Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06950-VSP-01
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06950-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der 
Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 14.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.04.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.05.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
x  Zustimmung zu Pkt. 2   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag zu Pkt. 1 und 3   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1.Die Ratsversammlung benennt unter Abänderung von Punkt 1 ihres Beschlusses vom 
03.04.2019 zur Vorlage VI-A-06940 als Vertretung der Stadt Leipzig in der 
Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle den/die Bürgermeister/-in und 
Beigeordnete/-n für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport als Mitglied und als seine/ihre 
Vertreter den/die Leiter/-in des Amtes für Umweltschutz gegenüber dem Sächsischen 
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA).
2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit dem SMWA dafür 
einzusetzen, dass die Stimmverteilung in der Fluglärmkommission Flughafen 
Leipzig/Halle (FLK) die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Anrainer bzw. den Grad der 
Belastung der jeweiligen Gemeinde berücksichtigt. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit dem SMWA dafür 
einzusetzen, dass die Initiativen aus der Bürgerschaft der betroffenen Gemeinden als 
Gäste ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Fluglärmkommission teilnehmen können.
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Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: VII-A-06950 der Fraktion DIE LINKE und VII-A-06950-NF-02
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
nicht relevant
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht relevant
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
nicht relevant
III. Strategische Ziele
Die Änderung der Zusammensetzung der Fluglärmkommission für den Flughafen 
Leipzig/Halle (FLK) sowie die Entsendung einer geänderten Vertretung der Stadt Leipzig in 
dieses Gremium unterstützt aufgrund der Stärkung der Fachexpertise der Stadt Leipzig das 
strategische Ziel des INSEKs unter „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“. 
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Begründung zum Alternativvorschlag zum Antragspunkt 1
Die Stadt Leipzig hat nach der entsprechend des Beschlusses der Ratsversammlung vom 
03.04.2019 zur Vorlage VI-A-06940 erfolgten Berufungsänderung im Jahr 2019 an allen 
regulären Sitzungen, Sondersitzungen sowie Arbeitsgruppentreffen der FLK teilgenommen 
(Stand: 28.03.2022). Der Oberbürgermeister konnte die Belange der Stadt Leipzig bisher in 
einer Sitzung vertreten. Entsprechend der Geschäftsordnung der FLK hat bei seiner 
Verhinderung sein Stellvertreter, der Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport, die Teilnahme der Stadt Leipzig sichergestellt. 
Die bislang vertretungsweise Teilnahme des fachlich zuständigen Bürgermeisters und 
Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport an den Sitzungen der 
Fluglärmkommission hat sich in der Praxis bewährt und soll mit der Berufungsänderung 
kontinuierlich fortgeführt werden. Bei kritischen Themen setzt sich der Bürgermeister und 
Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport selbstverständlich auch weiterhin mit 
dem Oberbürgermeister ins Benehmen. 
Beispielhaft für die bewährte Praxis seit 2019 sei hier auf zwei in der FLK eingebrachte und 
erfolgreich durchgesetzte Anträge mit Beteiligung der Stadt Leipzig verwiesen. Aus diesen 
resultierte zum einen die Einsetzung eines Beauftragten für Fluglärmschutz des Freistaats 
Sachsen zum 1. September 2021, zum anderen die schnellstmögliche Umsetzung von 
Maßnahmen, um die gleichmäßige Verteilung aller nächtlichen Flugbewegungen am 
Flughafen Leipzig/Halle auf beide Start- und Landebahnen zu erreichen, über deren 
Fortschritt die Deutsche Flugsicherung GmbH nun regelmäßig in den Sitzungen der FLK 
berichtet. Außerdem ist die aktive Mitarbeit der Stadt Leipzig in der Arbeitsgruppe der FLK 
zur Erarbeitung einer Stellungnahme hinsichtlich des Antrags der Flughafen Leipzig/Halle 
GmbH auf 15. Planänderung für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens 
Leipzig/Halle, Start- Landebahn Süd mit Vorfeld“ zu nennen. Die Arbeitsgruppe tagte unter 
Mitwirkung des Bürgermeisters und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
sowie der Fluglärmschutzkoordinatorin der Stadt Leipzig.
Gemäß § 32b Luftverkehrsgesetz besteht die Aufgabe der Fluglärmkommission in der 
Beratung der Genehmigungsbehörde, der Deutschen Flugsicherung GmbH und des 
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm 
sowie gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge. Die Arbeit der Fluglärmkommission 
für den Flughafen Leipzig/Halle ist dabei geprägt von intensiven fachlichen und technischen 
Diskussionen zum Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle und dessen Auswirkungen auf das 
Umland. Aufgrund dieser gesetzlich vorgegebenen Aufgabenschwerpunkte ist es wesentlich, 
dass die Stadt Leipzig eine entsprechende Vertretung in die Sitzungen der 
Fluglärmkommission entsendet, in deren Arbeitsalltag immissionsrelevante Themen 
regelmäßig präsent sind, somit diesbezüglich kritische Punkte in der FLK schnell erkannt 
werden, Gegenargumente geäußert und im Sinne der Leipzigerinnen und Leipziger 
gehandelt werden kann. Derartige Fragestellungen gehören zum Aufgabenbereich des/der 
Bürgermeister(s)/-in und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie des/der 
Leiter(s)/-in des Amtes für Umweltschutz. Mit der Stellvertretung durch den/die Leiter/-in des 
Amtes für Umweltschutz wird das zuständige Fachamt der Stadt Leipzig einbezogen und 
damit die fachliche Mitwirkung der Stadt Leipzig gestärkt. 
Analog zum Alternativvorschlag entsenden andere von Fluglärm durch den Flughafen 
Leipzig/Halle betroffene Kommunen bzw. Landkreise ebenso ihre entsprechenden 
Fachbeigeordneten bzw. Leiter/-innen der Umweltämter in die FLK (z. B. Stadt Halle, 
Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen, Saalekreis).
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Begründung zur Zustimmung zum Antragspunkt 2
Die Zustimmung zum Antragspunkt erfolgt in Kontinuität der Verfolgung des seitens des 
Stadtrats seit 2019 bestehenden Anliegens der Erhöhung der Stimmenanzahl der Stadt 
Leipzig in der FLK. 
Die Stadt Leipzig hat jenes Anliegen bereits mehrfach gegenüber dem SMWA vorgetragen. 
Auf das Schreiben des Oberbürgermeisters vom 10. April 2019 in Umsetzung des dritten 
Punktes des Stadtratsbeschlusses vom 3. April 2019 zur Vorlage VI-A-06940 hat das SMWA 
der Stadt Leipzig in Aussicht gestellt, dass sich ggf. eine/ein Beauftragte/-r für 
Fluglärmschutz des Freistaats Sachsen mit der Erarbeitung von weiteren qualifizierten 
Kriterien für die Besetzung der FLK befassen kann. Vor dem Hintergrund der Einstellung von 
Herrn Puchmüller zum 1. September 2021 kann der Oberbürgermeister dies zum Anlass 
nehmen, um das Anliegen der Stadt Leipzig auf eine Änderung der Stimmenverteilung in der 
FLK erneut einzufordern und auf eine baldige Umsetzung hinzuwirken. 
Allerdings ist festzustellen, dass die formulierten Auswahlkriterien „Zahl der vom Fluglärm 
betroffenen Anrainer bzw. Grad der Belastung der jeweiligen Gemeinde“ 
auslegungsabhängig sind und nicht zwangsläufig dazu führen müssen, dass die Stadt 
Leipzig mehr Stimmen in der FLK erhält. Beispielsweise ist Leipzig nicht die am stärksten 
betroffene Gemeinde, wenn die „Betroffenheiten je Gemeinde für den Nacht-Lärmindex (22 
Uhr bis 6 Uhr)“ aus der jüngsten Fluglärmkartierung von 2017 zu Grunde gelegt werden. 
Dafür ergaben die Berechnungen mehr betroffene Personen jeweils in der Stadt Schkeuditz 
sowie den Gemeinden Schkopau, Kabelsketal und Rackwitz. Für dieses Kriterium ist also 
offen, ob sich eine Erhöhung des Stimmgewichts der Stadt Leipzig in der FLK ergeben 
würde.
Begründung zum Alternativvorschlag zum Antragspunkt 3
Die FLK für den Flughafen Leipzig/Halle besteht derzeit aus 20 Mitgliedern, bereits fünf mehr 
als gesetzlich vorgesehen. Grundsätzlich ist die Zusammensetzung der Fluglärmkommission 
in § 32b Abs. 4 Luftverkehrsgesetz geregelt: 
„Der Kommission sollen angehören: Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des 
Flugplatzes betroffenen Gemeinden, Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, 
Vertreter der Luftfahrzeughalter, Vertreter des Flugplatzunternehmers, Vertreter der von der 
Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden. In die Kommission können weitere 
Mitglieder berufen werden, soweit es die besonderen Umstände des Einzelfalles erfordern. 
In die Kommission sollen nicht mehr als 15 Mitglieder berufen werden. Die Mitgliedschaft ist 
ehrenamtlich.“
Dementsprechend gehören der Kommission für den Flughafen Leipzig/Halle sowohl ein 
überörtliches als auch ein örtliches Mitglied der Bundesvereinigung gegen Fluglärm an. 
Dadurch erfolgt bereits eine Vertretung von lokalen Bürgerinitiativen. Um den verschiedenen 
lokalen Initiativen aus der Bürgerschaft dennoch eine direkte Mitwirkung zu ermöglichen 
ohne die Mitgliederzahl der FLK weiter zu erhöhen, sieht der Alternativvorschlag vor, sich für 
eine Beteiligung der Bürgerinitiativen an den Sitzungen der FLK als Gäste ohne Stimmrecht 
einzusetzen.
Für Beschäftigte des Flughafens bzw. am Flughafen ansässiger Unternehmen sind die 
Lärmschutzbelange als Beschäftigte bereits durch den Arbeitsschutz abgedeckt, als 
betroffene Privatpersonen durch die Vertretung der Gemeinden und der Bürgerinitiativen. 
Daher sieht der Alternativvorschlag keine Bemühungen für eine Aufnahme des Deutschen 
Gewerkschaftsbunds (DGB) als Mitglied der FLK vor. 
Der ausgeführten Begründung zur Neufassung Nr. VII-A-06950-NF-02 hinsichtlich des 
Sachverhaltes, dass in der aktuellen Fluglärmkommission Mitglieder mit vorrangig 
wirtschaftlichen Interessen zahlenmäßig überlegen sind, kann nicht gefolgt werden. Die 
betroffenen Gemeinden, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm sowie die 
Umweltministerien von Sachsen-Anhalt und Sachsen stellen 13 von insgesamt 20 
stimmberechtigten Mitgliedern in der Fluglärmkommission.“
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2. Realisierungs-/Zeithorizont
Nach der Beschlussfassung kann der Antrag auf Berufungsänderung beim SMWA gestellt 
werden, so dass spätestens vor der zweiten regulären Sitzung der FLK in diesem Jahr 
(Herbst/Winter 2022) die Berufungsänderung erfolgen kann.
Auch die Umsetzung der Punkte 2 und 3 erfolgt spätestens bis zur zweiten regulären Sitzung 
der FLK in diesem Jahr.
Anlage/n
Keine
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