Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10380-NF-02
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10380-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10380 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10380-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-10380-NF-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen sich neue bzw. 
weitere Formate des Mitwirkens und des Austausches eignen, um Bürgerinnen und 
Bürger besser zu erreichen.  
2. In der Prüfung ist vor allem die verstärkte Einbindung von 
Erwartungsmanagement, Möglichkeiten zur Themensetzung durch Bürger und 
die Schaffung von Orten der Diskussion zu prüfen.  
3. Die Ergebnisse der Prüfung werden bis Ende des 1. Halbjahres 2025 dem 
Stadtrat, dem FA Jugend, Schule und Demokratie sowie dem Forum für 
bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung vorgelegt.  
 
Sachverhalt 
Seit Beginn dieses Jahres wird häufig für Demonstrationen für die Demokratie 
aufgerufen.  Demokratie darf hierbei aber auch nicht die inhaltliche Auseinandersetzung 
scheuen. Dazu braucht es Formate und Expertise. Gesprächs- und Informationsformate und 
eine breitere Vielfalt von Expertenwissen, um nicht nur das Wissen um Demokratie und 
Gemeinwohl in die Breite zu bringen, sondern auch Korrekturen vornehmen zu können, um 
eine breitere Vielfalt der Bevölkerung zu erreichen.   
Dazu gehört unserer Auffassung nach nebst der kontinuierlichen Prüfung von Seiten der 
Stadtverwaltung auch die stärkere Fokussierung auf wichtige Aspekte gelungener 
Beteiligung. Dazu gehört das Erwartungsmanagement. Ein Prozess an dessen Ende nur 
langfristig nicht umsetzbare Luftschlösser stehen steigert nur Frust und belastet essenzielle 
Beteiligungsprozesse. Ebenso ist es wichtig, dass die Stadtgesellschaft Orte hat, um sich 
auszutauschen und eigene Themen zu setzen und zu diskutieren. Die Verwaltung ist hier 
angehalten zu prüfen, wie sie diese Orte schaffen bzw. fördern kann.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsknoten Leipzig stärken – ICE-Halt am Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10374-ÄA-02
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10374-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10374 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10374-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-10374-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
 
VII-A-10374-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verkehrsknoten Leipzig stärken – ICE-Halt am Flughafen Leipzig/Halle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle künftig Haltepunkt für 
weitere ICE-Züge wird. 
Diesbezüglich wird der Oberbürgermister gebeten Gespräche zu führen mit 
 dem Ministerpräsidenten und dem Verkehrsminister des Freistaates Sachsen 
 Landtagsabgeordneten aus Leipzig, mit dem Ziel einen unterstützenden Gruppenantrag 
im Landtag einzubringen 
und dem Stadtrat bis Ende des I. Quartal 2025 über das Ergebnis der Gespräche zu berichten. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßennamen und deren Karteileichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00277-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00277-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00277 Roland Hahn 
 
 
VIII-EF-00277-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Straßennamen und deren Karteileichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Wann werden die drei Karteifehler beim Wiederitzscher Weg endlich 
rechtskonform (mittels Ratsbeschluss) korrigiert? 
Karteifehler sind der Stadtverwaltung Leipzig nicht bekannt. Die Benennung von Straßen 
liegt in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig gemäß § 5 Abs. 4 SächsGemO, wobei der Stadt 
Leipzig bei der Benennung ein Ermessensspielraum zusteht. Die Gemeinde übt ihr 
Ermessen auf der Grundlage des vorliegenden Kenntnisstands aus. 
Die Ausführungen, welche der Frage vorweg gingen, werden durch die entsprechenden 
Fachämter geprüft. Sollten tatsächlich Ratsbeschlüsse zur aktuellen Straßenführung fehlen, 
werden diese schnellstmöglich nachgeholt.  
 
Frage 2: Wann erfolgt die Aufhebung beider Straßennamen? 
Die Benennung von Straßen liegt in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig gemäß § 5 Abs. 4 
SächsGemO, wobei der Stadt Leipzig bei der Benennung ein Ermessensspielraum zusteht. 
Die Gemeinde übt ihr Ermessen auf der Grundlage des vorliegenden Kenntnisstands aus. 
Der Straßennamen „Am Gartenverein“ wird dem Stadtrat aufgrund von Überbauung mit der 
nächsten Beschlussvorlage zur Aufhebung vorgeschlagen. Der Straßenname „Rabenweg“ 
bleibt vorerst erhalten. Der Weg wurde bisher nicht überbaut und der Straßenname soll nach 
interner Prüfung vorerst erhalten bleiben.  
 
Frage 3: Warum mussten beide Straßen vor 10 Jahren „dringlich“ benannt werden und 
erhielten trotz der dargelegten Wiedersprüche keine eigenen Straßennamen? 
Die Benennung von Straßen liegt in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig gemäß § 5 Abs. 4 
SächsGemO, wobei der Stadt Leipzig bei der Benennung ein Ermessensspielraum zusteht. 
In Ausübung dessen wird von eigenen Straßennamen abgesehen. 
 
Frage 4. Wann werden beide Straßenabschnitte gebaut? Alternativ kommt eine 
Aufhebung der Benennung oder eine Umbenennung in Betracht. 
Die Benennung von Straßen liegt in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig gemäß § 5 Abs. 4 
SächsGemO, wobei der Stadt Leipzig bei der Benennung ein Ermessensspielraum zusteht.  
Die Ausführungen, welche der Frage vorausgingen werden entsprechend geprüft und das 
weitere Vorgehen in der AG Straßenbenennung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, 
dem Mobilitäts- und Tiefbauamt, dem Stadtarchiv, dem Stadtplanungsamt und dem Amt für 
Statistik und Wahlen beraten. Bei Handlungsbedarf erfolgt schnellstmögliche Umsetzung.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09832-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09832-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09832 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09832-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09832-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09832-NF-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien 
Uferzugang in der Bauleitplanung sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung führt das B-Plan-Verfahren zum vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ unter den folgenden 
Maßgaben fort: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein öffentliches Wegerecht im 
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-
Straße“ zu sichern. Eine Einfriedung des Grundstückes zur Friedrich-Bosse-
Straße findet nicht statt.  
2. Das öffentliche Interesse am Zugang zur Weißen Elster wird festgestellt. Die 
konkrete Planung eines Weges und Aufenthaltsbereichs an der Weißen Elster 
erfolgt in Abstimmung mit dem Vorhabenträger unter Wahrung 
naturschutzrechtlicher Regelungen zum Schutz des Gewässerrandstreifens. 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, ein öffentliches Wegerecht zu sichern und das 
öffentliche Interesse am Zugang zur Weißen Elster festzustellen. Die konkrete 
Umsetzung über eine Treppenanlage oder einen unversiegelten Aufenthaltsbereich, 
der in einen Weg am Gewässer integriert wird, sollte nicht im Detail vorgegeben 
werden, sondern in der weiteren Planung entwickelt werden. Der Schutz des 
Gewässerrandstreifens sollte dabei zwingend beachtet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsknoten Leipzig stärken – ICE-Halt am Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10374-ÄA-03
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10374-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10374 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10374-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-10374-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verkehrsknoten Leipzig stärken – ICE-Halt am Flughafen Leipzig/Halle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle künftig 
Haltepunkt für ICE-Züge wird. 
 
2. Der Oberbürgermeister führt die Gespräche und Verhandlungen zu Beschlusspunkt 1 
unter der Maßgabe, dass die Zahl der ICE- und IC-Halte am Hauptbahnhof Leipzig in 
Folge einer Entscheidung der Deutschen Bahn AG zugunsten eines ICE-Haltepunkts am 
Flughafen Leipzig/Halle nicht reduziert wird. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird insbesondere bei der Sächsischen Staatsregierung um 
aktive Unterstützung des Anliegens gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen 
Bahn AG werben. 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherer Radverkehr auf der Karli
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10723-NF-02
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10723-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10723 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10723-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10723-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sicherer Radverkehr auf der Karli 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die beiden Ampelanlagen an der Dimitroffstraße in Höhe der Polizei und die Ampel am 
Ring werden so geschaltet, dass durch eine Vorsprungschaltung der Radverkehr nicht 
zeitgleich mit dem abbiegenden Kfz-Verkehr auf der Fahrradweiche in Konflikt gerät. 
Den Autofahrenden soll nicht durch ein zeitgleiches Grünsignal am Ring suggeriert 
werden, die Spur schnell wechseln zu müssen. 
2. Auf der gesamten Karl-Liebknecht-Straße wird die Reduzierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit auf Grundlage der letzten StVO-Novelle (z.B. aufgrund von 
Unfallschwerpunkten, Spielplätzen, viel genutzten Schulwegen, 500 m Lückenschluss) 
geprüft und wenn möglich veranlasst. 
3. Der Oberbürgermeister prüft, ob die Radverkehrsanlagen entlang der Karl-Liebknecht-
Straße/Peterssteinweg Sicherheitsdefizite aufweisen und ergreift bei Erforderlichkeit 
geeignete Maßnahmen, um diese Defizite zu beheben. Die Prüfung beinhaltet: 
  
o Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf allen Fahrradweichen 
o eine eigenständige Radverkehrsführung an der Kreuzung Südplatz und an der 
Haltestelle Connewitzer Kreuz (wie bereits an den Kreuzungen zur Kurt-Eisner-
Straße und zur Richard-Lehmann-Straße umgesetzt) 
o Rotfärbung und Piktogramme an den aufgeweiteten Radaufstellstreifen und 
indirekten Linksabbiegern an den Kreuzungen zur Kurt-Eisner-Straße und zur 
Richard-Lehmann-Straße 
o Installation eines Signalgebers zur Querung des Radverkehrs auf Höhe der 
Härtelstraße (Verbindung der beiden Fahrradstraßen) 
  
4. Dem Stadtrat wird im zweiten Quartal 2025 das Prüfergebnis mit dem daraus 
resultierenden Maßnahmenkatalog inklusive zeitlicher Einordnung der Maßnahmen 
vorgelegt.  
 
Sachverhalt 
Begründung: siehe Ursprungsantrag. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hitzeschutz in öffentlichen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00286-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00286-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00286 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-F-00286-AW-01  
 
Betreff: 
Hitzeschutz in öffentlichen Gebäuden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
Der Hitzeschutz von kommunalen Gebäuden wird durch eine Vielzahl an Maßnahmen 
gewährleistet und stellt einen wesentlichen Bestandteil bei der Entwicklung neuer Vorhaben 
dar. Mit der Begründungssatzung, dem Hitzeaktionsplan, einer wassersensiblen 
Stadtentwicklung, sparsamer Flächenversiegelung, ortsgerechte und ausreichende 
Ausstattung an Grundstücksbegrünung (Bäume, Sträucher, Hecken, Rasenflächen) stehen 
Instrumente und Konzepte zur Verfügung. Die „Klimatechnik“ (Klimaanlagen) ist hierbei nur 
eine weitere Option, die jedoch nur bei technischer Notwendigkeit in Betracht gezogen wird. 
 
1. Wie viele von der Stadt Leipzig in den letzten fünf Jahren neu errichte Gebäude (z. 
B. Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude, Turnhallen etc.) sind 
sicherheitshalber mit Klimatechnik ausgestattet worden?  
 
Bis auf die Hauptfeuerwache, wo eine zentrale Kälteanlage eingebaut wurde, gibt es keine 
Gebäude. Eine reine Raumklimatisierung zu Kühlungszwecken ist laut Energieleitlinie bei der 
Errichtung und Komplexsanierung kommunaler Gebäude nicht vorgesehen. 
 
2. Wie viele von der Stadt Leipzig in den nächsten zehn Jahren zu errichtenden 
Gebäude (z. B. Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude, Turnhallen etc.) 
werden sicherheitshalber mit Klimatechnik ausgestattet? 
 
Kein Gebäude, außer wenn es unbedingt technische Notwendigkeiten gibt (z. B. Server-
Raum, Küchen mit Kühlkammern). Eine reine Raumklimatisierung zu Kühlungszwecken ist 
laut Energieleitlinie bei der Errichtung und Komplexsanierung kommunaler Gebäude nicht 
vorgesehen. Mit der Einhaltung des GEG und der Prüfung bei Neubauprojekt, ob der EH 40 
wirtschaftlich abbildbar umgesetzt werden kann, erfüllt die Stadt Leipzig auch die 
Forderungen zum sommerlichen Wärmeschutz. In der Energieleitlinie werden zur Kühlung 
von Gebäuden u.a. die Nachtlüftung genutzt. 
 
3. Sollte kein Gebäude mit Klimatechnik ausgestattet sein und sollten die o. g. 
Bemühungen nicht greifen: Welche Strategie ist für den Fall von 
Gebäudeüberhitzungen angedacht? 
 
Die Strategie der Stadt Leipzig verfolgt immer eine Kombination aus verschiedenen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Einzelmaßnahmen welche in einem für das konkrete Projekt und Standort zu erstellenden 
Energiekonzept, welches frühzeitig im Projektverlauf geprüft wird 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bestellung der Geschäftsführung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00151-ÄA-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00151-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00151 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00151-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bestellung der Geschäftsführung der Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
Vor der Ausschreibung des/der Geschäftsführerposten(s) ab 1. Januar 2026 wird evaluiert, welche 
Aufgaben die bbvl in Zukunft tatsächlich erfüllen kann und soll. Die Ergebnisse werden als 
verbindliche Gesellschafterziele festgeschrieben. 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
Die bbvl wurde 1993 als 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt Leipzig gegründet. 
Als Beteiligungsverwaltung besteht ihre Aufgabe darin, der Kommune ein effektives 
Beteiligungsmanagement bereitzustellen. Jedoch verstärkte sich in den vergangenen Jahren 
die Tendenz, dass die bbvl auch mit anderen Kommunen Konzepte speziell für diese Städte 
entwickelt. Der Fokus wandte sich zum Teil von Leipzig ab. Vor dem Hintergrund der in den 
kommenden Jahren in den städtischen Eigenbetrieben und auch in der Leipziger Verwaltung 
zu bewältigenden Aufgaben, bei gleichzeitig äußerst angespannten finanziellen Lagen, 
halten wir es für geboten, dass sich die bbvl, unter einer neuen Geschäftsführung, wieder 
deutlicher ihren eigentlichen Kernaufgaben widmet.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentlicher Kundenservice der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00289-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00289-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00289 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-F-00289-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Öffentlicher Kundenservice der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Antwort wurde mit einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe erstellt: 
1. Wo werden aktuell maschinell auswertbare Daten zur Häufigkeit von 
Störungsgründen zur Verfügung gestellt? 
Auf der Website https://www.l.de/verkehrsbetriebe/fahren/aenderungen-im-
linienverkehr/#c13594 sind alle aktuelle Störungsmeldungen aufgeführt. Für X wurde die 
gleiche Schnittstelle verwendet.  
2. Welche Optionen bieten die LVB, mit ihnen in einen öffentlich (!) nachverfolgbaren 
(!) Dialog zu treten, so wie es auf Twitter möglich war? 
Die LVB bieten bereits seit mehreren Jahren die Plattformen Facebook und Instagram als 
Alternativen für den öffentlichen Dialog. Hier können Kunden ebenfalls Fragen stellen und 
öffentlich Antworten erhalten.  
3. Welche Startkosten sind in den aktuell frisch anlaufenden Podcast investiert 
worden? Welche Folgekosten entstehen pro Folge? 
Die Startkosten für den Podcast „Leipziger Bus- und Bahngeflüster“ belaufen sich auf rund 
7.000 €, die einmalig für die Initialproduktion verwendet wurden. Diese Kosten umfassen die 
Konzeption, Projektmanagement, die Produktion von Intro/Outro sowie die Gage der 
Moderatorin und die Launchkommunikation. Pro Folge variieren die laufenden 
Produktionskosten je nach Aufwand zwischen 1.000 € und 2.000 €.  
4. Warum wird die Social-Media-Arbeit nicht direkt von den LVB, sondern von einem 
Subdienstleister durchgeführt? 
Die LVB führen ihr Community-Management auf den Social-Media-Plattformen intern durch 
und haben dafür keinen Subdienstleister beauftragt. Das beinhaltet die direkte Reaktion auf 
Kundenanfragen und die Verwaltung der Inhalte. Es gibt also keinen externen Dienstleister 
für diese Aufgabe. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
SIEMENS Baustelle Talstraße 1-5 in 04103 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00273-AW-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00273-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00273 Holm Retsch und Ralf 
Trummer 
 
 
VIII-EF-00273-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
SIEMENS Baustelle Talstraße 1-5 in 04103 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Es wurde folgende Einwohneranfrage gestellt:  
 
Ist die Höhe des in baubefindlichen Büro- und Geschäftshauses in der Talstraße Nr. 1-5, 
Flurstücke 1154/e, 1154/b, 1154 Gemarkung Leipzig inkl. der technischen Aufbauten auf 
dem Gebäude planungsrechtlich zulässig?  
 
Antwort der planungsrechtlichen Belange:  
 
Das Vorhaben befindet im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). 
Nach § 34 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen 
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart 
der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. 
 
Der Maßstab hinsichtlich des Einfügens nach § 34 BauGB bemisst sich hierbei nicht nur an 
den direkt anliegenden Gebäuden, sondern auch an denen im umliegenden wahrnehmbaren 
Umfeld. 
 
Konkret sei hier auf das gegenüberliegende Gebäude Johannisplatz 12 a verwiesen, 
welches mit seiner Ecküberhöhung mit ca. 25 m sogar ca. 3 m höher ist und in seiner 
Fortführung entlang der Talstraße in etwa der Höhe des Vorhabens in der Talstraße Nr. 1-5 
entspricht. 
Entlang der Prager Straße als auch als Einfassung des Johannisplatzes sind an den 
Straßenkreuzungen typischerweise Gebäude vorhanden, die zum Teil mit deutlichen 
Eckbetonung/Ecküberhöhung versehen sind. Beispielhaft seien hier der Gerichtsweg 28 
(Haus des Buches), Prager Straße 12a, Johannisplatz 12 a, Grimmaischer Steinweg 8 
(Unite), Querstraße 1 (Telekomgebäude), Johannisplatz 1 (Praxisklinik) oder Dresdner 
Straße 1 genannt. Zum unmittelbaren Nachbarn an der Talstraße 7 staffelt das Gebäude 
hinsichtlich der Höhe vermittelnd ab. Insgesamt finden sich in der für das Vorhaben 
maßgeblichen Umgebung regelmäßig Gebäude mit einer Gebäudehöhe von ca. 24-25 m. 
 
Das beantragte Vorhaben in der Talstraße Nr. 1-5 fügt sich daher wie oben genannt der 
Höhe nach in die direkte nähere Umgebung ein.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Auch wenn sich das Vorhaben mit seiner Höhenentwicklung im oberen Bereich des nach § 
34 BauGB zulässigen befindet war die Baugenehmigung zu erteilen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lärm- und Staubbelastung durch den Friedhof Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00274-AW-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00274-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00274 SR Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-00274-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Lärm- und Staubbelastung durch den Friedhof Lindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Besteht die Möglichkeit, eine andere und geeignetere Stelle des Friedhofs für die 
Erdarbeiten bzw. für den Erdablageplatz zu finden? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Der Friedhof Lindenau befindet sich nicht in kommunaler Trägerschaft. Daher kann aktuell 
keine Aussage über die Verlagerung des Erdablageplatzes bzw. einen alternativen Standort 
getroffen werden. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer wird auf die Ev.-Luth. 
Friedhofsverwaltung zugehen und Abstimmung bezüglich einer Möglichkeit zur Verlagerung 
des Erdablageplatzes führen. 
 
 
2. Gibt es eine Alternative für den Hubschrauberlandeplatz? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Die Zuständigkeit für Hubschrauberlandeplätze zur Luftrettung liegt bei der Landesdirektion 
Sachsen. Sollte sich aus den unter Frage 1 genannten Abstimmungen keine Möglichkeit zur 
Verlagerung des Erdablageplatzes ergeben, wird die Branddirektion auf die für 
Hubschrauberlandeplätze zur Luftrettung zuständige Landesdirektion Sachsen zugehen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung