Radfahrstreifen auf Martin-Luther- und Dittrichring konsequent vollenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07653-VSP-01
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07653-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07653 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VII-A-07653-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Radfahrstreifen auf Martin-Luther- und Dittrichring konsequent 
vollenden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte 18.04.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung  
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, den Radfahrstreifen auf dem 
Dittrichring und Goerdelerring in Richtung Tröndlinring (nördl. Richtung) fortzuführen. 
Hierbei sind die Auswirkungen auf den angrenzenden Knotenpunkt zu untersuchen. 
2. In einem erweiterten Planungsumgriff rund um den Knotenpunkt Martin-Luther-Ring / 
Lotterstraße / Rudolphstraße (südl. Richtung) wird 2025 eine Planung gestartet, 
deren Umsetzung für 2027 angestrebt wird. 
3. Der Stadtbezirksbeirat Mitte sowie der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
werden über die Prüfergebnisse informiert. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Mitte 
 
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Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Aus dem Prüfauftrag des Stadtbezirksbeirats hat die Stadtverwaltung konkrete Arbeitspakete 
abgeleitet, um die dargestellten Konflikte dauerhaft zu lösen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
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 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung des Radverkehrs ist Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zu 1.: 
Im Abschnitt zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Lichtsignalanlage Goerdelerring bedingt 
die Einordnung eines durchgehenden Radfahrstreifens auf dem Innenring den Entfall einer 
der zwei Rechtsabbiegespuren zur Lichtsignalanlage (LSA). Da die LSA im Rahmen des 
Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 zur Verbesserung der Radverkehrsführung an 
diesem Knoten momentan überarbeitet wird, wird in dem Zusammenhang ebenfalls geprüft, 
ob der vollständige Entfall einer Rechtsabbiegespur möglich ist und welche Auswirkungen 
hinsichtlich Rückstau und ÖPNV-Bevorrechtigung zu erwarten wären und dies ggf. mit 
geeigneten Maßnahmen vermeiden werden kann.  
 
Zu 2: 
Im Zuge des vorliegenden Antrags und des bereits beschlossenen VII-A-08853 Schutz der 
Fußgänger in Leipzigs Parkanlagen - Sichere Querung des Martin-Luther-Rings für 
Radfahrer wurde bereits Voruntersuchungen eingeleitet mit folgenden Themenstellungen: 
• südliche Verbindung auf dem Martin-Luther-Ring bis Karl-Tauchnitz-Straße zu 
verbessern (Radverkehr und MIV); 
• Verbindung Richtung Westen in den Johannapark zu qualifizieren (Radverkehr); 
• Konfliktbereich Plastikgarten zu entlasten (Schutz Fußverkehr); 
 
Insbesondere wurde geprüft, ob kurzfristige Verbesserungen möglich sind und welche 
Arbeitspakete abzuleiten sind, um eine dauerhafte Verbesserung der Verkehrsführung zu 
erzielen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass nur mit einem erweiterten Planungsumgriff und 
unterteilt in drei Arbeitspaketen die gewünschte Verbesserung erzielt werden kann.  
  
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Planungsumgriff 
 
 
 
   
Arbeitspakete 1 Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße: 
Arbeitspaket 2 Fahrradstraße – Rudolphstraße / Manetstraße (plus eventuelle kleinere 
Anpassungen im Bereich Plastikgarten): 
 
Derzeit werden Plastikgarten und Johannapark mit einer Fuß- und Radverkehrsfurt (FLSA) 
über die Friedrich-Ebert-Straße miteinander verbunden, die Manetstraße befindet sich nicht 
im Bereich der derzeitigen Furt.  
 
Der Weg durch den Plastikgarten wurde in der Öffentlichkeitsbeteiligung im 
Fußverkehrsentwicklungsplan sehr oft als Problemstelle benannt und hat sich in den 
Untersuchungen im Programm Zukunft Stadtgrün aufgrund der hohen Rad- und 
Fußverkehrszahlen sowie einer deutlich zu geringen Wegebreite als konfliktreichster 
Abschnitt des Untersuchungsgebiets dargestellt. Um diesen Konflikt mindestens zu 
entschärfen, soll die Verbindung über die Rudolph- und Manetstraße für den Radverkehr so 
sicher und attraktiv gestaltet werden, dass die Verbindung durch die Parkanlage entlastet 
wird (Arbeitspaket 2). 
 
Dabei ist der Knoten Friedrich-Ebert- / Manetstraße und die Lichtsignalanlage über die 
Friedrich-Ebert-Straße so umzuplanen, dass eine Radverkehrsfurt die Manetstraße und den 
Johannapark sicher und konfliktfrei verbindet (Arbeitspaket 1).  
  
In Summe beider Arbeitspakete können die Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr 
entschärft werden. Hieraus leiten sich Anforderungen an das Arbeitspaket 3 ab. 
 
