Weniger Fluglärm - Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01884-AW-001
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01884-AW-001
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Weniger Fluglärm - Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Fragen
1. Was hat der Oberbürgermeister unternommen, den Ratsbeschluss umzusetzen?
2. Gibt es Argumente seitens der Fluglärmkommission und/oder der Gesellschafter, die diesem o.a. 
Ratsbeschluss entgegenstehen? Wenn ja, welche?
3. Warum gelingt es dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig nicht – im Gegensatz zur Stadt Halle 
– eine Änderung der Flugrouten in der Fluglärmkommission durchzusetzen?
Antwort
Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die sogenannte „kurze Südabkurvung“ ist eine Flugroute, die ausschließlich für den Betrieb im 
Tagzeitraum (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr), bei Ostwindwetterlagen und nicht für den DHL-
Nachtflugbetrieb zugelassen ist.
Die derzeit genutzte alternative kurze Südabkurvung ist eine von der Deutschen Flugsicherung 
GmbH auf Betreiben der Stadt Leipzig mit Zustimmung der Fluglärmkommission für den Flughafen 
Leipzig/Halle geänderte Flugroute mit einem lärmschutzoptimierten Streckenverlauf.
Die Aktivitäten der Stadt Leipzig zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung waren bereits Inhalt 
zahlreicher Stadtratsanfragen in den letzten Jahren. Ich verweise auf meine ausführliche Antwort auf 
die Einwohneranfrage 286 in der Ratsversammlung am 22.01.2014.
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In dieser habe ich sowohl die Aktivitäten der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission als auch die 
Stellungnahmen der zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger dargestellt sowie 
die jeweiligen Ablehnungsgründe erläutert.
Frage
4. Was will der Oberbürgermeister unternehmen, dass der Punkt 2 des Beschlusses der 
Ratsversammlung (komplette Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwindwetterlage) endlich 
umgesetzt wird?
Antwort
Die aktuellen Aktivitäten der Stadt Leipzig stehen im Zusammenhang mit dem Klageverfahren des 
anerkannten Naturschutzvereines Grüne Liga Sachsen e. V.
Am 9. Mai 2012 wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage des Grüne Liga 
Sachsen e. V. zur Festlegung von Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung am Flughafen 
Leipzig/Halle ab.Der Kläger legte daraufhin Revision ein. Das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2013 das Urteil des Sächsischen OVG vom 9. Mai 2012
aufgehoben. Gemäß dem Urteil des BVerwG hat der Grüne Liga Sachsen e. V. das Recht,
die festgesetzten Flugrouten zur kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich 
überprüfen zu lassen. Die Frage, ob die Klage begründet ist, kann erst entschieden werden, wenn
durch das OVG die Auswirkungen der Flugrouten auf die betroffenen Schutzgebiete ermittelt worden 
sind.
Am 19. März 2014 stellte die Stadt Leipzig aufgrund des Urteils des BVerwG in der 
Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle einen Antrag auf Aussetzung der kurzen 
Südabkurvung. Dieser wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass die Kommission eine
Aussetzung im Vorgriff auf die Sachentscheidung des Sächsischen OVG nicht befürwortet.
Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2134 vom 16.07.2014 wurde der Oberbürgermeister 
der Stadt Leipzig bezüglich des Antrages des Ortschaftsrates Lindenthal, des Ortschaftsrates 
Böhlitz-Ehrenberg und des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln beauftragt, die Bürgerinitiativen 
und Verbände im Rechtsstreit zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung zu unterstützen, indem er 
dem Rechtsstreit beitritt.
Der Antrag auf Beitritt zum Rechtsstreit wurde mit Schreiben vom 26. September 2014 gestellt.
Der Kläger hat dem Beitritt mit Schreiben vom 21. November 2014 zugestimmt. Die Beklagte, die 
Bundesrepublik Deutschland, hat ihre Zustimmung mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 
verweigert.
Das Sächsische OVG prüft gegenwärtig die Zulässigkeit des Klagebegehrens der Stadt Leipzig und 
die Sachdienlichkeit des begehrten Beitritts zum Rechtsstreit, die die fehlende Zustimmung ersetzt.
Wie bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Ortschaftsräte bezüglich des Beitritts zum 
Rechtsstreit ausgeführt wurde, haben sich die Erfolgsaussichten nicht geändert. Die Klage der Stadt 
ist unzulässig. Der Beitritt hat daher auch wenig Aussicht auf Erfolg, vom Gericht als sachdienlich 
erachtet zu werden.
Nichtsdestotrotz bleiben die Entscheidungen des Gerichtes zum Klagebeitritt und zur Festlegung der 
Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuwarten.
Anlagen:
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