Finanzierung des Bauabschnittes  Sellerhäuser Bogen des Projektes Parkbogen Ost aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" und Bestätigung der außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 79 SächsGemO in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02025
Datum: 2015-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02025
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 09.11.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 11.11.2015 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 16.11.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Finanzierung des Bauabschnittes  Sellerhäuser Bogen des Projektes Parkbogen Ost 
aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" und Bestätigung der 
außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 79 SächsGemO in den Haushaltsjahren 2015 
und 2016 - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat begrüßt die Durchführung des Projektes Parkbogen Ost.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Förderantrag im Programm "Nationale Projekte des 
Städtebaus" für das Projekt Parkbogen Ost zu stellen.
Seite 2/5
3. Der Finanzierungsplan des Projektes Parkbogen Ost aus dem Programm „Nationale Projekte des 
Städtebaus“ wird unter dem Vorbehalt der Bereitstellung des Bundeszuschusses wie folgt 
beschlossen:
2015 2016 2017 2018 2019 Gesamt
Gesamt-
kosten
150.000 480.000 1.575.000 2.535.000 210.000 4.950.000
davon
ErgebnisHH 75.000 105.000 120.000 120.000 120.000 540.000
InvestitionsH
H
75.000 375.000 1.455.000 2.415.000 90.000 4.410.000
Finanzhilfen 100.000 320.000 1.050.000 1.690.000 140.000 3.300.000
davon
ErgebnisHH 50.000 70.000 80.000 80.000 80.000 360.000
InvestitionsH
H
50.000 250.000 970.000 1.610.000 60.000 2.940.000
Eigenanteil 50.000 160.000 525.000 845.000 70.000 1.650.000
davon
ErgebnisHH 25.000 35.000 40.000 40.000 40.000 180.000
InvestitonsH
H
25.000 125.000 485.000 805.000 30.000 1.470.000
3.1 Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen werden im PSP-Element 7.0001475.700, 
Finanzkonto 78513000 in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 außerplanmäßige 
Auszahlungen gemäß § 79 SächsGemO wie folgt bestätigt:
2015: i. H. v.   75.000 €
2016: i. H. v. 375.000 €.
Die Deckung erfolgt aus:
2015: PSP-Element 7.0001475.705, Finanzkonto 68110000 i. H. v. 50.000 €
   PSP-Element 7.0000384.700, Finanzkonto 78513000 i. H. v. 25.000 €
2016: PSP-Element 7.0001475.705, Finanzkonto 68110000 i. H. v. 250.000 €
  PSP-Element 7.0000384.700, Finanzkonto 78513000 i. H. v.   60.000 €
  PSP-Element 7.0000386.740, Finanzkonto 78170000 i. H. v.   35.000 €
   PSP-Element 7.0000380.740, Finanzkonto 78170000 i. H. v.   30.000 €.
Die Deckung der geplanten Maßnahmen des Ergebnishaushaltes erfolgt in den 
Haushaltsjahren 2015 und 2016 innerhalb des bestehenden Budgets des ASW.
Seite 3/5
3.2 Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 werden im 
Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zum Doppelhaushalt 2017/2018 folgende Mittel 
zusätzlich eingestellt:
PSP-Element, Sach- 
bzw. Finanzkonto
2017 2018 2019
ErgebnisHH 1.100.51.1.1.08  
42711200
120.000 120.000 120.000
InvestitionsHH 7.0001475.700
78513000
1.455.000 2.415.000 90.000
ErgebnisHH 1.100.51.1.1.08
31410000
80.000 80.000 80.000
InvestitionsHH 7.0001475.705
68110000
970.000 1.610.000 60.000
Die Budgets des ASW werden wie folgt um insgesamt 1,44 Mio. Euro erhöht:
Budgeteinheit 2017 2018 2019
ErgebnisHH 64_511_ZW 40.000 40.000 40.000
InvestitionsHH 64IN70001475 485.000 805.000 30.000
4.  Die nicht im Antrag „Nationale Projekte des Städtebaus“ enthaltenen Kosten für Grunderwerb und 
Projektsteuerung sind auf 1,06 Mio. Euro zu begrenzen, so dass der Mehrbedarf 2,5 Mio. Euro 
nicht überschreitet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Seite 4/5
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 2019 360000
1.100.51.1.1.08
31410000
Aufwendungen 2015 2019 540000
1.100.51.1.1.08
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2019 2940000
7.0001475.705
68110000
Auszahlungen 2015 2019 4410000
7.0001475.700
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Die aus den städtischen Investitionen entstehenden Folgekosten werden in den Bau- und 
Finanzierungsbeschlüssen für die Einzelvorhaben separat ausgewiesen.
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Seite 5/5
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
Darstellung des Sachverhaltes 
Einleitung 
Die Verwaltung wurde beauftragt Realisierungsmöglichkeiten für das Bürgerprojekt Parkbogen Ost 
zu prüfen. Diese Prüfung beinhaltet die Erstellung des Rahm enplanes (sog. Masterplan) sowie die 
Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten. Der Parkbogen Os t ist in seiner Dimension ein Projekt, 
dass in den nächsten zehn Jahren den gesamten Stadtraum verä ndern kann und auch über 
Leipzig hinaus ausstrahlende Wirkung hat. Auf Grund seiner Dimension und der planerischen und 
finanziellen Ressourcen ist die Umsetzung nur in Abschnitt en realisierbar. Gleichzeitig ist der 
Einsatz von Fördermitteln eine Voraussetzung für die Realisierung. 
Aufgrund der weitestgehenden Auslastung und der inhaltlic hen Vorbestimmung der 
Regelprogramme der Städtebauförderung gilt es einen beson deren Augenmerk auf 
Sonderprogramme des Bundes zu legen. Das Programm „Nationa le Projekte des Städtebaus“ 
erfüllt hierbei alle Voraussetzungen. 
Die Beantragung der Fördermittel erfolgt in diesem Programm in zwei Schritten: 
1. Im Rahmen einer Interessensbekundung erfolgte die Darst ellung des Projektes, die 
Beschreibung des Inhaltes und des Abstimmungsstandes (ins besondere mit den lokalen 
Akteuren) sowie die Ermittlung des Finanzbedarfs. In diese r Projektphase konkurrieren die 
Projekte miteinander und der Bund wählt aus, welche Vorhabe n in Art und Umfang 
beispielgebend sind und eine nationale Bedeutung entfalte n. Das Projekt Parkbogen Ost 
hat sich in diesem bundesweiten Wettbewerb durchgesetzt und die Stadt Leipzig wurde zur 
Stellung des Zuwendungsantrages aufgefordert. 
2. Dem Zuwendungsantrag ist ein Beschluss über die Bereitst ellung der Eigenmittel 
beizufügen. Zudem erfolgt eine genauere Beschreibung der I nhalte und Projektbausteine 
sowie die Kosten- und Finanzierungsübersicht. Der Termin z ur Abgabe des 
Zuwendungsantrages ist bereits Anfang November, da der Bun d erste Haushaltsmittel aus 
2015 auszahlen wird. 
Die Entscheidungsfindung gestaltet sich als komplexer Pro zess, da gleichzeitig noch geklärt 
werden musste, ob der beantragte Teilabschnitt Bestandtei l weitergehender 
Planungsüberlegungen als mögliche BUGA werden könnte. Gle ichzeitig musste der finanzielle 
Spielraum des Projekts angesichts der vielfältigen Anforderungen bestimmt werden. 
In der Klausurtagung des Oberbürgermeisters vom 29.09. bis 01.10.2015 wurde der maximale 
Mehrbedarf für das Projekt Parkbogen Ost auf 2,5 Mio. € begre nzt. Aus diesen kommunalen 
Mitteln kann der Mehrbedarf von 1,44 Mio. € für den Förderant rag „Nationale Projekte des 
Städtebaus“ getragen werden, dessen Beschluss Inhalt dieser Vorlage ist. 
Mit dem Einsatz der Eigenmittel kann eine Förderung von 4,95 Mio. € erreicht werden. 
Darüber Hinaus fallen Kosten für Grunderwerb und Projektsteuerung an, welche demnach auf den 
Eigenmitteleinsatz von maximal 1,06 Mio. € begrenzt sind. 
Gleichzeitig werden weitere Bausteine des Projektes auch ü ber Regelprogramme finanziert. Der 
Stadtrat hat hierzu den Einsatz von EFRE-Mitteln bestätigt . Diese Finanzierung ist bereits 
Bestandteil der Haushaltsplanung 2015/2016. Sollte der Fö rderantrag EFRE durch das Land 
bestätigt werden, kommen noch einmal 5,1 Mio. €  zusätzlich zu den Bundesmitteln dazu. 
Mit diesen Komponenten soll der erste Teilabschnitt - der so genannte Sellerhäuser Bogen -
realisiert werden (siehe auch Anlage Übersichtsplan). Die Ausführungsstandards und der Umfang 
der Maßnahmen folgen den finanziellen Vorgaben und werden G egenstand des 
Realisierungswettbewerbes und der Planungen. Im Ergebnis steht ein für die Bevölkerung 
nutzbarer und in sich funktionaler Teilabschnitt des Parkbogens. Mit dem Lene-Voigt-Park und der 
Anger-Crottendorfer Bahnschneise kann dann ein Aktivband von über 3 km genutzt werden. Die 
weitere Anbindung von der Eisenbahnstraße bis zum Hauptbah nhof erfolgt durch bestehende 
öffentliche Straßen und Wege. 
Maßnahmen im ersten Bauabschnitt „Sellerhäuser Bogen“ – Fö rderung über „Nationale 
Projekte des Städtebaus“ 
Maßnahmenpaket 1 - investive Maßnahmen Sellerhäuser Bogen - Viadukt 
• Schaffung planerischer Voraussetzungen durch Gutachten und 
Wettbewerbsvorbereitungen (Gutachten FFH, CEF-Maßnahmen, 
Wettbewerbsausschreibung) 
• Realisierungswettbewerb zur Herstellung der Funktion und Benutzbarkeit der Brücken 
(inkl. Viadukt), Wege und Aufgänge als Anschluss an die Anger-Crottendorfer 
Bahnschneise bis zur Eisenbahnstraße mit anschließender Realisierung 
• planungsrechtliche Maßnahmen 
Maßnahmenpaket 2 - Netzwerkaufbau und konzeptionelle Beteiligung „Grüne Akteure“ 
• Netzwerkaufbau zur Gestaltung am Parkbogen angrenzender Bereiche, Konzipierung und 
Realisierung der Umsetzungsmaßnahmen 
• insbesondere die Kleingartenvereine stehen vor neuen Herausforderungen 
(Vernässungsbereiche in der Aue, durch gesellschaftlich bedingten Wandel der Nachfrage- 
und Pächterstruktur), Einbindung in die lokalen Quartiersnetzwerke 
• Methoden der Beteiligung reichen dabei von dem Aufbau eines Projektfonds über digitale 
Beteiligungsformate bis hin zu Wissenstransfers 
Maßnahmenpaket 3 - „Alte Feuerwache“ 
• Gemeinsam mit Bürgern und Wirtschaftsakteuren wird ein Nutzungskonzept entwickelt. 
Parallel zu den inhaltlichen Bausteinen muss förderprogra mmbedingt Öffentlichkeitsarbeit und 
Projektbegleitung erfolgen. 
Rahmenbedingungen der Zuwendung durch das Bundesminister ium für Umwelt und Bau 
(BMUB) 
Für das Projekt sind folgende Fördermittel als Bundesanteil (Zuwendung) möglich: 3.300.000 
EUR aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 
HHJ 2015:         100.000 EUR 
HHJ 2016:        320.000 EUR 
HHJ 2017:  1.050.000 EUR 
HHJ 2018:  1.690.000 EUR 
HHJ 2019:        140.000 EUR 
Der kommunale Eigenanteil beträgt 1/3 der förderfähigen Ko sten. Der Eigenanteil muss aus dem 
kommunalen Haushalt vorgesehen und entsprechend der Förde rquote in den jeweiligen 
Haushaltsjahren bereitgestellt werden. 

Meilensteine der Projektentwicklung
Parkbogen Ost
2004
Fertigstellung Lene-Voigt-Parks auf der Fläche des ehem. Eilenburger 
Bahnhofs
2011 Deutsche Bahn gibt die Stilllegung der Bahntrassen bekannt
Initiative Parkbogen Ost wird gegründet
2012 Stilllegung der Bahntrasse
Parkbogen Ost wird als Idee im Bürgerwettbewerb "Ideen für den 
Stadtverkehr" eingereicht
2013
Informationsvorlage zur „Weiterentwicklung des Planungskonzeptes 
für den Parkbogen Ost als ein den Leipziger Osten umspannendes 
Aktivband“
Beschl. Nr. DS V/2809 
vom 05.02.2013.2013
Aufnahme des Projektes Parkbogen Ost im STEK LeO
Beschl.  Nr. DS 
V/1564/13 am 
20.03.2013 vom 
Stadtrat beschlossen
1. Parkbogentage – seit dem jährlich
Gründung der AG Parkbogen Ost
2014 Aufbau eines Projektmanagements
Beschluss zur Projektqualifizierung Parkbogen Ost (inkl. Erarbeitung 
eines Masterplans und HH Mehrbedarf)
Beschl. Nr. DS-
00186/14 am 
26.08.2014 in DB 
OBM beschlossen
Beginn der Masterplanerarbeitung
2015 Juli/August
Beschlussvorlage Fördergebietskulisse und integriertes 
Handlungskonzept EFRE 2015-2019
Beschl. Nr. DS VI-
01672/15 
Ratsversammlung 
28.10.2015
Juli/August Fördermittelzusage „Nationale Projekte des Städtebaus“
Oktober
Beschlussvorlage zur Bewilligung von Haushaltsmitteln für Eigenanteil 
„Nationale Projekte des Städtebaus“  in Vorbereitung
September
Abstimmung Masterplan Parkbogen Ost – Beschlussvorlage im 
September  in Vorbereitung
2016 1. Quartal Grunderwerb, A – Priori Streckenabschnitt Sellerhäuser Bahnbogen
Beschlussfassung 
steht noch aus
Start des Planungsprozesses zur Brückensanierung
Start der Beteiligungsformate
Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für Einzelmaßnahmen
Maßnahmen-
beschlüsse
… …
Begründung der Eilbedürftigkeit
Vorlage VI-DS-02025 - Finanzierung des 1. Umsetzungsabschnittes des Projektes 
„Parkbogen Ost“ aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und 
Bestätigung außerplanmäßiger Ausgaben gemäß § 79 SächsGemO in den 
Haushaltsjahren 2015 und 2016
Sicherung des kommunalen Eigenanteils als notwendige Grundlage für die Erteilung 
des Förderbescheides durch den Bund: Beschlussfassung ist im November 
notwendig
Aufgrund der vom Bund gesetzten Terminvorgabe muss der Beschluss zwingend und 
unmittelbar nach der Ratsversammlung am 19.11.2015 dem Bund als Grundlage zur 
Erteilung des Fördermittelbescheides zugestellt werden.
Aufgrund der Komplexität und der innovativen Elemente des Gesamtprojektes waren 
innerhalb der Verwaltung umfangreiche Abstimmungen erforderlich. Deshalb konnte die 
Vorlage noch nicht eher in den Stadtrat eingebracht werden.