Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für  die Ratsversammlung am 19.06.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-20
Datum: 2024-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-20 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07630 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07630-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-05-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-06  
 
 
VII-DS-07630-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-09 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-10 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-10-ÄA-01 Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
VII-DS-07630-DS-11 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-12 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-13 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-14 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-15 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-16 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-17 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-18 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-19 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-20 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für  die Ratsversammlung 
am 19.06.2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
 
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Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte:  
 
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern  
- Petitionen  
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung) 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden.  
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt:  
 
Fraktion DIE LINKE:    45 Minuten  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  45 Minuten  
CDU-Fraktion:    40 Minuten  
AfD-Fraktion:     40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten  
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten  
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I. 
 Eilbedürftigkeitsbegrün
dung 
entfällt 
 
II.  Begründung 
Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
 
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IV.  Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den effizienteren 
Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen einzuführen. Ziel ist es 
die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu verkürzen. Unter anderem soll damit 
die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt verbessert werden. Der vorliegende 
Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden um. Wenn sich die 
Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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