Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08650
Datum: 2023-05-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08650 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08650 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wohnportal einrichten - digitale Informations- und 
Mitwirkungsmöglichkeiten stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Wohnportal in laufende oder geplante digitale Angebote zu integrieren. 
Dabei sind insbesondere Informations- und Mitwirkungsfunktionen zu sozialer Erhaltungssatzung, Mietpreisbremse, 
Leerstand und Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Der Mangel an Wohnraum insbesondere im unteren Preissegment in Leipzig ist evident. Steigende Mieten und das 
Auslaufen von Sozialbindungen tragen dazu bei, dass dieses Segment in Zukunft noch weiter schrumpfen wird. 
Demgegenüber steht eine große Anzahl an Haushalten, die auf Wohnraum zu diesem Preisniveau angewiesen sind. Im 
Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts hat Leipzig insbesondere die soziale Wohnraumförderung des Freistaats 
sowie ergänzend kommunale Wohnraumförderungen genutzt, um Wohnraum im unteren Preissegment zu schaffen. 
Zugleich nutzt die Stadt die zur Verfügung stehenden mieten- und wohnungspolitische Instrumente. Einige Instrumente 
sind ihr aufgrund fehlender oder mangelnder Landesgesetzgebung noch verwehrt. 
 
Mieter*innen sowie selbstnutzende Eigentümer*innen können selbst dazu beitragen, dass der spezifische 
Wohnraummangel und die Mietensteigerungen gedämpft werden. Oftmals sind diese Möglichkeiten jedoch nicht genug 
bekannt oder mit subjektiv zu hohen Kosten/Umständen verbunden, um eine Breitenwirkung entfalten zu können. Mit 
einer Erweiterung der bestehenden digitalen Angebote auf der Website oder der derzeit in Arbeit befindlichen Leipzig-
App können Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten gezielt gestärkt werden. 
So könnte die Stadtverwaltung Mieter*innen (und Vermieter*innen) bezüglich der in 2022 in Kraft getretenen 
Mietpreisbremse umfassendere Informationen über die Begrenzungen der zulässigen Mieterhöhungen oder über soziale 
Erhaltungssatzungen bereitstellen und Mieter*innen somit in der Wahrnehmung ihrer Rechte stärken. Leipziger*innen 
könnten außerdem aktiv Leerstand an die Stadt melden und dazu beitragen, leerstehende Wohnungen wieder nutzbar 
zu machen. Perspektivisch könnte so auch bei Vorliegen der Rechtsgrundlage die Zweckentfremdung von Wohnraum 
insbesondere für Ferienwohnungen und bereits jetzt die Nutzung von Ferien-/Monteurswohnungen für die 
Beherbergungssteuer zu erfasst werden. Die umfassende und konsequente Erhebung der Beherbergungssteuer könnte 
so zumindest einige Eigentümer*innen der betroffenen Wohnungen dazu bewegen, sie wieder einer langfristigen 
Wohnnutzung zuzuführen. 
 
Ebenso könnten Angebote zu Wohnungstausch, z.B. durch eine Verlinkung des Online-Portals „tauschwohnung.com“ 
und begleitender Informationen zu finanziellen Umzugshilfen integriert werden. Zudem könnte eine App es betroffenen 
Mieter*innen ermöglichen, Probleme bei der Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften auf Baustellen zu melden 
und so das Bauordnungsamt bei der Kontrolle von Auflagen zu unterstützen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung