Aussetzung der Beschlüsse zur Transparenzsatzung für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08308-DS-03
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-A-08308-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08308 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08308-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08308-Ifo-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08308-Ifo-02-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08308-DS-03 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Aussetzung der Beschlüsse zur Transparenzsatzung für Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 09.09.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 23.09.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Bürgerstadt, Verwaltung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Absicht der Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
2. Die Beschlüsse der Ratsversammlung vom 14.06.2023 (Vorlagen-Nr. VII-A-08308), 
13.12.2023 (Vorlagen-Nr. VII-P-09022-DS-02) und 23.05.2024 (Vorlagen-Nr. VII-A-08308-
Ifo-02-ÄA-01) werden bis zur Klärung auf Landesebene nicht umgesetzt. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ratsversammlung nach Inkrafttreten der zu 
erwartenden Änderungen des Sächsischen Transparenzgesetzes zu informieren und einen 
neuen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
x  Sonstiges: 
 
Aussetzung der Stadtratsbeschlüsse vom 14.06.2023, 13.12.2023 und 23.05.2024 
 
 
Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die Ratsversammlung hat mit Beschlüssen vom 14.06.2023 (Vorlagen-Nr. VII-A-08308), 
13.12.2023 (Vorlagen-Nr. VII-P-09022-DS-02) und 23.05.2024 (Vorlagen-Nr. VII-A-08308-
Ifo-02-ÄA-01) den Oberbürgermeister beauftragt, den Entwurf einer Transparenzsatzung zu 
erarbeiten und der Ratsversammlung im Jahr 2025 so rechtzeitig vorzulegen, dass diese 
zum 01.01.2026 in Kraft treten kann. Mit der nunmehrigen Vorlage wird über den Stand des 
Projektes informiert und vorgeschlagen, die vorbenannten Beschlüsse auszusetzen. 
 
Die Sächsische Staatregierung hat sich gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU 
und der SPD auf eine wesentliche Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes 
geeinigt. Hierzu liegt bereits ein Referentenentwurf vor. 
 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
2.1. Ausgangslage 
 
Die Stadtverwaltung hat die Ratsversammlung neben den Vorlagen zu 
Verwaltungsstandpunkten Nr. VII-A-06205-VSP-01, VII-A-06205-NF-03-VSP-01, VII-A-
08308-VSP-01, VII-P-09022-VSP-01 und zur Beantwortung der Anfrage Nr. VII-F-08058-
AW-01 vor allem mit der Informationsvorlage Nr. VII-A-06205-NF-03-Ifo-01 informiert. Die 
Ratsversammlung war zudem anlässlich der Petitionsvorlage VII-P-09022-DS-02 mit dem 
Anliegen befasst. 
 
Über den Stand der Projektumsetzung wurde die Ratsversammlung zuletzt mit der Vorlage 
VII-A-08308-Ifo-02 in Kenntnis gesetzt, insbesondere über 
 
- die Konstituierung und Tätigkeit der Arbeitsgruppe Transparenz der Stadtverwaltung 
- den Aufbau der Sächsischen Transparenzplattform und die kommunale Anbindung 
- die Durchführung einer interkommunalen Befragung 
- den Erfahrungsbericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten 
- die Durchführung einer stadtinternen Evaluation 
- die bereits bestehenden Möglichkeiten des digitalen Datenabrufs bei der Stadt Leipzig 
 
 
2.2. Wesentliche Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes 
 
Ausweislich des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD für die 8. 
Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 hat sich die Sächsische 
Regierung stichpunktartig auf folgendes Gesetzesvorhaben verständigt. 
 
„Das Sächsische Transparenzgesetz hat nicht die erwartete Transparenz für Bürgerinnen 
und Bürger geschaffen, sondern für ein Mehr an unnötiger Bürokratie gesorgt. Hier wollen 
wir umsteuern." (Zitat aus Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen 
Landtages 2024 bis 2029 - Seite 11, vorletzter Absatz).  
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
 
Aufgrund dieses Einigungspunktes der Koalition ist davon auszugehen, dass das Sächsische 
Transparenzgesetz in naher Zukunft eine wesentliche Änderung erfahren wird. Dabei stellt 
sich insbesondere die Frage nach dem Schicksal der Sächsischen Transparenzplattform. Es 
war angedacht, dass die Stadt Leipzig im Falle eines Satzungsbeschlusses ihre dann 
bestehenden Transparenzpflichten durch Veröffentlichung auf dieser Plattform erfüllt. 
 
Nach der Stadtverwaltung nunmehr vorliegenden Informationen ist ein entsprechender 
Referentenentwurf der Sächsischen Staatsregierung im Juni 2025 an die Verbände zur 
Anhörung gegeben werden. Wie der Stadtverwaltung im Nachgang bekannt wurde, sieht der 
Referentenentwurf vor, dass die Transparenzplattform erst zum 1. Januar 2028 in Betrieb 
genommen werden soll. 
 
 
2.3. Doppelhaushalt 2025/2026 
 
Gemäß der Informationsvorlage Nr. VII-A-06205-NF-03-Ifo-01 optierte die Stadtverwaltung, 
zur Bearbeitung von Transparenzanträgen und proaktiven Transparenzveröffentlichungen für 
die Beibehaltung der dezentralen Bearbeitungsweise in den jeweiligen 
Organisationseinheiten. Es war beabsichtigt, zum Zwecke des effektiven Vollzugs der 
Satzung jeweils eine Transparenzbeauftragte oder einen Transparenzbeauftragten pro 
Dezernat zu benennen sowie ein städtisches Kompetenzteam zur Beratung und 
Unterstützung der Ämter unter Federführung des Rechtsamts zu bilden. Dieses Gremium 
sollte eine interne Handreichung erarbeiten und den Ämtern im Intranetbereich zur 
Verfügung stellen. Zudem sah die Stadtverwaltung das Erfordernis der Anschaffung von 
spezieller Software zum rechtssicheren Schwärzen von Dokumenten sowie von 
Aufwendungen für die technische Anbindung der Stadtverwaltung an die Sächsische 
Transparenzplattform. 
 
Der von der Ratsversammlung beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 sieht keine 
Budgetmittel für den Vollzug einer Transparenzsatzung vor, insbesondere nicht für die: 
 
- Technische Anbindung der Stadtverwaltung an die Sächsische Transparenzplattform 
- Anschaffung von Software zum Schwärzen von Dokumenten 
- Bearbeitung von Transparenzanträgen und von proaktiven Veröffentlichungen auf der 
Transparenzplattform 
 
Die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen zum Vollzug einer 
Transparenzsatzung konnten daher für die Stadtverwaltung nicht geschaffen werden. 
 
 
2.4. Klärung der technischen Anbindung an die Sächsische Transparenzplattform 
 
Verweisend auf Ziffer 2.9. der Informationsvorlage Nr. VII-A-06205-NF-03-Ifo-01 ist der 
Vollständigkeit wegen mitzuteilen, dass die Stadtverwaltung und das Sächsische 
Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zunächst am 
08.08.2024 einen umfangreichen Gesprächstermin zur technischen Anbindung der 
Stadtverwaltung an die Sächsische Transparenzplattform durchgeführt haben. 
 
In derem Ergebnis wurden dem Amt für Digitalisierung und Organisation technische 
Erläuterungen der Anbindungsmöglichkeit für Kommunen zur Verfügung gestellt. Die 
Stadtverwaltung ist dadurch in die Lage versetzt, die technischen Voraussetzungen der 
Anbindung detailliert zu prüfen und den Kostenaufwand zu beziffern. 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
2.5. Abwägung der Arbeitsgruppe Transparenz 
 
Die vorbenannten Punkte wurden der Arbeitsgruppe Transparenz vorgestellt, am 19.03.2025 
eingehend in der Arbeitsgruppe beraten und die Möglichkeiten einer weiteren 
Vorgehensweise erörtert. 
 
Dabei kam die Arbeitsgruppe einstimmig zu der Entscheidung, der Ratsversammlung vom 
derzeitigen Beschluss einer Transparenzsatzung abzuraten. Ausschlaggebend war hierfür 
der Umstand, dass die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen 
zum Vollzug einer Transparenzsatzung für die Stadtverwaltung aktuell nicht gegeben sind 
sowie die - aufgrund der beabsichtigten Gesetzesänderung des Sächsischen 
Landesgesetzgebers - ungewisse Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes und der 
Sächsischen Transparenzplattform. Da die Sächsische Transparenzplattform nach den 
aktuellen Absichten der Landesregierung erst im Jahr 2028 in Betrieb genommen werden 
soll, ist der Vollzug einer kommunalen Transparenzsatzung ab dem Jahr 2026 auch nicht 
durchführbar. 
 
Dabei wurde auch gewürdigt, dass die Stadt Leipzig mit der Informationsfreiheitssatzung, der 
ausführlichen Beantwortung von Einwohneranfragen und den Informationspflichten nach 
dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz, dem Sächsischen Pressegesetz, dem 
Verbraucherinformationsgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung bereits über gut 
funktionierende Instrumente verfügt, die die Transparenz von Verwaltungshandeln für die 
Einwohnerschaft sicherstellen. Die Stadtverwaltung veröffentlich proaktiv vielfältige 
Informationen und Daten auf freiwilliger Basis (z.B. auf dem Internetportal www.leipzig.de, im 
Elektronischen Ratsinformationssystem, auf der Plattform opendata.leipzig.de), die im 
Umfang wesentliche Veröffentlichungspflichten nach einer Transparenzsatzung abdecken.  
 
Die Stadtverwaltung bleibt daher auch weiterhin den Grundsätzen der Transparenz 
verpflichtet. 
 
 
2.6. Zusammenfassung 
 
Die Stadtverwaltung war beauftragt, bis 2025 den Entwurf einer Transparenzsatzung zu 
erarbeiten und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Ergebnis der 
Evaluation der Arbeitsgruppe Transparenz schlägt die Stadtverwaltung vor, von einem 
Satzungsbeschluss Abstand zu nehmen, weil er aus Sicht der Stadtverwaltung derzeit nicht 
durchführbar wäre. 
 
Dabei sind als wesentliche Beweggründe festzustellen, dass auf Landesebene die Absicht 
erklärt wurde, dass Sächsische Transparenzgesetz wesentlich zu ändern und hierzu bereits 
ein Referentenentwurf zur Inbetriebnahme der Transparenzplattform erst im Jahr 2028 
vorliegt, und der von der Ratsversammlung beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 keine 
Personalstellen und Budgetmittel für den Vollzug einer Transparenzsatzung vorsieht. 
 
Die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen zum Vollzug einer 
Transparenzsatzung sind daher für die Stadtverwaltung nicht gegeben.  
 
Die Stadtverwaltung bewertet diese Entwicklung nicht als nachteilig. Die Stadt Leipzig 
verfügt mit der Informationsfreiheitssatzung, der ausführlichen Beantwortung von 
Einwohneranfragen und den Informationspflichten nach weiteren Sondergesetzen über 
funktionierende Instrumente, die die Transparenz von Verwaltungshandeln für die 
Einwohnerschaft sicherstellen. Die Stadtverwaltung veröffentlich proaktiv vielfältige 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
Informationen und Daten auf freiwilliger Basis u.a. auf mehreren Internetportalen, die um 
Umfang der Veröffentlichungspflicht nach einer Transparenzsatzung nahestehen.  
 
Die Stadtverwaltung bewertet den Beschluss einer Transparenzsatzung als 
prestigeträchtiges Vorhaben mit positiver Außenwirkung. Dabei geht sie jedoch auch davon 
aus, dass die Stadtverwaltung durch den Vollzug der Informationsfreiheitssatzung und 
proaktiver Veröffentlichung auf stadteigenen Plattformen bereits in hohem Maß einem 
Transparenzgedanken verpflichtet ist und der zusätzliche Transparenzgewinn de facto 
verhältnismäßig unbeträchtlich ausfällt. 
 
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Vollzug einer zusätzlichen Transparenzsatzung kann 
daher aktuell nicht als positiv eingeschätzt werden. 
 
Es wird daher vorgeschlagen, die Beschlüsse der Ratsversammlung vom 14.06.2023 
(Vorlagen-Nr. VII-A-08308), 13.12.2023 (Vorlagen-Nr. VII-P-09022-DS-02) und 23.05.2024 
(Vorlagen-Nr. VII-A-08308-Ifo-02-ÄA-01) zunächst auszusetzen und die neue Rechtslage 
nach Inkrafttreten der zu erwartenden Änderungen des Sächsischen Transparenzgesetzes 
abzuwarten. Der Oberbürgermeister wird die Ratsversammlung alsdann über die neue 
Rechtslage informieren und einen gesonderten Entscheidungsvorschlag unterbreiten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung