Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
VII-DS-06725 Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06725-ÄA-05
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06725-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06725 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-06725-DS-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-06725-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06725-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06725-ÄA-04  
 
 
VII-DS-06725-ÄA-05 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
VII-DS-06725 Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und 
Bürger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die vorliegende Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:   
7. Eine Marketingkampagne, die durch einen hohen Bekanntheitsgrad eine erfolgreiche Verbreitung 
der Anwendung sicherstellt, wird erarbeitet und zum roll out der App umgesetzt.   
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Erfolg der Leipzig-App wird nicht allein bedingt durch Faktoren wie Funktionalität und 
Alltagsnützlichkeit, sondern auch von ihrer Bekanntheit bei den potentiellen Nutzern, also den 
Leipzigern.     
Daher ist es unbedingt nötig, parallel zur technischen Entwicklung der App ein gezieltes Vorgehen zu 
planen, um die App und ihre Dienste in der potentieller Nutzergruppe zu bewerben. Die breite 
Streuung von QR-Codes und ähnliche Maßnahmen sollen Teil der Werbekampagne sein.     
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Dauer von Genehmigungsverfahren für Anlagen Erneuerbarer Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08178
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08178 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Dauer von Genehmigungsverfahren für Anlagen Erneuerbarer Energien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Leipzig ist der vordringliche Ausbau erneuerbarer 
Energien erforderlich. Die Energiewende wird dabei nur gelingen, wenn unterschiedlichste 
Technologien zur Strom- und Wärmeerzeugung, wie beispielsweise Windkraft, Photovoltaik oder 
Solarthermie, kombiniert werden. Dennoch geht der Ausbau der erneuerbaren Energien nur 
schleppend voran. Neben dem Flächenmangel und der Flächenkonkurrenz ist auch die Langwierigkeit 
der Genehmigungsverfahren ein zentraler Bremsklotz. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Welche Ämter der Stadt Leipzig und sonstige Stellen sowie Träger öffentlicher Belange sind 
an den Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen, Biogasanlagen, 
Solaranlagen, Solarthermieanlagen o. ä. für private und gewerbliche Zwecke beteiligt? (Bitte 
benennen für private und gewerbliche Zwecke und bitte unterscheiden Sie zwischen den 
Genehmigungsverfahren – z. B. Planfeststellung, Baugenehmigung etc. – und geben Sie die 
zuständige Behörde für das Verfahren an!) 
 
2. Wie viele Genehmigungsverfahren sind derzeit seit wann unter Beteiligung von Ämtern der 
Stadt Leipzig anhängig? (Bitte nach Anlagenart aufschlüsseln!) 
 
3. Wie lange dauern die Genehmigungsverfahren durchschnittlich und welche Betroffenheiten, 
die als Einwendungen gegen den Genehmigungsbeschluss geäußert werden, haben die 
längste Bearbeitungsdauer und liegen in der Verantwortlichkeit welcher Behörde? (Bitte 
jeweils nach Anlagenart aufschlüsseln!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Das Streikrecht in der aktuellen Tarifauseinandersetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08180
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08180 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand 
 
 
 
Betreff: 
Das Streikrecht in der aktuellen Tarifauseinandersetzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der aktuell laufenden Tarifauseinandersetzung zwischen den öffentlichen Arbeitgebern 
von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft ver.di 10,5%, mind. 500€ für die Be-
schäftigten. In ihren Publikationen reagierte der Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände 
ablehnend gegenüber diesen Forderungen und betont, dass sie vornehmlich Entgeltsteige-
rungen für die oberen und mittleren Entgeltgruppen forcieren. Im Rahmen dieser Tarifaus-
einandersetzung ist mit Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen. Das Streikrecht stellt in 
Deutschland ein Grundrecht dar, welches durch Artikel 9 Absatz 3 GG abgesichert ist. Uns 
ist ein Rundschreiben der Stadtverwaltung Leipzig, konkret des Dezernats Verwaltung, Per-
sonalamt, vom 25. Januar bekannt geworden. Es trägt den Titel „Rechte und Pflichten Be-
schäftigter im Falle eines Arbeitskampes“. Die Inhalte seien mit dem Kommunalen Arbeitge-
berverband Sachsen (KAV Sachsen) abgestimmt. Es bestehen von gewerkschaftlicher Seite 
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit einiger Textpassagen des Rundschreibens. 
 
Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister: 
1.  Wurden die Inhalte, insbesondere die mit dem KAV Sachsen abgestimmten Inhalte, ei-
genständig rechtlich geprüft?  
2.  Auf welcher Rechtsgrundlage ist die Stadtverwaltung zur Auffassung gelangt, dass 
Streikwillige ihre Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen anzukündigen haben und ihnen 
ohne Anmeldung das Verlassen des Arbeitsplatzes untersagt werden kann?  
3.  Gedenken Sie oder das Personalamt, Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik wahr-
nehmen, zu maßregeln?  
4.  Gedenken Sie oder das Personalamt, Notdienstvereinbarungen mit ver.di abzuschließen? 
Wenn ja, in welchen Bereichen sehen Sie Gefahr für Leib und Leben, die eine Notdienst-
vereinbarung erforderlich machen würde? 
5.  Gedenken Sie oder das Personalamt von Aussperrungen Gebrauch zu machen?  
6.  Gedenken Sie oder das Personalamt, Beamte für Streikbrucharbeiten heranzuziehen? 
Auf welcher rechtlichen Grundlage würden diese Maßnahmen erfolgen?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
7.  Welche Eigenbetriebe oder Beteiligungsunternehmen sind ebenfalls von welchen der 
oben genannten möglichen Maßnahmen in welchem Umfang betroffen oder könnten be-
troffen sein? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswirkungen des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) auf die Genehmigungspraxis für bauliche Veränderungen denkmalgeschützter Gebäude im Bereich der erneuerbaren Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08182
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08182 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums für 
Regionalentwicklung (SMR) auf die Genehmigungspraxis für bauliche 
Veränderungen denkmalgeschützter Gebäude im Bereich der 
erneuerbaren Energien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Erlass der sächsischen Staatsregierung vom 12. Januar 2023 soll die Errichtung von 
Solaranlagen auf denkmalgeschützten Dächern erleichtert und die Verträglichkeitsprüfung 
vereinfacht werden. Konkret heißt es in Nummer 3.  des Erlasses: „Vor dem Hintergrund der 
Wertentscheidung des § 2 EEG 2023 sollen die Genehmigungs- und Fachbehörden darauf hinwirken, 
eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.“ In Nummer 5. des Erlasses heißt es: „Der 
Beurteilungsspielraum zu Gunsten der Vorhabengenehmigung ist auszuschöpfen.“  
 
Das sächsisches Denkmalschutzgesetz selbst bleibt allerdings hinsichtlich des Rahmens, in dem eine 
Genehmigung für eine äußerliche Veränderung denkmalgeschützter Gebäude möglich ist, unkonkret. 
Dort heißt es lediglich in § 12 Abs. (1) Nr.2: „Ein Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung der 
Denkmalschutzbehörde in seinem Erscheinungsbild oder seiner Substanz verändert oder 
beeinträchtigt werden.“ Ein wie im Erlass genannter „Beurteilungsspielraum“ ist aus dem sächsischen 
Denkmalschutzgesetz nicht direkt abzuleiten. 
 
Wir fragen daher: 
1. Wie viele Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die bauliche Veränderung 
denkmalgeschützter Gebäude bzgl. erneuerbarer Energien oder energiesparender 
Maßnahmen wurden in den letzten 5 Jahren gestellt? (Bitte für die einzelnen Jahre sowie mit 
Nennung der Anzahl der positiven und negativen Bescheide für diese) 
2. Für welche Arten baulicher Veränderungen (Außendämmung, Solaranlagen, etc.) wurden im 
letzten Jahr Ausnahmegenehmigung nach dem sächsischen Denkmalschutzgesetz beantragt? 
(Bitte mit Anzahl der Anträge pro Art der baulichen Veränderung, sowie mit Anzahl der 
positiven und negativen Bescheide) 
3. Wie viele Verfahren für die Genehmigung von baulichen Veränderungen an 
denkmalgeschützten Gebäuden hinsichtlich erneuerbarer Energien/energiesparender 
Maßnahmen laufen aktuell? 
4. Welche Auswirkungen hat der Erlass des SMR auf die aktuell laufenden 
Genehmigungsverfahren (siehe Frage 3.)? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Wie gestaltet sich der neue „Beurteilungsspielraum“ (also welche Kriterien gelten, wird eine 
Bewertungsmatrix verwendet, etc.) der Leipziger Denkmalschutzbehörde durch den Erlass 
des SMR? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Drei-Feld-Sporthalle im Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08181
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08181 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. V. Külow 
 
