Klarheit zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Taucher Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10678-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10678-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10678 CDU-Fraktion 
 
 
VII-F-10678-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Klarheit zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Taucher Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1:  
Nach welchen Kriterien (z.B. Erreichbarkeit mit ÖPNV) werden die Standorte für 
Flüchtlingsheime in Leipzig ausgewählt? 
 
Die Auswahl von Standorten von Unterkünften für Geflüchtete orientiert sich an mehreren 
Kriterien, um eine angemessene und bedarfsgerechte Unterbringung sicherzustellen. Neben 
einer guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist die Verfügbarkeit sozialer 
Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, medizinischen Versorgungseinrichtungen sowie ein 
Angebot an Nahversorgung entscheidend. Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der 
Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet wird angestrebt. Der Standort Tauchaer Straße 
100 erfüllt die benannten Anforderungen.  
 
Frage 2:  
Wird die Stadt Leipzig an ihrer „Informationspolitik“ festhalten und die Leipzigerinnen 
und Leipziger weiterhin nicht vorab über einen geplanten Standort für ein 
Flüchtlingsheim informieren? Wenn ja, warum? Wenn nein, was wird sich in der 
Kommunikation ändern? 
 
Eine Vorabinformation, vor Abschluss des in der Antwort zu Frage 1 geschilderten 
Prüfverfahrens und vor der Befassung zur Standortentscheidung in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters, ist unsachgemäß. Die Stadt Leipzig arbeitet im Kontext von 
Standortentscheidungen zur Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete auf 
der Grundlage eines differenzierten Informations- und Kommunikationskonzeptes. Der 
Beschluss über die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in der Tauchaer Straße 100 in 
Thekla wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 17.6.2024 gefasst. Der 
Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt und der Stadtbezirksbeirat Nordost wurden 
unmittelbar nach der Entscheidung informiert. Am 19.06.2024 hat die Stadt Leipzig eine 
entsprechende Medieninformation veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung in 
der nächstmöglichen Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 07.08.2024 mit den zuständigen 
Mitarbeitenden vor Ort über die Entscheidung informiert, Fragen beantwortet und die 
Entscheidungsfindung der Stadt Leipzig begründet.  
 
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Fragen zu 3:  
a) Wie kann es sein, dass Ämter der Stadt Leipzig keinen einheitlichen Wissensstand 
haben? 
 
Das Gebäude wurde dem Sozialamt zur Anmietung als Gemeinschaftsunterkunft für 
Geflüchtete angeboten. Es ist für eine Verhandlung nicht von Belang, welche ursprünglichen 
Absichten der Eigentümer mit seiner Immobilie verfolgte. Die Entscheidung über den 
Verwendungszweck einer Immobilie obliegt ausschließlich dem Eigentümer.  
 
b) Warum kannte das Sozialamt ein, für seinen Bereich, relevantes Projekt nicht? 
 
Das Sozialamt betreibt selbst keine Projekte des altersgerechten oder Seniorenwohnens.   
Es gibt diesbezüglich auch keine Informations- oder Beteiligungspflicht des Sozialamtes für 
Investoren oder Eigentümer.  
 
c) Wenn während der Verhandlungen nie über die ursprünglich angedachte Nutzung 
gesprochen wurde, warum muss jetzt erst die einst erteilte Baugenehmigung 
geändert werden und wer wies wen darauf hin? 
 
Die untere Bauaufsicht 2 wurde vom Sozialamt informiert, dass die Gebäude der fast fertig 
gestellten Wohnanlage als Mietobjekt für eine Flüchtlingsunterkunft angeboten wurden. 
Ursprünglich waren die Gebäude als Wohnanlage für Senioren geplant und genehmigt. Die 
Umnutzung zu einer Flüchtlingsunterkunft stellt eine wesentliche Änderung im Sinne der 
Sächsischen Bauordnung (Anlage für soziale Zwecke) dar. Dies erfordert in der Regel eine 
neue Baugenehmigung, da die Anforderungen an eine Flüchtlingsunterkunft andere sein 
können, z.B. hinsichtlich Brandschutz und Bewachung etc. Ein Bauantrag für die Errichtung 
der Unterkunft für Geflüchtete ging am 23.07.2024 bei der unteren Bauaufsicht 2 ein. 
 
d) Ist es Usus, dass das Sozial-Dezernat Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen 
anmietet, ohne zu prüfen, ob diese dort tatsächlich und rechtssicher untergebracht 
werden können? Wenn nein, weshalb war das in diesem Fall so? 
 
Vor der Anmietung wird regelmäßig die Zulässigkeit der anstrebten Nutzung geprüft. Dies 
geschieht in Abstimmung mit den Fachämtern der Stadt Leipzig und umfasst insbesondere 
planungsrechtliche Aspekte. Im Ergebnis der Prüfung wurde die angestrebte Nutzung als 
Gemeinschaftsunterkunft am Standort Tauchaer Straße 100 als zulässig eingeschätzt. 
Unabhängig davon ist durch den Eigentümer die Nutzungsänderung beim Bauordnungsamt 
zu beantragen. Erst mit Vorliegen der Baugenehmigung erfolgt eine Übernahme des 
Mietobjektes und anschließende Inbetriebnahme.  
 
Frage 4: 
Wie sieht die Strategie der Stadt Leipzig aus, in einer älter werdenden Stadt genügend 
behinderten- und altersgerechten Wohnraum zu schaffen? 
 
Das Wohnungspolitische Konzept (VII-DS-09202-NF-01) zielt mit Leitlinie 2 auf die 
Unterstützung von Zielgruppen mit besonderem Bedarf. Hierzu gehören auch Seniorinnen, 
Senioren und Menschen mit Behinderung. Mit dem beschlossenen Ausbau des kommunalen 
Wohnungsbestands bei der LWB um mehr als 3.200 Wohnungen bis 2030 – von denen 50 
Prozent als barrierefrei nach DIN 18040 errichtet werden sollen, trägt die Stadt zur Schaffung 
von behinderten- und altersgerechten Wohnraum bei. Die Sächsische Bauordnung legt 
zudem für jeden Mehrfamilienhausneubau fest, dass die Wohnungen eines Geschosses im 
Inneren barrierefrei sowie barrierefrei zugänglich sein müssen. Im Rahmen der Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum für Menschen, die ein bestimmtes 
Einkommen nicht überschreiten, sollen alle gefördert errichteten Wohnungen barrierefrei 
nach DIN 18040 errichtet werden, 10 % davon rollstuhlgerecht barrierefrei. Mit der geplanten 
Einrichtung eines Wohnberechtigungsscheins für rollstuhlgerecht barrierefreie Wohnungen 
soll die passgenaue Wohnraumversorgung von Menschen, die eine solche Wohnung 
benötigen, verbessert werden. 
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Darüber hinaus wurde mit dem Wohnungspolitischen Konzept beschlossen, das 
Wohnraumangebot für Seniorinnen und Senioren in Mehrgenerationenhäusern, Betreutem 
Wohnen und Projekten, in denen Seniorinnen und Senioren in Wohn- und 
Hausgemeinschaften leben, weiterzuentwickeln. Hierzu stehen Beratungsangebote (z.B. 
Netzwerk Leipziger Freiheit) und finanzielle Förderung bereit. Diese sollen gestärkt sowie 
Pilotprojekte initiiert werden. 
 
Zudem fördert und unterstützt die Stadt die barrierefreie bzw. seniorengerechte Anpassung 
des Wohnungsbestands über umfassende Beratungsangebote (z.B. durch die 
Beratungsstelle Wohnen und Soziales) sowie Fördermaßnahmen. 
Grundsätzlich tragen auch alle anderen Wohnungsmarktakteure eine Verantwortung für eine 
bedarfsgerechte Entwicklung des Wohnungsbestands. Viele Wohnungseigentümer, 
insbesondere Wohnungsgenossenschaften, nehmen diese Verantwortung wahr und bieten 
entsprechenden Wohnraum sowie Serviceleistungen an. 
 
Frage 5:  
Wie kompensiert die Stadt Leipzig in einem angespannten Wohnungsmarkt die 
Tatsache, dass sie in der Tauchaer Straße dringend benötigten, neu geschaffenen 
Wohnraum vom Markt nimmt? 
 
Wie im Wohnungspolitischen Konzept (VII-DS-09202-NF-01) dargestellt, ergibt sich der 
Wohnraumbedarf unversorgter Haushalte etwa zur Hälfte aus Haushalten, die in 
Gemeinschaftsunterkünften leben und denen es nicht gelingt, Zugang zum freien 
Wohnungsmarkt zu erlangen und in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag zu ziehen. 
Daher trägt die Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete – ganzheitlich 
betrachtet - zur Wohnraumversorgung besonderer Bedarfsgruppen in Leipzig bei. Die 
Entscheidung, an wen ein Gebäude oder Objekt vermietet wird, obliegt dem Eigentümer. 
 
Frage 6: 
Warum nutzt die Stadt Leipzig nicht den nicht marktaktiven Leerstand, um Unterkünfte 
für Flüchtlinge zu schaffen? 
 
Nicht marktaktiver Leerstand ist nicht per se zur Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften 
geeignet, da oft teure und umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nötig sind, um die Gebäude 
an die Standards der Unterbringung anzupassen. Zudem können ungünstige Lagen ohne 
ausreichende Infrastruktur, schwierige Eigentümerverhältnisse bzw. die Bereitschaft der 
Eigentümer sowie hohe Mietforderungen einer Nutzung entgegenstehen. Auch müssen Bau- 
und Sicherheitsvorschriften erfüllt sein. 
 
Frage 7: 
Hat die Stadt Leipzig nicht marktaktiven Wohnraum bei den großen Vermietern 
abgefragt und mit welchem Aufwand dieser in Flüchtlingsunterkünfte umgestaltet 
werden könnte? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele Wohnungen wurden 
gemeldet? 
 
Die Stadt Leipzig hat bei den großen Vermietern deren nicht marktaktiven Wohnraum bisher 
nicht mit dem Hintergrund, diesen in Flüchtlingsunterkünfte umzuwandeln, abgefragt. Die 
Stadt Leipzig verfolgt primär das Ziel, dass große Vermieter ihre nicht marktaktiven 
Wohnungsleerstände unter Inanspruchnahme von Wohnungsbaufördermitteln sanieren und 
dem Markt wieder zuführen. Damit wird im angespannten Wohnungsmarkt zusätzlicher 
günstiger Wohnraum geschaffen, der einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegt. 
Geförderter Wohnraum kann nur mit einem gültigen Wohnberechtigungsschein angemietet 
werden. Eine der Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines ist 
das Unterschreiten einer Einkommensgrenze. Da viele Haushalte von Geflüchteten nach wie 
vor auf Sozialleistungen angewiesen sind, können sie einen Wohnberechtigungsschein 
beantragen und somit Zugang zu dem geförderten Wohnraum erhalten.  
 
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Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung führt regelmäßig Gespräche mit den 
großen Vermietern zur Erschließung deren nicht marktaktiven Leerstandes unter Einsatz von 
Wohnungsbaufördermitteln. 
 
Darüber hinaus wird gegenüber großen Vermietern, die günstigen Wohnraum anbieten, 
regelmäßig auf den Bedarf an Wohnraum für geflüchtete Menschen und andere Gruppen, 
die Marktzugangsschwierigkeiten haben, hingewiesen und um Unterstützung gebeten. 
Dazu wurden verschiedene Möglichkeiten und Formen der Ansprache genutzt. Nachfolgend 
ausgewählte Beispiele: 
 
a) Am 24.09.2018 wurde im Neuen Rathaus ein Akteurs- und Expertenworkshop zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig durchgeführt. 
Thema der Veranstaltung war die Versorgung benachteiligter Gruppen und 
insbesondere der schwierige Zugang geflüchteter Menschen zum Wohnungsmarkt. 
 
b) Auf dem Arbeitstreffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen am 28.06.2021 
wurde mit großen Vermietern der Zugang zu Wohnraum für Haushalte mit 
Marktzugangsschwierigkeiten thematisiert und nach Lösungen gesucht. Am 
12.10.2021 wurde ein Workshop im Sozialamt mit Vermietern durchgeführt, die 
Interesse an einer Zusammenarbeit zur Wohnraumversorgung geflüchteter 
Menschen bekundet hatten. An diesem Workshop nahmen u.a. Vertreter der LWB 
und der Wohnungsgenossenschaften UNITAS und Lipsia teil.  
 
c) Der Oberbürgermeister hat im Leipziger Immobiliengespräch am 21.03.2022 ca. 100 
Vertreterinnen und Vertretern der Leipziger Immobilienwirtschaft um Unterstützung 
bei der Wohnraumversorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine gebeten. Über 
den Internetauftritt der Stadt Leipzig konnten Wohnungen speziell für ukrainische 
Flüchtlinge gemeldet werden. Gemeldet wurden ca. 200 Wohnungen, die an diese 
geflüchteten Menschen vermietet wurden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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