Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtbezirksbeirat Südwest (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00345-DS-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00345-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00345 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
 
 
Frau Kristen Stock (B90/Die Grünen)  
 
und 
 
Frau Sibylle Wulff (CDU) 
 
  
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Südwest ab. 
 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat 
Südwest zum 21.04.2021: 
 
 
Frau Heidrun Böger (B90/Die Grünen) 
 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südwest: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Steffi Deutschmann 
DIE LINKE William Grosser 
DIE LINKE Claudia Scholz 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
Bündnis 90/Die Grünen Anselm Schelcher 
Bündnis 90/Die Grünen Heidrun Böger 
Bündnis 90/Die Grünen Anne-Katrin Thierschmidt 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
CDU n.n.b. 
AfD Felice Ferrer Vargas 
SPD Waltra Heinke 
 
 
 
 
 
 
 
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Regionalplan Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02615
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02615 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Matthias Gründig 
 
 
 
Betreff: 
Regionalplan Westsachsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
In der Ratsversammlung am 09.07.2020 wurden mehrere Beschlüsse zur Fortschreibung 
des Regionalplanes Westsachsen gefasst. Im Hinblick auf den geplanten Frachtflugausbau 
wurden die in der Stellungnahme der Stadt Leipzig vom Juni 2018 enthalten Forderungen 
erneut bestätigt.  
 
Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes für den Flug-
hafen Leipzig-Halle ab. 
 
Die Entwicklung des Flughafen zu einem europäischen Frachtdrehkreuz ist abzulehnen, da 
damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärmes verbun-
den ist. 
  
Am 11.12.2020 wurde vom Regionalen Planungsverband Westsachsen der Regionalplan 
beschlossen. 
  
Meine Fragen: 
 
1. Wurden die Forderungen der Stadt Leipzig zur Nichterweiterung des Siedlungsbe-
schränkungsgebietes berücksichtigt? 
2. Wurden alle Forderungen der Stellungnahme und die z. T. mit Einzelabstimmung in 
der RV am 09.07.2020 beschlossenen zusätzlichen Forderungen berücksichtig? Da-
zu bitte ich um die Benennung aller Forderungen und um Information, wie diese letzt-
lich im aktuellen Regionalplan berücksichtigt wurden. Für abgelehnte Forderungen 
bitte ich um die Übermittlung der Begründungen des RPV. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02616
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02616 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zur Beurteilung ob, in welchem Umfang und bis wann die in Leipzig verfügten 
Grundrechtseinschränkungen verfassungskonform sind, bitten wir um die 
Beantwortungen der nachfolgenden Fragen. 
 
1. Wie viele Einwohner infizierten sich jeden Monat seit Beginn der Pandemie in 
Leipzig in den jeweiligen Altersgruppen mit dem Coronavirus (Zahl der Infizierten 
und Anteil der jeweiligen Altersgruppe in Leipzig)? 
 
 
Altersgruppe März 2020 April 2020 Fortführung 
bis  
März 2021 
 absolut relativ absolut relativ   absolut relativ 
0 - 14         
15 - 34         
35 - 59         
60 - 69         
70 - 79         
80 und älter         
 
 
2. Wie viele Einwohner wurden jeden Monat coronabedingt in Leipzig in den 
jeweiligen Altersgruppen in ein Krankenhaus aufgenommen (Zahl der 
2/2
Neuaufnahmen und Anteil der jeweiligen Altersgruppe in Leipzig, Tabelle wie 
Frage 1)? 
 
3. Wie viele Einwohner wurden jeden Monat coronabedingt in Leipzig in den 
jeweiligen Altersgruppen in eine Intensivstation aufgenommen (Zahl der 
Neuaufnahmen und Anteil der jeweiligen Altersgruppe in Leipzig, Tabelle wie 
Frage 1)? 
 
4. Wie viele Einwohner sind jeden Monat coronabedingt in Leipzig in den jeweiligen 
Altersgruppen verstorben (Zahl der Verstorbenen und Anteil der jeweiligen 
Altersgruppe in Leipzig, Tabelle wie Frage 1)? 
 
5. Wie viele Einwohner in der Altersgruppe 80 und älter hatten bis zum 31.03.2021 
eine Erstimpfung und wie viele davon einen Zweitimpfung erhalten (Zahl 
Geimpften und Anteil der Altersgruppe in Leipzig)? 
 
6. Bis wann werden voraussichtlich alle Einwohner in den nachfolgenden 
Altersgruppen ein Angebot für eine Erst- und Zeitimpfung erhalten haben? 
 
 60 – 69 70- 79 80 und älter 
Erstimpfung    
Zweitimpfung
Erwerbseinkommen und 365-Euro-Ticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02617
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02617 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Erwerbseinkommen und 365-Euro-Ticket 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Von SPD und Linken wurde beantragt, ein 365-Euro-Ticket unter anderem für die 
Angestellten der Stadtverwaltung einzuführen. Unter der Annahme, dass Mitarbeiter 
mit einem Beamtenstatus von dem Ticket nicht ausgeschlossen sein sollen, fragen 
wir an. 
 
1. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhielten zum Stichtag 31.12.2020 eine 
monatliche Bruttovergütung gemäß folgender Einkommensgruppen? 
 
- unter 2000 Euro 
- 2000 bis unter 3000 Euro 
- 3000 bis unter 4000 Euro 
- 4000 bis unter 5000 Euro 
- über 5000 Euro 
-  
 
2. Wie hoch war das Durchschnittseinkommen aller erwerbstätigen Einwohner in 
Leipzig zum 31.12.2020 (falls zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar, bitte zum 
letzten verfügbaren Zeitpunkt)? 
 
 
 
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E-Scooter in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02618
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02618 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
E-Scooter in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter gemäß Verordnung über die Teilnahme von 
Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) auf deutschen Straßen 
zugelassen. 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Wie ist der Umsetzungsstand zu E-Scootern in Leipzig? 
 
2. Bestehen Konzepte im Rahmen der Zulassung von E-Scooter-Verleihdiensten 
im Stadtgebiet Leipzigs? 
 
3. Wann ist mit der Zulassung dieser Dienste zu rechnen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02619
Datum: 2021-05-11
Vorlagenart: Petition

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VII-P-02619 
 
Einreicher: Herr Wruck 
 
Betreff: Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Leipzig 
 
Ich fordere den verbindlichen Einsatz von Wassersprengwagen zur vorsorglichen Reinigung 
von vielbefahrenen Straßen ab einer zu erwartenden Feinstaubbelastung (PM10*1) von durch-
schnittlich mehr als 40 µg/m3 (EU -Grenzwert) pro Tag oder von mehr als 60 µg/m3 in der 
Spitze. 
 
Am 25.02.2021 kam es in der Stadt Leipzig zu extrem gesundheitsschädlichen Werten in Sa-
chen Belastung mit Feinstaub mit einem Maximum von 129 µg/m3 an der Messstation Stadt-
Mitte (Quelle: Wetteronline.de). Die Werte an diesem Tag stiegen vor allen Dingen in den Zei-
ten der größten Verkehrsflüsse im Straßenverkehr stark an. 
 
Der Verkehr führt zu einer Aufwirbelung und Verteilung des Staubes. Zusät zlich werden die 
Staubkörner klein gemahlen (PM2,5*2) und sind dadurch noch gesundheitsschädlicher, da 
diese noch tiefer in die Lunge und weiter in körpereigenes Gewebe eindringen können 
 
Jeder konnte sehen, dass die Straßen Leipzigs extrem trocken und ver schmutzt waren. Es 
hatte lange nicht geregnet, der Schnee war geschmolzen und hinterließ viel Schmutz. Zusätz-
lich wurde eine Wetter-Warnung ausgesprochen vor hoher Belastung durch den sogenannten 
Saharastaub. Die Stadtverwaltung Leipzig unternahm nichts um die Belastung zu minimieren. 
Dies war und ist eine fahrlässige Gefährdun g der Gesundheit von Menschen u nd muss drin-
gend gestoppt werden! 
 
In den folgenden Tagen regnete es ein wenig und sofort gingen die Werte für die Belastung 
mit Feinstaub herunter, ein Beweis für die Richtigkeit der Reinigung der Straßen mit Wasser. 
 
Eine verbesserte regelmäßige Reinigung von Straßen und Flächen zur Verbesserung der Ge-
sundheit, des Lebensstandards und des Sichtbildes wäre allgemein angezeigt. 
 
*1 PM10 = Partikel mit einem Durchmesser kleiner gleich 10 µm 
*2 PM2,5 = Partikel mit einem Durchmesser kleiner gleich 2,5 µm 
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Luftqualität in der Region Leipzig
WetterOnline ( https://www.wetteronline.de )
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Luftqualität in der Region Leipzig
WetterOnline ( https://www.wetteronline.de )
3 von 3 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-01502 Parkerleichterungen für ambulante Pflege und Handwerker
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02625
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02625 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-01502 Parkerleichterungen für ambulante 
Pflege und Handwerker 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Mit der Beschlussfassung zum Antrag A-01502 hat die Ratsversammlung in der Sitzung vom 
11.11.2020 die Prüfung von Verbesserungen und Erleichterungen beim Parken für 
ambulante Pflegekräfte und Handwerker auf den Weg gebracht. Der Beschluss sieht 
weiterhin die praktische Umsetzung zum 01.01.2022 vor. 
 
Dazu fragen wir an:  
 
1) Inwieweit ist die Prüfung aufgenommen, fortgeschritten oder möglicherweise bereits 
abgeschlossen? 
 
2) Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse liegen vor? 
 
3) Liegen bereits Sonderlösungen für die benannten Paragrafen §286 und §325 StVO 
vor? 
 
4) Inwieweit werden moderne, digitale Möglichkeiten für die praktische Umsetzung des 
Antragsziels vorgesehen?  
 
5) Die Stadt Dresden hat vor wenigen Wochen ebenso eine umfangreiche 
Parkerleichterung für Handwerksfirmen beschlossen – wird es hier einen engen 
Austausch geben und wenn ja in welcher Form? 
 
6) In welcher Regelmäßigkeit wollen Sie den Stadtrat/Öffentlichkeit über den Stand des 
Projektes informieren? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Öffnungszeiten des Testzentrums im Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02628
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02628 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heller, Jessica 
 
 
 
Betreff: 
Öffnungszeiten des Testzentrums im Neuen Rathaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Am 11.03.2021 teilte die Stadtverwaltung mit:  
Corona-Schnelltests sind ab Samstag, 13. März, unbürokratisch und kostenlos in der 
Leipziger Innenstadt möglich: Die Stadt Leipzig eröffnet hierfür ab 10 Uhr ein Testzentrum in 
der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses. Bürgerinnen und Bürger können sich dort 
ohne vorherige Terminvergabe testen lassen – wochentags von 8 bis 18 Uhr und an den 
Wochenenden von 10 bis 17 Uhr. Das Testzentrum ergänzt bestehende öffentliche und 
private Test-Angebote.  
  
Am 07.04.2021 wurde mitgeteilt:  
Die Öffnungszeiten im Corona-Testzentrum im Neuen Rathaus sind nun aufgrund von 
arbeitszeitrechtlichen Vorschriften angepasst worden. Bürgerinnen und Bürger können 
sich ab sofort von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr (16 Uhr letzter Einlass) sowie 
samstags von 10 bis 15 Uhr testen lassen. Sonntags bleibt das Testzentrum geschlossen.  
Ich frage an:  
Welche konkreten arbeitszeitrechtlichen Vorschriften verhindern die Fortführung 
der bisherigen Öffnungszeiten?  
Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, unter Einhaltung 
arbeitsrechtlicher Vorschriften die bisherigen Öffnungszeiten beizubehalten?
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 (Gefallenendenkmal Neustädter Markt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02629
Datum: 2021-04-08
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-02629 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 
(Gefallenendenkmal Neustädter Markt) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Kultur   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
SBB Ost   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass das im Betreff genannte, ortsgeschichtlich und 
künstlerisch bedeutende Kulturdenkmal kurzfristig instandgesetzt und damit wieder in 
einen würdigen Zustand versetzt wird. Es wird darüber hinaus geprüft, das in den 40er 
Jahren entfernte und eingeschmolzene Ziergitter um das Denkmal herum wieder zu 
errichten.  
 
2. Die Stadtverwaltung geht auf die Anlieger am Neustädter Markt (z.B. Pöge-Haus e.V., 
Wilhelm-Wander-Schule, Kirchgemeinde) sowie weitere zivilgesellschaftliche 
Akteure (z.B. Bürgerverein) im Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld zu, um eine Art 
Patenschaftsmodell zur dauerhaften Instandhaltung des Denkmals zu erreichen. 
 
 
Begründung 
 
Das Denkmal auf dem Neustädter Markt wurde zum Gedenken an die 725 im ersten 
Weltkrieg gefallenen Mitglieder der Kirchgemeinde im Jahr 1926 eingeweiht. Angesichts 
dieser hohen Zahl verzichtete man auf die damals übliche Namensnennung und errichtete 
stattdessen ein Denkmal, das einen knienden, unbekleideten, verwundeten Soldaten darstellt, 
der sich mit seiner linken Hand ans Herz fasst. Die Darstellung deutet vordergründig auf ein 
nacktes Menschsein und die Verwundbarkeit.  
 
Das Denkmal befindet sich auf der Liste der Kulturdenkmäler des Landesamtes für 
Denkmalpflege Sachsen. In jüngster Vergangenheit wurde es mehrfach durch offenbar 
politisch motivierte Farbschmierereien beschädigt.  
 
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Wir gehen davon aus, dass es einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft gibt, dass das 
Gedenken an ALLE Toten der Weltkriege auch durch einen würdevollen Zustand der 
Denkmäler in unserer Stadt zum Ausdruck gebracht werden soll. Insofern besteht u.E. auch 
eine Verpflichtung der Stadt, unterstützend bei der Instandhaltung dieser Denkmäler 
mitzuwirken. Durch Bündelung aller Akteure im Umfeld, denen ein würdevolles Gedenken 
an die Kriegstoten wichtig ist, sollte darüber hinaus wieder ein gesellschaftliches Klima 
erzeugt werden, in welchem das Beschmieren oder anderweitiges Beschädigen von 
Gedenkstätten nicht als Teil vermeintlich progressiver Großstadtkultur empfunden, sondern 
ganz klar verurteilt und geächtet wird.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02630
Datum: 2021-04-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02630 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich 
parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der unteren Verkehrsbehörde. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
Gibt es im Ordnungsamt Leipzig eine Arbeitsanweisung, die das Abschleppen widerrechtlich 
parkender Fahrzeuge für Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Veröffentlichung einer Arbeitsanweisung nach Informationsfreiheitssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02631
Datum: 2021-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02631 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Veröffentlichung einer Arbeitsanweisung nach Informationsfreiheitssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsanweisung, die das Abschleppen 
widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regelt, gemäß 
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig vom 12.12.2012 zu veröffentlichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich 
parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der unteren Verkehrsbehörde. Es ist daher 
davon auszugehen, dass eine Arbeitsanweisung im Ordnungsamt das Abschleppen 
widerrechtlich parkender Fahrzeuge regelt. Städte wie Münster veröffentlichen 
entsprechende Dienstanweisungen. Mit der Anfrage an den Oberbürgermeister VII-F-02630 
2/2
fragt die Fraktion Freibeuter die Existenz einer solchen Arbeitsanweisung im Ordnungsamt 
der Stadt Leipzig an.
Kürzung der Öffnungszeiten im Testzentrum Neues Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02632
Datum: 2021-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02632 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kürzung der Öffnungszeiten im Testzentrum Neues Rathaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 7. April teilte die Stadtverwaltung mit, dass es zu Kürzungen bei den Öffnungszeiten im 
Testzentrum im Neuen Rathaus kommen wird.  
 
In diesem Zusammenhang fragen wir an: 
 
 
1. Wie viele Personen wurden bisher täglich im Neuen Rathaus getestet? Wie viele von 
diesen Tests waren positiv (Gesamtzahl)? 
2. Was muss die Stadtverwaltung verändern, damit die bisherigen Öffnungszeiten im Neuen 
Rathaus weiterhin möglich sind? 
3. Welche dezentralen Teststationen plant die Stadtverwaltung zeitnah in Betrieb zu 
nehmen (Standort und Datum)? 
4. Welche Rolle spielt für die Stadtverwaltung das möglichst zahlreiche Testen im Kampf 
gegen die Corona-Pandemie? 
5. Welche Kosten entstanden bisher für das Testzentrum im Neuen Rathaus? Wer trägt 
diese Kosten? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berechnung der Kosten der Unterkunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02220-ÄA-02
Datum: 2021-04-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02220-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Berechnung der Kosten der Unterkunft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von einem externen Gutachter prüfen zu lassen, 
wie hoch die Angemessenheitsgrenzen des Schlüssigen Konzepts der Stadt Leipzig, derzeit 
die Verwaltungsrichtlinie (DS-00687/14), mindestens sein müssten, damit alle SGB II und 
SGB XII beziehenden Einwohner*innen der Stadt Leipzig mit Wohnraum innerhalb dieser 
Angemessenheitsgrenzen versorgt werden könnten. Hierbei hat der Gutachter sowohl die 
durch das Sozialgericht Leipzig in seinem Urteil vom 25.11.2020 (AZ S 17 AS 2667/16) 
aufgestellten Grundsätze, insbesondere zur Anzahl der zur Verfügung stehenden 
Wohneinheiten innerhalb der Angemessenheitsgrenzen, als auch den Umstand, dass 
günstiger Wohnraum zum Teil auch von nicht bedürftigen Menschen bezogen wird, als auch 
die Marktzugangsschwierigkeiten aufgrund der geringeren Bonität von 
Transferleistungsbeziehenden zu berücksichtigen. Der/die Gutachter*in als auch die 
Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in sind mit dem Fachausschuss Soziales/Gesundheit 
und Vielfalt abzustimmen. Das Gutachten ist zeitnah nach Fertigstellung zu veröffentlichen 
und dem Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt vorzulegen. Die Hinweise des 
Gutachters sollen dem Oberbürgermeister helfen, das zukünftige Konzept der Stadt Leipzig 
2/2
zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen so zu verbessern, dass dieses schlüssig ist und 
einer richterlichen Prüfung standhält. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.
Vierte Wahl zum Jugendparlament der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02634
Datum: 2021-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02634 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Vierte Wahl zum Jugendparlament der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Im Zeitraum vom 22. März bis 29. März 2021 fand die mittlerweile vierte Wahl zum Leipziger 
Jugendparlament statt. Per postalisch zugestellter Wahlbenachrichtigung, inklusive des 
Zugangscodes zur Online-Wahl, hatten 43.585 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 
Jahren die Möglichkeit ihre Stimmen abzugeben.  
 
Im Vorfeld wurde die barrierearme Online-Wahl zum Jugendparlament in Schulen und über 
die Social-Media-Kanäle von Einzelpersonen, Parteien und der Stadtverwaltung intensiv 
beworben. Auch Plakatwerbung wurde eingesetzt.  
 
Nichtsdestotrotz musste bei der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses zur Kenntnis 
genommen werden, dass die Wahlbeteiligung mit rund 7 % noch unter derjenigen von 2019 
(7,7 %) lag. Insgesamt konnte die Wahlbeteiligung seit der ersten Jugendparlamentswahl 
2015 um gerade mal 2,8 % verbessert werden.  
 
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Wahl des vierten 
Leipziger Jugendparlamentes entstanden (Wahlkampf, Prozesse zur 
Wahldurchführung, usw.)?  
 
2. Bereits bei den zurückliegenden Wahlen lag die Wahlbeteiligung zum 
Jugendparlament nie über 7,7 %, obwohl jeweils im Vorfeld eine massive 
Öffentlichkeitsarbeit und eine intensive Wahlwerbung durchgeführt wurde. Welche 
Erkenntnisse zog die Stadtverwaltung in Vorbereitung der diesjährigen Wahl aus der 
niedrigen Wahlbeteiligung im Zeitraum 2015 bis 2019?  
 
3. Wie lässt sich eine derart wiederholt niedrige Wahlbeteiligung zur Wahl 2021 
erklären?  
 
4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus der diesjährigen 
Jugendparlamentswahl mit seiner wiederholt sehr niedrigen Wahlbeteiligung? 
 
 
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