Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umgang mit Grundschulwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06329-NF-03
Datum: 2018-11-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06329-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit Grundschulwegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des 
Schulentwicklungsplans), so erhalten die betroffenen Schüler an öffentlichen 
Grundschulen eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in 
den Ferien. 
2. In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-
Verbindungen für die Fälle mitbetrachtet und ausgewiesen, für die der (sichere) 
Schulweg zu Fuß länger als zwei Kilometer ist. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
2/4
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Lange Wege dürfen nicht zu Lasten der Kinder gehen. Es gilt der Grundsatz: Kurze Wege für 
kurze Beine. Wo sich die Eltern für ihr Kind gegen den mehr als zwei Kilometer langen 
Fußweg und für den ÖPNV entscheiden, dürfen sie nicht zusätzlich durch die Ausgaben für 
eine Monatskarte belastet werden. Da der Hort zum Bildungsangebot der Schule gehört, gilt 
die kostenfreie Monatskarte auch in den Ferien. Wenn es darum gehen soll, dass die 
Familien auf das Auto verzichten sollen, dann müssen sie auch darauf verzichten können. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06228-ÄA-03
Datum: 2018-11-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06228-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig prüft, inwiefern durch Zusatzversicherung oder Haftungsübernahme, die 
Mitarbeiter der Stadtreinigung auch ohne eigenes Risiko weiterhin Straßen unterhalb der 
Mindestbreite befahren können. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02
Datum: 2018-11-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. 
Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der 
Migranten beruft, werden in indirekter Wahl gewählt. Die Wahl findet gemeinsam mit 
der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 statt. 
 
2. Wahlberechtigt und wählbar sind : 
 
 zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer; 
 zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte; 
 Bürger mit der deutschen und mindestens einer weiteren 
Staatsangehörigkeit 
 (Spät-) Aussiedler; 
 mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor 
genannten Gruppen; Personen dieser Gruppe müssen vorab einen Antrag 
auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. 
 
3. Wahlverfahren 
 
a. Die Wahl der Bewerber erfolgt nach den Herkunftsregionen  
 West- und Zentralasien 
 Südostasien und sonstiges Asien 
 Subsaharisches Afrika 
 Nordafrika 
 Süd- und Mittelamerika 
 Nordamerika, Australien, Ozeanien 
 Nord- West und Mitteleuropa 
 Süd und Osteuropa 
 
b. Die Bewerber werden auf dem Stimmzettel ihrer jeweiligen Herkunftsregion 
zugeordnet. Die Verteilung der Sitze auf die Herkunftsregionen erfolgt im 
Verhältnis der Summe der auf die Bewerber aus den jeweiligen Regionen 
entfallenen Stimmen. Dabei ist sicherzustellen, dass auf jede Herkunftsregion 
2/2
mindestens ein Sitz entfällt. Die Auswahl der Bewerber innerhalb der 
Herkunftsregionen erfolgt in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen. 
 
c. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen. In jeder Herkunftsregion darf 
maximal eine Stimme vergeben werden.  
 
d. Die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel in den Herkunftsregionen 
wird gelost. Dabei wird, solange Bewerber in entsprechender Anzahl 
vorhanden sind, zwischen weiblichen und männlichen Bewerbern 
abgewechselt. Das Verfahren der Reihung der Bewerber ist auf dem 
Stimmzettel zu erläutern. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Basis der Wahlordnung der Stadt 
Dresden unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlusspunkte eine 
Wahlordnung zu erarbeiten und diese dem Stadtrat zur Entscheidung in der Sitzung 
im Dezember 2018 vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich.
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06524-NF-01
Datum: 2018-11-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-06524-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter /-innen der 
Fraktionen und der Stadtverwaltung in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 
1989": 
  
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter 
CDU Ansbert Maciejewski Andreas Faulhaber 
DIE LINKE Marco Götze Beate Ehms 
SPD Axel Dyck n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Annette Körner 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
Freibeuter René Hobusch   n.n.b. 
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard Jung - 
  
