Förderrichtlinie zur Gewährung von Investitionsbeihilfen an kleine Unternehmen in den EFRE-Fördergebieten Leipziger Westen und Leipziger Osten 2016-2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02508
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02508
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Förderrichtlinie zur Gewährung von Investitionsbeihilfen an kleine Unternehmen in 
den EFRE-Fördergebieten Leipziger Westen und Leipziger Osten 2016-2020
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Förderrichtlinie gemäß Anlage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 2020 566.876
PSP 1.100.51.1.1.08
Innenaufträge 
106400000181 und 
106400000180
SK 31410000
Aufwendungen 2016 2020 708.595
PSP 1.100.51.1.1.08
Innenaufträge 
106400000181 und 
106400000180
SK 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt: 
1 Anlass 
Der Freistaat Sachsen fördert in der aktuellen Strukturfon dsperiode aus dem Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (EFRE) Vorhaben zur nachhaltige n Stadtentwicklung auf der Grundlage 
der Richtlinie „Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bi s 2020“ des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern (SMI) vom 14.04.2015. 
Die Stadt Leipzig hat sich erfolgreich an der Ausschreibung um die EFRE-Mittel beteiligt und 
erhielt am 14. Dezember 2015 vom SMI die Rahmenförderbesche ide für die Gebiete Leipziger 
Westen und Leipziger Osten. Die Mittelzusagen beziehen sic h dabei explizit auf die vom Stadtrat 
beschlossenen gebietsbezogenen integrierten Handlungsk onzepte mit den darin beschriebenen 
Einzelvorhaben (siehe Vorlagen Nr. VI-DS-01686 und Nr. VI- DS-01672, beschlossen in der 
Ratsversammlung am 11.11.2015). 
Die „Gewährung von Investitionsbeihilfen an kleine Untern ehmen“ ist Bestandteil beider 
Handlungskonzepte und erfordert eine vom Stadtrat beschlo ssene kommunale Förderrichtlinie 
(siehe Anlage). 
2 Zielstellung, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit 
Anknüpfend an die erfolgreiche Förderung von kleinen Unter nehmen mit EFRE-Mitteln aus der 
Strukturfondsperiode 2007-2013 in den Gebieten Leipzig – L indenau/Plagwitz und Zentrum 
Eisenbahnstraße - Leipzig Ost* soll ab Mitte 2016 bis Mitte 2 020 erneut ein KU-Förderprogramm 
aufgelegt werden, aus dem Investitionen von kleinen Untern ehmen, die sich in den beiden 
aktuellen EFRE-Gebieten ansiedeln oder erweitern wollen, bezuschusst werden können. 
*95 Unternehmen gefördert, 665 T€ Zuschüsse ausgereicht, ca. 2,2 Mio. € Investitionsvolumen ausgelöst, 90 
neue Arbeitsplätze geschaffen, 230 bestehende Arbeitsplätze gesichert 
Zweck der Förderung nach dieser Richtlinie ist die Stärkung der lokalen Ökonomie in den beiden 
Fördergebieten, insbesondere durch:   
• Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, 
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit von Unternehmen,  
• Verbesserung der Investitionstätigkeit,    
• Schaffung von Anreizen zur Ansiedlung bzw. Existenzgründung von Unternehmen, 
• Sicherung und Erweiterung der Unternehmensstandorte und 
• Revitalisierung leerstehender Gewerberäume 
Der Fördersatz beträgt nach dieser Richtlinie 35 Prozent de r zuwendungsfähigen Ausgaben 
(Investitionen). Der Zuschuss ist grundsätzlich auf 5.000 EUR begrenzt. Sofern das Unternehmen 
für mehr als 2 Jahre einen oder mehrere neue Arbeitsplätze sc hafft, kann der Zuschuss um 1.000 
EUR je geschaffenen Arbeitsplatz erhöht werden. Als Höchst förderbetrag einschließlich der 
Arbeitsplatzboni können maximal 10.000 EUR ausgereicht werden. 
Diese Richtlinie ergänzt die stadtweit geltende „Mittelst andsförderrichtlinie“ (siehe Vorlage Nr. VI- 
DS-01433-NF-002) insoweit, als dass aus dem EFRE-Programm ausschließlich investive 
Maßnahmen bezuschusst, während aus dem Mittelstandsförde rprogramm der Stadt Leipzig 
ausschließlich nichtinvestive Maßnahmen gefördert werden. 
3 Kosten- und Finanzierungsplanung 
 - Kostenübersicht nach Maßnahmen (in TEUR): 
Nr. Maßnahme Gesamt- 
kosten 
- davon 
zuwendungs- 
fähig 
- davon 
nicht zu- 
wendungsf. 
Zuschuss 
EFRE (4/5) 
Kofinanz.- 
anteil (1/5) 
1 Investitionsbeihilfen für KU – 
Gebiet Leipziger Westen 
500,000 500,000 0,000 400,000 100,000 
2 Investitionsbeihilfen für KU – 
Gebiet Leipziger Osten 
208,595 208,595 0,000 166,876 41,719 
Gesamtausgaben 708,595 708,595* 0,000 566,876 141,719 
* Diese Ausgaben sind in den Haushaltsplan der Stadt eingeordnet 
Einordnung der 
Ausgaben im 
städtischen Haushalt  
Gesamt 2016 2017 2018 2019 2020 
Für Maßnahme-Nr. 1: 
Sachkonto 42711200 
Innenauftrag 106400000181 
500,00 100,000 100,000 100,000 100,000 100,000 
Für Maßnahme-Nr. 2: 
Sachkonto 42711200 
Innenauftrag 106400000180 
208,595 0,000 42,500* 62,500 61,095 42,500 
Gesamtausgaben 708,595 100,000 142,500* 162,500* 161,095* 142,500* 
* Anpassung des Haushaltsplans 2017/2018 ist erfolgt
Einordnung der 
Einnahmen im 
städtischen Haushalt  
Gesamt 2016 2017 2018 2019 2020 
Für Maßnahme-Nr. 1: 
Sachkonto 31410000 
Innenauftrag 106400000181 
400,000 80,000 80,000 80,000 80,000 80,000 
Für Maßnahme-Nr. 2: 
Sachkonto 31410000 
Innenauftrag 106400000180 
166,876 0,000 34,000 50,000 48,876 34,000 
Summe 566,876 80,000 114,000* 130,000* 128,876* 114,000* 
* Anpassung des Haushaltsplans 2017/2018 ist erfolgt
Einordnung der 
Eigenmittel im 
städtischen Haushalt  
Gesamt 2016 2017 2018 2019 2020 
Für Maßnahme-Nr. 1: 
Innenauftrag 106400000181 
100,000 20,000 20,000 20,000 20,000 20,000 
Für Maßnahme-Nr. 2: 
Innenauftrag 106400000180 
41,719 0,000 8,500 12,500 12,219 8,500 
Summe 141,719 20,000 28,500* 32,500* 32,219* 28,500* 
* Anpassung des Haushaltsplans 2017/2018 ist erfolgt
Förderfähig sind Investitionen kleiner Unternehmen, die i m Zusammenhang mit der Gründung, 
Ansiedlung oder Bestandserweiterung stehen. 
Dieser Investitionsbegriff ist als rein fördertechnischer Investitionsbegriff zu verstehen. 
Nach den Regeln der Doppik sind Ausgaben für Maschinen und Anlagen, die keine geringwertigen 
Wirtschaftsgüter darstellen und demnach inventarisiert w erden müssen, als Investitionen zu 
betrachten. Ausgaben für Maschinen und Anlagen, die gering wertige Wirtschaftsgüter darstellen, 
sowie kleinteilige bauliche Maßnahmen sind hingegen eindeutig  konsumtiver Natur. 
Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau feststeht, welch e Anträge mit welchen zu fördernden 
Maßnahmen gestellt werden, erfolgt die Planung der Einzahl ungen und Auszahlungen zunächst 
im Ergebnishaushalt. 
Sofern KU-Beihilfen für reine Investitionen nach § 38 Sächs KomHVO-Doppik ausgereicht werden, 
erfolgt die Verbuchung im Investitionshaushalt in den PSP- Elementen 7.0000384.740 (EFRE Ost) 
bzw. 7.0000385.740 (EFRE West) incl. späterer Aktivierung als aktiver/passiver Sonderposten. 
Anlage  – Förderrichtlinie 
Förderrichtlinie 
der Stadt Leipzig 
zur Gewährung von Investitionsbeihilfen an kleine Unternehmen in den 
EFRE-Fördergebieten Leipziger Westen und Leipziger Osten 2016-2020 
Inhaltsverzeichnis 
Präambel S. 2 
1 Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck, Geltungsbereich    S. 2 
1.1 Rechtsgrundlagen  S. 2 
1.2 Zuwendungszweck S. 2 
1.3 Geltungsbereich S. 2 
2 Zuwendungsempfänger und Ausschlussregelungen S. 2
2.1 Zuwendungsempfänger S. 2 
2.2 Ausschlussregelungen   S. 2 
3  Zuwendungsvoraussetzungen  S. 3 
4 Art, Umfang und Höhe der Förderung  S. 3 
4.1 Art der Förderung und Zweckbindungsfrist  S. 3 
4.2 Umfang und Höhe der Förderung, Fördersatz S. 4 
5 Zuwendungsfähige Kosten und nicht zuwendungsfähige  Kosten S. 4 
5.1 Zuwendungsfähige Kosten S. 4 
5.2 Nicht zuwendungsfähige Kosten S. 4 
6.  Nebenbestimmungen S. 4 
7 Verfahren - Formvorschriften S. 5 
7.1 Allgemeines S. 5 
7.2 Verfahren zur Antragstellung S. 5 
7.3 Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung S. 5 
8 Ergänzende Regelungen S. 5 
9 Inkrafttreten S. 5 
Anlagen 1 Rechtsgrundlagen 
2 Bewertungskriterien 
3 Lagepläne Fördergebiete 
S. 6 
S. 7 
1
 Präambel 
Die Stadt Leipzig erhält zum Nachteilausgleich in den benac hteiligten Stadtgebieten Leipziger 
Westen und Leipziger Osten Zuwendungen des Freistaates Sac hsen aus Mitteln des EFRE- 
Programms Integrierte Stadtentwicklung auf der Grundlage der SMI-Richtlinie Nachhaltige 
Stadtentwicklung EFRE 2014-2020. Diese Zuwendungen kann d ie Stadt anteilig zur 
Investitionsförderung kleiner Unternehmen in den o.g. Gebieten einsetzen.   
1 Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck, Geltungsbereich  
1.1 Rechtsgrundlagen 
Die Stadt Leipzig gewährt die Zuwendungen an kleine Unterne hmen nach Maßgabe dieser 
Richtlinie und der in der Anlage 1 genannten Rechtsgrundlagen. 
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Stadt Leipzig 
entscheidet als Bewilligungsbehörde über die Vergabe der Z uwendungen nach pflichtgemäßen 
Ermessen auf Grundlage dieser Förderrichtlinie und der verfügbaren finanziellen Mittel. 
1.2 Zuwendungszweck 
Zweck der Förderung nach dieser Richtlinie ist die Stärkung der lokalen Ökonomie in den beiden 
Fördergebieten, insbesondere durch:   
• Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, Armutsbekämpfung, 
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit von Betrieben und 
            Betriebsstätten,  
• Verbesserung der Investitionstätigkeit,    
• Schaffung von Anreizen zur Ansiedlung (Existenzgründung) von Unternehmen, 
• Sicherung und Erweiterung der Unternehmensstandorte
• Revitalisierung leerstehender Gewerberäume.. 
1.3 Geltungsbereich 
Diese Richtlinie regelt die Voraussetzungen unter denen ei ne Bewilligung von Fördermitteln an 
Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen durch die Stadt Leipzig im EFRE-Fördergebiet 
Leipziger Westen und im EFRE-Fördergebiet Leipziger Osten (s. Anlage 3) zulässig ist. 
Nach Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 ist ein 
• Kleinstunternehmen ein Unternehmen, dass weniger als 10 Mi tarbeiter und einen 
Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. EUR hat, 
• Kleines Unternehmen ein Unternehmen, das weniger als 50 Mit arbeiter und einen 
Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR  hat. 
2 Zuwendungsempfänger und Ausschlussregelungen 
2.1 Zuwendungsempfänger  
Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich der Träger der zu fö rdernden Maßnahme. Er muss einen 
Betrieb oder die begünstigte Betriebsstätte im Fördergebi et gründen, haben oder in das 
Fördergebiet verlegen. 
2.2 Ausschlussregelungen 
Bei den Zuwendungen auf o. g. Rechtsgrundlagen handelt es si ch um De-minimis-Beihilfen. 
Gemäß Artikel 1 der VO (EU) Nr. 1407/2013 ist die Gewährung vo n De-Minimis-Beihilfen für 
folgende Bereiche ausgeschlossen: 
• Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinn e der VO (EG) Nr. 104/2000 
vom 17.12.1999 tätig sind, 
• Unternehmen, die in der Primärerzeugung der in Anhang I EG-V ertrag aufgeführten 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, 
• Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag 
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind und zwar in den Fällen, 
- wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder Menge der von Primärerzeugern 
2
  erworbenen  Erzeugnisse oder nach dem Preis oder der Menge der von den betreffenden 
- Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet, oder 
- wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder tei lweise an die Primärerzeuger 
(Landwirte) weitergegeben wird, 
• Unternehmen der Urproduktion (z. B. Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Steinen und Erde), 
• Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung,    
• Unternehmen des Verkehrssektors, 
• Kfz-Handel und überregional tätige Kfz-Betriebe, 
• Unternehmen der Stahl-, Schiffbau-, Synthesefaser- und der KFZ-Industrie, 
• Unternehmen des Großhandels mit Konsumgütern und des großf lächigen Einzelhandels 
sowie des überregional  tätigen Einzelhandels und von Filialketten,   
• Tankstellen 
• Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Eigentümer von Wohngebäuden, 
• Unternehmen des Bauhauptgewerbes, 
• Versicherungen, Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare, 
• Vergnügungsstätten und Ähnliches, z. B. Spielhallen, Erot ikgeschäfte, Bordelle, 
Diskotheken, Nachtlokale, Strip- und Swingerclubs/Tabledance und Massagesalons, 
• Träger von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, wie K rankenhäuser, Kliniken, 
Sozialstationen, Altenheime, 
• Stiftungen aller Art, 
• Arztpraxen aller Fachbereiche, 
• Unternehmen in Schwierigkeiten nach VO (EU) Nr. 651/2014, Artikel 1 Abs. 4.  
Die Förderung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung für denselben 
Zuwendungszweck bereits andere öffentliche Mittel der Eur opäischen Union, des Bundes oder 
des Freistaates Sachsen gewährt werden. Hiervon ist die Gew ährung zinsloser oder 
zinsvergünstigter Kredite ausgenommen. Bei der Gewährung eines solchen Darlehens ist dessen 
Subventionswert in der „Erklärung über bereits erhaltene u nd beantragte De-minimis-Beihilfen im 
Sinne der Freistellungsverordnung für „De-minimis-Beihilfen“ zu berücksichtigen.  
3 Zuwendungsvoraussetzungen 
Die Beihilfe kann gewährt werden, soweit das geförderte Vor haben die Voraussetzungen der in 
der Anlage 1 genannten Rechtsgrundlagen erfüllt und geeign et ist, im Fördergebiet durch 
Entwicklung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zur Be kämpfung der städtebaulichen, 
demografischen, wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Problemlagen beizutragen.   
Mit der Umsetzung der Maßnahme sollen deshalb mindestens 3 d er in der Anlage 2 (Übersicht 
Bewertungskriterien) aufgeführten Kriterien verfolgt werden. 
Weiterhin sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: 
• Mit dem Vorhaben ist noch nicht begonnen worden – es sei denn, dem Antragsteller wurde 
durch das ASW ein förderunschädlicher vorzeitiger Vorhabensbeginn gewährt, 
• Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist nachweislich ges ichert und der 
Zuwendungsempfänger trägt einen Eigenanteil von mindestens 25 Prozent, 
• Das Vorhaben ist nicht zuwendungsfähig im Rahmen der Gemein schaftsaufgabe zur 
Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).   
4 Art, Umfang und Höhe der Förderung  
4.1 Art der Förderung und Zweckbindungsfrist 
Die Förderung ist eine Projektförderung. Sie wird als Koste nanteilfinanzierung als einmaliger nicht 
rückzahlbarer Zuschuss zu den förderfähigen Ausgaben gewährt. 
Bei Nichteinhaltung bzw. Nichterfüllung der Fördervoraus setzungen (z. B. Einsatzort, 
Zweckbindungszeitraum) ist das begünstigte Unternehmen z ur Rückzahlung der gewährten 
Zuwendung verpflichtet. Die Zweckbindungsfrist für gewäh rte Investitionszuschüsse richtet sich 
nach der jeweiligen Art der Investition und beträgt nach den derzeit geltenden Regelungen des 
Freistaates Sachsen 10 Jahre. Die Stadt Leipzig hat das SMI g ebeten zu prüfen, ob der 
3
Zweckbindungszeitraum auf 3 Jahre (wie in der vergangenen F örderperiode) verkürzt werden 
kann. Sofern das SMI dem Antrag der Stadt Leipzig folgt und di e Regelungen zur 
Zweckbindungsfrist entsprechend geändert hat, wird die St adt Leipzig diese Änderungen in die 
Zuwendungsbescheide für die Einzelvorhaben aufnehmen. Di e Wirtschaftsgüter, die nach dieser 
Richtlinie gefördert werden, müssen nach Abschluss des Vor habens innerhalb der 
Zweckbindungsfrist in der geförderten Betriebsstätte ver bleiben, es sei denn, sie werden durch 
gleiche oder höherwertige Güter ersetzt. Die Ersetzung selbst ist nicht förderfähig. 
 
4.2 Umfang und Höhe der Förderung, Fördersatz 
Bemessungsgrundlage für die Zuwendung sind die im Kosten- u nd Finanzierungsplan 
ausgewiesenen Ausgaben, soweit diese von der Stadt Leipzig als zuwendungsfähig anerkannt 
werden. Ein Mehraufwand, der nach der Bewilligung eintritt , begründet keinen Anspruch auf eine 
erhöhte Zuwendung. 
Eine nach dieser Richtlinie zu gewährende Zuwendung ist gru ndsätzlich auf 5.000,00 EUR 
begrenzt (Höchstförderbetrag) und soll 1.000,00 EUR nicht unterschreiten (Mindestförderbetrag). 
Sofern das Unternehmen für mehr als 2 Jahre einen oder mehrer e neue Arbeitsplätze schafft, 
kann die Zuwendung um 1.000,00 EUR je geschaffenen Arbeitsp latz erhöht werden. Der 
Höchstförderbetrag einschließlich Arbeitsplatzförderu ng ist auf insgesamt 10.000 EUR begrenzt. 
Dabei werden Arbeitsverhältnisse mit Inhabern oder Anteil seignern des Unternehmens nicht 
berücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Pers onen in Leiharbeitsverhältnissen oder in 
Teilzeitbeschäftigung unter 20 Wochenstunden. 
Der Fördersatz für Investitionen beträgt maximal 35 vom Hun dert der Bemessungsgrundlage. 
Somit ist zur Erreichung des maximalen Zuwendungsbetrages von 10.000,00 EUR eine 
Investition im Umfang von mindestens 28.572,00 EUR zuwendu ngsfähiger Kosten bei 
gleichzeitiger Schaffung von 5 Arbeitsplätzen erforderlich. 
Die Gesamthöhe der Zuwendung, die ein Unternehmen nach dies er Richtlinie und anderen 
Förderprogrammen erhalten kann, ist auf den in Art. 3 Abs. 2 V O (EU) 1407/2013 genannten 
Betrag von 200.000,00 EUR in drei Steuerjahren begrenzt. Ma ßgeblich für die Berechnung des 
Dreijahreszeitraumes ist der Zeitpunkt der Bewilligung der Zuwendung.  
 
5 Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten   
5.1 Zuwendungsfähige Kosten 
Zuwendungsfähig sind Kosten für Investitionen in eine Betr iebsstätte im Fördergebiet, wenn sie 
vom Zuwendungsempfänger getragen und nachgewiesen werden , sie zur Durchführung des 
Vorhabens notwendig und angemessen sind und das Vorhaben de n Grundsätzen von 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht. 
Um dem noch immer vorhandenen hohen Leerstand bzw. unzeitge mäßen baulichen Zustand von 
Gewerberäumen im Fördergebiet entgegenzuwirken, können i m Zusammenhang mit betrieblichen 
Investitionen auch bauliche Maßnahmen gefördert werden. 
5.2 Nicht zuwendungsfähige Kosten 
Nicht zuwendungsfähig sind folgende Kosten: 
• Kosten für den Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien 
• Gewerbeertragssteuer, Umsatzsteuerbeträge, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 
als Vorsteuer abziehbar sind, 
• Finanzierungskosten, Gebühren für Finanzgeschäfte, 
• Anschaffung und Herstellung von im Straßenverkehr zugelassener Fahrzeuge, 
• Rationalisierungsinvestitionen, mit denen ein Abbau von Arbeitsplätzen verbunden ist, 
• Bußgelder, Geldstrafen, 
• Vertriebskosten, Werbekosten, Reisekosten, 
• Kosten für freie Forschung und Entwicklung, 
• Erhaltungsaufwendungen, die den Unterhaltungs- und Insta ndhaltungspflichten des 
Unternehmens als Nutzer oder Eigentümer obliegen, 
• Abschreibungen auf Sachanlagen. 
4
6 Nebenbestimmungen 
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, dem Zuwendungsempfänger im Bescheid weitere 
Nebenbestimmungen nach Maßgabe des Sächsischen Staatsmin isteriums des Innern und der 
Rahmenbescheide sowie Projektbescheide der Bewilligungsstellen aufzuerlegen. 
7 Verfahren – Formvorschriften 
7.1 Allgemeines 
Für die Gewährung, die Auszahlung und die Abrechnung der Zuw endung, für den Nachweis und 
die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Auf hebung des Zuwendungsbescheides 
und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten zusät zlich zu den Regelungen des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und der Verwaltun gsvorschrift zu § 44 Sächsische 
Haushaltsordnung (VwVSäHO) die Allgemeinen Nebenbestimm ungen der Projektförderung 
(ANBest-P) sowie diese Richtlinie.  
7.2 Verfahren zur Antragstellung 
Antragstellung, Bewilligung, Mittelanforderung und Abrechnung  sind formgebunden. 
Der letztmögliche Termin zur Antragstellung ist der 31.01. 2020. Der Abschluss der geförderten 
Maßnahme ist mit Schlussrechnung bis zum 30.09.2020 zu gewä hrleisten. lm Vorfeld der 
Antragsstellung bietet die Stadt Leipzig durch das Amt für W irtschaftsförderung interessierten 
Unternehmen eine fachliche Beratung. 
Anträge sind vor Beginn des Vorhabens an das Amt für Wirtscha ftsförderung, Martin-Luther-Ring 
4-6, 04109 Leipzig, zu richten. Die Anträge müssen folgende Unterlagen enthalten: 
• Vorhabensbeschreibung, 
• Zeitplan, 
• Investitions- und Finanzierungsplan mit Nachweis der Eigenmittel für das Vorhaben, 
• Gewerbeanmeldung bzw. Nachweis des Unternehmenssitzes im Fördergebiet, 
• Geschäftsplan bzw. Unternehmenskonzept mit dem Nachweis, dass es sich um ein kleines 
Unternehmen handelt und 
• die De-minimis-Erklärung sowie eine Erklärung über anderweitig erhaltene Förderungen.  
Im Rahmen der Bearbeitung des Antrages kann der Antragstell er zur Vorlage weiterer Unterlagen 
verpflichtet werden. 
7.3 Bewilligung, Abrechnung, Auszahlung 
Die fachlich-inhaltliche Prüfung des Antrages erfolgt dur ch das Amt für Wirtschaftsförderung in 
Zusammenarbeit mit den Kammern (IHK, HWK). Die förderrecht liche Prüfung erfolgt durch das 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW). D as Ergebnis der Prüfung wird 
nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der im Haushalt verf ügbaren Mittel dem Antragsteller 
durch einen schriftlichen Verwaltungsakt durch den Oberbü rgermeister, endvertreten durch die 
Leitung des ASW (Zuwendungsbescheid bzw. Ablehnungsbescheid) bekannt gegeben.  
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch das ASW für berei ts getätigte Ausgaben 
(Erstattungsprinzip). Die Auszahlung wird durch den Zuwen dungsempfänger durch eine 
schriftliche Mittelanforderung gemäß dem Zuwendungsbesc heid beim ASW beantragt. Die 
Auszahlung erfolgt anteilig auf der Grundlage von Zwischen verwendungsnachweisen, denen 
bezahlte Rechnungen und andere zahlungsbegründende Unter lagen, einschließlich 
Vergabevermerke und Verträge im Original beigefügt sind. 
Den Gesamtverwendungsnachweis für die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung hat der 
Zuwendungsempfänger unverzüglich nach Beendigung des Vorhabens vorzulegen. 
8 Ergänzende Regelungen 
Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines V orhabens ist die Sach- und Rechtslage 
zum Zeitpunkt der Bewilligung der Zuwendung. 
9 Inkrafttreten 
Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
5
Anlagen: 
Anlage 1 
Rechtsgrundlagen 
• Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
17.12.2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwi cklung und mit besonderen 
Bestimmung hinsichtlich des Ziels „Investition in Wachstu m und Beschäftigung“ und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006,  
• Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.... 
sowie den allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen F onds für regionale 
Entwicklung …. und zur Aufhebung der Verordnung (EG ) Nr. 1083/2006 des Rates, 
• Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 07.03.2014 zur 
Festlegung von Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über 
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.... , 
• Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artike l 107 und 108 des 
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen vom 
18.12.2013,   
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen 
der integrierten Stadtentwicklung und der integrierten Br achflächenentwicklung zur 
Umsetzung des Operationellen Programms des Freistaates Sa chsen für den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2014 - 2020 (RL Nachhaltige 
Stadtentwicklung EFRE 2014 - 2020) vom 14. 04. 2015, veröffe ntlicht im Sächsischen 
Amtsblatt Nr. 18, S. 564 ff., 
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des In nern zur Förderung aus dem 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der RL Nachha ltige Stadtentwicklung EFRE 
2014 - 2020 vom 14. 04. 2015, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt, Nr. 18, S. 57 ff., 
• §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) sowie d er allgemeinen 
Verwaltungsvorschriften zu § 44 SäHO (VwV zu § 44 SäHO), 
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtsc haft, Arbeit und Verkehr mit 
allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäi schen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ES F) mitfinanzierten Vorhaben 
in der Förderperiode 2014 – 2020 im Freistaat Sachsen (EFRE/ ESF-Rahmenrichtlinie) vom 
07.09. 2015, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt Nr. 40, S. 1331ff., 
• des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für d en Europäischen Fonds für 
regionale  Entwicklung (EFRE) im Förderzeitraum 2014 – 2020, 
• Rahmenbescheide des Sächsischen Staatsministeriums des I nnern vom 14.12.2015 –
Integrierte Stadtentwicklung (ISE) EFRE 2014-2020 - für da s Gebiet Leipziger Westen und 
das Gebiet Leipziger Osten.  
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Anlage 2 
Übersicht Bewertungskriterien KU-Förderung  ( 
Mindestens 3 Kriterien müssen zutreffen )
Kriterium Inhalt Zutreffendes 
bitte 
ankreuzen 
Arbeitsplatzkriterium Der KU stellt eine oder mehrere Arbeitskräfte ein und das 
Vorhaben führt zur Schaffung von zusätzlichen dauerhaften
betrieblichen Arbeitsplätzen innerhalb des Fördergebiet es und 
trägt zur Armutsbekämpfung bei. 
Wirtschaftsstrukturkriterium Der KU sichert die Versorgung der Bewohnerschaft oder anderer 
Unternehmen des Fördergebietes mit ortsnah benötigten 
Produktionen oder Dienstleistungen, die besondere Bedeut ung 
für eine ausgewogene Versorgungsstruktur im Fördergebiet
haben. Das Vorhaben trägt wesentlich zur Weiterentwicklung der 
Funktion des begünstigten Unternehmens bei. 
Standortentwicklungs- 
kriterium 
Der KU führt im Fördergebiet ein neues unternehmerisches 
Vorhaben mit erwerbswirtschaftlichen Zielen durch. Das 
Vorhaben leistet einen Beitrag zur günstigen Entwicklung o der 
zum Nachteilsausgleich im Fördergebiet.  
Energieeffizienzkriterium Durch das geförderte Vorhaben erfolgt eine Verringerung de s 
CO²-Ausstoßes im Fördergebiet und es wird ein Beitrag zur 
Verbesserung der energetischen Bilanz, zum Ausbau und zur 
Nutzung regenerativer Energien im Wärmebereich, zur 
Minderung verkehrsbedingter CO²-Emissionen und zur 
Verbesserung geleistet.   
Gener-mainstreaming- 
Kriterium 
Das Vorhaben leistet einen Beitrag zur Verbesserung der 
Chancengleichheit von Frauen und Männern.  
Ausbildungskriterium Der KU schafft Ausbildungsplätze bzw. das Vorhaben führt zu r 
Schaffung von Ausbildungsplätzen im Fördergebiet.  
Ansiedlungskriterium Der KU errichtet im Fördergebiet einen Betrieb oder eine 
Betriebsstätte neu und leistet einen wesentlichen Beitrag zur 
positiven Entwicklung des Gebietes und zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen. 
Kultur- und 
Kreativwirtschaftskriterium 
Der KU führt im Fördergebiet ein unternehmerisches Vorhabe n 
mit erwerbswirtschaftlichen Zielen aus der Kultur- und 
Kreativwirtschaft durch und leistet maßgeblich einen posi tiven 
Beitrag zur Entwicklung des Gebietes, unter dem Aspekt der 
Wiedernutzbarmachung leerstehender gewerbe- und 
Brachflächen. 
Entwicklungs- und 
Erweiterungskriterium 
Der KU entwickelt oder erweitert ein erfolgreiches Unterne hmen, 
das Vorhaben leistet zur Unternehmenswicklung im Gebiet einen 
wesentlichen Beitrag. 
Innovationskriterium Der KU führt in der Betriebsstätte im Fördergebiet ein 
innovatives unternehmerisches Vorhaben durch und erfüllt im 
Stadtgebiet ein Alleinstellungskriterium und profiliert damit das 
Unternehmertum im Gebiet gegenüber anderen Stadtgebieten.  
Verflechtungskriterium Der KU führt ein neues betriebliches Vorhaben durch, das neben 
betriebsinternen Verbesserung (betriebliche Wirkung) au ch die 
wirtschaftliche Verflechtung des Unternehmens verbesser t 
(überbetriebliche Wirkung), indem es externe Beziehungen des 
Unternehmens oder anderer Unternehmen verbessert oder 
entwickelt. 
* KU = Antragstellendes Kleines Unternehmen 
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Kartengrundlage: Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 05/ 2015
Legende
Fördergebietsgrenze
EFRE Leipziger Westen
Maßstab 1:12.000
Gebietsabgrenzung
2014- 2020
Kartengrundlage: Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 05/ 2015
Legende
Fördergebietsgrenze
EFRE Leipziger Osten
Maßstab 1:10.000
Gebietsabgrenzung
2014- 2020