Kostenfrei auf Deutschlands höchsten Rathausturm - Entgeltordnung für Turmbesteigungen und Besichtigung der Kasematten im Neuen Rathaus Leipzig überarbeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09283-VSP-01
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09283-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09283 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09283-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Kostenfrei auf Deutschlands höchsten Rathausturm - Entgeltordnung für 
Turmbesteigungen und Besichtigung der Kasematten im Neuen Rathaus 
Leipzig überarbeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 09.04.2024 Vorberatung 
FA Kultur 19.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister prüft, inwiefern einzelne des im Lapidarium des Neuen Rathauses 
gelagerte Gegenstände der Öffentlichkeit selektiv zugänglich gemacht werden können. 
 
Räumlicher Bezug 
Neues Rathaus Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag VII-A-9283 
 
 
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Zum Antrag VII-A-9283 mit der Bitte, Besichtigungen des Rathausturms und der Kasematten 
des Neuen Rathaus kostenfrei anzubieten, empfiehlt die Verwaltung als Alternativvorschlag, 
der Öffentlichkeit einzelne Gegenstände aus dem Lapidarium selektiv zugänglich zu 
machen.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2023 - Ca. 6.700 OKST 90029129001, 
SK 34219140 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
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 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
 
Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Einführung der Entgeltfreiheit für Turmbesteigungen und Kasemattenbesichtigungen im 
Neuen Rathaus würde zu einem geschätzten jährlichen Ertragsrückgang von 6.700 € führen. 
Gleichzeitig ist zu erwarten, dass eine erhöhte Nachfrage zu zusätzlichem Mehraufwand 
führt, insbesondere in Bezug auf die Bewirtschaftung der Objekte (Reinigung, Sicherheit, 
stadteigenes Personal für Führungen usw.). 
 
Des Weiteren werden die Einnahmen aus den Turmbesteigungen und Kasematten-
besichtigungen u.a. für die bauliche Unterhaltung des Neuen Rathauses oder für die 
Bereitstellung der Besichtigungen genutzt. Die Einführung der Entgeltfreiheit steht zudem im 
Widerspruch zum Grundsatz der Einnahmenbeschaffung gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 der 
Sächsischen Gemeindeordnung. 
 
Aktuell kann dem Wunsch, das Lapidarium für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nicht 
entsprochen werden. Das Lapidarium befindet sich im Keller des Neuen Rathauses und 
dient hauptsächlich als Aufbewahrungsort für zeitgenössische Dokumente und 
Gegenstände, die andernfalls bei der Sanierung des Neuen Rathauses verloren gegangen 
wären. Die dort gelagerten Gegenstände sind weder beschriftet noch sortiert und befinden 
sich nicht in einem angemessenen Zustand. 
 
Um das Lapidarium für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wären erhebliche 
Investitionen erforderlich, darunter eine deutlich größere Räumlichkeit mit entsprechender 
Sicherheitsinfrastruktur (z.B. ausreichend dimensionierte Flucht- und Rettungswege) sowie 
Anschaffungen wie Vitrinen und Präsentationsmaterial. Größere Gegenstände wie 
historische Stühle müssten entweder abgesperrt oder durch Sicherheitspersonal bewacht 
werden, um Schäden zu vermeiden. 
 
In seiner aktuellen Form kann das Lapidarium daher nicht ohne erhebliche Vorinvestitionen 
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
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Sollte der Alternativvorschlag beschlossen werden, berichtet die Verwaltung dazu in 
jährlichen Abständen im Rahmen der Berichterstattung „Stand der Umsetzung“. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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