Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Beibehaltung des städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06251-ÄA-02
Datum: 2018-11-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06251-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Beibehaltung des 
städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung des Beschlussvorschlags: 
 
1. Der städtische Zuschuss zur Sicherung der Geschäftstätigkeit der Leipziger  
Dok-Filmwochen GmbH sowie zur finanziellen Sicherstellung der Durchführung  des 
Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestivals DOK Leipzig beträgt ab 2019 
regelmäßig 421.300 € jährlich. 
 
2. Zur weiteren Konsolidierung und zur Finanzierung der zukünftigen Struktur der  
Dok-Filmwochen GmbH wird dieser Zuschuss 2019 einmalig 
            um 50.000 € auf 471.300 € erhöht. 
 
3. Spätestens bis zum 30.09.2020 ist der Ratsversammlung eine Evaluierung der  
Struktur des Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestivals DOK Leipzig und der 
hierfür notwendigen Zuschüsse vorzulegen. 
            Erhöhungen der städtischen Zuschusses finden ab 2020 nach vorheriger Prüfung  
            allenfalls in Form von Gesellschafterdarlehen statt. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH den Wirtschaftsplan 2019 der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH unter Berücksichtigung des unter 2. beschlossenen höheren 
Zuschusses zu beschließen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Am 20.09.2017 beschloss der Stadtrat aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in 
welche die Dok-Leipzig GmbH geraten war, und aufgrund der Mehraufwendungen im 
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Jubiläumsjahr 2017 eine einmalige Erhöhung des Zuschusses für das Jahr 2017 um 230.000 
€ auf 651.300 € sowie für das Jahr 2018 um 100.000 € auf 521.300 €. Weitere Erhöhungen 
der jährlichen Zuwendungen sollten nicht stattfinden.  
Ab 2018 sollte die jährlichen städtischen Zuschüsse den Betrag von 421.300 € nicht 
übersteigen. 
 
Zugleich beschloss die Ratsversammlung unter Ziffer 7 des zitierten Beschlusses: 
„Dem Verwaltungsausschuss ist im Sommer 2018 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der 
Maßnahmen in der Dok-Filmwochen GmbH vorzulegen. Spätestens bis 30.06.2020 ist der 
Ratsversammlung eine Evaluierung des Konzeptes und der hierfür notwendigen Zuschüsse 
vorzulegen.“ 
 
Der nunmehr vorgelegte Sachbericht überzeugt nicht von der der Notwendigkeit, die 
jährlichen städtischen Zuschüsse an die Dok-Leipzig-GmbH schon heute dauerhaft um 
120.000 auf 541.300 € zu erhöhen. Dies gilt insbesondere bei Berücksichtigung des 
Umstandes, dass die derzeitige Geschäftsführerin, die weder über eine kaufmännische 
Ausbildung noch über kaufmännische Erfahrungen verfügt, ihren Vertrag nicht verlängert 
und spätestens ab 1.1.2020 ein neuer/eine neue, hoffentlich kaufmännisch versierte/r, 
Geschäftsführer/in die Leitung der GmbH übernehmen wird.  
Es muss erklärtes Ziel und Aufgabe des neuen Geschäftsführers/der neuen 
Geschäftsführerin sein, für die Durchführung der Dok-Filmwoche mit einem jährlichen 
Zuschuss in Höhe von 421.300 € auszukommen. Sollte sich dies auch mit der neuen 
Geschäftsführung als nicht möglich erweisen, muss erneut eine Veränderung des Konzepts 
in Betracht gezogen und diskutiert werden.