Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab Entgelt-/Besoldungsgruppe E9/A9
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01762
Datum: 2015-11-03
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01762
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 23.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 
E9/A9
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Sachverhalt:
 Zu 1.
Eine Stellungnahme des Dezernates Allgemeine Verwaltung zur Ausweitung der Überprüfung auf 
Stasi-Mitarbeit von Bediensteten der Entgelt-/Besoldungsgruppe E 9/A 9 ist bereits im Rahmen der 
Behandlung der Petition Nr. VI-P-01231 erfolgt. Die Notwendigkeit für eine nach dem Gesetz 
mögliche Ausweitung der Überprüfungen der o. g. Bediensteten wurde zum damaligen Zeitpunkt 
nicht gesehen. In der Sache sind diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse hinzugetreten.
Mit Beschlusspunkt 3 zur o. g. Petition wurde die Stellungnahme des Dezernates Allgemeine 
Verwaltung vom Stadtrat mitgetragen und in der Ratsversammlung am 8. Juli 2015 beschlossen, die 
derzeitige Form der Überprüfung von Mandatsträgern, Wahlbeamten/-beamtinnen, 
Eigenbetriebsleitern/-leiterinnen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h. 
Amtsleitern/-leiterinnen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt 
sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für 
Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz und 
Bewerber/-innen für diese Stellen bzw. Ämter entsprechend dem Beschluss vom 18. Juli 2007     
(Nr. RBIV-925/07) fortzuführen.  
Es obliegt insofern der politischen Entscheidung des Stadtrates, ob dieses Thema erneut 
aufgegriffen werden soll.
Zu 2. und 3.
Die Punkte 2 und 3 der Petition liegen ebenfalls in der Entscheidungszuständigkeit des Stadtrates.
Zum Punkt 2 ist darauf hinzuweisen, dass eine Aufnahme der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit in die 
Betriebssatzungen der Eigenbetriebe nicht in den inhaltlichen Kontext der Betriebssatzungen passt.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 10.1 Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbe it ab 
Entgelt-/Besoldungsgruppe E9/A9 
Vorlage: VI-P-01762 
Beschluss: 
Der Petition wird nicht abgeholfen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
VI-P-01762 
Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab Entgelt-/ Besoldungsgruppe E9/ A9 
Einreicher: Mike Demmig 
 Am 08. Juli 2015 haben Stadträte der Petition ?Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich? 
mehrheitlich und parteiübergreifend zugestimmt. Mit dieser richtigen Entscheidung haben Sie, 
nicht nur einem grundsätzlichen Bedürfnis zur Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen entsprochen, 
sondern vielmehr ein wichtiges politisches Statement abgegeben. Gerade in der Aufarbeitung der 
Geschichte besitzt dieses Thema auch nach über 25 Jahren öffentliche Relevanz. 
 
Jetzt obliegt Ihnen stellvertretend die inhaltliche Ausgestaltung und Tragweite der Integration: Sie 
haben in einem ersten Schritt den Bewertungsausschuss in die Hauptsatzung aufgenommen und 
so den Grundstein für eine nachhaltige Integration desselbigen zur Überprüfung von 
Mandatsträgern und Angehörigen des Öffentlichen Dienstes gelegt. Die derzeitige Form der 
Überprüfung findet im Sinne der Hauptsatzung entsprechend dem Beschluss vom 18. Juli 2007 
(RBIV-925/07) statt. Hierbei können neben Mandatsträgern auch herausgehobene 
Verwaltungsmitarbeiter ab A16 und andere Bedienstete mit leitender Funktion überprüft werden. 
Der Bewertungsausschuss ist als ständig beratender Ausschuss ein wichtiges Instrument für einen 
verantwortungsvollen politischen Umgang mit diesem Thema ? In einem zweiten Schritt sollten Sie 
darüber befinden, ob dieser eingeschränkte Personenkreis einen sachdienlichen 
Aufarbeitungsprozess auf eventuelle Verstrickungen u.a. von Verwaltungsmitarbeitern tatsächlich 
zulässt? 
Mit dieser Petition bitte ich den Stadtrat darum, 
1.  die nach dem Gesetz mögliche Ausweitung der Über prüfung auf Stasi-Mitarbeit von 
Bediensteten mit leitender Funktion und Verwaltungsmitarbeitern ab einer Entgelt-und 
Besoldungsgruppe E 9/A 9 zuzustimmen. 
2.  die Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit in die jewei ligen Betriebssatzungen von 
Eigenbetrieben der Stadt und in den Corporate Governance Kodex für Beteiligungen der Stadt 
schriftlich zu ergänzen. 
3.  die Hauptsatzung des Bewertungsausschusses, um e ine Rechenschaftspflicht 
gegenüber dem Stadtrat über die geleistete inhaltliche Arbeit zu verankern. 
Eine Erweiterung des zu überprüfenden Personenkreises erhöht, nicht nur die Glaubwürdigkeit 
des Bewertungsausschusses insgesamt, sondern bietet den Ausschussmitgliedern einen größeren 
Spielraum bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Arbeit. Diese übernehmen insbesondere 
gegenüber den Opfern politischer Verfolgungen und nachfolgende Generationen eine 
verantwortungsvolle Rolle und haben einen öffentlichen Auftrag, weshalb auch von ihnen in hohem 
Maße Integrität und Vertrauenswürdigkeit erwartet wird.