Aufhebung des „Moratoriums für investive Neumaßnahmen unter Berücksichtigung der Auflagen zum Genehmigungsbescheid des Haushaltes 2025/2026 ff.“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01773-VSP-01
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01773-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01773 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01773-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Aufhebung des „Moratoriums für investive Neumaßnahmen unter 
Berücksichtigung der Auflagen zum Genehmigungsbescheid des 
Haushaltes 2025/2026 ff.“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der erweiterte Fachausschuss Finanzen sowie der Ältestenrat werden mindestens 
im Rhythmus von zwei Monaten fortlaufend über die aktuellen 
Haushaltsentwicklungen informiert. 
 
2. Das Moratorium für investive Neumaßnahmen wird zum 31.03.2026 aufgehoben, 
wenn: 
• mit der Rechtsaufsichtbehörde eine Einigung über die Erfüllung der 
aufschiebenden Bedingung bzgl. der Kreditermächtigungen 2025 und 2026 erzielt 
wurde, 
• in der Verwaltungsspitze eine Einigung zur Neupriorisierung des 
Investitionsprogrammes erzielt wurde,  
• dieses neue Investprogramm vom Rat zur Kenntnis genommen wurde. 
 
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass alle Ansätze des Finanzhaushaltes gesperrt 
bleiben müssen. Nur so ist es aus Sicht des Fachbediensteten für das Finanzwesen 
möglich, alle Auflagen und rechtliche Einschränkungen durch den SMI-Erlass und 
den Genehmigungsbescheid der LDS einzuhalten und den nachträglichen Verlust der 
HH-Genehmigung oder Freigabe der Kreditermächtigung zu verhindern.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
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Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 Nicht relevant. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Verwaltungsspitze bedauert ausdrücklich die teilweise holprige Kommunikation im 
Zusammenhang mit dem Moratorium für investive Neumaßnahmen und bittet die 
Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gremien hierfür um Verständnis. Ziel war und ist 
es, die komplexe Haushaltssituation der Stadt Leipzig transparent darzustellen, im Sinne 
einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gemeinsam zu bewältigen und im demokratischen 
Diskurs anzugehen. Deshalb wurde an die Mitglieder des erweiterten Fachausschusses 
Finanzen am 22.09.2025 eine nichtöffentliche Übersicht aller betroffener Maßnahmen 
verteilt. 
 
Das Moratorium wurde erforderlich, weil sich die Haushaltslage seit der Beschlussfassung 
des Doppelhaushaltes 2025/2026 im März nochmals deutlich verschärft hat und die erteilte 
Haushaltsgenehmigung mit Auflagen verbunden ist, die eine haushaltswirtschaftliche Sperre 
unumgänglich machten.  
 
Mit dem Moratorium wird sichergestellt, dass die laufenden Investitionsvorhaben oberste 
Priorität haben und die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten bleibt. Zugleich schafft die 
Regelung die Möglichkeit, begonnene oder geplante Neumaßnahmen dann aufzunehmen, 
sobald Klarheit über zusätzliche Finanzierungsquellen – insbesondere über 
Bundesprogramme, Landesmittel und Zuweisungen im Rahmen des 
Finanzausgleichsgesetzes – besteht.  
 
Die Verwaltung bereitet derzeit die Investitionsplanung 2027/2028 ff. vor. Nach Abschluss 
der Priorisierung des Investitionsprogramms soll im I. Quartal 2026 geprüft werden, welche 
neuen Planungen bereits angeschoben werden können. Über diese Schritte und die 
Ergebnisse der Überprüfung des Moratoriums wird der erweiterte Fachausschuss Finanzen 
sowie der Ältestenrat regelmäßig informiert. Damit bleibt der Stadtrat in alle wesentlichen 
Entscheidungsprozesse zur Investitionsplanung eng eingebunden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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