Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01118
Datum: 2025-04-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01118 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jeanette Hirsekorn 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01118 Jeanette Hirsekorn 
 
Betreff: 
Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf der ehemaligen Deponie Seehausen soll eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden. 
Dafür sollen insgesamt 8,8 ha Wald gerodet und darüber hinaus ein überaus weiterer 
wertvoller, artenreicher Lebensraum für Tiere und Pflanzen in Anspruch genommen werden. 
Die Zerstörung wertvoller Natur für die Etablierung erneuerbarer Energien widerspricht sich 
jedoch schon im Grundgedanken. Aus meiner Tätigkeit in der PV-Branche ist mir bekannt, 
dass genügend versiegelte Flächen in und um Leipzig zur Verfügung stehen, die für 
Photovoltaik-Anlagen genutzt werden können.  Vor allem auch auf städtischen Gebäuden, 
mit großen Flachdächern, die keinem Denkmalschutz unterliegen und die entsprechende 
Statik vorweisen.  
 
Die Drosselung der Einspeisung aus der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 
liegt aktuell bei 60 %. Es ist zu erwarten, dass die Drosselung weitergeht. Die verbauten 
Paneele dürfen dann nicht mehr produzieren bzw. werden abgeklemmt. Die Vernichtung 
dieses Naturschutzwürdigen Gebiets ist zukünftig gesehen absolut nicht notwendig. Viele 
Bienenarten, z.Bsp., stehen, wie auch Sie wissen, unter strengstem Naturschutz und haben 
sich an dieser Stelle angesiedelt. Bürger werden animiert und aufgerufen Bienen Völker zu 
halten und besondere Blumenwiesen zu errichten, um diese anzusiedeln. Dort gibt es 
welche, sogar sehr seltene Exemplare, mit der Bebauung würden diese vertrieben und 
schlussendlich getötet werden. 
  
Welche ausreichenden Alternativen zu diesem Bau wurden geprüft? 
 
Sind Sie über die außergewöhnliche Artenvielfalt (geschützte Wildbienen, Echsen und 
mittlerweile selten gewordene Vogelarten usw.) durch die Kombination verschiedener 
Lebensräume (Biotopmosaik) informiert?  
 
Wenn ja: Weshalb verstößt die Stadt Leipzig gegen ihre eigenen Vorgaben, "Leipzig wächst 
nachhaltig" - "Stadt der biologischen Vielfalt" und dem "Beschluss der Waldmehrung des 
Stadtrates"?  
 
Wenn nein: Wann lassen sie sich darüber ausreichend informieren, um sich ein genaues Bild 
darüber zumachen um einen Bau als nicht sinnvoll und unnötig einzustufen?  
  
Die Bebauung auf dem gesamten Gebiet wäre ein fataler nicht wieder gutmachbarer 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Eingriff in die Natur.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lösung der Verkehrsproblematik in Mölkau und Stötteritz ernst nehmen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00981-VSP-01
Datum: 2025-05-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00981-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00981 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00981-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Lösung der Verkehrsproblematik in Mölkau und Stötteritz ernst nehmen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.06.2025 Vorberatung 
SBB Südost 10.06.2025 Anhörung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität 12.06.2025 Vorberatung 
OR Mölkau 17.06.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Ost, Südost, Mölkau 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Vorschlag zu 1. ist Rats- und Verwaltungshandeln und bedarf keines zusätzlichen 
Beschlusses. Der Vorschlag zu 2. widerspricht dem Haushaltsbeschluss und ist nicht 
umsetzbar. 
 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Das mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossene 
zehnjährige Planungsmoratorium bedeutete, dass für diese zehn Jahre keine 
Planungsaktivitäten angegangen werden. Dieses Moratorium ist defacto verlängert, da die 
notwendige und für eine endgültige Entscheidung vorgesehene Verkehrsuntersuchung 
weder in den Vorjahren noch im aktuellen Haushalt 2025/26 verankert werden konnte. 
 
Eine Umsetzung der Verkehrsuntersuchung ist entsprechend des vom Stadtrat 
beschlossenen Haushalts in 2025/26 auch nicht möglich. Durch die angespannte 
Haushaltslage waren für den Doppelhaushalt sämtliche Projekte des MTA neu zu 
priorisieren. Die Verkehrsuntersuchung zur verkehrlichen Entlastung in Stötteritz / Mölkau 
musste dabei anderen Projekten mit einer größeren Gesamtrelevanz für die Stadt 
untergeordnet werden.  
 
Eine Anmeldung ist daher erst wieder für den Haushalt 2027/28 möglich und vorgesehen, 
der Stadtrat entscheidet im Vorlauf über den Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie mit seiner Prioritätensetzung und abschließend über den Haushalt. Das 
Planungsmoratorium gilt insoweit und solange weiter. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Verkehrsuntersuchung zur Äußeren Tangentialverbindung Südost wird bei der 
Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/28 angemeldet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwurf "STEP Wirtschaftsflächen 2024"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01068-AW-01
Datum: 2025-04-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01068-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01068 Gaston Lubetzki 
 
 
VIII-EF-01068-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Entwurf "STEP Wirtschaftsflächen 2024" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 
Im bisherigen Entwurf des STEP Wirtschaftsflächen 2040 wird in einer Planübersicht für 
verschiedene Gebiete in Leipzig der Begriff "Gebietsumgriff" verwendet. 
Mit welchem Inhalt definiert und verwendet die Stadtverwaltung diesen Begriff? 
 
Antwort 
Die Darstellung der Gebietsumgriffe in Anlage "05_STEP WF_Karte Standorttypen" dient 
lediglich als grafisches Mittel, um die Abgrenzung der 40 mit Nummern versehenen Gebiete 
deutlich sichtbar zu machen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherstellung der vorgeschriebenen Hilfsfristen für Rettungseinsätze bei Straßenbaumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01127
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01127 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr.-Ing. Romy Elze 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01127 Dr.-Ing. Romy Elze 
 
Betreff: 
Sicherstellung der vorgeschriebenen Hilfsfristen für Rettungseinsätze 
bei Straßenbaumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Meine Einwohneranfrage betrifft die aktuellen Baumaßnahmen in der Stadt Leipzig. Ich habe 
Befürchtung im Fall einer medizinischen Notlage nicht rechtzeitig Hilfe zu erhalten, weil die 
baulichen Maßnahmen das rechtzeitige Eintreffen des Rettungswagens verhindern. 
 
Wie haben sie in den planerischen Umbaumaßnahmen der Gleisbauarbeiten die Sicherstel-
lung der diesbezüglich vorgeschriebenen Hilfsfristen berücksichtigt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vollständiger Ausbau der Richtungshaltestelle "Am Bahndamm", OT Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00890-VSP-01
Datum: 2025-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00890-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00890 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister, Stadtrat Marius Beyer 
 
 
VIII-A-00890-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Vollständiger Ausbau der Richtungshaltestelle "Am Bahndamm", OT 
Mölkau 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Mölkau  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Mölkau 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
siehe Pkt. 2 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
entfällt 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ein guter ÖPNV, zu dem natürlich auch funktionierende Bushaltestellen in den neuen 
Ortsteilen gehören, ist der Stadt Leipzig ein wichtiges Anliegen. Deshalb verfolgt die Stadt 
Leipzig die Absicht, die Richtungshaltestelle „Am Bahndamm“, OT Mölkau, zu bauen. Dafür 
ist Grunderwerb erforderlich. 
 
Um in den Verhandlungen flexibel zu sein, ist die Lage der Bushaltestellen noch nicht exakt 
fixiert. Grundstücksverhandlungen werden grundsätzlich nicht-öffentlich geführt. Hier in der 
öffentlichen Vorlage deshalb eine Darstellung in allgemeiner Form: 
 
Für die beiden Haltestellen (eine in stadtwärtiger, eine in landwärtiger Richtung) wurden 
Gespräche mit mehreren Eigentümern geführt. Es liegen bereits schriftliche Absagen vor. 
Deshalb wird derzeit die Variante einer Haltestelle nur auf einer Seite (für beide Richtungen) 
verfolgt. Hier sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. 
 
Gerne tauscht sich die Verwaltung dazu mit dem Ortsvorsteher aus. 
 
3.  Zeitplan 
 
Der Ortschaftsrat wird spätestens bis Ende des Jahres 2025 über den dann erreichten Stand 
informiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Viel Aufwand, wenig Nutzen: Stadt Leipzig baut zwölf weitere Zählstellen für den Radverkehr!?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01130
Datum: 2025-04-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01130 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01130 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Viel Aufwand, wenig Nutzen: Stadt Leipzig baut zwölf weitere 
Zählstellen für den Radverkehr!? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig plant, das Netz ihrer Dauerzählstellen für den Radverkehr massiv 
auszuweiten, um Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Stadtgesellschaft 
analysieren zu können. Zwölf neue Zählstellen sollen über das gesamte Stadtgebiet 
verteilt entstehen, darunter acht noch in diesem Jahr, weitere vier im Jahr 2026. 
  
Gesamtkosten: 195.000 Euro  
Die Aufstellung der Zählstellen wird durch das Bundesministerium für Digitales und 
Verkehr im Rahmen der Richtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ 
gefördert. 
In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Stadt Leipzig in eklatanter finanzieller 
Schieflage befindet, ist die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mehr als fraglich. 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Auf welchem konkreten Stadtratsbeschluss beruht die Einrichtung weiterer 
Dauerzählstellen für den Radverkehr? 
 
2. Wurden der zbA Verkehr und der FA Stadtentwicklung & Bau im Vorfeld der 
Bauausführung zu den geplanten Maßnahmen informiert?  
 
3. Wie hoch sind der städtische Anteil bzw. der geförderte Anteil an den Kosten 
zur Aufstellung der Dauerzählstellen?  
 
4. Welche Kosten sind für Unterhalt und Wartung der zusätzlichen 
Dauerzählstellen in den Haushaltsjahren 2025/2026 eingeplant? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusätzliche Beleuchtung für Schulweg durch den Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01076-VSP-01
Datum: 2025-07-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01076-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01076 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
VIII-A-01076-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Zusätzliche Beleuchtung für Schulweg durch den Lene-Voigt-Park 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 27.06.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.07.2025 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.08.2025 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Für die Schulwegsicherung und ein erhöhtes Sicherheitsgefühl soll der Fußgängerweg im 
östlichen Teil des Lene-Voigt-Parks im Bereich zwischen Eilenburger Straße und Reich-
pietschstraße zukünftig beleuchtet werden. 
2. Die Mittel in Höhe von 65.000 € für die Umsetzung werden im Doppelhaushalt 2027/2028 
prioritär im PSP Element Parkanlagen (7.0000703) eingeplant. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Südost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
  entfällt 
 
 
x
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 Aktuell wird für den Schulweg im Bereich des gemeinsamen Schulbezirks SO1 der 
Weg durch den Lene-Voigt-Park in Höhe der Josephstraße zur Heinrichstraße 
empfohlen. Mit der im Antrag begehrten zusätzlichen Beleuchtung im östlichen Teil 
des Parks kann für die Schulkinder ein zusätzliches Angebot zum bisherigen Weg 
entlang der Riebeckstraße geschaffen werden. Dadurch ergeben sich kürzere 
Wegebeziehungen für die fußläufige Erreichbarkeit. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
 Die Planung für die Beleuchtung in enger Abstimmung mit der Stadtbeleuchtung im 
Mobilitäts- und Tiefbauamt soll bis zur 1. Jahreshälfte 2027 abgeschlossen werden, 
so dass die Umsetzung bis Ende 2027/Anfang 2028 erfolgen kann. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan Lene-Voigt-Park mit Leuchtenstandorten (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Datenauszug
Erstellungsdatum 11.03.2025
Gläser, Franziska
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
3 von 3 in Zusammenstellung
Beitritt zum Bündnis "Wohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfskündigungen stoppen""
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01073-VSP-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01073-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01073 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01073-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Beitritt zum Bündnis "Wohnungsnot durch Aufteilung und 
Eigenbedarfskündigungen stoppen"" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
entfällt 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Zum BP 1 und 2: 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Initiative des Bündnisses „Wohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfskündigung 
stoppen!“ ist zu begrüßen. Ein Beitritt der Stadt Leipzig wird aber nicht empfohlen, da die 
Verwaltung sich auf unterschiedlichen Ebenen bereits für diese Zielstellungen einsetzt. 
 
Die Antragsinhalte werden seitens der Verwaltung auch über die Spitzenverbände 
(Deutscher Städtetag etc.) adressiert und in Gesetzgebungsverfahren und Abstimmungen 
z.B. mit dem Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung 
eingebracht. 
 
Zum BP 3: 
Die Erneuerung des Ersuchens an den Freistaat Sachsen zum Erlass einer 
Rechtsverordnung zur Umwandlungsverordnung nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. 
m. § 201a BauGB zum angespannten Wohnungsmarkt sowie einer Rechtsverordnung nach 
§ 577a Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum erweiterten Kündigungsschutz 
bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung ist bereits gedeckt durch 
die aktuelle Beschlusslage zum Wohnungspolitischen Konzept (vgl. VII-DS-09202-NF-01) 
und wird über den gewohnten Verfahrensweg der Verwaltung erfolgen. 
 
Beide Instrumente (der erweiterte Kündigungsschutz bei Umwandlung und die 
Umwandlungsverordnung) sind Bausteine des Handlungsfeldes „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ der Leipzig-Strategie 2035 mit dem strategischen Ziel „Bezahlbares 
Wohnen“. Ziel ist, Wohnen in allen Ortsteilen bezahlbar, vielfältig, für alle zugänglich und 
nachhaltig zu gestalten und dadurch die soziale Durchmischung und Teilhabe zu 
ermöglichen.  
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfragen zur Einwohneranfrage VIII-EF-00231
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01142
Datum: 2025-05-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01142 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Enrico Stiegler, Jenny Müller, B. Hoff-
mann, Therese Himmel, Ulrike Thier, Hol-
ger v. Wenkstein 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01142 Enrico Stiegler, Jenny Müller, 
B. Hoffmann, Therese Himmel, Ulrike Thier, 
Holger v. Wenkstein 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Einwohneranfrage VIII-EF-00231 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zur o.g. Einwohneranfragen haben wir folgende Nachfrage: 
 
Die Annahme, dass die Brandvorwerkstraße und die Kantstraße durch die Brückensanierung 
nicht stärker frequentiert werden, hat sich nicht bestätigt. Der Verkehr zu den Pendlerzeiten 
hat überproportional zugenommen!  
 
