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Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06059
Datum: 2018-06-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06059 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  15.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden 
Terminplan für seine Sitzungen im Jahr 2019. 
 
Mi., 09.01.2019 
Mi., 06.02.2019 
Mi., 06.03.2019 
Mi., 03.04.2019 
Mi., 08.05.2019 
Mi., 12.06.2019 
 
Sitzungspause 08.07.2019 – 16.08.2019 
 
Mi., 21.08.2019 
Mi., 02.10.2019 
Mi., 06.11.2019 
Mi., 27.11.2019 (alternativ 04.12.2019) 
 
Die regulären Sitzungen beginnen um 17.00 Uhr und finden im Neuen Rathaus, 
Ratsplenarsaal, Zimmer 262, Martin-Luther-Ring 4-6 statt. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05749-ÄA-02-ÄA-02
Datum: 2018-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05749-ÄA-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  27.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags wird  für die Beschlusspunkte 1 und 1.1 wie folgt 
ersetzt (Änderungen zu Beschlusspunkten der Vorlage fett gedruckt): 
 
1. Die Stadtverwaltung Leipzig richtet im Ausbildungsjahr 2018/19 bis zu 50 und ab dem 
Ausbildungsjahr 2019/20 jährlich mindestens 50 Ausbildungsplätze für eine berufsbegleitende 
Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern ein. Darüber hinaus werden ab 
diesem Ausbildungsjahr zehn Studienplätze im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung 
Elementarpädagogik eingerichtet. Eine schrittweise jährliche Erhöhung der Ausbildungs- und 
Studienplätze wird angestrebt. 
1.1.  Der Aufwand für diese Erweiterung der Ausbildungskapazität beträgt kalkulatorisch für das 
Haushaltsjahr 2018 für 25 Ausbildungsplätze ca. 253.000 € und wird entsprechend der 
tatsächlichen Ausbildungsplätze angepasst. Die Kosten werden innerhalb des 
Personalbudgets 11_PA_ZW und durch gegebenenfalls notwendige zusätzliche Mittel aus 
dem städtischen Haushalt dargestellt. Die ab Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden 
Folgekosten entsprechend Anlage 1 werden in die Haushaltsplanung 2019/2020 
aufgenommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Eine Erhöhung der Ausbildungsplätze schon zum Ausbildungsjahr 2018/19 sehen wir auf Grund der 
kurzen Zeitfrist als kritisch an. Zwar haben sich viele Personen für die berufsbegleitende Ausbildung 
beworben, nach unseren Informationen sind aber zu den Vorstellungsgesprächen nur 45 Personen 
2/2
eingeladen worden. Auch ist nicht klar, ob so kurzfristig die Ausbildungskapazitäten in den Schulen 
geschaffen werden können. Daher gehen wir davon aus, dass dieses Jahr noch keine 50 geeigneten 
Personen für das Ausbildungsjahr 2018/19 gefunden werden können.  Für das Ausbildungsjahr 
2019/20 können Ausschreibung und Auswahlgespräche für dann mindestens 50 Ausbildungsplätze in 
einen angemessenen Zeitrahmen stattfinden. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05899-ÄA-10-ÄA-01
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-10-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von 
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  27.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags 10 wird wie folgt geändert (fett gedruckt): 
Als weitere Maßnahmen werden im Punkt 2 aufgenommen: 
  
 Neubau Gymnasium Prager Dreieck 
 Prüfung des Neubaus einer Schule Bereich der Alten Messe und dessen Einordnung in die 
Schulentwicklungsplanung. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der im ÄA 10 vorgesehene Neubau eines Gymnasiums oder einer Oberschule im Bereich der Alten 
Messe als Maßnahme, die ab dem Schuljahr 2020/21 umgesetzt werden soll, erscheint in diesem 
Zeithorizont unrealistisch, weil im Umfeld der Alten Messe mit den Schulen am Prager Dreieck, am 
Dösener Weg und in der Ihmelstraße bereits Gymnasial- und Oberschulplätze neu geschaffen 
werden. Es soll vielmehr darum gehen, den Standort Alte Messe als Schulstandort zu sichern und 
in die Schulnetzplanung aufzunehmen. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2
Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05669-ÄA-01
Datum: 2018-06-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05669-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei"; 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln; 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass die Ziele und Zwecke der Planung in den 
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei" 
aufzunehmen sind. Das vorrangige Ziel des Ortschaftsrates und des INSEK an der 
Schaffung der Rahmenbedingungen zur Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes in der 
Größe von 799 m² ist mit dem Bebauungsplan umzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06066
Datum: 2018-07-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06066 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  sowie  Stadtrat K. Albrecht (CDU) 
 
Betreff: 
Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Für die Förderschule wird zur Freifläche ergänzend eine öffentliche Zusatzfläche für 
die älteren Jahrgänge, angrenzend auf dem nordöstlichen Vorplatzbereich, gestaltet. 
Die Realisierung dieser Zusatzfläche wird gesondert beauftragt und abgerechnet. 
Bauseits bereitzustellende Ausstattungsgegenstände sollen vornehmlich über 
Sponsoring finanziert werden. Die Notwendigkeit der Herstellung der dadurch zu 
schaffenden Ersatzparkflächen auf dem Gelände der Alten Messe soll überprüft 
werden.  
Begründung 
Derzeit befindet sich am Standort Curiestraße im Stadtteil Zentrum-Südost eine 
Kindertagesstätte sowie eine Förderschule in Funktionsüberlagerung im Bau. Die 
Kindertagesstätte in den beiden unteren Geschossen soll noch in diesem Jahr, 
einschließlich der auf der Südwestseite gestalteten Freifläche, fertiggestellt und 
übergeben werden. Anders als in allgemeinbildenden Schulen besuchen die 
Förderschule Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 8 und 18 Jahre als 
Tagesschule. Da die allgemeinbildenden Schulen in Grund- und weiterführende 
Schulen geteilt sind, erfolgt auch die Nutzung der Schulfreiflächen/-höfe 
entsprechend der Altersgruppen geteilt. Dem Anliegen einer altersdifferenzierten 
Nutzung im Freiraum sollte durch Gestaltung einer ergänzenden Freifläche für die 
älteren Schülerjahrgänge Rechnung getragen werden. In die Planung der 
Zusatzfreiflächen soll auch die Schüler- und Lehrerschaft einbezogen werden, die 
bereits den Wunsch nach einer Tischtennisplatte, Sitzelementen und Bäumen 
geäußert hat. Die Schule hatte bereits in den zurückliegenden Wochen Kontakt 
bezüglich dieses Anliegens zu der für die Planung, den Bau und die Unterhaltung 
zuständigen städtischen LESG hergestellt. Es sollte ein städtisches Anliegen sein, 
dass diese ergänzende Freifläche außerhalb der regulären Schulzeit auch öffentlich 
genutzt werden kann. 
 
 
 
2/2
Erneuerung der Deckschicht auf der Lindenthaler Hauptstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06068
Datum: 2018-07-26
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06068 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
 
Betreff: 
Erneuerung der Deckschicht auf der Lindenthaler Hauptstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  27.08.2018 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Zur Erneuerung der Deckschicht auf der Lindenthaler Hauptstraße 
sind ausreichend Mittel für die Planung und Erneuerung der 
Asphaltschicht einzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 Sachverhalt:  
     Bei der Lindenthaler Hauptstraße handelt es sich um 
Trassenabschnitte der geplanten Radwegeverbindung zwischen 
Lützschena und Lindenthal, die im Zuge der Erich- Thiele- Straße in 
Richtung Lützschena ab der Straße der 53 zum überwiegenden Teil 
bereits baulich hergestellt und nutzbar ist. Zur Komplettierung 
dieser Verbindung für den Radverkehr, ist grundsätzlich die 
Herstellung von durchgängigen Schutzstreifen für Radfahrer 
vorgesehen. Dies erfordert zuvor eine Deckensanierung der 
Fahrbahn. Die Fußwege befinden sich in einem guten Zustand. 
  
      Die Lindenthaler Hauptstraße ist genau wie die Straße An der 
Hufschmiede als Hauptverkehrsstraßen klassifiziert. Sie wird trotz 
der ausführbaren Umfahrungsmöglichkeit der Ortschaft über die S1, 
sehr oft vom Schwerlastverkehr genutzt. Diese Verkehrsart führte in 
den letzten 19 Jahren zur erheblichen Verschlechterung des 
baulichen Zustandes. Der nunmehr schlechte Zustand zusammen 
mit dem Schwerlastverkehr führen zur erheblichen Lärmbelästigung 
2/2
der Anlieger. Abhilfe durch Tempo 30 oder Tonnagebegrenzung sind 
laut VTA rechtlich nicht möglich. 
  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06035-VSP-01
Datum: 2018-08-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06035-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendbeirat  10.09.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  25.09.2018 Vorberatung 
SBB Mitte  04.10.2018 Anhörung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung. 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
Sachstandsbericht:  
 
Frei zugängliche öffentliche Wege durch Grünflächen dürfen von Fußgängern und 
Radfahrern genutzt werden, sofern dies nicht durch eine entsprechende Beschilderung 
ausgeschlossen wird. Beim genannten Weg durch den kleinen Johannapark zwischen 
Martin-Luther-Ring und Friedrich-Ebert-Straße handelt es sich dementsprechend um einen 
Weg sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer. 
 
