Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung
Thema: Gewandhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: -01370-NF-03-VSP-01
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. -01370-NF-03-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 21.03.2016 Vorberatung
Betriebsausschuss Kulturstätten 31.03.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 06.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung
Thema: Gewandhaus
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt 
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt wird ersetzt durch:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des IV. Quartals 2016 eine Rechts-
formänderung des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig hin zu einer Stiftung zu prüfen. 
Vor Einbringung des Ergebnisses in die Ratsversammlung wird dieses ausführlich im 
Betriebsausschuss Kulturstätten vorgestellt und diskutiert.
2. Die Betriebsleitung des Gewandhauses zu Leipzig wird ermächtigt, die entsprechende 
Prüfung in Auftrag zu geben. Die dafür notwendigen Mittel von bis zu 30 T€ sind vom Gewandhaus 
zu tragen.
1 von 4 in Zusammenstellung
3. Bei der Prüfung nach oben Ziff. 1. sind als Auftragsgegenstand insbesondere rechtliche 
Bewertungen zur Anerkennungsfähigkeit einer Stiftung vor dem Hintergrund des § 94 Abs. 4 
Sächsische Gemeindeordnung und der Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 19.12.2012 – 16 A 
1451/10) über die Zulässigkeit der Einbringung des Gewandhauses als städtisches Vermögen zu 
definieren. Ferner soll der Auftragsgegenstand die Fragestellungen beinhalten, welche rechtlichen, 
finanziellen und steuerrechtlichen Folgen damit verbunden sind.
Ergänzend hierzu muss Auftragsgegenstand die Erstellung eines inhaltlichen Konzepts 
einschließlich entsprechender Finanzierungsszenarien und deren Wahrscheinlichkeit auf Erfolg sein. 
Schließlich soll der Auftrag auch dezidierte Aussagen dazu erfragen, welche Folgen das Überführen 
von Grundstück und Gebäude in eine Stiftung auf den städtischen Haushalt der Stadt Leipzig hätte 
und welche expliziten Auswirkungen eine Rechtsformänderung hin zum Stiftungsmodell auf die 
Steuerungs-, Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates hätte. 
Die Verwaltung ist bei der Erarbeitung und Abstimmung der konkreten Prüfungsziele mit 
einzubeziehen.
Begründung:
 Stiftungsmodelle bei Orchestern sind in Deutschland eher eine Seltenheit. Laut aktueller Information 
des Deutschen Städtetages und des Deutschen Bühnenvereins (Theaterstatistik, Heft 49, S. 217 ff.) 
sind von den rund 130 deutschen Orchestern lediglich 8 in der Rechtsform einer Stiftung organisiert. 
Darunter befinden sich u. a. die Berliner und Nürnberger Philharmoniker sowie die drei Orchester 
der Opern Berlin (Deutsche Oper, Komische Oper und Staatsoper Berlin). Die Orchester wurden fast 
ausschließlich im Zeitraum von 1996 bis 2004 in die Rechtsform einer Stiftung eingebracht, einem 
Zeitraum, in dem eine Hochzinsphase herrschte und folglich zusätzlich gute bis sehr gute Erträge 
aus dem Stiftungskapital generiert werden konnten. Seitdem sind Rechtsformänderungen von 
Orchestern in Stiftungsmodelle abnehmend bzw. wurden nicht mehr durchgeführt. Diese 
Orchesterstiftungen sind allerdings mit einem Umwandlungsmodell des Eigenbetriebes Gewandhaus 
zu Leipzig in eine Stiftung deshalb nicht vergleichbar, weil die Ausgangssituationen regelmäßig 
andere waren. Die Berliner Philharmoniker sind z. Bsp. aus einer Vereinsform kraft Landesgesetzes 
in eine Stiftung umgewandelt worden.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass vor der Präsentation eines final ausgearbeiteten 
Umwandlungskonzeptes die durch den Antragsteller beabsichtigte Rechtsformänderung des 
Gewandhauses vom Eigenbetrieb in eine Stiftung zunächst auf ihre rechtlichen Voraussetzungen 
bzw. Folgen, Finanzierbarkeit und deren Erfolgswahrscheinlichkeiten sowie die Auswirkungen auf 
Steuerungs-, Einfluss-, und Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates 
tiefgründig geprüft werden sollte. Ein Prüfungsschwerpunkt soll dabei insbesondere steuerrechtliche 
Folgen einer Rechtsformänderung sein.
Im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und Folgen müssen sich Auftrag und 
Gutachten überdies insbesondere mit der Anerkennungsfähigkeit einer solchen Stiftung 
auseinandersetzen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 19.12.2012 – 16 
A 1451/10 -, = DVBl 2013, 449, NWVBl 2013, 187; zustimmend Schulte/Herbrich, ZStV 2014, S. 1 
ff.) ist es erheblich zweifelhaft, ob die zur Anerkennung einer Stiftung notwendigen gesetzlichen 
Voraussetzungen nach den §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegen. Nach § 80 Abs. 2 
BGB ist die Stiftung als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen 
des § 81 Abs. 1 BGB (Stiftungsgeschäft) genügt, die dauernde und nachhaltigen Erfüllung  des 
Stiftungszweckes gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
Da es sich um die Umwandlung kommunalen Vermögens handelt,  könnte ein Stiftungsgeschäft zur 
Gründung einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ selbst auf der Grundlage eines 
Stadtratsbeschlusses gemäß § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (vgl.  OVG NRW, 
a.a.O.).
Ein Verstoß könnte hier gegen das gesetzliche Verbot des § 94 Abs. 4 Sächsische 
Gemeindeordnung (SächsGemO) erfolgen, nach dem Gemeindevermögen nur im Rahmen der 
Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden darf, 
wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. § 94 Abs. 4 
Sächs GemO setzt den Gemeinden zur Einbringung von Gemeindevermögen in – bestehende und 
noch zu gründende - Stiftungen enge Grenzen, weil zum Einen die dauerhafte „Weggabe“ und 
rechtliche Verselbständigung von Mitteln die finanzielle Manövrierfähigkeit der Gemeinde in der 
Zukunft einschränkt und zum Anderen insbesondere demokratische Rechte der zur Verwaltung 
2 von 4 in Zusammenstellung
kommunalen Vermögens berufenen Gemeindeorgane, d. h. des Stadtrates, schwächt (vgl. OVG 
NRW, Urt. v. 19.12.2012 – 16 A 1451/10 -, = DVBl 2013, 449, NWVBl 2013, 187 m. w. Nw.).
Der mit einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ verfolgte Zweck des Betriebes des Gewandhauses 
im jetzigen Umfange würde diesen gesetzlichen Anforderungen möglicherweise widersprechen, weil 
ein solcher Stiftungszweck „auf andere Weise“ erreicht werden kann, nämlich in der Betriebsform 
des städtischen Eigenbetriebes, in der das Gewandhaus seit  Gründung im Jahr 1995 betrieben 
wird. Die Gründung einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ könnte daher gegen das Verbot des § 
94 Abs. 4 SächsGemO verstoßen; in der Rechtsfolge dieses Verstoßes ordnet § 134 BGB die 
Nichtigkeit eines entsprechenden Stiftungsgeschäftes an.
Der Stiftungszweck „Betrieb des Gewandhauses zu Leipzig“ könnte zudem i. S. d. § 80 Abs. 2 BGB 
das Gemeinwohl gefährden (vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 19.12.2012 – 16 A 1451/10 -, = DVBl 
2013, 449, NWVBl 2013, 187).
Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, dass auch die stiftungsrechtlichen Voraussetzungen 
zur Anerkennung einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ vorlägen. Die Anerkennung einer Stiftung, 
auch einer sog. kommunalen Stiftung i. S. d. § 13 Sächs. StiftungsG, setzt u. a. voraus, dass die mit 
der Stiftung verfolgten Zwecke dauerhaft und nachhaltig im Rahmen einer sparsamen und 
wirtschaftlichen Verwaltung erfüllt werden können, vgl. § 4 Abs. 1 Sächs. StiftungsG.
Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Sächs. StiftungsG muss die dauernde und nachhaltige Erfüllung des 
Stiftungszweckes aus den Erträgen des Stiftungsvermögens gesichert erscheinen. Das 
Stiftungsvermögen muss ausreichend sein, um den Stiftungszweck nachhaltig verwirklichen zu 
können; eine Stiftung ohne Vermögen ist nicht anerkennungsfähig( vgl. v. Campenhausen in: 
Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2009, § 1 Rn. 12. m. w. Nw.).
Zwar müssen die Erträgnisse des Stiftungskapitals, das als Grundstockvermögen in seinem Bestand 
grundsätzlich zu erhalten ist, nicht alleinige Quelle der Stiftungsmittel sein; in Betracht kommen hier 
auch Zustiftungen in das Grundstockvermögen (d. h. Schenkungen Dritter) oder Spenden. Allerdings 
bräuchte es, um „Erträgnisse“ in Höhe des derzeitigen städtischen Zuschusses von 17,5 Mio. € 
jährlich erwirtschaften zu können, bei einer derzeit markt- und banküblichen Verzinsung von 
Anlagekapital in Höhe von ca. 2,5 % mindestens eines durch die Stadt Leipzig bereit zu stellenden 
Anfangsvermögens als sog. Stiftungsgrundstockkapital in Höhe von 700 Mio. €.
Die Verwaltung steht einer Rechtsformänderung des Gewandhauses vom Eigenbetrieb in eine 
Stiftung, sofern sie unter Zugrundelegung der derzeit gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen 
(Sächsische Gemeindeordnung, Sächsisches Stiftungsgesetz) überhaupt zulässig erscheint, eher 
kritisch gegenüber und sieht Risiken dahingehend, dass neben den rechtlichen Hürden die 
Rechtsformänderung auch weitere Nachteile mit sich bringen könnte (z.B. umsatzsteuerrechtliche 
Risiken, Verlust kommunalen Vermögens, Wegfall von Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten etc.). 
Darüber hinaus löst der vom Antragsteller beworbene Finanzierungsmix durch Einbindung 
unterschiedlicher Rechtsträger, sofern dies gelingt, nach Ansicht der Verwaltung nicht die finanzielle 
Abhängigkeit des Gewandhauses von der Stadt Leipzig, die nach Auffassung der Verwaltung auch 
nach einer Rechtsformänderung in eine Stiftung auf hohem Niveau verbleiben würde. Gleichzeitig 
würden hingegen die Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates auf 
eine Stiftung Gewandhaus deutlich sinken. Möglich ist auch, dass das Einbringen des Grundstückes 
und Gebäudes des Gewandhauses in eine Stiftung negative Effekte für den städtischen Haushalt 
haben könnte, die es  ausgeglichen werden müssten.
Grundsätzlich möchte sich die Verwaltung jedoch einer Prüfung der Voraussetzungen, Risiken und 
Möglichkeiten einer Rechtsformänderung vom Eigenbetrieb in ein Stiftungsmodell des 
Gewandhauses nicht verschließen und schlägt deshalb die Beauftragung einer Prüfungs-
gesellschaft mit den zuvor dargestellten Auftragsgegenständen  vor. Das Gewandhaus hat die für 
solch ein Gutachten die prognostizierten Kosten von rund 20 T€ bis 30 T€ bereits zurückgestellt und 
soll die Prüfung leiten und koordinieren. Bei der Erarbeitung und Abstimmung der konkreten 
Prüfungsziele mit der Prüfungsgesellschaft ist die Verwaltung mit einzubinden. Das Gutachten soll 
neben den inhaltlich-strategeschichen Zielstellungen aus Sicht des Gewandhauses auch die 
rechtliche Rahmenbedingungen und Hürden dieser Rechtsformänderung prüfen. Auch ein 
zukünftiges Finanzierungskonzept (Akquise von mehreren Stiftern und deren Einbringung von 
Stiftungskapital, Höhe des Stiftungskapitals, zukünftige Rolle der Stadt Leipzig bei der laufenden, 
jährlichen Finanzierung etc.) sollte nicht nur Bestandteil des Gutachtens sein sondern auch auf seine 
Realisierbarkeit bewertet werden. Darüber hinaus sind die haushaltärischen Folgen für die Stadt 
Leipzig aufzuzeigen, die aus der Rechtsformänderung resultieren könnten, sofern beispielsweise 
Grundstück und Gebäude in das Stiftungsvermögen mit eingebracht werden sollte. Auch die 
3 von 4 in Zusammenstellung
Auswirkungen dieser Rechtsformänderung auf die zukünftigen Steuerungs-, Einfluss- und 
Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates sollen hierbei untersucht und 
dezidiert bewertet werden.
Im Falle der Beauftragung soll das Gutachten bis zum Ende des IV. Quartals 2016 dem Stadtrat zur 
Information zur Verfügung gestellt werden. Im Vorfeld dessen sollen die Ergebnisse unter Teilnahme 
der Prüfungsgesellschaft ausführlich im Betriebsausschuss Kulturstätten vorgestellt und diskutiert 
werden.
Anlagen:
keine
4 von 4 in Zusammenstellung