1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag über die Ausübung von Werberechten auf öffentlichen und fiskalischen Flächen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00225
Datum: 2020-05-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00225 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag über die Ausübung von Werberechten auf 
öffentlichen und fiskalischen Flächen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag mit der RBL 
Media GmbH (VI-DS-05742) abzuschließen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Spritzschutzgeländer auf ÖPNV-Haltestellen im gesamten Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Reinigungsleistungen der Spritzschutzgeländer waren nicht Bestandteil der 
Werbekonzessionsausschreibung. Diese Leistung sollte nach Beendigung der Ausschreibung 
der Werberechte ebenfalls neu vergeben werden.  
Nach Abwägung aller Belange in diesem Zusammenhang wird die Beauftragung des neuen 
Werbepartners über einen Nachtrag zum Gestattungsvertrag gesehen, wozu eine 
Zustimmung der Ratsversammlung eingeholt werden soll.  
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2034 1.898.640 1.100.54.1.0.01.02 
SK 42211000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Untersucht wurde, ob eine zusätzliche Ausschreibung für die Reinigung der 
Spritzschutzgeländer außerhalb der Werbekonzession sinnvoll erscheint.  
 
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Reinigung gleichzeitig mit der Reinigung der 
Wartehäuschen durchgeführt werden soll. Bei einer Integration der Reinigung der 
Spritzschutzgeländer in den Gestattungsvertrag könnte deshalb eine zusätzliche Anfahrt 
entfallen. Gleichzeitig ist das Reinigungspersonal mit den örtlichen Gegebenheiten 
besonders auf einer LVB-Haltestelle vertraut. Hier gibt es einige technische Regelwerke zu 
beachten. Außerdem wäre eine weitere Firma auf der Haltestelle, allein bei der 
verkehrstechnischen Organisation, eine zusätzliche Belastung für den funktionierenden und 
reibungslosen Verkehrsfluss.  
 
Aus den vorgenannten Gründen wäre die Beauftragung einer zusätzlichen Reinigungsfirma 
durch die Stadt mit erheblichen Schwierigkeiten bzw. beträchtlichen Zusatzkosten für die 
jeweilige An- und Abfahrt verbunden.   
 
Die Beauftragung sollte so schnell wie möglich erfolgen, da der alte Werbepartner, die Wall 
GmbH, vertragsgemäß alle Reinigungsleistungen zum 30.06.2019 eingestellt hat. 
 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
In den Anlagen zur Ratsvorlage werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse benannt, zu 
deren Verschwiegenheit die Stadt vertraglich verpflichtet ist. Diese müssen als nichtöffentlich 
behandelt werden. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch eine regelmäßige Reinigung der Spritzschutzgeländer an Haltestellen und die damit 
verbundene Entfernung von Graffiti wird eine positive Wahrnehmung beim Betrachter 
bezogen auf den Gesamteindruck der Haltestelle und damit auf die gesamte Stadt erreicht.  
Mit der Reinigung kann das Sicherheitsgefühl der Bürger gesteigert werden, da ansonsten 
massive Beschmierungen auf den Spritzschutzgeländern zur Vermeidung einer weiteren 
intensiven Nutzung der Haltestellen führen könnte. Dies wäre für den weiteren Ausbau des 
ÖPNV sehr hinderlich und nicht zielführend.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Bis zum 30.06.2019 war der Werbepartner, die Wall GmbH, für die Reinigung der 
Spritzschutzgeländer zuständig. Mit Neuvergabe der Werberechte ist diese Verpflichtung 
erloschen. 
 
Nunmehr konnte auch das Verfahren zur europaweiten Ausschreibung der Werbekonzession 
nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit der 
Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) im Februar durch den Beschluss des OLG 
Dresden in der mündlichen Verhandlung am 21.02.2019 abgeschlossen werden. Daraufhin 
wurde die Vertragsunterzeichnung mit dem Gewinner der Ausschreibung RBL Media 
vollzogen. Laut Vertrag ist RBL Media berechtigt, für verschiedene Werbearten die 
öffentliche Fläche zu nutzen und stellt im Gegenzug der Stadt Wartehäuschen in einem 
gewissen Umfang zur Verfügung. Gleichzeitig ist der Werbepartner zu diversen 
Dienstleistungen verpflichtet. Somit sind beispielsweise alle Anlagen im 14-tägigen 
Rhythmus zu reinigen.  
 
Die Reinigung der Spritzschutzgeländer kann aber aus keinem gültigen Rahmenvertrag der 
Stadt bedient werden. Somit ist die Stadt gezwungen, umgehend Abhilfe zu schaffen, da die 
Reinigung der Spritzschutzgeländer dringend notwendig ist.  
 
Aus diesem Grund war zu prüfen, ob die Beauftragung der Reinigungsleistung an den neuen 
Werbepartner RBL Media GmbH im Rahmen einer Vertragserweiterung erfolgen könnte.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Eine Auftragsänderung für RBL Media GmbH, wie in diesem angestrebten Fall, müsste nach 
§ 132 GWB - Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit - bewertet werden.  
 
Bei den zusätzlichen Reinigungsleistungen handelt es sich um keine wesentliche Änderung 
des Auftrages wie im § 132 Abs. 1 GWB beschrieben.  
Wesentliche Änderungen wären nur dann gegeben, wenn die Leistungserweiterung dazu 
geführt hätte, dass sich weitere Teilnehmer an der Ausschreibung der Werberechte beteiligt 
hätten. Davon ist nicht auszugehen, da das Hauptaugenmerk auf der Vermarktung der 
Werbeflächen liegt. Auch von einer erheblichen Ausweitung des Auftrages kann nicht 
gesprochen werden. Vielmehr werden die zu leistenden Reinigungsleistungen auf der 
Haltestelle um die Reinigung der Spritzschutzgeländer mit Glas erweitert.  
Das GWB enthält in § 132 Abs. 2 und 3 GWB die Möglichkeit der Änderung des Auftrages 
ohne erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens.  
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Einschlägig ist vorliegend § 132 Abs. 3 GWB. Danach ist die Änderung eines Auftrages 
möglich, wenn sich der Gesamtcharakter nicht ändert und der Wert der Änderung den 
jeweiligen Schwellenwert nach § 106 GWB nicht überschreitet (Liefer- und Dienstleistung: 
221.000 EUR; Konzessionsvergabe: 5.548.000 EUR) und bei Liefer- und 
Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes 
beträgt.  
 
Die Zusammenfassung ist in Anlage 1 (nichtöffentlicher Teil) ausgeführt.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Nachtrag mit RBL Media sollte umgehend abgeschlossen werden, damit die Reinigung 
der Spritzschutzgeländer umgehend beginnen kann. Gleichzeitig würde der Nachtrag die 
Laufzeit der Werbekonzession vom 01.07.2019 bis 30.06.2034 aufnehmen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Weitere Ausführungen erfolgen dazu in Anlage 1 (nichtöffentlicher Teil). 
 
Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 150.000 EUR und 2020 in Höhe von 
300.000 EUR im PSP-Element 1.100.54.1.0.01.02 SK 42211000 eingestellt. Die Einordnung 
der Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 
2021/2022 innerhalb des Budgets des Fachamtes.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte der Nachtrag und damit die Reinigungsleistung nicht durch RBL Media erbracht 
werden, sind diese Leistungen entsprechend der Ausschreibungsmodalitäten der Stadt neu 
auszuschreiben. Der Prozess der Ausschreibung könnte bis Ende 2020 in Anspruch 
nehmen. Gleichfalls kann nicht garantiert werden, dass das Ergebnis einer Ausschreibung 
kostengünstiger für die Stadt ausfallen würde. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 (nicht-öffentlich) 
1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag (nicht-öffentlich) 
Angebot von RBL Media vom 08.04.2019 (nicht-öffentlich) 
Begründung Nichtöffentlichkeit