Bestellung der Abschlussprüfer für die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2023 für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08923
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08923 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Bestellung der Abschlussprüfer für die Prüfung der Jahresabschlüsse 
zum 31.12.2023 für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf  Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  Vorberatung 
BA Kulturstätten  Vorberatung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Eigenbetrieb 
Gewandhaus zu Leipzig wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
2. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Eigenbetrieb 
Oper Leipzig wird die PricewaterhouseCoopers GmbH 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
3. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Eigenbetrieb 
Schauspiel Leipzig wird die DONAT WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
bestellt. 
4. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Eigenbetrieb 
Theater der Jungen Welt wird die DONAT WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
bestellt. 
5. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Eigenbetrieb 
Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ wird die Ebner Stolz GmbH & Co. KG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
6. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
bestellt. 
7. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Eigenbetrieb 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig wird die CURACON GmbH 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
8. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Eigenbetrieb 
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe wird die BANSBACH GmbH 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
9. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig wird die Mazars GmbH & Co.KG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
10. Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 im Kommunalen 
Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf wird die BANSBACH GmbH 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom 22. 
September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch 
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu 
bestellen sind. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Siehe Pkt. 2. Beschreibung der Maßnahme 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 
der zehn städtischen Eigenbetriebe 
  
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom 22. 
September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch 
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat 
zu bestellen sind. 
 
Zu den Beschlusspunkten 1. bis 4., 6., sowie 8. bis 9. 
Die in den Beschlusspunkten benannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren in den 
entsprechenden Eigenbetrieben bereits im Rahmen diverser Vorjahresprüfungen tätig. 
In Übereinstimmung mit dem jeweiligen Eigenbetrieb sind die überzeugende Qualität der 
Vorjahresprüfung(en) sowie der vorliegenden Angebote zur Jahresabschlussprüfung 2023 
incl. Honorarvorschläge Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2023 
erneut zur Bestellung als Abschlussprüfer vorzuschlagen. 
 
Bei den Eigenbetrieben Gewandhaus zu Leipzig, Oper Leipzig, Theater der Jungen Welt, 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe sowie Verbund Kommunaler Kinder- und 
Jugendhilfe  würden die vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zum fünften Mal 
prüfen. Zur Vermeidung eines routinemäßigen Vorgehens bei Prüfungen und zur Stärkung 
der Unabhängigkeit der mit der Abschlussprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer bzw. 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird empfohlen, diese in regelmäßigen Abständen, z.B. in 
einem Turnus von drei bis fünf Jahren, zu wechseln. Um dem externen Rotationsprinzip zu 
entsprechen wären zwecks Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2024 für die 
benannten fünf Eigenbetriebe jeweils neue Angebote einzuholen. 
 
Zu den Beschlusspunkten 5., 7. und 10.  
Bei den betreffenden Eigenbetrieben wurden - um dem externen Rotationsprinzip zu 
entsprechen - vom Dezernat Finanzen diverse Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur 
Angebotsabgabe aufgefordert. Neben dem Angebotspreis wurden zwecks Auswahl der zur 
Bestellung vorgeschlagenen  Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Kriterien Qualität des 
Angebotes, Referenzen sowie Beurteilung aus bisherigen Auftragserteilungen 
zugrunde gelegt. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Kosten der Jahresabschlussprüfung sind in der Wirtschaftsplanung der Eigenbetriebe 
enthalten. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Verstoß gegen gesetzliche Regelung 
 
Anlage/n 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
1 Anlage 1_Auswahl zum BSP 5 (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2_Auswahl zum BSP 7 (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3_Auswahl zum BSP 10 (nichtöffentlich) 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung