Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01402
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/4
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01402 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  1. Lesung 
Ratsversammlung  2. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Bestätigung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. sich beim Freistaat Sachsen für eine Online-Beantragung von Wohngeld einzusetzen und 
2. zu prüfen ob eine Online-Beantragung auch bei anderen Sozialleistungen, wie Leistungen aus 
dem Bildungs- und Teilhabepaket, möglich ist. 
Begründung: 
Wohngeldanträge können im digitalisierten Zeitalter immer noch nicht online gestellt werden. Zurzeit 
ist es lediglich möglich die Anträge auf der Homepage herunter zu laden und anschließend 
ausgefüllt und unterschrieben an die entsprechende Dienststelle postalisch zu versenden oder 
persönlich abzugeben. 
Da die Länder als Vollzugsbehörden für die Auszahlung des Wohngelds, somit auch für alle 
Anpassungen, Aktualisierungen der Wohngeldbearbeitung, zuständig sind, muss eine Online-
Bearbeitung von Sachsen für alle Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet letztlich, 
dass die Initiative auch vom Freistaat erfolgen muss. 
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach 
Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  
wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  
ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Anlagen: 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 14.6 Online-Beantragung von Sozialleistungen ermö glichen 
Vorlage: VI-A-01402 
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ob die Ant ragstellung Wohngeld auf elektronischem 
Weg ermöglicht werden kann, und sich beim Sächsischen Staatsministerium des Innern 
dafür einzusetzen, dass eine medienbruchfreie Online-Beantragung von Wohngeld erfolgen 
kann. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen ob eine Online-Beantragung auch bei 
anderen Sozialleistungen, wie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, möglich ist. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
4 von 4 in Zusammenstellung