Konzept „Haus der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen“ in Leipzig (einschl. Umsetzungs- und Finanzierungsplan) im vierten Quartal 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07333-VSP-01
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07333-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stammbaum:
VII-A-07333 Migrantenbeirat
VII-A-07333-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Konzept „Haus der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen“ in 
Leipzig (einschl. Umsetzungs- und Finanzierungsplan) im vierten Quartal 
2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 02.09.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 2. Lesung
Migrantenbeirat 06.10.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.09.2022 Bestätigung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Ein „Haus der Vielfalt und Teilhabe“, das von Migrantenorganisationen für ihre 
Vereinsarbeit und Veranstaltungen genutzt werden kann, soll in Leipzig eingerichtet 
werden.
2. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. betreibt das "Haus der 
Vielfalt und Teilhabe" und erstellt dafür ein Konzept zur inhaltlichen Gestaltung und 
organisatorischen Umsetzung. Hierfür werden ihm von der Stadt Leipzig finanzielle 
Mittel in Höhe jährlich 50.000 Euro für Personalkosten und bis zu 50.000 Euro als 
Mietkostenzuschuss bereitgestellt.
3. Die Erarbeitung dieses Konzeptes erfolgt unter Mitwirkung des Migrantenbeirats oder 
von ihm benannten Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen sowie 
unter Beteiligung des Referates für Migration und Integration der Stadt Leipzig. 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
 
In einem Haus der Vielfalt und Teilhabe sollen Räumlichkeiten für kulturelle und politische 
Arbeit von Migrantenorganisationen bereitgestellt, Selbstorganisation, Begegnung und 
Vernetzung gestärkt werden. Die Einrichtung eines Hauses für Migrantenorganisationen in 
Leipzig wird seit vielen Jahren von kulturell und politisch aktiven 
Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte gefordert. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen
01/23
01/23
01/23
12/24
12/24
12/24
100.000 EUR
  80.000 EUR
  20.000 EUR
1001811120011/42719270
1.100.33.1.0.01/43180031
101811120009/42719270
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Stärkung der Arbeit von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
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Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
1. Beschreibung der Maßnahme
 
Der Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leipzig hat sich in den 
letzten zehn Jahren von gut acht Prozent auf über 16 Prozent verdoppelt. Zum Jahresende 
des Jahres 2021 lebten in Leipzig 102.671 Personen mit Migrationshintergrund. Mit diesem 
Bevölkerungswachstum hat sich auch die Anzahl von Migrantenorganisationen auf mehr als 
40 Vereine und Initiativen in Leipzig erhöht. 
 
Migrantenorganisationen sind wichtiger Teil der zivilgesellschaftlichen Landschaft in einem 
Einwanderungsland, sie sind Wegbereiter der Integration (vgl. Studie des 
Sachverständigenrates für Migration und Integration: Vielfältig engagiert – breit vernetzt – 
partiell eingebunden?). Migrantenorganisationen geben Migrantinnen und Migranten eine 
Stimme. Sie sind ihre unmittelbare Interessensvertretung. Migrantenorganisationen fördern 
soziale, kulturelle und politische Teilhabe. 
 
Im Vordergrund der Vereinsarbeit in Leipzig steht oft die Schaffung von Begegnungsorten für 
die Leipziger Bevölkerung mit und ohne Migrationsgeschichte. Außerdem werden zahlreiche 
kulturelle Veranstaltungen, Gemeinschaftsprojekte und Bildungsangebote organisiert. 
Migrantenorganisationen eröffnen Wege für politische Mitwirkung in der Stadtgesellschaft. 
Ein Teil der Migrantenorganisationen berät andere Vereine im Prozess der Gründung, zum 
Projektmanagement oder bei der Öffentlichkeitsarbeit. Zahlreiche dieser Vereine 
unterstützen darüber hinaus Migrantinnen und Migranten bei Behördengängen aber auch bei 
der Arbeitssuche und der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. 
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Viele der Leipziger Migrantenorganisationen und Initiativen sind eher klein und ehrenamtlich 
strukturiert. Sie verfügen kaum über eigene bzw. angemietete Vereinsbüros. Der Bedarf an 
Räumlichkeiten sowohl für die Vereinsarbeit als auch für die Durchführung von 
Veranstaltungen ist hoch. 
 
Ein „Haus der Vielfalt und Teilhabe“ mit der Möglichkeit Veranstaltungen vor Ort 
durchzuführen, geht auf bestehende Bedarfe Leipziger Migrantenorganisationen ein: Die 
Vernetzung der Vereine untereinander und ein gemeinsames Wirken sind besser möglich, 
gegenseitige Qualifizierungsmaßnahmen sind einfacher umsetzbar und die Sichtbarkeit der 
Migrantenorganisationen kann durch eine gemeinsam genutzte Liegenschaft erhöht werden. 
Diesbezügliche Bedarfe werden bereits seit vielen Jahren von Vertreterinnen und Vertretern 
von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig artikuliert. 
 
Die Stadt Leipzig erkennt diesen Bedarf. Die Einrichtung eines „Hauses der Vielfalt und 
Teilhabe“ in Leipzig wurde als Vorhaben in das Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 
aufgenommen. 
 
In einem „Haus der Vielfalt und Teilhabe“ soll es Migrantenorganisationen ermöglicht 
werden, Räumlichkeiten sowohl für ihre Vereinsarbeit als auch für Veranstaltungen vor Ort 
anmieten und nutzen zu können. Zur Verfügung stehende Räumlichkeiten sollen von 
mehreren Vereinen und Initiativen im Rahmen eines Belegungsplanes gemeinsam genutzt 
werden. 
 
Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. betreibt das "Haus der Vielfalt 
und Teilhabe" und erstellt dafür ein Konzept zur inhaltlichen Gestaltung und 
organisatorischen Umsetzung.
 
Im Leipziger Osten kann eine ca. 200 qm große Halle, die zur Durchführung von 
Veranstaltungen in Frage kommt, durch den Dachverband sächsischer 
Migrantenorganisationen e.V. von einem privaten Eigentümer angemietet werden. In der 
selben Liegenschaft stehen vier Räume z. B. zur Nutzung als Büroräume zur Verfügung. Der 
Dachverband übernimmt das Mietmanagement für die gesamte Liegenschaft. 
 
Dieses Konzept soll:
 
die inhaltliche Ausrichtung der Angebote vor Ort definieren, 
Nutzungskriterien definieren, 
ein ausgearbeitetes Mietmanagement enthalten, 
ein Finanzierungskonzept vorlegen, das auch die Ressourcen ausweist, die von den 
Nutzer/-innen selbst erbracht werden, 
das Aufgabenspektrum des eingesetzten Personals beschreiben,
einen Beteiligungsprozess beschreiben,
Kooperationsmöglichkeiten mit der Zivilgesellschaft in Leipzig aufzeigen. 
 
Im Haushalt der Stadt Leipzig werden im Jahr 2023 und 2024 jeweils 50.000 Euro für 
Personalkosten zur inhaltlichen und organisatorischen Betreuung des „Hauses der Vielfalt 
und Teilhabe“ sowie zur Erstellung und Umsetzung des o.g. Konzeptes dem Dachverband 
sächsischer Migrantenorganisationen e.V. zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden 
dem Dachverband bis zu 50.000 Euro als Mietkostenzuschuss zur Verfügung gestellt.
 
2. Beteiligte
 
Das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt stellt mit dem Referat für Migration und 
Integration die finanziellen Mittel bereit und begleitet die Umsetzung des Vorhabens eng. 
 
Der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen erhält mit Fördermitteln eine 
jährliche Festbetragsfinanzierung um gemeinsam mit dem Migrantenbeirat und unter 
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Beteiligung des Referates für Migration und Integration der Stadt Leipzig ein Konzept zur 
inhaltlichen Zielsetzung für das Betreiben eines „Haus der Vielfalt und Teilhabe“ zu erstellen 
und umzusetzen. 
 
Der Eigentümer der Veranstaltungshalle übernimmt die Instandsetzung und Vermietung der 
Räumlichkeiten an den Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen e.V..
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Maßnahme soll im Jahr 2023 realisiert werden.
Anlage/n
Keine
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