Gegen polizeiliche Willkür: Wirksamkeit „Gefährlicher Orte“ prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09542
Datum: 2024-06-06
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09542 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendparlament 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09542 
Jugendparlament/Jugendparlament 
 
 
VII-A-09542-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gegen polizeiliche Willkür: Wirksamkeit „Gefährlicher Orte“ prüfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
Jugendparlament 04.03.2024 Vorberatung 
Jugendbeirat 17.04.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Orte nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsPVDG (im 
Folgenden auch „Gefährliche Orte“ genannt) im Leipziger Stadtgebiet mittels einer 
wissenschaftlichen Evaluation bis zum 4. Quartal 2024 auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. 
 
Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Notwendigkeit der an diesen Orten auftretenden 
Grundrechtseinschränkungen gelegt werden. 
 
Sachverhalt 
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsPVDG besagt, dass die Polizei die Identität einer Person feststellen darf, 
„wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass dort 
regelmäßig Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich unter Verstoß gegen 
Aufenthaltsanordnungen oder Kontaktverbote treffen oder sich dort Straftäter verbergen; dies gilt 
auch für Orte, an denen Personen der Prostitution nachgehen und durch gegen sie gerichtete 
Straftaten gefährdet sind“.  
 
Es muss also eine entsprechende faktische Prognose für die genannten Fälle vorliegen, um die 
damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen.  
 
Der Öffentlichkeit liegt diese zumindest nicht vor und nach Fehlen einer ebensolchen Prognose im 
Fall der Polizeiverordnung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände im Bereich der 
Eisenbahnstraße, welche genau deswegen schließlich auch vom OVG Bautzen für unwirksam 
erklärt wurde, sind Zweifel an der Existenz einer solchen Prognose doch zumindest nicht aus der 
Luft gegriffen.  
 
Überhaupt ist die Transparenz unserer ausführenden Gewalt im Umgang mit diesem Thema doch 
mindestens ausbaufähig.  
 
Die Lage solcher „Gefährlichen Orte“ wird z.B. nicht öffentlichkeitswirksam vom Freistaat Sachsen 
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kommuniziert, sondern ist nur durch kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten zu erfahren. 
Damit wird es den Bürger*innen natürlich erschwert, über ihre Rechte bspw. im Fall einer 
sogenannten „verdachtsunabhängigen Polizeikontrolle“ informiert zu sein.  
 
Zudem werden auch die Lageerkenntnisse zur Begründung der Einstufung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 als 
„VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“, also nicht öffentlich, eingestuft, da sonst „potentielle Täter 
ihre Vorgehensweise darauf einstellen könnten“ (s. dazu kleine Anfrage der Abgeordneten Julia 
Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr. 7/13077).  
 
Diese generelle Intransparenz öffnet natürlich Tür und Tor für verschiedenste Möglichkeiten des 
Amtsmissbrauchs, sei es eine willkürliche Erklärung eines Ortes für „gefährlich“, racial profiling bei 
„verdachtsunabhängigen Kontrollen“ oder Fehlverhalten jeglicher Art bei ebendiesen (bspw. 
übermäßige Gewaltanwendung, Belästigung etc.). Und da wir hier von der Polizei Sachsen reden, 
sind jene Szenarien zumindest nicht ganz unwahrscheinlich und vielleicht auch nicht nur 
Einzelfälle.  
 
Dahingehend bietet eine wissenschaftliche Evaluation zur Wirksamkeit solch „Gefährlicher Orte“ 
besonders in Betrachtung ihrer Verhältnismäßigkeit die Chance auf einen besonnenen und 
verantwortungsvollen Umgang unserer ausführenden Gewalt mit den ihr gesetzlich zustehenden 
Mitteln sowie die Chance auf doch so dringend benötigte Transparenz. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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