 
 
Betreff: 
Drei-Feld-Sporthalle im Leipziger Westen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig ist auch der Bau einer Drei-Feld-Sporthalle mit 
Wettkampftauglichkeit für alle Spielsportarten im Stadtbezirk Alt-West vorgesehen; als 
Kostenschätzung wird ein Betrag von 5,2 Mio. Euro genannt (siehe Seite 28). Inzwischen hat 
sich als geplanter Standort für die Sporthalle der Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg, konkret die 
Fläche zwischen Edeka und Feuerwehr, herauskristallisiert. Es gibt für das Bauvorhaben 
auch eine gültige Baugenehmigung; konkrete Baumaßnahmen sind aber offenkundig bisher 
nicht absehbar.      
 
Ich bitte den Oberbürgermeister um Beantwortung der folgenden Fragen:  
 
1. Wie schätzt die Verwaltung den aktuellen Umsetzungsstand des Vorhabens ein?  
2. Gibt es eine überarbeitete Kostenschätzung und wenn ja, wie ist auf deren Grundlage 
die anteilige Finanzierung zwischen Stadt und Land geplant? 
3. Gibt es schon Erkenntnisse, inwieweit im sächsischen Doppel-Haushalt 2023/2024 
Mittel für den Bau der Sporthalle zur Verfügung stehen?    
4. Gibt es für den Fall, dass keine Landesmittel zur Verfügung stehen, ein alternatives 
Finanzierungsmodell?  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erlebnisachse Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08187
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08187 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Annett Ledong 
 
 
 
Betreff: 
Erlebnisachse Cospudener See 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zusammen mit meinem Hund gehe ich jeden Tag den Weg vom Parkplatz an der Brücken-
straße bis zum Cospudener See und jeden Tag ärgere mich darüber, wie verwahrlost der 
einst so schöne Weg aussieht. Ein Aushängeschild für unsere wunderschöne Stadt ist das 
schon lange nicht mehr. 
 
Es ist schade um die viele Arbeit und auch das viele Geld, welches dafür verwendet wurde. 
Die einzelnen Etappen sind kaputt, mit Unkraut zugewachsen oder als solche nicht mehr 
erkennbar. Der Wegweiser an der Bushaltestelle zeigt, wie schön es war. Der Wald rechts 
und links daneben ist ungepflegt, viele tote Bäume und Äste liegen herum.  
 
Dass der Reissig der Bäume auf große Haufen gestapelt wird, damit Tiere im Winter einen 
Unterschlupf haben, finde ich in Ordnung. Vor ein paar Wochen wurden einige Bäume gefällt 
und ein Teil des Holzes wurde abgefahren, das meiste blieb allerdings liegen. Durch die 
großen Fahrzeuge wurden die Wege zerfahren und auch nicht wieder geglättet. Unten am 
Strand wird der Abschnitt gepflegt, aber auf dem Weg dahin ... Schade. Es war ein schönes 
Stück Weg, neu, interessant, aufregend - wie gesagt es war einmal.  
 
Es wäre schön, wenn die Stadt etwas dafür tun würde, dass es wieder ein Schmuckstück 
wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-07927-AW-01: Parken auf Mittelstreifen in Kurt-Eisner- und Richard-Lehmann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08159-AW-01
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08159-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-07927-AW-01: Parken auf 
Mittelstreifen in Kurt-Eisner- und Richard-Lehmann-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Richard-Lehmann-Straße ist vor längerer Zeit eine durchgezogene Linie 
beidseitig um den Mittelstreifen markiert worden, siehe beigefügte Fotos. Auf 
Streetview, Stand 2008 ist sie bereits markiert. Lediglich im Abschnitt August-Bebel-
/Karl-Liebknecht-Straße ist mit den Tiefbauarbeiten 2008 die Markierung entfernt 
worden (wahrscheinlich ohne straßenverkehrsbehördliche Anordnung). Nach der 
StVO darf man durchgezogene Linien nicht überfahren. 
  
1. Gilt diese Regelung der StVO auch für die Richard-Lehmann-Straße in Leipzig? 
2. Wenn ja, wie kommt man dann regulär auf diese Fläche zum Parken? 
 
Sehr geehrter Herr Jacob, 
 
bei der von Ihnen angefragten Markierung handelt es sich um eine Fahrbahnbegrenzung, 
Zeichen 295 Straßenverkehrs-Ordnung. Sie wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit 
angeordnet und damit hin zum Mittelstreifen ein Sicherheitsraum geschaffen.  
 
Da es sich beim Mittelstreifen um einen befestigten und befahrbaren Bereich handelt und 
dieser nicht anders erreichbar ist, darf die Fahrbahnbegrenzung zum Erreichen dieser 
Fläche überfahren werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfschema für das bezahlbare Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08170-AW-01
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08170-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Prüfschema für das bezahlbare Wohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Ist der Oberbürgermeister gewillt, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen? 
Ja. 
Frage 2: Wie lautet der Vorschlag zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen? 
Das Prüfschema zum bezahlbaren Wohnen ist neben der Prüfung der Klimawirkungen ein 
Bestandteil der Gremienvorlagen der Stadt Leipzig.  
Die Vorlagen werden aktuell optimiert. Das Prüfungsschema für Klimawirkungen wird dabei 
vereinfacht und das neue Schema für bezahlbares Wohnen aufgenommen. Die Vorlagen 
werden danach in Bezug auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Nebenkosten und 
Baukosten geprüft.  
Die Überarbeitung der Vorlagen ist Mitte März 2023 abschlossen. Anschließend stehen die 
neuen Vorlagen den Gremien der Stadtverwaltung zur Verfügung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07427-ÄA-02
Datum: 2023-02-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07427-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat M. Weiss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07427 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07427-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-07427-ÄA-02 Stadtrat M. Weiss 
 
Betreff: 
Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
1. im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen und den Stadtrat zu 
informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer Ebene für aktive Kommunalpolitikerinnen und 
Kandidatinnen für den Stadtrat, die Ortschaftsrätinnen sowie zivilgeschaftliche Akteurinnen möglich und umsetzbar sind.  
 
2. sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikerninnen undzivilgeschaftliche 
Akteurinnen zu verbessern und ggf. einschlägige Landesgesetze zu novellieren. Dies betrifft insbesondere auch die 
Veröffentlichung privater Adressen im Vorfeld von Kommunalwahlen.  
 
3. zu prüfen welche Möglichkeiten es gibt uns alle künftig vor den polemischen und stumpf populistischen, teils offen 
rassistischen und chauvinistischen Redebeiträgen Einzelner zu schützen. 
 
Sachverhalt 
Im Hinblick auf die deutschlandweit stattfindenden Angriffe von AFD-Fanboys auf Bürgermeisterinnen, 
Kommunalpolititikerinnen und zivilgesellschaftliche Akteurinnen sowie einer offen und agrressiv vorangetriebenen 
Spaltung des Deutschen Volkes durch die "Führer" dieser Fanboys sollten die Rügen des Sitzungsleitenden stringenter 
verteilt werden und gegebenenfalls über Disziplinarrechtliche Maßnahmen nachgedacht werden wenn durch einen 
Redebeitrag wieder einmal die Würde der Menschen angetastet wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbau von Teilabschnitten der Engelsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08155-AW-01
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08155-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau von Teilabschnitten der Engelsdorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann ist mit einem konkreten Planungsbeschluss zum grundhaften Ausbau des 
Teilabschnittes "Engelsdorfer Straße von Haus Nr. 298 bis Im Blumengrund" zu 
rechnen? Wann wäre demzufolge mit einem Baubeschluss zu rechnen? Wann 
könnte das Vorhaben baulich vollendet sein? Welche Gründe haben zu solch 
massiven Verzögerungen geführt?  
 
Die in der "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung", Anlage II-
10b aufgeführten Maßnahmen wurden mit der Annahme aufgenommen und terminiert, 
dafür Fördermittel in Anspruch nehmen zu können. Der Fördermittelanteil beträgt in 
Abhängigkeit des konkreten Vorhabens ca. 80% der zuwendungsfähigen Kosten.  
 
Mit dem Aussetzen der "Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßenbaus" durch 
den Freistaat mussten Maßnahmen wie der "Kreisverkehr Hirschfelder Straße/ 
Hersvelder Straße" oder innerhalb des Deckenbauprogramms vorgelagerte Maßnahmen, 
wie beispielsweise "An der Hufschmiede" oder "Hohe Heide", zu 100% aus Eigenmitteln 
der Stadt finanziert werden. Dementsprechend verschieben sich nachfolgende 
Maßnahmen zeitlich deutlich nach hinten.  
 
Der Planungsbeginn für den Abschnitt "Engelsdorfer Straße von Haus Nr. 298 bis Im 
Blumengrund" ist in Abhängigkeit der personellen Kapazitäten sowie der Finanzierung 
anderer vorrangiger Maßnahmen, wie der "Engelsdorfer Straße von Paunsdorfer Straße 
bis Gutberletstraße", nunmehr für das 1. Quartal 2024 vorgesehen.   
 
 
2. Wie ist derzeit die Zeitschiene für den Ausbau des anderen Abschnittes der 
Engelsdorfer Straße (Gaswerksweg bis Hugo-Aurig-Straße) geplant? 
 
Mit der Vorplanung dieses Teilabschnitts der Engelsdorfer Straße wurde auf Grund der 
an andere Maßnahmen gebundenen personellen Kapazitäten sowie der erst 
mittelfristigen Realisierungsmöglichkeit noch nicht begonnen. Die Einordnung erfolgt in 
Abhängigkeit der weiteren Abarbeitung der Straßenbauvorhaben entsprechend der 
Entwicklung der finanziellen und personellen Kapazitäten. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06387-ÄA-02-NF-01
Datum: 2023-02-01
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06387-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06387 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-06387-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06387-ÄA-02-NF-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Fertigstellung der sanierten Dieskaustraße im Jahr 2026 eine attraktive 
alternative Radverkehrsführung von der Küchenholzallee über Brauereistraße - Buttergasse – Brückenstraße – Zur 
Alten Bäckerei zum Knoten Dieskaustraße/G.-Ellrodt-Straße zu realisieren.  
Um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der 56. Oberschule, die mit dem Rad zur Schule kommen, 
zu gewährleisten, soll von der Buttergasse oder der Brückenstraße eine Zugangsmöglichkeit zur Schule inkl. 
Abstellanlangen eingerichtet werden.  
Über die Planung und Umsetzung wird regelmäßig im FA Stadtentwicklung und Bau berichtet.  
  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die im Änderungsantrag benannte Radverkehrsführung ist im HauptNetzRad in den Kategorien IR III und IR IV 
ausgewiesen. 
  
Mit einer zeitlich parallelen Realisierung zur Sanierung der Dieskaustraße wird für Radfahrende eine attraktive Radroute 
aus dem Leipziger Südwesten über den Volkspark Kleinzschocher Richtung Innenstadt geschaffen und gleichzeitig wird 
ein Lückenschluss im Radnetz Richtung Cospudener See und Leipziger Südraum geschlossen.  
Wenn die Schulwegsicherheit für die Radfahrenden Schülerinnen und Schüler der 56. 
Oberschule über die Dieskaustraße nicht gewährleistet werden kann, ist eine alternative 
Variante inkl. sicherer Querung der Brückenstraße umzusetzten. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung