Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung eines Platzes nach der Friedlichen Revolution
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00544/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00544/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 15.10.2014 1. Lesung 
Ratsversammlung  2. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung   
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung   
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung eines Platzes nach der Friedlichen 
Revolution 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
Der Ratsbeschluss RBV-1006/11 vom 17.11.2011 „Benennung eines Platzes nach der 
Friedlichen Revolution“ wird aufgehoben. 
 
Begründung: 
Die Beschlussfassung vom November 2011 zur Benennung eines Teils des Wilhelm-Leuschner-
Platzes nach der Friedlichen Revolution war zum damaligen Zeitpunkt an die Installation des 
Freiheits- und Einheitsdenkmals an dieser Stelle geknüpft. 
Es heißt: „Die Fläche mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal erhält den Namen 'Platz der 
Friedlichen Revolution.'“ 
 
Da nunmehr mit der Beendigung des Wettbewerbs die Zukunft eines Freiheits- und 
Einheitsdenkmals, ebenso wie sein Standort, völlig offen ist, entfällt die Grundlage dieser 
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Benennung. Dafür spricht um so mehr, dass mit dem Beschluss zur Beendigung des Wettbewerbs 
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal im Juli 2014 unter Punkt 4 auch beschlossen wurde, dass 
der Ratsbeschluss zum Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal aufgehoben wird. 
 
Das Gedenken an die Friedliche Revolution ist im Stadtbild in zahlreichen Alternativen und 
authentischen Orten gegeben. Ohne die Bindung an das Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt es 
keine Grundlage mehr für die separate Benennung eines Teils des Platzes. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach 
Durchführun
g 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 15.9. Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung  eines Platzes nach der 
Friedlichen Revolution 
Vorlage: A-00544/14 
Beschluss :
Zum Umgang mit der Benennung "Platz der Friedlichen Revolution" wird durch das 
Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) ein Vorschlag erarbeitet. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung 
Leipzig, den 11.12.2014 
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