Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 – grundhafte technische Instandsetzung des Paternosters (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06769
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06769
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 – grundhafte 
technische Instandsetzung des Paternosters (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung 27.09.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen 10.10.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 12.10.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.09.2022:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Nr. 7 in 
der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 983.700 €. Der städtische Anteil beträgt 
983.700 €.
3. Die Aufwendungen für die Maßnahme i.H.v. insgesamt 983.700 € sind wie 
folgendermaßen budgetrelevant:
 
bis Haushaltsjahr 2021:    76.812 € (Budget 65_UH2)
Haushaltsjahr 2022:  905.788 € (Budget 65_MP)
Haushaltsjahr 2028:      1.100 € (Budget 16_UH)
 
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 905.788 
EUR im Innenauftrag „Martin-Luther-Ring 4-6, 04109, NRH“ (101600291201) im 
Haushaltsjahr 2022 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus dem 
PSP-Element 1.100.31.5.6.01.01 „Soziale Einrichtungen“ (Budget 65_MP / 
Sachkonto 4231 1100).
5. Da die Maßnahme nicht in 2022 abgeschlossen werden kann, müssen die nicht 
verbrauchten Haushaltsansätze, im Rahmen des Jahresabschlusses 2022, als 
ungebundene Rückstellungen in das HHJ 2023 überführt werden.
6. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 anteilig anfallenden Nutzungskosten i.H.v. 538,50 € 
sowie die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Nutzungskosten i.H.v. 6.462 € 
wurden innerhalb des Budgets des Fachamtes berücksichtigt.
7. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der 
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Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte, 04109 Leipzig Zentrum, Ligis – ID 002912g001
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
  Sonstiges:
 
Die denkmalgeschützte Personenumlaufanlage (Paternoster) befindet sich seit rd. 34 Jahren 
i.d.R. im Dauerbetrieb. Im Rahmen regelmäßiger Wartungen wurden und werden stetig 
Reparaturen durchgeführt. Wesentliche mechanische Bauteile sowie technische 
Anlagenkomponenten sind nach der Laufzeit von über 30 Jahren verschlissen, so dass auch 
wiederkehrende Reparaturen einen langfristigen, ausfallreduzierten Betrieb nicht 
gewährleisten können. Im Rahmen der grundhaft-technischen Instandsetzung sind die 
wichtigsten Anlagenkomponenten vollständig zu erneuern, um einen langfristigen Betrieb 
sicherstellen zu können. Die Maßnahme ist unter Berücksichtigung des hohen 
Denkmalwertes zu realisieren.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen
2021
 
 
 
2022
 
 
2028
 
2021
 
 
 
2022
 
 
2028
 
78.812
 
 
 
905.788
 
 
1.100
 
PSP 11001113040202
Sachkonto 42112200
(Budget 65_UH2)
 
IA 101600291201
Sachkonto 42112200
(Budget 16_UH)
 
101600291201
Sachkonto 42112200
(Budget 16_UH)
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
2023
2024 ff.
2023
 
538,50
6.462
101600291201 
Sachkonto 42112200
(Budget 16_UH)
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
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Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
nicht relevant
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
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III.  Strategische Ziele 
Die historische Personenumlaufanlage im Neuen Rathaus (im Volksmund auch „Paternoster“ 
genannt) stellt eine Besonderheit als technisches Denkmal dar. Als grundsätzlich 
funktionstüchtiges Relikt gilt der Paternoster im Neuen Rathaus als einer der letzten Anlagen 
seiner Art. Im Neuen Rathaus dient der Paternoster als Besuchermagnet, wie auch als 
beliebtes Fotomotiv. Erklärtes Ziel des Denkmalschutzes sowie der Öffentlichkeit ist der 
Erhalt und damit die Gewährleistung einer möglichst langfristigen Betriebssicherheit.
 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse
- VII-A-00955 einschl. VII-A-0095-VSP-01 sowie VII-A-00955-ÄA-03
- VII-F-00836 einschl. VII-F-00836-AW-01
 
1.2 Beschreibung des IST-Zustandes
Die Anlage ist grundsätzlich funktionstüchtig, hat jedoch eine hohe Ausfallrate und muss 
demnach regelmäßig repariert werden. Die letzte Generalüberholung erfolgte im Jahr 1961. 
Seit der Rekonstruktion 1986 wurden keine grundhaften Instandsetzungen durchgeführt. Die 
Anlage wird einmal jährlich gewartet und TÜV-seitig überprüft. Zum Zeitpunkt 05/2022 ist die 
Anlage wegen eines Getriebeschadens außer Betrieb. Grund des Schadens sind 
verschleißbedingte Bauteilschäden. Die Kabinenbekleidungen sind größtenteils nicht mehr 
im Originalzustand erhalten und in einem altersbedingten, vielfach ausgebessertem Zustand.
 
1.3 Ableitung des Bedarfs
Der tatsächliche Instandsetzungsbedarf leitet sich auf Grundlage des Anlagenzustandes aus 
der erfolgten, fördertechnischen Planung ab.
 
1.4 Alternativlösungen
Umsetzbare Alternativlösungen stehen nicht zur Verfügung. 
Die Verwendung von Bauteilen aus anderen Anlagen vergleichbarer Bauzeit (z.B. aus der 
großen Fleischergasse, oder dem Matthäikirchhof) kann nicht umgesetzt werden, da sich 
potentielle Bauteile in ähnlichem Alter und damit Verschleißgrad befinden. Eine 
Gewährleistung mit gebrauchten Teilen wäre nicht möglich und ein langfristiger Betrieb damit 
könnte nicht sichergestellt werden. Erhebliche Folgekosten aufgrund wiederkehrender 
Reparaturen wären die Folge. Der Einbau von gebrauchten Bauteilen wird als nicht 
wirtschaftlich bewertet, da u.a. keine Gewährleistungssicherheit hergestellt werden könnte.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Erläuterung der Planung - KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Der Personenumlaufaufzug, an dem zuletzt im Jahr 1986 ein vollständiger Umbau erfolgte, 
soll in diesem Zustand (materiell und optisch) wiederhergestellt werden. Dazu ist es geplant, 
eine Generalinstandsetzung der Personenumlaufaufzugsanlage durchzuführen. Die 
vorhandene Technik, insbesondere Steuerung, Antriebsystem und Tragmittel, soll dabei 
unter Beachtung der aktuellen Vorschriften vollständig erneuert werden, um einen 
langfristigen Weiterbetrieb des Personenumlaufaufzuges als technisches Denkmal 
gewährleisten zu können.
 
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Als neuer Antrieb ist ein für den zu erwartenden Dauerbetrieb geeigneter frequenzgeregelter 
Antrieb geplant.
 
Für die optisch sichtbaren Elemente – Kabineneinsätze und Zugangsbereiche ist es geplant, 
diese kontrolliert zurückzubauen und im Rahmen der Generalinstandsetzung zu reinigen, zu 
überarbeiten und wieder einzubauen. Die Kabinenbekleidungen sind größtenteils nicht mehr 
Original und in teils schlechtem Zustand, so dass die Bekleidungen voraussichtlich zu 
erneuern sind. Auf Basis einer durchgeführten Marktrecherche ist festzustellen, dass ein 
vergleichbares Material mit annähernd gleicher Optik und besseren Eigenschaften 
hinsichtlich Brandschutzes am Markt verfügbar wäre.
Im Zuge der weiteren Planungsbearbeitung ist unter Zuhilfenahme einer letztendlichen 
Entscheidung durch den Bauherr die Ausführung der Kabinen zu klären, um eine 
Planungssicherheit für die Leistungsausführung zu erhalten.
 
Durch den Einsatz einer neuen Steuerung als Speicherprogrammierbare Steuerung wird es 
möglich, zusätzliche Sicherheitskomponenten wie Lichtschranken (Überwachung der 
Kabinenzugangszone) an den Schachtzugängen einzusetzen, um die Betriebssicherheit der 
fördertechnischen Anlage zu erhöhen. Die neue Steuerung bietet gleichfalls die Möglichkeit, 
die Fehlerursache, welcher Sicherheitsschalter eine Abschaltung verursacht hat, direkt 
ablesen zu können und die Ursache schneller beseitigen zu können.
 
Eine Schnittstelle zur Gebäudeleittechnik, welche auch vom Betreiber gewollt ist, ist mit der 
neuen Steuerung gleichfalls problemlos umsetzbar. Das Ein- bzw. Wiedereinschalten der 
Anlage darf auf Grund der Vorschriftenlage jedoch nicht aus der Ferne erfolgen. Zum Ein- 
und Abschalten der Anlage wird im Erdgeschoss ein Schlüsselschalter im Außentableau 
eingeplant. Art und Inhalt der Datenübermittlung ist im Zuge der weiteren Planung 
abzustimmen.
 
Der Umlaufaufzug soll gleichfalls mit einer Schnittstelle zur Brandmeldeanlage des Hauses 
ausgeführt werden. 
 
Die zu erneuernde Schachtbeleuchtung soll mittels LED Leuchtbändern ausgeführt werden. 
 
