Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01111
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01111 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den 
Fachförderbereichen der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie im 
Haushaltsjahr 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ältestenrat    
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang 
mit Corona für das Haushaltsjahr 2020 in der Anlage 1 werden bestätigt und zum 
verbindlichen Verwaltungshandeln erklärt. 
2. Der Bewilligungszeitraum bei einer institutionellen Förderung und einer 
Projektförderung im Haushaltsjahr 2020 endet unabhängig von der im 
Zuwendungsbescheid ausgewiesenen Dauer von Amts wegen am 31.12.2020. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Derzeit sind viele Projektförderungen, aber auch institutionelle Förderungen von den 
Auswirkungen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des 
öffentlichen Lebens besonders betroffen. Viele Projekte mussten abgesagt, abgebrochen 
oder in veränderter Form durchgeführt werden.  
Es herrschen große Unsicherheiten bei den Zuwendungsempfängern, aber auch bei den 
Bewilligungsbehörden der Stadt Leipzig, wie mit bewilligten Fördergeldern für Projekte bzw. 
den Betrieb von Einrichtungen, die von Absagen betroffen sind oder betroffen sein werden, 
umgegangen werden soll. Hierzu bedarf es im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes 
einheitlicher Fördervorgaben für alle Fachförderbereiche der Stadt Leipzig. 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Ein einheitliches und für alle Fachförderbereiche der Stadt Leipzig verbindliches Vorgehen ist 
zwingend erforderlich. Förderkonflikte können aufgrund möglicher Diskrepanzen zur 
Zuwendungsrichtlinie nicht individuell im Fachförderbereich gelöst werden. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang mit 
Corona für das Haushaltsjahr 2020 treffen Ausnahmeregelungen zur Zuwendungsrichtlinie 
und den dieser entsprechenden Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig. Die Befassung der 
Ratsversammlung am 29.04.2020 ist dringend erforderlich, da die Stadt Leipzig bereits 
Zuwendungsbescheide für das Haushaltsjahr 2020 erlassen hat. Weiter liegen Anträge vor, 
bei denen die Bescheidung aussteht aber ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt 
wurde. 
 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) ist durch die Ratsversammlung am 
18.05.2016 unter der Nr. VI-DS-01241-NF-05 beschlossen worden. 
 
Zweck der Zuwendungsrichtlinie ist es, eine einheitliche Verfahrensweise zur Gewährung 
von Zuwendungen in der Stadtverwaltung Leipzig sicherzustellen. Die Zuwendungsrichtlinie 
enthält allgemein verbindliche Vorgaben für die Zuwendungsbearbeitung und gilt für alle 
Ämter und Referate der Stadtverwaltung Leipzig (Innenwirkung der Zuwendungsrichtlinie). 
Gleichzeitig gibt diese auch den Regelungsgehalt für die Fachförderrichtlinien vor, die sich 
an den potentiellen Antragsteller/ Zuwendungsempfänger richten (Außenwirkung der 
Fachförderrichtlinien). 
 
Zuwendungen werden grundsätzlich nicht über die Zuwendungsrichtlinie gewährt. Die 
Zuwendungsvergabe erfolgt in Anlehnung an die §§ 23, 44 i.V.m. § 105 Abs. 1 SäHO auf 
Grundlage der jeweils geltenden Fachförderrichtlinie. 
 
Zuwendungsempfängern sollen grundsätzlich keine schwerwiegenden Nachteile entstehen, 
soweit diese aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation nicht wie geplant 
Projektbestandteile durchführen können. Deshalb ist es erforderlich, bei der Bewilligung und 
Ausreichung von Fördermitteln auf Rückforderungen weitestgehend zu verzichten. 
 
Abweichungen von der Zuwendungsrichtlinie sind jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen 
zulässig. Sie müssen durch ein berechtigtes Interesse der Stadt oder des 
Zuwendungsempfängers gerechtfertigt sein.  
 
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen stellen eine 
Ausnahmesituation dar, die die Abweichung von der Zuwendungsrichtlinie rechtfertigt. Auch 
das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) trägt dies mit den 
Anwendungshinweisen zum Fördervollzug im Zusammenhang mit Corona – VwV zu §§ 23, 
44 SäHO vom 24.03.2020, die jedoch keine Verbindlichkeit für die Stadt Leipzig entfalten. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
In Anlehnung an die Anwendungshinweise des SMF zum Fördervollzug im Zusammenhang 
mit Corona – VwV zu §§ 23, 44 SäHO vom 24.03.2020 haben das Rechtsamt und die 
Stadtkämmerei die Bestimmungen der Zuwendungsrichtlinie evaluiert.  
 
Mittels der Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang 
mit Corona für das Haushaltsjahr 2020 soll der vorherrschenden Fördersituation in der Stadt 
Leipzig infolge der Corona-Pandemie Rechnung getragen werden. 
 
Die Anwendungshinweise beziehen sich auf die nachstehenden Regelungen der 
Zuwendungsrichtlinie und entfalten damit Geltung für alle Fachförderrichtlinien der Stadt 
Leipzig. 
 
4.4 Zuwendungsvoraussetzungen 
6.3 Antragsfristen 
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8.6 Bewilligungszeitraum 
9.2 Auszahlungsmodalitäten 
10.3 Vorlagefrist 
10.5  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
11 Rückforderung und Verzinsung 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang mit 
Corona gelten für das Haushaltsjahr 2020. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Finanzielle Auswirkungen treten ggf. in den zuständigen Fachförderbereichen ein. 
Mehraufwendungen entstehen dabei nicht. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Stadt Leipzig muss umfangreich bereits gewährte Zuwendungen zurückfordern. 
 
 
Anlage: 
 
Anlage 1 Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in 
Zusammenhang mit Corona 
 
 
 
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Anlage 1 zur Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Nr. VII-DS-01111 
 
 
Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in 
Zusammenhang mit Corona für das Haushaltsjahr 2020 
 
Die Anwendungshinweise treffen Ausnahmeregelungen zur Zuwendungsrichtlinie und den dieser 
entsprechenden Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig und gelten für alle bestandskräftigen 
Zuwendungsbescheide über eine Projektförderung oder institutionelle Förderung , deren 
Bewilligungszeitraum im Haushaltsjahr 2020 liegt. 
 
Zuwendungsempfängern sollen grundsätzlich keine schwerwiegenden Nachteile entstehen, soweit 
diese aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituatio n nicht wie geplant Projekte oder 
Projektbestandteile durchführen können. Soweit im Fördervollzug Ermessensspielräume bestehen, 
sind diese im Zusammenhang mit der aktuellen Sondersituation großzügig auszulegen. Die 
Fachförderbereiche sind aufgefordert, einzelfallbezogene Entscheidungen unter Berücksichtigung 
der jeweiligen Rahmenbedingungen zu treffen . Die hinreichende Dokumentation dieser 
Entscheidungen zur späteren Nachvollziehbarkeit ist zwingend erforderlich. 
 
Der Bewilligungszeitraum bei einer Projektförderung und institutionellen Förderung im Haushaltsjahr 
2020 endet unabhängig von der im Zuwendungsbescheid ausgewiesenen Dauer von Amts wegen 
am 31.12.2020. Eine Verschiebung der Durchführung eines geförderten Projekts auf einen späteren 
Zeitpunkt im laufenden Haushaltsjahr 2020 ist damit möglich.  
 
Sofern eine Verschiebung innerhalb des Haushaltsjahres 2020 nicht möglich ist, kann in 
begründeten Ausnahmefälle n auch eine Projektdurchführung in den ersten vier Monaten des 
Haushaltsjahres 2021 genehmigt werden.  Die Planung des Vorhabens einschließlich der 
einzugehenden Verpflichtungen ist durch den Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2020 
abzuschließen.  
 
Es sind keine Zuwendungen für Maßnahmen zu bewilligen, die aufgrund der geltenden behördlichen 
Regelungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes nicht durchgeführt werden können. Dies gilt 
mit einem Vorlauf von zehn Wochen.  Sofern noch kein Zuwendungsbescheid erlassen wurde, der 
Antragsteller infolge einschlägiger Veröffentlichungen des Fachförderbereiches zur vorgesehenen 
Förderung und der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns jedoch auf eine Förderung 
vertrauen durfte, ist der Zuwendungsbescheid unter Beachtung  diese Anwendungshinweise zu 
erstellen.  
 
 
1 Zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung 
 
1.1 Die bewilligte Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten 
Zwecks verwendet werden. Eine nachträgliche Anpassung oder teilweise Änderung des 
Zuwendungszwecks ist möglich, wenn ein entsprechender Änderungsantrag an die 
Bewilligungsbehörde gestellt und dieser genehmigt wurde. 
 
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen (Zuwendungen, 
Leistungen Dritter) sowie alle eigenen Mittel des Zuwendungsempfängers sind als 
Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszw eck zusammenhängenden Auszahlungen 
einzusetzen. 
 
1.3 Zuwendungsfähig sind alle Aufwendungen, die während des Bewilligungszeitraums zur 
Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter 
Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind. 
 
 
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1.4 Sofern im Einzelfall durch den Zuwendungsempfänger Verpflichtungen für Aufwendungen 
eingegangen wurden, die für die Erreichung des Zuwendungszwecks erforderlich gewesen 
wären, sich der Zuwendungszweck aber aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie 
nicht mehr erreichen lässt oder die weitere Verfolgung des Zuwendungszwecks objektiv nicht 
mehr sinnvoll ist, sollen die nachweislich entstandenen  Vorbereitungskosten und 
Verpflichtungen für das abgesagte Vorhaben al s zuwendungsfähige Aufwendungen 
anerkannt und gefördert werden, wenn diese im Vertrauen auf die Durchführung und 
Erreichung des Zuwendungszwecks erforderlich gewesen sind. Gefördert werden können in 
diesem Zusammenhang auch ggf. anfallende Stornierungskosten. Nicht zuwendungsfähig 
sind dagegen Aufwendungen, die der Zuwendungsempfänger durch geeignete 
Anpassungsmaßnahmen vermeiden oder reduzieren kann (z.B. Kündigung von Verträgen, 
Wegfall der Leistungspflicht aufgrund rechtlicher Unmöglichke it, Beantragung von 
Kurzarbeitergeld etc.). Der Bewilligungsbehörde ist unverzüglich eine vollständige Auflistung 
aller bis zur Projektabsage entstandenen Ausgaben und Einnahmen des Vorhabens unter 
der Versicherung der Notwendigkeit vorzulegen.  
 
