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Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02178-AW-01
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02178-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie ist nach Kenntnis der Stadt Leipzig der Stand der Evaluierung der 
Waffenverbotszone? Wann sollen die Ergebnisse vorliegen? 
 
Die Evaluation der Waffenverbotszonenverordnung liegt in der Verantwortung des 
Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI); insofern wird auf den 
Verwaltungsstandpunkt VI-A-08198-VSP-01 verwiesen. 
 
Aktuell ist nach hiesiger Kenntnis die Phase der Datenerhebung abgeschlossen. Nunmehr 
erfolgt die Auswertung der Daten und die Erstellung des wissenschaftlichen 
Ergebnisberichtes. Eine Präzisierung des Fertigstellungstermins liegt, ggf. bedingt durch die 
andauernde Corona-Pandemie, gegenwärtig nicht vor. Die Stadtverwaltung wird das 
auftraggebende Sächsische Staatsministerium des Innern zur Umsetzung des Zeitplanes für 
die Evaluierung anfragen und dazu unaufgefordert im Fachausschuss Umwelt, Klima und 
Ordnung informieren. 
 
 
2. Inwieweit wurde und wird die Stadt Leipzig in den Prozess der Evaluierung 
einbezogen? 
 
Die Stadt Leipzig wirkt am Evaluationsprozess mit und wirkt auf die Umsetzung des 
Stadtratsbeschlusses VI-A-08198-NF-03 vom 07.11.2019 hin. Sie hat sich für die 
Einbeziehung des Stadtrates und ansässiger Akteure eingesetzt. Im Rahmen des 
Evaluierungsprozesses wurde neben den sogenannten Experteninterviews, bei denen u. a. 
ansässige Akteure einbezogen wurden, auch eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt. 
 
 
3. Wann wurden Stellungnahmen von wie vielen institutionellen Akteur*innen vor Ort 
eingeholt und wann wurde eine Anwohner*innenbefragung mit wie vielen 
Teilnehmenden durchgeführt? 
 
Diese Details werden Gegenstand der Auswertung der Evaluation sein und liegen der 
Stadtverwaltung noch nicht vor. 
2/2
Die detaillierte Umsetzung der Evaluierung erfolgt – wie bereits informiert – durch die 
Hochschule der Sächsischen Polizei in maßgeblicher Zusammenarbeit mit Professor Mühler 
von der Universität Leipzig. 
 
 
4. Welchen Tenor haben die Rückmeldungen von Akteur*innen und Anwohner*innen? 
 
Dazu liegen der Stadt zum derzeitigen Arbeitsstand noch keine Aussagen vor. 
 
 
5. Zu welchem Schluss kommt die Stadt nach 2 Jahren Waffenverbotszone über deren 
Wirksamkeit, deren Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung und möglicherweise 
geeignetere Instrumente der Prävention? 
 
Es wird um Verständnis gebeten, dass die hierzu kein Statement abgegeben wird. Vielmehr 
sind die Ergebnisse der wissenschaftlich fundierten Auswertung zur Beantwortung dieser 
Frage heranzuziehen.
Aussetzung der jährlichen Erhöhung bei Entschädigungen und Sitzungsgeldern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01945-ÄA-01
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01945-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Aussetzung der jährlichen Erhöhung bei Entschädigungen und Sitzungsgeldern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
1. Die gewählten Mitglieder des Stadtrates verzichten 2021 und 2022 auf 20% der Ihnen 
zustehenden Aufwandsentschädigung. 
 
