Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP (eRIS: V/A 555)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00073/14-VSP-001
Datum: 2014-09-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00073/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 22.10.2014 Vorberatung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Kultur
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" 
TTIP (eRIS: V/A 555)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Als Mitglied des Deutschen Städtetages hat sich die Stadt Leipzig dessen Standpunkt zum 
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP" 
angeschlossen und macht sich diesen zueigen. Mit dem Städtetag lehnt die Stadt Leipzig 
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Verhandlungen der EU-Kommission ohne transparentes Verhandlungsmandat und die zu 
befürchtenden Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung ab.
Zu den Beschlusspunkten im Einzelnen:
zu 1.
Der Standpunkt des Deutschen Städtetages (Anhang1) entspricht dem Vorschlag der 
antragstellenden Fraktion. Eine zusätzliche gleichartige Positionierung der Stadt erübrigt sich.
Mangels Zuständigkeit der Stadt Leipzig für internationale Verträge wäre eine Beschlussfassung in 
der Ratsversammlung lediglich Ausdruck allgemeiner politischer Meinungsbildung. Die politische 
allgemeine Willensbildung obliegt nach dem Grundgesetz den Parteien, nicht aber der 
Ratsversammlung, die sich mit den örtlichen Angelegenheiten befasst.
zu 2.
Entsprechend den Vorschlägen der Antragsteller hat die Bundesvereinigung der kommunalen 
Spitzenverbände  bereits einen Forderungskatalog an das EU-Parlament aufgestellt (Anhang 2).
Ein zusätzlicher Auftrag an den Oberbürgermeister zu einer erneuten Positionierung der Stadt 
Leipzig ist wegen der bereits erklärten Position der kommunalen Spitzenverbände nicht erforderlich. 
Von direkten Interventionen des Oberbürgermeisters bei der Bundesregierung oder der EU-
Kommission ist keine eigenständige Wirkung zu erwarten. Ein dahingehender Auftrag an den 
Oberbürgermeister ist nicht zweckdienlich.
zu 3.
Da der Oberbürgermeister ständig für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, die kommunale 
Daseinsvorsorge und den Schutz sozialer und ökologischer Standards in allen zur Verfügung 
stehenden Gremien eintritt, besteht für dieses laufende Verwaltungshandeln kein Erfordernis zur 
Beschlussfassung.
zu 4.
Weil das Abkommen geheim verhandelt wird, ist die Intransparenz des Abkommens und seiner 
Folgen für die deutschen Kommunen genau so hoch wie für die allgemeine Öffentlichkeit.
Der Deutsche Städtetag wird sich im Rahmen seiner Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundes- und 
EU-Ebene für verbesserte Transparenz im Verhandlungsverfahren über das Abkommen einsetzen. 
Erklärtes Ziel ist, verbesserte Informationen und Berichterstattung auf kommunaler Ebene zu 
ermöglichen.
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