Verlängerung des Ferienfahrplans der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07079-AW-01
Datum: 2019-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-07079-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verlängerung des Ferienfahrplans der LVB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig 
in ihrer Eigenschaft als Aufgabenträger, damit der Leistungs-
erbringer die Anforderungen des Nahverkehrsplans auch ent-
sprechend umsetzt und welche Sanktionen sind gegenüber 
dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durch-
führbar? 
 
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass weitgehende Angebotsverände-
rungen – wie die in der Anfrage dargestellten –jeweils von der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH im Vorfeld ihrer Umsetzung mit der Stadt 
Leipzig als Aufgabenträgerin abgestimmt werden. Die Stadt Leipzig wur-
de im Fall der Verlängerung des Ferienfahrplans mit einem Schreiben 
vorab informiert. Die Angebotsveränderungen resultieren im konkreten 
Fall insbesondere aus der angespannten Personalsituation im Fahr-
dienst. Die in 2018 und 2019 durch die LVB bereits deutlich verstärkten 
Rekrutierungs- und Ausbildungsmaßnahmen können aufgrund der inten-
siven Einarbeitung jedoch nur schrittweise und nicht sofort vollständig 
entlastend wirken.  
  
Hinsichtlich der Rolle der Stadt als Aufgabenträgerin für den öffentlichen 
Personennahverkehr in Leipzig stellt die Betrauung der LVB durch die 
Stadt die Grundlage für die Durchführung der Verkehrsleistung dar. Die 
LVB ist berechtigt, in den engen Grenzen der Betrauung und der Be-
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schlüsse des Stadtrates entsprechende Angebotsveränderungen auf ein-
zelnen Linien durchzuführen. Damit wird die LVB in die Lage versetzt, 
kurzfristig auf Störungen zu reagieren, welche sich z. B. auf Grund des 
dargestellten Personalmangels ergeben. Diese Maßnahmen liegen aus-
drücklich in der unternehmerischen Verantwortung der LVB, sofern damit 
keine grundlegende Abweichung vom Anforderungsprofil, z. B. des Nah-
verkehrsplans, verbunden ist.  
  
Die ohne Zustimmung der Stadt zulässigen Angebotsveränderungen be-
zogen auf den Basisfahrplan betragen 4 % beim Bus und 2 % bei der 
Straßenbahn. Diese Werte werden durch die Angebotsreduzierungen 
nicht überschritten. 
  
Bestandteil der Betrauung ist zudem die Erfüllung von ergänzenden An-
forderungen, über deren Umsetzung die LVB der Stadt in einem 2-Jah-
res-Rhythmus berichten und die Maßnahmen erläutern, welche sie zur 
Erfüllung der Anforderungen des Nahverkehrsplans erbracht haben.  
  
Die Finanzierung der Aufwendungen der LVB für die Erfüllung der in der 
Betrauung festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird über 
den bestehenden Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag abgedeckt, wel-
cher dafür einen Höchstbetrag festlegt. Die Zahlungen an die LVB dürfen 
diese Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht über-
schreiten – andersherum würde sich eine Reduzierung der Finanzierung 
daher aber auch nur dann ergeben, wenn von den LVB vorgenommene 
Angebotsreduzierungen zu einem unter dem Höchstbetrag liegenden 
Ausgleichsbetrag führen. 
 
 
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Ei-
genschaft als mittelbarer Anteilseigner (über die LVV GmbH) 
an dem Leistungserbringer, damit die geforderten und bestell-
ten Leistungen tatsächlich erbracht werden und welche Sank-
tionen sind gegenüber dem Leistungserbringer im Falle der 
Nichterbringung durchführbar? 
  
Als mittelbarer Gesellschafter ist die Stadt Leipzig berechtigt, jederzeit 
umfassende Informationen und Auskünfte zu verlangen und nicht zuletzt 
über die Wirtschaftsplanung entscheidenden Einfluss zu nehmen. Der 
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Stadt Leipzig stehen alle gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen 
Einflussmöglichkeiten auf die Leipziger Verkehrsbetriebe zu.  
 
 
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Ratsversammlung gegen-
über der Verwaltung, um die Kontrolle der Einhaltung des 
Nahverkehrsplans durchzusetzen? 
 
Der Stadtrat wird durch die Verwaltung und die LVB über deren Anstren-
gungen zur Minimierung der Auswirkungen auf den Fahrplan und die 
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation informiert. Auch in den Auf-
sichtsräten von LVV und LVB nehmen Stadträte und Verwaltung ihre In-
formations- und Kontrollmöglichkeiten wahr. 
 
Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, dass die Stadt im 
Sinne der Fahrgäste und unserer Mobilitätsziele selbstverständlich eine 
vollständige Leistungserbringung durch die LVB erwartet und befördert – 
wir aber auch die - im Ürigen bundesweite - Problematik der Personalge-
winnung für Nahverkehrsunternehmen sehen und die Anstrengungen der 
LVB, dieser erfolgreich zu begegnen.