Abgestellte Lieferfahrzeuge auf dem Gehweg vor dem Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02228-AW-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02228-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02228  
 
 
VIII-EF-02228-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Abgestellte Lieferfahrzeuge auf dem Gehweg vor dem Neuen Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antworten 
Zu 1. Sondergenehmigungen 
Wie vielen Lieferfahrzeugen hat die Stadt im Jahr 2024 und im Jahr 2025 eine 
Sondergenehmigung zum Parken auf dem Gehweg am genannten Standort erteilt? 
Bitte getrennt nach Jahren ausweisen. Falls keine Sondergenehmigungen erteilt 
wurden: Welche rechtlich zulässigen Park- oder Haltemöglichkeiten (z.B. Lieferzonen) 
stehen dem Lieferverkehr am genannten Standort zur Verfügung?  
Es wurden keine Sondergenehmigungen in 2024 und 2025 für das Be- und Entladen an 
dieser Stelle erteilt. In erster Linie sollen die Lieferanten die Einfahrt auf den Hof 2 des 
Neuen Rathaus nutzen. Sollte der Hof bereits mit Fahrzeugen voll sein oder die 
Fahrzeuge ungeeignet (zu groß) und ist somit eine Einfahrt nicht möglich, sollen die 
Lieferanten im Bereich in der Lotterstraße halten (westlich/oberhalb der 
Behindertenparkplätze). 
 
Zu 2. Ordnungsrechtliche Maßnahmen  
Wie viele Fahrzeuge wurden in den Jahren 2024 und 2025 wegen verbotswidrigen 
Parkens an dieser Stelle kostenpflichtig verwarnt und wie viele kostenpflichtig 
abgeschleppt? Bitte ebenfalls getrennt nach Jahren ausweisen. 
In den Jahren 2024 und 2025 wurden keine Fahrzeuge an dieser Stelle kostenpflichtig 
verwarnt oder abgeschleppt. 
 
Zu 3. Bauliche Auswirkungen 
Welche Auswirkungen hat das regelmäßige Befahren und Abstellen schwerer 
Fahrzeuge auf dem Gehweg auf das dort vorhandene historische Pflaster sowie auf 
gegebenenfalls darunterliegende Leitungen und Versorgungsinfrastruktur?  
Der Gehwegaufbau ist in entsprechenden Richtlinien wie der RStO (Richtlinie für den 
standardisierten Oberbau) definiert. Der standardisierte Oberbau definiert eine 
dauerhafte Befestigung für eine entsprechende Nutzungsart. Eine gelegentliche 
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Überfahrung mit Pkw oder mit Lkw erscheint unproblematisch. Das regelmäßige 
Befahren bzw. Abstellen von schweren Fahrzeugen (Gesamtgewicht über 2,8 t) auf dem 
Gehweg stellt eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung dar. Der Gehweg ist nicht für 
diese Verkehrsbelastungen ausgelegt und besitzt in der Regel einen deutlich geringeren 
konstruktiven Aufbau als Fahrbahnen. Eine dauerhafte Beanspruchung über das übliche 
Belastungsmaß kann zu Verformungen und Beschädigungen führen, z. B. kann es zu 
Absenkungen und dem Herauslösen einzelner Pflastersteine kommen. Zudem können die 
vorhandenen Borde beschädigt werden bzw. es zeigen sich Setzungen und Abplatzungen 
an den Borden.     
Der Gehweg im benannten Abschnitt besitzt eine Oberflächenbefestigung aus 
sogenanntem Buschbaderpflaster. Er weist einige Unebenheiten auf. Diese können 
jedoch nicht zweifelsfrei auf die teilweise regelwidrigen Befahrungen bzw. das 
Gehwegparken zurückgeführt werden. Da hier keine konkreten Zahlen vorliegen und ein 
regelmäßiges Befahren und auch die Tonnage der Belastungen nicht bekannt sind, 
können wir keine genaueren Aussagen machen. Schäden an im Gehwegbereich 
befindlichen unterirdischen Versorgungsleitungen sind eher nicht zu befürchten, da diese 
im Regelfall eine Mindestverlegetiefe besitzen, so dass eine ausreichende Lastverteilung 
im Boden gewährleistet ist. Dem Mobilitäts- und Tiefbauamt sind für den betreffenden 
Bereich keine Schadensaufwendungen oder -meldungen der Versorger bekannt. 
Ergänzende Ausführungen der Verwaltung: 
Seitens der Verwaltung werden insbesondere das Restaurant „Ratskeller“, für den 
regelmäßig der Lieferverkehr notwendig ist, nochmals explizit auf die Situation 
hingewiesen und das Verbot zum Parken auf dem Gehweg bekräftigt. 
Darüber hinaus nochmals werden alternative Möglichkeiten eines Platzes für die Be- und 
Entladung geprüft. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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