Projekt "Hundestaffel" stoppen und etablierte Systeme stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07302
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07302
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07302 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Projekt "Hundestaffel" stoppen und etablierte Systeme stärken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.06.2022 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 21.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beschließt das vorzeitige Ende des Projektes zur Einführung einer 
Hundestaffel. 
2. Die noch nicht aufgebrauchten Haushaltsmittel in 2022 und die für die Hundestaffel in 
den Folgejahren geplanten Mittel werden zur Stärkung des Ordnungsamtes, 
beispielsweise zum Ausbau der Fahrradstaffel des Ordnungsamtes, verwendet. 
3. Die Mittel zur Ertüchtigung der angeschafften Fahrzeuge für andere Aufgaben sowie 
mögliche notwendige Anpassungen für die Ausstattung des Objekts in Mölkau, das zur 
Unterbringung der Hundestaffel geplant war, für die Nutzung des Ordnungsamtes werden 
entsprechend zur Verfügung gestellt.
 
Sachverhalt
Spätestens mit der „Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016“ ist klar, dass sich knapp die 
Hälfte aller Leipzigerinnen und Leipziger für eine erhöhte Präsenz des 
Stadtordnungsdienstes in Wohngebieten ausspricht. Hierbei wurden im Rahmen der 
Beschlussfassungen am 12.12.2017 zu VI-DS-03229-DS-01 „Maßnahmeplan zur 
nachhaltigen Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes in 2018 ff“ 
und am 13.12.2017 zu VI-A-04658-NF-03 „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als 
Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ 
mehrere Maßnahmen festgelegt. Hierbei wurde u. a. die Prüfung der Einführung einer 
Hundestaffel beschlossen. Mittlerweile ist die Einführung der Hundestaffel fortgeschritten. 
 
Das Ordnungsamt und das Personalamt haben sich zu verschiedenen Sachverhalten 
betreffend die Diensthundestaffel (u. a. Arbeitsplatzbeschreibung, Gefährdungsbeurteilung, 
Schulungsmaßnahmen) mit dem Personalrat im Austausch befunden. Darüber hinaus 
wurden noch offene personalrechtliche Fragen des Ordnungsamtes geprüft und geklärt. Das 
Personalratsbeteiligungsverfahren zur Diensthundestaffel einschließlich der 
Gefährdungsbeurteilung sowie der für die Diensthundestaffel erarbeiteten Arbeitsanweisung 
wurde daraufhin eingeleitet. Derzeit erfolgt die Aufarbeitung noch offener nicht 
beteiligungspflichtiger Fragen der Personalvertretung in Zusammenarbeit mit dem 
Ordnungsamt.
 
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Für die Unterbringung der Diensthundestaffel ist das Objekt ehemaliger Bauhof Mölkau 
vorgesehen. Dort ist bereits die Dienstgruppe Fahrradstaffel, zu der zukünftig auch die 
Diensthundestaffel angegliedert wird, untergebracht. Derzeit steht der Einbau der 
Zwingeranlage nebst Fußbodenaufbau und Malerarbeiten an. Ein Angebot hierfür liegt vor. 
Das Vergabeverfahren ist in den Workflowschritten der Vergabestelle fertiggestellt. Das 
Ergebnis des Beteiligungsverfahrens des Personalrates zur Diensthundestaffel steht 
allerdings noch aus. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Akzeptanz der Mitarbeitenden des 
Stadtordnungsdienstes gegenüber der Einführung einer Hundestaffel weiterhin niedrig ist. 
Diese kritische Grundhaltung der Mitarbeitenden zeichnete sich bereits 2019 ab. 
Im Rahmen der „Sozialwissenschaftlichen Begleitung der Umgestaltung des 
Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe in eine Polizeibehörde“ wurde festgestellt:
 
„Eher skeptisch sind die Einschätzungen (der Beschäftigten) in Bezug auf die Einführung 
einer Hundestaffel“ (S. 18). Insbesondere länger beschäftigte im Außendienst sehen „die 
Einführung einer Hundestaffel (…) tendenziell negativ in ihrer Bedeutsamkeit“ (vgl. ebd.). 
 
Der Personalrat signalisiert mittlerweile, dass diese Probleme weiterhin bestehen.
 
Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die Hochrüstung des 
Stadtordnungsdienstes bei der Durchsetzung von Anordnungen mit Zwang positive 
Auswirkungen haben und das Sicherheitsgefühl aufgrund von Patrouillienspaziergängen 
stärken (vgl. Gauselmann, Kai, Gemeindepolizei: Ordnungsamt mit Hundestaffel, online 
einsehbar unter: https://www.mz.de/mitteldeutschland/gemeindepolizei-ordnungsamt-mit-
hundestaffel-2021491). Mit Blick auf die Größe der Stadt und der Vielfalt der Aufgaben des 
Stadtordnungsdienstes darf bezweifelt werden, dass das vermeintlich notwendige 
Einsatzmittel „Hund“ im alltäglichen Dienstgeschäft am Ort des Bedarfes ist. Vielmehr 
suggeriert er eine hochgerüstet die Stadt bestreifende „Ersatzpolizei“, die für Recht und 
Ordnung sorgen soll. Dies bestätigt auch die benannte Begleitstudie zur Einführung der 
Polizeibehörde nachdrücklich. Hier würde durch die Einführung einer Hundestaffel das 
stärkste Mittel zur Verschiebung des beruflichen Selbstbildes hin zum Polizisten erfolgen. Mit 
Blick auf die Stadt Wiesbaden, die auch eine Hundestaffel unterhält, wird deutlich, dass das 
Einsatzmittel „Hund“ vorwiegend zur Abschreckung dient. Dieses Bild widerspricht jedoch 
der Vorstellung des Stadtrates hinsichtlich eines bürgerorientierten Ordnungsamts an der 
Seite der Leipzigerinnen und Leipziger deutlich. 
 
Dieses gewünschte und moderne Selbstbild des Stadtordnungsdienstes wurde in den letzten 
Jahren insbesondere durch die Einführung der Fahrradstaffel verstärkt und wird sicherlich 
auch künftig noch geschärft. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen die 
geschaffene Fahrradstaffel als urbane, bürgernahe und effiziente Gruppe des 
Stadtordnungsdienstes wahr. Gleichzeitig ist sie auch Sinnbild und Notwendigkeit einer sich 
immer stärker verändernden Mobilität unserer Stadt. 
 
Mit Blick auf die möglichen Einsatzzeiten eines Diensthundes stellen sich langfristig auch 
Fragen zur fiskalischen Verantwortbarkeit des Projektes. Die geplanten 4 Mitarbeitenden des 
Stadtordnungsdienstes können ihrer Aufgabe der Bestreifung lediglich in der Zeit außerhalb 
des Trainings, Transportes, Erholung sowie der Fütterung nachgehen. Die Dienstzeiten 
dieser Hundestaffel scheinen daher äußerst eingeschränkt. Mit einem Blick auf die hohen 
laufenden Kosten bei Ausbildung und Training (88.060 €), Ankauf (19.040 €) und Pflege 
(30.840 €) scheint es nicht nur fachpolitisch, sondern auch finanzpolitisch dringend 
angezeigt, das Projekt mit Blick auf die Kosten einer vergleichsweise günstigen 
Fahrradstaffel kritisch zu sehen.
 
 
Anlage/n
Keine
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