Aufstockung der dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07096-VSP-01
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07096-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Aufstockung der dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten für 
Geflüchtete
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 27.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.06.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.08.2022 Vorberatung
Migrantenbeirat 07.07.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass die Anzahl der Gewährleistungswohnungen 
zur Unterbringung Geflüchteter in Leipzig in den nächsten vier Jahren jährlich um bis zu 
50 neue Wohnungen erhöht wird. Mit der Umsetzung wird im Jahr 2022 begonnen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Antrag VII-A-07096
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Zum Antrag wird ein Alternativvorschlag unterbreitet. 
Die Anmietung von Gewährleistungswohnungen ist vom Wohnungsmarkt und der 
Bereitschaft der Eigentümerinnen und Eigentümer, Wohnungen an die Stadt Leipzig zu 
vermieten, abhängig. Eine Einschätzung, ob und bis wann eine Verdopplung der Anzahl der 
Gewährleistungswohnungen erreicht werden kann, ist nicht möglich. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf Leipzig besteht im 
Wettbewerb
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Lebensqualität
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.
 
III. Strategische Ziele
 
Die Maßnahme zielt auf die stärkere Teilhabe am Wohnungsmarkt für geflüchtete Menschen 
ab. Damit werden die Handlungsschwerpunkte Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt 
und bezahlbares Wohnen umgesetzt. 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
In der Stadt Leipzig werden geflüchtete Menschen, die noch nicht über eine eigene 
Wohnung verfügen, sowohl in Gemeinschaftsunterkünften als auch in 
Gewährleistungswohnungen untergebracht. Gewährleistungswohnungen mietet die Stadt 
Leipzig auch zur Notunterbringung obdachloser Personen an, die ihre Wohnung bspw. 
aufgrund einer Räumung verloren haben.
 
Die Stadt Leipzig hatte vor Beginn des Krieges gegen die Ukraine 411 
Gewährleistungswohnungen für Geflüchtete angemietet, die sich wie folgt auf die 
verschiedenen Wohnungsgrößen verteilen:
 
Größe 1 Raum 2 – 2,5 
Räume
3 – 3,5 
Räume 4 Räume 5 Räume 6 und 
mehr
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Räume
Anzahl 92 122 160 30 3 4
 
Die Anmietung eines Großteils der Wohnungen erfolgte in den Jahren 2015 bis 2017. Die 
kommunalen Bemühungen zur Anmietung von Wohnungen für Geflüchtete wurden durch 
Fördermittel des Freistaates Sachsen für die Eigentümer/-innen bzw. Vermieter/-innen des
Wohnraums unterstützt, indem die Anmietung der Wohnungen in Abhängigkeit von der 
Wohnungsgröße mit einmaligen Prämien bezuschusst wurde. Diese Förderung oder eine 
vergleichbare Förderung steht derzeit nicht zur Verfügung.
 
Die angemieteten Gewährleistungswohnungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. 
Die meisten Bestände gibt es in Grünau-Mitte mit 50 Wohnungen, in Volkmarsdorf mit 41 
Wohnungen, in Paunsdorf mit 36 Wohnungen und in Schönefeld mit insgesamt 35 
Wohnungen.
 
Ende Februar 2022 – vor der Ankunft von Schutzsuchenden aus der Ukraine – hat die Stadt 
Leipzig insgesamt 3.392 geflüchtete Menschen in kommunalen Einrichtungen und 
Gewährleistungswohnungen untergebracht. Davon lebten 2.330 Personen in 
Gemeinschaftsunterkünften und 1.062 Personen in Gewährleistungswohnungen. Hinzu 
kamen 855 Geflüchtete mit Leistungsansprüchen nach dem AsylbLG, die in eigenem 
Wohnraum lebten.
 
Der größte Bedarf an Wohnungen für Geflüchtete, die noch in einer Gemeinschaftsunterkunft 
leben, besteht an kleinen Wohnungen für Einpersonenhaushalte und großen Wohnungen für 
Haushalte mit mehreren Kindern. Für den Bedarf unerheblich ist, ob diese Wohnungen von 
der Stadt Leipzig als Gewährleistungswohnung oder von den Haushalten direkt über einen 
eigenen Mietvertrag angemietet werden. 
 
Haushaltsgröße
Stand: 31.12.2021 1 Person 2 
Personen
3 
Personen
4 
Personen
5 
Personen
6 und 
mehr
Personen
Personen in 
Gemeinschafts-
unterkünften
1.013 132 123 280 275 450
 
Ziel der Bestrebungen der Stadt Leipzig ist, dass alle geflüchteten Menschen baldmöglichst 
in einer eigenen Wohnung leben können. Das Leben in einer eigenen Wohnung verbessert 
die Lebensbedingungen Geflüchteter und erhöht deren Integrationschancen. 
 
Um die Versorgung dieses Personenkreises und anderer einkommensschwacher Haushalte 
mit eigenem Wohnraum zu unterstützen, unternimmt die Stadt Leipzig seit Jahren 
verschiedene Anstrengungen. Wie im Monitoringbericht Wohnen (vgl. VII-Ifo-02573, S. 16) 
darlegt, sind die o.a. Wohnungsgrößen aufgrund der stark wachsenden Zahl an 
Einpersonenhaushalten und Haushalten mit vier und mehr Personen in der Stadt Leipzig 
besonders nachgefragt. Den Bemühungen der Stadt Leipzig sind damit einerseits durch den 
fehlenden Wohnraum und andererseits durch die gleichzeitige Nachfrage verschiedener 
Personengruppen, die auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, Grenzen gesetzt. 
 
Die Stadt Leipzig fördert daher die Schaffung zusätzlicher kleiner und großer mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnungen (vgl. VII-DS-01259 und VII-DS-00596)  mit eigenen 
finanziellen Mitteln über die reguläre Förderung des Freistaates Sachsen für den sozialen 
Wohnungsbau hinaus.
 
Um den Bestand an Gewährleistungswohnungen zu erhöhen, hat das Sozialamt im Februar 
dieses Jahres 15 große Bestandshalter von Wohnungen angeschrieben. Im Nachgang 
wurden mit neun Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohnraum Gespräche zur 
Anmietung von Gewährleistungswohnungen geführt. Im Zuge dieser Gespräche wurde 
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deutlich, dass die Bestandshalter nur noch geringe Reserven an preisgünstigem Wohnraum 
haben oder solchen Wohnraum bevorzugt direkt vermarkten. Die Stadt Leipzig hat daher nur 
in begrenztem Umfang Zugriff auf preisgünstigen Wohnraum zur Erhöhung der Anzahl der 
Gewährleistungswohnungen.
 
Mit Einsetzen der aktuellen Fluchtbewegung aufgrund des Krieges gegen die Ukraine hat 
sich die Situation weiter verschärft. Auch für diesen Personenkreis werden Wohnungen 
gesucht. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister im Gespräch mit der 
Immobilienwirtschaft am 21.03.2022 um Unterstützung für Menschen aus der Ukraine 
geworben. Die Stadt Leipzig hat zudem auf der Internetseite www.leipzig.de/ukraine-hilfe 
eine Kontaktmöglichkeit für Vermieterinnen und Vermieter geschaffen, die Wohnraum für 
ukrainische Schutzsuchende anbieten möchten. Außerdem wurde von der Stadt Leipzig ein 
Flyer, der sich an Vermieterinnen und Vermieter richtet, erstellt. 
 
Seit Mitte April fördert die Stadt Leipzig drei zusätzliche Stellen bei der Kontaktstelle Wohnen 
des Zusammen e.V.. Ziel dieser Förderung ist die Vermittlung von Wohnungsangeboten an 
wohnungssuchende Haushalte. Dazu übermittelt das Sozialamt alle bei der Stadt Leipzig 
eingehenden Einzelangebote von Wohnraum der Kontaktstelle Wohnen. 
 
Eine Anmietung von weiteren Gewährleistungswohnungen hat zur Folge, dass sich der 
Markt für preisgünstige Wohnungen einfachen Standards weiter anspannt und noch 
vorhandene Leerstände sich verringern. 
 
Angesichts der vorhandenen Nachfrage und der Situation auf dem Wohnungsmarkt ist eine 
Anmietung von jährlich zusätzlich bis zu 50 Wohnungen bis zum Ende des Jahres 2025 
realistisch.
 
Finanzielle Auswirkungen
Bei Beschlussfassung des Verwaltungsstandpunktes ergeben sich keine direkten finanziellen 
Auswirkungen, da die Gewährleistungswohnungen zu einer Miete, die den Richtwerten der 
Kosten der Unterkunft entspricht, angemietet und im Anschluss an Haushalte von 
Geflüchteten zu gleichen Konditionen überlassen werden sollen.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Bis zum Ende des Jahres 2025 sollen jährlich zusätzlich bis zu 50 Wohnungen als 
Gewährleistungswohnungen für Geflüchtete angemietet werden. Danach ist erneut zu 
prüfen, wie hoch der weitere Bedarf ist. 
Anlage/n
Keine
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