Bearbeitungsstand der Petition der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00477/14-AW-001
Datum: 2014-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00477/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bearbeitungsstand der Petition der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bei der Befassung mit dem Text des am 16.04.2014 übergebenen Schreibens bleibt unklar, ob es 
sich um eine Petition handelt oder um die Bekanntgabe der Gründung einer Bürgerinitiative. Die 
Überschrift "Petition" und die Ankündigung in der 7. Zeile von unten, dass eine Petition "vorbereitet" 
wird, widersprechen sich und lassen keinen eindeutigen Schluss zu.
Laut Hauptsatzung § 15 (3) obliegt dem Petitionsausschuss die Vorberatung von Petitionen, die in 
die Zuständigkeit des Stadtrats fallen.
Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.05.2014 mit dem übergebenen Schreiben 
befasst. Dabei wurde festgestellt, dass das Anliegen nicht in die Zuständigkeit der Ratsversammlung 
fällt. Die Zielrichtung des Schreibens bzw. der "Petition" besteht darin, die Bearbeitung der 
Bauvoranfrage zu beeinflussen. Bei der Erteilung des Bauvorbescheides ist die Stadt Leipzig als 
untere Bauaufsichtsbehörde tätig. In § 58 (1) Sächsischer Bauordnung heißt es: "Die Aufgaben der 
unteren Bauaufsichtsbehörde sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.". 
Bei Weisungsaufgaben ist eine Zuständigkeit des Stadtrates nicht gegeben. Dies wurde der 
Bürgerinitiative mit Schreiben vom 16.05.2014 mitgeteilt. Dieses Schreiben konnte von der Post 
nicht zugestellt werden, da der ausgewiesene Empfänger, die „Bürgerinitiative: Gohlis sagt Nein!“, 
unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln war.
Voraussetzung für die Erteilung eines Bescheides oder Zwischenbescheides im Sinne von § 12 (1) 
SächsGemO ist eine gültige Adresse, an die der Bescheid zugestellt werden kann. Dies war im 
vorliegenden Fall nicht gegeben.
Ansonsten ist noch folgendes anzumerken:
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Soweit in dem Petitionstext Fragestellungen zur Entwicklung von Gohlis generell und der Georg-
Schumann-Straße im besonderen formuliert sind, sind das Fragestellungen, die an die Verwaltung 
auch in Bürgerschreiben herangetragen worden sind und die von der Verwaltung beantwortet 
worden sind und weiterhin beantwortet werden. Das betrifft auch weitere Themen, die in der 
"Petition" angesprochen werden. Die Verwaltung, der das Schreiben vom Petitionsausschuss 
zuständigkeitshalber übergeben worden ist, ist auch im vorliegenden Fall in der Lage, ausführlich 
und fundiert zu antworten. Voraussetzung für eine Beantwortung ist jedoch stets, dass eine 
zustellungsfähige Adresse vorliegt.
Zu dem Bauvorhaben sind bereits eine ganze Reihe von öffentlichen Informationsveranstaltungen 
durchgeführt worden, die auch sehr gut besucht waren. Zu nennen sind insbesondere die 
Veranstaltung am 07.11.2013 in der Michaeliskirche mit etwa 500 Besuchern und die Fahrt mit 
interessierten Bürgern zum Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin-Heinersdorf. Auch eine 
Informationsveranstaltung für die direkten Anlieger hat die Stadt 2013 durchgeführt. Es werden auch 
weiterhin Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der Meinung, dass der Verwaltung nicht an 
einer Beteiligung der Öffentlichkeit gelegen ist, muss deutlich widersprochen werden.
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