Strom- und Gasttarife der Stadtwerke – zwischen Ratsbeschluss und Wirklichkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09192
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09192 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Strom- und Gasttarife der Stadtwerke – zwischen Ratsbeschluss und 
Wirklichkeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung am 14. Juni 2023 hat der Stadtrat einstimmig folgenden 
Alternativvorschlag der Verwaltung beschlossen (VII-A-08429-NF-03), der maßgeblich auf 
Zuarbeit der Leipziger Stadtwerke angeboten wurde: 
 
„Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtwerke bereits beauftragt sind und 
daran arbeiten, spätestens im Zuge der zum 01.08.2023 angekündigten Tarifanpassungen 
(i.S. Tarifsenkungen) insbesondere auch Vertragswechseloptionen für Stammkunden und 
Stammkundinnen in Strom- und Gastarifen in barrierefreier Zugangsform, d.h. insbesondere 
auch als reine offline-Option, anzubieten.  
Bis dahin können Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Leipzig GmbH im neuen 
Beratungszentrum der Stadtwerke Leipzig GmbH, in der Pfaffendorfer Straße 2, 04105 
Leipzig, auf Wunsch auch gemeinsam mit geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 
einen Tarifwechsel durchführen.“  
 
Im September 2023 haben dann die Leipziger Stadtwerke im Rahmen einer 
Pressekonferenz erklärt, dass sie (erst) zum 1. Januar 2024 ein neues Produkt einführen, 
das die bisherigen Bestpreisverträge ersetzt und für viele Bürgeri*nnen zu Einsparungen 
führen wird.  
 
Wir fragen hierzu verwundert an: 
1. Warum wurden die Tarifsenkungen entsprechend des Ratsbeschlusses vom 14. Juni 
2023, insbesondere auch Vertragswechseloptionen für Stammkund*innen in Strom- 
und Gastarifen in barrierefreier Zugangsform, d.h. insbesondere auch als reine 
offline-Option, nicht bereits zum 1.8.2023 angeboten? 
2. Welche Konsequenzen folgen aus dem Handeln der Stadtwerke Leipzig entgegen 
dem ausdrücklichen Auftrag des Gesellschafters der LVV heraus? 
Die Stadtwerke haben bei Kund*innen, deren Bestpreis-Tarife Ende 2022 drastisch erhöht 
wurden, keine Erhöhung der Abschläge vorgenommen und auch in den damaligen 
Schreiben mitgeteilt, dass eine Anpassung aufgrund der damals noch nicht ganz klaren 
gesetzlichen Grundlagen nicht nötig sei. Unter Berücksichtigung der Strom- und 
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Gaspreisbremse wurden die Tarife somit ohne Anpassung der monatlichen Abschläge 
nahezu verdreifacht. 
3. Bei wie vielen Kund*innen wurden die monatlichen Abschläge nach der damaligen 
Tariferhöhung auf ein realistischen Vorauszahlungsmaß angepasst, wie viele haben 
dies freiwillig selbstständig getan und bei wie vielen ist dies bislang nicht erfolgt?   
4. Welche durchschnittlichen Nachzahlungen auf Strom- und Gasrechnungen haben die 
langjährigen Kund*innen zum neuen Abrechnungszeitpunkt zu erwarten, deren 
Abschläge trotz Tariferhöhung unverändert geblieben sind? 
5. Welche Kosten kommen diesbezüglich auf die Stadt zu, um etwa 
Bedarfsgemeinschaften bei der Zahlung ihrer Strom- und Gasrechnungen zu 
unterstützen? 
6. Wie gedenkt die Stadt Strom- und Gassperren, etwa auch bei Senior*innen, 
Auszubildenden und Studierenden mit geringen Einkünften, denen hohe 
Nachzahlungen drohen, zu vermeiden?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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