Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01950-DS-03
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01950-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Dem Petitionsbegehren wird insoweit zugestimmt und abgeholfen, dass die Lindentha-
ler Hauptstraße Bestandteil des Maßnahmenpaketes „Deckenbauprogramm“ ist. Die 
finanziellen Mittel für eine Umsetzung ab Ende 2023 sollen in der Haushaltsplanung 
2023/2024 vorgesehen. 
 
2. Da der Stadtrat für einen Beschluss über ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Lindentha-
ler Hauptstraße nicht zuständig ist, wird dieses Petitionsbegehren zur Prüfung an den 
Oberbürgermeister weitergeleitet. Bei der Prüfung soll auch berücksichtigt werden, ob 
im Rahmen der Straßenverkehrsführung alternative Fahrrouten für den Lkw-Verkehr 
möglich sind. Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2021 
vorgelegt werden. 
 
  
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Begründung: 
 
In der Petition wird zum einen gefordert, dass die Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im 
Haushaltsplan der Stadt Leipzig berücksichtigt wird. Zum anderen wird ein Lkw-Verbot (Anlie-
ger und Zulieferer ausgenommen) in dieser Straße gefordert.  
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
 
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 07.11.2019 zur Vorlage VI-HP-07540 beschlossen, dass 
für die Planung der Maßnahme in 2020 70.000 EUR bereitgestellt werden. Mit der Vorlage VI-
Ifo-07540-02 wurde der Stadtrat dann am 28.05.2020 informiert, dass die Finanzierung der 
Planung gesichert ist und über die Finanzierung für die Umsetzung (Baudurchführung) im Rah-
men der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden wird. Da auch die Mittel für eine Umset-
zung ab 2022 in der Haushaltsplanung vorgesehen waren, wurde ein zustimmender Verwal-
tungsstandpunkt erstellt und dem Petitionsausschuss vorgelegt.  
 
Leider ist dieser im Oktober 2020 entstandene VSP bezüglich der Terminschiene nicht mehr 
realisierbar und wird hiermit mit diesem neuen VSP aktualisiert.  
 
Zum Hintergrund: die Lindenthaler Hauptstraße ist die zentrale Erschließung des Ortsteils und 
sie führt am östlichen Ende auf die Straße An der Hufschmiede, die Lindenthal wiederum mit 
der S1 / Louise-Otto-Peters-Allee verbindet. Sowohl die Hauptstraße als auch die Straße An 
der Hufschmiede müssen saniert werden, wobei der Zustand letzterer deutlich schlechter ist. 
Eine zeitgleiche Sanierung ist auf Grund der zentralen Erschließungsfunktion der beiden Stra-
ßen für Lindenthal nicht möglich. Der noch im Herbst zugrundeliegende Zeitplan war, dass die 
Leipziger Wasserwerke in der Straße An der Hufschmiede Anfang 2021 Leitungen sanieren, 
danach die Straße folgt und im Anschluss, Ende 2022, begonnen werden kann, die Lindentha-
ler Hauptstraße zu sanieren. 
 
Die Wasserwerke haben aktuell ihren Leitungsbau in der Straße An der Hufschmiede ver-
schieben müssen, so dass dort in der Nachfolge erst 2022/23 die Straße gebaut werden kann 
somit auch die Hauptstraße erst im Anschluss, also Ende 2023 angefangen werden kann. 
 
Die dafür notwendigen finanziellen Mittel für eine Umsetzung ab 2023 werden entsprechend 
für den Haushalt 2023/24 mit dem Deckenbauprogramm angemeldet. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
Die Prüfung eines Lkw-Durchfahrverbotes für die Lindenthaler Hauptstraße sowie etwaiger an-
derer Möglichkeiten zur Umleitung des Schwerlastverkehres in diesem Gebiet wird zuständig-
keitshalber an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Entscheidungen hierüber obliegen der 
Straßenverkehrsbehörde. Bei der Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde handelt es sich um 
eine Weisungsaufgabe (§ 19 Satz 1 Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz). Wei-
sungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 Satz 1 
Sächsische Gemeindeordnung). 
 
Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2021 vorgelegt werden. 
 
 
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Anlagen: 
 
- Petition VII-P-01950 
 
 
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