Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „P+R-Parkplatz S-Bahnhaltepunkt Connewitz“;
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Connewitz;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08576
Datum: 2023-06-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08576 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „P+R-
Parkplatz S-Bahnhaltepunkt Connewitz“; 
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Connewitz; 
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
SBB Süd  Anhörung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Süd 
Ortsteil: Connewitz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Verbesserung von 
Umsteigebeziehungen zwischen MIV und ÖV werden im Bereich des S-Bahnhaltepunktes 
Connewitz städtebauliche Maßnahmen, z.B. die Anlage eines P+R-Parkplatzes in Betracht 
gezogen. Die Maßnahme ist Bestandteil verschiedener Beschlüsse des Stadtrates. Mit 
dieser Vorlage soll die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende 
Gebiet beschlossen werden. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement (Leipzig besteht im Wettbewerb) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Die Satzung verschafft der Stadt ein Vorkaufsrecht. Bei dessen Ausübung tritt die Stadt 
anstelle des ursprünglichen Käufers in den Kaufvertrag ein. Klimawirkungen können auch 
dabei nicht entstehen. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Vorlage ist eilbedürftig. Aufgrund der schon erfolgten Ausschreibung, an welcher sich die 
Stadt durch Abgabe eines Angebotes beteiligt hat, besteht die Gefahr, dass durch die DB 
Immobilien über die bislang vorliegenden Angebote der verschiedenen Kaufinteressenten 
zeitnah entschieden wird. Die DB AG hat der Stadt Leipzig bislang keine Bestätigung erteilt, 
dass eine Kaufentscheidung zugunsten der Stadt getroffen wird. Sollte zu diesem Zeitpunkt 
die Satzung nicht schon wirksam im Amtsblatt veröffentlicht sein, würde der Stadt dieses 
Instrument zur Verwirklichung ihrer städtebaulichen Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. 
Zur Vermeidung von Nachteilen bei einem evtl. Scheitern der derzeit mit der DB AG 
geführten Vertragsverhandlungen soll das Vorkaufsrecht kurzfristig erlangt werden. Da das 
besondere Vorkaufsrecht gemäß Satzung erst mit Bekanntmachung der Satzung entsteht, ist 
eine Beschlussfassung im September 2023 und erst danach anschließende 
Bekanntmachung der Satzung für die Interessenwahrung der Stadt zu unsicher. 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Die Vorkaufsrechtsatzung sichert rechtlich ab, dass notwendige Grundstücke im Falle ihrer 
Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Sie dient damit der 
Umsetzung des Handlungsschwerpunktes „Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement“, der die Sicherung zukünftiger Entwicklungsoptionen durch 
strategische Flächenvorsorge und aktive Liegenschaftspolitik verfolgt.  
Konkret handelt es sich um Flächen, welche für die Realisierung eines P+R-Parkplatzes im 
Bereich des in der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (VI-DS-08001) benannten 
Verknüpfungspunktes S-Bahnhaltepunkt Connewitz erforderlich werden.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Im 1. Quartal 2023 wurde durch die DB Immobilien, Deutsche Bahn AG eine Ausschreibung 
über den Verkauf einer ca. 6.300 qm umfassenden Fläche im Bereich des S-
Bahnhaltepunktes Connewitz veröffentlicht. Die Stadt Leipzig strebt bereits seit längerem die 
Entwicklung eines P+R-Parkplatzes auf dem ausgeschriebenen Areal an und hat folgerichtig 
und in Übereinstimmung mit einer Vielzahl strategischer Planungen und dazugehörigen 
Beschlüssen ein entsprechendes Kaufangebot dafür abgegeben und verhandelt auf dieser 
Grundlage mit der Verkäuferin.  
 
Maßgeblich waren insbesondere das Stadtentwicklungskonzept „INSEK Leipzig 2030“, der 
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (1. Fortschreibung 2015), der 
Nahverkehrsplan (2. Fortschreibung 2019) sowie die Mobilitätsstrategie 2030. Ergänzend 
wird mit der Vorlage „Weiterentwicklung des Leipziger P+R-Systems“ (VII-DS-08430) dem 
Stadtrat eine P+R-Konzeption vorgelegt, die konkrete Maßnahmen benennt, die derzeit zur 
Umsetzung in Betracht gezogen werden.  
 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des Baugesetzbuches. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber 
keine Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen 
der Stadt und Kosten mit sich. Ob ein freihändiger Erwerb der Fläche im Rahmen der 
laufenden Ausschreibung gelingt, ist derzeit nicht prognostizierbar.  
 
Die Vorkaufssatzung unterstützt die in der Vorlage „Weiterentwicklung des Leipziger P+R-
Systems“ (VII-DS-08430) in Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahmen zur 
Verbesserung des P+R-Angebotes in der Stadt Leipzig. 
 
Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer Vorlagen sein.  
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden 
Anlagen zu entnehmen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. Die 
räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und 
der Satzung zu ersehen. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
7. Besonderheiten 
keine  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen bestünde für die 
Stadt über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus keine Möglichkeit das Eigentum an 
Grundstücken zu erlangen. Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Ausübung 
eines allgemeinen Vorkaufsrechts nicht bestehen, würde im Falle des Scheiterns der 
Verkaufsverhandlungen kein Flächenerwerb möglich sein. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Vorkaufsrechtsatzung (öffentlich) 
 
3 Begründung der Satzung (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Satzungsgebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet  
„P+R-Parkplatz S-Bahnhaltepunkt Connewitz“ 
Satzungsbeschluss  
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 05/2023 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung  
 
 Grenze des Satzungsgebietes 
 
 
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Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „P+R-Parkplatz S-Bahnhaltepunkt Connewitz“ 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 2300, Stand: 05/2023  
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
  
 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  
„P+R-Parkplatz S-Bahnhaltepunkt Connewitz“   
 Stadtbezirk: Süd 
 Ortsteil: Connewitz 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
02.05.2023 
 
 
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Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„P+R-Parkplatz S-Bahnhaltepunkt 
Connewitz“ 
 
 Stadtbezirk: Süd 
 Ortsteil: Connewitz 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 05.05.2023 
 
 
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Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „P+R-Parkplatz S-Bahnhaltepunkt Connewitz“ 
 Seite 2 
05.05.2023 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 1,9 ha große Gebiet der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht befindet sich im Stadt-
bezirk Süd, dort im Ortsteil Connewitz und umfasst überwiegend eine westlich der Bahntrasse gele-
gene Teilfläche des im Eigentum der Deutschen Bahn befindlichen Flurstücks 532/32 der Gemar-
kung Connewitz sowie das in der Gemarkung Lößnig liegende Flurstück 72/2.  
Das Gebiet wird begrenzt: 
- im Norden von der Probstheidaer Brücke, 
- im Osten vom Gleiskörper,  
- im Süden von der Bornaischen Straße sowie 
- im Westen vom Wohnquartier an der Klemmstraße. 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft  
- im Norden ausgehend von der östlichsten Ecke des Flurstücks 532/4 (Gem. Connewitz) entlang 
der Probstheidaer Brücke in Richtung Osten bis zu einem Abstand von 9,0 m zur mittleren 
Gleisachse der westlichen Gleistrasse (in der Stadtkarte als Bahnlinie Leipzig Bayer Bf-Ga be-
zeichnet),   
- im Osten im Abstand von ca. 9,0 m parallel zur mittleren Gleisachse der westlichen Gleistrasse 
(in der Stadtkarte als Bahnlinie Leipzig Bayer Bf-Ga bezeichnet) bis auf Höhe des mittleren öst-
lichen Eckpunktes der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 72/2 der Gem. Lößnig (gelegen auf 
Höhe der nördlichen Rückwand des Gebäudes Bornaische Straße 95a) sowie dem weiteren Ver-
lauf der südöstlichen Grenze dieses Flurstücks in Richtung Süden, 
- im Westen entlang der westlichen Grenze der Flurstücke 72/2 (Gem. Lößnig) und 532/23 
(Gem. Connewitz), 
- im Nordwesten entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 532/23 und 532/20 (Gem. Conne-
witz) bis zum Ausgangspunkt an der Probstheidaer Brücke.  
Das Plangebiet umfasst das zur Gemarkung Lößnig gehörende Flurstück 72/2 vollständig, das zur 
Gemarkung Lößnig gehörende Flurstück 72/1 teilweise, das zur Gemarkung Connewitz gehörende 
Flurstück 532/20 vollständig sowie das zur selben Gemarkung gehörende Flurstück 532/23 teil-
weise.  
Grundlage für die Festsetzung ist die Digitalisierte Stadtkarte (DSK) Leipzig mit Stand vom 
29.03.2023. Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Sat-
zung zu entnehmen. 
Das Satzungsgebiet befindet sich an der Grenze des Ortsteils Connewitz zu den Ortsteilen Lößnig 
und Marienbrunn. Es ist überwiegend Bestandteil der Bahnanlagen im Bereich des heutigen S-
Bahnhaltepunktes Connewitz.  
Die Umgebung des Satzungsgebietes ist durch die angrenzenden Wohnbebauungen unterschiedli-
cher Entstehungszeiten und Typologien sowie die östlich verlaufenden Bahnanlagen geprägt. West-
lich der Bahn und des Satzungsgebietes liegt das zu Anfang des 20. Jahrhunderts entstandene 
Wohnquartier an der Klemmstraße einschließlich der Straßenbahnwendestelle. Östlich der Bahnan-
lagen liegt die Anlage des KGV „Frohsinn“ und die östlich davon verlaufende Karl-Jungbluth-
Straße mit einer Reihenhausbebauung. Die Bahnanlage überqueren im Norden die Probstheidaer 
Brücke als Fuß- und Radwegeverbindung zwischen den östlich und westlich der Bahnanlagen fort-
führenden Abschnitten der Probstheidaer Straße sowie die in der Mitte des Satzungsgebiets gele-
gene Brücke zu den Bahnsteigen der S-Bahnstation mit Anschluss an die Karl-Jungbluth-Straße.  
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Begründung der 
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Wesentliche Teile des Satzungsgebietes unterliegen derzeit noch als gewidmete Bahnflächen dem 
Fachplanungsvorbehalt. 
 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Im 1. Quartal 2023 wurde durch die DB Immobilien, Deutsche Bahn AG eine Ausschreibung über 
den Verkauf einer ca. 6.300 qm umfassenden Fläche im Bereich des S-Bahnhaltepunktes Connewitz 
veröffentlicht. Die Stadt Leipzig strebt bereits seit längerem die Entwicklung eines Park and Ride 
(P+R) – Parkplatzes auf dem ausgeschriebenen Areal an und hat folgerichtig ein entsprechendes 
Kaufangebot dafür abgegeben.  
Das Thema P+R findet sich in einer Vielzahl strategischer Planungen, V orlagen, Beschlüssen und 
Projekten der Stadt Leipzig wieder. V on übergeordneter strategischer Bedeutung für die Entwick-
lung von P+R im Rahmen der Stadtentwicklung sind in erster Linie das Stadtentwicklungskonzept 
„INSEK Leipzig 2030“, der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (1. Fortschrei-
bung 2015), der Nahverkehrsplan (2. Fortschreibung 2019) sowie die Mobilitätsstrategie 2030 zu 
nennen. 
Der Leipziger Stadtrat hat am 18.12.2019 die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans (VI-DS-
08001) beschlossen und damit u.a. die Weichen für den Ausbau des bestehenden ÖPNV-Netzes so-
wie der Optimierung von Verknüpfungspunkten unterschiedlicher öffentlicher Verkehrsmittel bzw. 
zwischen Individualverkehr und Öffentlichen Verkehr (ÖV) gestellt. In diesem Kontext wurde der 
