Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle an der Theodor-Körner-Schule (BE 038/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02568
Datum: 2016-04-06
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02568
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Betreff
Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle an der Theodor-Körner-Schule (BE 
038/15/16)
Beschlussvorschlag: Im Haushaltsplanentwurf sind Mittel für die Einrichtung einer 
Schulsozialarbeiterstelle an der Theodor-Körner-Schule einzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Fenstererneuerung in der Schule am Auwald (BE 052/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02569
Datum: 2018-07-13
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02569 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 18.03.2015  
 
Eingereicht von 
 
 
 
Betreff 
Fenstererneuerung in der Schule am Auwald (BE 052/15/16) 
 
 
Beschlussvorschlag:Im Haushaltsplanentwurf sind Mittel für die Fenstererneuerung in der Schule 
am Auwald einzustellen. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Anlagen:
Schulsozialarbeiterstelle an der Astrid-Lindgren-Schule (BE 060/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02570
Datum: 2016-04-06
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02570
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Betreff
Schulsozialarbeiterstelle an der Astrid-Lindgren-Schule (BE 060/15/16)
Beschlussvorschlag:Im Haushaltsplanentwurf sind Mittel für die Einrichtung einer 
Schulsozialarbeiterstelle an der Astrid-Lindgren-Schule einzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
"Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig" Untersetzung von Maßnahmen mit der entsprechenden Finanzierung (HP 035/16-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02571
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02571 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 18.03.2015  
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
"Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig" Untersetzung von Maßnahmen 
mit der entsprechenden Finanzierung (HP 035/16-01) 
 
Beschlussvorschlag:Für die Umsetzung der u. g. Maßnahmen des „Wohnungspolitischen Konzeptes 
der Stadt Leipzig“ wird für das Haushaltsjahr 2016 1,0 Mio. EUR mit Sperrvermerk (bis 
Wohnungspolitische Konzept vorgelegt und bestätigt wird) eingestellt. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Anlagen:
Installierung eines revolvierenden Fonds zur Förderung von Projekten zur Schaffung individuellen Wohneigentums (AA 2 zum HP 062/16-01 und HP 085/16-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02572
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02572 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 18.03.2015  
 
Eingereicht von 
Stadträte S. Schlegel, M. Weber 
 
 
Betreff 
Installierung eines revolvierenden Fonds zur Förderung von Projekten zur Schaffung 
individuellen Wohneigentums (AA 2 zum HP 062/16-01 und HP 085/16-01) 
 
Beschlussvorschlag:Zur Entwicklung eines revolvierenden Stadtentwicklungsfonds hält die Stadt 
Leipzig als Einlage 500.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 bereit. Der mit einem Sperrvermerk versehene 
Titel wird erst frei gegeben, wenn die Auflegung eines "Revolvierenden Fonds" mit dem 
Wohnungspolitischen Konzept explizit beschlossen ist. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Anlagen:
Stärkung der Clusterförderstrategie der Stadt Leipzig (HP 069/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02573
Datum: 2017-11-16
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02573
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Stärkung der Clusterförderstrategie der Stadt Leipzig (HP 069/16)
Beschlussvorschlag:Für die Stärkung der Clusterförderung durch die Stadt wird für die Arbeit im 
Cluster „Energie und Umwelt“ eine zweite Personalstelle im Umfang von 1 VzÄ unbefristet ab 2016 
eingerichtet. Die Stelle ist so einzugruppieren, dass energie- und umweltfachliche Qualifikationen 
genauso vorausgesetzt werden können, wie wirtschaftsfachliche Anforderungen im 
Clustermanagement. Das Fachamt und das Personalamt sind aufgefordert, die Ausschreibung und 
Besetzung im Jahr 2015 soweit vorzubereiten, dass ein unverzüglicher Arbeitsbeginn ab 1. Januar 
2016 möglich ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Durchführung des EU-Projektes Smart Cities and Communities (Triangulum) (HP 001/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02574
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02574 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 18.03.2015  
 
Eingereicht von 
Mitglieder des FA Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff 
Durchführung des EU-Projektes Smart Cities and Communities (Triangulum) (HP 
001/15/16) 
 
Beschlussvorschlag:1.Für die Durchführung des Projekts Smart Cities and Communities 
(Triangulum) werden wie folgt Mittel in den Ergebnishaushalt 2015/2016 beim ASW eingestellt. 
 
PSP:1.100.51.1.1.08 2015 2016 
Erträge in Euro 161.875 161.875 
Aufwendungen in Euro 161.875 161.875 
 
2. Für die Durchführung des Projekts Smart Cities and Communities (Triangulum) wird eine neue, zu 
100% projektfinanzierte Stelle (1,0 VZÄ) ab 2015 für 36 Monate eingerichtet. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Anlagen: 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche
der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (HP 002/15, HP 003/16, HP 016/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02577
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02577
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe 
(Leistungsbereiche
der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (HP 002/15, HP 003/16, HP 016/15)
Beschlussvorschlag:
1. Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der 
§§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird um 700.000,- Euro erhöht.
2. Der erhöhte Zuschuss des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur 
Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendpauschale) in Höhe von 300.000,- 
Euro wird zusätzlich für Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung 
gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche
der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (HP 017/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02578
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02578
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe 
(Leistungsbereiche
der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (HP 017/16)
Beschlussvorschlag:Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der 
Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird in 2016 um 1,2 Mio. € erhöht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit (HP 013/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02579
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02579
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit (HP 013/15)
Beschlussvorschlag:Das Budget für die Schulsozialarbeit wird für das Planjahr 2015 um 335.000 
Euro erhöht. Hiervon entfallen:
• 75.000 Euro auf die Fortschreibung der Unterdeckung 2014 im HH-Planentwurf 2015
• 200.000 Euro auf die Tarifsteigerung bei den Freien Trägern als Leistungserbringer
• 60.000 Euro für die fachlich-begründete Ausweitung der Schulsozialarbeit ab 1.8.2015 auf die 
Theodor-Körner-Grundschule, die Astrid-Lindgren-Grundschule und die Oberschule am Weißeplatz.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit (HP 014/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02580
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02580
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit (HP 014/16)
Beschlussvorschlag:Das Budget für die Schulsozialarbeit wird für das Planjahr 2016 um 525.000 
Euro erhöht. Hiervon entfallen:
• 75.000 Euro auf die Fortschreibung der Unterdeckung 2014 im HH-Planentwurf 2015
• 250.000 Euro auf die Tarifsteigerung bei den Freien Trägern als Leistungserbringer
• 200.000 Euro für die fachlich-begründete Ausweitung der Schulsozialarbeit ab 1.8.2015 auf die 
Theodor-Körner-Grundschule, die Astrid-Lindgren-Grundschule, die Oberschule am Weißeplatz (alle 
ab 01.08.2015) sowie die Oberschule in der Schwarzestraße (ab 01.08.2016)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Teilsanierung und Neumöblierung des Sitzungssaales sowie Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage  (HP 124/15 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ÄA 1 zum HP 124/15 - 01 der CDU-Fraktion)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02581
Datum: 2016-05-24
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02581
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Teilsanierung und Neumöblierung des Sitzungssaales sowie Einbau einer 
elektronischen Abstimmungsanlage (ÄA 1 zum HP 124/15 - 01)
Beschlussvorschlag:
1. Es werden Planungsmittel in 2015 i.H. von 50.000 € für die Modernisierung des 
Sitzungssaales eingestellt.
2. Der Einbau einer Abstimmanlage ist politischer Wille und damit gesetzt.
3. Zu den möglichen Varianten wird  bis spätestens zum III. Quartal 2015 ein Vorschlag dem 
Stadtrat unterbreitet.
4. Bis Dezember 2015 wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des 
Sitzungssaals einschließlich Einbau Abstimmanlage dem Stadtrat vorgelegt, mit dem Ziel 
eines möglichen Umbaus des Sitzungssaales im Sommer 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung des Projektes "Intensivierung der Entwicklung von Kaderathleten (Olympische Spiele 2016 und Heim-Weltmeisterschaft 2017)" des HCL (HP 010/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02583
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02583
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Mitglieder des FA Sport
Betreff
Förderung des Projektes "Intensivierung der Entwicklung von Kaderathleten 
(Olympische Spiele 2016 und Heim-Weltmeisterschaft 2017)" des HCL (HP 010/15/16)
Beschlussvorschlag:Für die Förderung des Projektes "Intensivierung der Entwicklung von 
Kaderathleten (Olympische Spiele 2016 und Heim-Weltmeisterschaft 2017)" des HCL werden für die 
Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Neubau des Bootshauses der SG-LVB Leipzig am Standort Schleußiger Weg (HP 011/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02584
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02584
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Mitglieder des FA Sport
Betreff
Neubau des Bootshauses der SG-LVB Leipzig am Standort Schleußiger Weg (HP 
011/15/16)
Beschlussvorschlag:Für den Neubau des Bootshauses der SG-LVB Leipzig am Standort Schleußiger 
Weg werden Mittel im Finanzhaushalt in 2015 in Höhe von 250.000 € und in 2016 in Höhe von 500.000 € 
bereit gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Bleiberecht für Roma in Deutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02585
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02585
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bleiberecht für Roma in Deutschland
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 16.05.2012 wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig der Antrag V/A 210/11 
(Beschluss-Nr. RBV-1213/12)  „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma 
in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den 
Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ beschlossen.
Momentan ist die Situation der Roma aus dem Balkan aufgrund der aktuellen Gesetzeslage 
problematisch.
Auch heute noch sind viele der in Deutschland lebenden Roma aus Bosnien, Kroatien, Kosovo, 
Mazedonien und Serbien von Abschiebung bedroht. Viele von Ihnen sind in den letzten 20 Jahren 
vor Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung nach Deutschland geflohen. Ihre Kinder sind in 
Deutschland geboren, gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, studieren. Sie leben hier als 
Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in ein Land abgeschoben werden, das schon lange nicht mehr 
ihre Heimat ist und dessen Sprache ihre Kinder nicht sprechen. Seit dem Beschluss der Leipziger 
Ratsversammlung hat sich die Situation der Roma in Deutschland, Sachsen und Leipzig nicht 
verbessert.
Wir fragen an:
1. In welchem Rahmen konnte sich die Stadt Leipzig, wie im Antrag V/A 210 am 16.05.2012 
beschlossen, dafür einsetzen, „dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt 
in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen 
Jugoslawiens verhindert werden“?
2. Wie viele Personen aus Leipzig wurden seitdem in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens 
abgeschoben?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre und 
länger in Leipzig?
4. Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre und 
länger in Leipzig?
5. Wie vielen Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens konnte seitdem ein 
dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
2. Teilneubau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg (HPOR 027/16 und HPOR 028/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02586
Datum: 2016-05-09
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02586
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff
2. Teilneubau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg (HPOR 027/16 und HPOR 028/15)
Beschlussvorschlag:Es werden zusätzliche Mittel für Schulbauinvestitionen in 2015 i. H. von 2 Mio. € 
und 2016 i.H. von 2,5 Mio. € bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen:
Bezeichnung der Maßnahme 2015 2016 betrifft
Sanierung ehem. Pablo-
Neruda-Grundschule
400.000 € 700.000 € A 056/15
A 056/16-01
Brandschutz FÖS 
Rosenweg
250.000 € 250.000 € A 064/15/16
Erhöhung der 
Planungsmittel für 
Grundschulbau
darunter:
>66. GS Vorbereitung 
Umzug in Komarowstr.
>An der Kotzsche für die 78. 
GS sowie FÖS Martinschule
>Erweiterungsanbau 60. GS
>Ersatzneubau 31. GS
600.000 €
150.000 €
150.000 €
300.000 €
700.000 €
150.000 €
150.000 €
100.000 €
300.000 €
A 127/16
A 012/15/16
BE 024/15/16
BE 004/15/16
BE 062/15/16
Schulmensa Gymnasium 
Engelsdorf
450.000 € 350.000 € A 131/15/16
Planungsmittel 2. 
Teilneubau GS Böhlitz-
Ehrenberg
200.000 € 200.000 € OR 027/16
OR 028/15
BE 025/15/16
Planungsmittel für die 
Erweiterung von 
Speiseräumen
100.000 € 300.000 € A 075/15/16
Summe 2.000.000 € 2.500.000 €
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Anlagen:
Nachfrage zur Anfrage "Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02587
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02587
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Nachfrage zur Anfrage "Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr 
nach dem Ratsbeschluss"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Bezug nehmend auf die schriftliche Antwort zur Stadtratsanfrage VI-F-02438 „Finanzierung der 
Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss“ der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen ergeben sich folgende Nachfragen:
Zu 2.)
a) Welche Einzelprobleme verursachen den hohen Aufwand?
Zu 3.)
a) Was ist die Rechtsunsicherheit in den von eine Fachverwaltung nicht eingeschätzt werden 
kann?
b) Bei welchen anderen Verwaltungseinheiten kommt es zu ähnlichen zeitliche Problemen?
c) Wie kann die Verwaltung den vom Stadtrat beschlossenen Termin (Evaluation Ende 2015) 
einhalten?
Zu 4.)
a) Was veranlasst die Stadtverwaltung ihren Tagesmüttern ihnen zustehende Leistungen erst 
so spät auszuzahlen?
b) Welche Unterstützung zur Stundung/Aussetzung der Zahlungen gegenüber den Kassen der 
TPP gibt die Stadt Leipzig?
c) Wie werden die Leistungen der Personalmitarbeiter bewertet (Kosten/Leistungen)?
d) In welchem Bereich der Stadtverwaltung gibt es dadurch ebenfalls Probleme?
Zu 5.)  
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
a) Wie wird die Stadt Leipzig die entstehenden Lücken den TPP entschädigen?
Zu 6.)
a) Welche Anreize hat die Verwaltung zur erweiterten Beantragung von Fördermitteln 
geschaffen und den TPP bekannt gemacht und wann? 
Zu 7.)
a) Ab wann ist die Stelle arbeitsfähig und welche Leistungkriterien sind zu erfüllen? - Kriterien 
bitte einzeln auflisten.
b) Welche Abteilung der Stadtverwaltung ist noch von der Verzögerung der Bezahlung der 
Bezüge durch fehlendes Personal betroffen? - Bitte einzelne Aufstellung nach Anzahl und 
Höhe der Bezüge.
 
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfallende Kosten für die Stadt Leipzig in der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02588
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02588
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Anfallende Kosten für die Stadt Leipzig in der Kostenstelle "Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Für Monat März waren die offiziellen Zahlen bezüglich der anfallenden Kosten für Asyl seitens der 
Verwaltung angekündigt worden. Leider wurden die Ist-Daten der Ratsversammlung bisher nicht zur 
Kenntnis gegeben, der nächste Doppelhaushalt 2017/2018 wird jedoch bereits geplant. Schon jetzt 
ist absehbar, dass eine komplette Gegenfinanzierung von Bund und Freistaat - wie bisher 
angenommen – sehr unwahrscheinlich ist.
Wir fragen an:
1. Welche Gesamtkosten entstanden bisher bezüglich der Asylthematik in der Stadt Leipzig und 
wie sind diese nach Bauleistungen, Unterhaltung, Personal, Sachleistungen, Geldleistungen usw. 
aufgeschlüsselt?  
2. Welche Kosten werden absehbar von Bund und Freistaat übernommen? Wieviel Kosten 
fallen demzufolge nach aktuellem Stand insgesamt auf die Kommune zurück?  
3. Wie werden die entsprechenden Kostenpositionen im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 
abgebildet?
4. Welche Erkenntnisse werden diesbezüglich in den nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 
einfließen?  
5. Welche Einsparpotentiale sieht die Stadt zur Gegenfinanzierung bisheriger Kosten als 
realistisch an?  
Seite 2/3
Anlagen:
Einstellung von Mitteln für notwendige Umbau- und Sanierungsarbeiten im Soziokulturellen
Zentrum "Die VILLA" (HP 024/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02589
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02589
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Einstellung von Mitteln für notwendige Umbau- und Sanierungsarbeiten im 
Soziokulturellen
Zentrum "Die VILLA" (HP 024/15/16)
Beschlussvorschlag:1. Für die Antragstellung notwendige Eigenanteile bis max. 60.000 € werden in 
den Ergebnishaushalt des Kulturamtes 2016 eingestellt und gesperrt. Die Freigabe erfolgt bei positiven 
Förderentscheid des Freistaates.
2. Für 2015 werden finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 € zweckgebunden für die Finanzierung des 
barrierefreien Zugangs zur Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Einstellung von Mitteln für das Suchtpräventionsprojekt "Drahtseil" (HP 018/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02590
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

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Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02590
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Einstellung von Mitteln für das Suchtpräventionsprojekt "Drahtseil" (HP 018/15/16)
Beschlussvorschlag:Für das Suchtpräventionsprojekt „Drahtseil“ beim Diakonischen Werk Innere 
Mission Leipzig e. V. werden zusätzlich 50.000 € in 2015 und 2016 eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Museum der bildenden Künste – Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle Museumspädagogik sowie einer halben Stelle für den hauseigenen Fotografen (HP 019/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02591
Datum: 2016-04-08
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

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Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02591
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Museum der bildenden Künste – Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle 
Museumspädagogik sowie einer halben Stelle für den hauseigenen Fotografen (HP 
019/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Die kommunalen Museen (Dez. IV) führen 2015 eine Analyse der museumspädagogischen 
Arbeit in ihren Einrichtungen durch und erarbeiten ein Konzept Museumspädagogik mit dem 
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich.
2. In den Haushalt 2016 des Museums der bildenden Künste wird eine 0,5 Stelle 
Museumspädagogik eingestellt. Im Ergebnis der Analyse wird entschieden, wie die Stelle 
besetzt bzw. die Stellenanteile verwendet werden. Sie können z. B. auf die Museen aufgeteilt 
werden.
3. Die Schaffung einer Fotograf/innen Stelle für das MdbK wird zurzeit nicht weiter verfolgt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung