(Mobile) Rampen für mehr Barrierefreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08838
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08838 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08838 Beirat für Menschen mit Behin-
derungen 
 
Betreff: 
(Mobile) Rampen für mehr Barrierefreiheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.09.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 26.09.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
 
1. zu überprüfen, welche städtischen Gebäude noch nicht für mobilitätseinge-
schränkte Personen über eine Rampe oder einen Fahrstuhl barrierefrei 
zugänglich sind und bei welchen dieser Gebäude das Nachrüsten mit einer 
barrierefreien Rampe prinzipiell zu welchen Kosten möglich wäre. Das Prüfer-
gebnis wird bis zum Ende des 1. Quartals 2024 vorgelegt.  
2. dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie städtische Gebäude und 
Einrichtungen, die nicht durch bauliche Maßnahmen barrierefrei zugänglich 
gemacht werden können sowie nicht-kommerzielle Anlaufstellen, die Bildungs-
, Beratungs-, Informations- und Beteiligungsangebote für Bürgerinnen und 
Bürger bereithalten, die ebenfalls nicht durch bauliche Maßnahmen barriere-
frei zugänglich gemacht werden können, durch städtisch geförderte mobile 
Rampen barrierefreier zugänglich gemacht werden können. Der Vorschlag 
wird bis zum Ende des 1. Quartals 2024 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Rampen sind für manche Menschen mit Behinderung unerlässlich, um barrierefrei, 
das heißt ohne fremde Hilfe, Gebäude nutzen zu können. Bei Neubauten ist die Um-
setzung von barrierefreien Zugängen gesetzlich verpflichtend. Bei Bestands-bauten 
ist ein Nachrüsten der Zugänge mit Rampen teilweise aufwändig und kostenintensiv. 
Aufwand und Kosten dürfen jedoch keine Argumente sein, wenn es um den gleichbe-
rechtigen Zugang zu Gebäuden auch für Menschen mit Behinderungen geht. Die 
Stadt sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen und städtische Bestandsgebäude 
wo es möglich ist mit Rampen nachrüsten, um allen Bürger*innen einen gleichbe-
rechtigten Zugang zu ermöglichen.   
 
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Dort, wo ein bauliches Nachrüsten nicht möglich ist, sollten mobile Rampen bereitge-
stellt werden. Denn manchmal genügt eine mobile Rampe, um Rollstuhlnutzerinnen 
und Rollstuhlnutzern sowie anderweitig mobilitätseingeschränkten Personen den Zu-
gang zu Gebäuden und Orten zu ermöglichen. Dies gilt unter anderem auch für Ein-
richtungen, die im Auftrag und durch Förderung der Stadt wichtige Beteiligungs-, Be-
ratungs- und Informationsangebote vorhalten, wie beispielsweise das Stadtteilbüro 
Leipziger Westen in der Karl-Heine-Straße 54. Hier musste eine Bürgerin, die einen 
Rollstuhl nutzt, vor Kurzem draußen, bei schneidendem Wind, ihr Anliegen vortra-
gen, da eine Stufe am Eingang für sie eine unüberwindbare Barriere darstellte. Eine 
Barriere, die durch eine mobile Rampe vermeidbar gewesen wären.  
 
Mobile Rampen sind ein verhältnismäßig einfaches Mittel, um Barrierefreiheit zu er-
höhen. Sie kosten nicht viel (günstige Modelle gibt es schon für wenige hundert Eu-
ro) und sind einfach anwendbar. Wo es möglich ist, sie einzusetzen, um zentrale Bil-
dungs-, Beteiligungs-, Beratungs- und Informationsangebote für alle Bürgerinnen und 
Bürger zugänglich zu machen, sollten sie daher zur Verfügung stehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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