Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkdeck in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02257
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02257 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02257 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Parkdeck in Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Durch die Initiative des SBB Nordost zum Zustand des Parkdecks in Leipzig Mockau und 
dem Handeln der Stadtverwaltung wurden nach fast zwei Jahren die verbrannten Fahrzeuge 
vom 20.12.2023 beseitigt. Laut Stellungnahme des SBB Nordost vom 15.10.2025 (8.12 
Zustand Parkdeck Mockau) heißt es: “Auf Grundlage der Sächsischen Bauordnung besteht 
keine rechtliche Möglichkeit, den Eigentümer des Parkdecks zur Beseitigung der verbrannten 
Autos oder zur vollständigen Instandsetzung des hinteren Gebäudedrittels aufzufordern.” 
1. Wie wird der bauliche Zustand des Parkdecks in Hinsicht seiner Standsicherheit 
eingeschätzt und auf welcher Grundlage?  
2. Wurde seit 2023 eine qualifizierte Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahme für das 
Parkdeck angezeigt und ausgeführt?  
3. Besitzt die Stadtverwaltung Kenntnis über das weitere geplante Vorgehen des 
Eigentümers zur Instandsetzung des gesamten Parkdecks und der damit verbundenen 
Bereitstellung aller Stellplätze?  
4. Sind der Stadtverwaltung bestehende Miet- oder Nutzungsverträge vom Parkdeck- 
Eigentümer zu Dritten bekannt? (Nur ja oder nein ohne Nennung derjenigen)  
5. Sieht die Stadt die Möglichkeit eines für die LWB entstandenen Schadens (im Sinne von 
§ 823 BGB und § 836 BGB) bei den drei benachbarten LWB-Wohngebäuden, aufgrund des 
Zustandes des Parkdecks? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Religionsfreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02258
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02258 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02258 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Religionsfreiheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
An Heiligabend 2025 wurde das Café Stay der Zeal Church in Reudnitz Ziel eines 
Buttersäure-Anschlags. Dabei wurde ein Loch in das Schaufenster gebohrt und laut Aussage 
des Café-Betreibers ein halber Liter Buttersäure in den Sitzbereich gekippt. Dieser stank 
auch nach mehreren Wochen noch stark nach Erbrochenem. Es soll seit Öffnung des Cafés 
im September 2023 der 23. Anschlag gewesen sein. 
1. Unabhängig von polizeilichen und strafrechtlichen Fragen: Wie bewertet die Stadt Leipzig 
diese Angriffe auf einen Cafébetrieb eines christlichen Betreibers, der ausdrücklich wegen 
seiner Religion angegriffen wird (Link zu einem Bekennerschreiben sh. unten) im Hinblick auf 
die Gewährleistung der Ausübung der Religionsfreiheit in Leipzig? 
2. Sieht die Stadt dadurch negative Effekte auf die Ausübung der Religionsfreiheit durch 
andere christliche, jüdische oder muslimische Communitys? 
3. Sieht die Stadt bei der Zeal Church eine Mitverantwortung für die Angriffe, beispielsweise 
dadurch, dass sie keine Homosexuellen trauen? 
4. Was kann die Stadt Leipzig abseits von Strafandrohungen zur Schaffung eines Klimas in 
Reudnitz beitragen, um die Täter und etwaige weitere Täter davon zu überzeugen, solche 
Angriffe zu unterlassen? 
5. Wie sieht der generelle Ansatz Leipzigs gegenüber religionsfeindlichen Handlungen 
aktuell aus? Sieht die Stadt dort Überarbeitungsbedarf? 
Bekennerschreiben: https://de.indymedia.org/node/313386 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Obdachlose vor der Kälte retten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02259
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02259 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02259 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Obdachlose vor der Kälte retten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Wohnungslose leben aktuell in Leipzig und wie hoch schätzt die Stadt deren 
Bedarf nach Notunterkünften im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Notunterkünften 
ein? 
2. Wann waren und wann sind die Wohnungslosen-Notunterkünfte generell auch tagsüber 
geöffnet? Welche Kriterien werden dafür herangezogen?  
3. Wie viele und welche körperlichen Schädigungen in welchen Zeiträumen sind der Stadt 
von Oktober 2024 bis Januar 2025 im Zusammenhang mit Kälte im Stadtgebiet bekannt? 
4. Wie ist der letzte Stand der Entwicklung des Projekts "Eigene Wohnung"? Sind die Kosten 
immer noch günstiger als Plätze in Notunterkünften und wie haben sich die Kosten jeweils 
entwickelt? 
5. Welche Schritte kann sich die Stadt 2026 und 2027 zur Erweiterung des Angebotes nach 
dem Prinzip Housing First noch vorstellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohngeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02260
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02260 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02260 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohngeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: 
a) Wie ist das Verhältnis der Wohngeldanträge zwischen digitaler und analoger Einreichung? 
Im Schnitt für das Jahr 2023, 2024 und monatsweise dargestellt ab 01/2025 bis 12/2025 mit 
Gesamtzahl der Einreichungen. 
b) Wie häufig waren für den Zeitraum ab 01/2025 je Antrag Rückfragen durch die Behörde 
notwendig, dies differenziert nach Antragsform - digital zu analog? 
c) Was waren die drei häufigsten Gründe für notwendige Rückfragen?  
Frage 2:  
a) Welchen Status haben alle betrachteten Anträge ab 01/2025 zum letztbekannten Stand 
(z. B. bewilligt, noch in Bearbeitung, abgelehnt oder ausgelaufen, differenziert nach 
Antragsform - digital und analog)?  
b) Im Falle der Ablehnung oder einer nicht weiter verfolgten Beantragung, wie häufig stehen 
diese mit einer "Nachforderung" oder “Unvollständigkeit der Antragsunterlagen” in 
Zusammenhang, differenziert nach Antragsform - digital und analog?  
Frage 3: Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit aller Wohngeldanträge 
(Erstanträge und Weiterbewilligungen) für folgende Zeiträume: 
a) 2000 bis 2003 (oder den frühesten darstellbaren Drei-Jahres-Abschnitt), 
b) 2019 bis 2021 und 
c) 2022 bis 2025?  
Mit Angabe der Gesamtzahl von Beantragungen und den Bewilligungen des jeweiligen 
Zeitraumes.  
Frage 4: Wie war die durchschnittliche Bewilligungshöhe je Zeitraum (gemäß Frage 3 und 
mit Nennung der Einheit, z. B. pro Haushalt oder Person) und wie hoch war jeweils die 
haushälterische Gesamtaufwendung für Wohngeld der Stadt Leipzig je Zeitraum?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 5: Wie hoch war die durchschnittliche Zahl der Vollzeit-Mitarbeiter-Äquivalente (ohne 
unbesetzte Stellen) für diese drei Zeiträume gemäß Frage 3, die der Bearbeitung der 
Wohngeldanträge zur Verfügung standen, und welche Zahl wird absehbar für das Jahr 2026 
zur Verfügung stehen?  
Frage 6: Wie verteilen sich die derzeit genehmigten Überbrückungshilfen für Wohngeld, 
aufgegliedert zum aktuellen Stand nach ihrer Art (z. B. Härtefallregelung, Darlehen, 
Vorschuss)?  
Frage 7: Wie hoch ist nach aktuellem Stand der Anteil der nachfolgenden Gruppen von 
allen, die durch Wohngeld begünstigt sind und wie hoch ist deren jeweilige Zuwendungshöhe 
im Schnitt? 
a) Alleinerziehende 
b) Familien mit drei oder mehr Kindern 
c) Studierende 
d) Senioren (getrennt nach Geschlecht)  
Frage 8: Liegen zu den durch Frage 7 definierten Gruppen Kenntnisse vor, wie lang deren 
durchschnittliche Bezugsdauer war/ist, differenziert für die Jahre 
a) 2019 bis 2021 und 
b) 2022 bis 2025? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Top 10 der Bürgeranträge 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02261
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02261 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02261 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Top 10 der Bürgeranträge 2023/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Top-10-Bürgeranträge aus dem 
Doppelhaushalt 2023/24? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Befüllung von Spendern für kostenlose Menstruationsprodukten an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02163-AW-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02163-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02163 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02163-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Befüllung von Spendern für kostenlose Menstruationsprodukten an 
Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Schulen in der Stadt Leipzig sind zum 01.01.2026 noch nicht mit einem 
Spender für kostenlose Menstruationsprodukte ausgestattet?  
Alle kommunalen Schulen sind mit mindestens einem Spender ausgestattet.  
2. Dürfen auch Erzieherinnen und Lehrerinnen die Hygienespender nutzen?  
Das Nutzungsverhalten unterliegt keinem Kontrollprozess. Generell sind die 
Hygienespender in den Einrichtungen für den öffentlichem Besucherverkehr gedacht. 
Inwiefern eine Nutzung durch städtisches Personal oder Lehrer/-innen erfolgt, kann 
nicht nachvollzogen werden.  
3. In welchem Turnus werden die Spender regelmäßig aufgefüllt?  
Die Befüllung der Spender erfolgt im Rahmen der arbeitstäglichen Reinigung der 
Sanitärräume durch die Reinigungsfirma. Zwischenzeitlich notwendige Auffüllbedarfe 
können seitens der Hausmeister/-innen abgesichert werden.   
4. Wie zeitnah kann auf Bitte um häufigere oder spontane Befüllung eines 
Spenders aus den Schulen von Seiten des Amtes reagiert werden?  
Sowohl die Reinigungskräfte als auch der Hausmeister/-innen sind dazu angehalten, 
die Spender regelmäßig nachzufüllen. Da die Hausmeister/-innen arbeitstäglich vor 
Ort sind, ist eine spontane Befüllung möglich. Mitteilungen mit dem Wunsch zu 
häufigerem Auffüllen wurde dem Amt bisher nicht angezeigt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Winterdienst und Verkehrssicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02263
Datum: 2026-01-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02263 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02263 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Winterdienst und Verkehrssicherheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Wintereinbruch stellt alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor große 
Herausforderungen. Das gilt auch für die Winterdienste, die in kurzer Zeit gegen die Glätte 
auf den Verkehrswegen vorgehen müssen. Leider wird die Nutzbarkeit von Fußwegen an 
einigen Stellen durch die Räumung von Schneemassen auf Straßen und 
Radverkehrsanlagen auch dadurch eingeschränkt, dass diese dann auf den Gehwegen 
angehäuft werden. 
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt gegen Glätte eingeleitet und durch 
wen werden sie umgesetzt? 
2. Welche Priorisierung sieht der Winterdienst der Stadt Leipzig für die verschiedenen 
Verkehrsflächen aktuell vor? 
3. Wird versäumtes Räumen vor Privatgebäuden durch die Stadt geahndet? 
4. Wie wird sichergestellt, dass auch Fußwege barrierefrei und sicher nutzbar bleiben, 
insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen? 
5. Welche Maßnahmen sind notwendig bzw. vorgesehen, um Barrieren (beispielsweise 
Schneehaufen auf Gehwegen) zukünftig zu vermeiden und die Nutzbarkeit des 
öffentlichen Raums im Winter zu gewährleisten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Europäische Mobilitätswoche (EMW) 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02264
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02264 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02264 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Europäische Mobilitätswoche (EMW) 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit einigen Jahren führt Leipzig mit zunehmendem Erfolg die Europäische Mobilitätswoche 
(EMW) durch. Seit dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept für die Europäische 
Mobilitätswoche (VII-DS-02247) ist der Autofreie (Sonn-)tag fester Bestandteil und Highlight 
der Aktionswoche (Arbeitspaket 7 im Konzept), der die Anzahl der Angebote im Rahmen der 
EMW merklich erhöht. Im vergangenen Jahr wurde der Autofreie Sonntag aus finanziellen 
Gründen nicht veranstaltet und das Budget der EMW deutlich eingekürzt: 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie hoch waren die Mittel, die für die EMW 2023, 2024 und 2025 jeweils zur 
Verfügung gestellt wurden? Bitte nach Jahren und wenn möglich nach Zweck 
aufschlüsseln. 
2. Wie hoch sind die Mittel, die für die EMW 2026 zur Verfügung gestellt werden? 
3. Welche Aktionen sind im Rahmen der EMW 2026 geplant? Ist der Autofreie 
Sonntag als Programmpunkt vorgesehen? 
4. Wie ist der Planungs- und Vorbereitungsstand für die EMW 2026? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beseitigung von Oberflächenwasser
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02265
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02265 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02265 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Beseitigung von Oberflächenwasser 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
 
Kommunen zahlen die Niederschlagswassergebühr für ihre eigenen versiegelten Flächen 
(wie Straßen und öffentliche Plätze), da sie für die Entsorgung des Regenwassers auf diesen 
Flächen verantwortlich sind und in den Gesamtkosten der Abwasserentsorgung 
berücksichtigt werden müssen, auch wenn private Haushalte und Unternehmen diese 
Gebühr direkt an die Kommune zahlen. Die Kommune erhebt die Gebühren von Bürgern und 
Betrieben, muss sich aber auch selbst an den Kosten beteiligen, oft basierend auf dem Anteil 
ihrer versiegelten Flächen.  
 
Aufgrund der prekären Haushaltslage fragen wir: 
 
1. Wie viel Geld muss die Stadt Leipzig selbst jährlich zur 
Oberflächenwasserbeseitigung im Rahmen der Niederschlagswassergebühr zahlen? 
2. Wie schlüsseln sich die Kosten auf die unterschiedlichen Fachämter auf 
(insbesondere für das Mobilitäts- und Tiefbauamt)? 
3. Wie werden diese Zahlen für die Stadt Leipzig berechnet? 
4. Welche Kosten entstehen z.B. durch einen Quadratmeter Straße? 
5. Welche Ansätze bestehen, diese Kosten durch Flächenentsiegelung oder mehr blau-
grüne Infrastruktur zu reduzieren (z.B. über den in Entstehung befindlichen 
Masterplan Grün)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fassadenbegrünung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02267
Datum: 2026-01-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02267 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02267 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Fassadenbegrünung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Vorteile von Fassadengrün sind zahlreich: die Verbesserung des Mikro- und des 
Stadtklimas, die Förderung der Artenvielfalt, Dämmung (Kühlung im Sommer, 
Heizkostenersparnis im Winter), Säuberung der Luft und Lärmschutz. Die Leipziger 
Begrünungssatzung und das Förderprogramm “Naturbasierte Lösungen zur Anpassung an 
den Klimawandel” tragen dieser positiven Wirkung Rechnung.  
Eine aktuelle Broschüre liefert umfassende Informationen und Hinweise zur Errichtung von 
Fassadengrün (Broschüre „Grüne Wände für Leipzig" (PDF, 11 MB)). Wer an der Hauswand 
straßenseitig die Fassade begrünen möchte, benötigt für die Errichtung von Pflanzgruben 
jedoch einen Gestattungsvertrag der Stadt Leipzig.  
  
Wir fragen daher an:  
1. Wie viele Anträge von Fassaden- bzw. Mauerbegrünung unter Nutzung des 
Randbereiches von Fußwegen wurden im Jahr 2024 und 2025 gestellt? Wie hoch ist 
der Anteil ebenerdiger Bepflanzung sowie Bepflanzung unter Nutzung von 
Pflanzgefäßen am Fußwegrand? Wie viele der Anträge wurden abgelehnt und aus 
welchen Gründen?  
2. Warum werden Anträge zur Nutzung von Pflanzgefäßen nicht genehmigt 
(Fußwegrand, z. B. zur Fassaden-/ Mauerbegrünung; einfache und niedrigschwellige 
Variante für Begrünung)?  
3. Wäre die Nutzung von Pflanzgefäßen unter Einhaltung bestimmter 
Rahmenbedingungen möglich (z. B. Einhaltung Mindestbreite Gehweg, 
Mindesthöhen zur besseren Sichtbarkeit, Verankerung der Töpfe im Boden bzw. an 
der Wand, Benennung zulässiger Pflanzen)?  
4. Unter welchen Bedingungen bzw. Voraussetzungen ist die Bepflanzung eines 
schmalen hauswandseitigen Streifens am Fußwegrand genehmigungsfähig (keine 
Fassadenbegründung)?  
5. Wie kann die Beantragung insgesamt vereinfacht und niedrigschwelliger (der 
Abschluss eines Gestattungsvertrag könnte abschrecken) gestaltet werden, zum 
Beispiel durch eine digitale Antragstellung und Transparenz bezüglich der 
Genehmigungsvoraussetzungen (z.B. welche Abstände gelten)? Ist dazu eine 
Richtlinie geplant?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Garantie der Wärmeversorgung aus Leuna
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02268
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02268 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02268 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Garantie der Wärmeversorgung aus Leuna 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im September 2025 erfolgte der Spatenstich für den Bau der ca. 19 km langen 
Fernwärmetrasse Leuna-Leipzig. Über sie soll künftig die überschüssige industrielle 
Abwärme der Total-Raffinerie nach Leipzig transportiert werden und hier den Wärmebedarf 
von bis zu 100.000 Haushalten decken. In den vergangenen Monaten wurde bekannt, dass 
Dow Chemicals unter anderem sein Werk in Leuna stilllegen wird. Nun stellt auch Domo 
seine Produktion am Standort ein. Der Chemiesektor in Deutschland ist in einer tiefen Krise. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
 
 
1.) Halten die Stadtwerke Leipzig an der Realisierung des Trassenprojektes fest?  
2.) Bis zu welchem Datum ist die Lieferung von Wärme aus Leuna vertraglich gesichert?  
3.) Welchen Plan B haben die Stadtwerke Leipzig, wenn der Partner diese Zusicherung – 
aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr einhalten kann?  
4.) Welche weiteren Fernwärmequellen wollen die Stadtwerke Leipzig erschließen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Allgemeine Schiffbarkeit auf dem Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02269
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02269 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02269 Andreas Geisler 
 
Betreff: 
Allgemeine Schiffbarkeit auf dem Cospudener See 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Landesdirektion Sachsen hat inzwischen die Fertigstellung des Cospudener Sees und 
damit einhergehend auch die allgemeine Schiffbarkeit verfügt. Die Stadt Leipzig hat sich im 
Vorverfahren dazu auch kritisch geäußert. Die Landesdirektion selber hatte erkennen lassen, 
dass sowohl ein Komplettverbot von motorangetriebenen Booten möglich sei und zudem das 
auch nachträgliche Beschränkungen in Betracht kommen.  
 
Bereits ohne die Freigabe gab es auf dem See erheblichen Nutzungsdruck durch 
Einzelfallgenehmigungen, so dass 135 Boote mit Verbrennungsmotor (Stand 06/2024) 
zugelassen waren (Quelle BUND). Insbesondere die Umweltverbände haben dies stark 
kritisiert und darauf hingewiesen, dass naturschutzfachliche Belange nicht in Gänze 
berücksichtigt wurden.  
 
In der Begründung zur Allgemeinverfügung räumt die LDS ein, dass nachträgliche 
Beschränkungen zum Wohle der Allgemeinheit möglich sind, diese Einschränkungen seien 
aus den vorliegenden Fachgutachten und Stellungnahmen der Fachbehörden aber bislang 
nicht ableitbar. Eine deutliche Zunahme von Booten würde das Erholungserlebnis von 
Badegästen deutlich einschränken und hätte erhebliche Auswirkungen auf die Flora und 
Fauna des Sees. 
 
Ich frage daher an: 
 
1) Welche Folgen ergeben sich für die Stadt Leipzig aus der unbeschränkten Freigabe 
des Cospudener Sees?  
a. Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Folgen hinsichtlich der eigenen 
Zielstellung (z.B. Naturschutz, Tourismus, Naherholung)? 
2) Wie ist die Stadt Leipzig in das angekündigte Monitoring zu schädlichen 
Auswirkungen eingebunden?  
a. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadtverwaltung selbst jetzt und in 
Zukunft, um schädliche Auswirkungen auf die Allgemeinheit und Natur im 
Auge zu behalten?  
b. Wie werden etwaige beobachtete Verschlechterungen der LDS mitgeteilt?  
3) Gab es eine Prüfung durch die Stadt, ggf. Rechtsmittel gegen die uneingeschränkte 
Freigabe einzulegen?  
a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? 
b. Gibt es dazu einen Austausch mit der Stadt Markkleeberg?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung