Investitionsstau bei städtischen Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06308-AW-01
Datum: 2021-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06308-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Investitionsstau bei städtischen Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1)Welche konkreten Projekte sind derzeit vom Investitionsstau betroffen? Welche 
Verzögerung wird erwartet? 
Bei zahlreichen Projekten können die Haushaltsansätze des Jahres 2021 nicht vollständig 
ausgeschöpft werden. Die Gründe für Verzögerungen im Mittelabfluss sind sehr vielfältig. Es 
kann in allen Projektphasen zu Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung kommen. 
Zum Beispiel aufgrund längerer Dauer der Projektvorbereitung bei der 
Grundstückssicherung, Verschiebungen in Ausschreibungs- und Planungsprozessen 
insbesondere bei der Integration von weiteren Anforderungen sowie bei der Bauausführung 
und der Abrechnung von Leistungen durch die Auftragnehmer. 
Hinzu kommen Themen wie Ungenauigkeiten bei den Einschätzungen im Rahmen der 
Haushaltsplanung, Rechtsstreitigkeiten, Einbehalte, Mittelsperren, nur bedingt planbare 
Fördermitteleinwerbungen bzw. Ablehnungen sowie die begrenzte Personalkapazität der 
Verwaltung bspw. infolge des Fachkräftemangels. 
Es erfolgt eine Prüfung und erforderlichenfalls Übertragung der nichtausgeschöpften 
Haushaltsmittel eines Jahres in das Folgejahr mit dem Ziel die Mittel entsprechend zu 
verausgaben.
Im Bereich Schulen, Kindertagesstätten, Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung sowie Offene 
Freizeiteinrichtungen können ca. zwei Drittel der Maßnahmen nicht wie geplant in 2021 
umgesetzt werden, so dass die dafür geplanten Haushaltsmittel nach 2022 übertragen 
werden müssen. 
Beispielsweise ist dies im Schulbau unter anderem Vorhaben geschuldet, welche 
ursprünglich als Teilsanierungsmaßnahmen mit einer Umsetzung während des laufenden 
Schulbetriebes geplant wurden. Durch vorher nicht absehbare Risiken und der Komplexität 
in der Sanierung der Gebäude, kommt es hier immer öfter zur Entscheidung, eine 
Komplexmodernisierung mit einer Komplettauslagerung durchzuführen. Dies bringt 
Verzögerungen mit sich, da oft um- bzw. neu geplant werden muss. Des Weiteren werden 
die Maßnahmen zusätzlich komplexer, da es eines Auslagerungsobjektes bedarf und die 
Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Maßnahmen hinzukommen. Weitere 
Einflussfaktoren sind auch hier der teilweise schwierige Erwerb von Grundstücken, 
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Insolvenzen von Auftragnehmern, aber auch Klagen von beauftragten Planern oder 
Unternehmen und natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bau. 
2) Bei welchen Projekten sieht die Stadtverwaltung die Gefahr einer Verzögerung? 
Eine Bewertung von Fertigstellungsrisiken bei Kita- und Schulhausbauprojekten kann dem 
18. Sachstandsbericht entnommen werden. Die Bewertung einzelner Projekte obliegt 
innerhalb der Stadtverwaltung den zuständigen Budget- bzw. Bauherrenämter. 
Ebenfalls können Verschiebungen dem Finanzbericht des Dezernates Finanzen entnommen 
werden.
Es sei allerdings generell darauf verwiesen, dass eine Verschiebung von Bauabläufen 
gegenüber der Haushaltsplanung nicht grundsätzlich mit einem Investitionsstau 
gleichzusetzen ist.
Um ein konkretes Beispiel zu nennen: eine Gefahr für eine Verzögerung sehen wir derzeit im 
Projekt Holbeinstraße (geplante Fertigstellung April 2022, voraussichtliche Fertigstellung Juni 
2022). Ursache ist die Materialverfügbarkeit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen 
für den Bauablauf.
Ebenso betroffen ist u.a. der Ersatzneubau der Kita Friedrichshafener Straße 147. Hier 
verschiebt sich der Baubeginn von Oktober 2021 auf Juni 2022. Hier musste das VgV-
Verfahren aufgrund von COVID-19 verlängert werden, da die Bietergespräche nicht wie 
geplant stattfinden konnten. Weiterhin verschiebt sich der Baubeginn Umbau 
Jugendhilfeeinrichtung Liliensteinstraße 1a von ursprünglich Juni 2020 auf Oktober 2021. 
Hier mussten Inhalte der Ausführungsplanung auf mögliche Kosteneinsparungen hin geprüft 
und Vergaben zurückgestellt werden. Schlussendlich waren Ausschreibungen diverser Lose 
nicht erfolgreich, da keine Angebote abgegeben wurden.
Aufgrund von fehlenden Fördermittelbescheiden bzw. der Ablehnung von 
Fördermittelanträgen ist mit Verzögerungen u.a. bei Maßnahmen des Sportamtes zu 
rechnen (Umbau Fechthalle, Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg). 
3) Welche Gründe sieht die Stadtverwaltung für die zurückhaltenden Reaktionen 
der Baufirmen? 
Die zurückhaltenden Reaktionen der Baufirmen werden insbesondere auf die hohe 
Marktauslastung in Verbindung mit den gesetzlichen und von der Kommune nicht 
beeinflussbaren Anforderungen der öffentlichen Hand an Ausschreibung, Vergabe und 
Abrechnung gesehen.
4) Sieht die Stadtverwaltung Spielraum für ein Entgegenkommen? Wenn ja, 
welche Maßnahmen sind im Blick? 
Der vergaberechtliche Spielraum wird ausgeschöpft. Im Bereich Schule-/Kita konnten mit der 
Task Force darüber hinaus auch die städtischen Abstimmungsprozesse maßgeblich 
beschleunigt werden. 
Weitere Erleichterungen sind in diesem Bereich mit Anpassung der Haushaltssatzung bzw. 
Erklärung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für 
Vorhaben dieses Bereiches sowie und mit der zurückliegenden Anpassung der 
Hauptsatzung erfolgt. Eine erneute Änderung der Hauptsatzung einschl. weiterer 
Erleichterungen befindet sich in Abstimmung.
Derzeit werden aufgrund des volatilen Marktes Möglichkeiten geprüft, Firmen im Zuge einer 
Ausschreibung, vor allem größerer und länger anhaltender Bauvorhaben, die 
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Kalkulationssicherheit zu vergrößern, zum Beispiel durch Gleitklauseln für bestimmte 
Produkte.
5) In welchem Stadium befinden sich die Gespräche mit der Sächsischen 
Landesdirektion? 
     Dazu: 
A) Welchen Bauvorhaben droht die Streichung? 
B) Gibt es Überlegungen oder schon konkrete Pläne für eine Priorisierung? 
Die Gespräche mit der Landesdirektion liefen bisher sehr konstruktiv, sodass der vorgelegte 
Haushaltsplan mit Auflagen genehmigt wurde. Inwiefern sich diese Auflagen als 
Randbedingungen auf etwaige Priorisierungen auswirken, wird derzeit verwaltungsintern 
unter Federführung des Dezernats Finanzen erarbeitet und diskutiert. 
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