Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Stadt: leipzig
Drucksache: -1690-NF-02-ÄA-09
Datum: 2015-12-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -1690-NF-02-ÄA-09
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat William Grosser
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte
1. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 
„Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“.
und
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Leitlinien den Entwurf des 
Bebauungsplanes Nr. 392 zu erarbeiten.
werden wie folgt ersetzt:
1.  Die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“ wird auf 
der Grundlage des Vorschlages der Initiative Leipziger Architektenverbände neu überarbeitet. Ziel ist 
eine kleinteilige Baustruktur zur Anbindung der Innenstadt an die Quartiere im Süden und die 
Wiederherstellung eines Wilhelm-Leuschner-Platzes in den Formen des alten Königsplatzes.
2. Die gemeinsame Entwicklung des nördlichen und des mittleren Baufeldes ist ausdrücklich 
zulässig, um eine Auflockerung der Gebäudestruktur, z. B. unter Nutzung der alten 
Markthallengrundmauern, zu ermöglichen.  
3. Angestrebt wird ein gemischt genutztes Stadtviertel im Übergang zwischen Innenstadt und 
Südvorstadt.
4. Für das westlich von der Markthallenstraße gelegene Quartier wird ein städtebaulicher 
Wettbewerb durchgeführt, der eine künftige Bebauung der Platzfläche und den dauerhaften Erhalt 
des Königsplatzes als Wilhelm-Leuschner-Platz zum Inhalt hat.
5. Vor Weiterführung des Verfahrens zum B-Plan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" führt 
die Stadtverwaltung eine nochmalige umfassende Bürgerbeteiligung, die nicht nur auf die Formalien 
des Bauplanungsrechtes beschränkt ist, durch.
 
 
6. Im Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung wird der Oberbürgermeister beauftragt, das 
Aufstellungsverfahren für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 fortzusetzen und den Entwurf 
für den Bebauungsplan Nr. 392 zu erarbeiten.
 
Sachverhalt:
Die Vorlage übernimmt die Vorschläge von Prof. Wolf/Prof. Pelčák, weil diese dem 
Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 392 zugrunde gelegen haben. Inzwischen haben sich aber 
die Rahmenbedingungen verändert, so dass die Weiterverfolgung des städtebaulichen Vorschlages 
von Prof. Wolf/Prof. Pelčák einer besseren städtebaulichen Lösung im Wege stehen würde.
Die folgenden Gründe sprechen gegen die Weiterverfolgung der von Prof. Pelčák /Prof. Wolf 
vorgeschlagenen städtebaulichen Lösung:
a) Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ist 
auch die im Planverfahren formulierte Notwendigkeit für eine sehr große 
Platzfläche(16.000 m²) zur Gewährleistung maximaler Gestaltungsfreiheit für das 
Denkmal entfallen.
b) Das Argument, wonach der sehr große Platz für Großveranstaltungen erforderlich 
sei, ist fragwürdig. Das zuständige Dezernat VI trug in der Informationsveranstaltung 
für die Stadträte am 21.01.2015 vor, dass 6.000 m² hierfür erforderlich wären. Eine 
Begründung für 16.000 m² von hier aus liegt nicht vor.
 
c) Die gelegentlich geäußerte Begründung für einen sehr großen Platz, es müssten dort
    auch nennenswerte Grünflächen geschaffen werden, da eine wachsende Stadt auch
    mehr Grünflächen benötigt, ist nicht nachvollziehbar. Leipzig ist eine der grünsten
    deutschen Großstädte. Die Notwendigkeit einer weiteren Umwidmung von Bau- in
    Grünflächen besteht in Zentrumsnähe auch deshalb nicht, weil mit dem Stadtgarten
    zwischen Leplay- und Brüderstraße und der Grünanlage an der alten Ebertstraße in
    unmittelbarer Nähe bereits ehemalige Bauflächen in attraktive Grünflächen     
umgewandelt worden sind. Zudem würde jede weitere Umwidmung bisherigen 
Baulands der Innenstadt in Grünflächen zu einer Verschiebung der Bebauungs-
    grenze der Stadt ins jetzt unbebaute Umland führen.  
    Zudem müsste die Stadt weitere, nicht unerhebliche finanzielle Mittel zur Pflege des 
vorhandenen öffentlichen Grüns bereitstellen.
d) Die jetzt geplante Bebauungsstruktur des Plangebietes steht einer funktionierenden
    Verbindung des Stadtzentrums mit der Südvorstadt entgegen. Ein großer begrünter
    Platz wirkt hier eher als Hemmnis denn als förderndes Element, in den dunklen
    Tageszeiten möglicherweise auch als Unsicherheitsraum.
    Der Verzicht auf eine Bebauung des Baublocks zwischen Markthallenstraße und 
Wilhelm-Leuschner-Platz und die sehr schematische Reihung dreier Baublocks 
schaffen nicht die Bedingungen für ein reges städtisches Leben, das eine weitere 
Voraussetzung ist für eine funktionierende Verbindung von Zentrum und Südvorstadt.
e) Die große Platzlösung ist nicht etwa deshalb erforderlich, weil die Tunnelstation nicht
    wirtschaftlich überbaubar wäre. Prof. Grohmann vom international renommierten
    Ingenieurbüro Bollinger + Grohmann (Wien, Frankfurt/Main) hat in der o. g. 
Veranstaltung am 21.01.2015 überzeugend dargestellt, dass eine Überbauung mit 
einem für zentrale Standorte angemessenen Aufwand lösbar ist.
 
