Fortsetzung der Förderung des Jugendclubs BEH des Springburg e. V.s
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08663-VSP-02
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08663-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08663 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-A-08663-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08663-VSP-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08663-NF-03 Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg 
 
 
Betreff: 
Fortsetzung der Förderung des Jugendclubs BEH des Springburg e. V.s 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig entwickelt das generationsübergreifende Nachbarschaftszentrum in der 
Liegenschaft Leipziger Straße 81 in Böhlitz-Ehrenberg im Jahr 2024 konzeptionell weiter.  
2. Dabei wird ein Schwerpunkt auf Angebote für junge Menschen gerichtet. 
3. Die Konzeptentwicklung erfolgt mit Beteiligung des Ortschaftsrates.  
 
Räumlicher Bezug 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
 
  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
Energiestrategie Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Mit seinem Antrag zum Erhalt des OFT Springburg e.V. VII-A-08663 hat sich der Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg für den Erhalt von Angeboten der Kinder und Jugendliche in Böhlitz-Ehrenberg 
ausgesprochen. Zuvor hatte der zuständige Jugendhilfeausschuss aufgrund fachplanerischer 
Abwägung entschieden, den Treff nicht mehr zu fördern.    
 
Der Stadtrat Leipzig hat in seiner Sitzung am 18. Oktober den Antrag mehrheitlich beschlossen. Der 
Oberbürgermeister musste diesem Beschluss unter anderem deshalb widersprechen, da er in 
unzulässiger Weise in die Beschlusszuständigkeit des Ausschusses eingreift.   
Inzwischen liegt eine Petition VII-P-08532 vor, die sich am Standort für eine räumliche Erweiterung 
der sozialen und kulturellen, die Gemeinschaft vor Ort fördernden Angebote, ausspricht.   
 
Mit dem Verwaltungsstandpunkt wird ein Vorschlag unterbreitet, der sowohl die vom Stadtrat als auch 
von den Petenten geäußerte Erwartung, die örtlichen generationenübergreifenden Angebote nicht 
zurück- sondern weiterzuentwickeln, aufgreift. Dabei wird zugleich der erfolgten fachplanerischen 
Abwägung Rechnung getragen.    
 
Eine Betreibung und Finanzierung des OFT „Springburg e.V.“ in Böhlitz-Ehrenberg kann aus 
rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht weiter erfolgen. Es wird deshalb vorgeschlagen, 
vorhandene Angebote in der Leipziger Straße 81 zu qualifizieren und sie verstärkt auf den absehbar 
weiterhin bestehenden Bedarf insbesondere junger Menschen auszurichten. Dieser Bedarf ergibt sich 
unter anderem daraus, dass die Liegenschaft Leipziger Straße 83 künftig als Gebäude mit 
Wohnungen zur sozialen Nutzung für Familien vorbereitet wird. 
 
Das Objekt in der Leipziger Straße 81 hat sich mit generationenübergreifenden Angeboten längst fest 
etabliert. Die Räumlichkeiten stehen den Einwohnerinnen und Einwohnern darüber hinaus zur 
Anmietung bei Festlichkeiten zur Verfügung. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind gut geeignet für 
eine konzeptionelle Weiterentwicklung vorhandener und zusätzlicher Angebote, die den Ansatz des 
generationenübergreifenden und interkulturellen Zusammenlebens stärken und befördern.      
 
Als Orientierung für das Nachbarschaftszentrum in der Leipziger Straße 81 kann beispielsweise das 
Konzept des gemeinwohlorientierten Stadtteilzentrums Dölitz-Dösen-Lößnig VI-DS-05781-NF-01 
dienen. Demgemäß können Kosten für Personal- und Sachaufwand in Höhe von etwa 100.000 € /Jahr 
angesetzt werden. 
 
Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
• Beteiligungsprojekt 2024  
• Umsetzung von Angeboten gemäß Konzept ab 2025  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung