3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 13.03.2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02870-VSP-01
Datum: 2021-07-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02870-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger 
bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 13.03.2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  20.07.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung im 4. Quartal 2021 eine 
novellierte Wahlhelfer-Entschädigungssatzung vorzulegen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02870 
 
 
 
  

2/6
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes waren die nicht zu 
verleugnende Anreizwirkung einer höheren Wahlhelferentschädigung mit der bereits sehr 
positiv angelaufenen Wahlhelferrekrutierung und möglichen negativen Effekten einer 
unmittelbaren Erhöhung abzuwägen.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes ist der Antrag VII-A-02870.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
5/6
 
Die Arbeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer stellt einen unschätzbar wertvollen Beitrag für 
unsere Demokratie dar. Ohne die Unterstützung dieser ehrenamtlich Tätigen könnten 
allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen, die in Durchführung und 
Ergebnisfeststellung sowohl sicher als auch verlässlich sind, nicht stattfinden. Die Stadt 
Leipzig ist ihren Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zum Dank verpflichtet. 
  
Für die Bundestagswahl 2021 rechnet die Stadtverwaltung mit einem Wahlhelferbedarf von 
ca. 4.500 Personen. Ferner soll ein Sicherheitspuffer von 1.000 Personen gesichert werden 
  
Das Ansinnen des vorliegenden Antrages kann daher durchaus als naheliegend begriffen 
werden. Gleichwohl greifen die Intentionen einer allgemeinen Erhöhung der 
Wahlhelferentschädigung sowie der Zahlung eines „Pandemie-Zuschlages“ in Bezug auf die 
anstehende Bundestagswahl zu kurz. Dies liegt in folgenden Überlegungen begründet. 
  
1. aktuell sehr zufriedenstellende Wahlhelferrekrutierung 
  
Entgegen der Annahme in der Antragsbegründung ist Leipzig in der glücklichen Lage, im 
Hinblick auf die Wahlhelfergewinnung kein Defizit trotz Pandemiesituation zu haben. Der 
Umfang der bestätigten Zusagen ist bereits hinreichend. Zum Zeitpunkt der Erstellung des 
vorliegenden Verwaltungsstandespunktes lagen bereits über 5.300 Meldungen vor. Die Zahl 
ist Ausdruck einer sehr erfreulichen und dankenswerten Entwicklung, über welche die 
Stadtverwaltung zu einem früheren Zeitpunkt bereits kommuniziert hatte (siehe Anlage 1).  
  
Momentan werden mithin noch weniger als 200 Wahlhelferinnen als Puffer sowie zur 
Kompensation etwaiger Ausfälle oder eines außerordentlich hohen Briefwahlaufkommens 
benötigt. Dafür laufen bereits Werbemaßnahmen an.  
  
2. hohe finanzielle Belastung für die Stadtverwaltung 
  
Entsprechend der Anlage 2 des Antrages wird seitens der Antragsteller von einem 
Mehraufwand von 138.040 € ausgegangen, welcher gegenwärtig nicht eingeplant ist und 
daher grundsätzlich ungedeckt ist. 
  
Dabei ist zu beachten, dass Leipzig bereits mit den gegenwärtigen Erstattungssätzen über 
den in der Bundeswahlordnung benannten Sätzen (35 € für Vorsitz, 25 € für übrige 
Mitglieder) liegt. Die über diesen Sätzen liegenden Zahlungen werden seitens des Bundes 
nicht erstattet, gehen also vollkommen zu Lasten des städtischen Haushaltes. 
  
3. Dopplung mit bereits für den gleichen Zweck beschlossenen Mehraufwendungen 
  
Mit der Vorlage VII-DS-02245-DS-01 hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 
04.05.2021 bereits Mehrbedarfe für die Bundestagswahl in Summe von fast 300.000 € 
bestätigt. Ein Teil davon wurde auch für eine Forcierung der Wahlhelferkampagne bestätigt. 
Diese ist beauftragt und läuft aktuell an. Weitere Mehrbedarfe zum gleichen Zweck – nämlich 
der Gewinnung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern – würden den Vorgaben der 
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zuwiderlaufen.  
  
4. mögliche Ungleichbehandlung ehrenamtlicher Wahlhelfender mit und ohne städtische 
Anstellung 
  
Bedienstete der Stadtverwaltung erhalten ergänzend zur Wahlhelferentschädigung einen 
Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit. Diese Freistellung steht Personen, 
die nicht Bedienstete der Stadtverwaltung sind, nicht zu. Eine Erhöhung der Zahlungen 
könnte eine gefühlte Ungleichbehandlung herbeiführen/verstärken. "Möglicherweise sollte 
daher über eine Deckelung des Betrages für Personal der Stadtverwaltung nachgedacht 
werden, was jedoch gründlicher Überlegungen bedarf. 
  
6/6
5. weitere Änderungsbedarfe in der aktuellen Satzung 
  
Die aktuell gültige Wahlhelferentschädigungssatzung enthält mehrere Regelungen, welche 
heute nicht mehr praktiziert werden. Diese und weitere mögliche Änderungen sollen in der 
vorgesehenen Evaluation betrachtet werden. Überlegt werden könnte beispielsweise auch, 
Elemente einer Dynamisierung analog der allgemeinen Entschädigungssatzung oder eine 
Mobilitätspauschale in die Wahlhelferentschädigungssatzung aufzunehmen. 
  
weitere Hinweise 
  
Den Erhöhungsvorschlägen scheint keine relative Systematik innezuwohnen. So wird etwa 
für den Wahlvorstehenden eine Erhöhung von aktuell 50 € auf dann 80 € vorgeschlagen  
(+ 60 %), Beisitzende sollen statt bislang 35 € dann 65 € (+ 86 %) erhalten. Es kann hier 
aber nicht abgeschätzt werden, ob dies ggf. nachteilige Effekte auf die Bereitschaft zur 
Meldung als Wahlvorstand haben kann. 
 
Ferner seit darauf hingewiesen, dass die Präambel der Anlage 1 im Falle der 
Beschlussfassung wie folgt zu Ergänzen wäre: Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO 
i.d.F. vom 09.03.2018, zuletzt geändert am 16.12.2020, wird durch Beschluss […]“.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Unmittelbar nach der Bundestagswal 2021 erfolgt – auch vor dem Hintergrund der dann 
noch frischen Erfahrungen – eine vollständige Evaluation der Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung. Diese soll im 4. Quartal 2021 der Ratsversammlung vorgelegt 
werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht gegeben. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht gegeben. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Referat Kommunikation  
Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
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Der Oberbürgermeister 
Stadt Leipzig 
Medieninformation 
 Leipzig, den 18. Juni 2021 
414/fra 
Das Amt für Statistik und Wahlen informiert: 
Bundestagswahl 2021: Hohe Anmeldezahlen bei Wahlhelfern 
100 Tage vor der Bundestagswahl haben sich bereits über 5.100 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei 
der Stadtverwaltung registriert. Insgesamt werden rund 5.500 Personen für diese Tätigkeit gesucht. 
Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, sagt: „Für diese Wahl haben wir be- 
sonders früh mit der Wahlhelferrekrutierung begonnen. Dies spiegelt sich in den für diesen Zeitpunkt 
bereits sehr hohen Anmeldezahlen wider. Wir freuen uns weiterhin über jede ehrenamtliche Unterstüt- 
zung und bleiben aktiv auf der Suche. In jedem Falle können wir mit dem Stand der bisherigen Rück- 
meldungen mehr als zufrieden sein. Den zahlreichen Menschen, die sich bereits für einen Wahlein- 
satz bereit erklärt haben, gebührt schon heute ein großer Dank!“  
Für die kommenden Tage und Wochen sind weitere Aktionen zur Wahlhelfergewinnung geplant. In 
den Vorjahren hatten die Rekrutierungsmaßnahmen erst später begonnen. So waren bei der Europa- 
und Kommunalwahl 2019 knapp 100 Tage vor der Wahl erst rund 1.900 Wahlhelferinnen und Wahl- 
helfer gefunden, zum Wahltag konnte schließlich auf einen Personalstamm von über 5.200 Personen 
zurückgegriffen werden. 
Die diesjährige Bundestagswahl findet unter der Prägung der Corona-Pandemie statt. Die Mitarbeite- 
rinnen und Mitarbeiter des Amtes für Statistik und Wahlen stehen aus diesem Grund in engem bun- 
desweiten Austausch und haben beispielsweise auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 
vor Ort besichtigt. Für die Organisation der diesjährigen Wahl wurden zudem besondere Vorkehrun- 
gen getroffen: So laufen in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses aktuell die Vorbereitungen 
für den Aufbau einer pandemiekonformen Briefwahlstelle auf Hochtouren, die Briefwahlauszählung 
wird in diesem Jahr erstmals auf dem AGRA-Gelände erfolgen. +++