Bebauungsplan Nr. 450 "Südlicher Johannisplatz"
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Südost;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01928
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01928 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 450 "Südlicher Johannisplatz" 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Südost; 
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
SBB Mitte   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.12.2020:  
 
1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.  
 
2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk: Mitte  
Ortsteil: Südost 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll über die städtebauliche Entwicklung des 
Teilstücks des südlichen Johannisplatzes entschieden werden. Mit dieser Vorlage soll die 
Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt 
werden. 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
Laut Ortsteilstrategie des INSEK ist der Ortsteil Zentrum Südost, in dem der südliche 
Johannisplatz liegt, der Raumkategorie ´Wachstum jetzt gestalten´ zugeordnet. Diese 
Ortsteile bedürfen einer abgestimmten Flächenstrategie, die – über die Aktivierung von 
Wohnbaustandorten hinaus – ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene 
Nutzungsmischung legt, auf die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im 
Sinne der doppelten Innenentwicklung, den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten 
(hier nicht relevant), die Qualität und Intensität der Flächennutzung sowie die soziale 
Mischung.  
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Der südliche Johannisplatz liegt im fachübergreifendem Schwerpunktgebiet `Erweiterte 
Innenstadt´, in dem in Verbindung mit dem Ortsteil-Steckbrief `Zentrum Südost´ vertiefend 
folgende, die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum betreffende stadträumliche Ziele 
verfolgt werden:  
• Vernetzung von Grünflächen vom Promenadengrün in alle Richtungen, dabei 
Nutzung der Potenziale der großen Entwicklungsflächen  
• Mobilisierung von Flächenreserven für Freiraumentwicklung und Klimaanpassung  
• Multifunktionale Flächenentwicklung in angemessener Dichte, insbesondere auf 
größeren Entwicklungsflächen  
• Qualitäten und Nutzungsmischung der urbanen Gebiete außerhalb des 
Promenadenrings erhalten und ergänzen  
• Instrumentenset zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen  
• Qualifizierung und Stärkung des öffentlichen Raums (Prager Straße, 
Bayrischer Platz). 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Anlass für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens sind die Absichten des 
Eigentümers, das südliche Teilstück des Johannisplatzes vollständig zu bebauen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit werden 3 verschiedene 
städtebauliche Varianten zur Diskussion gestellt. Auf Grundlage dieser frühzeitigen 
Beteiligung soll der Stadtrat in die Lage versetzt werden, über den städtebaulichen Umgang 
zum südlichen Teilstück des Johannisplatzes zu entscheiden. Parallel wird durch die 
Stadtverwaltung ein öffentliches Experten-Fachgespräch (bzw. eine Stadtwerkstatt) 
organisiert, das die Fragestellung "Bebauung oder öffentlicher Stadtplatz" zum Gegenstand 
hat. 
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung soll die Entscheidung für das finale Planungsziel auf 
zwei Ebenen beantwortet werden. Zum einen soll ein öffentliches Meinungsbild über den 
angemessenen städtebaulichen Umgang mit der Platzfläche ermittelt werden. Auf der 
zweiten Ebene ist zu prüfen, inwieweit auch eine Nicht- bzw. Teilbebauung planungs- und 
haushaltsrechtlich umsetzbar ist.  
Derzeit liegt der Stadt Leipzig eine Bauvoranfrage des Eigentümers vor. Darauf reagierte das 
Stadtplanungsamt mit einem Aufstellungsbeschluss einschließlich Satzung für eine 
Veränderungssperre. Auf Grundlage der Veränderungssperre wurde die Bauvoranfrage des 
Eigentümers von der Stadt Leipzig versagt.  
Im Juli 2020 erklärte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Veränderungssperre für 
unwirksam, da die formulierten Planungsziele der Stadt Leipzig für die Begründung einer 
Veränderungssperre zu unkonkret seien. Als Folge können bis zum Vorliegen des 
Planungsziels keine Sicherungsinstrumente eingesetzt werden, so dass die 
planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben auf der Grundlage von § 34 BauGB zu 
beurteilen ist. 
Die Planungskonkretisierung soll deshalb mit dem frühzeitigen Beteiligungsprozess erreicht 
werden. Die Besonderheit und Herausforderung besteht darin, dass auch die Nicht-
Bebauung des Platzes als Planungsziel in Erwägung gezogen wird. Ob diese Variante unter 
den genannten Bedingungen noch zu einem sachgerechten Ergebnis im Rahmen der 
Abwägung gebracht werden kann, ist derzeit nicht abschließend einschätzbar. Sie wäre für 
die Stadt Leipzig die finanziell aufwendigste, als auch verfahrensrechtlich mit den größten 
Risiken behaftete Vorgehensweise. 
Das Verfahren zur Bauvoranfrage des Eigentümers ist derzeit noch nicht abgeschlossen, 
muss aber im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Bearbeitungsfristen beendet werden. 
Mit dieser Vorlage wird für die in der Anlage beigefügten städtebaulichen Varianten die 
Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 
BauGB) herbeigeführt. 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, 
Stadtplanungsamt, die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe 
„Bürgerbeteiligung“) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) 
durchführen. 
 
Auf die frühzeitigen Beteiligungen folgen die Beteiligungen zum Entwurf. Daran schließt sich 
der Satzungsbeschluss an. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden. 
Die Kosten für die Stadt Leipzig sind abhängig davon, für welche Bebauungsvariante sich die 
Ratsversammlung entscheidet. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des BauGB erfolgt in Form einer 
öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die 
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.  
Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen 
Unterlagen. 
 
7. Besonderheiten  
Parallel zur formalen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird durch die 
Stadtverwaltung ein öffentliches Experten-Fachgespräch (bzw. eine Stadtwerkstatt) 
organisiert. Mit dem Meinungsbild aus dem Fachgespräch soll der Stadtrat unterstützt 
werden, über den städtebaulichen Umgang mit dem Platz zu entscheiden. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Verfahren zur Aufstellung des Planes kann nicht fortgeführt werden und die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung können nicht 
geschaffen werden. 
 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 städtebauliche Varianten für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 
3 Begründung zum Bebauungsplan 
 
 
 
 
 
 
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