Sonderparkgenehmigung für ambulante Pflegekräfte im Einsatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01248-VSP-01
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01248-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01248 Seniorinnen- und 
Seniorenbeirat 
 
 
VIII-A-01248-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01248-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sonderparkgenehmigung für ambulante Pflegekräfte im Einsatz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.12.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2025 Bestätigung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 15.01.2026 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 19.01.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.01.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.01.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Alternativvorschlag: 
 
Die vorgeschlagenen Eckpunkte werden im Kontext der Prüfung zum Antrag VIII-A-00770 
„Kostensenkung durch Digitalisierung für Handwerkerparkhefte erreichen!“ mitbetrachtet. 
Eine Bewertung erfolgt im Rahmen der dort angekündigten Entscheidungsprozesse. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Auch wenn im Antrag von der Entwicklung einzelfallbezogener Parkerleichterungen für 
ambulante Pflegekräfte gesprochen wird, lässt die Antragsbegründung erkennen, dass 
letztlich eine pauschale Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO für eine bestimmte 
Berufsgruppe angestrebt wird. Dabei handelt es sich, wie bereits in vorangegangenen 
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Verwaltungsstandpunkten zu ebendiesem Thema beschrieben, um eine Vorgehensweise, 
die aus rechtlicher Sicht nicht zulässig ist. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Ausnahmen nach § 46 StVO sind auf besondere Fälle beschränkt und restriktiv zu 
erteilen. Grundsätzlich ist im Straßenverkehr auf eine Gleichbehandlung der Teilnehmer zu 
achten. Eine Erteilung kann nur erfolgen, wenn ein ganz besonderer Einzelfall vorliegt, der 
sich von den Situationen anderer Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu führt, 
dass es gerade für diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an die Vorschrift 
der StVO zu halten. Der Gesetzgeber hat in § 35 StVO abschließend die Verkehrsteilnehmer 
benannt, die im Straßenverkehr Sonderrechte in Anspruch nehmen können. 
 
Auch in den letzten Änderungen der StVO, zuletzt geändert am 11. Dezember 2024 hat der 
Verordnungsgeber kein Erfordernis gesehen, Pflegediensten oder anderen Gruppen von 
Dienstleistern bestimmte Sonderrechte als Verkehrsteilnehmer mit besonderen Aufgaben 
einzuräumen. Insofern haben sich Pflegedienste grundsätzlich an die gleichen 
straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben zu halten, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. 
 
In Anbetracht des zunehmend wichtigeren gesellschaftlichen Beitrags der Pflegedienste für 
viele Menschen, hat sich die Stadt Leipzig im Jahr 2022 dazu entschlossen, ambulante 
Pflegedienste durch die Nutzung des sogenannten „Handwerkerheftes“ in ihrer Tätigkeit zu 
unterstützen.  
Es wird darauf hingewiesen, dass darüber hinaus einzelfallbezogene Ausnahme-
genehmigungen für ambulante Pflegedienste bereits jetzt beantragt werden können. Diese 
Anträge werden unter Beachtung der geltenden Maßgaben des § 46 Abs. 1 StVO bearbeitet. 
Es ist aus Sicht der Verwaltung weiterhin praktikabel, entsprechende kennzeichen-bezogene 
Einzelausnahmegenehmigungen für Pflegedienste zu erteilen, sofern die Anträge unter 
Vorlage geeigneter Nachweise gestellt werden. Diese Antragstellung steht den 
Pflegediensten, wie allen anderen wirtschaftlichen Unternehmen, weiterhin offen.  
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass in der Vergangenheit derartige Anträge 
nicht gestellt wurden. Auch die Inanspruchnahme des Handwerkerheftes durch 
Pflegedienste ist mit 17 Handwerkerheften an sechs Pflegedienste von 2022 bis 2024 nicht 
für das dargestellte Problempotential repräsentativ. 
 
In diesem Zusammenhang wird jedoch auf den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag Nr. VIII-
A-00770 („Kostensenkung durch Digitalisierung für Handwerkerparkhefte erreichen!“) 
verwiesen. Dieser thematisiert grundlegend die aktuellen Herausforderungen im 
Zusammenhang mit der gebührenrechtlichen Ausgestaltung und Struktur des Leipziger 
Handwerkerheftes. Im Zuge dessen prüft die Stadtverwaltung auf Grundlage der rechtlichen 
Gegebenheiten und in Absprache mit den Kammern ein alternatives Modell oder eine 
geänderte Ausgestaltung des derzeitigen Handwerkerheftes. 
 
Vor diesem Hintergrund werden die im Antrag VIII-A-01248 vorgeschlagenen Eckpunkte im 
Kontext der Prüfung zu Antrag VIII-A-00770 mitbetrachtet. Eine Bewertung erfolgt im 
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Rahmen der dort angekündigten Entscheidungsprozesse. 
 
 
Ungeachtet dessen spricht sich die Stadtverwaltung, wie bereits im Rahmen des 
Verwaltungsstandpunktes zum Antrag Nr. VIII-A-00770 thematisiert, dafür aus, auf eine 
landesweite Regelung für Parkerleichterungen für Pflegekräfte und Handwerker hinzuwirken. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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