Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07871
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07871 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die 
Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Migrantenbeirat    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-
innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wird beschlossen. 
 
2. Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschließend jährlich über die Arbeit der 
externen Beschwerdestelle berichtet (Ratsbeschluss VI-A-02947 – Änderung 
Beschlusspunkt 4). 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage wird der Ratsbeschluss VI-A-02947 vom 08.02.2017 umgesetzt. Das 
Konzept beschreibt Instrumente zur Beteiligung von Bewohnern/-innen bezüglich der 
Unterbringungsbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig. Darüber 
hinaus wird ein mehrstufiges und transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden in 
Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Leipzig (Beschwerdemanagement) festgelegt. Die 
Maßnahmen sollen ab 01.10.2019 in den Gemeinschaftsunterkünften umgesetzt werden. 
 
 
 
 
  

2/6
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Das Konzept wurde mit dem Referat für Migration und Integration abgestimmt. 
In die Erarbeitung des Konzeptes wurden Vertreter/-innen des Migrantenbeirates 
einbezogen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/6
 
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
2. Sachverhalt 
 
2.1 Anlass 
In der Stadt Leipzig leben 2.212 Personen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete 
(Stand: 12/2018). Trotz enormer Anstrengungen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft 
werden die Bedarfe und Rechte von geflüchteten Menschen in den Unterkünften nicht immer 
ausreichend beachtet. Die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten und die Einrichtung 
eines strukturierten Beschwerdemanagements sollen den untergebrachten Personen 
Mitbestimmungsmöglichkeiten zu den Rahmenbedingungen ihrer Unterbringung 
ermöglichen. Dazu hat die Ratsversammlung am 08.02.2017 folgenden Beschluss (VI-A-
02947) gefasst:  
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Beteiligungsverfahren und ein 
Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für 
Geflüchtete und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu erarbeiten. 
Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen Vertreterinnen und Vertreter des 
Migrantenbeirates einbezogen werden. 
2. Das Konzept soll geeignete Instrumente zur Beteiligung der Bewohner/-innen bezüglich 
der Gestaltung der Wohnbedingungen in den Unterkünften aufzeigen 
(Beteiligungsverfahren). 
3. Es soll ein strukturiertes, transparentes und mehrstufiges Verfahren zum Umgang mit 
Beschwerden in Gemeinschaftseinrichtungen und die Zuständigkeiten beschreiben 
(Beschwerdemanagement). 
4. Dem Stadtrat wird zweimal jährlich über die Arbeit des Beschwerdemanage-ments 
berichtet. 
Aktuell bestehen in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in Leipzig 
Beteiligungsmöglichkeiten und Strukturen eines Beschwerdemanagements. Diese 
unterscheiden sich jedoch in ihrer Implementierung in die organisatorischen Abläufe der 
Unterkünfte und in ihrer Wirksamkeit sehr stark. 
Das Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-
innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete enthält verbindliche Vorgaben für die 
Träger zur Umsetzung und Gestaltung dieser Angebote. 
 
2.2  Strategische Ziele 
Im Zielbild 2030 – Leipzig wächst nachhaltig – ist die Einrichtung von 
Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-
innen von Gemeinschaftsunterkünften dem Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in 
der inklusiven Stadt“ zuzuordnen. 
Eine inklusive Stadtgesellschaft, die Chancengerechtigkeit für jeden Einzelnen bietet, ist ein 
wichtiger Faktor der Zukunftsfähigkeit von Städten, aber auch des sozialen 
Zusammenlebens in Quartieren. Ein gutes Miteinander von Menschen erfordert den Abbau 
von Barrieren - im baulichen wie im gesellschaftlichen Sinne. 
Die Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerde-
managements trägt zur Stärkung der Partizipation von Geflüchteten bei, die in den 
kommunalen Unterkünften leben. 
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Durch die Schaffung eines strukturierten Verfahrens zur Einflussnahme auf die eigenen 
Lebensbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften wird ein Angebot zum Abbau 
gesellschaftlicher Barrieren unterbreitet. 
Die Umsetzung des Konzeptes wirkt in die Schwerpunktgebiete der Integrierten 
Stadtteilentwicklung Grünau, Leipziger Osten und Schönefeld, das Entwicklungsgebiet 
Plagwitz/Neulindenau und die Aufmerksamkeitsgebiete Altlindenau und Möckern, da in 
diesen Bereichen Gemeinschaftsunterkünfte der Stadt Leipzig liegen. 
Im INSEK ist die Querschnittsaufgabe Integration und Vielfalt formuliert. Die Schaffung von 
Beteiligungsmöglichkeiten und Einrichtung eines Beschwerdemanagements in den 
Gemeinschaftsunterkünften soll den Integrationsprozess der Zugewanderten durch die 
Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten unterstützen. Dies entspricht auch der im 
Fachkonzept Soziale Teilhabe des INSEK formulierten Zielstellung, dass sich die 
Stadtverwaltung in ihrem sozialpolitischen Handeln gezielt an Menschen mit 
Unterstützungsbedarf wendet. 
 
2.3 Operative Umsetzung 
 
Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschafts-unterkünften (VwV 
– Unterbringung) soll in den Unterkünften ein vertrauensvolles und am Gemeinwohl 
orientiertes Klima gegenseitiger Achtung, Toleranz und Akzeptanz der Bewohner/-innen 
sowohl innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft als auch zum sozialen Umfeld der 
Gemeinschaftsunterkunft gefördert werden. Ein funktionierendes System von 
Beteiligungsmöglichkeiten und ein Beschwerdemanagement in den Einrichtungen sind dafür 
eine wichtige Voraussetzung. 
Mit dem in der Anlage beschriebenen Konzept werden in den Gemeinschaftsunterkünften 
der Stadt Leipzig für Geflüchtete verbindliche Strukturen zur Absicherung von 
Beteiligungsmöglichkeiten und ein transparentes, mehrstufiges Beschwerdeverfahren 
geschaffen.  
Die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte werden bei der Einführung und Umsetzung des 
Beteiligungskonzeptes und Beschwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterkünften für 
Geflüchtete durch das Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe begleitet (z.B. Information im 
Rahmen der AG Flüchtlingssozialarbeit und gemeinsame Beratungen mit Trägern 
vergleichbarer Unterkünfte). Unter Anleitung des Sozialamtes werden die im Konzept 
benannten Instrumente unter Beachtung der konkreten Bedingungen und Erfahrungen in den 
Unterkünften fortgeschrieben und angepasst. Über diese Erfahrungen wird in den jährlichen 
Berichten berichtet.  
Das Konzept gilt nicht für Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige 
Ausländer (umA) Die Träger von Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige 
Ausländer (umA) haben im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Betriebserlaubnis nach 
§ 45 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) für jede Einrichtung ein Konzept zur 
Partizipation und zum Beschwerdemanagement im Rahmen des Unterbringungskonzeptes 
beim Landesjugendamt vorzulegen. Mit diesen einrichtungsspezifischen Konzepten sind die 
Anforderungen zur Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und eines 
Beschwerdemanagements erfüllt. Eine „Externe Beschwerdestelle für junge Menschen und 
Familien in Jugendhilfeeinrichtungen und -diensten in der Stadt Leipzig“ arbeitet seit Februar 
2018 beim Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. in Leipzig.  
 
