Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01595-VSP-002
Datum: 2016-02-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01595-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.16 Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.02.2016 Vorberatung
Jugendparlament 25.02.2016 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 29.02.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 03.03.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:
„Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt. 
Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber 
aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten“.
Sachverhalt:
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-01456 „Ambulante Wohnformen (sog. „Wagenburgen“) 
auf städtischen Grundstücken“ wurde dargelegt, dass der Standort als Schulstandort geeignet sein 
könnte, die endgültige Eignung aber weiterer Untersuchungen bedürfe. Wie nachfolgend  
beschrieben, wurden im Rahmen der Eignungsprüfung jedoch Flächen gefunden, die besser für eine 
Schulnutzung geeignet sind. Der Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 
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sollte aufgrund der vorhandenen Einschränkungen (Überschwemmungsgebiet) nur dann verfolgt 
werden, wenn wider Erwarten keiner der Alternativstandorte realisiert werden kann.
Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für 
soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von 
einem Verkauf wird daher abgesehen.
Grundschulbedarf
Zwar reichen die Kapazitäten der Grundschulen sowohl im südlichen Teil des Stadtbezirkes Mitte als 
auch im nördlichen Teil des Stadtbezirkes Süd nicht aus.
Die fehlenden Kapazitäten für den nördlichen Bereich des Stadtbezirkes Süd werden jedoch durch 
Sanierung des alten Gebäudes der 3. Schule geschaffen, welches anschließend weiter als 
Grundschule genutzt werden wird.
Darüber hinaus wird im Umfeld des Bayerischen Bahnhofs eine neue Grundschule errichtet, die den 
südlichen Teil des Stadtbezirks Mitte bedienen wird. Insbesondere ist eine Entlastung der Schule am 
Floßplatz erforderlich. Gerade bei Grundschulen ist die Stadt bestrebt, kurze Schulwege zu 
gewährleisten. Der Standort Fockestraße kann die fehlenden Kapazitäten nicht angemessen 
bedienen, da dieser aufgrund seiner Lage südlich der Richard-Lehmann-Straße weit entfernt vom 
eigentlichen Bedarf liegt. Darüber hinaus ist der Standort sehr stark verlärmt (Lärmkartierung 2012: 
60 – 70 dB Kfz - Verkehrslärm Tag), sodass eine Grundschulnutzung nur mit starken 
Beeinträchtigungen möglich wäre.
Weiterführende Schulen
Im Planungsraum Süd besteht sowohl für eine 5-zügige Oberschule als auch für ein 5-zügiges 
Gymnasium Bedarf. Das Grundstück Fockestraße 80 mit einer Größe von ca. 14.000 m² bietet aber 
allenfalls ausreichend Fläche für eine nur 3-zügige Oberschule. Für ein Gymnasium ist die 
Grundstücksgröße ohnehin nicht ausreichend. Darüber hinaus ist das Grundstück stark verlärmt 
(s.o.) und verkehrlich ungünstig angebunden (kürzeste Entfernung zur Straßenbahn ca. 700 m).
Die Stadtverwaltung hat daher eine entsprechend des im Schulentwicklungsplans – Fortschreibung 
2015 dargestellten Bedarfs besser geeignete Fläche nördlich der Semmelweisstraße priorisiert, 
deren Erwerb derzeit verhandelt wird. An diesem Standort soll ein Campus mit Oberschule und 
Gymnasium entstehen. Damit ist der Bedarf im Planungsraum Süd vorerst gedeckt.
Anlagen: keine
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