Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Antonienstraße und Gerhard-Ellrodt-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00771-DS-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00771-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Antonienstraße und Gerhard-Ellrodt-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Petition wird berücksichtigt. 
  
Die Vorlage VI-DS-05775 „Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-
Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)“ befindet sich derzeit im Beratungsprozess des 
Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als 
Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.  
 
  

2/3
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
  -Petition
Verteilung des Leipziger Amtsblatts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00782
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00782 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verteilung des Leipziger Amtsblatts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Seit September 2019 wird das Amtsblatt mit dem „Sachsen Sonntag“ verteilt, weil die Werbezeitung 
„Exxtra“ eingestellt wurde. 
Wir fragen daher nach: 
1. Hat die Stadt die Arbeitsbedingungen der Zusteller geprüft und auch die Plausibilität des 
Angebots im Hinblick auf den Mindestlohn und ausreichende Stundenkontingente für die 
Zusteller in den Blick genommen? 
 
2. Wie lange läuft noch der Vertrag mit dem Unternehmen, das das Amtsblatt an die Haushalte 
verteilt? 
 
3. Hat sich der Preis für die Verteilung des Amtsblattes geändert? 
 
4. Zahlt die Stadt Leipzig nun indirekt über den Preis der Verteilung Sonntagszuschläge für die 
Prospektverteiler?  
a. Wenn ja: Wie groß ist der Preisunterschied zur bisherigen Verteilung? 
b. Wenn nein: Warum nicht? 
 
5. In welchen Gebieten kann das Amtsblatt nun nicht mehr verteilt werden, da es keine Zusteller 
gibt? (Bitte schriftliche Beantwortung.) 
 
6. Hat die „Rundschau“, die mittwochs erscheint, eine größere Verbreitung (verteilte Auflage) als der 
„Sachsen Sonntag“? 
a. Wenn ja: Warum wird die „Rundschau“ nicht zur Verteilung des Amtsblatts genutzt? 
 
 
 
 
 
2/2
Informationsveranstaltung zur geplanten Vorfelderweiterung für DHL
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00783
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00783 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Informationsveranstaltung zur geplanten Vorfelderweiterung für DHL 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Seit spätestens Mitte 2019 ist offiziell bekannt, dass der Flughafen mit Unterstützung der 
Landesregierung Sachsen in den nächsten drei Jahren 500 Mio. €  in den Ausbau des 
Leipziger (Militär- und) Frachtflughafens investieren will. Der mit dem 
bundesrepublikanischen GroKo-Projekt "zentrales europäisches Frachtdrehkreuz" im 
Zusammenhang stehende weitere Ausbau bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der 
gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch Lärm, Stickoxide und Feinstaub, sondern 
überhaupt eine Vervielfachung des CO2- Ausstoßes.  
  
Bereits am 31.05.2018 hatte die Ratsversammlung Leipzig zum "Regionalplan Leipzig 
Westsachsen" beraten und mehrere Änderungsbeschlüsse, so u.a. auch zum 
Flughafenausbau und zu der damit geplanten Ausweitung des 
Siedlungsbeschränkungsgebietes, verabschiedet:  
 
 "Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches für 
den Flughafen Leipzig/Halle ab." 
 Die Zielstellung, der Flughafen "soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz 
entwickeln" ist abzulehnen, "da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon 
gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist". 
  
Am 10. Januar war der Presse (so u.a. der LVZ) zu entnehmen, dass der Flughafen Leipzig 
am 22. Januar in Schkeuditz in einer Informationsveranstaltung die geplante 
Vorfelderweiterung für DHL den Schkeuditzer Bürger*innen vorstellen wird. 
 
Wir fragen an: 
  
1. Warum ist eine vergleichbare Veranstaltung für die Leipziger Bürger nicht 
geplant? 
2. Wann endlich bzw. wie will die Leipziger Stadtverwaltung ihrer Fürsorgepflicht 
gegenüber den Anrainern des Leipziger Flughafens nachkommen? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Strukturwandel in der Automobilbranche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00784
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00784 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Strukturwandel in der Automobilbranche 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die technologische Umstellung der Automobilbranche ist unaufhaltsam. Sie ist Folge der 
derzeitigen industriellen, ökologischen und lebensweltlichen Umbrüche. Mobilität verändert 
sich und muss den neuen ökologischen und sozialen Ansprüchen gerecht werden. 
Letztendlich geht es um Verkehrsvermeidung und -reduzierung, was mittelfristig 
tiefgreifender und veränderter Strukturen und einer nachhaltigen Planung bedarf. 
 
