Bioabfallvergärungsanlage am Standort Cröbern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-04961
Datum: 2017-11-08
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-04961
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Bioabfallvergärungsanlage am Standort Cröbern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 29.11.2017 Information zur Kenntnis
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
Bioabfallvergärungsanlage am Standort Cröbern
1. Ausgangssituation
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) besteht aus den 
Verbandsmitgliedern Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig. Der ZAW ist als öffentlich-
rechtlicher Entsorgungsträger grundsätzlich für die ordnungsgemäße Entsorgung von 
Bioabfällen aus privaten Haushaltungen aus dem Verbandsgebiet zuständig. Dies ergibt sich 
aus den Regelungen in § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), § 4 Abs. 4 Sächsisches 
Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) sowie § 2 der Verbandssatzung. 
Dem ZAW sind danach ausnahmslos alle überlassungspflichtigen Abfälle zur Entsorgung zu 
überlassen. Ausnahmen gelten nur für solche Abfallfraktionen, für die die Verbandsmitglieder 
ausdrücklich eine andere Entsorgungszuständigkeit vereinbart haben (§ 4 Abs. 3 
SächsABG).
Die Stadt Leipzig hat die Getrenntsammlung von Bioabfällen bereits umgesetzt und entsorgt 
derzeit die Bioabfallmengen in eigener Regie. Eine Rückübertragung der 
Entsorgungsaufgabe vom ZAW an die Stadt Leipzig liegt allerdings nicht vor.
Im Landkreis Leipzig wurden bzw. werden derzeit die Bioabfälle noch nicht als getrennte 
Abfallfraktion erfasst und eingesammelt. Vielmehr werden diese Abfallbestandteile 
zusammen mit dem Restabfall gesammelt und in der Mechanisch-Biologischen 
Abfallbehandlungsanlage Cröbern (MBA) behandelt. Mit Hinblick auf die gesetzlichen 
Pflichten (§ 11 KrWG) steht der Landkreis Leipzig aber vor der Einführung eines Systems zur 
getrennten Sammlung der Bioabfälle. 
2. Veranlassung
2.1    Rechtliche Rahmenbedingungen
Die gesetzliche Anforderung (§ 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz) einer hochwertigen Verwertung 
von Bioabfällen sowie die geplante Novellierung der TA Luft (Allgemeine Verwaltungsvor-
schrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zur Reinhaltung der 
Luft) bilden den Handlungsrahmen.
Derzeit werden die getrennt gesammelten Bioabfälle der Stadt Leipzig vorrangig kompostiert. 
Für die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen hochwertigen Verwertung von 
Bioabfällen (§ 8 KrWG) kommt ausschließlich eine Vergärung nach Stand der Technik in 
Betracht. 
Die novellierte TA Luft wird die derzeit genutzte offene Mietenkompostierung auf Grund 
neuer Emissionsgrenzwerte künftig ausschließen.
2.2 Umsetzung strategischer Ziele beim ZAW und seiner Tochtergesellschaft 
Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV)
Nach der Rekommunalisierung der WEV im Jahr 2015 können nunmehr strategische Ziele 
umgesetzt werden, die vor allem der Ausfinanzierung der Rekultivierungs- und 
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Nachsorgeverpflichtungen der Zentraldeponie Cröbern dienen und um finanzielle 
Belastungen des ZAW oder seiner Mitglieder künftig auszuschließen. 
Die Investition eines Teils der bisher gebildeten Rückstellungen bei der WEV in eine 
Vergärungsanlage ermöglicht eine solide Kapitalverzinsung.
2.3    Beitrag zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms
Die Stadt Leipzig hat im Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 bis 2020 als höchste 
Priorität die Senkung der CO2-Emissionen festgeschrieben und hier die Verwertung von 
Bioabfällen aufgenommen:
„Der Ausbau von dezentralen erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen muss 
einen neuen Schub erhalten. Der Schwerpunkt sollte beim weiteren Ausbau der 
Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie und Umweltwärme, sowie der Verwertung von Bio- 
und Grünabfällen gesehen werden.“
3. Auslegung/Zeitschiene
Die Vergärungsanlage wird für eine Annahmemenge von 35.000 t/a technisch ausgelegt. 
Dies entspricht einer Verarbeitungskapazität für einen Mengenanfall an Bioabfällen von ca. 
40 kg je Einwohner (im Verbandsgebiet des ZAW) jährlich und liegt damit im unteren Bereich 
des Erwartbaren. Mit dieser konservativen Mengenplanung wird sichergestellt, dass keine 
überdimensionale Anlage errichtet wird.
Die Genehmigungsplanung wird voraussichtlich für eine Menge um 42.000 t/a erfolgen, um 
auf Mengenschwankungen reagieren zu können. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 
ca. 16 Mio. € (netto) und wird von der WEV vollständig aus Eigenmitteln finanziert. 
Die Behandlungskosten in der Vergärungsanlage betragen ca. 70 €/t (netto).
Die exakte Ermittlung des Behandlungsentgeltes erfolgt über eine LSP-Kalkulation 
(Gebühren- und Preisrecht).
Nach Realisierung des Projektes (Planungen, Genehmigungsverfahren, Bau- und 
Inbetriebnahmephase) wird die Übernahme der Bioabfälle in die Vergärungsanlage ab 
01.01.2020 erfolgen.
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4. Erforderliche Gremienbefassungen
Eine Beschlussfassung im Stadtrat der Stadt Leipzig ist nicht erforderlich und nicht 
vorgesehen. 
Es ist geplant, den Grundsatzbeschluss durch die Verbandsversammlung des ZAW am 
18.12.2017 zu fassen. Anschließend soll eine Erörterung und die Beschlussfassung im 
Aufsichtsrat der WEV und gegebenenfalls in der Gesellschafterversammlung WEV erfolgen.
Die Information an den Fachausschuss Umwelt und Ordnung der Stadt Leipzig erfolgte in 
der Sitzung am 26.09.2017.
Eine umfassende Informationsveranstaltung des ZAW wurde am 05.10.2017 durchgeführt. 
Einladungen ergingen an die Mitglieder der Verbandsversammlung des ZAW und an die 
Mitglieder des FA Umwelt und Ordnung der Stadt Leipzig. Die entsprechenden Gremien des 
Landkreises Leipzig wurden ebenfalls eingeladen.
Eine Information an den Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss der Stadt Leipzig 
erfolgt in der Sitzung am 29.11.2017.