Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Mossbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02802-VSP-01
Datum: 2016-06-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02802-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Beschlussfassung
Betriebsausschuss Stadtreinigung Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie 
z.B. den Mossbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung 
(Straßenverzeichnis)
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung          Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag                      Sachstandsbericht
     
     
Beschlussvorschlag:
     
Die Petition wird zurückgewiesen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Petenten streben eine Streichung des Sanddornweges und weiterer Straßen aus dem aktuellen 
Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig) an.
Das gegenwärtige Straßenverzeichnis ist aus rechtlichen Gründen nicht über eine Petition zu 
ändern. Es gilt für diesen Sachverhalt folgende rechtliche Grundlage:
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 51 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) verpflichtet „alle 
öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen…“.
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Nach § 51 Abs. 5 SächsStrG ist die Gemeinde: „...berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur 
Reinigung […]  ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen 
erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen.“
Diesen Festlegungen genügt die geltende Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 
17.11.2011 (RB Nr. V-1012/11), zuletzt geändert am 19.11.2015 mit
Ratsbeschluss Nr. VI-DS-1779/15.
Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung ist die geltende 
Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 (Ratsbeschluss V-1012/11, zuletzt 
geändert am 19.11.2015 mit Ratsbeschluss VI-DS-1779/15).
Nach § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung ist die Stadt in Gestalt ihres Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig demnach für alle im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung 
aufgelisteten Straßen, Plätze und Wege reinigungspflichtig.
Die dabei entstehenden Kosten werden zu 75 % auf die Grundstückseigentümer, dies können 
Anlieger und Hinterlieger sein, umgelegt. Aus dem städtischen Haushalt werden 25 % der 
Gesamtkosten finanziert.
Sofern die Pflicht zur Reinigung des Sanddornwegs künftig auf die Anwohner übertragen wird und 
folglich dort keine Gebühren mehr erhoben werden können, müssen die nicht kompensierbaren 
Kosten auf alle anderen Gebührenzahler umgelegt werden.
Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird derzeit eine Überprüfung der Reinigungsklassen 
des gesamten Straßennetzes vorbereitet.
Im Ergebnis dieser Untersuchung kann es in einzelnen Straßen zu Veränderungen bei der 
Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger kommen.
Wie es der Gesetzgeber verlangt, werden die etwaigen Änderungen zu gegebener Zeit den 
gewählten Vertretern der Bürgerschaft – der Ratsversammlung – zur Beschlussfassung vorgelegt.
Anlagen:
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