Hofladen in der City: Landwirtschaft unterstützen - regionale Wertschöpfung stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09611-VSP-01
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09611-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09611 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09611-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09611-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Hofladen in der City: Landwirtschaft unterstützen - regionale 
Wertschöpfung stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.04.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 16.04.2024 Vorberatung 
SBB Mitte 18.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
 x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, regionale Landwirte, Vereine, Verbände und andere 
aufzurufen, einen Hofladen in Leipzigs Innenstadt zu betreiben und dafür eine Förderung 
über den Cityfonds zu beantragen.  
 
Räumlicher Bezug  
Innenstadt 
   
   
Zusammenfassung  
   
Anlass der Vorlage:     
   
    Rechtliche Vorschriften      Stadtratsbeschluss      Verwaltungshandeln  
 
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X   Sonstiges: VII-A-09611        
 
Der Antrag regt an, ein Konzept für einen Hofladen in der Innenstadt zu erstellen. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, weiter zu gehen – direkt in die Umsetzung. Jeder Laden braucht 
vor allem Partner und diese gilt es zu finden, idealweise indem man diejenigen direkt 
anspricht, die nach der Vorstellung der Antragsteller profitieren sollen: Die regionalen 
Landwirte und ihre Vertriebspartner. Dabei soll bewusst der Blick auch auf Landwirte 
außerhalb des Leipziger Stadtgebietes erweitert werden. 
 
Eine Finanzierung einer solchen Förderung steht über den Cityfonds bis Mitte 2025 zur 
Verfügung. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
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Lebensqualität 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Förderung von Regionale Produkten und Vermarktung 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
  
III.  Strategische Ziele  
Die Stadtverwaltung verfolgt das Ziel, die Innenstadt zu beleben. 
 
Zusätzlich werden möglicherweise Lieferwege verkürzt, je nachdem ob bisherige Abnehmer 
der regionalen Landwirte weiter entfernt waren und so CO2 in gewissem Umfang eingespart 
wird. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Regionale landwirtschaftliche Produkte in der Stadt zu vermarkten, ist die Grundidee des 
Antrages. 
 
Regionale Landwirte haben heute die Option,  
 
• auf den Märkten der Stadt Leipzig oder  
• über (regionale) Bioläden oder  
• andere Handelsketten ihre Produkte in Leipzig anzubieten.  
 
Die Stärkung und Sichtbarkeit der landwirtschaftlichen Angebote ist derzeit vor allem durch 
die Vielzahl an Wochenmärken im Stadtgebiet gegeben. Das Marktamt weist darauf hin, 
dass jeder lokale oder regionale Erzeuger gern gesehen ist und sich an den Wochenmärkten 
beteiligen kann. Wartelisten bestehen grundsätzlich nicht. 
 
Ebenso setzen etliche Händler, wie z. B. der Konsum, REWE und Edeka bereits auf 
regionale Produkte. Auch förderte die Wirtschaftsförderung bereits Initiativen regionaler 
Erzeuger und deren regionale und überregionale Vermarktung. 
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Eine Markthalle in der Innenstadt steht hingegen noch nicht zur Verfügung.  
 
Möglicherweise gibt es ein über die heutigen Vermarktungsoptionen hinausgehendes 
Interesse der regionalen Landwirte,  
 
• auch außerhalb der Marktzeiten und  
• unabhängig von der Wetterlage und  
• ohne Zwischenhändler (Bioläden)  
 
ein attraktives Kaufangebot in der Leipziger Innenstadt zu unterbreiten. Die Innenstadt 
könnte umgekehrt von so einem Angebot profitieren. 
 
Ob dieses Interesse besteht, lässt sich am einfachsten ermitteln, indem die 
Wirtschaftsförderung direkt lokale Landwirte, Inhaber von Hofläden in Leipzig und 
Umgebung anschreibt und die Anschubförderung eines Hofladens in der Innenstadt über 
den Cityfonds1 anbietet. Der Cityfonds ist Teil des Bundesförderprogramms "Zukunftsfähige 
Innenstädte, Stadtteilzentren und Magistralen" (VII-DS-06347). Überdies beabsichtigt die 
Verwaltung diesen Förderaufruf zu veröffentlichen. 
 
Damit erhalten die Partner die Möglichkeit, einen solchen Laden eigenständig zu initiieren 
und auszuprobieren, ohne großes finanzielles Risiko. Die Reaktion kann auch eine 
interessante Rückmeldung liefern für spätere Anbieter in einer Markthalle. 
 
Dazu müsste sich z. B. im Verbund der Landwirte oder über einen (Zwischen-)Händler ein 
Betreiber finden, der den Förderantrag stellt und den Hofladen organisiert.   
 
Die regionale Wertschöpfung und die Belebung der Innenstadt sind ein wichtiges Anliegen 
der Stadt Leipzig. Die Stadtverwaltung sieht jedoch keine öffentliche Aufgabe darin, einen 
solchen Hofladen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko zu betreiben 
(Subsidiaritätsprinzip). Hier sind vorrangig die Marktteilnehmer des Lebensmittel-
einzelhandels sowie die Landwirte selbst gefragt, die ja auch zahlreich vertreten sind, sowohl 
bundesweit als auch regional. Die Stadt hält bereits mit den Wochenmärkten ein attraktives 
Angebot für regionale Erzeuger vor.   
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
sofort, Anfrage läuft 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
 
1 https://www.kreativwirtschaft-leipzig.de/de/blog/zukunftsfaehige-innenstaedte-und-zentren 
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