Helenenstraße 26: Bau- und Ausführungsbeschluss zur Errichtung eines temporären Raumsystems zur Unterbringung obdachloser Personen (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10284
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10284 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10284 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Helenenstraße 26: Bau- und Ausführungsbeschluss zur Errichtung 
eines temporären Raumsystems zur Unterbringung obdachloser 
Personen (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.07.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.07.2024 Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  2. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
SBB Süd  Anhörung 
Verwaltungsausschuss 04.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Baumaßnahme wird realisiert.  
 
2. Mit der Maßnahme wird von der Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen 
Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen abgewichen. Kosten für 
Kunst am Bau werden nicht eingeplant. 
 
3. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 652.500 EUR. 
 
4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-
Element „Notunterkunft Helenenstr. 26“ (7.0002625.700) im Haushaltsjahr 2024 in Höhe 
von 652.500 EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kita 
Schkorlopper Str.“ (7.0002315). 
 
5. Mit der Projektsteuerung einschließlich Mittelbewirtschaftung und Übernahme der 
Auftraggeberfunktion sowie der Durchführung der notwendigen Auftragsvergaben für die 
Leistungsphasen 1-8 nach HOAI wird die LESG beauftragt. 
 
6. Die Bewirtschaftung, Sicherheitsdienst und die soziale Betreuung werden an einen 
externen Partner vergeben. 
 
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7. Die bauliche Unterhaltung erfolgt im Rahmen eines Facilitymanagementvertrags ab 2025 
durch die LESG. 
 
8. Die Aufwendungen, die ab dem Haushaltsjahr 2025 im PSP-Element „Notunterbringung 
Helenenstr. 26“ (1.100.31.5.4.01.26) anfallen, werden zur Haushaltsplanung 2025/2026 
durch das Fachamt angemeldet. Über die Deckung wird im Planverfahren entschieden. 
 
Zusammenfassung 
 
Das Objekt wird entsprechend des beschlossenen Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in der 
Stadt Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) als Notschlafstelle genutzt. Mit dem 
angestrebten Beschluss soll die weitere Nutzbarkeit des Objektes gewährleistet werden. 
Darüber hinaus soll mit dem Aufstellen eines zusätzlichen Wohn- und Sanitärcontainers die 
Kapazität am Standort erweitert werden. Neben der Bestätigung der Kosten für die bauliche 
Ertüchtigung und Erweiterung des Standortes beschreibt die Vorlage die Aufwendungen für 
den laufenden Betrieb, die mit der Erweiterung der Platzkapazitäten verbunden sind. 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Schaffung der Unterbringungs-
kapazitäten für obdachlose Männer kann 
eine Maßnahme aus dem Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 
2026 erfüllt und langfristig bestehender 
Bedarf gedeckt werden. Diese Aufgabe 
ist eine Pflichtaufgabe gem. § 2 des 
Sächsischen Polizeibehördengesetzes 
und dient der Erreichung des strategi-
schen Ziels, die „Chancengerechtigkeit 
und gemeinschaftliche Quartiersent-
wicklung“ zu steigern. 
 
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IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Gemäß § 2 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes hat die Stadt Leipzig als Kreispolizei-
behörde im Rahmen der Gefahrenabwehr die Aufgabe, obdachlose Personen mittels einer 
Unterbringung zu versorgen und zu schützen. Entsprechend der Satzung der Stadt Leipzig 
„[…] über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber 
und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und 
Gebührensatzung)“ erhebt die Stadt Leipzig für die Unterbringung eine Nutzungsgebühr von 
5,00 EUR pro Nacht. Für Personen, welche diese Gebühr nicht erbringen können, bietet die 
Stadt Leipzig kostenfreie Notschlafplätze in der Helenenstraße 26 an. Diese unterscheiden 
sich von der regulären Unterbringung obdachloser Personen vorrangig in der räumlichen 
Ausstattung. 
 
Die Anzahl der Nutzer der Übernachtungshäuser der Stadt Leipzig steigt seit Jahren 
kontinuierlich an. Lag diese für das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer im Jahr 
2022 im Durchschnitt noch bei 99, stieg die Anzahl im Jahr 2023 bereits auf 113 Nutzer an. 
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 liegt die durchschnittliche Nutzerzahl bei 128 
Männern. Ebenso kontinuierlich stieg damit auch die Zahl der Nutzer im Bereich der 
bestehenden kostenfreien Notschlafstellen von 7 im Jahr 2022, auf 15 im Jahr 2023. In den 
ersten beiden Monaten des Jahres 2024 nutzten im Durchschnitt 21 Männer das Angebot 
der kostenfreien Notschlafstelle. 
 
Seit Juli 2023 bietet die Stadt Leipzig mit den beiden Einrichtungen in der Rückmarsdorfer 
Straße 5 -7 und der Helenenstraße 26 insgesamt 123 reguläre Plätze zur Notunterbringung 
für obdachlose Männer an. Dazu kommen 12 kostenfreie Notschlafplätze, die regelmäßig 
nicht ausreichen und zulasten regulärer Plätze aufgestockt werden müssen.  
 
Die Unterbringungskapazität ist besonders in den Wintermonaten damit nahezu 
ausgeschöpft und die Kapazität der kostenfreien Notschlafplätze bereits überschritten. Die 
Erweiterung der Kapazitäten soll durch die Errichtung einer zusätzlichen kostenfreien 
Notschlafstelle in der Kurt-Schumacher-Straße 41 gemäß Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in 
Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533, Maßnahme Nr. 26) erfolgen. Dieses Objekt muss vor 
Inbetriebnahme saniert und brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Eine Fertigstellung ist 
bis Ende 2025 geplant. Um der Unterbringungspflicht der Stadt Leipzig gerecht zu werden 
und die vorhandenen Einrichtungen zu entlasten, muss kurzfristig die Kapazität am Standort 
Helenenstraße 26 erweitert werden. Dies soll durch das Aufstellen eines 3. Wohncontainers 
sowie eines Sanitärcontainers ermöglicht werden.  
 
Darüber hinaus bedürfen die vorhandenen Kapazitäten in der Helenenstraße 26 einer 
grundlegenden Sanierung, um die Nutzbarkeit weiterhin zu gewährleisten. 
 
Die Anlage wurde erstmals im Jahr 2016 als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in 
Betrieb genommen. Im Laufe der Zeit änderte sich oftmals die Bedarfssituation, so dass die 
Einrichtung immer wieder vorübergehend stillgelegt und wiedereröffnet wurde. Dabei 
konnten immer nur dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, 
um die Betriebsfähigkeit zu erhalten. Mittlerweile ist ein erhöhter Reparaturbedarf zu 
verzeichnen.  
 
Es ist zu erwarten, dass die Anzahl notunterzubringender Personen weiter steigt. Aktuell wird 
davon ausgegangen, dass auch nach der Inbetriebnahme der kostenfreien Notschlafstelle in 
der Kurt-Schumacher-Straße 41 der langfristige Bedarf an der Betreibung des Standortes 
Helenenstraße 26 mit erweiterter Kapazität besteht.  
 
Der Betrieb der Einrichtung wird über eine Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsverein-
barung weiterhin durch einen externen Partner realisiert. Die Realisierung durch Externe ist 
wirtschaftlicher für die Stadt Leipzig, da die an diesem Standort notwendige Flexibilität im 
Umfang der anzubietenden Leistungen nach Jahreszeit und Auslastung anderweitig nicht 
gewährleistet werden könnte.  
 
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Entwicklung der Kapazität in Notunterkünften für Männer bis 01/2025 und ab 02/2025 
 
 bis Januar 2025 ab Februar 2025  
Rückmarsdorfer 
Straße 5-7 
75 Plätze in Betrieb 
darunter: 
3 Plätze rollstuhlgerecht 
0 kostenfreie Notschlafplätze 
75 Plätze in Betrieb 
darunter: 
3 Plätze rollstuhlgerecht 
0 kostenfreie Notschlafplätze 
Helenenstraße 26 60 Plätze in Betrieb 
darunter: 
0 Plätze rollstuhlgerecht 
12 kostenfreie Notschlafplätze 
80 Plätze in Betrieb 
darunter: 
5 Plätze rollstuhlgerecht 
32 kostenfreie Notschlafplätze 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1  Eigentumsverhältnisse 
Gemarkung Leipzig 
Flurstücksnummer 192/3 
Flurstücksgröße in m² 97.306 m² (nur ein kleiner 
Teil des Flurstücks wird für 
Unterbringung obdachloser 
Männer genutzt) 
Eigentümer Stadt Leipzig  
 
2.2  Sanierungsumfang 
 
Bei den Bestandscontainern hat eine Dachreparatur zu erfolgen. In den Innenbereichen sind 
die Sanitärbereiche und hierbei insbesondere die Fußböden zu erneuern, Dämmungen und 
Holzböden einzubauen und Fußbodenbeläge zu erneuern. Die Sanitäreinrichtungen sind 
auszuwechseln. Entsprechend der Vorgaben der Baugenehmigung ist darüber hinaus die 
Barrierefreiheit im Bestand durch Einrichtung eines behindertengerechten WC herzustellen. 
Ebenfalls notwendig ist die Sanierung des Feuerlöschteiches und die Erneuerung der 
elektrischen Ausstattung. 
 
2.3 Errichtung 
 
Um eine Kapazitätserhöhung zu erreichen, ist die Lieferung und Montage einer neuen 
Containeranlage, deren Medienerschließung und die Erweiterung der bestehenden 
Sicherheitstechnik, sowie die Erstellung einer barrierefreien Zuwegung und Anpassung der 
Außenanlage vorgesehen. 
 
KG 200 Herrichten und Erschließen 
Für die Errichtung der neuen Containeranlage muss die avisierte Aufstellfläche vorbereitet 
und erschlossen werden. Dazu ist es erforderlich, Nutzereinbauten zurückzubauen, ein 
Gründungsplanum auszubilden und Medienleitungen (Trinkwasser, Regenwasser, 
Abwasser, Elektro) heranzuführen und anzuschließen (20.000 EUR).  
 
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen 
Um eine längerfristige Nutzungsdauer ermöglichen zu können, müssen die 
Bestandscontainer umfassend ertüchtigt werden. Dazu gehören insbesondere die 
Ertüchtigung und Teilerneuerung der Dachabdichtungen (15.000 EUR) und die Sanierung 
der Sanitärbereiche (60.000 EUR). Weiterhin sind in dieser Kostenposition die Kosten für 
Lieferung und Montage der neuen Container zur Kapazitätserweiterung enthalten (335.000 
EUR). 
 
KG 400 Bauwerk – Technische Anlage 
Es erfolgen Ausbau und Teilerneuerung folgender erforderlicher haustechnischer Gewerke: 
- Sanierung der Sanitäranlagen (Wasser und Abwasseranlagen) im Bestand (15.000 EUR) 
- Teilweise behindertengerechter Umbau von Sanitärbereichen im Bestand (25.000 EUR)  
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- Reparaturarbeiten an Starkstromanlagen des Bestandes (Heizgeräte, 
Warmwasserbereiter, Beleuchtung etc.) (15.000 EUR) 
- Herstellung Brandmeldeanlage, Sicherheitsbeleuchtung, Blitzschutz- und Erdungsanlage 
für Neucontainer. Die genannten Anlagen werden an die entsprechenden Zentralen des 
Bestandes angeschlossen (20.000 EUR) 
 
KG 500 Außenanlagen 
Folgende Maßnahmen im Freibereich werden erforderlich: 
- Herstellung barrierefreier Zugänge zu allen Häusern inkl. Nachrüstung des Bestandes 
(Wegearbeiten, Rampen) (20.000 EUR) 
- Umfassende Sanierung der Teichanlage und Sicherung der Löschwasserbereitstellung 
(10.000 EUR) 
 
KG 600 Ausstattung und Kunstwerke 
nicht relevant 
 
KG 700 Baunebenkosten 
Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachten, Gebühren etc. fallen im 
Gesamtumfang von 117.500 EUR an, davon anteilig für die LESG zur Projektsteuerung / 
Bauherrenvertretung 50.000 EUR. 
 
2.4  Aufgabenübertragung an die LESG  
 
Das Vorhaben zur Planung und Errichtung der Unterkunft wird durch die städtische Tochter-
gesellschaft LESG (Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanie-
rung von Baugebieten mbH) als Projektsteuerer und Auftraggeber durchgeführt.  
 
Die LESG ist Teil des Konzernverbundes der Stadt Leipzig und kann damit In-House-
Geschäfte tätigen. Sie übernimmt die Gesamtkoordinierung des Projekts, einschließlich der 
Mittelbewirtschaftung und Auftragsvergabe. Auf diese Weise begleitet sie damit die Aus-
schreibung, Organisation und Durchführung der Planung, sowie die bauliche Umsetzung des 
Projektes.  
 
Die LESG verfügt über die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse bei der Errichtung von 
Unterkünften für soziale Zwecke.  
 
Die Projektsteuerungskosten der LESG sind nach der AHO (Ausschuss der Verbände 
undKammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung. e.V.) kalkuliert.  
Durch die LESG wird auch die bauliche Unterhaltung der Anlage nach Fertigstellung der 
Maßnahmen übernommen. Dies erfolgt im Rahmen eines Facilitymanagementvertrages. Mit 
der Errichtung verfügt die LESG über die notwendigen Informationen und ist aufgrund der 
Aufgabengebiete geeignet für die Aufgabenerfüllung. 
 
3.  Zeitplan 
 
Bauantrag eingereicht  12/2023 
Tektur zum Bauantrag bzgl. Barrierefreiheit 02/2024 
Baugenehmigung  04/2024 
Erstellung / Einbringung Baubeschluss 05/2024 
Ausschreibung Container und Baumaßnahmen (unter 
Vorbehalt Baubeschluss) 06/2024 
Baubeschluss in Verwaltungsausschuss 09/2024 
Vergabe Bauleistungen 09/2024 
Baubeginn Errichtung Erweiterung + 
Reparaturmaßnahmen 09/2024 
Übergabe / Nutzungsaufnahme 01/2025 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 
2026  436.600 
504.500 1.100.31.5.4.01.26 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024  652.500 7.0002625.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
4.1  Investitionsaufwand 
 
Kostenermittlung 
 
Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 
Kostenberechnung vom     23.01.2024 
 
Kostengruppe Kosten für                           
Instandhaltung 
Kosten 
Kapazitätserweiterung 
Kosten                       
(gesamt) 
KG 200 Herrichten d. 
Grundstücks 
- 20.000 EUR 20.000 EUR 
KG 300 Bauwerk - 
Baukonstruktion 
75.000 EUR 335.000 EUR 410.000 EUR 
KG 400 Bauwerk – Technische 
A 
55.000 EUR 20.000 EUR 75.000 EUR 
KG 500 Außenanlagen 20.000 EUR 10.000 EUR 30.000 EUR 
KG 600 Ausstattung u. 
Kunstwerke 
- - 0 EUR 
KG 700 Baunebenkosten 
dav. anteilig LESG 
Projektsteuerung 
  117.500 EUR 
50.000 EUR 
Gesamtkosten 150.000 EUR 385.000 EUR   652.500 EUR 
 
Fördermittel 
Die Maßnahme ist nicht förderfähig. 
 
Kosten- und Haushaltseinordnung 
Die Auszahlungen in Höhe von 652.500 EUR werden im Haushaltsjahr 2024 außerplan-
mäßig im PSP-Element „Notunterkunft Helenenstr. 26“ (7.0002625.700) zur Verfügung 
gestellt. 
 
Im Rahmen des V-IST zum 30.06.2024 können die Mittel aus der PSP-Element „Kita 
Schkorlopper Str.“ (70002315) bereit gestellt werden, da sich die Maßnahme verschiebt. 
 
Übersicht der geplanten Auszahlungen: 
 
 
 
 
 
 
Jahr  2024 
Planung 117.500 EUR 
Bau 535.000 EUR 
Gesamtsumme  652.500 EUR 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7 
 
4.2  Ergebnishaushalt 
 
Im Ergebnishaushalt ergeben sich im PSP-Element „Notunterbringung Helenenstr. 26“ 
(1.100.31.5.4.01.26) für die Erweiterung des Objektes folgende zusätzliche Aufwendungen 
in den Jahren 2025 und 2026: 
 
  2025 
(11 Monate) 
2026 
(12 Monate) 
Sicherheitsdienst 184.400 € 214.000 € 
soziale Betreuung 145.200 € 166.900 € 
Bewirtschaftung 80.200 € 91.900 € 
Strom, Heizkosten 13.800 € 17.500 € 
Wasser 1.100 € 1.500 € 
sonstige Bewirtschaftungskosten 
(u.a. Abfallentsorgung) 900 € 1.300 € 
Facilitymanagement LESG  11.000 € 12.000 € 
Summe 436.600 € 504.500 € 
 
Die o.g. Aufwendungen, die ab dem Haushaltsjahr 2025 zur Unterbringung weiterer 
obdachloser Männer in der Notunterkunft Helenenstr. 26 anfallen, werden zur 
Haushaltsplanung 2025/2026 durch das Fachamt angemeldet. Über die Deckung wird im 
Planverfahren entschieden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7.    Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Über die Vorlage wird im Rahmen der Stadtbezirksbeiratssitzung Süd informiert. 
 
8. Besonderheiten 
 
Keine. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschlussfassung können die dringend benötigten Kapazitäten am Standort nicht 
abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die Unterbringung von 
obdachlosen Männern nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig 
kann ihre Pflichtaufgabe nicht mehr umfassend erbringen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
7 von 7 in Zusammenstellung