24 Jahre eingemeindete Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08715-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08715-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
24 Jahre eingemeindete Ortschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Verwaltung beantwortet die Anfragen wie folgt: 
  
1. Welche positiven und negativen Entwicklungen sieht die Stadtverwaltung nach 
24 Jahren der Eingemeindung in den 14 Leipziger Ortschaften? Wie möchte 
man ggf. negativen Entwicklungen begegnen? 
Die Gesamtentwicklung der Stadt Leipzig in den letzten 24 Jahren wird grundsätzlich positiv 
eingeschätzt. Leipzig ist eine der am stärksten wachsenden und dynamischsten Städte 
Deutschlands. Dazu trägt auch die Attraktivität der 14 eingemeindeten Ortschaften bei. Die 
Stadt Leipzig evaluiert die stadträumliche Entwicklung und nimmt aufgrund der erhobenen 
Erkenntnisse Schwerpunktsetzungen vor.  
In den zurückliegenden Jahren wurden verschiedene Maßnahmen zur Intensivierung der 
Zusammenarbeit mit den eingemeindeten Ortschaften umgesetzt. Beispiele dafür in dieser 
Wahlperiode sind die Erhöhung und Angleichung der Brauchtumsmittel, die Durchführung 
des Themenjahres 2023, die Einführung des Verwaltungspatenschaftprogramms und die 
Durchführung der Ortschaftsbefragung. 
  
2. Ist die Stadtverwaltung gewillt ein eigenständiges 
Infrastrukturstärkungskonzept für die 14 Leipziger Ortschaften aufzulegen, um 
dahingehend gezielt Defizite abzubauen? 
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ist Grundlage für stadträumliche 
Schwerpunktsetzungen. Es wird derzeit evaluiert und im Anschluss dem Stadtrat zur 
Kenntnis gegeben.  
  
3. Wie möchte die Stadtverwaltung auch über das Themenjahr 2023 „Leipzig – Die 
ganze Stadt als Bühne“ hinaus das kulturelle Angebot in den Leipziger 
Ortschaften erhalten und ausbauen? 
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Das Themenjahr 2023 „Die ganze Stadt als Bühne“ richtet den Fokus bewusst auf die 14 
Leipziger Ortschaften und zielt 1.) auf die finanzielle wie strukturelle Förderung einer 
kulturellen Infrastruktur vor Ort, 2.) auf die Stärkung der Wahrnehmung der Ortschaften als  
Bestandteile unserer Stadt 3.) auf die schrittweise Professionalisierung der Akteurinnen und 
Akteure vor Ort sowie 4.) auf die Stärkung eines gesamtstädtischen Dialogs.  
Die formulierten Ziele des Themenjahres wirken sich unweigerlich auf den weiterführenden 
Erhalt und Ausbau des kulturellen Angebots in den Ortschaften aus. Das Themenjahr 2023 
trägt zu zahlreichen neuen Kooperationen und Partnerschaften zwischen Ortschaften, 
Bürger/-innen, Vereinen, Kultureinrichtungen und soziokulturellen Zentren bei.  Aus diesen 
Kooperationen und Partnerschaften werden wiederum neue Projekte/Veranstaltungen über 
das Themenjahr 2023 hinaus generiert und umgesetzt, deren nachhaltige Unterstützung und 
Begleitung Aufgabe für die kommenden Jahre bleibt. 
Weiterhin unterstützt das Themenjahr eine nachhaltige Professionalisierung der Akteur/-
innen. Durch die strukturelle Begleitung der Projekte durch das Dezernat Kultur sowie die 
Befähigung der Akteur/-innen in der Anfertigung von Projektskizzen, Projektanträgen und 
Verwendungsnachweisen etc. wird gewährleistet, dass über das Themenjahr hinaus 
eigenständig Projektanträge gestellt und Gelder akquiriert werden können. Hinzu kommt, 
dass feste Ansprechpartner/-innen innerhalb des Dezernat Kultur und des Kulturamtes 
weiterhin für Informationen, Rückfragen und Unterstützung zur Verfügung stehen und den 
Bürger/-innen der Ortschaften in der Planung und Umsetzung von Projekten behilflich sind.  
Für eine finanzielle Unterstützung von kulturellen Projekten im Anschluss an das Themenjahr 
2023 können u.a. die jährlich ausgereichten Brauchtumsmittel genutzt oder auch weiterhin 
die Möglichkeiten der Kulturförderung der Stadt Leipzig, v. a. der Förderbereich 
Stadtteilkultur/Soziokultur, in Anspruch genommen werden. Auch hier stehen 
Ansprechpartner/-innen des Dezernat Kultur / Kulturamtes den Ortschaften unterstützend in 
der Antragstellung von Projekten vor Ort zur Verfügung.   
Das Themenjahr 2023 hat wichtige Impulse gesetzt, die kulturelle Infrastruktur vor Ort zu 
gestärkt und die Akteur/-innen der Ortschaften mit erfahrenen Akteuren und Projektträgern 
aus der Gesamtstadt zusammengeführt. Eines der wichtigsten erreichten Ziele war die 
Erhöhung der Sichtbarkeit und die Wertschätzung der vor Ort geleisteten Arbeit. 
Der Ausbau der Angebote in den Ortschaften kann wie in der Vergangenheit nicht durch die 
Stadt Leipzig erfolgen. Die Stadt Leipzig unterstützt in Rahmen ihrer Möglichkeiten die 
notwendigen bzw. angestoßenen Entwicklungen. Eine weiterhin notwendige verstärkte 
Unterstützung und Begleitung im Rahmen der Fachförderungen und deren 
Schwerpunktsetzungen für die Folgejahre wird in Auswertung des Themenjahres geprüft. 
Die weitere Arbeit in den Ortschaften folgt demzufolge insbesondere dem Fachkonzept 
Kultur im INSEK (Ortsteile am Stadtrand): „In diesen ehemals eigenständigen Orten gilt es, 
den Zusammenhalt im Gemeinwesen zu erhalten bzw. vorhandene Identitäten zu stärken 
bzw. neu zu schaffen. Dazu tragen insbesondere gemeinschaftlich organisierte Projekte bei, 
die die Teilhabe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger quer durch alle 
Bevölkerungsschichten ermöglichen. Handlungsansätze liegen hier in der Unterstützung 
kultureller Initiativen und Vereine, um damit die Eigenentwicklung zu stärken.“ 
Darüber hinaus wurden die eingemeindeten Orte bzw. die dort arbeitenden Vereine und 
Einrichtungen im Zuge des Eingemeindungsprozesses durch die Stadtverwaltung, u.a. durch 
das Kulturamt, so eng wie möglich begleitet, auch um die Selbstorganisation zu stärken.  
In einigen der Ortschaften wurden zudem kulturelle Angebote und Veranstaltungen durch 
Mitarbeiterinnen des Kulturamtes (Bereich Stadtteilkultur) zwischenzeitlich über einige Jahre 
mit bzw. weiter organisiert, so beispielsweise in Wiederitzsch und in Engelsdorf. 
Das Kulturamt hat im Rahmen seiner Arbeit und Fördermöglichkeiten im Bereich der 
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Stadtteil- und Soziokultur von Beginn an keine Unterschiede zwischen Antragssteller/-innen 
gemacht und sich bemüht den Akteur/-innen vor Ort die eigenen (Kulturamt) 
Unterstützungsmöglichkeiten näher zu bringen. Allerdings ist das Verständnis für die 
Fachförderung und ihre Vorrausetzungen immer noch gering ausgeprägt und es gibt nach 
wie vor einen erhöhten Betreuungsbedarf, der jedoch im Zuge der Gleichbehandlung der 
Antragsteller schwer zu leisten ist. 
Grundsätzlich ist es ein zentrales Ziel der Stadtverwaltung, die Ortschaften dabei zu 
unterstützen, ihre eigene Geschichte und Identität zu erhalten und entsprechend weiter zu 
entwickeln. 
  
