Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09715
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09715 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der sächsische Landtag hat Ende Januar 2024 der Vorlage der Regierungsfraktionen zur 
Schaffung eines sächsischen Zweckentfremdungsverbots zugestimmt. Damit gibt es nun 
auch in Sachsen die gesetzliche Grundlage für Kommunen mit einem angespannten 
Wohnungsmarkt, eigene Zweckentfremdungsverbotssatzungen zu erlassen. Die 
Datengrundlage, auf deren Basis eine solche Satzung gerechtfertigt werden kann, wurde auf 
Basis eines Ratsbeschlusses vom Juni 2018 bereits erhoben. Die Ergebnisse der 
Untersuchung sind bemerkenswert, denn in Leipzig werden insgesamt rund 20.000 
Wohnungen (Stand 2020) anderweitig genutzt, wovon rund 600 Wohnungen, Tendenz 
deutlich steigend, dauerhaft in Ferienwohnungen umgewandelt wurden. Auf unsere Anfrage 
zur Ratsversammlung im Juni 2023 hin wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt von den Plänen 
der Regierungsfraktionen zur Schaffung eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes aus der 
Presse erfahren und deshalb zum damaligen Zeitpunkt auch noch kein Satzungsentwurf 
vorgelegen habe. Seitdem sind rund acht Monate vergangen und der Landtag hat 
mittlerweile die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Hat die Stadt bereits den Entwurf einer Zweckentfremdungsverbotssatzung 
erarbeitet? 
 
a. Wenn ja: Wann wird dieser im Rat zur Abstimmung gestellt? 
 
b. Wenn nein: In welchem Zeitraum ist mit diesem Entwurf zu rechnen? 
 
2. Wurde in Vorbereitung auf die Zweckentfremdungsverbotssatzung die 
Datengrundlage von 2020  weiter fortgeschrieben und wenn ja, wie hat sich die 
Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig entwickelt? 
 
3. Plant die Stadtverwaltung die Zweckentfremdungsverbotssatzung für das gesamte 
Stadtgebiet zu erlassen oder soll der Fokus hierbei auf einzelne Stadtteile gelegt 
werden? 
 
4. Zur Eindämmung der illegalen Zeckentfremdung von Wohnraum: Wie sieht die 
Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden aus, die berechtigt sind, Zugriff auf die 
Daten von AirBnB und Co. einzufordern, und damit auch die Anbieter von 
1 von 2 in Zusammenstellung
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möglichweise illegal zweckentfremdetem Wohnraum in Leipzig ermitteln können? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Wie tierfreundlich baut Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09719
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09719 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wie tierfreundlich baut Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Artenschwund nimmt auch durch die anhaltend hohen Bauaktivtäten unverändert zu. Im 
Dezember 2022 hat die Ratsversammlung einen Beschluss zum Planungsansatz Animal-
Aided Design (VII-A-07089-NF-02) getroffen, der vorsieht, Habitatansprüche von Tieren bei 
städtischen Bau- und Ausgleichsmaßnahmen sowie in städtebaulichen Verträgen zu 
berücksichtigen. Davon ausgehend ist von Interesse, wie der Ratsbeschluss durch 
Anwendung von Ansätzen tierunterstützten Entwerfens (deutsch für Animal-Aided Design) 
umgesetzt wurde. 
 
Daher fragen wir an: 
 
1. Inwieweit wurde nach diesem Beschluss der Planungsansatz bzw. Maßnahmen, 
die dem damit verbundenen Ziel entsprechen, bei städtischen Vorhaben und 
städtebaulichen Verträgen umgesetzt? 
2. Wo genau, bei welchen Baumaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen der Stadt 
Leipzig und ihrer Unternehmen wurde der Planungsansatz oder vergleichbare 
Maßnahmen angewendet? 
3. Welche Tierarten wurden bei den genannten Beispielen berücksichtigt? Konnten 
sich diese Arten nach Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgreich ansiedeln und 
nachgewiesen werden? 
4. Wie setzt die Stadtverwaltung den Auftrag um, die Aufnahme des grundlegenden 
Ziels, Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt in die Eigentümerziele 
kommunaler Unternehmen aufzunehmen und bis wann wird dieser umgesetzt? 
5. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig bezüglich der Umsetzung des 
Planungsansatzes bzw. von planerischen und baulichen Maßnahmen, die der 
Umsetzung des damit verbundenen Ziels dienen, in anderen Städten? 
6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz bezüglich 
erforderlicher Artenschutzgutachten für tierunterstütztes Entwerfen? Welche 
Vorgaben gibt es seitens des Amts für Umweltschutz, um den ganzheitlichen 
Ansatz zu realisieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beratungsangebote zur Kinderbetreuung in Schwerpunkträumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09721
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09721 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09721 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Beratungsangebote zur Kinderbetreuung in Schwerpunkträumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 11.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung schafft bzw. verbessert Beratungsangebote zur Nutzung von 
Angeboten zur Kinderbetreuung in Krippen und Kindertagesstätten mit dem Ziel, 
proaktiv die Betreuungsquote von Kindern in Familien mit Zuwanderungshintergrund 
und in Schwerpunkträumen der Stadt Leipzig zu erhöhen. Hierzu ist dem 
Jugendhilfeausschuss bis Ende 2024 eine Strategie vorzulegen und im Zuge der 
Haushaltsplanung entsprechend zu berücksichtigen. 
2. Der Oberbürgermeister wirbt gegenüber dem Sächsischen Ministerium für Kultus für 
die zeitnahe versprochene Ausfinanzierung und Nutzung der ‚demografischen 
Rendite‘ in den Kitas durch den Freistaat. 
 
 
Sachverhalt 
Bis zum Ende des Jahres 2024 wird für Kinder bis Schuleintritt von einem Bedarf von 31.577 
Betreuungsplätzen, davon 9.430 Plätze für Krippenkinder (8.191 Plätze in 
Kindertageseinrichtungen und 1.239 Plätze in der Kindertagespflege) und 22.147 für 
Kindergartenkinder, ausgegangen. Dem gegenüber steht ein voraussichtlicher Bestand von 
35.411 Betreuungsplätzen zum 31.12.2024. 
 
Leipzig verfügt damit über eine sehr komfortable Betreuungskapazität, die aufgrund des 
unerwartet starken Geburtenrückgangs deutlich größer ausfällt, als erwartet. Dies ermöglicht 
aber neben einer Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechtes aber auch die Nutzung der 
demografischen Rendite, die der Kultusminister zwar angekündigt hat, bislang aber keine 
diesbezüglich notwendige Finanzierung hat folgen lassen. 
 
Zudem muss es Ziel sein, die Betreuungsquoten von Kindern aus Zuwanderungsfamilien 
und der Kinder von Familien in den Leipziger Schwerpunkträumen zu erhöhen. Insbesondere 
in den Schwerpunkträumen liegt die Betreuungsquote bei deutlich unterdurchschnittlichen 
33%. Diese maßgeblich zu erhöhen könnte ein wichtiger Beitrag sein, erzieherischen 
Problemen frühzeitig zu begegnen, diese durch gute Familienarbeit zu beheben und die 
Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder zu verbessern. Hierzu erscheint es 
notwendig, ein proaktives und kultursensibles Beratungsangebot zu etablieren, welches sehr 
frühzeitig auf die Familien zugeht und konkrete Betreuungsangebote unterbreitet. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Realisierung des Uferweges in der Holbeinstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09722
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09722 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Realisierung des Uferweges in der Holbeinstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Kindertagesstätte in der Holbeinstraße wurde auf langjährige Initiative der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sommer 2022 eröffnet. Mit dem Beschluss zum Kitabau 
wurde auch festgeschrieben, dass eine Durchwegung vom Limburger Steg entlang des 
Elsterufers bis zum benachbarten Spielplatz realisiert werden soll. Da diese Maßnahme nicht 
zum Kitabau selbst gehörte, erfolgte zunächst eine Freihaltung der für den Uferweg 
notwendigen Fläche sowie eine beiderseitige Sperrung durch ein verschlossenes Tor. Im 
Zuge der Diskussionen des Haushaltsplanentwurfes wurde uns auf Nachfrage im Jahr 2022 
versichert, dass eine Realisierung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) ohne 
zusätzlichen Haushaltsantrag aus dem Stadtrat erfolgen wird. Voraussetzung dafür ist 
zunächst eine Flächenübertragung vom Amt für Schule (AfS) an das ASG. 
 
Eine Nachfrage vom Mai 2023 ergab, dass eine Übergabe der Liegenschaft seinerzeit 
vorbereitet und mit dem ASG abgestimmt wurde. Seither sind dennoch keine Aktivitäten 
erkennbar, auch im Geoinformationssystem ist eine Liegenschaftszugehörigkeit zum ASG 
nicht erkennbar.  
 
Wir fragen an: 
 
1. Ist die Liegenschaft in die fachliche Zuständigkeit des ASG übergegangen, wenn ja, 
wann, wenn nein, warum nicht? 
2. Wie ist der Planungsstand zur Realisierung des vom Stadtrat beauftragten Uferweges 
und wann wird mit einer baulichen Umsetzung gerechnet? 
3. Welche Aktivitäten wurden durch die Verwaltung seit Fertigstellung der Kita 
Holbeinstraße unternommen, um an der Umsetzung des Beschlusses zur 
Realisierung des Uferweges zu arbeiten? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09221-ÄA-01
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09221-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09221 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09221-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze 
„Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 
 
1. Das Modellprojekt „Eigene Wohnung“ zur Erprobung des Housing First-Ansatzes für 
obdachlose Personen in Leipzig wird ab dem 01.01.2025 als ein Instrument der 
Wohnungsnotfallhilfe unbefristet fortgeführt. 
 
Die Kapazität wird ab dem 4. Quartal 2024 auf insgesamt 50 Plätze erweitert und dann 
jährlich um 15 Wohnungen. Die Kosten werden entsprechend angepasst. 
 
2. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) stellt für die Erweiterung einen 
Grundstock von 30 malermäßig instandgesetzten und bezugsfertigen Wohnungen im 1. 
Halbjahr 2025 in Tranchen von monatlich fünf Wohnungen beginnend ab Januar 2025 
und weitere Wohnungen entsprechend des Bedarfes der Teilnehmer/-innen zu KdU-
angemessen Preisen bereit. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit den 
Wohnungsgenossenschaften in unserer Stadt sowie der Vereinigung der Haus- und 
Wohnungseigentümer Haus & Grund Gespräche zur verbindlichen 
Wohnungsakquise aufzunehmen. 
 
Sachverhalt 
Der zweite Zwischenbericht zum Modellprojekt „Eigene Wohnung“ von August 2023 
empfiehlt die unbedingte Verstetigung und Erweiterung des Housing First-Ansatzes in 
Leipzig. Die Verlängerung und Erweiterung ist ab 2025 geplant – damit bleibt für die 
Vorbereitung des Ausbaus des Projektes ca. ein dreiviertel Jahr Zeit. Die ab 1. Januar 2025 
geplante Erweiterung soll um ein Quartal vorgezogen und der Einzug der ersten 
Mieter*innen bereits im Vorfeld vorbereitet werden, um weiteren Wohnungslosen einen 
Einzug vor Beginn des Winters 2024/25 zu ermöglichen. Innerhalb der AG Recht auf 
Wohnen sowie seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden bereits Gespräche 
mit Wohnungsgenossenschaften geführt. Grundsätzlich besteht seitens der 
Genossenschaften eine Offenheit, sich am Projekt Housing First zu beteiligen. Auch private 
Wohnungsgebende sollten über den Verband Haus & Grund in die Verantwortung 
genommen werden. Eine somit breitere Verteilung auf verschiedene 
Wohnungsanbieter*innen ist sinnvoll. Verbindliche Gespräche können allerdings nur vom 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Oberbürgermeister geführt und anschließend vertraglich untersetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand zur Machbarkeitsstudie und Betriebserlaubnis eines Drogenkonsumraums
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09725
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09725 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur Machbarkeitsstudie und Betriebserlaubnis eines 
Drogenkonsumraums 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung am 5. Juli 2023 wurde mit dem Antrag VII-A-08528-NF-02 
„Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“ eine 
Machbarkeitsstudie beauftragt, die den konkreten Bedarf für einen mobilen 
Drogenkonsumraum mit Kontaktbereich, basismedizinischer Versorgung und 
Beratungsangebot sowie die Möglichkeiten seiner Umsetzung in Leipzig untersucht. Die 
Studie sollte dem Stadtrat bis spätestens Februar 2024 vorgelegt werden.  
 
Darüber hinaus wurde die Stadt beauftragt, beim Freistaat Sachsen eine fachliche 
Beteiligung an der Studie zu beantragen als Grundlage für den Erlass einer 
Rechtsverordnung zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen 
nach § 10 Betäubungsmittelgesetz und deren Finanzierung.  
 
Wir fragen dazu an:  
 
1. Wann wird dem Stadtrat die Machbarkeitsstudie zum mobilen Drogenkonsumraum 
vorgelegt?  
2. Wird zum derzeitigen Bearbeitungsstand der Studie die Umsetzung eines mobilen 
Drogenkonsumraums in Leipzig anvisiert?  
3. Welche Beteiligungsmöglichkeiten sind geplant, um interessierte und fachlich kompetente 
Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubinden?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Welcher Verfahrensstand ergibt sich aus der Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen 
bezüglich der Betriebserlaubnis und Finanzierung von Drogenkonsumräumen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Spielzeugkisten auf Leipziger Spielplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09727
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09727 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Spielzeugkisten auf Leipziger Spielplätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung vom 14.06.2023 wurde die Einrichtung eines Modellprojektes für 
Spielzeugkisten auf Leipziger Spielplätzen beschlossen. Dafür sollten Patenschaften mit einer 
natürlichen oder juristischen Person oder eingetragenen Vereinen für je eine Spielzeugkiste 
übernommen werden. Wo es bereits bestehende Patenschaften gibt, die schon über das 
Stadtbezirksbudget beantragt wurden, sollte eine Umsetzung bereits im III. Quartal 2023 
erfolgen.  Zunächst sollte pro Stadtbezirk ein Spielplatz mit einer Spielzeugkiste ausgestattet 
werden.  
 
Wir möchten daher anfragen: 
 
 
1. Auf welchen Spielplätzen in welchem Stadtbezirk wurden für solche Spielzeugkisten 
Patenschaften übernommen oder wo bestanden bereits vor Beschluss des Antrags 
VII-A-08285-NF-03 entsprechende Patenschaften? 
2. Wie viele Spielzeugkisten dieser Art gibt es seit dem III. Quartal 2023 aktuell im 
Leipziger Stadtgebiet? 
3. Wie viele Interessenten an einer solchen Patenschaft gibt es? 
4. Wird, falls nicht schon im Herbst 2023 die ersten Spielzeugkisten eingerichtet worden 
sind, dieses Vorhaben pünktlich im Frühjahr 2024 beginnen und, wenn ja, was wird 
im Vorfeld unternommen, um dies abzusichern? 
5. Wie hoch liegen die Kosten / werden die Kosten geschätzt bei Umsetzung? 
6. Wird das Angebot wahr- und von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Flexibilität bei der Platz- und Freiraumgestaltung - Ergebnisse der Prüfung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09728
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09728 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Flexibilität bei der Platz- und Freiraumgestaltung - Ergebnisse der 
Prüfung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 10.06.2022 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem der Oberbürgermeister u.a. 
beauftragt wird, zu ermitteln, wie mit Urheberrechten nach Architekturwettbewerben 
umgegangen bzw. schon im Vorfeld dieser Wettbewerbe sichergestellt werden kann, dass 
Stadtplätze auch schon vor Ablauf der Urheberrechte umgestaltet werden können, um sie an 
die aktuellen Bedürfnisse der Stadtentwicklung anzupassen. Dabei soll die Flexibilität bei der 
Platz- und Freiraumgestaltung erhöht werden. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
prognostiziert, dass eine Prüfung dieses Sachverhalts bis Anfang 2023 erfolgen könne. Dem 
Stadtrat ist das Ergebnis dieses Prozesses bislang nicht bekannt, obwohl die Frist bereits ein 
Jahr überschritten ist. 
 
Wie fragen daher an: 
 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung? 
 
2. Welche Maßnahmen kann und wird die Stadtverwaltung ergreifen, um bei 
bestehenden und künftigen Platzgestaltungen bei der Um- und Neugestaltung von 
Plätzen und Freiräumen ein höheres Maß an Flexibilität zu erreichen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsteuerreform aufkommensneutral und transparent umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09505-ÄA-01
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09505-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09505 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-09505-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Grundsteuerreform aufkommensneutral und transparent umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Stadtrat bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Umsetzung einer 
aufkommensneutralen Grundsteuerreform und der Festlegung entsprechender 
Grundsteuerhebesätze. Das städtische Grundsteueraufkommen wird – mindestens 
– in den Haushaltsjahren (Doppelhaushalt) 2025 und 2026 durch die Reform auf 
dem Niveau des Jahres 2024 stabil gehalten. 
 
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat 
 
• im zweiten Quartal 2024 Informationen über die vorläufigen Erkenntnisse aus 
der Gesamtheit der bis dahin ergangenen neuen Grundsteuermessbescheide 
und eine erste Orientierung zur Entwicklung der Grundsteuerhebesätze für 
die Jahre 2025 und 2026 vor 
• und unterbreitet im Herbst 2024 entsprechende Vorschläge über die neu 
festzulegenden Hebesätze auf Grundlage aktualisiert nachvollziehbarer 
Berechnungen. Die rechnerisch aufkommensneutralen Hebesätze für die 
Grundsteuer 2025 und 2026 ff. sind transparent zu machen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (9. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-09
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00353-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00353 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00353-DS-09 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (9. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00353 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Oskar Teufert als Mitglied  
   
aus dem Jugendbeirat ab. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
  
 Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b. 
CDU  Kilian Pietsch*  Michael Weickert 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel* 
Freibeuter  Max König*  n.n.b. 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: 
  
  
Mitglied Stellvertreterpool 
n.n.b. 
Johannes Fichtelmann    
Adrian Habermann   
Miriam Eisele 
Emily Becker     
Martha Brockel 
Hannah Lehmann   
Christian Steingrüber 
Lisa Altner 
Paale Sieber 
Omar Alkadamani 
Jolanda Paasche 
Jurek Kennert  
Leon Heinrich  
Tim Koschinsky 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09113-ÄA-01
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09113-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09113 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets 
als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
SBB Mitte 15.02.2024 Vorberatung 
SBB Nordost 07.02.2024 Vorberatung 
SBB Ost 07.02.2024 Vorberatung 
SBB Südost 06.02.2024 Vorberatung 
SBB Süd 14.02.2024 Vorberatung 
SBB Südwest 05.02.2024 Vorberatung 
SBB West 05.02.2024 Vorberatung 
SBB Alt-West 14.02.2024 Vorberatung 
SBB Nordwest 08.02.2024 Vorberatung 
SBB Nord 08.02.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.02.2024 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Änderung und Ergänzung des Beschlusspunktes 2 (fett gedruckt): 
Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 29 Abs. 1 der Hauptsatzung eingeführt 
ist, erhält ein pauschales Budget pro Haushaltsjahr in Höhe von 55.000 Euro. Mit Beschluss jedes 
Doppelhauhalts wird über eine mögliche Inflationsanpassung entschieden. 
 
Sachverhalt 
Durch allmähliche Inflation würden die Möglichkeiten der SBBe stetig kleiner werden. Deshalb soll 
bewusst im Rahmen der Abwägung innerhalb des zur Verfügung stehenden Stadthaushalts über 
Anpassungen entschieden werden. Für den Doppelhaushalt 2025/26 schlägt die SPD-Fraktion eine 
Erhöhung auf 55.000 Euro je SBB vor, um die letzte Teuerungswelle auszugleichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung