Prüfauftrag zu kommunaler Förderrichtlinie "Energieeffizienz mit stabilen Mieten"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07860-NF-04-Ifo-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-A-07860-NF-04-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Prüfauftrag zu kommunaler Förderrichtlinie "Energieeffizienz mit 
stabilen Mieten" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: VII-A-07860-NF-04   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Aufgrund der noch fehlenden Informationen zum kommunalen Wärmeplan und der offenen 
Fördermittelsituation bei Bund und Land ist die Aufstellung einer kommunalen 
Förderrichtlinie im Moment nicht zielführend. Unter der Maßgabe eines wirtschaftlichen und 
sparsamen Einsatzes der kommunalen Mittel und der geforderten Priorisierung von 
Maßnahmen sollte deren Einsatz nur subsidiär bzw. ergänzend erfolgen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
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 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
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Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 X ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
- 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
- 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Innerhalb des strategischen Ziels „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ ist folgender 
Handlungsschwerpunkte handlungsleitend: 
• Vorsorgende Klima- und Energiestrategie 
Das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ spielt mit folgendem 
Handlungsschwerpunkt ebenfalls eine zentrale Rolle: 
• Bezahlbares Wohnen 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Stadtrat hat mit Beschluss der Neufassung des Antrags VII-A-07860-NF-04 die 
Verwaltung beauftragt bis zum 4. Quartal 2023 die verschiedenen Möglichkeiten zur 
Auflegung eines kommunalen Förderprogramms „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ zu 
prüfen.  
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
zu a) Welche Bundes- und Landesmittel stehen in welcher Höhe zur Verfügung 
und sind vorrangig einzusetzen?  
 
Auf Bundesebene steht die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) als wesentliches 
Instrument für die Förderung von Einzelmaßnahmen und Komplexvorhaben zur Verfügung 
(https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/Dossier/beg.html).  
Die neuen Förderbedingungen sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Folgende Eckpunkte 
sind bekannt: 
 Grundförderung von 30 % für alle Wohn- und Nichtwohngebäude (Selbstnutzer und 
Vermieter). Die Förderung darf nicht über die Miete umgelegt werden. Hierdurch wird der 
Anstieg der Mieten durch energetische Sanierungen gedämpft. 
 Um die Lasten für die Mieterinnen und Mieter zu begrenzen, wird die mglw. erhöhte 
Modernisierungsumlage von 10 % (bisher 8 %) um die Bedingung der Inanspruchnahme 
von Fördermitteln ergänzt. 
 Die Kappungsgrenze für die Umlage der Heizungsmodernisierungskosten soll bei 50 
Ct./m² Monat über 6 Jahre liegen. 
Zusätzlich zur Förderung des Heizungstauschs können – wie bisher - Zuschüsse für weitere 
Effizienzmaßnahmen beantragt werden: z.B. für die Dämmung der Gebäudehülle, für 
Anlagentechnik und für die Heizungsoptimierung. Die Fördersätze betragen hier weiterhin 
15%, plus ggf. 5% Bonus bei Vorliegen eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP). Die 
maximal förderfähigen Investitionskosten für Effizienzmaßnahmen liegen bei 60.000 Euro 
pro Wohneinheit, wenn ein individueller Sanierungsfahrplan vorliegt und bei 30.000 ohne 
Sanierungsfahrplan. Das bedeutet, dass die Höchstgrenzen der förderfähigen Kosten für 
Heizungstausch einerseits und weitere Effizienzmaßnahmen andererseits additiv sind. In der 
Summe gilt dann eine Höchstgrenze der förderfähigen Kosten von 90.000 Euro, wenn 
Heizungstausch und Effizienzmaßnahme durchgeführt werden. Momentan betragen die 
maximal förderfähigen Investitionskosten 60.000 Euro. Diese Summe gilt derzeit für alle 
durchgeführten Maßnahmen am Gebäude (Heizungstausch und weitere 
Effizienzmaßnahmen) innerhalb eines Kalenderjahres. 
Die bisherige Zuschussförderung energetischer Sanierungsschritte in den BEG-
Einzelmaßnahmen sowie das Angebot zinsvergünstigter Kredite mit Tilgungszuschuss für 
Komplettsanierungen auf Effizienzhaus-/-gebäudeniveau bleiben erhalten. Alternativ kann 
auch weiterhin die Möglichkeit der steuerlichen Förderung nach Einkommenssteuerrecht in 
Anspruch genommen werden. 
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Auf Ebene des Freistaates Sachsen wurde die Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum 
(FRL pMW) in diesem Jahr für die beiden Städte Dresden und Leipzig geöffnet 
(https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19983-RL-preisguenstiger-Mietwohnraum). 
Hiermit kann bewohnter Wohnraum bzw. vor der Modernisierung leergezogener Wohnraum 
gefördert werden.  
Neu aufgenommen in dieser Förderrichtlinie wurde ein Klimabaustein, mit dem die 
Modernisierung von Wohnraum besonders gefördert werden kann, wenn mindestens die 
Effizienzhausstufe 85 nach BEG WG erreicht wird. Mit der Förderung verbunden ist eine 15-
jährige Mietpreis- und Belegungsbindung. Der Zuschuss beträgt 45 % für die nach Nummer 
8.2 Buchstabe a BEG WG förderfähigen Kosten der energetischen Sanierung. Ergänzt wird 
diese Förderung durch ein zinsverbilligtes Darlehen bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben.  
 
b) Welche Maßnahmen sollen förderfähig sein? (energetische Sanierungen, 
Ausbau erneuerbarer Energien, etc.)  
 
c) Welche Art von Förderung ist möglich (z.B. Zuschuss zur förderfähigen 
Maßnahme oder Zuschuss zur Miete) und wie hoch ist die maximale 
Förderung?  
 
d) Wie kann sichergestellt werden, dass effektive Maßnahmen bevorzugt und 
stärker gefördert werden als weniger effektive? 
 
e) Wie kann die Dauer der Mietstabilität bei der Förderhöhe berücksichtigt 
werden, um möglichst lange Mietstabilität zu erzielen?  
 
zu den Punkten b) bis e) 
 
Die Erarbeitung einer einschlägigen kommunalen Förderrichtlinie wurde durch das Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung eingehend und umfassend geprüft. Grundlage der 
Entscheidung über die Konditionen eines kommunalen Förderprogramms „Energieeffizienz 
mit stabilen Mieten“ sollte die Wärmeplanung der Stadt Leipzig sein. Gebiete, in denen 
Fernwärme anliegt bzw. ein Fernwärmeausbau vorgesehen ist, verfügen per se über einen 
hohen Energieeffizienzfaktor, sodass ein kommunales Förderprogramm in diesen Gebieten 
nicht zum Einsatz kommen müsste. Allerdings befindet sich der Wärmeplan noch in 
Erarbeitung. Ergebnisse dazu liegen den Leipziger Hauseigentümern noch nicht vor, sodass 
Entscheidungen über Heizungseinbau und –umbau derzeit nicht verlässlich getroffen werden 
können und deshalb vertagt werden.  
Auch wird die Bereitstellung weiterer Förderprogramme des Bundes und des Freistaates 
Sachsen für 2024 erwartet.  
Aufgrund der noch fehlenden Informationen zum Wärmeplan und der offenen 
Fördermittelsituation auf Bundes- und Landesebene ist im Moment die Aufstellung einer 
kommunalen Förderrichtlinie nicht zielführend. Unter der Maßgabe eines wirtschaftlichen und 
sparsamen Einsatzes der kommunalen Mittel und der geforderten Priorisierung von 
Maßnahmen sollte deren Einsatz nur subsidiär bzw. ergänzend erfolgen.  
Es wird somit vorgeschlagen, den weiteren Verfahrensfortschritt bei der Wärmeplanung und 
der Fördersituation auf Bundes- und Landesebene aktiv zu verfolgen und bei Vorliegen der 
Voraussetzungen eine entsprechende kommunale Förderrichtlinie zu erarbeiten.  
 
zu Punkt f) Wie können kommunale Wohnungsunternehmen und 
Genossenschaften bevorzugt gefördert werden?  
 
Bei der Vergabe kommunaler Förderungen für Maßnahmen zur Energieeffizienz ist das 
Beihilferecht zu beachten. Die Fördermittel können entsprechend ihrer Höhe und der 
beihilferechtlichen Regelungen als de-minimis, DAWI-/de minimis Beihilfen, nach DAWI-
Freistellungsbeschluss bzw. AGVO vergeben werden. Eine bevorzugte Förderung für 
kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften wäre somit aus beihilfe- und 
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wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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