Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02098-VSP-01
Datum: 2016-02-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02098-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 10.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine allgemeine Bedarfs- und Eignungsprüfung für eine 
zukünftige Nutzung der ehemaligen Gemeindeämter/Rathäuser zu veranlassen. Das bedeutet, dass 
nicht nur Bedarfe im Sinne des Antrages, sondern alle aktuellen und längerfristigen Bedarfe einer 
permanent wachsenden Stadt betrachtet werden. Die Ortschaftsräte sind bei Bedarfsüberprüfung 
und Konzepterstellung einzubeziehen. Dem Stadtrat ist bis Ende Oktober ein Vorschlag zum 
weiteren Umgang mit den ehemaligen Gemeindeämtern/Rathäusern vorzulegen."
Sachverhalt:
 Gegenwärtig befinden sich noch 15 ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser der eingemeindeten 
Ortsteile im Eigentum der Stadt Leipzig. Davon sollen 3 Objekte nachhaltig als Verwaltungsgebäude 
bei der Stadt verbleiben. 11 Objekte sind zum Zwecke der Veräußerung in Verwaltung des 
Liegenschaftsamtes. 1 Objekt wird als Unterkunft für Asylsuchende umgebaut. Die aktuelle 
Nutzung/Vermietung ist beiliegender Übersicht zu entnehmen. Alle Objekte werden im Wesentlichen 
durch Vereine, Ortschaftsräte, Bürgerämter, Gewerbetreibende und Wohnungsmieter genutzt. Die 
Erhaltung der Nutzungsfähigkeit erfolgt aufgrund der haushalterischen Zwänge ausschließlich über 
kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen.
Anlagen:
Übersicht der Objekte
Tabelle1 
Anlage 
VSP VI-A-02098-AW-01 
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser 
Seite 1
Objekt Gemarkung Flurstück Nutzungsart Nutzer, Mieter Bemerkun gen 
Große Eiche, Leipziger Str. 81 86/1 Büro/Gewerbe/OR 
25/2 Büro, Wohnungen, Gewerbe 
Lindenthal 179 b Büro, Wohnungen, Gewerbe, OR 
Am Bildersaal 4 222,5 Büro (ehemalige Schule) OR OR ehemalige Schule 
40/8 Büro (ehemalige Schule) OR 
Burghausen 5/1 Büro und Arzt ehemaliges Gemeindeamt 
9 Büros ehemaliges Gemeindeamt 
Südstr. 10 22 Büro- und Wohnnutzung Vereinsnutzungen 
393/3 Büro- und Wohnnutzung 
248/1 
Holzhausen 105c Umbau für Asylunterkunft 
6a 
Böhlitz-Ehrenberg 
- Fitness 
- Projektfirma 
- OR 
- Veranstaltungen 
zur Zeit Verkaufsvorbereitung geplant 
Umzug Bürgeramt/Bauhof aus Markt 10 
In Große Eiche 
Wiederitzscher Rathaus 
Delitzscher Landstr. 55 Großwiederitzsch 
- Bürgeramt 
- Außenstelle + Bauhof 
- Stadtordnungsdienst 
- Apotheke 
- Wohnungen 
Vorbereitung Verkauf angrenzende 
Wohnhäuser Delitzscher Landstr 57-59 
 danach Abgabe Delitzscher LS 55 
 An AGM 
Lindenthaler Rathaus 
Erich-Thiel-Str. 2 
- Bürgeramt 
- OR 
- Rechtsanwalt 
- leere WE Verkauf 
 angehalten 
Lützschena 
Göbschelwitzer Str. 4 Göbschelwitz 
OR 
Leere WE 
ehem. Schule , Verkauf bislang 
Gescheitert 
Miltitzer Str. 1 
OR 
Zahnarztpraxis 
Plaußiger Dorfstr. 23 Plaußig 
Zweckverband 
Parthenaue und ab 
3.3.2015  1 Raum für 
Ortsvorsteherin 
Böhlitz-Ehrenberg 
ehemaliges Gemeindeamt Böhlitz- 
Ehrenberg 
Ehrenberger Str. 5a Rückmarsdorf 
Volkssolidarität 
(Altenbetreuung) ehem Gemeindeamt Rückmarsdorf 
Schkorlopper Str. 34 
04249 Leipzig 
(ehem.Gemeindeamt) Knautnaundorf ehem. Gemeindeamt mi t Gaststätte 
Kulturverein Knautnaundorf eV 
(ehem. Ortschaftsrat) 
Gaststätte wird 1xwöchentl für Sport- 
Gruppe genutzt; Objekt seit 10 Jahren 
 In der Vermarktung 
Stötteritzer Landstr. 31 
04454 Leipzig 
 (ehem. Gemeindeamt Holzhausen) 
Außenstelle vom Bürgerarmt u. 
Büro des Ortschaftsrat, 
ansonsten ungenutzt 
temporäre Nutzung durch 
Stadt Leipzig 
Engelsdorfer Str. 88, 90, 92 
04316 Leipzig 
(ehemaliges Mölkauer Rathaus) Mölkau 
8 Wohnungen; 
4 Gewerbeeinheiten 
Wohnungsmieter, gewerbl Mieter, 
Ortschaftsrat und Vereinsnutzer ehemaliges Mölkauer  Rathaus 
Synopse der Stellungnahmen 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02098-AW-01 
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/ Rathäuser 
Dezernat / Amt (OE) Maßgabe / Hinweise Berücksichtigung / Würdigung 
Variante 1 
Dez. II Finanzen 19.01.2016 Der Begründungstext der Ablehnung ist zu überarbeiten und um folgende Inhalte 
zu ergänzen: 
- nur in wenigen Objekten bestehen Mietverhältnisse mit Vereinen, die eine 
Nutzung im Sinne des Antragstellers implizieren, 
- unabhängig davon, ob überhaupt ein Bedarf vorliegt, wäre eine Ertüchtigung aller 
Objekte und ein möglicherweise erforderlicher langfristiger Zuschussbedarf zur 
Etablierung und Stabilisierung neuer Trägerstrukturen zur Nutzung als 
"soziokulturelle Zentren" nicht in den nächsten Haushalten abbildbar, dazu besteht 
aufgrund der Erfüllung der umfangreichen kommunalen Pflichtaufgaben kein 
Spielraum, 
- an der Veräußerungsstrategie wird festgehalten, gleichwohl wird die Stadt Leipzig 
eine weitere kulturelle Nutzung überprüfen bzw. unterstützen (es gilt grundsätzlich: 
Kauf bricht Miete nicht). 
Einer sofortigen Veräußerung der ehemaligen Gemeindeämter/ Rathäuser steht 
prinzipiell zunächst die noch ausstehende Prüfung zur Asylnutzung entgegen. 
Nach Entbehrlichkeitsmeldung Asyl sollten im Ergebnis der Bedarfsprüfung 
Aussagen zur Erforderlichkeit bestehender Nutzungen bzw. Konzepte zur 
nachhaltigen Verwendung erarbeitet werden. Im Rahmen der Eignungsprüfung 
erfolgt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. 
Sollte weder ein strategisches Nutzungskonzept im Sinne einer wachsenden Stadt 
vorliegen, noch eine wirtschaftliche Herrichtung des Objektes sinnvoll erscheinen, 
empfiehlt das AGM eine Veräußerung im Rahmen der Konzeptvergabe (siehe 
auch SN SPA). 
BfR 02.02.2016 Alternativvorschlag mit angepasster Begrü ndung: 
Unter Einbeziehung der Ortschaftsräte legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis 
Ende September 2016 ein Konzept für die ehemaligen Gemeindeämter/ Rathäuser 
der eingemeindeten Ortsteile zur Beschlussfassung vor, dass insbesondere die 
Erhaltung jeweils mindestens eines Objektes in den Ortschaften für gemeinsame 
kommunale und öffentliche Nutzungen vorsieht. Im Falle geplanter Veräußerungen 
soll die Rückanmietung mit der Nutzung anderer kommunaler Objekte in der 
Ortschaft wirtschaftlich verglichen werden." 
Die angepasste Begründung konkretisiert inhaltlich die Beschlussfassung der 
Variante 2. Sie fordert eine Konzepterstellung für die ehemaligen Gemeindeämter/ 
Rathäuser und stellt damit eine Bestätigung der Variante 2 dar. 
Jedoch sollte der Erhalt jeweils mindestens eines Objektes in den Ortschaften erst 
im Ergebnis der Bedarfs- und Eignungsprüfung festgeschrieben werden. 
Variante 2 
Dez. I Allgemeine Verwaltung 25.01.2016 ohne Hinweise/ Maßgaben 
Dez. V Jugend/ Soziales/ 
Gesundheit und Schule 
27.01.2016 ohne Hinweise/ Maßgaben 
Dez. VI Stadtentwicklung und 
Bau/ SPA (61) 
25.01.2016 Ergänzung um folgende Punkte: 
1. Die Ergebnisse der Bedarfs- und Eignungsprüfung werden jeweils im 
betroffenen Ortschaftsrat vorgestellt. 
2. Sollte die Bedarfs- und Eignungsprüfung feststellen, dass für verschiedene 
Gemeindeämter/ Rathäuser keine geeignete Nutzung im öffentlichen Interesse 
umgesetzt werden soll/ kann, werden diese Gebäude im Rahmen einer 
Konzeptvergabe veräußert. Über die konkreten Inhalte der Konzeptvergabe kann 
erst entschieden werden, wenn die Veräußerumg tatsächlich ansteht; sie sind 
dann objektkonkret zu formulieren. 
Der Punkt 1 korrespondiert mit den Forderungen des BfR. Die Ergebnisse der 
Bedarfs- und Eignungsprüfung werden jeweils im betroffenen Ortschaftsrat 
vorgestellt. 
Eine evtl. folgende Konzeptvergabe unter Federführung des Liegenschaftsamtes 
wird durch das AGM befürwortet. 
Dez. VII Wirtschaft und Arbeit ohne Hinweise/ Maßgaben 
Die im Antrag formulierte Erhaltung der 
soziokulturellen Zentren der Ortsteile ist keine 
Pflichtaufgabe im Sinne des Haushaltsrechts. 
Aufgrund der enormen Herausforderungen im 
Schul- und Kindertagesstättenbau als pflichtige 
Aufgaben sind umfassende 
Sanierungsmaßnahmen im betreffenden 
Gebäudebestand finanziell im nächsten 
Doppelhaushalt nicht abbildbar. An der 
Veräußerungsabsicht der vorgenannten 11 
Vorhaben wird daher festgehalten. Der 
Beschlussvorschlag wird abgelehnt. 
Durch die Verwaltung erfolgt bis 30.06.2016 eine 
Bedarfs- und Eignungsprüfung auf der Grundlage 
der aktuellen Stadtentwicklung im Sinne des 
Antrages und unter Beachtung der 
Verwaltungsunterbringung bis 2020. Ein 
Verwaltungsstandpunkt wird bis 10.08.2016 
vorgelegt. 
Zum erfolgten Abstimmungsverfahren in der Verwaltung  zu diesem Antrag
Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hatte zunächst die beiden folgenden Beschlussvarianten 
für einen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag formuliert und den anderen beteiligten Dezernaten 
sowie dem GB OBM I (BfR) zur Stellungnahme geschickt.
Variante 1
Die im Antrag formulierte Erhaltung der soziokulturellen Zentren der Ortsteile ist keine 
Pflichtaufgabe im Sinne des Haushaltsrechts. Aufgrund der enormen Herausforderungen im Schul- 
und Kindertagesstättenbau als pflichtige Aufgaben sind umfassende Sanierungsmaßnahmen im 
betreffenden Gebäudebestand finanziell im nächsten Doppelhaushalt nicht abbildbar. An der 
Veräußerungsabsicht der vorgenannten 11 Vorhaben wird daher festgehalten. Der 
Beschlussvorschlag wird abgelehnt.
Variante 2
Durch die Verwaltung erfolgt bis 30.06.2016 eine Bedarfs- und Eignungsprüfung auf der Grundlage
der aktuellen Stadtentwicklung im Sinne des Antrages und unter Beachtung der Verwaltungsunter-
bringung bis 2020. Ein Verwaltungsstandpunkt wird bis 10.08.2016 vorgelegt.
Die Rückmeldungen der anderen Bereiche der Verwaltungen waren so wie in der Synopse 
(nächste Seite) dargestellt.
Aus diesen Rückmeldungen wurde der empfohlene Alternativvorschlag (siehe Deckblatt) 
entwickelt.