Bewohnerparken Waldstraßenviertel Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02345
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02345 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petra Bittner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02345 Petra Bittner 
 
Betreff: 
Bewohnerparken Waldstraßenviertel Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Grundsätzlich möchte ich vorausschicken, dass das Bewohnerparken die Parksituation im 
Waldstraßenviertel positiv beeinflusst hat. Mittlerweile ist es noch viel entspannter geworden, 
da viele Gäste, die zu Veranstaltungen anreisen, das Deutschlandticket nutzen. Auch der 
Jahrespreis für das Bewohnerparken ist völlig in Ordnung. Im August dieses Jahres wohne 
ich 26 Jahre in meiner Wohnung. Seitdem das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel 
eingeführt wurde, muss ich nachweisen, dass in der Tiefgarage, die sich unter den Häusern 
Waldstraße 35 und 37 befindet, kein freier Stellplatz vorhanden ist, ansonsten würde ich die 
Genehmigung zum Bewohnerparken nicht erhalten. 
Diese Vorgehensweise bzw. der Beschluss der Stadt Leipzig ist meines Erachtens 
nach nicht rechtens - auch völlig unabhängig vom Monatspreis des 
Tiefgaragenplatzes. 
Der zuletzt vermietete Tiefgaragenplatz in der Waldstraße 35/37 kostet lt. Nachfrage 
monatlich 95,00 €. 
Das ist eine große Summe. Da ich mittlerweile auch im Rentendasein angekommen bin, ist 
das sehr viel Geld. Ich bin jedes Jahr erleichtert, wenn die Tiefgarage voll belegt ist. Meines 
Erachtens entspricht es nicht dem deutschen Recht, zu solch einer Anmietung gezwungen 
zu werden. Die Begründung für diese Vorgehensweise, die ich mit Datum vom 7.8.2025 
erhielt, kann ich nicht befürworten. Denn -wie bereits geschildert - der Parkraummangel im 
Waldstraßenviertel ist keineswegs so wie in der Antwort beschrieben - ich finde meist in 
direkter Nähe des Hauses einen Platz. Wenn nicht, dann findet man in den Nebenstraßen 
unkompliziert einen, das hat - wie schon beschrieben - das Bewohnerparken gebracht. 
Was in der Beantwortung der Stadt Leipzig als „privater Stellplatz" bezeichnet wird, ist 
nicht richtig, denn ich bin Mieter und es ist nicht mein privater Stellplatz bzw. nicht 
meine - private Tiefgarage. In unseren Mietverträgen ist die Tiefgarage bzw. die 
Nutzung nicht verankert. 
Weiterhin gibt es noch folgenden Sachverhalt, der unbedingt zu klären ist: 
Jeder Bewohner oder auch Leute, die hier in der Nähe arbeiten, können in der 
Tiefgarage einen Platz anmieten. Bewohner des Waldstraßenviertels, die einen 
Stellplatz in der Tiefgarage angemietet haben und in ihrem Haus keine Tiefgarage 
haben, können einen Bewohnerparkausweis beantragen, erhalten ihn auch und haben 
somit mehrere Parkmöglichkeiten. Sie müssen nicht nachweisen, ob sie bereits einen 
Tiefgaragenplatz angemietet haben. Dieses Vorgehen ist eindeutig 
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Ungleichbehandlung. 
Ich möchte hiermit die für diese Vorgänge Verantwortlichen der Stadt Leipzig nochmals 
eindringlich bitten, die Festlegungen/Beschlüsse zu prüfen. 
Ich als Mieter kann nichts dafür, dass im Haus eine Tiefgarage vorhanden ist. Es kann 
nicht sein, dass ich dafür mit fast 100 € pro Monat bestraft werde. Diese 
Vorgehensweise seitens der Stadt Leipzig ist nicht humanistisch. 
 
Anlage/n 
1 Anlage_VIII-EF-02345 (nichtöffentlich) 
 
 
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