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Bereitstellung eines Grundstücks der Stadt Leipzig oder der LWB zur Errichtung oder dem Ausbau eines Hauses zu einem Beginenhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01760-VSP-01
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01760-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung eines Grundstücks der Stadt Leipzig oder der LWB zur 
Errichtung oder dem Ausbau eines Hauses zu einem Beginenhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Petent fordert die Bereitstellung eines Grundstückes der Stadt Leipzig oder der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) für die Errichtung oder den Ausbau eines 
Hauses als Beginenhof, wo alleinstehende älterer Frauen bzw. alleinerziehende Frauen mit 
Kindern zusammenleben und sich gegenseitig unterstützen. 
 
 
 
  
2/2
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Das Ansinnen der Beginenbewegung wird von der Stadt Leipzig grundsätzlich begrüßt. Im 
Rahmen von Konzeptvergaben, die z.B. auf die Bereitstellung von Grundstücken für 
kooperative Wohnprojekte abzielen, bedarf es jedoch weiterführender Information und einer 
qualitativen Prüfung. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Nicht erforderlich. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Das Ansinnen der Beginenbewegung, gemeinschaftliches Wohnen von Frauen und ihre 
gegenseitige Unterstützung zu ermöglichen, wird von der Stadt Leipzig grundsätzlich 
begrüßt. 
Die Stadt Leipzig und die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)vergeben 
Grundstücke für kooperatives Bauen und Wohnen über Konzeptvergaben. In wie fern 
geeignete Grundstücke in diesem Rahmen zur Verfügung stehen, muss mit dem „Netzwerk 
Leipziger Freiheit“, das vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung für die 
Durchführung von Konzeptvergaben beauftragt wurde, geklärt werden. Außerdem bedarf es 
weiterführender Informationen zum Wohnprojekt und einer qualitativen Prüfung. Unter 
www.netzwerk-leipziger-freiheit.de informiert das Netzwerk über aktuelle Ausschreibungen, 
bietet Beratung an und organisiert eine Wohnprojektbörse. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Nicht erforderlich.
Stellenausschreibungen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01725-AW-01
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01725-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Stellenausschreibungen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020  
 
 
 
Die Stadt Leipzig steht für eine weltoffene, zukunftsgewandte Kultur, getragen von Vielfalt 
und Akzeptanz. Deshalb versteht die Stadt Leipzig die rechtliche und tatsächliche 
Gleichstellung und die Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, 
Transgender und Intersexuellen sowie ihren Angehörigen als wichtige Aufgabe. 
Gleichzeitig steht jedoch die Gleichberechtigung von Frau und Mann als gesellschaftliche 
Aufgabe weiterhin im Vordergrund. Daher verzichtet die Stadtverwaltung in 
Stellenausschreibugen aus gleichstellungspolitischen Gründen auf den Zusatz „m/w/d“ und 
schreibt die weibliche und männliche Form der Berufsbezeichnung vollständig aus. 
 
In der Zeit vom 01.01.2019 bis 30.06.2020 wurden insgesamt 965 Stellen zur Besetzung 
ausgeschrieben. Hierfür gingen in der Stadtverwaltung insgesamt 20.816 Bewerbungen ein. 
Unter den 20.816 Bewerbern gab es Bewerber, die uns in den Bewerbungen auf einer 
Kennzeichnung und Anrede als „divers“ hingewiesen haben.
Rauchverbot an Haltestellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01876
Datum: 2021-02-16
Vorlagenart: Petition

VII-P-01876 
 
Betreff: Rauchverbot an allen Haltestellen (Bus, Straßenbahn, S-Bahn) in Leipzig 
 
Nach unzähligen negativen Erlebnissen sowie weiterhin zunehmenden Mi ssständen, wachsender 
Rücksichtslosigkeit von Rauchern und fortwährendem Nichthandeln der städtischen Behörden und 
der Leipziger Verkehrsbetriebe, fordere ich die Stadt auf, ein dauerhaftes generelles Rauchverbot 
(inkl. E-Zigaretten, Dampfen) sowie Verbot von illegaler Rauchermüllentsorgung durchzusetzen! 
 
Nirgendwo habe ich Kontrollen zum illegalen Kippenmüll gesehen  (Polizeiordnung Leipzig, §3 (2)). 
Aber sehr wohl oft erlebt, wie Kippen geschnipst werden und an Kinderwagen vorbeifliegen oder darin 
landen. Leider auch von LVB-Mitarbeitern.  
 
Die andauernde ungefragte Belästigung durch Flugasche, Qualm, Rauch, Kippen ist unerträglich. Auf 
Hinweis das Raucher Rücksicht nehmen können oder sich nicht neben einem Baby eine anzuzünden, 
kann man froh sein, dass man nur beleidigt wird. 
 
Es reicht!!  
 
Die Stadt gleicht leider allzu oft einem Aschenbecher! 
 
 Ist das ein lebenswertes Leipzig?  
 Müssen sich Nichtraucher Kinder und Babys diese dauerhafte Körperverletzung gefallen las-
sen. Wo ist die Daseinsvorsorge der Stadt?? 
 
Es sei hier nochmal an die Zweckbestimmung des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes erinnert: 
 
§ 1 Zweckbestimmung 
 
Zweck des Gesetzes ist der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Passivrau-
chens.  
Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf, den Tabakkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verrin-
gern." 
 
 
 Wie kann es da sein das Haltestellen vom Nichtraucherschutz mit eingeschlossen sind?  
 
Wenn das Land keinen Handlungsbedarf zum Gesundheitsschutz von Babys, Kindern und Ju-
gendlichen sehen will, MUSS die Stadt tätig werden! Sie ist Eigentümer der Haltestellen wie die 
LVB immer wieder betonen.  
 
Um der Zweckbestimmung des Gesetzes gerecht zu werden, steht die Stadt Leipzig in der 
Pflicht!
Saubere Luft an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01880
Datum: 2020-12-01
Vorlagenart: Petition

VII-P-01880 
 
Betreff: Saubere Luft an Schulen 
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie erhält die Thematik Lufthygiene in Schu-
len eine nunmehr akute Bedeutung. Gleichsam ergeben sich in Bestandsschulen Möglichkei-
ten der Energieeinsparung durch Wärmerückgewinnung. 
 
Hier sind sobald wie möglich Variantenuntersuc hungen technischer Lösungen und der Start 
entsprechender Pilotprojekte in typischen Schulbauten zu veranlassen.
Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01881
Datum: 2020-11-20
Vorlagenart: Petition

VII-P-01881 
 
Betreff: Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima 
 
Text: Bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen zum Klima wird ein Schwerpunkt 
auf Klimagerechtigkeit gelegt. Dabei sind insbesondere antirassistische, feministische, antika-
pitalistische und antiklassistische Perspektiven darzustellen und entsprechende Akteur*innen 
einzubeziehen.
Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!" seitens der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01883
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-01883 
 
Betreff: Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!" 
seitens der Stadt Leipzig 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit der Petition erreicht werden, dass die Kampagne Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-
Gebäude-Check! seitens der Verwaltung  der Stadt Leipzig pro aktiv unterstützt und 
gefördert wird- und die Dokumente eventuell aktualisierte Dokumente selbstständig seitens 
der Verwaltung der Stadt Leipzig veröffentlicht werden. 
 
https://fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/ 
 
(offizieller Kampagnenstart: 28.09.2020) 
1 von 1 in Zusammenstellung
Quartiersgarage Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01885
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01885 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
 
Betreff: 
Quartiersgarage Anger-Crottendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der OBM beauftragt die Stadtverwaltung bis zum Jahresende 2020 zu prüfen, ob die 
Errichtung eines Parkdecks auf dem Interimsparkplatz Theodor-Neubauer-Straße möglich 
ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Der Interimsparkplatz, der inzwischen ein Dauerzustand geworden ist, liegt in der Theodor- 
Neubauer-Straße in Anger-Crottendorf zwischen den Gebäuden Karl-Krause-Fabrik und 
Feuerwache Ost (Grundstücke 143/a, 142/2, Gemerkung Crottendorf) und reicht mit seinen 
ca. 50 Plätzen nicht mehr aus. Der Stadtteil ist geprägt von hohem Parkdruck, 
Falschparkenden auf Gehwegen und im Kreuzungsbereich, welches den Zufußgehenden 
und Radfahrenden das Leben und deren Mobilität erschwert und zu gefährlichen Situationen 
führt. Das Ordnungsamt wird der Lage nicht Herr. 
Das Parkdeck soll für Besserung sorgen und - mit Blick auf die Verkehrswende - auch wieder 
zurückgebaut werden können. 
Daher soll das mehrstöckige Parkdeck (ähnlich dem in der Mockauer Straße, Höhe LMC) in 
einfacher Bauweise und reversibel für mindestens 100 PKW ausgelegt errichtet werden und 
für die Nutzenden kostenpflichtig sein. Sollte das Prüfergebnis positiv ausfallen, stellt die 
Stadtverwaltung die zu erwartenden Kosten weiterer Planungen in den Doppelhaushalt 
2021/ 2022 ein und setzt das Bauvorhaben entweder selbst um oder sucht nach einem 
privaten Investor/ Betreiber. 
Sollte das Prüfergebnis negativ ausfallen, prüft die Stadtverwaltung bis zum Ende des ersten 
2/2
Quartals 2021 Alternativen und stellt dann drei Möglichkeiten vor, das illegale Parken auf 
Gehwegen, Ecken, Kreuzungen im Viertel zu verhindern/ unterbinden. 
 
Anlagen: 
- Interimsparkplatz 
- Parkdeck in Mockau 
- Alltag in Anger-Crottendorf
Gesicherter Zugang zu Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränke in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01886
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01886 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
 
Betreff: 
Gesicherter Zugang zu Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränke in Anger-
Crottendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister weist die Stadtverwaltung an, die Zuwegung zu Strom- und 
Verteilerschränken der Straßenbeleuchtung in Anger-Crottendorf so auszustatten, dass 
diese jederzeit von Mitarbeitenden der Stromversorgungsunternehmen erreicht werden 
können und diese dort sicher arbeiten können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränke in Anger-Crottendorf sind mit Fahrzeugen 
zugeparkt. Im Falle der regelmäßigen Wartung, Prüfung, Schaltung und auch bei Havarien 
ist ein ungehinderter Zugang durch Mitarbeitende der Versorgungsunternehmen nicht 
möglich. 
Da die Stadt Leipzig die Konzessionsgeberin für das Unternehmen Netz Leipzig GmbH ist, 
hat sie auch sicherlich großes Interesse daran, dass deren Mitarbeitende ihrem 
Versorgungsauftrag auch nachkommen können. 
 
Daher sind die Gehwege vor den Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränken 
- an der Ecke Stünzer Straße/ Neumannstraße und 
- Stünzer Straße vor Haus #4 
so auszustatten, dass dort nicht mehr geparkt werden kann. 
Es muss zu jeder Zeit die Zufahrt bis zur Station/ Nähe der Station möglich sein und die 
Türen der Schränke vollständig geöffnet werden können - inklusive noch einmal 0,5 m 
2/2
Fluchtweg. Um dies sicherzustellen werden Poller oder noch besser Fahrradbügel verbaut. 
Diese sind dann gleichzeitig auch sicherer Ab- und Anschliessplatz für Fahrräder (Stichwort 
Verkehrswende) und zudem profitieren auch alle Zufußgehenden. 
 
Anlage: 
-Verteilerkästen Stünzer Straße/ Neumannstraße.
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01403-NF-02
Datum: 2020-10-05
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01403-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-
Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   2. Lesung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf Grundlage der schnellen Umsetzung der Abpollerung des Radfahrstreifens im Bereich 
Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale soll bis Mitte 2021 diese Maßnahme evaluiert und, 
bei einem erfolgreichen Verlauf, auf andere Bereich in der Stadt angewandt werden, in 
denen eine sehr ähnliche Konstellation vorliegt. Hinweise von Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschaftsräten sowie aus der Bürgerschaft sollen dabei aktiv aufgenommen werden. 
 
Begründung: 
 
Die Stadtverwaltung hat aus unserer Sicht die gewünschte Abpollerung des Radfahrstreifens 
vor der Post in der Richard-Lehmann-Straße sehr schnell umgesetzt und damit einen seit 
Jahren bestehenden Konfliktbereich entschärft. 
Ähnliche Gefahrenpotenziale bestehen auch in anderen Teilen der Stadt (z.B. Lindenthaler 
Straße), wo Radfahrstreifen als Kurzzeitparkplätze genutzt werden, um schnelle 
Erledigungen in nahen der Post- oder Bankfiliale zu machen. Aus diesem Grund wollen wir 
die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße 
nutzen, um auch an anderen, ähnlich gelagerten Stellen mehr Sicherheit zu schaffen. 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
 
 
 
     
     
 
     
  
 
 
 
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
   
 
 
 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Pflanzflächen für Baumsetzlinge
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01891
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01891 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Pflanzflächen für Baumsetzlinge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 wurde der Antrag „#Einheitsbuddeln auch in Leipzig“ 
(VII-A-00292) im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Die Stadtverwaltung hat in dem 
Zusammenhang den Auftrag bekommen, Pflanzflächen für Baumsetzlinge und Sträucher zur 
Verfügung zu stellen und bis zum 3. Quartal 2020 gemeinsam mit den Umweltverbänden ein Konzept 
zu erstellen, wie die Kamapgne „#Einheitsbuddel“ in das Programm „Baumstarke Stadt“ integriert 
werden kann. 
Im Grunde ist die Aktion „#Einheitsbuddel“ so angelegt, dass zum Tag der Deutschen Einheit 
Pflanzaktionen von Bürgern an ausgewiesenen Flächen stattfinden. Der 3. Oktober 2020 als 30. 
Jahrestag der Deutschen Einheit hätte sich als Auftakt für folgende Pflanzaktionen in der Stadt der 
friedlichen Revolution angeboten, allerdings sind uns weder Pflanzflächen noch eine Konzeption zur 
Integration des Einheitsbuddelns in das Programm „Baumstarke Stadt“ bekannt. 
Zudem unterstützen „Oma for Future“ Pflanzaktionen in Leipzig und Umgebung, für die der 
Oberbürgermeister die Schirmherrschaft übernommen hat. Auch hierfür müssten künftig Flächen in 
Leipzig ausgewiesen werden. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Konzepts, das Einheitsbuddeln mit der Aktion 
„Baumstarke Stadt“ zu kombinieren? 
2. Hat die Stadt Leipzig dieses Jahr, zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit, an der Aktion 
„#Einheitsbuddeln“ teilgenommen? 
3. Wenn ja: Wo waren die Pflanzflächen zu finden? 
4. Wenn nein: Wann ist mit einem Start der Pflanzaktion zu rechnen? 
5. Welche Flächen sind für Pflanzaktionen vorgesehen um bürgerschaftliche Initiativen, wie 
bspw. die von „Omas for Future“, zu unterstützen und mit Leben zu füllen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-ÄA-08
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00208-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
 
 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der B-Plan wird wie folgt geändert: 
 
1. Es wird eine Tiefgarage im Gebiet des B-Plans errichtet, um den zu erwartenden 
künftigen Parkdruck zu entspannen. 
 
2. Die S-Bahnstation wird überbaut, um die immer knapper werdenden innerstädtischen 
Flächen sinnvoll und effizient zu nutzen. Die überdehnte große Dreiecksfläche soll 
dazu reduziert werden.  
 
 
Begründung: 
 
Um den Parkdruck aus dem öffentlichen Raum zu nehmen ist der Bau einer Tiefgarage für 
Anwohner und Stadtbesucher unabdingbar. Für die Entstehung eines lebendigen Platzes mit 
Geschäften, Wohnungen, einer Markthalle sowie Gastronomie braucht es außer dem 
öffentlichen Personennahverkehr auch die Möglichkeit für Ältere und Behinderte, mit dem 
PKW ohne weite Wege ankommen zu können.  
Klare städtebauliche Strukturen, die Gestaltung des S-Bahneinganges, die bestmögliche 
Ausnutzung der vorhandenen Fläche und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität des 
verbleibenden Platzes sollte das wesentliche Anliegen sein. Dies würde auch städtebaulich 
eine Abgrenzung zum ehemaligen Königsplatz beziehungsweise eine Baukante zur Westseite 
des Leuschnerplatzes bedeuten. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-04
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 6, Satz 4 der Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates wird wie folgt ergänzt: 
 
Vorzulegen ist weiterhin ein Zertifikat über Kenntnisse der deutschen Sprache auf 
Sprachniveau B 2 gemäß des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens. 
 
Begründung: 
 
Das Sprachniveau B 2 umfasst, dass der Bewerber/die Bewerberin Hauptinhalte komplexer 
Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen, Fachdiskussionen führen, sich 
spontan und fließend verständigen und zu einem breiten Themenspektrum frei äußern kann. 
Der Bewerber/die Bewerberin ist ebenfalls in der Lage, einen Standpunkt zu einer Frage zu 
erläutern und die Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten anzugeben. 
 
Für die Mit- und Zusammenarbeit in demokratischen Gremien unserer Stadt sind dies 
Grundvoraussetzungen.
Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00020-DS-01-NF-01
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00020-DS-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschluss VII-DS-00020 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
geändert. 
  
2. Die Ratsversammlung beruft 
 
Herrn Marcus Weiss (DIE LINKE) als Mitglied  
 
aus dem Vergabegremium VOL ab. 
 
3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Lieferungen und 
Leistungen (VOL) i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10)  
 
Herrn Michael Neuhaus (DIE LINKE) als Mitglied 
 
in das Vergabegremium VOL. 
 
  
3. Die Ratsversammlung beruft 
 
Herrn Marcus Weiss (DIE LINKE) als Mitglied  
 
aus dem Vergabegremium VgV ab. 
 
4. Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für 
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen (Beschluss Nr. 
RBV-377/10 v. 19.05.2010)  
 
Herrn Michael Neuhaus (DIE LINKE) als Mitglied 
 
in das Vergabegremium VgV. 
  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Vergabegremiums VOL: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Michael Neuhaus Franziska Riekewald 
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Michael Schmidt 
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht 
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne  
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Vergabegremiums VgV: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Michael Neuhaus Franziska Riekewald 
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Kristina Weyh 
CDU Falk Dossin Karsten Albrecht 
AfD Sylvia Deubel Falk-Gert Pasemann 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beschleunigte Verfahren mit ortsteilrelevanten Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00889-ÄA-02
Datum: 2020-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00889-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Beschleunigte Verfahren mit ortsteilrelevanten Vorlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Alle Veränderungen in den Ortsteilen, die durch Vorlagen untersetzt sind und somit dem 
Anhörungsrecht einem oder aller Ortschaftsräte - SBB unterliegen, sind zeitnah von der 
Verwaltung in diese Gremien zu verweisen. 
 
2. Die Beratungsfolge in den Fachgremien sind dem Ortsvorsteher rechtzeitig mitzuteilen. 
Die Ausschüsse laden dazu aktiv ein, wichtig ist, dass auf jeder Vorlage 
die Gemarkung steht. 
 
Begründung: 
 
Leipzig verändert sich sehr dynamisch, die Leipziger Ortschaften, die 1999 eingemeindet 
wurden, sollte auch die Gelegenheit gegeben werden, sich weiter zu entwickeln. Diese 
Weiterentwicklung darf nicht dazu führen, dass Investoren und auch einige 
Verwaltungsmitarbeiter sich über die Mitwirkungspflicht der jeweils betroffenen 
Ortschaftsräte in den betroffenen Ortsteilen, hinweg setzen. 
 
Man ignoriert auch sächsische Gemeindeordnung, die eine Mitwirkung der Ortschaftsräte 
festgesetzt hat. Der VSP des Antrages VII-A-0089-01 ist sehr widersprüchlich ohne eine 
klare Festsetzung. Es ist doch eindeutig im Antrag des OSR B.-Ehrenberg formuliert, dass 
die jeweiligen Ausschussvorsitzenden, denen die Vorlagen im Inhalt ja bekannt sind, die 
OVS aktiv dazu einladen und dass die Vorlagen mit einer genauen Ortsverzeichnung 
versehen werden, die im Allris recheriert werden können. 
 
Nicht vergessen sollte man, dass die der Ortschafträte im Ehrenamt tätig sind, sie sind auf 
eine zügige Zuarbeit der Verwaltung angewiesen, wenn bestimmte Projekte von Relevanz 
sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2