Erkennt das Tiefbauamt an, dass die Brandvorwerkstraße die erste Möglichkeit zum Umfah-
ren der Brückenbaustelle darstellt?  
 
Wenn das konzeptionell eingepreist ist, müssen Anstrengungen (Asphalt, Modalfilter) unter-
nommen werden, sodass die Kopfsteinpflasterstraßen Brandvorwerk und Kantstraße in dem 
Bereich mit sichergestellten max. 30km/h befahrbar ist. Die verursachten Abrollgeräusche in 
dieser Menge schaden den Anwohnern extrem! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umbau der Gleisanlagen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01143
Datum: 2025-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01143 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Uwe Bärwinkel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01143 Uwe Bärwinkel 
 
Betreff: 
Umbau der Gleisanlagen der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mich interessiert, warum für die Stadt Leipzig neue Straßenbahnen angeschafft wurden, die 
nicht auf den bestehenden Gleisanlagen der LVB einsetzbar sind. 
 
Hat dieser Fehlkauf personelle oder finanzielle Konsequenzen für die Verantwortlichen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Netzlücke im Radwegenetz zwischen der Eythraer Schneise und dem Radweg entlang der Straßenbahnlinie 3 südlich der Pfeilstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01144
Datum: 2025-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01144 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Daniel Bergelt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01144 Daniel Bergelt 
 
Betreff: 
Netzlücke im Radwegenetz zwischen der Eythraer Schneise und dem 
Radweg entlang der Straßenbahnlinie 3 südlich der Pfeilstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zwischen dem Radweg „Eythraer Schneise“, der aktuell an der Kurt-Kresse-Straße endet, 
und dem Radweg entlang der Straßenbahnlinie 3 südlich der Pfeilstraße besteht derzeit kei-
ne direkte, sichere Verbindung für den Radverkehr. Diese Netzlücke betrifft zwei vorhande-
ne, gut ausgebaute Wege und verhindert eine durchgängige und komfortable Radverbindung 
zwischen Kleinzschocher und Großzschocher sowie weiter in Richtung Süden. 
 
Insbesondere für den Alltagsradverkehr wäre eine Verknüpfung von hoher Bedeutung, da sie 
eine attraktive Alternative zur stark befahrenen Dieskaustraße darstellen und das Hauptnetz 
Rad im Leipziger Südwesten sinnvoll ergänzen würde. 
 
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle Situation in Bezug auf die Netzlücke 
zwischen der Eythraer Schneise (an der Kurt-Kresse-Straße) und dem Radweg ent-
lang der Straßenbahnlinie 3 südlich der Pfeilstraße? 
2. Gibt es seitens der Stadt konkrete Planungen oder Überlegungen, diese Lücke zu 
schließen? Wenn ja, welche? 
3. Welche formalen und praktischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Pla-
nung zur Schließung dieser Netzlücke in Gang zu bringen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01145
Datum: 2025-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01145 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Robert Alia 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01145 Robert Alia 
 
Betreff: 
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche konkreten Maßnahmen und Problembeseitigungen wurden von Seiten der 
Stadt Leipzig – insbesondere vom Amt für Statistik und Wahlen sowie dem Referat 
für Migration und Integration – getroffen, um sicherzustellen, dass die Wahl des Mi-
grantinnen- und Migrantenbeirats ordnungsgemäß und rechtsgemäß durchgeführt 
werden sollte, keine Wahlrechte verletzt worden, was leider passiert worden ist?  
 
2. Ist der Stadt Leipzig ein finanzieller und imagebezogener Schaden durch die fehler-
hafte Organisation und Durchführung der Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbei-
rats 2025 entstanden (z. B. durch Rückläufer der Wahlbenachrichtigungen, Be-
schwerdeverfahren, Diskriminierung kleiner Gemeinden, notwendige Nachbesserun-
gen), und wenn ja, wie hoch wird dieser beziffert und wer trägt die Verantwortung? 
 
3. Trotz der Erfahrungen aus der Wahl 2021 war die Wahlbeteiligung bei der Wahl des 
Migrantinnen- und Migrantenbeirats 2025 in Leipzig erneut – und sogar nochmals – 
sehr niedrig bzw. nidrieger als im Jahr 2021, insbesondere im Vergleich zu anderen 
Städten. Wer trägt nach Einschätzung der Stadt Leipzig die Verantwortung für diese 
Entwicklung, und wird darin ein Organisationsversagen des Referats für Migration 
und Integration gesehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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