Beauftragte der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02389-AW-01
Datum: 2021-03-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02389-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Beauftragte der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021  
 
 
 
 
In der Anfrage VII-A-02389 erkundigt sich der Antragsteller umfassend über die Beauftragten 
in der Stadtverwaltung. Hierbei ist zu beachten, dass der Funktion des „Beauftragten“ in § 64 
SächsGemO normiert ist, allerdings auch Beauftragte existieren, die nicht auf dieser 
rechtlichen Grundlage basieren.  
Gemeinsam ist den Beauftragten nach SächsGemO indes, dass diese in der Ausübung ihrer 
jeweiligen Tätigkeit unabhängig sind, also keinen fachlichen Weisungen unterliegen. Dies 
trifft allerdings auch für einen fachlichen Funktionsträger in der Stadtverwaltung zu, in 
dessen Tätigkeitsbezeichnung der Begriff des/der Beauftragten nicht enthalten ist (hier: 
Antikorruptionskoordinator). Die fachliche Unabhängigkeit bzw. die gesetzliche Grundlage 
soll nachfolgend als Klassifizierungsmerkmal für die vorliegende Anfrage Verwendung 
finden. Es soll nachfolgend vereinfachend von „Beauftragten“ gesprochen werden. Für diese 
Beauftragten werden entsprechend umfangreiche Informationen bereitgestellt (Anlagen 1). 
Darüber hinaus existieren mit ähnlichen Bezeichnungen weitere Stellen in der 
Stadtverwaltung, welche allerdings keine entsprechende fachliche Unabhängigkeit bzw. 
explizite gesetzliche Grundlage aufweisen. Hier wird in der Tätigkeitsbezeichnung z. B. von 
Beauftragten, Verantwortlichen oder Koordinatoren gesprochen, diese sind aber in die 
Verwaltungsstruktur vollständig eingegliedert und fachlichen Weisungen und Vorgaben 
unterworfen – es handelt sich mithin um „normale“ Verwaltungsbedienstete. Den Tenor der 
Anfrage aufnehmend und das o. g. Klassifizierungsmerkmal beachtend werden diese hier 
vereinfachend unabhängig von der konkreten Bezeichnung als „Koordinatoren“ benannt.  Zu 
diesen „Koordinatoren“ gehören unter anderem auch der Radverkehrsbeauftragte sowie der 
Fußverkehrsverantwortliche.  
Hinweis 
Die Fragen 5 und 6 können im Rahmen der vorliegenden Antwort nicht vollständig 
beantwortet werden. Für alle im Stellenplan enthaltenen Stellen, so auch für die Stellen der 
Beauftragten, werden Personalkosten sowie Kosten für IT-Ausstattung im erforderlichen 
Umfang zentral geplant.  Weitere Sachkosten sind in den jeweiligen Produktgruppen bzw. 
PSP-Elementen enthalten, denen die Stellen organisatorisch zugeordnet sind, teilweise 
werden Kontierungselemente auch geteilt. Diese auf einzelne Stellen zu abstrahieren, 
bedeutet einen größeren und ggf. unverhältnismäßigen Aufwand, der hier nicht leistbar war. 
 
 
 
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VII-A-02389-AW-01: Anlage 1: Beauftragte (gesetzliche Basis, zumeist weisungsfrei) – Benennung, Verortung und Information 
Stand: 31.12.2020 
 
OE Beauftragte/r Stellen- 
anzahl 
Bewer- 
tung Grundlage 
Datum 
der 
Einrich-
tung 
Dienst- bzw. 
Fachvor-
gesetzte/r 
Weitere 
zugeordnete 
Stellen 
Bemerkungen Stellen-
besetzung Haupttätigkeit (Auswahl) 
01.16 
 
Datenschutzbeauf-
tragte/r 1,00 EG 12 
§ 11 SächsDSG 
(alt) bzw. Art. 37 
ff. DSGVO 
ca. 1991 
OBM 
(Dienstvor-
gesetzter) 
Stellvertretung 
übernimmt 
Informations-
sicherheits-
beauftragte/r 
Der/die 
Stelleninhaber/in 
arbeitet fachlich 
weisungsfrei.  
Stadtrat (gemäß  
§ 8 Abs. Nr. 3 
Hauptsatzung) 
 konzeptionelle Bearbeitung aller grundlegenden und 
ämterübergreifenden Aufgaben des Datenschutzes  
 Erarbeitung von bereichsspezifischen 
datenschutzrechtlichen und 
informationssicherheitsrelevanten Empfehlungen 
 Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften 
für Verfahren, mit denen personenbezogene Daten 
verarbeitet werden 
 Kontrollen zur Prüfung der Zulässigkeit bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten; Durchführung von 
Vorabkontrollen 
01.16 
 
Informations- 
sicherheits-
beauftragte/r  
 
1,00 EG 12  § 8 
SächsISichG 2001 
Datenschutz-
beauftragter 
(Dienstvor-
gesetzter) 
Stellvertretung 
übernimmt 
Datenschutz-
beauftragte/r 
Der/die 
Stelleninhaber/in 
arbeitet fachlich 
weisungsfrei. 
Stadtrat (gemäß  
§ 8 Abs. Nr. 3 
Hauptsatzung) 
 Beratung in Fragen der Informationssicherheit 
 Mitwirkung/Begleitung bei der Einführung von IT- Verfahren 
 Erstellung/Fortschreibung der Sicherheitsleitlinie, Kontrolle 
der Umsetzung der Sicherheitsleitlinie 
 Erstellung und Fortschreibung des 
Informationssicherheitskonzepts 
 Schutzbedarfsfeststellung/-fortschreibung von 
Informationssystemen und Anwendungen einschließlich 
Risikoabschätzung  
01.18 Frauenbeauftragte 1,00 A 10 
§ 18 
SächsFrauen-
förderungs-
gesetz 
ca. 1991 
OBM 
(Dienstvor-
gesetzter) 
Stellvertretung 
vorhanden 
Der/die 
Stelleninhaber/in 
arbeitet fachlich 
weisungsfrei. 
Bestellung durch 
Dienststellenleitun
g (§ 18 
SächsFFG);  
keine 
Stadtratsbeteiligu
ng 
 Mitwirkung bei den Maßnahmen der Stadtverwaltung, die 
Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, der 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der 
Verbesserung der beruflichen Situation der hier 
beschäftigten Frauen betreffen 
 Ansprechpartnerin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; 
Beratung und Unterstützung im Einzelfall 
 Mitarbeit in verschiedenen Gremien  
 weitere Aufgaben nach § 20 SächsFFG 
14 Antikorruptions-
koordinator/in 0,75 A 13  
VWV Anti-
Korruption Nr. 1 
Abs. 2 sowie Nr. 
IV Abs. 2. 
2009 
OBM 
(Dienstvor-
gesetzter) 
-- 
Der/die 
Stelleninhaber/in 
arbeitet fachlich 
weisungsfrei. 
Beschlussvorlage 
in DB OBM 
 Koordinierung aller Aktivitäten zur Korruptionsvorbeugung 
und -bekämpfung in der Stadtverwaltung 
 Aufklärung, Beratung, und Öffentlichkeitsarbeit 
 Vertretung der Stadt Leipzig in der Organisation 
Transparency International Deutschland e.V. 
 Einleitung und Koordinierung der Aufklärung von 
Korruptionsvorwürfen 
17 
 
Gleichstellungs-
beauftragte/r 
(Referatsleiter/in) 
 
1,00 EG 14 § 64 Abs. 2 
SächsGemO 
Okt. 
2000 BM V 1,00 
(Sekretärin) 
Der/die 
Stelleninhaber/in 
arbeitet fachlich 
weisungsfrei. 
Stadtrat (gemäß  
§ 8 Abs. Nr. 3 
Hauptsatzung) 
 Gesamtverantwortung für die Umsetzung der 
Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung 
von Frau und Mann  
 Gesamtverantwortlich für die Förderung, Beratung und 
Unterstützung von Frauenvereinigungen  
 Beratendes Mitglied in div. Gremien der Stadt Leipzig 
3 
 
 Öffentlichkeitsarbeit; Gesamtverantwortung für alle 
Prozesse rund um die Vergabe des Louise-Otto-Peters-
Preises 
17 
 
Beauftragte/r für 
Menschen mit 
gleichgeschlecht-
licher Lebensweise 
 
0,5 EG 11 § 64 Abs. 1 
SächsGemO 1991 BM V 
Der/die 
Stelleninhaber/in 
arbeitet fachlich 
weisungsfrei. 
Stadtrat (gemäß  
§ 8 Abs. Nr. 3 
Hauptsatzung) 
 Beratung und Unterstützung von LGBTI - 
Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and 
Intersexual Persons) bei Benachteiligungen aufgrund der 
sexuellen Orientierung, 
 Auskunft und Beratung zur "Eingetragenen Partnerschaft", 
 Auskunft und Beratung für "Regenbogenfamilien", 
 Projekte und Initiativen zur Gleichbehandlung von LGBTI 
18 
Integrationsbeauf-
tragte/r 
(Referatsleiter/in) 
1,00 EG 14 § 64 Abs. 3 
SächsGemO 1990 BM V 1,00  
Der/die 
Stelleninhaber/in 
arbeitet fachlich 
weisungsfrei. 
Stadtrat (gemäß  
§ 8 Abs. Nr. 3 
Hauptsatzung) 
 Gesamtverantwortung für die Tätigkeit des Referats 
(Förderung der Integration der Migrant/-innen und Abbau 
von Diskriminierungen), ständige Beratung des 
Migrantenbeirats 
 konzeptionelle Fortentwicklung der Integrationspolitik; 
Erarbeitung, Umsetzung, Evaluierung und Fortschreibung 
des städtischen Gesamtkonzepts zur Integration von 
Migrantinnen und Migranten 
 Steuerung der Integrationsaktivitäten innerhalb der 
Stadtverwaltung 
 Initiierung, Koordinierung und Förderung von integrativen 
und interkulturellen Aktivitäten Dritter, Kooperationen mit 
Akteuren außerhalb der Verwaltung, Stellungnahmen zu 
ihren Projektvorhaben 
53 Suchtbeauftragte/r 1,00 EG 14 SächsPychKG ca. 1995 AL 53 1,6 
 
Keine 
Beauftragung im 
Sinne 
SächsGemO 
sondern 
Verwaltungs-
angestellte 
 
Auswahl-
kommission 
bestehend aus 
versch. 
Amtsleitern und 
Personalrat 
 Erstellung von Konzeptionen zur Gestaltung der 
kommunalen Drogen-(Sucht-)Politik, von Berichten und 
Stellungnahmen für Verwaltung und politische Gremien  
 Zusammenarbeit und Abstimmung mit Kooperations-
partnern in der Suchtkrankenhilfe und der Prävention 
 Analyse/Beobachtung der Entwicklung auf dem Gebiet von 
Sucht und Drogen sowie Darstellung in Suchtberichten 
 Konzeptionelle Vorbereitung und Durchführung von 
Projekten und Studien der Suchtprävention und 
Suchtkrankenhilfe 
 Sicherung von Qualitätskontrollen im ambulanten Sucht-
hilfenetz der Stadt Leipzig 
57 
 
Beauftragte/r für 
Senioren + 
Beauftragte/r für 
Menschen mit 
Behinderungen 
 
2,00 EG 12 § 64 Abs. 1 
SächsGemO 1991 BM V 1,0  
Der/die 
Stelleninhaber/in 
arbeitet fachlich 
weisungsfrei. 
Stadtrat (gemäß  
§ 8 Abs. Nr. 3 
Hauptsatzung) 
Beauftragte für Menschen mit Behinderung 
 zielgruppenspezifische Konzepterstellung für 
Beteiligungsverfahren und Dialogprozesse zur Vermittlung 
zwischen Betroffenenperspektiven und Verwaltungshandeln 
zu fachpolitischen Handlungsfeldern 
 Mitwirkung bei der Erarbeitung von kommunalstrategischen 
Handlungskonzepten im Bereich Behindertenarbeit  
 Mitwirkung bei der Erstellung kommunaler Fachpläne und 
Berichte 
 Betreuung und fachinhaltliche Steuerung des 
Investitionsprogramm - Barrierefreies Bauen 
(„Lieblingsplätze für alle“) innerhalb Leipzigs 
 Leitung der Geschäftsstelle des Behindertenbeirats  
 Beratung und Unterstützung des regionalen Hilfesystems 
für Menschen mit Behinderungen  
4 
 
 
 
  
Beauftragte für Senioren 
 zielgruppenspezifische Konzepterstellung für 
Beteiligungsverfahren und Dialogprozesse zur Vermittlung 
zwischen Betroffenenperspektiven und Verwaltungshandeln  
 Mitwirkung bei der Erarbeitung von kommunalstrategischen 
Handlungskonzepten im Bereich der Seniorenarbeit und 
deren Schnittstellen 
 Mitwirkung bei der Erstellung kommunaler Fachpläne und 
Berichte  
 Beratung und Unterstützung des regionalen Hilfesystems 
für ältere Menschen  
 Leitung der Geschäftsstelle des Seniorenbeirats  
-- Geheimschutzbe-
auftrage/r -- -- 
§ 3 Abs. 7 
SächsSÜG 
 
-- 
OBM 
(Dienstvor-
gesetzter) 
-- 
Der/die 
Beauftragte 
arbeitet fachlich 
weisungsfrei. 
Nur Übertragung 
der Funktion, 
keine gesonderte 
Stellenbesetzung. 
 entsprechend rechtlicher Vorgaben Durchführung von 
Sicherheitsüberprüfungen