Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00020-DS-03
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00020-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00020 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00020-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00020-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00020-DS-01-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00020-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Beschluss VII-DS-00020 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
geändert. 
  
2. Die Ratsversammlung beruft 
  
Stefanie Gruner (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied  
  
aus dem Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen ab. 
  
3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Lieferungen und 
Leistungen (VOL) i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10)  
  
Anne Sehl (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied 
  
in das Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen. 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Vergabegremiums Lieferungen und 
Dienstleistungen: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl Michael Schmidt 
DIE LINKE Michael Neuhaus Franziska Riekewald 
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht 
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zum Baubescheid William-Zipperer-Str. 121
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08433
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08433 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zum Baubescheid William-Zipperer-Str. 121 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der aktuell nahezu beräumten Fläche in der William-Zipperer-Str. 121 sollen nach 
Bewerbung des Projektentwicklers neun Wohneinheiten mit je zwei 5-Raumwohnungen 
(RW), fünf 4,5-RW einer 4-RW und einer 2,5-RW entstehen. Den Exposés ist zu entnehmen, 
dass trotz der Annahme der großen Familienwohnungen so gut wie keine Freiflächen im 
Innenhof entstehen werden.  
Laut Satzung „über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von 
Kinderspielflächen in der Stadt Leipzig“ muss 
 
… Die Größe der nutzbaren Spielfläche mindestens 20 m² betragen. Bei Gebäuden 
mit mehr als vier Wohnungen erhöht sich die Mindestgröße des nutzbaren Spielplatzes für 
jede weitere Wohnung um je 5 m². Nutzbare Spielfläche ist die Fläche eines Spielplatzes, die 
den Kindern zum Spielen zur Verfügung steht. Zugangswege sowie mit Bäumen oder 
Sträuchern bepflanzte Flächen gehören nicht zur nutzbaren Spielfläche. 
  
… Die Spielplätze sind so anzulegen, dass sie windgeschützt und von den Wohnungen 
der dazugehörigen Grundstücke gut einzusehen sind. Ein für mehr als 10 Kinder bestimmter 
Spielplatz soll von den Fensterräumen mindestens 10 m entfernt sein. Spielflächen, 
insbesondere für Kleinkinder, sollen in der Regel nicht mehr als 100 m von den 
dazugehörigen Wohnungen entfernt sein 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Stimmen die Aussagen aus der Vermarktung zur William-Zipperer-Str. 121 insbesondere 
zur Freiflächenplanung mit dem Baubescheid überein? 
 
2. Sollen in dem Vorhaben geförderte Sozialwohnungen entstehen? 
 
3. Ist dem Oberbürgermeister im Rahmen des Bauantrages bekannt gewesen, dass nahezu 
sämtliche Freiflächen den Erdgeschosswohneinheiten zugeschlagen werden und wie hoch 
sind die Freiflächen nach Spielplatzsatzung im Baubescheid bemessen? 
 
4. Wenn Frage 3 bejaht wird, wie ist dann der Bauantrag mit dem §8 Abs.2 SächsBO, dem 
§2 Abs.2 sowie §3 Abs. 2 Spielplatzsatzung in Einklang gebracht worden? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Wenn Frage 3 verneint wird, welche Folgen hat das für den Vorhabenträger? 
 
6. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung des Anfragenstellers, dass die 
Hinterhofbebauung auf Kosten der notwendigen Freiflächen geht und was gedenkt er künftig 
dagegen zu tun? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage nach Wohnberechtigungsscheinen (WBS) und Angebot an WBS-Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08434
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08434 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage nach Wohnberechtigungsscheinen (WBS) und Angebot an 
WBS-Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie vielen Haushalten wurden seit Anfang 2017 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt 
und wie verteilt sich die Zahl in Jahresscheiben bis einschließlich 2022? 
 
2. Wie verteilt sich die unter 1. gestellte Gesamtzahl auf die nachgefragten Haushaltsgrößen 
und nach Haushaltseinkommensart (SGBII/SGBXII, Erwerbstätigkeit)? 
 
3. Wie viele Wohnberechtigungsscheininhaber:innen konnten in eine Wohnung mit 
Wohnberechtigungsscheinvorraussetzung einziehen? Bitte Angabe in Jahresscheiben und 
nach Haushaltsgrößen sowie Haushaltseinkommensart auflisten. 
 
4. Wie viel Zeit vergeht durchschnittlich zwischen der Ausstellung eines WBS und dem 
Bezug einer entsprechenden Sozialwohnung? Wir bitten um Angabe nach Jahresscheiben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Private Holzentnahme im Wald – Selbstwerber*innen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08435
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08435 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Private Holzentnahme im Wald – Selbstwerber*innen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Immer wieder erreichen Stadträt*innen Anfragen bezüglich der Entnahme von Holz aus dem Wald durch 
Privatpersonen. Im Rahmen der sogenannten Selbstwerbung dürfen unbehauene Stämme, Stammteile oder 
Kronenreste, die im Wald liegen, unter bestimmten Voraussetzungen selbst klein geschnitten und als Brennholz 
verwendet werden – gerade in Zeiten der Energiekrise wird Brennholz stark nachgefragt. Die Stadt Leipzig gibt die 
Möglichkeit bestimmte Holzsorten an bestimmten Stellen selbst aufzuarbeiten und zu rücken. Allerdings müssen bei der 
Bewirtschaftung des wertvollen Ökosystems viele Standards beachtet werden. Unter anderem müssen die 
Zertifizierungssysteme FSC und PEFC eingehalten werden. Daher müssen alle Selbstwerber*innen nicht nur 
Kenntnisse im Umgang mit der Motorsäge nachweisen, sondern auch Kenntnisse zur forstlichen und ökologischen 
Pflege besitzen und dazu die Teilnahme an Lehrgängen im Bereich Stadtökologie nachweisen. Hinzu tritt das 
Totholzkonzept der Stadt mit der Zielstellung auch Totholz im Wald zu belassen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
1. Wie viele zugelassene Selbstwerber*innen gibt es in Leipzig? Auf welchen Flächen ist die Entnahme generell 
zulässig und bei welchen Baumarten? 
2. Werden die Selbstwerber*innen zu regelmäßig wiederkehrenden Schulungen verpflichtet, insbesondere 
hinsichtlich der Pathogene, des Wandels des Ökosystems und zum Thema Totholz? 
3. Wie kontrolliert die Stadt die Entnahme des Holzes zu privaten Zwecken aus dem Wald und was droht bei 
Entnahme von Holz ohne entsprechende Genehmigung? Sind der Stadt in diesem Zusammenhang bereits 
Ordnungswidrigkeitsverfahren bekannt? 
4. Welche weiteren Anstrengungen unternimmt die Stadt, um den Wald vor Eingriffen des Menschen zu 
schützen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Streuobstwiesen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08436
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08436 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Streuobstwiesen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Streuobstwiesen sind wertvoller Bestandteil einer artenreichen Kulturlandschaft. Sie sind deswegen im Sächsischen 
Naturschutzgesetz sowie im Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. In den letzten Jahren ist auch ein Verlust 
von Streuobstwiesen im Stadtgebiet feststellbar. 
Wir fragen daher an: 
1. Wo gibt es in Leipzig Streuobstwiesen, wie sind diese gepflegt und wie wird der Erhalt und die besonderen 
Anforderungen nach § 33 a Naturschutzgesetz Rechnung getragen? Was wurde seit der letzten Anfrage zu 
diesem Thema (2018) unternommen? 
2. Was tut die Stadt um den Bestand an Streuobstwiesen zu erhalten und ggf. sogar auszubauen und 
insbesondere neue Flächen für Streuobstwiesen anzulegen? 
3. Wie hat sich der Bestand an Streuobstwiesen in Leipzig seit 2018 entwickelt und wie bewertet die Stadt diese 
Entwicklung auch vor dem Hintergrund der Artenschutzkonferenz in Rio? 
4. Bei wie vielen der Streuobstwiesen gibt es Pflegepartnerschaften oder –kooperationen und was tut die Stadt, 
um mehr Unterstützung dafür zu bekommen? 
5. Wie ist der Stand des Einsatzes von Obstgehölzen bei Nach-, Neu- und Ersatzpflanzungen in Leipzig? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinder- und Familienbeirat (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00354-DS-08
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00354-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00354 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-NF-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00354-DS-08 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00354 vom 28.05.2020 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft   
   
Stefanie Gruner (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertretung  
   
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab.  
   
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Michael Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertretung  
   
in den Kinder- und Familienbeirat.  
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
  
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE William Rambow Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Michael Schmidt 
CDU Konrad Riedel Michael Weickert 
AfD CHristoph Neumann Marius Beyer 
SPD Frank Franke* Christopher Zenker 
Freibeuter Jan-Paul Helbig* Shehzad Shaikh* 
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf 
Kinderschutzbund Leipzig Christian Gundlach Anais Kramer 
Stadtwerke Leipzig Jenny Kahnt Ulrike Fritsche 
Freie Wohlfahrtspflege  Cornelia Weller Doreen Voigt 
Universität Leipzig Prof. Dr. Susanne Viernickel Prof. Dr. Gerlind Große 
Stadtjugendring Katja Sammler Dorit Roth 
Wirtschaftsjunioren Virgini Wild Martin Maschewski 
Stadtelternrat Christina Creutz Nancy Hochstein 
AG Freie Träger der 
Jugendhilfe 
Christine Rietzke Raymonde Will 
FAMILIENSTADTLeipzig Ines Hagenloch Julia Thomasius 
sachkundige Einwohnerin Brunhild Fischer  -  
sachkundige Einwohnerin Eva Brackelmann  -  
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Sanierungen und Pläne für noch unsanierte LWB-Häuser in Leipzig-Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08439
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08439 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Sanierungen und Pläne für noch unsanierte LWB-Häuser in 
Leipzig-Süd 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Die Anfrage knüpft an die entsprechende Anfrage VII-F-01720 aus dem Mai 2022 an und hat die verbliebenen 
unsanierten LWB-Objekte in Connewitz und der Südvorstadt zum Thema. Inzwischen befinden sich zwei Häuser 
(Hardenbergstraße 8-10 und August-Bebel-Str. 30/30a) in Komplexsanierungen. Auch in der Mühlholzgasse 44-48 
finden Arbeiten statt. Es stehen entsprechende Maßnahmen in der Brandvorwerkstraße 66-68/ Steinstraße 6 aus. Zum 
den Objekten in der Kochstraße 13/15 und 59/61/63 und in der August-Bebel-Straße 81/83 befindet sich ein Antrag des 
Stadtbezirkbeirats Süd im Verfahren. 
 
Fragen an den OBM: 
 
1) Wie ist der Leerstand in den verbliebenen, oben benannten unsanierten Häusern? (bitte pro Hauseingang angeben) 
 
2) Welche Kaltmieten sind in den sich derzeit in Komplexsanierungsmaßnahmen befindlichen Objekten in der 
Hardenbergstraße 8-10 und August-Bebel-Straße 30/30a nach Sanierung geplant und welche Erhöhung bedeutet dies 
jeweils im Vergleich zur vorherigen Miete? Wurden im Zuge der Sanierungen Wohnungen zusammengelegt und nach 
welchen Prämissen wurden welche Ausstattungsstandards gewählt? Wie viele Mieter*innen mussten durch die 
Sanierungen ausziehen und wie viele von ihnen beabsichtigen zurückzuziehen?  
 
3) Wann sind Sanierungen/ Modernisierungen in der Brandvorwerkstraße 66-68/ Steinstraße 6 geplant? Sollen diese im 
leeren Zustand vollzogen werden? Welche Mieterhöhungenbei den Bestandsmieter*innen sind hier geplant und welche 
Neuvermietungspreise werden für die jetzt noch leerstehenden Wohnungen auf welcher Grundlage veranschlagt? 
4) Welche Möglichkeiten der Ausweichwohnungen gibt es für die Mieter*innen aus Frage 3) und für die aus den Blöcken 
Kochstraße 13/15/59/61/63? Werden die Ausweichwohnungen wohnortnah angeboten und wie werden mögliche 
Lebensumstände und soziale Härten (Nähe zu Kita, Schule, Arbeit, Lebensalter, sozialer und gesundheitlicher Status) 
berücksichtigt?  
5) Für welche der in der Anfrage thematisierten Objekte wurden oder werden Mittel der FRL gebundener Mietwohnraum 
in Anspruch genommen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrliche Anbindung des Umweltverbundes in der Parkstadt Dösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08440
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08440 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR William Rambow 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrliche Anbindung des Umweltverbundes in der Parkstadt Dösen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Parkstadt Dösen geht es voran. Seit Anfang des Jahres wurden insbesondere der 
Nahversorger sowie die Kita eröffnet, viele Wohnungen nähern sich der Fertigstellung. 
Bereits frühzeitig in der Planungsphase wurde von verschiedenen Seiten, bspw. durch den 
Stadtbezirksbeirat Südost, auf die Verkehrssituation hingewiesen. Besonders die Eröffnung 
der Kita zeigt die Defizite deutlich: Aktuell ist diese zu Fuß kaum zu erreichen, von der Kita 
kommend ist es für den Radverkehr bei hohem Verkehrsaufkommen schwer, den 
stadteinwärtigen Radweg zu erreichen. Eine Busanbindung ist in der Hauptverkehrszeit nur 
im Halb- bzw. Stundentakt vorhanden.  
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Ist damit zu rechnen, dass die Busanbindung der Parkstadt zeitnah verbessert wird? 
Wie wirkt die Stadtverwaltung auf die LVB ein, um eine zügige Verbesserung der 
Busanbindung zu erreichen? 
2. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die Überquerung der Chemnitzer 
Straße durch den Fuß- und Radverkehr im Bereich der Parkstadt zu vereinfachen? 
Wann werden diese umgesetzt? 
3. In welchem Umfang werden nach Abschluss der Bauarbeiten auf der westlichen 
Seite der Chemnitzer Straße Gehwege angelegt? 
4. Plant die Stadtverwaltung im Bereich der Kita auf der Chemnitzer Straße 
Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit für den Fußverkehr zu erhöhen? Wenn ja, 
wann werden diese umgesetzt? 
5. Plant die Stadtverwaltung weitere Maßnahmen, um die verkehrliche Anbindung des 
Umweltverbundes im Bereich der Parkstadt Dösen zu verbessern?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwurfsplanung "Spielplatz Sternsiedlung Nord"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08443
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08443 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Rosemarie Fugger 
 
 
 
Betreff: 
Entwurfsplanung "Spielplatz Sternsiedlung Nord" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem Kreuzungsbau 2000-2003 (Slevogt-, Max-Liebermann-Straße/Luise-Otto-Peters-
Allee) wurde uns Anwohnern ein Spielplatz versprochen. Aus finanziellen Gründen konnte 
nur ein mit Bäumen, Rodelhügel, Ranckstacket und einer Tischtennisplatte ausgestatteter 
Platz, einschließlich der von uns gewünschten „großen Ballspielwiese“ ohne Bäume auf der 
rechten Seite des Platzes entstehen. Geradezu ideal, damit die Jugendlichen und Kinder 
ungestört Fußball (mit Aufstellung von Toren) und Federball spielen können. 
 
Am 20.06.2021 stellte ein Bürger unserer Siedlung den Antrag, diesen Platz noch mit 
ausdrücklich sinnvollen und preiswerten Spielgeräten zu bestücken. Die Spielplatzfläche hat 
einen Mittelweg. Rechts befindet sich unsere „große Ballspielwiese“ und links befinden sich 
ein Rodelhügel und zwei kleine flache Hügel. Vor kurzem hat die Stadt die Umsetzung der 
zwei flachen Hügel auf den Rodelhügel bestätigt. So haben wir auf der rechten und linken 
Seite ca. gleichgroße Rasenflächen. Zwischen den beiden Flächen läuft der 2,30 m breite 
Mittelweg, von dem man für beide Platzteile die Wartungsarbeiten auch gut ausführen 
könnte. 
 
Die weiteren Vorteile für die Aufstellung der Spielgeräte auf der linken Seite: 
An dem schmalen Rundweg auf dieser Seite stehen jetzt schon neue Bänke mit Lehne. 
Kleine Tische sind genehmigt. Ideal für Kinder mit ihren Angehörigen! „Verschattungsbäume“ 
sind auch schon da. 
 
In der Stadtbezirksbeiratssitzung Nordwest vom 02.02.2023 sollte das anstehende Thema 
„Spielplatz“ besprochen werden. Aus unerklärbaren Gründen wurde der 
Tagesordnungspunkt „Spielplatz“ in den nicht öffentlichen Teil gestellt und die anwesenden 
Bürger der Sternsiedlung Nord des Raumes verwiesen. 
 
Deshalb heute meine Fragen: 
 
1. Könnte die Verwaltung nicht auf der rechten Platz-Seite die „große Ballspielwiese“ für 
unsere Kinder und Jugendlichen erhalten, damit sie weiterhin u.a. ungestört Fußball 
und Federball spielen können? 
2. Könnte man nicht aus obigem Grund auf der linken Platz-Seite, auf der jetzt 
freigewordenen und ausreichenden Fläche – wegen Wegnahme der zwei kleinen 
Erdhügel – die Spielgeräte aufstellen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Könnte man nicht auf der linken Platz-Seite viel Geld sparen, weil die 
„Verschattungsbäume“ schon da sind und nicht wie auf der rechten Seite noch fünf 
Bäume (lt. Plan) neu gepflanzt werden müssen? 
4. Bietet es sich nicht geradezu an, bei den fast spiegelgleichen Rasenflächen rechts 
und links die generellen Wartungsarbeiten des Spielplatzes vom gemeinsamen 
Mittelweg zu tätigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Richtige Balance für die Perspektiven der Kuhturmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08444
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08444 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Richtige Balance für die Perspektiven der Kuhturmstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Kuhturmstraße ist seit dem Jahr 2000 ein Experimentierfeld für den Umgang mit 
Brachflächen (siehe https://www.nationale-
stadtentwicklungspolitik.de/NSP/SharedDocs/Projekte/WSProjekte_DE/Leipzig_Lindenau_St
adthalten.html).  
Die Bauflächen entlang der Kuhturmstraße wurden im Gestaltungsrahmen von Sanierungs- 
bzw. Stadtumbaumaßnahmen vor ca. 20 Jahren temporär begrünt, hergerichtet und befinden 
sich zu großen Teilen im Besitz der Stadt Leipzig. Für die benannten Flächen besteht 
grundsätzlich Baurecht aufgrund der Lage im Geltungsbereich des rechtskräftigen 
Bebauungsplanes Nr. 30.1 "Henricistraße (1. Änderung)". Die zuständigen Fachämter 
beschäftigen sich derzeit konkret mit den künftigen Entwicklungen dieser Flächen. 
Bis Ende 2022 sollten die drei beteiligten Planungsbüros ein städtebaulich-
freiraumplanerisches Konzept erstellen, in dessen Rahmen beispielhafte Strategien für eine 
vorbildliche Herangehensweise im Sinne der doppelten Innenentwicklung am Standort 
untersucht werden sollten. Übergreifendes Ziel dieser Untersuchung ist es, die richtige 
Balance zwischen Verdichtung (u.a. bezahlbares Wohnen) und öffentlich zugänglichem 
Freiraum auf den Bauflächen zu erörtern.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Liegen die Ergebnisse der städtebaulich-freiraumplanerischen Flächenstudie vor? 
Wenn ja, welche Grundaussagen enthalten sie und wann werden sie der 
Öffentlichkeit vorgestellt?  
2. Gibt es schon konkrete Überlegungen, wie man sowohl dauerhaft Grünflächen 
erhalten kann als auch eine Bebauung in einem ausbalancierten Verhältnis nach dem 
Grundsatz der doppelten Innenentwicklung zu ermöglichen?  
3. Wie wird der Stadtbezirksbeirat Alt-West und die interessierte Bürgerschaft in die 
weitere Debatte zur Zukunft der Kuhturmstraße einbezogen?  
4. Welche Aussagen lassen sich über die Grundstücke im Bereich der Kuhturmstraße 
treffen, die sich nicht im Eigentum der Stadt befinden? Bestehen ggf. bereits konkrete 
Bebauungsabsichten für diese Grundstücke?   
5. Fließen aus der Untersuchung zur Kuhturmstraße gewonnenen Erkenntnisse in 
generelle Überlegungen, beispielsweise in das in Aufstellung befindliche Konzept zur 
doppelten Innenentwicklung ein?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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