Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06243-VSP-01
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06243-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in 
öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 15.02.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister evaluiert die Möglichkeiten für die Ausgestaltung der Leistung, 
kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig anzubieten. Die 
Aufwands-schätzung (Mehrbedarf) wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff. 
angemeldet. Vorbehaltlich der Haushaltsbeschlussfassung wäre ein Beginn der Ausstattung 
noch in 2023 möglich.   
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet
 
Zusammenfassung
 Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
1 von 5 in Zusammenstellung
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x  Sonstiges: Antrag
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
qualifizierte Arbeitsplätze
  
x
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
  
x
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Eine Eilbedürftigkeit ist nicht vorhanden.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Die Nichtöffentlichkeit entfällt.
III. Strategische Ziele
 
Positive Rahmenbedingungen für qualitative Arbeitsplätze
Weltoffene Stadt
Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort
IV. Sachverhalt
 
Zu den Strategischen Zielen von Leipzig gehört die Chancengerechtigkeit und das schließt 
ein allen Geschlechtern gegenüber freundliches und offenes Handeln ein. Aus diesem Grund 
unterstützt die Stadtverwaltung das Anliegen, kostenlos Periodenprodukte in öffentlichen 
Gebäuden zur Verfügung zu stellen. 
 
Bei der konkreten Umsetzung und bei der Ermittlung des finanziellen Bedarfs sind die 
Erfahrungen aus dem Projekt "Tampagne" zu berücksichtigen. 
 
Durch das Amt für Gebäudemanagement, als gebäudebewirtschaftendes Amt, erfolgt derzeit 
die Prüfung hinsichtlich des angebotenen Sortiments im Handel, unter Berücksichtigung von 
Bioqualität und Nachhaltigkeit. Aktuell werden Gespräche mit Firmen, Dienstleistungs-
unternehmen und anderen Kommunen, welche bereits über Erfahrungswerte dazu verfügen, 
geführt. Dabei gilt es auch den logistischen Aspekt zu berücksichtigen.
  
Die entstehenden Kosten in 2022 sind finanziell nicht im beschlossenen Haushaltsplan 
2021/2022 untersetzt und können daher nicht gedeckt werden. Weiterhin ist ein Vorgriff auf 
den Haushaltplan 2023/2024 nicht möglich. Entsprechend des definierten Verfahren zur 
Haushaltsplanung werden entsprechende Mittel zur Haushaltsplanung 2023/24 durch das 
Fachamt angemeldet und unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung diskutiert.
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1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Alternativvorschlag: Die Verwaltung evaluiert die Möglichkeiten für die Ausgestaltung der 
Leistung. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
In Anbetracht der für eine kostenfreie zur Verfügungstellung von Periodenprodukten 
momentan in 2022 nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, können diese 
Aufwendungen erst bei der Haushaltsplanung 2023/24 berücksichtigt werden. Unter diesen 
Voraussetzungen könnte eine Bereitstellung ab 2023 erfolgen. Dabei gilt es zu 
berücksichtigen, dass aufgrund der Größenordnung des Auftragsvolumens, ggf. 
Ausschreibungen erforderlich werden und dies einen gewissen Zeitraum beansprucht. 
Anlage/n
Keine
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