Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06472
Datum: 2018-10-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06472 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Andrea Roscher-Muruchi, Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Gemäß dem Antrag Nr. VI-A-05382 der Linksfraktion sollten die Voraussetzungen für den 
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland geschaffen werden. Neben 
dem Verwaltungsstandpunkt gab es zwei Änderungsanträge, von denen der Antrag 03 der 
SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen wurde. Er forderte, dass vom Oberbürgermeister bis 
zum 30.09.2018 ein Konzept zur Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften und Krite-
rien für die Begründung neuer Partnerschaften vorzulegen ist. Der Vorschlag, die Stadt 
Saratow als möglichen Partner zu gewinnen, findet offenbar die Zustimmung ihrer Verwal-
tung, was deutlich wird mit einer E-Mail aus Saratow vom März 2018. Angeblich kam sie erst 
am 21.August 2018 auf den Tisch des Oberbürgermeisters. Ihr Inhalt ist den Stadträten und 
der Öffentlichkeit nicht bekannt, obwohl in ihr erste persönliche Kontakte vorge-schlagen 
wurden. Die Stadtspitze von Saratow begrüßt das Vorhaben, denn die Größe der Stadt, ihre 
Einwohnerzahl, ihre Bedeutung für die Wirtschaft, Kultur und Kunst sowie die eindrucksvolle 
Geschichte von Saratow sind sicher vergleichbar mit Leipzig und so für eine Partnerschaft 
geeignet. Derzeitige Aktivitäten der Zusammenarbeit mit Moskau dürfen dabei nicht 
beeinträchtigt werden, die bestehenden Städtepartnerschaften z.B. mit Hannover, Brno, 
Krakow und Kiew sind weiter zu führen. Was Saratow auszeichnet, welches die Gründe sind, 
sie den 14 bestehenden Partnerstädten unserer Stadt anzuschließen, dazu wird eine 
Argumentation durch die Leipziger Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland" 
nachgereicht. Sie soll es den Entscheidunsträgern erleichtern, dem Abschluss eines 
Vertrages für eine Partnerschaft der Städte Leipzig und Saratow zuzustimmen. Die Mittel, 
welche in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt werden sollten, wären u.a. nötig für die 
Deckung der Kosten, welche für  den Austausch der Delegationen beider Städte zur ersten 
Kontsktaktaufnahme zu begleichen wären. 
 
Ich  frage deshalb: 
 
1. Was ist der Inhalt der E-Mail vom März 2018 aus Saratow und hätte ihre genaue 
Kenntnis die Abstimmung der Stadträte zu o.g. Antrag verändert? 
2. Wird die Konzeption zur Vorbereitung neuer Partnerschaftsverträge auch unter 
Mit-wirkung interessierter Bürger erarbeitet und kann sie am am 30.09.2018 der 
Öffent-lichkeit bekannt gemacht und den Stadträten zur Abstimmung vorgelegt 
werden? 
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3. Ist beabsichtigt, noch bis zum Jahresende 2018 eine offizielle Delegation aus 
Saratow  einzuladen und über das gegenseitige Kennenlernen hinaus erste 
Schritte bis zum Abschluss eines Partnerschaftsvertrages mit einer Stadt unseres 
größten östlichen Nachbarn nach dem Grundsatz "Wandel durch Annäherung" zu 
beraten?