Petition „Benennung einer Straße nach der ersten deutschen Pilotin“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09422-DS-01
Datum: 2024-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09422-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Petition „Benennung einer Straße nach der ersten deutschen Pilotin“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Petition wird in die AG Straßennamen verwiesen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nordwest 
Ortsteil Lützschena-Stahmeln 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petitionen 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Entsprechend dem geübten und wiederholt angewendeten Verfahren werden Vorschläge zur 
Neu- oder Umbenennung von dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wegen, Plätzen 
und Brücken in die AG Straßennamen zur Aufnahme in den Straßennamensvorrat 
verwiesen. Selbiger Verfahrensgang wird auch mit der gegenständlichen Petition 
unternommen. Die Würdigung von Melli Beese, der ersten Frau, die in Deutschland die 
Prüfung zum Erwerb des Privatpilotenscheins ablegte, wird sodann in der AG Straßennamen 
vorgenommen.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09422 (öffentlich) 
 
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2 2023-11-05 Hahn, Roland an PA (nichtöffentlich) 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
Petition VII-P-09422 
 
Einreicher: Roland Hahn 
 
Betreff:  Petition „Benennung einer Straße nach der ersten deutschen Pilotin“ 
 
 
Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, 
 
die Leipziger Volkszeitung berichtete am Donnerstag, 3.6.2021, im Artikel „Frauen bevorzugt: 
Neue Straßen sollen weibliche Namen bekommen“, sowie am Samstag / Sonntag, 5. / 
6.3.2022, im Artikel „Straßennamen: Nur wenige sind we iblich - die AG Frauenprojekte sam-
melt Vorschläge“, dass mehr Straßen weibliche Namen erhalten sollen. Dies ist der Grund für 
meine Petition. 
 
In Leipzig gibt es nur eine Straße, die zum Flughafen führt, also zur lautesten stadtnahen 
nächtlichen Lärmquelle Deutschlands. Das ist die Straße vom Kreisverkehr in der Radefelder 
Allee in Richtung westliche Stadtgrenze. Dieser Straßenabschnitt wurde mittels Straßenbe-
nennung 1/2013 in Poststraße umbenannt, obwohl es dort keine Anlieger gibt, wegen fehlen-
dem Platz auch nie einen Anlieger geben wird (die Straße liegt unmittelbar zwischen der Start- 
und Landebahn Süd sowie der Eisenbahnstrecke zum Flughafen) und demzufolge rein formal 
kein Straßenname nötig ist. Allerdings verbessern Straßennamen die Orientierung und helfen 
auf diese Art insbesondere im Notfall unheimlich. Im Widerspruch dazu lehnt die Stadtverwal-
tung die Benennung der Bundestraße 2 an der nördlichen Leipziger Stadtgrenze trotz regel-
mäßiger Unfälle wegen fehlenden Anliegern (deshalb angeblich kein Bedarf einer Straßenbe-
nennung) seit Jahren ab. 
 
Die im Jahr 2013 beschlossene namentliche Verlängerung der „Poststraße“ um 370 Meter war 
einfallslos und wird der Hauptbedeutung dieses Straßenabschnitts als Zufahrt zum Flughafen 
nicht gerecht. Aus objektiver Sicht ist die Umbenennung in „Melli-Beese-Straße“ oder besser 
„Melli-Beese-Allee“ anzustreben (entlang der ganzen Straße wurden die Bäume alleeartig ge-
pflanzt). 
 
Melli Beese, geboren in Sachsen (!), in Dresden-Laubegast, war die erste deutsche Frau, die 
einen privaten Pilotenschein hatte. Es gibt in Schkeuditz die August -Euler-Straße - das war 
der erste (männliche) Inhaber eines deutschen „Flugzeugführerscheins“. Dazu passend wäre 
nun eine Benennung nach dem weiblichen Pendant. „Melli-Beese-Ring“ heißt die Straße direkt 
am neuen Berliner Flughafen. 
 
Mit der vorgeschlagenen Umbenennung würde man die Frauenquote bei Straßennamen er-
höhen und einen für das dortige Straßennamensgebiet passenden Namen wählen. Fast alle 
benachbarten Straßennamen auf Leipziger und Schk euditzer Flur beziehen sich auf das 
Thema „Fliegerei“. Für eine korrekte namentliche Würdigung sowie im Rahmen der Gleichbe-
handlung mit den umliegenden Straßen ist eine Benennung mit Vornamen vorzunehmen. 
 
Kosten für die Umbenennung entstehen „keine“, da kein Straßennamensschild geändert wer-
den muss, sondern im betroffenen Straßenabschnitt erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten 
(!) endlich (!) ein Straßennamenschild aufgestellt werden muss (die Radefelder Allee wurde im 
Jahr 2002 benannt). Straßenbenennungen sind wichtig - ohne Beschilderung macht eine Stra-
ßenbenennung aber keinen Sinn. Straßennamenschilder retten Leben - Notfälle warten nicht! 
Das bewies der tödliche Verkehrsunfall am Morgen des 16.8.2023 an der Kreuzung Neue Hal-
lesche Straße / Hans-Grade-Straße. Das Unfallopfer lag in unmittelbarer Nähe des Straßen-
namenschildmastes, der die große Kreuzung wegen einem fehlenden Straßennamenschild 
mangelhaft beschilderte. Die kommunale Antwort auf meine Einwo hnerfrage zur Ratsver-
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sammlung am 18.10.2023 ist beschämend! Man hatte im Zusammenhang mit der Straßenbe-
nennung „Neue Hallesche Straße“ schlicht die Anordnung der Aufstellung von Straßennamen-
schildern vergessen. 
 
Das Problem fehlender Straßennamenschilder betrifft übrigens alle Straßen am Kreisverkehr 
Poststraße / Radefelder Allee. 
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