Verbesserung der Ausstattung von bestehenden P+R-Parkplätzen aber auch dem Neubau solcher 
Anlagen in der Nähe der bestehenden Verknüpfungspunkte eine hohe Bedeutung zugewiesen. Der 
S-Bahnhaltepunkt Connewitz stellt einen solchen Verknüpfungspunkt zwischen dem Straßenbahn-
netz (Straßenbahnwendestelle Klemmstraße) und der S-Bahn dar. Als Maßnahme (M 12) wurde be-
schlossen, wichtige Verknüpfungspunkte so auszugestalten, dass ein schneller, direkter, sicherer, at-
traktiver, übersichtlicher und barrierefreier Übergang zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln 
gewährleistet ist.  
Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie (2018) wurde betont, dass flankierende 
Maßnahmen erforderlich werden, die den Ausbau und die Qualifizierung des P+R-Angebotes be-
gleiten und so den Umstieg auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes begünstigen.  
Mit dem erarbeiteten und nach der Sommerpause zur Beschlussfassung einzubringenden Konzept 
„Weiterentwicklung des Leipziger P+R-Systems“ (VII-DS-08430) werden u.a. konkrete städtebauli-
che Maßnahmen benannt, die geeignet sind, die in den vorgelagerten Beschlüssen enthaltenen Ziele 
zu unterstützen. Insbesondere soll die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel gestärkt wer-
den. Einerseits soll dies durch Maßnahmen erreicht werden, die auf schon bestehende P+R-Anlagen 
abzielen, z.B. die Verbesserung der Ausstattung, Ausschilderung. Andererseits werden Maßnahmen 
aufgeführt, die das bestehende Netz dieser Anlagen erweitern und ergänzen sollen. Explizit wird in 
diesem Kontext auch die Fläche des S-Bahnhaltepunktes Connewitz aufgeführt. Mit der schon in 
der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans enthaltenen Verlängerung der Übergangsbrücke zu den 
Bahnsteigen soll eine direkte Umsteigebeziehung zwischen Straßenbahn und S-Bahn ermöglicht 
werden. In diesem Kontext stellen die brachgefallenen, ehemals bahngenutzten Flächen ein erhebli-
ches Potenzial für die Realisierung eines P+R-Parkplatzes dar. In dem zu beschließenden Konzept 
heißt es: Der Vorplatz des Connewitzer Bahnhofs ist bereits heute teilweise befestigt und wird be-
reits von Bahnfahrenden zum Abstellen ihrer Pkw genutzt. Dieses Gelände, welches sich derzeit 
noch im Besitz der Deutschen Bahn befindet, soll erworben und zu einem offiziellen P+R [-Park-
platz] umgebaut und erweitert werden. Im Konzept ist auch dargelegt, dass die Fläche prioritär ein-
gerichtet werden soll. 
Die verschiedenen Beschlüsse beinhalten städtebauliche Maßnahmen, die zur Erreichung der ge-
nannten Ziele erforderlich sind und entsprechend umgesetzt werden sollen.  
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Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „P+R-Parkplatz S-Bahnhaltepunkt Connewitz“ 
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Da die Aufstellung eines Bebauungsplanes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist und 
der Gesetzgeber die Gemeinde auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch ermächtigt 
hat, auch außerhalb eines Bebauungsplanes zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Ent-
wicklung Flächen zu bezeichnen, an denen ihr ein V orkaufsrecht zusteht, soll hiervon zur Umset-
zung der im Konzept zur Weiterentwicklung des Leipziger P+R-Systems verankerten städtebauli-
chen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden. 
Zugleich könnten über die aktuell ausgeschriebene Fläche hinaus im Falle weiterer Grundstücks-
veräußerungen weitere Flächen vorgekauft werden, soweit diese für eine Anbindung des P+P-Park-
platzes aus Norden, z.B. über die westlich gelegene Probstheidaer Straße oder für eine Erweiterung 
des P+R-Angebotes geeignet sind.   
Nur mit einer Satzung über das besondere V orkaufsrecht kann abgesichert werden, dass die für die 
Umsetzung des für das Wohl der Allgemeinheit erforderlichen P+R-Parkplatzes notwendigen 
Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit 
dient die Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und leistet ihren 
Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge und geordneten verkehrlichen Entwicklung der wach-
senden Stadt. Daraus ergibt sich das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes 
V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB). 
Auch wenn wesentliche Teile des Satzungsgebietes derzeit noch als gewidmete Bahnflächen dem 
Fachplanungsvorbehalt unterliegen, kann davon ausgegangen werden, dass dies weder der geplan-
ten Umsetzung des P+R-Parkplatzes noch einem ggf. erforderlichen V orkauf der Flächen durch die 
Stadt zur Umsetzung dieser städtebaulichen Maßnahme entgegensteht. Mit dem Verkauf der Flä-
chen ist davon auszugehen, dass der Fachplanungsvorbehalt nicht länger besteht bzw. die Entlas-
sung dieser Flächen daraus vereinbart werden kann. 
 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
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