Unerlaubtes Graffiti reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09351-VSP-01
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09351-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09351 Danny Weber 
 
 
VII-P-09351-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-P-09351-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Danny Weber 
 
 
Betreff: 
Unerlaubtes Graffiti reduzieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial x  erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen der Petition wird bereits im Verwaltungshandeln berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09351 Unerlaubtes Graffiti reduzieren 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
„Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“:  Durch die Vermeidung bzw. 
Reduzierung von illegal angebrachten, simplen Graffiti und die Förderung von qualitativen 
kunstvollen Graffiti im öffentlichen Raum sowie an Objekten der Stadt Leipzig. 
„Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“: Durch die Schaffung von legalen 
Graffitiflächen im Stadtgebiet wird die Sozio-/Subkultur „Graffiti“ gefördert. Legale 
Graffitiflächen sind infrastrukturelle Grundvoraussetzung, um das legale Ausleben der 
Graffitikultur zu ermöglichen. So erhalten graffitisprühende Menschen die Möglichkeit, ihrem 
Hobby regelkonform nachzugehen und graffitiaffine Menschen wird die Möglichkeit geboten, 
hochwertige legale Graffiti zu betrachten. 
„Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft“: Graffiti ist eine kulturelle Bewegung, die 
von manchen Autoren gar als „die größte Kunstbewegung der Geschichte“ bezeichnet wird. 
Da es in Leipzig eine sehr aktive und vergleichsweise große Graffitiszene gibt, ist es 
entsprechend wichtig, dieser Kunst einen Raum zu geben und sie sichtbar zu machen.  
IV. Sachverhalt 
 
Die Petition begehrt, die Möglichkeit der Bereitstellung von (zusätzlichen) Flächen für Graffiti-
Künstler zu erörtern. Dadurch könne vermieden werden, dass insbesondere städtische Neu- 
und Sanierungsbauprojekte wie Brücken und ähnliches unmittelbar nach der Fertigstellung 
erneut mit Graffiti besprüht werden. So wäre es laut Petition wünschenswert, solche Flächen 
direkt Vorort oder zumindest in unmittelbarer Nähe dieser Bauwerke zu schaffen und/oder 
Hinweistafeln aufzustellen, die auf vorhandene Graffiti-Flächen hinweisen. Zudem könne der 
Dialog mit führenden Graffiti-Künstlerinnen und Künstlern aus Leipzig eine zielführende 
Maßnahme sein und möglicherweise die Bereitschaft in dieser Gemeinschaft fördern, gegen 
Vandalismus vorzugehen. 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Anliegen der Petition wird im Wesentlichen bereits umgesetzt.  
Bereits im Jahr 2015 erfolgte die Einrichtung und die finanzielle Ausstattung einer 
Koordinierungsstelle Graffiti in Leipzig. Im Zuge dessen wurde eine pädagogisch orientierte 
Personalstelle eingerichtet, die anteilig bei zwei etablierten und in der „Graffitiszene“ 
anerkannten Trägern der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt ist. Die Träger der 
Koordinierungsstelle Graffiti – gegenwärtig der Kulturkiste e. V. und der urban souls e. V. – 
haben die Kontakte in die Graffitiszene und stehen insbesondere projektbezogen im engen 
Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern dieser.  
Im Jahr 2016 verabschiedete der Stadtrat zudem ein Präventionskonzept Graffiti, das den 
Schwerpunkt der Graffitiprävention in Leipzig auf die Kinder- und Jugendarbeit setzt. Die mit 
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dem Präventionskonzept Graffiti verbundenen Maßnahmen umfassen vor allem 
Informations- und Aufklärungsarbeit, legale Graffitiprojekte, die Schaffung zusätzlicher 
legaler Flächen für Graffiti sowie die Ergänzung, Bündelung und Koordinierung der 
bestehenden Präventionsarbeit – etwa in Schulen und in Einrichtungen der offenen Kinder- 
und Jugendarbeit.  
Anfang des Jahres 2020 wurde zusätzlich eine verwaltungsinterne Fachstelle 
Graffitiprävention im Amt für Jugend und Familie geschaffen mit dem Ziel, graffitipräventive 
Aktivitäten der Stadtverwaltung zentral zu initiieren, zu steuern, zu koordinieren, fachlich zu 
unterstützen und letztlich die erfolgreiche Umsetzung des Präventionskonzepts „Graffiti“ 
verwaltungsseitig zu fördern. 
Nicht zuletzt beschloss die Ratsversammlung mit der Vorlage Nr. VII-A-02663-NF-03 am 
21.07.2021 die obligatorische Berücksichtigung der nachhaltigen Street-Art-Graffiti-
Koordinierung bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben. Wenn öffentliche Gebäude 
neu errichtet oder Bestandsgebäude grundhaft erneuert werden, wird seither insbesondere 
bei der Gestaltung des Sockel- bzw. Erdgeschosses die Integration graffitipräventiver 
Maßnahmen geprüft und dort, wo es baulich und technisch möglich ist, veranlasst. 
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es bereits ein großer Teil Arbeit der 
Koordinierungsstelle Graffiti sowie der Fachstelle Graffitiprävention ist, potentielle Flächen 
aufzusuchen, sie auf ihre Eignung als Graffitiflächen zu prüfen und diese ggf. als legale 
Flächen einzurichten und auszuweisen. Entsprechend wird sowohl bei Neubauvorhaben wie 
auch bei Bestandsgebäuden fortlaufend einzelfallbezogen geprüft, ob und wie sich 
graffitipräventive Maßnahmen – und vor allem legale Graffitiflächen – umsetzen bzw. 
integrieren lassen. 
Bei der Umsetzung von Graffitiprojekten arbeiten die Trägervereine der Koordinierungsstelle 
Graffiti eng mit Vertreterinnen und Vertretern der Graffitiszene zusammen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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