Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des Auwaldes zum Wildpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02028-VSP-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02028-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des Auwaldes zum Wildpark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.12.2020 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 Vorberatung 
SBB Süd  06.01.2021 Anhörung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug: 
Connewitz – Wildpark  
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-02028 Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des Auwaldes 
zum Wildpark  
Mit dem Verwaltungsstandpunkt wird die Aufstellung von Papierkörben an den 
Haupteingangsbereichen des Wildparks sowie deren regelmäßige Bewirtschaftung 
gewünscht.  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Von dem Amt für Stadtgrün und Gewässer – Abteilung Stadtforsten – wird das 
Antragsbegehren begrüßt, soweit die Aufstellung außerhalb des Stadtwaldgebietes erfolgt. 
Da mögliche Papierkorbstandorte von anderen Ämtern verwaltet werden, sind diese im 
Rahmen der AG Papierkörbe einzubinden.    
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die begehrten Papierkörbe können einen zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt 
und Sauberkeit im Einzugsgebiet des Wildparks bieten.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass ist der Antrag VII-A-02028 „Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des 
Auwaldes zum Wildpark“.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Antrag kann ohne die Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel nicht realisiert 
werden.  
 
Ausgehend von den benannten 4 Standorten und der notwendigen Bewirtschaftung 
derselben, wären diese mit jeweils 2 Papierkörben vom Typ „P 20“ (50 Liter) ausstattbar.  
 
Der einmalige  Investitionsbetrag für diese 8 Papierkörbe liegt derzeit bei insgesamt 
7.200,00 EUR.  
 
Für die laufende Bewirtschaftung (Leerung, Wartung etc.) der zusätzlichen Papierkörbe 
beträgt der aktuelle Mehraufwand derzeit jährlich 3.500,00 EUR.  
 
Eine Berücksichtigung des Antragsbegehrens im Rahmen des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-
01102) ist ohne zusätzliche städtische Finanzierung nicht möglich. Die für die Realisierung 
des Papierkorbkonzeptes bereitsgestellten Mittel sind planmäßig verwendet worden. 
Dadurch ist die Anzahl der Papierkörbe auf aktuell 3.560 erhöht worden (siehe Abbildung 1). 
Damit steht in Leipzig rund 25 % größeres Volumen an Papierkörben als in 2017 zur 
Verfügung (siehe Abbildung 2). Insbesondere an den Haltestellen des öffentlichen Personen- 
und Nahverkehrs sind ca. 500 Papierkörbe aufgestellt worden. Unter Berücksichtigung der 
erforderlichen Touren liegt die jährliche Gesamtleerungszahl der Papierkörbe bei nunmehr 
rund 825.000 (siehe Abbildung 3).  
 
Ohne die zusätzliche Bereitstellung vorgenannter finanzieller Mittel kann keine Einbindung 
des Antragsanliegens in das Papierkorbkonzept erfolgen.  
 
 
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Abbildung 1: Entwicklung der Anzahl der Papierkörbe in der Stadt Leipzig (Quelle: Eigenbetrieb Stadtreinigung Lepizig – 
11/2020) 
 
 
 
Abbildung 2: Entwicklung des Fassungsvolumens der städtischen Papierkörbe (Quelle: Eigenbetrieb Stadtreinigung Lepizig – 
11/2020) 
 
 
 
 
 
Abbildung 3: Entwicklung der jährlichen Papierkorbleerungen in der Stadt Leipzig (Quelle: Eigenbetrieb Stadtreinigung Lepizig – 
11/2020)  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt, da Ablehnung.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Aufstellung und Bewirtschaftung der Papierkörbe durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig erzeugt einen finanziellen Aufwand. Die Realisierung des Antragsbegehrens kann 
ohne die Bereitstellung der Mittel nicht erfolgen.