Finanzbericht der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2023.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08975
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08975 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Finanzbericht der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2023. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 01.09.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.09.2023 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 02.10.2023 1. Lesung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.06.2023 wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dem Finanzbericht zum 30.06.2023 informiert das Dezernat Finanzen über die 
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2023. Nach aktueller Hochrechnung 
wird eingeschätzt, dass für 2023 im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 53,2 Mio. 
EUR und im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelbedarf von insgesamt 480,5 Mio. EUR zu 
erwarten ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Finanzbericht 2023 
zum 
Stichtag 30.06.2023 
  
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Inhaltsverzeichnis 
Begriffsübersicht 6 
Abkürzungsverzeichnis 7  
1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2023 zum Stichtag 30.06.2023 8  
1.1 Vorbemerkung 8  
1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2023 9  
2 Ergebnishaushalt 2023 10  
2.1 Gesamteinschätzung 10  
2.2 Aktuelle Haushaltslage 10  
2.3 Auswirkungen des Ukraine-Krieges 11  
2.4 Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel 12  
2.5 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich 13  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 16  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 18  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 19  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 22  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 24  
Allgemeine Finanzwirtschaft 24  
2.6 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich 27  
3 Finanzhaushalt 2023 29  
3.1 Gesamteinschätzung 29  
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 31  
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 32  
3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 34  
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 35  
4.1 Kreditverbindlichkeiten 35  
4.2 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 35  
4.3 Bürgschaften 36  
5 Fazit 36 
 
  
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Begriffsübersicht 
Plan  beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 
aktueller Plan beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 einschließlich 
Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre 
fortgeschriebener Plan aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige 
Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, 
sowie Deckungsfähigkeit 
VIST Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum 
Jahresende 
VIST liqui. Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen 
Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche 
Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2023 
VIST – VIST liqui. Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im 
zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der 
liquiditätswirksamen Einschätzung 
Verfügt Ist zzgl. gebundener Mittel 
 
   
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Abkürzungsverzeichnis  
Abs. Absatz 
Apl. Außerplanmäßig 
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz 
BG Bedarfsgemeinschaft 
CF Cash-Flow 
DA Dienstanweisung 
EH Ergebnishaushalt 
FAG Finanzausgleichsgesetz 
FAV Finanzanlagevermögen 
FH Finanzhaushalt 
HM Hausmitteilung 
HzE Hilfen zur Erziehung 
IRLS Integrierte Regionalleitstelle 
KdU Kosten der Unterkunft 
Kita Kindertageseinrichtung 
KSV Kommunaler Sozialverband Sachsen 
LASuV Landesamt für Starßenbau und Verkehr 
nz nicht zahlungswirksam 
OBM Oberbürgermeister 
SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung 
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz 
SächsKitaG Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen  
SächsKomHVO Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
SGB Sozialgesetzbuch 
SMF Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und 
Verbraucherschutz 
SMVO Schlüsselmassenaufteilungsverordnung 
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag 
Üpl. Überplanmäßig 
UHV Unterhaltsvorschuss 
umA unbegleitete minderjährige Ausländer 
VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik 
zw zahlungswirksam 
        
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1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2023 zum 
Stichtag 30.06.2023 
1.1 Vorbemerkung 
Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend der bestehenden 
Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den 
Stadtrat sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt 
Leipzig zum Stichtag 30.06.2023. 
 
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 
2023 (Doppelhaushalt 2023/2024) am 08.02.2023 mit Fehlbeträgen in Höhe von rund 
18,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt sowie 10,1 Mio. EUR im Finanzhaushalt beschlossen 
(VII-DS-07673). 
 
Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzungen 2023 und 2024 wurden 
mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 18. Juli 2023 unter Auflagen bestätigt. Die 
Genehmigungsfähigkeit konnte auch nur aufgrund der pandemiebedingten 
Ausnahmeregelungen des sächsischen Haushaltsrechtes für 2023/2024 erzielt werden. 
 
Die vorliegende Vorlage informiert über die Haushaltsdurchführung in Bezug auf die 
Haushaltsplanung 2022. Hierbei liegt, neben den Entwicklungen im Ergebnishaushalt, ein 
besonderer Fokus auf den Veränderungen im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig. 
 
  
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1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2023 
Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, 
welches nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich in Budgets des 
Ergebnishaushaltes und in Investitionsbudgets. 
 
Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen 
Amtsleiterinnen und Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die 
zu einer möglichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert 
und Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden. 
 
Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2023 u. a. eine Einschätzung des 
voraussichtlichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd. 
Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit). Soweit zur besseren 
Nachvollziehbarkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan 
der Stadt Leipzig gem. VwV KomHSys. 
 
Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software-
verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine 
Erfassungsmaske zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen 
waren. Neben der Meldung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu 
ihren Budgets und wurden bei erheblichen Abweichungen automatisch zur Abgabe einer 
Stellungnahme aufgefordert. Aufgrund umfangreicher organisatorischer Veränderungen in 
den Organisationseinheiten (v. a. Amt für Schule und Amt für Jugend und Familie) ist die 
Vergleichbarkeit der Planansätze und VIST-Daten in den einzelnen Budgets teilweise stark 
eingeschränkt. Um Irritationen und Fehler zu vermeiden, verzichtet das Dezernat Finanzen in 
dem vorliegenden Finanzbericht auf die Darstellung der einzelnen Budgets, womit die 
entsprechende Anlage entfällt. Darüber hinaus werden die Abweichungen ausführlich in der 
Vorlage erläutert. 
 
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die 
Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen 
Budgetverantwortlichen geprüft und bestätigt. Dies erfolgte ebenfalls digital über die 
Erfassungssoftware, womit eine schriftliche Bestätigung in der Anlage dieses 
Finanzberichtes wegfällt. Nähere Erläuterungen hierzu können Kapitel 3.3 entnommen 
werden. 
 
Die Abweichungen begründende Angaben basieren auf den Stellungnahmen der Fachämter. 
Sachverhalte, die zu wesentlichen Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden 
Finanzbericht im Folgenden näher erläutert. 
 
Grundsätzlich werden Verschlechterungen (Budgetüberschreitungen) mittels eines 
Minuszeichens „-“ und Verbesserungen (Budgetunterschreitungen) ohne Vorzeichen 
dargestellt. 
 
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2 Ergebnishaushalt 2023 
2.1 Gesamteinschätzung  
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2023 und 2024 wurden zwei separate Haus-
haltssatzungen bestätigt. Mit -18,7 Mio. EUR und -12,5 Mio. EUR weisen beide Jahre im 
Rahmen der Haushaltsplanung ein negatives Gesamtergebnis aus, welches aus den 
Entwicklungen aufgrund des Ukraine-Krieges resultiert. Ausführungen hierzu sind in Kapitel 
2.3 zu finden. 
2.2 Aktuelle Haushaltslage  
Mit dem Haushaltsplan 2023/2024 wurde für das Haushaltsjahr 2023 ein Ergebnishaushalt 
mit einem Volumen von rd. 2,425 Mrd. EUR bei einem Fehlbetrag von rd. 18,7 Mio. EUR 
beschlossen. 
 
Zum Stichtag 30.06.2023 wurden rund 33,9 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den 
Vorjahren übertragen, weshalb nunmehr ein aktueller Fehlbetrag von 52,5 Mio. EUR (vgl. 
Anlage 1, Spalte „akt. Plan“) zu verzeichnen ist. 
 
Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätigkeit der 
Gemeinden über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können 
Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und 
Dienstleistungen etc.), aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, 
Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen etc.). 
 
Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für 
zahlungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. 
Die Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der 
Finanzrechnung vorgenommen (vgl. Punkt 3). 
 
Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis. 
 
Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu 
zählen regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen 
der Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen 
Erträge und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und 
kehren auch nicht regelmäßig wieder. 
 
Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes in Bezug auf das ordentliche und außerordentliche 
Ergebnis ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. 
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Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum aktuellen Plan im ordentlichen Ergebnis sowie im Sonderergebnis 
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2023 wird eingeschätzt, dass sich der 
Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf rd. 53,3 Mio. EUR erhöht. 
 
Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verschlechterung in Höhe von 
insgesamt 0,8 Mio. EUR (52,5 Mio. EUR Fehlbetrag lt. aktuellem Plan abzgl. 53,3 Mio. EUR 
Fehlbetrag lt. VIST) ergibt sich aus  
• negativen Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von 
10,3 Mio. EUR sowie  
• positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von 
9,5 Mio. EUR. 
 Veränderung zum akt. Plan 
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich  
(vgl. Punkt 2.4) 
-10,3 Mio. EUR 
Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich 
(vgl. Punkt 2.5) 
+9,5 Mio. EUR 
Veränderungen gesamt -0,8 Mio. EUR 
Fehlbetrag lt. akt. Haushaltsplan  
(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.6.22) 
-52,5 Mio. EUR 
prognostizierter Fehlbetrag ErgHH -53,3 Mio. EUR 
Tabelle 1: Ergebnisveränderungen getrennt nach zahlungswirksam und nicht-zahlungswirksam 
Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2023 zum Stand 30.06.2023 ist eine 
stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die künftige „tatsächliche“ 
Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmenbedingungen und 
Einflussfaktoren abhängig und wird zum Stichtag 30.09.2023 aktualisiert.  
2.3 Auswirkungen des Ukraine-Krieges  
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine politischen, aber vor allem auch 
ökonomischen Folgen machen das Krisenumfeld deutlich komplizierter. Auf die Stadt Leipzig 
kamen dadurch bereits Mehraufwendungen und -auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 zu, 
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welche voraussichtlich nicht vollständig durch Bund und Land erstattet werden können. Auch 
genaue Ausmaße der steigenden Kosten in Hinblick auf die Energiekrise können noch nicht 
genau beziffert werden. 
 
Aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine sind vor allem in den Bereichen Asyl, Kita, 
Schule und Soziales Mehrbedarfe abzuleiten. Insgesamt geht die Stadt Leipzig derzeit von 
einer zusätzlichen Haushaltsbelastung in Höhe von ca. 14,8 Mio. EUR aus. Hierin enthalten 
sind: 
- 0,8 Mio. EUR Mehraufwendungen im Referat Migration und Integration für die weitere 
Bereitstellung eines zentralen Sonderbudgets für die Förderung von Vorhaben 
zivilgesellschaftlicher Initiativen (Beschluss VII-DS-08134) 
- 1,7 Mio. EUR Mehraufwendungen für die Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern 
(Beschluss VII-DS-08134) 
- 1,0 Mio. EUR Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb 
(Beschluss VII-DS-08134) 
- 1,5 Mio. EUR im Sonderbudget Ukraine-Hilfe Löschfahrzeuge für Kiew aus 
Fördermitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
(Beschluss VII-DS-08134) 
- 1,0 Mio. EUR Mindererträge im Amt für Schule aus dem Erlass des SMF zum 
Ausgleich besonderer Belastungen 
- 0,5 Mio. EUR Mindererträge Volkshochschule aufgrund der anhaltenden 
Wirtschaftskrise, bedingt durch den Krieg in der Ukraine, 
- 4,9 Mio. EUR Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Rechtskreiswechsel von 
Schutzsuchenden aus der Ukraine vom AsylbLG in das SGB XII (einschließlich 
Leistungen für Bildung und Teilhabe), 
- 2,65 Mio. EUR im Bereich Erstattungen an die Krankenkassen im Sozialamt 
- 0,7 Mio. EUR Mindererträge Landeszuschüsse im Bereich Kitas, 
Noch nicht enthalten sind weitreichende Kostensteigerungen, die aus Engpässen bei 
Energie- und Rohstofflieferungen resultieren. Auch hierzu erfolgt frühestens eine 
Konkretisierung im weiteren Verlauf des Jahres 2023 bzw. im Haushaltsjahr 2024 ff. 
 
2.4 Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel 
Die Ratsversammlung hat am 09.07.2020 die Vorlage VII-DS-01404-NF-01 „Bereitstellung 
zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von 
Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO“ beschlossen. Damit hat der Stadtrat im Haushaltsjahr 2020 
verwaltungsübergreifend Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um 
Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch 
vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass auf Besonderheiten und Bestimmungen 
konkreter Konjunkturprogramme sowie deren Ausrichtung und Bedingungen flexibel und 
schnell reagiert werden kann. Die im Haushaltsjahr nicht verbrauchten Mittel werden jeweils 
in das Folgejahr übertragen. 
 
Mit der Informationsvorlage VII-Ifo-01734 wurde im Jahr 2020 erstmalig über die Verteilung 
der Mittel informiert. Mit dem Finanzbericht zum 30.06.2023 wird der aktuelle Stand der 
Mittelverteilung zur Kenntnis gegeben. Die inhaltliche Untersetzung der Vor-/Planungsmittel 
gemäß Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 wird in Anlage 1 dargestellt. 
 
