Baumfällungen innerhalb der Schutzzeit mit Genehmigung unter falschem Vorwand zugunsten der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01303-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01303-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01303 Stefan Rieger 
 
 
VIII-F-01303-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Baumfällungen innerhalb der Schutzzeit mit Genehmigung unter 
falschem Vorwand zugunsten der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Anfrage zu Baumfällungen innerhalb der Schutzzeit mit Genehmigung unter falschem 
Vorwand zugunsten der LWB  
1. Gab es in diesem Fall - wie beim selber Bauvorhaben zu 5 großen Bäumen im 
Innenhof Shakespearestraße 17/19 - wieder ein (erfolgreiches) Drängen aus dem 
Baudezernat zugunsten der LWB gegenüber dem Umweltdezernat, die beantragten 
Baumfällungen zu genehmigen?  
 
Nein. Die Behauptung, es habe „beim selbe[n] Bauvorhaben zu 5 großen Bäumen im 
Innenhof Shakespearestraße 17/19 […] ein […] Drängen aus dem Baudezernat zugunsten 
der LWB gegenüber dem Umweltdezernat“ gegeben, ist unzutreffend.  
 
2. Gibt es innerhalb des Dezernates Konsequenzen wegen der rechtswidrig erteilten 
Genehmigung zur Baumfällung innerhalb der Schutzzeit?  
  
Eine „rechtswidrig erteilte Genehmigung zur Baumfällung innerhalb der Schutzzeit“ liegt nicht 
vor. Die Genehmigung wurde rechtskonform erteilt. 
Der Regelungsgegenstand der erteilten Befreiung gem. § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BNatSchG 
war nicht das „ob“, sondern das „wann“ der Fällung. Für die Frage des „obs“ der Fällung 
waren die Vorgaben aus der Baumschutzsatzung maßgebend. Die grundsätzliche 
Zulässigkeit der Fällung der Gehölze nach Baumschutzsatzung wurde im Rahmen des 
Baugenehmigungsverfahrens geprüft. 
Am 06.03.2023 wurde bei der unteren Naturschutzbehörde die Erteilung einer Befreiung 
gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz von den Vorgaben aus § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 
Bundesnaturschutzgesetz beantragt. Als Begründung wurde in Bezug auf sämtliche 
Fällungen angegeben: „Hintergrund der außerhalb der Schonzeit erfolgenden Fällungen ist 
das geplante Neubauvorhaben Shakespearestraße/Bernhard-Göring-Straße des Bauherrn 
LWB zur Schaffung von ‚sozialem Wohnraum‘, für welches der ausführende 
Generalunternehmer gebunden ist und aufgrund der Bäume im Bereich der neu zu 
errichtenden Gebäude bzw. im Bereich der erforderlichen Baugrube in seiner Ausführung 
gegenwärtig behindert/aufgehalten ist. Im Falle einer erst in der nächsten Schonzeit 
erfolgenden Fällung sind hohe Mehrkosten des Unternehmers und wesentliche 
Verzögerungen in der avisierten Fertigstellung des Wohnraums zu erwarten.“ 
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Im Rahmen des naturschutzbehördlichen Ermessens wurde hierauf eine Befreiung gem. 
§ 67 Abs. 1 S.1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz erteilt, aufgrund derer die betreffenden 
Bäume bereits im März/April und nicht erst ab Oktober 2023 gefällt werden konnten. Diese 
Befreiung wurde erteilt, da es sich hier um dringend benötigten sozialen Wohnungsbau 
handelt und somit der Befreiungstatbestand „überwiegendes öffentliches Interesse“ vorlag.  
Die Befreiungserteilung war auch deshalb möglich, weil anhand von Nebenbestimmungen 
(Beauflagung einer vorherigen fachgutachterlichen Kontrolle der Bäume) sichergestellt 
wurde, dass Lebensstätten wild lebender, gesetzlich geschützter Tiere nicht beeinträchtigt 
werden.   
3. Was will das Dezernat unternehmen, damit es keine interne Sonderbehandlung 
dieser Art zugunsten der LWB mehr gibt?  
   
Die Behauptung, es gebe eine „interne Sonderbehandlung“ der LWB, ist unzutreffend. 
Stattdessen fanden in den letzten 2 Jahren mehrere Beratungsgespräche zwischen dem Amt 
für Umweltschutz und der LWB statt, in denen u.a. naturschutzfachliche/-rechtliche 
Schulungen, Qualitätssicherung und „freiwillige“ Artenschutzmaßnahmen der LWB 
thematisiert wurden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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