Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06352-DS-04
Datum: 2020-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06352-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt 
Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH 
(Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Alt-West   Anhörung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den in der Anlage beigefügten Nachtrag 
Nr. 1 zum Nutzungsüberlassungsvertrag vom 07. März 2017 abzuschließen. 
 
2. Die Zustimmung zum Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die 
Ratsversammlung auch die Vorlage „VII-DS-00578 – Einrichtung eines 
Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig in der Halle 7 der 
Leipziger Baumwollspinnerei“ in Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung 
vom 30.1.2019 (VI-HP-07338) beschließt. 
 
3. Für die Flächen des Digital Hubs verpflichtet sich die Stadt bis zur Fertigstellung des 
veredelten Rohbaus durch den Vermieter mit dem Nachtrag Nr. 1 eine 
Managementpauschale zu zahlen: 
 
2020   73.000 € (Jan.-Dez. 2020) 
2021  54.900 € (Jan.-Sept. 2021) 
 
Die außerplanmäßige Aufwendung gem.§ 79 sächs. Gemeindeordnung in Höhe von 
73.000 € im Jahr 2020 wird bestätigt. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 
„Digital Hub Halle 7“ (1.100.57.1.0.01.11), welches haushaltsneutral über das PSP-
Element „Bewirtschaftungskosten Verm. Objekt“ (1.100.28.1.0.01.04) aus dem 
Budget des Kulturamtes gedeckt wird. 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 werden die Eckwerte des Kulturamtes 
und des Amtes für Wirtschaftsförderung um den Betrag der Managementpauschale 
für 2021 i. H. v. 54.900 € haushaltsneutral bereinigt.   

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4. Ab Fertigstellung des veredelten Rohbaus (Übergabe) verpflichtet sich die Stadt zu 
Mietzahlungen für die Flächen des Digital Hubs bis 2034, deren Finanzierung in der 
Vorlage VII-DS-00578 – „Einrichtung eines Innovationszentrums für das Smart 
Infrastructure Hub Leipzig in der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei“ geregelt 
werden. Für die Flächen der Theater erfolgt bis 2034 weiterhin die Zahlung der 
Managementpauschale, reduziert von 10.333 € auf 4.233 € pro Monat. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Die Baumwollspinnerei mit der Halle 7 liegt im Schwerpunktgebiet Leipziger Westen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dem Ratsbeschluss vom 12.12.2018 (VI-DS 06352) entfiel die Halle 7 auf dem Gelände 
der Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum. Die jetzige Vorlage regelt 
die vertragliche Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zwischen der 
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vom 07.03.2017. 
Die Vorlage regelt ferner die alternative Nutzung der Flächen in der Halle 7 für die Einrichtung 
eines Innovationszentrums für den Digital Hub Leipzig 
. 
Für die inhaltliche und finanzielle Ausstattung des Innovationszentrums folgt parallel eine 
gesonderte Vorlage (VII- DS-00578). 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 
2021  73.000 € 
54.900 € 
1.100.57.1.0.01.11 
1.100.57.1.0.01.11 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X 
ja, siehe Vorlage „VII- DS-00578 - 
Einrichtung eines 
Innovationszentrums für das Smart 
Infrastructure Hub Leipzig in der 
Halle 7 der Leipziger 
Baumwollspinnerei“. 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
I. Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Mit der Entscheidung, das Naturkundemuseum nicht in die Halle 7 der Baumwollspinnerei 
einziehen zu lassen, stellte sich die Frage nach der alternativen kommunalen Nutzung dieser 
Flächen. Mit dem Nutzungsüberlassungsvertrag für die Halle 7 (VI-DS-03429 vom 
18.01.2017) hat die Stadt Leipzig die komplette Halle 7 in ihrem jetzigen Ausbauzustand für 
die nächsten 15 Jahre zur Nutzung zur Verfügung. 
 
Die Flächen für die Theater in den oberen Etagen sind saniert und in Nutzung. Die 
„Naturkundemuseumsflächen“ sind in unsaniertem Zustand und bedürfen je nach 
Nutzungsart weiterer umfangreicher Investitionen. Demnach sollte eine Nutzung gefunden 
werden, die förderunschädlich, mit dem Eigentümer einvernehmlich und finanziell darstellbar 
ist. 
 
Der Stadtrat stellte mit Haushaltsbeschluss VI-HP-07338 zur Errichtung eines 
Gründerzentrums (A 0013/ 19/20) für den Digital Hub 7 Mio. € zur Verfügung. Nach einer 
Standortanalyse erwies sich der Leipziger Westen als geeignetes Gebiet. Der Stadtrat hat 
sich letztlich für die Halle 7 in der Baumwollspinnerei entschieden: Die Kosten für den 
abgeschlossenen Mietvertrag in der Halle 7 wären ohnedies angefallen und können so 
fruchtbar gemacht werden. 
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Andere Nutzungen der Halle 7 kamen aufgrund der Rahmenbedingungen und beschränkten 
Nutzungsmöglichkeiten nicht in die Auswahl. Über die Nutzungsänderung besteht Konsens 
in der Verwaltung. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Nutzung der freien Flächen in der Halle 7 zur Errichtung eines Gründer- und 
Technologiezentrums werden die Ziele: 
 
 attraktives Umfeld für Innovationen, Gründer und Fachkräfte und 
 Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft 
 
direkt und unmittelbar verfolgt. Das Digital Hub sieht vor, eine Begegnungsstätte zu schaffen, 
an dem sich Gründer, Forschung und Wissenschaft und etablierte Unternehmen zusammen-
finden. Dabei sollen neue Technologien und Geschäftsfelder in den Themen Smart City, 
Energie und E-Health für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Leipzig entwickelt 
werden. 
 
Darüber hinaus sichert die Änderung des Nutzungsüberlassungsvertrages den Fortbestand 
der im oberen Bereich befindlichen Theater und bedient das Ziel der Schaffung von 
quartiersnahen Kultur- und Freiraumangeboten. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss VI-DS 06352 vom 12.12.2018 hat der Stadtrat bestätigt, die Halle 7 auf dem 
Baumwollspinnereigelände als Standort für das Naturkundemuseum aufzugeben. Die 
entsprechenden Passagen in den Beschlusspunkten des Beschlusses DS-00517/14-NF-06 
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung vom 
20.01.2016 wurden ebenso aufgehoben.  
 
Zugleich hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, den mit Beschluss VI-DS-03429 
vom 18.01.2017 bestätigten Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig 
und der Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH (nachfolgend 
Nutzungsüberlasser) nach zu verhandeln. Dabei waren die neuen Gegebenheiten zu 
berücksichtigen und eine alternative Nutzung vorzuschlagen.  
 
Zudem wurde gemäß des Haushaltsbeschlusses VI-HP-07338 Gründerzentrum (A 0013/ 
19/20) der Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und mit der Umsetzung 
des Aufbaus eines Gründerzentrums für digitale Geschäftsideen zu beginnen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1  Vertrags- und Rechtslage  
 
Die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen des Nachtrages zum Nutzungsüber-
lassungsvertrag stellten sich wie folgt dar: 
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 Flächen:  Teilfläche 1 mit 4.143 m² Theater  
 (3. OG, Anteil 2. OG, Anteil Keller - fertiggestellt, in Nutzung) 
 Teilfläche  2 mit 5.997 m² Digital  Hub- Innovationszentrum   
 (Anteil 2. OG, 1. OG, EG, Anteil Keller - derzeit unsaniert) 
Außenflächen  mit 30 PKW-Stellplätze, davon 2 behindertengerechte und 
zusätzlich ein LKW-Stellplatz 
 
 
 Die Theater LOFFT, LTT und Theater der Jungen Welt sollten langfristig am 
Standort verbleiben. Die Theater nutzen 4.143 m² der ca. 10.140 m² 
Gesamtnutzfläche. Die Flächen wurden unter der Zuhilfenahme von Stadtumbau-
Mitteln in Höhe von 7,2 Mio. € umfangreich saniert, einschließlich eines Großteils der 
Fassade, Dach, Trockenlegung und Einbau der zentralen Technik, wie 
Heizungsanlage. Der Eigentümer hat Eigenmittel in Höhe von ca. 2,3 Mio. € 
investiert. Der Eigenanteil der Stadt beträgt derzeit 3,6 Mio. €.  
 
 Für die Nutzungsüberlassung hatte sich die Stadt verpflichtet, eine 
Managementpauschale von 10.333 € / Monat und eine Betriebskosten-
vorauszahlung in Höhe von 10.100 € / Monat zu entrichten.  
 
 Eine Umnutzung musste förderunschädlich erfolgen. Die bestehende 
förderrechtliche Zustimmung sieht eine kulturelle Gemeinbedarfseinrichtung vor, 
welche die Theater erfüllen und das Naturkundemuseum erfüllt hätte. Eine 
Nichtnutzung der Flächen wäre förderschädlich und könnte zu Rückzahlungen 
führen. Eine Änderung der Nutzungsart von Gemeinbedarf in teilweise gewerbliche 
Büronutzung in Form eines Innovationszentrums – Digital Hub – erfordert eine 
Änderung des Fördermittelbescheides. Weitere Fördermittel aus dem Programm 
Stadtumbau stehen nicht zur Verfügung. Bedingung war somit, dass der Eigentümer 
der Halle 7 weiter Investitionen tätigt, welche im Ursprungsförderbescheid und im 
Nutzungsüberlassungsvertrag nicht vorgesehen waren und dass das Sächsische 
Staatsministerium des Innern (SMI) bzw. die Sächsische Aufbaubank (SAB) als 
Fördermittelgeber der Nutzungsänderung zustimmt.  
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 Die ehemaligen Naturkundemuseumsflächen sind in einem unsanierten Zustand und 
bedürfen weiterer umfangreicher Investitionen. Hierfür musste eine Finanzierung 
gestaltet werden. Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung hat festgestellt, 
dass die Investition (Fertigstellung des Rohbaus) aus fördertechnischen Gründen nur 
durch den Eigentümer erfolgen kann. Überdies war für den weiteren 
nutzerspezifischen Innenausbau eine Finanzierung zu klären (siehe Vorlage VII- DS-
00578). 
 
 Eine Änderung des Nutzungsüberlassungsvertrages und eine Änderung der 
Nutzungsart konnte nur einvernehmlich mit dem Nutzungsüberlasser, der 
Baumwollspinnerei GmbH, erfolgen. Der ursprüngliche Vertrag sah nur die Nutzung 
der Flächen für das Naturkundemuseum vor.   
 
2.2  Änderung der Förderbedingungen 
 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und das Amt für Wirtschaftsförderung 
konnten gemeinsam mit der SAB und dem Innenministerium eine Änderung des 
Fördermittelbescheides erwirken:  
 
 Die SAB hat der Nutzungsänderung zugestimmt.  
 Die Bindefrist beläuft sich unverändert auf 15 Jahre.  
 Die Fördermittelquote aus dem Stadtumbauprogramm hat sich abgesenkt. 
 Der Fördermittelempfänger (Nutzungsüberlasser) wurde zu weitere Investitionen 
verpflichtet, um die erhaltenen Fördermittel auch unter der neuen Nutzungsart zu 
erhalten. 
 
2.3 Änderungen im Nutzungsüberlassungsvertrag  
 
Nach umfangreichen und komplexen Verhandlungen sind folgende wesentliche 
Vertragsänderungen festzuhalten: 
 
 Änderung Nutzungsart und weitere Investitionsverpflichtung des 
Nutzungsüberlassers / Gebäudeeigentümers (Ausbau zum „veredelten Rohbau“) 
 Änderung der Mietkonditionen für die Digital-Hub-Flächen 
 Verzicht auf die Ankaufsoption und Erhöhung der Flexibilität der Verlängerungsoption  
 Einräumung eines Vorkaufsrechts zugunsten der Stadt Leipzig 
 
2.3.1 Änderung Nutzungsart - Investitionssumme 
 
In den Vertragsverhandlungen ist es gelungen, die ursprüngliche Investitionsverpflichtung 
der Stadt zur Errichtung des Naturkundemuseums in eine Änderung der Nutzungsart als 
Standort des Digital Hubs und in eine Investitionsverpflichtung des Gebäudeeigentümers 
bzw. Nutzungsüberlassers zu wandeln.  
 
 Neuer Nutzungszweck: Theater und Innovationszentrum für das Smart 
Infrastructure Hub 
 Der Nutzungsüberlasser investiert auf seine Kosten, in:   
o Teilfläche  2 Digital  Hub - Innovationszentrum   
(derzeit unsaniert, Fertigstellung als veredelter Rohbau) 
o Außenflächen  mit 790 m²  
(30 Stellplätze  2 behindertengerechte und zusätzlich ein LKW-Stellplatz) 
o Fertigstellung  Fassade  Westseite  
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 Das vom Nutzungsüberlasser zusätzlich zu tätigende Investitionsvolumen beträgt 
5,5 Mio. € brutto. Diese zusätzliche Investition ist Grundlage der förderunschädlichen 
Anpassung des Fördermittelbescheides zur Sanierung der Halle 7 im Rahmen des 
Programmes Stadtumbau. Mit dieser weiteren Investition und dem vereinbarten 
Mietzins kann der Fördermittelnehmer einen höheren Fehlbedarf ausweisen, und es 
müssen trotz Nutzungsänderung keine Fördermittel zurückgezahlt werden.   
 Baubeschreibung: Die Teilfläche 2 wird entsprechend einer verhandelten 
Baubeschreibung und Schnittstellenliste durch den Nutzungsüberlasser hergestellt. 
Demnach richtet der Nutzungsüberlasser die Flächen in einen Zustand des 
veredelten Rohbaus her. Dies beinhaltet die Betonsanierung der Säulen und 
Decken/Fußboden, die Fertigstellung der Westfassade einschließlich der Fenster, die 
Wärmedämmung, die Herrichtung der WC-Räume und Sanitäreinrichtung sowie der 
Elektro-Hauptanlage. Darüber hinaus sind die Außenanlagen samt Parkplätzen 
herzurichten. 
 Die Baugenehmigung zur Umnutzung hat der Nutzungsüberlasser einzuholen. 
Sollte es zu Auflagen kommen, die zu zusätzlichen Kosten von über 100.000 € 
führen, ist über die Art der Vergütung der Zusatzkosten zu verhandeln. Der 
Nutzungsüberlasser hat ein Rücktrittsrecht, sollte die Baugenehmigung nicht 
innerhalb von 12 Monaten erlangt worden sein oder versagt werden.  
 Mehrkosten aufgrund von Sonderwünschen abweichend von der Baubeschreibung 
der Stadt Leipzig trägt diese. 
 
2.3.2 Mietkonditionen 
Entsprechend dem Nutzungsüberlassungsvertrag wird derzeit eine Managementgebühr für 
das gesamte Gebäude in Höhe von monatlich 10.333 € erhoben. Bei Fertigstellung bzw. 
Übergabe der Teilfläche 2 an die Stadt verringert sich die Managementpauschale um den 
Anteil der Flächen 2. Für die Fläche 1 (Theater) wird somit eine Managementgebühr 
von 4.233 €/Monat fällig. 
 
Für die Teilfläche 2 (Digital Hub) ist eine Mietzahlung in Höhe von 4,77 €/m² (28.605,69€) 
brutto für 120 Monate ab Übergabe vereinbart. Ab dem 121. Monat erhöht sich diese für  
den verbleibenden Mietzeitraum auf 5,77 €/m² brutto/kalt. Für die Miete fällt keine 
Umsatzsteuer an. Die Festnutzungszeit beträgt 15 Jahre bis zum 31.12.2034 (parallel zu 
Fördermittelbindung) mit einer anschließenden Option zur Verlängerung. Die Fläche 1 wurde 
im Januar 2019 übergeben und markiert den Nutzungsbeginn. Die Mietlaufzeit für die 
Fläche 2 beginnt mit Übergabe der Fläche im veredelten Rohbau an die Stadt Leipzig und 
endet ebenso zum 31.12.2034. 
 
Nach Prüfung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung entsprechen die 
Mietkonditionen den Fördermittelrichtlinien des Programmes Stadtumbau. Demnach werden 
Fördermittel ausgereicht, wenn ein Fehlbedarf nachgewiesen wird und die gewerblichen 
Flächen zum Marktpreis vermietet werden. Der o. g. Mietzins für eine Fläche im Zustand des 
veredelten Rohbaus konnte gegenüber dem Fördermittelgeber als fördermittelkonform 
nachvollziehbar nachgewiesen werden. 
 
2.3.3 Änderung Ankaufsrecht und Verlängerungsoption 
 
Mit der Vereinbarung der Änderung der Nutzungsart und den weiteren 
Investitionsverpflichtungen verzichtet die Stadt Leipzig auf das Ankaufsrecht. Im Gegenzug 
stimmt der Nutzungsüberlasser der Nutzungsänderung zu, einschließlich der zusätzlichen 
Investitionen in Höhe von 5,5 Mio. € und der Übernahme der Verantwortung für Dach und 
Fach. Zusätzlich wird das Optionsrecht zur Verlängerung modifiziert und zu Gunsten der Stadt 
Leipzig ein Vorkaufsrecht vereinbart. 
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Zur größtmöglichen Flexibilität soll das Optionsrecht zur Verlängerung nach Ablauf der 15 
Jahre Festnutzungszeit getrennt nach Flächen 1 und 2 sowie zweimal jeweils 7,5 Jahre 
beinhalten. Damit kann die Stadt Leipzig individuell entscheiden, ob und wie lange sie die 
Theaternutzung bzw. die Nutzung als Innovationszentrum – Digital Hub – verlängern möchte.  
 
Für den Zeitraum nach Ablauf von 15 Jahren Festnutzungszeit für die Theater und für das 
Innovationszentrum wurden im Nachtrag bereits mögliche Korridore für Mietkonditionen 
vereinbart. Grundlage bildeten derzeitige Vergleichsmieten, zzgl. eines Aufschlages für die 
Entwicklung der (Büro-)Mietpreise.  
 
Der monatliche Mindest- und Höchstbetrag ab 01.01.2035 wurde für die Optionsausübung wie 
folgt vereinbart: 
 
Teilfläche 1 Theater:  6 €/m² bis 9 €/m² 
Teilfläche 2 Digital Hub: 7,50 €/m² bis 10,50 €/m² 
Die Verhandlungen sollen vor Optionsausübung abgeschlossen sein. Die Stadt wird den 
Nutzungsüberlasser bereits vor Optionsausübung auf die Miethöhe, die nach 
Optionsausübung zu zahlen wäre, ansprechen und Verhandlungen aufnehmen. Sollten die 
Vertragsparteien nicht innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Optionserklärung eine 
Einigung zur Miethöhe erzielen, ist ein von der IHK bestellter Sachverständiger 
hinzuzuziehen (sog. Gutachterklausel). 
 
2.3.4  Sonstige Änderungen 
 
Betriebskosten: 
 Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine Betriebskostenpauschale als 
Vorauszahlung derzeit in Höhe von 10.100 €/Monat zu zahlen. 
 Ursprünglich geplant war mit der Pauschale vornehmlich, verbrauchsunabhängige 
Betriebskosten abzugelten. Derzeit kommen zusätzlich weitere verbrauchsabhängige 
Betriebskosten und Kosten für die Hausverwaltung und Objektbetreuung hinzu, 
zumindest solange, bis die Stadt Leipzig das komplette Gebäude und Teile davon 
selbst übernimmt. 
 Die Abrechnung erfolgt nach Verbrauch und auf Nachweis, gegebenenfalls ist eine 
Anpassung der pauschalen Betriebskostenvorauszahlung notwendig. 
 Diese Leistungen sind als Anlage zum Nachtrag aufgelistet. 
 
Verantwortung für Dach und Fach: 
 Die Stadt gibt die Erhaltungslasten für Dach und Fach zurück an den 
Nutzungsüberlasser. 
Instandhaltung und Instandsetzungspflicht: 
 Die Stadt hatte sich mit dem Ursprungsvertrag bei Übernahme aller Flächen für die 
Festnutzungszeit, zzgl. gegebenenfalls der Optionszeit, als wirtschaftliche 
Eigentümerin verpflichtet, die Instandhaltung selbst zu übernehmen, einschließlich 
der Beschaffung der verbrauchsabhängigen Medien. Diese Verantwortungs-
übernahme erfährt eine Änderung. 
 Da derzeit der Nutzungsüberlasser das Gebäude betreibt und verwaltet, kommt die 
Stadt für die zu tätigenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am 
Gebäude (außer für Dach und Fach), den technischen Anlagen und an den 
Gemeinschaftsflächen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf. Diese 
beinhalten auch notwendige Erneuerungen. Für Erneuerungen technischer 
Zentralanlagen innerhalb der letzten 12 Monaten ist eine hälftige Kostenteilung 
vereinbart, sollte eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll oder unverhältnismäßig 
sein. 
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 Die Stadt plant nach Fertigstellung der Fläche 2 die Verwaltung der Halle 7 selbst zu 
übernehmen oder einer Tochtergesellschaft zu übergeben. Mit Übergabe an die Stadt 
wird über eine mögliche Anpassung der Schnittstellen und Medienbesorgung neu 
beraten. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Da der Ursprungsvertrag aufgrund seiner Option zum Ankauf notariell beurkundet wurde, 
müssen Änderungen des Vertrages ebenso eine notarielle Beurkundung erfahren. Mit dem 
Ratsbeschluss muss diese notarielle Beurkundung erfolgen. Anschließend beginnt das 
Projekt mit der Planung und förderrichtlinienkonformen Vergabe. 
 
Planung/Einholung Baugenehmigung:  bis August 2020 
 
Ausschreibung und Vergabe: ca. Ende 2020 der Hauptgewerke, abhängig von der 
 Fertigstellung, Planung und Erteilung der 
 Baugenehmigung 
 
Bauausführung: bis ca. September 2021, vertraglich gesichert spätestens 
 15 Monate nach Vergabe der Hauptgewerke 
 
Innenausbau: erfolgt durch die Stadt Leipzig, von Okt. 2021-März 2022 
 
Es wird angestrebt, den nutzerspezifischen Innenausbau nach Fertigstellung der 
Innenarbeiten parallel zu möglichen Fassadenarbeiten und Außenflächen so schnell wie 
möglich zu beginnen. Da der Nutzungsüberlasser erst nach Übergabe des veredelten 
Rohbaus eine Miete erhält, ist anzunehmen, dass er an einem beschleunigten Verfahren 
sehr interessiert ist. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Zahlungsverpflichtung bis zur Vertragsänderung 
 
Derzeitige Zahlungen entsprechend der Vorlage Nr. VI-DS-03429 vom 18.01.2017: 
 
Managementpauschale:   10.333 €/Monat  
 für Flächen 1 und 2 
 
Betriebskostenpauschale:   10.100 €/Monat 
 für Flächen 1 und 2 für die Betriebskosten 
 
 
ergibt Gesamtsumme:    245.196 €/Jahr  
 
Gesonderte Behandlung erfahren die direkten verbrauchsabhängigen Betriebskosten der 
einzelnen Theater. Diese werden direkt von den Einrichtungen bzw. Nutzern getragen.  
 
Die verbrauchsabhängigen Betriebskosten für die Gemeinschaftsflächen und derzeit nicht 
genutzten Flächen werden über die Betriebskostenpauschale finanziert. Im Haushalt sind 
hierfür 375.800 € jährlich eingestellt auf dem PSP-Element 1.100.28.1.0.01.04 im Budget 
des Kulturamtes. 
 
  
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4.2  Zahlungsverpflichtungen während der Bauphase 1  
(Planung und Herstellung veredelter Rohbau) 
 
Die laufenden Kosten gestalten sich wie folgt, bei Fläche 2 allerdings nur bis zur Übergabe 
des veredelten Rohbaus: 
 
 Fläche Management- 
pauschale 
Betriebskosten-
vorauszahlung 
Gesamt 
Monat 
Gesamt 
Jahr 
Einheit m² €/Monat €/Monat €/Monat €/Jahr 
Fläche 1 
Theater 
4.143 4.233 
 
10.100* 
 
14.333 171.996 
Fläche 2 
Digital Hub 
5.997 6.100 
 
0 6.100 73.200 
Summe 10.140 10.333 10.100* 20.433 245.196 
* Anpassung folgt nach Abrechnung 
 
Fläche 1 (Theater 4.143 m²): 
 
Für die Fläche 1 sind im Jahr 171.996 € zu entrichten, zuzüglich möglicher Anpassung der 
Betriebskostenvorauszahlung, Finanzierung entsprechend Vorlage Nr. VI-DS-03429 vom 
18.01.2017 über das PSP-Element 1.100.28.1.0.01.04 im Budget des Kulturamtes.  
 
Darüber hinaus ist mit einer Erhöhung der Betriebskosten zu rechnen, bedingt durch den 
neuen Schnittstellenkatalog für die Verwaltung des Gebäudes, welche mehr Leistungen 
durch den Nutzungsüberlasser enthält. Es erfolgt eine Anpassung der Vorauszahlung nach 
der ersten Abrechnung der tatsächlichen Nebenkosten.  
 
Fläche 2 (Digital Hub 5.997 m²): 
 
Für die Digital Hub Flächen fällt bis zur Übergabe im veredelten Rohbauzustand weiterhin 
die Managementpauschale an: 
 
2020   73.000 € (Jan.-Dez. 2020) 
2021  54.900 € (Jan.-Sept. 2021) 
 
Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.11 „Digital Hub Halle 
7“ Amt für Wirtschaftsförderung, die Deckung für das Jahr 2020 aus dem PSP-Element 
1.100.28.1.0.01.04 des Kulturamtes. Für 2021 wird der Mehrbedarf im Rahmen der 
Haushaltsaufstellung haushaltsneutral bereinigt. 
 
4.3 Änderung mit Übergabe der Fläche 2 als veredelten Rohbau ab  
September 2021: 
 
Über die Finanzierung der Miete ab 2021 wird in der Vorlage „VII- DS-00578 - Etablierung 
eines Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig in der Halle 7 der 
Leipziger Baumwollspinnerei“ beschlossen - aber zur Vollständigkeit auch hier 
dargestellt. 
 
Ab Übergabe der Flächen 2 im veredelten Rohbau, ist für diese Fläche Miete zu zahlen und 
die Managementpauschale für das Gesamtobjekt reduziert sich um 6.100 € auf 4.233 €. 
Anschließend erfolgt der nutzerspezifische Innenausbau der Flächen durch die Stadt vom 
Oktober 2021-März 2022. 
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 Fläche Management- 
pauschale/ 
Miete Betriebskosten-
vorauszahlung 
Gesamt 
Einheit  m² €/Monat €/Monat €/Monat €/Monat 
Fläche 1 
Theater 
4.143 4.233 
 
0 
 
10.100* 
 
14.333 
Fläche 2 
Digital Hub 
5.997 0 
 
28.600 9.000* 37.600 
Summe 10.140 4.233 28.600 19.100* 
 
51.933 
* Anpassung folgt nach Abrechnung 
 
Fläche 1 - Theater: 
  
Die Kosten und Finanzierung sind unverändert zu Punkt 4.2. der Vorlage. Für die Fläche 1 
sind im Jahr ca. 172.000 € zu entrichten, zuzüglich möglicher Anpassung der 
Betriebskostenvorauszahlung. 
 
Fläche 2 - Digital Hub: 
 
Laut Vertrag beträgt die Miete 28.600,92 €/Monat zuzüglich Betriebskostenvoraus-
zahlung, welche für die Phase des Innenausbaues bereits anfallen und mit monatlich 
1,50 €/m² bis zur ersten Abrechnung angesetzt wird. Die Kosten für Fläche 2 trägt das Amt 
für Wirtschaftsförderung aus seinem Budget und refinanziert diese nach Fertigstellung und 
Übergabe teilweise durch Mieteinahmen der Nutzer und Teilnehmer des Digital Hubs. 
 
Während des nutzerspezifischen Innenausbaues wird eine zeitlich verzögerte 
Mieteinnahme über die Nutzer des Digital Hubs erfolgen und die Stadt wird für diese Zeit die 
Miete und anteilige Betriebskosten für die Flächen 2 vollständig finanzieren müssen. 
 
Daraus ergibt sich folgender Finanzierungsbedarf von Okt. 2021 bis März 2022 
(Realisierung Innenausbau durch die Stadt) wie folgt: 
 
Miete und Betriebskosten für Fläche 2 in Höhe von 37.600 €/Monat, d.h. 
 
 2021  113.000 € (3 Monate, Okt 2021 - Dez 2021) und 
 2022  113.000 € (3 Monate, Jan. 2022 - März 2022). 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant       nicht nötig 
Die Beschlussfassung fällt in die Zuständigkeit des Rates.  
 
7. Besonderheiten  
 
Die Vorlage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorlage „VII- DS-00578 - 
Etablierung eines Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig in der Halle 
7 der Leipziger Baumwollspinnerei“. 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Eine Nichtbestätigung des vorliegenden Entwurfes der Änderung des Nutzungs-
überlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger 
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH müsste nach anderen Nutzungsoption 
gesucht und diese ggf. verhandelt werden. Im ungünstigsten Fall führt dies zu 
Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners. Die Nutzung entsprechend des 
Fördermittelbescheides kann nicht nachgewiesen werden. Daraus könnten förderschädliche 
Sachverhalte entstehen und eine Rückzahlung resultieren. 
 
Anlagen: 
 
Nachtrag Nr. 1 zum Nutzungsüberlassungsvertrag Halle 7 (nichtöffentlich)