Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10365-VSP-01
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10365-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10365 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10365-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial 
gerecht anbieten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.08.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.09.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister möge im Rahmen der Erarbeitung der Leipziger Ernährungsstrategie 
unter Einbindung relevanter Fachämter prüfen, ob und wie die Stadt Leipzig 
Vertriebssysteme für regionale Landwirte unterstützen und fördern kann.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag fordert, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für eine Verbrauchergemeinschaft 
entwickelt, die regionale landwirtschaftliche Produkte vertreibt und dafür die Logistik 
organisiert.  
 
Die Stadtverwaltung schlägt alternativ vor, offener heran zu gehen und im Rahmen der 
Erarbeitung der Leipziger Ernährungsstrategie zu untersuchen, wie die regionale Versorgung 
der Stadt verbessert werden kann und welche Unterstützung die Stadt dabei leisten könnte.  
 
 
Begründung 
 
Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz hat eine Studie zur Analyse des 
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aktuellen Zustands des Leipziger Ernährungssystems in Auftrag gegeben. Neben der 
Untersuchung der Auswirkungen des Klimawandels liegt ein besonderes Augenmerk darauf, 
wie die Stadtregion sozial und wirtschaftlich sinnvoll durch regionale und ökologische 
Landwirtschaft besser versorgt werden kann. 
 
Auf Grundlage der Studienergebnisse ist geplant, ab Herbst dieses Jahres gemeinsam mit 
dem Ernährungsrat eine Ernährungsstrategie für Leipzig zu entwickeln. Dabei werden 
verschiedene Akteure entlang der Lebensmittelwertschöpfungsketten eingebunden, ebenso 
wie die entsprechenden Fachämter zu ihren jeweiligen Themen. Die federführende 
Steuerung soll weiterhin durch das Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 
erfolgen. 
 
Es soll bewusst kein Ergebnis der Studie vorweggenommen werden. Die Studie zum 
Leipziger Ernährungssystem soll geeignete Maßnahmen identifizieren. Erste Ergebnisse 
werden laut dem Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz im Herbst 2024 
erwartet.  
 
 
Sachstand 
Unabhängig davon lässt sich sagen: 
 
Regionale Produkte zu bündeln und im Einzelhandel oder direkt zu vermarkten, ist vor allem 
für kleinere Betriebe wünschenswert. Größtenteils betrifft dies Betriebe der solidarischen 
Landwirtschaft oder ähnliche Betriebsformen, welche allerdings häufig über ein eigenes 
Netzwerk für die Direktvermarktung ihrer Produkte verfügen. 
 
In der Besprechung des Antrags VII-A-09611 (Hofladen) wurde bereits herausgearbeitet, 
dass die Verwaltung nicht selbst landwirtschaftliche Produkte handeln und vertreiben kann. 
Vertriebsstrukturen sind erfolgreich, wenn Landwirte und deren Marktpartner sich 
eigenständig entsprechend ihrer Angebote und Bedürfnisse zusammenfinden. 
 
Die Verwaltung kann ggf. im geltenden Beihilferechtsrahmen unterstützen.  
 
• Hierfür hat die Kommune bereits ein Landwirtschaftskonzept aufgesetzt und 
strukturiert die Vergabe und Gestaltung von Pachtverträgen städtischer Flächen.  
• Wochenmärkte bieten einen etablierten und kostengünstigen Vertriebsweg, an 14 
Standorten ganzjährig. Beantragung, Nutzung und Abrechnung von Marktflächen 
können jederzeit, absolut niederschwellig, kurzfristig und auch ohne sonstige 
Auflagen erfolgen. Jeder regionale Erzeuger bekommt sofort einen Platz auf dem 
Wochenmarkt, auch in der Innenstadt. Die laut Marktsatzung kostendeckend zu 
kalkulierenden Gebühren für die Marktteilnahme liegen für einen 6 m²-Stand bei ca. 
20,00 € pro Tag. 
 
Weitere Förderungen von Projekten und Initiativen sind über Fachförderrichtlinien möglich. 
Hierzu sind die Projekte zu beantragen. Die Verwaltung berät gern.  
 
Arbeiten aus dem Projekt WERTvoll (WERTvolles Aktionsgericht) sowie des 
Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand „Erhöhung des Anteils biologischer 
Lebensmittel in der Kita und Schulspeisung“ (Nr. 20), tragen ebenso bereits zu dem 
Ansinnen des Antrages bei und werden weiterentwickelt. 
 
Durch das deutschlandweite Netzwerk der Biostädte, in welchem die Stadt Leipzig 
vertreten ist, sowie die im BMBF-Verbundprojekt WERTvoll (2019-2023) gesammelten 
Erfahrungen aus der Region, ergibt sich für die Vermarktung (bio-)regionaler Produkte ein 
klarer Trend: 
 
• Außer-Haus-Verpflegung, vor allem die Gemeinschaftsverpflegung kommunal 
(Schulen, Kitas, Verwaltungskantinen, etc.) und  
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• privat (z. B. Betriebskantinen) 
 
Diese stellen die stärksten und wichtigsten Hebel dar, um regional produzierte sowie 
landwirtschaftliche Produkte durch konstante Vermarktungskanäle wirtschaftlich zu 
vertreiben. Bestenfalls ermöglicht dies den produzierenden Betrieben Planungssicherheit 
und gewährleistet den Absatz von großen Mengen, welche in der meist großflächigen 
Landwirtschaft in der Region um Leipzig produziert werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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