Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Am Bahndamm", OT Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00365-AW-01
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00365-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00365 Stadtrat Marius Beyer 
 
 
VIII-F-00365-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Am Bahndamm", OT Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1.  Ist die Errichtung eines Wartehäuschens und der barrierefreie Ausbau der 
Haltestelle (stadtauswärts) tatsächlich mangels Grunderwerb gescheitert? 
Die Errichtung eines Wartehäuschens ist an der fehlenden Bereitschaft zum Verkauf 
der Teilfläche von 61m² durch den Eigentümer des Flurstücks 582 der Gemarkung 
Mölkau gescheitert. 
 
2.  Wenn ja, wie weit waren die Verhandlungen zum strategischen Grunderwerb 
mit dem Eigentümer der landwirtschaftlichen Nutzflächen vorangeschritten und 
weswegen scheiterten sie letztlich? Wen nein, woran lag es dann? 
Die stadtauswärtige, südliche Richtungshaltestelle besteht derzeit lediglich aus einem 
Haltestellenschild und liegt komplett unbefestigt im Ackerrandstreifen der privaten 
Flurstücke 554 und 582 an der Engelsdorfer Straße.  
Für die Herstellung eines befestigten, regelkonformen Wartebereichs sind 61 m² 
Grunderwerb vom Flurstück 582 sowie 2 m² vom Flurstück 554 erforderlich. Der 
Eigentümer des Flurstücks 554 der Gemarkung Mölkau hat eine Bau- und 
Betretungserlaubnis unterzeichnet und somit dem Verkauf zugestimmt. Der 
Nachbareigentümer des Flurstücks 582 der Gemarkung Mölkau hat dem Verkauf der 
Teilfläche nicht zugestimmt. 
 
3.  Welchen Quadratmeterpreis ist die Stadtverwaltung beim Ankauf 
landwirtschaftlicher Nutzfläche bereit zu zahlen? War man bereit, einen 
höheren Preis zu zahlen als verwaltungsintern festgelegt? 
Auf Grund der fehlenden Verkaufsbereitschaft des Eigentümers Flurstück 582, 
fanden auch keine Preisverhandlungen statt. Als Verhandlungsgrundlage werden 
Kurzgutachten des städtischen Amtes für Geoinformation und Bodenordnung 
beauftragt.  
  
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4.  Wie hat sich der Ankaufspreis der Stadt Leipzig für landwirtschaftliche 
Nutzflächen in den letzten zehn Jahren entwickelt? 
Der durchschnittliche Bodenwert für landwirtschaftliche Flächen im Stadtgebiet 
Leipzig ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Dies entspricht auch dem 
allgemeinen Trend in Sachsen. So betrug im Jahr 2014 der durchschnittliche 
Bodenwert 1,84 €/m², im Jahr 2019 bereits 2,59 €/m² und im Jahr 2023 2,70 €/m². 
Die Stadt Leipzig orientiert sich im Ankaufsprozess entweder an aktuell vorliegenden 
Bodenrichtwerten des jeweiligen Grundstücks der jeweiligen Jahre oder an 
beauftragten Verkehrswertgutachten.  
Gemäß § 72 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Kommune zur 
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet und beteiligt sich somit nicht an 
spekulativen Geschäften. Zudem unterliegt jedes Grundstücksgeschäft gemäß § 2 
Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) der Genehmigungspflicht der Unteren 
Landwirtschaftsbehörde und kann bei groben Missverhältnissen im Gegenwert 
untersagt werden (§ 9 Abs.1 Punkt 3 GrdstVG).  
Eine interne Statistik zu Ankaufspreisen aus den letzten 10 Jahren liegt nicht vor. Aus 
den vorgenannten Gründen kann geschlossen werden, dass sich die Ankaufpreise 
der Stadt Leipzig in den letzten 10 Jahren im ähnlichen oder niedrigerem Verhältnis 
entwickelt haben wie die durchschnittliche Bodenwertentwicklung für 
landwirtschaftliche Flächen im Stadtgebiet.     
 
5.  Wieso hat man die stadteinwärts angeordnete Haltestelle nicht am ehemaligen 
Standort barrierefrei ausgebaut, um so wenigstens das Wartehäuschen zu 
erhalten? 
Der Fahrgastunterstand an der stadteinwärtigen Haltestelle (Flurstück 117/1 der 
Gemarkung Mölkau) wurde bereits im Jahr 2022 abgebaut. Der Eigentümer des 
Flurstücks wollte seinen bestehenden Vertrag mit der Stadt Leipzig nicht verlängern 
und war nicht verkaufsbereit. 
Aus diesem Grund musste der barrierefreie Ausbau dieser Richtungshaltestelle an 
einen neuen Standort verschoben werden. Der jetzige, neue Wartebereich liegt 
komplett auf städtischen Flurstücken. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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