1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04735-DS-01
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04735-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) 
Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße)  
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Südwest   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) 
Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) wird bestätigt. 
 
2. Die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig erhöhen sich von 2.685.450,00 € um 
800.000,00 € auf 3.485.450,00 €. 
 
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.740) in den 
Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
 
2018:  1.300.000,00 € 
2019:  1.385.000,00 € 
2020:     800.450,00 € 
 
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 i. H. v. 800.000,00 € im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.740) 
werden bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 
 
Maßnahmen nach dem EKrG (7.0000574.740)  117.743,05 € 
Landsberger Brücke (7.0001017.700)   400.000,00 € 
Westlicher Gehweg Miltitzer Straße (7.0000447.700) 282.256,95 € 
 
5. Die Einzahlungen werden im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.705) in 
den Haushaltsjahren wie folgt vereinnahmt: 
 
2019:  1.000.000,00 € 
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2020: 1.685.450,00 € 
2021:     800.000,00 € 
 
Die Einzahlungen erhöhen sich von 2.685.450,00 € um 800.000,00 € auf  
3.485.450,00 €. 
 
6. Die im Haushaltsjahr 2020 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im 
Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2021 
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen 
der Haushaltssatzung 2019/2020. 
 
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung 
mit der DB Netz AG abzuschließen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Mit der „Eisenbahnüberführung Dieskaustraße“ wird im Leipziger Südwesten im Stadtteil 
Kleinzschocher die DB-Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz über die Dieskaustraße geführt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 31.01./01.02.2018 (VI-DS-04735) wurde die 
Umsetzung des Ersatzneubaus der „Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße“ bestätigt. 
Das Bauwerk ist fertiggestellt. Die Baudurchführung oblag der DB Netz AG. Im Zuge der 
Baumaßnahme kam es zu Baukostensteigerungen, welche auf Grundlage des §12 (2) EKrG 
sowie der bestehenden Kreuzungsvereinbarung anteilig von den Kreuzungspartnern DB 
Netz AG und Stadt zu tragen sind.  
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 3.485.450,00 PSP 7.0001687.705 
 Auszahlungen 2018 2020 3.485.450,00 PSP 7.0001687.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen 
werden müssen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Im Zuge des Ersatzneubaus der Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße durch die DB 
Netz AG kam es bis zur abschließenden Umsetzung des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-04735) zu umfangreichen zusätzlichen und geänderten 
Leistungen, welche zu Mehrkosten geführt haben. Die Erhöhung der kreuzungsbedingten 
Kosten sind auf Grundlage des § 12 (2) EKrG sowie der bestehenden 
Kreuzungsvereinbarung zwischen DB Netz AG und der Stadt mit dem festgelegten 
Kostenteiler anteilig durch die Stadt Leipzig zu tragen. Die DB Netz AG hat bezüglich der 
Mehrkosten einen Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung vorgelegt 
 
2. Beschreibung der Maßnahme / Mehrkostenbegründung 
 
2.1. allgemeine Erläuterungen 
 
Das Bauwerk EÜ Dieskaustraße ist entsprechend den Beschreibungen des ursprünglichen 
Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-04735) errichtet worden. Die DB Netz AG war 
verantwortlich für die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Baudurchführung und Abrechnung 
der Kreuzungsbaumaßnahme. 
 
Infolge im Vorfeld nicht zu erwartender Umstände kam es jedoch zu geänderten und 
zusätzlichen Leistungen, die eine Kostenerhöhung im Vergleich zum o. g. existierenden Bau- 
und Finanzierungsbeschluss nach sich zogen. 
 
Die durch die DB Netz AG benannten Mehrkosten lassen sich bezogen auf die 
Leistungszuordnung des ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschlusses wie folgt 
zuordnen und begründen: 
 
Leistungsbeschreibung Kosten netto lt. 
KV und BFB (VI-
DS-04735) 
in €  
Mehrkosten netto 
aus 1. NT KV 
 in € 
Bauwerk inkl. Abbruch, Entsorgung, Erdbau, …  1.977.100 547.217 
Oberbau inkl. Tiefbau Gleisdamm 1.126.500 136.251 
Bahnsteige 37.000 0 
Oberleitung 284.000 38.521 
Leit- und Sicherungstechnik 176.400 6.096 
Straßenanlagen einschließlich Anpassung 
Straßenbahn 
201.500 155.618 
Sicherung/Umverlegung Medien Dritter 133.000 270.769 
Grunderwerb 110.000 0 
Landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen 92.500 0 
Summe Grunderwerbs- und Baukosten  4.138.000 1.153.972 
zzgl. Verwaltungskostenpauschale 10 % 413.800 115.397 
Summe Grunderwerbs- und Baukosten inkl. 
Verwaltungskostenpauschale  
4.551.800 1.269.369 
 
Ein großer Teil der Mehrkosten resultiert aus dem Vorfinden einer im Erdreich gelegenen 
Fernwärmeleitung in höherer Lage als vom Leitungseigentümer, der Netz Leipzig GmbH, 
kommuniziert. 
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Dadurch war das ursprünglich geplante Überbauen der Leitung mit dem notwendigen 
Sicherheitsabstand zu den neuen Brückenfundamenten nicht möglich. Zur Sicherung dieser 
Leitung wurde nach umfangreichen Planungen ein Überbrückungsbauwerk im Erdreich 
hergestellt, um die Last der EÜ abzufangen. Ebenso wurde auf der für die Vorfertigung der 
EÜ vorgesehenen Fläche ein im Vorfeld nicht ersichtliches Schachtbauwerk für die 
Fernwärme vorgefunden, das eine Änderung der Lage der Vorfertigungsfläche nach sich 
gezogen hat.  
Neben den zusätzlichen Planungs- und Baukosten zur Sicherung der Leitung resultierten 
daraus weitere Mehrkosten aus geänderten Bauabläufen und Technologien in anderen 
Leistungsbereichen.  
Die DB Netz AG steht mit dem Leitungseigentümer hinsichtlich einer Kostenerstattung im 
Kontakt. Eine kurzfristige Einigung ist nicht abzusehen. Daher müssen diese Mehrkosten 
gemäß der existierenden Kreuzungsvereinbarung vorerst durch die Kreuzungspartner 
vorfinanziert werden. Im Falle einer Kosterstattung wird die DB Netz AG dies anschließend 
bei der Abrechnung gegenüber der Stadt berücksichtigen.    
 
2.2. Mehrkosten im Einzelnen 
 
Bauwerk (+ 547.217 €) 
 
- durch den geänderten Standort der Vorfertigungsfläche der EÜ bedingte zusätzliche 
Fangedammkonstruktion zur Sicherung des angrenzenden Bahndammes sowie zur 
Sicherung der noch nicht fertiggestellten Widerlagerflügel zur Inbetriebnahme der EÜ 
(ca. +214 T€) 
 
- zusätzliche Errichtung eines Stabilisierungskörpers aus Beton im Verfüllbereich der 
Widerlager (ca. +26 T€) 
 
- eine im Zuge der Ausführungsplanung erkannte statische Notwendigkeit von 
erhöhten Bewehrungsgraden in den Rahmenwänden für den Einschub des 
vorgefertigten Bauwerks in die Endlage (ca. +42,5 T€) 
 
- diskontinuierlicher Bauablauf mit sprunghaften Hochläufen der Bautätigkeit und 
geänderten Bauzeiten bei der Errichtung der EÜ aufgrund einer zusätzlichen 
Errichtung eines Überbrückungsbauwerkes einer Fernwärmeleitung, einer 
zusätzlichen Fangedammkonstruktion und anderen ingenieurtechnischen Leistungen 
unter fixen Randbedingungen wie z. B. Sperrpausen, Straßensperrungen  
(ca. +164 T€) 
 
- zusätzlicher Materialbedarf an den wiederherzustellenden Natursteinverblendungen 
aufgrund nicht mehr zu verwendenden Bestandsmaterials (ca. +45 T€) 
 
- erhöhte Sicherungsmaßnahmen bei den Arbeiten am denkmalgeschützten 
Brückengeländer aufgrund bleihaltigem Altanstrich sowie geforderter Ausbau der 
Inspektionstreppen zu Fluchtwegen (ca. +14 T€) 
 
- zusätzlicher Verbau zur Sicherung der Baugrube wegen geänderter Herstelllage der 
EÜ (ca. +10,5 T€) 
 
- zusätzlicher Planungs- und verkehrsorganisatorischer Aufwand durch die 
vorgenannten geänderten und zusätzlichen Leistungen (ca. +31,5 T€) 
 
 
 
 
 
 
 
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Oberbau inkl. Tiefbau Gleisdamm (+136.251 €) 
 
- Änderung der Bautechnologie und erhöhter Personal- und Gerätebedarf zur 
Kompensation des Zeitverzuges aufgrund der zusätzlichen Arbeiten am 
Überbrückungsbauwerk für die Fernwärmeleitung (ca. +40 T€) 
 
- Mehraufwand beim Aus- und Einbau der Oberbaustoffe sowie der Herstellung der 
Planumsschutzschicht infolge der geänderten Bauabläufe des Brückenbauwerkes 
(ca. +55,5 T€) 
 
- Massenausgleich für die Baustraße und die Gründung der Dammverbreiterung 
infolge einer Senke, welche erst nach Rodung des Bereiches ersichtlich wurde  
(ca. +40,5 T€)   
 
Oberleitung (+38.521 €) 
 
- Zusätzliche Rammpfahlgründungen infolge einer Präzisierung im Zuge der 
Ausführungsstatik  
 
Leit- und Sicherungstechnik (+6.096 €) 
 
- Erfordernis von Kabelschränken anstatt Kabelverteilern und Einfassungsrahmen 
einschließlich Erdung für Signale infolge der Ausführungsplanung gegenüber den 
Entwurfsgrundlagen der Ausschreibung 
 
Straßenanlagen einschließlich Anpassung Straßenbahn (+155.618 €) 
 
- erhöhter Aufwand bei der Herstellung der Zwischenzustände, zur Abfangung der 
Fahrleitung der Straßenbahn zwischen Abbruch der alten und Einschub der neuen 
EÜ, sowie des Endzustandes aufgrund technisch notwendiger Erweiterung des zuvor 
angenommenen Baubereiches zur Anpassung der Fahrleitung an den Bestand 
 
- stark erhöhte Nachunternehmerpreise bei der Vergabe gegenüber der 
Kostenberechnung 
 
Sicherung / Umverlegung Medien Dritter (+270.267 €) 
 
- zusätzliche Leistungen zur Sicherung der Fernwärmeleitung und dadurch Änderung 
des Rückbauzeitpunktes der Demontage der Profiltore (ca. +17 T€) 
 
- geänderte und zusätzliche Verkehrssicherung infolge der Sicherungsarbeiten der 
Fernwärmeleitung und der zeitlichen Änderung des Rückbaus der Profiltore  
(ca. +44,5 T€) 
 
- Herstellung des Überbrückungsbauwerkes zur Sicherung der Fernwärmeleitung  
(ca. +209 T€) 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Inbetriebnahme der EÜ durch die DB Netz AG erfolgte im November 2018.  
Die Übergabe der in Anspruch genommenen Flächen durch die DB Netz AG an die Stadt 
fand im Juni 2019 statt. 
Die DB Netz AG beabsichtigt die Maßnahme gegenüber der Stadt im Jahr 2020 
schlusszurechnen. 
 
 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1. Finanzierung bisher gem. Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04735) vom 
31.01./01.02.2018 
 
 
in € gesamt 2018 2019 2020 2021 
Auszahlung Baumaßnahme 
 
PSP-Element 7.0001687.740 
 
2.685.450 
 
 
1.300.000 1.385.450 0 0 
Einzahlung Baumaßnahme  
(Fördermittel LASuV und 
Vorteilsausgleich DB Netz 
AG) 
 
PSP-Element 7.0001687.705 
2.685.450  
 
0 0 2.611.800 73.650 
 
4.2. Finanzierung mit Mehrkosten gemäß 1. Änderung zum Bau- und 
Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04735-01) 
 
Ursprüngliche Grunderwerbs- und Baukosten  
inklusive der Verwaltungskostenpauschale:  4.551.800 € (netto) 
 
Mehrkosten Grunderwerbs- und Baukosten  
Inklusive 10 % Verwaltungskostenpauschale: 1.269.369 €  (netto) 
 
Gesamtkosten (Grunderwerb + Baukosten inkl.  
Verwaltungskostenpauschale):   5.821.169 €  (netto)    
 
Unter Berücksichtigung des in der Kreuzungsvereinbarung festgelegten 
Kostenteilungsverhältnisses DB Netz AG / Stadt (44,11%/55,89%) und der 
kreuzungsbedingten Umsatzsteuer ergibt sich der neue Gesamtkostenanteil der Stadt:  
  
Kostenanteil Stadt (55,89%)    3.253.452 € (netto) 
zzgl. kreuzungsbedingte Umsatzsteuer:     216.751 € 
städtischer Gesamtkostenanteil (brutto):  3.470.203 €  
 
Der Gesamtkostenanteil der Stadt erhöht sich gegenüber dem im ursprünglichen Bau- und 
Finanzierungsbeschluss festgelegten Wert somit um 784.753 €. Angesichts der noch 
ausstehenden Schlussrechnung der DB Netz AG wird der Mehrbedarf zum jetzigen Zeitpunkt 
mit insgesamt 800.000 € (Kosten gesamt: 3.458.450 €) angesetzt. 
 
in € gesamt 2018 2019 2020 2021 
Auszahlung Baumaßnahme 
PSP-Element 7.0001687.740 
3.485.450 
 
1.300.000 1.385.450 800.450 0 
Einzahlung Baumaßnahme 
(Fördermittel LASuV und 
orteilsausgleich DB Netz AG) 
PSP-Element 7.0001687.705 
3.485.450 
 
0 1.000.000 1.685.450 800.000 
 
Inwiefern eine Refinanzierung dieser Mehrkosten im Rahmen einer um diesen Betrag 
erhöhten Zuweisung auch tatsächlich erfolgt, ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der 
finanziellen Gegebenheiten beim Freistaat Sachsen sowie der mit der RL-KStB insgesamt 
verbundenen großen Unsicherheiten noch nicht absehbar. 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss können die finanziellen Forderungen seitens des Kreuzungspartners DB 
Netz AG nicht durch die Stadt beglichen werden. Die DB Netz AG könnte die Forderungen 
gerichtlich einklagen. 
 
Anlage: 
1. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung (Stand 04/2020) 
 
 
 
 
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Stand: 04/2020 
 
1. Nachtrag 
zur 
Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme 
nach §§ 3, 12 (2) EKrG 
 
Erneuerung Eisenbahnüberführung 
„Dieskaustraße“ (Leipzig) 
DB-Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz - Gaschwitz 
Bahn-km 2,132 
 
Zwischen der  
DB Netz AG 
Regionalbereich Südost  
Produktionsdurchführung Leipzig 
Humboldtstraße 25 
04105 Leipzig 
- nachstehend DB Netz AG genannt - 
 
 
und der 
Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
Herr Burkhard Jung 
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau 
Frau Dorothee Dubrau  
Neues Rathaus 
 Martin-Luther-Ring 4 – 6 
 04109 Leipzig 
 
- nachstehend Stadt Leipzig genannt – 
 
 
 
wird gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) folgende 1. Nachtragsvereinbarung zur 
Kreuzungsvereinbarung vom 20.04/25.06.2018 geschlossen: 
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Präambel 
Aufgrund verschiedener zusätzlicher Leistungen, welche mit der Erstellung der Entwurfsplanung und der 
Ausschreibungsunterlagen noch nicht erkannt wurden, bzw. sich aus den tatsächlich vor Ort vorgefundenen 
Bedingungen ergaben, entstanden Mehrkosten für die Maßnahme, welche über die vereinbarte  
kreuzungsbedingte Kostenmasse hinausgehen. In den A nlagen zu diesem 1. Nachtrag sind die 
Begründungen für die einzelnen Baunachträge zusammengefasst. 
Die Nettobaukosten dieses 1. Nachtrages liegen ca. 1. 154.000 EUR (+ 28 %) über den bisher vereinbarten 
Nettobaukosten (ohne VK). 
In der 1. Nachtragsvereinbar ung werden nur die Paragraphen bzw. deren Absätze aufgeführt, welche durch 
die aufgelaufenen zusätzlichen Leistungen betroffen sind. 
Die geänderten Textpassagen werden kursiv hervorgehoben.  
 
§ 2 
Art und Umfang der Maßnahme 
(1) Im Übrigen gelten die nachstehend aufgeführten Anlagen, die Bestandteil dieser Verein-  barung 
sind. Darüber hinaus gelten die Unterlagen und Pläne denen die Beteiligten schriftlich zugestimmt  
haben: 
Anlage 1: Erläuterungsbericht zum Realentwurf (Stand: 03.08.2017)  
Anlage 2: Kosten 
Anlage 2.1neu: Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten (Stand: 04/2020) 
Anlage 2.2neu: Kostenermittlung aus Bauabrechnung (Stand: 04/2020) 
Anlage 2.3: Kostenfolge bei Leitungsänderungen / -umverlegungen und 
bauzeitlicher Sicherung (Stand: 08/2016) 
Anlage 2.4 Ausführliche Begründungen der Baunachträge 
Anlage 2.5 Bestellschreiben mit Auftragssumme für die Nachträge Bau 
Anlage 3: Übersichtskarte ohne Maßstab  
Anlage 4: Lageplan mit Baustellenerschließung  
Anlage 5: Quer-und Höhenprofile 
Anlage 5.1: Querprofil M 1:100 (Stand: 06/2016) 
Anlage 5.2: Höhenplan M 1:2000/1:100 (Stand: 06/2016)                            
Anlage 6: Bauwerksübersichtsplan M 1:100  (Stand: 30.05.2017)     
Anlage 7: Leitungspläne Dritter 
Anlage 7.1: Lageplan Leitungsumverlegung M 1:1000 (Stand: 04/2016) 
Anlage 7.2: Querschnitt Leitungsumverlegung M 1: 50 (Stand: 04/2016) 
Anlage 8: Grunderwerb 
Anlage 8.1: Grunderwerbsplan M 1:1000 (Stand: 02/2016) 
Anlage 8.2: Grunderwerbsplan Ausgleichsmaßnahmen M 1:1000 (Stand: 02/17) 
Anlage 8.3: Grunderwerbsverzeichnis (Stand: 04/2017) 
  
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Anlage 9 Fiktiventwürfe 
Anlage 9.1 Fiktiventwurf Verlangen Bahn 
Anlage 9.1.1 fiktiver Bauwerksplan M 1:2000 / 1:100 (Stand: 06/2016) 
Anlage 9.1.2 fiktives Querprofil M 1:100 (Stand: 06/2016) 
Anlage 9.1.3 fiktiver Höhenplan M 1:2000 / 1:100 (Stand: 06/2016) 
Anlage 9.1.4 Kostenermittlung (Stand: 30.06.2016) 
Anlage 9.1.5 Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Bahn (Stand: 08.08.2016)  
Anlage 9.2 Fiktiventwurf Verlangen Straße 
Anlage 9.2.1 fiktiver Bauwerksplan M 1:2000 / 1:100 (Stand: 06/2016) 
Anlage 9.2.2 fiktives Querprofil M 1:100 (Stand: 06/2016) 
Anlage 9.2.3 fiktiver Höhenplan M 1:2000 / 1:100 (Stand: 06/2016) 
Anlage 9.2.4 Kostenermittlung (Stand: 01.08.2017) 
Anlage 9.2.5 Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Straße (Stand: 03.08.2017)  
Anlage 9.3 Ermittlung der Kostenteilung 
Anlage 10 endgültige Ablösungsberechnung 
 Anlagen 1 – 4 der endgültigen Ablösungsberechnung mit Stand 03/2020 
 in einem separaten Dokument 
 
§ 6 
Kosten der Maßnahme 
(1) Der Umfang der kreuzungsbedingten Kosten (Kostenmasse) wird unter Beachtung des 
§ 12 EKrG, der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV) sowie der dazu ergangenen und von 
den Kreuzungsbeteiligten eingeführten / anerkannten Durchführungsbestim-  mungen  des  BMVI  
ermittelt  (u.a.  Allgemeines   Rundschreiben  Straßenbau  (ARS)   Nr. 8/ 1989 vom 17. Mai 1989 – 
StB 17/E 10/E 14/78.10.20/19 Va 89 – „Richtlinien zur Ermittlung und Aufteilung der Kostenmasse 
bei Kreuzungsmaßnahmen“). 
(2) Die Kosten der Maßnahme (§ 2 Abs. 1) betragen nach der als Anlage 2.1neu beigefügten 
„Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten“ ca. 6.208.988 EUR (einschließlich anfallender 
Umsatzsteuer und Verwaltungskosten). 
Sie sind in voller Höhe kreuzungsbedingt und werden insoweit nach § 12 Nr. 2 EKrG von der DB 
Netz AG und vom Straßenbaulastträger getragen. 
Von den kreuzungsbedingten Kosten entfallen nach § 12 Nr. 2 EKrG 
- auf die DB Netz AG 44,11 v.H. voraussichtlich 2.738.785 EUR 
- auf den Straßenbaulastträger          55,89 v.H. voraussichtlich 3.470.203 EUR 
Die Ermittlung des Kostenteilungsschlüssels erfolgt nach Fiktiventwürfen. 
Die Einzelheiten der Kostenteilung nach § 12 Nr. 2 EKrG ergeben sich aus den Anlagen  
9.1 bis 9.3, welche Bestandteil dieser Vereinbarung sind. 
  
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§ 9 
Erhaltung und Eigentum 
(3) Die Erhaltungsmehrkosten nach § 15 Abs. 2 und der Vorteilsausgleich nach § 12 Nr. 1 und Nr. 2, 
Satz 2 EKrG werden nach der Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem 
Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz 
(Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung – ABBV, BGBl. I S. 856 ff., 2010) berechnet. 
Die Kreuzungsbeteiligten haben sich darauf verständigt, eine vorläufige, vereinfachte 
Ablösungsberechnung zu erstellen. Diese ist unverbindlich und dient nur der E inplanung der 
voraussichtlich notwendig werdenden Haushaltsmittel. Der voraussichtlich anfallende 
Vorteilsausgleichsbetrag, welchen die DB Netz AG der Stadt Leipzig erstatten wird, wurde von der 
DB Netz AG ermittelt und beläuft sich auf ca. 1.212.300 EUR (netto). 
Die nach der verkehrsbereiten Fertigstellung erstellte endgültige Ablösungsberechnung wurde von 
der DB Netz AG erstellt und von der Stadt Leipzig geprüft. 
Danach zahlt die DB Netz AG der Stadt Leipzig einen Ablösungsbetrag für den Vorteilsausgleich  in 
Höhe von 1.393.600 EUR. 
 
 
für die DB Netz AG für die Stadt Leipzig 
Leipzig, den Leipzig, den 
 
 
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  Dubrau 
  Bürgermeisterin und Beigeordnete für  
  Stadtentwicklung und Bau 
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