Ein Duschbus für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01027-VSP-01
Datum: 2020-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01027-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Ein Duschbus für Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit  22.06.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Antrag wird zugestimmt.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Antrag VII-A-01027 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Prüfauftrag setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit“ des strategischen 
Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um. Es soll die Einrichtung einer weiteren 
Möglichkeit zur Körperhygiene obdachloser Menschen geprüft werden.  
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Die Einführung eines Duschbusses kann eine sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der 
Situation obdachloser Personen sein, die aufgrund der im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie entstehenden Mindereinnahmen bei parallel steigenden Aufwendungen aus 
kommunalen Mitteln nicht finanzierbar ist. Daneben ist zu klären, ob überhaupt ein Bedarf an 
solch einem zusätzlichen Angebot besteht, da obdachlose Personen, die die Notunterkünfte 
noch nicht in Anspruch nehmen, bereits jetzt die Möglichkeit haben, in einem der beiden 
Tagestreffs zu duschen. 
 
Das Sozialamt der Stadt Leipzig prüft die Inbetriebnahme eines Duschbusses für obdachlose 
Personen. Gegenstand der Prüfung soll zum einen die Anzahl der potentiellen Nutzer/-innen 
sein. Zum anderen soll die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel für die Anschaffung 
sowie den Betrieb eines Duschbusses ermittelt werden. Gleichzeitig geht es darum, 
Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.  
 
Das Sozialamt bezieht die AG Recht auf Wohnen in diese Prüfung ein. Die AG Recht auf 
Wohnen ist ein Zusammenschluss freier Träger der Wohnungslosenhilfe, politischer 
Vertreter/-innen sowie des Sozialamtes, der sowohl auf politischer als auch auf praktischer 
Ebene anerkannt ist. Das Netzwerk kann als Multiplikator fungieren, da die Mitglieder/-innen 
äußerst heterogen vernetzt sind, was das Erreichen potentieller Spender/-innen erhöht. Die 
Diversität der Mitglieder/-innen der AG Recht auf Wohnen ermöglicht anhand verschiedener 
Sichtweisen alle Ansprüche an die Maßnahme zu erkennen und so die Aussicht auf den 
Erfolg der Maßnahme zu steigern. 
 
Neben der Spendenakquise sollen auch Möglichkeiten des Betriebes des Duschbusses in 
der AG Recht auf Wohnen diskutiert werden und ein, in der Wohnungslosenhilfe tätiger freier 
Träger oder ein anderer Verein gefunden werden, der später diese Aufgabe übernimmt. Als 
Vorbild kann hier das angeführte Beispiel aus Hamburg dienen. Abhängig von den 
vorhandenen finanziellen Mitteln, könnte der potentielle Verein für den regelmäßigen Betrieb 
des Duschbusses reguläres Personal einstellen oder aber, sollten diese nicht ausreichen, 
ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen beschäftigen. Die Umsetzung der Maßnahme durch einen 
freien Träger der Wohnungslosenhilfe wäre besonders geeignet, da dieser mit dem 
bestehenden Hilfesystem vertraut ist, der Zielgruppe bekannt und von dieser akzeptiert wäre.  
 
Bis zur Umsetzung der Maßnahme wird verstärkt auf die bestehenden Hygienemöglichkeiten 
für obdachlose Personen hingewiesen. Personen die Notunterkünfte in Anspruch nehmen, 
haben dort die Möglichkeit sich zu duschen und zu waschen. Personen die diese Angebote 
nicht in Anspruch nehmen (möchten), haben die Möglichkeit, die kostenfreien 
Duschmöglichkeiten in beiden Tagestreffs „Leipziger Oase“ und „Insel“ zu nutzen. Weitere 
Angebote der Tagestreffs sind die kostengünstige Essensversorgung, die Möglichkeit zum 
Wäsche waschen, die Ausgabe von Kleiderspenden sowie das Angebot der sozialen 
Beratung und Unterstützung zur Überwindung von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. 
Insofern dienen die Duschmöglichkeiten in den Tagestreffs auch zur persönlichen 
Kontaktaufnahme mit den wohnungs- oder obdachlosen Personen, mit dem Ziel, diese 
prekäre Lebenslage zu beenden.  
 
Da die Beendigung der Obdachlosigkeit immer das oberste Hilfeziel ist, soll bei der Planung 
und Umsetzung des Duschbusses auch geprüft werden, ob es möglich ist, soziale Beratung 
während des Duschbusbetriebes anzubieten und ob der Bedarf an einer solchen Beratung, 
neben der Möglichkeit der Körperhygiene, besteht.  
   
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Prüfung kann unmittelbar nach Beschlussfassung in der Ratsversammlung auf die 
nächste Tagesordnung der AG Recht auf Wohnen gesetzt werden. Die AG tagt monatlich.  
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Der Stadtrat wird über das Prüfergebnis bis 31.03.2021 informiert. 
 
 
Anlagen: 
keine