Bericht über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Kreisfreien Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02953
Datum: 2016-06-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02953
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  
Rechnungsprüfungsausschuss  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 21.09.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bericht über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der 
Kreisfreien Stadt Leipzig
 
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
1 Prüfungsbericht des Sächsischen Rechnungshofes
2 Stellungnahme der Stadt Leipzig
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P r ü f u n g s b e r i c h t 
 
zur überörtlichen Prüfung 
 
der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 
 
 
 
der Kreisfreien Stadt Leipzig 
  
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3 von 85 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eröffnungsbilanz 
 
zum 01.01.2012 
 
der Kreisfreien Stadt Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfungsbericht gemäß § 131 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 109 Abs. 4 Satz 1 
SächsGemO 
 
 
 
Januar 2016 Az.: 2-147130000K141-14.3  1/16 
  
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Sächsischer Rechnungshof 
Schongauerstraße 3 
04328 Leipzig 
 
Postfach 10 10 50 
04010 Leipzig 
 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax:  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
E-Mail*: [E-MAIL ENTFERNT] 
Internet:  www.rechnungshof.sachsen.de 
                                                
*  Kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Dokumente. 
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 6 
 
Inhaltsverzeichnis Seite 
 
Abkürzungen 8 
Vorblatt 10 
I  Vorbemerkungen 11 
II  Prüfungsfeststellungen zur Stellungnahme 13 
III  Ergebnisse der Prüfung 15 
1 Grundlegende Ergebnisse 15 
1.1 Prüfungsvermerk der örtlichen Rechnungsprüfung 15 
1.2 Internes Kontrollsystem und Dokumentation 15 
1.3 Softwareeinsatz im HKR-Bereich 19 
1.4 Darstellung von Wertminderungen an Grund und Boden 19 
1.5 Nichtaufteilung von AHK 21 
1.6 Flurstücke mit einem Buchwert i. H. v. 1 € 22 
1.7 Doppelte Aktivierung von Vermögensgegenständen 24 
2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen 25 
2.1 Verpachtete Sportanlagen 25 
2.2 Einzelbewertung von Vermögensgegenständen 27 
2.3 Nachweis der Anschaffungs- oder Herstellungskosten 28 
2.4 Bilanzierung von Grundstücken mit Verkaufsabsichten 29 
2.5 Ersatzbewertung von bebauten Grundstücken 31 
2.5.1 Wirklichkeitsansatz 31 
2.5.2 Nicht korrekter Bodenrichtwert 34 
2.5.3 Gemeinbedarfsabschlag 34 
2.5.4 Abweichungen der Bruttogrundfläche bzw. des Bruttorauminhaltes bei der 
Ersatzbewertung von Gebäuden 35 
2.6 Betriebsvorrichtungen 38 
2.7 Nutzungsdauer bei Typenbauten 39 
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 7 
3 Infrastrukturvermögen 41 
3.1 Grund und Boden 41 
3.1.1 Grundsatz der wirklichkeitsgetreuen Bewertung 41 
3.1.2 Pauschalwerte für ersatzbewertete Flurstücke 45 
3.1.3 Pauschalabschlag wegen Altlastenverdachtes 46 
3.1.4 Flurstücksgröße 49 
3.1.5 Fehlende (Straßen-) Grundstücke 50 
3.2 AHK-Bewertung von Straßenaufbauten 52 
3.2.1 Aufteilung der Gesamtbaukosten einer Maßnahme auf Abschnitte mit 
unterschiedlichen Bauklassen 52 
3.3 Ersatzbewertung von Straßenaufbauten 54 
3.3.1 Allgemein 54 
3.3.2 Vereinfachungsregelungen für die Erstbewertung 54 
3.4 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens, Ingenieurbauwerke 55 
3.4.1 Unvollständige Vermögenserfassung 55 
3.4.2 Fehlendes wirtschaftliches Eigentum aktiviert 56 
3.4.3 Ersatzwerte für Brücken 57 
3.4.4 Rückindizierung bei Brücken 58 
3.4.5 Bewertung von Lichtsignalanlagen 59 
4 Finanzanlagevermögen 62 
4.1 Unentgeltliche Widmung von Grundstücken und Gebäuden für die 
Kultureigenbetriebe 62 
4.2 Gesellschaft A 64 
5 Sonderposten 65 
5.1 Fehlerhafte Zuordnung von Sonderposten 65 
5.2 Unzulässig gebildete Sonderposten 68 
5.3 Unvollständiger Sonderposten 71 
6 Rückstellungen 72 
6.1 Berücksichtigung von Wertaufhellungen 72 
6.2 Rückstellungen für Fördermittelrückzahlungen aus 
Städtebauförderprogrammen infolge Widersprüchen 72 
Anlagen 
Anlage 1 Eröffnungsbilanz 
Anlage 2 Personenbezogene Daten (vertraulich)  
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 8 
Abkürzungen 
(Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung) 
 
a. F. alte Fassung 
AfA Absetzungen für Abnutzung 
AHK Anschaffungs- oder Herstellungskosten 
ALB Automatisiertes Liegenschaftsbuch 
Anl.-Nr. Anlagennummer 
AO Abgabenordnung 
Az. Aktenzeichen 
BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung 
von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz) 
BewR-E Entwurf einer Bewertungsrichtlinie zur Erstellung der Eröffnungsbilanz (Stand 
29.11.2008) 
BFH Bundesfinanzhof 
BGF Bruttogrundfläche 
BRI Bruttorauminhalt 
BRW Bodenrichtwert 
Buchst. Buchstabe 
DA Dienstanweisung 
DFB Deutscher Fußball Bund 
DIN  Deutsches Institut für Normung e. V. 
EB Eröffnungsbilanz 
EW Einwohner 
FAQ Antworten des SMI auf häufig gestellte Fragen in der jeweils geltenden Fas-
sung, vgl. http://www.kommunale-verwaltung.sachsen.de/20408.htm 
HKR Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen 
KrWG bzw. -/AbfG Kreislaufwirtschafts (-und Abfall) gesetz 
n. F. neue Fassung 
Nr. Nummer 
OBM Oberbürgermeister 
RAB Rechtsaufsichtsbehörde 
Rdnr. Randnummer 
RPA Rechnungsprüfungsamt 
SächsEigBG Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches 
Eigenbetriebsgesetz) 
SächsEigBVO Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommu-
nalen Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverord-
nung) 
SächsGemO Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
SächsKomHVO-Doppik Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kom-
munale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kom-
munalhaushaltsverordnung-Doppik) 
SächsKomKBVO Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- 
und Buchführung der Kommunen (Sächsische Kommunale Kassen- und Buch-
führungsverordnung) 
SächsStrG Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz) 
SAKD Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung 
SMI Sächsisches Staatsministerium des Innern 
SMF Sächsisches Staatsministerium für Finanzen 
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 9 
SRH Sächsischer Rechnungshof 
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag e. V. 
TEW Tausend Einwohner 
T€ Tausend Euro 
TNr. Textnummer 
VerkFlBerG Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und ande-
ren öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächen-
bereinigungsgesetz) 
WertR 2006 Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grund-
stücken (Wertermittlungsrichtlinien) 
 
  
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 10 
Vorblatt 
 
Kreisfreie Stadt: Leipzig 
 
Rechtsaufsichtsbehörde: Landesdirektion Sachsen 
 
Amtliche Einwohnerzahl:1 30.06.2011 525.245 
30.06.2012 513.199 
30.06.2013 523.719 
30.06.2014 535.732 
 
 
Oberbürgermeister: Herr Jung 
 
Bürgermeister für Finanzen: Herr Bonew 
 
Amtsleiterin Stadtkämmerei: Frau Glöckner 
 
Leiter Rechnungsprüfungsamt: Herr Hilschenz 
 
HKR-Programm: DZ-Kommunalmaster Doppik auf der 
Basis SAP ECC 6.0 EHP4 (geduldet) 
 
 
  
                                                
1  Quelle der EW-Daten 2011: Bevölkerungsfortschreibung auf Basis der Registerdaten vom 3. Okt o-
ber 1990. EW-Daten 2012 bis 2014 : Bevölkerungsfortschreibung auf Basis der Zensusdaten vom 
9. Mai 2011. 
11 von 85 in Zusammenstellung
 11 
I  Vorbemerkungen 
Der SRH hat gemäß §  131 Abs.  4 Satz  1 i.  V. m. §§  108, 109 SächsGemO die am 
15.10.2014 festgestellte Eröffnungsbilanz der Kreisfreien Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt) 
zum 01.01.2012 (Anlage 1), den Anhang mit Anlagen sowie den Rechen schaftsbericht über-
örtlich geprüft. Die örtlichen Erhebungen fanden vom 09.02.2015 bis 05.08.2015 mit Unter-
brechungen statt. Das abschließende Gespräch wurde am 01.12.2015 unter Teilnahme der 
RAB geführt.  
 
Die Prüfung erfolgte in Schwerpunkten und Stichproben. Folglich gibt der Prüfungsbericht 
keinen Aufschluss über das gesamte Verwaltungshandeln. Ziel war es, Unrichtigkeiten und 
Verstöße zu erkennen, die sich wesentlich auf das vermittelte Bild der Vermögens - und 
Schuldenlage in der Eröffnungsbilanz auswirken. Der Prüfu ng lag das geltende Recht zum 
Stichtag der Eröffnungsbilanz zugrunde. Die Folgerungen beziehen sich auf die aktuell ge l-
tende Rechtslage. Diesbezügliche Rechtsnormänderungen sind mit a.  F. / n.  F. kenntlich 
gemacht. Die für den Jahresabschluss geltenden Reg elungen fanden entsprechend Anwen-
dung (§ 131 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO sowie § 61 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik); auf das 
wiederholte Zitieren der Verweisungsnorm wird verzichtet. 
 
Die Ergebnisse der örtlichen Prüfung wurden berücksichtigt. Der Bericht der örtli chen Prü-
fung enthielt einen eingeschränkten Prüfungsvermerk. Die Vollständigkeitserklärung lag der 
örtlichen Prüfung vor. 
 
Der Prüfungsbericht ist innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt dem Stadtrat vorzulegen (§ 131 
Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 109 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO). Über dessen Inhalt ist in öffentlicher 
Sitzung zu beraten, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner 
eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern (§ 37 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO). 
 
Zu den im Prüfungsbericht unter der  TNr. II aufgeführten Feststellungen hat die Stadt inne r-
halb von 3 Monaten nach Zugang des Prüfungsberichts gegenüber der RAB und dem SRH 
Stellung zu nehmen (§  131 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 109 Abs. 5 SächsGemO). Dabei hat die 
Stadt mitzuteilen, ob den Fe ststellungen Rechnung getragen worden ist oder ob diese noch 
erledigt werden. Zu den nicht unter der TNr.  II des Prüfungsberichts aufgeführten Festste l-
lungen ist eine Stellungnahme dann erforderlich, wenn die Stadt eine abweichende Auffa s-
sung vertritt. Nac h Eingang der Stellungnahme wird sich der SRH abschließend gegenüber 
der RAB zum Stand der Erledigung äußern. Die RAB wird anschließend den Abschluss der 
überörtlichen Prüfung bestätigen. Bei eingeschränkter Bestätigung aufgrund nicht erledigter, 
12 von 85 in Zusammenstellung
 12 
wesentlicher Feststellungen wird die RAB die Stadt veranlassen, die erforderlichen Ma ß-
nahmen durchzuführen. 
 
Bei allen Folgerungen unter TNr. III, die eine Berichtigung des Wertansatzes oder das 
Nachholen des unterlassenen Wertansatzes fordern, sind diese unter dem  Aspekt der 
Wesentlichkeit nach § 62 Abs. 1 SächsKomHVO -Doppik im letzten noch nicht festg e-
stellten Jahresabschluss nach § 62 Abs. 1 und 4 SächsKomHVO -Doppik durchzufüh-
ren. Auf Grund der Stichprobenprüfung hat die geprüfte Körperschaft gleichgelagerte 
Sachverhalte eigenständig zu prüfen und erforderlichenfalls Berichtigungen vorz u-
nehmen. 
 
Datenschutzrechtlich relevante Namen und Bezeichnungen sind verschlüsselt worden. Mit 
der Anlage 2, die vertraulich ist, wird die Zuordnung ermöglicht. 
 
 
  
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II  Prüfungsfeststellungen zur Stellungnahme 
Die Stadt hat zu den nachfolgenden Feststellungen gemäß § 131 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. 
§ 109 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO gegenüber der RAB und dem SRH Stellung zu nehmen: 
 
TNr. III 1.3 Softwareeinsatz im HKR-Bereich 
TNr. III 1.4 Darstellung von Wertminderungen an Grund und Boden 
TNr. III 1.5 Nichtaufteilung von AHK 
TNr. III 1.6 Flurstücke mit einem Buchwert i. H. v. 1 € 
TNr. III 1.7 Doppelte Aktivierung von Vermögensgegenständen 
TNr. III 2.1 Verpachtete Sportanlagen 
TNr. III 2.2 Einzelbewertung von Vermögensgegenständen 
TNr. III 2.4 Bilanzierung von Grundstücken mit Verkaufsabsichten 
TNr. III 2.5.1 Wirklichkeitsansatz 
TNr. III 2.5.3 Gemeinbedarfsabschlag 
TNr. III 2.5.4 Abweichungen der Bruttogrundfläche bzw. des Bruttorauminhaltes 
bei der Ersatzbewertung von Gebäuden 
TNr. III 2.6 Betriebsvorrichtungen 
TNr. III 2.7 Nutzungsdauer bei Typenbauten 
TNr. III 3.1.1 Grundsatz der wirklichkeitsgetreuen Bewertung 
TNr. III 3.1.2 Pauschalwerte für ersatzbewertete Flurstücke 
TNr. III 3.1.3 Pauschalabschlag wegen Altlastenverdachtes 
TNr. III 3.1.4 Flurstücksgröße 
TNr. III 3.1.5 Fehlende (Straßen-) Grundstücke 
TNr. III 3.2.1 Aufteilung der Gesamtbaukosten einer Maßnahme auf Abschnitte 
mit unterschiedlichen Bauklassen 
TNr. III 3.3.2 Vereinfachungsregelungen für die Erstbewertung 
TNr. III 3.4.1 Unvollständige Vermögenserfassung 
TNr. III 3.4.2 Fehlendes wirtschaftliches Eigentum aktiviert 
TNr. III 3.4.3 Ersatzwerte für Brücken 
TNr. III 3.4.4 Rückindizierung bei Brücken 
TNr. III 3.4.5 Bewertung von Lichtsignalanlagen 
TNr. III 4.1 Unentgeltliche Widmung von Grundstücken und Gebäuden für die 
Kultureigenbetriebe 
TNr. III 4.2 Gesellschaft A 
TNr. III 5.1 Fehlerhafte Zuordnung von Sonderposten 
TNr. III 5.2 Unzulässig gebildete Sonderposten 
TNr. III 5.3 Unvollständiger Sonderposten 
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TNr. III 6.1 Berücksichtigung von Wertaufhellungen 
TNr. III 6.2 Rückstellungen für Fördermittelrückzahlungen aus Städtebauför-
derprogrammen infolge Widersprüchen 
  
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III  Ergebnisse der Prüfung 
1 Grundlegende Ergebnisse 
1.1 Prüfungsvermerk der örtlichen Rechnungsprüfung 
Die Ergebnisse der örtlichen Prüfung wurden im Rahmen der überörtlichen Prüfung der E r-
öffnungsbilanz berücksichtigt. Eine Doppelprüfung erfolgte bis auf wenige Ausnahmen nicht. 
 
Im „Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt 
Leipzig zum 01.01.2012“ vom 21.08.2014 erteilte das örtliche RPA einen eingeschränkten 
Prüfungsvermerk. Ursächlich für die Einschränkung war u. a. ein festgestelltes Prüfung s-
hemmnis hinsichtlich der Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen G e-
richts- und Verwaltungsverfahren, speziell der Rückstellung aus der Kapitalausstattungsve r-
einbarung i. H. v. rd. 268 Mio. €.  In die überörtliche Prüfung wurde dieser Sachverhalt au f-
grund der getätigten Feststellungen des örtlichen RPA nicht einbezogen. Gleiches gilt für die 
US-Cross-Border-Leasing Transaktionen. 
 
1.2 Internes Kontrollsystem und Dokumentation 
Die festgestellten Mängel unter TNr.  III waren teilweise auf Kontrollmängel im Rahmen der 
Erfassung und Bewertung oder auf Informationsdefizite bei den Prozessabläufen zurückz u-
führen.  
 
Allgemeines 
Zur Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements in der Stadt Leipzig wurde das 
„Projekt NKF“ als eigenständige Struktureinheit im Dezernat Fina nzen eingerichtet. Das Pro-
jektteam war zuständig für die Erarbeitung der Richtlinien und Konzepte sowie die Erfassung 
und Bewertung, z. T. in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachämtern bzw. mit externen 
Dienstleistern. Die am „Projekt NKF“  beteiligten Mitarbeiter der Stadt waren zum Zeitpunkt 
der überörtlichen Prüfung überwiegend nicht mehr in der Verwaltung bzw. infolge Rotation 
nicht mehr im vormaligen Zuständigkeitsbereich beschäftigt. Die Informationsgewinnung war 
infolge dessen erheblich erschwert. Der Informationsfluss aus dem Projekt in die Verwaltung 
hinein ist als unzureichend einzuschätzen. 
 
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Bebaute Grundstücke 
Die Bewertung von Gebäuden wurde unter Hinzuziehung externer Dienstleister durchgeführt. 
Diese nahmen die Bewertung in eigener Zuständigkeit wahr, ohne Beteiligung der Mitarbeiter 
des zuständigen Fachamtes. Im Ergebnis lagen während der örtlichen Erhebungen lediglich 
die seitens der externen Dienstleister übergebenen Dokumentationen vor, über deren Inhalte 
z. B. im Amt für Gebäudemanagement  keinerlei Kenntnis vorhanden war. Die Zuarbeiten 
wurden unkritisch übernommen und nicht nochmals auf Plausibilität überprüft. Die Stadt ha t-
te nicht sichergestellt, dass durch  Informationsfluss und die enge Zusammenarbeit der ve r-
antwortlichen Mitarbeiter der Stadt mit den externen Beratern das eingebrachte externe Wi s-
sen in der Verwaltung verfügbar bleibt und weiterentwickelt wird. 
Infolge dessen war es während der überörtlichen Prüfung nur sehr schwer bzw. z. T. gar 
nicht möglich, Unklarheiten im Rahmen der Bewertung auszuräumen. Fragestellungen der 
Prüfer konnten nicht beantwortet werden bzw. wurden nur in Einzelfällen an die externen 
Dienstleister zur Beantwortung weitergeleitet.  So konnten z. B. festgestellte Abweichungen 
der BGF bzw. des BRI nicht abschließend geklärt werden (vgl. hierzu TNr. III 2.5.4). 
 
Die Dokumentationen ließen sich nicht immer oder nicht in angemessener Zeit nachvollzi e-
hen. Beispielsweise war die Bewertung des Schul - sowie der Nebengebäude nebst Auße n-
anlagen und Betriebsvorrichtunge n der  „Robert-Schumann-Schule/Gymnasium“ ( Flurstück2 
0418-669/2, Anlageübernummer 002594) anhand der vorgelegten Unterlagen nicht vollstän-
dig prüfbar. Die der Bewertung zugrunde gelegte Kostenübersicht ließ sich nur z . T. durch 
entsprechende (Schluss -)Rechnungen belegen. Teilweise wichen die Schlussrechnung s-
summen von den Beträgen der Kostenübersicht ab . Bei mehreren Auftragnehmern waren 
keine Hinweise auf die Art der Leistungen hinterlegt. Bis auf eine Ausnahme wurden die en t-
sprechenden Kosten dennoch vollständig als AHK angesetzt. Damit kann nicht abschließend 
bestätigt werden, dass das Gebäude sachgerecht bewertet wurde.  Auch die Dokumentation 
bzgl. der „Turnhalle Wittenberger Straße“ (Anl.-Nr. 100010000113) ließ Fragen offen, die bis 
zum Ende der örtlich en Erhebungen nicht abschließend geklärt werden konnten (vgl. hierzu 
TNr. III 2.3). 
 
Den vorhandenen Dokumentationen waren nicht immer alle nötigen Belege oder Unterlagen 
beigefügt, z. B. abschließende Zuwendungsbescheide. Ein entsprechender Hinweis auf di e 
Fundstelle fehlte in diesen Fällen. 
 
                                                
2  Im Folgenden werden die Flurstücke mit der Inventarnummer angegeben, da die Flurstücke in den 
Dokumentationsbögen der Stadt nach der Inventarnummer geführt werden.  
17 von 85 in Zusammenstellung
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Das Vieraugenprinzip war in den Bewertungsunterlagen nicht in jedem Fall dokume ntiert 
(z. B. Schule „Am Auwald“, Anl.-Nr. 100010002666 und 100010001412). 
 
Darüber hinaus kam es infolge fehlender Kontrollen zu Doppelerfassungen von Vermögens-
gegenständen (vgl. TNr. III 1.7), Verstößen gegen den Grundsatz der Einzelbe wertung (vgl. 
TNr. III 2.2) sowie unterschiedlichen Behandlungen ausgewiesener Gemeinbedarfsflächen 
(vgl. TNr. III 2.5.3). 
 
Infrastrukturvermögen 
Vor allem bei der Prüfung zu den Straßenaufbauten kam es zu erheblichen zeitlichen Verz ö-
gerungen, weil bewertungsrelevante Sachverhalte nicht (zeitnah) übergeben werden kon n-
ten.  
 
Für die Bewertung eines Straßenabschnittes ist die Fläche ein wesentliches Kriterium. B ei 
Straßenabschnitten, die mit AHK bewertet wurden, dokumentierte der mit der Bewertung 
beauftragte e xterne Dienstleister, eine Eigengesellschaft, entsprechend der tatsächlich 
durchgeführten Gesamtbaumaßnahme mehrere Straßenabschnitte in einer Bewertungsak te 
(vgl. DA OBM Nr. 26/2011 „Bewertungsrichtlinie zur Erstellung der Eröf fnungsbilanz der 
Stadt Leipzig“3, Anlage D8 „Dokumentationsunterlagen“). Beispielsweise wurde der Straßen-
abschnitt „Lützner Straße von Kirschberg bis Heidelberger“, Anl.-Nr. 100020000927, mit 9 
weiteren Straßenabschnitten hergestellt. Aus der Bewertungsakte gingen die Gesamtherstel-
lungskosten und die Fördermittel hervor. Weder aus der Bewertungsakte noch aus SAP w a-
ren die Flächen der einzelnen Straßenabschnitte erkennbar. Die Straßendatenbank des Ver-
kehrs- und Tiefbauamtes wird stets fortgeschrieben. Insofern war sie nicht geeignet, die Wer-
te zum Zeitpunkt der Straßenbewertung zu prüfen. Die Aufteilung der Gesamtherstellung s-
kosten und der Sonderposten auf die einzelnen Straßenabschnitte  war daher zunächst nicht 
prüfbar.  
 
Die Eigengesellschaft nutzte für die Bewertung eine SQL -Datenbank. Darin waren die pr ü-
fungsrelevanten Daten wie Flächen und Beschaffenheit der Straßenabschnitte  sowie vo r-
handene Baukosten enthalten . Die Übergabe dieser stichtagsbezogenen Datenbank war 
weder durch die Stadtkämmerei noch durch die Eigengesellschaft möglich. Die Eigengesel l-
schaft verwies vielmehr darauf, dass es sich bei der Datenbank um eine temporäre Arbeit s-
hilfe gehandelt habe und eine Übergabe an die St adt nicht vorgesehen war. Durch einen 
Wechsel der Hardware seien zwischenzeitlich die SQL-Routinen nicht mehr abrufbar. 
                                                
3  Im Folgenden: Bewertungsrichtlinie. 
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Erst durch die Einbeziehung des örtlichen RPA und der Übergabe einer dort archivierten 
Bewertungsdatenbank und einer Straßendatenbank mi t eingefrorenem Stand waren die 
Straßenaufbauten prüffähig. Naturgemäß konnte das örtliche RPA keine Sicherheit dafür 
geben, dass die Datenbanken einen unbearbeiteten Stand aufwiesen. 
 
Die Ersatzwerte für Straßenaufbauten (Anlage D5  „Ersatzbewertung Infrastrukturvermögen“ 
zur Bewertungsrichtlinie4) wurden durch die Eigengesellschaft auf der Grundlage von Ech t-
kosten für Straßenbaumaßnahmen der Stadt in den letzten 20 Jahren gebildet. Diese Daten-
grundlage konnte ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt werden.  
 
Von der Zustandsbewertung ersatzbewerteter Straßenabschnitte lagen zwar Protokolle z u-
meist aus dem Jahr 2007 vor, jedoch keine Fotodokumentation, die die Protokollangaben 
untermauern konnten. 
 
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren 
Die Dokumentation f ür die Rückstellungen anhängiger Gerichtsverfahren war z . T. mangel-
haft. Insbesondere die Vollständigkeit ließ sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht best ä-
tigen. Ein zentrales Prozessregister wurde in der Stadt nicht geführt.  
 
Die Höhe der im Rahmen anhängiger Gerichtsverfahren zu bildenden Rückstellung wegen 
einer drohenden Inanspruchnahme war nach Festlegung der Stadt „grundsätzlich vom fina n-
ziellen Prozessrisiko und der qualifizierten Einschätzung der Erfolgsaussich ten durch das 
Rechtsamt der Stadt Leipzig abhängig“ (vgl. Anlage I „Erfassung und Bewertung der Passiv-
seite für die Eröffnungsbilanz “ zur Bewertungsrichtlinie5, Punkt 4.5.7.1). Als bewertungsrele-
vante Unterlagen wurden u. a. die „Aufstellung über sämtliche bis zum Eröffnungsbilanzstich-
tag eröffneten/anhängigen Gerichtsverfahren, untergliedert nach Aktiv- und Passivprozessen 
und mit Angabe der Restlaufzeiten“ sowie die „Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der dro-
henden Inanspruchnahme aus allen,  aufzulistenden, am Eröffnungsbilanzstichtag anhäng i-
gen/noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreitigkeiten“ festgelegt (vgl. Anlage I zur 
Bewertungsrichtlinie, Punkt 4.9). 
 
Auskunftsgemäß erfolgte zum EB -Stichtag die Einschätzung des jeweiligen Prozessrisikos, 
so dass nicht für alle anhängigen Gerichtsverfahren Rückstellungen gebildet wurden. Im 
Rahmen der überörtlichen Prüfung konnte hierfür jedoch keine objektiv nachvollziehbare und 
                                                
4  Im Folgenden: Anlage D5 zur Bewertungsrichtlinie. 
5  Im Folgenden: Anlage I zur Bewertungsrichtlinie. 
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 19 
umfassende Dokumentation vorgelegt werden. Es kann damit nicht beurteilt werd en, inwie-
weit die nicht berücksichtigten Gerichtsverfahren aufgrund einer eingeschätzten Erfolgsau s-
sicht nicht zu einer Rückstellung geführt haben. 
Hinweise für ein zentrales Prozessregister sind im Mitg liederrundschreiben des SSG 
Nr. 610/10 vom 10.11.2010, Az.: 902.31, enthalten. 
 
Die Dokumentation der Eröffnungsbilanz muss vollständig, richtig, geordnet und nachprüfbar 
sein sowie begründende Unterlagen enthalten (vgl. §§ 22, 33 SächsKomKBVO).  Die Buch-
führung muss so beschaffen sein, dass sich ein sachverständiger Dritter innerhalb angemes-
sener Zeit einen Überblick über die Verwaltungsvorgänge in ihrer Entstehung und Abwic k-
lung und damit die wirtschaftliche Lage der Stadt verschaffen kann. 
 
Folgerung:  
Das interne Kontrollsystem ist auf der Grundlage noch z u schaffender Richtlinien zu verbes-
sern. Die Dokumentation hat den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. 
 
1.3 Softwareeinsatz im HKR-Bereich 
Die Stadt verwendete im HKR -Bereich das Programm DZ Kommunalmaster Doppik auf der 
Basis SAP ECC 6.0 EHP4 der Datenzentrale Baden-Württemberg. An die SAKD war für die-
ses Programm ein Prüfantrag gestellt und insoweit der Einsatz dieser Programmversion lt. 
Schreiben des SMI vom 29.03.2012 geduldet. 
Nach § 87 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO dürfen für automatisierte Ausführungen der Ka ssen-
geschäfte und anderer Geschäfte im Bereich des Finanzwesens nur Programme verwendet 
werden, die von der SAKD zugelassen sind. 
 
Folgerung: 
Dem SRH ist der Sachstand darzustellen. 
 
1.4 Darstellung von Wertminderungen an Grund und Boden 
Die Stadt setzte Wertm inderungen aufgrund von Nutzungs -, Verfügungs- und Verwertungs-
beschränkungen, Gemeinbedarfsabschläge sowie sonstige Wertabschläge bei der Bewe r-
tung von Grund und Boden von den (fiktiven) historischen AHK ab und wies den geminde r-
ten Wert in der Anlagenbuchführung/Anlagengitter als AHK aus.   
 
  
20 von 85 in Zusammenstellung
 20 
Beispielsweise wurde bei den Grundstücken der „3. Grundschule“ der Gemeinbedarf zwar 
dokumentiert, aber in der Anlagenbuchhaltung nicht ausgewiesen für die Flurstücke 0415-
2502D (Anl.-Nr. 100010011664) und 0415-3330 (Anl.-Nr. 100010012561). Gleiches gilt für 
das 10.952  m2 große Grundstück der „Robert-Schumann-Schule/Gymnasium“, Flurstück 
0418-669/2 (Anl.-Nr. 100010011518), sowie für das Grundstück „Rückmarsdorfer Str. 5 und 
7“, Flurstück 0417-579 (Anl.-Nr. 100010005171). 
 
Für Altlastenverdachtsflächen wurde ein pauschaler Abschlag von 25  % des Flurstückswe r-
tes am unbelasteten Grundstück angesetzt. Aufgrund einer bereits bestätigten Altlast musste 
eine außerplanmäßige Abschreibung in Form einer Wertminderung in Höhe des Sanierungs-
aufwandes bis minimal 1  € des Flurstückswertes vor genommen werden (vgl. Anlage B „E r-
fassung und Bewertung des Grund und Bodens der Stadt Leipzig für die Eröffnungsbilanz“  
zur Bewertungsrichtlinie6, Punkt 2.2.6). Sowohl der pauschale  Abschlag als auch die Wer t-
minderung in Höhe des  Sanierungsaufwandes wurden bereits bei den (fiktiven) historischen 
Anschaffungskosten wertmindernd berücksichtigt, z. B. beim Areal des künftigen „Gymnasi-
ums Telemannstr.“, Flurstücke 0415-2561k (Anl.-Nr. 100010003542), 0415-2561n (Anl.-Nr. 
100010004235), 0415-2561r (Anl.-Nr. 100010011835), 0415-3214 (Anl.-Nr. 100010003600). 
Bei der Bewertung des Flurstücks 0440-974/1 (Anl.-Nr. 100020022915) wurden trotz nac h-
gewiesener Anschaffungskosten i. H. v. 14.643,81 € wegen ggf. zu erwartender Sanierung s-
aufwendungen von etwa 85.000 € letztlich nur 1 € als historische Anschaffungskosten in der 
Eröffnungsbilanz ausgewiesen.  
Ferner wurden der Altlastenverdacht sowie das Leitungsrecht am ersatzbewerteten Flurstück 
0435-127/15 (Anl.-Nr. 100010005938) durch den geminderten Wertansatz des Grundstückes 
nicht dokumentiert. 
 
Zur Zulässigkeit des pauschalen Abschlags bei Altlastenverdachtsflächen wird auf die 
TNr. III 3.1.3 verwiesen. 
  
In anderen Fällen minderten verschiedene L eitungsrechte an den erworbenen (und später 
teilweise zerlegten) Grundstücken den Wertansatz nicht, z. B. Flurstücke 5596-93/3 (Anl.-Nr. 
100010013747), 5596-93/5 (Anl.-Nr. 100010014363) und 5596-94 (Anl.-Nr. 100010013748). 
 
Wertabschläge aufgrund von Gemeinbedarf oder anderweitiger Nutzungs-, Verfügungs- und 
Verwertungsbeschränkungen sind als außerplanmäßige Abschreibungen sowohl in der A n-
lagenbuchhaltung als auch in der Anlagenübersicht zu erfassen (vgl. § 44 Abs. 6 Satz 1 
SächsKomHVO-Doppik). Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für eine 
                                                
6  Im Folgenden: Anlage B zur Bewertungsrichtlinie. 
21 von 85 in Zusammenstellung
 21 
außerplanmäßige Abschreibung nicht mehr bestehen, ist der Betrag dieser Abschreibung im 
Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vo r-
zunehmen gewesen wären, zuz uschreiben (vgl. § 44 Abs. 6 Satz 2 SächsKomHVO -Doppik 
und FAQ 3.51).  
 
Nur mit dieser Verfahrensweise ist eine ertragswirksame Wertaufholungsbuchung möglich, 
da andernfalls die um die Wertabschläge geminderten Anschaffungskosten bereits die Zu-
schreibungsobergrenze markieren würden. 
 
Folgerung: 
Die Verwaltung hat die vorgenommenen Minderungen wegen Gemeinbedarfs und anderwe i-
tige Nutzungs -, Verfügungs - und Verwertungsbeschränkungen als außerplanmäßige A b-
schreibungen zu erfassen und auszuweisen. Die Anlagenbu chhaltung ist entsprechend zu 
korrigieren. 
 
1.5 Nichtaufteilung von AHK 
In mehreren Fällen, in denen die Stadt Flurstücke ankaufte und anschließend eine Flu r-
stücksteilung vornahm, war der Kaufpreis nicht auf die Teilflurstücke aufgeteilt, sondern vol l-
ständig bei jedem Teilflurstück ausgewiesen worden. Entsprechend war das Anlageverm ö-
gen zu hoch dargestellt. 
 
Das Flurstück 0440 -168 wurde von der Stadt angekauft und in Teilflächen gegliedert. Die 
Teilflächen 0440-168/3 (Anl.-Nr. 100010014151), 0440-168/4 (Anl.-Nr. 100010004781) und 
0440-168/5 (Anl.-Nr. 100010004778) waren mit einem Buchwert von jeweils 216.670,09 € 
ausgewiesen. Für das nur 6  m2 große Flurstück 0440-168/5 entspricht dies einem Quadra t-
meterpreis von mehr als 36 T€.  
 
Die Verwaltung bestätigte, dass  im Zuge der Flurstücksteilung für die 3 neuen Flurstücke 
jeweils der gesamte AHK -Wert angesetzt wurde , anstatt den Betrag auf die Grundstücke 
aufzuteilen. Im Ergebnis wurde das Anlagevermögen in diesem Fall um rd. 433,3 T€ zu hoch 
ausgewiesen. Die Verwaltung sicherte die Korrektur der fehlerhaften Werte zu.  
 
Das Ausgangsflurstück 0410 -750/67 wurde von der Stadt im Jahr 2009 zum Preis von 
571.208,33 € zzgl. Grunderwerbsteuer und Nebenkosten erworben. Aus der späteren grun d-
buchmäßigen Teilung gingen die Flu rstücke 0410-750/71 (33  m2, Anl.-Nr. 100020018622), 
0410-750/73 (1.209  m2, Anl. -Nr. 100010004774) und 0410-750/74 (73.165  m2, Anl. -Nr. 
100010004773) hervor. Die beiden letztgenannten Flurstücke waren jeweils mit einem 
22 von 85 in Zusammenstellung
 22 
Buchwert von 600.858,76 € erfasst. Auch hier wurde es unterlassen, den AHK-Betrag auf die 
Grundstücke sachgerecht aufzuteilen . Das Anlagevermögen war mithin um rd.  600,8 T€ zu 
hoch ausgewiesen. 
Das Flurstück 0410-750/74 (Anl.-Nr. 100010004773) wurde im Jahr 2012 zu einem über dem 
Buchwert liegenden Preis weiterveräußert. 
 
Folgerung: 
Die fehlerhaften Buchwerte sind sowohl in den vorgenannten Fällen als auch bei vergleic h-
baren Sachverhalten (Ankauf und anschließende Flurstücksteilung ohne Aufteilung der AHK) 
zu korrigieren.  
 
1.6 Flurstücke mit einem Buchwert i. H. v. 1 € 
Mehrere Flurstücke waren mit 1  € ersatzbewertet worden, obwohl die Bewertungsrichtlinie 
eine solche Bewertung nicht vorsah. Sie waren klassifiziert als Acker-/Grün-Gartenland/Obst-
anbaufläche, als Kleingartenanlagen, als Rohbau - und werdendes Bauland oder als Grun d-
stück für den Gemeinbedarf. Für diese Grundstücksarten enthie lt die Bewertungsrichtlinie 
entsprechende Bodenwerte bzw. Bewertungsvorgaben. 
 
Grundstücksumlegungsverfahren 
Durch ein Grundstücksumlegungsverfahren (privatrechtli ch) im Rahmen des Bebauungspl a-
nes der Gemeinde Lausen im Jahr 1994 wurden der Gemeinde Lausen bzw. der Stadt Lei p-
zig (Eingemeindung im Jahr 1995) das Eigentum an Grün - und Straßenflächen (Gemeinbe-
darfsflächen) zur Sicherung der Erschließung des Bebauungsgebietes übertragen. 
Anschaffungskosten sind im Rahmen der Übertragung für die Gemeinde Lausen bzw. die 
Stadt Leipzig nicht angefallen. 
Überwiegend wurden die insgesamt betroffenen 49 Flurstücke (hauptsächlich Straßen und 
Grünland) in der Eröffnungsbilanz de r Stadt Leipzig gemäß Anlage B zur Bewertungsrichtl i-
nie mit einem Ersatzwert von 0,60  €/m² für Ackerland/Grünland und mit 10  €/m² für Straßen-
flächen bewertet. Der Rest der betroffenen Flurstücke wurde mit 1  € pro Flurstück bewertet, 
davon 8 Straßengrundstücke mit insgesamt 11.003  m², 5 Grünlandgrundstücke mit insg e-
samt 9.193 m² und ein Grundstück Rohbau- und werdendes Bauland mit 778 m²: 
 
 Flurstück  Art   Flurstück Art 
5573-350/2 Straße 5573-30/5 Grünland 
5573-350/3 Straße 5573-31/25 Grünland 
23 von 85 in Zusammenstellung
 23 
5573-350/4 Straße 5573-31/27 Grünland 
5573-127/4 Straße 5573-31/12 Grünland 
5573-129/5 Straße 5573-127/9 Grünland 
5573-129/22 Straße 5573-217 Rohbau- und werdendes  
5573-129/26 Straße  Bauland 
5573-130/1 Straße   
 
Eine Erklärung für die abweichende Bewertung der Grundstücke mit 1 € konnte die Stadt 
nicht geben. 
 
Das durchgeführte Grundstücksumlegungsverfahren ist in seiner Wirkung mit einem Flu r-
neuordnungsverfahren vergleichbar. Der Gemeinde Lausen bzw. der Stadt Leipzig wurden 
die als Straßen und öffentliches Grünland zu nutzenden  Flurstücke ohne Anschaffungsko s-
ten übertragen. 
Fallen für Flurstücke, deren Nutzung während eines Flurneuordnungsverfahrens auf die 
Stadt übergegangen ist, wie z. B. Wege, Straßen und sonstiges Infrastrukturvermögen, keine 
Anschaffungskosten an, ist ein E rsatzwert auf der Grundlage der  geplanten Nutzung zu e r-
mitteln (vgl. FAQ 2.61).  
 
Alle betroffenen Flurstücke waren mit Ersatzwerten zu bewerten, der Bilanzwert ist danach 
um etwa 120 T€ zu niedrig. 
 
Symbolischer Kaufpreis 
Die Flurstücke 5579 -60d (1.635  m2, Anl. -Nr. 100010007626) und 5579 -73/32 (1.975  m2, 
Anl.-Nr. 100010007772) waren als Kleingartenanlagen klassifiziert. Zusammen mit 8 weite-
ren Flurstücken waren sie im Jahr 2002 von einer in Liquidation befindlichen Projektentwick-
lungsgesellschaft zum symbolischen Preis von insgesamt 0,51  € aufgekauft worden. Aus-
weislich des Kaufvertrages diente der Erwerb „dem Abschluss der Liquidation der Projek t-
entwicklungsgesellschaft“. In die Eröffnungsbilanz gingen die Flurstücke mit AHK von je 1  € 
ein (Mindestwert, vgl. Bewertungsrichtlinie, Punkt 1.20.1 ). In den Dokumentationsbögen zur 
Bewertung schätzte die Stadt den Kaufpreis als „nicht angemessen“ ein und schlug eine E r-
satzbewertung vor, die letztlich jedoch nicht zum Ansatz kam. 
 
Nach § 131 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO i. V. m. 88 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO hat die Eröf f-
nungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den ta t-
sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver mögenslage der Stadt zu vermitteln. 
24 von 85 in Zusammenstellung
 24 
Wenn die Anschaffungskosten und der Wert eines Vermögensgegenstandes zum Anscha f-
fungszeitpunkt in einem krassen Missverhältnis stehen, sind ausnahmsweise nicht die A n-
schaffungskosten anzusetzen, sondern ist der Vermögensgegenstand für Zwecke der Eröf f-
nungsbilanz nach dem Ersatzwertverfahren zu bewerten (vgl. FAQ 3.17). Wurde der symbo-
lische Preis gewählt, um darin einen Förder - oder Spendenanteil zum Ausdruck zu bringen, 
ist in Höhe der Wertdifferenz ein Sonderposten zu p assivieren (§ 40 Abs. 1 SächsKomHVO-
Doppik). 
 
Folgerungen:  
Die Flurstücke sind wirklichkeitsgetreu zu bewerten. Die Verwaltung hat die betreffenden 
Wertansätze zu überprüfen und zu korrigieren. 
 
1.7 Doppelte Aktivierung von Vermögensgegenständen 
Das Flurstück  5596-93/5 wurde zum Wert von jeweils 676.576,50  € sowohl als Ackerland 
(Anl.-Nr. 100010014308) als auch als Ausgleichsfläche (Anl.-Nr. 100010014363) erfasst. Die 
Stadt bestätigte die Doppelerfassung.  
 
In einem anderen Fall war ein Vermögensgegenstand unb erechtigterweise sowohl als b e-
bautes Grundstück als auch im Umlaufvermögen erfasst. Das ersatzbewertete Mehrfamilien-
haus Nr. 38 Wasewitz (Anl. -Nr. 100010001005) war in der Kontenart 021 ausgewiesen und 
zugleich mit weiteren Objekten des Flurstückes 8647-71 in der Kontenart 084 erfasst. 
 
Bei der Außenanlage des Leipzig Kollegs (Anl. -Nr. 100010002679) wurde der 1. Bauschnitt 
ausweislich der Bewertungsunterlagen doppelt aktiviert. Resultierend daraus war die Außen-
anlage zum 01.01.2011 (Aktivierungszeitpunkt) mit 51.931,32 € überbewertet.  
Der Bewertungsfehler wurde von der Stadt bestätigt. 
 
Folgerungen: 
Die Stadt hat die unberechtigten Wertansä tze zu berichtigen. Künftig sind die Wertansätze 
sorgfältig zu ermitteln. 
 
  
25 von 85 in Zusammenstellung
 25 
2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen 
2.1 Verpachtete Sportanlagen 
Die Stadt hatte ihre Sportanlagen mittels 117 Einzelverträgen an Sportvereine verpachtet. In 
der Eröffnungsbilanz wurden die darauf befindlichen Aufbauten (Wert im Entwurf der Eröf f-
nungsbilanz rd. 22 Mio. €7) nicht ausgewiesen, ohne im Einzelfall zu prüfen, ob die Stadt das 
wirtschaftliche Eigentum daran innehatte. 
 
Begründet wurde dies damit, dass die Aufbauten, für die die Sportvereine auch Investitionen 
getätigt hätten, nach Maßgabe des Urteils des BFH vom 25.02.2010 (Az.: IV R 2/07) in deren 
Eigentum stünden (vgl. Hausmitteilung der Kämmerei vom 28.11.2012). 
 
Grundsätzlich bleibt die Stadt wirtschaftlicher Eigentümer ihrer verpach teten Grundstücke 
oder Gebäude, denn n ormale Pachtverhältnisse begründen kein wirt schaftliches Eigentum 
(vgl. auch FAQ 4.7). Nur wenn die Sportvereine die tatsächliche Herrschaft über die Sportan-
lagen in der Weise ausüben, dass die Stadt auf Dauer, z. B. im Zeitraum der üblichen Nu t-
zungsdauer der Sportanlagen, von der Einwirkung ausgesc hlossen ist, ist diesen das wirt-
schaftliche Eigentum zuzurechnen (vgl. § 39 Abs. 2 AO). 
 
Wirtschaftlicher Eigentümer ist danach, wem dauerhaft, also für die gesamte wirtschaftliche 
Nutzungsdauer des betreffenden Vermögensgegenstandes, Besitz, Gefahr, Nutzu ngen und 
Lasten an dem Vermögensgegenstand zustehen.  
 
Das von der Stadtkämmerei angeführte Urteil des BFH kann nicht zur Beurteilung des wir t-
schaftlichen Eigentums herangezogen werden, denn das Gericht hat diese Frage ausdrüc k-
lich nicht entscheiden müssen.  
 
Die seitens der Sportvereine im Rahmen der regulären Instandhaltungspflicht durchgeführten 
baulichen Maßnahmen führen grundsätzlich nicht zum Übergang des wirtschaftlichen Eige n-
tums. Soweit die Vereine auch Erweiterungsinvestitionen vornehmen, ist anhand des jeweili-
gen Pachtvertrages zu beurteilen, wem das wirtschaftliche Eigentum zuzurechnen ist. Da-
nach kann das wirtschaftliche Eigentum der Sportvereine in Betracht kommen , wenn die 
Einbauten oder Umbauten unmittelbar den besonderen Zwecken des Pächters  dienen und 
mit dem Gebäude nicht in einem einheitlichen Nutzungs - und Funktionszusammenhang ste-
hen. Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. Urteile vom 14.05.2002, Az.: VIII R 30/98, 
                                                
7  Die Bewertung wurde aufgrund des Nichtansatzes in der Eröffnungsbilanz nicht geprüft.  
26 von 85 in Zusammenstellung
 26 
und vom 22.05.2007, Az.: IX  R 22/06) ist darüber hinaus u. a. dann d as wirtschaftliche  
Eigentum des Nutzungsberechtigten anzunehmen, wenn er für den Fall der Nutzungsbee n-
digung einen Anspruch auf Ersatz für die getätigten Investitionen gegen den zivilrechtlichen 
Eigentümer hat. 
 
Nach dem zur Prüfung vorgelegten Pachtvertr ag betreffend das Objekt „Anton -Bruckner-
Allee“ bzw. „SPO Clara-Zetkin-Park“ durfte der pachtende Sportverein bauliche Veränderun-
gen, die dem Vertragszweck (sportliche, gesellschaftliche und vereinsspezifische Aktivitäten) 
entsprechen, selbstständig vorneh men. Neubauten bedurften der vorherigen Zustimmung 
der Stadt. Im Falle der einseitigen kurzfristigen  Vertragskündigung verpflichtete sich die 
Stadt zur Zahlung einer Entschädigung für die mit Zustimmung getätigten Investitionen. Die 
Stadt selbst durfte bau liche Veränderungen zur Erhaltung bzw. Gefahrenabwehr jederzeit 
eigenständig durchführen (vgl. § 13 des Pachtvertrages vom 20.09.1996) . Im Übrigen war 
der Sportverein nach § 11 des Nachtrages zum Pachtvertrag vom 18.10.2012 verpflichtet, 
sämtliche verpachtete Anlagen „in einem guten und den Regeln der Technik entsprechenden 
Zustand“ zu halten und entsprechende Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Die B e-
treibung des Pachtobjektes war mit der Stadt abzustimmen (vgl. § 6 des o. g. Pachtvertr a-
ges), die ein j ederzeitiges Besichtigungs- und Zutrittsrecht besaß (vgl. § 18 des o. g. Pach t-
vertrages) und die Kosten der Gebäudeversicherung trug (vgl. § 5 des o. g. Pachtvertrages). 
  
Die Einordnung des wirtschaftlichen Eigentums an den Aufbauten ist danach nicht pauschal 
möglich. Die Stadt muss te daher prüfen, bei welchen Aufbauten des Objektes es sich ta t-
sächlich um Neubauten handelt, die unmittelbar de m Zweck des Sportvereines dienen und 
für die dem Sportverein für den Fall der Nutzungsbeendigung ein Ersatzanspruch zustünde. 
Nur bei diesen kommen das wirtschaftliche Eigentum des Sportvereines und die Nichtau s-
weisung in der E röffnungsbilanz in Betracht. Die bereits zum Zeitpunkt der Verpachtung b e-
stehenden Aufbauten sind demgegenüber vollständig in die Eröffnungsbilan z aufzunehmen, 
da das wirtschaftliche Eigentum daran bei der Stadt lag. 
 
Folgerungen: 
Die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Pachtverträge bestehenden Aufbauten sind zu b e-
werten und in der Eröffnungsbilanz auszuweisen. 
Das wirtschaftliche Eigentum an durch die Sportvereine errichteten Neubauten  ist anhand 
der vorstehenden Kriterien zu prüfen.  Anhand der Ergebnisse ist über die Aktivierung der 
Aufbauten im Einzelfall zu entscheiden. 
 
27 von 85 in Zusammenstellung
 27 
2.2 Einzelbewertung von Vermögensgegenständen 
Die Stadt beachtete den Grundsatz der Einzelbewertung nicht vollständig . Vermögensg e-
genstände, die unmittelbar z. B. mit bebauten Grundstücken im Zusammenhang standen, 
wurden teilweise doppelt oder nicht immer gesondert ausgewiesen.  
 
Mischbewertung 
Bei der „Robert-Schumann-Schule/Gymnasium“ wurden z um Bewertungsstichtag 
rd. 648,2 T€ als Außenanlage (Anl.-Nr. 100010000141) in Ansatz gebracht. Die Bewertungs-
akte (Begehungsprotokoll und Fotodokumentation) wies bei den Außenanlagen u. a. Bänke, 
unterschiedlich aufwändige Einfriedungen (Massivmauer, Mattenzaun, Aufwendiges Einfahrt-
tor z w. Säulen ), einen gepflasterten Hof (Natur - und Betonstein), Straßenlaternen, einen 
Laubengang (Holzkonstruktion), einen Lehrgarten  sowie eine Regenwasseranlage für 
Brauchwasser (zur Begehung defekt) aus.  
 
Gemäß §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2  SächsKomHVO-Doppik sind entspr e-
chend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Vermögensgegenstände einzeln zu  
erfassen und zu bewerten. Zur Abgrenzung eines „einzelnen Vermögensgegenstandes“ sind  
mehrere Kriterien objektiv zu beurteilen und gegeneinand er abzuwägen. Ein Vermögensg e-
genstand muss abgrenzbar, selbstständig nutzbar bzw. einzeln verkehrsfähig sein  (vgl. 
FAQ 4.9). Auf die unterschiedliche Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände  wird hinge-
wiesen. Als Nutzungsdauer gemäß der Anlage zur  SächsKomHVO-Doppik sind z. B. 30 bis 
40 Jahre für Einfriedungen aus Mauerwerk und Beton  (Nr. 2 b Doppelbuchs tabe aa), 20 bis 
30 Jahre für Einfriedungen aus Eisen mit Sockel (Nr. 2 b  Doppelbuchstabe bb), hingegen 
lediglich 10 bis 15 Jahre für Einfriedungen aus Draht  (Nr. 2 b Doppelbuchstabe  cc) festge-
legt. 
 
Ersatzbewertung 
Bei der Ersatzbewertung von Betriebsvorrichtungen und Außenanlagen wandte die Stadt die 
Vereinfachungsvorschrift nach § 61 Abs. 7 Nr. 6 SächsKomHVO -Doppik an, indem sie im 
Sachwertverfahren Außenanlagen und Betriebsvorrichtungen mit einem prozentualen Wert 
bei der Gebäudebewertung berücksichtigte.  
 
Neben dem pauschalen Wertansatz für Betriebsvorrichtungen bei der „3. Grundschule, 
Sporthalle“ (A nl.-Nr. 100010001337) wurden zusätzlich Schwingböden (A nl.-Nr. 
100030017298) ersatzbewertet. 
28 von 85 in Zusammenstellung
 28 
Bei der „Schule am Auwald, Sporthalle“ (Anl.-Nr. 100010001412) wurde ein Mini-Fußballfeld 
mit Kunstrasen, Banden und Wegen einheitlich zum Ersatzwert (Anl.-Nr. 100030008378: 
AHK: 1.799,43 €, AHK-Datum: 01.04.2006) aktiviert und als Schulausstattung erfasst . Nach 
Medienangaben wurde das Fußballfeld im Oktober 2008 übergeben, wobei Planungsleistu n-
gen, Tiefbauarbeiten und Wegebau mit rd.  25 T€ durch die Stadt sowie Kunstrasen, Tore 
und Ballfangnetze mit 25 T€ durch den DFB finanziert wurden. Wegen der Ersatzbewertung 
des Fußballfeldes wurde die Schenkung vom DFB angabegemäß nicht berücksichtigt. 
 
Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr . 2 SächsKomHVO-Doppik sind die Vermögensgegenstände ein-
zeln zu bewerten. De r einheitliche Ersatzwert de s Fußballfeldes mit Kunstrasen , Banden, 
Toren und Ballfangnetzen ist nicht sachgerecht, im Übrigen handelt es sich nicht um Schu l-
ausstattungen, sondern um Betriebsvorrichtungen. Darüber hinaus ist bei einer Übergabe im 
Oktober 2008 bereits aufgrund der Aufbewahrungsfristen (vgl. § 34 Abs. 2 SächsKomKBVO) 
nicht davon auszugehen, dass keine Rechnungen mehr vorlagen, aus denen die AHK ermi t-
telbar waren. Hinsichtlich der Sachgeschenke für Investitionen wird auf § 40 Abs. 1 Satz 1 
i. V. m. § 61 Abs. 9 Satz 3 SächsKomHVO-Doppik verwiesen.  
 
Folgerung: 
Die Vermögensgegenstände sind einzeln zu erfassen und zu bewerten. 
 
2.3 Nachweis der Anschaffungs- oder Herstellungskosten 
Der Wertansatz der umfassend modernisierten „Turnhalle Wittenberger Straße“ ( Anl.-Nr. 
100010000113) basierte auf dem Restwert des Altbestandes und den Kosten der Sanierung 
der Jahre 1994 bis 1997.  
 
Die Sanierungskosten wurden in unterschiedlicher Höhe dokumentiert , lt. Bauausgabebuch 
i. H. v. 2.472.595,53 € und lt. Verwendungsnachweis vom 08.10.1998 i. H. v. 2.651.141,19 €.  
 
Ursächlich dafür waren insbesondere Vorleistungen  der Jahre 1991 bis 1993  i. H. v. 
rd. 173 T€, die  nach den Bewertungsunterlagen  „durch Unterlagenrecherche nicht identif i-
ziert bzw. nachverfolgt“ und daher nicht den Gebäudekosten zugerechnet werden konnten. 
Wegen der Bewertung des Gebäudes durch einen exte rnen Dienstleister konnte die Stadt 
zum Ansatz der Vorleistungen als AHK keine abschließenden Erläuterungen geben.  
 
Die Baunebenkosten der  Sanierung (Kostengruppe 7: rd.  261 T€) wurden unberechtigt voll-
ständig dem Gebäude und den Außenanlagen im Verhältnis der Bauwerkskosten zugerec h-
net. Hier blieb die anteilige Zuordnung auf Betriebsvorrichtungen sowie für Abbruch und Frei-
29 von 85 in Zusammenstellung
 29 
flächengestaltung, die dem Gebäude nicht als AHK zugerechnet wurden, unbeachtet. Da-
durch wurden für das Gebäude und die Außenanlagen zu hohe EB-Werte ausgewiesen. 
 
Gleiches war im Rahmen der Bewertung des in den Jahren 1992/ 1993 sanierten Bürog e-
bäudes der Kfz-Zulassungsstelle in der Platostraße (Anl. -Nr. 100010000419) festzustellen. 
Die AHK für Betriebsvorrichtungen wurden i. H. v. rd. 429 T€ von den nachträglichen Sani e-
rungskosten abgesetzt , die Kostengruppe 7  wurde vollständig dem Gebäude und den  
Außenanlagen zugerechnet und eine anteilige  Aufteilung auf die Be triebsvorrichtungen un-
terblieb. 
 
Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensg e-
genstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie 
dem Vermögensgegenstand einzeln zuordenbar sind. Zu  den Anschaffungskosten gehören 
auch die Nebenkosten und nachträgliche Anschaffungskosten (§ 38 Abs. 1 SächsKomHVO -
Doppik).  
 
Aktivierbare Anschaffungskosten können von zuwendungsfähigen Ausgaben abweichen. Zu 
den Anschaffungskosten zählen auch Planungskos ten, die vor dem Bewilligungszeitraum 
anfallen. 
 
Folgerung: 
Künftig sind die genannten Bestimmungen zu beachten. 
 
2.4 Bilanzierung von Grundstücken mit Verkaufsabsichten 
Die Stadt bilanzierte Grundstück e im Anlagevermögen und nicht unter den Vorräten im U m-
laufvermögen, obwohl bereits zum EB-Stichtag konkrete Verkaufsabsichten bestanden. 
 
So wurde eine Teilfläche des Flurstücks 0406-105 (Anl.-Nr. 100010008998) im Umfang von 
rd. 750 m2 (von insgesamt rd. 1960 m2) bereits am 12.06.2010 öffentlich zum Verkauf au s-
geschrieben (im Amtsblatt sowie in der L eipziger Volkszeitung; Ausschreibungsende: 
12.07.2010). Die Angebotsspanne reichte vom Mindestgebot i. H. v. 44.380  € bis 70.000 €. 
Die Veräußerungsabsicht bestand zum EB -Stichtag nach Angaben der Verwaltung fort . Der 
Kaufvertrag wurde letztlich am 28.02.2013 geschlossen. Die zeitliche Verzögerung zwischen 
Ausschreibung und Verkauf begründete die Verwaltung mit stockenden Verhandlungen zur 
Wahrung der Interessen der Mieter. Der Abgang der Teilfläche 105/1 aus der Anlage nbuch-
haltung erfolgte zum 01.06.2013. 
 
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 30 
Bei weiteren geprüften Stichproben war die Veräußerungsabsicht ebenfalls jeweils vor dem 
EB-Stichtag ersichtlich ( z. B. Flur stücke 5503 -284/1 [Anl.-Nr. 100010004987] und 5503-
284/2 [100010004986], vgl. Ausschreibung i m Leipziger Amtsblatt) bzw. war der Verkauf 
bereits vor EB -Stichtag beurkundet (z. B. Flurstücke 0421 -727 [Anl.-Nr. 100010013976], 
0422-169/7 [Anl.-Nr. 100010012932], 5574-465/9 [Anl.-Nr. 100010014386], 8647 -207/1 
[Anl.-Nr. 100010009143]). Der Besitzübergang war in diesem Fällen jeweils mit Kaufprei s-
zahlung oder am Monatsersten nach Kaufpreiseingang vorgesehen.  
 
Das Flurstück 5614-559/1 (Anl.-Nr. 100010007467) war als „Parkanlage/historische Anlagen 
und andere Grünanlagen“  klassifiziert. Ersatzbewertet war  es mit 1  €/m2, insgesamt 505  €, 
ausgewiesen. In der Ausschreibung zum Verkauf im Leipziger Amtsblatt am 18.06.2011 w a-
ren als Mindestgebot 60 T€ vorgegeben.  
 
Auch im Jahr 2013 wurden Grundstücke veräußert bzw. in Abgang gestellt, bei denen zum 
EB-Stichtag im Programm „FAMOS“, der Liegenschaftsmanagementsoftware der Stadt Leip-
zig, z. B. hinterlegt war „Verkauf geplant“ (Flurstück 5507-20/2, Anl.-Nr. 100010006939) oder 
„Wahrnahme Ankaufsrecht, Antrag vom 20.12.2011“ (Flurstück 0410 -999/1, Anl. -Nr. 
100010013892). 
 
Zum Anlagevermögen gehören Vermögensgegenstände, die zur dauerhaften Nutzung b e-
stimmt sind (vgl. § 59 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik). Grundstücke mit konkreter Verkaufsab-
sicht, die die Stadt zum Bilanzstichtag nicht mehr in ihrem Bestand halten will, gehö ren nicht 
dazu.  
 
Die zur Veräußerung ausgeschriebene n Grundstücke waren daher in der E röffnungsbilanz 
im Umlaufvermögen (Kontenart 084) zu erfassen (vgl. § 51 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a)  
SächsKomHVO-Doppik i.  V. m. Anlage  B zur Bewertungsrichtlinie, Punkt 1. 1.2 sowie 
FAQ 2.71). 
 
Darüber hinaus kam eine Ersatzbewertung des Flurstücks 5614 -559/1 (Anl.-Nr. 
100010007467) zu 1 € mit Vorliegen des Mindestgebotes nicht in Betracht. Als Buchwert war 
das Mindestgebot anzusetzen.  
 
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass nur die Grundstücke in der Eröffnungsbilanz 
ausgewiesen werden dürfen, die zum EB-Stichtag noch im Eigentum der Stadt waren. 
  
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 31 
Folgerungen: 
Die Stadt hat die betreffenden Vermögensgegenstände umzugliedern und die Wertansätze 
ggf. nach §  62 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik zu berichtigen.  Gleichgelagerte Fälle sind zu 
überprüfen. 
 
2.5 Ersatzbewertung von bebauten Grundstücken  
2.5.1 Wirklichkeitsansatz 
Die Stadt hatte zur Erfassung und Bewertung des Grund und Bodens für die Eröffnungsb i-
lanz geregelt, dass die Bewertung „nach Flurstücken anhand der Katasterdaten vorzune h-
men“ ist . „Um dem Grundsatz der wirklichkeitsgetreuen Erfassung  und Bewertung zu ent-
sprechen und auch die Realnutzungen zu berücksichtigen“, waren Kenntnisse der Bearbeiter 
über die tatsächliche Nutzung einzubeziehen (vgl. Anlage B zur Bewertungsrichtlinie, Punkt 
1.1.2).  
 
Das Grundstück 0431-43A der „Schule am Auwald “ (Anl.-Nr. 100010007960) mit einer G e-
samtfläche von 8.790 m² (Buchwert: 124.676 €) wurde teilweise (6.160 m²) als Gartenland zu 
0,60 €/m² bewertet. Sowohl aus der Fotodokumentation der Bewertungsakte als auch aus 
dem Luftbild geht hervor, dass es sich bei den betreffenden Flächen des genannten Flur -
stückes u. a. um der Schule zugehöri ge Außenanlagen und damit Gemeinbedarfsflächen 
handelt.  
 
Abb.1: Auszug Programm „LeaGis“ Abb. 2: Auszug aus Fotodokumentation 
 
 
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 32 
Bei Ersatzbewertung des bebauten Grundstückes zum BRW von 230 €/m² mit Gemeinbe-
darfsabschlag i. H. v. 80  % ( Anlage B2 „Ersatzbewertung Grund und Boden“ zur Bewe r-
tungsrichtlinie8) hätte sich zum 01.01.2012 ein Wertansatz von 404.340 € ergeben. 
 
Das Flurstück 0415-4080 der Liegenschaft „3. Grundschule “ (Anl.-Nr.100010011018, Wert-
ansatz: 17.290 €) wurde mit der Nutzungsart „Straßen, Wege, Plätze“ zu 10  €/m² nach den 
Katasterdaten (Verkehrsfläche laut Grundbuchblatt 5989) ersatzbewertet. Ausweislich der 
Fotodokumentation der Bewertungsakte sowie des Luftbildes wurde das Flurstück tatsäc h-
lich als Schulhof genutzt . Unter Zugrundelegung  des BRW von 150  €/m² mit Gemeinb e-
darfsabschlag wäre ein Wert von 51.870  € anzusetzen. Die Stadt argumentierte, dass dem 
Flurstück die Nut zung „ Verkehrsfläche, nicht aufge schlüsselt" nach dem ALB  zugeordnet 
worden sei und die Bewertung der Anlage B zur Bewertungsrichtlinie, Punkt 1.1.2. entspre-
che. 
 
Das Grundstück 0408-296a der „Turnhalle Wittenberger Str. 30“ ( Anl.-Nr. 100010010661, 
Buchwert: 2.800  €) wurde als „Parkanlage “ zu 1 €/m² bewertet. Bei Ersatzbewertung des 
bebauten Grundstückes zum BRW von 100 €/m² mit Gemeinbedarfsabschlag hätte sich ein 
Wertansatz von 56.000 € ergeben. 
 
Das 760 m² große Flurstück 0415-1635 (Anl.-Nr. 100010011737), klassifiziert als „Parkanla-
gen/Historische Anlagen/Andere Grünanlagen“, wurde mit 1 €/m² bewertet. Es handelte sich  
hierbei um ein Grundstück , das dem „Leipzig Kolleg“ zuzuordnen war und auf d em ein Teil 
der Sporthalle des „Leipzig Kollegs“ stand. Bei Ersatzbewertung des bebauten Grundstückes 
zum BRW von 270 €/m² mit Gemeinbedarfsabschlag ergäbe sich ein Buchwert von 41.040 €. 
 
Weitere Flurstücke des „Leipzig Kollegs“ wurden ebenfalls nicht nach der Realnutzung, so n-
dern mit 10  €/m² aufgrund der Klassifizierung „Straßen, Plätze, Kreisverkehr“  bewertet. Auf 
Nachfrage bei der Verwaltung wurde darauf verwiesen , dass die Gru ndstücke beim Liegen-
schaftsamt als Verkehrsflächen geführt werden. Aus den Foto dokumentationen der Bewer-
tungsakte sowie aus dem Programm „LeaGis“ waren jedoch davon abweichende Realnu t-
zungen ersichtlic h. Bei dem Flurstück 0415-1636 mit einer Größe von  1.280 m² (Anl.-Nr. 
100010011856) handelte es sich um Teile des Schulhofes mit Grünflächen. Ebenfalls als 
Schulhof mit Fahrradabstellfläche sowie Grünflächen wurde das Flurstück 0415 -1639/2 mit 
einer Größe von 3.743 m² (Anl.-Nr. 100010011696) genutzt. Die Flurstücke 0415-1636a mit 
einer Größe von 440 m² (Anl.-Nr. 100010012436), 0415-1637/1 mit einer Größe von 462 m² 
(Anl.-Nr. 100010005547 ) und 0415-1637/2 mit einer Größe von 298 m² (Anl.-Nr. 
                                                
8  Im Folgenden: Anlage B2 zur Bewertungsrichtlinie. 
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100010011838) waren Parkplatzflächen des „Leipzig Kollegs“, die laut Ak tenlage ni cht für 
den öffentlich Verkehr f reigegeben waren. Aus der Fotodokumentation war die Umzäunung 
des gesamten Schulgrundstückes  erkennbar. Im Grundbuch  waren alle Grundstücke bei 
Wirtschaftsart und Lage als „Gebäude und Freiflächen“ bezeichnet. Der maßgebliche BRW 
in dieser Lage betrug 270 €/m². Unter Berücksichtigung des  Gemeinbedarfsabschlags hätte 
dies für die 5 Flurstücke zu einem Buchwert von 336.042 € statt lediglich 59.030 € geführt.  
 
Das Flurstück 0415 -2205b mit ein er Größe von 220  m² (Anl.-Nr. 100010012877) war nach 
Aussage der Stadtverwaltung im ALB als Gartenland erfasst und mit einem Bodenwert von 
0,60 €/m² bewertet. Das Grundstück befindet sich in zentraler städtischer Lage und war dem 
Areal der „Édouard-Manet-Schule“ zugeordnet. Die Grundstücksart „Gartenland“ entsprach 
nicht der Realnutzung, die durch die Schule geprägt ist. Das Grundstück war entsprechend 
zum zonalen BRW i. H. v. 260 €/m² mit Gemeinbedarfsabschlag zu bewerten. 
 
Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung folgend ist je der Vermögensgegenstand 
wirklichkeitsgetreu zu bewerten (§ 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SächsKomHVO -Doppik). 
Maßgeblich für die Ersatzbewertung von Grund und Boden ist demnach die tatsächliche 
Nutzung. Die zuvor benannten Grundstücke befinden sich in zentr aler städtischer Lage und 
sind eindeutig von der jewei ligen Hauptnutzung als Schule bzw. Turnhalle geprägt. Die B e-
wertungen als Gartenland (0,60 €/m²), Plätze (10 €/m²) oder Parkanlage (1 €/m²) sind in den 
o. g. Fällen nicht sachgerecht. 
 
Das Flurstück 0415-1129/33 mit einer Größe von 19.734  m2 (Anl.-Nr. 100010013311) wurde 
z. T. als Gartenland (12.960  m2) mit 0,60 €/m2 und nach Angabe der Verwaltu ng entspr e-
chend der Erfassung im ALB z. T. als „GF Handel und Dienstleistungen“ (6.774  m2) mit 
120 €/m2 ersatzbewertet. Ausweislich des Luftbildes im Programm „LeaGis“ war das Flu r-
stück überwiegend als Kleingartenanlage genutzt, für die nach der Anlage B2 zur Bewer-
tungsrichtlinie ein Ersatzwert von 3  €/m2 festgelegt war. Die Nutzungsart „GF Handel - und 
Dienstleistungen“ ließ sich aus dem Luftbild nicht ableiten, ebenso war der Ersatzwert von 
120 €/m2 nach der Anlage B2 zur Bewertungsrichtlinie nicht vorgese hen. Nach Auskunft der 
Verwaltung war die Bewertung nicht mehr nachvollziehbar, zutreffend sei wohl ein Ansatz 
von 3 €/m2 abzgl. 35 % Abschlag für verschiedene Benutzungsdienstbarkeiten für 12.960 m2 
mit kleingärtnerischer Nutzung und für 6.774  m2 als „Grundstücke ohne Gemeinbedarfsnu t-
zung“ mit einem BRW 2010 für Mischgebiet zu 200  €/m2 abzgl. 40 % Abschlag für verschie-
dene Benutzungsdienstbarkeiten. 
 
34 von 85 in Zusammenstellung
 34 
Folgerung: 
Die Wertansätze sind mit Ausweis des Gemeinbedarfes zu berichtigen. 
 
2.5.2 Nicht korrekter Bodenrichtwert 
Für die Flurstücke 0415-2201 mit einer Größe von 980 m² ( Anl.-Nr. 100010013304) und 
0415-2202a mit einer Größe von 630 m² ( Anl.-Nr. 100010010955) betrug der BRW 2010 
260 €/m² (abzgl. Gemeinbedarf ). Dennoch legte die Stadt bei der Ersatzbewertung des 
Grundstücks den niedrig eren BRW eines umliegenden Grundstücks von 0,50  €/m² (abzgl. 
Gemeinbedarf) zugrunde. 
 
Gemäß § 61 Abs. 7 Nr. 1 SächsKomHVO -Doppik ist für Grund und Boden der aktuelle BRW 
anzusetzen. Liegt kein aktueller BRW vor, kann hilfsweise der nie drigste BRW umliegender 
Grundstücke herangezogen werden. 
 
Die Verwaltung bestätigte, dass im Zuge der Bewertung bei den Flurstücken 0415-2201 
(Anl.-Nr. 100010013304)  und 0415-2202a (Anl.-Nr. 100010010955)  der falsche BRW zu-
grunde gelegt worden war. Die Ver waltung sicherte die Wertkorrektur der beiden Flurstücke 
zu. 
 
2.5.3 Gemeinbedarfsabschlag 
Die Stadt bilanzierte das mit Gemeinbedarf ausgewiesene Flurstück 0415 -4708/9 (Anl.-Nr. 
100010009876) mit einem Abschlag i. H. v. 35 % auf den BRW von 2.000 €/m2, obwohl nach 
den Vorgaben der Anlage B2  zur Bewertungsrichtlinie für bebaute Grundstücke für den G e-
meinbedarf innerhalb der Ortslage ein Ansatz i. H. v. 20 % des BRW 2010 maßgeblich war.  
 
Ausweislich der Bewertungsdokumentation lag dem Ersatzwert ein  Kurzgutachten des Städ-
tischen Vermessungsamtes vom 12.03.2004 zugrunde. Nach Mitteilung der Verwaltung wu r-
de der Ersatzwert manuell aus dem Anlagespiegel zum 31.12.2010 übernommen. 
 
Bei Ersatzbewertung des bebauten Grundstückes zum BRW von 2.000 €/m² mit Gemeinbe-
darfsabschlag hätte sich ein Wertansatz von lediglich 1.271.600  € zum 01.01.2012 ergeben. 
Damit ging ein um 2.861.100 € überhöhter Bodenwert in die Eröffnungsbilanz der Stadt ein. 
 
Die Flurstücke 0418-684/1 (A nl.-Nr. 100010005260) sowie 0418-684/2 (Anl.-Nr. 
100010013001) der Liegenschaft „Sporthalle Friesenstraße 6“ wurden zum BRW von 
100 €/m² ohne Gemeinbedarfsabschlag erfasst und bewertet.  
35 von 85 in Zusammenstellung
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Garagengrundstücke wurden hinsichtlich der Berücksichtigung von  Gemeinbedarf unter-
schiedlich bewertet. Beispielsweise wurde das Flurstück 0435-813 (Anl.-Nr. 100010012982) 
mit Wertabschlag zu 24 €/m² und das angrenzende Flurstück 0435-102/1 zum vollen BRW 
von 120 €/m² (Anl.-Nr. 100010008033) bewertet. Die Stadt begründete den Ansatz zum Flur-
stück 0435-813 mit dem Ausweis „Nutzung GFÖ = GF (Gebäude- und Freifläche) Öffentliche 
Zwecke“ im ALB. Der volle BRW von 120 €/m² hätte für das Flurstück 0435-813 zu einem 
Wertansatz von 138.600 € geführt.  
 
Gemeinbedarfsflächen sind öffentliche Flächen, die der Allgemeinheit d ienen. Auf diesen 
Flächen dürfen nur Einrichtungen und Anlagen zur öffentlichen Nutzung (Gemeingebrauch) 
errichtet werden. Es handelt sich um Flächen, die einer dauerhaften öffentlichen Zweckbi n-
dung unterworfen und jeglichem privaten Gewinnstreben entzogen  sind (vgl. TNr. 5.1 WertR 
2006). Sportanlagen zählen zu den Bauten des Gemeinbedarfs (vgl. Anlage B zur Bewer-
tungsrichtlinie, Punkt 2.1.5.4). 
 
Garagengrundstücke unterliegen im Allgemeinen keiner Gemeinbedarfsnutzung und gelten 
als bebaute Grundstücke. Bei Ersatzbewertung war der aktuelle BRW zum EB -Stichtag an-
zusetzen, hilfsweise konnte der niedrigste BRW umliegender Grundstücke oder der vom 
Gutachterausschuss ermittelte durchschnittliche Kaufpreis für sonstige Flächen, getrennt 
nach Nutzungsarten, herangezogen werden (vgl. § 61 Abs. 7 Nr. 1 Satz 1 SächsKomHVO -
Doppik i. V.  m. TNr. 6.2.2 Abs. 3 Satz 1 BewR-E bzw. Anlage B2 zur Bewertungsrichtlinie).  
 
Folgerungen: 
Der Wertansatz für das Flurstück 0415-4708/9 ist zu berichtigen.  
Die Stadt hat den Gemeinbed arf der weiteren benannten Flächen zu überprüfen und ggf. 
entsprechende Wertänderungen vorzunehmen. 
 
2.5.4 Abweichungen der Bruttogr undfläche bzw. des Bruttorauminhaltes bei der 
Ersatzbewertung von Gebäuden 
Die Ersatzbewertung von Gebäuden nach dem Sachwertverfa hren basierte u. a. auf der E r-
mittlung der BGF bzw. des BRI gemäß DIN 277, vgl.  Anlage C „Erfassung und Bewertung 
der Gebäude der Stadt L eipzig für die Eröffnungsbilanz “ zur Bewertungsrichtlinie 9, Punkt 
2.3.2.16. 
 
                                                
9  Im Folgenden: Anlage C zur Bewertungsrichtlinie. 
36 von 85 in Zusammenstellung
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Die Stichproben ergaben in verschiedenen F ällen teils deutliche Abweichungen der BGF 
bzw. des BRI zwischen den Angaben der Bewertungsdokumentation zur Ersatzbewertung 
(manuelle Erfassung) und den digital hinterlegten Angaben (CAD -Erfassung) zur BGF/BRI 
im Programm „FAMOS“. 
 
Turnhalle Wittenberger Straße 
Der Ersatzwert für die grundlegend modernisierte „Turnhalle Wittenberger Straße“ (Anl.-Nr. 
100010000113) basierte auf der manuell ermittelten BGF von 1.974 m². Nach der im Pr o-
gramm „FAMOS“ ersichtlichen CAD -Erfassung betrug die BGF 3.140,93  m2. Die bereitge-
stellten Unterlagen ermöglichten keine Überprüfung der unterschiedlichen Angaben durch 
einen Dritten in angemessener Zeit. Auf wiederholte Nachfrage teilte die Stadt mit, dass sie 
die unterschiedliche BGF nicht abschließend beurteil en könne und bea uftragte den für die 
Bewertung zuständigen externen Dienstleister mit der Überprüfung. Dieser korrigierte die 
ursprünglich erfasste Fläche geringfügig auf 1.989,45 m² und bestätigte damit den ursprüng-
lich berechneten Wert bei einer geringen Differenz (15,45 m²). 
 
Ein Aufmaß des Bewertungsobjektes zur Bestimmung der BGF/BRI war grds. schriftlich nach 
der Anlage C zur Bewertungsrichtlinie, Punkt 2.2.3, festzuhalten. Bei Begehung durch exter-
ne Dienstleister waren abweichend die „ Verwendung eines standardisierten Begehungspro-
tokolls für jedes zu bewertende Objekt ...“ und das „ Plausibilisieren vorhandener Grundrisse 
und ggf. Aufmaß des Bewertungsobjekts zur  Bestimmung der BGF/BRI …“ festgelegt. 
 
Veranstaltungs-/Saalgebäude „Conne Island“ 
Die Ersatzbewertung de s Veranstaltungs-/Saalgebäudes auf dem Areal „Conne Island“ 
(Flurstück 0404-1511, Anl.-Nr. 100010001516) wurde auf Basis des BRI vorgenommen. 
Ausweislich der Bewertungsunterlagen wurde ein BRI von rd. 3.748  m3 ermittelt. Die Einzel-
maße, die zu diesem BRI fü hrten waren in der Akte aufgeschlüsselt . Grundrisspläne waren 
jedoch nicht beigefügt. 
Im Programm „FAMOS“ waren mit aktuellem Stand zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen 
hingegen folgende BRI-Werte hinterlegt: BRI = 5.509,84 m3; BRI korrigiert = 4.686,12 m3. 
 
Eine Begründung für die unterschiedlichen Werte , die bis zu 47 % über dem tatsächlichen 
Ansatz liegen, bzw. Nachweise zu eventuellen (An)baumaßnahmen oder dergleichen waren 
in den Akten nicht enthalten.  
 
37 von 85 in Zusammenstellung
 37 
Zum Bewertungsstichtag 01.01. 2010 würden sich unter Zugrundelegung der unterschiedl i-
chen BRI folgende Ersatzwerte ergeben: 
mit BRI 3.748,00 m3: rd. 39.792 €, 
mit BRI 4.686,12 m3: rd. 49.570 €, 
mit BRI 5.509,84 m3: rd. 58.283 €. 
 
Darüber hinaus wurden weitere Fälle festgestellt, bei denen der BRI oder die BGF laut B e-
wertungsakte ebenfalls von den Werten laut „FAMOS“ abwichen, z. B. basierte die Er satz-
bewertung des  Schulgebäudes der „ Immanuel-Kant-Schule“ (Anl. -Nr. 100010001338) auf 
einer BGF von 10.397,23  m2 (entsprach Wert im „FAMOS“ zum EB -Stichtag), während im 
„FAMOS“ mit aktuellem Stand während der örtlichen Erhebungen eine BGF von 
11.187,47 m2 ausgewiesen war. Die Ermittlung der BGF in der Bewertungsakte war darüber 
hinaus nicht schlüssig, da für jedes Geschoss des  Schulgebäudes eine Länge von 1  m und 
eine Breite von rd. 1.700  m ausgewiesen wurden. Beim Bürogebäude der ehemaligen Kfz -
Zulassungsstelle in der Pla tostraße (Anl.-Nr. 100010000419) wies die Bewertungsakte eine 
BGF von 2.924 m2 aus, während im Programm „FAMOS“ sowohl zum EB -Stichtag als auch 
aktuell zum Stand der örtlichen Erhebungen eine BGF von 3.656 m2 hinterlegt war. 
 
Die BGF bzw. der BRI bildet eine entscheidende Kostenbasis der Ersatzbewertung von G e-
bäuden, einschließlich für die Gebäude, die nach 1990 umfassend modernisiert wurden (vgl. 
auch Erlass zur Bewertung von Gebäuden mit Hilfe von Ersatzwerten bei der Erstellung der 
Eröffnungsbilanz des SMI vom 19.10.2007).  
 
Für die Ermittlung der BGF wird auf DIN 277 Ausgabe 1987 hingewiesen. Danach ist für die 
Berechnung die Außenfläche der Fassade maßgebend, vorspringende Betonglieder und die 
Fläche eines Kriechkellers bleiben außer An satz, während die Grundrissebene des Dachb o-
dens, der nutzbar ist, in die Berechnung der BGF einbezogen wird. 
 
Die BGF bzw. der BRI kann darüber hinaus eine Basisgröße für Kennzahlen oder die Ko s-
ten- und Leistungsrechnung darstellen. 
 
Folgerung: 
Die BGF bzw. BRI sind durch die Stadt zu überprüfen, ggf. sind darauf aufbauende Werta n-
sätze zu berichtigen.  
 
38 von 85 in Zusammenstellung
 38 
2.6 Betriebsvorrichtungen 
Die Betriebsvorrichtungen wurden z. T. pauschal zu Ersatzwerten aktiviert, obwohl AHK vor-
lagen und die Ermittlung der Ersatzwerte nicht sachgerecht erfolgte. 
 
Für die Betriebsvorrichtungen wurde durch eine beauftragte Eigengesellschaft der Stadt ein 
„Ersatzwertkatalog“ erarbeitet, der für die einzelnen Betriebsvorrichtungen Ersatzwerte auf 
der Basis von Durchschnittswerten vorhandener Rechnungen festlegte, z. B. für Schwingbö-
den 19.059,04 €. Die Spezifik der einzelnen Vermögensgegenstände (z. B. Größe, Material, 
Zustand) fand dabei keine Berücksichtigung. 
 
So wurden z. B. mehrere Prallschutzwände verschiedener Turnhallen (Anl.-Nr. 100030008045 
bis 100030008047 und 100030011064) einheitlich zum 31.01.2009 bzw. 01.01.2009 aktiviert 
und mit dem auf das Jahr 2009 indizierten Wert des Ersatzwertkataloges 
(11.849,39 € x 105,5 % Verbraucherpreisindex) von jeweils 12.501,11 € angesetzt.  Der E r-
mittlung des Ersatzwertes von 11.849,39 € lagen Belege mit einer Spanne von 7.431,38  € 
bis 204.462,26 € zugrunde. Allein aus dieser Spannbreite ist erkennbar, dass ein einheitl i-
cher Wert für alle Prallschutzwände nicht sachgerecht ist. Darüber hinaus ist bei e iner Akti-
vierung im Jahr 2009 bereits aufgrund der Aufbewahrungsfristen (vgl. § 34 Abs. 2  
SächsKomKBVO) nicht davon auszugehen, dass keine Rechnungen mehr vorlagen, aus 
denen die AHK ermittelbar waren. 
 
Auf dem Schulhof der „Robert-Schumann-Schule/Gymnasium“ befanden sich ausweislich 
der Fotodokumentation u. a. ein Volleyball- und ein Basketball-Spielfeld (Betriebsvorrichtung 
„Hartplatz“, Anl. -Nr. 100030011917), die  in die  Generalsanierung des Schulareals in den 
Jahren 1996/ 1997 einbezogen waren . Obwohl na ch den Bewertungsunterlagen entspr e-
chende AHK vorhanden waren, bewertete die Stadt  die Betriebsvorrichtung mit einem ei n-
heitlichen Wert zu einem einheitlichen Aktivierungsstichtag (01.03.2006), den der „Ersat z-
wertkatalog“ der Stadt für Hartplätze vorsah.  
In gleicher Weise wurde der Schwingboden in der Turnhalle (Anl.-Nr. 100030011783) nicht 
mit AHK, sondern dem auf den  Aktivierungsstichtag 01.03.2006  indizierten Wert 
(19.059,04 € x 100,9 % Verbraucherpreisindex) laut „Ersatzwertkatalog“ bewertet. 
 
Bei der umfassend modernisierten „Turnhalle Wittenberger Straße“ (Anl.-Nr. 100010000113) 
wurden die AHK für Betriebsvorrichtungen i. H. v. insgesamt rd.  139 T€ (Schwingboden und 
Prallschutz) von den nachträglichen Sanierungskosten abgesetzt und diese stattdessen nach 
den Vorgaben des „Ersatzwertkataloges“ bewertet (z. B. Schwingboden: Anl. -Nr. 
39 von 85 in Zusammenstellung
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100030024127). Die Sanierung der Sporthalle wurde gemäß Bescheid des Sächsischen 
Staatsministeriums für Kultus vom 08.04.1994 bezuschusst.  
 
Die Stadt  hatte entgegen §  61 Abs.  2 und 3 SächsKomHVO -Doppik und Punkt 3.1.1 der 
Bewertungsrichtlinie den Vorrang des Ansatzes der AHK vor einer Ersatzbewertung nicht 
beachtet.  
 
Bei einem Wertansatz zu AHK h ätten für die Betriebsvorrichtungen der „Turnhalle Witte n-
berger Straße“ zudem entsprechende Sonderposten für investive Zuwendungen gebildet 
und den bezuschussten Vermögensgegenstände sachgerecht zugeordnet werden müssen 
(vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik). 
 
Folgerungen: 
Die Stadt hat die entsprechenden Wertansätze zu überprüfen und zu berichtigen.  
 
2.7 Nutzungsdauer bei Typenbauten 
Für alle DDR-Typenbauten (Plattenbau) wurde lt. Anlage C zur Bewertungsrichtlinie im Punkt 
2.3.2.18 auf die Gesamtnutzungsdauer von 30 Jahre n für DDR-Typenbauten hingewiesen. 
Weiterhin wurde festgelegt, dass auch nach AHK -Zuschreibung (bei Zweitherstellung oder 
Komplettsanierung) die Restnutzungsdauer des Gesamtgebäudes auf der Grundlage des 
Modernisierungsgrades zum Zeitpunkt der Bewertung bestimmt wird (vgl. Anlage C zur B e-
wertungsrichtlinie, Punkt 2.3.2.19). Somit hatte ein DDR-Typenbau nach umfassender Sanie-
rung, trotz Erreichens der Höchstpunktzahl im Modernisierungspunkteraster und obwohl sich 
das Gebäude nac h Abschluss der Maßnahme(n) offensichtlich nicht mehr als „DDR -Platte“ 
präsentierte, nur eine maximale Restnutzungsdauer von 15 Jahren. 
 
Beim Schulgebäude des „Leipzig Kollegs“ (Anl.-Nr. 100010002657) wurde gemäß den Unter-
lagen eine Komplettsanierung angen ommen (Sanierungskosten rd. 1,7  Mio. €). Unter A n-
wendung der Anlage 3 Ermittlungsschema Sachwertverfahren setzte die Stadt bei einem 
Modernisierungsgrad von 11 Punkten eine Restnutzungsdauer von 12 Jahren fest.  
 
Auch das Schulgebäude der „A nton-Philipp-Reclam-Schule“ (Anl.-Nr. 100010000186) wurde 
im Zeitraum 2002 bis 2004 umfassend saniert (Sanierungskosten rd. 2,8 Mio. €). Der Ein-
schätzung der neuen Nutzungsdauer nach Sanierung lag nach Anlage 3 Ermittlungssch e-
mas Sachwertverfahren ein Modernisierungsgrad  von 19 Punkten zugrunde. Dies führte zu 
einer Restnutzungsdauer von 15 Jahren. 
 
40 von 85 in Zusammenstellung
 40 
In den genannten Fällen war die Ermittlung der Nutzungsdauer anhand der Anlage 3 Ermit t-
lungsschema Sachwertverfahren nicht sachgerecht und deshalb zu beanstanden.  
 
Das Vermögen ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SächsKomHVO -Doppik wirklich-
keitsgetreu zu bewerten. Gemäß § 44 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik war die Nutzungsdauer 
neu zu bestimmen, wenn durch nachträgliche AHK eine Verlängerung der Nutzungsdauer 
erreicht wurde. Waren die nachträglichen AHK so umfass end, dass dadurch ein neuer Ve r-
mögensgegenstand geschaffen wurde, war die voraussichtliche Nutzungsdauer des neuen 
Vermögensgegenstandes maßgebend. Insbesondere in den Fällen, wenn der Restwert w e-
gen Vollabschreibung lediglich noch 1 € beträgt und die Sanierungen so umfangreich waren, 
dass eine Zweitherstellung vorliegt und damit die ursprüngliche Nutzungsdauer wieder e r-
reicht werden kann, war die Ermittlung der Nutzungsdauer nach Anlage 3 Ermittlungssch e-
ma Sachwertverfahren nicht sachgerecht. 
 
Die in Fußnote 2 der Anlage zur SächsKomHVO -Doppik enthaltene Beschränkung der Nu t-
zungsdauer auf 30 Jahre für DDR -Typenbauten bezieht sich nur auf unsanierte Gebäude. 
Wurden hingegen umfassende und grundlegende Maßnahmen durchgefüh rt, so ist die Nu t-
zungsdauer im Rahmen der Abschreibungstabelle neu zu ermitteln. Hierfür sind, in Abhä n-
gigkeit von der Bauweise des Gebäudes, die grundsätzlich vorgegebenen Spannen der Nu t-
zungsdauer heranzuziehen. Bei der Neuermittlung der Nutzungsdauer i st der Umfang der 
Sanierung zu berücksichtigen, um den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen.  
 
Auch eine pauschale Deckelung der Nutzungsdauer für DDR -Typbauten nach umfassenden 
Sanierungsmaßnahmen, die einer Komplettsanierung gleichkommen, auf 3 0 Jahre ist aus 
den zuvor genannten Gründen nicht angemessen.  
 
Da mit der Zweitherstellung ein neuer Vermögensgegenstand geschaffen wurde, war gemäß 
§ 44 Abs. 2 Satz 2 SächsKomHVO -Doppik die voraussichtliche Nutzungsdauer des neuen 
Vermögensgegenstandes maßgebend. Die Stadt hätte demnach anhand ihrer örtlichen A b-
schreibungstabelle die Nutzungsdauern neu ermitteln müssen, die z. B. für Schulen 60 Jahre 
vorsah. 
 
Folgerungen: 
Die Stadt hat die Bewertungen aller Gebäude, die in Einheitsbauweise erstellt wurden , in 
eigener Verantwortung zu überprüfen und den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Die 
Gesamtnutzungsdauern für sanierte DDR -Typenbauten darf auch künftig nicht ohne Sac h-
grund auf 30 Jahre begrenzt werden. Die Bewertungsrichtlinie ist entsprechend zu ändern. 
 
41 von 85 in Zusammenstellung
 41 
3 Infrastrukturvermögen 
3.1 Grund und Boden 
3.1.1 Grundsatz der wirklichkeitsgetreuen Bewertung  
Die Stadt Leipzig legte unter Punkt 1.1.2 der Anlage B zur Bewertungsrichtlinie fest, dass als 
Vermögensgegenstand das Flurstück und nicht die Teilfläche nach Nu tzungsart zu erfassen 
und zu bewerten ist.  Wenn ein Flurstück mehrere Nutzungsarten besitzt, bildet die überwi e-
gende Nutzungsart den Wert des Flurstücks , soweit diese mindestens 80  % der Fläche des 
Flurstücks beträgt, andernfalls die Summe der bewerteten Teilnutzungen.  
 
Insbesondere bei großen Flurstücken mit deutlich unterschiedlichen Nutzungsarten führt dies 
zu nicht sachgerechten Ergebnissen. 
 
Hauptbahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) 
Das Flurstück 0415-4377/11 (Anl.-Nr. 100020025871) mit einer Größe von 65.904 m² wurde 
als ein Vermögensgegenstand erfasst. Das Flurstück umfasst den gesamten Vorplatz des 
Leipziger Hauptbahnhofs mit dem „Willy-Brandt-Platz“ und der Grünanlage mit dem „Carl-
Wilhelm-Müller-Denkmal“ (vgl. Abbildung 3). 
 
Der Ersatzwert i.  H. v. 494.280  € wurde auf Grundlage des pauschalierten Wertansatzes 
i. H. v. 10 €/m² für Grund und Boden Infrastrukturvermögen (vgl. Anlage B2 zur Bewertungs-
richtlinie) sowie eines Abschlages i. H. v.  25 % des Flurstückswertes aufgrund Altlastenver-
dachts (vgl. Anlage B der Bewertungsrichtlinie, Punkt 2.2.6) einheitlich für das gesamte Flur-
stück ermittelt.  
 
Vor allem die Erfassung  der Parkanlage als Straßenfläche ist nicht sachgerecht. Diese Tei l-
fläche mit ihrem Denkmal ist der Untere Park des Grünen Promenade nrings und hat histor i-
sche Bedeutung.10  
 
                                                
10  Publikation der Stadt Leipzig „Der grüne Promenadenring“. 
42 von 85 in Zusammenstellung
 42 
Abb. 3:  Auszug aus Geoportal11 (bearbeitet), Flurstück  0415-4377/11 rot umfasst
 
 
 
Wilhelm-Külz-Park 
Das Flurstück 0438-157/1 (Anl.-Nr. 100010012721) mit einer Gesamtgröße von 205.981  m² 
war unter der Grundstücksart  „Parkanlagen, historische Anlagen und andere Grünanlagen “ 
bilanziert. Neben Grünflächen umfasst das Grundstü ck auch 3 Straßen mit einer Gesamtflä-
che laut Straßendatenbank von rd. 41.538  m². Darunter befindet sich eine vierspurige Bu n-
desstraße B 2 (An der Tabaksmühle) mit rd. 9.556 m².  
  
                                                
11  Geoportal Sachsenatlas, www.geoportal.sachsen.de. Im Folgenden: Geoportal. 
43 von 85 in Zusammenstellung
 43 
Abb. 4: Auszug aus Geoportal    
 
 
Der Ersatzwert betrug für das gesamte Flurstück 77.242,88  €. Er basiert e auf einem BRW 
von 0,50 €/m² sowie einem weiteren Abschlag von 25 % infolge eines Altlastenverdachtsfalls 
(Aktenzeichen im Altlastenkataster: 65320246).  
 
Aufgrund der Größenverhältnisse und Bedeutung  der darin enthaltenen Straßen ist eine 
überwiegende Hauptnutzung als Parkfläche ausgeschlossen. Bei einer Bewertung der Tei l-
flächen von 41.538 m², die mit Straßen überbaut sind, und unter Anwendung des  von der 
Stadt pauschalierten Wertansatz es von 10 €/m² gemäß Anlage B 2 der Bewertungsrichtlinie 
hätte sich für die Straßen grundstücksfläche ein Ersatzwert von 415.380  € ergeben. Selbst 
bei einem 25 %igen Abschlag immerhin noch 311.535 €. Zur Zulässigkeit des pauschalierten 
Wertansatzes und des Abschlags aufgrund des Altlastenverdachtsfalls wird auf d ie nachfol-
genden TNrn. verwiesen. 
 
Leipziger Auwald (Rosental) 
Das Flurstück 0415-2650/7 „Leipziger Auwald (Rosental )“ (Anl.-Nr. 100010007306) mit der 
Anlagenbezeichnung „Naturschutzwürdige Flächen, Naturschutzgebiete, Sumpf“ umfasst 
eine Gesamtfläche von 1.136.860 m² und wurde mit 0,35 €/m², mithin 397.901  €, bewertet. 
Im Grundbuch ist d as Flurstück als Erholungs-, Wasser- und Verkehrsfläche ausgewiesen. 
Beispielsweise durchziehen die Waldstraße (teilweise vierspurig mit Straßenbahnverkehr), 
die Leutzscher Allee, der Marienweg und der Zöllnerweg in einem Umfang von rd. 32.751 m² 
das Flurstück.  
44 von 85 in Zusammenstellung
 44 
 
Abb. 5:  Auszug aus Geoportal  
 
 
Unter Berücksichtigung des pauschalierten Wertansatzes von 10  €/m² entsprechend der 
Anlage B2 der Bewertungsrichtlinie hätte sich für die Straßengrundstücksfläch e ein Ersatz-
wert von 327.510 € ergeben.  
 
Darüber hinaus ist aus Sicht des SRH eine Bewertung des Rosentals (zumindest von Teilflä-
chen, z. B. für den unbewaldeten Teil - der Wiese zum Zooschaufenster), als „Parkanlagen, 
Andere Grünanlagen, Historische Anla gen“ wirklichkeitsgetreuer. Die Stadt weist auf ihrer 
Homepage zu Parks und Grünanlagen das Rosental als eine der „beliebtesten historischen 
Parkanlagen“ aus. Da ein BRW 2010 für das Flurstück nicht existiert, wäre ein pauschalierter 
Wertansatz von 1 €/m² entsprechend der vorgenannten Anlage B2 anzuwenden gewesen. 
 
Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung folgend ist jeder Vermögensgegenstand 
einzeln zu erfassen und wirklichkeitsgetreu zu bewerten (§ 37 Abs. 1 Satz 2  Nr. 2 und 3 
SächsKomHVO-Doppik).  
 
Die Zuordnung von Grundstücken mit Mischnutzung als Einheit zu ausschließlich einer Ko n-
tenart darf nur dann erfolgen, wenn eine (weit überwiegende) Hauptnutzung des Grun d-
stücks definiert werden kann. Die Hauptnutzung muss den Charakter des Grundvermögens 
45 von 85 in Zusammenstellung
 45 
prägen und kann durch verschiedene Kriterien bestimmt werden, wie z. B. über Flächenan-
teile, Nutzungszeiten, aber auch anteilige Bodenwerte etc.  Kann jedoch eine Hauptnutzung 
nicht hinreichend bestimmt werden, ist eine Flächenaufteilung nach den Nutzungsarten  vor-
zunehmen und die Teilflurstücke sind entsprechend ihrer jeweiligen Nutzungsart zu kontieren 
(vgl. FAQ 5.8). 
 
Eine ausschließlich prozentuale Ableitung der Hauptnutzung des Grundstücks aus den Fl ä-
chenanteilen hält der SRH für nicht sachgerecht. Die Bildung von Realnutzungsabschnitten 
ist aus Sicht des SRH dann notwendig, wenn es bedingt durch die unterschiedlichen Nu t-
zungsarten zu deutlichen Wert verschiebungen kommt. Vor allem bei sehr großen Grund -
stücken erlangen die deutlich unterschiedlichen Nutzungs arten prägenden Charakter, wie 
anhand von „LeaGis“ bei der Zuweisung von Teilflächen an verschiedene Ämter zur Zustän-
digkeit/Bewirtschaftung, z. B. an das Verkehrs- und Tiefbauamt und an das Amt für Stadt-
grün und Gewässer, ersichtlich wurde.  
 
Folgerungen: 
Die Stadt hat den unter Punkt 1.1.2 der Anlage B der Bewertungsrichtlinie festgelegten Ver-
zicht auf die Bildung von Teilflächen nach Nutzungsarten und die ausschließlich prozentuale 
Ableitung der Hauptnutzung des Grundstücks aus den Flächenanteilen aufzuh eben. Die 
Flurstücke mit Mischnutzung sind zu überprüfen und ggf. neu als Teilflächen zu erfassen, zu 
bewerten und zu kontieren. 
 
3.1.2 Pauschalwerte für ersatzbewertete Flurstücke 
 
In der Anlage B2 zur Bewertungsrichtlinie normierte die Stadt als Ersatzwert für  Grund und 
Boden des Infrastrukturvermögens einen pauschalierten Wert i. H. v. 10 €/m².  
 
Gemäß § 61 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a) SächsKomHVO -Doppik werden Verkehrsflächen nach 
Grund und Boden und Verkehrsflächenkörper getrennt  erfasst mit der Maßgabe, dass  für 
Grund und Boden Werte nach § 5 Abs. 1 VerkFlBerG ermittelt werden. Danach beträgt  bei 
Verkehrsflächen der Kaufpreis 20 % des Bodenwertes eines in gleicher Lage gelegenen u n-
bebauten Grundstücks im Zeitpunkt der Ausübung des Rechts nach §  3 Abs.  1 oder §  8 
Abs. 2 VerkFlBerG, mindestens jedoch 0,10  €/m² und höchstens 15  €/m² in Gemeinden mit 
mehr als 100  TEW. Der Verordnungsgeber hat sich demnach bewusst gegen einen Pa u-
schalwert entschieden.  
 
46 von 85 in Zusammenstellung
 46 
Der zonale BRW 2010 für das Flurstück 5593-167 (Karl-Friedrich-Straße; Anl. -Nr. 
100020023092) lag beispielsweise gemäß Angaben der Stadt Leipzig auf  der Internetseite 
http://bodenrichtwert.leipzig.de/WebOffice/synserver?project=BRW3&client=flex bei 1,50 €/m². 
Unter Anwendung der 20 %-Regelung hätte das Flurstück anstelle von 44.100 € lediglich mit 
einem Wert von 1.323 € in die Eröffnungsbilanz einfließen dürfen.  
 
Der zonale BRW 2010 eines in gleicher Lage gelegenen unbebauten Grundstücks zum Flur-
stück 5593-162 (Zweinaundorfer Straße; Anl.-Nr. 100020023374) betrug 3 €/m². Statt einem 
Wert von 73.900 € hätte das Flurstück lediglich mit 4.434 € bewertet werden dürfen. 
 
Damit entsprach die Ersatzbewertung der Straßengrundstücke nicht den rechtlichen Vorg a-
ben nach §  61 Abs.  7 Nr.  4 Buchst. a) SächsKomHVO -Doppik i.  V. m. §  5 Abs. 1  
VerkFlBerG. Der SRH hält es für rechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvolle  Realnutzungsab-
schnitte zu bilden und diese mit einem hierfür ermittelten Durchschnittswert zu bilanzieren. 
 
Folgerung: 
Die EB-Werte der ersatzbewerteten Straßengrundstücke sind zu überprüfen und zu bericht i-
gen. 
 
3.1.3 Pauschalabschlag wegen Altlastenverdachtes  
Gemäß Punkt 2.2.6 der Anlage B zur Bewertungsrichtlinie wurde für Altlastenverdachtsflä-
chen ein pauschaler Abschlag von 25 % des Flurstückswertes am unbela steten Grundstück 
angesetzt. Unberücksichtigt blieb dabei, ob das Flurstück mit AHK oder Ersatzwerten bewer-
tet wurde. Die Ermittlung des Pauschalansatzes war nicht dokumentiert. Eine Differenzierung 
der Altlastenverdachtsflächen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Bela s-
tung des Flurstücks sowie eines ggf. bestehenden Handlungsbedarfs bezogen auf die de r-
zeitige Nutzung des Flurstücks erfolgte nicht.  
 
Die Bilanzierungsfähigkeit eines Altlastenverdachtes durch einen pauschalen Abzug von 25 % 
auf alle im Altlastenkataster registrierten Altlastenverdachtsflächen widerspricht dem Grundsatz 
einer wirklichkeitsgetreuen Einzelbewertung (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SächsKomHVO-Doppik). 
 
Nach § 2 Abs. 6 BBodSchG sind altlastverdächtige Flächen Altablagerungen und Altstandor-
te, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefah ren für 
den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht. Nach der Erfassung der Standorte im Sächs i-
schen Altlastenkataster erfolgt eine stufenweise Bearbeitung entsprechend BBodSchG. Zu 
berücksichtigen ist, dass eine Eintragung in das Sächsische Altlastenkata ster bereits aus 
47 von 85 in Zusammenstellung
 47 
formalen Gründen erfolgt. Ein en formalen Grund stellt die Kenntnis dar , dass auf dem 
Grundstück eine Firma ansässig  war oder dass bei einer Ortsbegehung zu erkennen ist, 
dass früher auf dem Grundstück  gewerbliche Tätigkeiten ausgeführt wur den. Selbst in der 
Phase 2, der historische Erkundung, erfolgt noch keine technische Untersuchung. Es werden 
alte Betriebsunterlagen, Bauakten, Zeitzeugen usw. für  die Erkenntnisgewinnung herang e-
zogen. Im Ergebnis jeder Stufe wird ein Handlungsbedarf festg elegt, der den weiteren U m-
gang mit der Fläche bestimmt. Dieser ist insbesondere abhängig von der derzeitigen Nu t-
zung der Fläche, so dass letztlich zumindest eine Differenzierung in altlastverdächtige Fl ä-
chen mit bzw. ohne Handlungsbedarf möglich ist. Des Weiteren enthält das Altlastenkataster 
in der Regel weitere Informationen, z. B. zur Art der Verdachtsfläche, zum Verursacher oder 
zur möglichen Gefährdung bzw. betrifft ein Altlastenverdacht nicht in jedem Fall das gesamte 
bilanzierte Flurstück (z. B. Anl.-Nr. 100010006330: Flurstück 0435-102/2). 
 
Aufgrund dieser im Altlastenkataster zur Verfügung stehenden Informationen ist eine au s-
schließlich auf eine Erfassung als Altlastenverdachtsfläche bezogene, jedoch vom künftigen 
Handlungsbedarf unabhängige pauschale Wertminderung, nicht gerechtfertigt.  
Bei der Pauschalisierung werden z. B. altlastenverdächtige Grundstücke des Gemeinb e-
darfs, bei denen im Altlastenkataster aufgrund einer historischen Erkundung kein Han d-
lungsbedarf festgelegt (z. B. Flurstück 0415 -4377/11 - Vorplatz des Leipziger Hauptbahnho-
fes; Anl.-Nr. 100020025871) und bei denen in der Regel nicht von einer Änderung der Nu t-
zungsart in eine sen siblere Nutzung mit vorherigen Erkundungs- oder Sanierungsmaßnah-
men auszugehen ist (z. B. Straßengrundstück e), gleich behandelt  wie altlastenbehaftete 
Grundstücke, bei denen die weitere Erkundung wegen der Bestätigung eines hinreichenden 
Gefahrenverdachts aufgrund einer orientierenden Untersuchung festgelegt ist.  
 
In Punkt 2.1.5.3 der Anlage B zur Bewertungsri chtlinie bestimmt die Stadt zudem selbst, 
dass Wertberichtigungen am Flurstück bei bestätigten Altlastenflächen vorgenommen we r-
den. Dafür muss aus Sicht des SRH mindestens die Phase 3.1 , d. h.  orientierende Erkun-
dungen, durchgeführt worden sein. Erst durch die Untersuchungen des Bodens und/oder des 
Grundwassers kann beurteilt werden, ob sich der Altlastenverdacht bestätigt hat und weiterer 
Handlungsbedarf besteht.  
 
Hinzukommt, dass ausweislich eines Vermerks der Eigengesellschaft vom 11.10.2011 von 
„ca. 200 der bisher identifizierten Flurstücke (Anm.: zum damaligen Stand Prüfung von 5.757 
Flurstücke auf Altlas ten, davon 458 Flurstücke mit Altlast identifiziert ) als „kritische" Flur -
stücke eingeordnet“ wurden. Dieses Ergebnis rechtfertigt keinen pauschalen A bschlag auf 
alle Flurstücke, die im Altlastenkataster geführt werden. 
48 von 85 in Zusammenstellung
 48 
Einen Ansatz von Pauschalen hält der SRH allenfalls bei vergleichbaren Fällen für zulässig. 
So könnten z. B.  für in der Praxis häufiger vorkommende Konstellationen Fallgruppen gebi l-
det u nd Wertminderungen im Umfang der zu erwartenden Sanierungsaufwendungen b e-
rücksichtigt werden. Auf die Dokumentation ist zu achten. 
  
Zudem erfolgte die Berücksichtigung des Altlastenverdachtes bei der Grundstücksbewertung 
vom Areal des künftigen „Gymnasiums Tele mannstraße“, Flurstücke 0415-2561k bis s, 
0415-4143 (teilweise), 0415-3214, 0415-3214 d bis f uneinheitlich.  
 
Abb. 6: Auszug aus „LeaGis“ (bearbeitet), mit Flurstücksnummer (z. B. 3214) und Buchwert 
in €/m² (z. B. 23,30), Areal blau umfasst, Eigentum der Stadt als farbige Flächen, F = Altla s-
tenverdachtsflächen lt. „FAMOS“ 
 
 
Auf dem oben abgebildeten Areal wurde im Jahr 2010 die ehemalige T homasschule abge-
rissen. Dieses Areal wird unter dem Aktenzeichen 65032829 aufgrund von Bodenbelastung 
im Altlastenkataster geführt, z. B. das Flurstück 0415-2561 mit 9 Teilflächen. Demgegenüber 
wurde bei der Bewertung der 9 Flurstücke 0415-2561k bis s bei 2 Flurstücken der Altlasten-
verdacht nicht berücksichtigt. Dies betrifft das  Flurstück 0415-2561q (Anl.-Nr. 
49 von 85 in Zusammenstellung
 49 
100010011766), das vollständig nach dem BRW 2010 bewertet wurde, und das Flurstück 
0415-2561o (Anl.-Nr. 100010004131) mit der Höhe des gezahlten Entschädigungsbetrages.  
 
Gründe für dieses uneinheitliche Vorgehen waren nicht dokumentiert. 
 
Inwieweit der vorgenommene pauschale 25%ige Abschlag auf die Entschädigungszahlungen 
(AHK) bei den Flurstücken 0415-2561k (Anl.-Nr. 100010003542), 0415-2561r (Anl.-Nr. 
100010011835) und 0415-3214 (Anl.-Nr. 100010003600) bzw. bei dem Flurstück 0415-
2561n (Anl.-Nr. 100010004235) auf den Ankaufpreis (Kaufvertrag vom 29.10.2003)  dem 
Grunde nach gerechtfertigt ist, erscheint fraglich. Im Auszug des Altlastenkatasters zur v or-
genannten Altlastenverdachtsfläche vom 28.04.2015 sind als Bearbeitungsstand der A b-
schluss der historischen Erkundung und als Handlungsbedarf „Belassen“ ausgewiesen , vgl. 
dazu oben. Das Areal der ehemaligen Thomasschule wird zudem derzeit erneut mit eine r 
Schule bebaut. Außerdem heißt es im § 4 des Kaufvertrages vom 29.10.2003 zum  Flurstück 
0415-2561n, dass der Käuferin das Kaufgrundstück aufgrund langjährigen Besitzes, Nutzung 
und Bebauung bekannt ist und dass der Verkäufer versichert, dass ihm Abfälle, Altlasten und 
schädliche Boden- oder Grundwasserveränderungen nicht bekannt sind.   
 
Auf die Behandlung von Wertminderungen als außerplanmäßige Abschreibung in TNr. III 1.4 
wird hingewiesen. 
 
Folgerungen: 
Punkt 2.2.6 der Anlage B der Bewertungsrichtlinie ist zu ändern. Der Abschlag wegen Altlas-
tenverdachtes ist bezogen auf den Einzelfall wirklichkeitsgetreu vorzunehmen, d. h. die im 
Altlastenkataster erfassten Informationen sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. Der 
Abschlag wegen Altlastenverdachtes bei Grundstücken, welche im Altlastenkataster als „o h-
ne Handlungsbedarf“ gekennzeichnet sind, ist aufzuheben bzw. ist in besonderen Fällen ein 
etwaiger Abschlag entsprechend zu begründen. 
 
Der Abschlag wegen Altlastenverdachtes ist bei den Flurstücken zum Areal der ehemaligen 
Thomasschule, dem neuen „Gymnasium Telemannstraße“, zu prüfen.  
 
3.1.4 Flurstücksgröße 
Das Flurstück 0428 -165/1 (Anl.-Nr. 100020018767) wird in der Eröffnungsbilanz mit einem 
Wert von 2.160.090 € ausgewiesen. Der Bewertung liegt eine sowohl in der Anlagenbuchhal-
tung als auch im Programm „FAMOS“ ausgewiesene Fläche von 216.009  m² sowie der g e-
50 von 85 in Zusammenstellung
 50 
mäß Anlage B zur Bewertungsrichtlinie festgesetzte Ersatzwert von 10  €/m² für Straßenfl ä-
chen zu Grunde. 
 
Gemäß Blatt 858 des Grundbuches von Leipzig/Portitz beträgt die Größe des o. g. Flur-
stückes 165/1 nur 21.609  m². Dieser Wert wird durch Grobvermessung in G eoportal bestä-
tigt. 
 
Damit wurde das Flurstück um 1.944.000 € zu hoch bilanziert.  
 
Folgerung: 
Der Wert ist zu berichtigen. 
 
3.1.5 Fehlende (Straßen-)Grundstücke 
Poststraße 
Die Stadt aktivierte nachfolgende, der Poststraße zuordenbare, Flurstücke mit einer Gesamt-
fläche von 6.573 m² nicht. Die Stadt hatte kein zivilrechtliches Eigentum an den Flurstücken. 
 
Gemarkung Flurstück Fläche in m² 
5577 810/4 2.828 
5577 810/5 106 
5577 634/5 1.299 
5577 537 2.340 
Gesamt  6.573 
 
Abb. 7: Auszug aus Geoportal Abb. 8: Auszug aus Geoportal 
 
   
  
51 von 85 in Zusammenstellung
 51 
Abb. 9: Auszug aus Geoportal Abb. 10: Auszug aus Geoportal 
  
 
Die Nichtaktivierung begründete die Stadt mit Zeitdruck und Ressourcenmangel. D ie Post-
straße gehöre zum Industriepark (IP) Nord, der größten städtischen Gewerbeansiedlungsfl ä-
che. Nach dem Ankauf fanden innerhalb kurzer Zeiträume viele  Flurstücksteilungen statt . 
Daher wurde dieses Gebiet erst sehr spät bewertet.  
 
Auch wenn sich die Flurstücke nicht im Eigentum der Stadt befinden, ist die Stadt Straße n-
baulastträger gem. § 44 SächsStrG und damit wirtschaftlicher Eigentümer.  
 
Deponie Zweinaundorf 
Die Deponie „Zweinaundorf“ in Mölkau besteht ausweislich der Angaben gemäß Beschluss 
der 48. Ratsversammlung, Nr. RBIV-1282/08 vom 09.07.2008 aus 4 Flurstücken. 
 
Abb. 11: Auszug aus Geoportal    Abb. 12: Auszug aus „FAMOS“  
 
 
Davon befindet sich das Flurstück 5593 -78/0 der Gemarkung Zweinaundorf mit einer Fläche 
von 650 m² in Privateigentum.  
 
52 von 85 in Zusammenstellung
 52 
Auch wenn nach den abfallrechtlichen gesetzlichen Regelungen ein Grunderwerb nicht e r-
forderlich ist, ist die Stadt wirtschaftlicher Eigentümer des Flurstücks. Durch die Bescheide 
der Landesd irektion Sachsen vom 29.08.2012 /06.03.2013 zur Stilllegung der Deponie hat 
die Stadt auf der Grundlage von § 36 KrW -/AbfG a. F./ § 40 KrWG n. F. die Verkehrssiche-
rungs-, Pflege- und Unterhaltungspflicht, verbunden mit der Kostentragung für die Sanierung 
und Rekultivierung.  
 
Folgerung: 
Die Stadt hat eine vollständige Erfassung aller Vermögensgegenstände sicherzustellen und 
diese entsprechend zu aktivieren. 
 
3.2 AHK-Bewertung von Straßenaufbauten  
3.2.1 Aufteilung der Gesamtbaukosten einer Maßnahme auf Abschnitte mit u nter-
schiedlichen Bauklassen  
Die Stadt vernachlässigte gemäß Anlage D „Erfassung und Bewertung des Infrastrukturve r-
mögens der Stadt Leipzig für die Eröffnungsbilanz “ zur Bewertungsrichtlinie12, Punkt 2.5.7.4, 
bei der Verteilung der Gesamtbaukosten die unter schiedlichen Straßenkategorien, Bauklas-
sen und Bauweisen. Sie begründet dies mit der Berücksichtigung der Gesamt -AHK in der 
Bilanzsumme, die nach Flächen aufgeteilt wurden. 
 
So wurden u. a. im Rahmen der Herstellung der „Straße des 18. Oktobers“ und der „P rager 
Straße“ die Gesamtkosten wie o. g. lediglich nach Quadratmetern verteilt.  
 
Maßnahmen im Rahmen der Herstellung „Straße des 18. Oktobers“: 
Anlagennr. Abschnittsbezeichnung Bauklasse 
100020000208 Straße des 18. Oktober von Johannisallee bis  Straße de s 
18.Oktober 
I 
100020000210 Straße des 18. Oktober von Straße des 18.  Oktober bis 
Paul-List-Straße 
I 
100020000209 Straße des 18. Oktober von Paul -List-Straße bis Bayrischer 
Platz 
I 
100020000200 Johannisallee von Straße des 18. Oktober bis  Philipp-
Rosenthal-Straße 
III 
 
  
                                                
12  Im Folgenden: Anlage D zur Bewertungsrichtlinie. 
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Maßnahmen im Rahmen der Herstellung „Prager Straße“: 
Anlagennr. Abschnittsbezeichnung Bauklasse 
100020000185 Prager Straße von Kregelstraße bis Riebeckstraße I 
100020000186 Prager Straße von Gerichtsweg bis Gutenbergplatz II 
100020000187 Prager Straße von Riebeckstraße bis Zillerstraße II 
100020000188 Prager Straße von Seemannstraße bis Gerichtsweg I 
100020000189 Prager Straße von Mühlstraße bis Volckmarstraße II 
100020000190 Prager Straße von Zillerstraße bis Mühlstraße II 
100020000191 Prager Straße von Volckmarstraße bis Ostplatz II 
100020000192 Prager Straße von Ostplatz bis Seemannstraße I 
 
Die Vermögensgegenstände sind einzeln und wirklichkeitsgetreu zu bewerten (§ 37 Abs. 1 
Nr. 2 und 3 SächsKomHVO -Doppik). Die in der o. g. B ewertungsrichtlinie genannte Verte i-
lung der Kosten nur anhand der Flächenanteile widerspricht dem Einzelbewertungsgrun d-
satz. Unterschiedlichen Bauklassen wird u. a. durch unterschiedliche Unterbauten, Schichten 
und/oder Beanspruchung Rechnung getragen. Dam it gehen auch unterschiedliche Werte  
einher. Die Stadt selbst hat dies bei der Untergliederung der Ersatzwerte nach Bauklassen 
(vgl. Tabelle 1; Anlage D5 zur Bewertungsrichtlinie), die auf Basis realisierter Bauvorhaben 
der Stadt ermittelt wurden, berücksichtigt und verweist dort auf eine starke wertmäßige Diffe-
renzierung dieser Bauklassen. So entsprechen demnach die Ersatzwerte für Asphaltdecken 
der Bauklasse III (83,53 €/m²) lediglich rd. 35 % der Bauklasse I (237,23  €/m²), Bauklasse II 
(144,89 €/m²) entspricht rd.  61 % der Bauklasse I. Somit ist eine Unterscheidung der Str a-
ßenabschnitte bei der Aufteilung von Gesamtkos ten auch in Abhängigkeit von den  Bauklas-
sen und nicht allein anhand der Flächen notwendig. 
 
Die Begründung, die Gesamtkosten fänden sich in der Bilanzsumme wieder, heilt den Ve r-
stoß gegen den Einzelbewertungsgrundsatz nicht. 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat in der Richtlinie für die Erfassung und Bewertung des In frastrukturvermögens 
(Anlage D zur Bewertungsrichtlinie) die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bauklassen 
festzuschreiben, die EB-Werte zu berichtigen und künftig entsprechend zu verfahren. 
 
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3.3 Ersatzbewertung von Straßenaufbauten 
3.3.1 Allgemein  
Die Prüfung der Dokumentation zur Ersatzwertermittlung des Straßenvermögens war zum 
Teil aufwendig und führte nicht immer  zu plausiblen Werten. So wurde  bei der Prüfung n e-
ben den Bewertungsunterlagen eine Straßendatenbank (zum 31.12.2011) berücksichtigt. 
Der bewertungsstichtagsbezogene Abgleich der Straßenflächen zwischen dieser Straßenda-
tenbank und den Bewertungsunterlagen wies teilweise Abweichungen auf. Auch wenn diese 
Abweichungen geringfügig sind, war damit die Wertermittlung nicht immer eindeutig nac h-
vollziehbar. Auf die Feststellung Nr. 4.2.2 „Wesentliche Bewertungsgrundlage“ im Prüfung s-
bericht 13/3/0040 (Teil Infrastrukturvermögen) des RPA wird hingewiesen. Die Stadt konnte 
die Bildung der von ihr festgelegten Ersatzwerte je Bauklasse und Fahrbahntyp (vgl. Anlag e 
D5 zur Bewertungsrichtlinie) nicht begründen. Die Zusammenfassung von Straßenteilen 
(Fahrbahn, Querungen, Rad - und Gehwege usw.) zu einem Ersatzwert in o. g. Anlage D5 
zur Bewertungsrichtlinie konnte nicht auf ihre Geeignetheit überprüft werden.  
 
3.3.2 Vereinfachungsregelungen für die Erstbewertung 
Die Stadt verzichtete auf der Grundlage von Punkt 2.1.1 der Anlage D zur Bewertungsrichtli-
nie von vornherein auf die gesonderte Erfassung folgender Gegenstände: 
 
- Radwege, Gehwege, kombinierte Rad- und Gehwege, 
- Verkehrslenkungsanlagen (Kreisel), 
- Bushaltestellenbuchten, 
- Unterstell-/Wartehäuschen,  
- Parkplätze (-streifen, -buchten u. a.). 
 
Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es wirtschaftlich nicht vertretbar sei, diese 
zu erfassen und zu bewerten, da keine ge sonderte Auflistung erfolgt und die Nutzungsda u-
ern nicht oder nicht wesentlich von denen der Straßenkörper abweicht.  Stattdessen wurden 
diese Vermögensgegenstände mit den Straßenkörpern erfasst und bewertet.  
 
In der o. g. Richtlinie weist die Stadt auf di e Unterteilung des Straßenvermögens gemäß 
§ 2 SächsStrG hin. Danach zählen Geh - und Radwege zum Straßenkörper, soweit sie mit 
einer Fahrbahn im Zusammenhang stehen und mit dieser gleichlaufen (unselbstständige 
Wege).  
 
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Mit der pauschalen Festlegung zur Bew ertung wird der Wert des Infrastrukturvermögens 
zum Bewertungsstichtag nicht wirklichkeitsgetreu ermittelt. Die Kosten für (kombinierte) Rad- 
und Gehwege können aufgrund des nutzungsbedingten Aufbaus und durch die Fläche nicht 
pauschal mit einem Straßenauf bau gleichgesetzt werden. In Vergleichsrechnungen, bei d e-
nen die Straßen auf Basis der Flächen gemäß Straßendatenbank in Fahrbahnen und Ge h-
wege zerlegt wurden, zeigte sich, dass die pauschale Zusammenfassungen der Flächen mit 
nur einem Wertmaßstab zu Überw ertungen führten. So ergaben sich bspw. beim ersatzb e-
werteten „Wildbuschweg“ Abweichungen bis zu einem Viertel zum bilanzierten Vermögen s-
wert. Bei einer getrennten Bewertung wäre der Restbuchwert als auch die künftig ergebni s-
wirksamen AfA in entsprechendem Maße geringer. 
 
Die Vermögensgegenstände sind einzeln und wirklichkeitsgetreu zu bewerten (§  37 
Abs. 1 Nr. 2 und 3 SächsKomHVO-Doppik). 
 
Folgerungen: 
Die Stadt hat in der Anlage D zur Bewertungsrichtlinie den Einzelbewertungsgrundsatz zu 
berücksichtigen. Die verschiedenen Flächen des Infrastrukturvermögens sind einzeln zu b e-
werten und die Eröffnungsbilanz entsprechend zu berichtigen. 
 
3.4 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens, Ingenieurbauwerke 
3.4.1 Unvollständige Vermögenserfassung  
Die Stadt erfasste ihr Ver mögen entgegen § 36 Abs.1 und 3 SächsKomHVO -Doppik nicht 
vollständig.  
Allein der Abgleich des Anlagebestandes mit den Verzeichnissen „Leipziger Brücken“ Bände 
I bis V, herausgegeben durch das Amt für Statistik und Wahlen, zeigte das Fehlen des Z u-
gangs über die „Kleine Luppe“ zur Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der „Karl-Heine-
Str. 22b “ und des Fußgängerstegs am Wasserspielplatz in der „Wundtstraße“ über den 
„Pleißemühlgraben“. 
 
Nach eigenen Aussagen des Verkehrs - und Tiefbauamtes enthalten dessen Bestandslisten 
Bauwerke, die aufgrund ihres Alters nicht in der Anlagenbuchhaltung erfasst sind und erst 
sukzessive, im Rahmen der Erneuerung, gemeldet werden. 
 
Der „Elster-“ und der „Pleißemühlgraben“ führen teilweise verrohrt durch das Stadtgebiet. 
Durch die Offenlegung der Gräben wurden diese Verrohrungen unterbrochen. Da bis zum 
Abschluss der Bewertungsphase dem externen Bewerter, einer Eigengesellschaft, kein 
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 56 
Mengengerüst über die Verrohrungsabschnitte vorgelegt und damit keine Aktenrecherche 
durchgeführt werden konnte, wurden alle Abschnitte der Verrohrungen des „Elstermühlgra-
bens“ als ein Vermögensgegenstand erfasst und mit 1 € bewertet. Für die Verrohrungen des 
„Pleißemühlgrabens“ war die Erfassung in der Anlagenbuchhaltung nicht ersichtlich. 
 
Folgerungen: 
Das Infrastrukturvermögen ist vollständig zu erfassen. Dies gilt auch für vollständig abg e-
schriebene, aber noch genutzte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens. 
 
3.4.2 Fehlendes wirtschaftliches Eigentum aktiviert  
Die Stadt aktivierte bei einigen Vermögensgegenständen des sonstigen Infrastrukturverm ö-
gens die AHK, obwohl für wesentliche Teile das wirtschaftliche Eigentum nicht bei der Stadt 
lag. So wurden bei Brücken in der externen Bewertung teilweise Gleisanlagen, die wirtschaft-
lich dem kommunalen Verkehrsunternehmen zuzuordnen sind, dennoch aktiviert. 
 
Bei der „Hofer Brücke“ (Anl.-Nr. 100020000306) wurden AHK i. H. v. 9.021.007 € (vormals 
17.643.557 DM) im Jahr 1994 aktiviert. Dabei sind entsprechend dem Verwendungsnach-
weis in diesen Gesamtkosten  auch Anteile des Verkehrsbetriebes i. H. v. 1.853.433 € 
(3.625.000 DM) enthalten. Der externe Bewerter begründete den Ansatz der gesamten AHK, 
einschließlich Kosten für die Gleis anlagen, damit, dass ihm  keine Kostenbeteiligungsverein-
barung der Stadt mit dem Verkehrsbetrieb übergeben wurde und die Einzelrechnungen nicht 
komplett vorgelegen hätten. Außerdem sei im Bauausgabebuch keine Tr ennung zwischen 
den Kosten der Stadt und der des Verkehrsbetriebes erfolgt. Aus dem Bauausgabebuch und 
den Bewertungsunterlagen geht jedoch aus den Bezeichnungen einiger Positionen hervor, 
dass es sich dabei um nicht dem Brückenbauwerk, sondern den Gleisan lagen zuzurechnen-
de Kosten handelt. 
 
Ebenso enthalten die aktivierten Gesamtkosten der beiden „Arno-Nitzsche-Brücken“ (Anl.-Nr. 
100020001056 und 100020001057) die Ausgaben für sog. „Bahnspez. Leistungen“ , ohne 
dass eine Trennung zwischen den Kostenanteilen  der Stadt bzw. des Verkehrsbetriebes 
erfolgte. 
 
Gemäß § 36 Abs. 1 SächsKomHVO -Doppik sind in der Vermögensrechnung alle der Stadt 
wirtschaftlich zuzurechnenden Vermögensgegenstände vollständig auszuweisen. Maßg e-
bend für die Bilanzierungsfähigkeit ist somit, dass das wirtschaftliche Eigentum an dem Ve r-
mögensgegenstand seitens der Stadt besteht.  
 
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 57 
Eine doppelte Bilanzierung dieser Werte, zum einen die der Brückengesamtkosten bei der 
Stadt und zum anderen bei den Betriebsvorrichtungen des Verkehrsbetriebes ka nn im Übri-
gen nicht ausgeschlossen werden.  
 
Ist eine Aufteilung , wie vom Bewerter angeführt,  aufgrund fehlender Kostenbeteiligungsve r-
einbarung der Stadt mit dem Verkehrsbetrieb nicht möglich, ist eine Aufteilung anhand der 
Bewertungsunterlagen vorzunehmen. Die Anwendung eines Verteilschlüssels auf Basis von 
Erfahrungswerten der Stadt ist geeignet und sachgerecht , sowohl bei der Stadt als auch 
beim Verkehrsbetrieb, die Bilanzierung zu ermöglichen. Eine pauschalierte Verteilung ist aus 
hiesiger Sicht wirklichkeitsgetreuer als der generelle Verzicht einer Aufteilung.  
 
Folgerung: 
 
Die Stadt hat die Bewertungen der Brücken und Gleisanlagen in eigener Verantwortung zu 
überprüfen und den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen.  Die Wertansätze in der Eröf f-
nungsbilanz und in der Anlagenübersicht sind zu berichtigen. 
 
3.4.3 Ersatzwerte für Brücken 
Da nach Einschätzung der Stadt nicht genügend AHK für eigene Brückenbauwerke vorha n-
den waren, zog sie die Mittelwerte der Ersatzwerte der Bundesländer Baden -Württemberg, 
Mecklenburg-Vorpommern sowie Thüringen als Datengrundlage heran. Daraus ergaben sich 
gem. Punkt 2.2.4.2 der Anlage D zur Bewertungsrichtlinie folgende Untergliederungen: 
 
- Brücken (Fläche unter 100 m²) mit 2.830 €/m², 
- Brücken (Fläche 100 m² - 300 m²) mit 2.440 €/m², 
- Brücken (Fläche 300 m² - 1.000 m²) mit 2.210 €/m², 
- Brücken (Fläche über 1.000 m²) mit 1.665 €/m². 
 
Auch wenn in der Tabelle der Anlage D7 „Übersicht Ersatzwerte“ zur Bewertungsrichtlinie die 
Brücken nach den Konstruktionsarten unterschieden wurden, ist dies lediglich als formal zu 
betrachten. Eine Mauer-, Beton - oder Stahlkonstruktion bzw. eine Holzbrücke (mit/ohne 
Stahlträgerrost) haben bei gleicher Fläche stets den gleichen Quadratmeterpreis.  
 
Gemäß § 61 Abs. 7 Nr. 5 SächsKomHVO -Doppik sind aktuelle AHK von Objekten gleicher 
Art und Güte heranzuziehen. Dass die Konstruktion ein entscheidendes Kriterium für die Art 
und Güte bei Brücken darstellt, zeigt sich bereits an den städtischen Rege lungen zu den  
Nutzungsdauern. Gemäß Anlage 1 Tabelle 3 der Bewertungsrichtlinie beträgt die Nutzung s-
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 58 
dauer für Brücken in überwiegender Holzbauweise 40 Jahre, bei Brücken mit Stahl-, Mauer-, 
Betonkonstruktionen hingegen 100 Jahre. 
 
Zur weiteren Verdeutlichu ng der auch konstruktionsbedingten Kostenunterschiede wird bei-
spielhaft auf folgende AHK-bewertete Brücken verwiesen: 
 
Anlagenbezeichnung / 
Anlagenummer 
Aktivie-
rung 
AHK  
(in €) 
 
m² €/m² Art 
IV/R10 - Hofer Brücke/  
100020000306 
15.11.1994 9.021.007,21 1.719,06    5.247,64           Massiv-
brücke 
IV/R07 - Markthallen-
brücke / 100020001055 
12.04.1991 1.441.161,37 1.666,56          864,75  Verbund-
brücke 
 
Trotz etwa verglei chbarer Fläche und einer Aktivierung Anfang der 90er Jahre entsprechen 
die Kosten der Markthallenbrücke weniger als 20 % der Kosten für die Hofer Brücke. 
 
Fehlende eigene Werte und mangelnde Unterteilung von Ersatzwerten in anderen Bunde s-
ländern rechtfertigen keine Abweichung von der landesspezifischen Regelung in § 61 Abs. 7 
Nr. 5 SächsKomHVO-Doppik. Sofern die eigene Datenbasis als nicht ausreichend betrachtet 
wurde, hätte die Stadt weitere Recherchen bei Sachverständigen oder anderen sächsischen 
Körperschaften durchführen müssen. Dies war auch zumutbar, da bei Brückenneubauten 
wirklichkeitsnahe Kostenschätzungen unter Berücksichtigung der Bauweise erfolgen mü s-
sen. 
 
Folgerungen: 
Die Ersatzwerte gem. Punkt 2.2.4.2 der Anlage D zur Bewertungsrichtlinie sind unter Be-
rücksichtigung der Konstruktionsart neu zu ermitteln und die ersatzbewerteten Brücken a n-
hand dessen zu prüfen und ggf. zu berichtigen. 
 
3.4.4 Rückindizierung bei Brücken  
Bei Brückenbauwerken des sonstigen Infrastrukturvermögens, die vor 1958 errichtet wurden, 
wandte die Stadt nach  Punkt 2.2.4.2 der Anlage D zur Bewertungsrichtlinie den Baupreisin-
dex von 1958 an, da die Tabelle für Neubauten von Sonstigen Bauwerken des Statistischen 
Bundesamtes nur Preisindizes ab 1958 ausweist. 
 
  
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 59 
Gemäß § 61 Abs. 7 Nr. 5 i. V. m. Abs. 4 SächsKomHVO -Doppik sind bei der Ersatzbewe r-
tung von sonstigen Bauten des Infrastrukturvermögens aktuelle AHK von Objekten gleicher 
Art und Güte heranzuziehen; der ermittelte Wert ist auf den tatsächlichen Zeitpunkt der A n-
schaffung oder Herstellung unter Anwendung eines geeigneten Preisindex zu indizieren und 
sodann um Abschreibungen gemäß §  44 SächsKomHVO-Doppik zu vermindern.  Für Infra-
strukturbauwerke kann hilfsweise der Index für Wohngebäude angewendet werden (vgl. FAQ 
3.2). 
 
Die fehlerhafte Rückindizierung bis 1958 führte z. B. bei der „Zeppelinbrücke“ (Anl.-Nr. 
100020012081), die bereits 1915 aktiviert wurde, zu fiktiven AHK i. H. v. 1.457.745 € und zu 
einem Restbuchwert in der Eröffnungsbilanz i. H. v. 43.732 €. Bei einer Rückindizierung un-
ter Verwendung des Index  für Wohngebäude auf das Jahr 1915 mit einem Preisindex von 
5,6 % statt 22,3 % und Neuberechnung des kumulierten Abschreibungsbetrages hätten sich 
fiktive AHK i. H. v. 366.424 € ergeben. Der  Restbuchwert für den Eröffnungsbilanzstichtag 
betrüge dann lediglich 10.993 €. Damit wurde die „Zeppelinbrücke“ um rd. das Vierfache zu 
hoch bewertet. Ebenso sind durch diese fehlerhafte Rückindizierung die zu erwirtschafte n-
den jährlichen planmäßigen AfA viermal so hoch, wie tatsächlich notwendig wäre. 
 
Folgerungen: 
Die ermittelten Ersatzwerte für sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens sind auf den 
tatsächlichen Zeitpunkt der Anschaffung oder Her stellung zu indizieren. Die Wertansätze in 
der Eröffnungsbilanz und in der Anlagenübersicht sind zu berichtigen.  Die Festlegung der 
Bewertungsrichtlinie zur Indexierung auch vor ein Baujahr 1958 ist anzupassen. 
 
3.4.5 Bewertung von Lichtsignalanlagen 
Bei der Bew ertung von Lichtsignalanlagen missachtete die Stadt die Grundsätze einer E in-
zel- und wirklichkeitsgetreuen Bewertung. 
 
Lichtsignalanlage Knoten Bayerischer Platz 
In die Bewertung der Lichtsignalanlage „Knoten Bayerischer Platz“ (Anl.-Nr. 100020000086) 
flossen zwei Maßnahmen ein: 
- Bau des „Knotens Bayerischer Platz“ (31.10.1993), AHK: 397.197,70 €,  
- Ausbau der „Straße des 18. Oktober “ (2002), Anpassung/Erneuerung eines Teil des „Kno-
tens Bayerischer Platz“, AHK: 100.075,52 €. 
 
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 60 
Bei der Ermittlung des Wertes zum EB -Stichtag wurden zum Restwert der A HK aus der 
Baumaßnahme im Jahr 1993 (noch rd. 280 T€) die AHK für den erneuerten Teil aus 2002 
hinzugerechnet. Damit ergab sich ein Gesamtwert von rd. 380 T€. Eine Teilabschreibung für 
den Abbruch des zu erneuernden Teils der Lichtsignalanlage erfolgte nicht. Als Aktivierungs-
zeitpunkt der gesamten Anlage wu rde der 01.09.2002 bei einer Nutzungsdauer von 30 Ja h-
ren festgelegt.  
 
Im Ergebnis dieser Verfahrensweise hatte die gesamte Lichtsignalanlage zum Eröffnungsb i-
lanzstichtag noch eine Restnutzungsdauer von über 20 Jahren , obwohl der Großteil der A n-
lage bereits seit 1993 in Betrieb war. 
 
In gleicher Weise wurde bei der Bewertung der Lichtsignalanlage „Knoten Prager Str a-
ße/Gerichtsweg“ (Anl.-Nr. 100020001107) verfahren. Der Bau des Knotens erfolgte innerhalb 
des Ausbaus der „Prager Straße“ 1991. Erweitert wurde die Anlage im Rahmen des Au s-
baues des „Gerichtsweges“ 1999. Eine Teilabschreibung für den Abbruch des zu erneuer n-
den Teils erfolgte nicht. Als Aktivierungszeitpunkt der gesamten Anlage wurde der 
21.12.1999 bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren festgelegt. 
 
Die Bewertung hat gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO -Doppik wirklichkeitsgetreu zu 
erfolgen. Die Erneuerung nur eines Teils der Anlage führt nicht dazu, dass sich die vorau s-
sichtliche Nutzungsdauer der gesamten Anlage wie im Beispiel von 30 Jahren auf da nn ins-
gesamt etwa 40 Jahre erhöht.  Vielmehr ist d ie Restnutzungsdauer der Anlage unter Abwä-
gung des Anteils der erneuerten Anlage neu festzulegen. 
 
Durch die Verfahrensweise wurde die Abschreibung bis zum EB -Stichtag zu niedrig beme s-
sen. 
 
Lichtsignalanlagen Prager Straße 
Im Zuge der Baumaßnahme „Ausbau Prager Straße “ zwischen „Gutenbergplatz“ und „Alte 
Messe“ wurden Lich tsignalanlagen an 7 Knotenpunkten ( Anl.-Nr. 100020001107 bis 
100020001113; Gesamt-AHK ohne Gemeinkosten: 1.489.149  € lt. Verwendungsn achweis 
vom 24.10.1996) gebaut. 
 
Aus den Unterlagen (z. B. Bauausgabebuch) war eine Zuordnung der AHK auf die einzelne 
Lichtsignalanlage nicht möglich. Im Zuge der Bewertung zur Eröffnungsbilanz wurden die 
Kostenanteile gleichmäßig auf die 7 Lichtsignalanlagen verteilt, so dass jeder Anlage zuzü g-
lich eines Gemeinkostenanteils insges amt 240.142  € zugeordnet wurde n. Bei der Beme s-
61 von 85 in Zusammenstellung
 61 
sung der Sonderposten wurde bezüglich der Verteilung ebenso verfahren, wobei die Förder-
quote von 96,13  % der zuwen dungsfähigen Ausgaben aus den Unterlagen nicht nachvol l-
ziehbar war. Die Förderquote der gesamten Baumaßnahme betrug gemäß abschließendem 
Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Leipzig vom 24.07.1998 nur 92,36 %.   
 
Eine vergleichende Betrachtung der 7 Knoten einschließlich der dort vorgehaltenen Lichtsig-
nalanlagen zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Knotenpunkten. 
So stellt z. B der „Knoten Prager Str./Witzgallstr.“ lediglich einen mittels Lichtsignal geregel-
ten Fußgängerüberweg, der „Knoten Prager Str./Gerichtsweg“ die Einmündung einer Straße 
in die „Prager Straße “ und der „Knoten Prager Str./Riebeckstraße“ eine umfassende Str a-
ßenkreuzung mit der entsprechenden Anzahl einzeln vorzuhaltender Signalgeber dar. 
 
Aktiviert wurden alle Licht signalanlagen zum 15.07.1991, obwohl laut  Sachbericht des Tie f-
bauamtes der Stadt Leipzig vom 24.10.1996 nur der 1. Bauabschnitt vom  „Gutenbergplatz“ 
bis „Ostplatz“ am 15.07.1991 in Betrieb genommen wurde. Laut Sachbericht wurden 6 der 7 
Lichtsignalanlagen erst im 2. Bauabschnitt hergestellt, z. B. erfolgte die Verkehrsfreigabe 
„Ostplatz“ zum 21.11.1993 und die Verkehrsfreigabe „Knoten Riebeckstraße “ zum 
19.09.1994.  
 
Die Vermögensgegenstände sind einzeln und wirklichkeitsgetreu zu bewerten (§ 37 Abs. 1 
Nr. 2 und 3 SächsKomHVO-Doppik). Die gleichmäßige Verteilung der Gesamtkosten auf alle 
7 Anlagen und datumsgleiche Aktivierung aller Anlagen widerspricht diesen Grundsätzen.  
Untermauert werden kann dies beispielsweise mit den Erkenntnissen des externen B e-
werters aus der Ersatzbewertung von Lichtsignalanlagen. In einer Mitteilung an das Ve r-
kehrs- und Tiefbauamt vom 08.09.2010 wurde nach Lichtsignalanlagen und Fußgänge r-
schutzanlagen unterschieden. Der Ersatzwert für Lichtsignalanlagen lag mit 160.700 € drei-
mal höher als für Fußgängerschutzanlagen (46.400 €).  
 
Die Gesamtkosten sind, soweit sie nicht einzeln zuordenbar sind, nach objektiven Kriterien 
(z. B. Anzahl der einzelnen Sig nalgeber oder prozentuale Aufteilung entsprechend der o. g. 
Erfahrungen aus der Ersatzwertbestimmung) zu verteilen.  
 
Folgerungen: 
Die Bewertung und Aktivierung der o. g. Lichtsignalanlagen sind zu berichtigen. Vergleichba-
re Sachverhalte sind zu prüfen und ggf. entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigung etw a-
iger Sonderposten ist zu beachten. 
 
62 von 85 in Zusammenstellung
 62 
4 Finanzanlagevermögen 
4.1 Unentgeltliche Widmung von Grundstücken und Gebäuden für die Kulture i-
genbetriebe 
Sachverhalt 
Die Ratsversammlung beschloss am 16.05.2012 die unentgeltliche Widmung von Gebäuden 
und Grundstücken i. H. v. insgesamt rd. 57 Mio. € und deren Übertragung in das wirtschaftl i-
che Eigentum der Kultureigenbetriebe zum Stichtag 31.12.2011: 
Beschluss-
Nr. der Rats-
versammlung 
Kulturbetrieb Unentgeltliche Widmung als 
Sondervermögen13 
 Gebäude Grundstücke 
RBV-1222/12 Gewandhaus zu Leipzig 19.674 T€  2.270 T€ 
RBV-1223/12 Oper Leipzig 15.522 T€  4.838 T€ 
RBV-1224/12 Schauspiel Leipzig  2.580 T€    703 T€ 
RBV-1225/12 Theater der Jungen Welt 
Leipzig 
 7.061 T€      46 T€ 
RBV-1226/12 Musikschule Leipzig  
„Johann Sebastian Bach“ 
 2.096 T€  2.494 T€ 
Gesamtwidmung 46.933 T€ 10.351 T€ 
 
Ausweislich der  Widmungssatzungen der Stadt Leipzig war ausschließlicher Anlass der 
Widmung die Änderung des § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBG vom 11.07.2009, wonach Wir t-
schaftsgüter der Stadt, die eine wesentli che Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes 
bilden, dem Eigenbetrieb wirtschaftlich zugeordnet werden sollen 14 (z. B. Widmungssatzung 
Oper Leipzig, RBV-1223/12 vom 19.05.2012 ). Die gewidmeten Grundstücke und Gebäude 
dienen vollständig den in den Eigenbe triebssatzungen genannten Zwecken und sind b e-
triebsnotwendig bzw. sogar existenziell. 
Aus den Anlagen/Vorlagebegründungen zu den Beschlüssen über die unentgeltliche Wi d-
mung von Gebäuden und Grundstücken in das Sondervermögen der Eigenbetriebe Kultur 
war zu r Bilanzierung u. a. zu entnehmen: „… Die Widmung von Gebäuden und Grund -
stücken führt bilanziell zu einer Erhöhung des Anlagevermögens auf der Aktivseite der Bilanz 
des Eigenbetriebes. In Höhe des übertragenen und nicht abzuschreibenden Anlageverm ö-
                                                
13  Die angesetzten Werte der gewidmeten Vermögensgegenstände wurden im Rahmen der überörtl i-
chen Prüfung nicht geprüft. 
14  Die Problematik der Zuordnung war b ereits seit mehreren Jahren innerhalb der Stadt aufgrund der 
regelmäßigen Beanstandungen des örtlichen RPA und der überörtlichen Prüfung in der Diskussion. 
63 von 85 in Zusammenstellung
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gens (Grundstück) erfolgt parallel eine Erhöhung des Eigenkapitals auf der Passivseite der 
Bilanz des Eigenbetriebes. Für das abschreibungsfähige Anlagevermögen (Gebäude) ist auf 
der Passivseite der Bilanz ein separater Sonderposten für das Gebäude zu bilden.“ … „Der 
Sonderposten für das Gebäude ist in H öhe der jährlich anfallenden Ab schreibungen erfolgs-
wirksam aufzulösen.“ 
Nach Beanstandung durch das örtliche RPA und nachfolgender Abstimmung mit dem SMI 
(vgl. Schreiben vom 03.07.2013, Az.: 23b -2262/11) wurden auf der Grundlage von  § 12 
Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO a. F.  in Abänderung zu den o. a. Begründungen  nicht nur für 
Gebäude, sondern auch für Grundstücke passive Sonderposten gebildet. Die jeweiligen  
Eigenbetriebsleitungen überarbeiteten daraufhin die entsprech enden „Zwischenabschlüsse“ 
der Kultureigenbetriebe zum 31.12.2011, welche zum Zwecke der Erstellung der Eröf f-
nungsbilanz der Stadt Leipzig aufgestellt wurden. 
Da die Sonderposten in den Eigenbetrieben nicht in die Ermittlung des anteiligen Eigenkap i-
tals über die Eigenkapitalspiegelmethode (vgl. § 59 Nr. 6 SächsKomHVO Doppik) einbezo-
gen werden, spiegelt sich die unentgeltliche Widmung der V ermögensgegenstände nicht im 
Finanzanlagevermögen der Stadt wider. 
Rechtliche Würdigung 
Die Bildung der Sonderposten in den Eigenbetrieben war nicht zulässig. Die gewidmeten 
Vermögensgegenstände waren im Stammkapital der Eigenbetriebe auszuweisen, welches 
im Rahmen der Eigenkapitalspiegelbildmethode auf die Eröffnungsbilanz der Stadt wirkt. Das 
Finanzanlagevermögen der Stadt war insoweit um rd. 57,3 Mio. € zu niedrig ausgewiesen. 
Anlass der Widmungen war  die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBG a. F. (nu n-
mehr inhaltsgleich § 11 SächsEigBVO  n. F.), die ausweislich der Gesetzesbegründung ei n-
geführt wurde, um zu erreichen, dass die Abschreibungen durch den Eigenbetrieb erwir t-
schaftet werden 15. Dementsprechend wurde in den Anwendung shinweisen des SMI zum 
SächsEigBG vom 17.04.2012 ausgeführt: „Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesen t-
liche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, sollen diese m auch zugeordnet wer-
den, d. h. in der Bilanz des Eigenbetriebs auf der Aktivseite geführt werden. Vom Eigenb e-
trieb sind dann für diese Wirtschaftsgüter auch die Abschreibungen zu erwirtschaften, wie es 
dem Sinn und Zweck seiner wirtschaftlichen Selbstständigkeit entspricht.“ 
                                                
15  Vgl. Landtagsdrucksache 4/13933, Begründung, S. 5 
64 von 85 in Zusammenstellung
 64 
Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigB G (nunmehr § 11 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO  n. F.) 
„kann“ der Eigenbetrieb mit Stammkapital ausgestattet werden, gleichwohl ergibt die Reg e-
lung in §  12 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBG (nunmehr § 11 Abs. 2 Satz 2  SächsEigBVO n. F.), 
dass betriebsnotwendiges Vermögen als solches zugeordnet werden soll. Sollvorschriften 
enthalten für den Regelfall eine zwingende Rechtsfolge und eröffnen nur für atypische Fälle 
ein Ermessen. Ein solcher atypischer Fall ist insbesonde re auch anhand der Widmungssa t-
zungen nicht herleitbar. 
Die Stadt Leipzig hat Grundstücke und Gebäude den Eigenbetrieben gewidmet, d. h. eine 
auf Dauer angelegte Hingabe bzw. Vermögenszuordnung für betriebsnotwendige Wir t-
schaftsgüter vorgenommen. Dies sollte die Betriebe in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu 
erfüllen. Ohne die Grundstücke und Gebäude können die Kultureigenbetriebe der Stadt ihre 
satzungsmäßigen Zwecke und Aufgaben gerade nicht erfüllen.  
Für eine Anwendung des § 12 SächsEigBVO a. F. (nunme hr § 27 SächsEigBVO n. F.) war 
damit für die vorliegende Sachverhaltskonstellation kein Raum. Es handelte sich im Ergebnis 
nicht um eine Zuweisung für Investitionen, so dass keine Sonderposten zu bilden waren. 
Mit Schreiben vom 14.08.2015, Az.: 23b -2262/11, teilte das SMI der Stadt mit, dass es der 
Rechtsauffassung des SRH anschließe und die gewidmeten Grundstücke und Gebäude in 
das Eigenkapital der Kultureigenbetriebe zu überführen sind. 
Folgerungen: 
Die Sonderposten in den Kultureigenbetrieben sind - rückwirkend zum 31.12.2011 -
aufzulösen und die gewidmeten Grundstücke und Gebäude dem jeweiligen Eigenkapital z u-
zuführen. Die Jahresabschlüsse der Kultureigenbetriebe sind entsprechend zu ändern. 
Das Finanzanlagevermögen ist auf der Basis der geänderten Jahresabschlüsse der Kulturei-
genbetriebe neu zu bewerten. 
 
4.2 Gesellschaft A 
Die Stadt bilanzierte ihre Beteiligung an der Gesellschaft A mit einem einheitlichen Beteil i-
gungsanteil von 2,1 %. 
An der Kapitalrücklage hat te die Stadt jedoch lediglich einen Anteil von 9.414.880,16 € (vgl. 
Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.02.2011 bis zum 31.12.2011, Anhang Pkt. 3), 
dies entspricht 2,02  %. Hinsichtlich der Rücklagen ist damit nur der verringerte Prozentsatz 
bei der Eigenkapitalspiegelbildmethode zu berücksichtigen. Die Bewertung erfolgte um 
382.298,19 € zu hoch. 
 
65 von 85 in Zusammenstellung
 65 
Folgerung: 
Der EB-Wert ist entsprechend zu berichtigen. 
 
5 Sonderposten 
5.1 Fehlerhafte Zuordnung von Sonderposten  
Die Zuordnung der Sonderposten erfolgte entgegen § 40 Abs. 2 SächsKomHVO -Doppik 
teilweise nicht sachgerecht. 
 
Straße des 18. Oktober  
Im Rahmen der Herstellung der „Straße des 18. Oktober“ (Abschnitte 100020000208, 
100020000209, 100020000210) wurde auch der Abschnitt der „Johannisallee“ 
(100020000200) von der „Straße des 18. Oktober “ bis zur „Philipp-Rosenthal-Straße“ erneu-
ert. Die Gesamtkosten und Sonderposten wurden nach Quadratmetern verteilt ( vgl. auch 
TNr. III 3.2.1):  
 
Abschnitt m² Aufteilung 
 
AHK-Anteile Zuweisung 
Land 
Straßenaus-
baubeiträge 
100020000208 9.387 50,92 %    1.257.203 €    157.896 €       119.776 €  
100020000210 2.614 14,18 %       347.581 €    202.589 €         33.115 €  
100020000209 4.125 22,38 %       397.237 €    177.265 €         37.846 €  
100020000200 2.307 12,52 %       309.604 € 641.167 € 29.497 € 
Gesamtmaßnahme: 18.433 100,00 %    2.311.626 €  1.178.916 €        220.233 €  
 
Dem o. g.  Abschnitt „Johannisallee“ (100020000200)  wurden rd. 309.600  € zum Aktivi e-
rungsdatum (28.08.2002) als AHK zugewiesen und zum EB -Stichtag fortgeschrieben. Di e-
sem Wert wurden Sonderposten (Zuweisungen und Beiträge) i. H. v. rd. 670.660 € zugeord-
net. Davon beträgt der Anteil der Sonderposten aus Landeszuweisungen (Bewertungsb e-
reich 52) rd. 641.170  €, der restlich e Sonderposten wird dem Sonderposten aus Straße n-
ausbaubeiträgen (Bewertungsbereich 71) zugeordnet. Demnach beträgt die Förderquote für 
diesen Gegenstand 217 %. 
 
Die Stadt verwies im Rahmen der Prüfung auf eine fehlerhafte Zuordnung zu den jeweiligen 
betroffenen Abschnitten der „Johannisallee“ (100020000200) und informierte über folgende 
Werte im Vergleich zu den EB-Werten, die so in der Anlagenbuchhaltung und Vermögen s-
rechnung noch nicht berücksichtigt wurden: 
  
66 von 85 in Zusammenstellung
 66 
 
AHK Zuweisung  
Land 
Straßen-
ausbaubei-
träge 
Sonder-
posten  
gesamt 
Anteil an 
AHK 
Sachkonto (bisher)   309.604 €     641.167 €    29.497 €     670.663 €  217% 
Korrekturinformation   275.678 €     140.594 €      26.264 €     166.859 €  61% 
 
Die Sonderposten wurden den Abschnitten nicht sachgerecht zugeordnet.  Im Übrigen ergab 
eine nachträgliche Korrektur durch den externen Bewerter des Teilabschnittes „Paul-List-Str. 
bis Bayrischer Platz“ (o. g. Anl.-Nr. 100020000209) in der Straßendatenbank einen anderen 
Verteilschlüssel. Diesem Teilabschnitt wird nunmehr eine ca. 22  % größere Fläche zugeord-
net (5.040 m² statt der o. g. 4.125 m²) und führt zu einer anderen Verteilung der Gesamtko s-
ten.  
 
Die Korrekturen, sowohl der fehlerhaften Zuordnung der Sonderposten , als auch des geä n-
derten Verteilungsmaßstabes, wurden bisher noch nicht in der Anlagenbuchhaltung respekti-
ve Vermögensrechnung, berücksichtigt. 
 
Mit der nicht sachgerechten Zuordnung des Sonderpostens ist auch eine korrekte Auflösung 
des Sonderpostens nicht möglich. 
 
Verlängerung der Poststraße im Güterverkehrszentrum OT Lützschena/Stahmeln   
Im Rahmen der Baum aßnahme „Verlängerung der Poststraße im Güterverkehrszentrum OT 
Lützschena/Stahmeln“ erwarb die Stadt 2001 u. a. das Flurstück 5577-455/1 mit einer Fläche 
von 66.703 m², damals noch Landwirtschaftsfläche.  Für die Straße selbst wurden laut Aus-
führungen im B auausgabebuch (handschriftliche Notiz) aber nur 2.320  m² (3,48 %) benötigt 
und letztlich für zuwendungsfähig erklärt. Die Förderquote lag bei 75 %. Nach Zerlegung und 
Fortschreibung des Flurstückes 5577-455/1 entstand u. a. das Flurstück 5577-455/9 (Anl.-Nr. 
100020016845) mit einer Verkehrs- und Waldfläche von 3774  m² und einem Bilanzwert von 
56.849,48 €. Obwohl dieses Flurstück nahezu vollständig der zuwendungsfähigen, o. g. Ver-
kehrsfläche16 entspricht, wurde lediglich ein Sonderposten i. H. v. 1.900,65 € gebildet (etwa 
3,3 % des Bilanzwertes). Die Berechnung war nicht nachvollziehbar. Sowohl Liegenschafts-
amt als auch Verkehrs - und Tiefbauamt konnten zur Problematik keine klarstellende Au s-
kunft geben. 
 
                                                
16  Das Flurstück 455/12 mit 1660 m² ist ebenfalls als Verkehrsfläche - Poststraße im Grundbuch aus-
gewiesen. 
67 von 85 in Zusammenstellung
 67 
Die Zuordnung des Sonderpostens erfolgte nicht sachgerecht. Nach § 40 Abs. 2  
SächsKomHVO-Doppik sind die Sonderposten dem bezuschussten Vermögensgegenstan d 
sachgerecht zuzuordnen. Wenn Fördermittel im Zusammenhang mit dem Ankauf einer (Teil-) 
Fläche für den Bau einer Straße (Zuwendungszweck) gewährt wurden, müssen diese nach 
Teilung des Grundstückes auch vollständig de n/m Straßengrundstück /en zugeordnet und 
nicht gleichmäßig auf alle neuen Flurstücke aufgeteilt werden, die z. B. weiterhin als Wald - 
oder Landwirtschaftsfläche dienen.  
 
Rackwitzer Straße  
Im Zuge der Baumaßnahme „Rackwitzer Straße zwischen Berliner Straße und Brandenbu r-
ger Straße “ wurden Lichtsignalanlagen an den „Knoten Rackwitzer Str aße/Am Gothischen 
Bad“ (Anl.-Nr. 100020012553), „Rackwitzer Straße/Wollkämmerei“ (Anl.-Nr. 100020012557) 
und „Rackwitzer Straße/Adenauerallee“ (Anl.-Nr. 100020012555) gebaut (Aktivierungszei t-
punkt 12.10.2001). 
 
Die Baumaßnahme (Straßenbau und Lichtsignalanlagen) wurde einheitlich mit 75  % der zu-
wendungsfähigen Kosten vom Freistaat Sachsen gefördert. Die zuwendungsfähigen Kosten  
der einzelnen Lichtsignalanlagen wurden prozentual aus dem Verhältnis der Gesamtherstel-
lungskosten zu den zuwendungsfähigen Kosten ermittelt. 
 
In der Anlagenbuchhaltung waren folgende Werte ausgewiesen: 
Knotenbezeichnung AHK Sonderposten 
Rackwitzer Straße/Am Gothischen Bad 119.319,46 € 53.746,85 € 
Rackwitzer Straße/Wollkämmerei 116.848,84 € 67.729,86 € 
Rackwitzer Straße/Adenauerallee 94.685,65 € 66.327,45 € 
 
Die Zuordnung der Sonderposten ist nicht plausibel. Der Lichtsignalanlage mit den höchsten 
AHK wurde beispielsweise der niedrigste Sonderposten zugeordnet.  Auf Grundlage des Er-
mittlungsschemas hätte dieser Lichtsignalanlage zwingend auch der höchste Sonderposten 
gegenüber stehen werden müssen . Im Korrekturbeleg vom 10.01.2012 (Bestandteil der B e-
wertungsakte) wurde die Zuordnung anfangs richtig, im weiteren Verlauf des Belegs dag e-
gen falsch ausgewiesen. 
 
Parthe-Mulde-Radroute  
Für die „Parthe-Mulde-Radroute“, 2. BA (Anl.-Nr. 100020015112) erfolgte die Aktivierung der 
AHK i. H. v. 322.647,13 €. 
68 von 85 in Zusammenstellung
 68 
Mit Zuwendungsbescheid vom 24.11.2011 wurden der Stadt Leipzig Fördermittel i.  H. v. 
223.867,07 € bewilligt. Dieser Betrag reduzierte sich auf 209.331,93 €. Tatsächlich ausg e-
wiesen sind im Programm SAP Sonderposten i. H. v. 233.867,07 €. Damit wurden 
24.535,14 € Sonderposten zu hoch angesetzt. 
 
Folgerung: 
Die Werte der Sonderposten sind zu korrigieren. Die Stadt hat zu prüfen, inwieweit bei weite-
ren nachträglich korrigi erten Straßenflächen auch mögliche Sonderposten angepasst wu r-
den. 
 
5.2 Unzulässig gebildete Sonderposten 
Die Stadt konnte passivierte „Zuwendungen“ in Einzelfällen nicht belegen. 
 
Kindertageseinrichtung Zur Schule 10 a 
Die Kindertageseinrichtung „Wiederitzscher Knirpsenwelt“ (Anl.-Nr. 100010000300) wurde in 
den Jahren 1995 und 1996 neu erbaut. Die Aktivierung erfolgte am 01.01.1997 zu AHK auf 
Grundlage des Bauausgabebuchs der Gemeinde Wiederitzsch.  
 
Korrespondierend dazu wurde ein Sonderposten passiviert. Dieser Sonderposten bemaß 
sich lt. Bewertungsakte folgendermaßen: „Bezüglich der Bildung v on Sonderposten wird d a-
von ausgegangen, dass der Bau der Kindertagesstätte förderfähig war und entsprechend 
Zuwendungen erhalten worden sind. Unterlagen über die Fördermitte lgeber und Höhe der 
Zuwendung lie gen nicht vor. Auf grund vorliegender Erfahrungswer te vergleichbarer Ma ß-
nahmen, wird ein Sonderposten in Höhe von 50  % der aufgewendeten Gesamtkosten ange-
setzt.“ 
In der Berechnung des Sonderposten s lt. Bewertungsakte wurde dann allerdings eine Fö r-
derquote von 60 % der aufgewendeten Gesamtkosten angesetzt. 
 
Auf Nachfrage bei der Stadt zur Grundlage der Annahme, dass die Kindertagesstätte gefö r-
dert wurde und zur Berechnung des Sonderpostens, räumte diese ein, dass die Werte bzgl. 
des Sonderpostens nicht mehr nachvollziehbar waren.  
 
Buchungen müssen nach § 33  Abs. 1 Satz 1 SächsKomKBVO durch begründende Unterl a-
gen belegt sein. Im Sinne einer vollständigen Dokumentation bestehender passiver Sonde r-
posten ist es unerlässlich, ursprünglich empfangene Zuwendungen zu belegen, um auf di e-
69 von 85 in Zusammenstellung
 69 
ser Basis die Entwicklung  des passiven Sonderpostens bis hin zur vollständigen Auflösung 
nachvollziehen zu können (vgl. FAQ 3.42). 
Autohaus Bornaische Straße 213 
Das „Autohaus Bornaische Str. 213 “ (Flurstück 0406-105, Anl. -Nr. 100010000314 ), nebst 
zugehöriger Grundstücksfläche war seit 01.03.2008 im Umfang von insgesamt rd. 646 m2 an 
einen privaten Dritten vermietet worden. Dieser übernahm die Mietsache in einem „stark sa-
nierungsbedürftigem“ Zustand (vgl. Anlage 1 zum Mietvertrag). Gemäß § 8 des Mietvertr a-
ges oblag „die gesamte äußere u nd innere bauliche Unterhaltung, Instandsetzung 
und -haltung der Mietsache samt Zubehör  und dessen Ersatz  (...) dem Mieter auf dessen 
Kosten. Der Umfang der Verpflichtung wurde bei der Miete berücksichtigt“.  
Zum Bewertungsstichtag hatte der Mieter die Mie tsache auf eigene Kosten saniert. Der A n-
teil dieser Eigenleistungen war in den Bewertungsunterlagen mit 75.584  €, dem Wert der 
rückgerechneten fiktiven AHK, ausgewiesen. In dieser Höhe wurde ein Sonderposten gebi l-
det, der zum EB-Stichtag noch einen Restbuchwert von 28.973,87 € hatte. 
 
Die Bildung des Sonderpostens wurde in den Bewertungsunterlagen wie folgt begründ et: 
„Aufgrund der durchgeführten Modernisierungen kam es zu einer Verlängerung der Restnu t-
zungsdauer und somit zu einer Wertbeeinflussung. Aus diesem Grund wird in Höhe des A n-
teils der Eigenleistungen ein Sonderposten gebildet (zuvor restwertig).“ 
 
Im Zuge der Veräußerung der Liegenschaft wurde der Sonderposten ergebniswirksam g e-
bucht. 
 
Die Bildung des Sonderpostens war nicht von § 40 Abs. 1 Satz 1 SächsKomHVO -Doppik 
gedeckt. Die Leistungen des Mieters waren durch die Berücksichtigung im Rahmen der 
Mietzahlungen abgegolten. Soweit den Leistungen eine Gegenleistung der Kommune g e-
genüber steht, z. B. in Form verminderter Miete, liegt kein Sachgeschenk vor. Darüber hi n-
aus war das Belegprinzip nach § 33 SächsKomKBVO nicht beachtet, da der Stadt keine b e-
gründenden Unterlagen für den Nachweis der Sanierungsleistungen (z. B. Materialrechnu n-
gen, Abrechnung der Arbeitsleistung) vorlagen. 
 
Feuerwehrgerätehaus Freiwillige Feuerwehr Engelsdorf 
Das sich auf dem Flurstück 5511 -26a befindliche Feuerwehrgerätehaus der „Freiwilligen 
Feuerwehr Engelsdorf “ (Anl.-Nr. 100010000320) erwarb die Stadt mit Kaufvertrag vom 
27.07.1993. Nach den Bewertungsunterlagen wurde das Gebäude in den Jahren 1993 und 
70 von 85 in Zusammenstellung
 70 
1994 durch Eigenleistungen der Freiwilligen Feuerwehr umfassend saniert.  Der Anteil dieser 
Eigenleistungen war in den Bewertungsunterlagen mit de r Differenz aus den  fiktiven AHK 
zum Kaufvertragszeitpunkt und den fiktiven AHK zum Sanierungszeitpunkt  i. H. v. 
242.003,43 € ausgewiesen. In dieser Höhe wurde ein Sonderposten gebildet, der zum 
EB-Stichtag noch einen Restbuchwert von 107.801,53 € hatte. 
 
Begründet wurde die Sonderpostenbildung in den Bewertungsunterlagen wie folgt: 
„Da sicher ist, dass (…) die Feuerwehr in Eig enregie umfangreich saniert wurde, dafür j e-
doch keinerlei Unterlagen vorliegen wird eine Ersatzbewertung auf die Sanierungskosten 
durchgeführt um eine sachgerechte Bewertung der Feuerwehr sicherstellen zu können. Da 
der Ausbau in Eigenleistung erfolgte wir d ein Sonderposten in voller Höhe des nachaktivie r-
ten Wertes gebildet.“  
 
„Eigenleistungen“ Dritter sind  im Rahmen der Bewertung  zu berücksichtigen, sofern sie zur 
Vermögensmehrung bei der Kommune führen , d. h. investiv wirken. Soweit es sich um eine 
kostenfrei überlassene Leistung im Sinne einer  Sachspende nach § 40 Abs. 1 Satz 1  
SächsKomHVO-Doppik handelt, ist auf der Passivseite ein Sonderposten in Höhe der nach-
gewiesenen erbrachten Leistungen zu bilden . Dies setzt allerdings eine nachvollziehbare 
Dokumentation und den Nachweis der anzusetzenden Leistungen  unter Berücksichtigung 
der steuerrechtlichen bzw. förderrechtlichen Vorgaben voraus.  
 
Wird ein Stundenzettel als Nachweis der erbrachten Arbeitsleistungen geführt, ist minde s-
tens zu gewährleisten, dass dieser durch die Stadt oder eine von ihr beauftragte Person g e-
gengezeichnet und damit anerkannt wird. Hinsichtlich der Bewertung ist es d enkbar, Ve r-
gleichswerte entsprechender Gewerke für die Bewertung heranzuziehen. Hierbei ist aber zu 
berücksichtigen, dass die jeweiligen Leistungen zum einen nicht durch Fachkräfte erbracht 
werden und zum anderen Aspekte, wie z. B. Gewährleistungsansprüche etc. nicht mit vergü-
tet werden. Daher wären angemessene Abschläge auf den Stundenlohn in Abzug zu bri n-
gen. Alternativ könnte auch der gesetzliche Mindestlohn als Orientierung dienen.  
Sofern keine Nachweise vorliegen, ist die Sonderpostenbildung unzulässig. 
 
Folgerung: 
Die Stadt hat die Sonderposten, die sie nicht belegen kann, ergebnisneutral aufzulösen.  
Künftig sind die o. g. Hinweise zu beachten. 
 
71 von 85 in Zusammenstellung
 71 
5.3 Unvollständiger Sonderposten 
Das „Museum der Bildenden Künste“ (Anl.-Nr. 100010000072) wurde in den Jahren 2002 bis 
2004 neu errichtet und ging auf der Basis der AHK mit einem Wert von 63.880.633,95  € in 
die Eröffnungsbilanz der Stadt ein.  
 
Korrespondierend bildete die Stadt auf der Passivseite einen Sonderposten für die  investiv 
verwendeten Fördermittel i. H. v. insgesamt 27.961.194,64 €. Unberücksichtigt blieben dabei 
gewährte Städtebaufördermittel , die ausweislich der Abrechnung der Gesamtmaßnahme 
gem. Muster 4 zu § 44 SäHO gegenüber dem SMF i. H. v. 6.966.571 € gewährt wurden. 
 
Die Stadt teilte hierzu mit, dass im Jahr 2001 Städtebaufördermittel aus dem Programm 
Städtebaulicher Denkmalschutz i. H. v. 5.690.678,64 € (Finanzhilfen vom Land) und für die 
Umfeldgestaltung im Jahr 2004 weitere Finanzhilfen i. H. v. 1.034.857,08 € (hälftig Bund und 
Land) bereitgestellt wurden. Aus welchen Gründen diese Fördermittel nicht für die Sonde r-
postenbildung berücksichtigt wurden, konnte während der örtlichen Erhebungen nicht geklärt 
werden. 
 
Gemäß § 36 Abs. 1 SächsKomHVO -Doppik sind in der Vermögensrechnung Vermögensg e-
genstände und Sonderposten vollständig auszuweisen. Gemäß § 40 Abs. 2 SächsKomHVO-
Doppik sind Sonderposten nach § 40 Abs. 1 SächsKomHVO -Doppik den damit bezuschuss-
ten Vermögensgegenständen sachgerecht zuzuordnen. 
 
Folgerung: 
Die Höhe des Sonderpostens ist zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. 
 
 
  
72 von 85 in Zusammenstellung
 72 
6 Rückstellungen 
6.1 Berücksichtigung von Wertaufhellungen 
Die Stadt bildete zum EB-Stichtag Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge vo n 
5 Deponien gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik i. H. v. insgesamt rd. 8.203 T€. 
So waren u. a. für die Altdeponie „Ludwig-Jahn-Straße“ für einen 5-jährigen Zeitraum 
rd. 4.033 T€ als Rückstellung veranschlagt. Vor der EB-Feststellung wurden davon schon rd. 
3.029 T€ als ungewisse Verbindlichkeit für die Jahre 2012 und 2013 eingeschätzt, obwohl 
die Stadt tatsächlich lediglich rd. 2.090 T€ in den beiden Jahren auflöste.  
 
Die am 14.10.2014 vom Stadtrat festgestellte EB wurde von der Verwaltung am 01.08.2014 
aufgestellt (vgl. Datum der Unterzeichnung des Oberbürgermeisters).  
 
Der Wertaufhellungszeitraum erstreckt sich sowohl für die Eröffnungsbilanzen als auch für 
die Jahresabschlussbilanzen vom Bilanzstichtag bis zur Aufstellung der Bilanz bzw. der j e-
weiligen Bilanzposition, vgl. FAQ 2.33. Zum Zeitpunkt der EB -Aufstellung bestanden keine 
Unsicherheiten mehr über die Höhe der Verbindlichkeiten für die Jahre 2012 und 201 3. Bei 
den 4 anderen Deponien wurden die tatsächlichen Zahlungen, z. T. bis auf den Cent genau, 
auch berücksichtigt. Eine Begründung für die Abweichung bei der Altdeponie  „Ludwig-Jahn-
Straße“ ist nicht ersichtlich. Hinzukommt, dass die Baumaßnahme im Juli 2014 abgeschlos-
sen und in diesem Jahr eine Teilauflösung von rd. 940  T€ vorgenommen wurde. Ab 2015 
schließen sich eine 2 -jährige Entwicklungspflege und ein unbefristetes Grundwassermonit o-
ring an. Aufgrund der bis 2016 geschätzten Kosten für diese Maßnahmen i. H. v. rd. 38 T€ 
setzt sich die überhöhte Rückstellung von deutlich über 900 T€ fort. 
 
Folgerungen: 
Wertaufhellende Erkenntnisse sind bei der Abgrenzung gewisser von ungewissen Verbin d-
lichkeiten bis zur Feststellung der Vermögensrechnung (E röffnungsbilanz bzw. künftig Jah-
resabschluss) zu berücksichtigen. 
Die Rückstellung ist entsprechend zu korrigieren. 
 
6.2 Rückstellungen für Fördermittelrückzahlungen aus Städtebauförderpr o-
grammen infolge Widersprüchen 
Für drohende Rückzahlungen von Fördermitteln aus verschiedenen, noch nicht beendeten 
städtebaulichen Förderverfahren wurden entsprechende Rückstellungen passiviert, z. B. für 
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 73 
die Förderp rogramme „SEP Gohlis“ i.  H. v. 1.681.054,11  € und „SEP Lindenau“ i.  H. v. 
1.367.191,84 € (jeweils einschließlich Verzinsung des Streitwertes und nach Abzinsung).  
 
Die Rückstellung aus dem Förderverfahren „SEP Gohlis“ basierte auf dem Streitwert für nicht 
anerkannte Finanzhilfen von 1.001.774,31  € zuzüglich Zinsen i.  H. v. 819.602,11 € für den 
Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2011 und vor Abzinsung auf 1.681.054,11  €. Die Rück-
forderungen betrafen Bescheide des RP Leipzig vom 19.03.2008 zu den Prüfungen der Zw i-
schennachweise von mehreren Auszahlungs anträgen, zu denen Auszahlungen in den Ja h-
ren 2001 (rd. 63 T€), 2002 (rd. 457 T€), 2003 (rd. 417 T€) und 2004 (65  T€) veranlasst wur-
den, und zu denen die Stadt am 28.03.2008 Widerspruch einlegte.   
 
Die Rückstellung aus dem Förderverfahren „SEP Lindenau“ b asierte auf dem Streitwert für 
nicht anerkan nte Finanzhilfen von 814.737,40  € zuzüglich Zinsen i.  H. v. 666.577,78  € für 
den Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2011 und vor Abzinsung auf 1.367.191,84  € (Prü-
fungsvermerke des RP Leipzig vom 03.11.2006 zu den Zwischennachweisen der Ausza h-
lungsanträge Nr. 34 bis 44). Stichproben ergaben, dass beispielsweise am 28.12.2004 die 
Finanzhilfen aus den Auszahlungsant rägen Nr. 43 (219.500  €, davon Rückzahlung von 
132.034,20 € laut RP vom 23.02.2005) und Nr. 44 (72.900 €) in der Stadtkasse eingingen.  
 
Die Verzinsung der strittigen Fördermittelrückzahlungen auf Basis der Gesamthöhe ab 
01.01.2000 - unabhängig vom Zahlungseingang - ist nicht sachgerecht und führte zu übe r-
höhten Rückstellungen. 
 
Die Anlage I  zur Bewertungsrichtlinie enthielt zu Rückstellungen für drohende Verpflichtu n-
gen aus anhängigen Gerichts - und Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Verzinsung der 
strittigen Fördermittel keine entsprechenden Regelungen. Auf Nachfrage wurde vom Fac h-
amt erklärt, dass die Zi nsberechnung für alle Rückstellungen, die die Zwischenabrechnung 
betreffen, ab 01.01.2000 erfolgte. Mit der Stadtkämmerei sei die Vorgehensweise so abg e-
stimmt, da die Zwischenabrechnung in der ersten Stufe den Zeitraum 2000 bis 2004 umfa s-
se.  
 
Werden Fördermittel nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des 
Zuwendungszweckes verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen 
oder widerrufen, sind sie nach pflichtgemäßen Ermessen für die Zeit von der Auszahlung bis 
zur zweckentsprechenden Verwendung zu verzinsen (vgl. VwV -StBauE, Anlage 1: Nebe n-
bestimmungen für die Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen, VII Nr. 5).  
 
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Folgerung: 
Die Rückstellungen für drohende Rückzahlungen der Fördermittel sind hinsichtl ich der Ve r-
zinsung ab der Auszahlung für o. g. und weitere vergleichbare Fälle zu überprüfen und ggf. 
zu berichtigen.  
 
 
 
gez. Prof. Dr. Karl-Heinz Binus   gez. Peter Teichmann 
Präsident      Rechnungshofdirektor 
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