Was tun wir gegen Zigarettenstummel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01695-AW-01
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01695-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01695 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01695-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Was tun wir gegen Zigarettenstummel? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um den Bußgeldrahmen bei 
Verstößen gegen das Verbot des Wegwerfens von Zigarettenresten konsequent 
anzuwenden? 
 
Die geschilderte Problematik stellt - wie in wahrscheinlich allen großen deutschen Städten - 
auch in Leipzig ein allgemeines Ärgernis dar. Derartige Verschmutzungen sind im gesamten 
Stadtgebiet anzutreffen und sorgen entsprechend für Unmut.  
 
Gemäß Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und 
Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog 
Umweltschutz), Punkt: A 2.1.2, (Bussgeldkatalog_2017_Abfall_Anlage1.pdf) sind im Rahmen 
des Ordnungswidrigkeitenverfahren für derartige Abfälle Geldbußen von 20,00 EUR bis 
50,00 EUR vorgesehen (auch als Verwarnungsgeld möglich). Im Regelfall wird derzeit ein 
Verwarnungsgeld in Höhe von 50,00 EUR ausgesprochen. Dies geht auch auf den 
Beschluss des Jugendparlaments im Stadtrat Leipzig zurück.  
 
Während die abgelegten Zigarettenstummel für jede Person sichtbar sind, setzt eine 
erfolgreiche Ahndung stets die Feststellung eines Täters voraus. Zumindest muss überhaupt 
ein Anhaltspunkt für Ermittlungen vorhanden sein, wie z. B. das Kfz-Kennzeichen, wenn der 
Täter mit einem Fahrzeug in Verbindung zu bringen ist. Daher ist die Dunkelziffer erheblich 
höher, als die tatsächlich vorliegende Anzahl der Anzeigen, ohne diese konkret benennen zu 
können. 
 
Durch den Stadtordnungsdienst werden im Rahmen der Streifentätigkeit auch Kontrollen der 
Einhaltung der Vorschriften in den Bereichen Ordnung und Sauberkeit durchgeführt und bei 
Feststellung o. g. Delikte entsprechende Maßnahmen zur Sanktionierung eingeleitet.  
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Eine flächendeckende Präsenz im gesamten Stadtgebiet ist jedoch unter Berücksichtigung 
der vorhandenen Personalkapazitäten nicht möglich. 
 
 
2. Liegen Daten oder Statistiken zu verhängten Bußgeldern in diesem Bereich seit 
Beschlussfassung vor? Falls ja: bitte weisen Sie diese nach Jahren aus. 
 
Im Bereich der Verstöße gegen abfallrechtliche Bestimmungen (u. a. Kreislauf-
wirtschaftsgesetz) wurden für den Tatzeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 insgesamt         
909 Anzeigen und für den Tatzeitraum 01.01.2025 bis 09.09.2025 bereits 1.017 Anzeigen 
erfasst.  
 
Mit aktuellem Stand der Abarbeitung wurden insgesamt für das Jahr 2024 bisher 
Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 11.787 EUR und 2025 in Höhe von 5.748 EUR 
verfügt. Dazu ist anzumerken, dass es sich um die Gesamtanzahl an Ordnungs-
widrigkeitenverfahren aus diesem Rechtsgebiet handelt und sich diese Angaben nicht allein 
auf Zigarettenabfälle beschränken. Eine differenzierte statistische Auswertung ist in diesem 
Zusammenhang nicht möglich. 
 
 
3. Liegen Daten zur Belastung blauer und grüner Infrastruktur in Leipzig mit Nikotin 
und anderen Schadstoffen vor, die auf das Wegwerfen von Zigarettenresten 
zurückzuführen sind? Falls ja, wie hat sich die Schadstoffbelastung seit o.g. 
Stadtratsbeschluss verändert? 
 
Nein, es liegen der Stadtverwaltung keine Daten zur Belastung mit Nikotin und anderen 
Schadstoffen vor, die auf das Wegwerfen von Zigarettenresten zurückzuführen sind. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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