Terminvergabe für Bürgerbüros
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07987-AW-01
Datum: 2022-12-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07987-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Terminvergabe für Bürgerbüros 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Die Anfrage VII-F-07987 fokussiert die Terminvergabe in den Bürgerbüros und nimmt Bezug 
auf Antrag VII-A-04923 “Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen 
Besuch der Terminplattform zum Termin kommen” vom 8. Juli 2021, der in der 
Ratsversammlung vom 13. Oktober 2021 zum Beschluss stand. 
Die aktuelle Anfrage umfasst folgende Fragen: 
1. Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses zur Online-Terminvergabe vom 
13.10.2021? 
Alle im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-04923 benannten Zusagen wurden 
umgesetzt. 
Zum 1. Januar 2022 wurde eine neue Online-Terminvergabe-Software in den 
Bereichen Bürgerbüros, Meldeservice, Standesamt und Kfz-Zulassung in Betrieb 
genommen. Die Einführung der Software in anderen Ämtern der Stadt Leipzig mit 
Besucher/-innenverkehr läuft aktuell.  
Im neuen System werden den Bürger/-innen die frühestmöglichen Termine in Bezug 
auf alle Standorte für eine gewünschte Leistung angezeigt. So kann auf einen Blick 
der nächstmögliche Termin ausgewählt werden. Gleichzeitig ist es möglich, sich alle 
freien Termine in Bezug auf einen Standort anzeigen zu lassen.  
Als Vorbild wurde das Terminvergabesystem der Stadt Rostock benannt. Die 
Funktionalitäten des Rostocker Systems sind im Wesentlichen auch in Leipzig 
gegeben. 
Auch eine elektronische Terminbestätigung und –erinnerung ist im neuen System 
einstellbar und wird aktiv genutzt. 
Die Stornierung von Terminen ist durch einen Link in der Terminbestätigungsemail 
schnell und einfach möglich. Stornierte Termine werden sofort wieder verfügbar 
gemacht und können erneut gebucht werden.  
Die Neuvergabe von stornierten Terminen anhand einer Dringlichkeitsliste wurde in 
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o.g. Verwaltungsstandpunkt als nicht umsetzbar eingestuft, aufgrund des hohen 
Verwaltungsaufwandes und aufgrund von fehlenden objektiven Kriterien zur 
Einstufung der Dringlichkeit. 
Alle Informationen zur Terminvereinbarung finden sich gebündelt auf 
www.terminvereinbarung.leipzig.de sowie auf den Websites der einzelnen 
Bürgerservice-Bereiche. 
  
Zu konstatieren ist, dass im letzten Jahr die Nachfrage in den Bürgerbüros das 
Terminangebot deutlich überstieg. Entsprechend konnten viele Bedarfe nicht gedeckt 
werden. Es wurde durch zahlreiche Maßnahmen entgegengesteuert und Entlastung 
erziehlt: 
- Seit Beginn der Pandemie 2020 wurden die durchschnittlichen 
Terminbuchungszeiten mehrfach angepasst 
- Verteilung der Freischaltzeiten – Durch die Verteilung der Freischaltzeiten stehen 
häufiger am Tag neue Termine zur Verfügung 
- Aufstockung der Personalressourcen im Amt Bürgerservice (u.a. ab 01.12.2022 
Entfristung von 10 VzÄ zur Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine (waren 
bereits temporär eingestellt) sowie zusätzlich 10 VzÄ zur Bewältigung des 
erhöhten Beratungsbedarfs infolge der Novellierung des Wohngeldgesetzes ab 
01.01.2023 sowie die Änderung des Personenstandsrechts [VII-DS-07913]. Seit 
April 2022 wurden bereits zusätzliche 5 VzÄ zur Absicherung der Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine eingerichtet [VII-
DS-07118]) 
- Digitalisierung von Dienstleistungen, u. a. Beantragung von 
Meldebescheinigungen, Abmeldung, Familienpass 
- Verbesserung der Ausstattung der Lots/-innen an den Eingangsbereichen, 
Ermöglichung der Terminbuchung über Tablets 
- Ausweitung des Vorbuchungszeitraums, um längerfristige Termine zur Verfügung 
zu stellen (Vorbuchungszeitraum: 6 Wochen) 
- Einführung von terminfreien Dienstleistungen (Abholung Dokumente, Verkauf 
städtischer Produkte, Verwaltung eID-Funktion) 
- Freiwillige, bezahlte Überstunden der Mitarbeiter/-innen in den Bürgerbüros 
(Termin-Samstage am 26. November 2022 sowie am 3., 10. und 17. Dezember 
2022) 
  
2. Wie wird beim aktuellen Verfahren die Barrierefreiheit für Menschen ohne 
digitalen Zugang gewährleistet? 
Die digitale Barrierefreiheit war Teil der Ausschreibung und wird durch den Anbieter 
gewährleistet.  
Die Prüfung der digitalen Barrierefreiheit erfolgte unlängst durch die „dzb lesen“. Die 
Ergebnisse des Prüfberichts werden aktuell umgesetzt.  
Für Menschen ohne Zugang zum Internet übernimmt das Bürgertelefon weiterhin die 
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Terminbuchung. Zur besseren Erreichbarkeit wurden hier bereits 
Personalkapazitäten zugeführt. 
Die Lots/-innen beraten zudem vor Ort zu den Zugangsmöglichkeiten und buchen 
einen Termin, insofern verfügbar, s. Punkt 3. 
3. Wie wird mit Menschen verfahren, die ohne Termin im Bürgerbüro erscheinen? 
Werden diese bei vorhandenen Kapazitäten in diesem Bürgerbüro bedient oder 
zumindest bei der Buchung des Termins zu einem späteren Zeitpunkt oder in 
einem anderen Bürgerbüro unterstützt? 
Personen, die ohne Termin in den Bürgerbüros vorsprechen, werden bei 
ausreichender Kapazität, zum Beispiel, wenn ein anderer nicht stornierter Termin 
nicht in Anspruch genommen wurde, auch ohne Termin aufgerufen und deren 
Anliegen bearbeitet. Ist dies nicht möglich, helfen die eingesetzten Lots/-innen im 
Wartebereich der Bürgerbüros dabei, Termine online zu buchen. Es erfolgt ebenso 
eine ausführliche Beratung, die das Terminbuchungssystem funktioniert und welche 
Alternativen zur persönlichen Vorsprache existieren.  
  
Ausblick: 
Ab dem 23. Janaur 2023 wird das Zugangssystem zu den Bürgerbüro nochmals angepasst. 
Auch ohne ein zuvor online gebuchtes Zeitfenster sind dann montags bis freitags bis 11 Uhr 
alle Dienstleistungen der Bürgerbüros für Spontankund/-innen zugänglich. Es gibt dafür vor 
Ort jeweils eine begrenzte Anzahl Wartemarken. Es ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen. 
Ab April 2023 plant die Stadtverwaltung die Rückkehr zu einem fokussierten Lotseneinsatz. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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