Aussetzung der Entgeltpflicht im Thomasalumnat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01130-NF-02
Datum: 2020-05-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01130-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Aussetzung der Entgeltpflicht im Thomasalumnat im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Elternbeiträge für die Betreuungs- und Versorgungsleistungen im Alumnat des 
Thomanerchores werden mit Umsetzung der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020  
(AZ: 15-5422/4) vom Freistaat Sachsen ausgesetzt. 
Diese Regelung gilt solange, wie die Schließung von Schulen in öffentlicher 
Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes angeordnet wird (ab 
18.03.2020). 
 
2. Dies gilt im Einzelfall nicht, wenn Betreuungs- und Versorgungsleistungen im 
Alumnat des Thomanerchors aufgrund von Schulöffnungen für bestimmte 
Klassenstufen wieder in Anspruch genommen wurden bzw. werden. 
 
3. Bereits entrichtete Entgelte für die im Zeitraum nach Ziff. 1. nicht in Anspruch 
genommene Betreuungs- und Versorgungsleistungen im Alumnat des 
Thomanerchors sind auf formlosen Antrag zurückzuerstatten. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen eine Allgemeinverfügung am 
16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von Schulen in öffentlicher 
Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes anordnet. In diesem Zusammenhang 
ist das Alumnat des Thomanerchores betroffen. Mit Schließung der Thomasschule und dem 
Ausfall aller Veranstaltungen/Auftritte u. ä. werden bis auf weiteres keine Betreuungs- und 
Versorgungsleistungen im Alumnat erbracht. Die haushalterischen Prozesse für eine 
Aussetzung der Einziehung von Elternbeiträgen bzw. für Rückzahlungen zu viel entrichteter 
Beiträge müssen umgehend veranlasst und umgesetzt werden. 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
Ab 
18.03.2020 
(monatlich) 
offen -13.552,50 1.100.26.2.0.04.01 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  entfällt 
 
 
 
  
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde am 16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) vom Freistaat 
Sachsen eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Schließung von Schulen in öffentlicher 
Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes anordnet. In diesem Zusammenhang 
werden vom Thomanerchor im Alumnat die Betreuungs- und Versorgungsleistungen seit 
dem 18.03.2020 nicht mehr erbracht. Hinsichtlich dieser Ausnahmesituation muss 
schnellstmöglich über das Aussetzen der monatlichen Entgeltzahlungen der Eltern für 
Unterkunft und Verpflegung entschieden werden. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit   entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Damit soll ein einheitliches städtisches Handeln in Analogie zu vergleichbaren 
Betreuungsangeboten der Stadt Leipzig (Hort, Kita) gewährleistet werden.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) 
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde ab dem 18.03.2020 das Alumnat des 
Thomanerchores geschlossen. Es wurden keine Betreuungs- und Versorgungsleistungen 
erbracht bzw. mit Lockerung der Regelungen der Allgemeinverfügung werden Betreuungs- 
und Versorgungsleistungen nur in eingeschränktem Umfang erbracht. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Ergebnis der Schließung des Alumnates wurden ab 18. März 2020 bis 5. Mai 2020 keine 
Betreuungs- und Versorgungsleistungen für alle Thomaner erbracht, so dass eine 
Aussetzung der Entgeltpflicht im Alumnat beschlossen werden soll. 
 
Ab 6. Mai 2020 wurde die Betreuung im Thomasalumnat in sehr beschränktem Umfang 
wiederaufgenommen. Dem schrittweisen Schulstart folgend wurden zuerst die Klassenstufen 
4, 11 und 12 wiederaufgenommen. Den auswärtigen Thomanern wird die Unterbringung im 
Alumnat ermöglicht. Die Leipziger Thomaner werden bis auf weiteres als Tagesschüler 
geführt. Nach den Schulstunden wird allen Thomanern ein warmes Mittagessen 
bereitgestellt. Danach finden in einem Zeitraum zwischen 13 und 16 Uhr musikalische 
Angebote sowie Freizeitangebote statt.  
 
Die Entgelte i. H. v. 130,00 € pro Sänger (als Vollzahler) und 78,00 € pro 
Vorbereitungsklasse (60% des vollen Entgeltes) werden überwiegend monatlich eingezogen. 
Der Einzug erfolgt am 15. eines jeden Monats. Die weitere Aussetzung, die Rückzahlungen 
bzw. anteiligen Zahlungen von Elternbeiträgen erfolgt individuell für jeden Sänger 
entsprechend der Inanspruchnahme der Betreuungs- und Versorgungsleistungen. 
  
Um diesen Prozess der dazu notwendigen haushalterischen Vorgänge anzuschieben, ist 
eine schnelle Entscheidung notwendig. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Aussetzung der Entgeltzahlungen erfolgt ab dem 18.03.2020. Der Stopp des Einzuges 
des Entgeltes durch die Stadtkasse konnte erst ab Mai erfolgen. Deshalb erfolgt eine 
Rückzahlung der zu viel eingezogenen Beiträge. Für die kommenden Zeiträume erfolgt eine 
individuelle Be- und Verrechnung der zu zahlenden Beiträge.  
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Bei einer vollen Aussetzung der Entgeltzahlungen entsteht monatlich ein Minderertrag von 
13.552,50 € im laufenden Haushaltsjahr 2020. 
 
Die Mindereinnahmen relativieren sich in den jeweiligen Zeiträumen, so wie die 
Inanspruchnahme tatsächlich erfolgt entsprechend der Regelungen der Allgemeinverfügung 
(Vorgaben zur Lockerung der Regelungen).  
  
Die mit den Minderträgen einhergehende Zuschusserhöhung für das Haushaltsjahr 2020 
kann nur zu einem bestimmten Teil durch Minderausgaben kompensiert werden. Um die 
Unterkunfts-/Betreuungsplätze im Alumnat auch nach der Zeit der Corona-Pandemie weiter 
absichern zu können, ist die finanzielle Absicherung im Rahmen des Haushaltsplanes 2020 
notwendig. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten     entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein einheitliches Handeln in Analogie zu vergleichbaren Betreuungsangeboten der Stadt 
(Horte, Kita) wäre nicht gewährleistet. 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung