Partnerschaft für Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02585
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02585 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02585 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Partnerschaft für Demokratie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist im Januar 2025 in seine 3. Förderperiode 
(2025 bis 2032) gestartet. Mit dem Programm fördert das 
Bundesfamilienministerium zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates 
für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen 
und Polarisierungen in der Gesellschaft.  
 
Im Rahmen des Weiterentwicklungsprozesses wurde eine neue Förderrichtlinie zur 
"Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und 
Demokratie" (Förderrichtlinie "Demokratie leben!") erarbeitet. Darin sind die Grundlagen für 
das Bundesprogramm "Demokratie leben!" festgeschrieben. Sie ist am 1. Januar in Kraft 
getreten. Darin ist auch geregelt unter welchen Voraussetzungen Kommunen Fördermittel 
für „Partnerschaften für Demokratie“ erhalten können. So wird eine Förderung „…unter der 
Bedingung gewährt, dass die Partnerschaften für Demokratie im Förderjahr 2026 gegenüber 
der Regiestelle des Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 
nachweisen, dass ihr nach der jeweiligen Gemeindeordnung gewähltes Organ der 
kommunalen Selbstverwaltung oder der zuständige beschlussfassende Ausschuss mit der 
Durchführung der Partnerschaft für Demokratie befasst wurde und dazu eine 
Beschlussfassung erfolgt ist.“  
 
Einzelmaßnahmen für das Förderjahr 2025 sind verpflichtend rückwirkend ebenfalls ins 
Förderportal einzutragen. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Ist nach Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ ein erneuter 
Stadtratsbeschluss zur weiteren Teilnahme der Stadt Leipzig am Bundesprogramm 
notwendig? Wenn nein, warum nicht? 
 
2. Das federführende Amt (Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt 
der Stadt Leipzig) soll nach Vorgabe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im 
Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ eine Koordinierungs- und Fachstelle 
einrichten. Diese soll bei einer zivilgesellschaftlichen Organisation angesiedelt sein. 
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Ist die Koordinierungs- und Fachstelle für die „Partnerschaft für Demokratie“ in 
Leipzig bei einer zivilgesellschaftlichen Organisation angesiedelt? 
 
a. Wenn ja, bei welcher?  
b. Wenn nein, warum nicht?  
c. Wie viele VzÄ beansprucht diese Koordinierungs- und Fachstelle im Jahr 
2026, welches Budget steht ihr zur Verfügung? 
 
3. Bisher hat ein sogenannter Begleitausschuss die Förderanträge, welche im Rahmen 
der kommunalen Demokratieförderung eingegangen sind, bewertet. Welches 
Gremium (Bündnis) der Stadt Leipzig soll ab dem Förderjahr 2026 die Bewertung der 
Förderanträge vornehmen? 
 
a. Wie wird sich dieses Gremium (Bündnis) zukünftig zusammensetzen?  
 
4. Weiterhin berufen das federführende Amt und die Koordinierungs- und Fachstelle 
gemeinsam ein Jugendforum, um junge Menschen stärker an der „Partnerschaft für 
Demokratie“ zu beteiligen. Wurde diese Jugendforum bereits gegründet?  
 
a. Wenn ja, wie setzt sich dieses Jugendforum zusammen? Wie und nach 
welchen Aspekten wurden die Mitglieder des Forums ausgewählt? 
b. Wenn nein, wann soll die Gründung des Jugendforums erfolgen? 
c. In welcher finanziellen Höhe soll ein sogenannter Jugendfond innerhalb der 
kommunalen Partnerschaft für Demokratie bereitgestellt werden? 
 
5. Mindestens einmal im Jahr soll jede Partnerschaft für Demokratie zu einer 
Demokratiekonferenz einladen – einem Arbeits- und Vernetzungstreffen. Plant die 
Stadt Leipzig in 2026 zu einer oder gar mehreren Demokratiekonferenzen im 
Rahmen der Partnerschaft für Demokratie einzuladen?  
 
a. Wenn ja, welche finanziellen Mittel sind dafür eingeplant? 
b. Wenn nein, warum nicht? 
 
 
6. Welche Förderprojekte des Jahres 2025 müssen rückwirkend an die Regiestelle des 
BAFzA gemeldet werden? Bitte auch die gewährte Fördersumme angeben und eine 
Zuordnung der Projekte nach Themen- bzw. Handlungsfeldern vornehmen. 
 
a. Kann die Regiestelle des BAFzA Förderungen für Projekte des Jahres 2025 
nach Prüfung auch rückwirkend versagen? Wenn ja, wie geht die Stadt 
Leipzig sodann damit um? 
 
7. Die Partnerschaften für Demokratie sind angehalten, Schutzkonzepte für 
zivilgesellschaftliche Akteure und gefährdete Gruppen zu erarbeiten. Welche 
Schutzkonzepte bestehen diesbezüglich in der Stadt Leipzig? Welche sollen 
perspektivisch erarbeitet werden? 
 
 
 
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8. Die Arbeit im Programmbereich wird in bestimmten Themenfeldern pro 
Handlungsfeld umgesetzt. Welche Themen- und Handlungsfelder sind nach Ansicht 
der Stadtverwaltung überdurchschnittlich gut durch Projekte umgesetzt worden, 
welche unterdurchschnittlich bzw. gar nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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