Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00676/14
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00676/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.02.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 26.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur Schülerbeförderung gemäß Anlage 1.
Anmerkung:
Folgende Beschlüsse werden aufgehoben:
– RBIII-709/01 vom 22.05.01
– RBV-1717/13 vom 10.07.13 (1. Änderung)
– RBV-2077/14 vom 21.05.14 (2. Änderung)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 ff. 14934
1.100.24.1.0.01
SK 3341 0000
Aufwendungen 2015 ff.
3.227.600,00 €
Korrekturbedarf 
nach 
Ausschreibung
1.100.24.1.0.01
SK 42741000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
Prüfkatalog
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
 Synopse
Kalkulation
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 18.2. Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Vorlage: DS-00676/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur Schülerbeförderung gemäß Anlage 1.
Anmerkung: 
F
olgende Beschlüsse werden aufgehoben:
- RBIII-709/01 vom 22.05.01
- RBV-1717/13 vom 10.07.13 (1. Änderung)
- RBV-2077/14 vom 21.05.14 (2. Änderung)
Abstimmungsergebnis:
Ja
 - Stimmen: 37
Nein - Stimmen: 22
Enthaltungen: 7
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 16. April 2015
Seite: 1/1
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja*   nein      
*ggf. 
nach
                                                                                                                                                             Neuausschreibung
                                                                                                                                                             der Beförderungsbedingungen
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\00\98\94-
Anlagen\03\150129_51.73_NF_Schülerbeförderungssatzung_Text
_neu2.pdf nicht gefunden
Anlage 1
Seite 1 von 5
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
 (Schülerbeförderungssatzung)
Auf der Grundlage der §§ 2 und 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 
vom 18.03.2003 in der Fassung vom 18.10.2012 und des § 23 Absatz 3 des Schulgesetzes für den 
Freistaat Sachsen (SächsSchulG) vom 16.07.2004 in der Fassung vom 05.06.2010 hat der 
Stadtrat der Stadt Leipzig am …........2014 folgende Neufassung der Satzung zur 
Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig vom 22. Mai 2001 (Beschluss-Nr. RBIII-709/01), geändert 
mit Beschluss-Nr. RBV-1717/13 der Ratsversammlung am 10.07.2013, zuletzt geändert mit 
Beschluss Nr. RBV-2077/14 vom 21.05.2014 beschlossen:
1. Geltungsbereich
Diese Satzung regelt nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften die 
Anspruchsberechtigung, die Eigenanteile, die Kostenerstattung und 
Beförderungsleistungen für Schüler/-innen bzw. deren Personensorgeberechtigte auf dem 
Schulweg zu öffentlichen und staatlich genehmigten Ersatzschulen freier Träger.
1. § 1 Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung
(1) Die Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes umfasst alle im unmittelbaren 
Zusammenhang mit der Teilnahme am stundenplanmäßigen Unterricht notwendigen 
Fahrten von Schüler/-innen zwischen Wohnsitz und Schule und zurück.
(2) Die Satzung regelt in Übereinstimmung mit dem Schulgesetz die notwendige 
Schülerbeförderung von Schüler/-innen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt 
im Freistaat Sachsen haben und öffentliche Schulen oder staatlich genehmigte 
Ersatzschulen freier Träger, die im Gebiet der Stadt Leipzig liegen, besuchen.
(3) Fahrten zwischen verschiedenen Unterrichtsstätten (Unterrichtswegefahrten) sind nicht 
Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes und werden vom Regelungsgegenstand 
dieser Satzung nicht erfasst. Sie sind selbst dann nicht Gegenstand dieser Satzung, wenn 
die Fahrten vom Wohnsitz bzw. zurück ohne Umweg über die Schule erfolgen.
(4) Schüler/-innen, die wegen einer Behinderung Eingliederungshilfe erhalten, haben 
keinen Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten gemäß dieser Satzung. 
Notwendige Fahrtkosten werden als Bestandteil der Eingliederungshilfe durch die 
jeweiligen Kostenträger übernommen.
2. § 2 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung durch 
die Stadt Leipzig
(1) Einen Anspruch auf anteilige Kostentragung zur Schülerbeförderung haben Schüler/-
innen beim regelmäßigen Besuch des Unterrichtes der Schule in Ausübung der 
gesetzlichen Schulpflicht.
(2) Der Beförderungsanspruch erstreckt sich nur auf den Schulbesuch der nachfolgenden 
Schularten:
• Grundschule,
• Mittelschule,
• Gymnasium,
• Berufsbildende Schulen im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die allgemeinbildende 
Schule:
– Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) in Vollzeitunterricht an der Berufsschule,
– Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) als einjährige Vollzeitschule an der Berufsschule,
– Berufsfachschule (BFS) mit einjähriger Ausbildungsdauer,
– Fachoberschule (FOS) mit zweijähriger Ausbildungsdauer,
– Berufliches Gymnasium (BGy),
– Berufsschulpflichterfüllerklassen,
– Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BVB) und
– Vorbereitungsklassen mit berufspraktischen Aspekten (VBA)
– Förderschule.
51.7, Stand: 19.12.2014 Seite 2 von 5L
2. (3) Für Schüler/-innen der Berufsschule im Teilzeit- bzw. Blockunterricht, die über eigenes 
Einkommen verfügen, sowie Fachoberschüler/-innen mit einjähriger Ausbildungsdauer, Berufs-
fachschüler/-innen mit mehrjähriger Ausbildungsdauer, Schüler/-innen der Fachschulen und der 
Schulen des zweiten Bildungsweges besteht kein Anspruch auf anteilige Kostentragung. Ein 
Anspruch besteht auch dann nicht, wenn Schüler/-innen der im Absatz 2 genannten Schularten 
der beruflichen Bildung bereits eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 
oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – erhalten oder nicht mehr berufs-
schulpflichtig sind.
(4) Kann eine der nächstgelegenen Schulen des zuständigen Schulträgers aus 
schulorganisatorischen Gründen nicht besucht werden, ist dieses vom Antragsteller durch 
schriftliche Bestätigung der Schulleiterin/des Schulleiters dieser Schulen nachzuweisen.
