Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Umwidmung von 400.000 Euro der von der Stadt Leipzig geplanten 500.000 Euro zu einer möglichen Mitbeteiligung an einer deutschen Olympiabewerbung in den Jahren 2036 oder 2040
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09629-DS-02
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09629-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Umwidmung von 400.000 
Euro der von der Stadt Leipzig geplanten 500.000 Euro zu einer 
möglichen Mitbeteiligung an einer deutschen Olympiabewerbung in den 
Jahren 2036 oder 2040 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09629 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung x Imageprägende 
Großveranstaltungen 
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Durch den Deutschen Olympischen Sportbund wird eine gesamtdeutsche 
Olympiabewerbung konzipiert. Der Prozess ist ergebnisoffen und zum aktuellen Zeitpunkt ist 
nicht entschieden, ob und für welches Jahr eine Bewerbung um Olympische bzw. 
Paralympische Spiele abgegeben wird. 
 
Bewerbungen für 2036 bzw. 2040 wären die nächste Möglichkeit für eine gesamtdeutsche 
Bewerbung. Mit Stadtratsbeschluss Nr. DS-VII- VII-DS-09012 wurde die Teilnahme an der 
gesamtdeutschen Bewerbungskonzeption inkl. möglicher finanzieller Mittel bestätigt. 
 
Die Beschränkung des DOSB auf nur eine Region ist dabei nicht möglich, da der nachhaltige 
Ansatz der Bewerbungskonzeption dem Neubau von Sportstätten entgegensteht. Keine 
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Region oder einzelne Stadt in Deutschland erfüllt nach aktuellen Planungen die 
infrastrukturellen Vorgaben für die paralympischen und olympischen Sportstätten. 
 
Die Verausgabung der Mittel ist nur vorgesehen, wenn Leipzig auch tatsächlich Teil eines 
gesamtdeutschen Bewerbungskonzeptes ist. Die Mittel sind unbedingt vorzuhalten, da sonst 
Anforderungen zur Teilnahme an der Konzeption nicht erfüllt werden können. 
 
Der Petition kann daher nicht abgeholfen werden. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09629 (öffentlich) 
 
 
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Dieter Krause
Stadt Leipzig /
Petitionsausschuß
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Umwidmung von 
400.000
Euro der von der Stadt Leipzig geplanten 500.000 Euro zu einer möglichen
Mitbeteiligung an einer deutschen Olympiabewerbung in den Jahren 2036
oder 2040
Liebe Stadtra ,te,           Leipzig, 20.11.2023
mit dieser Petition fordere ich eine Umwidmung von 400.000 der geplanten 500.000 Euro f u ,r
eine Olympiabewerbung der Stadt Leipzig bzw. eine Mitbewerbung, da diese Mittel wieder
einmal nur sinnlos versenkt werden w u ,rden, da die Olympischen Spiele des Jahres 2036 mit
großer Wahrscheinlichkeit in Indien stattfinden werden (Indien hat noch nie Olympische Spie-
le ausgerichtet und wird vom IOC f u ,r das Jahr 2036 eindeutig favorisiert) und f u ,r das Jahr
2040 ho ,chstens das Ruhrgebiet Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur fu ,r die Olympischen
Sommerspiele ha ,tte (ist ca. 400 km von Leipzig entfernt), bei der die Sportst a ,tten der Stadt
Leipzig bestimmt nicht mit gebraucht werden: 
Die Stadt Leipzig wird den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) bei der möglichen Bewerbung für
die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 unterstützen. Der Stadtrat der Messestadt, die als deut-
scher Bewerber für Olympia 2012 vorzeitig gescheitert war, gab in einer nichtöffentlichen Sitzung der
Verwaltung um Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) grünes Licht für einen erneuten Anlauf für die
Ausrichtung einzelner Wettkämpfe. Dafür habe Jung eine entsprechende Absichtserklärung unterzeich-
net – das sogenannte Memorandum of Understanding. Beim Schulterschluss der Kommunen und Städte
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wie Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf sollen keine neuen Sportstätten gebaut, sondern vorhan-
dene Infrastrukturen genutzt werden.  Leipzig stehe daher mit seiner modernen Kanuslalom-Strecke in
Markkleeberg bereit. Für die Konzeption stehen auch die Quarterback-Immobilien-Arena, wo die Bundes-
liga-Handballer vom SC DHfK spielen, die Red-Bull-Arena von Pokalsieger RB Leipzig sowie die neue
Skater-Anlage in Leipzig-Grünau bereit. "Für die aktuelle Phase bis 2026 sind durch die Stadt Leipzig Mit-
tel bis zu 500.000 Euro eingeplant", bestätigte das Amt für Sport der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch).
Aktuell  wird  die  DOSB-Bewerbung  durch  den  Bürgermeister  und  Beigeordneten  für  Umwelt,  Klima,
Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal (Linke), und das Amt für Sport – vertreten durch den amtierenden
Amtsleiter Frank Dannhauer – begleitet und bearbeitet. "Leipzig versteht sich als Teil einer gesamtdeut-
schen Olympia-Initiative. Dafür stellen wir auch im langfristigen Sportplan und Sportstätten-Entwick-
lungsplan bis 2027 die Weichen", sagte Dannhauer am Mittwoch.
Ob in Leipzig ca. 73% der Bürger Olympische Spiele in der Stadt mit unterstützen, ist 
deshalb völlig belanglos (wobei nicht nur ich diese Umfragewerte bezweifle, da die 
Bürger hier nicht auch zu den möglichen Kosten befragt wurden): 
Leipzig.  Olympische Spiele in Deutschland? Eine Idee, die in Leipzig auf Zustimmung st o ,ßt.
Das zeigen die Ergebnisse einer repr a ,sentativen Forsa-Umfrage des Deutschen Olympischen
Sportbundes (DOSB), die am Samstag ver o ,ffentlicht wurden. 73 Prozent der befragten B u ,rge-
rinnen und B u ,rger in der Messestadt und damit mehr als in allen anderen deutschen Bewer-
bersta ,dten ko ,nnen sich  fu ,r eine Austragung in Deutschland begeistern. Leipzig ist eine von
fu ,nf deutschen St a ,dten, die  ihr  Interesse an einer Olympia-Bewerbung f u ,r 2036 oder 2040
konkret bekundet haben. 
400.000 Euro von diesen 500.000 Euro für eine mögliche Mitbewerbung der Stadt Leipzig als
Olympiaausrichter sollten deshalb schlicht für Projekte ausgegeben werden, die wirklich politischen
und kulturellen Mehrwert für die Stadt Leipzig erbringen - auch da die Stadt schon heute viel zu
hohe Schulden hat! Eine diesbezügliche Liste wird dem Stadtrat in den nächsten Tagen noch nach-
gereicht werden. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
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