Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01147-NF-01-ÄA-01
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01147-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01147 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-01147-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-01147-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie 
andere ausländische Personen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig wird mit folgenden Änderungen beschlossen: 
Für Selbstzahler*innen ohne oder mit nur teilweisem Anspruch auf 
Leistungen nach SGB II oder XII in den Gemeinschaftsunterkünften nach § 2 
Absatz 2 der Satzung wird eine Gebührenermäßigungsregelung analog der 
Regelung für Erwerbstätige im Leistungsbezug nach 
Asylbewerberleistungsgesetz (§ 14 Abs. 1) erarbeitet. Die Verwaltung 
informiert im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt über die 
Ausgestaltung der Regelung. 
2. Die Satzung tritt zum 01.07.2025 in Kraft.  
3. Die finanziellen Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft für 2025 und 2026 
werden zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des V-IST zum 30.06. und zum 30.09. 
des jeweiligen Haushaltsjahres wird die Entwicklung der Aufwendungen in den Kosten 
der Unterkunft einschl. der Bundesbeteiligung dargestellt. 
4. Die Verwaltung entwickelt ein mehrsprachiges Informationsmaterial mit 
Zielgruppe der anerkannten Geflüchteten, die in den Rechtskreis des SGB II 
bzw. XII wechseln, mit dem über die Gebührensatzung und über 
Unterstützungsleistungen des Jobcenters und des Sozialamtes bezüglich der 
Unterkunftskosten informiert wird. In den Gemeinschaftsunterkünften wird 
offensiv über die Ermäßigungsregelung nach 1. informiert. 
 
Sachverhalt 
Der Gebührensatz für Nutzer*innen von Gemeinschaftsunterkünften nach § 2 Absatz 2 der Satzung 
sollen von 477, 40 €/Platz/Monat auf 616,53 €/ Platz/ Monat erhöht werden. Für Personen im Bezug 
des Asylbewerberleistungsgesetzes, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und diese gegenüber der 
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Leistungssachbearbeitung im Sozialamt anzeigen, greift in diesen Fällen eine Ermäßigungsregelung 
auf das Niveau der KdU-Sätze. Eine solche Ermäßigung ist für anerkannte Geflüchtete, die eine 
Erwerbstätigkeit aufnehmen und weiter in der Gemeinschaftsunterkunft leben müssen, da sie keine 
Wohnung finden, nicht vorgesehen. Das kann dazu führen, dass die Betroffenen mit der 
Gebührenlast von 616,53 Euro im Monat konfrontiert sind. Im schlimmsten Fall kann die Folge sein, 
dass auf die Aufnahme einer Erwerbsarbeit verzichtet wird. Denn für Geflüchtete, die in den 
Rechtskreis des SGB II oder XII gewechselt und erwerbslos sind, werden die Gebühren in der Regel 
über das Jobcenter bzw. Sozialamt erstattet.  
Für den Personenkreis der Selbstzahler*innen oder nur teilweise Gebührenerstattungsberechtigten 
soll daher eine Ermäßigungsregelung erarbeitet werden, die in den Gemeinschaftsunterkünften 
offensiv kommuniziert wird. Dazu ist ein Informationsmaterial zu erarbeiten, das die 
Sozialbetreuer*innen entlastet und die Möglichkeiten der Unterstützungsleistungen durch KdU, 
Wohngeld, aber auch für die Wohnungssuche enthält.  
Der zuständige Fachausschuss wird über die zu erarbeitende Regelung informiert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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