Finanzierung kommunaler Impfstellen - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06541
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06541
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Finanzierung kommunaler Impfstellen - Bestätigung überplanmäßiger 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.11.2021 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 06.12.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung Leipzig schafft zusätzliche Impfangebote für 
Coronaschutzimpfungen (kommunale Impfstellen).
2. Die für die Errichtung und den Betrieb der kommunalen Impfstellen entstehenden 
überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO  i. H. von bis zu 4 Mio. EUR 
für 2021/2022 werden im PSP-Element "Kommunale Impfangebote) (1.100.74.1.0.53.01) 
bestätigt, davon anteilig für das Haushaltsjahr 2021 i.H. von 1,5 Mio. EUR und für das 
Haushaltsjahr 2022 i.H. von 2,5 Mio. EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt zunächst 
aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung ErgHH" (1098620000), 
da die Kostenerstattung  erst nach Abrechnung der Leistung erfolgt. Die Bereinigung der 
Vorfinanzierung erfolgt nach Anordnung der Erträge vom Freistaat Sachsen in 2022. 
3. Die in 2021 bis zum Jahresende nicht verausgabten finanziellen Mittel sind aufgrund der 
Notwendigkeit ihrer Fortführung in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen. Sie werden 
deshalb nachträglich für das Haushaltsjahr 2021 für übertragbar erklärt. 
 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
 
In Ergänzung zum Regelsystem der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ sollen auf der 
Grundlage der „Verwaltungsvereinbarung zur Organisation, Finanzierung und Abrechnung 
von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in kommunalen Impfstellen“ in 
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der Stadt Leipzig schnellstmöglich kommunale Impfstellen errichtet und bis zum 31.03.2022 
betrieben werden. Hierfür anfallende Kosten werden vom Freistaat Sachsen bis zu einer 
Höhe von 4,0 Mio Euro erstattet. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 31.05.22 31.12.22 4.000.000,00 1.100.74.1.0.53.01
 Aufwendungen 25.11.21 31.03.22 4.000.000,00 1.100.74.1.0.53.01
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Bekämpfung de Corona-
Pandemie
    
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es besteht kein inhaltlicher Zielkonflikt.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Zur Eindämmung der aktuell rasant steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus 
müssen schnellstmöglich weitere Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere, um der 
Überlastungssituation in medizinischen Einrichtungen entgegen zu wirken. Die Steigerung 
der Impfrate in der Bevölkerung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Mit der Errichtung 
von kommunalen Impfstellen sollen auf die lokalen Bedarfe angepasste Impfangebote für die 
Bevölkerung realisiert werden. Die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens duldet 
keinen Aufschub der Maßnahmen. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist maßgeblich für alle Bereiche des privaten und 
öffentlichen Lebens.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Ausbreitung der Corona-Pandemie konnte mit den bisherigen Maßnahmen nicht 
ausreichend entgegengewirkt werden, so dass aktuell täglich neue Höchststände der 
Infektionszahlen zu verzeichnen sind. Eine der wichtigsten, und die wahrscheinlich 
wirkungsvollste Maßnahme, ist die flächendeckende Impfung der Bevölkerung. Allerdings 
konnte bisher insbesondere in Sachsen keine ausreichende Impfquote erreicht werden. 
Daher soll das Regelsystem der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“, bestehend aus 
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, im Auftrag des Freistaates Sachsen vom Deutschen 
Roten Kreuz organisierte Impfteams, Betriebsärzten und Krankenhäuser nun um kommunale 
Impfstellen ergänzt werden. Für deren Aufbau und Organisation erstattet der Freistaat 
Sachsen die finanziellen Aufwendungen. Durch kommunale, niedrigschwellige und 
bürgernahe Strukturen soll die Impfrate in der Bevölkerung verbessert werden.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig richtet kommunale Impfstellen ein. Impfstellen sind Orte, an denen mobile 
Teams eingestetzt werden. Entsprechende Konzepte und Umsetzungspläne werden derzeit 
erstellt. Es soll sowohl feste Impforte geben als auch den flexibelen Einsatz von Impfteams 
an Orten, an denen bestimmte Zielgruppen besser erreicht werden können, die das bereits 
bestehende Angebot des Regelsystems nicht nutzen. Insbesondere sollen damit besonders 
schwer erreichbare oder vulnerable Personen ein Impfangebot erhalten. In diesem 
Zusammenhang werden Möglichkeiten einer Terminvergabe geprüft.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Einrichtung kommunaler Impfstellen soll schnellstmöglich erfolgen. Ein Betrieb der 
Impfstellen ist laut Entwurf der diesbezüglichen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem 
Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig bis zum 31.03.2022 vorgesehen. Es erfolgt aktuell 
eine Klärung, bei welchen Aufgaben eine Hilfsorganisation unterstützen soll. Das 
Gesundheitsamt sucht bereits medizinisches Fachpersonal, die in den kommunalen 
Impfstellen eingesetzt werden können und holt die erforderliche Zulassung zur Bestellung 
der Impfstoffe ein. Die technischen Voraussetzungen werden vorbereitet. Organisatorische 
Abläufe und Standortfragen werden derzeit bearbeitet. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Errichtung und den Betrieb der kommunalen Impfstellen werden vom Freistaat 
Sachsen entsprechend der im Entwurf vorliegenden „Verwaltungsvereinbarung zur 
Organisation, Finanzierung und Abrechnung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus 
SARS-CoV-2 in kommunalen Impfstellen“ die Kosten bis zu einer Höhe von 4,0 Mio Euro 
erstattet. Die Kostenerstattung erfolgt nach Abrechnung der Leistungen, Stichtag für die 
Abrechnung ist laut Entwurf der Verwaltungsvereinbarung der 31.05.2022. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der weiteren Ausbreitung des Coronavirus kann nicht wirksam genug begegnet werden, was 
zu Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt und auch zur Gefährdung 
von Leben und Gesundheit der Bevölkerung führt. 
 
 
Anlage/n
Keine
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