Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01234
Datum: 2020-05-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01234 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Kurt Hinkefuß 
 
 
 
Betreff: 
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Allein auf meinem heutigen Arbeitsweg als Radfahrer werde ich von 6 Kfz an 3 
verschiedenen Stellen mit zu geringem Abstand (unter 1,50m) überholt, ein weiteres Auto 
blockiert an einer Ampel einen Radfahrstreifen, welchen ich benutzen muss und 2 
Lieferwagen parken auf weiteren anderen Radfahrstreifen und beide zugleich auch auf dem 
angrenzendem Gehweg bzw. einmal damit auch im Haltestellenbereich der Straßenbahn. Ich 
schreibe daraufhin dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig eine Ordnungswidrigkeitsanzeige.  
 
Dies tat ich schon einmal, beim dafür obligatorischen Fotografieren des Sachverhaltes 
bedrohte mich der damalige Lieferwagenfahrer: "Ich leg Dich um". Für solch eine Anzeigen 
muss ich meine Kontaktdaten angeben um ggf. als Zeuge aufzutreten. Im Verfahren können 
diese Daten an die angezeigte Partei übermittelt werden. Ich begebe mich also ein weiteres 
mal in Gefahr – nicht nur im Straßenverkehr selbst, ein weiteres Mal auch durch solch eine 
Ordnungswidrigkeitsanzeige. Der Ausgang einer Ordnungswidrigkeitsanzeige darf mir aus 
datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden.  
 
Von einem anderen Fall weiß ich, dass das Ordnungsamt der falschparkenden Frau eines 
auf dem Gehweg der Kurt-Eisner-Straße abgestellten Fahrzeuges (dort verboten aber 
absolut gängig) das Bußgeld erlassen hat. Sie schrieb in einem Widerspruch, sie wusste 
nicht, dass sie dort nicht parken durfte, weil doch auch andere dort parkten, und wollte doch 
nur der Tochter beim Umzug helfen. Sie parkte dort über die gesamte Nacht. 
 
Ich frage mich daher wie sinnvoll solche Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch Bürger und 
Bürgerinnen bzgl. der Behinderung und Gefährdung auf Radverkehrsanlagen sind und wie 
das Ordnungsamt der Stadt Leipzig mit solchen umgeht. Gehen Sie diesen 
Ordnungswidrigkeitsanzeigen im Regelfall nach? 
 
1.) Wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Bezug auf falsch parkende und haltende und 
somit behindernde und gefährdende KfZ wurden von Bürgern und Bürgerinnen 2019 und 
bisher in 2020 gemeldet und wie (Email, Telefon)?  
 
2.) Wie viele dieser Anzeigen wurden als tatsächliche Ordnungswidrigkeiten aufgenommen 
bzw. als solche bewertet?  
 
3.) Wie vielen aus 2.) wurde tatsächlich nachgegangen und wie viele wurden nicht weiter 
verfolgt und aus welchen Gründen? 
 
2/2
Parkstadt Dösen - Baumfällungen und Ersatzpflanzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01235
Datum: 2020-05-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01235 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Elke Thiess 
 
 
 
Betreff: 
Parkstadt Dösen - Baumfällungen und Ersatzpflanzungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
 
die geplante „Parkstadt Dösen“ ist mehr denn je Gegenstand großen medialen und öffentli-
chen Interesses, da mit ihrem Bau erhebliche Eingriffe in den Naturhaushalt, insbesondere 
den großen alten Baumbestand, verbunden sind. 
 
Während des gesamten bisherigen Planungsverlaufs gab es Unklarheiten in Bezug auf die 
Anzahl der Baumfällungen und Ersatzpflanzungen. Offenbar besteht hier bei Verwaltung und 
Umweltverbänden ein völlig unterschiedlicher Ansatz in der Interpretation der Planungs-
unterlagen. Auch der Verwaltungsstandpunkt Nr.VII-A-00948-VSP-01 des Dezernats für 
Stadtentwicklung und Bau lässt hier noch Fragen offen. 
 
