Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (HH-A. 0173/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07018-VSP-01
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07018-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (HH-A. 
0173/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  05.04.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses HP-02675 bzw. 
zum Antrag HH-A 0173/ 19/20 zur Kenntnis. 
2. In Vorbereitung der Variantenentscheidung im Stadtrat wurde im 1. Quartal 2019 eine 
Bürgerveranstaltung durchgeführt. Anschließend erfolgt die Einarbeitung der 
Hinweise und Anregungen aus der Bürgerbeteiligung. Zielstellung ist, die 
Beschlussvorlage bis zum 30.06.2019 in die DB OBM einzubringen, so dass dann 
nach der Sommerpause die Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgen kann. 
3. Mit der unmittelbar anschließenden Fertigstellung der Planung inklusive 
Baurechtsverfahren für die Betriebsanlagen der LVB wird ein Baubeginn 2022 
angestrebt. 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Antrag VI-A-07018 
Im Verwaltungsstandpunkt wird die Planungsgeschichte zur o. g. Komplexbaumaßnahme mit 
Beginn der Planung nur für einen behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Gorkistraße/ 
Löbauer Straße (als LVB-Maßnahme, Mitbau Stadt) bis zur Planung einer gemeinsamen 
Komplexbaumaßnahme Stadt, LVB GmbH, Versorgungsunternehmen erläutert.  
Ebenso wird aufgezeigt wie sich der Planungsumfang des Vorhabens u. a. durch 
Mitbauabsichten der Leipziger Wasserwerke mehr als verdreifacht hat und sich deshalb 
sowie aus weiteren Gründen der Zeitbedarf für die Planung und für das erforderliche 
Verfahren sowie die Bürgerbeteiligung entsprechend vergrößert hat.  
Es wird begründet, warum unabhängig von der Finanzierbarkeit allein aufgrund der zugrunde 
gelegten Terminschiene eine im Antrag geforderte Realisierung der Komplexbaumaßnahme 
in den Jahren 2019/2020 nicht möglich ist.   
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstige Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Verwaltung gab es bisher keine grundsätzlich unterschiedlichen fachlichen 
Beurteilungen. 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zwischen Ossietzkystraße und Kohlweg/ Löbauer 
Straße/Volksgartenstraße - Planungsablauf 
 
2011/12:  
Variantenuntersuchung zum Ausbau einer behindertengerechten Haltestelle Löbauer Straße 
- ohne zeitliche und finanzielle Einordnung der Maßnahme  
 
Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm des Zweckverbandes Nahverkehrsraum 
Leipzig (ZVNL) wurde für den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Löbauer Straße 
in der Gorkistraße mit der Erarbeitung einer Variantenuntersuchung ab Ende 2011 
begonnen. Aufgrund fehlender Mittel im Haushalt wurde eine Förderung beim Zweckverband 
Nahverkehrsraum beantragt. 
Im Rahmen der Bearbeitung der Varianten der Vorplanung gab es 2012 mehrere 
umfangreiche Ämterabstimmungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben REWE-Markt 
mit Flächentausch und Festlegung des künftigen Querschnitts für die Gorkistraße im Bereich 
der Haltestelle Löbauer Straße auf Basis der Lösung Haltestelleninseln in Mittellage 
(aufgrund der Forderungen der LVB GmbH: Funktion als Umstiegshaltestelle, Gewähr-
leistung Anschlusswahrung Bus/Straßenbahn).  
 
2012: 
Beginn Vorplanung auf Basis der Vorzugsvariante Haltestelleninsel, Realisierung als LVB - 
Maßnahme -  Bau nach 2017 /ab 2018 lt. Terminkette möglich                                                                         
 
Auf Basis der o. g. Festlegung des künftigen Querschnitts wurde die Vorplanung für die 
Vorzugsvariante in Form von Haltestelleninseln zum behindertengerechten Ausbau nur der 
Haltestelle als Umstiegshaltestelle gestartet. 
 
2013: 
2013 wurde im Rahmen der weiteren Bearbeitung der Planung festgestellt, dass nicht nur ein 
Ausbau der Haltestelle erfolgen kann, sondern dass auch der Knotenpunkt 
Gorkistraße/Löbauer Straße umgeplant und mit einer Lichtsignalanlage (LSA) ausgestattet 
werden muss. Aufgrund fehlender Planungsmittel musste auch hier eine Förderung beim 
ZVNL im Rahmen eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens beantragt werden.  
 
2014: 
2014 erfolgten dann im Rahmen der Erstellung der Planung weitere umfangreiche 
Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung und mit LVB GmbH, Polizeidirektion und 
Behindertenverband (u. a. Ämterumlauf) sowie die entsprechende Überarbeitung der 
Vorplanung.  
 
Da in Bezug auf die LVB-Betriebsanlagen nur ein Haltestellenausbau vorgesehen war, 
wurde aus damaliger Sicht die Beantragung eines vereinfachten Planfeststellungsverfahrens 
nach § 28 Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durch die LVB GmbH bei der 
Landesdirektion Sachsen (LDS), ein sogenanntes Plangenehmigungsverfahren (kürzerer 
Zeitbedarf), für ausreichend erachtet. 
 
Aufgrund der bis dahin vorgesehenen Durchführung als LVB-Maßnahme war nur die 
Beteiligung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau und der Öffentlichkeit 
(Bürgerinformationsveranstaltung), jedoch keine Einbringung einer Vorlage in die 
Ratsversammlung vorgesehen.  
 
Entsprechend der Terminkette wäre 2014 noch ein Bau/eine Realisierung der Maßnahme für 
den Zeitraum nach 2017/ab 2018 denkbar gewesen. Allerdings konnte keine finanziell 
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gesicherte Einordnung in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm 2013-2020 
erfolgen (Vielzahl an Straßen-und Brückenbaumaßnahmen mit höherer Priorität). 
 
Im Rahmen der Ratsversammlung am 18.03.2015 wurde mit der Beschluss-Nr. HP-02675 
festgelegt, dass die Stadt 1,5 Mio € für einen Haltestellenausbau mit Zielstellung Bau 2017 in 
den Haushalt einstellen soll. 
 
März 2015 
Anmeldung der Leipziger Wasserwerke von notwendigen Leitungsverlegungen im 
Straßendreieck Gorkistraße/Löbauer Straße/Volksgartenstraße  
 
Im Rahmen der turnusmäßigen Abstimmungen zwischen LVB GmbH, Stadt und 
Versorgungsträgern zu künftigen Verkehrsbauvorhaben (SharePoint, Bedarfskonferenz) 
wurde im März 2015 von Seiten der Leipziger Wasserwerke (LWW) ein Baubedarf 
hinsichtlich der notwendigen Verlegungen von Leitungen, insbesondere von Leitungen der 
Trinkwasserversorgung, aber auch der Sanierung der Mischwasserkanäle, für den Bereich 
Straßendreieck Gorkistraße/Löbauer Straße/ Volksgartenstraße angemeldet.  
 
In Folge dessen wurde festgelegt, dass eine entsprechende Erweiterung des 
Planungsbereiches für das Vorhaben behindertengerechter Ausbau der Haltestelle Löbauer 
Straße um den Bereich des o. g. Straßendreiecks erforderlich wird. Demzufolge gab es die 
Entscheidung für die Durchführung einer Komplexbaumaßnahme Stadt/LVB/LWW und 
weitere Versorgungsunternehmen für den Bereich Gorkistraße/Löbauer 
Straße/Volksgartenstraße. 
 
Aufgrund der Entscheidung zur Durchführung einer Komplexbaumaßnahme mit 
Federführung durch die Stadt musste zusätzlich die Einbringung einer Vorlage für die RV in 
die Terminplanung aufgenommen werden. 
 
Ebenso wurde aufgrund des großen Änderungsbereiches für die Straßenbahnbetriebsan-
lagen von Seiten der LVB GmbH in Abstimmung mit der LDS festgelegt, dass hier ein 
Planfeststellungsverfahren nach § 28 PBefG durchzuführen ist, was wiederum zu einer 
Verlängerung des Verfahrens führt (Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr).  
 
Für die Beteiligung der Öffentlichkeit war die Durchführung einer Bürgerinformationsveran-
staltung, wie auch bei anderen größeren Bauvorhaben praktiziert, vorgesehen.  
 
Aufgrund der erforderlichen Erweiterung des Planungsbereichs und des Zeitbedarfs 
für die Verfahren war entsprechend der Terminkette eine Verschiebung der möglichen 
Realisierung als Komplexbaumaßnahme Stadt/LVB GmbH/Versorgungsunternehmen 
auf „ab 2019/2020“ erforderlich. 
 
Mit dem genannten Stadtratsbeschluss zum Haushalt und dem dringenden Handlungsbedarf 
wegen der ungünstigen Umstiegsbedingungen für den ÖPNV, dem schlechten Zustand der 
Verkehrsanlagen sowie fehlenden Radverkehrsanlagen musste trotz fehlender Einordnung 
der Maßnahme im Mittelfristprogramm der Stadt 2013 – 2020 und damit fehlender 
finanzieller Einplanung ein zeitnaher Beginn der Vorplanung erfolgen. 
 
Wegen der Vorbereitung anderer, bereits begonnener Komplexbauvorhaben konnte 
aufgrund fehlender Bearbeitungskapazitäten im II. Quartal 2015 nicht sofort mit der 
Einleitung der Planung begonnen werden. 
 
Vor Beauftragung einer neuen Vorplanung war die Beauftragung einer Entwurfsvermessung 
für das erheblich größere Planungsgebiet erforderlich, da die Vermessungsunterlagen die 
Planungsgrundlage sind. Die Vermessungsbegehung erfolgte im August 2015. Um die 
Vermessung für den erweiterten, umfangreichen Planungsbereich beauftragen zu können, 
wurden aufgrund fehlender Planungsmittel Fördermittel beim Zweckverband 
Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) beantragt. 
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Der Zuwendungsbescheid wurde Ende 2015 erteilt und somit konnte eine Vermessung 
beauftragt werden. Aufgrund der Witterung konnte die Vermessung jedoch erst im Frühjahr 
2016 erfolgen. 
 
Für eine sich anschließende Beauftragung einer entsprechenden Vorplanung in Varianten für 
die Komplexbaumaßnahme waren aufgrund dringenderer bzw. schon beauftragter Vorhaben 
vorerst keine Planungsmittel vorhanden. 
 
2016: 
Aus diesem Grund wurde in der Bedarfskonferenz im März 2016 beschlossen, dass LVB 
GmbH und Stadt einen gemeinsamen Fördermittelantrag beim ZVNL stellen. Für eine 
entsprechende Beantragung von Fördermitteln ist die Einreichung eines Vertragsangebotes 
erforderlich. Hierfür musste aufgrund der Größe des Planungsbereiches vor einer 
Beauftragung der Planungsleistungen die Notwendigkeit einer Vergabe nach der 
Vergabeverordnung (VgV, bis März 2016 VOF) geprüft werden.  
 
Die Abstimmung der Maßnahme auch von Seiten der LVB GmbH erfolgte in der 
Bedarfskonferenz im Juni 2016. Damit war die Beauftragung der Erarbeitung einer 
Vorplanung von Seiten der Stadtverwaltung möglich.  
 
Mit Datum vom 16.08.2016 teilte die Stadtverwaltung im Stand der Umsetzung der 
Beschlüsse (Stand vom 01.08.2016) zum Antrag Nr. HP 052/15 vom 18.03.2015 "Ausbau 
der Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße (HP 052/15) - Änderung zum Haushalt-
Planentwurf" der RV Folgendes mit: 
 
Aufgrund von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Kommunalen Wasserwerke (KWL) 
GmbH und entsprechender Abhängigkeiten muss das bisher nur auf den  
 
Haltestellenbereich beschränkte Ausbauvorhaben wesentlich erweitert werden. Das gesamte 
Straßendreieck Gorkistraße/ Volksgartenstraße/ Löbauer Straße wird nun ebenfalls 
Bestandteil des Vorhabens. Das Vorhaben wird somit als Komplexbau-maßnahme von KWL 
GmbH, LVB GmbH und Stadt geplant. …  
 
Eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des Stadtrats ist aus 
den nachfolgend genannten Gründen nicht möglich. 
 
Aufgrund der notwendigen Erweiterung des Planungsbereichs ist der erforderliche 
Planungsvorlauf nicht gegeben. Neben den zusätzlichen Planungen für Straße und 
Straßenbahn sind eine Bürgerbeteiligung und ein Planfeststellungsverfahren aufgrund der 
Änderungen der Anlagen der Straßenbahn erforderlich. …  Eine Realisierung des Vorhabens 
ist aus gegenwärtiger Sicht in Abhängigkeit von der Einordnung der Maßnahme in das 
mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm der Stadt und entsprechend dem 
Gleisbauprogramm der LVB GmbH sowie den in den Haushalten der Stadt und der LVB 
GmbH zur Verfügung stehenden Finanzmitteln frühestens Ende 2019, eher ab 2020 möglich. 
 
Herbst 2016 – Beginn der Vorplanung der Komplexbaumaßnahme 
 
Eine gemeinsame Beantragung von Fördermitteln beim ZVNL durch LVB GmbH und Stadt 
konnte aus verschiedenen Gründen (Anforderungen ZVNL, unterschiedliche 
Abrechnungszeiträume etc.) nicht erfolgen.  
 
Durch eine Umschichtung der Planungsmittel für 2016 konnte im September 2016 dann doch 
eine Beauftragung einer Vorplanung durch das VTA für diese Komplexbaumaßnahme 
erfolgen. 
 
Entsprechend den Anforderungen der LVB GmbH wurde der Planungsbereich zusätzlich um 
die Bereiche Gleiskurve Gorkistraße/Ossietzkystraße (Sanierung und Verbesserung 
Gleisradius) und Umgestaltung der Schmidt-Rühl-Straße (Busverkehr Linie 77) erweitert. 
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Ebenso sollte die Umgestaltung der Löbauer Straße westlich der Gorkistraße aufgrund der 
Signalisierung des Knotens (Zielstellung: Öffnung Einbahnstraße für beide Richtungen) in 
den Planungsumfang mit einbezogen werden.  
 
2017: 
Im Jahr 2017 wurden mehrere Varianten und Untervarianten der Vorplanung erarbeitet.  
Hierzu wurde als Grundlage die Verkehrsprognose für die Varianten der Vorplanung erstellt, 
auf deren Basis dann die Berechnungen der Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen 
durchgeführt wurden. 
 
Im Rahmen der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05126-AW-01 für die RV am 
13.12.2017 wurde u. a. Folgendes mitgeteilt: 
  
Die Stadtverwaltung arbeitet entsprechend ihrer zur Verfügung stehenden personellen und 
finanziellen Kapazitäten gemeinsam mit der LVB GmbH und den Versorgungsunternehmen 
kontinuierlich an der Planung der Komplexmaßnahme "Gorkistraße zwischen Kohlweg und 
Ossietzkystraße", um einen Baubeginn Ende 2019/2020 zu ermöglichen.   
 
2018: 
Ende 2017/Anfang 2018 erfolgten im Rahmen des Ämterumlaufs die weiteren 
Abstimmungen mit den Ämtern der Stadtverwaltung und der Branddirektion sowie mit der 
LVB GmbH, Polizeidirektion, Behindertenverband.      
 
Im Rahmen der weiteren Vorbereitung des Vorhabens hinsichtlich der frühzeitigen 
Beteiligung der Öffentlichkeit wurde aufgrund von Abstimmungen der Stadtverwaltung mit 
den Vertretern vor Ort (AG Pro Schönefeld) festgelegt, dass für die frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit ein 2-stufiges Verfahren durchgeführt werden soll.  
 
Diese 2-stufige Bürgerbeteiligung wurde vereinbart, um die Bürger im Rahmen einer 
Beteiligung von ausgewählten Vertretern vor Ort zusätzlich noch vor der eigentlichen 
Bürgerinformationsveranstaltung frühzeitiger in die Planung einbinden zu können (Stufe 1). 
Hierdurch soll gewährleistet werden, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt Hinweise der 
Bürger geprüft und in die Planung eingearbeitet werden können.  
Die frühzeitige Vorstellung der Planung bedeutet, dass nur ein zeitiger, erster Planungsstand 
diskutiert werden kann und somit noch eine umfangreiche Bearbeitung der Planung 
erforderlich wird. Weiterhin müssen noch die Abstimmungen mit der LVB GmbH und 
innerhalb der Stadtverwaltung (z.B. Ämterumlauf, Projektkonferenz des Dezernates VI) 
erfolgen.  
Hierfür ist ein entsprechender Zeitaufwand erforderlich, der u. a. auch davon abhängt, ob z. 
B. im Rahmen der Abstimmungen der Planungsumfang erweitert, Varianten geändert bzw. 
neu erstellt werden müssen.  
Erst nach der o. g. Abstimmung und der Festlegung einer zwischen LVB GmbH und 
Stadtverwaltung abgestimmten Vorzugsvariante kann dann die Stufe 2 der Bürgerbeteiligung 
die eigentliche Bürgerinformation in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt 
werden. 
 
Aufgrund der notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligungen des für die planerische Vorbereitung 
erforderlichen Zeitaufwandes, der umfangreichen Anpassungen der Planung wegen der 
Beteiligung der Ämter, Behörden und der LVB GmbH sowie der Kompliziertheit der Planung 
insbesondere im engen Abschnitt der Gorkistraße zwischen Volksgartenstraße und Löbauer 
Straße wurde festgestellt, dass ein Baubeginn im Jahr 2019/2020 unrealistisch ist.  
 
In Vorbereitung der ersten Vorstellung in der Öffentlichkeit wurde aufgrund der o. g. 
Aspekte eine neue Terminschiene erstellt, die einen möglichen Baubeginn ab 2021 
auswies. 
 
Die frühzeitige Vorstellung des aktuellen Planungsstandes im Rahmen der AG Pro 
Schönefeld (Stufe 1) erfolgte am 26.04.2018 unter Teilnahme von Vertretern der 
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Stadtverwaltung und der LVB GmbH. Die AG Pro Schönefeld ist eine 
Interessensgemeinschaft für Schönefeld bestehend aus Vertretern vor Ort (Stadträtin Frau 
Glöckner, Stadtrat Hr. Maciejewski, Stadtteilmanagement, Verein Wir für Schönefeld, 
Vertreter von Schulen, Stadtteilbibliothek, Kirchen etc.).  
 
Die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes erfolgte mit dem Hinweis, dass die 
vorliegenden Varianten hinsichtlich der Andienung im Bereich der Einbahnstraße 
Gorkistraße problematisch sind und noch überarbeitet werden müssen und ein Bau 
frühestens ab 2021 möglich ist.  
 
Die Gründe dafür wurden angesprochen und erläutert (Erweiterung Planungsbereich, 
Planverfahren, 2-stufige Öffentlichkeitsbeteiligung, komplizierte Planung im engen Abschnitt 
der Gorkistr., finanzielle Einordnung etc.). 
 
Im Rahmen der Information wurden von den Vertretern der AG folgende Hinweise genannt: 
 
- Radverkehr vor Straßenbahn und im Gleisbereich problematisch  
- historische Handschwengelpumpe Ecke Gorkistr./Volksgartenstr. erhalten 
- Parkplätze bei Umsetzung erhalten  
- Ampel am Knoten Gorkistraße/Kohlweg/Schmidt-Rühl-Straße wird befürwortet  
- Schmidt-Rühl-Str. beidseitig Längsparken wegen Bus anordnen  
- Öffnung Löbauer Str. West - Vermutung, dass Schleichverkehr auftritt  
- Bereich Gymnasium: Geschwindigkeit 30 km/h und sichere Querungsmöglichkeiten 
prüfen 
 
Anschließend erfolgte die Abwägung der Forderungen und Hinweise aus den 
Stellungnahmen der Ämter, der LVB GmbH und Behörden aus dem Ämterumlauf sowie aus 
der 1. Stufe der o. g. Öffentlichkeitsbeteiligung. Soweit erforderlich bzw. möglich erfolgte die 
Berücksichtigung und Einarbeitung in die Planung. 
 
Im Rahmen der Koordinierungsberatungen zwischen LVB GmbH und Stadt wurden die 
erforderlichen Überarbeitungen der Vorplanung besprochen. Insbesondere war die 
Vorplanung hinsichtlich der Möglichkeiten der Einordnung von Andienungsflächen in der 
Gorkistraße im Abschnitt Löbauer Straße/Volksgartenstraße und der Führung des 
Radverkehrs in diesem Abschnitt (Freigabe entgegen der Einbahnstraße in Richtung Nord) 
zu untersuchen. Für diesen engen Abschnitt war die Suche nach Lösungsmöglichkeiten 
besonders kompliziert. Es musste eine vielfältige Untersuchung mit dem Ziel erfolgen, die 
Bedingungen für alle Verkehrsarten zu verbessern. Anschließend erfolgten die 
entsprechenden Überarbeitungen der Vorplanung.  
 
Mitte 2018 
Zusätzliche Erweiterung des Planungsumfanges  
 
Ebenfalls wurde zwischen LVB GmbH und Stadt abgestimmt, dass es im Zuge der Planung 
Gorkistraße erforderlich ist, bereits im Rahmen der Vorplanung eine Fahrleitungsplanung 
von Seiten der LVB GmbH zu beauftragen. Die Fahrleitungsplanung wurde dann 
entsprechend in die Vorplanung integriert. Dies wiederum bedingte die entsprechende 
Anpassung der Planung der Beleuchtung.  
 
Des Weiteren musste durch den erforderlichen Eingriff in die Grünfläche im Eckbereich 
Gorkistraße/Kohlweg die behindertengerechte Zuwegung in Form einer Rampe zu einem 
Wohnblock (u. a. Stadtteilbibliothek) neu geplant werden.  
Für diese Erweiterungen des Planungsumfanges war ebenfalls ein zusätzlicher Zeitbedarf 
erforderlich. 
 
Zum Zeitpunkt der Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes HH-Jahr 
2019/2020 zum Antrag Nr. 0173 vom 19/20 (eingereicht von den Stadträten Wehmann, 
9/9
Maciejewski, Glöckner, Krefft) - Forderung Einordnung Maßnahme in HH 2019/2020 – 
besteht zusammengefasst folgender Sachstand: 
 
Der Planungsbereich bzw. der bauliche Umfang der o. g. Maßnahme hat sich gegenüber 
dem in der Ratsversammlung vom 18.03.2015 gefassten Beschluss mehr als verdreifacht. …  
 
Die Gründe für die Verzögerung wurden von Seiten der Stadtverwaltung bereits im Rahmen 
der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Antragsteller Nr. VI-F-05126 "Erhebliche 
Verzögerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages (HP 052/15) Ausbau 
der Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße vom 18.03.2015" für die Ratsversammlung am 
13.12.2017 sowie mit dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse vom 16.10.2017 erläutert. 
 
Aufgrund des größeren Bauumfanges der Maßnahme und der wegfallenden 
Straßenausbaubeiträge hat sich der Finanzierungsbedarf bzw. der Stadtanteil entsprechend 
der aktuellen Grobkostenschätzung auf ca. 4,0 Mio € erhöht. 
 
Die Maßnahme konnte bisher nicht in den Haushalt bis 2020 eingeordnet werden. 
Nicht nur aufgrund des Finanzierungsbedarfs, sondern auch aufgrund des 
Verfahrensablaufes und einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung kann mit der 
Umsetzung der Baumaßnahme nicht bis 2020 begonnen werden.  
 
So wird für die Planung eine 2stufige Bürgerbeteiligung im Rahmen der Vorplanung 
erforderlich. 
 
Nach Information im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau im I. Quartal 2019 soll die 
öffentliche Bürgerinformation (Stufe 2 der Beteiligung) für alle interessierten Bürger erfolgen.  
 
Nach Überarbeitung der Planung entsprechend den Hinweisen der Bürger wird dann eine 
Vorlage zur Bestätigung der Vorzugsvariante in der Ratsversammlung erarbeitet. Zielstellung 
ist die Zuleitung einer Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Beschlussfassung durch den 
Stadtrat.  
 
Anschließend könnte mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Darauf folgend wäre dann 
die erforderliche Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Änderung bei 
Straßenbahnbetriebsanlagen nach § 28 PBefG durch die Landesdirektion Sachsen auf 
Antrag der LVB GmbH möglich - Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr.  
Mit der anschließenden Erarbeitung der Ausführungsplanung des folgenden 
Vergabeverfahrens der Bauleistungen ist aus heutiger Sicht ein Baubeginn frühestens ab 
dem Jahr 2022 in Abhängigkeit von der Bereitstellung der Finanzmittel bzw. Fördermittel und 
einer entsprechenden Einordnung in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm 
für 2020 - 2024, welches sich gegenwärtig in Erarbeitung befindet, denkbar.  
 
Der Beschluss des mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramms erfolgt durch die 
Ratsversammlung. 
 
Die o. g. Einordnung entspricht auch der mittelfristigen und strategischen Planung der LVB 
GmbH. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Übersichtpläne zum Umfang/Ablauf der Planung der Komplexbaumaßnahme 
 
 
 
Stadt Leipzig  -
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zw. Kohlweg u. Ossietzkystr./Löbauer Str./Volksgartenstr.
1Verkehrs- und Tiefbauamt
OssietzkystraßeBautzner Straße2012: Beginn Planung -Behindertengerechter Ausbau Umstiegshaltestelle LöbauerStr. auf Basis Vorzugsvariante – Realisierung als LVB-Maß-nahme geplant, Mitbau StadtBau nach 2017/ab 2018 geplant
Stadt Leipzig  -
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zw. Kohlweg u. Ossietzkystr./Löbauer Str./Volksgartenstr.
2Verkehrs- und Tiefbauamt
OssietzkystraßeBautzner Straße
März 2015:Erforderliche Erweiterung Planungsbereich wegen Anmeldung von notwendigen Leitungsverlegungen der Leipziger WasserwerkeVerschiebung Bau - ab 2019/20 geplant
Stadt Leipzig  -
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zw. Kohlweg u. Ossietzkystr./Löbauer Str./Volksgartenstr.
3Verkehrs- und Tiefbauamt
Ossietzkystr.Bautzner Straße
Herbst 2016 – Beginn Vorplanung:• zusätzlicher Zeitbedarf (Entwurfs-vermessung, Verschiebung Vor-planungsbeginn, 2-stufige Beteiligung Öffentlichkeit etc.) • zusätzliche Erweiterung Planungs-bereich (Busführung etc.) Verschiebung Bau – ab 2021 geplant
Stadt Leipzig  -
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zw. Kohlweg u. Ossietzkystr./Löbauer Str./Volksgartenstr.
4Verkehrs- und Tiefbauamt
OssietzkystraßeBautzner StraßeMitte 2018:Zusätzliche Einarbeitung Fahrleitungsplanung LVB im Zuge Gorkistraße mit Anpassung BeleuchtungVerschiebung Bau - ab 2022 geplant