Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08351
Datum: 2023-03-10
Vorlagenart: OBM-Anfrage

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OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08351 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Vor einigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale 
Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die 
Endkund*innen weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit 
und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum 
ergeben. 
 
Unsere Fraktion hegt daran erhebliche Zweifel und hat den Praxistest unternommen, da auch bekannt ist, dass bereits 
andere Energieunternehmen in den vergangenen Wochen Preissenkungen ihre Kunden weitergereicht haben.  
 
Ein Kunde im Tarif ‚L-Gas.bestpreis‘ wurde durch Mitteilung der Stadtwerke Leipzig im November 2022 und mit Wirkung 
zum 1. Januar dieses Jahres auf einen Arbeitspreis von 19,02 Ct/kWh gehoben, was nahezu einer Vervierfachung der 
bisherigen Kosten entsprach und den wirtschafts- und energiepolitischen Folgen u.a. des Krieges in der Ukraine 
geschuldet war. Die Bundesregierung beschloss zwischenzeitlich die Energiepreisbremse, die den Bezugspreis im 
Bereich der Gasversorgung seit Anfang März für 80% des prognostizierten Jahresverbrauches auf eine Deckelung von 
12 Ct/kWh brutto begrenzt.  
 
Und auch wenn dieser Kunde nun eine Vertragslaufzeit bis Ende 2023 hat und nach der Preiserhöhung zum 1.1. nicht 
von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat, hat er dennoch die Möglichkeit, innerhalb dieser Vertragslaufzeit 
einen Tarifwechsel zu prüfen und auf Wunsch vorzunehmen. Möglich ist dies u.a. über das elektronische Kundenportal. 
Im Praxistest wurde diesem Kunden tatsächlich ein Tarif unterhalb der 19 Ct/kWh angeboten. So wurde ihm die 
Möglichkeit des Wechsels in den Öko-Tarif ‚L-Gas.pur‘ zu einem Bezugspreis 11 Ct/kWh angeboten, was einer 
Preisreduzierung von 42% und bei einem durchschnittlichen Gasverbrauch von etwa 1.200 € pro Jahr entspricht. Im 
Zuge des Tarifwechsels wurden dann trotz deutlich niedrigerer Gebühren die monatlichen Abschlagszahlungen deutlich 
erhöht, weil die Abschläge Ende 2022 trotz der massiven Preisanhebung seitens der Stadtwerke unangetastet blieben.  
 
Auch beim Bestpreis Strom stellt sich die Situation in gleicher Weise dar. So beträgt der Preis für Bestpreiskunden (ab 
01.01.23) 51,17 ct/kwh (Angebot L-Strom.pur 37,18 ct/kwh) bei einem Grundpreis von 167,65 €/Jahr (Angebot L-
Strom.pur 157,68 €/Jahr). Auch hier wird eine Tarifabsenkung weder proaktiv durch die Stadtwerke vorgenommen, noch 
wird über die Möglichkeit eines Wechsels in den wesentlich günsigeren Tarif L-Strom.pur hingewiesen. Auch die 
Abschlagszahlungen wurden im Zuge der massiven Tariferhöhung Ende 2022 nicht angepasst. Stattdessen wurden die 
Kund*innen darauf hingewiesen, dass die Stadtwerke aktiv auf sie zukommen würden, sollte eine Abschlagserhöhung 
sinnvoll und notwendig sein. 
 
Wir fragen an: 
 
1.    Warum wird einerseits seitens der Stadtwerke verlautbart, man sehe keinen Spielraum für Preissenkungen, 
wenn doch gleichzeitig auf Nachfrage Tarifwechsel für Bestandskund*innen (Gasversorgung) mit fast 
halbierten Preisen und beim Strombezug um 1/3 möglich sind? 
2.    Warum werden bislang Bestandskund*innen der Stadtwerke nicht aktiv über Preissenkungen informiert oder 
zumindest über die Möglichkeit des Wechsels in günstigere Bezugstarife? 
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3.    Wann werden aufgrund der mittlerweile deutlich günstigeren Marktpreise für Strom und Gas die Bezugspreise 
für Kund*innen der Stadtwerke reduziert? 
4.    Warum wurden die Abschläge bei den Kund*innen im Zuge der massiven Erhöhung der Bezugspreise Ende 
2022 nicht erhöht, obwohl man weiß, dass ohne eine Anpassung und trotz der Energiepreisbremse sehr hohe 
Nachzahlungen drohen? 
5.    Wann werden die Kosten an den öffentlichen Ladestationen der Stadtwerke wieder reduziert?   
6.    Mit welchem Jahresüberschuss haben die Stadtwerke Leipzig in 2022 geplant und welchen tatsächlich 
erwirtschaftet und mit welchen Erwartungen an das Jahresergebnis 2023 rechnen die Stadtwerke? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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