!!!!siehe DS VI-DS-01122!!!!! Zusammensetzung des Migrantenbeirats für die VI. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00849
Datum: 2015-03-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00849
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 27.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
!!!!siehe DS VI-DS-01122!!!!! Zusammensetzung des Migrantenbeirats für die VI. 
Wahlperiode
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat wählt aus den in Anlage 1 aufgeführten Bewerber/-innen 16 Mitglieder
 für die Wahlperiode 2014 – 2019.
2. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VI. Wahlperiode 2014 - 2019 gemäß
 § 47 SächsGemO, § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig nachfolgende von den Fraktionen 
benannte Mitglieder und deren Stellvertreter in den Migrantenbeirat:
FraktionFraktion MitgliedMitglied Stellvertreter/-inStellvertreter/-in
CDU Dr. Norbert Spannenberger n.n.b.
DIE LINKE Mandy Gehrt Juliane Nagel
SPD Christopher Zenker Katharina Schenk
Bündnis 90/DIE 
GRÜNEN
Petra Cagalj Sejdi Anett Ludwig
AfD Christian Kriegel n.n.b.
3. Der Beschluss erfolgt unter Aufrechterhaltung des Beschlusses A-00196/14,
 dessen Umsetzung zügig erfolgen wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Sachverhalt:
In Abstimmung mit dem FA Allgemeine Verwaltung für die V. Wahlperiode erfolgte eine öffentliche 
Ausschreibung mit den Bewerbungskriterien, dem Hinweis auf den Bewerbungsbogen und der 
Aufforderung zur Bewerbung, die im Leipziger Amtsblatt Nr.18 vom 27. September 2014 und auch in 
der LVZ erschien.
Daraufhin gingen im Referat für Migration und Integration fristgerecht insgesamt 41 Bewerbungen 
ein, die in der Anlage 1 in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet sind. Die ausführlichen  
Informationen über die Bewerberinnen und Bewerber liegen allen Stadträtinnen und Stadträten vor.
9 von den jetzigen 16 Mitgliedern des Migrantenbeirats (Migrantenvertreter/-innen) haben sich 
erneut beworben.
Die Verwaltung empfiehlt, bei der Entscheidung zur Besetzung des Migrantenbeirats für die 
Wahlperiode 2014 – 2019 folgende fünf inhaltliche Prämissen zu berücksichtigen, wie bereits bei der 
Auswahl für die vorhergehende Wahlperiode geschehen (vgl. RBIV-1417/08 vom 17.12.2008):
- die Mitglieder des Migrantenbeirats sollten soweit wie möglich die ethnische Vielfalt der 
Migrantenbevölkerung abbilden, die verschiedenen Kontinente und Regionen angemessen 
vertreten, zugleich aber auch möglichst viele der zahlenmäßig stärksten Gruppen unter ihnen  
repräsentieren
- Frauen und Männer sollten möglichst gleich stark vertreten sein
- im Migrantenbeirat sollten verschiedene Migrationsgeschichten bzw. Aufenthaltsstatus 
angemessen vertreten sein
- im Migrantenbeirat sollten verschiedene Altersgruppen vertreten sein
- der Migrantenbeirat sollte auch beim sozialen Status seiner Mitglieder möglichst einen Querschnitt 
der Migrantenbevölkerung darstellen
Mit Beschlusspunkt 3 wird klargestellt, dass die Umsetzung der direkten Wahl des Migrantenbeirates 
für die Mitglieder, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, weiterhin durchgeführt wird. Die 
derzeitige Benennung der Mitglieder des Migrantenbeirates führt nicht zu einer Aufhebung des 
Beschlusses über die direkte Wahl. Sofern die Voraussetzungen für eine direkte Wahl geschaffen 
worden sind, wird auch der Zeitraum der Wahl festgelegt werden und je nach Entscheidung des 
Stadtrates der nunmehr gewählte Migrantenbeirat unverzüglich oder nach Ablauf seiner 
Wahlperiode neu besetzt werden.
Anlagen:
Anlage 1: Bewerbungen VI. Wahlperiode in alphabetischer Reihenfolge
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