Neuer Schub für Klimaschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08116-VSP-01
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08116-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08116 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08116-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Neuer Schub für Klimaschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Unter Koordination des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz werden die durch 
das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft 
(SMEKUL) bereitgestellten Klimaschutzmittel (je 1 Mio. Euro für die Jahre 2023 / 24) für die 
Entwicklung und Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt und in den 
Klimastadtvertrag zur EU-Mission der „100 klimaneutrale und intelligente Städte“ integriert.  
Die Maßnahmenauswahl und -umsetzung wird dezernatsübergreifend abgestimmt und durch 
das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz gesteuert. Die durch Landesmittel 
geförderten Klimaschutzmaßnahmen werden transparent und nachvollziehbar dargestellt 
und in den Publikationen der Stadt veröffentlicht. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtstadt 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges:   Antrag VII-A-08116 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     1.000.000 € RNK 
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:            
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
X Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen  Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt      Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –
wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder 
VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und 
Nutzungsdauer 
  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen 
Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  x ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) 
  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
           
  
  
 
Sachverhalt 
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
  
 I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
   
III.  Strategische Ziele 
  
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Die Vorlage entspricht der vorsorgenden energie- und klimapolitischen Strategie der Stadt 
Leipzig auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2040. Ziel der zusätzlichen 
Klimaschutzmittel des Freistaates Sachsen und deren Integration in den Erarbeitungs-
prozess des Klimastadtvertrags ist die signifikante Senkung der Treibhausgasemissionen 
durch Kooperation zwischen Bildung, Forschung, Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft.     
  
IV. Sachverhalt 
  
1. Begründung 
 
Auf Basis des Gesetzes über das Kommunale Energie- und Klimabudget (KomEKG vom 
20.12.22) können Investitionen in Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer 
Energien, in klimaschonende Mobilität, im Bereich der Energieeffizienz oder der Anpassung 
an die Klimafolgen finanziert werden. Die Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien 
Städte ist dabei so angelegt, dass sie mit anderen Mitteln kombinierbar ist, um eine 
möglichst große Hebelwirkung zu entfalten. Die sog. „Klimamillionen“ können flexibel 
eingesetzt und in einem transparenten Verfahren auch an kommunale Unternehmen 
weitergereicht werden. Mit der Zuweisung dürfen auch vorbereitende Maßnahmen und die 
Unterstützung von Investitionen bzw. der Wissensausbau und -transfer finanziert sowie 
Bürgerbeteiligungsangebote unterstützt werden. 
 
Die Teilnahme an der EU-Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ bildet 
den Rahmen, um bis Ende 2023 in einem kooperativen Beteiligungsprozess zwischen 
Privatwirtschaft, Forschungseinrichtungen, Vereinen und Bürgerschaft einen sektor-
übergreifenden Klimastadtvertrag mit selbstverpflichtenden Zusagen auf dem Weg zur 
Klimaneutralität zu erarbeiten. 
Die zusätzlichen Klimaschutzmittel werden unter Koordination des Referats Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz für Maßnahmen mit möglichst hohem THG-Einsparpotential 
eingesetzt. Grundlage für den Erarbeitungsprozess zum Klimastadtvertrags bildet das im 
Oktober 2022 beschlossene Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 mit seinen 10 
Erfolgsfaktoren für erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik auf kommunaler Ebene.  
Der zu erarbeitende Klimastadtvertrag geht über die bereits beschlossenen Maßnahmen 
hinaus, sodass die zusätzlichen Klimaschutzmittel des Freistaates Sachsen einer 
erfolgreichen Maßnahmenrealisierung zugeführt und transparent kommuniziert werden. 
 
2. Realisierungs-/Zeithorizont  
Bis Ende 2023 wird der Klimastadtvertrag in Kooperation mit Privatwirtschaft, 
Forschungseinrichtungen, Vereinen und Bürgerschaft erarbeitet und anschließend im 
kommunalpolitischen Gremienlauf beschlossen. Im Zuge des Erarbreitungsprozesses 
werden Maßnahmen mit möglichst hohem THG-Minderungspotential identifiziert und mit den 
zusätzlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln unterstützt.  
 
Anlage/n 
1 VwV Zuweisung KomEKG_SMEKUL (öffentlich) 
 
 
 
 
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STAATSI\4lNlSTERlUM I f..'.E! Freistaat
FüR ENERGTE,KLTMASCHUTz, t iir= SACHSE]
UMWELI UND IANDWIRTSCHAFT I t}7
Venraltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
Landwirtschaft über das Zuweisungsverfahren sowie die Verteilung und
Verwendung der Mittel nach dem Gesetz über das Kommunale Energie- und
Klimabudget (VwV Zuweisungen KomEKG)
voml,,,(. Mär. 2023
Auf Grund des Gesetzes über das Kommunale Energie- und Klimabudget (KomEKG) vom 20
Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705, 737)wird folgende Venrualtungsvorschrift erlassen:
lnhaltsübersicht
l. Allgemeine Grundsätze
ll. Venrendungszweck
lll. Zuweisungsempfangende und Letztempfangende
tv.
V.
vt.
vil.
vlil
tx.
X.
Weiterreichen der Zuweisungen ..............
Berechnung, Festsetzung und Zahlung ...
Beachtung des Beihilferechts
Nachweis der Venryendung.........
Berichterstattung und Evaluierung...........
Transparenz...............
lnkraftreten ...............
1
2
2
3
3
4
5
5
6
6
Anlagen:
1 Kriterien zur Auswahl wirksamer lnvestitionen und Maßnahmen
2 lnformation über die Ergebnisse der Auswahlverfahren und Vennrendungsnachweis der
Landkreise und Kreisfreien Städte gegenüber der Landesdirektion Sachsen
3 Beihilfe-Kurzinformation
l. Allgemeine Grundsätze
Vor dem Hintergrund der zunehmend spürbaren Auswirkungen des Klimawandels
beschreibt das Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 die strategische
Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik für Sachsen bis 2030 und stellt die
notwendigen Handlungsansätze für Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung
dar. Die kommunale Ebene ist dabei ein wesentlicher Akteur, da sich die damit
verbundenen Herausforderungen dort vielfältig niederschlagen. Daher erhalten die
Kommunen mit dem KomEKG unter Berücksichtigung der kommunalen
Selbstvenraltung zweckgebundene Zuweisungen für lnvestitionen und Maßnahmen
insbesondere mit dem Ziel einer klimafreundlichen Sicherstellung der Daseinsvorsorge
in kommunaler Zuständigkeit.
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STAATSI\4INISTERIUM
FÜR ENERGIE, KLII\4ASCHUTZ,
UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
r E3ÄEirsurI --/'
ll. Venrendungszweck
Die Zuweisungen sind für lnvestitionen und Maßnahmen in den Bereichen
Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung insbesondere im Hinblick auf eine
kl i mafreund liche kom m u nale Dasei nsvorsorge vorgesehen.
Die Zuweisungen sind für lnvestitionen in den folgenden Bereichen zu verwenden
1. Errichtung und Ausbau von Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer
Energien (einschließlich Nutzung von Speichern und Systemen zur intelligenten
Steuerung von Bereitstellung und Nutzung), auch zur Resilienz gegenüber hohen
Energiekosten (zum Beispiel Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden oder Nutzung
von Geothermie),
2. klimaschonende Mobilität (zum Beispiel Umstellung des kommunalen Fuhrparks
einschließlich Bereitstellung der dafür benötigten Ladeinfrastruktur,
Verbesserungen für die Fahrradmobilität),
3. Energieeinsparung und Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz, auch zur
Resilienz gegenüber hohen Energiekosten und zur Aufrechterhaltung der
Versorgungssicherheit, sowie Beförderung von Sektorenkopplung und
Synergieeffekten (zum Beispiel effizientere Nutzung von Wasser,
Wasseraufbereitung, Flächenrecycling, effizientere Gebäudetechnik oder
technische Prozesse, Nutzung von Abwärme),
4. Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie zur Stärkung der Resilienz
gegenüber Klimaveränderungen (zum Beispiel Regenwassermanagement,
verbesserter Wasserrückhalt, auf Dürresituationen und Starkregen angepasste
ökologische Gewässerunterhaltung und naturnahe Gewässerentwicklung von
Oberflächengewässern, angepasste Gebäudekörper, Entsiegelung).
Die Zuweisungen können auch für Maßnahmen fürdie Vorbereitung und Unterstützung
entsprechender lnvestitionen (zum Beispiel Beratungs- und
Sachverständigenleistungen, Planungsleistungen, Netzwerke) oder für den Ausbau
von Wissen und Wissenstransfer (zum Beispiel Schaffung von Beratungsangeboten)
genutzt werden. Als Vorbereitung von lnvestitionen gelten auch Maßnahmen zur
Einführung und Etablierung kommunaler Energiemanagements und Wärmeplanungen.
Unterstützt werden kann auch die Organisation und Umsetzung von
Bürgerbeteiligungsangeboten zur Umsetzung von Erneuerbaren-Energien-Projekten
auf dem Gemeindegebiet oder bei gemeindeübergreifenden Projekten.
Die Zuweisung darf mit weiteren Drittmitteln kombiniert und als Eigenmittel für
Förderungen verwendet werden, sofern der Verwendungszweck eingehalten und dies
beihilferechtlich zulässig ist.
lll. Zuweisungsempfangende und Letztempfangende
Zuweisungsempfangende sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat
Sachsen. Diese sind für die Entscheidung über die Mittelvenruendung zuständig.
Letztempfangende sind kreisangehörige Gemeinden oder kommunale Unternehmen
gemäß $$ 94a, 95 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. Mär22018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 17
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STAATSMINISTERIUM
FÜR ENERGIE, KLIMAScHUTZ,
UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
I E Freistaat
I =^E SACHSE}I -,;z
des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist,
soweit Kommunen mindestens mit 50 Prozent an diesen beteiligt sind.
lV. Weiterreichen der Zuweisungen
Die Zuweisungsempfangenden können die Zuweisungen an Letztempfangende zur
Verwirklichung von lnvestitionen und Maßnahmen nach Ziffer ll weiterreichen. Ein
Anspruch auf Weiterreichung besteht nicht. Bei einer Weiterreichung durch die
Zuweisungsempfangenden sind alle maßgebenden Bestimmungen des KomEKG und
dieser Venaraltungsvorschrift den Letztempfangenden aufzuerlegen. Dies betrifft
insbesondere die zweckentsprechende Vennrendung für eine konkrete Investition oder
Maßnahme, die Höhe der Zuweisung und den Venrendungsnachweis. In diesen Fällen
haben die Zuweisungsempfangenden den Letztempfangenden auch ein Prüfungsrecht
für die Zuweisungsempfangenden, die Landesdirektion Sachsen, das
Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie für den
Sächsischen Rechnungshof aufzuerlegen.
V. Berechnung, Festsetzung und Zahlung
Die Zuweisungsempfangenden erhalten in den Jahren 2023 und 2024 jeweils eine
pauschale, zweckgebundene Zuweisung aus einem Klimabudget in Höhe von
13.000.000,00 Euro zu gleichen Teilen.
Die Festsetzung der Zuweisungen erfolgt in den Jahren 2023 und 2024 von Amts
wegen durch die Landesdirektion Sachsen jeweils bis ztJm 31. März mittels
Festsetzungsbescheid. ln diesem Bescheid ist den Zuweisungsempfangenden ein
Prüfungsrecht für die Landesdirektion Sachsen, das Staatsministerium für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie für den Sächsischen Rechnungshof
aufzuerlegen.
Sowohl die Mittelvenrvendung als auch das Weiterreichen der Mittel durch die
Zuweisungsempfangenden für wirksame lnvestitionen und Maßnahmen erfolgt in
einem transparenten Auswahlverfahren in eigener Zuständigkeit der
Zuweisungsempfangenden. Eine Verteilung der Zuweisungen nach Anzahl der
Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden ist kein geeignetes Verfahren im Hinblick
auf die Wirksamkeit. Für die Bewertung der zu enuartenden Wirksamkeit sind
mindestens die Kriterien gemäß Anlage t heranzuziehen.
Die Zuweisungsempfangenden berichten der Landesdirektion Sachsen nach
Durchführung des Auswahlverfahrens unverzüglich über die ausgewählten
Investitionen und Maßnahmen unter Venuendung von Anlage 2, Teil 1. Die
Landesdirektion Sachsen übermittelt diese Ubersichten dem Staatsministerium für
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Zwecke der lnformation als
Datei.
Die Mittel können für Ausgaben vom Zeitpunkt der ersten Zuweisung an bis 31.
Dezember 2025 (Verwendungszeitraum) venrendet und jeweils in die kommenden
Haushaltsjahre bis 2025 übertragen werden. Nicht verausgabte Mittel können durch
die Zuweisungsempfangenden innerhalb des Venruendungszeitraums erneut
transparent venrendet oder weitergereicht werden.
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STAATS]VIINISTERIUM
FÜR ENERGIE, KLII\4ASCHUTZ,
UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
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Vl. Beachtung des Beihilferechts
Den Zuweisungsempfangenden obliegt die Beachtung der beihilferechtlichen
Vorschriften bei der Finanzierung von Maßnahmen. Dies betrift zunächst die Prüfung,
ob es sich um beihilferelevante Maßnahmen handelt. Besteht eine Beihilferelevanz, so
ist eine beihilferechtskonforme Verwendung der Mittel zu gewährleisten. Als
Rechtsgrundlagen kommen vorrangig die Verordnung (EU) Nr. 140712013
(Allgemeine De-minimis-Verordnung) sowie die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 (DAWI-
De-minimis-Verord nung ) in Betracht.
Für eigene beihilferelevante Maßnahmen der Zuweisungsempfangenden kommen
ausschließlich die beiden De-minimis-Verordnungen zur Anwendung. Ergibt die
Prüfung für eigene Maßnahmen der Zuweisungsempfangenden das Vorliegen einer
staatlichen Beihilfe, ist vor Beginn der Maßnahme die Landesdirektion Sachsen über
die Beihilferelevanz der geplanten Maßnahmen zu informieren.
lm Falle der Anwendung der De-minimis-Verordnungen erfolgt die beihilferechtliche
Prüfung auf der Grundlage der De-minimis-Erklärung der Zuweisungsempfangenden
oder Letztempfangenden. Hierzu legen die Zuweisungsempfangenden bei eigenen
beihilferelevanten Maßnahmen die De-minimis-Erklärung der Landesdirektion
Sachsen ausgefüllt zur Prüfung vor. lm Falle einer Weiterreichung der Mittel sind die
Letztempfangenden durch die Zuweisungsempfangenden über die geplante
Gewährung einer De-minimis-Beihilfe zu informieren (De-minimis-Mitteilung) und
zugleich zur Abgabe der De-minimis-Erklärung aufzufordern. ln der De-minimis-
Erklärung sind alle bereits erhaltenen und beantragten De-minimis-Beihilfen sowie
sonstige auf dieselben beihilfefähigen Kosten bezogene Beihilfen anzugeben. Auf der
Grundlage der Angaben ist die Einhaltung der Höchstbeträge der einschlägigen De-
minimis-Verordnung zu prüfen. Bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe ist den
Zuweisungsempfangenden im Falle von eigenen beihilferelevanten Maßnahmen durch
die Landesdirektion Sachsen oder den Letztempfangenden durch die
Zuweisungsempfangenden eine De-minimis-Bescheinigung über die Höhe der zu
gewährenden De-minimis-Beihilfe auszustellen. Zudem sind die
Aufbewahrungspflichten nach der einschlägigen De-mi nimis-Verordnung zu beachten.
Bei Beihilfen nach der DAWI-De-minimis-Verordnung ist ergänzend zu beachten:
Eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem lnteresse (DAWI) ist eine
wirtschaftliche Tätigkeit, die dem Allgemeinwohl dient und ohne staatliche Eingriffe am
Markt überhaupt nicht oder in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit,
Gleichbehandlung oder universaler Zugang nur zu anderen Standards durchgeführt
würde (Leitfaden der Europäischen Kommission vom 29. April 2013, SWD [2013] 53
finall2). Die Zuweisungsempfangenden oder Letztempfangenden der Beihilfe müssen
mittels eines Betrauungsaktes mit der Erbringung einer Dienstleistung von
allgemeinem wirtschaftlichem lnteresse betraut werden. Diese Betrauung muss bei
Weiterreichung der Zuweisung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen. Bei einer
lnanspruchnahme der DAW|-De-minimis-Verordnung für eigene Maßnahmen der
Zuweisungsempfangenden bedarf es einer gesonderten Abstimmung mit der
Landesdirektion Sachsen, in welcher Form die Beauftragung der
Zuweisungsempfangenden mit der DAWI erfolgen soll.
Wird ein Vorhaben sowohl über die Zuweisung als auch durch kommunale Eigenmittel
finanziert, ist dies bei der beihilferechtlichen Prüfung zu beachten. Einzelheiten hierzu
können dem lnformationsblatt des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur
Beihilfe bei Zusammenarbeit der staatlichen und kommunalen Ebene bei gemeinsam
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STAATSMINISTERIUM
FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ,
UMWETT UND TANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSE}
finanzierten Vorhaben vom 1 . Juli 2018 (Anlage 3: Beihilfe-Kurzinformation ,,Beachtung
kommunaler Eigenmittel") entnommen werden.
Bei Mitfinanzierung von Maßnahmen durch Dritte ist der Dritte über den Einsatz als
Eigenmittel zu informieren.
Vll. Nachweis der Venruendung
Uber die zweckentsprechende Venrendung der Zuweisungen ist spätestens sechs
Monate nach Ende des Haushaltsjahres, in dem die Verausgabung der Mittel
stattgefunden hat, von den Zuweisungsempfangenden gemäß Ziffer lll gegenüber der
Landesdirektion Sachsen ein einfacher Venrvendungsnachweis zu erbringen. Der
Vennrendungsnachweis ist kumulativ für beide Zuweisungsjahre unter Venryendung der
Anlage 2 zu erstellen Die Verwendungsnachweisprüfung seitens der Landesdirektion
Sachsen bezieht sich auf die Plausibilitätsprüfung der in der Anlage 2 enthaltenen
Angaben. Die Plausibilitätsprüfung umfasst:
die Prüfung, dass es sich bei den Projektträgern um Kommunen und kommunale
Unternehmen handelt,
d ie Vollständigkeit, Nachvol lziehbarkeit und Schlüssigkeit der Angaben,
die haushalterische Richtigkeit,
offensichtliche Unrichtigkeiten,
die Nachvollziehbarkeit der Zuordnung der lnvestitionen und Maßnahmen zum
jeweiligen Bereich und damit deren Übereinstimmung mit dem
Verwendungszweck.
Es erfolgt keine fachliche Prüfung der Projekte und Maßnahmen. Je lnvestition oder
Maßnahme ist mindestens ein geeigneter lndikator gemäß Anlage 2 zu erheben und
zu berichten. Bei fehlender Plausibilität und unvollständigen Angaben sind diese
aufzuklären. Die Landesdirektion Sachsen ist berechtigt, entsprechende Nachweise
anzufordern.
Bei festgestellter nicht zweckentsprechender Venuendung der Mittel ist durch die
Landesdirektion Sachsen der nicht zweckentsprechend venryendete Anteil innerhalb
eines Jahres ab Kenntnis, spätestens jedoch bis zum 30.09.2026 zurückzufordern.
Die Landesdirektion Sachsen erstellt einen Gesamtbericht zum vorangegangenen
Haushaltsjahr. Dieser muss zusammenfassende Angaben zu den unterstützten
Bereichen gemäß Ziffer ll einschließlich der jeweils verwendeten Mittel, zu dem
Zeitraum zwischen Zuweisung und Eingang der Berichte über die ausgewählten
lnvestitionen und Maßnahmen, eine zusammengefasste Kurzeinschätzung der
Auswahlverfahren sowie eine Einschätzung zur Effektivität und Eignung des
Verfahrens beinhalten.
Die Verwendungsnachweise gemäß Anlage 2 und der Gesamtbericht sind durch die
Landesdirektion Sachsen dem SMEKUL tür 2023 bis zum 1 . August 2024 und ab dem
Haushaltsjahr 2024 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres der
Zuweisungen als Datei zu übermitteln.
Vlll. Berichterstattung und Evaluierung
Die Zuweisungsempfangenden sind zu verpflichten, an einer Evaluierung zum 30.
September 2024 mitzuwirken. Die Evaluierung besteht aus gegebenenfalls
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STAATSMINISTERIUM
FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ,
UI\4WELI UND IANDWIRTSCHAFT
I H3Äö"irserI \:Z
nachträglichen Befragungen sowie der Bewertung der Maßnahmen mittels der
erhobenen I ndikatoren.
lX. Transparenz
g 44 a der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) und die Venualtungsvorschriften
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu $ 44 a SäHO vom
27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift
vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten
in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178) finden
Anwendung.
X. lnkraftreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag U nung in Kraft.
Dresden, aen'Ly'.9. zozs
(
Der Staatsminister für Energie, Kl und La
Wolfram Gü
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