Anzeige von Falschparkern: Schnittstelle zu weg.li
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09806
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09806 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Daniel Obst 
 
 
 
Betreff: 
Anzeige von Falschparkern: Schnittstelle zu weg.li 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
weg.li (https://www.weg.li/) ist eine öffentlich und kostenlos nutzbare Plattform zur Erstattung 
von Anzeige von Verkehrsbehinderungen im ruhenden Verkehr. Anzeigen, die alle 
Informationen zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens enthalten, werden dabei aktuell als E-
Mail mit Dateianhängen an das zuständige Amt übermittelt – in Leipzig an 
[E-MAIL ENTFERNT]. Weg.li stellt diese Informationen ebenfalls über eine 
maschinenlesbare Schnittstelle zur Verfügung [1, 2, 3]. Dadurch können Übernahmefehler 
vermieden, Mitarbeiter entlastet und die Bearbeitung beschleunigt werden. 
 
Seit 2020 nimmt die Zahl der per weg.li eingereichten Anzeigen in Leipzig jährlich um 55 % 
zu: 2020 2.669, 2021 4.278, 2022 6.616, 2023 10.222. D. h., innerhalb von vier Jahren hat 
sich die Zahl fast vervierfacht. Dies zeigt: 
 
1. Falschparken wird zunehmen ein größeres Problem. 
2. Das Ordnungsamt erfüllt seine Pflicht ungenügend. 
3. Leipziger akzeptieren Falschparken immer weniger und werden häufiger selbst tätig. 
 
Schon 2021 fragte ein Bürger nach einer Schnittstelle [4] zur automatischen 
Datenübernahme. Seit 2024 wird in Leipzig nun für die Bearbeitung von 
Ordnungswidrigkeiten ein neues, digitales Verfahren eingesetzt. In der Ankündigung [5] heißt 
es: 
 
"Dieses ermöglicht mehrere neue Onlinedienste: das sogenannte Online-Knöllchen, die 
Online-Anhörung sowie die Online-Anzeigenerstattung." Matthias Laube, Leiter des 
Ordnungsamtes, wird zitiert mit "Ich freue mich sehr, dass wir nun nach mehreren Jahren 
Vorbereitungszeit mit dem neuen Verfahren produktiv gehen können [..] Das ermöglicht uns 
einerseits effizientere Verfahrensweisen und andererseits die rechtssichere Abbildung aller 
erforderlichen verfahrensbezogenen Prozesse. Für die Betroffenen sowie die Erstatter von 
Anzeigen enthält das Verfahren eine Reihe von technischen Vorteilen." 
 
In diesem Zusammenhang frage ich und bitte um schriftliche Beantwortung: 
 
1. Welcher Aufwand entsteht seit 2024 in der Bußgeldstelle bei der Bearbeitung einer 
weg.li-Anzeige im Verhältnis zur Bearbeitung einer von Vollzugsbediensteten 
gefertigten Anzeige? 
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2. Bietet die neu eingeführte Software technisch und rechtlich die Möglichkeit, von 
weg.li bereitgestellte Anzeigen über eine Schnittstelle automatisiert anzunehmen und 
Bußgeldverfahren einzuleiten? 
3. Bis wann wird die Anbindung von weg.li an das neue, digitale Verfahren angestrebt? 
 
[1] https://twitter.com/weg_li/status/1321472989108514822 
[2] https://twitter.com/weg_li/status/1750602222696640778 
[3] https://www.weg.li/api 
[4] 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1019111 
[5] 
https://www.leipzig.de/news/news/neues-bearbeitungsverfahren-fuer-ordnungswidrigkeiten-
ab-1-januar-2024 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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