Stillstand bei Bauvorhaben Mehrfamilienhäuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00824-AW-01
Datum: 2025-03-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00824-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00824 Claudia Huxhagen 
 
 
VIII-EF-00824-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Stillstand bei Bauvorhaben Mehrfamilienhäuser 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Ich beobachte seit längerem, dass einige Bauvorhaben in Plagwitz / Kleinzschocher 
vom Stillstand geprägt sind, jedoch die Baustellen- und Straßenabsper-
rungen weiterhin Bestand haben und behindernd auf den Straßenverkehr und das 
Einwohnerparken sind. Konkret betrifft das:  
Limburger Straße / Wachsmuthstraße - seit 2021  
Gießerstraße / Hirzelstraße  
Windorfer Straße / Neue Straße  
Es gibt noch weitere Bauvorhaben - Gießerstraße und Weißenfelser Straße (BV 
Gröner)  
 
Meine Frage ist:  
Wie und in welchen Abständen werden Bauvorhaben und dazugehörige Sperrungen 
kontrolliert. Welche Mittel werden ergriffen, um die Bauherrn / Eigentümer zur 
Fertigstellung oder auch zum Abriss zu zwingen.  
 
Sehr geehrte Frau Huxhagen, 
 
wenngleich es sicherlich wünschenswert wäre, wenn „verlassen wirkende“ Baustellen-
einrichtungen schnellstmöglich beräumt oder im besten Fall die Bauarbeiten 
wiederaufgenommen werden, so hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf den Bauherren 
hinsichtlich seiner Bauplanung und Bauausführung. Die Organisation der zeitlichen und 
technologischen Bauabläufe obliegt den Bauherren bzw. deren bauausführenden Firmen. 
Auch die Kontrolle und das sichere Betreiben von Baustellen obliegt dem Eigentümer des 
jeweiligen Grundstücks sowie der Bauherrschaft.  
 
Eine Fertigstellung von Baumaßnahmen kann durch die Stadt nicht erzwungen und die 
Sicherung sowie der Rückbau von baulichen Anlagen kann nur bei Vorliegen einer konkreten 
Gefährdung durchgesetzt werden. Pausen bei der Bauausführung sind zudem grundsätzlich 
kein Grund, eine Genehmigung zur Flächennutzung im öffentlichen Verkehrsraum widerrufen 
zu können.  
 
Ziel der Stadt ist es, dass die Verkehrssicherheit an den Arbeitsstellen ständig gewährleistet 
ist. Die Absicherung und Beschilderung an der Baustelleneinrichtung ist als potenzielle 
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Gefahrenstelle für den Verkehr grundsätzlich so lange erforderlich, wie die Arbeitsstelle 
besteht. Die genannten Baustellen sind für den Verkehr durch Absperrmaterial und 
Beschilderung den einschlägigen Vorschriften entsprechend abgesichert und der Verkehr 
wird trotz Einschränkungen im Verkehrsraum sicher geführt. Dafür werden regelmäßig 
Kontrollen vor Ort durchgeführt und das Mobilitäts- und Tiefbauamt steht in Kontakt mit den 
von den Bauherren gebundenen Baustellenabsicherungsfirmen. 
 
Zu den von Ihnen aufgeführten Baumaßnahmen sind aktuell die Anordnungen 
verkehrsregelnder Maßnahmen und Sondernutzungserlaubnisse bzw. 
Aufgrabungszustimmungen wie folgt erteilt worden: 
 
- Die Verkehrsraumeinschränkungen in der Limburger / Wachsmuthstraße sind 
zunächst bis zum 31.08.2025 genehmigt. 
- Für die Maßnahme in der Gießer- / Hirzelstraße gelten die Genehmigungen zunächst 
bis 31.12.2025.  
- In der Weißenfelser und der Gießerstraße werden Arbeiten durch die Leipziger 
Wasserwerke und die Netz Leipzig ausgeführt, die Genehmigung wurde bis zum 
17.04.2025 erteilt. 
- An der zum Stillstand gekommenen Baustelle Windorfer / Neue Straße ist die 
Verkehrsraumeinschränkung so gering, dass der Verkehr, insbesondere auch der 
Fußgängerverkehr, jederzeit sicher aufrechterhalten werden kann. 
- Bei der Baumaßnahme in der Markranstädter Straße handelt es sich um eine Havarie 
an einer Abwasserwasserleitung. Die halbseitige Sperrung ist an der Zschocherschen 
Straße durch Verkehrszeichen 357 “Sackgasse“ ausgeschildert. Eine weitere 
Ausschilderung ist nicht erforderlich, da kein Durchgangsverkehr mit überörtlicher 
Zielführung von der Einschränkung betroffen ist.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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