2.4  Realisierungs-/ Zeithorizont 
Die Implementierung der Instrumente zur Beteiligung und der Aufbau der 
Beschwerdeinstanzen entsprechend dieses Konzeptes sollen in den 
Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig zum 01.10.2019 beginnen. Einzelne 
5/6
Instrumente der Beteiligung existieren in verschiedenen Unterkünften bereits. Unter 
Anwendung dieses Konzeptes sollen diese Instrumente einheitlich unter Beachtung der 
jeweiligen Rahmenbedingungen der Unterkünfte umgesetzt werden. Die externe 
Beschwerdestelle soll ebenfalls ab dem 01.10.2019 mit ihrem Angebot zur Verfügung 
stehen. 
Den Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte wird das Konzept zur Einrichtung von 
Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements im Rahmen einer 
Veranstaltung vorgestellt. Die Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte werden durch 
die Einrichtungsleitungen über die Inhalte und Umsetzung des Konzeptes in den jeweiligen 
Gemeinschaftsunterkünften in geeigneter Form (z. B. in Bewohner/-innenzusammenkünften 
mit Dolmetscher und/oder Aushängen in mehreren Sprachen mit Piktogrammen) informiert. 
Darüber hinaus werden die Bewohner/-innen durch Aushänge in mehreren Sprachen mit 
Piktogrammen auch in den Räumen des Sozialamtes auf das Beschwerdemanagement 
hingewiesen. 
Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschließend jährlich über die Arbeit der externen 
Beschwerdestelle berichtet.  
 
3 Finanzielle Auswirkungen 
Zusätzliche finanzielle Auswirkungen entstehen nicht. Die Geschäftsstelle wird innerhalb des 
Sozialamtes, Abteilung Migrantenhilfe angesiedelt. Die Aufgaben werden durch eine bereits 
vorhandene Stelle in der Abteilung Migrantenhilfe abgedeckt. Die hierfür notwendigen 
Personal- und Sachkosten sind im Budget des Sozialamtes bereits berücksichtigt.  
 
4   Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Die Aufgaben der Geschäftsstelle 
werden durch eine in der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes vorhandene Stelle 
abgedeckt.   
 
5   Bürgerbeteiligung 
Im Rahmen der Entwicklung des Konzeptes wurde der Migrantenbeirat als 
Interessenvertreter der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen in zwei 
Gesprächen beteiligt. Inhaltliche Anmerkungen der Vertreter/-innen des Migrantenbeirates 
wurden bei der Konzepterstellung berücksichtigt. 
 
6   Besonderheiten der Vorlage 
Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf. 
 
7   Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss wird der Ratsbeschluss VI-A-02947 vom 8.02.2017 nicht umgesetzt und 
es werden keine einheitlichen Beteiligungsinstrumente und kein Beschwerdeverfahren für die 
Bewohner/-innen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Stadt Leipzig 
verbindlich festgelegt.         
 
 
 
 
 
 
 
 
6/6
 
Anlage: Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von 
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. 
 
 
 1 
VI-DS-07871 - Anlage 1 
 
Konzept für ein Beteiligungsverfahren und Beschwerdemanage- 
ment für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Ge- 
flüchtete  
 
Inhaltsverzeichnis 
1 Grundlagen zu Partizipation und Beschwerdemanagement ...............................................2 
1.1  Beteiligungsmöglichkeiten ............................................................................ ...............2 
1.2  Beschwerdemanagement ................................................................................. ..........3 
2 Definition und Abgrenzung ............................................................................ .....................5 
3 Aktueller Stand der Nutzung von Instrumenten zur Beteiligung und des 
Beschwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt Leipzig ...........5 
3.1  Beteiligungsmöglichkeiten ............................................................................ ...............5 
3.2  Beschwerdemanagement ................................................................................. ..........6 
4 Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Beschwerdemanagement in 
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Stadt Leipzig ............................................7 
4.1  Beteiligungsmöglichkeiten ............................................................................ ...............7 
4.2  Beschwerdemanagement ................................................................................. ..........9 
4.2.1  Erste Stufe - Interne Beschwerdeinstanzen in den Gemeinschaftsunterkünften .10  
4.2.2  Zweite Stufe - Beschwerdemöglichkeitbei der Unterbringungsbehörde Stadt 
Leipzig, Sozialamt, Abt. Migrantenhilfe .............................................................. .10  
4.2.3  Dritte Stufe - Beschwerdestelle ...................................................................... ....11  
 
  
 2 
 
1 Grundlagen zu Partizipation und Beschwerdemanagem ent 
Gemeinschaftsunterkünfte sind für viele asylsuchende Menschen, die nach Deutschland 
kommen, für längere Zeit der zentrale Lebensmittelpunkt. Trotz enormer Anstrengungen von 
Politik, Behörden und Zivilgesellschaft werden die Bedarfe und Rechte von geflüchteten 
Menschen in den Unterkünften nicht immer ausreichend beachtet. Nach der Verwaltungsvor- 
schrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestempfehlungen zu 
Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften (VwV – Unterbringung) soll in 
den Unterkünften ein vertrauensvolles und am Gemeinwohl orientiertes Klima gegenseitiger 
Achtung, Toleranz und Akzeptanz der Bewohner/-innen sowohl innerhalb der Gemein- 
schaftsunterkunft als auch zum sozialen Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft gefördert wer- 
den. Ein funktionierendes System von Beteiligungsmöglichkeiten und ein Beschwerdema- 
nagement in den Einrichtungen sind dafür eine wichtige Voraussetzung. 
Eine Grundlage zur Umsetzung eines Beschwerdemanagements bilden die „Mindeststan- 
dards zum Schutz von Geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“, welche im Zu- 
sammenhang mit dem Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften durch das Bundesministe- 
rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit UNICEF veröffentlicht wur- 
den. Darin ist insbesondere die Notwendigkeit der Einrichtung von internen und externen Be- 
schwerdestellen unter Einbeziehung der Bewohner/-innen formuliert. „Angesichts der vielfäl- 
tigen Problemlagen, mit denen geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften im Alltag 
konfrontiert sind, müssen Einrichtungen geeignete niedrigschwellige und barrierefreie Be- 
schwerdeverfahren gemeinsam mit den Bewohnern/-innen entwickeln, testen und etablieren“ 
(ebd. S. 17). 
Im Gegensatz zu den Unterbringungseinrichtungen für geflüchtete Menschen in Sachsen 
existieren in anderen Wohn- und Unterbringungseinrichtungen der sozialen Fürsorge Beteili- 
gungsformen und Beschwerdemanagementsysteme. So gibt es nach den Vorgaben des 
Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoG) Bewohnervertretun- 
gen bzw. Bewohnerfürsprecher in den stationären Pflegeeinrichtungen im Freistaat Sachsen, 
die ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Menschen mit psychischen 
Erkrankungen oder mit Behinderungen aufnehmen. Außerdem muss in diesen Einrichtungen 
ein Beschwerdemanagement eingerichtet sein. 
 
1.1 Beteiligungsmöglichkeiten 
Fest verankerte Beteiligungsverfahren und eine Kultur der Partizipation sind wesentliche Vo- 
raussetzungen, um die Rechte der Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften in der 
Stadt Leipzig sicherzustellen. Sie fungieren als präventives Instrument zum Schutz vor 
grenzverletzendem Verhalten von Fachkräften (Sozialbetreuer/-innen, Wachdienst, sonstige 
Beschäftigten) gegenüber Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte. Beteiligung muss 
in persönlichen Beziehungen und alltäglichen Aushandlungsprozessen umgesetzt werden, 
um erfolgreich zu sein. Die Möglichkeit der Beteiligung muss eine andauernde Anforderung 
und ein fester Bestandteil des Handlungs- und Betreuungskonzepts der Unterbringungsein- 
richtungen sein und durch ihre Umsetzung in einem Beteiligungsklima spürbar sein. Ein ent- 
scheidender Faktor bei der Umsetzung ist die Gestaltung einer vertrauensvollen Beziehung 
zwischen den Mitarbeitern/-innen in den Einrichtungen und den Bewohnern/-innen. 
 
 
 3 
Fördernde Faktoren eines gelingenden Partizipationsprozesses sind: 
• umfassende Kommunikation und Information sowie bar rierefreier Zugang zu Partizipati- 
onsmöglichkeiten; 
• regelmäßige Prüfung und Verbesserung der Instrumen te der Beteiligungsmöglichkeiten; 
• institutionelle Absicherung der Beteiligungsmöglic hkeiten durch Verankerung in Organisa- 
tionsstrukturen sowie Schaffung von Akzeptanz in den Einrichtungen und bei Mitarbei- 
tern/-innen; 
• Vertrauen in die Kompetenz der Bewohner/-innen als  „Alltagsexperten“, welche bessere 
Lösungsvorschläge und -ideen haben können, gerade wenn sie kulturell bedingt andere 
Ansichten vertreten und Erfahrungen haben; 
• aktive Förderung und Unterstützung der Beteiligung  durch die Mitarbeiter/-innen der Ge- 
meinschaftsunterkünfte; 
• Etablierung einer Partizipationskultur, damit in d en Einrichtungen Beteiligung im Alltag zu 
spüren ist. 
 
