Umsetzung des Stadtratsbeschlusses "Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08305-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08305-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses "Aufenthaltsbeendende 
Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. In wie vielen Fällen wurden seit dem Beschluss Verfahrensduldungen bei Anträgen 
auf Ausbildungs-/Beschäftigungsduldung sowie auf Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 
Abs. 5, 25a, 25b, ggf. auch 104c AufenthG gestellt (bitte in absoluten Zahlen sowie in 
Relation zur Gesamtzahl der Anträge)? In wie vielen Fällen wurden die Anträge positiv 
beschieden und in wie vielen Fällen aus welchen Gründen abgelehnt? 
Die Anfrage ist nur teilweise statistisch auswertbar. Für den Auswertungszeitraum: 
15.03.2022 bis 08.03.2023 können folgende Angaben gemacht werden: 
 
Fünfundzwanzig Personen wurde eine Ausbildungsduldung erteilt und einer Person die 
Ausbildungsduldung wegen nicht ausreichender Mitwirkung bei der Passverschaffung 
versagt. Während des Antragsverfahren erhielten vier Personen eine Verfahrensduldung, bei 
den übrigen Personen bestanden anderweitige Duldungsgründe. 
 
Elf Personen wurde eine Beschäftigungsduldung erteilt bzw. verlängert. Fünf Personen 
wurde die Beschäftigungsduldung versagt, in einem Fall wegen fehlender Voraufenthaltszeit 
in Duldung und in den übrigen Fällen wegen Vorstrafen. Während des Antragsverfahrens 
erhielten drei Personen eine Verfahrensduldung, die übrigen Personen konnten sich auf 
andere Duldungsgründe berufen. 
 
Zu den Anträgen auf Aufenthaltstitel lässt sich der Aufenthaltsstatus und -zweck zum 
Zeitpunkt der Antragstellung, sowie die Ausstellung einer Verfahrensduldung statistisch nicht 
ermitteln. Insbesondere kann sich der Aufenthaltszweck während des Antragsverfahrens 
ändern oder es könnten mehrere Aufenthaltszwecke in Betracht kommen. Die 
Ausländerbehörde prüft inzident alle in Betracht kommenden humanitären 
Aufenthaltserlaubnisse. Es wäre zur Beantwortung der Frage die händische Auswertung der 
Ausländerakten notwendig, welche bei einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 15 
Minuten pro Ausländerakte ein Arbeitsaufkommen von mindestens 4.629 Stunden bedeuten 
würde, was durch die Ausländerbehörde nicht leistbar ist. 
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Die Erteilungen oder Verlängerungen zu den o. g. Aufenthaltszwecken stellten sich wie folgt 
dar: 
 
Rechtsgrundlage Anzahl Erteilungen/Verlängerungen 
§ 25 Abs. 5 AufenthG 302 Personen 
§ 25a AufenthG 74 Personen 
§ 25b AufenthG 58 Personen 
§ 104c AufenthG 28 Personen 
 
Insgesamt wurden 123 Anträge auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis 
abgelehnt. Es wäre auch hier die händische Auswertung der Ausländerakten notwendig, 
welche bei einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 15 Minuten pro Ausländerakte 
ein Arbeitsaufkommen von 31 Stunden bedeuten würde, was durch die Ausländerbehörde 
nicht leistbar ist. 
 
2. Wie viele ausländerrechtlich in der Stadt Leipzig gemeldete Menschen wurden nach 
Kenntnis der Stadtverwaltung seit März 2022 in einer Abschiebungshaft- oder 
Ausreisegewahrsamsanstalt inhaftiert? 
Für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und deren Familienangehörigen ist im 
Freistaat Sachsen die Landesdirektion als Zentrale Ausländerbehörde zuständig, in anderen 
Fällen die Ausländerbehörde (§§ 1 Absatz 1, 3 Absatz 1 Nr. 1 Sächsische Aufenthalts- und 
Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung). 
 
Die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig hat im besagten Zeitraum keine Person in eigener 
Zuständigkeit der Abschiebungshaft oder dem Ausreisegewahrsam zuführen lassen. Es 
können keine Angaben zu Maßnahmen in Zuständigkeit der Landesdirektion getroffen 
werden. Die Ausländerbehörde erhält keine Informationen über den konkreten Ablauf einer 
Rückführung. 
 
3. Was hat der Oberbürgermeister im Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie 
gegenüber der sächsischen Staatsregierung mit welchem Ergebnis unternommen, um 
die Möglichkeit der Anrufung der sächsischen Härtefallkommission zu stärken? 
Dem Oberbürgermeister sind keine praktischen Probleme in Bezug auf die Durchführung 
eines Härtefallverfahrens bekannt. Die Stadtverwaltung steht im ständigen Austausch mit 
dem Büro des Ausländerbeauftragten, um sich in generellen wie in einzelfallbezogenen 
Aspekten abzustimmen. Auf der Internetseite der Ausländerbehörde befinden sich 
Informationen zum Härtefallverfahren. Darüber hinaus werden Personen, zu denen bei der 
Ausländerbehörde Verfahren anhängig sind, bei Anhaltspunkten für ein Härtefallverfahren 
auf diese Informationsmaterialien hingewiesen. 
 
4. Sind der Stadt Leipzig - im Gegensatz zum SMI - Probleme bei der 
Aufenthaltsgewährung für Inhaber*innen von Fantasiepapieren ("Bescheinigungen 
über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument") 
bekannt, wenn ja, in welchen Konstellationen? Wird bspw. das Chancen-
Aufenthaltsrecht erteilt, auch wenn die Antragsteller*innen innerhalb der am 31. 
Oktober 2022 geforderten fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthaltszeit in 
Deutschland ein so genanntes "Fantasiepapier" innehatten? 
Der Ausländerbehörde der Stadt Leipzig sind keine Probleme bei der Aufenthaltsgewährung 
von Inhabern einer Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches 
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Aufenthaltsdokument bekannt. Laut Nr. 2.3.2 der Anwendungshinweise des Sächsischen 
Innenministeriums vom 08.02.2023 zum Chancen-Aufenthaltsrecht ist hinsichtlich der 
Voraufenthaltszeiten zu prüfen, ob bei o. g. Bescheinigungen zurückblickend ein Anspruch 
auf Erteilung einer Duldungsbescheinigung bestanden hat. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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