Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00673
Datum: 2020-04-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00673 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung  15.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat bekennt sich zu der Einrichtung eines „Forum Recht“ am Standort Leip-
zig und unterstützt die Stadtverwaltung bei der aktiven Umsetzung dieses Vorhabens. 
2. Der Oberbürgermeister wird als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht 
bestätigt. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung wird als 
stellvertretendes Mitglied bestätigt. 
3. Die Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein FORUM RECHT e. V.  
 
Räumlicher Bezug: 
Ort: Leipzig Mitte 
Wirkung: das gesamte Stadtgebiet und darüber hinaus 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage soll auf der einen Seite über den aktuellen Stand zum Thema "Forum 
Recht" informiert werden.  
Auf der anderen Seite werden damit alle nötigen Beschlüsse gefasst, um das Thema „Forum 
Recht“ in Leipzig zu etablieren. 
 
 
 

2/7
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 ff.  200,00 p. a. 
PSP-Element: 
1.100.11.1.1.1.02.01 
Sachkonto: 44299110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gab eine gemeinsame inhaltliche Auffassung aller beteiligten Bereiche innerhalb der 
Stadtverwaltung. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- 
 
 
 
 
 
 
4/7
III.  Strategische Ziele 
 
Das „Forum Recht“ ist ein Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm 2023. Damit ist es ein maß-
gebliches Vorhaben für die kommenden Jahre auf unserem Weg zu einer nachhaltig wach-
senden Stadt. Mit dem Vorhaben stärken wir vor allem das strategische Ziel der Internatio-
nalität der Stadt. Relevant sind dabei tatsächlich alle sechs Handlungsschwerpunkte. Da sich 
das „Forum Recht“ an alle gesellschaftlichen Gruppen wendet, um die herausragende 
Bedeutung des demokratischen Rechtsstaates als zivilisatorischen Standard darzustellen, 
wurden die Schwerpunkte „Weltoffene Stadt“ und „vielfältige, lebendige Kulturlandschaft“ 
ausgewählt. 
Mit dieser Vorlage wird ein wichtiger Meilenstein des Arbeitsprogramms 2023 umgesetzt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage dient der Umsetzung nötiger Schritte zur Etablierung des „Forum Recht“ in 
Leipzig. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das „Forum Recht“ bietet Leipzig die einmalige Chance, ein international ausstrahlendes 
Zentrum über das Thema Recht und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. 
Der Bund investiert in Karlsruhe und in Leipzig jeweils 70 Millionen Euro für den Bau eines 
neuen Ausstellungsgebäudes von architektonisch herausragender Bedeutung. Das „Forum 
Recht“ wird ein Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum für die Themen 
Recht und Rechtsstaatlichkeit mit dem Ziel, unsere Demokratie und Freiheit zu erhalten. 
Gerade heute, in dem zeitgeschichtlichen Moment, in dem Idee und Wirklichkeit des Rechts-
staates angegriffen werden und rechtsstaatsfeindliches Gedankengut an Lautstärke gewinnt, 
ist ein solcher Ort zwingend geboten. 
Wie beim Haus der Geschichte in Bonn und dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig sehen 
die Planungen eine Doppellösung in Ost- und West-Deutschland vor.  
Die Planungen für die inhaltliche Ausgestaltung der beiden neuen Informations- und Begeg-
nungszentren werden bei der Bundesstiftung mit Sitz in Karlsruhe geführt. Dort gibt es be-
reits seit längerem den Initiativkreis Forum Recht. Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, 
Justiz (z. B. Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft) und 
Medien setzen sich seit mehreren Jahren für die Idee eines deutschen „Forum Recht“ ein 
und verstehen sich als Motor und Treiber dieser Idee. Vertreten ist auch die Stadt Karlsruhe.  
 
kurze Historie 
Ende 2016 stellte eine Delegation aus Karlsruhe mit Oberbürgermeister Frank Mentrup, der 
Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, der Verfassungsrichterin Susanne 
Baer und Mitgliedern des Initiativkreises ihre Überlegungen Bundesjustizminister Heiko Maas 
und Mitgliedern des Bundestags vor. Die Resonanz war eindeutig und ermutigend: Die Be-
deutung eines "Forum Recht" als nationales Zentrum des deutschen Rechtsstaats wurde 
übereinstimmend als herausragend eingestuft. Auf dem Rückweg machte die Delegation 
Halt in Leipzig und besuchte dort das Zeitgeschichtliche Forum, das sich als Teil der Stiftung 
"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" besonders mit der deutschen Tei-
lung, dem Alltagsleben in der kommunistischen Diktatur und dem Prozess der Wiedervereini-
gung beschäftigt. In Leipzig wurden bereits damals eine Fülle von Anregungen für die Kon-
zeption und Umsetzung des „Forum Recht“ gewonnen.  
Im Jahr 2017 gewann das Projekt "Forum Recht" in Berlin breite Unterstützung in Politik, 
Justiz und Wissenschaft. Das Vorhaben wurde zahlreichen Abgeordneten aller im Deutschen 
Bundestag vertretenen Parteien, Vertretern aus Kultur und Wissenschaft, Rechtspraxis und 
Richterschaft vorgestellt und die Idee entstand, einen zweiten Standort in Ostdeutschland zu 
etablieren. 
5/7
Im Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU, 
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksachen 19/8263, 18/8607) wurde Leipzig 
als weiterer Standort benannt und schließlich im Bundesgesetz beschlossen. 
 
Standort 
In Karlsruhe gehen die Planungen von einem Standort in Nähe des Erbgroßherzoglichen 
Palais aus, wo der Bundesgerichtshof untergebracht ist.  
In Leipzig wurde vom örtlichen Initiativkreis der Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort ins 
Gespräch gebracht. Damit würde das „Forum Recht“ in fußläufiger Nähe zum Bundesverwal-
tungsgericht am Simsonplatz liegen. Die Überlegungen gehen dahin, das „Forum Recht“ in 
unmittelbare Nachbarschaft zum Neubau der Juristenfakultät zu setzen und eventuell baulich 
miteinander zu verbinden.  
Im Herbst 2016 entschied die sächsische Landesregierung, die Juristenausbildung des Frei-
staats am Standort Leipzig zu konzentrieren. Durch diese Umstrukturierung werden langfris-
tig insgesamt neun neue Lehrstühle entstehen und die Leipziger Juristenfakultät wird mit 26 
Professuren zu den großen juristischen Fakultäten im nationalen Vergleich gehören. Der 
Neubau einer Juristenfakultät für bis zu 4.000 Studierende ist daher unabdingbar. 
 
Die vom Stadtrat am 16. Dezember 2015 beschlossenen Leitlinien für die zukünftige Ent-
wicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes besitzen dabei nach wie vor Gültigkeit. Das erfor-
derliche Baurecht wird derzeit über den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz / 
Ost" vorbereitet.   
 
Aktuelle Gremien in Leipzig 
Im Mai 2019 hat sich ein Initiativkreis „Forum Recht“ Leipzig gegründet, der ca. alle sechs bis 
acht Wochen tagt. Aufgaben sind u. a. die Erstellung der Leipziger Konzeptideen, die Beauf-
tragung der Machbarkeitsstudie, die Klärung von Flächen- und Baufragen sowie Öffentlich-
keitsarbeit in Leipzig und Sachsen. 
Teilnehmer sind aktuell und in alphabetischer Reihenfolge:  
  
1 Prof. Dr. Ulrich Brieler Referatsleiter Referat Wissenspolitik 
2 Prof. Dr. Tim Drygalla Dekan Juristische Fakultät 
3 Dr. Annika Gröger Referentin Referat Grundsatz und Koordination 
4 Roland Gross  Vorstand Rechtsanwaltskammer Sachsen 
5 Jörg Herold Pressesprecher Sächs. Staatsministerium Justiz 
6 Ulrich Hörning Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung 
7 Burkhard Jung Oberbürgermeister 
8 Carsten Körber Mitglied des Bundestages 
9 Daniela Kolbe Mitglied des Bundestages 
10 Prof. Dr. Andreas 
Korbmacher 
Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts 
11 Monika Lazar Mitglied des Bundestages 
12 Katja Meier Sächs. Staatsministerin für Justiz 
13 Birgit Munz Präsidentin des Sächs. Verfassungsgerichtshofs 
14 Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus 
Rennert 
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts 
15 Friedbert Striewe Vorsitzender Leipziger Anwaltverein e. V. 
 
 
Inhaltliche Schwerpunkte „Forum Recht“ Leipzig 
In Absprache mit Karlsruhe wird in Leipzig ein besonderer Schwerpunkt auf die Rechts-
ge¬schichte in Mitteldeutschland gelegt: vom Sachsenspiegel bis zur Rolle des Rechts in der 
DDR (vgl. Anlage 1: Konzept „Forum Recht ein Vorhaben – zwei Städte“). Aber auch die 
Besonderheit, dass in Karlsruhe keine juristische Ausbildung möglich ist, hebt den Standort 
Leipzig hervor. Die Kombination von „Forum Recht“ und der juristischen Fakultät eröffnet 
besondere Möglichkeiten. 
 
6/7
Begründung Mitgliedschaft im Kuratorium 
Der Deutsche Bundestag hat am 12.03.2019 das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum 
Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG; Bundestagsdrucksache 19/8263) beschlossen 
(vgl. Anlage 2). Dadurch wurde eine selbstständige und rechtsfähige bundesunmittelbare 
Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe geschaffen. In Leipzig solle ein Stand-
ort eingerichtet werden (§ 1 Abs. 3 ForumRG). 
Gemäß § 2 Absatz 1 ForumRG ist Zweck der Stiftung, in einem auf Bürgerbeteiligung ange-
legten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum, das aktuelle Fragen von 
Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer 
funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgreift und für alle gesellschaftlichen Grup-
pen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden lässt. 
Dabei werden die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen 
berücksichtigt. 
Organe der Stiftung sind gemäß § 6 ForumRG das Kuratorium, das Direktorium und der 
Stiftungsbeirat.  
Das Kuratorium als maßgebliches und oberstes Stiftungsgremium beschließt über alle 
grundsätzlichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die Satzung, die Grundzüge der 
Programmgestaltung und den Haushaltsplan. Es bestellt den Direktor/die Direktorin sowie 
dessen/deren Stellvertretung und wählt gem. § 9 Abs. 3 den Stiftungsbeirat. Vorsitzende des 
Kuratoriums ist Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs. 
Dem Kuratorium der Stiftung sollen jeweils für fünf Jahre angehören: elf Bundestagsabge-
ordnete, je ein Mitglied vom Bundesjustizministerium und vom Bundesinnenministerium, je 
ein Mitglied von den Städten Karlsruhe und Leipzig, ein Mitglied vom Bundesverfassungs-
gericht, je ein Mitglied vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht, ein Mit-
glied vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ein Mitglied von der Bundes-
rechtsanwaltskammer und von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied. 
Mitglied kraft Amtes soll der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirates werden. 
 
Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 10 S. 1). 
Aufgrund der nationalen Stellung der „Stiftung Forum Recht“ und ihrer herausragenden Be-
deutung für die Stadt Leipzig wird vorgeschlagen, den Oberbürgermeister als Mitglied zu 
benennen. Seine Vertretung soll der Bürgermeister und Beigeordnete Allgemeine Verwal-
tung aufgrund der Verantwortung für das Rechtsamt übernehmen. 
 
Mitgliedschaft im Förderverein FORUM RECHT e. V. 
Der Förderverein FORUM RECHT e. V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Errichtung des 
FORUM RECHT als Ausstellungs-, Begegnungs- und Kommunikationszentrum zu begleiten 
und nach Kräften zu fördern. Dazu wollen sie bundesweit um Mitglieder werben, die das Ziel 
unterstützen, den Wert eines verlässlichen Rechtsstaats für die Demokratie in der Bevölke-
rung zu festigen. 
 
Mit Veranstaltungen, Diskussionsforen und auf digitalen Plattformen will der Förderverein 
Raum schaffen für eine aktive Beteiligung möglichst vieler Menschen an der Auseinander-
setzung mit aktuellen und grundsätzlichen Themen zu Recht und Gerechtigkeit. Die Stadt 
Karlsruhe ist bereits im Initiativkreis aktiv und ist Mitglied im Förderverein. 
Aufgrund der anstehenden Aufgaben in beiden Städten und dem herausragenden Mehrwert 
für Leipzig als einziger Standort in Ostdeutschland wird vorgeschlagen, dass die Stadt 
Leipzig als juristische Person Mitglied im Förderverein wird. Hierfür fällt ein jährlicher 
Mitgliedsbeitrag von 200 Euro an. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- 
 
 
 
7/7
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
200 Euro Mitgliedsbeitrag im Förderverein für die Stadt Leipzig als juristische Person. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Leipzigerinnen und Leipziger sollen in unterschiedlicher Weise in die weiteren Schritte 
der Etablierung des „Forum Recht“ in Leipzig eingebunden werden. 
 
 
7. Besonderheiten  
 
- 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Verfolgung des für die Stadt Leipzig wichtigen Forum Rechts könnte nicht stringent 
weiterverfolgt werden. 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Konzept „Forum Recht ein Vorhaben – zwei Städte“ 
Anlage 2: Forum Recht Gesetz 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
               Forum Recht 
 
                 ein Vorhaben – zwei Städte 
 
 
 
 
               Karlsruhe und Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 
  
Der Leipziger Initiativkreis 
 
 
Die Mitglieder Burkhard Jung 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 
 
 Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert 
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts 
 
 Sebastian Gemkow 
Sächsischer Staatsminister der Justiz 
 
 Prof. Dr. Tim Drygala 
Dekan der Juristenfakultät der Universität Leipzig 
 
 Carsten Körber 
Bundestagsabgeordneter 
 
 Daniela Kolbe 
Bundestagsabgeordnete 
 
 Monika Lazar 
Bundestagsabgeordnete 
 
 Birgit Munz 
Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes 
des Freistaates Sachsen 
 
 Roland Gross 
Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen 
 
 Friedbert Striewe 
Vorsitzender des Leipziger Anwaltsverein e. V. 
 
