Zuschlag für Beratungsleistung Digitalisierung Ordnungsamt - Teilprojekt Ordnungswidrigkeitsverfahren  / Vollstreckung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00808
Datum: 2020-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00808 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Zuschlag für Beratungsleistung Digitalisierung Ordnungsamt - Teilprojekt 
Ordnungswidrigkeitsverfahren  / Vollstreckung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Den Zuschlag zur Durchführung der Beratungsleistungen 
 
Analyse der Anforderungen an ein modernes medienbruchfreies und effizientes 
Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi-Verfahren) für die Verwaltung und 
Analyse und Betrachtung der aktuellen Organisation der Bearbeitung von 
Vollstreckungsaufgaben bei der Stadtverwaltung Leipzig und Entwicklung eines 
optimierten Modells der Aufgabenerfüllung in diesem Bereich 
 
erhält Rödl & Partner. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamte Stadt 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Innerhalb des Gesamtprojektes Digitalisierung Ordnungsamt wird das Teilprojekt „Einführung 
eines neuen Ordnungswidrigkeitenverfahrens“ bearbeitet. Dazu ist die Analyse der 
Anforderungen an ein medienbruchfreies und effizientes Verfahren erforderlich. 
In diesem Zusammenhang soll auch die aktuelle Organisation der Bearbeitung von 
Vollsterckungsaufgaben in der Verwaltung betrachtet werden. Im Ergebnis ist ein optimiertes 
Modell der Aufgabenerfüllung zu entwickeln. 
Mit der Beratungsleistung für diese Analysen soll Rödl & Partner beauftragt werden. 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   144.000,00€     
Innenauftrag: 
101011160002 
SK: 44312000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
  
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Auswahl des Beratungsunternehmens erfolgte einvernehmlich zwischen Hauptamt, 
Ordnungsamt und Stadtkasse.  
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vergabe der Beratungsleitung ohne Feststellungen 
geprüft (Prüfnummer 203/0052, 16.01.20). 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Projektantrag „Digitalisierung Ordnungsamt“ wurde im Steuerungsgremium 
Digitalisierung und Veränderungsmanagement am 16.05.2019 beschlossen. Das Projekt 
umfasst die Umstellung von mehreren Fachverfahren des Ordnungsamtes auf neue 
Versionen bzw. andere Anwendungen, u.a. die Einführung eines neuen 
Ordnungswidrigkeitenverfahrens. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
 
Mit der Anschaffung der neuen Ordnungswidrigkeitensoftware soll ein medienbruchfreier 
Workflow von der Feststellung des Tatbestandes im Außendienst bis zum Abschluss des 
Verfahrens ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Organisation der 
Bearbeitung von Vollstreckungsaufgaben im Ordnungsamt und in der Stadtkasse zu 
betrachten. 
Das Steuerungsgremium hat die Beauftragung der folgenden Beratungsleistung 
beschlossen: 
Zur Analyse der Anforderungen an ein modernes und effizientes 
Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie für die Entwicklung eines optimierten Modells der 
Aufgabenerfüllung im Vollstreckungsbereich soll eine Beratungsleistung beauftragt werden. 
 
Nach Erstellung der Leistungsbeschreibung wurden am 30.07.19 per e-mail insgesamt 6 
Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.  
Mit Ablauf der Ausschreibungsfrist ging nur ein Angebot der Firma 
 Sophist GmbH Nürnberg 
ein. Alle anderen angeschriebenen Firmen haben kein Angebot abgegeben. 
Aufgrund dessen erfolgte am 21.08.19 eine erneute Ausschreibung der Leistung, es wurden 
per e-mail 10 weitere Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Mit Ablauf der 
Ausschreibungsfrist sind von drei Firmen Angebote eingegangen: 
 Nordlicht Management Consultants GmbH Hamburg 
 Rödl & Partner GmbH Nürnberg 
 B & P Management- und Kommunalberatung GmbH Dresden 
 
Die Auswertung der Angebote erfolgte anhand der Kriterien, die den Firmen mit den 
Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben wurden. 
 
 Hat das Beratungsunternehmen alle Fragen in der Aufgabenstellung ím Angebot 
berücksichtigt? 
 Bietet das Unternehmen einen Beratungsansatz der logisch, transparent, 
mitarbeiterorientiert ist? 
 Weisen die Berater die fachlichen Voraussetzungen nach?  
 Ist das Angebot wirtschaftlich? 
 
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Nach Auswertung der Angebote und in Abstimmung zwischen Hauptamt, Ordnungsamt und 
Stadtkasse wurden aus den o.g. eingegangenen Angeboten zwei Beratungsunternehmen 
ausgewählt, die zur Angebotspräsentation am 03.12.19 eingeladen wurden:  
 
 Nordlicht Management Consultants GmbH Hamburg 
 Rödl & Partner GbR Nürnberg 
 
 
Das Angebot von Rödl & Partner greift die Aufgabenstellung aus der Leistungsbeschreibung 
auf und stellt die Umsetzung umfassend dar. Der klassische Beratungsansatz wird 
methodisch und fachlich überzeugend dargelegt. 
 
Im Angebot waren nur relativ wenig Aussagen zur Mitarbeiterorientierung enthalten. Dies 
wurde im Rahmen der Präsentation ausführlicher dargestellt, zur Beratungsleistung gehört 
auch ein umfassendes Changemanagement.  
 
Rödl & Partner hat mit umfassenden Fach-, Prozess-, Change-, IT- und 
Projektmanagementkompetenzen überzeugt. Ordnungsamt, Stadtkasse und Hauptamt 
schätzen das Angebot als passend für die ausgeschriebene Beratungsleistung ein.  
 
Im Gegensatz dazu bringt Nordlicht im Wesentlichen nur die Methode mit, es fehlt der 
fachliche Hintergrund, es fehlen außerdem die IT- und Prozesskompetenzen. Nordlicht kann 
hinsichtlich der auftragsgerechten Erfüllung der Aufgaben der Leistungsbeschreibung nicht 
überzeugen. 
 
 
 
Die Vertreter von Ordnungsamt, Stadtkasse und Hauptamt schlagen deshalb im Ergebnis 
der Präsentation vor, der Beratungsgesellschaft  
 
Roedl & Partner  
den Zuschlag zu erteilen. 
 
 
Die Beratungsleistungen werden ausführlich in den Anlagen 
 
 1a – Beratungsleistung zur Analyse der Anforderungen an ein modernes 
medienbruchfreies und effizientes Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Verwaltung 
 
 1b -  Beratungsleistung zur Analyse und Betrachtung der aktuellen Organisation der 
Bearbeitung von Vollstreckungsaufgaben bei der Stadtverwaltung Leipzig und 
Entwicklung eines optimierten Modells der Aufgabenerfüllung in diesem Bereich 
 
beschrieben. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Beratungsleistung soll innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die ursprüngliche Auftragssumme in Höhe von 146.191,50 € konnte durch Nachverhandlung 
auf einen Festpreis in Höhe von 144.000 reduziert werden. Die Mittel sind im Rahmen der 
Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung für 2020 geplant (Sachkonto DV zentral 
44312000, Innenauftrag 101011160002). 
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Auswirkung. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das aktuell im Einsatz befindliche Ordnungswidrigkeitenverfahren SaarOWi kann die 
Anforderungen an eine moderne Verwaltung hinsichtlich digitaler Kommunikation mit allen 
Beteiligten, elektronischer Aktenführung, medienbruchfreiem Workflow von der Feststellung 
des Tatbestandes im Außendienst bis zum Abschluss des Verfahrens usw. nicht erfüllen. 
Ebenso können die Anforderungen des Gesetzgebers (Gesetz zur Einführung der 
elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen 
Rechtsverkehrs) nicht umgesetzt werden.   
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können diese Ziele nicht realisiert werden.     
 
Anlagen: 
Leistungsbeschreibungen 
1a - Beratungsleistung zur Analyse der Anforderungen an ein modernes medienbruchfreies 
und effizientes Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Verwaltung 
 
1b -  Beratungsleistung zur Analyse und Betrachtung der aktuellen Organisation der 
Bearbeitung von Vollstreckungsaufgaben bei der Stadtverwaltung Leipzig und Entwicklung 
eines optimierten Modells der Aufgabenerfüllung in diesem Bereich 
 
nicht öffentlich: 
2 – Auswertung Angebote Organisationsberatung  
3 – Bewertung Präsentation 
4 – Angebot Rödl & Partner (nur elektronisch im Allris) 
 
 
1 
 
           Anlage 1a 
Leistungsbeschreibung 
 
Beratungsleistung zur Analyse der Anforderungen an ein modernes 
medienbruchfreies und effizientes Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Verwaltung  
 
1. Einführung 
In der Stadtverwaltung Leipzig ist aktuell das Ordn ungswidrigkeitenverfahren SaarOWI im 
Einsatz. Das Verfahren wurde im Jahr 1996 in der St adt Leipzig eingeführt (Entwicklung des 
Programms lag jedoch weiter zurück). 
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung (elektronische Aktenführung, Auskunftserteilung, 
Datenübermittlung usw.) kann das bestehende Verfahren die neuen Anforderungen nicht mehr 
erfüllen. 
Aus diesem Grund ist es erforderlich die Einführung eines neuen Programmes 
voranzutreiben, um u.a. die Anforderungen des Gesetzgebers (Gesetz zur Einführung der 
elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen 
Rechtsverkehrs v. 5. Juli 2017 ) umzusetzen.  Das neue Verfahren muss die Bedingung der 
VOIS-Kompatibilität erfüllen. 
 
Die Umstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist Bestandteil des Projektes 
„Digitalisierung Ordnungsamt“ im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung.  
Teilprojekte sind  
• Einführung VOIS|MESO,  
• Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitenverfahr ens 
• Einführung E-Akte in der Ausländerbehörde. 
Für die Leitung des Gesamtprojektes wurde im Ordnungsamt eine Projektgruppe installiert. 
  
2. Ziele 
Mit der Anschaffung der neuen Ordnungswidrigkeitensoftware soll ein medienbruchfreier 
Workflow von der Feststellung des Tatbestandes im Außendienst bis zum Abschluss des 
Verfahrens ermöglicht werden.  
Weiterhin wird durch die elektronische Neugestaltung von Prozessen darauf abgezielt, dass 
die digitale Kommunikation und soweit wie möglich automatisierte Vorgangsbearbeitung mit 
allen Beteiligten (Bürger, Unternehmen, Behörden, Sicherheitsbehörden) und 
medienbruchfrei bis zu zu einer etwaigen gerichtlichen Entscheidung beim Amtsgericht 
erfolgt. Die Software soll – soweit es gesetzlich und datenschutzrechtlich möglich ist – ein 
transparentes Verfahren abbilden und dies auch abrufbar vorhalten. 
 
3. Aufgabenstellung 
Analyse aller Anforderungen (funktionale und nicht funktionale) aus Benutzersicht, u.a. 
durch: 
- Prüfung der Ziele, der Beteiligten (Stakeholder) und des Kontextes und deren 
aktualisierte finale Formulierung 
2 
 
- Ermittlung und Beschreibung von optimierten Gesch äftsprozessen (GP) im gesamten 
Verwarn- und Bußgeldverfahren einschl. Vollstreckung sowie verwandter 
Sachverhalte und Vorverfahren im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung  
- Betrachtung/ Analyse aller im Ergebnis vorliegend en GP einschließlich aller externen 
und internen Schnittstellen über die Systemgrenze hinaus (Ende zu Ende) mit der 
Zielstellung der medienbruchfreien, elektronischen Abbildung 
- Darstellung der Ergebnisse in verschiedenen Reife graden  
- Identifikation und Priorisierung der GP mit hohen  Skaleneffekten. Beschreibung der 
der Implementierung dieser GP in das Serviceportals Sachsen im Lastenheft für das 
neue OWI-Verfahren 
- Anforderungsmodellierung aller GP in den versch. Reifegraden im 
Lastenheft/Pflichtenheft  
- Abschließende Qualitätssicherung des Lasten- und Pflichtenheftes gemäß 
Mustervorlage 
- Entwicklung eines Qualitätssicherungskonzeptes zu r langfristigen Gewährleistung der 
Zielerreichung 
- Prüfung der vorhandenen Zeitschiene und Meilenste ine auf Machbarkeit unter 
Würdigung aller Rahmenbedingungen 
- Erhebung und Darstellung der bestehenden IT-Anwen dungsarchitektur und 
Modellierung der Soll-IT-Anwendungsarchitektur 
 
4. Rahmenbedingungen für den Beratungsauftrag 
Neben der Bestätigung der Erfüllung der o.g. Arbeitsaufgaben ist eine detaillierte 
Beschreibung der Durchführung der Leistung unter Angabe der anzuwendenden Prinzipien, 
Methoden und Modelle erforderlich. Außerdem sind die bereitzustellenden Zeit- und 
Personalressourcen des Auftraggebers einzuschätzen. Der Auftrag ist in enger Abstimmung 
mit der Projektgruppe „Digitalisierung Ordnungsamt“ zu erfüllen.  
Der Anbieter soll über mind. 2 ähnliche Referenzprojekte im öffentlichen Bereich mit 
Gebietskörperschaften gleicher Größe verfügen.  
 
Für die Beschreibung der Geschäftsprozesse ist die Geschäftsprozessmanagement-
Software ADONIS® (Vollversion) anzuwenden, die Prozesse sind mittels BPMN 2.0 zu 
modellieren. 
Für die Beschreibung/Modellierung der IT-Anwendungsarchitektur ist die Software ADOIT 
anzuwenden. 
 
Die Ergebnisse sind in schriftlicher wie elektronischer Form zu dokumentieren und in einer 
Präsentation vorzustellen. 
 
5. Anlagen 
Anlage 1 – Dezernatsverteilungsplan 
Anlage 2 – Organigramm Ordnungsamt 
Anlage 3 – Schnittstellenübersicht zu internen und externen Verfahren 
3 
 
Anlage 4 – Mustervorlage Lastenheft 
Anlage 5 – Allgemeine Vertragsbestimmungen für freiberufliche Leistungen der Stadt Leipzig 
 
Link zur Information: 
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007679  
(Vorlage „Digitalisierung der Verwaltung“) 
 
Ansprechpartner:  
Ordnungsamt für Fragen zur Aufgabenstellung 
Frau Hille – Abteilungsleiterin Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde  
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Hauptamt für Fragen zum Ausschreibungsprozess 
Herr Döhler – Abteilungsleiter Organisation und Projektmanagement 
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 
 
                Anlage 1b 
Leistungsbeschreibung 
 
Beratungsleistung zur Analyse und Betrachtung der a ktuellen Organisation der 
Bearbeitung von Vollstreckungsaufgaben bei der Stad tverwaltung Leipzig und 
Entwicklung eines optimierten Modells der Aufgabenerfüllung in diesem Bereich. 
 
1. Einführung 
In der Stadtverwaltung Leipzig sind aktuell in zwei  Organisationseinheiten unterschiedlicher 
Dezernate die Bearbeitung von Vollstreckungsaufgabe n verortet. Zum einen im Dezernat III, 
im Ordnungsamt, konkret in der Bußgeldbehörde, zum anderen im Dezernat II, in der 
Stadtkasse. Die getrennte Verortung besteht seit de m 01.01.1997. Seither sind die 
Vollstreckungsaufgaben wie folgt auf die zwei Bereiche verteilt: 
- Zum Aufgabengebiet des Sachgebietes Bußgeldrechtli cher Vollzug/Vollstreckung des 
Ordnungsamts, Vollstreckungsinnendienst und Vollstr eckungsaußendienst, gehören 
außer der Vollstreckung stadteigener Bußgeldforderu ngen auch die 
Forderungsbeitreibung, die Verwaltungsvollstreckung  und der bußgeldrechtliche 
Vollzug. Zudem unterstützt der Vollstreckungsaußend ienst in der 
Forderungsbeitreibung und Verwaltungsvollstreckung mit der Software des avviso-
Tourers. 
- Die Stadtkasse vollstreckt alle anderen eigenen öf fentlich-rechtlichen Forderungen 
(ausgenommen Rückforderungsansprüche nach § 7 Unter haltsvorschussgesetz) und 
alle fremden öffentlich-rechtlichen Forderungen (au ch Bußgelder) in Amtshilfe, 
bearbeitet Insolvenzfälle und leitet bei privatrech tlichen Forderungen die 
Zwangsvollstreckung ein. 
Nunmehr soll diese organisatorische Verortung u.a. aufgrund der Nutzung des 
Vollstreckungsmoduls avviso in beiden Organisations einheiten und der Frage der Effizienz 
und Effektivität untersucht werden.   
Relevant ist in diesem Zusammenhang die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage diese 
Arbeitsaufgaben in den unterschiedlichen Organisationseinheiten erledigt werden. 
Der Gemeindekasse obliegen gem. § 1, Abs. 3 der Säc hsischen Kommunalen Kassen- und 
Buchführungsverordnung u. a. die Mahnung, Beitreibu ng und Einleitung der 
Zwangsvollstreckung (zwangsweise Einziehung), sowei t in anderen Vorschriften nichts 
anderes bestimmt oder nicht eine andere Stelle damit beauftragt ist. 
In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 16. 09.1996 (Vorlage Nr. 404/96) wurde 
festgelegt, dass die Vollstreckung von Ordnungswidr igkeitsangelegenheiten von der 
Stadtkasse an das Ordnungsamt verlagert wird. Volls treckungsbehörde ist die 
Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlasse n hat. In diesem Fall ist die Stadt 
Leipzig Vollstreckungsbehörde, jedoch ist aufgrund der funktionalen Zusammenhörigkeit von 
Bußgeldbescheiden und deren Vollstreckung das Ordnu ngsamt, hier die Zentrale 
Bußgeldbehörde, die Vollstreckungsbehörde. Alle vol lstreckungsleitenden Maßnahmen sind 
aufgrund des § 90 ff. OWiG durch die Vollstreckungsbehörde (hier: Zentrale Bußgeldbehörde) 
zeitnah zu treffen. Aus Gründen der Effektivität wu rde dazu in der Bußgeldbehörde ein 
gesonderter Arbeitsbereich (bußgeldrechtlicher Vollzug/Vollstreckung) geschaffen.  
Die Vollstreckung in der Zentralen Bußgeldbehörde s chließt sich direkt an das 
Ordnungswidrigkeitsverfahren mit der Vollstreckung der Geldbußen und weiteren 
festgesetzten Nebenfolgen (u.a. Vollstreckung von F ahrverboten) an. Rechtlich ist dies im 
2 
 
OWiG (Bundesgesetz) verankert. Der Bundesgesetzgebe r strebt mit der Vollstreckung eine 
gezielte Einflussnahme auf das Unrechtsbewusstsein der Betroffenen und Erfüllung des 
angestrebten präventiven Zwecks durch die konsequente Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 
an.  
 
Die Vollstreckungsbehörde leitet und beaufsichtigt die Durchführung der Vollstreckung und 
trifft bedeutsame Vollstreckungsentscheidungen 
 Ca. 70% der zu treffenden Maßnahmen (u.a. 
Erzwingungshaft, zeitweiliger Führerscheinentzug) sind abschließend im OWiG geregelt sind 
und werden aufgrund der funktionalen Zusammenhörigkeit von Bußgeldbescheiden und deren 
Vollstreckung im Ordnungsamt bearbeitet. Ferner tri fft der Gesetzgeber auch in der 
Insolvenzordnung abweichende Regelungen zu Bußgeldforderungen sowie zum Datenschutz 
im Sächsischen Datenschutzumsetzungsgesetz. Die Vol lstreckungsbehörde ist von der 
Vollziehungsbehörde (hier: Stadtkasse, Abteilung Vo llstreckung) z.B. aufgrund von der 
Gewährung von Zahlungserleichterungen zu unterscheiden.  
 
Die Mahnung rückständiger Bußgeldforderungen erfolg t durch die Stadtkasse. Weiterhin 
werden durch die Stadtkasse alle anderen Forderunge n der Stadt Leipzig, ausgenommen 
Rückforderungsansprüche nach § 7 Unterhaltsvorschus sgesetz, verfolgt. Das betrifft 
öffentlich-rechtliche sowie privatrechtliche Forder ungen. Rechtliche Grundlage sind hier 
bundes- und landesrechtliche Vorschriften. 
Beide Organisationseinheiten arbeiten mit der Volls treckungssoftware avviso, welche über 
verschiedene Module verfügt. Diese werden unterschi edlich genutzt, so dass avviso in den 
beiden Bereichen technisch-inhaltlich nicht identis ch ist.
 Derzeit kommen zwei 
unterschiedliche Kassenprogramme zum Einsatz (SAP u nd der Kassenteil des SAAR-OWi-
Verfahrens). Durch die Nutzung des Saar-Owi Kassenp rogrammes in der Zentralen 
Bußgeldbehörde können Buchungen direkt im OWI-Verfahren vorgenommen werden. 
Die vergleichende Betrachtung und Untersuchung dies er aktuell bestehenden 
Organisationsstruktur ist Bestandteil des Projektes „Digitalisierung Ordnungsamt“ im Rahmen 
des Teilprojektes 2 Umstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens.  
Für die Leitung des Gesamtprojektes wurde im Ordnungsamt eine Projektgruppe installiert. 
  
 
2. Ziele 
Mit der Untersuchung der bestehenden Organisationss truktur und der vergleichenden 
Betrachtung der beiden Stränge der Vollstreckungsdurchführung soll ein hinsichtlich Effizienz, 
Effektivität und Rechtssicherheit optimierter Ansatz zur Aufgabenerfüllung ermittelt werden. 
 
3. Aufgabenstellung 
Analyse der Aufgabenerfüllung in den unterschiedlic hen Organisationseinheiten (OE), u.a. 
durch: 
- Vergleichende Prüfung der Prozesse hinsichtlich a llgemeiner und fachspezifischer 
Ziele, Instrumente, Beteiligter und rechtlicher Rahmenbedingungen  
- Darstellung der ermittelten Schnittmengen, Schnit tstellen und konfligierenden 
Elemente  
- Analyse der Geschäftsprozesse (GP) der Vollstreck ung in beiden 
Organisationseinheiten  
3 
 
- Entwicklung von Optimierungsansätzen auf Basis de r vergleichenden Betrachtung der 
Prozesse in den beiden Organisationseinheiten unter besonderer Berücksichtigung der 
Frage nach der Sinnhaftigkeit einer möglichen Zusam menlegung oder weitgehenden 
Harmonisierung  
- Darstellung der verschiedenen Optimierungsansätze  einschließlich einer Bewertung 
hinsichtlich Risiken und Vorteilen mit Blick auf Ef fizienz, Effektivität, Rechtssicherheit 
und Wirtschaftlichkeit 
- Erhebung und Darstellung der bestehenden IT-Anwen dungsarchitektur und 
Modellierung der Soll-IT-Anwendungsarchitektur mit dem Ziel der Abschaffung von 
doppelten – ggf. teilweise identischen- Softwarelös ungen unter Berücksichtigung der 
gegenwärtig vorgesehenen Einführung eines neuen Fac hverfahrens für 
Ordnungswidrigkeiten im Ordnungsamt 
 
4. Rahmenbedingungen für den Beratungsauftrag 
Neben der Bestätigung der Erfüllung der o.g. Arbeit saufgaben ist eine detaillierte 
Beschreibung der Durchführung der Leistung unter An gabe der anzuwendenden Prinzipien, 
Methoden und Modelle erforderlich. Außerdem sind di e bereitzustellenden Zeit- und 
Personalressourcen des Auftraggebers einzuschätzen. Der Auftrag ist in enger Abstimmung 
mit der Projektgruppe „Digitalisierung Ordnungsamt“ zu erfüllen.  
Der Anbieter soll anhand geeigneter ähnlicher Refer enzprojekte im öffentlichen Sektor seine 
Befähigung darlegen.  
 
Für die Beschreibung der Geschäftsprozesse ist die Geschäftsprozessmanagement-Software 
ADONIS® (Vollversion) anzuwenden, die Prozesse sind mittels BPMN 2.0 zu modellieren. 
Die Ergebnisse sind in schriftlicher wie elektronis cher Form zu dokumentieren und in einer 
Präsentation vorzustellen. 
 
5. Anlagen 
Anlage 1 – Dezernatsverteilungsplan 
Anlage 2 – Organigramm Ordnungsamt 
Anlage 3 – Organigramm Stadtkasse 
Anlage 4 – Allgemeine Vertragsbestimmungen für freiberufliche Leistungen der Stadt Leipzig 
  
Ansprechpartner:  
Ordnungsamt für Fragen zur Aufgabenstellung 
Frau Hille – Abteilungsleiterin Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde 
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Herr Günther – Abteilungsleiter Verwaltung 
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
4 
 
 
Stadtkasse für Fragen zur Aufgabenstellung 
Frau Tannhäuser-Gerstner – Abteilungsleiterin Vollstreckung 
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Hauptamt für Fragen zum Ausschreibungsprozess 
Herr Döhler – Abteilungsleiter Organisation und Projektmanagement 
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]