Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06145-ÄA-01
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06145-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06145 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06145-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06145-ÄA-02 Thomas Köhler
Betreff:
Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen 
zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Das Verfahren zur Gewinnung vorkaufsbegünstigter Dritter für die Ausübung des 
Allgemeinen Vorkaufsrechtes in Sozialen Erhaltungssatzungen der Stadt Leipzig nach 
§ 24 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 27a BauGB und in dessen Ergebnis die 
Bestimmung eines Pools möglicher vorkaufsbegünstigter Dritter mit zunächst 12 
Teilnehmern wird bestätigt. 
2.Der vorliegende Pool vorkaufsbegünstigter Dritter wird auf LWB, 
Genossenschaften, Vereine und Unternehmen (GmbH) beschränkt.
3. Künftig soll das Vorkaufsrecht in den Sozialen Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig zur 
Sicherung des Satzungsziels zur Erhaltung der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen und zur Wahrung des 
Allgemeinwohlinteresses vorrangig zugunsten Dritter ausgeübt werden. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den zum Pool zählenden Dritten einen 
Rahmenvertrag zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter in den Sozialen 
Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig abzuschließen. Die Ausübung zugunsten eines am 
Verfahren nicht beteiligten aber geeigneten Dritten im Einzelfall wird dadurch nicht 
ausgeschlossen. 
5. Im Falle, dass für keinen Dritten aus dem Pool ein Erwerb im Vorkaufsfall infrage kommt 
und die Stadt das Vorkaufsrecht ausführt, sind die Mittel in den Haushaltsjahren 2021 
und 2022 im PSP-Element „7.0001864.700“ (Vorkaufrecht OE 23) i. H. v. jeweils bis zu 
4 Mio. € veranschlagt.
6. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Stadtrat wird über die Umsetzung alle 3 
Jahre jährlich informiert. 
7. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass alle zum Pool zählenden Dritten 
unverzüglich über einen Vorkaufsfall informiert werden, um ihr Interesse zur 
Ausübung des Vorkaufsrechts anmelden zu können. Alle zum Pool zählenden 
Dritten, die ein Interesse anmelden, erhalten die erforderlichen Unterlagen, um sich 
für einen Erwerb im Vorkaufsfall zu bewerben.
8.Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass die Mieter*innen unverzüglich über einen 
Vorkaufsfall informiert werden und ihnen die Unterlagen der Bewerber zur 
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Verfügung gestellt werden. Sofern sich mehrere zum Pool zählenden Dritte für 
einen Erwerb im Vorkaufsfall bewerben, ist das Votum der Mieter*innen 
ausschlaggebend.
9.Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis Ende 2021 das Ergebnis der 
beihilferechtlichen Prüfung bzw. eine Vorlage für Unterstützung an die LWB, 
Wohnungsgenossenschaften und genossenschaftsähnlichen Rechtsformen im 
Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten o. g. Dritter vor.
10.Auf der Seite 8/11 in der Vorlage wird „und sozialer Wohnungsmarktakteur“ 
gestrichen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
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