Planungsbeschluss - Ausbau der Liegenschaft Wasserturmweg 5 zum Betriebsobjekt des Eigen-betriebes Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06621-DS-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06621-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Planungsbeschluss - Ausbau der Liegenschaft Wasserturmweg 5 zum 
Betriebsobjekt des Eigen-betriebes Stadtreinigung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 25.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.03.2022 Beschlussfassung
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.03.2022:
Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird ermächtigt, mit der 
Bestätigung der Vorlage die Leistungsphase 1 - 4 zu beauftragen. Die Kosten für die 
Leistungsphase 1 - 4 betragen: 1.000.000 €.
Räumlicher Bezug
 
Großzschocher, 04249 Leipzig, LEGIS-ID 018697
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Nach Punkt 3.2.4 der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters 41/2012 dürfen 
Planungsaufträge für Bauleistungen, für die voraussichtlich ein Bau- und 
Finanzierungsbeschluss erforderlich sein wird, nur bis zur Leistungsphase (LP) 3 
abgeschlossen werden. Gegenwärtig ist vorgesehen, dass der Bau- und 
Finanzierungsbeschluss erst nach Erteilung der Baugenehmigung vorgelegt werden soll, um 
Auflagen der Baugenehmigung, die in der Kostenberechnung der LP 3 noch nicht 
berücksichtigt werden konnten, aufzunehmen. Mit der Bestätigung wird der vorzeitige Beginn 
der Leistungsphasen 1 - 4 des Planungsvorhabens VII-DS-06621 „Planungsbeschluss - 
Ausbau der Liegenschaft Wasserturmweg 5 zum Betriebsobjekt des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig“ bestätigt.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
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III. Strategische Ziele
 
Die Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit besitzt eine grundlegende Bedeutung für 
das Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf 
das gesellschaftliche Zusammenleben aus. Die Ergebnisse der Kommunalen 
Bürgerumfragen weisen Kriminalität, Sicherheit und Sauberkeit als die derzeit größten 
Probleme in Leipzig aus. Die Wahrnehmung der Sauberkeit im öffentlichen Raum wird 
insbesondere durch Abfallablagerungen, Verfügbarkeit von Papierkörben, Pflegezustand von 
Baumscheiben sowie illegale Graffiti geprägt. 
 
Trotz eines dichten Netzes von legalen Entsorgungsmöglichkeiten und 
Entsorgungssystemen werden Abfälle aller Art in Größenordnungen im öffentlichen Raum 
illegal entsorgt. Diese Menge illegaler Abfallablagerungen im Stadtgebiet ist sehr hoch und 
mit der wachsenden Einwohner- und Besucherzahl Leipzigs stetig angestiegen. 
Insbesondere in den städtischen Grünanlagen kommt es infolge einer intensiveren Nutzung 
durch die Bevölkerung zu einer starken Abfallbelastung. Durch das starke Wachstum 
Leipzigs entstehen zudem neue Nutzungsintensitäten, die neue Anforderungen stellen, um 
Ordnung und Sauberkeit aufrecht zu erhalten und zu verbessern.
 
Das anhaltende Bevölkerungswachstum in der Stadt Leipzig führt weiterhin dazu, dass der 
Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB SRL) seine Betriebsorganisation daraufhin verändern und 
entsprechende Personal- und Technikkapazitäten aufbauen muss. Diese zukünftigen 
Kapazitäten können an den vorhandenen Standorten nicht mehr untergebracht werden. Der 
Bedarf an Sanitärräumen und Büroräumen steigt, um hoheitliche Aufgaben weiterhin in guter 
Qualität erfüllen zu können.
 
Das Vorhaben unterstützt die Handlungsschwerpunkte „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und 
„Leipzig besteht im Wettbewerb“.
 
Der EB SRL plant am Standort Wasserturmweg 5 einen zweiten zentralen Betriebsstandort 
zu errichten. Ziel ist es, das vorhandene Bürogebäude mit Lagerhalle vollumfänglich für den 
EB SRL zu nutzen. Im Gebäude sollen den Mitarbeitern Büros, Umkleiden, Pausenräume 
sowie die zugehörigen Nebenräume und eine Werkstatt zur Verfügung stehen.
 
