Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am Connewitzer Kreuz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00640
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00640 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR J. Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am 
Connewitzer Kreuz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Süd   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Radverkehrsanlage in der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Arno-Nitzsche- und 
Scheffelstraße (REWE am Connewitzer Kreuz) wird vom Gehweg auf die Fahrbahn verlegt. 
Dafür wird die Karl-Liebknecht-Straße in diesem Bereich auf eine Spur reduziert und ein 
neuer Radfahrstreifen abmarkiert. In diesem Zuge wird auch die Litfaßsäule an der Ecke 
Scheffelstraße verlegt und der Bestand angepasst. Der bauliche Radweg auf den Flächen 
des Fußverkehrs wird zurückgebaut und wieder Teil des Gehweges.  
 
Begründung:  
 
Seit vielen Jahren wird die Verkehrsführung im o. g. Bereich kritisiert. Die Führung des 
Radverkehrs auf dem Gehweg vor dem Einkaufsmarkt REWE bedeutet eine Konkurrenz 
zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und erzeugt immer wieder gefährliche 
Situationen für beide Gruppen. Aufgrund der geringen Breite ist diese Radverkehrsanlage 
schon seit längerer Zeit nicht mehr benutzungspflichtig. Gleichzeit gibt es eine zweispurige 
Fahrbahn für Autos, von denen zumeist nur eine Spur genutzt werden kann. Die Anordnung 
von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn als Ersatz für die nichtbenutzungspflichtige 
Anlage ist unabdingbar. Sinnvoll erscheint aus Sicht der Antragsstellerin, den Straßenraum 
gleichberechtigt zwischen allen Verkehrsarten aufzuteilen. Die Leistungsfähigkeit der 
Lichtsignalanlage an der Arno-Nitzsche-Straße für den Kfz-Verkehr wird durch diese 
Maßnahme nicht signifikant reduziert, da bereits jetzt die zweite Geradeausspur eine 
Kombispur mit dem Rechtsabbieger darstellt. Gleichwohl ist die Leistungsfähigkeit des 
Knotens in der Abwägung geringer zu bewerten als die der Verkehrssicherheit. Der 
Unfallatlas weist für den betreffenden Abschnitt in den letzten drei Jahren mehrere Unfälle 
zwischen PKW und Rad auf. Die Dunkelziffer zwischen Rad- und Fußverkehrsunfällen auf 
dem beengten Gehweg vor dem Einkaufsmarkt mit hohem Publikumsverkehr dürfte um ein 
Vielfaches höher liegen.  
 
 
 
2/2
Mittel für Instandsetzung des "Sport- und Bolzplatzes" der Christoph Arnold Schule, Gaswerksweg, 04319 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00641
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00641 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Mittel für Instandsetzung des "Sport- und Bolzplatzes" der Christoph Arnold Schule, 
Gaswerksweg, 04319 Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung 
FA Jugend und Schule  06.02.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Sanierung des ca. 50 x 30m großen “Sport- und Bolzplatz” der Christoph Arnold Schule zu 
einer dauerhaft nutzbaren Freisportanlage im Jahr 2020. Notwendige Mittel werden vom 
Jahresbudget des Schulverwaltungsamtes zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
 
 
 
Sachvehalt: 
 
Seit 2014 sollen Mittel für die Sanierung des o.g. Areals bereitgestellt werden. 
Unverständlicherweise ist dies bis in die Gegenwart nicht geschehen. 
Auch im Jahr 2019 wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kinder dieses stark 
frequentierte Teilstück des Schulhofes nur temporär nutzen können. Die gegenwärtige 
vorhandene Sandgeschlämmte Schotterdecke ist 
● speziell bei heißen Temperaturen gesundheitsgefährdend. Der aufgewirbelte Staub 
ist nicht nur oberflächlich an Körper und Kleidung sichtbar, sondern auch beim 
Schnäuzen ins Taschentuch. Demgemäß ist auch ein Sprechen ohne Knirschen nicht 
möglich. Wie viel Staub auf diesen Wegen in die Lungen der Kinder und Mitarbeiter 
gelangt ist ausrechenbar. 
● alters- und nutzungsbedingt mit zahlreichen Unebenheiten übersät. Teilweise sind die 
Löcher bis zu 8cm tief und sind somit eine permanente Stolper- und 
Verletzungsgefahr. Nach Regen ist die Fläche gar nicht nutzbar, immerhin ⅓ des 
Pausenhofes. Die vielen Pfützen machen es unmöglich. 
 
 
2/2
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00271-NF-02-ÄA-01
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00271-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt 
 
Die Wirtschaftsplanung der Jahre 2021 ff. darf keine operativen Verluste enthalten. Die Zuschüsse aus 
der Vereinbarung zur strukturellen Finanzierung der Eigenbetriebe müssen eingehalten werden. 
Verluste durch Sondereffekte müssen über die Jahre ausgeglichen werden. Ein weitergehender 
Zuschuss wird nicht gewährt. 
 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00294-ÄA-01
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00294-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Wirtschaftsplanung der Jahre 2021 ff. darf keine operativen Verluste enthalten. Die Zuschüsse aus 
der Vereinbarung zur strukturellen Finanzierung der Eigenbetriebe müssen eingehalten werden. 
Verluste durch Sondereffekte müssen über die Jahre ausgeglichen werden. Ein weitergehender 
Zuschuss wird nicht gewährt. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00311-ÄA-01
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00311-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian 
Bach" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt 
 
Die Wirtschaftsplanung der Jahre 2021 ff. darf keine operativen Verluste enthalten. Die Zuschüsse aus 
der Vereinbarung zur strukturellen Finanzierung der Eigenbetriebe müssen eingehalten werden. 
Verluste durch Sondereffekte müssen über die Jahre ausgeglichen werden. Ein weitergehender 
Zuschuss wird nicht gewährt. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04575-ÄA-02
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04575-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR J. Nagel, SR W. Rambow 
SR M. Schmidt, SR M. Meißner 
SR. C. März, SR T. Köhler 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der 
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf die Verabschiedung einer weiteren Fachförderrichtlinie wird verzichtet. 
 
Die vom Ordnungsamt ins Amt für Familie, Jugend und Bildung übertragenen Zuwendungen 
zur Förderung von Maßnahmen der Graffitiprävention auf der Grundlage des jeweils gültigen 
Graffitikonzeptes der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig werden im Rahmen einer 
Leistungsvereinbarung oder der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung 
von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen 
Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII ausgereicht. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Querungshilfe Kreuzung Am Hirtenhaus-Linkelstraße/Friedrich-Bosse-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00648
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00648 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Martin Dinse und Anja Drabe 
 
 
 
Betreff: 
Querungshilfe Kreuzung Am Hirtenhaus-Linkelstraße/Friedrich-Bosse-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
mit Interesse und großer Freude haben wir in der lokalen Presse als auch im Leipziger Amts-
blatt über die Eröffnung der Schule am Auensee gelesen. Auch vor Ort ist zu beobachten, 
dass die letzten Arbeiten an dem Schulgelände kurz vor dem Abschluss stehen. 
 
Allerdings gibt es bis heute keinerlei Aktivitäten hinsichtlich einer sicheren Schulweggestal-
tung im direkten Umfeld der Schule. Im Speziellen geht es um die Kreuzung Am Hirtenhaus-
Linkelstraße/Friedrich-Bosse-Straße. Beide Straßen sind viel befahren und besonders der 
aus Am Hirtenhaus kommende und in die Friedrich-Bosse-Straße rechts abbiegende Ver-
kehr macht ein Queren der Straße für Grundschulkinder unmöglich. Zusätzlich erschwert 
wird die Situation durch im Kreuzungsbereich parkende Fahrzeuge, die die Einsicht der 
Kreuzung massiv eingeschränken. 
 
Eine Querungshilfe Am Hirtenhaus in Form eines Fussgängerüberwegs oder eine Ampel an 
dieser Kreuzung ist unseres Erachtens nach dringend erforderlich. 
Was seitens der Stadt geplant, um diese Situation zu entschärfen.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-11-NF-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-11-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Im Punkt 5.2.1 Mindeststandards, M 1 (Seite 50) wird der letzte Abschnitt wie folgt geändert:  
 
Die mit der Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dem 
Aufgabenträger die Einhaltung der Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem 
Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen Vorschläge zur zeitnahen und nachhaltigen 
Einhaltung der Standards zu unterbreiten und zu begründen, warum eine Abweichung vom 
Mindeststandard notwendig und zweckmäßig ist. 
 
 
Begründung: 
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag mit der 
Streichung „auf Anforderung im Einzelfall“ in der vorletzten Zeile.   

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Weiterentwicklung Samuel-Hahnemann-Denkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00181-ÄA-02
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00181-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung Samuel-Hahnemann-Denkmal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Kosten es verursachen 
würde, vor dem Zierzaun des Hahnemann-Denkmals eine fest verbaute (d. h. 
vandalierend schwer entfernbare), denkmalgerechte Tafel mit folgender Inschrift 
aufstellen zu lassen: 
"Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus." 
 
2. Da Leipzig eine multikulturelle Stadt ist und sich jedes Jahr vieler Gäste aus dem In- 
und Ausland erfreut, wird diese Inschrift nicht nur in deutscher Sprache verfasst, 
sondern auch in englischer, französischer, spanischer, arabischer, kurdischer, 
vietnamesischer und sächsischer. 
 
3. Wenn der voraussichtliche Betrag feststeht und durch Spenden aufgebracht wird, soll 
die Anbringung der Tafel gemäß der Punkte 1 und 2 umgesetzt werden.
Hundesteuer abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00654
Datum: 2019-12-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00654 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Hundesteuer abschaffen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  27.01.2020 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 1. Lesung 
 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Hundesteuersatzung ersatzlos zu streichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Es kann nicht inhaltlich begründet sein, das der doitsche Schäferhund besteuert wird, 
während die zugewanderte, südländische, Katze hier gratis lebt und unsere heimischen 
Adler und Kois frißt! 
Genausowenig kann es den Ansprüchen an das doitsche Gerechtigkeitsempfinden genügen, 
daß eine alleinlebende (....) Person, deren einziger sozialer Kontakt Ihr Hund darstellt, eine 
Steuer auf dieses unterstützende, inhaltsspendende Wesen zahlen soll, während die 
Millionärsgattin Ihren Hengst, frohlockend ob der fehlenden Steuerlast (keine 
Haltungssteuern, ermäßigte MwSt von 7% für den Tiererwerb an sich, für Futter, 
Medikamente etc. - zum Vergleich der MwSt-satz für Babywindeln liegt bei 19%) während 
der Brutzeit durchs Naturschutzgebiet treibt.  
Deshalb sollte das Ziel eine Gleichstellung aller Rassen (natürlich sind hier nur Haustiere 
gemeint, diese Forderung auf Menschen auszudehnen folgt wenn Deutschland soweit ist - 
Zwinkersmiley) vor dem Gesetz sein, die Abschaffung der Hundesteuer der erste Schritt!
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-06-NF-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-06-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Relationen Grünau, Schkeuditz und Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL 
für eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-min-Taktes einsetzen. 
 
Begründung: 
 
Die Antragstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-12-NF-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-12-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt 5.6.4 Abweichungen vom Fahrplanangebot 2017/18 (Seite 56) wird um die 
Zielstellung ergänzt, dass bereits bei Reduzierungen der Gesamtfahrleistung um mehr als  
1 % im Straßenbahnnetz bzw. mehr als 2 % im Busnetz die Zustimmung des Stadtrates 
erforderlich wird. 
 
Begründung: 
 
Die Antragstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt.  

2/2
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-14-NF-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-14-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Kap. 6.3.3 Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen wird nach U7 (S. 81) folgendes 
ergänzt:  
 
Dem U7 vorgeschaltet, ist bis Ende des I. Quartals 2020 eine Prioritätenliste über alle 
Streckenerweiterungen und Trassenfreihaltungen (Tab. 19 - 21) dem Stadtrat zur 
Entscheidung vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Antragstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-25-NF-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-25-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich beim ZVNL für einen 15-Minuten-Takt auf allen im Pkt. 
6.4.1 aufgeführten S-Bahn-Linien ein.   
 
 
 
Begründung: 
 
Die Antragstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt. 
  

2/5
 
  
3/5
 
  
4/5
 
 
 
 
  
5/5
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-19-NF-02
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-19-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt um Beschlusspunkt 6 ergänzt: 
 
Entsprechend den in den Abschnitten 6 und 7 im NVP beauftragten Maßnahmen und 
Investitionen, die Aufwendungen bzw.  (Ein- und) Auszahlungen für die Stadt Leipzig auslösen, 
sind diese in den Haushaltsplänen 2021/22 ff. einzustellen und in die mittelfristige 
Finanzplanung aufzunehmen.  
 
Eine entsprechende Aufstellung (inkl. der "Jahresscheiben") der avisierten Maßnahmen und 
Investitionen und der entsprechenden finanziellen Aufwendungen / (Ein-) und Auszahlungen 
ist dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2020 vorzulegen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-09-NF-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-09-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001 
vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit den nachfolgenden 
Ausführungen zu ergänzen bzw. zu ändern: 
2. S-Bahn-Takt 
Für die Relation Grünau, Schkeuditz und Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL für 
eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-Minuten-Taktes einsetzen 
3. Überprüfung der Leistungserbringung 
Änderungen auf S.51, Kap. 5.2.4 
Die mit Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dem 
Aufgabenträger die Einhaltung der Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem 
Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen Vorschläge zur zeitnahen und 
nachhaltigen Einhaltung der Standards zu unterbreiten und auf Anforderung im Einzelfall zu 
begründen, warum eine Abweichung vom Mindeststandart notwendig und zweckmäßig ist.  
5. Grünolino 
Änderung auf Seite 52: 
Als erste diesbezügliche Linie wird für den Grünolino in Grünau der Verkehr mit zwei 
Fahrzeugen als Mindeststandard von ... 
Begründung: 
Das Nutzungsverhalten sowie die Vielzahl an Stellungnahmen zeigen den Bedarf der 
Quartiersbuslinie auf. Zwei Fahrzeuge ermöglichen einen gegensätzlichen Umlauf oder 
zumindest einen halbstündlichen Takt als Mindeststandard. 

2/2
 
6. Prüfung von Schnellbuslinien 
Der Untersuchungsauftrag U4, der auf eine eine Überprüfung des Gesamtnetzes Bus abzielt, 
wird ergänzt, um die Untersuchung von Schnellbuslinien. 
10. Regelung zum Tarifvertrag der LVB aufnehmen 
Die aktuelle Beschlusslage zum neuen Tarifvertrag der LVB soll in die Fortschreibung des 
Nahverkehrsplans aufgenommen werden.  
Begründung:  
Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen 
einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche 
Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet.  
Obwohl auf die Verkehrsbetriebe deutlich höhere Personalaufwendungen zukommen, wird 
letztendlich auch das städtische Unternehmen profitieren. Die LVB hatten im zurückliegenden 
Jahr massive Probleme, ausreichend Fahrpersonal zu finden. Das führte zu Fahrplanausfällen 
und weniger Fahrgästen. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen wird es zukünftig 
hoffentlich einfacher werden, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu finden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Antragstellerin übernimmt für die Punkte 2, 3  und 6 des Antrags den 
Verwaltungsstandpunkt.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-22-NF-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-22-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Pkt. 6.3.3 „Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen“ wird im Absatz 3 wie 
folgt geändert: 
 
… Um dem steigenden Fahrgastaufkommen Rechnung zu tragen, eine bessere Erschließung 
dicht bewohnter Stadtgebiete mit Entwicklungspotential zu erreichen, neue Schulstandorte 
bedarfsgerecht zu erschließen und durch Stärkung tangentialer Verbindungen zur Entlastung 
des Promenadenrings beizutragen, sollen darüber hinaus bis 2023  Untersuchungen zu 
folgenden Streckenerweiterungen eingeleitet werden (Untersuchungsauftrag U7):  
 
 
Begründung: 
 
Der  Verwaltungsstandpunkt wird übernommen. 
Ergänzend wird der zeitliche Rahmen für die Untersuchungen zu den Streckenerweiterungen 
geändert, da diese bis spätestens einem Jahr vor dem möglichen Planungsbeginn 
abgeschlossen sein sollten. 
  

2/3
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3