Planungssicherheit für Markthändler und Veranstalter! Wer refinanziert die beschafften Terrorschutzelemente für Leipzigs Märkte und Feste?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02761-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02761-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02761 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02761-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Planungssicherheit für Markthändler und Veranstalter! Wer refinanziert 
die beschafften Terrorschutzelemente für Leipzigs Märkte und Feste? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wurden seit dem Jahr 2025 Gebühren für Händler und Gewerbetreibende auf 
städtischen Märkten bzw. für Veranstalter von Festen auf kommunalen Flächen 
erhöht? 
 
Nein, es wurden keine Gebühren erhöht. 
 
a) Wenn ja, welche Gebühren wurden in welcher Höhe angepasst?  
b) Wenn nein, wann wurden entsprechende Gebühren zuletzt und in welcher Höhe 
angepasst? 
 
Die regulären Marktgebühren sowohl der Spezial- als auch der Wochenmärkte gelten 
entsprechend der aktuellen Marktsatzung seit 2023 unverändert. 
 
 
2. Plant die Stadtverwaltung weiterhin, die Kosten für die Terrorschutzelemente über 
eine Gebührenanpassung auf die Gewerbetreibenden auf den städtischen Märkten 
umzulegen? 
a) Wenn ja, in welcher Höhe soll eine entsprechende Anpassung erfolgen? Ab wann 
soll diese Gebührenanpassung gelten? 
b) Wenn nein, welche Refinanzierungsstrategie wird dann seitens der Stadtverwaltung 
verfolgt? 
 
Das Marktamt überarbeitet zurzeit turnusmäßig die Marktsatzung einschließlich der 
Marktgebührensatzung. Diese wird voraussichtlich im III. Quartal 2026 in das 
Verwaltungsverfahren eingebracht. Diese sieht zurzeit nur eine generelle 
Gebührenanpassung im Rahmen der allgemein gestiegenen Kosten für Dienstleistungen, 
Infrastruktur, Logistik, Betriebs- und Nebenkosten etc. vor. 
 
 
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Das Marktamt schließt sich der Meinung des Rechtsamtes an, dass es rechtlich nicht 
möglich ist, diese „veranstaltungsfremden“ Kosten auf die Veranstalter bzw. auch auf die 
Marktteilnehmer/Beschicker umzulegen. Dies belegt auch die bisherige Rechtsprechung. 
  
 
3. Ist eine Vermietung der Terrorschutzelemente an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen geplant? 
a) Wenn ja, liegt bereits ein entsprechendes Vermietungskonzept vor? 
b) Wenn nein, warum nicht? 
 
Seitens der Stadtverwaltung wird auch weiterhin die Refinanzierung der gekauften Elemente 
angestrebt. Dabei ist es zunächst erforderlich festzulegen und zu erkennen, welche 
Elemente in welcher Anzahl für die städtischen Veranstaltungen benötigt werden. Die zu den 
übrigen Zeiten freien Elemente sollen für die Vermietung bereitgestellt werden.  
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden in diesem Zusammenhang die rechtlichen 
Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Nutzungskonzept bzw. Mietkonzept innerhalb 
der Stadtverwaltung rechtlich geprüft und in der Folge das Konzept ausgearbeitet. Die finale 
Fassung wird zeitnah erwartet.  
Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass bereits erste Mietanfragen vorliegen und hierzu 
entsprechende Abstimmungen geführt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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