Streichung und Reduzierung von Einzelmaßnahmen im Verantwortungsbereich des  Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10109-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10109-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10109 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10109-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Streichung und Reduzierung von Einzelmaßnahmen im 
Verantwortungsbereich des  Referates Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.56.1.1.02 Klimaschutz 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 n.n. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 n.n. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag zur Streichung und Reduzierung von Einzelmaßnahmen im Verantwortungs-
bereich des Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die in der Haushaltsplanung verankerten Mittel basieren auf den folgenden Ratsbeschlüssen 
und dienen der Umsetzung der dort vorgesehenen Maßnahmen, zu denen wiederum 
zahlreiche Einzelbeschlüsse und vertraglich gebundene Verpflichtungen vorliegen. Der 
Budgetansatz ist bereits im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung sorgfältig abgewogen 
und erlaubt nur das mindestnotwendige in diesem Bereich.   
zu 1.) Agenda 2030 lokal verankern; ÖA Nachhaltige Entwicklung; BNE / Fairer Handel / 
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Faire Beschaffung: 
- SR Beschluss RB II- 561/96 vom 20.06.1996, „Umweltqualitätsziele / Leipziger 
Agenda 21“.;  
- Beschluss Nr. RBV-563/10 vom 18.11.2010; „Leipzig - Stadt für gerechten Handel“; 
- Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02824; „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: 
Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene basieren und der Umsetzung der dort 
vorgesehenen Maßnahmen dienen. 
 
zu 2.) Klimaschutz – Klimabildung; Klimaneutrale Stadtverwaltung 2035; Transparente 
Klimaschutzarbeit durch Klimamonitoring; Veranstaltungen und Kampagnen für 
klimagerechtes Handeln auf allen Ebenen und Klimabilanzierung von Kultureinrichtungen 
und (Kultur-)Veranstaltungen: 
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes am 30. Oktober 2019 (VI-A-07961), dem Beschluss 
zum Sofortmaßnahmenprogramm 2020 zum Klimanotstand (VA-A-07961.DS-10), und dem 
Beschluss des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (VII-DS-06102) wurden die 
Zielstellung einer klimaneutralen Stadt bis 2040, die Umsetzung einer klimaneutral 
handelnden Stadtverwaltung bis 2035 sowie die Beteiligung an der EU Mission „100 
klimaneutrale und smarte Städte bis 2030“ durch den Stadtrat in Auftrag gegeben.  
Neben den drei identifizierten kommunalen Hebelsektoren der Energie- und 
Wärmeversorgung sowie dem Mobilitätsektor wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, 
die im Umsetzungsprogramm 2023/2024 und mit dem vorliegenden Haushaltsplan 
dargelegten Einsatz der Mittel im Umsetzungsprogramm 2025/2026 fortführend umgesetzt 
werden. Die durch den Aufbau eines Klimamonitorings generierten Daten dienen zudem der 
Ermittlung des Status Quo sowie der Ableitung und Steuerung effizienter sowie 
fachspezifischer Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Sie bilden damit 
die zentrale Grundlage für die Erreichung des gesamtstädtischen Ziels der Klimaneutralität 
und bilden die Basis für die Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates. 
Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses IV/A 229/07 Teilnahme der Stadt Leipzig am 
European Energy Award liegt zudem eine bereits vertraglich gebundene Verpflichtung für ein 
externes Audit zur Erfassung der Energie- und Klimaschutzarbeit bis einschließlich 2027 vor.  
Zudem handelt es sich bei dem Einsatz der Finanzmittel auch um weitere bereits vertraglich 
gebundene Verpflichtungen (Erstellung des Konzeptes zur klimaneutralen Verwaltung (VII-
Ifo-06480-DS-01); Klimabilanzierung von Kultureinrichtungen und (Kultur-)Veranstaltungen 
(VII-Ifo-08953)).  
Abschließend geht mit dem Stadtratsbeschluss VI-DS-03788 “Kommunikationskonzept zum 
Energie- und Klimaschutzprozess“ die Maßgabe einher, entsprechende Themen durch 
Informations- und Sensibilisierungsangebote zu begleiten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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