Inwieweit ist die Leistungspflicht des Jobcenters während der Pandemie sichergestellt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02875-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02875-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Inwieweit ist die Leistungspflicht des Jobcenters während der Pandemie 
sichergestellt? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Im Zusammenhang mit der Pandemie wurden ein vereinfachtes (vorläufiges) 
Bewilligungsverfahren und ein schneller, erleichterter Zugang für soziale 
Leistungen des Jobcenters beschlossen. Wir fragen daher an, in wie vielen 
Fällen innerhalb von zwei Wochen Bescheidungen durchgeführt wurden (gem. 
§ 41 a Abs. 1 SGB II i. V. m. § 67 SGB II) und wie die Dauer vom Erstkontakt 
(Antragstellung) bis zur Bescheidung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 war? 
Zudem bitten wir um die Dauer in Tagen der Beantragung ab Vollständigkeit 
der Unterlagen für die Jahre 2018, 2019, 2020. Da es sich um existenzsichernde 
Leistungen handelt, ist eine lange Bearbeitungsdauer nicht vertretbar. 
 
Das SGB II-Statistiksystem des Jobcenters liefert zu Bearbeitungsdauern folgende 
Ergebnisse: 
 
 2018 2019 2020 
a) Bescheid 
innerhalb 14 
Tagen 
 
7.594 
 
6.915 
 
11.722 
b) Erweiterte 
Bearbeitungsdauer 
(Antragstellung bis 
Bescheid in 
Arbeitstagen) 
 
 
37,7 
 
 
38,8 
 
 
28,9 
c) isolierte 
Bearbeitungsdauer 
(Vorliegen 
vollständige 
Unterlagen bis 
Bescheid in 
Arbeitstagen) 
 
 
10,65 
 
 
10,08 
 
 
6,38 
 
Bei der Angabe zu den Bearbeitungsdauern ist keine Unterscheidung zwischen 
endgültig beschiedenen Anträgen und Bescheiden gem. § 41a Abs. 1 SGB II 
möglich. 
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2. Wie erfolgt die beweissichere Abgabe der Unterlagen für Betroffene, da viele 
Fälle bekannt sind, wo „Unterlagen verschwinden“? Erhalten die Betroffenen in 
jedem Fall rechtssichere Eingangsbestätigungen der Unterlagen, inklusive 
Auflistung der eingereichten Dokumente? 
 
Es erfolgt keine Eingangsbestätigung, da dies vom Gesetzgeber nicht vorgesehen 
ist. Lediglich bei einem Eingang per E-Mail wird eine automatische Antwort versandt, 
dass Unterlagen eingegangen sind. Eine Auflistung der eingereichten Unterlagen gibt 
es nicht. 
 
Das Jobcenter hat mitgeteilt, dass ausschließlich in einem persönlichen Termin eine 
beweissichere Abgabe erfolgen kann. In diesem Termin werden die einzelnen 
Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft und die Kundin/der Kunde erhält einen 
Nachweis, welche Unterlagen bereits abgegeben wurden.  
 
 
3. Wie viele Anträge auf Übernahme von medizinischen Masken wurden im 
Jahr 2020 und 2021 gestellt, wie viele wurden abschlägig aus welchem Grund 
beschieden und in wie vielen Fällen liegen Widersprüche vor? 
 
Die Anträge auf Kostenübernahme für medizinische Masken wurden statistisch nicht 
erfasst. Geschätzt lagen im Leistungsbereich ca. 300 Anträge vor. Alle Anträge 
wurden entsprechend der Rechtslage abgelehnt. Eine kostenlose Versorgung wurde 
über die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung des Bundes geregelt. Bei 
Vorsprachen im Jobcenter wurden Masken vom Jobcenter zur Verfügung gestellt, 
wenn die Kundin bzw. der Kunde über keine Maske verfügten. 
 
Eine Aussage über die Anzahl der Widersprüche kann nicht getroffen werden, da 
diese statistisch unter § 21 SGB II (Mehrbedarfe insgesamt) erfasst wurden. 
 
 
4. Wie viele Anträge auf Übernahme von Schnelltests wurden im Jahr 2020 und 
2021 gestellt, wie viele wurden abschlägig aus welchem Grund beschieden und 
in wie vielen Fällen liegen Widersprüche vor? 
 
Die Anträge auf Kostenübernahme für Schnelltest wurden statistisch nicht erfasst. 
Geschätzt lagen im Leistungsbereich ca. 50 Anträge vor. Die Anträge wurden 
entsprechend der Rechtslage alle abgelehnt. Bürgerinnen und Bürger können seit 
Einführung der Testpflicht im Einzelhandel und bei Körpernahen Dienstleistungen an 
zahlreichen Standorten in Leipzig mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen 
Antigen-Test durchführen lassen.  
 
Eine Aussage über die Anzahl der Widersprüche kann nicht getroffen werden, da 
diese statistisch unter § 21 SGB II (Mehrbedarfe insgesamt) erfasst wurden. 
 
 
5. Wie ist die Aktivierungsquote nach § 6 Abs., 2 Nr. 2 der RVO zu § 48a SGB II 
in den Jahren 2018, 2019, 2020, sprich wie viele Menschen haben in den Jahren 
ein Angebot vom Jobcenter erhalten? 
 
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Die Aktivierungsquote nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 der Rechtsverordnung zu § 48a SGB II 
betrug in Leipzig in 2018 im Jahresdurchschnitt 9,9 Prozent (bundesweiter 
Durchschnitt: 8,5), in 2019 im Jahresdurchschnitt 11,6 Prozent (bundesweiter 
Durchschnitt: 8,5) und in 2020 im Jahresdurchschnitt 9,8 Prozent (bundesweiter 
Durchschnitt: 8,5). Die Aktivierungsquote nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 der 
Rechtsverordnung zu § 48a SGB II weist aus, wie viele Langzeitleistungsbezieher 
sich in einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung befanden, im Verhältnis zum 
Bestand an LZB am jeweiligen Statistikstichtag. 
 
Der Bestand an Langzeitleistungsbeziehern in Maßnahmen der aktiven 
Arbeitsförderung, d. h. Langzeitleistungsbezieher, die ein Angebot des Jobcenters 
angenommen haben betrug in Leipzig in 2018 im Jahresdurchschnitt 3.106 
Personen, in 2019 im Jahresdurchschnitt 3.494 Personen und in 2020 im 
Jahresdurchschnitt 2.732 Personen. 
 
 
6. Seit Februar 2021 besteht rückwirkend zum 01.01.2021 ein Anspruch auf 
Übernahme für digitale Endgeräte und Drucker in Höhe von maximal 350 € im 
Rahmen einer Härtefallregelung nach § 21 Abs. 6 SGB II, wenn in SGB II-
Haushalten schulpflichtige Kinder wohnen. Wie viele leistungsrechtliche 
Anspruchsberechtige gibt es im Jobcenter Leipzig (Anspruchsberechtigte bis 
25 Jahre bei Besuch einer allgemeinbildenden oder Berufsschule), wie viele 
haben einen Antrag gestellt und wie viele Anträge wurden bereits bewilligt? In 
wie vielen Fällen wurde ein Anspruch der maximal 350 € nicht stattgegeben 
und welche Gründe bestanden hierfür? Wie wird für das Angebot geworben 
und wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Antragseingang 
bis zur Bescheidung? 
 
Zum aktuellen Stand gibt es im Jobcenter Leipzig insgesamt 9.962 
Leistungsberechtigte im Alter von 6 bis unter 25 Jahre, davon 7.198 im Alter 
zwischen 6 bis unter 15 Jahren, so genannte nicht-erwerbsfähige 
Leistungsberechtigte und 2.764 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter 
zwischen 15 bis unter 25 Jahre, die sich in Schule, Studium oder ungeförderter 
Ausbildung befinden. 
 
Zum Stand 15.06.2021 wurden 3.950 Anträge auf Kostenübernahme für digitale 
Endgeräte gestellt, wovon 454 abgelehnt und 3.496 bewilligt wurden. Die 454 
Ablehnungen erfolgten aus zwei Gründen: 14 Fälle von fehlende 
Anspruchsvoraussetzung: Antragssteller/in ist kein/e Kund*in im JC Leipzig, 440 
Fälle auf Grund anderer Gründe, wie z.B. Alter übersteigt 25 Jahre, Schule stellt 
Leihgerät zur Verfügung. 
 
Zur Bewerbung dieser Leistung hat das Jobcenter Leipzig im Zeitraum 19.02.2021 
bis 26.02.2021 auf Initiative der Stadt Leipzig 9.868 Schreiben an 
Bedarfsgemeinschaften mit Kindern im Alter von 6 bis unter 25 Jahre versendet, in 
welchen die Leistungen für Bildung und Teilhabe beworben und zugleich auf die 
Möglichkeit der Beantragung des Zuschusses für digitale Endgeräte aufmerksam 
gemacht wurde. 
 
In der Regel sind diese Anträge Sofortsachen und werden innerhalb von ein bis zwei 
Tagen bearbeitet. Im Sinne der Kinder werden Anträge (trotz Präsenzunterricht) 
bewilligt, wenn die Schule bescheinigt, dass die Geräte benötigt werden. Hintergrund 
ist die sächsische Corona –Schutz-Verordnung, wonach Eltern trotz 
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Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an allen Schulen entscheiden können, ihr 
Kind vom Präsenzunterricht schriftlich abzumelden.. 
 
 
 
 
 
 
 
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