Diese Strukturen betreffen die Automobilindustrie wie auch die Automobilzulieferindustrie, 
die eine zentrale Säule des Industriestandortes Leipzig sind. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Mit welchen strukturellen Konsequenzen rechnet die Stadtverwaltung vor diesem 
Hintergrund für die Automobilbranche sowie deren Zulieferer in den nächsten zehn 
Jahren am Standort Leipzig und speziell im Stadtbezirk Leipzig-Nordwest? 
2. Welche quantitativen und qualitativen Veränderungen sind damit für die in diesem 
Bereich Beschäftigten verbunden? 
3. Mit welchen Akteuren in diesem Bereich steht die Stadtverwaltung zur Diskussion dieser 
Veränderungen in Kontakt? 
4. Wie will die Stadtverwaltung den strukturellen Wandel in diesem Bereich begleiten?
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07003-ÄA-02
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07003-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer 
Beteiligungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema 
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die 
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VI-A-07003 bis VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit 
verbundenen Sachverhalten erfolgt. 
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner 
Maßnahmen aus den Anträgen 07003 bis 07009 sowie ein Beteiligungskonzept, 
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des 
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen. 
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der 
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen 
ermöglicht, den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die 
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden 
und Luft nachzuvollziehen.  
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“ 
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit 
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 07003 bis 
07009 ein.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-01
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Folgende Einfügung in § 6 Verunreinigung durch Wildplakatierung und Graffiti soll 
vorgenommen werden: 
„ […]  1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht 
bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen hiervon ist das Besprühen und 
Bemalen von öffentlichen Straßen und Plätzen mit wasserlöslicher und 
umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide.“ 
 
Begründung:  
 
Bisher kommt es im Rahmen von angemeldeten Versammlungen zu erheblichen 
Unsicherheiten seitens der Demonstrierenden und der Ordnungskräfte hinsichtlich des 
Umgangs mit Straßen- und Sprühkreide. Durch diese Klarstellung in der Polizeiverordnung 
ist dieses künstlerische Element der freien Meinungsäußerung legitim und fortlaufend nicht 
mehr als Ordnungswidrigkeit zu werten.
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-02
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der § 3 Abs. 4 PVO wird ersatzlos gestrichen. 
 
Begründung:  
 
Obdachlosigkeit ist nicht zwingend eine freie Entscheidung, sondern vielmehr das Ergebnis 
unserer Gesellschaft. Es verbietet sich, diese Menschen im Rahmen der Polizeiverordnung 
zu kriminalisieren. Dadurch werden die Betroffenen noch stärker an den Rand der 
Gesellschaft gedrängt. Vielmehr müssten entsprechende Angebote stärker forciert werden.  
 
Die teils weiten Strecken zu entsprechenden Übernachtungshäusern sorgen zwangsläufig 
dafür, dass öffentliche Straßen und Grün- sowie Erholungsanlagen zum Nächtigen und 
Lagern genutzt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
.
Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00125-ÄA-01
Datum: 2020-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00125-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 
einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt die Bedarfsplanung Vorlage - VII-DS-
00125 dahingehend abzuändern, dass die Ausweisung des tatsächlichen Bedarfs erfolgt und 
Massnahmen zur Deckung des Bedarfs benannt werden. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage Nr. VII-DS-00125 Bedarfsplanung Kindertagesstätten 
für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021  
bis 2023 in der vorliegenden Fassung nicht zu. 
 
Der Plan zeigt die gegenwärtigen Kapazitäten bei Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf, 
ohne Berücksichtigung des tatsächlichen und auch des zu erwartenden Bedarfs. 
Gegenwärtig besteht in der örtlichen Versorgung eine Unterdeckung. 
Kapazitätserweiterungen sind im betrachteten Zeitraum gemäß Vorlage nicht geplant.  
Nach Rückfragen bei den Leitern der Einrichtungen wurde erklärt, dass in der Ortschaft 
Lützschena-Stahmeln der Bedarf höher ist. Seit Jahren können nicht alle Unterbringungs-
wünsche der Eltern aus der Ortschaft erfüllt werden.
Konzeption Naturbad Nordost (Bagger)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00785
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00785 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dossin, Falk 
 
 
 
Betreff: 
Konzeption Naturbad Nordost (Bagger) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Jahre 2015 hat der Stadtrat die wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Nordost Nr. VI-
WA-01951 zum Thema Konzeption Naturbad Nordost (Bagger) behandelt und entschieden. 
Bisher ist dem Stadtrat dazu nichts vorgelegt worden.  
Ich frage an: 
 
1. Warum ist dies bisher nicht geschehen? 
2. Wann wird dies dem Stadtrat vorgelegt? 
3. Welche Bürger / Verbände wurde bereits in dem Konzept gefragt oder informiert? 
4. Wann ist dann evtl. mit einer Umsetzung des Konzeptes zu rechnen? 
5. Wie viele Entwicklungskonzepte zu Parkanlagen sind bisher noch nicht fertig obwohl vom Rat 
beschlossen und welche sind das?  
6. Wie viele Parkkonzepte werden derzeit erarbeitet und welche sind das?
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00786
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00786 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
SBB Nordost   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer 
Park und im Naturbad Nordost in regelmäßigen Abständen zu veranlassen. 
 
Weiterhin ist ein Plan zur Verbindung beider Anlagen mit Sitzmöglichkeiten zu prüfen, dem 
Stadtbezirksbeirat Nordost vorzustellen und dann umzusetzen. 
 
 
Begründung: 
 
In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Bänke in den beiden Parks/parkähnlichen 
Flächen zurückgegangen. Da aber die Nutzung der Anlagen gerade durch ältere Menschen 
immer mehr zunimmt, sollten hier in gewissen Abständen Sitzmöglichkeiten zum Verweilen 
und Verschnaufen aufgestellt werden. 
 
Im Naturbad Nordost sollten aller 100m eine Parkbank / eine Sitzmöglichkeit vorgehalten 
werden.  
 
Auch im Abtnaundorfer Park sollte die Anzahl deutlich erhöht werden, idealerweise auch alle 
100m. 
 
Gerade die Standorte, bei denen in den letzten Jahren Bänke entfernt bzw. reduziert wurden, 
sollten prioritär behandelt werden. Aber auch die Wege zu den Parks sollten daraufhin 
geprüft werden. Gerade auf dem Weg zum Abtnaundorfer Park gibt es vor der Fußballschule 
Egidius Braun keine Bank mehr.  
 
Die Verwaltung soll zusätzlich eine Idee / einen Plan entwickeln, um den Weg zwischen den 
beiden Anlagen mit Sitzmöglichkeiten zu versehen. 
 
 
 
 
2/2
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07003-ÄA-03
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07003-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer 
Beteiligungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Pkt. 1 des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema 
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher 
die Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 
– VI-A-07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit 
damit verbundenen Sachverhalten erfolgt. Die Belange der Ortschaften 
hinsichtlich Landwirtschaft sind dabei in besonderem Maße zu 
berücksichtigen und Ortsvorsteher/Ortschaftsräte und betreffende 
Landwirte an der Erarbeitung der Konzeption zu beteiligen.  
 
 
 
Begründung/Sachverhalt: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Begrünung Konstantinstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00789
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00789 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Katja Höhne, für die Einwohner der Konstantinstraße 
 
 
 
Betreff: 
Begrünung Konstantinstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Wir sind wohnhaft in der Konstantinstraße und würden uns sehr freuen, wenn der Abschnitt 
der Konstantinstraße zwischen der Kohlgartenstraße bis zur Lorenzstraße in Form von 3-5 
Bäumen begrünt werden würde. Denn momentan wirkt dieser Bereich sehr grau und wenig 
attraktiv. Wenn jedoch ein paar Bäume hier stehen würden, würde die Straße gleich viel 
freundlicher und einladender wirken. Zudem ist die Konstantinstraße an sich sehr breit und 
der Gehweg ist ebenfalls sehr breit. Zudem ist die Parksituation in dieser Straße entspannt. 
Das heißt, dass genügend Platz wäre, diese Bäume entweder auf dem Gehweg oder am 
Rande der Straße zu installieren bzw. bei Installation in der Straße könnten die Bäume 
zusätzlich zu einer Verkehrsberuhigung beitragen (da manche Autos auch schon einmal 
schneller als erlaubt hier durchfahren). Im Folgenden haben wir Ihnen die Vor- und Nachteile 
einer solchen Begrünung kurz aufgelistet: 
 
Vorteile einer Begrünung von 3-5 Bäumen: 
CO2 - Speicherung: bessere Luft 
Brutstätte&Lebensraum für Vögel und Insekten 
Verkehrsberuhigung 
Schattenspenden im heißen Sommer (insbesondere für ältere Leute mit Kreislaufproblemen) 
Sichtschutz für gegenüberliegende Häuser 
Grünes und angenehmes Stadtambiente 
 
Nachteile: 
-Evtl. pro Baum 1 Parkplatz weniger --> aufgrund von genügend anderen Parkplätzen, kein 
Problem 
-Kosten der Bepflanzung --> z.B. Finanzierung über das Projekt "Baumstarke Stadt" der 
Stadt Leipzig 
-Kosten der Pflege/Instandhaltung --> möglicherweise auch über das Projekt "Baumstarke 
Stadt" der Stadt Leipzig finanzierbar 
 
Des Weiteren möchten wir auch kurz anmerken, dass dringend ein paar Fahrradständer in 
diesem Abschnitt der Konstantinstraße fehlen und für diese auf jeden Fall ausreichend Platz 
vorhanden wäre. 
 
Vielleicht merken Sie schon, dass diese Begrünung uns wirklich eine Herzensangelegenheit 
ist und wir uns daher sehr freuen würden, wenn diese Angelegenheit auf offene Ohren 
stößen würde. Da wir uns jedoch unsicher sind, ob diese Maßnahme als "Verbesserung des 
Straßenausbaus" gelten und damit die Vermieter der Häuser die Kosten hierfür übernehmen  
2/2
müssten, möchten wir lieber anonym bleiben, um eventuelle daraus resultierende Nachteile 
durch den Vermieter für uns als Mieter zu vermeiden. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00106-NF-03
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00106-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und 
Innenstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten für die 
Radverbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen.  
Dabei ist zu beachten, dass die Vorplanung 2020 verbindlich abgeschlossen ist.
Des Weiteren sollen die Umsetzung der baulichen und verkehrs-organisatorischen 
Maßnahmen für das Jahr 2021 sichergestellt werden.
Eine Radzählstelle in der Jahnallee soll eingerichtet werden.
Die Prüfergebnisse sollen spätestens im 3. Quartal 2020 vorgestellt werden.
Begründung:
Die SPD-Fraktion übernimmt den VSP inkl. den ÄA des SBBr Altwest.
Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder 
Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und 
konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für 
Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen 
Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation 
insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.
An die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege soll bei der Prüfung 
angeknüpft und durch die Stadt unterstützt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Finanzielle Auswirkungen
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung
Autofreier Tag 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00432-ÄA-02
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00432-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Autofreier Tag 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-00432 wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für 
einen autofreien Tag in Leipzig ab dem Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen 
Mobilitätswoche vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Zur Idee eines autofreien Tages gibt es unterschiedliche Interessenlagen, die nach 
Möglichkeit in dem zu erarbeitenden Konzept berücksichtigt werden sollen. Im 
Rahmen der Konzepterstellung soll sich daher über die Zielstellungen eines 
autofreien Tages verständigt werden. 
 
Folgende Punkte sollen dabei u.a. diskutiert werden: 
1. Stresstest für ÖPNV - maximales Angebot auf allen Linien, ggf. kostenlose 
Nutzung des ÖPNV in der MDV-Tarifzone 110 Leipzig 
2. Autofreier Sonntag vs. Autofreier Werktag, bevorzugt Samstag 
3. Sperrung der gesamten Innenstadt, ggf. inklusive des inneren Innenstadtrings, für 
den motorisierten Verkehr 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2