Ergebnisvorstellung Pilotprojekt "Parken in engen Siedlungsstraßen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08080-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08080-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisvorstellung Pilotprojekt "Parken in engen Siedlungsstraßen" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche konkreten Ergebnisse konnte die Stadtverwaltung bisher aus dem 
Pilotprojekt „Parken in engen Siedlungsstraßen“ ziehen? 
2. Gab es von Seiten der Anwohnerschaft, welche zumeist ihre Kraftfahrzeuge in 
Wohnnähe abstellen, Beschwerden zur Erprobung des pilothaften 
Parkraumkonzeptes? Wenn ja, wie viele und welcher Art? 
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet:  
In einzelnen Straßen, in denen entgegen der Regeln der StVO beidseitiges Parken 
praktiziert wurde, sind als Pilotprojekt im April 2021 Parkstandmarkierungen zur 
Verdeutlichung der Parkordnung aufgebracht worden. Das betrifft die Klemmstraße 
(abschnittsweise), Max-Pommer-Straße, Palmstraße, Carpzovstraße von 
Lipsiusstraße bis Palmstraße, Wolfshainer Straße und die Alte Straße.  
In der Auswertung des Pilotprojektes konnten folgende Erkenntnisse gewonnen 
werden:  
Der zeitliche Aufwand für die verkehrsrechtlichen Anordnungen betrug pro Straße ca. 
5 Stunden und für die Umsetzung der o.g. verkehrsrechtlichen Anordnungen pro 
Straße ca. 3 Stunden. Die Gesamtkosten beliefen sich dabei auf ca. 7.872 EUR.  
Nach Abschluss der Markierungsarbeiten wurden die Fahrzeugführer 14 Tage lang 
auf die geänderte Parksituation mit Informationszetteln (ohne Verwarngeld) durch die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung hingewiesen. 
Seit dem 28.04.2021 werden die Straßenabschnitte fast täglich in die 
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einbezogen. Im ersten Jahr wurden in der 
Carpzovstraße               68 
Max-Pommer-Straße     19 
Palmstraße                  146 
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Wolfshainer Straße        25 
Alte Straße                   539 
ordnungswidrig parkende Fahrzeuge festgestellt und entsprechende 
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei konkreter Behinderung wurden 
Abschleppmaßnahmen durchgeführt (insgesamt 46). 
Aus Sicht der Stadtverwaltung haben sich die Markierungen bewährt. Durch die 
Vorgabe einer einseitigen Parkordnung ist für die Kraftfahrer/-innen erkennbar, dass 
nur auf einer Fahrbahnseite geparkt werden kann. Ohne Markierungen würden auf 
beiden Fahrbahnseiten oder alternierend Fahrzeuge parken. Die Ahndung der 
Ordnungswidrigkeit – Parken an einer engen Stelle – könnte unter diesen Umständen 
nicht erfolgen, da der Verursacher der Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden 
kann.  
Im Großteil der Straßen werden die aufgebrachten Markierungen beachtet und 
ordnungswidriges Parken unterlassen, was wiederum die Durchfahrt von 
Abfallsammelfahrzeuge, gleichsam von Fahrzeugen des Rettungsdienstes sowie der 
Feuerwehr, erleichtert. 
Die Ergebnisse des Pilotprojektes sollen auch auf andere städtische Gebiete mit 
ähnlicher Problemlage ausgeweitet werden. Die kontinuierlichen Kontrollen der 
Verkehrsüberwachung sowie die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind 
dabei weiterhin erforderlich und erhöhen die Wirksamkeit der 
Parkstandmarkierungen. 
Da eine flächendeckende Realisierung nicht möglich ist, wird das getestete Verfahren 
zukünftig in Einzelfallentscheidungen fortgeführt und auf weitere Straßen 
angewendet. 
Im Verkehrs- und Tiefbauamt sind bis Januar 2023 ca. 35 Beschwerden (schriftlich 
und telefonisch) eingegangen und wurden entsprechend bearbeitet.  
3. Plant die Stadtverwaltung - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des 
Pilotprojektes - ein tragfähiges entgeltfreies Parkraumkonzept für enge 
Wohnquartiere zu entwickeln? 
Die Stadtverwaltung prüft bereits in regelmäßigen Abständen, ob insbesondere in 
älteren Siedlungsgebieten bzw. Reihenhaussiedlungen die vorgeschriebene 
Parkordnung eingehalten wird. Wenn dies nicht der Fall ist, wird nach einer 
Einzelfallprüfung eine eindeutige Parkregelung für diese Anliegerstraßen festgelegt. 
Ein eigenständiges Parkraumkonzept ist hierfür nicht notwendig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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