Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wie weiter mit der Gaschwitzer Straße? Teil 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01017-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01017-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01017 Matthias Stecker 
 
 
VIII-EF-01017-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wie weiter mit der Gaschwitzer Straße? Teil 2 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Stecker, 
 
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
 
1. Wie wurde nun über die Aufteilung des Parkraumes in der Gaschwitzer Straße 
entschieden? 
Für die Gaschwitzer Straße wurde eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung erlassen. 
Aufgrund des schlechten Fahrbahnzustands wird damit zur Klarstellung der Parkordnung 
auf der östlichen Fahrbahnseite ein absolutes Haltverbot beschildert. 
2. Wann und wie werden die Erkenntnisse umgesetzt? 
Eine Realisierung ist für die 21. Kalenderwoche, d.h. ab dem 19.5. vorgesehen.  
3. Wie wird die Stadt Leipzig mit dem Parkraum auch in der Kohrener Straße 
umgehen, da dort auch auf beiden Seiten der Straße geparkt wird und keine 
Durchfahrtsbreite von 3,05m eingehalten werden kann. Des Weiteren ist dadurch 
auch der Kreuzungsbereich Probstheidaer Straße/Kohrener Straße kaum 
passierbar. 
Auch in der Kohrener Straße wurde im Abschnitt zwischen Probstheidaer und 
Burgstädter Straße zur Klarstellung der Parkordnung auf der westlichen Fahrbahnseite 
ein absolutes Haltverbot angeordnet. Die Realisierung erfolgt zusammen mit der 
Gaschwitzer Straße. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Klimaschutzbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00268-DS-04-NF-02
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00268-DS-04-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00268 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-04-NF-02 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Klimaschutzbeirat (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00268 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Erik Butter (Greenpeace) als Mitglied  
und 
Lisa Falkowski (BUND Leipzig) als Stellvertretung 
   
aus dem Klimaschutzbeirat ab. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
Lisa Falkowski (Greenpeace) als Mitglied 
sowie 
Maria Meißner (BUND Leipzig) als Stellvertretung  
    
in den Klimaschutzbeirat. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Klimaschutzbeirats: 
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertretungen  
CDU   André Möllmer   Andreas Schultz  
DIE LINKE   Michael Neuhaus *  Susanne Scheidereiter 
AfD   Sylvia Deubel  Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen   Dr. Nicole Schreyer  Antonia Weishaupt * 
SPD   Andreas Geisler  Anja Feichtinger, Bettina van  
 Suntum* 
BSW   Matthias Jung *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion   Anne Giermann *  Dominic Memmel *  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende  
   
   
Sowie die weiteren Mitglieder:  
   
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretungen  
Jugendparlament Martha Brockel Cosma Heckel 
Handwerkskammer zu Leipzig Volker Lux Christian Likos 
Industrie- und Handelskammer 
zu Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Dr. Gert Ziener 
Gewerkschaften (DGB) Manuela Grimm Matthias Klemm 
Bündnis für bezahlbares 
Wohnen Jens Urgien Juliane Reinhardt-Müller 
UFZ Prof. Dr. Roland Müller Peggy Kirsten 
Universität Leipzig Dr. Karsten Haustein Manuel Rist 
Ökolöwe Tino Supplies Christiane Heinichen 
BUND Leipzig Melanie Lorenz Maria Meißner 
NaBu Sabrina Rötsch Tony Kremser 
Greenpeace Lisa Falkowski Martin Reinhardt 
Fridays for Future Johannes Brodowsky Lucy Roocke 
Parents for Future Steffen Peschel Luisa Milazzo 
Scientists for Future Dr. Christoph Gerhards Dr. Paula Reichelt 
Verbraucherschutzzentrale 
Sachsen Andreas Eichhorst Lorenz Bücklein 
Energiegenossenschaft Leipzig Joachim Eckstein Heike Just 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00535-NF-01
Datum: 2025-04-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00535-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00535 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00535-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00535-NF-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere 
Straßenreinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. In verschiedenen Straßen im Leipziger Stadtgebiet (vorrangig mit hohem 
Verschmutzungsgrad) werden pilothaft temporäre Parkverbote ausgesprochen, um eine 
effizientere Straßenreinigung durch die Stadtreinigung zu ermöglichen. Hierzu sind im 
Vorfeld Sondergenehmigungen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
(LASuV) zu beantragen. Die Ergebnisse des zwölfmonatigen Pilotprojektes werden 
dem FA Umwelt, Klima, Ordnung und dem BA Stadtreinigung vorgestellt. 
  
2. Sofern das Pilotprojekt erfolgreich war, wird es dauerhaft in das Handeln der 
Stadtreinigung Leipzig integriert. Es erfolgt eine sinnvolle Ausweitung auf weitere Straßen 
im Stadtgebiet. 
 
 
Sachverhalt 
Die Reinigungsteams der Stadtreinigung Leipzig stoßen regelmäßig bei der Ausführung ihrer 
Aufgaben auf erhebliche Hindernisse. So behindern parkende Fahrzeuge die effektive 
Reinigung von Straßen, was zu unvollständigen und ineffizienten Ergebnissen führt. Dies 
bedeutet nicht nur höhere Kosten und längere Reinigungszeiten, sondern auch ein erhöhtes 
Unfallrisiko durch unzureichend gereinigte Straßen. Zusätzlich leidet das Stadtbild, was sich 
negativ auf die Lebensqualität der Bewohner auswirkt. 
  
Eine Möglichkeit dieses Problem zu lösen, läge in der Einrichtung temporärer 
Parkverbotszonen. Durch die gezielte Einrichtung dieser Zonen können Reinigungsarbeiten 
effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden. Dies führt zu sauberen, sicheren und 
ansprechenden Straßen, was nicht nur das Stadtbild verbessert, sondern auch die 
Lebensqualität der Bewohner erhöht. Zudem tragen diese Maßnahmen zu einer 
umweltfreundlicheren Stadt bei, indem sie die Effizienz der Reinigungsarbeiten maximieren 
und die Umweltbelastung minimieren. 
  
Die Städte Erfurt und Zwickau fahren sehr gut mit diesem Modell. Leipzig sollte deshalb den 
Mut besitzen, diesen Beispielen pilothaft zu folgen. 
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Absicherung Fahrradverkehr in der Connewitzer bzw. Probstheidaer Straße während Bauarbeiten in der Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01021-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01021-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01021 Christoph Herrling 
 
 
VIII-EF-01021-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Absicherung Fahrradverkehr in der Connewitzer bzw. Probstheidaer 
Straße während Bauarbeiten in der Prager Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Wie wird der Fahrradverkehr in der Connewitzer bzw. Probstheidaer Straße 
abgesichert, wenn wegen der Bauarbeiten in der Prager Straße am Südfriedhof und 
Völkerschlachtdenkmal zusätzlicher Umleitungsverkehr durch Connewitzer bzw. 
Probstheidaer Straße geführt wird?  
   
Sehr geehrter Herr Herrling,  
 
im Zuge der Baumaßnahme in der Prager Straße sind keine temporären Maßnahmen für 
den Radverkehr auf der Connewitzer und Probstheidaer Straße möglich. Die Einordnung von 
Radverkehrsanlagen wurde bereits geprüft. Der Straßenzug ist auf gesamter Länge im 
Hauptnetz Rad als Hauptroute (IR III) ausgewiesen, auf dem der Radverkehr eine besondere 
stadtteilverbindende Bedeutung einnimmt, ohne das bisher Radverkehrsanlagen bestehen. 
Für den Abschnitt Triftweg - Prager Straße ist ein entsprechender Bedarf im 
Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ ausgewiesen worden, leider lässt die derzeitige Breite 
der Fahrbahnen die Einordnung angemessener Radverkehrsanlagen jedoch nicht zu. Die 
gerade durchgeführte Deckensanierung konnte nur als Reparatur im Bestand ausgeführt 
werden. Möglich wären daher nur beidseitige Schutzstreifen mit einer Mindestbreite von 1,25 
m. Dies anzuordnen wurde jedoch verworfen, da Studien zeigen, dass in einem solchen Fall 
die Überholabstände zum Radverkehr geringer ausfallen als ohne die Markierung und damit 
der Radverkehr mehr Gefahren ausgesetzt ist als im gewöhnlichen Mischverkehr.  
 
Auch eine Sicherung der Querung der Connewitzer Straße aus dem Triftweg kommend in 
Richtung stadtauswärts ist derzeit nicht vorgesehen. Sollte sich während der 
Umleitungsführung jedoch ein solcher Bedarf herausstellen, würde eine den örtlichen 
Gegebenheiten entsprechende Lösung geprüft und umgesetzt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Autoverkehr zur Weihnachtszeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00711-DS-02
Datum: 2025-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00711-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00711 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00711-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-P-00711-DS-02  
 
Betreff: 
Autoverkehr zur Weihnachtszeit 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
Seitens der LVB und der Verwaltung wurde bereits im Zusammenhang mit vormaligen 
Anträgen mit negativem Ergebnis geprüft, ob in Leipzig der ÖPNV am Wochenende 
kostenfrei genutzt oder die Innenstadt autofrei gestaltet werden kann. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00711 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-00711 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Petition: VIII-P-00711 
Bezeichnung: Auotverkehr zur Weihnachtszeit  
Inhalt:  
Werte Mitglieder des Stadtrats, während des Weihnachtszeit zeigte sich die Stadt auch an 
Wochenende autogeflutet, auf Gesundheit und Umwelt wurde nicht geachtet. Die 
Weihnachtsmärkte dienten der Profiterzeugung und hatten leider mit einer besinnlichen 
Weihnachtszeit kaum mehr viel zu tun. Mit der Petition wird gefordert, dass an 
Wochenenden im Dezember der Nahverkehr in Tarifzone 110 Leipzig kostenfrei gemacht 
wird, damit möglichst viele Menschen nicht mit dem Auto in die Stadt kommen. Außerdem 
wird gefordert, dass die Innenstadt an den Wochenenden für autofrei erklärt wird, so wie an 
dem autofreien Sonntag 
(https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.leipzig.d
e/freizeitkultur-und-tourismus/veranstaltungen-und-termine/eventsingle/event/autofreier-tag-
auf-dempromenadenring&ved=2ahUKEwio5Ya1l-SKAxXJif0HHYG-
Gs0QFnoECBUQAw&usg=AOvVaw2TK2jg7UpU5MyM0Qkz2dc) Die Kosten für die 
Nahverkehrslösung sollten die Unternehmen tragen, die durch die Weihnachtsmärkte 
Gewinne einfahren. Nachhaltigkeit sollte auch in deren Interesse stehen, denn dadurch 
würden ja auch die Weihnachstmärkte an sich besinnlicher, wenn die Stadt nicht voll mit 
Autos und Feinstaub ist. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine Erhöhung für Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00575-DS-02
Datum: 2025-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00575-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Till Moczarski 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00575 Till Moczarski 
 
 
VIII-P-00575-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-P-00575-DS-02 Till Moczarski 
 
Betreff: 
Keine Erhöhung für Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird als Abwägungsmaterial zur Vorlage VIII-DS-00140 beraten. 
 
      
 
 
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00575 (öffentlich) 
 
2 2024-11-28 Moczarski, Till an PA (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Petition VIII-P-00575 
 
Einreicher: Till Moczarski 
 
Betreff: Keine Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Leipig 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die bisher geltenden Elternbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen in Leipzig bleiben 
unverändert und werden entgegen der aktuellen Pläne der Stadtverwaltung nicht erhöht.  
 
Begründung:  
 
Wir widersprechen entschieden den Plänen der Leipziger Stadtverwaltung, das städtische 
Haushaltsloch auf dem Rücken unserer Familien zu stopfen. Die geplante Erhöhung der 
Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte bis ans gesetzliche Maximum ist inakzeptabel und 
belastet diejenigen, die ohnehin bereits an ihre finanziellen Grenzen stoßen.  
 
Dadurch wird eine bezahlbare Kinderbetreuung für viele Familien in Leipzig zu einer 
Herausforderung. Insbesondere Familien mit geringem Einkommen werden immer mehr aus 
dem System gedrängt, was langfristig die Geburtenzahlen unter den Leistungsträgern dieser 
Stadt beeinflussen könnte.  
 
Wir sind uns bewusst, dass die Betreuung unserer Kinder kostenintensiv ist. Personal, 
Gebäude, Ausstattung, Nebenko sten – all das muss finanziert werden. Wir fordern um der 
Zukunft unserer Stadt willen weiterhin bezahlbare Beiträge für die Kinderbetreuung und faire 
Gehälter für das engagierte Betreuungspersonal.  
 
Wir appellieren dringend an Oberbürgermeister Jung und die anderen Entscheidungsträger 
der Stadt Leipzig, keine Erhöhungen bei den Elternbeiträgen vorzunehmen. Es ist an der Zeit, 
den Familien den Rücken zu stärken – nicht sie weiter zu belasten!  
 
Unterstützt uns und unsere Kinder – stoppt die Erhöhung der Elternbeiträge! 
 
Gemeinsam für bezahlbare und faire Kinderbetreuung in Leipzig! 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00952-VSP-01
Datum: 2025-05-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00952-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00952 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00952-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 03.06.2025 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 11.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. Bezüglich einer möglichen Wiedereröffnung des 
Generalkonsulats der Russischen Föderation in Leipzig folgt der Oberbürgermeister den 
Vorgaben des Auswärtigen Amtes. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig wurde zum 31.12.2023 auf 
Veranlassung des Auswärtigen Amtes geschlossen. Dem vorausgegangen waren der 
völkerrechtswidrige Angriff und der sich anschließende Krieg der Russischen Föderation 
gegen die Ukraine 2022 sowie die erzwungene Schließung deutscher Generalkonsulate in 
der Russischen Föderation. Zum Umgang der Stadt Leipzig mit dem Generalkonsulat der 
Russischen Föderation in Leipzig wird zudem auf den Stadtratsbeschluss VII-A-07097-NF-02 
verwiesen.  
Gemäß Artikel 32 I GG ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bundes. Damit fällt die Frage der Einrichtung oder Schließung von Generalkonsulaten nicht 
in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig sieht sich in ihren auswärtigen 
Beziehungen dem durch das Auswärtige Amt vorgegebenem Rahmen kommunalen 
Engagements verpflichtet. Daran angelehnt wird die Positionierung der Stadt Leipzig 
regelmäßig der sich verändernden Situation angepasst und mit den generellen Bemühungen 
um die Stärkung des Konsularstandorts Leipzig sowie den Bemühungen im Rahmen der 
Städtediplomatie harmonisiert.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00955-VSP-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00955-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00955 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00955-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-00955-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister bezieht im Rahmen der Städtepartnerschaft Leipzig-Kyjiw keine 
Position zum Sachverhalt der Kononowitsch Brüder. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Stadt Leipzig betrachtet den die Kononowitsch Brüder betreffenden Sachverhalt als 
innere Angelegenheiten der Ukraine und die Städtepartnerschaft Leipzig-Kyjiw nicht 
betreffend. Der Sachverhalt weist eine hohe Komplexität auf und wird von verschiedenen 
Akteuren vereinnahmt.  
Der Fokus der Stadt Leipzig ist auf eine Stärkung der Städtepartnerschaft Leipzig-Kyjiw 
durch Kultur- und Jugendprojekte sowie auf den Fachaustausch im Bereich der 
Stadtentwicklung ausgerichtet. Die Stadt Leipzig engagiert sich stark bei der Linderung der 
durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Leiden in der Ukraine. Für weitere 
Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs hat der 
Stadtrat hat im März 2025 Mittel für die Jahre 2025 und 2026 in Höhe von jeweils  
1,25 Mio. Euro bereitgestellt. 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwurf "STEP Wirtschaftsflächen 2024"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01068
Datum: 2025-04-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01068 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gaston Lubetzki 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01068 Gaston Lubetzki 
 
Betreff: 
Entwurf "STEP Wirtschaftsflächen 2024" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im bisherigen Entwurf des STEP Wirtschaftsflächen 2040 wird in einer Planübersicht für 
verschiedene Gebiete in Leipzig der Begriff "Gebietsumgriff" verwendet. 
  
Mit welchem Inhalt definiert und verwendet die Stadtverwaltung diesen Begriff? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand Erarbeitung Auenentwicklungskonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01070
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01070 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jürgen Kasek 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01070 Jürgen Kasek 
 
Betreff: 
Stand Erarbeitung Auenentwicklungskonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung:  
   
In der letzten Stadtratslegislaturperiode hatte der Stadtrat ein Auenentwicklungskonzept 
beschlossen. 2024 wurde dann der Rahmen für ein Naturschutzgroßprojekt beschlossen. 
Gleichzeitig wurde die Aussage getroffen, dass die Renaturierung des Elsterbeckens im 
Rahmen des Auenentwicklungskonzept betrachtet werden soll und die ersten Grundzüge 
des AEK für die Nordwestaue im ersten Quartal 2025 vorliegen sollen. Dies ist auch 
bedeutsam, da sich derzeit auch das WTNK in Fortschreibung befindet.  
   
Vor diesem Hintergrund frage ich an:  
   
1. Wie ist der Stand des Auenentwicklungskonzepts und wie haben sich die Gespräche 
mit der Landebene zum Konzept entwickelt? Wann ist mit der Aufstellung des AEK zu 
rechnen und wie ist in diesem Zusammenhang die Planung zur Renaturierung des 
Elsterbeckens vorangeschritten?  
   
   
2. Wie haben sich die Planungen zum Naturschutzgroßprojekt entwickelt und wie läuft 
an dieser Stelle die Kooperation mit BfN und SMUL und welche Herausforderungen 
ergeben sich ggf. auch aus anderen Zielstellungen der beteiligten Ministerien auf 
Bundes- und Landesebene?  
   
   
3. Tangiert die Fortschreibung des WTNK und damit einhergehende Schaffung von 
Tatsachen, die weitere Planung des AEK und des Naturschutzgroßprojektes?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung