Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2023 - 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07008-ÄA-01
Datum: 2022-12-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07008-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07008 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07008-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2023 - 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Zero-Waste-Strategie die Abfallwirtschaftsgebührensatzung 
weiterzuentwickeln. Hierbei sind insbesondere verstärkte Anreize zur Abfallvermeidung, zur Trennung der Abfallarten 
und zur Senkung des Restabfallaufkommens zu prüfen. Eine Neufassung der Satzung ist dem Stadtrat mit dem Zero-
Waste-Konzept vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand: Bewerbung für eine Internationale Bauausstellung (IBA), Bundesgartenschau (BUGA) bzw. Internationale Gartenbauausstellung (IGA)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07944-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07944-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand: Bewerbung für eine Internationale Bauausstellung (IBA), 
Bundesgartenschau (BUGA) bzw. Internationale Gartenbauausstellung 
(IGA) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Fragen: 
 
1. Welche Rahmenbedingungen und potenziellen Flächen konnte die Stadtverwaltung als 
Grundlage für eine Bewerbung um eine Internationale Bauausstellung (IBA) und/oder 
eine Bundesgartenschau (BUGA) bzw. eine Internationale Gartenbauausstellung (IGA) 
im Zeitraum 2031 bis 2037 ermitteln? 
 
2. Welche Möglichkeiten der Finanzierung einer Internationalen Bauausstellung (IBA), 
Bundesgartenschau (BUGA), Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) in Leipzig 
wurden durch die Stadtverwaltung identifiziert? 
 
3. Wird sich die Stadt Leipzig für die Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung 
(IBA) und/oder einer Bundesgartenschau (BUGA) bzw. einer Internationalen 
Gartenbauausstellung (IGA) im Zeitraum 2031 bis 2037 bewerben? Wenn ja, wann wird 
dem Leipziger Stadtrat eine entsprechende Zeitschiene mit Handlungsempfehlungen 
vorgelegt? Wenn nein, warum nicht? 
 
 
Antworten auf die Fragen 1 bis 3: 
 
Die Stadtverwaltung steht mit der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft in Kontakt 
und hat bereits konstruktive Gespräche über die Formate Bundesgartenschau (BUGA) und 
Internationale Gartenbauausstellung (IBA) geführt. Welche Rahmenbedingungen 
einschließlich einer möglichen Flächenkulisse oder welche Finanzierungsmöglichkeiten in 
Frage kommen, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Dementsprechend können 
derzeit auch noch keine Aussagen zu einem möglichen Bewerbungsverfahren getroffen 
werden. 
Bekannt ist, dass die Landeshauptstadt Dresden intensiv die Bewerbung für 2033 prüft und 
der Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft dieses Ansinnen auch 
medial positiv begleitet. Ebenso sind Arbeitsgespräche der Stadtverwaltung mit 
Vertreterinnen und Vertretern der Landesbehörden zu bewerten. Ende 2023 will Dresden die 
Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Öffentlichkeit vorstellen. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kontrolle von Hundemarken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07964-AW-01
Datum: 2022-12-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07964-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kontrolle von Hundemarken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Zu Frage 1:  
Wie hoch ist die Zahl der angemeldeten Hunde in den letzten zwei Jahren im 
Vergleich zu den Zahlen vor der Pandemie ? 
 
Diese Übersicht gibt Auskunft über die Entwicklung der Hundesteueranmeldungen in 
den Jahren vor und mit der Pandemie, sowie den aktuellen Stand des Jahres 2022. 
 
 
Kennziffer   2018 2019 2020 2021 2022 
              
  Anzahl der zu versteuernden Hunde   21 457    22 497    23 582    24 711    25 490    
              
  Anzahl der Hundehalter   20 551    21 456    22 378    23 500    24 192    
  Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz   590 337   596 517 601 668  605 407   609 869 
  Steuersatz für 1. Hund €/Jahr   96     96     96     96    96 
  Steuersatz für jeden weiteren Hund €/Jahr   192     192     192     192    192 
              
  Hundesteueraufkommen 1 000 €  1 885    2 031    2 145    2 275    2 297 
              
Quelle: Stadtkämmerei   Amt für Statistik und Wahlen Leipzig  
 
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Pandemiegeschehen und den 
steigenden Hundeanmeldungen lässt sich aufgrund der ebenso prozentual 
steigenden Einwohnerzahl nicht ableiten.  
 
Zu den Fragen 2. und 3: 
 
Wie viele Kontrollen zur regelkonformen Anmeldung von Hunden hat die 
Stadtverwaltung 2020, 2021 und im laufenden Jahr durchgeführt? 
 
Wie viele unangemeldete Hunde wurden in den jeweiligen Jahresscheiben 
dabei entdeckt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Nachfolgende Übersicht gibt Auskunft über die durchgeführten Kontrollen des in der 
Stadtkämmerei angebundenen Außendienstes Steuern.  
 
Frage 2020 2021 
 
2022  
(Stand 30.11.) 
Kontrollen zur regelkonformen Anmeldung 
(anlassbezogen) 424 326 228 
2 
mobile Kontrollen 113 56 310 
unangemeldete Hunde - anlassbezogene 
Kontrollen 233 179 56 
3 
unangemeldete Hunde - mobile Kontrollen 21 13 5 
 
 
Zu Frage 4: 
 
Gibt es plausible Abschätzungen, wie viele unangemeldete Hunde in Leipzig 
gehalten werden (absolut bzw. prozentual)? 
 
In der Stadt Leipzig wird statistisch von einer Dunkelziffer von ca. 1/3 
unangemeldeter Hunde ausgegangen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07612-ÄA-02
Datum: 2022-12-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07612-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07612 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07612-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07612-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung und der Migrantenbeirat werden halbjährlich über den Stand bei der 
Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen informiert. 
5. Auf der Website der Stadt Leipzig werden die notwendigen Unterlagen und das Formular für die 
Antragstellung zur Einbürgerung bereitgestellt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
  mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einheitliche Bezahlseite einrichten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07463-ÄA-02
Datum: 2022-12-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07463-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07463 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-07463-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-07463-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Einheitliche Bezahlseite einrichten! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
FA Finanzen 12.12.2022 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 13.12.2022 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird auch beauftragt die Verwendung des so genannten GiroCodes 
oder EPC-QR-1 Codes auf allen Gebührenbescheiden, Zahlungsaufforderungen, 
Anhörungsbögen, Rechnungen oder sonstigen Dokumenten zu prüfen, die vom Empfänger 
eine Zahlung an die Stadt Leipzig, einen ihrer Eigenbetriebe oder eines ihrer 
Beteiligungsunternehmen verlangen. 
 
Sachverhalt 
Die Stadtkasse Leipzig nutzt aufgrund der Vielzahl der durch sie zu verwaltenden Zahlen 
komplexe Kassenzeichen mit 15 und mehr Stellen. Bei einigen Zahlungsaufforderungen 
druckt die Stadtkasse daher bereits heute einen GiroCode auf das entsprechende 
Schreiben. In einem GiroCode sind alle Daten für eine SEPA-Überweisung enthalten, durch 
den Scan etwa mit der mobilen Banking-App oder am Überweisungsautomaten werden 
dadurch alle Daten fehlerfrei übernommen, Tippfehler werden so ausgeschlossen.  Leider 
wird nicht auf alle entsprechenden Dokumente ein GiroCode aufgedruckt. Durch die 
Einführung eines Girocodes soll das Ziel der Digitalisierung und einer kundenfreundlicheren 
Verwaltung gefördert werden. 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gehwegparken in Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08014
Datum: 2023-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08014 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Gehwegparken in Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits vor über einem Jahr wurde die Park-Situation in Leipzig-Lößnig (vor allem Alt-Lößnig Gebiet Rundling und 
Seitenstraßen Lobstädter, Leisniger, Toller Str. etc.) im Stadtbezirksbeirat Süd thematisiert. Problem ist auch hier das 
Gehwegparken, teilweise sind die Seitenstraßen so eng, dass bei beidseitigem Parken die ungehinderte Durchfahrt von 
Rettungs- und Einsatzfahrzeugen gefährdet ist. Im Oktober 2021 wurde angekündigt das Gehwegparken in diesem 
Gebiet von nun ab zu unterbinden und zu prüfen ob hier Parkflächenmarkierungen analog dem Pilotprojekt 
„Carpzovstraße/ Max-Pommer-Straße/ Alte Straße“ angeordnet werden können, um Durchfahrten zu sichern.  
 
Fragen:  
1) Wie hoch war das Beschwerdeaufkommen in Bezug auf Gehwegparken in diesem Gebiet im laufenden Jahr? 
2) Wurde wie angekündigt das Gehwegparken in diesem Gebiet unterbunden? Wie viele Verwarnungen, Bußgelder etc. 
wurden verhängt? 
3) Mit welchem Ergebnis wurde die Anordnung von Parkflächenmarkierungen geprüft? Wann soll dies umgesetzt 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Antrag zur Vorlage VII-DS-07020-NF-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-NF-01-ÄA-20
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-NF-01-ÄA-20 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07020 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-14 Stadtbezirksbeirat 
Nordost 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-16 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-06 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-04 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-07 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-05 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-08 Kleingartenbeirat 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-15 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-13 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-11 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-09 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-14 AfD-Fraktion 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-12 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-10 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-18 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-19 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-20 Thomas 
Kumbernuß 
 
 
VII-DS-07020-NF-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
Antrag zur Vorlage VII-DS-07020-NF-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Paragraph 3, Absatz 1, Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung wird geändert in: 
 
³Fraktionen sind auf die Dauer der Wahlperiode angelegte Zusammenschlüsse von mindestens drei Stadträtinnen bzw. 
Stadträten, zwischen denen eine grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht. 
 
Sachverhalt 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition für eine aktive und zeitlich kohärente Kommunikationsstrategie der Stadt Leipzig, bei baulichen, verkehrstechnischen oder betrieblichen Veränderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08015
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-08015 
 
Einreicher:  André Paul 
 
Betreff: Petition für eine aktive und zeitlich kohärente Kommunikationsstrategie 
der Stadt Leipzig, bei baulichen, verkehrstechnischen oder betrieblichen 
Veränderungen 
 
 
Die Stadt Leipzig soll aktiv, unmittelbar und mittelbar betroffene Bewohnerinnen und Bewohner 
einer Straße, eines Wohngebietes oder eines Stadtteils, über die sie betreffende 
bevorstehend(-en) baulich(-en), verkehrstechnisch(-en) oder betrieblich(en) Veränderung(en), 
informieren. 
 
Die Stadt Leipzig soll aktiv die Bewohner einer Straße, eines Wohngebietes oder eines 
Stadtteils informieren, wo und zu welchem Zeitpunkt bauliche, verkehrstechnische oder 
betriebliche Veränderungen, oder andere Vorhaben von der Stadt durch geführt oder 
genehmigt werden.  
 
Gegenwärtig praktiziert die Stadt Leipzig hauptsächliche eine passive und zeitlich inkohärente 
Kommunikationsstrategie (Webseite oder Zeitung) mit Bürgern und Bürgerinnen, bei Vorhaben 
die bauliche, verkehrstechnische oder betriebliche Veränderungen auslösen.  
 
Das passive Verhalten der Stadt Leipzig, beschränkt oder hemmt Bürger und Bürgerinnen an 
der Teilhabe am öffentlich -gesellschaftlichen Leben und an Planungs - und 
Entscheidungsprozessen, im Bereich baulichen, verkehrstechnischen oder betrieblichen 
Veränderungen in ihrer Straße, ihrem Wohngebiet oder ihres Stadtteils. Da aber bauliche, 
verkehrstechnische oder betriebliche Veränderungen meist unmittelbar in die vertraute und 
gewohnte (Wohn-)Umgebung von Bürger und Bürgerinnen eingreift, sollten sie über solche 
Veränderungen, aktiv und zeitlich kohärent, informiert werden.  
 
Nur so gewährleistet die Stadt Leipzig, die Einladung zur Teilhabe, an den Veränderungen im 
Wohnquartieren, sich zu beteiligen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Pflegediensten ihre Arbeit ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08017
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08017 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08017 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Pflegediensten ihre Arbeit ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 30.01.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 31.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag zu VII-DS-07596 aus der DB OBM wird wie folgt geändert:   
1. Der Kreis der Anspruchsberechtigten für das sogenannte Handwerkerheft wird auf 
zugelassene ambulante Pflegedienste mit Sitz in der Stadt Leipzig erweitert. Die 
Inanspruchnahme der Einzelgenehmigungen dieses Heftes darf ausschließlich mit von 
außen deutlich erkennbaren Fahrzeugen des jeweiligen Pflegedienstes zur Erbringung 
von Pflegedienstleistungen erfolgen.   
2. Die Anzahl wird auf 5 Hefte pro Jahr pro Pflegedienst beschränkt.   
3. Im zweiten Jahr Zwölf Monate nach der Beschlussfassung erfolgt eine Evaluierung, 
inwieweit durch die Nutzung die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs 
beeinflusst oder die Einzelgenehmigungen missbräuchlich verwendet wurden.   
4. Über die Möglichkeiten des Handerkerhefts informiert die Stadtverwaltung in 
einem Brief an die unter Beschlusspunkt 1 benannten Pflegedienste. Diesem Infobrief 
liegt ein kosten- und gebührenfreies Handwerkerheft bei. Weiterhin ermöglicht die 
Verwaltung jedem Pflegedienst, bis zu fünf Handwerkehrhefte pro Quartal entgeltfrei 
zu beantragen, um die pflegerische Versorgung auch in Gebieten mit 
Parkraumbewirtschaftung aufrecht zu erhalten.    
5. Die Stadtverwaltung entwickelt eine Möglichkeit, damit Handwerker und 
Pflegedienste das Handwerkerheft auf elektronischem Weg bestellen können.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu 2) Die Begrenzung erscheint willkürlich und wird auch in der Begründung nicht näher erläutert. 
Entweder Pflegedienste nutzen das Handwerkerheft oder sie nutzen es nicht.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zu 3) Das Handerkerheft genießt schon bei Handwerkern eine übersichtliche Beliebtheit. Ebenso 
wenig wird es für die Pflegedienste erfolgreich sein. Wenn die Verwaltung, die hier Engagement 
suggeriert, diesen Fehlschlag unbedingt evaluieren möchte, soll sie dies nicht erst nach 24 Monaten 
tun.   
Zu 4) Um das Handwerkerheft und dessen Nutzen bekannter zu machen, erhalten die benannten 
Pflegedienste unentgeltlich Handwerkerhefte. Diese Maßnahme unterstützt die Pflegedienste in 
ihrer Arbeit, kommt den Pflegebedürftigen zu Gute und fördert die Bekanntheit und Verbreitung des 
Heftes.   
Zu 5) Um den Verrieb des Handwerkerheftes für Pflegedienste und Handwerker zu erleichtern, wird 
eine Möglichkeit bereitgestellt, das Heft zu bestellen. Unnötige Wege in die wenigen Verkaufsstellen 
werden damit unnötig gemacht.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenreinigungsgebühren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07951-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07951-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Straßenreinigungsgebühren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Die Stadtverwaltung hat die Einwohneranfrage geprüft und nimmt wie folgt Stellung: 
 
Frage 1.) Ist es aus Ihrer Sicht/nach Ihrem Verständnis einerseits rechtlich und 
andererseits moralisch/ethisch korrekt, eine nachweisliche und zugegebenermaßen 
nicht erbrachte Leistung in Rechnung zu stellen, die Zahlung einzufordern bzw. die 
erfolgte Zahlung einzubehalten, nicht zurückzuerstatten? 
 
Antwort 1:  
 
Der Sachverhalt wurde im Rahmen eines Widerspruchverfahrens durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig geprüft, welches die Einwohner mit Widerspruch vom 13.11.2022 
gegen den Bescheid vom 26.10.2022 eingeleitet haben.  
 
Im Ergebnis des Widerspruchverfahrens wurde festgestellt, dass die 
Straßenreinigungsgebühr für den Zeitraum der nicht durchgeführten Reinigung nicht erhoben 
werden konnte.  
 
Mit Bescheid vom 29.11.2022 wurde dem Begehren der Widerspruchsführer und Einwohner 
stattgegeben und zugleich abgeholfen. Die veranlagten Straßenreinigungsgebühren wurden 
zurückerstattet.  
 
Mit dem Widerspruchsverfahren wurde somit die Rechtsauffassung der Verwaltung geprüft 
und korrigiert.  
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 2.) Allen denen wir vom Verhalten des Amtes für Stadtreinigung berichteten, 
fanden, dass damit das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verletzt 
werde. Teilen Sie diese Meinung? Und kann also in der Folge hier der Begriff der 
Unsittlichkeit oder gar der Sittenwidrigkeit Verwendung finden? 
 
Antwort 2:  
 
Mit dem Widerspruchsverfahren haben die Einwohner die gesetzlich eingeräumte 
Möglichkeit genutzt, eine öffentlich-rechtliche Entscheidung nochmals unter 
Berücksichtigung aller vorgetragenen Gründe prüfen zu lassen. Das vorbeschriebene 
(Antwort zu 1) Ergebnis zeigt, dass diese Prüfungsinstanz den vorliegenden Fehler behoben 
hat. Eine Bewertung dieses rechtsstaatlichen Handelns entbehrt sich.  
 
 
Frage 3.) Welche Vorbildwirkung geht von derartigen Akten für die Bevölkerung aus 
und entspricht solch Verhalten von städtischen Ämtern und Behörden der vielfach 
propagierten Bürgerfreundlichkeit dieser Stadt? 
 
Antwort 3:  
Mit dem für die Einwohner erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren und der 
unverzüglichen Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Gebühren wird ein ordentliches 
Verwaltungshandeln, welches stets bemüht ist, fehlerfrei zu agieren, aufgezeigt.  
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses DS-VII-06264-ÄA-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07991-AW-01
Datum: 2022-12-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07991-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses DS-VII-06264-ÄA-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Anlage ist der Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses von sechs 
Projekten (Kultur, Personal, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft) im Rahmen des 
Änderungsantrages zum Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021 (DS-VII-06264-ÄA-01) 
dargestellt.  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage_VII_F_07991_AW_01 (nichtöffentlich) 
 
 
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