Eilentscheidung - Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01081
Datum: 2020-03-25
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-01081 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung - Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine 
Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs. 1 
SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen  23.03.2020  
Ältestenrat  24.03.2020  
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 24.03.2020: 
 
1. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung erhält ein Sonderbudget für Maßnahmen zur 
Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus zur Bewirtschaftung. 
 
2. Im Sonderbudget 921_111_1ZW mit dem Innenauftrag 192111110003 werden 
1.000.000 EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen 
Schlüsselzuweisungen (PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000). 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Sonderbudget ist dringend zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur 
Reduzierung bzw. Vermeidung von Gefahren, die von dem Covid 19-Virus ausgehen, 
erforderlich. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 2020 1.000.000 921_111_1ZW /IA: 
192111110003 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da 
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt 
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung 
über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend 
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
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Nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die aktuelle Pandemiesituation erfordert kurzfristiges Handeln der Verwaltung in den 
Bereichen: 
 
- Gefahrenabwehr 
- Gesundheitsschutz der Mitarbeiter 
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 
- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen 
 
Hierzu hat die Verwaltung in den letzten Wochen bereits umfangreiche Maßnahmen 
getroffen und Entscheidungsstrukturen eingerichtet (täglicher Verwaltungsstab mit OBM, BM 
III; morgenliche Koordinierungsrunde Verwaltungsbetrieb im Dezernat I etc.). 
 
Die weitere Lage entwickelt äußert dynamisch durch regelmäßig Entscheidungen von Bund, 
Land und anderen Behörden.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Auf Grund vorgenannten Umständen erfordert dies ein schnelles, unbürokratisches und 
pragmatisches Handeln innerhalb der Verwaltungsspitze. Das Dezernat Allgemeine 
Verwaltung trägt als Querschnittsdezernat einen Großteil der Verantwortung zur 
Aufrechterhaltung der verwaltungsinternen Infrastruktur.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Sonderbudget wird für das Haushaltsjahr 2020 gebildet.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Sonderbudget 921_111_1ZW mit dem Innenauftrag 192111110003 werden 1.000.000 
EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP-
Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000) 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Dringend notwendige Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus 
können nicht ergriffen bzw. finanziert werden. 
 
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