Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Dieselfahrverbot: Was rollt da auf Stadtverwaltung, Stadtreinigung und LVB zu?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04656-AW-01
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04656-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Oberbürgermeister
Betreff:
Dieselfahrverbot: Was rollt da auf Stadtverwaltung, Stadtreinigung und LVB zu?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat jüngst durch ein Urteil den Weg für Fahrverbote von 
dieselbetriebenen Fahrzeugen frei gemacht. Hierzu fragen wir:
 
1. In welchem Umfang werden dieselbetriebene Fahrzeuge 
a) von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH oder Tochterunternehmen 
gehalten, 
b) von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH oder Tochterunternehmen für den 
Einsatz im Linienbetrieb gehalten, 
c) von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH oder Tochterunternehmen für den 
Einsatz im Linienbetrieb gehalten, 
d) von der Stadtreinigung Leipzig gehalten, 
e) von der Abfalllogistik Leipzig gehalten, 
f) von den Eigenbetrieben Kultur gehalten, 
g) von der Stadt Leipzig (Stadtverwaltung ohne Eigenbetriebe) 
gehalten, 
h) von den Leipziger Wasserwerken (Kommunale Wasserwerk Leipzig GmbH) sowie 
Tochterunternehmen gehalten, 
i) von den Leipziger Stadtwerken (Stadtwerke Leipzig GmbH) sowie deutschen 
Tochterunternehmen gehalten, 
j) von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) 
oder Tochterunternehmen gehalten?
Bitte die Anzahl der dieselbetriebenen Fahrzeuge nach Euro-IV-Norm und schlechter, Euro V 
und Euro VI getrennt ausweisen.
2/2
Antwort:
Auf Grundlage von Zuarbeiten der Beteiligungsunternehmen, der Eigenbetriebe sowie der 
zuständigen Fachdezernate infolge einer Abfrage entsprechend der Anfrage stellt sich der 
Sachverhalt wie folgt dar:
Buch-
stabe
Fahrzeughalter Euro 4 od. 
schlechter Euro 5 Euro 6 Gesamt
a LVB und Tochterunternehmen 23 64 182 269
b-c - davon für den Einsatz im Linienbetrieb (11) (17) (138) (166)
d Stadtreinigung Leipzig 82 110 61 253
e Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) 16 18 18 52
f Eigenbetriebe Kultur 3 8 6 17
g Stadt Leipzig (ohne Eigenbetriebe)  56 50 19 125
h KWL und Tochterunternehmen 11 70 57 138
i SWL und inländische Tochterunternehmen 7 64 44 115
j LWB und Tochterunternehmen 20 14 9 43
Gesamt 218 398 396 1.012
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Stadt: leipzig
Drucksache: 03578-NF-02-ÄA-04
Datum: 2017-08-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 03578-NF-02-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert:
1. Die Stadtverwaltung legt bis 30.9.2017 eine Satzung zur Änderung der 
Sondernutzungssatzung mit folgendem Inhalt vor:
Ergänzung Anlage 1 Gebührentarif
2.1 Sondernutzungungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:
       Zone A Zone B     Zone C
4. Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen  30    25         20
    1 Stück/30 qm/pro angefangenem Monat
2. Das Budget für Baumpflanzungen durch die Stadt Leipzig wird ab 2018 um 
denjenigen Betrag erhöht, der den zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr für 
Heizstrahler entspricht.
Sachverhalt: 
Begründung erfolgt mündlich.
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung 
hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum Mietvertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: -01611-DS-04-ÄA-03
Datum: 2017-08-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01611-DS-04-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von 
SR M. Hollick
SR S. Pellmann
SR S. Wehmann
Betreff:
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung 
hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum 
Mietvertrag
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Änderungsantrag 1 wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 
4. Das Gutachten zur gesicherten Be- und Entlüftung der Archivräume im Souterrain wird 
    dem Stadtrat ebenfalls zur Kenntnis gegeben.
Sachverhalt: 
Das Archivgut der Stadtkasse muss über viele Jahre gesichert werden. Deshalb ist für 
Archivräume eine gesicherte Durchlüftung festgeschrieben. Ein Gutachten ist notwendig, 
dass die Räume als Archive geeignet sind. Das ist schon deshalb wichtig, weil unter dem 
Souterrain noch ein seit 1994 zugemauerter Keller liegt.
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Oberschule Mölkau - Schulstraße 6, 04316 Leipzig / Erweiterungsbau
Stadt: leipzig
Drucksache: -04169-NF-02-ÄA-01
Datum: 2017-08-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -04169-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Oberschule Mölkau - Schulstraße 6, 04316 Leipzig / 
Erweiterungsbau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Streiche Beschlusspunkt 5.
Sachverhalt: 
Begründung erfolgt mündlich.
Sozialen Wohnungsbau unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03785-ÄA-02
Datum: 2017-08-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03785-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Sozialen Wohnungsbau unterstützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städte- und Gemeindetag 
darauf hinzuwirken, in der nächsten Legislaturperiode das Wohngeldgesetz grundlegend zu 
überarbeiten. 
Durch die Novellierung des Wohngeldgesetzes soll erreicht werden, dass künftig der 
Schwerpunkt der Förderung von Wohnraum auf die Subjektförderung abgestellt wird. 
Entsprechend sind dann künftig auch die Mittel, die bisher in die Objektförderung z.B über 
die Förderprogramme „Sozialer Wohnungsbau“ flossen über das Wohngeld subjektbezogen 
auszureichen. 
Durch die Novellierung des Wohngeldgesetzes soll außerdem die Förderung von selbst 
genutztem Wohnungseigentum für Mieter in den Fokus genommen werden.
Sachverhalt: 
Der in vielen Städten Deutschlands herrschenden Wohnungsknappheit kann man nur 
begegnen, indem man für einen kräftigen Zuwachs bei den Wohnungsneubauten sorgt. 
Programme wie das durch den Freistaat Sachsen aufgelegte Programm zur Schaffung von 
mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum schaffen wenig zusätzlichen 
Wohnraum, es wird lediglich ein Teil von sowieso schon geplanten Neubau- und 
Sanierungsmaßnahmen über dieses Programm an Anspruchsberechtigten vergeben.
Durch eine Subjektförderung über das Wohngeld werden auch alle bekannten Probleme des 
sozialen Wohnungsbau wie z.B. die Fehlbelegung und den Verkauf der Wohnungen nach 
2/2
der Belegungsbindung, sowie der damit verbundene Mietpreisanstieg verhindert. Zudem sind 
keine größeren bürokratischen Verfahren zur Verhinderung der Fehlbelegung notwendig. 
Eine jährliche Überprüfung der Einkommensverhältnisse sowie der Miethöhe reichen aus um 
das Wohngeld entsprechend anzupassen.
Deutschland liegt traditionell in Europa im unteren Bereich was das Wohnungseigentum 
betrifft. Eine Förderung der Bildung von Wohnungseigentum über das novellierte Wohngeld 
könnte wesentlich zur Entspannung der Mietwohnungsmärkte in den Großstädten beitragen. 
Als Nebeneffekt würde dabei auch ein Beitrag zur Alterssicherung erreicht.
Veräußerung des Grundstücks Dieskaustraße 26/Gießerstraße 75 in Kleinzschocher
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04723
Datum: 2017-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04723
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Veräußerung des Grundstücks Dieskaustraße 26/Gießerstraße 75 in Kleinzschocher
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 11.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Grundstückskaufvertrag über 
den Grund und Boden des Grundstücks Dieskaustraße 26/Gießerstraße 75, Flurstück 297 
der Gemarkung Kleinzschocher mit dem Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe 
von 482.000,00 EUR beurkunden zu lassen. 
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 209.600,00 1.100.1.11.305
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 482.000,00 7.000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2017 Okt. Dez. 3.500,00 1.100.1.11.305
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/3
Sachverhalt: 
Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan aus der Stadtkarte
Lageplan
Investitionsplan
Erweiterungen "Neubau Mensa und Sporthalle, sowie Erweiterungsbau mit Unterrichtsräumen" an der Robert-Schumann-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: -04635-AW-01-NF-01
Datum: 2017-08-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
Neufassung Nr. -04635-AW-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Erweiterungen "Neubau Mensa und Sporthalle, sowie Erweiterungsbau mit 
Unterrichtsräumen" an der Robert-Schumann-Schule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort
1. Welche Unterstützungsmöglichkeiten zur Turnhallennutzung schafft die Stadt 
Leipzig für den Zeitraum bis 2022?
Die Robert-Schumann-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, verfügt am Standort in der 
Demmeringstraße 84 derzeit nicht über ausreichend eigene Kapazität zur Absicherung des 
Sportunterrichts. Für die Gewährleistung eines lehrplangerechten Sportunterrichts stehen 
der Schule neben der eigenen Hallenkapazität folgende Hallen mit entsprechenden Zeiten 
zur Verfügung:
 Sporthalle Schulstandort Uhlandstraße 28
 Sporthalle an der Radrennbahn
 Sporthalle der Nachbarschaftsschule.
2. Wurde im Zusammenhang mit der Robert-Schumann-Schule geprüft, ob die 
Turnhalle der ehemaligen Uhlandstraße ausreichend ist, sobald die Uhlandstraße 
komplett belegt ist bzw. wieder ans Netz geht?
Der Schulstandort Uhlandstraße 28 wird als Interim für zwei im Aufbau befindliche Schulen 
genutzt:
 Schule Ratzelstraße, Oberschule der Stadt Leipzig (Außenstelle Schule am Adler)
 Schule Karl-Heine-Straße, Gymnasium der Stadt Leipzig (Außenstelle Robert-
Schumann-Schule)
Nach Umzug der Oberschule in die Ratzelstraße wird die frei werdende Kapazität durch das 
Gymnasium Karl-Heine-Straße genutzt. Die zur Verfügung stehenden Hallenzeiten werden 
dadurch knapper, eine Absicherung des Sportunterrichts der Robert-Schumann-Schule ist 
dennoch gewährleistet.
2/3
3. Welche Möglichkeiten und Unterstützungsressourcen kann die Stadt Leipzig für 
Kapazitätserweiterungen der Mensa der Robert-Schumann-Schule bereitstellen bis 
zum Erweiterungsbau für selbige?
Nach dem Neubau einer Sporthalle an der Robert-Schumann-Schule wird die bisherige 
Turnhalle als Mensa umgenutzt, wodurch räumliche Kapazitäten im Schulgebäude frei 
werden. Die Stadtverwaltung hat eine kurzfristig umsetzbare Variante der festen Möblierung 
der derzeitigen Mensa geprüft – mit dem Ziel, auf gleichem Raum mehr Plätze schaffen zu 
können. Die Maßnahme wäre jedoch kostenintensiv, die dafür notwendigen Mittel sind im 
Haushalt derzeit nicht enthalten
3/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Zusätzliche Kita-Plätze schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04630-AW-01
Datum: 2017-08-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04630-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Zusätzliche Kita-Plätze schaffen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort: 
1. Hat die Stadtverwaltung geprüft, welche Flüchtlingsunterkünfte die aktuell nicht 
gebraucht werden, als Kindertagesstätten geeignet wären?
10 ehemalige bzw. noch in Nutzung befindliche Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete 
wurden auf ihre Eignung als Kindertagesstätte geprüft. 
a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (bitte Angabe der Standorte)
Die Gebäude Gustav-Mahler-Straße 21, Helenenstraße 26 und Riebeckstraße 63 sind für 
eine Umnutzung geeignet. Die beiden Gebäude Deiwitzweg 1 und Liliensteinstraße 1 wurden 
aufgrund der für die Umnutzung notwendigen hohen finanziellen Aufwendungen sowie ihrer 
zentrumsfernen Lage als bedingt geeignet eingeschätzt und stehen für eine mittelfristige 
Umnutzung zur Verfügung.
b. Wenn ja, wie viele Kitaplätze könnten hier zusätzlich entstehen?
In der Gustav-Mahler-Straße 21 ca. 60 Krippenplätze, inkl. Übergangsgruppe, Kinder über 2 
Jahre, in der Helenenstraße 26 ca. 75 Krippenplätze, inkl. Übergangsgruppe, Kinder über 2 
Jahre und in der Riebeckstraße 63 ca. 170 Plätze (ca. 2/3 Kindergartenplätze, 1/3 
Kinderkrippenplätze).
c. Wenn ja, in welchen Zeitraum könnten hier zusätzliche Kitaplätze entstehen?
In der Gustav-Mahler-Straße 21 im Januar bis Februar 2018, in der Helenenstraße 26 im 
Januar bis Februar 2018 und in der Riebeckstraße 63 im IV. Quartal 2018.
2. Sind einige der Standorte der Flüchtlingsunterkünfte die aktuell nicht gebraucht 
werden, auch für die Kindertagespflege geeignet? Wenn ja, welche?
Nach derzeitigem Kenntnisstand sind keine dieser Gebäude dafür geeignet.
2/2
Schulentwicklungsplan: Gesicherte Finanzierung für Maßnahmen, die für das Schuljahr 2018/2019 beschrieben sind
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04655-AW-01
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04655-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Schulentwicklungsplan: Gesicherte Finanzierung für Maßnahmen, die für das 
Schuljahr 2018/2019 beschrieben sind
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort: 
1. Für welche im Schulentwicklungsplan 2017 als Lösungsansätze bereits für das 
Schuljahr 2018/2019 genannten Maßnahmen ist die Finanzierung im Haushaltsplan 
der Stadt Leipzig nicht vollständig gesichert?
Der Schulentwicklungsplan benennt den Zeitpunkt, ab dem an Schulen ein Bedarf für kapazi-
täre Maßnahmen besteht. Die Maßnahmen selbst können aus verschiedenen Gründen nicht 
in jedem Fall im selben Jahr umgesetzt werden (u.a. aufgrund offener Grundstücksfragen). 
Der Bedarf nach zusätzlichen Schulplätzen bzw. Sporthallenkapazitäten kann jedoch in 
vielen Fällen zunächst durch andere Maßnahmen (z.B. schulorganisatorische Maßnahmen, 
Interime u.ä.) gedeckt werden. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 sollen mehrere 
Systembauten an bestehenden Schulstand-orten umgesetzt werden, um die schulischen 
Kapazitäten zu erweitern. Planungsmittel für diese Maßnahmen wurden mit der Vorlage VI-
DS-03932 „Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im 
Finanzhaushalt 2017/2018“ beschlossen. Die Finanzierung der Umsetzung wird derzeit noch 
geprüft.
Zum in der Anfrage genannten Beispiel der geplanten Grundschule Tauchaer Straße 188 
kann Folgendes ausgeführt werden: Es ist davon auszugehen, dass mit der Umnutzung des 
Gebäudes von einer Fachoberschule des BSZ 7 in eine Grundschule Kosten entstehen 
werden. Für den Grundschulstandort wird die Entwurfsplanung (LP 3) bis 04/2018 erarbeitet. 
Erst nach der Vorlage der Entwurfsplanung können konkrete Aussagen zu den Projektkosten 
getroffen werden. Die Vorlage des Bau- und Finanzierungsbeschluss ist spätestens für das 
dritte Quartal 2018 geplant. Die da-für notwendigen finanziellen Mittel sind im Rahmen eines 
Sammelplanungsbeschlusses (VI-DS-03932) – 250 TEUR für Planungen in den 
Haushaltsjahren 2017 und 2018 – sichergestellt. Die Gesamtmaßnahme wird derzeit auf ca. 
4.000 TEUR geschätzt. Die Umsetzung der Maßnahme ist in Abhängigkeit von der 
Bereitstellung von Fördermitteln bis 2020 geplant.
2. Sofern Frage 1 nicht mit "keine" beantwortet wird: Warum werden dem Stadtrat 
Maßnahmen vorgeschlagen, die sich offenbar absehbar finanziell nicht realisieren 
lassen?
2/2
Für Maßnahmen, die für eine kurzfristige Schaffung von Kapazitäten in Frage kommen, prüft 
die Stadtverwaltung derzeit Finanzierungsmöglichkeiten, um die im 
Sammelplanungsbeschluss aufgeführten Erweiterungen in Systembauweise so finanziell zu 
untersetzen, dass eine teilweise Realisierung bis zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 
möglich ist.
Planungsbeschluss Naturkundemuseum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04515-ÄA-02
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04515-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Planungsbeschluss Naturkundemuseum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Neuer Beschlussvorschlag 4 wird eingefügt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im 
Rahmen der Diskussion zum Nahverkehrsplan einen Vorschlag für ein Verkehrskonzept mit 
einer Straßenbahnanbindung an das Naturkundemuseum vorzulegen.
Sachverhalt: 
Im Masterplan Naturkundemuseum wird eine exorbitante Steigerung der Besucherzahlen 
anvisiert. Um diese Besucherzahlen bewältigen zu können und gleichzeitig den Motorisierten 
Individualverkehr nicht weiter zu erhöhen, ist eine unmittelbare Anbindung des 
Naturkundemuseums an das Straßenbahnnetz erforderlich.
Schulentwicklungsplan um finanzielle Untersetzung erweitern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04677-VSP-01
Datum: 2017-09-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04677-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Schulentwicklungsplan um finanzielle Untersetzung erweitern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.09.2017 Vorberatung
FA Finanzen 16.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/3
Begründung:
Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig 2017 wurde in der 
Ratsversammlung am 21.06.2017 beschlossen und dem Sächsisches Staatsministerium für 
Kultus zur Genehmigung vorgelegt. 
Mit der neuen Verordnung zur Schulnetzplanung vom 10.07.2017 ist im § 3 geregelt, dass 
eine langfristige Zielplanung mit Ausführungsmaßnahmen (Investitionsplanung) Bestandteil 
des Schulnetzplanes sein muss. Damit würde auch der Stand der Finanzierung mit 
abgebildet werden. Die Fortschreibung ist bis Ende 2018 geplant.
Städtebauliche Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: -03653-NF-01-ÄA-01
Datum: 2017-08-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -03653-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
SPD-Fraktion
Betreff:
Städtebauliche Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 29.08.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird durch einen zusätzlichen Beschlusspunkt wie 
folgt ergänzt:
2. In die Begründung des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 392 soll als 
langfristige städtebauliche Möglichkeit dargestellt werden, dass auf einem Teil 
der öffentlichen Platzfläche ggf. durch Änderung des B-Planes eine Bebauung 
ermöglicht wird.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der dynamisch wachsenden Stadt Leipzig und der 
Bevölkerungsprognosen für die nächsten Jahre, soll eine Bebauung des derzeit 
als „Großer Platz“ geplanten Areals durch eine spätere Änderung des B-Planes 
grundsätzlich möglich sein.
Sachverhalt: 
Anlagen:
2/2
Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im Südwesten Leipzigs
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04486-ÄA-02
Datum: 2017-09-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04486-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im 
Südwesten Leipzigs
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird im ersten Satz wie folgt ergänzt:
…als Pilotprojekt der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter Leitung des ASG vorrangig 
erfolgt…
Begründung: 
Die Antragsbegründung wird eingeleitet mit einer Übersicht über die Vielzahl der Akteure, die 
jeweils ihre spezifischen Fachinteressen verfolgen. Die Antragsteller kritisieren zu Recht die 
fehlende Gesamtverantwortung. 
Daher sollte im Beschlusstext eines der beteiligten Ämter als das federführend zuständige 
festgelegt werden.
Aus unserer Sicht sollte dies das Amt für Stadtgrün und Gewässer sein, da es über die 
notwendigen Erfahrungen und Ressourcen bei der Gewässerunterhaltung verfügt.
2/2