Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02373-VSP-01
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02373-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 Vorberatung
Migrantenbeirat 12.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 15.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften 
für Asylbewerber
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz, die in Gemeinschaftsunterkünften der 
Stadt Leipzig leben, erhalten Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Un 
terkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haus 
halts sowie zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 Abs. 2 Asylbewerberleis 
tungsgesetz. Danach sind vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu ge 
währen. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur 
Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgut 
scheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.
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Leistungsberechtigte, die in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften leben, erhalten den notwendigen 
Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie den notwendigen persönlichen Bedarf 
in der Regel als Geldleistung. Der notwendige Bedarf an Unterkunft, Heizung und Gebrauchs- und 
Verbrauchsgütern des Haushalts wird als Sachleistung erbracht. In Notunterkünften, in denen keine 
eigenen Kochmöglichkeiten vorhanden sind, erfolgt darüber hinaus eine Speisenversorgung (derzeit 
in 8 von 31 Gemeinschaftsunterkünften). Hier wird auch der notwendige Bedarf an Ernährung als 
Sachleistung erbracht.
Das in Leipzig angewendete Verfahren entspricht den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgeset 
zes. Eine ausschließliche Ausgabe von Sachleistungen widerspräche der Vorgabe, vorrangig Geld 
leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Dies gilt auch für Leistungsberech 
tigte, die nach § 53 Asylgesetz in Gemeinschaftsunterkünften leben. Darüber hinaus benötigt das 
bislang angewendete Verfahren einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand als die ausschließli 
che Ausgabe von Sachleistungen. Zudem ermöglichen Geldleistungen für Lebensmittel, Kleidung, 
Gesundheitsartikel und persönlichen Bedarf den Leistungsberechtigten ein höheres Maß an Selbst 
bestimmung und Selbstständigkeit. Durch das selbständige Einkaufen der Leistungsberechtigten 
wird die Integration befördert und der lokale Einzelhandel gestärkt.
Die Zuweisung von Asylbewerbern an die Stadt Leipzig erfolgt anhand einer festgelegten Quote. Im 
Jahr 2016 hat die Stadt Leipzig 13,52 % aller nach Sachsen kommenden Asylbewerber aufzuneh 
men.
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