Änderung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00548/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. A-00548/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 21.10.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 02.06.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 16.06.2015 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Änderung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des § 14 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu 
Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig - Informationsfreiheitssatzung 
- (IFS) und die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in 
weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) – hier: Kommunales 
Kostenverzeichnis, Tarifstelle 26, Amtshandlungen nach Informationsfreiheitssatzung: 
 
- mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften 
werden kostenfrei erteilt, 
 - für weitergehende Auskünfte sind die Gebühren so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung 
des Grundsatzes, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf 
Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht, und des Weiteren, die im 
Einzelnen festgelegten Gebührensätze den Betrag von einhundert Euro nicht übersteigen. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihre Informationspolitik gegenüber den Einwohnerinnen und 
Einwohnern der Stadt Leipzig in Bezug auf die Informationsfreiheitssatzung nebst 
Verwaltungskostensatzung zu optimieren. 
 
3. Dem Stadtrat wird zu den Punkten 1. und 2. des Antrages ein Beschlussvorschlag bis spätestens 
zum Ende des I. Quartals 2015 zur Entscheidung vorgelegt. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt nicht die von der Verwaltung in der 
Informationsvorlage Nr. DS-00247/14 vertretene Ansicht,  dass die IFS von den Einwohnerinnen und 
Einwohnern der Stadt Leipzig nur deshalb zurückhaltend genutzt wird, weil „die bisherigen …  
Möglichkeiten um Informationen zu erlangen ausreichend sind“. Wir sehen uns vielmehr in unseren 
bereits 2012 geäußerten Bedenken bestätigt, dass die in der Verwaltungskostensatzung 
festgelegten Gebührensätze das Informationsrecht massiv behindern. 
 
Unserer Ansicht nach sind mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Aushändigung 
von wenigen Abschriften gebührenfrei zu erteilen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass 
heute schon zum Beispiel Einwohneranfragen gebührenfrei und dementsprechende Tätigkeiten 
ohnehin ständiges Verwaltungshandeln sind. 
 
In Bezug auf die weiteren in der Verwaltungskostensatzung festgelegten Gebührensätze sind diese 
einwohnerfreundlich auf eine Höhe von maximal einhundert Euro zu begrenzen. In diesem 
Zusammenhang verweisen wir auf § 12 der aktuellen Mustersatzung des Bündnisses für 
Informationsfreiheit. Hierbei handelt es sich um eine Initiative von Transparency International, Mehr 
Demokratie, Humanistischer Union und weiteren Bündnispartnern. 
 
Des Weiteren stellen wir fest, dass die Stadtverwaltung in der Vergangenheit lediglich im Amtsblatt 
über die IFS informiert und die IFS ohne besondere Erläuterungen und ohne Hinweis auf die 
Verwaltungskostensatzung unter „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ auf www.leipzig.de 
eingestellt hat. Das sperrige Wort „Informationsfreiheitssatzung“ und die Möglichkeiten, die sich aus 
ihr ergeben, muss den Einwohnerinnen und Einwohnern aber verständlich erklärt werden. 
So könnten die Informationen zum Beispiel um häufig oder meist gestellte Fragen und den 
dazugehörigen Antworten ergänzt oder in verständlicher Art und Weise auf www.leipzig.de, im 
Amtsblatt und mittels Flyern (für Stadtbüro, Bürgerämter etc.) erklärt werden.