1.5 Der Zuwendungsempfänger ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er nach Kenntnis der 
Absage des Projekts keine neuen Verpflichtungen eingehen darf. Diese werden nicht als 
zuwendungsfähig anerkannt. Außerdem besteht die Verpflichtung des 
Zuwendungsempfängers, geei gnete Anpassungsmaßnahmen zu treffen, um die 
Aufwendungen aufgrund der Absage des Projekts möglichst gering zu halten. 
 
1.6 Sofern bei einer laufenden Förderung bei Zuwendungsempfängern (im Grund 
zuwendungsfähige) Aufwendungen entstehen, obwohl der Zuwendungsz weck 
vorübergehend aufgrund der Corona-Pandemie nicht erreicht werden kann bzw. das Projekt 
unterbrochen werden muss, sind diese zuwendungsfähig, soweit sie nicht durch den 
Zuwendungsempfänger reduziert werden können (z.B. fixe Kosten für Personal oder Miete). 
 
1.7 Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 
2020 gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung vom 
Zuwendungsempfänger nunmehr auch für Rechnungen verwendet werden, deren 
zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr 2020 erbracht wurde und die bis zum  
30.04.2021 eingegangen sind (Poststempel). 
 
 
2 Auszahlungsverfahren 
 
2.1 Für Auszahlungen wird eine Mittelverwendungsfrist von fünf Monaten  zugelassen. Bereits 
abgerufene Zuwendungen für die Umsetzung eines nunmehr zeitlich verschobenen Projekts 
müssen nicht zurückgezahlt werden und sind zweckentsprechend zu dem späteren Zeitpunkt 
der Projektverwirklichung zu verwenden. Die verlängerte Mittelverwendungsfrist gilt insofern 
auch für alle bereits erfolgten Vorauszahlungen ab dem 01.01.2020.  
 
2.2 Die Zuwendungen sind vom Zuwendungsempfänger spätestens bis zum 30.11.2020 bei der 
Bewilligungsbehörde abzurufen. Letzter Zahltag ist voraussichtlich der 18.12.2020. 
 
2.3 Erfolgt die Auszahlung bisher ganz oder teilweise im Erstattungsverfahren, soll geprüft 
werden, ob vorübergehend eine Umstellung in ein Vorauszahlungsverfahren erfolgen kann 
um Liquiditätsengpässe beim Zuwendungsempfänger zu vermeiden. 
 
2.4 Sofern der Verwendungsnachweis bereits vorliegt und eine anstehende Auszahlung wegen 
der noch nicht erfolgten Verwendungsnachweisprüfung zurückgehalten wird, soll 
vorbehaltlich einer späteren Prüfung eine Auszahlung von bis zu 90 Prozent des beantragten 
Betrages erfolgen. 
 
 
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3 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
 
Auf die Einhaltung der Mitteilungspflichten durch den Zuwendungsempfänger ist hinzuwirken. Dies 
betrifft insbesondere Sachverhalte, wenn 
 
 der Zuwendungsempfänger nach Bewilligung der städtischen Zuwendung weitere 
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält. 
 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt. 
 
 der Verwen dungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen. 
 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist. 
 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt. 
 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
 
4 Nachweis der Verwendung 
 
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vom 
Zuwendungsempfänger unaufgefordert beim Fachamt, das die Bewilligung ausgesprochen hat, 
vorzulegen. Sollte der Zuwendungsempfänger diese Frist als Folge der Corona -Pandemie nicht 
einhalten können, kann sie auf Antrag im Ermessen der Bewilligungsbehörde verlängert werden. 
 
 
5 Rückforderung  
 
5.1 Voraussetzung für eine Rückforderung ist die Aufhebung des Zuwendungsbescheides durch 
Rücknahme oder Widerruf oder die Unwirksamkeit durch Befristung oder auflösende 
Bedingung. 
 
5.2 Nicht zweckentsprechend eingesetzte Zuwendungen müssen grundsätzlich zurückgezahlt 
werden. Von Rückfo rderungen und Vollstreckungsmaßnahmen ist jedoch bis auf weiteres 
abzusehen, es sei denn, es droht die Verjährung. Gleiches gilt für Zinsen. Zeitliche 
Festlegungen über Rückzahlungen werden, ggf. im Rahmen von Anhörungen, im Ermessen 
der jeweiligen Fachförderbereiche getroffen. 
 
 
6 Regelungsvorrang 
 
Die vorstehenden Regelungen gelten im Hinblick auf den Fördervollzug vorbehaltlich anderer EU -, 
bundes- und landesrechtlicher Vorgaben.  Die Prüfung obliegt dem jeweiligen Fachförderbereich. 
Das Rechtsamt und die Stadtkämmerei sind zu beteiligen.