Erhalt der Garagenanlage in der Volksgartenstraße e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08043-VSP-01
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08043-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt der Garagenanlage in der Volksgartenstraße e.V. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Petitionsausschuss    
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
X Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. Die näher bezeichneten Maßnahmen werden zur Kenntnis 
genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Nicht zutreffend. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zur Petition 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Siehe Sachverhaltsdarstellung. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht zutreffend. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht zutreffend. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht zutreffend. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Infolge des großen Einwohnergewinns und der starken Zunahme von Geburten besteht ein 
sehr großer Bedarf an Schulen in Leipzig. Dies trifft auch auf den Stadtbezirk Nordost zu.  
 
Umfassende Standortuntersuchungen und -vergleiche haben ergeben, dass das bestehende 
Schulgebäude an der Löbauer Straße 46 saniert und erweitert und zu einem 3. 
Grundschulstandort in Schönefeld ausgebaut werden soll. Die Notwendigkeit für einen 
weiteren Grundschulstandort in Schönefeld wird im aktuellen Schulentwicklungsplan der 
Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 begründet und beschrieben. Die Garagenanlage an der 
Max-Linger-Straße 03 ist nicht als Grundschulstandort vorgesehen. 
 
Notwendig ist jedoch gemäß beschlossenem Schulentwicklungsplan die Schaffung 
zusätzlicher Kapazitäten im Oberschulbereich in Schönefeld. Zudem ist mittel- bis langfristig 
die Neuerrichtung von Sporthallen -ggf. auch einer gemeinsamen Sporthalle- für die neue 
Grundschule an der Löbauer Straße in Verbindung mit der Astrid-Lindgren-Grundschule 
sowie für die 20. Schule (Oberschule) erforderlich. Zur Umsetzung dieser Bedarfe kann es 
notwendig sein, den Garagenhof ganz oder teilweise zu bebauen. 
 
Um geeignete Standorte zu finden, werden seitens der Verwaltung in den betroffenen 
Schulbezirken bzw. Bedarfsräumen grundsätzlich alle ausreichend großen Flächen auf ihre 
Eignung für die benötigte soziale Infrastruktur geprüft. Dabei gilt, dass Grundschulen in 
Wohnortnähe zur Verfügung stehen müssen. Weiterführende Schulen benötigen eine gute 
Anbindung an den ÖPNV. Neben privaten Flächen werden insbesondere Flächen geprüft, 
die sich im Eigentum der Stadt Leipzig befinden. Geeignete Flächen für die schulische 
Nutzung sind knapp. Deshalb sind auch Garagenstandorte Teil der Prüfung und Abwägung. 
Dabei werden auch die Auswirkungen im ruhenden Verkehr betrachtet. Zur "sozialen 
Infrastruktur" zählen Garagen als privat genutztes Eigentum nicht. 
 
Der in der Petition benannte Standort Braunstraße eignet sich durch seine Lage im 
Gewerbegebiet und die ungünstige Randlage zu Wohnstandorten sowie zum ÖPNV nicht als 
Schulstandort. Das im Privatbesitz befindliche Grundstück an der Bautzner Straße ist weder 
verfügbar, noch ist es aufgrund seines Zuschnitts und der Lärmbelastung als Schulstandort 
geeignet. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
3/3
Es wird die Prüfung veranlasst, ob zur Erhöhung der Oberschulkapazitäten oder zur 
Errichtung einer Sporthalle die Inanspruchnahme des Garagenhofes ganz oder teilweise 
erforderlich ist. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Siehe Sachverhaltsdarstellung. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Es stehen ggf. weniger Flächen zur Deckung des Bedarfs an zusätzlichen Kapazitäten im 
Oberschulbereich bzw. zur Neuerrichtung einer Sporthalle für den Grundschulbereich zur 
Verfügung.