Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu der Anfrage VII-F-09615 und Antwort VII-F-09615-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09810-AW-01
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/6 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09810-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im 
Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu der Anfrage VII-F-
09615 und Antwort VII-F-09615-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1 
Wie wirken sich – nachdem nun der Bundeshaushalt durch Bundestag und Bundesrat am 2. 
Februar 2024 beschlossen wurde – die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen 
voraussichtlich (oder schon gesichert) auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der 
Mittelausstattung für den Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 
aus und wie hoch ist die geplante Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den 
Verwaltungshaushalt im Jahr 2024, da die Beschlussfassung des Stadtrats den OBM 
beauftragt hat, eine Umschichtung von 0 Euro durchzusetzen? 
Antwort: 
In der 7. KW 2024 wurde das Budget für den Gesamthaushalt 2024 den Jobcentern zur 
Verfügung gestellt. Dem Jobcenter Leipzig, Stadt wurden insgesamt für 2024 folgende 
Bundes-Haushaltsmittel übertragen:   
• Eingliederungstitel: 42.565.902 Euro 
• Verwaltungshaushalt: 67.056.821 Euro 
Nach aktuellem Planungsstand ist eine Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem 
Eingliederungstitel in den Verwaltungshaushalt nicht notwendig und nicht vorgesehen. 
 
Frage 2: 
Wie wirken sich die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon 
gesichert) auf den Personalbestand und die Personalabbauplanungen des Jobcenters 
Leipzig im Jahr 2024 aus? 
Antwort: 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
Die Geschäftsführung des Jobcenters meldet deutlich steigende Kundenzahlen, sowohl im 
Ist als auch in der Prognose zum Jahresende. Die Bearbeitungsdauern von Erst- und 
Weiterbewilligungsanträgen sind gestiegen und überschreiten langsam den Serviceanspruch 
des Hauses. Die Trägerversammlung hat auf Antrag der Geschäftsführung daher den 
weiteren Stellenabbau im Jobcenter zunächst ausgesetzt. Die Stellen waren zum 
Jahresende 2022 auf 794 abgesenkt worden.  
Die Geschäftsführung hat zudem für die Sitzung am 21.03.2024 eine weitere Vorlage 
eingebracht, um den Personalhaushalts 2024 dem erhöhten Kundenaufkommen 
entsprechend anzupassen (Betreuungsschlüssel). Der Verwaltungshaushalt ist durch die 
erhöhten Mittelzuweisungen so auskömmlich bemessen, dass auch hierdurch Umschichtung 
zu Lasten des Eingliederungstitels nicht erforderlich wäre.  
 
Frage 3: 
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden jeweils bisher (2022, 2023) in die zu 
Frage 3 der Anfrage VII-F-09615 in Bezug genommenen Projekte – ohne Fachkräfteallianz 
FKA Leipzig – einbezogen bzw. für wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die 
Projekte in 2024 und 2025 konzipiert/geplant und welchen Inhalt haben die jeweiligen 
Projekte/Maßnahmen? 
Antwort: 
Bundesprojekte der Jahre 2022 – 2024 des Jobcenters Leipzig finanziert aus dem ESF: 
• rehapro, 2 laufende Projekte im JC Leipzig (ohne feste Planungsgröße, da die 
Teilnahme freiwillig ist.): 
o „Lipsy“ (zum 31.12.2023 insgesamt 819 Teilnehmer)  
▪ Erwerbslosigkeit kann sich auch auf die seelische Gesundheit auswirken. 
LIPSY möchte Betroffenen helfen, eine mögliche psychische Belastung zu 
erkennen und geeignete Hilfe zu erhalten.1 
▪ 2022: 254 Eintritte 
▪ 2023: 324 Eintritte 
▪ 2024: 37 TN-Eintritte in den ersten 3 Monaten; weitere Eintritte bis 
31.12.2024 möglich 
o „SanusLE“ (zum 31.12.2023 insgesamt 685 Teilnehmer) 
▪ Das Projekt “SanusLE – gesund in Leipzig” wendet sich an Menschen, die 
durch gesundheitliche Einschränkungen einen erschwerten Zugang zum 
Arbeitsleben haben. Kundinnen und Kunden werden Gesundheits,- 
Bewegungs- und Ernährungsmaßnahmen angeboten. Es sollen 
Möglichkeiten und Mittel an die Hand gegeben werden, um den 
gesundheitlichen Zustand positiv im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe zu 
beeinflussen. Eine enge Betreuung soll den Erfolg sichern und die 
Stabilisierung des Gesundheitszustandes fördern.2 
▪ 2022: 194 Eintritte 
▪ 2023: 110 Eintritte 
 
1 https://jobcenter-leipzig.de/wp-content/uploads/2020/12/FlyerLIPSYFinal.pdf 
2 https://jobcenter-leipzig.de/wp-content/uploads/2020/12/Flyer-SanusLE.pdf 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
▪ 2024: bis dato 14 TN-Eintritte; weitere Eintritte bis 30.6.2024 möglich. 
• rehapro G2 „gemeinsam gesund (G2)“ ab 01.03.2024 - JC Leipzig ist Antragsteller 
o Das Projekt wendet sich an Menschen mit anhaltenden gesundheitlichen 
Einschränkungen um sie in ihrer Erwerbsfähigkeit zu unterstützen. Diese 
Leipziger/-innen und ihre Bedarfsgemeinschaften werden durch Gesundheits- und 
Familienbegleiter/-innen unterstützt. Alle Familienmitglieder sollen damit durch 
individuelle gesundheitsorientierte Beratung und Begleitung gefördert werden. Im 
Fokus stehen Ernährungsberatung und Bewegungsangebote. 
o Zahl der geplanten TN für 2024: 
▪ 100 Bedarfsgemeinschaften im ersten Durchgang,  
▪ 100 BG im zweiten Durchgang in 2026 
Frage 4: 
Welche der in Anlage 6 zur Informationsvorlage VII-Ifo- VII-Ifo-08235 „Evaluation der 
Fachkräfteallianz Leipzig und Anpassung an neue Herausforderungen“ aufgeführten Projekte 
der FKA wurden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils mit wie vielen Maßnahmen und 
unmittelbaren Teilnehmerinnen und Teilnehmern (nicht Unternehmen) durchgeführt und wie 
viele Projekte mit jeweils wie vielen Maßnahmen und unmittelbaren Teilnehmerinnen und 
Teilnehmern sind für 2024 und 2025 geplant? 
Antwort: 
Projekt Maßnahmen bzw. Teilnehmer/-innen 
2022 
Frauen in Arbeit 
2.621 Beratungen „Voraussetzungen schaffen für Frauen in 
Arbeit“ 
382 Brückenangebote „Ankommen & Teilhabe“ 
17 Vermittlungen in Beschäftigung  
Integration internationaler Fach- und 
Führungskräfte (BeIntegrated) 
7 Workshops zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration 
internationaler Studierender 
36 Teilnehmer/-innen Online-Marketing Challenge 
Verbesserung der Abschlussrate im 
BVJ Betreuung von 17 Schüler/-innen 
RobertaRegioZentrum an der HTWK 
2 Roberta-Schulungen für Lehrkräfte 
9 spezifische Robotik-Angebote für Schüler/-innen und 
Veranstaltungen 
Fachkräftesicherung im 
demografischen Wandel 
6 Workshops  
2 Konferenzen 
Ø 25 Teilnehmer/-innen 
29 erreichte Betriebe 
Joblinge KOMPASS 356 Programmteilnehmer/-innen 
115 Jugendliche in Nachbetreuung 
Integration von Jugendlichen mit 
Vermittlungshemnissen 6 Teilnehmer/-innen 
Fachkräftegewinnung 2021/2022 14 Teilnehmer/-innen 
Fachkräftegewinnung 2022 – 
Ukrainische Geflüchtete 17 Teilnehmer/-innen 
2023 
Frauen in Arbeit 
3.937 Beratungen „Voraussetzungen schaffen für Frauen in 
Arbeit“ 
521 Brückenangebote „Ankommen & Teilhabe“ 
23 Vermittlungen in Beschäftigung 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
Integration internationaler Fach- und 
Führungskräfte (BeIntegrated) 
8 Workshops zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration 
internationaler Studierender 
37 Teilnehmer/-innen Online-Marketing Challenge 
Verbesserung der Abschlussrate im 
BVJ Betreuung von 20 Schüler/-innen  
RobertaRegioZentrum an der HTWK 
5 Roberta-Schulungen für Lehrkräfte 
9 Projekttage an Schulen 
15 spezifische Robotik-Angebote auf Veranstaltungen 
Fachkräftesicherung im 
demografischen Wandel 
5 Workshops  
2 Konferenzen  
Ø 28 Teilnehmer/-innen 
27 erreichte Betriebe 
Plan B 2.0 
[Stand 08/2023 – Projektstart 05/2023] 
19 Beratungen von Studienzweifler/-innen 
4 Matchings mit Unternehmen 
Gute Arbeit Leipzig [Stand 08/2023 – Projektstart 03/2023] 
131 Beratungen (davon 92 Erstberatungen) 
Migrantische Fachkräfte aus der 
Ukraine u.a. Staaten in den lokalen 
Arbeitsmarkt 
11 Workshops (127 Teilnehmer/-innen) 
3 Exkursionen (19 Teilnehmer/-innen) 
geplant 2024 
Integrationsmesse 2024 
2.000 Besucher/-innen 
8 Workshops 
55 Aussteller/innen, davon mind. 50% Unternehmen 
Kompetenzentwicklung für den 
Arbeitsmarkeinstieg 
Modulentwicklung und Durchführung 
2 Module „Sprachlich-kommunikative Kompetenzen für den 
Berufseinstieg (je 15 Teilnehmer/-innen) 
2 Module „Berufseinstieg“ (je 15 Teilnehmer/-innen) 
Leipzig on Board Prototyp einer digitalen Onboarding-Plattform für Ukrainer/-
innen 
Unternehmen öffnen – Durch 
Diversität gewinnen 3 Workshops (15 teilnehmende Unternehmen)  
Zugewanderte Fachkräfte 
fach|sprachlich fit für Ausbildung, 
Studium und Arbeitsmarkt 
Modulentwicklung und Durchführung 
2 Studien und Ausbildungsvorbereitende Deutschkurse (20 
Teilnehmer/-innen 
1 Studienbegleitender Fachsprachenkurs in MINT-
Studiengängen (20 Teilnehmer/-innen) 
KarriereSTART 25 Projektteilnehmer/-innen 
Frauen in Arbeit 20 Vermittlungen in Beschäftigung 
10 Vermittlungen In Praktika 
Integration internationaler Fach- und 
Führungskräfte (BeIntegrated) -XXX 
45 Teilnehmer/-innen (IT-Studierende vietnamesischer 
Universitäten) 
5 KMU aus IT-Branche 
Durchführung einer Summer-School 
Verbesserung der Abschlussrate im 
BVJ Betreuung von 20 Schüler/innen 
RobertaRegioZentrum an der HTWK 
8 Roberta-Schulungen für Lehrkräfte 
8 Projekttage an Schulen 
40 Workshops an Schulen/HTWK 
Fachkräftesicherung im 
demografischen Wandel 
6 Workshops  
2 Konferenzen (30 Teilnehmer/-innen) 
30 erreichte Betriebe 
Plan B 2.0 
80 Beratungen 
25 Matchings mit Unternehmen 
20 KKMU  
Gute Arbeit Leipzig 240 Beratungen (davon 180 Erstberatungen) 
10 Informationsveranstaltungen (100 Teilnehmer/-innen) 
Vermittlung und Integration von […] 
vietnamesischen Fachkräften zur 
Fachkräftesicherung von 
50 Vermittlungen in Beschäftigung inklusive 
Integrationsmaßnahmen 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
Unternehmen 
2025 – Entscheidung über Projektförderung bzw. Projektfortsetzung im 3. Quartal 2024 in 
Abhängigkeit vom zur Verfügung stehenden Regionalbudget 
 
Frage 5: 
Wie viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für 
wie viele Teilnehmende plant das Jobcenter für das Jahr 2024? (Hier bitte nur aktualisierte 
Werte angeben im Vgl. zu VII-F-09615!) 
Antwort: 
In der folgenden Tabelle sind die geplanten Teilnehmer/-innen- Eintritte in die jeweiligen 
Maßnahmen im Jahr 2024 aufgeführt. In den Spalten sind die Planung vor (9.11.2023) und 
nach (6.2.2024) der Veränderung der Mittelzuweisungen, sowie Änderung zwischen den 
Planungen dargestellt. 
Plan Eintritte 2024 
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nach 
Zweckbestimmung Plan (Stand 
9.11.2023) siehe 
VII-F-09615 
Plan (Stand 
6.2.2024) 
Veränderung 
der Planung 
I. Integrationsorientierte Leistungen 4.467 5.748 1.281 
darunter:       
FbW - Förderung der beruflichen Weiterbildung 1.013 1.263 250 
MAT - Maßnahmen bei Dritten (Träger) 2.413 2.953 540 
MAT - spezielle Trägermaßnahmen für 
Asylberechtigte 66 132 66 
MAG - Maßnahmen bei Arbeitgebern 228 228 0 
Selbständige - spezielle Maßnahmen für 
Selbständige 213 213 0 
EGZ - Eingliederungszuschüsse 300 500 200 
§ 16e - Langzeitarbeitslose 0 50 50 
weitere Maßnahmen (Einstiegsgeld, 
Vermittlungsgutscheine etc.) 234 409 175 
II. Beschäftigungschaffende Maßn. 1.208 1.601 393 
darunter:       
AGH - Arbeitsgelegenheiten 1.110 1.510 400 
§ 16i - Teilhabe am Arbeitsmarkt 98 91 -7 
III. Spezielle Maßnahmen f. Jüngere 74 74 0 
darunter:       
BaE - außerbetriebliche Beraufsausbildung 14 14 0 
EQ - Einstiegsqualifizierung 60 60 0 
weitere Maßnahmen (ausbildungsbegleitende 
Hilfen, AsA flex etc.) - - - 
Gesamt - Eintritte  5.749 7.423 1.674 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
In der folgenden Tabelle sind für die über maximal 5 Jahre laufenden Maßnahmen nach 
§ 16i die Teilnehmenden, sowie die Neueintritte bzw. Verlängerungen der Jahre 2022 – 2024 
dargestellt. 
Maßnahmen nach §16i 2022 2023 2024 
Teilnehmerzahl zu 
Jahresbeginn 381 380 293 
Neueintritte und 
Verlängerungen 124 8 91 
 
Die 91 Maßnahmeplätze nach § 16i in 2024 sind nur planerisch „Neueintritte. Es handelt 
sich komplett um Verlängerungen bereits bestehender § 16i Arbeitsverhältnisse.  
Diese werden in der Regel für zunächst 2 Jahre geschlossen (mit 100% Förderung). 
Danach wird die Verlängerung der Maßnahme beantragt. Da es sich hierbei um einen 
weiteren Vertrag handelt, ist dies planerisch als „Neueintritt“ verbucht (siehe vorherige 
Tabelle). Rein faktisch ist es aber eine Verlängerung/Fortführung der laufenden 
Maßnahme bis zum 5. Jahr (dann mit jährlich sinkender Förderquote: 90% im dritten Jahr / 
80% im vierten Jahr / 70% im fünften Jahr).  
Frage 6: 
Können mittlerweile die Träger, welche im Rahmen der gezielten Trägeransprache in die 
Vereinbarungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen letztlich einbezogen 
wurden, offengelegt werden und welche sind dies?  
Antwort: 
Die 8 angesprochenen Träger sind:  
• Caritasverband Leipzig e. V., 
• DEKRA Akademie GmbH,  
• inab – Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des bfw mbH, 
• Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE),  
• Produktionsschule Schauplatz gGmbH, 
• SBH Nordost GmbH,  
• Tafel Leipzig e. V. und 
• Wabe e. V.. 
Anlage/n 
Keine 
 
6 von 6 in Zusammenstellung