Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01154-NF-01
Datum: 2020-09-29
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01154-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlussvorschlag: 
  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtweite Kontrollen zur Einhaltung 
der geltenden Vorgartensatzung durchzuführen und bei festgestellten 
Verstößen diese zu ahnden und deren künftige Einhaltung durchzusetzen. 
Hierzu ist dem Stadtrat vierteljährlich Bericht zu erstatten.   
2. Die Vorgartensatzung vom 18.09.1996 (Beschluss 600/96) wird parallel 
dergestalt novelliert, dass das Anlegen von Kies-/Schottergärten bei Neu- oder 
Umbau interpretationsfrei und rechtssicher verhindert werden kann. Die 
novellierte Vorgartensatzung ist dem Stadtrat bis spätestens Ende 2020 zur 
Entscheidung vorzulegen und parallel dazu eine öffentlichkeitswirksame 
Kampagne zur drohenden Versteinerung der Städte und dem Kampf gegen das 
Insektensterben und der Förderung der Artenvielfalt zu initiieren. 
 
Begründung: 
Die Trend zum Anlegen von sogenannten geschotterten Steingärten ist gerade bei 
Neubauten unübersehbar. Solche Steinwüsten speichern Wärme und geben diese wieder 
ab, wodurch die Hitze im Sommer noch intensiver wirkt. Eine Bepflanzung bewirkt hingegen 
den gegenteiligen Effekt, da Pflanzen Feuchtigkeit verdunsten und das Klima im Umfeld 
somit angenehmer ist. 
  
In der Abwägung des Luftreinhalteplans bringt die Verwaltung zum Ausdruck, dass „die 
vorgeschlagene Festsetzung einer extensiven Bewirtschaftung von Grünflächen (Vorgärten) 
auf privaten Grundstücken bedeutete einen weitreichenden Eingriff in den Schutz des 
Eigentums (Art. 14 Grundgesetz), welcher sich kaum durch eine damit ein- hergehende 
gesicherte Minderung der Luftschadstoffbelastung begründen ließe. Im Übrigen mangelt es 
an einer rechtlichen Ermächtigungsgrundlage, um aus Gründen des Immissionsschutzes 
entsprechende Bepflanzungs- oder Pflegevorgaben für Vorgärten festzulegen.“ 
  

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Andere Städte machen es hingegen vor. So hat die Stadt Erlangen im Februar 2020 eine 
Änderung ihrer Freiflächensatzung vorgenommen, um neue Schottergärten zu verhindern. In 
Erlangen ist man ebenso zur Erkenntnis gelangt, dass eine Kampagne, die auf Freiwilligkeit 
setze, nicht zum Ziel führen würde. 
In Leipzig bietet sich die existierende Vorgartensatzung an, die man dergestalt novellieren 
sollte, dass sie den klimapolitischen Notwendigkeiten der heutigen Zeit entspricht. 
  
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-erlangen-verbietet-geschotterte-
steingaerten,Rr7wmlg 
 
Die Verwaltung vertritt in ihrem Verwaltungsstandpunkt die Auffassung, dass die 
Regelung in der geltenden Vorgartensatzung ausreichend sei. Faktisch stellt sie aber 
gleichzeitig fest, dass dies offenbar keine rechtssichere Formulierung sei, da sich in 
der Praxis zeigt, dass die Durchsetzung der Regelung spätestens vor Gericht 
scheitert. Hier wird deutlich, dass es einer klaren und rechtssicheren Überarbeitung 
der Vorgartensatzung bedarf, die einen Interpretationsspielraum der Regelungen nicht 
zulässt.  
 
Deutlich wurde auch, dass eine Kontrolle der Einhaltung der Vorgartensatzung 
faktisch nicht erfolgt. Somit ist diese Satzung nicht mehr als ein Papiertiger, der weder 
in der Bevölkerung bekannt ist, noch geachtet wird. Hier braucht es eine 
durchsetzungsstarke Verwaltung, die sich nicht nur auf bestehende Regelungen 
zurückzieht, sondern diese auch auf deren Einhaltung kontrolliert und durch 
Bußgelder und Rück-/Umbauverfügungen deren Durchsetzung verlangt.