Einleitung eines Bauleitverfahrens mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für die "Connewitzer Spitze" im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02472
Datum: 2021-03-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02472 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einleitung eines Bauleitverfahrens mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für die 
"Connewitzer Spitze" im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Für den Bereich der Grundstücke 293/1 bis 293/2 und 294 bis 294b im Ortsteil 41 
Connewitz wird gem. §1 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bauleitverfahren mit 
Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §3 BauGB durchgeführt. Zeitgleich mit der Einleitung des 
Bauleitverfahrens wird eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB beschlossen. 
2. Zeitnah ist eine Vorlage ins Verfahren zu bringen, damit noch 2021 durch den Stadtrat 
dafür ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden kann.  
3. Ziel ist die Entwicklung eines öffentlichen Freiraums auch durch die Erweiterung der 
bereits vorhandenen Sport- und Grünfläche auf den Grundstücken 293/1 bis 293/2 sowie 
die spürbar soziale und ökologische Ausgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes im 
Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße.  
4. Durch die Stadtverwaltung sind die notwendigen Schritte zur Inanspruchnahme des 
Vorkaufsrechtes für die Stadt einzuleiten. 
 
 
Begründung: 
Sowohl die Leipzig-Charta von 2007 als auch die neue im Dezember 2020 von der EU-
Ministerkonferenz beschlossene Fortschreibung der Leipzig-Charta betonen eine nachhaltige 
integrierte Stadtentwicklungspolitik, die soziale, ökonomische und ökologische Ziele 
miteinander verbindet. Eine solche Politik berücksichtigt alle relevanten Interessen und 
Beteiligten in der Stadtentwicklung und bringt sie – mit dem Ziel des Gemeinwohls – in einen 
räumlichen, sektoralen und zeitlichen Ausgleich. Dies war und ist auch für 
Sanierungsgebiete von besonderer Relevanz.  
Am 8. März 2017 stellte nach eingehender Prüfung diverser Beschlüsse und Pläne der 
Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zur korrigierten Sanierungssatzung fest, dass 
diese am 14. 11.1990 nach bundesdeutschem Recht in den durchgehend bis heute 
unveränderten Gebietsgrenzen beschlossen wurde. Auf einer Bebauungsplanung aus Ende 
der 1980-er Jahre basierend, sollten mehr Gebäude erhalten und saniert werden. Aber all 
diese Bebauungspläne sahen die Freihaltung der Connewitzer Spitze am Connewitzer Kreuz 
in Fortsetzung der gegenüberliegenden Freiraumspitze zwischen Karl-Liebknecht-, Koch- 
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und Scheffelstraße vor. Eine mehrgeschossige Bebauung der Grundstücke 294 bis 294 b 
nach § 34 BauGB ist daher ausgeschlossen, zumal sich in der Nachbarschaft weitere 
ähnliche Platzsituationen befinden. 
In den letzten Jahren sind im Sanierungsgebiet mehrere Spiel- und Aufenthaltsflächen als 
Zwischennutzungen durch geplante Bebauungen überbaut worden. Eine Kopie des Planes 
zum Sanierungsgebiet wurde den Archivunterlagen der Stadtratssitzung vom 8. 3. 2017 
beigefügt. Für den Prozess der Bauleitplanung wird von Anbeginn eine breite 
Bürgerbeteiligung vorausgesetzt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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