Neuer Betreiber für das Gohliser Schlösschen ab dem Jahr 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02261
Datum: 2021-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02261 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Neuer Betreiber für das Gohliser Schlösschen ab dem Jahr 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur    
FA Finanzen    
SBB Nord    
Grundstücksverkehrsausschuss    
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Betreibung des Gohliser Schlösschens durch die 
Gohliser Schlösschen | Musenhof am Rosental gGmbH nach Maßgabe des 
Pachtvertrages (Entwurf als Anlage 1) ab dem 01.04.2021 zu. 
2. Zur Betreibung des Gohliser Schlösschens erhält die Gohliser Schlösschen | Musenhof 
am Rosental gGmbH zweckgebunden einen Zuschuss in Höhe von 171.400 Euro im Jahr 
2021 und ein Zuschuss in Höhe von 174.000 Euro im Jahr 2022 in Form einer 
institutionellen Förderung nach Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung 
freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Die Mittel werden im PSP-
Element 1.100.25.4.0.01.01.01 sonstige Sparten- und religionsübergreifende Förderung 
planmäßig zur Verfügung gestellt.  
3. Über die weitere Förderung wird im Rahmen des jährlichen Förderverfahrens beraten und 
entschieden. 
4. Betreibung und Förderung werden nach vier Jahren evaluiert. Das Ergebnis der 
Evaluierung ist dem Fachausschuss Kultur vorzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk:  Nord 
Ortsteile:  Gohlis-Süd, angrenzende Ortsteile und gesamte Stadt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Pachtvertrag mit dem bisherigen Betreiber des Gohliser Schlösschens, dem 
Freundeskreis Gohliser Schlösschen e.V., ist am 30.09.2020 ausgelaufen. Die Stadt 
Leipzig/Kulturamt hat die kulturell-künstlerische Betreibung des Gohliser Schlösschens ab 
2021 neu ausgeschrieben. Grundlage der Ausschreibung bildete eine Potenzialanalyse zum 
künftigen Betrieb des Gohliser Schlösschens. Zum Bewerbungsschluss am 31.07.2020 sind 
beim Kulturamt vier Bewerbungen eingegangen. Die Auswahl der künftigen 
Betreibergemeinschaft erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren, an dem eine externe Jury, 
ein externer Gutachter und der Fachausschuss Kultur beteiligt waren. Im Ergebnis schlägt 
die Verwaltung dem Stadtrat für die künftige Betreibung des Gohliser Schlösschens die 
Gohliser Schlösschen | Musenhof am Rosental gGmbH vor. Für den Abschluss des 
Pachtvertrags nach § 14 Abs. 6 Ziff. 1 und 2 der Hauptsatzung ist der 
Grundstücksverkehrsausschuss zuständig. Aufgrund der freiwilligen Institutionellen 
Förderung gemäß Beschlusspunkt 2. wird jedoch die Zuständigkeit der RV begründet. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 
2022  171.400 
174.000 1.100.25.4.0.01.01.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:     entfällt 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit     entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
 
Übergreifendes Ziel ist es, das Gohliser Schlösschen als kulturell-künstlerische Einrichtung 
in freier Trägerschaft zu betreiben. Die Aufgabe besteht darin, die kulturhistorische 
Bedeutung und die bauliche Substanz zeitgemäß zu interpretieren sowie die verschiedenen 
Nutzungen und Veranstaltungen aus der Geschichte des Hauses und den aktuellen 
Bedarfen heraus zu entwickeln und passend miteinander zu verzahnen. Dabei müssen die 
Bedarfe der angrenzenden Quartiere, der Zielgruppen, der Nutzer/-innen sowie die 
Angebotsstruktur im Umfeld bzw. der gesamten Stadt berücksichtigt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund trägt die künftige Betreibung des Gohliser Schlösschens zu den in 
der Zielrose markierten INSEK-Zielen „Leipzig setzt auf Lebensqualität: Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ sowie „Leipzig stärkt seine Internationalität: Vielfältige 
Kultur- und Sportlandschaft“ sowie „Leipzig stärkt seine Internationalität Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort“ bei. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Das Gohliser Schlösschen zählt zu den Höhepunkten der Rokokobaukunst in Sachsen. Von 
allen großbürgerlichen Schloss- und Gutsanlagen im Leipzig des 18./19. Jahrhunderts, ist 
das Gohliser Schlösschen das letzte noch heute erhaltene. Ab dem Jahr 2005 lag die 
kulturelle Betreibung in der Hand des Freundeskreises Gohliser Schlösschen e.V. Geregelt 
wurde die Betreibung durch einen Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Verein. 
Zudem wurde der Verein jährlich im Rahmen der institutionellen Förderung freier Kunst und 
Kultur durch die Stadt unterstützt. Die Fördermittel wurden jährlich per Zuwendungsbescheid 
bewilligt und ausgereicht. Diese waren zweckgebunden für Miete und Betriebskosten sowie 
für die inhaltliche Arbeit einzusetzen. Der Pachtvertrag endete am 31.12.2019 und war 
befristet bis zum 30.09.2020 verlängert worden. 
 
Mit Blick auf das Auslaufen des Pachtvertrags mit dem Freundeskreis Gohliser Schlösschen 
e.V. entschloss sich das Kulturamt in Abstimmung mit dem Fachausschuss Kultur, den 
Betrieb des Gohliser Schlösschen einer Potenzialanalyse zu unterziehen, um auf dieser 
Grundlage den Betrieb des Hauses neu aufzustellen und in diesem Zuge neu 
auszuschreiben. 
 
Die Durchführung der Potenzialanalyse zum künftigen Betrieb des Gohliser Schlösschens 
wurde vom Kulturamt ausgeschrieben und der Auftrag ging am Ende des Auswahlverfahrens 
an die projekt2508 GmbH (Bonn/Berlin). Die Analyse wurde zwischen Oktober 2019 und Mai 
2020 in mehreren Schritten und unter Beteiligung des Stadtgeschichtlichen Museums sowie 
der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH umgesetzt. Verschiedene Partnerinnen und 
Partner aus dem Kulturbetrieb der Stadt Leipzig, wichtige Akteure/-innen aus dem Stadtteil 
und die interessierte Bürgerschaft sind über ein sog. SchlösschenCamp (29.01.2020) in den 
Prozess der Potenzialanalyse mit einbezogen worden. Die Ergebnisse der Potenzialanalyse 
(siehe Anlage 1) sind dem Fachausschuss Kultur am 15.05.2020 vorgestellt worden. Die 
interessierte Öffentlichkeit konnte in einer Online-Veranstaltung am 17.06.2020 Einblick in 
die Resultate erhalten, diese diskutieren und durch Anregungen ergänzen. 
  
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1  Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens 
 
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Potenzialanalyse hat das Kulturamt die 
Ausschreibung zum Interessenbekundungsverfahren für die künftige Betreibung des 
Gohliser Schlösschens erarbeitet (siehe Anlage 2). Die Veröffentlichung der Ausschreibung 
erfolgte am 20.06.2020. Bewerbungsschluss war der 31.07.2020. 
 
Allen potenziellen Bewerbern/-innen wurden auf Anfrage neben dem ausführlichen 
Ausschreibungstext folgende weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt: 
- Raumaufstellung 
- Miet- und Betriebskostenaufstellung 
- Pläne (Grundstück und Gebäudegrundrisse) 
- Zusammenfassung der Potenzialanalyse. 
 
Außerdem bestand am 22.07.2020 für alle Interessenten die Möglichkeit, die Anlage und die 
Räumlichkeiten im Rahmen eines Ortstermins persönlich zu besichtigen. Bis zum 
Bewerbungsschluss waren beim Kulturamt vier Bewerbungen eingegangen. 
 
In der Ausschreibung zum Interessenbekundungsverfahren für die künftige Betreibung des 
Gohliser Schlösschens hat das Kulturamt Prämissen und Ziele der Betreibung definiert, 
Bausteine der künftigen Nutzung, Anforderungen an die Gastronomie und den künftigen 
Betreiber/die künftige Betreiberin. 
 
Folgende wichtige Eckpunkte sollten dabei Berücksichtigung finden: 
 
- Entwicklung und Umsetzung eines variablen Gesamtangebots dessen Kern ein 
Kunst- und Kulturprogramm mit klarem Profil bildet, das verschiedene Zielgruppen 
anspricht. Es sollen stimmige Kombinationsangebote zwischen Kunst- und 
Kulturbetrieb, Schloss-Erlebnis, Informationsvermittlung sowie Vermietung und 
Gastronomie entwickelt und umgesetzt werden. 
- Identität und Netzwerke stiften, Synergien nutzen sowie Partizipation organisieren: 
Demnach soll das Gohliser Schlösschen zu einem Partnerschaftslabor werden, dem 
es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich einzubinden und wesentliche 
Partner/-innen in der Stadt für (dauerhafte) Kooperationen zu gewinnen. 
- Das Gohliser Schlösschen soll als Fixpunkt im Freizeitverhalten (Ausflugsort sowie 
Ort für Kunst & Kultur) der Bürgerinnen und Bürger der Stadt verankert werden. 
- Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs: Es sollen neue Zielgruppen 
erschlossen, die Verweildauer erhöht und durch Gastronomie, Shops, Vermietungen 
sowie Drittmittel/Sponsoring zusätzliche Einnahmen erzielt werden. 
- Spürbare Belebung des Standorts: Mit der künftigen Betreibung werden regelmäßige 
Öffnungszeiten gewährleistet, Angebote für Individualbesucher/-innen sowie ein 
Konzept für Fremdveranstaltungen (Kunst & Kultur, Tagungen, private Anlässe) 
erarbeitet und umgesetzt sowie die Vermittlung von Informationen im Außen- und 
Innenbereich deutlich ausgebaut (betrifft u. a. die Zuwegung, räumliche Orientierung, 
Informationen zur Geschichte sowie zu aktuellen Vor-Ort-Angeboten). 
- Erarbeitung und Umsetzung eines passenden Raumnutzungskonzepts unter 
Beachtung von Denkmalschutz, den besonderen konservatorischen Bedingungen 
sowie der eingeschränkten Barrierefreiheit. 
 
 
Im Ergebnis haben sich vier Bewerbergemeinschaften an dem 
Interessenbekundungsverfahren beteiligt. 
 
 
 
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2.2  Auswahl des Betreibers 
 
Die Bewerbungen wurden in Bezug auf die in der Ausschreibung gestellten Anforderungen 
geprüft. Dabei waren mit der Ausschreibung folgende Bewertungskriterien vorgeben 
worden: 
 
- inhaltliche Qualität des Gesamtbetriebskonzepts (30%) 
- Schlüssigkeit des vorgeschlagenen Betreibermodells (25%) 
- Schlüssigkeit Finanzierung & Wirtschaftlichkeit des Gesamtbetriebskonzepts (25%) 
- Vorerfahrungen mit Betrieb vergleichbarer Einrichtungen (inkl. Gastronomie) (10%) 
- Kenntnis/Vernetzung in der freien Kunst- und Kulturlandschaft in Leipzig (10%) 
 
Das Auswahlverfahren umfasst folgende Schritte: 
 
- Schritt 1: Prüfung der Bewerbungen durch die Verwaltung 
 
- Schritt 2: Jury Sitzung am 03.09.2020 
 Alle vier Bewerbergemeinschaften hatten die Möglichkeit, ihre Konzepte der Jury1 
vorzustellen 
 Auswahl von zwei Bewerbergemeinschaften für das weitere Auswahlverfahren 
 
- Schritt 3: Begutachtung der beiden verbliebenen Bewerbungen/Betriebskonzepte 
(Stärken-Schwächen-Analyse) durch die projekt2508 GmbH 
 
- Schritt 4: Vorstellung und Beratung im Fachausschuss Kultur 
 Vorstellung der Konzepte im Fachausschuss Kultur am 16.10.2020 durch die zwei 
verbliebenen Bewerbergemeinschaften 
 vertiefende Diskussion der Konzepte durch die Mitglieder des Fachausschusses 
Kultur in der Sondersitzung am 06.11.2020 
 Auftrag an die Verwaltung, dem Stadtrat einen Vorschlag zur künftigen Betreibung 
des Gohliser Schlösschens zu unterbreiten. 
 
- Schritt 5: Vertiefende Gespräche zu offenen Fragen und Kritikpunkten zwischen 
Kulturamt und den beiden verbliebenen Bewerbergemeinschaften am 20.11.2020 bzw. 
25.11.2020, insbesondere zu Veranstaltungsbetrieb, Museumskonzept, 
Personaleinsatz/Verantwortlichkeiten, Gastronomie, Finanzierung/Wirtschaftlichkeit 
 
Im Ergebnis des umfangreichen Auswahlprozesses kommt das Kulturamt zu 
der Entscheidung, dem Stadtrat die Gohliser Schlösschen | Musenhof am 
Rosental gGmbH für die künftige Betreibung des Gohliser Schlösschens 
vorzuschlagen. 
 
- Schritt 6: Information des Fachausschusses Kultur am 27.11.2020 über die 
Entscheidung. 
 
2.3  Begründung auf Grundlage der Bewertungskriterien  
 
a) inhaltliche Qualität des Gesamtbetriebskonzepts 
 
Das Konzept entspricht den mit der Ausschreibung bekannt gegebenen Prämissen und 
Zielstellungen für die künftige Betreibung des Gohliser Schlösschens. Daraus lässt sich ein 
klares Profil für den künftigen Betrieb des Gohliser Schlösschens ablesen. 
 
1 Die Jury gehörten an: Vertreter/-in Stadtgeschichtliches Museum, Leipzig Tourismus und Marketing 
GmbH, Kreatives Leipzig, Fachausschuss Kultur, Stadtbezirksbeirat Nord, und Bürgerverein Gohlis 
e.V. 
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Eckpunkte sind ein vielseitiges, zeitgenössisches Kunst- und Kulturprogramm, Bildung und 
Vermittlung, Bürgerbeteiligung und Ehrenamt sowie eine allumfassende 
Gastlichkeit/Willkommenskultur. Der Hauptschwerpunkt der Betreibung soll auf dem kulturell-
künstlerischen Veranstaltungsbetrieb liegen, der sich jeweils zur Hälfte aus 
Eigenveranstaltungen und Veranstaltungen Dritter zusammensetzen soll. 
 
Dabei wird angestrebt, mit Partnern/-innen Neues zu entwickeln und bereits erfolgreich 
etablierte Formate fortzuführen. Ein weiteres Ziel ist, das Haus auch für überregional 
agierende Partner/-innen sowie für eine Einbindung in Großveranstaltungen (Bachfest, 
Buchmesse, Jazztage) interessant zu machen. Gleichermaßen soll das Gohliser 
Schlösschen auch zu einem Gesellschafts- und Bürgerhaus werden, sodass sich die 
Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Akteure/-innen aus dem Stadtteil an der Entwicklung 
des Hauses beteiligen und zugleich von dessen Potenzialen und der vorhandenen 
Infrastruktur profitieren können. Seitens der künftigen Betreiber besteht bereits eine klare 
Vorstellung darüber, welche Ziel- und Nutzer/-innengruppen angesprochen und eingebunden 
werden sollen. 
 
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Bildung und Vermittlung. Im Obergeschoss 
des Hauses soll in Kooperation mit dem Stadtgeschichtlichen Museum und unter dem 
Thema „Lebensgefühl Rokoko“ eine neue Dauerausstellung entstehen. In den Westarkaden 
des Hauses sollen wechselnde Sonderausstellungen gezeigt werden. Zudem ist vorgesehen, 
in Kooperation mit Leipziger Schulen und Hochschulen regelmäßig verschiedene 
Bildungsprojekte zu entwickeln und umzusetzen werden. 
 
Das gastronomische Konzept passt zum angestrebten Gesamtprofil. Entstehen soll ein 
Kulturcafé, das eng in den Veranstaltungsbetrieb mit eingebunden wird. Der Betrieb des 
Cafés wird von der Betreibergesellschaft selbst übernommen und soll mit Blick auf Angebot 
und Personaleinsatz, orientiert am Bedarf (Tages- und Saisonzeiten, Veranstaltungsbetrieb), 
flexibel gestaltet werden. Ergänzt wird das gastronomische Angebot durch einen 
Museumsshop sowie einen Pop-Up-Store, die neben dem Museumsbetrieb 
(Dauerausstellung & Sonderausstellungen) die Attraktivität des Hauses und die Verweildauer 
von Tagesgästen erhöhen sollen.  
 
Die Aufteilung der Räumlichkeiten ist in den Plänen gut dargestellt und erscheint sinnvoll. 
Regelmäßige Öffnungszeiten werden gewährleistet sein. Neben der Gastronomie sollen 
auch ein aufgewerteter Garten, Ausstellungen sowie ein Museumsshop den Ort beleben.  
 
b) Schlüssigkeit des vorgeschlagenen Betreibermodells 
 
Das vorgeschlagene Betreibermodell ist sowohl strukturell als auch hinsichtlich der 
definierten Aufgabenbereiche gut nachvollziehbar. Der Betrieb des Hauses 
(Veranstaltungen, Kulturcafé, Museum etc.) soll aus einer Hand erfolgen. Es soll eine 
personenunabhängige, funktionale Struktur entstehen, die den Betrieb des Hauses langfristig 
trägt. Der zukünftige Geschäftsführer (einer der beiden Gesellschafter) ist bereits benannt. 
Er wird neben seinen administrativen Aufgaben auch inhaltliche und operative Tätigkeiten 
übernehmen. Der zweite Gesellschafter wird sein Netzwerk in die künftige Betreibung mit 
einbringen und sich an der programmatischen Entwicklung des Hauses maßgeblich 
beteiligen. Zudem wird er die Geschäftsführung im Bedarfsfall vertreten.  
 
Das vorliegende Betriebskonzept beschreibt, vor dem Hintergrund eines für die Anfangszeit 
vergleichsweise defensiv kalkulierten Wirtschaftsplans, das absolute Mindestmaß an 
Personal. Deshalb soll der Personaleinsatz, je nach Bedarf und wachsendem 
Veranstaltungsbetrieb, ausgebaut werden. Für den Veranstaltungs- und Vermittlungsbereich 
sind perspektivisch zwei Mitarbeiter/-innen in Vollzeit denkbar. Beide Gesellschafter haben 
sehr viel Erfahrung bei Personaleinsatz und -führung. 
 
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Das Ehrenamt soll fester Bestandteil des Hausbetriebs sein, wobei konsequent darauf 
geachtet wird, dass die Ehrenamtlichen durch das festangestellte Personal stets 
angemessen begleitet werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis Gohliser 
Schlösschen e.V. bzw. den Vereinsmitgliedern wird angestrebt. Zudem gibt es bereits ein 
Konzept, wie neue Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Mitarbeit gewonnen 
werden können.  
 
Neben dem Ehrenamt sind die Einrichtung eines Programmbeirats sowie die konsequente 
Einbeziehung wichtiger Partner/-innen aus dem Kunst- und Kulturbereich Leipzigs feste 
Bestandteile des Betriebsmodells. 
 
c) Schlüssigkeit von Finanzierung und Wirtschaftlichkeit 
 
Die Entwicklung des Hauses soll schrittweise erfolgen, dementsprechend entwickelt sich 
auch der Wirtschaftsplan. Dieser ist schlüssig und bezüglich der Einnahmen und Ausgaben 
realistisch geplant. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Begutachtung durch die projekt2508 
GmbH. Die größte Kostenposition sind neben den Gebäudekosten die Aufwendungen für 
das Personal. Um das eingereichte Konzept umsetzen zu können, ist dies so erforderlich 
und nachvollziehbar. Die Betreibergemeinschaft hat in dem vertiefenden Auswahlgespräch 
deutlich gemacht, dass die Einnahmen aus Drittmitteln im Wirtschaftsplan bewusst defensiv 
kalkuliert worden sind. Ziel ist es jedoch, mittelfristig deutlich mehr Drittmittel und 
Sponsorengelder einzuwerben. Die Expertise dafür und entsprechende Ideen sind auf Seiten 
der künftigen Betreiber nachweislich vorhanden. Weitere Säulen der Finanzierung sind die 
Erlöse aus dem Café- und Shopbetrieb sowie den Veranstaltungen. Der jährliche 
Förderbedarf durch die Stadt liegt bis 2023 in dem Bereich, in dem auch der bisherige 
Betreiber des Hauses unterstützt worden ist. 
 
d) Vorerfahrungen mit dem Betrieb vergleichbarer Einrichtungen 
 
Die beiden Gesellschafter bringen die notwendige Expertise für den Betrieb einer kulturell-
künstlerischen Veranstaltungsstätte in Kombination mit Museums-/Ausstellungseinheit, 
Gastronomie und Tagungsbetrieb mit. Die Betreibergemeinschaft hat besondere Stärken in 
den Bereichen kultureller Veranstaltungsbetrieb, Zielgruppenverständnis/-gewinnung, 
Vernetzung und Kooperationen, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, Controlling, 
Personalmanagement sowie Gastronomie (im Rahmen eines Kulturbetriebs). 
 
e) Kenntnis und Vernetzung in der freien Kunst- und Kulturlandschaft in Leipzig 
 
Die Gesellschafter leben und arbeiten seit vielen Jahren in Leipzig, sind in der Leipziger 
Kunst- und Kulturlandschaft sehr gut vernetzt und kennen den Stadtteil Gohlis. Zugleich 
verfügen sie auch über einen breiten Überblick über die Kunst- und Kulturlandschaft in 
Mitteldeutschland und können damit auch auf ein überregionales Netzwerk zurückgreifen. 
 
2.4  Betreibung des Gohliser Schlösschens 
 
Die künftige Betreibung des Gohliser Schlösschens sollen durch einen Pachtvertrag (Anlage 
1) sowie einen Zuwendungsvertrag (Anlage 4) zwischen der Stadt Leipzig und dem neuen 
Betreiber geregelt werden. Darin wird die Nutzung der Liegenschaft entsprechend dem 
vorgelegten Konzept und den geltenden Rahmenbedingungen festgeschrieben. Der neue 
Betreiber wird zudem in die institutionelle Förderung im Bereich der freien Kunst und Kultur 
aufgenommen. Für das Jahr 2021 ist eine Förderung von bis zu 171.400 EUR in Aussicht 
gestellt. Dieser Betrag entspricht der Summe, mit der der bisherige Betreiber im Jahr 2020 
für eine Betreibungsdauer von neun Monaten gefördert worden ist. Die Förderung kann 
sowohl für laufende Betriebs- und Personalkosten als auch für die inhaltliche Arbeit 
eingesetzt werden. Das Kulturamt wird die neue Betreibergemeinschaft begleiten. Nach vier 
Jahren soll der Betrieb des Hauses evaluiert werden. 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach dem Stadtratsbeschluss soll der Pachtvertrag mit der Gohliser Schlösschen | Musenhof 
am Rosental gGmbH geschlossen und die Immobilie zum 01.04.2021 zur Betreibung 
übergeben werden. Seitens des Betreibers wird der Betrieb schrittweise – auch in 
Abhängigkeit vom aktuellen Pandemiegeschehen - aufgenommen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die künftige Betreibergemeinschaft wird in die institutionelle Förderung für Einrichtungen der 
freien Kunst und Kultur beim Kulturamt aufgenommen. Für 2021 soll eine Förderung von bis 
zu 171.400 EUR erfolgen, in 2022 in Höhe von 174.000 Euro, jeweils in Form einer 
institutionellen Förderung nach der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung 
freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Die Mittel werden im PSP-
Element 1.100.25.4.0.01.01.01 sonstige Sparten- und religionsübergreifende Förderung 
planmäßig zur Verfügung gestellt.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan  keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die interessierte Bürgerschaft hatte die Möglichkeit, sich im Rahmen des 
SchlösschenCamps am 29.01.2020 an der Potenzialanalyse zu beteiligen. Die Ergebnisse 
der Potenzialanalyse wurden der Öffentlichkeit am 17.06.2020 vorgestellt. Hier bestand die 
Möglichkeit, Fragen zu stellen sowie Hinweise und Anregungen einzubringen. Am 
Auswahlverfahren waren als Jurymitglieder Vertreter des Stadtbezirksbeirats Nord und des 
Bürgervereins Gohlis e.V. beteiligt. 
 
7. Besonderheiten      keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss müsste die Betreibung des Gohliser Schlösschens erneut 
ausgeschrieben werden. Das Gohliser Schlösschen würde voraussichtlich im gesamten Jahr 
2021 geschlossen bleiben. Der Beginn des Neubetriebs würde sich deutlich nach hinten 
verschieben. Das Kulturamt müsste sich selbst um die Instandhaltung von Haus und 
Gartenanlage kümmern und die damit verbundenen Kosten tragen. 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Pachtvertrag mit Gohliser Schlösschen | Musenhof am Rosental gGmbH (ohne 
dazugehörige Anlagen)  
Anlage 2: Ausschreibung Interessenbekundungsverfahren 
Anlage 3: Zusammenfassung Potenzialanalyse Gohliser Schlösschen projekt2508 GmbH  
Anlage 4: Zuwendungsvertrag mit Gohliser Schlösschen | Musenhof am Rosental gGmbH 
(ohne dazugehörige Anlagen)  
 
 
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Anlage 1 Neuvertrag Gohliser Schlösschen_neu nach 
MZ_1.docx  S e i t e  1 von 9  
P a c h t v e r t r a g  
„Gohliser Schlösschen“ 
Zwischen 
Stadt Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und 
Beigeordnete für Kultur, 
Frau Dr. Skadi Jennicke, 
Martin-Luther-Ring 4 – 6,  
04109 Leipzig    
 
- Verpächterin - 
 
und 
    Gohliser Schlösschen I Musenhof am Rosental gGmbH  
    vertreten durch die Gesellschafter, 
    Thomas Roßdeutscher und Michael Plättner 
    Menckestraße 23, 
    04155 Leipzig 
 
        - Pächterin -  
 
 
     
 
§ 1 Pachtgegenstand 
 
(1) Verpachtet wird  
 das Gohliser Schlösschen, Menckestraße 23 in 04155 Leipzig (Fachliegenschaft 
des Kulturamtes) mit einer Gesamtfläche von 1.550,26 m², zuzüglich 4.353,26 m² 
Gartenfläche 
 das komplette Inventar des Gohliser Schlösschens inklusive des 
Gastronomiebereiches im Untergeschoss sowie der Küchenausstattung 
entsprechend der Inventarliste laut Anlage 3, welche Vertragsbestandteil ist. 
 
(2)  Die Größe, Lage und die Räume der gepachteten Liegenschaft ergeben sich aus den  
       beiliegenden Anlagen 1 und 2, die Vertragsbestandteile sind. 
 
(3)   Über den Zustand des Pachtgegenstandes und des Inventars wird bei Übergabe 
nach Besichtigung durch die Pächterin ein Protokoll aufgenommen. Ist im Protokoll  
nichts Gegenteiliges vermerkt, erkennt die Pächterin den Zustand des Pacht- 
gegenstandes, der baulichen Anlagen und der Zuwegungen als vertragsgemäß und  
für ihre Zwecke uneingeschränkt geeignet an.  
 
(4)  Der gesamte Gebäudekomplex einschließlich aller Außenflächen und Einfriedungen 
steht unter Denkmalschutz; die Pächterin nimmt dies mit Unterzeichnung des 
Vertrages zur Kenntnis. Alle auf Wunsch und Kosten der Pächterin beabsichtigten 
Veränderungen sind über die Verpächterin mit der  zuständigen 
Denkmalschutzbehörde abzustimmen und genehmigen zu lassen.  
 
(5)  Die Pächterin hat den gesetzlichen und den ordnungsbehördlichen Vorschriften  
       Rechnung zu tragen. 
 
(6)  Der Pächterin werden folgende Schlüssel ausgehändigt: 
      siehe Anlage 4 
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Anlage 1 Neuvertrag Gohliser Schlösschen_neu nach 
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      Weitere Schlüssel darf die Pächterin nur im Einvernehmen und mit schriftlicher 
      Genehmigung der Verpächterin beschaffen. Bei Verlust ausgehändigter und selbst 
      beschaffter Schlüssel (ausgenommen hiervon sind Schlüssel aus dem 
      denkmalpflegerischen Bestand) ist die Verpächterin berechtigt, neue Schlösser  
 anbringen zu lassen, es sei denn, dass die Pächterin nachweist, dass der in Verlust  
 gegangene Schlüssel vom Zugriff Dritter ausgeschlossen ist. 
      Schadensersatzansprüche gegen die Pächterin bleiben unberührt. 
 
 
§ 2 Vertragszweck 
 
(1)  Die Umsetzung von dem Gemeinwohl dienender Ziele, wie sie im 
Gesellschaftervertrag des Pächters formuliert sind, ist für die Verpächterin ein 
wesentlicher Grund zur Auswahl des Pächters gewesen und deshalb auch eine 
wesentliche Pflicht dieses Vertrages. Umstände am Pachtgegenstand, die zu der 
Annahme führen, dass die Pächterin ihre Ziele wesentlich vernachlässigt oder nicht 
umsetzt, stellen einen Grund zur fristlosen Kündigung dar. 
.  Für einen möglichen gastronomischen Betrieb stehen maximal 80 Plätze im Café zur 
Verfügung. Außerdem kann saisonal eine Freifläche im Garten für maximal 30 Plätze 
mit genutzt werden. Eine Erweiterung der Platzkapazität bedarf einer Bauge- 
nehmigung und der Zustimmung der Verpächterin. 
       Ausschließlich der Ostflügel kann zu gastronomischen Zwecken genutzt werden. 
 
(2)  Eine andere als die vereinbarte Nutzung ist ausgeschlossen. 
 
(3) Angesichts der stadtgeschichtlichen und denkmalpflegerischen Bedeutung des  
 Gohliser Schlösschens und angesichts der Verpflichtung der Stadt Leipzig, es für  
 kulturelle und gastronomische Zwecke zu nutzen, sind sich die Parteien der  
 erforderlichen Behutsamkeit im Umgang mit diesem Gebäude bewusst. 
 
 
§ 3 Pachtzeit 
 
(1)  Das Pachtverhältnis beginnt am 01.04.2021 und endet am 31.03.2026. Die  
 Verpächterin räumt der Pächterin das Optionsrecht ein, das Pachtverhältnis um 
weitere 5 Jahre (im Zeitraum vom 01.04.2026 bis 31.03.2031), gerechnet ab 
Pachtende, zu verlängern. Die Grundlage für eine Verlängerung bildet die nach 4  
Jahren Bewirtschaftung durchzuführende Evaluation, wobei in diesem 
Zusammenhang eine Anpassung der vertraglichen Regelungen erfolgen kann. Das 
Optionsrecht ist durch schriftliche Erklärung der Pächterin auszuüben, die der 
Verpächterin spätestens 18 Monate vor Ablauf der regulären Pachtzeit zugegangen 
sein muss. 
Das Pachtverhältnis kann nach dem 31.03.2031 um weitere 5 Jahre verlängert 
werden. Die Vertragspartnerinnen verständigen sich dazu 12 Monate vor Ablauf der 
Mietfrist.  
 
 (2)      Die Verpächterin kann das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen,  
            wenn 
a) die Pächterin gegen das Unterpachtverbot oder den Vertragszweck gem. § 2 
verstößt; 
b) die Pächterin mit der Zahlung der monatlichen Pacht bzw. öffentlichen Lasten für 
zwei oder mehr Termine im Verzug ist;           
c) die vertragliche Nutzung versagt oder untersagt wird oder behördliche Auflagen 
trotz schriftlicher Mahnung nicht erfüllt werden; 
d) die Pächterin ihre Gemeinnützigkeit verliert; 
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e) die Pächterin die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO geleistet hat oder 
über das Vermögen der Pächterin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die 
Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, ein sonstiges Insolvenzverfahren 
eröffnet oder die Zwangsverwaltung bzw. Zwangsversteigerung ihres Vermögens 
angeordnet wird; 
f) die Pächterin in grob fahrlässiger Weise mit den Räumlichkeiten und den damit 
verbundenen haus- und betriebstechnischen Grundnetzen umgeht; 
g) die Pächterin trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung gegen wesentliche 
Bestandteile des Vertrages insbesondere § 12 verstößt; 
 
 
§ 4 Pachtzins 
 
Der monatliche Pachtzins wird auf der Grundlage der Nutzung des Pachtobjektes für 
nichtgewerbliche kulturelle Zwecke (Veranstaltungsbetrieb und museale Nutzung) bzw. für 
den gewerblich nutzbaren Teil berechnet: 
 
Die Gesamtmietfläche für den kulturellen Bereich beträgt 1.200,85 m². 
Diese Fläche unterteilt sich wie folgt in: 
Hauptfläche:  757,68 m² x 5,00 EUR = 3.788,40 EUR 
Nebenfläche:  443,17 m² x 2,50 EUR  = 1.107,93 EUR 
Gesamt:     = 4.896,33 EUR     
 
Die Gesamtfläche für die gewerbliche Nutzung beträgt 349,41 m². 
 
Diese Fläche unterteilt sich wie folgt in: 
 
Hauptfläche: 187,93 m² * 5,70 EUR = 1.071,20 EUR 
Nebenfläche: 161,48 m² * 2,00 EUR =    322,96 EUR 
Gesamt:     = 1.394,16 EUR  
 
Zusammensetzung des monatlichen Pachtzinses ab 01.04.2021 mit 19 % USt 
Verpachtungszweck Nettoentgelt (EUR) USt i.H.v. 19 %  (EUR) Bruttoentgelt (EUR) 
Kulturelle Nutzung 3.965,99 930,29 4.896,28 
Gewerbliche Nutzung 1.129,27 264,89 1.394,16 
Summe Pachtzins 5.095,26 1.195,18 6.290,50 
  
Der monatliche Pachtzins beträgt 6.290,50 EUR (gerundet) inklusive der gesetzlich 
geschuldeten Umsatzsteuer.  
 
 
§ 5 Betriebs- und Nebenkosten 
 
(1)   Alle laufenden Kosten und Abgaben im Sinne der Betriebskostenverordnung in der 
jeweilig gültigen Fassung, die für den Betrieb des Pachtgegenstandes anfallen, trägt 
die Pächterin.  
       Die Betriebskostenverordnung ist Bestandteil des Vertrages in Anlage 5. Die  
 Pächterin übernimmt die Verkehrssicherungspflicht und den Winterdienst für den 
Pachtgegenstand entsprechend der Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig. 
 
(2)  Die Kosten für Elektroenergie, Wasser, Abwasser und Heizung sind von der  
 Pächterin unmittelbar an die  Versorgungsunternehmen zu zahlen. Die Pächterin ist  
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 verpflichtet, für die Telekommunikation und Internetanbindung sowie die Aufschaltung  
 der Einbruchmeldeanlage eigene Lieferverträge mit einem Versorgungsunternehmen  
 abzuschließen, falls sie entsprechende Dienste in Anspruch nehmen will. 
 
(3)  Kosten für Grundsteuer, Versicherung, Revisionen von Blitzschutz, Schornsteinfeger,  
       Legionellenprüfung und Wartungskosten Haustechnik (wie Brandmelde- und  
 Einbruchmeldeanlage und nicht abschließend aufgeführten technischen Anlagen)  
 werden von der Verpächterin auf die Pächterin jährlich umgelegt. 
       Ebenso werden die Kosten für Straßenreinigung und Müllentsorgung umgelegt. 
 
(4)       Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Kosten, die mit der  
           Bewirtschaftung des Gebäudes zusammenhängen, können diese ebenfalls im Sinne  
           der Betriebskostenverordnung vom Zeitpunkt der Entstehung an umgelegt werden. 
 
(5)      Die Betriebs- und Nebenkosten sind monatlich als Vorauszahlungsbetrag fällig und  
          betragen 500 €. 
      
Zusammensetzung der monatlichen Nebenkosten ab 01.04.2021 mit 19 % USt 
Verpachtungszweck Nettoentgelt (EUR) USt i.H.v. 19 %  (EUR) Bruttoentgelt (EUR) 
Kulturelle Nutzung 162,00 38,00 200,00 
Gewerbliche Nutzung 243,00 57,00 300,00 
Summe 
Vorauszahlbetrag 
 
405,00 
 
95,00 
 
500,00 
  
(6)  Die jährliche Abrechnung der Nebenkosten erfolgt bis spätestens 31.12. des  
 Folgejahres. 
       Die Verpächterin ist berechtigt, eine Anpassung der Vorauszahlungsbeträge unter  
       Zugrundelegung der Abrechnungsergebnisse des vorausgegangenen 
       Abrechnungszeitraums vorzunehmen. Im Fall einer Erhöhung oder Senkung kann die  
       Verpächterin die monatliche Vorauszahlung angemessen neu festsetzen und der  
       Pächterin schriftlich mitteilen. 
 
 
§ 6 Zahlung des Pachtzinses 
 
Der Pachtzins inklusive Betriebskosten in Höhe von 6.790,50 € ist monatlich im Voraus, 
spätestens bis zum 3. Kalendertag des laufenden Monats kostenfrei auf die nachfolgend 
genannte Bankverbindung der Verpächterin zu überweisen:  
 
Kontoinhaber:  Stadt Leipzig 
IBAN:     [IBAN ENTFERNT] 
BIC:     WELADE8LXXX 
Kreditinstitut   Sparkasse Leipzig 
Vertragsgegenstandes:  5.0610.______._ 
 
Bei Verzug ist die Verpächterin berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen bis zum Tage des 
Zahlungseinganges von der Pächterin zu verlangen. Weitergehende 
Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten. 
 
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 
 
Gegen die Pachtzinsforderung kann die Pächterin nur mit einer Gegenforderung aufrechnen, 
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die von der Verpächterin dem Grunde und der Höhe nach anerkannt wurde oder wenn ein 
rechtskräftiges Urteil oder ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid vorliegt. Im Übrigen ist 
die Aufrechnung ausgeschlossen. 
 
 
§ 8 Instandsetzung, Instandhaltung, Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturen  
 
(1)   Die Instandsetzung und Instandhaltung der Schlossanlage obliegt der Verpächterin. 
 
(2)   Die Instandsetzung und Instandhaltung der von der Verpächterin gestellten 
Einrichtung (einschließlich der vollständigen Küchenausstattung wie Herde, 
Spülmaschine etc.) und des Inventars (Anlage 3) obliegt der Pächterin entsprechend 
den Pflegeanweisungen der Hersteller. Gleiches gilt für Schönheitsreparaturen am 
Inventar und dessen Ersatz. 
 
(3)   Schönheitsreparaturen in den gepachteten Räumlichkeiten nach § 1 hat die Pächterin 
       auf eigene Kosten auszuführen.  
       Dazu gehört insbesondere die malermäßige Instandhaltung, äußere Pflege der  
       Heizkörper, der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von  
 innen und außen.  
Die Pächterin hat bevorstehende Schönheitsreparaturen der Verpächterin rechtzeitig 
anzuzeigen und mit der Denkmalschutzbehörde sowie der Verpächterin 
abzustimmen.   
       Reparaturen und Instandsetzungen die restauratorisch durchzuführen sind, werden 
von der Verpächterin beauftragt. Dazu zählen u.a. die Instandsetzung des  
Oesersaals (Raum-Nr. __) und des Steinsaals (Raum-Nr. __), sowie Reparaturen von 
Wandverkleidung und Tapeten sowie die Instandsetzung von Stein- und  
Parkettböden. Dies bedeutet nicht, dass die Beseitigung von Schäden an diesen  
Bauteilen durch die Verpächterin finanziert werden, wenn deren Ursache bei der  
Pächterin liegt. 
 
(4)   Die Pächterin übernimmt Kleinreparaturen an Verschleißteilen der Einrichtung und  
den technischen Anlagen. Hierzu gehören insbesondere kleinere Holzarbeiten, 
Glasschäden, Beleuchtung, Türklinken, Toiletteneinrichtung etc. wobei die 
Obergrenze 500,00 EUR für die Einzelreparatur und 5.000,00 EUR pro Jahr beträgt. 
Die Pächterin hat der Verpächterin eine jährliche Aufstellung über die geleisteten 
Kleinreparaturen unaufgefordert bis zum 31.03. des Folgejahres schriftlich zu 
übermitteln.  
 
(5)   Bei allen Arbeiten zur Instandsetzung und Instandhaltung sowie bei  
Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen ist die denkmalpflegerische Vorgabe 
(gemäß Anlage 8) sowie die bestehende museale Konzeption (siehe Anlage 9) des 
Hauses verbindlich. Abweichungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung der 
Verpächterin zulässig. Die Anlagen 8 und 9 sind Vertragsbestandteil. 
 
(6)  Die Pflege der Grünanlagen obliegt der Pächterin unter Beachtung der  
      denkmalpflegerischen Vorgaben.  
 
(7)   Kommt die Pächterin ihren vorstehenden Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung, 
in angemessener Frist nicht nach, so kann die Verpächterin die erforderlichen 
Arbeiten auf Kosten der Pächterin vornehmen lassen.  
 
 
§ 9 Bauliche Veränderungen durch Denkmalschutz 
 
Die Pächterin darf keine baulichen Veränderungen im Gebäude und den gepachteten  
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Räumlichkeiten vornehmen, es sei denn es gibt im Einzelfall eine schriftliche  
Zustimmung der Verpächterin. 
Die Verpächterin kann die Genehmigung von einer Sicherheitsleistung der Pächterin  
abhängig machen, die die Rückbauverpflichtung der Pächterin absichert. 
 
 
§ 10 Schadensanzeige 
 
Die Pächterin hat auftretende Schäden und Mängel am und im Pachtobjekt unverzüglich der 
Verpächterin oder ihren Beauftragten zu melden (Anlage 6). Für durch verspätete Anzeige 
verursachte weitere Schäden haftet die Pächterin. Bei Gefahr im Verzug hat die Pächterin 
selbst die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verpächterin vor Schaden zu 
bewahren.  
 
 
§ 11 Haftung / Versicherung / Verkehrssicherungspflicht 
 
(1)   Die Pächterin ist zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung unter 
Einschluss des Inventars mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. Euro für 
die Dauer dieses Vertragsverhältnisses verpflichtet. Sie hat den Abschluss für die 
gesamte Vertragsdauer und die jährliche Prämienzahlung nachzuweisen. 
 
(2)   Die Pächterin haftet für alle Schäden die von ihr, ihren Beschäftigten, Angehörigen 
oder Personen, die sich mit ihrem Einverständnis im Pachtobjekt aufhalten, am  
       Pachtgegenstand verursacht werden. Der Pächterin obliegt der Beweis, dass ein  
       schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat. 
 
(3)  Die Verpächterin versichert das Gebäude gegen Feuer, Sturm, Leitungswasser und  
      Elementarschäden. Im Falle einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der  
gepachteten Räume oder von wesentlichen Teilen derselben, ist die Verpächterin 
nicht zum Wiederaufbau oder zur Beseitigung der Schäden verpflichtet. 
 
(4)   Die Pächterin haftet der Verpächterin für Schäden, die durch Verletzung der ihr  
       obliegenden Sorgfaltspflicht schuldhaft verursacht werden, insbesondere auch, wenn  
Versorgungs- und Abflussleitungen, Toiletten und Heizungsanlagen etc. 
unsachgemäß behandelt, die Räume unzureichend gelüftet, gesäubert oder nicht 
ausreichend gegen Frost geschützt werden. 
 
(5)   Die Pächterin übernimmt unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen die Verpächterin  
die Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die ihr oder Dritten 
aus der Nutzung des Pachtobjektes entstehen. 
 
(6)   Die Pächterin trägt die Verkehrssicherungspflicht für ihren Pachtbereich. Sie hat  
insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Pachtbereich für den Publikums-
verkehr gefahrlos genutzt werden kann. 
        Die Pächterin stellt die Verpächterin insoweit von allen Ansprüchen frei, die Dritte im  
Zusammenhang mit dem Betrieb des Geschäftes gegenüber der Verpächterin 
geltend machen. 
 
 
§ 12 Werbemaßnahmen 
 
Die Vertragspartnerinnen sind sich einig, dass das Gohliser Schlösschen durch ein 
einheitliches öffentliches Erscheinungsbild nach Außen auftritt. Die Verwendung des Signets 
Gohliser Schlösschen in Anwendung lt. § 13 ist zulässig. Dagegen ist die Werbung für Dritte 
im äußeren Erscheinungsbild nicht statthaft. 
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Werbung am Gebäude oder Gebäudeteilen, im Garten und an den Einfriedungen Poetenweg 
und Menckestraße sind nicht zulässig. 
 
 
§ 13 Signet  
 
(1)   Der Verpächterin hat ein Signet für das Gohliser Schlösschen (Register-Nr…..) für die 
Dienstleistungsklasse "Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Party-Service" 
gestalten lassen. Auf welche anderen Waren oder Dienstleistungen Markenschutz 
angemeldet wird, behält die Verpächterin sich vor. 
 
(2)   Die Verpächterin erteilt der Pächterin die Lizenz, das Signet für ihre Dienstleistungen 
im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Das Recht der Verpächterin, das Signet für 
den sonstigen Betrieb des Gohliser Schlösschens zu nutzen, bleibt hiervon unberührt. 
Die Lizenz wird kostenfrei an die Pächterin vergeben. 
 
(3)   Die der Pächterin eingeräumte Lizenz an dem Signet ist auf die Dauer des  
       Pachtvertrages beschränkt und erlischt mit deren Beendigung, ohne dass es hierüber  
       einer weiteren Vereinbarung bedarf. 
 
(4)   Jede Veränderung der Wort- oder Bildelemente des Signets, die zeitlich nach der 
        in Abs. 1 genannten vorgesehenen Veränderung aber während der Laufzeit dieses  
 Vertrages erfolgt, bedarf der Zustimmung der Verpächterin. 
 
(5)   Stellt eine Vertragspartei fest, dass ein Dritter eine Kennzeichnung benutzt und/oder 
als Marke anmeldet, die möglicherweise mit dem Signet der Verpächterin  
       verwechslungsfähig ist, so wird sie die jeweils andere Partei hiervon unverzüglich  
       unterrichten.  
Die Verpächterin ist verpflichtet, das Signet gegen etwaige Angriffe Dritter zu 
verteidigen und gegen eine Benutzung eines verwechslungsfähigen Signets 
vorzugehen.  
 
(6)  Beide Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig umgehend zu informieren, wenn 
eine solche Rechtsverletzung droht oder bekannt geworden ist. Ebenso sind beide 
Parteien verpflichtet, sich bei der Abwehr von Eingriffen Dritter oder der 
Geltendmachung von Rechten Dritter gegenseitig zu unterstützen. 
 
 
§ 14 Unterverpachtung 
 
Eine Überlassung des Pachtgegenstandes ganz oder in Teilen an Dritte, insbesondere eine 
Unterverpachtung, ist ausgeschlossen. Begründete Ausnahmen sind im Vorfeld mit der 
Verpächterin abzustimmen und bedürfen deren ausdrücklicher Zustimmung Im Rahmen des 
Nutzungskonzeptes nach Anlage 7 sind anlassbezogene, temporäre, d.h. stunden- oder 
tageweise, Nutzungsüberlassungen davon ausgenommen.  
 
 
§ 15 Betreten der Räume 
 
(1)   Die Verpächterin oder deren Beauftragte sind berechtigt - auch mit Dritten -, den  
Pachtgegenstand zur Prüfung seines Zustandes oder aus anderen wichtigen 
Gründen während der Geschäftszeit zu betreten. 
 
(2)   In Fällen drohender Gefahr (Hochwasser, Unwetter, Wasserrohrbruch, Brand) ist der  
       Verpächterin oder einem von ihr Beauftragten das Betreten zu jeder Zeit zu gestatten. 
 
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§ 16 Rückgabe des Pachtgegenstandes 
 
(1) Bei Vertragsende gibt der Pächter das Pachtobjekt besenrein und im geräumten 
Zustand zurück. Der Pachtgegenstand muss sich bei der Rückgabe in dem Zustand 
befinden, der unter Berücksichtigung der durchzuführenden Schönheits- und 
Kleinreparaturen sowie vertragsgemäßen Pflege der Einrichtung und der Böden  
einer normalen Abnutzung entspricht. 
 
(2) Mit der Rückgabe des Pachtgegenstandes hat die Pächterin alle, auch die von ihr 
selbst beschafften Schlüssel ohne Anspruch auf Entgelt der Verpächterin 
auszuhändigen.  
Andernfalls ist die Verpächterin berechtigt, auf Kosten der Pächterin die Pachträume 
zu öffnen und neue Schlösser oder Schlüssel anfertigen zu lassen. 
 
 
 
§ 17 Änderung der Rechtsform 
 
(1) Treten Änderungen in der Betreibergesellschaft oder in anderen das Pachtverhältnis  
        betreffenden wichtigen Angelegenheiten ein, ist die Pächterin verpflichtet, dies der  
       Verpächterin unverzüglich mitzuteilen. 
 
(2) Die Pächterin ist verpflichtet, der Verpächterin unverzüglich Mitteilung zu machen, 
wenn sich ihre Rechtsform ändert. 
 
 
 
§ 18 Salvatorische Klausel, Änderungen 
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder 
werden oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen 
Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen bzw. 
Vertragslücken sollen durch die Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlich 
Gewollten am nächsten kommt. 
 
 
 
§ 19 Schriftform, Gerichtsstand 
 
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, die Vertragsaufhebung sowie die Änderung 
dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel, die auch 
nicht mündlich abgeändert werden kann. Außer den in diesem Vertrag festgelegten 
Vertragsbestimmungen sind keine Nebenabreden getroffen worden. 
 
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Leipzig vereinbart. 
 
Dieser Vertrag wird zweifach erstellt, wovon jede Partei ein Exemplar erhält. 
 
 
 
Leipzig, den …………………….   Leipzig, den ……………………. 
 
Stadt Leipzig        
in Vertretung       
 
 
19 von 45 in Zusammenstellung
 
Anlage 1 Neuvertrag Gohliser Schlösschen_neu nach 
MZ_1.docx  S e i t e  9 von 9  
………………………………    …………………………………… 
Dr. Skadi Jennicke     Michael Plättner  
Bürgermeisterin      Gesellschafter (50%)   
und Beigeordnete für Kultur    Gohliser Schlösschen I Musenhof am  
       Rosental gGmbH  
 
 
       …………………………………. 
       Thomas Roßdeutscher 
       Gesellschafter (50%) 
       Gohliser Schlösschen I Musenhof am 
       Rosental gGmbH  
 
- Verpächterin -     - Pächterin - 
 
 
 
 
Anlagen 
Anlage 1 Grundrisspläne  
Anlage 2 Liste der Räume und Flächen 
Anlage 3 Inventarliste Gohliser Schlösschen 
Anlage 4 Schlüsselverzeichnis 
Anlage 5 Betriebskostenverordnung in der aktuellen Fassung 
Anlage 6 Ansprechpartner 
Anlage 7 Betreiberkonzept Gohliser Schlösschen I Musenhof am Rosental gGmbH  
(Fassung vom 30.07.2020) 
Anlage 8 denkmalpflegerische Vorgaben 
Anlage 9 museale Konzeption 
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1
Stadt Leipzig         Stand: 20.06.2020 Kulturamt  Ausschreibung Interessenbekundung zur Betreibung des Gohliser Schlösschens  Das Gohliser Schlösschen zählt zu den Höhepunkten der Rokokobaukunst in Sachsen. Von allen großbürgerlichen Schloss- und Gutsanlagen im Leipzig des 18./19. Jahrhunderts, ist das Gohliser Schlösschen das letzte noch heute erhaltene. Herausragend sind neben der Architektur und der Gartenanlage die Gemälde des Leipziger Malers und Bildhauers Friedrich Oeser im Festsaal. Das Gohliser Schlösschen ist bereits seit dem Ende des 18. Jahrhunderts ein Zentrum für Kunst und Kultur. Als Treffpunkt für Intellektuelle, als Ort für Theater, Oper und Lichtspiel und als ehemaliger Standort für das Bach-Archiv Leipzig blickt das Gohliser Schlösschen auf eine spannende Geschichte zurück. Es ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens im Stadtteil Gohlis.  Bereits seit dem Jahr 1906 ist die Stadt Leipzig Eigentümerin des Gohliser Schlösschens. Mehrfach ließ sie Schloss und Garten sanieren. Zuletzt wurde die gesamte Anlage zu Beginn der 1990er Jahre generalsaniert, anschließend übernahm das Kulturamt den Betrieb des Hauses. Zwischen 2005 und 2020 lag die kulturelle Betreibung in der Hand des Freundeskreises Gohliser Schlösschen e.V.  Kern der Ausschreibung Der Pachtvertrag mit dem Betreiber des Gohliser Schlösschens ist Ende September 2020 ausgelaufen. Die Stadt Leipzig/Kulturamt schreibt die kulturell-künstlerische sowie gastronomische Betreibung des Gohliser Schlösschens zum 01.01.2021 neu aus. Grundlage ist eine Potenzialanalyse, die das Kulturamt in Auftrag gegeben hatte und die zwischen Oktober 2019 und März 2020 durchgeführt wurde.  Die Ausschreibung richtet sich an juristische Personen, die ihren Sitz im Freistaat Sachsen haben und gemeinnützig tätig sind und Erfahrung bei der Betreibung kultureller bzw. vergleichbarer Einrichtungen (inklusive Gastronomie) haben.  1. Hintergrundinformationen  Lage & Objektbeschreibung Gohliser Schlösschen (Menckestraße 23, 04155 Leipzig) - Lage: ca. 2 km nordwestlich vom Stadtzentrum entfernt im Stadtteil Gohlis-Süd - Areal erstreckt sich zwischen der Menckestraße (Nord- bzw. Hofseite) und dem Poetenweg (Süd bzw. Gartenseite).  - ÖPNV: Straßenbahnlinien 4 (Hast. Menckestraße) und 12 (Fritz-Seger-Straße)  Räumlichkeiten - nutzbare Räumlichkeiten auf drei Ebenen (Garten- bzw. Kellergeschoss mit zwei Seitenflügeln, Erdgeschoss und 1. Obergeschoss) - Gesamtmietfläche: 1.550,26 qm, davon: 945,61 qm Hauptflächen und 604,65 qm Nebenflächen. (Gesamtaufstellung in Anlage 1) - Gartengröße: 4.353,26 qm. - feste Kosten für die Liegenschaft pro Jahr: rd. 76.400 EUR + Nebenkosten (Anlage 2) 
Anlage 2
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 Besonderheiten, die es zu beachten gilt: (1) Denkmalschutz: Das Gohliser Schlösschen steht in allen seinen Teilen (Hauptgebäude, östlicher & westlicher Anbau, Hof und barocker Garten) unter Denkmalschutz. In Teilen ist auch die Inneinrichtung Teil des gültigen denkmalpflegerischen Gesamtkonzepts. In dem Gebäude dürfen sich max. 199 Personen gleichzeitig aufhalten.  (2) Zustand des Gebäudes und Barrierefreiheit: Am Gebäude besteht derzeit Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf. Eine umfassende Erfassung dieses Bedarfs ist im Jahr 2019 erfolgt. Eine Durchführung der wichtigsten Arbeiten erfolgt zwischen Oktober und Dezember 2020. Das Gebäude ist nicht barrierefrei. Es ist nicht möglich, vollständige Barrierefreiheit herzustellen.  Aktuelle Situation Zwischen 2005 und 2020 ist der Freundeskreis Gohliser Schlösschen e.V. für die Betreibung des Hauses verantwortlich gewesen (Pachtvertrag mit der Stadt). Der Verein wurde durch die Stadt Leipzig institutionell gefördert.  Potenzialanalyse Mit Blick auf das Auslaufen des Pachtvertrags mit dem Freundeskreis Gohliser Schlösschen e.V. hat das Kulturamt im Oktober 2019 eine Potenzialanalyse zum künftigen Betrieb des Gohliser Schlösschens in Auftrag gegeben. Die Analyse wurde in mehreren Schritten und unter Beteiligung des Stadtgeschichtlichen Museums sowie der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH umgesetzt. Verschiedene Partnerinnen und Partner aus dem Kulturbetrieb der Stadt Leipzig, wichtige Akteure/-innen aus dem Stadtteil und die interessierte Bürgerschaft wurden über ein sog. SchlösschenCamp in den Prozess mit einbezogen. Die Ausschreibung basiert auf der Potenzialanalyse. Die Zusammenfassung der Studie finden Sie in der Anlage 3.  2. Anforderungen an die künftige Betreibung des Gohliser Schlösschens  (1) Entwicklungsleitbild: Übergreifende Zielstellung ist es, das Gohliser Schlösschen als kulturell-künstlerische Einrichtung zu betreiben. Die Aufgabe besteht darin, die kulturhistorische Bedeutung und die bauliche Substanz zeitgemäß zu interpretieren sowie die verschiedenen Nutzungen und Veranstaltungen aus der Geschichte des Hauses und den aktuellen Bedarfen heraus zu entwickeln und passend miteinander zu verzahnen. Dem entsprechend gilt es, ein variables Gesamtangebot zu entwickeln, dessen Kern ein Kunst- und Kulturprogramm mit klarem Profil bildet. Dabei sollten die Bedarfe der Zielgruppen, der Nutzer/-innen sowie die Angebotsstruktur im Umfeld bzw. der gesamten Stadt berücksichtigt werden. In Anknüpfung an den Ursprung als Sommerpalais soll das Gohliser Schlösschen ein kulturell, gesellschaftlich und persönlich inspirierender Ort werden, der es vermag, Kunst und Kultur, bürgerschaftliches Engagement und Genuss mit einander zu verbinden.  (2) mögliche Säulen der Nutzung Für den künftigen Betrieb des Gohliser Schlösschens schlägt die Potenzialanalyse vier Hauptbausteine vor, die in konkrete Formate und Inhalte übersetzt werden müssen. Besonders wichtig ist, dass die verschiedenen Säulen der Nutzung ästhetisch, inhaltlich und 
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organisatorisch eng miteinander verzahnt werden. Die Akteure/-innen vor Ort sollten in die Planung/Konzeption des konkreten Veranstaltungsbetriebs mit einbezogen werden. 1. Säule: Kulturveranstaltungen  Denkmal- und Lärmschutz sowie räumliche Bedingungen beachten 2. Säule: Ausstellungen  keine eigene Sammlung, schwierige konservatorische Bedingungen 3. Säule: Tagungen/Kreativ-Ort  das besondere Ambiente nutzen  Vermietungen an Dritte möglich 4. Säule: Gastronomie/Shops  stimmiges Gesamtkonzept und organisatorisch eng abgestimmt auf die anderen Säulen der Nutzung  (3) Ziele & Prämissen der künftigen Betreibung  Geschichte und Gegenwart miteinander verbinden  Die kulturhistorische Bedeutung und die bauliche Substanz sollen zeitgemäß inszeniert sowie die verschiedenen Nutzungen und Veranstaltungen aus der Geschichte des Hauses und den aktuellen Bedarfen heraus entwickelt werden.  Entwicklung und Umsetzung eines variablen Gesamtangebots dessen Kern ein Kunst- und Kulturprogramm mit einem klaren Profil bildet, das verschiedene Zielgruppen anspricht.  verbreiterte, aber trotzdem fokussierte Zielgruppenorientierung  Entwicklung stimmiger Kombinationsangebote zwischen Kunst- und Kulturbetrieb, Schloss-Erlebnis, Informationsvermittlung sowie Gastronomie und Shops  Identität und Netzwerke stiften, Synergien nutzen sowie Partizipation organisieren  Das Gohliser Schlösschen wird zu einem Partnerschaftslabor, dem es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit einzubinden und wesentliche Partner/-innen in der Stadt für (dauerhafte) inhaltliche Kooperationen zu gewinnen.  Etablierung des Gohliser Schlösschens als Fixpunkt (Ausflugsort sowie Ort für Kunst & Kultur) im Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.  Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs  Mit der Betreibung werden neue Zielgruppen erschlossen, die Verweildauer und Ausgabebereitschaft erhöht und durch Gastronomie, Shops und Vermietung zusätzliche Einnahmen erzielt.  Professionelle Öffentlichkeitsarbeit und Marketingstrategie  Zugänglichkeit von Gelände und Gebäude für die Öffentlichkeit neu organisieren  regelmäßige Öffnungszeiten  Angebote auch für Individualbesucher/-innen  Vermittlung im Außen und Innenbereich (Zuwegung, räumliche Orientierung, Informationen zur Geschichte, Orientierung über das (aktuelle) Angebot)  Erarbeitung und Umsetzung eines passenden Raumnutzungskonzepts 
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 Übersetzung der verschiedenen Bausteine der Nutzung in ein stimmiges Raumnutzungskonzept und eine professionelle Belegungsplanung  Verhinderung von Nutzungskonflikten und effektiver Personaleinsatz  Berücksichtigung von Denkmalschutz, eingeschränkter Barrierefreiheit und den besonderen konservatorischen Bedingungen  (4) besondere Anforderungen an die Gastronomie/Shops Es sollte ein Gesamtkonzept (Ausstattung & Gestaltung der Räume, Profil von Gastronomie & Shops, Organisation etc.)) entwickelt werden, dass dem Ort gerecht wird und dass eng auf das Betriebskonzept des Hauses abgestimmt ist. Mit Blick auf die konkreten Abläufe müssen darin das Veranstaltungsprogramm sowie die im Tagesverlauf wechselnden Gästegruppen berücksichtigt werden. Die vorhandene Küche ist für einen Kaffee-/Bistrobetrieb ausgestattet.  Die Gastronomie kann mit einem darauf abgestimmten Shop-Angebot ergänzt werden. Gastronomie und Shops können ein Mittel dafür sein, um Besucherinnen und Besuchern ein ganztägiges Angebot vor Ort zu bieten und die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu erhöhen. Der gastronomische Betrieb muss ebenfalls auf Denkmalschutz und Lärmschutz (Freisitz im Sommer) Rücksicht nehmen.   Im Idealfall erfolgen der Betrieb des Gohliser Schlösschens und des Gastronomie-/Shop-Bereichs aus einer Hand. Andernfalls müssen bereits mit der Interessensbekundung entsprechende Partner/-innen vorgeschlagen und vorgestellt werden. Die Kooperation muss von Anfang an sehr eng ausgestaltet werden, sodass sichergestellt ist, dass der Betrieb des Gohliser Schlösschens und von Gastronomie/Shops reibungslos erfolgen kann.  4. Anforderungen an den künftigen Betreiber/die künftige Betreiberin - Expertise im Betrieb einer (denkmalgeschützten) kulturell-künstlerischen Veranstaltungsstätte in Kombination mit Gastronomie/Shops, Ausstellungseinheit und Tagungsbetrieb.  Der/die Betreiber/Betreiberin muss in der Lage sein, die verschiedenen Bausteine der Nutzung bedienen zu können bzw. hierfür passende Partner/-innen finden. - Fähigkeit zu kultur- und gemeinwohlorientierten Arbeiten, das die wirtschaftliche Seite des Betriebs gleichermaßen im Blick hat - Expertise bei Finanzierungsfragen (solide Finanzierung, Sponsoring, Drittmittel etc.) - Fähigkeit zur Gewinnung von Kooperationspartnern/-innen sowie zur Einbindung des Gohliser Schlösschens in passende Netzwerke  Enge Zusammenarbeit mit dem Stadtgeschichtlichen Museum sowie der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH.  Geschick bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der wesentlichen Akteure/-innen aus dem Stadtteil - Verständnis für die Zielgruppen sowie Erfahrungen im Bereich Kommunikation, Marketing und Vermittlung - Sensibilität für Denkmalschutz 
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5. Bewerbung  5.1 Voraussetzungen An der Interessenbekundung können ausschließlich juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften teilnehmen, die ihren Sitz im Freistaat Sachsen haben und gemeinnützig tätig sind.  5.2 Einzureichende Unterlagen a) Angaben zu dem/der Bewerber/-in - Selbstdarstellung - Referenzen  b) ausführliches Konzept zum künftigen Betrieb des Gohliser Schlösschens. Das Gesamtkonzept sollte die folgenden Teilkonzepte enthalten: - Ausgestaltung des künftigen Veranstaltungs- und Ausstellungsbetriebs (Bausteine, Zielgruppenbezug, mögliche Kooperationen etc.) - Überlegungen zuTagungsbetrieb sowie für Vermietungen an Dritte - Ausgestaltung und Betrieb des Gastronomie- und Shopbereichs - Überlegungen zu Vermittlung und Information - Raumnutzung und Raummanagement - Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing - Überlegungen zu Kooperationen und der Einbindung der Akteure aus dem Stadtteil - Strategie zur Gewinnung von Drittmitteln, Sponsoring, weiteren Finanzierungspartnern/ -innen - mittelfristiger Ausblick: angestrebte Ziele und Wirkungen  c) Vorstellung des Betreibermodells in Bezug auf das Gesamtbetriebskonzept - Wünschenswert ist die Betreibung aus einer Hand. Betreibergemeinschaften sind ebenfalls möglich  d) Finanzierungskonzept/Wirtschaftsplanung - Kostenplan (Personalkosten, Veranstaltungs- und Projektkosten, Sach- und Verwaltungskosten, Kosten wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) - Finanzierungsplan (Eigenmittel, Einnahmen, angestrebte Förderungen durch Dritte) - Stellenplan  e) weitere Unterlagen/Anlagen - Nachweis der Rechtsform, Satzung, Gesellschaftervertrag o. ä. - aktuell gültiger Nachweis der Gemeinnützigkeit - aktueller Vereins- bzw. Handelsregistereintrag  5.3 Bewerbungsfrist und Versendung der Unterlagen Die Bewerbungsfrist beginnt mit der Veröffentlichung und endet am 31.07.2020 (Poststempel) Die vollständigen und unterschriebenen Unterlagen sind bis zum Ende der Bewerbungsfrist ausschließlich per Post an die folgende Adresse zu senden: Stadt Leipzig Kulturamt, Abteilung Kulturförderung 04092 Leipzig  
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versehen.  Nicht fristgemäß eingegangene, unvollständige und/oder per Fax oder E-Mail eingesandte Angebote werden nicht berücksichtigt.  5.4 Auswahlverfahren Die Bewertung der fristgemäß eingegangenen Konzepte erfolgt durch das Kulturamt unter Beteiligung u. a. von Vertretern/-innen des Fachausschusses Kultur, des Stadtbezirksbeirates Nord, des Stadtgeschichtlichen Museums und der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH. Nach folgenden Kriterien werden die Bewerbungen bewertet: - inhaltliche Qualität des Gesamtbetriebskonzepts (30%) - Schlüssigkeit des vorgeschlagenen Betreibermodells (25%) - Schlüssigkeit Finanzierung & Wirtschaftlichkeit des Gesamtbetriebskonzepts (25%) - Vorerfahrungen mit Betrieb vergleichbarer Einrichtungen (inkl. Gastronomie) (10%) - Kenntnis/Vernetzung in der freien Kunst- und Kulturlandschaft in Leipzig (10%)  Gegebenenfalls werden vertiefende Auswahlgespräche geführt. Bei einer Einladung zur Präsentation des Angebots können daraus entstehende Kosten nicht erstattet werden.  Nach der Auswahl eines geeigneten Betreibers/einer geeigneten Betreiberin durch das Kulturamt wird zwischen der Stadt Leipzig und dem freien Träger/Trägerin ein Zuwendungsvertrag zur Betreibung des Gohliser Schlösschens abgeschlossen. Darin werden die kulturelle Nutzung der Liegenschaft entsprechend dem vorgelegten Konzept und der Zuschuss der Stadt Leipzig für die institutionelle Förderung aus den Fördermitteln des Kulturamts für die freie Kunst und Kultur festgeschrieben. Dieser Zuschuss muss gemäß der Fachförderrichtlinie Kultur im Fördermittelvergabeverfahren des Kulturamts beantragt werden. Die Betreibung beginnt vorbehaltlich eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses zum 01.01.2021. Betreibung und Förderung werden nach vier Jahren vom Kulturamt evaluiert.  5.5 Beantwortung von Fragen Fragen zur Ausschreibung beantwortet Peter Hausdorf, Sachbearbeiter Grundsatzfragen freie Kunst und Kultur. Kontakt: [E-MAIL ENTFERNT] / 0341/123 42 40  5.6 weitere Hinweise Es handelt sich nicht um eine öffentliche Ausschreibung nach VOB/VOL. Mit der Beteiligung an dem privatrechtlichen Interessenbekundungsverfahren entsteht kein Anspruch in die Einbeziehung in das weitere Auswahlverfahren. Die im Rahmen des Verfahrens ausgetauschten bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie mündliche Abstimmungen sind für beide Seiten vertraulich und unverbindlich. Kosten, die den Bewerben/-innen durch die Teilnahme entstehen, können durch die Stadt Leipzig nicht erstattet werden.  Leipzig, den 20.06.2020 
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Anlage 3
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Zuwendungsvertrag (Entwurf) 
 
zwischen 
der Stadt Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Kultur, 
 
diese vertreten durch die Leiterin des Kulturamtes, 
Frau Dr. Anja Jackes 
Thomasiusstraße 1 
04109 Leipzig 
– im folgenden „Stadt Leipzig/Kulturamt“ genannt – 
 
und 
der Gohliser Schlösschen | Musenhof am Rosental gGmbH 
vertreten durch die Gesellschafter 
Herrn Thomas Roßdeutscher und Herrn Michael Plättner 
Menckestraße 23 
04155 Leipzig  
 – im folgenden „Zuwendungsempfängerin" genannt –  
 
Präambel 
Der Pachtvertrag mit dem bisherigen Betreiber des Gohliser Schlösschens ist Ende 2019 
ausgelaufen. Die Stadt Leipzig/Kulturamt hat die kulturell-künstlerische sowie gastronomische 
Betreibung des Gohliser Schlösschens zum 01.01.2021 neu ausgeschrieben.  
Grundlage war eine Potenzialanalyse, die die Stadt Leipzig/Kulturamt in Auftrag gegeben hatte 
und die zwischen Oktober 2019 und März 2020 durchgeführt wurde. Die in einem 
Interessenbekundungsverfahren ausgewählte Bewerberin ist die Gohliser Schlösschen | 
Musenhof am Rosental gGmbH. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am xx.xx 2021 diesem 
Trägerwechsel zugestimmt.  
 
§ 1 Rechtsgrundlagen der Zuwendung 
 Ratsbeschluss VII-DS-xxxx vom xx.xx.2021 Neubetreibung Gohliser Schlösschen ab dem Jahr 2021  Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen und die Fachförderrichtlinie Kultur der Stadt Leipzig  Pachtvertrag Gohliser Schlösschen vom xx.xx.2021 
Die Rechte und Pflichten der Vertragspartnerinnen ergeben sich vorrangig aus den Regelungen 
dieses Vertrages. Soweit dieser keine Aussage trifft, gelten ergänzend und in der 
nachfolgenden Rangreihenfolge die folgenden Vertragsgrundlagen: 
 Realisierungs- & Betreiberkonzept Gohliser Schlösschen in der Fassung vom 
30.07.2020 (Anlage 2) 
 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung/Institutionelle Förderung vom 
24.09.2020 
 
§ 2 Vertragszweck  
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Unterstützung der Finanzierung des Betriebes des 
Gohliser Schlösschens durch eine Zuwendung der Stadt Leipzig (Institutionelle Förderung). 
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(2) Die angegebenen Gesamtausgaben betragen 305.670 EUR. Hiervon ist ein Betrag in Höhe 
von 285.270 Euro zuwendungsfähig. Entsprechend Stadtratsbeschluss vom xx.xx.2021 
werden im Jahr 2021 bis zu 171.400 EUR und im Jahr 2022 174.000 EUR als Zuschuss zur 
Verfügung gestellt. 
 
§ 3 Zuwendungszeitraum 
(1) Der Zuwendungsvertrag gilt für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2022. 
(2) Die Zuwendung darf nur für die im Zuwendungszeitraum für das Vorhaben verursachten 
Aufwendungen abgerechnet werden. Dabei ist der Grundsatz der Jährlichkeit zu beachten. 
(3) Leistungen, die nach Ablauf des Zuwendungszeitraumes erbracht werden, können nicht als 
zuwendungsfähig berücksichtigt werden. 
(4) Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Maßnahmen ist grundsätzlich nicht 
zulässig. Die Stadt Leipzig/Kulturamt bestätigt rückwirkend den beantragten 
förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn zum 01.01.2021.  
 
§ 4 Finanzierung und Auszahlung der Zuwendung 
(1) Die Institutionelle Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung. Die Mittel sind 
zweckgebunden für Personalkosten, Mieten, Betriebskosten und Honorare im inhaltlichen 
Aufgabenbereich im Rahmen des Realisierungs- und Betreiberkonzeptes vom 30.07.2020 
einzusetzen. Grundlage ist der Wirtschaftsplan vom 24.09.2020. 
(2) Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt als Teilbetrag vierteljährig entsprechend 
Abforderung durch den Zuwendungsempfänger.  
 
§ 5 Verwendung der Zuwendung 
(1) Die Zuwendung ist wirtschaftlich, sparsam und zweckgebunden zu verwenden. 
(2) Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und der Eigenanteil der 
Zuwendungsempfängerin sind als Deckungsmittel für die mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Aufwendungen einzusetzen. Der eingereichte Wirtschaftsplan ist 
verbindlich. 
(3) Die Einzelansätze dürfen um bis zu 20 von Hundert überschritten werden, soweit die 
Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen 
ausgeglichen werden kann. Änderungen, die über diesen Prozentsatz hinausgehen, 
bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Leipzig/Kulturamt.  
(4) Aus der Zuwendung werden auch Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet. Die 
Zuwendungsempfängerin darf ihre Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als 
vergleichbare Bedienstete nach TVöD (Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im 
jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen 
dürfen nicht gewährt werden. 
(5) Für die Berechnung von Reisekosten gelten die Bestimmungen des Sächsischen 
Reisekostengesetz (SächsRKG) als Obergrenze. 
 
§ 6 Rechte und Pflichten des Zuwendungsempfängers 
(1) Die Zuwendungsempfängerin verpflichtet sich zur Einhaltung der Allgemeinen 
Nebenbestimmungen (ANBest), die als Anlage 1 Bestandteil des Zuwendungsvertrages 
sind und Auflagen sowie Bedingungen zum Zuwendungsvertrag enthalten. 
(2) Die Zuwendungsempfängerin ist verpflichtet, dem Fachamt unverzüglich Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn sie nach Vorlage des Wirtschaftsplans weitere Zuwendungen für 
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, sich eine 
Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt, der 
Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen bzw. sich die Organisationsstruktur ändert.  
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(3) Ein angepasster Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 ist bis zum 30.09.2021 einzureichen. 
(4) Der Verwendungsnachweis ist bis zum 31.03.2023 der Stadt Leipzig/Kulturamt vorzulegen. 
Ein Zwischennachweis für das Jahr 2021 muss bis zum 28.02.2022 erfolgen.  
(5) Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, dem Datenblatt 
Besucherstatistik und dem zahlenmäßigen Nachweis der Einnahmen und Ausgaben 
entsprechend der Gliederung des Wirtschaftsplanes einschließlich Jahresrechnung bzw. 
Jahresabschluss. 
(6) Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege in Höhe der geförderten Summe und 
entsprechend der Zweckbindung beizufügen.  
(7) Bei Veröffentlichungen, die sich auf die geförderte Maßnahme beziehen, ist in geeigneter 
Weise auf die Unterstützung durch die Stadt Leipzig zu verweisen. 
 
§ 7 Rechte und Pflichten der Stadt 
Die Stadt Leipzig hat das Recht auf Einsicht in alle Originalunterlagen, Bücher und Belege, 
soweit sie mit der geförderten Maßnahme im Zusammenhang stehen. 
 
§ 8 Kündigung und Vertragsbeendigung 
(1) Beide Vertragsparteien haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen, 
sofern dafür ein wichtiger Grund besteht. 
(2) Ein wichtiger Grund, der die Stadt zur Kündigung – auch mit Wirkung für die Vergangenheit 
– berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn 
 der Abschluss des Vertrages durch Angaben der Zuwendungsempfängerin zustande 
gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, 
 die Zuwendungsempfängerin den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen 
nicht, oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist nachkommt, insbesondere den 
vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, oder 
Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, 
 wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages, insbesondere die Regelungen aus § 6, 
vorsätzlich verletzt werden. 
 wenn der Pachtvertrag durch die Stadt Leipzig beendet wird. 
(3) Die Zuwendungsempfängerin hat im Fall der Kündigung über das erreichte Arbeitsergebnis 
unverzüglich einen Bericht sowie einen Nachweis über die entstandenen und geleisteten 
Ausgaben an die Stadt zu übermitteln. Die Stadt behält sich vor, weitere Unterlagen 
anzufordern. 
(4) Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt. 
 
§ 9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 
(1) Im Fall der Kündigung sind die nicht vertragsgemäß verbrauchten Mittel vom 
Zuwendungsempfänger an die Stadt zurückzuzahlen.  
(2) Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich die Zuwendungsempfängerin nicht berufen, 
soweit sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur 
Beendigung des Vertragsverhältnisses führten. 
(3) Die Zuwendungsempfängerin verpflichtet sich, neben dem zu erstattenden Betrag vom 
Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruches Zinsen in Höhe von 5 v. H. jährlich 
über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen. 
 
§ 10 Vertragsbestandteile, sonstige Vereinbarungen 
Weitere Bestandteile dieses Vertrages sind: 
(1) Die Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid  
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(2) Das Realisierungs- & Betreiberkonzept Gohliser Schlösschen in der Fassung vom 
30.07.2020. Dieses ist zeitnah nach Abschluss dieses Vertrages zu aktualisieren, 
spätestens zum 31.07.2021. 
(3) Der Pachtvertrag Gohliser Schlösschen wird nach Abschluss Bestandteil dieses Vertrages. 
Aus dem Abschluss dieses Zuwendungsvertrages kann kein Anspruch auf eine Fortsetzung der 
Förderung, insbesondere auch nicht im bisherigen Umfang geschlossen werden. 
Ansprüche aus dem Zuwendungsvertrag dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden. 
 
 
§ 11 Vertragsänderungen und -ergänzungen 
Alle Änderungen und Ergänzungen des Zuwendungsvertrages sind nur rechtswirksam, wenn 
sie schriftlich vereinbart werden. 
 
§ 12 Gültigkeitsvorbehalt 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder 
nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit 
des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren 
Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der 
wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der 
unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden 
Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. 
 
§ 13 Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
§ 14 Vertragsausfertigung und Inkrafttreten 
Der Zuwendungsvertrag wird in zweifacher Form ausgefertigt. Nach erfolgter 
Unterschriftenleistung verbleibt ein Exemplar des Vertrages bei der Zuwendungsempfängerin. 
Der Zuwendungsvertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft. 
 
 
 
Für die Stadt Leipzig 
Kulturamt      Für die Zuwendungsempfängerin 
 
 
 
             
Ort, Datum      Ort, Datum 
 
 
             
Unterschrift      Unterschrift 
 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 – Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid 
Anlage 2 – Realisierungs- & Betreiberkonzept Gohliser Schlösschen  
Anlage 3 – Mittelanforderung 
Anlage 4 – Verwendungsnachweis Institutionelle Förderung 
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