Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kinder- und Jugendnotdienst in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00850
Datum: 2020-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00850 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kinder- und Jugendnotdienst in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
 
Aufgrund wachsender und komplexerer Hilfebedarfe ist die Trennung des Kinder- vom 
Jugendnotdienst geplant. Der Kindernotdienst soll mit 8 Plätzen durch den Umbau des 
Hauses 10, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig, auf dem Gelände der Robert-
Koch-Klinik ans Netz gehen, der Jugendnotdienst in der Ringstraße verbleiben.  
 
Wir haben folgende Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wann ist der finale Umzug des Kindernotdienstes auf das Gelände der Robert-Koch-
Klinik geplant? Welche Kapazitäten sind dann für den Kinder- und welche für den 
Jugendnotdienst geplant? 
2. Wie viele Inobhutnahmen gab es 2019 durch den Kinder- und Jugendnotdienst (bitte 
wenn möglich, auch nach Altersgruppen und Geschlecht aufführen)? 
3. Wie lange bleiben die in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen in der Regel 
im Kinder- und Jugendnotdienst (bitte Durchschnitte und kürzeste und längste 
Verweildauer angeben) 
4. In welche Angebote wurden die betroffenen Kinder und Jugendlichen vom 1.1.2019 
bis 31.12.2019 vermittelt, wie viele kamen zurück in ihre Familien? 
5. Wie stellt sich die Fachkräftesituation im Kinder- und Jugendnotdienst dar? Wie viele 
Fachkräfte arbeiteten zum Stichtag 31.12.2019 im Kinder- und Jugendnotdienst? 
Welcher Personalschlüssel liegt dem zugrunde? Wie hoch war die Fluktuation im 
Mitarbeiter*innenteam in den Jahren 2017 bis 2019, wie oft wechselte in den drei 
Jahren die Leitung des Kinder- und Jugendnotdienstes? 
6. Seit Juli 2019 ist eine Stellenanzeige für Sozialpädagog*innen/ Sozialarbeiter*innen 
im KJND geschalten. 
https://www.leipzig.de/news/news/sozialpaedagogensozialarbeiter-mwd-fuer-den-
einsatz-im-kinder-und-jugendnotdienst-kjnd/  
Wie hoch war und ist das Bewerber*innenaufkommen für diese Stellen? Sind 
inzwischen alle vakanten Stellen besetzt?
Stand zur vorgesehenen Ausstellung  a l l e r  Wettbewerbsarbeiten  zum städtebaulichen Verfahren "Wilhelm-Leuschner-Platz" für eine umfassende Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00851
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00851 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand zur vorgesehenen Ausstellung  a l l e r  Wettbewerbsarbeiten  zum 
städtebaulichen Verfahren "Wilhelm-Leuschner-Platz" für eine umfassende 
Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung am 24.Oktober 2016 zu dieser 
Thematik bei der Verwaltung nachgefragt, die eine solche Ausstellung übrigens selbst 
angeregt hatte. Die Ausstellung ist weiterhin überfällig und aus Sicht der AfD-Fraktion für 
eine Einbeziehung der Leipziger Bürgerschaft in diese hochwichtige städtebauliche Planung 
jedoch weiterhin sinnvoll und notwendig. 
 
 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
Hält die Stadtverwaltung weiter an einer öffentlichen Ausstellung aller Wettbewerbsarbeiten 
(in Form städtebaulicher Modelle) zum Thema "Leuschnerplatz" fest? 
Ist diese Ausstellung bereits vorbereitet und welche Örtlichkeit und welcher Zieltermin sind 
vorgesehen?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Behindertenbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00350-DS-02
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00350-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Behindertenbeirat (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00350 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
Herrn Bert Sander (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied 
  
aus dem Behindertenbeirat ab. 
  
 
 
Darüber hinaus scheidet Frau Anojeta Marggraf (Behindertenverband Leipzig e. V.) aus 
dem Behindertenbeirat aus. Sie verschied im Januar 2020. 
 
  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Herrn Benny Tröllmich (sachkundiger Einwohner Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied  
  
und 
  
Frau Dr. Karla Amm (AG Frühförderung) als Mitglied 
  
sowie 
 
Frau Nuria Silvestre Fernandez (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin 
 
in den Behindertenbeirat. 
   
  
  
 

2/3
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Nuria Silvestre Fernandez 
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht 
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann 
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze 
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Sozialverband VdK 
Sachsen e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell 
Behindertenverband 
Leipzig e. V.  Gunter Jähnig n.n.b. 
Blinden- und 
Sehbehindertenverband 
Sachsen e. V. , KO 
Leipzig-Stadt Susanne Siems Christa Czech 
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer 
Vertreter der 
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt 
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrts- 
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder 
Mobiler Behindertendienst 
Leipzig e. V.  Sophia Goldhammer Rick Moosbauer 
Stadtverband der 
Hörgeschädigten e. V.  Joachim Großmann Heidrun Ruden 
SEB Andrea Woellner Constanze Barth 
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte 
AG Frühförderung Dr. Karla Amm n.n.b. 
Stadtelternrat Ines Mäder Julia Bemmann 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
  
3/3
Konzept für ein Club- und Musikspieltstättenkataster
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00855
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00855 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für ein Club- und Musikspieltstättenkataster 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Nach Beschluss des Stadtrates (VI-P-06527-VSP-02) ist der Oberbürgermeister beauftragt 
worden, bis zum IV. Quartal 2019 ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlags 
für ein Club- und Musikspieltstättenkataster zu erarbeiten. Um die Vielfalt der Leipziger 
Kulturlandschaft zu erfassen und angemessen bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu 
berücksichtigen, ist die schnelle Umsetzung dessen zwingend. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses und sofern es Verzögerung geben 
sollte, wie sind diese zu erklären? 
2. Welches Amt ist bei der Umsetzung derzeit federführend? 
3. Unter welcher primären Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung werden derzeit die 
Anliegen der Leipziger Clublandschaft bearbeitet?
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00856
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00856 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten 
Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2017/18 
die Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen. 
Dies ist mittlerweile drei Jahre her, das Leipziger Tanztheater aus den betreffenden 
Räumlichkeiten ausgezogen. Nach unserer Kenntnis wurde dann das Amt für 
Gebäudemanagement beauftragt, sich mit der Liegenschaft konkreter auseinanderzusetzen, 
um zu prüfen, ob eine Sanbierung oder ein Neubau die wirtschaftlich bessere Variante 
wären. Parallel musste neben einem Raumprogramm auch ein inhaltliches Konzept durch 
das Amt für Jugend, Familie und Bildung erarbeitet werden, wofür mit dem damaligen 
Haushalt auch Geld zur Verfügung gestellt wurde. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung des inhaltlichen Konzeptes für das 
gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig, Dösen und Marienbrunn? 
2. Welche Ergebnisse wurden bei der Prüfung der Liegenschaft erzielt?  
3. Welche Kosten sind mit Planung und Realisierung von Sanierung und Umbau oder 
ggf. Neubau verbunden und wann werden diese Mittel im Haushalt zur Verfügung 
stehen? 
4. Wann und wie werden der Jugendhilfeausschuss sowie der Stadtrat in die 
Umsetzung des Ratsbeschlusses einbezogen?
Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00611-F-02
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00611-F-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges 
in Leipzig?" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat den Bau des Elster-Saale-Radweges. Der dafür 
notwendige Grundstückserwerb erfolgte in zwei Schritten, 2018 und 2019. In der Antwort auf 
unsere Anfrage vom Oktober 2018 erläuterte die Verwaltung, dass es derzeit keine Planung 
für dieses Vorhaben gibt und zunächst eine Vorplanung erfolgen muss. Die Maßnahme sollte 
demnach erst im Radverkehrsprogramm mit dem Zeitraum 2024 und ff. eingeordnet werden. 
Anschließend beschwerte sich unsere Fraktion über diese langfristige Verschiebung, da dies 
dem Ratsbeschluss, der ausdrücklich einen Bau beauftragte und nicht eine mittelfristige 
Einordnung und verlangte eine korrigierte Zeitplanung. 
 
In unserer neuerlichen Anfrage von Januar 2020 wurde erneut ausgeführt, dass es derzeit 
noch keinerlei planerische Ansätze gibt und eine Einordnung der Baumaßnahme in das 
mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm ab 2024 erfolgen wird. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Mit welchem Recht ignoriert die Verwaltung den Stadtratsbeschluss zum Bau des 
Elster-Saale-Radwanderweges von 1. Februar 2017? 
2. Was wurde mit den im Haushalt 2017/18 und nach 19/20 übertragenen 
Haushaltsmittel für Planung und Bau des Elster-Saale-Radwanderweges gemacht? 
Welche Mittel stehen aktuell dafür zur Verfügung? 
3. Was wird die Verwaltung tun, um dem klaren Auftrag des Stadtrates zum Bau des 
Elster-Saale-Radwanderweges umgehend Rechnung zu tragen?
Berücksichtigung der Orte von Zwangsarbeit in der NS-Diktatur im Erinnerungs- und Gedenkkonzept der Stadt Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00857
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00857 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Berücksichtigung der Orte von Zwangsarbeit in der NS-Diktatur im Erinnerungs- und 
Gedenkkonzept der Stadt Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Mit der historischen Aufarbeitung der Zwangsarbeiteranwerbung und -verschleppung im 2. 
Weltkrieg und deren Lebenssituation während ihrer Zwangsarbeitszeit und auch noch 
anschließend, mit ihrer Rückkehr in die Heimat, werden die jeweiligen lokalen 
Zusammenhänge bekannt. Zu Leipzig in der NS-Zeit ist bekannt, dass 60.000 Frauen und 
Männer Zwangsarbeit leisten mussten. Etliche von ihnen überlebten die Strapazen nicht.  
 
Auszug aus dem Flyer der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig:  
"Leipzig war während des Zweiten Weltkriegs ein bedeutender Rüstungs- und 
Wirtschaftsstandort. Hier arbeiteten mindestens 60.000 Frauen und Männer unter Zwang. 
Sie wurden in allen Wirtschaftszweigen eingesetzt, u.a. als Haushaltshilfen, bei den 
Stadtwerken, den städtischen Verkehrsbetrieben oder in privaten Firmen. Ein Großteil wurde 
in der Rüstungsindustrie eingesetzt. Überall in der Stadt entstanden für sie Barackenlager 
und Gemeinschaftsunterkünfte. Im Stadtgebiet existierten mindestens 400 
Sammelunterkünfte. Auch KZ-Häftlinge sollten den stetig steigenden Arbeitskräftebedarf der 
Rüstungsbetriebe decken. Daher wurden ab 1944 in und um Leipzig sechs Außenlager des 
Konzentrationslagers Buchenwald errichtet." 
 
Jährlich am 27. Januar erinnert sich Leipzig an die Außenstelle des KZ Buchenwald in 
Leipzig in Abtnaundorf. Inwiefern aber ist bekannt wo sie die Monate und Jahre ihrer 
Zwangsarbeit leben mussten und wo die anderen KZ-Außenlager und Betriebe waren, in 
denen sie u.a. Rüstungsteile herstellen mussten? Wir sehen es als unsere Aufgabe, dieses 
Unrecht im allgemeinen Bewusstsein zu verankern und erwarten deswegen das 
angekündigte Erinnerungskonzept der Stadt Leipzig. 
 
Wir fragen an:  
 
1. In welcher Form und welche Experten (Wissenschaft/ Bürger*innenschaft/ 
Gedenkinitiativen/ Pädagog*innen etc.) sollen bzw. werden bei der 
Konzepterstellung beteiligt? 
2. Wie wird die Konzepterarbeitung mit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten 
abgestimmt und welche Aspekte soll das Konzept in diesem Zusammenhang 
berücksichtigen? 
3. Inwiefern ist geplant, ein Erinnerungs- und Bildungskonzept spezifisch für die 
nächsten Generationen bereitzustellen und auf welche Zielgruppe(n) wird sich 
2/2
das Konzept unter Einbezug welcher gedenkstättenpädagogischen Methoden und 
Maßnahmen ausrichten? 
4. Wann wird die Stadtverwaltung das Erinnerungskonzept dem Stadtrat vorlegen?
Umsetzung von Ratsbeschlüssen im Leipziger Südwesten - Bike&Ride-Station und Elsterradweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00860
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00860 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung von Ratsbeschlüssen im Leipziger Südwesten - Bike&Ride-Station und 
Elsterradweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2017/18 
u.a. 
 
- Bau weiterer Bike&Ride-Stationen an Haltestellen der LVB, so u.a. an der 
Haltestelle Albersdorfer Straße, wo mit dem Knautkleeberger Sportclub eine 
Nutzung eines Teilstückes des vor der Sporthalle gelegenen Geländes verhandelt 
werden sollte, 
- Sanierung des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr 
Großzschocher, 
 
Eine Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse ist trotz regelmäßiger Nachfragen in den 
betreffenden Ämtern bislang auch drei Jahre später nicht erfolgt.  
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie ist der Sachstand zur Errichtung der Bike&Ride-Anlage an der Haltestelle 
Albersdorfer Straße? Und bis wann ist mit der Realisierung zu rechnen? 
2. Welche Gründe haben für die jahrelange Verzögerung der Umsetzung dieses für 
die Bewohner der nahegelegenen Siedlungen seit vielen Jahren so wichtigen 
Anliegens gesorgt? 
3. Welche Bike&Ride-Angebote konnten allgemein seit dem 1.2.2017 realisiert 
werden? 
 
4. Wie ist der Sachstand zur Sanierung des Elsterradweges und wann ist mit dem 
Baubeginn und der Fertigstellung zu rechnen?
Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle Holbeinstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00861
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00861 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle 
Holbeinstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im März 2018 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtrat 
beschlossen, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH die 
Leipziger Verkehrsbetriebe zu beauftragen, Verhandlungen mit dem 
Fördermittelgeber aufzunehmen, um umgehend und damit innerhalb der 
Fördermittelbindungsfrist 2005-25 eine förderunschädliche Anpassungsmaßnahme 
der Radverkehrsführung an der Haltestelle Holbeinstraße aufzunehmen, um die 
Sicherheit der Radfahrenden signifikant zu erhöhen. 
 
Im Umsetzungsbericht vom September 2019 ist zu lesen, dass entsprechend den 
Abstimmungen zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung von Seiten der 
Stadtverwaltung bereits eine Vorplanung beauftragt wurde. Auf Basis dieser Planung 
sollte dann der Umfang der Baumaßnahme und auch die Baukosten ermittelt 
werden. Zielstellung sei, dass auf Basis einer innerhalb der Stadtverwaltung und mit 
der LVB GmbH abgestimmten Vorplanung noch in 2019 eine Abstimmung mit dem 
Fördermittelgeber der LVB GmbH erfolgen kann. 
 
In Abhängigkeit vom Umfang der Baumaßnahme, von der Umsetzung der bereits für 
eine Realisierung vorgesehenen Straßenbahn- und Straßenbauprojekte und einer 
entsprechenden Einordnung in den Haushalt der Stadt bzw. in den Wirtschaftsplan 
der LVB GmbH soll eine zeitnahe Umsetzung angestrebt werden, welche unter 
Beachtung der Verfahrensabläufe (Planungshasen, Ausschreibung etc.) frühestens 
Ende 2019 erfolgen könne, wenn von Seiten der Landesdirektion kein Baurecht 
gefordert wird und die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden 
können (u. a. abhängig von der noch zu ermittelnden Größenordnung des 
Vorhabens). 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie stellt sich die erfolgte Vorplanung dar? 
2. Mit welchem Ergebnis konnten die Abstimmungen mit dem Fördermittelgeber 
durchgeführt werden? 
2/2
3. Wie stellt sich der weitere zeitliche Plan zur Umsetzung der baulichen 
Anpassungen dar?
Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00864
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00864 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020 1. Lesung 
OR Wiederitzsch  10.03.2020 Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  16.03.2020 Vorberatung 
OR Lindenthal  17.03.2020 Vorberatung 
OR Burghausen  31.03.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Deutsche Flugsicherung hat am 30.01.2020 am Flughafen Leipzig-Halle ein neues 
Landeverfahren eingeführt, mit dem die Start- und Landebahn Nord verstärkt für Anflüge 
genutzt wird. 
Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Leipzigs werden beauftrag, sich im 
Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG und im Aufsichtsrat der Flughafen 
Leipzig/Halle GmbH als auch beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr dafür einzusetzen, dass dieses Landeverfahren umgehend geändert wird. Neben 
den Landungen muss die SLB Nord im gleichen Umfang für Starts genutzt werden.  
Auf der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission ist dazu ein entsprechender Antrag zu 
stellen. 
 
