Resolution des Stadtrates zu Leipzig zur 100-Prozent-Finanzierung der durch Bund und Land übertragenen Aufgaben zur Rettung der Städte, Gemeinden und Landkreise
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02979-NF-02
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02979-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02979 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02979-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02979-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02979-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Resolution des Stadtrates zu Leipzig zur 100-Prozent-Finanzierung der 
durch Bund und Land übertragenen Aufgaben zur Rettung der Städte, 
Gemeinden und Landkreise 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 30.06.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat zu Leipzig appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag 
sowie an die Sächsische Staatsregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, 
dass die kommunale Selbstverwaltung auch der Stadt Leipzig erhalten bleibt, in dem die 
finanziellen Voraussetzungen zur Erfüllung der gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben durch 
Bund und Land vollumfänglich geschaffen werden. 
  
Zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 des Grundgesetzes 
muss künftig und rückwirkend gesichert werden, dass die Finanzierung der von Bund und 
Land auf Städte, Gemeinden und Landkreise übertragenen Aufgaben durch Bund und den 
Freistaat Sachsen im Sinne des Konnexitätsprinzips nach Art. 104a des Grundgesetzes und 
Art. 85 der Sächsischen Verfassung 1: 1 vollständig übernommen werden. Der Grundsatz 
„Wer bestellt, bezahlt“ muss in Zukunft zu 100 Prozent im Handeln des Bundes und der 
Länder Berücksichtigung finden. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Lage der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik Deutschland ist äußerst dramatisch 
und in ihrer aktuellen Ausprägung mit Blick auf die zurückliegenden Jahrzehnte historisch 
einzigartig: Burkhard Jung hat unlängst als Präsident des Deutschen Städtetages im mdr 
verlautbart, dass die Situation „so schlecht, wie seit 1945 nicht mehr“ sei. 
 
Hauptursache für die ausgeprägte Schieflage der kommunalen Haushalte – Leipzig bildet 
davon keine Ausnahme – sind die langjährigen strukturellen Probleme in den föderalen 
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere die permanente 
Aufgabenübertragung von Bund und Land an die Kommunen ohne einen entsprechenden 
Finanzausgleich. 
  
Weiterhin erfordert dies eine umfassende Steuerreform in der Bundesrepublik, die u.a. die  
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Wiedererhebung einer rechtssicheren Vermögenssteuer, eine Anpassung der 
Erbschaftssteuer sowie der Einkommenssteuer inkl. Körperschaftssteuer umfasst. Dies 
schließt auch eine Reform der Verteilung der finanziellen Mittel hinsichtlich Einkommens- 
und Umsatzsteuer zwischen Bund, Land mit ein. 
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Mit der Neufassung nimmt die antragstellende Fraktion wichtige Hinweise aus der 
Diskussion der vorberatenden Ausschüsse auf. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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