Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01639-VSP-01
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01639-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01639 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-01639-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 10.11.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 10.11.2025 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 13.11.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. im Kontext der Berichterstattung zur Entwicklung der Kita-Finanzierung bei der 
Sächsischen Staatsregierung einen Anstoß für Gesetzesänderungen zur Erweiterung der 
Spielräume der Kommunen bei der Ausgestaltung von Kitabeiträgen zu geben und sich 
insbesondere für eine einkommensabhängige Berechnung der Kitabeiträge einzusetzen;  
2. gegenüber den Leipziger Landtagsabgeordneten aller Fraktionen aktiv dafür zu werben, 
das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge im Sächsischen Landtag 
aufzugreifen; 
3. im zuständigen Fachausschuss bis zum Ende des 1. Quartals 2026 über die Ergebnisse 
der Gespräche zu berichten. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Es erfolgt eine rechtliche Einordnung im Hinblick auf das Ziel des Ursprungsantrags zur 
Einflussnahme auf Herbeiführung „einkommensabhängigen Berechnung der Kitabeiträge“ 
sowie das Aufzeigen von Vor- und Nachteilen dieser Berechnungsart.  
x
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Keine Eilbedürftigkeit 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
a.) aktuelle rechtliche Situation 
Die Erhebung von Elternbeiträge für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und 
Kindertagespflege (§§ 22 - 24 SGB VIII) ist bundesrechtlich in § 90 SGB VIII geregelt. Diese 
sind nach § 90 Abs. 3 SGB VIII zu staffeln. Kriterien für die Staffelung können insbesondere 
das Einkommen der Eltern, die Anzahl der in Betreuung befindlichen kindergeldberechtigten 
Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes sein.  
 
Die landesrechtliche Regelung der Elternbeiträge in Sachsen erfolgt in § 15 SächsKitaG. In 
§ 15 Abs. 2 wird der Rahmen für die Höhe der Elternbeiträge festgelegt (Krippe – 15 % – 
23 %, Kindergarten vor dem letzten Kindergartenjahr 15% – 30 %%, letztes Kindergartenjahr 
und Horte höchstens 30 % der zuletzt nach § 14 Absatz 2 bekannt gemachten Personal- und 
Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1). 
 
Des Weiteren regelt das SächsKitaG in § 15 Abs. 2 S. 2, dass in einer Gemeinde für die 
gleiche Betreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher Elternbeitrag 
festgesetzt werden darf. Eine Staffelung der Beiträge nach Einkommen ist daher 
gegenwärtig landesrechtlich ausgeschlossen.  
 
Unter Beachtung des Gute-KiTa-Gesetzes (§ 90 Abs. 4 S. 2 SGB VIII) werden Ermäßigung 
(unter Berücksichtigung des finanziellen Aspektes „Bezug von Sozialleistungen“) der 
Elternbeiträge vorgenommen. Absenkungen (unter Berücksichtigung sozialer Aspekte, wie 
Alleinerziehende und Geschwisterkinder) erfolgen gemäß § 15 Abs. 1 S. 3 SächKitaG.  
 
Die Berücksichtigung von Einkommen erfolgt aktuell derart, dass auf Antrag eine Prüfung 
der zumutbaren Belastung von Haushalten, die keine sozialen Leistungen nach § 90 Abs. 4 
S. 2 SGB VIII beziehen, durch eine Einkommensprüfung nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII 
i. V. m. §§ 82 - 85, 87, 88 und 92 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB XII vorgenommen wird. 
 
Eine Erhebung des Elternbeitrages aufgrund einer Einkommensstaffelung bedarf einer 
Anpassung des Landesrechts, insbesondere des § 15 Abs. 1 und 2 SächKitaG. Diese 
könnte in einem weiten gesetzlichen oder auch engerem Rahmen vorgenommen werden. 
Hier sollte bedacht werden, dass ein weiter Rahmen einen breiten Handlungsspielraum für 
die Kommunen und Stadträte bei der Ausgestaltung der Elternbeiträge bedeutet, jedoch 
auch einen erhöhten personellen und finanziellen Verwaltungsaufwand mit sich bringen 
dürfte. Ein enger gesetzlicher Rahmen dürfte hingegen klarere Strukturen, eine bessere 
Planbarkeit und einen geringeren Verwaltungsaufwand bieten.  
 
 
b.) Vor- und Nachteile einer einkommensabhängigen Staffelung 
 
Grundsätzliche bzw. maßgebliche Vor- und Nachteile einer einkommensabhängigen 
Staffelung können unter finanziellen, verwaltungstechnischen und organisatorischen 
Aspekten betrachtet werden.  
 
Aus finanzieller Sicht ermöglicht dieses Modell mehr soziale Gerechtigkeit, da 
einkommensstärkere Familien höhere Beiträge zahlen und damit einkommensschwächere 
Haushalte entlastet werden. Zudem können durch eine bessere Steuerung höhere 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Einnahmen, insbesondere durch Betriebskostendeckung, erzielt werden. Langfristig 
betrachtet kann es auch zur Senkung von Bildungs- und Integrationskosten durch geringere 
Hürden für die Inanspruchnahme der Betreuung in Kindertageseinrichtungen kommen. 
Demgegenüber steht jedoch eine unklare Planungssicherheit, da schwankende und schwer 
einschätzbare Einkommensstrukturen bestehen. Außerdem könnten höhere Aufwendungen 
bei den Sach- und Personalkosten im Verwaltungsbereich entstehen. Dieser Mehraufwand 
ist nicht klar abschätzbar und könnte durch Digitalisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel 
automatisierte/ KI-gestützte Berechnungsprogramme, abgefedert werden. 
 
Verwaltungstechnisch verbessert das System die Akzeptanz, weil es das Vertrauen in die 
kommunale Politik stärkt. Durch transparente und nachvollziehbare Beitragsverteilungen 
wird eine höhere Fairness geschaffen. Allerdings ist dieses Modell auch mit erheblichem 
Verwaltungsaufwand verbunden. Regelmäßige Einkommensprüfungen, die Gefahr von 
Fehleranfälligkeit und Streitpotenzial sowie ein steigender Bürokratieaufwand gehören zu 
den Nachteilen. Hinzu kommen umfangreiche Berechnungen, die eine detaillierte Erhebung 
und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen. 
 
Organisatorisch trägt das Modell zur Zugangsgerechtigkeit bei, da auch Kinder aus 
einkommensschwachen Haushalten stärker gefördert werden. Zudem wird die soziale 
Durchmischung unterstützt und so die soziale Vielfalt in Kindertagesstätten gefördert. 
Nachteile ergeben sich jedoch durch die Gefahr einer möglichen „gefühlten“ 
Ungleichbehandlung/Benachteiligung, wenn bspw. Nachbarkommunen keine 
Einkommensstaffelung vornehmen. Auch entstehen längere Bearbeitungszeiten durch 
individuelle Berechnungen. Schließlich sorgt die Komplexität für einen dauerhaft hohen 
Aufwand, insbesondere bei schwankenden Einkommensverhältnissen wie etwa bei 
Selbstständigen oder durch befristete Arbeitsverhältnisse. 
 
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine einkommensabhängige Staffelung die 
soziale Gerechtigkeit erhöht und langfristig positive Effekte auf Bildung und Integration 
haben kann. Gleichzeitig bedeutet sie aber deutlich mehr Verwaltungsaufwand und 
erschwert die Planungssicherheit für den städtischen Haushalt. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung