Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler Partnerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01264-ÄA-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-01264-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler 
Partnerschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020  
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Beschlussvorschlag der Ursprungsvorlage wird wie folgt geändert:  
 
Beschlusspunkt 1:  
 
Unverändert  
 
Beschlusspunkt 2:  
 
Der Beschlusspunkt wird um folgenden neuen Satz 2 ergänzt:  
 
Der Stadtrat wird über den Fortschritt der Bestrebungen der Stadtverwaltung, in den 
nächsten fünf Jahren eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Kommune zu erreichen, 
jährlich informiert.  
 
Der Beschlusspunkt wird um die folgenden neuen Sätze 3 und 4 ergänzt:  
 
Eine Städtepartnerschaft mit einer ungarischen Kommune wird innerhalb der nächsten fünf 
Jahre angestrebt. Der Stadtrat wird über den Fortschritt der entsprechenden Bestrebungen 
der Stadtverwaltung jährlich informiert.  
 
Der bisherige Satz 2 wird zum Satz 5 des Beschlusspunkts.  
 
Beschlusspunkt 3:  
 
Unverändert  
 
Ein neuer Beschlusspunkt 4 wird mit folgendem Text eingefügt:  
 
Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass bezüglich der Städtepartnerschaft mit 
Nanjing das Konfuzius-Institut bzw. Hanban nicht mehr als Unterstützer bzw. wichtiger 
Akteur fungiert und von einer Beteiligung an Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft 
ausgeschlossen bleibt.  
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Der bisherige Beschlusspunkt 4 wird zum Beschlusspunkt 5 und bleibt unverändert.  
 
Begründung:  
 
Zu Beschlusspunkt 2:  
 
Eine Information des Stadtrates über den Fortschritt der diesbezüglichen Bestrebungen der 
Stadtverwaltung in jährlichem Rhythmus sorgt diesem gegenüber für die nötige Transparenz 
über den Stand des Verwaltungshandelns in dieser wichtigen Angelegenheit.  
 
Der Abbau der Grenzsicherungsanlagen im Mai 1989 sowie die darauf folgende 
Grenzöffnung Ungarns im September 1989 stellten Grundbedingungen für das Entstehen 
der Leipziger Montagsdemonstrationen und das schlussendliche Gelingen der Friedlichen 
Revolution in Deutschland dar. Somit ist es angebracht, dass Leipzig als die Stadt der 
Montagsdemonstrationen, die wie keine andere für die Friedliche Revolution steht, eine 
Partnerschaft mit einer Kommune in dem Land anstrebt, das 1989 mutig voranging und 
maßgeblich für den Fall des Eisernen Vorhangs sorgte. Eine derartige Städtepartnerschaft 
kann auch dabei helfen, Uneinigkeiten auf der Ebene der internationalen Beziehungen 
zwischen unseren beiden Ländern abzubauen und für gegenseitiges Verständnis zu sorgen.  
 
Zum neuen Beschlusspunkt 4:  
 
Das Konfuzius-Institut ist eine staatliche chinesische Institution, die dem Hanban, der 
außenpolitischen Kulturorganisation des rotchinesischen Regimes, untergeordnet ist. Unter 
dem Vorwand der Bildungs- und Kulturarbeit betreibt es rotchinesische 
Regierungspropaganda, Unterdrückung der akademischen Freiheit und Spionage, und dient 
durch die Ausübung von soft power-Methoden als verlängerter außenpolitischer Arm des 
kommunistischen Pekinger Regimes. Eine diesbezügliche Einwohneranfrage (Nr. VII-EF-
00627) hat die Praktiken des Konfuzius-Institutes eindrücklich beschrieben. Die Stadt Leipzig 
als „Heldenstadt“ der Friedlichen Revolution sollte sich mit einer derartigen Organisation 
eines diktatorischen Regimes, das dem 1989 in Mitteldeutschland gestürzten Unrechtsstaat 
zudem sehr nahestand, nicht gemein machen und jegliche Kooperation mit dem Konfuzius-
Institut unterlassen.