Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Freie Fahrt für die Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01789
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01789 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Freie Fahrt für die Demokratie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Ende des I. Quartals 2021 ein Konzept vorzulegen, 
nach dem an den amtlichen Wahltagen der Europaparlaments-, Bundestags-, Landtags, 
Stadtrats- und Jugendparlamentswahlen sowie am 3. Oktober die Benutzung des ÖPNV im 
gesamten Leipziger Stadtgebiet fahrscheinfrei und kostenlos möglich ist. 
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, das Anliegen im MDV vorzubringen, 
damit es bei Europa- und Bundestagswahlen im gesamten MDV-Gebiet möglich wird 
fahrscheinfrei und kostenlos zu fahren. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Demokratie ist ein Privileg, welches in der Friedlichen Revolution 1989/90 von den 
Bürger*innen auch dieser Stadt errungen wurde. Doch mit größer werdender zeitlicher 
Distanz verlieren vieler Leipziger*innen scheinbar das Gefühl dafür wie wichtig Wahlen für 
die Demokratie sind, wie nicht zuletzt die OBM-Wahl mit einer Wahlbeteiligung unter 50% 
wieder einmal bestätigt hat. 
Es ist wichtig, dass Wahlen wieder stärker als positives Ereignis wahrgenommen werden 
und Wahltage als wichtige gesellschaftliche Ereignisse herausgehoben werden. Damit dies 
auch verknüpft wird, muss die Stadtverwaltung bzw. die L-Gruppe diesen Zusammenhang 
von Wahltag und Freifahrt auch klar kommunizieren, z.B. durch das Fahrgastfernsehen oder 
Plakatkampagnen. 
Doch auch unabhängig von den wichtigen positives Signalen hat eine "Freifahrt am Wahltag" 
ganz konkrete Vorteile: Wähler*innen mit körperlichen Einschränkungen können leider nicht 
immer in den Wahllokalen wählen gehen, die am nächsten liegen, da diese nicht barrierefrei 
sind. Diese Menschen haben einen einfacheren Zugang dazu, wählen zu gehen, wenn sie 
bequem mit Bus oder Bahn zu einem zulässigen Wahllokal ihrer Wahl fahren können ohne 
dafür zu bezahlen. Außerdem senkt ein kostenfreier ÖPNV, auch wenn er nur zu 
besonderen Tagen angeboten wird, nachweislich die MIV-Rate, was einen reibungsloseren 
Ablauf der Wahlgeschäfte ermöglicht in dem unkompliziert und ohne Verzögerungen die 
2/2
Wahllokale erreicht werden können.
Blühstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00634-NF-01
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00634-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Blühstreifen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die „Standards der Stadt Leipzig für die Planung und 
Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ zu aktualisieren und um „Unterhaltung bzw. Pflege“ 
zu erweitern. 
a. Die Standards werden um den Punkt Blühstreifen bzw. Blühflächen hinsichtlich 
Planung, Ausschreibung und Unterhaltung erweitert. Bei Sanierung, Modernisierung 
und Neuanlagen werden Blühstreifen angelegt, nährstoffarmes Substrat verwendet 
und extensiv gepflegt. Dies ist mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. 
 
b. Die Standards werden um den Punkt Dach- und Fassadenbegrünung hinsichtlich 
Planung, Ausschreibung und Unterhaltung erweitert. Geeignete Bauwerke, 
Lärmschutzwände, Laternen, Masten, und Haltestellen sind ökologisch wertvoll zu 
begrünen. 
 
c. Die Standards werden um den Punkt Gleisbettbegrünung hinsichtlich Planung, 
Ausschreibung und Unterhaltung erweitert. Wenn es technisch möglich ist, werden 
bei Sanierung, Modernisierung und Neuanlagen Gleisbette ökologisch wertvoll 
begrünt. 
 
d. Bei der Unterhaltung wird generell berücksichtigt: Die Pflege des 
Straßenbegleitgrüns wird ökologisch betrieben bzw. auf ökologische Bewirtschaftung 
umgestellt (Reduzierung Mahd, partielle Mahd, Häufigkeit, Zeitpunkt, Geräte, etc.). 
Eine Wechselbepflanzung wird ausgeschlossen. Auf die Verwendung von 
Pflanzenschutzmitteln wird verzichtet. 
 
e. Die Standards werden durch eine ökologisch wertvolle Pflanzliste zu Bäumen, 
Sträuchern und Saatgutmischungen ergänzt. 
 
2. Bis zum Jahr 2026 wird 1/3 der Fläche des Straßenbegleitgrüns ökologisch gepflegt. 
Hierfür wird ab 2021 eine jährliche Zielmarke von 5 Prozent der Flächen festgelegt. 
 
3. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung werden beauftragt für die Umsetzung 
dieser ökologischen Bewirtschaftung die Stadtreinigung und das Amt für Stadtgrün und 

2/2
Gewässer mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten und die Akquise von Fördermitteln 
zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu informieren. 
 
 
 
Begründung: 
Viele Bienen, Hummeln und Falter finden in Leipzig nicht genug Nahrung. Das muss sich 
dringlich ändern, wenn nicht noch mehr Insekten auf der roten Listen landen sollen. Die 
Stadt kann hier mit vermindertem Aufwand dafür sorgen, dass es Bienen, Hummeln und 
Faltern in Leipzig besser geht. Nach intensiver Zusammenarbeit mit dem Ökolöwe – 
Umweltbund Leipzig e.V. zur Ausarbeitung dieser Neufassung wurden nun die bisherigen 
städtischen Konzepte ausführlicher geprüft und diese 
Beschlussvorlage erstellt.
Glasklar für Vogelschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01793
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01793 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Glasklar für Vogelschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Beirat für Tierschutz   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die untere Naturschutzbehörde wird beauftragt, bei Bauvorhaben mit großen Glasflächen zu 
prüfen, ob diese eine potenzielle Gefahr für Vögel darstellen. Bei Verdacht ist vor Erteilung 
der Baugenehmigung vogelschutzsicheres Glas zu beauflagen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Bauweisen mit besonders viel Glas, umgangssprachlich auch Glaskästen genannt, sind nicht 
nur deshalb bedenklich, weil sie dem Ziel einer ökologischen Durchgrünung der Stadt 
entgegenstehen, sondern sie entpuppen sich immer wieder als Todesfallen für Vögel. 
Obwohl alle europäischen Vogelarten nach dem EU-Recht geschützt sind und den 
besonderen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes genießen, bleiben unzählige durch 
Glasfronten verursachte Todesfälle ungeahndet und ebenso unbeachtet. Um zu verhindern, 
dass heutige Allerweltsarten durch Bebauung zu Raritäten werden und seltene Arten aus 
den städtischen Lebensräumen vollends verschwinden, müssen „Glaskästen“ auf ihre 
Gefahr für Vögel überprüft und ggf. durch die Naturschutzbehörde beauflagt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Abstellmöglichkeit Fahrräder 84. und 85. Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01797
Datum: 2020-09-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01797 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Daniel Obst 
 
 
 
Betreff: 
Abstellmöglichkeit Fahrräder 84. und 85. Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Stadtrat, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich habe folgende öffentliche Anfrage: 
 
An der 85. Grundschule, Stuttgarter Allee 3, sowie der angrenzenden 84. Oberschule gibt es 
kostenlose Parkplätze für 80 Kfz, für die über 400 Schüler, die weder Kfz noch Führerschein 
besitzen, jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder abzustellen - weder auf dem Schulgelände 
noch in direkter Umgebung. 
 
1. Welche Maßnahmen sind geplant oder wurden ergriffen, um Fahrradabstellmöglichkeiten 
(z. B. Leipziger Bügel [1]) auf oder am Schulgelände zu schaffen? 
 
Falls Abstellmöglichkeiten geplant wurden: 
 
1.1 Wo und wie viele? 
1.2 Bis wann werden sie realisiert? 
 
Falls nicht: 
 
1.3 Wann, wo und in welchem Rahmen wird geplant?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kita-Schließung Pistorisstraße in Schleußig innerhalb von 8 Wochen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01798
Datum: 2020-09-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01798 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Annett Steinmann und Susan Koranyi stellvertretend für Eltern, Kinder, 
Kita-Team, Kita-Leitung und Förderverein Bärchenland e.V. 
 
 
Betreff: 
Kita-Schließung Pistorisstraße in Schleußig innerhalb von 8 Wochen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen der Ratsversammlung Stadt Leipzig, 
 
 
wir Eltern der Integrativen Kindertagesstätte in der Pistorisstraße 10 in Schleußig wenden 
uns mit folgendem dringlichen und für uns sehr belastenden Anliegen an Sie und hoffen auf 
Ihre Unterstützung: 
 
Heute, am 02.09.2020, wurde vom Träger der Kita (Amt für Jugend, Bildung und Soziales) 
ein außerordentlicher Elternabend einberufen, in dem uns die folgenden schockierenden 
Informationen mitgeteilt wurden: 
 
Es gab einen Eigentümerwechsel des Kita-Gebäudes. Es liegt eine  fristgemäße und 
rechtswirksame Kündigung des Mietvertrages zum 31.10.2020 vor. Dies impliziert, dass der 
Kitabetrieb in nur 8 Wochen zum 31.10.2020 endet. 
 
