Genehmigung Verstärker- Straßenmusik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10033-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10033-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10033 Alexander Strenge 
 
 
VII-EF-10033-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Genehmigung Verstärker- Straßenmusik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Stadt Leipzig ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) 
das Auftreten von Straßenmusikanten und Straßenkünstlern ohne elektroakustische 
Verstärker und ohne einen länger zeitlichen Verbleib an einem Standplatz in 
Fußgängerzonen und auf Gehwegen i. S. der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) in der jeweils gültigen Fassung erlaubnis- und 
gebührenfrei und bedarf insofern keiner Antragstellung im Sinne § 2 Abs. 2 
Sondernutzungssatzung. 
 
Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für verstärkte Straßenmusik gelten in 
Leipzig folgende Regeln bzw. Kostenvorschriften, die auch auf der Homepage der Stadt 
Leipzig unter Regeln für Straßenmusik - Stadt Leipzig nachgelesen werden können. 
 
Die Grundsätze zur Veranstaltung von Straßenmusik finden sich in § 12 der aktuellen 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 
06.06.2020. Danach ist der Einsatz von Verstärkeranlagen für Musikinstrumente möglich, die 
nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen. Eine Nutzung von anderem 
elektroakustischem Equipment, wie etwa Mikrofon für Gesang, Abspielgeräten oder 
Ähnlichen lässt die Verordnung explizit nicht zu. Insofern käme die Erteilung einer Erlaubnis 
ausschließlich für eine Elektrogitarre in Frage, halbakustische oder gar nachgerüstete o. ä. 
Akustikgitarren sind ausgeschlossen. Sofern eine E-Gitarre genutzt würde, könnte 
voraussichtlich eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden. 
 
Nach Ziffer 2.2, Nr. 6 der Gebührenordnung zur Sondernutzungssatzung sind Sonder-
nutzungsgebühren für Straßenmusiker und Straßenkünstler mit Verstärker für max. eine       
½ Stunde je Standort in Höhe von 5,00 EUR in der Zone 1 (Stadtzentrum, welches durch 
den Promenadenring begrenzt wird und Straßen gem. Anlage 3, Zone 1 der 
Sondernutzungssatzung), 4,00 EUR in der Zone 2 (Straßen gem. Anlage 3, Zone 2 der 
Sondernutzungssatzung) und 3,00 EUR in der Zone 3 (Übrige Straßen gem. Anlage 3, Zone 
3 der Sondernutzungssatzung) zu erheben. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet 
sich insofern nach Zonenstandort für max. eine ½ Stunde je Standort. Für einen 
Ermessensspielraum gibt die Satzung keinen Raum. Die Kosten in Gestalt der 
Verwaltungsgebühren und Sondernutzungsgebühren sind gleichzeitig mit dem 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Erlaubnisbescheid festzusetzen. Es besteht keine Möglichkeit zur Erteilung einer Erlaubnis 
ohne Festlegung der Zahl oder der Häufigkeit der Auftritte auf Straßen, Wegen und Plätzen, 
die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Auch ist eine Entrichtung der Gebühr jeweils 
am Tag des Auftritts praktisch nicht umsetzbar.  
 
Nach der Satzung beträgt die Gebühr für einen Auftritt von einer ½ Stunde etwa in der 
Leipziger Innenstadt in der Zone 1 5,00 EUR. Vor Erteilung der Erlaubnis muss deshalb 
angegeben werden, wie viele Auftritte an welchen Tagen erfolgen. Finden beispielsweise 
vormittags und nachmittags je 2 Auftritte statt, würde die Gebühr für den Tag 20,00 EUR       
(4 x 5,00 EUR) betragen. Ohne diese Angaben kann eine Kostenfestsetzung nicht erfolgen 
und ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nicht möglich. Eine Erlaubnis kann für 
mehrere Termine beantragt werden und das für etwa einen Monat im Voraus.  
 
Von einer Erlaubnis sind regelmäßig diejenigen Flächen auszunehmen, die bereits anderen 
Veranstaltern zur Sondernutzung übertragen wurden. Beispielhaft sind hier im März die 
Flächen des Leipziger Ostermarktes und der Ostermesse zu erwähnen.  
  
Für die Bearbeitung des Antrages und den Erlass des Bescheides sind nach Maßgabe des  
§ 7 Abs. 7 Sondernutzungssatzung sowie § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von 
Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) 
Verwaltungsgebühren zu erheben. Der Gebührenrahmen beträgt gem. Tarifgruppe 8, 
Tarifstelle 8.1 des Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) für eine Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung aufgrund kommunaler Satzungen zwischen 44,00 und 524,00 EUR. 
Bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für verstärkte Straßenmusik wird seitens 
der Veranstaltungsbehörde die Gebühr in aller Regel bei mittlerem Bearbeitungsaufwand 
einen Betrag von etwa 70,00 EUR nicht übersteigen.  
 
Anlage/n 
1 Polizeiverordnung Leipzig - Beschluss der Ratsversammlung vom 26.02.2020 
(öffentlich) 
 
2 Sondernutzungssatzung - Beschluss der Ratsversammlung vom  20.09.2023 
(öffentlich) 
 
3 Verwaltungskostensatzung - Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2022 
(öffentlich) 
 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt 
Leipzig 
Beschluss der Ratsversammlung vom 26.02.2020 , 
Die Stadt Leipzig erlässt gemäß §§ 32 Abs. 1, 37, 39 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 des 
Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), nach Beschluss der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Polizeiverordnung: 
 
§ 12 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst  
(1) Durch Veranstaltung von Straßenmusik und -theater und Darbietung anderer 
Straßenkunst darf keine Belästigung für Anlieger bzw. Passanten erfolgen. Ferner dürfen 
insbesondere Gottesdienste und weitere religiöse Veranstaltungen in Gotteshäusern, der 
Unterricht an Schulen sowie die Ruhe in Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen 
schutzwürdigen Einrichtungen nicht gestört werden. 
(2) Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist 
der Einsatz von Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer 
maximalen Leistung von 20 Watt zulässig. Die für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen 
Lärm-pegelwerte sind einzuhalten. 
(3) Die Darbietung von Straßenmusik und -theater und Straßenkunst ist täglich nur in der 
Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestattet.  
(4) Eine Darbietung von Straßenmusik, Straßentheater und anderer akustisch 
wahrnehmbarer Straßenkunst an einem Ort darf 30 Minuten nicht überschreiten. Nach jeder 
Darbietung ist der Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen. 
3 von 5 in Zusammenstellung
S A T Z U N G  
der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) 
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.09.2023 (veröffentlicht im Leipziger Amts-
Blatt Nr. 20 vom 28.10.2023); 
 
§ 3 Erlaubnispflicht 
(1) Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis setzt einen schriftlichen oder 
elektronischen Antrag voraus. Dieser ist mit Angaben über Ort, Art, Umfang und 
Dauer der Sondernutzung in der Regel 14 behördliche Arbeitstage vor Beginn der 
Sondernutzung bei den lt. Anlage 1 zuständigen Ämtern der Stadt einzureichen. 
. . . 
 
§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen 
(1) Nach dieser Satzung bedürfen folgende Sondernutzungen keiner Erlaubnis, wenn 
der 
Fußgängerverkehr mindestens mit einer Breite von 1,50 m aufrechterhalten bleibt 
und links und rechts vom Blindenleitsystem je 0,60 m Abstand gehalten wird: 
1.  . . . 
2.  . . . 
3.  . . .  
4. das Auftreten von Straßenmusikanten und Straßenkünstlern ohne 
elektroakustische 
Verstärker und ohne einen längerzeitlichen Verbleib an einem Standplatz in 
Fußgängerzonen und auf Gehwegen. 
. . .  
§ 7 Gebühren 
(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren auf der Grundlage 
des Gebührentarifes zur Sondernutzungssatzung Anlage 1 erhoben, der Bestandteil 
dieser Satzung ist. 
. . .  
Anlage 1   - Gebührentarif zur Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und 
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
(Sondernutzungssatzung) 
 
2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Veranstaltungsstelle zu beantragen 
sind: 
 
Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr in EURO 
. . .  
    Zone 1          Zone 2  Zone 3 
6 Straßenmusiker und Straßenkünstler mit 
   Verstärker für max. ½ Stunde je Standort       5,00  4,00   3,00 
 
          (z.B.   (z.B.  
Innenstadt) Vorstädte) 
4 von 5 in Zusammenstellung
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien 
Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung – Auszug)  
Beschluss Nr. VII‐DS ‐02945 der Ratsversammlung vom 20.01.2022, 
(veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt Stadt Leipzig Nr. 3 vom 05.02.2022) 
 
 
§ 1  
Kostenpflicht 
 
(1) Die Stadt Leipzig erhebt für ihre Amtshandlungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen 
Leistungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungsgebühren und 
Auslagen). 
 
§3 
Kostenpflichtige Tatbestände und Gebührenhöhe 
 
(1) Die Verwaltungsgebühren- und auslagenpflichtige n Tatbestände sowie die Höhe der 
Verwaltungsgebühren bestimmen sich nach dem Kostenv erzeichnis, das Anlage 
dieser Satzung ist.  
 
 
 
Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz- Auszug) 
 
Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund kommunaler Satzungen 
 
8.1 Erlaubniserteilung auf Grundlage der Satzung- Grunderlaubnis      44 – 524 Euro 
 
8.2. Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis, deren Ablauf einen  
       neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Erlaubnis  
       erforderlich macht ¼ der für die 
Grunderlaubnis  
festgesetzten 
Gebühr      
 
8.3. Erweiterung einer bestehenden Erlaubnis           bis ½ der für die 
               Grunderlaubnis               
               festgesetzten  
                                  Gebühr 
 
5 von 5 in Zusammenstellung