Arbeitspaket 3 Knotenpunkt Martin-Luther-Ring / Rudolphstraße / Lotterstraße inkl. 
Plastikgarten: 
 
Die derzeitige Situation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring / Rudolphstraße wird von der 
Verwaltung als unbefriedigender Zwischenzustand bewertet, wie bereits in Ratsanfragen 
dokumentiert (VII-EF-08712, VII-F-06956). Wie dargestellt, sind die Probleme an diesem 
Knotenpunkt bekannt, komplex und tangieren alle Verkehrsarten.  
 
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Bereits vor der Einordnung des Radfahrstreifens im Zuge des Dittrichrings genügte die 
Radverkehrsführung in dieser Relation aufgrund des hohen Radverkehrs- und 
Fußgängeraufkommens den erforderlichen Ansprüchen und Zielsetzungen nicht mehr. Eine 
eigene, separate Radverkehrsführung von der Lotterstraße in die Rudolphstraße ist im 
jetzigen Zustand nicht vorhanden (Führung im Mischverkehr) und wird durch Kfz-Rückstau 
auf den Martin-Luther-Ring behindert. Der Radverkehr ist seit der Markierung der 
Radverkehrsanlagen auf dem Dittrichring sowie Martin-Luther-Ring erst möglich und dadurch 
deutlich sicherer geworden, jedoch ist die Führung vom Dittrichring über den Martin-Luther-
Ring an den Knotenpunkt Karl-Tauchnitz-Straße / Martin-Luther-Ring unterbrochen und wird 
im Mischverkehr (Kfz-Rad) bis zum Knotenpunkt geführt. Aufgrund des von Richtung 
Dittrichring kommenden Kfz-Verkehrs kommt es am Knotenpunkt in Spitzenstunden zu 
einem Rückstau, der die Nichtfreihaltung der Fußgänger- und Radfurten verstärkt.  
 
Diese Konfliktlagen können daher nicht mit einer einzelnen verkehrsregelnden Maßnahme 
gelöst werden. Der Knotenpunkt Lotterstraße / Rudolphstraße / Martin-Luther-Ring ist so 
umzuplanen, dass der Radfahrstreifen über diesen und bis an den Knoten Karl-Tauchnitz-
Straße / Martin-Luther-Ring geführt werden kann und dass der Radverkehr aus der 
Lotterstraße direkt und sicher in die Rudolphstraße geführt wird. Zielstellung ist, dass der 
Knoten Lotterstraße / Rudolphstraße / Martin-Luther-Ring für alle Mobilitätsarten deutlich 
konfliktärmer funktioniert. 
 
Am Rande sei noch einmal betont, dass 2018 das Oberverwaltungsgericht entschieden hat, 
dass u. a. auf dem Dittrichring / Martin-Luther-Ring zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Karl-
Tauchnitz-Straße die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben ist. Daher wurden 2021 
zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Lotterstraße bzw. Rudolphstraße im ersten Schritt 
sowohl auf dem Innen- als auch auf dem Außenring Radfahrstreifen eingeordnet. Da der 
Promenadenring im HauptnetzRad als Radhauptverbindung klassifiziert ist und hohe 
Bedeutung auch für den Radverkehr hat, ist es unabhängig des Urteils die Zielstellung, auf 
und am Promenadenring eine gute Führung des Radverkehrs anzubieten. In der weiteren 
Planung wird darüber hinaus auch die Verbesserung des PKW-Verkehrs in den Blick 
genommen, um Rückstau und die Freihaltung der Kreuzungsbereiche erheblich zu 
reduzieren und Konflikte zu entschärfen. 
 
Zu 3.: 
Der Stadtbezirksbeirat Mitte sowie der Stadtrat werden über die Prüfergebnisse informiert. 
Die Ergebnisse werden ebenfalls u.a. in der AG Rad sowie AG Wirtschaftsverkehr diskutiert. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
Auf Grundlage der Voruntersuchungen und benannten Arbeitspakete wird 2025 mit der 
konkreten Planung begonnen. Das Vorhaben ist im Rahmenplan Mobilität unter dem 
Projektnahmen Radverkehrsführung von Lotterstraße nach Westen/Plastikgarten 
(Mobi2030_II-10_R_39) verankert. Im Laufe des Jahres 2026 müssten nach aktueller 
Planung Leistungsphase 1-4 vorliegen. Die bauliche Umsetzung der Knotenpunkte ist für das 
Jahr 2027 vorgesehen. 
 
Im Zuge der Planung des Knotenpunkts Lotterstraße / Rudolphstraße ist aktuell zudem nicht 
auszuschließen, dass auch der Knotenpunkt Martin-Luther-Ring / Karl-Tauchnitz-Straße 
bearbeitet werden muss. Hieraus können sich zeitliche und finanzielle Veränderung ergeben. 
 
Mit der Aktualisierung des Rahmenplans Mobilität in Vorbereitung der Haushaltsplanung für 
den Doppelhaushalt 2027/28 wird die Projektbeschreibung ggf. an die sich ergebenden 
Anforderungen angepasst. Die Haushaltsmittel werden entsprechend der Priorisierung 
angemeldet. Der grobe Kostenrahmen sieht insbesondere wegen dem Umbau der 
Knotenpunkte Investitionen i. H. von 3,7 -5 Mio. € vor.  
 
Anlage/n 
Keine 
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