Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04109-VSP-01
Datum: 2017-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04109-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im 
Sinne von Divestment 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  15.11.2017 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag zu BSP 3, 4 und 5 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Dem Antrag wird mit den folgenden Ergänzungen und Änderungen zugestimmt.  
 
Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrages wird nach dem letzten Satz ergänzt um: „Die Stadt 
Leipzig beabsichtigt in ihrem Spezialfonds die Quote der nachhaltigen Direktinvestments je 
nach Marktlage in den nächsten 3 – 5 Jahren auf 100% zu steigern. Die Anlagestrategie wird 
halbjährlich überprüft.“ 
 
Beschlusspunkt 3, erster Anstrich, wird wie folgt geändert:                                                          
- keine Beteiligungen an Unternehmen, welche mehr als 5% ihres Umsatzes durch 
Atomkraft, mehr als 30% ihres Umsatzes/ ihrer Energiegewinnung durch Kohlekraft sowie 
mehr als 5% ihres Umsatzes durch Fracking generieren. Diese Ausschlusskriterien werden 
durch den Einsatz des Standardfilters von Union Investment garantiert. Der Nachhaltigkeits-
ansatz basiert auf international gängigen Standards und dem EKD-Leitfaden für ethisch 
nachhaltige Geldanlagen und wird von einer entsprechenden Expertengruppe stetig 
weiterentwickelt.  
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Beim Beschlusspunkt 4 des Ursprungsantrages wird der vierte Unterpunkt zu „Bestechungs- 
oder Korruptionsfällen“ gestrichen. Eventuelle Verfehlungen einzelner Akteure sollten nicht 
dazu führen, dass eine Beteiligung der Stadt grundsätzlich immer aufgegeben werden 
müsste. 
 
Beschlusspunkt 5 des Ursprungsantrages wird wie folgt geändert: 
„Beteiligungsunternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar 
satzungsändernden Einfluss ausüben kann sind aufgefordert, ihre Finanzanlagen anhand 
des unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu prüfen und das 
Ergebnis dem Aufsichtsrat zur Bewertung vorzulegen.“ 
 
 
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Bei der Entscheidung über Geldanlagen handelt es sich um Angelegenheiten der laufenden 
Verwaltung, für die der Oberbürgermeister kraft Gesetz verantwortlich ist (siehe § 22 Abs.1 
und 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie §53 Abs.2 Satz 1 SächsGemO). Der 
Oberbürgermeister hat die Befugnis und die Entscheidung über Geldanlagen auf den 
Fachbediensteten für Finanzen übertragen. Dies folgt auch dem Wortlaut des §62 Abs.1 
SächsGemO, wonach die Verwaltung des Vermögens und der Schulden bei einem 
Bediensteten (Fachbediensteten für Finanzen) zusammenzufassen sind.  
 
Seit Januar 2015 hat die Stadt Leipzig 95.544.650,00 EUR in einem Spezialfonds bei der 
Union Investment Institutional GmbH angelegt. 
 
Seit der Anlageausschusssitzung am 28.09.2016 in Frankfurt am Main wurde die Union 
Investment-Negativliste für „Unternehmen mit Kohle-Exposure“ für den Fonds bei der 
Anlageentscheidung verpflichtend. Zudem sind Unternehmen, welche Landminen oder 
Streubomben herstellen sowie mit Nahrungsmitteln spekulieren bei der Union Investment 
von vornherein ausgeschlossen. Ebenso werden beispielsweise Unternehmen, die mit 
Tierversuchen arbeiten sowie Unternehmen, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit 
kontroverser Gentechnik, Nuklearenergie oder Fracking verdienen, ausgeschlossen.                                                                                          
 
Der Anteil an nachhaltigen Zielfonds wurde aktuell auf 11,4 Prozent aufgestockt. Bei der 
Gesamtbetrachtung der Einzeltitel der Rentenanlagen und der unter Berücksichtigung des 
Nachhaltigkeitsansatzes von Union Investment gemanagten Zielfonds sind mittlerweile 95,5 
Prozent des Spezialfonds als nachhaltig zu klassifizieren.  
 
Eine höhere Nachhaltigkeitsabdeckung wird im aktuellen Kapitalmarktumfeld schwierig, da 
aufgrund des Niedrigzinsumfeldes und aufgrund gesetzlicher Vorschriften /Vorgaben der 
Rechtsaufsichtsbehörde die Investitionsalternativen extrem eingeschränkt sind. Dies würde 
die Ertragserwartung des Mandats senken und die Diversifikationsmöglichkeiten stark 
einschränken.  
 
Abschließend wird festgehalten, dass die Stadt Leipzig beabsichtigt, die Quote der 
nachhaltigen Direktinvestments in ihrem Spezialfonds in den nächsten 3 – 5 Jahren, je nach 
Marktlage, auf 100% zu steigern. Die Investition in Emerging-Market-Anleihen bleibt unter 
Renditegesichtspunkten b.a.w. erhalten, eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung 
der Anlagestrategie erfolgt halbjährlich in der Anlageausschusssitzung. 
 
Anlagen:  
 
Anlage 1 Ausschlusskriterien der nachhaltigen institutionellen Fonds von Union Investment  
Anlage 2   Abdeckungsgrad der Nachhaltigkeit (Stand 25.09.2017)