Flächennutzung im Wissenschaftspark Permoser Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06459
Datum: 2021-10-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06459
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Olga Naumov
Betreff:
Flächennutzung im Wissenschaftspark Permoser Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit der Schließung des Standortes in Leipzig hat die Bruker Corporation auch Ihre Gebäude 
und Flächen im Wissenschaftspark Leipzig an der Permoserstraße verkauft. Erworben 
wurden die Gebäude und Flächen von der VICUS GROUP AG. Die Fläche des 
Wissenschaftsparks wurde vom Freistaat Sachsen ursprünglich zu Forschungszwecken 
entwickelt. Laut Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig handelt es sich beim 
Wissenschaftspark um eine Sondernutzungsfläche für „Forschung und Lehre“. Demzufolge 
dürfen auf dem Grundstück nur Gebäude zum Zweck der Forschung und Lehre errichtet und 
betrieben werden. Mit dieser planungsrechtlichen Vorgabe hat die Stadtverwaltung Leipzig 
im Bebauungsplan Fakten zur Verwendung geschaffen, denn die Festsetzungen des 
Flächennutzungsplanes sind abschließend geregelt und bindend (vgl. Flächennutzungsplan). 
Dieser Umstand ist der VICUS GROUP AG offensichtlich bekannt (vgl. Pressemitteilung der 
VICUS GROUP AG).
 
Vor über einem Jahr wurde ein Teil der Räume in einem der ehemaligen Bruker-Gebäude an 
eine Tochter der ADAC SE, die Dienstleistungs-Center Halle GmbH, vermietet. Diese 
betreibt nun in der Permoserstraße 19 in 04318 Leipzig ein Call Center für die folgenden fünf 
Einheiten des ADAC: ADAC e. V., ADAC SE, ADAC Versicherung AG, ADAC 
Autovermietung, ADAC Service GmbH.
 
Aus der Website geht hervor, dass die Räumlichkeiten ausschließlich für Beratungs- und 
Servicedienste genutzt werden. Die Firma präsentiert sich dort selbst als 
„zukunftsorientiertes Dienstleistungsunternehmen“ (vgl. Website der DLC Halle GmbH). 
Hinweise, dass es sich dabei um wissenschaftliche Forschung oder Lehre handelt, sind nicht 
ersichtlich. Ein Eintrag zu Digital Marketing lässt höchstens vermuten, dass dort 
Marktforschung betrieben werden könnte. Marktforschung zählt jedoch nicht zur allgemein 
akzeptierten Definition von wissenschaftlicher Forschung und Lehre, für welche die Flächen 
und Gebäude laut Bebauungsplan ausschließlich verwendet werden dürfen.
 
(Quellen:
https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/flaechennutzungsplan/
https://www.vicus.ag/medien/presse/allgemein/vicus-group-ag-verkauft-letzte-
nachverdichtungsflaeche-im-leipziger-wissenschaftspark-an-land-sachsen/
https://www.dlc-halle.de)
 
 Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
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1. Wann, durch wen und unter welcher Begründung wurde die Nutzung als Call Center 
beantragt und genehmigt?
2. Wann wurde hierzu durch den Betreiber oder Eigentümer eine Nutzungsänderung 
beantragt und genehmigt?
3. Ist diese Nutzung durch die Planungsvorgaben abgedeckt?
4. Welche rechtlichen Möglichkeiten und Verfahren stehen der Stadtverwaltung offen, 
eine solche Nutzung zu unterbinden und die Räume für die im Flächennutzungsplan 
ausgewiesenen Zwecke wieder verfügbar zu machen?
5. Wie kann die Stadtverwaltung künftig solche Handlungen der Zweckentfremdung 
verhindern?
 
Anlage/n
Keine
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