Mittagessen-to-go (Lunchbeutel) in weiterführenden Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00062-VSP-01
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00062-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00062 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00062-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Mittagessen-to-go (Lunchbeutel) in weiterführenden Schulen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 31.03.2025 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 03.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antragsteller begehrt, dass in der nächsten Ausschreibung für die Speisenversorgung an 
Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig ein Mittagessen-to-go Angebot für weiterführende 
Schulen aufgenommen wird, welches über Bildung- und Teilhabeleistungen abrechenbar ist. 
Dies wird mit untenstehender Begründung abgelehnt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Mit dem Antrag soll im Rahmen der nächsten Ausschreibung für die Speisenversorgung an 
Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig ein Mittagessen-to-go Angebot für weiterführende 
Schulen vorgesehen werden, welche über Bildung- und Teilhabeleistungen abgerechnet 
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werden kann.  
In Zusammenarbeit mit dem Sozialamt wurde der Antrag dahingehend geprüft, ob die 
Ausgabe des bestellten Essens in Mehrwegbehältnissen (ggf. mit Pfand) ausgegeben 
werden kann, mit dem Ziel, dass die Schülerinnen und Schüler dieses innerhalb des 
Schulgeländes (bspw. auf dem Hof, in Gruppenräumen o. ä.) zusammen im Freundeskreis 
essen können.  
Voraussetzungen für eine Abrechnung der in Anspruch genommenen Verpflegungsleistung 
im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe ist, dass die Mittagsverpflegung in 
schulischer Verantwortung angeboten, gemeinschaftlich ausgegeben und eingenommen 
wird.  
Mittagsverpflegung bedeutet dabei eine vollwertige Mahlzeit. Belegte Brötchen und kleinere 
Mahlzeiten, die an Kiosken auf dem Schulgelände verkauft werden, erfüllen die 
Voraussetzung nicht. An weiterführenden Schulen wird ein Pausenversorgungsangebot 
vorgehalten, sofern die Schule dies wünscht. Dieses Angebot umfasst bspw. belegte 
Brötchen, Wraps, verschiedene Gemüse-/Obstsalate, kleinere warme Snacks wie z. B. 
Wiener mit Brötchen, eine Auswahl an Süß- und Backwaren sowie ein Getränkesortiment. 
Aus dem Angebotsportfolio des Unternehmens kann sich jede Schule ein individuelles 
Sortiment zusammenstellen, welches an der Schule angeboten werden soll. Grundsätzlich 
ist das gesamte Angebot als To-Go-Angebot verfügbar. Dies ist aber nicht Bestandteil der 
Leistungsfinanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes. 
Einen weiteren Aspekt umfasst die Definition von Gemeinschaftlichkeit, die hierfür eine 
Anspruchsgrundlage darstellt: 
„Die Gemeinschaftlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Schülerinnen und 
Schüler bzw. die Kinder der Tageseinrichtung oder die Kinder, für die 
Kindertagespflege geleistet wird, in einer größeren Gruppe gemeinsam zur selben 
Zeit essen.“ (vgl. BeckOGK/Kettinger, 6/2019, Rn. 348; jurisPK-SGB 
II/Leopold/Buchwald Rn. 175).  
Pandemiebedingt wurde während der Corona-Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2021 auf eine 
Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und einen ausreichenden Grad der schulischen 
Verantwortung verzichtet. Das heißt, in dieser Zeit konnte die „gemeinschaftliche 
Mittagsverpflegung“ dezentral über Bildung und Teilhabe gewährt werden.  
Gemäß den oben genannten Ausführungen, insbesondere zum Aspekt der 
Gemeinschaftlichkeit und der Vollwertigkeit, wird für den Antrag keine Anspruchsgrundlage 
gesehen, welche eine Abrechenbarkeit über Bildung- und Teilhabeleistungen ermöglicht. Ein 
Ausschluss von Schülerinnen und Schüler, die Leistungen gemäß BuT, beziehen ist nicht im 
Sinne der Verwaltung.  
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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