Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01102
Datum: 2016-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01102
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 30.06.2015 2. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 01.07.2015 Anhörung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
Beschluss:
1. Das Konzept zur Papierkorbentsorgung der Stadt Leipzig ab 01.01.2016 wird bestätigt.
2. Die Finanzierung der Papierkorbentsorgung wird zu 32 % über die Straßenreinigungsgebühren 
(einschließlich kommunaler Anteil) und zu 68 % aus dem städtischen Haushalt sichergestellt.
3. Die städtische Kostenbeteiligung für 2017ff. steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der 
jeweiligen Haushaltssatzungen.
4. Nach Abschluss und Abrechnung des ersten Jahres erfolgt eine Evaluierung  des 
Papierkorbkonzeptes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2017ff.
+150.000
+245.000
1.100.54.5.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
Begründung/Sachverhalt als Anlage.
Anlagen:
• Begründung/Sachverhalt Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 19.5 Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01102 
Beschluss: 
1. Das Konzept zur Papierkorbentsorgung der Stadt Le ipzig ab 01.01.2016 wird bestätigt. 
2. Die Finanzierung der Papierkorbentsorgung wird zu  32 % über die 
Straßenreinigungsgebühren (einschließlich kommunaler Anteil) und zu 68 % aus dem 
städtischen Haushalt sichergestellt. 
3. Die städtische Kostenbeteiligung für 2017ff. steh t unter dem Vorbehalt der Genehmigung 
der jeweiligen Haushaltssatzungen. 
4. Nach Abschluss und Abrechnung des ersten Jahres erfolgt eine Evaluierung  des 
Papierkorbkonzeptes. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
Aktuelle Situation der Papierkorbentsorgung in der Stadt Leipzig 
Einleitung 
Ein sauberer und gepflegter Zustand von Wohngebieten, Geschäftsstraßen und öffentlichen 
Anlagen prägt wesentlich die Lebensqualität und das Image einer Stadt. Der Anspruch der 
Bürgerinnen und Bürger an eine saubere Stadt ist vielfältig, so u. a. auch an eine ausrei-
chende Ausstattung und Leerung von Papierkörben. 
In der Stadt Leipzig ist die Aufgabe der Planung und Steuerung auf Grundlage des Bedarfes 
von Papierkörben im öffentlichen Raum keinem Amt zugeordnet. Verschiedene Ämter neh-
men Teilaufgaben wahr. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung (SRL) übernimmt die Leerung von 
ca. 3.000 Papierkörben in Grünanlagen, an Haltestellen und auf Straßen und Plätzen. In der 
am 25. März 2015 durch die Ratsversammlung beschlossenen Neufassung der Betriebssat-
zung wurde diese Aufgabe der SRL übertragen. 
In Sachsen gibt es keine Rechtsgrundlage, die die Städte und Gemeinden verpflichtet, Pa-
pierkörbe vorzuhalten. 
Die Finanzierung wird derzeit ausschließlich durch den städtischen Haushalt sichergestellt, 
unterliegt dadurch aber auch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Die Mittel, die die SRL 
jährlich erhält, reichen schon seit 2008 nicht, um eine angemessene Mindestausstattung an 
Papierkörben und deren Bewirtschaftung zu gewährleisten. Daher ist der Bereich seit Jahren 
defizitär. 
Durch die Mitarbeiter des Bereiches Papierkorbentsorgung der SRL wurden im Jahr 2014 
363.865 Leerungen von Papierkörben vorgenommen und dabei 600 t Abfall entsorgt. Das 
zeigt die hohe Bedeutung dieser öffentlichen Dienstleistung für ein sauberes und attraktives 
Stadtbild für die Leipziger Bevölkerung und ihre Gäste. In der letzten Bürgerumfrage von 
2013 werden von 15 % der Leipziger die Sauberkeit auf Straßen und Plätzen als Problem in 
der Stadt benannt (Kurzfassung Seite 11). In diesem Spannungsverhältnis ist das Thema 
Papierkörbe zu betrachten. 
Aufgrund dessen legt der Eigenbetrieb Stadtreinigung mit diesem Papierkorbkonzept für die 
Stadt Leipzig dem Stadtrat eine Entscheidungsgrundlage vor, um Verantwortlichkeiten, Pro-
zessabläufe und neue Finanzierungsmöglichkeiten eindeutig zu regeln. 
1
1 Ist – Analyse Entwicklung Papierkorbentsorgung 
1.1 Papierkorbstandorte und Papierkorbanzahl 
In der Stadt Leipzig sind zum Stand 31.12.2014 3.347 Papierkörbe an 1.130 Standorten auf-
gestellt. Davon werden 3.021 Papierkörbe an 979 Standorten durch die SRL geleert. 
Im Jahr 2007 wurden im Zusammenhang mit erforderlichen Haushaltskonsolidierungsmaß-
nahmen 500 Papierkörbe ersatzlos eingezogen. Die Entwicklung des Papierkorbbestandes 
ist im folgenden Diagramm dargestellt: 
Gegenwärtig ist zu beobachten, dass sich das Standortnetz Papierkörbe fast selbstständig 
und unkontrolliert weiter entwickelt. Standorte mit neu aufgestellten Papierkörben werden 
der SRL durch die Eigentümer mitgeteilt. Mitunter unterbleibt jedoch die Information. Diese 
Veränderungen an Papierkorbstandorten werden dann entweder bei Kontrollfahrten oder zu-
fällig durch Mitarbeiter der SRL oder über Hinweise von Bürgern auf übervolle Behälter re-
gistriert. 
Die Papierkörbe werden durch die SRL entleert und instand gehalten. Bezüglich der Papier-
korbentsorgung im öffentlichen Verkehrsraum sowie auf und an Haltestellen der LVB gibt es 
keine Abstimmung mit den Eigentümern der Papierkörbe. Es wird, außer durch das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer (ASG), keine Eigentümerverantwortung wahrgenommen. 
Die durch die SRL zu leerenden Papierkörbe sind entsprechend der Standorte folgenden Ei-
gentümern zugeordnet: 
Eigentümer ASG LVB Messe VTA Fremd Gesamt 
Standorte 479 359 8 125 8 979 
Papierkörbe 1.795 824 21 372 9 3.021 
Tabelle : Eigentümer, Standorte, Papierkorbanzahl (Stand: 31.12.2014) 
2
/head2rightBesondere Problemlage: Innenstadt 
Große Probleme, gerade im Bereich des Stadtzentrums, bereiten die steigenden Mengen an 
Unterwegsabfällen und die kleinen historischen 30-Liter-Behälter (H 30). Man kann überall 
verpackte Speisen und Getränke mitnehmen, unterwegs verzehren und dann den Abfall in 
den Papierkörben entsorgen. Wenige Einwegverpackungen reichen aus, um einen 30-Liter- 
Papierkorb zu füllen. 
Die Bürger beklagen sich über zu wenige und zu kleine Papierkörbe und die dadurch zuneh-
mende Umfeldverschmutzung. Einige Papierkörbe „verschwinden“ im Sommer in genehmig-
ten Freisitzen zwischen den Gästen, andere werden aufgrund ihres Standortes direkt neben 
Fahrradständern, als ein solcher „missbraucht“. 
Die historischen Papierkörbe sind ca. 20 Jahre alt, geben in Leipzigs Zentrum kein schönes 
Bild mehr ab und werden trotz ihrer Anzahl dem Abfallaufkommen nicht mehr gerecht und 
sollten durch neue und größere ersetzt werden. Laut Verkehrs- und Tiefbauamt kann die An-
bringung von größeren Behältern an den Schinkelleuchten aus statischen Gründen und im 
Gegensatz zu den derzeit „geduldeten“ H30 nicht genehmigt werden. Vorteile der H30 sind 
eine einfache Anbringung und Demontagemöglichkeit, um die Papierkörbe mittels Wasser-
hochdruckreinigung bei der SRL im Betriebsobjekt Geithainer Straße zu reinigen. 
1.2 Tourenplanung 
Die Tourenplanung erfolgt derzeit nicht auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfes, sondern 
auf Basis der vorhandenen Mitarbeiter und Technik. Neu hinzugekommene Papierkörbe wer-
den in die bestehenden Touren mit integriert. 
Die im Zuge der Reduzierung von Haushaltmitteln eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen 
im Jahr 2009 führten als eine Maßnahme dazu, dass die bisher auf 17 Touren zu entleeren-
den Papierkörbe auf 12 Touren verteilt wurden. Die durchschnittliche Anzahl der Papierkörbe 
pro Tour erhöhte sich von 170 auf 216. Das komplette Abarbeiten der aufgestockten Papier-
korbtouren ist insbesondere in der wärmeren Jahreszeit nicht immer möglich. Das bedeutet, 
dass es zeitweilig zu Überfüllungen kommt, da die „liegen gebliebenen“ Papierkörbe erst 
wieder in der nächsten Tour berücksichtigt werden können. 
Als weitere Maßnahme wurde ein veränderter Entleerungsrhythmus (bei den Haltestellen 
von Leerung alle 2 Tage auf Leerung alle 3 Tage, in den Grünanlagen von Leerung alle 3 
Tage auf Leerung alle 5 Tage, in Grünau von Leerung 5x wöchentlich auf Leerung 3x wö-
chentlich) eingeführt. Inzwischen sind die Papierkörbe fast immer voll (abgesehen von den 
Wintermonaten und an einigen ganz abgelegenen Standorten). 
Die Überlastung der Touren und der geänderte Entsorgungsrhythmus führen neben den 
Überfüllungen auch dazu, dass die Mitarbeiter mehr Zeit aufwenden müssen, um das direkte 
Umfeld an den Standorten zu reinigen. 
/head2rightBesondere Problemlage: Grünanlagen im Sommer 
In den Sommermonaten werden bei Bedarf zusätzlich Sondertouren bearbeitet (15 Sonder-
touren mit 478 Papierkörben an 69 Standorten). Die Sondertouren beinhalten Positionen aus 
den regulären Touren der Parkanlagen. 
Bei schönem Sommerwetter halten sich viele Menschen für ein Picknick oder zum Grillen in 
den Parkanlagen auf, das Müllaufkommen ist sehr hoch und trotz von der SRL zusätzlich 
aufgestellter 1,1 m³-Container wird eine mehrmalige Entleerung pro Woche, an Wochenen-
den, an Feiertagen und bei Sonderveranstaltungen teilweise sogar mehrmals täglich nötig. 
Die Durchführung der Sondertouren führt dazu, dass die regulären Touren nicht abgearbeitet 
werden können. 
3
1.3  Investitionen und Instandhaltung 
Investitionen in Grünanlagen, öffentlichen Plätzen und Haltestelleninseln der LVB beinhalten 
i. d. R. auch die Installation von Papierkörben. Bei den Planungen wird die SRL jedoch nur 
unzureichend eingebunden und ihre Hinweise selten berücksichtigt. Es gibt kaum Abspra-
chen mit den betreffenden Bauämtern. So können die Erfahrungen bezüglich der Papier-
korbsammlung und Papierkorbtypen nur bedingt eingebracht werden. Dies führt später zu 
großen Problemen in der Leerungslogistik, bei der Reparatur und bei der Ersatzbeschaffung. 
Folgekosten dafür werden nicht ausgewiesen. 
In der folgenden Übersicht ist zu erkennen, dass es eine große Anzahl verschiedener Pa-
pierkorbtypen in der Stadt Leipzig gibt: 
Typ P50 Historisch (H 30) Stein Wetz Holz Decaux MWH Sondertypen 
(>20 Stk.) 
Summe 
Anzahl 938 173 345 40 4 88 1.064 369 3.021 
Tabelle : relevante PK nach Typ und Anzahl (Stand 31.12.2014) 
Diese Verfahrensweise soll zukünftig der Vergangenheit angehören. Ein zwischen den De-
zernaten Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt, Ordnung, Sport erfolgter Abstimmungs-
prozess zur Reduzierung der Typenvielfalt soll zu einem besseren gegenseitigen Verständ-
nis der jeweiligen Fachbelange beitragen. 
Anders verhält es sich mit der LVB. Hier werden trotz der getroffenen Festlegungen, an Hal-
testellen mit Zu- und Ausstiegszahlen unter 500 Fahrgästen pro 24 h keinen Papierkorb 
mehr anzubringen, Neu- und Umbauten mit mehreren Papierkörben ausgestattet (z. B. Hal-
testelle Lützowstraße – vor dem Umbau kein Papierkorb – nach dem Umbau 6 Papierkörbe 
Typ MWH). 
Die SRL repariert die defekten Papierkörbe und ersetzt diese durch den Typ P50, wenn er 
nicht mehr reparabel ist. Mit dem ASG gibt es eine Vereinbarung zur Instandhaltung und Be-
schaffung von Ersatzteilen für die Standard- und die meisten Sondertypen. Das ASG hat 
sich verpflichtet, keine neuen Sondertypen mehr aufzustellen. 
Es wurde mit dem Stadtplanungsamt ein Ausstattungskatalog vereinbart, der diese Vielfalt 
reduzieren und eine Einheitlichkeit im Stadtbild schaffen soll, dies betrifft jedoch nur Neuin-
stallationen. Deshalb sind Verfahrensweisen zum Umgang mit dem Bestand, ebenso wie ein 
Zeitrahmen und die Finanzierung des Austausches alter und defekter Behältnisse zu erarbei-
ten. 
1.4 Personal, Fahrzeuge und deren Finanzierung 
Seit dem Jahr 2009 wurden auf Grundlage des Optimierungsprogramms der SRL 155 T€ 
weniger für die Papierkorbentsorgung aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. 
In der Realisierung wurde ein Kraftfahrzeug und eine Kraftfahrerstelle eingespart (70 T€). 
Darüber hinaus sollte eine Kostenbeteiligung der LVB an den Kosten der Papierkorbentsor-
gung im Haltestellenbereich erreicht werden (85 T€). Die innerbetriebliche Maßnahme wurde 
umgesetzt, die Verhandlungen mit der LVB führten nicht zum gewünschten Ergebnis. 
Anzahl 2006 2007 2008 seit 2009 
Anzahl Fahrzeuge 7 6 5 4
Anzahl Mitarbeiter 7 7 6 5
Tabelle: Fahrzeuge und Mitarbeiter seit 2006 
4
In der folgenden Tabelle sind die Kosten und die Leistungen der Papierkorbentsorgung in 
der SRL seit 2006 dargestellt: 
Kalenderjahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 
Anzahl Leerungen 436.256 346.523 355.197 340.563 316.838 347.413 350.569 352.888 363.865 
Kosten Papierkorbsammlung 
[€] 642.070 581.561 674.499 538.380 499.052 546.348 544.05 4 576.187 555.020 
Bereitgest. Haushaltsmittel [€] 710.000 638.000 649.94 5 503.750 462.750 475.050 478.750 516.550 519.150 
Überschuss/ Verlust [€] 67.930 56.439 
-24.554 -34.630 -36.302 -71.298 -65.303 -59.637 -37.870 
Tabelle: Finanzübersicht seit 2006 bis 2014 
/head2rightBesondere Problemlage: Haltestelleninseln der LVB 
Mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) ist ein Vertrag hinsichtlich der zukünftigen 
Papierkorbentsorgung auf Haltestelleninseln zu schließen. Dieser beinhaltet auch Regelun-
gen zu Investitionen und Instandhaltungen von Papierkörben. 
1.5 Großstädte-Vergleich und Tourismus 
Durch das Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH in Ahlen (INFA) 
wurde im Jahr 2012 ein Qualitäts- und Produktivitätssicherungsvergleich in der Straßenreini-
gung von 12 deutschsprachigen Großstädten 1 vorgenommen. Ein Teilbereich betraf 
Kennzahlen der Papierkorbentsorgung. 
Folgende Kennzahlen und Platzierungen der Stadt Leipzig wurden ermittelt: 
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Position 
Papierkörbe/km²-Stadtgebiet 11,24 9,56 9,26 9,26 9,46 9,88 9,94 11 
Leerungen/Einwohner und Jahr 0,86 0,68 0,69 0,66 0,61 0,66 0,7 12 
Leerungen/Papierkorb und Jahr 131 122 129 124 113 118 118 11 
Gesamtkosten  €/Einw. u Jahr 1,27 1,15 1,32 1,04 0,97 1,02 1 1
Gesamtkosten  €/Leerung 1,47 1,68 1,9 1,58 1,58 1,53 1,57 8
Tabelle: Entwicklung von Kennzahlen 
Die Stadt Leipzig hält nach Fläche vergleichsweise wenige Papierkörbe vor. Es wird deutlich, 
dass die Papierkörbe je Einwohner und Jahr sowie je Papierkorb und Jahr nur sehr selten 
geleert werden. Vergleichsstädte entleeren mehr Papierkörbe in kürzeren Abständen. Die 
Kosten pro Einwohner und Jahr sind im Vergleich am niedrigsten, allerdings führt die geringe 
Papierkorbdichte dazu, dass die Kosten pro Leerung nicht die günstigsten sind, sondern im 
oberen Feld liegen. 
Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass neben dem deutlichen Einwohneranstieg in den 
letzten Jahren (seit 2009: +19.300) auch immer mehr Touristen die Stadt Leipzig besuchen. 
Allein zwischen 2009 und 2013 beträgt der Anstieg rund 426.500 Gäste 
2. Dieser Zuwachs 
und Infrastrukturprojekte wie die Inbetriebnahme des Citytunnels bedeuten eine höhere Fre-
quentierung der Innenstadt und von touristisch bedeutsamen Orten und führen somit auch 
zu höheren Mengen an Unterwegsabfällen. 
Der positiven Einwohner – und Gästeentwicklung sollte auch ein entsprechendes Papierkor-
bangebot gegenübergestellt werden. 
1 Berlin, Dresden, Düsseldorf , Dortmund, Duisburg, Fr ankfurt (M.), Hamburg, Hannover , Köln, Leipzig, München, Wien 
2Quelle: Stadt Leipzig,  Statistisches Jahrbuch 2014,  Seite 138 
5
2 Soll - Zustand 
2.1 Festlegungen zu Papierkorbstandorten, -anzahl un d -typen 
Die SRL hat als einzige städtische Institution eine vollständige Übersicht über die Anzahl, die 
Typen und die Standorte von Papierkörben. Sie trifft auf Grundlage ihrer Erfahrungen Ent-
scheidungen zum Leerungsrhythmus. Darüber hinaus ist nur sie in der Lage, Überkapazitä-
ten und Unterversorgungen in den Stadtteilen festzustellen. Daher sollte die SRL die Verant-
wortung bei der Organisation der Papierkorbentsorgung erhalten und entsprechende Befug-
nisse übertragen bekommen. Das schließt auch die Bereitstellung und Bewirtschaftung von 
sogenannten Hundetoiletten an ausgewählten Standorten mit ein. 
Die SRL wird gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt (SPA) und dem Verkehrs- und Tiefbau-
amt (VTA) standortbezogen eine Festlegung der zukünftig zu beschaffenden Papierkorbty-
pen treffen. Beauftragte Planer und Architekten haben dies bei ihren Planungen zu berück-
sichtigen. 
2.2 Neu- und Ersatzinvestitionen 
2.2.1  Neuinvestitionen im Zuge von Baumaßnahmen 
Es sind Verfahrensweisen bei Neuinvestitionen von Papierkörben zu erarbeiten: 
• Bei städtischen Investitionsprojekten und bei Baumaßnahmen der LVB, in wel chen 
neue Papierkörbe aufgestellt werden sollen, ist bereits in der Planungs phase die 
SRL einzubeziehen. 
• Die SRL entscheidet über den Papierkorbstandort, -anzahl und -typ, um eine effekti-
ve und nachhaltige Papierkorbbewirtschaftung zu gewährleisten. Bei großen Bau-
maßnahmen ist zu prüfen, ob der Einsatz von Unterflurpapierkörben mit einem relativ 
hohen Fassungsvolumen ökonomisch sinnvoller sein könnte. 
• Die Papierkörbe werden nach der Baumaßnahme der SRL übergeben. Diese werden 
im Anlagevermögen der SRL erfasst und dafür werden Abschreibungen gebildet. Ab 
Kosten von 150 € netto werden diese über 5 Jahre abgeschrieben. Ersatzbeschaf-
fungen werden dann im Investitionsplan der SRL berücksichtigt. 
• Sollte die Übertragung an die SRL bei Investitionen (z. B. LVB) nicht möglich sein, 
bleiben die Verpflichtungen zu Instandhaltung und Ersatzinvestitionen beim Eigentü-
mer der Papierkörbe. 
2.2.2 Neuinvestitionen im Zuge der Bedarfsermittlung 
Es sind Verfahrensweisen bei Neuinvestitionen von Papierkörben aufgrund des Bedarfes zu 
erarbeiten: 
• Aufgrund der Reduzierung von 500 Papierkörben im Jahr 2007 gibt es Bereiche in 
der Stadt, in welchen ein Mangel an Papierkörben besteht. 
• Darüber hinaus hat sich das Konsumverhalten der Bürger und Gäste verändert und 
es bedarf einer Erhöhung der Papierkorbanzahl. 
• Die SRL entscheidet für Grünanlagen gemeinsam mit dem ASG über weitere Papier-
korbstandorte, für weitere Standorte im öffentlichen Verkehrsraum gibt es eine Ab-
stimmung mit dem VTA und SPA (Vorschlag: Einrichten einer AG Papierkörbe aus 
Vertretern der SRL, VTA und SPA). Bewegliche Behälter sind bei Neuinvestitionen in 
der Innenstadt zu bevorzugen, da sie saisonabhängig eingesetzt werden können und 
die SRL flexibel auf unterschiedliche Bedarfsanforderungen reagieren kann. 
• Ansonsten gelten die Festlegungen zu 2.2.1 
6
2.2.3 Ersatzinvestitionen 
Es sind Verfahrensweisen bei Ersatzinvestitionen von Papierkörben zu erarbeiten: 
• Wie oben beschrieben, ist ein Großteil der Papierkörbe verschlissen. Darüber hinaus 
sind die vorgehaltenen Behältervolumen für eine effektive Papierkorbentsorgung 
nicht mehr ausreichend. Hier sollte die AG Papierkörbe gemeinsame Lösungsvor-
schläge unter Berücksichtigung der bereits zwischen Stadtplanungsamt und der SRL 
getroffenen Abstimmungen erarbeiten. 
• Ersatzinvestitionen können durch die SRL getätigt werden, wenn dafür Abschreibun-
gen gebildet werden können. Inwieweit der jetzige Papierkorbbestand im Anlagever-
mögen der Stadt Leipzig erfasst wurde und in welcher Höhe Abschreibungen im städ-
tischen Haushalt gebildet wurden, ist zu prüfen. 
• Die SRL hat in den letzten fünf Jahren in Höhe von 58 T€ in Papierkörbe investiert. 
Es stehen somit Abschreibungen von 12 T€ jährlich zur Verfügung. 
2.3 Erhöhung Anzahl Mitarbeiter und Anzahl Fahrzeuge
Um die Anzahl regelmäßig überfüllter Papierkörbe zu minimieren, werden mindestens vier 
zusätzliche Mitarbeiter und drei weitere Papierkorb-Abfall-Sammelfahrzeuge benötigt. Die In-
vestition beläuft sich auf 155 T€. Analog zum Jahr 2006 könnten somit kleinere Touren ge-
plant und Entleerungsrhythmen in Kombination mit Änderung der Gefäßgrößen an das Ab-
fallaufkommen angepasst werden. Die Zeit für die Reinigung des Papierkorbumfeldes könn-
te somit verringert und die Anzahl der Leerungen erhöht werden.  Parallel zur Optimierung 
soll der Papierkorbbestand erhöht werden. Hier soll jährlich mindestens eine Investitionss-
umme von 25 T€  eingesetzt werden, um schrittweise Ersatz-und Neuinvestitionen zu tätigen. 
In nachfolgender Tabelle wird dargestellt, mit welchen Kosten geplant wird. Für das Jahr 
2016 ist dabei eine Anlaufphase berücksichtigt.Für die Jahre nach 2017 werden sich die 
Kosten weiter erhöhen, insbesondere die Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen. 
2015 in T€ 2016 in T€ 2017 in T€ 
Bisherige Ausstattung 519 519 519 
Geplanter Fehlbetrag 89 127 155 
Personalkosten für 4 neue Mitarbeiter 127 196 
Abschreibungen für 3 neue Fahrzeuge 15 22 
Fahrzeugkosten 20 30 
Verwertungskosten 16 25 
Papierkorbkosten 20 30 
Sonstige Kosten 16 23 
Gesamtkosten 608 860 1.000 
Tabelle: Geplante Kosten der Papierkorbentsorgung 
7
2.4 Deckung der laufenden Kosten und Ersatzbeschaffu ng 
2.4.1 Rechtliche Würdigung 
Die Papierkorbentsorgung ist keine Pflichtaufgabe der Kommune. Das politische Bekenntnis 
zu einer sauberen Stadt muss jedoch auch dazu führen, dass die Papierkorbentsorgung 
ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Bisher wurde die Papierkorbentsor-
gung vollständig aus Haushaltsmitteln finanziert. Wie oben beschrieben, wurde dargestellt, 
dass diese Mittel nicht ausreichend sind, um eine zufriedenstellende Ausstattung und Bewirt-
schaftung mit Papierkörben in Leipzig zu ermöglichen. 
Diese unbefriedigende Situation führte dazu, dass die SRL eine Prüfung beauftragte, ob Ab-
fälle aus Abfallbehältern im öffentlichen Raum (Straße, Haltestellen und Grünanlagen) in das 
öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungssystem und die Einbeziehung der Kosten in die von al-
len Leipziger Haushalten getragene Abfallgebühr einbezogen werden kann, da es in Sach-
sen keine ausdrückliche gesetzliche Regelung dazu gibt. Eine Finanzierung über Abfall hätte 
auf Dauer zu keiner Mehrbelastung des städtischen Haushaltes geführt. 
Allerdings wurde zwischenzeitlich durch den Hessischen VGH klargestellt (Urteil vom 20. 
November 2014), dass die Kosten für die Leerung von Straßenpapierkörben nach hessi-
schem Recht Teil der auf die Straßenreinigungsgebührenpflichtigen umlegungsfähige Kos-
ten sind. 
Das Urteil des Hessischen VGH ist nach Aussage der Gutachter aufgrund der Vergleichbar-
keit der Rechtslage auf den Freistaat Sachsen übertragbar: Sowohl in Sachsen als auch in 
Hessen gibt es keine gesetzliche Regelung zur Zuordnung der Kosten der Entleerung von 
Straßenpapierkörben. Nach Auffassung des Hessischen VGH bedarf es keiner ausdrückli-
chen gesetzlichen Regelung, um die Kosten der Entleerung von Straßenpapierkörben der 
Straßenreinigung zuzuordnen. 
Laut der Stellungnahme des Rechtsamtes vom 24.03.2015 verbleibt auch bei der teilweisen 
Finanzierung über die Straßenreinigungsgebühr gleichsam ein Risiko, allerdings wird es ge-
ringer gehalten als bei der Finanzierung über die Abfallgebühren. 
Unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Hessischen VGH bedeutet das, dass nur 
die Kosten der Straßenpapierkörbe zu 75% auf die Gebühren umzulegen sind. Den weitaus 
größeren Teil der Kosten (Grünanlagen und Haltestelleninseln) sind weiterhin über den städ-
tischen Haushalt zu finanzieren. 
2.4.2  Zukünftige Finanzierung 
Derzeit erhält die SRL für die Leerung der über 3.000 Papierkörbe im gesamten Stadtgebiet 
einen Betrag in Höhe von 519 T€ aus dem städtischen Haushalt. Wie bereits erwähnt, reicht 
dieser Betrag schon seit Jahren nicht mehr aus (siehe Punkt 1.4). Für das aktuelle Jahr 
2015 wurde mit einem Defizit von 89 T€ geplant. Die Papierkorbentsorgung wird im Eigenbe-
trieb Stadtreinigung als separate Organisationseinheit und Kostenstelle geführt. Dies soll 
auch zukünftig so beibehalten werden. 
Unter 2.3 wird ausgeführt, dass für das Planjahr 2016 mit Kosten von 860 T€ und für das 
Jahr 2017 mit 1 Mio. € zu rechnen ist. Da es bislang nur eine Finanzierungsquelle für die Pa-
pierkorbentsorgung gab, können zum jetzigen Zeitpunkt die Kosten für die einzelnen Anfall-
bereiche (Straße, Grünanlagen, Haltestelleninseln) nur ausgehend vom aktuellen Bestand 
aufgeteilt werden. 
Es stehen derzeit 60 % der Papierkörbe in Grünanlagen und 40 % im öffentlichen Verkehrs-
raum. Für die Leerung der Papierkörbe auf den Haltestelleninseln der LVB bietet das Stra-
ßenreinigungsgebührenrecht jedoch auch keine Rechtsgrundlage. Diese Kosten in Höhe 
von 85.000 € können somit auch nicht über die Gebühren finanziert werden. 
8
In nachfolgender Tabelle ist die zukünftige Finanzierung der Papierkorbentsorgung darge-
stellt: 
Standorte Papierkörbe Finanzierung 2016 in T€ 2017 in T€
Straße 75% über die Gebühr 191 236 
Straße 25% über Haushalt 64 79 
Grünanlagen Haushalt 520 600 
Haltestelleninseln LVB Haushalt 85 85 
Gesamt 860 1.000 
davon Gebührenzahler 191 236 
davon Haushaltplan 2016 519 519 
davon Erhöhung Kostenbeteiligung 150 245 
Tabelle: zukünftige Finanzierung der Papierkorbentsorgung 
Für das Planjahr 2016 bedeutet das, dass die Gebührenkalkulation um Kosten in Höhe von 
255 T€ erhöht wird. Der öffentliche Anteil der Stadt erhöht sich somit um 64 T€ und die Kos-
tenbeteiligung Papierkörbe um 86 T€. 
Insgesamt führt das vorgeschlagene Finanzierungsmodell 2016 zu einer Erhöhung der städ-
tischen Kostenbeteiligung um 150 T€ gegenüber dem Planansatz 2015. 
Da die Erweiterung der Personal- und Fahrzeugkapazitäten erst Ende 2016 abgeschlossen 
ist, wird die vollständige Finanzierung des Bereiches Papierkorbentsorgung 2017 notwendig. 
Dies bedeutet eine Mittelbereitstellung aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 764 T€; 
245 T€ mehr als 2015 geplant. 
Überdeckungen in diesem Bereich werden in eine Rücklage eingestellt und für Ersatz- und 
Neuinvestitionen in das Papierkorbnetz verwendet. 
Mit den Mitteln, die durch die Straßenreinigungsgebühr und den Haushalt bereitgestellt wer-
den, sollte es der SRL gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen, die Papierkorbsituation we-
sentlich zu verbessern und die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen. 
9
Stadt Leipzig
01.5/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. VI-DS-01102 vom 08.06.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01102
Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat 
Umwelt, Ordnung, Sport
 Datum/Unterschrift 
Sachstand:
Die Ratsversammlung beschloss am 19.11.2015 die 4. Änderung der Straßenreinigungs gebühren-
satzung  von  2011.  Die  Gebührenkalkulation  beinhaltet  255.000  EUR  für  die  Erweiterung  der 
technischen und personellen Ausstattung der Sparte Papierkorbsammlung in 2016.
Die konstituierende Sitzung der neu gegründeten Projektgruppe „Papierkörbe“ mit Vertretern aller  
betroffenen Ämter und der LVB fand unter der Federführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung am  
03.12.2015 statt.
Derzeit werden die Standorte der Papierkörbe digital erfasst und die bisherigen Touren in einem  
ausgewählten Stadtgebiet mit einem Testprogramm überarbeitet bzw. neu erstellt.
Die Ausschreibung zusätzlicher Sammelfahrzeuge erfolgte. Der voraussichtliche Liefertermin liegt  
im Mai 2016.