Angemessener verfügbarer Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft 3. und 4. Quartal 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00731-AW-01
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00731-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00731 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00731-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Angemessener verfügbarer Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der 
Kosten der Unterkunft 3. und 4. Quartal 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele angemessene Wohnungsangebote waren im 3. und 4. Quartal bzw. in den 
Monaten Juli bis Dezember 2024 in welchen Stadtbezirken vorhanden (bitte nach 
Haushaltsgröße aufschlüsseln)?  
 
Zur Herleitung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nutzt die Stadt 
Leipzig u.a. die Marktdatenbank der Value AG, in der eine Vielzahl am Markt angebotener 
Wohnungen nachträglich abgebildet werden. Die nachfolgende Übersicht basiert auf der 
Auswertung dieser Datenbank am 06.02.2025. Die in der Übersicht angegebenen 
Mindestwohnflächen, die Mindestanzahl an Wohnräumen und die Nettokaltmieten dienten in 
den vorgenommenen Auswertungen als Filter. 
 
Haushaltsgröße (Anzahl der Personen) Stadtbezirk 1 2 3 4 5 
Mindestwohnfläche 
ab 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 
Anzahl Wohnräume 
ab 1 2 3 4 4 
Nettokaltmiete ≤ 282,51 € ≤ 362,73 € ≤ 495,45 € ≤ 572,39 € ≤ 614,89 € 
      
Mitte 22 8 12 1 1 
Nordost 17 35 56 4 3 
Ost 40 59 52 2 3 
Südost 40 32 35 2  
Süd 17 18 21   
Südwest 7 18 9 1  
West 43 41 96 1 2 
Alt-West 23 29 47 24 4 
Nordwest 14 25 9 1 1 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
Nord 5 18 31 2 2 
ohne Angabe  1    
Summe 228 284 368 38 16 
Datum der Auswertung: 06.02.2025 
 
Die Auswertung belegt, dass kostenangemessene Wohnungen im gesamten Stadtgebiet 
verfügbar sind.  
 
Darüber hinaus werden weitere Wohnungen angeboten, die von den Vermietern direkt 
vermarktet werden. Nach wie vor werden nicht alle Wohnungen inseriert, sondern bspw. 
über eigene Interessentenlisten vergeben. Über die Anzahl von direkt vermarkteten 
angemessenen Wohnungen hat die Stadt Leipzig keine Kenntnisse. 
 
2. Gibt es vor dem Hintergrund des geringen Wohnungsangebotes im KdU-Segment 
Gespräche mit dem Jobcenter mit dem Ziel unter bestimmten Bedingungen auf 
Kostensenkungsaufforderungen zu verzichten? 
 
Die Stadt Leipzig führt mit dem Jobcenter keine Gespräche vor dem Hintergrund eines 
abnehmenden Wohnungsangebotes im KdU-Segment mit dem Ziel, unter bestimmten 
Bedingungen auf Kostensenkungsmaßnahmen zu verzichten. Das Jobcenter ist bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben und daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit von 
Unterkunftskosten an das SGB II gebunden. Danach haben leistungsberechtigte Haushalte 
Anspruch auf die Anerkennung angemessener Unterkunftskosten. Soweit die Aufwendungen 
für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang 
übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem 
alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder 
nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere 
Weise die Aufwendungen zu senken. 
 
Vor einer Kostensenkung ist gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ein mehrstufiges Verfahren 
durchzuführen. Während der einjährigen Karenzzeit zu Beginn des Leistungsbezuges 
werden die unangemessen hohen Unterkunftskosten vom Jobcenter in voller Höhe als 
Bedarf anerkannt. Wurde der Leistungsbezug während der einjährigen Karenzzeit nicht 
beendet, wird der leistungsberechtigte Haushalt aufgefordert, seine Unterkunftskosten zu 
senken. Dafür wird ihm ein Zeitraum i.d.R. von weiteren sechs Monaten eingeräumt. 
 
Im Rahmen der Aufforderung zur Kostensenkung werden betroffene Haushalte angehört. Sie 
haben im Anhörungsverfahren die Möglichkeit, Einzelfallgründe vorzutragen, die einen 
Wohnungswechsel möglicherweise nicht zulassen. Das können bspw. eine schwere 
Erkrankung oder Behinderung eines Haushaltsmitglieds sein. Das Jobcenter prüft die 
vorgebrachten Einwände im Einzelfall. 
 
Vor einem vom Jobcenter veranlassten Wohnungswechsel aufgrund unangemessen hoher 
Unterkunftskosten besteht die rechtliche Maßgabe, zu prüfen, ob der Wohnungswechsel 
wirtschaftlich ist und sich die damit verbundenen Kosten für den Umzug durch die 
Einsparung bei der künftigen Miete amortisieren. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, 
dass Haushalte mit einer geringen Überschreitung der angemessenen Unterkunftskosten 
nicht in eine andere Wohnung umziehen müssen. Die Höhe der monatlichen Überschreitung 
ist kein pauschaler Betrag, sondern vom Aufwand des Umzuges abhängig. Je größer ein 
Haushalt ist, desto höher sind i.d.R. dessen umzugsbedingte Kosten.  
 
Der alleinige Verweis auf einen angespannten Wohnungsmarkt ist nicht ausreichend, um auf 
sämtliche Kostensenkungsmaßnahmen im Jobcenter zu verzichten. Durch betroffene 
Haushalte, die mit dem Bürgergeld eine steuerfinanzierte Sozialleistung erhalten, ist der 
Nachweis zu erbringen, dass diese trotz intensiver Bemühungen keine andere 
kostenangemessene Wohnung gefunden haben. Haushalte, die in 
Gemeinschaftsunterkünften leben und Bürgergeld beziehen, erhalten bei der 
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Wohnungssuche Unterstützung durch die soziale Betreuung in der Einrichtung. Soweit die 
soziale Betreuung die intensive Wohnungssuche dieser Haushalte bestätigt, erkennt das 
Jobcenter die Gebühren für die Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft in ungeminderter 
Höhe weiter an. 
 
3. Verfügen die Stadt Leipzig oder das Jobcenter über Informationen über die Zahl der 
von Kostensenkungsaufforderungen betroffenen Haushalte im Jahr 2024, über die 
Zahl der Widersprüche und die Zahl der realen Kostensenkungen in Form der 
Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten? 
 
Die Stadt Leipzig und das Jobcenter verfügen über keine Informationen über die Zahl der 
von Kostensenkungsaufforderungen betroffenen Haushalte im Jahr 2024, die Anzahl der 
Widersprüche zu solchen Kostensenkungsaufforderungen oder die Zahl der realen 
Kostensenkungen in Form der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten nach einer 
erfolgten Kostensenkung.  
 
Daten dürfen vom Jobcenter nur erhoben werden, wenn diese für die Ausübung der 
Aufgaben zwingend erforderlich oder Bestandteil von gesetzlich zu führenden Statistiken 
sind (bspw. Anzahl arbeitsloser Menschen zur Ermittlung der Arbeitslosenquote). Weder für 
die Erhebung der Anzahl an erlassenen Kostensenkungsaufforderungen noch für die 
Erhebung der Anzahl der übernommenen abgesenkten Unterkunftskosten liegt einer der 
beiden Gründe vor. 
 
Gemäß § 60 Abs. 3 SGB II ist die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Leipzig verpflichtet, 
zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der 
Informationstechnik zu nutzen. Sie ist verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten 
gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Verantwortliche für die zentral 
verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Abs. 4 SGB X ist die 
Bundesagentur. 
 
Die von der Bundesagentur zur Verfügung gestellten Verfahren der Informationstechnik 
lassen keine Auswertung der Zahl der von Kostensenkungsaufforderungen betroffenen 
Haushalte im Jahr 2024, der Anzahl der Widersprüche zu solchen Kostensenkungs-
aufforderungen oder der Zahl der realen Kostensenkungen in Form der Übernahme der 
angemessenen Unterkunftskosten nach einer erfolgten Kostensenkung zu. 
 
Kostensenkungsaufforderungen haben nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes 
zudem nur Informationscharakter. Widersprüche gegen Kostensenkungsaufforderungen sind 
unzulässig. 
 
4. Wie viele der seit 2017 in Leipzig neu entstandenen Sozialwohnungen haben eine 
kostenangemessene Wohnung? 
 
Über die kommunalen Förderungen  
- Aktivierung leerstehender Wohnungen (seit ca. 12/2022), 
- Sanierungsmaßnahmen in Großwohnsiedlungen (seit ca. 02/2022) und  
- Zusammenlegung von Wohnungen (seit ca. 01/2021)  
sind seit Beginn 346 Wohnungen durch Sanierung entstanden (Stand 31.01.2025). Alle 
Wohnungen aus diesen Förderungen sind kostenangemessen. 
 
Mit Unterstützung aus der kommunalen Ergänzungsförderung kleine und große Wohnungen 
wurden bisher 30 Wohnungen errichtet (Stand 31.01.2025). Alle dieser Wohnungen sind 
kostenangemessen. Neben der Mietpreisbindung wurde in diesen Wohnungen zusätzlich ein 
Benennungsrecht begründet. 
  
Über die Förderung gebundener Mietwohnraum des Freistaats Sachsen (ohne kommunale 
Ergänzungsförderung) sind bisher 1.438 Wohnungen bezugsfertig geworden. Davon sind 
1.023 Wohnungen zum Stand 31.01.2025 kostenangemessen. 
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nach Haushaltsgröße 
(Anzahl Personen) 
 insgesamt 
geschaffene 
Wohnungen 
davon 
aktuell KdU 
angemessen 1 2 3 4 > 4 
kommunale Förderungen: 
Aktivierung leerstehender 
Wohnungen,  
Sanierungsmaßnahmen in 
Großwohnsiedlungen, 
Zusammenlegung von 
Wohnungen 
346 346 61 139 119 24 3 
kommunale Ergänzungs-
förderung kleine und 
große Wohnungen 
30 30 13 - - - 17 
Förderung gebundener 
Mietwohnraum des 
Freistaats Sachsen 
1.438 1.023 253 201 303 205 61 
Gesamt 1.814 1.399 327 340 422 229 81 
Stand: 31.01.2025 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung