Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02356-AW-01
Datum: 2016-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02356-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie viele Verwaltungsbescheide auf Einstufung auf Behinderungsgrade sind in den Jahren 
2013-2015 durch die Stadt Leipzig ergangen?
Im Jahr 2013 wurden durch die Stadt Leipzig 9.195 Bescheide im Rahmen des 
Feststellungsverfahrens nach § 69 SGB IX erlassen. 2014 wurden 9.202 Bescheide und 2015 
insgesamt 8.508 Bescheide erlassen.
Die Zahl der Bescheide war 2015 geringer als in den Vorjahren, weil die Fachsoftware, mit der die 
Sachbearbeiter/-innen arbeiten, umgestellt wurde und eine Stelle über einige Monate unbesetzt war.
2. Gegen wie viele dieser Bescheide wurde Widerspruch beim Sozialamt oder KSV eingelegt?
Im Jahr 2013 wurden 1.777 Widersprüche erhoben, 1.518 im Jahr 2014 und 1.410 im Jahr 2015.
3. Wie vielen dieser Widersprüche konnte teilweise oder vollständig abgeholfen werden?
566 Widersprüchen konnte 2013 teilweise oder vollständig abgeholfen werden. 601 Widersprüchen 
konnte 2014 und 569 im Jahr 2015 teilweise oder vollständig abgeholfen werden.
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4. Was waren die häufigsten Gründe der Widersprüche und was die häufigsten Gründe der 
Abhilfen?
Widersprüche wurden eingelegt, um eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu erwirken, um 
den Zeitpunkt, ab welchem der Grad der Behinderung gültig ist, zu verändern oder um die 
Zuerkennung von Merkzeichen zu erreichen. Abhilfen berücksichtigten in der Regel im Laufe des 
Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahrens eingetretene oder bekannt gewordene 
Verschlimmerungen des Gesundheitszustandes.
5. Gegen wie viele der oben genannten Bescheide wurde Klage erhoben?
2013 wurden 159 Klagen erhoben, 131 im Jahr 2014 und 205 im Jahr 2015.
6. In wie vielen dieser Fälle liegen bisher rechtskräftige (oder einstweilige) Urteile vor? In wie 
vielen davon muss (bzw. müsste) der Verwaltungsbescheid geändert werden?
Wird durch das Urteil des Gerichtes einer Klage stattgegeben, wird durch die Verwaltung ein 
Ausführungsbescheid erlassen. Wird die Klage abgewiesen, behält der Feststellungsbescheid seine 
Gültigkeit. 42 Urteile wurden 2013 gefasst, davon wurde in 17 Fällen der Klage in Teilen oder 
vollständig stattgegeben und die Verwaltung erstellte einen Ausführungsbescheid. 2014 wurden 87 
Urteile gefasst und davon in 29 Fällen Ausführungsbescheide erstellt. 2015 wurden 57 Urteile 
gefasst und davon in 23 Fällen Ausführungsbescheide erstellt.
7. Was waren die häufigsten Gründe der Klageerhebungen und was die wesentlichen 
Urteilsgründe bei erforderlicher Änderung des Verwaltungsbescheides?
Klagen wurden erhoben, um eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu erwirken, um den 
Zeitpunkt, ab welchem der Grad der Behinderung gültig ist, zu verändern oder um die Zuerkennung 
von Merkzeichen zu erreichen. Klagen wird in der Regel stattgegeben, weil sich der 
Gesundheitszustand der Klägerin oder des Klägers während des Widerspruchs- oder 
Klageverfahrens verschlimmert hat oder sich im Rahmen der Sachverhaltsermittlung des 
Klageverfahrens neue Erkenntnisse ergeben haben.
Anlagen:
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