Petition autofreie Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00536-VSP-01
Datum: 2020-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00536-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Petition autofreie Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die derzeitigen Verkehrsregelungen in der Innenstadt basieren auf dem Stadtratsbeschluss 
RBIV-1452/08 vom 17.12.2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“.  
 
Gemäß Umsetzung des Konzeptes sind derzeit innerhalb des Promenadenrings 226 
gebührenpflichtige Pkw-Stellplätze und 72 Behindertenstellplätze im öffentlichen 
Straßenraum vorhanden. Darüber hinaus gibt es Kurzzeitparkplätze, die insbesondere dem 
Lieferverkehr dienen sollen. Dies sind in Summe die Stellplätze, auf welche die Stadt Einfluß 
hat. 
 
Schon da es in der Innenstadt auch Wohngebäude älteren Datums (ohne eigene Tiefgarage 
oder Stellplätze auf dem Grundstück) gibt, sollten die Interessen der Innenstadtbewohner 
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wie bisher berücksichtigt werden. Zum Stand November 2019 wurden ca. 180 
Bewohnerparkausweise im Innenstadtbereich ausgereicht, die zum Parken auf den 
ansonsten bewirtschafteten Parkflächen berechtigen. Auch für mobilitätseingeschränkte 
Personen, die noch keinen Behindertenausweis haben, ist ein Mindestmaß an 
Parkmöglichkeiten im Straßenraum von Vorteil.   
 
Da es innerhalb des Promenadenrings mehrere private Parkhäuser gibt, ist es auch 
diesbezüglich nicht möglich, dass keinerlei privater Kfz-Verkehr mehr in der Innenstadt 
stattfindet. Insbesondere das Falschparken im Straßenraum ist auch durch den Verzicht auf 
jegliche Stellplätze im Straßenraum nicht zu beheben, da es auch heute den 
Falschparkenden i.d.R. durchaus bewußt ist, wenn sie ihr Fahrzeugen StVO-widrig abstellen.     
 
Zu 1.  
Stellplätze auf privaten Grundstücken, die den dortigen Bewohnern und gewerblichen  
Mietern zur Verfügung stehen, können durch die Verwaltung zwar reglementiert aber nicht 
grundsätzlich untersagt werden. Öffentlich nutzbare und gegen Entgelt angebotene 
Stellplätze außerhalb der privat betriebenen und ebenfalls nicht einschränkbaren 
Parkhäusern / Tiefgaragen gibt es nur noch auf den privaten Grundstücksflächen 
Reichsstraße / Schuhmachergäßchen und auf der städtischen Fläche in der Große 
Fleischergasse. Beide Parkplätze werden im Zuge der dort erwartbaren Bebauung 
automatisch entfallen.   
 
Zu 2.  
Die vorhandenen Parkhäuser werden gemäß Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 
„Fortschreibung Konzeption autoarme Innenstadt“ bereits auf dafür definierten Zuwegungen 
erreicht. Zufahrten zu Parkhäusern über Fußgängerzonen sind weder sinnvoll noch möglich.  
In der in der ganzen Innenstadt geltenden Tempo 20-Zone gilt zudem rechts vor links, so 
dass hier keine Bevorrechtigung für Kfz gegeben ist. 
 
Zu 3.  
Da die vorhandenen Elektroladesäulen gemäß Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 
„Fortschreibung des Konzeptes autoarme Innenstadt“ verortet sind, besteht hier kein 
Handlungsbedarf, diese zu versetzen. 
 
 
 
  
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