 
 
 
Das Konzept 
 
 
 
I. Das Projekt Forum Recht 
 
II. Besonderheiten am Standort Leipzig 
 
III. Mögliche Inhalte und Problemfelder 
 
IV. Zusammenwirken mit der Juristenfakultät der Universität 
Leipzig 
 
V. Präsentation 
 
 
  
  
 
3 
  
I.     Das Projekt Forum Recht 
 
 
Das Vorhaben Recht und Rechtsstaatlichkeit in ganz Deutschland in ihrer histor i-
schen Dimension, ihrer gegenwärtigen Bedeutung, ihren Gefäh r-
dungen und ihren Potentialen anschaulich zu machen – das ist 
das Ziel des Forum Recht. Vor dem Hintergrund zweier Diktaturen 
im 20. Jahrhundert, in denen Rechtsstaat und Demokratie mit 
Füßen getreten wurden, soll an diese Errungenschaften erinnert, 
ihre Bedeutung für unsere freiheitli che Gesellschaft und unser 
tägliches Leben dargestellt, zu einer inhaltlichen Auseinanderse t-
zung angeregt und für ihre Bewahrung geworben werden. 
 
Das Forum Recht wendet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen. 
Als ein Informations -, Dokumentations- und Begegnungszentrum 
und als eine Kommunikationsplattform soll es bundesweite Veran-
staltungsreihen durchführen, virtuelle Angebote und sonstige Ve r-
öffentlichungen bereitstellen, Ausstellungen konzipieren und vor 
Ort und in der ganzen Bundesrepublik anbieten sowie den Diskurs 
z. B. in Streitgesprächen und Rollenspielen ermöglichen. 
 
 
Der Bundestags-
beschluss 
Im Oktober 2018 hat sich der Bundestag ausdrücklich zur Grü n-
dung des Forum Recht mit Hauptsitz in Karlsruhe und einem we i-
teren Standort in Ostdeutschland, z . B. in Leipzig, bekannt und 
zugesagt, die Finanzierung zu sichern. 
 
Der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum 
Recht“ (Forum-Recht-Gesetz) wurde am 15. März 2019 in erster 
Lesung im Bundestag beraten.  Der Deutsche Bundestag hat das 
Gesetz am 22. März 2019 (BT-Drs. 19/8263) verabschiedet. 
 
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 beschlossen, einen Antrag 
gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes auf Einberufung 
des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen (BR-Drs. 130/19). 
 
Das Forum-Recht-Gesetz ist am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. 
 
 
Ein Vorhaben – zwei 
Städte 
Karlsruhe steht seit der Errichtung des Bundesgerichtshofs im 
Jahre 1950 und des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1951  
für den deutschen Rechtsstaat. Der „Gang nach K arlsruhe“ ist 
inzwischen ein geflügeltes Wort in ganz Deutschland und steht für 
das Vertrauen in die Rechtsprechung  des Bundesverfassungsge-
richts. Karlsruhe ist Sitz des Bundesgerichtshofs und der Bundes-
anwaltschaft. Dies alles macht Karlsruhe heute zur ersten „Haupt-
stadt des Rechts“. 
 
Vierzig Jahre deutsche Teilung haben die West - und Ostdeu t-
schen unterschiedlich geprägt. Jede ernsthafte Beschäftigung mit 
der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in Deutschland muss di e-
sem Aspekt Rechnung tragen und erford ert auch eine auf die B e-
sonderheiten der ostdeutschen Vergangenheit und Gegenwart 
zugeschnittene, spezielle Betrachtung. 
 
4 
 
Mit gutem Grund erhält deshalb das Forum Recht einen zweiten 
Standort in Leipzig. Vor al lem mit dieser Stadt verbindet man die 
„Friedliche Revolution“, mit der 1989 das sozialistische Regime 
überwunden und der Rechtsstaat in den östlichen Ländern 
Deutschlands etabliert wurde. Zudem war Leipzig  als Sitz des 
Reichsgerichts die historisch erste „Hauptstadt des Rechts“ und 
ist auch heute mit  dem Bundesverwaltungsgericht, zwei Strafse-
naten des Bundesgerichtshofs sowie zahlreichen Landesgerichten 
und einer der größten deutschen Rechtsfakultäten ein  anerkann-
tes Zentrum des Rechtsstaats in Deutschland. 
 
 
  
II.    Besonderheiten am Standort Leipzig 
 
 
Leipzig – Stadt des 
Rechts gestern, heute, 
morgen 
Wie kaum eine andere Stadt in Deutschland steht Leipzig in G e-
schichte und Gegenwart für das Recht. Leipzig ist Stadt des 
Rechts. 
 
Das gilt schon für den sächsi schen Rechtsraum: vom berühmten 
Sachsenspiegel des Eike von Repgow, zwischen 1220 und 1235 
wahrscheinlich in der Nähe von Altzella entstanden, über die Ve r-
fassung des Königreichs Sachsen vom 4. September 1831 bis zur 
Sächsischen Verfassung vom 26. Mai 1992, die auf einen Entwurf 
der Dresdner „Gruppe der 20“  von bereits Ende März 1990 z u-
rückgeht und damit eine unmittelbare Frucht der Friedlichen Revo-
lution ist. 
 
Leipzig ist ferner ein Zentrum der Rechtswissenschaft. Die bereits 
1409 gegründete Universität und die 1426 gegründete juristische 
Fakultät zählen zu den ältesten in Deutschland. Hier hielt  
Christian Thomasius 1687 eine Vorlesung in deutscher Sprache 
und löste einen Skandal aus. Die Leipziger Juristenfakultä t ist 
heute mit 26 Professuren und bald 3.000 Studierenden der 
Rechtswissenschaft eine der größten juristischen Ausbildungs - 
und Forschungsstätten in Deutschland. 
 
Leipzig ist aber auch ein bedeutender Gerichtsstandort. Schon im 
Mittelalter wurde hier ein Schöppenstuhl errichtet, der bis 1835 
amtierte. Seit dem 15. Jahrhundert war in Leipzig das Oberhofg e-
richt beheimatet.  Leipzig wurde ab Mitte des 19. Jahrhunderts 
Sitz der höchsten deutschen Gerichte - des Reichsoberhandels-
gerichts im Norddeutschen Bund (1868), des Reichsgerichts im 
Kaiserreich (1879) sowie des Staatsgerichtshofs für das Deutsche 
Reich in der Weimarer Republik (1919) - und damit historisch ers-
te „Hauptstadt des Rechts“. In Leipzig fanden darüber hinaus auf-
sehenerregende Prozesse statt, wie der Hochverratsprozess g e-
gen die beiden führenden Sozialdemokraten August Bebel und 
Wilhelm Liebknecht (1872), der Prozess zum „Preußenschlag“ 
(1932) und der Reichstagsbrandprozess (1933/34). 
 
 
 
 
5 
 
Heute beherbergt Leipzig mi t dem Bundesverwaltungsgericht das 
höchste deutsche Verwaltungsgericht. Auch zwei Strafsenate des 
Bundesgerichtshofs und eine Abteilung des Generalbundesa n-
walts residieren hier. Nicht zuletzt ist Leipzig für den Freistaat 
Sachsen ein herausragender Justizs tandort mit dem sächsischen 
Verfassungsgerichtshof an der Spitze und Gerichten  aller fünf 
Fachgerichtsbarkeiten. Diese Vielzahl von Gerichten bietet die 
Möglichkeit, das Wirken des Justizwesens im Ganzen, das Ve r-
hältnis der Bundesgerichte zu den Gerichten  der Länder und die 
besonderen Funktionen der einzelnen Gerichte hautnah zu erl e-
ben. 
 
Die Bedeutung Leipzigs im deutschen Rechtsleben wird dadurch 
unterstrichen, dass der Deutsche Juristentag die Stadt  bereits 
dreimal zu seinem Tagungsort wählte, zuletzt im Jahr 2018. Hier 
kommen mehrere Tausend seiner 5.000 Mitglieder zusammen, 
um in lebendigem Meinungsaustausch aktuelle Fragen der 
Rechtsentwicklung zu diskutieren und der Öffentlichkeit auf wi s-
senschaftlicher Grundlage Vorschläge zur Fortentwicklung des 
Rechts vorzulegen. 
 
 
Die Rolle des Rechts in 
der Friedlichen Revolu-
tion 
„Wir sind das Volk!“ und „Keine Gewalt!“ waren die zentralen Fo r-
derungen, die sich im Herbst 1989 spontan auf Leipzigs Straßen 
Bahn brachen. Am 9. Oktober 1989 zogen zum ersten Mal übe r 
70.000 Menschen um den Leipziger Ring und bekräftigten vor 
aller Welt den Willen zur Demokratie und zur Volkssouveränität. 
Von diesem historischen Moment an begleiteten die Rufe nach 
Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Öffentlichkeit die Montag s-
demonstrationen der folgenden Monate. Leipzig ist der Ort der 
deutschen Geschichte, der mit Recht von sich sagen kann, g e-
waltfrei einen gewichtigen Beitrag zum Sturz eines Unrechtssy s-
tems geleistet zu haben. 
 
Leipzig steht dabei auch als Beispiel für viele Städte,  Initiativen 
und Bewegungen im Revolutions jahr 1989. Die erste erfolgreiche 
und friedliche Revolution der deutschen Geschichte ist den Me n-
schen in Ostdeutschland zu verdanken. Dabei war die Sehnsucht 
nach dem Rechtsstaat eine der zentralen Triebfedern des Um-
bruchs in der DDR. 
 
Eine Besonderheit der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland 
war ihre Verrechtlichung. Das sozialistische Regime wurde g e-
stürzt, die sozialistische Verfassung der DDR aber nicht etwa so 
schnell wie möglich außer Kraft gesetzt, sondern angepasst. Ver-
fassungsänderungen und Rechtssetzungen begleiteten den rev o-
lutionären Prozess in einer wohl einmaligen Art. Die alte wie die 
neu gewählte Volkskammer produzierte unentwegt Gesetze. A l-
lein in der Zeit zwischen der Wahl der Regierung de  Maizière am 
12. April 1990 und dem Beitrittsbeschluss am 22. August 1990 
verabschiedete die Volkskammer in 37 Sitzungen 164 Gesetze 
und fasste 93 Beschlüsse. 
 
 
 
6 
  
III.   Mögliche Inhalte und Problemfelder 
 
 
 Bei der Gesamtbetrachtung der Rechtsstaatlichkeit in Deutsc h-
land können die durch das Institut für Zeitgeschichte München – 
Berlin entwickelten Konzeptpunkte für das Forum Recht in Karl s-
ruhe auch ausnahmslos für den Standort Leipzig übernommen 
werden. Die überzeugenden Konzeptpunkte kö nnen deutsc h-
landweit ihre Ausstrahlungswirkung entfalten. Im Folgenden sollen 
wichtige Elemente stichwortartig nochmals hervorgehoben und 
aus Leipziger Sicht bedeutsame Punkte ergänzt werden. 
 
 
Rechtsstaatlichkeit als 
Verfassungsprinzip 
Um die Bedeutung d er Rechtsstaatlichkeit als Verfassungsprinzip 
zu erklären, können folgende Fragestellungen beleuchtet werden: 
 
 Spannungslage zwischen Demokratie und Rechtsstaat, zw i-
schen Mehrheitsentscheidungen auf der einen und Minderhe i-
tenschutz auf der anderen Seite 
 Spannungslage zwischen den politischen (aktiven) Staatsfun k-
tionen - Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung - und der unpo-
litischen (passiven) Staatsfunktion der Rechtsprechung 
 Woher kommen und wie wirken Gesetze? Spannungslagen 
zwischen Gemeinwohl und Partikula rinteressen, staatlicher 
Rechtssouveränität und gesellschaftlichen Einflussnahmen, 
Rechtsgeltung und Alltagsverstand, Rechtsgehorsam und Wi-
derstandsrecht 
 Selbstverwaltung der Justiz oder exekutive Verantwortung für 
die Justiz trotz deren Unabhängigkeit? 
 
 
Rechtsstaatlichkeit als 
gelebtes Verfassungs-
prinzip 
Die Rechtsstaatlichkeit als gelebtes Verfassungsprinzip kann 
durch Betrachtung folgender Aspekte vermittelt werden: 
 
 Gesetz und Gesetzesvollzug: Wann ist die Befolgung der G e-
setze freiwillig, wann erzwungen? 
 Welche Probleme ergeben sich durch Vollzugsdefizite und  
den Gesetzesgehorsam der staatlichen Verwaltung selbst? 
Gesetzmäßige Verwaltung oder Handeln „nach Rechtsgefühl“? 
 Die Rechtssprache  - Klarheit und Verständlichkeit versus 
Exaktheit und Präzision : Existiert eine besondere Ästhetik der 
Rechtssprache? 
 Die Bedeutung der Akzeptanz des Rechtsstaats seitens der 
Bevölkerung - beispielhafte Beteiligungsformen in bestimmten 
Verwaltungsverfahren: Akzeptanz durch Beteiligung? 
 „Zwei Juristen, drei Meinungen“? - Die Ausformung von Recht 
im Diskussionsprozess zwischen Wissenschaft, Rechtsanwal t-
schaft und Justiz 
 
 
 
7 
 
 „Nur schnelles Recht ist gutes Recht“ ? - Das Problem der Ver-
fahrenslaufzeiten sowie das Problem der Umsetzung einmal 
getroffener (Verwaltungs-)Entscheidungen 
 
 
Justiz in Deutschland 
und Europa 
Das Wirken der Justiz in Deutschland und in anderen europä i-
schen Staaten kann unter Betrachtung folgender Themenkompl e-
xe erklärt werden: 
 
 Die verschiedenen Gerichtsbarkeiten in Deutschland und d e-
ren Besonderheiten (insbesondere Strafrechtspflege unter B e-
zugnahme auf die BGH -Strafsenate in Leipzig sowie Verwa l-
tungsrechtspflege aufgrund des Sitzes des Bundesverwa l-
tungsgerichts in Leipzig) 
 Verwaltungsrechtspflege und das Problem der richterlichen 
Verwaltungskontrolle (z. B. im Umwelt- und Planungsrecht so-
wie im Ausländer- und Asylrecht) 
 Welche Aufgaben haben die Fachgerichte und die Verfa s-
sungsgerichte? Wie stehen die Verfassungsgerichte in den 
Ländern ( insbesondere der Sächsische Verfassungsgerichts-
hof) und im Bund zueinander? 
 Nationale Gerichte und Europäischer Gerichtshof: Arbeitste i-
lung und Kooperation im Mehrebenensystem der Europä i-
schen Union 
 Die Rolle der Notarinnen und Notare in Deutschland im Ve r-
gleich zu anderen europäischen Staaten 
 
 
Woher kommt der 
Rechtsstaat? 
Die Darstellung der Entwicklung des Rechtsstaats kann folgende 
Stationen besonders hervorheben: 
 
 Erste Rechtsstaatsideen entwickelten im Rahmen der Gewa l-
tenteilungslehren bereits John Locke und Montesquieu zur B e-
zähmung des Absolutismus. 
 Die Geschichte des Rechtsstaats in Deutschland: von Preußen 
als Rechtsstaat ohne Demokratie zum Rechtsstaat in der D e-
mokratie am Modell Weimar, das Scheitern Weimars und das 
Grundgesetz als die gezogene Lehre hieraus. 
 Recht und Unrecht im Nationalsozialismus (unter Bezugnahme 
etwa auf Ernst Fraenkel: „Der Doppelstaat“): Welche Rolle kam 
der Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus zu? We l-
ches Schicksal ereilte jüdische Richterinnen und Richter sowie 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Leipzig? 
 Die Unabhängigkeit der Justiz in der DDR war erheblich b e-
schnitten. Eine Garantie auf den gesetzlichen Richter gab es 
nicht. Der Staat nahm Einfluss auf die Auswahl der Entsche i-
dungsträger und auf den Inhalt gerichtlicher und staatsanwal t-
licher Entscheidungen. Erst 1987 wurde die Todesstrafe in der 
DDR abgeschafft. Gesetze wurden nicht am Maßstab der Ve r-
fassung geprüft. Diese fehlenden rechtsstaatlichen Strukturen 
waren (Mit-)Auslöser der Friedlichen Revolution. 
 
8 
 
Wohin geht der 
Rechtsstaat? Zur 
Zukunft eines Verfas-
sungsgrundsatzes 
Ein Ausblick auf die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit als Verfa s-
sungsgrundsatz bietet sich bei der Beantwortung der folgenden 
Fragestellungen: 
 
 Parallelgesellschaften und Paralleljustiz: Gibt es ausreiche n-
den Schutz von Minderheiten- und Menschenrechten auch in 
abgeschotteten Milieus? 
 Staatliches Justizmonopol? - Privatisierung von Justiz, 
Schiedsgerichtsbarkeiten, Betriebs -, Verbands - und Sportg e-
richtsbarkeit als Phänomene einer Erosion des Rechtsstaats? 
 Globalisierung d er Wirtschaft und Internationalisierung der 
Justiz? Englischsprachige Handelsgerichte und Investition s-
schutzabkommen 
 Elektronifizierung der Justiz: Die E-Akte in der E-Justiz - Be-
wahrung der Bürgernähe des Rechtsstaats? 
 Künstliche Intelligenz und Rechtsinformatik: Machen Algorit h-
men den menschlichen Juristen überflüssig? 
 
 
Menschen im Recht Der Rechtsstaat lebt von den Menschen, die ihn tragen - und nicht 
nur von den Angehörigen der Rechtspflegeberufe.  Bei der B e-
trachtung dieser Menschen können folgende Thematiken beleuch-
tet werden: 
 
 Wie wird man Juristin/Jurist  und wer wird Juristin/Jurist? Juri s-
tisches Ausbildungssystem und Berufssoziologie der Juristi n-
nen und Juristen 
 Der unabhängige Richter steht als Sinnbild für den Recht s-
staat. Er entscheidet  frei nach Recht und Gesetz. Trotzdem 
sind Richterinnen und Richter „als Menschen“ den Einflüssen 
und Stimmungen der Gesellschaft ausgesetzt. Welche Auswi r-
kungen hat dies auf die Rechtsprechung? 
 Laienrichter: Schöffen (ehrenamtliche Richter) oder Jury? -  
Beteiligung von Nichtjuristen, um das Vertrauen der Bevölke-
rung in die Rechtsprechung zu stärken und zugleich deren 
Sach- und Fachverstand zur Geltung zu bringen 
 Staatsanwältinnen/Staatsanwälte und Amtsanwälti n-
nen/Amtsanwälte ermitteln in Strafverfahren. S ie haben damit 
in der Hand, welche Person öffentlich angeklagt wird. Ermitteln 
sie frei von politischer Einflussnahme? Wer übt gegebenenfalls 
wie Weisungsrechte aus? 
 Als Organ der Rechtspflege ist die Rechtsanwaltschaft unve r-
zichtbarer Teil des Recht sstaates. Sie steht für Waffengleic h-
heit, Sachlichkeit und Expertise im juristischen Streit und ist 
damit Garant des Bürgers für den Zugang zum Recht und die 
Teilhabe am Recht sstaat. Indem Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälte regelmäßig für individuelle Rechte streiten, leis-
ten sie  gleichzeitig im Allgemeinen ihren Beitrag, dem Recht 
zum Durchbruch zu verhelfen, und stellen damit einen integr a-
len Bestandteil des Rechtsstaates dar. 
 
9 
 
 Daneben sorgen Notarinnen und Notare, Rechtspflegerinnen 
und Rechtspfleger, Geschäftsstellenbeamte, Justizwachtmeis-
terinnen und Justizwachtmeister, Gerichtsvollzieherinnen und 
Gerichtsvollzieher sowie Justizvollzugsbeamte für das Funkt i-
onieren der Justiz. 
 
 
Frauen im Recht Leipzig gilt als Wiege der deutschen Frauenbewegung. Die fü h-
renden Frauenrechtlerinnen des 19. Jahrhunderts , wie Louise 
Otto-Peters, Auguste Schmidt und Henriette Goldschmidt , haben 
in Leipzig gelebt und gewirkt. 1865 wurde der Allgemeine Deu t-
sche Frauenverein von ihnen mit dem Ziel der Förderung des Z u-
gangs von Fr auen zur schulischen, beruflichen und universitären 
Bildung ins Leben gerufen. Ab 1906 durften sich Frauen an der 
Universität Leipzig immatrikulieren lassen. 
 
Anders als in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutsc h-
land kam es in der ehemaligen DDR zu ei nem Anstieg des Fra u-
enanteils in Beruf und in gesellschaftlichen Vereinigungen. 1989 
war der Anteil an Frauen unter den DDR -Juristen weltweit einzig-
artig hoch. 
 
 
  
IV.   Zusammenwirken mit der Juristenfakultät der 
       Universität Leipzig 
 
 
Die Bedeutung der 
Juristenfakultät 
Die Juristenfakultät an der 1409 gegründeten Universität in 
Leipzig existiert seit 1426. Sie hat eine große Bedeutung bei der 
Ausbildung der Juristinnen und Juristen von morgen. 
 
Berühmte Absolventen der Leipziger Juristenfak ultät und deren 
Funktion in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft machen es möglich, 
anhand lebender Beispiele und unter Einbeziehung von Juristi n-
nen und Juristen außerhalb klassischer juristischer Professionen 
(von Goethe bis Juli Zeh) die verschiedenen Perspektiven auf den 
Rechtsstaat zu zeigen. 
 
 
Kooperation des 
„Forum Recht“ mit der 
Juristenfakultät 
Die Juristenfakultät ist bereit, das Forum Recht inhaltlich bei der 
Konzeptionierung und Durchführung von Vortrags - und Diskussi-
onsveranstaltungen zu unterstü tzen. Sie kann ihr bestehendes 
Format der „Leipziger rechtspolitischen Gespräche“ in das Forum 
einbringen und als wissenschaftliche Ideengeberin für das Forum 
fungieren. 
 
Ein Zusammenwirken mit der Juristenfakultät unter Nutzung der 
damit verbundenen Syner gieeffekte ist zudem architektonisch 
möglich. Eine weitere Möglichkeit ist der unmittelbare Austausch 
mit den Studierenden, insbesondere in der Form der „student i-
schen Rechtsberatung“. 
 
 
10 
 
Ansiedlung des 
„Forum Recht“ 
in unmittelbarer 
Nachbarschaft 
Als Standort für das Forum Recht in Leipzig bietet sich der Wi l-
helm-Leuschner-Platz an. Das Forum Recht soll dort neben dem 
neuen Gebäude der Juristenfakultät der Universität Leipzig seinen 
Platz finden. Dies eröffnet von Beginn an eine Vielzahl von Syne r-
gien zwischen Forschung, Lehre, Kommunikation, Information, 
Dokumentation, Debatte und Zielgruppen. Insbesondere können 
eine Fachbibliothek, ein Veranstaltungssaal und Seminarräume 
gemeinsam genutzt werden. 
 
Für das Forum Recht und die Juristenfakultät kann das  nördliche 
Areal des Wilhelm -Leuschner-Platzes genutzt werden. Dort kö n-
nen rund 18.500 qm Geschossfläche entstehen. Zusätzliche Fl ä-
chen können in den Untergeschossen gewonnen werden, z. B. für 
Ausstellungsräume ohne Tageslicht. In Summe ist das nördliche 
Areal des Platzes ausreichend groß für die Realisierung der F a-
kultät und des Forums. 
 
 
  
V.    Präsentation 
 
 
Möglichkeiten der In-
formationsvermittlung 
Der Besucher ist auf allen Ebenen der Sinneswahrnehmung zu 
erreichen. Daher sollte die Vermittlung sowohl museal durch Aus-
stellungen (z. B. Dauerausstellungen, Wechselausstellungen) und 
Vorführungen (z. B. Filmausschnitte und Wochenschauen, insb e-
sondere mit historischem Material) als auch durch interaktive Pr o-
jekte und Veranstaltungen (z.  B. Vortrags- und Diskussionsveran-
staltungen, Tagungen, Theater - und Filmvorführungen, Buchl e-
sungen) erfolgen. 
 
Eine Verbreitung der Ideen außerhalb der Räumlichkeit des F o-
rum Recht durch Wanderausstellungen in Schulen, Hochschulen, 
Gerichten und öffentlichen Gebäuden sowie Fortbildungen in 
Schulen ist möglich. 
 
 
Steinerne Zeitzeugen Historische Bezüge können das Verständnis der Bevölkerung für 
gegenwärtige Zusammenhänge fördern. An vielen Orten Leipzigs 
finden sich „Steinerne Zeitzeugen“. Gemeint sind authentische 
Orte, die mittels „Satelliten -Ausstellungen“ einbezogen werden 
können. 
 
Ein Zusammenwirken mit den folgenden Schauplätzen der Hist o-
rie ist möglich: 
 
 Das Bundesverwaltungsgericht befindet sich seit August 2002 
im einstigen Reichsgerichtsgebäude in Leipzig. Das  Reichsge-
richt hatte dort bis 1945 seinen Sitz. 
 Die Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR befand sich von 1960 
bis 1981 in der Justizvollzugsanstalt im Gebäude des ehemal i-
gen Königlichen Landgerichts, Arndtstraße 48 in Leipzig. 
 
11 
 
 Der Jugendwerkhof Torgau, der  einzige geschlossene J u-
gendwerkhof der DDR, war eine Disziplinierungsanstalt der 
Jugendhilfe, die direkt dem Ministerium für Volksbildung unte r-
stand. Während seines Bestehens vom 1. Mai 1964 bis zum 
17. November 1989 wurden über 4 .000 Jugendliche im Alter  
zwischen 14 und 18 Jahren zur „Anbahnung eines Umerzi e-
hungsprozesses“ eingewiesen, die in anderen Erziehungsei n-
richtungen negativ aufgefallen waren. Seit März 1998 besteht 
hier eine Gedenkstätte. 
 Die in der Nähe Leipzigs gelegene JVA Waldheim repräse n-
tiert wie keine andere Strafanstalt in Deutschland die Entwic k-
lung des Strafvollzuges. Sie wurde 1716 als „Zucht -, Armen - 
und Waisenhaus zu Waldheim“ gegründet und ist damit das äl-
teste in Betrieb befindliche Gefängnis Deutschlands. Hier 
nahmen im 19. Jahrhund ert erste reformatorische Ansätze hin 
zu einem erzieherischen Strafvollzug ihre ersten vorsichtigen 
Anfänge. Hier fanden 1950 aber auch die berüchtigten Wal d-
heimer Prozesse statt, im Zuge derer innerhalb weniger W o-
chen 3.324 Angeklagte verurteilt wurden, überwiegend zu 
Freiheitsstrafen von 15 bis 25 Jahren ; 24 Angeklagte wurden 
hingerichtet. 
 
 
Einbindung der Zivil-
gesellschaft Leipzigs 
Leipzig ist eine boomende Metropole mit vielen jungen Studiere n-
den und einer sehr engagierten Zivilgesellschaft. 
 
 
Mögliche Koopera-
tionspartner 
Als mögliche Kooperationspartner kommen Bürgerinitiativen, Insti-
tute und Museen der Stadt Leipzig in Betracht. Mögliche Partner 
können sein: 
 
 „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“: Die Stadt Leipzig entw i-
ckelt gemeinsam mit de m Bundesbeauftragten für die Stasi -
Unterlagen und zahlreichen Akteuren der städtischen Erinn e-
rungskultur ein innerstädtisch zentral gelegenes Quartier, den 
„Matthäikirchhof“, zu einem Ort der Demokratie. Der histor i-
sche Standort und die Vernetzung von Akte uren aus Fachwis-
senschaft, Gedenkstätten, Ausstellungsgestaltung, Archiva r-
beit, politischer Bildung und demokratischer Willensbildung 
werden eine vertiefende Auseinandersetzung zu Vergange n-
heit, Gegenwart und Zukunft der Demokratie ermöglichen und 
dabei di e fundamentale Bedeutung der Menschenrechte he r-
ausstellen. 
 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssiche r-
heitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) 
 Zeitgeschichtliches Forum Leipzig (die ostdeutsche Parallelein-
richtung zum Bonner „Haus der Geschich te): Das Forum hat 
am 5. November 2018 nach neunmonatiger Umbauphase wi e-
dereröffnet und zeigt die Dauerausstellung „Unsere Geschic h-
te. Diktatur und Demokratie nach 1945“. 
 Universität Leipzig, Juristenfakultät 
 
12 
 
 Universität Leipzig, His torisches Seminar, Institut für  
Geschichtsdidaktik 
 Universität Leipzig, Institut für Politikwissenschaft 
 Universitätsbibliothek Leipzig 
 Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon 
Dubnow 
 Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europa 
 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Department 
Umwelt und Gesellschaft, Umweltrecht 
 Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ 
 Schulmuseum Leipzig – Werkstatt für Schulgeschichte 
 Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. 
 Stiftung Friedliche Revolution 
 Stadtgeschichtliches Museum Leipzig 
 Stadtarchiv Leipzig 
 
Gesetz
zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht “
(Forum-Recht-Gesetz – ForumRG)
Vom 13. Mai 2019
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
§1
Name, Sitz und Rechtsform
der Stiftung; Siegel; Standort
(1) Unter dem Namen „Stiftung Forum Recht “ wird
eine rechtsfähige bundes unmittelbare Stiftung des
öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe errichtet. Die
Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Geset-
zes.
(2) Die Stiftung führt als Dienstsiegel das kleine Bun-
dessiegel mit der Umschrift „Stiftung Forum Recht “.
(3) Die Stiftung richtet einen Standort in Leipzig ein.
§2
Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbetei-
ligung angelegten Kommunikations-, Informations- und
Dokumentationsforum akt uelle Fragen von Recht und
Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als
Grundvoraussetzung einer funk tionsfähigen und leben-
digen Demokratie aufzugreife n und diese für alle gesell-
schaftlichen Gruppen in Au sstellungen und Aktivitäten
vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu las-
sen. Dabei sind die historischen, europäischen und in-
ternationalen Bezüge angem e s s e nz ub e r ü c k s i c h t i g e n .
(2) Der Erfüllung dieses Zweckes dienen insbeson-
dere:
1. Einrichtung, Unterhaltung und Fortentwicklung von
Ausstellungen in einem Forum Recht für die Ausei-
nandersetzung mit Fragen des Rechts und des
Rechtsstaats,
2. Entwicklung und Bereitste llung kommunikativer For-
mate für Kooperationspartner in Bund und Ländern,
3. Durchführung von Veranstaltungen, von auf Internet
und virtueller Realität basierenden Medienangebo-
ten sowie von Schulungen für pädagogische Ange-
bote,
4. Forschung, Dokumentati on und Veröffentlichungen,
5. Öffentlichk eitsarbeit,
6. Kooperation mit nationalen, europäischen und inter-
nationalen Organisati onen und Einrichtungen.
(3) Die Stiftung verfolgt au sschließlich und unmittel-
bar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke “ der Abgabenordnung.
§3
Unterstützung durch
Einrichtungen des Bundes
Bei der Erfüllung ihres Stiftungszwecks wird die Stif-
tung durch Einrichtungen des Bundes, insbesondere
durch das Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland, das Deutsche Historische Museum und
das Bundesarchiv, unterstützt.
§4
Stiftungsvermögen; Errichtungsort
(1) Die Stiftung verfügt über eigenes Vermögen.
(2) Zur Erfüllung des Stiftung szwecks erhält die Stif-
tung eine jährliche Zuweisung des Bundes nach Maß-
gabe des jeweiligen Bundeshaushalts.
(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von
dritter Seite anzunehmen. D ie Annahme darf nur erfol-
gen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die
die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sons-
tige Einnahmen sind nur für den Stiftungszweck zu ver-
wenden.
( 5 ) D a sF o r u mR e c h t( §2A b s a t z2N u m m e r1 )w i r d
in unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden des Bundes-
gerichtshofs in Karlsruhe au f dem Grundstückskomplex
zwischen Karlstraße, Kriegsstraße, Herrenstraße, Rit-
terstraße und Blumenstraße errichtet. Die Durchführung
des Bauvorhabens in Karlsruhe und der Unterbringung
in Leipzig erfolgt im Rahmen des einheitlichen Liegen-
schaftsmanagements.
§5
Satzung
Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kurato-
rium beschlossen wird.
§6
Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind
1. das Kuratorium,
2. das Direktorium,
3. der Stiftungsbeirat.
§7
Kuratorium
(1) In das Kuratorium werden für jeweils fünf Jahre
entsandt, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig
ist:
1. vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder,
731Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
2. vom Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
cherschutz und vom Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat je ein Mitglied,
3. von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig je ein
Mitglied,
4. vom Bundesverfassungsgericht ein Mitglied,
5. vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwal-
tungsgericht je ein Mitglied,
6. vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
ein Mitglied,
7. von der Bundesrechtsanwaltskammer ein Mitglied,
8. von den Landesjustizve rwaltungen insgesamt ein
Mitglied.
Mitglied des Kuratoriums kraft Amtes ist der oder die
Vorsitzende des Stiftungsbeirats. Für jedes Mitglied ist
für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mit-
glied zu bestimmen. Die Bestimmung trifft die entsen-
dungsberechtigte Stelle. Ist das stellvertretende Mit-
glied auch verhindert, kann das Stimmrecht von einem
anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des
Kuratoriums ausgeübt werde n; in diesem Fall bevoll-
mächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das
andere stellvertretende Mitglied durch Erklärung ge-
genüber dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums.
Frauen und Männer sollen im Kuratorium in gleicher
Anzahl vertreten sein.
(2) Die vom Deutschen Bundestag zu entsendenden
Mitglieder (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) werden von den
Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Stärke entsandt.
Bei der Bestimmung der auf jede Fraktion entfallenden
Mitglieder ist das Verfahren nach Sainte-Laguë/
Schepers anzuwenden. Die vom Deutschen Bundestag
entsandten Mitglieder müssen während der gesamten
Zeit der Entsendung Mitglieder des Deutschen Bundes-
tages sein.
(3) Die entsendungsberechtigten Stellen können je-
des von ihnen entsandte Mitglied jederzeit abberufen.
Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied
aus, so ist für die bis zum Ablauf der fünf Jahre verblei-
bende Zeit ein neues Mitglied oder ein neues stellver-
tretendes Mitglied zu entsenden.
(4) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr
als die Hälfte der entsandten Mitglieder anwesend oder
vertreten ist.
(5) Das vom Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz entsandte Mitglied beruft die kon-
stituierende Sitzung des Kuratoriums frühestens einen
Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Das Ku-
ratorium ist handlungsfähig, sobald zehn Mitglieder
entsandt worden sind.
(6) Das Kuratorium wählt a us seiner Mitte den Vor-
sitzenden oder die Vorsitze nde und einen Stellvertreter
oder eine Stellvertreterin. Der oder die Vorsitzende be-
ruft das Kuratorium ein und leitet dessen Sitzungen.
Der oder die Vorsitzende führt die Geschäfte der Stif-
tung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außerge-
richtlich, solange weder ein Direktor oder eine Direkto-
rin noch ein stellvertretender Direktor oder eine stellver-
tretende Direktorin bestellt sind.
(7) Das Kuratorium bestellt den Direktor oder die Di-
rektorin sowie den stellvertretenden Direktor oder die
stellvertretende Direktorin nach Anhörung des Stif-
tungsbeirats für die Dauer von fünf Jahren. Eine wieder-
holte Bestellung ist möglich. Der Direktor oder die Di-
rektorin sowie der stellvertretende Direktor oder die
stellvertretende Direktorin können aus wichtigem
Grund durch Beschluss des Kuratoriums nach Anhö-
rung des Stiftungsbeirats abberufen werden.
(8) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätz-
lichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die Sat-
zung, die Grundzüge der Programmgestaltung, den
Haushaltsplan und die Beste llung der Abschlussprüfer
oder ‑prüferinnen. Das Direkto rium hat hierzu entspre-
chend § 90 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes dem
Kuratorium zu berichten.
(9) Beschlüsse über die Satzung und deren Ände-
rung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der
Stimmen der Mitglieder des Kuratoriums. Im Übrigen
bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. In der Satzung können für weitere Entschei-
dungen qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person des
oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
(10) An den Sitzungen des Kuratoriums sollen der
Direktor oder die Direktorin mit beratender Stimme teil-
nehmen.
(11) Das Kuratorium tagt mindestens einmal jährlich.
Auf Antrag des Direktors oder der Direktorin, auf Antrag
mindestens eines Drittels der Mitglieder des Kuratori-
ums oder auf Antrag des Stiftungsbeirats hat der oder
die Vorsitzende eine Sitzung des Kuratoriums einzube-
rufen.
(12) Das Nähere regelt die Satzung.
§8
Direktorium
(1) Das Direktorium besteht aus einem Direktor oder
einer Direktorin sowie einem stellvertretenden Direktor
oder einer stellvertretenden Direktorin.
(2) Der Direktor oder die Direktorin führt die Ge-
schäfte der Stiftung. Er oder sie vollzieht die Be-
schlüsse des Kuratoriums und entscheidet in allen
Angelegenheiten der Stiftung, soweit dafür nicht das
Kuratorium zuständig ist. Er oder sie vertritt die Stiftung
gerichtlich und außergerichtlich. Ist ein Direktor oder
eine Direktorin nicht bestellt oder ist er oder sie verhin-
dert, übt der stellvertretende Direktor oder die stellver-
tretende Direktorin die genannten Befugnisse aus.
(3) Der Direktor oder die Direktorin benötigt zu
Rechtsgeschäften und Handlungen von erheblicher Be-
deutung die Zustimmung des oder der Vorsitzenden
des Kuratoriums. Dies sind insbesondere Entscheidun-
gen über Gründungen, Beteiligungen und Investitionen
von über 50 000 Euro.
(4) Das Nähere regelt die Satzung.
§9
Stiftungsbeirat
(1) Der Stiftungsbeirat besteht aus mindestens 20
und höchstens 30 Mitgliedern. Als Mitglieder des Stif-
tungsbeirats sind sie sowohl Vertreter der Institutionen
oder der wissenschaftlichen Bereiche, für die sie beru-
fen sind, als auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft.
732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
(2) In den Stiftungsbeirat entsenden der Förderver-
ein FORUM RECHT e. V., der Deutsche Anwaltverein
e. V., der Deutsche Richterbund e. V., die Neue Richter-
vereinigung e. V. und der Deutsche Juristinnenbund
e. V. je ein Mitglied.
(3) Das Kuratorium wählt weitere Mitglieder in den
Stiftungsbeirat. Diese sollen insbesondere den Kreis
der zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Institutionen
aus dem Bereich der Rechtswissenschaft, der Ge-
schichts-, Geistes-, Sozial- und Gesellschaftswissen-
schaften, der Kunstgeschichte, der Kultur-, Bild- und
Medienwissenschaften sowie Museen und Kulturein-
richtungen repräsentieren. Die Wahl erfolgt auf der
Grundlage von Vorschlägen der jeweiligen Initiativen,
Institutionen und Einrichtungen.
(4) Die Berufung erfolgt für fünf Jahre. Die einmalige
Wiederberufung ist zulässig. Frauen und Männer sollen
im Stiftungsbeirat in gleicher Anzahl vertreten sein.
(5) Der Stiftungsbeirat wählt einen Vorsitzenden
oder eine Vorsitzende und ei nen stellvertretenden Vor-
sitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. Der
Stiftungsbeirat berät das K uratorium und das Direkto-
rium.
(6) Das Nähere regelt die Satzung.
§1 0
Ehrenamtliche Tätigkeit
Die Mitglieder des Kuratoriums und des Stiftungsbei-
rats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Erstat-
tung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet
sich nach den für die unmittelbare Bundesverwaltung
geltenden Bestimmungen.
§1 1
Aufsicht; Haushalt; Rechnungsprüfung
(1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des
Bundesministeriums der Jus tiz und für Verbraucher-
schutz.
(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswe-
sen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten
die für die bundesunmittelbare Bundesverwaltung gel-
tenden Bestimmungen. D ie Haushalts- und Wirt-
schaftsführung der Stiftung unterliegen der Prüfung
durch den Bundesrechnungshof. Das Bundesministe-
rium der Justiz und für Ver braucherschutz prüft die
Rechnung.
§1 2
Berichterstattung
Das Kuratorium legt alle zwei Jahre einen öffentlich
zugänglichen Bericht über Tätigkeit und Vorhaben der
Stiftung vor.
§1 3
Beschäftigte
(1) Die Stiftung beschäftigt in der Regel Arbeitneh-
mer und Arbeitnehmerinnen. Auf deren Arbeitsverhält-
nisse sind die für die Arbe itnehmer und Arbeitnehme-
rinnen des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und
sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Satz 2 gilt für
Auszubildende entsprechend.
(2) Die Stiftung besitzt das Recht, Beamte und Be-
amtinnen zu haben. Oberste Dienstbehörde ist das
Kuratorium. Die für die Aufsicht zuständige oberste
Bundesbehörde im Sinne des § 144 Absatz 1 des Bun-
desbeamtengesetzes ist das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz.
§1 4
Freier Eintritt; Gebühren
(1) Der Eintritt in das Forum Recht ist frei.
(2) Die Stiftung kann Gebühren für die Benutzung
von Stiftungseinrichtung en und für besondere Veran-
staltungen erheben.
(3) Das Nähere regelt die Satzung.
§1 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 13. Mai 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
D r . Angela Merkel
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
733Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de