ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05820-VSP-02-NF-01
Datum: 2019-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05820-VSP-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
ÖPNV muss für alle bezahlbar werden! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Petitionsausschuss  01.02.2019 Vorberatung 
 
 
☐  Zustimmung und Abhilfe  ☐  Alternativvorschlag  
☐  Berücksichtigung  ☐  Erledigt  
☒             Ablehnung  
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Die Reduzierung des Preises der Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) ohne Aboverpflichtung auf 20 Euro 
monatlich wird aus folgenden Gründen abgelehnt:  
 
Am 27.09.2018 hat die Ratsversammlung die Grundsatzentscheidung getroffen, dass den 
strategischen Planungen im Mobilitätsbereich der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2030 das 
Nachhaltigkeitsszenario zugrunde gelegt wird (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01, Ziff. 1). Vor dem 
Hintergrund dieser strategischen Planungsprämisse hat die Stadt Leipzig verschiedene 
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie 2030 formuliert, die der derzeit 
absehbaren finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) Rechnung trägt.  
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 24.10.2018 (vgl. VI-A-05958) wurde festgelegt, den 
Kaufpreis für die Leipzig-Pass-Mobilcard in den Jahren 2019 und 2020 nicht zu erhöhen 
(Tarifmoratorium). Damit wurde der Fahrpreis für die Nutzer der LPMC auf 35,00 Euro pro Monat 
(Monatskarte LPMC) und 32,80 Euro pro Monat (Abo LPMC) fixiert. Die Stadt Leipzig erhöht in 
diesem Zusammenhang auch ihre Ausgleichszahlungen an die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH 
(LVB) für die Leipzig-Pass-Mobil-Card zur Erreichung einer Kofinanzierungsquote von 50% und für 
den Ausbildungsverkehr.  
 
Eine Absenkung des Preises der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf 20 Euro monatlich ist derzeit nicht 
finanzierbar. Ausgehend von den Verkaufszahlen des Jahres 2017 wäre eine Absenkung des Preises 
(ohne Aboverpflichtung) von derzeit 35 Euro auf 20 Euro monatlich mit Zusatzkosten von ca. 1,9 Mio. 
€ p.a. verbunden.  
 
Neben der Preisreduzierung für die Leipzig-Pass-Mobil-Card fordern die Petenten 
1. die Gültigkeit der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf alle Zonen zu erweitern, die an die Zone 110 
angrenzen 
2. ermäßigte Leipzig-Pass-Einzeltickets einzuführen, 
3. die kostenlose Mitnahme von Kindern oder Enkel*innen im Alter bis 18 Jahre für Inhaber der 
Leipzig-Pass-Mobil-Card bzw. von Leipzig-Pass-Einzeltickets, 
4. die kostenlose Mitnahme von Hunden oder Fahrrädern für Inhaber der Leipzig-Pass-Mobil-
Card bzw. von Leipzig-Pass-Einzeltickets. 
 
Diese Leistungsausweitungen bei der Leipzig-Pass-Mobil-Card sind sozialpolitisch wünschenswert, 
jedoch im Rahmen der laufenden Vertragsverpflichtungen nicht umsetzbar. Bei künftigen 
Verhandlungen zwischen der Stadt Leipzig und der LVV/LVB sowie dem Mitteldeutschen 
Verkehrsverbund wird geprüft, ob ein oder mehrere der durch die Petenten benannten Vorschläge 
aufgegriffen werden kann/können und finanzierbar ist/sind. 
 
Mit der Ausweitung der Gültigkeit der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf das Umlandgebiet der Stadt wären 
zudem die Interessen weiterer Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger betroffen. Eine Umsetzung 
wäre nur im Rahmen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und unter Zusage umfangreicher 
Ausgleichsleistungen denkbar.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: