Auswirkungen der beabsichtigten Kürzungen für Eingliederungsleistungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07620-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07620-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Auswirkungen der beabsichtigten Kürzungen für 
Eingliederungsleistungen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1
Wie haben sich die Pro-Kopf-Ausgaben im IST und SOLL für Eingliederungsleistungen 
(„Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“) in Leipzig in den letzten fünf Jahren 
entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben und getrennt nach IST und SOLL ausweisen!)
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit bemisst die arbeitsmarktpolitischen Instrumente 
nicht nach den Kosten, sondern nach der Anzahl der Eintritte in Maßnahmen und deren 
Erfolg. 
Das Jobcenter Leipzig nahm deshalb intern die Abfragemöglichkeit nach 
Durchschnittskosten und Maßnahmeteilnehmenden vor. 
Es wurde ein Durchschnittskostensatz pro Teilnehmenden und Monat an Maßnahmen 
ermittelt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass diese Kosten je Teilnehmenden auch von der 
Maßnahmedauer abhängen. Ausgehend von den durchschnittlichen Maßnahmekosten je 
Teilnehmenden und Monat sowie der durchschnittlichen Maßnahmedauer der 
Teilnehmenden ergeben sich die folgenden jährlich durchschnittlichen Maßnahmekosten je 
Teilnehmenden: 
Berichtsjahr durchschnittliche 
Kosten je TN und 
Monat in EUR
durchschnittlich 
Maßnahmedauer 
je TN in Monaten
durchschnittliche 
Maßnahmekosten 
je TN in EUR /Jahr
2018 733 3,19 (96 Tage) 2.335
2019 747 3,33 (100 Tage) 2.486
2020 916 3,66 (110 Tage) 3.346
2021 865 3,71 (111 Tage) 3.210
2022 (bis 
04/22)
830 3,96 (119 Tage) 3.282
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Ein SOLL für Eingliederungsleistungen ist nicht pro Kopf vorgesehen, da die 
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jobcenter Leipzig nach deren individuellen Bedarf 
gefördert werden. In einigen Fällen genügt die Unterstützung mittels 
Beratungsdienstleistungen und ggf. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget. Bei anders 
gelagerten Fällen werden mehrere Maßnahmen zur Erzielung von Integrationsfortschritten 
benötigt. Die Planung der Eintritte erfolgt daher nach dem Bedarf der Kundinnen und Kunden 
und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel.
 
Frage 2 Sollte die Schätzung des BIAJ zutreffen und die Mittel in der oben 
beschriebenen Weise gekürzt werden: Wie viele Leistungsberechtigte weniger (für 
„Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“) müssten im kommenden Jahr 
gegenüber 2022 in Leipzig durchschnittlich gemeldet sein, damit die geplante 
Reduzierung der Eingliederungsmittel um ca. 8,271 Mio. Euro aus dem 
Bundeshaushalt nicht zu einer Absenkung der zur Verfügung stehenden Pro-Kopf-
Mittel für die Eingliederung im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 führt?
Eine Berechnung ist nicht möglich, da es neben den Teilnehmenden von Maßnahmen auch 
Leistungsberechtigte gibt, die lediglich Beratungsleistungen in Anspruch nehmen und für die 
demzufolge keine Eingliederungsleistungen gezahlt werden. 
Ein rechnerischer Vergleich ist daher nur mit den Teilnehmenden an Maßnahmen möglich. 
Im vergangenen Jahr wurden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln 17.054 
Maßnahmeneintritte ermöglicht. 
Mit den von der BIAJ ermittelten 46,255 Mio. Euro wären 2023 bei gleicher Kundenstruktur, 
gleichen Maßnahmekosten und gleichem Maßnahmebedarf rd. 14.100 Eintritte (rund 3.000 
weniger) möglich (46,255 Mio. Euro EGT: 3.282,14 Euro Ø-MN-Kosten je TN).
Hier sei jedoch angemerkt, dass das Jobcenter Leipzig mit einer nicht unerheblichen 
Steigerung der Maßnahmenkosten aufgrund der bisherigen Marktbeobachtungen (Inflation 
etc.) rechnet. Eine fundierte Aussage zu dieser Kostensteigerung kann aber erst nach dem 
diesjährigen Planungsprozess erfolgen, wenn die Ausschreibungen für die neuen 
Maßnahmen begonnen haben.
 
Frage 3
Für wie realistisch hält das zuständige Dezernat bzw. der Oberbürgermeister diese 
Entwicklung der Arbeitslosenzahlen?
Es können aus dem Eingliederungstitel nicht nur arbeitslose Kundinnen und Kunden 
gefördert werden, sondern auch alle anderen Kundinnen und Kunden unabhängig des AV-
Status. 
Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt zudem schwer 
abschätzen. Sie hängt sowohl von der Entwicklung der Ukraine-Krise als auch von der 
Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes auf Grund der Energie-Krise ab. Eine Tendenz 
der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist der Herbstprognose des IAB zu entnehmen, 
welche im Oktober erwartet wird. 
Zudem wirken sich eine steigende Arbeitslosigkeit zunächst auf des SGB III aus, da die 
Arbeitslosen erst einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Erst mit einer 
Verzögerung von in der Regel einem Jahr kann eine solche Welle im Arbeitslosengeld II 
ankommen.  
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Frage 4
Welche Auswirkungen hätte diese Kürzung der Eingliederungsleistungen auf die 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser des 
Jobcenters Leipzig?
Eine Kürzung des Eingliederungstitels betrifft alle Kundinnen und Kunden im Bestand des 
Jobcenters und nicht nur die Langzeitarbeitslosen. Der Einsatz der Maßnahmen wird 
individuell nach den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden ausgerichtet, unabhängig 
eines Status. 
Die Ermittlung der Eingliederungsmittel der BIAJ sind keine offiziellen Mittelankündigungen. 
Eine realistische Aussage zur Höhe der Vermittlungsbudgets lässt sich daher erst nach 
der Veröffentlichung der Vorankündigung der Eingliederungsmittel Ende 10/22 bzw. mit 
Veröffentlichung der Eingliederungsmittelverordnung Mitte bzw. Ende 12/22 treffen.
Anlage/n
Keine
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