Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig – Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG – Nachfrage zu Anfrage VIII-F-01551
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01855
Datum: 2025-10-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01855 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01855 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den 
Haushalt der Stadt Leipzig – Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, 
Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe 
nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger 
WOGG bzw. BKGG – Nachfrage zu Anfrage VIII-F-01551 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Anfrage VIII-F-01551 hat die Frage stellende Fraktion die Differenz zwischen 
Einzahlungen aus Zuweisungen von Bund und Land für gesetzliche Pflichtaufgaben und 
Pflichtaufgaben auf Weisung sowie den tatsächlichen Aufwendungen der Stadt für diese 
Aufgabenerfüllung in den Blick genommen. 
 
Mit der Vorlage VIII-DS-01428 „Überplanmäßige Aufwendungen 2025 nach § 78 in 
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, 
Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie 
Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG“ wird unter anderem 
zusammenfassend wie folgt ausgeführt: 
„Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gemäß V-Ist zum 30.06.2025 rund 
352,8 Mio. EUR (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jegliche 
Finanzierungsbeteiligung durch Bund oder Land. Diese erhebliche Belastung für die Stadt 
Leipzig ist kaum noch zu bewältigen ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gekürzt 
werden oder wegfallen müssen. So haben sich z. B. die Aufwendungen für die Hilfe zur 
Pflege innerhalb von 3 Jahren nahezu verdoppelt; die KSV-Umlage ist gegenüber 2020 um 
40 % (+ 61 Mio. EUR) angestiegen.“ (vgl. Pkt. 4. Finanzen und Personal (Details)) 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister ergänzend: 
 
1. Welches „Ist“ wurde jeweils zum 31.12.2024 und zum 30.06.2025 hierbei erreicht, 
welches „Ist“ wurde ggf. zum 30.09.2025 errechnet und welches „V-Ist“ wird 
entsprechend der hier in Bezug genommenen Vorlage zum 31.12.2025 erwartet 
und welche Einzahlungen aus Zuweisungen von Bund und Land sind hierfür in 
2025 zu erwarten? (Bitte aufstellen nach Leistungsbereichen „Grundsicherung und 
Hilfen nach dem SGB XII“, „Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II“, 
„Eingliederungshilfe nach dem SGB IX“, „Bildungs- und Teilhabeleistungen für 
Empfänger WOGG und BKGG“ und „Hilfen für Asylbewerber“!) 
2. Wie ordnen sich die Aufstellungen aus der hier in Bezug genommenen Vorlage in 
die Anfrage bzw. Beantwortung zur Anfrage VIII-F-01551-AW-01 und -AW-02 ein? 
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3. Welche Personalaufwendungen sind mit den in der in Bezug genommenen Vorlage 
genannten Leistungsbereichen verbunden? (Bitte aufstellen nach 
Leistungsbereichen und Personalaufwand in VzÄ sowie Einzahlungen für Personal 
aus Bundes- und Landesmitteln für 2024 und 2025!) 
4. Welche Kostenentwicklung wird für die genannten Leistungsbereiche für das Jahr 
2026 prognostiziert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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