Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Geplante Tram- Neubaustrecken zur Angebotserweiterung des Öffentlichen Nahverkehrs in Leipzig und Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08819
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08819 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Geplante Tram- Neubaustrecken zur Angebotserweiterung des 
Öffentlichen Nahverkehrs in Leipzig und Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig werden aktuell drei Neubaustrecken a) Südsehne /Schleußiger Weg; b) Wahren 
mit Anschluss an die S-Bahn sowie c) Thekla /Verlängerung bis zum Betriebsbahnhof 
Heiterblick der LVB) seit langem geplant. 
 
Wir fragen daher: 
 
1.) Wie ist der aktuelle Stand der Planungsverfahren für die drei Strecken (a-c)? 
2.) Welche Probleme gibt es aktuell bei der Durchführung der Planung? 
3.) Wann werden die Planungen abgeschlossen sein? 
4.) Welche Termine sind für den Baubeginn und die Fertigstellung der drei Projekte 
derzeit fixiert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gegenwart und Zukunft des Naturkundemuseums
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08820
Datum: 2023-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08820 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gegenwart und Zukunft des Naturkundemuseums 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Grundsatzbeschluss zum Umzug des Naturkundemuseums sind die Weichen für die Zukunft des 
Naturkundemuseums gestellt. Aufgrund des baulichen Zustandes des bisherigen Gebäudes und der personellen 
Ausstattung fristet das Naturkundemuseum, obwohl es 2021 den sächsischen Museumspreis gewann, ein 
Schattendasein. 
Dabei beherbergt das Naturkundemuseum unter anderem die weltweit größte Sammlung von Tierpräparaten und 
Plastiken von Herman ter Mer, dem Vorreiter der modernen Dermoplastik. 
Das jetzige Objekt wurde ursprünglich als Höhere Bürgerschule zwischen 1837-1839 durch Albert Geutebrück, einem 
Architekten des Klassizismus errichtet. Durch den 2. Weltkrieg sind ein Großteil der neoklassizistischen Gebäude 
zerstört worden.  
Das Gebäude des derzeitigen Naturkundemuseums zählt zu den letzten neoklassizistischen erhaltenen Gebäuden in 
Leipzig und ist daher für die Architekturgeschichte äußerst wertvoll. 
Gleichwohl befindet sich das Gebäude in einem äußert schlechten Zustand und bislang ist unklar, was nach dem 
Umzug des Museums geschehen soll. Bereits mehrfach mussten kurzfristig Maßnahmen umgesetzt werden, um das 
Gebäude vor einer Schließung aufgrund erheblicher Bau- und Brandschutzmängel zu bewahren. 
Auch vor dem Hintergrund, dass der Zeitplan zum Umzug sich noch verändern kann, geht es uns um den jetzigen 
Zustand des Museums und Gebäudes, wie auch der Sammlung. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie bewertet die Stadt derzeit den baulichen Zustand des Gebäudes und wie hoch ist der kurzfristige 
Instandsetzungsbedarf?  
2. In welchem Zustand befindet sich das Dach und wie ist der Brandschutz zu bewerten? 
3. Welche Maßnahmen hat die Stadt zur Instandsetzung des Gebäudes geplant und warum wurden in den letzten 
Jahren keine Maßnahmen zur Ertüchtigung des Gebäudes geplant und umgesetzt? 
4. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass es sich bei dem Gebäude aus Denkmalschutzaspekten und 
Architekturgesichtspunkten um einen bedeutenden Vertreter des Neoklassizismus handelt? 
5. Welche Maßnahmen und Unterstützungen zur Sicherung und Aufbereitung der Sammlung des Naturkundemuseums 
sind bis zu dessen Umzug geplant, damit es für das Publikum attraktiv und nutzbar bleibt? 
6. Mit welchem zusätzlichen personellen Aufwand rechnet die Stadt beim Umzug des Naturkundemuseums und wie viel 
Personal, gelistet nach Entgeltklassen, steht dem Museum derzeit zur Verfügung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Open-Air-Veranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08821
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08821 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Open-Air-Veranstaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Leipzig finden jedes Jahr eine Vielzahl an Open-Air-Veranstaltungen statt, angefangen von Theater, Kino, Konzerten 
bis hin zu Tanzveranstaltungen. Diese Vielgestaltigkeit der Kultur ist auch ein Kennzeichen der Stadt und lässt diese 
überregional strahlen. Vor einem Jahr hat Leipzig zudem das Freiflächenkataster und ein vereinfachtes 
Antragsverfahren für nicht kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen geschaffen. Kritisiert wird aber bislang, dass zum 
Teil nach wie vor mehrere Genehmigungen für eine Veranstaltung beantragt werden müssen und Flächen fehlen, die 
Veranstaltungen nach 22 Uhr möglich machen. 
Auch die Schallimmissionsprognosen sind bisher nicht öffentlich einsehbar. Zielstellung des Konzepts war es auch, 
einen ordnungsrechtlichen Rahmen für Veranstaltungen und nicht kommerzielle Open-Airs zu schaffen, um durch die 
Schaffung von legalen Möglichkeiten unter Einhaltung des Lärmschutzes die Belastung für Anwohner*innen in 
besonders stark frequentierten Bereichen zu senken. 
In diesem Kontext fragen wir an: 
1. Wie viele Veranstaltungen der oben genannten Art haben 2022 in Leipzig stattgefunden? Bitte auflisten nach 
Art der Veranstaltung. 
2. Welche Ämter sind im Regelfall mit dem Veranstaltungsgeschehen in Leipzig beteiligt und wie läuft die 
ämterinterne Abstimmung? 
3. Wie hoch ist das Antragsaufkommen für Ämter mit Einzelsachverhalten bezüglich beantragter Kultur-
Veranstaltungen generell? 
4. Wie wird das Antragstool für nicht kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen bislang angenommen und welche 
Schritte zur Weiterentwicklung wurden unternommen? Warum sind insbesondere die 
Schallimmissionsprognosen bislang nicht öffentlich? 
5. Welche Chancen sieht die Stadt das Antragsverfahren weiter zu vereinfachen und Flächen freizugeben, die 
auch nach 22 Uhr bespielt werden können? Welche Prüfungen wurden dazu bislang angeschoben? 
6. Wie bewertet die Stadt insgesamt das Veranstaltungsgeschehen in der Stadt im Spannungsfeld zwischen 
Kultur und Lärmschutz und welche Ideen hat die Stadt, um insbesondere Einwohner*innen in Stadtteilen, in 
denen besonders häufig Veranstaltungen stattfinden, zu entlasten und zu schützen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rettet die Spätis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08822
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08822 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Rettet die Spätis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Leipzig gibt es die sogenannten „Spätis“, regelmäßig kleine Inhaber*innen-geführte Läden, die Waren des täglichen 
Verkaufs anbieten und in vielen Stadtteilen auch wichtige Treffpunkte der Menschen vor Ort darstellen. 
Eine entsprechende Regelung gibt es im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz dazu jedoch nicht, so dass viele der 
sogenannten Spätis dazu übergehen ab 22 Uhr bzw. am Sonntag als gastronomischen Einrichtung zu gelten und 
entsprechend nur noch Speisen und Getränke zum Verzehr anzubieten. In der Vergangenheit gab es immer wieder 
Diskussionen um diese Spätikultur. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Welche Bedeutung hat die Spätikultur aus Sicht der Stadtverwaltung für die Stadt und welche Schritte 
unternimmt die Stadt um die Spätikultur zu erhalten? 
2. Wie beurteilt die Stadt vor diesem Hintergrund die Möglichkeiten des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes für 
das Betreiben von Spätis oder Tante-Emma-Läden außerhalb der regelmäßigen Ladenöffnungszeiten? 
3. Wie viele Kontrollen hat das Ordnungsamt in den letzten drei Jahren an Tante-Emma-Läden bzw. Spätis 
durchgeführt und welche Konsequenzen haben sich daraus ergeben bzw. was waren die Verstöße, die 
festgestellt werden konnten? 
4. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass die sogenannten Spätis in einigen Stadtteilen Treffpunkte der Menschen 
vor Ort sind und daher auch eine wichtige soziale Funktion in der Stadt ausüben? 
5. Steht die Stadt im Austausch mit Betreiber*innen von Inhaber*innen-geführten Spätis, um gemeinsam mit 
diesen Möglichkeiten zu entwickeln, wie Spätis erhalten bzw. unterstützt werden können?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zum Schaden der LVB bei einem Polizeieinsatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08823
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08823 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zum Schaden der LVB bei einem Polizeieinsatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In einem Artikel der LVZ mit dem Titel „Das hat „Tag X“ in Leipzig den Steuerzahler gekostet“ 
nennt die Zeitung im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 3. Juni in der Südvorstadt, 
u. A. einen Schaden von 175.000 Euro der Leipziger Verkehrsbetriebe durch ein zerstörtes 
Rasenbahngleis. Die Zeile lautet: „Konkret sind es bei den Leipziger Verkehrsbetrieben 
175.000 Euro durch ein zerstörtes Straßenbahn-Rasengleis in der Karl-Liebknecht-Straße, 
über die Wasserwerfer gefahren waren.“1 
In den sozialen Medien sind mehrere Videos von den Wasserwerfern auf dem Gleis zu 
sehen.  
 