Der Abruf der beantragten Mittel und deren tatsächliche Verausgabung erfolgt durch die 
betreffenden Fachämter je nach Fortschritt der einzelnen Planungsvorhaben. Die Spalte 
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„aktueller Stand“ weist aus, ob die benötigten Mittel bereits in voller Höhe oder nur anteilig 
abgerufen bzw. bisher lediglich angezeigt wurden. Bei nicht abgerufenen Mitteln können sich 
noch Verschiebungen innerhalb des zur Verfügung gestellten Gesamtbudgets ergeben. 
Zum 30.06.2023 wurden durch die betreffenden Fachämter bereits Mittel des 
Gesamtbudgets zur Inanspruchnahme beantragt. Davon sind in den Haushaltsjahren 2020 
bis 2023 folgende Mittel tatsächlich abgerufen und den jeweiligen Fachämtern auf eigene 
Kontierungen zur Verfügung gestellt worden: 
- Haushaltsjahr 2020 = 1,78 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2021 = 3,99 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2022 = 2,87 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2023 = 0,85 Mio. EUR 
Die nicht im Jahr 2023 in Anspruch genommenen Mittel (zum Stand 30.06.2023 ca. 
5,51 Mio. EUR) werden im Innenauftrag 109861200001 Zentrale Planungsmittel in das 
folgende Haushaltsjahr übertragen. 
 
Bis zum 30.06.2023 beträgt der Stand der konkreten Kontierungen zugeordneten Mittel 
nunmehr insgesamt ca. 9,57 Mio. Euro. 
2.5 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich  
Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich ergeben sich 
im Wesentlichen aus den nachstehenden Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschrei-
tungen: 
 („-„ Verschlechterung/“+“ Verbesserung) 
Abweichungen absolut 
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich 
VIST - akt. Plan (Zuschuss) 
OBM -75 TEUR 
01 - GB OBM/Stadtrat -157 TEUR 
02 - GB OBM II 82 TEUR 
ohne Dezernat 0 TEUR 
13 - Gesamtpersonalrat 0 TEUR 
14 - Rechnungsprüfungsamt 0 TEUR 
19 - Personalrat Stadtverwaltung 0 TEUR 
801 - Schwerbehindertenvertretung 0 TEUR 
Dezernat Allgemeine Verwaltung -8.765 TEUR 
10 - Hauptamt -1.172 TEUR 
11 - Personalamt -5.423 TEUR 
12 - Amt für Statistik und Wahlen 0 TEUR 
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Abweichungen absolut 
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich 
VIST - akt. Plan (Zuschuss) 
16 - Referat Verwaltungsunterbringung -466 TEUR 
30 - Rechtsamt -35 TEUR 
31 - Bürgerserviceamt 4 TEUR 
921 - Dezernat I -1.672 TEUR 
Dezernat Finanzen 2.177 TEUR 
20 - Stadtkämmerei 4.439 TEUR 
21 - Stadtkasse -2.098 TEUR 
22 - Referat SAP -164 TEUR 
922 - Dezernat II 0 TEUR 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport -2.555 TEUR 
32 - Ordnungsamt -1.747 TEUR 
36 - Amt für Umweltschutz 562 TEUR 
37 - Branddirektion -317 TEUR 
38 - Referat "Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz" 
598 TEUR 
52 - Amt für Sport -350 TEUR 
56 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt 8 TEUR 
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer -1.146 TEUR 
923 - Dezernat III -163 TEUR 
Dezernat Kultur -264 TEUR 
41 - Kulturamt 637 TEUR 
42 - Volkshochschule -262 TEUR 
44 – Referat Strategische Kulturpolitik -1.849 TEUR 
45 - Leipziger Städtische Bibliotheken 80 TEUR 
72 - Marktamt -52 TEUR 
924 - Dezernat IV 1.181 TEUR 
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Abweichungen absolut 
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich 
VIST - akt. Plan (Zuschuss) 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt -17.668 TEUR 
17 - Ref. f. Gleichst. Frau u. Mann 42 TEUR 
18 - Ref. f. Migration und Integration -792 TEUR 
50 - Sozialamt -17.532 TEUR 
53 - Gesundheitsamt 638 TEUR 
57 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit 
Behinderungen 
0 TEUR 
925 - Dezernat V -24 TEUR 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau -1.964 TEUR 
23 - Liegenschaftsamt -1.448 TEUR 
61 - Stadtplanungsamt -202 TEUR 
62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung -190 TEUR 
63 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege -230 TEUR 
64 - Amt für Stadterneuerung und Wohnungs-
bauförderung 
502 TEUR 
65 - Amt für Gebäudemanagement  10.906 TEUR 
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt -2.302 TEUR 
926 - Dezernat VI -9.000 TEUR 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie -20.404 TEUR 
40 - Amt für Schule -3.097 TEUR 
51 - Amt für Jugend und Familie -17.198 TEUR 
71 - Referat Demokratie -109 TEUR 
929 - Dezernat VII 1 TEUR 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales -1.690 TEUR 
80 – Amt für Wirtschaftsförderung -1.270 TEUR 
81 – Referat für Beschäftigungspolitik -269 TEUR 
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Abweichungen absolut 
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich 
VIST - akt. Plan (Zuschuss) 
82 - Referat Digitale Stadt -151 TEUR 
927 - Dezernat VIII 0 TEUR 
allgemeine Finanzwirtschaft 40.901 TEUR 
98 - allgemeine Finanzwirtschaft 40.901 TEUR 
Gesamtsumme  -10.307 TEUR 
Tabelle 2: Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich 
Nachfolgend werden die wesentlichen Budgetabweichungen in den Dezernaten erläutert.  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 
8,8 Mio. EUR verzeichnet. 
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Personalamt die zentralen Personalaufwendungen 
zugeordnet sind, bei denen von einem zahlungswirksamen Mehraufwand in Höhe von 
insgesamt 5,9 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser setzt sich im Wesentlichen aus 
folgenden Positionen zusammen: 
• 10,1 Mio. EUR gemäß Entscheidung zum Tarifabschluss vom 22.04.2023 
 
abzüglich: 
•  2,0 Mio. EUR für Umwidmung von Personalkosten aufgrund der Ausgliederung der 
Bauhöfe in den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
• 1,6 Mio. EUR durch Tarifbeschäftigte (ca. 90 VzÄ), die auf Beamtenstellen sitzen 
• 1,3 Mio. EUR durch unbesetzte Beamtenstellen (ca. 15 VzÄ) 
 
Zudem ergeben sich im Personalamt voraussichtlich Minderaufwendungen in Höhe von rd. 
470 TEUR. Diese resultieren aus dem sinkenden Bedarf an den mit der Corona Pandemie 
im Zusammenhang stehenden Aufwendungen. 
 
Im Dezernat I zeigt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt rd. 1,7 Mio. 
EUR.  
 
Diese liegt begründet in dem Mehraufwand von 3,2 Mio. EUR zur Bewältigung der Folgen 
des Angriffs auf die Ukraine. Dafür wurden gemäß VII-DS-08134 zusätzlich Mittel in Höhe 
von 2,5 Mio. EUR bereitgestellt. Weiterhin wurden der Stadt Leipzig Fördermittel vom 
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von 1,5 
Mio. EUR, für die Beschaffung von Löschfahrzeugen und Hilfsgütern sowie zur 
Unterstützung des Bevölkerungsschutzes in der Stadt Kiew, bewilligt. Mit Einschätzung zum 
Stand 30.06.2023 wird davon ausgegangen, dass die bereitgestellten Mittel für das Ukraine-
Sonderbudget voraussichtlich in 2023 vollständig verausgabt werden. 
 
Weiterhin ist hier zu berücksichtigen, dass von den bereitgestellten Mitteln insgesamt 
792 TEUR in das Budget des Referates Migration und Integration verschoben werden. 
 
Im Hauptamt wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. EUR 
ausgewiesen.  
 
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Diese ergibt sich im Wesentlichen aus dem Mehraufwand zur Leistung der Erstattung an den 
EB Stadtreinigung Leipzig aufgrund der Eingliederung der Bauhöfe (2,6 Mio. EUR) sowie der 
Umsetzung der Digitalisierungsprojekte „Onlinezugangsgesetz“ und „Einführung E-Akte“ 
(950 TEUR).  
 
Dem gegenüber wird ein Minderaufwand in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR ausgewiesen. Dieser 
resultiert aus der Verschiebung der zentral im Hauptamt geplanten finanziellen Mittel für die 
Digitalisierungsprojekte in anderen Fachämtern. 
 
Des Weiteren ergibt sich ein Minderaufwand in Höhe von rd. 890 TEUR aufgrund der nicht, 
wie angenommen, realisierten inflationsbedingten Preissteigerung beim IT-Dienstleister 
Lecos. Zudem wurde die Zielgröße des Mengengengerüstes für mobile Endgeräte aufgrund 
instabiler Lieferketten noch nicht erreicht. 
 
Das Referat Verwaltungsunterbringung weist eine prognostizierte Budgetüberschreitung 
von rd. 0,46 Mio. EUR aus. 
 
Im Budget „Bewirtschaftung“ (16_BW) ergeben sich Mehrbedarfe in Höhe von 0,75 Mio. 
EUR, welche durch die Mindest- und Tariflohnanpassungen im Reinigungs- und 
Bewachungsgewerbe zu begründen ist. Die Budgetüberschreitung hierdurch beläuft sich auf 
ca. 0,275 Mio. EUR. Weiterhin wurde ein unterjähriger Bedarf für zusätzliche 
Bewachungsleistungen in Höhe von 0,5 Mio. EUR unabdingbar. Die Notwendigkeit ergab 
sich aus dem Gerichtsverfahren gegen Lina E. und die damit verbundene besondere 
Gefährdungslage für die Sicherheit der städtischen Liegenschaften und des Personals. 
 
Innerhalb des Budgets „Mieten und Pachten (16_MP) ergibt sich eine Verbesserung zum 
Planansatz i. H. v. 0,58 Mio. EUR. Dies resultiert im Wesentlichen aus dem Übergang des 
Objektes in der Prager Str. 21 zum April 2023 in das Eigentum der Stadt Leipzig. Damit 
wurden auch sämtliche bestehenden Mietverträge übernommen, woraus sich Mehrerträge in 
Höhe von 0,55 Mio. EUR ergeben. 
 
Dezernat Finanzen 
 
Im Dezernat Finanzen wird derzeit eine Budgetunterschreitung von rd. 2,2 Mio. EUR 
prognostiziert. 
 
Die Stadtkämmerei weist eine Budgetunterschreitung von 4,4 Mio. EUR aus. Aus 
derzeitiger Sicht ist davon auszugehen, dass bis zum Jahresende keine planmäßige 
Verwendung der für die Unterstützung touristischer Projekte veranschlagten Mittel erfolgt. 
Dies begründet sich hauptsächlich mit der bisher noch fehlenden Regelung zur 
Mittelverwendung. 
 
Die in 2023 somit nicht verbrauchten Mittel werden nach 2024 übertragen, um weiterhin für 
touristische Zwecke zur Verfügung zu stehen. 
 
Eine Budgetüberschreitung in Höhe von 164,4 TEUR liegt im Referat SAP vor. Diese 
resultiert aus dem zusätzlichen Mittelbedarf für die Umsetzung der Projekte 
„Mittelstandsförderung“, „Modernisierung HH-Planung“ sowie „Optimierung der 
Kassenprozesse“. 
 
In der Stadtkasse wird das Budget voraussichtlich mit 2,1 Mio. EUR überschritten. Diese 
Budgetüberschreitung resultiert mit 2,76 Mio. EUR aus den Zinsaufwendungen für die 
Aufnahme von Kassenkrediten. 
 
Zunächst wurde für das Haushaltsjahr 2023 von einem Worst-Case-Szenario mit einem 
Mehrbedarf in Höhe von 10,3 Mio. EUR ausgegangen (siehe Vorlage VII-DS-08689). Nach 
aktueller Einschätzung kann jedoch davon ausgegangen werden, dass dieser Mehrbedarf 
nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden muss. 
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Weitere Mehraufwendungen in Höhe von 55 TEUR ergeben sich für 50 neu angeschaffte 
Zahlungsverkehrsterminals im Bürgerserviceamt. 
 
Dem gegenüber stehen Mehrerträge in Höhe von 0,7 Mio. EUR. Aufgrund erhöhter 
Mahngebühren werden 150 TEUR höhere Erträge im Bereich der Buchführung erwartet. Im 
Bereich der Vollstreckung resultieren 100 TEUR Mehrerträge aus der Zunahme von 
Vollstreckungsmaßnahmen und 50 TEUR höhere Erträge aus einem Anstieg realisierter 
Verzugszinsen durch die verstärkte Inanspruchnahme von Inkassounternehmen. 
 
Des Weiteren werden rd. 0,4 Mio. EUR höhere Zinserträge erwartet. Diese werden 
größtenteils durch die Eigenbetriebe erwirtschaftet und direkt an diese ausgekehrt. Die 
Auskehrung der Zinsen erfolgt im Budget der sonstigen allgemeinen Finanzwirtschaft und ist 
somit insgesamt haushaltneutral. 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
Mit Stand der Prognose zum 30.06.2023 wird im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport eine Ergebnisverschlechterung von 2,4 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung 
Personalaufwendungen) zum aktuellen Planansatz eingeschätzt. 
 
Das Ordnungsamt schätzt eine Verschlechterung seines Ergebnisses in Höhe von 
1,6 Mio. EUR ein. Diese ist zum einen auf geringere Verwaltungsgebühren (-0,8 Mio. EUR) 
zurück zu führen. Die Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FKEG) zeigt 
bislang nicht die erwarteten Ergebnisse. Darüber hinaus sind auch im Bereich der Kfz-
Zulassung Mindererträge entstanden durch eine geringere Bearbeitung von Vorgängen 
resultierend aus unbesetzten Stellen und einer erhöhten Anzahl an Langzeitkranken. 
Dadurch konnten die geplanten Einnahmen von Bearbeitungsgebühren nicht erreicht 
werden. Zum anderen werden im Bereich der Ordnungswidrigkeiten Mindererträge von ca. 1 
Mio. EUR prognostiziert. Hauptursache sind reparaturbedingte, länger andauernde 
Ausfallzeiten bei der Überwachungstechnik sowie unbesetzte Planstellen in Verbindung mit 
zahlreichen Sondereinsätzen zur verkehrlichen Absicherung von Veranstaltungen und 
Kundgebungen, die in erheblichen Maße Auswirkungen auf die Personalsituation hatten. 
 
Im Amt für Umweltschutz wird eine Budgetunterschreitung von 0,4 Mio. EUR 
eingeschätzt. Hintergrund ist die langsam anlaufende Gründachförderung, für die nicht alle 
Mittel von Dritten abgerufen wurden. Das Programm wurde überarbeitet, um die Attraktivität 
des Förderprogramm zu steigern und die Inanspruchnahme zu erleichtern. Eine 
entsprechende Vorlage befindet sich derzeit im Gremienlauf. 
 
In der Branddirektion wird ein Defizit von ca. 0,3 Mio. EUR prognostiziert. Hier kommt es 
weiterhin zu Mindererträgen bei der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) in Höhe von knapp 
1,0 Mio. EUR. Im Rahmen der letzten Einigung mit den Landkreisen Nordsachsen und LK 
Leipzig über grundlegend kostendeckende Betriebskostenumlagen konnte hinsichtlich der 
erstattungsfähigen Personalkosten nur eine Teileinigung erzielt werden. Bis zu einer 
erfolgreichen Neuverhandlung müssen die monatlichen Betriebskostenumlagen der Stadt 
Leipzig damit defizitär weitergeführt werden. Diese Mindererträge können durch Mehrerträge 
in Höhe von ca. 0,6 Mio. EUR im Rettungsdienst teilweise kompensiert werden. Dies 
resultiert zum einen aus den erwartete Mehrerträgen aufgrund des mit den Krankenkassen 
vereinbarten neuen Entgeltes ab dem Haushaltsjahr 2022 sowie aus Mehrbedarfen bei den 
vertraglich gebundenen Leistungserbringern. 
 
Für das Referat für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird eine Budgetunter-
schreitung in Höhe von 0,6 Mio. EUR eingeschätzt. Die zur Ausreichung an private 
Haushalte notwendige Fachförderrichtlinie zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-
)Photovoltaik-Anlagen befindet sich derzeit noch in Arbeit, so dass Mittel in Höhe von ca. 
0,3 Mio. EUR in diesem Jahr nicht mehr ausgereicht werden können. Der Haushaltsantrag 
„Klimaschutzoffensive finanzieren“ konnte bislang mit weniger konkreten Maßnahmen 
untersetzt werden als geplant, so dass hier Minderaufwendungen in Höhe von ca. 0,3 Mio. 
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EUR eingeschätzt werden. 
 
Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird eine Budgetüberschreitung von 1,1 Mio. EUR 
prognostiziert. 
 
Entsprechend der Beschlussvorlage VII-DS-07610 wurden mit Wirkung zum 01.01.2023 die 
Bauhöfe in den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eingegliedert. Die bisherigen bei den 
Bauhöfen gelegenen Aufgaben von Baumkontrollen und Baumpflegearbeiten an 
Straßenbäumen und in Parkanlagen in den Ortsteilen im Auftrag des Amtes für Stadtgrün 
und Gewässer werden mit Wirkung zum 01.01.2023 an das Amt für Stadtgrün und Gewässer 
abgegeben. Die geplanten Kosten für diesbezügliche Fremdvergaben in Höhe von 0,5 Mio. 
EUR wurden an das Amt für Stadtgrün übertragen. 
 
Weiterhin sind im Budget „Öffentliche Gewässer/bauliche Anlagen“ (67_552_ZW) 
Mindererträge von 0,5 Mio. EUR zu verzeichnen. Dies resultiert daraus, dass im Rahmen der 
Umsetzung der Gewässerunterhaltungssatzung und sich mit der damit verbundenen 
Digitalisierung der Prozesse Schwierigkeiten ergeben haben. Bei der Ausschreibung 
bezüglich der Software im April 2023 ging kein Angebot ein, weshalb sich der Prozess 
verzögert.  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Im Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird insgesamt eine Budgetüberschreitung 
von 17,7 Mio. EUR erwartet. Diese setzt sich zusammen aus 18,3 Mio. EUR 
Mehraufwendungen und 0,6 Mio. EUR Mehrerträgen. 
 
Im Referat für Migration und Integration sind Mehraufwendungen in Höhe von 
0,8 Mio. EUR zur Förderung von Vorhaben zivilgesellschaftlicher Initiativen geplant. Diese 
werden aus dem Sonderbudget zur Bewältigung der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen 
Angriffskrieges auf die Ukraine, welches im Dezernat Allgemeine Verwaltung auch in 2023 
eingerichtet wurde, finanziert. 
 
Im Gesundheitsamt wird mit einer Budgetunterschreitung von 0,6 Mio. EUR gerechnet. 
Diese setzt sich zusammen aus 0,5 Mio. EUR Mehraufwendungen und 1,2 Mio. EUR 
Mehrerträge. Größtenteils begründen sich die Mehrerträge und –aufwendungen aus den 
zweckgebundenen Erträgen für die Sachkostenpauschale für die 33 neu eingerichteten 
Stellen im Gesundheitsamt im Rahmen des „Paktes Öffentlicher Gesundheitsdienst“ für 2023 
bis 2026. 
 
Im Sozialamt wird mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von 17,5 Mio. EUR gerechnet. 
Diese setzt sich zusammen aus 0,6 Mio. EUR Mindererträgen und 16,9 Mio. EUR 
Mehraufwendungen und begründet sich im Wesentlichen aus: 
• Im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII wird mit 
Minderaufwendungen in Höhe von 6,8 Mio. EUR und mit Mindererträgen von 
6,6 Mio. EUR gerechnet. Es werden hohe Fallabgänge aufgrund der Anpassungen zum 
Wohngeld vermutet. Weiterhin sind die Fallkosten nicht so stark gestiegen, wie 
angenommen. 
• Im Bereich Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII wird es zu einer 
Budgetüberschreitung in Höhe von 5,9 Mio. EUR kommen. Diese resultiert aus 
Mehraufwendungen für in Höhe von 6,1 Mio. EUR größtenteils bei der Erstattung an die 
Krankenkassen der nach dem SGB XII Versicherten. 
• Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II wird eine 
Budgetüberschreitung von 12,2 Mio. EUR prognostiziert. Diese setzt sich aus 
Mehrerträgen von insgesamt 16,9 Mio. EUR sowie Mehraufwendungen von 
29 Mio. EUR zusammen. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) ging nicht so 
stark zurück wie geplant und die durchschnittlichen monatlichen Kosten der Unterkunft 
(KdU) pro BG steigt zeitgleich. Kalkuliert wird für 2023 mit durchschnittlich 30.380 BG 
und monatlichen KdU von 386 €. Den damit einhergehenden Mehraufwendungen stehen 
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Mehrerträge aus der Bundesbeteiligung an den KdU entgegen, welche bereits mit 
71,3 % berücksichtigt wurde. Weiterhin wird mit Mehraufwendungen von insgesamt 
2,7 Mio. EUR für die Erstausstattung von Wohnungen für die Schutzsuchenden aus der 
Ukraine und Bildungs- und Teilhabeleistungen gerechnet. Dem gegenüber stehen 
Mindererträge von 1 Mio. EUR bei den Erstattungen der Personalkosten vom Jobcenter, 
welche wiederum mit Minderaufwendungen im zentralen Personalbudget in gleicher 
Höhe einhergehen. 
• Im Bereich der Hilfen für Asylbewerber wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von 
10,2 Mio. EUR prognostiziert. Die Budgetüberschreitung ergibt sich aus Mindererträgen 
von 34,4 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen in Höhe von 24,2 Mio. EUR. Hierbei ist 
zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine Abweichungsdarstellung gegenüber 
dem aktuellen Plan handelt, d.h. unter Berücksichtigung der mit Vorlage VII-DS-07026-
NF-01 zusätzlich bereitgestelltem Ermächtigungsübertrag aus 2022 in Höhe von 
insgesamt 39,4 Mio. EUR. Gegenüber dem beschlossenem Haushaltsplan ergibt sich 
jedoch eine Überschreitung in Höhe von 49,6 Mio. EUR.  
Mindererträge werden hauptsächlich bei den Benutzungsgebühren in Höhe von 
38,4 Mio. EUR erwartet, da bei der Planung mit einer höheren Anzahl von 
Notunterkünften mit ganztägiger Speisenversorgung gerechnet wurde und dies so nicht 
eingetreten ist. Dem gegenüber stehen Mehrerträge von 3,6 Mio. EUR für die 
Pauschalerstattung nach § 10a SächsFlüAG für die steigende Anzahl von 
unterzubringenden Personen. 
• Im Rahmen der Eingliederungshilfe wird mit Mehraufwendungen von 9 Mio. EUR 
gerechnet. Dies begründet sich auf den gestiegenen Kostensätzen von durchschnittlich 
27,5 % für die Personal- und Sachkosten der Leistungserbringer. Größtenteils betrifft 
dies die heilpädagogischen und zusätzlichen heilpädagogischen Leistungen in 
integrativen Kindertagesstätten, Schulassistenzleistungen, Leistungen zur sozialen 
Teilhabe für Assistenzleistungen sowie Leistungen zur Mobilität für 
Beförderungsleistungen. 
• Im Bereich der sozialen Einrichtungen ergeben sich voraussichtlich Mehraufwendungen 
in Höhe von 1,77 Mio. EUR und Mehrerträge von 0,6 Mio. EUR. Für die neue 
Notunterkunft für obdachlose Männer in der Helenenstraße 26 wurde der Mehrbedarf 
von 0,6 Mio. EUR bereits mit der Vorlage VII-DS-08425 in der Ratsversammlung am 
05.07.2023 beschlossen. Des Weiteren werden Mehraufwendungen erwartet für die 
längere Nutzung der Torgauer Str. 290 als Interim für das Übernachtungshaus in der 
Rückmarsdorfer Str. 5-7, für neu angemietete Gewährleistungswohnungen für Personen 
und Familien, die sonst von Obdachlosigkeit bedroht wären und höhere 
Bewachungskosten im Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Str. 5-7. Für die 
zusätzlichen Gewährleistungswohnungen werden entsprechende Mehrerträge aus 
Benutzungsgebühren erzielt. 
• Ebenso wird im Bereich der Leistungen für Bildung und Teilhabe mit Mehraufwendungen 
von 2,3 Mio. EUR gerechnet. Diese begründen sich aus höheren Fallzahlen aufgrund 
des Anstieges von Empfängern von Wohngeld und erhöhten Kosten. Alleine für die 
Mittagsverpflegung in Schule sowie Kita wird mit Mehrkosten von 1,7 Mio. EUR 
gegenüber dem Planansatz gerechnet. 
• Laut Mitteilung der Landesdirektion Sachsen bezüglich der Zuweisung zum 
Sonderlastenausgleich Hartz IV gem. § 18 Abs. 1 und 2 SächsAGSGB wird mit einem 
vorläufigen Ausgleichsbetrag von 12,4 Mio. EUR gerechnet, woraus sich voraussichtlich 
Mindererträge in Höhe von 1,8 Mio. EUR ergeben.  
• Darüber hinaus erhält die Stadt Leipzig aus den Beschlüssen der 
Ministerpräsidentenkonferenzen in 2022 und 2023 im Zusammenhang mit der 
Finanzierung der ukrainischen Flüchtlinge, der generell steigenden Flüchtlingszahl und 
der Wohngeldreform Zuschüsse von insgesamt 24,33 Mio. EUR. Davon wurden 
teilweise Mittel in der Allgemeinen Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig und in der 
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II geplant, weshalb hier Mehrerträge 
von 18,24 Mio. EUR erwartet werden.  
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird sich das zahlungswirksame Ergebnis 
voraussichtlich um rund 1,96 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) 
verschlechtern. 
 
Im Verkehrs- und Tiefbauamt wird eine Verschlechterung in Höhe von insgesamt 
2,3 Mio. EUR prognostiziert. 
 
Diese ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Positionen:  
• Mehraufwendungen im Budget 66_511_ZW u. a. für Verkehrsplanung, 
Machbarkeitsstudien, Verkehrserhebungen sowie zur Verkehrszählung von 0,25 Mio. 
EUR, welche aus den zentralen Vorplanungsmittel gedeckt werden; 
• Mehraufwendungen im Budget 66_54_ZW in Folge der Bewirtschaftung und 
Unterhaltung der Straßen in Höhe von 0,27 Mio. EUR, welche insbesondere durch 
Mehraufwendungen in Höhe von 0,17 Mio. EUR für den Parkbogen Ost sowie für 
Fahrrad- bzw. Lastenradbügel resultieren. Die Refinanzierung für die Abstellanlagen 
erfolgte aus den Budgets der Stadtbezirksbeiräte. 
• Mindererträge im Budget 66_546_ZW bei den Parkgebühren in Höhe von 1,7 Mio. 
EUR, welche sich im Wesentlichen durch ein geändertes Nutzerverhalten und der 
Entscheidung gegen die Nutzung eines Kraftfahrzeugs ergeben. Im Wesentlichen ist 
hier auf die Einführung des Deutschland-Tickets und der daraus resultierenden 
Nutzung des ÖPNV zu verweisen. 
Im Liegenschaftsamt wird aufgrund des Wechsels der strategischen Ausrichtung hinsichtlich 
der Ankaufs- und Verkaufspolitik ein außerordentlicher Minderertrag aus 
Grundstücksverkäufen über dem Buchwert von voraussichtlich 1,5 Mio. EUR erwartet. 
 
Im Budget „Amt 926 Öffentl. Personennahverkehr“ (926_547_ZW) ergibt sich eine 
Abweichung zum Planansatz in Höhe von 9 Mio. EUR. Gem. des Beschlusses zur Vorlage 
"Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario" 
(VII-DS-07344) erfolgte die zusätzliche Bereitstellung eines unterjährigen Zuschusses an die 
LVB GmbH. 
 
Im Amt für Gebäudemanagement wird eine deutliche Budgetverbesserung von insgesamt 
10,87 Mio. EUR prognostiziert. Diese Vorausschau begründet sich im Wesentlichen auf 
Minderaufwendungen in Höhe von 11,05 Mio. EUR im Energiebudget (65_EN_ZW). Jedoch 
steht dies unter der Bedingung, dass die Entlastungen durch die Strom- und 
Gaspreisbremse wirksam werden. Eine Plausibilisierung und ggf. Anpassung erfolgt zum 
VIST 30.09.2023. 
 
Dem entgegen steht ein Mehrbedarf im Mietbudget der Schulen, Kitas und OFT´s (65_MP) in 
Höhe von 0,29 Mio. EUR, welcher überwiegend durch die erhöhten Betriebskosten-
vorauszahlungen sowie der Erhöhung der Indexmieten in Folge des Anstieges des 
Verbraucherpreisindex zu begründen ist. Die Deckung soll aus den Minderaufwendungen 
des Energiebudgets erfolgen. 
 
Im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung wird mit einer Budgetunterschreitung in 
Höhe von 0,5 Mio. EUR gerechnet. Diese setzt sich zusammen aus Mindererträgen von 
1,2 Mio. EUR und Minderaufwendungen in Höhe von 1,7 Mio. EUR. Die Mindererträge 
werden bei den Fördermitteln für die Räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen 
erwartet, aufgrund geringerer Bewilligungen als geplant, Verzögerungen der Maßnahmen 
und erforderliche Vorfinanzierung durch die Kommune bei den Programmen EFRE, ESF und 
BIWAQ. Da die Maßnahmen so nicht vollumfänglich umgesetzt werden können, stehen dem 
Minderaufwendungen in annähernder Höhe gegenüber. Im Bereich der 
Wohnungsbauförderung werden Minderaufwendungen in Höhe von 0,35 Mio. EUR erwartet 
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aufgrund geringer Abrufung und Bewilligung zur Umsetzung der Fachförderrichtlinien 
„Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen“ 
und „Aktivierung leerstehender Wohnungen“. 
 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Für das Dezernat, Jugend, Schule und Demokratie wird insgesamt eine 
Budgetverschlechterung von rund 20,4 Mio. EUR eingeschätzt.  
 
Für das Amt für Schule wird eine Budgetüberschreitung von 3,1 Mio. EUR prognostiziert. 
Im Wesentlichen sind folgende größere Abweichungen zu benennen:  
 
• Im Bereich der Grundschulen wird es voraussichtlich zu 
Budgetüberschreitungen von insgesamt rund 0,24 Mio. EUR kommen. Die 
Überschreitung begründet u.a. sich aus Mindererträgen in Höhe von 1,5 Mio. EUR aus 
der Förderrichtlinie Beschleunigung Grundschulbetreuung. Die in 2021 in Kraft getretene 
Förderrichtlinie sah für jede Einzelmaßnahme eine 70%ige Förderung in Form eines 
nicht rückzahlbaren Zuschusses vor, welcher bis zum 31.12.2021 zu verausgaben war. 
Im Jahr 2022 wurde der Bewilligungszeitraum für noch nicht beendete 
Einzelmaßnahmen auf den 31.12.2022 verlängert. Aufgrund von personellen 
Ressourcen im Amt für Gebäudemanagement und Amt für Schule konnte eine 
Umsetzung nicht vollständig erfolgen, so das von einer Rückzahlung von bereits 
erhaltenen Fördermitteln in Höhe von 1,5 Mio. EUR ausgegangen wird.  Mehrerträge in 
Höhe von 1,13 Mio. EUR ergeben sich aus einer Schadenersatzleistung durch den 
Versicherer für den für den Brandschaden am Gebäude und für das Inventar der 
Turnhalle an der 100. Schule.  
 
• Eine Budgetunterschreitung von 0,45 Mio. EUR wird sich im Bereich Schulbudget 
(Grundschulen) ergeben. Diese Unterschreitung setzt sich insbesondere  
- aus Mehrerträgen von 0,21 Mio. EUR aus der Inklusionszuweisungsverordnung,  
- Minderaufwendungen von 0,57 Mio. EUR aufgrund weniger tatsächlich angemeldeter 
Schüler*innen zum Schuljahr 2022/2023 bzw. Schuljahr 2023/2024 als in der Prognose 
zur Haushaltsplanung 2023/2024 angenommen und  
- Mehraufwendungen von 0,33 Mio. EUR als Folgekosten aus der Umsetzung des 
Digitalpaktes zusammen. 
 
• Im Bereich der Gymnasien wird eine Überschreitung des Budgets von 0,28 Mio. EUR 
prognostiziert, welche sich mit der Verzögerung der Fertigstellung der Max-Klinger-
Schule begründet. Die konsumtive Ausstattung des Schulgebäudes war in 2022 geplant 
und wurde ebenfalls in 2022 gesperrt. 
 
• Im Bereich der Schülerbeförderung wird eine Budgetüberschreitung von rund 
2,1 Mio. EUR prognostiziert. Mehraufwendungen von 1,95 Mio. EUR sind insbesondere 
bedingt durch erforderliche Anpassungen an den tatsächlich notwendigen 
Beförderungsbedarf und die wirtschaftliche Gesamtsituation der Vertragspartner. 
Mindererträge von 0,13 Mio. EUR ergeben sich aus Neuorganisation der 
Fahrdienstleistungen von in Einrichtungen der nach HzE untergebrachten Schüler/-
innen. 
 
• Weiterhin ergibt sich voraussichtlich eine Verbesserung in Höhe von 0,25 Mio. EUR 
aufgrund der Umsetzung der Förderprogramme „Lehrer-Endgeräte-Förderverordnung“, 
„IT-Administratoren-Förderung“ und der Richtlinie „DigitaleSchule“, dem gegenüber 
stehen Mehraufwendungen im Personalbereich.  
 
• Für den Bereich Horte ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rund 1,4 Mio. EUR. 
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Diese Überschreitung begründet sich im Wesentlichen aus den Zuschüssen für Horte 
freie Träger, hier werden zunächst Mehraufwendungen von bis zu 1,2 Mio. EUR 
prognostiziert, eine Plausibilisierung erfolgt zum VIST 30.09.2023. 
 
• Im Budget der baulichen Unterhaltung ergibt sich eine Budgetüberschreitung von 
0,65 Mio. EUR aufgrund der erforderlichen Mittelbereitstellung für die Baumaßnahme 
FÖS Mahlmannstraße. Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten Mitteln im 
Finanzhaushalt.  
 
 
Für das Amt für Jugend und Familie wir eine Budgetüberschreitung von 17,2 Mio. EUR 
ausgewiesen. Diese Abweichungen lässt gibt sich insbesondere in folgenden Bereichen:  
• Eine Budgetunterschreitung von rund 0,55 Mio. EUR ist im Bereich der Übernahme 
von Elternbeiträgen aus Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen zu erwarten. Die 
Abweichung begründet sich im Wesentlichen aus Minderaufwendungen im Bereich der 
kommunalen Kitas und Kindertagespflege von rund 0,13 Mio. EUR (denen jedoch 
Mindererträge in gleicher Höhe gegenüberstehen) sowie im Bereich der Kitas und 
Kindertagespflege freie Träger von rund 042 Mio. EUR.   
• Im Budget der Kinder-/Jugend- und Familienarbeit sind im Wesentlichen 
Mehraufwendungen von 0,71 Mio. EUR aus der Finanzierung der Ausbildungs- und 
Studienplätze im Bereich der Hiflen zur Erziehung über die Fachförderrichtlinie soziale 
Arbeit sowie die kommunalen Plätze beim VKKJ zu verzeichnen (vgl. VII-DS-08293).  
• Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ergibt sich nach Einschätzung des Fachamtes eine 
Budgetüberschreitung von rund 6 Mio. EUR, die sich im Wesentlichen aus 
Mehraufwendungen von 6,2 Mio. EUR im Bereich der ambulanten Hilfen begründen. 
Zusätzlich zu der für alle Leistungsbereich unterstellten Fallkostensteigerung von 12% 
ggü. 2022 wird im Bereich der ambulanten Hilfen eine Fallzahlsteigerung von 140 Fällen 
prognostiziert.  
• Für das Budget der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern wird 
eine Überschreitung von 0,93 Mio. EUR prognostiziert. Seit Jahresbeginn ist die 
kommunale Inobhutnahmeeinrichtung vollständig ausgelastet, bzw. überbelegt. Der 
entstehende Personalbedarf kann mit kommunalem Personal nicht vollständig gedeckt 
werden, wodurch der Einsatz von Fremdpersonal unabdingbar ist. 0,4 Mio. EUR wurden 
zu diesem Zweck bereits aus dem Personalbudget bereitgestellt, weitere 0,53 Mio. EUR 
werden zunächst aus dem Budget Leistungen für Hilfen zur Erziehung für unbegleitete 
minderjährige Ausländer finanziert.  
• Darüber hinaus wird eine Budgetunterschreitung von rund 3,1 Mio. EUR im Bereich 
der Hilfen zur Erziehung für unbegleitete Minderjährige Ausländer prognostiziert. Diese 
begründet sich im Wesentlichen aus Mehrerträgen aus der verzögerten 
Kostenabrechnung. Die Abrechnung der offenen Forderungen aus 2020 sowie der 
kompletten Forderungen aus 2021 soll zu ca. 75 % für beide Jahre laut Fachamt in 2023 
aufgeholt werden.  
• In der Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) sind folgende 
wesentliche Abweichungen aufzuführen:   
- Aus den Zuschüssen für Kitas freie Träger ergeben sich zunächst 
prognostizierte Mehraufwendungen von bis zu 14 Mio. EUR, eine 
Plausibilisierung erfolgt zum VIST 30.09.2023. 
Darüber hinaus sind im Bereich der Kitas freier Träger Mehrerträge von 
2,3 Mio. EUR zu erwarten, davon 2 Mio. EUR aus der Erhöhung der Landesmittel 
sowie 0,38 Mio. EUR Landesmittel für das Schulvorbereitungsjahr.  
- Im Bereich der Kindertagespflege freier Träger wird aktuell aufgrund der 
gesunkenen Nachfrage nach Tagespflegeplätzen, von Minderaufwendungen in 
Höhe von rund 0,28 Mio. EUR ausgegangen. Dem gegenüber stehen 
Mehrerträge aus Rückzahlungen aufgrund zu hoch gezahlter Abschläge von 0,53 
23 von 42 in Zusammenstellung
24/37 
 
Mio. EUR. 
- Weiterhin werden im Bereich der kommunalen Kitas Mindererträge von rund 
1,7 Mio. EUR prognostiziert, davon 0,87 Mio. EUR aus Elternbeiträgen (denen 
Minderaufwendungen aus der Übernahme der Elternbeiträge gegenüberstehen) 
sowie 0,47 Mio. EUR aus Landeszuschüssen für das Schulvorbereitungsjahr und 
weitere 0,15 Mio. EUR aus Landeszuschüssen (bedingt durch die zu hoch 
veranschlagten Erträge für die geflüchteten ukrainischen Kinder). 
Darüber hinaus entstehen Mehraufwendungen von 0,59 Mio. EUR aus 
verzögerten Ausstattungen von 3 kommunalen Kitas. 
 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
Die im Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales ersichtliche Budgetüberschreitung von 
1,69 Mio. EUR ist auf eine Verschlechterung im Amt für Wirtschaftsförderung von rd. 
1,27 Mio. EUR, von 269 TEUR im Referat für Beschäftigungspolitik und von 0,15 Mio. EUR 
im Referat Digitale Stadt zurückzuführen. 
 
Für die Wirtschaftsförderung wird eine Verschlechterung von 1,27 Mio. EUR ausgewiesen, 
die sich wie folgt zusammensetzt: 
• aus Minderträgen in Höhe von 3 Mio. EUR und Minderaufwendungen von 
1,46 Mio. EUR aufgrund von Verzögerungen beim Breitbandausbau. Die 
Finanzierung dieser Überschreitung ist durch noch zu übertragene Ermächtigungen 
aus 2022 sichergestellt.  
• aus Minderaufwendungen im „Wirtschaftsförderung“ (80_571_ZW) in Höhe von 
0,37 Mio. EUR. Der geplante Abriss in der Saarländerstraße wird nicht durchgeführt, 
da das Grundstück verkauft wird und somit ca. 0,27 Mio. EUR eingespart werden. 
Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass bisher keine Förderanträge zu den 
eingeplanten 0,5 Mio. EUR für die Förderung der „Umrüstung energieintensiver 
Produktionsbereiche“ eingegangen sind und somit die Ausschöpfung ungewiss ist.  
Die Budgetüberschreibung im Referat Beschäftigungspolitik in Höhe von 0,27 Mio. EUR 
ergibt sich aus Mehraufwendungen auf Grund der im TVöD festgeschriebenen 
Inflationsausgleichszahlungen beim KEE. Sowohl für festangestelltes Personal als auch für 
gefördertes Personal sind diese Zahlungen zu leisten. Für das geförderte Personal sind die 
Ausgleichszahlungen zu 100 % durch den Arbeitgeber zu übernehmen. Eine Förderung 
durch das Jobcenter ist nicht möglich, da es sich bei diesen Zahlungen um nicht sv-pflichtige 
Einmalzahlungen handelt.  
Allgemeine Finanzwirtschaft 
Im Rahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft ist eine Verbesserung in Höhe von 
102,1 Mio. EUR zu verzeichnen. Hierin enthalten sind unter anderem die Allgemeinen 
Schlüsselzuweisungen, die Steuererträge sowie die Gewerbesteuerumlage, Zinsen sowie 
die Gästetaxe, deren aktuelle Entwicklungen im Folgenden erläutert werden. Daneben 
wurden bereits Zuweisungen durch das Land Sachsen, die im Zusammenhang mit dem 
Ukraine-Krieg stehen (vgl. Kapitel 2.4), in dieser Position berücksichtigt. 
 
Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) 
 
Die Planansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 
Sachsen werden im Haushaltsjahr 2023 weitestgehend erfüllt (99,58 %). Gleichwohl ergeben 
sich mit FAG-Bescheid vom 07.03.2023 mit einem Gesamtvolumen von rund 690 Mio. EUR 
gegenüber den Planansätzen Mindererträge von 2,9 Mio. EUR. 
 
Für die Haushaltsdurchführung 2023 sind mit FAG-Bescheid die Erträge aus dem 
Finanzausgleich gesichert – dies ist aufgrund der Größenordnung der Zuweisungen ein 
wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Haushaltsplanes. 
24 von 42 in Zusammenstellung
25/37 
 
 
Die Planansätze der Schlüsselzuweisungen basieren auf den Berechnungen des FAG-
Prognosemodells, welches die Daten gemeindescharf sehr verlässlich prognostiziert. Zum 
Zeitpunkt des Haushaltsplanbeschlusses standen zudem weitestgehend alle für das Jahr 
2023 relevanten Einflussfaktoren fest (Ist-Zahlen). Für 2024 wird für den Finanzbericht per 
30.09.2021 eine Analyse erfolgen, inwieweit bei den Planansätzen 2024 mit Abweichungen 
zu rechnen ist. Vor dem Hintergrund der positiven Steuerkraftentwicklung der Stadt Leipzig 
ist nach erster Einschätzung von einer Tendenz zu sinkenden Schlüsselzuweisungen 
auszugehen. 
  
25 von 42 in Zusammenstellung
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Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen 2023 wie folgt dar: 
 
 
Steuern 
Der bisherige Verlauf 2023 stellt sich wieder äußerst positiv dar. Dennoch bestehen nach wie 
vor hohe Risiken zum künftigen tatsächlichen Verlauf, insbesondere hinsichtlich der weiteren 
Entwicklung des Energiemarktes, der Folgen des Klimawandels sowie der weiteren 
Entwicklungen und Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass 
die Inflationsentwicklung die städtischen Aufwendungen/Ausgaben im erheblichen Maße 
beeinflusst. Gleichzeitig wird durch Steuerrechtsänderungen das Steueraufkommen 
reduziert, wie insbesondere durch das Inflationsausgleichsgesetz in Verbindung mit den 
Jahressteuergesetzen das Aufkommen des GA Einkommensteuer beeinflusst wird. 
Gleichwohl beeinflussen wiederum auch die derzeit hohen Tarifabschlüsse das Aufkommen 
an der Einkommensteuer. 
 
Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand folgendes Bild für die Steuern: 
 
 
 
Die Gewerbesteuer zeigt insgesamt eine äußerst positive Entwicklung. Der Start der 
Jahresveranlagungen 2023 lag bereits mit rund 40 Mio. EUR über dem Niveau 2022. 
Allerdings mussten im Januar und Februar auch Abgänge von insgesamt rund 25 Mio. EUR 
verzeichnet werden. Im März wiederum konnte ein erheblicher Sonderfall mit einem Zugang 
von rund 125 Mio. EUR verbucht werden. Unter Berücksichtigung der aktuellen Kenntnislage 
wird derzeit ein voraussichtliches Rechnungsergebnis in Höhe von 530 Mio. EUR unterstellt, 
was Mehreinnahmen von 55 Mio. EUR gegenüber dem Planansatz entspricht. Die 
Gewerbesteuerumlage erhöht sich entsprechend. Ein besonderes Risiko besteht hinsichtlich 
der tatsächlichen weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch hinsichtlich möglicher 
zukünftiger Änderungen des oben genannten Sonderfalls. Die Höhe dieses einzelnen 
Steuerzahlers ist erheblich und damit würden Änderungen im bedeutenden Maße zu Buche 
schlagen, gleichwohl es derzeit keine Anzeichen für anstehende Änderungen bzw. 
-in €- HH-Plan2023 FAG-Bescheid AbweichungHH-Plan/FAG-Bescheidallgemeine Schlüsselzuweisungen 564.000.000 561.443.154 -2.556.846
investive Schlüsselzuweisungen 99.500.000 99.078.204 -421.796
davon:     Anteil ErgHH 19.319.000Anteil InvestHH 80.181.000
Zuweisungen für übertragene Aufgaben 29.082.150 29.118.277 36.127
GESAMT: 692.582.150 689.639.635 -2.942.515
in Mio. EUR HH-Plan2023 VIST 30.06.23 AbweichungHH-Plan/VISTGrundsteuer A 0,25 0,25 0,00Grundsteuer B 101,00 100,00 -1,00Gewerbesteuer brutto 475,00 530,00 55,00GA Einkommensteuer 230,00 230,00 0,00GA Umsatzsteuer 75,00 75,00 0,00Vergnügungsteuer 2,00 2,00 0,00Hundesteuer 2,50 2,50 0,00Zweitwohnungsteuer 1,60 1,60 0,00Beherbergungsteuer 8,76 8,76 0,00Steuern brutto 896,11 950,11 54,00Gewerbesteuerumlage -36,14 -40,33 -4,18Steuern netto 859,97 909,78 49,82
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Anpassungen gibt. 
 
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und beim Gemeindeanteil an der 
Umsatzsteuer wird derzeit unterstellt, dass die Planansätze erreicht werden. 
 
Nach Auswertung des bisherigen Verlaufs der Grundsteuer werden Mindererträge in Höhe 
von 1 Mio. EUR gegenüber dem Planansatz berücksichtigt. Wie bereits fortlaufend benannt, 
sind die Steigerungen der Grundsteuer trotz der guten Entwicklungen am Grundstücks- und 
Immobilienmarkt weniger dynamisch. 
 
Für die örtlichen Aufwandsteuern wird nach aktueller Einschätzung von der Erfüllung der 
Planansätze ausgegangen. Die Beherbergungssteuer wird gemäß Satzung seit 01.04.2023 
auf alle entgeltlichen Übernachtungsleistungen erhoben. Der Start wird positiv eingeschätzt. 
Die Übernachtungszahlen im April und Mai liegen weitestgehend auf dem Niveau von 2019 
(Vergleich mit 2019, da Niveau vor Pandemie). Es wird davon ausgegangen, dass mit dem 
Finanzbericht zum 30.09.2023 nähere Aussagen auf Basis mit Zeitverlauf vorliegenden 
Informationen getroffen werden können. Bei der Vergnügungssteuer sei darauf hingewiesen, 
dass die Aufarbeitung der umfänglichen Widerspruchsverfahren vor dem Hintergrund der 
langjährigen Klageverfahren seit 2006 in großen Teilen abgeschlossen ist, allerdings noch 
einige größere Fälle bearbeitet werden. 
Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder 
Aussetzungen der Vollziehung bei den Steuererträgen (nicht zahlungswirksam):  
 
Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr- oder 
Minderaufwendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden Erlassen, 
Niederschlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich prognostiziert 
werden kann. Eine konkrete Untersetzung / Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
nicht erfolgen, da die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen. 
2.6 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich 
Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2023 nicht liquiditätswirksam werden, 
wurden mit einem Defizit von 25,9 Mio. EUR geplant.1 Mit der Einschätzung per 30.06. wird 
sich das nicht-zahlungswirksame Defizit auf rd. 16,4 Mio. EUR zum Jahresende 2023 
verringern. Die Verbesserung in Höhe von ca. 9,5 Mio. EUR ergibt sich mit 7,7 Mio. EUR im 
Rahmen von Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV). Die weitere 
Abweichung, welche sich im Saldo ausgleicht, resultiert aus höheren ertragswirksamen 
Auflösungen von Sonderposten sowie höheren Abschreibungen auf das 
Sachanlagevermögen. 
 
Der Berichterstattung zur Entwicklung des Finanzanlagevermögens der Stadt Leipzig liegt 
die Eigenkapitalspiegelmethode zugrunde. Bei den Beteiligungen der Stadt Leipzig wurde für 
alle betrachteten Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und 
Sondervermögen einheitlich auf eine Berichterstattung der zu erwartenden 
Eigenkapitalveränderung abgestellt. Dabei werden in der Berechnungsmethodik nunmehr 
nur noch die Veränderungsgrößen des Eigenkapitals (Jahresergebniserwartung, Einlagen, 
Entnahmen) betrachtet: 
 
+/- Jahresergebnis 2023 (Basis: Wirtschaftsplan 2023/Prognose Quartals-
/Halbjahresbericht 2023) 
+/- Einlagen (z. B. in Kapitalrücklage, Stamm-, Grund-, Kommanditkapital- Erhöhung 
 
1 Nicht enthalten sind hierbei Periodenabgrenzungen, wie z. B. die Inanspruchnahme von 
Rückstellungen und weitere Sachverhalte, bei denen die Zahlungen im Folge- oder Vorjahr erfolgen. 
27 von 42 in Zusammenstellung
28/37 
 
etc.) 
+/- Entnahmen (z. B. Mittelweiterleitung, Gewinnabführung, aus Rücklagen, Stamm-, 
Grund-, Kommanditkapital-Herabsetzung etc.) 
 
Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von Zuschreibungen auf das FAV in Höhe 
von 28,0 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag 30.06.2023 (basierend auf der 
Einschätzung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) in 
Summe mit Zuschreibungen von ca. 35,7 Mio. EUR gerechnet. Diese ergeben sich aus dem 
Saldo von Zuschreibungen in Höhe von 53,2 Mio. EUR und Abschreibungen in Höhe von 
17,5 Mio. EUR. Aufgrund der Berichtspflichten der Unternehmen spiegelt dieses Ergebnis 
größtenteils den Berichtsstand zum 31.03.2023 wider. Die weitere Entwicklung im 
Jahresverlauf wird zeigen, ob sich dieses Ergebnis verstetigt. Bezüglich einer 
Konkretisierung der Ergebnisse wird auf die Berichterstattungen zum 30.09.2023 verwiesen. 
Wesentliche Entwicklungen werden im Folgenden kurz erläutert. 
 
Die Verbesserung von 7,7 Mio. EUR ist zum einen auf höhere Zuschreibungen von 
16,5, Mio. EUR und zum anderen auf höhere Abschreibungen von 8,7 Mio. EUR 
zurückzuführen. Die wesentlichen Abweichungen verteilen sich auf die folgenden 
Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen: 
 
Zuschreibungen 
Abschreibungen (+ Verschlechterung; - Verbesserung) 
  
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) +5,4 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (lt. Quartalsbericht 
31.03.2023) ein um ca. 5,4 Mio. EUR höheres Jahresergebnis bei der LWB erwartet. 
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
mbH 
+9,8 Mio. EUR 
Die LVV erwartet zum Berichtsstand 31.03.2023 ein um 9,8 Mio. EUR verbessertes 
Jahresergebnis.  
 
LESG GmbH                                                                                                   +1,1 Mio. EUR 
Gemäß dem Quartalsbericht zum 31.03.2023 erwartet die LESG ein um 1,1 Mio. EUR 
verbessertes Jahresergebnis zum Planansatz. 
 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH                                          +1,5 Mio. EUR 
Das Jahresergebnis der Saatzucht Plaußig wird um 1,5 Mio. EUR verbessert erwartet.  
 
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3 Finanzhaushalt 2023 
3.1 Gesamteinschätzung 
Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den 
Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie 
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt 
sich um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der 
Sollstellung. 
 
Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen: 
1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit 
(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit) 
2. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit  
(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)  
3. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit  
(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit) 
Gewandhaus zu Leipzig +0,9 Mio. EUR 
 
Das Jahresergebnis wird gem. Quartalsbericht zum 31.03.2023 um 0,9 Mio. EUR 
schlechter ausfallen, womit es zu erhöhten Abschreibungen kommt. Es erfolgt eine 
Kapitalentnahme von 545 TEUR in Zusammenhang mit der Umsetzung des 
Kreislaufmodells zur Neutralisation erfolgswirksamer Abschreibungen des 
Betriebsgebäudes.  
Leipziger Messe GmbH +4,7 Mio. EUR 
Die Leipziger Messe GmbH geht aufgrund der fortlaufenden wirtschaftlichen 
Einschränkungen von einem Jahresergebnis in Höhe von -19,5 Mio. EUR aus. Für die 
Stadt Leipzig sind in diesem Zusammenhang anteilig Abschreibungen auf das FAV in 
Höhe von 9,7 Mio. EUR zu erwarten, welche sich voraussichtlich um 4,7 Mio. EUR 
gegenüber dem Planansatz 2023 verschlechtern werden. Hierbei noch nicht berücksichtigt 
sind eventuell weitere Verlustausgleiche, die die Stadt an die Leipziger Messe zahlen wird. 
Diese würden sich wiederum ergebnisverbessernd auswirken. 
Oper Leipzig +1,0 Mio. EUR 
 
Das Jahresergebnis wird gem. Quartalsbericht zum 31.03.2023 um 1,0 Mio. EUR 
schlechter ausfallen, womit es zu erhöhten Abschreibungen kommt. Es erfolgt eine 
Kapitalentnahme von 952 TEUR in Zusammenhang mit der Umsetzung des 
Kreislaufmodells zur Neutralisation erfolgswirksamer Abschreibungen des 
Betriebsgebäudes. 
Mitteldeutsche Flughafen AG +0,7 Mio. EUR 
 
Gemäß Quartalsbericht vom 31.03.2023 wird ein geringeres Jahresergebnis erwartet.  
29 von 42 in Zusammenstellung
30/37 
 
 
Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Zahlungsmittelbestandes im 
Haushaltsjahr. Zu diesem werden die Einzahlungen aus der Rückzahlung von Geldanlagen, 
aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzugerechnet und die Auszahlungen 
für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für die Tilgung von Liquiditätskrediten 
abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr zu 
ermitteln. 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Bedarf an Zahlungsmitteln aus 
Veranschlagungen des Haushaltsjahres in Höhe von 10,1 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. 
Anlage 2, Zeile „Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr“). 
 
Unter Berücksichtigung der tatsächlich übertragenen Ansätze aus Vorjahren2 und bei 
vollständiger Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand 
im Haushaltsjahr 2023 nochmals um 376,0 Mio. EUR verringern. Dies würde voraussetzen, 
dass in 2023 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was auch in diesem 
Haushaltsjahr unrealistisch ist. 
 
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2023 wird seitens der Fachämter, 
Referate und Dezernate eingeschätzt, dass sich der im Finanzhaushalt geplante Fehlbetrag 
von 10,1 Mio. EUR (ohne Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr) auf 
480,5 Mio. EUR erhöhen wird. In Bezug auf den akt. Plan, der die tatsächlich übertragenen 
Ermächtigungen enthält und einen negativen Cash-Flow von 386,1 Mio. EUR aufweist, 
bedeutet dies wiederum einen um 94,3 Mio. EUR höheren Liquiditätsabfluss (vgl. Anlage 2, 
letzte Spalte). Die Entwicklung der einzelnen Cash-Flows ist in den nachfolgenden Punkten 
dargestellt. 
 
Die Entwicklung im Finanzhaushalt stellt sich zum jetzigen Stand wie folgt dar: 
 
 
Abbildung 2: Cash-Flows Finanzhaushalt 
Das Zahlenwerk der Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 2 dargestellt.  
 
2 für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
30 von 42 in Zusammenstellung
31/37 
 
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Die Stadt Leipzig hat für 2023 Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe 
von 2.291 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von 
2.380 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 89 Mio. EUR. 
 
Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe 
von 2.252 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze 
(Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr) zum jetzigen Zeitpunkt auf rund 2.286 Mio. EUR 
erhöht wurden. Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch 
genommen und überschreitet diesen darüber hinaus um rund 107 Mio. EUR. Somit werden 
Auszahlungen in Höhe von rund 2.394 Mio. EUR prognostiziert. 
 
Treten die Annahmen in dem Maße ein, verschlechtert sich der geplante Cash Flow aus 
laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 5,8 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits 
übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr) um 19,8 Mio. EUR auf rd. -14,0 Mio. EUR. 
 
Im Kontext auf die Ausführungen zum Ergebnishaushalt ist auf Folgendes hinzuweisen: 
 
Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich um 19,8 Mio. EUR, 
während im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnishaushaltes eine Verschlechterung in 
Höhe von 10,3 Mio. EUR prognostiziert wird. Die Differenz von 9,5 Mio. EUR ergibt sich aus 
um 5,1 Mio. EUR geringeren Mehreinzahlungen als zahlungswirksamen Mehrerträgen sowie 
aus 4,5 Mio. EUR höheren Mehrauszahlungen als zahlungswirksamen Mehraufwendungen. 
 
In diesem Kontext ist bzgl. des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes 
darzulegen: 
 
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus 
laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die 
ordentliche Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen 
Rechtsgeschäften erwirtschaftet werden. Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, 
muss auf freie Liquidität zurückgegriffen, Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt 
werden. Daneben hat der Freistaat Sachsen Erleichterungen zum Erreichen der 
Gesetzmäßigkeit des Haushaltsausgleiches infolge der Corona-Pandemie verabschiedet. 
Laut des Erlasses zur „(…) Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang 
mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ sowie dem Erlass „(…) zur 
Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der 
Energiekrise im Freistaat Sachsen“ können auch Überschüsse im Cash-Flow aus 
Finanzierungstätigkeit sowie Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten zum 
Ausgleich des Finanzhaushaltes verwendet werden, wenn der Fehlbetrag als Folge der 
Corona-Pandemie entstanden ist. 
 
Die zur ordentlichen Tilgung notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 
2023/2024 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2023 mit 40,5 Mio. EUR veranschlagt. 
 
Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das 
Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss in Höhe von 39,6 Mio. EUR geplant, welcher sich 
aufgrund der Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr auf 5,8 Mio. EUR reduziert. Mit 
Prognose zum 30.06.2023 wird von einem Zahlungsmittelfehlbetrag aus laufender 
Verwaltungstätigkeit in Höhe von -14,0 Mio. EUR ausgegangen. Weder zum Zeitpunkt der 
Haushaltsaufstellung noch nach vorliegender Prognose ist damit der Ausgleich im 
Finanzhaushalt nach § 72 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO erreicht. 
 
Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus Vorjahren davon aus, 
dass weitere Rückstellungen, als im vorliegenden Finanzbericht eingeschätzt, zu bilden sind. 
Somit würde sich der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit positiver entwickeln, als 
in Anlage 2 dargestellt. Dennoch ist absehbar, dass aufgrund der zahlreichen Risiken aus 
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dem Ukraine-Krieg sowie der Unsicherheit an den Energiemärkten, die Auszahlungen für die 
ordentliche Tilgung von Krediten sowie kreditähnlichen Rechtsgeschäften für Investitionen 
weiterhin nicht erwirtschaftet werden können. Infolge dessen schmälert der derzeitig 
ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 54,5 Mio. EUR (ordentliche Tilgung in Höhe von 
40,5 Mio. EUR zzgl. Cash-Flow laufende Verwaltungstätigkeit in Höhe von -14,0 Mio. EUR) 
die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. 
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 
Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.06.2023) wurde durch alle 
Fachämter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres 
umgesetzt werden können. Die eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen 
sind durch die Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden. 
 
Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von 
464,1 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von bis dato 343,9 Mio. EUR 
eingeschätzt, dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 808,0 Mio. EUR) in 2023 
zum Jahresende Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 564,8 Mio. EUR umgesetzt 
werden.3 Bei prognostizierten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 156,7 Mio. 
EUR würde die Liquidität zum Ende des Jahres um 408,1 Mio. EUR geschmälert werden. 
Auf Basis der Fachamtsprognosen stellt sich der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit in 2023 
wie folgt dar: 
In Mio. EUR  
Plan 
2023 
Übertrag 
VJ akt. Plan Verfügt 
30.6.23 
Verfügt 
in % 
Ist 
30.6.23 Ist in % 
VIST 
liqui. 
VIST 
liqui - 
akt. Plan 
Einzahlungen 116,1 1,8 117,9 146,1 124 % 83,5 71 % 156,7 38,8 
Auszahlungen 464,1 343,9 808,0 606,5 75 % 179,2 22 % 564,8 -243,2 
Zuschüsse 348,0 342,1 690,1 460,4 67 % 95,7 14 % 408,1 -282,1 
Tabelle 3: Übersicht VIST Investitionsprogramm 
Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen 
zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Größenordnung schwer möglich 
sein wird. Durchschnittlich sind in den letzten Jahren 42 % der Auszahlungen für 
Baumaßnahmen im Haushaltsjahr zum Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres geflossen. 
Aufgrund dieser Erfahrungswerte schätzt das Dezernat Finanzen um 80 Mio. EUR geringere 
Auszahlungen für Baumaßnahmen ein. Eine Konkretisierung und Darstellung der 
Auszahlungen für Baumaßnahmen wird im Finanzbericht zum 30.09.2023 vorgenommen. 
 
In der nachfolgenden Grafik sind die Investitionsauszahlungen pro Quartal dargestellt. Bei 
kumulierten Investitionsauszahlungen des ersten und zweiten Quartals 2023 in Höhe von 
insgesamt 179,3 Mio. EUR wird von den Ämtern eingeschätzt, dass in etwa 68,3 % der 
Gesamtauszahlungen in der zweiten Jahreshälfte 2023 noch fließen werden. 
 
 
3 Die Daten beziehen sich nur auf die Auszahlungen ohne Berücksichtigung der Einzahlungen (bspw. 
aus Fördermitteln). 
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Abbildung 3: Investitionsauszahlungen (Mittelabfluss) pro Quartal 2023 
Trotz Lieferengpässen und Fachkräftemangel ist im Vergleich zum Vorjahr ein steigender 
Trend bei den Auszahlungen für Investitionen zu beobachten. Eine Abfinanzierung in der 
Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren übertragenen Reste (akt. Plan) 
zur Verfügung stehenden Mittel wird in 2023 jedoch nicht möglich sein. Die folgende Grafik 
zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den aktuellen Plan: 
 
 
Abbildung 4: Mittelabfluss 2023 
Die stetig gestiegenen Reste der Vorjahre sowie ggf. Reste, die aus dem Jahr 2022 
resultieren, sollten in der neuen Haushaltsplanung berücksichtigt, aber auch grundlegend 
evaluiert werden. In der nachfolgenden Tabelle wird deutlich, dass Investitionsauszahlungen 
von maximal 365,9 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter, realisierbar waren. Der 
tatsächliche investive Mittelabfluss im Jahr 2023 wird mit dem Finanzbericht zum 30.09.2023 
konkretisiert und entsprechende Maßnahmen werden abgeleitet. 
 
 
 
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Tabelle 4: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum 
Jahresende; vorläufiges Ergebnis 2021 und 2022; 2015 ohne CBL-Abbildung; 2019 ohne Anlage 
Kapitalmarktpapiere lt. Liquiditätskonzept; IST/VIST 2023 zum Stand 30.06.2023 
Dargestellt ist der aktuelle Stand mit bereits im Software-System SAP übertragenen 
Auszahlungsresten aus Vorjahren. Die Vorlage zur Übertragung von Ansätzen für 
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 
aus 2022 nach 2023 (VII-Ifo-08428) befindet sich derzeit im Gremienverfahren. Hierbei 
werden 27,3 Mio. EUR Einzahlungen sowie 348,8 Mio. EUR Auszahlungen zur Übertragung 
vorgeschlagen. Dies bedeutet eine zum Planansatz zusätzliche finanzielle Belastung für 
2023 in Höhe von 321,5 Mio. EUR. In Tabelle 4 sind lediglich die Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit, nicht aber die Einzahlungen dargestellt. 
3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 
298,2 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen der 
Aufnahme von Krediten in Höhe von 352,8 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen 
Tilgung von Krediten in Höhe von 54,6 Mio. EUR. 
 
 - in Mio. EUR - 2023 2023 2023 2023 
  Akt. Plan IST 
30.06.2023 VIST VIST-Akt. 
Plan 
Aufnahme von Krediten für Investitionen 338,7 100,0 100,0 -238,7 
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 14,1 0,0 0 -14,1 
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 352,8 100,0 100,0 -252,8 
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 40,5 24,8 40,5 0 
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 0,0 0 0 
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 14,1 0,0 0 -14,1 
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 54,6 24,8 40,5 -14,1 
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 298,2 75,2 +59,5 -238,7 
Tabelle 5: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
Kreditneuaufnahmen 
 
Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2023 beträgt 338,7 Mio. EUR. 
 
Bis zum 30.06.2023 erfolgte eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 100 Mio. EUR. Die aktuell 
verfügbaren Kreditermächtigungen werden auch im Jahr 2023 voraussichtlich nicht 
vollständig in Anspruch genommen werden. 
 
Planansatz Kreditermächtigungen 2023: 338,70 Mio. EUR 
VIST Kreditneuaufnahme 2023  100,00 Mio. EUR 
noch verfügbar:    238,70 Mio. EUR 
 
Für das Haushaltsjahr 2023 sind noch Kreditermächtigungen in Höhe von 238,7 Mio. EUR 
verfügbar. 
in Mio. EUR 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 
Plan 158,0  148,4 231,4 296,0 327,0 311,7 256,4 295,8 464,1 
übertragene Ansätze aus dem 
Vorjahr 141,1  191,9 222,6 309,3 329,7 425,0 405,8 396,3 343,9 
aktueller Plan (Plan + Übertrag 
VJ) 
299,1
1 340,3 454 605,3 656,7 736,7 662,2 692,1 808,0 
tatsächl. in Anspruch genommene 
Mittel 143,7 182,2 176,1 196,8 262,5 330,7 251,8 316,0 564,8 
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Tilgung 
 
Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im 
Haushaltjahr 2023 40,5 Mio. EUR veranschlagt. Neben der planmäßigen Tilgung wurden 
auch ersatzweise Tilgungen im variablen Portfolio nach Umschuldung vorgenommen. Per 
30.06.2023 beträgt die ersatzweise Tilgung 14,1 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht den 
geplanten, aber aufgrund der Tilgung ausgebliebenen Umschuldungen. 
 
Umschuldungen 
 
Die planmäßigen Umschuldungen betragen 14,1 Mio. EUR. Die Darlehen in Höhe von 
14,1 Mio. EUR wurden ersatzweise getilgt, so dass bis zum 30.06.2023 keine Umschuldung 
erfolgte. 
 
Sofern es nicht aufgrund der jeweiligen Lage am Zinsmarkt zu weiteren ungeplanten 
Umschuldungen kommt, betragen die Umschuldungen im Jahr 2023 voraussichtlich 0 EUR. 
 
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 
4.1 Kreditverbindlichkeiten 
Haushaltsdurchführung 2023 31.12.2022 Prognose 
31.12.2023 Differenz 
Kreditverbindlichkeiten 464,8 Mio. EUR 524,3 Mio. EUR +59,5 Mio. EUR 
Einwohner mit Hauptwohnsitz4 616.093 616.1795 +86 
Pro-Kopf-Verschuldung 754 EUR 851 EUR +97 EUR 
nachrichtlich: Einwohner lt. 
Leipziger Melderegister 624.689 625.6926 +1.003 
nachrichtlich: Pro-Kopf-
Verschuldung nach Einwohnern 
lt. Leipziger Melderegister 
744 EUR 838 EUR +94 EUR 
Tabelle 6: Kreditverbindlichkeiten und pro-Kopf-Verschuldung 2023 
Gemäß der vorliegenden Prognose steigt der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen 
von 464,8 Mio. EUR per 31.12.2022 um 59,5 Mio. EUR auf 524,3 Mio. EUR per 31.12.2023. 
Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit um 86 EUR von 754 EUR auf 851 EUR sinken. 
4.2 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 
Zinsstruktur 
 
Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als 
Richtwert werden 40% variable Finanzierungen und ca. 60% festverzinsliche Finanzierungen 
angestrebt. 
 
 
4 Amtliche Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen zum 31.12.2022 
5 Die Prognose zum 31.12.2023 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 31.03.2023. Aktuellere Daten liegen 
beim Statistischen Landesamt bisher noch nicht vor. 
6 Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2023 des Leipziger Melderegisters 
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Bestand Volumen  Quote 
Schuldenstand per 30.06.2023: 540,0 Mio. EUR 100,0 % 
Variable Finanzierungen  143,8 Mio. EUR 26,6 % 
Festverzinsliche Finanzierungen: 396,2 Mio. EUR 73,4 % 
 
Die aktuelle Quote liegt bei 26,6 % variabel und 73,4 % festverzinslich. Die festverzinslichen 
Positionen setzen sich aus 319,3 Mio. EUR Kommunalkrediten, 66,1 Mio. EUR 
Schuldscheindarlehen und 10,8 Mio. EUR für ein variables Darlehen mit einem Payer Swap 
zusammen. Die hohe Festzinsbindung liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen 
Niedrigzinsumfeldes begründet. 
 
Zinsanpassungsvolumen und Zinsänderungsrisikovolumen 
 
Das Zinsanpassungsvolumen umfasst die planmäßig auslaufenden Zinsbindungen der 
Kredite sowie die geplanten Kreditneuaufnahmen. Das Zinsänderungsrisikovolumen 
beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende Zinsanpassungsvolumen und die 
variablen Darlehen, da diese auch dem Zinsänderungsrisiko unterliegen. 
 
Stand per 30.06.2023: Neuaufnahmen: 0,0 Mio. EUR 
Umschuldungen: 0,0 Mio. EUR 
Variable Darlehen: 143,8 Mio. EUR 
insgesamt: 143,8 Mio. EUR 
 
In Bezug auf den voraussichtlichen Schuldenstand per 31.12.2023 von 524,3 Mio. EUR 
entsprechen die 143,8 Mio. EUR 27,43 %. Demnach unterliegen ca. 3/10 des Portfolios dem 
Zinsänderungsrisiko. 
4.3 Bürgschaften 
 31.12.2021 31.12.2022 Änderung 
Bürgschaften 231,7 Mio. EUR 226,1 Mio. EUR -5,6 Mio. EUR 
Tabelle 7: Bürgschaftsvolumen 
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank im Jahr 2022 
weiter um 5,6 Mio. EUR von 231,7 Mio. EUR auf 226,1 Mio. EUR. Das Absinken des 
Volumens liegt in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als auch in einer zum 
Teil geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet. 
 
Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 
3,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie der Leipziger Entwicklungs- 
und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG), welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im 
Bürgschaftsnachweis wird diese Bürgschaft aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der 
Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen. 
 
Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2023 0,77 Mio. EUR. 
 
5 Fazit 
Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge 
ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der 
Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen […] 
erreicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit (…) ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung 
und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 
gedeckt werden kann.“ 
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Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem „Erlass (…) 
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur 
Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom 21.07.2021 und dem 
„Erlass (…) zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der 
Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen“ vom 04.10.2022 Erleichterungen zur 
Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts geschaffen. Maßgeblich für den 
Haushaltsausgleich sind die Absätze V bis IX. Gemäß Abs. V ebendessen entfällt „die 
Verpflichtung nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO, wonach der Ergebnishaushalt in jedem 
Jahr ausgeglichen sein muss, […] insoweit wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch 
die finanziellen Auswirkungen der Pandemie verursacht sind.“ 
 
Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum 
31.12.2023 in Höhe von rund -53,3 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen -53,2 Mio. EUR 
auf das ordentliche und -0,1 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Im Verlauf der 
Haushaltsbewirtschaftung wird damit im Vergleich zur aktuellen Haushaltsplanung insgesamt 
eine Ergebnisverschlechterung von 0,8 Mio. EUR prognostiziert. 
 
Der prognostizierte Fehlbetrag im Gesamtergebnis kann in voller Höhe durch die 
Inanspruchnahme von Ergebnis-Rücklagen der Vorjahre gedeckt werden. Daneben besteht 
die Möglichkeit, einen aus der Abschreibung von Altvermögen entstehenden Fehlbetrag 
nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO gegen das Basiskapital zu verrechnen. Der Ausgleich 
des Ergebnishaushaltes 2023 kann somit nach § 72 Abs. 3 SächsGemO nur durch den 
Verzehr von Basiskapital und damit einem Substanzverlust erreicht werden. 
 
Im Finanzhaushalt wird zum 31.12.2023 ein voraussichtlicher Zahlungsmittelbedarf in Höhe 
von insgesamt 480,5 Mio. EUR ausgewiesen. Dieser Bedarf resultiert aus 14,0 Mio. EUR für 
die laufende Verwaltungstätigkeit, 408,1 Mio. EUR für die Investitionstätigkeit sowie 
220,1 Mio. EUR aus der Rückzahlung von Kassenkrediten aus dem Jahr 2022. Dem 
gegenüber stehen ein positiver Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit (59,5 Mio. EUR), 
ein positiver Saldo aus der Rückzahlung gewährter Darlehen (80,1 Mio. EUR) und ein 
positiver Saldo aus durchlaufenden Geldern (22,1 Mio. EUR). 
 
Das Dezernat Finanzen geht davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende 
Verwaltungstätigkeit deutlich positiver verlaufen wird, als von den Fachämtern prognostiziert. 
Erfahrungsgemäß sind u.a. höhere Rückstellungsbildungen und somit geringere 
Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr zu verzeichnen. Außerdem geht das Dezernat 
Finanzen von deutlich geringeren Investitionsauszahlungen aus. Sich andeutende 
Liquiditätsrisiken für die Stadt Leipzig werden v.a. vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, 
der Energiekrise sowie weiterhin aufgrund der Corona-Pandemie derzeit stetig betrachtet 
und entsprechende Handlungsbedarfe abgeleitet. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 A1_Querübersicht_EH_VIST_30.06.2023. (öffentlich) 
 
2 A2_Querübersicht_FH_VIST_30.06.2023. (öffentlich) 
 
3 A3_Untersetzung_Vor-Planungsmittel_30.06.2023 (öffentlich) 
 
 
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Stadt Leipzig
2023 2023 30.06.2023 2023 2023
Plan_EH akt. Plan Ist_EH VIST 30.06.2023 VIST-akt. Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 910.279.700,00910.279.700,00710.973.604,32962.488.437,98 52.208.737,98
31 Zuweisungen 1.017.049.608,141.017.049.608,14939.035.689,341.095.714.284,0078.664.675,86
32 Sonstige Transfererträge 18.938.900,0018.938.900,00 7.410.924,24 18.815.677,33 -123.222,67
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 105.265.100,00105.265.100,0038.434.921,47 65.463.565,04 -39.801.534,96
340 Privatrechtl. Leistungsentgelte 98.163.460,0098.163.460,0056.025.519,75 97.689.124,16 -474.335,84
348 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen157.953.700,00157.953.700,0055.530.938,95156.368.523,06 -1.585.176,94
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit93.952.999,2793.952.999,2715.205.923,52109.020.828,46 15.067.829,19
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 2.694.400,00 2.694.400,00 1.245.641,37 3.088.786,33 394.386,33
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 45.000,00 45.000,00 37.246,27 45.000,00 0,00
Ordentliche Erträge ohne ILV 2.404.342.867,412.404.342.867,411.823.900.409,232.508.694.226,36104.351.358,95
38 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 8.755.200,00 8.755.200,00 136.094,40 8.755.200,00 0,00
Ordentliche Erträge 2.413.098.067,412.413.098.067,411.824.036.503,632.517.449.426,36104.351.358,95
40 Personalaufwendungen 540.262.800,00540.262.800,00243.327.737,60546.089.747,50 5.826.947,50
41 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 10.741,30 26.000,00 26.000,00
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 346.765.575,00377.727.470,96112.665.152,08357.514.381,63-20.213.089,33
43 Transferaufwendungen 1.114.470.070,001.116.149.193,78514.463.532,661.182.016.735,6065.867.541,82
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit274.997.700,00275.463.888,05152.142.416,66309.571.759,57 34.107.871,52
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.060.500,00 7.060.500,00 5.362.191,29 15.224.700,00 8.164.200,00
46 Bilanzielle Zuschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
47 Abschreibungen 141.471.515,85141.471.515,8552.891.204,43151.456.337,69 9.984.821,84
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 2.425.028.160,852.458.135.368,641.080.862.976,022.561.899.661,99103.764.293,35
48 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen8.755.200,00 8.755.200,00 136.094,40 8.755.200,00 0,00
Ordentliche Aufwendugen 2.433.783.360,852.466.890.568,641.080.999.070,422.570.654.861,99103.764.293,35
Ordentliches Ergebnis -20.685.293,44-53.792.501,23743.037.433,21-53.205.435,63 587.065,60
Außerordentliche Erträge 2.000.000,00 2.000.000,00 981.461,18 1.448.212,35 -551.787,65
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 750.000,00 -66.122,43 1.536.591,26 786.591,26
Sonderergebnis 2.000.000,00 1.250.000,00 1.047.583,61 -88.378,91 -1.338.378,91
Gesamtergebnis -18.685.293,44-52.542.501,23744.085.016,82-53.293.814,54 -751.313,31
Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2023
30.06.2023
38 von 42 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
2023 2023 2023 30.06.2023 2023 2023
Plan Übertrag VJ akt. Plan Ist Cognos VIST 30.06.2023 VIST-akt. Plan
60 Steuern/ Abgaben 910.279.700 0 910.279.700 451.958.524 962.488.438 52.208.738
61 Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen 939.107.460 0 939.107.460 481.266.954 1.012.814.942 73.707.482
62 Sonstige Transfeinzahlungen 18.938.900 0 18.938.900 5.698.267 18.819.950 -118.950
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 105.265.100 0 105.265.100 34.220.345 70.697.538 -34.567.562
640 Privatrechtliche Leistungsentgelt 100.163.460 0 100.163.460 46.559.750 100.342.666 179.206
648 Kostenerstattungen 157.953.700 0 157.953.700 72.089.682 155.479.143 -2.474.557
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 56.967.200 0 56.967.200 17.224.906 55.515.574 -1.451.626
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2.694.400 0 2.694.400 192.730 3.088.786 394.386
außerordentliche Einzahlungen 719.043 719.043
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 2.291.369.920 0 2.291.369.920 1.109.211.156 2.379.966.082 88.596.162
70 Personalauszahlungen 531.465.800 0 531.465.800 200.713.963 544.119.686 12.653.886
71 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 10.741 26.000 26.000
72 Sach- und Dienstleistungen 341.791.875 31.711.896 373.503.771 162.469.069 361.852.341 -11.651.430
73 Transferauszahlungen 1.100.517.470 1.679.124 1.102.196.594 496.400.404 1.162.034.728 59.838.134
74 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 270.892.200 466.188 271.358.388 149.873.162 309.253.790 37.895.402
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 7.060.500 0 7.060.500 6.280.000 15.224.700 8.164.200
außerordentliche Auszahlungen 1.470.960 1.470.960
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 2.251.727.845 33.857.208 2.285.585.053 1.015.747.340 2.393.982.205 108.397.152
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 39.642.075 -33.857.208 5.784.867 93.463.817 -14.016.123 -19.800.990
681 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 109.769.744 1.781.363 111.551.107 82.313.543 154.926.086 43.374.979
688 Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.E 700.000 0 700.000 475.243 603.963 -96.037
682 Einz. aus Veräußerung unbewegl. Vermögensgegenstände 5.530.000 0 5.530.000 718.130 1.110.919 -4.419.081
683 Einzahlungen a.Veräußerung  Sachvermögen 70.500 0 70.500 32.200 55.919 -14.581
684 Einz. aus Veräußerung v. Finanzvermögen 0 0 0 0 0 0
685 Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. 0 0 0 0 0 0
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 116.070.244 1.781.363 117.851.607 83.539.116 156.696.886 38.845.279
782 Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude 68.109.200 87.172.830 155.282.030 55.985.945 105.218.247 -50.063.783
785 Auszahlungen für Baumaßnahmen 343.531.497 208.759.160 552.290.657 105.005.979 377.357.234 -174.933.423
783 Auszahlungen für bewegl.  Sachvermögen 16.031.900 22.437.684 38.469.584 6.014.423 29.109.113 -9.360.471
784 Auszahlungen für Finanzvermögen 17.000.000 9.290.000 26.290.000 9.290.000 26.290.000 0
781 Auszahlungen für Investitionsförderungsm 19.400.400 16.276.696 35.677.096 2.958.343 26.789.864 -8.887.232
789 Auszahlungen für sonstige Investitionen 0 0 0 0 0 0
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 464.072.997 343.936.370 808.009.367 179.254.690 564.764.457 -243.244.910
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -348.002.753 -342.155.007 -690.157.760 -95.715.574 -408.067.570 282.090.189
69 Aufnahme von Krediten für Investitionen 352.822.000 0 352.822.000 100.000.000 100.000.000 -252.822.000
    davon: Umschuldungen 14.100.000 0 14.100.000 0 0 -14.100.000
79 Tilgung von Krediten für Investitionen 54.600.000 0 54.600.000 24.823.355 40.500.000 -14.100.000
    davon: Umschuldungen 14.100.000 0 14.100.000 0 0 -14.100.000
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 298.222.000 0 298.222.000 75.176.645 59.500.000 -238.722.000
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2023
30.06.2023
39 von 42 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
2023 2023 2023 30.06.2023 2023 2023
Plan Übertrag VJ akt. Plan Ist Cognos VIST 30.06.2023 VIST-akt. Plan
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -10.138.678 -376.012.215 -386.150.893 72.924.887 -362.583.694 23.567.199
       Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen 0 0 0 105.122.242 105.122.242 0
       Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen 0 0 0 25.000.000 25.000.000 0
         Saldo aus durchlaufenden Geldern 0 0 0 22.125.172 22.125.172
Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr (mit fremden 
Finanzmitteln) -10.138.678 -376.012.215 -386.150.893 175.172.301 -260.336.280 125.814.613
Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten 0 0 0 267.987.430 267.987.430 267.987.430
Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 0 0 488.108.332 488.108.332 488.108.332
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr -10.138.678 -376.012.215 -386.150.893 -44.948.600 -480.457.182 -94.306.289
40 von 42 in Zusammenstellung
Anlage 3 zum Finanzbericht 30.06.2023
Untersetzung der Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 
Dez. OE Amt Thema
Inanspruchnahme 
Planungsmittel 
[Euro]
aktueller Stand  
16 Referat VerwaltungsunterbringungModernisierung Verwaltungsunterbringung
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)                             500.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
16 Referat Verwaltungsunterbringung "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                              350.000 Übertragung vom AGM an Ref. 16 für Ortsteilsrathaus Liebertwolkwitz
                             850.000 
37 Branddirektion Erweiterung IRLS (Umbau)                              200.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer Grüne Infrastruktur                              780.000 dem Fachamt anteilig auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer Teichstraße, Betriebsgebäude Forstverwaltung                              100.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
                          1.080.000 
45 Leipziger Städtische Bibliotheken Stadtteilbibliothek Otto-Runki-Platz                              400.000 dem Fachamt auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt
45 Leipziger Städtische Bibliotheken Stadtbibliothek W.-Leuschner-Platz                              100.000 vom Fachdezernat Kultur angezeigt
41 Kulturamt "Festivalhaus" Gottschedtraße 16                              250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
                             750.000 
53 Gesundheitsamt Investiver Zuschuss St.Georg gGmbH zur Errichtung 
Infektionsschutzzentrum                              800.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
                             800.000 
I
III
IV
V
1
41 von 42 in Zusammenstellung
Anlage 3 zum Finanzbericht 30.06.2023
Dez. OE Amt Thema
Inanspruchnahme 
Planungsmittel 
[Euro]
aktueller Stand  
23 Liegenschaftsamt Planungsmittel für Sanierung AGRA                           1.780.000 
vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt; 
Vorlage VII-DS-00442 (Grundsatz- und Planungsbeschluss) befindet sich im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren
23 Liegenschaftsamt Leipziger Stadtbad                              250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
61 Stadtplanungsamt Planungsvorläufe 
(Aussetzung HH-Antrag A 0256/19/20 für 21/22)                             500.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
65 Amt für Gebäudemanagement Neubau BBZ Grünau                              600.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
65 Amt für Gebäudemanagement "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                              350.000 
dem Fachamt auf eigener Kontierung für die Sanierung des Rathauses Engelsdorf zur 
Verfügung gestellt; 
Sanierung Rathaus Liebertwolkwitz auf späteren Zeitpunkt verschoben, daher zunächst 
Reduzierung der Mittel in diesem Bereich auf 700 TEuro;
daneben Übertragung 350 TEUR an Ref. Verwaltungsunterbringung für Ortsteilrathaus 
Liebertwolkwitz (siehe OE 16)
66 Verkehrs- und Tiefbauamt Verkehrsplanung Mobilitätsstrategie                           3.980.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
66 Verkehrs- und Tiefbauamt Planungsmittel Verkehrsplanung (Aussetzung HH-
Antrag A 0066/19/20 für 21/22)                              220.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
66 Verkehrs- und Tiefbauamt Planung investiver Vorhaben / Brückenplanung
(z.B. Klingerbrücke, LVB-Vorhaben)                           2.200.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
66 Verkehrs- und Tiefbauamt Verkehrsmanagement und Beleuchtungszentrale                           1.000.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
66 Verkehrs- und Tiefbauamt ErgHH 2023/2024: Stadtplatzprogramm (250.000 €), 
Vorplanung W.-Leuschner-Platz (70.000 €)                             320.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
11.200.000                       
80 Amt für Wirtschaftsförderung Transformationszentrum für Energiesysteme (90/10 
Förderung) 300.000                            dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
80 Amt für Wirtschaftsförderung Sanierung/Neubau Wittestr./Fraunhofer Str. 100.000                            dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
400.000                            
                   15.080.000 Gesamtuntersetzung
VI
VIII
2
42 von 42 in Zusammenstellung