Mehr bezahlbare Wohnungen im Wohnkomplex Kiebitzmark ohne Eingriff in Grünareale
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02603-VSP-01
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02603-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Mehr bezahlbare Wohnungen im Wohnkomplex Kiebitzmark ohne Eingriff in 
Grünareale 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition ist mit der Beschlussfassung des Stadtrates am 24.03.2021 zum Antrag VII-A-
02052-NF-02 „Weiterentwicklung Kiebitzmark“ insofern als erledigt zu betrachten, als dass 
sie bei der Umsetzung des Beschlusses, sprich der Entwicklung des Gebietes Heiterblick 
Süd, ebenso wie der o.g. Antrag Eingang in die Planung finden wird.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Ost, Heiterblick 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Bürgerpetition vom 11.02.2021 = VII-P-02603 
Die Bürgerpetition hat wie der in der Ratsversammlung am 24.03.2021 beschlossene Antrag 
der Stadträte das Ansinnen (VII-A-02052-NF-02), die Entwicklung des Gebiets Kiebitzmark 
voranzutreiben, gleichzeitig daran erinnernd, attraktiven und trotzdem bezahlbaren 
Wohnraum zu schaffen, (selbstverständlich) ohne in das Landschaftsschutzgebiet 
einzugreifen.  
 
Die Bürgerpetition betont zudem, dass unbedingt auch ältere Bürger an diesem Standort 
Wohnraumangebote finden sollen. Der wertvolle Hinweis unterstreicht nochmal den 
nächsten Schritt bei der beabsichtigten Herangehensweise an die Gebietsentwicklung, zu 
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prüfen, in welcher Dichte eine etwaige Bebauung unter Berücksichtigung u.a. sozialer, 
ökologischer, aber auch wirtschaftlicher Gesichtspunkte erfolgen könnte. Zweifelsohne ist 
dabei die Betrachtung der gesamtstädtischen Bevölkerungsentwicklung und der 
Einwohnerstrukturen und die daraus abzuleitenden Rückschlüsse auf die 
Gebietsentwicklung nicht zu vernachlässigen, da diese Altersgruppen einen nicht zu 
vernachlässigenden Bevölkerungsanteil über 65-jähriger (> 13%) und über 80-jähriger (> 
6%) ausmachen und somit seniorengerechtes, alten- und behindertengerechtes sowie 
betreutes Wohnen angemessen zu berücksichtigen ist. 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Entwicklung des Areals Kiebitzmark/Heiterblick Süd soll neuer Wohnraum geschaffen werden. 
Dabei sind das strategische Ziel "Leipzig auf Lebensqualität" mit Unterziel "Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum" sowie das "Leipzig schafft soziale Stabilität" mit dem Unterziel 
"Bezahlbares Wohnen" zu beachten. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Bürgerpetition vom 11.02.2021 = VII-P-02603 
Analog der Neufassung des Antrags VII-A-02052 hat diese Bürgerpetition zum Inhalt, die Entwicklung 
des Areals Kiebitzmark (Heiterblick Süd) wieder zu forcieren mit dem Ziel mehr bezahlbaren 
Wohnraum zu schaffen. Im Gegensatz zum (durch seine Neufassung NF-02 ersetzten) Antrag VII-A-
02052 zielt die Petition von vornherein darauf ab, die im Flächennutzungsplan dargestellte 
Wohnbauland ohne Erweiterung in die angrenzenden Grünflächen bzw. das umgebende 
Landschaftsschutzgebiet zu realisieren, was bei einer kompakten Bebauung realistisch erscheint. 
Ferner fordert die Petition auf, bei der Wohnraumschaffung die Interessen von Senioren und 
Behinderten nicht unbeachtet zu lassen.  
 
Ausführlich begründet wird die Petition damit, dass bei einer sozial gerechten Stadtentwicklung der 
Mensch im Mittelpunkt zu stehen habe und die Wohnquartiere durchgrünt und attraktiv zu gestalten 
sind. Zudem wird daran erinnert, dass der Antrag VI-A-0477-in Verbindung mit dem zugehörigen VSP-
01 zur baulichen Entwicklung des Gebietes im Jahr 2017 einstimmig beschlossen wurde. Desweiteren 
ergänzen Rückblicke auf die Entwicklung angrenzender Gebiete und die Benennung diverser Vorzüge 
für dieses Gebiet die Petition. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
= Verwaltungsstandpunkt: 
Auf Basis des Leitbildworkshops für das Entwicklungsgebiet von 2019 (Arbeitstitel Projekt Heiterblick-
Süd unter Beteiligung verschiedener Ämter, benachbarter Eigentümer und externer Planer) wird in der 
Verwaltung derzeit an der Aufgabenstellung und den Planungsgrundlagen zur Entwicklung des 
Gebietes weitergearbeitet.  
Im Workshop von 2019 wurden erste städtebauliche Zielvorstellungen erarbeitet und Leitbilder u.a. 
bzgl. Wohnen, Mobilität und Freiraum für den Standort formuliert. Es wurde ersichtlich, dass auf der 
im Flächennutzungsplan (FNP) für den Quartierstandort vorbehaltenen Entwicklungsflächen 
Spielräume für die Differenzierung unterschiedlicher Bebauungstypologien geschaffen und in das 
angrenzende Landschaftsschutzgebiet eingebettet werden können. Dabei konnten 
Bebauungspotentiale städtischer bis hin zu ländlicher Typologie/Bebauungsdichte ermittelt werden, 
ohne dass eine Erfordernis zur Erweiterung des Gebietsumgriffs zur Disposition stand. Es wird 
nunmehr geprüft, in welcher Dichte die Gebietsentwicklung unter Berücksichtigung  
 
- wirtschaftlicher Aspekte bzw. der Entwicklungskosten pro künftiger Mietfläche für die jeweilige 
Entwicklungsvarianten (von rd. 1.000 bis 3.600 Wohnungen, davon etwa 30% sozial  gefördert  bei  
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1.800  -  5.600  Einwohnern)  bzw.  dem Antrag VII-A-02052 folgend, auch unter der Prämisse 
Wohnraum im niedrigen und mittleren Preissegment zu schaffen,  
- erforderlicher sozialer Infrastrukturen und   
- einem standortgeeigneten Nutzungsmix 
erfolgen könnte. 
Diese Abwägung hat zum Ziel, eine möglichst wirtschaftliche Gebietsentwicklung empfehlen zu 
können. Das Ergebnis bzw. eine entsprechende Empfehlung (Beschlussvorlage) zur 
Gebietsentwicklung inklusive Aussagen zu möglichen Trägerschaften und Organisationsstrukturen 
sowie zeitlicher Einordnung eines ggf. nachfolgend zu erstellenden Bebauungsplans (Bauleitplanung) 
wird für das 4. Quartal 2021 avisiert. 
Ergänzend zum VSP des Antrags VII-A-02052-NF-02 ist zu prüfen, in welcher Dichte eine etwaige 
Bebauung unter Berücksichtigung u.a. sozialer, ökologischer, aber auch wirtschaftlicher 
Gesichtspunkte erfolgen könnte, ist ebenfalls eine Betrachtung der gesamtstädtischen 
Bevölkerungsentwicklung und der Einwohnerstrukturen und die daraus abzuleitenden Rückschlüsse 
auf die Gebietsentwicklung Bestandteil der Untersuchungen. Da die Altersgruppen einen nicht zu 
vernachlässigenden Bevölkerungsanteil über 65-jähriger (> 13%) und über 80-jähriger (> 6%) 
ausmachen ist selbstverständlich seniorengerechtes, alten- aber auch (alle Altersgruppen 
übergreifend) behindertengerechtes sowie betreutes Wohnen angemessen zu berücksichtigen.  
Im Rahmen der Untersuchung wirtschaftlicher Aspekte fällt auch die Eruierung ggf. bereits bekannter 
geeigneter Fördermittelprogramme zur Unterstützung der Realisierung. 
 
Ferner wird auf das Arbeitsprogramm 2023 der Stadt Leipzig verwiesen, welches die Entwicklung des 
Quartiers im Programm hat, auch wenn der zeitliche Rahmen auf Grund kapazitärer Gründe und einer 
dadurch bedingten Unterbrechung der Entwicklungsarbeit korrigiert werden musste. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Beschlussvorlage zur Gebietsentwicklung IV. Quartal 2021 mit präzisierten Angaben zur weiteren 
Zeitschiene bis zur Baurechtschaffung mittels Bauleitplanung; Beschluss I. Quartal 2022