Wie geht es weiter im Robert-Koch-Park?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10163-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10163-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10163 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10163-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wie geht es weiter im Robert-Koch-Park? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie wird der aktuelle Umsetzungsstand der besagten „Meilensteine“ für den RKP 
insgesamt eingeschätzt? 
Der Umsetzungsstand der Meilensteine wird als gut eingeschätzt. Es wurde eine 
Gesamtkonzeption für den Robert-Koch-Park – bestehend aus einer 
Gartendenkmalpflegerischen Zielstellung, einer denkmalpflegerischen 
Rahmenzielstellung für die Gebäude sowie einem Entwicklungs- und Nutzungskonzept –  
erarbeitet. Diese Gesamtkonzeption bildet die Basis für die im Bereich der Grünflächen 
und Gebäude umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen. Diese Gesamtkonzeption 
befindet sich derzeit im verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren (VII-DS-09485). 
Erst mit dem Beschluss und mit der Bestätigung der für die Umsetzung erforderlichen 
Haushaltsmittel können die Maßnahmen realisiert werden. 
 
2. Wodurch erklären sich die offenkundigen Verzögerungen nicht nur bei der 
zeitlichen Umsetzung und gibt es bereits einen neuen Zeitplan für die Umsetzung 
der „Meilensteine“? 
Die Zuständigkeit für die unterirdisch verlaufenden Medien sowie die technische 
Infrastruktur im Park, die bisher zentral gesteuert, nun jedoch objektbezogen errichtet 
werden muss, musste geklärt werden. Nun übernimmt das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung (AWS) in Zusammenarbeit mit der LESG die Beauftragung von 
Gutachten mit Fokus auf die technische Erschließung. Die zukünftige Bewirtschaftung 
der Medien/technischen Erschließung ist noch zu klären. 
 
3. Wie ist der Stand der Umsetzung der „Anpassung VII-DS-04892 
Planungsbeschluss Häuser 5 und 6 im Robert-Koch-Park“ (VII-DS-04892-DS-01)? 
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Fördermittel des Bundesamtes für 
Bauwesen und Raumordnung in Höhe von 1.023.759,45 EUR über den am 31. 
Dezember 2025 auslaufenden Bewilligungszeitraum hinaus zu sichern und werden 
die nunmehr benötigten Baukosten in Höhe von 5.891.727 EUR in den Doppel-
Haushalt 2025/2026 eingestellt? 
Die Vergabe der Planungsleistungen liegt im Zeitplan. Das VGV-Verfahren steht vor 
dem Abschluss, die Ergebnisse der Jurysitzung am 11.04.2024 werden durch die LESG 
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ausgewertet. Der Zuschlag wird in der 16. KW erteilt und im Anschluss an die 
Widerspruchsfrist beginnen die Planungen (19/20. KW). 
Gespräche mit dem Fördermittelgeber fanden statt. Aussagen können erst getroffen 
werden, wenn nach Fertigstellung der LP 3 (09/2024) die aktualisierten Kosten und ein 
Bauzeitenplan vorliegen. Die benötigten Baukosten in Höhe von 5.891.727 EUR sind im 
Doppel-Haushalt 2025/2026 eingestellt. 
 
4. Im Jahr 2023 wurde eine Gesamtkonzeption Robert-Koch-Park erarbeitet, die 
folgende Bestandteile enthält: 1. Entwicklungs- und Nutzungskonzept für den 
Robert-Koch-Park; 2. Gartendenkmalpflegerische Zielstellung und 3. 
Denkmalpflegerische Rahmenzielstellung für die Gebäude. Ab wann ist diese 
Gesamtkonzeption für den Stadtrat bzw. die interessierte Öffentlichkeit 
zugänglich? 
Diese Gesamtkonzeption ist öffentlich zugänglich, sobald diese in der Dienstberatung 
des OBM beschlossen wird (siehe Antwort 1). 
 
5. Wie wird die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Projektgruppe „Kultur und 
Bildung mit Allen im Stadtteil Grünau“ (KuBa) eingeschätzt? 
Die Zusammenarbeit wird als gut eingeschätzt. Das für die Weiterentwicklung des 
Robert-Koch-Park zuständige, verwaltungsinterne Kernteam (AWS, KA, LA, ASG) trifft 
sich im alle 2 Monate mit der Projektgruppe KuBa. Diese Treffen dienen dem Austausch 
hinsichtlich des Umsetzungsprozesses sowie zu akuten Themen (Diebstahl, Kriminalität 
etc.). Überdies kann die Projektgruppe jederzeit auf das AWS mit ihren Anliegen 
zukommen, was mehrfach kommuniziert wurde.   
 
6. Wie wird die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Arbeitsgruppe Parkschloss 
eingeschätzt? 
Auch diese Zusammenarbeit wird als gut eingeschätzt. Erst im März 2024 fand ein 
gemeinsamer Austausch mit der Arbeitsgruppe statt. Für Mai ist eine gemeinsame 
Begehung im Parkschloss vorgesehen. 
 
7. Der bauliche Zustand der „Sack’schen Villa“ (Parkschloss, Haus 16) ist 
besorgniserregend. Derzeit wird das Dach mit einem Kostenaufwand von 900.000 
EUR (städtischer Anteil 200.000 EUR) saniert. Gibt es schon Überlegungen bzw. 
finanzielle Kostenschätzungen für die weitere Instandsetzung des Parkschlosses? 
Wenn nein, warum nicht? 
Derzeit findet die notwenige Dachinstandsetzung statt. Sobald der Beschluss für die 
Gesamtkonzeption für den Robert-Koch-Park vorliegt, werden konkretisierende 
Kostenschätzungen für weitere Instandsetzungsmaßnahmen der Sack´schen Villa 
erarbeitet. 
  
8. Gibt es Pläne hinsichtlich einer Interim-Nutzung des Parkschlosses (Haus 16)? 
Wenn nein, warum nicht? 
Da die Sack´sche Villa einen baulichen Sanierungsrückstand befindet, ist eine 
Interimnutzung nicht vorgesehen. 
 
9. Ist eine Prüfung hinsichtlich der Entwicklung des Gebäudes des Parkschlosses 
als Atelierhaus laut Beschluss VII-A-08505-NF-03 (ÄA-02 Die Linke) erfolgt? Wenn 
nein, warum nicht, wenn ja: mit welchem Ergebnis? 
Gemäß obenstehendem Beschluss sollte das Parkschloss nicht als Atelierhaus als 
Ganzes, sondern für/mit Atelierräumen geprüft werden. Das Kulturamt hat am 
04.03.2024 in der Beschlusskontrolle mitgeteilt (an Allris einsehbar unter diesem 
Beschluss): „Das Entwicklungs- und Nutzungskonzept für den Robert-Koch-Park ist 
fertiggestellt, die SR-Vorlage befindet sich in der verwaltungsinternen Mitzeichnung. (...) 
Die grundlegende Prüfung zur Nutzung einzelner Räume ggf. als Ateliers kann erst mit 
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den Folgeplanungen erfolgen und muss mit dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalschutz abgestimmt werden.“ 
 
10. Was ist mit dem Angebot der Leipziger Denkmalstiftung, das Parkschloss zu 
sanieren und die Nutzung, wie in der Gesamtkonzeption vorgeschlagen, zu 
unterstützen? Wann wird die Entscheidung der Bauherrschaft für das Parkschloss 
(Haus 16) getroffen? 
Gemäß Beschlusspunkt 2 der Bezugsvorlage zur Beschlussvorlage Gesamtkonzeption 
(VII-DS-09485-DS-01) soll für die Sack’sche Villa auf Grundlage der in der 
Gesamtkonzeption festgelegten öffentlichen Nutzungen die Entscheidung für ein 
Konzeptverfahren vorbereitet werden. Dies kann erst nach vorliegendem Beschluss 
erfolgen. 
 
11. Gibt es einen konkreten Zeit- und Finanzplan zur Rettung des Bootshauses, wofür 
nach Kenntnis der Fragestellerin bereits erhebliche Spendenmittel eingeworben 
wurden?  
Die Zuständigkeit für das Bootshaus liegt aktuell beim Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Es ist geplant, das Bootshaus denkmalgerecht zu sanieren. 
Mit den Spendengeldern können 2024 Gutachten zum Bauzustand beauftragt werden 
(Holzschutzgutachten). Eine fachliche Unterstützung erfolgt bereits durch das Kulturamt. 
Weitere Schritte entsprechend Bauablaufplan zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-
Parks: 
 Planung Sanierung Bootshaus 2024-2026, Umsetzung 2027, entsprechend 
Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 200.000 Euro. 
 Weitere Maßnahmen sind erforderlich und geplant zur Wiederherstellung der 
Zugänglichkeit des Bootshauses durch zwei Ersatzneubauten der fehlenden 
Brücken (entsprechend Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 
1.296.000 Euro), zur Sanierung der südlichen Teiche mit Teich am Bootshaus 
(entsprechend Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 1.100.000 
Euro) und zur Sanierung der Freianlagen um das Bootshaus: (entsprechend 
Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 70.000 Euro). Alle 
Maßnahmen stehen unter Haushalsvorbehalt. 
12. Welche Informationen gibt es hinsichtlich der Zukunft der Robert-Koch-Klinik im 
RKP und gibt es dazu Gespräche mit dem Städtischen Klinikum St. Georg? Bitte 
auch mit Blick auf die mögliche Zusammenarbeit mit der o.g. Projektgruppe KuBa 
beantworten. 
Die Stadtverwaltung stand mit dem St. Georg Klinikum als ehemaliger Eigentümer des 
Robert-Koch-Parks im Zuge des Rückübertragungsprozesses des Geländes in die 
Liegenschaften der Stadt Leipzig in einem intensiven Austausch (insbesondere zur 
Medien- und Verkehrserschließung). Darüber hinaus wurde das St. Georg Klinikum in 
den Prozess zur Erarbeitung des Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes (Bestandteil 
Gesamtkonzeption) einbezogen. Die Vertreter/-innen des Klinikums teilten mit, dass der 
Standort als reine Tagesklinik bzw. Ambulanz aufgestellt wird und keine stationären 
Angebote mehr vorhalten werden. Ebenso wurde ein Interesse an möglichen 
Anknüpfungspunkten mit Angeboten anderer Akteure und Vereine im Park signalisiert. 
 
13. Ist geplant, das soziokulturelle Zentrum mit Standort im Robert-Koch-Park durch 
die Einrichtung von mindestens ein oder zwei sozialpädagogischen Fachkräften 
zusätzlich zu unterstützen, um den wachsenden Bedarf decken und mit der 
Anwohnerschaft noch besser zusammenarbeiten zu können? 
Die institutionelle Förderung des soziokulturellen Zentrums „Haus Steinstraße“ wurde in 
den letzten Jahren insbesondere in Bezug auf den neuen Standort im Robert-Koch-Park 
regelmäßig angepasst, um den Bedingungen und Notwendigkeiten des Sozialraumes 
Grünau gerecht werden zu können. Begleitet wurde diese Strukturanpassung zusätzlich 
durch Förderungen des Landes Sachsen (SMWKT – Struktur und Kulturelle Bildung// 
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Sozialministerium Soziale Orte). 
Das Kulturamt und das Amt für Jugend und Familie begleiten den Träger engmaschig 
bei der Standortentwicklung. Weiteres zusätzliches Personal ist nur im Bereich der 
jeweiligen Fachförderungen bzw. entsprechender Förderanträge abbildbar. 
 
14. Der Zaun um den RKP weist große Lücken auf. Wer ist für den Zaun zuständig und 
gibt es Pläne, diesen zu reparieren? Wenn ja, bis wann und mit welchen Kosten? 
Wenn nein, warum nicht? 
Die Zuständigkeit liegt beim Amt für Stadtgrün und Gewässer. Es ist geplant, den Zaun 
zu reparieren und fehlende Abschnitt denkmalgerecht zu ersetzten. Weitere geplante 
Schritte entsprechend Bauablaufplan zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks 
(jeweils unter Haushaltsvorbehalt): 
 Süd- und Westseite: Planung 2025, - Umsetzung geplant 2026, entsprechend 
Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 210.000 Euro. 
 Ostseite: Planung 2029, Umsetzung 2030, entsprechend Kostenannäherung 
Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 39.600 Euro.  
 Nordseite (Mauer): Planung 2027, Umsetzung 2028, entsprechend 
Kostenannäherung Beschlussvorlage - VII-DS-09485: 148.500 Euro. 
15. Wie schätzt die Verwaltung die gegenwärtige Sicherheitslage im RKP ein? Dort 
Beschäftige berichten über ein Anwachsen von Vandalismus, Unordnung und 
Kriminalität in letzter Zeit. 
Die kritische Situation ist der Verwaltung bekannt. Es handelt sich dabei um 
gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die sich auf lokaler Ebene abbilden und 
hier gelöst werden müssen.  
Aufgrund der Vorkommnisse wurde am 18.03.2024 die Koordinierungsgruppe 
Sozialraum Grünau aktiviert (mit Vertreter/-innen aus dem Kommunalen Präventionsrat, 
Stadtordnungsdienst, Polizeirevier Südwest, Bürgerpolizei sowie betroffenen Ämtern der 
Stadtverwaltung). 
Die Polizei berichtete, dass der Robert-Koch-Park kein polizeilicher Schwerpunkt sei. Es 
wird empfohlen, für alle Delikte Anzeigen zu erstatten, damit der Park in den Fokus der 
Polizei rückt. 
Die Koordinierungsgruppe Sozialraum Grünau wird nun alle 2 Monate tagen, um die 
Entwicklungen im Robert-Koch-Park und Sozialraum Grünau auszuwerten und 
Maßnahmen einzuleiten. 
 
16. Ist eine häufigere Anwesenheit von Sicherheitsdienst/Ordnungskräften geplant, 
um weiteren Vandalismus und Zerstörung zu verhindern? 
Der Robert-Koch-Park und die einzelnen Gebäude werden durch eine beauftragte 
Sicherheitsfirma täglich bestreift. Die Stadtverwaltung hat veranlasst, dass der Turnus 
der Bestreifung erhöht wurde. Zur zusätzlichen Absicherung ist eine 
Baustellenbewachung an der Sack´schen Villa installiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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