Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02401-VSP-01
Datum: 2026-04-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02401-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02401 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02401-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Wünsche und Hinweise der Anlieger werden bei Planungen zu erstmaligen 
Straßenerschließungen in Bestandsquartieren geprüft und abgewogen, und können im 
Rahmen der allgemein anerkannten Regeln der Technik, geltender Ratsbeschlüsse und des 
Beitragsrechts Berücksichtigung finden. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Ein gemäß Ursprungsantrag gefasster Beschluss wäre rechtswidrig, da für die Herstellung 
von Erschließungsanlagen die zu beachtenden rechtlichen Vorgaben maßgeblich sind, die 
nicht durch Wünsche und Hinweise der Anlieger überwunden werden können. Wünsche und 
Hinweise können nur innerhalb des rechtlichen Rahmens Berücksichtigung finden. Der VSP 
formuliert daher einen Alternativvorschlag, um das Anliegen der Beteiligung von Anliegern 
bei der Planung von Erschließungsanlagen in Bestandsquartieren mit den rechtlichen und 
fachlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Wenn für eine Straße in einem Bestandsquartier festgestellt wird, dass ein konkret 
beabsichtigter Ausbau voraussichtlich zu einer Beitragspflicht gemäß 
Erschließungsbeitragssatzung führen kann, werden die Hinweise, Wünsche und 
Forderungen der Anlieger (die immer auf eine Minimierung des eigenen Beitrags abzielen) 
aufgenommen (z.B. in einem Bürgerworkshop) und fließen soweit möglich in die Vorplanung 
ein. 
 
Der Ursprungsantrag vermittelt jedoch den Eindruck, die Planung und Herstellung einer 
Erschließungsanlage würde auf der Basis von „Wünschen“ erfolgen und hätte prioritär denen 
der Anlieger (statt denen der Verwaltung) zu folgen. Die Verwaltung plant jedoch auf der 
Grundlage rechtlicher Vorschriften, den anerkannten Regeln der Technik und von 
Stadtratsbeschlüssen. Dies gilt gleichermaßen für Erschließungsanlagen in neuen 
Wohngebieten wie in Bestandsquartieren. Das Ziel einer wirtschaftlichen und 
bedarfsgerechten Erschließung wird dabei von der Verwaltung grundsätzlich geteilt. 
 
Mit dem Antrag wird daher auch ein falscher Sachverhalt transportiert und werden falsche 
Erwartungen geweckt, die real nicht erfüllt werden können. Mit dem Alternativvorschlag wird 
die Intention des Antrags aufgegriffen und die Beteiligung in den rechtlich möglichen 
Rahmen gestellt. 
 
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfolgt auf der Grundlage der §§ 127 ff. BauGB 
sowie der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Leipzig. Diese rechtlichen Grundlagen 
enthalten u. a. Regelungen zu Art und Umfang der beitragsfähigen Erschließungsanlagen, 
zur Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands sowie zum Anteil der Stadt am 
beitragsfähigen Erschließungsaufwand. In der Erschließungsbeitragssatzung sind auch 
Regelungen zu den anrechenbaren Breiten bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands 
sowie Regelungen zur Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands enthalten. Die 
Ermittlung aller grundstücksbezogenen Beitragshöhen unterliegt den satzungsgemäßen 
Festsetzungen. Die o. g. rechtlichen Grundlagen sind öffentlich zugänglich. Die Satzung 
kann unter www.leipzig.de eingesehen werden. Von diesem Rechtsrahmen abweichende 
Wünsche der Anlieger können keine Berücksichtigung finden. 
 
Neben diesen rechtlichen Regelungen ist die Verwaltung gehalten, nach den „allgemein 
anerkannten Regeln der Technik“ zu planen und zu bauen und auch die funktionalen 
Aspekte zu berücksichtigen (z.B. notwendige Fahrbahnbreite, Gehwegbreite, 
Straßenbeleuchtung, Berücksichtigung von ruhendem Verkehr usw.). Das Gleiche trifft auf 
die Niederschlagsbewirtschaftung (Regenwassermanagement) zu. Das Regenwasser soll 
möglichst vor Ort versickern oder zurückgehalten werden, ohne eine Einleitung in das Netz 
der LWW.  
 
Die Ermittlung des exakten beitragsfähigen Erschließungsaufwands erfolgt nach 
Fertigstellung der jeweiligen Maßnahme anhand der konkreten Rechnungslegung. Im Vorfeld 
der Beitragserhebung erhalten die Grundstückseigentümer eine Information über die zu 
erwartende Erhebung mit dem Hinweis auf die voraussichtliche Beitragshöhe. Diese 
jeweilige Vorinformation hat noch keine rechtlichen Auswirkungen, sie dient der frühzeitigen 
Information der Grundstückseigentümer.  
Weiterhin besteht die Möglichkeit, beim MTA eine flurstücksbezogene Auskunft über 
Erschließungs- bzw- Straßenausbaubeiträge zu beantragen. Das entsprechende Formular 
ist unter https://www.leipzig.de/service-portal/dienststelle/kostenumlegung-6624 eingestellt. 
 
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2. Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3. Zeitplan 
 
Fortlaufend 
 
Derzeit in der Planung befindliche Maßnahmen können aufgrund der Haushaltslage nicht 
zeitnah realisiert werden. Die Anlieger werden zu diesen Maßnahmen zum geeigneten 
Zeitpunkt im Sinne dieses VSP beteiligt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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