Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04658
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-04658 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde zum 
wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit aufzuwerten. 
Zu den notwendigen Maßnahmen gehören insbesondere: 
*die Verwendung des Begriffes Polizeibehörde in der Außenwirkung (Dienstkleidung, 
Fahrzeuge usw.), so wie bereits in Dresden und Chemnitz praktiziert; 
*eine personelle Aufstockung, die eine Ausweitung der Einsatzzeiten bis in die Nachtstunden 
hinein und an Wochenenden ermöglicht; 
*eine wirksame Ausrüstung der Bediensteten zum Selbstschutz und zur Erfüllung der 
Vollzugsaufgaben ( z.B. Handfessel und Rettungsmehrzweckstock, wie in Chemnitz); 
*Ahndung von Verkehrsdelikten durch Radfahrer 
*die Entlastung der Bediensteten von zeitraubenden sachfremden Aufgaben wie 
Zeugendienste. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Begründung: 
 
Nach wie vor sind die Defizite bei der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ein 
Thema, das die Leipziger bewegt. Die Bürgerumfrage „Sicherheit in Leipzig 2016“ belegt 
dies: das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist vergleichsweise groß, ebenso die Verärgerung 
vieler Leipziger über ruhestörenden Lärm, Hundekot auf Gehwegen, Graffitischmiererei und 
so weiter. 
Im Rahmen der gesetzlichen Sicherheitsarchitektur trägt die Stadt Leipzig als örtliche 
Polizeibehörde genauso Verantwortung wie die Polizei des Freistaates Sachsen. Eine 
Schlüsselstellung hat hier der Stadtordnungsdienst als kommunaler Vollzugsdienst. 
Seit der Diskussion um den Antrag A-02158 „Präsenz und Wirksamkeit des 
Stadtordnungsdienstes erhöhen !“ hat sich wenig getan: im Rahmen der Haushaltsberatungen 
2017/18 konnte eine Stellenaufstockung für den Stadtordnungsdienst durchgesetzt werden, 
dessen praktische Umsetzung verläuft nach unserer Kenntnis jedoch schleppend. 
Gleichzeitig wächst die Stadt Leipzig weiter, mehr Einwohner auf gleichem Raum bedeuten 
höhere Einwohnerdichte, zunehmendes Konfliktpotenzial und höheres Risiko von 
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. 
Ein politischer Handlungsauftrag an den Oberbürgermeister, die Wirksamkeit des 
Stadtordnungsdienstes zu erhöhen, ist vor diesem Hintergrund überfällig. 
Zu den einzelnen im Beschluss angesprochenen Maßnahmen: 
*Genau wie die kreisfreien Städte Chemnitz und Dresden ist die Stadt Leipzig die örtliche 
Polizeibehörde. Beide genannten Städte haben daraus die Schlussfolgerung gezogen, ihre 
kommunalen Vollzugsdienste als Polizeibehörde zu titulieren und Dienstfahrtzeuge sowie 
Dienstkleidung entsprechend zu beschriften. Wir meinen, dass der Begriff „Polizeibehörde“ 
weitaus respekteinflößender ist als der vergleichsweise harmlos erscheinende Begriff 
„Stadtordnungsdienst“. 
*Die fehlende nächtliche Präsenz des Stadtordnungsdienstes ist seit Jahren Diskussionsthema. 
Besonders problematisch ist dies bei nächtlichen Ruhestörungen, etwa durch Trinkergruppen 
in Wohngebieten oder durch illegale sogenannte Spontanpartys. Einziger Ansprechpartner für 
betroffene Bürger ist dann die Polizei, für die solche Sachverhalte logischerweise 
nachgeordnete Priorität hat. 
*Die ungenügende Ausrüstung der Bediensteten mit lediglich Pfefferspray wurde bereits im 
Antrag A-02158 thematisiert. Der Stadtrat Chemnitz hat im Juni 2016 einstimmig eine 
„Konzeption Stadtordnungsdienst“ beschlossen. Darin enthalten ist u.a. die Ergänzung der 
vorhandenen Ausrüstung Reizstoffsprühgerät und Handfessel um Rettungsmehrzweckstöcke, 
um zum Beispiel aggressive Hunde abwehren zu können. 
*Dass die Stadt Leipzig Verkehrsdelikte von Kraftfahrern wie z.B. 
Geschwindigkeitsübertretungen ahndet, nicht jedoch solche von Radfahrern wie z.B. Fahren 
in Fußgängerzonen, ist logisch nicht erklärbar. Nach unserer Kenntnis vertritt die Stadt 
Dresden hierzu eine andere Rechtsauffassung als die Stadt Leipzig.Wir sehen hier Klärungs- 
und Lösungsbedarf. 
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*Nach Auskunft des zuständigen Amtsleiters wird die Arbeitszeit der Bediensteten im 
Stadtordnungsdienst in erheblichem Maß durch zeitaufwendige und eigentlich sachfremde 
Zeugendienste, etwa bei polizeilichen Durchsuchungen beansprucht. Hier sollte durch 
Heranziehung anderer städtischer Mitarbeiter eine Lösung gefunden werden, damit sich die 
Bediensteten des Stadtordnungsdienstes auf ihre Kernkompetenz, die Präsenz im öffentlichen 
Raum, konzentrieren können. Auch dieses Ziel wird in der o.g .„Konzeption 
Stadtordnungsdienst“ der Stadt Chemnitz thematisiert.