Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden (ehemals HP 120/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01298-NF-002
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-01298-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden (ehemals HP 120/15/16)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Für das Antragsverfahren der entsprechenden Fachförderung wird eine Förderung ab dem 
Doppelhaushalt 2017/2018 grundsätzlich für zwei Haushaltsjahre möglich sein und auf Grundlage 
der neu zu fassenden „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ sowie der jeweiligen Fachförderrichtlinien geregelt. 
Einjährige Förderungen bleiben in begründeten Fällen möglich.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
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Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Die Einführung des ersten Doppelhaushaltes wurde durch das Dezernat Finanzen unter anderem 
damit begründet, dass er für die geförderten Verbände und Vereine Planbarkeit und Sicherheit 
schafft, weil die Fördermittel für zwei Jahre eingeplant sind. Die Stadtverwaltung hat jedoch bisher 
an ihrer Praxis der jährlichen Beantragung und Mittelvergabe nichts verändert. Zwar planen die 
Ämter Summen ein, die Vereine bekommen aber weiterhin nur Zuschläge für ein Jahr. Alle müssen 
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für 2016 erneut beantragen und haben keine größere Sicherheit als vorher, im Gegenteil. Es gibt 
keine direkte Fördergarantie für zwei Jahre. Das heißt, die Vereine und Verbände tragen das Risiko 
von Kürzungen und Streichungen nach wie vor. Der Aufwand der jährlichen Beantragung bleibt 
gleich.
Zudem entfällt der Verhandlungsspielraum der Vereine, Kostensteigerungen geltend zu machen, 
sowie der politische Einfluss des Stadtrates auf die Förderstrukturen. Durch die Jährliche 
Beantragung und Mittelvergabe entsteht auch für die Stadtverwaltung nicht der gewünschte 
Synergieeffekt.
Viele Vereine und Verbände leisten seit Jahren eine wertvolle Arbeit, deren Fortbestand zwingend 
notwendig ist. Solchen Projekte können unproblematisch auf entsprechende Antragstellung 
Förderzusagen über zwei Jahre gegeben werden, was wiederum den Verwaltungsaufwand bei Stadt 
und Antragstellern deutlich verringern würde. Andere, bspw. neue Projekte, sollten weiterhin mit 
einer jährlichen Förderung der Möglichkeit der Flexibilität für Stadt und Antragsteller unterliegen 
können. Zusammenfassend wird das vom Grunde her bestehend bleibende jährliche 
Fördermittelverfahren entsprechend um die Möglichkeit einer zweijährigen Antragstellung/Förderung 
ergänzt und somit übersichtlicher und planungssicherer für Verwaltung sowie Antragsteller.
In der aktuellen Rahmenförderrichtlinie steht:
„Die Anträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.09. für das folgende 
Haushaltsjahr zu stellen und beim zuständigen Fachamt einzureichen. … Abweichend von Satz 1, 
kann bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes auch ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre 
des Doppelhaushaltes gestellt werden.“
Das Prinzip der einjährigen Förderung, welche dann unter von der Verwaltung diktierten Umständen 
auch zweijährig erfolgen kann, sollte mit der Einführung des Doppelhaushaltes umgedreht werden. 
So soll ab dem nächsten Doppelhaushalt 2017/18 die zweijährige Antragstellung und Förderung die 
Regel sein und nur in begründeten Fällen (z.B. durch entsprechende Antragstellung oder aber durch 
begründete verwaltungs-/politikseitige Förderzeitbegrenzung) eine einjährige Förderung erfolgen.
Anlagen:
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 
15.3.2 
dazu Neufassung zum Ursprungsantrag 
Vorlage: VI-A-01298-NF-002 
Beschluss :
Für das Antragsverfahren der entsprechenden Fachförderung wird eine Förderung ab dem 
Doppelhaushalt 2017/2018 grundsätzlich für zwei Haushaltsjahre möglich sein und auf 
Grundlage der neu zu fassenden „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen" sowie der jeweiligen 
Fachförderrichtlinien geregelt. Einjährige Förderungen bleiben in begründeten Fällen möglich. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 17. September 2015 
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