Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Pflicht einer autarken CO2-freien Wärmeversorgung für alle Leipziger Neubauprojekte ab 1.000m² Baugrundfläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07800-VSP-01
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07800-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07800 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07800-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Pflicht einer 
autarken CO2-freien Wärmeversorgung für alle Leipziger Neubauprojekte 
ab 1.000m² Baugrundfläche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
        
   Zustimmung und Abhilfe x 
   Ablehnung 
        
   Berücksichtigung    erledigt 
        
    Alternativvorschlag     
        
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird aufgrund fehlender rechtlicher Umsetzbarkeit abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
  
 Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x   Sonstiges: Petition 
 Ablehnung der Petition zur Forderung einer Co2-freien Wärmeversorgung bei 
Neubauvorhaben ab 1000 m2 Baugrundfläche. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
                    
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  x  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management 
  Erhalt und Verbesserung 
der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung   ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  x ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
                      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Prüfung erfolgte auf Umsetzbarkeit.   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
trifft nicht zu 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
trifft nicht zu  
  
III.  Strategische Ziele 
  
Leipzig setzt auf Lebensqualität 
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung  
Grundsätzlich steht die Petition im Kontext einer notwendigen Leipziger Energie- und 
Wärmewende hin zur Klimaneutralität. Einer pauschalen Vorlage einer autarken CO₂ freien 
Wärmeversorgung bei zu bebauenden Grundstücken ab 1.000qm Grundfläche kann jedoch 
aus folgenden Gründen nicht nachgekommen werden.  
Im Rahmen konkreter Bauvorhaben ist die untere Bauaufsichtsbehörde als 
Genehmigungsbehörde grundsätzlich für den Vollzug der geltenden öffentlich-rechtlichen 
Anforderungen zuständig – jedoch steht es nicht in ihrer Kompetenz, gestalterische 
Vorgaben für Bauvorhaben zu setzen. Insofern bedarf es in Bezug auf die Forderungen der 
Petition vorab planungsrechtlicher Festsetzungen, die dem späteren Anzeige- oder 
Genehmigungsverfahren (§§ 62-64 Sächsische Bauordnung) zugrunde liegen.  
Energetische Standards in Gebäuden zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Erzeugung 
von Wärme, Kälte und Strom, setzt seit seinem Inkrafttreten am 01.11.2020 das Gesetz zur 
Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und 
Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG). Für alle Bauvorhaben vor diesem Zeitpunkt galten die 
Regelungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung 
(EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG).  
In der Regel hat der Bauherr eine Erfüllungserklärung nach § 92 GEG abzugeben, die 
nachweist oder bescheinigt, dass die Anforderungen an das GEG eingehalten werden. Auch 
bei verfahrensfreien Vorhaben sind die Anforderungen zu berücksichtigen und ggf. auch der 
Behörde nachzuweisen.  
Generell ist die inhaltliche Würdigung der Erfüllungserklärung im gesetzlichen Prüfumfang für 
die untere Bauaufsichtsbehörde nicht enthalten, so dass die Verantwortung für die 
Einhaltung der Anforderungen an das GEG allein beim Bauherren und den am Bau 
Beteiligten liegt.  
Im Rahmen der Bauleitplanung lässt sich die Forderung der Petition nicht umsetzen. Eine 
Pflicht zur CO₂-freien Wärmeversorgung bei Neubauprojekten lässt sich nicht im Rahmen 
aktueller formeller Planungsinstrumente fordern. Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Das 
einzige rechtlich verbindliche Mittel ist ein städtebaulicher Vertrag, in dem eine möglichst 
nachhaltige Energieversorgung mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien und 
ambitionierte Gebäudeeffizienzstandards im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger 
verhandelt werden können. Grundlage dafür sind Energiekonzepte, die Bestandteil von 
Bebauungsplanverfahren sind und deren Notwendigkeit bei jedem Vorhaben geprüft wird. 
Zentrale Grundlage und zugleich Arbeitsauftrag ist dabei das kürzlich beschlossene Energie- 
und Klimaschutzprogramm 2030, unter anderem mit Maßnahmen für den Bereich 
Stadtplanung und Stadtentwicklung. Ein weiteres grundlegendes Planungsinstrument für die 
zügige Wärmewende in Leipzig wird der kommunale Wärmeplan, mit einem Wärmekataster 
und der Ausweisung von Sanierungsschwerpunktgebieten.  
Stellungnahme seitens Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH  
Die LWB erfüllt mit der Errichtung von geförderten Wohnungen für breite Schichten der 
Bevölkerung eine wichtige sozial stabilisierende Aufgabe in der Stadt Leipzig. Neben den 
wirtschaftlichen Betrachtungen richtet die Gesellschaft seit geraumer Zeit den Blick auf einen 
klimapolitisch optimierten Herstellungsprozess mit dem Ziel der Minimierung von CO₂-
Emissionen.  
Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Stadtwerken Leipzig unterstützt die LWB bei 
der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung. Der Umbau der Energieversorgung von 
einer historisch bedingten karbonen Primärenergieversorgung hin zu einer CO₂-freien 
Energieversorgung muss maßvoll aber auch zielgerichtet erfolgen. Hierfür steht die LWB für 
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die Nutzung ihrer dezentralen Ressourcen für den Einsatz von Alternativenergien. Seit 
Jahren engagiert sich die LWB in einem schwierigen energiewirtschaftlichen Marktumfeld für 
eine dezentrale Energienutzung mit der Installation von Solarstromanlagen auf den Dächern 
der Gesellschaft. Zum heutigen Zeitpunkt wurden bereits ca. 3 MWp Leistung installiert und 
somit jährlich ca. 1.350 t CO₂ eingespart. Im Zuge der Erstellung der kommunalen 
Wärmeplanung liegt der Fokus u.a. auf einer erhöhten Energieeffizienz von Neubau- und 
Bestandsimmobilien und insbesondere einer CO₂-freien Primärenergieversorgung. Dazu 
zählen zentrale (Fernwärme) und dezentrale Energieversorgungsanlagen (Wärmepumpen).  
Am Beispiel Saalfelder Str. hat die LWB bereits mit der Planungsphase den Blick auf eine 
effiziente Primärenergieversorgung gelegt und die Gebäude mit Errichtung an das Fern-
wärmenetz der LSW angeschlossen. Mit Übergabe der neu errichteten Gebäude im 4. 
Quartal 2022 erhalten ausgewählte Dachflächen im Rahmen der 
Klimaschutzsofortmaßnahme in den nächsten Wochen eine Solarstromanlage mit einer 
Gesamtleistung von ca. 25 kWp für die Betreibung der haustechnischen Anlagen und 
Allgemeinstrombereiche.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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