Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00727-VSP-01
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00727-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um 
Fehlsteuerung aufzuhalten! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Süd   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Leipzig Süd, Connewitz 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt.  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag, der auf eine stärkere Öffnung des vollständig im Eigentum der Stadtwerke Leipzig 
befindlichen und genutzten Areals zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-
Straße abzielt. Insbesondere soll eine öffentliche Durchquerung geschaffen, Standorte für 
bauliche Anlagen für Sport- und Freizeitnutzungen (z.B. Schwimmhalle oder Erlebnispark) 
gefunden sowie flächensparende und ökologische Bauweisen angewendet werden. Zudem 
soll die Zahl geplanter PKW-Stellplätze reduziert und ein Verkehrskonzept für die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich attraktiver Mobilitätsangebote erarbeitet 
werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zu den einzelnen im Antrag formulierten Zielen wird wie folgt Stellung genommen: 
 
a) Sicherstellung einer Durchwegung des Gesamtareals zwischen den beiden 
aufeinander zuwachsenden Stadtteilen Südvorstadt und Connewitz: 
 
Das Konzept zur Errichtung der Unternehmenszentrale auf dem Standort Arno-Nitzsche-Str. 
sieht keine Öffnung bzw. direkte Durchwegung für Betriebsfremde vor. Ursächlich hierfür 
sind bestehende wie künftige betrieblich notwendige Anlagen und die daran geknüpften, im 
öffentlichen Interesse liegenden Schutzvorkehrungen. 
 
Auf dem Standort werden bereits heute aber auch zukünftig zentrale Komponenten betrie-
ben, die für den sicheren Netzbetrieb der Medien Strom, Gas und Fernwärme, Wasser und 
Abwasser sowie die Steuerung von Energieerzeugungsanlagen (Leit- und Verbundwarten) in 
Leipzig von herausgehobener Bedeutung sind und deshalb bereits aus gesetzlicher Sicht 
einer besonderen Absicherung bedürfen. Des Weiteren wird bereits heute das Zentrallager 
mit einem ausgeprägten Außenlagerbereich sowie Energiespeicheranlagen auf dem Stand-
ort betrieben. Auch diese stellen besonders schutzwürdige Bereiche innerhalb des Betriebs-
geländes dar. Das Beschränken der Absicherung auf die Gebäude ist für einige Bereiche 
bezogen auf den Schutzbedarf und gängige Sicherheitskonzepte nicht ausreichend. Auf 
Grund der Lage und Größe dieser Bereiche kann auch keine Teileinzäunung durchgeführt 
werden. 
 
Mit Blick auf die Zielstellung des Antrags nach einer Verbindung der Stadtteile Connnewitz 
und Südvorstadt ist grundsätzlich folgendes zu beachten: 
 
Eine Verbindung zwischen Arno-Nitzsche-Str. und Richard-Lehmann-Str. in unmittelbarer 
Nähe zum Standort gibt es bereits heute: 250 m westlich an der Arno-Nitzsche Straße 
zwischen Turnhalle und ehemaligem Schwimmbad beginnend, führt ein durchgehender Weg 
bis zur Richard-Lehmann-Straße und darüberhinaus in die Lößniger Straße. Nur weitere 120 
m westlich führt ein weiterer Weg in Verlängerung der Frohburger Straße durch den Klein-
gartenverein bis zur Richard-Lehmann-Straße. Im Gegensatz zum Stadtwerkegelände, dem 
südlich und nördlich nur ein kleiner Gewerbestandort bzw. das nicht öffentlich zugängliche 
Gelände des MDR gegenüberliegen, bieten diese Wege Verknüpfungen zu den Wohnbe-
bauungen von Connewitz und der Südvorstadt. 
 
In der Verwaltung der Stadt Leipzig ist bereits seit längerer Zeit die Planung einer „Aktiv-
Achse-Süd“ im Gespräch. Die Leipziger Ratsversammlung hat sich am 18.12.2019 für die 
Errichtung bzw. Masterplanprüfung eines Radschnellweges von der Südvorstadt bis nach 
Markkleeberg ausgesprochen. Dieser Radweg würde ggf. die Arno-Nitzsche-Str. mit der 
Richard-Lehmann-Str. verbinden. Falls dies entlang der Grundstücksgrenzen in östlicher 
Randlage des Standortes erfolgen sollte, kann eine solche Variante mit betrachtet werden. 
 
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b) Eruierung, Bewertung und nach Möglichkeit Einplanung weiterer Bedarfe wie etwa 
die künftige Schwimmhalle Süd, andere Spiel- oder Sportstätten, ggf. einen „Energie-
Erlebnispark“ etc. 
 
Das zukünftige Flächenkonzept kann aus den oben dargelegten Gründen keine Flächen für 
eine öffentliche Nutzung vorsehen. Die Stadtwerke haben 2015 auf Beschluss des Gesell-
schafters hin ein Teilgrundstück an der Arno-Nitzsche-Str. an die Stadt verkauft. Dort wurde 
an der neugebauten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auch ein Spiel- und Sportplatz 
erbaut, die öffentlich zugänglich sind und sowohl von Bewohnern der Gemeinschaftsunter-
kunft als auch von der benachbarten Bevölkerung genutzt werden. 
 
Heute nicht genutzte Flächen am Standort Arno-Nitzsche-Str. stehen als Vorbehaltsflächen 
für mögliche Energieprojekte im Rahmen der Energiewende zur Verfügung und können aus 
diesem Grund nicht für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden.  
 
c) Sicherstellung von ökologischem und flächensparendem Bauen unter Einbeziehung 
der Kombination aus Grün- und PV-Dachflächen 
 
Die Leipziger Stadtwerke legen viel Wert auf Nachhaltigkeit und Ökologie. Deshalb wurden 
diese Kriterien bereits in der Auslobung zum nichtoffenen architektonischen und freiraum-
planerischen Realisierungswettbewerb verankert. Neben Wirtschaftlichkeit, Planungs- und 
Realisierungssicherheit sowie einer hohen Identitätsstiftung durch die Campusentwicklung 
wurden die Architekten aufgefordert, Ideen zur Nachhaltigkeit darzustellen. Dabei spielen u. 
a. ökologische Materialauswahl, Dachbegrünung, Fahrradkomfort der Gebäude, die nach-
haltige Gestaltung des Freiraums sowie die Integration erneuerbarer Energien eine 
besondere Rolle1.  
 
Der Gewinnerentwurf des Wettbewerbs spiegelt diese Ideen in besonderem Maße wider. Der 
Entwurf der Architekten Dohle & Lohse, Brauschweig, ist im Vergleich zu den anderen 
Teilnehmern derjenige mit der geringsten Bruttogeschossfläche (18.300 qm) und dem 
wirtschaftlichsten Verhältnis von Bruttogeschossfläche je Mitarbeiter. Dennoch bietet dieser 
ausgesprochen flächensparende Ansatz eine hohe Flexibilität in der inneren Gestaltung und 
damit die Möglichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne Arbeitsumgebungen 
zur Verfügung zu stellen. Ein weiteres Beispiel für Nachhaltigkeit ist auch die aktuelle 
Planung der Dachflächen beider Neubauten sowohl mit Teilflächen für Photovoltaik-Anlagen 
als auch mit Teilflächen für Dachbegrünung. Diesen Ansatz gilt es in den kommenden 
Planungsstufen hinsichtlich technischer Realisierbarkeit zu prüfen und wirtschaftlich unter 
Berücksichtigung der notwendigen Kostenstrukturen zu untersetzen. Daneben sind die 
Gebäude unterkellert (auch dies ein Zeichen für flächensparendes Bauen). In den Kellergeschossen 
stehen neben Technik- und Lagerräumen auch Räume für Regeneration zur Verfügung sowie Räume, 
die den Fahrradkomfort am Standort erhöhen (Abstellräume für Fahrräder, Duschen, Umkleiden).  
 
d) Erarbeitung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes für die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter, Geschäftspartner, Kunden und allen weiteren Nutzer*innen des 
Gesamtareals, welches dem vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios 
Rechnung trägt. Die Anzahl der geplanten Stellplätze für PKW muss dabei 
entscheidend reduziert werden um eine zusätzliche Flächenversiegelung zu den 
bereits zahlreich vorhandenen Stellplätzen zu begrenzen und keinen steigenden 
Autoverkehr zu produzieren. Für alle Nutzer*innengruppen müssen attraktive 
barrierefreie Mobilitätsangebote im Umweltverbund angeboten werden. 
 
Im Vorfeld des architektonischen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes 
wurde die Durchführung einer verkehrsplanerischen Untersuchung für den Standort Südost 
veranlasst unter Einbeziehung der vorhandenen Anbindungen an ÖPNV und SPNV sowie 
deren Erreichbarkeit für die Beschäftigten. Im Ergebnis dessen wurde der Standort als 
 
1 Auszug aus der Auslobung zum nichtoffenem architektonischen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes 
zum Neubau der Unternehmenszentrale 
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verkehrlich gut erschlossen und erreichbar bewertet (sowohl für Mitarbeiter, die mit eigenem 
PKW/Fahrrad fahren als auch für Mitarbeiter, die ÖPNV-Angebote nutzen). 
 
Die Standortentwicklung hat zum Ziel, 2024 insgesamt 1.100 Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke 
Gruppe in Verwaltungs- und gewerblich-technischen Bereichen am Standort Arno-Nitzsche-Str. 
räumlich zu bündeln. Damit sind einerseits die Zahl der notwendigen Stellplätze nach der 
Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig nachzuweisen. Andererseits müssen darüber hinaus Stellplätze für 
die betrieblich notwendige Fahrzeugflotte bereit gestellt werden (dies allein mehr als 250 
Fahrzeuge). Durch den Neubau der Unternehmenszentrale werden die heute als Kfz-Stellplatz 
genutzten Baufelder I und II überbaut. Aus diesem Grund sind neben den 
bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätzen für die Neubauten auch Ersatzstellplätze 
erforderlich. Darüber hinaus werden durch die Zusammenführung der 
Unternehmensbereiche weitere Kfz-Stellplätze für Betriebsfahrzeuge der Stadtwerke-Gruppe 
notwendig. Im Rahmen der Auslobung zum Realisierungswettbewerb war formuliert, dass in der 
Gesamtbilanz – unter Berücksichtigung der heute vorhandenen Stellplätze – ein zukünftiger 
Bedarf von insgesamt ca. 600 – 700 Kfz-Stellplätzen entsteht. Bei der Planung wird 
beachtet, dass zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität ca. 30 % der Kfz-Stellplätze mit 
Elektro-Ladesäulen ausgestattet werden. Darüber hinaus kalkulieren wir gegenwärtig mit 
insgesamt ca. 200 Abstellplätzen für Fahrräder und E-Bikes.2  
 
Die laufenden Planungen der Freiflächen berücksichtigen das Ziel, Parkplatzflächen soweit 
möglich als versickerungsfähige Flächen auszubilden. Dies hängt allerdings maßgeblich von 
der Bodenbeschaffenheit ab und wird sich in den nächsten Wochen konkretisieren. 
 
Zum planungsrechtlichen Umgang mit dem Stadtwerke-Areal an der Arno-Nitzsche-Straße: 
 
Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde der planungsrechtliche Umgang mit 
dem Gelände hinterfragt und um eine Positionierung dazu im Verwaltungsstandpunkt 
gebeten. 
 
Das Areal der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße 
befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Auf Grundlage des § 34 Baugesetzbuch könnten 
grundsätzlich sowohl die unter a) geforderten öffentlichen Durchwegungen wie auch die 
unter Punkt b) und c) benannten Vorhaben einschließlich der geforderten Dachgestaltung 
umgesetzt werden. Hierfür bedürfte es aber wie auch in einem Bebauungsplanverfahren der 
Mitwirkungsbereitschaft des Grundstückseigentümers. Dies gilt insbesondere auch für das 
unter d) geforderte nachhaltige Verkehrskonzept, welches unabhängig steuernder 
Instrumente erarbeitet und durch die Stadtwerke Leipzig auch umgesetzt werden kann, da 
hierfür insbesondere organisatorische Regelungen, die nicht das Bauplanungsrecht 
berühren, durch die Stadtwerke selbst zu treffen sind. Sich daraus ergebende 
Rückbaumaßnahmen dürften regelmäßig unabhängig von der rechtlichen Grundlage, 
zulässig sein. 
 
Grundsätzlich steht es den Gemeinden frei, ihre städtebaulichen und stadtentwicklungs-
politischen Ziele auf der Grundlage eines Bebauungsplanverfahrens zu verfolgen. Begrenzt 
wird diese „Freiheit“ dadurch, dass sie in Anwendung von § 1 Abs. 7 BauGB private und 
öffentliche Belange gegeneinander und untereinander sachgerecht abzuwägen hat. 
 
Nach § 1 Baugesetzbuch haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen, sobald und 
soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dieses 
Erfordernis ergibt sich insbesondere daraus, dass die angestrebten Ziele nicht bereits auf 
der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage erreicht werden können, oder weil zu deren 
Umsetzung eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse notwendig ist.  
Bebauungsplanverfahren sind aber stets ergebnisoffen und unter Betrachtung von 
Alternativen durchzuführen, d.h. es ist der Frage nachzugehen, ob die maßgeblichen Ziele 
 
2 Auszug aus der Auslobung zum nichtoffenem architektonischen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes 
zum Neubau der Unternehmenszentrale 
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auch auf anderer Art und Weise erreicht werden können, um z.B. die Belastung der von der 
Planung Betroffenen mit öffentlichen Belangen in einen sachgerechten Ausgleich zu bringen 
oder – wie im konkreten Fall – u.a. gewichtige, sicherheitsrelevante Aspekte konfliktfrei lösen 
zu können.  
 
Bebauungspläne unterliegen ferner vollständig der rechtlichen Überprüfung, d.h. die von der 
Planung Betroffenen können die Pläne und Inhalte einer gerichtlichen Prüfung im 
Klageverfahren unterziehen und u.a. Mängel der Abwägung geltend machen.  Zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht eingeschätzt werden, ob in einem Bebauungsplan die im 
Antrag genannten Ziele fehlerfrei abgewogen und städtebaulich festgesetzt werden könnten. 
Es bestehen aus Sicht der Verwaltung aber ernstliche Zweifel daran. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt