Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02011-ÄA-03
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02011-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur 
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der 
Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.02.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Punkt 1 wird ergänzt um: 
„Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird über Ablehnungs- und 
Zustimmungsentscheidungen mit > 3.000 m² BGF fortlaufend informiert.“ 
2. Punkt 2 wird ergänzt um: 
„Bei Eilvorlagen werden die dazugehörigen Nachweise (der Eilvorlagen) standardisiert 
dargestellt (z. B. system. Erläuterung der Abweichung, Pläne, Folgen bei Ablehnung). Die 
Verwaltung legt dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im Zuge der ersten 
Eilvorlage einen Vorschlag des Standards vor, der bei Bedarf im Anschluss diskutiert werden 
kann.“ 
3. Im Rahmen der Evaluierung wird überprüft: 
a) Ob statt der einzelnen scharfen Grenze von > 5.000 m² BGF die Anwendung einer 
differenzierten Abstaffelung zur Anwendung kommen kann und für niedrigere und höhere 
Grenzwertbereiche unterschiedliche Mietpreisbindungsquoten festgelegt werden müssen, 
um eine höhere Wirtschaftlichkeit oder mehr mietgebundenen Wohnraum zu ermöglichen, 
b) ob die bisherige Bauverpflichtung mit Blick auf Rentabilitäts- oder 
Wirtschaftlichkeitskennwerte konkretisiert werden muss, 
c) welche Unterschiede sich zu anderen Städten (z. B. Dresden) aus den Bauturboregeln 
ergeben haben (Quotierung, Außenbereich, Bauverpflichtung, Bautätigkeit), 
d) ob in den Bereichen der Nachverdichtung durch den Bauturbo signifikante Veränderungen 
der Lebensqualität erkennbar werden (z. B. Verschattung, Belüftung, Hitzestau, 
Orientierung/Zugänglichkeit). 
4. Ein Punkt 5 wird ergänzt: 
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„Im Falle von Zustimmung zu Vorhaben nach § 36a BauGB mit > 3.000 m² BGF gilt, dass die 
betreffenden Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte immer informativ einzubeziehen sind.“ 
5. Ein Punkt 6 wird ergänzt: 
„Nach Inkrafttreten des Beschlusses wird spätestens im Zuge der Evaluierung eine 
Handreichung mit allen wichtigen Eckpunkten und Verfahrenswegen für Planer und für die 
Immobilienwirtschaft erstellt und online bereitgestellt.“ 
Dies kann nach Berliner Vorbild (Leitfaden Wohnungsbau-Turbo) geschehen. Empfehlungen 
und Hinweise der Verwaltung werden differenziert zu den verbindlichen Festsetzungen 
ausgewiesen. 
6. Im textlichen Teil wird die Zielsetzung ergänzt durch: 
a) „Die Umsetzung des Bauturbos priorisiert die Aktivierung von 
Innenentwicklungspotenzialen wie Baulücken, Hinterhöfen, Aufstockungen und 
Nachverdichtungen im unbeplanten Innenbereich oder durch Befreiungen oder 
Abweichungen in B-Plänen bzw. von bereits beschlossenen städtebaulichen Konzepten 
nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.“ 
b) „Die Verwaltung definiert entsprechende Kriterien, um ungenutzte Flächen im Stadtgebiet 
zu aktivieren und insbesondere eine höhere Geschossigkeit als bisher geregelt zu 
ermöglichen.“ 
7. Im textlichen Teil wird die Zielsetzung ergänzt durch: 
„Es soll stärker als bisher der Genehmigung nach § 34 BauGB gegenüber dem B-Plan der 
Vorrang gegeben werden, um Prozesse zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang sollen 
städtische und nichtstädtische Gestaltungs-, Fassaden- und städtebaulichen Wettbewerbe 
oder umfangreiche Werkstattverfahren stärker als bisher auf ihre Notwendigkeit geprüft 
werden. In diesem Rahmen können die Befugnisse des Wohnungsbaukoordinators und der 
Wohnungsbaukonferenz ausgebaut werden.“ 
8. Im textlichen Teil wird die Zielsetzung ergänzt durch: 
„Bei Vorhaben, in denen Nachbarn und Bauherren eine gemeinsame, positive Einigung 
erklären (und keine öffentlichen Belange betroffen sind) nutzt die Stadt ihre Möglichkeiten 
zur Projektermöglichung.“ 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
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