Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09043-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09043-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wurde seit März mit dem Bebauungsplanverfahren und dem vorgeschalteten 
Dialogverfahren begonnen?  
Die Vorbereitungen für das Dialogverfahren zum Jahrtausendfeld wurden begonnen. 
Neben grundlegenden Abstimmungen zwischen Grundstückseigentümerin und Stadt 
Leipzig über den Ablauf und die möglichen Inhalte des Dialogs ist aktuell die 
Ausschreibung für ein verfahrensbetreuendes Büro in der Vorbereitung. Geplant ist 
eine öffentliche Auftaktveranstaltung im Dezember 2023. Ein Bauleitplanverfahren 
wurde noch nicht begonnen. 
 
2. Wenn nicht, warum nicht und wann und auf welche Weise ist mit der Vorlage 
für einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zu rechnen?  
Entsprechend der Beschlusslage zum Antrag VII-A-01781 ist die Grundlage für die 
Einleitung des Bauleitplanverfahrens der Abschluss des Dialogverfahrens. Soweit 
erforderlich, erfolgt daher erst nach Abschluss des Dialogverfahrens die Einbringung 
einer entsprechenden Vorlage in den Stadtrat. 
 
3. Wie sollen Nachbarschaft und Stadtteilakteurinnen und -akteure künftig in das 
der B-Plan-Aufstellung vorgelagerte dialogische Verfahren eingebunden 
werden? 
Die genaue Konzeption des Dialogverfahrens wird in enger Abstimmung mit dem 
verfahrensbetreuenden Büro erarbeitet. Nach derzeitigem Stand soll das Verfahren, 
wie auch im Antrag VII-A-01781 angeregt, in Anlehnung an das erfolgreiche 
Dialogverfahren zum Gut Kleinzschocher durchgeführt werden. Damals waren zwei 
öffentliche Veranstaltungen sowie drei Planwerkstätten mit ausgewählten 
Bürgerinnen und Bürgern sowie Stadtteilakteuren durchgeführt worden.   
 
4. Hat die Verwaltung inzwischen eine Entscheidung getroffen, auf dem 
Jahrtausendfeld eine städtische Schule zu errichten? Wenn ja, wie ist diese 
ausgefallen? Wenn nicht, warum nicht und wann wäre dann mit einer 
endgültigen Entscheidung für oder gegen einen Schulstandort auf dem 
Jahrtausendfeld zu rechnen ist?  
Die Prüfung von Alternativstandorten im Bedarfsraum hat ergeben, dass der Standort 
Jahrtausendfeld für eine städtische Schule nicht weiterverfolgt wird.  
 
5. Welchen Kenntnisstand hat die Verwaltung von der Absicht der 
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Grundstückeigentümerin, zwei Privatschulen auf dem Jahrtausendfeld zu 
errichten und wie werden diese Pläne bewertet?   
Die Absichten sind der Stadtverwaltung bekannt und können grundsätzlich unterstützt 
werden. 
 
6. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, von ihrem Vorkaufsrecht für die 
kontaminierte, derzeit im Bundeseigentum befindliche Teilfläche, Gebrauch zu 
machen?    
Mit Beschluss über die Aufhebung der Sanierungssatzung Leipzig-Plagwitz sind die 
Voraussetzungen für die Ausübung eines Allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 
BauGB entfallen. Unabhängig davon beabsichtigt die Eigentümerin derzeit keinen 
Verkauf.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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