Gewässerunterhaltungssatzung - Fortschreibung 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03119
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Gewässerunterhaltungssatzung - Fortschreibung 2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage I wird 
beschlossen.
2. Die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig tritt nach Bekanntgabe rückwirkend 
zum 01.01.2017 in Kraft.
3. Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, Ratsbeschluss Nr. 
RBV-1573/13 vom 20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013, mit 
Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.
Begründung:
I Veranlassung
Die Stadt Leipzig ist nach § 32 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) Träger der 
Unterhaltungslast für Gewässer II. Ordnung. Der Umfang der Aufgaben ist in den §§ 31 ff. SächsWG 
und § 39 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) konkretisiert.
Die wesentlichen, gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sind:
 Erhalten, Räumen und Reinigen des Gewässerbettes zur Sicherung eines 
ordnungsgemäßen Wasserabflusses
 Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neupflanzung einer standortgerechten 
Ufervegetation sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss
 Erhaltung der Schiffbarkeit an schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen 
Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen
 Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers, insbesondere 
als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen
 Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung 
von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen 
entspricht
Die Erfüllung dieser Aufgaben wurde entsprechend dem kommunalen Produktplan der Stadt Leipzig 
dem Amt für Stadtgrün und Gewässer übertragen.
Zur teilweisen Deckung der laufenden Gewässerunterhaltungskosten hat der Stadtrat der Stadt 
Leipzig am 20.03.2013 (Beschluss-Nr. RBV-1573/13) eine neue überarbeitete 
Gewässerunterhaltungssatzung beschlossen, die die Vorgängersatzung ablöste. Die 
Rechtsgrundlage der Gewässerunterhaltungssatzung bildet der § 37 SächsWG i. V. m. den §§ 39 
und 40 Abs. 1 des WHG. Es handelt sich hier nicht um Gebühren im Sinne der §§ 9 ff. des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG), sondern um sonstige öffentlich-rechtliche 
Abgaben im Sinne des § 36 SächsKAG. Hierunter fallen Geldleistungen, die dem Bürger durch 
einen einseitigen Hoheitsakt zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegt werden 
und denen eine Finanzierungsfunktion für öffentliche Aufgaben zukommt. Die §§ 9 ff. SächsKAG 
sind infolgedessen nicht unmittelbar anwendbar.
Gegenstand der Gewässerunterhaltungsabgabe ist die Abschöpfung des Vorteils, der den 
Anliegern, Hinterliegern, Nutzern und Einleitern dadurch entsteht, dass die Stadt Leipzig die 
Gewässerunterhaltung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zunächst im öffentlichen Interesse 
vornimmt. Dies schlägt sich in der Satzung dadurch nieder, dass vom Gesamtaufwand zur 
Ermittlung des umlegungsfähigen Aufwandes von vorneherein 35 % abgezogen werden. Angesichts 
des Umstandes, dass es für den Eigenanteil keinen gesetzlichen Rahmen, wie beispielsweise in § 
28  Abs. 2 Satz 1 SächsKAG gibt, stellt sich der Ansatz von 35 % Eigenanteil als fehlerfreie 
Ausübung des eingeräumten Ermessens dar (SächsOVG, Urt. v. 1.12.2015 - 4 C 31/14-, Rn. 47; 
Bell, ZfW 2015, 185, 202f).
Nach Abzug des Anteils des öffentlichen Interesses ist der verbleibende Unterhaltungsaufwand auf 
die verschiedenen Gruppen von Abgabenpflichtigen (Einleiter, Nutzer, Anlieger, Hinterlieger und 
Besitzer) zu verteilen. Die Satzung geht davon aus, dass vor der eigentlichen Verteilung der 
abgabenpflichtigen Kosten auf die Abgabenpflichtigen Kostenmassen nach § 4 Abs. 1 der Satzung 
für die verschiedenen Kategorien von Unterhaltungsmaßnahmen gebildet werden. Diese werden wie 
folgt prozentual auf die Abgabenpflichtigen verteilt:
Kostenmassen Teilkostenmasse 1:
Einleiter
Teilkostenmasse 2:
Nutzer
Teilkostenmasse 3:
Anlieger, 
Hinterlieger, 
Besitzer
Pflege 
Gewässerrandstreifen
(Böschungen, Ufer)
37 % 1 % 62 %
Pflege und Sicherung der 
Gewässerbetten und der 
Ufer
47 % 1 % 52 %
Entschlammung 79 % 1 % 20 %
Pflege und Instandhaltung 
wasserwirtschaftlicher 
Anlagen
64 % 3 % 33 %
Sinn und Zweck dieser Vorverteilung auf die einzelnen in der Satzung definierten Gruppen von 
Abgabenpflichtigen ist eine pauschalierende Zuordnung der Kosten nach dem Verursacherprinzip. 
Es soll auf diese Weise vermieden werden, dass einzelne Gruppen von Abgabenpflichtigen mit 
Kosten von Unterhaltungsmaßnahmen belastet werden, die ihnen nicht oder nicht in 
nennenswertem Maße zu Gute kommen. Demnach haben Einleiter von Abwasser, durch den mit der 
Einleitung verbundenen Stoffeintrag, einen größeren Nutzen von Entschlammungsmaßnahmen und 
der damit verbundenen Sicherung der Abwasserableitung als von der Pflege der 
Gewässerrandstreifen. Daher wird der Aufwand für Entschlammung überwiegend auf die Einleiter 
und nur zu einem geringen Teil auf die Anlieger, Hinterlieger und Besitzer bzw. die Nutzer umgelegt. 
Eine den Prinzipien des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes genügende Verteilung 
des entstehenden abgabenfähigen Aufwandes erforderte die Festlegung eines sachgerechten 
Verteilungsmaßstabs entsprechend der jeweiligen Vorteilssituation.
Der auf die Gruppe der Einleiter entfallende Aufwand wird nach der Kubikmetermenge des 
eingeleiteten Abwassers verteilt, wobei eine Gewichtung nach der Art des eingeleiteten Abwassers 
erfolgt:
Abwasserkategorie Gewichtungsfaktor
Niederschlagswasser 1
regelgerecht behandeltes Abwasser (Einleitungen 
aus Kläranlagen) 10
nicht regelgerecht behandeltes Abwasser 20
Die eingeleitete Abwassermenge wird bei der Berechnung der Gewässerunterhaltungsabgabe mit 
dem jeweiligen Faktor multipliziert.
Die Gewichtung unterstellt, dass die Einleitung von reinem Niederschlagswasser geringere 
Aufwendungen im Rahmen der Gewässerunterhaltung verursacht als die Einleitung von Abwasser 
aus Kläranlagen bzw. die Einleitung nicht regelgerecht vorbehandelten Abwassers.
Ausgehend vom Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität wird nur eine grobe Differenzierung 
(Faktor 1, 10, 20) vorgenommen, um zu vermeiden, dass ein unvertretbar hoher Ermittlungsaufwand 
erbracht werden muss, der sich im Ergebnis in der Höhe der zu entrichtenden Abgabe nur 
unwesentlich auswirken würde.
Der Aufwand für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer wird entsprechend der Frontlänge des an das 
Gewässer angrenzenden Anliegergrundstücks bzw. der Frontlänge des an das Anliegergrundstück 
angrenzenden Hinterliegergrundstücks verteilt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Besitzer keine 
eigene Kategorie darstellen, sondern anstelle der Eigentümer von Anlieger- bzw. 
Hinterliegergrundstücken veranlagt werden können, weil sie das Grundstück zum Beispiel im 
Rahmen eines Pachtverhältnisses nutzen (vgl. § 2 Abs. 1 d der Satzung).
Als Nutzer gelten u. a. die gewerblichen Betreiber einer Fahrgastschifffahrt bzw. eines 
Bootsverleihes. Auf die Gruppe der Nutzer wird der Aufwand entsprechend der Wasserverdrängung 
der Boote verteilt. Neu hinzugekommen sind in der vorliegenden Satzung die gewerblichen Betreiber 
eines Bootsverleihs. Bisher wurden nur die Betreiber einer Fahrgastschifffahrt bei der 
Abgabenerhebung mit herangezogen. Die gewerblichen Betreiber von Verleihbooten konnten bisher 
nicht mit veranlagt werden, da die Frage des Gemeingebrauchs im Jahr 2013 wasserrechtlich noch 
nicht eindeutig geklärt war. Erst Ende 2015 wurde laut Anordnung der Landesdirektion festgelegt, 
dass gewerblicher Bootsverleih nicht zum Gemeingebrauch gezählt werden darf. Damit war eine 
Einbeziehung der Bootsverleiher möglich.
Die Höhe der Abgabe bei Fahrgastschifffahrt und Bootsverleihern wird aufgrund der 
Wasserverdrängung der Boote und der Anzahl der Nutzungstage ermittelt. In diesem 
Zusammenhang war eine Veränderung im Satzungstext in Hinblick auf die Nutzungstage 
erforderlich. Bisher wurden pauschal für alle Fahrgastschiffsbetreiber 180 Tage als Nutzungsdauer 
angesetzt. Dies entspricht einer Saisonlänge von sieben Monaten von April bis Oktober (210 Tage) 
mit einem Abzug von rund 15 % für "Schlechtwettertage". Der Abzug von 15 % von den ermittelten 
Nutzungstagen wird auch in der vorliegenden Satzung beibehalten, allerdings können nicht mehr 
generell 180 Tage angesetzt werden. In der vorliegenden Satzung wird von den tatsächlichen 
Nutzungstagen ausgegangen, um der individuellen Situation der Bootsverleiher und 
Fahrgastschiffsbetreiber gerecht zu werden. Die Öffnungszeiten sind verschieden. Nicht alle 
Betreiber haben an sieben Tagen pro Woche geöffnet, sondern einige beispielsweise nur an drei bis 
vier Tagen pro Woche oder nur am Wochenende. Manche nicht in Leipzig ansässige Verleiher sind 
zum Beispiel auch nur drei bis vier Tage pro Jahr auf Leipziger Gewässern unterwegs.
Bezüglich der Umlage des Defizits ist die Gruppe der Nutzer davon ausgenommen. Durch einen 
Fehler bei der Berechnung der Wasserverdrängung wurde in der Satzung 2013 die Abgabe für die 
Fahrgastschifffahrt zu niedrig angesetzt. Die Unterdeckung ist durch einen Fehler zustande 
gekommen, den die gewässerunterhaltungspflichtige Stadt Leipzig bereits vor Erlass der Satzung 
zum Jahr 2013 hätte erkennen können. Die Unterdeckung war auch nicht auf Grundlage des § 73 
Abs. 2 Nr. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), dem Vertretbarkeitsgrundsatz, geplant. 
Ohne rechtlichen Zwang in Kauf genommene Kostenunterdeckungen sind vom Ausgleich 
ausgeschlossen.
Die aktuelle Fortschreibung der Satzung beinhaltet eine Neukalkulation der Gebühren, eine 
Anpassung an das neue Sächsische Wassergesetz und inhaltliche Änderungen zur Verbesserung 
der Anwendbarkeit der Satzung.
Die Nachkalkulation der aktuell gültigen Satzung hat ergeben, dass auf der Ertragsseite seit  2013 
ein Defizit in Höhe von 726.111 EUR entstanden ist. Dies ist größtenteils auf geringere 
Einleitmengen bei den Leipziger Wasserwerken zurückzuführen. Da die Leipziger Wasserwerke 
mengenmäßig der größte Einleiter sind, hat eine verringerte Einleitmenge erhebliche Auswirkungen 
auf die Abgabenhöhe und die somit zu erzielenden Erträge.
Zusätzlich wurde das Defizit durch den gestiegenen finanziellen Unterhaltungsaufwand verursacht, 
da in den vergangenen Jahren diverse Maßnahmen zur Entschlammung und Böschungssicherung 
umgesetzt werden mussten, die mittels Mehrbedarfsvorlagen angezeigt und bestätigt wurden.
Aufwand  
2013 in €
Ertrag
2013 in €
Aufwand 
2014 in €
Ertrag
 2014 in €
Aufwand 
2015 in €
Ertrag
 2015 in €
Aufwand 
2016 in €
Ertrag
2016 in €
Gesamt-
defizit 2013 
bis einschl. 
2016
in €
Gesamt-
aufwand
696.950 1.314.225 1.317.619 1.199.748 Σ 4.528.543
Abzüglich 
Eingenantei
l der Stadt 
Leipzig von   
35 %
243.933 459.979 461.167 419.912 Σ 1.584.990
Umlage-
fähiger 
Aufwand
453.018 854.246 856.453 779.836 Σ 2.943.553
Gesamt-
erträge
503.166 575.185 216.414 216.414 Σ 1.511.178
Zuzüglich 
Anteil am 
Gebührena
uf-kommen 
für 
städtische 
Liegen-
schaften an 
Gewässern
176.566 176.566 176.566 176.566 Σ 706.264
Potenzieller 
Gesamtertr
ag
679.732 751.751 392.980 392.980 Σ 2.217.442
Defizit 226.715 -102.495 -463.473 -386.856 Σ -726.111
Laut § 10 des SächsKAG sind Kostenüber- oder  Kostenunterdeckungen, die sich am Ende des 
Bemessungszeitraumes ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Dadurch erhöht 
sich der tatsächliche jährliche Unterhaltungsaufwand in der Vorkalkulation in diesem Zeitraum um 
1/5 des Defizits in Höhe von 145.222 EUR pro Jahr. Dies führt zu höheren Abgaben für Anlieger/ 
Hinterlieger, Einleiter und Nutzer. Daher ist eine Anpassung der derzeitigen Abgabensätze 
erforderlich, um die kommunalen Aufgaben, die über die Gewässerunterhaltungssatzung refinanziert 
werden, auch bewältigen zu können.  
Für die Aufwandsermittlung der neuen Satzung bilden die Haushaltsjahre 2012, 2013, 2014 und 
2015 die Grundlage. Aufgrund von Schwankungen beim jährlichen Unterhaltungsaufwand wurde ein 
Durchschnittswert gebildet. Nach Abzug des Eingenanteils von 35 % und der Umlage des Defizits 
ergibt sich in der Vorkalkulation ein durchschnittlicher umlagefähiger jährlicher 
Unterhaltungsaufwand von 957.667 EUR. Dieser Wert beinhaltet auch eine Preissteigerung von 2,5 
% pro Jahr innerhalb des Kalkulationszeitraumes von 2017 bis 2021 (siehe Anlage II).
II Wesentliche Unterschiede zur bisherigen Satzung
Die Überarbeitung und Neukalkulation der Satzung im Jahr 2016 führt zu folgenden Änderungen:
1) Formale Anpassung der Satzung aufgrund der Änderungen des SächsWG im Juni 2013
2) Inhaltliche Änderungen einschließlich veränderter Abgabensätze
Zu II 1) Formale Anpassung der Satzung aufgrund der Änderungen des SächsWG im Juni 
2013:
Änderung 1
Alte Satzung: Einleitungssatz:
Auf der Grundlage von § 76 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in Verbindung mit 
§ 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt 
Leipzig am 20.03.2013 folgende Satzung beschlossen:
Neue Satzung:Einleitungssatz:
Auf der Grundlage von § 37 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in Verbindung mit 
§ 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt 
Leipzig am … folgende Satzung beschlossen:
Änderung 2
Alte Satzung § 1 Abs. 1:
Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer 
Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger 
Gewässer) zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden und 
im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 2 SächsWG erforderlichen Aufwands gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 
bis 9 SächsWG eine jährlich wiederkehrende  Abgabe (Beitrag nach § 76 Abs. 1 SächsWG); im 
Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe.
Neue Satzung § 1 Abs. 1:
Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer 
Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger 
Gewässer) zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden und 
im Sinne von § 31 Abs. 1 SächsWG erforderlichen Aufwands gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 
SächsWG eine jährlich wiederkehrende  Abgabe (Beitrag nach § 37 Abs. 1 SächsWG); im 
Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe.
Änderung 3
Alte Satzung § 1 Abs. 2:
Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist umzulegen 
auf die Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die Inhaber von 
Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des
 § 76 Abs. 1 SächsWG sind und denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des § 76 
Abs. 1 SächsWG zuwachsen.
Neue Satzung § 1 Abs. 2:
Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist umzulegen 
auf die Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die Inhaber von 
Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des
 § 37 Abs. 1 SächsWG sind und denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des § 37 
Abs. 1 SächsWG zuwachsen.
Änderung 4
Alte Satzung § 2 Abs. 1 a:
Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen; auch soweit es sich um 
Inhaber alter Rechte im Sinne des § 136 SächsWG handelt,
Neue Satzung § 2 Abs. 1a:
Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen; auch soweit es sich um 
Inhaber alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG handelt,
Änderung 5
Alte Satzung § 3 Abs. 2 g:
Zahlungen, zu denen die Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 77 Abs. 4 SächsWG verpflichtet ist.
Neue Satzung § 3 Abs. 2g:
Zahlungen, zu denen die Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 38 Abs. 4 SächsWG verpflichtet ist.
Änderung 6
Alte Satzung § 5 Abs. 2:
Bei Einleitern und Nutzern im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung sowie bei Inhabern alter Rechte 
im Sinne des § 136 SächsWG, deren Einleitungs-, Entnahme- und Durchflussmengen sich nicht aus 
der Genehmigung ergeben, werden die maßgeblichen Einleitungs- bzw. Entnahmemengen 
geschätzt.
Neue Satzung § 5 Abs. 2:
Bei Einleitern und Nutzern im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung sowie bei Inhabern alter Rechte 
im Sinne des § 14 SächsWG, deren Einleitungs-, Entnahme- und Durchflussmengen sich nicht aus 
der Genehmigung ergeben, werden die maßgeblichen Einleitungs- bzw. Entnahmemengen 
geschätzt.
Änderung 7
Alte Satzung § 5 Abs. 4 Satz 3:
Die Uferlinie bestimmt sich nach § 27 SächsWG.
Neue Satzung § 5 Abs. 4 Satz 3:
Die Uferlinie bestimmt sich nach § 23 SächsWG.
Zu II 2) Inhaltliche Änderungen:
Änderung 1
Alte Satzung § 2 Abs. 1 b:
Anlieger, die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die Ufer der Gewässer 
angrenzen,
Neue Satzung § 2 Abs. 1 b:
Anlieger, die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die in § 1 Abs. 1 
aufgeführten Gewässer angrenzen,
Begründung:
Der Begriff Ufer ist zu unbestimmt, da die Definition Ufer laut § 24 SächsWG von der Uferlinie bis zur 
Böschungsoberkante reicht. Oftmals ist die Böschungsoberkante nicht in den Karten eingetragen. 
Fehlt die Böschungsoberkante tritt an ihre Stelle die Linie des mittleren Hochwasserstandes. Besser 
ist der Bezug auf das Gewässer, das laut § 23 SächsWG eindeutig als der Bereich vom 
Gewässerbett bis zur Uferlinie definiert wird.
Änderung 2
Alte Satzung § 4  Abs. 3 b:
Für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes in m³ 
Wasserverdrängung der betriebenen Boote jeweils multipliziert mit 180.
Neue Satzung § 4 Abs. 3 b:
Für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes in m³ 
Wasserverdrängung der betriebenen Boote jeweils multipliziert mit den Nutzungstagen.
Begründung:
Bei der Veranlagung der Bootsverleiher kann nicht von einer grundsätzlichen Nutzungsdauer von 
180 Tagen pro Saison ausgegangen werden, da einige Verleiher beispielsweise nur am 
Wochenende, andere nur drei bis vier Tage pro Woche und einige nicht in Leipzig ansässige 
Anbieter nur an drei Tagen pro Saison auf den Leipziger Gewässern verkehren. Auch einer der 
Fahrgastschiffsbetreiber hat nur am Wochenende geöffnet. Daher ist es nicht verhältnismäßig, für 
alle Nutzer gleichermaßen eine Nutzungsdauer von 180 Tagen anzusetzen.
Änderung 3
Alte Satzung § 4 Abs. 4 Satz 2:
Dabei gilt als Frontlänge
a) die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite.
b) bei Grundstücken,
• deren Seitengrenzen nicht senkrecht zur Uferlinie verlaufen oder
• deren längste parallel zur Uferlinie verlaufende Ausdehnung länger als die 
gemeinsame Grenze zwischen dem Grundstück und der Uferlinie ist, bzw.
• bei Hinterliegergrundstücken
die Länge der Uferlinie zwischen zwei Senkrechten, die von den äußeren Punkten der 
Grundstücksseiten, die der Uferlinie zugekehrt sind, auf der Uferlinie errichtet werden (vgl. Anlage 
1).
Die so ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.
Neue Satzung § 4 Abs. 4 Satz 2:
Dabei gilt als Frontlänge
a) bei Anliegergrundstücken die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite.
b) bei Hinterliegergrundstücken die Länge der Uferlinie zwischen zwei Senkrechten, die von den 
äußeren Punkten der an das Anliegergrundstück angrenzenden Grundstücksseite auf der Uferlinie 
errichtet werden.
c) bei Grundstücken, die in Teilen unter Punkt a) und unter Punkt b) fallen, die Summe der 
Frontlänge nach Punkt a) und b) (vgl. Anlage 1).
Die ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.
Begründung:
Der Bezug auf die längste parallel zur Uferlinie verlaufende Ausdehnung hat sich als ungünstig 
erwiesen. Stattdessen sollte sich auf die an die Uferlinie angrenzende Grundstücksseite bezogen 
werden. Das hat den Vorteil, dass die Anlieger die Gewässerfrontmeterlänge (GFL) leichter 
überprüfen und nachvollziehen können, indem sie die dem Ufer zugewandte Grundstücksgrenze 
abmessen.
Zusätzlich führt die Projektionsmethode der längsten parallel zur Uferlinie verlaufenden Ausdehnung 
bei schmalen und schräg zur Uferlinie verlaufenden Flurstücken zu einer finanziellen Belastung ohne 
dafür einen entsprechenden Vorteil zu erzielen.
Änderung 4
Alte Satzung § 5 Abs. 3 Satz 1:
Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt werden die maßgeblichen Werte aufgrund einer schriftlichen 
Auskunft der Betreiber angesetzt.
Neue Satzung § 5 Abs. 3 Satz 1:
Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes werden die maßgeblichen Werte 
aufgrund einer schriftlichen Auskunft der Betreiber angesetzt.
Begründung:
Bisher wurde nur die Betreiber einer Fahrgastschifffahrt veranlagt. Jetzt sollen auch Bootsverleiher 
bei der Abgabenerhebung mit herangezogen werden.
Änderung 5
Alte Satzung § 6:
1) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleiter beträgt 0,01 € je m³ Abwasser.
2) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3 für die Nutzer beträgt 0,02 € je m³.
3) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer beträgt 0,95 € pro 
laufender Meter Frontlänge.
Neue Satzung § 6:
1) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleiter beträgt 0,35 € je 10 m³ Abwasser
(entspricht 0,035 € je m³ Abwasser).
2) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3 für die Nutzer beträgt beträgt 0,47 € je m³.
3) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer beträgt 1,16 € pro 
laufender Meter Frontlänge.
Begründung:
Auf der Ertragsseite ergeben sich folgende Veränderungen in den abgabenpflichtigen Bereichen 
Wassereinleiter, Gewässernutzer und Gewässeranlieger:
Im Bereich der Wassereinleiter reduzieren sich die Erträge im Vergleich zur alten Kalkulation von 
527.000 € auf 505.000 €. Da die Einleitmengen insgesamt zurückgegangen sind, fallen hier die 
Erträge niedriger aus.
Bei der Glättung des rechnerisch ermittelten Abgabensatzes auf volle Cent (1 m³ zu 0,03521 €) 
kommt es bei einer Abrundung zu einer Kostenunterschreitung und bei einer Aufrundung zu einer 
Kostenüberdeckung. Angesichts der gegenwärtigen Haushaltssituation sind Abgaben 
kostendeckend zu erheben. Da eine kalkulierte Kostenüberdeckung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 
SächsKAG unzulässig ist, wurde die Basis des Abgabesatzes von ursprünglich 1 m³ auf 10 m³ 
geändert. Damit kann eine weitestgehende Kostendeckung erreicht werden.
Bei den Gewässernutzern wurden bisher nur die Fahrgastschiffe veranlagt. Jetzt werden auch die 
Bootsverleiher bei der Abgabenerhebung mit herangezogen. Gleichzeitig wird auf die Umlage des 
Defizits bei den Nutzern aus den o. g. Gründen verzichtet. Dadurch und aufgrund der nunmehr 
korrigierten Werte der Wasserverdrängung ergibt sich eine Ertragsminderung von 12.000 € auf 
9.700 €.
Bei den Anliegergrundstücken erhöhen sich die Erträge im Vergleich zur alten Kalkulation von bisher 
384.000 € auf rund 440.000 €.
ErträgeErträge alte Satzung Erträge neue SatzungDifferenz Einleiter 527.000 €505.000 €-22.000 €Nutzer 12.000 €9.700 €-2.300 €384.000 €440.000 €56.000 €Summe Erträge923.000 €954.700 €31.700 €176.000 €213.900 €37.900 €Verbleibende Erträge 747.000 €740.800 €-6.200 €Anlieger/Hinterliegerabzüglich Anteil für städtische Anliegergrundstücke
Nach der neuen Satzung erhöhen sich die Erträge um 31.700 EUR auf 954.700 EUR. Nach Abzug 
des Anteils für die Nichtveranlagung städtischer Liegenschaften verbleibt ein Ertrag von rund 
740.800 €. Im Vergleich zur alten Kalkulation ergibt sich eine Differenz von 6.200 EUR.
Änderung 6
Alte Satzung § 9:
1) Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.
2) Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig vom 30.10.1996, in der 
Fassung vom 12.12.2001, außer Kraft.
Neue Satzung § 9:
1) Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.
2) Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, RBV Nr. 1573/13 vom 
20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013, mit Inkrafttreten der neuen 
Satzung außer Kraft.
III Folgen bei Ablehnung
Sollte die neue Satzung nicht beschlossen werden, wird das Haushaltsdefizit durch fehlende 
Erträge, vor allem bei den Einleitern weiter bestehen bleiben.
Eine Folge des fortdauernden Defizits wäre, dass die Gewässerunterhaltung nicht im erforderlichen 
Umfang durchgeführt werden kann, da die entsprechenden Erträge fehlen. Dies wiederum würde zu 
einem erhöhten Hochwasserrisiko führen, da notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden 
können.
Andernfalls wäre die Stadt Leipzig gezwungen, die Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen allein 
zu tragen, da der Aufwand für die Gewässerunterhaltung nicht zwingend umgelegt werden muss. 
Die Gemeinde ist gemäß § 73 SächsGemO dazu angehalten, "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
erforderlichen Einnahmen" aus Entgelten zu beschaffen. Daher ist es im Hinblick auf die 
haushalterische Situation unabdingbar, die Leistungen für die Gewässerunterhaltung über Abgaben 
zu refinanzieren.
Zusätzlich ist die Rechtssicherheit der Satzung nicht gewährleistet, da in der Satzung auf nicht mehr 
gültige Paragraphen des SächsWG Bezug genommen wird.
Anlagen
Anlage I - Gewässerunterhaltungssatzung
• Anlage 1 zu Anlage I - Ermittlung der Gewässerfrontlänge
• Anlage 2 zu Anlage I - Berechnungsbeispiele
Anlage II - Kalkulation
Anlage III - Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I 
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016 
Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig 
Auf der Grundlage von § 37 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in Verbindung 
mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt 
Leipzig am .......... folgende Satzung beschlossen: 
§ 1 Erhebung der Gewässerunterhaltungsabgabe 
(1) Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer 
Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger 
Gewässer) zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden 
und im Sinne von § 31 Abs. 1 SächsWG erforderlichen Aufwands gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 
bis 6 SächsWG eine jährlich wiederkehrende Abgabe (Beitrag nach § 37 Abs. 1 SächsWG); im 
Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe. 
(2) Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist 
umzulegen auf die Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die 
Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des 
§ 37 Abs. 1 SächsWG sind und denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des 
§ 37 Abs. 1 SächsWG zuwachsen. 
§ 2 Begriffsbestimmungen 
(1) Im Sinne dieser Satzung sind 
a) Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen; auch 
soweit es sich um Inhaber alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG handelt, 
aa) Einleiter , die auf Grund öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse oder Bewillingungen zur 
Einleitung von Abwasser oder zum Einbringen und Einleiten von Niederschlagswasser oder 
Drainagewasser in Leipziger Gewässer berechtigt sind, 
ab)  Nutzer, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse oder Bewilligungen berechtigt 
sind zur 
- Entnahme von Brauch- und/oder Kühlwasser, 
- zum gewerblichen Transport von Personen mit Wasserfahrzeugen, einschließlich des 
Betriebs einer Fahrgastschifffahrt, 
- Gewässernutzung zur Energieerzeugung, 
 
b) Anlieger , die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die in § 1 Abs. 
(1) aufgeführten Gewässer angrenzen, 
c) Hinterlieger , die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an Anliegergrundstücke 
unmittelbar angrenzen und die berechtigt sind, das Anliegergrundstück zu nutzen, um an 
das Gewässer zu gelangen, 
d) Besitzer , die, ohne Anlieger oder Hinterlieger zu sein, die tatsächliche Gewalt über das 
Anlieger- oder Hinterliegergrundstück ausüben oder die befugt sind, ein solches Grundstück 
auf Grund vertraglicher Vereinbarungen (z.B. Miete/Pacht) oder als Nutznießer dinglicher 
Rechte zu nutzen; dies gilt nicht für Wohnraummietverhältnisse. 
(2) Dem Inhaber eines Wasserbenutzungsrechts im Sinn e des Absatzes 1 a) steht derjenige 
gleich, der nicht über eine erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung verfügt, 
aber tatsächlich die jeweiligen Handlungen vornimmt. 
1
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I 
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016 
§ 3 Abgabenfähiger Aufwand 
(1) Abgabenfähig sind die nach betriebswirtschaftlic hen Grundsätzen ermittelten Kosten, die 
der Stadt Leipzig im Rahmen der Gewässerunterhaltung gemäß § 1 Abs. 1 dieser Satzung 
entstehen. Nicht abgabenfähig sind Kosten, die zur Beseitigung von Folgen und Schäden, 
die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse (insbesondere Naturkatastrophen) eingetreten 
sind, aufgewandt werden müssen und die wesentlich über die ortsüblich durchzuführende 
Gewässerunterhaltung hinausgehen. 
(2) Die abgabenfähigen Kosten umfassen insbesondere 
a) die Kosten für die Freilegung und Offenhaltung von Uferbereichen und sonstiger für die 
Gewässerunterhaltung erforderlicher Flächen, 
 
b) die Kosten für Rodungs-, Mäh-, und Pflanzmaßnahmen an Gewässern einschließlich der 
Entwicklungspflege, 
c) die Kosten der Beseitigung von Verunreinigungen des Gewässerbettes und der Ufer von 
Abflusshindernissen, 
d) die Kosten für die Entschlammung der Gewässer, 
e) die Kosten für Maßnahmen zur Sicherung des Gewässerbettes und der Ufer, 
f) Pacht- und Nutzungsentgelte für Flächen, die zur Gewässerunterhaltung benötigt werden, 
einschließlich des Pachtwertes eigener Grundstücke der Stadt Leipzig, 
g) Zahlungen, zu denen die Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 38 Abs. 4 SächsWG 
verpflichtet ist. 
(3) Zu den abgabenfähigen Kosten im Sinne dieser Sat zung gehören außerdem 
a) die angemessene Verzinsung und Abschreibung des zur Gewässerunterhaltung 
eingesetzten beweglichen Anlagekapitals, 
b) der Wert der aus dem Vermögen der Stadt Leipzig bereit gestellten beweglichen Sachen 
und Rechte und der vom Personal der Stadt Leipzig erbrachten Werk- und Dienstleistungen 
c) sowie angefallene Vorfinanzierungskosten. 
(4) § 10 Abs. 2 Satz 1 bis 3 SächsKAG und §§ 11 bis 13 SächsKAG sind anzuwenden. 
§ 4 Verteilung des abgabenfähigen Aufwands 
(1) Der abgabenfähige Aufwand wird nach den tatsächl ichen Aufwendungen ermittelt und nach 
Abzug eines kommunalen Eigenanteils in Höhe von 35 von Hundert auf die 
Abgabenpflichtigen wie folgt verteilt: 
Kostenmassen Teilkostenmasse 1: 
Einleiter 
Teilkostenmasse 2: 
Nutzer 
Teilkostenmasse 3: 
Anlieger, 
Hinterlieger, 
Besitzer 
Pflege Gewässerrandstreifen 
(Böschungen, Ufer) 
37% 1% 62% 
Pflege und Sicherung der 
Gewässerbetten und der Ufer 
47% 1% 52% 
Entschlammung 79% 1% 20% 
Pflege und Instandhaltung 
wasserwirtschaftlicher Anlagen 
64% 3% 33% 
2
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I 
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016 
(2) Der nach Absatz 1 auf die Einleiter entfallende Aufwand wird auf diese nach der jeweils 
eingeleiteten Abwassermenge in m³ verteilt, wobei die Beschaffenheit des eingeleiteten 
Abwassers durch Multiplikation mit einem Faktor wie folgt berücksichtigt wird (vgl. Anlage 2): 
a) bei Einleitung von Niederschlagswasser (Oberflächenwasser und Baugrubenwasser): 
Abwassermenge in m³ multipliziert mit Faktor 1 
 
b) bei Einleitung von regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser (Abwasser aus 
kommunalen Kläranlagen und Kleinkläranlagen): Abwassermenge in m³ multipliziert mit 
Faktor 10 
c) bei Einleitung von nicht regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser oder bei 
nicht genehmigter Einleitung: Abwassermenge in m³ multipliziert mit Faktor 20 
(3) Der nach Absatz 1 auf die Nutzer der Gewässer en tfallende Aufwand wird auf diese nach 
dem Maß der Inanspruchnahme verteilt (vgl. auch Anlage 2): 
a) für die Entnahme von Wasser in m³ entsprechend den nachgewiesenen 
Entnahmerechten pro Jahr; bei ungenehmigter Entnahme werden die Entnahmemengen 
geschätzt 
b) für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes in m³ 
Wasserverdrängung der betriebenen Boote jeweils multipliziert mit den Nutzungstagen 
c) für Wasserbenutzungsrechte zur Energieerzeugung die genehmigte Durchflussmenge in 
m³ pro Jahr 
(4) Der nach Absatz 1 auf die Anlieger, Hinterlieger  und Besitzer entfallende Aufwand wird auf 
diese nach der Frontlänge des an das Gewässer angrenzenden Anliegergrundstücks bzw. 
der Frontlänge des an das Anliegergrundstück angrenzenden Hinterliegergrundstücks 
verteilt. Dabei gilt als Frontlänge 
a) bei Anliegergrundstücken die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite, 
b) bei Hinterliegergrundstücken die Länge der Uferlinie zwischen zwei Senkrechten, die von 
den äußeren Punkten der an das Anliegergrundstück angrenzenden Grundstücksseite auf 
der Uferlinie errichtet werden, 
c) bei Grundstücken, die in Teilen unter Punkt a) und unter Punkt b) fallen, die Summe der 
Frontlänge nach Punkt a) und b) (vgl. Anlage 1). 
Die ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet. 
§ 5 Ermittlung der jeweiligen Bemessungsgrößen 
(1) Die Einleitungs-, Entnahme- und Durchflussmengen  nach § 4 Abs. 2 und 3 dieser Satzung 
für die Einleiter und Nutzer der Gewässer richten sich nach den zum Zeitpunkt der 
Entstehung der Abgabenschuld wasserrechtlich genehmigten Mengen. 
(2) Bei Einleitern und Nutzern im Sinne des § 2 Abs.  2 dieser Satzung sowie bei Inhabern 
alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG, deren Einleitungs-, Entnahme- und 
Durchflussmengen sich nicht aus der Genehmigung ergeben, werden die maßgeblichen 
Einleitungs- bzw. Entnahmemengen geschätzt. 
(3) Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder ein es Bootsverleihes werden die maßgeblichen 
Werte aufgrund einer schriftlichen Auskunft der Betreiber angesetzt. Die Stadt Leipzig ist 
berechtigt, diese Angaben jederzeit zu überprüfen. Für den Fall, dass ein Betreiber die 
erbetenen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erteilt, wird die 
maßgebliche Wasserverdrängung geschätzt. 
3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I 
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016 
(4) Die Frontmeter eines Grundstücks werden auf der Grundlage eines maßstabsgetreuen 
Plans ermittelt. Die Uferlinie bestimmt sich nach § 23 SächsWG. 
(5) Die Abgabenschuldner sind zur Mitwirkung bei der  Ermittlung der jeweiligen 
Bemessungsgrößen verpflichtet. 
§ 6 Höhe der Abgaben 
(1) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleite r beträgt 0,35 € je 10 m³ Abwasser 
(entspricht 0,035 € je m³ Abwasser). 
(2) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3 für die Nutzer b eträgt 0,47 € je m³. 
(3) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger, Hi nterlieger und Besitzer beträgt 1,16 € pro 
laufender Meter Frontlänge. 
§ 7 Entstehung und Fälligkeit der Abgabenschuld 
(1) Die Abgabenschuld entsteht zu Beginn des Kalende rjahres; für Einleiter und Nutzer, die 
während eines Kalenderjahres erstmalig einleiten oder nutzen, entsteht sie mit dem Beginn 
dieses Kalenderjahres. Wird die Einleitung oder Nutzung während eines Kalenderjahres 
beendet, so bleibt die für dieses Kalenderjahr entstandene Abgabenschuld unberührt. 
(2) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. 
(3) Die Gewässerunterhaltungsabgabe wird einen Monat  nach Bekanntgabe des 
Abgabenbescheids zur Zahlung fällig. 
(4) Erfüllt ein Abgabenschuldner mehrere Abgabentatb estände nach § 4 Abs. 2 bis 4 dieser 
Satzung, so wird er für jeden Abgabentatbestand zur Abgabe herangezogen. Die 
Veranlagung kann in diesen Fällen durch zusammengefasste Abgabenbescheide erfolgen. 
§ 8 Abgabenschuldner 
(1) Abgabenpflichtig als Anlieger oder Hinterlieger ist derjenige Grundstückseigentümer, der im 
Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld Eigentümer des abgabenpflichtigen 
Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der 
Erbbauberechtigte anstelle des Grundstückseigentümers abgabenpflichtig. Ist das 
Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts 
anstelle des Eigentümers abgabenpflichtig. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die 
einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil 
abgabenpflichtig. Abgabenpflichtig sind ferner die Besitzer von Grundstücken gemäß § 2 
Abs. 1 d) dieser Satzung. 
(2) Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eige ntum des Volkes eingetragen sind, tritt 
an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der 
Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der 
Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens (Vermögenszuordnungsgesetz-VZOG). 
(3) Abgabenpflichtig bei nutzungsbedingten Vorteilen  (Einleiter oder Nutzer) ist der im Zeitpunkt 
der Entstehung der Abgabenschuld jeweils Nutzungsberechtigte bzw. derjenige, der im 
Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung tatsächlich die jeweiligen Handlungen vornimmt. Kann 
der tatsächlich Einleitende nicht ermittelt werden, so werden die im Absatz 1 genannten 
Personen anstelle des Einleitenden abgabenpflichtig. 
(4) Mehrere Abgabenschuldner haften als Gesamtschuld ner. 
4
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I 
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016 
§ 9 Inkrafttreten 
(1) Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirken d zum 01.01.2017 in Kraft. 
(2) Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatz ung der Stadt Leipzig, Ratsbeschluss Nr. 
RBV-1573/13 vom 20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013, 
mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft. 
Anlagen 
Anlage 1 - Ermittlung der Gewässerfrontlänge 
Anlage 2 - Berechnungsbeispiele 
5
Gewässerunterhaltungssatzung         Anlage 1 
       Seite 1
Ermittlung der Gewässerfrontlänge GFL (zu § 4, Absatz 4) 
Skizze 1: Anliegergrundstücke 
Skizze 2: Hinterliegergrundstücke 
1
GFL 1 
GFL 2 
GFL 3 
1
2
3
GFL 1 GFL 2 
1 2
Flurstück 1 und 2 sind Hinterlieger, wenn Zugang zum Gewässer möglich ist 
(z. B. über öffentliches Grün). 
Gewässer 
Gewässer 
Gewässerunterhaltungssatzung         Anlage 1 
       Seite 2
Skizze 3: Anlieger und Hinterlieger 
2
1
23
GFL 1 GFL 2.1 GFL 2.2 
GFL 2.3 
Flurstück 1 ist Hinterlieger (Zugang über Flurstück 3) 
Flurstück 2 ist abschnittsweise Anlieger und Hinterlieger. Flurstück 2 ist 
zusätzlich noch Anlieger am gegenüberliegenden Ufer. 
Flurstück 3 ist  Anlieger (Öffentliches Grün) 
GFL 3 
Gewässer 
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage 2 
Berechnungsbeispiele 
1. Anlieger an einem Gewässer (§ 4 Abs. 4 i. V. m. § 6 Abs. 3) 
Berechnung: 
Frontmeterlänge in m x Abgabe in €/m = Gesamtabgabe in €/Jahr 
Beispiel: 
Frontmeterlänge in m Abgabe in €/m Gesamtabgabe in €/ Jahr 
50 1,16 58,00 
2. Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer (§ 4 Abs. 2 a i. V. m. § 6 Abs. 1) 
Berechnung: 
Einleitmenge pro Jahr in m 3 x Beschaffenheitsfaktor x Abgabe in €/m 3 = Gesamtabgabe in €/Jahr 
Beispiel: 
Einleitmenge in m 3 Beschaffenheitsfaktor Abgabe in €/10 m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr 
1000 1 0,35 35,00 
3. Einleitung von regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser (§ 4 Abs. 2 b i. V. m. § 6 
Abs. 1) 
Berechnung: 
Einleitmenge pro Jahr in m 3 x Beschaffenheitsfaktor x Abgabe in €/m 3 = Gesamtabgabe in €/Jahr 
Beispiel: 
Einleitmenge in m 3 Beschaffenheitsfaktor Abgabe in €/10 m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr 
100 10 0,35 35,00 
4. Einleitung von nicht regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser (§ 4 Abs. 2 c i. V. 
m. § 6 Abs. 1) 
Berechnung: 
Einleitmenge pro Jahr in m 3 x Beschaffenheitsfaktor x Abgabe in €/m 3 = Gesamtabgabe in €/Jahr 
Beispiel: 
Einleitmenge in m 3 Beschaffenheitsfaktor Abgabe in €/10 m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr 
100 20 0,35 70,00 
5. Gewässerbenutzung mit gewerblich genutzten Booten (§ 4 Abs. 3 b i. V. m. § 6 Abs. 2) 
Berechnung: 
Wasserverdrängung in m 3 x Nutzungstage pro Jahr x Abgabe in €/m 3  = Gesamtabgabe in €/Jahr 
Beispiel Fahrgastschifffahrt: 
Wasserverdrängung in m³ Nutzungstage/Jahr Abgabe in € /m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr 
7 180 0,47 592,20 
Beispiel Bootsverleih: 
Wasserverdrängung in m³ Nutzungstage/Jahr Abgabe in € /m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr 
5 100 0,47 235,00 
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II 
Kalkulation 1
Aufstellung der Unterhaltungsaufwendungen an den Leipziger Gewässern II. Ordnung 
(Zahlen wurden zur besseren Übersicht auf volle Eurobeträge gerundet, die sich auf Durchschnittswerte aus 
den Haushaltsjahren 2012, 2013, 2014 und 2015 beziehen) 
Das Defizit aus den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 beträgt insgesamt 726.111 EUR. Laut § 10 SächsKAG können 
Defizite in einem Zeitraum von 5 Jahren ausgeglichen werden. Dadurch erhöht sich der Aufwand im Zeitraum von 2017 
bis 2021 um 145.222 EUR jährlich. 
Bezeichnung 
1.100.55.2.0.01 42211000 634.924 € 190.611 € 303.600 € 123.835 € 16.878 € 
1.100.55.2.0.01.01 42211000 33.551 € 11.477 € 16.637 € 956 € 4.480 € 
1.100.55.2.0.01.01.01 Ufersicherung 42211000 21.196 € 21.196 € 
1.100.55.2.0.01.01.02 42211000 25.144 € 25.144 € 
1.100.55.2.0.01.01.03 42211000 9.720 € 9.720 € 
1.100.55.2.0.01.01.04 42211000 125 € 125 € 
1.100.55.2.0.01.01.07 Vorplanungen, Wasseranalytik 42 211000 18.553 € 4.638 € 4.638 € 4.638 € 4.638 € 
1.100.55.2.0.01.02 42211000 557 € 557 € 
1.100.55.2.0.01.02.02 Vorplanungen, Konzeptionen 4221 1000 40 € 40 € 
1.100.55.2.0.01 42112000 1.229 € 1.229 € 
1.100.55.2.0.01 42411200 392 € 392 € 
1.100.55.2.0.01.01.01 42411200 8 € 8 € 
1.100.55.2.0.01.01.03 42411200 846 € 846 € 
1.100.55.2.0.01.01.03 Winterdienst 42419280 18.578 € 18.578 € 
1.100.55.2.0.01 42511200 465 € 116 € 116 € 116 € 116 € 
1.100.55.2.0.01.01 42511200 116 € 29 € 29 € 29 € 29 € 
1.100.55.2.0.01 Bücher, Drucksachen 44310700 1.002 € 251 € 251 € 251 € 251 € 
1.100.55.2.0.01 Reisekosten 44310900 76 € 19 € 19 € 19 € 19 € 
1.100.55.2.0.01.01 Reisekosten 44310900 540 € 135 € 135 € 135 € 135 € 
Summe Unterhaltungsmaßnahmen 767.063 € 238.175 € 371.805 € 129.979 € 27.104 € 
Personalkosten 357.176 € 89.294 € 89.294 € 89.294 € 89.294 € 
Kalkulatorische Abschreibung 15.310 € 3.828 € 3.828 € 3 .828 € 3.828 € 
Zinsen 5 % Restbuchw ertmethode 7.686 € 1.922 € 1.922 € 1.922 € 1.922 € 
Gesam taufw and 1.147.235 € 333.218 € 466.848 € 225.022 € 122.147 € 
401.532 € 116.626 € 163.397 € 78.758 € 42.751 € 
745.703 € 216.592 € 303.451 € 146.264 € 79.395 € 
Umlage Defizit aus 2013-2016 145.222 € 36.306 € 36.306  € 36.306 € 36.306 € 
890.925 € 252.897 € 339.757 € 182.570 € 115.701 € 
PSP-Elem ent Kosten- 
art 
Gesam t- 
aufw and 
Pflege 
Gew ässer- 
rand- 
streifen 
Pflege und 
Sicherung 
Gew ässer- 
bett/Ufer 
Aufw and 
für 
Entschlam- 
m ung 
Pflege und 
Instand- 
haltung von 
w w -Anlagen 
Ausbau/Unterhaltung Gew ässer II. 
Ordn. 
Ausbau/Unterhaltung öffentl. 
Gew ässer 
Gew ässerbett 
Gew ässerrandstreifen 
Gew ässerrenaturierung/-revitalisierung 
Ausbau/Unterhaltung 
Wasserbauw erke 
Unterhaltung baul. Außenanlagen 
Bew irtschaftung der Grundst. u. 
Baulichen Anlagen 
Bew irtschaftung der Grundst. u. 
Baulichen Anlagen 
Bew irtschaftung der Grundst. u. 
Baulichen Anlagen 
Aufw endungen für die Haltung v. 
Fahrzeugen 
Aufw endungen für die Haltung v. 
Fahrzeugen 
Abzüglich Eigenanteil Stadt Leipzig von 
35 % 
Um lagefähiger Aufw and/a 
Gesam t umlagefähiger Aufw and/a 
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II 
Kalkulation 2
Vorverteilung der abgabefähigen Aufwendungen an den Gewässern II. Ordnung gemäß § 4 
Abs. 1 der Satzung 
Die Summe Nachkalkulation enthält in den Teilkostenmassen 1 und 3 das umgelegte Defizit aus den Vorjahren. Bei der 
Teilkostenmasse 2 wurde das Defizit nicht umgelegt.
Es ergibt sich ein umlagefähiger jährlicher Gesamtaufwand von 957.667 EUR. 
Kostenm assen 
37 % 1 % 62 % 
47 % 1 % 52 % 
79 % 1 % 20 % 
64 % 3 % 33 % 
Teilkostenmasse 1  
Einleiter 
Teilkostenmasse 2 
Nutzer 
Teilkostenmasse 3  
Anlieger, Hinterlieger, 
Besitzer 
Pflege Gew ässerrandstreifen (Böschungen , 
Ufer) 
Pflege und Sicherung der Gew ässerbetten 
und der Ufer 
Entschlammung 
Pflege und Instandhaltung 
w asserw irtschaftlicher Anlagen 
Kostenm assen 
93.572 2.166 156.796 252.897 216.592 252.534 363 
159.686 3.035 176.674 339.757 303.451 339.394 363 
144.230 1.463 36.514 182.570 146.264 182.207 363 
74.049 2.382 38.181 115.701 79.395 114.612 1.089 
471.537 9.045 408.165 890.925 745.702 888.747 2.178 
11.788 226 10.204 22.219 
Vorkalkulation 2017 483.325 9.271 418.369 910.965 
12.083 232 10.459 22.774 
Vorkalkulation 2018 495.408 9.503 428.828 933.739 
12.385 238 10.721 23.343 
Vorkalkulation 2019 507.793 9.740 439.549 957.083 
12.695 244 10.989 23.927 
Vorkalkulation 2020 520.488 9.984 450.538 981.010 
13.012 250 11.263 24.525 
Vorkalkulation 2021 533.500 10.233 461.801 1.005.535 
2.540.515 48.732 2.199.086 4.788.333 
508.103 9.746 439.817 957.667 
Teilkosten- 
m asse 1 
(Einleiter) in 
€
Teilkosten- 
m asse 2 
(Nutzer) in € 
abzüglich 
Defizit 
Teilkosten- 
m asse 3 
(Anlieger, 
Hinterlieger) 
in € 
Aufteilung 
gesam t in € 
m it Defizit 
Aufteilung 
gesam t in € 
abzügl. 
Defizit 
Sum m e 
Teilkosten- 
m assen 
1+2+3 in € 
Fehlbetrag 
durch 
fehlende 
Um lage des 
Defizits auf 
die Nutzer 
in € 
Pflege der Gew ässerrandstreifen 
Pflege und Sicherung der 
Gew ässerbetten und der Ufer 
Aufw and für Entschlammung 
Pflege und Instandhaltung der 
w asserw irtschaftlichen Anlagen 
Sum m e Nachkalkulation 
Kostensteigerung 2017 – 2021   
  2,5 % jährlich 
Kostensteigerung 2017 – 2021   
  2,5 % jährlich 
Kostensteigerung 2017 – 2021   
  2,5 % jährlich 
Kostensteigerung 2017 – 2021   
  2,5 % jährlich 
Kostensteigerung 2017 – 2021   
  2,5 % jährlich 
Sum m e Gesam taufw and 2017 
-2021 
Durchschnittlicher jährlicher 
Gesam taufw and 2017  - 2021 
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II 
Kalkulation 3
Kalkulation und Berechnung der Beiträge für Einleiter 
(Zusammenstellung der eingeleiteten Abwässer auf Grundlage der Einleitmengen aus dem Jahr 2015) 
Berechnung der beitragsrelevanten Einleitmengen gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung 
Berechnung der Beitragshöhe gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung 
(Die jährliche Abwassereinleitmenge unterliegt Schwankungen von bis zu 2 %.) 
Teilkostenmasse 1 (Einleiter) : gewichtete Einleitmenge = 508.103 € : 14.432.389 m³ = 0,03521 €/m³ 
          gerundet 0,035 €/m³ oder 0,35 €/10 m³
Art der Einleitung Einleiter 
Einleitung von Niederschlagswasser (Oberflächenwasse r) 144.194 Private Einleiter 
Einleitungen von Niederschlagswasser 826.575 Leipziger Wasserwerke 
Einleitung von Niederschlagswasser 29.310 
Baugrubenwassereinleitung (geschätzt) 200.000 Diverse 
Zwischensumme 1.200.079 
Einleitung von Mischwasser 718.808 Leipziger Wasserwerke 
Einleitung von Mischwasser 83.411 
Einleitung von Mischwasser aus häuslichen Kläranlagen 7.210 Private Haushalte 
Zwischensumme 809.429 
Einleitung von nicht regelgerecht behandeltem Mischw asser 256.901 Leipziger Wasserwerke 
Zwischensumme 256.901 
2.266.409 
Einleitmenge in m³
AZV Parthe 
AZV Parthe 
Gesamtmenge aller Einleitungen in m³
Art der Einleitung 
Oberflächenwasser und Baugrubenwasser 1.200.079 1 1.20 0.079 
809.429 10 8.094.290 
256.901 20 5.138.020 
Summe 2.266.409 14.432.389 
Einleitmenge in m³ Umrechnungs- 
faktor 
Summe in m³
Regelgerecht behandeltes Schmutz- und 
Mischwasser 
Nicht regelgerecht behandeltes Schmutz- und 
Mischwasser 
Art der Einleitung Summe in € 
Oberflächenwasser und Baugrubenwasser 1.200.079 0,35 4 2.003 
8.094.290 0,35 283.300 
5.138.020 0,35 179.831 
Summe 14.432.389 505.134 
Einleitmenge in m³ x 
Umrechnungsfaktor 
Abgabensatz in € 
pro 10 m³ 
Regelgerecht behandeltes Schmutz- und 
Mischwasser 
Nicht regelgerecht behandeltes Schmutz- und 
Mischwasser 
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II 
Kalkulation 4
Kalkulation und Berechnung der Beiträge für Nutzer 
(Fahrgastschifffahrt und gewerblicher Bootsverleih) 
gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung 
Teilkostenmasse 2 (Nutzer) : Gesamtwasserverdrängung = 9.746 € : 20.692 m³ = 0,47 €/m³ 
Gewässer/Nutzer Abgabe/a 
Fahrgastschifffahrt 
1,50 180 270 0,47 € 127 € 
Herr Schulte 7,80 180 1.404 0,47 € 660 € 
Wassersport-Freizeit-Herold 7,40 180 1.332 0,47 € 626 € 
2,47 180 445 0,47 € 209 € 
Wasserstadt Leipzig e. V. 2,40 180 432 0,47 € 203 € 
Bootsverleih am Wildpark 2,30 89 205 0,47 € 96 € 
1,80 180 324 0,47 € 152 € 
5,15 180 927 0,47 € 436 € 
Zwischensumme 5.338 2.509 € 
Stadthafen Leipzig GmbH 13,85 180 2.493 0,47 € 1.172 € 
Bootshaus KHK GbR 1,27 180 229 0,47 € 107 € 
Neue Linie GmbH/Bootsverleih Leipziger Eck 5,65 97 548 0, 47 € 258 € 
H & D Dienstleistungen Abt. Freizeit-Abenteuer 12,39 129 1.598 0,47 € 751 € 
Bootsverleih am Wildpark 6,42 89 571 0,47 € 269 € 
18,79 180 3.382 0,47 € 1.590 € 
Kanu-Slalom-Management 5,50 180 990 0,47 € 465 € 
Wassersport-Freizeit-Herold 18,14 180 3.265 0,47 € 1.535  € 
6,44 104 670 0,47 € 315 € 
8,80 180 1.584 0,47 € 744 € 
3,00 3 9 0,47 € 4 € 
1,71 4 7 0,47 € 3 € 
1,84 4 7 0,47 € 3 € 
Zwischensumme 15.354 7.216 € 
Gesamtsumme 134,62 20.692 9.725 € 
Wasser- 
ver- 
drängung 
der Boote 
in m³ 
Nutzung 
im Jahr 
in Tagen 
Gesamtwasser- 
verdrängung in m³ 
    (Wasserver- 
drängung x 
Nutzungstage) 
Abgabe pro m³ 
Wasserver- 
drängung 
Aurelius e. V. 
SC DHfK Leipzig e. V. 
Restaurant da Vito 
RANAboot GmbH 
Verleihboote 
SC DHfK Leipzig e. V. 
Witte, Ingrid 
Kanuverleih am Rennbahnsteg 
ALL-on-SEA GbR 
Unger Outdoor Team GmbH 
Aktivreiseteam Gbr 
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II 
Kalkulation 5
Kalkulation und Berechnung der Beiträge für Anlieger und Hinterlieger 
 gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung 
Teilkostenmasse 3 (Anlieger, Hinterlieger) : Uferlänge gesamt = 439.817 € : 379.360 m = 1,16 €/m 
Bilanzierung 
Im ausgewiesenen Gesamtertrag (954.917 €) ist auch das Gebührenaufkommen für städtische Liegenschaften an 
Gewässern i. H. v. 213.868 € enthalten, welches die Gesamterträge aus kalkulierten Gebühren auf 741.049 € reduziert. 
Standgewässer 
Anzahl 
128 50.250 22.136 28.114 25.678 € 32.612 € 
114 329.110 172.855 156.255 200.512 € 181.256 € 
Summe 379.360 194.991 184.369 226.190 € 213.868 € 
440.058 € 
Uferlänge 
gesamt in m 
Anlieger/Hin- 
terlieger privat  
in m 
Anlieger/Hinterlieger Stadt 
Leipzig in m 
Beiträge privat 
(Uferlänge x 1,16 
€/m) 
Eigenanteil Stadt Leipzig 
(Uferlänge x 1,16 €/m) 
Fließgewässer 
Gesamtsumme Anlieger/Hinterlieger:               22 6.190 € + 213.868 € = 
Beträge 
Beiträge Nutzer 9.725 € 
Beiträge Einleiter 505.134 € 
440.058 € 
Stadt Leipzig 
1.147.235 € 
Abzüglich Eigenanteil 35 % 401.532 € 
Umlage Defizit aus 2013-2016 pro Jahr 145.222 € 
890.925 € 
888.747 € 
Kostensteigerung 2,5% jährlich 22.219 € 
Vorkalkulation 2017 910.966 € 
Kostensteigerung 2,5% jährlich 22.774 € 
Vorkalkulation 2018 933.740 € 
Kostensteigerung 2,5% jährlich 23.343 € 
Vorkalkulation 2019 957.083 € 
Kostensteigerung 2,5% jährlich 23.927 € 
Vorkalkulation 2020 981.010 € 
Kostensteigerung 2,5% jährlich 24.525 € 
Vorkalkulation 2021 1.005.536 € 
Summe Vorkalkulation 2017-2021 gesamt 4.788.335 € 
957.667 € 
Summen Aufwand/Ertrag 957.667 € 954.917 € 
213.868 € 
741.049 € 
Gesamtaufwand für die 
Gewässerunterhaltung 
Gesamterträge aus 
kalkulierten Beiträgen 
Beiträge Anlieger/Hinterlieger 
Summe umlagefähiger Aufwand pro Jahr ohne 
jährliche Preissteigerung 
Summe Nachkalkulation                                    
(abzüglich Defizit Nutzer) 
Durchschnittlicher jährlicher Gesamtaufwand 2017- 
2021 
Abzüglich Anteil am Gebührenaufkommen für 
städtische Liegenschaften an Gewässern 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2017 ff 741.049 1.100.55.2.0.01/33211000 
Aufwendungen 2017 ff 1.147.235 siehe Anlage II, Seite 1 
Finanzhaushalt Einzahlungen 
Auszahlungen 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand 
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,