f) Die von der Stadtverwaltung gewählte städtebauliche Struktur behindert die 
Realisierung der Markthalle erheblich, da die Grenzen des betreffenden Baublocks 
von den Grenzen des Markthallengrundstücks wesentlich abweichen. Damit wird die 
Absicht des Investors, den noch gut erhaltenen und das gesamte 
Markthallengrundstück einnehmenden Keller der alten Markthalle für den Neuaufbau 
zu nutzen, konterkariert. Die Baugrenzen weichen an der Markthallenstraße um 5 m 
von der Grundstücksgrenze ab, im Norden wurde der gesamte ehemalige 
Haupteingangsbereich (ca. 1.300 m²) durch die Verlängerung der Leplaystraße 
abgeschnitten.
Folgende weitere Gründe sprechen für die Zugrundelegung des Bebauungsvorschlages der Initiative 
Leipziger Architekten:
1. Die Größe des auf die Baufluchten des ehemaligen Königsplatzes begrenzten Wilhelm-
Leuschner-Platzes ist mit ca. 9.000 m² nutzbarer Fläche völlig ausreichend und damit fast doppelt so 
groß wie der Markt (nutzbare Fläche: 5.000 m²). In seiner Nord-Süd-Ausrichtung gibt er dem 
bedeutenden Denkmal Stadtbibliothek den angemessenen räumlichen Rahmen und leitet organisch 
Fußgänger- und Radfahrerströme von der Petersstraße zum Peterssteinweg in der Südvorstadt.
2. Die Begrenzung des Markthallenblocks entlang der Grundstücksgrenze der alten Markthalle 
sichert eine kostengünstige und unverzügliche Realisierung dieses Vorhabens und ermöglicht 
zugleich, gemeinsam mit der Wiederbebauung des Baublocks über der Tunnelstation, die Anlegung 
schmaler Geschäftsstraßen und eines kleinen Platzes mit vielen kleinen Läden, kleinteiliger 
Gastronomie und Freisitzen als Grundvoraussetzung für ein lebenswertes, pulsierendes Viertel mit 
einem auch Touristen anziehenden Flair.
3. Der Haupteingang der Markthalle liegt in erster Reihe zum Promenadenring.
4. Der Baublock über der Citytunnel-Station beinhaltet zusätzlich ca. 15.000 m² 
Bruttogeschossfläche und ermöglicht damit die Ansiedlung von Läden, Gastronomie, kultureller 
Einrichtungen, Firmensitzen und Wohnungen.
5. Planungsrechtlich bestehen keine Hinderungsgründe, eine Korrektur des B-Plan-Vorentwurfs 
nach Maßgabe des Bebauungsvorschlags der Initiative Leipziger Architekten vorzunehmen. § 3 (1) 
BauGB spricht von „sich wesentlich unterscheidenden Lösungen“, die mit der Öffentlichkeit im 
Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu erörtern sind. Also kann dem Wechsel von einer 
Variante zur anderen in dieser Planungsphase nichts entgegenstehen. Das Planverfahren muss 
nicht von vorne begonnen werden. Die Einarbeitung der Änderungen, das haben zügige 
Planverfahren in der Vergangenheit gezeigt, muss nicht länger als bis zum März 2016 dauern, es 
könnte bei gutem Willen in drei Wochen erledigt werden.
6. Der Stadt erwächst aus dem Umschwenken von der Variante der Professoren Pelčák /Wolf 
auf die Variante der Initiative Leipziger Architekten ein finanzieller Vorteil von ca. 1,5 Mio. €. Dieser 
Betrag setzt sich zusammen aus den Erlösen aus der Veräußerung der städtischen Grundstücke im 
Baublock über der Tunnelstation und dem Nichterwerb der dortigen privaten Grundstücke sowie aus 
der Einsparung der Kosten für den Bau der Platzfläche über der Tunnelstation. 1,5 Mio. € sind in 
etwa die Kosten für eine Kita für 60 Kinder!