 
Begründung 
Laut der Deutschen Flugsicherung (DFS) erfolgt diese Änderung nicht aus 
Lärmschutzgründen, sondern:  
 „Dies sei notwendig, um auch in Zukunft das Verkehrswachstum am zweitgrößten 
Frachtairport Deutschlands bewältigen zu können“ und  
 „Die Nutzung beider Pisten sei vor allem in den besonders verkehrsreichen 
Nachtstunden notwendig.“ 
Das heißt durch die neuen Anflugverfahren wird der Nachtfluglärm und die damit verbundene 
Gesundheitsgefährdung weiter ansteigen. Betroffen davon vor allem die stadtnahe Südbahn 
und damit hin Leipzigs Norden und Westen. Durch die Verlagerung der „leiseren“ Landungen 
auf die Nordbahn werden die lauten Starts auf der SLB Süd überproportional steigen. 
Die im Planfeststellungbeschluss von 2004 verfügte 50:50 Variante besagt, dass die Starts 
und Landungen sowohl am Tage wie auch in der Nacht gleichmäßig verteilt werden. Von der 
2/2
Möglichkeit, nur Starts oder Landungen einseitig auf die Startbahnen Nord und Süd zu 
verteilen, war zu keinem Zeitpunkt die Rede.
Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00865
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00865 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1) Die Stadtverwaltung wird beauftragt je nach Stadtviertel Plätze festzulegen auf denen 
das Silvesterfeuerwerk erlaubt ist. Im Übrigen wird es untersagt.  
2) Für öffentliche Park- und Grünanlagen, insbesondere für das LSG Leipziger Auwald 
gilt ein Komplettverbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern.  
3) Im Rahmen einer öffentlichen Kampagne sind die Menschen zu sensibilisieren, 
Silvesterfeuerwerk sparsam und unter dem Gebot der Rücksichtnahme einerseits 
und des Gesundheitsschutzes andererseits einzusetzen.  
 
Sachverhalt: 
 
Die Diskussion um den Einsatz von Silvesterfeuerwerk erreicht jedes Jahr neue Höhen. 
Immer mehr Menschen möchten darauf verzichten. Aufgrund der derzeitigen Gesetzlage ist 
ein Komplettverbot rechtlich nicht möglich.  
 
Feuerwerk führt zu einer deutlich erhöhten Feinstaubbelastung, die sich negativ auf die 
Gesundheit auswirkt und damit die Zielsetzung des Luftreinhalteplans konterkariert.  
Hinzu tritt eine enorme Lärmbelastung, die insbesondere für Tiere und Menschen negative 
Auswirkungen hat. Auch die erhöhte Brandgefahr durch fehlgeleitete Raketen in 
Wohngegenden stellen ein Problem dar und verursachen jedes Jahr dutzende zusätzliche 
Rettungseinsätze.  
 
Aufgrund dessen ist es angezeigt, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen.  
Mehrere deutsche Städte wie München, Hannover, Mainz oder Weimar haben inzwischen 
lokale Feuerwerksverbotszonen eingerichtet. Begründet wird dies je nach Einzelfall mit 
Brand- und Denkmalschutz bzw. mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
als Eingriffsgrundlage im jeweiligen Landespolizeigesetz.   
 
Der durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verursachte Lärm überschreitet 
regelmäßig die zulässigen Grenzen der TA Lärm für die nach BauNVO definierten 
Gebietstypen und stellt daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hinzu tritt die 
2/2
Brandgefahr in eng bebauten Wohngebieten und Straßen, die sich jedes Jahr in dutzenden 
Bränden verwirklicht.  
 
Um den Umstand eines Teils der Bevölkerung an dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern 
Rechnung zu tragen und andererseits das Bedürfnis nach Ruhe und geringer Belastung 
eines anderen Teils wird daher vorgeschlagen auf Grundlage der geltenden Regelung zu 
prüfen, dass das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk auf je nach Stadtviertel zentrale Straßen 
oder Plätze beschränkt wird.  
 
Das Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem 
Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald ergibt sich aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz 
und mit dem Verweis auf die Staatszielbestimmung nach §20a Grundgesetz.