Hiermit einhergehend stellen sich für uns sowie für die Kita-Leitung und das pädagogische 
Team der Einrichtung die folgenden dringlichen Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung 
wir bitten: 
 
Wird die einzige städtische Kita in Schleußig aufgelöst oder wird ein neuer Mietvertrag 
zwischen der Stadt Leipzig und dem neuen Eigentümer aufgesetzt? 
 
Wird es nach einer evtl. Sanierungsphase eine Rückkehr der Kita in das Gebäude 
Pistorisstraße 10 geben? 
 
Da uns beim heutigen Elternabend von der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Weise (Amt 
für Jugend, Bildung und Soziales) zu diesen drängenden Fragen keine verbindliche Auskunft 
gegeben werden konnte, erbitten wir in größter Sorge dringlich Ihre Mithilfe: 
 
1) Erhalt des Standortes der Kita in der Pistorisstraße 10 in Schleußig in städtischer 
Trägerschaft mit der aktuellen Belegschaft (Kinder, Kita-Leitung und pädagogisches Team) 
und dem bewährten Konzept 
 
2) Für die Dauer einer evtl. Sanierungsphase erbitten wir Unterstützung bei der Suche nach 
geeigneten Interimsgebäuden für die Kita im Stadtteil Schleußig (z.B.: Liegenschaften in der 
Nonnenstr. 17 oder Könneritzstraße 43, welche bereits als Interimsgebäude des  
2/2
Waldorfkindergartens und des Waldkindergartens genutzt wurden; Prüfung einer Container-
Lösung) 
 
3) Erhalt der Kita-Leitung und der Zusammensetzung des pädagogischen Teams, welches 
unvorstellbar wertvolle Arbeit leistet 
 
4) Politische Unterstützung für eine zeitnahe Rückkehr nach einer evtl. Sanierungsphase in 
das Gebäude der Pistorisstraße, um die einzige städtische Kita in Schleußig nicht zu 
verlieren.
Nachholen von pandemiebedingt entfallenem Schwimmunterricht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01800
Datum: 2020-09-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01800 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Krystian Vogt, Elternrat der 9. Grundschule 
 
 
 
Betreff: 
Nachholen von pandemiebedingt entfallenem Schwimmunterricht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
in der langen Ausfallzeit durch die pandemiebedingten Einschränkungen sind in den 2. 
Klassen natürlich auch die Unterrichtseinheiten für das Schwimmen ausgefallen. An einigen 
Schulen wird dies nun nachgeholt. 
 
1. Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt welchen Schulen dieses Angebot 
unterbreitet wird? 
2. Werden auch bei den anderen Schulen Ausgleichsformate geschaffen um allen 
Kindern gleich gerecht zu werden? 
3. Warum werden DaZ-Kinder nur mit DaZ-3-Status zum Schwimmen zugelassen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Illegale "Guerilla-Plakatierung" - wurden Rechtsmittel eingelegt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01701-AW-01
Datum: 2020-10-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01701-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Illegale "Guerilla-Plakatierung" - wurden Rechtsmittel eingelegt? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
1. Wurde wie ursprünglich öffentlich angekündigt Anzeige gegen die Initiatoren der illegalen 
Plakatkampagne erstattet? Falls ja, wann wurde die Anzeige erstattet?  
 
Es wurde wegen der Plakataktion seitens der Stadt Leipzig Strafanzeige am 09.07.2020 bei 
der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet. Des Weiteren wurde in selber Sache seitens der 
Stadt Leipzig infolge der Plakataktion am 23.07.2020 eine Ordnungswidrigkeitenanzeige bei 
der Zentralen Bußgelbehörde der Stadt Leipzig erstattet.  
 
2. Falls nein, warum wurde entgegen der Ankündigung keine Anzeige erstattet? Ist dies noch 
geplant? 
 
Entfällt.   
 
3. Wurden gegenüber der Stadt Leipzig wegen des illegalen Überklebens bzw. Austauschs 
der Plakate Schadensersatzforderungen seitens der legal werbenden Unternehmen geltend 
gemacht?  
 
Diese Frage ist mit Nein zu beantworten. 
 
Zur Klarstellung der Rechtsverhältnisse ist anzumerken, dass RBL Media Eigentümer der 
Werbeanlagen und somit einzig und allein für die Werbekunden und möglichen 
Schadensersatzforderungen Dritter zuständig wäre. Der Werbepartner der Stadt Leipzig sah 
es nicht als zielführend an, Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten geltend zu 
machen. 
 
Außerdem wurde im Vorfeld durch den Deutschen Werberat bundesweit vor derartigen 
Aktionen gewarnt. 
 
4. Sind der Stadt Leipzig Maßnahmen seitens des Betreibers der Werbeflächen bekannt, um 
die Plakatkästen an den LVB-Haltestellenhäuschen verschlusssicher zu machen? 
 
Es wurde angefragt, ob RBL Media seine Anlagen baulich verändert hat, um derartige 
Zugriffe auszuschließen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Auch dies kann mit Nein beantwortet werden. Ein Grund dafür ist, dass im Internet Videos 
existieren, in denen die Öffnung von Werbeanlagen verschiedener Firmen gezeigt werden. 
Außerdem wird davon ausgegangen, dass dies ein nicht ständig auftretendes Phänomen ist. 
Die Überarbeitung von ca. 750 Werbeanlagen im gesamten Stadtgebiet wäre ein zu hoher 
Aufwand. 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Themen aus landespolitischem Hochschulkontext
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01503-AW-01
Datum: 2020-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01503-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Themen aus landespolitischem Hochschulkontext 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Frage 1: Beschäftigt sich die Stadt Leipzig grundsätzlich kommunalpolitisch mit Themen die 
sich aus landespolitischem Hochschulkontext ergeben? 
 
Antwort: 
Ja, die Stadt Leipzig beschäftigt sich grundsätzlich und kontinuierlich mit der 
Hochschulpolitik des Freistaates Sachsen und des Bundes. Dies geschieht aus einem 
schlichten Grund: Die Wissenschaften sind ein wesentlicher Standort- und Wachstumsfaktor 
der Stadt Leipzig. 
 
Frage 2: Falls nein, warum beispielsweise sitzt dann eigentlich Oberbürgermeister Jung im 
Hochschulrat der HTWK Leipzig oder entsendet Personen in den Verwaltungsrat beim 
Studentenwerk Leipzig? 
 
Antwort: 
Deshalb entsendet die Stadt Leipzig im Rahmen der durch die sächsischen 
Hochschulgesetze garantierten Partizipationsstrukturen qualifizierte Repräsentanten in die 
entsprechenden Vertretungsorgane (Hochschulräte, Kuratorien, Verwaltungsrat des 
Studentenwerks). 
 
Frage 3: Und wenn ja, wieso geht diese mögliche Einflussnahme leider immer wieder an den 
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei - selbst wenn dies nachhaltig 
schwerwiegende Konsequenzen für die kommunale Sozialpolitik unserer Stadt bedeutet? 
 
Antwort: 
Die Mitarbeit in den Vertretungsgremien geht nicht an den Bedürfnissen der Stadt Leipzig 
und ihrer Bürgerschaft vorbei. Sie versucht im Gegenteil die stadtentwicklungspolitischen 
Ziele in die Entscheidungsfindungen der Hochschulen und des Studentenwerks 
einzubringen. 
 
Frage 4: Warum entsendet Oberbürgermeister Jung seit Jahren mit dem Referenten für 
Wissenspolitik einen für sozialpolitische Themen fachlich wenig kompetenten Mann (der 
beispielseise noch nicht einmal weiß, dass Hartz-IV-Leistungen anteilig aus der Kommune 
mitfinanziert werden) in den Verwaltungsrat einer gemeinnützigen Sozialeinrichtung (bei 
welcher es überhaupt nicht um Wissenschaftspolitik geht!) - anstatt eher jemanden vom 
thematisch passenden Dezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule für eine 
2/2
nachhaltig sinnvolle Mitgestaltung zu entsenden (so wie es beispielsweise auch in Dresden 
der Fall ist)? 
 
 
Antwort:  
Der Oberbürgermeister weiß mit Gewisstheit zu sagen, dass der städtische Vertreter im 
Verwaltungsrat des Studentenwerks Leipzig über solides Wissen bezüglich der 
Finanzierungsmodi nach Sozialgesetzbuch II verfügt.
Stand der Entwicklung des Agra-Geländes in Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01803
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01803 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Entwicklung des Agra-Geländes in Dölitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beschlussfassungen zur Weiterentwicklung 
des Agra-Geländes in Dölitz. Zuletzt wurde im Jahr 2019 der Änderungsantrag der 
Linksfraktion beschlossen (Vorlage – IV-A-06449-NF-02). Demnach sollte das "Mittelfristige 
Entwicklungskonzept des AGRA-Areals in Leipzig-Dölitz" weiter qualifiziert  und dabei auch 
Standorte für Gemeinbedarfseinrichtungen untersucht werden. Frist für die Vorlage im 
Stadtrat war der 30.9.2019. Dies sei laut Verwaltung aus „Kapazitätsgründen“ nicht möglich 
gewesen. 
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
1. Wann wird das Entwicklungskonzept für das Agra-Areals dem Stadtrat vorgelegt 
werden? 
2. Welche Zwischenergebnisse bezüglich aktueller, neuer oder zukünftiger Nutzungen 
können derzeit gegeben werden?  
3. Fanden Untersuchungen bezüglich der Nutzung des Agra-Areal als Standort für 
Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Kita) statt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?  
4. Welche Auswirkungen hatten bzw. haben die Einschränkungen im Zusammenhang mit 
der Covid-19-Pandemie auf die Nutzung, mögliche Sanierungen und Finanzierung des 
Agra-Geländes?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-ÄA-06
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren 
Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, ob und wo ein Spielplatz im Zusammenhang 
mit der Freiflächengestaltung auf dem W.-Leuschner-Platz geplant werden kann. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren 
Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, wie im Zuge der Ansiedlung der juristischen 
Fakultät der Universität Leipzig auch eine Mensa des Studentenwerks Leipzig auf 
dem Areal W.-Leuschner-Platz entstehen kann.  
 
Begründung: 
 
Zu 1.    Im Leipziger Zentrum gibt es derzeit nur den Spielplatz Labyrinth in der 
Reichsstraße und den Spielplatz "An der Moritzbastei".  Ein größerer Spielplatz für 
große und kleine Kinder fehlt ganz. Daher sollte im Zuge der Freiflächenplanung 
auch die Möglichkeit für einen Spielplatz auf dem W.-Leuschner-Platz geprüft 
werden. 
 
Zu 2. Die Problematik einer fehlenden Mensa im Zuge der geplanten Ansiedlung der 
Juristenfakultät auf dem Areal W.-Leuschner-Platz soll im Rahmen des weiteren B-
Plan-Verfahrens bis spätestens zum Satzungsbeschluss mit dem Freistaat geklärt 
werden. Bereits jetzt fehlt im Einzugsgebiet des GWZ eine größere Mensa-
Einrichtung, die Mensa am Park ist bereits voll ausgelastet und die Mensa im 
Peterssteinweg im Polizeigebäude kann lt. Auskunft des Studentenwerks räumlich 
2/2
nicht erweitert werden. Der Landtag hatte im aktuellen Doppelhaushalt den Auftrag 
erteilt, eine Juristenfakultät mit Mensa zu planen.
Straßenbenennung 1/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: II-DS-01101-NF-03-ÄA-03-ÄA-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. II-DS-01101-NF-03-ÄA-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst 
 
Neuer Beschlusspunkt 1.10: 
Die Platzfläche zwischen Ehrensteinstraße, Frickestraße, Trufanowstraße und Richterstraße 
wird folgendermaßen benannt: Hannelore-Kohl-Platz 
 
Begründung 
 
Hannelore Kohl war eine bedeutende Tochter der Stadt Leipzig. Den biographischen 
Ausführungen im Änderungsantrag ÄA-03 ist insofern nichts hinzuzufügen. 
Um so fragwürdiger ist es daher, wenn in diesem Antrag offenbar versucht wird, Hannelore 
Kohl gegen Helmut Kohl auszuspielen. 
 
Nach dem Grundsatzbeschluss zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Helmut 
Kohl legte die Verwaltung verschiedene Standortoptionen vor, darunter auch die Platzfläche 
zwischen Ehrensteinstraße, Frickestraße, Trufanowstraße und Richterstraße, die im 
Volksmund gelegentlich als Richterplatz bezeichnet wird, aber keinen offiziellen Namen trägt. 
Wegen des nur indirekten biographischen Bezugs zu Helmut Kohl wurde diese Option von 
den Ansprechpartnern Straßenbenennung verworfen. 
 
Da Hannelore Kohl, geb. Renner, als Kind mit ihrer Familie von 1935 bis 1943 unweit dieses 
Platzes, in der damaligen Montbestraße (heute Trufanowstraße) wohnte, ist dieser Platz 
aber in idealer Weise für eine Benennung nach ihr geeignet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01266-ÄA-02
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01266-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird im Satz 1 wie folgt ergänzt: 
 
Der jährliche Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig ist unmittelbar nach 
Fertigstellung uneingeschränkt und kostenfrei als pdf-Dokument auf der städtischen 
Webseite und im Allris der Stadt Leipzig als öffentliche Informationsvorlage zu 
veröffentlichen. 
…  
 
 
 
 
 
 
Begründung: erfolgt mündlich