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Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05767-DS-01
Datum: 2018-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-05767-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird berücksichtigt. 
 
Die Anträge  VI-A-05416 "Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt 
Leipzig" und VI-A-05522 "Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und 
Kitas"  befinden sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und 
Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten 
Gremien weitergeleitet. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petition 
 
 
 
 
VI-P-05767 
 
Einreicherin: Frau Maciejewski 
 
Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas 
 
Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und 
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um. In 
der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter 
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur 
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl 
sie der Vertragspartner des Anbieters sind ? und nicht die Stadt. Künftig soll dieses 
Verfahren auch bei den Schulen eingeführt werden. 
 
Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und 
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen ? in den Schulen unter 
Einbeziehung der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher 
und Schüler, die das Essen zahlen und verzehren müssen.  
 
Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13 
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll.
Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04591-ÄA-05
Datum: 2018-04-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04591-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird Beschlusspunkt 1 wie folgt ergänzt: 
 
Für die Errichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau wird die Variante 4 
(Umbau und Erweiterung der Bibliothek Mitte, Stuttgarter Allee 15) im Grundsatz unter der 
Voraussetzung bestätigt, dass ein Interessenabgleich mit den derzeitigen Gewerbe-
Mietparteien erfolgt ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Ein Information der Gewerbe-Mietparteien zum Vorhaben seitens der Verwaltung und 
das erforderliche Gespräch mit diesen erfolgte bisher nicht.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Einwohneranfrage zu etwaig eingeschränkter Nutzung der Grünfläche Eigenheimstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05686-AW-01
Datum: 2018-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05686-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Einwohneranfrage zu etwaig eingeschränkter Nutzung der Grünfläche 
Eigenheimstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018  
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zur Frage 1 
 
Zum Flurstück ist im Grundbuchblatt folgender Wortlaut zu finden: "19.Mai1906. Die 
Flurstücke Nr. 87, 94 und 95 des Flurbuchs werden infolge Auflassung an die Gemeinde 
Dösen abgeschrieben und zum Zwecke der Verwendung als öffentliche Straße bzw. 
öffentlicher Platz antragsgemäß aus dem Grundbuch ausgeschieden. Gru[nd] Akte Bl. 180." 
 
Hinweis des Liegenschaftsamtes: In dieser Zeit wurden öffentliche Flächen in der Regel nicht 
im Grundbuch geführt. Das Flurstück 87 erscheint erst 1961 wieder im Grundbuch Blatt 324 
von Dösen auf der Grundlage des Rechtsträgernachweises vom 11.10.1961. Dort Angabe 
zum (bisherigen) Grundbuchblatt: "ohne". 
 
 
Zur Frage 2 
 
In den aufgefundenen Dokumenten konnten keine Hinweise über eine 
Nutzungsbeschränkung des Flurstücks gefunden werden. 
 
 
Zur Frage 3 
 
Der Zugang zu historischen Dokumenten richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften der 
aufbewahrenden Einrichtungen. Zum Stadtarchiv Leipzig ist zum Beispiel folgender Hinweis 
der Einrichtung zu finden: 
 
"Jedermann hat - vorbehaltlich der Festlegungen aus § 6 des Archivgesetzes für den 
Freistaat Sachsen (SächsArchivG) - das Recht, das Archivgut der Stadt Leipzig zu nutzen. 
Die Benutzung des Stadtarchivs erfolgt auf schriftlichen Antrag." 
 
 
 
 
2/2
Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05772
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-05772 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf der Grundlage des Baugesetzbuches § 172 ist die Erhaltungssatzung so zu ergänzen, 
dass sie geeignet ist, das Milieu der gegenwärtig vorhandenen hochwertigen 
Einzelhandelsstandorte zu sichern. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Leipzig hat als Oberzentrum eine besondere Rolle für die gesamte Region. Dazu gehört es 
unter anderem, sicherzustellen, dass auch hochwertige Einzelhandelsstandorte zu finden 
sind, um deutlich als Ergänzung zum üblichen Einerlei erkennbar zu sein.  
Darüber hinaus gelingt es eben nur mit hochwertigen Angeboten, die stadtbildprägende 
Bausubstanz und Nutzungsstruktur zu erhalten. So würde eine Umnutzung von baulichen 
Anlagen in Büroräume oder Hotellerie die bisherige, historisch überkommene, Struktur der 
Petersstraße maßgeblich beeinflussen. 
 
Mit einer entsprechend angepassten Erhaltungssatzung soll eine solche Umnutzung in der 
Petersstraße unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. 
Der durch die Verwaltung zu erarbeitende Entwurf einer solchen Änderung ist derart präzise 
zu fassen, um die aktuelle Qualität der Nutzung und damit die städtebauliche Eigenart sowie 
das Milieu des Gebietes zu schützen. 
Wir gehen davon aus, dass damit nicht unverhältnismäßig in Eigentumsrechte eingegriffen 
wird. Denn im Wege des Einzelantrages kann immer noch auf spezielle Problemlagen und 
Entwicklungspotenziale eingegangen werden. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Baubeschluss 60. Grundschule Seumestraße 93, Erweiterungsbau mit Speiseversorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05360-ÄA-04
Datum: 2018-04-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05360-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SBB Südwest 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss 60. Grundschule Seumestraße 93, Erweiterungsbau mit 
Speiseversorgung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück verwiesen.  
Folgende Punkte sollen dabei Beachtung finden: 
 
1. Das vorgeschlagene Raumkonzept deckt den bereits jetzt vorhandenen Bedarf am Ort 
unzureichend ab; es fehlen Räume. 
 
2. Die vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedete Vorlage zur Abwägung des Baus einer 
dritten Etage wurde unzureichend dargelegt. Die Errichtung einer dritten Etage muss erneut 
diskutiert werden, um aktuellen und zukünftigen Bedarf an Kapazität zu decken. 
 
3. Die Anzahl der Fachkabinette ist zu gering. 
 
4. Die vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedete Vorlage zur Einordnung und Durchführung 
der Hortsanierung wurde nicht umgesetzt. Es fehlt einer konkrete kurzfristige Perspektive zur 
Hortsanierung. 
 
5. Ebenso fehlt die geforderte gleichzeitige Einordnung und Durchführung des 
Turnhallenbaus.
Radnetzplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05155-NF-02
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05155-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Radnetzplanung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat die mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 
beschlossene und mit den einschlägigen Verbänden vorabgestimmte 
Radnetzplanung (Hauptnetzrad) nach Abgleich mit dem gesamtstädtischen 
Verkehrsnetz vor. Dies erfolgt nach Einrichtung der Stabsstelle für integrierte 
Verkehrsentwicklungsplanung, jedoch spätestens bis zum 31.08.2018 
 
2. Die vorzulegende Leipziger Radnetzplanung ist dabei mit dem SachsenNetzRad 
sinnvoll nutzungsorientiert zu verknüpfen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
s. Ursprungsantrag
Grundstücke in Reudnitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05672-AW-01
Datum: 2018-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05672-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücke in Reudnitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018  
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Alle in der Anfrage genannten Flurstücke befinden sich in privatem Eigentum. Konkrete 
Aussagen zur Nutzung der Grundstücke können daher nicht getroffen werden.
Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung
hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03786-NF-04-ÄA-01
Datum: 2018-04-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03786-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung 
 
hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Punkte 4. und 5. sind wie folgt zu ändern: 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LGH einen Vertrag über die Planung des     
    2. Bauabschnitts der Halle 12 bis zur Leistungsphase 3 nach HOIA abzuschließen. 
 
5. Für die Planungskosten des 2. BA der Halle 12 des 2. BA der Halle 12 von ca. 3,0 Mio. €  
    wird eine Ausleihe an die LGH ausgereicht. Die außerplanmäßige Auszahlung …  PSP- 
   Element „Gewährung von Ausleihungen LGH“ …  
 
Es wird ein Punkt 6. hinzugefügt: 
 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die LEVG anzuhalten, mit der LGH in  
    Verkaufsverhandlungen bzgl. des gesamten 2. BA zu treten.  
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Seit geraumer Zeit ist ein Interesse der LGH bekannt, zumindest Teile des 2. BA Halle 12 für 
Ansiedlungen der Biotechnologie zu erwerben und zu entwickeln. Da das Konzept der 
Verwaltungsunterbringung noch nicht abschließend vorliegt, aber ein Planungsvorlauf auch 
unabhängig von den damit verbundenen Entscheidungen geschaffen werden sollte, ist es 
sinnvoll, auf dem vorhandenen Interesse der LGH aufzubauen. 
 
 
 
 
 
2/2
Ratsinformation ALLRIS webfähig machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05630-VSP-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05630-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Ratsinformation ALLRIS webfähig machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  26.06.2018 2. Lesung 
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ratsinformationssystem ALLRIS um das OParl-
System zu ergänzen. 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2018  1400 1.100.11.1.1.01 
SK 42552100 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2018 ff. 250 1.100.11.1.1.01 
SK 42552100 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Erweiterung des Ratsinformationssystems um die OParl-Schnittstelle setzt konsequent 
den technischen Standardisierungsansatz der Stadtverwaltung Leipzig um. Darüber hinaus 
verfolgt die OParl-Initiative den Open-Data-Gedanken und befördert somit die Transparenz 
der lokalen Demokratie. 
 
Der Hersteller des Ratsinformationssystems bietet die Erweiterung des Systems um die 
OParl-Schnittstelle als zusätzliches Modul an. Die Beauftragung ist bereits erfolgt, mit der 
Inbetriebnahme wird noch im ersten Halbjahr 2018 gerechnet. 
 
Die Finanzierung der Lizenz- und Installationsaufwände in Höhe von ca. 1400 € sowie der 
jährlichen Pflege in Höhe von ca. 250 € kann unterjährig sicher gestellt werden.
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05689-ÄA-02
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05689-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung des Beschlussvorschlags: 
 
Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der 
Polizeidirektion Leipzig wird ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt 
erarbeitet, mit geeigneten Maßnahmen untersetzt und schrittweise umgesetzt. 
Darin enthalten sind insbesondere ein Präventionsprogramm und ein Aussteigerprogramm. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Mit dieser Neufassung wird der ursprüngliche Antrag A-01916, auf den sich die jetzigen 
Antragsteller auch beziehen, wiederhergestellt, und zwar ohne die für ein kommunales 
Strategiekonzept nicht relevante Formulierung „aussichtsreichere Ermittlungsstrategie“.
Konzeptverfahren für den sozialen Wohnungsbau an 8 Grundstücken
- Erstvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05799
Datum: 2018-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05799 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Konzeptverfahren für den sozialen Wohnungsbau an 8 Grundstücken 
- Erstvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Grundstücksverkehrsausschuss  17.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Der Oberbürgermeister wird nach erfolgtem Beschluss der Vorlage VI-DS-04657 über 
„Kriterien und das Verfahren für die zweckgebundene Konzeptvergabe im Erbbaurecht 
von städtischen Grundstücken zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnraums“ beauftragt, für die benannten 8 Grundstücke im Eigentum der Stadt 
Leipzig jeweils Konzeptverfahren nach den Grundsätzen der Vorlage VI-DS-04657 
durchzuführen. 
 
2.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss des Auswahlverfahrens 
jeweils mit den bestplatzierten sich bewerbenden Personen Verhandlungen über 
Erbbaurechtsverträge aufzunehmen. 
 
3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Scheitern der Verhandlungen in der 
Reihenfolge der Platzierungen jeweils mit den Nächstplatzierten zu verhandeln. 
 
4.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Vertrag oder die 
endverhandelten Verträge dem nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium zur 
Entscheidung vorzulegen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge ab 2019 jährlich - 102.172,80 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
Anlage: 
Lagepläne
Stand der Umsetzung Einigung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Stasi-Kinosaals auf dem Grundstück Goerdelerring 20
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05814
Datum: 2018-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05814 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung Einigung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Stasi-
Kinosaals auf dem Grundstück Goerdelerring 20 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Zum Stand der Umsetzung Einigung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Stasi-
Kinosaals auf dem Grundstück Goerdelerring 20 zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Bürgerkomitee Leipzig e.V., Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ vom 
01.09.2016 haben wir folgende Fragen: 
 
1. Wann zieht die Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ in das 
bisherige Stadtbüro in der Katharinenstraße 2? 
 
2. Bis Anfang 2019 soll eine dauerhafte Lösung für die Präsentation der Ausstellung 
„Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ gefunden werden. Gibt es hier 
bereits eine Lösung? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Straßenbenennung 1/2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05361-ÄA-01-NF-01
Datum: 2018-05-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05361-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
  
Der Benennungsvorschlag für die Verlängerung der Eichlerstraße (Nr. 1.3) wird gestrichen. 
Die Verwaltung schlägt stattdessen einen Straßennamen aus dem Straßennamenpool vor. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Sozialarbeit mit Obdachlosen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05815
Datum: 2018-05-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05815 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Franca Belle Borger 
 
 
 
Betreff: 
Sozialarbeit mit Obdachlosen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Wie setzt sich der Sozialarbeiterschlüssel in Bezug auf Sozialarbeiter und Obdachlose 
zusammen? 
 
Wieviele Streetworker sind von der Stadt Leipzig angestellt und wieviele davon arbeiten in 
Vollzeit?  
 
Wieviele Sozialarbeiter arbeiten im Erwachsenen- und wie viele im Jugendlichenstreetwork?