Umsetzung des Beschlusses VI-00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig" (eRIS: V/A 557/14) - Räume des ehemaligen Stadtbüros Katharinenstraße 2 nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06013-VSP-01
Datum: 2019-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06013-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Beschlusses VI-00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig" 
(eRIS: V/A 557/14) - Räume des ehemaligen Stadtbüros Katharinenstraße 2 nutzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  28.01.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  05.02.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
x Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Auch im neuen Stadtbüro am Burgplatz wird eine Nutzung durch die Städtepartner-
schaftsvereine in angemessener Weise sichergestellt. 
 
2. Der Oberbürgermeister setzt die Bemühungen fort, gemeinsam mit weiteren Partnern 
ein „Internationales Haus“ in Leipzig zu etablieren.   
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
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 Sonstiges: 
 
Mit dem Antrag VI-A-06013 möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das ehemalige 
Stadtbüro in der Katharinenstraße 2 für ein internationales Begegnungszentrum weiter nut-
zen. Im Zuge der Planungen und dem Ausbau des neuen Stadtbüros am Burgplatz ist der 
Mietvertrag mit dem Eigentümer LWB ausgelaufen. Die Stadt ist seit 1.8.2018 nicht mehr 
Mieter des Objekts Katharinenstraße 2.  Das neue Stadtbüro am Burgplatz steht gleichwohl 
verschiedensten Initiativen und Vereinen (z.B. Städtepartnerstadtsvereinen) offen, die Stadt 
setzt sich für die Einrichtung eines internationalen Begegnungszentrums ein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Absprache zwischen Referat Kommunikation, Referat Internationale Zusammenarbeit und 
Stadtplanungsamt 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Immobilie des ehemaligen Stadtbüros in der Katharinenstraße liegt im Eigentum der 
LWB; das Mietverhältnis endete bereits zum 31. Juli 2018. Es diente unter anderem als ein 
Begegnungs- und Präsentationsort der Leipziger Städtepartnerschaftsvereine.   
 
Das neue Stadtbüro am Burgplatz wird mit seiner überarbeiteten Konzeption und der erwei-
terten Nutzfläche einen sehr guten und vielfältig nutzbaren Kommunikationsort und Treff-
punkt darstellen. Es wird gemeinsam vom Referat Kommunikation, der Koordinierungsstelle 
„Leipzig weiter denken“ und dem Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit im Stadtplanungsamt be-
trieben. Mit seiner Wiedereröffnung am neuen Standort wird sichergestellt, dass auch weiter-
hin eine Nutzung durch Städtepartnerschaftsvereine erfolgen kann.   
  
Sowohl auf Seiten der Institutionen als auch durch Stadtrat und Verwaltung bleibt darüber 
hinaus  eine zentrale Anlaufstelle für die Stadtgesellschaft Zielstellung, die den Stellenwert 
der Internationalität sichtbar macht und den Austausch untereinander ermöglicht. Auch der 
vielfach geäußerte Wunsch nach einem Partnerstadtladen, an welchem Produkte aus den 
Leipziger Partnerstädten angeboten werden, wird weiterverfolgt und in die Überlegungen 
zum Gesamtkonzept eines Internationalen Begegnungszentrums integriert. Die Bemühungen 
um ein Internationales Begegnungszentrums im Leipziger Stadtzentrum werden in diesem 
Sinne weiter fortgesetzt.