Beteiligung der Stadt Leipzig am Projektaufruf 2024 im Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und damit die Einreichung einer Projektskizze bis Ende April 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09966
Datum: 2024-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09966 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig am Projektaufruf 2024 im Förderprogramm 
„Nationale Projekte des Städtebaus“ und damit die Einreichung einer 
Projektskizze bis Ende April 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.03.2024 Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Projekt Matthäikirchhof am 
Projektaufruf 2024 zu beteiligen und bis Ende April 2024 eine Projektskizze 
einzureichen.  
2. Die Stadt Leipzig wird unter Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit zukünftiger 
Haushalte die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 1/3 der Gesamtsumme 
bereitstellen. 
 
Räumlicher Bezug 
Zentrum 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Das wichtige städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Projekt Matthäikirchhof hat 
einen wesentlichen Schritt nach vorne gemacht: der städtebauliche Wettbewerb ist 
entschieden, es wird der Entwurf des Stuttgarter Büros Riehle Koeth GmbH+Co. KG und 
Levin Monsigny Landschaftsarchitekten Berlin weiter verfolgt. Mit der Beantragung von 
Fördermitteln aus dem Förderprogramm „nationale Projekte des Städtebaus“ wird nun die 
Initialzündung zur baulichen Entwicklung ermöglicht. 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 2028 2.000.000  
 Aufwendungen 2025 2028 3.000.000  
Finanzhaushalt Einzahlungen 2025 2028 14.666.666  
 Auszahlungen 2025 2028 22.000.000  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Vorlage ist eilbedürftig. Der Fördermittelaufruf wurde Ende Februar 2024 veröffentlicht, 
die Ideenskizze muss bis Ende April eingereicht werden. Nach Rücksprache mit dem 
Fördermittelgeber ist ein Stadtratsbeschluss mindestens gewünscht. Dieser ist spätestens in 
der Stadtratssitzung im April 2024 zu fassen. Das Beratungsverfahren muss demzufolge 
beschleunigt durchgeführt werden.  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
III.   Strategische Ziele  
Die Vorlage soll als Grundlage für das Erreichen mehrerer im INSEK benannter Ziele dienen.  
Grundsätzlich soll die zukünftige Nutzung und Bebauung des Areals Matthäikirchhof dem 
Ziel „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“ dienen.  
Mit dieser Vorlage soll insbesondere das INSEK-Ziel „Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement“ erreicht werden.   
 
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Der Wettbewerb zum Matthäikirchhof hat mit der Entscheidung des Preisgerichts am 
31.1.2024 die Grundlage für eine hochwertige Gestaltung des Areals Matthäikirchhof gelegt.  
Nun soll die weitere Entwicklung des Areals begonnen werden. Als Initialzündung können 
hierzu Maßnahmen dienen, die über Mittel aus dem Förderprojekt „Nationale Projekte des 
Städtebaus“ kofinanziert werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Matthäikirchhof 
Die Stadt Leipzig möchte sich am Projektaufruf 2024 um die Förderung von Investitionen in 
nationale Projekte des Städtebaus beteiligen. Vorgesehen ist die Beantragung von 
Förderung folgender Punkte:  
1. Ermittlung der Sanierungskosten für den zu erhaltenden Teil des ehemaligen Stasi-
Gebäudes (Große Fleischergasse 12)  
2. Durchführung eines Architekturwettbewerbs für den zu erhaltenden Teil des ehemaligen 
Stasi-Gebäudes (Große Fleischergasse 12)  
3. Bauliche Sanierung des zu erhaltenden Teils des ehemaligen Stasi-Gebäudes (Große 
Fleischergasse 12)  
4. Ermittlung der Rückbaukosten für die nicht zu erhaltenen Teile des ehemaligen Stasi-
Gebäudes (Große Fleischergasse 12) sowie der Volkspolizei (Matthäikirchhof 1)  
5. Rückbau der nicht zu erhaltenen Teile des ehemaligen Stasi-Gebäudes (Große 
Fleischergasse 12) sowie der Volkspolizei (Matthäikirchhof 1)  
6. Entwicklung Interimsnutzungen auf entstandenen Freiflächen  
7. Entwicklung Vergabekriterien für „3. Ort“ Große Fleischergasse 12 
8. Installation einer externen Projektsteuerung  
Diese Maßnahmen sollen die bauliche Entwicklung des Areals Matthäikirchhof in Gang 
setzen. Sie sind die Fortführung des bisherigen Förderprojektes zur Entwicklung des 
Matthäikirchhofs, welches die planerischen Grundlagen erarbeitet hat.  
Sollte die Stadt Leipzig diese Förderung erhalten, könnte die Finanzierung des ersten 
Bausteins der Quartiersentwicklung zu 2/3 über die Förderung erfolgen.  
Die exakten Kosten konnten in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden. Nach aktueller 
Schätzung betragen die Sanierungskosten für den zu erhaltenden Teil der Großen 
Fleischergasse 12 ca. 22 Mio. EUR. Weitere 3 Mio. EUR schätzen wir aktuell für Rückbau 
und Freiraumwettbewerb. Von der Gesamtsumme werden 2/3 gefördert, 1/3 ist durch 
Eigenmittel zu finanzieren, das wären Stand aktuell ca. 8,3 Mio.  
Da ein Rückbau frühestens 2027, die Sanierung frühestens 2028 realistisch sind, werden in 
diesen Jahren die wesentlichen Teile der Kosten, also auch des Eigenanteils, anfallen.  
Bis zur Einreichung der Projektskizze und im Nachgang bis zur Einreichung des 
Zuwendungsantrages werden die Kosten detaillierter ausgearbeitet.  
Der Fördertopf umfasst im aktuellen Projektaufruf 50 Mio. EUR. Insofern ist damit zu 
rechnen, dass Leipzig nicht die gesamten oben benannten Maßnahmen gefördert bekommt. 
Bis zur Interessenbekundung werden die einzelnen Maßnahmen so unterteilt, dass der 
Fördermittelgeber kleinere Bausteine genehmigen kann. In diesem Fall wird die Stadt Leipzig 
eigene Mittel für die restlichen Maßnahmen aufbringen müssen.   
 
 
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Polygrafplatz 
Zusätzlich zum Matthäikirchhof besteht die Möglichkeit, die Weiterführung des Parkbogens 
im Bereich des Polygrafplatzes über das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu 
realisieren. Seitens des Fördermittelgebers bestehen keine Bedenken gegen die Einreichung 
von zwei Leipziger Projekten. Beide Projekte sind in ihrer Art unterschiedlich. Der 
freiraumplanerische Wettbewerb für den Polygrafplatz wurde bereits abgeschlossen. Für die 
Realisierung ist der westliche Teil des Platzes vorgesehen, d.h. der Bereich vor dem 
Aufgang zum Parkbogen sowie an der Ostwache und der Quartiersgarage. 
Die Kosten sind mit ca. 4 Mio € netto geschätzt. Die erforderlichen Eigenanteile werden im 
Rahmen der Haushaltplanung berücksichtigt. Der Polygrafplatz war bereits Bestandteil des 
Beschlusses VII-DS-07435 zur Beantragung der EFRE-Fördermittel. Allerdings reichten die 
Mittel des Freistaates nicht aus, sodass das Projekt vom Freistaat nicht in die Priorität 1 
genommen wurde. Der Polygrafplatz ist im Stadtplatzprogramm enthalten. 
Die Antragstellung für dieses Projekt wird durch das AWS erfolgen. 
 
Verfahrensablauf zur Beantragung der Fördermittel:  
Das Antragsverfahren ist in zwei Phasen untergliedert:  
1. Phase – Einreichung der Projektskizze und anschließend Auswahl der Förderprojekte  
2. Phase (nur für ausgewählte Projektkommunen) – Beantragung der Bundesförderung in 
Form einer Projektzuwendung  
 
1. Phase – Einreichung von Projektskizzen  
In der 1. Phase sind Projektskizzen mit Unterstützung des Stadtrates bis zum 30. April 2024 
online einzureichen. Die Projektskizze ist parallel dem für Städtebauförderung zuständigen 
Landesressort zuzuleiten, das städtebauliche Stellungnahme erstellt.  
2. Phase – Beantragung einer Projektzuwendung für ausgewählte Projekte  
Die vom BMWSB ausgewählten Förderkommunen werden zu Beginn der 2. Phase durch 
das BBSR aufgefordert, einen entsprechenden Zuwendungsantrag für die Förderung ihres 
Projektes zu stellen.  
 
Notwendige Voraussetzungen für Einreichung der Projektskizze (1. Phase)  
„Für die Antragstellung ist die Vorlage eines entsprechenden Stadt‐ oder 
Gemeinderatsbeschlusses“ notwendig. Bei Stadtstaaten kann ein anderes Organ für die 
Beschlussfassung zuständig sein.  
In der 1. Phase billigt der Gemeinde‐ oder Stadtrat bzw. ein dafür zuständiger Ausschuss 
durch einen entsprechenden Beschluss die Beteiligung der Kommune am Projektaufruf 2024 
und damit die Einreichung einer Projektskizze. Der Nachweis des Beschlusses ist 
verpflichtend der Projektskizze beizufügen.“ (Merkblatt Projektaufruf 2024)  
Für die Antragstellung ist die Vorlage eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses sinnvoll, 
um nicht das Risiko einzugehen, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen zu werden.  
 
2. Phase: 
Nach Auswahl der Projekte ist im Rahmen der Antragsstellung in der 2. Phase die 
Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils i.d.R. durch einen entsprechenden 
Stadtratsbeschluss nachzuweisen.  
Für die Einreichung der Antragsstellung 2. Phase wird ein weiterer Stadtratsbeschluss für 
den Nachweis des kommunalen Eigenanteils notwendig. Hierfür wird die Verwaltung eine 
Vorlage mit detaillierteren Angaben vorlegen, die auch eine detailliertere Auflistung der 
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Kosten enthalten wird.  
 
Eilbedürftigkeit  
Bis vor Kurzem war davon auszugehen, dass das Förderprogramm „Nationale Projekte des 
Städtebaus“ nicht weitergeführt wird. 2023 gab es beispielsweise keinen Projektaufruf. Es 
wurde der Stadt Leipzig sehr kurzfristig bekannt gegeben, dass es für 2024 wieder ein 
Projektaufruf geben wird. Dieser wurde Ende Februar veröffentlicht. Diese 
Interessenbekundung muss bis zum 30.4.2024 erfolgen.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
• Beantragung Fördermittel „nationale Projekte des Städtebaus“: II. Quartal 2024  
• Matthäikirchhof: Rückbau der abgängigen Gebäudeteile: voraussichtlich 2027  
• Matthäikirchhof: Sanierung der zu erhaltenden Gebäudeteile: voraussichtlich 2028  
• Polygrafplatz: Realisierung des westlichen Teils des Platzes 
• Weitere Umsetzung abhängig von Fördermittelzusage und -höhe 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Kosten für alle benannten Bausteine werden bis zur endgültigen Erarbeitung des 
Fördermittelantrages detailliert ausgearbeitet. Nach aktuellem Stand der Planungen ist von 
Gesamtkosten in Höhe von 25 Mio. EUR auszugehen, davon 2/3 Förderung, 1/3 Eigenanteil 
der Stadt Leipzig (ca. 8,3 Mio EUR).  
Vor Einreichung des Fördermittelantrages wir der Stadtrat über die detaillierter 
ausgearbeiteten Kosten informiert. 
Etwaige Folgekosten (insb. Folgekosten der betroffenen Budgets 16_MP 
(Anmietung/Betriebskosten), 16_BW (Bewirtschaftungskosten) und 16_UH 
(Instandhaltungsbudget), welche sich aus der Umsetzung der bestehenden Büros ergeben 
und aus Eigenmitteln finanziert werden müssen, sind bisher nicht in der Vorlage enthalten. 
Diese sind im weiteren Verfahren zu benennen. 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vor der Auslobung des Wettbewerbs wurden dem 
Stadtrat bereits zu Kenntnis gegeben (Matthäikirchhof-Code), die Ergebnisse der Beteiligung 
während des Wettbewerbs werden in einer Broschüre zusammengestellt 
  
