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Selfie-Rahmen EURO 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10497-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10497-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10497 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
VII-F-10497-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Selfie-Rahmen EURO 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Soldaten sind historischen Erkenntnissen zufolge in der 
Völkerschlacht gefallen? 
Die genaue Zahl der in der Völkerschlacht gefallenen Soldaten ist nicht mit letzter 
Sicherheit zu ermitteln. Wissenschaftlich hat sich ein Konsens gebildet, der auf etwa 
90.000 Tote lautet. Das auf dem Gelände einer ehemaligen Kiesgrube und nicht auf 
unmittelbarem Kampfgebiet angesiedelte Denkmal selbst ist allerdings keine 
Grabstätte; dort befanden sich zu keinem Zeitpunkt sterbliche Überreste von Opfern 
der Völkerschlacht und die Erinnerung daran ist auch nur ein Teil der sehr viel 
umfassenderen historischen Semantik und Arbeitsaufgabe des Denkmals. 
 
2. Warum heißt das Wasserbecken vor den Völkerschlachtdenkmal „See der 
Tränen“? Wofür steht es?  
Die Bezeichnung „See der Tränen“ ist eine freie und definitiv spätere Erfindung litera-
rischer Natur, die vor allem von Stadtführern hartnäckig benutzt wird, obwohl sie zu 
keinem Zeitpunkt der Baugeschichte des Denkmals beabsichtigt oder bekannt war. 
Die Stiftung Völkerschlachtdenkmal verwendet grundsätzlich die historisch und 
sachlich korrekte Bezeichnung „Wasserbecken“ und versucht seit langem und selbst 
durch (vergebliche) Anfragen bei Google die Verwendung von Zuschreibungen wie 
„See der Tränen“ aktiv zu unterbinden. Das Wasserbecken ist neben seiner 
ästhetischen Funktion als Spiegelfläche überdies Teil des Wasser- und 
Brandschutzmanagements des Denkmals. 
 
3. Hält der Oberbürgermeister den „See der Tränen“ für einen angemessenen 
Standort für lustige Fußball-Selfies? 
Der Selfie-Rahmen ist keine Aktion der Stadt Leipzig. Die Aufstellung des Selfie-Rah-
mens erfolgte im Zusammenhang mit der EURO 24, bei der das Denkmal in Abstim-
mung mit der UEFA als Leipziger Erkennungszeichen ausgewählt wurde. Dafür 
wurde als Angebot für die anreisenden EURO-Touristen ein Standort gewählt, der 
eine optimale Sicht auf das Denkmal gewährt, indirekt vom unkontrollierten Posieren 
auf Hängen und Denkmalsteilen abhalten will und sich zudem in relativer Entfernung 
vom Wasserbecken befindet. Darüber hinaus werden ohnehin tagtäglich im Gelände 
und am Wasserbecken unzählige Fotos gemacht, da es sich um eines der 
meistfotografierten touristischen Motive der gesamten Region handelt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10491-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10491-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10491 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-10491-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung der Evaluation, wie und wann wird diese 
veröffentlicht und welche Erkenntnisse fließen bereits jetzt in die laufende 
Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Periodenprodukten ein? 
 
Die Evaluation ist abgeschlossen. Die Ergebnisse werden nach der Sommerpause mit 
einer Vorlage in den Stadtrat eingebracht.  
 
2. Wird dem Ziel, die Ausstattung bis Ende 2025 vollständig abzuschließen, durch 
entsprechende Haushaltsanmeldungen verlässlich Rechnung getragen? 
 
Die notwendigen Bedarfe für die Fortführung 2025 ff. wurden in der 
Haushaltanmeldung 2025/2026 eingebracht.  
 
3. Welche Veränderungen bei der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit 
kostenfreien Periodenprodukten haben sich seit der letzten Berichterstattung 
(September 2023) ergeben und welche weiteren Schritte sind gerade in den 
Schulen zum neuen Schuljahr geplant? 
 
Grundlegende Veränderungen in der Ausstattung haben sich nicht ergeben und sind 
nicht zu erwarten. Die Schulen werden entsprechend der Beschlusslage auch im 
nächsten Schuljahr weiterhin ausgestattet. 
 
4. Wird neben der laufenden Ausstattung der geplanten öffentlichen Gebäude eine 
Erweiterung des Projektes auf kommunale Schwimmhallen, Kulturbetriebe und 
ggf. Personaltoiletten von Kitas und Grundschulen angestrebt und wurden 
dahingehend Gespräche mit soeben aufgezählten Einrichtungen und der L-
Gruppe geführt? 
 
Die Verwaltung konzentriert sich auf die Umsetzung der Beschlusslage. Erweiterungen, 
gerade in Bezug auf wirtschaftlich selbstständige Verwaltungseinheiten, stehen dabei 
nicht im Fokus.  
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kleinmesse erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10216-ÄA-03
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10216-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10216 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-10216-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-10216-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10216-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Kleinmesse erhalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt  
1. eine ordnungsgemäße Durchführung von zwei Kleinmessen im Jahr wie bisher 
üblich, zu bisher üblichen Terminen und an der jetzigen Stelle auf der Festwiese auch 
nach 2024 und ohne Unterbrechung sicherzustellen und,  
2. die ordnungsgemäße und wie bisher verlaufene Durchführung eines möglichst 
tierfreien Weihnachts-/Winterzirkus im Jahr 2024 und auch danach sicherzustellen.  
3. Zur Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 soll die Suche nach einem 
Alternativstandort auch unter Berücksichtigung ggf. zu erwerbender Flächen 
vertieft werden. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2024 
vorzulegen. 
4. Der Festplatz am Cottaweg ist derart umzugestalten, dass der Biotopverbund 
an dieser sensiblen Stelle des Auwaldes nachhaltig gestärkt wird. 
5. Die Fläche am Cottaweg ist nicht als Standort für ein Parkhaus oder eine 
Parkpalette vorzusehen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherung und Weiterentwicklung des Kohlrabizirkus als Standort für Clubkultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10516
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10516 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ch. Zenker, Ch. März, Th. Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10516 Ch. Zenker, Ch. März, Th. 
Kumbernuß 
 
Betreff: 
Sicherung und Weiterentwicklung des Kohlrabizirkus als Standort für 
Clubkultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 09.08.2024 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.08.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig sucht gemeinsam mit der LEVG mbH und Co. sowie dem Livekombinat 
Leipzig e.V und dem NachtRat Leipzig nach Lösungen, die aktuell durch das IFZ - Institut für 
Zukunft - gemieteten Räume auch über das Jahr 2024 hinaus für die Clubkultur zu sichern.  
Dabei sollen potentielle Nutzende angesprochen werden, um die dortige Infrastruktur 
weiterhin zu nutzen.  
Entsprechende Lösungsvorschläge sind dem Fachausschuss Kultur und dem 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit bis Ende 3. Quartal 2024 vorzulegen. 
 
 
 
Sachverhalt 
Das IFZ - Institut für Zukunft hat angekündigt, aufgrund finanzieller Schwierigkeiten zum 
Jahresende schließen zu müssen. Im Konzept zum Kauf des Kohlrabizirkus und der 
angrenzenden Flächen war vorgesehen, den Standort des Kohlrabizirkus auch als 
Kulturstandort, insbesondere für die Nachkultur, zu sichern. Die Verdrängung von Clubs 
durch zunehmende Bebauung und Kündigung durch Eigentümer/-innen hat schon zur 
Schließung zahlreicher Clubs in Leipzig geführt. Der Kohlrabizirkus ist als Standort auch für 
Clubkultur sehr gut geeignet, da er, trotz, dass er in einem Gewerbegebiet liegt, zentrumnah 
und gut an den ÖPNV angebunden ist. Neben dem TV Club, der zukünftig in noch zu 
sanierende Räume einziehen soll, bietet der Kohlrabizirkus ausreichend Platz für einen 
zweiten Club. Dieses Potential sollte genutzt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass 
dort, wo Clubkultur verschwindet/verdrängt wird, sie nicht wiederkehrt. Dem gilt es frühzeitig 
entgegenzuwirken. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabe von Zuwendungen an Dritte zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10043-ÄA-02
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10043-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10043 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10043-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Vergabe von Zuwendungen an Dritte zur Förderung des Tourismus im 
Haushaltsjahr 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Vergabe von Zuwendungen an Dritte zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 
2024 gemäß Anlage 1 wird mit einer Einschränkung bestätigt. Die Veranstaltung der 
BurdaVerlag Publishing GmbH, die Goldene Henne 2024 wird nicht gefördert. 
 
2. Die beantragte Förderung der Goldenen Henne 2024, eine Veranstaltung der BurdaVerlag 
Publishing GmbH wird auch nicht über Maßnahmen außerhalb der Fachförderrichtlinie zur 
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig zur Förderung des Tourismus gefördert. 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09241-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09241-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09241 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09241-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09241-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09241-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – 
Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine 
Motorboote auf dem See!“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Der Stadtrat bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber der Zulassung von 
Motorbooten auf dem Cospudener See und fordert die Verwaltung auf, in diesem 
Sinne alle möglichen und nötigen Schritte zu unternehmen. Der Stadtrat, sowie der 
Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung, werden über den Fortgang des Verfahrens 
selbständig und fortlaufend informiert. 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09503-ÄA-02
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09503-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09503 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09503-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09503-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für 
klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Großwohnsiedlungen im Leipziger Stadtgebiet 
durch maßvolle Hebung der vorhandenen Wohnungsbaupotentiale weiterzuentwickeln. 
Hierzu sind auf Grundlage der Potentialflächenermittlung und Strategieentwicklung gem. 
Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses VII-DS-00871 „Stadtentwicklungsplan 
Wohnbauflächen“ unter Beteiligung der Flächeneigentümer sukzessive maßvolle 
Nachverdichtungskonzepte zu erarbeiten. Diese (Streichung: sollen) müssen neben einer 
vielfältigen Wohnnutzung unterschiedlicher Zielgruppen auch ergänzende Funktionen für 
Gewerbe, Soziales, Bildung und Kultur sowie umweltfreundliche Mobilität vorsehen. Daher 
sind gleichzeitig mit Nachverdichtungen auch zwingend bereits geplante und neue 
Aufwertungen und Angebotsverbesserungen in den Großwohnsiedlungen, insb. bzgl. 
ÖPNV, sozialer Integration, Wohnumfeldgestaltung sowie Ordnung und Sicherheit 
umzusetzen. 
 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag übernimmt den Verwaltungsstandpunkt und ergänzt ihn zu o.g. 
Themen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kapitulation vor Antisemiten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10518
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VII-DF-10518 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10518 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kapitulation vor Antisemiten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Die CDU-Fraktion Leipzig stellt diese dringliche Anfrage, da scheinbar der 
Oberbürgermeister eine Versammlung und ein Lager von Antisemiten in der Stadt Leipzig – 
genauer der Lennéanlage - gewähren lässt.  
Wir fragen daher:  
1. Scheinbar wurde diese Versammlung genehmigt, seit wann sind Versammlungen auf 
Grünanlagen genehmigungsfähig?  
1. Für welchen Zeitraum und mit welchen Auflagen gilt die Genehmigung?  
1. Beinhaltet die Auflage den Verkauf von Lebensmitteln (vgl. 
Screenshot_1 und Screenshot_2)?  
1. Wenn ja, mit welchem Hygienekonzept?  
2. Beinhaltet die Auflage ein Sanitärkonzept?  
3. Gibt es ein Sicherheitskonzept und ein Brandschutzkonzept?  
2. Wenn nein, warum wird sie nicht aufgelöst?  
2. Ist dem Oberbürgermeister bewusst, dass hinter der Versammlung unter anderem die 
Organisationen “Palestine Campus” (Scrennshot_2), “Young Struggle” 
(Screenshot_3) und “Handala” (Screenshot_4) stehen?  
1. Sind dem Oberbürgermeister die Einschätzungen des Verfassungschutzes zu 
“Handala” und “Young Struggle” bewusst?  
3. Wie passt das Fortlaufen dieser Versammlung zu dem beschlossenen Konzept 
gegen Antisemitismus?  
 
 
Anlage/n 
1 Screenshot_4 (öffentlich) 
 
2 Screenshot_1 (öffentlich) 
 
3 Screenshot_2 (öffentlich) 
 
4 Screenshot_3 (öffentlich) 
 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Schadenersatz für durch Polizei zerstörtes Gleisbett der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10449-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10449-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10449 Juliane Nagel 
 
 
VII-F-10449-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schadenersatz für durch Polizei zerstörtes Gleisbett der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Antwort wurde auf Grundlage einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe erstellt. 
 
Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der LVB dar? Ist die Position der 
Landesregierung bekannt und wie ist diese Schlussfolgerung zustande gekommen? 
Im Verlaufe des Demonstrationsgeschehens am 03. Juni kam es zu diversen 
Beschädigungen im Zusammenhang mit den Infrastrukturanlagen der LVB. Zum einen 
wurden diese durch Vandalismus (Brandstellen) verursacht, zum anderen wurden Einsätze 
von Bahnmeistern erforderlich, um den sicheren Zustand der Anlagen zu beurteilen. Zudem 
wurde festgestellt, dass Rasengleise durch Wasserwerfer überfahren wurden. 
Im Zuge der Anfrage Tag X (03.06.2023) (VII-EF-08880-AW-01) hat die Stadtverwaltung den 
Stadtrat informiert, dass die LVB die Schäden an den Rasengleisen bewerten lässt 
(Schwellen, Kleineisen, Schotter). Aufgrund des Gewichtes eines Wasserwerfers konnte eine 
Beschädigung der Gleisanlagen nicht per se ausgeschlossen werden. Daher wurde durch 
die LVB gegenüber dem Sächsischen Staatsministeriums frühzeitig 
Schadensersatzansprüche angekündigt, um mögliche Verursacher in Regress zu nehmen. 
Bei der vorgenommenen Prüfung der Infrastrukturanlagen konnte jedoch festgestellt werden, 
dass die langanhaltende Trockenheit den Unterbau des Rasengleises derart verhärtet hatte, 
dass eine zusätzliche Tragfähigkeit entstanden ist und die befürchteten Schäden 
ausgeblieben sind.  
Durch die Überfahrung des Rasengleises mit Wasserwerfern ist folglich kein Schaden 
entstanden. Die Position der Landesregierung entspricht dem geschilderten Sachverhalt. 
  
Frage 2: Wer soll statt der Polizei Verursacherin des Schadens sein und wer wird dafür 
aufkommen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Schadensverursacher für vorgenannte Schäden sind unbekannt. Da durch die 
Überfahrung der Infrastruktur mit Wasserwerfern kein Schaden nachweisbar ist, bestehen 
keine Schadensersatzansprüche. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umnutzungen von Wohnraum durch die Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10496-AW-01
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10496-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10496 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
VII-F-10496-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umnutzungen von Wohnraum durch die Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele ursprünglich zu Einzelwohnzwecken erbaute (!) Gebäude hat die Stadt 
Leipzig in ihrem Bestand? Wie viele sind im Bestand nachgeordneter 
Institutionen (z.B. Eigenbetriebe)? 
2. Wie viele davon werden zu wohnfremden Zwecken (Kita, Beratung, Büro etc.) 
genutzt? 
3. Wie viele davon werden zum Gemeinschaftswohnen (Jugendhilfe, 
Flüchtlingsunterbringung, Obdachlosigkeit etc.) genutzt? 
 
Aufgrund der Komplexität der Fragen und der zahlreichen zu beteiligenden Ämtern und 
Eigenbetriebe würde eine vollständige Beantwortung in der Kürze der Zeit einen 
unverhältnismäßigen Aufwand darstellen. Daher kann hier nur allgemein und für den 
Bestand des Liegenschaftsamts geantwortet werden. 
 
Im Jahr 2020 erfolgte die Bereinigung des Immobilienportfolios des Liegenschaftsamtes. 
Dabei wurden insgesamt 89 Wohngebäude mit 582 Wohneinheiten an die LWB sowie 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH übertragen. Das heutige Portfolio des 
Liegenschaftsamtes umfasst daher kaum noch reine Wohngebäude, sondern überwiegend 
gemischt genutzte Immobilien. So zum Beispiel die ehemaligen Gemeindeämter von Mölkau 
und Lindenthal. Die Räumlichkeiten dieser Gebäude werden u.a. dem Ortschaftsrat für seine 
Tätigkeit bzw. der Bürgerschaft für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Ebenso zählen 
ortsansässige Vereine, der Jugendclub (JC) Mölkau sowie Kleinstgewerbetreibende zu den 
Mietern. Bereits bei Errichtung dieser Rathäuser wurden Wohnungen in den Gebäuden 
vorgesehen, die auch jetzt noch zum überwiegenden Teil für Wohnzwecke genutzt werden.   
  
Darüber hinaus verfügt die Stadtverwaltung Leipzig nur in geringem Maße über Gebäude, 
die ursprünglich zu Einzelwohnzwecken erbaut wurden. Diese wiederum verteilen sich auf 
zahlreiche Fachämter und werden teilweise seit Jahrzehnten für andere Nutzungen 
gebraucht. Die geringe Zahl dieser ehemaligen Wohnungen und der hohe Aufwand zum 
Wiederherstellen der Wohnnutzungen (zusammen mit den Kosten für die Verlagerung der 
Bestandsnutzungen) stünden in keinem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis.  
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrswende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10519
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10519 
 
Einreicher: natürliche Person 
 
Betreff: Verkehrswende 
 
 
Sehr geehrte Frau Ehms, 
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, 
 
bitte sehen Sie sich unbedingt die Dokumentation "DDR mobil - Zwischen Tatra-Bahn 
und Ikarus" an, z.B. unter https://www.youtube.com/watch?v=Hr6sI6NvZRY 
 
Sie geht zwar fast 45 Minuten, es lohnt sich  aber, denn darin wird von Verkehrsfor-
schern dargestellt, wie erfolgreich die Verkehrsplanung der DDR hinsichtlich ÖPNV - 
freundlicher Städte war. Gezeigt wird dies  auch an einem Beispiel in Leipzig früher. 
Der letzte Satz sollte beachtet werden: "Doch für die Zukunft eines effektiven, bürger-
nahen und umweltfreundlichen Verkehrskonzepts  lohnt sich manchmal  der Blick zu-
rück". 
 
Mit der Petition wird gefordert, die Verkehrskonzepte der DDR - Zeit für Leipzig wieder 
hervor zu holen. 
 
Bitte hören Sie dazu auch die Fachlaute im Stadtrat an, die im Film zu Wort kommen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenbahn-/Tramerweiterung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10520
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10520 
 
Einreicher:  DW und RW 
 
Betreff: Straßenbahn-/Tramerweiterungen 
 
 
Mit dieser Petition, möchten somit wir den Stadtrat dazu bitten, um  deren Sachverhalt nicht 
gleich nein zu sagen, sondern, um die Interesse deren Menschen denken und dabei auch sor-
gen, auf eine Zusammenarbeit mit Stadt und Landkreis Leipzig, was nach vorzubringen. Die 
Stadt Leipzig, soll dazu auf eine Erweiterung beim ÖPNV in die Ländlichen denken und dazu, 
wo die Straßenbahn/Tram, auf eine Erweiterung wie beim Karlsruher Model sich zu entwickeln. 
Dabei denken wir so unter andern auch, dass die Linie nach Markkleeberg West, wiederbelebt 
werden soll und eine, Erweiterung nach Groitzsch über Zwenkau die Tram fahren sollte, dazu 
sind auch in Meusdorf eine Tram Verlängerung möglich, so z.B. nach Grimma, aber auch in 
Richtung Borna bei Leipzig, deren die Gleise über Großpösna - Kitzscher etc. in dieser Sache 
möglich wäre. Zu allem könnte Zwenkau von allen Richtungen gut angebunden werden, auch 
wenn die Linie 3 von Knautkleeberg über den Freizeitpark bis nach Zwenkau (Groitzsch) fahren 
könnte. 
 
Auch eine Verlängerung nach Rückmarsdorf, von Grünau aus ist denkbar und nach Engelsdorf 
etc., sind dabei möglich  und sogar weiter in  Richtung Bad Lausick. Die Stadt Leipzig könnte 
viele Trams verlängern und auch, die Bahngleise der Deutschen Bahn nutzen, um dabei den 
Fahrgästen mehr Service. 
1 von 1 in Zusammenstellung