Übergangslösung für Mittel des ÖPNV/SPNV bzw. Übergangslösung kostenfreier ÖPNV/SPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07060-DS-02
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07060-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petenten: Daniel und Ronny Würfel
Betreff:
Übergangslösung für Mittel des ÖPNV/SPNV bzw. Übergangslösung 
kostenfreier ÖPNV/SPNV
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der eingereichten Petition kann nicht abgeholfen werden. 
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-P-07090
Die Petitionseinreicher ersuchen den Stadtrat, die für August 2022 vorgesehene Tarifanpas-
sung im MDV aufgrund der aktuellen Preissteigerungen auszusetzen und beim BMDV anzu-
fragen, das Geld für kostenfreien ÖPNV und SPNV für sozial schwache Menschen zur Ver-
fügung zu stellen. Es wird die Ablehnung der Petition empfohlen, da ein Bündel an Maßnah-
men und Tarifangeboten besteht, die es sozial schwächer gestellten Menschen ermöglicht, 
den ÖPNV in Leipzig in Anspruch zu nehmen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
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Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung
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Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende Großver-
anstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss)
Sachverhalt
Begründung:
Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Bürgerinnen und 
Bürger sowie die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung mit zwei Entlastungspa-
keten bereits umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den 
Weg gebracht. Darüber hinaus soll ein weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von 
Sanktionen bzw. dem Kriegsgeschehen betroffenen Unternehmen verabschiedet werden.
Das „Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ beinhaltet umfassende 
Maßnahmen zur schnellen und unbürokratischen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern 
sowie Familien. Darin inbegriffen ist auch das „9 Euro-Ticket“, welches im Zeitraum vom 1. 
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Juni bis zum 31. August 2022 für 9 Euro pro Kalendermonat zur Fahrt in Bussen und Bah-
nen im Nah- und Regionalverkehr berechtigt.
Mit dem „9 Euro-Ticket“ wird demnach ein sehr stark verbilligtes ÖPNV-Ticket angeboten 
und damit die gewünschte finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im ÖPNV er-
reicht. Die Verwaltung empfiehlt deshalb die Ablehnung der Petition.
Darüber hinaus besteht mit der Leipzig-Pass-Mobilcard und dem ABO Leipzig-Pass-
Mobilcard ein attraktives Tarifangebot für sozial schwächere Menschen in der Tarifzone 110 
(Stadt Leipzig). Vergünstigte Angebote stehen auch den Studierenden, den Schülerinnen 
und Schülern sowie den Auszubildenden zur Verfügung.
Hinsichtlich der Einführung von ÖPNV-Produkten im MDV-Tarif (dies betrifft auch die Preis-
absenkung von Tarifprodukten bis hin zum kostenlosen ÖPNV) bedarf es grundsätzlich der 
mehrheitlichen Zustimmung der Aufsichtsräte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mbH 
und des MDV – umfangreiche, mehrmonatige Abstimmungen in den MDV-Gremien voraus-
gesetzt. Dies gilt auch für Produkte, die ausschließlich in Leipzig angeboten werden und be-
trifft auch den Einführungszeitpunkt. Der Tarifantrag für den Tarif ab August 2022 wurde be-
reits bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Auf Basis des nötigen Abstimmungsbedar-
fes, der Gremienvorläufe sowie der sich anschließenden Bearbeitungsfrist der Genehmi-
gungsbehörde wäre die Einführung neuer Tickets bzw. Tarife im Übrigen frühestens sechs 
Monate nach einer grundsätzlichen Entscheidung des Stadtrates möglich.
An dieser Stelle sei zudem noch darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Kostenentwick-
lungen (insbesondere die Steigerung der Energiepreise sowie der Personal- und Sachkos-
ten) auch die Nahverkehrsunternehmen in Mitteldeutschland massiv unter Druck setzen. 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Verkehrsunternehmen im MDV-
Gebiet im Jahr 2023 gegenüber der mittelfristigen Kostenplanung Mehraufwendungen in 
Höhe von mindestens 50 Mio. € pro Jahr haben werden. Anteilig wirkt dies bereits im aktuel-
len Wirtschaftsjahr 2022.
Anlage/n
1 VII-P-07060 (öffentlich)
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VII-P-07060 
 
Einreicher:  Daniel und Ronny Würfel 
 
Betreff:  Übergangslösung für Mittel des ÖPNV/SPNV bzw. Übergangslösung 
kostenfreier ÖPNV/SPNV 
 
  
 
Aufgrund der derzeitigen Preissteig erung, die es unmöglich machen e s an die Kunden 
weiterzuleiten, ist es derzeit so, dass die Preiserhöhung beim ÖPNV/SPNV durch den Stadtrat 
befürwortet wurde.  
 
Stellt sich damit die Frage, ob die Preissteigerung bis auf Weiteres verschoben werden könnte 
und ob der Stadtrat, mit der Zusammenarbeit des MDV und mit den Landräten, damit sich zu 
einigen, für eine derartige Aussetzung zusehen sei. 
 
Insbesondere würden wir es begrüßen, wenn der Stadtrat beim Ministerium für Infrastruktur 
angefragt werden könnte, ob hier der Bund mehr Geld durch diese Entwicklung bereitstellen 
könnte, um so sozial schwache Menschen zur Übergangslösung kostenfrei alle ÖPNV/SPNV 
nutzen zu können. 
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