1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06976-NF-02
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-06976-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
SBB Mitte   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße/Wintergartenstraße von Hahnekamm bis 
Eisenbahnstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Haupt-
satzung in der zurzeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 2.880.000 € um 1.080.000 € 
auf insgesamt 3.960.000 €. Der Stadtanteil verringert sich von 2.880.000 € um 784.100 € 
auf 2.095.900 € durch bewilligte Zuwendungen i. H. v. insgesamt 1.864.100 €.  
 
Darin enthalten sind 158.000 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem 
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
 
3. Die Auszahlungen in Höhe von 3.802.000€ (brutto) werden im PSP-Element "Stadtanteil 
LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) wie folgt bereitgestellt: 
 
2020:    3.802.000€ (brutto) 
 
Die Aufwendungen in Höhe von 158.000 € (brutto) sind im Innenauftrag 
"Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wie folgt geplant: 
 
2020:       158.000 € (brutto) 
 
4. Die Einzahlungen in Höhe von 1.864.100 (brutto) sind im PSP-Element 
"Zweckgebundene Zuwendung von Dritten" (7.0000.655.705) wie folgt geplant: 
 
2020:    1.000.000 € (brutto) 
2021:       864.100 € (brutto) 
 

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5. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 i. H. v. 158.000 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung investiv" 
(106654100010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Steuern, 
allgemeine Zuweisungen, Umlagen" (1.100.61.1.0.01.01) im Sachkonto 31120000 - 
investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" 
(7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt. 
 
6. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2019/ 2020. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Leipzig-Mitte 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Durch Mehrausgaben einerseits und die Gewährung von Fördermitteln andererseits gibt es 
Änderungen in der Finanzierung des Vorhabens. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/7
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020  158.000  
 2021   106654100010 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020  1.000.000  
 2021  864.100 7.0000.655.705 
 Auszahlungen 2020  3.802.000 7.0000.655.700 
  2021    
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Ein Abwägungsprozess ist bei der gegenständlichen Vorlage nicht relevant. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht zutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht zutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
siehe Vorlage VI-DS-06976-NF-01 
 
 
 
5/7
IV. Sachverhalt 
 
1. Grundlagen 
 
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße i. V. m. überplanmäßiger 
Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO, VI-DS-06976-NF-01 vom 27.06.2019 
 
- Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr nach RL-KStB vom 
11.06.2020 für die Gesamtbaumaßnahme 
 
- Zuschlagssumme Ausbau Rosa-Luxemburg-Straße, Los 1 Straßenbau und Los 2 Gleis-
bau; Zuschlagsschreiben vom 28.04.2020  
 
2. Anlass 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße (VI-DS-06976-NF-01) wurde 
in der Ratsversammlung am 27.06.2019 gefasst. Durch Kostenerhöhungen einerseits und 
nunmehr bewilligte Fördermittel andererseits ist eine 1. Änderung des Bau- und Finanzie-
rungsbeschlusses erforderlich. Die grundsätzlichen Aussagen des ursprünglichen 
Beschlusses zu Notwendigkeit und Ausführung des Vorhabens bleiben unberührt. 
 
Im Ergebnis der Planungsfortschreibungen und im Zuge des Ausschreibungsverfahrens mit 
Präzisierung und weiterer Untersetzung der Leistungspositionen haben sich die Ge-
samtkosten für die Baumaßnahme gegenüber der Kostenberechnung vom 24.01.2019 (Ba-
sis des Bau- und Finanzierungsbeschlusses) deutlich erhöht. 
 
Dafür gibt es folgende wesentliche Gründe: 
 
- Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baubereich infolge Umsetzung der 12/2018 inkraftge-
tretenen Arbeitsstättenrichtlinie ASR A5.2 im Zuge der Erarbeitung der Ausführungspla-
nung (Aufbau, Betrieb, Umbau und Rückbau von (variablen) Provisorien) (ca. 45.000 €) 
 
- Ertüchtigung der Interimsparkplätze für Anwohner der Rosa-Luxemburg-Straße in der 
Dohnanyistraße und Hahnekamm (ca. 30.000 €) 
 
- Zusatzleistungen zur Teilung des Baufeldes aufgrund der Aufrechterhaltung der Andie-
nung der stark frequentierten Tiefgaragen Rosa-Luxemburg-Straße 12/14 sowie 16 (ca. 
80 Stellplätze) sowie zur Bauzeitverkürzung bzw. zur Optimierung des Bauablaufs (ca. 
110.000 €) 
 
- Aufnahme von Zusatzleistungen zur Entsorgung von Böden und ungebundenen Trag-
schichten infolge der technologischen Entscheidung ein gemeinsames Planum für die 
Gleisanlagen und Fahrbahnbereiche/Radstreifen auszubilden und damit verbundenen 
Mengenanpassungen auch im Einbau sowie Ansatz höherer Einheitspreise speziell für 
Entsorgung/Verwertung (ca. 80.000 €) 
 
- stark gestiegene Kosten für die Entsorgung für nicht gefährliche Abfälle (ca. 70.000 €) 
 
- mit Konkretisierung der Straßenplanung sowie bedingt durch die Planung der Leipziger 
Wasserwerke wurden zusätzliche Entwässerungseinrichtungen sowie Anschlussleitungen 
erforderlich (ca. 90.000 €) 
 
- Konkretisierung der Gestaltungsplanung, insbesondere der Mengenmehrung von kosten-
intensiven Granit-Mosaikpflaster durch großflächigen Verlegung, Gehwegaufweitungen in 
den Haltestellenbereichen (ca. 60.000) 
 
- Untersetzung der zunächst pauschalierten Kosten zur Straßenbeleuchtung durch Kosten 
aus Fachplanungen einschließlich Planung von Beleuchtungsprovisorien (ca. 60.000 €) 
6/7
 
- Anpassung (Erhöhung) der Nebenkosten an die Baukostenerhöhung (ca. 110.000 €) 
 
- Ausschreibungsergebnisse mit höheren Preisen aufgrund der guten Konjunktur im Bauge-
werbe (ca. 250.000 €) 
 
- Anpassung (Erhöhung) der Planungskosten an die Baukostenerhöhung (ca. 175.000 €) 
 
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses waren keine 
verbindlichen Aussagen des Fördermittelgebers zur Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln im 
geplanten Bauzeitraum möglich, so dass seinerzeit von einer 100%-igen Eigenfinanzierung 
des städtischen Anteils ausgegangen werden musste. Zur Gegensteuerung der 
Kostenerhöhung und zur Senkung des Stadtanteils wurde die Akquisition beim 
Fördermittelgeber intensiviert. Im Ergebnis mehrfacher Nachfragen beim Fördermittelgeber 
(Landesamt für Straßenbau und Verkehr) konnten mit Schreiben vom 11.06.2020 nunmehr 
im Nachgang Zuwendungen des Freistaates Sachsen bewilligt werden. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Maßnahme ist seit 18.05.2020 im Bau und soll bis 18.12.2020 fertiggestellt sein. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1  Finanzierung alt (ohne Fördermittel) 
 
Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau): 2.880.000 € 
Einzahlung (Fördermittel): 0 € 
Stadtanteil 2.880.000 € 
 
mit folgendem Ansatz: 
 
in EURO 
 
Gesamt 2020 2021 
Rosa-Luxemburg-Straße 
7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung) 
106654100010 (Aufwand) 
 
2.783.400 € 
96.600 € 
 
1.820.000 € 
 
 
963.400 € 
96.600 € 
- davon Planung (Auszahlung) 480.000 €  480.000 €  
Zuweisung vom Land 
7.0000655.705.200.320.08 (Einzahlung) 
0  0 
Stadtanteil insgesamt 
 
2.880.000 € 1.820.000 1.060.000 € 
 
4.2  Finanzierung neu (mit erhöhten Kosten und mit Fördermitteln) 
 
Nach aktuellem Stand gibt es folgenden Finanzbedarf für die Maßnahme: 
 
Kosten - Straßenbau (nach Ausschreibung u. mit Kostenteilung): 2.875.000 € 
Kosten - Straßenbeleuchtung (nach Ausschreibung): 158.000 € 
Kosten LSA-Ausrüstung (Kostenberechnung): 202.145 € 
Kosten Sanierung Umleitungsstrecken (Kostenschätzung mit Kostenteilung): 40.000 € 
Nebenkosten/Planung Leistungsphasen 8 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- 
und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit, 
Projektsteuerung (Ansatz aus VI-DS-06976-NF-01): 
655.000 € 
Kosten Interimsstellplätze (Mietvertrag): 29.750 € 
Summe (gerundet): 3.960.000 € 
 
 
7/7
 
Damit entsteht folgender neuer Ansatz:   
 
Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau): 3.960.000 € 
Einzahlung (Fördermittel): 1.864.100 € 
Stadtanteil: 2.095.900 € 
 
in EURO 
 
Gesamt 2020 2021 
Rosa-Luxemburg-Straße 
7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung) 
106654100010 (Aufwand) 
 
3.802.000 € 
158.000 € 
 
3.802.000 € 
158.000 € 
 
zweckgebundene Zuwendung von Dritten 
7.0000655.705.300.320.08 (Einzahlung) 
1.864.100 € 1.000.000 € 864.100 € 
Stadtanteil insgesamt 
 
2.095.900 € 2.960.000 € - 864.100 € 
 
Trotz Baukostenerhöhungen ergibt sich durch die gewährten Zuwendungen eine 
Reduzierung des Stadtanteils um 784.100 € auf 2.095.900 €. 
 
Für die überplanmäßigen Zuwendungen wurde bereits der entsprechende haushalterische 
Deckungsvermerk bestätigt.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die letzte Informationsveranstaltung erfolgte am 12.05.2020 coronabedingt als Video-Live-
Stream. 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Aufgrund der geänderten Finanzierung wäre die Ausschreibung noch notwendiger 
Leistungen (wie LSA-Ausrüstungen) sowie die laufende Abrechnung von Bauleistungen 
problematisch. 
 
Anlagen: 
keine