Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08423
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08423 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08423 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.04.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verstärkt temporäres und mobiles Stadtgrün zur Stärkung von 
Aufenthaltsqualität, Klimawandelanpassung und Artenvielfalt einzusetzen und hierzu folgende Maßnahmen bis zum IV. 
Quartal 2023 zu ergreifen: 
1. Eindeutige Zuweisung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung einschließlich der personellen und 
finanziellen Ressourcen für die Planung und Umsetzung temporärer und mobiler Stadtbegrünung, 
2. Änderung der Sondernutzungssatzung mit dem Ziel, die Aufstellung von temporären und mobilen 
Grünelementen im öffentlichen Raum im Regelfall von einer Genehmigung freizustellen und im 
Genehmigungsfall keine Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren zu erheben, 
3. Verstärkte Kommunikation zu Aufstellung und Pflege temporärer und mobiler Stadtbegrünung. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Temporäre und mobile Begrünungsmaßnahmen können Aufenthaltsqualität, Artenvielfalt und Mikroklima von 
Stadträumen positiv beeinflussen und angesichts zunehmender Hitzesommer und Tropennächte einen wirksamen 
Beitrag zur Klimawandelanpassung zu leisten. Sie können die Bepflanzung von Baumscheiben ergänzen und 
angesichts oft planungsaufwändiger dauerhafter Entsiegelung und Begrünung von Straßen und Plätzen eine kurzfristige 
Begrünung ermöglichen. 
  
Die Verwaltung tut sich schwer damit, entsprechende Grünelemente wie Pflanzkübel oder Wanderbäume konkret 
umzusetzen, wie sich bei Vorhaben wie Shakespearestraße oder Petersstraße zeigt. Ursächlich dafür ist, dass die dafür 
notwendigen Zuständigkeiten, Prozesse sowie finanziellen Ressourcen nicht geklärt sind, wie die Beantwortung der 
Anfrage VII-F-08276 bestätigt hat. Dementsprechend wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Zuständigkeiten 
ebenso wie die personellen und finanziellen Ressourcen zuzuweisen. 
  
Bürgerschaftliches Engagement für temporäres Stadtgrün im öffentlichen Raum kann einen wirkungsvollen Beitrag 
leisten, um Aufenthaltsqualität, Klimawandelanpassung und Artenvielfalt im Quartier zu erhöhen. Dazu sind bestehende 
Hürden so weit wie möglich zu senken. Eine Genehmigungsfreiheit im Regelfall kann den Aufwand für Bürger*innen und 
Verwaltung gleichermaßen senken. Dementsprechend soll in der Sondernutzungssatzung lediglich definiert werden, 
wann eine Genehmigung abweichend notwendig ist. Im Genehmigungsfall sollen neben der Sondernutzungsgebühr 
auch die Verwaltungsgebühr entfallen. 
  
Eine verstärkte Kommunikation zu Aufstellung und Pflege von Stadtbegrünung kann insbesondere Hinweise zu 
Vandalismusprävention, Einsatz klimastabiler und trockenheitsverträglicher Pflanzen sowie möglichst geringem 
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Ressourcenverbrauch enthalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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