Bau- und Finanzierungsbeschluss - Kindertageseinrichtung Leonhard-Frank-Str. 24 a/b, 04318 Leipzig // Komplettsanierung - Bestätigung Mehrkosten i.V.m. einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03386-DS-02
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03386-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss - Kindertageseinrichtung Leonhard-Frank-Str. 24 
a/b, 04318 Leipzig // Komplettsanierung - Bestätigung Mehrkosten i.V.m. einer 
überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.05.2018: 
 
1. Der Oberbürgermeister bestätigt gemäß des Beschlusses der Ratsversammlung VI-
DS-04958-NF-02 vom 13.12.2017 die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von 410.000 € auf das PSP-Element „Kita L.-Frank-Str.“ 
(7.0001225). 
 
2. Die Gesamtkosten für die energetische Sanierung erhöhen sich von 3.200.000 € um 
410.000 € auf 3.610.000 €. 
 
3. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, im Rahmen des 
Gesamtauszahlungsbudgets des Vorhabens vertragliche Verpflichtungen zunächst 
ohne vorliegende Fördermittel-Bescheide einzugehen. Der vorzeitige 
Maßnahmebeginn sowie die Höhe der Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt 
Leipzig sind durch die VwV Investkraft prinzipiell bestätigt. 
Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft - 
Budget BUND - 2018 in Höhe von 292.000 € und aus städtischen Eigenmitteln i.H.v. 
118.000 € in 2018 gedeckt. 
Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus der lt. DS-03336 – Budget BUND – 
geplanten Maßnahme ‚KITA Holbeinstraße‘. 
Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung nach 
Anmeldung der 3. Änderung zum Investitionsplan VwV Investkraft – BUND – per 
06.04.2018 durch die Stadt Leipzig werden temporär in 2018 unterjährig 
überplanmäßige Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO aus dem PSP-Element 
„Neubau 5-züg.Gym+3Feld-SH Dösn.W/Semmelw“ (7.0001498.700)  i.H. der 
zusätzlichen Fördermittel von 292.000 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem 
PSP-Element „Kita L.-Frank-Str.“ (7.0001225) bereitgestellt. Die Mittel werden in 
2018 unterjährig nach Vorlage Änderungsbescheid und kassenwirksame Erhöhung 
der Fördermittel wieder zurückgeführt. 
 
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4. Die städtischen Eigenmittel wurden bereits in der bisherigen Haushaltsplanung 
bereitgestellt. 
 
5. Der Ausschreibungsbeginn für die Lose Tischlerarbeiten, Bodenbeläge, 
Schließanlage, Rampe sowie Küche wird bestätigt. Das Gesamtvolumen beträgt 
230.000 €. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen  2017 
2018 
2.278.600 € 
292.000 € 
7.0001225.705 
SK 68110000 
 Auszahlungen  
2015 
2016 
2017 
2018 
135.000 € 
300.000 € 
2.653.600 € 
545.750 € 
7.0001225.700 
SK 78511000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X 
Nein, keine 
Änderungen zur 
Vorlage VI-DS-
03386 
 wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Kita Leonhard-Frank-Straße wird derzeit komplett modernisiert. Im Laufe des 
Bauprozesses hat sich u.a. durch Baupreissteigerungen (überhitzte Marktsituation), 
zusätzliche Kosten für Schadstoffbeseitigung ein Mehrbedarf von derzeit 410.000 € ergeben. 
Um den Baufortschritt nicht zu verzögern, müssen zeitnah zusätzliche Mittel freigegeben 
sowie weitere Ausschreibungen begonnen werden.