Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Pachtvertrag Ostwache
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09925
Datum: 2024-03-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09925 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Julia Kunkel 
 
 
 
Betreff: 
Pachtvertrag Ostwache 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit dem Stadtratsbeschluss vom 20. Januar 2021 wurde die Direktvergabe der Alten Feuer-
wache Ost in der Gregor-Fuchs-Straße 45-47 an den OSTWACHE Leipzig e.V. abgelehnt. 
Stattdessen kam es zu einer zeitaufwendigen Konzeptvergabe, die das Projekt zeitlich deut-
lich zurückgeworfen hat. Nach anderthalb Jahren hat der OSTWACHE Leipzig e.V., als ein-
zige bewerbende Partei, schließlich am 19. Dezember 2022 die Konzeptvergabe gewonnen 
und damit das Recht auf einen Erbbaurechtsvertrag für das Gelände. Auch nach über einem 
Jahr ist allerdings noch kein Vertrag zustande gekommen und das Gebäude stand einen 
weiteren Winter leer, dem Verfall ausgesetzt. Gleichzeitig müssen zahlreiche kulturelle Ein-
richtungen im Leipziger Osten aufgrund des Mietdrucks ihre Räumlichkeiten aufgeben und 
suchen dringend nach alternativen Räumen.  
  
Daher frage ich: 
  
1) Wurde dem OSTWACHE e.V. ein Vertrag zu Konditionen angeboten, die die geplan-
te nichtkommerzielle Nutzung als soziokulturelles Nachbarschaftszentrum ermöglichen? 
  
2) Wann ist mit einem Vertragsabschluss zu rechnen? 
  
3) In welchem Umfang wird sich die Stadt an den, durch den langen Leerstand 
stark gestiegenen, Renovierungskosten beteiligen, um weiterhin erschwingliche Mieten für 
die geplante soziokulturelle Nutzung des Geländes zu ermöglichen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Lichtmasterplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00003
Datum: 2024-05-03
Vorlagenart: Bürgervorschlag zum Haushalt

1/2 
 
 
 
 
 
 
Bürgervorschlag zum Haushalt 
VII-HP-BH-00003 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Felix 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00003 Felix 
 
Betreff: 
Umsetzung des Lichtmasterplans 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: Bitte wählen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
der Lichtmasterplan ist ein entscheidender Schritt hin zur Entwicklung einer nachhaltigen und 
lebenswerten Stadt. Er gewährleistet nicht nur eine angemessene Beleuchtung öffentlicher 
Bereiche, sondern berücksichtigt auch ökologische und ästhetische Gesichtspunkte. Eine 
angemessene Beleuchtung ist maßgeblich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, 
fördert die Nutzung öffentlicher Räume und steigert die Attraktivität von Stadtteilen und 
Plätzen. 
 
Um den Lichtmasterplan erfolgreich umzusetzen, sind finanzielle Mittel unerlässlich. Diese 
sollen insbesondere für die Modernisierung und den Ausbau der Straßenbeleuchtung sowie 
die Installation energiesparender Leuchtmittel verwendet werden. 
 
Eine angemessene Förderung zur Umsetzung des Lichtmasterplans würde nicht nur dazu 
beitragen, Leipzig sicherer und attraktiver zu machen, sondern auch einen bedeutenden 
Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Einsatz energieeffizienter Beleuchtungstechnologien 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
kann zu erheblichen Einsparungen beim Energieverbrauch führen und somit zur 
Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen. 
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für eine lebenswerte Stadt 
Leipzig. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Felix 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bike & Downhill Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00004
Datum: 2024-05-03
Vorlagenart: Bürgervorschlag zum Haushalt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Bürgervorschlag zum Haushalt 
VII-HP-BH-00004 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00004 Matthias Malok 
 
Betreff: 
Bike & Downhill Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: Bitte wählen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der bisher geduldete Bike & Downhill Park in Grünau (Die Hexe) soll auf eine rechtliche 
Grundlage gestellt und aufgewertet werden. Dafür sollten cradle to cradle zertifizierte 
Holzwerkstoffe mit zur Anwendung kommen sowie Studenten der HTWK bei der Suche nach 
kreativen gewonnen werden.   
Erste unterstützende Akteure sind bereits vorhanden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ständige Überlastung in Ausländerbehörde lösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00005
Datum: 2024-05-03
Vorlagenart: Bürgervorschlag zum Haushalt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Bürgervorschlag zum Haushalt 
VII-HP-BH-00005 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
KP 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00005 KP 
 
Betreff: 
Ständige Überlastung in Ausländerbehörde lösen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: - 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es ist eine Tragödie, dass in einer modernen Welt, in der es allgemein an Fachkräften 
mangelt, unser Ausländeramt eine Wartezeit von 4-5 Jahren hat, um die 
Einbürgerungsanträge von Einwohnern zu bearbeiten, die bereits seit über 8 Jahren hier 
leben  Steuern erhoben und ein Teil unserer Gemeinschaft gewesen.  Der Leipziger 
Doppelhaushalt soll den Vorteil der Ausländer für unsere Gesellschaft anerkennen und das 
Ausländeramt angemessen finanzieren. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bargeldlose Entschädigung zur Förderung von mehr gemeinnütziger Arbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00006
Datum: 2024-05-03
Vorlagenart: Bürgervorschlag zum Haushalt

1/2 
 
 
 
 
 
 
Bürgervorschlag zum Haushalt 
VII-HP-BH-00006 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
UW 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00006 UW 
 
Betreff: 
Bargeldlose Entschädigung zur Förderung von mehr gemeinnütziger 
Arbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: Bitte wählen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Gemeinnützige Arbeit wird gebraucht und ist sinnvoll, wie das Ehrenamt. Es sollte noch mehr 
davon geben, dazu wäre eine Entschädigung gut. Diese muss nicht direkt finanzieller Art 
sein. Es gibt ja schon Beispiele. In einer Arbeitsgruppe von SINN/FutureSax haben wir 
kürzlich die Idee eines sozialen &#34;Coins&#34;  (wie Bitcoin, aber es geht um soziale 
Arbeit) skizziert. Eine Stelle wie Leipzig Bürgermeisteramt vergibt solche Coins an 
legitimierte Nutzer, z.B. eine Schule für mehr Seniorenhilfe im Klassenzimmer. Die 
SeniorInnen im Beispiel erhalten für ihre Arbeit Coins, die sie wiederum für z.B. einen VHS-
Kurs einsetzen könnten (Coin-Kreislauf im System gemeinnütziger Arbeit). Geld fliesst 
keines - oder die unbezahlte Arbeit kann ab bestimmter Höhe zu mehr Rentengutschrift o.ä. 
führen, tbd. Der Vorteil neben der (zumindest denkbaren, teilweisen) Geldlosigkeit ist die 
Förderung von mehr solcher Arbeit, Sichtbarmachung durch diesen Coin und (Arbeits-
)Tauschbörse. Die teilnehmende Gemeinschaft bestimmt den Preis (Anzahl Coins) einer 
Arbeit, oder anfangs die Stadt, äquivalent zu bezahlter Arbeit. Das System wäre auch 
skalierbar. Für ein technisches Rückgrat existieren bereits gute digitale Plattformen. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vogelsicheres Bauen – damit Piepmatz nicht zu Piepmatsch wird
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09927
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09927 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09927 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Vogelsicheres Bauen – damit Piepmatz nicht zu Piepmatsch wird 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei Bauvorhaben der Stadt Leipzig und ihrer 
Beteiligungsunternehmen sicherzustellen, dass auf große Glasflächen verzichtet wird oder 
dass diese vogelsicher sind. Bei städtebaulichen Wettbewerben und bei der Erstellung von 
Bebauungsplänen ist darauf hinzuwirken/hinzuweisen. 
 
Sachverhalt 
 
Bereits 2022 wurde der Antrag der Linksfraktion VII-A-06716 „Glasklar für Vogelschutz“ 
durch den Stadtrat beschlossen. Mit diesem weiteren Beitrag soll sichergestellt werden, dass 
die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und Vögel in der Stadt nicht weiter durch unnötige 
neue Glasfassaden gefährdet. § 44 (1) Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BnAtschG) verbietet 
das Töten oder Verletzen wildlebender, besonders geschützter Tierarten. Auch wenn 
Glasfassaden keine direkte Tötungsabsicht verfolgen, tragen sie dazu bei, dass heimische 
und Zugvögel durch Vogelschlag sterben und können Verstöße gegen das BNatschG 
bedeuten. In der wachsenden und sich verdichtenden Stadt müssen wir die Stellschrauben 
nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die wildlebenden Tiere nicht zusätzlich zu 
gefährden. Die Vermeidung von Glasfassaden begünstigt auch das städtische Ziel, mehr 
Begrünung an öffentlichen Gebäuden vorzunehmen und kann somit mehr Spielraum für die 
Klimaanpassung bereiten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Mülleimer im Clarapark und Stadtwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00010
Datum: 2024-05-03
Vorlagenart: Bürgervorschlag zum Haushalt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Bürgervorschlag zum Haushalt 
VII-HP-BH-00010 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
JM 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00010 JM 
 
Betreff: 
Mehr Mülleimer im Clarapark und Stadtwald 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: - 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Eingezäunte Hundewiese
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00011
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Bürgervorschlag zum Haushalt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Bürgervorschlag zum Haushalt 
VII-HP-BH-00011 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
JM 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00011 JM 
 
 
VII-HP-BH-00011-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Eingezäunte Hundewiese 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: - 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Freilaufende Hunde im Clarapark verursachen einen Schaden am Vogelbestand, dem 
Bärlauch und können Menschen und Tiere verschrecken. Am Beispiel von zahlreichen 
anderen Städten und Kommunen wäre demnach eine eingezäunte Hundewiese (2 Zonen für 
große und kleine Hunde, mit Sitzbänken, Mülleimern und Wasserzugang) sehr 
wünschenswert. Wenn nur eine der zahlreichen Hundewiesen im Clarapark oder Volkspark 
eingezäunt wäre, wäre dies ein attraktiver Ort um seine Haustiere gefahrenfrei laufen zu 
lassen. So könnte auch die Hundesteuer in die Fürsorge der Haustiere im Stadtgebiet 
Leipzig reinvestiert werden. 
Wir bitten um Beachtung des Vorschlags. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau einer PV-Anlage auf der Busabstellhalle Lindenauer Bushof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09928
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09928 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
David Hartwig 
 
 
 
Betreff: 
Bau einer PV-Anlage auf der Busabstellhalle Lindenauer Bushof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Sommer 2022 wurde die neue Busabstellhalle auf dem Lindenauer Bushof der LVB feier-
lich eröffnet. Der für 11 Millionen Euro errichtete Bau zur Abstellung und Ladung der E-
Busflotte der LVB hat jedoch bis heute ein großes Manko. Dieses Manko erkennt man, 
schaut man sich das Dach der Abstellhalle an. Schon zur Inbetriebnahme im Sommer 2022 
wurde laut LVZ Artikel über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach nachge-
dacht und diese Fläche dafür auch baulich vorbereitet. Dies ist besonders bitter, da ja der 
Verbraucher des erzeugten Stromes mit der E-Busflotte ja direkt unter der PV-Anlage stehen 
würde. Auch der Betriebshof der LVB hat sicher einen Strombedarf der von einer eigenen 
PV-Anlage gesenkt werden kann. Darum folgende Fragen: 
 
 
1. Warum wurde nicht schon zum Bau der Halle eine PV-Anlage installiert? 
2. Warum wurde bis jetzt noch keine PV-Anlage installiert? 
3. Ist geplant eine PV-Anlage zu installieren und wenn ja, welchen Zeitplan gibt es dazu? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; Netzerweiterung „S-Bf. Wahren“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09930
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09930 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Wigbert Albrecht 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; Netzerweiterung „S-Bf. Wah-
ren“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Für das o.g. Vorhaben wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Gegenstand der Un-
tersuchung ist auch der Ringschluss Mittlerer Ring Nordwest, mit dem möglichen Lücken-
schluss zwischen dem bereits gebauten Anschluss am Knoten der B 6 Neue Hallesche 
Straße/Travniker Straße und der Gustav-Esche-Straße. Ein Abschluss der Machbarkeitsstu-
die war für Ende des Jahres 2023 geplant. 
 
Ich bitte um Information über den aktuellen Stand dieses Vorhabens und das weitere Vorge-
hen. Wegen der besonderen Bedeutung und der speziellen Auswirkungen eines Ringschlus-
ses Mittlerer Ring Nordwest auf das FFH-Gebiet Leipziger Auewald ist eine frühzeitige Ein-
beziehung der Bürger erforderlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Spielzeugkisten auf Leipziger Spielplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09727-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09727-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Spielzeugkisten auf Leipziger Spielplätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Auf welchen Spielplätzen in welchem Stadtbezirk wurden für solche 
Spielzeugkisten Patenschaften übernommen oder wo bestanden bereits vor 
Beschluss des Antrags VII-A-08285-NF-03 entsprechende Patenschaften?  
Derzeit wird mit den Patinnen und Paten die Ausgestaltung der Patenschaften und 
der damit verbundenen Patenschaftsverträge abgestimmt. Sobald die Verträge 
abgeschlossen sind, können Spielzeugkisten aufgestellt werden.  
2. Wie viele Spielzeugkisten dieser Art gibt es seit dem III. Quartal 2023 aktuell im 
Leipziger Stadtgebiet?  
Es wird voraussichtlich im April die erste Spielzeugkiste mit Patenschaft beim 
Sandspielbereich auf dem Spielplatz „Wiedebachplatz“ in Connewitz aufgestellt 
werden. 
3. Wie viele Interessenten an einer solchen Patenschaft gibt es?  
Es gibt insgesamt drei Interessentinnen und Interessenten. Eine im Stadtbezirk Süd 
und zwei im Stadtbezirk Südost. Gemäß Ratsbeschluss soll vorerst eine Kiste je 
Stadtbezirk aufgestellt werden, so dass im Falle mehrerer Interessenten die 
Entscheidung für einen Standort innerhalb eines Stadtbezirks getroffen werden 
müsste. 
4. Wird, falls nicht schon im Herbst 2023 die ersten Spielzeugkisten eingerichtet 
worden sind, dieses Vorhaben pünktlich im Frühjahr 2024 beginnen und, wenn 
ja, was wird im Vorfeld unternommen, um dies abzusichern?  
Es wird voraussichtlich im April die erste Spielzeugkiste mit Patenschaft beim 
Sandspielbereich auf dem Spielplatz „Wiedebachplatz“ in Connewitz aufgestellt 
werden. Es wurde noch Ende des Jahres 2023 eine Spielzeugkiste bestellt und die 
aus dem Stadtbezirksbudget SB Süd bereit gestellten Mittel in Höhe von 1.500 € 
dafür gebunden. Die zeitnahe Bestellung einer zweiten Spielzeugkiste, 
voraussichtlich für den Standort Spielplatz Thiemstraße im Stadtbezirk Südost, ist in 
Vorbereitung. Sobald die Paten sich vertraglich für die Patenschaft gebunden haben, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
kann die bereits vorhandene erste Spielzeugkiste am Spielplatz „Wiedebachplatz“ 
aufgestellt werden. 
5. Wie hoch liegen die Kosten / werden die Kosten geschätzt bei Umsetzung?  
Die Kosten für Herstellung, Lieferung und Montage der Spielzeugkiste belaufen sich 
auf ca. 2.800 €. 
6. Wird das Angebot wahr- und von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen?  
Ob und wie das Angebot einer offenen Spielzeugkiste wahrgenommen wird, kann 
vorbehaltlich des Abschlusses des Patenschaftsvertrages, ab Ende April am 
Wiedebachplatz in Connewitz festgestellt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Menschen mit Behinderungen (10. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00350-DS-11
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00350-DS-11 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00350 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00350-DS-11 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen (10. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00350 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Andreas Habicht (CDU) als Stellvertretung  
   
aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Marcus Mündlein (CDU) als Stellvertretung  
   
in den Beirat für Menschen mit Behinderungen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Kristina Weyh 
CDU Konrad Riedel Marcus Mündlein 
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann 
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze 
Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Sozialverband VdK Sachsen 
e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell 
Behindertenverband Leipzig 
e. V.  Gunter Jähnig n.n.b. 
Blinden- und 
Sehbehindertenverband 
Sachsen e. V. , KO Leipzig-
Stadt Susanne Siems Christa Czech 
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer 
Vertreter der 
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt 
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrts- 
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder 
Mobiler Behindertendienst 
Leipzig e. V.  Sophia Poulakis Rick Moosbauer 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kleingartenbeirat (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00355-DS-07
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00355-DS-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00355 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00355-DS-07 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kleingartenbeirat (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00355 -NF-01 vom 30.10.2019 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Andreas Habicht (CDU) als Stellvertretung  
    
aus dem Kleingartenbeirat ab.  
   
3. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Andreas Schultz (CDU) als Stellvertretung  
   
in den Kleingartenbeirat.  
 
 
 
 
 
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Kleingartenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Marcus Weiss 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Berninger*  Bert Sander 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Schultz 
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
SPD  Jens Köhler*  Claus Müller* 
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Ute Elisabeth Gabelmann 
Kreisverband der 
Kleingärtner     
 Thomas Köhler Steffen Huß 
Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner 
 Robby Müller  Michael Schlachter 
Vorsitzende von 
Kleingartenvereinen 
 Holger Große  Rainer Proksch 
Sachkundige zu den 
Themen Gemeinschafts- 
und Kleingärten 
 Dominik Renner  Fabian Smit 
  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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