(5) Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelten auch bei einem während des Schuljahres 
erfolgenden Wohnsitzwechsel. Auf Antrag kann beim Vorliegen wichtiger, von der 
staatlichen Schulaufsicht befürworteter, Gründe ein Anspruch festgestellt werden.
1. § 3 Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung
(1) Die Schülerbeförderung erfolgt mit Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs des 
Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrs. Hierzu zählen die für die Beförderung von Personen 
allgemein zugänglichen Linienverkehre mit Straßenbahnen, Kraftfahrzeugen sowie Linienverkehre 
der Eisenbahn.
(2) In begründeten Fällen kann die Beförderung mit einem privaten Kraftfahrzeug gestattet werden. 
Eine Begründung liegt insbesondere dann vor, wenn diese Beförderung für den Betroffenen 
nachweislich erheblich kostengünstiger als andere Beförderungsarten ist. Die jeweiligen 
Nachweise sind auf Verlangen des Kostenträgers vom Antragsteller/von der Antragstellerin auf 
eigene Kosten zu erbringen. Die Entscheidung trifft das Amt für Jugend, Familie und Bildung nach 
Prüfung. Die Kosten werden nur vom Zeitpunkt der Antragstellung an erstattet, eine rückwirkende 
Erstattung ist ausgeschlossen.
(3) Für im Sinne des Schwerbehindertengesetzes behinderte Schüler/-innen, die nicht nur 
vorübergehend seelisch, körperlich oder geistig mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 
50 v. H. wesentlich beeinträchtigt sind, können nach Maßgabe des Schulträgers Behindertenfahr-
dienste/Behindertenfahrzeuge (Schülerspezialverkehr, gemäß Freistellungsverordnung zum 
PBefG) zur Schülerbeförderung vom Wohnsitz zur Schule und zurück eingesetzt werden, wenn 
eine Beförderung mit dem ÖPNV oder privaten PKW nicht möglich ist. Für Schüler/-innen die 
aufgrund ihrer Beeinträchtigung eine LRS-Klasse in einer anderen Schule, die sich nicht in 
unmittelbarer Wohnortnähe befindet, besuchen, kann unter Maßgabe dieser Satzung eine 
Sonderfallregelung im Fachamt geprüft werden und eine Beförderung mit dem 
Schülerspezialverkehr erfolgen.
(4) Bei der Benutzung von Fahrzeugen des Schülerspezialverkehrs sind die Abfahrts- und 
Ankunftszeiten am Wohnsitz/an der Schule, an den Schulbetrieb und an den festgelegten 
Tourenplan gebunden. Das Bereitstellen einer medizinisch ausgebildeten Begleitperson für die 
Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern liegt nicht im Verantwortungsbereich der 
Stadt Leipzig und der vertraglich gebundenen Beförderungsunternehmen.
§ 4 Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerspezialverkehr
(1) Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 Abs. 3 ist von 
den Antragstellern ein Eigenanteil von 175 € pro Schuljahr selbst zu tragen.
(2) Für alle anspruchsberechtigten Schüler/-innen, trägt die Stadt Leipzig gemäß der gültigen 
Satzung die den Eigenanteil übersteigenden Beförderungskosten.
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die Höhe der 
Wegstreckenentschädigung 0,33 € pro anzurechnenden Kilometer. Für jede(n) weitere(n) 
regelmäßig mitgenommene(n) Schülerin/Schüler, die/der die Voraussetzung für die Erstattung der 
Fahrtkosten gemäß § 2 dieser Satzung erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02 
€/km gemäß Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet. Das Geltendmachen eines eigenen 
Erstattungsanspruchs durch die/den mitgenommene(n) Schülerin/Schüler ist ausgeschlossen. 
Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur Schule und zurück. Kosten 
51.7, Stand: 19.12.2014 Seite 3 von 5L
für Leerkilometer werden nicht erstattet. Für den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter 
verantwortlich.
(4) Sofern Begleitpersonen nach keiner anderen gesetzlichen Regelung einen Anspruch auf 
kostenlose Beförderung oder Kostenübernahme haben, so können diese einen Antrag auf 
Übernahme der notwendigen Beförderungskosten für die Begleitung von Schüler/-innen der 
Klassen 1 bis 4 der Förderschulen und in Sonderfällen auch zur Begleitung von Schüler/-innen die 
eine LRS-Klasse besuchen, die sich nicht in unmittelbarer Wohnortnähe befindet, stellen. 
Erstattungsfähig sind höchstens 50 v. H. der Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV für maximal 
zehn Monate eines Schuljahres.
(5) Schüler/innen, welchen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII oder Eingliederungshilfe 
nach § 35a SGB VIII gewährt wird, können im Rahmen des Schülerspezialverkehrs befördert 
werden, da im Rahmen der Hilfegewährung gemäß § 39 SGB VIII der notwendige Unterhalt der 
Hilfeempfänger/innen über das AfJFB sicherzustellen ist. Die Kosten dafür trägt die Wirtschaftliche 
Jugendhilfe.
§ 4a Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerindividualverkehr
(1) Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen 
Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 175 € im Schuljahr. Die Stadt 
Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur 
SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.
(1) (2) Für alle anspruchsberechtigten Schüler/-innen, trägt die Stadt Leipzig gemäß der 
gültigen Satzung die den Eigenanteil übersteigenden Beförderungskosten.
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die Höhe der Weg-
streckenentschädigung 0,33 € pro anzurechnenden Kilometer. Für jede(n) weitere(n) regelmäßig 
mitgenommene(n) Schülerin/Schüler, die/der die Voraussetzung für die Erstattung der Fahrtkosten 
gemäß § 2 dieser Satzung erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02 €/km 
gemäß Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet. Das Geltendmachen eines eigenen 
Erstattungsanspruchs durch die/den mitgenommene(n) Schülerin/Schüler ist ausgeschlossen. 
Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur Schule und zurück. Kosten 
für Leerkilometer werden nicht erstattet. Für den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter 
verantwortlich.
§ 5 Antragsverfahren und Fristen
(1) Für Schüler/-innen, deren Beförderungsanspruch mit einer SchülerCard erfüllt ist, entfällt eine 
Antragstellung/-prüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung. Der Erwerb der SchülerCard 
erfolgt direkt bei den LVB-Servicestellen nach dem dort geltenden Bestellverfahren eines LVB-
Abonnements. Den Geltungsbereich der SchülerCard regeln die gültigen Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen des MDV.
(2) Von Antragstellern bzw. Schüler/-innen, deren Beförderungsanspruch den zwischen der LVB 
und der Stadt Leipzig vereinbarten Geltungsbereich für die Schülerfahrkarten (z. B. SchülerCard, 
SchülerMobilCard) überschreitet, sind Anträge in den Schulen, welche im beantragten Schuljahr 
besucht werden, einzureichen. Hierzu sind die in den Schulen erhältlichen Antragsformulare zu 
verwenden.
(3) Die Schülerbeförderung nach § 3 Abs. 3 wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dieser 
Satzung auf Antrag der Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen für jeweils 
ein Schuljahr durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung genehmigt.
 Dem Antrag ist der Schwerbehindertenausweis oder ein amtsärztliches Gutachten sowie eine 
schriftliche Begründung beizufügen, warum eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln 
allein oder mit einer Begleitperson aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. 
Begleitpersonen sind Personensorgeberechtigte oder von diesen beauftragte Personen. Die 
Personensorgeberechtigten haben für die Benennung der Begleitperson und für deren Einsatz 
selbst Sorge zu tragen. Eine Begründung, warum die Beförderung mit dem privaten PKW nicht 
durchgeführt werden kann, ist ebenfalls erforderlich. Im Rahmen der Sonderfallprüfung ist bei 
51.7, Stand: 19.12.2014 Seite 4 von 5L
Schüler/-innen, die eine LRS-Klasse besuchen, dem Antrag in jedem Falle eine Begründung 
beizufügen, welche belegt, warum die Beförderung nicht mit einer Begleitperson im ÖPNV oder 
dem privaten Pkw erfolgen kann, sowie einen Nachweis über die Berufstätigkeit der 
Personensorgeberechtigten.
(4) Die entsprechenden Anträge sind ab 1. Mai des laufenden Schuljahres für das darauffolgende 
Schuljahr zu stellen. Eine rückwirkende Kostenerstattung für die Zeit vor Zugang des Antrages ist 
ausgeschlossen. Die Rückgabe des ausgefüllten und von der Schule bestätigten Antrags erfolgt im 
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Bei Schulwechsel ist generell ein neuer Antrag an der neuen 
Schule zu stellen. Die Genehmigung anteiliger Schülerfahrtkosten bei Antragstellung und Umzug 
im laufenden Schuljahr bzw. bei Wechsel der Beförderungsart erfolgt ab Monat des 
Antragseingangs in der Schule oder im Amt für Jugend, Familie und Bildung.
(5) Vom Antragsteller sind alle für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen den Beantragungs-
stellen vorzulegen und die verlangten Nachweise zu erbringen. Bei Wohnortwechsel, Schul-
wechsel, Kuraufenthalt, längerer Krankheit, Änderung des Sorgerechts u. a. sind die Antragsteller 
verpflichtet, das Amt für Jugend, Familie und Bildung direkt, spätestens innerhalb eines Monats zu 
informieren. Wird dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, so kann der Antrag bis zur 
Nachholung der Mitwirkung versagt werden. Bei Erlöschen der Anspruchsberechtigung müssen 
unrechtmäßig erhaltene Fahrtkosten zurückerstattet werden.
2. § 6 Verfahren der Kostenerstattung und der Erhebung von Eigenanteilen
(1) Die Stadt Leipzig erstattet die Beförderungskosten unmittelbar an diejenigen Verkehrsunter-
nehmen, mit denen sie entsprechende Verträge abgeschlossen hat.
(2) Die Stadt Leipzig regelt die anteilige Kostentragung für die SchülerCard und für den 
Schulweganteil der SchülerMobilCard im Schülerindividualverkehr durch die Vereinbarung 
„Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“ mit den LVB nach den gültigen Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen des MDV. Die Erhebung der anteiligen Kostentragung der Familien an 
den notwendigen Beförderungskosten für anspruchsberechtigte Schüler/-innen, deren 
Beförderungsanspruch nach § 6 Absatz 1 mit einer SchülerCard erfüllt ist, erfolgt zum Zeitpunkt 
des Abschlusses eines Abonnementvertrages bei den LVB.
(3) Sofern die Kostenerstattung bzw. Eigenanteilserhebung nicht bereits nach Absätzen 1 und 2 
erfolgt ist, werden den Personensorgeberechtigten auf Antrag im Amt für Jugend, Familie und 
Bildung notwendig entstandene Schülerbeförderungskosten für maximal zehn Monate erstattet.
(4) Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Auswahl, werden nur die Aufwendungen für 
das preisgünstigste Verkehrsmittel anerkannt, die bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der infrage 
kommenden Preisvergünstigungen für Schüler- und Auszubildendentarife entstehen (z. B. 
Monatskarten, BahnCard)
(5) Die Kostenerstattung erfolgt nur bei Vorlage einer vollständigen Abrechnung der 
Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen. Diese soll folgende Angaben 
enthalten: Name und Vorname des Schülers/der Schülerin, die besuchte Schule und Klassenstufe, 
Name, Vorname, Anschrift, Kontonummer und Bankverbindung des Anspruchsberechtigten, den 
Abrechnungszeitraum und den beantragten Gesamtbetrag. Als Nachweis gelten ausschließlich 
Originalbelege, diese sind der Abrechnung beizufügen. Für Schulferienzeiträume erfolgt keine 
Kostenerstattung.
(6) Die ordnungsgemäßen Abrechnungen sind nach Bestätigung durch die Schule bis spätestens 
einen Monat nach Beginn des neuen Schuljahres im Amt für Jugend, Familie und Bildung 
einzureichen.
