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Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05415
Datum: 2018-04-03
Vorlagenart: Petition

VI-P-05415 
 
Einreicher: Herr Schrecker 
 
Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit  
 
 
Für Bürgermeister und Ratsmitglieder ist eine standardisierte Überprüfung auf IM Tätigkeit 
oder sonstigen Tätigkeit beim MfS der ehemaligen DDR durchzuführen und deren Folgen 
und Bewertung in einem durch die Ratsversammlung gebildetes Vertrauensgremium zu 
beraten.
Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05416
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05416 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung 
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren zur 
Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig so zu gestalten, dass einzelne 
Schulen selbst ausschreiben können oder sich Schulen zu einer gemeinsamen 
Ausschreibung zusammenschließen können. 
 
2. Nach Ablauf der Laufzeit der 2018 geschlossenen Verträge zur Speisenversorgung 
in Kindertagesstätten der Stadt Leipzig wird analog verfahren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit Ablauf des Schuljahres 2018/2019 enden die aktuell laufenden Verträge zur 
Speisenversorgung an den Schulen der Stadt Leipzig. Die Neuausschreibung der 
Speisenversorgung an den kommunalen Schulen wird analog dem Vorgehen zur 
Ausschreibung der Speisenversorgung an Kindertagesstätten der Stadt Leipzig in 
Umsetzung der EU-Richtlinien RL 2014/24/EU und RL 2014/24/EU erfolgen.  
 
Die neuen Verträge mit den Speisenversorgern an den Kindertagesstätten schließen die 
Eltern aktuell beginnend ab März 2018. Angesichts des rückschrittlichen Vorgehens der 
Verwaltung, die fehlende Beteiligung der Eltern an der Auswahl der Caterer, die 
mangelnde Kommunikation gegenüber den Eltern, der Verlust der Qualität des Essens 
durch die neuen Essensanbieter regt sich jedoch erheblicher Unmut unter den Eltern. 
Diese Defizite im Zusammenhang mit der Ausschreibung sollen sich bei Schulen nicht 
wiederholen. 
 
2/2
Dem Beschluss des Stadtrates zur Stärkung des regionalen und biologischen 
Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig aus Oktober 2017 folgend, sind 
die Losgrößen bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen entsprechend 
anzupassen und für die nächste Ausschreibungsphase auch auf Kindertagesstätten 
anzuwenden.
Nachtragshaushalt 2018 - Erheblichkeitsgrenze (unter VI-DS-05108-ÄA-15 in RV am 31.01.2018 ins Verfahren verwiesen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05424
Datum: 2018-02-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05424 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nachtragshaushalt 2018 - Erheblichkeitsgrenze 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  19.02.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
A) Im Beschlusspunkt 1 wird in der Zeile 3 die Jahreszahl 2018 hinter dem Begriff 
Nachtragshaushaltssatzung eingefügt.  
 
B) Neuer Beschlusspunkt 2/Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
Die Erheblichkeitsgrenze von 200.000,00 EUR für die Berücksichtigung über- und 
außerplanmäßiger Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen für den Erlass 
künftiger Nachtragshaushaltssatzungen wird bestätigt. Dazu wird die Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig mit einem neuen Punkt 5 unter § 9 „Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung“ 
ergänzt.  
 
C) Der bisherige Beschlusspunkt 2 der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05108 folgt im 
Beschlusspunkt 3. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Erheblichkeitsgrenze von 700.000 EUR ist gemessen an den sonstigen Festlegungen 
der gültigen Hauptsatzung erheblich zu hoch. U. a. entscheidet der Verwaltungsausschuss 
gemäß § 13 (12), Punkt 1. f ) ab einem Betrag von 200.000,00 EUR bei übrigen 
Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen.  
 
Für eine höhere Transparenz in zukünftigen Nachtragshaushaltssatzungen schlagen wir 
daher eine Erheblichkeitsgrenze von 200.000,00 EUR vor und wollen die von der Verwaltung 
angebotene Grenze von 700.000,00 EUR in der vorliegenden Drucksache auf die 
Nachtragshaushaltssatzung 2018 beschränken. 
 
 
 
 
2/2
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04159-ÄA-02
Datum: 2018-02-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beirat für Gleichstellung von Frau und Mann 
 
 
 
Betreff: 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Gleichstellungspolitische Fragestellungen sind zu Beginn des nächsten INSEK-
Fortschreibungsprozesses zu definieren. Abhängig von den Themen können im 
Erarbeitungsprozess Befragungen in Auftrag gegeben werden. Der Beirat für Gleichstellung 
ist an der Vorplanung und Umsetzung aktiv zu beteiligen. Ziel ist, dass sich kommunales 
Handeln deutlich durch Gleichstellungsorientierung kennzeichnet. 
 
Im Besonderen ist darauf zu achten: 
- Die Methode "Geschlechterdifferenzierte Datenerhebung und Datenauswertung" ist 
bei künftigen Fachplanungen anzuwenden. 
- Die Kategorie "Geschlecht" ist bei den Querschnittsthemen von INSEK zu 
berücksichtigen und in Fachplanungen einzuarbeiten.  
- Aktuelle Trends mit Kommunalbezug (Migration und Integration, Digitalisierung, 
Mobilität u. a.) sind im Rahmen des mehrstufigen Beteiligungsprozesses 
geschlechterbezogen zu diskutieren.  
- Bei Aktivierung von Gruppen im Rahmen der Beteiligung ist auf die ausgewogene 
Einbeziehung von Frauen und Männern zu achten. Der Diversity-Ansatz sollte abhängig von 
der Datenlage themenbezogen oder in ausgewählten Stadteilen zur Anwendung kommen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Mit dem INSEK liegt ein wichtiges strategisches Dokument vor und dient als Grundlage für 
verschiedene Fachplanungen in einer wachsenden Stadt.  Neben den Fachplanungen gibt es 6 
Querschnittsthemen wie Inklusion und Chancengerechtigkeit, Integration und Vielfalt, 
Gesundheit u. a. Bei der Anwendung der Querschnittsthemen in den einzelnen Fachkonzepten 
ist die Kategorie „Geschlecht“ weitestgehend ausgeblendet.   
Dem INSEK fehlen Aussagen über die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und 
Männern und über geschlechtsspezifische Ungleichheiten. Im Hinblick auf Beschäftigung, 
Migration und Integration, Wohnen, Sicherheit, Zugang zu Dienstleistungen, Kultur, Bildung, 
und familiäre Aufgaben wurde schon bestehendes Datenmaterial und sichtbare 
2/2
Entwicklungstendenzen aus Analysen über spezifische Bedarfslagen von Frauen und 
Männern nicht berücksichtigt. Bei den Fachplanungen wurden nicht frühzeitig Expertinnen 
und Experten mit Genderkompetenz einbezogen.  Durch diese genannten Defizite sind keine 
gleichstellungsorientierten Maßnahmen in den einzelnen Fachplanungen formuliert. 
Es ist daher wichtig, im Fortschreibungsprozess des INSEK diese Defizite nicht zu 
wiederholen, sondern durch die Erarbeitung und Berücksichtigung entsprechender 
Datengrundlagen, sowie durch die aktive Einbeziehung der Gender-ExpertInnen und einem 
offenen Beteiligungsprozess für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Fachplanung zu 
sorgen.
Modellprojekt "Aktive Mobilität/Nahmobilität": Wann beginnt die Bürgerbeteiligung zur Konzepterarbeitung für das Kolonnadenviertel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05449
Datum: 2018-02-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05449 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Modellprojekt "Aktive Mobilität/Nahmobilität": Wann beginnt die Bürgerbeteiligung zur 
Konzepterarbeitung für das Kolonnadenviertel? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat der Stadtrat vor einem Jahr die 
Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das 
Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld zu erarbeiten. Zum Zeitpunkt des 
Stadtratsbeschlusses standen Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung unter dem 
Vorbehalt, dass zusätzliche Mittel, z. B. aus einem geeigneten EU-Projekt, genutzt werden 
können. Auch die für das Modellprojekt notwendige Stelle des Leipziger 
Fußverkehrsbeauftragten war noch nicht besetzt. Deshalb freut sich unsere Fraktion, dass 
diese Stelle nun endlich besetzt werden konnte. Im Rahmen des Projektes DEMO-EC soll 
nun des Weiteren ein „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“ erarbeitet werden, mit dem 
Ziel eine zunehmende Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu 
befördern.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Wie stellt sich die Fördermittelkulisse zum Modellprojekt „Aktive 
Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel (Stand: heute) dar?  
2. Wie und mit welcher Begründung ordnet die Verwaltung dieses Modellprojekt in das 
Projekt „DEMO-EC“ ein?   
3. Welche Verwaltungsschritte und -vorbereitungen sind und werden konkret 
erforderlich, um mit der vom Stadtrat beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung zum 
Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonadenviertel zu beginnen?  
4. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung den Beginn dieser vom Stadtrat 
beschlossenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung?  
5. Welche finanziellen Mittel sind erforderlich, um das Modellprojekt in seinem weiteren 
Verlauf nicht zu gefährden? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Anlagen:
Erweiterung des bestehenden Erbbaurechts Waldorfschule in der Berthastraße 15, Teilflächen der Flurstücke 165/5 und 1254/2, Gemarkung Mockau für Hortneubau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05454
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05454 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung des bestehenden Erbbaurechts Waldorfschule in der Berthastraße 15, 
Teilflächen der Flurstücke 165/5 und 1254/2, Gemarkung Mockau für Hortneubau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  18.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vertragsänderung zur Erweiterung des 
bestehenden Erbbaurechtsvertrags mit dem Verein der Waldorfschulgemeinschaft 
Leipzig e. V. mit Sitz in Leipzig um Teilflächen der Flurstücke 165/5 und 1254/2 der 
Gemarkung Mockau von insgesamt ca. 1.065 m² zu einem jährlichen Erbbauzins von 4 % 
des Verkehrswertes, d. h. 4.763,45 €, beurkunden zu lassen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge ab 2018  4.763,45 € p.a. 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand ab 2018  4.763,45 € p.a. 1.100.36.5.0.01.01.20 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
Anlagen: 
Lageplan und Übersichtsplan des Schulkomplexes 
Lageplan  Bestand mit Planung zur Umverlegung öffentlicher Weg Stand 15.03.2018 
(Anmerkung: Obwohl die 2. Schleppkurve für Wartungsfahrzeuge (für Beleuchtung etc.) dort 
in die neue Erbbaurechtsfkläche eingezeichnet it, soll dies laut VTA nicht zu einer 
Veränerung des beige eingezeichneten Weges fürhen, da der restliche Weg fußläufig 
gewartet werden könne.) 
Stadtplan
Milieuschutzsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05457
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05457 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Milieuschutzsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig (DS 1475) vom Oktober 2015 weist als 
eine von mehreren Maßnahmen bei stärkerem Wachstum den Erlass einer 
Milieuschutzsatzung aus. Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 2017/2018 eine 
Voruntersuchung für eine Milieuschutzsatzung beschlossen (VI-HP-04334). 
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann liegt dem Stadtrat das Ergebnis der Voruntersuchung vor? 
2. Falls die Voruntersuchung zu der Empfehlung kommt, im Untersuchungsgebiet eine 
entsprechende Milieuschutzsatzung einzuführen – was wurde seitdem getan? 
3. In welchen Quartieren der Stadt Leipzig sieht der Oberbürgermeister die Grundlage 
der Einführung einer Milieuschutzsatzung gegeben? 
4. Was konkret ist noch notwendig, um eine Milieuschutzsatzung in einzelnen 
Quartieren in der Stadt Leipzig einzuführen? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle zum zentralen Luftfrachtflughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05489
Datum: 2018-02-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05489 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle zum zentralen Luftfrachtflughafen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in Bezug auf den Flughafen Leipzig/Halle 
festgelegt worden: "Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte 
erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten 
Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen."  
 
Dazu frage ich an: 
 
1. Sind der Stadtverwaltung die im Koalitionsvertrag benannten Vorhaben bezüglich 
des Flughafens Leipzig-Halle bekannt? 
2. In welcher Form wurde die Stadtverwaltung Leipzig in die Überlegungen 
einbezogen? 
3. Welche Stellung bezieht die Stadtverwaltung zu den geplanten Erweiterungen? 
4. Wurde die Stadtverwaltung durch die Bundesregierung um eine Stellungnahme 
zur Erarbeitung des Fluglärmberichtes gebeten und wenn ja, was beinhaltet 
diese?
Stand der Umsetzung des Mediationsergebnisses zum "Stadtraum Bayrischer Bahnhof"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05504
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05504 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Mediationsergebnisses zum "Stadtraum Bayrischer 
Bahnhof" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Anfrage  
 
Vor geraumer Zeit wurde dem Stadtrat ein Mediationsergebnis zum „Stadtraum Bayrischer 
Bahnhof“ inklusive einzelner Meilensteine vorgestellt. 
Wir möchten zum Umsetzungsstand fragen: 
 
1. Wann ist mit der Unterzeichnung der vorbereiteten Verträge zu rechnen ? 
 
2. Wenn die Unterzeichnung nicht absehbar ist: 
a) Was sind die Gründe dafür ? 
b) Welche Konsequenzen hat dies für den geplanten Schul- und Sportplatzbau 
sowie für die Errichtung der im Gebiet geplanten Kitas ? 
 
3. Stimmt es, dass der jetzige Eigentümer das Gelände zum Kauf anbietet ? 
 
4. Wenn ja, wird die Stadt Leipzig in irgendeiner Weise mitbieten, zumindest für die 
Teilflächen zur Errichtung sozialer Infrastruktur ?
Anbau eines Speiseraumes in der Geschwister-Scholl-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05510
Datum: 2018-02-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05510 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
André Schuster 
 
 
 
Betreff: 
Anbau eines Speiseraumes in der Geschwister-Scholl-Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
im April 2015 fanden zw. der Schulleitung, dem AGM, des ER und unserem Essensanbieter 
erste Gespräche zur der Erweiterung der Speiseräume statt. Um die damaligen Verhältnisse 
eines nicht rechtskonformen Essendurchlaufes aller Klassen abzuschaffen, haben wir ge-
meinsam zu dem bestehenden Speiseraum einen Interimsspeiseraum geschaffen(Verlust 
von 1 Klassen- und 1 Hortzimmer bei einer bereits Doppelbelegung der Zimmer durch Schu-
le und Hort!!!). Bei diesem Gespräch wurde jedoch durch alle Beteiligten angemerkt, daß 
auch mit dieser Interimslösung auf Dauer keine solide Abhilfe des Problemes geschaffen 
wird. Daher sollte es im Sept.'15 zu einem Gespräch für ein Konzept zur Erweiterung des 
Bestandsgebäudes mit der Stadt kommen. Dieses Gespräch führten wir dann im AGM Sept. 
2016! Ein ganzes Jahr später. Es kam dabei zur Verstellung eines ersten Konzeptes durch 
die Stadt. Auf den ersten Blick konnten jedoch folgende fehlende Elemente festgestellt wer-
den: 
 
 kein Aufzug(Inklusion), 
 zu geringe Durchgangsbreite zw. den Tischen 
 zu geringe Anzahl der Sitzplätze, weniger als die derzeitige Lösung mit beiden Räu-
men zusammen! 
 fehlende zweite Etage - Schaffung von Ersatzräumlichkeiten 
 Schaffung von Stauraum für Ranzen, Spielgeräte und Müllcontainer unterhalb des 
Anbaus - wichtig für den Hortbereich 
 
Nur durch massive Bürgereinwände zum Haushaltplan für 2017/18 konnte die Aufnahme der 
Planungsgelder für 2017/18 sowie 2018/19 durch den AK GS und den ER der GSS erfolgen. 
Leider fehlen gegenüber den Eltern die Ergebnisse der Planung 2017/18. Hinzukommt, daß 
man Ende Jan.’18 die Eltern darüber in Kenntnis setzte, daß es anscheinend zu einem Ab-
bruch der Planung für den Anbau / Neubau kommt. 
 
Daher frage ich:    
1. Was ist das Ergebnis der Planungen für den Anbau an das Bestandsgebäude und 
in welcher Planungsphase befindet sich das Projekt derzeitig? 
2. Sind Änderungen der Planung vorgesehen, wenn ja in welcher Form? 
3. Warum werden die Elternvertreter der Schule nicht mit in die Bauphasen bzw. die 
Konzeptbesprechungen eingebunden? (Beisitzung Konzept- und Bauplanung)? 
2/2
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Modellprojekt "Aktive Mobilität/Nahmobilität": Wann beginnt die Bürgerbeteiligung zur Konzepterarbeitung für das Kolonnadenviertel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05449-AW-01
Datum: 2018-03-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05449-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Modellprojekt "Aktive Mobilität/Nahmobilität": Wann beginnt die Bürgerbeteiligung zur 
Konzepterarbeitung für das Kolonnadenviertel? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1.      Wie stellt sich die Fördermittelkulisse zum Modellprojekt „Aktive 
Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel (Stand: heute) dar?  
2.      Wie und mit welcher Begründung ordnet die Verwaltung dieses Modellprojekt in 
das Projekt „DEMO-EC“ ein?   
 
Entsprechend des Beschlusses, Mittel aus einem geeigneten EU-Projekt zu 
nutzen und der Tatsache, dass eine eigene Fördermittelkulisse für ein 
Modellprojekt "Aktive Mobilität/Nahmobilität" für das Kolonnadenviertel nicht zur 
Verfügung steht, wurde der Untersuchungswunsch in das bereits bezuschlagte 
EU-Projekt DEMO-EC integriert. Im Rahmen dieses Projektes werden 
Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit in Planungsprozessen unterstützt. 
 
3.      Welche Verwaltungsschritte und -vorbereitungen sind und werden konkret 
erforderlich, um mit der vom Stadtrat beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung zum 
Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonadenviertel zu beginnen?  
 
Im Rahmen des EU-Projektes DEMO-EC ist es möglich eine geförderte 
Personalstelle ab April 2018 zu besetzen. Durch diese Stelle soll ein 
entsprechendes Konzept zur Beteiligung erarbeitet und erste Ideen dazu im 
Rahmen der 2. Sitzung des Projektbeirates am 19.04.2018 vorgestellt werden. 
 
4.      Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung den Beginn dieser vom Stadtrat 
beschlossenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung?  
 
In der bisherigen Zeitplanung sind erste Workshop-Termine im November 2018 
und Januar 2019 reserviert. Mit der unter 3. beschriebenen Konkretisierung des 
Projektes kann es hier aber noch Änderungen geben. 
 
5.      Welche finanziellen Mittel sind erforderlich, um das Modellprojekt in seinem 
weiteren Verlauf nicht zu gefährden? 
2/2
 
Die Konzeptentwicklung wird bis Ende 2019 personell (gefördert im EU-Projekt) 
und über Planungsmittel im Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) abgedeckt. Sollten 
sich im Anschluss aus dem Konzept bauliche Maßnahmen ergeben, so sind diese 
noch nicht über Mittel im Haushalt gedeckt und würden im Rahmen der 
Konzepterstellung auch zuerst beschrieben und quantifiziert werden müssen. 
Eine Beschlussfassung für das neue "Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt" ist 
für ca. Mitte 2021 geplant. Inwieweit es hierzu sinnvoll ist ein kleinteiligeres 
Konzept für das Kolonnadenviertel herauszulösen und getrennt zu beschließen ist 
noch nicht absehbar.