Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-130-ÄA-001-NF-001
Datum: 2014-12-05
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. DS-130-ÄA-001-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Betreff
Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012
Beschluss:
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsausschuss werden monatlich 
sowie der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der 
Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Ämter und Verwaltungseinheiten einer 
geeigneten Prüfung zu unterziehen sowie sicherzustellen, dass die Fach- und 
Dienstaufsicht nachweislich wahrgenommen wird (Vier- bzw. Sechs- Augenprinzip) und 
Alleingänge und fortgesetzte Fehlhandlungen einzelner Mitarbeiter in Zukunft unmöglich 
macht. Die Dienst- und Fachaufsicht ist zum Ende des II. Quartals 2015 in der AGA 
entsprechend aufzunehmen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die kommunale Rechtsberatung vor dem 
Hintergrund gewandelter Anforderungen zu optimieren. Zu diesem Zweck möge er 
sicherstellen, dass sich eine sachgerechte Arbeit des Rechtsamtes nicht in der reinen 
Analyse von Rechtsproblemen erschöpft, sondern stets die proaktive, lösungsorientierte 
Sichtweise in den Vordergrund stellt. Das Rechtsamt soll sich dabei möglichst an einem 
Selbstverständnis ausrichten, das nicht von juristischer Perfektion, sondern von 
vorausschauender Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit, gepaart mit verständlicher 
Kommunikation und Verhandlungsgeschick geprägt ist.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Struktur des Rechtsamtes an die 
gewandelten Anforderungen der kommunalen Rechtsberatung anzupassen. In diesem 
Zusammenhang wird anerkannt, dass das Rechtsamt sich unter Herausbildung einer 
selbstkritischen Fehlerkultur dazu anhält, die Qualität seiner Arbeit zu verbessern. Auf 
dieser Grundlage hat der Oberbürgermeister nunmehr sicher zu stellen, dass das 
Rechtsamt in Umsetzung des Strukturvorschlages gem. DS Nr. V/2454 bis 2017 den o.g. 
Anforderungen organisatorisch gewachsen und auch personell entsprechend aufgestellt ist.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Ausschussbericht 10.07.2014 Endfassung nach ÄA3
Begründung 
1. Einleitung 
2. Zeitlicher Ablauf 
3. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses 
4. Die Bewertung durch den Rechnungsprüfungsausschuss 
5. Die Zukunft des Rechtsamtes 
6. Strafrechtliche Konsequenzen 
7. Auswirkungen für ehemalige Eigentümer und Erben 
8. Die Folgen für Leipzig 
9. Zusammenfassung, Änderungsantrag und Empfehlunge n 
1. Einleitung 
Mit der Vorlage V/3714 „Sonderprojekt „Gesetzliche Vertre tung“: Ergebnisbericht zum 
Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2 012“ hat die 
Stadtverwaltung die Arbeit des Sonderprojektes zur Ausarb eitung der Problematik der 
Herrenlosen Grundstücke vorgelegt. Die Mitglieder des Rec hnungsprüfungsausschusses 
haben beschlossen, die Thematik auch aus ihrer Sicht zu schi ldern und legen hiermit 
ihren eigenen Abschlussbericht als Ergänzung des Ergebnis berichtes vor. Dabei geht es 
den Stadträten weniger um eine rechtliche und /oder zahlenm äßige Aufbereitung, sondern 
um eine Darstellung der Ereignisse und Erfahrungen, die sic h in Zuge der Befassung mit 
der Problematik ergeben haben sowie um Empfehlungen, die da zu beitragen sollen, 
ähnlich geartete Fehlhandlungen zu verhindern, strukture lle Risiken zu minimieren, 
Transparenz zu schaffen sowie die Arbeit der Stadträte zu erleichtern. 
2. Zeitlicher Ablauf 
Bereits 1999 und 2001 hatte das Rechnungsprüfungsamt in den Prüfberichten PB 
99/1078 und PB 01/1056 darauf hingewiesen, das es Unstimmig keiten bei sogenannten 
Verwahrkonten gab, indem die Rechtsmäßigkeit dieser Konte n angezweifelt wurde. 
Seitens der Stadtverwaltung wurde, wie so oft, auf die Hinwe ise des 
Rechnungsprüfungsamtes nicht reagiert, so dass schon 1999 die Chance vergeben 
wurde, die Unrechtmäßigkeiten im Umgang mit den Grundstück en zu entdecken. Da das 
Rechtsamt erst 1997 mit der Bestellung gesetzlicher Vertre ter begonnen hatte, wäre das 
immense Ausmaß der Fehlhandlungen durchaus vermeidbar gewesen. 
Im Mai 2005 verfügte das Rechtsamt über klare Hinweise fehle rhafter Erbenermittlung bei 
einem Grundstück und im Mai 2007 wurde der Haftungsfall Lion strasse bekannt. Im 
September 2008 wies das Rechnungsprüfungsamt im Prüfberic ht 08/1/0036 zur 
Jahresrechnung 2007 erneut auf Unregelmäßigkeiten hin. Un d wieder reagierte die 
Verwaltung nicht. 
Im August 2009 reichten die Erben eines Grundstückes Klage g egen die Stadt Leipzig ein 
und eine Woche später wurde der ehemalige Eigentümer der Bre itenfelder Straße 70 im 
Rathaus vorstellig. Das Rechtsamt führte zwei Wochen späte r ein Gespräch mit dem 
Bearbeiter und attestierte schlechte Arbeitsqualität. Er st ein Jahr später, im Juli 2010, 
wurde der Mitarbeiter aufgefordert, die Akten zu vervollständigen. 
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Den Anweisungen der Amtsleiterin kam er aber weitestgehend nicht nach und wurde auch 
nicht verstärkt kontrolliert. 
Im Februar 2011 wurden die Haftungsfälle Breitenfelder und Lionstrasse von Rechtsamt 
und dem Ersten Bürgermeister ausgewertet. Der Antikorrupt ionskoordinator wurde im 
März 2011 mit der Prüfung der Fälle beauftragt. Erst im Laufe der öffentlichen Diskussion 
gelangte der Erste Bürgermeister Müller zu der Überzeugung , dass die Akzeptanz einer 
objektiven und transparenten Aufarbeitung der Vorgänge im Rechtsamt in der 
Öffentlichkeit glaubhafter gegeben sein wird, wenn das weisungsfreie RPA die Prüfung der 
Vorgänge übernimmt. 
Schon einen Tag später hat daher der OBM den Leiter des Rechnu ngsprüfungsamtes 
gebeten, den Prozess der Prüfung zu übernehmen. Weil Akten f ehlten und sogar Akten 
bereits vernichtet wurden, war aber eine geordnete Übergabe selbst 2011 noch nicht 
möglich. 
Aufgrund zahlreicher weiterer Medienveröffentlichungen im 2. Quartal 2011 beauftragte 
der OBM am 7.7.2011 den Beigeordneten für Allgemeine Verwal tung mit der Prüfung der 
Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns des Rechtsamt es in dieser Angelegenheit. 
Der Prüfbericht Nummer Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfung samtes nennt dann 821 
Fälle, die nicht fehlerfrei waren. 
Nachdem sich abzeichnete, dass es sich nicht um „bedauerlic he Einzelfälle“ handelt, 
wurde das Rechnungsprüfungsamt im Juli 2011 direkt tätig un d legte am 20.03.2012 die 
Endfassung des Prüfberichts vor. 
3. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses 
Mit dem Tätigwerden des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfun g der Thematik wurde der 
Rechnungsprüfungsausschuss zum zuständigen Ausschuss de s Stadtrates und fungierte 
als Akteneinsichtsausschuss. Die erste Sitzung zur Proble matik der „Herrenlosen 
Grundstücke“ fand am 12.01.2012 statt. Es folgten 35 weitere Sitzungen, in denen der 
Ausschuss sich zum einen mit dem Prüfbericht, dem jeweils ak tuellen Stand des 
Sonderprojektes sowie eigenen Erkenntnissen aus der Sicht ung der Akten befasste und 
das weitere Vorgehen abstimmte. 
Mit einer Informationsvorlage (V/2098) wollte die Verwalt ung im Mai 2012 den Stadtrat 
über den Prüfbericht und weitere Schritte abschließend inf ormieren. Diese 
Informationsvorlage der Verwaltung war den Ausschussmitg lieder bei weitem nicht 
ausreichend, so dass ein eigener Änderungsantrag erarbeit et wurde, der mit insgesamt 
neun Unterpunkten vom Stadtrat beschlossen werden sollte. Dieses Anliegen wurde 
zunächst torpediert, indem Verwaltungsmitarbeiter hartn äckig erklärten, dass das so nicht 
ginge und der Ausschuss überhaupt nicht befugt sei, die Info rmationsvorlage zu einer 
Beschlussvorlage zu machen. Ungeachtet der Verhinderungs versuche beschloss der 
Stadtrat am 16.05.2012 die Vorlage des Rechnungsprüfungsausschusses. 
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Die Akteneinsicht wurde zum nächsten Problem. In der Stadtr atssitzung am 20.09.2012 
sagte OBM Jung auf Nachfrage Erleichterungen zu. Im Protoko ll aber tauchten diese 
Zusagen zunächst nicht mehr auf. Erst am 25.10.2012 gelang e s Stadträten in 
Verhandlungen mit der Verwaltung, das Protokoll zu dieser R atsversammlung zu 
vervollständigen. 
Ende 2012/ Anfang 2013 haben die Stadträte erneut vor einer e rheblichen Hürde 
gestanden, da Verschwiegenheitserklärungen unterschrie ben werden sollten, auf deren 
Unrechtmäßigkeit sogar die Landesdirektion hinweisen mus ste. Sie teilte am 14.03.2013 
mit, dass jeder Stadtrat unabhängig von der Unterzeichnung der Schweige- Erklärungen 
ein Recht auf Akteneinsicht habe. Die Unterzeichnung zu for dern, sei mit der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht vereinbar u nd damit rechtlich nicht 
zulässig. „Der Bürgermeister hat bei der Entscheidung, ob e r Akteneinsicht gewährt, 
keinen Ermessensspielraum.“ Die Verschwiegenheitserklä rungen fielen daraufhin weg. 
Nachdem die Ausschussmitglieder endlich Zugang zu den Akten bekamen, offenbarte sich 
ein neues Problem. Die Akten befanden sich inzwischen im Son derprojekt und wurden 
dort bearbeitet. Nach wenigen Besuchen in den Räumen des Pro jektes wurde klar, dass 
dieser immense Bestand an Fallakten und Papieren – weit über 100.000 Blatt Papier –
von den ehrenamtlich tätigen Stadträten nicht zu überschau en war, weil man Wochen und 
Monate in Vollzeit gebraucht hätte, um jede Akte in die Hand z u nehmen und 
durchzulesen. 
Um auch als Sonderprojekt den Überblick nicht zu verlieren, wurde dort eine Exel- Tabelle 
erstellt, die ständig in Benutzung war und je nach Fortschri tt von den Mitarbeitern 
vervollständigt wurde. Der Ausschuss ließ sich diese Tabel le vorstellen und sie bot einen 
recht guten, wenn auch logischerweise sehr umfangreichen Überblick über die 785 Fälle. 
Wirklich arbeiten konnten die Ausschussmitglieder damit a ber leider nicht, da aus 
„Datenschutzgründen“ die Filterfunktionen gesperrt ware n. Mehrere Gespräche mit der 
Leiterin des Sonderprojektes und dem Datenschützer im Auss chuss führten nicht weiter. 
Es kam lediglich als Begründung noch hinzu, dass aus technis chen Gründen die Filter 
nicht frei geschaltet werden könnten, weil der PC, auf dem di e Tabelle zur Verfügung 
gestellt würde, keine Möglichkeit des Kopierens der Daten a ufweisen dürfte, um eine 
unerlaubte Veröffentlichung zu verhindern. 
Einzig die „Suchen“- Maske stand zur Verfügung, die allerdi ngs zum einen nicht hilfreich 
ist, wenn man nicht weiß, wonach man suchen soll und zum ander en immer nur Sprünge 
von Suchbegriff zu Suchbegriff das Ergebnis sind. In stunde nlanger und mühevoller 
Kleinarbeit haben einige Ausschussmitglieder dann per Han d stichpunktartig Einträge 
abgeschrieben, um sich wenigstens in Ansätzen orientieren zu können. Bei der Durchsicht 
dieser Notizen sind durchaus Auffälligkeiten sichtbar gew orden. Betrachtet man z.B. 
ausschließlich die 92 Fälle, in denen ein Zweit- und Drittve rkauf erfolgt sind, dann 
beschränkt sich die Auswahl der gesetzlichen Vertreter auf einige wenige. Wie in diesem 
Fall weiter verfahren werden sollte, ist aber unklar geblie ben, da den Ausschussmitglieder 
zu jeder Zeit drohend vorgehalten wurde, dass sie sich des Ve rstoßes gegen den 
Datenschutz strafbar machen könnten. 
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In dieser Lage wurde beschlossen, dass die Vorsitzende und d er Stellvertreter des 
Rechnungsprüfungsausschusses ein Gespräch mit der Staats anwaltschaft führen sollten. 
Ziel war unter anderem eine Abstimmung, was seitens der Staa tsanwaltschaft in den 
nächsten Wochen und Monaten vorgesehen war, ob und wie der Ausschuss unterstützend 
tätig werden könne und um welche Bereiche sich die Mitgliede r nicht bemühen müssten. 
Das zweistündige Gespräch mit dem Sprecher der Staatsanwal tschaft Leipzig war mehr 
als ernüchternd. Fazit war, dass eigentlich fast alle Vorgä nge der Verjährung unterliegen 
würden und es der Behörde in diesen Fällen untersagt sei, wei tergehende Ermittlungen 
durchzuführen. Alle Hoffnungen auf befriedigende Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in 
der Aufklärung wurden damit zunichte gemacht. 
Da aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft nun keine Unterst ützung mehr zu erwarten 
war, beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, den 2. Unt ersuchungsausschuss des 
Landtages Sachsen zu einer gemeinsamen Beratung einzulade n. Die Stadtverwaltung 
reagierte umgehend und sehr scharf auf dieses Vorhaben. Ein e Stellungnahme des 
Rechtsamtes beinhaltete folgendes: 
„II. Anhörung eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses 
Nach § 44 GemO kann der Gemeinderat bzw. ein Ausschuss zur Beratung sachkundige 
Einwohner oder Sachverständige hinzuziehen. 
Soweit es hier um die Aufklärung von Missständen innerhalb der Verwaltung geht, könnte 
ein Mitglied des Untersuchungsausschusses faktisch als Sachverständiger gehört 
werden, soweit man den Begriff „Sachverständiger“ weit fasst. Allerdings erfolgt eine 
solche Ladung auf freiwilliger Basis. Der Geladene kann sein Erscheinen bzw. seine 
Mitarbeit ablehnen. Die Anhörung ist nicht erzwingbar. 
Zu beachten ist aber, dass der geladene Mitarbeiter nur aus den Teilen des 
Untersuchungsausschusses Kenntnisse einbringen und darüber berichten darf, die 
bereits öffentlich sind. Alle Kenntnisse aus nichtöffentlichen Bereichen darf er nicht 
weitergeben und den RPA-Ausschuss darüber auch nicht informieren. Er würde sonst 
eine Straftat begehen. Eine Aussagegenehmigung gibt es hier nicht. Insofern erschließt 
sich der Sinn der Anhörung nicht. Anderseits darf wiederum der RPA-Auschuss seine 
Kenntnisse im Rahmen des Gespräches auch nicht an den geladenen Mitarbeiter 
weitergeben, da hier das Datenschutzgesetz entgegensteht. Ein faktisches Gespräch 
miteinander gibt es so nicht und ist vom Gesetz so auch nicht vorgesehen. Der 
Erkenntnisgewinn dürfte daher minimal sein. Allenfalls könnten sich beide Seiten über den 
Inhalt der Verwaltungsakten austauschen, die beiden Seiten zugänglich sind. Ob dies 
allerdings noch die „Anhörung eines Sachverständigen“ ist, dürfte fraglich sein. 
Insofern wäre eine Einladung als Sachverständiger möglich. Das Erscheinen ist aber 
freiwillig und der Gesprächsinhalt muss sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen halten. 
Einen „Small-Talk“ zwischen beiden Ausschüssen sieht das Gesetz nicht vor.“ 
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Die Ausschussmitglieder blieben aber hartnäckig, ließen s ich von der Verwaltung nicht 
einschüchtern und bereiteten eine gemeinsame Beratung für den 14.11.2013 vor. Die 
Versuche der Verwaltung, den gemeinsamen Termin doch noch z u boykottieren, nahmen 
indes bizarre Formen an. So wurde den Stadträten erklärt, da ss sie nur solche Fragen 
stellen dürften, die die Mitglieder des Untersuchungsauss chusses auch beantworten 
dürften. 
Die gemeinsame Beratung fand wie geplant statt. Inhaltlich ist festzuhalten, dass der 
Rechnungsprüfungsausschuss wohl wesentlich tiefer in ein zelnen Vorgängen der 
Herrenlosen Grundstücke recherchiert hatte und es dem Unte rsuchungsausschuss aus 
zeitlichen und Sachgründen nicht möglich war, sich trotz de r in Dresden teilweise 
vorhandenen Kopien der Akten intensiver mit der Thematik zu befassen. Für den 
Rechnungsprüfungsausschuss selbst war diese Erkenntnis u nbefriedigend, da auch aus 
der Richtung des Untersuchungsausschusses keine Hilfe erw artet werden konnte. 
Dennoch begrüßten beide Ausschüsse die Zusammenkunft. Pro blematisch ist aber, dass 
die alte SächsGemO sehr restriktiv gewesen ist und keine ein zige Gesetzgebung die 
Zusammenkunft und den Austausch von Landes- und Kommunalpo litikern vorsah oder 
zumindest ermöglichte. Die Landtagsabgeordneten nahmen a ls Ergebnis mit, die 
Möglichkeit der Verankerung einer zukünftigen Zusammenar beit in die Sächsischen 
Gemeindeordnung zu prüfen und aufzunehmen. 
Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses durchzog wie ein roter Faden die 
Weigerung der Stadtverwaltung, die Aufarbeitung zu erleic htern. So löste die Bitte um die 
Beiziehung der Grundbuchauszüge wieder eine umfassende Di skussion über die Rechte 
des Ausschusses und die Grenzen seiner Arbeit aus. Auch hier blieb wieder nur der 
langwierige Weg über einen Antrag an die Ratsversammlung un d die Beschlussfassung 
dazu. Seit Anfang 2014 können die Grundbuchauszüge für die 9 2 Grundstücke und 
Grundstücke eingesehen werden, die nach dem ersten Verkauf weiterverkauft worden 
sind. Dazu erfolgte abermals eine Stellungnahme des Rechts amtes, die erneut darauf 
hinwies, wie die Stadträte mit den Daten verfahren müssen un d welche Konsequenzen 
bei einem Verstoß dagegen zu erwarten sind: 
„1. Das Rechtsamt hatte Bedenken gegen die Zulässigkeit der Datenerhebung. Sowohl 
der Sächsische Datenschutzbeauftragte als auch die LDS und das Grundbuchamt haben 
dagegen eine Datenerhebung für zulässig erachtet. Da die Daten zum Zwecke der 
Kontrolle der Verwaltung erhoben worden sind ist selbstverständlich die Verarbeitung und 
Aufbereitung der Daten zulässig. Dabei sind Stadträte und das Sonderprojekt als ein 
"Amt" zu sehen, das die Kontrolle durchführt. Insofern ist es nicht richtig, dass eine 
Verarbeitung unzulässig wäre. Diese rechtliche Diskussion ist mit der Erhebung der Daten 
zum Zwecke der Kontrolle erledigt. Die Erhebung wurde als zulässig erachtet, so dass 
selbstverständlich die Verarbeitung auch zulässig ist, sonst hätten die Daten gar nicht 
erhoben werden dürfen. Das eine beinhaltet das ande re. Sie können mit diesen Daten als 
"Kontrollamt", also RPA-Ausschuss und Sonderprojekt, alles machen, was sie für die 
Kontrolle für erforderlich erachten. Der Datenschutz wird hier nicht mehr tangiert. Nur die 
Weitergabe an Dritte wäre unzulässig. Die Stadträte im RPA-Ausschuss sind aber keine 
Dritten sondern hier ausdrücklich das erhebende Amt. Sie sind also in der Art und Weise 
der Verarbeitung, Aufarbeitung oder des Umgangs mit den Daten innerhalb ihres 
"Kontrollamtes" frei. Sie haben also auch die Möglichkeit, die Daten zu filtern oder Listen 
zu erstellen. 
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Es sei aber der Hinweis erlaubt, dass hier keine "Kriminalisierung" stattfindet, wie der 
Datenschutzbeauftragte meint, sondern Fehler werden neutral untersucht. Keiner der 
Grundstückseigentümer kann und darf als "Krimineller" gesehen werden, sondern es wird 
nach eventuellen Auffälligkeiten und Fehlern bei dem Umgang mit den herrenlosen 
Grundstücken gesucht - mehr nicht. 
2. Zu beachten ist aber, dass diese Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Die 
Stadträte sollten ausdrücklich nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Weitergabe 
der Daten der Grundstückseigentümer an Personen ausserhalb des "Kontrollamtes" eine 
Straftat sein kann. Des weiteren ist mit erheblichen Schadensersatzansprüchen 
insbesondere Schmerzensgeldern im 5 stelligen Bereich zu rechnen, die die Stadt zahlen 
muss, wenn Daten der Grundstückseigentümer weitergegebenen und dann veröffentlicht 
werden. Die Eigentümer würde dann in die Nähe des sogenannten "Sachsensumpfes" 
gestellt, was eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Rufes darstellen würde. Hier ist eine 
sehr sehr hohe Sensibilität gefordert, denn der Kauf oder Besitz eines Grundstück aus 
dem Bereich herrenloser Grundstücke sagt über eventuelle Verfehlungen innerhalb der 
Stadt oder gar Straftaten gar nichts. Die Stadträte sollten auch bedenken, dass Sie für 
Schäden, die der Stadt durch ihr Verhalten entstehen, in Regress genommen werden 
können und werden. 
3.Fazit 
Die Daten können verarbeitet werden, denn auch die Erhebung zu diesem 
Verarbeitungszweck, der Kontrolle, wurde als zulässig erachtet. Die Weitergabe der Daten 
an Dritte ausserhalb des RPA-Ausschusses oder Sonderprojekts ist unzulässig und kann 
hier zu erheblichen finanziellen Schäden bei der Stadt und den handelnden Personen 
führen. Dazu wäre dies eine Straftat. Es ist hier eine hohe Sensibilität auch innerhalb des 
Ausschusses gefordert.“ 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausschussmitg lieder immer wieder daran 
gehindert worden sind, ihre Arbeit zügig, umfassend und grü ndlich zu erledigen. Sehr 
häufig wurde der Datenschutz zunächst als „Totschlag- Argument“ bemüht, hielt aber stets 
bei intensiver Prüfung nicht stand. Die „Umwege“ über Beschlüsse der Ratsversammlung 
kosteten zum einen wertvolle Zeit, waren aber zum anderen le ider die einzige Möglichkeit, 
um überhaupt mit den Unterlagen arbeiten zu können. Trotz di eser Hürden hat der 
Ausschuss nichts unversucht gelassen, Licht in dieses dunk le Kapitel der Herrenlosen 
Grundstücke zu bringen. Ausserdem mussten sich die Ausschu ssmitglieder mit einer 
Vielzahl von Rechtsproblemen befassen, was es in dieser Vie lfalt so bisher nicht gab. Die 
Aufgaben haben die Stadträte enorm gefordert und gingen wei t über das übliche Maß der 
Ratsarbeit hinaus. 
Immer wieder stellte sich allerdings auch die Frage nach dem „Wozu“. Fast alle Fälle 
fallen unter die Verjährung und sind strafrechtlich damit i rrelevant. Schadensersatz und 
Haftung spielen so auch keine Rolle mehr. So blieb dem Rechnu ngsprüfungsausschuss 
nur übrig, Dienstanweisungen und Beschlüsse in die Wege zu l eiten, die derartige 
Fehlhandlungen in Zukunft verhindern helfen können und ern eut zu mahnen, die 
begründeten Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes ab sofor t tatsächlich ernst zu 
nehmen. 
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Von einer wirklichen und gründlichen Akteneinsicht war der Rechnungsprüfungsausschuss 
durch immense Berge an Papieren, zahlreiche Hürden und trot z intensiver Bemühungen 
weit entfernt. Eine komplette Aufarbeitung der Vorgänge konnte nicht erfolgen. 
Im Ergebnis des Sonderprojektes auf Seite 110, Abschnitt D1 .3.4. wird ausgeführt: „Ein 
systematischer Missbrauch zugunsten bestimmter Markttei lnehmer kann ausgeschlossen 
werden.“ Das kann der Ausschuss so nicht bestätigen. 
4. Die Bewertung durch den Rechnungsprüfungsausschuss 
Das Sonderprojekt für die Gesetzliche Vertretung verweist im Ergebnisbericht unter 
anderem auf das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz. E s wird ausgeführt, dass es 
Intention des Gesetzgebers war, Verfahren zu beschleunige n , um den wirtschaftlichen 
Aufschwung in den neuen Bundesländern zu verbessern. Die Re gelungen des § 11b 
Vermögensgesetz und des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB seien gerade dafür geschaffen 
worden, um einen zeitaufwändigen Rechercheaufwand bei der Behörde zu vermeiden. 
Diese Auffassung ist falsch. Denn wie sich in der Regierungs begründung zum Zweiten 
Vermögensrechtsänderungsgesetz nachlesen lässt, knüpft die Regelung des § 11b 
Vermögensgesetz an die Vorschrift des § 8 des Verkehrswege-
planungsbeschleunigungsgesetzes vom 16.12.1991 an, vgl. BT-Drs. 12/2480, S. 46. 
Es ist davon auszugehen, dass in einer Behörde wie dem Rechts amt zumindest 
Behördenleiter in der Lage sein sollten, mit einfachem juri stischen Handwerkszeug 
nachzuvollziehen, welche Absichten der Gesetzgeber bei Er lass von Vorschriften hatte. 
Bei Zweifeln über den Umgang mit den Regelungen des § 11b Vermögensgesetz bzw. Art. 
233 § 2 Abs. 3 EGBGB hätte also ein Blick in die Gesetzesbegrün dung Klarheit schaffen 
können. 
In § 8 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahr 1991 taucht die 
Figur des gesetzlichen Vertreters erstmals auf für den Fall , dass die 
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt sind . In der Begründung des 
Regierungsentwurfs zu § 8 des Verkehrswegeplanungsbeschl eunigungsgesetzes heißt es 
dann: § 8 trägt dem Umstand Rechnung, dass in den neuen Bundes ländern mit 
Unkenntnis über die Eigentumsverhältnisse gerechnet werd en muss. lässt sich der 
Eigentümer eines Grundstückes trotz hinreichender Bemühu ngen nicht ermitteln und wäre 
eine weitere Klärung der Eigentumsverhältnisse mit unverh ältnismäßig großem Aufwand 
verbunden, so muss für den nicht bekannten Eigentümer ein Ve rtreter handeln können, 
wenn es um die Plangenehmigungen, um Vorarbeiten auf dem Gru ndstück und die 
vorzeitige Besitzeinweisung geht, vgl. BT-Drs. 12/1092, S. 11. Wenn also der Gesetzgeber 
im Fall von Verkehrswegeplanungen eine Eigentümerermittl ung verlangt, die mit 
hinreichenden Bemühungen erfolgen und der Verzicht einer w eiteren Klärung der 
Eigentumsverhältnisse mit unverhältnismäßig hohem Aufwa nd gerechtfertigt sein muss, 
kann im Gegensatz zu solchen öffentlichen Bauvorhaben bei e iner privaten Investitionen 
im Bereich der Immobilienwirtschaft kein geringeres Inter esse vorhanden sein, nach 
Eigentümern bzw. Erben zu recherchieren. 
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Vor der Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters für unbek annte Erben musste die 
Verwaltung also zwingend hinreichende Bemühungen für eine Eigentümer- bzw. 
Erbenermittlung unternehmen und eine weitere Ermittlung d er Eigentumsverhältnisse nur 
dann unterlassen, wenn diese mit einem unverhältnismäßig h ohem Aufwand verbunden 
gewesen wäre. Bei der Bestellung von gesetzlichen Vertrete rn hat es die Behörde jedoch 
bereits schon unterlassen, eigene Register innerhalb der S tadt Leipzig einzusehen, Ämter 
anzufragen oder zumindest Ermittlungen beim Nachlassgeri cht am Amtsgericht der Stadt 
Leipzig vorzunehmen. Zumindest die Einsichtnahme von eige nen Registern, die 
Nachfrage bei Ämter innerhalb der eigenen Verwaltung und di e Recherche beim 
Nachlassgericht stellen keinen unverhältnismäßig hohen A ufwand dar und sind daher als 
hinreichende Bemühungen im Mindestmaß anzusehen. 
Die fehlende Erbenermittlung war daher rechtswidrig und di e Unkenntnis über die 
tatsächlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines ge setzlichen Vertreters zeugt von 
mangelnder fachlicher Aufsicht. Dieser vom Sonderprojekt als „Irrtum“ bezeichnete 
Umstand verschleiert, dass bei Anwendung des nötigen juris tischen Handwerkszeug 
zumindest bei der Amtsleitung des Rechtsamtes rechtzeitig die Voraussetzungen zur 
Bestellung von eines gesetzlichen Vertreters hätten erkan nt werden können, so dass es 
keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, dass eine Erbenermit tlung nicht durchgeführt worden 
ist. 
Ob Ursache dafür mangelnde fachliche Kenntnis, Absicht ode r zumindest ein 
festzustellendes Versagen der fachlichen Aufsicht ist, bl eibt unaufgeklärt. Festzuhalten 
bleibt, dass nicht nur in einer Vielzahl von voneinander una bhängigen Einzelfällen, 
sondern auch in einer nicht nur als statistische Ausreißer z u bezeichnenden Anzahl von 
Fällen es zu einer Häufung von Antragstellern oder Erwerber n kam, so dass zu 
konstatieren ist, dass die mangelnde fachliche Kenntnis un d die nicht vorhandene 
Fachaufsicht und Führung Ursache dafür sein können, dass di eser Umstand in einer 
zumindest statistisch nicht unerheblichen Weise wirtschaftlich ausgenutzt worden ist. 
5. Die Zukunft des Rechtsamts 
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte dem OBM anheim geste llt, trotz der bereits 
eingeleiteten Veränderungen im Rechtsamt zu prüfen, ob das Amt nicht besser als 
Stabsstelle im direkten Befugnisbereich des OBM angesiede lt werden sollte. Diese 
Ansicht vertreten die Mitglieder bis heute. Unabhängig von dem Komplex Herrenlose 
Grundstücke wäre auch zu prüfen, die in verschiedenen Dezer naten dezentral 
beschäftigten Juristen bei Beibehaltung ihres Sachgebiet es in einer gemeinsamen 
5.Struktur unterzubringen. Die Ergebnisse der umfangreic hen Auswertung des 
Rechnungsprüfungsamtes verdeutlichen das Ausmaß der Fehl handlungen im Rechtsamt 
eindringlich. So wurde festgestellt, dass für 721 Grundstü cke gesetzliche Vertreter bestellt 
wurden, davon in 248 Fällen in weniger als 10 Tagen nach der An tragstellung. Der 
Bestellung ging in 565 Fällen keine Eigentümerrecherche vo raus, obwohl sie vom Gesetz 
eindeutig gefordert wird. In 147 Fällen waren Miteigentüme r bekannt, die jedoch entgegen 
der eindeutigen Rechtslage nicht zu gesetzlichen Vertretern bestellt wurden. 
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Die mangelnde Qualität der Sachbearbeitung wird aus Sicht des RPA daran deutlich, dass 
667 von 754 erfassten Akten Bearbeitungsfehler aufwiesen. Erklärungsversuche der 
Verwaltung dazu: die Ablauforganisation dieses Aufgabeng ebietes im Rechtsamt ist 
äußerst mangelhaft. 
Schriftliche amtsinterne Festlegungen zum Ermittlungsum fang des Rechtsamtes vor 
Bestellung eines gesetzlichen Vertreters fehlten bis zum A uftreten des zweiten und dritten 
Haftungsfalls im Jahr 2009. Die amtsinternen Richtlinien z ur Festsetzung der Vergütung 
aus den Jahren 2002 und 2005 entsprechen aufgrund ihrer Kürz e und der gehäuften 
Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht den Anforde rungen an schriftliche 
Arbeitsanweisungen zur einheitlichen Gesetzesauslegung. 
Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde im Ergebnis der Einze lfallprüfung festgestellt, 
dass aufgrund fehlender Arbeitsanweisungen eine ordnungs gemäße Sachbearbeitung in 
vielen Fällen gar nicht gewährleistet war. 
Auch nach dem ersten Haftungsfall (Lionstraße 7) im Jahr 200 7 wurden keine schriftlichen 
Dienstanweisungen erlassen und von arbeitsrechtlichen Ko nsequenzen ganz abgesehen. 
Erst nach dem Bekanntwerden weiterer Bearbeitungsfehler i m Jahr 2009 wurden dem 
besagten Sachbearbeiter schriftliche Arbeitsanweisunge n in Form eines 
Gesprächsvermerkes vom September 2009 übergeben und die st ellvertretende 
Amtsleiterin mit der Überwachung seiner Tätigkeit beauftr agt. Von arbeitsrechtlichen 
Konsequenzen wurde bis Juli 2011 wegen des bestehenden Alte rsteilzeitvertrages 
weiterhin abgesehen. 
Zum derzeitigen Zeitpunkt hat sich die Situation allerding s immer noch nicht gebessert 
und die Reorganisation des Rechtsamtes missglückte bisher . Der Punkt 1 des 
Ratsbeschlusses 1219/12 wurde aus Sicht des Ausschusses nur unzureichend umgesetzt. 
Stattdessen erfolgen mehrfach neue Strukturvorschläge. U nd die Arbeitsweise des 
Rechtsamtes hat sich ebenfalls nicht geändert. Rechtlich s aubere Lösungen und 
Änderungsvorschläge fehlen zu oft (z.B. Sondernutzungssa tzung, Wahlwerbesatzung, 
Zentrale Antragstellung). 
6. Strafrechtliche Konsequenzen 
Parallel zu den Überprüfungen der Stadt hatte die Staatsanw altschaft Leipzig Mitte Juni 
2011 einen Prüfvorgang eingeleitet, um Anhaltspunkte für s trafrechtlich relevante 
Handlungen in dieser Angelegenheit zu überprüfen. Im Ergeb nis der Prüfung leitete die 
Staatsanwaltschaft am 24.11.2011 ein Ermittlungsverfahr en gegen drei Mitarbeiter des 
Rechtsamtes wegen des Tatverdachts der Untreue zum Nachtei l der Stadt Leipzig und 
von Grundstückseigentümern ein. Die betreffenden Mitarbe iter wurden daraufhin am 
25.11.2011 zunächst vom Dienst freigestellt. Nach einer Pr essemitteilung der LVZ vom 
15.02.2011 ist zwischenzeitlich auch das Landeskriminala mt in die Ermittlungen 
eingebunden. 
Von städtischer Seite wurde neben dem eingeleiteten Ermitt lungsverfahren der im 
Rechtsamt angesiedelte und mit der Bearbeitung der „Herrenlosen Grundstücke“ befasste 
Mitarbeiter fristlos gekündigt. Ein anschließender Kündi gungsschutzprozess wurde 
allerdings zu seinen Gunsten entschieden, so dass das Anges telltenverhältnis planmäßig 
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gemäß der Altersteilzeit fortgeführt wurde. 
Mit der Amtsleiterin wurde ein Aufhebungsvertrag vereinba rt und die stellvertretende 
Amtsleiterin wurde in ein anderes Amt versetzt. 
Im Übrigen sind die meisten Handlungen, sofern diese gegen A rbeitsrecht oder auch 
Zivilrecht verstoßen könnten, jetzt verjährt und ebenfalls nicht mehr strafrelevant. 
Die LVZ berichtet am 04.04.2014: Keine Korruption – nur „Rec htsirrtümer“ und „keine 
Anhaltspunkte für Netzwerke“. Gleichwohl ist dann weiter zu lesen. „Anklage zugelassen“. 
Wie Landgerichtssprecher Hans Jagenlauf auf Anfrage erklä rte, hat das 
Oberlandesgericht Leipzig eine Anklage gegen sechs Beschu ldigte zugelassen. Bei ihnen 
handelt es sich laut LVZ- Informationen um Mitarbeiter der S tadt und beteiligte 
Rechtsanwälte, die von der Stadt als gesetzliche Vertreter eingesetzt waren. Ihnen wird 
Untreue vorgeworfen. Ein Verhandlungstermin steht noch ni cht fest. Aber beschäftigt sich 
ein OLG mit „schlampiger Arbeit“ und „Rechtsirrtümer“? 
7. Auswirkungen für ehemalige Eigentümer und Erben 
Auch wenn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Au flistung von einzelnen 
Fällen nicht zulassen, sind tendenzielle Auswirkungen für die Betroffenen darstellbar. Allen 
Verkaufsfällen gleich ist die Tatsache, dass die Berechtig ten durch das Handeln der 
Stadtverwaltung unrechtmäßig enteignet worden sind. Beso nders schwer wiegt dies auch 
in den Fällen des Zweit- und Drittverkaufs, da eine eventuel l mögliche Wiedergutmachung 
durch Rückübereignung ausgeschlossen ist. In diesen Fälle n kann ausschließlich monetär 
entschädigt werden. 
Warum letztlich nur vergleichsweise wenige ehemalige Eigentümer trotz der bundesweiten 
medialen Berichterstattung betreffs Schadensersatzes be i der Stadtverwaltung vorstellig 
geworden sind, kann nicht beantwortet werden. Wahrscheinl ich gibt es vielfältige Gründe. 
Aber selbst für die ehemaligen Eigentümer/Erben, die bekan nt sind, ist das Thema noch 
lange nicht „vom Tisch“. Für die Erbengemeinschaft der Etkar- André- Strasse 30 ist zum 
Beispiel eine Entschädigungssumme beim Amtsgericht Leipz ig hinterlegt worden. 
Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder ist die sogenannte „Auseinandersetzung der 
Erbengemeinschaft“, bei der alle 106 Erben neben der Vorlag e der Erbscheine auch ihr 
Einverständnis zur Aufteilung der Gesamtsumme und zur Auszahlung geben müssen. 
Seit 2012 versuchen Mitglieder der Erbengemeinschaft die n ötigen Dokumente und 
Erklärungen zu beschaffen, stoßen dabei aber u.a. auf das Pr oblem, dass bisherige Erben 
versterben und Nacherben aufrücken. Bis heute ist es nicht gelungen, alle Erbscheine und 
Zustimmungserklärungen vorzulegen. Und bis heute hat eine Auszahlung der Gelder nicht 
stattgefunden. Unschwer nachzuvollziehen es zwar, dass si ch die Stadtverwaltung jetzt 
streng an Recht und Gesetz orientiert, um weiteren Schaden zu verhindern. 
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8. Die Folgen für Leipzig - Ansehen, Image und Finanzen 
Mehr als drei Jahre mussten die Leipziger Bürger auf Informa tionen zur Thematik 
Herrenlose Grundstücke warten. Das Ergebnis des hierzu ein gesetzten „Sonderprojektes“ 
ist: „Alles halb so schlimm, es wurde nur ein bisschen schlampig gearbeitet“! 
In fast zwei Jahrzehnten sind im Rechtsamt Unregelmäßigkei ten aufgetreten, die nicht 
hätten passieren dürfen und nicht hätten passieren müssen. Sie waren vermeidbar. 
Von Juristen und Mitarbeitern eines Rechtsamtes muss ein di szipliniertes und korrektes 
Arbeiten erwartet werden. Gesetze, Anweisungen und Regelu ngen sind in diesem 
Arbeitsumfeld das Handwerkszeug schlechthin. Selbst mora lische Gesichtspunkte 
müssen hier ganz einfach sehr viel mehr beachtet und gelebt w erden, als in anderen 
Ämtern des Rathauses. In einem Rechtsamt und bei Mitarbeite rn in einem solchen Amt 
kann die Latte nicht hoch genug liegen, wenn es um Schlampere i und Leichtsinnigkeit 
geht. Sorgfältiges und gewissenhaftes Arbeiten darf ganz b esonders in diesem Amt nicht 
die Ausnahme sein. 
Wenn Handlungsanweisungen missachtet werden, ist das mehr als Schlampigkeit, wenn 
gegen geltendes Recht verstoßen wird, unter anderem gegen d as Vermögensgesetz und 
gegen das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, kann dies nicht schön 
geredet werden. 
Sehr unbefriedigend war ebenfalls die Verschleppung der Au farbeitung. Hätte die 
Verwaltung frühzeitiger auf die Hinweise des Rechnungsprü fungsamtes reagiert, wären 
zahlreiche Vorgänge nicht verjährt. Als Bürgermeister Mül ler mit diesem Thema vor den 
Stadtrat getreten ist – nachdem die Medien schon im März 2011 zu verschiedenen 
Vorgängen und über das nicht rechtskonforme Handeln des Rec htsamtes der Stadt 
Leipzig bei der Bestellung von gesetzlichen Vertretern und die in diesem Zusammenhang 
vorgenommenen Grundstücksveräußerungen berichtet hatte n – sprach dieser noch von 
nur zwei bedauerlichen Einzelfällen. Im April 2011 wird im Z wischenbericht des Anti- 
Korruptions-Koordinators schon von fünf Vorgänge gesproc hen. Der Beigeordnete für 
Allgemeine Verwaltung ordnete daraufhin die Überprüfung a ller vom Rechtsamt 
bearbeiteten Vorgänge im Zusammenhang mit der Bestellung g esetzlicher Vertreter an. 
Mit der Prüfung wurde zunächst eine im Personalamt tätige Volljuristin beauftragt. 
Erst im Laufe der öffentlichen Diskussion gelangte der Erst e Bürgermeister Müller zu der 
Überzeugung, dass die Akzeptanz einer objektiven und trans parenten Aufarbeitung der 
Vorgänge im Rechtsamt in der Öffentlichkeit glaubhafter ge geben sein wird, wenn das 
weisungsfreie RPA die Prüfung der Vorgänge übernimmt. 
Schon einen Tag später hat daher der OBM den Leiter des Rechnu ngsprüfungsamtes 
gebeten, den Prozess der Prüfung zu übernehmen. Weil Akten f ehlten und sogar Akten 
bereits vernichtet wurden, war aber eine geordnete Übergab e selbst 2011 noch nicht 
möglich. 
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Aufgrund zahlreicher weiterer Medienveröffentlichungen im 2. Quartal 2011 beauftragte 
der OBM am 7.7.2011 den Beigeordneten für Allgemeine Verwal tung mit der Prüfung der 
Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns des Rechtsamt es in dieser Angelegenheit. 
Der Prüfbericht Nummer Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfung samtes nennt dann 821 
Fälle, die nicht fehlerfrei waren. 
Über eineinhalb Jahrzehnte greifen OBM und BM Müller nicht e in, obwohl es genügend 
Anzeichen für Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Herr enlosen Grundstücken und 
über Unregelmäßigkeiten im Rechtsamt gab. Mehrere Bericht e des 
Rechnungsprüfungsamtes wurden ignoriert. Und der erste Ha ftungsfall Lionstrasse 7
wurde bereits 2007 bekannt. 
Ansehen und Image der Stadt Leipzig wurden beschädigt. Nich t nur in den hiesigen 
Medien, sondern bundesweit wurde in vielen Print- Medien, e benso in Radio und 
Fernsehen sehr negativ über die Vorgänge in Leipzig bericht et, Spott und Häme folgten 
und die Vorgänge, gerade wegen der schleppenden Aufarbeitu ng und der noch 
schlechteren Informationspolitik, immer wieder in Verbin dung mit dem sogenannten 
„Sachsensumpf“ gebracht oder wegen fehlender Detailkennt nis alle Vorgänge in „einen 
Topf“ geworfen. 
Die Darstellungen insgesamt haben Leipzig bundesweit in ei nem Licht erscheinen lassen, 
dass Verwaltung, Wirtschaft und sogar die Justiz gemeinsam e Sache machen und sich 
Einzelpersonen auch persönlich bereichern. 
Immer wieder wurde die Befürchtung geäußert, dass „wie imme r bei solchen Vorgängen, 
doch am Ende wieder alles unter den Teppich gekehrt und alles schön geredet wird und 
am Ende doch nichts herauskommt!“. 
Die finanziellen Auswirkungen sind ebenfalls beachtlich. Die Aufarbeitung kostet von 2012 
bis 2014 grob geschätzt mindestens 1,8 Mio € und setzt sich wie folgt zusammen: 
a) Vergleiche, Schadenersatz - rund 400.000 Euro (Quelle: Bericht vom 25.03.2014, Herr 
Dr. Hien) 
b) Aufwendungen für Sonderprojekt nebst Vertrauensperson - mindestens 297.436 Euro in 
2012 (DSV/2330) + 2013 + 2014, also schätzungsweise alleine 1 Mio € bis Ende 2014 
c) Aufwand für „Beurlaubungen“ Leitung Rechtsamt und Mitar beiter ohne 
Gegenleistungen - mehrere hunderttausend Euro sonstige fi nanzielle Aufwendungen für 
übrige Beschäftigte der Verwaltung und Sachaufwendungen ( z. B. Gutachten) - mehr als 
129.000 Euro (Quelle: LVZ vom 13.12.2013) 
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9. Zusammenfassung, Änderungsantrag und Empfehlungen 
9.1. Zusammenfassung 
Die im Nachhinein festgestellte enorme Häufung von Schlamp erei, fehlenden 
Dienstanweisungen, fehlender fachlicher Kontrolle und na chteiligen Mechanismen, die 
sich einspielen konnten, hätte man sich bis zu den ersten öff entlich gemachten Vorgängen 
nicht näherungsweise vorstellen können. Dies jedoch nährt die Befürchtung dass ähnliche 
bzw. übertragbare Fehlentwicklungen auch in anderen Dezer naten nicht ausgeschlossen 
werden können. Solange nur weisungsgebundene Mitarbeiter der eigenen Verwaltung 
sich mit dieser Frage beschäftigen dürfen, wird eine ehrlic he Einschätzung nicht möglich 
sein. Dies aber gilt es aufzuklären, um weiteren Schaden abzuwenden. 
Die Fehler, die zum Desaster der Herrenlosen Grundstücke ge führt haben, hat nicht per 
sé die gesamte Stadtverwaltung, sondern drei Mitarbeiter i m Rechtsamt begangen. 
Begonnen damit hatte 1997 die damalige Rechtsamtsleiterin . Im Jahr 2000 beauftragte 
sie einen neuen Mitarbeiter, der im Zuge der Eingemeindung i n das Leipziger Amt 
gewechselt war. Wie genau es dazu kommen konnte, dass dieser Mitarbeiter nahezu 
unbehelligt über Jahre Grundstücke und Grundstücke „entei gnete“ und widerrechtlich 
verkaufen ließ, lässt sich heute kaum noch aufklären. Tatsä chlich scheint es aber, dass 
höchstens der Mitarbeiter, die damalige Amtsleiterin sowi e später eine weitere 
Mitarbeiterin in das Geschehen involviert waren. Hier vers agten definitiv Kontroll- und 
Personalführungsmaßnahmen, sofern sie überhaupt vorhanden gewesen sind. 
Eine häufig vorgetragene Erklärung des Sonderprojektes, w arum keine Erben ermittelt 
wurden, ist der Verweis auf eine Notiz des Amtsgerichtes auf vielen offiziellen Schreiben, 
dass eine Erbenermittlung in Sachsen nicht vorgesehen sei. Auf Nachfrage des 
Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein derartiges Dokum ent vorgelegt. Es handelt 
sich dabei um einen simplen Stempelaufdruck auf Schreiben d es Gerichts. Warum die 
damalige Rechtsamtsleiterin als ausgebildete Juristin an geblich keine Kenntnis davon 
gehabt haben soll, dass dieser Stempel ausschließlich für d as Amtsgericht und nicht für 
die Stadtverwaltung Geltung hatte, wird wohl ebenfalls nicht mehr aufzuklären sein. 
9.2. Änderungsantrag 
Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate stellen die Mitg lieder des 
Rechnungsprüfungsausschusses den folgenden Änderungsantrag: 
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsaus schuss werden 
monatlich sowie der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, 
die Umsetzung der Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuel le Entwicklungen 
informiert. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Ämter und Ve rwaltungseinheiten 
einer geeigneten Prüfung zu unterziehen sowie sicherzuste llen, dass die Fach- und 
Dienstaufsicht nachweislich wahrgenommen wird (Vier- bzw . Sechs- Augenprinzip) 
und Alleingänge und fortgesetzte Fehlhandlungen einzelne r Mitarbeiter in Zukunft 
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unmöglich macht. Die Dienst- und Fachaufsicht ist zum Ende d es II. Quartals 2015 
in der AGA entsprechend aufzunehmen. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die kommunale Re chtsberatung vor dem 
Hintergrund gewandelter Anforderungen zu optimieren. Zu d iesem Zweck möge er 
sicherstellen, dass sich eine sachgerechte Arbeit des Rech tsamtes nicht in der 
reinen Analyse von Rechtsproblemen erschöpft, sondern ste ts die proaktive, 
lösungsorientierte Sichtweise in den Vordergrund stellt. Das Rechtsamt soll sich 
dabei möglichst an einem Selbstverständnis ausrichten, da s nicht von juristischer 
Perfektion, sondern von vorausschauender Praktikabilitä t und Wirtschaftlichkeit, 
gepaart mit verständlicher Kommunikation und Verhandlungsgeschick geprägt ist. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Struktur des Rechtsamtes an die 
gewandelten Anforderungen der kommunalen Rechtsberatung anzupassen. In 
diesem Zusammenhang wird anerkannt, dass das Rechtsamt sic h unter 
Herausbildung einer selbstkritischen Fehlerkultur dazu a nhält, die Qualität seiner 
Arbeit zu verbessern. Auf dieser Grundlage hat der Oberbürg ermeister nunmehr 
sicher zu stellen, dass das Rechtsamt in Umsetzung des Struk turvorschlages gem. 
DS Nr. V/2454 bis 2017 den o.g. Anforderungen organisatoris ch gewachsen und 
auch personell entsprechend aufgestellt ist. 
9.3. Empfehlungen 
Die folgenden Empfehlungen beziehen sich u.a. auf die Sächs ische Gemeindeordnung 
und sind aus den Erfahrungen des Ausschusses im Umgang mit de r gesamten Thematik 
der Herrenlosen Grundstücke als Anregung einer Anpassung d er SächsGemO sowie des 
SächsDSG mit der Bitte, diese der Landesregierung zu übergeben, zu verstehen. 
I. Im § 28 Absatz 4 der SächsGemO wird eine weitere Öffnung ang eregt, die die 
Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses befugt, be i umfassenden Sachverhalten 
Kopien anfertigen zu dürfen, die Prüfberichtes des Rechnun gsprüfungsamtes in den 
Sitzungen vorliegen zu haben sowie von Beschäftigten der St adtverwaltung bei 
Sachfragen Hilfestellungen zu bekommen. Die Definition ei ner Akte sollte um 
Auswertungsmöglichkeiten am PC ergänzt werden, um die Arbe it der Stadträte zu 
erleichtern. 
II. Wenn der Rechnungsprüfungsausschuss mehrheitlich ein e Notwendigkeit sieht, sollte 
es möglich sein, dass andere Stadträte mit den gleichen Rech ten und Pflichten an den 
Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen. Ferner sollte regu lär die Möglichkeit eröffnet 
werden, mit Ausschüssen des Landes Informationen in gleich er Sache austauschen zu 
können. Eine Änderung/Ergänzung des § 43 Absatz 3 der SächsG emO sollte 
dahingehend verändert werden. 
III. Analog des Landes Baden-Württemberg sollte in großen S tädten der 
Rechnungsprüfungsausschuss als pflichtiger Ausschuss ei ngerichtet und mit 
entsprechenden Rechten und Pflichten ausgestattet werden (§ 43 SächsGemO in 
Verbindung mit § 103 ff SächsGemO). 
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IV. Alle Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes sollten öffentlich gemacht werden bzw. 
mindestens den Mitgliedern des Ausschusses vollumfänglic h zugängig sein, um die Arbeit 
der Stadträte zu erleichtern. Hier wird eine klare Regelung in § 103 SächsGemO 
angeregt. 
V. Immer wieder kam es im Zuge der Bearbeitung der Thematik Herrenlose Grundstücke 
zur Kontrolle der Stadträte in Verbindung mit Verpflichtun gen nach dem SächsDSG. Hier 
fehlt die eineindeutige Klarstellung der Rechte und Pflich ten von Stadträten im 
Sächsischen Datenschutzgesetz. Dies führte zu erhebliche n Behinderungen und 
Zeitverzögerungen bei der Aufarbeitung. 
VI. Im § 13 des SächsDSG sollte Absatz 3 auf die Tätigkeit der S tadträte in 
Rechnungsprüfungsausschüssen zum Zweck der Ausübung von K ontrollfunktionen 
erweitert werden. 
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