Listenverfahren der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02707
Datum: 2021-06-03
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02707 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Migrantenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Listenverfahren der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  29.06.2021 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss  07.07.2021 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  19.07.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der LWB GmbH wird beauftragt sich in 
der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat dafür einzusetzen und als 
Gesellschafterweisung durchzusetzen, dass bis Dezember 2021 das Listenverfahren für 
Migrant*innen (die ALG II oder Grundsicherung nach SGB XII beziehen) bei der LWB 
abgeschafft wird.  
2. Es soll bis Dezember 2021 ein „Runder Tisch Wohnen“ mit relevanten Akteur*innen (u.a. 
Antidiskriminierungsbüro Sachsen, Kontaktstelle Wohnen, LWB, Genossenschaften, 
private Vermieter, Migrantenbeirat) zum Lebensbereich Wohnen/ Wohnungsmarkt initiiert 
werden.  
3. Es soll ein Beschwerdemanagement innerhalb der LWB etabliert werden: dabei soll es 
festgelegte Strukturen für Beschwerden zu konkreten Diskriminierungsfällen geben, die 
zur Identifizierung und Beseitigung von konkreten Diskriminierungstatbeständen beitragen. 
4. Die LWB soll in ihren Leitlinien/ihrem Wertekanon ein öffentliches Bekenntnis zu 
nichtdiskriminierenden Vergabeverfahren verankern. Die Entwicklung von Leitlinien für ein 
klares öffentliches Auftreten zu transparenten und nichtdiskriminierenden Bewerbungs- 
und Vergabeverfahren soll sowohl nach innen als auch nach außen erarbeitet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt/Begründung 
Die LWB praktiziert bei der Wohnungsvergabe für Migrant*innen das sogenannte 
Listenverfahren. Alle Personen nichtdeutscher Herkunft mit einem Aufenthalt von länger als 
ein Jahr, die von Transferleistungen leben (ALGII oder Grundsicherung nach SGB XII), für 
die also das Jobcenter oder das Sozialamt die Miete übernimmt, dürfen zur Anmietung 
inserierte Wohnungen der LWB nicht besichtigen, sondern werden auf eine Liste gesetzt. 
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Dort bleibt der Name für sechs Monate und rechtzeitig vor Ablauf der sechs Monate muss 
die Meldung für die Liste erneut erfolgen.  
Die LWB sagt, dass sie „geeignete Wohnungen“, bevor sie öffentlich zur Vermietung 
ausgeschrieben werden, den Menschen auf der Liste anbietet und erst, wenn diese sie nicht 
wollen – oder wenn die Wohnung aus Sicht der LWB nicht zur Vermietung an Migrant*innen 
geeignet ist, wird sie öffentlich zur Vermietung angeboten. 
Diese Praxis benachteiligt Migrant*innen (wegen der Herkunft), denn Deutsche, die ebenso 
in der gleichen finanziellen Situation sind (Transferleistungen ALGII oder Grundsicherung 
nach SGB XII), werden nicht auf die Liste gesetzt, sondern diese können sich, im Rahmen 
ihrer finanziellen Möglichkeiten, frei auf dem Wohnungsmarkt bewegen. Sie können sich, 
wenn sie sich für eine Wohnung interessieren, einen Besichtigungstermin vereinbaren. Das 
ist für Migrant*innen mit Sozialgeldbezug nicht möglich.  
Hier liegt ganz klar eine Ungleichbehandlung vor. Personen in der gleichen finanziellen 
Situation werden ausschließlich aufgrund ihrer (ethnischen) Herkunft unterschiedlich 
behandelt, das wirkt sich benachteiligend für Migrant*innen aus. 
Darin liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die 
Benachteiligung liegt darin, dass Menschen wegen ihrer Herkunft (und Sozialgeldbezug) der 
Zugang zum Wohnungsmarkt deutlich erschwert wird, sie werden auf eine separate Liste 
gesetzt. Deutsche, die ebenfalls von Transferleistungen (Sozialgeldbezug) leben, kommen 
nicht auf diese Liste. Migrant*innen haben nicht dieselbe Chance wie die Deutschen, sie 
dürfen nicht einen Besichtigungstermin für eine Wohnung vereinbaren, für die sie sich 
interessieren. Sie dürfen sich die Wohnungen nicht selbst ‚aussuchen‘, sie bekommen 
welche von der LWB angeboten. Hier entscheidet also die LWB, welche Wohnungen die 
Migrant*innen anmieten dürfen und welche nicht. Eine Rechtfertigung für diese 
Ungleichbehandlung (ein wohnungspolitisches Konzept oder sonstige sachliche Gründe) gibt 
es nicht. 
Das Listenverfahren der LWB diskriminiert seit Jahren Migrant*innen, die Transferleistungen 
(ALG II oder Grundsicherung nach SGB XII) beziehen und gehört umgehend abgeschafft. 
Es gab bereits eine Klage einer betroffenen Person gegen das Listenverfahren – die 
Parteien einigten sich auf einen Vergleich, die LWB zahlt der betroffenen Person eine 
Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten (es gibt kein Gerichtsurteil). Es wird nicht die 
letzte Klage vor Gericht sein, die LWB wird sich darauf einstellen müssen, das weiter Klagen 
folgen werden. Bevor also die nächsten Klagen eingereicht werden und bevor die LWB einen 
Imageschaden (rassistisch diskriminierende kommunale Wohnungsbaugesellschaft) 
davonträgt und um die diskriminierende Praxis zu beenden, muss die LWB das 
Listenverfahren einstellen.