Auf den Freiflächen ist die Errichtung eines Wertstoffhofes geplant. Hier werden die 
Wertstoffe getrennt in Containern gesammelt und gelagert, bevor der Abtransport erfolgt. 
Außerdem soll der Standort als Stützpunkt für Rest- und Bioabfallfahrzeuge dienen. 
Zusätzlich ist geplant, auf dem Grundstück die zentrale Schadstoffannahmestelle für Leipzig 
zu realisieren. Die Infrastruktur im neuen Betriebsobjekt wird auch für alternative Antriebe 
(Wasserstoff / Elektro) ausgebaut.
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird im Rahmen des Beschlusses VII-DS-01894 
„Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand“ 12 Abfallfahrzeuge 
und 4 Großkehrmaschinen mit Wasserstoffantrieb beschaffen. Diese Fahrzeuge sollen im 
neuen Betriebsobjekt stationiert werden. Die Beschaffung wird durch das 
Fördermittelprogramm NIP II – Marktaktivierung in Höhe von 11,7 Mio. € gefördert. Die 
Fördermittelzusage erfolgte am 16.12.2020.
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IV. Sachverhalt
 
1. Anlass
 
Mit dem Beschluss „Ankauf von Gewerbeflächen in Windorf für den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung“, VII-DS-0097 wurde entschieden, dass die Liegenschaft Wasserturmweg 5 
angekauft und zu einem zweiten zentralen Betriebsobjekt entwickelt wird. Die Grundstücke 
des Wasserturmweg 5, 04107 Leipzig, befinden sich auf der Gemarkung Windorf auf den 
Flurstücken 47/p, 47 / q, 47 / r, 47 / 3, 47 / 4, 345 / 4, 47 / 1, 47 / t, 345 / 3.
 
Mit der Beschlussvorlage VII-DS-01894 und der Fördermittelzusage im Programm NIP II 
werden 12 Abfallfahrzeuge und 4 Großkehrmaschinen mit Wasserstoffantrieb beschafft. Die 
Stationierung erfolgt im neuen Betriebsobjekt, mit der entsprechenden 
Wasserstoffinfrastruktur. 
 
Für eine schnelle Herstellung sollen die Leistungsphasen 1 - 4 bereits beauftragt und 
ausgeführt werden.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Die umfangreichen Maßnahmen am Betriebsobjekt Wasserturmweg 5 werden in der Vorlage 
VII-DS-06621 „Planungsbeschluss - Ausbau der Liegenschaft Wasserturmweg 5 zum 
Betriebsobjekt des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig“ aufgeführt. Auf diese wird sich 
bezogen.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Die finanzielle Höhe des Planungsauftrages erfordert die Durchführung eines VgV-
Verfahrens.
 
Nach der Fassung des Planungsbeschlusses muss dafür die Aufgabenstellung präzisiert 
werden. Anschließend wird für das VgV-Verfahren ein Verfahrensbetreuer beauftragt. Das 
VgV-Verfahren kann im II. Quartal 2022 abgeschlossen sein, sofern es keine Einsprüche von 
unterlegenen Planungsbüros gibt. Nach der Beauftragung des gefundenen Architekturbüros 
kann die Leistungsphase (LP) 1/2 und LP 3/4 Ende 2022 / Anfang 2023 vorliegen. Es folgt 
die Beantragung der Baugenehmigung (LP 4). Eine Baugenehmigung könnte im II. / III 
Quartal des Jahres 2023 vorliegen.
 
Gegenwärtig ist vorgesehen, dass der Bau- und Finanzierungsbeschluss erst nach Erteilung 
der Baugenehmigung vorgelegt werden soll, um Auflagen der Baugenehmigung, die in der 
Kostenschätzung der LP 3 noch nicht berücksichtigt werden konnten, aufzunehmen. Der 
Baubeginn ist für das Jahr im Jahr 2024 / 2025 geplant. Eine Verkürzung der Zeitfenster für 
die Planungen und die Genehmigung ist gegenwärtig nicht zu erkennen, wird jedoch 
angestrebt. Mit Erstellung des Baubeschlusses wird der Realisierungszeitplan auf der 
Grundlage der Entwurfsplanung präzisiert.
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
Die Bezugsvorlage selbst hat keine finanziellen Auswirkungen.
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
nein ja
 
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten 
 
entfällt
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss können die Leistungsphasen 1 - 4 erst mit Beschluss der Hauptvorlage
beauftragt werden. 
Anlage/n
Keine
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