Veränderungssperre für das Gebiet „Semmelweisstraße/ An den Tierkliniken“; 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Südost; 
Verlängerung der Geltungsdauer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02299
Datum: 2026-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02299 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02299 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Veränderungssperre für das Gebiet „Semmelweisstraße/ An den 
Tierkliniken“;  
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Südost;  
Verlängerung der Geltungsdauer 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.03.2026 1. Lesung 
SBB Mitte 19.03.2026 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 31.03.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre wird beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
 
Mit dieser Vorlage soll die Verlängerung der Veränderungssperre für den in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplan beschlossen werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Verlängerung der 
Veränderungssperre zahlt auf das Ziel 
der Umsetzung des Bebauungsplans 
ein. Die Strategischen Ziele des 
Bebauungsplans sind: 
 
- Balance zwischen Verdichtung 
und Freiraum 
 
 Die im Geltungsbereich des 
Bebauungsplanes dargestellte 
städtebauliche Struktur dient dazu, dass 
der heute stark versiegelte und von 
heterogenen gewerblichen Nutzungen 
geprägte Raum eine zielgerechte 
Ordnung erfährt. 
 
 Zum einen dienen die Festsetzungen 
dazu, eine über angepasste 
Gebäudehöhen höhere bauliche Dichte 
zu erreichen, als gegenwärtig zulässig 
ist. Auf der anderen Seite werden aber in Form der Aktiv-Achse Süd und lokaler Grünzüge 
(insbesondere auch Erhalt von Bestandsgrün und Baumstandorten) und 
grundstücksbezogener Regelungen Strukturen geschaffen, die an diesem Standort 
hochwertige Grün- und Freiraumstrukturen ermöglichen. 
 
- Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur 
 
Neben den im folgenden Strategischen Ziel aufgeführten Inhalten soll der Bebauungsplan 
dazu dienen, zum einen die langfristige Nutzung des denkmalgeschützten „Kohlrabizirkus“, 
aber auch seines städtebaulichen Umfeldes für die Nutzung der Öffentlichkeit zu sichern. Es 
wird dabei darauf abgezielt, über sportliche und kulturelle Angebote hier einen 
Anziehungspunkt für alle Altersschichten zu entwickeln. Der „Kohlrabizirkus“ soll aber nicht 
nur für sich selbst stehen, sondern auch mit seinem unmittelbaren städtebaulichen Umfeld 
vernetzt sein.  
 
Weitere qualitativ hochwertige öffentliche Räume werden südlich des Kohlrabizirkus 
geschaffen. Teils in verkehrsarmen Grünbereichen (Aktivachse), teils als Verkehrsflächen 
mit angrenzenden multikodierten Streifen, die als Parkstreifen, vor allem aber als 
Baumstandorte und für die Schaffung von Mulden zur Regenwasserversickerung genutzt 
werden sollen.  
 
-  Wirtschaft diversifizieren, Mittelstand stärken 
 
Die funktionalen Regelungsinhalte des Bebauungsplanes dienen der der Bereitstellung von 
Flächen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Dabei ist primäres Ziel, 
technologieorientierte Unternehmen aus dem Innovationscluster Life Sciences und 
Technologie anzusiedeln. Es bietet sich in unmittelbarer Nähe zum Kernbereich der Alten 
Messe die Chance, Unternehmen aus dem Bereich der Life Science und Technologie 
anzusiedeln. Dabei lassen die Baufelder sowohl kleinteilige Betriebe als auch großflächige 
Gewerbe- und Forschungsansiedlungen zu, um auf unterschiedliche Nachfragesegmente 
reagieren zu können. Die anderen Abschnitte des Geltungsbereiches zielen auf die 
Schaffung von Angeboten im kreativ-sportlichen Bereich für das Objekt des Kohlrabizirkus 
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ab. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Aufgrund der aktuell noch ungeklärten städtebaulichen Situation im Bereich um die 
ehemalige Großmarkthalle „Kohlrabizirkus“ sowie dem gesamten B-Plan Gebiet Nr. 451, ist 
ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das betreffende Gebiet 
gefasst und ein städtebaulicher Wettbewerb als Grundlage des Vorentwurfes abgehalten 
worden. Zur Sicherung der Planungsziele während der Aufstellung des Bebauungsplanes ist 
es erforderlich, eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB zu erlassen. Die 
Veränderungssperre wurde am 22.06.2024 im elektronischen Amtsblatt bekannt gemacht, 
sie würde deshalb bereits in diesem Juni auslaufen. Der Satzungsbeschluss kann nach 
derzeitigem Stand nicht bis dahin erreicht werden, er ist für Anfang September 2026 avisiert. 
Deshalb soll die Veränderungssperre mit Hilfe dieser Vorlage um ein weiteres Jahr 
verlängert werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Maßnahme ist die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre.  
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung 
der Dauer der Veränderungssperre für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. 
 
3.  Zeitplan 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. Die Satzung dient der Sicherung der Planung für 
den künftigen Planbereich während des Planverfahrens zur Aufstellung des 
Bebauungsplanes. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
 
X
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Verlängerung nicht zustande. In Folge dessen wäre die 
während der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele 
nicht länger gegeben. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele 
können durch die wieder bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben 
unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert werden. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:5 000
Datenauszug
Erstellungsdatum 14.02.2024
Wenk, Katrin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK5), M 1:5000, Stand: 14.02.2024
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes / Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße / An den Tierkliniken"
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Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Semmelweisstraße/ 
An den Tierkliniken“ 
 
 
Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches und des § 4 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig in ihrer Sitzung am …................. folgende Satzung beschlossen: 
 
Gegenstand der Satzung 
Die Geltungsdauer der am 22.06.2024 bekannt gemachten Satzung (Beschl. Nr. 18/21 vom 
22.05.2024) über die Veränderungssperre für das Gebiet „Semmelweisstraße/An den 
Tierkliniken“ wird um ein Jahr verlängert. 
 
 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür ist § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der 
jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
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