich besonders 
und streng geschützte Tier- und Pflanzenarten kann entsprechend den Ergebnissen 
des Artenschutzfachbeitrages durch vorgelagerte und begleitende Maßnahmen 
vermieden werden. 
Zum Zwecke der Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz besonders 
geschützter Tier- und Pflanzenarten enthalten die Planunterlagen (Landscha ftspfle-
gerische Begleitplan - Unterlage 13, Artenschutzpotentialanalyse - Unterlage  13.4 
sowie Artenblätter - Unterlage 13.5) eine artenschutzfachliche Bewertung. Insbe-
sondere die Artenschutzpotentialanalyse stellt die Ergebnisse der Begutachtung i m 
Hinblick auf die nachweislichen und potenziellen Betroffenheiten zusammenfassend 
dar und erläutert die durch die Baumaßnahme erforderlichen Maßnahmen zur Ein-
griffsvermeidung/-minimierung und Kompensation bzw. zur Beibehaltung des Erhal-
tungszustandes der betroffenen Lokalpopulationen. Eingriffsrelevante Inhalte und 
damit die Einhaltung der Bestimmungen des BNatSchG wurden nachvollziehbar und 
vollständig dokumentiert.  
Mit dem Vorhaben sind bau- und anlagebedingte Flächeninanspruchnahmen sowie 
akustische und visuelle Störeinflüsse verbunden. Es werden daher im Rahmen der 
Artenschutzpotentialanalyse bau-, anlage- und betriebsbedingte Betroffenheiten der 
europäisch geschützten Arten beschrieben und bewertet. 
Im Ergebnis der Datenerfassung und -auswertung zum Artenvorkommen im Bereich 
des Vorhabens konnten insgesamt 24 Vogelarten (siehe Tabelle 02 der Art en-
schutzrechtlichen Prüfung), 4 Fledermausarten bzw. -gattungen im Untersuch ungs-
raum nachgewiesen werden.  
Für die Artengruppen Großsäuger, Amphibien, Reptilien, Wirbellose sowie für Pflan-
zen konnten Vorkommen im Wirkraum des Vorhabens und damit das Ei ntreten der 
artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände ausgeschlossen werden.  
Die Darlegungen zu den Datengrundlagen der Untersuchung sowie zur Auswahl der 
einer näheren artenschutzrechtlichen Prüfung unterzogenen Arten sind plausibel.  
Für die verbliebenen Arten wurde geprüft, ob es durch das geplante Vorhaben durch 
bau-, anlage- oder betriebsbedingte Wirkungen zu einem Eintreten der Verbotst at-
bestände gemäß § 44 (1) Nr. 1-3 BNatSchG kommt. Darüber hinaus erfolgte die 
Prüfung, ob und wie das Eintreten der Verbotstatbestände durch geeignete konfl ikt-
vermeidende Maßnahmen verhindert werden kann.  
Das geplante Vorhaben ist unter Beachtung und Umsetzung der als verbindlich gel-
tenden Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen unter den Gesichtspunkten der 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
6362 Engelsdorf-Gaschwitz“, Bahn-km 3,300 bis 3,500 der Strecke 6362 Leipzig-Connewitz - Hof(Saale), Az. 521ppw/020-
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artenschutzrechtlichen Prüfung als zulässig einzustufen, da fachlich plausibel und 
vollständig dargelegt wurde, dass keine absichtlichen oder vermeidbaren Verletzun-
gen oder artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG 
ausgelöst werden. Eine Ausnahmegenehmigung im Sinne von § 45 Abs. 7 
BNatSchG ist nicht erforderlich.  
Darüber hinaus ist für die Planfeststellungsbehörde nachvollziehbar dargelegt, dass 
durch die geplanten Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass die ökologische 
Gesamtsituation des vom Vorhaben betroffenen Raumes für die betrachteten Vo-
gelarten sowie Arten des Anhanges IV der FFH-RL gewahrt bleibt. 
Die Planfeststellungsbehörde kommt vor diesem Hintergrund zu der Auffassung, 
dass die Anwendung aktueller artenschutzrechtlicher Vorschriften auf die vorliegen-
de Planung zu dem Ergebnis führt, dass die Thematisierung von Befreiungstatbe-
ständen nach § 67 BNatSchG entbehrlich ist. 
B.4.9 Wasserhaushalt 
Nach den Planunterlagen, hier dem Erläuterungsbericht (Unterlage 1), werden 
Wassermengen, die zusätzlich im Zuge des Vorhabens anfallen, über Sammellei-
tungen in Richtung Klemmstraße geführt, wo sie in den bestehenden Schacht 
27850220 der Leipziger Wasserwe rke angeschlossen werden. Dieser Schacht wird 
im Zuge der Baumaßnahme erneuert und an die geänderte Einleitsituation ange -
passt.   
Im Zuge der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung war der folgende was-
serrechtliche Tatbestand auf Grundlage des Gesetzes zur Ordnung des Wasser-
haushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) zu betrachten: Einleitung von Nieder-
schlagswasser aus der Entwässerung des Brückenbauwerks und der Zuwegung in 
das öffentliche Kanalnetz. Die Einleitung in den Kanal hat die Zustimmung  des Ab-
wasserbeseitigungspflichtigen erforderlich gemacht. Eine entsprechende vertragli-
che Regelung, mit der die Anschluss- und Nutzungsbedingungen geklärt wurden, 
hat die Vorhabenträgerin mit dem örtlichen Kanalnetzbetreiber die Leipziger Was-
serwerke GmbH geschlossen. 
Die wasserrechtlichen Entscheidungen wurden unter Punkt A.3.1 aufgeführt.  
Das Vorhaben befindet sich zudem außerhalb festgesetzter Wasserschutzgebiete 
und Überschwemmungsgebiete.  
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
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Gemäß den Ausführungen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes UL 13 sind 
mit dem Vorhaben Beeinträchtigungen von Versickerungsflächen durch die Versie-
gelung im Bereich des Vorplatzes zur Fußgängerüberführung gemäß § 14 
BNatSchG und damit eine Reduzierung des Eindringens von Niederschlägen in den 
Boden verbunden. Hinzu kommt die Gefahr des Schadstoffeintrages in das Grund-
wasser während der Bautätigkeiten. Unter der Annahme der Durchführung der g e-
nannten und genehmigten umweltplanerischen Maßnahmen zur Vermeidung / Mi-
nimierung von Beeinträchtigungen und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird 
der mit Erweiterung der Fußgängerüberführung verbundene Eingriff in den Natur-
haushalt und das Landschaftsbild kompensiert, so dass keine erheblichen und 
nachhaltigen Beeinträchtigungen verbleiben.  
Im Übrigen wurden Forderungen der für den Gewässerschutz zuständigen Behör-
den und weiteren Beteiligten in den Planfeststellungsbeschluss auf Grundlage von § 
13 WHG als Nebenbestimmungen übernommen. Die Nebenbestimmungen sind 
notwendig, geeignet und angemessen, nachteilige Wirkungen für das Grundwasse r 
durch den Bau und Betrieb der Anlagen zu verhüten und die evtl. von Stör fällen 
ausgehende nachteilige Wirkung zu vermeiden, zu mindern bzw. eingetret enen 
Schäden umgehend entgegenzuwirken. 
Die Planfeststellungsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass unter Beachtung der  
Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) eine relevante Be-
einflussung der Wasserverhältnisse des Grundwassers durch die geplante Maß-
nahme bei sachgerechter Ausführung des Vorhabens nicht zu erwarten ist. Eine 
signifikante Erhöhung der Flächenversiegelung im Vergleich zum IST-Zustand ist 
nach Prüfung nicht zu erwarten.  
B.4.10  Abfallwirtschaft, Altlasten und Bodenschutz 
Gemäß den Unterlagen kommt es zu einer temporären Bodenverdichtung durch In-
anspruchnahme natürlich gewachsenen Bodens für Baustelleinrichtungsflächen, 
Lagerflächen und Arbeitsräume. Anlagenbedingte Beeinträchtigungen ergeben si ch 
durch Neuversiegelungen. Dadurch entstehen nur geringfügige, kompensierbare 
Beeinträchtigungen für das Schutzgut Boden in bereits anthropogen überformten 
Bereichen.  
Innerhalb des Vorhabenbereiches wird gemäß der Stellungnahme der Stadt Leipzig 
eine Altlastenverdachtsfläche berührt. Die maßgeblichen Hinweise und Forderungen 
der städtischen Fachbehörde wurden als Nebenbestimmungen aufgenommen. Die 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
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Planfeststellungsbehörde geht bei Beachtung der Hinweise und Forderungen der 
Stadt Leipzig davon aus, dass die Belange des Bodenschutzes und der Abfallwirt -
schaft angemessen Berücksichtigung finden. Das Vorhaben ist mit den Belangen 
des Bodenschutzes, der Altlasten und der Abfallwirtschaft bei Umsetzung der unt er 
A.4.7 vorgesehenen Nebenbestimmungen vereinbar.  
B.4.11  Denkmalschutz 
Das Vorhaben ist mit den Belangen des Denkmalschutzes und der Archäologie un-
ter Beachtung der Nebenbestimmungen in Punkt A.4.12 vereinbar. Im Einzelnen 
wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung zur Stellungnahme 
des Landesamtes für Archäologie Sachsen in Punkt A.5.2.2 sowie der Stadt Leipzi g 
in Punkt A.5.2.1 dieses Planfeststellungsbeschlusses zu den Belangen Denk-
schmalschutz verwiesen. 
B.4.12  Vermessungswesen 
Das Vorhaben ist mit Belangen betreffend das Vermessungswesen unter Berück-
sichtigung der Nebenbestimmungen in Punkt A.4.11 vereinbar. 
B.4.13  Brand- und Katastrophenschutz 
Es besteht Vereinbarkeit mit den Belangen des Brand- und Katastrophenschutzes.  
B.4.14  Öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen / Medienträger 
Das Vorhaben ist auch mit den Belangen der Ver- und Entsorgung sowie der Tele-
kommunikation vereinbar. Die Beteiligung als Träger öffentlicher Belange hat erge-
ben, dass sich im Plangebiet Leitungen befinden. Belange der Ver- und Entsorgung  
sowie der Telekommunikation in öffentlichen Telekommunikationsnetzen im Sinne 
von § 3 Nr. 16a TKG 31 wurden angemessen berücksichtigt. Den geltend gemachten 
Hinweisen der Medienträger, soweit sie dem Schutz bzw. dem Bestandschutz der 
Anlagen dienen, wird in ausreichendem Umfang Rechnung getragen. Spezielle 
Hinweise der Medienträger wurden im vorliegenden Planfeststellungsbeschluss 
thematisiert bzw. bei den Nebenbestimmungen in Punkt A.4.10 und durch Zusagen 
der Vorhabenträgerin berücksichtigt. Soweit Stellungnahmen befristet abgegeben 
wurden, ist diese Befristung jedoch ohne rechtliche Relevanz. 
Die für die Leitungsänderungen notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse sind 
durch die Konzentrationswirkung der Planfeststellung gemäß § 75 Abs. 1 Sat z 1 
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Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 1 AEG für das Vorhaben „Fußgängerüberführung Leipzig - Connewitz, DB Strecke 
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VwVfG grundsätzlich gedeckt, soweit die Änderungen Gegenstand des festgestell-
ten Plans sind. 
B.4.15  Straßen, Wege und Zufahrten 
Das Vorhaben ist auch mit den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Stra -
ßenverkehrs vereinbar. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausfüh-
rungen zur Stellungnahme der Stadt Leipzig in Punkt A.5.2.1 und die entsprech en-
den Nebenbestimmungen in Punkt A.4.9 verwiesen, die sich mit der bauzeitliche n 
Nutzung der Straßen auseinandersetzen.  
B.4.16  Sonstige öffentliche Belange 
Das Vorhaben ist auch mit kommunalen Belangen vereinbar. Die Inanspruchnahme 
von städtischen Grundstücken ist vorliegend zumutbar und beschränkt sich auf die 
notwendige Inanspruchnahme. So ist die Zulassung auf die Belastung mit dinglichen 
Rechten beschränkt, wo es keines Erwerbs bedarf.  
B.4.17  Inanspruchnahme von Grundeigentum und sonstigen Rechten Dritter 
Die Führung der Fußgängerüberführung ist durch die bestehende Lage des bereits 
vorhandenen Teilstückes vorbestimmt. Der Planfeststellungsabschnitt ist auf die 
Wirkzone des Vorhabens abgestimmt und bindet an vorhandene Schnittstellen an.  
Durch die Umsetzung des Vorhabens wird fremdes Eigentum in Anspruch genom-
men. Das Maß der Inanspruchnahme, das heißt die vorübergehende oder dauerhaf-
te Inanspruchnahme und die Größe der benötigten Flächen, ist in den Grunder -
werbsunterlagen (Grunderwerbsplan Ul 5 und Grunderwerbsverzeichnis Ul 6) dar-
gestellt.  
Die durch die Umsetzung der Maßnahme entstehenden Auswirkungen auf das Ei-
gentum zählen in hervorgehobener Weise zu den abwägungsrelevanten Belangen. 
Sie wurden insbesondere bei der Frage, ob und wie die Maßnahme gebaut und 
ausgestaltet wird, berücksichtigt. 
Die Zulassung ist auf die vorübergehende Belastung während des Bauzeitraumes 
sowie mit dinglichen Rechten beschränkt, eines Erwerbs bedarf es nicht.  
Das Vorhaben ist mit den schützenswerten privaten Belangen vereinbar. Die vorge-
sehenen Flächeninanspruchnahmen sind auf das unabdingbar notwendige Maß be-
schränkt und in Anbetracht der bestehenden Planrechtfertigung verhältnismäßig. 
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Die Betroffenheit der Anwohner durch Baulärm wurde bei den Ausführungen zur 
Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Belangen des Immissionsschutzes beschrie-
ben und bewertet.  
B.4.18  Barrierefreiheit 
Im Rahmen des Bauvorhabens wird ein direkter Zugang von der Klemmstraße 
(Stadtteil Connewitz) zur bestehenden Verkehrsstation geschaffen. Die dafür ge-
plante Fußgängerüberführung sowie deren Anbindung an den Stadtteil Connewitz 
werden barrierefrei realisiert. Hiermit wird eine uneingeschränkte Zugangsmögl ich-
keit vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen umgesetzt, indem ein stufen-
freier Zugang zu den hier verkehrenden Zügen ermöglicht wird. In diesem Zusam-
menhang wird auf die Stellungnahmen der Stadt Leipzig, des Zweckverbandes für  
den Nahverkehrsraum Leipzig und des Behindertenverbandes Leipzig e.V. sowie 
der hierzu ergangenen Entscheidungen verwiesen. Die Ausführung der Fußgänger-
überführung sowie des anschließenden Vorplatzes berücksichtigt somit auch die 
von der Stadt Leipzig, dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig und 
des Behindertenverbandes Leipzig e.V. vertretenen Belange des öffentlichen Per-
sonennahverkehrs.   
B.5 Gesamtabwägung 
 Am antragsgegenständlichen Vorhaben besteht ein öffentliches Interesse. D ie Plan-
feststellungsbehörde hat die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange 
ermittelt, alle Belange in die Abwägung eingestellt und diese gegeneinander und un-
tereinander abgewogen. 
Die Anhörungsbehörde hat durch Ermittlung und im Rahmen der Anhörung der T rä-
ger öffentlicher Belange, der Vereinigungen und der Betroffenen die en tscheidungs-
erheblichen Belange zusammengetragen und mit den öffentlichen Interessen an der 
Planung abgewogen. Die Anhörung hat ergeben, dass keine durchgreifenden Be-
denken gegen das Vorhaben bestehen, wenn die Vorhabenträgerin ihre Zusagen 
einhält. Soweit die der Planung entgegenstehenden öffentlichen und priv aten Be-
lange nicht bereits berücksichtigt werden konnten, wurden sie in einer abschließen -
den Stellungnahme der Planfeststellungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt.  
Die in der abschließenden Stellungnahme vorgebrachten Hinweise, Anregungen 
und Bedenken der beteiligten Träger öffentlicher Belange und sonstig er Stellen 
wurden ausgewertet, geprüft, abgewogen und es wurde darüber entschieden.  
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Der Umfang des Vorhabens ist so begrenzt, dass die Betroffenheit öffentlicher un d 
privater Belange auf ein Mindestmaß zur Erreichung der mit der Planung verfolgten  
Ziele reduziert wurde. Die gleichwohl vorgesehenen Eingriffe in Privateigentum sind 
notwendig, um das Planungsziel der Fußgängerüberführung nicht zu gefährden und 
wurden auf das unvermeidbare Mindestmaß beschränkt. Dass mit der Planung ver-
bundene öffentliche Interesse hat so großes Gewicht, dass es die Eigentumsinte-
ressen des Betroffenen überwiegt.  Entsprechend der Planungsziele sind die Eingrif-
fe in das Privateigentum verhältnismäßig und für den Betroffenen zumutbar.  
Die geplanten Baumaßnahmen sind mit Eingriffen in Natur und Landschaft  verbun-
den. Bauzeitlich genutzte Flächen werden wiederhergestellt. Die Beeinträchtigungen 
können nach Beendigung der Baumaßnahme am Ort des Eingriffs durch die Wie-
derherstellung und Kompensation ausgeglichen werden. Bei sachgemäßer Ausfüh-
rung der dargestellten Schutz-, Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensati ons- 
und Wiederherstellungsmaßnahmen verbleiben keine nachhaltigen oder erheblichen 
Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes. Bei der Um-
setzung des Vorhabens wird somit der Vereinbarkeit mit dem Umwelt- und Land-
schaftsschutz und den Auswirkungen auf die Bevölkerung im Rahmen der einschlä-
gigen gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen. 
Die Belastungen und Beeinträchtigungen für Umwelt und Natur sind auf das Unver-
meidliche minimiert worden. Nach den Bestimmungen des BImSchG waren Lärm-
schutzmaßnahmen im Hinblick auf Immissionen durch Baulärm ebenso wie Erschüt-
terungen und Staub vorzusehen.  
Durch die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von erheblichen Beeinträch-
tigungen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild, Wiederherstellungs-
/Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (§ 15 BNatschG) sowie Maßnahmen zur Ver-
meidung von Verstößen gegen Verbote zum Artenschutz (§ 44 BNatSchG) sind die 
Belange von Natur und Umwelt angemessen berücksichtigt worden.  
Das Vorhaben wird gemäß § 12 UVPG als umweltverträglich gewertet. 
Soweit die der Planung entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange n icht 
bereits in der Planung berücksichtigt worden sind, überwiegt das öffentliche Inter es-
se an der Planung. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass  die 
mit der Planung verbundenen Vorteile gegenüber den mit ihr verbundenen Nachtei-
len überwiegen. Das Vorhaben ist aus Gründen des Gemeinwohls objektiv notwen -
dig und rechtfertigt auch die sich aufgrund des Vorhabens ergebenden Auswirkun-
gen auf öffentliche und private Belange.  
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B.6 Sofortige Vollziehung 
Der Planfeststellungsbeschluss ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs.  2 
Satz 1 Nr. 3a VwGO). 
B.7 Entscheidung über Gebühr und Auslagen 
Die Entscheidung über die Gebühr und die Auslagen für diese individuell zurechenba-
re öffentliche Leistung des Eisenbahn-Bundesamtes beruht auf § 3 Abs. 4 
Satz 1 BEVVG i. V. m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amts-
handlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV). 
B.8 Rechtsbehelfsbelehrung 
Gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats 
nach Zustellung Klage beim  
Sächsischen Oberverwaltungsgericht 
Ortenburg 9 
02625 Bautzen 
erhoben werden.  
Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Be-
gründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. 
 
Eisenbahn-Bundesamt 
Außenstelle Dresden 
Dresden, den 22.12.2021 
Az. 521ppw/020-2020#022 
EVH-Nr. 3438189 
 
 
Im Auftrag 
 
Mailick       (Dienstsiegel)    
                                                      
 
 
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117 von 126 in Zusammenstellung
Nr. VorgangsmVorgangsname Dauer Anfang Ende Vorgänger
1 Projekt: Connewitz - Bau einer Personenüberführung 539 Tage Mon 16.01.23 Fre 04.10.24
2 Rodung Bäume 5 Tage Mon 16.01.23 Fre 20.01.23
3 Vergabe 0 Tage Mon 29.05.23 Mon 29.05.23
4 Ergänzende Planung Baubehelfe 13 Tage Mon 29.05.23 Mon 12.06.23 3
5 Prüfung 20 Tage Die 13.06.23 Mit 05.07.23 4
6 BE und Baufreldfreimachung 13 Tage Mon 17.07.23 Mon 31.07.23 3EA+42 Tage
7 Baufeldfreimachung 6 Tage Mon 17.07.23 Sam 22.07.23
8 BE-Flächen einrichten / Kranflächen 2 Tage Mon 24.07.23 Die 25.07.23 7
9 Kabelsicherung/ -umverlegung 3 Tage Mit 26.07.23 Fre 28.07.23 8
10 Verkehrssicherung, Regelung des Verkehrsflusses 2 Tage Sam 29.07.23 Mon 31.07.23 9
11 Baustelleneinrichtung 1 Tag Mit 26.07.23 Mit 26.07.23 8
12 Aufbau Kran 1 Tag Don 27.07.23 Don 27.07.23 11
13 Bauabschnitt I 185 Tage Die 01.08.23 Sam 02.03.24 6
14 Widerlager 79 Tage Die 01.08.23 Die 31.10.23
15 Verbau Widerlager 11 Tage Die 01.08.23 Sam 12.08.23
16 Einbringen Träger 11 Tage Die 01.08.23 Sam 12.08.23
17 Anker 11 Tage Die 01.08.23 Sam 12.08.23
18 Voraushub 1 Tag Die 01.08.23 Die 01.08.23
19 Verpressanker setzen 2 Tage Mit 02.08.23 Don 03.08.23 18
20 Einbau Gurtung 2 Tage Fre 04.08.23 Sam 05.08.23 19
21 Verpressanker spannen 1 Tag Sam 12.08.23 Sam 12.08.23 19EA+7 Tage
22 Fundamente Widerlager 8 Tage Mon 14.08.23 Die 22.08.23 15
23 Sauberkeitsschicht 1 Tag Mon 14.08.23 Mon 14.08.23
24 Schalen / Bewehren 6 Tage Die 15.08.23 Mon 21.08.23 23
25 Betonage 1 Tag Die 22.08.23 Die 22.08.23 24
26 Widerlager/Flügel inkl. Lagersockel und Kappen 50 Tage Don 31.08.23 Fre 27.10.23 22EA+7 Tage
27 Schalen / Bewehren 16 Tage Don 31.08.23 Mon 18.09.23
28 Betonage 1 Tag Die 19.09.23 Die 19.09.23 27
29 Ausschalen 2 Tage Die 26.09.23 Mit 27.09.23 28EA+5 Tage
30 Widerlagersockel + Elastomerlager 2 Tage Mon 02.10.23 Die 03.10.23 28EA+10 Tage
31 Abdichtung 5 Tage Mon 23.10.23 Fre 27.10.23 28EA+28 Tage
32 Restarbeiten 3 Tage Sam 28.10.23 Die 31.10.23 26
33 Hinterfüllung und lagenweise Verdichten (Schichten < 30 cm) 2 Tage Sam 28.10.23 Mon 30.10.23
34 Pflasterarbeiten, Befestigung Böschung 1 Tag Die 31.10.23 Die 31.10.23 33
35 Zuwegung (Rampe/Treppe) 124 Tage Die 01.08.23 Fre 22.12.23
36 Zusammenhangsarbeiten Rampe/Treppe 5 Tage Die 01.08.23 Sam 05.08.23
37 Erdarbeiten 2 Tage Die 01.08.23 Mit 02.08.23
38 Gründung Beleuchtungsmasten 2 Tage Don 03.08.23 Fre 04.08.23 37
39 Herstellung Sauberkeitsschicht 1 Tag Sam 05.08.23 Sam 05.08.23 38
40 Treppe 20 Tage Mon 07.08.23 Die 29.08.23 36
41 Herstellung Treppenwangen 12 Tage Mon 07.08.23 Sam 19.08.23
42 Entwässerungsarbeiten 6 Tage Mon 21.08.23 Sam 26.08.23 41
43 Verfüllarbeiten 2 Tage Mon 28.08.23 Die 29.08.23 42
44 Rampe 101 Tage Mon 28.08.23 Fre 22.12.23 42
45 Wand 1 14 Tage Mon 28.08.23 Die 12.09.23
46 Sauberkeitsschicht 1 Tag Mon 28.08.23 Mon 28.08.23
47 Schalung 12 Tage Die 29.08.23 Mon 11.09.23 46
48 Betonage 1 Tag Die 12.09.23 Die 12.09.23 47
49 Wand 2 14 Tage Mit 13.09.23 Don 28.09.23 45
50 Sauberkeitsschicht 1 Tag Mit 13.09.23 Mit 13.09.23
51 Schalung 12 Tage Don 14.09.23 Mit 27.09.23 50
52 Betonage 1 Tag Don 28.09.23 Don 28.09.23 51
53 Wand 3 14 Tage Fre 29.09.23 Sam 14.10.23 49
54 Sauberkeitsschicht 1 Tag Fre 29.09.23 Fre 29.09.23
55 Schalung 12 Tage Sam 30.09.23 Fre 13.10.23 54
56 Betonage 1 Tag Sam 14.10.23 Sam 14.10.23 55
57 Wand 4 14 Tage Mon 16.10.23 Die 31.10.23 53
58 Sauberkeitsschicht 1 Tag Mon 16.10.23 Mon 16.10.23
59 Schalung 12 Tage Die 17.10.23 Mon 30.10.23 58
60 Betonage 1 Tag Die 31.10.23 Die 31.10.23 59
61 Nacharbeiten 45 Tage Mit 01.11.23 Fre 22.12.23
62 Entwässerungs- und Erdarbeiten 13 Tage Mit 01.11.23 Mit 15.11.23 57
63 Pflasterarbeiten 13 Tage Don 16.11.23 Don 30.11.23 62
64 Aufbau Ausstattung 13 Tage Fre 01.12.23 Fre 15.12.23 63
65 Herstellung Blockstufen 5 Tage Sam 16.12.23 Don 21.12.23 64
66 Herstellung Sitzblock 1 Tag Fre 22.12.23 Fre 22.12.23 65
67 Neugestaltung Bahnhofsvorplatz 51 Tage Don 04.01.24 Sam 02.03.24 35EA+10 Tage
68 Vorplatz 51 Tage Don 04.01.24 Sam 02.03.24
69 Kabel verlegen und Beleuchtung aufbauen 9 Tage Don 04.01.24 Sam 13.01.24
70 Fahrradbügel inkl. Überdachung montieren 5 Tage Mon 15.01.24 Fre 19.01.24 69
71 Bordstein absenken 2 Tage Don 04.01.24 Fre 05.01.24 69AA
72 Pflasterarbeiten 14 Tage Mon 15.01.24 Die 30.01.24 69
