Sicherung von Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00643-VSP-01
Datum: 2025-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00643-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00643 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00643-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sicherung von Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 06.03.2025 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 24.03.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig stellt unter Berücksichtigung der aktuellen Vergaberechte und der 
Bedarfslage von Betreuungsplätzen sicher, dass kleinere konfessionelle 
Kindertageseinrichtungen im Rahmen eines strukturierten Trägerfindungsverfahrens an 
größere konfessionelle Träger übergeben werden. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag begehrt die Unterstützung der Stadt Leipzig beim Wechsel der Trägerschaft einer 
Kindertageseinrichtung von Kirchgemeinden zu einem anderen konfessionellen Träger. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
Begründung des Vorschlags 
Die Stadt Leipzig unterstützt das Bestreben, kleinere konfessionelle 
Kindertageseinrichtungen in größere konfessionelle Träger zu überführen. In Sachsen 
werden Trägerfindungsverfahren für Kindertageseinrichtungen jedoch durch ein komplexes 
Zusammenspiel von landesrechtlichen Vorgaben, Vergaberechtsvorschriften sowie 
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allgemeinen Prinzipien der Transparenz und Gleichbehandlung geregelt. 
 
Soweit die Übernahme einer Einrichtung angestrebt wird, muss vor der Gewinnung eines 
neuen Trägers geprüft werden, ob die Aufrechterhaltung des Angebots am Standort aus 
bedarfsplanerischer Sicht notwendig ist, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz 
im jeweiligen Stadtteil und Stadtbezirk zu gewährleisten. Die Inbetriebnahme durch einen 
neuen Träger setzt stets die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis durch das 
Landesjugendamt voraus. Eine solche Erlaubnis wird jedoch nur erteilt, wenn eine positive 
bedarfsplanerische Stellungnahme vorliegt. Angesichts der zwischenzeitlichen 
Überversorgung mit Betreuungsplätzen und der angespannten Haushaltslage in der Stadt 
Leipzig ist die unkritische Aufrechterhaltung sämtlicher Angebote nicht mehr zu empfehlen. 
 
Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben sowie der jährlichen Bedarfsplanung für 
Betreuungsplätze in Leipzig sind Trägerfindungsverfahren auch unter der Prämisse der 
Eingrenzung auf konfessionelle Träger jedoch möglich. Solche Verfahren wurden bereits in 
der Vergangenheit durchgeführt. Sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt werden, wird 
die Stadt Leipzig auch künftig ein Trägerfindungsverfahren mit der Einschränkung auf 
konfessionelle Träger durchführen, um den Weiterbetrieb der Einrichtungen mit einem 
entsprechenden konfessionellen Hintergrund zu sichern. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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