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Eingezäunte Hundewiesen in ganz Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00792
Datum: 2020-03-06
Vorlagenart: Petition

VII-P-00792 
 
Eingezäunte Hundewiesen in ganz Leipzig 
 
Geehrter Stadrat, geehrter Petitionsausschuss, geehrte Hundebesitzer und geehrte nicht 
Hundebesitzer, 
 
wie jedem Leipziger bekannt ist sind Hundewiesen in Leipzig rar und uneingezäunt. 
Das führt diverse Probleme mit sich, die ich jetzt aufzeigen werde: 
1. Hunde haben einen sehr ausgeprägten Spielsinn und Instinkt, der dazu führen kann, dass 
(auch wenn der Hund noch so gut trainiert ist) ein Hund einem anderen Hund hinterher rennt 
und auch mal auf den Fußweg oder gar auf die Straße rennt. 
Das stellt ein weiteres Problem dar: 
2. Radfahrer, die im Park unterwegs sind achten häufig nicht auf freilaufende Hunde, noch 
weniger tuen dies Autofahrer, was kein Vorwurf ist, schließlich ist es nicht ihre gesetzliche 
Pflicht dies zu tun. 
Allerdings grenzen zwei der drei Hundewiesen an eine dichter befahrene Straße an und 
werden somit zur Gefahrenzone für alle Beteiligten. 
Dies führt mich zu: 
3. Sicherheit. 
Eine eingezäunte Hundewiese hat nicht nur dein Vorteil, dass die Hunde sich austoben 
können ohne von Rad oder Auto erfasst zu werden, sondern auch, dass sich alle beteiligten, 
Hundebesitzer, Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer entspannen können. 
Denn Entspannung ist der eigentliche Sinn und Zweck eines Parkes und dieser Sinn und 
Zweck sollte für ALLE ermöglicht werden. 
 
Vielen Dank.
Anlage von Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07004-ÄA-02
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07004-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Anlage von Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema 
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die 
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit 
verbundenen Sachverhalten erfolgt. 
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner 
Maßnahmen aus den Anträgen 7003 bis 7009 sowie ein Beteiligungskonzept, 
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des 
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen. 
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der 
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen 
ermöglicht den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die 
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden 
und Luft nachzuvollziehen.  
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“ 
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit 
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 7003 bis 
7009 ein.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Landverpachtungen nur noch ohne "Pflanzenschutzmittel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07005-ÄA-02
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07005-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Landverpachtungen nur noch ohne "Pflanzenschutzmittel" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema 
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die 
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit 
verbundenen Sachverhalten erfolgt. 
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner 
Maßnahmen aus den Anträgen 7003 bis 7009 sowie ein Beteiligungskonzept, 
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des 
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen. 
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der 
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen 
ermöglicht den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die 
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden 
und Luft nachzuvollziehen.  
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“ 
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit 
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 7003 bis 
7009 ein.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Förderung der Bio-Landwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07006-ÄA-02
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07006-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Förderung der Bio-Landwirtschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema 
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die 
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit 
verbundenen Sachverhalten erfolgt. 
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner 
Maßnahmen aus den Anträgen 7003 bis 7009 sowie ein Beteiligungskonzept, 
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des 
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen. 
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der 
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen 
ermöglicht den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die 
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden 
und Luft nachzuvollziehen.  
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“ 
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit 
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 7003 bis 
7009 ein.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig durch Ankauf und ökologische Bewirtschaftung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07009-ÄA-02
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07009-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig durch Ankauf 
und ökologische Bewirtschaftung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema 
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die 
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit 
verbundenen Sachverhalten erfolgt. 
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner 
Maßnahmen aus den Anträgen 7003 bis 7009 sowie ein Beteiligungskonzept, 
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des 
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen. 
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der 
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen 
ermöglicht den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die 
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden 
und Luft nachzuvollziehen.  
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“ 
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit 
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 7003 bis 
7009 ein.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-03
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. § 3 Abs. 4 wird gestrichen. 
 
2. In § 3 wird Abs 2. neu eingefügt und die übrigen Absätze werden angepasst.  
Abs 2 neu: „Es ist verboten Müll außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse 
oder Plätze zu entsorgen. Insbesondere ist das Wegwerfen von 
Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum 
untersagt.“ 
 
 
3. § 6 wird ergänzt:  
 
„Ausgenommen davon ist Straßenkreide, soweit sie nicht langanhaftend ist, 
keine chemischen Zusätze enthält und wasserlöslich ist.“ 
4. § 10 (2) wird gestrichen:  
 
„Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen dürfen durch Sport- und Sportspiele nicht 
beschädigt werden.“ 
 
Begründung: Jegliches Fußballspielen auf Wiesen schädigt diese. Mit dieser Regelung 
ist dies demnach generell verboten, es sei denn, die Stadt Leipzig erlaubt es. Dies stellt 
gerade für Kinder ein unverhältnismäßigen Eingriff in die persönlich Freiheit der 
Nutzung öffentlicher Anlagen dar. Umgekehrt schein es sinnvoller, bei Übernutzung von 
Grünanlagen durch Sportspiele eine temporäres oder generelles Nutzungsverbot zu 
erlassen. Die Stadt möge hier einen geeigneten Vorschlag unterbreiten.  
 
5. § 13 Abs. 2 ist zu ändern: 
 
2/2
„Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist 
der Einsatz von Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer 
maximalen Leistung von 20 Watt 40 Watt zulässig. Die für das jeweilige Gebiet 
maximal zulässigen Lärmpegelwerte sind einzuhalten.“ 
 
6. In § 20 Abs. 1 wird ergänzt:  
 
„Die Nutzung von Grills, die unmittelbar auf der Bodenfläche stehen sowie die 
generelle Nutzung von Einweggrills ist verboten.“
Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00285-NF-03
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00285-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Gruppe eine Lösung zu finden, wie unter 
der Leitung der Stadtwerke Leipzig gemeinsam mit geeigneten Forschungseinrichtungen eine 
aussichtsreiche Bewerbung für die nächste Ausschreibung des Förderformats „Reallabore“ bei einem 
der zuständigen Bundesministerien eingereicht werden kann. Schwerpunkt soll dabei auf der 
Erhöhung des klimaneutral erzeugten Anteils der Wärme im Fernwärmenetz sowie der Nutzung von 
Abwärme und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen mit einem geringen Temperaturniveau (u. a. 
durch Nahwärme- und Niedrigtemperaturnetze) liegen. Einerseits soll dadurch lokal noch stärker am 
Gelingen der Energiewende beigetragen werden und andererseits die von der Bundesregierung für 
Reallabore der Energiewende in Aussicht gestellten Forschungsfördermittel in Anspruch genommen 
werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
In ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 20. September 
2019 vorgestellt hat, ist bei den sektorbezogenen Maßnahmen unter dem Sektor Energiewirtschaft 
folgender Passus zu finden:  
  
„Reallabore der Energiewende: Reallabore der Energiewende werden sind als neue Säule der 
Forschungsförderung etabliert und finanziell verstärkt. Sie haben Pilotcharakter für die 
Transformation des Energiesystems und widmen sich Fragestellungen, die eine Schlüsselrolle bei der 
Umsetzung der Energiewende innehaben (z. B. Wasserstoff, Sektorkopplung, Energiespeicher).“ 
  

2/2
Insbesondere durch die Anstrengungen der Stadtwerke Leipzig, die Fernwärmeversorgung für die 
Stadt deutlich klimaschonender zu gestalten und damit den Kohleausstieg bei der 
Fernwärmeversorgung zu erreichen, können sich durch ein solches Reallobor wertvolle 
Synergieeffekte ergeben, die dazu beitragen, die Fernwärmeversorgung der Stadt in den 
kommenden Jahren und Jahrzehnten noch umwelt-, gesundheits- und klimaschonender zu gestalten. 
 
Mit der Neufassung des Antrags wird der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
übernommen, ohne sich hier jedoch auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als 
Fördermittelgeber festzulegen, denn entsprechende Förderprogramme im Bereich des 
Klimaschutzprogramms werden von mehreren Bundesministerien verwaltet.
Geh- und Radwege zwischen Stötteritz und Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00744-AW-01
Datum: 2020-02-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00744-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Geh- und Radwege zwischen Stötteritz und Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sie fragen zu einer Baumaßnahme der Deutschen Bahn zwischen Engelsdorf und Stötteritz 
an und in diesem Zusammenhang: 
  
1. Gibt es Planungen, die Baustraßen und Bauwege im Anschluss an die Baumaßnahme 
als Geh- und Radwege zu nutzen? 
2. Wenn ja, wie sehen die Planungen aus? 
3. Wenn nein, könnte sich die Stadt dieser Angelegenheit annehmen? 
 
Nein, Planungen in dieser Richtung gibt es von Seiten der Stadt Leipzig nicht. Der mit dem 
Bau der Eisenbahnbrücken verbundene Planfeststellungsbeschluss vom 24.01.2017 legt den 
zeitlichen und räumlichen Umfang des Eingriffs in die Bestandsanlagen entlang des 
Bahnkörpers genauestens fest. Zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses hat es 
keine Bedarfsanmeldungen von Seiten der Stadt für die Anlage von Geh- und Radwegen 
entlang der Eisenbahntrasse gegeben. Im Bereich der EÜ Rietzschkebach wird aber der 
vorhandene unterführte Weg durch die neue Bauwerkskonstruktion verbreitert und erhält 
zukünftig eine lichte Höhe von 2,50 m. Nachträgliche Änderungen des 
Planfeststellungsbeschlusses sind nur mit erheblichem Aufwand zu erreichen. Dabei sind 
neben der Planung der Wege auch entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als 
landschaftspflegerische Begleitplanung sowie Grunderwerb etc. zu berücksichtigen.  
 
Die Verwaltung sieht jedoch keinen Bedarf für eine solche Änderung: Für den Fuß- und 
Radverkehr ist schon heute eine Wegeverbindung zwischen Wurzner Straße und Theodor-
Neubauer-Straße über Plaußiger Straße, Zweenfurther Straße und daran anschließende 
eigenständige Geh-/Radwege vorhanden. Für den Abschnitt Theodor-Neubauer-Straße und 
Zweinaundorfer Straße kann zukünftig der als erster Realisierungsabschnitt vorgesehene 
Bereich des Parkbogen Ost genutzt werden, so dass mittelfristig auch ohne Eingriff in den 
bestehenden Planfeststellungsbeschluss eine durchgängige Wegeverbindung für den Fuß- 
und Radverkehr zwischen Stötteritz und Wurzner Straße in Richtung Paunsdorf/Engelsdorf 
angeboten werden kann. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08033-NF-02-ÄA-02
Datum: 2020-01-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08033-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten 
in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt das fortgeschriebene Gesamtkonzept zur 
Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (entsprechend Anlage 2). 
 
Der Beschlusspunkt 2 wird um folgende Sätze ergänzt: 
 
2. Parallel zur Planung jedes Doppelhaushaltes wird der Maßnahmenkatalog des 
vorliegenden Gesamtkonzepts aktualisiert, fortgeschrieben und ergänzt. 
Das Konzept wird vor der nächsten Fortschreibung noch im Jahr 2020 
evaluiert, die Ergebnisse dem Migrantenbeirat und dem Stadtrat bis zum 4. 
Quartal 2020 vorgelegt und auf Basis dieser Ergebnisse die zu erfolgende 
Fortschreibung entwickelt.  
Die Stadtverwaltung erstattet dem Migrantenbeirat, dem Fachausschuss 
Allgemeine Verwaltung und dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung 
mindestens einmal im Jahr Bericht über den aktuellen Verlauf des Konzepts 
und der darin genannten Maßnahmen. 
 
Es wird ein weiterer Beschlusspunkt 3 hinzugefügt:   
 
3. Im Jahr 2020 werden zu den bereits genannten 60.000 Euro weitere 20.000 Euro 
als unterjähriger finanzieller Puffer bereitgestellt. Um eine Umverteilung 
anderer bereits fachlich geplanter und gebundener Mittel zu vermeiden, sollen 
die zur Umsetzung des Antrages notwendigen Haushaltsmittel dem Dezernat 
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.  
 
 
Begründung: 
 
Migration und Integration sind Prozesse die sich ständig im Wandel befinden und daher auch 
flexibel und ständig neu anpassbar sein müssen. 
2/2
Um das Konzept möglichst transparent zu halten, ist es wichtig, dass den Fraktionen und 
dem Migrantenbeirat, ebenso auch dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung 
regelmäßig Bericht über die Fortschreibung erstattet wird. Ebenso ist eine zeitnahe 
Evaluation des Konzepts von Vorteil, um die Aktualität und Flexibilität zu gewährleisten. 
Nach der nächsten Evaluation sollte auch eine eventuelle Neufassung andiskutiert werden. 
Die bisher eingestellten 60.000 Euro haben sich als sehr knapp erwiesen und schränken die 
Umsetzung des Konzepts ein. Aus diesem Grund ist ein finanzieller Puffer für eventuellen 
Mehrbedarf in 2020 notwendig, um flexibel zu bleiben und schnell handeln zu können.
Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00507-ÄA-02
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00507-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und 
Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister auf der Internetpräsenz der Stadt 
Leipzig(www.leipzig.de) in der Rubrik Jugend, Soziales, Familie im Unterpunkt Gesundheit 
neben rechtlichen Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften auch in die Adressen 
der Konfliktberatungsstellen zu veröffentlichen. 
 
Das widerrufliche Einverständnis zur Veröffentlichung auf der Internetpräsenz in der Stadt 
Leipzig ist von den betreffenden Einrichtungen einzuholen. 
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-04
Datum: 2020-01-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird Folgendes gestrichen: 
  
§ 13 Abs. 1 Streichen der Ergänzung „und -theater und Darbietungen anderer 
Straßenkunst“ 
 
§ 13 Abs. 3 Streichen der Ergänzung „und -theater und Darbietungen anderer 
Straßenkunst“ 
 
§ 13 Abs. 4 Streichen der Ergänzung „und -theater und Darbietungen anderer 
Straßenkunst“ 
 
  
Begründung:  
 
Die Ausweitung der Regelung auf Straßentheater und Darbietungen anderer 
Straßenkunst erscheint nicht zielführend, da diese Kunstformen einen anderen 
zeitlichen und räumlichen Anspruch haben. Die getroffenen Regeln würden die Form 
der Kunst in erheblichem Maße einschränken, ohne dabei Regularien zu treffen, die 
einen besonderen Schutz ermöglichen. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Fläche für Fußballverein im Umfeld des geplanten Gymnasiums am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00435-NF-02
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00435-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fläche für Fußballverein im Umfeld des geplanten Gymnasiums am Hauptbahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die für den Schulstandort geplante 
Kleinfeldanlage auch für den Freizeit- und Vereinssport nutzbar gemacht werden soll. 
Dazu wird die Kleinfeldanlage mit Kunstrasen ausgestattet. Außerdem werden in die 
Planungen für die Schule alle für den Spielbetrieb notwendigen Verwaltungsräume (z. B. 
Schiedsrichterumkleide) aufgenommen. 
 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, möglichst zentrumsnah eine Vereinssportfläche 
mit Großfeld zu suchen. Hierfür ist insbesondere das Areal Eutritzscher Bahnhof zu 
prüfen. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum 31.10.2020 vorgelegt. 
 
 
Begründung: 
 
In der Neufassung des Antrags wird der Verwaltungsstandpunkt mit Ergänzungen 
übernommen.