Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10289-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10289-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10289 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10289-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Die Stadtverwaltung hatte in den vergangenen Jahren einen signifikanten Stellenzuwachs zu 
verzeichnen. Bedingt war dieser durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben, wie 
beispielsweise Übernahme von Aufgaben des Bundes (bspw. Wohngeldnovelle) oder 
Landes, Aufbau von Ressourcen im öffentlichen Gesundheitsdienst, Aufgaben zur 
Versorgung, Schul-und Kitabau, Unterbringung und Integration geflüchteter Ukrainer/-innen, 
aber auch eine Reihe freiwilliger Aufgaben sowie Erweiterungen oder Vertiefungen der 
Servicedienstleistungen.  
Gleichzeitig klagen etliche Bereiche über eine sehr hohe Arbeitslast, Bearbeitungsrückstau 
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und nach der Corona-Pandemie auch erhöhte Anzahl krankheitsbedingter Ausfälle, die im 
Tagesgeschäft zu kompensieren sind. 
Dem steht eine Nichtbesetzung offener Stellen zum 15.08.2024 in Höhe von ca. 1.000 
Vollzeitäquivalenten (inkl. 200 VZÄ im Bereich Erzieher, die finanziell im Haushalt nicht 
geplant sind) gegenüber.  
Um dieser Situation angemessen Rechnung zu tragen, hat die Stadtverwaltung nach 
Beschluss in der Haushaltsklausur im August 2024 entschieden, unbesetzte Stellen zu 
sperren (sofortige finanzielle Wirkung) und zusätzlich unbesetzte Stellen für unabweisbare 
Bedarfe, Untersetzung von Pools und Organisationsuntersuchungen in ausgewählten 
Bereichen, intern umzuwandeln, um einen Anstieg der Personalkosten im kommenden 
Haushalt abzubremsen. 
Bei einer Kürzung von jeweils 500 Stellen pro Jahr wäre die bisherige Verwendung von 
lediglich unbesetzten Stellen und Stellenanteilen nicht mehr ausreichend. Für die Kürzung 
von 500 Stellen müsste hunderten Beschäftigen der Stadtverwaltung die betriebsbedingte 
Kündigung ausgesprochen werden. Dies lehnt die Verwaltung ab. 
Zudem könnte die Erfüllung zahlreicher pflichtiger Aufgaben in Zukunft nicht mehr 
gewährleistet werden. Wichtige Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft 
könnten nicht mehr abgesichert werden. Dies trifft auch und vor allem auf freiwillige 
Aufgaben zu, wie z. B. in den Bereichen, Kultur, Bildung und Sport. Das Image der Stadt 
Leipzig und der Arbeitgeberinnen Marke würde durch einen derart drastischen Schritt 
nachhaltig geschädigt werden. 
Dennoch werden in allen Bereichen der Stadtverwaltung große Anstrengungen 
unternommen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. In der Stellen- und 
Personalwirtschaft werden zur Einsparung von Personalaufwendungen 100 freie Stellen 
bzw. Stellenanteile gesperrt. Weiterhin werden 285 freie Stellen und Stellenanteile aus allen 
Teilen der Stadtverwaltung identifiziert und für dringende Mehrbedarfe in anderen Bereichen 
umgelenkt. Mit diesen Maßnahmen sollen pro Haushaltsjahr bereits ca. 7 Mio. € 
Personalaufwendungen eingespart und ein „Nullwachstum“ an Stellen realisiert werden.  
Das für den Doppelhaushalt 2025/26 geplante Programm „Fokus und Qualität“ (vorgestellt in 
der Ratsversammlung am 02. Oktober 2024) nimmt die Motivation des Antrages mit einer 
Aufgaben-, Stellen- und Strukturkritik vollständig auf und hat das Ziel, Effizienzpotentiale in 
der gesamten Verwaltung sichtbar zu machen. Flankiert wird die Kritik von Aktivitäten im 
Bereich Personal „Binden und Gewinnen“ zur qualitativen Verbesserung unseres 
Personalkörpers (Die richtigen Menschen, mit der richtigen Qualifikation am richtigen Platz) 
sowie einer umfangreichen Digitalisierungsoffensive, für die Umsetzung effizienter, digitaler 
Prozesse. Dieses Programm ist in seiner Ambition beispielgebend und eröffnet eine große 
Chance für eine grundhafte Erneuerung der Verwaltung.  
Der vorliegende Antrag ist von der Verwaltung abzulehnen. Es wird an dieser Stelle 
informativ auf die Beantwortung des Haushaltsantrages VIII-HP-10372 Beseitigung von 
Doppelstrukturen, Bündelung von Aufgaben und Üben von Aufgabenkritik hingewiesen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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