Top 10 der Bürgeranträge 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02261-AW-01
Datum: 2026-01-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-AW-02325 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02261 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-AW-02325 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Top 10 der Bürgeranträge 2023/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Beschluss vom 14.04.2022 hat die Ratsversammlung erstmalig das Verfahren zur 
Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des 
Doppelhaushaltes 2023/2024 (VII-DS-06766) auf den Weg gebracht.  
Die Vorlage VII-DS-09261 fasste die wesentlichen Ergebnisse der Durchführung und 
Umsetzung des Verfahrens von 2023/2024 zusammen und leitete daraus das erneute 
Bürgerbeteiligungsverfahren für den nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 ab. 
 
 
Im Detail zu den Top-10 der Bürgervorschläge zum Doppelhaushalt 2023/2024: 
 
BV 1. Sammelvorschlag "Kostengünstiger ÖPNV" - Stadt Leipzig 
 
Der Sammelvorschlag wurde bestätigt im Sinne eines Verhandlungsauftrages an den 
Oberbürgermeister, der sich im Sinne eines Nachfolgeproduktes für das "9-Euro-Tickets" 
für die Sache des aus Nutzersicht kostengünstigen ÖPNV durch die Bundesregierung 
einsetzen möge. Dies geschah im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets.  
 
 
BV 2. Sammelvorschlag "Öffentliche Toiletten" - Stadt Leipzig 
 
Die Mittel für das Budget "Konzept öffentliche Sanitäranlagen":  
 
Haushaltsjahr 2023: 
• Gesamtsummer: 870.000 EUR 
• Ist-Ausgaben: 472.613,81 EUR 
 
Haushaltsjahr 2024 
• Gesamtsumme: 615.000 EUR zzgl. Ermächtigungen aus Vorjahren i.H. von 
200.000 EUR, insgesamt 815.000 EUR 
• Ist-Ausgaben: 770.823,59 EUR 
 
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Mit der Vorlage VII-DS-09871-NF-01, die am 19.03.2025  in der Ratsversammlung 
bestätigt wurde, wurde das "Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche 
Sanitäranlagen der Stadt Leipzig" beschlossen. Die Mittel wurden entsprechend in der 
Haushaltsplanung 2025/2026 investiv und konsumtiv berücksichtigt. 
 
 
BV 3. Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften - Stadt Leipzig 
 
Die Mittel für das Budget „EKSP-Solardächer“:  
 
Haushaltsjahr 2023: 
• Gesamtsumme: 460.000 EUR 
• Ist-Ausgaben: 450.224,19 EUR 
 
Mit der Vorlage VII-DS-08553, die am 25.07.2023 in der Ratsversammlung bestätigt 
wurde, wurde die "Ertüchtigung von kommunalen Dachflächen und Dachflächen für 
künftige PV Anlagen (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)" beschlossen.  
 
Haushaltsjahr 2024 
• keine Mittel im AGM zur Umsetzung von Maßnahmen vorgesehen 
 
Für die Planung im Doppelhaushalt 2025/2026 ist eine Mittelbereitstellung von 500.000 
EUR vorgesehen. Dies erfolgte durch eine haushaltsneutrale Mittelverschiebung aus dem 
Budget des Referates für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz. 
 
 
BV 4. Solarpanelen für Straßenbeleuchtung und Wohnhausdächern - Stadt Leipzig 
 
Die Stadt Leipzig hat die Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
eingerichtet. Weitere Informationen sind unter der Webseite Förderung privater Stecker-
Solar-Geräte - Stadt Leipzig verfügbar.  
 
Die Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 waren mit je 500.000 EUR für die Förderung 
Solidarische Solaroffensive für Leipzig - Private (Balkon-) Photovoltaik-Anlagen im 
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz geplant.  
 
Eine konkrete Angabe zur Konkretisierung bzw. Untersetzung kann ausschließlich durch 
das das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz erfolgen. Eine Anfrage zur 
Auskunft wurde gestellt, jedoch steht eine Rückmeldung noch aus und wird nachgereicht.  
 
 
BV 5: Rollator und Rollstuhlgerechte Fuß- und Gehwege in Leipzig schaffen - Stadt 
Leipzig 
 
Die Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 waren mit je 100.000 EUR im Mobilitäts- und 
Tiefbauamt für ein entsprechendes Sonderprogramm zur Verfügung gestellt. 
 
Insgesamt sind in 2025 für Fußwege 3,4 Mio. EUR im Haushalt eingeplant gewesen.  
In 2025 sind innerhalb dieses Ansatzes im Mittel i. H. v. 150.000 EUR für Barrierefreiheit 
geplant worden. Hiervon sind 136.000 EUR verfügt worden. 
 
In 2023 waren auch 3,4 Mio. EUR geplant und verausgabt wurden 2,6 Mio. EUR. 
 
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In 2024 waren 3,3 Mio EUR geplant und 3,08 Mio EUR wurden ausgegeben. 
 
Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung werden jährlich eine Vielzahl von 
Bordabsenkungen realisiert und aufgelistet, ein konkretes Sonderprogramm ist nicht 
dafür etabliert. 
 
 
BV 6: Lasst Bäume wachsen - Wald mehren - Stadt Leipzig 
 
Im Haushaltjahr 2023/2024 wurden insgesamt 2,9 Mio. EUR für Baumpflanzungen 
ausgegeben.  
 
Die Mittel für das Budget "Öffentliche Park- und Grünanlagen": 
 
Haushaltjahr 2023 
• Gesamtsumme: 537.880 EUR 
• Ist-Ausgaben: 10.113,13 EUR  
 
Haushaltsjahr 2024 
• Gesamtsumme: 538.120 EUR 
• Ist-Ausgaben: 63.416,56 EUR 
 
Die Mittel für das Budget "Baumpflanzungen":  
 
Haushaltjahr 2023 
• Gesamtsumme: 1.500.000 EUR 
• Ist-Ausgaben: 723.130,31 EUR  
 
Haushaltsjahr 2024 
• Gesamtsumme: 1.500.000 EUR 
• Ist-Ausgaben: 2.171.642,90 EUR 
 
 
Zuarbeit des zuständigen Fachamtes:  
 
Das strategische Verfahren zur Waldmehrung wird auf Basis der Biotopverbundplanung in 
das laufende Verwaltungshandeln aufgenommen, um das in der Freiraumstrategie der 
Stadt Leipzig formulierte Ziel von 10 Prozent Waldanteil am Stadtgebiet langfristig zu 
erreichen. Der Stand der Umsetzung bei der Identifikation von Flächen, die für eine 
Waldmehrung, eine Stärkung des Grünzugs und die Verbindung von Grünflächen jenseits 
des Auwalds besonders geeignet sind, wurde im Zuge der schriftlichen Antwort zur 
Anfrage des Stadtrates vom 19.03.2025 VIII-F-00832-AW-01 erläutert. Weiterhin wird, 
um das Konzept der Mikrowälder im urbanen Kontext zu erproben, im Jahr 2026 ein 
artenreicher Mikrowald auf 450m² angelegt. 
Die Einbringung essbarer Vegetation im öffentlichen Grün wird im Rahmen der 
Freiraumentwicklung geprüft und wo geeignet im Rahmen der Projekte umgesetzt. 
 
 
 
BV 7: Mehr öffentliche Mülleimer im Stadtgebiet - Stadt Leipzig 
 
Der Zuschuss der Stadtreinigung wurde um je 50.000 EUR pro Jahr für mehr Mülleimer 
bzw. Erhöhung des Reinigungsturnus erhöht. 
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Der Zuschuss wurde in voller Höhe an den Eigenbetrieb Stadtreinigung ausgezahlt. 
Weitere Informationen stehen unter Papierkörbe • Stadtreinigung Leipzig.  Zusätzlich 
werden im Stadtgebiet über die OR-/SBB-Budgets Vorhaben umgesetzt. 
 
Für die Unterhaltung der öffentlichen Abfallbehälter in 2023/2024 sind Aufwendungen in 
Höhe von 1.742.302,05 € in 2023 und 1.804.885,63 € in 2024 entstanden 
(Gesamtergebnis 3.547.187,68 €). 
 
 
BV 8: Bezahlbarer Wohnraum - Stadt Leipzig 
 
Der Vorschlag wurde bestätigt im Sinne eines Verhandlungsauftrag an den 
Oberbürgermeister im Zuge der Verhandlungen mit dem Freistaat und der 
Beschlussfassung des Staatshaushaltes 2023/2024 sich für eine Verstetigung und 
Erhöhung der Fördermittel für Wohnraum einzusetzen. Des Weiteren wird das Anliegen 
im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes und im 
Bündnis für bezahlbares Wohnen berücksichtigt. 
 
Die Wohnungsbauförderkonzeption 2025 ist Teil der Gesamtstrategie zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig –Fortschreibung 2023 (VII-DS-09202-
NF-01 vom 20.06.2024) und umfasst strategische Leitlinien sowie Zielvorgaben zur 
Förderung von sozialem und preisgünstigem Wohnraum.  
 
In den Jahren 2023/2024 wurden Auszahlungen in Höhe von rund 2,168 Mio. EUR für 
Wohnungsbauförderung ausgegeben.  
Die zur Verfügung stehenden Förderungsprogramme in den Jahren 2023/2024 wurden in 
den Jahren 2023/2024 vertraglich verhandelt und kommen innerhalb der Jahre 2023 bis 
2028 zur Auszahlung.  
 
 
BV 9. Schaffung von mehr Grünflächen mit Schatten - Stadt Leipzig 
 
 
Im Haushaltjahr 2023/2024 wurden insgesamt 2,9 Mio. EUR für Baumpflanzungen 
ausgegeben.  
 
Die Mittel für das Budget "Öffentliche Park- und Grünanlagen": 
 
Haushaltjahr 2023 
• Gesamtsumme: 537.880 EUR 
• Ist-Ausgaben: 10.113,13 EUR  
 
Haushaltsjahr 2024 
• Gesamtsumme: 538.120 EUR 
• Ist-Ausgaben: 63.416,56 EUR 
 
 
Die Mittel für das Budget "Straßenbäume":  
 
Haushaltjahr 2023 
• Gesamtsumme: 1.200.000 EUR 
• Ist-Ausgaben: 992.385,57 EUR 
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Haushaltjahr 2024 
• Gesamtsumme: 1.200.000 EUR 
• Ist-Ausgaben: 769.995,25 EUR 
 
Die Mittel für das Budget "Baumpflanzungen":  
 
Haushaltjahr 2023 
• Gesamtsumme: 1.500.000 EUR 
• Ist-Ausgaben: 723.130,31 EUR  
 
Haushaltsjahr 2024 
• Gesamtsumme: 1.500.000 EUR 
• Ist-Ausgaben: 2.171.642,90 EUR 
 
 
Zuarbeit des zuständigen Fachamtes:  
 
Mit der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes erfolgten im Jahr 2023 432 
Baumpflanzungen in Grün- und Parkanlagen sowie 799 Erstpflanzungen und 571 
Nachpflanzungen von Straßenbäumen. Im Jahr 2024 erfolgten 313 Baumpflanzungen in 
Grün- und Parkanlagen sowie 556 Erstpflanzungen und 473 Nachpflanzungen von 
Straßenbäumen. Weiterhin erfolgt mit der Umsetzung des Stadtplatzprogrammes 2030+ 
sowie des Garten- und Dorfplatzprogrammes eine sukzessive klimaangepasste 
Gestaltung von Plätzen im Leipziger Stadtgebiet.  
Mit dem Masterplan Grün wurde zudem unter umfänglicher Beteiligung der 
Öffentlichkeit ein räumlich konkretes Entwicklungskonzept zur Sicherung, Qualifizierung 
und Ergänzung der grün-blauen Infrastruktur erarbeitet, welches sich als eines von fünf 
Leitthemen der städtischen Klimaanpassung durch naturbasierte Lösungen widmet. Das 
Konzept befindet sich derzeit in der ämterübergreifenden Abstimmung und wird dem 
Stadtrat zu Beginn des II. Quartals 2026 vorgelegt. 
 
 
 
BV 10. Sammelvorschlag "Reinigung Karl-Heine-Kanal" - Stadt Leipzig 
 
Das Anliegen wurde bereits im Sommer 2022 aufgegriffen und wird in der Verwaltung 
auch im Jahr 2023 ff behandelt.  
 
Die Mittel für das Budget "Ausbau/Unterhaltung Gewässer": 
 
• Für das Haushaltjahr 2023 wurde eine Gesamtsumme von 2.170.860 EUR und für 
das Haushaltsjahr 2024 2.180.860 EUR zur Verfügung gestellt.  
 
Angaben für die Krautung des Karl-Heine-Kanals (Summen gerundet) 
 
• 2023: 50.000 Euro 
• 2024: 80.000 Euro (inkl. Zusatz-Krautung) 
 
 
Auf der Webseite Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2023/2024 - Stadt Leipzig können u.a. 
die TOP 10 Bürgervorschläge sowie alle weiteren Vorschläge die eingereicht wurden 
aufgerufen werden.  
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Anlage/n 
Keine 
 
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