Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07928
Datum: 2019-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07928 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
FA Finanzen    
Migrantenbeirat    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister beauftragt das Unternehmen „Existenzgründerzentrum EGZ 
Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH“, im Zeitraum vom 01.Juli 2019 bis zum 
31.12.2020, mit der Ausführung der Leistungen für die Gründungsunterstützung für 
Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig.  
 
2. Die Finanzierung erfolgt über das Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung. Mit 
dem Haushalt 2019/2020 stehen pro Jahr 15.377,78 Euro (Innenauftrag 
108000000013 (Projekte ugb), Sachkonto 42711200) zur Verfügung. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften     Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: 
 
Die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig wird in den 
Jahren 2019/2020 fortgesetzt.  
Der Auftragswert erforderte eine Ausschreibung entsprechend der Dienstanweisung des 
Oberbürgermeisters Nr. 16/2018. 
Das Unternehmen „Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft 
mbH“ setzte sich als wirtschaftlichster Bieter durch. 
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 
2020  15.377,78 
15.377,78 
108000000013 
108000000013 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig ist eine 
freiwillige Aufgabe, welche Bestandteil des Gesamtkonzeptes zur Integration der 
Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist und über diese in der Verwaltung Konsens besteht.  
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Im Jahr 2017 etablierte das Amt für Wirtschaftsförderung/Unternehmensgründerbüro Leipzig 
(ugb) die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig. Sie 
endete im Dezember 2018.  
Das Ziel des Projektes bestand darin, den Fokus der Migrantinnen und Migranten auf eine 
unternehmerische und von staatlicher Unterstützung unabhängige Lebensführung zu richten. 
Dabei unterschieden sich die Beratungen und die notwendige Hilfestellung von den 
sonstigen Gründungsberatungen entscheidend. Die Themenfelder (zum Beispiel das 
allgemeine Verständnis zum Steuer- und Wirtschaftsrecht in Deutschland), die Intensität und 
die Kompatibilität unterschieden sich von der allgemeinen Beratung. Eine individuelle und 
bedarfsgerechte Beratung fand statt, insbesondere im Umgang mit Ämtern, Behörden, 
Jobcenter und Kammern. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass dem Interesse an der 
Selbstständigkeit Unsicherheiten in Form von fehlender Sprachkompetenz und 
Informationsdefiziten entgegenstehen.  
 
Das Projektangebot richtete sich sowohl an Personen, bei denen die ausländerrechtlichen 
Bedingungen für die Aufnahme einer Selbstständigkeit (Erwerbstätigkeit) noch nicht gegeben 
waren als auch an die, bei denen der entsprechende Aufenthaltstitel vorlag.  Die Formate 
wiesen ein niedrigschwelliges Niveau auf. Die Heranführung an das Thema 
„Selbstständigkeit“ wurde mit einfachen Instrumenten gehandhabt. 
  
Die Auswertung der Projektphase ergab u. a. folgende Ergebnisse: 
 
Die Zahl der teilnehmenden Personen umfasste 185:  
                     
 davon 123 Migranten und 62 Migrantinnen, 
 
 68 Personen hatten den Aufenthaltsstatus „Flüchtlinge“, 
 
 61 Teilnehmer/-innen waren Nicht- EU-Bürger/-innen, 
 
 25 Teilnehmer/-innen EU-Bürger/-innen (nicht deutsche), 
 
 84 Teilnehmer/-innen bezogen ALG II, 
 
 89 Teilnehmer/-innen erhielten keine Förderung, 
 
 39 Teilnehmer/-innen vollzogen eine Gründung.  
 
In der Rangfolge der Herkunftsländer stand Syrien mit 55 Teilnehmer/-innen an erster Stelle, 
gefolgt von Israel mit 13 Teilnehmer/-innen, Russland mit 10 und Irak mit 9 teilnehmenden 
Personen (Anlage 1). 
 
Diese Ergebnisse ließen den Schluss zu, die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und 
Migranten nunmehr als Angebot fortzusetzen. 
 
Ausschreibung 
Der Auftragswert erforderte eine Ausschreibung entsprechend der Dienstanweisung des 
Oberbürgermeisters Nr. 16/2018 – Regelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen 
unterhalb des jeweils geltenden EU-Schwellenwertes, die keine Architekten- und 
Ingenieurleistungen sind - Vergaben zur Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und Gutachten. 
 
Entsprechend der Herangehensweise und der Ergebnisse des Projektes wurde die 
Leistungsbeschreibung zur Fortführung der Gründungsunterstützung für Migrantinnen und 
Migranten der Stadt Leipzig erarbeitet (Anlage 2). 
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Die Leistungsbeschreibung und die Bewertungsmatrix (Anlage 3) wurden an acht 
Unternehmen versendet. Für die Auswahl der anzuschreibenden Unternehmen fand eine 
Eignungsprüfung statt, die die Abfrage zu Erfahrungen in der Gründungsberatung, zu 
sprachlichen Kompetenzen, zu interkulturellen Erfahrungen und zu bestehenden Netzwerken 
beinhaltete. 
 
Für die Abgabe der Angebote stand ein Zeitraum von vier Wochen zur Verfügung. Von den 
acht angeschriebenen Unternehmen (Anlage 4) gaben vier Unternehmen ihr Angebot form- 
und fristgerecht ab. Diese waren Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und 
Beratungsgesellschaft mbH, future Training und Consulting GmbH, KIWI Consulting GmbH & 
Co. KG und Universität Leipzig/SMILE. 
 
Bei der Auswertung der eingegangenen Angebote wurden nur die bekanntgemachten 
Zuschlagskriterien verwendet. Alle Unternehmen wurden entsprechend der vorgegebenen 
Wertungsmatrix bewertet, auch wenn bei drei Unternehmen die überhöhten Angebotspreise 
auffällig waren. Diese ließen allerdings keinen Spielraum für Preisverhandlungen zu. 
Entsprechend der in der Bewertungsmatrix gesetzten Zuschlagskriterien konnte sich das 
Unternehmen Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH als 
wirtschaftlichster Bieter durchsetzen (Anlage 5).  
 
Der Angebotspreis beträgt 30.755,55 Euro inklusive Mehrwertsteuer. 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung/ugb empfiehlt, den Zuschlag an dieses Unternehmen zu 
erteilen. 
 
In den Jahren 2019/2020 stehen jeweils 20.000 Euro zur Verfügung. Die  Haushaltsmittel für 
das Jahr 2019 sind freigegeben und gebunden (vorläufige  Haushaltsführung). 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1  Projektergebnisse  2017 und 2018 
Anlage 2  Leistungsbeschreibung  einschließlich der Zuschlagskriterien 
Anlage 3  Bewertungsmatrix (nichtöffentlich) 
Anlage 4  angeschriebene Unternehmen (nichtöffentlich) 
Anlage 5  Bewertungsmatrix mit Ergebnis (nichtöffentlich) 
Anlage 6  Vergabevermerk (nichtöffentlich) 
 
 
 
 
                                                                                                                                                       Anlage 1 
 
Ergebnisse 2017 / 2018 
Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten, Stadt Leipzig 
Stand: 21.12.2018 
 
Ergebnisse 2017 (Juli bis Dezember) und 2018 (Januar bis Dezember) 
Teilnehmerzahl: 80 + 105 
Branchen: 
Industrie 5 
Transportsektor 3 
Sonst. Dienstleistungen 40 
Groß- und Außenhandel 9 
Einzelhandel 32 
Gastgewerbe 40 
Reisegewerbe 0 
Handelsvertreter / Makler 1 
Freie Berufe 32 
Handwerk / Handwerksähnlich 19 
komplett offen 4 
 
Aufenthaltsstatus: 
Flüchtlinge 68 
   Nicht-EU-Bürger außer Flüchtlinge 61 
EU-Bürger (außer deutsch) 25 
deutsche Staatsbürger 31 
 
Förderstatus: 
Gründung aus ALG I 6 
Gründung aus ALG II 84 
Gründung aus ALG I + ALG II 1 
ohne Förderung 89 
unbekannt 5 
 
Geschlecht: 
männlich 123 
weiblich 62 
 
 
 
 
  
                                                                                                                                                       Anlage 1 
 
Erfolgte Gründungen gesamt 2017 / 2018 (soweit bekannt) 
Industrie 0 
Transportsektor 2 
Sonst. Dienstleistungen 9 
Groß- und Außenhandel 4 
Einzelhandel 7 
Gastgewerbe 4 
Reisegewerbe 0 
Handelsvertreter / Makler 1 
Freie Berufe 10 
Handwerk / Handwerksähnlich 2 
komplett offen 0 
Summe: 39 
 
 
Herkunftsländer: 
Afghanistan 6 
Ägypten 2 
Albanien 1 
Algerien 1 
Chile 2 
China 2 
Eritrea 3 
Frankreich 5 
Georgien 1 
Griechenland 1 
Indien 4 
Indonesien 2 
Irak 9 
Iran 2 
Irland 1 
Israel 13 
Italien 6 
Kasakhstan 1 
Kenia 2 
Kolumbien 3 
Libyen 3 
Litauen 1 
Mexiko 3 
Nigeria 3 
Pakistan 4 
Palästina 2 
Polen 1 
Rumänien 1 
Russland 10 
Schweiz 2 
                                                                                                                                                       Anlage 1 
 
