Verantwortung für Feuerwerksverkauf in Leipzig – Kosten fair verteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02278-VSP-01
Datum: 2026-03-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-02278-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02278 Cook, Thomas 
 
 
VIII-P-02278-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verantwortung für Feuerwerksverkauf in Leipzig – Kosten fair verteilen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Der Beschlussvorschlag Verkaufsstellen für Feuerwerkskörper im Stadtgebiet Leipzig künftig 
eine behördliche Erlaubnis aufzuerlegen und sie verpflichtend an den Kosten für Entsorgung 
und Stadtreinigung zu beteiligt sowie die Verpflichtung die Kosten auf die Käufer umzulegen, 
ist aus rechtlichen und praktikablen Gründen nicht möglich. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
  
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II.  Sachverhalt 
 
1. Begründung des Vorschlags 
 
1.1 Verkaufsstellen für Feuerwerkskörper im Stadtgebiet Leipzig sollen künftig eine 
behördliche Erlaubnis benötigen. 
Der Vorschlag wird abgelehnt. Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, auf der die 
Forderung nach einer Erlaubnis beruhen kann.  
Im Gegenteil kollidiert dieser Vorschlag mit Bundesrecht. Gem. § 14 SprengG i. V. m. § 22 
Abs. 1 1. SprengV sind Händler, die vom 29.12.-31-12. Pyrotechnik verkaufen wollen, 
verpflichtet, den geplanten Verkauf mindestens zwei Wochen vorher bei der zuständigen 
Behörde anzuzeigen. In Sachsen ist dies bei der Landesdirektion Sachsen, Referat 5, 
angesiedelt.  
 
1.2 Die Verkaufsstellen sollen verpflichtend an den Kosten für Entsorgung und 
Stadtreinigung beteiligt werden. 
Der Vorschlag ist aus nachfolgenden Gründen abzulehnen. 
 
Nach dem Verpackungsgesetz existiert bereits eine gesetzliche Grundlage zur 
Kostenbeteiligung der Hersteller an der Beseitigung von Verpackungsmüll. Das deutsche 
Verpackungsgesetz (VerpackG) verpflichtet Hersteller und Händler, die Verpackungen in 
Umlauf bringen, zur Beteiligung an Rücknahme- und Recyclingsystemen (Lizenzierung) 
sowie zur Registrierung im Portal „LUCID“. Es zielt auf Verpackungsabfallvermeidung und 
höhere Recyclingquoten ab. Im deutschen Müllsammlungssystem kann Verpackungsmüll 
grundsätzlich kostenfrei in den gelben Tonnen entsorgt werden.  
Das Problem sind aber nicht die Müllsammlungen, sondern die Benutzer der 
Feuerwerkskörper, die Ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen. Hier wären andere 
Maßnahmen vorrangig gegenüber den Nutzern anzuwenden. Die Polizeiverordnung der 
Stadt Leipzig enthält entsprechende Ge- und Verbote (§ 3 Abs. 2). 
 
Eine Gebührenschuld auf Grundlage der Regelungen der gültigen Abfallwirtschaftssatzung/ 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung (AWS/AWGS) scheidet aus, da diese als Gebühren-
schuldner Grundstückseigentümer bzw. Abfallbesitzer bestimmen. Verkaufsstellen für 
Feuerwerkskörper sind aber weder Eigentümer der Grundstücke, aus denen der Abfall 
stammt, noch Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer. Denn zum Zeitpunkt des Verkaufs handelt 
es sich bei Feuerwerkskörpern noch nicht um Abfall im Sinne des KrWG. 
 
Eine Verpflichtung zur Kostentragung käme in Betracht, wenn die Verkaufsstellen als 
Handlungs- und/oder Zustandsstörer einzuordnen wären. Dies ist jedoch zu verneinen. Als 
Zustandsstörer scheiden sie aus, da sie mit dem Verkauf die tatsächliche und rechtliche 
Sachherrschaft über die Feuerwerkskörper aufgeben, welche zu diesem Zeitpunkt noch kein 
Abfall sind.  
Auch eine Einordnung als Handlungsstörer kommt nicht in Betracht, da nicht der Verkauf 
selbst den Abfall verursacht, sondern erst das Abbrennen der Feuerwerkskörper durch die 
Käufer. 
 
Die Kostenbeteiligung der Verkaufsstellen an der Entsorgung würde zu einer 
Ungleichbehandlung führen. Denn nach der Denklogik müssten auch Verkaufsstellen 
anderer Produkte, die typischerweise zu vermehrten Abfällen im öffentlichen Raum führen, 
wie z. B. Einweggrills oder Zigaretten, entsprechend herangezogen werden. 
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Es besteht nur eine sehr geringe Steuerungsmöglichkeiten der Verkaufsstellen auf das 
spätere Verhalten der Käufer. Eine zusätzliche Belastung der Verkäufer mit den 
Entsorgungskosten erscheint somit nur wenig geeignet, das Abfallaufkommen 
einzudämmen. 
 
1.3 Zusätzlich sollen diese Verkaufsstellen dazu verpflichtet werden, ein geeignetes 
System einzuführen, mit dem diese Kosten verursachergerecht auf die 
Käuferinnen und Käufer von Feuerwerkskörpern umgelegt werden.  
Für ein solches Vorhaben fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Eine 
Beteiligung der Käuferinnen und Käufer an irgendwelchen Kosten die der Stadt Leipzig 
entstehen kann nur durch eine Kommunalabgabe nach dem Sächsischen 
Kommunalabgabengesetz erhoben werden. Als solche kommen nur örtliche Verbrauch- und 
Aufwandsteuern nach § 7 SächsKAG in Betracht. Für diese ist aber immer der örtliche 
Bezug notwendig. 
 
Es ist ausgeschlossen, den notwendigen örtlichen Bezug sicherzustellen, da der Verbrauch 
im Stadtgebiet anfallen müsste. 
 
Es kommt sicher nicht nur im Einzelfall vor, dass auswärtige Käufer aus dem Umland 
Feuerwerkskörper in Leipzig einkaufen, aber dann zu sich mitnehmen, um sie zu Hause 
etwa zu Silvester zu verbrauchen. Es fehlt in solchen Fällen an einem hinreichenden 
örtlichen Bezug für eine kommunale Verbrauchsteuer, so dass die Stadt Leipzig das dann 
nicht besteuern kann. Es ist auch keine pauschale Abgrenzungsregelung vorstellbar, die 
praktisch durchführbar wäre. Das gleiche Problem gilt für eine kommunale Aufwandsteuer. 
 
Auch in der Zielrichtung hätte dies in Anbetracht des Aufwandes wenig praktischen Nutzen, 
weil außerhalb Leipzigs eingekauftes Feuerwerk nicht von diesen Steuern erfasst wäre und 
der Müll trotzdem in Leipzig anfällt. Richtigerweise sind daher diejenigen in Anspruch zu 
nehmen, die ihren Müll ordnungswidrig im öffentlichen Raum hinterlassen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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