Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Besetzung Wahlausschuss Schöffenwahl
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05956-NF-01
Datum: 2018-06-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05956-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Besetzung Wahlausschuss Schöffenwahl 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Gemäß der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der 
Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und 
Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und 
Jugendschöffen VwV) vom 27.12.1999 wählt die Ratsversammlung auf Grund der 
Vorschläge der Fraktionen folgende 7 Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss beim 
Amtsgericht (Schöffenwahl): 
 
vorschlagende Fraktion 
 
1. Sklaar, Gerd  CDU 
2. Habicht, Andreas  CDU 
3. Wohlfarth, Nicole   SPD 
4. Dr. Mertha, Christina    DIE LINKE 
5. Rosch, Cordula  Bündnis 90/Die Grünen 
6. Hobusch, Renè  Freibeuter 
7. Kühne, Jörg   AfD-Fraktion    
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05899-ÄA-20
Datum: 2018-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-20 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von 
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
Die Anmietung der Eutritzscher Straße 17/19 wird geprüft. Sofern sich zeigt, dass die 
Anmietung wirtschaftlich und auch  schulplanerisch sinnvoll ist, wird eine Vorlage zur 
Beschlussfassung der Ratsversammlung vorgelegt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In der Vorlage wird eingeschätzt, dass es Einschränkungen bezüglich der Standards 
im Schulhausbau und des Zuschnittes der Unterrichtsräume gibt. Weiterhin sind 
sowohl die Nutzung der Freiflächen, die Speisenversorgung und die Abdeckung des 
Sportunterrichtes noch nicht geklärt. 
Die Umbaukosten wurden bisher nur sehr grob geschätzt und die Konditionen der 
Refinanzierung sind nicht bekannt. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06031
Datum: 2018-08-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06031 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat / Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung 
FA Wirtschaft und Arbeit  28.08.2018 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  04.09.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten, sicher zu stellen, dass Fahrer*innen von 
Paketdienstleistern die StVO einhalten. Hierbei wird insbesondere das Gespräch mit 
gewerkschaftlichen Vertretungen der Fahrer*innen gesucht.  
Weiterhin prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit an geeigneten Stellen gesonderte 
Parkbuchten für die Fahrer*innen der Paketdienstleister einzurichten.  
Ferner sucht die Stadtverwaltung zusammen mit den Paketdienstleistern und Vertreter*innen 
der Politik nach Möglichkeiten unternehmensübergreifende Maßnahmen zu erarbeiten, 
hierbei insbesondere die Einrichtung von gemeinsamen Paketabholstationen.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Wer auf Leipzigs Hauptstraßen vormittags zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, wird 
sich in der Regel keine paar Hundert Meter fortbewegen können, ohne einem Lieferfahrzeug 
eines Paketdienstleisters ausweichen zu müssen. Insbesondere auf Straßen, die eine rege 
Nutzung durch den Radverkehr erfahren, wie etwa der Karl-Liebknecht-Straße, stellen 
Lieferfahrzeuge täglich lebensgefährliche Hindernisse dar. Vormittags ist es inzwischen nicht 
mehr möglich als Fahrradfahrer*in die Karl-Liebknecht-Straße zu befahren, ohne mindestens 
einmal vom Fahrradweg auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen.  
2/2
Wir halten diesen Zustand für unhaltbar und fordern die Stadt Leipzig auf hier als Mittlerin zu 
wirken, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern. Die Verantwortung 
für diese Situation liegt zwar direkt bei den Paketfahrer*innen, die Schuld ist aber, 
regelmäßigen Medienberichten zufolge, vielmehr bei Zeitdruck und schlechten 
Arbeitsbedingungen zu finden. Wir möchten, dass alle Beteiligten, insbesondere die 
Paketfahre*innen selbst, in Form ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen, gemeinsam nach 
Lösungen streben. Die Stadt sehen wir, neben selbstverständlich nicht zu 
vernachlässigenden Aufgabe regelmäßiger Verkehrskontrollen durch den 
Stadtordnungsdienst, in einer geeigneten Position, um eine Funktion als Mittlerin zu 
übernehmen. Wir würden uns freuen, wenn das Jugendparlament sowie die 
Interessenvertretungen von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in die Gespräche und 
Lösungsfindung eingebunden würden. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West Zukunft des Offenen Treffs "Völkerfreundschaft", Einrichtung eines Veranstaltungsmanagements
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-05548-DS-02-ÄA-01
Datum: 2018-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-WA-05548-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendhilfeausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West Zukunft des Offenen 
Treffs "Völkerfreundschaft", Einrichtung eines Veranstaltungsmanagements 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Änderung im Beschlusspunkt 1: 
 
"Die Verwaltung legt im III. Quartal 2018 in öffentlicher Veranstaltung die Fortschreibung des 
Nutzungs- und Betreiberkonzeptes "Völkerfreundschaft" vor, welches auch Aussagen zur 
Einrichtung eines Veranstaltungsmanagements beinhaltet."  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Straßenverzeichnis mit Erklärungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06033
Datum: 2018-06-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06033 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat / Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Straßenverzeichnis mit Erklärungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Umwelt und Ordnung    
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt neben den auf der Website zur Verfügung gestellten 
Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen 
sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu 
veröffentlichen.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Straßen und Straßennamen sind der vielleicht wichtigste Orientierungspunkt für Ortsfremde. 
Doch nicht nur sie versuchen sich anhand der blauen Schilder an jeder Ecke durch Leipzig 
zu finden. Straßennamen dienen der Identifikationsbildung der Anwohner*innen. Doch nicht 
nur das; es ist der Allgemeinbildung der Bürger*innen der  
Stadt zuträglich, wenn sie die Möglichkeit bekommen sich mit ihrer Umwelt und ihrem 
Umfeld auseinanderzusetzen. Manchmal sind die Informationen zu den Namensgeber*innen, 
zu den Umständen der Namensgebung oder zu ihrem Prozess nur schwer zugänglich und 
genau in diesem Moment kann die Stadt eine Lücke füllen, die sich einigen auftut.  
Da ein solches Verzeichnis in der Vergangenheit bereits existierte, ist zudem nicht davon 
auszugehen, dass die Veröffentlichung einen großen Verwaltungsaufwand bedeutet. 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
2/2
Verbot nicht jugendfreie Werbung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06034
Datum: 2018-06-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06034 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat / Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Verbot nicht jugendfreie Werbung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Möglichkeiten, Werbung für Tabakprodukte sowie 
Alkohol und alle Produkte, die mit Tabakprodukten und Alkohol in engerer Verbindung 
stehen, im öffentlichen Raum zu verbieten.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die wiederholte Rezeption von Werbebotschaften löst unterbewusste Wünsche aus, die 
dazu führen, dass potentielle Konsumenten eher Gelegenheiten zum Konsum von Alkohol 
und Tabak nutzen. Tabak- und Alkoholwerbung muss daher verboten werden, um den 
Konsum und alle negativen Effekte, die damit einhergehen, zu verringern. Keine Frage, 
Alkohol- und Zigarettenkonsum sind gesundheitlich schädlich, und tragen zu einem Großteil 
der Kosten für das Gesundheitssystem bei. Es ist erwiesen, dass Alkoholgenuss zur 
Abhängigkeit führen kann. Noch kritischer ist das Abhängigkeitspotential von Tabakkonsum 
anzusehen. Aus den Aussagen von vielen Rauchern weiß man, dass eine Beendigung des 
Tabakkonsums enorm schwierig ist. Die Verfügbarkeit und Allgegenwärtigkeit durch die 
Werbung täuschte eine Normalität vor und führt zu einer unzulässigen Verharmlosung des 
Konsums dieser Gifte.  
Bereits junge Menschen werden damit konfrontiert, dass es cool oder wenigstens „normal“ 
wäre, diese Substanzen zu sich zu führen. Ein Verbot von Werbung für diese 
krankmachenden und suchtauslösenden Stoffe ist ein wichtiger Schritt, der der 
Verharmlosung und dem extensiven Verkauf und Konsum dieser Stoffe entscheidend 
entgegenwirkt. 
 
 
 
Anlagen: 
2/2
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06035
Datum: 2018-06-29
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06035 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat / Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt auf dem Fußgängerweg durch den kleinen Johannapark 
zwischen Martin-Luther-Ring und Friedrich-Ebert-Straße einen Fahrradweg einzurichten. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadt Leipzig zeigt täglich ihr Wesen als Fahrradreiche Stadt. So ist es nur im Sinnen 
aller, bestimmte Verkehrswege für Fahrradfahrer sowie Fußgänger sicherer zu gestalten. 
Der Übergang vom Martin-Luther-Ring zur Friedrich-Ebert-Straße ist für jene entscheidend 
die aus Richtung Innenstadt in den Bereich des Clara-Zetkin-Parks und dem Musikviertel 
wollen, sowie andersrum. Problem hierbei sind die stoßartigen Fahrradfahrer die sich nach 
der Ampel richten und langsamere Fußgänger die dazu Hindernisse bilden. Daher wünscht 
sich das Jugendparlament einen geeigneten Fahrradüberweg für diesen Standort um 
einerseits beidseitige Sicherheit zu gewinnen sowie einen schnelleren Übergang für 
Fahrradfahrer zu erzeugen. 
 
 
 
Anlagen:
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06036
Datum: 2018-06-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06036 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft gemeinsam mit der Mitteldeutschen Flughafen AG sowie der 
Leipziger Messe alle Möglichkeiten die ILA im Falle eines nicht über 2020 hinausgehenden 
Verbleibs in Berlin an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Freistaat Sachsen, die Stadt 
Halle und das Land Sachsen-Anhalt werden in die Prüfungen und Bemühungen eingebunden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Verbleib der ILA in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ist nicht gesichert. Bereits vor knapp 
10 Jahren gab es eine viel beachtete Bewerbung des Standortes Leipzig. Wenn es die Chance 
gibt, eine Leitmesse dieser Dimension an den Standort Leipzig zu holen, sollte man 
diese Chance ernsthaft prüfen. Die Bemühungen um die ILA können die Entwicklungen des 
Airports von einem Passagier- und Frachtflughafen hin zu einem zentralen Luftfahrtstandort 
inkl. Flugzeugwartung und Flugzeugbau befördern. So wurde medial mehrfach angedeutet, 
dass Antonov und Dornier mit dem Gedanken spielen in Leipzig auch Flugzeugbau 
anzusiedeln. 
 
 
 
 
 
2/2
Barrierefreie Haltestellen bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06042
Datum: 2018-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06042 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreie Haltestellen bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In § 8 (3) 1 PBefG heißt es: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer 
Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu 
berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. 
Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“ Hierzu fragen wir: 
 
1. Welche Straßenbahnhaltestellen erfüllen heute bereits die vollständige 
Barrierefreiheit? 
2. Welche Haltestellen werden diese Anforderungen an die Barrierefreiheit 
bis 2022 erfüllen? 
3. Welche Haltestellen werden diese bis 2022 nicht erfüllen? Und warum 
nicht? 
4. Welche Kosten sind mit der vollständigen Umsetzung des Ziels 
verbunden? 
5. Warum wurden neue Haltestellen in jüngerer Vergangenheit eingerichtet, 
ohne diese barrierefrei zu gestalten (bspw. Haltestelle Springerstraße der 
Linie 12)? 
6. Wie wird die Stadt Leipzig die LVB bei der Zielerreichung unterstützen 
(bspw. Sonderinvestitionszuschuss)? 
7. Wie ist der Stand bei S-Bahn-Haltestellen sowie Regionalbahnhaltestellen 
im Stadtgebiet? 
2/2
8. Droht im Falle der Nichtumsetzung eine Ersatzvornahme durch die 
Rechtsaufsicht?
Bau der Kindertagesstätte im Bereich Wiesenblumenweg Holzhausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05897-AW-01
Datum: 2018-06-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05897-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Bau der Kindertagesstätte im Bereich Wiesenblumenweg Holzhausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort:  
 
1. Welches Ergebnis hat die rechtliche Prüfung des Beschlusses ergeben? 
 
Der Bauträger kann nicht verpflichtet werden auf dem Flurstück 308, Gemarkung 
Zuckelhausen eine Kindertagesstätte zu errichten. Er wurde aber darauf hinge-
wiesen, dass ein Kita-Bau im Bebauugsplangebiet rechtlich zulässig ist.  
 
2. Wird aus Sicht der Verwaltung eine weitere KiTa in Holzhausen benötigt? 
Wenn ja, bis wann? 
 
Im Ortsteil Holzhausen gibt es gegenwärtig eine Kita mit 205 Plätzen für Kinder bis 
zum Schuleintritt, davon 68 für Kinder unter drei Jahren. Gegenwärtig besteht im 
Ortsteil ein zusätzlicher Bedarf von knapp 100 Betreuungsplätzen, bis 2025 wird sich 
dieser auf mehr als 150 Plätze erhöhen. Die im Rahmen des Bebauungsplanes 
beschlossene Liegenschaft bietet die Möglichkeit, eine Kindertagesstätte mit einer 
Kapazität von 90 Plätzen zu errichten. Vor dem Hintergrund des höheren Bedarfs 
prüft das Liegenschaftsamt, ob zusätzliche Grundstücke über das im Bebauungsplan 
festgelegte Grundstück hinaus zum Bau einer Kita zur Verfügung stehen. Ziel ist es, 
nach Abschluss dieser Prüfung in Bezug auf Lage und Eignung ggf. weiterer verfüg-
barer Grundstücke abzuwägen, ob eine größere Einrichtung an anderer Stelle bzw. 
eine zusätzliche Kita über die im B-Plan festgelegte hinaus errichtet werden soll. 
 
3. Wird die KiTa am Standort Wiesenblumenweg in den Bedarfsplan 
aufgenommen? 
 
Wenn klar ist, an welchem Standort, mit welcher Platzzahl und zu welchem Zeitpunkt 
die Kita in Betrieb geht, wird eine Aufnahme in die Bedarfsplanung erfolgen. 
 
4. Haben im Nachgang des Beschlusses Planungen für die Errichtung einer 
KiTa am beschlossenen Standort begonnen? 
 
2/2
Mit einer konkreten Planung kann erst nach Abschluss der Prüfungen aller potentiell 
in Frage kommenden Grundstücke begonnen werden. 
 
5. Sind weitere Beschlüsse der Ratsversammlung nötig, um die Errichtung 
dieser KiTa zu ermöglichen? Wenn ja, welche? 
 
Nach einer Entscheidung, wo und mit welcher Platzkapazität eine Kindertagesein-
richtung errichtet werden soll, sind bei einer Realisierung in kommunaler Träger-
schaft ein Planungs-, und daran anschließend ein Bau- und Finanzierungsbeschluss 
notwendig. Sollte ein Investor die Kita errichten wäre eine Aufnahme in die Sammel-
vorlage „Investitionsvorhaben Kita und Folgekosten in der Stadt Leipzig“ notwendig. 
 
6. Wann kann mit der Eröffnung der KiTa in Holzhausen gerechnet werden? 
 
Auch hierfür muss das Ergebnis der Prüfung aller in Betracht kommenden Grund-
stücke abgewartet werden.
Konzeption und Finanzierung der Veranstaltung "Leipziger Markt Musik"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06055
Datum: 2018-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06055 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzeption und Finanzierung der Veranstaltung "Leipziger Markt Musik" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Vom 3. bis 12. August 2018 findet erstmals die seitens der Stadtverwaltung und der 
Messe-Tochter Fairnet neu konzipierte Kulturveranstaltung „Leipziger Markt Musik“ 
statt, welche die bisherige Veranstaltung „Classic Open“ ablöst, die von Herrn Peter 
Degner organisiert wurde. 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
1.Wie setzt sich die Finanzierung der Veranstaltung von den einzelnen Bestandteilen 
her zusammen? In welcher Höhe sind Zuschüsse seitens der Stadt Leipzig und der 
städtischen Beteiligungsunternehmen bereits bewilligt oder vorgesehen? 
 
2.Fand bei den Ausschreibungen das wirtschaftlichste Konzept der einzelnen 
Bewerber ausreichend Berücksichtigung, u.a. auch der generelle Verzicht auf 
finanzielle Förderung? 
 
3.Wurden die Adressen der Kunstschaffenden, die Herr Degner für die Vorgänger-
Veranstaltung - das Classic Open - engagiert hatte, ohne dessen Zustimmung für die 
neue Veranstaltung „Leipziger Markt Musik“ genutzt, um diesen Künstlerkreis bzw. 
einzelne Künstler davon erneut zu verpflichten?  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Projekt "Klasse(n) kochen" der Schule in der Karl-Heine-Straße ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06057
Datum: 2018-07-03
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06057 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
FA JSGS 
 
 
 
Betreff: 
Projekt "Klasse(n) kochen" der Schule in der Karl-Heine-Straße ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt „Klasse(n) kochen“ der Schule in der 
Karl-Heine-Straße – Gymnasium der Stadt Leipzig zu unterstützen und die baulichen 
Voraussetzungen dafür zu schaffen, sowie die finanziellen Mittel bereitzustellen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Schule möchte das Thema Gesundheit im Schulkonzept verankern und hat  dafür ein 
entsprechendes Konzept erstellt. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Leben 40 Prozent aller dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Migranten und Flüchtlinge heute in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06058
Datum: 2018-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06058 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leben 40 Prozent aller dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Migranten und 
Flüchtlinge heute in Leipzig? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Leipziger Presse (LVZ vom 12./13. Mai 2018) war nach einem Forum der SPD-
Fraktion mit dem Leipziger Oberbürgermeister folgende Aussage zu entnehmen:“40 
Prozent aller dem Freistaat zugewiesenen Flüchtlinge leben heute in Leipzig .“  Des 
Weiteren:“ Die Leute gehen dahin, wo sie keine Angst haben müssen.“ erklärte OB 
Jung . 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
1.Trifft die Aussage zu, dass sich 40 Prozent der dem Freistaat zugewiesenen 
Migranten und Flüchtlinge derzeit in Leipzig aufhalten? 
 
2.Wenn ja, welcher Verteilerschlüssel ist, bezogen auf die Gesamtzahl der Migranten 
und Flüchtlinge in Sachsen, für die Stadt Leipzig auf welcher Rechtsgrundlage 
verbindlich? 
 
3.Welche Überzahl ergibt sich, falls der Verteilerschlüssel weniger Migranten und 
Flüchtlinge für Leipzig ergibt? 
 
4.Sah und sieht die Verwaltung in Sachen Zuweisung dieser Personengruppe 
Verpflichtung und Handlungsbedarf, ein Übermaß an finanziellen und sonstigen 
Belastungen von der Stadt Leipzig abzuwenden? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
2/2