Verhinderung der Abfallentsorgung durch Falschparker
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03137-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03137-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03137 Stadtrat E. Stange 
 
 
VIII-F-03137-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verhinderung der Abfallentsorgung durch Falschparker 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie oft sind im Jahr 2025 und in den Monaten Januar bis einschließlich Mai 
2026 Restabfall-, Bioabfall- oder Papier-Tonnen im Stadtgebiet und den 
Ortsteilen nicht geleert worden, weil die Zufahrt durch „Falschparker“ 
verhindert wurde und in welchen Wohngebieten kam es dabei ggf. zu 
Häufungen?  
 
Antwort: 
Im genannten Zeitintervall wurden insgesamt 330 Nachentsorgungen aufgrund von 
ruhendem Verkehr aufgezeichnet, 284 hiervon im Segment Restabfall und 46 im 
Segment Bioabfall. Zur Papierfraktion liegen uns keine Daten vor.  
 
Generell kann gesagt werden, dass solche Situationen mit Falschparkern in allen 
Wohngebieten mit engen Straßen im gesamten Stadtgebiet von Leipzig vorkommen 
können. Dabei spielt es keine Rolle, ob nur ein Auto oder mehrere Autos 
ordnungswidrig parken.  
 
2. In wie vielen Fällen mussten Sonderfahrten zur nachholenden Entsorgung 
durchgeführt werden?  
 
Antwort: 
In allen unter Frage 1 genannten Fällen mussten Sonderfahrten durchgeführt werden, 
da die Verkehrsbehinderungen nur in diesem Zusammenhang statistisch erfasst 
werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Sonderfahrten nicht das 
Standardverfahren des EB SRL sind. Diese Sonderfahrten werden nur nach 
Anforderung durchgeführt. D. h., wenn eine Leerung an einem Grundstück nicht 
durchgeführt werden kann, fällt diese Leerung aus und der Bürger kann eine 
Sonderleerung beauftragen, welche gebührenpflichtig ist.  
Grundlage hierfür ist die Abfallwirtschaftssatzung (§ 11 Abs. 4) in Verbindung mit der 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung (§ 5 Abs 3 und 10).  
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3. Wie stellt sich das Standard-Meldeverfahren solcher Vorfälle durch die 
Stadtreinigung bzw. die ALL GmbH gegenüber dem Stadtordnungsdienst bzw. 
der Polizeibehörde dar und welche Veranlassungen folgen daraus?  
 
Antwort: 
Die Mitarbeiter des EB SRL bzw. von der Abfall Logistik Leipzig GmbH (ALL) melden 
entsprechende Fälle telefonisch an die Einsatzstelle. Diese gibt die operativen 
Aufträge mit allen relevanten Informationen an den Außendienst der 
Verkehrsüberwachung. Es wird sodann durch die Außendienstkräfte vor Ort über die 
Einleitung einer Vollzugmaßnahme entschieden. Darüber hinaus werden mögliche 
Maßnahmen in Straßen, in denen regelmäßig die Abfallentsorgung behindert ist, in 
einer hierfür gebildeten Arbeitsgruppe mit dem Ordnungsamt und MTA (siehe Pkt. 6 
und 7) besprochen. 
 
4. Wie viele Meldungen erfolgten ggf. durch Einwohnerinnen und Einwohner 
gegenüber dem Stadtordnungsdienst bzw. der Polizeibehörde bereits vor der 
Entsorgung mit dem Ziel, diese zu ermöglichen, und welche Veranlassungen 
folgten daraus?  
 
Antwort: 
Vorabmeldungen durch Bürgerinnen und Bürger stellen nicht den Regelfall dar und 
beschränken sich auf wenige Einzelfälle. Häufig gehen entsprechende Hinweise erst 
dann bei der Einsatzstelle ein, wenn festgestellt wurde, dass die Abfallbehälter 
aufgrund eines Parkverstoßes nicht entleert werden konnten. Die Bürgerinnen und 
Bürger erkundigen sich dann, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen können.  
 
Eine detaillierte Recherche hierzu ist nur sehr eingeschränkt und händisch möglich, 
da die Anwendung WinOWiG keinen entsprechenden Filter bietet. Zudem werden die 
in diesem Zusammenhang gemeldeten Parkverstöße nicht gesondert erfasst, 
sondern wie alle anderen Parkverstöße behandelt. Sie erfahren in der Regel keine 
gesonderte Priorität. Der Aufwand einer händischen Recherche und Auswertung 
steht nicht im Verhältnis zum Nutzen und wird daher nicht durchgeführt.  
 
5. Wie geht die Stadt Leipzig gegen die Besitzer der falsch abgestellten Fahrzeuge 
vor, um entsprechende Verhaltensänderungen zu bewirken?  
 
Antwort: 
Das Verursachen einer sogenannten engen Stelle ist dann ordnungsrechtlich 
vorwerfbar, wenn die Restfahrbahnbreite weniger als 3,05 m beträgt. Neben der 
Fertigung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige wird die Einleitung einer 
Abschleppmaßnahme geprüft, um die Störung der Entsorgungsfahrt zu beseitigen. 
Ein Abschleppunternehmen wird dann beauftragt, wenn die obligatorische 
Halterermittlung erfolglos blieb oder das Fahrzeug nach entsprechender Aufforderung 
nicht weggefahren wurde. 
  
6. Welche Überlegungen werden in der Stadtverwaltung dahingehend angestellt, 
ggf. die kritischen Stellen der Zufahrtswege durch Kennzeichnungen, 
Beschilderungen oder verkehrsrechtliche Anordnungen entsprechend so zu 
gestalten, dass solche Vorfälle künftig unterbleiben?  
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7. Welche rechtlichen Handlungsrahmen sind der Stadtverwaltung hier gesetzt? 
 
Antwort zu Frage 6 und 7: 
Zu dieser Problematik wurde Anfang 2023 die ämterübergreifende Arbeitsgruppe 
„Schmale Straßen“ eingerichtet, die seit ihrer Gründung schon weit über 200 Straßen 
und Straßenabschnitte im gesamten Stadtgebiet auf die Notwendigkeit 
straßenverkehrsrechtlicher Regelungen und ordnungsrechtlicher Intervention geprüft 
hat bzw. noch in Bearbeitung hat. Die Arbeitsgruppe diskutiert einzelfallbezogen die 
optimale Vorgehensweise und gibt Empfehlungen an die zuständige 
Straßenverkehrsbehörde.  
Die rechtlichen Möglichkeiten sind durch die Straßenverkehrsordnung und die 
dazugehörige Verwaltungsvorschrift umrissen. Grundsätzlich sind das Halten und 
Parken gem. § 12 StVO bereits eindeutig geregelt. Demnach darf in einer Straße z. 
B. nur gehalten werden, wenn neben dem Fahrzeug eine Restfahrbahnbreite von 
mindestens 3,05 m verbleibt. Ist dies nicht der Fall, besteht hier automatisch ein 
Haltverbot. Des Weiteren sind die Straßenverkehrsbehörden nach den 
Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO dazu angehalten, Verkehrszeichen 
und Markierungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände 
zwingend geboten ist. Es ist zudem ausdrücklich festgelegt, dass das Aufstellen von 
Verkehrszeichen, welche die gesetzlichen Regelungen lediglich wiederholen, nicht 
zulässig ist.  
Um dennoch eine Lösung für das Problem zu finden, wurde in der Vergangenheit 
bereits ein Pilotprojekt durchgeführt, bei welchem mit Hinweistafeln auf das 
ordnungsgemäße Abstellen von Fahrzeugen zur Gewährleistung der Müllabfuhr oder 
der Feuerwehr hingewiesen wurde – mit mäßigem Erfolg.  
 
Bei fortwährenden Ordnungswidrigkeiten greift das Vorgehen gemäß der Antwort auf 
Frage 5.      
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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