Aus diesem Grund wählen wir das Mittel der Einwohneranfrage, um eventuell bestehende 
Missverständnisse zu klären. Dabei ist für die Beantwortung unserer Frage völlig unerheb-
lich, ob die Fällungen und Ersatzpflanzungen im denkmalgeschützten, Innen- oder Außenbe-
reich des Plangebiets erfolgen sollen. Auch sind uns die geltenden Eingriffs- und Ausgleichs-
regelungen bekannt, so dass in der Antwort nicht extra darauf hinwiesen werden muss. Uns 
geht es darum, einen konkreten Blick auf das Ausmaß der Fällungen zu bekommen. In die-
sem Punkt sollte seitens der Stadtverwaltung auch im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung 
größtmögliche Transparenz bestehen. 
 
Frage: Wie viele Bäume mit einem Stammumfang ab 30 cm sollen laut aktuellen Planungs-
unterlagen für den Bau/Ausbau der „Parkstadt Dösen“ im gesamten Plangebiet insgesamt 
gefällt werden bzw. sind bereits gefällt worden? 
 
Diese Gesamtzahl bitten wir aufzuschlüsseln in a) Anzahl der Bäume, die wegen konkurrie-
render Festsetzung (Gebäude, Tiefgaragen, Verkehrsflächen, Feuerwehraufstellflächen) 
gefällt werden und b) Anzahl der Bäume, die nicht direkt von den Baumaßnahmen betroffen 
sind, aber laut Planung auf Grund ihres Vitalitätszustandes und/oder aus Verkehrssiche-
rungsgründen voraussichtlich gefällt werden. 
 
Unterfrage 1: Wie viele Ersatzpflanzungen wird es insgesamt innerhalb und außerhalb des 
Plangebiets dafür geben? 
 
2/2
Unterfrage 2: Welche Alternativen zur Fällung vitalitätsgeschwächter Bäume sieht die Pla-
nung vor (z.B. Pflegemaßnahmen, mechanische Sicherungsmaßnahmen o.Ä.) und wie wer-
den diese durch externe Gutachter geprüft? 
 
Wir bedanken uns für die Beantwortung unsere Fragen.
Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01238
Datum: 2020-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01238 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Stadtrat die 
Erarbeitung einer Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den 
Klimawandel.  
Im November 2019 fragten wir zuletzt: „Hat die Verwaltung die Erarbeitung der 
Gründachstrategie eingestellt?“ Seitens der Stadtverwaltung wurde zugesagt, die 
Fachförderrichtlinie in Zusammenhang mit der Gründachstrategie dem Stadtrat bis 
spätestens zum Ende des II. Quartals 2020 als Beschlussvorlage zur Entscheidung 
vorzulegen, um dann mit Fristsetzung 30.09.2020 beginnend ab 2021 auch 
städtische Fördermittel für Gründächer bei privaten Bauvorhaben entsprechend 
ausreichen zu können. Unterschiedliche Auffassungen zu Sachfragen führten dazu, 
dass die Erarbeitung der Gründachstrategie (Stand letztes Jahr) im Entwurfsstadium 
hängen geblieben ist.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
1. Konnten Sie den offen zu Tage getretenen Dissens innerhalb der Verwaltung, 
der zu einer Blockade der Erabeitung der Gründachstrategie führte, auflösen? 
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 
2. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Erarbeitung der Gründachstrategie und 
wird an der Zielstellung der Beschlussfassung im Juni 2020 festgehalten? 
3. Welchen Vorschlag unterbreitet die Verwaltungsspitze dem Stadtrat im 
Umgang mit den beschlossen Haushaltsmittel für 2020 in Höhe von 
500.000€? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01241
Datum: 2020-05-07
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01241 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um einen weiteren Punkt ergänzt:  
Für das Plangebiet ist ein Frei- und Grünraumkonzept insbesondere mit 
Quartiersplätzen, Durchwegungen für den Fußgänger- und Radverkehr und 
straßenraumbildenden Baumpflanzungen zu erarbeiten. Eine Bürger- und 
Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Das Frei- und Grünraumkonzept ist dem 
Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 
Das Vorhaben „Brücke Steinstraße“ ist im Rahmen der Erarbeitung des Frei- und 
Grünraumkonzeptes aufgrund seiner überörtlichen Bedeutung besonders mit zu 
betrachten und zu berücksichtigen. 
Begründung:  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ein Frei- und 
Grünraumkonzept für das Plangebiet insbesondere mit Quartiersplätzen, 
Durchwegungen und straßenraumbildenden Baumpflanzungen zur Steigerung der 
Aufenthaltsqualität von Fußgänger und Radfahrern erarbeitet werden soll. Grundlage 
der Konzepterarbeitung soll jedoch unter anderem eine Bürger- und 
Akteursbeteiligung sein. Ein Beteiligungskonzept ist dem Gremium Bürgerbeteiligung 
und bürgerschaftliches Engagement vorab vorzulegen. Der Entwurf des Frei- und 
Grünraumkonzeptes ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Das Konzept soll 
2/2
Maßnahmen benennen, außerdem auch zeitliche Aussagen zur Umsetzung sowie 
Aussagen zu notwendigen personellen wie finanziellen Ressourcen enthalten.  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zudem der Auffassung, dass das 
Vorhaben „Brücke Steinstraße“ im Rahmen der Erarbeitung des Frei- und 
Grünraumkonzeptes insbesondere aufgrund seiner überörtlichen Bedeutung 
besondere Betrachtung und Berücksichtigung finden muss. So zum Beispiel im 
Rahmen umfassender Erschließungsfragen oder konkurrierender 
Flächenanforderungen.  
Bereits im Jahr 2015 wurde im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens die generelle 
Lage und Gestaltung der Brücke diskutiert. Im Rahmen einer von uns im Jahr 2017 
initiierten Anfrage teilt die Stadtverwaltung unsere Einschätzung, wonach der neue 
Geh- und Radweg überörtliche Bedeutung habe. Sie hatte explizit die Aufnahme der 
Planung des Vorhabens „Brücke Steinstraße“ in den Nahverkehrsplan des ZVNL 
gefordert. 
Dieser besonderen Bedeutung ist in den weiteren Planungen gerecht zu werden.
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01242
Datum: 2020-05-07
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01242 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
SBB Süd   Anhörung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die aktuellen und mit dem Flächennutzungsplan in Einklang befindlichen Kultur-, Kreativ- 
und Sportnutzungen sind im Bebauungsplan und ggf. über städtebauliche Verträge 
rechtssicher und dauerhaft abzusichern.  
Begründung: 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass mit diesem Bauleitplanverfahren 
die planerischen Voraussetzungen für die integrierte Entwicklung eines neuen, lebendigen 
und urbanen Stadtquartiers - als Scharnier zwischen Alter Messe und dem Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof - geschaffen werden sollen.  
Wir sprechen uns für den Erhalt der Kultureinrichtungen, der vielseitigen Clubkultur, an 
diesem Standort aus.  
 
Deshalb wollen wir, dass der Stadtrat die Verwaltung auffordert, die aktuellen und mit dem 
Flächennutzungsplan in Einklang befindlichen Kultur-, Kreativ- und Sportnutzungen im 
Bebauungsplan und ggf. über städtebauliche Verträge rechtssicher und dauerhaft 
abzusichern. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01246
Datum: 2020-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01246 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Nachdem das Leipziger Willkommenszentrum gemäß Beschluss des Stadtrats von 2015 
eingerichtet worden ist und im 2018 seine Arbeit aufgenommen hat wurde wertvolle 
Beratungsarbeit geleistet und ein vielfältiges Veranstaltungsangebot erfolgreich erprobt. Das 
Willkommenszentrum hat sich in zwei Jahren seiner Öffnungszeit kontinuierlich bekannt 
gemacht und auch dezentral in den Sozialräumen sein Angebot unterbreitet. Die Stadt 
Leipzig stellt dafür die Räumlichkeiten und Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. 
 
Die Finanzierung der Personalkosten kommt vom Land Sachsen über Drittmittel (Sächsische 
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO).  
 
Die Mitarbeiterinnen sind als Kommunale Integrationskoordinatorinnen (KIK) angestellt. 
Schon im Umsetzungsplan 2018 des Zuwanderungs- und Integrationskonzepts des 
Freistaates Sachsen (ZIK II) werden die KIK-Stellen bei der Verbesserung der 
Integrationsstrukturen auf kommunaler Ebene genannt. Bis 2021 sollen deswegen diese 
KIK-Stellen im Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz verankert werden. 
 
Uns wurde nun bekannt, dass die Verträge der Leipziger KIK-Mitarbeiter*innen des 
Willkommenszentrums 2020 nicht verlängert werden. Damit droht der Verlust kompetenten, 
fremdsprachlich breit aufgestellten Fachpersonals mit Aufbauerfahrungen. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Warum sind die Personalverträge der Mitarbeiter*innen befristet?  
2. Welche Bemühungen seitens der Stadtverwaltung gegenüber der sächsischen 
Landesregierung hat es gegeben, die Verträge der Mitarbeiter*innen des 
Willkommenszentrums zu verlängern, zu entfristen und sie auf ihren Stellen 
halten zu können? 
3. Wie geht es ab 15. Juni weiter (3 Verträge laufen aus und sind nicht verlängert 
worden)? 
4. Wie wird die Finanzierung ab 2021 für diese wichtige Arbeit sichergestellt und 
durch wen? 
 
 
 
 
 
2/2
Fahrradzonen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01188-NF-01-AW-01
Datum: 2020-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01188-NF-01-AW-
01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradzonen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu solchen Fahrradzonen?  
 
Grundsätzlich steht die Verwaltung der Einrichtung von Fahrradzonen offen gegenüber. Für 
eine abschließende Meinungsbildung bedarf es jedoch zunächst der Kenntnis der Bestim-
mungen aus der angepassten Verwaltungsvorschrift zur StVO, wobei der Zeitpunkt, wann 
diese vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen wird, bisher 
nicht bekannt ist. Im Zuge der Fortschreibung des Leipziger Radverkehrsentwicklungsplans 
ist vorgesehen, auch die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und die daraus resultieren-
den Möglichkeiten zu betrachten. 
 
 
2. Gibt es in Leipzig schon Gebiete, in denen eine Fahrradzone geprüft werden soll? 
Wenn ja, wo? Wenn nein, wieso nicht? 
 
Da die Verwaltungsvorschrift zur StVO noch aussteht und wir uns von der Fortschreibung 
des Radverkehrsentwicklungsplans wertvolle Hinweise erwarten, können noch keine 
konkreten Einsatzgebiete genannt werden.
Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01251
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-01251 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-01251 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-01251-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Ordnung, Sport 
 
 
VII-A-01251-VSP-01-Ifo-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.05.2020 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.06.2020 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 02.06.2020 1. Lesung 
Ratsversammlung 08.07.2020 Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.06.2020 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.06.2020 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Stadt Leipzig wird im 
Kalenderjahr 2020 dahingehend angepasst, dass Gastronomiebetriebe und Cafes bis zu 20% mehr 
Fläche zur Unterhaltung von Freisitzen vereinnahmen können. Die Beantragung zusätzlicher 
Nutzungsflächen wird formlos per Anfrage ermöglicht und führt zu keinen Kosten für die Bertriebe.   
 
 
Sachverhalt 
 
Sachverhalt: 
 
Von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind insbesondere gastronomische 
Betriebe betroffen. Zum Zeitpunkt der teilweisen Wiedereröffnung am 15. Mai waren diese Betriebe 
etwa zwei Monate in ihrem wirtschaftlichen Tätigkeitsfeld gänzlich verhindert oder mindestens 
teilweise eingeschränkt.   
Die Erweiterung der zugewiesenen Flächen um bis zu 20% der derzeitigen Nutzfläche unter 
Berücksichtigung der Verkehrssicherheit wird es den Gastronomen ermöglichen, erhöhte Umsätze zu 
erzielen und damit zumindest teilweise einen Ausgleich für die entstandenen Einbußen zu schaffen. 
Außerdem werden durch eine Erweiterung auch die nötigen Hygienekonzepte inklusive der 
Abstandsregelungen einfacher umzusetzen.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01252
Datum: 2020-05-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01252 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Seit einigen Wochen veranstaltet eine so genannte „Bewegung Leipzig“ oder die Initiative 
"Nicht ohne uns" regelmässig Versammlungen, bei denen zum Teil die Wirkungen des 
Corona-Virus verharmlost oder geleugnet werden und die staatlichen Maßnahmen massiv 
kritisiert werden. Die Versammlungen sind durch verschwörungstheoretische und 
antisemitische Aussagen geprägt. Augenzeug*innen berichten, dass seit kurzem auch 
Akteure des extrem rechten Spektrums an den Versammlungen teilnehmen.  
Zudem wird - auch in lokalen Medien - berichtet, dass die Hygieneauflagen für die 
Durchführung von Versammlungen systematisch ignoriert werden, so würden von vielen 
Teilnehmenden und Sympathisant*innen keine Mund-Nasen-Schütze getragen und 
Mindestabstände nicht eingehalten werden. (vgl. https://www.l-
iz.de/leben/gesellschaft/2020/05/Verschwoerungsideologische-Bewegung-in-Leipzig-
waechst-organisierter-Gegenprotest-ab-Montag-330607) 
Fragen an den OBM: 
1. Wie schätzt die Stadt Leipzig ggf. in Zusammenarbeit mit Landesbehörden das 
Teilnehmer*innenspektrum der Versammlungen und deren Zugehörigkeit zur extremen 
Rechten bzw. organisierten Neonaziszene ein? 
2. Wurden nach Kenntnis der Stadt Leipzig bei Versammlungen des o.g. Spektrums 
Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher oder volksverhetzender Aussagen eingeleitet? 
3. Warum duldet das Ordnungsamt wie Medien berichten das systematische Ignorieren der 
Hygieneauflagen (Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregelung) durch große Teile der 
Teilnehmenden? Folgten aufgrund von diesbezüglichen Auflagenverstößen Straf- oder 
Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn ja bei welchen der Versammlungen? 
4. Wie gedenkt die Stadt Leipzig die Einhaltung der Hygiene-Auflagen bei Versammlungen in 
Zukunft, vor allem nach der angekündigten Freigabe der Teilnehmer*innenzahl, zu 
gewährleisten?
Öffnung des Wertstoffhofes in Leipzig - Engelsdorf Schulweg im Mai 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01253
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01253 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Öffnung des Wertstoffhofes in Leipzig - Engelsdorf Schulweg im Mai 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  26.05.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat möge beschließen, dass der Wertstoffhof Engelsdorf alternierend für zwei Tage 
in der Woche im Mai 2020 wieder geöffnet wird. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Pandemie kann nicht der Grund sein, dass besonders die schutzbedürftigen älteren 
Bürgerinnen und Bürger aus Althen, Hirschfeld, Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, 
Sommerfeld, seid 6 Wochen vor einem geschlossenen Wertstoffhof stehen.  
Die meisten von Ihnen haben keinen Pkw und eine kleine Rente, sie können nicht mit dem 
Handwagen in die Innenstadt ziehen, um den Müll abzuliefern. Diesen Wertstoffhof zu 
schließen, kann man auch nicht von Seiten der Stadtreinigung begründen, da fehlt das 
Gespür für Verantwortung.  
Unser OBM Herr Jung hat Wahlversprechen abgegeben, mehr Verständnis für die Belange 
der Leipziger Außenbereiche zu zeigen, wir hoffen auf seine Unterstützung.  
Wir schlagen vor, dass von den 7 geöffneten Wertstoffhöfen der Innenstadt, einer davon nur 
3 anstatt 2 Tage geöffnet ist, dafür könnte der Wertstoffhof in Engelsdorf 2 Tage öffnen. 
 
.
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00952-NF-02
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00952-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge des geplanten Ausbaus des Flughafens 
Leipzig-Halle eine transparente Bürgerinformationsveranstaltung für die vom Fluglärm und 
von Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete bis zum Ende des III. Quartals 
2020 durchzuführen. 
 
Außerdem soll der Oberbürgermeister sich gegenüber der zuständigen 
Planfeststellungsbehörde für die Flughafenerweiterung für transparente Formen der 
Bürgerbeteiligung für die von Fluglärm und von Luftverschmutzung betroffenen Leipziger 
Stadtgebiete einsetzen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Anfang 2018 wurde auf Bundesebene durch die Große Koalition der Ausbau des Flughafen 
Leipzig-Halle beschlossen. Im Oktober 2018 teilte der Airport mit, dass zur Steigerung des 
Frachtaufkommens das Vorfeld des DHL-Hubs im Süden erweitert werden soll. Der 
Frachtumschlag trägt den weitaus größten Teil des steigenden Flugverkehrs. 
  
Im vergangenen Jahr starteten und landeten rund 79.000 Flüge vom bzw. am Schkeuditzer 
Airport. Damit haben sich die Flugbewegungen seit 2007 verdreifacht. Durch die nun 
geplante Erweiterung soll diese Zahl bis zum Jahr 2032 auf 118.000 ansteigen. Das 
bedeutet, dass während 365 Tagen rund um die Uhr alle vier bis fünf Minuten ein Flugzeug 
starten bzw. landen wird. Dies führt nicht nur zu einer dramatischen Zunahme des CO2-
Ausstoßes, sondern auch zu einer unzumutbaren Steigerung der Belastung durch Lärm 
sowie Feinstaub und Stickoxide für die Anwohner*innen. 
 
 
  

2/2