Turmgutstraße ohne russisches Konsulat muss Turmgutstraße bleiben – Boris Romantschenko mit neuer Straße ehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08832-DS-02
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08832-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Kai-Uwe Arnold 
 
 
Betreff: 
Turmgutstraße ohne russisches Konsulat muss Turmgutstraße bleiben 
– Boris Romantschenko mit neuer Straße ehren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Umbenennung der Turmgutstraße in 
Boris Romantschenko Straße wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nord 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08832 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
1 von 4 in Zusammenstellung
2/3 
 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
2 von 4 in Zusammenstellung
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Petition fordert die Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Antrag VII-A-07305 zur 
Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße. 
 
Der entsprechende Ratsbeschluss ist zwischenzeitlich bestandskräftig. Die Umsetzung 
wurde bereits begonnen. Mit der Umbenennung sollte zum einen die Person Boris 
Romantschenko gewürdigt werden, dessen Vita mahnend gegen Gewalt und Unterdrückung 
steht. In Verbindung hiermit sollte weiter ein Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg 
gesetzt werden. Dies geschieht mit der Benennung der Boris-Romantschenko-Straße auch 
weiterhin –unabhängig eines Fortbestehens des russischen Generalkonsulats. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08832 (öffentlich) 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
Petition VII-P-08832 
 
Einreicher: Kai-Uwe Arnold 
 
Betreff:  Turmgutstraße ohne russisches Konsulat muss Turmgutstraße bleiben – 
Boris Romantschenko mit neuer Straße ehren 
 
 
Die Idee der Umbenennung der Turmgutstraße entstand nur, um einem Anlieger, dem russi-
sche Konsulat, eine Adresse zu geben, mit dem das Konsulat sich mit den Folgen des Krieges 
auseinandersetzen sollte. 
 
Niemand hätte ohne diesen Anlieger die kurze über 100 Jahre alten, mit direktem Verweis auf 
das Gohliser Schlößchen und damit stadtgeschichtlich bedeutende Bezeichnung geändert. 
Eine Umbenennung der Turmgutstraße stand in keiner geschichtlichen Epoche de r Stadt je-
mals zur Debatte und wäre ohne das Konsulat sicher auch nie erfolgt. 
 
Gegen die Umbenennung sprachen sich der Bürgerverein Gohlis, der Stadtbezirksbeirat Nord 
und die Anwohner sowie geschichtsinteressierte Bürger aus. Das zeigt, dass die Umbenen-
nung durch Einsprüche bislang nicht umgesetzt ist. 
 
Beim Beschluss stand eine Schließung des Konsulates leider noch nicht im Raum. 
 
Nun ist mit der Schließung des Konsulates eine neue Situation entstanden, die es ermöglich 
die stadtgeschichtlich unbegründete U mbenennung aufzuheben und Boris Romantschenko 
eine neue Straße in einem der zahlreichen Neubaugebiete zu geben.  
 
Die Petition möchte den historischen Namen Turmgutstraße erhalten und das Andenken Boris 
Romantschenko würdigen. Beides ist ohne das Konsulat k ein Widerspruch und möglich. Der 
Stadtrat soll daher seinen Beschluss zur Umbenennung (der nur im Zusammenhang mit dem 
Konsulat erfolgte) aufheben und eine neue, unbenannte Straße nach Boris Romantschenko 
benennen. 
4 von 4 in Zusammenstellung