Situation im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße im Zuge der Bauarbeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01563-AW-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01563-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01563 Juliane Nagel, Susanne 
Scheidereiter 
 
 
VIII-F-01563-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Situation im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße im Zuge der 
Bauarbeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
1. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um einen guten Mittelweg zwischen 
Baustellensicherheit, dem Bedürfnis nach Nutzung des öffentlichen Raums und 
möglichst wenig gestörtem Gewerbebetrieb im Einzugsgebiet der Baustelle Karl-
Liebknecht-Straße zu finden? Wurde mit Blick auf die schwierige Situation für die 
gastronomischen Einrichtungen erwogen, für den Zeitraum der Baustelle die 
Sondernutzungspflicht für Freisitze zu erlassen, um den Belastungen Rechnung zu 
tragen? 
Die von der Baustelle in Anspruch genommenen Flächen wurden von Anbeginn nur 
insoweit der Nutzung für Verkehr und Aufenthalt entzogen, wie es für die Spezifik der 
durchzuführenden Arbeiten erforderlich ist. 
Bereits nach dem ersten „Party-Ereignis“ am 18. Juli fand eine Besprechung aller 
relevanten Behörden und Akteure statt, um die Situation zu bewerten sowie eine 
Verbesserung der Situation für Anwohner, Passanten und Gewerbetreibende zu 
erreichen und die Sicherheit zu gewährleisten. Um das Betreten des Baufeldes 
mindestens zu erschweren, wurden durch die LVB höhere Bauzäune am Südplatz 
installiert und miteinander verschlossen. Ebenso wurden die vorhandenen Schächte 
gesichert, um ein versehentliches Hineinstürzen zu verhindern. Durch die Baufirma 
wurden zudem Hinweistafeln zum Betretungsverbot des Baufelds angebracht und zum 
täglichen Baustellenschluss werden seither auch die Kabelbinder an den entsprechenden 
Bauzäunen kontrolliert und ggf. erneuert. 
Die Nutzung des Restgehwegs war in einzelnen Bereichen nur noch sehr eingeschränkt 
möglich, wo die genehmigten Freisitze ihre Größe überschritten haben. Die betreffenden 
Gewerbetreibenden wurden auf die Einhaltung der Vorgaben hingewiesen. Die beiden 
Spätverkäufe auf der Karl-Liebknecht-Straße 59 und 61, die kurzfristig als Gastronomie 
eingestuft worden sind, wurden zur aktuellen Situation mündlich sensibilisiert und es 
wurde durch den Stadtordnungsdienst ein Informationsblatt im persönlichen Gespräch in 
Umlauf gebracht. 
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Die Erreichbarkeit des örtlichen Gewerbes ist für den Fuß- und Radverkehr gegeben, 
insbesondere an den Wochenenden und bei Veranstaltungen ist eine starke 
Frequentierung feststellbar. Die Baustelle wurde nicht wieder betreten. Es findet 
Kontrolltätigkeit durch Polizei und Stadtordnungsdienst statt, deren Ziel es ist, das 
Verweilen im öffentlichen Bereich sowie die Geschäftstätigkeit der anliegenden 
Unternehmen in der Bauzeit weiterhin und unter Einhaltung geltender Regularien und mit 
Blick auf das gesellschaftliche Miteinander zu ermöglichen. 
2. Ist angesichts des offensichtlichen Bedürfnisses nach Nutzung des öffentlichen 
Raumes in den Abendstunden geprüft worden, ob die Aufstellung von öffentlichen 
Toiletten und mehr Müllentsorgungsmöglichkeiten denkbar, um die Belastung der 
Baustelle zu vermeiden? 
Nein, es gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Bauherren - und auch nicht 
der Stadt -, für die Zeit einer Baustelle öffentliche Toiletten oder Abfallbehälter zur 
Verfügung zu stellen, weil die Baustelle ggf. zum Event-Ort wird. Dafür sind auch keine 
Mittel in den Baubeschlüssen eingeplant. Seit Aufstellung der zusätzlichen Bauzäune ist 
das Partygeschehen an der Baustelle so auch nicht mehr gegeben.   
3. Im 2024 vom Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramm ist der Südplatz für eine 
Teilumbaumaßnahme vorgesehen. Der Bedarf an öffentlichen Räumen, welche als 
lebensbejahende Orte vielfältig nutzbar, lebendig und offen gestaltet sind, ist nicht 
erst seit der Baustelle auf der Karli offenkundig. Wie ist hier der aktuelle 
Planungsstand? Welche Erfahrungen können hier eventuell aus den letzten 
Wochen in die Umgestaltung einfließen? 
Die Maßnahme Südplatz wurde mit Abschluss der Vorplanung vom Stadtplanungsamt an 
das Mobilitäts- und Tiefbauamt übergeben. Der Planungsbereich betrifft dabei den 
westlich der Fahrbahn liegenden Stadtraum ab dem Gebäude Karl-Liebknecht-Straße 50 
bis zum Anschluss an die Schenkendorfstraße. Derzeit sieht die Vorplanung vor, die 
vorhandenen PKW-Stellplätze zum einen mit Pflanz- und Sitzflächen sowie mit Flächen 
für Lastenrad/E-Scooter/Leihrad (Mobilitätsstreifen) zu gestalten. Dies fußt auf den 
Ergebnissen einer 2024 durchgeführten Beteiligung von Bürger/-innen, die den Südplatz 
sowohl als Aufenthaltsfläche als auch als Verknüpfungspunkt sehen und nutzen. Die 
Erfahrungen der letzten Wochen könnten Anlass dafür sein, im Rahmen der 
Entwurfsplanung einen neuen Ort für die Anordnung des Mobilitätsstreifens zu finden, so 
dass mehr zusammenhängende Aufenthaltsfläche entstehen würde. Ob dies angesichts 
der bereits belegten Restflächen möglich ist, bedarf jedoch einer eingehenden Prüfung. 
Auf Grund der aktuellen Situation der vorläufigen Haushaltsführung ruht die Bearbeitung 
der Maßnahme jedoch. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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