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss kann die Stadt Leipzig im Förderaufruf 2024 des Förderprojekts 
„Nationale Projekte des Städtebaus“ mit beiden Projekten ausgeschlossen werden. 
 
 
Anlage/n 
3 VII-DS -09966  Synopse (öffentlich) 
 
 
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Stadt Leipzig   Seite 1 
01.15/063/07.19 
 
 
Drucksachen-Nr.  Fassung vom 
VII-DS-09966 12.03.2024 
   
Titel  Beteiligung Personalrat ☐Ja ☒Nein 
Beteiligung der Stadt Leipzig am Projektaufruf 
2024 im Förderprogramm „Nationale Projekte 
des Städtebaus“ und damit die Einreichung einer 
Projektskizze bis Ende April 2024 
 
Öffentlichkeitsarbeit (Ref. Komm.) ☐Ja ☒Nein 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ Dez. I zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☐ Dez. II zeichnet nicht mit ☐ Bitte wählen Sie 
ein Dezernat aus 
Bitte wählen Sie die Art 
der Mitzeichnung aus 
 
 
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Stadt Leipzig   Seite 2 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Dez. I ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
Maßgabe:   
  
Die Sanierung des Gebäudes Große Fleischer-
gasse steht unter der Bedingung, dass die Ersat-
zunterbringung insbesondere für das Ordnungs-
amt (Neubau Pfaffendorfer Str./Nordstraße) fertig-
gestellt ist.  
 
im weiteren Verfahren beachten: 
 
Diese Maßgabe birgt ein erhebliches Konfliktpoten-
tial im Umgang mit dem Fördermittelgeber. Hier sind 
bis 2028 gemeinsam Lösungen zu entwickeln. 
 
Maßgabe:   
 
Es ist durch das Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau eine Bezugsvorlage zu erstellen, in welcher 
die Projektstruktur, Arbeitsaufträge sowie die Fi-
nanzierung dargestellt sind. Insbesondere ist die 
Bauherreneigenschaft sowie der Zeitpunkt des 
Übergangs vom Referat Verwaltungsunterbringung 
zum neuen Bauherren festzulegen. Hilfsweise 
kann dies das Liegenschaftsamt sein, wenn der 
Zweck Verwaltungsunterbringung nicht mehr ge-
geben ist (dies gilt für eine Übergangszeit auch für 
Teilgebäude des Areals). Daneben ist ein Be-
schlusspunkt aufzunehmen, in welcher die Freilen-
kung der Großen Fleischergasse inkl. deren Finan-
zierung beauftragt wird.  
 
 
 
im weiteren Verfahren beachten: 
 
Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird, so-
bald die wesentlichen Fragestellungen geklärt sind, 
eine Vorlage zu erstellen, in welcher die Projekt-
struktur und die Arbeitsaufträge definiert sind. Die 
Finanzierung wird bis zur endgültigen Einreichung 
des Fördermittelantrages im Herbst 2024 fortlaufend 
weiter untersetzt. Die Bauherreneigenschaft sowie 
der Zeitpunkt des Übergangs vom Referat Verwal-
tungsunterbringung zum neuen Bauherren werden 
festgelegt, sobald die notwendigen Klärungen her-
beigeführt sind. Über eine Vorlage zu den Themen 
Freilenkung der Großen Fleischergasse und deren 
Finanzierung werden sich die Dezernate I und VI 
abstimmen.  
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Stadt Leipzig   Seite 3 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe: 
  
Etwaige Folgekosten (insb. Folgekosten der be-
troffenen Budgets 16_MP (Anmietung/Betriebskos-
ten), 16_BW (Bewirtschaftungskosten) und 16_UH 
(Instandhaltungsbudget), welche sich aus der Um-
setzung der bestehenden Büros ergeben und aus 
Eigenmitteln finanziert werden müssten, sind bis-
her nicht in der Vorlage enthalten. An dieser Stelle 
sind diese zumindest zu benennen.  
 
 
übernommen/wo eingearbeitet: 
 
In der Vorlage wurde unter 4. Finanzielle Auswir-
kungen folgender Passus aufgenommen: „Etwaige 
Folgekosten (insb. Folgekosten der betroffenen 
Budgets 16_MP (Anmietung/Betriebskosten), 
16_BW (Bewirtschaftungskosten) und 16_UH (In-
standhaltungsbudget), welche sich aus der Umset-
zung der bestehenden Büros ergeben und aus Ei-
genmitteln finanziert werden müssen, sind bisher 
nicht in der Vorlage enthalten. Diese sind im weite-
ren Verfahren zu benennen.“ 
 
Hinweis: 
  
Es ist festzulegen, welches Amt aus dem Dezernat 
VI die Bauherrenrolle für die Sanierung bzw. Ab-
riss übernehmen soll. Bis zum Übergang sind 
sämtliche Maßnahmen am Objekt mit dem Referat 
Verwaltungsunterbringung abzustimmen.  
 
im weiteren Verfahren beachten: 
 
Die Bauherrenrolle wird im weiteren Verfahren fest-
gelegt. Eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt ist 
jedoch weder sinnvoll noch möglich. 
 
 
 
Hinweis: 
  
Die Kostengrößen für die Sanierung scheinen eher 
optimistisch gerechnet zu sein. Mit den Erfahrun-
gen zum ehemaligen Technischen Rathaus, emp-
fiehlt es sich, diese Zahlen nochmal zu prüfen.  
 
 
 
 
 
im weiteren Verfahren beachten: 
 
Die Berechnung der Sanierungskosten ist im Rah-
men der Kürze der Zeit innerhalb des Stadtpla-
nungsamtes aus den Zahlen zum ehemaligen Tech-
nischen Rathaus eingeschätzt worden. Die Finan-
zierung wird bis zur endgültigen Einreichung des 
Fördermittelantrages im Herbst 2024 fortlaufend 
weiter untersetzt. Auch anschließend werden selbst-
verständlich die Berechnungsgrundlagen weiter fort-
entwickelt. 
 
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Stadt Leipzig   Seite 4 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Dez. II ☐ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☒ zeichnet nicht mit 
 
Begründung: 
 
Mit der Vorlage soll eine Legitimation durch die 
Ratsversammlung erfolgen, die Maßnahme grund-
sätzlich zur Auswahl der Förderprojekte anzumel-
den. Es wird aber nicht dargelegt, wie die Ratsver-
sammlung – und vorab die Verwaltungsspitze 
selbst - erfährt, für welche fortgeschriebenen Kos-
ten und letztendlich in Höhe welcher Eigenmittel 
eine Förderung tatsächlich eingeworben werden 
soll. Dieses Verfahren ist damit intransparent.  
  
 
übernommen/wo eingearbeitet: 
 
In die Vorlage wurde unter „4. Finanzielle Auswir-
kungen“ aufgenommen“: Vor Einreichung des För-
dermittelantrages wir der Stadtrat über die detaillier-
ter ausgearbeiteten Kosten informiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweis 1: 
 
Beschlusspunkt 2 ist unter Vorbehalt der Geneh-
migungsfähigkeit zukünftiger Haushalte zu stellen 
 
 
 
  
  
 
übernommen/wo eingearbeitet: 
 
Beschlusspunkt 2 wurde folgendermaßen umfor-
muliert:  Die Stadt Leipzig wird unter Vorbehalt der 
Genehmigungsfähigkeit zukünftiger Haushalte die 
notwendigen Eigenmittel in Höhe von 1/3 der Ge-
samtsumme bereitstellen. 
 
 
 
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Stadt Leipzig   Seite 5 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Hinweis 2: 
 
Der Gesamtkostenrahmen ist innerhalb des Dezer-
nats VI zu prüfen und neu realistisch zu ermitteln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
im weiteren Verfahren beachten: 
 
Dazu wird unter „2. Beschreibung der Maßnahme“ 
ausgeführt: „Nach Auswahl der Projekte ist im Rah-
men der Antragsstellung in der 2. Phase die Bereit-
stellung des kommunalen Eigenanteils i.d.R. durch 
einen entsprechenden Stadtratsbeschluss nachzu-
weisen. Für die Einreichung der Antrags-stellung 2. 
Phase wird ein weiterer Stadtratsbe-schluss für den 
Nachweis des kommunalen Eigen-anteils notwen-
dig. Hierfür wird die Verwaltung eine Vorlage mit de-
taillierteren Angaben vorlegen, die auch eine detail-
liertere Auflistung der Kosten enthalten wird.“ 
 
Hinweis 3: 
 
Im Begründungstext ist das Verfahren darzulegen, 
wie die beschlussfassenden Gremien (DB OBM 
und Ratsversammlung) über die Fördermittelbean-
tragung zu Grunde liegenden Kostenfortschrei-
bung informiert werden.  
 
 
 
 
 
 
  
übernommen/wo eingearbeitet: 
 
Dazu wird unter „2. Beschreibung der Maßnahme“ 
ausgeführt: „Nach Auswahl der Projekte ist im Rah-
men der Antragsstellung in der 2. Phase die Bereit-
stellung des kommunalen Eigenanteils i.d.R. durch 
einen entsprechenden Stadtratsbeschluss nachzu-
weisen. Für die Einreichung der Antrags-stellung 2. 
Phase wird ein weiterer Stadtratsbeschluss für den 
Nachweis des kommunalen Eigen-anteils notwen-
dig. Hierfür wird die Verwaltung eine Vorlage mit de-
taillierteren Angaben vorlegen, die auch eine detail-
liertere Auflistung der Kosten enthalten wird.“ 
 
12 von 13 in Zusammenstellung
 
 
 
Stadt Leipzig   Seite 6 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Hinweis 4: 
 
Beschlusspunkt 1 ist als Handlungsauftrag an den 
Oberbürgermeister umzuformulieren.  
 
 
 
  
übernommen/wo eingearbeitet: 
 
Der 1. Beschlusspunkt wurde angepasst: „Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem 
Projekt Matthäikirchhof am Projektaufruf 2024 zu 
beteiligen und bis Ende April 2024 eine Projektski-
zze einzureichen.“ 
 
Hinweis 5: 
 
Für die Investitionsplanung 2025/2026 wurden für 
das Vorhaben (auch mittelfristig) keine Auszah-
lungsansätze oder darauf zugreifende Verpflich-
tungsermächtigungen angemeldet. Das bedeutet, 
dass ein Beginn der Maßnahme erst nach Geneh-
migung der Haushaltsplanung 2027/2028 erfolgen 
kann (sofern entsprechende Ansätze überhaupt 
aufgenommen werden können). Diese zeitlichen 
Auswirkungen sind im weiteren Verfahren zu be-
achten!  
im weiteren Verfahren beachten: 
 
Wird im weiteren Verfahren beachtet. Es ist fraglich, 
ob auf diese Weise eine Beantragung der Förder-
mittel sinnvoll ist, da die Stadt Leipzig keine ausrei-
chende Sicherheit bieten kann, dass die Maßnahme 
im Förderzeitraum bis Ende 2028umgesetzt wird. 
 
 
 
 
 
 
 
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