Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299
Datum: 2020-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00299 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die „Polizeiverordnung der Stadt Leipzig über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ – Anlage 1. 
 
2.  Die Polizeiverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
 Sonstiges: 
 
 
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Polizeibehördengesetz des Freistaates Sachsen 
(SächsPBG) räumt der Gesetzgeber ab dem 01.01.2020 den allgemeinen Polizeibehörden 
gemäß §§ 32 Abs. 1, 37 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG) 
das Recht zum Erlass von Polizeiverordnungen ein. 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die Novellierung des Polizeirechts im Freistaat Sachsen aufgreifend ergeben sich nunmehr 
auch Änderungen bezüglich Rechtgrundlage, Ausgestaltung und Verfahrensweisen welche 
Berücksichtigung finden müssen. In diesem Zusammenhang wurde die derzeit gültige 
Polizeiverordnung vollständig geprüft und weiterführend überarbeitet. 
 
Im Interesse von mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfolgte eine übersichtlichere 
Gliederung und damit verbunden eine veränderte Zuordnung einzelner Regelungen. Bereits 
im Vorfeld wurden einige Ämter sowie die Polizeidirektion Leipzig im Rahmen der kooperativen 
Zusammenarbeit in die Erarbeitung der neuen Polizeiverordnung einbezogen, welche durch 
Anmerkungen und Hinweise die weitere Ausgestaltung unterstützten. 
 
Darüber hinaus wurde die Landesdirektion vorab informativ mit in die Arbeitsschritte 
aufgenommen, da entsprechend § 38 des Sächsisches Polizeibehördengesetzes die 
Polizeiverordnungen, die länger als einen Monat gelten sollen, der jeweiligen 
Fachaufsichtsbehörde vor deren Erlass im Entwurf zur Genehmigung vorzulegen sind.  
 
Damit soll die Neufassung der Polizeiverordnung nach Beschlussfassung und vor Inkrafttreten 
mit Datum der Veröffentlichung der Landesdirektion zur Entscheidung vorgelegt werden. Die 
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Genehmigung gilt erst als erteilt, wenn die Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang des Entwurfes schriftlich rechtliche Bedenken gegen die 
Polizeiverordnung mitteilt. Mit der rechtzeitigen Einbeziehung im Rahmen der Ausgestaltung 
der Polizeiverordnung kann u. U. abgesichert werden, dass etwaige Einwände bereits vor der 
Beschlussfassung ausgeräumt werden können und die Polizeiverordnung nach Inkrafttreten 
des Sächsisches Polizeibehördengesetzes entsprechend der dann gültigen Regelungen 
ebenfalls zeitnah genehmigt werden kann. 
 
Die informelle Einbeziehung der Landesdirektion ist nicht gleichzusetzen mit dem gesetzlichen 
Genehmigungsvorbehalt nach § 38 SächsPBG. Dies muss in der Entwurfsfassung noch vor 
Erlass offiziell erfolgen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht gegeben 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
keine - öffentlich 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Obwohl der Schutz Dritter u. a. vor erheblichen Belästigungen selbstverständlich sein sollte, 
zeigt sich im täglichen Miteinander leider oft ein anderes Bild. Die „Polizeiverordnung über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ regelt zur Wahrnehmung der 
Aufgaben nach dem Sächsischen Polizeibehördengesetz polizeiliche Gebote und Verbote um 
Gefahren für polizeiliche Schutzgüter, die aus bestimmten Arten von Handlungen oder 
Zuständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der konkreten 
Verhältnisse resultieren können, wirksam begegnen zu können. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig als kreisfreie Stadt ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 SächsPBG als 
Kreispolizeibehörde ermächtigt, im Wege einer Verordnung für das Gebiet der Stadt Leipzig 
Regelungen zu treffen. Dabei können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz 
polizeiliche Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine 
unbestimmte Zahl von Personen gerichtet sind, erlassen werden, um Gefahren für polizeiliche 
Schutzgüter, die aus bestimmten Arten von Handlungen oder Zuständen nach der allgemeinen 
Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse resultieren können, 
wirksam zu begegnen. § 37 SächsPBG, wie auch bereits § 16 SächsPolG, legt die 
höchstzulässige Geltungsdauer einer Polizeiverordnung auf zehn Jahre fest. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vorliegende Neufassung der Polizeiverordnung wurde dabei thematisch neu strukturiert 
und den aktuellen Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst. Sie reflektiert sowohl die 
durch die Stadt Leipzig und den Polizeivollzugsdienst gesammelten Erfahrungen als auch die 
Entwicklung im gesellschaftlichen Zusammenleben. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ein Inkrafttreten der Polizeiverordnung ist mit Inkrafttreten des neuen Sächsischen 
Polizeibehördengesetzes im Januar 2020 beabsichtigt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die vorgeschlagene Neufassung der Polizeiverordnung zeigt, dass Ortsrecht dynamisch ist 
und durch die Bürger und Bürgerinnen bereits aktiv mitgestaltet wird. Sie reflektiert auch die 
gesammelten Erfahrungen der Entwicklung im gesellschaftlichen Zusammenleben 
miteinander. Eine darüberhinausgehende Bürgerbeteiligung ist nicht beabsichtigt. 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein abweichendes Verfahren kann zu einer regelungsfreien Zeit führen. 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 - Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
Anlage 2 – Änderungen Polizeiverordnung alt - neu 
 
 
 
 
 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beschluss Nr. ………….  der Ratsversammlung vom ………………,  
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr.  vom ………………..,  
Die Stadt Leipzig erlässt gemäß §§ 32 Abs. 1, 37, 39 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 des 
Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), nach Beschluss der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Polizeiverordnung: 
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Allgemeine Regelungen 
§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Begriffsbestimmungen 
 
II. Schutz vor Gefahren und Verunreinigungen im Stadtgebiet 
§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer 
§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben  
§ 5 Verunreinigung von Springbrunnen, Wasserspielen, Wasserbecken und Trinkbrunnen 
§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti 
 
III Schutz vor störendem Verhalten 
§ 7 Aggressives Betteln 
§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit 
§ 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution 
§ 10 Sport- und Sportspiele 
§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte 
 
IV. Schutz vor Lärm oder anderen Gefahren für Sicherheit und Ordnung 
§ 12 Schutz der Nachtruhe 
§ 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst  
§ 14 Außenbeschallung 
§ 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen 
§ 16 Böller- und Salutschießen 
§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2 
§ 18 Haus- und Gartenarbeiten nicht gewerblicher Art 
§ 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter  
§ 20 Lagerfeuer und Grillen 
§ 21 Tierhaltung 
§ 22 Fütterungsverbot  
§ 23 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren 
 
V. Hausnummern 
§ 24 Anbringen von Hausnummern 
 
VI. Schlussbestimmungen  
§ 25 Ordnungswidrigkeiten 
§ 26 Gültigkeit anderer Rechtsvorschriften 
§ 27 Inkrafttreten  
 
 
 
I. Allgemeine Regelungen 
§ 1 Geltungsbereich 
(1) Die Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Leipzig. 
§ 2 Begriffsbestimmungen 
(1) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen 
Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den 
Nebenanlagen der Straße gehört auch das Verkehrsgrün. Auf § 2 (2) des Straßengesetzes für 
den Freistaat Sachsen wird verwiesen. 
(2) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere 
gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des 
Orts- und Landschaftsbildes dienen. Das sind insbesondere Parkanlagen, allgemein 
zugängliche Kinderspielplätze und allgemein zugängliche und öffentliche Sportanlagen. 
(3) Öffentliche Gewässer im Sinne dieser Verordnung sind allgemein zugängliche fließende 
und stehende Gewässer.  
(4) Vergnügung ist eine Veranstaltung, die dazu bestimmt und geeignet ist Besucher zu 
unterhalten. Öffentlich ist diese, wenn der Zutritt nicht auf einen bestimmten Personenkreis 
beschränkt ist. 
 
II. Schutz vor Verunreinigungen und anderen Gefahren im Stadtgebiet 
§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie 
Gewässer 
(1) Öffentliche Straßen, Grün- und Erholungsanlagen sind sauber zu halten. Einrichtungen der 
Stadtmöblierung wie z.B. Bänke, Unterstände, und Toilettenanlagen sowie Abfall- und 
Wertstoffsammelbehälter sind entsprechend dem eigentlich zugedachten Zweck zu nutzen 
und nicht vom Ort ihrer Aufstellung zu entfernen.  
 (2) In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie an, in und auf öffentlichen Gewässern 
sind alle Handlungen unzulässig, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen 
können oder bei denen schädliche Auswirkungen auf die Anlagen oder deren Nutzer zu 
erwarten sind. 
(3) Es ist untersagt, auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen 
und Gewässern die Notdurft zu verrichten. 
(4) Auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, 
zu nächtigen oder zu lagern. 
(5) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen dürfen insbesondere zum 
Liegen oder Spielen benutzt werden, es sei denn, das Betreten der Fläche ist untersagt oder 
für eine andere Nutzung gewidmet. 
(6) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass durch Hecken 
oder ähnliche Pflanzungen nicht die Nutzung der Gehwege und Fahrbahnen beeinträchtigt 
wird und dass im Bereich der Sichtdreiecke bei einmündenden Straßen nur solche 
Pflanzungen erfolgen, die eine Wuchshöhe von 80 cm nicht überschreiten bzw. vorhandene 
Pflanzungen auf dieser Wuchshöhe gehalten werden. 
(7) Das Betreten oder Benutzen der Eisflächen ist auf allen öffentlichen Gewässern der Stadt 
Leipzig nur zulässig, wenn sie durch die Stadt Leipzig freigegeben wurden. 
§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben 
(1) An Gewerbebetrieben oder Einrichtungen, die Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort 
und Stelle oder zum unmittelbaren Verzehr im Weitergehen in den öffentlichen Verkehrsraum 
abgeben, haben die Betreiber transportable Abfallbehälter und – wenn eine längere 
Verweildauer zum Verzehr an Ort und Stelle ermöglicht wird – zusätzlich feuerfeste 
Aschebehälter in angemessener Größe aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. Die 
Behältnisse sind so aufzustellen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht 
beeinträchtigt werden; sie sind nach Ende der Geschäftszeit zu entfernen. Abfälle, die im 
Umkreis von 50 m um die Einrichtung anfallen und dieser zuzuordnen sind, sind unverzüglich 
zu entfernen. 
(2) An Einrichtungen, die unter die Bestimmungen des Sächsischen 
Nichtraucherschutzgesetzes fallen, haben die Betreiber transportable feuerfeste 
Aschebehälter aufzustellen und diese rechtzeitig zu entleeren. Sie sind nach Ende der 
Geschäftszeit zu entfernen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs darf nicht 
beeinträchtigt werden.  
§ 5 Verunreinigung von Springbrunnen, Wasserspielen, Wasserbecken und 
Trinkbrunnen 
(1) Das Verunreinigen von Springbrunnen, Wasserspielen und -becken sowie von 
Trinkbrunnen ist untersagt. 
(2) Die Entnahme von Wasser aus Trinkbrunnen ist nur in Mengen gestattet, die zum 
sofortigen Verzehr geeignet und bestimmt sind. Die Entnahme größerer Mengen, z. B. zur 
Nutzung im Haushalt oder in Gewerbebetrieben, ist verboten.  
(3) Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und 
Wasserbecken ist nicht gestattet.  
§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti 
Es ist verboten, unbefugt öffentliche Straßen, bauliche Anlagen sowie in öffentlichen Grün- 
und Erholungsanlagen befindlichen Einrichtungen und Anpflanzungen  
1. zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits 
ein Straftatbestand erfüllt ist; 
2. mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu 
bekleben oder sonst zu versehen oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere 
Personen zu veranlassen. 
 
III Schutz vor störendem Verhalten 
§ 7 Aggressives Betteln 
(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, 
aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation mit einem 
Bittsteller vor, obwohl der Passant seine mangelnde Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine 
solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise vor, wenn der Bettler dem Passanten den 
Weg zu verstellen versucht, den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft oder wiederholt nachfragt 
und dabei zusätzlich durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen 
eines Tieres unter Druck setzt. 
(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt. 
§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit 
Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, 
durch ein, insbesondere infolge von Alkohol- oder anderen Rauschmittelkonsum 
hervorgerufenes, aggressives oder aufdringliches Verhalten andere zu belästigen, an der 
Nutzung entsprechend dem Gemeingebrauch zu hindern oder von der Nutzung abzuhalten. 
§ 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution 
In Wohn- und Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der näheren Umgebung von 
Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen, ist es auf öffentlichen Straßen sowie in 
öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen untersagt, zu Personen Kontakt aufzunehmen, um 
sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren. 
§ 10 Sport- und Sportspiele 
(1) Sportliche Betätigungen dürfen nur in einer die Allgemeinheit oder Dritte nicht 
gefährdenden oder erheblich belästigenden Weise ausgeübt werden. Insbesondere in der 
Nähe von Wohnbebauung, Schulen und Krankenhäusern ist Rücksicht zu nehmen. 
(2) Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen dürfen durch Sport- und Sportspiele nicht 
beschädigt werden. 
 (3) Mit einer Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen dürfen 
nur in der Zeit von 07:00 - 22:00 Uhr betrieben werden. Die Stadt Leipzig kann bei Vorliegen 
eines öffentlichen Interesses Ausnahmen zulassen. 
§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte 
Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter 
Campingplätze zu Wohn- und Übernachtungszwecken im öffentlichen Verkehrsraum nicht 
abgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile und Wohnanhänger zum einmaligen 
Übernachten, sofern keine schädigende Wirkung für die in dieser Verordnung genannten 
Flächen und Anlagen ausgehen sowie keine Belästigungen für die Anwohner damit verbunden 
sind und ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht. 
 
IV. Schutz vor Lärm oder anderen Gefahren für Sicherheit und Ordnung  
§ 12 Schutz der Nachtruhe 
(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, 
die geeignet sind, die Nachtruhe erheblich zu stören, zu unterlassen. 
(2) Ausnahmen vom Verbot sind nur zulässig, wenn das besondere öffentliche Interesse die 
Durchführung von Handlungen während der Nachtzeit erfordert und die erforderlichen 
behördlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen vorliegen 
§ 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst  
(1) Durch Veranstaltung von Straßenmusik und -theater und Darbietung anderer Straßenkunst 
darf keine Belästigung für Anlieger bzw. Passanten erfolgen. Ferner dürfen insbesondere 
Gottesdienste und weitere religiöse Veranstaltungen in Gotteshäusern, der Unterricht an 
Schulen sowie die Ruhe in Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen schutzwürdigen 
Einrichtungen nicht gestört werden. 
(2) Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist der 
Einsatz von Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer maximalen 
Leistung von 20 Watt zulässig. Die für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärm-
pegelwerte sind einzuhalten. 
 
(3) Die Darbietung von Straßenmusik und -theater und Straßenkunst ist täglich nur in der Zeit 
von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestattet.  
(4) Eine Darbietung von Straßenmusik, Straßentheater und anderer akustisch wahrnehmbarer 
Straßenkunst an einem Ort darf 30 Minuten nicht überschreiten. Nach jeder Darbietung ist der 
Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen. 
§ 14 Außenbeschallung 
(1) Akustische Geräte und Musikinstrumente dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht 
unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei 
offenen Fenstern oder Türen oder auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen 
betrieben oder gespielt werden. Das gilt nicht bei 
1. Aufzügen und Kundgebungen, 
2. Märkten und Messen im Freien, 
3. Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, 
4. amtlichen und amtlich genehmigten Durchsagen, 
5. Veranstaltungen im Freien, die durch die Stadt Leipzig genehmigt sind im Rahmen der mit 
der Erlaubnis erteilten Auflagen und Bedingungen. 
(2) Die Nutzung akustischer Geräte, zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten, 
Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen ist nicht gestattet. Unter Außenbeschallung 
wird in diesem Zusammenhang das Betreiben von Lauterzeugungsquellen in oder an 
Gebäuden bzw. auf Freiflächen mit dem Ziel der Beschallung eines außerhalb von Gebäuden 
befindlichen Bereiches verstanden. 
(3) Die Stadt Leipzig kann auf Antrag bei Vorliegen eines besonderen Anlasses oder 
öffentlichen Interesses befristet Ausnahmegenehmigungen erteilen. 
§ 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen 
Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat diese zur Vermeidung einer möglichen 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig unter Angabe der Art, 
des Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zuzulassenden Besucher 
spätestens zwei Wochen vorher unter Verwendung des unter www.leipzig.de eingestellten 
Formulars „Veranstaltungsanzeige“ schriftlich anzuzeigen, wenn mehr als 200 Besucher 
erwartet werden. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen 
genügt eine einmalige Anzeige. 
§ 16 Böller- und Salutschießen 
(1) Wer außerhalb von Schießstätten mit einem Böller schießen will, bedarf ungeachtet einer 
sich aus dem Waffengesetz ergebenden Berechtigung der schriftlichen Erlaubnis der Stadt 
Leipzig; ebenfalls erlaubnispflichtig ist das Salutschießen mit Schwarzpulver. 
(2) Die Erteilung einer Erlaubnis zum Böllern und Salutschießen ist zwei Wochen vorher unter 
Angabe von Ort, Tag, Zeit, und Anlass sowie des Verantwortlichen bei der Stadt Leipzig 
schriftlich zu beantragen. 
§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2 
(1) Im Allgemeinen muss ein Feuerwerk der Kategorie F2 spätestens um 22:00 Uhr 
Mitteleuropäischer Zeit (MEZ), im Mai, Juni und Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ, beendet 
sein. Während der Zeiten, in denen die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) als gesetzliche 
Zeit vorgeschrieben ist, muss das Feuerwerk spätestens um 22:30 MESZ, im Mai, Juni und 
Juli spätestens um 23 Uhr MESZ beendet sein. 
(2) Die Stadt Leipzig führt die entsprechenden Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren nach 
den entsprechenden sprengstoffrechtlichen Rechtsnormen. 
§ 18 Haus- und Gartenarbeiten nicht gewerblicher Art 
Außerhalb folgender Zeiten dürfen motorbetriebene Garten- oder Bodenbearbeitungsgeräte 
nicht benutzt und lärmerzeugende Haus- bzw. Gartenarbeiten nicht durchgeführt werden: 
werktags von 07:00 - 13:00 Uhr und von 15:00 - 20:00 Uhr. 
Darüber hinaus dürfen werktags in der Zeit von 07:00 - 09:00 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr und 17:00 
- 20:00 Uhr auch Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und 
Laubsammler nicht benutzt werden. 
§ 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter  
(1) Wertstoffsammelbehälter, durch deren Benutzung Lärm verursacht wird, dürfen nur 
werktags in der Zeit von 07:00 -13:00 Uhr und 15:00 - 20:00 Uhr benutzt werden.  
(2) Auf den Sammelbehältern sind die zulässigen Einwurfzeiten bzw. die Verbotszeiten 
schriftlich anzubringen. 
§ 20 Lagerfeuer und Grillen 
(1) Auf ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätzen sind offene Feuer und das Grillen erlaubt. 
Die ausgewiesenen Plätze werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich bekannt gegeben. 
Außerhalb der vorstehend genannten Plätze ist das Abbrennen offener Feuer, insbesondere 
von Lagerfeuern und das Grillen nur erlaubt, wenn:  
 ausschließlich handelsübliche Geräte und Brennstoffe verwendet werden, 
 erhebliche Belästigung Dritter durch Rauch oder Lärm ausgeschlossen ist, 
 der Grill oder das offene Feuer ständig beaufsichtigt werden, 
 der Grill oder das offene Feuer so unterhalten werden, dass Schäden insbesondere 
Brand- oder Hitzeschäden unterbleiben, 
 geeignete Löschmittel bereitgehalten werden. 
 (2) Beim Verlassen der Grill- oder Feuerstelle oder starkem Wind sind die Feuer vollständig 
zu löschen. Feuer und Grillabfälle sind vollständig zu entfernen und ordnungsgemäß zu 
entsorgen. Hierfür sind geeignete Behältnisse zur Entsorgung bereitzuhalten. 
(3) Das Abbrennen von offenen Feuern, insbesondere von Lagerfeuern, ist bei 
langanhaltender Trockenheit oder großer Hitze verboten.  
§ 21 Tierhaltung 
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder erheblich 
belästigt wird. 
(2) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- 
und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz 
von Menschen und Tieren stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt oder dürfen 
nur mit Leine gesichert am Ort belassen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind 
Blindenführhunde, Diensthunde im polizeilichen Einsatz, Hütehunde während der 
Schafweidehaltung sowie Jagdhunde im Einsatz. Ausgewiesene Hundefreilaufflächen werden 
durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich bekanntgemacht. 
(3) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spiel - und Sportplätze mit Hunden zu betreten oder 
diese dorthin laufen zu lassen.  
(4) Werden Hunde in größeren Menschenansammlungen mitgeführt, sind sie mit einem 
Maulkorb zu versehen. 
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses öffentliche Straßen, 
Grün- und Erholungsanlagen und Gewässer nicht durch Tierkot verschmutzt. Sind Verschmut-
zungen nicht zu vermeiden, sind diese unverzüglich zu beseitigen. Dazu sind ausreichend 
geeignete Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen.  
(6) Der Kot ist über den Hausmüll oder öffentlich aufgestellte Müllbehälter zu entsorgen. 
(7) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre 
Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, bedarf der Erlaubnis der 
Stadt Leipzig.  
§ 22 Fütterungsverbot 
Es ist verboten, wildlebende Haustauben und Ratten zu füttern. 
§ 23 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren 
(1) Die Eigentümer von  
 bebauten Grundstücken,  
 unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken 
innerhalb der geschlossenen Ortschaft, 
 Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassern, 
Dämmen  
 Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft 
sind verpflichtet, wenn sie Befall mit Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, 
insbesondere Ratten feststellen, unverzüglich der Stadt Leipzig Anzeige zu erstatten und eine 
Bekämpfung nach der Maßgabe der jeweils gültigen Fassung des Infektionsschutz-gesetzes 
durchzuführen. 
(2) Taubenzeckenbefall ist der Stadt Leipzig unverzüglich anzuzeigen. Maßnahmen zur 
Taubenzeckenbekämpfung erfolgen durch die Stadt Leipzig auf der Grundlage von 
Einzelanordnungen gegenüber den Grundstückseigentümern und sonstigen Pflichtigen. 
(3) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Absatz 1 genannten Grundstücke in der 
Öffentlichkeit ausübt, ist neben dem Eigentümer für die Bekämpfung verantwortlich. Er ist 
anstelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen 
des Eigentümers ausübt. 
 
VI. Hausnummern 
§ 24 Anbringen von Hausnummern 
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten 
Hausnummer in arabischen Ziffern, gegebenenfalls mit Zusatz in lateinischen Buchstaben zu 
versehen. Die Hausnummer ist unverzüglich nach Fertigstellung des Gebäudes oder, sofern 
dies zeitlich der Fertigstellung vorgeht, ab dem Tag der Nutzung anzubringen. 
(2) Die Hausnummer muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, deutlich 
lesbar sein. Sie soll auch bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Hausnummer ist an der der 
zugewandten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, 
wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite befindet, an der dem 
Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der 
Straße zurückliegen, kann die Hausnummer am Grundstückseingang angebracht werden. 
(3) Die Hauseigentümer haben die Hausnummernschilder instand zu halten, unleserliche 
Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Schilder mit nicht von der Gemeinde 
festgesetzten Hausnummern dürfen nicht angebracht werden und sind zu entfernen. 
(4) Die dem Hauseigentümer nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen treffen 
in gleicher Weise den an dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den 
Erbbauberechtigten, den Nutznießer und den Eigenbesitzer. 
(5) Die Stadt Leipzig kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung 
Hausnummern anzubringen oder zu entfernen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit geboten ist. 
 
VI. Schlussbestimmungen  
§ 25 Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen 
(SächsPBG), Bekanntmachung vom 11.05.2019 (SächsGVBl. S. 358, 389) in der jeweils 
gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  
1. entgegen § 3 (2) in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Handlungen unternimmt, 
die die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können oder bei denen schädliche 
Auswirkungen auf die Anlagen oder deren Nutzer zu erwarten sind; 
2. entgegen § 3 (3) auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen seine Notdurft verrichtet; 
3. entgegen § 3 (4) auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen nächtigt oder lagert; 
4. entgegen § 3 (5) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen betritt, 
obwohl das Betreten der Fläche untersagt ist; 
5. entgegen § 3 (6) es unterlässt, Beeinträchtigungen durch Hecken oder ähnlichen 
Pflanzungen zu beseitigen; 
6. entgegen § 4 (1) transportable Abfallbehälter oder feuerfeste Aschebehälter nicht oder 
nicht in angemessener Größe aufstellt oder rechtzeitig entleert oder jeweils nach Ende 
der Geschäftszeit nicht entfernt oder Abfälle im Umkreis, die seiner Einrichtung 
zuzuordnen sind, nicht unverzüglich entfernt oder entfernen lässt; 
7. entgegen § 4 (2) keine transportablen feuerfesten Aschebehälter aufstellt oder diese 
jeweils nach Ende der Geschäftszeit nicht entfernt oder diese nicht rechtzeitig entleert; 
8. entgegen § 5 (1) Gewässer, Springbrunnen, Wasserspiele oder -becken sowie 
Trinkbrunnen verunreinigt; 
9. entgegen § 5 (2) Wasser in größeren Mengen entnimmt;  
10. entgegen § 5 (3) in Springbrunnen, Wasserspielen oder -becken badet oder das Baden 
eines minderjährigen Kindes duldet oder Tiere baden lässt; 
11. entgegen § 6 Nr. 1 Flächen bemalt, besprüht, beschriftet, beklebt oder beschmiert, 
sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt ist; 
12. entgegen § 6 Nr. 2 Flächen plakatiert oder das Plakatieren, Bemalen, Besprühen, 
Beschriften, Beschmieren oder Bekleben von Flächen durch andere veranlasst, sofern 
damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt ist; 
13. entgegen § 7 (1) auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen aggressiv bettelt;  
14. entgegen § 7 (2) in Begleitung eines Kindes bettelt oder das Betteln eines 
minderjährigen Kindes duldet; 
15. entgegen § 8 auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen 
durch insbesondere Alkohol- oder sonstigen Rauschmittelkonsum verursachtes 
aggressives oder aufdringliches Verhalten andere belästigt oder an der dem 
Gemeingebrauch entsprechenden Nutzung hindert oder von der Nutzung abhält; 
16. entgegen § 9 in Wohn- und Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der 
näheren Umgebung von Schulen oder Kinder- und Jugendeinrichtungen zu Personen 
Kontakt aufnimmt, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren; 
17. entgegen § 10 (2) Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen durch Sport oder 
Sportspiele beschädigt; 
18. entgegen § 10 (3) mit Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von 
Sportanlagen außerhalb der Zeit von 07.00- 22.00 Uhr betreibt; 
19. entgegen § 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte zu Wohn- und Übernachtungs-
zwecken im öffentlichen Verkehrsraum ab- bzw. aufstellt;  
20. entgegen § 12 (1) S. 2 Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Nachtruhe 
erheblich zu stören;  
21. entgegen § 13 (1) durch Veranstaltung von Straßenmusik und – theater und Darbietung 
anderer Straßenkunst Anlieger oder Passanten belästigt oder religiöse 
Veranstaltungen in Gotteshäusern, den Unterricht an Schulen oder die Ruhe in 
Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen schutzwürdigen Einrichtungen stört; 
22. entgegen § 13 (2) Verstärkeranlagen einsetzt oder die für das jeweilige Gebiet maximal 
zulässigen Lärmpegelmesswerte überschreitet; 
23. entgegen § 13 (4) eine Darbietungszeit von maximal 30 min überschreitet oder seinen 
Standort nach der Darbietung nicht um mindestens 200 m verlegt; 
24. entgegen § 14 (1) andere durch die Benutzung von akustischen Geräten und 
Musikinstrumenten unzumutbar belästigt; 
25. entgegen § 14 (2) akustische Geräte zur Außenbeschallung nutzt; 
26. entgegen § 15 eine öffentliche Vergnügung mehr als 200 erwarteten Besuchern 
veranstaltet, ohne diese der Stadt Leipzig mindestens 2 Wochen vor Beginn der 
Veranstaltung schriftlich angezeigt zu haben; 
27. entgegen § 16 (1) außerhalb von Schießstätten Böller schießt oder mit Schwarzpulver 
Salut schießt, ohne die schriftliche Erlaubnis der Stadt Leipzig zu besitzen;  
28. entgegen § 17 (1) nach der jeweiligen spätesten Abbrandzeit Feuerwerke der 
Kategorie F2 abbrennt; 
29. entgegen § 18 außerhalb der jeweils zulässigen Zeiten motorbetriebene Garten- oder 
Bodenbearbeitungsgeräte benutzt oder lärmerzeugende Gartenarbeiten durchführt. 
30. entgegen § 19 (1) Wertstoffsammelbehälter, deren Benutzung Lärm verursacht, 
außerhalb der zulässigen Nutzungszeiten nutzt;  
31. entgegen § 19 (2) Wertstoffsammelbehälter, deren Nutzung Lärm verursacht, nicht 
kennzeichnet; 
32. entgegen § 20 (1) andere als handelsübliche Geräte oder Brennstoffe verwendet oder 
Dritte durch Rauch erheblich belästigt;  
33. entgegen § 20 (1) Beschädigungen nicht verhindert oder kein geeignetes Löschmittel 
vorhält  
34. entgegen § 20 (2) Feuer und Grillabfälle nicht vollständig entfernt oder geeignete 
Behältnisse zur Entsorgung bereithält; 
35. entgegen § 20 (3) bei langanhaltender Trockenheit oder großer Hitze ein Lagerfeuer 
abbrennt; 
36. entgegen § 21 (1) Tiere hält oder beaufsichtigt; 
37. entgegen § 21 (2) einen Hund auf öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungs-
anlagen außerhalb gekennzeichneter Hundefreilaufflächen nicht an der Leine führt 
oder zurücklässt, ohne ihn mit einer Leine zu sichern; 
38. entgegen § 21 (3) mit einem Hund einen öffentlich zugänglichen Spiel- oder Sportplatz 
betritt oder den Hund dorthin laufen lässt;  
39. entgegen § 21 (4) es unterlässt, einen Hund in einer größeren Menschenmenge mit 
einem Maulkorb zu versehen; 
40. entgegen § 21 (5) Verunreinigungen durch Tierkot nicht unverzüglich beseitigt oder 
kein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport von Tierkot mitführt oder dieses 
nicht auf Verlangen vorweist;  
41. entgegen § 21 (7) Raubtiere, Gift- oder Riesenschlangen oder Tiere, die durch ihre 
Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, hält ohne die 
erforderliche Erlaubnis der Stadt Leipzig zu besitzen;  
42. entgegen § 22 wildlebende Haustauben oder Ratten füttert; 
43. entgegen § 23 (1) als Eigentümer oder als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne 
des Abs. 3 der Anzeigepflicht nicht nachkommt oder nicht die erforderlichen 
Bekämpfungsmaßnahmen durchführt; 
44. entgegen § 23 (2) als Grundstückseigentümer oder sonstiger Pflichtiger der 
Anzeigepflicht nicht nachkommt oder einer Anordnung der Stadt Leipzig nicht Folge 
leistet; 
45. entgegen § 24 (1) als Hauseigentümer oder an einem Gebäudegrundstück dinglich 
Berechtigter ein Gebäude nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 24 (2) 
bezeichneten Weise mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder entgegen § 24 
(3) unleserliche Hausnummern nicht unverzüglich erneuert oder eine falsche und nicht 
von der Gemeinde festgesetzte Hausnummer verwendet; 
46. entgegen § 24 (5) einer Anordnung der Stadt Leipzig nicht nachkommt. 
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 des Polizeibehördengesetzes des 
Freistaates Sachsen in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes 
(OWiG) mit einer Geldbuße bis 5.000 EUR geahndet werden. 
§ 26 Gültigkeit anderer Rechtsvorschriften 
Die Bestimmungen höherrangiger Bundes- und Landesgesetze sowie spezialgesetzlicher 
Rechtsnormen bleiben von den Regelungen dieser Verordnung unberührt.  
§ 27 Inkrafttreten  
Die vorstehende Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 
DATUM in Kraft.
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 
bisherige Fassung: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
 
Neufassung: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
 
Beschluss Nr. RBV-73/09 der Ratsversammlung vom 09.12.2009, (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 24 vom 
19.12.2009, korrigiert im Leipziger Amts-Blatt Nr. 1 vom 09.01.2010) (zuletzt geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-04948 
der Ratsversammlung vom 01.02.2018, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 3 vom 10.02.2018) 
 
Die Stadt Leipzig erlässt gemäß § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 1 Abs. 1 des 
Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 
(SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2013 (SächsGVBl. S. 890), nach Beschluss der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Polizeiverordnung:  
 
 
Beschluss Nr. ………….  der Ratsversammlung vom ………………,  
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr.  vom ………………..,  
 
Die Stadt Leipzig erlässt gemäß §§ 32 Abs. 1, 37, 39 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Polizeibehördengesetzes 
des Freistaates Sachsen (SächsPBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 
389), nach Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Polizeiverordnung: 
 
  
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Allgemeine Regelungen 
 
§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Begriffsbestimmungen 
 
II. Schutz vor Gefahren und Verunreinigungen im Stadtgebiet 
 
§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer 
§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben  
§ 5 Verunreinigung von Springbrunnen, Wasserspiele, Wasserbecken und Trinkbrunnen 
§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti 
 
III Schutz vor störendem Verhalten 
 
§ 7 Aggressives Betteln 
§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit 
§ 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution 
§ 10 Sport- und Sportspiele 
§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte 
 
IV. Schutz vor Lärm oder anderen Gefahren für Sicherheit und Ordnung 
 
§ 12 Schutz der Nachtruhe 
§ 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst  
§ 14 Außenbeschallung 
§ 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen 
§ 16 Böller- und Salutschießen 
§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2 
§ 18 Haus und Gartenarbeiten 
§ 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter  
§ 20 Lagerfeuer und Grillen 
§ 21 Tierhaltung 
§ 22 Fütterungsverbot  
§ 23 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren 
 
V. Hausnummern 
 
§ 24 Anbringen von Hausnummern 
 
VI. Schlussbestimmungen  
 
§ 25 Ordnungswidrigkeiten 
§ 26 Gültigkeit anderer Rechtsvorschriften 
§ 27 Inkrafttreten  
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 
Erster Abschnitt 
 
Allgemeine Regelungen 
 
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
 
(1) Die Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Leipzig. 
 § 1 Geltungsbereich 
(2) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder 
auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Auf § 2 (2) des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen 
wird verwiesen. 
(3) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, 
die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch 
Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze sowie Park- und Sportanlagen. 
(4) Gewässer sind allgemein zugängliche fließende und stehende Gewässer. 
 neu § 2 Begriffsbestimmungen 
 
I. Allgemeine Regelungen 
  
§ 1 Geltungsbereich 
 
(1) Die Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zweiter Abschnitt 
 
Verhalten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie 
Gewässern 
 
§ 2 Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer 
 
(1) Der Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass durch Hecken oder ähnliche 
Pflanzungen nicht die Nutzung der Gehwege und Fahrbahnen beeinträchtigt wird und dass im Bereich der 
Sichtdreiecke bei einmündenden Straßen nur solche Pflanzungen erfolgen, die eine Wuchshöhe von 80 cm nicht 
überschreiten bzw. vorhandene Pflanzungen auf dieser Wuchshöhe gehalten werden.  neu § 3 Abs. 6 Nutzung 
öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer 
(2) Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, zu 
nächtigen oder zu lagern.  neu § 3 Abs. 4 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungs-
anlagen sowie Gewässer 
(3) In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie an, in und auf öffentlichen Gewässern sind alle Handlungen 
unzulässig, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können bzw. bei denen schädliche Auswirkungen 
auf die Anlagen und/oder deren Nutzer zu erwarten sind.  neu § 3 Abs. 2 Nutzung öffentlicher Straßen, 
öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer 
(4) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen dürfen insbesondere zum Liegen oder Spielen benutzt 
werden, es sei denn, das Betreten der Fläche ist untersagt neu § 3 Abs. 5 Nutzung öffentlicher Straßen, 
öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer 
(5) Das Betreten oder Benutzen der Eisflächen ist auf allen öffentlichen Gewässern der Stadt Leipzig nur zulässig, 
wenn sie durch die Kreispolizeibehörde freigegeben wurden.  neu § 3 Abs. 7 Nutzung öffentlicher Straßen, 
öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer 
 
 
§ 2 Begriffsbestimmungen 
 
(1) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder 
auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den Nebenanlagen der Straße gehört auch das 
Verkehrsgrün. Auf § 2 (2) des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen wird verwiesen. 
(2) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, 
die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Das sind insbesondere 
Parkanlagen, allgemein zugängliche Kinderspielplätze und allgemein zugängliche und öffentliche Sportanlagen. 
(3) Öffentliche Gewässer im Sinne dieser Verordnung sind allgemein zugängliche fließende und stehende Gewässer.  
(4) Vergnügung ist eine Veranstaltung, die dazu bestimmt und geeignet ist Besucher zu unterhalten. Öffentlich ist diese, 
wenn der Zutritt nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist. 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 
§ 3 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution 
 
In Wohn- und Mischgebieten, insbesondere in der näheren Umgebung von Schulen sowie Kinder- und 
Jugendeinrichtungen, ist es auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen untersagt, zu Personen Kontakt aufzunehmen, 
um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren.  neu § 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution 
 
 
II. Schutz vor Verunreinigungen und anderen Gefahren im Stadtgebiet 
 
§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer 
 
(1) Öffentliche Straßen, Grün- und Erholungsanlagen sind sauber zu halten. Einrichtungen der Stadtmöblierung wie 
z.B. Bänke, Unterstände, und Toilettenanlagen sowie Abfall- und Wertstoffsammelbehälter sind entsprechend dem 
eigentlich zugedachten Zweck zu nutzen und nicht vom Ort ihrer Aufstellung zu entfernen.  
 (2) In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie an, in und auf öffentlichen Gewässern sind alle Handlungen 
unzulässig, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können oder bei denen schädliche Auswirkungen 
auf die Anlagen oder deren Nutzer zu erwarten sind. 
(3) Es ist untersagt, auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und Gewässern die 
Notdurft zu verrichten. 
(4) Auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, zu nächtigen oder zu 
lagern. 
(5) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen dürfen insbesondere zum Liegen oder Spielen benutzt 
werden, es sei denn, das Betreten der Fläche ist untersagt oder für eine andere Nutzung gewidmet. 
(6) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass durch Hecken oder ähnliche 
Pflanzungen nicht die Nutzung der Gehwege und Fahrbahnen beeinträchtigt wird und dass im Bereich der 
Sichtdreiecke bei einmündenden Straßen nur solche Pflanzungen erfolgen, die eine Wuchshöhe von 80 cm nicht über-
schreiten bzw. vorhandene Pflanzungen auf dieser Wuchshöhe gehalten werden. 
(7) Das Betreten oder Benutzen der Eisflächen ist auf allen öffentlichen Gewässern der Stadt Leipzig nur zulässig, 
wenn sie durch die Stadt Leipzig freigegeben wurden. 
 
 
§ 4 Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen 
 
(1) Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, 
aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation mit einem Bittsteller vor, obwohl der 
Passant seine mangelnde Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise 
vor, wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht, ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung 
körperlich berührt bzw. ihn beschimpft oder wiederholt nachfragt und dabei zusätzlich durch Nebenhergehen den 
Passanten begleitet und bedrängt bzw. ihn durch Mitführen eines Hundes unter Druck setzt. Das Betteln durch Kinder 
und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.  
 neu § 7 Aggressives Betteln 
(2) Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, 
durch ein, insbesondere infolge von Alkohol- oder anderen Rauschmittelkonsum hervorgerufenes, aggressives oder 
aufdringliches Verhalten andere zu 
belästigen, an der Nutzung entsprechend dem Gemeingebrauch zu hindern oder von der Nutzung abzuhalten.  neu 
§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit 
(3) Das Verunreinigen von Gewässern, Springbrunnen sowie Wasserspielen und -becken ist untersagt.  neu § 5 
Abs. 1 Verunreinigung von Gewässern, Springbrunnen, Wasserspielen, Wasserbecken und Trinkbrunnen 
(4) Es ist untersagt, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen 
die Notdurft zu verrichten.  neu § 3 Abs. 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungs-
anlagen sowie Gewässer 
(5) An Einrichtungen oder Gewerbebetrieben, die Speisen und/oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum 
unmittelbaren Verzehr im Weitergehen in den öffentlichen Verkehrsraum abgeben, haben die Betreiber transportable 
Abfallbehälter und - wenn eine längere Verweildauer zum Verzehr an Ort und Stelle ermöglicht wird - zusätzlich 
feuerfeste Aschebehälter in angemessener Größe aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. Die Behältnisse sind so 
aufzustellen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden; sie sind nach Ende der 
Geschäftszeit zu entfernen. Abfälle, die im Umkreis von 50 m um die Einrichtung anfallen und dieser zuzuordnen sind, 
sind unverzüglich zu entfernen oder deren Beseitigung ist zu veranlassen.  neu § 4 Abs. 1 Verunreinigungen im 
Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben 
(6) An Einrichtungen und Gewerbebetrieben, die unter die Bestimmungen des Sächsischen 
Nichtraucherschutzgesetzes fallen, haben die Betreiber transportable feuerfeste Aschebehälter aufzustellen und diese 
rechtzeitig zu entleeren. Sie sind nach Ende der Geschäftszeit zu entfernen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des 
Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden.  neu § 4 Abs. 2 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und 
Gewerbebetrieben 
 
 
 
 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 
§ 5 Sport und Sportspiele 
 
(1) Sportliche Betätigungen dürfen nur in einer die Allgemeinheit oder Dritte nicht gefährdenden oder belästigenden 
Weise ausgeübt werden. 
 neu § 10 Abs. 1 Sport und Sportspiele 
(2) Mit einer Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen dürfen nur in der Zeit von 07:00 - 
22:00 Uhr betrieben werden. Die Kreispolizeibehörde kann bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses Ausnahmen 
zulassen. 
 neu § 10 Abs. 3 Sport und Sportspiele 
 
 
 
§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierungen und Graffiti 
 
(1) Es ist verboten, öffentliche Straßen, Wege und Plätze (einschl. unterirdischer Anlagen), öffentliche Grün- und 
Erholungsanlagen sowie die auf, an und in diesen befindlichen Einrichtungen, Bäume und Pflanzen sowie von 
Bahnanlagen aus sichtbare Gebäude und sonstige bauliche Anlagen unbefugt 
1. zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt 
ist; 
2. mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu bekleben oder sonst zu 
versehen oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen zu veranlassen. Die Kreispolizeibehörde 
kann den Verursacher bzw. den Veranlasser solcher unbefugten Handlungen zur Beseitigung auf eigene Kosten 
verpflichten. 
(2) Dieses Verbot gilt nicht für das Beschriften, Bemalen und Besprühen von speziell dafür zugelassenen Flächen bzw. 
das Plakatieren auf dafür vorgesehenen Plakatträgern (z. B. Plakatsäulen, Werbe- bzw. Anschlagtafeln). Es gilt ferner 
nicht für Ankündigungen, Anpreisungen und Hinweise auf Gewerbe oder Beruf, sofern diese an zulässigen Orten und 
auf dafür zulässigen Flächen angebracht werden. Weitere Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot kann die 
Kreispolizeibehörde zulassen. Dabei dürfen öffentliche Belange nicht entgegenstehen; insbesondere ist zu 
gewährleisten, dass das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigt bzw. die Sicherheit und Leichtigkeit des 
Straßenverkehrs nicht gefährdet wird. 
(3) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung, des Straßengesetzes für den 
Freistaat Sachsen, des Sächsischen Denkmalsschutzgesetzes, des Sächsischen Naturschutzgesetzes und der §§ 303, 
304 des Strafgesetzbuches sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt. 
 neu § 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti 
 
 
§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben 
 
 (1) An Gewerbebetrieben oder Einrichtungen, die Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum 
unmittelbaren Verzehr im Weitergehen in den öffentlichen Verkehrsraum abgeben, haben die Betreiber transportable 
Abfallbehälter und – wenn eine längere Verweildauer zum Verzehr an Ort und Stelle ermöglicht wird – zusätzlich 
feuerfeste Aschebehälter in angemessener Größe aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. Die Behältnisse sind so 
aufzustellen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden; sie sind nach Ende der 
Geschäftszeit zu entfernen. Abfälle, die im Umkreis von 50 m um die Einrichtung anfallen und dieser zuzuordnen sind, 
sind unverzüglich zu entfernen. 
(2) An Einrichtungen, die unter die Bestimmungen des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes fallen, haben die 
Betreiber transportable feuerfeste Aschebehälter aufzustellen und diese rechtzeitig zu entleeren. Sie sind nach Ende 
der Geschäftszeit zu entfernen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden 
 
§ 7 Wohnmobile und Zelte 
 
Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zu Wohn- und 
Übernachtungszwecken nicht abgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile zum einmaligen Übernachten, sofern 
keine schädigende Wirkung für die in § 1 dieser Verordnung genannten Flächen und Anlagen damit verbunden ist und 
ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht.  neu § 11 Wohnmobile und Zelte 
 
§ 5 Verunreinigung von Springbrunnen, Wasserspielen, Wasserbecken und Trinkbrunnen 
 
(1) Das Verunreinigen von Springbrunnen, Wasserspielen und -becken sowie von Trinkbrunnen ist untersagt. 
(2) Die Entnahme von Wasser aus Trinkbrunnen ist nur in Mengen gestattet, die zum sofortigen Verzehr geeignet und 
bestimmt sind. Die Entnahme größerer Mengen, z. B. zur Nutzung im Haushalt oder in Gewerbebetrieben, ist verboten.  
(3) Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und Wasserbecken ist nicht gestattet.  
 
§ 8 Straßenmusik 
 
(1) Durch Veranstaltung von Straßenmusik darf keine Belästigung für Anlieger bzw. Passanten erfolgen. Ferner dürfen 
insbesondere Gottesdienste in Kirchen, der Unterricht an Schulen sowie die Ruhe in Krankenhäusern, Seniorenheimen 
und anderen schutzwürdigen Einrichtungen nicht gestört werden. 
(2) Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist der Einsatz von 
Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer maximalen Leistung von 20 Watt zulässig. Die 
für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärmpegelwerte sind einzuhalten. 
(3) Eine Darbietung an einem Ort darf 30 Minuten nicht überschreiten. Nach jeder Darbietung ist der Standort um 
mindestens 200 Meter zu verlegen. 
(4) Die Darbietung von Straßenmusik ist täglich nur in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 
22:00 Uhr gestattet. 
(5) Am Karfreitag, am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag und am Totensonntag ist die Veranstaltung von 
Straßenmusik verboten. 
 § 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst 
 
 
§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti 
 
Es ist verboten, unbefugt öffentliche Straßen, bauliche Anlagen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen 
befindlichen Einrichtungen und Anpflanzungen  
1. zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt 
ist; 
2. mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu bekleben oder sonst zu ver-
sehen oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen zu veranlassen.  
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 
§ 8 a Durchführung von Veranstaltungen 
 
(1) Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, sollte diese zur Vermeidung einer möglichen Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde des Ordnungsamtes als 
Kreispolizeibehörde unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zuzulassenden 
Besucher spätestens zwei Wochen vorher unter Verwendung des unter www.leipzig.de eingestellten Formulars 
„Veranstaltungsanzeige“ schriftlich anzeigen, wenn mehr als 200 Besucher erwartet werden. Für regelmäßig 
wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige. 
(2) Der vorstehende Absatz ist nicht anzuwenden, soweit bundesrechtliche oder besondere landesrechtliche oder 
kommunalrechtliche Vorschriften bestehen. 
 § 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen 
 
 
III Schutz vor störendem Verhalten 
 
§ 7 Aggressives Betteln 
 
(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, aggressiv zu betteln. 
Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation mit einem Bittsteller vor, obwohl der Passant seine 
mangelnde Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise vor, wenn der 
Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht, den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft oder wiederholt 
nachfragt und dabei zusätzlich durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen eines Tieres 
unter Druck setzt. 
(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt. 
 
 
§ 9 Lagerfeuer und Grillen 
 
(1) Das Abbrennen und Unterhalten von Lagerfeuern ist ab einer Waldbrandgefahrenstufe 4 und höher verboten. 
(2) Das Abbrennen offener Feuer und das Grillen ist nur unter Verwendung von handelsüblichen Geräten und 
Brennstoffen und nur dann gestattet, wenn erhebliche Belästigungen Dritter ausgeschlossen sind und keine Abfälle 
verbrannt werden. Ausgewiesene Lagerfeuer und Grillplätze werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich 
bekannt gemacht.  
 neu § 20 Lagerfeuer und Grillen 
 
 
§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit 
 
Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, durch ein, insbesondere 
infolge von Alkohol- oder anderen Rauschmittelkonsum hervorgerufenes, aggressives oder aufdringliches Verhalten 
andere zu belästigen, an der Nutzung entsprechend dem Gemeingebrauch zu hindern oder von der Nutzung 
abzuhalten. 
 
 
Dritter Abschnitt  
 
Lärmbelästigungen und umweltschädliches Verhalten 
 
§ 10 Haus- und Gartenarbeiten 
 
(1) Außerhalb folgender Zeiten dürfen motorbetriebene Garten- bzw. Bodenbearbeitungsgeräte nicht benutzt und 
lärmerzeugende Haus- bzw. Gartenarbeiten nicht durchgeführt werden: 
werktags (Montag bis Samstag) von 07:00 - 13:00 Uhr und 
von 15:00 - 20:00 Uhr. 
Darüber hinaus dürfen werktags (Montag bis Samstag) in der Zeit von 07:00 - 09:00 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr und 17:00 
- 20:00 Uhr auch Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler nicht benutzt 
werden. 
(2) Die Vorschriften der 32. BImSchV und die speziellen Regelungen für gewerbliche Tätigkeiten bleiben unberührt.  
 neu § 18 Haus und Gartenarbeiten nicht gewerblicher Art 
 
§ 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution 
 
In Wohn- und Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der näheren Umgebung von Schulen sowie Kinder- 
und Jugendeinrichtungen, ist es auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen untersagt, 
zu Personen Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren. 
 
 
§ 11 Wertstoffsammelbehälter 
 
(1) Wertstoffsammelbehälter, durch deren Benutzung Lärm verursacht wird, dürfen nur werktags (Montag bis Samstag) 
in der Zeit von 07:00 -13:00 Uhr und 15:00 - 20:00 Uhr benutzt werden. 
(2) Auf den Sammelbehältern sind die zulässigen Einwurfzeiten bzw. die Verbotszeiten schriftlich anzubringen.  
 neu § 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter  
 
 
 
 
 
 
§ 10 Sport- und Sportspiele 
 
(1) Sportliche Betätigungen dürfen nur in einer die Allgemeinheit oder Dritte nicht gefährdenden oder erheblich 
belästigenden Weise ausgeübt werden. Insbesondere in der Nähe von Wohnbebauung, Schulen und Krankenhäusern 
ist Rücksicht zu nehmen. 
(2) Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen dürfen durch Sport- und Sportspiele nicht beschädigt werden. 
 (3) Mit einer Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen dürfen nur in der Zeit von 07:00 - 
22:00 Uhr betrieben werden. Die Stadt Leipzig kann bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses Ausnahmen zulassen. 
 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 
§ 12 Außenbeschallung 
 
(1) Tonwiedergabe- und Tonübertragungsgeräte, Musikinstrumente, Megaphone und andere mechanische oder 
elektroakustische Geräte mit Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt 
werden. Das gilt nicht bei  
1. Umzügen und Kundgebungen, 
2. Märkten und Messen im Freien, 
3. Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, 
4. amtlichen und amtlich genehmigten Durchsagen. 
(2) Die Nutzung der in Absatz 1 bezeichneten Anlagen - mit Ausnahme von Musikinstrumenten ohne Verstärkeranlage 
- zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten, Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen ist nicht 
gestattet. Unter Außenbeschallung wird in diesem Zusammenhang das Installieren von Lauterzeugungsquellen in oder 
an Gebäuden bzw. auf Freiflächen mit dem Ziel, der Beschallung eines außerhalb von Gebäuden befindlichen 
Bereiches verstanden. 
(3) Die Kreispolizeibehörde kann auf Antrag, im Rahmen bundes- und landesrechtlicher Regelungen, bei Vorliegen 
eines besonderen Anlasses und für elektronisch verstärkte Musik, soweit diese live dargeboten wird, befristet 
Ausnahmegenehmigungen – gegebenenfalls unter Auflagen - erteilen. 
 neu § 14 Außenbeschallung 
 
 
§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte 
 
Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zu Wohn- und 
Übernachtungszwecken im öffentlichen Verkehrsraum nicht abgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile und 
Wohnanhänger zum einmaligen Übernachten, sofern keine schädigende Wirkung für die in dieser Verordnung 
genannten Flächen und Anlagen ausgehen sowie keine Belästigungen für die Anwohner damit verbunden sind und ein 
öffentliches Interesse nicht entgegensteht. 
 
 
§ 13 Böller- und Salutschießen 
 
(1) Wer außerhalb von Schießstätten mit einem Böller schießen will, bedarf ungeachtet einer sich aus dem 
Waffengesetz ergebenden Berechtigung der schriftlichen Erlaubnis der Kreispolizeibehörde; ebenfalls 
erlaubnispflichtig ist das Salutschießen mit Schwarzpulver. 
(2) Die Erteilung einer Erlaubnis zum Böllern und Salutschießen ist zwei Wochen vorher unter Angabe von Ort, Tag, 
Zeit, und Anlass sowie des Verantwortlichen schriftlich zu beantragen.  
 neu § 16 Böller- und Salutschießen 
 
 
 
IV. Schutz vor Lärm oder anderen Gefahren für Sicherheit und Ordnung  
 
§ 12 Schutz der Nachtruhe 
 
(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die 
Nachtruhe erheblich zu stören, zu unterlassen. 
(2) Ausnahmen vom Verbot sind nur zulässig, wenn das besondere öffentliche Interesse die Durchführung von 
Handlungen während der Nachtzeit erfordert und die erforderlichen behördlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen 
vorliegen.  
 
 
§ 14 Feuerwerke der Kategorie IV 
 
(1) Im Allgemeinen ist für Feuerwerke der Kategorie IV die späteste Abbrandzeit für die Monate September bis April 
22.00 Uhr und für die Monate Mai bis August 23.00 Uhr. 
(2) Die Kreispolizeibehörde kann bei Vorliegen eines besonderen Anlasses Ausnahmen von Absatz 1 zulassen und 
Auflagen erteilen. 
(3) Die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes (SprengG) und dessen Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung 
bleiben unberührt. 
 neu § 17 Feuerwerke der Kategorie F 2 
 
 
§ 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst  
 
(1) Durch Veranstaltung von Straßenmusik und -theater und Darbietung anderer Straßenkunst darf keine Belästigung 
für Anlieger bzw. Passanten erfolgen. Ferner dürfen insbesondere Gottesdienste und weitere religiöse Veranstaltungen 
in Gotteshäusern, der Unterricht an Schulen sowie die Ruhe in Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen 
schutzwürdigen Einrichtungen nicht gestört werden. 
(2) Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist der Einsatz von 
Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer maximalen Leistung von 20 Watt zulässig. Die 
für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärmpegelwerte sind einzuhalten. 
(3) Die Darbietung von Straßenmusik und -theater und Straßenkunst ist täglich nur in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 
Uhr und von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestattet.  
(4) Eine Darbietung von Straßenmusik, Straßentheater und anderer akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst an einem 
Ort darf 30 Minuten nicht überschreiten. Nach jeder Darbietung ist der Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen. 
 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 
Vierter Abschnitt 
 
Hausnummern 
 
§ 15 Anbringen von Hausnummern 
 
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen 
Ziffern, gegebenenfalls mit Zusatz in lateinischen Buchstaben zu versehen. Die Hausnummer ist unverzüglich nach 
Fertigstellung des Gebäudes oder, sofern dies zeitlich der Fertigstellung vorgeht, ab dem Tag der Nutzung 
anzubringen. 
(2) Die Hausnummer muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, deutlich lesbar sein. Sie soll auch 
bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Hausnummer ist an der der zugewandten Seite des Gebäudes unmittelbar über 
oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite befindet, an der 
dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße 
zurückliegen, kann die Hausnummer am Grundstückseingang angebracht werden. 
(3) Die Hauseigentümer haben die Hausnummernschilder instand zu halten, unleserliche Hausnummernschilder sind 
unverzüglich zu erneuern. Schilder mit nicht von der Gemeinde festgesetzten Hausnummern dürfen nicht angebracht 
werden und sind zu entfernen. 
(4) Die dem Hauseigentümer nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen treffen in gleicher Weise den an 
dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den Erbbauberechtigten, den Nutznießer und den 
Eigenbesitzer. 
(5) Die Kreispolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern 
anzubringen oder zu entfernen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geboten ist. 
 neu § 24 Anbringen von Hausnummern 
 
 
§ 14 Außenbeschallung 
 
(1) Akustische Geräte und Musikinstrumente dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt 
werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen oder auf offenen 
Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. Das gilt nicht bei 
1. Aufzügen und Kundgebungen, 
2. Märkten und Messen im Freien, 
3. Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, 
4. amtlichen und amtlich genehmigten Durchsagen, 
5. Veranstaltungen im Freien, die durch die Stadt Leipzig genehmigt sind im Rahmen der mit der Erlaubnis erteilten 
Auflagen und Bedingungen. 
(2) Die Nutzung akustischer Geräte, zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten, Freisitzen, Diskotheken und 
Handelseinrichtungen ist nicht gestattet. Unter Außenbeschallung wird in diesem Zusammenhang das Betreiben von 
Lauterzeugungsquellen in oder an Gebäuden bzw. auf Freiflächen mit dem Ziel der Beschallung eines außerhalb von 
Gebäuden befindlichen Bereiches verstanden. 
(3) Die Stadt Leipzig kann auf Antrag bei Vorliegen eines besonderen Anlasses oder öffentlichen Interesses befristet 
Ausnahmegenehmigungen erteilen. 
 
Fünfter Abschnitt 
 
Gefahren und Verunreinigungen durch Tiere 
 
§ 16 Tierhaltung 
 
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder mehr als nach den Umständen 
unvermeidbar belästigt wird.  neu § 21 Abs. 1 Tierhaltung 
(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr 
Verhalten Personen gefährden können, unterliegt der Erlaubnispflicht der Kreispolizeibehörde. Die Erlaubnis kann - 
auch nachträglich - mit Auflagen verbunden werden.  neu § 21 Abs. 7 Tierhaltung 
(3) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, 
sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Menschen und Tieren stets von einer 
geeigneten Person an der Leine geführt oder dürfen nur mit Leine gesichert am Ort belassen werden. Von dieser 
Regelung ausgenommen sind Blindenführhunde, Diensthunde im polizeilichen Einsatz, Hütehunde während der 
Schafweidehaltung sowie Jagdhunde im Einsatz. Ausgewiesene Hundefreilaufflächen werden durch die Stadt Leipzig 
ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.  neu § 21 Abs. 2 Tierhaltung 
(4) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin laufen zu lassen. 
 neu § 21 Abs. 3 Tierhaltung 
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, 
Wegen, Plätzen oder Grünanlagen und Kinderspielplätzen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich 
zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den 
hierzu befugten Kontrollkräften der Kreispolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von den 
Kontrollkräften angehalten werden.  neu § 21 Abs. 5 Tierhaltung 
  
 
 
 
 
 
§ 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen 
 
Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat diese zur Vermeidung einer möglichen Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung 
sowie der Zahl der zuzulassenden Besucher spätestens zwei Wochen vorher unter Verwendung des unter 
www.leipzig.de eingestellten Formulars „Veranstaltungsanzeige“ schriftlich anzuzeigen, wenn mehr als 200 Besucher 
erwartet werden. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige 
Anzeige. 
 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 
§ 17 Tauben 
 
(1) Es ist verboten, Tauben auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen zu füttern. 
 neu § 22 Fütterungsverbot  
(2) Taubenzeckenbefall ist der Kreispolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Maßnahmen zur 
Taubenzeckenbekämpfung erfolgen durch die Kreispolizeibehörde auf der Grundlage von Einzelanordnungen 
gegenüber den Grundstückseigentümern und sonstigen Pflichtigen. 
 neu § 23 Abs. 2 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren 
 
 
§ 16 Böller- und Salutschießen 
 
(1) Wer außerhalb von Schießstätten mit einem Böller schießen will, bedarf ungeachtet einer sich aus dem 
Waffengesetz ergebenden Berechtigung der schriftlichen Erlaubnis der Stadt Leipzig; ebenfalls erlaubnispflichtig ist 
das Salutschießen mit Schwarzpulver. 
(2) Die Erteilung einer Erlaubnis zum Böllern und Salutschießen ist zwei Wochen vorher unter Angabe von Ort, Tag, 
Zeit, und Anlass sowie des Verantwortlichen bei der Stadt Leipzig schriftlich zu beantragen. 
 
 
Sechster Abschnitt 
 
Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren 
 
§ 18 Anzeige- und Bekämpfungspflicht 
 
(1) Die Eigentümer von 
- bebauten Grundstücken, 
- unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb der geschlossenen 
Ortschaft, 
- Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassern, Dämmen, 
- Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft 
sind verpflichtet, wenn sie Befall mit Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, insbesondere Ratten feststellen, 
unverzüglich der Kreispolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Bekämpfung nach der Maßgabe der jeweils 
gültigen Fassung des Infektionsschutzgesetzes durchzuführen.  neu § 23 Abs. 1 Bekämpfung von 
Krankheitserreger übertragenden Tieren 
(2) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Absatz 1 genannten Grundstücke in der Öffentlichkeit ausübt, ist neben 
dem Eigentümer für die Bekämpfung verantwortlich. Er ist anstelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die 
tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt. 
 neu § 23 Abs. 3 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren 
 
 
§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2 
 
(1) Im Allgemeinen muss ein Feuerwerk der Kategorie F2 spätestens um 22:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ), im 
Mai, Juni und Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ, beendet sein. Während der Zeiten, in denen die Mitteleuropäische 
Sommerzeit (MESZ) als gesetzliche Zeit vorgeschrieben ist, muss das Feuerwerk spätestens um 22:30 MESZ, im Mai, 
Juni und Juli spätestens um 23 Uhr MESZ beendet sein. 
(2) Die Stadt Leipzig führt die entsprechenden Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren nach den entsprechenden 
sprengstoffrechtlichen Rechtsnormen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 
Siebenter Abschnitt 
 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen i. d. F. der Bekanntmachung vom 
13. August 1999 (GVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Mai 2008 (GVBl. S. 302) handelt, wer 
vorsätzlich oder fahrlässig 
1. entgegen § 2 (1) als Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigter es unterlässt, Beeinträchtigungen durch Hecken 
oder ähnliche Pflanzungen zu beseitigen; 
2. entgegen § 2 (2) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen 
nächtigt oder lagert; 
3. entgegen § 2 (3) Handlungen vornimmt, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen bzw. schädliche 
Auswirkungen auf die in § 1 (3) bezeichneten Anlagen bzw. Gewässer und/oder deren Nutzer haben können;  
4. entgegen § 2 (4) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen betritt, obwohl das Betreten der Fläche 
untersagt ist; 
5. entgegen § 3 Kontakt zu Personen aufnimmt, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren; 
6. entgegen § 4 (1) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in 
aggressiver Weise oder in Begleitung eines Kindes bettelt oder als Erziehungs- oder Personensorgeberechtigter das 
Betteln eines minderjährigen 
Kindes duldet. 
7. entgegen § 4 (2) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen 
durch ein, insbesondere durch Alkohol- oder anderen Rauschmittelgenuss, hervorgerufenes aggressives oder 
aufdringliches Verhalten andere belästigt oder an der Nutzung entsprechend des Gemeingebrauchs hindert oder von 
der Nutzung abhält; 
8. entgegen § 4 (3) Gewässer, Springbrunnen, Wasserspiele oder -becken verunreinigt; 
9. entgegen § 4 (4) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen 
seine Notdurft verrichtet; 
10. entgegen § 4 (5) transportable Abfallbehälter und/oder feuerfeste Aschebehälter nicht oder nicht in angemessener 
Größe aufstellt bzw. rechtzeitig entleert bzw. jeweils nach Ende der Geschäftszeit nicht entfernt oder Abfälle im Umkreis 
von 50 m, die seiner Einrichtung zuzuordnen sind, nicht unverzüglich entfernt oder entfernen lässt; 
11. entgegen § 4 (6) keine transportablen feuerfesten Aschebehälter aufstellt bzw. diese jeweils nach Ende der 
Geschäftszeit nicht entfernt oder diese nicht rechtzeitig entleert; 
12. entgegen § 5 (1) durch die ausgeübte sportliche Betätigung die Allgemeinheit bzw. Dritte gefährdet oder belästigt; 
13. entgegen § 5 (2) mit Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen außerhalb der 
zugelassenen Zeiten betreibt; 
14. entgegen § 6 (1) Flächen bemalt, besprüht, beschriftet oder beschmiert, sofern damit nicht bereits ein 
Straftatbestand erfüllt ist; 
15. entgegen § 6 (1) Flächen plakatiert bzw. das Plakatieren, Bemalen, Besprühen, Beschriften oder Beschmieren von 
Flächen durch andere veranlasst, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt ist; 
16. entgegen § 7 außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze Wohnmobile bzw. Wohnanhänger zu Wohn- und 
bernachtungszwecken abstellt oder zeltet; 
17. entgegen § 8 (1) Anlieger bzw. Passanten belästigt oder Verstärkeranlagen entgegen § 8 (2) einsetzt oder die für 
das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärmpegelwerte überschreitet oder außerhalb der in § 8 (4) festgelegten 
Zeiten oder an den in § 8 (5) aufgeführten Tagen Straßenmusik veranstaltet. 
18. entgegen § 9 (1) ein Lagerfeuer trotz Waldbrandgefahrenstufe 4 oder höher entfacht und unterhält. 
19. entgegen § 9 (2) für das Abbrennen offener Feuer oder das Grillen andere als handelsübliche Geräte und/ oder 
Brennstoffe verwendet oder Abfälle verbrennt. 
20. entgegen § 10 (1) motorbetriebene Garten- bzw. Bodenbearbeitungsgeräte benutzt oder lärmerzeugende Haus- 
bzw. Gartenarbeiten durchführt; 
21. entgegen § 11 (1) Wertstoffsammelbehälter benutzt; 
22. entgegen § 11 (2) Wertstoffsammelbehälter nicht kennzeichnet; 
 
§ 18 Haus- und Gartenarbeiten nicht gewerblicher Art 
 
Außerhalb folgender Zeiten dürfen motorbetriebene Garten- oder Bodenbearbeitungsgeräte nicht benutzt und 
lärmerzeugende Haus- bzw. Gartenarbeiten nicht durchgeführt werden: 
werktags von 07:00 - 13:00 Uhr und von 15:00 - 20:00 Uhr. 
Darüber hinaus dürfen werktags in der Zeit von 07:00 - 09:00 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr und 17:00 - 20:00 Uhr auch 
Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler nicht benutzt werden. 
 
 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
23. entgegen § 12 (1) durch die Benutzung von Tonwiedergabe- oder Tonübertragungsgeräten, Musikinstrumenten, 
Megaphonen und anderen mechanischen oder elektroakustischen Geräten andere unzumutbar belästigt; 
24. entgegen § 12 (2) Tonwiedergabe- oder Tonübertragungsgeräte, Musikinstrumente mit Verstärkeranlagen, 
Megaphone und andere mechanische oder elektroakustische Geräte mit Lauterzeugung zur Außenbeschallung nutzt; 
25. entgegen § 13 (1) ohne schriftliche Erlaubnis der Kreispolizeibehörde außerhalb von Schießstätten mit einem Böller 
schießt oder mit Schwarzpulver Salut schießt; 
26. entgegen § 14 die Abbrandzeiten nicht beachtet; 
27. entgegen § 15 (1) als Hauseigentümer oder an einem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigter ein Gebäude nicht, 
nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 15 (2) bezeichneten Weise mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder 
entgegen § 15 (3) unleserliche Hausnummern nicht unverzüglich erneuert oder eine falsche und nicht von der 
Gemeinde festgesetzte Hausnummer verwendet. 
28. entgegen § 15 (5) einer Anordnung der Kreispolizeibehörde nicht nachkommt. 
29. entgegen § 16 (1) Tiere hält oder beaufsichtigt; 
30. entgegen § 16 (2) Raubtiere oder Gift- bzw. Riesenschlangen oder Tiere, die durch ihre Körperkräfte oder Gifte 
bzw. ihr Verhalten Personen gefährden können, ohne Erlaubnis der Kreispolizeibehörde hält bzw. Auflagen der 
Kreispolizeibehörde nicht nachkommt; 
31. entgegen § 16 (3) einen Hund auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen nicht an der Leine führt bzw. den Hund nicht durch eine geeignete Person führen lässt oder einen 
Hund unangeleint an einem Ort belässt. 
32. entgegen § 16 (4) mit einem Hund einen öffentlich zugänglichen Spielplatz betritt oder einen Hund dorthin laufen 
lässt; 
33. entgegen § 16 (5) als Tierhalter oder -führer Verunreinigungen durch Tierkot nicht unverzüglich beseitigt; 
34. entgegen § 16 (5) als Tierhalter oder -führer kein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport von Tierkot 
mitführt oder dieses nicht auf Verlangen vorweist; 
35. entgegen § 17 (1) Tauben auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen füttert; 
36. entgegen § 17 (2) als Grundstückseigentümer oder sonstiger Pflichtiger der Anzeigepflicht nicht nachkommt oder 
einer Anordnung der Kreispolizeibehörde nicht Folge leistet; 
37. entgegen § 18 (1) als Eigentümer oder als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne Abs. 2 der Anzeigepflicht 
nicht nachkommt und/oder nicht die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen durchführt. 
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 (2) des Polizeigesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsPolG) in 
Verbindung mit § 17 (1) und (2) des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) mit einer Geldbuße von 5 bis 1.000 EUR, 
bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen bis 500 EUR geahndet werden. 
 neu § 25 Ordnungswidrigkeiten 
 
 
§ 20 Inkrafttreten 
 
(1) Die vorstehende Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
(2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig in der Fassung 
vom 19.05.2004 (RB III -1609/04) - veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 12 vom 12. Juni 2004 - außer Kraft. 
 neu § 27 Inkrafttreten  
 
 
§ 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter  
 
(1) Wertstoffsammelbehälter, durch deren Benutzung Lärm verursacht wird, dürfen nur werktags in der Zeit von 07:00 
-13:00 Uhr und 15:00 - 20:00 Uhr benutzt werden.  
(2) Auf den Sammelbehältern sind die zulässigen Einwurfzeiten bzw. die Verbotszeiten schriftlich anzubringen. 
 
 
 
  
§ 20 Lagerfeuer und Grillen 
 
 (1) Auf ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätzen sind offene Feuer und das Grillen erlaubt. Die ausgewiesenen 
Plätze werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich bekannt gegeben. Außerhalb der vorstehend genannten Plätze ist das 
Abbrennen offener Feuer, insbesondere von Lagerfeuern und das Grillen nur erlaubt, wenn:  
 ausschließlich handelsübliche Geräte und Brennstoffe verwendet werden, 
 erhebliche Belästigung Dritter durch Rauch oder Lärm ausgeschlossen ist, 
 der Grill oder das offene Feuer ständig beaufsichtigt werden, 
 der Grill oder das offene Feuer so unterhalten werden, dass Schäden insbesondere Brand- oder Hitzeschäden 
unterbleiben, 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
 geeignete Löschmittel bereitgehalten werden. 
 (2) Beim Verlassen der Grill- oder Feuerstelle oder starkem Wind sind die Feuer vollständig zu löschen. Feuer und 
Grillabfälle sind vollständig zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Hierfür sind geeignete Behältnisse zur 
Entsorgung bereitzuhalten. 
(3) Das Abbrennen von offenen Feuern, insbesondere von Lagerfeuern, ist bei langanhaltender Trockenheit oder 
großer Hitze verboten.  
 
 
 
§ 21 Tierhaltung 
 
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder erheblich belästigt wird. 
(2) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als 
Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Menschen und Tieren stets von einer geeigneten Person an der 
Leine geführt oder dürfen nur mit Leine gesichert am Ort belassen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind 
Blindenführhunde, Diensthunde im polizeilichen Einsatz, Hütehunde während der Schafweidehaltung sowie Jagdhunde 
im Einsatz. Ausgewiesene Hundefreilaufflächen werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich bekanntgemacht. 
(3) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spiel- und Sportplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin laufen zu 
lassen.  
(4) Werden Hunde in größeren Menschenansammlungen mitgeführt, sind sie mit einem Maulkorb zu versehen. 
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses öffentliche Straßen, Grün- und Erholungs-
anlagen und Gewässer nicht durch Tierkot verschmutzt. Sind Verschmutzungen nicht zu vermeiden, sind diese 
unverzüglich zu beseitigen. Dazu sind ausreichend geeignete Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen.  
(6) Der Kot ist über den Hausmüll oder öffentlich aufgestellte Müllbehälter zu entsorgen. 
(7) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr 
Verhalten Personen gefährden können, bedarf der Erlaubnis der Stadt Leipzig.  
  
§ 22 Fütterungsverbot 
 
Es ist verboten, wildlebende Haustauben und Ratten zu füttern. 
 
 
 
 
§ 23 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren 
 
(1) Die Eigentümer von  
 bebauten Grundstücken,  
 unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb der geschlossenen 
Ortschaft, 
 Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassern, Dämmen  
 Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft 
sind verpflichtet, wenn sie Befall mit Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, insbesondere Ratten feststellen, 
unverzüglich der Stadt Leipzig Anzeige zu erstatten und eine Bekämpfung nach der Maßgabe der jeweils gültigen 
Fassung des Infektionsschutz-gesetzes durchzuführen. 
(2) Taubenzeckenbefall ist der Stadt Leipzig unverzüglich anzuzeigen. Maßnahmen zur Taubenzeckenbekämpfung 
erfolgen durch die Stadt Leipzig auf der Grundlage von Einzelanordnungen gegenüber den Grundstückseigentümern 
und sonstigen Pflichtigen. 
(3) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Absatz 1 genannten Grundstücke in der Öffentlichkeit ausübt, ist neben 
dem Eigentümer für die Bekämpfung verantwortlich. Er ist anstelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die 
tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt. 
 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
  
VI. Hausnummern 
 
§ 24 Anbringen von Hausnummern 
 
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen 
Ziffern, gegebenenfalls mit Zusatz in lateinischen Buchstaben zu versehen. Die Hausnummer ist unverzüglich nach 
Fertigstellung des Gebäudes oder, sofern dies zeitlich der Fertigstellung vorgeht, ab dem Tag der Nutzung 
anzubringen. 
(2) Die Hausnummer muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, deutlich lesbar sein. Sie soll auch 
bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Hausnummer ist an der der zugewandten Seite des Gebäudes unmittelbar über 
oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite befindet, an der 
dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße 
zurückliegen, kann die Hausnummer am Grundstückseingang angebracht werden. 
(3) Die Hauseigentümer haben die Hausnummernschilder instand zu halten, unleserliche Hausnummernschilder sind 
unverzüglich zu erneuern. Schilder mit nicht von der Gemeinde festgesetzten Hausnummern dürfen nicht angebracht 
werden und sind zu entfernen. 
(4) Die dem Hauseigentümer nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen treffen in gleicher Weise den an 
dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den Erbbauberechtigten, den Nutznießer und den 
Eigenbesitzer. 
(5) Die Stadt Leipzig kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen oder 
zu entfernen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geboten ist. 
 
  
VI. Schlussbestimmungen  
 
§ 25 Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG), 
Bekanntmachung vom 11.05.2019 (SächsGVBl. S. 358, 389) in der jeweils gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich 
oder fahrlässig  
1. entgegen § 3 (2) in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Handlungen unternimmt, die die 
Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können oder bei denen schädliche Auswirkungen auf die 
Anlagen oder deren Nutzer zu erwarten sind; 
2. entgegen § 3 (3) auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen seine Notdurft 
verrichtet; 
3. entgegen § 3 (4) auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen nächtigt oder 
lagert; 
4. entgegen § 3 (5) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen betritt, obwohl das Betreten der 
Fläche untersagt ist; 
5. entgegen § 3 (6) es unterlässt, Beeinträchtigungen durch Hecken oder ähnlichen Pflanzungen zu beseitigen; 
6. entgegen § 4 (1) transportable Abfallbehälter oder feuerfeste Aschebehälter nicht oder nicht in 
angemessener Größe aufstellt oder rechtzeitig entleert oder jeweils nach Ende der Geschäftszeit nicht 
entfernt oder Abfälle im Umkreis, die seiner Einrichtung zuzuordnen sind, nicht unverzüglich entfernt oder 
entfernen lässt; 
7. entgegen § 4 (2) keine transportablen feuerfesten Aschebehälter aufstellt oder diese jeweils nach Ende der 
Geschäftszeit nicht entfernt oder diese nicht rechtzeitig entleert; 
8. entgegen § 5 (1) Gewässer, Springbrunnen, Wasserspiele oder -becken sowie Trinkbrunnen verunreinigt; 
9. entgegen § 5 (2) Wasser in größeren Mengen entnimmt;  
10. entgegen § 5 (3) in Springbrunnen, Wasserspielen oder -becken badet oder das Baden eines minderjährigen 
Kindes duldet oder Tiere baden lässt; 
11. entgegen § 6 Nr. 1 Flächen bemalt, besprüht, beschriftet, beklebt oder beschmiert, sofern damit nicht bereits 
ein Straftatbestand erfüllt ist; 
12. entgegen § 6 Nr. 2 Flächen plakatiert oder das Plakatieren, Bemalen, Besprühen, Beschriften, Beschmieren 
oder Bekleben von Flächen durch andere veranlasst, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt ist; 
13. entgegen § 7 (1) auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen aggressiv bettelt.  
14. entgegen § 7 (2) in Begleitung eines Kindes bettelt oder als Sorgeberechtigter das Betteln eines 
minderjährigen Kindes duldet. 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
15. entgegen § 8 auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch insbesondere 
Alkohol- oder sonstigen Rauschmittelkonsum verursachtes aggressives oder aufdringliches Verhalten andere 
belästigt oder an der dem Gemeingebrauch entsprechenden Nutzung hindert oder von der Nutzung abhält. 
16. entgegen § 9 in Wohn- und Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der näheren Umgebung von 
Schulen oder Kinder- und Jugendeinrichtungen zu Personen Kontakt aufnimmt, um sexuelle Handlungen 
gegen Entgelt zu vereinbaren. 
17. entgegen § 10 (2) Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen durch Sport oder Sportspiele beschädigt. 
18. entgegen § 10 (3) mit Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen außerhalb der 
Zeit von 07.00- 22.00 Uhr betreibt. 
19. entgegen § 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte zu Wohn- und Übernachtungszwecken im öffentlichen 
Verkehrsraum ab- bzw. aufstellt.  
20. entgegen § 12 (1) S. 2 Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Nachtruhe erheblich zu stören.  
21. entgegen § 13 (1) durch Veranstaltung von Straßenmusik und – theater und Darbietung anderer 
Straßenkunst Anlieger oder Passanten belästigt oder religiöse Veranstaltungen in Gotteshäusern, den 
Unterricht an Schulen oder die Ruhe in Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen schutzwürdigen 
Einrichtungen stört. 
22. entgegen § 13 (2) Verstärkeranlagen einsetzt oder die für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen 
Lärmpegelmesswerte überschreitet; 
23. entgegen § 13 (4) eine Darbietungszeit von maximal 30 min überschreitet oder seinen Standort nach der 
Darbietung nicht um mindestens 200 m verlegt. 
24. entgegen § 14 (1) andere durch die Benutzung von akustischen Geräten oder Musikinstrumenten 
unzumutbar belästigt. 
25. entgegen § 14 (2) akustische Geräte zur Außenbeschallung nutzt. 
26. entgegen § 15 eine öffentliche Vergnügung mit mehr als 200 erwarteten Besuchern veranstaltet, ohne diese 
der Stadt Leipzig mindestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich angezeigt zu haben. 
27. entgegen § 16 (1) außerhalb von Schießstätten Böller schießt oder mit Schwarzpulver Salut schießt, ohne 
die schriftliche Erlaubnis der Stadt Leipzig zu besitzen.  
28. entgegen § 17 (1) nach der jeweils spätesten Abbrandzeit Feuerwerke der Kategorie F2   
       abbrennt.  
29. entgegen § 18 außerhalb der jeweils zulässigen Zeiten motorbetriebene Garten- oder 
Bodenbearbeitungsgeräte benutzt oder lärmerzeugende Gartenarbeiten durchführt. 
30. entgegen § 19 (1) Wertstoffsammelbehälter, deren Benutzung Lärm verursacht, außerhalb der zulässigen 
Nutzungszeiten nutzt.  
31. entgegen § 19 (2) Wertstoffsammelbehälter, deren Nutzung Lärm verursacht, nicht kennzeichnet. 
32. entgegen § 20 (1) andere als handelsübliche Geräte oder Brennstoffe verwendet oder Dritte durch Rauch 
erheblich belästigt  
33. entgegen § 20 (1) Beschädigungen nicht verhindert oder kein geeignetes Löschmittel vorhält. 
34. entgegen § 20 (2) keine oder ungeeignete Behältnisse zur Beseitigung von Feuer-  und Grillabfälle bereithält 
35. entgegen § 20 (3) bei langanhaltender Trockenheit oder großer Hitze ein Lagerfeuer abbrennt. 
36. entgegen § 21 (1) Tiere hält oder beaufsichtigt; 
37. entgegen § 21 (2) einen Hund auf öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen außerhalb 
gekennzeichneter Hundefreilaufflächen nicht an der Leine führt oder zurücklässt, ohne ihn mit einer Leine zu 
sichern. 
38. entgegen § 21 (3) mit einem Hund einen öffentlich zugänglichen Spiel- oder Sportplatz betritt oder den Hund 
dorthin laufen lässt.  
39. entgegen § 21 (4) es unterlässt, einen Hund in einer größeren Menschenmenge mit einem Maulkorb zu 
versehen. 
40. entgegen § 21 (5) Verunreinigungen durch Tierkot nicht unverzüglich beseitigt oder kein geeignetes 
Hilfsmittel für Aufnahme und Transport von Tierkot mitführt.  
41. entgegen § 21 (7) Raubtiere, Gift- oder Riesenschlangen oder Tiere, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder 
ihr Verhalten Personen gefährden können, hält ohne die erforderliche Erlaubnis der Stadt Leipzig zu 
besitzen.  
42. entgegen § 22 wildlebende Haustauben oder Ratten füttert. 
43. entgegen § 23 (1) als Eigentümer oder als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne des Abs. 3 der 
Anzeigepflicht nicht nachkommt oder nicht die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen durchführt. 
44. entgegen § 23 (2) als Grundstückseigentümer oder sonstiger Pflichtiger der Anzeigepflicht nicht nachkommt 
oder einer Anordnung der Stadt Leipzig nicht Folge leistet. 
45. entgegen § 24 (1) als Hauseigentümer oder an einem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigter ein Gebäude 
nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 24 (2) bezeichneten Weise mit der festgesetzten Hausnummer 
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
versieht oder entgegen § 24 (3) unleserliche Hausnummern nicht unverzüglich erneuert oder eine falsche 
und nicht von der Gemeinde festgesetzte Hausnummer verwendet. 
46. entgegen § 24 (5) einer Anordnung der Stadt Leipzig nicht nachkommt. 
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen in 
Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) mit einer Geldbuße bis 5.000 EUR 
geahndet werden. 
  
§ 26 Gültigkeit anderer Rechtsvorschriften 
 
Die Bestimmungen höherrangiger Bundes- und Landesgesetze sowie spezialgesetzlicher Rechtsnormen bleiben von 
den Regelungen dieser Verordnung unberührt.  
 
  
§ 27 Inkrafttreten  
 
Die vorstehende Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung am DATUM in Kraft.