1. Änderung zum Baubeschluss: Christoph-Arnold-Schule (Grundschule), Zweifeldsporthalle, Edisonstraße, Leipzig (Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06629-DS-02
Datum: 2019-05-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06629-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss: Christoph-Arnold-Schule (Grundschule), 
Zweifeldsporthalle, Edisonstraße, Leipzig (Bestätigung nach § 78 SächsGemO in 
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Anpassung der Finanzierung für das HHJ 2019 wird bestätigt. 
 
2. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO in 2019 in Höhe von 300.000 € im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-
Feld-Sporthalle“ (7.0001755.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem 
PSP-Element Schule Rückmarsdorf, Systembau 4 AUR (7.0001740.700). 
 
3. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO in 2019 in Höhe von 285.000 € im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-
Feld-Sporthalle“ (7.0001755.700) werden als Vorgriff auf die Fördermittel aus dem 
neuen Programm „Bildungsinfrastruktur“ aus der Kostenstelle 1098730000 
"unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Schulhausbau" bestätigt. 
 
Nach Einzahlung der geplanten Fördermittel sind diese in gleicher Höhe im PSP-
Element „C.-Arnold-Schule, 2-Feld-Sporthalle“ (7.0001755.700) zu sperren. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
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 Sonstiges: 
 
Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Änderung zur VI-DS-06629, welche in der 
Ratsversammlung am 23.01.2019 beschlossen wurde. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung 
des Baubeschlusses wurde von einer Bereitstellung von Fördermitteln in 2019 in Höhe von 
300.000 € und 500.000 € Eigenmitteln ausgegangen. In der Ratsversammlung 30.01.2019 
wurde die Haushaltsplanung 2019/2020 beschlossen, ohne dass die für dieses Vorhaben 
notwendige Änderung noch eingearbeitet werden konnte. Grund hierfür ist die zeitliche 
Überschneidung beider Vorlagen. 
Im bestätigten Haushalt 2019 ist die Investitionsmaßnahme nun wie folgt hinterlegt und muss 
mit dieser Präzisierungsvorlage angepasst werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 585.000 € 7.0001755.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
  
 
 
 
 
  
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Eilbedürftigkeitsbegründung: 
Sollten die im Sachverhalt dargestellten Mittel nicht Ende Juni 2019 zur Verfügung stehen, 
können die dringend benötigten Ausschreibungen nicht begonnen werden. Der 
Fertigstellungstermin zum Schuljahresbeginn 2021/22 ist damit gefährdet.  
Der Beschluss dieser Änderungsvorlage muss zwingend in der Ratsversammlung im Juni 
2019 erfolgen. 
 
 
Sachverhalt:  
Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Änderung zur VI-DS-06629, welche in der 
Ratsversammlung am 23.01.2019 beschlossen wurde. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung 
des Baubeschlusses wurde von einer Bereitstellung von Fördermitteln in 2019 in Höhe von 
300.000 € und 500.000 € Eigenmitteln ausgegangen. In der Ratsversammlung 30.01.2019 
wurde die Haushaltsplanung 2019/2020 beschlossen, ohne dass die für dieses Vorhaben 
notwendige Änderung noch eingearbeitet werden konnte. Grund hierfür ist die zeitliche 
Überschneidung beider Vorlagen. 
Im bestätigten Haushalt 2019 ist die Investitionsmaßnahme nun wie folgt hinterlegt und muss 
mit dieser Präzisierungsvorlage angepasst werden.  
 
Maßnahme 7.0001755 
C.-Arnold-Schule, 2-feld.SH 
Baubeschluss vom 
23.01.2019 
Haushaltsplan 2019 
Auszahlungen 800.000,00 500.000,00 
Einzahlungen 300.000,00 285.000,00 
Eigenmittel 500.000,00 215.000,00 
Fehlbetrag  300.000,00 
 
 
Mit Datum vom 29.08.2018 wurde der Fördermittelantrag bei der Sächsischen Aufbaubank 
für diese Maßnahme gestellt. Mit der Genehmigung vom 26.03.2019 zum vorzeitigen 
Maßnahmebeginn ab dem 30.03.2019, können zwar gegenwertig die Ausschreibungen 
beginnen, doch zur Auftragsauslösung fehlen entsprechenden die noch nicht bestätigen 
Fördermittel. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen hat am 
08.05.2019 über die beantragten Fördermaßnahmen getagt. Mit einem Fördermittelbescheid 
kann allerdings frühestens Ende Juni 2019 gerechnet werden.   Für das Bauvorhaben 
„Neubau Sporthalle Edisonstraße“ sollen die erforderlichen Ausschreibungen aber bereits 
Anfang Juni 2019 begonnen werden.  
 
Hierfür sind die im Haushalt ursprünglich geplanten 800.000 € zwingend erforderlich. 
 
Es werden überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO in 2019 in Höhe von 300.000 € im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-Feld-SH“ 
(7.0001755) mit einer Deckung aus dem PSP-Element „Schule Rückmarsdorf“ (7.0001740) 
bereitgestellt. Die im PSP-Element „Schule Rückmarsdorf“ verfügbaren Haushaltsansätze 
können gegenwertig als Deckungsmittel erklärt werden, da die Standortfrage des 
Systemsbaus als Erweiterungsbau für die Schule Rückmarsdorf derzeit noch ungeklärt ist. 
 
Im Vorgriff auf den noch ausstehenden Fördermittelbescheid erfolgt die Bereitstellung der 
angedachten Fördermittel in Höhe von 285.000 € in der Investitionsmaßnahme als 
überplanmäßige Auszahlungen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098730000 
"unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Schulhausbau". Nach Eingang des 
Fördermittelbescheides und der Annahmeanordnung der Fördermittel werden die 
bereitgestellten 285.000 € in gleicher Höhe umgehend gesperrt werden. 
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Es wurden bereits 100.000 € durch Beschluss des Oberbürgermeisters im Vorgriff auf die 
erwarteten Fördermittel zur Verfügung gestellt. Nun werden die weiteren 485.000 €, davon 
185.000 € Fördermittel benötigt, um die notwendigen Ausschreibungen und Bauleistungen 
realisieren zu können und keinen Verzug in den Terminketten entstehen zu lassen. 
Anderenfalls gerät der gesamte Bauablauf aufgrund der Vielzahl von Abhängigkeiten der 
Gewerke in Verzug. 
Aus einer Verzögerung würde sich daher die Nichteinhaltung Fertigstellungstermins zum 
Schuljahresbeginn 2021/22 ergeben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
keine