Neufassung zu VII-F-09626 "Entwicklung der Arbeit der Ausländerbehörde"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09726-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09726-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Neufassung zu VII-F-09626 "Entwicklung der Arbeit der 
Ausländerbehörde" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Mitarbeiter umfasst das zum 1.1.2023 eingerichtete Sachgebiet 
„Einbürgerung“ aktuell, konnten die im Mai 2023 avisierten 15 VZÄ besetzt werden? 
 
Das Sachgebiet umfasst derzeit eine Sachgebietsleitung und dreizehn Stellen für die 
Sachbearbeitung. Dabei konnten alle der 15 avisierten Stellen besetzt werden. Die letzte 
Umsetzung erfolgt zum 01.04.2024. 
 
 
2. Wie sieht aktuell die Entwicklung der Fallzahlen aus und mit welchen Wartezeiten 
müssen Antragstellende derzeit rechnen? 
 
Die hohe Nachfrage nach Einbürgerungen ist nach wie vor ungebrochen. Hinzu kommt eine 
gesteigerte Zahl an Anfragen seit dem Beschluss des Bundestages zur Modernisierung des 
Staatsangehörigkeitsrechts. Es gehen täglich mehr Anfragen ein, als bearbeitet werden 
können. Die Wartezeiten konnten daher noch nicht signifikant verkürzt werden. 
 
 
3. Gibt es diesen Zeitplan bereits und welche Fortschritte wurden bei der Abarbeitung 
der Altfälle gemacht? 
 
Bezüglich des erarbeiteten Zeitplans wurde eine Informationsvorlage erstellt, welche sich 
aktuell im Verwaltungsverfahren befindet. Die Altfälle werden chronologisch abgearbeitet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4. Wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Konzepts zur Verminderung der 
Personalintensität pro Fall und was sind die wichtigsten Elemente, die eine zügigere 
Antragsbearbeitung und Fallentscheidung ermöglichen sollen? 
 
Die Erarbeitung des Konzepts zur Verringerung der Personalintensität pro 
Einbürgerungsvorgang befindet sich in den finalen Zügen und wird demnächst ins Verfahren 
gegeben. Zentrale Punkte des Konzepts sind 1.) der Umgang mit Beratungsterminen, 2.) die 
Hinzuziehung von Hilfskräften für Routineaufgaben sowie 3.) die Einführung eines 
Einbürgerungslotsensystems. Daneben soll der Internetauftritt des Bereichs Einbürgerung 
grundlegend neu konzeptioniert werden mit dem Ziel, relevante Informationen zu Ablauf und 
Verfahren sowie zum aktuellen Bearbeitungsstand (transparentes Wartelistenmanagement) 
anschaulich und gut strukturiert zur Verfügung zu stellen. 
 
5. Wann wird oder wurde mit der Umsetzung des Konzepts begonnen? 
 
Mit der Umsetzung des Konzepts wurde seit Gründung des Sachgebiets begonnen. 
 
 
6. Wie hat sich die Umsetzung des Konzepts auf die Arbeit des Sachgebiets 
ausgewirkt? 
 
Besonders die Implementierung einer Sachgebietsleitung hat sich als äußert gewinnbringend 
erwiesen. So war es möglich, weitere Punkte des Konzeptes umzusetzen.  Zum Beispiel 
konnte ein intensiver Austausch mit dem Regierungspräsidium Darmstadt stattfinden, um zu 
prüfen, ob das dort entwickelte Programm „E-Staatsangehörigkeit“ in Leipzig genutzt werden 
kann. Auch für die Personalverstärkung war die Einrichtung der Sachgebietsleitung 
unverzichtbar, um den Prozess der Personalauswahl engmaschig zu betreuen. Bei drei 
Ausschreibungsrunden sind insgesamt 76 Bewerbungen eingegangen. Es mussten daher 
zeitintensiv zahlreiche Unterlagen gesichtet und Auswahlgespräche geführt werden, um das 
Sachgebiet bestmöglich zu verstärken. Weiterhin konnte der Einsatz von Praktikanten in 
dem Sachgebiet organisiert werden, welche zur Unterstützung eingesetzt wurden. Aufgrund 
des schnell gewachsenen Teams musste zudem das Zugehörigkeitsgefühl und die 
Mitarbeiterzufriedenheit gestärkt werden, um eine Fluktuation zu vermeiden.  
Um die Einarbeitung der neuen Beschäftigten effektiv zu gestalten, zeitnah abzuschließen 
und im Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung der bestehenden Mitarbeiter/-innen werden 
gewonnene Erfahrungen zur Dokumentation von Grundsatzentscheidungen und Entwicklung 
von standardisierten Vorlagen genutzt. Somit entsteht eine fortlaufende Prozessanalyse und 
-optimierung, welche durch die Sachgebietsleitung begleitet wird. Zudem wurde der 
Internetauftritt des Bereichs Einbürgerung angepasst. Neben einer kurzen und 
verständlichen Darstellung des Verfahrensablaufs ist dort der aktuelle Bearbeitungsstand der 
Warteliste sowie eine Prognose für die nächsten sechs Monate zu finden. Des Weiteren 
wurde die automatische Ansage der Hotline angepasst, damit Interessierte bereits dort 
notwendige Auskünfte erhalten. Durch diese Transparenz können sich Betroffene online und 
telefonisch schnell und unkompliziert ohne persönliches Gespräch zum aktuellen Stand 
erkundigen, womit die Anzahl der individuellen Anfragen per Hotline oder Mail gesunken 
sind.  
Gleichzeitig konnte mit der Gründung des Sachgebiets „Einbürgerung“ das Sachgebiet „Asyl, 
Aufenthaltsbeende Maßnahmen“ (zu dem der Bereich „Einbürgerung“ zuvor gehörte) 
gestärkt werden. So war es möglich, die Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts zeitnah 
zu gewährleisten und die Herausforderungen der aktuellen Asylsituation zu bewältigen. 
 
 
 
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7. Wie hat sich die Einführung dieses Gesetzes auf die Fallzahlen in der 
Ausländerbehörde ausgewirkt, d.h. in wie vielen Fällen wurden entsprechende 
Anträge gestellt, wie viele davon wurden genehmigt und wie lang sind hierbei die 
Bearbeitungszeiten? 
 
Von den rund 1.400 potentiellen Begünstigten, die die Voraufenthaltszeit für einen 
Chancenaufenthalt erfüllen, haben seit dem 31.12.2022 insgesamt 979 Personen einen 
Antrag auf Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels gestellt (Stand: 31.01.2024). 
Dies entspricht einer Quote von 70 Prozent. Hiervon konnten bisher 606 Anträge (62 
Prozent) positiv beschieden werden, während 28 Anträge (3 Prozent) abgelehnt werden 
mussten. Eine Auswertung der durchschnittlichen Antragsbearbeitungszeit ist leider nicht 
möglich. 
 
 
8. Wie wirkt sich die Gesetzesänderung vom 23. August 2023 zur Verkürzung der Frist 
für Einbürgerungen auf die Entwicklung der Fallzahlen in der Leipziger 
Ausländerbehörde aus? 
 
Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur Modernisierung des 
Staatsangehörigkeitsrechts noch nicht in Kraft getreten ist. Es kann daher nur vermutet 
werden, welche konkreten Auswirkungen dieses auf die Fallzahlen haben wird. Dennoch ist 
damit zu rechnen, dass nach Eintritt der Gesetzesänderung verstärkt Anträge von Personen 
gestellt werden, für welche die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit in der 
Vergangenheit der Hinderungsgrund einer Einbürgerung darstellte und vor allem auch für 
Kinder die Einbürgerung beantragt wird, bei denen eine Entlassung aktuell erst ab 
Volljährigkeit möglich wäre. Zusätzlich wird auch die Verkürzung der Aufenthaltszeiten 
unmittelbar nach Inkrafttreten zu einer nicht unwesentlichen Zunahme der Antragstellungen 
führen. Gerade seit den letzten drei Jahren ist festzustellen, dass ein Einbürgerungs-
interesse unmittelbar nach Erreichen der Gesetzesfrist bekundet wird, teilweise bereits 
davor. Generell wird bundesweit von einer Zunahme der Anträge in zwei- bis dreifacher 
Menge ausgegangen. Gleichzeitig sinkt die mittlere Bearbeitungszeit durch den Wegfall der 
Entlassungsverfahren nur geringfügig.  
Die Stadt Leipzig hat sich in den vergangenen Wochen umfassend mit den voraussichtlichen 
Auswirkungen beschäftigt und wird dem Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung eine 
entsprechende Beschlussvorlage vorlegen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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