  
  
Darüber hinaus werden folgende Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen Revolution 
- Leipzig 9. Oktober": 
  
Mitglied Stellvertreter 
Falk Elstermann n.n.b. 
Dr. Lutz Kinkel n.n.b. 
Michael Kölsch n.n.b. 
Regina Schild n.n.b. 
Rolf Sprink n.n.b. 
n.n.b. n.n.b. 
  
   
sowie die weiteren Vertreter: 
2/4
  
  
  
 
Mitglied Stellvertreter 
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist 
Annegret Janssen n.n.b. 
Gisela Kallenbach Ingo Sasama 
Uwe Schwabe n.n.b. 
Bernhard Stief Andreas Müller 
Christiane Thiel n.n.b. 
  
  
in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" bestellt. 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
Sachverhalt:  
 
Die Ratsversammlung hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zur Vorlage VI-DS-05678 
„Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ den Beirat 
"Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" eingerichtet sowie die Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig geändert. Mit dieser Vorlage erfolgt dessen Besetzung.
Neugestaltung Poller
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06697
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06697 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Neugestaltung Poller 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  18.12.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat möge beschließen, dass neu aufgestellte, stationäre Poller, ab dem 1. Quartal 
2019, kreative Formen (zb. Löwen) besitzen werden, die für alle Verkehrsteilnehmer*innen 
deutlich zu erkennen sind. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Auf Reisen nach Osteuropa fiel einem Mitglied des Jugendparlaments auf, dass viele Poller 
die Form des Staatstieres oder andere kreative Formen annahmen. Diese waren dann eine 
Touristenattraktion. Für Leipzig könnte sich das Jugendparlament dieses Konzept sehr gut 
vorstellen. Da es um neu aufgestellte Poller geht, greift dieser Antrag nur, wenn vorhandene 
Poller erneuert werden oder eben andere neu aufgestellt werden. Dies soll eben nicht 
heißen, dass intakte Poller ersetzt werden. Diese interessanten Poller könnten dazu dienen 
das Stadtbild zu verschönern und Leipzig einen gewissen Reiz zu geben.  
  
Je nach Möglichkeit, könnten diese auch als Projekt in behinderten Werkstätten hergestellt 
werden.
Umgang mit potentiell fehlerhaften Buchungen im Jobcenter Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06440-ÄA-02
Datum: 2018-11-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06440-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Hollick 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit potentiell fehlerhaften Buchungen im Jobcenter Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den gegenseitigen Verzicht auf die Prüfung 
potenziell fehlerhafter Buchungen des Jobcenters Leipzig über das IT-Verfahren A2LL in den 
Jahren 2012 bis 2016 und daraus resultierender Forderungen mit der Bundesagentur für 
Arbeit zu vereinbaren.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich.
Befassung Petitionsausschuss des Bundestages mit Abschaffung "Kurze Südabkurvung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06628-AW-01
Datum: 2018-11-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06628-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Befassung Petitionsausschuss des Bundestages mit Abschaffung "Kurze 
Südabkurvung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
Der Oberbürgermeister hat mich als seinen für Lärmschutzfragen fachverantwortlichen 
Bürgermeister gebeten, im Hinblick auf die Bundestagspetition gegen die kurze 
Südabkurvung zu agieren. 
Bereits im Oktober 2017 habe ich mich mit einem Schreiben an den Bundesminister für 
Verkehr und digitale Infrastruktur bemüht, auf die baldige Umsetzung der Petition hinzu-
wirken. Außerdem stehe ich seitdem in ständigem Kontakt mit Leipziger Bundestags-
abgeordneten, welche Mitglieder im Petitionsausschuss sind, erinnere an den Standpunkt 
der Stadt Leipzig und informiere mich über die aktuelle Situation.  
Nach Auskunft vom 15. November 2018 wurde der Sachverhalt der angesprochenen 
Bundestagspetition gegen die kurze Südabkurvung bei einem Berichterstattergespräch am 
15. Oktober dieses Jahres nochmals erörtert. In diesem Gespräch konnte keine Einigung 
erreicht werden, so dass ein erneutes Treffen vereinbart wurde. An diesem Termin sollen 
sowohl die Berichterstatter des Petitionsausschusses als auch der Bundesverkehrsminister 
Andreas Scheuer bzw. der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger teilnehmen.  
Zwischenzeitlich erhielt ich die Nachricht, dass dieses Gespräch am 20. November 2018 
stattfinden sollte. Im Vorfeld dessen habe ich Leipziger Bundestagsabgeordneten die zwei 
Stadtratsbeschlüsse zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung übermittelt. Gleichzeitig 
habe ich darum gebeten, die Beschlüsse an die anderen Berichterstatter des Petitionsaus-
schusses zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung zu verteilen. 
 
Bedauerlicherweise wurde das Treffen jedoch am 20. November 2018 kurzfristig abgesagt 
und auf einen späteren, noch unbekannten Zeitpunkt verschoben. Trotz der fehlenden 
direkten Einflussmöglichkeit auf die Umsetzung der Bundestagspetition versichere ich Ihnen, 
dass ich weiterhin im Sinne der Leipziger Stadtratsbeschlüsse handeln werde, um unser 
gemeinsames Ziel der wahrnehmbaren Fluglärmentlastung zu erreichen. 
 
 
 
 
 
2/2
Gästetaxe der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06707
Datum: 2018-11-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06707 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Roberta Gado 
 
 
 
Betreff: 
Gästetaxe der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Als Leipziger Stadtbürgerin habe ich erfahren, dass die Stadt Leipzig beschlossen hat, eine 
Gästetaxe einzuführen. An sich finde ich die Idee gut. Leider ist diese Idee n.m.M. 
suboptimal und nicht ganz fair umgesetzt worden, denn diese Taxe muss auch von 
denjenigen, die sich wegen ihres Berufs oder einer Weiterbildung in Leipzig - egal wie lange 
- aufhalten müssen, bezahlt werden. 
 
Daher die Frage an Sie: Finden Sie richtig, dass Personen, die einen Beitrag für die Stadt 
bzw. in unserer Stadt leisten, wie z.B. Menschen, die hier für eine kurze Zeit auf unseren 
Baustellen arbeiten, oder andere, die gerade eine Weiterbildung absolvieren und zuhause 
auch eine Miete bezahlen und eine Familie ernähren müssen, nicht nur in Leipzig eine 
zweite Miete, sondern darauf auch noch die Taxe bezahlen müssen? 
 
Und finden Sie richtig, dass diese Taxe nicht zeitlich begrenzt ist? Dass, wenn man einen 
ordentlichen, befristeten Mietvertrag z.B. für drei Monate hat, für jeden Tag seines 
Anfenthaltes die Taxe bezahlen muss? 
 
Ich habe mich umfangreich informiert und habe gesehen, dass in vielen Städten die Taxe 
zeitlich begrenzt ist und nicht für Mietverträge, sondern nur für Hotelübernachtungen und 
kurze Aufenthalte gilt. Finden Sie nicht, dass die Regelung unserer Stadt revidiert werden 
soll und muss? 
 
Ich bin überzeugt, dass die Stadt Leipzig zwischen Arbeit-und-Weiterbildungsfällen einerseits 
und den Touristengruppen andererseits unterscheiden sollte. Die Länge des Aufenthaltes als 
Kriterium zu nehmen erachte ich als die praktikabelste Lösung, weil sie erspart, Fall für Fall 
nach den Gründen des Aufenthaltes schauen zu müssen. 
 
Die Taxe von allen erheben zu wollen, ist - denke ich - auch für die Stadt kontraproduktiv. 
Erstens schadet sie total das internationale Image, dass die Stadt und seine Verwaltung in 
den Jahren mühsam versucht haben, aufzubauen. Weitere Ergebnisse werden 
schätzungsweise sein, dass der Schwarzmarkt wachsen und der Verkehr in Leipzig weiterhin 
steigen wird, denn in Leipziger Umgebung wird ja die Taxe nicht erhoben... Viele werden 
also in der Umgebung billiger wohnen und noch dazu sich die Taxe ersparen, wenn sie für 
eine längere Zeit hier arbeiten oder lernen müssen. Und die kürzeren Aufenthalte werden 
zunehmen - gerade diese, die unsere Stadt nicht gerade braucht. 
2/2
Schutz bei häuslicher Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06708
Datum: 2018-11-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06708 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mandy Uhlig 
 
 
 
Betreff: 
Schutz bei häuslicher Gewalt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
laut einem aktuellen Zeitungsbericht in der LVZ vom 24.11.2018 registrierte die Leipziger 
Polizei 2017 2771 Fälle von häuslicher Gewalt. Das sind beinahe acht Fälle pro Tag. Die 
KIS-Beratungsstelle in Leipzig beriet 668 Personen. Ich arbeite tagtäglich mit 
Langzeitarbeitslosen, darunter auch Frauen, die mir immer wieder von ihren eigenen 
Erfahrungen mit häuslicher Gewalt berichten. Bei meinen Versuchen, die Frauen bei einer 
Lösungsfindung zu unterstützen, stelle ich immer wieder fest, dass Unterstützungsangebote 
hürdenreich gestaltet sind: telefonisch sind Beratungsstellen schwer zu erreichen, 
Sprechstunden sind rar, Frauenhäuser sind häufig ausgelastet. Diese Umstände stellen 
Rückschläge dar und demotiviert Betroffene schnell, für die es meist bereits ein 
Kraftaufwand darstellt sich zu öffnen und die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Hilfe in 
Anspruch zu nehmen. Ich bin der Meinung, dass Personen, die sich in einer solch instabilen 
und gefährdenden Situation befinden, niedrigschwellig und schnell Hilfe erfahren sollen. 
Deshalb fordere ich den Ausbau von Angeboten für diese vulnerable Zielgruppe und 
entsprechende Unterstützung der Beratungsstellen und Frauenhäuser vor Ort.  
  
Meine Anfragen, die sich daraus ergeben, wären also folgende: 
 
1. Können sowohl die Einrichtungen, die Opfern Schutz bieten sollen, (dazu zählen 
die beiden Frauenhäuser, das Frauenschutzhaus für Geflüchtete und das 
Männerhaus) als auch die lokalen Beratungsstellen den Bedarf der Schutz- und 
Ratsuchenden derzeit ausreichend abdecken? Wie viel Schutzsuchende wurden 
abgelehnt?  
2. Ist ein weiterer Ausbau dieser Angebote geplant und wie sieht dieser aus? 
  
Ich würde mich über eine Prüfung und eine öffentliche Klärung in der Ratsversammlung 
freuen. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Zustand der Sporthalle der Christian-Gottlob-Frege-Schule in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06710
Datum: 2018-11-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06710 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ingrid Glöckner 
 
 
 
Betreff: 
Zustand der Sporthalle der Christian-Gottlob-Frege-Schule in Thekla 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Christian-Gottlob-Frege-Schule steht momentan nur eine 1-Feld-Sporthalle zur 
Verfügung. Eine neue 2-Feld-Sporthalle soll bis 2023 gebaut werden. Von Bürgern wurde mir 
über den schlechten baulichen Zustand der derzeitigen 1-Feld-Sporthalle berichtet: Dazu 
habe ich folgende Nachfrage: 
 
1. Wie schätzt die Stadt den baulichen Zustand der 1-Feld-Sporthalle der Ch.-G.-Frege-
Schule ein? Welche baulichen Mängel wurden von der Schule an die Stadt Leipzig 
gemeldet? 
 
2. Werden trotz der baulichen Mängel die Unfallverhütungsvorschriften eingehalten? 
 
3. Sind bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in der 1-Feld-Sporthalle geplant? Wenn ja, 
welche? 
 
4. Was passiert mit der 1-Feld-Halle nach dem Bau der 2-Feld-Halle? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Petition zur Organisation einer Ausstellung der Familie Küstner
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06425-DS-02
Datum: 2018-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06425-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Organisation einer Ausstellung der Familie Küstner 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition wird abgeholfen. 
  
Anlässlich der Bedeutung der Familie Küstner für die Stadt Leipzig, wird das 
Stadtgeschichtliche Museum Leipzig eine Ausstellung zu deren Familiengeschichte in ihre 
mittelfristige Planung aufnehmen. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
Die Familie Küstner ist eng mit der Leipziger Stadtgeschichte verbunden. Wichtige 
Persönlichkeiten dieser Familie haben über zwei Jahrhunderte hinweg die Leipziger 
Stadtgeschichte mitgeprägt; zahlreiche Gebäude erinnern bis heute daran.  
 
Bereits im Jahr 2017 hat Herr Hans Küstner (Einreicher der Petition) vorbereitende 
Gespräche mit dem Stadtgeschichtlichen Museum geführt, um ein Ausstellungsprojekt 
anzuregen, woraufhin im Stadtgeschichtlichen Museum die konkrete Idee entwickelt wurde 
eine kulturgeschichtliche Ausstellung über die Leipziger Familie Küstner zu realisieren. 
 
Die Ausstellungsplanung im Stadtgeschichtlichen Museum erfolgt langfristig. Ein Termin für 
die Ausstellung muss noch gefunden werden. Das Stadtgeschichtliche Museum bemüht sich 
ein Zeitfenster zu finden, um die geplante Ausstellung im Studio des Hauses 
Böttchergäßchen zu realisieren; voraussichtlich wird dies ab Ende November 2019 möglich 
sein. Sowohl in den Sammlungen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig als auch in 
Familienbesitz befinden sich hierfür kulturhistorisch interessante Quellen, Dokumente und 
Objekte. 
 
An die bereits geführten Gespräche mit Herrn Hans Küstner wird das Stadtgeschichtliche 
Museum Anfang 2019 wieder anknüpfen, um das geplante Ausstellungsprojekt auf den Weg 
zu bringen 
  
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petition
Mehr Mülleimer für den Auenwald - den Müll aus dem Stadtwald verbannen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06715
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Petition

VI-P-06715 
Mehr Mülleimer für den Auenwald - den Müll aus dem Stadtwald verbannen 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
gestern habe ich mit ein paar Interessierten im Rosenthal, Ecke Waldstraße/Zöllnerweg ein 
Clean Up veranstaltet, sprich, wir haben den Müll im Wald aufgesammelt. Während unserer 
zweistündigen Aktion haben wir insgesamt ganze sechs Müllsäcke gefüllt. Besonders 
erschreckend war für uns der Müll, der um die Bänke herum entsteht. Wir vermuten, dass 
das daran liegt, dass nicht jede Bank mit einem Mülleimer ausgestattet ist. Wir fordern 
deshalb: An jeder Bank muss ein Mülleimer stehen.  
Schon bei einer früheren Müll-sammel-Aktion habe ich die Beobachtung gemacht, dass vor 
allem um die Bänke herum viel Müll liegt. Waldbesucher, die eine Rast machen, haben 
häufig keine Möglichkeit, ihren Müll zu entsorgen. So habe ich diverse To-Go-
Getränkebecher, Zigarettenpackungen, Chipstüten sowie Takeaway Packungen gefunden. 
Unserer Meinung nach ist es Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass es ausreichend 
Möglichkeiten zur Müllentsorgung gibt. Damit falsch entsorgter Müll nicht zur Gefahr für 
Umwelt und Tiere wird. Tiere könnten den Müll schließlich mit Nahrung verwechseln und 
daran verenden, Zigarettenstummel verseuchen Wasser. Bitte unterzeichnen Sie diese 
Petition, wenn Ihnen ein sauberer Wald am Herzen liegt.