Verkauf des Stadtbades stoppen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05871-VSP-01-NF-01
Datum: 2021-06-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-05871-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf des Stadtbades stoppen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Mitte   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  21.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung x Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Sachverhalt ist dadurch bereits berücksichtigt, dass dem Stadtrat zeitgleich die Vorlage 
„Leipziger Stadtbad-Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme“ (VII-DS-02065) zur 
Beschlussfassung zugeleitet wird. 
 
Räumlicher Bezug: 
Zentrum Nord, Eutritzscher Straße 21 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 

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 Sonstiges: 
 
Mit dem Antrag VI-A-05871 wurden folgende Beschlusspunkte vorgeschlagen: 
 
1. Das Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 wird 
aufgehoben und ohne vorherige Zuschlagserteilung beendet. 
 
2. Das Stadtbad verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt.   
 
3. Die Stadtverwaltung wird unter Einbeziehung insbesondere der Sportbäder GmbH und 
anderer kommunaler Unternehmen sowie in Abstimmung mit möglichen 
Fördermittelgebern zu nachfolgenden Aufgaben beauftragt: 
 
a) Wiederherstellung des öffentlichen Badbetriebes sowie Berücksichtigung von 
weiteren insbesondere sportlichen und (sozio-)kulturellen Zwecken, Wellness und 
Wohnen; 
 
b) die mittelfristige Sanierung des Stadtbades unter Berücksichtigung des 
Denkmalschutzes; 
 
c) Gewährleistung einer weitgehenden öffentlichen Zugänglichkeit des Stadtbades. 
 
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem benachbarten Grundstück 
(Ecke Eutritzscher-/Roscherstraße) das Stadtbad insbesondere in Bezug auf Sport- 
und Schulschwimmen durch einen Ergänzungsbau erweitert werden kann. 
Dahingehend ist ein Flächenankauf oder Flächentausch mit dem Eigentümer (Freistaat 
Sachsen) zu verhandeln.  
 
5.  Die Förderstiftung ist in die Planungen miteinzubeziehen. 
 
Zum Zeitpunkt der Antragstellung befand sich in der Verwaltung bereits die Vorlage VII-DS-
02065 im internen Mitzeichnungsverfahren. Beschlusspunkt 2 im Beschlussvorschlag dieser 
Vorlage lautet:  
„2. Das Leipziger Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 verbleibt (…)  dauerhaft im städtischen 
Eigentum.“ 
Dadurch ist der Sachverhalt des Antrags bereits berücksichtigt.  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: > 
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 trifft nicht zu  
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Jahr 2004 wurde das Stadtbad aufgrund bauordnungsrechtlicher Mängel geschlossen 
und dem Liegenschaftsamt zur Vermarktung übergeben. Das ist als Denkmal geschützt 
Alle Verkaufsbemühungen der zurückliegenden 16 Jahre scheiterten. Es konnten 
schlussendlich keine Investoren mit überzeugenden Konzeptentwürfen unter der Zielvorgabe 
einer „Betreibung nur mit teilweiser zukünftiger Badnutzung“ gewonnen werden.  
 
In der Verwaltung wurde bereits eine Vorlage zur Beschlussfassung für die 
Ratsversammlung erarbeitet, mit der das Ausschreibungsverfahren beendet werden soll und 
eine Untersuchung von zwei Nutzungsvarianten zur Wiederinbetriebnahme des Leipziger 
Stadtbades ermöglicht werden soll. Die Inhalte des Verwaltungsstandpunktes entsprechen 
den Angaben der Beschlussvorlage, die zeitgleich in das Beschlussfassungsverfahren des 
Stadtrats gegeben wird.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
5/6
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Wiederbelebung des historischen Bades ist vorrangig auf zwei strategische Zielvorgaben 
der Stadt Leipzig abgestellt:  
 
Die Entwicklung des Leipziger Stadtbades wird im Hinblick auf die wachsende Stadt zu einer 
Erweiterung des vorhandenen Bestandes an öffentlichen Badekapazitäten führen –
 Handlungsschwerpunkt Quartiersnahe Kultur-, Sport-, und Freiraumangebote. 
Zahlreiche Angebote für Gesundheit, Bewegung und Sport können den Bürgerinnen und 
Bürgern in direkter Umgebung zum Wohnumfeld zur Verfügung gestellt werden.  
Zusätzliche Bedarfe sind hier insbesondere auch durch die geplante Quartiersentwicklung 
auf dem ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof zu erwarten. 
 
Weiterhin stärkt die Reaktivierung des Leipziger Stadtbades das strategische Ziel, eine 
vielfältige Kultur- und Sportlandschaft zu installieren.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Sachverhalt ist wie folgt bereits berücksichtigt.  
 
Zu 1. 
Im Ergebnis der Ausschreibung musste festgestellt werden, dass die eingereichten Konzepte 
neben wirtschaftlichen Kritikpunkten insbesondere nicht den Anforderungen der 
denkmalpflegerischen und städtebaulichen gestellten Vorgaben entsprachen. Die geplanten 
Umnutzungen z. B. für Wohnen, Büro- oder Einzelhandelsnutzungen wurden vom 
Denkmalschutz jeweils kritisch beurteilt, da die damit verbunden Ein- und Umbauten jeweils 
einen Eingriff in die Gebäudesubstanz bedeutet hätten. Die Umnutzung der entsprechenden 
Teilbereiche ist nach Angaben der Investoren jedoch zwingend notwendig, um den 
geplanten Investitionsaufwand sowie das Zuschussgeschäft aus der laufenden 
Badbetreibung zu finanzieren.    
 
Das aktuelle Ausschreibungsverfahren ist beendet und soll mit Vorlage VII-DS-02065 
gänzlich aufgehoben werden.  
 
Zu 2. 
Mit Vorlage VII-DS-02065 soll der dauerhafte Verbleib des Leipziger Stadtbades im 
Eigentum der Stadt Leipzig beschlossen werden.  
 
Zu 3. 
Mit der noch zu beschließenden Vorlage VII-DS-02065 soll das Leipziger Stadtbad dauerhaft 
im Eigentum der Stadt Leipzig verbleiben. Grundsätzlich ist die denkmalgerechte Sanierung 
des Gebäudes, der Schwimmhallen und sämtlicher Nebenräume notwendig.  
Als Entscheidungsgrundlage sollen im Rahmen der Planungsphase zwei Nutzungsvarianten 
auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin untersucht werden, um das künftige 
Nutzungskonzept des Stadtbades auf überprüfbaren Daten basierend nachhaltig planen zu 
können: 
 
 Nutzungsvariante 1 Aktivierung beider Schwimmhallen (Frauen- und 
Männerschwimmhalle) mit öffentlicher Badnutzung und verschiedenen 
Kursangeboten inklusive einer Saunalandschaft. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, 
dass die Sportbäder Leipzig GmbH ihre zentrale Unterbringung im Gebäude erhalten 
kann.  
 
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 Nutzungsvariante 2 sieht im Unterschied zur ersten Variante nur im Bereich der 
Frauenschwimmhalle sowie dem Saunabereich eine öffentliche Badnutzung vor. Für 
die Flächenpotentiale ohne Badnutzung sind multifunktionale Nutzungsmöglichkeiten 
zu betrachten, z. B. für Büro, Archiv und Ähnliches. 
 
Im Zusammenhang mit der Prüfung der verschiedenen Nutzungsoptionen besteht bereits ein 
intensiver und produktiver Austausch zwischen dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport sowie dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau in enger Zusammenarbeit mit der 
Leipziger Sportbäder GmbH und der Förderstiftung Leipziger Stadtbad. Dabei ist ein 
wichtiger Aspekt, dass das Stadtbad Leipzig künftig für die Öffentlichkeit zugänglich ist. 
 
Zu 4 
Eine Teilfläche des benachbarten Finanzamtsgrundstücks soll als öffentliches Parkhaus 
genutzt werden. Der Grundstücksteil ist Bestandteil des Tauschpaketes mit dem Freistaat 
Sachsen.  
 
Zu 5. 
Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad ist in die bereits bestehenden Planungen stets 
eingebunden.  
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Sofern sich der Stadtrat mehrheitlich für den dauerhaften Verbleib des Stadtbades im 
Eigentum der Stadt Leipzig ausspricht, kann die Ausschreibung der Planungsleistungen im 
Zuge der Bestätigung durch den Stadtrat ab 2021 veröffentlicht werden. Die Beauftragung 
der Planungsleistungen zur Untersuchung der beiden genannten Nutzungsvarianten wird 
folglich ab 2021 erfolgen. Die Ergebnisse der Untersuchung fließen in den zu erstellenden 
Bau- und Finanzierungsbeschluss ein. Dieser soll im 4. Quartal 2021 zur Entscheidung 
vorgelegt werden. Die bauliche Umsetzung der geplanten Maßnahme ist ab dem Jahr 2023 
anvisiert.