Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Streichung und Reduzierung von Einzelmaßnahmen im Verantwortungsbereich des  Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10109
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10109 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10109 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10388 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10388-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-10109-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Streichung und Reduzierung von Einzelmaßnahmen im 
Verantwortungsbereich des  Referates Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -189.000 
Betrag (in EUR) 2026 -176.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz werden folgende Einzelmaßnahmen 
gestrichen: 
 
1. Agenda 2023 lokal verankern – Öffentlichkeitsarbeit Nachhaltige Entwicklung (30.000 
Euro p. a.) 
 
2. Klimaschutz – Klimabildung (30.000 Euro p.a.) 
 
3. Klimaschutz – Klimaneutrale Stadtverwaltung 2035 (2025: 38.000 Euro, 2026: 25.000 
Euro 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
4. Klimaschutz – Transparente Klimaschutzarbeit durch Klimamonitoring (50.000 Euro p.a.) 
 
5. Klimaschutz – Veranstaltungen und Kampagnen für klimagerechtes Handeln auf allen 
Ebenen (15.000 Euro p. a.) 
6. Klimaschutz – Klimabilanzierung von Kultureinrichtungen und (Kultur-) Veranstaltungen 
(10.000 Euro p. a.) 
 
 
Im Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird folgende Einzelmaßnahme mit 
dem HH-Ansatz von 2024 fortgeschrieben: 
 
BNE und Fairer Handel/Faire Beschaffung – sonstige Projekte (14.000 Euro p. a.) 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den 
Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen 
geprüft und ggf. gestrichen werden! 
Die Bindung von Haushaltsmitteln im Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz darf 
aus unserer Sicht in wirtschaftlichen Krisenzeiten keinen ausufernden Charakter annehmen. 
Die Aufgaben, die dem Umweltschutz in Leipzig zugutekommen, werden bereits vom Amt für 
Umwelt der Stadt Leipzig in ausreichendem Maße ausgeführt. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Migration in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00366-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00366-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00366 Silvio Pretsch 
 
 
VIII-EF-00366-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Migration in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Stadtverwaltung nimmt Ihre Besorgnis über das Miteinander in Leipzig sehr ernst. Ein 
respektvolles Zusammenleben setzt voraus, dass alle Beteiligten grundlegende Regeln 
anerkennen und respektieren. Genau daran arbeiten wir, denn wir wollen das Verständnis 
zwischen allen Leipzigerinnen und Leipzigern fördern. 
Wichtig ist, dass wir Vorurteile vermeiden und Verhaltensweisen nicht pauschal bestimmten 
Bevölkerungsgruppen zuschreiben. Die von Ihnen beschriebenen Vorfälle im ÖPNV 
betreffen keineswegs nur Geflüchtete, sondern kommen in allen Teilen der Gesellschaft vor. 
Der Anteil der Geflüchteten an der Leipziger Bevölkerung ist klein, und die meisten bemühen 
sich sehr, sich in unsere Gemeinschaft einzufügen. Das Verhalten Einzelner darf niemals für 
eine ganze Gruppe stehen. 
Zum Thema Kriminalität möchten wir betonen, dass es keine belastbaren Hinweise darauf 
gibt, dass Straftaten überwiegend von Geflüchteten begangen werden. Kriminalität hängt 
nicht vom Pass ab, sondern oft von Perspektiven und Lebenslagen. Menschen 
nichtdeutscher Herkunft sind nicht krimineller als die Durchschnittsbevölkerung. Wenn der 
Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Statistik steigt, spiegelt dies häufig 
sozioökonomische Schwierigkeiten wider. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen 
könnte daher die Kriminalität insgesamt senken. Einige Verstöße betreffen spezielle 
Regelungen für Geflüchtete, etwa die Residenzpflicht. Diese Delikte wirken sich auf die 
Kriminalitätsstatistik aus, obwohl sie nur Geflüchtete betreffen können. Es bleibt wichtig, das 
Verhalten Einzelner nicht zu verallgemeinern. Eine differenzierte Betrachtung und gezielte 
Integrationsmaßnahmen sind der beste Weg, um Vorurteile abzubauen. 
Zu Ihrer Anmerkung zur Herkunftssprache: Menschen, die nach Leipzig kommen, dürfen in 
ihrer Muttersprache sprechen. Dies ist ein wichtiger Teil ihrer Identität und stärkt die familiäre 
Bindung. Natürlich ist das Erlernen der deutschen Sprache entscheidend für die Integration. 
Deshalb gibt es ein großes Angebot an Sprach- und Integrationskursen, die gut 
angenommen werden und dazu beitragen, Sprachbarrieren zu überwinden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wir möchten Sie ermutigen, weiter das Gespräch zu suchen und offen für Begegnungen mit 
Menschen unterschiedlicher Herkunft zu sein. Nur durch gegenseitiges Verständnis und den 
Abbau von Vorurteilen können wir ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt schaffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss zur 15. Planänderung zum Flughafen Leipzig/Halle – Nachfrage zur Stellungnahme der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00413-AW-01
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00413-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00413 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00413-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Planfeststellungsbeschluss zur 15. Planänderung zum Flughafen 
Leipzig/Halle – Nachfrage zur Stellungnahme der Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1  
Welche Hinweise und Bedenken aus der Stellungnahme der Stadt Leipzig wurden im 
Planfeststellungsverfahren gänzlich berücksichtigt und wie? 
Frage 2 
Welche Hinweise und Bedenken aus der Stellungnahme der Stadt Leipzig wurden im 
Planfeststellungsverfahren teilweise berücksichtigt und wie? 
Frage 3 
Welche Hinweise und Bedenken aus der Stellungnahme der Stadt Leipzig wurden im 
Planfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt und erfolgte seitens der Landesdirektion 
Sachsen eine hinreichende Abwägung? 
Antwort 
Die Stadtverwaltung hat hierzu eine Prüfungszusammenfassung und Prüftabelle erstellt, aus 
der die Antwort auf die o.g. Fragen hervorgeht. Siehe hierzu den Verwaltungsstandpunkt Nr. 
VIII-A-00426-VSP-01 zum Antrag Nr. VIII-A-00426 „Die Stadt erhebt Klage gegen den 
Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. 
 
