Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht
unwidersprochen lassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06567-VSP-01
Datum: 2022-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06567-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht
unwidersprochen lassen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Alle Verlage, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und die 
Teilnahmebedingungen der Leipziger Messe GmbH erfüllen, haben
die Möglichkeit, an der Leipziger Buchmesse teilzunehmen. Ein Ausschluss wäre 
rechtswidrig.
Meinungsäußerungen von Verlagen sind, soweit es sich nicht um strafbare Inhalte handelt, 
kein Ausschlussgrund. Gleichwohl bezieht die
Stadt Leipzig klar Position und lässt rassistische und nationalistische Agitation auf der 
Buchmesse nicht unwidersprochen. Sie befördert den
Raum für inhaltliche Kontroversen zur Meinungsfreiheit und zu einer offenen Gesellschaft. 
Räumlicher Bezug
Entfällt. 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Der Verwaltungsstandpunkt Antwortet auf den Antrag VII-A-06567: Rassistische und 
nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!  
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III. Strategische Ziele
 
Weltoffene Stadt
Die Stadt Leipzig setzt sich für Meinungsvielfalt und Weltoffenheit ein, indem sie plädiert, dass alle Verlage, die sich auf 
dem Boden des Grundgesetzes bewegen, die Möglichkeit zur Teilnahme an der Leipziger Buchmesse haben.  
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IV. Sachverhalt
1. Begründung 
1.1. Es wird beantragt, dass die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Gesellschafterfunktion auf die Leipziger Messe 
GmbH einwirken soll, dass extrem rechten und rechtspopulistischen Verlagen (z.B. Compact Magazin GmbH, Verlag 
Antaios) bei der jährlich stattfindenden Buchmesse die Teilnahme verwehrt werde. Weiterhin soll sich die Stadt Leipzig 
gegenüber dem Freistaat Sachsen als weiterem Gesellschafter der Leipziger Messe GmbH für den Ausschluss 
einsetzen.  
1.2. Die Fraktion DIE LINKE beantragt außerdem, dass sich der Oberbürgermeister kritisch zur Teilnahme 
neurechter Verlage an der Leipziger Buchmesse 2022 positioniert und mit der Leipziger Messe GmbH eine inhaltliche 
und methodische Form der Auseinandersetzung erarbeitet. Zudem sollen Interventionsmöglichkeiten für den Fall von 
Eskalationen entwickelt werden. Dafür sollen zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden. 
 
Antwort
Die Leipziger Buchmesse wurde am 9. Februar 2022 abgesagt. 
Ähnliche Anfragen liegen bereits aus den vergangenen Jahren vor, die Beantwortung erfolgt hier in ähnlicher Form. 
Zu 1.1. 
Die Leipziger Messe GmbH unterliegt wie ihre Gesellschafter, die Stadt Leipzig und der Freistaat Sachsen (jeweils zu 
50% der Geschäftsanteile), als Unternehmen der öffentlichen Hand der Grundrechtsbindung. Sie kann ihre 
wirtschaftliche Tätigkeit nicht mit persönlichen Weltanschauungen verbinden. Das heißt: Alle Verlage, die sich auf dem 
Boden des Grundgesetzes bewegen, haben die Möglichkeit der Teilnahme an der Buchmesse.
Die Leipziger Messe GmbH hat unter der Geltung der Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, allen Verlagen den Zugang zur 
Messe zu gewähren. Meinungsäußerungen von Verlagen sind, soweit es sich nicht um strafbare Inhalte handelt, kein 
Ausschlussgrund. Der Leipziger Messe GmbH ist es unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz, § 3 Abs. 1 GG, verwehrt, 
willkürlich eine Präsentation extrem rechter und national-rassistischer Verlage zu unterbinden. 
Auch wenn die Auseinandersetzungen mit gegensätzlichen Meinungen teilweise schmerzhaft sind, gehört es zum 
demokratischen Werteverständnis, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Gleichwohl teilen die Stadt 
Leipzig und die Leipziger Messe GmbH die Äußerungen von Verlagen wie Compact Magazin GmbH nicht. 
Zu 1.2.
2. Da die Leipziger Buchmesse 2022 abgesagt ist, werden aktuell keine Formate zur kritischen Intervention 
geplant. Es wird fest davon ausgegangen, dass 2023 eine Buchmesse stattfindet.  Die Stadt Leipzig und die Leipziger 
Messe GmbH werden dann eine klare Haltung zeigen und Raum für inhaltliche Kontroversen schaffen. Themen wie 
Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und eine offene Gesellschaft werden im Rahmen der Buchmesse und darüber 
hinaus in einer Reihe von Veranstaltungen, Lesungen und Interviews dezidiert zum Gegenstand der öffentlichen 
Debatte gemacht.
 
Anlage/n
Keine
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