Planungsbeschluss Arthur-Polenz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09117
Datum: 2024-01-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09117 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss Arthur-Polenz-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
OR Holzhausen  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.01.2024: 
1. Der Planungsbeschluss zum Ausbau der Arthur-Polenz-Straße wird gefasst.  
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Bau- und Finanzierungsbeschlusses 
(Leistungsphase 4) betragen 210.000 €. 
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Straßenbau in Ortsteilen“ (7.0000587.700) in 
den Haushaltsjahren wie folgt geplant:  
2024: 90.000 € 
2025: 120.000 € 
4. Die Einordnung für das Haushaltsjahr 2025 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 
2025/2026. 
5. Der Planungsbeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der 
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Südost; OT Zuckelhausen und Holzhausen 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Planung der Arthur-Polenz-Straße soll der überbreite Fahrbahnquerschnitt unter 
Berücksichtigung der Nutzungsansprüche des Linienbus- und des Radverkehrs (IR III im 
HauptnetzRad) umgestaltet werden. Zudem werden damit die durch die unebene 
Natursteinpflasterdecke gegebenen Lärm- und Erschütterungsemissionen beseitigt. Es 
bedarf dazu des Planungsauftaktes mit Vergabe der Planungsleistungen in 2024. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 
2025 
2024 
2025 
90.000 € 
120.000 € 
7.0000587.700 
7.0000587.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt   
 
III.   Strategische Ziele  
 
Mit dem Ausbau der Straße wird die Verkehrsanlage ertüchtigt und die Leistungsfähigkeit 
der Infrastruktur verbessert. Gleichzeitig werden mit der Neugestaltung des 
Radverkehrsanlagen berücksichtigt und somit die nachhaltige Mobilität gefördert. Die 
Einordnung zusätzlicher Baumpflanzungen ermöglicht die Verbesserung der Umweltqualität. 
   
  
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IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Der Ortschaftsrat Holzhausen beantragte im Haushaltsverfahren finanzielle Mittel für den 
Ausbau der Arthur-Polenz-Straße, die mit dem Haushaltsbeschluss bestätigt wurden. 
 
Die Arthur-Polenz-Straße entspricht der Kategorie Anliegerstraße. Durch ihre Lage zwischen 
den beiden Hauptverkehrsstraßen Mölkauer Straße und Stötteritzer Landstraße besitzt sie 
auch außerhalb des Anliegerverkehrs eine bedeutende Verbindungsfunktion. Die 
durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung beläuft sich auf 4.350 Kfz/24 h einschließlich 
einem Schwerverkehrsanteil von 7 %. In der Arthur-Polenz-Straße verkehrt die Buslinie 74 
der Leipziger Verkehrsbetrieb (LVB) GmbH. 
 
Der Fahrbahnquerschnitt besitzt mit Ausnahme der Verjüngungen an den 
Einmündungsbereichen der beiden Hauptverkehrsstraßen eine Breite von 10 m. An den 
Fahrbahnrändern parken vereinzelt Fahrzeuge. Der überdimensionerte Querschnitt führt 
vermehrt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen.  
 
Die Arthur-Polenz-Straße ist Bestandteil des HauptnetzRad für Alltagsradverkehr in der 
Kategorie IR III. Separate Anlagen des Radverkehrs sind im Bestand nicht vorhanden. 
Die vorhandenen Gehwege sind überwiegend untermaßig. 
 
Die Oberflächenbefestigung der Fahrbahn besteht aus einer Natursteinpflasterdecke, die 
altersbedingt von Unebenheiten geprägt ist. Bei Überfahrten durch den Schwerverkehr 
kommt es zu Lärmemissionen und Erschütterungen, die sich auf angrenzende Gebäude 
übertragen und seit Jahren zu Beschwerden der Anwohner führen.  
 
Mit dem grundhaften Ausbau soll der bauliche Zustand verbessert sowie Lärm- und 
Erschütterungsemissionen minimiert werden. Zudem soll durch die Neuaufteilung des 
Straßenquerschnittes der Charakter einer Anliegerstraße stärker verdeutlicht werden und zu 
angepassten Geschwindigkeiten führen. Die Einordnung separater Radverkehrsanlagen ist 
vorgesehen.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Der Ausbau der Arthur-Polenz-Straße soll über eine Gesamtlänge von 470 m zwischen 
Mölkauer Straße und Stötteritzer Landstraße erfolgen. Als Anliegerstraße mit kleinräumiger 
Verbindungsfunktion unterliegt die Straße einer Vielzahl von Nutzungsansprüchen, die sich 
aus Ihrer Lage im Straßennetz und den örtlichen Randbedingungen ergeben. Im Zuge der 
Vorplanung sind folgende Anforderungen zu berücksichtigen: 
 
- Einordnung des Radverkehrs 
- Erhöhung der Aufenthaltsqualität 
- Verbreiterung der Gehwege 
- Einordnung von Baumpflanzungen 
- Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen     
- Leichtigkeit für den ÖPNV 
 
Die Einmündungen zur Mölkauer Straße und Stötteritzer Landstraße besitzen im Bestand 
eine Fahrbahnbefestigung aus Asphalt. Die Fahrbahnbreiten sind an den Einmündungen mit 
6 bzw. 8 m deutlich kleiner als in der übrigen Arthur-Polenz-Straße. Am Anschluss zur 
Stötteritzer Landstraße bestehen zudem 2 barrierefrei ausgebaute Bushaltestellen. Durch 
die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes ist in Abhängigkeit der Untersuchungen zur 
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Vorplanung von einem Umbau der bereits ausgebauten Abschnitte auszugehen.  
 
In der weiteren Planung werden Radverkehrsanlagen in der Arthur-Polenz-Straße 
eingeordnet mit einem sinnvollen Anschluss an die beiden Hauptstraßen Mölkauer Straße 
und Stötteritzer Landstraße. 
 
Querschnittsgestaltung 
Grundlage der Querschnittsgestaltung bilden die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen 
- RASt 06 (Ausgabe 2006). Die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des ÖPNV erfordert im 
Regelfall den Begegnungsverkehr Bus/Bus zu Grunde zu legen.  
 
Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit 
Der Planungsraum der Arthur-Polenz-Straße befindet sich in keinem gesonderten nach 
Bundesnaturschutzgesetz oder durch europäische Richtlinien (FFH und SPA) geschützten 
Bereich. Der Ausbau erfolgt innerhalb des bestehenden bereits versiegelten Straßenraums. 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
- Beginn des Ausschreibungsverfahrens für die Planung  I. Quartal 2024 
- Beginn der Planung      III. Quartal 2024 
- Fertigstellung Vorplanung bis    I. Quartal 2025 
- Fertigstellung Entwurfs- und Genehmigungsplanung bis II. Quartal 2025 
- Bau- und Finanzierungsbeschluss bis   IV. Quartal 2025 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Bauinvestitionskosten werden zum jetzigen Zeitpunkt auf 1,7 Mio. € (Brutto) geschätzt.  
 
Die Gesamtplanungskosten bis zum Abschluss der Leistungsphase 4 werden vorerst auf 
210.000 € (Brutto) eingeschätzt. Die endgültigen Planungskosten werden nach 
Ausschreibung der Planungsleistungen entsprechend Vergabeverordnung (VgV-Verfahren) 
bestimmt. Die Finanzierung der Planungsleistungen erfolgt zum jetzigen Kenntnisstand aus 
Eigenmitteln der Stadt Leipzig. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
x  bereits erfolgt x  geplant   nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte bereits durch eine Bürgerinformationsveranstaltung 
am 12.09.2023 gemeinsam mit den Leitungsträgern der geplanten Leitungsbaumaßnahmen. 
Eine weitere Veranstaltung ist im Rahmen des Bau- und Finanzierungsbeschlusses 
vorgesehen.    
  
7.  Besonderheiten   
 
entfällt  
  
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Eine Verschiebung des Planungsbeginns hat die Beibehaltung des gegenwärtigen 
Zustandes mit den benannten verkehrlichen Problemen und baulichen Mängeln zur Folge. 
Der Zustand der Straße wird jährlich zunehmend schlechter, der notwendige 
Instandhaltungsaufwand wächst stetig weiter an und wird damit zunehmend unwirtschaftlich. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Fotodokumentation_Arthur-Polenz-Straße (öffentlich) 
 
 
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Planungsbeschluss   
Ausbau Arthur-Polenz-Straße  
   
Arthur-Polenz-Straße: überdimensionierter Fahrbahnquerschnitt verleitet zu überhöhten 
Geschwindigkeiten / Anlagen für den Radverkehr sind nicht vorhanden  
 
 
  
Arthur-Polenz-Straße: schlechter Zustand der Fahrbahn führt zu  
Erschütterungen in den angrenzenden Gebäuden 
 
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