Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Leipzig - Einsatz der LESG
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00134
Datum: 2024-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00134 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00134 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Leipzig - Einsatz der LESG 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Für das Projekt Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Leipzig wird die LESG mit 
Projektleitung und Projektsteuerung einschließlich der Mittelbewirtschaftung und 
Übernahme der Auftraggeberfunktion sowie die Durchführung der notwendigen 
Auftragsvergaben für die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI beauftragt. 
2. Die Kosten der Beauftragung der LESG betragen 103.900 €.   
3. Die Mittel stehen im PSP-Element „Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Ostseite“ 
(7.0002600) im Haushaltsjahr 2024 bereit. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Um das Projekt Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Leipzig in der durch den Förderzeitraum 
eng begrenzten Zeitschiene und in seiner Komplexität durchzuführen, soll die städtische 
LESG GmbH mit den benannten Aufgaben beauftragt werden. Die Umsetzung kann 
amtsintern allein nicht gewährleistet werden. Das Projekt ist Bestandteil des Rahmenplans 
zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie und wird vom BBMDV im Programm 
„Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ mit einer Förderquote von 69,7% gefördert.  
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit der Vorlage ergibt sich daraus, dass gemäß Zuwendungsbescheid des 
Bundes für das Projekt Fahrradparkhaus noch 218.871 € für die Anlagenplanung in diesem 
Haushaltsjahr abgerufen werden müssen. Die Mittel aus dem Förderprogramm 
„Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ sind Teil des KTFs und lassen sich deshalb nicht ins 
nächste Haushaltsjahr übertragen. Das Mobilitäts- und Tiefbauamt kann die Umsetzung des 
Projektes aus Kapazitätsgründen nicht in dem notwendigen Zeitrahmen gewährleisten. 
Daher soll die LESG beauftragt werden, die jedoch erst nach dem Beschluss im Rahmen 
ihrer dann Auftraggeberfunktion Vergaben ausführen sowie die Mittel bewirtschaften kann. 
Die Beschlussfassung ist schnellstmöglich erforderlich, damit die Fördermittel 
zweckentsprechend und termingerecht in diesem Jahr noch verwendet werden 
können. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Ziel nachhaltige Mobilität aus dem 
Stadtentwicklungskonzept ‚Leipzig 2030 
– Leipzig wächst nachhaltig‘, 
insbesondere die intermodale 
Verknüpfung innerhalb des 
Umweltverbundes, wird durch das 
Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Leipzig 
in besonderem Maße unterstützt.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Umsetzung der Maßnahme, die mit 
eigenem Personal nicht in der für die 
Nutzung der Fördermittel verfügbaren 
Zeit möglich wäre, ist so nur mit externer 
Beauftragung möglich. Die LESG hat die 
dafür nötige Expertise und Kapazität und 
soll mit der Projektsteuerung und der 
Projektleitung, sowie der Mittelbewirtschaftung der Anlagenplanung beauftragt werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Projekt Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof ist als Infrastruktureinzelmaßnahme R85 im 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie enthalten. Darüber ist der 
Planungsbeschluss bereits erfolgt (VII-DS-09238, Punkt drei). Mit der Einrichtung des 
gesicherten Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof Leipzig wird die Verknüpfung von Fahrrad 
und Bahn am zentralen Knoten in Leipzig aufgewertet und der Umweltverbund gestärkt. 
 
Am 2. Juli 2024 wurde der Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.515.000 € bei einer 
Zuwendungsquote von 69,7% öffentlichkeitswirksam in Berlin überreicht. Dabei sind 12,7% 
der geförderten Summe schon in 2024 abzurufen (39% in 2025 und 48,3% in 2026). 
Die Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
Baugebieten LESGmbH übernimmt die Projektsteuerung und Gesamtkoordinierung des 
Projekts, einschließlich der Mittelbewirtschaftung und Auftragsvergabe und begleitet damit 
die Ausschreibung, Organisation und Durchführung der Planung sowie die bauliche 
Umsetzung des Vorhabens, vorbehaltlich der Gremienbestätigung. Die LESG ist Teil des 
Konzernverbundes der Stadt Leipzig und kann damit Inhouse-Geschäfte tätigen. Die 
Projektsteuerungskosten der LESG sind nach der AHO (Ausschuss der Verbände und 
Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung. e.V.) kalkuliert. 
 
3.  Zeitplan 
 
Abschluss Planung und LP 4 in 2025. Vorbehaltlich eines nach abgeschlossener Planung zu 
fassenden Bau- und Finanzierungsbeschluss des Stadtrates, sollen sich daran die LP 5-8 
anschließen.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024  103.900 7.0002600.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Die finanziellen Auswirkungen der Beauftragung der LESG für die Leistungsphasen 1-4 
belaufen sich auf 103.900 €. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine direkte Klimawirkung durch diesen Beschluss ist nicht zu erwarten. Im Gesamtprojekt 
ist von Einsparungen von Treibhausgasen auszugehen. Diese werden nach Abschluss des 
Projekts dem Fördermittelgeber auf geeignete Art und Weise nachgewiesen. Da die 
Maßnahme außerdem innerhalb eines Bestandsgebäudes umgesetzt wird, kommt es nicht 
zu einer Flächenneuversiegelung durch das Fahrradparkhaus. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
x
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
Für diesen Beschluss ist keine Bürgerbeteiligung nötig. In den folgenden Planungsphasen 
sind Beteiligungsformate mit den zukünftig Nutzenden, sowie eine aufsuchende Beteiligung 
vor Ort geplant.  
 
8.  Besonderheiten 
 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss ist eine Beauftragung der LESG nicht möglich. Die Aufgabenbewältigung 
muss dann im MTA erfolgen. Die Fördermittel aus dem KTF, die nicht haushaltsjährig 
übertragen werden können, könnten dann nicht planmäßig verausgabt und genutzt werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung