365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07130-VSP-01
Datum: 2019-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07130-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung 
der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Änderung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung mit der Änderung, ein Konzept bis zum 31.03.2020 
vorzulegen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt. 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Eine umfassende Bewertung der Konsequenzen bei der Einführung einer 365 €-Jahreskarte 
angelehnt an das sogenannte ,,Wiener Modell“ bedarf 
 
a) einer ganzheitlichen Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und verkehrspolitischen 
Wechselwirkungen in der Stadt Leipzig, 
b) einer konkreten Betrachtung der Auswirkungen auf das Verkehrsangebot (Tram, Bus, 
Zug, S-Bahn) der in Leipzig agierenden etwa 6 relevanten (ÖPNV- und SPNV- Verkehrs-
unternehmen und einer Ermittlung des ggfs. notwendigen Ausbaus des 
Verkehrsangebotes, 
c) einer ersten Darstellung der Auswirkung auf die Veränderungen der Erlöse und deren 
Zuscheidung im Rahmen der im MDV-vertraglich geregelten Einnahmeaufteilung sowie 
der damit verbundenen ergänzenden Finanzierungsnotwendigkeit zur Absicherung der 
Kosten zur Erstellung der Verkehrsleistung und 
d) die Diskussion mit den anderen Gesellschaftern des MDV (Landkreise, SPNV-
Aufgabenträger etc.), um mögliche divergierende politische, wirtschaftliche oder 
raumstrukturelle lnteressen sachlich miteinander abzuwägen. 
 
Im Zusammenhang mit dem Beschluss VI-DS-03902-NF-02 zur Mobilitätsstrategie 2030 für 
Leipzig, hat der Stadtrat den Oberbürgermeister zudem mit der Erstellung eines Zeit- und 
Maßnahmenplans zur Priorisierung der notwendigen Investitionen in drei Stufen, zunächst 
für den Zeitraum bis 2024, als zweite Stufe für den Zeitraum bis 2030 und als dritte Stufe für 
den Zeitraum danach beauftragt. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss hinsichtlich jeder 
Investition eine Aussage darüber enthalten, wann das Ergebnis der Untersuchung der 
verkehrlichen Wirksamkeit, die Vorplanung und soweit erforderlich der 
Genehmigungsplanung abgeschlossen sein wird und bis wann das Baurecht zu erwarten ist. 
Auf Basis dieses Zeit- und Maßnahmenplans sind die erforderlichen Finanzmittel für die 
Planung und den Bau maßnahmenkonkret auf die Jahresscheiben aufzuteilen. Der Zeit- und 
Maßnahmenplan muss dem Stadtrat im Jahr 2019 vorgelegt werden, um auf dieser Basis im 
Jahr 2020 Verhandlungen mit dem Freistaat und dem Bund führen zu können, da ohne die 
Einwerbung von entsprechenden Fördermitteln in den Doppelhaushalten ab 2021/22 die 
Umsetzung der Maßnahmen nicht möglich sein wird. 
 
Die Weiterentwicklung des MDV-Tarifs und die Konkretisierung der bisherigen 
Abschätzungen zur Entwicklung des Zuschussbedarfs für den ÖPNV werden Themen sein, 
die in diesem Zeit- und Maßnahmenplan aufgegriffen werden. Eine separate Betrachtung 
dieser Themen erscheint, vor dem Ziel das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen, nicht 
sinnvoll. 
 
Aufgrund der Tatsache, dass die Zielstellung, zum 31.12.2019 ein substantielles Konzept 
vorzulegen, u.a. aufgrund der Komplexität der Thematik und der Vielzahl an Akteuren 
qualitativ nicht haltbar ist, wird daher vorgeschlagen, dieses bis zum Ende des 1. Quartals 
2020 vorzulegen.