Teilnahme der Stadt Leipzig am Self-Audit für Informationsfreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02679-VSP-01
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-02679-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Teilnahme der Stadt Leipzig am Self-Audit für Informationsfreiheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag:
 
Die Petition wird abgelehnt.
 
Räumlicher Bezug:
 
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung:
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges: Petition VII-P-02679
 
 
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Sachverhalt
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Bei der Erstellung des VSP waren Vorteile der Durchführung des Self-Audits mit dem damit 
verbundenen Aufwand und dem nicht ohne Weiteres nutzbaren Ergebnissen abzuwägen. Im 
Ergebnis wird von einer Durchführung nur ein sehr geringes Ergebnis erwartet, während 
sowohl Durchführung als auch Auswertung mit erheblichen zeitlichen Aufwänden verbunden 
wären.
 
Der Aufwand würde sich bei einer Veröffentlichung noch steigern, da u. a. aufgrund des 
Nichtvorliegens eines Informations- und Freiheitsgesetzes im Freistaat Sachsen und 
struktureller Gegebenheiten bei der Stadtverwaltung viele Antworten gesondert erläutert 
bzw. eingeordnet werden müssten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Nicht gegeben.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht gegeben.
 
III. Strategische Ziele
 
Nicht gegeben.
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Anlass ist die Petition VII-P-02679.
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Die Petition sollte abgelehnt werden. Das Self-Audit wurde durch die Stadtverwaltung 
geprüft. Aufgrund der Inhalte (siehe Anlage 1) und der Besonderheiten Leipzig – welche 
nachfolgend dargelegt werden – ist aus dem Self-Audit nur mit wenigen Erkenntnissen zu 
rechnen, welche in keinem Verhältnis zum dafür betrieben Aufwand zu sehen sind.
 
Was ist der Fokus des Self-Audits?
Das „Self-Audit zur Informationsfreiheit“ soll eine Eigenevaluation in Bezug auf sechs 
Themenfelder ermöglichen und Rückschlüsse auf die Arbeit der durchführenden 
Organisation in der Bereitstellung von Informationen für Bürgerinnen und Bürger 
ermöglichen. Es wird durch das Projekt „fragdenstaat.de“ bereitgestellt, welches durch den 
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragen wird. Entsprechend des 
bundesweiten Fokus sind die Fragen vergleichsweise abstrakt gehalten und enthalten keine 
regionalen oder lokalen Besonderheiten. 
 
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Diesem Umstand ist es auch geschuldet, dass das Self-Audit maßgeblich auf Informations- 
und Freiheitsgesetze referenziert. Zwar wird zu Beginn auch die Frage nach der alternativen 
Existenz einer Informationsfreiheitssatzung gestellt, diese Trennung wird in der Folge aber 
nicht explizit beibehalten.
 
Welche Möglichkeiten bestehen in Leipzig zur Beteiligung und Information?
Das Thema Bürgerbeteiligung und Informationsbereitstellung spielt für die Stadt Leipzig und 
deren Verwaltungsspitze eine ausgesprochen wichtige Rolle. Aus diesem Grund existieren 
auch zahlreiche Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen, Fragen zu 
stellen und Änderungen vorzuschlagen. Die konkreten Möglichkeiten sind auf der Homepage 
der Stadt Leipzig unter https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/ übersichtlich dargestellt.
 
Zu Ergänzen sind darüber hinaus die umfangreichen Informationsangebote der Fachämter 
sowie die Veröffentlichungen des Amtes für Statistik und Wahlen (https://statistik.leipzig.de/) 
und auf der städtischen Open-Data-Plattform (https://opendata.leipzig.de/). 
 
Die städtische Informationsfreiheitssatzung ist mithin nur ein Angebot unter vielen. Die seit 
2012 bestehende Möglichkeiten der Satzung werden dementsprechend auch unterschiedlich 
genutzt. Waren demnach etwa 2018 nur 8 zentral gestellte Anträge zu verzeichnen, wuchs 
deren Zahl 2019 auf 18 und 2020 auf 24 Anträge. Zu beachten ist hierbei, dass die Satzung 
zwar die zentrale Antragstellung normiert, dezentral an Fachämter gestellte Anfragen aber 
auch existieren und Bearbeitung erfahren.
 
Welche Besonderheiten wären in Bezug auf die Leipziger Stadtverwaltung zu beachten?
Das Self-Audit referenziert im Wesentlichen auf Anfragen/Informationswünschen nach einem 
Informationsfreiheitsgesetz. Die Existenz von Informationsfreiheitssatzungen wird an einer 
Stelle erfragt, parallel sind aber auch Auskunftsersuchen nach dem VIG 
(Verbraucherinformationsgesetz) und dem UIG (Umweltinformationsgesetz). Dies lässt einen 
klaren Fokus vermissen. Gleichzeitig ist ein wesentliches Element der individuellen 
Informationserfragung nicht benannt, welches in Leipzig indes sehr gut angenommen ist: die 
Einwohneranfrage. Allein in der Ratsversammlung im Juli 2021 standen neun dieser 
Anfragen zur Beantwortung auf der Tagesordnung. 
 
Darüber hinaus ist auch die strukturelle Umsetzung der Beantwortung von Anfragen bei der 
Stadt Leipzig beachten. Wie bereits erwähnt, sollen Anfragen nach der IFS zentral beim 
Referat Kommunikation - Bürgerbeteiligung/Stadtbüro (§ 5 Abs. 4 IFS) gestellt werden, 
welches den Antrag an die die zuständigen Stellen zur Bearbeitung und Beantwortung 
weiterleitet. Eine Bearbeitung des Self-Audits hätte also eine vorab durchzuführende 
zusätzliche  verwaltungsinterne Abfrage zur Folge, um auf alle Fragen vollständig antworten 
zu können. Teilweise wären infolge der dezentralen Antragsbearbeitung aber auch dann 
Antworten schwierig, etwa wenn nach vorgesehenen Personalstellen gefragt wird. Analog 
verhält es sich im Übrigen mit Einwohneranfragen: Auch diese gehen zentral im Büro für 
Ratsangelegenheiten ein und werden dezentral durch die zuständigen Stellen beantwortet. 
 
Durch die Nichtexistenz eines Informationsfreiheitsgesetzes wären darüber hinaus Fragen 
für die Stadt Leipzig ggf. nicht beantwortbar bzw. müssten eigentlich Erläuterungen erfahren, 
was im vorgegebenen Format allerdings nicht möglich ist.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Nicht gegeben.
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
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Nicht gegeben.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
Nicht gegeben.
 
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
 
 
7. Besonderheiten 
 
Nicht gegeben.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte der Petition zugestimmt werden, wären hiermit für die Stadtverwaltung zusätzliche 
Aufwände vor allem durch die zusätzliche Inanspruchnahme personeller Ressourcen 
verbunden. Gleichzeitig ist von einem wenig aussagekräftigen Ergebnis auszugehen.
 
Anlagen:
 
Anlage 1- Fragebogen des „Self-Audits für Informationsfreiheit“ des Projektes 
„fragdenstaat.de“   
Anlage/n
1 VII-P-02679_Anlage-1 (öffentlich)
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Fragenbogen  
„Selb-Audit für Informationsfreiheit“  
des Anbieters „fragdenstaat.de“1 
 
Teil 1: Rechtliche und organisatorische Voraussetzungen 
1.1 Existiert neben dem UIG und VIG auch ein IFG? 
Wenn nein: Gibt es eine Informationsfreiheitssatzung? 
Ja 
Nein 
 
1.2.1 Gibt es eine zentrale, offizielle, formelle Verantwortlichkeit, die 
im Organigramm abgebildet wird? 
Ja 
Nein 
 
1.2.2 Gibt es eine öffentlich zugängliche Kontaktmöglichkeit? 
Ja 
Nein 
 
1.3.1 Ist die zuständige Stelle mit ausreichender Zeit und Ressourcen 
ausgestattet? 
Ja 
Nein 
 
1.3.2 Wie viele Personalstellen sind vorgesehen? 
Keine 
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1Transskript der Fragen von https://fragdenstaat.de/self-audit/ (letzter Zugriff am 26.07.2021) 
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1.4.1 Gibt es ein Training für zuständige Stellen? 
Ja 
Nein 
 
1.4.2 Ist dieses Training verpflichtend? 
Ja 
Nein 
 
1.5.1 Gibt es ein behördeninternes Wissensmanagement zum Umgang 
mit IFG-Anfragen? 
Ja 
Nein 
 
1.5.2 Wie viel Wissen zu IFG-Anfragen ist niedergeschrieben? 
nichts 
einiges 
ausreichend 
 
1.6.1 Werden die Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aktenführung 
beachtet? 
Ja 
Nein 
 
1.6.2 Fließen Erfahrungen mit IFG-Anfragen zurück in Art der 
Aktenführung? 
Ja 
Nein 
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1.6.3 Gibt es klare Vorgaben zur internen Suche von Informationen? 
Ja 
Nein 
 
1.7 Existiert ein technisches System, das den Umgang mit Anfragen 
erleichtert? 
Ja 
Nein 
 
1.8 Existiert ein effektives System, durch das Fehler bei der 
Bearbeitung von Anfragen vermieden werden und Teile der Arbeit 
automatisiert werden? 
Ja 
Nein 
 
Teil 2: Behördenkultur 
2.1 Ist Offenheit, Transparenz und IFG-Compliance ein erklärtes Ziel 
der Behörde? 
Ja 
Nein 
 
2.2 Geht die Behördenleitung mit gutem Beispiel voran? 
Ja 
Nein 
 
2.3 Ist die Beantwortung von Anfragen innerhalb der Fristen ein 
erklärtes Ziel? 
Ja 
Nein 
 
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2.4 Ist eine gute Ausstattung der zuständigen Personen/Referate ein 
erklärtes Ziel? 
Ja 
Nein 
 
2.5.1 Werden Statistiken geführt? 
Ja 
Nein 
 
2.5.2 Werden regelmäßige Evaluationen durchgeführt? 
Ja 
Nein 
 
2.5.3 Werden regelmäßig Verbesserungen im IFG-Management 
eingeführt? 
Ja 
Nein 
 
2.5.4 Wird dies von der Behördenleitung überwacht? 
Ja 
Nein 
 
Teil 3: Umgang mit Anfragen 
3.1 Existieren klare und einfach zugängliche interne Vorgaben und 
Prozesse zum Umgang mit Anfragen? 
Ja 
Nein 
 
 
 
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3.2 Werden die Vorgaben regelmäßig aktualisiert? 
Ja 
Nein 
 
3.3 Existieren klare Prozesse zum Umgang mit Rückfragen und 
Widersprüchen? 
Ja 
Nein 
 
3.4 Wird Antragsteller:innen Hilfe bei der Formulierung von Anfragen 
angeboten? Wird bei Unklarheiten Rücksprache gehalten? 
Ja 
Nein 
 
3.5 Werden bei Anfragen alle Anspruchsgrundlagen IFG, UIG und VIG 
geprüft? 
Ja 
Nein 
 
3.6 Werden die Ausnahmetatbestände eng ausgelegt? 
Ja 
Nein 
 
Teil 4: Umgang mit Bescheiden 
4.1 Enthalten Bescheide eine klare Rechtsbehelfsbelehrung? 
Ja 
Nein 
 
 
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4.2 Werden (teilweise) Ablehnungen eindeutig und verständlich sowie 
konkret auf den Einzelfall bezogen begründet? 
Ja 
Nein 
 
4.3.1 Werden Gebühren nur dann erhoben, wenn dies nicht anders 
möglich ist?  
Ja 
Nein 
 
4.3.2 Werden die Gebühren so bemessen, dass sie so niedrig wie 
möglich sind und keinesfalls abschreckend wirken? 
Ja 
Nein 
 
4.4 Werden Informationen in der Form und dem Format 
herausgegeben, die begehrt werden? 
Ja 
Nein 
 
4.5 Beachtet die Behörde Vorgaben zu Open Data? 
Ja 
Nein 
 
4.6 Erteilt die Behörde Auskunft, auch wenn kein Auskunftsanspruch 
besteht, eine Antwort aber unkompliziert möglich ist? 
Ja 
Nein 
 
 
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4.7.1 Werden Anfragen unverzüglich, also nicht erst nach Ablauf der 
Frist beantwortet? 
Ja 
Nein 
 
4.7.2 Wie viele Anfragen werden innerhalb der Frist beantwortet? 
Mehr als 75 Prozent 
Mehr als 50 Prozent 
Weniger als 50 Prozent 
 
4.7.3 Hat sich die Bearbeitungszeit verändert in letzter Zeit? 
Besser oder gleich 
Schlechter 
 
4.8 Werden Widersprüche von einer anderen Person bearbeitet als der 
ursprüngliche Bescheid? 
Ja 
Nein 
 
4.9 Werden Widersprüche unverzüglich bearbeitet? 
Ja 
Nein 
 
Teil 5: Datenschutz und Drittbeteiligung 
5.1 Werden einfache Anfragen auch dann beantwortet, wenn sie 
anonym oder unter Pseudonym gestellt werden? 
Ja 
Nein 
 
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5.2 Wird die Identität von Antragsteller:innen bei Drittbeteiligungen 
nicht weitergegeben, es sei denn, es besteht Einverständnis darüber? 
Ja 
Nein 
 
5.3 Wird eine Drittbeteiligung nur dann eingeleitet, wenn dies wirklich 
erforderlich ist und Antragsteller:innen keiner Schwärzung von 
betroffenen Daten zugestimmt haben? 
Ja 
Nein 
 
5.4 Wird eine Drittbeteiligung frühzeitig eingeleitet, sodass 
Antwortfristen eingehalten werden können? 
Ja 
Nein 
 
5.5 Werden Vorkehrungen getroffen, um Drittbeteiligungen nicht 
veranlassen zu müssen (z.B. bei Vertragserstellung Markierung 
schutzwürdiger Informationen)? 
Ja 
Nein 
 
Teil 6: Kommunikation 
6.1 Stellt die Behörden zentrale Informationen wie den Aktenplan und 
den Organisationsplan auf ihrer Website bereit? 
Ja 
Nein 
 
 
 
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6.2 Bewirbt die Behörde die Auskunftsmöglichkeit nach dem IFG auf 
ihrer Website? 
Ja 
Nein 
 
6.3 Werden weitere Infos wie Pläne und Gesetzesvorhaben aktiv auf 
der Website veröffentlicht? 
Ja 
Nein 
 
6.4 Veröffentlicht die Behörde Antworten auf IFG-Anfragen zusätzlich 
auf Ihrer Website (“Access to one, access to all”)? 
Ja 
Nein 
 
6.5 Überprüft die Behörde regelmäßig, ob sie alle Anfragen über 
FragDenStaat.de bearbeitet hat? Sind die Kontaktdaten dort aktuell? 
Ja 
Nein 
 
6.6 Wird die Kommunikation mit Antragsteller:innen so gestaltet, dass 
auch Nicht-Jurist:innen die Antworten der Behörde verstehen 
können? 
Ja 
Nein 
 
6.7 Beantwortet die Behörde Anfragen grundsätzlich elektronisch? 
Ja 
Nein 
 
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6.8 Steht die Behörde im Kontakt mit Bürger:innen, um Feedback 
entgegenzunehmen und ihre Arbeit zu verbessern? 
Ja 
Nein 
 
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