Kulturhistorie in Leipzig schützen und erhalten-Gebäude HASAG Leipzig als Erinnerungsort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06826-VSP-03
Datum: 2024-07-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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SBB Nordost 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-06826-VSP-
03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-06826 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-06826-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06826-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-06826-VSP-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kulturhistorie in Leipzig schützen und erhalten-Gebäude HASAG 
Leipzig als Erinnerungsort 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
SBB Nordost  Beschlussfassung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die von der Stadt Leipzig mit dem Eigentümer 
geführten Ankaufverhandlungen der Kamenzer Str. 12 zu keinem Ergebnis geführt 
haben. Die Stadt Leipzig erklärt die Ankaufsverhandlungen für beendet. 
2. Die Stadt Leipzig gibt ein bauhistorisches Gutachten in Auftrag, das eine Begehung der 
Innenräume des Bauwerks einschließt. Das Gutachten wird dem Landesamt für 
Denkmalpflege zur erneuten Überprüfung des Denkmalstatus vorgelegt.  
 
3. Nach Vorliegen des Denkmalgutachtens wird gemeinsam mit der Gedenkstätte für 
Zwangsarbeit geprüft, wie ein ortsunabhängiges bzw. an einem anderen Gedenkort in 
Leipzig platziertes Konzept für einen Erinnerungsort aussehen kann, das die Historie der 
Kamenzer Straße 12 als KZ-Außenlager der HASAG berücksichtigt und die im Juli 2022 
errichtete Gedenkstele ergänzt. 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
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rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Das Anliegen, Verhandlungen zum Grunderwerb zu führen, wurde bereits umgesetzt. Die 
Kaufverhandlungen blieben aufgrund der Konditionen des Eigentümers ohne Ergebnis. Die 
Stadtverwaltung wird unter Berücksichtigung des Denkmalgutachtens gemeinsam mit der 
Gedenkstätte für Zwangsarbeit Vorschläge für eine stärkere Würdigung der NS-
Zwangsarbeit und ihrer Stätten in Leipzig erarbeiten. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
- entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Das Anliegen der Antrags wird durch die Stadt Leipzig geteilt und sie bekräftigt die 
historische Bedeutung der Gebäudekomplexe in der Kamenzer Straße 10/12 als ehemaliges 
Zwangsarbeiter/-innenlager der HASAG und größtes Frauenaußenlager des KZ 
Buchenwald. 
 
Mit dem Vorliegen einer Petition zum gleichen Thema (VII-P-06871 Erklärung der 
Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig zum ehemaligen KZ-Außenlager "HASAG Leipzig" in 
der Kamenzer Straße) ist die Stadtverwaltung unmittelbar tätig geworden. Die Erkenntnis 
und Ergebnisse seit dem ersten Verwaltungsstandpunkt werden zusammenfassend 
dargestellt. 
 
Im Vorgriff auf eine Entscheidung des Stadtrats und Wunsch der Petenten zum Ankauf der 
Immobilie ist das Liegenschaftsamt auf den Eigentümer zu gegangen und hat ein mögl. 
Kaufinteresse der Stadt Leipzig angezeigt. Daraufhin hat der Eigentümer erklärt, dass er die 
Kamenzer Straße 10 gern gemeinsam mit der benachbarten Kamenzer Straße 12, die sich 
ebenfalls in seinem Eigentum befindet, veräußern würde. Leider lag die Kaufpreisvorstellung 
des Eigentümers erheblich über dem Marktwert der Immobilie  
 
Bereits im Jahr 2020 hat die Stadt Leipzig beim Landesamt für Denkmalpflege und beim 
Landesamt für Archäologie die Überprüfung der Denkmaleigenschaft beantragt. Daraufhin 
gab es folgenden Verfahrensverlauf: 
 
• Das Landesamt für Archäologie teilt der Unteren Denkmalschutzbehörde mit Datum 
vom 21.07.2020 mit, dass die Liegenschaft Kamenzer Straße 10 und nur 
geringfügige Teile der Liegenschaft Kamenzer Straße 12 im Kontext ihrer ehemaligen 
Nutzung als Zwangsarbeiterlager als Bodendenkmal gelistet werden. Hintergrund der 
Entscheidung, nur geringfügige Teile der Liegenschaft Kamenzer Straße 10 als 
Bodendenkmal auszuweisen, ist die nachweisbare Überarbeitung des Areals nach 
1945. 
• Das Landesamt für Denkmalpflege teilte der Unteren Denkmalschutzbehörde mit 
Datum vom 20.11.2020 mit, dass die Liegenschaft mit ihrer Bebauung Kamenzer 
Straße 12 die Voraussetzung zur Eintragung als Kulturdenkmal nach § 2 
SächsDSchG nicht erfüllt. Insofern erfolgte keine Eintragung als Einzeldenkmal. Das 
Landesamt für Denkmalpflege begründete seine Entscheidung nach Aktenlage mit 
den maßgeblichen Veränderungen am Bauwerk nach dem Zweiten Weltkrieg. So 
wurde das Bauwerk nach 1945 zu Teilen durch die Alliierten gesprengt und 
verändernd wiederaufgebaut. Daher ist auch „die Nutzung des Gebäudes als 
Unterkunft (von) zur Zwangsarbeit rekrutierten weiblichen KZ-Häftlingen zwischen 
Juni 1944 und April 1945 (…) in baulicher und architektonischer Hinsicht nicht mehr 
darstellbar. 
 
Das Ergebnis der Prüfung des Landesamts für Denkmalpflege überzeugt die 
Stadtverwaltung im Lichte der Bedeutung des Standorts für die Erinnerungskultur der Stadt 
Leipzig und im Zuge der Petition nicht, da eine Beurteilung allein auf Aktenlage erfolgt. Am 
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17.10.2022 suchte die Stadt Leipzig erneut das Gespräch mit dem Landesamt für 
Denkmalpflege. Das Landesamt bekräftigte dabei zwar seine Auffassung aus dem Jahr 
2020, verschloss sich aber nicht einer möglichen Neubewertung. Ein entscheidendes 
Kriterium der Denkmaleigenschaft ist nach den rechtlichen Vorgaben die historische 
Substanz als Träger des denkmalrelevanten Aussage- und Zeugniswerts. 
 
Eine Neubewertung könnte auf Grundlage eines bauhistorischen Gutachtens erfolgen, das 
darstellt, in welchem Umfang bauliche Substanz aus der Zeit vor 1945 erhalten ist, und wie 
stark das Gebäude durch die Wiederaufbaumaßnahmen ab 1950 verändert wurde. Hierzu ist 
jedoch eine Begutachtung im Rahmen einer Begehung des Objekts erforderlich. 
Voraussetzung dafür ist, dass diese durch den Eigentümer ermöglicht wird. Die 
Stadtverwaltung geht davon aus, dass in diesem Jahr das Gutachten beauftragen werden 
kann. Aktuell wird geprüft, ob hierfür ggf. Restmittel eingesetzt werden können. Der 
zuständige Fachausschuss wird über die Beauftragung informiert. 
 
Unabhängig des Ergebnisses eines umfassenderen Denkmalschutzgutachtens wird 
gemeinsam mit der Gedenkstätte für Zwangsarbeit geprüfen, wie ein ortsunabhängiges bzw. 
an einem anderen Gedenkort in Leipzig platziertes Konzept für einen Erinnerungsort 
aussehen kann, das die Historie der Kamenzer Straße 12 als KZ-Außenlager der HASAG 
berücksichtigt und die im Juli 2022 errichtete Gedenkstele ergänzt. Hierzu werden Gespräch 
mit dem Verein und weiteren Akteuren geführt. 
 
In Bezug auf Beschlusspunkt 2 des Antrags kann folgender Sachverhalt mitgeteilt werden. 
Eine Finanzierung des Ankaufs aus Mitteln der Gästetaxe ist im Ergebnis des 
Normenkontrollverfahrens zur Gästetaxesatzung, in dem die Stadt unterlag, nicht möglich. 
Da kein akzeptabler Kaufpreis verhandelbar war, wird die Stadtverwaltung auch bei Bund 
und Land nicht für Fördermittel werben. 
  
2.  Zeitplan 
 
Ein umfassenderes Denkmalschutzgutachten wird voraussichtlich in diesem Jahr beauftragt. 
Die Beauftragung oder ggf. ein zeitlicher Verzug werden dem zuständigen Fachausschuss 
frühzeitig zur Kenntnis gegeben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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