Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00406-NF-02
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00406-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale 
Abfallentsorgung im öffentlichen Raum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.02.2020 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung 21.01.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.01.2020 Vorberatung
BA Stadtreinigung 05.02.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (EB SRL), bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die Implementierung von 
„Umweltdetektiven“ zu erstellen. Dieses Konzept ergänzt den Projektbeitrag des EB SRL im 
Arbeitsprogramm 2023 „Wir machen mit – Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzig 
Lebensqualität“ und soll folgende Aspekte berücksichtigen: 
- Implementierung einer schnellen Reaktionskette für gemeldete illegale Ablagerungen 
von der Meldung über die Sachverhaltsaufklärung bis zur Beräumung, die 72 Stunden 
nicht überschreiten soll,
-Prüfung der Risiken und Ausreizen der rechtlichen Möglichkeiten bei Beweissicherung 
(Dokumentation) zu festgestellten illegalen Ablagerungen als ordnungswidrige 
Zuwiderhandlungen,
- Kosten-Nutzen-Abwägung inklusive Stellenbedarfe (wird dem Stadtrat ebenfalls bis 
Ende des 2. Quartals 2020 vorgelegt),
- Einbindung, Kooperation des Amtes für Umweltschutz (AfU) sowie 
Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst (OA/StOD) und 
- Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine verbesserte 
Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung illegaler Ablagerungen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige 
rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt. Bis 
Ende des 2. Quartals 2020 legt die Stadtverwaltung hierfür einen Vorschlag vor.
Begründung
Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-00406 wird in ergänzter Form (fettgedruckt) 
übernommen.
Gesetzlich ist es möglich, die geschätzten Kosten von 1,5 Millionen Euro, die für die Entsorgung 
illegalen Abfalls entstehen, auf die Leipzigerinnen und Leipziger umzulegen. Dieser Umstand soll 
allerdings nicht einfach hingenommen werden, weshalb der ernsthafte Versuch unternommen 
werden soll, illegale Abfallentsorgungen im öffentlichen Raum mittels Präventionsarbeit, der 
Tätigkeit von Umweltdetektiven und deutlich erhöhten Geldbußen wirksam einzudämmen. Die 
Finanzierung dieses Vorhabens soll am Anfang mit Mitteln aus dem Haushalt angeschoben werden, 
sich aber mittelfristig aus den eingenommenen Geldern refinanzieren. Als Beispiel für die 
beschriebene Vorgehensweise dienen die sogenannten „Mülldetektive“ der Mönchengladbacher 
Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR, die mittlerweile ein Mehrfaches von dem einspielen, was 
dieses Projekt das städtische Unternehmen kostet.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung