Überplanmäßige Aufwendungen entspr. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer (Budgeteinheit 51_364_2ZW) - Eilbedürftig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02780
Datum: 2016-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
     
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02780 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Fachausschuss Finanzen    
Jugendhilfeausschuss    
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff 
Überplanmäßige Aufwendungen entspr. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016 für 
den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer 
(Budgeteinheit 51_364_2ZW) - Eilbedürftig 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in 2016 in der Budgeteinheit 
51_364_2ZW "Hilfen zur Erziehung umA" i.H.v. 11.719.000 € werden bestätigt. 
 
2. Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt umA" (10983100000). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. 
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 11.719.000,00 € Budgeteinheit 51_364_2ZW, 
versch. PSP-Elemente 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
27.04.2016 
Überplanmäßige Aufwendungen entspr. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016 
für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbeglei tete minderjährige 
Ausländer (Budgeteinheit 51_364_2ZW) 
Inhaltsverzeichnis 
0. Einleitung.................................................................................................................2
1. Prognose der Entwicklung im Bereich erzieherische Hilfen Bereich unbegleitete 
minderjährige Ausländer .............................................................................................2
2. Finanzielle Auswirkungen........................................................................................4
1
27.04.2016 
0. Einleitung 
Die wirtschaftlichen Jugendhilfen - Hilfen zur Erziehung ( HzE), Eingliederungshilfe 
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige - gehören 
gemäß SGB VIII zu den Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig als ö rtlicher öffentlicher 
Träger der Jugendhilfe. Auch die unbegleiteten minderjähr igen Ausländer gehören 
zu diesem Personenkreis und die entstehenden Kosten sind im Rahmen der Hilfen 
zur Erziehung entsprechend zu berücksichtigen. 
Mit dem Jahr 2016 wurde für diesen Personenkreis eine neue Pr oduktgruppe gebil-
det. Entsprechend der Änderung der VwV Kommunale Haushalts systematik vom 
21.12.2015 sind die Kosten für diese Kinder und Jugendliche n in der Produktgruppe 
364 „Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer“ zu veranschlagen. 
Dazu war es erforderlich, ein neues Produkt inkl. neuer Budg eteinheiten einzurich-
ten. Es erfolgt die Teilung in zwei Budgeteinheiten. Zum Ein en wird die Budgetein-
heit 51_364_1ZW eingerichtet. Diese enthält die Aufwendun gen für die Inobhutnah-
meeinrichtungen der Stadt Leipzig. Die erforderlichen Mit tel wurden bereits mit Be-
schluss VI-DS-02213 „Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO 
im Haushaltsjahr 2015 und 2016 für die Schaffung und den Betr ieb von Unterkünf-
ten/Einrichtungen zur Inobhutnahme von umA„ bestätigt. 
Zum Anderen werden die anfallenden Kosten der Hilfen zur Erz iehung nach dem 
SGB VIII in der Budgeteinheit 51_364_2ZW verbucht. Es hande lt sich hierbei um 
einen voraussichtlichen Mehrbedarf in Höhe von 11,7 Mio. €, der jedoch entspre-
chend § 89d SGB VII sowie § 89f SGB VII zu 100% refinanziert wir d. Da die notwen-
digen Mittel für unbegleitete minderjährige Ausländer in d er Haushaltsplanung 
2015/2016 für diese Produktgruppe nicht berücksichtigt we rden konnten, ist ein 
Mehrbedarf für diesen Personenkreis zu bestätigen. 
1. Prognose der Entwicklung im Bereich erzieherische Hilfen Bereich unbeglei-
tete minderjährige Ausländer 
Fallzahlentwicklung und damit verbundenen Kostenentwicklung 
Mit dem am 01.11.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbess erung der Unterbrin-
gung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Ju gendlicher ist für die-
se besonders schutzwürdige Personengruppe eine dem Kindes wohl entsprechende 
Unterbringung, Versorgung und Betreuung zu sichern. Die Pr imärzuständigkeit des 
Jugendamtes für die vorläufigen Schutzmaßnahmen oder Ansc hlussmaßnahmen 
(Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige) der Kinder- und Jugendhilfe für 
unbegleitete minderjährige Ausländer wird beibehalten. 
Der Fallbestand zum 31.07.2015 betrug zunächst 20 unbeglei tete minderjährige 
Asylbegehrende. Dieser erhöhte sich bis zum 14.12.2015 auf 435, dabei war im Au-
gust ein Fallzahlanstieg gegenüber dem Vormonat um 36, im Se ptember ein Anstieg 
um 63, im Oktober ein Anstieg um 189 und im November ein Anstie g um weitere 107 
Fälle Inobhutnahmen zu verzeichnen. Per 03.01.2016 befand en sich 391 unbegleite-
te minderjährige Ausländer in Obhut der Stadt Leipzig. 
2
27.04.2016 
Es wird für das Jahr 2016 prognostisch von einem konstanten F allbestand von 400 
Fällen ausgegangen. Mit aktuellem Stand vom 31.03.2016 wer den 381 unbegleitete 
minderjährige Ausländer im Amt für Jugend, Familie und Bild ung betreut. Eine Über-
sicht der Verteilung per 31.03.2016 ist in der Anlage 1 beige fügt. Dies bestätigt die 
bisherigen Annahmen eines relativ konstanten Fallbestand es auch für das Jahr 
2016. 
Daraus ergeben sich voraussichtliche Kosten i.H.v. insges amt 11.719.000 €. Die Un-
tersetzung, die auf den bisher prognostizierten Kosten des Jahres 2015 basiert, ist in 
Anlage 2 beigefügt. Hierbei ist zu beachten, dass im Jahr 201 5 die durchschnittli-
chen Fallkosten höher ausgefallen sind, da ein stufenweise r Kapazitätsaufbau durch 
die Träger erfolgte und damit höhere Kosten entstanden. Die se Kosten sind bei den 
bestehenden Plätzen im Jahr 2016 geringer als in der Startphase. 
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch v on unbegleiteten min-
derjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach d em sogenannten „Kö-
nigsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. D ie Quote für Sachsen lag 
2015 bei 5,1 %. Sie gilt bis zur Neuberechnung auch für die Verteilung 2016. 
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik ist auf 
derzeit 58.720 gewachsen. Zusätzlich befinden sich 8.744 j unge Volljährige in der 
Zuständigkeit der Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil d es Freistaates Sachsen 
beträgt 3.502 Minderjährige. Davon wurden bislang 2.327 Mi nderjährige, d. h. 67,8% 
aufgenommen. 1.103 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch auf-
nehmen. 
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,5 % all er in Sachsen bereits 
aufgenommen 2.327 Minderjährigen ein Soll von 315 aufzuneh menden unbegleite-
ten minderjährigen Ausländern. Leipzig hat mit 376 aktuell betreuten Minderjährigen 
seine Aufnahmequote derzeit deutlich erfüllt. Deshalb mel det das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung angekommene und weiter ankommende unbe gleitete minderjäh-
rige Ausländer zur Verteilung auf die Landkreise in Sachsen an, die bislang noch 
nicht ihre Quote erfüllt haben. Auch wenn die Quote in Leipzi g übererfüllt ist, beste-
hen trotzdem unter Umständen nach § 42a SGB VIII Verteilhind ernisse. Diese umA 
müssen weiterhin in der Obhut des Amtes für Jugend, Familie u nd Bildung in Leipzig 
verbleiben. Wenn Sachsen alle aufzunehmenden unbegleitet en minderjährigen Aus-
länder aufgenommen hat, sind davon nach Königsteiner Schlü ssel 463 umA in Leip-
zig zu betreuen. 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene M öglichkeiten für die 
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjähr igen Ausländern. Mit 
Stand vom 31.03.2016 wurden 100 unbegleitete minderjährig e Ausländer in Inobhut-
nahme- und Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 
154 unbegleitete minderjährige Ausländer lebten in Wohngr uppen gemäß § 34 und 
41/34 SGB VIII und vier lebten in Gastfamilien. Zusätzlich l ebten 127 unbegleitete 
Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z. B. aus de m Familienkreis oder 
engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften. 
Bis November 2015 lag die monatliche Zahl der Neufälle von un begleiteten minder-
jährigen Ausländern deutlich über der Zahl der Fälle, die be endet oder an andere Ju-
gendämter abgegeben wurden. 
3
27.04.2016 
Seit Dezember 2015 hat sich das Verhältnis durch die übererf üllte Aufnahmequote 
verkehrt. Im Januar betrug der Anteil der beendeten und abgegeben Fälle 61 %. 
Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII 
Drei Einrichtungen mit insgesamt 132 Plätzen stehen derzei t für die Inobhutnahme 
von unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a un d § 42 SGB VIII zur 
Verfügung. Im Kinder- und Jugendnotdienst des VKKJ stehen w eitere 16 Plätze zur 
Verfügung. Bei der IB Mädchenzuflucht stehen weitere 2 Plätze zur Verfügung. 
Standort Kapazität Belegte Plätze 
Interim „Prinz-Eugen-Stra-
ße“ 
48 40 
Interim „Andromedaweg“ 48 23 
Interim „Leonhard-Frank- 
Straße“ 
36 30 
KJND 7
Summe 132 100 
Die Entwicklung wird zeigen, ob die Eröffnung weiterer Einr ichtungen notwendig sein 
wird. Das Drehkreuz ist seit dem 29.03.16 auf dem Gelände des „Alten Flughafen“ in 
Betrieb. Die Folgen für die Stadt Leipzig sind noch nicht abschließend abzusehen. 
Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII 
140 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34 SGB VIII stehen derzeit b ei verschiedenen 
Trägern in der Stadt Leipzig zur Verfügung. Tatsächlich unt ergebracht sind derzeit 
154 Personen. Dies ist durch mögliche Überbelegungen im Rah men der Betriebser-
laubnis und auswärtiger Unterbringung möglich. Im Jahr 201 6 befinden sich derzeit 
159 Plätze in Wohngruppen im Aufbau. 
Betreuung in Gastfamilien 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung arbeitet intensiv an der Betreuung von un-
begleiteten minderjährigen Ausländern in Gastfamilien. A n den vier bisherigen Infor-
mationsveranstaltungen des Amtes haben ca. 350 Interessierte teilgenommen. Über 
50 potentielle Gastfamilien haben sich bisher gemeldet. Im Januar 2016 fand die 
erste Schulung von 25 Gasteltern statt. Im Februar begann di e zweite Schulung mit 
weiteren 25 Gasteltern. Zum 31.03.2016 leben vier unbeglei tete minderjährige Aus-
länder in Gastfamilien. 
2. Finanzielle Auswirkungen 
Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1 ) SächsGemO für 
das Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 11,719 Mio. € in versch. Teilp rodukten der Budgetein-
heit 51_364_2ZW entsprechend Anlage 2 sind bereitzu stellen. 
Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle "Unterjähr ige Finanzierung ohne 
Deckung im Ergebnishaushalt umA" (1098310000). 
4
27.04.2016 
Von einer 100%igen Refinanzierung durch das Land wird entsp rechend § 89d SGB 
VII sowie § 89f SGB VII nach derzeitigem Kenntnisstand ausgegangen. 
Anlagenverzeichnis: 
Anlage 1:     Entwicklung Fallbestand umA  
Anlage 2:     Prognose der Kostenentwicklung 2016 umA   
5
Anlage 1 
Aus Statistik ASD zum Stand 31.03.2016 

Leistungsbereich erzieherische Hilfen umA - Prognose der Fallzahlen und Aufwendungen für die HH-Jahre 2016 Anlage 2 27.04.2016 
Aufwendungen (Transferleistungen) für Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung 
gemäß SGB VIII in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe 12 13 14 16 17 18 19 20 21 22 
Sachkonto/ PSP-Element Bezeichnung Leistungs- 
V-Ist 2015 Plan 2016 inkl. best. MB Prog. 2016 
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendun gen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. zum 
 im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall Plan 2016 
Stand 02/2016 Anz. in € Anz. in € Anz. in € 
###  Teilprodukte der Budgeteinheit 51_364_ZW umA 
51_364_1_ZW 
### 4211 2031 1.100.36.4.0.01.07 Einrichtungen Inobhutn. umA Einricht. Inobh. umA   -    672.724      -    1.596.940     -    1.596.940    + 0    
51_364_2_ZW Summe : 23    2.122.597      -      -    234    11.719.000    + 11.719.000    
### 4331 6831 Krankenhilfe umA § 40 umA 79.546    180.000    + 180.000    
### 4331 7731 1.100.36.4.0.01.01.06 Vollzeitpflege Minder jährige § 33 umA 1.855    2    12.552    25.000    + 25.000    
### 4331 8031 1.100.36.4.0.01.02.13 Erziehungsbeistand § 41/30 umA § 41/30 umA 1.085    10    7.709    77.000    + 77.000    
4331 8031 1.100.36.4.0.01.05.04 Soz.-päd. Familienhil fe uA § 31 uA 2.131    5    9.988    50.000    + 50.000    
### 4332 6131 1.100.36.4.0.01.03 Inobhutnahme umA* § 42 um A 261.602    288.000    + 288.000    
### 4332 6231 1.100.36.4.0.01.01.07 Heimerziehung umA § 34  umA 23    71.044    1.634.023    217    50.000    10.850.000    + 10.850.000    
### 4332 6231 1.100.36.4.0.01.02.17 Heimerziehung j. Voll j. umA § 41/34 umA 9.051      -    9.000    + 9.000    
### 4431 2031 Sachverständigenkosten umA Sachverst.Kost.u mA 133.304    240.000    + 240.000    
###  Teilprodukte der Budgeteinheit 51_364_ZW Gesamt: 23    2.795.321     -     -    1.596.940    234    13.315.940    + 11.719.000    
### 
###  - Erträge  -   im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe umA 
### Sachkonto/ Bezeichnung AO-Soll Plan Prog. 2016 Diff. zum 
### Kostenart V-Ist 2015 2016 Plan 2016 
### EUR EUR EUR 
###  Teilprodukte der Budgeteinheit 51_364_1ZW und 51_364_2ZW umA 
### 3221 2031 Kostenbeiträge stat./teilstat. umA  -     -    
### 3482 0031 Kostenerst./-umlage von Gemeiden umA 2.715.775    1.596.940    13.135.940    
### 3484 0031 Ertr.Kostenerst./-umlagen (Arztkosten) umA 79.546     -    180.000    
### umA ZwS: 2.795.321    1.596.940    13.315.940    + 11.719.00 0    
### In der Prognose wird von einer 100 %igen Rückerstattung der Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer ausgegangen. 
### * Hierbei handelt es sich um Kosten der Inobhutnahme bei geeigneten Personen, dem VKKJ und dem Träger IB. 
Lenkungsausschuss Asyl vom 15.01.2016 in Dresden 
In seiner zwölften Sitzung hat sich der Lenkungsausschuss Asyl schwerpunktmäßig mit den Planungen zur Verteilung der 
Asylbewerber auf die Kommunen im Jahr 2016 beschäftigt. 
Unterbringung: Verteilung der Flüchtlinge auf die kommunale Ebene 
Der Lenkungsausschuss Asyl hat sich auf Planungsgrößen zur Verteilung der Flüchtlinge im Jahr 2016 verständigt. 
 Als Grundlage dient demnach die Annahme, dass den Freistaat in diesem Jahr etwa 51.000 neue Asylbewerber erreichen. 
Um den Prozess von der Erstaufnahme bis zur Unterbringung der Menschen in den Landkreisen und Kreisfreien Städte kontinuierlich und planbar zu gestalten, 
wären rechnerisch wöchentlich durchschnittlich 1.000 Flüchtlinge aus der Erstaufnahme des Landes in die Landkreise und Kreisfreien Städte zu verteilen. 
Die Landkreise und Kreisfreien Städte, wie auch der Freistaat sind gefordert, ihre Unterbringungskapazitäten hinreichend flexibel zu planen, 
da eine deutlich Unter-, aber auch Überschreitung der Plangrößen möglich ist. 

Land Sachsen richtet in Mockau Drehkreuz für Flüchtingsverteilung im Freistaat ein 
Die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen wird in der ersten Märzhälfte 2016 am Standort Mockau I in Leipzig 
ein Verteilzentrum für in Sachsen ankommende Asylsuchende einrichten. 
Das Verteilzentrum soll die zügige und koordinierte Erstaufnahme von Flüchtlingen durch das Land Sachsen sichern. 
Vor allem für die Flüchtlinge, die als sogenannte Kontingentzuweisung von der bayrischen Grenze aus Sachsen erreichen. 
Im Verteilzentrum erfolgt eine Vorregistrierung und Auswahl geeigneter Unterbringungsobjekte für 
die Ankommenden durch die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK). 
Mockau I übernimmt damit eine Drehscheibenfunktion zu allen Unterkünften der Erstaufnahme für Asylbewerber in Sachsen. 
Die Asylsuchenden werden von dort aus entweder auf diese Unterkünfte der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt 
oder - wenn die Zahl der Ankommenden die laut Königsteiner Schlüssel für Sachsen maßgebliche Zahl 
überschreitet - in andere Bundesländer weitergeleitet. Nationalitäten oder auch der Familienstand finden bei dieser Verteilung Berücksichtigung. 
Verteilung innerhalb von 48 Stunden 
Die aktuelle Kapazität von 1.360 Plätzen am Standort Mockau I wird beibehalten und die Aufenthaltsdauer der Neuankömmlinge im sächsischen 
Verteilzentrum soll in der Regel 48 Stunden nicht überschreiten. Als Betreiber vor Ort fungiert der Landesverband des DRK. 
Erforderliche medizinische Erst- und Akutbetreuungen werden im Verteilzentrum abgesichert, die obligatorische Gesundheitsuntersuchung der 
Asylsuchenden wird wie bisher nach der Weiterverteilung bei den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates durchgeführt. 
Weitere Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates in Mockau 
Das Land Sachsen wird in Mockau - unabhängig vom Verteilzentrum - Notunterkünfte der Erstaufnahmeeinrichtung 
weiter betrieben oder demnächst neu in Betrieb nehmen 
Es handelt sich um die Standorte: 
Leipzig-Mockau II mit 900 Plätzen in Leichtbauhallen - (Fertigstellung geplant für I. Quartal 2016; bei Bedarf kann die Kapazität des 
sächsischen Verteilzentrums durch Mockau II erweitert werden) 
Leipzig-Mockau III mit 600 Plätzen in Leichtbauhallen (in Bau, Fertigstellung voraussichtlich April 2016) 
Leipzig-Mockau IV, derzeit in Planung, Kapazität noch offen 
Datum: 03.03.2016, Mockau, Flüchtlinge 
§ 42a 
Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise 
(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu 
nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. 
…
§ 42b 
Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher 
(4) Die Durchführung eines Verteilungsverfahrens ist bei einem unbegleiteten ausländischen Kind oder Jugendlichen ausgeschlossen, wenn 
1. dadurch dessen Wohl gefährdet würde, 
2. dessen Gesundheitszustand die Durchführung eines Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der 
    vorläufigen Inobhutnahme gemäß § 42a nicht zulässt, 
3. dessen Zusammenführung mit einer verwandten Person kurzfristig erfolgen kann, zum Beispiel aufgrund der Verordnung (EU) 
    Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
    des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
    auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), und dies dem Wohl des Kindes entspricht oder 
4. die Durchführung des Verteilungsverfahrens nicht innerhalb von einem Monat nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme erfolgt. 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12