Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09329-ÄA-03
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09329-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09329 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09329-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-
Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt gefasst und ergänzt: 
 
1. Beschlusspunkt 2 der Vorlage wird wie folgt geändert:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmen zur 
Verkehrsberuhigung (Anhang 4) schrittweise umzusetzen. Der erste 
Umsetzungsschritt in 2024 umfasst die Sicherung des bereits bestehenden 
Pilotprojekts in der Hildegardstraße, die Beruhigung in der Schulze-Delitzsch-
Straße zwischen Neustädter Markt und der Wilhelm-Wander-Grundschule. Der 
Anhang 5 zur Vorlage ist entsprechend zu ändern.  
 
Die Vorlage wird darüber hinaus um folgende Punkte ergänzt: 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Pilotprojekt in der 
Hildegardstraße eine ausführliche (Zwischen)evaluation bis zum 30.06.24 zu 
erstellen und dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. 
 
7. Darüber hinaus legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis Ende 2024 eine 
stadt-, sozialräumliche und verkehrliche Umfeldanalyse vor, die folgende 
Aspekte betrachtet:  
• Auswirkungen des Verkehrskonzeptes auf die umliegenden Stadtteile und 
den ÖPNV 
• Sozialräumliche Betrachtung unter Berücksichtigung von 
Kriminalitätsschwerpunkten wie Drogenkonsumverhalten, Vermüllung und 
sonstigen Delikten 
• Auswirkung von Großbaumaßnahmen am Torgauer Platz auf den 
Stadtraum 
• Grünflächenbetrachtung im Quartier unter Einbeziehung des noch zu 
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errichtenden Parks auf dem ehemaligen Gelände Deutschen Bahn in der 
Schulze-Delitzsch-Straße. 
 
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Formate für eine 
repräsentative und qualitativ wie quantitativ hochwertige Beteiligung zu den 
geplanten Maßnahmen, inklusive der dafür notwendigen Stellenumbesetzungen 
im Verkehrs- und Tiefbauamt, zu finden und diese im Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau (FA S+B) vorzustellen. 
 
9. Der Fahrplan der geplanten Maßnahmen und die schrittweise Umgestaltung 
wird präzisiert und vor jedem Umsetzungsschritt im FA S+B vorgestellt.  
 
10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine 
Parkraumbewirtschaftung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld 
eingeführt werden kann und das Prüfergebnis bis 31.12.24 im FA S+B zu 
präsentieren. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das Konzept einer Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen ist zu begrüßen. Die 
vorliegenden Petitionen zum Thema machen deutlich, dass keine ausreichende 
Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und vor allem die Gewerbetreibenden im 
Quartier nicht ausreichend gehört worden sind.  
Dieser Umstand ist zu beheben. 
 
Die Vorlage lässt offen, wie sich das Verkehrskonzept stadt- und sozialräumlich 
sowie verkehrlich einordnet. Hier ist zur weiteren Beurteilung der schrittweisen 
Umsetzung eine entsprechende Analyse dem Stadtrat vorzulegen.  
Darüber hinaus ist die weitere Umsetzung (Umsetzungsschritte) jeweils dem Stadtrat 
vorzulegen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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