Konzept: Kontrolle des ruhenden Verkehrs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02825-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02825-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Konzept: Kontrolle des ruhenden Verkehrs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Wie viel Mitarbeiter*innen/Arbeitsstunden wendet die Stadt Leipzig 
durchschnittlich pro Monat zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs 
(Falschparker*innen) auf? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.) 
 
In den einzelnen Dienstgruppen des Sachgebietes Ruhender Verkehr gliedern sich die 
planmäßigen Personalstellen wie folgt auf: 
 
 Dienstgruppe Mitte (Zentrum, Zentrum West): 13 VzÄ 
 Dienstgruppe Nord (Zentrum-Nord, Zentrum-Nordwest, Gohlis -Mitte, Gohlis-Nord, 
Gohlis-Süd, Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch): 10 VzÄ 
 Dienstgruppe Ost (Zentrum-Ost, Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Schönefeld-
Abtnaundorf, Eutritzsch, Schönefeld-Ost, Mockau-Süd, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-
Portitz, Wiederitzsch, Seehausen): 10 VzÄ 
 Dienstgruppe Süd (Zentrum-Süd, Südvorstadt, Zentrum-Südost, Reudnitz-Thonberg, 
Anger-Crottendorf, Stötteritz, Connewitz, Marienbrunn, Probstheida, Lößnig, Dölitz-
Dösen, Meusdorf): 13 VzÄ 
 Dienstgruppe Liebertwolkwitz (Heiterblick, Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf, Mölkau, 
Engeldsorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz): 11 VzÄ 
 Dienstgruppe West (Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf, Leutzsch, 
Altlindenau, Miltitz, Grünau-Nord, Grünau-Siedlung, Schönau, Grünau-Mitte, Grünau-Ost, 
Leutzsch, Neulindenau, Altlindenau, Lindenau, Plagwitz, Schleußig, Kleinzschocher, 
Großzschocher, Knautkleeberg-Knauthain, Hartmannsdorf-Knautnaundorf): 10 VzÄ  
 
Alle Beschäftigten arbeiten in Vollzeit, sodass bei vollständiger Stellenbesetzung und 
Anwesenheit 2.680 Wochenarbeitsstunden zu leisten wären. Die durchschnittliche 
Anwesenheit unter Beachtung unbesetzter Stellen, Urlaub, Krankheit und Freistellungen 
betrug im Jahr 2020 ca. 50 Mitarbeiter/-innen (ca. 73%). 
 
 
 
 
 
 
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2. Welche Verstöße werden am meisten aufgenommen? Und gibt es eine 
Priorisierung bei der Sanktionierung von Verstößen? (Wenn ja, welche sind das?) 
(Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.) 
 
Eine Aufschlüsselung nach Stadtteilen ist mit der vorhandenen Fallerfassungssoftware leider 
nicht leistbar.  
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 264.915 Fallerfassungen registriert. Zu beachten sind dabei 
die pandemiebedingten Sonderaufgaben der Kontrollkräfte und Auswirkungen auf das 
Verkehrsgeschehen. 
 
Nach Tatbestandsmerkmalen zusammengefasst ergeben sich folgende besonders häufig 
aufgenommene Verkehrsordnungswidrigkeiten: 
 
 Haltverbote, Rettungswege, gesetzliche Haltverbote: 55.888 Fallerfassungen 
 eingeschränkte Haltverbote / Lieferverkehr: 36.874 Fallerfassungen 
 Parkplatznutzung (z. B. Bewohnerparken, Parkschein, Parkscheibe): 35.916 
Fallerfassungen 
 Fußverkehr: 34.071 Fallerfassungen 
 
Die Priorisierung der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Regelbetrieb kann sich nicht 
nach Verstoßarten richten, da in aller Regel das Aufkommen bestimmter Tatbestände nicht 
planbar ist. Von daher erfolgt die Diensteinteilung der Teams nach bekannten 
Schwerpunkten in den jeweiligen Territorien. Dabei soll jedoch darauf geachtet werden, dass 
eine möglichst flächendeckende Kontrolltätigkeit über das gesamte Stadtgebiet eingehalten 
wird und auch die sichtbare Präsenz der Kontrollkräfte wahrnehmbar ist. Territoriale 
Schwerpunkte können sein: 
 
 Hauptverkehrsstraßen  
 bewirtschaftete Stellflächen und Bewohnerparkgebiete 
 Umfeld öffentlicher Einrichtungen 
 Rettungswege 
 Örtlichkeiten mit besonderem Überwachungsbedarf / hohen Verstoßzahlen 
 
Bei den Streifendiensten und bei der Abarbeitung von operativen Aufträgen haben folgende 
Sachverhalte Vorrang: 
 
 Gewährleistung der Daseinsvorsorge (ÖPNV, Ver- und Entsorgung) – Durchfahrtsbreiten 
 Durchsetzung allgemeine und gesetzliche Haltverbote  
 Freihaltung von Rettungswegen, Feuerwehrzufahrten  
 Sondernutzungen Baustellen, Lieferzonen, sonstige Dienstleistungen 
 Freihaltung von Schwerbehindertenstellflächen 
 Freihaltung von Fuß- und Radverkehrsanlagen 
 
 
3. Wie hoch ist durchschnittlich die Summe der verhängten Bußgelder für 
Falschparker*innen pro Monat? Auf welche Arten von Ordnungswidrigkeiten 
verteilen sich diese? 
 
Das monatliche Anordnungssoll erhobener Buß- und Verwarnungsgelder bei der 
Ordnungswidrigkeitenart „ruhender Verkehr“ beträgt durchschnittlich ca. 360.000 Euro. Diese 
Summe kann statistisch leider nicht weiter aufgegliedert werden. 
 
 
 
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4. Wie hoch ist der Anteil an Kontrolltätigkeit veranlasst durch externe Anfragen 
(insb. Bürger*innen o. Eigenbetriebe/komm. Unternehmen) im Verhältnis zu 
eigenständiger Kontrolltätigkeit?  
 
Es kann eingeschätzt werden, dass durchschnittlich etwa 50 % des Arbeitsaufkommens 
durch operative Aufträge entsteht und 50 % eigenständige Kontrolltätigkeit geleistet wird. 
Eine genaue Erhebung und Abgrenzung ist nicht möglich, weil allgemeine Bürgerhinweise in 
die Streifentätigkeit integriert werden können, hingegen akute Situationen oder 
Sondereinsätze (bei Versammlungen, Veranstaltungen etc.) oftmals viel Zeit bzw. einen 
hohen Personalaufwand erfordern.    
 
 
5. Hat die Stadt Leipzig ein Konzept zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs? (Wenn 
nein, warum nicht? Wenn ja, nach welchen Kriterien findet im Konzept eine 
Prioritätensetzung von einzelnen Straßen/ Stadtvierteln/ Tageszeiten statt?; Bitte 
nach Stadtteilen aufschlüsseln.) 
 
Die dem Straßenverkehr immanente Dynamik erfordert es, entsprechend den territorialen 
Gegebenheiten und dem aktuellen Verkehrsgeschehen zu agieren. Die unterschiedlichen 
Dienstgruppen erhalten daher keine starren Vorgaben hinsichtlich der Kontrollfrequenz in 
den Stadtteilen. Daneben sollen Routinen vermieden werden, die potenzielle Falschparker/-
innen in ihrem Handeln begünstigen. Gleichwohl gibt es konkrete Arbeitsaufträge zu 
bestimmten Örtlichkeiten oder Schwerpunktsetzungen, die bei der täglichen Diensteinteilung 
Beachtung finden und eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten sollen. Dies betrifft 
beispielsweise die regelmäßigen Sondereinsätze zur Schulwegsicherheit und gemeinsame 
Aktionen mit der Fahrradstaffel der Abteilung Stadtordnungsdienst oder die zeitweilige 
Konzentration an bestimmten Örtlichkeiten (geänderte Verkehrsorganisation oder erhöhter 
Überwachungsbedarf).  
 
Darüber hinaus gelten für die Durchführung operativer Einsätze die oben genannten 
Maßgaben. 
 
Vorgaben hinsichtlich zu erbringender Fallzahlen gibt es im Übrigen nicht. Ebenso gibt es 
keine ermessensbeschränkenden Festlegungen zur Ahndung von Verkehrsverstößen im 
Einzelfall. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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