Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand zu einem Zugfahrzeug für das Ordnungsamt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10515
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10515 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10515 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand zu einem 
Zugfahrzeug für das Ordnungsamt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 30.08.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Beschaffung eines Zugfahrzeuges mit Verbrennungsmotor wird zugestimmt. 
  
2. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Fahrzeuge 2024“ 
(7.0002366.710.050.024) i. H. v. 63.500,00 EUR veranschlagt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss der Vorlage Nr. VII-DS-08718 vom 26.09.2023 wurde festgelegt, dass für das 
Ordnungsamt zu dem bereits vorhandenen Zugfahrzeug mit Verbrennungsmotor für die 
semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ein weiteres Zugfahrzeug mit einer 
Anhängelast von 1.300 kg und monovalentem elektrischen Antrieb beschafft wird. Nach 
Recherchen und einer erfolglosen Ausschreibung wurde festgestellt, dass entsprechende 
Zugfahrzeuge, die mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B gefahren werden dürfen, nicht 
existent sind. Es wird daher eine Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand beantragt, die 
die Beschaffung eines Zugfahrzeuges mit Verbrennungsmotor beinhaltet. 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Lebensqualität steigern  
 
Eine effektive Verkehrsüberwachung 
trägt dazu bei, Gefahren im öffentlichen 
Straßenverkehr zu reduzieren, was 
direkt zur Steigerung der 
Verkehrssicherheit und somit zu einer 
verbesserten Lebensqualität führt.  
 
Der Einsatz eines Zugfahrzeuges mit 
Verbrennungsmotor gewährleistet, dass 
die im Fuhrpark des Ordnungsamtes 
befindlichen semistationären  
Geschwindigkeits-überwachungsanlagen 
zur Durchführung der 
Geschwindigkeitsmessungen an ihren 
Bestimmungsort gezogen werden 
können.  
 
Mit dem Einsatz der semistationären 
Anlagen ist es möglich, Geschwindigkeitsmessungen im dauerhaften Messbetrieb über 
mehrere Tage hinweg, auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten der 
Verkehrsüberwachung, durchzuführen. Darüber hinaus können mit dem Einsatz solcher 
Anlagen verschiedene Standorte im Straßenverkehr, insbesondere an neuralgischen 
Punkten (z. b. an Kitas, Schulen, etc.), flexibel überwacht werden. Durch die flexible 
Standortwahl wird im Wesentlichen der Gewöhnungseffekt vermieden, bei dem 
Verkehrsteilnehmer im Wissen um die Lage einer Überwachungsanlage kurzzeitig das 
Geschwindigkeitsniveau anpassen und anschließend wieder mit überhöhter Geschwindigkeit 
weiterfahren. 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Das Ordnungsamt ist für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zur 
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Stadtgebiet zuständig. 
Dafür werden durch das Ordnungsamt u. a. semistationäre 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (sog. Blitzeranhänger) eingesetzt. Semistationäre 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sind gebremste und zum Zweck der 
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Verkehrsüberwachung umgebaute Fahrzeuganhänger mit einem Gewicht von 1.300 kg.  
 
Die semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (sog. Blitzeranhänger) müssen 
zur Durchführung der Geschwindigkeitsmessungen im öffentlichen Straßenverkehr durch ein 
Zugfahrzeug an ihren Bestimmungsort gezogen werden.  
 
Das Ordnungsamt nutzt derzeit zum Ziehen der semistationären 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ein Zugfahrzeug mit Verbrennungsmotor (Modell: 
Ford Kuga). Das aktuell genutzte Zugfahrzeug weist eine Gesamtmasse von 2.200 kg und 
eine (gebremste) Anhängelast von 1.600 kg auf. Mithin erfüllt dieses Fahrzeug die 
notwendigen Voraussetzungen, um die semistationären 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu ziehen. 
 
Im Zuge der Erhöhung der Anzahl an semistationären Geschwindigkeits-
überwachungsanlagen wurde in der Dienstberatung des OBM (Vorlage VII-DS-08718) vom 
26.09.2023 beschlossen, dass für das Ordnungsamt zu dem bereits vorhandenen 
Zugfahrzeug mit Verbrennungsmotor ein weiteres Zugfahrzeug mit ausreichender 
Anhängelast und monovalentem elektrischen Antrieb beschafft wird. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Vorfeld der Ausschreibung hat das Amt für Digitalisierung und Organisation (DuO) 
mitgeteilt, dass innerhalb des Fuhrparkes der Stadtverwaltung kein entsprechendes 
Zugfahrzeug (mit Verbrennungsmotor oder mit monovalentem elektrischen Antrieb) zur 
Verfügung steht, welches die notwendige Anhängelast von 1.300 kg zum Ziehen der 
semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erfüllt und dem Ordnungsamt zur 
Verfügung gestellt werden kann. 
 
Für die über das DuO durchgeführte Ausschreibung (Nr. L-10.62-2024-00259) zur 
Beschaffung eines Zugfahrzeuges mit monovalentem elektrischen Antrieb sind keine 
Angebote eingegangen. 
 
Die darauffolgenden umfangreichen Recherchen des Ordnungsamtes haben ergeben, dass 
Elektro-Fahrzeuge aufgrund der verbauten Batterien ein höheres Gewicht aufweisen als die 
vergleichbaren Verbrenner-Modelle.  
 
Dies ist der Grund, warum keine Angebote für Zugfahrzeuge mit einer Anhängerlast von 
1.300 kg und monovalentem elektrischen Antrieb, die mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B 
gefahren werden dürfen, im Vergabeverfahren vorgelegen haben. Die Durchführung eines 
weiteren Ausschreibungsverfahren würde daher ebenfalls ergebnislos verlaufen. 
 
Das höhere Gewicht bei den Elektro-Kraftfahrzeugen hat zur Folge, dass die 
fahrerlaubnisrechtlichen Bestimmungen mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm der 
Stadt Leipzig kollidieren. Zugfahrzeuge, die die notwendigen Voraussetzungen zum Ziehen 
der semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aufweisen, werden von 
verschiedenen Herstellern nur mit Verbrennungsmotor angeboten. 
 
Um die semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen flexibel und 
flächendeckend zur Verkehrsüberwachung einzusetzen und damit die öffentliche Ordnung 
und Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Ausnahmegenehmigung vom Klimanotstand für die 
Beschaffung eines Zugfahrzeuges mit Verbrennungsmotor notwendig.  
 
Nach Beschlussfassung muss dafür ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Aufgrund 
der Dauer eines solchen Vergabeverfahrens ist ein Zuschlag im Haushaltsjahr 2024 zeitlich 
nicht mehr umsetzbar, sodass die finanziellen Mittel in Höhe von 63.500,00 EUR im 
Haushaltsjahr 2024 in einer Mittelbindung gebunden und als Obligo ins Haushaltsjahr 2025 
übertragen werden. 
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3.  Zeitplan 
 
Die Ausschreibung des Zugfahrzeuges (als Verbrennerfahrzeug) wird direkt nach 
Beschlussfassung über das Amt für Digitalisierung und Organisation durchgeführt.  
 
Der Zuschlag erfolgt frühestens im 1. Quartal 2025. Eine Lieferung kann daher für das 3. 
Quartal 2025 avisiert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Beschaffung eines Zugfahrzeuges mit monovalentem elektrischen Antrieb war in 2024 
vorgesehen und im Finanzhaushalt eingeplant. Die Finanzmittel stehen unter dem PSP-
Element 7.0002366.710.050.024 „Fahrzeuge 2024“ im Sachkonto 78326100 „Erwerb 
Fahrzeuge“ i. H. v. 63.500,00 EUR zur Verfügung. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 1.1.25 31.12.25 63.500,00 7.0002366.710.050.024 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
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Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
  
ja  nein 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
entfällt 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ohne die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann das Ordnungsamt kein weiteres 
Zugfahrzeug beschaffen, um die semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 
flexibel und flächendeckend im Leipziger Stadtgebiet einzusetzen. Daraus folgt, dass              
50 Prozent der semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen nicht in den Einsatz 
gelangen können. Das Ordnungsamt wäre dadurch in der Ausübung seiner Pflichtaufgabe 
der Verkehrsüberwachung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
erheblich eingeschränkt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
X
X
X
5 von 5 in Zusammenstellung