2. Die Finanzierung der Stadtratsfraktionen in den Jahren 2021 und 2022 wird auf dem 
Niveau von 2019 eingefroren. 
. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Um den Bürger nicht durch Symbolpolitik zu verdriessen sollte der Rat der Stadt Leipzig 
erhobenen Hauptes Verzicht üben und zeigen das auch die eigene Verwaltungsarbeit 
effizienter gestaltet werden kann.
Klimaziele und Hundesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02036-ÄA-02
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02036-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Klimaziele und Hundesteuer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Klimaziele der 
Stadt Leipzig bei der Erhebung der hier zu beschließenden allgemeinen 
Kleintiersteuer berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Den Ausführungen seitens der Freibeuterfraktion ist nicht zu widersprechen.  
Es sollte allerdings hier, im Sinne des Klimaschutzes, ergänzt werden, das da wo ein Hund 
ca. 630kg CO2 "verursacht", eine Katze etwa 400kg CO2 in die Luft abläßt und zusätzlich 
Vögel und Insekten jagt, ja teils ausrottet.  
Deshalb gilt es auch bei den wahren Verursachern der Klimakatastrophe sowie des 
Insekten- und Vogelsterbens anzusetzen und der Hauskatze jene Aufmerksamkeit zu 
widmen, welche ihr zusteht. 
 
 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/oekobilanz-haustiere-hunde-katzen-pferde-futter-
klimawandel-1.4268790
Corona-Massentest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02133-AW-01
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02133-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Corona-Massentest 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Plant die Stadt Leipzig Corona-Massentests? 
 
Nein. 
 
2. Wenn Ja, wie ist/wird die Durchführung geplant? Wenn Nein, wieso nicht? 
 
Angesichts der nicht absehbaren Dauer der Pandemie und begrenzter Laborkapazitäten ist 
es sinnvoller, anlassbezogene Testungen sowie wiederkehrende Testungen von bestimmten 
Zielgruppen durchzuführen. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01372-ÄA-05
Datum: 2020-12-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Ergänzung zu Beschlusspunkt 6  
Diese den Ortschaftsräten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel werden entsprechend 
der Hauptsatzung (1) Punkt 1-7 durch die gewählten Ortschaftsräte für investive Projekte,  
Wie - die Begrünung und Ausstattung öffentlich genutzter Räume sowie  
Wirtschafts-und Ausstattungsgegenstände im Außenbereich u.a. Abfallbehälter,  
Sitzgelegenheiten, Fahrradständer, Hinweisschilder. Spielgeräte und Kunst im öffentlichen 
Raum. Verschönerungsarbeiten in und an bestehenden Gebäuden und in nicht investive 
Projekte verwendet, wie -die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen 
Vereinigungen in der Ortschaft.  
- die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, und des 
Brauchtums in der Ortschaft,  
- die Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften  
- die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten.  
 
2. Im Interesse einer zielgerichteten, wirkungsvollen, ökonomisch sinnvollen Verwendung 
dieser Mittel, ist der Anteil zwischen investiver und nicht investiver Projekte verantwortungs-
voll zu entscheiden. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1000.00 EUR 
(inkl.MwSt.)kann der Ortschaftsrat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.  
 
Begründung: 
 
Mit der Bereitstellung von 6 Euro pro Einwohner erhöhen sich die finanziellen  
Möglichkeiten der Ortschaftsräte zum Teil erheblich. Da nunmehr die Stadtbezirksbeiräte 
wesentlich Entscheidungsmöglichkeiten zur Verwendung der finanziellen Mittel erhalten, 
sollten die gewählten Ortschaftsräte, entsprechend § 30 der Hauptsatzung die dort 
aufgeführten Angelegenheiten- nicht nur als Brauchtumsmittel – auch finanziell warnehmen 
können. Die Notwendigkeit für investive Projekte ergibt sich insbesondere aus der 
Hauptsatzung § 30, Punkt 1 – 2 und 7. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierungsarbeiten in Schulräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02160-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02160-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsarbeiten in Schulräumen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. An welchen Schulen wurden im Jahr 2019 und 2020 Klassenzimmer und sonstige 
Schulräume saniert, renoviert oder anderweitig instandgesetzt? (Bitte tabellarisch 
auflisten, an welcher Schule welche Maßnahme durchgeführt wurde.) 
 
Eine raumweise Erfassung von Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen erfolgt nicht. Eine 
nachträgliche Zusammenstellung konnte aufgrund des hohen Aufwandes innerhalb der Frist 
zur Beantwortung der Anfrage nicht erstellt werden. Mit dem „Sachstandsbericht zur 
Umsetzung der Schulbaumaßnahmen“ wird jedoch regelmäßig über Bau- und 
Sanierungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen der baulichen Unterhaltung (Anlage 6 und Anlage 
6a) an Schulen berichtet. Die Vorlage VII-Ifo-01574 wurde zuletzt am 14.10.2020 durch die 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen. Aus der Berichterstattung ist ersichtlich, an 
welcher Schule welche Maßnahme umgesetzt wurde bzw. wird. Die Auflistung umfasst auch 
Maßnahmen außerhalb der Klassen- und sonstigen Schulräume. Der nächste 
Sachstandsbericht soll der Ratsversammlung am 20.01.2021 zur Kenntnis gegeben werden. 
Eine vollständige Leistungserfassung des Haushaltsjahres 2020 ist erst nach 
Rechnungsschluss im Februar 2021 möglich.  
 
2. Welche Sanierungsmaßnahmen werden seitens der Verwaltung priorisiert 
behandelt? 
 
Sanierungsmaßnahmen, die zum Erhalt des Gebäudes beitragen und damit zwingend 
erforderlich sind, werden priorisiert behandelt.  
 
3. Wie werden die Schulen über die bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen in 
Kenntnis gesetzt, um den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen? 
 
Bevorstehende Baumaßnahmen an Schulen werden vorab mit den jeweiligen Schulen in 
gemeinsamen Beratungen so abgestimmt, dass eine Belastung für den Schulbetrieb so 
gering wie möglich ist.  
 
4. Konnte die Verwaltung die eingestellten Mittel umfänglich ausschöpfen oder sind 
Mehrbedarfe angezeigt, welche durch fehlende Mittel nicht gedeckt werden 
konnten?  
 
2/2
Es konnten nicht alle Mittel vollumfänglich ausgeschöpft werden. Angezeigte Mehrbedarfe 
konnten gedeckt werden.
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01372-ÄA-06
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Anlage 1 wird unter 5.1.1 Verfahren im zweiten Absatz wie folgt geändert: 
 
Bürgerinnen und Bürger, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen oder 
der Stadtbezirksbeirat als solcher können Projekte und Ideen für eine finanzielle 
Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen sind 
dabei nicht auf den Vereinszweck begrenzt. 
Begründung: 
Eine zentrale Säule des Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung. In Deutschland haben alle 
Einwohner*innen die Möglichkeit zur Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen. Sie 
können kommunale Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten und bei der Entwicklung des 
eigenen Umfeldes und des Gemeinwesens mitwirken. 
Einwohnerinnen und Einwohner sind lt. sächsischer Gemeindeordnung alle Menschen, die in 
Leipzig wohnen. Lt. § 10 der Sächsischen Gemeindeordnung regelt die Kommune die 
Mitwirkung ihrer Einwohner*innen selbst. Ein Mindestalter wurde nicht festgeschrieben, 
sondern ist durch Satzungen seitens der Kommune zu regeln. 
In Leipzig werden Menschen ab 14 Jahren durch Gremien wie das Jugendparlament, die 
Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte und die Ratsversammlung in ihren Anliegen gehört und 
ihre Interessen demokratisch legitimiert vertreten. Durch das Jugendparlament wurde 2015 
eine Struktur geschaffen, die für die Anliegen junger Menschen Ansprechpartner ist und 
welche zur aktiven Beteiligung im Sinne einer positiven Stadtentwicklung aufruft. Die 
Antragsteller*innen bewerten nach fast zwei Wahlperioden des Jugendparlaments diesen 
Schritt für gelungen. Jugendlichen ab 14 Jahren im Jahr 2020 den Zugang zum Verfahren 
eines Bürgerhaushalts und seiner Vorstufe – den Stadtbezirksbudgets – zu verweigern, ist 
inkonsequent. Vor diesem Hintergrund wird auf § 47a der Sächsischen Gemeindeordnung 
zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verwiesen. 
Städte wie Oranienburg und Potsdam stellen bereits seit Jahren in ihren Bürgerhaushalten 
auf ein Beteiligungsalter von 14 Jahren ab. Die Stadt Bonn verzichtet im Rahmen der 
Antragstellung sogar in Gänze auf ein Mindestalter. 
2/2
Vorlagenmanagement - Klimawirkung von Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-5726-DS-03-Ifo-01-ÄA-01
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-5726-DS-03-Ifo-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Vorlagenmanagement - Klimawirkung von Vorlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In das vorgeschlagene Prüfschema „Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage“ wird 
zusätzlich zu den drei Stufen ein Feld „Ausgleich- und Kompensation“ eingefügt, welches für 
Vorlagen gilt, die in der 2. Stufe die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse nicht 
berücksichtigen oder in der 3. Stufe eine erhebliche Klimarelevanz besitzen.  
 
 
Begründung: 
 
Der Deutsche Städtetag und das Deutsche Institut für Urbanistik (DIfU) unterbreiten mit der 
„Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen 
Vertretungskörperschaften“ einen sinnvollen Vorschlag, wie die Klimawirkung von Vorlagen 
eingeschätzt werden kann. Da es nicht ausreicht, eine negative Klimawirkung lediglich 
festzustellen, sondern da es bekanntlich darum gehen muss, diese zu vermeiden, wird vom 
Deutschen Städtetag und dem DIfU vorgeschlagen, eine Prüfung des 
Optimierungspotenzials durchzuführen sowie die Benennung von Ausgleichs- und 
Kompensationsmaßnahmen zu benennen. All dies fehlt bisher in dem vorgeschlagenen 
Vorlagenmanagement der Stadt Leipzig.
Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01856-ÄA-02
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01856-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und 
bezahlbaren Wohnraum heben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Leerstandspotenziale zu heben und auf 
den Erhalt und die Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur 
Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbes hinzuwirken.  
Hierzu wird 
 die LWB beauftragt, eine Vorbildwirkung für den Immobilienmarkt einzunehmen und 
verstärkt einfache Instandsetzungen und Modernisierungen vorrangig in Gebieten mit 
geringem Anteil an KdU-Haushalten und überdurchschnittlich hohen Mieten umzusetzen, 
um damit KdU-fähigen Wohnraum zu schaffen. Eigenleistungen von Mieter*innen sind 
grundsätzlich zu ermöglichen; 
 die Eignung von Grundstücken und Gebäuden der Tochterunternehmen der Stadt 
für die Schaffung von Wohnungen durch Instandsetzung/Modernisierung und/oder 
Neubau festgestellt und bis zur Stadtwerkstatt in einem Bericht vorgelegt; 
 bis zum Ende des I. Quartals 2021 eine Stadtwerkstatt durchgeführt, bei der 
insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind: 
- Inwertsetzung von vorhandenen Flächenreserven, insbesondere von 
Mehrfamilienhäusern für Mischnutzungen von sozialen, kulturellen und 
kleingewerblichen Nutzungen; 
- Unterstützung von Projekten für Kultur, Soziales und Kleingewerbe bei der Suche 
nach geeigneten Räumlichkeiten; 
- Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter Immobilien hinsichtlich der 
Bereitstellung von Räumlichkeiten für soziale, kulturelle oder kleingewerbliche 
Projekte; 
- Beratung und Begleitung von Eigentümern, um Instandhaltungen und -setzungen 
sowie Modernisierungen durchzuführen und zur Abwendung von 
Modernisierungsgeboten; 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
- Möglichkeiten der Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der Programme 
Soziale Stadt und Stadtumbau sowie Bereitstellung von Fördermitteln des EFRE 
und des ESF, um Instandsetzungen und Modernisierungen für soziale, kulturelle und 
kleingewerbliche Nutzungen zu unterstützen. 
 
Auf Grundlage der Ergebnisse der Stadtwerkstatt ist bis zum III. Quartal 2021 eine 
Umsetzungskonzeption vorzulegen. 
Der Stadtrat wird fortlaufend über die Umsetzung unterrichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01857-ÄA-02
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01857-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach 
§ 177 BauGB durchsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
auf die Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB 
konsequent hinzuwirken und dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen: 
 Kontinuierliche Erfassung nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien in 
einem Leerstandskataster. Geeignete digitale Formen der Meldung und von 
Sichtbarmachung von Leerständen sind zu prüfen, 
 Ertüchtigung der LESG zur Durchführung von Ersatzvornahmen im Auftrag der 
Stadt, 
 Einrichtung einer Haushaltsposition, aus der Ersatzvornahmen vorfinanziert 
werden können 
 Erarbeitung einer Richtlinie zum Umgang mit Eigentümern nicht genutzter oder nicht 
nutzungsfähiger Immobilien, in der Kriterien, Fristen, Bußgelder und Verfahren zur 
Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots geregelt werden, 
 Einrichtung eines Leerstandsmanagements, durch das Eigentümer nicht genutzter 
oder nicht nutzungsfähiger Immobilien gezielt kontaktiert, beraten und begleitet 
werden, um eine Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots 
sicherzustellen. 
 sich auch als Präsident der Deutschen Städtetages dafür einzusetzen, dass 
- im Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots, z. B. durch höhere Bußgelder und 
die Sanktionierungsmöglichkeit mittels Enteignungen und Vorkaufsrechten, 
erweitert werden, 
2/2
- der Freistaat umgehend die Rechtsgrundlagen für die Einführung einer 
Zweckentfremdungssatzung schafft und die Problematik leerstehender 
Immobilien bei der Grundsteuernovellierung berücksichtigt.
Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02215
Datum: 2022-01-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-02215
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02215 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02215-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-02215-ÄA-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in 
unserer Stadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 06.01.2021 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 10.03.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 16.12.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister spricht sich gegen militärische Ansiedlungen in Leipzig und am 
Flughafen Leipzig/Halle aus und wird alles in seiner Möglichkeit Stehende unternehmen, um 
jene Ansiedlungen zu verhindern und sich in den entsprechenden Gremien gegen diese 
einsetzen.
Begründung:
In der Ratsversammlung vom 11. November 2020 äußerte der sitzungsleitende 
Bürgermeister Bonew auf Anfrage der Linksfraktion, dass die Stadt Leipzig grundsätzlich 
nichts gegen militärische Ansiedlungen habe, sofern diese „dem Flughafen oder der Stadt 
Leipzig nützen“.
Dass der Erste Bürgermeister Bonew in Vertretung den Nutzwert militärischer Ansiedlungen 
betont, schadet dem Ruf und der Glaubwürdigkeit unserer Stadt. 
Leipzig erlangte weltweite Anerkennung als Ort der friedlichen Demokratiebewegung 1989. 
Unsere Stadt ist humanistisch orientiert, weltoffen, zivil und dem Frieden verpflichtet. Es darf 
nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern muss um Verantwortung, Menschlichkeit und 
zivile Konfliktlösungsmechanismen gehen. Dafür steht Leipzig. Militärische Ansiedlungen in 
jeder Form und insbesondere auch das internationale Militärdrehkreuz am Flughafen 
Leipzig/Halle sind abzulehnen. 
Eine klare Positionierung unseres Oberbürgermeisters ist nach den Aussagen am 11. 
November 2020 dringend.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung