Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09323
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09323 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jens Lehmann 
 
 
 
Betreff: 
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig trägt seit der Eingemeindung der Gemeinde Wiederitzsch im Jahr 1998 u.a. die Verantwortung für 
Ausbau, Erschließung und Instandhaltung der Straßen und Wege. In diesem Zeitraum wurden zahlreiche 
Straßenbaumaßnahmen durchgeführt, u.a. der Ausbau der Fritz-Reuter-Straße in drei Bauabschnitten. Für die ersten 
beiden Abschnitte wurden 2004 bzw. 2008 Straßenausbaubeiträge erhoben. 2012 erfolgte eine Anhörungs- und 
Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig für die betroffenen Grundstückseigentümer im 3. Bauabschnitt mit der 
Kernaussage, dass auch hier mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 75% der Kosten zu rechnen 
sei. Im April 2018 wurde die Straßenausbaubeitragssatzung bekanntlich durch den Stadtrat aufgehoben. Nun wurden 
die betroffenen Eigentümer zur Zahlung von Beiträgen auf Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung aufgefordert, 
was zu einem deutlich höheren Eigenanteil führt. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Handelt es sich beim 3. Bauabschnitt der Fritz-Reuter-Straße um die erste Straßenbaumaßnahme, die nach 
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung gemäß Erschließungsbeitragssatzung durch die Stadt Leipzig 
abgerechnet wurde? 
2. In welchen weiteren Straßen(abschnitten) hat die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren nach Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung Beiträge der Grundstückseigentümer gemäß Erschließungsbeitragssatzung erhoben 
bzw. steht dies noch aus? 
3. Ausgerechnet diejenigen Grundstückseigentümer, die nach der Eingemeindung bereits 20 Jahre und damit deutlich 
länger als beim 1. und 2. Bauabschnitt auf den Ausbau ihrer Anliegerstraße warten mussten, sollen nun die höheren 
Eigenbeiträge zahlen. Inwieweit lässt sich diese Konstellation mit dem offensichtlich durch die Abschaffung der 
Straßenausbaubeitragssatzung zum Ausdruck gebrachten politischen Willen des Stadtrates in Einklang bringen? Wie 
beurteilt die Stadt Leipzig in diesem Fall angesichts des hohen Beitragsanteils die Einhaltung des 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? 
4. In der Anhörung im Jahr 2012 vertrat die Stadtverwaltung nach Schilderung der Betroffenen die Auffassung, dass 
eine Abrechnung der Baumaßnahme gemäß Straßenausbaubeitragssatzung erfolgen würde. Dem entgegen steht eine 
Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007, die in einer Sondervorschrift für die neuen 
Bundesländer ergänzende Regelungen u.a. zu diesem Themenkomplex beinhaltet (BVerwG 9 C 5.06). Inwieweit wurde 
diese Rechtslage seinerzeit berücksichtigt bzw. hätte schon beim vorherigen Bauabschnitt 2008 Anwendung finden 
müssen? 
5. Gab es in diesem Zusammenhang eine Baugrunduntersuchung für die Fritz-Reuter-Straße, um eine entsprechende 
Einordnung zu begründen und wenn ja, wann fand diese statt und mit welchem Ergebnis? 
6. Welche Empfehlungen gibt das durch die Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten der externen 
Anwaltskanzlei Eisenmann / Wahle / Birk & Weidner zu dieser Situation und findet sich hier ein Vorschlag, wie man zu 
einer einvernehmlichen Lösung kommen könnte? 
7. Die Stadt Leipzig ist im Rahmen dieses Vorhabens offenbar zu der Auffassung gelangt, dass die seit 1991 und damit 
über einen langen Zeitraum parallel zur Straßenausbaubeitragssatzung existierende Satzung der Stadt Leipzig über die 
Erhebung von Erschließungsbeiträgen hier zur Anwendung kommen kann, nach der die Stadt einen geringeren 
Eigenanteil bei Straßenbaumaßnahmen selbst aufwenden muss. Dies lässt die Vermutung entstehen, dass eine 
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entsprechende Eingruppierung auch bei etlichen vorherigen Straßenbaumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet hätte 
erfolgen können. Ist insofern der Stadt Leipzig durch die bisherige Anwendung der betreffenden Satzungen gar 
finanzieller Schaden entstanden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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