Wiederbestellung eines Geschäftsführers der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06381
Datum: 2021-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06381
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Wiederbestellung eines Geschäftsführers der Leipziger Entwicklungs- 
und Vermarktungsgesellschaft mbH
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Ralf-Dieter Claus als 
Geschäftsführer der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH mit 
Wirkung zum 01.01.2022, befristet für die Dauer von zwei Jahren bis zum 31.12.2023, 
zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der 
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH einen entsprechenden 
Beschluss zu fassen.
Räumlicher Bezug
--
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Wiederbestellung eines Geschäftsführers der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft mbH (nachfolgend „LEVG“).
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
1 von 6 in Zusammenstellung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
2 von 6 in Zusammenstellung
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Quartiersentwicklung und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 --
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 --
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III.  Strategische Ziele 
 --
 
IV. Sachverhalt 
Gemäß § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der LEVG ist die Gesellschafterversammlung 
für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung zuständig. Entsprechend Teil II 
Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) übt der Oberbürgermeister 
sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung und Abberufung 
von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen des Stadtrates aus.
Eine Bestellung von bis zu zwei Geschäftsführern bei der LEVG ist gemäß § 7 Abs. 1. des 
Gesellschaftsvertrages möglich. Die Geschäftsführung der LEVG wird durch beide 
Geschäftsführer im Nebenamt wahrgenommen.
Die Tätigkeit von Herrn Claus als Geschäftsführer der LEVG war zunächst für ein Jahr 
angedacht. Im Laufe der letzten Monate hat sich Herr Claus sehr schnell und hoch motiviert 
in die Themen der Gesellschaft eingearbeitet. Beispielhaft sei hierfür die intensive 
Einbringung und erfolgreiche Begleitung des Projekts „Kohlrabizirkus“ genannt. Zudem sind 
derzeit verschiedene Vermarktungsaktivitäten auf der Alten Messe in der finalen Umsetzung, 
die durch Herrn Claus maßgeblich betreut werden. 
Der Aufsichtsrat der LEVG hat am 14.09.2021 beschlossen, der Gesellschafterversammlung 
die Wiederbestellung von Herrn Ralf-Dieter Claus zu empfehlen.
Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in Anlage 1 aufgeführt, welche unter dem 
Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung zur Bestellung stehen.
Die Eckpunkte des Lebenslaufs von Herrn Ralf-Dieter Claus sind in Anlage 2 aufgeführt.
Anlage/n
1 VII-DS-06381_Anlage 1 Anstellungsvertrag (öffentlich)
2 VII-DS-06381_Anlage 2 Lebenslauf (öffentlich)
4 von 6 in Zusammenstellung
Bestellung Geschäftsführung LEVG  
 
 
 
Anlage 1a 
Eckpunkte Anstellungsvertrag 
Vertragslaufzeit:  01.01.2022 bis 31.12.2023 
Grundvergütung:  29.000 € pro Jahr 
Erfolgsprämie:  keine 
Altersversorgung:  keine 
Nebenleistung:   Bahncard 50 1. Klasse mit Wirkung zum 01.10.2021,  
30 Tage Urlaub (bezogen auf eine 5-Tage-Woche) 
Transparenzklausel:  ja 
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Bestellung Geschäftsführung LEVG  
 
 
Anlage 2 
Eckpunkte Lebenslauf 
Alter: 68 
Wohnort: Leipzig 
Ausbildung: Bankkaufmann/Volljurist 
 
Berufserfahrung: 
2021 bis heute   Geschäftsführer der Leipziger Entwicklungs- und    
  Vermarktungsgesellschaft mbH 
1997 – 2020   Geschäftsführer der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur  
  Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH 
1996 – 1997  Geschäftsführer  
des Zweckverbandes "Planung und Entwicklung Neue Messe" 
1993 – 1996   stellvertretender Geschäftsführer 
des Zweckverbandes "Planung und Entwicklung Neue Messe" 
1992 – 1993    Geschäftsführer des Planungsverbandes "Neue Messe" 
1991 – 1992    Justiziar im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau   
    der Stadt Leipzig 
1984 – 1991   Rechtsanwalt in Hannover 
1970 – 1974   Ausbildung und Tätigkeit als Bankkaufmann bei der   
    Dresdner Bank Hannover 
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