1.2 Beschwerdemanagement 
Beschwerdesysteme tragen zur Stärkung der Handlungsmöglichkeiten geflüchteter Men- 
schen bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig bei. Sie fördern zu- 
dem die Umsetzung von Mindeststandards in Unterkünften und können die Qualität des Zu- 
sammenlebens sowie den Gewaltschutz verbessern.  
Vorgaben zur Umsetzung von Beschwerdemanagements existieren bisher vornehmlich für 
Unterbringungseinrichtungen einiger Bundesländer. 
In Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Sachsen ist ein Beschwerdemanagement im 
Rahmen des „Konzepts zur Prävention von, Schutz vor und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen 
und Kinder sowie andere besonders schutzbedürftige Personen in Erstaufnahmeeinrichtun- 
gen des Freistaates Sachsen – Gewaltschutzkonzept – “ als verpflichtendes Instrument be- 
schrieben. Darin ist festgelegt, dass den Bewohnern/-innen in der Erstaufnahmeeinrichtung 
ein Ansprechpartner für Beschwerden zur Verfügung stehen muss. Der Zugang ist einfach 
zu gestalten und die Bearbeitung der Beschwerden (einschließlich) einer Rückmeldung an 
den/die Beschwerdeführer/-innen muss einrichtungsintern geregelt sein. 
Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es seit Ende 2015 das Konzept „Beschwerdemanagement 
und ,Task Force‘ in Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge des Landes Nordrhein-
Westfalen“. Dieses Konzept formuliert ein Drei-Säulen-Modell, bestehend aus: 
• dezentraler Beschwerdestellen in allen Landesunter künften, 
• überregionaler Koordinierungsstelle, 
• Runder Tisch im Ministerium für Inneres und Kommun ales (MIK). 
Neben der Beschwerdestelle innerhalb der Einrichtungen beinhaltet dieses Modell auch 
übergeordnete „landespolitische“ Instanzen, die sich mit Beschwerden resultierend aus 
strukturellen Problemen der Einrichtungen befassen. 
In der Erstaufnahmeeinrichtung Eberswalde des Landes Brandenburg ist ein internes Be- 
schwerdesystem mit niedrigschwelligem Zugang über standardisierte Beschwerde- und 
Rückmeldebögen und Briefkästen installiert. Die Sachverhalte werden durch eine unabhän- 
gige, ehrenamtlich tätige Ombudsperson bearbeitet, die als Vermittler/-in zwischen Be- 
schwerdeführer/-innen und Unterbringungseinrichtung fungiert. 
 4 
Auch auf kommunaler Ebene existieren mehrere Ansätze von zentralisiert geregelten Be- 
schwerdeverfahren. So existiert in der Stadt Köln ein dezentrales Beschwerdemanagement. 
Hier arbeitet eine Ombudsstelle als Anlaufpunkt für Beschwerden zur Unterbringungssitua- 
tion in den kommunalen Unterkünften der Stadt Köln. Der Ombudsstelle fehlt eine institutio- 
nelle Verknüpfung zur Trägerstruktur der Unterbringungseinrichtungen und der Verwaltung. 
Sie wird vom Kölner Flüchtlingsrat getragen und aus städtischen Mitteln finanziert. Die Om- 
budsstelle ist zugänglich für alle in Unterbringungseinrichtungen der Stadt Köln wohnende 
Personen (auch in Wohnungen) sowie die Mitarbeiter/-innen und Helfer/-innen der Unter- 
künfte. Bearbeitet werden Diskriminierungssachverhalte, die sich aus der Unterbringungssi- 
tuation heraus ergeben, Beschwerden zu „technischen“ Aspekten der Unterbringung werden 
weitergeleitet. 
Auch in der Stadt Hamburg ist eine Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Diese Om- 
budsstelle hat die Aufgabe, als neutrale Schlichtungsstelle und ohne Weisung von Behörden, 
Hinweise und Beschwerden zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entgegen zu 
nehmen und Lösungen zu finden sowie zur Konfliktvermeidung im Vorfeld beizutragen. Die 
Ombudsstelle hat ihre Arbeit am 1. Juli 2017 aufgenommen und ist zunächst auf zwei Jahre 
befristet. 
Wichtige Anforderungen für die Beschwerdestellen sind die transparente Definition und Re- 
gelung der Abläufe im Umgang mit den Beschwerdesachverhalten und ein niedrigschwelliger 
Zugang für Beschwerdeführer/-innen. Die Beschwerdeführer/-innen sollen im Bedarfsfall 
schnell, effektiv und ohne Angst vor negativen Konsequenzen Beschwerden hervorbringen 
dürfen. Eine regelmäßige Prüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen ist notwendig. 
Ein gutes Beschwerdemanagement stärkt das Selbstbewusstsein und hilft bei der Identitäts- 
findung der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Personen. Für ein gelingendes Be- 
schwerdemanagement sind seitens der Mitarbeiter/-innen in den Unterkünften sind unter an- 
derem eine positive Einstellung gegenüber Fehlern, die wertschätzende Haltung gegenüber 
den Bewohnern/-innen und die Bereitschaft einrichtungsinterne Strukturen und Bedingungen 
gegebenenfalls anzupassen wichtige Voraussetzungen. 
Folgende strukturellen Bestandteile sind für ein gelingendes Beschwerdemanagement wich- 
tig: 
• barrierefreie Information über das Beschwerdemanag ement; 
• klare Struktur der Ansprechpartner für Beschwerden ; 
• geregelter und strukturierter Umgang mit Beschwerd en; 
• vielfältige und niedrigschwellige Zugänge zum Besc hwerdeverfahren; 
• klare Definition der Adressaten/-innen des Beschwe rdemanagements; 
• Vernetzung der Beschwerdeinstanzen; 
• Festlegung von Verantwortlichkeit für interne und externe Beschwerdeinstanzen. 
Funktionieren Beschwerdemanagementsysteme nicht, liegt dies häufig nicht am Mangel an 
Beschwerdemöglichkeiten, sondern an der fehlenden Garantie der Bearbeitung und Durch- 
setzung der Beschwerden, weil den Beschwerden nicht nachgegangen wird. Das Vertrauen 
der Bewohner/-innen in ein Beschwerdesystem in der Einrichtung und auch die Bereitschaft 
es zu nutzen, kann nur durch erkennbare Ergebnisse geschaffen werden. 
 
 5 
2 Definition und Abgrenzung 
Für die Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und die Schaffung eines mehrstufigen Be- 
schwerdeverfahrens für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in 
Leipzig gelten folgende Definitionen und Abgrenzungen: 
a) Die Instrumente des Konzepts für die Einrichtung  von Beteiligungsmöglichkeiten und 
die Schaffung eines Beschwerdemanagements stehen den Bewohnern/-innen von 
Gemeinschaftsunterkünften unabhängig ihres Aufenthaltsstatus, ihres Alters oder Na- 
tionalität gleichberechtigtzur Verfügung. Kinder und Jugendliche in den Unterkünften 
sind über ihre Familien altersgerecht einzubeziehen. 
b) Die Beschwerdeinhalte, welche bei den beschriebe nen Beschwerdeinstanzen vorge- 
bracht werden können, sind auf Sachverhalte im Zusammenhang mit der Unterbrin- 
gung in den Gemeinschaftsunterkünften beschränkt. Leistungsrechtliche oder aufent- 
haltsrechtliche Sachverhalte sowie Anliegen zu Integration in Beschäftigung und Ar- 
beitsmarktzugang können von den im Konzept beschriebenen Beschwerdeinstanzen 
nicht bearbeitet werden.  
c) Als Beschwerdeinhalt ebenfalls ausgenommen sind Entscheidungen über Anträge zu 
dezentralem Wohnen und Zuweisungen in Gemeinschaftsunterkünfte. Hierbei han- 
delt es sich um Verwaltungsakte, gegen die Rechtsmittel zulässig sind. 
d) Die Träger von Unterbringungseinrichtungen für u nbegleitete minderjährige Auslän- 
der (umA) haben in einem durch gesetzliche Vorgaben geregelten Verfahren 
(§ 45 SGB VIII) ein durch den Träger erstelltes Konzept zur Partizipation und zum 
Beschwerdemanagement im Rahmen des Unterbringungskonzeptes zur Genehmi- 
gung beim Landesjugendamt vorzulegen. Mit diesen einrichtungsspezifischen Kon- 
zepten sind die Anforderungen zur Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und ei- 
nes Beschwerdemanagements erfüllt. Eine „Externe Beschwerdestelle für junge Men- 
schen und Familien in Jugendhilfeeinrichtungen und –diensten in der Stadt Leipzig“ 
arbeitet seit Februar 2018 beim Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. in Leipzig. 
Die nachfolgenden Ausführungen und Konzeptvorgaben klammern daher die statio- 
nären Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen 
aus. 
 
3 Aktueller Stand der Nutzung von Instrumenten zur Beteiligung und des Be- 
schwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt 
Leipzig 
In allen Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig werden bereits Instrumente der Partizi- 
pation und des Beschwerdemanagements eingesetzt. Diese Prozesse sind unterschiedlich 
stark geregelt und standardisiert. Von den Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte werden 
Beteiligungsverfahren und Beschwerdemanagement zumeist als ein gemeinsamer Aufga- 
benbereich verstanden und umgesetzt, wobei sehr häufig eine direkte Anbindung an die Or- 
ganisationsstrukturen der sozialen Betreuung in den Unterkünften zu verzeichnen ist. 
 
3.1 Beteiligungsmöglichkeiten 
Die in den Gemeinschaftsunterkünften genutzten Instrumente zur Beteiligung der Bewoh- 
ner/-innen sind sehr unterschiedlich ausgestaltet und strukturiert. Zumeist werden Instru- 
mente mit sehr niedrigschwelligem Zugang umgesetzt, die eine sehr starke Anbindung an 
 6 
die jeweilige Organisationsstruktur in den Häusern haben. So wird die direkte Kommunika- 
tion mit den Mitarbeitern/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte durch die Bewohner/-innen 
zum Einbringen von Anliegen und Ideen genutzt. Organisierte Veranstaltungen zur Einbezie- 
hung von Bewohnern/-innen in die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Unterbringung 
werden von den Trägern der Unterkünfte angeboten. Settings und Konstrukte mit größerem 
Regelungsbedarf (z. B. Heimbeiräte) werden kaum genutzt. Dies liegt unter anderem an den 
hohen Voraussetzungen bei der Implementierung und Arbeit solcher Heimbeiräte als auch 
an den häufig wechselnden Bewohnerstrukturen in den Gemeinschaftsunterkünften. 
Die Bewohner/-innen werden zumeist in nutzungsbezogene Belange einbezogen (z. B. Ge- 
staltung und Nutzung gemeinschaftlich genutzter Räume, Organisation und Umsetzung von 
Veranstaltungen). Anregungen und Hinweise von Bewohnern/-innen fließen in die Abläufe 
und Organisation der Gemeinschaftsunterkünfte regelmäßig ein. Die Möglichkeit der Bildung 
von Heimbeiräten ist in den Hausordnungen der Stadt Leipzig für die Gemeinschaftsunter- 
künfte verankert.  
Derzeit werden in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig die folgenden Instru- 
mente im Rahmen der Partizipation der Bewohner/-innen genutzt: 
• direkte Kommunikation zu Anliegen und Ideen über d ie Mitarbeiter/-innen der sozialen Be- 
treuung (z. T. zeitlich als Sprechstundenangebot gesteuert); 
• informelle Angebote (z. B. Hauscafé, Frauenfrühstü ck); 
• Hausversammlungen, Plenen, themenbezogene Zusammen künfte. 
 
Die Anwendung dieser Instrumente und die Häufigkeit variiert in den verschiedenen Gemein- 
schaftsunterkünften. 
 
3.2 Beschwerdemanagement 
Die bei allen Trägern von Gemeinschaftsunterkünften installierten Prozesse des internen Be- 
schwerdemanagements sind in ihrer inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung sehr 
unterschiedlich. Häufig gibt es bei der Umsetzung dieser Instrumente Überschneidungen mit 
Themen der Partizipation. Sie sind an die Infrastruktur der sozialen Betreuung bzw. der Ein- 
richtungsleitung angebunden, wodurch ein niedrigschwelliger Zugang der Bewohner/-innen 
gegeben ist.  
Durch die Bewohner/-innen wird dieser direkte Weg der Kommunikation von Beschwerden 
genutzt. Instrumente, die eine Verschriftlichung der Beschwerdesachverhalte erfordern (z.B. 
Beschwerde-/Wunschbriefkästen), werden kaum angewendet. Nur selten existieren weitere 
trägerinterne Beschwerdeinstanzen außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte. Bei einigen 
Trägern sind Gewaltschutzkoordinatoren/-innen angestellt, die insbesondere bei Vorfällen 
mit Gewalt als einrichtungsübergreifende Beschwerdeinstanz fungieren. Die Verfahren in 
den Unterkünften sind wenig formalisiert und standardisiert, die Dokumentation zu den Be- 
schwerdeverfahren ist kaum geregelt. Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit für den Um- 
gang mit der Beschwerde sind für den/die Beschwerdeführer/-innen nicht immer gegeben. 
Die genutzten Beschwerdeverfahren sind zum Teil zugänglich für alle Bewohner/-innen der 
Unterkünfte. In einzelnen Unterkünften sind die Verfahren nur für bestimmte Personengrup- 
pen (z.B. Frauen) zur Kommunikation über spezifische Anliegen und Beschwerdeinhalte vor- 
gesehen.  
Als externe Instanz für Beschwerden von Bewohnern/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte 
fungieren momentan oft die Mitarbeiter/-innen der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes. 
 7 
Teilweise werden die Bewohner/-innen durch die Gemeinschaftsunterkünfte auch an externe 
Akteure der Flüchtlingsarbeit verwiesen. 
Zurzeit arbeiten einige Träger der Gemeinschaftsunterkünfte an der Weiterentwicklung und 
Verbesserung der Prozesse des Beschwerdemanagements.  
Derzeit werden in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig die folgenden Instru- 
mente im Rahmen des Beschwerdemanagements genutzt: 
• direkte Kommunikation zu Problemen und Beschwerden  über Mitarbeiter/-innen soziale 
Betreuung, Hausleitung, Bewirtschaftungspersonal, Wachdienst (zum Teil als Sprechstun- 
denangebot zeitlich gesteuert); 
• Briefkästen für Einwurf von Beschwerdeschreiben; 
• informelle Angebote (z. B. Hauscafé, Frauenfrühstü ck); 
• Hausversammlungen, Plenen; 
• übergeordnete trägerinterne Beschwerdeinstanzen. 
 
4 Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Bes chwerdemanagement 
in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Stadt Leipzig 
 
4.1 Beteiligungsmöglichkeiten 
Das Konzept zur Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und eines Beschwerdemanage- 
ments für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dient als Rah- 
menvorgabe für die Träger der Unterkünfte. Es ist als Darstellung und Strukturbeschreibung 
mit Handlungsspielraum für Träger zur Umsetzung der Prozesse angelegt.  
Bei der Umsetzung und detaillierten Ausgestaltung berücksichtigen die Träger die unter- 
schiedlichen Bedingungen in den einzelnen Gemeinschaftsunterkünften und die Anforderun- 
gen der trägereigenen Qualitätsmanagementsysteme und Organisationsstrukturen. Es kann 
zwischen eher informellen (z.B. direkte Kommunikation) und formellen (z.B. Plenen) Instru- 
menten der Beteiligung unterschieden werden.  
 
 
 
Die direkte Kommunikation  der Bewohner/-innen mit den Mitarbeitern/-innen der Gemein- 
schaftsunterkünfte ist verbindlich zu gewährleisten und stellt einen niedrigschwelligen Zu- 
gang zur Beteiligung an Prozessen in der Unterkunft sicher. Die Bewohner/-innen haben 

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dadurch die Möglichkeit, sich kurzfristig und zeitnah in die Gestaltung der Umfeldbedingun- 
gen bzw. in bereits laufende Prozesse einzubringen. Darüber hinaus gehen die Mitarbeiter/-
innen der Gemeinschaftsunterkünfte aufsuchend auf die Bewohner/-innen zu, um aktive Be- 
teiligung anzuregen. Durch die Mitarbeiter/-innen erfolgt eine Information zum Stand der Um- 
setzung von eigenbrachten Ideen und Vorschlägen an die Bewohner/-innen. 
In den Gemeinschaftsunterkünften werden Sprechstundenangebote  vorgehalten, die den 
Bewohnern/-innen ebenfalls einen niedrigschwelligen Zugang zur Beteiligung an Prozessen 
in der Unterkunft bieten. Durch die Sprechzeiten sind formale Rahmenbedingungen zur An- 
sprache der Mitarbeiter/-innen insbesondere der sozialen Betreuung gegeben. Die Anregun- 
gen der Bewohner/-innen zur Beteiligung in den Sprechstunden sind in den Unterlagen der 
Mitarbeiter/-innen zu dokumentieren. Relevante Ideen und deren Umsetzungsprozesse wer- 
den gegenüber dem Sozialamt berichtet. Der Umfang der Sprechstunden richtet sich nach 
der Größe der Gemeinschaftsunterkunft, es sind jedoch mindestens 4 Stunden/Woche als 
Sprechzeiten für Beteiligungsanliegen vorzuhalten. Die Sprechzeiten sind den Bewohner/-
innen z. B. durch Aushang bekannt zu geben. 
Mindestens einmal halbjährlich sind organisierte Bewohnerzusammenkünfte  durchzufüh- 
ren. Die Form der Zusammenkünfte und inhaltliche Ausgestaltung liegt in der Verantwortung 
der Träger der Gemeinschaftsunterkünfte. Es sind sowohl thematisch offene oder anlassbe- 
zogene Zusammenkünfte für alle Bewohner/-innen oder bestimmte Zielgruppen (z. B. Eltern) 
möglich. Die Bewohner/-innen sind in geeigneter Form zu den Treffen einzuladen und in die 
Vorbereitung und Ausgestaltung der Zusammenkünfte einzubeziehen. Darüber hinaus muss 
die Möglichkeit eingeräumt sein, dass bei Interesse der Bewohner/-innen themenbezogene 
Bewohnerzusammenkünfte durchgeführt werden. 
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften können einen Heimbeirat  oder eine/n Be- 
wohnersprecher/-in  bestimmen. Diese treten als Vertreter/-innen der Bewohner/-innen ge- 
genüber den Mitarbeitern/-innen bzw. Trägern der Gemeinschaftsunterkunft auf. Die genaue 
Definition der Aufgaben und Abläufe der Bildung und Bestimmung erfolgt durch die Träger 
der Gemeinschaftsunterkunft in Abhängigkeit von Einrichtungsgröße und -struktur in Abstim- 
mung mit dem Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe. Die Bewohner/-innen sind in diesen Pro- 
zess einzubinden.  
Die Bestimmung der Heimbeiräte bzw. Bewohnersprecher/-in erfolgt durch die Bewohner- 
schaft. Falls seitens der Bewohner/-innen gewünscht, können auch andere Formen der 
Gruppenbeteiligung (z.B. Frauenräte oder Kinder- und Jugendvertretungen) als freiwillige 
Gremien zur Beteiligung der Bewohner/-innen eingerichtet werden. In der Verantwortung der 
Mitarbeiter/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte liegt die angemessene Information über die 
bestehenden Möglichkeiten. 
Durch den Träger ist sicherzustellen, dass die Bewohner/-innen bei allgemeinen nutzungsbe- 
zogenen Belangen involviert bzw. angehört werden. Dies können insbesondere sein: 
• Gestaltung und Nutzung von Gemeinschaftsräumen, Ge meinschaftsanlagen (z.B. Garten 
oder Hof); 
• Ergänzungen zu den verbindlich vorgegebenen Regelu ngen der Hausordnungen; 
• Umsetzung von Veranstaltungen und Freizeitangebote n 
• Ideen zur Gestaltung der Beziehungen mit der Nachb arschaft und dem Umfeld der Unter- 
kunft.. 
 9 
Die Einführung und Anwendung der Beteiligungsinstrumente wird durch das Sozialamt, Ab- 
teilung Migrantenhilfe eng begleitet. Der Aufbau und die Etablierung dieser Beteiligungsin- 
strumente ist als Prozess zu verstehen, der auf Seiten der Mitarbeiter/-innen der Träger ggf. 
durch Qualifizierungsmöglichkeiten zu begleiten sein wird.  
Die Träger berichten dem Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe in den Wochenberichten über 
die Umsetzung und Ergebnisse der Beteiligungsprozesse. 
Bei Bedarf werden Möglichkeiten der Qualifizierung von Heimbeiräten und Bewohnern/-innen 
zu Beteiligungsprozessen geprüft und unterbreitet. 
4.2 Beschwerdemanagement 
Das Beschwerdemanagement ist als mehrstufiges und transparentes Verfahren angelegt, 
welches dem Beschwerdeführer/-innen einen niedrigschwelligen Zugang ermöglicht. Dabei 
sind die folgenden Punkte Grundlagen für die Umsetzung des Beschwerdemanagements: 
• einfacher Zugang möglichst ohne Sprachbarriere (ei nfache Kommunikation u. U. mit Visu- 
alisierungen, wenig verschriftlichte Anforderungen, Möglichkeit zur Nutzung von Sprach- 
mittlung); 
• Transparenz des Beschwerdemanagements, des Zugangs  zu und der Zuständigkeiten 
der verschiedenen Beschwerdeinstanzen für alle Bewohner/-innen (Information ohne 
Sprachbarriere, z. B. als Anlage zur Hausordnung in den jeweiligen Herkunftssprachen, 
Thematisierung in den Bewohner/-innenzusammenkünften etc.); 
• Akzeptanz von Kritik in allen Instanzen; 
• Zusicherung von Anonymität, wenn gewünscht oder no twendig; 
• standardisierte Erfassung, Bearbeitung und Dokumen tation von Beschwerdevorgängen 
(insbesondere einheitliche Vorgaben zur Erfassung der Beschwerden, zu den notwendi- 
gen Schritten im Umgang mit Beschwerden und zur Dokumentation der Bearbeitung; Vor- 
gaben zum Umgang mit dem Datenschutz); 
• standardisierte Kommunikation an den Schnittstelle n zwischen den Beschwerdeinstanzen 
(Verständigung und Vorgabe eines einheitlichen Verfahrens zur Informationsübermittlung 
zwischen den Beschwerdestellen; Vorgaben zum Umgang mit dem Datenschutz insbe- 
sondere bei Weiterleitung von Beschwerden an höhere Instanzen); 
• Einbeziehung der Beschwerdeführer/-innen in die Lö sungsprozesse. 
Das Beschwerdeverfahren beinhaltet drei Ebenen, die je nach Inhalt und Eskalationsstufe 
der Beschwerden in Anspruch genommen werden können. Diese drei Ebenen können ggf. 
ohne eine Rangfolge in Anspruch genommen werden. Stellt sich bei der Beschwerde auf ei- 
ner höheren Ebene heraus, dass dieser Sachverhalt auch auf einer niedrigeren gelöst wer- 
den kann, kann zuerst eine Verweisung an die vorhergehende Ebene erfolgen. Kann ein 
Sachverhalt in einer Beschwerdestufe keiner verbindlichen Lösung zugeführt werden, ist die 
nächsthöhere Beschwerdestufe einzubeziehen. 
Die Träger berichten dem Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe in vierteljährlichem Turnus 
über die Umsetzung des Beschwerdemanagements. 
Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschließend jährlich über die Arbeit der externen 
Beschwerdestelle berichtet. 
 
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4.2.1 Erste Stufe - Interne Beschwerdeinstanzen in den Gemeinschaftsunter- 
künften 
Die Mitarbeiter/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte bzw. des Trägers bilden die erste In- 
stanz im mehrstufigen Beschwerdemanagement. In großen Gemeinschaftsunterkünften (ab 
100 Plätze) ist diese interne Beschwerdeinstanz abgestuft nach Verantwortungsebenen zu 
gestalten: 
(1) Mitarbeiter/-innen der sozialen Betreuung, 
(2) Hausleitung, 
(3) übergeordnete trägerinterne Beschwerdeinstanz. 
Je nach Beschwerdeinhalten und Struktur der Beschwerdeinstanz in den jeweiligen Gemein- 
schaftsunterkünften können sich die Bewohner/-innen an die unterschiedlichen Verantwor- 
tungsebenen wenden. Durch die Mitarbeiter/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte erfolgt 
auch die Information und gegebenenfalls Weiterleitung zu den anderen Beschwerdeinstan- 
zen. 
Beschwerdeinhalte: 
• Beschwerden zum Zusammenleben zwischen Bewohnern/- innen 
1, 
• Beschwerden zur „alltäglichen Bewirtschaftung“, 
• Beschwerden zur Unterbringungssituation (allgemein  und individuell), 
• Beschwerden im Umgang mit Mitarbeitern/-innen von Bewirtschaftung und Bewachung, 
• Beschwerden im Umgang mit Mitarbeitern/-innen der sozialen Betreuung und Hauslei- 
tung. 
Der Zugang zu den internen Beschwerdeinstanzen ist sehr niedrigschwellig einzurichten. 
Hierzu gehören die direkte Ansprache der Mitarbeiter/-innen im Rahmen der Aufgabenerfül- 
lung in der Gemeinschaftsunterkunft, Nutzung der vorhandenen Sprechstundenangebote, 
Ansprechen von Beschwerden im Rahmen von formellen oder informellen Settings (z. B. 
Hausversammlungen oder Bewohnercafé). Bestandteil dieser Zugangsmöglichkeiten zur Be- 
schwerdeinstanz ist auch die Einrichtung eines „Beschwerdebriefkastens“, welcher den Be- 
wohnern/-innen die Möglichkeit geben soll, anonym und ohne persönlichen Kontakt Be- 
schwerden zu kommunizieren. Hierbei ist durch die Mitarbeiter/-innen der Gemeinschaftsun- 
terkunft zu gewährleisten, dass eventuelle Beschwerden dem Briefkasten regelmäßig ent- 
nommen werden. 
 
4.2.2 Zweite Stufe - Beschwerdemöglichkeitbei der U nterbringungsbehörde 
Stadt Leipzig, Sozialamt, Abt. Migrantenhilfe 
Nicht alle Beschwerden können in den Gemeinschaftsunterkünften oder durch die Träger der 
Unterbringungseinrichtungen gelöst werden. Dies können folgende Beschwerdeinhalte sein: 
• Beschwerden zur Unterbringungssituation (allgemein  und individuell), 
• Beschwerden zur Bewirtschaftung, 
• Beschwerden im Verhältnis von Bewohnern/-innen zu Mitarbeitern/-innen der Unterkunft, 
• Beschwerden, die in der ersten Stufe nicht gelöst werden konnten. 
                                                
1 Unter Beschwerden zum Zusammenleben von Bewohnern/-innen in Unterkünfte fallen keine Hinweise auf mögliche Kindes- 
wohlgefährdungen. Bei Anzeichen auf Kindeswohlgefährdungen gelten für die Träger, Mitarbeiter/-innen in Diensten und Be- 
treuung die geltenden Verfahren zur Anzeige von Kindeswohlgefährdungen beim ASD. Auf Kindeswohlgefährdungen wird da- 
her in den folgenden Ausführungen nicht eingegangen.  
 11 
Instanz für diese Beschwerdeinhalte ist das Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe in ihrer 
Funktion als Unterbringungsbehörde. Beschwerden werden hierbei durch die Sachgebietslei- 
tung Unterbringung gemeinsam mit dem/der Sachbearbeiter/-in Steuerung soziale Arbeit in 
der Abteilung Migrantenhilfe bearbeitet. 
Der Zugang zur Beschwerdeinstanz des Sozialamtes erfolgt durch Verweis der Vorinstan- 
zen, wenn die angeführten Beschwerden dort nicht gelöst werden konnten. Ein Angebot zur 
persönlichen Vorsprache wird in den Sprechzeiten der Abteilung Migrantenhilfe eingerichtet. 
Nach Vereinbarung sind auch Termine außerhalb der regulären Sprechzeiten möglich. Dar- 
über hinaus gibt es die Möglichkeit, Beschwerdeinhalte schriftlich oder telefonisch zur Kennt- 
nis zu geben. Damit ist ein niedrigschwelliger Zugang zur Beschwerdeinstanz gegeben. 
 
4.2.3 Dritte Stufe - Beschwerdestelle 
Unabhängig von den einzelnen Gemeinschaftsunterkünften wird eine Beschwerdestelle ein- 
gerichtet. Diese ist als paritätisch besetztes Gremium mit je 
• einem/r Vertreter/-in des Migrantenbeirates und 
• einem/r Vertreter/-in der Träger der Unterbringung seinrichtungen. 
Darüber hinaus nimmt ein/e Vertreter/-in des Sozialamtes an der Sitzung der Beschwerde- 
stelle teil. Sie/Er hat kein Stimmrecht. Er/sie bereitet die Sitzungen vor und nach, leitet die 
Sitzung und führt Protokoll.  
Die Geschäftsstellenfunktion zur organisatorischen und inhaltlichen Steuerung der Be- 
schwerdestelle liegt beim Sozialamt. Sowohl die Teilnahme von Vertretern/-innen des Mig- 
rantenbeirats als auch der Gemeinschaftsunterkünfte werden durch einen im Vorfeld durch 
die Geschäftsstelle erstellten Verteilungsplan festgelegt. Zur Sicherstellung der Neutralität 
und Unabhängigkeit dieser Beschwerdeinstanz sind bei der Besetzung des Gremiums fol- 
gende Punkte zu beachten: 
• Vertreter/-in der Träger der Gemeinschaftsunterkün fte wechselt regelmäßig nach 
einem vorher festgelegten Verteilungsplan, so dass alle Träger einbezogen werden; 
• Vertreter/-in der Träger sind Hausleiter/-innen od er andere Verantwortungsträger/-
innen; 
• Vertreter/-in der Träger der Gemeinschaftsunterkün fte sind nicht in die Lösung von 
Beschwerden bezüglich der (träger-)eigenen Einrichtungen einbezogen (Regelung 
im Verteilungsplan); 
• Vertreter/-in des Sozialamtes ist kein Sachbearbei ter Unterbringung.  
Das Gremium soll innerhalb von einem Monat nach Eingang einer Beschwerde tagen und 
über die eingegangene Beschwerde beraten. Dabei werden Lösungsvorschläge entwickelt, 
die sowohl dem/der Beschwerdeführer/-in als auch den von der Beschwerde Betroffenen 
kommuniziert werden. Die externe Beschwerdestelle ist als Vermittlungsinstanz zu verste- 
hen, die erarbeiteten Lösungsvorschläge bilden eine Empfehlung für die beteiligten Parteien. 
Der Zugang zur externen Beschwerdestelle erfolgt einerseits durch Verweis der Vorinstan- 
zen, wenn die angeführten Beschwerden dort nicht gelöst werden konnten. Darüber hinaus 
ist die externe Beschwerdestelle über eine eigene E-Mail-Adresse und postalisch erreichbar, 
wodurch auch eine anonymisierte Einreichung von Beschwerden sichergestellt ist. Dabei 
kann der/die Beschwerdeführer/-in auch über bevollmächtigte Dritte (z.B. andere Akteure der 
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Migrantenarbeit, weitere Beratungsstellen, ehrenamtliche Unterstützer/-innen etc.) die Anlie- 
gen an die Beschwerdestelle herantragen. Ein offenes Angebot zur persönlichen Vorsprache 
(Sprechstunden) ist vorerst nicht vorgesehen. Sollte sich im laufenden Prozess des Be- 
schwerdemanagements ein Bedarf für eine spezialisierte Sprechstunde ergeben, kann durch 
das Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe, flexibel reagiert werden.  
Die Beschwerdeführer/-innen erhalten eine schriftliche Bestätigung des Eingangs ihrer Be- 
schwerde. Sofern für die Erarbeitung der Lösungsvorschläge eine direkte Kommunikation mit 
den beteiligten Parteien notwendig ist oder wenn der/die Beschwerdeführer/-in dies wünscht, 
werden diese durch die Vertreter/-innen der Beschwerdestelle (Geschäftsstelle) eingeladen. 
Die erarbeiteten Lösungsvorschläge werden fallabhängig den beteiligten Parteien schriftlich 
zur Kenntnis gegeben oder auf Wunsch des/der Beschwerdeführers/-in in einem gemeinsa- 
men Gespräch kommuniziert. Die Treffen der Beschwerdestelle werden protokolliert.