Zukunft Polizeirevier Grünau – Sicherheit im Herzen Grünaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09709-AW-01
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09709-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft Polizeirevier Grünau – Sicherheit im Herzen Grünaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Inwieweit kennt die Stadtverwaltung den Bedarf der Polizei nach einem 
zukunftsfähigen Standort für das gegenwärtige Revier in der Ratzelstraße? 
 
Die Polizei ist zunächst nicht Teil der Stadtverwaltung, sondern eine Angelegenheit des 
Freistaates Sachsen. Für die Unterbringung von Einrichtungen des Freistaates Sachsen ist 
das Zentrale Flächenmanagements Sachsen (ZFM) zuständig. Die Stadtverwaltung hat im 
Auftrag des ZFM im Zeitraum Juli 2021 – Januar 2022 eine Suche nach einer geeigneten 
kommunalen Liegenschaft für einen neuen Standort für das Polizeirevier Südwest innerhalb 
eines fest vorgegebenen Radius durchgeführt. 
 
2.  Gibt es hier ggf. bereits Unterstützung bei der Suche? Falls ja, wie sieht diese 
mit ggf. welchen Zwischenergebnissen aus? 
 
Ja, das ZFM erhielt die gewünschte Unterstützung bei der Standortsuche. Aufgrund der sehr 
stark eingrenzenden Anforderungen an die Lage, Erschließung und Bebaubarkeit des 
gesuchten Standortes mit einer Größe von ca. 6.000 m² konnten keine uneingeschränkt 
geeigneten kommunalen Bestandsgrundstücke angeboten werden. 
 
3.  Spielt im Rahmen der Arbeit an einem Nutzungskonzept für das alte 
Postgebäude in der Stuttgarter Allee eine Prüfung der Nutzung als 
Polizeistandort (neben anderen, parallelen Nutzungen natürlich) bereits eine 
Rolle? 
 
Die betreffende Immobilie befindet sich aktuell nicht im Eigentum der Stadt Leipzig. Wie dem 
Stadtrat im Rahmen anderer Anfragen bereits berichtet, konnten im Rahmen der 
kommunalen Bedarfsprüfung bisher weder konkrete städtische Bedarfe noch 
Nutzungskonzepte für das Objekt ermittelt werden. Laut Informationen der Eigentümerin 
wurde das Objekt unabhängig davon bereits einer Eignungsprüfung für die Unterbringung 
des Polizeireviers Südwest unterzogen und als ungeeignet verworfen. 
  
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Welche Informationen für notwendige Voraussetzungen für einen Standort als 
Polizeirevier sind der Stadtverwaltung bereits bekannt? 
 
Das Anforderungsprofil für einen neuen Standort für das Polizeirevier Südwest enthält 
konkrete Vorgaben zu Lage, Flächenbedarf, Bebaubarkeit, Erschließung, Erreichbarkeit und 
Ausfallsicherheit, die im Detail vertraulich zu behandeln sind. 
 
Was lässt sich hieraus für den konkreten Standort ggf. bereits ableiten? 
 
Es lässt sich ableiten, dass für einen neuen Standort für das Polizeirevier Südwest durch den 
Freistaat ein zweckmäßiger Neubau angestrebt wird. Altlastensituationen und 
Denkmalschutz sollen bspw. explizit vermieden werden. 
 
Welche weiteren Informationen sind darüber hinaus für eine sachgerechte 
Prüfung des Standortes als Polizeirevier einzuholen? Wann könnte ggf. mit 
einem entsprechenden Prüfergebnis gerechnet werden? 
 
Eine fachkundige Eignungsprüfung zum Zwecke der Einrichtung eines Polizeireviers im 
betreffenden Objekt wurde zuständigkeitshalber bereits durch die Polizeidirektion bzw. das 
ZFM durchgeführt. Das Prüfergebnis liegt der Stadt Leipzig im Detail nicht vor. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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