Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Planungsbeschluss Neubau einer 3-zügigen Oberschule mit Sporthalle und Sportfreiflächen am Standort Kolmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07446-ÄA-01-ÄA-01
Datum: 2022-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07446-ÄA-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Sven Morlok
Stammbaum:
VII-DS-07446 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie
VII-DS-07446-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Südost
VII-DS-07446-ÄA-01-ÄA-01 SR Sven Morlok
Betreff:
Planungsbeschluss Neubau einer 3-zügigen Oberschule mit Sporthalle 
und Sportfreiflächen am Standort Kolmstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrages des Stadtbezirksbeirates Südost wird wie 
folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß der Beschlüsse VI-A-07961-DS-10 und VII-
DS-06521 die Begrünung der Fassaden und Dächer und die Errichtung von Photovoltaik-
Anlagen in den weiteren Leistungsphasen zu prüfen. Das Prüfergebnis wird dem 
Stadtbezirksbeirat Südost und FA Stadtentwicklung und Bau im I. III. Quartal 2023 zur 
Kenntnis gegeben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Modellprojekt zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften und im dezentralen Wohnen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07358-ÄA-03
Datum: 2022-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07358-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Sven Morlok
Stammbaum:
VII-DS-07358 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07358-ÄA-01 SRin Juliane Nagel
VII-DS-07358-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07358-ÄA-03 SR Sven Morlok
Betreff:
Modellprojekt zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von 
geflüchteten Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften und im 
dezentralen Wohnen der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Änderungsanträge VII-DS-07358-ÄA-01 und VII-DS-07358-ÄA-02 werden in das 
Haushaltsplanverfahren 2023/2024 verwiesen.
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Beschlusses zum Antrag A-06948-NF-02
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07794
Datum: 2022-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07794
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Umsetzung des Beschlusses zum Antrag A-06948-NF-02
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 18. Mai 2022 hat der Rat die Verwaltung mit dem Beschluss des Antrag 
06948 aufgefordert, einen flüssigen und sicheren innerstädtischen Verkehr zu ermöglichen. Hierzu 
sollten vor allem die Situationen an den Kreuzungen überprüft werden, an denen im I. Quartal 2022 
Grünpfeile demontiert worden.  
Zur Beschlussumsetzung fragen wir an:  
1. Zu Beschlusspunkt 2: Welche Maßnahmen sind in Planung, um den Verkehr an 
Kreuzungen insbesondere für Rechtsabbieger flüssiger und umweltschonender zu 
gestalten?  
2. In Punkt 3 des Beschlusses wurde die Verwaltung aufgefordert, LSA zu finden, an 
denen neue Grünpfeile angebracht werden können. Wie viele solcher LSA wurden bisher 
ausfindig gemacht? Wie viele Pfeile wurden seither neu angebracht?   
3. Der im I. Quartal vollzogene Abbau der Grünpfeile wurde begründet mit der 
Entschärfung von Unfallschwerpunkten. Findet ab diesen Stellen weiterhin eine 
Evaluation der Unfallhäufigkeiten und -ursachen statt? Falls ja: Sind bereits 
Veränderungen bemerkbar? Wenn ja, welche? Falls nein: Welche Schlüsse zieht die 
Verwaltung daraus? Falls keine weitergehende Evaluation stattfindet: Wieso nicht?  
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition gegen die Umbenennung der Turmgutstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07796-DS-01
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07796-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petenten: Einwohnerinnen und Einwohner der Turmgutstraße 2
Betreff:
Petition gegen die Umbenennung der Turmgutstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird als Abwägungsmaterial bei der Beratung und Beschlussfassung über den 
Antrag VII-A-07305 „Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße“ 
berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig, Stadtbezirk Nord
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07796
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Begründung:
Mit der Petition wenden sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Wohnhauses in der 
Turmgutstraße 2 gegen die mit dem Antrag VII-A-07305 vorgeschlagene Umbenennung der 
„Turmgutstraße“ in „Boris-Romantschenko-Straße“. Da sich der Antrag noch im 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Beratungsverfahren des Stadtrates und seiner Gremien befindet, erachtet es der 
Petitionsausschuss als nicht zielführend, ein neues, parallellaufendes Verfahren einzuleiten. 
Vielmehr verhalte sich die eingangs genannte Petition wie ein Änderungsantrag zum Antrag 
VII-A-07305. Aus diesem Grund spricht sich der Petitionsausschuss dafür aus, dass die 
gegenständliche Petition als Abwägungsmaterial bei der Beratung und Beschlussfassung 
über den Antrag VII-A-07305 berücksichtigt werden soll.
Anlage/n
1 Petition VII-P-07796 (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Migrantenbeirat (7. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-08
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00357-DS-08
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00357 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-NF-01 Oberbürgermeister
…
VII-DS-00357-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-07 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-08 Oberbürgermeister
Betreff:
Migrantenbeirat (7. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Herrn Sascha Matzke (Freibeuter) als Stellvertreter
 
aus dem Migrantenbeirat ab.
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Herrn Shehzad Shaikh (Freibeuter) als Stellvertreter
 
in den Migrantenbeirat.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates:
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Juliane Nagel Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Stefanie Gruner
CDU Bledar Myrselaj Eric Buchmann*
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham
Freibeuter Sven Morlok Shehzad Shaikh
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner
 
 
Sowie die weiteren Mitglieder:
 
Alhasan Al Hallak
Carolina Alvarado Solórzano
Nelma Batista dos Santos Hahne
Tara Bonyad
Yameli Gomez Jimenez
Dr. Daria Luchnikova
Pawel Matusz
Chinonye Odor
Mohamed Okasha
Dr. Francesca Russo
Azim Semizoğlu
Sultan Shemsu Abdella
Neam Tarek
Linh Vu
Moustafa Yasino
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Einwohneranfrage - VII-EF-07701 - Masterplan Grün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07798
Datum: 2022-10-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07798
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Gaston Lubetzki
Betreff:
Nachfrage zur Einwohneranfrage - VII-EF-07701 - Masterplan Grün
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zur bisherigen Antwort des AfSG auf eine meiner Petitionen; dazu, insbesondere zu 1a) 
hätte ich Unterfrage(n). 
Meine Nachfrage(n) lautet(n), Ist der Masterplan grün nach Beschluss auch für die Bürger 
und Unternehmen und die Stadt als Eigentümer und  Vermieter- oder- Verpächterin von 
Kleingartenflächen als Satzung oder Rechtsverordnung bzw. vergleichbar mit 
Flächennutzungsplan im Sinne von § 4 SächsGemO verbindlich und wenn ja, ob nach 
Auffassung der Stadt damit hinsichtlich der Kleingärtenflächeneigentümer nicht im Übermaß 
durch den beabsichtigten pauschalen Schutz der Kleingärten und mittelbar deren Nutzer und 
nicht unmittelbar der ökologischen Qualität der Flächen in das Eigentum und dessen Schutz 
gem. Art. 14 GG eingegriffen wird und aus welchen Gründen nach Abwägung dieser als 
untergeordnet bewertet wird?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Solarmodule auf Bussen der LVB zur Kosten- und Emissionsreduktion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07801
Datum: 2022-10-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07801
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Daniel Obst
Betreff:
Solarmodule auf Bussen der LVB zur Kosten- und Emissionsreduktion
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
laut Nachhaltigkeitsbericht der LVB 2019 stößt die Dieselbusflotte jährlich ca. 14.000 t CO₂ 
aus. Die Leitlinien der LVB beschreiben die Minimierung von Emissionen u. a. im Fahrbetrieb 
und den sparsamen Einsatz von Ressourcen. In ihrer Mobilitätsstrategie 2030 hat sich die 
Stadt Leipzig für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden und damit für die Förderung 
nachhaltiger und sauberer Mobilität, wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Verringerung der Luftbe-
lastung und Unterstützung der Klimaziele der Stadt Leipzig. Im Sofortmaßnahmenprogramm 
zum Klimanotstand 2020 spielen Elektrifizierung im Buslinienverkehr und Errichtung von So-
laranlagen eine wichtige Rolle.
Busse benötigen im Fahrbetrieb auch Strom für Klimatisierung, Bordelektronik und Hilfsag-
gregate. Dieser wird üblicherweise mittels Generator aus Dieselkraftstoff erzeugt. Die 
Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) setzt seit März 2022 auf einem Busanhänger ein "So-
lar Bus Kit" der Fa. Sono Motors ein [1, 2]. Auch der schwedische Verkehrsbetrieb LLT nutzt 
diese Technik [3, 4]. Das Kit besteht aus auf das Dach geklebten, semiflexiblen Solarmodu-
len und einer Steuereinheit [5]. Es entlastet den Generator, spart mehr als 1.000 l Kraftstoff 
und senkt den CO₂-Ausstoß um min. 2 t pro Bus und Jahr. Es kann auf Bestandsfahrzeugen 
nachgerüstet werden.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Welche Erfahrungen haben MVG und LLT mit den LVB diesbezüglich geteilt?
2. Wie bewerten die LVB den Einsatz dieser Technik hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Effekti-
vität, Machbarkeit und Erreichung o. g. Ziele?
3. Für wann und in welchem Umfang ist der Einsatz dieser Technik auf den Fahrzeugen der 
LVB geplant?
[1]
https://www.mvg.de/ueber/presse-print/pressemeldungen/2022/maerz/2022-03-31-MVG-
Sono-Solaranh-nger.html 
[2]
https://sonomotors.com/de/press/press-releases/sono-motors-technology-used-for-munichs-
first-solar-bus/ 
[3]
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
https://sonomotors.com/de/press/press-releases/sono-motors-acquires-scania-and-llt-as-
customers/ 
[4] https://www.llt.lulea.se/om-oss/mot-en-fossilfri-drift-2030/ 
[5] https://sonomotors.com/de/solar-integration/ 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine Flinkster Autos mehr über Leipzig Move buchbar
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07803
Datum: 2022-10-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07803
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ralf Detlev Kohl
Betreff:
Keine Flinkster Autos mehr über Leipzig Move buchbar
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit dem 04.10.2022 ist über den Partner von Leipzig Move Flinkster kein Auto mehr 
buchbar. Damit löst sich das Geschäftsmodell von Leipzig in Bezug auf Carsharing auf. 
Grund für die Auflösung ist offensichtlich, dass der Flinkster Partner Teilauto mit seinen 
knapp 500 Autos in Leipzig die Partnerschaft zum 31.10.2022 gekündigt hat.
1. Wann wurde die Stadt Leipzig im Vorfeld über diese Kündigungen und die damit 
verbundenen Auswirkungen, dass von heute auf morgen gar keine Auto mehr 
buchbar ist für die Leipziger Bürger informiert und inwieweit sind die Mitarbeiter der 
Verwaltung von den Buchungseinschränkungen betroffen?
2. Werden die von Teilauto reservierten Parkplätze kurzfristig zum 31.12.2022 
gekündigt und ab 01.11.2022 einem anderen Carsharing-Anbieter zur Verfügung 
gestellt?
3. Inwieweit richtet die Stadt das avisierte und vom Stadtrat verabschiedete Konzept 
Leipzig: Stadt für intelligente Mobilität, wo als zentrale Partner und Monopolisten 
Nextbike und Teilauto für die Umsetzung genannt werden neu aus und öffnet den 
Markt für weitere Carsharing-Anbieter, so dass die Leipziger wieder Autos buchen 
können, ohne zwingend Teilauto-Kunde werden zu müssen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06669-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06669-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Andreas Geisler
Stammbaum:
VII-A-06669 Fraktion Freibeuter
VII-A-06669-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06669-NF-02 Fraktion Freibeuter
VII-A-06669-NF-02-ÄA-01 SR Andreas 
Geisler
Betreff:
Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der OBM wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Stadtplatzprogramms in 2022 den 
Eutritzscher Markt in die stadtweite Priorisierung von Stadtplätzen einzubeziehen. Das 
Stadtplatzprogramm wird dem Stadtrat bis zum 31.12.2022 vorgelegt.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen zum Strukturwandel – Nachfrage zu Beantwortungen der Anfrage VII-F-04886-AW-01 und VII-F-06336
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07812
Datum: 2022-10-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07812
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Maßnahmen zum Strukturwandel – Nachfrage zu Beantwortungen der 
Anfrage VII-F-04886-AW-01 und VII-F-06336
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Fraktion DIE LINKE hat mit Anfragen VII-F-04886 und VII-F-06336 nach dem Stand und 
den Projekten zum Strukturwandel gefragt. Hiermit wird zunächst auf die Beantwortungen 
VII-F-04886-AW-01 und zur Anfrage VII-F-06336 ausweislich des Verlaufsprotokolls 
(Wortprotokoll) der Ratsversammlung vom 13.10.2021, Seiten 346 f., verwiesen und die 
Antworten dazu werden in Bezug genommen.
Mit der Beantwortung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten des Sächsischen Landtags 
Antonia Mertsching zur Drucksache Drs. 7/10273 „Stand und Umsetzung der 
Strukturwandelprojekte“ werden gemäß Anlage 1 für die Stadt Leipzig ausgewiesen:
a) Stadt Leipzig; Offenlegung des Elstermühlgrabens - Folgemaßnahme Brücken; geplanter 
Maßnahmebeginn 01.10.2021; geplant Maßnahmeende 31.08.2023; genehmigter vorzeitiger 
Maßnahmenbeginn; Antragsqualifizierung läuft
b) Stadt Leipzig; Museum für Naturkunde und Biodiversität 2. Bauabschnitt; geplanter 
Maßnahmebeginn; 22.07.2022; geplant Maßnahmeende 31.12.2026; genehmigter 
vorzeitiger Maßnahmenbeginn; Antragsqualifizierung läuft
c) Klinikum St. Georg gGmbH; Berufsfachschule am Klinikum St. Georg in Leipzig; geplanter 
Maßnahmebeginn 01.01.2023; geplant Maßnahmeende 31.12.2025; Antragsqualifizierung 
läuft
d) Leipzig; Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB); Stadt-Umland-Projekt "gemeinsam 
am See"; Bauphase 03/2023, Grunderwerb 12/2021; geplant Maßnahmeende 31.12.2026; 
Antragsqualifizierung läuft
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie hoch waren die durch den Regionalen Begleitausschuss (RBA) zu den in der 
Vorbemerkung aufgeführten Projekten a) bis d) beschlossene Projektsumme und wie hoch 
waren die jeweils bei der SAB dazu beantragten Fördersummen? (Bitte unter Angabe 
Beschlussdatum des RBA!)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2. Sind zu allen Projekten aus der Vorbemerkung bzw. gemäß Frage 1 die Förderanträge bei der 
SAB gestellt worden und welchen Sachstand weisen diese derzeit aus? (Genehmigung, 
Fördersumme, Auszahlungsstand!)
3. Welchen Bearbeitungstand haben jeweils die Projekte, die mit der Vorlage VII-DS-02155 
„Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier, Sachstand und Projekte für den 
Förderzeitraum 2021-2026“ (hier Anlage A) hinsichtlich Beschluss des RBA, Befürwortung 
durch die SAS Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH, Maßnahmensumme, 
Beantragung und Sachstand dazu der Förderung bei der SAB und Auszahlungsstand, 
Umsetzungsstand?
4. Wie stellt sich gegenwärtig die in der Anlage A zur Vorlage VII-DS-02155 ausgewiesene 
Priorisierung dar?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Seniorenbeirat (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-07
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-07
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00358 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-06 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-07 Oberbürgermeister
Betreff:
Seniorenbeirat (6. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
  
Frau Angelika Hoffmann (Vertreter/innen der Seniorenvereine) als Mitglied 
  
aus dem Seniorenbeirat ab. 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
  
Frau Sandra Wünsche (Vertreter/innen der Seniorenvereine) als Mitglied  
in den Seniorenbeirat. 
  
   
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand 
Bündnis 90/Die Grünen  Kristina Kasek*  Katharina Krefft 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser 
SPD  Doris Krieg*  Erika Friedrichs* 
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b. 
Eva Maria März Susann Merkel Vertreter/innen für die 
Wohlfahrtspflege 
Elfriede Schlott Steffen Schott
Vertreter/in für die Arbeits- 
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt Leipzig Frank Weise Doreen Voigt
Sandra Wünsche Maria Heitmüller 
Prof. Dr. Gothild Lieber Karla Töpfer Vertreter/innen der 
Seniorenvereine 
Annelies Reinke Irmhild Kemser 
Vertreter/in der 
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel 
Vertreterin der Kranken- 
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b. 
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege Andreas Märten Steven Kloß 
Vertreter der Stadtteil- 
kultur/Soziokultur 
Thomas Farken Ulrike Bernard 
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB) Klaus Künzelmann n.n.b. 
berufene Bürgerin Marion Kunz Renate Conrad 
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz 
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed 
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition gegen die Umbenennung der Shukowstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07814-DS-01
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07814-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petentin: Petra Praetz
Betreff:
Petition gegen die Umbenennung der Shukowstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird bei der Beratung und Beschlussfassung über den Antrag VII-A-07305 
„Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße“ berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nordost
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-P-07814
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Mit der Petition wenden sich Einwohnerinnen und Einwohner der Shukowstraße gegen die 
mit der Petition VII-A-07687 vorgeschlagene Umbenennung der „Shukowstraße“ in „Boris-
Romantschenko-Straße“. 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
Da sich die Petition VII-P-07687 sowie der hierzu im Bezug stehende Antrag VII-A-07305 
„Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße“ noch im 
Beratungsverfahren des Stadtrates und seiner Gremien befindet, erachtet es der 
Petitionsausschuss als nicht zielführend, ein neues, parallellaufendes Verfahren einzuleiten. 
Vielmehr verhalte sich die eingangs genannte Petition wie ein Änderungsantrag zum Antrag 
VII-A-07305. Aus diesem Grund spricht sich der Petitionsausschuss dafür aus, dass die 
gegenständliche Petition als Abwägungsmaterial bei der Beratung und Beschlussfassung 
über den Antrag VII-A-07305 berücksichtigt werden soll.
Anlage/n
1 Petition VII-P-07814 (öffentlich) (öffentlich)
2 2022-10-15 Praetz, Petra an PA (nichtöffentlich)
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung