Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03411-NF-04-ÄA-02
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-NF-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 1 ergänzt:  
1. Die Baumaßnahme Variante III, Möbilierung 1 wird komplett barrierefrei 
auch im Plenumsbereich realisiert. In die zu präzisierende Planung ist der 
Behindertenverband mit einzubeziehen. (Baubeschluss gemäß 
Hauptsatzung § 8 in der zur Zeit gültigen Fassung) 
Begründung:  
In den öffentlichen Bauten der Stadt wird beim Neubau und grundhaften 
Sanierungen besonderer Wert auf die Behindertengerechtigkeit in Übereinstimmung 
mit der entsprechenden UN-Konvention, der Sächsischen Bauordnung sowie DIN-
Vorschriften gelegt. Sowohl der Sitzungssaal als auch der Festsaal sowie die 
Wandelhallen im Neuen Rathaus sind wichtige Orte der Begegnung. Die 
Stadträtinnen und Stadträte sind als deren Vertreter Teil der Stadtgesellschaft. Aus 
diesem Grund darf es auch partiell in diesen Räumlichkeiten keinen Verzicht auf 
Barrierefreiheit geben. Außerdem werden diese Räume auch für andere öffentliche 
und halböffentliche Veranstaltungen genutzt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05396-NF-02-ÄA-04
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05396-NF-02-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig prüft die Einordnung von elektrischen 
Reinigungsfahrzeugen in die Beschaffungsplanung sowie die Testmöglichkeiten 
autonom betriebener Fahrzeuge.  
2. Der Oberbürgermeister berichtet öffentlich dem Stadtrat bis Ende des III. Quartals 
2018. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Eigenbedarfskündigungen und Gewinnstreben durch Wohneigentumsbildung entgegentreten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06014
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06014 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Eigenbedarfskündigungen und Gewinnstreben durch Wohneigentumsbildung 
entgegentreten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018  
FA Stadtentwicklung und Bau  14.08.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Freistaat Sachsen eine 
Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach 
§172 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) genehmigungspflichtig 
macht, zu beantragen.  
Mit Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses des ersten Milieuschutzgebietes in Leipzig 
sollen Umwandlungen nach §8 WEG zurückgestellt werden.  
 
Im Monitoringbericht Wohnen soll ein entsprechender Absatz bzgl. Antragslage auf 
Umwandlung und Genehmigungen mit Ausweisung von Mieterveräußerungen aufgenommen 
werden sowie die Entwicklung des Wohnungseigentums in Leipzig der letzten Jahre 
dargestellt werden.  
 
 
Begründung:  
 
In vielen Großstädten wurde in den vergangenen Jahren auf Grundlage einer 
Umwandlungsverordnung der Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- 
und Teileigentum nach §172 BauGB gemacht. 
Vor allem in Leipzig wurde in den vergangen Jahren reger Gebrauch von der Umwandlung 
von Miet- in Eigentumswohnungen gemacht. Verspricht doch der Erwerb eines Objekts, 
dessen Sanierung und die folgende Aufteilung in Eigentumswohnungen in Leipzig weiterhin 
hohe Gewinne.  
 
Die Umwandlung in Teileigentum und dessen Veräußerung wirkt mietpreissteigernd und 
erhöht für Bestandsmieter deutlich die Gefahr von Eigenbedarfskündigungen. Darüber 
hinaus zeigt sich in anderen Städten die Bildung von Eigentumswohnungen in 
Mehrfamilienhäusern als instandhaltungshemmend am Miteigentum. 
 
 
 
 
2/2
1. Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss;
2. Bebauungsplan Nr. 83 "Otto-Runki-Platz", Einstellung des Planverfahrens;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neuschönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05668-ÄA-01
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05668-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
1. Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. 
Änderung, Aufstellungsbeschluss; 
 
2. Bebauungsplan Nr. 83 "Otto-Runki-Platz", Einstellung des Planverfahrens; 
 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neuschönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018  
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 3. wird wie folgt geändert: 
 
3. Die Einstellung des Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 83 Otto-Runki-Platz“ wird 
unter der Maßgabe beschlossen, dass sich künftige Baugenehmigungen nach  § 34 Bau GB 
für alle zukünftig außerhalb der Grenzen des neuen B-Plangebietes Nr. 406 befindlichen 
Baumaßnahmen in die Art und dem Maß der baulichen Nutzung an der vorhandenen 
Bebauung an der Nordseite der Eisenbahnstraße orientieren. 
 
Begründung: 
 
Die Bebauung der Bereiche auf der Südseite der Eisenbahnstraße zwischen Friedrich-List-
Platz und Hermann-Liebmann-Straße war historisch von nicht heterogener Vor- und 
Gründerzeitbebauung geprägt, die im Umfeld des Otto-Runki-Platzes noch fragmentarisch 
vorhanden ist. Diese Struktur dürfte in den zurückliegenden Jahrzehnten auch deshalb nicht 
stadtplanerisch weiterentwickelt worden sein, da in diesem Bereich Trassenvorsorge für eine 
vierspurige Straße betrieben wurde. Diese Straßentrasse ist mit dem Bau der Staatsstraße 
B6 (Konrad-Adenauer-Allee) nördlich des DB-Geländes im Stadtteil Schönefeld gewollter 
maßen entbehrlich geworden.  
Im Gegensatz zum Rabet mit Gemeinbedarfseinrichtungen mit Freiflächen und Park sowie 
Spiel- und Sportflächen soll für neu entstehende Bebauung im Umfeld des Otto-Runki-
Platzes eine kompakte Bebauung mit einer stadtteilprägenden Blockrandstruktur aufweisen. 
 
 
 
 
 
2/2
Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05534-ÄA-02
Datum: 2018-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05534-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Tarifpartnern in Verhandlung zu treten, um 
den städtischen Bediensteten eine Gehaltsumwandlung auf freiwilliger Basis für das Leasing 
von Dienstfahrrädern anbieten zu können. 
 
2. Der Oberbürgermeister wirkt auf kommunale Beteiligungsunternehmen ein, dass diese ihren 
Mitarbeitern die Nutzung von Dienstfahrrädern auf Leasingbasis ermöglichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Eine vermehrte Nutzung des Fahrrads als alltägliches Transportmittel leistet wichtige Beiträge zur 
Gesundheitsförderung, zum Klimaschutz und mit Blick auf die Herausforderungen, der wir in einer 
wachsenden Stadt gegenüberstehen, auch zur Reorganisation des urbanen Verkehrs. Das 
Dienstfahrradleasing kann einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Menschen das Fahrrad nutzen. 
  
Die Stadtverwaltung, die städtischen Eigenbetriebe und die kommunalen Beteiligungsunternehmen 
sind in Summe der größte Arbeitsgeber in Leipzig. Wenn es ihnen möglich wäre, ihren Mitarbeitern 
das Dienstradleasing in Form einer freiwilligen Gehaltsumwandlung zu ermöglichen, würde das einen 
Beitrag dazu leisten, dass weniger Autos im Stadtverkehr unterwegs sind. Das würde auch bedeuten, 
dass dann diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, sogar etwas schneller im Stadtverkehr 
vorankommen könnten.  
2/2
Allerdings konnten sich die Tarifpartner im öffentlichen Dienst bislang nicht darauf einigen, das 
Dienstradleasing zu ermöglichen. Hier sollte dringend nachverhandelt werden, um dies auch den 
Mitarbeitern der Eigenbetriebe und der Stadtverwaltung anbieten zu können. Zumal das 
Dienstradleasing auf freiwilliger Basis geschieht und sich die betreffenden Mitarbeiter deshalb 
durchaus bewusst sein dürften, dass sich das Leasing der Gehaltsumwandlung wegen auf ihre 
spätere Rentenhöhe auswirken kann. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05899-ÄA-13
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-13 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von 
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  27.06.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 5 wird ergänzt: 
 
…(entsprechend  Anlage 1). Die Verwaltung wird bis zum 31.07.2018 über die geplante 
Verwendung der avisierten Mittel von 8 Mio. Euro eine Vorlage erstellen. Die Ermächtigung 
des Oberbürgermeisters an Auszahlungen und Aufwendungen über- und außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO bezieht sich ausschließlich auf 
die im Punkt 6, Satz 2 genannte „Beauftragung“. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Erfolgt mündlich
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03411-NF-04-ÄA-03
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-NF-04-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Punkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Jeder Sitzplatz der Stadträte und Stadträtinnen erhält ein eingebautes Mikrofon. Es wird eine 
Reserve von 15 Einbaumikrofonen vorgesehen, damit man bei Veränderung der 
Sitzverteilung der Fraktionen flexibel bleibt. Die Kosten sind dementsprechend zu ermitteln 
und im Weiteren zu berücksichtigen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In Bezug auf die Medienversorgung an den Tischen einigte sich die Mehrheit der 
interfraktionelle Arbeitsgruppe ursprünglich auf diesen gemeinsam mit der Verwaltung 
erarbeiteten Vorschlag, der auch auf seine Umsetzbarkeit positiv geprüft wurde. 
 
Für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist nach nochmaliger Abwägung, das 
Argument, dass „aus Gründen der politischen Debatten-Kultur“ auf den Einbau von 
Tischmikrofonen verzichtet werden solle, nicht schwerwiegend genug, um davon letztendlich 
abzusehen. Auch bei Nutzung der Saalmikrofone sind die Redner*innen von den 
Besucher*innen nicht in jedem Falle sichtbar.  
 
Außerdem kommt hinzu, dass mit dem Einbau von Tischmikrofonen der Sitzungssaal für 
Tagungen und Konferenzen künftig optimale Bedingungen bereithält. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
2/2
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03411-ÄA-05
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt (1) wird wie folgt ergänzt: 
 
Hierbei wird der Einbau einer Getränkeausgabe/Bar vorgesehen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Ratssaal wird modernisiert, um neben einer künftigen erleichterten Ratsarbeit auch eine 
gute Vermietbarkeit zu gewährleisten. Es ist also unerläßlich, den Saal auf den heutigen 
Stand der Technik zu heben, um hier im Wettbewerb der Standorte bestehen zu können. 
 
Die bisherige Lösung des Caterings vor dem Ratssaal mag für Speisenangebote hinreichend 
sein, für Getränke ist die Lösung jedoch allenfalls schlechter Durchschnitt und wirkt sehr 
unprofessionell. Zudem ist die kostenintensiv, da sie ständig auf- und wieder abgebaut 
werden muß und erheblichen Personalaufwand erfordert. Bereits für das Catering zu 
Ratsversammlungen ringen wir daher um alternative Lösungen. 
 
Durch die beim Umbau erzielte offene Raumlösung für den Ratssaal läßt sich eine kleine 
Getränkekühlanlage mit ggf. Zapfstation einbauen, die den Tagungsteilnehmern auch 
während der Veranstaltung zur Verfügung steht, und zwar ohne das störende Verlassen und 
Wiederkehren in den Saal. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Vollelektrische Müllfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05989-AW-01
Datum: 2018-06-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05989-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Vollelektrische Müllfahrzeuge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Zu 1:  
 
Zurzeit verfügt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig über noch keine 
Abfallsammelfahrzeuge mit Elektro-, Gas- oder sonstiger alternativer Antriebsart. Jedoch 
erfolgen seit geraumer Zeit technische Abstimmungen mit den Herstellern bezüglich der 
Wechselbeziehung zwischen Antriebsart, Einsatzzweck und firmen- bzw. tourenspezifischer 
Anforderungen. 
 
Im Ergebnis erfolgt zeitnah der Testeinsatz von entsprechenden Fahrzeugen mit 
Erdgasantrieb bzw. Elektroantrieb. Bezugnehmend auf letztgenannte Antriebsart gibt es 
diese zum einen als Antrieb für das Trägerfahrzeug aber auch als Komplettlösung für 
Trägerfahrzeug, Aufbau und Schüttung. Jedoch sind diese Antriebsarten noch nicht für alle 
Fahrzeugkonfigurationen erhältlich, weshalb der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig noch 
keinen Kauf von entsprechender Entsorgungstechnik durchgeführt hat. Ausgehend von einer 
nicht zu unterschätzenden Kostenerhöhung bezogen auf die neue Fahrzeugtechnik, ist das 
Bestreben des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, die notwendig werdenden Finanzmittel 
gezielt und auf Basis von vorgenommenen positiven Tests einzusetzen. Nach derzeitigen 
Erkenntnissen ist z. B. mit einem Mehrpreis für ein erdgasbetriebenes Entsorgungsfahrzeug 
in Höhe von ca. 30.000 € netto zu rechnen.  
 
Bei der Betrachtung der Gesamtthematik muss einbezogen werden, dass für den Einsatz 
alternativer Antriebstechnologien ein gleichzeitiger Aufbau von entsprechend 
leistungsfähigen Energieversorgungsstellen (z. B. Erdgastankstellen bzw. 
Elektroladestationen) und die Anpassung der Rahmenbedingungen für Wartung und 
Reparatur notwendig ist. 
 
Aktuell erstellt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig einen Ausführungsbeschluss zum 
Kauf von Abfallsammelfahrzeugen für die Beschaffungsjahre 2018 bis 2020. Hierbei findet 
der Sachverhalt alternative Antriebsart in der Ausführung der zu kaufenden Fahrzeugtechnik 
Berücksichtigung.  
 
Zu 2:  
 
Die einzelnen Hersteller testen noch Abfallsammelfahrzeuge. Auch das Fahrzeug, welches 
die Stadtreinigung Hamburg nutzt, wird noch als Testfahrzeug beschrieben. Das serienreife 
Elektroabfallsammelfahrzeug gibt es derzeit noch nicht.  
2/2
 
 
Zu 3:  
 
Hierzu gibt es noch keine Erfahrungswerte.  
 
Zu 4:  
 
Es gibt verschiedene Fördermöglichkeiten. Sie kommen jedoch erst zum Tragen, wenn 
Fahrzeuge tatsächlich beschafft werden.
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05749-ÄA-03
Datum: 2018-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05749-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Stadtverwaltung Leipzig richtet im Ausbildungsjahr 2018/19 bis zu 50 und ab 
dem Ausbildungsjahr 2019/20 jährlich mindestens 50 Ausbildungsplätze für 
eine berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und 
Erziehern ein. Darüber hinaus werden ab diesem Ausbildungsjahr zehn Studienplätze 
im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung Elementarpädagogik eingerichtet. 
Eine schrittweise jährliche Erhöhung der Ausbildungs- und Studienplätze wird 
angestrebt. 
1.1.  Der Aufwand für diese Erweiterung der Ausbildungskapazität beträgt kalkulatorisch 
für das Haushaltsjahr 2018 für 25 Ausbildungsplätze ca. 253.000 € und wird 
entsprechend der tatsächlichen Ausbildungsplätze angepasst. Die Kosten werden 
innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW und durch gegebenenfalls notwendige 
zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt dargestellt. Die ab Haushaltsjahr 
2019 ff. anfallenden Folgekosten entsprechend Anlage 1 werden in die Haushaltsplanung 
2019/2020 aufgenommen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Eine Erhöhung der Ausbildungsplätze schon zum Ausbildungsjahr 2018/19 sehen wir auf 
Grund der kurzen Zeitfrist als kritisch an. Zwar haben sich viele Personen für die 
berufsbegleitende Ausbildung beworben, nach unseren Informationen sind aber zu den 
Vorstellungsgesprächen nur 45 Personen eingeladen wurden. Auch ist nicht klar, ob so 
kurzfristig die Ausbildungskapazitäten in den Schulen geschaffen werden können. Daher 
gehen wir davon aus, dass dieses Jahr noch keine 50 geeigneten Personen für das 
Ausbildungsjahr 2018/19 gefunden werden können.  Für das Ausbildungsjahr 2019/20 kann 
die Ausschreibung und Auswahlgespräche für dann mindestens 50 Ausbildungsplätze in 
einen angemessenen Zeitrahmen stattfinden. 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Anlagen:
Sanierung Neues Rathaus Leipzig - Modernisierung Sitzungssaal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03411-NF-04-ÄA-04
Datum: 2018-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-NF-04-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Behindertenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung Neues Rathaus Leipzig - Modernisierung Sitzungssaal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Für das Präsidium und das Plenum wird weitreichende barrierefreie Zugänglichkeit 
hergestellt. Der Behindertenbeirat soll in die weitere Planung einbezogen werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt ohne Einschränkung und 
selbstbestimmt an den politischen Entscheidungen in der Stadt Leipzig mitwirken bzw. 
teilhaben können. 
 
Ein ansteigendes Plenum mit Stufe schließt mobilitätsbehinderte Menschen teilweise aus. 
Wenn auf Grund der Stufen nur in der ersten Reihe Rollstuhlplätze möglich sind, kann ein 
Stadtrat mit Behinderung nicht selbstbestimmt mit seinen Fraktionskollegen oder anderen 
Stadträten kommunizieren. 
 
Die vorgesehene Hörgeräteanlage entspricht nicht dem Stand der Technik. Zwar sind mehr 
als die Hälfte der Hörgeräte noch mit einer Empfangsspule ausgestattet, es gibt aber 
zunehmend keine fehlerfreie Übertragungen mehr. W-LAN und Handy-Nutzung sind ernste 
Störfaktoren für induktives Hören und behindern schon jetzt eine fehlerfreie Übertragung.  
Hörgeschädigte ohne Hörgerät können von dieser Anlage nicht profitieren.  
Eine solche Hörhilfsanlage hat einen hohen Stigmatisierungsfaktor, weil der Nutzer sich als 
hörbehindert darstellen muss, indem er sich einen Taschenempfänger holt und ihn sichtbar 
trägt. Hörhilfssysteme müssen heute zur inklusiven Nutzung ohne sichtbare Hilfsmittel 
nutzbar sein.  Die Aushänge müssen barrierefrei zugänglich sein, ebenso die Presseplätze. 
 
 
Variante III, Möblierung 2 
Diese ebenerdige Variante sollte weiter verfolgt und verbessert werden. 
2/2
Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05427-ÄA-02
Datum: 2018-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05427-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für eine 
Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen. 
 
(Gestrichen wird somit der 2. Halbsatz „und wirkt dabei darauf hin, dass die Kommunen auch 
Eingriffsmöglichkeiten bekommen, wenn vermietbarer Wohnraum lange Zeit leer steht und nicht 
vermietet wird.“ 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich