Petition nach § 12 SächsGemO zur Umwidmung der Mittel der Stadt Leipzig für den Bau der geplanten Elektrolsyseanlage der Stadtwerke Leipzig zugunsten des Einbaus einer Großwärmepumpe zur Restwärmenutzung in deren neuen GuD-Kraftwerk in Leipzig-Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07432-DS-02
Datum: 2022-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07432-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Umwidmung der Mittel der Stadt 
Leipzig für den Bau der geplanten Elektrolsyseanlage der Stadtwerke 
Leipzig zugunsten des Einbaus einer Großwärmepumpe zur 
Restwärmenutzung in deren neuen GuD-Kraftwerk in Leipzig-Connewitz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07432
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
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Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung:
Mit dem Ziel des Konzeptes „Ausbau des Standorts zu einem Leuchtturm für 
Mitteldeutschland im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie“ wird eine vorsorgende 
Klima- und Energiestrategie verfolgt.
Der Einreicher begehrt die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses VII-A-01732-NF02, welcher 
die Strategie- und Standortkonzeptentwicklung zum Kraftwerkstandort Leipzig Süd zum 
Gegenstand hat. Ziel des Konzepts ist der Ausbau des Standorts zu einem „Leuchtturm“ für 
Mitteldeutschland im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie.
Die Wasserstoffstrategie unter Einbindung verschiedener Partner und der Generierung 
entsprechender Fördermittel soll weiterhin verfolgt werden. Dem Begehren des Einreichers 
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kann nicht abgeholfen werden.
Es wird auf die anliegende Stellungnahme der Stadtwerke Leipzig GmbH verwiesen. In 
dieser werden insbesondere die Grundlagen des neuen Kraftwerkstandorts Süd nochmals 
näher erläutert. Entgegen der Aussagen des Einreichers der Petition handelt es sich nicht 
um eine GuD-Anlage. Die Abwärme der Gasturbine wird im Abhitzekessel zur 
Fernwärmeproduktion genutzt. Eine gekoppelte Dampfturbine ist nicht Bestandteil der 
Anlage.
Anlage/n
1 VII-P-07432 (öffentlich)
2 Stellungnahme LSW (öffentlich)
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Stellungnahme LSW – 25.07.2022 | Petition VII-P-07432 "Umwidmung der Mittel der Stadt Leipzig für den Bau 
der geplanten Elektrolyseanlage der Stadtwerke Leipzig zugunsten des Einbaus einer Großwärmepumpe zur 
Restwärmenutzung in deren neuen GuD-Kraftwerk in Leipzig-Connewitz"  Seite 1 von 2  
Petition VII-P-07432 "Umwidmung der Mittel der Stadt Leipzig für den Bau der 
geplanten Elektrolyseanlage der Stadtwerke Leipzig zugunsten des Einbaus einer 
Großwärmepumpe zur Restwärmenutzung in deren neuen GuD-Kraftwerk in 
Leipzig-Connewitz"   
 
Petitionsteil 1: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Umwidmung der Mittel der Stadt Leipzig für den Bau 
der geplanten Elektrolyseanlage der Stadtwerke Leipzig zugunsten des Einbaus einer 
Großwärmepumpe zur Restwärmenutzung in deren neuen GuD-Kraftwerk in Leipzig-Connewitz 
 
Petitionsteil 2: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Prüfung des Einbaus einer Wärmpumpe zur 
Kühlwasser- und Abwärmenutzung in das neue GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig mit 
späterer Einbindung in das Fernwärmenetz der Stadt 
 
Stellungnahme der Leipziger Stadtwerke 
Aufgrund der Bestrebungen in Leipzig, bereits bis 2040 klimaneutral Strom und Wärme zu 
erzeugen, befinden sich die Leipziger Stadtwerke stetig in der Weiterentwicklung ihres 
Energiesystems im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Dabei ist das Zieldreieck von 
Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Ein 
besonderer Schwerpunkt liegt auf der Ausgestaltung von robusten Lösungen, welche auf 
unterschiedliche Entwicklungen relevanter Einflussfaktoren reagieren kann. 
Die Leipziger Stadtwerke haben mit ihrem Zukunftskonzept Fernwärme bereits mit der 
Realisierung eines Transformationsprozess in Leipzig begonnen. Für die Auswahl von technischen 
Lösungen zur perspektivisch klimaneutralen Wärmeerzeugung sind aus Sicht der Leipziger 
Stadtwerke sowohl die Entwicklungen an den Energiemärkten (z. B. Preise für CO2-Zertifikate 
und Brennstoffe), die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen (z. B. Förderung für den 
Betrieb von KWK-Anlagen) als auch die technische Reife von Erzeugungstechnologien und 
Integrationsmöglichkeit in das Energiesystem von Relevanz. Als Ergebnis des 
Transformationsprozesses wurden vielfältige Erzeugungsanlagen, darunter das perspektivisch 
mit H2 zu betreibende HKW Leipzig Süd, geprüft, geplant und gebaut sowie weitere 
Möglichkeiten zur Erhöhung der Effizienz im Fernwärmesystem, u. a. durch Nutzung 
unvermeidbarer Abwärme eruiert. Die Leipziger Stadtwerke untersuchen daneben grundsätzlich 
den Einsatz von Wärmepumpen an allen erdenklichen Abwärmequellen im Stadtgebiet und 
damit auch an den eigenen Kraftwerksanlagen.  
Im Heizkraftwerk Leipzig Süd gibt es keinen Primärkühlwasserkreislauf und das Kraftwerk ist 
keine GuD Anlage. Die Abwärme der Gasturbine wird im Abhitzekessel zur Fernwärmeproduktion 
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Stellungnahme LSW – 25.07.2022 | Petition VII-P-07432 "Umwidmung der Mittel der Stadt Leipzig für den 
Bau der geplanten Elektrolyseanlage der Stadtwerke Leipzig zugunsten des Einbaus einer Großwärmepumpe 
zur Restwärmenutzung in deren neuen GuD-Kraftwerk in Leipzig-Connewitz"  Seite 2 von 2
genutzt. Eine gekoppelte Dampfturbine ist nicht Bestandteil der Anlage. Das kraftwerkseigene 
Nebenanlagen-Kühlsystem (PGB) produziert nach bisherigen Berechnungen maximal 3 MW 
niederkalorische Wärme, welche in der Grundauslegung über Dachkühler weggekühlt wird. Die 
Evaluierung der tatsächlichen Kühlleistung wird diesen Herbst im Rahmen der Inbetriebnahme 
des Kraftwerkes erfolgen.  
Parallel zur Errichtung des neuen Kraftwerkes haben die Leipziger Stadtwerke gemeinsam mit 
der LWB ein Projekt entwickelt, ein benachbartes Wohnquartier, welches bisher Erdgas versorgt 
ist, auf ein Nahwärmenetz umzustellen.  Die Wärmeproduktion in dieser Projektskizze soll zum 
einen Mittels Wärmepumpe, welche an das Kühlsystem des neuen Kraftwerks angeschlossen ist, 
und zum anderen mittels lokaler Solarthermie für die Sommer und Übergangszeiten erfolgen. 
Die Idee die Abwärme des Kraftwerkes in einem Niedertemperaturnahwärmenetz zu verwenden 
ist somit bereits in Planung und wird mit Fertigstellung des Kraftwerkes und Messung der finalen 
Randbedingung sehr konkret. Sollte sich über ein solch innovatives System auch eine 
wirtschaftliche tragbare Versorgung von bis zu 300 Wohnungen darstellen lassen, wird das 
Projekt zeitnah umgesetzt.  
Das Projekt Nahwärmenetz Altlößnitz wird losgelöst von den Projektidee der 
Wasserstoffproduktion betrachtet, entschieden und ggf. realisiert. 
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