Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ab 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02846-VSP-01
Datum: 2016-06-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02846-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ab 2017
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:
"Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass nach der Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzepts 
(Teilplan Wohnungsbau, RBV-771/11) etwaige Änderungsbedarfe für den Flächennutzungsplan 
geprüft werden und bei Bedarf eine entsprechende Teilfortschreibung des letzteren durchgeführt 
wird.
Auch die Ziele und Maßgaben des in Bearbeitung befindlichen Regionalplanes werden dabei mit 
berücksichtigt."
Sachverhalt:
Das letzte große Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) wurde im Mai 
2015 mit der Bekanntmachung des FNP abgeschlossen. Damit verfügt die Stadt Leipzig erstmals 
über eine gesamtstädtische stadträumliche Planungsgrundlage in den Stadtgrenzen, die sich nach 
1 von 2 in Zusammenstellung
der Gemeindegebietsreform ergeben haben. Er stellt vor dem Hintergrund der aktuellen 
Entwicklungen ein stabiles Grundgerüst für die stadträumliche Entwicklung der nächsten 10-15 
Jahre dar.
Für kleinteilige Änderungsbedarfe besteht auch zukünftig die Möglichkeit, den FNP in seinen 
Darstellungen zu ändern. In der Regel geschieht dies parallel zur Aufstellung von Bebauungsplänen, 
sofern diese nicht mit den städtebaulichen Zielstellungen des geltenden FNP übereinstimmen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den FNP stadtweit für bestimmte Themen zu ändern, sofern 
sich die Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage der FNP entstanden ist, wesentlich geändert 
haben. Dies könnte für die Bereithaltung von ausreichenden, geeigneten Wohnbauflächen-
potentialen der Fall sein. Allerdings ist jede FNP-Änderung mit einem aufwendigen Verfahren 
verbunden.
Wie mit Beschluss zum Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-1475-NF-002) festgelegt, ist die 
Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzepts (Teilplan Wohnungsbau) 2017/2018 geplant. Im Zuge 
der Fortschreibung werden Wohnbauflächenpotenziale ermittelt und geprüft. Hierbei wird sich 
herausstellen, ob insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen und der prognostizierten 
Einwohnerentwicklung sowie den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Änderungsbedarfe für 
den Flächennutzungsplan bestehen. Sollte dies der Fall sein, wird im Anschluss an die Erarbeitung 
des Wohnbauflächenkonzepts entschieden, ob diese durch Paralleländerungen zur Aufstellung von 
Bebauungsplänen oder eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans durchgeführt werden.
Als Träger öffentlicher Belange und als Verbandsmitglied im Regionalen Planungsverband 
Westsachsen wird die Stadt Leipzig an der Erarbeitung des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 
beteiligt. Die in diesem Erarbeitungsprozess diskutierten Änderungen und neuen Herausforder-
ungen, welche Auswirkungen auf die Stadt Leipzig haben können, werden in geeigneter Form in die 
weiteren Planungen der Stadt einfließen; wenn erforderlich, somit auch in eine Teilfortschreibung 
oder Paralleländerung des Flächennutzungsplans.
Hinweis: Gemäß dem Beschluss zum Antrag VI-A-01182 wird im Zuge der Gesamtfortschreibung 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2015 / 2017 die Überarbeitung des Fachkonzeptes 
Wirtschaft und Arbeit erfolgen. Laut Beschluss wird in diesem Zuge geprüft, ob die Fortschreibung 
des Stadtentwicklungsplans Gewerbe erforderlich wird. Auch hier gilt: Sollte sich aus diesem 
Prozess eine Notwendigkeit für Änderungen im Flächennutzungsplan ergeben, werden diese im 
Rahmen einer Teilfortschreibung umgesetzt.
2 von 2 in Zusammenstellung