Zusätzliche Stellplätze temporär zur Verfügung stellen - “Feierabend- und Eventparken” auf Einzelhandelsparkplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00767-VSP-01
Datum: 2025-04-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00767-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00767 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00767-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zusätzliche Stellplätze temporär zur Verfügung stellen - “Feierabend- 
und Eventparken” auf Einzelhandelsparkplätzen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 29.04.2025 Vorberatung 
FA Sport 29.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Bewerbung des sogenannten „Feierabendparkens“ wird in 2025 im Rahmen des 
Langfristkonzepts Ruhender Verkehr mit untersucht. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Im Rahmen des Langfristkonzepts Ruhender Verkehr werden Maßnahmen entwickelt, wie 
mit dem Thema Ruhender Verkehr umzugehen ist. Das Feierabendparken wird eine zu 
untersuchende Maßnahme sein. Dabei sollen auch Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, 
wie damit verbundene Hürden abgebaut werden können. Zudem gilt es, die Vorteile der 
Bereitstellung ungenutzter Stellplatzflächen für mögliche Stakeholder herauszustellen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Tatsächlich ist das Feierabendparken eine geeignete Maßnahme, vorhandene aber temporär 
ungenutzte Stellplatzkapazitäten zu aktivieren, das Anliegen des Antrags wird daher 
ausdrücklich geteilt. Teilweise vermieten Einzelhandelsunternehmen in Leipzig auch bereits 
ihre Stellplätze.  
 
Im Rahmen der Erarbeitung des Langfristkonzeptes Ruhender Verkehr wird daher u.a. mit 
geprüft, wie diese Maßnahme genutzt werden kann, um in Gebieten mit hohem Parkdruck 
eine Entlastung zu schaffen. Häufig gibt es jedoch Gründe, warum die Stellplätze temporär 
ungenutzt sind, wie z. B. Versicherungsschutz, Lärmemissionen oder andere 
bauordnungsrechtliche Themen. Verwaltungsseitig soll daher innerhalb der Prüfung 
erarbeitet werden, welche Möglichkeiten es gibt etwaige Hürden abzubauen bzw. die 
Verwaltungsakte hierfür zu reduzieren.  
 
Unabhängig davon können Unternehmen natürlich selbst entscheiden, ob, wem und in 
welchem Umfang sie ihre Stellplätze zur Verfügung stellen und welche Gebühren oder 
Strafen sie dafür von den Nutzenden einfordern. Ziel der Stadtverwaltung ist es, im Rahmen 
der Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass die Stellplätze möglichst effizient genutzt 
werden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Das Langfristkonzept Ruhender Verkehr, inkl. Maßnahmen soll in der zweiten Jahreshälfte 
2025 vorliegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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