Bestellung eines Erbbaurechts nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09881
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09881 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bestellung eines Erbbaurechts nach dem 
Sachenrechtsbereinigungsgesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 13.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag über das Flurstück 739 
der Gemarkung Mockau mit dem Erbbauberechtigten zu einem jährlichen Erbbauzins in 
Höhe von 8.502,50 € und mit einer Laufzeit von 90 Jahren zur Beendigung eines 
notariellen Vermittlungsverfahrens nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz 
beurkunden zu lassen. 
 
2. Der Erbbauzins wird auf dem PSP-Element 1.100.1.11.3.05 des Liegenschaftsamtes 
vereinnahmt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
INSEK-Schwerpunktgebiet Mockau, Gontscharowstraße 58 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Bei dieser Liegenschaft fällt das Eigentum am Grund und Boden sowie den baulichen 
Anlagen auf Grund damals gültigen Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR auseinander. 
Zur Wiederherstellung einer BGB-konformen Einheit soll ein Erbbaurechtsvertrag 
abgeschlossen werden. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das 
Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG), welches die Rechtsverhältnisse an das 
Recht des BGB und seiner Nebengesetze anpasst. Das bislang unentgeltliche 
Nutzungsrecht wird dabei aufgelöst. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 2114 8.502,50 / a 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) regelt u. a. Rechtsverhältnisse an 
Grundstücken, an denen zu DDR-Zeiten Nutzungsrechte verliehen oder zugewiesen wurden 
und auf denen selbstständiges Eigentum an Gebäuden nach DDR-Recht entstanden ist. 
 
Hat ein Nutzer berechtigte Ansprüche, gewährt das Gesetz (§ 15 Abs. 1 SachenRBerG) ihm 
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den Ankauf des Grundstücks zum halben Bodenrichtwert oder die Bestellung eines 
Erbbaurechts mit reduziertem Erbbauzins. Dem Nutzer steht das Recht zu, zwischen beiden 
Möglichkeiten zu wählen. Zweck des Gesetzes ist, das in den neuen Bundesländern 
nebeneinander bestehende Gebäude- und Grundstückseigentum zu beseitigen, da 
Grundstück und Gebäude eine Rechtseinheit bilden sollen. 
 
Die Bestellung des Erbbaurechts am Grundstück Flurstück 739, Gemarkung Mockau, 
Gontscharowstraße 58 in Leipzig dient dem Ziel, den Wohnungsbestand 
generationsübergreifend zu entwickeln und zielgruppenorientiert anzupassen. Gleichzeitig 
steht es damit im Einklang mit den Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts, 
insbesondere der Leitlinie 3 – Unterstützung von Familien, Seniorinnen und Senioren sowie 
Menschen mit Behinderung und der Leitlinie 4 – Wohnungspolitik als Teil der integrierten 
Stadtentwicklung. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Im Jahr 2016 wurde auf Antrag der Stadt Leipzig ein notarielles Vermittlungsverfahren nach 
dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz im Notariat Ehrt beantragt, da eine Einigung 
außerhalb dieses Verfahrens nicht möglich war. Nach familieninterner Klärung der 
Eigentumsverhältnisse des Gebäudes, Abstimmung der Finanzierung und mehreren 
Erörterungsterminen im Notariat konnte am 12.08.2022 - unter dem Vorbehalt der 
Zustimmung der städtischen Gremien - ein abschließendes Ergebnis herbeigeführt werden, 
welches nun in einem Erbbaurechtsvertrag beurkundet werden soll.  
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Für die mit dem Eigenheim sowie Nebengebäuden bebaute Fläche und Freifläche mit einer 
Größe von 500 m² besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages nach 
den Regelungen des SachenRBerG. Die hintere restliche Gartenfläche mit einer Größe von 
530 m², für welche eine Bebauung in zweiter Reihe ausscheidet, wird ebenfalls in den 
Erbbaurechtsvertrag aufgenommen.  
 
Die vorhandenen Gebäude und Aufbauten werden aktuell von drei Generationen bewohnt 
und genutzt. Das Mehrgenerationswohnen wird hier aktiv gelebt und soll durch den 
Abschluss des Erbbaurechtsvertrages weiter gefördert und abgesichert werden. 
 
 
Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück  m² 
________________________________________________ 
 
1  Mockau  739  1.030 
  
 
Ansprüche 
 
Keine vermögensrechtlichen Ansprüche vorhanden.  
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist mit einem Eigenheim inkl. Anbau, Nebengebäuden, Carport und einer 
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Poolanlage bebaut.  
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Das Flurstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 88 „Siedlung Mockau“. Eine 
Bebauung in zweiter Reihe ist auf Grund der örtlichen Gegebenheiten auf dieser 
planerischen Grundlage nicht möglich.   
 
 
Erbbauzins pro Jahr 
 
Grundlage für die Berechnung des Erbbauzinses für die Fläche von 500 m² ist gemäß 
SachenRBerG der Bodenwert zum Zeitpunkt des stattgefundenen notariellen 
Erörterungstermins bei der zuständigen Notarin, hier der 12.08.2022. 
 
Der in der Bodenrichtwertkarte ausgewiesene Bodenrichtwert zu diesem Zeitpunkt (Stand 
01.01.2022) betrug 360,- € / m²; dies entspricht bei der angegebenen Größe von 500 m² 
insgesamt 180.000,- €. Bei einem Erbbauzins in Höhe von 2 % (§ 43 Abs. 2 Ziffer 1a 
SachenRBerG) beträgt der jährlich zu zahlende Erbbauzins somit 3.600 €. 
 
Für die weiteren gärtnerisch nutzbaren 530 m² zahlt der Erbbauberechtigte einen jährlichen 
Erbbauzins in Höhe von 2,5 % des Bodenwertes. Laut dem letzten Marktbericht 2023 lagen 
die Erbbauzinssätze zwischen 2,5 - 4% pro Jahr. Gemäß aktueller Bodenrichtwertkarte 
(Stand 01.01.2023) beträgt der Bodenrichtwert 370,- €/m²; dies entspricht bei 530 m² und 2,5 
% einem Wert von 196.100,- €. Der Erbbauzins beläuft sich somit auf 4.902,50 €. 
 
Der gesamte wertgesicherte Erbbauzins beträgt 8.502,50 € pro Jahr. 
 
Hinweis zur Entschädigung / Vergütung bei Zeitablauf des Erbbaurechts/Heimfall: 
 
Der Erbbauberechtigte erhält eine Entschädigung / Vergütung in Höhe von 2/3 des gemeinen 
Werts des Bauwerks zur Zeit des Ablaufs bzw. der Erklärung des Heimfalls. Nebengebäude 
sind von der Entschädigung / Vergütung ausgeschlossen.  
 
Erbbauberechtigter 
 
Siehe nichtöffentliche Anlage 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
entfällt 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Nach der Bestätigung der Vorlage ist zeitnah ein Notartermin zu vereinbaren, damit der 
Erbbaurechtsvertrag beurkundet und das notarielle Vermittlungsverfahren abgeschlossen 
werden kann.  
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die jährlichen Erbbauzinsen in Höhe von 8.502,50 € werden auf dem PSP-Element 
1.100.11.1.3.05 (Liegenschaftsmanagement) vereinnahmt.  
   
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Keine Besonderheiten 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das auseinanderfallende, zeitlich unbegrenzte, dingliche Nutzungsrecht mit Gebäude-
eigentum und das Grundstückseigentum würden nicht gemäß dem SachenRBerG in eine 
BGB konforme Einheit überführt werden. Die Stadt Leipzig hätte zudem Einnahmeverluste, 
da das Nutzungsrecht unentgeltlich ist. 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich) 
 
3 Objektbild (öffentlich) 
 
4 Aussagen zum Erbbauberechtigten (nichtöffentlich) 
 
5 Vertragsentwurf (nichtöffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:500
Lageplan Mockau Flst. 739
Erstellungsdatum 16.02.2024
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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0 5 m
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Erstellt für Maßstab 1:20 000
Stadtplan Mockau Flst. 739
Erstellungsdatum 16.02.2024
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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0 200 m
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Objektaufnahme  
 
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