73 Geländer montieren 40 Tage Mit 17.01.24 Sam 02.03.24 72AA+2 Tage
74 Bänke platzieren 1 Tag Sam 20.01.24 Sam 20.01.24 70
75 DFI installieren 1 Tag Mit 31.01.24 Mit 31.01.24 72
76 Aufbau Ausstattung 2 Tage Mit 31.01.24 Don 01.02.24 72
77 Bauabschnitt II 165 Tage Mon 04.03.24 Mit 11.09.24 13
78 Stützen 41 Tage Mon 04.03.24 Fre 19.04.24
79 Fundamente 8 Tage Mon 04.03.24 Die 12.03.24 22
80 Bodenaushub 2 Tage Mon 04.03.24 Die 05.03.24
81 Sauberkeitsschicht 1 Tag Mit 06.03.24 Mit 06.03.24 80
82 Betonarbeiten unterer Teil 6 Tage Mon 04.03.24 Sam 09.03.24
83 Schalen / Bewehren 5 Tage Mon 04.03.24 Fre 08.03.24 27
84 Betonage 1 Tag Sam 09.03.24 Sam 09.03.24 83
85 Betonarbeiten oberer Teil 8 Tage Mon 04.03.24 Die 12.03.24 29EA+7 Tage
86 Schalen / Bewehren 7 Tage Mon 04.03.24 Mon 11.03.24
87 Betonage 1 Tag Die 12.03.24 Die 12.03.24 86
88 Stahlstützen 4 Tage Die 16.04.24 Fre 19.04.24 79EA+29 Tage
89 Stützen montieren 4 Tage Die 16.04.24 Fre 19.04.24
90 Überbau 129 Tage Mon 15.04.24 Mit 11.09.24 87EA+28 Tage
91 Betonarbeiten 77 Tage Mon 15.04.24 Fre 12.07.24
92 Raumgerüst stellen 12 Tage Mon 15.04.24 Sam 27.04.24
93 Schalen 10 Tage Mon 29.04.24 Don 09.05.24 92
94 Anschluss Bauteil Bestandsbrücke 6 Tage Fre 10.05.24 Don 16.05.24 93
95 Bewehrung 20 Tage Fre 10.05.24 Sam 01.06.24 93
96 Betonage 1 Tag Mon 03.06.24 Mon 03.06.24 95
97 Raumgerüst zurückbauen 6 Tage Sam 06.07.24 Fre 12.07.24 96EA+28 Tage
98 Abdichtungsarbeiten 20 Tage Sam 13.07.24 Mon 05.08.24 91
99 Übergangskonstruktion Widerlager 2 Tage Sam 13.07.24 Mon 15.07.24
100 Aufbringen der Abdichtungsmembran 6 Tage Die 16.07.24 Mon 22.07.24 99
101 Herstellung Belag 12 Tage Die 23.07.24 Mon 05.08.24 100
102 Aufbauten und Stahlkonstruktionen 32 Tage Die 06.08.24 Mit 11.09.24 98
103 Beleuchtungsbügel montieren 14 Tage Die 06.08.24 Mit 21.08.24
104 Geländer montieren 30 Tage Die 06.08.24 Mon 09.09.24 101
105 Nacharbeiten 2 Tage Die 10.09.24 Mit 11.09.24 104
106 Nacharbeiten 20 Tage Don 12.09.24 Fre 04.10.24 77
107 Rückbau Baucontainer 1 Tag Don 12.09.24 Don 12.09.24
108 Landschaftsbau 20 Tage Don 12.09.24 Fre 04.10.24 107AA
Projekt: Connewitz - Bau einer Personenüberführung
29.05
BE und Baufreldfreimachung
Bauabschnitt I
Widerlager
Verbau Widerlager
Anker
Fundamente Widerlager
Widerlager/Flügel inkl. Lagersockel und Kappen
Restarbeiten
Zuwegung (Rampe/Treppe)
Zusammenhangsarbeiten Rampe/Treppe
Treppe
Rampe
Wand 1
Wand 2
Wand 3
Wand 4
Nacharbeiten
Neugestaltung Bahnhofsvorplatz
Vorplatz
Bauabschnitt II
Stützen
Fundamente
Betonarbeiten unterer Teil
Betonarbeiten oberer Teil
Stahlstützen
Überbau
Betonarbeiten
Abdichtungsarbeiten
Aufbauten und Stahlkonstruktionen
Nacharbeiten
D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N
Hälfte 1, 2023 Hälfte 2, 2023 Hälfte 1, 2024 Hälfte 2, 2024
PTB Magdeburg GmbH
Dies ist ein Vorabzug Dies ist ein Vorabzug Dies ist ein Vorabzug
Anlage 1.2b Rahmenterminplan
118 von 126 in Zusammenstellung
 Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RUFV) 
Anlage 1.2c Kosten- und Finanzierungsplan
 für die Einzelmaßnahme, „Leipzig Connewitz Erweiterung FGÜ“
Datenstand: 10.01.2023
in Mio. EUR
Stadt: Leipzig
Lfd. Nr. Bauabschnitte Stadt 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
1            Maßnahme 3.613,0    1,00          1,00          1,00          1,00          
Lfd. Nr. Projektkosten (GWU) Summe 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 202 8 2029 2030
2           Baukosten 3.090,0    21,0          -             720,0        2.349,0     -             -             -             -             -             -             
Anteil Stadt 3.090,0    21,0          -             720,0        2.349,0     -             -             -             -             -             -             
3           Planungskosten 523,0       -             15,0          280,0        228,0        -             -             -             -             -             -             
Anteil Stadt 523,0       -             15,0          280,0        228,0        -             -             -             -             -             -             
4           Gesamt 3.613,0    21,0          15,0          1.000,0     2.577,0     -             -             -             -             -             -             
Anteil Stadt 3.613,0    21,0          15,0          1.000,0     2.577,0     -             -             -             -             -             -             
Anlage 1.2c Kosten- und Finanzierungsplan
119 von 126 in Zusammenstellung
/0/1
/i255 /i255/3/4/5 /6 /7 /8 /i255 /9 /i255 /10 /4 /i255 /11 /i255 /12 /12 /i255 /13 /14 /15/16/i255
/17 /4 /5 /10 /18 /19 /20 /4 /21 /22 /5 /18 /21 /6 /8 /18 /22 /i255
/23 /24
/25/26/27 /28 /i255 /30 /31 /27 /32/33/i255
/34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34/34/i255 /35 /32 /27 /26 /36 /37 /37 /36 /24 /38 /36 /39 /i255 /40 /41 /27 /27 /36 /i255 /31 /24 /42 /26 /36 /32 /43 /36 /24 /i255/44/i255/45 /38 /36 /26 /i255 /31 /32 /39 /37 /46 /47 /47 /36 /24 /i255
/0 /23 /32 /39 /43 /31 /48 /47 /32 /24 /49 /39 /50 /i255 /45 /38 /36 /26 /i255 /51 /36 /52 /41 /47 /47 /41 /49 /32 /24 /49 /39 /40 /36 /48 /53 /26 /38 /36 /1 /i255
/54 /55 /i255 /i255 /17 /21 /6 /8 /18 /22 /5 /6 /7 /20 /20 /7 /8 /i255
/56/i255/57 /27 /31 /38/27/56 /i255/58/36/33/36/41 /24 /38 /36 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255/56/i255/59 /36 /26 /52 /31 /47 /27 /32 /24 /49 /39 /50 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255/56/i255/59 /36 /26 /52 /31 /47 /27 /32 /24 /49 /39/50/56 /i255/60 /31 /24 /38 /42 /26 /36 /41 /39 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255/56/i255/35 /52 /36 /61 /42 /50 /i255 /45 /38 /36 /26 /i255 /31 /24 /38 /36 /26 /36 /26 /i255
/i255 /i255/i255/i255/i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /62 /36 /26 /40 /31 /24 /38 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /49 /36/33/36/41 /24 /39 /61 /48 /31 /37 /27 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /42 /45/33/33/32/24 /31 /47 /36 /26 /i255 /59 /36 /26 /40 /31 /24 /38 /i255
/63 /31/33/36/0/33/41/27 /i255 /23 /24 /49 /31 /40 /36 /i255 /38 /36 /39 /i255 /60 /31 /24 /38 /42 /26 /36 /41 /39 /36 /39 /1
/23 /24 /39 /61 /48 /26 /41 /37 /27 /i255/0 /57 /27 /26 /31 /64 /36 /28 /i255 /65 /31 /32 /39 /24 /32/33/33/36/26 /28 /i255 /66 /60 /35 /28 /i255/25/26/27 /1
/51 /31 /24 /42 /62 /36 /26 /40 /41 /24 /38 /32 /24 /49 /i255/0 /51 /67 /68 /28 /i255 /67 /51 /23 /63 /1
/23 /32 /39 /42 /32 /24 /37 /27 /i255 /36 /26 /27 /36 /41 /47 /27/i255/25 /26/27 /39 /24 /36 /27 /43 /42 /36 /24 /24 /43 /31 /48 /47 /28 /i255 /69 /36 /26 /24 /39 /70 /26 /36 /61 /48 /50 /63 /32/33/33/36/26 /28 /i255 /63 /36 /40 /36 /24 /39 /27 /36 /47 /47 /36 /i255
/71 /36 /49 /41 /45 /24/i255/58 /36/33/36/41 /24 /38 /36 /42 /36 /24 /24 /43 /41 /37 /37 /36 /26 /i255
/24 /31 /61 /48 /i255 /38 /36/33/i255/39 /72 /39 /27 /36/33/31/27 /41 /39 /61 /48 /36 /24 /i255 /57 /61 /48 /47 /46 /39 /39 /36 /47 /62 /36 /26 /43 /36 /41 /61 /48 /24 /41 /39 /i255 /i255
/0 /45 /48 /24 /36 /i255 /73 /36 /24 /24 /43 /41 /37 /37 /36 /26 /i255 /37 /46 /26 /i255 /38 /31 /39 /i255 /60 /31 /24 /38 /1 /i255 /38 /36 /39 /i255 /57 /27 /31 /27 /41 /39 /27 /41 /39 /61 /48 /36 /24 /i255 /60 /31/24 /38 /36 /39 /31/33/27/36 /39 /i255
/74 /55 /i255 /i255/3/18/75 /21 /18 /19/76/7/77 /i255 /22 /7 /22 /7 /78 /7 /21 /7 /21 /79 /18 /20 /20 /5 /i255 /17 /78 /5 /80 /19 /21 /81 /6 /6 /i255
/51 /36 /43 /36 /41 /61 /48 /24 /32 /24 /49 /i255 /52 /41 /36 /i255 /41/33/i255/35 /32 /52 /36 /24 /38 /32 /24 /49 /39 /40 /36 /39 /61 /48 /36 /41 /38 /i255
/9 /55 /i255 /i255 /82 /7 /22 /81 /21 /21 /i255 /83 /7 /8 /i255/3/18/75 /21 /18 /19/76/7/77 /i255 /22 /7 /22 /7 /78 /7 /21 /7 /21 /79 /18 /20 /20 /5 /i255 /84 /7 /81 /6 /85 /4 /21 /86 /6 /i255 /83 /7 /8 /i255 /82 /7 /5 /80 /19 /18 /79 /79 /4 /21 /22/i255/34/34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /i255
/i255 /i255 /i255 /i255 /59 /45 /26 /43 /36 /41 /27 /41 /49 /36 /26 /i255/87/31/64 /24 /31 /48/33/36/40 /36 /49 /41 /24 /24 /56/88 /31/56/24 /36 /41 /24 /i255
/56/62 /45 /26 /31 /32 /39 /39 /41 /61 /48 /27 /47 /41 /61 /48 /36/i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255/56/27 /31 /27 /39 /89 /61 /48 /47 /41 /61 /48 /36 /i255 /51 /36 /36 /24 /38 /41 /49 /32 /24 /49/i255/i255/i255/34/34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /34 /i255
/12 /55 /i255 /i255 /82 /7 /90 /81 /20 /20 /81 /22 /4 /21 /22 /i255 /4 /21 /83 /i255 /78 /81 /5 /19 /7 /8 /81 /22 /7 /i255 /17 /4 /5 /10 /18 /19 /20 /4 /21 /22 /7 /21 /i255
/35 /32 /52 /36 /24 /38 /32 /24 /49 /39 /40 /36 /26 /36 /41 /61 /48 /i255/35 /32 /52 /36 /24 /38 /32 /24 /49 /39 /40 /36 /39 /61 /48 /36 /41 /38 /i255
/30 /31 /27 /32/33/i255 /23 /42 /27 /36 /24 /43 /36 /41 /61 /48 /36 /24 /i255
/31 /1 /i255 /i255/i255
/40 /1 /i255 /i255/i255
/61 /1 /i255 /i255/i255
/38 /1 /i255 /i255/i255
/51 /36 /52 /41 /47 /47 /41 /49 /27 /36 /26 /i255 /51 /36 /27 /26 /31 /49 /i255
/91 /92 /71
/i255/38 /31 /62 /45 /24 /i255 /31 /32 /39 /40 /36 /43 /31 /48 /47 /27 /i255
/59 /45/33/48/32 /24 /38 /36 /26 /27 /39 /31 /27 /43/i255/35 /32 /52 /36 /41 /39 /32 /24 /49 /i255
/91 /92 /71
/30 /31 /26 /47 /36 /48 /36 /24 /i255
/91 /92 /71
/31 /1 /i255/i255 /i255
/40 /1 /i255/i255 /i255
/61 /1 /i255 /i255/i255 /i255
/38 /1 /i255/i255 /i255
Anlage 6.1 Muster für Auszahlungsantrag
120 von 126 in Zusammenstellung
/0/1/2 /3 /4 /5 /i255 /7 /i255 /8 /1 /i255 /9 /i255 /10 /10 /i255 /11 /12 /13/14/i255
/15 /16 /i255 /i255 /17 /1 /18/19/4/20 /5 /i255 /21 /4 /22 /18 /3 /5 /22 /23 /3 /4 /i255 /24 /1 /2 /8 /22 /20 /25 /1 /18 /23 /i255
/26 /27 /28 /29 /30 /31 /27 /30 /32 /33 /34 /29 /35 /29 /36 /37 /38 /i255/26 /27 /28 /29 /36 /33 /27 /30 /32 /i255
/40 /41 /42
/43 /44 /35 /45 /29 /38 /29 /30 /i255
/40 /41 /42
/44 /46 /i255 /i255/i255
/34 /46 /i255 /i255/i255
/37 /46 /i255 /i255/i255
/31 /46 /i255 /i255/i255
/47 /16 /i255 /i255 /48 /4 /5 /22 /18 /2 /49 /20 /25 /22 /23 /3 /4 /i255 /50 /51 /2 /3 /4 /18 /i255
/52 /53 /54 /i255/55/29/33 /44/56/57/58 /59 /33 /57 /29 /30 /i255 /45 /44 /27 /57 /i255 /60 /30 /57 /35 /44 /32 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /61/61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /i255 /40 /41 /42 /i255
/52 /53 /62 /i255 /31 /44 /63 /59 /30 /i255 /64 /27 /28 /29 /30 /31 /27 /30 /32 /33 /65 /66 /38 /36 /32 /i255 /45 /44 /27 /57 /i255 /67 /29 /33 /37 /38 /29 /36 /31 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255/61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /61 /i255 /40 /41 /42 /i255
/68 /16 /i255 /i255 /50 /51 /2 /3 /4 /18 /22 /18 /69 /22 /25 /25 /i255
/55/29/33 /44/56/57/58 /59 /33 /57 /29 /30 /i255
/70 /60 /27 /33 /32 /44 /34 /29 /30 /71 /i255 /31 /36 /29 /i255/56/36/57 /i255 /31 /29/56/i255
/26 /27 /28 /29 /30 /31 /27 /30 /32 /33 /64 /28 /29 /37 /58 /i255 /36/56/i255
/26 /27 /33 /44/56/56/29/30 /38 /44 /30 /32 /i255 /33 /57 /29 /38 /29 /30 /46 /i255
/31 /44 /63 /59 /30 /i255 /64 /27 /28 /29 /30 /31 /27 /30 /32 /33 /65 /66 /38 /36 /32 /i255
/70 /29 /35 /65 /59 /35 /31 /29 /35 /45 /36 /37 /38 /29 /30 /65 /44 /45 /45 /33 /i255 /32 /29 /33 /37 /38 /66 /57 /64 /57/46
/72 /53 /54 /i255 /67 /36 /33 /38 /29 /35 /i255 /34 /29 /64 /44 /38 /45 /57 /29 /i255 /73 /59 /33 /57 /29 /30 /i255 /i255
/44 /34 /64 /74 /32 /45 /36 /37 /38/i255/73/59 /33 /57 /29 /30 /71/i255/31/36 /29/i255/43/35 /36 /57 /57 /29/i255/64/27 /i255
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/85 /16 /i255 /i255 /86 /17 /1 /5 /i255 /21 /4 /87 /i255 /88 /22 /1/19/22/89 /18 /22 /20/19/4/18 /90 /91 /i255 /24 /18 /23 /22 /21 /4 /18 /i255 /92 /21 /4 /5 /i255 /21 /4 /5 /4 /87 /3 /2 /i255 /23 /4 /25 /4 /87 /2 /3 /4 /3 /4 /i255 /1 /18 /93 /94 /51 /93 /4 /5 /i255 /87 /18 /i255 /24 /1 /2/69 /92 /20 /5 /1 /18 /23 /i255 /21 /4 /23 /5 /87 /69 /69 /4 /18 /4 /i255 /24 /5 /21 /4 /87 /3 /4 /18 /i255
/43 /29 /35 /i255 /67 /44 /27 /33 /57 /44 /30 /31 /i255 /44/56/i255/i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /29 /30 /57 /33 /75 /35 /36 /37 /38 /57 /i255 /64 /36 /35 /58 /44 /i255 /i255 /i255 /i255/i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /i255 /63 /59/56/i255/83 /27 /30 /31 /29 /35 /57 /i255 /31 /29 /35 /i255 /32 /29 /33 /44/56/57/29 /30 /i255 /67 /44 /27 /58 /59 /33 /57 /29 /30 /53 /i255
/41 /30 /57 /29 /35 /33 /37 /38 /35 /36 /65 /57 /i255/i255/43 /36 /29 /30 /33 /57 /33 /36 /29 /32 /29 /45 /i255
121 von 126 in Zusammenstellung
Muster Vereinfachter Eigenleistungsnachweis
Blatt: 0 MUSTER
Bukr.
GB Verrechnungsart
BST_Bez. HK_OL
BST_Nr.
VVP
Auftragskurznr.
Bezeichnung
Proj.führ.Mst
Teilprojektnummer
APT
Auftragsverantw. Berichtszeitraum von
gültig von bis
gültig bis
Abfrage vom Sachliche Richtigkeit
Mögliche manuelle Ergänz.
Manuell je nach 
Erforderlichkeit 
ergänzt...
BWA 010 Kostenstellenleistungen
Leistungs-
datum Buchungsdatum
Buchungs-
Periode
Belastete 
Kostenart
Leistende 
R-Kost Bezugsgrösennr. AGR
Liefer-
system FD-Feld Beschreibung der Leistung FAT ME
Ist-
Menge
Stundensätze 
beispielhaft
Gesamtbetrag
FST 81,20 0,00
81,20 0,00
81,20 0,00
81,20 0,00
81,20 0,00
81,20 0,00
FST 81,20 0,00
Für die Verrechnung der Eigenleistungen gelten die internen Kostensätze des EIU. 
Rechnungsbegründende Unterlage zum Nachweis gegenüber Dritten. Die Grundlage ist die 
Mengenabfrage Sdb 11 ( Auswertung Mengen/Stundenanzahl )
(nach länderspezifischen 
Anforderungen und 
Vertragspartner)
Anlage 7.4                                                                            
zum Realisierungsvertrag 
Leipzig Connewitz vom 
xx.xx.20xx
Anlage 7.4 Muster für Nachweis der Eigenleistungen/Leistungen konzerneigener Unternehmen 
122 von 126 in Zusammenstellung
 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ZVNL-ANBest-P)   01.01. 2021 
 
Allgemeine Nebenbestimmungen 
für Zuwendungen zur Projektförderung 
(ZVNL-ANBest-P) 
 
 
Die ZVNL-ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen  und Auflagen) im Sinne von § 36 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der  Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der 
jeweils geltenden Fassung, sowie notwendige Erläuterungen. Die N ebenbestimmungen sind als Bestandteil des 
Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 
 
Inhaltsübersicht 
Nummer 1 Anforderungen und Verwendung der Zuwendung 
Nummer 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderu ngen der Finanzierung 
Nummer 3 Vergabe von Aufträgen 
Nummer 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gege nstände 
Nummer 5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Nummer 6 Nachweis der Verwendung 
Nummer 7 Prüfung der Verwendung 
Nummer 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
 
 
1 Anforderungen und Verwendung der Zuwendung 
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungs bescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die 
Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 
 
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahm en (Zuwendungen, Leistungen Dritter , 
zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter, zu m Beispiel Sponsoring) und der Eigenanteil des 
Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben 
einzusetzen. Dabei dürfen zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung des Eigenanteils 
verwendet werden. Soweit sie diesen überschreiten, reduz ieren sie die Zuwendung. Bei der Fehlbedarfsfinanzierung 
werden die zweckgebundenen Spenden und ähnlichen Mittel Dritter vollständig auf die Zuwendung angerechnet. Der 
Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwend ungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit 
einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsichtlich  des Gesamtergebnisses verbindlich. Im Übrigen 
sind Überschreitungen zulässig, wenn sie der Zuwendungsempfänger voll aus eigenen Mitteln trägt. Die Sätze 5 und 6 
finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung. 
 
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder  sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und 
werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überw iegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand 
bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigt en finanziell nicht besser stellen als vergleichbare 
Staatsbedienstete; höhere Vergütungen als im jeweils gültigen  Tarifvertrag festgelegt sowie sonstige über- und 
außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 
 
1.4 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angeford ert werden, als sie für längstens innerhalb von zwei Monaten 
nach der Auszahlung fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen dürfen die Zuwendungen wie folgt in Anspruch genommen 
werden: 
1.4.1 bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung grundsätzli ch jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer 
Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, 
1.4.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen  und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers 
verbraucht sind. Wird ein im Haushaltsjahr zu deckender Fehlbed arf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber 
finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber angefordert 
werden. 
 
1.5 Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn mit  der Maßnahme nicht spätestens innerhalb eines Jahres 
nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wurde.1.6 Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für 
die Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist. 
 
1.7 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen aus der Zuwend ung nur vereinbart oder erwirkt werden, soweit dies 
allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 
 
 
2 Nachträgliche Ermäßigungen der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsp lan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben, 
erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (zum Beispiel Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt 
sich die Zuwendung 
2.1.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen 
und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, 
 
 
2.1.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht komm enden Betrag. Wird derselbe Zuwendungszweck sowohl 
vom Freistaat Sachsen als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, wird der Betrag im Verhältnis der 
von diesen Zuwendungsgebern gewährten Zuwendung aufgeteilt. 
 
2.2 bleibt frei 
 
Anlage 10 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ZVNL-ANBest-P)
123 von 126 in Zusammenstellung
 
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ZVNL-ANBest-P)   01.01. 2021 
 
 
3 Vergabe von Aufträgen 
Aufträge sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ver geben, Ab einer Zuwendung von 100 000 Euro hat der 
Zuwendungsempfänger bei Aufträgen über 5 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) grundsätzlich drei vergleichbare Angebote 
einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 
 
 
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände 
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks e rworben oder hergestellt werden, sind für den 
Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der 
im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen. 
 
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwe ndungszwecks beschafften Gegenstände, deren 
Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 EUR übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gr ünden der 
ZVNL oder der Staat Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen. 
 
 
5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich dem ZVNL anzuzeigen, wenn 
 
5.1 sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben ergibt; er ist ferner 
verpflichtet anzuzeigen, wenn er nach Vorlage des Finanzieru ngsplans – auch nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder 
wenn er gegebenenfalls weiter Mittel von Dritten erhält, 
 
5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligun g der Zuwendung maßgebliche Umstände (z.B. Auflagen von 
Behörden) sich ändern oder wegfallen, 
 
5.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht o der mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
 
5.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht inner halb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden  
können, 
 
5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen B indung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck 
verwendet oder nicht mehr benötigt werden, 
 
5.6 ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder er öffnet wird, 
 
5.7 sich Angaben zum Zuwendungsempfänger (Anschrift, U nternehmens- beziehungsweise Gesellschafterstruktur, 
Rechtsform) ändern, 
 
5.8 Der Zuwendungsempfänger hat den ZVNL rechtzeitig über  die erstmalige Ausschreibung und Vergabe, den Baubeginn 
und die Beendigung der Baumaßnahme zu unterrichten. 
 
 
6 Nachweis der Verwendung 
6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist, wenn im Einzelfall nicht  etwas anderes bestimmt ist, innerhalb von sechs Monaten 
nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch bis zum 30.06. des auf den Bewilligungszeitraum folgenden 
Jahres, dem ZVNL nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Da bei i st bei Baumaßnahmen der Zuwendungszweck 
regelmäßig bereits erfüllt, wenn der Bau in seinen wesentlich en Teilen in Benutzung genommen werden kann. Kann 
innerhalb dieser Frist eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, so ist ein vorläufiger Verwendungsnachweis zu 
erstellen. Die danach anfallenden Ausgaben sind gesondert nachzuweisen. 
 
Der Zuwendungsempfänger erbringt den Verwendungsnachweis  gegenüber dem ZVNL, unabhängig davon, ob 
gegenüber Dritten (z.B. Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) des Freist aates Sachsen) ebenfalls ein 
Verwendungsnachweis erbracht werden muss. 
 
 Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6.4 ZVNL-ANBest-P unter Nutzung des betreffenden ZVNL-
Formulars „ZVNL -Verwendungsnachweis-Muster 4“ zu erstellen; dabei sind bei nicht -kommunalen Körperschaften 
unter Abschnitt 1 die Zeilen 1 und 6 nicht auszufüllen; desgleichen entfällt unter Abschnitt 8 das Dienstsiegel. Im Übrigen 
ist der zahlenmäßige Nachweis nach Abschnitt 5 vorgenanntem Formular entsprechend den der Bewilligung zu Grunde 
gelegten Bauunterlagen nach Bauobjekten/Bauabschnitten zu unterteilen.  
 
Der Nachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bauausg aben geleistet wurden, wird durch die Baurechnung 
geführt. Bei Tiefbauten ist ein Bestandslageplan dem Verwen dungsnachweis beizufügen. Weitere Bestandspläne 
können durch den Zuwendungsgeber abgefordert werden. 
 
Werden über Teile einer Baumaßnahme (zum Beispiel bei mehreren B auobjekten/Bauabschnitten) einzelne 
Verwendungsnachweise geführt, so ist nach Abschluss de r Baumaßnahme ein zusammengefasster 
Verwendungsnachweis unter Nutzung des betreffenden ZV NL-Formulars „ZVNL -Verwendungsnachweis-Muster 4“ 
aufzustellen. 
 
6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachberich t und einem zahlenmäßigen Nachweis.  
 
6.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen. 
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Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ZVNL-ANBest-P)   01.01. 2021 
 
6.4 Der zahlenmäßige Nachweis besteht aus einer summarischen  Darstellung der Einnahmen und Ausgaben entsprechend 
der Gliederung des Finanzierungsplans sowie einer Belegliste. In der Belegliste sind die Einnahmen und Ausgaben in 
zeitlicher Reihenfolge und voneinander getrennt auszuweisen. Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler 
sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung sind anzugeben. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum 
Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes ha t, dürfen nur die Ausgaben (Preise ohne Umsatzsteuer) 
berücksichtigt werden. Skonti sind bei der Abrechnung von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch 
den Zuwendungsempfänger tatsächlich in Anspruch genommen wurden. 
6.5 Im Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger z u bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass 
wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angabe n über Einnahmen und Ausgaben mit den Büchern und 
Belegen übereinstimmen und die Publizitätspflicht eingehalten wurde. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr 
üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zuwendungsempfänger, 
Rechnungsgegenstand, und -datum und den Zahlungsbeweis. A ußerdem müssen die Belege ein eindeutiges 
Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (zum Beispiel Projektnummer) enthalten. Das gilt entsprechend für den Nachweis 
von Eigenleistungen. 
 
 
6.6 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendu ngszwecks Mittel an Dritte weiterleiten (dieses muss 
ausdrücklich im Fördermittelbescheid festgelegt worden sein), s ind die von den empfangenen Stellen ihm gegenüber 
zu erbringenden Zwischen- und Verwendungsnachweise dem Ve rwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 
6.1 beizufügen 
 
6.7  Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, besteht dieser aus dem Sachbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung 
des Finanzierungsplans summarisch zusammengestellt sind. 
 
6.8 Der Zuwendungsempfänger hat die   Belege über die Einzelz ahlungen und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung 
zusammenhängenden Unterlagen (vergleiche Nummer 7.1 Satz 1 ) sechs Jahre nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften oder aufgrund 
der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist best immt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- und 
Datenträger verwendet werden. Die Aufnahme- und Wiedergabeverfahren müssen den Grundsätzen ordnungsgemäßer 
Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. 
 
 
7 Prüfung der Verwendung 
7.1 Der ZVNL ist berechtigt, Bücher, Belege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) und sonstige 
Geschäftsunterlagen anzufordern und einzusehen (bei elektro nischer Dokumentenführung und/oder Aufbewahrung 
auch die entsprechenden DV-Systeme und Dokumentationen)  sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche 
Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen  
Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.6 sind diese Rechte 
des ZVNL auch dem Dritten gegenüber auszubedingen. 
 
7.2 bleibt frei 
 
 
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbesc heid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 43, 44, 48, 49 
VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für  die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder 
sonst unwirksam wird. 
 
8.2 Nummer 8.1 gilt insbesondere, wenn 
8.2.1 eine auflösende Bedingung eingetreten ist, 
8.2.2 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Anga ben erwirkt worden ist, 
8.2.3 mit der Maßnahme nicht spätestens innerhalb eines Jahre s nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen 
wurde, 
8.2.4 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgeseh enen Zweck verwendet worden ist. 
 
 
8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auc h in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger 
8.3.1 die Zuwendung nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.4 Satz 1) nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder 
8.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgesetzt en Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen 
Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilun gspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. 
Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolven zordnung beantragt oder eröffnet wird oder der ZVNL sic h 
den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat. 
 
8.4 Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a VwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich zu verzinsen. 
 
8.5 Werden Zahlungen nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.4 Sa tz 1 und Nummer 8.3.1) nach der Auszahlung zur Erfüllung 
des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbes cheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so 
werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach 
Maßgabe des § 49a Abs. 3 in Verbindung mit § 49a Abs. 4 VwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich verlangt. 
 
 
Die ZVNL-ANBest-P tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Die ZVNL-ANBest-P mit Wirkung vom  
01.01.2019 wird zum 31.12.2020 außer Kraft gesetzt.  
 
 
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Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ZVNL-ANBest-P)   01.01. 2021 
 
 
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