Erfassung von Bußgeldern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00579-VSP-01
Datum: 2020-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00579-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Erfassung von Bußgeldern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.01.2020 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In Vorbereitung einer Ausschreibung für ein neues Bußgeldverfahren werden die 
vorgeschlagenen Erhebungen für statistische Zwecke geprüft und in Abhängigkeit vom 
Ergebnis in das Lastenheft aufgenommen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-00579 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
 
Das verwendete Bußgeldverfahren Saar-Owi wurde durch die Stadt Leipzig im Jahr 1996 
angeschafft und ist seitdem in Betrieb. Das Verfahren lässt nur eingeschränkte statistische 
Erfassungen zu. In diesem Zusammenhang sind u. a. detaillierte Registrierungen zu 
Tatorten, Orts- oder Stadtteilen, Anlassbeschreibungen, Anzahl von Einsprüchen und darauf 
fußende Gerichtsentscheidungen und die erforderlichen Kombinationen daraus technisch 
nicht möglich. Mithin ist mit Blick auf die fehlende Basis die Erstellung eines Ortsteilkatasters 
ebenfalls nicht möglich.  
 
Im verwendeten Verfahren wird zu den einzelnen Tatorten keine einzeln darstellbare und 
auswertbare Postleitzahl erfasst. Darüber hinaus gibt es keine als Suchkriterium 
verwendbaren Eintragungsvorgaben. Zudem sind erledigte Vorgänge datenschutzrechtlich 
konform zu löschen. Insofern sind nur noch unerledigte Vorgänge gespeichert. Informationen 
zu noch nicht abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren können aufgrund laufender 
Ermittlungen nicht entsprechend ausgewertet werden. 
 
Statistische Daten z. B. nach Ortsteilen werden auch nicht anderweitig erfasst, so dass 
darauf nicht zurückgegriffen werden kann. Zur Dokumentation des Umfanges der 
betreffenden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wird die jährlich veröffentlichte Statistik aus den 
Statistischen Jahrbuch beigefügt.  
 
Die vom Antragsteller vorgeschlagene Registrierung der beschriebenen statistischen 
Merkmale unter Berücksichtigung lokaler und inhaltlicher Gesichtspunkte erfordert einen 
hohen Programmieraufwand. Der Aufwand wurde durch die Lecos mit ca. 350 
Programmierstunden einem damit verbundenen finanziellen Aufwand von 33.000 EUR 
geschätzt. Da sich das Ordnungsamt aktuell in der Vorbereitung der Ausschreibung für ein 
neues Bußgeldverfahren befindet, werden Programmänderungen nur noch für gesetzlich 
notwendige Anpassungen vorgenommen.  
 
Der hierfür zuständigen Projektgruppe können die Anforderungen entsprechend des 
Beschlussvorschlages der Ratsversammlung bei Bedarf weitergeleitet werden, um diese 
noch in das Lastenheft aufnehmen zu können. 
 
Inwiefern die Realisierung der gewünschten Auswerteparameter möglich ist, kann derzeit 
jedoch nicht abschließend bewertet werden.  
 
Mit Blick auf die Gesamtzahl der jährlich in etwa zu bearbeitenden Verfahren steht eine 
etwaige manuelle statistische Erfassung vollständig außerhalb zum beabsichtigten Ziel einer 
solchen Maßnahme.  
 
 
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Quelle: https://statistik.leipzig.de/statpubl/content/12_statistik-und-wahlen/jahrbuecher/Kapitel12.pdf 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitenverfahrens muss mit Blick auf gesetzliche 
Vorgaben spätestens zum 01.01.2026 erfolgen.  
  
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Bestandteil der Finanzierung eines neuen Ordnungswidrigkeitenverfahrens. 
 
4. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig