Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02182-NF-03-ÄA-01
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02182-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02182 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-02182-NF-03 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-NF-03-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.04.2026 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Ergänze § 2 Absatz 2 der Satzung wie folgt: „Bei Schülerinnen und Schülern, die im 
Rahmen eines Wechselmodells oder vergleichbarer Betreuungsarrangements bei 
getrenntlebenden Eltern in beiden elterlichen Haushalten regelmäßig und zeitlich annähernd 
gleichgewichtig leben, können beide Wohnsitze als Wohnorte im Sinne dieser Satzung 
berücksichtigt werden, sofern hierdurch eine zur Sicherstellung der gleichberechtigten 
Teilhabe am Schulbesuch erforderliche Schülerbeförderung betroffen ist.“ 
2. Streiche Satz 2 in § 2 Absatz 3 der Satzung: „Kein Anspruch nach dieser Satzung besteht, 
wenn der Besuch einer nicht nächstgelegenen Schule allein aus freien Wahlentscheidungen, 
insbesondere wegen eines bestimmten Schulprofils oder pädagogischen Konzeptes erfolgt.“ 
3. Ändere § 4 Absatz 1 wie folgt: „Anspruchsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler, die 
eine Schule in öffentlicher Trägerschaft oder eine staatlich genehmigte Ersatzschule im 
Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig besuchen und für die ein Grad der Behinderung 
(GdB) von wenigstens 50 im Verfahren nach § 152 Absatz 1 SGB IX festgestellt ist. Das 
Vorliegen eines Merkzeichens ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf 
Schülerbeförderung.“ 
Streiche weiterhin die Bezüge auf Merkzeichen in § 4 Absatz 2 und § 6 Absatz 2. 
4. Ergänze als neuen Absatz 3 in § 4: „Abweichend hiervon soll ein Anspruch auf 
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Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr auch für Schülerinnen und Schüler ab 
Klassenstufe 5 gewährt werden, sofern im Einzelfall festgestellt wird, dass eine 
selbstständige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht möglich oder nicht 
zumutbar ist. 
Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind insbesondere zu berücksichtigen: 
• Art, Ausprägung und Dauer eines sonderpädagogischen Förderbedarfs 
• der individuelle Entwicklungsstand sowie der Grad der Selbstständigkeit 
• gesundheitliche, psychische oder soziale Beeinträchtigungen 
• die konkreten Bedingungen des Schulweges, insbesondere Umstiegszwänge, 
Wegeführung, Verkehrssicherheit und zeitliche Belastung 
Die Entscheidung ist auf Grundlage einer umfassenden Einzelfallprüfung zu treffen.“ 
5. Ergänze fortlaufend als neuen Absatz 4 in § 4: „Ein Anspruch auf Schülerbeförderung im 
Schülerspezialverkehr besteht abweichend von Absatz 1 auch für Schülerinnen und Schüler, 
die eine LRS-Klasse an einer dafür vorgesehenen Schule besuchen, sofern diese Schule 
nicht im zuständigen Grundschulbezirk liegt und eine umsteigefreie Erreichbarkeit mit dem 
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vom Wohnort aus nicht gegeben ist. Eine 
umsteigefreie Erreichbarkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine durchgehende 
Verbindung ohne Umstieg in einem regelmäßigen Takt von mindestens 30 Minuten besteht 
und der jeweilige Fußweg zwischen Wohnung und Haltestelle sowie zwischen Haltestelle 
und Schule jeweils 800 Meter nicht überschreitet.“ 
6. Streiche in § 5 Absatz 1: „Ein Anspruch auf Anpassung von Fahrzeiten an individuelle 
Bedürfnisse, familiäre Verhältnisse oder aufgrund schulorganisatorischer Veränderungen 
besteht nicht. Gleiches gilt hinsichtlich der Streckenführung sowie der Abfahrts- und 
Ankunftszeiten.“ 
7. Ändere § 6 Absatz 1 Satz 2 wie folgt: „Die Entscheidung über die Bewilligung der 
Schülerbeförderung trifft als einheitliche Leistungsgewährung das Amt für Schule.“ 
8. Ersetze in § 6 Absatz 4 Satz 1 „frühestens“ durch „in der Regel“. Ergänze in § 6 Absatz 4 
Satz 3: „In Notfällen sofort.“ 
9. Streiche die Sätze 4 und 5 in § 8 Absatz 2: „Kosten für Leerkilometer werden nicht 
erstattet. Für den Versicherungsschutz, bei der Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges, ist 
ausschließlich der Fahrzeughalter verantwortlich.“ 
10. Ersetze in § 9 Absatz 3 „binnen eines Monats“ durch „binnen zweier Monate“. 
 
Sachverhalt 
1. Klarstellung des Wohnbegriffs bei getrenntlebenden Eltern: Die bisherige Definition des 
Wohnsitzes orientiert sich ausschließlich am melderechtlichen Hauptwohnsitz gemäß § 21 
Bundesmeldegesetz. Diese Regelung bildet die Lebensrealität von Kindern in getrennten 
Familienkonstellationen jedoch nur unzureichend ab. Insbesondere im sogenannten 
Wechselmodell leben Kinder regelmäßig und gleichwertig bei beiden Elternteilen. In diesen 
Fällen besteht keine sachliche Grundlage, die tatsächliche Betreuungssituation auf einen 
einzigen Hauptwohnsitz zu reduzieren. 
Dies ist auch deshalb relevant, weil der Bedarf an Schülerbeförderung nicht vom jeweiligen 
Elternteil, sondern vom Kind als Person ausgeht. Etwaige Mobilitätsbeeinträchtigungen 
bestehen unabhängig davon, bei welchem Elternteil sich das Kind aktuell aufhält. Eine 
ausschließliche Orientierung am Hauptwohnsitz kann daher zu sachlich nicht 
gerechtfertigten Nachteilen führen und die tatsächliche Sicherstellung des Schulweges 
beeinträchtigen, insbesondere in komplexen Familien- und Betreuungssituationen. 
2. Streichung der Einschränkung bei freier Schulwahl in § 2 Absatz 3: Die ersatzlose 
Streichung ist erforderlich, da die Regelung in ihrer pauschalen Form nicht hinreichend 
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zwischen freien Schulwahlentscheidungen und tatsächlich sachlich begründeten 
Bildungsbedarfen differenziert. Die Wahl einer Schule erfolgt in der Praxis regelmäßig nicht 
ausschließlich aus „freien“ Entscheidungen, sondern ist häufig durch individuelle 
Förderbedarfe, pädagogische Passungen, Inklusionsaspekte oder besondere schulische 
Profile mit besonderer Förderstruktur geprägt. Diese können für die Bildungsbiografie der 
Schülerinnen und Schüler maßgeblich sein. 
Eine pauschale Versagung des Anspruchs auf Schülerbeförderung bei Wahl einer nicht 
nächstgelegenen Schule kann daher zu sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligungen 
führen und insbesondere die gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem einschränken. 
Zudem besteht das Risiko, dass dadurch mittelbar der Zugang zu spezialisierten 
Bildungsangeboten erschwert wird, was dem inklusiven Bildungsauftrag sowie dem 
Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht. Die Streichung stellt sicher, dass die Prüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen weiterhin einzelfallbezogen und unter Berücksichtigung 
tatsächlicher Bildungs- und Teilhabebedarfe erfolgt. 
3. Anspruchsvoraussetzungen unabhängig von Merkzeichen: Die vorgesehene Verknüpfung 
des Anspruchs mit Merkzeichen wird der Systematik des Schwerbehindertenrechts nicht 
gerecht. Der Grad der Behinderung (GdB) bildet als Gesamtmaß die tatsächlichen 
Teilhabeeinschränkungen ab und ist das zentrale rechtliche Kriterium. Merkzeichen erfassen 
demgegenüber nur einzelne spezifische Beeinträchtigungen und sind kein verlässlicher 
Indikator für den tatsächlichen Unterstützungsbedarf. In der Praxis führt dies dazu, dass 
Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Einschränkungen trotz hohen GdB vom Anspruch 
ausgeschlossen werden. Die vorgeschlagene Regelung stellt daher konsequent auf den GdB 
ab und verzichtet auf zusätzliche formale Hürden. Dadurch wird eine bedarfsgerechte, 
teilhabeorientierte und rechtssystematisch konsistente Anspruchsregelung geschaffen sowie 
unbillige Härten vermieden. 
4. Sicherstellung der Schülerbeförderung ab Klassenstufe 5 unter Berücksichtigung 
inklusiver Bildungsansprüche: Die in der Neufassung vorgesehene Begrenzung der 
Schülerbeförderung auf die Klassenstufen 1 bis 4 beruht auf der generalisierenden 
Annahme, dass Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 5 den Schulweg eigenständig mit 
dem ÖPNV bewältigen können. Diese pauschale Betrachtung wird den tatsächlichen 
individuellen Entwicklungsverläufen und Unterstützungsbedarfen jedoch nicht gerecht und 
steht im Spannungsverhältnis zu den Anforderungen eines inklusiven Bildungssystems 
sowie zum Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 GG und den Vorgaben der UN-
Behindertenrechtskonvention, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem 
gewährleisten. Die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung setzt voraus, dass bestehende 
Barrieren – auch im Bereich der Erreichbarkeit von Schule – angemessen berücksichtigt und 
ausgeglichen werden. Dies betrifft insbesondere Schülerinnen und Schüler mit 
sonderpädagogischem Förderbedarf, Entwicklungsverzögerungen oder gesundheitlichen 
bzw. psychosozialen Einschränkungen, deren Selbstständigkeit im Bereich der Mobilität 
auch über die Grundschulzeit hinaus eingeschränkt sein kann. 
Eine starre Altersgrenze ohne hinreichende Berücksichtigung des Einzelfalls birgt daher das 
Risiko, bestehende Teilhabebarrieren zu verfestigen und den Zugang zu geeigneten 
Bildungsangeboten faktisch einzuschränken. Der Einsatz der „Soll“-Regelung stellt sicher, 
dass entsprechende Bedarfslagen regelmäßig berücksichtigt werden, ohne die notwendige 
Einzelfallprüfung aufzugeben, und schafft damit einen rechtssicheren Rahmen für eine 
differenzierte und verhältnismäßige Entscheidungspraxis. 
5. Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern in LRS-Klassen: Mit der Neufassung der 
Satzung entfällt der bisherige Anspruch auf Schülerbeförderung für Schülerinnen und 
Schüler in LRS-Klassen vollständig. Dies erschwert den Zugang zu entsprechenden 
Förderangeboten erheblich. Der Änderungsantrag greift die bisherige Sonderfallregelung auf 
und begrenzt sie sachgerecht: Ein Anspruch auf Schülerspezialverkehr besteht nur dann, 
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wenn die Schule nicht umsteigefrei mit dem ÖPNV erreichbar ist.LRS kann die Nutzung des 
ÖPNV erheblich erschweren, insbesondere durch Probleme bei Orientierung und 
Informationsverarbeitung. Umstiege stellen daher eine besondere Belastung dar. 
6. Reduzierung der Individualisierung im § 6 Schülerspezialverkehr: Die detaillierte Auflistung 
einzelner Beförderungsformen führt zu einer unnötigen Individualisierung der Leistung und 
erschwert eine einheitliche und praktikable Verwaltungspraxis. Zudem besteht die Gefahr 
einer faktischen Verlagerung organisatorischer und praktischer Verantwortung auf die 
Familien. Dies kann insbesondere alleinerziehende Eltern, mehrfach belastete Haushalte 
sowie finanzschwache und kinderreiche Familien unverhältnismäßig stark belasten. Eine 
einheitliche Regelung stellt sicher, dass die Schülerbeförderung als öffentliche Aufgabe 
verlässlich und gleichmäßig organisiert wird und keine zusätzlichen Belastungen auf 
einzelne Familien in ihren unterschiedlichen Konstellationen verschoben werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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