(7) (7) Für die entstehenden Beförderungskosten bei der Benutzung des 
Schülerspezialverkehrs wird dem Antragsteller der gemäß § 4 Absatz 1 festgelegte Eigenanteil als 
Einmalbetrag zum Schuljahresbeginn bzw. zum Zeitpunkt der Schulaufnahme gemäß 
Feststellungsbescheid der Staatlichen Schulaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt und ist 
unabhängig von der Anzahl der Nutzungstage für den gesamten beantragten Zeitraum, längstens 
zehn Monate für ein Schuljahr, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides, zu 
entrichten. Bei Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour reduziert sich der Eigenanteil um 
50 %. Eine Rückerstattung des gezahlten Eigenanteils bei Nichtnutzung (Krankheit, Kur, etc.) einer 
besonderen Beförderungsleistung gem. § 3 Absatz 3 dieser Satzung erfolgt ab 15 Kalendertagen 
pro Monat anteilig rückwirkend. Diese Rückerstattung erfolgt nur nach schriftlicher Antragstellung 
mit entsprechendem Nachweis der Schule. Auf Antrag kann der Eigenanteil auch in Raten bezahlt 
51.7, Stand: 19.12.2014 Seite 5 von 5L
werden. Es ist eine entsprechende Zahlungsvereinbarung gemäß den geltenden Vorschriften 
abzuschließen.
(8) Bei Nichtentrichtung des Eigenanteils erlischt der Anspruch auf Beförderung der Schüler/-innen 
im Schülerspezialverkehr.
3. § 7 In-Kraft-Treten
Die Neufassung der zur Satzung zur Schülerbeförderung tritt mit dem Schuljahr 2015/2016 in Kraft.
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 1 von 6
Synopse – Gegenüberstellung alter Satzungstext und neuer Satzungstext Anlage 2
Alter Satzungstext Neuer Satzungstext
§ 1 Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung § 1 Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung
keine Änderungen
§ 2 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung 
durch die Stadt Leipzig
(2) der Beförderungsanspruch erstreckt sich nur auf den Schulbesuch der 
nachfolgenden Schularten:
- Grundschule (einschließlich Vorbereitungsklassen für schulpflichtige, 
aber noch nicht schulfähige Kinder)
- ...
§ 2 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung 
durch die Stadt Leipzig
keine Änderungen
(2) der Beförderungsanspruch erstreckt sich nur auf den Schulbesuch 
der nachfolgenden Schularten:
- Grundschule
- ...
§ 3 Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung
 (3) Für im Sinne des Schwerbehindertengesetzes behinderte Schüler/-
innen, die nicht nur vorübergehend seelisch, körperlich oder geistig mit 
einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. wesentlich 
beeinträchtigt sind, können nach Maßgabe des Schulträgers 
Behindertenfahrdienste/Behindertenfahrzeuge (Schülerspezialverkehr, 
gemäß Freistellungsverordnung zum PBefG) zur Schülerbeförderung vom 
Wohnsitz zur Schule und zurück eingesetzt werden, wenn eine 
Beförderung mit dem ÖPNV oder privaten PKW nicht möglich ist.
§ 3 Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung
 (3) Für im Sinne des Schwerbehindertengesetzes behinderte Schüler/-
innen, die nicht nur vorübergehend seelisch, körperlich oder geistig mit 
einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. wesentlich 
beeinträchtigt sind, können nach Maßgabe des Schulträgers 
Behindertenfahrdienste/Behindertenfahrzeuge (Schülerspezialverkehr, 
gemäß Freistellungsverordnung zum PBefG) zur Schülerbeförderung 
vom Wohnsitz zur Schule und zurück eingesetzt werden, wenn eine 
Beförderung mit dem ÖPNV oder privaten PKW nicht möglich ist. Für 
Schüler/-innen die aufgrund ihrer Beeinträchtigung eine LRS-
Klasse in einer anderen Schule, die sich nicht in unmittelbarer 
Wohnortnähe befindet, besuchen, kann unter Maßgabe dieser 
Satzung eine Sonderfallregelung im Fachamt geprüft werden und 
eine Beförderung mit dem Schülerspezialverkehr erfolgen.
§ 4 Umfang und Höhe der Kostenübernahme
(1)
(1) Für jede notwendige Schülerbeförderung ist von den Antragstellern ein 
Eigenanteil bis 133 € pro Schuljahr selbst zu tragen. Die den Eigenanteil 
übersteigenden Schülerbeförderungskosten werden von der Stadt Leipzig 
bis zu einem Höchstbetrag von 133,00 €/Schuljahr erstattet.
(2) Für Schüler/-innen, die mit dem Schülerspezialverkehr nach § 3 
Absatz 3 bis 4 befördert werden, trägt die Stadt Leipzig gemäß der 
§ 4 Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schüler-
spezialverkehr (wird neu gefasst)
 (1) Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr 
gemäß § 3 Abs. 3 ist von den Antragstellern ein Eigenanteil von 175 € 
pro Schuljahr selbst zu tragen.
(1) (2) Für alle anspruchsberechtigten Schüler/-innen trägt die 
Stadt Leipzig gemäß der gültigen Satzung die den Eigenanteil 
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 2 von 6
gültigen Satzung die den Eigenanteil übersteigenden 
Beförderungskosten.
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die 
Höhe der Wegstreckenentschädigung 0,33 € pro anzurechnenden 
Kilometer. Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom 
Wohnsitz zur Schule und zurück. Kosten für Leerkilometer werden nicht 
erstattet. Für den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter 
verantwortlich.
(3)
(4) Sofern nach dem Schwerbehindertengesetz Begleitpersonen in 
öffentlichen Verkehrsmitteln nicht kostenlos befördert werden, können 
diesen auf Antrag die notwendigen Beförderungskosten für die Begleitung 
von Schüler/-innen der Vorbereitungsklassen, LRS-Klassen und der 
Klassen 1 - 4 der Förderschulen erstattet werden. Erstattungsfähig sind 
höchstens 50 v. H. der Kosten für eine Monatskarte des
ÖPNV für maximal 10 Monate eines Schuljahres.
übersteigenden Beförderungskosten.
(3)
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges 
beträgt die Höhe der Wegstreckenentschädigung 0,33 € pro 
anzurechnenden Kilometer. Für jede(n) weitere(n) regelmäßig 
mitgenommene(n) Schülerin/Schüler, die/der die 
Voraussetzung für die Erstattung der Fahrtkosten gemäß § 2 
dieser Satzung erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädigung in 
Höhe von 0,02 €/km gemäß Sächsischem Reisekostengesetz 
angerechnet. Das Geltendmachen eines eigenen 
Erstattungsanspruchs durch die/den mitgenommene(n) 
Schülerin/Schüler ist ausgeschlossen. Maßgebend ist die 
kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur Schule und 
zurück. Kosten für Leerkilometer werden nicht erstattet. Für den 
Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter verantwortlich
(4) Sofern Begleitpersonen nach keiner anderen 
gesetzlichen Regelung einen Anspruch auf kostenlose 
Beförderung oder Kostenübernahme haben, so können 
diese einen Antrag auf Übernahme der notwendigen 
Beförderungskosten für die Begleitung von Schüler/-innen 
der Klassen 1 bis 4 der Förderschulen und in Sonderfällen 
auch zur Begleitung von Schüler/-innen die eine LRS-Klasse 
besuchen, die sich nicht in unmittelbarer Wohnortnähe 
befindet, stellen. Erstattungsfähig sind höchstens 50 v. H. der 
Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV für maximal zehn 
Monate eines Schuljahres.
(5) Schüler/innen, welchen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. 
SGB VIII oder Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII 
gewährt wird, können im Rahmen des 
Schülerspezialverkehrs befördert werden, da im Rahmen der 
Hilfegewährung gemäß § 39 SGB VIII der notwendige 
Unterhalt der Hilfeempfänger/innen über das AfJFB 
sicherzustellen ist. Die Kosten dafür trägt die Wirtschaftliche 
Jugendhilfe.
§ 4a Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schüler-
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 3 von 6
individualverkehr (Ergänzung)
 (1) Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen 
anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten im 
Schülerindividualverkehr beträgt 175 € im Schuljahr. Die Stadt 
Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der 
SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich 
dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.
(1) (2) Für alle anspruchsberechtigten Schüler/-innen, trägt die 
Stadt Leipzig gemäß der gültigen Satzung die den Eigenanteil 
übersteigenden Beförderungskosten.
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt 
die Höhe der Wegstreckenentschädigung 0,33 € pro anzurechnenden 
Kilometer. Für jede(n) weitere(n) regelmäßig mitgenommene(n) 
Schülerin/Schüler, die/der die Voraussetzung für die Erstattung der 
Fahrtkosten gemäß § 2 dieser Satzung erfüllt, wird eine 
Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02 €/km gemäß 
Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet. Das Geltendmachen 
eines eigenen Erstattungsanspruchs durch die/den 
mitgenommene(n) Schülerin/Schüler ist ausgeschlossen. 
Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur 
Schule und zurück. Kosten für Leerkilometer werden nicht erstattet. Für 
den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter verantwortlich.
§ 5 gestrichen § 5 gestrichen
 6 Antragsverfahren und Fristen
(1)
(1) Für Antragsteller bzw. Schüler/-innen, deren 
Beförderungsanspruch mit einem Schülerfahrausweis 
(SchülerCard) für das Tarifgebiet der LVB erfüllt ist, entfällt eine 
Antragstellung/-prüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung. 
Der Erwerb der SchülerCard erfolgt direkt bei den LVB-
Servicestellen nach dem dort geltenden Bestellverfahren eines 
LVB-Abonnements.
§ 6 Antragsverfahren und Fristen (neu § 5)
(1) Für Schüler/-innen, deren Beförderungsanspruch mit einer 
Schüler-Card erfüllt ist, entfällt eine Antragstellung/-prüfung im Amt für 
Jugend, Familie und Bildung. Der Erwerb der SchülerCard erfolgt direkt 
bei den LVB-Servicestellen nach dem dort geltenden Bestellverfahren 
eines LVB-Abonnements. Den Geltungsbereich der SchülerCard 
regeln die gültigen Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen des MDV.
(2) Von Antragstellern bzw. Schüler/-innen, deren 
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 4 von 6
(2) (2) Von Antragstellern bzw. Schüler/-innen, deren 
Beförderungsanspruch den Geltungsbereich des Tarifgebietes der LVB 
überschreitet, sind Anträge in den Schulen, welche im beantragten  
Schuljahr besucht werden, einzureichen. Hierzu sind die ind en Schulen 
erhältlichen Antragsformulare zu verwenden.
(3) Die Schülerbeförderung nach § 3 Abs. 3 wird bei Vorliegen der 
Voraussetzungen nach dieser Satzung auf Antrag der 
Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen für 
jeweils ein Schuljahr durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
genehmigt.
Dem Antrag ist der Schwerbehindertenausweis oder ein amtsärztliches 
Gutachten sowie eine schriftliche Begründung beizufügen, warum eine 
Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein oder mit einer 
Begleitperson aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. 
Begleitpersonen sind Personensorgeberechtigte oder von diesen 
beauftragte Personen. Die Personensorgeberechtigten haben für die 
Benennung der Begleitperson und für deren Einsatz selbst Sorge zu 
tragen. Eine Begründung, warum die Beförderung mit dem privaten PKW 
nicht durchgeführt werden kann, ist ebenfalls erforderlich.
Beförderungsanspruch den zwischen der LVB und der Stadt Leipzig 
vereinbarten Geltungsbereich für die Schülerfahrkarten (z. B. 
SchülerCard, SchülerMobilCard) überschreitet, sind Anträge in den 
Schulen, welche im beantragten Schuljahr besucht werden, 
einzureichen. Hierzu sind die in den Schulen erhältlichen 
Antragsformulare zu verwenden.
(3) Die Schülerbeförderung nach § 3 Abs. 3 wird bei Vorliegen der 
Voraussetzungen nach dieser Satzung auf Antrag der 
Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen für 
jeweils ein Schuljahr durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
genehmigt.
Dem Antrag ist der Schwerbehindertenausweis oder ein amtsärztliches 
Gutachten sowie eine schriftliche Begründung beizufügen, warum eine 
Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein oder mit einer 
Begleitperson aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. 
Begleitpersonen sind Personensorgeberechtigte oder von diesen 
beauftragte Personen. Die Personensorgeberechtigten haben für die 
Benennung der Begleitperson und für deren Einsatz selbst Sorge zu 
tragen. Eine Begründung, warum die Beförderung mit dem privaten 
PKW nicht durchgeführt werden kann, ist ebenfalls erforderlich.
Im Rahmen der Sonderfallprüfung ist bei Schüler/-innen, die eine  
LRS-Klasse besuchen, dem Antrag in jedem Falle eine Begründung 
beizufügen, welche belegt, warum die Beförderung nicht mit einer 
Begleitperson im ÖPNV oder dem privaten PKW erfolgen kann, 
sowie einen Nachweis über die Berufstätigkeit der 
Personensorgeberechtigten.
§ 7 Verfahren der Kostenerstattung und der Erhebung von 
Eigenanteilen
(2) (2) Die Erhebung des Eigenanteils an den notwendigen 
Beförderungskosten für Antragsteller, die einen Schülerfahrausweis des 
Tarifgebietes der LVB (SchülerCard) benötigen, erfolgt zum Zeitpunkt des 
Abschlusses eine Abonnementvertrages bei den LVB.
§ 7 Verfahren der Kostenerstattung und der Erhebung von 
Eigenanteilen (neu § 6)
(1)
(2) Die Stadt Leipzig regelt die anteilige Kostentragung für 
die SchülerCard und für den Schulweganteil der 
SchülerMobilCard im Schülerindividualverkehr durch die 
Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“ mit 
den LVB nach den gültigen Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen des MDV. Die Erhebung der 
anteiligen Kostentragung der Familien an den notwendigen 
Beförderungskosten für anspruchsberechtigte Schüler/-
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 5 von 6
(3) Sofern die Kostenerstattung bzw. Eigenanteilserhebung nicht bereits 
nach Absatz 1 und 2 erfolgt ist, werden den Personensorgeberechtigten 
auf Antrag beim Amt für Jugend, Familie und Bildung notwendig 
entstandene Schülerbeförderungskosten erstattet. Die nach § 4 Absatz 1 
festgelegten Eigenanteile werden mit dem zurückzuerstattenden 
Höchstbetrag als Einmalbetrag verrechnet.
(5) Die Kostenerstattung erfolgt nur bei Vorlage einer Abrechnung der 
Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen. Diese 
soll folgende Angaben enthalten: Name und Vorname des Schülers/der 
Schülerin, die besuchte Schule und Klassenstufe, Name, Vorname, 
Anschrift, Kontonummer und Bankverbindung des 
Anspruchsberechtigten, den Abrechnungszeitraum und den beantragten 
Gesamtbetrag. Der Gesamtbetrag ist unter Berücksichtigung des nach 
dieser Satzung festgelegten Höchstbetrages zu beziffern. Als Nachweis 
gelten ausschließlich Originalbelege, diese sind der Abrechnung 
beizufügen. Für Schulferienzeiträume erfolgt keine Kostenerstattung.
(6) Die ordnungsgemäßen Abrechnungen sind nach Bestätigung durch 
die Schule bis spätestens einen Monat nach Beginn des neuen 
Schuljahres im Amt für Jugend, Familie und Bildung einzureichen.
(7) Für die entstehenden Beförderungskosten bei der Benutzung des 
Schülerspezialverkehrs wird dem Antragsteller der gemäß § 4 Absatz 1 
festgelegte Eigenanteil als Einmalbetrag zum Schuljahresbeginn bzw. 
zum Zeitpunkt der Schulaufnahme gemäß Feststellungsbescheid der 
Staatlichen Schulaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt und ist 
unabhängig von der Anzahl der Nutzungstage für den gesamten 
beantragten Zeitraum, längstens 10 Monate für ein Schuljahr, zu 
entrichten. Bei Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour 
reduziert sich der Eigenanteil um 50 %. Eine Rückerstattung des 
gezahlten Eigenanteils bei Nichtnutzung (Krankheit, Kur, etc.) einer 
besonderen Beförderungsleistung gem. § 3 Abs. 3 dieser Satzung erfolgt 
ab 15 Kalendertagen pro Monat anteilig rückwirkend. Diese 
Rückerstattung erfolgt nur nach schriftlicher Antragstellung mit 
innen, deren Beförderungsanspruch nach § 6 Absatz 1 mit 
einer SchülerCard erfüllt ist, erfolgt zum Zeitpunkt des 
Abschlusses eines Abonnementvertrages bei den LVB.
(3) Sofern die Kostenerstattung bzw. Eigenanteilserhebung nicht 
bereits nach Absätzen 1 und 2 erfolgt ist, werden den 
Personensorgeberechtigten auf Antrag im Amt für Jugend, 
Familie und Bildung notwendig entstandene 
Schülerbeförderungskosten für maximal zehn Monate erstattet.
(5) Die Kostenerstattung erfolgt nur bei Vorlage einer vollständigen 
Abrechnung der Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen 
Schüler/-innen. Diese soll folgende Angaben enthalten: Name und 
Vorname des Schülers/der Schülerin, die besuchte Schule und 
Klassenstufe, Name, Vorname, Anschrift, Kontonummer und 
Bankverbindung des Anspruchsberechtigten, den Abrechnungszeitraum 
und den beantragten Gesamtbetrag. Als Nachweis gelten ausschließlich 
Originalbelege, diese sind der Abrechnung beizufügen. Für 
Schulferienzeiträume erfolgt keine Kostenerstattung.
(5)
(6) Die ordnungsgemäßen Abrechnungen sind nach Bestätigung 
durch die Schule bis spätestens einen Monat nach Beginn des 
neuen Schuljahres im Amt für Jugend, Familie und Bildung 
einzureichen.
(7) Für die entstehenden Beförderungskosten bei der Benutzung des 
Schülerspezialverkehrs wird dem Antragsteller der gemäß § 4 Absatz 1 
festgelegte Eigenanteil als Einmalbetrag zum Schuljahresbeginn bzw. 
zum Zeitpunkt der Schulaufnahme gemäß Feststellungsbescheid der 
Staatlichen Schulaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt und ist 
unabhängig von der Anzahl der Nutzungstage für den gesamten 
beantragten Zeitraum, längstens zehn Monate für ein Schuljahr, 
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides, zu 
entrichten. Bei Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour 
reduziert sich der Eigenanteil um 50 %. Eine Rückerstattung des 
gezahlten Eigenanteils bei Nichtnutzung (Krankheit, Kur, etc.) einer 
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 6 von 6
entsprechendem Nachweis der Schule. Auf Antrag kann der Eigenanteil 
auch in Raten bezahlt werden. Es ist eine entsprechende 
Zahlungsvereinbarung gem. den geltenden Vorschriften abzuschließen
besonderen Beförderungsleistung gem. § 3 Absatz 3 dieser Satzung 
erfolgt ab 15 Kalendertagen pro Monat anteilig rückwirkend. Diese 
Rückerstattung erfolgt nur nach schriftlicher Antragstellung mit 
entsprechendem Nachweis der Schule. Auf Antrag kann der Eigenanteil 
auch in Raten bezahlt werden. Es ist eine entsprechende 
Zahlungsvereinbarung gem. den geltenden Vorschriften abzuschließen.
§ 8 gestrichen § 8 gestrichen
§ 9 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung im Leipziger Amts-Blatt in 
Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die bisherige Satzung zur Schülerbeförderung in der 
Stadt Leipzig, Beschluss Nr. III-709/01 der Ratsversammlung vom 
22.05.2001, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 12 vom 09.06.2001 
geändert.
§ 9 In-Kraft-Treten
Die Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung tritt mit dem 
Schuljahr 2015/2016 in Kraft.
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
Kalkulation  der Schülerbeförderung ORG. 51.7
Nach-/Vorkalkulation  2014 bis 2019 PSP-Element: 1.100.241001
Sach- Nachkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation
konto Voraussichtl. Ist Plan Plan Plan Plan Plan Plan
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Aufwendungen gesamt / Jahr 3.618.178,57 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 €
Personalaufwendungen 40 237.064,99 € 142.400,00 € 142.400,00 € 142.400,00 € 142.400,00 € 142.400,00 € 142.400,00 €
Sach- und Dienstleistungen 42 3.365.903,97 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 44 11.197,13 € 8.350,00 € 8.350,00 € 8.350,00 € 8.350,00 € 8.350,00 € 8.350,00 €
Abschreibungen Vermögen 4711 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Abschreibungen unbefrist. Niederschlag. 4721 2.012,48 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Interne Leistungsbeziehungen 48 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 €
Erträge gesamt / Jahr 363.156,48 € 315.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 €
Öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte* 33 353.702,93 € 315.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 €
Privatrechtliche Leistungsentgelte 340-346 9.453,50 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Kostenerstatt. u. Umlagen 348 0,05 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge Auflösung Rückst. Personal 3581 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
*Rückerstattung andere Kostenträger,  Eigenanteile Eltern
Kalkulation  des Schülerspezialverkehrs  (SSV)
Nach-/Vorkalkulation  2014 bis 2019
Aufwendungen Schülerspezialverkehr / Jahr 2.492.982,00 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Anzahl der Beförderungsfälle 767 785 785 785 785 785 785
Durchschnittliche Kosten pro Beförderungsfall 3.250,30 € 3.309,76 € 3.309,76 € 3.309,76 € 3.309,76 € 3.309,76 € 3.309,76 €
Aufwendungen Schülerbeförderung nach Leipzigern – auswärtige Schüler/-innen / Jahr
Auswärtige 870.735,43 € 870.321,67 € 870.321,67 € 870.321,67 € 870.321,67 € 870.321,67 € 870.321,67 €
Fälle Auswärtige 143 156 156 156 156 156 156
Durchschnittliche Kosten pro Auswärtige/r 6.089,06 € 5.578,99 € 5.578,99 € 5.578,99 € 5.578,99 € 5.578,99 € 5.578,99 €
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
Leipziger 1.622.246,35 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 €
Fälle Leipziger 624 629 629 629 629 629 629
Durchschnittliche Kosten pro Leipziger Schüler 2.599,75 € 2.950,23 € 2.950,23 € 2.950,23 € 2.950,23 € 2.950,23 € 2.950,23 €
Aufwendungen Begleitperson / Jahr 2.145,41 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 €
Anzahl der Beförderungsfälle 26 25 25 25 25 25 25
Kosten pro Begleitperson 82,52 € 80,00 € 80,00 € 80,00 € 80,00 € 80,00 € 80,00 €
Aufwendungen Privat-Pkw 16.522,18 € 32.000,00 € 32.000,00 € 32.000,00 € 32.000,00 € 32.000,00 € 32.000,00 €
Anzahl der Beförderungsfälle 52 70 70 70 70 70 70
Kosten pro Privat-Pkw-Nutzung 317,73 € 457,14 € 457,14 € 457,14 € 457,14 € 457,14 € 457,14 €
Aufwendungen SSV (einschl. Begleitperson
und Privat-Pkw) ohne Sonderfahrten 2.511.649,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 €
Anzahl der Beförderungsfälle gesamt 845 880 880 880 880 880 880
Kosten pro Beförderungsart 2.972,37 € 2.991,09 € 2.991,09 € 2.991,09 € 2.991,09 € 2.991,09 € 2.991,09 €
Unterrichtswegefahrten/Sonderfahrten 122.037,60 € 141.860,32 € 141.860,32 € 141.860,32 € 141.860,32 € 141.860,32 € 141.860,32 €
Gesamtaufwendungen SSV mit Sonderfahrten 2.633.687,19 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 €
>> Die Zahlen  unterliegen  üblicherweise  keinen  Schwankungen,  da  die  Preise  für  den Behindertentransport  auf  Ausschreibungsergebnissen  beruhen.  
Da aber  aufgrund  der Einführung  des Mindestlohnes  zum  01.01.2015 voraussichtlich  neu ausgeschrieben  werden  muss, 
wird  es voraussichtlich  eine  Preiserhöhung  geben,  die  ohne  vorliegende  Kalkulation  der Fahrunternehmen  nicht  abgebildet  werden  kann.  
Daher  wird  bei  dieser  Kalkulation  zunächst  von den Planzahlen  2014 aufgegangen.  Die Kosten für  die  Pkw-Nutzung  und  Begleitperson  sind per Satzung  festgelegt.
>> Die Fallzahlen  verändern  sich tendenziell,  da  diese Zahlen  aber  zu unkonkret  sind, werden  für  die  Kalkulation  die  Zahlen  der Nachkalkulation  fortgeschrieben.
Kostendeckungsrechnung  Erhöhung Eigenanteile
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
Kosten Schülerspezialverkehr 2.492.982,00 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Anteil Stadt Leipzig 2.390.971,00 2.493.753,60 2.493.753,60 2.493.753,60 2.493.753,60 2.493.753,60 2.493.753,60
Elternanteil 133 € 102.011,00 104.405,00 104.405,00 104.405,00 104.405,00 104.405,00 104.405,00
Beteiligung Eltern an Gesamtkosten 4% 4,00% 4,00% 4,00% 4,00% 4,00% 4,00%
Kosten Schülerspezialverkehr 2.492.982,00 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Anteil Stadt Leipzig 2.358.757,00 2.461.383,60 2.461.383,60 2.461.383,60 2.461.383,60 2.461.383,60 2.461.383,60
Elternanteil 175 € 134.225,00 137.375,00 137.375,00 137.375,00 137.375,00 137.375,00 137.375,00
Beteiligung Eltern an Gesamtkosten 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5%
Kosten Schülerspezialverkehr 2.492.982,00 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Anteil Stadt Leipzig 2.339.582,00 2.441.158,60 2.441.158,60 2.441.158,60 2.441.158,60 2.441.158,60 2.441.158,60
Elternanteil 200 € 153.400,00 157.000,00 157.000,00 157.000,00 157.000,00 157.000,00 157.000,00
Beteiligung Eltern an Gesamtkosten 6% 6% 6% 6% 6% 6% 6%
Kosten Schülerspezialverkehr 2.492.982,00 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Anteil Stadt Leipzig 2.288.960,00 2.389.348,59 2.389.348,59 2.389.348,59 2.389.348,59 2.389.348,59 2.389.348,59
Elternanteil 266 € 204.022,00 208.810,00 208.810,00 208.810,00 208.810,00 208.810,00 208.810,00
Beteiligung Eltern an Gesamtkosten 8% 8% 8% 8% 8% 8% 8%
Staffelung 1 200,00 200,00 200,00 200,00 200,00 200,00 200,00
Entfernung Wohnort – Schule bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km
Fälle 494 503 503 503 503 503 503
Eigenanteil Eltern 98.800,00 100.600,00 100.600,00 100.600,00 100.600,00 100.600,00 100.600,00
Staffelung 2 300,00 300,00 300,00 300,00 300,00 300,00 300,00
Entfernung Wohnort – Schule 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km
Fälle 183 199 199 199 199 199 199
Eigenanteil Eltern 54.900,00 59.700,00 59.700,00 59.700,00 59.700,00 59.700,00 59.700,00
Staffelung 3 450,00 450,00 450,00 450,00 450,00 450,00 450,00
Entfernung Wohnort – Schule 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km
Fälle 39 31 31 31 31 31 31
Eigenanteil Eltern 17.550,00 13.950,00 13.950,00 13.950,00 13.950,00 13.950,00 13.950,00
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
Staffelung 4 675,00 675,00 675,00 675,00 675,00 675,00 675,00
Entfernung Wohnort – Schule 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km
Fälle 27 26 26 26 26 26 26
Eigenanteil Eltern 18.225,00 17.550,00 17.550,00 17.550,00 17.550,00 17.550,00 17.550,00
Staffelung 5 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00
Entfernung Wohnort – Schule ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km
Fälle 24 26 26 26 26 26 26
Eigenanteil Eltern 24.000,00 26.000,00 € 26.000,00 € 26.000,00 € 26.000,00 € 26.000,00 € 26.000,00 €
Gesamtaufwendungen Eltern 213.475,00 217.800,00 € 217.800,00 € 217.800,00 € 217.800,00 € 217.800,00 € 217.800,00 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Kalkulation  des Schülerindividualverkehrs  (SIV)
Nach-/Vorkalkulation  2014 bis 2019
Sach- Nachkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation
konto Voraussichtl. Ist Plan Plan Plan Plan Plan Plan
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Aufwendungen Schülerindividualverkehr / Jahr
Sockelbetrag (Leipziger Modell) 410.000,00 € 410.000,00 € 438.000,00 € 480.000,00 € 480.000,00 € 480.000,00 € 480.000,00 €
Individualverkehr
Fälle 340 340 250 250 250 250 250
Elternanteil 133 € 45.220,00 € 45.220,00 € 33.250,00 € 33.250,00 € 33.250,00 € 33.250,00 € 33.250,00 €
Elternanteil 175 € / Stadt Leipzig 175 € 43.750,00 € 43.750,00 € 43.750,00 € 43.750,00 € 43.750,00 €
Elternanteil 175 € / Stadt Leipzig Rest 62.500,00 € 62.500,00 € 62.500,00 € 62.500,00 € 62.500,00 €
Elternanteil 200 € / Stadt Leipzig 200 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 €
Elternanteil 200 € / Stadt Leipzig Rest 56.250,00 € 56.250,00 € 56.250,00 € 56.250,00 € 56.250,00 €
Elternanteil 266 € / Stadt Leipzig 266 € 66.500,00 € 66.500,00 € 66.500,00 € 66.500,00 € 66.500,00 €
Elternanteil 266 € / Stadt Leipzig Rest 39.750,00 € 39.750,00 € 39.750,00 € 39.750,00 € 39.750,00 €
>> Die Eigenbeiträge  der Auswärtigen  Schüler/-innen  werden  mit  den anrechnungsfähigen  Kosten verrechnet,  sodass keine  Erträge  entstehen.
>> Die Leipziger  Schüler/-innen  erwerben  die  SchülerCards  direkt  bei  der LVB. Die Stadt  Leipzig  beteiligt  sich nur  mit  dem Sockelbetrag  finanziell  
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
an  dieser  Art  der Schülerbeförderung.