Folgen des Klimawandels verringern - Ausgleichsmaßnahmen möglichst nahe am Eingriffsort realisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07437-VSP-01
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07437-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07437 SPD-Fraktion
VII-A-07437-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Folgen des Klimawandels verringern - Ausgleichsmaßnahmen möglichst 
nahe am Eingriffsort realisieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 29.11.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.12.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag entspricht bereits Verwaltungshandeln.
Räumlicher Bezug
Bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-A-07437
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Die Stadtverwaltung kann dem Antrag folgen: Ausgleichsmaßnahmen in räumlicher Nähe 
zum Eingriff umzusetzen. Auch Maßnahmen zur Verringerung der Folgen des Klimawandels 
sollen dabei berücksichtigt werden. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich x ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja x nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Durch ein vorausschauendes Kompensationsflächenmanagement werden in der 
Stadtverwaltung laufend Flächen hinsichtlich ihrer Eignung für eine Ausgleichs- und 
Ersatzmaßnahme geprüft. Ziel ist dabei, die Verwaltungsverfahren bis zu Erreichung des 
Baurechtes zu verkürzen und Investitionen schneller zu ermöglichen. Weiterhin soll damit die 
Vollkompensation erreicht, die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum hergestellt und 
die Umweltqualität erhalten werden. 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Der Antragsteller möchte sicherstellen, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in 
räumlicher Nähe zum Eingriff umgesetzt werden und dabei Maßnahmen zur Verringerung 
der Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden. 
Dieses Anliegen unterstützt die Verwaltung und beachtet es bereits im Verwaltungshandeln.
Im Rahmen der Bauleitplanung wird primär versucht, Ausgleich im Vorhabengebiet durch 
grünordnerische Festsetzungen zu sichern. Dabei wird verstärkt auf mikroklimatische 
Bedingungen im Gebiet geachtet. So zum Beispiel Kaltluftentstehung, Versickerungsfähigkeit 
usw. Dennoch kommt es regelmäßig zu einem Ausgleichsdefizit. Welches durch externe 
Maßnahmen kompensiert werden muss.  Dabei wird ein gleichartiger Ersatz gegenüber 
einem gleichwertigen Ersatz angestrebt. 
Insbesondere die unmittelbare Nähe der Ausgleichsmaßnahmen zum Eingriffsort oder 
zumindest ein naheliegender Radius ist bei allen Vorhaben oberstes Ziel.  Aufgrund 
fehlender Flächenverfügbarkeiten ist jedoch eine Erweiterung des Radius einem potentiellen 
monetären Ausgleich in jedem Fall vorzuziehen und bislang auch gelungen.
Die fehlende Flächenverfügbarkeit ist u.a. eine Folge aus der gestiegenen Bautätigkeit in 
den letzten Jahren, woraus sich ein steigender Bedarf an Ausgleichsflächen ergeben hat. 
Vor allem Flächen zur Entsiegelung fehlen. Sodass das Ziel der Vollkompensation nur durch 
Zuordnung von Entsiegelungsmaßnahmen im Umland von Leipzig möglich war. 
Landwirtschaftsflächen – die ein theoretisches Flächenpotenzial darstellen – sollen zum 
Schutz der Landwirtschaft nicht für Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden.
Durch strategischen Grunderwerb versucht die Verwaltung, potenzielle Ausgleichsflächen 
anzukaufen (z.B. Schlobachshof, ehemalige Stallanlage in Göbschelwitz), dieses Potenzial 
ist jedoch auch begrenzt. 
Zudem sind weitere grundsätzliche Hindernisgründe/Abwägungen zu den im Antrag 
benannten Ausgleichsmaßnahmen „Frischluftschneisen“ bzw. „Schwammstadtmaßnahmen“ 
anzumerken.
Bei Eingriffen in Natur und Landschaft und deren Ausgleich und Ersatz wird für die 
Bilanzierung im Stadtgebiet das Leipziger Bewertungsmodell genutzt. Die Wertermittlung hat 
dadurch einen objektiven Maßstab aller Schutzgüter bei der Eingriffsermittlung zugrunde 
liegen. So sind Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz von Eingriffen vergleichbar und eine 
adäquate Zuordnung Eingriff-Ausgleich wird möglich.
Den einzelnen Biotopnutzungstypen werden Wertpunkte vergeben und diese mit der 
betreffenden Flächengröße multipliziert. Alle Wertpunkte werden entsprechend der 
vorgegebenen Gewichtung der Schutzgüter zu einer Gesamtwertzahl addiert. Für besondere 
Gegebenheiten können zudem Zu- und Abschläge beispielsweise für einen funktionsfähigen 
Biotopverbund oder für Flächen und Maßnahmen mit sehr hoher klimatisch-lufthygienischer 
Ausgleichsfunktion vergeben werden – sowohl im Bestand, wie auch in der Bewertung der 
Planung.
Es wird bei Ausgleichsmaßnahmen zudem darauf geachtet, dass ein schutzgutsbezogener 
Ausgleich angewendet wird. So wird einer Versiegelung möglichst eine Entsiegelung 
zugeordnet und einer Rodung eine Pflanzung. Planungen, die beispielsweise Brutstätten und 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Reviere für europäische Vogelarten überplanen, sind mit „Schwammstadtmaßnahmen“ nicht 
auszugleichen. Die individuellen Gegebenheiten sind vor Ort zu betrachten und zu bewerten.
Die Anregung „Maßnahmen zur Klimawandelanpassung“ oder zur „Frischluftgenerierung“ als 
(externe) Ausgleichsmaßnahme für Planungen aufzugreifen, wäre im Einzelfall zu prüfen. 
Diese Maßnahmen stellen ggf. selbst Eingriffe dar. Maßnahmen zur Klimawandelanpassung 
oder „Schwammstadtmaßnahmen“ weisen auch Flächenbedarfe auf und derlei Planungen, 
vorausgesetzt sie unterliegen der Eingriffsregelung, müssten im Einzelfall nach dem 
Leipziger Modell auf das Aufwertungspotential hin bilanziert werden (Differenz: 
Bilanzierung Bestand – Bilanzierung Planung mit Klimawandelmaßnahme). 
Benannte Maßnahmen innerhalb eines Bebauungsplangebietes können sich bereits heute 
positiv in der Bilanzierung niederschlagen und die Planung „aufwerten“ 
(Verwaltungshandeln). Im Zuge dessen wird deren Aufwertungspotential möglicherweise 
bereits innerhalb der Planung wirksam und muss nicht als Ausgleichsmaßnahme angesetzt 
werden.
Eine Änderung des Leipziger Bewertungsmodells ist aus den dargelegten Gründen derzeit 
nicht notwendig. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Realisierung erfolgt im Rahmen der Bauleitplanung sowie Genehmigungen auf 
Grundlage geltendem Fachrechts (z.B. Naturschutz, Wasserrecht usw.).
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung