Petition nach § 12 SächsGemO zur endlichen Erstellung eines Konzeptes zur Angleichung der Hochkulturfinanzierung von Leipzig an die der Landeshauptstadt Dresden durch das Kulturdezernat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06994-VSP-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06994-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur endlichen Erstellung eines 
Konzeptes zur Angleichung der Hochkulturfinanzierung von Leipzig an 
die der Landeshauptstadt Dresden durch das Kulturdezernat
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
 
 Zustimmung und Abhilfe  X Alternativvorschlag
 
 Berücksichtigung  erledigt
 
  Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich weiterhin für eine entsprechende finanzielle 
Ausstattung des Kulturraum Leipzigs beim Freistaat Sachsen einzusetzen. Dazu gehört 
insbesondere die Forderung nach einer Dynamisierung der Kulturraumgelder.
Räumlicher Bezug
entfällt
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
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X  Sonstiges: Petition VII-P-06994
 
Der Petent fordert, dass die Stadt Leipzig ein Konzept zur Angleichung der 
Hochkulturfinanzierung von Leipzig an die der Landeshauptstadt Dresden vorlegt
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen   X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung    X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan   X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
          
 
Ziele
entfällt 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)
  
X
nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen der Aussage des Petenten sich auch die Stadt 
Dresden an der Finanzierung von Semperoper, Staatskapelle und Staatsschauspiel durch 
einen jährlichen Zuschuss aus dem kommunalen Haushalt beteiligt (Beitrag der 
Landeshauptstadt in 2022: 4 Mio. Euro).
Die Finanzierung der nichtstaatlichen Kulturlandschaft im Freistaat Sachsen im Sinne einer 
Mittelzuwendung durch das Bundesland regelt das Sächsische Kulturraumgesetz 
(SächsKRG) seit 1993, das nach wie vor singulären Charakter in der Bundesrepublik 
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Deutschland hat.
Der Freistaat Sachsen würdigt die Bedeutung des Kulturraumes Leipzig mit der im Vergleich 
höchsten Zuwendungen (Stadt Dresden: 3,00 v. H = 2.866.000 Euro in 2022/ Stadt Leipzig 
34,94 v.H. = 33.612.280 Euro in 2022).
Zweifellos ist es richtig, dass die Stadt Dresden von der Förderung der genannten kulturellen 
Einrichtungen durch den Freistaat profitiert. Staatsoper, Staatskapelle und Staatsoperette 
werden in 2022 mit insgesamt ca. 86 Millionen Euro p.a. für laufende Zwecke plus sonstige 
Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (327 TSD Euro) 
bezuschusst.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich trotz der Verankerung der Kultur in der 
Verfassung des Freistaates um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe handelt. Es steht dem 
Gesetzgeber und auch den Kommunen frei, über die Höhe der jeweiligen Kulturförderung zu 
entscheiden. Daher ist das Streben der Stadt Leipzig dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel, 
die über das sächsische Kulturraumgesetz zur Verfügung gestellt werden, in den jährlichen 
Haushaltsplanungen des Freistaates verstetigt werden. Dies erscheint aktuell vor dem 
Hintergrund der im Zuge der Corona Pandemie durch den Freistaat Sachsen aufgenommen 
Kredite und deren angestrebte Tilgung ab dem Jahr 2023 (ca. 1 Milliarde Euro p.a.) als eine 
zentrale Herausforderung. Daneben gelten die Bestrebungen der Stadt Leipzig, die mit dem 
sächsischen Doppelhaushalt 2020/21 vorgenommene Entfrachtung der Kulturräume von den 
Zuweisungen für die sächsischen Landesbühnen zu manifestieren.
Darüber fordert die Stadt Leipzig seit Jahren eine Dynamisierung der Kulturraumittel, um die 
laufenden Kostensteigerungen im Kulturbereich, die sich aus Tarifanpassungen bei Personal 
und Betriebskosten ergeben, aufzufangen.
Weiterhin ist festzustellen, dass im Landeshaushalt verschiedene Positionen zu finden sind, 
die einer direkten Förderung von kulturellen Institutionen in Leipzig zugutekommen und nicht 
auf die Kulturraumgelder angerechnet werden (z.B.: Galerie für Zeitgenössische Kunst, 
Stiftung Bach-Archiv, Institutionelle Förderung von Freien Trägern, diverse Hochschulen). 
Weiterhin sind auf die Investiven Verstärkungsmittel zu verweisen, so dass die vom Petenten 
aufgemachte Berechnung nicht nachvollzogen werden kann.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die im Beschlusspunkt formulierte Aufgabe hat fortlaufenden Charakter. 
Anlage/n
Keine
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