Lieferung und Montage von Mobiliar für Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01405
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01405 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Lieferung und Montage von Mobiliar für Kindertagesstätten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information zur Vergabe der Lieferung und Montage von Mobiliar für Kindertagesstätten 
in Trägerschaft der Stadt Leipzig wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet der Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Bei der Prüfung des Vergabeverfahrens L-51-2019-00223 zur Lieferung und Montage von 
Mobiliar für die Kindertagesstätten wurde durch das Rechnungsprüfungsamt beanstandet, 
dass keine eindeutige Beschlusslage zu Grunde gelegen hat. Gemäß der DA des OBM Nr. 
23/2011 vom 11.10.2011 hätte ein Ausführungsbeschluss herbeigeführt werden müssen. Um 
dieser „Bedingten Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes abzuhelfen, ist der 
Vergabevorschlag dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.  
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 05/20 04/24 1.472.000 € 1.100.36.5.01.01.18 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 05/20 04/24 544.000 €      7.0000.138.710.020 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:   
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Verwaltung bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens für die Lieferung und Montage wird dem 
Handlungsschwerpunkt „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ im Ziel „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“ Folge geleistet. Anliegen ist es, die Beschaffung von anforderungs- und 
qualitätsgerechten Mobiliar für die Neu– und Ersatzausstattung für die Kindertagesstätten in 
kommunaler Trägerschaft der Stadt Leipzig zu gewährleisten.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Für die Neu- und Ersatzausstattungen mit Mobiliar in Kindertagesstätten in Trägerschaft der 
Stadt Leipzig werden wiederkehrend Vergabeverfahren durchgeführt. Beginnend im Jahr 2019 
wurde das Vergabeverfahren, L-51-2019-00223 für die Lieferung und Montage von Mobiliar 
für die Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft für einen Leistungszeitraum vom 
01.05.2020 bis 30.04.2022 mit der Option zur einmaligen Verlängerung um zwei Jahre 
durchgeführt. Bei der Prüfung des Vergabeverfahrens durch das RPA wurde festgestellt, dass 
keine eindeutige Beschlusslage zu Grunde liegt. Gemäß der DA des OBM Nr. 23/2011 vom 
11.10.2011 sowie § 13 Abs.7 Nr.2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig hätte ein 
Ausführungsbeschluss herbeigeführt werden müssen. Um dieser „Bedingten Feststellung“ des 
Rechnungsprüfungsamtes abzuhelfen, ist der Vergabevorschlag dem Verwaltungsausschuss 
zur Information vorzulegen.  
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Ausführungsbeschlüsse sind gem. DA des OBM Nr. 23/2011 ausnahmslos für alle Lieferungen 
und Leistungen des Finanzhaushaltes mit einem Wertumfang ab 100.000 Euro zu erstellen. 
Vergaben zu Lieferungen und Leistungen aus dem Ergebnishaushalt zählen in der Regel zum 
laufenden Geschäft der Verwaltung. Für diese ist kein Ausführungsbeschluss erforderlich.  
 
Der Leistungsgegenstand des Vergabeverfahrens L-51-2019-00223 bezieht sich auf die 
Gesamtheit der Herstellungs-, Liefer- und Montageleistungen. Die Stadt Leipzig ist als 
öffentlich-rechtlicher Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB verpflichtet, die Leistungen unter 
Beachtung von vergaberechtlichen Vorschriften auszuschreiben. 
 
Für die Lieferung und Montage von Mobiliar für die kommunalen Kindertagesstätten wurden 
zwei Lose gebildet:  
 
Los 1: Lieferung und Montage von Mobiliar für Kinder in Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Leipzig (geschätzter Auftragswert von 384.000 Euro brutto pro Jahr/ 1.536.000 Euro Gesamt-
leistungszeitraum) 
 
Los 2: Lieferung und Montage von Mobiliar für Personal in Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Leipzig (geschätzter Auftragswert von 120.000 Euro brutto pro Jahr/ 480.000 Euro Gesamt-
leistungszeitraum) 
 
Der geschätzte Gesamtwertumfang beträgt für den ausgeschriebenen Leistungszeitraum von 
vier Jahren 2.016.000 Euro.  
Davon entfallen 543.000 Euro auf den Finanzhaushalt und 1.473.000 Euro auf den Ergebnis-
haushalt.  
Durch das Rechnungsprüfungsamt wird moniert, dass für den Anteil des Finanzhaushaltes in 
Höhe von 543.000 Euro  kein Ausführungsbeschluss erstellt wurde.  
Seitens des Amtes für Jugend, Familie und Bildung wurde auf die Erstellung eines 
Ausführungsbeschlusses mit nachfolgenden Begründungen verzichtet:  
 Im geschätzten Wertumfang für den Finanzhaushalt sind für den Zeitraum von vier 
Jahren für Neubau-und Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten finanzielle Mittel 
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in Höhe von 448.000 Euro, für Ersatzausstattungen mit Mobiliar für Bestands-
kindertagesstätten in Höhe von 95.000 Euro kalkuliert.  
 Mit den Baubeschlüssen für geplante Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an 
Kindertagesstätten werden die Kosten für den Anteil des Finanzhaushaltes 
Ausstattungen/ Mobiliar in Höhe von 448.000 Euro in der Kostengruppe 600 mit 
ausgewiesen. Auf eine doppelte Beschlusslage (Baubeschluss und Ausführungs-
beschluss) sollte verzichtet werden. 
 Der Anteil des Finanzhaushaltes für Ersatzausstattungen in Bestands-
kindertagesstätten in Höhe von 95.000 Euro unterschreitet den mit der DA des OBM 
Nr. 23/2011 angesetzten Wertumfang von 100.000 Euro, ab dem ein Ausführungs-
beschluss erstellt werden muss. 
Die Argumentation bzw. Begründung zur Nichterstellung eines Ausführungsbeschlusses 
wurde durch das Rechnungsprüfungsamt nicht mitgetragen, da mit den aktuell vorliegenden 
Beschlussfassungen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen (Baubeschlüsse, Planungs-
beschlüsse) die kalkulierten Kosten in Höhe von 448.000 Euro nicht nachzuvollziehen sind. 
Die Kalkulation der Kosten basiert auf den objektkonkret geplanten Baumaßnahmen für 
Kindertagesstätten für den Gesamtleistungszeitraum vom 01.05.2020 bis 30.04.2024. Für 
diesen Zeitraum sind Baubeschlüsse teilweise noch nicht erstellt oder die erstellten 
Planungsbeschlüsse weisen die Kostengruppe 600 nicht eindeutig aus. Die getroffene 
Feststellung des RPA wird daher akzeptiert.  
 
3. Ergebnis des Vergabeverfahrens 
 
Die Zuschläge für die Lose 1 und 2 wurden mit nachfolgenden Vergabesummen (brutto) erteilt: 
 
Los 1:  1.034.387,79 Euro für den Gesamtleistungszeitraum 
Los 2:  325.800,82 Euro für den Gesamtleistungszeitraum 
 
In den Vergabeverfahren kann innerhalb der Lose keine Splittung nach Finanz- und 
Ergebnishaushalt vorgenommen werden, so dass die Vergabesummen nur im 
Gesamtvolumen ausgewiesen werden können. 
 
 
Anlagen: 
 
Keine