Digitale Teilhabe für alle - Inklusives Videokonferenzsystem aus Deutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01772-VSP-01
Datum: 2025-11-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01772-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01772 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
 
VIII-A-01772-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Digitale Teilhabe für alle - Inklusives Videokonferenzsystem aus 
Deutschland 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 19.01.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 27.01.2026 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 02.02.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
Sachverhalt:  
Vorliegend beantragt der Beirat für Menschen mit Behinderung, dass der Oberbürgermeister 
prüfen soll, ob zum einen (Beschlusspunkt 1) das Videokonferenzsystem OpenTalk Microsoft 
Teams abgelöst werden kann.  
 
Zum anderen (Beschlusspunkt 2), soll die Möglichkeit der digitalen Wahl und Abstimmung 
als Ergänzung zur vor Ort Wahl und Abstimmung in der Ratsversammlung, Ausschüssen 
und Beiräten; notfalls unter Schaffung einer Sonderregelung für den Beirat für Menschen mit 
Behinderung geprüft werden. 
 
X
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I. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
II. Sachverhalt  
 
1. Begründung des Vorschlags:  
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
 
Im Zuge der strategischen Ausrichtung auf eine einheitliche und integrierte 
Videotelefonielösung innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig wurde MS Teams als derzeitige 
Standardlösung für digitale Zusammenarbeit und Kommunikation etabliert. Die Lösung 
ermöglicht eine gute Integration in bestehende Bürokommunikationslösungen, wie zum 
Beispiel E-Mail, Telefonie und Dokumentenmanagement. Die Arbeit mit der Lösung ist 
weitgehend intuitiv, was Schulungsaufwände im Rahmen hält. Und die Lösung bietet ein 
sehr gutes Weiterentwicklungs- und Wartungsumfang an, weil sie breiten Einsatz findet und 
entlastet somit Aufwände beim IT-Dienstleister. Dennoch werden im Sinne einer 
zukunftsoffenen Ausrichtung auch der Einsatz von Open Source Plattformen/Lösungen, wie 
bspw. „Open Talk“, regelmäßig bei der Abwägung und Entscheidungsfindung berücksichtigt.  
 
Ein Wechsel auf ein neues Produkt ist aufgrund der vertraglichen Bindung aktuell nicht 
möglich. Der Beschlusspunkt 1 der Anfrage ist daher abzulehnen.  
 
Die Plattform fügt sich funktional gut in bestehende Systeme der Bürokommunikation, etwa 
E-Mail, Telefonie und Dokumentenmanagement, ein und ermöglicht dadurch eine 
weitgehend reibungslose Nutzung. Zudem gilt die Bedienung als vergleichsweise intuitiv, 
was den Schulungsaufwand reduziert. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
Sowohl Abstimmungen über Sachfragen als auch inhaltliche Mitwirkung an der 
Beiratsarbeit sind bereits digital möglich (siehe Stellungnahme Beschlusspunkt 1). 
 
Die Frage von Wahlen in digitalen Sitzungen scheitert nicht an technischen Möglichkeiten, 
sondern an dem Grundsatz des § 36a Absatz 3 Satz 2 SächsGemO, wonach Wahlen (und 
Beschlüsse über die Haushaltssatzung) nicht in digitalen Sitzungen abgehalten werden 
dürfen. Hiervon sind auch analog die sonstigen Beiräte umfasst. Insbesondere sind auch bei 
den sonstigen Beiräten Wahlen geheim durchzuführen, vgl. § 40 i.V.m. § 22 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig. 
 
Diese rechtlichen Grenzen digitaler Entscheidungsprozesse zeigen sich auch im Bereich der 
Wahlverfahren deutlich. So ist die Online-Teilnahme von Mitgliedern der Wahlausschüsse 
(Kreiswahlausschuss, Gemeindewahlausschuss, Stadtwahlausschuss) an den 
entsprechenden Sitzungen zurzeit aufgrund der Bundes- und Landesgesetzgebung nicht 
möglich. Allein das Unterschriftserfordernis aller anwesenden Mitglieder unter der 
entsprechenden Niederschrift sowie die nötige Einsichtnahme der Mitglieder in die 
entsprechenden Originaldokumente vor Ort erlauben keine digitale Teilnahme (vgl. § 5 
Bundeswahlordnung). Auch bezüglich der Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit aller Prozesse 
bestehen rechtliche Hindernisse. So wurde beispielsweise selbst zur 20. Bundestagswahl in 
Pandemiezeiten auch die Schlussabstimmung über die Aufstellung der Wahlbewerber durch 
die Parteien nicht über elektronische Wege zugelassen, obgleich für die vorbereitenden 
Prozesse der Wahlbewerberaufstellung teilweise die Durchführung im Wege elektronischer 
Kommunikation aufgrund der Pandemielage ausnahmsweise gestattet wurde (Schreiber, 
BWahlG - Kommentar, 12. Auflage 2025, § 21 BWG, Rn. 33).  
 
2. Sachstandsbericht 
 
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Entfällt. 
 
3. Zeitplan 
 
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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