Kampagne "Mission Fleisch" und die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02336-DS-02
Datum: 2021-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02336-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Kampagne "Mission Fleisch" und die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
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Begründung: 
 
Aus Sicht des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes der Stadt Leipzig (VLA) geht aus der 
Petition leider nicht eindeutig hervor, was der Petent konkret beabsichtigt. Deshalb legt das 
VLA die Petition als Wunsch des Petenten nach einer, wie auch immer gearteten Form, der 
Unterstützung der Kampagne „Mission Fleisch“ durch die Stadt Leipzig aus.  
 
Das VLA schlägt vor, dem Anliegen nicht zu entsprechen.  
 
Nach Kenntnisstand des VLA ist die „Mission Fleisch“ eine Kampagne der privaten 
Organisation Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. – FragDenStaat.  
 
Laut Homepage hat die Kampagne folgendes Ziel: Bei der „Mission Fleisch“ können 
Bürgerinnen und Bürger für Wurst- und Fleischprodukte, die sie zum Beispiel im Supermarkt 
gekauft haben, bei der Behörde das Ergebnis der letzten amtlichen Hygienekontrollen im 
Herstellerbetrieb abfragen. Außerdem ist es möglich, gezielt nach den größten 
Schlacht-häusern, Zerlegungsbetrieben und Wurstfabriken Deutschlands oder aber dem 
Metzger von nebenan zu suchen und die entsprechenden Kontrollberichte anzufordern. 
 
In der Praxis läuft eine solche Auskunft wie folgt ab: Eine Bürgerin oder ein Bürger kann auf 
einer Online-Plattform eine auf einem Lebensmittel befindliche „Veterinärkontrollnummer“ 
sowie ihre/seine persönlichen Daten eingeben. Kurz darauf erhält die territorial zuständige 
Lebensmittelüberwachungsbehörde einen juristisch ausformulierten Antrag auf Auskunft zu 
der Betriebsstätte, der die Veterinärkontrollnummer zuzuordnen ist. 
 
Gesetzliche Grundlage für den Antrag und die behördliche Auskunft ist das Gesetz zur 
Ver-besserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Durch den Antrag 
beginnt ein förmliches Verfahren, in dem der betroffene Lebensmittelunternehmer anzuhören 
ist und in dem durch die Behörde durch Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides über den 
Antrag zu entscheiden ist. Sowohl Antragsteller als auch Lebensmittelunternehmer können 
gegen diesen Bescheid juristisch vorgehen.  
 
Die o. g. Organisation FragDenStaat hat vor etwa zwei Jahren zusammen mit Foodwatch e. 
V. bereits die Mission „TopfSecret“ gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne sollen 
Bürgerin-nen und Bürger Zugang zu den Berichten lebensmittelrechtlicher Kontrollen von 
Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben erhalten. Zwischenzeitlich sind 
im Rahmen dieser Kampagne deutschlandweit zehntausende Anträge bei den Behörden 
eingegangen.  
 
Die Stadt Leipzig, VLA, ist als Lebensmittelüberwachungsbehörde für die Bearbeitung und die 
Entscheidung der über die Kampagne „Mission Fleisch“ gestellten Informationsanträge 
zuständig, soweit die in Frage stehenden Betriebsstätten in der Stadt Leipzig angesiedelt sind.  
 
Ungeachtet des enormen Verwaltungsaufwandes, der durch die Bearbeitung der Anträge im 
Rahmen der Mission „TopfSecret“ entstanden ist und der aufgrund unverändert eingehender 
Anträge und noch anhängiger Widerspruchs- und Klageverfahren absehbar weiterhin 
entste-hen wird und für die eigentliche Kontrolltätigkeit vorgesehenes Personal erheblich 
bindet, sieht das VLA eine Unterstützung der Kampagne skeptisch.  
 
 
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Bereits vor dem Hintergrund des Aspektes der neutralen Ausübung dieser gesetzlichen 
Pflicht-aufgabe scheidet aus Sicht des VLA eine wie auch immer geartete Unterstützung der 
Kampagne aus. Gegenüber betroffenen Lebensmittelunternehmern könnte dies den 
An-schein der parteiischen Amtsausübung erwecken. Mit Unterstützung der Kampagne 
„Mission Fleisch“ stände der Vorwurf im Raum, die Verwaltung würde nicht neutral über die 
Anträge entscheiden. Dem gilt es unmissverständlich zu begegnen. 
 
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Einführung von 
Transparenz-syste-men auf Bundesebene mehrfach an hierfür erforderlichen rechtlichen 
Rahmen-bedin-gun-gen scheiterte. 
 
Für die Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen verschiedene 
barrie-refreie Datenbanken (z. B.www.lebensmittelwarnung.de) zu Verfügung, in die von den 
Bundesländern kontinuierlich und aktuell Informationen zu bedenklichen Lebensmitteln 
eingestellt werden. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-02336 
 
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VII-P-02336 
 
Betreff: Kampagne „Mission Fleisch“ und die Stadt Leipzig 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit der Petition soll erreicht werden, dass die Kampagne „Mission Fleisch“ an sich und ihre 
Intention seitens der Stadt Leipzig unterstützt und gefördert werden. 
 
https://fragdenstaat.de/kampagnen/mission-fleisch/ 
 
https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=Leipzig&status=&jurisdiction=&campaign=topf-secret-
mission-fleisch&category=&publicbody=&tag=&user= 
 
Mit vielen, freundlichen Grüßen. 
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