Nachfragen Drohnenkomplex
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01827-NF-02-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01827-NF-02-
AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01827 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-01827-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-F-01827-NF-02 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-01827-NF-02-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-F-01827-NF-02-AW-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachfragen Drohnenkomplex 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Zu Frage 3 und dessen Antwort 
„Mussten in den letzten fünf Jahren größere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten 
in Verbindung mit Drohnen in der Stadt Leipzig bearbeitet werden? Wenn ja, wie 
viele?“ 
Wie viele Beschwerden/Anzeigen zu Drohnen gingen in den letzten fünf Jahren 
beim Mobilitäts- und Tiefbauamt ein, bevor sie an die Landesdirektion 
weitergeleitet wurden? 
Über Beschwerden/Anzeigen wird im Mobilitäts- und Tiefbauamt keine Statistik geführt. 
Aus Erfahrungswerten kann die Zahl auf ca. 2 bis 3 Vorgänge pro Jahr beziffert werden. 
 
2. Zu Frage 5 
„Existiert ein standardisiertes Antrags- oder Genehmigungsformat solcher 
Einsätze?“ 
Wie lange dauert die Bearbeitung eines formlosen Antrags im Mobilitäts- und 
Tiefbauamt bzw. insgesamt in der Regel? 
Ein Antrag auf Genehmigung erfolgt per E-Mail Kontakt bei den zuständigen 
Behörden:  https://www.leipzig.de/service-portal/dienstleistung/erteilung-einer-
unbedenklichkei[…]luege-mit-einem-unbemannten-luftfahrtsystem-uav-5b1fbd5319f46   
Die Bearbeitung dauert in der Regel zwischen 2 bis 3 Tagen. 
 
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3. Zu Frage 6 und dessen Antwort 
„Gibt es seitens der Stadt Leipzig Möglichkeiten zur Vereinfachung bei der 
Nutzung und Einholung von Genehmigungen für gewerbliche Zwecke? Wenn ja, 
welche?“ 
Wäre eine digitale One-Stop-Plattform (z.B. zentraler Antragseingang mit 
Weiterleitung an die zuständigen Ämter) für gewerbliche Drohnenanfragen 
denkbar, auch wenn keine Vereinfachung der Genehmigung selbst möglich ist? 
Wenn nein, wieso nicht? 
Es gibt in der Stadt bereits die technischen Möglichkeiten, Anträge für Genehmigungen 
gebündelt über eine Online-Maske wie Amt24 oder Xima-Formcycle zu stellen. 
 
4. Zu Frage 10 und dessen Antwort 
„Welche rechtlichen oder praktischen Hürden würden für einen Lieferflugverkehr 
mit Drohnen aus dem Stadtgebiet Leipzig hinaus ins nähere Umland bestehen bzw. 
bei der Einrichtung von Linienflugverkehrszonen für UAS (ausgenommen des 
Einzugsbereiches des Flughafens Leipzig-Halle)?“ 
Welche konkreten Anforderungen würde die Stadt Leipzig an Betreiber von 
Lieferdrohnen-Linien (z.B. Lärmschutz, Landeplätze, Datenschutz) stellen, falls die 
Landesdirektion ein solches Projekt genehmigt? 
Über einen Antrag und die Anforderungen entscheidet, wie bereits in VIII-F-01827-AW-01 
ausgeführt, die Landesdirektion Sachsen.  
Darüber hinaus gibt die Naturschutzbehörde folgenden Hinweis: 
Für das Verhältnis zwischen Luftverkehrsordnung (LuftVO) und Naturschutz ist § 21h 
LuftVO "Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen 
Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947" einschlägig.  
Gem. § 21h Abs. 3 Nr.6 Luft VO ist der Betrieb von Drohnen über Naturschutzgebieten 
im Sinne des §23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, über Nationalparks im 
Sinne des §24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des §7 
Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetze, wenn die zuständige 
Naturschutzbehörde dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat, der Betrieb von 
unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften 
abweichend geregelt ist oder, mit Ausnahme von Nationalparks, 
a) wenn der Betrieb nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung erfolgt, 
b) wenn der Betrieb in einer Höhe von mehr als 100 Metern stattfindet, 
c) wenn der Fernpilot den Schutzzweck des betroffenen Schutzgebietes kennt und 
diesen in angemessener Weise berücksichtigt und 
d) wenn die Luftraumnutzung durch den Überflug über dem betroffenen Schutzgebiet zur 
Erfüllung des Zwecks für den Betrieb unumgänglich erforderlich ist,... . 
Die Naturschutzgebiete Lehmlache Lauer, Burgaue und Luppeaue (nur tlw. auf dem 
Stadtgebiet) enthalten zudem explizit benannte Betriebsverbote "jeder Art von Motor-, 
Geländelauf-, Geländerad- oder Flugsport, einschließlich Modellflug- und 
Schiffsmodellsport". Auf Antrag können von den Verbotstatbeständen der 
Schutzgebietsverordnungen Befreiungen erteilt werden, sofern ein atypischer Sonderfall 
vorliegt, dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich 
solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder die Durchführung der 
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Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die 
Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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