Agieren des börsennotierten Wohnungskonzerns Vonovia und Kooperationsbeziehungen der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00983-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00983-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00983 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-00983-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Agieren des börsennotierten Wohnungskonzerns Vonovia und 
Kooperationsbeziehungen der Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Sind der Stadtverwaltung die Mängel bei den Betriebskostenabrechnungen von  
Vonovia bekannt und welche Möglichkeiten bietet die Stadt Mieterinnen und Mietern  
sich dagegen zu wehren? 
 
Im Jobcenter werden von Leistungsberechtigten vorgelegten Betriebskostenabrechnungen  
nach den Kriterien des SGB II und entsprechend der städtischen Verwaltungsrichtlinie  
geprüft. Die Prüfung erfolgt hinsichtlich der Angemessenheit von Heizkosten und ggf. der 
Warmwasserbereitungskosten. Alle anderen Betriebskosten, die mietrechtlich bzw. nach 
Betriebskostenverordnung umlagefähig sind, werden leistungsrechtlich individuell nicht auf 
Angemessenheit geprüft. Durch das Jobcenter erfolgt lediglich eine überschlägige Prüfung,  
ob die Mindestanforderungen an eine Betriebskostenabrechnung eingehalten sind. Dazu  
gehört z.B. auch eine Prüfung, ob die abgerechnete Fläche mit dem Mietvertrag  
übereinstimmt. Mängel bei Betriebskostenabrechnungen der Vonovia SE sind dem  
Jobcenter nicht bekannt. 
 
Bei Betriebskostenabrechnungen der Vonovia SE, deren Übernahme beim Sozialamt im  
Rahmen der Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt wurde, wurden  
ebenfalls keine Mängel wie nicht nachvollziehbare Kosten oder falsche  
Quadratmeterangaben festgestellt. 
 
Die Vonovia SE hat dem Sozialamt 20 Gewährleistungswohnungen zur Notunterbringung 
obdachloser Haushalte bzw. Geflüchteter vermietet. Aus diesen Mietverhältnissen sind keine 
Mängel bei Betriebskostenabrechnungen bekannt geworden.  
 
Mieter/-innen können sich an den Mieterbund – Mieterverein Leipzig e.V. zur Überprüfung  
der Betriebskostenabrechnung wenden. Leistungsberechtigte nach dem SGB II oder SGB  
XII können mit einem Beratungsschein die Leistung des Mietervereins kostenfrei in Anspruch  
nehmen. 
 
Die Vonovia Immobilienservice GmbH hat mit E-Mail vom 11.04.2025 informiert, das sie seit 
rund zwei Jahren einen regelmäßigen Austausch mit dem Deutschen Mieterbund – 
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Mieterverein Leipzig e. V. unterhält. Im Februar 2025 gab es zwischen der Abteilung 
Betriebskostenabrechnung der Vonovia un dem Mieterverein Leipzig e. V. eine 
Verständigung zu Schwerpunktthemen und Möglichkeiten des direkten Austauschs zu 
bestehenden Widersprüchen.  
 
2. Was unternimmt die Stadtverwaltung auf politischer Ebene um die bekannten  
Probleme überhöhter Betriebskostenabrechnungen durch Vonovia zulasten von  
Leipziger Mieter*innen abzustellen, wird dafür beispielsweise das Format „Bündnis für  
bezahlbares Wohnen“ genutzt? 
 
Die Stadt Leipzig hat keinen Einblick in die Betriebskostenabrechnungen einzelner Mieter/- 
innen und kann diese demzufolge auch nicht generell auf Plausibilität prüfen. Sofern eine 
Betriebskostenabrechnung nicht korrekt ist, steht den Mieter/-innen der Rechtsweg und die 
Unterstützung durch den Mieterverein offen. 
 
Im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen wurde das Thema „Senkung von 
Mietnebenkosten“ besprochen, allerdings auf einer abstrakten Ebene möglicher Instrumente  
(z.B. Abfallsatzung, energetische Sanierung) und nicht anhand von Fallbeispielen. 
 
3. Welche Kooperationen unterhält die Stadt Leipzig aus welchem Grund mit dem  
Konzern Vonovia? 
 
Im Januar 2022 wurde auf Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes ein  
Kooperationsvertrag zwischen der Vonovia SE und der Stadt Leipzig geschlossen. Ziel  
dieser Kooperation ist es, Menschen mit besonderen Marktzugangsschwierigkeiten - die  
ohne Hilfe aus eigenen Kräften keine Wohnung am Wohnungsmarkt finden - die Anmietung  
von kostenangemessenen Wohnraum zu ermöglichen. Dadurch soll der Wohnungs- und  
Obdachlosigkeit dieser Menschen entgegengewirkt werden sowie eine lösungsorientierte  
Zusammenarbeit zur sozialen Wohnraumversorgung erfolgen. 
 
Zielgruppe im Sinne dieser Kooperation sind Haushalte mit einem  
Wohnberechtigungsschein, die einen erschwerten oder keinen Zugang zum freien  
Wohnungsmarkt haben, jedoch durch bedarfsgerechte Hilfen oder auch Selbsthilfe  
nachhaltig ein Mietverhältnis begründen können. Dazu gehören u.a.  
• Personen, die obdachlos sind, in einer Notunterkunft leben oder von Obdachlosigkeit 
bedroht sind, 
• kinderreiche Familien (mit mehr als drei Kindern), 
• Haushalte mit einer prekären Schuldensituation, 
• Personen mit psychischen Erkrankungen, welche vorher in einer geeigneten 
Maßnahme stabilisiert wurden, 
• Haftentlassene oder 
• Personen mit Migrationshintergrund (z.B. asylberechtigte Personen aus 
Gemeinschaftsunterkünften) 
 
Monatlich werden von der Vonovia SE kostenangemessene Wohnungen gemeldet und  
durch die Stadt Leipzig entsprechende Haushalte der oben genannten Zielgruppe benannt.  
Die Entscheidung über die Auswahl der künftigen Mieter/-innen obliegt der Vonovia SE in  
enger Absprache mit der Stadt Leipzig. Der wohnungssuchende Haushalt schließt mit der  
Vonovia SE einen Mietvertrag ab. 
 
4. Wie viele der im Jahr 2022 angekündigten „zusätzlichen 600 Sozialwohnungen“ hat 
Vonovia inzwischen bereit gestellt, wie viele Fördermittel sind dafür geflossen, wie  
viele Wohnungen hat Vonovia für das Projekt „Eigene Wohnung“ oder andere Projekte  
zur Unterstützung von Menschen in Krisensituationen bereit gestellt (vgl. Link im  
Vortext)? 
 
Gemäß Bebauungsplan Nr. 397 – Stadtraum Bayerischer Bahnhof sollen auf diesem Gebiet  
bis zu 2.000 neue Wohneinheiten entstehen, davon ca. 30 Prozent geförderter  
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mietpreisgebundener Wohnraum, also rund 600 Wohnungen. 
Aktuell befinden sich 22 Sozialwohnungen im Dösner Weg in der Fertigstellung. Im Laufe  
des 3. Quartals 2025 sollen diese Wohneinheiten bezugsfertig sein. Bauherr ist nicht die  
Vonovia SE, sondern eine Tochterfirma.  
 
In Umsetzung der unter 3. beschriebenen Kooperation wurden bislang 37 Haushalte in von  
der Vonovia SE angebotene Wohnungen vermittelt. 
Daneben hat die Vonovia SE dem Sozialamt 20 Gewährleistungswohnungen zur 
Notunterbringung obdachloser Haushalte bzw. Geflüchteter vermietet. 
 
5. Über wie viele Wohneinheiten und weitere Immobilien in Leipzig verfügt Vonovia  
nach Kenntnis der Stadt Leipzig im Stadtgebiete und wie viele plant das Unternehmen  
in den kommenden Jahren neu zu errichten? 
 
Die Zahlen zu Wohneinheiten einzelner Unternehmen und deren Tochtergesellschaften  
liegen der Stadt Leipzig nicht vor. Bzgl. des sozialen Wohnungsbaus sind aktuell keine  
weiteren vertraglich vereinbarten Projekte bekannt bzw. in Vorbereitung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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