Grundstückstausch Grundschule Gundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08583
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08583 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Teichmann 
 
 
 
Betreff: 
Grundstückstausch Grundschule Gundorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Dass am Grundschulstandort Gundorf etwas getan werden muss, ist nicht erst seit kurzem 
bekannt. Die Planungen begannen schon vor langer Zeit. 2017 lag eine Machbarkeitsstudie 
für einen Erweiterungsbau vor. Dass die Stadt entweder einen neuen Erbpachtvertrag ab-
schließen oder das benötigte Grundstück kaufen muss, ist also seit langem klar. Ein ent-
sprechender Vertrag wurde aber erst am 29.8. 2022, unter dem Vorbehalt der Zustimmung 
des Grundstücksverkehrsausschusses, abgeschlossen. Zu dieser Zustimmung kam es aber 
nicht. In der Leipziger Internetzeitung heißt es hierzu: 
 
„Die langwierigen Verhandlungen über die Auseinandersetzung und ihre Bedingungen mit 
der Notwendigkeit der Suche geeigneter Ersatzgrundstücke konnten erst im Mai 2022 zu 
einem endabgestimmten Vertrag geführt werden, wobei auf Forderung der Kirchgemeinde 
eine erneute Wertfortschreibung erforderlich wurde. Um weitere Anpassungen wegen Zeita-
blaufs bis zur stadtseitigen Gremienzustimmung zu vermeiden, wird der ausgehandelte Ver-
trag am 29.08.2022 mit zum Ablauf des Monats fortgeschriebenen Wertansätzen unter dem 
Vorbehalt der Zustimmung des Grundstücksverkehrsausschusses beurkundet. Mit Beschluss 
der Bestätigung wird der Vertrag rückwirkend wirksam.“  
 
Diese Fortschreibung der Wertansätze führt zu diesen im Stadtratsbeschluss vermerkten 
Bedingungen. 
 
„Mit der Auseinandersetzung erwirbt die Stadt Leipzig das Eigentum am 1.944 m² großen 
Schulgrundstück Flurstück 5/1 der Gemarkung Gundorf im Tausch gegen Teilflächen von ca. 
42.350 m² des überwiegend landwirtschaftlichen Flurstücks 457/44 sowie ca. 380 m² des 
Flurstücks 457/17 der Gemarkung Gundorf und gegen Zahlung eines Wertausgleichs von 
200.000 €.“ 
 
In der Bodenrichtwertkarte sind aber als amtliche Flächen für das Flurstück 457/44 42680m² 
und für das Flurstück 457/17 440m² angegeben. Das überwiegend landwirtschaftliche Flur-
stück enthält ca. 600m² Bauland. Dieses wird gar nicht erwähnt. Dass der Grundstücksver-
kehrsausschuss dieses Tauschgeschäft abgelehnt hat, war folgerichtig, denn hier stimmt rein 
gar nichts. Der Stadtrat hat dann nicht für ein fragwürdiges Tauschgeschäft, sondern für die 
Kinder gestimmt. Sicher hätte es eine bessere Lösung gegeben. Es war aber keine Zeit 
mehr, um genauer hinzusehen. Dieses Vorgehen der Verwaltung muss für die Zukunft un-
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terbunden werden. Hier ist ein Schaden entstanden, der dem Stadtrat sicher nicht bewusst 
war. 
 
Bis 2018 befanden sich das Schulgrundstück Flurstücke 5/1(100€/m² Dorfgebiet) und das 
Grundstück, auf dem sich der Hort befindet, in einer Bodenrichtwertzone. Das Tauschgrund-
stück Flurstücke 457/17 (210€/m² Wohnbaufläche) in einer anderen Bodenrichtwertzone. 
Mit der Verschiebung der Bodenrichtwertzonengrenzen 2019 haben sich auch die Qualitäten 
der Grundstücke verändert, wodurch sich das Grundstücksgeschäft erheblich verteuerte. 
2022 ist das Schulgrundstück als Wohnbaufläche für das 350€/m² zum Ansatz gekommen, 
während das Grundstück, auf dem sich der Hort befindet, mit 130€/ m² für Gewerbefläche 
bewertet wird. 
 
Ab 2019 ist für die Bodenrichtwertzone des Flurstücks 5/1 (Grundschule) als Vergleichswert 
eine Grundstücksgröße von 600m² angegeben. Es werden aber nur Umrechnungskoeffizien-
ten bis zu einer Grundstücksgröße von 1500m² ausgewiesen. Für eine Wertanpassung des 
Flurstückes 5/1 mit 1944m² auf das Richtwertgrundstück fehlt also ein Umrechnungskoeffizi-
ent. Ob diese überhaupt angewendet werden können, ist fraglich, da sie sich auf Einfamili-
enhausgrundstücke beziehen. Es muss sachverständig geschätzt werden. Würde man die 
Umrechnungskoeffizienten von 600m² = 0,91 und von 1500m² = 0,56 anwenden, käme man 
zu folgendem Ergebnis: 
 
BRW korr = BRW ⋅ ( UK gesucht : UK BRW ) 
 
BRW korr = 350 €/m² * ( 0,56 : 0,91 ) 
 
BRW korr = 350 €/m² * 0,615 
 
BRW korr = 215,25 €/m² 
 
Wenn ein Bodenrichtwert durch Verschiebung der Zonengrenzen erhöht wird, obwohl das 
Grundstück für die Stadt erworben werden soll, entsteht ein materieller Schaden.  
Offenbar wurde nicht einmal die sachverständige Anpassung aufs Richtwertgrundstück vor-
genommen, um den Schaden zu verringern. Mit dem Bodenrichtwert der alten Bodenricht-
wertzone von 130€/m² hätte die Stadt ca. 400.000,-€ und mit dem nur für 1500m² vorhande-
nen Umrechnungskoeffizienten aufs Richtwertgrundstück korrigierten Bodenrichtwert von 
215€/m² ca. 250.000,-€ gespart. Auch in Leipzig ist die Haushaltslage angespannt. Es wird 
um jede Ausgabe gerungen. Geld, das verschenkt wird, muss später wieder eingespart wer-
den. Vor diesem Hintergrund bedarf das dargestellte Tauschgeschäft einer besonderen Er-
klärung. 
 
Frage: 
Seit wann werden Verhandlungen über den Kauf/Tausch des Grundstückes der Grundschule 
Gundorf geführt und welche Verteuerung hat sich in dieser Zeit ergeben? 
 
Nach welchen Kriterien werden die Grenzen von Bodenrichtwertzonen und der gültigen Qua-
litätsmerkmale des Richtwertgrundstückes festgelegt?  
 
Welchen Grund gab es, die Grenzen der Bodenrichtwertzone zu verschieben und die Qua-
litätsmerkmale des Flurstückes 5/1 zu diesem Zeitpunkt zu verändern? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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