Einwohneranfrage zur schmutzwasserseitigen Erschließung Emil-Teich-Siedlung
Hier: Kosten für die Verkehrssicherung/Straßenbelag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02358-AW-01
Datum: 2016-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02358-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einwohneranfrage zur schmutzwasserseitigen Erschließung Emil-Teich-Siedlung
Hier: Kosten für die Verkehrssicherung/Straßenbelag
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr ...,
gestatten Sie mir, dass ich zunächst folgende Richtigstellung zu dem von Ihnen angeführten 
Sachverhalt vornehme. Die Leipziger Wasserwerke sind für die schmutzwasserseitige Erschließung 
der Emil-Teich-Siedlung der Investor, nicht die Siedler. Die Umlage der Kosten auf die Siedler erfolgt 
auf Basis Kommunalabgabengesetz §17.
Die in Ihrem 1. Anstrich angeführten Kosten für die erforderliche Verkehrssicherung beruhen auf 
einer Kostenschätzung aus dem Jahre 2012 auf Basis der Vorplanung/ Variantenuntersuchung. Zu 
dieser Zeit lag weder ein gültiges Verkehrssicherungskonzept vor, noch gab es Forderungen aus 
verkehrsbehördlichen Anordnungen, die ein genaueres Abschätzen des kostenseitigen Aufwandes 
ermöglicht hätten. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass die Verkehrssicherung nicht nur die 
Beschilderung umfasst. Die tatsächlichen Kosten der Verkehrssicherung basieren, in Verbindung mit 
den bauvertraglich vereinbarten Einheitspreisen, ausschließlich auf den verkehrsbehördlichen 
Anordnungen. Diese werden jeweils für eine bestimmte Zeit erteilt und beinhalten die notwendigen 
Verkehrssicherungsmaßnahmen. Dem bauausführenden Unternehmen ist es freigestellt, aufgrund 
mangelnder Kapazitäten oder wegen künftigen Bedarfs, Verkehrszeichen im Baubereich zwischen 
zu lagern. So lange das bauausführende Unternehmen die Verkehrszeichen zwischenlagert und 
diese somit nicht in Verwendung sind, besteht auch kein Vergütungsanspruch von Seiten des 
Auftragnehmers bzw. keine Vergütungspflicht von Seiten des Auftragsgebers. Vergütungspflichtig 
sind nur Verkehrssicherungselemente, die in der jeweils geltenden Anordnung gefordert und auch 
umgesetzt werden. Da einerseits noch keine Endabrechnungen vorliegen bzw. andererseits die 
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Leipziger Wasserwerke sich noch im Ausschreibungsverfahren befinden, kann zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt noch nichts zu den tatsächlichen Kosten der Verkehrssicherung aus rechtlichen 
Gesichtspunkten veröffentlicht werden. Nach Auskunft des Investors liegen die Kosten aber 
voraussichtlich weit unter den Werten, die Sie bisher kennen.
Zum Thema Übergänge im Straßenbelag alt auf neu wurde von der Bauleitung in der letzten 
Bauberatung am 11.02.2016 der Sachverhalt nochmals thematisiert und protokollarisch 
festgehalten. Es wurde zugesichert, dass die Leipziger Wasserwerke mit Ihrer beauftragten 
Baufirma dafür Sorge tragen, dass eine fachgerechte Bauausführung erfolgt. Der zeitliche Ablauf der 
Arbeiten erfolgt nach technologischen Grundsätzen und Kapazitäten und ist der Baufirma 
grundsätzlich freigestellt. Das Verkehrs- und Tiefbauamt ist in den Bauablauf und die 
entsprechenden Kontrollen involviert und wird ebenfalls dafür sorgen, dass die Ausführungen dem 
Stand der Technik entsprechen. Das beinhaltet auch den Einbau von Fugenbändern bzw. den 
Verguss von Fugen.
Ich hoffe, das ich mit dem Vorgenannten Ihre Anfrage ausreichend konkret beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin und Beigeordnete
für Stadtentwicklung und Bau
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