Die Thematik der Wegeverbindung durch den kleinen Johannapark ist der Stadtverwaltung 
bekannt. Eine Trennung des Rad- und Fußverkehrs scheint aus Gründen der Verkehrs-
sicherheit geboten. Es wurde daher bereits beschlossen, die erforderliche Vorplanung in den 
Arbeitsplan 2019 einzuordnen. Ein Termin für die Umsetzung der Maßnahme kann zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch eingeschätzt werden.
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05678-ÄA-03
Datum: 2018-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05678-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Fraktion Freibeuter und SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:  
 
Die inhaltliche Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte des Lichtfestes sowie 
der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. Die 
organisatorische Verantwortung trägt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH.  
 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:  
 
Es wird ein "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ als Beirat gemäß § 47 SächsGemO 
berufen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Es ist von immenser Wichtigkeit, dass der „Tag der Friedlichen Revolution 1989“ den 
Leipzigerinnen und Leipzigern und ihren Gästen jedes Jahr neu die Möglichkeit gibt, sich 
intellektuell und emotional mit dem Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 
1989 und ihren Zielen und ihrer Historie zu verbinden.  
 
Die von der Stadt jetzt vorgelegten Planungen zu den zentralen Veranstaltungen am 9. 
Oktober 2019 mit Staatsempfang, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ in 
der Nikolaikirche, sowie das Lichtfest um den Innenstadtring zeigen, dass es keine 
selbstkritische Neureflexion des Themas, sondern lediglich ein „weiter so“ geben soll.  
2/2
Die derzeitigen Organisationsstrukturen, die sehr stark auf die Betonung des 
touristischen Mehrwertes ausgerichtet sind, tragen diesem Anliegen nicht mehr 
ausreichend Rechnung.  
 
Auch die wahrnehmbaren Spannungen der zivilgesellschaftlichen Akteure in diesem 
Bereich können das Grundanliegen derzeit nicht mehr ausreichend umsetzen helfen.  
Aus diesem Grund bedarf es einer engen Anbindung und der Steuerung durch den 
Stadtrat und die Verwaltungsspitze, was durch einen Beirat nach Sächsischer 
Gemeindeordnung am besten umzusetzen ist. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 04.07.2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06086
Datum: 2018-08-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06086 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 04.07.2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 17) werden 
angenommen. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, 
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt 
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. 
 
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis 04. 
07.2018. 
 
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 17 nicht im Internet einsehbar. 
Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. 
 
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden 
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden 
können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 
Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € 
bis 04.07.2018 - nichtöffentlich 
 
Anlagen 2 bis 17 
Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis 
04.07.2018 - nichtöffentlich
Sachstand zur Dreck-Weg-App
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06094
Datum: 2018-07-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06094 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur Dreck-Weg-App 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum sind seit Langem Probleme Leipzigs, die 
von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder angemerkt werden. Im Oktober 2017 hat der 
Stadtrat daher beschlossen, eine Dreck-Weg-App für Leipzig zu etablieren, die Bürgerinnen 
und Bürgern das Melden verschmutzter Flächen im Stadtgebiet ermöglicht. Der damals 
beschlossene Verwaltungsstandpunkt besagte, dass ein aktueller Prüfstand zur Dreck-Weg-
App und dem Mängelmelder bis zum Ende des II. Quartals dem Stadtrat zur Kenntnis 
gegeben wird. 
 
1. Wann wird der Ratsversammlung der Sachstand vorgelegt? 
 
2. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung zur Einführung einer Dreck-Weg-App 
bisher übernommen? 
 
3. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Nutzerfreundlichkeit einer Dreck-Weg-App bzw. 
des Mängelmelders bei einer Implementierung in den Themenstadtplan der Stadt 
Leipzig, der mobil nur eingeschränkt nutzbar ist?