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Planmäßige Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01031
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01031
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Planmäßige Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, der 2013 vorgelegt wurde, wurde bereits für 2013 
eine Fortschreibung angekündigt (S.18). Mittlerweile haben wir das Jahr 2015, es liegt keine 
Fortschreibung des Lärmaktionsplanes vor und die Haushaltsmittel im entsprechenden Produkt 
wurden im Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters im Vergleich zu 2014 gekürzt.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Wie ist der Zeitplan für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes durch die 
Stadtverwaltung? Wird die Verwaltung im Jahr 2015 dem Stadtrat eine Fortschreibung des 
Lärmaktionsplanes zur Beschlussfassung oder Kenntnisnahme vorlegen?
2. Bei der Vorlage des Lärmaktionsplanes 2013 hat sich die Verwaltung verpflichtet, alle zwei 
Jahre einen Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan vorzulegen. Wann ist mit diesem 
Umsetzungsbericht zu rechnen und werden die Ergebnisse des Umsetzungsberichts bereits 
bei der Fortschreibung berücksichtigt werden können?
3. Sind im Haushaltsplanentwurf die nötigen Mittel für den Umsetzungsbericht und die 
Fortschreibung enthalten? Falls nein, warum nicht?
4. Wurden die Aufwendungen für die Jahre 2012 und 2013 in Höhe von 10.000 EUR vollständig 
umgesetzt? Wenn nein, warum?
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5. Beabsichtigt die Stadtverwaltung kontrollierende Lämrmessungen durchzuführen, um den 
Erfolg der Umsetzungsmaßnahmen des Lärmaktionsplans zu prüfen?
6. Sind die Sofortmaßnahmen im Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig (Anhang 17.7) vollständig 
umgesetzt worden? Wenn nein, bis wann?
Anlagen:
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Parken auf Radfahrstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01032
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01032
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Parken auf Radfahrstreifen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Bereich Karl-Liebknecht-Str. zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße ist der 
(benutzungspflichtige) Radfahrstreifen permanent durch parkende Autos blockiert. Dies ist aufgrund 
des separaten Gleisbettes der Straßenbahn und dem damit sehr engen Straßenraum problematisch 
für RadfahrerInnen, die deswegen auf die Fahrbahn ausscheren müssen also auch für die 
AutofahrerInnen, die ihre Geschwindigkeit entsprechend reduzieren müssen.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Ist der Verwaltung diese Problematik bewusst?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um dieses Problem zu lösen?
3. Könnte die Stadt aufgrund der besonderen Problematik an dieser Stelle (enger Straßenraum 
aufgrund des separaten Gleisbettes) falsch parkende Autos abschleppen lassen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulstandort Matthäikirchhof (V/A 549)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00815/14-VSP-002
Datum: 2015-02-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00815/14-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Schulstandort Matthäikirchhof (V/A 549)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Dem im Antrag angestrebten Beschluss „Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines 
grund- bzw. weiterführenden Schulstandortes auf dem Areal Matthäikirchhof zwischen 
Ringgrün und Großer Fleischergasse.“ wird nicht zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Begründung:
Das genannte neu bebaubare Gesamtareal, einschließlich der aktuellen Bebauung, hat 
eine Flächengröße von ca. 14.200 m² und ist das einzige größere Grundstück im 
Eigentum der Stadt Leipzig innerhalb des Innenstadtrings. Das Areal, in seiner 
repräsentativen Lage bedarf einer sehr hochwertigen Nutzung.
Schon aus diesem Grund muss sich eine Entscheidung zum Umgang mit der 
Liegenschaft behutsam und bedacht entwickeln können. Das Grundstück liegt im 
Kerngebiet Typ 2, das heißt, 20 % der Geschossflächen sind als Wohnflächen 
auszuweisen.
Das Grundstück bietet großes Potential für die Ansiedlung einer bedeutenden Einrichtung. 
Die Stadtverwaltung sieht an diesem Standort zum Beispiel eine große Firmenzentrale 
besser platziert als eine Schule.
Der Bodenrichtwert für dieses Grundstück lag 2012 bei 1.500 Euro pro Quadratmeter. 
Daraus lässt sich ein Bodenwert von ca. 21 Mio. Euro herleiten.
Bei dem unter Abzug, nach einer ersten Schätzung, von etwa 2 Mio. Euro Abrisskosten 
verbleibenden Grundstückswert ist es schon unter dem Gesichtspunkt des städtischen 
Haushalts im Zusammenhang mit § 72 Abs. 2 SächsGemO nicht sinnvoll, auf diesem 
hochwertigen Baugrundstück eine kommunale Schule zu errichten. Hinzu kommt, dass 
die Größe des vorgeschlagenen Grundstücks einen Schulneubau in der Kapazität oder im 
Schultyp bereits einschränkt.
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag abzulehnen.
Entwicklung Wartungsarbeiten und Reparaturen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01034
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01034
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Tony Erdmann
Betreff
Entwicklung Wartungsarbeiten und Reparaturen
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 
sind eventuell schon Studien oder Untersuchungen bekannt hinsichtlich der in den nächsten Jahren 
anfallenden Wartungs- und Instandsetzungskosten aufgrund des neuen Verkehrsplanes "Verkehr 
auf die Schiene". Wieviel Geld wird benötigt werden, um die Schäden an den Straßenbahnschienen, 
die durch vermehrten (und erwünschten) Autoverkehr auf diesen entstehen, zu beheben? Desweite-
ren besteht die Frage, ob sich die Stadt Leipzig an den Reparaturkosten der (steuerbringenden) 
Kraftfahrzeuge, z.Bsp. der Stoßdämpfer u.ä., beteiligen wird.
 
Außerdem beschäftigt mich die Frage, ob die Maßnahme, den zweispurigen Verkehr auf einspurigen 
Verkehr zu drosseln, den Luftreinhalteplan infolge Stau u.ä. gefährdet.
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Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern - Krankenversichertenkarten einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00949-VSP-001
Datum: 2015-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-00949-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 09.04.2015 Vorberatung
Migrantenbeirat 08.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern - 
Krankenversichertenkarten einführen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Derzeit wird in der medizinischen Versorgung von Leistungsbeziehern nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz unterschieden zwischen Personen, die leistungsberechtigt nach § 2 
bzw. § 3 sind. Personen, die leistungsberechtigt nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz sind und 
Leistungen analog Sozialgesetzbuch XII erhalten, sind krankenversichert. Personen mit einem 
Leistungsanspruch nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz haben nur einen Anspruch auf Akut- und 
Schmerzbehandlung sowie auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Sie sind bislang nicht 
krankenversichert.
Es gibt Bestrebungen des Freistaates Sachsen, eine Versicherungslösung für Leistungsberechtigte 
nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz zu finden. Die Stadt Leipzig wird sich intensiv an diesen 
Diskussionen beteiligen und eine entsprechende Umsetzung prüfen.
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Politisch links motivierte Straftaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00994-AW-001
Datum: 2015-03-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00994-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Politisch links motivierte Straftaten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie viele Straftaten sind als politisch motiviert Links in den Jahren 2009 bis heute in 
Leipzig registriert? (Sortiert nach Jahr und Straftaten)
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet? (Sortiert 
nach Jahr und Straftaten)
3. Wie viele Verurteilungen gab es in diesem Zusammenhang? (Sortiert nach Jahr)
4. Wie viele Personen werden der gewalttätigen linken Szene zugerechnet?
5. Welcher Sachschaden entstand durch politisch Links motivierte Straftagen in den 
Jahren 2009 bis heute? (Sortiert nach Jahr)
Antwort:
Die Fragen 1 bis 5 können durch die Stadtverwaltung nicht beantwortet werden, da Verfolgung, 
Anzeige sowie Auswertung von Straftaten einzig und allein der Polizei, der Staatsanwaltschaft bzw. 
den Gerichten obliegt.
Durch die Verwaltungsbehörde sind lediglich Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ahnden.
Ihre Anfragen müssten Sie daher bitte an die o. g. Institutionen richten.
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Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
FLK / lärmreduzierende Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01037
Datum: 2015-02-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01037
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Lars Kirchhoff
Betreff
FLK / lärmreduzierende Maßnahmen
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Herr Heumus, hat mir am 10.12 2014 geschrieben:
„Die Fluglärmkommission hat seit ihrer Existenz unzählige Beschlüsse zur Empfehlung von 
lärmreduzierenden Maßnahmen beschlossen, welche weitestgehend von der DSF und SMWA zur 
Umsetzung gekommen sind.“
Dazu habe ich folgende Fragen:
1.      Wie viele und welche dieser „unzähligen“ umgesetzten Beschlüsse zur Lärmreduzierung 
beruhen auf Anträgen der Stadt Leipzig?
2.      Welche dieser „unzähligen“ umgesetzten Beschlüsse hat zu einer Lärmreduzierung auf dem 
Stadtgebiet von Leipzig geführt?
3.      Wie viele Anträge zur Lärmreduzierung hat die Stadt Leipzig an die FLK gestellt und wie viele 
wurden davon umgesetzt?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung zur nächsten Ratsversammlung.
1 von 1 in Zusammenstellung
Antrag verkehrsberuhigter Bereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01038
Datum: 2015-02-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01038
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Angela und Daniel Böttcher
Betreff
Antrag verkehrsberuhigter Bereich
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
besteht die Möglichkeit aus der Eichbergstraße einen verkehrsberuhigten Bereich zu machen?
Ich muss es mir als Anwohner und auch Familienvater tagtäglich mit anschauen wie Kinder auf der 
Straße spielen, welche durch den fahrenden Verkehr aber gefährdet sind. Im Wohngebiet gilt aktuell 
Tempo 30, was in meinen Augen aber zu viel ist. Die Straßen und Wendehammer werden gerne von 
den Kindern als Spielplatz / Fussballplatz und zum Fahrradfahren benutzt, teilweise ist es aber sehr 
unübersichtlich durch parkende Autos auf der Straße, so dass es hier schon fast einmal zu einem 
tragischen Unfall gekommen wäre.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie uns hier unterstützen könnten.
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aktuelle Version - Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: 523-DS-008-ÄA-001
Datum: 2015-02-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 523/14-DS-008-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat M. Weber
Stadträtin F. Riekewald
Stadtrat D. von der Heide
Betreff
aktuelle Version - Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 2 Die Planungsgrundsätze des Stadtentwicklungsplanes 
(Kapitel 1) Abschnitt 3 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs
fördern“wird im 2. Absatz mit folgender Änderung beschlossen:
Die Stadt Leipzig hält an den Zielen für die Entwicklung der stadtverträglichen und 
umweltfreundlichen Verkehrsarten fest. Ebenso kommt der Sicherung des Wirtschaftsverkehr 
besondere Beachtung zu. Der Anteil des Umweltverbundes an den privat zurück gelegten Wegen 
der Leipziger in der Stadt (Modal Split) soll bis 2025 auf mindestens 70 % steigen (davon 27 % 
Fußverkehr, 20 % Radverkehr, 23 % ÖPNV), langfristig wird eine weitere Steigerung angestrebt. 
[…]
Sachverhalt/Begründung:
Der Änderungsantrag beinhaltet die Werte für den Ziel Modal Split aus dem Entwurf des STEP 
Verkehr und öffentlicher Raum vom Januar 2014. Die Vorlage mit den o.g. Zahlen war das Ergebnis 
einer mehrjährigen Diskussion des Runden Tisches und eines der größten 
Bürgerbeteiligungsverfahren in Leipzig überhaupt.
Präzisierung zum Planungsbeschluss zu Umbau und Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek Schauhaus als Zweitspielstätte für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig, Variantenuntersuchung
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00819/14-ÄA-001
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00819/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Präzisierung zum Planungsbeschluss zu Umbau und Nutzung der Räumlichkeiten 
der ehemaligen Diskothek Schauhaus als Zweitspielstätte für den Eigenbetrieb 
Schauspiel Leipzig, Variantenuntersuchung
Beschluss:
Dem Beschlusstext wird folgender neuer Beschlusspunkt 1 vorangestellt:
Zwingende Voraussetzung für die Baumaßnahme ist die angemessene Mitfinanzierung durch 
Veräußerung der Immobilie Gottschedstraße 16 mindestens zum Verkehrswert.
Die bisherigen Beschlusspunkte 1. und 2. werden zu 2. und 3.
Die bisherigen Beschlusspunkte 3. und 4. werden gestrichen.
Der bisherige Beschlusspunkt 5. wird zu 4.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Veräußerung der Immobilie Gottschedstraße 16, und zwar zum Verkehrswert, war bislang die 
unverzichtbare Geschäftsgrundlage für das Bauvorhaben Zweitspielstätte Schauhaus.
Dieses Anliegen wird inzwischen immer mehr verwässert wird, so heißt es in dieser Vorlage unter 
Abschnitt 5 Finanzierungsplan: „Zur teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahme sollte optional der 
Verkaufserlös zum Gebäude Gottschedstraße 16 genutzt werden.“
Diese Refinanzierung ist für uns keine Option, sondern zwingende Voraussetzung und Bedingung !
Im übrigen ist der Beschlusspunkt 3 eine Tatsachenfeststellung, die nicht förmlich beschlossen 
werden muss. Der Beschlusspunkt 4 wiederum ist nicht Gegenstand eines Planungsbeschlusses.
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2 von 2 in Zusammenstellung
Essensversorgung an Schulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01049
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01049
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Linda Maciejewski, Leiterin des Arbeitskreises Grundschulen im Stadtelternrat
Leipzig
Betreff
Essensversorgung an Schulen der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
Im Amtsblatt 23 vom 6. Dezember 2014 hat die Stadt Leipzig einen „Öffentlichen 
Teilnahmewettbewerb mit anschließender freihändiger Vergabe“ zur Essensversorgung an den 
Leipziger Schulen bekannt gemacht. Am 14. Januar 2015 endete die Antragsfrist. Der Arbeitskreis 
Grundschulen im Stadtelternrat Leipzig fragt dazu an:
1. Welche Anbieter haben bis zum 14. Januar 2015 einen Antrag bei der Stadt Leipzig abgegeben 
und welche von ihnen wurden zur Angebotsabgabe für die Menüpreise aufgefordert?
2. Durch wen und nach welchen Kriterien wurde diese Vorauswahl durchgeführt?
3. Warum wird ein derartiges Vorauswahlverfahren durchgeführt und ist das in anderen Städten wie 
Dresden, Chemnitz, Halle oder Berlin ebenfalls so?
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Internetpräsenz der Leipziger Straßensozialarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01051
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01051
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Internetpräsenz der Leipziger Straßensozialarbeit
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Der uns vorliegende Suchtbericht 2014 der Stadt Leipzig bekennt sich ausdrücklich zu den im Jahr 
2013 beschlossenen Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien mit ihren 4 Säulen: Prävention, 
Beratung und Behandlung, Maßnahmen zur Schadensminimierung und Repression.
Eine Forderung nach Legalisierung von Drogen ist somit nicht Bestandteil städtischer Sucht- und 
Drogenpolitik.
Vor diesem Hintergrund wirft die Internetpräsenz der Leipziger Straßensozialarbeit Fragen auf.
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig wird unter „Jugend, Familie & Soziales“, „Soziale Hilfen“, 
„Straßensozialarbeit“ der sogenannte „Schildower Kreis“ verlinkt und als Drogenpolitisches Netzwerk 
von Experten aus Wissenschaft und Praxis bezeichnet.
Dieser „Schildower Kreis“ hat ein Manifest für die Legalisierung aller Drogen veröffentlicht, in dem es 
u.a. heißt, dass die „überwiegende Zahl“ von Drogenkonsumenten ein „normales Leben“ lebe, dass 
nicht die Wirkung von Drogen das Problem sei, sondern eine repressive Drogenpolitik, und dass 
Jugendlichen das „Erlernen von Drogenmündigkeit“ erschwert würde.
Wir fragen an:
1. Sind die 2013 beschlossenen Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien, mit ihren 4 oben 
genannten Säulen einschließlich der Repression, nach wie vor uneingeschränkte 
Handlungsgrundlage der Stadt Leipzig, und bekennt sich der OBM auch persönlich dazu ?
2. Wenn Ja: wie rechtfertigt das zuständige Dezernat dann die oben beschriebene Verlinkung 
zum „Schildower Kreis“, der ganz offensichtlich in verantwortungsloser Weise die Legalisierung aller 
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Drogen fordert und damit in krassem Gegensatz zu den Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien der 
Stadt Leipzig steht ?
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Finanzierung des Projektes SCHAUPLATZ (Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01052
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01052
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Finanzierung des Projektes SCHAUPLATZ (Beschäftigungsvorhaben für 
benachteiligte junge Menschen)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10.12.2014 die DS 00639/14 "Kofinanzierung des Projektes
SCHAUPLATZ ..." behandelt. Aufgrund der kurzfristigen Absage der Förderung des Projektes durch
die SAB hat der Stadtrat beschlossen, eine Zwischenfinanzierung vom 1.1. bis 30.4.2015
sicherzustellen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister gebeten, dem Projektträger bei seinem
Bemühen zu unterstützen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
In diesem Zusammenhang fragen wir nach:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand? Konnte die Zwischenfinanzierung vom 1.1. bis 30.4.2015 
sichergestellt werden?
2. Welche Bemühungen wurden unternommen, um eine alternative Finanzierungsmöglichkeit durch 
das Land zu erreichen? Mit welchem Ergebnis?
3. Wie sieht die mittelfristige Sicherung der Schule mit ihrem notwendigen spezifischen Konzept 
aus?
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Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Eltern?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01053
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01053
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Eltern?
Sachverhalt:   
Die Sächsische Landesregierung plant die Veränderung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten 
von derzeit 1:13 auf 1:12,5 (zum 1.9.2015) bzw. 1:12 (zum 1.9.2016). Damit werden sich die 
Gesamtkosten pro Kindergartenplatz erhöhen. Ob die gleichzeitige Erhöhung der Kitapauschale 
diese Mehrkosten auffängt, ist fraglich.
Im Doppelhaushalt des Freistaates ist zudem eine Erhöhung der prozentualen Beteiligung der Eltern 
um 3 Prozentpunkte angekündigt. Zudem soll mit der Änderung des Sächsischen Kitagesetzes auch 
die „Flexibilität des Personaleinsatzes auch hinsichtlich der Qualifikation erhöht“ werden. Dies 
bedeutet, dass auch pädagogische Hilfskräfte (z. B. SozialassistentInnen) auf den 
Betreuungsschlüssel angerechnet werden können.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
 1. Welche Mehrkosten sind für die Stadt Leipzig durch die Veränderung des 
Betreuungsschlüssels zu erwarten?
 2. In welcher Höhe wird der Freistaat die Mehrkosten erstatten, und welche Differenz muss die 
Stadt Leipzig selbst tragen?
 3. Plant die Stadt Leipzig, die Mehrkosten auf die Eltern umzulegen?
 4. Plant die Stadt Leipzig, den erhöhten prozentualen Anteil an den durch die Eltern zu 
tragenden Kosten pro Kindergartenplatz zu erhöhen?
 5. Inwieweit stehen in Leipzig ausreichend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung, um dem 
wachsenden Bedarf an Kinderbetreuung gerecht zu werden?
 6. Welche Einstufung hat eine pädagogische Fachkraft im Vergleich zu einer pädagogischen 
Hilfskraft?
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 7. Wie bewertet die Verwaltung die mit der Änderung des SächsKitaG geplante Erhöhung der 
„Flexibilität des Personaleinsatzes hinsichtlich der Qualifikation“?
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