Antrag zur Einführung eines prämierungsbasierten Systems für Bürgervorschläge
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01391-VSP-01
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01391-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01391 Malok, Matthias 
 
 
VIII-P-01391-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Antrag zur Einführung eines prämierungsbasierten Systems für 
Bürgervorschläge 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
Petitionsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent fordert eine finanzielle Prämierung von Bürgervorschlägen. 
Diese sind durch eine Fachjury auszuwählen und die Höhe der Prämie nach dem 
errechneten Nutzen zu vergüten. 
Daneben soll eine öffentliche Anerkennung und Ehrung der prämierten Bürgervorschläge in 
einem geeigneten Veranstaltungsformat erfolgen. 
Der Petent begründet dies mit den aus seiner Sicht hohen Nutzen und Potentialen, die aus 
den eingereichten Bürgervorschlägen resultierten. 
 
 Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig begrüßt grundsätzlich das bürgerschaftliche Engagement und sieht in der 
aktiven Beteiligung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner einen wichtigen Beitrag zur 
Weiterentwicklung der Stadt. Vorschläge aus der Bürgerschaft können wertvolle Impulse 
geben und spiegeln das Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger am Gemeinwohl wider 
Bürgervorschläge, wie auch Einwohneranfragen und Petitionen sind Ausdruck 
zivilgesellschaftlicher Beteiligung und fußen auf dem Gedanken des Gemeinwohls.  
Die Mitwirkung an öffentlichen Entscheidungsprozessen oder die Einbringung von Ideen 
beruhen auf dem Prinzip des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements. 
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Eine monetäre Prämierung würde diesen Charakter grundlegend verändern und könnte die 
dargestellten Beteiligungsformate in eine ökonomisierte Richtung verschieben. 
Die vom Petenten behauptete „enorme Einsparung“ durch Bürgervorschläge lässt sich in der 
Praxis kaum pauschal oder verlässlich beziffern. Einsparungen ergeben sich oft mittel- oder 
langfristig, hängen von einer Vielzahl interner und externer Faktoren ab und sind nicht allein 
auf den Vorschlag selbst zurückzuführen. Eine nachvollziehbare und faire Bewertung, die 
Grundlage für eine Vergütung wäre, ist daher in der Regel nicht möglich. 
Eine finanzielle Vergütung könnte dazu führen, dass Vorschläge nicht mehr aus dem 
Gemeinwohlinteresse, sondern aus monetären Beweggründen eingereicht werden. Dies 
birgt die Gefahr einer Zunahme wenig durchdachter oder nicht umsetzbarer Vorschläge. 
 
Die Stadt Leipzig setzt stattdessen weiterhin auf transparente Beteiligungsverfahren, 
Dialogformate und Partizipationsmöglichkeiten, die nicht zuletzt in den Beratungen und 
Beteiligungen der städtischen Gremien ihre demokratische Wirkung entfalten. Besonders 
deutlich wird die aktive Mitgestaltung am Beispiel des Bürgerhaushalts, über den regelmäßig 
Vorschläge aus der Bürgerschaft eingehen und auch umgesetzt werden. Darüber hinaus 
können über das Stadtbezirksbudget Projektideen und Vorschläge eingebracht werden. 
Auch die Beteiligungsrechte nach der Sächsischen Gemeindeordnung bieten eine Vielzahl 
an Mitwirkungsmöglichkeiten. 
Die hohe Beteiligung der dargestellten Formate zeigt die große Motivation der 
Leipzigerinnen und Leipziger zur Mitgestaltung auf freiwilliger Basis in unserer Stadt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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