Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen – Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06735
Datum: 2022-03-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06735
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten 
Kindertageseinrichtungen – Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 
Abs. 1 SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Die überplanmäßigen Aufwendungen (PSP-Element „Private Kitas“ 
1.100.36.5.0.01.01.30, Kostenart 43171000) nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für 
das Jahr 2022 in Höhe von 925.000 € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
dem PSP-Element „Kindertagespflege freie Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20 
Kostenart 43180000). 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 925.000 € für die Erfüllung des 
Rechtsanspruches über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit 
verbundene Kostenübernahme bei der Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01/2022 12/2022 925.000 1.100.36.5.0.01.01.30
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die gegenständliche Mehrbedarfsvorlage ist eilbedürftig.
Unter Berücksichtigung der bereits im Kalenderjahr nachgekommenen und weiter zu 
bedienenden Zahlungsverpflichtungen werden die nach Planansatz für 2022 bereit gestellten 
Mittel in Höhe von insgesamt 450.000,00 € Mitte April 2022 ausgeschöpft sein.
Sollte die Vorlage daher nicht im April dieses Jahres zur Beschlussfassung kommen, können 
die Zahlungsverpflichtungen der Stadt gegenüber den Sorgeberechtigten nicht mehr erfüllt 
werden. Es drohen insofern nicht nur eine Schädigung des Ansehens der Stadt Leipzig, 
sondern auch Weiterungen, insbesondere in finanzieller Art, aufgrund zu erwartender 
gerichtlicher Inanspruchnahmen.
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität – Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote:
Ermöglichung frühkindlicher Erziehung in Kindertageseinrichtungen auch außerhalb des 
Bedarfsplanes der Stadt Leipzig und Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für 
alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein 
bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit lt. § 3 
SächsKitaG vorzuhalten. Dazu stellt die Stadt Leipzig jährlich einen Bedarfsplan für 
Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, der vom Stadtrat zu beschließen ist.
Seit dem 01.08.2013 besteht gem. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII (sowie § 3 SächsKitaG) ein 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Kann die 
Behörde diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen, obwohl dieser vorher rechtzeitig durch die 
Sorgeberechtigten beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt wurde (i. d. 
R. mit einer Frist von sechs Monaten vor dem gewünschten Betreuungsbeginn), ist eine 
Kostenübernahme auch in einer Einrichtung außerhalb des Bedarfsplanes durch das Amt für 
Jugend und Familie zu prüfen. Dies kann immer nur als Einzelfallentscheidung in 
Abstimmung mit der Fachabteilung erfolgen.
Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII analog ist die Stadt Leipzig als örtlicher Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu 
übernehmen, wenn sie Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte, der Anspruch gemäß § 24 
SGB VIII besteht und die Erfüllung des Anspruches bis zur Entscheidung der Stadt Leipzig, 
hier das Unterbreiten eines Platzangebotes, keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Nur bei 
Erfüllung dieser Voraussetzungen erfolgt eine Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig.
Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg
Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich fünf Träger privater Kindereinrichtungen, wobei ein 
Träger insgesamt drei Einrichtungen (zwei Einrichtungen in Leipzig und eine weitere 
Einrichtung in der Stadt Markkleeberg) betreibt. Namentlich handelt es sich um die folgenden 
Einrichtungen:
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•„Villa Kindertraum“ in der Birkenstraße 18 und der Ludwig-Erhard-Straße 55 und Am 
Ring 24 in Markkleeberg, Erstattungen derzeit für 44 Kinder,
•„Leipziger Löwenkids“ in der Schwägerichenstraße 9, Erstattungen derzeit für 50 Kinder,
•Kinderhaus „Sonnenmond“ in der Ziolkowskistraße 25, Erstattungen derzeit für sechs 
Kinder,
•„Die kleine Gesellschaft mbH“ in der Ferdinand-Rhode-Straße 16, Erstattungen derzeit 
für 51 Kinder,
•K.I.T.Z. Verwaltung GmbH, in der Karl-Heine-Straße 27, Erstattungen derzeit für 31 
Kinder
Diese Einrichtungen haben gegenüber dem Amt für Jugend und Familie die vom 
Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im 
Ergebnis konnten Betreuungskosten in einer Höhe von monatlich 600,00 € bis 1.050,00 € für 
die gleiche Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden 
diese Kosten unabhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder, sowohl für Kinderkrippe und 
Kindergarten erhoben.
Im Amt für Jugend und Familie erfolgte die Prüfung der einzelnen Bestandteile zur Erhebung 
der o. g. Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten. Dabei wurde festgestellt, dass in den 
Betreuungskosten der Sorgeberechtigten je Träger Leistungen enthalten sind, welche 
gemäß der §§ 14 ff. SächsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeiträge zu Grunde gelegt 
werden dürfen.
So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen, wie z. B. die Bereitstellung von Windeln 
oder Mittagessen, Frühstück und Vesper, eingerechnet. Diese Kosten sind von den 
Betreuungskosten abzusetzen.
Seit August 2013 übernimmt bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches die Stadt Leipzig die 
Mehraufwendungen in den privaten Kitas. 
In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der letzten Jahre, mithin von 2020 bis heute 
dargestellt:
Jahr Bestandsfälle 
zum 01.01. des 
jeweiligen 
Jahres
beendete Fälle im 
laufenden Jahr*
Bemerkungen Neubewilligungen 
im lfd. Jahr
2020 207 107 Beendigung 73
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Platzangebot, Umzug 
oder zum August 
Abgang in die Schule 
2021 182 36 Beendigung 
Platzangebot, 
Abgang in die Schule, 
Umzug, etc.
38
2022 180 37 (Prognose) Beendigung 
Platzangebot, 
Abgang in die Schule, 
Umzug, etc.
5 (Stand 04.03.2022)
 ⃰ Prognosen
Bei den angegebenen Daten für das Jahr 2022 handelt es sich um den Stand vom 
25.01.2022. Hier ist zu berücksichtigen, dass voraussichtlich neue Anträge hinzukommen, 
für die die Stadt den Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr nicht erfüllen kann. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Sorgeberechtigten stellen beim Amt für Jugend und Familie per E-Mail, postalisch oder 
persönlich einen formlosen Antrag auf Übernahme der Mehrkosten für die Betreuung ihres 
Kindes in einer privaten Kindertageseinrichtung. 
a) Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Prüfungssachstand erläutert 
wird und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden (Vertrag mit der 
privaten Kita). Bei Bedarf erfolgt eine persönliche Anhörung im Amt.
b) Parallel erfolgt die Abforderung des Auszuges aus dem Elternportal, um das Datum der 
Bedarfsanmeldung, den gewünschten Betreuungsbeginn und mögliche Angebote der 
Stadt Leipzig auszuwerten. Außerdem erfolgt nochmals eine Prüfung der Verfügbarkeit 
von Plätzen in Einrichtungen des Bedarfsplanes.
c) Nach Sichtung aller erforderlichen Unterlagen erfolgt die Entscheidung je Einzelfall zur 
Kostenübernahme, anhand der gesetzlichen Grundlagen und aktuellen Rechtsprechung. 
Die Erstattung der Mehrkosten unter Abzug der kommunal festgelegten Elternbeiträge 
und Zusatzkosten für Essensversorgung und Hygieneartikel erfolgt direkt monatlich an 
die Sorgeberechtigten, auf der Grundlage der Nachweise über die Zahlung der 
monatlichen Beiträge an die private Einrichtung.
d)
Die Mitteilungen über die Erstattung der Mehrkosten gegenüber den Sorgeberechtigten 
werden dem Grunde nach bewilligt. Bei einem Wechsel von Krippe zu Kindergarten erfolgen 
aufgrund der Änderung der kommunal beschlossenen Elternbeiträge, 
Änderungsmitteilungen, ebenso bei sonstigen Änderungen bei den Beiträgen. 
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Um die Aufwendungserstattungszahlungen so gering wie möglich zu halten, wurden die 
Abläufe zur Ein- und Aussteuerung verbessert. Im Jahr 2021 wurden von den 69 gestellten 
Anträgen oder Anfragen zur Übernahme der Mehrkosten insgesamt 28 Anträge abgelehnt. 
Davon erfüllten 5 Anträge die gesetzlichen Vorgaben zur Übernahme des Mehrbedarfes 
nicht. Es ist uns gelungen 23 Kinder noch vor Unterzeichnung eines Betreuungsvertrages in 
einer privaten Kindertageseinrichtung in Einrichtungen des Bedarfsplanes umzusteuern. In 
zwei Fällen war es möglich, nach bereits geschlossenem Betreuungsvertrag in der privaten 
Kindertageseinrichtung und Übernahme der Mehrkosten, die Kinder in Einrichtungen des 
Bedarfsplanes auszusteuern. 
Unabhängig davon entwickelt das Amt für Jugend und Familie weitere Aktivitäten um eine 
zeitnahe Versorgung (unter Beachtung der Kündigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten, 
die sich zwischen drei Monaten und 24 Monaten bewegen) für diese Kinder in Einrichtungen 
des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig sicher zu stellen. Dies ist jedoch in der derzeitigen 
Versorgungssituation noch nicht in jedem Fall möglich. Vorrangig müssen die Kinder aus der 
Tagespflege und derzeit noch unversorgte Kinder mit Rechtsanspruch ab Vollendung des 1. 
Lebensjahres oder 3. Lebensjahres versorgt werden (Erfüllung Rechtsanspruch). Bei den 
Kindern in den privaten Kitas wurde dieser Anspruch mit der Kostenzusicherung bereits 
erfüllt.
Die Prozesse zur Betreuungsplatzvergabe werden stetig optimiert und aktualisiert. 
Insbesondere werden Anpassungen zur Verbesserung der Funktionalität des Elternportals 
vorangetrieben.
Eine Abschmelzung des Gesamtbedarfes für die privaten Kindertagesstätten bleibt weiterhin 
das primäre Ziel. Dazu dient auch der weiter fortschreitende Ausbau der Kapazitäten zur 
Kinderbetreuung in Leipzig. Der Umsetzungsstand der Neu- und Erweiterungsvorhaben wird 
den Gremien monatlich mit Handreichung zur Kenntnis gegeben. Dabei ist festzuhalten, 
dass sich der Inbetriebnahmetermin mehrerer Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen 
nach hinten verschoben hat. Daher steht ein Teil der zusätzlichen Platzkapazitäten, um 
Kinder umzulenken, erst später zur Verfügung. Weiterhin sind durch Baumaßnahmen in 
Bestandseinrichtungen Kapazitäten gekürzt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Auf Grund der bereits abgeschlossenen Prüfungen und Bewilligungsmitteilungen muss die 
Bestätigung bzw. der Beschluss bis Mitte April 2022 erfolgen. 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der zu erwartende Gesamtaufwand in 2022 kann unter Berücksichtigung einer Reihe von 
Aspekten momentan prognostiziert werden.
4.1  Gegenwärtig bewilligtes Finanzvolumen
Auf Grundlage der zum Stand 31.12.2021 bereits für das gesamte laufende Jahr 
vorliegenden bewilligten Übernahmeanträge (Betreuungsverträge in privaten Einrichtungen) 
unter Berücksichtigung der jeweils individuellen Parameter, wie insbesondere den 
unterschiedlichen Betreuungsbeginnen und Veränderungen aufgrund anstehender Wechsel 
von der Kinderkrippe in Kindergärten, der abzuziehenden Kosten für Verpflegung und 
Hygieneartikel sowie abzüglich des zu leistenden Elternbeitrages der Sorgeberechtigten 
ergeben sich Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.198.475,57 €.
 4.2  Erhöhung der Beiträge in privaten Kindertagesstätten
Drei private Kindertageseinrichtungen haben mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, die Beiträge 
im Jahr 2022 anzupassen.
Die privaten Kindertageseinrichtungen „K.I.T.Z.“ und „Kinderhaus Sonnenmond“ werden die 
monatlichen Beiträge ab März 2022 um 10 % erhöhen. Es ist in den jeweiligen Einrichtungen 
somit mit monatlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 50,00 € pro bewilligter Übernahme zu 
rechnen. (Anzahl Kinder 37 x 50,00 € (Erhöhung) = 1.850,00 €, so dass hier in 2022 
Mehrkosten in Höhe von 18.500,00 € (1.850,00 € x 10 Monate) entstehen.
Die private Kindertageseinrichtung „Die kleine Gesellschaft mbH“ beabsichtigt ab Mai 2022 
ihre monatlichen Gesamtbeiträge für alle Verträge von 866,00 € auf 1050,00 € zu erhöhen, 
so dass unter Abzug der kommunal festgelegten Elternbeiträge, Zusatzkosten für 
Essensversorgung und Hygieneartikel die übernahmefähigen Kosten um ca. 110,00 € 
steigen. Es ist somit mit monatlichen Mehrkosten in Höhe von 5.610,00 € zu rechnen. 
(Anzahl Kinder 51 x 110,00 € Erhöhung). Für 2022 entstehen hier somit Mehrkosten von 
44.880,00 €. 
Für das gesamte Jahr 2022 handelt es sich um zusätzliche Kosten in Höhe von rund 
63.380,00 € (18.500,00 € + 44.880,00 €.).
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4.3  Weitere Neuaufnahmen 
Zusätzlich wird für 2022 ab Februar mit ca. 33 Neubewilligungen gerechnet, was bei 
Ansatz des monatlichen Durchschnittswertes aller privaten Einrichtungen zu 
Zusatzkosten in Höhe von 113.114,07 € führt.
Die Prognose der im Jahr 2022 zu erwartenden zu bewilligende Anträge erfolgte auf 
Grundlage der Vorjahreswerte unter Abzug der möglichen Aussteuerungserfolge (2021 
69 Anträge / 41 Bewilligungen / 28 Ablehnungen bzw. Austeuerungen = rd. 40 
Neuverträge; unter Berücksichtigung weiter Optimierungen der Abläufe zur Aus- und 
Einsteuerung rd. 36 Neuverträge pro Jahr), so dass mit rund drei Neubewilligungen pro 
Monat gerechnet wird. 
Der dargestellte Aufwand pro Kind und Monat ist ein Durchschnittswert aller fünf privaten 
Träger, der sich wie folgt errechnet: 
Durchschnitt ab 
1/2022
Durchschnitt 
ab 3/2022
Durchschnitt ab 
5/2022
„Villa Kindertraum“ 464,50 € 464,50 € 464,50 €
„Leipziger Löwenkids“ 668,30 € 668,30 € 668,30 €
Kinderhaus „Sonnenmond“ 463,04 € 510,00 € 510,00 €
„Die kleine Gesellschaft mbH“ 696,88 € 696,88 € 810,00 €
K.I.T.Z. Verwaltung GmbH 427,15 € 470,00 € 470,00 €
Durchschnitt aller 
Einrichtungen 543,97 € 561,94 € 584,56 €
Genaue Prognosen, bei welchen privaten Trägern Neuaufnahmen erfolgen und welche 
tatsächlichen Kosten insofern entstehen, sind nicht möglich. Aus haushalterischer 
Zurückhaltung wurde hier lediglich der Durchschnittswert und nicht der höchste 
Monatsbeitrag (der „Kleinen Gesellschaft“) angesetzt.
