1. Änderung Bau und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau der Waldstraßenbrücke im Zuge der Waldstraße, Bauwerk II/27 (Bestätigung gemäß  § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06072-DS-01
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06072-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
1. Änderung Bau und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau der 
Waldstraßenbrücke im Zuge der Waldstraße, Bauwerk II/27 (Bestätigung 
gemäß  § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.08.2022 Bestätigung
FA Finanzen 05.09.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 Vorberatung
SBB Mitte 08.09.2022 Anhörung
FA Finanzen 12.09.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Baumaßnahme Ersatzneubau der Waldstraßenbrücke im Zuge der Waldstraße wird 
realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Ziffer 18 in der zurzeit gültigen 
Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 5.145.000 € um 2.000.000 € 
auf 7.145.000 €. Der städtische Anteil beträgt 7.145.000 €. Die Auszahlungen sind wie 
folgt geplant:
PSP-Element „Brückenplanung“ (7.0000582.700) bis einschl. 2021:   370.000 €
2022:     75.000 €
PSP-Element „Brücke Waldstraße (II/27)“ (7.0002118.700)
2022: 2.500.000 €
2023: 3.200.000 €
2024: 1.000.000 €
3. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der 
Jahresabschlüsse 2022, 2023 und 2024 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2023, 
2024 bzw. 2025 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt 
der Regelung der Haushaltssatzungen 2021/2022 bzw. 2023/2024.
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2022 i. H. v. 2.000.000 € im PSP-Element „Brücke Waldstraße (II/27“ (7.0002118.700) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Nahlesteg - II/12“ 
(7.0002117.700).
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Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nordwest
Abb.1: Räumliche Einordnung des Vorhabenstandortes (Quelle: Leipzig GIS, Stand 08/2020)
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Hauptsatzung
Der bauliche Zustand der Waldstraßenbrücke (II/27) macht im Zusammenhang mit der durch 
die Leipziger Verkehrsbetriebe geplanten Gleiserneuerung in der Waldstraße die Errichtung 
eines Ersatzneubaus erforderlich. Die Realisierung wurde vom Stadtrat am 14.10.2021 mit 
Baukosten von 4.700.000 EUR beschlossen (Bau- und Finanzierungsbeschluss VII-DS-
06072).
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung sind 8 Angebote eingegangen. Das Angebot des 
Bestbieters überschreitet die beschlossenen Baukosten um weit mehr als 10 %. 
Entsprechend den Regelungen der Hauptsatzung ist ein Änderungsbeschluss durch den 
Stadtrat erforderlich. Auf die Ausführungen zur Eilbedürftigkeit in der Vorlage wird verwiesen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 2024 6.700.000,00 7.0002118.700
75.000,00 7.0000582.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Es handelt sich um einen Ersatzneubau mit Verbesserung der Verkehrsbedingungen. Eine 
Berechnung der THG-Emission ist hier nicht erforderlich.
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Im regulären Verfahren ist derzeit zwar noch die Ratsversammlung am 12.10.2022 
erreichbar. Aber dieser Termin wäre zu spät weil mit der sich daran anschließenden 
Terminkette die im Koordinierungsvertrag zwischen Stadt, Wasserwerken und LVB Termine 
nicht eingehalten werden können. Die Wasserwerke haben für ihren Teil bereits einen 
Auftragnehmer gebunden. Vor diesem Hintergrund werden der Stadtrat und seine 
Ausschüsse höflichst, aber dringend um eine eilbedürftige Befassung und Beschlussfassung 
am 14./15.09.2022 gebeten. Nur dann lässt sich der Baubeginn am 17.10.2022 (siehe Punkt 
3 der Begründung) noch knapp absichern. Dies ist wichtig, um mit der Bauzeit nicht in den 
kritischen Bereich der UEFA-Fußball-EM zu geraten.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
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III. Strategische Ziele 
entfällt
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen für den Ersatzneubau der 
Waldstraßenbrücke sind 8 Angebote eingegangen. Das Angebot des Bestbieters liegt um 
weit mehr als 10 % über dem Kostenanschlag und Baubeschluss.
Die veranschlagten Kosten betrugen laut Kostenberechnung der Entwurfsplanung (Stand 
08/2020) 4.083.081,59 € brutto.
Das Angebot des günstigsten Bieters, der Bietergemeinschaft GP Verkehrswegebau/Perner 
Spezialtiefbau, beträgt 5.661.989,31 € brutto.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Differenz von rd. 38,7% (1.578.907,72 €) zwischen der Kostenberechnung und dem 
Angebot der Bietergemeinschaft wird auf Folgendes zurückgeführt:
Die Ursache für die Kostensteigerung liegt hauptsächlich in der geopolitischen Entwicklung 
in Europa sowie der Inflationsrate begründet. Dadurch kommt es zu überdurchschnittlichen 
Preissteigerungen für Materialien und Behinderungen durch Unterbrechung der Lieferketten.
Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die deshalb gegen Russland verhängten 
Sanktionspakete kommt es noch mehr als bisher zu signifikanten Lieferproblemen, 
steigenden Energiepreisen und einer Verknappung der Baumaterialien. Für folgende 
Produkte und Gewerke entstehen Mehrkosten:
· Holz+Holzprodukte
· Beton- und Schalungsmaterial
· PVC/PE/PP/Kunststoff/Bitumenbahnen
· Weichmacher und Epoxidharze
· Stahl/Stahlprodukte/Metallprodukte
Für das Vorhaben Ersatzneubau der Waldstraßenbrücke wurde weiterhin die Vereinbarung 
einer Stoffpreisgleitung vorgesehen. Mit entsprechenden Mehrkosten zwischen 
Submissionsergebnis und Einbauzeitpunkt des jeweiligen Baustoffes ist zu rechnen. Die 
Höhe richtet sich nach der Fortschreibung der Preisindizes des Statistischen Bundesamtes 
und wird ebenfalls stark durch die geopolitische Lage beeinflusst. Die Kostenerhöhung wird i. 
H. v. 210.000 € brutto angenommen.
Des Weiteren sind im Rahmen der Bauvergabe der Leipziger Wasserwerke ebenfalls aus 
vorgenannten Gründen Mehrkosten zu verzeichnen, an denen sich die Stadt Leipzig 
aufgrund des bestehenden Koordinierungsvertrages nach gegenwärtigem Kenntnisstand 
i. H. v. 110.000 € brutto beteiligt. 
 
Nach den erfolgten Submissionen der Leipziger Wasserwerke und der Stadt Leipzig sind bei 
den Vergaben der Leipziger Verkehrsbetriebe und der Netz Leipzig ebenfalls Mehrkosten zu 
erwarten, an welchen die Stadt Leipzig aufgrund der geschlossenen Leistungsabgrenzungs- 
und Teilungsvereinbarung (LVB) bzw. des Koordinierungsvertrages (Netz Leipzig) beteiligt 
wird. Hierfür werden Mehrkosten i. H. v. 100.000 € für Kostensteigerungen im Rahmen der 
durch die Leipziger Verkehrsbetriebe zu beauftragenden Leistungen zur Verkehrssicherung, 
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Bauablaufplanung, Bauherrenhaftpflichtversicherung, Beweissicherung, 
Gesamtbauoberleitung zur Schnittstellen und –Bauzeitenkoordination sowie zur Vorhaltung 
von Besprechungsräumen für die übergeordneten Baustellenkoordinierungsberatungen 
sowie zur Umverlegung der Medien der Netz Leipzig berücksichtigt.
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die Baumaßnahme sollte nach bisheriger Planung am 17.10.2022 beginnen und bei einer 
Bauzeit von ca. 16 Monaten bis 23.02.2024 andauern. Aufgrund der Terminkette zwischen 
Beschluss, Vergabe und Baubeginn ist der 17.10.2022 mit einer Beschlussfassung des 
Stadtrates am 14./15.09.2022 gerade noch knapp erreichbar.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Insgesamt entsteht eine überplanmäßige Auszahlung von 2.000.000 € brutto. Infolge der 
Preissteigerung ändern sich die Gesamtkosten in Bezug auf den vorgenannten Bau- und 
Finanzierungsbeschluss wie folgt:
Alt: bisher gemäß Beschluss VII-DS-06072 
 
in EUR Gesamt bis 2020 2021 2022 2023
Auszahlungen:
davon
7.0002118.700
davon
7.0000582.700
5.145.000
4.700.000
445.000
194.000
0
194.000
176.000
0
176.000
575.000
500.000
75.000
4.200.000
4.200.000
0
 Neu: Stand: 29.07.2022
in EUR Gesamt bis 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen:
davon
7.0002118.700
davon
7.0000582.700
7.145.000
6.700.000
445.000
370.000
0
370.000
2.575.000
2.500.000
75.000
3.200.000
3.200.000
0
1.000.000
1.000.000
0
Die damit notwendigen zusätzlichen Aufwendungen in 2022 i. H. v. 2.000.000 € brutto 
werden gedeckt durch eine amtsinterne Umverteilung aus dem Vorhaben „Nahlesteg - II/12“ 
(7.0002117.700). Diese Maßnahme wurde mit der Planung zum HH 2023/2024 an die 
derzeit aktuelle Kostenberechnung in Verbindung mit dem derzeit gültigen Bauablaufplan 
angepasst. Die Mittel aus 2022 sind damit zum jetzigen Zeitpunkt verfügbar.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
entfällt
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kann der Zuschlag für die Baumaßnahme nicht erteilt werden. Die 
Ausschreibung müsste folglich aufgehoben werden. Die geplanten und vertraglich 
suggerierten Bautermine der weiteren an der Komplexmaßnahme „Waldstraße“ Beteiligten 
(insbesondere Leipziger Wasserwerke, Leipziger Verkehrsbetriebe) können nicht 
eingehalten bzw. können die vorgesehenen und teilweise bereits vertraglich fixierten 
Bauleistungen (Leipziger Wasserwerke) nicht vollständig erbracht werden. Schadenersatz-
forderungen von Dritten sind zu befürchten.
Für die Leipziger Verkehrsbetriebe verbleiben die Einschränkungen für die Gleisaufweitung 
im Bereich des Brückenbauwerks unverändert, der Einsatz breiterer Wagenzüge wäre dort 
nicht möglich. Des Weiteren würden die Synergie-Effekte aus einer parallelen 
Baudurchführung der Maßnahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe in der Waldstraße nicht 
genutzt. 
Die baulichen Mängel am Bauwerk bleiben bestehen. Eine weitere Verschlechterung der 
baulichen Mängel zieht bei Nichtdurchführung der Maßnahme Tragfähigkeitsverluste des 
Bauwerks und damit unter Umständen Lastbeschränkungen in der Waldstraße nach sich.
Anlage/n
Keine
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