Status des Verfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06988
Datum: 2019-02-20
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-06988 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Status des Verfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
Am 18.10.2017 hat der Stadtrat mit der Vorlage VI-DS-04759 beschlossen, der 
Stiftung Friedliche Revolution „den Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines 
breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines 
Verfahrensvorschlages für den Stadtrat für die Realisierung eines Leipziger Freiheits- 
und Einheitsdenkmals“ zu übertragen. Der Stiftung Friedliche Revolution wurden 
dafür in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 für Personal- und Sachkosten jeweils 
40.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Konzept stimmt die Stiftung Friedliche 
Revolution mit dem bereits bestehenden Begleitgremium ab. 
Am 25.06.2018 wurde das Begleitgremium zum Freiheits- und Einheitsdenkmal zu 
seiner ersten Sitzung eingeladen. Der dort von der Stiftung Friedliche Revolution 
vorgestellte Verfahrensvorschlag wurde vom Begleitgremium als völlig unzureichend 
eingeschätzt und eine grundsätzliche Überarbeitung erwartet. Auf der bereits für den 
nächsten Tag angesetzten Pressekonferenz wurde dann nur über das Ergebnis der 
Umfrage berichtet und den Medienvertreter die Vorlage des Konzeptes bis August 
2018 angekündigt. 
Im Begleitgremium war vereinbart worden, dass das Gremium in ausreichender Zeit 
vor der nächsten Pressekonferenz wieder zusammenkommen wird um das von der 
Stiftung zu überarbeitende Konzept zum Verfahren für ein Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmal zu beraten. Am 25.09.2018 teilte eine Mitarbeiterin des Kulturamtes 
auf Nachfrage schriftlich mit, „dass die Stiftung Friedliche Revolution Ende August 
dem Dezernat Kultur einen überarbeiteten Entwurf des Beteiligungskonzeptes 
übermittelt hat. Dieser ist noch in Prüfung, so dass zu einer nächsten Beratung des 
Begleitgremiums noch nicht eingeladen werden kann.“ 
Da nach Ablauf eines Jahres keine greifbaren Ergebnisse vorlagen, haben wir uns 
mit Anfrage VI-F-06499 nach dem Sachstand erkundigt. Die Fragen wurden in der 
Ratsversammlung vom 24.10.2018 mündlich beantwortet. Die Bürgermeisterin Frau 
Dr. Jennicke erklärte, dass ein entsprechender Vertrag mit der Stiftung Friedliche 
Revolution geschlossen wurde und diese „bis zum 30 Juni 2018 ein Grundkonzept 
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für den gesamten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit inklusive Dokumentation der Stadt Leipzig vorzulegen“ hat. 
Weiter hat die Bürgermeisterin Frau Dr. Jennicke am 24.10.2018 in der 
Ratsversammlung ausgeführt, dass zu dem am 31.08.2018 von der Stiftung 
Friedliche Revolution eingereichten überarbeiteten Verfahrensvorschlag die 
Abstimmungen im Kulturamt noch immer laufen. Noch Ende Oktober 2018 würden 
entsprechende Gespräche stattfinden. 
Nun sind weitere drei Monate vergangen, ohne dass ein entsprechendes Konzept 
dem Begleitgremium zur Abstimmung noch dem Stadtrat zur Beschlussfassung 
vorgelegt wurde. Die Haushaltsjahre 2017 und 2018 in denen der Stiftung Friedliche 
Revolution insgesamt 80.000 Euro vom Stadtrat zur Verfügung gestellt wurden, sind 
verstrichen. Im Herbst 2019 – also in wenigen Monaten – feiert Leipzig das Jubiläum 
30 Jahre Friedliche Revolution. 
Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Warum wurde der von der Stiftung 
Friedliche Revolution am 31.08.2018 beim Kulturamt eingereichte 
Verfahrensvorschlag noch nicht mit dem Begleitgremium abgestimmt? 
2. Wann übergibt das Kulturamt dem Begleitgremium den neuen 
Verfahrensvorschlag und wann wird die nächste Sitzung des Begleitgremiums 
stattfinden? 
3. Welche Aktivitäten hat der Oberbürgermeister als Vorsitzender des 
Kuratoriums der Stiftung Friedliche Revolution unternommen, um auf eine 
termingerechte Vertragserfüllung der Stiftung hinzuwirken? 
4. Die im Haushaltsjahr 2017 bereitgestellten 40.000 Euro hat die Stiftung 
Friedliche Revolution laut der Antwort der Kulturbürgermeisterin Frau Dr. 
Jennicke bereits erhalten. Hat die Stiftung Friedliche Revolution auch die für 
das inzwischen abgelaufene Haushaltsjahr 2018 bereitgestellten weiteren 
40.000 Euro inzwischen erhalten? 
5. Wofür hat die Stiftung Friedliche Revolution die erhaltenen finanziellen Mittel 
konkret verwendet und welche konkreten Ergebnisse im Sinne des 
Stadtratsbeschlusses wurden damit erreicht? 
6. In Ihrer mündliche Antwort auf unsere Anfrage sagte die Bürgermeisterin Frau 
Dr. Jennicke: „Sollte es wider Erwarten nicht zu einem Ergebnis kommen, 
ermöglicht der Vertrag beiden Seiten eine Kündigung aus wichtigem Grund.“ 
Der Auftrag an die Stiftung Friedliche Revolution, einen entsprechenden 
Verfahrensvorschlag zu erarbeiten, wurde bis heute offenkundig nicht erfüllt. 
Sieht das Kulturamt die Voraussetzungen gegeben, den Vertrag aufzulösen 
und die bereits gezahlten Haushaltsmittel zurückzufordern? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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