Der Verwaltungsstandpunkt befindet sich aktuell in der finalen Abstimmung in der 
Stadtverwaltung und wird voraussichtlich am Dienstag, den 19.11.2024 freigeschaltet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie ist der Stand beim Energieberg Leipzig-Seehausen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00415-AW-01
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00415-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00415 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00415-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wie ist der Stand beim Energieberg Leipzig-Seehausen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. […] im Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.07.2022 (VII-DS-07231-NF-01) 
[wurde] gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 
beschlossen. In welcher Form wird die Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden 
und wann ist sie geplant? 
Die beschlossene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf fand in der 
Zeit vom 27.09.2022 bis 04.11.2022 statt. Die Unterrichtung und Anhörung 
beschränkte sich in dieser frühen Planungsphase auf die allgemeinen Ziele und 
Zwecke der Planung. Es fanden in diesem Zeitraum zwei Bürgerveranstaltungen statt 
– im Ortsteil Seehausen und im Stadtbüro. Zudem wurde der Vorentwurf im Neuen 
Rathaus ausgestellt und konnten die Planunterlagen im Internet eingesehen werden. 
Eine zweite Öffentlichkeitsbeteiligung wird nach dem Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan-Entwurf erfolgen. 
 
2. Hat die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH den 
Antrag auf Plangenehmigung bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht? 
Falls ja, gibt es einen Zwischenbericht? Falls nein, wann ist dies geplant? 
Die WEV, Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, hat den 
Antrag auf Plangenehmigung mit Datum vom 15.12.2022 bei der Landesdirektion 
eingereicht. Zunächst musste das Raumordnerische Zielabweichungsverfahren 
durchgeführt werden, der Antrag auf abfallrechtliche Plangenehmigung wurde deshalb 
„ruhend“ gestellt. Nach Durchführung des Zielabweichungsverfahrens, welches positiv 
beschieden wird (die Zusicherung nach § 38 VwVfG liegt vor), erfolgt nun die 
Bearbeitung des Antrages auf Plangenehmigung. Einen „Zwischenbericht“ gibt es 
nicht. 
 
3. Wann ist mit dem Bebauungsplan Nr. 454 zu rechnen?  
Sowohl der Beschluss zur Billigung- und Auslegung des Bebauungsplanes als auch 
die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung sind im Jahre 2025 geplant. Nach Abwägung aller 
öffentlichen und privaten Belange ist ein Satzungsbeschluss durch die 
Ratsversammlung frühestens in 2026 zu erwarten. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Projekt „Treffpunkt im Grünen“ am Ende des Neuburghausener Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10093-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10093-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10093 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-HP-OR-10093-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Projekt „Treffpunkt im Grünen“ am Ende des Neuburghausener Weg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000703 Parkanlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die Fläche ist zentral gelegen und für Brauchtumsfeste gut geeignet und sollte als 
„Treffpunkt im Grünen“ entwickelt werden. Eine Vorplanung mit mehreren Varianten wurde 
dem Ortschaftsrat in 2023 vorgestellt. Die Vorzugsvariante kann nach Abstimmung mit dem 
neuen Ortschaftsrat realisiert werden. Die Planung kann 2025/2026 in Eigenleistung im Amt 
für Stadtgrün und Gewässer durchgeführt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gemäß Haushaltsplanentwurf 2025/2026 stehen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer für 
diese Maßnahme keine Mittel zur Verfügung. Die Planwerte sind bereits mit 
Einzelmaßahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer untersetzt.  
Die Mittel für die Baudurchführung sind für den Doppelhaushalt 2027/2028 anzumelden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung Lauerscher Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10110
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10110 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10110 Stadtbezirksbeirat Süd-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10110-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung Lauerscher Weg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
SBB Südwest  Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 150.000 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
1) Für die Erneuerung der Asphaltdecke zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem 
Lauerschen Weg von der Brückenstraße bis zum Cospudener See für Rad- und Fußverkehr sowie zur 
Kfz-Nutzung werden im Haushaltsjahr 2025 finanzielle Mittel i.H. von 150.000 EUR bereitgestellt. 
2) Bis zum Ausbau der Straßen werden auftretende akute Schadstellen weiterhin im Rahmen der 
laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt. 
 
Begründung 
Der Zustand des Lauerschen Wegs ist seit Jahren Thema bei den Bürger*innen. Der 
Stadtbezirksbeirat Südwest stellte bereits 2021 einen Antrag zur Sanierung  
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=1019129 (VII-A-
02659). 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Für den Haushalt 2023/2024 gab es einen Bürgerantrag 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-
finanzen/buergerbeteiligung/details/ausbau-lauerscher-weg mit dem Hinweis „Entwurf 
Doppelhaushalt 2025/2026“. Außerdem gibt es eine Petition, die in der nächsten 
Ratsversammlung behandelt wird. In der Verwaltungsmeinung wird auf die 
Haushaltsplanung 2027/2028 verwiesen 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2019630 (VII-P-
10749-VSP-01). 
Bei dem Weg handelt es sich um eine Hauptverkehrsroute im Radnetzplan. Außerdem ist es 
für Badegäste des Cospudener aus Südwest kommend der Hauptanfahrtsweg. Eine 
Sanierung ist zwingend nötig und sollte zeitnah erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00227-Ifo-01
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/1 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00227-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00227 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00227-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH 
(1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 9 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die 
folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH abberuft: 
Herrn Prof. Dr. Getu Abraham. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß 
VIII-Ifo-00227): 
Frau Dr. Skadi Jennicke, 
Frau Anne Vollerthun, 
Herr Marco Götze, 
Herr Sascha Jecht, 
Herr Rocco Farkas, 
Herr Jörg Kühne, 
Frau Dr. Sabine Heymann, 
Herr Michael Weickert, 
Herr Samuel Kermelk, 
Herr Michael Weichert, 
n. n. 
      
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00226-Ifo-01
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00226-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00226 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00226-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke 
Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der 
Stadtwerke Leipzig GmbH unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Leipzig GmbH vorgeschlagen wird, aufgrund des 
Widerrufs der Benennung, den folgenden Vertreter der Stadt Leipzig aus dem 
Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH abzuberufen: 
Herrn Prof. Dr. Getu Abraham. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Leipzig 
GmbH der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH folgende Person 
widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH vorschlägt: 
Herrn Heiko Oßwald. 
3. Der nach Ziffer 2 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die 
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH einen neuen Vertreter/eine 
neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH 
gewählt hat. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 
gemäß VIII-Ifo-00226): 
Herr Clemens Schülke, 
Frau Dr. Gesine Märtens, 
Frau Antonia Weishaupt, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Herr Michael Neuhaus, 
Herr Oliver Gebhardt, 
Herr Eric Recke, 
Herr Tobias Keller, 
Frau Sylvia Deubel, 
Herr Karsten Albrecht, 
Herr Lucas Schopphoven, 
Herr Ralf Heipmann, 
Frau Christina März, 
Herr Heiko Oßwald, 
n. n. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig in der Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00228-DS-01
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00228-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00228 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00228-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig in der Trägerversammlung der Stadt- 
und Kreissparkasse Leipzig (1. Änderung der Besetzung vom 
23.10.2024) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beruft unter Bezugnahme auf Ziff. 3.1.4 und 3.1.8 der „Öffentlich-
rechtlichen Trägervereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem 
Landkreis Nordsachen zur Ausübung der Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse 
Leipzig“ i. V. m. entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 der Sächsischen 
Gemeindeordnung folgenden Vertreter aus der Trägerversammlung der Stadt- und 
Kreissparkasse Leipzig ab: 
Herrn Prof. Dr. Getu Abraham. 
 
      
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gleichstellungspolitik der Stadt Leipzig: Gesetzliche Pflicht erfüllen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10111
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10111 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10111 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10111-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Gleichstellungspolitik der Stadt Leipzig: Gesetzliche Pflicht erfüllen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung 27.01.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 -3,68 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 -3,68 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Referat Gleichstellung für Mann und Frau werden in beiden Haushaltsjahren 
ausschließlich Mittel zur Finanzierung der Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten zur 
Verfügung gestellt. Darüber hinaus bestehende Stellen werden gesperrt.  
 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. 
Vor diesem Hintergrund fordern wir den Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht 
unbedingt erforderliche Ausgaben müssen geprüft und ggf. gestrichen werden! 
Die Bindung von Haushaltsmitteln im Referat Gleichstellung von Mann und Frau darf aus 
unserer Sicht keine Priorität in wirtschaftlichen Krisenzeiten haben. Unter Wahrung des § 64 
der Sächsischen Gemeindeordnung fordern wir deshalb drastische Einsparungen im Bereich 
des Referates für Gleichstellung von Mann und Frau ein! 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung