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Warum wird der Stadtratsbeschluss zur Petition VII-P-07959 auch nach 6 Monaten nicht umgesetzt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09312-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09312-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Warum wird der Stadtratsbeschluss zur Petition VII-P-07959 auch nach 6 
Monaten nicht umgesetzt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Warum wurde die Petition, deren Inhalt darin besteht, eine vorhandene und von 
Verwaltungsmitarbeiter:innen genutzte Datenbank öffentlich zugänglich zu machen, 
bis dato nicht umgesetzt? 
2. In welchem Amt liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung und zu welchem Dezernat 
gehört dieses? 
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Petent:innen, auf die Umsetzung ihrer vom 
Stadtrat beschlossenen Petition zu drängen und wie oft wurde davon in den letzten 
24 Monaten Gebrauch gemacht? 
Die Integration der im Verfahren befindlichen Bebauungspläne im Online-Stadtplan der Stadt 
Leipzig (www.leipzig.de/stadtplan) ist nun umgesetzt und kann über das Inhaltsverzeichnis 
im Layer „Bauen und Wohnen“ eingesehen werden.  
Dazu sind in den Unterlayern die „B-Pläne und Satzungen nach BauGB“ anzuklicken. 
Darunter kann zusätzlich ausgewählt werden, ob die rechtskräftigen und/oder die B-Pläne im 
Verfahren angezeigt werden sollen. Anhand der beigefügten Anlage wird ersichtlich, welche 
Layer im Inhaltsverzeichnis anzuklicken sind und wie sich dann die Legende darstellt. Nun ist 
es zudem möglich, bei Anklicken eines B-Plan-Gebietes (dann türkis umrandet) in einem 
separaten Fenster Informationen und den Link zum B-Plan-Dokument zu erhalten. 
Die Umsetzung erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen dem Stadtplanungsamt und 
dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung; beide gehören zum Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau. Inhaltlich mussten die Daten zunächst sorgfältig bereinigt, für die 
Öffentlichkeit aufbereitet und die jeweiligen Links aus dem elektronischen 
Ratsinformationssystem zusammengetragen werden. Dann erst konnte die technische 
Umsetzung im Online-Stadtplan erfolgen.  
 
 
Anlage/n 
1 VII-EF-09312-AW-01_Anlage_Beispiel B-Pläne im Stadtplan (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehrsprachige Wegbeschreibungen für Geflüchtete vom Leipziger Hauptbahnhof bis in die Erstaufnahmeeinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09510
Datum: 2023-12-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09510 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Migrantenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09510 Migrantenbeirat 
 
Betreff: 
Mehrsprachige Wegbeschreibungen für Geflüchtete vom Leipziger 
Hauptbahnhof bis in die Erstaufnahmeeinrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.01.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.02.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, analoge wie digitale, mehrsprachige 
Wegbeschreibungen im Bereich des Leipziger Hauptbahnhof und Fernbus-Terminal 
Geländes anzubringen, als nachhaltige Hilfestellung für Geflüchtete, die in den 
Erstaufnahmeeinrichtungen am Graf-Zeppelin-Ring und in der Max-Liebermann-Straße 
untergebracht werden müssen und auf Grund von fehlenden Ortskenntnissen sowie 
sprachlich bedingten Hürden auf eine Beschilderung angewiesen sind.  
 
Sachverhalt 
In den Leipziger Erstaufnahmeeinrichtungen befinden sich Stand 08.12.2023 – 2.269 
Menschen1. Tendenz steigend. Nicht alle Ankunftswege sind begleitet, eine Vielzahl an 
Menschen mit Fluchterfahrung kommen über die öffentlichen Verkehrsmittel in den Städten 
und Landkreisen an. Diese Personengruppe findet am Hauptbahnhof in Leipzig nur 
begrenzte Beratung und Orientierung unter anderem auf Grund von Kapazitätsgründen und 
Öffnungszeiten der angebundenen Hilfsorganisationen.  
 
Die Wegstrecke in die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) am Graf-Zeppelin-Ring beinhaltet 
mehrere Umstiege und eine nur fußläufig zu erreichende Teilstrecke mit einer 
Gesamtkilometeranzahl von knapp 6 Kilometer. Die Wegstrecke zur 
Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Max-Liebermann-Straße beinhaltet ebenfalls mehrere 
Umsteigepunkte und ist 4,5 km vom Hauptbahnhof Leipzig entfernt. 
Tages-, verständigungs- und wochenzeitunabhängige Wegbeschreibungen wären durch 
mehrsprachige Beschilderungen in den einschlägig vertretenen Sprachen im Bereich des 
Bahnhofsgeländes abgesichert. 
 
Das vom Migrantinnen- und Migrantenbeirat vorgeschlagenen Unterstützungsangebot leistet 
so einen Beitrag zum Handlungsfeld „Weltoffene Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) 2030 und setzt ein Zeichen für die Willkommenskultur 
unserer Stadt. Menschen, die auf Unterbringung angewiesen sind, können so unterstützt 
werden, sicher an ihr Ziel zu gelangen. Die Stadt Leipzig engagiert sich außerdem dafür, die 
 
1 Migrationszahlen | Aktuelle Belegungs- und Zugangszahlen der Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates 
Sachsen Stand 08.12.2023 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Personen mit sprachlichen 
Barrieren, die nach Leipzig kommen, nicht benachteiligt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Upcycling-Workshop in der Kulturwerkstatt Ost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09512
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09512 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Upcycling-Workshop in der Kulturwerkstatt Ost 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 03.01.2024 Vorberatung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.936 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Umwelt/Ordnung 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Unter dem Namen RE(K)NEW wollen wir einen Upcycling-Workshop-Zyklus für Textilien ins 
Leben rufen und in regelmäßigen Abständen (einmal im Monat) Nähkurse mit 
unterschiedlichen Schwerpunkten anbieten. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung1 (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06093-DS-01-ÄA-NF-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06093-DS-01-ÄA-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06093 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-01 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-04 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-Ifo-04 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-05 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-NF-01 SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Änderungsantrags 4 (Seniorenbeirat) werden wie folgt 
(Streichungen und Ergänzungen [fett gedruckt]) geändert: 
 
1. Die Seniorentreffs werden als strukturelle Zentren der Begegnung, Beratung und 
Begleitung ab 2025 weiter ausgebaut. Hierfür werden ab 2025 findet, wie bereits im 
Fachplan Offene Seniorenarbeit beschlossen, eine Evaluierung der offenen 
Seniorentreffs statt. Auf Grundlage der Evaluation, in der auch die Annahme 
und der Inhalt des offenen Angebots analysiert werden sollen, wird eine 
Erhöhung der zeitlichen und personellen Ressourcen schrittweise erhöht 
angestrebt. Zielstellung ist dabei ein Ausbau der und dann die Öffnungszeiten 
von 25 auf 30 Stunden sowie bei der Assistenz von 10 auf 15 Stunden wöchentlich 
angepasst. Die Ergebnisse der Evaluierung des Fachplans Offene Seniorenarbeit (in 
2024) werden dabei berücksichtigt. Bedarfsgerechte Anpassungen sind möglich. 
Alternativ ist auch ein Ausbau von notwendiger Vor- und Nachbereitung 
möglich. 
 
2. Die Stadt erarbeitet auf der Grundlage der Kommunalpauschalenverordnung 
(KommpauschVO) sowie der Fachempfehlungen des Sozialministeriums bis 12/2024 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
unter Einbeziehung von Interessenvertretungen und Fachexperten aus den 
pflegerischen und vorpflegerischen Bereichen ein regional abgestimmtes Konzept 
einen regional abgestimmten Maßnahmeplan zur Verwendung der Mittel aus dem 
Regionalen Pflegebudget des Landes.  
Ausgehend von dem Konzept „Pflegebudget“ werden die in Maßnahme 51 
eingestellten Mittel basierend auf einer transparenten Kalkulation signifikant nach 
unten korrigiert. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fortschreibung der Energieleitlinie - Leipziger Energie- und Baustandard
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08573-ÄA-01
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08573-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08573 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08573-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-08573-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Energieleitlinie - Leipziger Energie- und 
Baustandard 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 09.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Beschlusstext wird BP 4. wie folgt geändert: 
 
4. Bei Fortschreibung des Gebäudeenergiegesetzes bezüglich der Energieeffizienzanforderungen für 
Neubau und Sanierung wird die Energieleitlinie evaluiert. Derzeit ausgesetzt: Die KfW-
Energieeffizienzklasse 40 wird analog der Entscheidung der Bundesregierung ausgesetzt. Bei Neubauten 
gilt die KfW Energieeffizienzklasse 40 als angestrebter Standard der Stadt Leipzig. Von diesem Standard 
kann jedoch in begründeten Fällen (z.B. unverhältnismäßige Baukostensteigerung) abgewichen werden.  
 
Kapitel 2.4.4 Ökologie  
 
1. Graffitos. Folgende Passage wird geändert: 
 
Die Fassade der Erdgeschosszone ist vor Schäden durch illegales Graffito und Vandalismus zu schützen. 
Zur Prävention solcher Schäden wird standardgemäß geprüft, ob die Fassaden für legale Graffitikunst zur 
Verfügung gestellt werden können. 
 
2. Animal Aided Design. Folgende Passage wird geändert: 
 
Die Anbringung von Nisthilfen für Gebäude bewohnende Vogel- und Fledermausarten 
ist im Planungsprozess prüfen.  
 
Dem Planungsprozess liegt der Planungsansatz „Animal Aided Design“ zugrunde. 
 
Kapitel 2.6 Wärmeversorgung – Erneuerbare Energien bei kommunalen Gebäuden 
 
Folgender Absatz wird ergänzt: 
 
Die Auswahl der Heizungssysteme erfolgt anhand des Grundsatzes „Efficiency First“. Das heißt es wird 
zuallererst das energieeffizienteste System bevorzugt. Sollte dieses aufgrund der baulichen Begebenheiten 
oder Anforderungen nicht umsetzbar sein, kommt das zweiteffizienteste System zur Anwendung und so 
weiter. Mit grünen Gasen oder Pellets betriebene Heizungsanlagen sind dementsprechend nur im 
Ausnahmefall auszuwählen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Informationskampagne zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09425-AW-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09425-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Informationskampagne zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von 
Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ist im Rahmen der aktuellen Neufassung der Vorlage zur Fachförderrichtlinie zur 
Förderung von Stecker-Solar-Geräten eine Informationskampagne geplant? 
 
Nein, eine städtische Informationskampagne war und ist nie geplant bzw. Teil der 
Beauftragung gewesen. Auch eine Kampagne, die von Projektpartnern unterstützt wird, ist 
nicht vorgesehen. 
 
Wenn ja, wird im Projektstrukturplan oder anderswo in der Durchführung weiterhin mit 
„Bündnis 90/Die Grünen“ von nur einer Partei als Projektpartner ausgegangen oder 
werden auch andere Parteien eingebunden, wenn ja welche? 
 
s. o.  
 
Anmerkung:  
Hierzu wurde bereits klargestellt, dass es sich um den Vorschlag einer studentischen 
Projektarbeit zu einer Informationskampagne handelt. Die benannte Partei war und ist 
seitens der Verwaltung nie als alleiniger Projektpartner vorgesehen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschlechterspezifische Toiletten in kommunalen Gebäuden erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08809-NF-02
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08809-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08809 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08809-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08809-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Geschlechterspezifische Toiletten in kommunalen Gebäuden erhalten! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. In Bestandsgebäuden überlässt die Stadtverwaltung den Schulleitungen auf Basis des 
Beschlusses der Schulkonferenz der jeweiligen Schule unter Beibehaltung des baulichen 
Rahmens die eigenständige Erarbeitung und Umsetzung von geschlechterspezifischen 
und geschlechterneutralen Nutzungskonzepten für Toilettenanlagen.  
 
2. Bei zukünftigen Komplexsanierungen und Neubauvorhaben von Schulen werden sowohl 
geschlechterspezifische als auch geschlechterneutrale Toilettenanlagen im Rahmen der 
Nutzerbeteiligung thematisiert.  
 
 
Sachverhalt 
 
Der Schutz der Privatsphäre von Männern und Frauen ist ein wichtiger Aspekt bei 
kommunalen Gebäuden. Das gilt selbstredend auch für Schulen. Seit einem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts stehen deutsche Schulen vor der zusätzlichen Aufgabe die 
Persönlichkeitsrechte von „intersexuellen“ Menschen im Schulalltag sicherzustellen. 
Unbestritten: Wir sprechen je nach Definition und Methodik von 0,02 bis 1 Prozent der 
Bevölkerung, das biologisch nicht in das bipolare Geschlechtsschema passt und dessen 
Persönlichkeitsrechte zu schützen sind.  
 
Es ist nicht zumutbar, dass insbesondere Kinder und Jugendliche im Schulalltag auf eine 
geschützte Privatsphäre verzichten müssen. Hier muss Schutz gewährleistet werden, um 
auch beidseitig unangenehme Begegnungen auszuschließen. Dass dem besonderen 
Schutzbedürfnis von weiblichen Personen gerade durch die vermehrte Einrichtung von 
Unisex-Toiletten Rechnung getragen wird, muss mindestens hinterfragt werden.  
 
In Anbetracht der geringen Anzahl der betreffenden Personen sowie vor dem Hintergrund 
elementarer Probleme in unserer Schullandschaft (Platz- und Personalmängel, 
Sanierungsbedarfe, Bildungsdefizite, Inklusions- und Integrationsbemühungen etc.) ist die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Einrichtung von Unisex-Toiletten in Schulen und anderen kommunalen Gebäuden als 
nachrangige Aufgabe zu sehen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lokale Wirtschaft stärken - Kooperation mit HHL gGmbH Leipzig Graduate School of Management
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08925-ÄA-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08925-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08925 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-08925-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Lokale Wirtschaft stärken - Kooperation mit HHL gGmbH Leipzig 
Graduate School of Management 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Nach Beschlusspunkt 3 wird folgender, neuer Beschlusspunkt 4 eingefügt: 
 
4. Die Stadt Leipzig evaluiert die Wirkung der HHL auf die Leipziger Gründerszene und den 
Mittelstand seit dem Jahr 2010 bis einschließlich 2023 sowie zum Ende der 
beabsichtigten Förderung im Jahr 2026 hinsichtlich  
- Anzahl der gegründeten Unternehmen und Wachstumsquote 
- Quote der in der Stadt Leipzig bzw. der Region verbleibenden/verbliebenen 
gegründeten Unternehmen 
- Arbeitsplatz- und Beschäftigungseffekten sowie Bindung von Absolventinnen und 
Absolventen in der Stadt Leipzig und der Region. 
Bei der Evaluierung sind vergleichbare Institutionen regional ansässiger, öffentlicher 
Hochschulen, z. B. Universität Leipzig (z.B. Gründungsinitiative Smile) oder HTWK 
Leipzig (z. B. Startbahn 13), in die Betrachtung einzubeziehen. 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-03
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06736 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE, 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02-NF-01  
 
 
VII-DS-06736-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-04 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-06736-NF-05 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE; SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Sollten die Mittel zum Jahresende nicht vollständig abgerufen werden, wird der übrige Betrag 
der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (LWB) und/oder der Leipziger Kommunale 
Energieeffizienz GmbH (LKE) für konkrete Projekte zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen 
auf Dachflächen zur Verfügung gestellt. 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ortsrand Mölkau Richtung Süden mit Alleebäumen und Gehölzstreifen
bepflanzen (OR 0027/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08802-NF-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf-Nr. VII-HP-08802-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
 
Betreff: 
Ortsrand Mölkau Richtung Süden mit Alleebäumen und Gehölzstreifen 
bepflanzen (OR 0027/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen den Grunderwerb eines Feldstreifens der privaten 
landwirtschaftlichen Fläche zu planen und durchzuführen. 
 
Begründung: 
 
Unser Antrag hatte nicht das Ansinnen eine Pflanzung auf privatem Grund zu veranlassen, 
wie im VSP benannt. 
Der Ortschaftsrat Mölkau hat mit dem privaten Eigentümer der landwirtschaftlichen Fläche 
bereits Gespräche geführt. Es bestand für einen Verkauf an die Stadt keine ablehnende 
Haltung.  
Im Sinne der Aktion „Baumstarke Stadt“ und der Notwendigkeit grüner Oase für Klima und 
Fauna bitten wir die Stadt einen Ankauf zu prüfen, zu planen und durchzuführen, um 
zukünftig dort ebenfalls einen Grünstreifen anzulegen und dem Straßenzug einen 
alleeartigen Charakter zu geben. 
Dies hat auch bei winterlichen Bedingungen einen Vorteil für die Freihaltung der Straße von 
Schneewehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ortsrand Mölkau Richtung Süden mit Alleebäumen und Gehölzstreifen bepflanzen (OR 0027/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08802-ÄA-02
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-HP-08802-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Jürgen Kasek 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08802 OR Mölkau 
 
 
VII-HP-08802-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-08802-NF-01 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VII-HP-08802-ÄA-02 Stadtrat Jürgen Kasek 
 
Betreff: 
Ortsrand Mölkau Richtung Süden mit Alleebäumen und Gehölzstreifen 
bepflanzen (OR 0027/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Es werden Gespräche mit dem Eigentümer der Grundstücke entlang der Karl-
Friedrich-Straße Westseite bis Holzhausen und entlang der Karl-Friedrich-Straße 
Südseite von Abzweig Richtung Ost bis Adolph-Koppe-Straße aufgenommen um dort 
Alleebäume und/ oder Gehölzstreifen zu pflanzen. Nach den Gesprächen wird eine 
Bepflanzung geprüft. Die Ergebnisse sind dem Ortschaftsrat bis zum 2. Quartal 2024 
bekannt zu geben. 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung