Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: 547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-02
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. 547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich 
mobil in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmenliste des Antrages A-01890 - 
Sofortprogramm Radverkehr als Reservemaßnahmen heranzuziehen, wenn sich 
einzelne Maßnahmen des Aktionsprogramms Rad nicht umsetzen lassen. Bei der 
Auswahl von Ersatzmaßnahmen sollen Maßnahmen bevorzugt werden, die in räumlicher 
Nähe zur ursprünglichen Maßnahme liegen und derselben Streckenkategorie nach dem 
Hauptnetz Rad entsprechen.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die genannten Maßnahmen 
voranzubringen und zusätzliche personelle Kapazitäten in den zuständigen Ämtern 
entsprechend vorrangig für die Weiterentwicklung der planerischen Grundlagen von 
Infrastrukturmaßnahmen für den Radverkehr einzusetzen.  
 
3. Das von der Verwaltung im Haushalt 2021/22 vorgesehene umsetzbare finanzielle 
Volumen des Aktionsprogramms in Höhe von 1.063.500€ wird dem Stadtrat mit 
dem Haushaltsplanentwurf 2021/22 vorgelegt. Sollten sich durch 
Förderprogramme des Bundes bzw. des Landes sowie Haushaltsanträge der 
Fraktionen neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wird das Volumen 
entsprechend aufgestockt.  
 
4. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
und übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des 
Aktionsprogramms und des Planungsprogramms. Der erste Umsetzungsbericht wird 
spätestens im 4. Quartal 2021 vorgelegt.  
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Aktionsprogramm benannte Infrastruktur-
Maßnahme "Umsetzung weiterer Fahrradstraßen" zu konkretisieren und einen 
tatsächlichen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten in Bezug auf Standorte und 
Realisierungszeiträume. Grundlage hierfür sind insbesondere die im 2012 beschlossenen 

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Radverkehrsentwicklungsplan benannten 26 potenziellen Fahrradstraßen.  
 
6. Die Stadtverwaltung prüft noch im Jahr 2021 in einem Pilotprojekt die Einrichtung einer 
Fahrradzone als Weiterentwicklung von Fahrradstraßen.  
 
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans im 3. Quartal 2022 ein Aktionsprogramm Rad 2023/2024 
vorzulegen. Grundlage sind die vorläufigen Ergebnisse des 
Radverkehrsentwicklungsplans sowie die Maßnahmenliste aus A-01890. Bei der 
Erstellung des Aktionsprogramms Rad 2023/2024 sind die AG Rad und die Fraktionen 
des Stadtrates frühzeitig zu beteiligen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die SPD Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung den Gedanken des Antrags zum 
Sofortprogramm Rad aufgenommen und zu einem umfassenden Aktionsprogramm Rad 
weiterentwickelt hat. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir das 
Aktionsprogramm konkretisieren und ergänzen.  
 
Insbesondere die Einrichtung von Fahrradstraßen soll den Radverkehr fördern und 
bestehende Radverkehrsströme bündeln. Durch die Einrichtung von Fahrradstraßen können 
besonders innerorts Anreize geschaffen werden das Fahrrad, anstelle des Autos, zu 
verwenden, um von A nach B zu gelangen.  
 
Mit dem Beschluss des Antrags "Fahrradfreundliche Karli" (VI-A-07954) wurde die 
Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, bis Ende 2019 die Ergebnisse der mit dem 
Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen 
sowie bis Ende des 2. Quartals 2020 hierzu ein umfassendes Umsetzungskonzept, inklusive 
eines Zeitplans, vorzulegen.