Die Bauausführung der geplanten Generalinstandsetzung soll dabei erst starten, wenn die 
neuen Anlagenteile lieferbereit sind, um die Umbauzeit so kurz wie möglich zu halten. 
Gemäß dem aktuellen Planungsstand sind für die reine Umbauzeit aktuell ca. 6 Monate 
erforderlich. In dieser Zeit kann der Personenumlaufaufzug nicht für den Transport von 
Personen genutzt werden. Nach dem Umbau soll der Personenumlaufaufzug wieder so 
betrieben werden, wie vor dem Umbau. Es ist geplant, die Beschilderung an der Anlage 
unter Beachtung der Vorgaben einer Sicherheitsfachkraft der Stadt Leipzig zu erneuern und 
entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist erforderlich, dass bei Betrieb des 
„Paternosters“ eine verantwortliche Person im Haus Ansprechpartner ist, um bei einem 
Ausfall / Notfall entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Dies ist aktuell gegeben und wird 
auch nach Beendigung der Instandsetzungsmaßnahme so beibehalten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ausschreibungsbeginn 12/2022
Baubeginn 04/2023
Fertigstellung 12/2023
Nutzungsbeginn 12/2023
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Kosten nach Kostengruppen
 
Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung (LP3) 06.05.2022
 
4.2 Fördermittel
Die Maßnahme ist nicht förderfähig.
 
4.3 Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung
PSP-Element 1.100.11.1.3.04.02.02 (65_UH2)
 
Im HH-Jahr 2021 waren 480.000,00 € für die Revision des Paternosters im Neuen Rathaus 
im Budget 65_UH2 veranschlagt (Beschlussvorlage Nr. Vorlage - VII-A-00955-VSP-01). 
Davon wurden lediglich Aufträge für Beratungs- und Planungsleistungen über insgesamt ~ 
41 T € sowie 35,8 T € für die Leistungsphase 5-6 verwendet.
 
Es erfolgte aufgrund verwaltungsinterner Umstrukturierung und damit geänderter 
Zuständigkeiten im Rahmen der Gründung des Referates Verwaltungsunterbringung eine 
Änderung der Budgets. Nunmehr wird als Deckungsquelle das Zentrale Mietbudget „Mieten 
und Pachten“ (65_MP) im Jahr 2022 herangezogen.
 
Mitteleinordnung nach Kostenberechnung:
 
Die im Haushaltsjahr 2022 benötigten Mittel für Ausschreibungen sowie Ausführung i.H.v. 
905.788 € werden aus Restmitteln des zentralen Mietbudgets 65_MP unterjährig im 
Baubudget 16_UH zur Verfügung gestellt.
Die im Haushaltsjahr 2028 benötigten Mittel für die Abrechnung LP 9 werden durch das 
Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung angemeldet.
 
4.4 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
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Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Die unten genannten Planungsleistungen wurden gem. VgV vergeben:
 
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Technische Ausrüstung nach § 
53 
TÜV SÜD Advimo GmbH
 
 
4.5 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.
 
Für die Anlage im Bestand (vor Instandsetzung) fallen jährliche Nutzungskosten i.H.v. 4.500 
€ (brutto) an. Nach Instandsetzung (siehe dazu 2.1) werden gem. Planung jährliche 
Nutzungskosten i.H.v. 6.462 € (brutto) prognostiziert. Die entsprechend anfallenden höheren 
Folgekosten nach Abschluss der Maßnahme werden durch das Fachamt im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2023/2024 angemeldet.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
☐ bereits erfolgt ☐ geplant ☒ nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Die Anlage ist als technisches Denkmal registriert und demnach besonders schützenswert.  
 
In der Kostenermittlung wurde der Austausch der Kabinenbekleidungen (für 15 Kabinen) mit 
rd. 160 T€ berücksichtigt, da ein erhöhtes Risiko besteht, die vorhandenen, vielfach 
ausgebesserten Bekleidungsbauteile nicht zweckentsprechend wiederverwenden zu können. 
Sollte das Risiko nicht eintreten und die vorhandenen Bekleidungen könnten 
wiederverwendet werden, bestünde ein Einsparpotential von rd. 160T€. Die 
Investitionskosten wären in diesem Fall für Nutzer(innen) bzw. Besucher(innen) jedoch nicht 
sichtbar. Mit einem Aus- und Wiedereinbau der alten, geschädigten Bekleidungen 
(Sprelacart-Spantafeln) würde keinerlei optische Verbesserung erzielt werden können.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss verliert Leipzig ein geschütztes, technisches Denkmal. Des Weiteren 
wäre mit zunehmenden Betriebsausfällen und steigenden Reparaturkosten zu rechnen.
Anlage/n
1 Umlaufaufzug Paternoster Grundrisse Höhenschnitte (öffentlich)
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9 von 9 in Zusammenstellung