Faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte: Diskriminierung abbauen, Zugänge ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09041-NF-02
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09041-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09041 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09041-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09041-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte: 
Diskriminierung abbauen, Zugänge ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 06.02.2024 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.02.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig verstärkt die Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Angeboten und 
Projekten für bessere Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungszugänge von 
Migrant/-innen sowie zu formellen Rechten von Auszubildenden und 
Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Sprachen.  
Material zu Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungszugängen werden an 
Bundesagentur/ Jobcenter, VHS, Treffpunkten der Communities sowie im 
Willkommenszentrum ausgelegt. Informationsmaterial zu den Rechten von 
Azubis und Beschäftigten werden gezielt an Berufsschulen, Ausbildungsstätten 
und Unternehmen verbreitet.  
2. Die Stadt Leipzig prüft die Notwendigkeit eines Modellvorhabens „Spurwechsel“ mit 
dem langjährig geduldete Geflüchtete beim Weg in Ausbildung, Arbeit und 
gesicherten Aufenthalt unterstützt werden. Zielgruppe des Modellvorhabens sollen 
auch Menschen mit Chancenaufenthalt sein, mit dem Ziel, dass diese die 
Anforderungen nach §104c Aufenthaltsgesetz, Absatz drei erfüllen. Die 
Ergebnisse werden dem Stadtrat im 2. Quartal 2024 vorgelegt und sollen Angaben 
über finanzielle und personelle Ressourcen enthalten.  
 
Sachverhalt 
Der Vorschlag zur besserer Verbreitung bestehenden Informationsmaterials wird 
aufgenommen. Die Angebotspalette ist breit, scheint allerdings nicht überall ausreichend 
bekannt zu sein. Ergänzt wird der Vorschlag aus dem VSP explizit um die bessere 
Verbreitung von Material zu formellen Rechten von Auszubildenden und Beschäftigten. 
Diese haben oft wenig Kenntnis über ihre Rechte als Beschäftigte und die entsprechende 
Rechtslage in Deutschland. Dies soll durch gezieltere Informationen verändert werden.  
Auch die Prüfung eines Modells „Spurwechsel“ übernimmt die Antragstellerin mit dem 
Verweis, dass Zielgruppe auch die Menschen sein sollen, die einen Chancenaufenthalt 
erlangt haben. Denn auch bei jenen sind Unterstützungsbedarfe vorhanden, damit sie nach 
der Zeit von 18 Monaten nicht zurück in eine Duldung fallen. Insgesamt hätte das Projekt 
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somit eine größere, differenziertere potentielle Zielgruppe. Das Projekt ist vor dem 
Hintergrund des Ziels, dass Menschen auf eigenen Füßen stehen und unabhängig von 
Sozialleistungen leben sollen sowie vor dem Hintergrund des Mangels an Beschäftigten 
ernsthaft zu erwägen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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