Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser- unabhängige Beschwerdestelle für die
Versammlungsbehörde einführen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00580-VSP-01
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00580-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00580 Jugendbeirat 
 
 
VIII-A-00580-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser- unabhängige Beschwerdestelle 
für die 
Versammlungsbehörde einführen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 07.03.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.03.2025 Bestätigung 
Jugendparlament 02.04.2025 Anhörung 
Jugendbeirat 03.04.2025 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle wird 
abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Durch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle wird das Verwaltungshandeln in 
keiner Weise gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verändert.  
Das Ansinnen zur Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle verfolgt den Wunsch 
einer verbesserten Kommunikation und unterstellt zugleich ein erhöhtes Verständnis auf 
Seiten anfragender bzw. sich beschwerender Personen. Damit einher geht der 
Grundgedanke, dass Antworten auf Anfragen oder Beschwerden „nicht immer“ 
nachvollziehbar seien und auf „Unverständnis oder Frustration“ treffen würden. Ein Beleg 
hierfür wird nicht angeführt. 
X
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Grundsätzlich gilt bei Entscheidungen in versammlungsrechtlichen Fragen der Vorbehalt und 
Vorrang des Gesetzes. Flankierend können für viele Sachverhaltskonstellation auf 
höchstrichterliche Entscheidungen zurückgegriffen werden. Bei unterschiedlichen 
Rechtsauffassung kann eine Beschwerdestelle den vorgesehenen Rechtsweg nicht 
ersetzen, da eine Intervention rechtlich nicht bindend ist. 
 
Eine Einflussnahme durch Vermittlung der Beschwerdestelle bei widerstreitenden 
Interessen, vor allem im laufenden Bearbeitungsverfahren, führt dabei nicht zugleich zu 
einem verbesserten Rechtsschutzanspruch bei den versammlungsanmeldenden Personen. 
Dem steht bereits die typische Kurzfristigkeit bei Versammlungsanzeigen entgegen, da 
Versammlungen häufig nur wenige Tage vorab angezeigt werden. Die Einbindung einer 
weiteren Stelle, ist daher aus rein praktischen Erwägungen nicht zielführend. Schlussendlich 
würde die eingesetzte unabhängige Beschwerdestelle erst tätig, wenn die Versammlungen 
bereits beendet sind, um etwaige Beschwerden oder Anfragen zu beantworten.  
 
Bei der Versammlungsbehörde sind in den letzten Jahren nur sehr wenige solcher 
Beschwerden eingegangen. Die meisten dieser Anfragen erstrecken sich auf die schriftliche 
Begründung von vor Ort getroffenen, nachverfügten Beschränkungen. In diesem Fall ergeht 
eine umfangreiche, sachliche Begründung. 
 
Dem vorliegenden Beschlussvorschlag mangelt es an hinreichenden Gründen, welchen 
Mehrwert man sich letztlich erhofft. Die Erläuterungen der versammlungsrechtlichen 
Entscheidungen werden und können auch weiterhin seitens der Versammlungsbehörde 
selbst im Nachgang erfolgen. Eine eingesetzte unabhängige Beschwerdestelle würde dann 
im Zweifel lediglich selbst die Versammlungsbehörde anfragen müssen, um sich die 
Hintergründe bzw. Beweggründe erläutern zu lassen. Aus Sicht des Ordnungsamtes wird 
dadurch allein der bürokratische Aufwand erhöht. Verluste an Effektivität und Effizient sind 
die Folge. 
 
Aus diesen Gründen ist die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle abzulehnen. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Bei versammlungsrechtlichen Entscheidungen stehen die Rechtsmittel des Widerspruchs 
sowie des Rechtswegs bei Gericht zur Verfügung. Sowohl im Widerspruchsverfahren als 
auch im gerichtlichen Verfahren sind juristisch ausgebildete Personen damit betraut, die 
Rechtslage, insbesondere unter Berücksichtigung langjähriger Verwaltungspraxis und 
Rechtsprechung, aufzeigen.  
 
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Es ist jeder Bürgerin und jedem Bürger zuzumuten, die Erläuterungen und Begründungen im 
Rahmen der Wahrnehmung von Rechtsmitteln zu erfassen, auch wenn die Ergebnisse nicht 
immer auf Wohlgefallen treffen.  
 
Auch ist es in anderen Rechtsbereichen nicht üblich, dass über die bereits bestehenden 
Informationsmöglichkeiten oder Fachbehörden hinaus, weitere Stellen für besonders 
sensible Erläuterungen und Verständnisfragen eingesetzt sind. In Hinblick auf eine etwaig 
angedachte Einbindung der avisierten unabhängigen Beschwerdestelle im Rahmen der 
Bearbeitung eines versammlungsrechtlichen Vorganges, ist zudem entgegenzuhalten, dass 
die Zwischenschaltung einer weiteren „Entscheidungsebene“ einer schnellstmöglichen 
Zuleitung der Widerspruchsbehörde und der Gerichte entgegensteht. 
 
Auch im nachgeschalteten Verfahren bei Beschwerden und Anfragen zur Erläuterung von 
versammlungsrechtlichen Entscheidungen wird die Verbesserung durch eine unabhängige 
Beschwerdestelle als zweifelhaft angesehen.  
 
Insbesondere bei schwierigen versammlungsrechtlichen Entscheidungen werden unter 
Einbindung aller Mitarbeitenden der Versammlungsbehörde, der Sachgebietsleitung sowie 
auch der höheren Führungsebenen die Vorgänge bearbeitet. Dem Risiko von 
„Entscheidungen im Alleingang“ ist damit vorgebeugt.  
 
Für die fachlich guten, qualitativen Entscheidungen der Versammlungsbehörde sprechen 
zudem die wenigen gerichtlichen Verfahren, in den die Stadt Leipzig unterlegen war.  
 
Es ist nicht ersichtlich, weshalb die fachlich fundierten Entscheidungen noch einmal einer 
gesonderten Erläuterung bedürfen, zumal eine ausführliche Begründung bereits den 
beschränkenden Maßnahmen zu entnehmen ist. Sofern das Ziel des Antrages die 
Bedienung von Aufklärungsbedarfen zur gesellschaftlichen Teilhabe, insbesondere im 
grundrechtlich verbrieftem Versammlungsrecht sein sollte, sind andere Maßnahmen als 
geeigneter zu bewerten. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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