Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01391
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01391 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  13.07.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  14.07.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Aufgrund der bisherigen Auswirkungen und den Erfahrungen mit der aktuellen Pandemie wird die 
Stadtverwaltung beauftragt, folgende wirtschaftspolitischen Maßnahmen umzusetzen: 
 
1. Zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Stadt wird die Einstellungsbremse für alle 
Stellen, die zur Umsetzung von Investitionen notwendig sind, aufgehoben. Die Stellen sind 
entsprechend dem beschlossenen Stellenplan schnellstmöglich zu besetzen. 
 
2. Zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit der Stadt unterbreitet die Stadtverwaltung im 4. 
Quartal 2020 einen Vorschlag zur temporären Anpassung interner Regelungen und Abläufe 
(z.B. Wertgrenzen, stadteigene Vergaberegeln), die geeignet sind, Planungs- und 
Investitionsvorhaben zügiger umzusetzen. 
 
3. Das Mittelstandförderprogramm wird für 2020 um 600.000 Euro aufgestockt. Im Rahmen des 
bisherigen Maßnahmenkatalogs sollen damit insbesondere pandemiebedingte 
Anpassungsstrategien von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen unterstützt werden. 
 
4. Das Amt für Wirtschaftsförderung erarbeitet gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft 
Unterstützungsangebote für wachstumsorientierte Bestandsunternehmen, die über das 
bisherige Mittelstandförderprogramm hinausgehen. Im Blick stehen dabei unter anderem die 
Sicherung von Beschaffungsvorgängen und Neuordnung von Lieferketten, die lokale 
Konzentration von Fertigungsschritten, das Finden von neuen Absatzmärkten und 
Markteintritten, die Förderung von IT- und Kommunikationsinfrastruktur, der Aufbau von 
Online-Vertriebskanälen und die Suche nach Forschungs-, Kooperations- oder 
Produktionspartnern. Insbesondere Bestandsunternehmen mit dem Potential zum „Hidden 
Champion“ sollen zur Zielgruppe gehören. Zur Erarbeitung und Umsetzung der Angebote 
werden dem Amt für Wirtschaftsförderung 1,5 Million Euro zur Verfügung gestellt. 
 
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5. Zur Unterstützung touristischer Infrastruktur und Angebote in Leipzig stellt die Stadt 400.000 
Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit sollen sowohl pandemiebedingte Anpassungen von 
privatwirtschaftlichen Anbietern (z.B. Gastronomie, Beherbergung, Kultur- und 
Freizeitangebote ect.), die unter die KMU-Kriterien fallen, unterstützt werden, Entwicklung 
von angebotsseitigen digitalen Lösungen (z.B. digitale Gästekarte, digitale Wegweisung ect.) 
als auch Anpassungen des Tourismusmarketings an geändertes Reiseverhalten. 
 
Die genannten Summen von insgesamt bis zu 2,5 Millionen Euro stellt der Stadtrat unterjährig für das 
Jahr 2020 über- und außerplanmäßig im Haushalt zur Verfügung. Die Übertragungsmöglichkeit von 
Haushaltsausgaberesten aus diesen Positionen für 2021 wird gewährleistet. Die Stadt macht alle 
diesbezüglichen Ausgaben als pandemiebedingte zusätzliche Aufwendungen im Rahmen des 
Schutzschirms für Kommunalfinanzen gegenüber dem Freistaat geltend. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Allgemein: 
 
Die aktuelle Pandemie beinhaltet wirtschaftliche Probleme, aber auch Chancen. Der Antrag will 
bestehende Probleme (z.B. im Gastronomie- und Tourismusbereich, oder absehbar zukünftig im 
Baugewerbe) angehen, aber dort nicht stehen bleiben. Perspektivisch muss es der Stadt JETZT darum 
gehen, sowohl von wirtschaftlichen Anpassungsprozessen nach der letzten Pandemiewelle zu 
profitieren als auch die lokalen Bestandsunternehmen zu unterstützen, sich für mögliche neue 
Wellen (oder andere Einschränkungen wie Naturkatastrophen ect.) fit zu machen. 
 
Zu 1. und 2.: 
 
Das Aufrechterhalten oder sogar Ausweiten der Investitionstätigkeit der Stadt ist die wichtigste 
Stellschraube zur Unterstützung lokaler Wirtschaft mittels Aufträgen. Gerade Leipzig hat ein Problem 
damit, beschlossene und finanzierte Baumaßnahmen auf die Straße zu bringen. 
 
Zu 3.: 
 
Bereits Ende Mai waren 2/3 des Mittelstandförderprogramms ausgeschöpft und das ohne besondere 
Werbemaßnahmen dafür. Um einerseits den bisher guten Abruf des Programms weiterführen zu 
können, als auch zur Ergänzung pandemiebedingter neuer Erfordernisse der KMU wird eine 
Aufstockung des Programms für das laufende Jahr vorgeschlagen. Denn gerade Krisenzeiten sorgen 
für hohe Innovationsbereitschaft außerhalb des Tagesgeschäfts. 
 
Zu 4.: 
 
Dieser Beschlusspunkt ist Kerninhalt zur Nutzung neuer wirtschaftlicher Chancen durch die Pandemie 
aber auch zur Sensibilisierung bezüglich der Abhängigkeit des eigenen Geschäfts von allen möglich 
externen Faktoren. Die aktuelle Situation zeigt in unserer hoch arbeitsteiligen Wirtschaft, u.a. wie 
wichtig z.T. für die Standortwahl die räumliche Nähe von Zulieferern und Absatzmärkten ist, welche 
Risikostreuung je nach Geschäft durch geographisch breiter aufgestellte Absatzmöglichkeiten 
erreicht werden kann, oder wo Kommunikations- und IT-gestützte Prozesse ausbaufähig sind. 
Insbesondere soll aber auch die Stärke von Markt- und Technologieführerschaft in den eigenen 
Nischen hervorgehoben und ausgebaut werden, um den Wirtschaftsstandort Leipzig strategisch 
weiterzuentwickeln. 
 
 
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Zu 5.: 
 
Viele Unternehmen und Mitarbeiter in der Stadt sind direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig.  
Diese Branche ist aber auch besonders schwer getroffen. Gerade hier ist durch die Pandemie eine 
besondere Neuorientierung notwendig, aufgrund deutlich zurückgegangener Besucherzahlen und 
geändertem Reiseverhalten. Nicht zuletzt wachsen auch im Tourismusbereich die 
Digitalisierungsanforderungen, nicht nur auf dem Reisemarkt, sondern auch auf Ebene der Anbieter. 
Siehe dazu ausführlich auch das DTV-Magazin „Tourismus Digital – Leitfaden für Destinationen“.