Bebauungsplan Nr. 45.5 „Höfe am Brühl“, 2. Änderung; 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum; 
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00565-ÄA-01
Datum: 2025-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00565-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00565 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00565-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 45.5 „Höfe am Brühl“, 2. Änderung;  
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum;  
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 15.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Punkt 2 der Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst: 
 
2. Der städtebauliche Vertrag zur Begrünung und Öffnung der „Höfe am Brühl“ zwischen der 
Stadt Leipzig und der Höfe am Brühl GmbH wird mit folgenden Änderungen abgeschlossen: 
Öffnung der Türen zum Brühl 
1. Die Parteien streben an, dass alle auf der zum Brühl gewandten Seite der Höfe am Brühl 
mindestens 50 % der in Anlage 2 gekennzeichneten verfügbaren Ein- und Ausgänge der 
Ladeneinheiten während der Öffnungszeiten der jeweiligen Ladenlokale des 
Einkaufszentrums für die Kunden und Besucher der Höfe am Brühl dauerhaft 
zugänglich/offengehalten werden. Zum Brühl gibt es Stand 30.09.2024 zehn 
Ladengeschäfte, die zur Straße öffenbare Türen besitzen. Davon haben fünf Ladengeschäfte 
ihre Türen bereits zum Brühl geöffnet. Die HÖB GmbH verpflichtet sich Gemeinsames Ziel 
ist es, diese Zahl nicht zu unterschreiten, diese zu stabilisieren und weiter auszubauen. 
 
2. Die HÖB GmbH setzt diese Verpflichtung verankert das Ziel bei künftigen 
Neuvermietungen von Ladeneinheiten und, soweit rechtlich möglich, bei der Verlängerung 
bestehender Mietverträge um zu erreichen. Sollte trotz ernsthaften Bemühens der HÖB eine 
entsprechende Regelung mit einem Mieter nicht zu verhandeln oder eine zusätzliche 
Türöffnung aufgrund eines spezifischen Mieterkonzepts nicht sinnvoll oder zumutbar sein, 
wird HÖB sich bei der nächsten Neuvermietung oder Vertragsverlängerung um die 
Erreichung der Zielstellung Quote nach Absatz 1 nachweislich bemühen. 
 
(...) 
 
4. Ein- und Ausgänge gelten als geöffnet, wenn Kunden und Besucher der Ladeneinheit die 
Türen von außen und innen selbständig öffnen können. Ist das Öffnen eines Ein- und 
Ausgangs wegen Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorübergehend nicht möglich 
oder aus Witterungsgründen (z.B. Starkregen, Sturm, Frost- oder Hitzetage) 
unzweckmäßig, so gilt der Ein- und Ausgang weiterhin als geöffnet. 
 
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Sachverhalt 
Im Rahmen des B-Plan Verfahrens erhält die HÖB GmbH deutlich größere Spielräume zur 
Vermarktung weiterer Flächen. Im Zuge des B-Planverfahrens wurde vom Rat eingefordert, 
im Gegenzug die Aufenthaltsqualität des Brühls deutlich zu verbessern. In den letzten 
Jahren wurden schrittweise temporäres Stadtgrün mit Sitzgelegenheiten geschaffen und 
mehr Eingänge von Ladengeschäften zum Brühl geöffnet. Die mit zwei Eingängen 
verbundene Aufgabenstellung bei Personal und Sicherheit meistern die betroffenen Betreiber 
erfolgreich, wie viele Ladengeschäfte in der Innenstadt auch jenseits der Höfe am Brühl. 
Diese Anstrengungen würdigen die Antragstellerinnen ausdrücklich. 
 
Der städtebauliche Vertrag sieht im Hinblick auf die Öffnung der Türen zum Brühl die 
Aufrechterhaltung des Status Quo mit der Möglichkeit der Unterschreitung der 50%-Quote im 
Einzelfall vor. Grundsätzliche Zielsetzung im Sinne einer lebendigen Innenstadt sollte es 
sein, alle zum Brühl zu öffnenden Ladenlokale auch tatsächlich während der Geschäftszeiten 
zu öffnen.  
Der Städtebauliche Vertrag sollte diese positive Entwicklung befördern. Dementsprechend 
sollten 50% die absolute Untergrenze darstellen. Der Änderungsantrag formuliert 
dementsprechend eine geänderte Zielstellung und klare Verpflichtung der HÖB GmbH. 
Ausnahmen vom Öffnungsgebot aus Witterungsgründen sollen möglich sein, dies betrifft 
neben Starkregen oder Sturm auch Frost- und Hitzetage, in dem ein Zugang von außen zu 
unverhältnismäßigen energetischen Verlusten führen kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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