Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
OFTs stärken - multiprofessionelle Teams etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10291-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10291-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10291 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10291-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
OFTs stärken - multiprofessionelle Teams etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.36.6.0.01 Einrichtungen der Jugendarbeit 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
Der Antragsteller begehrt den Fachkräfteanteil mit Hochschulabschluss in Einrichtungen der 
Offenen Kinder- und Jugendarbeit langfristig auf 25 % zugunsten multiprofessioneller Teams 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
zu senken. 
Die aktuell geltenden Fachstandards im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der 
Stadt Leipzig basieren auf einem Beschluss das Jugendhilfeausschusses vom 13.06.2022. 
Diese Standards werden in einem dreijährigen Turnus evaluiert. Im Rahmen der im Jahr 
2025 erneut anstehenden Evaluation ist es möglich, den Fachstandard bezüglich der 
Qualifikation der Fachkräfte hinsichtlich multiprofessioneller Teams zu prüfen und ggf. 
anzupassen. Grundsätzlich muss dabei das Fachkräftegebot des Gesetzgebers eingehalten 
werden oder beschäftigte Personen müssen auf Grund besonderer Erfahrungen in der 
sozialen Arbeit in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen (vgl. §72 SGB VIII). 
Der Haushaltsantrag ist abzulehnen. Die Thematik wird im Rahmen der Evaluation der 
Fachstandards geprüft. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Status quo der Arbeit des Verbundes Gemeindenahe Psychiatrie (VGP) sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10288-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10288-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10288 K. Krefft, C. Schneiß, R. 
Haustein, S. Deubel, T. Keller, J. Lehmann, J. 
Steiner, K. Subat, V. Külow, S. Scheidereiter, 
P. Heine 
 
 
VIII-HP-10288-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Status quo der Arbeit des Verbundes Gemeindenahe Psychiatrie (VGP) 
sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.41.4.0.03.05 Hilfe für psychisch Kranke 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Mit Blick auf die Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung 2025/2026 und vor dem 
Hintergrund der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wurde der Leistungserbringer in 
den Planungsgesprächen transparent informiert und die Leistungsvereinbarung ausführlich 
diskutiert. Der Stellenplan und der Leistungskatalog sind weiter Bestandteile der 
Vereinbarung.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In den Planungen der Personalkosten wurden zunächst nur 2,5 % Tarifsteigerungen 
angesetzt. Dies erfolgte pauschal für alle Leistungserbringer gleich, da im Planungsprozess 
nicht absehbar war, wann die einzelnen Tarifverträge beschlossen werden.   
Analog des Vorgehens in den vorangegangenen Vereinbarungen ist festgeschrieben, dass 
Tariferhöhungen mit Inkrafttreten zu kalkulieren sind. Das Inkrafttreten eines neu 
geschlossenen Tarifvertrages ist vom jeweiligen Träger mit schriftlichem Antrag und unter 
Vorlage der entsprechenden Nachweise der Stadt unterjährig anzuzeigen.  
Diese und andere in der Vereinbarungslaufzeit auflaufenden Kostensteigerungen (z. B. 
Änderung Mietverträge oder Erhöhung weiterer Sachkosten) bei der Erfüllung der im Vertrag 
genannten Pflichten sind unverzüglich, bis spätestens 30.09. des laufenden Jahres, 
gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen.  
Sollte ein Ausgleich unterjährig nicht möglich sein, müssen die Leistungsinhalte, in 
Abstimmung mit der Stadt Leipzig, ggf. neu definiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung für den Gutspark Zweinaundorf und das Mölkauer Wäldchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10395
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10395 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister 
Stadtrat Marius Beyer 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10403 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-10395 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10395-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10403-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung für den Gutspark 
Zweinaundorf und das Mölkauer Wäldchen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
OR Mölkau  1. Lesung 
OR Mölkau  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 20.000 
Betrag (in EUR) 2026 50.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung für den Gutspark Zweinaundorf und 
das Mölkauer Wäldchen werden Mittel i.H. von 20.000 EUR in 2025 und 50.000 EUR in 2026 
in den Doppelhaushalt eingestellt. 
 
Begründung 
Der Gutspark Zweinaundorf samt Mölkauer Wäldchen stehen unter Denkmalschutz. Im 
vergangenen Jahr wurde die Parkanlage im Osten von Leipzig vermessen, dieses Jahr 
erfolgte die Erstellung einer denkmalpflegerischen Zielstellung. Wir beantragen nun Mittel zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Umsetzung ebendieser Zielstellung, um die historische Parkanlage in altem „neuen“ Glanz 
erstrahlen zu lassen. 
Auszuführende Arbeiten wären bspw.: 
Freilegen von Sichtachsen, Pflege des Baumbestandes und der Wiesenflächen, 
Unterhaltung der Gräben 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfragen bzgl. der Grundschule Tauchaer Str. 188 in der Rosenowstr. 56; 04356 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00507
Datum: 2024-12-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00507 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Pierre Klavs 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00507 Pierre Klavs 
 
Betreff: 
Anfragen bzgl. der Grundschule Tauchaer Str. 188 in der Rosenowstr. 
56; 04356 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich bitte um Beantwortung meiner Ratsanfrage zu folgendem Thema: 
 
1. Hortsituation 
1.1. Wie hoch ist der Krankenstand im Hort der Grundschule Tauchaer Straße 188 im 
Vergleich mit anderen Horten im Einzugsgebiet? 
1.2. Wie viele Überlastungsanzeigen liegen aus dem Hort vor? 
1.3. Wie viele Gefährdungsanzeigen liegen aus dem Hort allein in diesem Schuljahr vor? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Apotheken-Schwund Leipzig Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00509
Datum: 2024-12-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00509 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Heidi Malkus, E. Maas 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00509 Heidi Malkus, E. Maas 
 
Betreff: 
Apotheken-Schwund Leipzig Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig Stötteritz im Bereich der Holzhäuser Straße gab es bis Juni 2024 3 Apotheken: 
die Arnika, die Arkaden und die Viktoria. 
 
Die Arnika ist aus „verwaltungsrechtlichen Gründen“ seit Juni geschlossen. 
Die Arkaden Apotheke schließt am 01.12.2024 und die Viktoria Apotheke am 12.12.2024. 
 
Ein Stadtteil mit 18.000 Einwohnern verliert auf einmal 3 Apotheken ohne echte Alternative.  
Es gibt geschätzte ca. 30 Arztpraxen im Bereich der  
Holzhäuser Straße !  
Jetzt müssen die Patienten, die Kranken, unter denen viele Ältere, Gehbehinderte, Men-
schen mit Kindern und Berufstätige aus dem Bereich der Arztpraxen, zwischen 1,5 km und 
3,8 km fahren um an ihre Medikamente zu gelangen. 
Lieferdienste „liefern“ keine Beratung, sind aus Umweltgründen keine Lösung und können 
gar nicht so frequent fahren wie Medikamente im Stadtteil benötigt werden… 
 
Wir möchten sie freundlich bitten möglichst zeitnah, Stellung zum Apotheken-Schwund zu 
nehmen und erwarten gerne Ihre Lösungsvorschläge für diesen Missstand im Stadtteil Leip-
zig Stötteritz. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10328-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10328-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10328 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10328-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Verbesserung der personellen Ausstattung und der Sachmittel in den 
Schwerpunktgebieten ist grundsätzlich wünschenswert. Allerdings ist dies aufgrund der 
freiwilligen Natur dieser Leistungen und der damit verbundenen erheblichen finanziellen 
Aufwendungen im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage nicht finanzierbar. Eine 
nachhaltige Lösung erfordert eine entsprechende Anpassung und Dynamisierung der 
finanziellen Mittel durch den Freistaat. Eine Anpassung des Personalschlüssels kann nur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
unter der Voraussetzung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage mitgetragen werden. 
  
Darüber hinaus wäre ein solcher Beschluss nachteilig für die Stadt Leipzig, da in den Kitas 
der Schwerpunktgebiete bereits der Einsatz von Sozialarbeitern durch das Projekt „Kinder 
stärken 2.0“ gefördert wird. Da in diesem Förderprogramm eine Doppelförderung 
ausgeschlossen ist, würde dies dazu führen, dass die Stadt Leipzig auf Fördermittel 
verzichten müsste und diese im Gegenzug selbst aufbringen müsste. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Fördermittel des Sozialamts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10259-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10259-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10259 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die LINKE 
 
 
VIII-HP-10259-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Erhöhung der Fördermittel des Sozialamts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.33.1.0.01 Förderung v. Trägern d. 
Wohlfahrtspflege 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Das Budget zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wurde 
in der Haushaltsperiode 2023/2024 um 480 TEUR erhöht (vgl. A 0108/23/24-01). Darüber 
hinaus wird das Fördermittelbudget jährlich um 2,5% dynamisiert (vgl. VI-HP-07250). Im 
Vergleich zum Haushaltsansatz 2024 wurden im Doppelhaushalt 2025/2026 bereits 
zusätzliche Mittel in Höhe von 173,8 TEUR im Jahr 2025 und 351,9 TEUR im Jahr 2026 
berücksichtigt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden Tarifanpassungen, Stufenaufstiege 
und nachgewiesene Sachkostensteigerungen finanziert.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Städtische Preisgelder bei Preisverleihungen streichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10108-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10108-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10108 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10108-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Städtische Preisgelder bei Preisverleihungen streichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.25.4.0.02 Referat strategische Kulturpolitik; 
1.100.28.1.0.01.02.04 Gutenbergpreis; 
1.100.28.1.0.01.02.05 Lpz. Buchpreis zur europ. 
Verständigung; 1.100.28.1.0.01.02.06 Jazz-
Nachwuchspreis 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Mit einer Streichung kommunaler Preisgelder bei städtischen Preisverleihungen und 
Ehrungen würde ein starker Imageverlust der Stadt Leipzig einhergehen, demgegenüber 
monetär ein geringer Einspareffekt steht. 
 
Städtische Preisvergaben haben hohe nationale und internationale Strahlkraft. Sie tragen so 
maßgeblich zum priorisierten strategischen Ziel „Internationalität stärken“ der Leipzig-
Strategie bei. Die Preisvergaben spiegeln sowohl die lange Tradition und Bedeutung 
Leipzigs als kulturelles und historisches Zentrum sowie das Image als moderne, weltoffene 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und vielfältige Kulturstadt wider. Mit städtischen Preisvergaben wird Leipzigs Internationalität 
und kulturelle Identität öffentlich sichtbar und erlebbar. Die meisten Preise werden seit vielen 
Jahren vergeben, u.a. Gutenberg-Preis seit 1959, Leipziger Buchpreis seit 1994, Leipziger 
Jazznachwuchspreis seit 1996. 
 
Alle Preise binden in ihren Entscheidungsgremien, mit Kooperationen und in der 
Organisation national und international renommierte Persönlichkeiten und 
Partnerinstitutionen ein, was zu einer breiten Akzeptanz und Identifikation der Leipziger 
Bürgerschaft sowie wirksamen Rezeption in Medien und Öffentlichkeit führt. Die Stadt 
Leipzig ist generell auf sparsames Wirtschaften bedacht, was die Einbindung von 
Kooperationspartnern zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung zu einem 
unverzichtbaren Bestandteil jeder Preisvergabe macht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ertüchtigung der Probebühne Mockau für dauerhafte öffentliche kulturelle Nutzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10114-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10114-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10114 Stadtrat Stefan Artmann 
 
 
VIII-HP-10114-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Ertüchtigung der Probebühne Mockau für dauerhafte öffentliche 
kulturelle Nutzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die beantragte Ertüchtigung der Probebühne Mockau für dauerhafte öffentliche kulturelle 
Nutzung kann ohne konkrete Aufgabenstellung und Vorabstimmung mit den zu beteiligenden 
Ämtern in baufachlicher Hinsicht nicht eingeschätzt werden. 
 
Weiterhin steht dieses Vorhaben den Anstrengungen der Verwaltung entgegen -  u.a. mit 
denen dem Stadtrat bekannten Maßnahmen zur Stellensperrungen und Stellenwandlung - 
einen ausgeglichenen und damit durch die Landesdirektion genehmigungsfähigen Haushalt 
zur Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vorzulegen. Dieses Ziel hat auch Priorität 
für das Fachdezernat. Nur so kann die Gestaltungsfähigkeit der Stadt Leipzig erhalten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bleiben. Außerdem fällt diese Maßnahme in den freiwilligen Aufgabenbereich einer 
Kommune. Verbunden mit dem Verweis auf derzeit nicht einschätzbaren Haushaltslage bei 
Bund und Freistaat Sachsen und den finanziellen Folgen für die Kommunen ist der ist der 
Antrag abzulehnen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine Weiterführung der Finanzierung der Koordinierungsstelle Nachtkultur im Nachtrat Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10146-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10146-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10146 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10146-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Keine Weiterführung der Finanzierung der Koordinierungsstelle 
Nachtkultur im Nachtrat Leipzig durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.28.1.0.01.01.13 Vernetzung freie Kunst und 
Kultur 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Mit der Beschlussvorlage - VII-DS-10606 soll die Finanzierung der Koordinierungsstelle 
Nachtkultur entschieden werden.  
Die Koordinierungsstelle Nachtkultur ist als Geschäftsstelle des Nachtrates gemeinsam mit 
dem Fachbeauftragten für Nachtkultur im Kulturamt Schnittstelle und Ansprechpartnerin für 
Nachtökonomie, öffentliche Behörden sowie nachtkulturelle und zivilgesellschaftliche 
Institutionen. Sie engagiert sich für die Etablierung, Erhaltung und Förderung einer 
vielfältigen, beständigen, nachhaltigen und lebendigen Nachtkultur. Die Votierung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Vorlage ist für die Ratsversammlung Dezember 2024 vorgesehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kürzung von Fördermitteln Freie Kunst und Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10162-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10162-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10162 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10162-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Kürzung von Fördermitteln Freie Kunst und Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung freie Kunst und 
Kultur 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Kulturpflege ist laut § 2 des Sächsischen Kulturraumgesetzes (SächsKRG) eine 
gesetzliche Pflichtaufgabe ohne Weisung der Gemeinden und Landkreise. Die Stadt Leipzig 
ist eine internationale Kulturstadt und verfügt über eine breite und qualitativ sehr gute Freie 
Kunst- und Kulturszene. Diese kulturelle Infrastruktur gilt es zu schützen und zu erhalten. 
Der Antrag steht diesem Ansinnen entgegen.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung