Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und Senkung der Freibeträge bei Erbschaftssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02852-VSP-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02852-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02852 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02852-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die 
Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und Senkung 
der Freibeträge bei Erbschaftssteuer 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Leipziger Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag 
sowie an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, sich mit aller Kraft 
für eine bessere kommunale Finanzausstattung einzusetzen und dabei für höhere 
kommunale Anteile an Bundessteuern einzutreten. Darüber hinaus appelliert der Stadtrat an 
die politischen Akteure auf Landes- und Bundesebene, in den anstehenden 
Haushaltsberatungen insbesondere für eine auskömmliche Finanzierung bundesdeutscher 
Leistungsgesetze zu sorgen. Es muss der Grundsatz gelten „Wer bestellt, bezahlt“.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag konstatiert eine nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur 
Bewältigung anstehender Transformationsaufgaben und formuliert vor diesem Hintergrund 
zwei bundespolitische Appelle – einerseits zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, 
andererseits zur Ertragssteigerung aus der Erbschaftssteuer. Die Kommunen sollen an den 
steuerlichen Mehreinnahmen beteiligt werden. Schließlich wird in Punkt 4 des Antrags die 
Verwaltung beauftragt, den Beschluss des Stadtrates an die Leipziger Bundestags- und 
Landtagsabgeordneten sowie an den Deutschen Städtetag und an den Städte- und 
Gemeindebund zu übermitteln.   
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
- 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der alternative Beschlussvorschlag resultiert aus der Bewertung der vier Beschlusspunkte 
des Antrags:  
 
- Dem ersten Beschlusspunkt könnte grundsätzlich zugestimmt werden. Die 
Unterfinanzierung der Kommunen und der anstehenden Transformationsaufgaben 
hat in den vergangenen Jahren ein dramatisches Ausmaß erreicht und ist allgemein 
anerkannt. Eine maßgebliche Ursache ist die Unterfinanzierung gesetzlich 
vorgeschriebener Leistungen.  
- Zu den Beschlusspunkten 2 und 3: Die Wiedereinführung einer rechtssicheren 
Vermögenssteuer und die Einnahmesteigerung bei der Erbschaftssteuer sind 
vorrangig bundespolitische Forderungen. Es steht dem Stadtrat frei, dazu Appelle zu 
formulieren. Die Stadtverwaltung gibt dazu keine Bewertung ab. Es sei nur darauf 
hingewiesen, dass die Forderungen parteipolitisch umstritten sind und die 
Umsetzungschancen mit Blick auf die derzeitige politische Konstellation auf 
Bundesebene als sehr begrenzt eingeschätzt werden. Inwieweit sich nach dem noch 
2026 zu erwartendem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die 
Erbschaftssteuer neue Handlungsspielräume ergeben, bleibt abzuwarten. 
- Zum Beschlusspunkt 4: Je nach Beschlussfassung zum ursprünglichen 
Beschlussvorschlag wird eine Übermittlung an Leipziger Bundestagsabgeordnete und 
Kommunalverbände für entbehrlich oder für nicht zielführend gehalten. Punkt 1 ist 
wie gesagt allgemein bekannt. Der Deutsche Städtetag hat dazu auch schon etliche 
Beschlüsse gefasst. Appelle einzelner Städte zu umstrittenen Steuervorschlägen, die 
parteipolitisch auch schon seit geraumer Zeit diskutiert werden, dürften indes in ihrer 
Wirkung begrenzt sein. Zu beachten ist auch, dass die Kommunalverbände 
parteipolitisch neutral agieren und in der Regel nur konsensual abgestimmte 
Vorschläge an Bund und Land übermitteln.  
 
Vor diesem Hintergrund wurde der alternative Beschlussvorschlag formuliert. Gerade mit 
Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene können 
die kommunalen Finanzbedarfe nicht genug betont werden. Sollte es hingegen zur 
Abstimmung der ursprünglichen Beschlussvorschläge kommen, wird aus oben angeführten 
Gründen eine Ablehnung der Punkte 2-4 empfohlen.  
 
2.  Sachstandsbericht 
- Entfällt.  
 
3.  Zeitplan 
- Laufende Aufgabe 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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