Die drei durchschnittlich pro Monat erfolgten Bewilligungen der Anträge auf Erstattung 
des Mehrbedarfes für den Besuch einer privaten Kindertagesstätte multipliziert mit den 
jeweils durchschnittlichen Erstattungssummen ergibt die Prognose des Gesamtvolumens 
der Neuaufnahmen in Höhe von 113.114,07 €.
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Monat
erwartete 
Bewilligungen
verbleibende 
Monatslaufzeit
Durchschnitts
wert pro Kind
Erstattungs
betrag
Februar 3 11 543,97 € 17.951,01 €
März 3 10 561,94 € 16.858,20 €
April 3 9 561,94 € 15.172,38 €
Mai 3 8 584,56 € 14.029,44 €
Juni 3 7 584,56 € 12.275,76 €
Juli 3 6 584,56 € 10.522,08 €
August 3 5 584,56 € 8.768,40 €
September 3 4 584,56 € 7.014,72 €
Oktober 3 3 584,56 € 5.261,04 €
November 3 2 584,56 € 3.507,36 €
Dezember 3 1 584,56 € 1.753,68 €
Gesamt: 33 113.114,07 €
4.4  Fazit 
5 Unter Berücksichtigung der Ziffern 4.1 – 4.3 ergeben sich finanzielle Auswirkungen wie 
folgt: 
6
 
Kinder Aufwand pro 
Kind und 
Monat
Aufwand 
pro Monat
Monate Aufwand
bewilligte Übernahmeanträge (gemäß Ziffer 4.1 der Vorlage)
 182 1.198.475,57 €
     
Erhöhung der Beiträge (gemäß Ziffer 4.2 der Vorlage)
Erhöhung K.I.T.Z. 31 50,00 € 1.550,00 € 10 15.500,0 €
Erhöhung 
„Kinderhaus 
„Sonnenmond“ 6 50,00 € 300,00 € 10 3.000,00 €
Erhöhung „Die 
kleine Gesellschaft 
mbH“ 51 110,00 € 5.610,00 € 8 44.880,00 €
63.380,00 €
weitere Neuaufnahmen ab 01.02.2022 (gemäß Ziffer 4.3 der Vorlage)
 33
monatl. 
Staffelung 113.114,07 €
Gesamt 1.374.969,64 €
Im Haushaltsplan 2022 stehen insgesamt 450.000,00 € im PSP-Element 
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1.100.36.5.0.01.01.30 „private Kindertageseinrichtungen“ zur Verfügung. Auf der 
Grundlage der oben dargestellten Berechnung mit einem Gesamtbedarf von rund 1,375 
Mio. € ergibt sich ein vorläufiger Mehrbedarf in Höhe von 925.000,00 €.
Die Prozesse zur Betreuungsplatzvergabe werden stetig optimiert und aktualisiert. 
Insbesondere werden Anpassungen zur Verbesserung der Funktionalität des 
Elternportals vorangetrieben.
Eine Abschmelzung des Gesamtbedarfes für die privaten Kindertagesstätten bleibt 
weiterhin das primäre Ziel. Dies kann jedoch nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens 
und unter Berücksichtigung der genannten Problemkreise erfolgen. Deshalb sind jede 
Aussteuerung und jede vermiedene, aufwendungsersatzpflichtige Belegung eines 
Platzes in einer privaten Einrichtung als Erfolge zu beurteilen.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kindertagespflege freie Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.02.20 Kostenart 43180000). Hier entstehen voraussichtlich 
Minderaufwendungen.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Auswirkungen.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
Nicht nötig, da Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben ohne Handlungsspielraum.
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als örtlicher Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, 
wenn sie Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte und der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII 
besteht. Bei Nichtbeschluss kommt die Stadt Leipzig ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur 
Übernahme der Aufwendungen für Betreuungsplätze nicht im erforderlichen Maße nach. 
Anlage/n
Keine
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