Lebensmittel retten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02216-VSP-01
Datum: 2021-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02216-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Lebensmittel retten! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  05.02.2021  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.02.2021 Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  23.02.2021 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  02.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine konzeptionelle Vorstudie zur Reduktion der 
Lebensmittelverschwendung und Umverteilung geretteter Lebensmittel zu erarbeiten. 
Diese beinhaltet die inhaltliche Recherche und Vernetzung relevanter Akteure mit dem 
Ziel der gemeinsamen Konzepterstellung zur Maßnahmenumsetzung innerhalb der 
Stadtbevölkerung. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
gesamtes Stadtgebiet von Leipzig 
 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02216 
 
Mit dem o. g. Antrag fordert die Antragstellerin, ein Projekt zur Reduktion von 
Lebensmittelverschwendung zu entwickeln.  
 
Einzelne Beschlusspunkt begegnen rechtlichen Bedenken, sodass ein Alternativvorschlag 
durch die Verwaltung unterbreitet wird. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die erste Prüfung im Zuge der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes ergab  
rechtliche Bedenken zu mehreren Bestandteilen des Antrags, insbesondere 
lebensmittelrechtliche, lebensmittelstrafrechtliche, allgemeine strafrechtliche, zivilrechtliche 
und abfallwirtschaftsrechtliche Sachverhalte. Die Lösung dieser Fragen liegt nicht in der 
Regelungskompetenz der Gemeinden, sondern bei Bund und Ländern in konkurrierender 
Gesetzgebungszuständigkeit. 
 
 
Aus diesem Grund wird ein Alternativvorschlag unterbreitet, der in Betracht der bestehenden 
Kapazitäten realisierbar erscheint und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit Rechnung trägt.  
 
Der Vorschlag birgt nennenswerte Potentiale, die zum einen in der Sache selbst, zum 
anderen in finanzieller Hinsicht auch für die Stadt Leipzig liegen. Weiterhin basiert er auf 
zwei wesentlichen Stadtratsbeschlüssen:  
 
Mit dem Ratsbeschluss VI-DS-02824, „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: 
Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ hat sich die Stadt Leipzig dazu bekannt, im 
Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) 
beizutragen. Der Antrag entspricht inhaltlich exakt dem SDG 12.3 und liegt ausdrücklich 
auch im eigenen Interesse der Stadt Leipzig. 
Weiterhin wurde mit Beschluss des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 
bekräftigt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konsequent für eine effektive 
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Treibhausgasminderung im städtischen Handeln umzusetzen (VI-A-07961-DS-10). Mit 
Maßnahme 14 wurde dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz die Aufgabe 
zur „Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung bei Energie- und 
Klimaschutzthemen“ federführend übertragen. Hierbei werden schwerpunktmäßig Aufgaben 
im Bereich des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit genannt, so zum Beispiel 
Klimaschutzkampagnen, öffentliche Austauschformate zur Umsetzung und Identifizierung 
von Klimaschutzmaßnahmen, Angebote zur Motivation von Schulkindern.  
 
Die Lebensmittelverschwendung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den 
Negativfolgen für Umwelt, Klima und Sozialgefüge und ist somit ein Kernelement obiger 
Beschlüsse. Wie das Umweltbundesamt konstatiert, geht im jährlichen Durchschnitt circa ein 
Drittel der Lebensmittel auf dem Weg vom Feld bis zum Teller verloren. Zur weltweiten 
Hungerproblematik kommt hinzu, dass diese Verluste mehr als 38 Millionen Tonnen 
Treibhausgase, gut 43.000 Quadratkilometer landwirtschaftlicher Fläche sowie 216 Millionen 
Kubikmeter Wasser beanspruchen. Energieaufwendungen für Herstellung und Transport 
sowie verwenden Pflanzenschutzmittel, Mineral- und Wirtschaftsdünger, die die Umwelt 
belasten, zahlen weiterhin negativ auf die Klimabilanz dieser Lebensmittel ein. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie: Die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion 
der Lebensmittelverschwendung stehen in direktem Zusammenhang zu Energie- und 
Klimaschutzzielen auf nationaler wie lokaler Ebene. 
 
Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln: Die Sensibilisierung für das Thema der 
Lebensmittelverschwendung birgt Anknüpfungspunkte für Aktivitäten im Bereich der Bildung 
für nachhaltige Entwicklung und in diesem Zusammenhang für die Bewusstseinsschärfung 
globaler Effekte von Ressourcenverschwendung im Lebensmittelbereich. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Beschreibung der Maßnahme und Erläuterung Alternativvorschlag 
 
Im Folgenden werden die Beschlusspunkte des Antrags im Einzelnen gewürdigt, was in den 
vorgelegten Alternativvorschlag mündet. Voranzustellen ist, dass die Verwaltung aufgrund 
der rechtlichen Rahmenbedingungen aller Voraussicht nach lediglich koordinierende und 
vernetzenden Funktionen übernehmen kann. Es wird erforderlich sein, zivilgesellschaftliche 
Akteure für die Projektverantwortung zu gewinnen. 
 
Zu Punkt 1 zum Antrag: 
Containern sollte im Gesamtzusammenhang mit der Lebensmittelverschwendung gesehen 
werden, denn dort ist es nur das letzte Glied in der Kette. Eine Regelungskompetenz auf 
Gemeindeebene besteht nicht, daher sind zulässige Fördermaßnahmen an dieser Stelle 
kaum vorstellbar. 
Eine Freigabe der Container durch die jeweiligen Einzelhändler wäre als 
Individualentscheidung des Lebensmittelunternehmens (LMU) möglich. Aufgrund der für die 
Unternehmen zudem bestehenden großen Risiken einer zivil- und strafrechtichen Haftung 
bei durch diese Lebensmittel verursachten Schäden dürfte hierfür jedoch nur eine 
geringfügige Teilnahmebereitschaft bestehen. 
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Um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und Containern überflüssig zu machen, ist 
eine Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette durch konkrete Maßnahmen und 
Ziele wesentlich.  
 
Zweckdienlicher erscheint die Bereitstellung der Lebensmittel in eigens dafür designierten 
Regalen oder Kühlschränken. In diesem Zusammenhang ist eine verantwortliche Betreuung 
der Abholstationen zwingend notwendig. Diese müssten so betrieben werden, dass die 
Gefahr nachteiliger Beeinflussungen von Lebensmitteln und der beteiligten Betriebsstätte 
ausgeschlossen sind. Dementsprechend müssen die betreffenden Übergabestellen 
regelmäßig gewartet, gereinigt und ggf. desinfiziert werden. Auch sollte eine sachgerechte 
Abfallsammlung und -verwertung sichergestellt sein. 
  
Grundsätzlich gilt, dass eine Ware nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) 
weiterhin in den Umlauf gebracht werden darf, wenn sich das Unternehmen, das die Ware 
abgibt, davon überzeugt hat, dass das Lebensmittel sicher ist. Die Verantwortung über die 
Sicherheit der Ware im Falle einer Weitergabe liegt uneingeschränkt beim jeweiligen LMU. 
Anders verhält es sich bei sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die mit einem 
Verbrauchsdatum gekennzeichnet sind. Dieses ist zwingend einzuhalten. 
 
Die konzeptionelle Vorarbeit soll im Austausch mit wesentlichen Akteuren aus 
Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entstehen. In einem offenen Dialog sollen 
Interessenlagen eruiert und Möglichkeiten einer gemeinsamen Projektumsetzung 
besprochen werden. Im Rahmen dieses Prozesses wird angestrebt, Lösungsmöglichkeiten 
zugunsten einer Nutzung aussortierter Lebensmittel erarbeitet werden.  
 
Hierfür werden Vertreter und Vertreterinnen von Umweltverbänden, betreffenden Initiativen 
und Organisationen (z.B. Tafel e.V., Foodsharing Leipzig), dem Einzelhandel (z.B. Konsum 
Leipzig), Stadtteil- bzw. Quartiersmanagement, dem Sozialamt und dem Referat Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz eingebunden. 
Es gibt in Leipzig und im Raum Mitteldeutschland bereits einige Akteure, die sich auf 
unterschiedliche Weise mit den Themen Lebensmittelverschwendung und –rettung 
auseinandersetzen. Diese Anknüpfungspunkte versprechen Potential für die 
Konzepterstellung bzw. Projektplanung: 
- Einzelhandel: Biomare, Macis, Kuchenhimmel und Brotfein, Konsum, Im Angebot, 
NIX TONNE (Vortagsbäckerei)  
- Gemeinnützige Initiativen und Vereine: Tafel Leipzig e.V., Korps Leipzig, 
Foodsharing, Crummes Eck (Konzept: gerettete Lebensmittel gegen Spende, 
gemeinnützige Einrichtung, die bislang nur in Halle existiert), BUND Regionalgruppe 
Leipzig, Konsum Global Leipzig 
 
Weiterhin ist grundsätzlich denkbar, mögliche Aktionen stärker mit bereits bestehenden 
Klimaschutz- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu verknüpfen, die weiter vorne in der 
Wertschöpfungskette greifen. Auch hier ist die Stadt bereits involviert, so zum Beispiel: 
- WERTvoll von Stadt Land Plus 
- Kooperationen der solidarischen Landwirtschaft und weitere Projekte des Leipziger 
Ernährungsrates  
- Maßnahmen im Bereich der Bildung für Nachhaltige Entwicklung 
- Abfallvermeidungsstrategien und -kampagnen der Stadtreinigung Leipzig 
Zusätzliche Plattformen böten sich für die Kampagnenarbeit im Rahmen der Initiativen „Zu 
gut für die Tonne!“ (BMEL), „Tag der Lebensmittelverschwendung“ (WWF) sowie der 
Aktionstage Nachhaltigkeit (RNE). 
 
Zu Punkt 2 zum Antrag: 
Die vorgeschlagene juristische Unterstützung von Unternehmen bei Fragen des 
Haftungsausschlusses kann durch eine Kommune nicht geleistet werden. Diesem Anliegen 
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stehen kommunalwirtschafts- und wettbewerbsrechtliche Bedenken sowie gesetzliche 
Beschränkungen hinsichtlich der Erbringung rechtlicher Beratungsdienstleitungen entgegen.  
Gegenwärtig stellen Haftungsunsicherheiten beispielsweise in der Weitergabe von 
Lebensmitteln insbesondere auch die Frage im Umgang mit dem MHD immer noch einen 
gewichtigen Grund für das Entsorgen von Lebensmitteln dar. 
 
Grundsätzlich ist der Verkauf von Lebensmitteln nach Überschreiten des MHD zulässig (§ 7a 
LMKV), allerdings besteht eine besondere Sorgfaltspflicht (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 b LFGB). Ob 
und inwiefern eine Sensibilisierung hierfür geleistet werden kann, soll in der anvisierten 
Voruntersuchung betrachtet werden. 
 
Zu Punkt 3 zum Antrag: 
 
Nach Rücksprache mit dem Leipziger Tafel e.V. besteht grundsätzlich ein Bedarf an weiteren 
Kooperationspartnern des Einzelhandels sowie weiteren Lebensmittelspenden. Dabei gibt es 
auch dezidiert Waren, die noch nach Ablauf des MHD angenommen werden.  
Weiterhin gibt es auch Einrichtungen der Stadt, die Lebensmittelspenden entgegennehmen 
(z.B. Notunterkünfte, Tagesunterkünfte). Welche Einrichtungen dies konkret wären und in 
welchem Umfang eine Zusammenarbeit möglich wäre, soll Gegenstand des zu 
erarbeitenden Konzeptes sein. Bestenfalls entwickelt sich hieraus eine Kooperation, die auch 
den städtischen Einrichtungen zugutekommt. 
Zu Punkt 4 zum Antrag: 
Die Einführung eines Siegels für Projektteilnehmende kann im Rahmen der 
Konzeptausarbeitung näher betrachtet und zum aktuellen Zeitpunkt nicht bewertet werden. 
Hier würde zunächst eine Recherche nach bereits vorhanden Beispielen erfolgen.   
Zu Punkt 5 zum Antrag: 
Es gilt, die Kräfte in der Zivilgesellschaft zu mobilisieren und zu befähigen, um konzertierte 
Aktionen, ggf. auch eine unterstützende Kampagne zur Thematik ins Leben zu rufen. 
Die Sensibilisierung für die Problematik in Geschäften erscheint in Kombination mit einer 
möglichen Kampagne und gegebenenfalls in Verknüpfung mit bereits bestehenden 
Bemühungen auf nationaler Ebene sinnvoll. Dabei soll eine mögliche finanzielle 
Unterstützung im Rahmen des Handlungsfeldes 14 aus dem Sofortmaßnahmenprogramm 
nicht der zentrale Gegenstand des Konzeptes sein, wird aber an dieser Stelle als 
unterstützende Maßnahme nicht ausgeschlossen.  
 
Die im Antrag darüber hinaus vorgeschlagene Forcierung der Fixierung einer Teilnahme am 
Projekt beim Abschluss städtebaulicher Verträge ist im Sinne der §§ 11, 12 BauGB nicht 
möglich. Die Teilnahme an einem solchen Projekt kann nicht zum Gegenstand eines 
städtebaulichen Vertrages im Rahmen dieser Vorschriften gemacht werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine positive Beschlussfassung birgt trotz rechtlicher Herausforderungen das Potential, die 
Vernetzung und Zusammenarbeit mit engagierten Akteuren der Stadt Leipzig voranzutreiben 
und achtsame, innovative Wege im Umgang mit Lebensmitteln und den natürlichen 
Ressourcen zu entwickeln. 
 
Die konzeptionelle Vorstudie wird bis zum III. Quartal 2021 erarbeitet.