Sondernutzungssatzung anpassen – Mensafreisitz gebührenfrei stellen (eRIS: V/A 558/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00069/14
Datum: 2014-08-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00069/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sondernutzungssatzung anpassen – Mensafreisitz gebührenfrei stellen (eRIS: V/A 
558/14)
Beschluss:
1. Die Sondernutzungssatzung wird umgehend in folgendem Punkt geändert:
- §6 (3) k) Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und solche, die in 
nichtkommerziellem und staatlich gefördertem Versorgungsauftrag (z. B. Mensen) betrieben werden.
2. Der Oberbürgermeister prüft die Anwendung einer Einzelfallentscheidung zum Erlass der 
Gebühren gegenüber der Mensa des Studentenwerkes für 2014 aufgrund unbilliger Härte.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Mensa am Park der Universität Leipzig bietet für die mehr als 4500 Gäste täglich gegenüber der 
Moritzbastei einen Freisitz an. Dieser ist bei schönem Wetter immer ausgelastet. Wenn dieser 
Freisitz schließen müsste, weil die Stadt Leipzig entsprechend der Sondernutzungssatzung 
Gebühren in Höhe von wohl 4.200 Euro jährlich vom Studentenwerk Leipzig verlangt, würde sich die 
Situation der Nutzerinnen und der Nutzer mit Auswirkung auch auf den Mensabetrieb, bzw. der 
zugehörenden Cafeteria enorm verschlechtern. Der Stadtrat hat zuletzt 2011 über die 
Sondernutzungssatzung aufwändig beraten und letztlich über Satzung wie Gebühren beschlossen. 
Die Gebührenlast der Mensa am Park erscheint heute unverhältnismäßig, wenn man bedenkt, dass 
eine studentische Mensa den Auftrag hat, die Studierenden und Angestellten der Hochschulen zu 
sozial verträglichen Preisen zu verpflegen und nicht vorrangig gewinnorientiert zu arbeiten.
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RV 
 
 Antrag Nr. V/A 558 vom 26.06.2014 
 Neufassung vom       
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 09.07.2014  
 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
 Verweisungsvorschlag 
 Fachausschuss  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 
Ortschaftsrat   
      
Stadtbezirksbeirat   
 
 Eingereicht von 
 
 
 
 
Unterschrift 
 Thema: Sondernutzungssatzung anpassen – Mensafreisitz gebührenfrei stellen  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Sondernutzungssatzung wird umgehend in folge ndem Punkt geändert: 
- §6 (3) k)  Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und 
solche, die in nichtkommerziellem und staatlich gefördertem 
Versorgungsauftrag (z. B. Mensen) betrieben werden .  
 
2. Der Oberbürgermeister prüft die Anwendung einer Einzelfallentscheidung zum Erlass der 
Gebühren gegenüber der Mensa des Studentenwerkes für 2014 aufgrund unbilliger 
Härte. 
 
 
Begründung: 
 
Die Mensa am Park der Universität Leipzig bietet für die mehr als 4500 Gäste täglich gegenüber 
der Moritzbastei einen Freisitz an. Dieser ist bei schönem Wetter immer ausgelastet. Wenn 
dieser Freisitz schließen müsste, weil die Stadt Leipzig entsprechend der 
Sondernutzungssatzung Gebühren in Höhe von wohl 4.200 Euro jährlich vom Studentenwerk 
Leipzig verlangt, würde sich die Situation der Nutzerinnen und der Nutzer mit Auswirkung auch 
auf den Mensabetrieb, bzw. der zugehörenden Cafeteria enorm verschlechtern. 
Der Stadtrat hat zuletzt 2011 über die Sondernutzungssatzung aufwändig beraten und letztlich 
über Satzung wie Gebühren beschlossen. Die Gebührenlast der Mensa am Park erscheint heute 
unverhältnismäßig, wenn man bedenkt, dass eine studentische Mensa den Auftrag hat, die 
Studierenden und Angestellten der Hochschulen zu sozial verträglichen Preisen zu verpflegen 
und nicht vorrangig gewinnorientiert zu arbeiten.  
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