Nachfragen zur VIII-EF-00389 Einführung eines ökologischem "Ein Gefäßsystem" bei Feuerbestattungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01340-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01340-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01340 Matthias Malok 
 
 
VIII-EF-01340-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Nachfragen zur VIII-EF-00389 Einführung eines ökologischem "Ein 
Gefäßsystem" bei Feuerbestattungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Wird die Verwaltung diese nicht der Norm entsprechende Handlungsweise 
unterbinden? Wenn ja, mit welcher Vorgehensweise? Wenn nein, mit welcher Begründung? 
 
Antwort: 
Nach nochmaliger interner Prüfung wird auf die Beantwortung der gleichlautenden Frage 
vom 27.11.2024 verwiesen, da die Gegebenheiten unverändert sind. 
 
 
Frage 2: Wird die Verwaltung das bereits im Jahr 1998 vorgestellte Feuerbestattungs-
Eingefäßsystem ohne einer Über- oder Schmuckurne anstreben? Auch besonders unter dem 
Willen zum Klimanotstand und dem Bestreben als „Zero Wast City“ anerkannt zu werden. 
 
Antwort: 
Nach nochmaliger interner Prüfung wird auf die Beantwortung der gleichlautenden Frage 
vom 27.11.2024 verwiesen, da die Gegebenheiten unverändert sind. 
 
 
Frage 3: Auch wenn § 111 AktG dem Aufsichtsrat eine unabhängige Kontrollfunktion 
zuweist, schließt dies Empfehlungen oder Anregungen aus dem Stadtrat oder vom OBM 
nicht per se aus. Eine politische Einflussnahme im Rahmen der städtischen 
Gesamtverantwortung für Tochterunternehmen bleibt zulässig – insbesondere dann, wenn 
Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und Bürgeranliegen betroffen sind. 
In Bezug auf die wiederholende Frage: Wie werden Sie die Hinweise aus der Bürgerschaft 
und der Empfehlung aus dem Anhang 1 in Ihrer politischen Leistungsverantwortung 
berücksichtigen? 
 
Antwort: 
Gemäß § 111 AktG in Verbindung mit § 52 GmbHG obliegt dem Aufsichtsrat die 
unabhängige Überwachung der Geschäftsführung. Diese Kontrollfunktion ist dem 
Aufsichtsrat als eigenständigem Organ der Gesellschaft zugewiesen. Er hat seine Aufgaben 
eigenverantwortlich, objektiv und frei von Weisungen Dritter wahrzunehmen.  
Eine Einflussnahme Dritter – z.B. durch politische Gremien oder den Oberbürgermeister – ist 
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daher grundsätzlich mit dem Selbstverständnis und den rechtlichen Rahmenbedingungen 
der Aufsichtsratstätigkeit nicht vereinbar. Der Aufsichtsrat soll unabhängig und sachlich 
agieren und ist dabei ausschließlich dem Gesellschaftsinteresse verpflichtet. 
Zwar sind Anregungen und Hinweise – auch aus der Öffentlichkeit oder der 
kommunalpolitischen Diskussion – nicht per se ausgeschlossen. Im Rahmen seiner 
Beratungs- und Unterstützungsfunktion kann der Aufsichtsrat daher unternehmerische 
Entscheidungen der Geschäftsführung begleitend reflektieren, sofern dies mit seiner 
Kontrollaufgabe vereinbar bleibt.  
 
Im vorliegenden Fall richtet sich das Schreiben (Anlage 1 zur Einwohneranfrage) jedoch 
nicht nur als Hinweis oder Anregung an den Aufsichtsrat, sondern enthält eine Vielzahl 
konkreter Prüfaufträge und Erwartungen mit unmittelbarem Aufforderungscharakter. Es 
entsteht der Eindruck, der Aufsichtsrat solle auf externen Druck hin bestimmte Maßnahmen 
initiieren. Ein solcher Eindruck wäre geeignet, die Unabhängigkeit der Willensbildung im 
Aufsichtsrat in Frage zu stellen und ist daher problematisch. 
 
Die Verwaltung sieht sich daher veranlasst, das Schreiben nicht weiterzuleiten oder zum 
Gegenstand eigener inhaltlicher Bewertung zu machen. Eine Bezugnahme im Rahmen der 
Beantwortung der Einwohneranfrage erfolgt aus diesem Grund ebenfalls nicht, um dem 
Eindruck entgegenzuwirken, externe Forderungen könnten unmittelbar auf die 
organschaftliche Willensbildung des Aufsichtsrats durchgreifen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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