Informationsvorlage zur Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadt Leipzig zum Schwerpunktbereich Ordnung und Sicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02888
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02888 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Informationsvorlage zur Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion 
Leipzig und der Stadt Leipzig zum Schwerpunktbereich Ordnung und Sicherheit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis 
 
 
Die Informationen zur Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der 
Stadt Leipzig zum Schwerpunktbereich Ordnung und Sicherheit werden zur Kenntnis 
genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
In der Vorlage wird ein Überblick über besondere Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der 
Polizeidirektion Leipzig und der Stadt Leipzig in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen der 
Kooperationsvereinbarung zum Schwerpunktbereich Ordnung und Sicherheit gegeben. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entsprechend des Leitgedankens der Kooperationsvereinbarung (siehe Abschnitt 2.1 der 
Vorlage) wird mit der Kooperationsvereinbarung insbesondere ein signifikanter Beitrag zur 
Erhöhung des Sicherheitsgefühls geleistet, weswegen primär das Ziel „Sichere Stadt“ 
zutreffend ist. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
  
Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadt Leipzig 
zum Schwerpunktbereich Ordnung und Sicherheit wurde am 11.12.2018 geschlossen. Nach 
mehr als zweieinhalb Jahren soll Bilanz gezogen werden, wie die Kooperationsvereinbarung 
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in den abgeschlossenen Jahren 2019 und 2020 umgesetzt wurde, und dargestellt werden, 
welche Entwicklungen für die Zukunft zu erwarten sind. 
 
2.  Darstellung der Informationen zur Kooperationsvereinbarung 
 
2.1 Auswertung der Kooperationsvereinbarung 2019 und 2020 
 
Leitgedanke der Vereinbarung ist es, das gemeinsame Handeln der Polizeibehörde Stadt 
Leipzig (Ordnungsamt) und des Polizeivollzugsdienstes an der Wirkung noch stärker auf die 
Erhöhung des tatsächlichen Sicherheitsniveaus und des Sicherheitsgefühls der Menschen in 
der Stadt Leipzig auszurichten. Hierfür wurde ein umfangreicher Katalog formuliert, der sich 
auf fünf Bereiche verteilt: 
 
► Gemeinsame Maßnahmen/Einsätze von Polizeidirektion (PD) Leipzig und Ordnungsamt 
► Informations- und Abstimmungswege unter Beachtung der datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen 
► Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen 
► Beschaffungs-/Ausstattungsmaßnahmen 
► Zusammenarbeit im Kommunalen Präventionsrat Leipzig 
Viele Inhalte der Vereinbarung werden im täglichen Dienstbetrieb auf Arbeitsebene verwirk-
licht. Über Aspekte der Zusammenarbeit, die besonders herauszustellen sind, wird im 
Folgenden ein Überblick gegeben. 
 
2.1.1 Gemeinsame Maßnahmen/Einsätze von Polizeidirektion (PD) Leipzig und 
Ordnungsamt 
 
Hervorzuheben sind die gemeinsamen Streifen des Polizeivollzugsdienstes mit dem 
Stadtordnungsdienst. Die verschiedenen Inspektionen des Stadtordnungsdienstes gehen 
anlassbezogen – beispielsweise bei Großlagen – zusammen mit Polizeivollzugsbeamten auf 
Streife und sind in bekannten Problembereichen unterwegs. Dies wurde im Mai 2019 auf die 
im Ordnungsamt eingerichtete Fahrradstaffel ausgeweitet, die Einsätze zusammen mit der 
Fahrradstaffel der Polizeidirektion oder einer Fußstreife durchführt. Wegen der Corona-
Pandemie wurden die gemeinsamen Streifen allerdings von März bis September 2020 und 
von November 2020 bis Dezember 2020 ausgesetzt. 
Die Dienstgruppe Zentrum des Stadtordnungsdienstes leistet ihren Streifendienst nach einem 
festen Plan mindestens zweimal die Woche zusammen mit Beamten der Gemeinsamen 
Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum (GEG BaZe) im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes. 
Im Oktober 2020 wurde ein Pilotprojekt im Leipziger Norden begonnen, bei dem eine vorab 
geplante Doppelstreife aus gemeindlichen Vollzugsbediensteten und einem Bürgerpolizisten 
mehrmals in der Woche Präsenz im öffentlichen Raum zeigte. Wegen der verschärften 
Pandemielage musste das Projekt nach zwei Monaten unterbrochen werden.  
Zudem meldet sich der Stadtordnungsdienst regelmäßig sonntags im Führungs- und 
Lagezentrum (FLZ) der Polizeidirektion an und empfängt von dort Einsatzhinweise. 
Mit der 2019 eingeführten Erweiterung der Einsatzzeiten der Operativgruppe bis nachts       
02:30 Uhr in den Sommermonaten wurde die Zusammenarbeit mit dem FLZ in den 
Nachtstunden verstärkt, was sich bewährt hat. Das FLZ meldet eingehende 
ordnungsrechtliche Störungen und Bürgerhinweise an die beim FLZ angemeldeten 
Bediensteten der Operativgruppe und entsendet bei Erfordernis freie Polizeikräfte zur 
Unterstützung. 
Die Zentrale Bußgeldbehörde führt in Zusammenarbeit mit der Polizei turnusmäßig 
Fahrradkontrollen durch. Im Jahre 2019 erfolgten diese über das Jahr verteilt an sechs 
Terminen, 2020 mussten die Aktionen wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. 
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Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs hat sich im Rahmen des 
Nachtschwärmerprojektes eine ausgezeichnete gemeinsame Arbeitsweise etabliert. Hier 
fanden 2019 sechs und 2020 drei Termine statt.  
Auch bei der Echtheitsprüfung von Dokumenten (Führerscheine, Personalausweise) besteht 
eine gute Zusammenarbeit. Die Grundlage hierfür bildet ein bereits im Jahr 2017 
herausgegebener Handlungsleitfaden der PD. Allerdings wird die darin festgelegte 
Verfahrensweise bislang nicht flächendeckend berücksichtigt, weshalb hier seitens des 
Ordnungsamtes noch Optimierungsbedarf gesehen wird. 
Im Vorfeld von Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt, dem Lichtfest und 
Fußballspielen sowie des Jahreswechsels findet regelmäßig ein Austausch der maßgeblichen 
Akteure auf beiden Seiten zur Verfahrensweise statt.  
Eine enge, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat sich im Zusammenhang mit 
Versammlungen bzw. komplexen Versammlungslagen entwickelt. Durch die sehr gute 
gemeinsame Vorbereitung von Kooperationsgesprächen und die gemeinschaftliche 
Begleitung sicherheitsrelevanter Versammlungslagen wird dem Versammlungsrecht 
verantwortungsvoll zur Geltung verholfen. In jüngster Zeit waren aber auch 
Versammlungsverbote auszusprechen, die mit umfänglichen Gefahrenprognosen begründet 
wurden, vor allem mit Bezug zum Rechtskreis des Infektionsschutzgesetzes. 
 
2.1.2  Informations- und Abstimmungswege unter Beachtung der datenschutz-
rechtlichen Bestimmungen 
 
Vertreter von Ordnungsamt und Polizeidirektion haben sich wiederholt zu größeren 
Gesprächsrunden getroffen, um grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit zu erörtern. 
Erstmals wurden Themenschwerpunkte für das Jahr 2019 bei einer Zusammenkunft beider 
Führungsebenen am 12.03.2019 abgesteckt. Seit 2020 findet halbjährlich eine Besprechung 
statt, an der aufseiten der PD insbesondere der Leiter des Führungsstabes und die Leiter der 
Polizeireviere und aufseiten der Ordnungsamtes der Amtsleiter und die Abteilungsleiter 
teilnehmen. Bei den Terminen am 23.06.2020 und 13.10.2020 wurde über vielfältige Aspekte 
der gegenseitigen Kooperation debattiert und es wurden entsprechende Verfahrensweisen 
festgelegt.  
Polizeidirektion und Ordnungsamt pflegen zudem einen regen Austausch in 
behördenübergreifenden Arbeitsgruppen, die regelmäßig und teilweise unter Einbeziehung 
von Fachleuten aus der Stadtgesellschaft tagen. Hierzu zählen beispielsweise das 
Aktionsbündnis Leipziger Osten (alle zwei Monate), die AG Ordnung und Sicherheit am 
Hauptbahnhof (zweimal jährlich), die AG Innenstadt (viermal jährlich), die AG Sicherheit 
Cospuden (einmal jährlich) und der Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork (zweimal jährlich). 
2020 konnten allerdings aufgrund der Pandemie nicht alle Termine realisiert werden. 
Gegenüber der Polizeidirektion hat das Ordnungsamt seine Funktionspostfächer, seine 
Einsatzzeiten und den Aufgabenkatalog der Einsatzstelle kommuniziert, um die Übermittlung 
von Informationen und Abstimmungen zu erleichtern. 
Zwischen dem Führungs- und Lagezentrum der Polizei und der Einsatzstelle besteht ein 
wechselseitiger Austausch, in der Vergangenheit haben auf beiden Seiten Hospitationen 
stattgefunden.  
Seit Mitte März 2019 werden alle Suchmeldungen von Personen (Vermisste und 
Tatverdächtige) und Kraftfahrzeugen (vorwiegend gestohlene) von der PD an die Einsatzstelle 
weitergeleitet. Von dort erfolgt eine Weiterleitung an die Führungskräfte der 
Außendienstbereiche. 
 
2.1.3 Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen 
 
Fortlaufend werden Schulungen und Workshops von Polizeidirektion und Ordnungsamt den 
Mitarbeitern des jeweils anderen zur Teilnahme angeboten. So fanden beispielsweise eine 
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Schulung zu Neuerungen im Fahrerlaubnis- und Kfz-Zulassungsrecht mit dem Polizeirevier 
Südost (04.04.2019) und ein gemeinsamer Workshop zum Bußgeldverfahren (20.02.2020) 
statt. 
 
Die Polizeidirektion hat sich zur Übernahme der Ausbildung von Multiplikatoren im 
Ordnungsamt für die Vermittlung der Kenntnisse zum Umgang mit Handfesseln und 
Reizstoffsprühgeräten, deren Einsatz nach Inkrafttreten der neuen sächsischen Verordnung 
zu den Befugnissen der gemeindlichen Vollzugsbediensteten geplant ist, bereiterklärt. 
 
2.1.4 Beschaffungs-/Ausstattungsmaßnahmen 
 
Im April 2019 haben die Stadt Leipzig und der Freistaat Sachsen, vertreten durch das 
Polizeiverwaltungsamt (PVA), eine „Kooperationsvereinbarung über den Bezug von 
Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen für den Außendienst des Ordnungsamtes der 
Stadt Leipzig über das Logistikzentrum des Polizeiverwaltungsamtes Sachsen“ geschlossen. 
Ziel war es, über diesen Beschaffungsweg qualitativ hochwertig, verwaltungsökonomisch, 
aber auch ressourcenschonend und schnell eine Einkleidung der städtischen Bediensteten zu 
ermöglichen. 
 
Über das PVA hat das Ordnungsamt Dienstkleidung und Ausrüstung im Wert von 126.000 
EUR (2019) und 177.000 EUR (2020) bezogen. Hervorzuheben sind dabei die Unterstützung 
bei der Ausstattung der Fahrradstaffel (2019/2020) und bei der Beschaffung von 
Unterziehschutzwesten für den Stadtordnungsdienst, die Operativgruppe und das Sachgebiet 
Bußgeldrechtlicher Vollzug / Vollstreckung der Zentralen Bußgeldbehörde (2020). 
 
Beim Prozess der Errichtung einer Diensthundestaffel führt das Ordnungsamt einen regen 
Erfahrungsaustausch mit der Polizeidirektion und profitiert von dem Wissensstand, über den 
die Polizei aufgrund ihrer eigenen Hundestaffel verfügt.  
 
2.1.5 Zusammenarbeit im Kommunalen Präventionsrat Leipzig 
 
Über den Kommunalen Präventionsrat Leipzig (KPR) finden regelmäßige Abstimmungen und 
Informationsaustausche zu Fragen der Kriminalprävention statt. Die grundsätzlichen Regeln 
dieser Zusammenarbeit sind in der Geschäftsordnung vom 06.07.2015 niedergelegt. Zudem 
wurde am 30.01.2019 eine „Vereinbarung zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Netzwerk 
des Kommunalen Präventionsrates“ zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadt 
Leipzig geschlossen, in der die Unterstützung des Netzwerkes des KPR durch einen 
Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes als Koordinator/Prävention festgeschrieben wurde. 
 
Die Polizeidirektion Leipzig beteiligte sich u. a. an der Durchführung der 
Sicherheitskonferenzen des KPR durch die Bereitstellung statistischer Daten und der 
Übernahme von Vorträgen.  
 
 
Vertreter der Polizei nahmen an den Arbeitsgruppensitzungen des KPR sowie an den von ihm 
organisierten Sitzungen von Gremien wie dem Lenkungsgremium und der Fachgruppen-
sitzung Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung der Leipziger Wohnungswirtschaft teil. Darüber 
hinaus beteiligte sich die Polizeidirektion an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu 
präventionsrelevanten Themen und der Umsetzung der Sicherheitsbefragung 2021 sowie der 
Implementierung der Landesstrategie PiT (Prävention im Team).  
 
Zukünftig soll die Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Prävention durch die zeitnahe 
Weitergabe von umfassenden Kriminalitätsdaten auf kleinräumiger Ebene weiter verbessert 
werden. Auf diese Weise soll die Präventionsarbeit des KPR besser in einzelnen Stadtbezirken 
und Ortsteilen verankert werden. Die Information zu Präventionsmaßnahmen und -vorhaben 
der Polizei auf Landesebene sowie das Einbringen aktueller Themen in die Gremien des KPR 
wird angeregt. 
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2.2  Ausblick auf die Zeit ab 2021 
 
Ordnungsamt und Polizeidirektion Leipzig haben sich bei einem Treffen am 14.06.2021 auf 
eine Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung verständigt. Hierzu soll zunächst auf 
Arbeitsebene geprüft werden, welche Punkte der Vereinbarung schon umgesetzt werden und 
an welchen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. 
 
Bei der Öffentlichkeitsarbeit ist eine engere Zusammenarbeit geplant. Ziel ist es, in der 
Außenwirkung Geschlossenheit zu dokumentieren und die präventive Wirkung der Ergebnisse 
von Maßnahmen durch mediale Auswertung zu verstärken. 
 
Die Kooperation im Bereich von Aus- und Weiterbildung soll ab 2022 auf Grundlage eines 
Bildungsplanes geschehen, in dem die Fortbildungswünsche beider Kooperationspartner 
verzeichnet sind. 
 
Mit dem Abflachen des Infektionsgeschehens wird sich die Möglichkeit bieten, Maßnahmen 
fortzuführen, die durch die Corona-Pandemie ausgesetzt werden mussten. Insbesondere 
werden die gemeinsamen Streifen von Polizeidirektion Leipzig und Stadtordnungsdienst unter 
Beachtung der Hygienevorschriften wiederaufgenommen. 
 
 
 
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