Serbien 1 
Slovenien 1 
Somalia 1 
Spanien 3 
Staatenlos 1 
Südafrika 1 
Syrien 55 
Tschechei 1 
Türkei 6 
Ukraine 3 
USA 8 
V.A.E Dubai 1 
Venezuela 1 
Vietnam 1 
Weißrussland 2 
Zypern 2 
 
 
  
 
 
 
 
Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4 – 6 
04109 Leipzig 
Internet: www.leipzig.de 
Bürgertel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Zahlungsverkehr Stadtkasse – Bankverbindungen:   De-Mail:  [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Sparkasse Leipzig 
Commerzbank Leipzig 
Deutsche Bank Leipzig  
IBAN  
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
 
BIC  
WELADE8LXXX 
COBADEFFXXX 
DEUTDE8LXXX 
Postbank Leipzig  
IBAN  
[IBAN ENTFERNT]  
BIC  
PBNKDEFF 
UniCredit Bank AG 
Leipziger Volksbank 
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
HYVEDEMM495 
GENODEF1LVB 
 
Stadt Leipzig  
Geschäftsbrief /04.16  
Stadt Leipzig • Amt       • 04092 Leipzig 
 
 
 
      
      
            
    
    
      
Amt  für Wirtschaftsförderung  
Unternehmensgründerbüro 
Karl-Heine-Straße 99 
 
04229 Leipzig  
Bearbeiter/-in: 
Kathrin Schwertfeger 
Andrea Auf der Masch 
 
Raum: 111  
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
             [E-MAIL ENTFERNT]   
 
 
 
Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom 
      
Unser Zeichen 
Hä-Po/Schw 
Datum 
15.02.2019 
 
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes 
Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig  
 
 
Sehr geehrter,  
 
mit diesem Schreiben bitten wir Sie, Ihre Vorstellungen zur Umsetzung des geplanten Angebotes zu 
beschreiben und zu unterbreiten. Den angefragten In halt entnehmen Sie bitte der beigefügten 
Leistungsbeschreibung. 
 
Das Angebot ist bitte bis zum 20.März 2019 – 24.00 Uhr im Amt für Wirtschaftsförderung/ugb, Karl-
Heine-Straße 99, 04229 Leipzig, einzureichen.  
 
Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen, F rau Schwertfeger und Frau Auf der Masch, 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT], zur Verfügung.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
 
 
Anja Hähle-Posselt                   Kathrin Schwertfeger      
Abteilungsleiterin                      Sachbearbeiterin   
 
 
Anlagen: 
1. Leistungsbeschreibung einschließlich der Zuschla gskriterien  
2. Bewertungsmatrix 
3. 
Allgemeine Vertragsbestimmungen für freiberufliche Leistungen (AVB-F)  
  
 
Seite 2 
 Anlage 2 
1. Leistungsgegenstand  
 
1.1 Leistungsgegenstand – Konzeption der inhaltlich en Formate  
 
nach einer zweijährigen Projektphase und deren Auswertung wird das Amt für Wirtschaftsförderung / 
Unternehmensgründerbüro Leipzig (ugb) die Gründungs unterstützung für die o.g. Zielgruppe in den 
Jahren 2019 / 2020 fortsetzen. In der Projektphase nahmen 185 Migrantinnen und Migranten das  
Angebot in Anspruch. 
 
Das ugb leistet somit einen Beitrag, den Fokus der Migrantinnen und Migranten auf eine unter-
mehmerische und von staatlicher Unterstützung unabh ängige Lebensführung zu richten. Dabei 
unterscheidet sich die Beratung und die notwendige Hilfestellung von den sonstigen 
Existenzgründungsberatungen entscheidend. Die Theme nfelder sind verschieden (insbesondere 
das allgemeine Verständnis zum Steuer- und Wirtscha ftsrecht in Deutschland) und die notwendige 
Intensität, Kompatibilität zu der allgemeinen Berat ung ist kaum gegeben. Daher ist ein gesondertes 
Angebot erforderlich. Es wird eine Beratungslücke gefüllt. 
Eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung find et statt, insbesondere zum Umgang mit Ämtern, 
Behörden, Jobcenter und Kammern. Dies geschieht vor  dem Hintergrund, dass dem Interesse an 
der Selbstständigkeit Unsicherheiten in Form von fehlender Sprachkompetenz und Informations- 
defiziten entgegenstehen. 
 
Das Angebot richtet sich sowohl an Personen, bei de nen die ausländerrechtlichen Bedingungen für 
die Aufnahme einer Selbstständigkeit (Erwerbstätigk eit) noch nicht vorliegen, als auch an die, bei 
denen der entsprechende Aufenthaltstitel vorliegt. 
 
Das ugb sieht die Notwendigkeit darin, die inhaltli chen Formate für die Gründungsunterstützung für 
diese Zielgruppe zu entwickeln. Die Formate weisen zunächst ein niedrigschwelliges Niveau auf; die 
Heranführung an das Thema „Selbstständigkeit“ ist mit einfachen Instrumenten zu handhaben. 
 
Entsprechend des Informationsstandes des/der Gründers/-in und der Entwicklung der Geschäftsidee 
sind die Formate inhaltlich anzupassen. Es kann ein  Stufenmodell, welches u.a. die Kompetenz-
feststellung, die Ideenprüfung, die Start- und Wach stumsphase zum Inhalt hat, angeboten werden. 
In der inhaltlichen, fachlichen Ausrichtung der For mate sind Sie bei der Konzeption frei. Diese sind 
auf die aktuelle Situation der Zielgruppe auszurichten, verständlich und interessant aufzubereiten.   
 
1.2 Leistungsgegenstand – Ansprache/Akquisition der  Zielgruppe  
 
Es bedarf unkonventioneller Wege, um die Zielgruppe für die Formate zu gewinnen. 
Auf die Möglichkeit einer selbstständigen Tätigkeit  als eine Alternative zur Arbeitslosigkeit oder 
abhängigen Beschäftigung ist aktiv zu verweisen. Die Einbindung regionaler Akteure und Netzwerke 
ist dabei unumgänglich.  
Sowohl das ugb  als auch der/die Dienstleister/-in werden die Zielgruppe ansprechen und auf das  
Angebot aufmerksam machen.  
 
2. Formale Voraussetzungen des/ der Dienstleisters/-in  
 
• Nachweis von Erfahrungen in der Arbeit mit Migrant innen und Migranten sowie in der 
Existenzgründungsberatung 
• Qualifikation der Berater/-innen und Dozenten/-inn en 
• Referenzen 
• sprachliche Kompetenzen (insbesondere Arabisch, Ru ssisch, Englisch)  
 
Seite 3 
 
3. Inhaltliche und konzeptionelle Darstellung sowie Preisangebot  
 
Ihr Angebot sollte Folgendes enthalten: 
• Vorschläge für die inhaltlichen Formate und fachli che Aufbereitung,  
• Nachbereitung /monatlicher Sachbericht und Auswert ung / Ableitung von Empfehlungen, 
• unterschriebenes Preisangebot für die Formate incl . Durchführung im Zeitraum von 
18 Monaten, geplant ab 01.Juli 2019 bis 31.12.2020 
• Vorschläge (Werbemittel/Werbemaßnahmen) und Preisa ngebot für die Akquisition  
der Zielgruppe  
• Vorschlag zum Durchführungsort  
 
4. Zuschlagskriterien 
 
Kriterium  1     Preis – Leistung                                                           Wichtung    30 % 
1.1 Kalkulation mit Bezug zu der Angebotskonzeption  
und den Aufgabenschwerpunkten                                                      30 % 
 
Kriterium 2:     Konzeption                                                                   Wichtung     70 % 
                 2.1   Inhalt (Flexibilität, Individualität, Zuschnitt auf die  
                         Zielgruppe) und Aussagegehalt des Angebotes                                 35 % 
                2.2    Erfahrungen in der Gründungsberatung                                             10 % 
                                                                  
                2.3    Sprachkompetenz                                                                               10 % 
                2.4    Gestaltung der Akquise                                                                       10 % 
                2.5    Netzwerke                                                                                             5 %                                                                              
 
5. Frist  
 
Ihr Angebot ist in einem verschlossenen Umschlag im Amt für Wirtschaftsförderung/ugb, Karl-Heine-
Straße 99, 04229 Leipzig, einzureichen. Unvollständige oder verspätet eingereichte Angebote kön-
nen nicht berücksichtigt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. 
 
                 Die Frist zur Angebotsabgabe endet am 20.März 2019 – 24.00 Uhr 
 
6. Sonstiges 
 
Haushaltsvorbehalt: 
Die finanziellen Mittel des Amtes für Wirtschaftsförderung stehen unter Haushaltsvorbehalt. Das 
heißt, dass erst nach Freigabe des städtischen Haushaltes durch die Landesdirektion Sachsen über 
die Mittel verfügt werden kann. Vorher sind ggf. keine Auszahlungen möglich. 
  
 
Die beiliegenden Allgemeinen Vertragsbestimmungen für freiberufliche Leistungen (AVB-F) sind 
neben Ihrem Angebot Vertragsgrundlage.  
 
Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Andrea Auf der Masch und Frau Kathrin Schwertfeger, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], zur Verfügung.