Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07097-VSP-01
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07097-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat 
und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit 
russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig erhält die Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit 
dem Russischen Generalkonsulat aufrecht. Einstweilig wird die konsularische 
Vertretung der Russischen Föderation für Sachsen und Thüringen in Leipzig nicht zu 
städtischen Veranstaltungen eingeladen. 
2. Aufrechterhalten bleibt die Möglichkeit des bilateralen Dialoges zwischen beiden 
Institutionen und die Zusammenarbeit bei Pflichtaufgaben. 
3. Die Stadt Leipzig berücksichtigt innerhalb der bereitgestellten Projektfördermittel in 
besonderer Weise Initiativen, die sich für den kulturellen und friedlichen Austausch 
mit russischen und ukrainischen Initiativen und Menschen in Leipzig einsetzen.
Räumlicher Bezug
./.
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Antrag VII-A-07097
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt, da keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
III. Strategische Ziele
Entfällt.  
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IV. Sachverhalt
Laut Definition des Auswärtigen Amtes haben Konsulate im Unterschied zu den für ein oder 
mehrere Länder zuständigen Botschaften einen regional begrenzten Amtsbezirk. Ihr Aufga-
benspektrum umfasst vor allem das Rechts- und Konsularwesen, die Außenwirtschaftsför-
derung, die kulturelle Zusammenarbeit und die Öffentlichkeitsarbeit. Die politischen Bezie-
hungen bleiben hingegen den Botschaften vorbehalten.
Die Bundesregierung hat die Kontakte zur Botschaft der Russischen Föderation einge-
schränkt und diplomatisches Personal ausgewiesen. Ein weiteres Arbeiten der Botschaft im 
Rahmen des „Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen“ 
wird gewährleistet. Unter gleichem Vorzeichen agiert die Stadt Leipzig in ihrem Zusammen-
wirken mit dem Generalkonsulat der Russischen Föderation auf der Rechtsgrundlage des 
„Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen“ (WÜK) vom 24. April 1963“. 
Danach hätte selbst ein Abbruch diplomatischer Beziehungen nicht ohne weiteres die 
Beendigung konsularischer Beziehungen zur Folge.
Wie von der antragstellenden Fraktion ausgeführt, handelt das Konsulat nicht als unab-
hängige Einrichtung einer Regierung. Sie repräsentiert - gemeinsam mit der Botschaft - die 
Vertretung eines Landes im Ausland. Die mit der Aufnahme diplomatischer und konsulari-
scher Beziehungen verbundenen Ziele zum freundschaftlichen, kulturellen, politischen und 
wirtschaftlichen Austausch werden von der aktuellen russischen Regierung nicht glaub-
würdig verfolgt. Die russische Regierung, die das Generalkonsulat in Leipzig eingerichtet hat, 
stellt sich gegen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Diplomatie und das friedliche 
Zusammenleben unserer Mitmenschen. Eine weitere protokollarische Zusammenarbeit mit 
der Vertretung einer solchen Regierung widerspricht unseren gesellschaftlichen Werten, 
humanitären Grundsätzen und dem Völkerrecht. Die Beendigung der protokollarischen 
Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Russischen Föderation versteht sich somit 
als Protestnote gegenüber der russischen Regierung und ihrer Politik, nicht aber gegenüber 
der russischen Zivilbevölkerung.
Für die Aufrechterhaltung der Betreuung konsularischer Angelegenheiten von russischen 
Staatsbürgern in Leipzig bleibt es unerlässlich, dass die Leipziger Stadtverwaltung weiterhin 
zu diesen Themen mit dem Russischen Generalkonsulat im Rahmen der Pflichtaufgaben zu-
sammenarbeitet (z. B. Standesamt Beurkundung, Auskunftsersuchen, Heirat und Todesfälle, 
Rechtshilfeersuchen, Pflege und Erhalt von Grabstätten von Krieg und Gewaltherrschaft), 
denn russische Staatsbürgerinnen und russische Staatsbürger haben ein Anrecht auf die 
Wahrung ihrer Interessen. Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich aus: § 12 Abs. 1 GräbG i. 
V. m. § 8a Abs. 1 SächsBestG, Friedhofssatzung der Stadt Leipzig.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund von Vorkommnissen mit diskriminierendem oder 
übergriffigem Charakter gegenüber russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. 
Neben den konsularischen Angelegenheiten ist die Stadt weiterhin mit dem Russischen 
Generalkonsulat im Austausch zu politischen Fragen und aktuellen Entwicklungen. Aus einer 
Haltung des Nicht-Kommunizierens entstehen Missverständnisse, Ressentiments und letzt-
lich Hass. Im Sinne der friedlichen Lösung von Konflikten und einer offenen, diskursiven 
Gesellschaft ist die Aufrechterhaltung des Austauschs – bei einem klaren und kompromiss-
losen Eintreten für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und das internationale Völkerrecht 
– weiterhin erforderlich. 
Die Stadt Leipzig ist am friedlichen Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von ihrer 
Herkunft oder Nationalität, insbesondere auch von Menschen mit einem russischen und 
ukrainischen Hintergrund, interessiert. Aus dieser Perspektive stehen wir aktuell vor beson-
ders großen Herausforderungen. Zur Umsetzung eines vertiefenden Austausches etabliert 
das Referat Internationale Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Referat Migration und 
Integration sowie dem Referat Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie, flankiert 
vom Referat Protokoll und weiteren Partnern (VHS, Engagement Zentrum etc.) ein Dialog-
format mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Eine Auftaktveranstaltung hat bereits Anfang April 
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unter Leitung des Oberbürgermeisters stattgefunden und soll über mehrere Sitzungen mit 
professioneller Moderation und Gesprächstechnik als Bürgerdialog fortgesetzt werden.
Soweit im Ergebnis des Dialoges Anschlussprojekte vereinbart werden, werden diese 
innerhalb der bereitgestellten Projektfördermittel in besonderer Weise berücksichtigt.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem Russischen 
Generalkonsulat ist erfolgt.  
Anlage/n
Keine
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