Wir fragen daher:  
 
1. Hat die Polizei bereits Verantwortung für die Zerstörung des Rasengleisbettes 
übernommen? 
 
2. Wer wird für den Schaden bei den Leipziger Verkehrsbetrieben aufkommen? Hat die 
Polizei angekündigt, die Summe zu zahlen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 https://www.lvz.de/lokales/leipzig/tag-x-leipzig-das-kosten-die-krawalle-
23NECGHBPJEUVGKSKIBWF6GQWY.html 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnraum für Auszubildende in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08824
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08824 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wohnraum für Auszubildende in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft in Leipzig viele Personengruppen, u.a. auch 
Auszubildende, die über geringe finanzielle Mittel verfügen.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1) Wie viele Auszubildende leben nach Kenntnis der Stadt in Leipzig und welche Zahl ist 
zum Ausbildungsstart im Sommer 2023 zu erwarten (bitte wenn möglich in Azubis mit Haupt- 
und Zweitwohnsitz differenzieren)?  
 
2) Wie viele Wohnheime für Auszubildende gibt es in Leipzig? (bitte mit Zahl der Plätze, ggf. 
Betreiber*in, Ausbildungsrichtung, Adresse angeben) 
 
3) Liegen der Stadt Leipzig Wohnraumbedarfe von Auszubildenden in Leipzig vor? Sollten 
Bedarfe vorliegen - wie erfolgte die Erfassung? Wenn keine Bedarfe vorliegen - wie könnte 
eine Bedarfsermittlung erfolgen? 
 
4) Welche Pläne für die Errichtung von Wohnheimen oder anderen 
Unterbringungsmöglichkeiten gibt es seitens der Stadt oder anderen Akteur*innen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Angemessene Fristen zur Bescheidung von Petitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08825
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08825 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Beate Ehms 
 
 
 
Betreff: 
Angemessene Fristen zur Bescheidung von Petitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
„Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich 
mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu 
wenden.“ (Art. 35 Satz 1 Sächsische Verfassung) 
„Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, ein 
begründeter Bescheid zu erteilen. Ist innerhalb von sechs Wochen ein begründeter Bescheid 
nicht möglich, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.“ (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Sächsische 
Gemeindeordnung) 
 
Im aller 2 Wochen tagenden Petitionsausschuss müssen wir feststellen, dass die Liste der 
Petitionen, deren Bearbeitung länger als zwei Monate dauert, sich stetig erweitert. Sie 
umfasst derzeit 18 offene Petitionen. Die ältesten stammen aus dem Jahre 2022. 
 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich als Vorsitzende des Petitionsausschusses um die 
Beantwortung folgender Frage: 
 
Wie stellt der Oberbürgermeister in Zukunft sicher, dass Petitionen binnen der angestrebten 
6 Wochen (Sächsische Gemeindeordnung) abgeschlossen werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beräumung "Zukunftsschutzgebiet" Volkmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08827
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08827 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Beräumung "Zukunftsschutzgebiet" Volkmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Es wurde berichtet, dass Bulldozer eine Baracke im "Zukunftsschutzgebiet" an der Schulze-Delitzsch-Straße abgerissen 
haben, in dem Menschen ohne Zuhause lebten. Das Gelände sollte nach Stadtratsbeschluss von der Deutschen Bahn 
in das Eigentum der Stadt übergegangen sein, vergl. 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1019283 
  
Dazu unsere Fragen:  
  
1.     Wer ist aktuelle Eigentümerin der Fläche? 
  
2.     Wer hat die Räumung angeordnet? 
  
3.     Welche Alternativen wurden den Menschen angeboten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter mit dem Budget Erinnerungskultur?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08828
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08828 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Budget Erinnerungskultur? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Der Stadtrat beschloss, im Doppelhaushalt 2023/2024 für die Erinnerungskultur für 2023 175.000 Euro und für 2024 
275.000 Euro zu Verfügung zu stellen. Dazu war geplant, über eine noch zu besetzende Stelle diese Gelder 
auszureichen. 
 
Wann wird die Personalstelle für die Betreuung Erinnerungskultur voraussichtlich ausgeschrieben und eingestellt? 
Wie und mit welchem Verfahren werden die Gelder aus dem Budget Erinnerungskultur ausgereicht? 
Wenn für Erinnerungskultur Gelder beantragt werden sollen, wie können diese Gelder beantragt werden? 
Wer entscheidet über die Verteilung der Gelder? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (9. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-10
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-10 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00358 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00358-DS-10 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (9. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Maria Heitmüller (Vertreter/innen der Seniorenvereine) als Stellvertretung  
   
aus dem Seniorenbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Janka Große (Vertreter/innen der Seniorenvereine) als Stellvertretung 
   
in den Seniorenbeirat.  
   
   
   
   
   
   
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
  
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation  Mitglied  Stellvertreter  
DIE LINKE   Dr. Volker Külow   Marianne Küng-Vildebrand  
Bündnis 90/Die Grünen   Kristina Kasek*   Katharina Krefft  
CDU   Konrad Riedel   Andreas Habicht  
AfD   Falk-Gert Pasemann   Karl-Heinz Obser  
SPD   Doris Krieg*   Erika Friedrichs*  
Freibeuter   Karl-Heinz Seidel   n.n.b.  
Eva Maria März  Susann Merkel  Vertreter/innen für die  
Wohlfahrtspflege  
Elfriede Schlott  Steffen Schott 
Vertreter/in für die Arbeits-  
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt Leipzig  Frank Weise  Tanja Treffurth 
Sandra Wünsche Janka Große 
Prof. Dr. Gothild Lieber  Karla Töpfer  Vertreter/innen der 
Seniorenvereine  
Annelies Reinke  Irmhild Kemser  
Vertreter/in der 
Bürgervereine  Monika Güldner  Hanna Schlegel  
Vertreter/in der Kranken-  
kasse/Pflegekasse  Uwe Jahn n.n.b.  
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege  Andreas Märten  Steven Kloß  
Vertreter der Stadtteil-  
kultur/Soziokultur  
Thomas Farken  Ulrike Bernard  
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft  Siegfried Schlegel  Jens Eßbach  
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB)  Anita Unfried  n.n.b.  
berufene Bürgerin  Marion Kunz  Renate Conrad  
Universität Leipzig  Heidrun Eger  Daniela Rütz  
Vertreter/in des Sports  Katja Pausch  Michael Mamzed  
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Teilnahme an Gremiensitzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08831
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08831 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträte O. Gebhardt, Ch. März, M. Weickert 
 
 
 
Betreff: 
Teilnahme an Gremiensitzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie beurteilt der OBM die Teilnahme an Sitzungen seiner Vertreter in den 
Fachausschüssen und beschließenden Ausschüssen. Wird die Teilnahme der 
Fachbürgermeister an diesen Sitzungen als prioritär eingestuft? Wie beurteilt der 
Bürgermeister unter diesem Aspekt die Teilnahme insbesondere des 
Fachbürgermeisters im Grundstücksverkehrsausschuss und Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau (Anzahl der Sitzungen seit 2020 und Angabe der Anzahl 
wie oft eine Teilnahme erfolgte). 
2. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Teilnahme seiner Vertreter in den 
Aufsichtsräten der LVB, LWB, LESG, LEVG, MDV und ihrer Ausschüsse? Wie oft 
haben diese seit dem 01. September 2020 getagt? Wir bitten um genaue Aufzählung 
der Teilnahme.  
3. Ist die Wahrnahme an diesen Sitzungen aus Sicht des Oberbürgermeisters weniger 
wichtig als die Wahrnahme öffentlichkeitswirksamer Pressetermine? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Turmgutstraße ohne russisches Konsulat muss Turmgutstraße bleiben – Boris Romantschenko mit neuer Straße ehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08832
Datum: 2023-08-14
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08832 
 
Einreicher: Kai-Uwe Arnold 
 
Betreff:  Turmgutstraße ohne russisches Konsulat muss Turmgutstraße bleiben – 
Boris Romantschenko mit neuer Straße ehren 
 
 
Die Idee der Umbenennung der Turmgutstraße entstand nur, um einem Anlieger, dem russi-
sche Konsulat, eine Adresse zu geben, mit dem das Konsulat sich mit den Folgen des Krieges 
auseinandersetzen sollte. 
 
Niemand hätte ohne diesen Anlieger die kurze über 100 Jahre alten, mit direktem Verweis auf 
das Gohliser Schlößchen und damit stadtgeschichtlich bedeutende Bezeichnung geändert. 
Eine Umbenennung der Turmgutstraße stand in keiner geschichtlichen Epoche de r Stadt je-
mals zur Debatte und wäre ohne das Konsulat sicher auch nie erfolgt. 
 
Gegen die Umbenennung sprachen sich der Bürgerverein Gohlis, der Stadtbezirksbeirat Nord 
und die Anwohner sowie geschichtsinteressierte Bürger aus. Das zeigt, dass die Umbenen-
nung durch Einsprüche bislang nicht umgesetzt ist. 
 
Beim Beschluss stand eine Schließung des Konsulates leider noch nicht im Raum. 
 
Nun ist mit der Schließung des Konsulates eine neue Situation entstanden, die es ermöglich 
die stadtgeschichtlich unbegründete U mbenennung aufzuheben und Boris Romantschenko 
eine neue Straße in einem der zahlreichen Neubaugebiete zu geben.  
 
Die Petition möchte den historischen Namen Turmgutstraße erhalten und das Andenken Boris 
Romantschenko würdigen. Beides ist ohne das Konsulat k ein Widerspruch und möglich. Der 
Stadtrat soll daher seinen Beschluss zur Umbenennung (der nur im Zusammenhang mit dem 
Konsulat erfolgte) aufheben und eine neue, unbenannte Straße nach Boris Romantschenko 
benennen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wegfall der Parkplätze bei Sanierung der Abtnaundorfer Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08834
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08834 
 
Einreicher: Volker Bartuschka 
 
Betreff:  Wegfall der Parkplätze bei Sanierung der Abtnaundorfer Str. 
 
 
Am 5. Juni 2023 wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung in der Schönefelder Kirche 
angekündigt, dass die Abtnaundorfer Str. bis Höhe Sportschule saniert werden soll, wobei da-
bei alle Parkmöglichkeiten in der Straße entfallen sollen. Die Straße ist - bis auf einen kleinen 
Parkplatz - die einzige Parkmöglichkeit für die KGV Alt-Schönefeld, der mit weit über 500 Par-
zellen der drittgrößte Kleingartenverein Leipzigs ist. Wo sollen die Kleingärtner künftig parken? 
Außerdem finden in der Sportschule „Egidius Braun“ oft Veranstaltungen oder Turniere statt, 
bei denen schon jetzt regelmäßig die vorhandenen Parkmöglichkeiten nicht ausreichen und in 
großem Umfang illegal geparkt wird. 
  
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass die Planungen dahingehend geändert werden, 
dass die Parkplätze in der Abtnaundorfer Straße im bisherigen Umfang erhalten bleiben. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumpflanzungen Südvorstadt Kochstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08835
Datum: 2023-08-17
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08835 
 
Einreicherin: Grit Pläging 
 
Betreff: Baumpflanzungen Südvorstadt Kochstraße 
 
 
Jetzt Baumpflanzungen entlang der Kochstraße zwischen Kurt-Eisner-Straße und Alfred-
Kästner-Straße als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. 
 
Es ist bekannt, dass:  
 
- es in Städten bis ca. 7°C wärmer sein kann als außerhalb  
 
- Laubbäume diesen Effekt mindern können und damit das Stadtklima positiv  
beeinflussen  
 
- Bäume, Sträucher und anderes Grün die Wohnqualität erhöhen 
 
- sie Feinstaub und Schadstoffe aus der Luft filtern 
 
- sie Kohlendioxid aus der Atmosphäre absorbieren 
 
- sie den Straßenlärm der Häuserschluchten dämpfen 
 
- sie Lebensraum für zahlreiche andere Lebewesen wie Vögel, Kleinsäuger, wie 
Fledermäuse oder Insekten darstellen 
 
- durch die Beschattung die Böden vor Austrocknung geschützt werden  
 
Zwischen dem Südplatz und der Erich-Kästner-Straße in der Leipziger Südvorstadt säumen 
bereits Laubbäume den Straßenrand. Das Pflanzprogramm 2022/2023 der Stadt Leipzig 
sieht jedoch keine weiteren Baumpflanzungen in der Kochstraße vor.  
 
Eine Baumpflanzung als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels ist in seiner Umsetzung 
unkompliziert möglich. Unter anderem kann auch mit der Aktion „Baumstarke Stadt“ ein 
wesentlicher Beitrag zum Wachstum des Baumbestandes in der Stadt Leipzig geleistet 
werden. 
1 von 1 in Zusammenstellung