Stand der Prüfungen von Verstößen gegen Vorgaben der Sozialen
Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00028-AW-01
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00028-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00028 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-00028-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Stand der Prüfungen von Verstößen gegen Vorgaben der Sozialen 
Erhaltungssatzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1): Wie ist der Stand der Bearbeitung der genannten fünf Fälle? Wurden in den 
Fällen der ungenehmigten Änderungen im Erhaltungsgebiet Connewitz und Am Lene-
Voigt-Park die erforderlichen Rückbauten nachgewiesen? Gibt es nachfolgende 
Anträge der Eigentümer auf genehmigungspflichtige Maßnahmen? 
Antwort:  
Der Sachstand zu den in VII-F-10319-AW-01 benannten fünf Vorhaben ist wie folgt: 
- Zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Am Lene-Voigt-Park (ungenehmigte bauliche 
Änderung einer Wohnung), bei der das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
(ABD) eine Rückbauverfügung erlassen hat, befindet sich ein Widerspruchverfahren 
zur Anordnung in Bearbeitung. Die nächsten Schritte sind die Abhilfeprüfung und 
Abgabe an die Landesdirektion als zuständige Widerspruchsbehörde. 
- Zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Lindenau (Hinweis auf ungenehmigte 
bauliche Änderung einer Wohnung) sind keine stichhaltigen Anhaltspunkte 
nachweisbar, sodass der Vorgang eingestellt wurde. 
- Zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Alt-Lindenau (ungenehmigte bauliche 
Änderung am Gebäude) ist im ABD eine Anhörung erfolgt. Eine Anordnung ist nicht 
erforderlich da Sachverhalt abgestellt wurde. Darüber hinaus wurde der Vorgang als 
Ordnungswidrigkeit angezeigt. Weitere Angaben können mit Blick auf die Wahrung 
der Persönlichkeitsrechte und den hiermit verbundenen datenschutzrechtlichen 
Belangen nicht getroffen werden. 
- Zu einem Vorgang im Satzungsgebiet Connewitz (ungenehmigte bauliche Änderung 
in zwei Wohnungen) ist seitens ABD eine Anhörung erfolgt. Eine Anordnung ist noch 
nicht erlassen. Beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) ist eine 
Ordnungswidrigkeitsanzeige in Vorbereitung. 
- Zum Vorgang im Satzungsgebiet Eisenbahnstraße (ungenehmigte bauliche 
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Änderung einer Wohnung) ist das Vorhaben in fachlicher Prüfung beim ABD. Es läuft 
eine Anhörung. 
 
Frage 2): Wurden seit Mai 2024 weitere Verfahren wegen Verstöße gegen erhaltungs- 
oder baurechtliche Vorgaben in den Sozialen Erhaltungsgebieten verhängt (bitte 
angeben welches Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß und ggf. Höhe des Bußgeldes)? 
Antwort: Zu einem weiteren Vorgang im Satzungsgebiet Connewitz (ungenehmigte bauliche 
Änderung einer Wohnung) ist das Vorhaben in der fachlichen Prüfung des ABD. Eine 
Anhörung ist erfolgt; eine Anordnung ist noch nicht erlassen. Beim AWS ist eine 
Ordnungswidrigkeitsanzeige in Vorbereitung. 
 
Frage 3): Wie viele baugenehmigungspflichtige Anträge auf Nutzungsänderung von 
Wohnraum hin zur Ferienwohnungen in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung 
wurden bisher in 2024 gestellt (bitte je Erhaltungsgebiet angeben) und wie 
beschieden? 
Antwort: Im Satzungsgebiet Eisenbahnstraße wurde eine Nutzungsänderung von Wohnen 
hin zu einer Ferienwohnung im Baugenehmigungsverfahren in 2024 negativ beschieden. 
Im Satzungsgebiet Lindenau sind in 2024 zwei Nutzungsänderungen von Wohnen hin zu 
einer Ferienwohnung im Baugenehmigungsverfahren negativ beschieden. 
Im Satzungsgebiet Plagwitz/Kleinzschocher ist eine Nutzungsänderung von Wohnen hin zu 
drei Ferienwohnungen im Baugenehmigungsverfahren. 
Im Satzungsgebiet Eisenbahnstraße ist eine Nutzungsänderung von Wohnen hin zu vierzehn 
Ferienwohnungen im Baugenehmigungsverfahren. 
 
Frage 4): Wann erreicht den Stadtrat der aktualisierte Katalog an 
Genehmigungskriterien für die Erhaltungsgebiete? 
Antwort: Die Zuständigkeit für den Beschluss des evaluierten Katalogs an 
Genehmigungskriterien liegt beim Oberbürgermeister aufgrund der gebundenen Rechtsfolge 
des Baugesetzbuches. 
Wie in 2022 wurde allerdings der Entwurf des Kriterienkataloges im Ergebnis der 
Evaluierung im April 2024 (noch vor der verwaltungsinternen Mitzeichnung) in zwei 
Sitzungen des zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen eingebracht.  
Nach Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters (voraussichtlich im 
September) wird der Katalog an Genehmigungskriterien als Information in den 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau eingebracht und anschließend veröffentlicht.  
 
 
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