4. Konnte die Stadtverwaltung bisher alle Vereinbarungen, welche Inhalt der 
einzelnen Eingemeindungsverträge waren, erfüllen? Wenn nein, welche nicht 
und warum nicht? 
Die Stadt Leipzig erfüllt die in den Eingemeindungsverträgen festgelegten Vereinbarungen. 
  
5. Hat die Stadt Leipzig Eingemeindungsverträge mit ehemals selbständigen 
Gemeinden geschlossen, welche einer zeitlichen Begrenzung unterliegen? 
Wenn ja, mit welchen ehemals selbständigen Gemeinden wurden solche 
Verträge geschlossen und wann laufen diese aus? Sichert die Stadtverwaltung 
zu, dass die in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig unter § 27 verankerte 
Ortschaftsverfassung langfristig für alle 14 Leipziger Ortschaften Bestand hat? 
  
„Die Ortschaftsverfassung ist als Mittel gedacht, das Zusammenwachsen von durch 
Gemeindevereinigungen neu gebildeten oder durch Gemeindeeingliederungen vergrößerten 
Gemeinden zu fördern. Vor diesem Hintergrund gilt die Ortschaftsverfassung als temporäre 
Lösung. Nach einem Übergangszeitraum, der eine oder mehrere Wahlperioden des 
Ortschaftsrates umfassen kann, kann die Ortschaftsverfassung auch wieder aufgehoben 
werden. Anzeichen dafür, dass sich die Ortschaftsverfassung überlebt hat und aufgehoben 
werden sollte, sind z.B. fehlende Bewerber für eine Ortschaftsratswahl, Wegfall der 
Beschlussfähigkeit und erfolglose Ergänzungswahl während der Wahlperiode oder 
ausbleibende Sitzungen des Ortschaftsrates.“ (Aus: Taschenbuch für die Ratsarbeit, 
Sächsischer Städte- und Gemeindetag, 2. Auflage 2019) 
Der Stadtverwaltung Leipzig liegen derzeit keine Anzeichen dafür vor, dass sich die 
Ortschaftsverfassung in den eingemeindeten Ortschaften überlebt hat und aufgehoben 
werden sollte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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