Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierung des Zuckelhausener Rings
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10151
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10151 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10151 Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
VIII-HP-OR-10151-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung des Zuckelhausener Rings 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Holzhausen  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden Planungsmittel zur Sanierung des Zuckelhausener 
Rings bereitgestellt.  
 
Begründung 
Der Zuckelhausener Ring ist Knotenpunkt zwischen den Ortsteilen Probstheida, Holzhausen, 
Meusdorf, Liebertwolkwitz. Er ist Zubringerstraße zum Großklinikum der Helios AG. Die 
ortsansässige Freiwillige Feuerwehr, ein großes Pflegeheim sowie das Berggut mit Sitz des 
Heimatvereins) sind direkte Anlieger am Zuckelhausener Ring. 
Die Straßendecke besteht aus unebenem, rutschigem Kopfsteinpflaster sowie mehrfach 
geflicktem Teerbelag. Vor allem bei schlechter Witterung besteht hier erhöhte Unfallgefahr. 
Ein Fahrradweg ist nicht vorhanden, der vor Kurzen angebrachte Schutzstreifen für 
Radfahrer ende am Beginn des Rings. Die Fußwege sind uneben und weitestgehend nicht 
befestigt. Aufgrund des hohen Radfahrer- und Fußgängeraufkommens in allen Altersklassen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
durch die örtliche Nähe zur Kindertagesstätte „Fuchsbau“ und des anliegenden 
Landpflegeheimes führt dies zu Problemen. 
Die Nutzungsfrequenz in diesem Bereich hat stark zugenommen, da die Kindertagesstätte 
und das Pflegeheim an der Auslastungsgrenze sind und der Heimatverein zahlreiche 
beliebte Veranstaltungen im Berggut organisiert. Die nächstgelegene Bushaltestelle befindet 
sich am anderen Ende des Zuckelhausener Rings. 
Die Umsetzung ist im Rahmen der Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsprogramms 
im Straßen- und Brückenbau zu prüfen, wobei die Priorität des Knotens im Zusammenhang 
mit den dort aufgeführten Maßnahmen eingeordnet wird. 
Der Ortschaftsrat Holzhausen bittet primär Lösungen zu schaffen, die der Sicherheit der 
Fußgänger und Radfahrer dienen. 
Der Ortschaftsrat Holzhausen beantragt die erforderlichen Planungsmittel in den 
kommenden Doppelhaushalt einzustellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Betreuung von Pflegefamilien durch den ASD
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00460
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00460 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00460 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Betreuung von Pflegefamilien durch den ASD 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
> Der ASD ist für Pflegefamilien in den Bereichen Hilfeplanung und -verantwortung, Hilfegewährung, 
zusätzliche Hilfen sowie für die Betreuung der Herkunftsfamilien zuständig. Der Pflegekinderdienst 
dagegen ist für die reguläre Begleitung der Pflegefamilien und Pflegekinder zuständig. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (in VzÄ) sind im ASD mit den o.g. Bereichen der 
Betreuung von Pflegefamilien betraut? 
2. Wie hoch ist die Fallzahlbelastung pro Mitarbeiter/in? 
3. Wie hoch waren die in Frage 1. und Frage 2. erfragten Sachverhalte in 2019?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentliche Toilettenanlagen im Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10152
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10152 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10152 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10152-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Öffentliche Toilettenanlagen im Lene-Voigt-Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beide Toiletten im Lene-Voigt-Park zu erhalten und 
die Unterhaltung für die kommenden beiden Jahre zu gewährleisten. Hierfür sind im 
Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils 100 TEUR einzustellen.  
 
Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erstattung von Kosten für Pflegefamilien durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00461
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00461 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00461 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erstattung von Kosten für Pflegefamilien durch die Wirtschaftliche 
Jugendhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
> Pflegefamilien erhalten Pflegegeld, mit dem monatliche Ausgaben, die der Pflegefamilie 
aufgrund der Versorgung eines Pflegekindes entstehen, gedeckt werden sollen. Zudem 
können für außergewöhnliche finanzielle Ausgaben, die durch das Pflegekind entstehen 
können, Kostenerstattungen beantragt werden. Zu den außergewöhnlichen finanziellen 
Ausgaben zählen u.a. die Erstausstattung bei Aufnahme des Pflegekindes; Bekleidung, 
einmalige Anlässe (wie Kommunion oder Konfirmation); Klassenfahrten, Bildungsticket, 
schulische Nachhilfe in begründeten Fällen. Für die Auszahlung der außergewöhnlichen 
finanziellen Belastungen ist die Wirtschaftliche Jugendhilfe im Jugendamt zuständig. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie lange dauert es derzeit durchschnittlich für eine Pflegefamilie von der Antragsstellung 
bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe bis zur Rückerstattung der außergewöhnlichen 
finanziellen Ausgaben? 
2. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe bearbeiten 
derzeit wie viele Anträge von Pflegefamilien? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzeption und Umsetzung Kinder- und Jugendarbeit / Mehrgenerationenhaus /
Stadtteilzentrum Große Eiche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10153
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10153 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10153 Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg 
 
 
VIII-HP-OR-10153-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Konzeption und Umsetzung Kinder- und Jugendarbeit / 
Mehrgenerationenhaus / 
Stadtteilzentrum Große Eiche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 85.000 
Betrag (in EUR) 2026 85.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden finanzielle Mittel i.H. von 170.000 EUR für die 
Umsetzung der Kinder- und Jugendarbeit ähnlich des Konzepts des gemeinwohlorientierten 
Stadtteilzentrums Dölitz-Dösen-Lößnig am Standort der "Großen Eiche", Leipziger Str. 81-
83, wie It. Vorlage VII-A-08663-VSP-02 beschlossen, zur Verfügung gestellt.   
 
Begründung 
Mit der Schließung des Offenen Kinder- und Jugendtreffs Böhlitz-Ehrenberg gibt es kaum 
adäquate Angebote für Jugendliche in Böhlitz-Ehrenberg. Die Mittel für die in der Vorlage 
VII-A-08663-VSP-02 inkl. Protokollnotiz beschlossene Erstellung der Konzeption für das 
Stadtteilzentrum am Standort Leipziger Straße 81-83 (Große Eiche) werden zur Verfügung 
gestellt.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellen von Bänken und Mülleimern in Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10098-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10098-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10098 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10098-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufstellen von Bänken und Mülleimern in Rückmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0001954 Bänke im öffentlichen Raum 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Lebensqualität gerade auch der älteren Bevölkerung in Rückmarsdorf kann durch 
zusätzliche Sitzgelegenheiten entscheidend verbessert werden. Nach Vorprüfung und 
Ortsbegehung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer können folgende Standorte als 
realisierbar und sinnvoll bestätigt werden: 
- 2 Sitzstämme an Feldwegen am Ortsrand in Rückmarsdorf (Flurstück 263/1) 
- 1 Bank am Lindenpark/ Am Rain (Flurstück 258/18) 
- 1 Bank am Ortsteilzentrum Ehrenberger Str. 5a (Flurstück 393/3) 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Es wird empfohlen, die Maßnahme aus Brauchtumsmitteln der Jahre 2025 oder 2026 zu 
finanzieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Herstellung eines Stadtplatzes am denkmalgeschützten Dorfanger Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10154
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10154 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10154 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10154-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Herstellung eines Stadtplatzes am denkmalgeschützten Dorfanger 
Probstheida 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Südost 04.02.2025 2. Lesung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 200.000 
Betrag (in EUR) 2026 200.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Umsetzung des Beschlusspunktes VII-A-06344-NF-02 bzw-.VII-A-06344-VSP-01 
werden in den Doppelhaushalt 2025/2026, Mittel in Höhe von 400.000 Euro eingestellt, um 
die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität insbesondere für Kinder, Jugendliche und 
Senioren am Dorfanger Probstheida in Leipzig Südost signifikant zu erhöhen. 
 
 
Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Legale Graffiti-Fläche in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10155
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10155 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10155 Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg 
 
 
VIII-HP-OR-10155-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Legale Graffiti-Fläche in Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 03.02.2025 Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 5.000 
Betrag (in EUR) 2026 5.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden finanzielle Mittel i.H. von 10.000 EUR für die 
Einrichtung und Unterhaltung einer legalen Graffiti-Fläche in Böhlitz-Ehrenberg zur 
Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach legalen Flächen für Graffiti stetig gestiegen. 
Gleichzeitig steigen die Kosten für die Entfernung illegaler Graffiti an städtischen Gebäuden 
und öffentlichen Plätzen. Mit der Bereitstellung einer geeigneten und legalen Sprayer-Fläche 
können wir diesen Bedarf gezielt decken und gleichzeitig die Anzahl der unerlaubten Graffiti 
reduzieren. Eine solche Fläche bietet Raum für kreative Entfaltung, mindert Vandalismus 
und fördert das soziale Miteinander innerhalb der Stadt. Zudem hat die Analyse ähnlicher 
Projekte in anderen Stadtteilen gezeigt, dass legale Graffiti-Flächen positive Auswirkungen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
auf das Stadtbild und die Jugendkultur haben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung eines überdachten Sitzplatzes auf dem Wachberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10085-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10085-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10085 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10085-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung eines überdachten Sitzplatzes auf dem Wachberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
Die Aufstellung eines überdachten Sitzplatzes im Landschaftsschutzgebiet Wachberg kann 
im Jahr 2025 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erfolgen. 
Der genaue Standort ist unter anderem auf die vorhandene Topografie abzustimmen. 
Die benötigten Mittel in Höhe von 7.000 € können im Jahr 2025 aus dem PSP 
7.0000703.700 Parkanlagen entnommen werden. 
Die im Haushaltsjahr 2026 ff. anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen 
Haushalts gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028 zu entscheiden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung von Handschwengelpumpen auf dem Dorfanger Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10156
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10156 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10156 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10156-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Errichtung von Handschwengelpumpen auf dem Dorfanger Probstheida 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Südost 04.02.2025 2. Lesung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 250.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zwei Handschwengelpumpen auf dem Dorfanger 
Probstheida zu errichten. Zur Umsetzung werden in 2025 insgesamt 250.000 Euro 
bereitgestellt. 
 
 
Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungs- und Grunderwerbskosten für die grundhafte Sanierung der Karl-Mansfeld-Straße/Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10157
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10157 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10423 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-OR-10157 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10157-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Planungs- und Grunderwerbskosten für die grundhafte Sanierung der 
Karl-Mansfeld-Straße/Lindenthal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Lindenthal  2. Lesung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden Planungs- und Grunderwerbskosten i.H. von 
200.000 EUR für die grundhafte Sanierung der Karl-Mansfeld-Straße/Lindenthal 
bereitgestellt.  
 
Begründung 
Bei der Karl-Mansfeld-Straße handelt es sich um eine sehr stark sanierungsbedürftige 
Straße mit nur einseitigem verschlissenem Fußweg. Für den Busverkehr ergeben sich durch 
die Beschaffenheit der Straße sehr oft Wartezeiten. Der Oberflächenbelag ist für Fußgänger 
und Radfahrer sehr gefährlich. Des Weiteren ist in absehbarer Zeit der behindertengerechte 
Ausbau der Bushaltestelle in Höhe der KITA zwingend notwendig. Zurzeit befindet sich die 
Wartefläche der Bushaltestelle auf dem Acker. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Um den Querschnitt modernen Verhältnissen anzupassen, ist ein Flächenankauf auf der 
Seite der Ackerfläche unbedingt notwendig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10026-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10026-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10026 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10026-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Für die sozial gerechte Umsetzung der Wohnraumfördermittel des Landes gemäß der FRL 
gMW entsprechend der Wohnungsbauförderkonzeption der Stadt Leipzig wird bislang eine 
zusätzliche kommunale Ergänzungsförderung für die Absenkung der Anfangsmiete auf 6,90 
– 7,10 €/m² (bei Bezugsfertigkeit 2028 oder 2030) durch die kommunale Fachförderrichtlinie 
Angleichung Anfangsmiete / Bewilligungsmiete (VII-DS-010118 vom 23.10.2024) eingesetzt. 
Diese Ergänzungsförderung ist unmittelbar mit der Landesförderung verknüpft und soll auch 
weiterhin zum Einsatz kommen. 
 
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Für das Programmjahr 2024 (Auszahlungszeitraum 2026-2028) ist die Bereitstellung der 
Mittel gesichert. Es besteht das Risiko, dass ab dem Programmjahr 2025 
(Auszahlungszeitraum 2027-2029) ohne eine kommunale Förderung die Anfangsmieten auf 
7,53 – 7,81 €/m² (bei Bezugsfertigkeit 2028 oder 2030) steigen. Nach einer überschlägigen 
Rechnung wäre jedoch erhebliche Mehrkosten ab dem HHJ 2028 notwendig, die bereits i.T. 
in den kommenden Programmjahren vertraglich gebunden werden müssten. Eine Erhöhung 
dieser Mittel ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage von Bund, Land und Kommune nicht 
finanzierbar. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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