Ein Zuhause für Biene Maja und Karl den Käfer – Animal Aided Design zum Standard machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07089-VSP-01
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07089-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07089 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07089-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ein Zuhause für Biene Maja und Karl den Käfer – Animal Aided Design 
zum Standard machen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.11.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 29.11.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Um dem Verlust innerstädtischer Lebensräume entgegenzuwirken, wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, die Berücksichtigung der Habitatansprüche von Tierarten und 
ihre Gemeinschaften im urbanen Kontext in städtische Planungen zu integrieren.
Das bedeutet:
1. Bei Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Stadt Leipzig 
und ihrer Unternehmen wird der Planungsansatz "Animal Aided Design" geprüft.
2. Bei der Überarbeitung der Eigentümerziele der kommunalen Unternehmen wird in 
geeigneter Form und soweit einschlägig, die Aufnahme des grundlegenden Ziels, 
Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt‘ beschlossen.
3. Bei städtebaulichen Planungen, soweit diese unmittelbare Auswirkungen auf dort 
vorhandene Tierarten haben können, werden die Habitatansprüche der 
möglicherweise betroffenen Tierarten auf geeignete Art und Weise berücksichtigt. 
Entsprechende Maßnahmen werden, soweit geeignet, in Städtebaulichen Verträgen 
verankert.
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Räumlicher Bezug
Gesamtstädtisch
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
 x  Sonstiges: Antrag
 
Es wurde beantragt, die Anwendung des Planungsansatzes "Animal-Aided-Design" (AAD) 
als Standard bei allen Bauvorhaben der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen einzuführen, 
das AAD bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen und entsprechende 
Maßnahmen im städtebaulichen Vertrag zu verankern sowie das Ziel " Erhalt und die 
Förderung der biologischen Vielfalt“ in die Eigentümerziele der kommunalen Unternehmen 
einzufügen.
Dem Antrag kann aufgrund rechtlicher Grenzen nicht vollumfänglich entsprochen werden. 
Die Berücksichtigung des Planungsansatzes wird jedoch grundsätzlich begrüßt und 
entspricht teilweise bereits dem Verwaltungshandeln. Auf dieser Einschätzung basiert der 
Alternativvorschlag mit entsprechender Begründung zu den einzelnen Beschlusspunkten. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 
und 2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
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Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige 
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und 
Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
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 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden 
Energie-
/Ressourcenverbrauch
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen 
(u.a. Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen 
des Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung 
mit erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA 
und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine 
abschätzbare Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema 
endet hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Bei der Erarbeitung waren Ämter des Dezernates Stadtentwicklung und Bau und über den 
Geschäftsbereich Kommunalwirtschaft des Oberbürgermeisters auch städtische Unter-
nehmen beteiligt. 
  
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IV. Sachverhalt
Um dem Verlust innerstädtischer Lebensräume entgegenzuwirken, wurde beantragt, die 
Anwendung des Planungsansatzes „Animal-Aided Design“ (AAD) als Standard bei allen 
Bauvorhaben der Stadt Leipzig und seiner Unternehmen einzuführen, das AAD bei der 
Erarbeitung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen im 
städtebaulichen Vertrag zu verankern sowie das Ziel „Erhalt und die Förderung der 
biologischen Vielfalt“ in die Eigentümerziele der kommunalen Unternehmen einzufügen. 
Diese Anliegen wurden seitens der Stadtverwaltung sorgfältig geprüft. Die Prüfung führte 
zum obigen Alternativvorschlag.
 
Zum Thema AAD:
Um dem Verlust innerstädtischer Lebensräume entgegenzuwirken, sollen die 
Habitatansprüche der vorkommenden Tierarten bei den im Antrag genannten städtischen 
Planungen berücksichtigt werden. Davon ausgehend wird es seitens der Verwaltung als 
sinnvoll angesehen, das Hinwirken auf diese Zielsetzung – im Sinne des Planungsansatzes 
AAD – als Standard für das Handeln der Stadt beschließen zu lassen. 
Daher schlägt die Verwaltung vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die 
Berücksichtigung der Habitatansprüche von Tierarten in städtische Planungen zu 
integrieren. Der Begriff „Stadtplanung“ wird durch den offeneren Begriff „städtische 
Planungen“ ersetzt, da nicht alle Bauvorhaben der Stadt und seiner Unternehmen unter den 
Begriff „Stadtplanung“ fallen.
Damit ist zunächst das allgemeine Ziel festgelegt. Dieses wird mit den Nrn. 1 bis 3 
untersetzt. 
 Zu 1.:
"Animal Aided Design" unterstützt den klassischen Naturschutz und schafft Habitate 
für die gewünschte Zielart, indem die kritischen Standortfaktoren durch die Verortung 
des Lebenszyklus der Zielart im Entwurf umgesetzt werden. 
Damit ist "Animal Aided Design" auf Maßnahmen des klassischen Naturschutzes, wie 
etwa Ausgleichsmaßnahmen, anwendbar und geeignet, als ergänzende Methode in 
anstehende Projekte integriert zu werden und die Freiraumplanungen methodisch zu 
erweitern. 
Zu 2.: 
Die Maßgaben der Eigentümerziele befassen sich mit finanziellen und wirtschaftlichen, 
wissenschaftlichen und zeitlichen Aspekten sowie dem Wunsch eine fachlich fundierte 
Diskussion mit allen beteiligten Ämtern, Verbänden, Organisationen und Partner aus 
Forschung und Wissenschaft führen zu können, um einem ganzheitlichen Ansatz 
gerecht zu werden. Kernaussagen betreffen vor allem die bereits gelebte Praxis, die 
eigene Zielstellung zu Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt und die bisher 
bereits etablierte Zusammenarbeit mit Experten, Verbänden und Organisationen auf 
diesem Gebiet. 
Grundlegend sind die Unternehmen also bereits sensibilisiert und aktiv und stehen 
dem Ziel positiv gegenüber, gleichwohl ist das Ziel nicht für alle städtischen 
Beteiligungsunternehmen einschlägig. Zudem werden alle Eigentümerziele auf Basis 
eines zuvor umfangreichen Beteiligungsverfahrens in der Verwaltung und mit dem 
Unternehmen separat durch den Stadtrat beschlossen. Hier besteht zu jedem 
Unternehmen die Möglichkeit, ein dem Ansinnen maßgeschneidertes und für das 
jeweilige Unternehmen angemessenes Ziel zu erarbeiten.
Zu 3.: 
Der Mehrwert des Planungsansatzes gegenüber den naturschutzrechtlich nötigen 
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Instrumenten wird erkannt und eine grundsätzlich Berücksichtigung begrüßt. Bei der 
Entwicklung der Parkstadt Dösen und aktuell beim Bebauungsplanverfahren Nr. 392 
Wilhelm-Leuschner-Platz fand der Planungsansatz im Rahmen von gesondert 
beauftragten Gutachten (Artenschutzvielfaltskonzept) bereits Berücksichtigung. Im 
Rahmen der Bebauungsplanverfahren kann eine Anwendung des Planungsansatzes 
in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und im Rahmen des 
Artenschutzrechtes sowie auch der Grünordnungsplanung Berücksichtigung finden. 
Die Beauftragung eines zusätzlichen Gutachtens muss nach Einzelfall entschieden 
werden. Aus dieser fachlichen Einschätzung des Stadtplanungsamtes ergibt sich der 
Beschlusspunkt 3, welcher folgend näher erläutert ist:
Die Bezugnahme auf die „städtebaulichen Planungen“ – nicht, wie im Antrag, auf die 
Erarbeitung von Bebauungsplänen – erfolgt, da es auch im Rahmen anderer 
städtebaulicher Planungen (z.B. städtebauliche Entwürfe oder Konzepte, 
Rahmenpläne, Gestaltungskonzept) sinnvoll sein kann, die Habitatansprüche von 
Tierarten und ihre Gemeinschaften im urbanen Kontext zu berücksichtigen. Hinzu 
kommt, dass AAD mit sachlich-inhaltlicher Planung zu tun hat, und die erfolgt in 
derartigen Planungen. Gegenstand des Bebauungsplanes ist es dagegen, sachlich-
inhaltlich Geplantes in Bauplanungsrecht umzusetzen – soweit dies zulässigerweise 
mittels Festsetzungen umgesetzt werden kann. 
Die Beschränkung auf städtebauliche Planungen, „soweit diese unmittelbare 
Auswirkungen auf dort vorhandene Tierarten haben können“ erfolgt im Umkehrschluss 
auf die vorgenannte Öffnung, da es städtebauliche Planungen gibt, die derartige 
Auswirkungen von vornherein absehbar nicht oder nur in Teilbereichen oder nur 
indirekt haben können (z.B. der Flächennutzungsplan, der Stadtentwicklungsplan 
Zentren oder auch ein Bebauungsplan, der ausschließlich die Art der baulichen 
Nutzung regelt). Die Festlegung, Habitatansprüche von Tierarten berücksichtigen und 
sich dementsprechend damit befassen zu müssen, soll aber nur für Fälle gelten, in 
denen dies aufgrund der möglichen Wirkungen sinnvoll sein kann.
Dass die Habitatansprüche „der möglicherweise betroffenen Tierarten berücksichtigt 
werden sollen, stellt klar, dass nicht nur die Habitatansprüche der eindeutig 
betroffenen Tierarten zu berücksichtigen sind. 
Dass die Habitatansprüche der Tierarten „auf geeignete Art und Weise berücksichtigt“ 
werden sollen, soll deutlich machen, dass eine geeignete fachlich-inhaltliche 
Befassung einerseits mit den Habitatansprüchen und andererseits mit den daran 
angepassten Maßnahmen und ihrer Sinnhaftigkeit erfolgen muss. Zudem umfasst die 
Berücksichtigung auch die (ggf. rechtliche und/oder vertragliche) Verankerung der 
Maßnahmen. Auch dies muss auf geeignete Art und Weise erfolgen, wenn die 
Verankerung wirksam und rechtssicher sein soll. Hinsichtlich der denkbaren 
Verankerung bestimmter Maßnahmen in Bebauungsplänen ist hier klarzustellen, dass 
auch die Möglichkeiten der Verankerung solcher Maßnahmen mittels Festsetzung des 
Bebauungsplanes durch die der zugrundeliegenden bauplanungsrechtlichen 
Ermächtigungsgrundlage (§ 9 BauGB) beschränkt ist. Nicht alles, was aus fachlicher 
Sicht wünschenswert ist, ist im Bebauungsplan festsetzbar. 
Dass entsprechende Maßnahmen nur „soweit geeignet, in Städtebaulichen Verträgen 
verankert“ werden, beruht ebenfalls darauf. Auch das Instrument „Städtebaulicher 
Vertrag“ muss im Rahmen seiner vorgegebenen Ermächtigungsgrundlage (§ 11 
BauGB) bleiben und kann nicht alles regeln, was aus fachlicher Sicht wünschenswert 
ist. 
 
 
Anlage/n
Keine
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