Feuerwerksverbot an Silvester
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02100-DS-02
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02100-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Feuerwerksverbot an Silvester 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  

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Begründung: 
 
Eine ganzheitliche Untersagung von (privaten) Silvesterfeuerwerken im Leipziger Stadtgebiet 
ist mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. Sowohl das Sprengstoff-, das Immissions-schutz-, 
das Brandschutz- als auch das Polizeirecht eröffnen keine Möglichkeit, ein derartiges Verbot 
zu verhängen.  
 
In Stellungnahmen der Stadtverwaltung wurden derartige Überlegungen, anlässlich diverser 
Anträge der Ratsfraktionen, hinreichend ausgeführt. Aufgrund der Komplexität der 
Rechtsbetrachtungen wird daher insbesondere auf die Ausführungen in folgenden 
Drucksachen verwiesen, welche über das Ratsinformationssystem eingesehen werden 
können (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/allris.net.asp): 
 
 VI-P-05285-VSP-01 („Feuerwerksverbot zu Silvester in Leipzig“) 
 
 VII-A-00865-VSP-01 („Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen“) 
 
 VII-A-00865-NF-02-VSP-01 („Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für 
Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“) 
 
Nichtsdestotrotz wird nachfolgend dargelegt, weshalb exemplarisch ein Verbot von 
Feuerwerken der Kategorie F2 aufgrund der zentralen einschlägigen spezialgesetzlichen 
Regelungen des Sprengstoffrechtes nicht verwirklicht werden kann. 
 
Auf Basis des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) kann 
die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass 
 
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder 
Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, 
 
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in 
bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten 
Zeiten 
 
auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen.  
 
Besonders brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer 
Eindeckung mit leicht brennbaren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige 
Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art der 
Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. Dies 
ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem 
dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer 
ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer 
optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot 
nicht betroffen. 
 
Nach § 23 Abs. 2 der 1. SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der 
Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, 
eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 
24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Für diesen Personenkreis hat der Gesetzgeber 
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eine vorherige Anzeigepflicht gemäß § 23 Abs. 3 1. SprengV festgelegt. Der Erlaubnis- oder 
Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von 
pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. 
Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde zwei 
bzw. vier Wochen vorher anzuzeigen.  
 
Bei den bundesrechtlichen Regelungen in den §§ 24, 32 und 51 des Sprengstoffgesetzes 
(SprengG) handelt es sich um ein ausdifferenziertes und abschließendes System, um den 
Gefahren, die aus einem Feuerwerk entstehen können, zu begegnen. Danach wird den 
Behörden lediglich eine Eingriffskompetenz im Einzelfall gewährt, die jedoch den Erlass einer 
Gefahrenabwehrverordnung gerade nicht gestattet. 
 
Darüber hinaus wurden bislang – entgegen dem, was ggf. in der öffentlichen Debatte 
suggeriert wurde – weder durch den Bund noch den Freistaat Sachsen Voraussetzungen 
geschaffen, anlässlich der andauernden Corona-Pandemie Silvesterfeuerwerke gänzlich zu 
untersagen. Die aktuellste Fassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (Stand 
03.12.2020) vom 27. November 2020 (SächsGVBl. S. 666) enthält keine Regelung, die 
Feuerwerke bzw. deren Verbot aufgreift. Diese Verordnung tritt jedoch mit Ablauf des 
28. Dezember 2020 außer Kraft, weswegen ggf. eine neue Verordnung die Silvesterthematik 
zum Gegenstand haben könnte. 
 
Zusammenfassend ist ein generelles Verbot von Feuerwerken an den Silvester- und 
Neujahrstagen – entgegen der bundeseinheitlichen Erlaubnisnorm – auf lokaler Ebene 
rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat hat hier keine Entscheidungsbefugnis etwaige 
Abweichungen von der bundesgesetzlichen Rechtsnorm zu regeln. Für ein generelles Verbot 
zum Abbrennen von Pyrotechnik im Rahmen des Jahreswechsels fehlt somit die gesetzliche 
Grundlage und es wäre daher rechtlich auch nicht durchsetzbar. 
 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02100 
 
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VII-P-02100 
 
Betreff: Feuerwerksverbot für Silvester 
 
Einreicher: Herr Dr. Ulrich Baumgärtel 
 
Vorschlag: Ich stelle hiermit den Antrag, der Stadtrat möge für das Stadtgebiet von Leipzig 
ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken beschließen. 
 
Text: Motiviert durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2019/20 bezüglich der massiven 
Feuerwerk-Aktivitäten in unserer Stadt glaube ich, im Namen eines großen Personenkreises 
Leipziger Bürger zu sprechen. 
 
Viele Menschen trauen sich zu Silvester kaum noch auf  die Straße, wie auch in diesem Jahr 
nur eine halbe gefüllte Nikolaikirche zum Silvesterkonzert gezeigt hat.  
 
Für Menschen und Tiere entsteht durch den Feuerwerkslärm eine enorme Stresssituationen. 
Außerdem tragen die vielen privaten Feuerwerke zur ohnehin hohen Umweltbelastung bei und 
entsprechen nicht den Klimazielen unserer Stadt.  
 
Besonders die gegenwärtige Corona -Krise gebietet es regelrecht, den Verkauf und das Ab-
brennen von Feuerwerken der Klassen F2, F3 und F4 (gem. 1. SprengV, §20) zu untersagen 
und damit ein generelles Böller-Verbot für die kommenden Jahre zu testen. Neben der Belas-
tung der Atemwege durch den beim Feuerwerk entstehenden Feinstaub ist dieser auch (gem. 
Studien in New York und der Lombardei) für eine verstärke Verbreitung des Coronavirus ver-
antwortlich. Dazu kommt, dass in dicht bewohnten Bereichen der Stadt beim Abbrennen der 
Feuerwerke kaum auf Mindestabstände geachtet werden kann.  
 
Nicht zuletzt sind die in jedem Jahr zu Silvester zu verzeichnenden zusätzlichen Feuerweh-
reinsätze, die durch Unachtsamkeit oder Leichtsinn hervorgerufenen Personenschäden und 
die Beseitigung der Feuerwerksreste durch die Stadtreinigung wahrscheinlich ein nicht zu ver-
nachlässigender finanzieller und organisatorischer Aufwand.  
 
Neben der von Corona verursachten Überbeanspruchung der Krankenhäuser und des medi-
zinischen Personals kann man sich weitere Notfälle durch Feuerwerkskörper-Unfälle nicht leis-
ten, laut Aussage des UKL waren im vergangenen Jahr 30 schwere Unfälle durch Silvester-
feuerwerk zu verzeichnen. 
 
Letztgenannte Problematik hat die Niederlande sogar veranlasst, für den kommenden Jahres-
wechsel ein landesweites Verbot des Verkaufs und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern 
zu erlassen.  
 
Auch in Deutschland haben zahlreiche Städte wie Düsseldorf, Dortmu nd, Straubing, Göttin-
gen, Tübingen oder Bremen ein solches Verbot für große Bereiche der Stadt erlassen. 
 
In Paris darf bereits seit mehreren Jahren kein privates Feuerwerk abgebrannt werden, statt-
dessen gibt es Licht- und Lasershows. Sollte das in ?Klein-Paris? nicht auch möglich sein? 
 
So wie die feierlustigen Menschen sich daran gewöhnt haben, nicht mehr in Gaststätten rau-
chen zu dürfen, werden sie sicher auch auf ein Feuerwerk um 24.00 Uhr verzichten können. 
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Viele Leipziger, aber auch Touristen, die die Gründerzeit-Metropole gern gerade zum Jahres-
wechsel besuchen, wären für ein Feuerwerk-Verbot dankbar, könnten sie sich doch dann um 
den Jahreswechsel ungehindert und ohne Angst vor Lärm und Erschrecken im Stadtgebiet 
bewegen und fröhlich den Beginn des neuen Jahres feiern.