Leipzig aktiv gegen Diskriminierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01507-NF-03
Datum: 2021-11-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-01507-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Leipzig aktiv gegen Diskriminierung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Beirat für Gleichstellung 08.12.2020 2. Lesung
Seniorenbeirat 14.01.2021 2. Lesung
Migrantenbeirat 14.01.2021 2. Lesung
Behindertenbeirat 18.01.2021 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 19.01.2021 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Um den Prozess des am 10. Juni per Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 
"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt 
und Hetze" zu erstellenden Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen 
Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen und sich daraus ableitender und zu 
erarbeitender Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln wird folgendes beschlossen:
 
1. Die Stadt Leipzig richtet bis Ende des 1. Quartals 2021 einen Runden Tisch 
Antidiskriminierung ein, der einmal pro Quartal zusammenkommt und aus 
Vertreter*innen der unterschiedlichen Betroffenengruppen,  aller fachspezifischen 
städtischen Beauftragten und zugehörigen Beiräten, aus einer Vertreter*in des 
Antidiskriminierungsbüros, aus einer Vertreter*in aus der Fachstelle/ Referat 
Extremismus und Gewaltprävention aus Vertreter*innen aller interessierter 
Vertreter*innen von in Diskriminierungsfragen beratenden Einrichtungen sowie der 
Stadtverwaltung besteht.
2. Der Runde Tisch Antidiskriminierung erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadt 
bis zum 1. Quartal 2022 ein Antidiskriminierungskonzept unterlegt mit einem Zeit- und 
Kostenplan, mit der Zielstellung alle Ausschluss- und Benachteiligungsmechanismen 
innerhalb von Ämtern, Behörden, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen 
abzubauen.
3. Daneben ernennt die Stadt zur Koordinierung und kontinuierlichen Begleitung 
dieser Aufgaben und damit einhergehender Prozesse eine*n 
Antidiskriminierungsbeauftragte*n der Stadt.
 
Begründung
 
Diskriminierung gehört zur Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Nach der 
Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2016) ist jede dritte Person von 
Diskriminierung betroffen. Menschen erleben Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, 
des Lebensalters, des Geschlechts, der sexuellen Identität, rassistischer Zuschreibungen, 
der ethnischen Herkunft, der Religion und/oder der Weltanschauung. Diskriminierungen 
finden in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen wie auf der Arbeit, bei der 
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Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln 
statt.
Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hatte am 15. Juni 2020 seine aktuellen Fallzahlen 
veröffentlicht: Rassistische Diskriminierungen bildeten mit 41 Prozent die häufigste 
Diskriminierungsart, 18 Prozent der Fälle waren Diskriminierungen aufgrund einer 
Behinderung und 11 Prozent der Fälle Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes. Der 
Schwerpunkt der betroffenen Lebensbereiche, in denen Menschen Diskriminierung erlebt 
haben, lag im Bereich Arbeit bei 23 Prozent, gefolgt von den Bereichen Wohnungsmarkt mit 
14 Prozent und Behörden mit 12 Prozent. Eine detaillierte Darstellung der Fallzahlen kann 
auf der Website des ADB Sachsen nachgelesen werden.
 
Die Stadt Leipzig unternimmt zwar viel, um Vielfalt und Zusammenleben zu fördern, doch 
fehlt ein konkreter, an die aktuellen Begebenheiten angepasster Plan, wie Leipzig 
Diskriminierung in Zukunft bekämpfen will. Zwar ist die Stadt seit zehn Jahren Mitglied der 
europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, doch zeigt sich bei genauer Betrachtung 
des dazugehörigen Aktionsplans, dass an vielen Stellen nicht ausreichend gegen 
Diskriminierung vorgegangen wurde.
 
Um einen genauen Überblick über die aktuelle Situation in der Stadt zu bekommen, bedarf 
es eines wie mit dem Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein 
friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" 
beauftragten Monitorings. Hierzu sollte die Stadt auch auf die Unterstützung von erfahrenen 
Einrichtungen wie das Antidiskriminierungsbüro Sachsen zurückgreifen. Neben einem 
Monitoring ist es aber auch wichtig, dass ein Konzept entwickelt wird, wie wir in Leipzig 
künftig gegen Diskriminierung vorgehen wollen und was wir in welchem Zeitraum umsetzen 
können. Dies kann aber nur in Zusammenarbeit mit den Betroffenen geschehen, 
weshalb ein betreffender Runder Tisch eingerichtet werden muss, der möglichst alle 
von Diskriminierung in Leipzig betroffenen Gruppen (z.B. Migrant*innen, LSBTTIQ*, 
Frauen, Menschen mit Behinderung, Juden, Sinti und Roma, Muslime und andere...) 
und ihre direkten Ansprechpartner*innen an einen Tisch bringt.
Alle diese neuen Maßnahmen und Entwicklungen sollen von einer/einem 
Antidiskriminierungsbeauftragten koordiniert und begleitet werden. Außerdem sollen 
die Aufgaben der/des Antidiskriminierungsbeauftragten folgende Schwerpunkte 
umfassen: 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor 
Diskriminierung. Entwicklung, Umsetzung und Förderung von Projekten. Vernetzung 
von Initiativen und Vereinen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, etc.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
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