Kein Winterdienst. Nirgends. – unhaltbare Zustände auf Leipziger Wegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02368-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02368-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02368 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02368-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Kein Winterdienst. Nirgends. – unhaltbare Zustände auf Leipziger 
Wegen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Wie ist in Pachtverträgen von kommunalen Grundstücken die Räumpflicht für 
angrenzende, öffentlich gewidmete Wege geregelt? Bitte geben Sie an, in wie vielen 
Verträgen 
a) keine Regelung zur Räumpflicht im Winter enthalten ist,  
b) die Stadtreinigung vertraglich den Winterdienst auf Gehwegen übernimmt,  
c) der Pächter vertraglich zum Winterdienst verpflichtet ist,  
d) eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.  
 
Grundsätzlich enthalten alle Miet- und Pachtverträge der Ämter der Stadt Leipzig, deren 
Grundstücke an den öffentlichen Verkehrsraum angrenzen und damit unter die Satzung zur 
Räum- und Streupflicht fallen, einen entsprechenden Passus, der diese Pflicht dem Mieter 
bzw. Pächter auferlegt.  
 
Der Liegenschaftsverwaltung obliegen insgesamt mehr als 15.000 Miet- und Pachtverträge 
in der Bewirtschaftung. Davon unbenommen ist der gewerbliche, wohnungswirtschaftliche 
und multifunktionale Bestand sowie solche Grundstücke, die nicht vermietet sind. Für diese 
Grundstücke wurde die Pflicht zur Erfüllung der Räum und Streuarbeiten dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) übertragen.  
 
Das Amt für Sport hat 120 verpachtete Sportanlagen.  
 
Und das Amt für Gebäudemanagement verantwortet in 170 Mietverträgen (Kita, OFT, etc.) 
die Verkehrssicherungspflicht. In 155 Mietverträgen übernimmt der Pächter vertraglich die 
Verkehrssicherungspflicht und in 15 Vertragslagen wird die Stadtreinigung aktiv.  
Aktuell hat der EB SRL 2306 Objekte in der Ausschreibung, welche auf 13 Lose aufgeteilt 
sind. Darin enthalten sind eine Gesamtfläche von 333.367,10 m² und eine Länge von 
insgesamt 243.070,00 m. 
 
 
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2. Wie viele Beschwerden sind im Januar 2026 über den Mängelmelder im 
Zusammenhang mit schlecht geräumten Wegen in Leipzig eingegangen?  
a) Bitte weisen Sie die Zahl auch für Januar 2025 und Januar 2024 aus.  
 
Folgende Meldungen sind in den Jahren 2024, 2025, 2026 über den Mängelmelder 
eingegangen: 
 
Januar 2024: 5 
 
Januar 2025: keine 
 
Januar 2026: 80 Meldungen (davon 18 zum widerrechtlichen Einsatz von Streusalz im 
Anliegerwinterdienst) 
 
Für die Auswertung wurden folgende Suchwörter einbezogen: Winter, Schnee, Räum, Streu, 
vereist, Glätte, glatt. 
 
Dabei wurde bei der Auswertung keine Unterscheidung zwischen Wegen vor kommunalen 
Einrichtungen und Privatgrundstücken vorgenommen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass 
die Zahlen nur eingeschränkte Aussagekraft haben, da die Winter in den Vorjahren sehr mild 
ausgefallen sind. Auch ist zu beachten, dass Schnee- und Glätteperioden nicht zwingend im 
Januar stattfinden, sondern sich über die gesamte Wintersaison verteilen. 
 
Zusätzlich ist zu beachten, dass der Mängelmelder seit Einführung in 2021 einen 
zunehmenden Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung erlangt und daher auch immer mehr 
Meldungen erfasst werden. 
 
Darauf aufbauend ist zusagen, dass der Mängelmelder nicht das angedachte Instrument für 
Beschwerden bzgl. des Winterdienstes ist. Im Mängelmelder ist dafür auch keine Kategorie 
vorgesehen. Dennoch wird der EB SRL über die jeweiligen Beschwerden informiert. 
 
Beschwerden bzgl. Winterdienst sind grundsätzlich an das Ordnungsamt zu richten. Insofern 
Leistungen des EB SRL betroffen sind, werden die Meldungen an den EB SRL 
weitergeleitet. Wenn die Zuständigkeit bekannt ist, kann sich aber natürlich auch direkt an 
den EB SRL gewendet werden. 
 
Durch die Einsatzstelle des Ordnungsamtes wurde aber nachfolgende Anzahl an 
Sachverhalten im Sinne der Anfrage dokumentiert:   
 
Jahr  Meldungen  
2024  9  
2025     2  
2026 (01.01. – 09.02.26) 92  
 
Diese gingen direkt (telefonisch via Ordnungstelefon, per E-Mail) bei der Einsatzstelle ein 
oder wurden via Kontaktformular sowie per E-Mail an die Einsatzstelle weitergeleitet. 
 
  
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3. Wie viele Kontrollen zur Umsetzung der Winterdienstsatzung wurden im Januar 
2026 durchgeführt?  
a) Wie viele Bußgeldbescheide wurden in diesem Zusammenhang ausgesprochen?  
b) Bitte weisen Sie die Zahlen auch für Januar 2025 und Januar 2024 aus.  
 
Beim Stadtordnungsdienst ist nachfolgende Anzahl von Kontrollen aktenkundig.   
 
Jahr  registrierte Vorgänge  
2024  45  
2025     12  
2026 (01.01. – 09.02.26) 343  
 
Die Anzahl der tatsächlichen Kontrollen ist höher. Erst- und Nachkontrollen werden unter 
einem Vorgang registriert.  
 
Im Bereich der Verstöße gegen die Erfüllung der Winterdienstpflichten wurden bei der 
Zentralen Bußgeldbehörde für den Tatzeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 insgesamt 15 
Anzeigen und für den Tatzeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025 eine Anzeige erfasst und 
abschließend bearbeitet.  
 
Im Jahr 2026 gingen bis zum 06.02.2026 insgesamt 81 Anzeigen hierzu ein. Alle 
angezeigten Vorgänge werden stets im konkreten Einzelfall geprüft. Aufgrund des gesetzlich 
vorgegebenen Verfahrensablaufes, inklusive der damit verbundenen einzuhaltenden Fristen, 
liegen bisher keine rechtskräftigen Bußgeldbescheide vor.     
 
Es darauf hinzuweisen, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren festgestellte Verstöße 
sanktionieren und eine präventive erzieherische Wirkung für die Zukunft entfalten sollen.  
Schließlich erscheint eine differenzierte Betrachtung nach einzelnen Tattagen oder 
Posteingangsdaten nicht sinnvoll. Eine solche spezifische Auswertung wäre außerdem mit 
einem hohen manuellen Bearbeitungsaufwand verbunden und kann in der Kürze der Zeit 
nicht geleistet werden.  
 
 
4. Wie viele Klagen wegen schlecht oder nicht geräumter öffentlicher Wege wurden 
gegen die Stadt Leipzig jeweils im Januar 2024, 2025 und (Stand 06.02.2026) 2026 
erhoben? 
 
In den Jahren 2024, 2025, 2026 gab es keine Klageverfahren wegen schlecht oder nicht 
geräumter öffentlicher Wege gegen die Stadt Leipzig. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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