Transparenz in Leipzig: Themenstadtplan um Standorte der Videoüberwachung ergänzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04678-VSP-01
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04678-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Transparenz in Leipzig: Themenstadtplan um Standorte der Videoüberwachung 
ergänzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  12.06.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  12.06.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  19.06.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Standorte von durch die Kommune 
unterhaltenen Kameras im öffentlichen Raum zum 1. Januar 2018 in den 
Themenstadtplan auf www.leipzig.de zu übernehmen. 
 
2. Ziffer 2 und 3 des Antrages werden abgelehnt. 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Standorte von Kameras im öffentlichen 
Raum zum 1. Januar 2018 in den Themenstadtplan auf www.leipzig.de zu 
übernehmen. 
 
Wie bereits in der Vorlage VI-F-05495 dargelegt wurde, ist aus technischer Sicht eine 
Veröffentlichung von Fachdaten (hier: Standorte von Überwachungseinrichtungen) im 
Online-Stadtplan möglich, wenn die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt werden. 
 
Gegen eine Veröffentlichung der geforderten Angaben ist datenschutzrechtlich nichts 
einzuwenden, soweit es sich um Videoüberwachungsmaßnahmen der Stadt Leipzig handelt. 
 
Bereits mit der Beantwortung der Anfrage VI-F-03985 wurden die durch die Stadt Leipzig 
betriebenen Videokamera-Standorte bekannt gemacht. 
 
Die Stadt Leipzig ist lediglich für die Veröffentlichung von kommunalen Kamerastandorten 
zuständig, es wird daher vorgeschlagen, die Veröffentlichung für kommunaler Kameras 
vorzunehmen. 
 
 
2. Die horizontale Aufnahmeerrichtung ist kenntlich zu machen. Sofern die Kamera 
schwenkbar ist, ist der gesamte möglich horizontale Aufnahmebereich kenntlich zu 
machen. 
 
Dieser Punkt des Antrages wird abgelehnt, eine technisch sinnvolle Umsetzung ist nicht 
möglich. 
 
 
3. Sofern seitens des Oberbürgermeisters rechtliche Bedenken zur Umsetzung 
bestehen, legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum 1. Januar 2018 die 
nötigen kommunal-rechtlichen Änderungen vor, so dass eine Umsetzung möglich ist. 
 
Die Stadt Leipzig ist für die Veröffentlichung von Kamerastandorten des Landes, des Bundes 
oder von Privatpersonen unzuständig. Die Zulässigkeit der Erhebung beruht hier auf 
verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen, die von Seiten der Stadt Leipzig nicht per 
Satzung verändert werden kann. 
 
Die Forderung einer Veröffentlichung sollte grundsätzlich an denjenigen gerichtet werden, 
der die Daten erhebt. Denn fachgesetzliche Regelungen erlauben dem jeweiligen 
Normadressaten zum Teil auch verdeckte Maßnahmen, deren Veröffentlichung dem 
Einrichtungszweck widersprechen kann.