Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Abbiegespiegel an Ampelanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07867
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-07867 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Abbiegespiegel an Ampelanlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welcher 
Wirkung Kreuzungen mit Spiegeln derart ausgestattet werden, dass für abbiegende 
Kraftfahrzeuge geradeaus weiterfahrende Radfahrer und ggf. auch weiterlaufende Fußgänger 
sichtbar werden. 
 
Begründung: 
Es sollte nichts unversucht bleiben, um eine Verbesserung der Sicherheit für alle 
Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Besonders beim Abbiegevorgang kommt es vermehrt zu 
Unfällen aus unterschiedlichen Gründen. 
Es scheint erforderlich zu sein, die Aufmerksamkeit des Abbiegenden verstärkt auf den nicht 
abbiegenden Fahrrad- und Fußverkehr zu lenken. 
In Münster bedient man sich dazu der Anbringung von Spiegeln an Kreuzungsbereichen. Dort 
handelt es sich um niederländische „Black Spot Mirrors“, die wie ein viertes Ampellicht 
anmuten. Mit dem Blick auf die Ampel hat der LKW-Fahrer automatisch auch den Blick auf 
die Fahrbahn rechts von ihm. In Münster wurden die ca. 1.600 € teuren Spiegel von Brillux 
finanziert. 
Da aber nicht allein nur LKW ein Problem darstellen, sondern auch Kleintransporter und 
PKW, die ihren toten Winkel nicht mit eigenen Fahrzeugspiegeln absichern, sollte ein solcher 
Kreuzungsspiegel für den gesamten motorisierten Verkehr geeignet und hilfreich sein. 
 
2/2
Evaluierung der Unternehmensziele der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07868
Datum: 2019-04-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07868 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Evaluierung der Unternehmensziele der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Es ist absehbar, dass die LWB, wie auch die Stadt Leipzig selbst, aufgrund des überhitzten 
Baumarktes nicht im gewünschten Umfang die erforderlichen Wohnungen, besonders im 
mittleren Mietsegment bauen kann. Auch wenn sicher die Unternehmensziele immer 
gemessen werden an der Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsziele, bedarf es doch eine 
Klarstellung der Sachziele, um Erwartungen auf eine realistische Basis zu stellen.  
Darum fragen wir: 
1. Bis wann soll die Evaluierung der Eigentümerziele für die LWB in 2019 erfolgen?  
2. Wird in diesem Zusammenhang die strategische Unternehmensplanung überarbeitet?  
3. Welches Gremium befasst sich mit der Bearbeitung dessen? Ist dabei die 
Einbeziehung des Stadtrates im Vorfeld der Abfassung der Beschlussvorlage 
vorgesehen?
Status des Nordraumkonzeptes und seiner Umsetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07869
Datum: 2019-04-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07869 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Status des Nordraumkonzeptes und seiner Umsetzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Es ist still geworden um das Nordraumkonzept.  
Die Ortschaften und die Einwohner haben die berechtigte Sorge, dass mit den Mitteln des 
Nordraumkonzeptes Projekte finanziert werden, die eigentlich aus allgemeinen 
Haushaltsmitteln hätten finanziert werden müssen.  
Zusätzliche Projekte im Sinne des Nordraumkonzeptes werden gegenwärtig nicht sichtbar.  
Darüber hinaus scheint auch die Abstimmung mit den Nachbarkommunen, insbesondere mit 
Schkeuditz, zur gemeinschaftlichen Entwicklung von Gewerbe- und Ausgleichsflächen zu 
stagnieren.  
Darum fragen wir an: 
1. Welche Projekte des Nordraumkonzeptes wurden seit 2015 zu Gunsten der 
Wohnbevölkerung umgesetzt und mit welchem Mitteleinsatz?  
2. Wie ist der Status der Abstimmung zum Nordraumkonzept mit Schkeuditz zeitlich 
und inhaltlich zu beschreiben? 
Ist die räumliche Ausdehnung des Nordraumkonzeptes in den Nordwesten dabei eine 
Überlegung?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Baulücken in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07877
Datum: 2019-04-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07877 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Baulücken in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Trotz des anhaltenden Baubooms in der Stadt befinden sich noch eine große Anzahl von 
Baulücken im Stadtgebiet. Hierzu fragen wir an: 
1. Wie viele bebaubare Freiflächen gibt es im Stadtgebiet Leipzigs? 
2. Kann der Oberbürgermeister eine Konzentration von Freiflächen und Brachen in 
bestimmten Stadtteilen der Stadt Leipzig ausmachen? 
3. Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die 2001 vorgeschlagenen 
Sanierungstipps für Baulücken, die von einer hohen Leerstandsquote und weiter 
fallenden Mieten ausgehen, noch länger im Interesse der Stadt sind?
Baulückenkataster
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07878
Datum: 2019-04-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07878 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Baulückenkataster 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Datenbank 
(Baulückenkataster) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu 
prüfen, welche unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, 
Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentiert. Die Prüfung umfasst die 
Bereitstellung von Informationen zu Größe, Art und Maß der möglichen baulichen 
Nutzung innerhalb der Datenbank. Die Prüfung umfasst zudem eine Visualisierung 
der Daten im digitalen Stadtplan Plus der Stadt Leipzig zur gebührenfreien Nutzung. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Sinne der Schaffung neuer Wohnungen in der Stadt Leipzig wird mit einem 
Baulückenkataster sichtbar, wo unbebaute Grundstücke (Wohnbebauungslücken) 
zur Verfügung stehen. Im Baulückenkataster sind sowohl kommunale als auch 
private Flächen (aus Gründen des Datenschutzes ohne Nennung des privaten 
Eigentümers) auszuweisen.  
Ein Baulückenkataster führt beispielsweise die Stadt Frankfurt an der Oder. Die Stadt 
Mühlheim an der Ruhr schreibt seit 1990 ein eigenes Baulückenkataster fort. Auch 
die Stadt Pirna stützt sich seit 2012/2013 auf eine nachhaltige Stadtentwicklung 
durch bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters.
Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07881
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07881 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Vorlage VI-Ifo-06208 „1. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulmaßnahmen“ ist 
in der Anlage 1 der „Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz“ 
ausgeführt.  
 
Diesbezüglich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Sind die Container, die in der Anlage 1 zur „Verwendung der Container für soziale 
Zwecke“ vorgesehen sind, auf die betreffenden Sportplatzanlagen bzw. 
Liegenschaften der betreffenden Ämter, Feuerwehren, Vereine und der Franz-
Mehring-Schule geliefert worden? 
2. Wurden Firmen beauftragt, welche die Inbetriebnahme und den Anschluss der 
Container planen und durchführen? 
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Inbetriebnahme der Container (Aufschlüsselung 
entsprechend Ausführungen in Anlage 1)? 
4. Wird die innere Aufarbeitung der Sanitär-Container durch die Stadt Leipzig finanziert, 
und welcher Zwischenstand ist diesbezüglich gegeben? 
5. Sollte es zu Verzögerungen gekommen sein, was sind die Gründe dafür? 
6. Wann können die jeweiligen Container endgültig genutzt werden?
Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Migrantinnen und Migranten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07883
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07883 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Migrantinnen und Migranten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion DIE LINKE die 
„Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und 
Migranten in Leipzig“.   
 
Im Jahr 2017/18 fanden Workshops zu den verschiedenen Handlungsfeldern statt.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie ist der Stand der Aufarbeitung der Ergebnisse der Workshops und der 
Erarbeitung der Fortschreibung des Integrationskonzepts? 
2. Wann wird das fortgeschriebene Konzept den Stadtrat erreichen?
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07884
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07884 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines 
Beschwerdemanagements für Bewohner/innen von Asylunterkünften und 
Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Ratsversammlung am 8.2.2017 beschloss der Stadtrat den Antrag des 
Migrantenbeirats „Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines 
Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für 
unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig“ (Drucksache VI-A-02947). In Antwort auf 
eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im November 2017 heißt es, dass die Erarbeitung des 
Konzeptes Anfang 2018 beginnen soll.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie ist der Stand der Konzepterarbeitung? Welche inhaltlichen Eckpunkte sieht das 
Konzept einerseits für das Beteiligungsverfahren, andererseits für das 
Beschwerdemanagement vor? 
2. Wann wird die Vorlage zur Etablierung des Beschwerdemanagements den Stadtrat 
erreichen?
Errichtung einer Skateanlage in Leipzig Süd/Altwest
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07885
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07885 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung einer Skateanlage in Leipzig Süd/Altwest 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 31.1.2018 folgte der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Errichtung einer 
neuen Skate-Anlage in den Stadtbezirken Alt- oder Südwest. Die Verwaltung wurde damit 
beauftragt, innerhalb eines Jahres einen Standort für die Errichtung einer solchen Anlage zu 
bestimmen.  
 
In den Stadtbezirken Alt- und Südwest herrscht seit dem Rückbau mehrerer Anlagen in den 
vergangenen Jahren ein massiver Mangel an Angeboten für aktive 
Skate*innen/BMXer*innen. Diese drängen auf eine baldige Lösung, u. a. engagierten sie sich 
im Sommer 2018 in einer umfangreichen Unterschriftensammelaktion für die Idee der 
Umsetzung einer Skateanlage auf dem Areal des Plagwitzer Bahnhofs. Eine der Fraktion 
vorliegende Stellungnahme zum Lärmschutz durch einen Sachverständigen hat ergeben, 
dass der Lärmschutz im Falle einer Skate-Anlage auf dem Areal zweifellos gewährleistet 
werden könne. 
 
Hiermit fragen wir nach:  
 
1. Als Protokollnotiz zum Beschluss der Stadtratssitzung wurde festgehalten, dass 
insbesondere das Areal Plagwitzer Bahnhof nochmals in die Prüfung aufgenommen 
werden soll. Welche konkreten Gründe sprechen – auch vor dem Hintergrund der o. 
g. Stellungnahme zum Lärmschutz – gegen die Errichtung einer Skateanlage auf 
dem Areal Plagwitzer Bahnhof, ggf. auch im Bereich der Antonienbrücke? 
2. Welche ggf. weiteren Standorte in Alt- oder Südwest wurden mit welchem Ergebnis 
geprüft und welcher wird von der Verwaltung für die Errichtung der Skateanlage 
bestimmt?
Neuer Standort für den Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken e. V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07887
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07887 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neuer Standort für den Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken 
e. V. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Vorlage VI-DS-06164 (Bebauungsplan Nr. 398 „Parkstadt Dösen“; Stadtbezirk Südost, 
Ortsteil Meusdorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss) heißt es: „Für den Verein zur 
sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken (VRA e. V.) wurde zwischen den 
Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden.“ 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche „einvernehmliche Lösung“ wurde zwischen den Beteiligten gefunden? 
2. Wo wird der Verein mit seinem „Haus am Park“ ein neues Domizil finden, für wie 
lange ist diese Interimslösung gedacht? 
3. Welche langfristige Perspektive sieht die Stadtverwaltung für das Angebot des 
Trägers und welche Unterstützung leistet die Verwaltung dafür?
Nahleberg am Luppedamm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07888
Datum: 2019-04-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07888 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Constanze und Bernhard Würfel 
 
 
 
Betreff: 
Nahleberg am Luppedamm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mein Name ist Bernhard Würfel. Bei dem Nahleberg am Luppedamm in Leutzsch handelt es 
sich offensichtlich um eine Mülldeponie aus der Zeit vor 1990. Bei Spaziergängen auf den 
Nahleberg tritt der dort verbrachte Müll im unteren Bereich der Anhöhe offen zutage. 
 
Meine Frage nebst Unterfragen lautet: 
Ist der Stadtverwaltung bewusst, dass es sich hier um eine Umweltschädigung enormem 
Ausmaßes handelt? 
 
Liegen Studien zur Beeinträchtigung der Umwelt vor ? Wenn nein, warum nicht? Wann ist 
die Beseitigung der Müllhalde vorgesehen? 
 
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Parkordnung Seitenstraßen der Karli
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07892
Datum: 2019-04-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07892 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Olaf Kramer 
 
 
 
Betreff: 
Parkordnung Seitenstraßen der Karli 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
seit einiger Zeit ist das begrünte Gleis der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Kurt-Eisner-
Straße und Richard-Lehman-Straße fertig. 
 
Im Zuge dieser Baumaßnahme wurden die Kreuzungsbereiche der Nebenstraßen (Kant-, 
Fichte-, Stein- und Hardenbergstraße) neu gestaltet. Die größeren gepflasterten 
Querungshilfen bilden jetzt Parknischen, die gegensätzlich zur vorherigen Anordnung 
ausgebildet sind. Jetzt gibt es eine breite Nische auf der Seite wo parallel zur Fahrbahn 
geparkt wird und eine schmale Nische auf der Seite mit den Querparkplätzen. Man sollte 
denken, dass sich die Parkordnung von alleine auf die neue Situation anpasst, aber da 
immer Autos in der alten Aufstellung stehen, ist das bisher nicht passiert. Außerdem sind auf 
der Straße teilweise noch Fahrbahnmarkierungen vorhanden, die die Queraufstellung auf der 
alten Seite anzeigen. 
  
Das angefügte Foto zeigt die Kreuzung Hardenberg-/Karl-Liebknecht-Straße (Ostseite 
Richtung Bernhard-Göhring-Straße). 
  
Ich möchte Sie bitten, die neue, logische Parkordnung mit Schildern oder 
Fahrbahnmarkierungen anzuweisen, da sie sich wohl durch den hohen Parkdruck nicht von 
selbst einstellt. 
  
Um Rückantwort wird gebeten. 
 
2/2
Verkehrsproblematik entlang der Karl-Liebknecht-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07893
Datum: 2019-04-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07893 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Thomas Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsproblematik entlang der Karl-Liebknecht-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Werter Herr Oberbürgermeister, 
 
das bewusste Falschparken von Autos entlang der Karl-Liebknecht-Straße ist mittlerweile 
Folklore geworden. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden genötigt, die für Autos  
vorgesehene Fahrbahn zu nutzen, da die Radwege vesperrt werden. Dieses wird immer 
häufiger und immer aggressiver von hupenden Autos mit Missfallen quittiert. Doch wohin 
sollen die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ausweichen. Ich habe in den letzten Jahren 
weder das Ordnungsamt in Form seiner Mitarbeiter Strafzettel verteilend auf der Karl-
Liebknecht-Straße wahrgenommen, noch bemerkte ich eine der in Leipzig zahlreich 
vorhandenen Abschleppunternehmen bei der Arbeit in der benannten Strecke. 
 
Daher und dazu habe ich folgende Fragen, bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 
bis heute: 
 
Seit ewigen Zeiten ignorieren viele Autofahrerinnen und Autofahrer sowohl konsequent als 
auch erfolgreich Parkverbote, Halteverbote und Radwege entlang der Karl-Liebknecht-
Straße. Welche Bemühungen seitens des Ordnungsamtes gab es, diesen Zuständen 
entgegenzuwirken bzw. wenn es keine gab, warum nicht? 
 
Wie viele Strafzettel wurden in dem angegebenen Zeitraum ob des Falschparkens in der 
Karl-Liebknecht-Straße verteilt und wie viele Fahrzeuge wurden abgeschleppt bzw. wenn 
diese Maßnahmen nicht zur Anwendung kamen, warum nicht? 
 
Wie viele Halbwaisen müssen von nur einem Erziehungsberechtigten weinend in den Schlaf 
gesungen werden, da ein Elternteil das Fahrrad nutzend verstarb ob der Untätigkeit des 
Ordnungsamtes in Bezug auf die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung entlang der 
Karl-Liebknecht-Straße und wie viele Eltern müssen ihre Kinder weit vor ihrer Zeit zu Grabe 
tragen, weil das Ordnungsamt es nicht für nötig hielt, die Radwege der Karl-Liebknecht-
Straße ihrer eigentlichen Bestimmung nutzbar zu machen? 
 
Da es gemäß meiner Erfahrung zu Nachfragen kommen wird, bitte ich, diese Frage mündlich 
zu beantworten. Ich werde natürlich der nächsten Stadtratssitzung persönlich beiwohnen. 
 
 
2/2
Kreativen Holzgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07894
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07894 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fränzi Wenzlik 
 
 
 
Betreff: 
Kreativen Holzgestaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,  
 
ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V..  
Dort sehe ich meinen aktuellen Schwerpunkt ich der Umsetzung der im Aufbau befindlichen 
Kreativen Holzgestaltung mit traditionellen und modernen Holzwerkstoffen.  
 
Zu den bis heute realisierten Projekten zählen u.a. der Bau unserer Vereinsbehausungen als 
fliegende Bauten (Kaminzimmer, Küche, Toiletten), und als Landwirtschaftsbetrieb den 
Paddock-Trail für eine wesensgemäße Pferdehaltung mit Unterstände, Umzäunung und 
Futterplätzen. Auch innerhalb unserer Ferienpassangebote haben wir Modellbauprojekte für 
Kinder und Jugendliche veranstaltet und Kreativtage auf der Kulturinsel Einsiedel 
durchgeführt, wo wir von der Künstlerische Holzgestaltung Bergmann GmbH viele 
Anregungen erhalten haben. (siehe PDF- Anhang)  
 
Nun haben wir den Wunsch weiteren Visionen wie z.B. dem Bau von Baumhäusern, 
Insektenhotels, eine Bienenplattform mit Klotzbeuten und ein Wikingerbootes nachzugehen.   
Für diese Ziele wird der C&D e.V. innerhalb einer Kooperationsvereinbarung durch die 
NOVO-TECH GmbH Aschersleben begleitet.  
Diese Firma ist europaweit führend auf dem Gebiet der Herstellung und Verarbeitung von 
modernen Holzwerkstoffen. (www.novo-tech-trading.de/) Was uns fehlt sind weitere 
Grundstücksflächen.  
Innerhalb eines Gesprächs unseres Vorstandes mit der Verwaltung des Amts für Stadtgrün 
und Gewässer ist eine Nutzung des Flr.Nr. 463/5 in der Gemarkung Großzschocher für 
dieses Projekt nicht ausgeschlossen.  
 
Meine Fragen:  
1. Besteht die Möglichkeit, dass der C&D e.V. das Flr. Nr. 463/5 für eine temporäre 
Holzbearbeitungsfläche nutzen darf? 
2. Würde die Verwaltung prüfen, dass der C&D e.V. in Rahmen seiner Kooperation und 
seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes mit bei Bestellungen von modernen 
Holzwerkstoffen berücksichtigt  werden kann. 
 
 
 
2/2
 
Anlagen (nur elektronisch) 
 
 
 

Kreative Holzgestaltung
Winterreitplat
Elektroanschluss
Direktvermarktung