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Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 19.04.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-07
Datum: 2023-03-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 19.04.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
 
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
- Petitionen 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion DIE LINKE:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
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2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen 
einzuführen. Ziel ist es die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu 
verkürzen. Unter anderem soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 
verbessert werden. 
 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Politische Teilhabe und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08421
Datum: 2023-03-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08421 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Politische Teilhabe und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit 
Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Menschen mit Behinderung sind nicht nur Empfänger*innen von Fürsorgeleistungen, viele bringen sich auch aktiv in die 
Gesellschaft ein. Aber wie? Welche Barrieren gibt es hierbei? Wie werden Menschen mit Behinderungen in ihrem 
Engagement unterstützt? Und haben sie eine Chance auf politische Teilhabe? 
Fest steht, dass alle Menschen, also auch Menschen mit Behinderung, die Möglichkeit haben müssen, ihr 
demokratisches Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung ausüben zu können. Und nur, wenn alle dieses demokratische 
Grundprinzip der Teilhabe ausüben können, können auch alle Perspektiven mit den unterschiedlichen Bedürfnissen 
eingebracht werden. 
Leider sind Menschen mit Behinderung vor allem in der Politik, aber auch in vielen anderen Ehrenämtern, wenig sichtbar 
und der Weg zu einer inklusiven, diversen Repräsentation unserer Gesellschaft ist noch weit. 
 
Daher fragen wir, ergänzend zu den geplanten Maßnahmen im Teilhabeplan der Stadt Leipzig, an: 
 
1. Laut § 78 SGB IX besteht ein Anspruch für Menschen mit Behinderungen in der Ausübung politischer Ehrenämter auf 
Assistenzleistungen. Wie viele Stunden maximal pro Woche werden für Menschen mit Behinderungen bei 
ehrenamtlicher Tätigkeit gewährt? Wie oft wird eine solche Leistung beantragt? Wie alt sind die Antragssteller*innen im 
Durchschnitt und welches Geschlecht haben sie? 
2. Wie wird Engagement für Menschen mit Behinderungen, unabhängig davon, ob diese sichtbar oder unsichtbar sind, 
öffentlich bekannt gemacht? Wie wird dieses beworben und unterstützt? Wie ermutigt die Stadt Leipzig Menschen mit 
Behinderungen, sich in der Politik bzw. in einem Ehrenamt zu engagieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Aktueller Sachstand zum Notenbogen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08422
Datum: 2023-03-30
Vorlagenart: OBM-Anfrage

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OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08422 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Sachstand zum Notenbogen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
2008 beschloss der Stadtrat, die Leipziger Notenspur, den Notenbogen und das Notenrad zu entwickeln. Die Leipziger 
Notenspur wurde 2012 eingeweiht. 2018 wurde ihr das Europäische Kulturerbe-Siegel verliehen. (siehe auch 
https://notenspur-leipzig.de/) 
 
Der Notenbogen und auch das Notenrad befinden sich weiterhin in der Planungsphase. 
 
In Hinblick auf das für 2026 in Sachsen geplante Jahr der jüdischen Kultur wäre gerade die Entwicklung des 
Notenbogens weiterhin erstrebenswert. Das Themenjahr soll, wie vom Sächsische Ministerium für Kultur und Tourismus 
herausgestrichen, „ehemalige oder zeitgenössische Orte“ jüdischen Lebens in Sachsen sichtbar machen. Gerade in 
diesem Zusammenhang ist der geplante Notenbogen, insbesondere mit seinen Stationen Ez-Chaim-Synagoge oder 
Synagoge Gottschedstraße (mindestens 8 der insgesam17 weisen eine unmittelbare Tradition jüdischer Kultur auf), 
geradezu prädestiniert. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Realisierung des Notenbogens (Sachstandsbericht)? 
2. Ist die Einweihung des Notenbogens bis zum besagten Themenjahr 2026 noch möglich? 
3. Wie wird mit den Audiobeiträgen zu den einzelnen Stationen des Notenbogens, die von Schülerinnen und 
Schülern verschiedener Leipziger Schulen bereits erarbeitet worden sind, in näherer Zukunft umgegangen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig braucht Platz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08424
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08424 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig braucht Platz! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Zahlen der Migranten, welche der Stadt Leipzig zugewiesen werden, steigen in rasantem 
Tempo. Allein in diesem Jahr erwartet die Stadt Leipzig 3.300 zusätzliche Migranten. Neben 
den bereits in den vergangenen Jahren eingereisten Asylforderern und ukrainischen 
Kriegsflüchtlingen eine gewaltige Belastung für unsere Stadt, die bereits jetzt mit knappem 
Wohnraum zu kämpfen hat.  
 
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Gegenmaßnahmen der 
Stadtverwaltung. Das wichtigste Mittel, um abgelehnte Asylforderer in ihre Heimat oder 
andere Länder zurückzuführen, sind Abschiebungen. Abschiebungen sind als wichtiges 
Instrument der Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates zu bewerten. Abschiebungen 
schaffen Sicherheit auf den Straßen und dringend benötigten Wohnraum.  
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Wieviele ausreisepflichtige Ausländer haben derzeit nach Kenntnis der 
Stadtverwaltung in Leipzig ihren gewöhnlichen Aufenthalt? Wir bitten um 
Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten.  
 
2. Welche Bemühungen unternimmt der Oberbürgermeister, auch in seiner Funktion als 
Vizepräsident des Deutschen Städtetags, um die Zahl der Abschiebungen aus 
Leipzig und der gesamten Bundesrepublik Deutschland zur Entlastung der 
Kommunen zu erhöhen?  
 
3. Wäre die Stadt Leipzig immer noch auf den Neubau von „Flüchtlings“-Unterkünften 
angewiesen, wenn alle ausreisepflichtigen Ausländer aus Leipzig konsequent 
abgeschoben würden bzw. freiwillig ausreisen würden?  
 
4. Bezugnehmend auf §10a Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz: Ist aus Sicht der 
Stadtverwaltung Leipzig die Erhebung einer Nutzungsgebühr von 
Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die 
Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. für die 
Bereitstellung von Wohnraum rechtlich vertretbar?  
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Muss die Zeppelinbrücke nun "zeitnah instandgesetzt werden" oder ist es doch nicht ganz so schlimm?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08408-AW-01
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08408-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Muss die Zeppelinbrücke nun "zeitnah instandgesetzt werden" oder ist 
es doch nicht ganz so schlimm? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Gibt es eine veränderte Einschätzung zur Bausubstanz der Zeppelinbrücke?  
Nein, die Bausubstanz entspricht unverändert dem in der Prüfung von 2021 festgestellten 
Zustand. 
2. Steht aufgrund der "gravierenden Schäden" eine vollständige Sperrung der 
Zeppelinbrücke bevor? Wenn nein, inwieweit teilt der Oberbürgermeister die 
bisherige Einschätzung des zuständigen Dezernates hinsichtlich der Dringlichkeit, 
dass dieses Projekt noch zwingend vor der Euro 24 durchgeführt werden musste?  
Eine Sperrung ist nicht erforderlich. Wir gehen davon aus, dass auch bis zur 
Durchführung der Instandsetzungsmaßnahme keine gravierende Verschlechterung des 
Bauzustandes mit der Notwendigkeit kurzfristiger Sperrmaßnahmen eintritt.  
  
Der ursprünglich geplante Baubeginn vor der EM 2024 resultierte maßgeblich aus dem 
angezeigten Baubedarf der LVB für die Aufweitung der Gleisanlage von der 
Bowmanstraße bis zur Zeppelinbrücke in 2023/2024. Da die Gleisaufweitung den Bereich 
der Zeppelinbrücke beinhaltet und damit zwangsläufig auch den Instandsetzungsteil der 
Brückenmaßnahme im Bereich unter den neuen Gleisen, wurde stadtseitig entschieden, 
die ohnehin für den Gleisbau notwendigen Bauzustände und unabdingbaren Sperrzeiten 
für die Instandsetuung der Brücke mitzunutzen, um die unvermeidbaren Beschränkungen 
für den Verkehr und die Baukosten zu minimieren. Weitere Synergien sollten durch eine 
gemeinsame Ausschreibung der Baumaßnahmen von LVB, LWW und der Stadt 
entstehen. 
3. Welche weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Zeppelinbrücke werden nun 
veranlasst?  
Bis zur Instandsetzungsmaßnahme sind derzeit keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. 
 
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4. Welche Auswirkungen hat eine mögliche Nicht-Sperrung der Zeppelinbrücke auf 
das noch nicht vorliegende Verkehrskonzept für Großveranstaltungen am 
Sportforum, insbesondere der Euro 24?  
In Folge der Verschiebung der Baumaßnahme wird das Verkehrsführungsszenario 
angepasst. Der Sperrkreis wird zurzeit von einem externen Ingenieurbüro überarbeitet 
und erneut beschrieben. Der Mehraufwand wird als gering eingeschätzt. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommunale Schau- und Informationskästen in Leipzigs Orts- und Stadtteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08426
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08426 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Schau- und Informationskästen in Leipzigs Orts- und 
Stadtteilen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Kommunale Schau- und Informationskästen an neuralgischen Standorten dienen den 
Gemeinden zur Übermittlung wichtiger Informationen an die Bürgerschaft. Aber auch örtliche 
Vereine, Verbände und Initiativen können diese Informationsträger nutzen, um auf 
Veranstaltungen und andere Aktivitäten aufmerksam zu machen.  
 
In der Leipziger Ortschaft Engelsdorf befinden sich ca. 10 Informationskästen, welche rege 
genutzt und von der Bürgerschaft zur Einholung von Informationen gezielt angesteuert 
werden.  
 
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Wie viele Schau- und Informationskästen befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig? 
Bitte nach Stadtteil aufschlüsseln. 
 
2. Plant die Stadt Leipzig zukünftig weitere Informationskästen auf ihrem Stadtgebiet zu 
errichten?  
 
3. Ist es perspektivisch denkbar, auch die Bus- und Straßenbahnhaltestellen der LVB als 
Informationsträger zu nutzen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
BImA-Grundstücke in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08390-AW-01
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08390-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
BImA-Grundstücke in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Hat die Stadt Leipzig bereits Vorstellung, wie die von der BImA angebotenen 
Grundstücke, die nicht ausschließlich für den Wohnungsbau geeignet sind, 
entwickelt werden können? 
Das Erstandienungsrecht für die Ankäufe der BImA-Grundstücke unterliegen den 
Maßgaben der Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (Verbilligungsrichtlinie 
2018 des Bundes, kurz VerbR 2018). Der Stadt Leipzig steht das Erstzugriff nur zu, wenn 
sie einen konkreten Verbilligungszweck verbindlich gegenüber der BImA erklärt. Insoweit ist 
bei Grundstücken, die nicht ausschließlich für den Wohnungsbau geeignet sind, zu prüfen, 
in welchem Umfang diese den Verbilligungstatbeständen unterliegen und zur Erfüllung 
öffentlicher Aufgaben beitragen.  
Bei der Bedarfsprüfung werden die kommunalen Bedarfe sowie die strategischen Potentiale 
der Grundstücke ermittelt. Insofern liegt bei jedem zu erwerbenden Grundstück bereits eine 
konkrete Verwendungsabsicht, insbesondere Konzeptverfahren zum Wohnungsbau, vor. 
 
2. Für welche der genannten Grundstücke hat die Stadt bereits ihr Kaufinteresse 
bei der BImA angemeldet? 
Zunächst meldete die Stadt Leipzig pauschal den Bedarf für alle 14 entbehrlich gemeldeten 
Liegenschaften des Bundes an. Nach einer ersten Vorprüfung erklärte die Stadt Leipzig 
fristwahrend konkrete Kaufabsichten für die Mehrzahl der Grundstücke. Im Anschluss 
konnten die Grundstücke weiter intensiv und ämterübergreifend geprüft werden.   
 
3. Bei Grundstücken, an denen städtischerseits kein Interesse besteht: Warum 
hält es die Stadtverwaltung nicht für nötig, diese Grundstücke zu erwerben? 
Der Bund hat pauschal alle entbehrlichen Liegenschaften gemeldet. Darunter sind auch 
Miteigentumsanteile an Flächen oder sehr kleine Flächen mit schwierigen 
Entwicklungsmöglichkeiten. Deren Nutzungs- und Ankaufsoptionen werden angesichts der 
Maßgaben der Verbilligungsrichtlinie noch geprüft. Ziel ist es, so viele wie möglich der BImA-
Grundstücke anzukaufen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gedenkstein für den ehemaligen jüdischen Friedhof im Johannistal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08427
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08427 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08427 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gedenkstein für den ehemaligen jüdischen Friedhof im Johannistal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 28.04.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.04.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am Standort des ersten nachweisbaren jüdischen Friedhofs auf dem Gebiet der 
Stadt Leipzig, auf dem Gelände der Kleingartenanlage „Johannistal“, die Aufstellung eines Gedenksteins zu 
veranlassen, um an diese frühere Begräbnisstätte zu erinnern. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
1814 wurde im Johannistal der erste nachweisbare jüdische Friedhof angelegt. Dieser Begräbnisplatz war später von 
Kleingärten umgeben. An seiner Außengrenze an der Stephanstraße erbaute man die Sternwarte. Wie üblich liegen 
Verstorbene auf ihrem „Guten Ort“ für ewige Zeiten. Deshalb wurde ein unkündbarer Erbpachtvertrag mit der 
Stadtverwaltung abgeschlossen. Insgesamt wurden in den folgenden 50 Jahren 334 Personen bestattet. Da er nicht 
erweitert werden konnte, ein entsprechendes Gesuch der Israelitischen Religionsgemeinde wurde abgelehnt, wurden ab 
1864 Bestattungen auf dem neuen Friedhof (jetzt Alter Friedhof) in der Berliner Straße durchgeführt. 
 
Am 8.12. 1936 verfügte das Sächsische Ministerium für Volksbildung die Säkularisation des Friedhofes im Johannistal 
und am 30.07. 1937 kündigte das städtische Grundstücksamt den eigentlich unkündbaren Pachtvertrag. Gezwungener 
Maßen wurden durch die Gemeinde die Verstorbenen exhumiert und auf den Friedhof in der Delitzscher Straße 
umgebettet. Damit war das Schicksal des Friedhofes besiegelt. Angeblich sollte hier ein Volkspark entstehen. Dies 
wurde jedoch nicht verwirklicht. 
 
Nach dem Ende der Naziherrschaft wurde das Gebiet in die Kleingartenanlage „Johannistal“ eingegliedert. Vom 
ehemaligen Friedhof sind nur noch spärliche Reste erhalten (Teile der Mauer, Reste des Tores).  
 
Nach Aussagen von Bernd-Lutz Lange und Andrea Lorz war ein Gedenkstein geplant um an den ersten jüdischen 
Friedhof zu erinnern. Diese Idee wurde bisher leider nicht umgesetzt und soll durch diesen Antrag „geheilt“ werden. 
 
Quellen: 
 
/1/ Jüdische Friedhöfe in Leipzig, Leipziger Geschichtsverein , 1999 
/2/ Lange, Bernd-Lutz und Lorz, Andrea, Jüdische Spuren in Leipzig, Passage Verlag, 2022 
 
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2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08429
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08429 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08429 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und 
Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 10.05.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtwerke Leipzig im Wege der 
Gesellschafterweisung zu verpflichten, den Vertragswechsel für Stammkundinnen und 
Stammkunden in Strom- und Gastarifen nicht nur online, sondern auch persönlich im 
Kundencenter oder mittels Druckformular zu ermöglichen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 23. März 2023 darüber, dass Kundinnen und 
Kunden nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit ihren Strom- und Gastarif wechseln können. 
Dies ist nach Rückmeldung einiger Kundinnen und Kunden aber nur online möglich, da es 
sich um reine Online-Tarife handelt. Hierdurch werden insbesondere Seniorinnen und 
Senioren sowie Menschen, die auf das Internet verzichten bzw. sich keinen Zugang leisten 
können, ausgeschlossen.  
Die wachsende Gefahr der digitalen Exklusion insbesondere gegenüber Seniorinnen und 
Senioren zeigten die Debatten um das Deutschlandticket oder die Online-Buchung von 
Impfterminen. „Die Unterschiede im Zugang zum Internet und in der Nutzung von digitalen 
Technologien, die zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen bestehen, werden als 
‚digitale Spaltung‘ bezeichnet. In der Gruppe der älteren Menschen ist ein deutlich größerer 
Anteil von der Teilhabe und den Möglichkeiten digitaler Technologien ausgeschlossen als in 
anderen Altersgruppen. Der im Vergleich recht große Anteil der älteren Menschen ohne 
Zugang zum Internet ist nach Meinung der Achten Altersberichtskommission nicht zu 
tolerieren.“ (vgl. Achter Altersbericht, S. 9 f.; Quelle: https://www.achter-
altersbericht.de/fileadmin/altersbericht/pdf/Broschuere-Achter-Altersbericht.pdf)  
Wir sind der Überzeugung, dass alle Leipzigerinnen und Leipziger ein Anrecht auf einen 
günstigeren Tarif der Stadtwerke Leipzig haben, wenn sie das wünschen. Unsere 
Stadtgesellschaft kann es sich nicht leisten, dass gerade ältere Menschen in eine mögliche 
Energiearmut geschickt werden, weil jene oftmals nicht Internetaffin sind. Anerkennung von 
Lebensleistung bedeutet für uns auch, dass auch der älteren Generation der Weg zu 
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günstigeren Preisen eröffnet wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
“Sowjetischer Pavillon” als offizieller Veranstaltungsort der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08431
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08431 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
“Sowjetischer Pavillon” als offizieller Veranstaltungsort der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Unterschrift des Oberbürgermeisters wurde jüngst zu einer Veranstaltung “in das 
Stadtarchiv, Alte Messe, Sowjetischer Pavillon, Straße des 18.Oktober 42” eingeladen.  
 
Wir fragen an:  
 
1. Hat der Oberbürgermeister einen besonderen Grund, auf Einladungen der Stadt Leipzig das 
Gebäude des Stadtarchivs im Jahr 2023 noch als “Sowjetischer Pavillon” zu bezeichnen und damit das 
kommunistische Völkergefängnis im offiziellen Sprachgebrauch weiterhin zu würdigen? Falls ja, 
welchen?  
2. Falls nein, wird der Oberbürgermeister diese Bezeichnung auf offiziellen Einladungen künftig 
vermeiden? Falls nein, warum nicht?  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Schwerpunktgebiete“ für Maßnahmen zur Klärung der Verkehrssituationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08430
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08430 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
„Schwerpunktgebiete“ für Maßnahmen zur Klärung der 
Verkehrssituationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bürgermeister Dienberg stellte in der Ratsversammlung am 15. März 2023 dar, dass es im 
Zusammenhang mit dem Anbringen neuer Verkehrszeichen oder Markierungen 
„Schwerpunktgebiete“ gebe. Dies sind mutmaßlich auch Gebiete in denen Bürgerinnen und 
Bürger häufiger Verstöße feststellen und/oder das Ordnungsamt keine Maßnahmen 
ergreifen kann, da Mängel im Sinne der Anfrage VII-F-8320 vorliegen.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie definiert der zuständige Fachdezernent den Terminus „Schwerpunktgebiet“ und 
welche Merkmale führen zur Zuweisung als hier in Rede stehendes 
„Schwerpunktgebiet“? 
2. Welche Gebiete zählen nach Meinung des Fachdezernenten zu den 
„Schwerpunktgebieten“? 
3. Bis wann liegen konkrete Konzepte zur Lösung der Probleme in den 
„Schwerpunktgebieten“ vor und wann werden diese umgesetzt sein? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung