Femizide stoppen, kommunale Prävention ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07938-AW-01
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07938-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Femizide stoppen, kommunale Prävention ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
 
1. Welche kommunalen Maßnahmen, neben Frauenschutzhäusern, will die Stadt 
Leipzig mittelfristig umsetzen, um Femiziden in unserer Stadt vorzubeugen und 
Betroffene effektiver vor häuslicher Gewalt zu schützen, z.B. in den Bereichen 
Weiterbildung, Konzepte, Kampagnen oder Beiräte? 
 
Die Stadt Leipzig fördert in vielfältiger Weise Prävention und Intervention gegen häusliche 
Gewalt und Femizide. Ein wichtiger Anlaufpunkt für gewaltbetroffene Frauen ist die 
Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS). Die KIS 
beschäftigt sich mit der Prävention vor Femiziden und Gewalt gegen Frauen in der Praxis. 
Sie bietet Beratung und Unterstützung für alle erwachsenen Menschen in Leipzig an, die in 
ihrem sozialen Nahraum häusliche Gewalt erleben, die von Stalking betroffen sind, deren 
Kinder von der Gewalt (mit-)betroffen sind oder die sich als Unterstützerinnen und 
Unterstützer für gewaltbetroffene Personen einsetzen. 
 
Gefördert wird zudem die Beratungsstelle zur täterorientierten Anti-Gewaltarbeit der Triade 
Palme und Georgius GbR. Die Beratungsstelle richtet sich an Personen, die körperliche 
oder/und seelische Gewalt auf andere Erwachsene im häuslichen Umfeld und besonders in 
der Partnerschaft ausüben. Ziel ist die Vermeidung von Gewalt beispielsweise durch den 
Erwerb von Konfliktlösungsstrategien, die Stärkung positiver Aspekte der Familie oder die 
Veränderung unbefriedigender Lebenssituationen. 
 
Auf Grundlage der Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann der Stadt 
Leipzig (Beschluss Nr. VII-DS-05481 der Ratsversammlung vom 08.12.2021) wurden im 
Jahr 2022 sechs Projekte zum Themenbereich „Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen 
und Kindern unterstützen“ gefördert. Beispielsweise werden im Rahmen des Projektes 
„Brötchentüte“ Kontaktdaten von Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsstellen auf 
Brötchentüten gedruckt und an Bäckereien im Stadtgebiet kostenfrei verteilt. 
 
Im Zweiten Gleichstellungsaktionsplan (Ratsbeschluss VI-DS-06945 vom 11. Dezember 
2019) gehören zum Handlungsfeld „Geschlechtsspezifische Antigewaltarbeit“ 
Präventionsmaßnahmen, wie das Projekt „Girlz*Space – Mädchenträume: Offene 
Jugendarbeit für Mädchen und junge Frauen“. Girlz*Space ist die Fach- und 
Koordinierungsstelle Leipzig für Mädchenarbeit und wird vom Verein Frauen für Frauen e.V., 
gefördert durch die Stadt Leipzig, betrieben.  
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Weiterhin setzt die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss VII-A-06720 „Gedenken an die Opfer 
von Femiziden“ vom 15. Juni 2022 um. Bis zum Ende des IV. Quartals 2023 soll ein 
Umsetzungskonzept für das Gedenken an die Opfer von Femiziden vorgelegt werden. 
 
Darüber hinaus engagieren sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Jugend und 
Familie, des Kommunalen Präventionsrates und des Referates für Gleichstellung von Frau 
und Mann im Netzwerk gegen häusliche Gewalt und Stalking. Seit 2004 organisiert die 
Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking diese 
Vernetzungsarbeit. In diesem Rahmen werden seit 2004 regelmäßig Fachveranstaltungen 
und Fortbildungen durchgeführt und eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet. 
 
Zuletzt fand am 11. November 2022 die „Nationale Abschlusstagung zur Femizidprävention“ 
in Leipzig statt. Die Veranstaltung bildete den Abschluss des EU-Projekts „FEM-UnitED – 
Gemeinsam Femizide in Europa verhindern“, welches in Deutschland vom Institut für 
empirische Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 
durchgeführt und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
kofinanziert wurde. Die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und 
Stalking bereitete die Fachtagung gemeinsam mit dem Institut für empirische Soziologie, der 
Stadt Leipzig und Vereinen vor. Die Tagung sollte Impulse für die wirkungsvolle Umsetzung 
von Maßnahmen zur Prävention vor Femiziden in Deutschland geben. 
 
Im Rahmen der Tagung wurden die Ergebnisse des Projektes auf nationaler und 
europäischer Ebene und die praktische Arbeit der Koordinierungs- und Interventionsstelle 
gegen häusliche Gewalt und Stalking vorgestellt. Die Stadtverwaltung hat die Organisation 
und Durchführung der Fachtagung aktiv unterstützt, z.B. durch die Anmietung von Räumen, 
Bereitstellung von Technik sowie Redebeiträge der Beauftragten für die Gleichstellung von 
Frau Mann der Stadt Leipzig während der Tagung. 
 
 
2. Gewalt betrifft Frauen in allen Schichten und Lebenslagen, die Istanbul-Konvention 
betont jedoch auch den besonderen Schutz marginalisierter Personen. Welche 
Kenntnisse hat die Stadt Leipzig darüber, dass die weibliche Bevölkerung, 
insbesondere Frauen mit Migrationsgeschichte, Sexarbeiterinnen, Frauen mit 
Beeinträchtigung und obdachlose Frauen, in erheblichem Maße von Gewalt durch 
Partner und Ex-Partner betroffen sind und diese zudem häufig auch ein hohes Maß an 
Diskriminierung und Gewalt außerhalb der Paarbeziehungen und in unterschiedlichen 
Lebenskontexten erfahren? Welche Schlüsse zieht die Verwaltung für ihr eigenes 
Handeln aus diesen Kenntnissen? 
 
Daten zu häuslicher Gewalt werden in Berichten und Datensammlungen durch die 
Stadtverwaltung und andere Behörden regelmäßig veröffentlicht. Hierzu gehören:  
 
- der Sozialreport der Stadt Leipzig, 
- die Broschüre „Frauen und Männer in Leipzig“, 
- das Lagebild Straftaten der „Häuslichen Gewalt“ des Landeskriminalamtes Sachsen, 
- der Lagebeitrag „Nachstellung (Stalking) im Freistaat Sachsen“ des 
Landeskriminalamtes Sachsen und  
- die Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen. 
 
In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Femizide nicht gesondert ausgewiesen. Auch 
eine Unterscheidung nach marginalisierten Personengruppen (Sexarbeiterinnen, Frauen mit 
Beeinträchtigung und obdachlose Frauen) sowie nach der Beziehung zum/zur Täter/-in 
erfolgt in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht. Aussagen zur Migrationsgeschichte lassen 
sich lediglich im Hinblick auf Tatverdächtige und hier auch nur zur Staatsangehörigkeit 
treffen. Genauere Angaben als in den Lagebildern des Landeskriminalamtes liegen der 
Stadtverwaltung nicht vor.  
 
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Im Jahr 2021 wurden folgende Straftaten im Zusammenhang mit vorsätzlicher Gewalt mit 
Todesfolge erfasst: 
 
Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen – Stadt Leipzig 
 
Opfer 2021 insgesamt männlich weiblich 
vollendet 6 4 2 
versucht 7 5 2 
gesamt 13 9 4 
 
Tatverdächtige männlich weiblich 
Heranwachsende 2 - 
Erwachsene 14 - 
 
 
Tatverdächtige Deutsche Nichtdeutsche 
  5 11 
 
Die Anzahl der Opfer ist rückläufig (2019: 69, 2020: 23, 2021: 13). 
 
Aufgrund der Ergebnisse der 40. Sicherheitskonferenz des kommunalen Präventionsrates 
am 07.10.2019 zum Thema „Beziehungsgewalt – Neue Herausforderungen im Gewaltschutz 
für Leipzig“ erarbeitete das Sozialamt der Stadt Leipzig in Kooperation mit dem Freistaat 
Sachsen eine Vorlage für ein Modellprojekt „Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses 
mit Clearingstelle“ (derzeit: „Ständige Sofortaufnahme der Frauen*-und 
Kinderschutzeinrichtungen in der Region Leipzig“), die am 08.07.2020 vom Stadtrat 
beschlossen wurde. Auf Antrag des Gleichstellungsbeirates der Stadt Leipzig wurden die 
städtischen Versorgungsstrukturen zusätzlich gestärkt und finanzielle Mittel für weitere 
Stellen im Gewaltschutz in die Haushaltsplanung aufgenommen. Diesen Beschluss fasste 
der Stadtrat am 24.10.2020. In der „Ständigen Sofortaufnahme der Frauen*-und 
Kinderschutzeinrichtungen in der Region Leipzig“ finden marginalisierte Personen 
Erstaufnahme und Schutz. 
 
 
3. Der Beschluss VII-A-01566 hat in allen Schutzhäusern ein Betreuungsschlüssel von 
1 VzÄ : 6 Plätzen festgelegt. Darüber hinaus sollten die personellen und räumlichen 
Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und 
Stalking (+1,0 VzÄ Erwachsenenbildung und +0,5 VzÄ Kinder und Jugendberatung), 
der Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt – Frauennotruf (+1,0 VzÄ 
Kinder- und Jugendberatung) und der Beratungsstelle für Täter/-innen häuslicher 
Gewalt (+0,5 VzÄ Vätergruppen und Krisenfallberatung und +0,5 VzÄ Beratung von 
Männern mit Migrationshintergrund) erhöht werden. Sind die Beschlüsse mit Stand 
25.11.2022 vollumfänglich umgesetzt und die geschaffenen Stellen besetzt? 
 
Die Beschlüsse sind vollumfänglich umgesetzt. Die zusätzlichen Stellen bei freien Trägern 
sind besetzt. 
 
 
4. Die 40. Sicherheitskonferenz (Präventionstag) am 7. Oktober 2019 in Leipzig stellte 
den wachsenden Bedarf an Hilfe und Beratung in Fällen häuslicher Gewalt fest. Was 
folgt aus diesen Erkenntnissen für die Arbeit des kommunalen Präventionsrats? 
Welche Beratungsergebnisse können seit der 40. Sicherheitskonferenz aus dem KPR 
vorgelegt werden? 
 
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig ist eine Netzwerkstelle, die interdisziplinär und 
themenübergreifend Akteure in den Austausch bringt, als Multiplikator wirkt und – wie 
anlässlich der 40. Sicherheitskonferenz geschehen – aktuelle Präventionsmaßnahmen oder -
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bedarfe öffentlichkeitswirksam thematisiert bzw. generell bei der Öffentlichkeitsarbeit 
unterstützt. Die Erkenntnisse aus dieser Veranstaltung veranlassten die Geschäftsstelle des 
Kommunalen Präventionsrates Leipzig, das Engagement in den Präventionsgremien mit 
großem Einsatz fortzuführen und aktuelle Entwicklungen weiter zu begleiten. 
 
So unterstützt die Geschäftsstelle des Kommunale Präventionsrat Leipzig beispielsweise bei 
der Organisation und Durchführung des Koordinierungsgremiums gegen häusliche Gewalt 
und Stalking sowie dessen Unterarbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit. Im Jahr 2020 
veröffentlichte der Kommunale Präventionsrat Leipzig eine in Zusammenarbeit mit der 
Unterarbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit verfasste Broschüre „Social Distancing und 
Häusliche Gewalt“. Im Juli des gleichen Jahres war die Geschäftsstelle maßgeblich an der 
Durchführung der Kundgebung „Gemeinsam gegen Femizide“ im Nikolaikirchhof beteiligt. 
 
Eine für 2020 bzw. 2021 geplante Ausstellung zu häuslicher Gewalt einschließlich eines 
umfangreichen Fortbildungsangebotes musste pandemiebedingt ausfallen. Um das in 
Leipzig bestehende Unterstützungsnetzwerk bekannter und niedrigschwellig zugänglich zu 
machen, wurde die Internetpräsenz des Netzwerks überarbeitet und die Öffentlichkeitsarbeit 
verbessert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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