Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06750
Datum: 2019-01-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06750 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  08.01.2019 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 1. Lesung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Nach Vorlage der Prüfergebnisse der Stadtwerke zum Antrag VI-A-4105 beschließt 
die Stadt Leipzig den zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Bis 
spätestens zum Jahr 2025 muss der Ausstieg aus dem Fernwärmelieferungsvertrag 
mit dem Kraftwerk Lippendorf vollzogen sein.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse 
an die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH bzw. die 
Stadtwerke Leipzig GmbH zu erlassen, um den Ausstieg aus der 
Braunkohleverstromung schnellstmöglich umzusetzen. 
 
3. Die Stadt Leipzig ergreift in ihrem Zuständigkeitsbereich alle erforderlichen 
Maßnahmen, die diesem Ziel unter den Aspekten der Versorgungssicherheit, 
Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Klimaschutz förderlich sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Stadt Leipzig verfolgt in ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm sowie dem 
Stadtentwicklungskonzept 2030 ambitionierte klimapolitische Ziele. Eine schrittweise 
Ablösung von fossilen Energien durch den Einsatz hocheffizienter und zu großen Teilen 
regenerativer Energien ist hierfür unabdingbar. Gleichzeitig gehört jedoch die 
2/2
Wärmeversorgung in Leipzig zum Kernbereich der Daseinsvorsorge und ist damit eine 
Hauptaufgabe der Stadt Leipzig. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion 
um einen nationalen Ausstieg aus der Stromerzeugung auf Kohlebasis ist eine 
Transformation der Wärmeversorgung in Leipzig notwendig. Aus unserer Sicht ist die 
Einbettung eines Umbaus der Wärmeversorgung in eine gesamtstädtische Energie- und 
Klimaschutzstrategie unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Wachstumsstrategie für die 
Stadt Leipzig essentiell. 
  
Die Zukunft der Leipziger Wärmeversorgung basiert auf einer schrittweisen Integration 
dezentraler Erzeugungsanlagen in das vorhandene innerstädtische Erzeugungs- und 
Verteilsystem der Stadtwerke. Im Ergebnis haben die Stadtwerke ein Konzept für einen 
Umstieg in eine umweltverträgliche, wirtschaftliche und sichere Fernwärmeversorgung 
erarbeitet. Die Nutzung gasbasierter Kraftwärmekopplung unter Einbeziehung regenerativer 
Energien wird konsequent weiter vorangetrieben. Der Umbau muss dabei die sichere 
Versorgung ebenso berücksichtigen wie markgerechte und vor allem bezahlbare Preise 
ermöglichen. Daher muss die Stadtverwaltung umsetzungsbegleitend eine zügige Planungs- 
und Genehmigungsunterstützung gewährleisten, um den Umbau konzeptgemäß zu 
ermöglichen. Ein Ausstieg aus der Verstromung von Kohle scheint daher im Jahr 2025 
möglich und nötig.
Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg - Trassenfestlegung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05826-ÄA-01
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05826-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter 
Steinweg - Trassenfestlegung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Öffnung des Pleißemühlgrabens gemäß der bei der 
Bürgerbeteiligung gewünschten Variante durchzuführen. Die Planungen der Bürgerinitiativen sind 
entsprechend zu berücksichtigen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Gemäß Auskunft der Stadtverwaltung wurde das Bürgerbeteiligungsverfahren ergebnisoffen geführt. 
Zwingende Einschränkungen oder gar unabdingbare Leitlinien wurden nicht vorgegeben. Vor dem 
Hintergrund des Wunsches der am Verfahren Beteiligten sowie der vorhergehenden 
Ratsentscheidung wird der Plan, den historischen Flußverlauf wieder erlebbar zu machen, auch 
weiterhin verfolgt. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Anlagen:
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05631-NF-03-NF-02
Datum: 2019-07-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05631-NF-03-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt, die LeCos GmbH, die LVV und den städtischen 
Beauftragten für Tourismusförderung mit der Erstellung eines WLAN-Konzeptes zu 
beauftragen.  
 
Ziel ist, zu beschreiben wie die Leipziger Innenstadt, die Magistralen, die Fahrzeuge der LVB 
und touristische Hotspots mit einem freien WLAN-Angebot versorgt werden können. Das 
Konzept soll insbesondere darstellen, welche Bedarfe für Einrichtung und Betrieb entstehen, 
welche Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU sowie über die Vermarktung des 
Online-Angebots zur nachhaltigen Refinanzierung genutzt werden können.  
 
Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis Ende des II. Quartal 2019 vorzulegen.  
 
Die Stadt stellt der Arbeitsgruppe unter Federführung der LVV im Rahmen der Beauftragung 
bis zu 50T€ für die Erstellung des Konzeptes zu Verfügung. Die AG ist frei darin zu 
entscheiden, ob externer Sachverstand eingeholt werden sollte.  
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Siehe Ursprungsantrag 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine anlässlich seines 200. Geburtstages
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06314-ÄA-04
Datum: 2018-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06314-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine anlässlich seines 200. Geburtstages 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der OBM wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem 200. Geburtstag am 10.01.2019 die 
bedeutende Leipziger Persönlichkeit, den Rechtsanwalt, Unternehmer, Politiker, 
Industriepionier und Visionär Dr. Carl Erdmann Heine in würdiger Form zu ehren. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Hierzu: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/unsere-
stadt/stadtgeschichte/historisches-aus-1000-jahren/industriepionier-karl-heine/#c85954 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06352-ÄA-01
Datum: 2018-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ersetzt: 
 
Die verbesserte Anbindung der Halle 7 an den ÖPNV wird unabhängig vom 
Naturkundemuseum Leipzig weiter verfolgt.  
 
Die Verwaltung legt im 1. Quartal 2019 ein Konzept vor, wie die Spinnerei insgesamt 
und damit auch die Halle 7 ab dem Fahrplanwechsel Herbst 2019 besser an den ÖPNV 
angebunden wird. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-01
Datum: 2018-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Im Punkt  2.3. Operative Umsetzung  im Unterpunkt Handlungsfeld Notversorgung/ 
Krisenintervention werden folgende Maßnahmen ergänzt:  
 
1. Die Stadt Leipzig schafft im Hauptbahnhof oder in seiner Nähe ein Angebot für 
Wohnungslose, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der allgemeinen Versorgung, für 
Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine 
räumliche und personelle Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der 
Bahnhofsmission zu prüfen. 
 
 
2. Die Stadt Leipzig etabliert und finanziert ein Modellprojekt nach dem Ansatz des „housing 
first“. Dafür werden zunächst bis zu 10 dezentrale  Wohnungen zur Verfügung gestellt und 
auf Wunsch eine angemessene soziale Begleitung sichergestellt.  Zugangsberechtigt sind 
von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen, deren besondere Lebensverhältnisse mit 
sozialen Schwierigkeiten verbunden sind.  
Konzeption und Umsetzung werden an einen Freien Träger der Wohnungslosenhilfe 
übertragen. Das Projekt wird im Laufe des Jahres 2019 realisiert. 
Das Modellprojekt wird nach einem Jahr evaluiert, dem Stadtrat vorgelegt und das 
Modellprojekt ggf. mit einem erweiterten Budget an Wohnungen und Sozialbetreuenden in 
den Regelbetrieb überführt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Housing First ist ein Ansatz aus der US-amerikanischen Sozialpolitik. 
Bei "Housing First" können auf der Straße lebende Menschen ohne Vorbedingungen eine 
Wohnung mit eigenem, unbefristetem Mietvertrag bekommen. Mietverhältnis und 
Unterstützungsangebote werden dabei entkoppelt. 
Dieser Ansatz steht im Gegensatz zur weit verbreiteten Strategie der schrittweisen 
Integration in Stufensystemen.  Auch in Leipzig gibt es Formen der 
2/2
vorübergehenden und Not-Unterbringung, die nicht in das Konzept das „Housing First“ fallen, 
wie in der Vorlage dargestellt. 
In verschiedenen europäischen Ländern  wird der Housing-First-Ansatz mittlerweile erprobt. 
So gibt es landesweite Pilotprojekte in Finnland, Dänemark, Frankreich 
und Belgien, mit durchweg positiven Ergebnissen im Sinne des Wohnungserhalts. Auch in 
Berlin wurde im Oktober 2018 ein Modellprojekt mit zunächst 70 Wohnungen etabliert. 
Träger des Projektes sind zwei gemeinnützige Vereine, die vom Land Berlin mit 1,7 Millionen 
Euro für drei Jahre unterstützt werden. 
Die Einordnung in den Bereich „Notversorgung“ erfolgt, da es sich um eine unmittelbare 
Intervention in die Phase der eingetretenen Wohnungslosigkeit handelt. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06352-ÄA-02
Datum: 2018-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt geändert: 
 
Bis Ende 2019 ist die Halle 7 mit einer Direktverbindung an den ÖPNV anzuschließen. Die 
Haltestelle sollte nicht mehr als 100 m vom Eingang entfernt sein. Diese Planung ist im neu 
zu erstellenden Nahverkehrsplan aufzunehmen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Begründung: 
Diese Formulierung entspricht exakt dem bereits im Januar 2016 gefassten Beschluss. Der 
von der Verwaltung in der Vorlage formulierte Punkt 5 würde hinter diesen zurückfallen.  
 
 
 
 
 
Anlagen:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06434-NF-02-ÄA-12
Datum: 2018-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-12 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Punkt 2.3. „Operative Umsetzung“ wird der Unterpunkt „Handlungsfeld 
Nachsorge/Nachbetreuung“ wie folgt geändert: 
 
Für Personen mit Marktzugangsschwierigkeiten aber ohne Betreuungsbedarf nach § 67 SGB 
XII hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH dem Sozialamt monatlich 25 
kostenangemessene Wohnungen zur Neuanmietung mit Benennungsrecht zur Verfügung zu 
stellen. 
Je 10 Wohneinheiten soll nur eine Wohnung dem Sozialamt pro adressbildendem 
Objekt angeboten werden.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Begründung erfolgt mündlich.
Wohnungsbauförderkonzeption 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06232-ÄA-01
Datum: 2018-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06232-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wohnungsbauförderkonzeption 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. In die Wohnungsbauförderkonzeption ist aufzunehmen:  
 
Da bei zu sanierenden Altbau-Mehrfamilienhäusern die Wohnflächenhöchstgrenze gemäß 
Wohnraumförderrichtlinie bei großen Wohnungen häufig überschritten wird, soll unter 
Berücksichtigung der Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) auch die Formel „eine Person pro 
Zimmer“ Anwendung finden können.  
 
2. Im Punkt 4.2.2, Orientierungswert B: Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem 
Mietwohnraum wird der erste Anstrich gestrichen: 
 
In den Ortsteilen, in denen bereits; ein hoher Anteil an preisgünstigem Wohnraum 
vorhanden ist, sollen max. 15 Prozent der für die Stadt Leipzig bewilligten Fördermittel 
im Programmjahr 2019 für Sanierungsmaßnahmen in diesen Gebieten zur Verfügung 
stehen. Dies gilt jedoch nicht für Neubau, der in diesen Gebieten zu einem 
vielfältigerem Wohnungsangebot beiträgt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
zu 1.) Angemessene Wohnungsgrößen gemäß Wohnraumförderrichtlinie passen in vielen 
2/2
Fällen nicht zu tatsächlichen Grundrissen gründerzeitlicher Altbauten. Maßnahmenträger, die 
bei der Sanierung preiswerten Wohnraum erhalten wollen, könnten diesen nur bei massiven 
Eingriffen in die Grundrisse respektive tragender Wände nutzen, was wiederum stark 
preistreibend wirkt.  
  
Zu 2.) Wie in Tabelle 5 zu sehen, passt der Fördermittelbedarf nicht zum 
Fördermittelzeitraum. Aus diesem Grund sollte man von der Limitierung in den 
Plattenbaugebieten absehen, da nicht zu erkennen ist, dass der Topf überzeichnet wird.
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06598-ÄA-01
Datum: 2018-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06598-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt um einen neuen Punkt ergänzt: 
 
Kontrastreiche Trittstufenmarkierungen werden gemäß DIN 32984 an den Außen- und 
Innentreppen angebracht bzw. erneuert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Begründung: 
Die Treppen-/ Trittstufenmarkierungen vom Haupteingang und anderen Eingängen sind 
abgenutzt und verblasst. Teils ist nicht zu erkennen, ob dort jemals Markierungen vorhanden 
waren. Für alle Menschen, jedoch insbesondere für jene mit Sehbeeinträchtigungen, 
minimieren diese Indikatoren auf der ersten und letzten Stufe die Sturzgefahr und bieten eine 
barrierearme Orientierung. Die meisten Menschen mit Sehbeeinträchtigungen sind auf 
kontrastreiche Markierungen angewiesen, wie es auch die DIN 32984 „Bodenindikatoren im 
öffentlichen Raum“ vorschreibt. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05133-ÄA-02
Datum: 2018-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05133-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte 2 und 3 der Vorlage werden wie folgt neu gefasst: 
2. 
Das strategische Unternehmenskonzept der Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-
Bach“ wird dem Stadtrat nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt. 
Spätestens mit dem strategischen Unternehmenskonzept ist dem Stadtrat ein 
strategischer Aktionsplan vorzulegen, mit welchem die Eigentümerziele unter 
Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen bzw. externer 
Einflussfaktoren zu präzisieren und genaue Vorgehensziele sowie konkreter 
Maßnahmen zur Umsetzung der Eigentümerziele zu definieren sind.  
3. 
Die Eigentümerziele werden spätestens nach drei Jahren evaluiert und vom 
Stadtrat neu beschlossen.  
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
2/2
Eigentümerziele sind, soweit möglich, klar messbar zu formulieren. Bei der Definierung der 
Ziele ist zu berücksichtigen, dass die Eigenbetriebe zwar in erster Linie unmittelbar 
gemeinnützige Zwecke verfolgen, also der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Jedoch 
müssen sie dies entsprechend der SächsEigBVO auf eine möglichst wirtschaftliche Art und 
Weise tun, weshalb die Eigentümerziele nicht auf reine Sachziele beschränkt bleiben dürfen.  
Die Eigentümerziele sind klar und messbar zu formulieren und in regelmäßigen Abständen 
zu evaluieren.  
Die Vorlage genügt diesen Anforderungen noch nicht: Es fehlt an einer Herleitung und der 
genauen Beschreibung der Ziele - etwa durch Analyse der generellen Rahmenbedingungen, 
des Umfelds, der Indikatoren etc. . Insbesondere die Sachziele bleiben deshalb 
„schwammig“ und nicht messbar. Der Beschlusspunkt 2 ist daher wie beantragt zu ergänzen.  
Zudem enthält der Beschlusspunkt 3 der Vorlage eine Ermächtigung der Verwaltung zur 
„jederzeitigen Anpassung der Zielvorgaben ….“  unter alleinigen Beteiligung des 
Betriebsausschusses. Gerade im Hinblick darauf, dass der Stadtrat die strategischen und 
finanziellen Rahmenbedingungen der Kultureigenbetriebe bis zum Jahr 2020 
festgeschrieben hat, ist aber eine Evaluierung und eine Neubefassung des Stadtrates mit 
den Eigentümerzielen spätestens nach drei Jahren erforderlich. Deshalb ist Beschlusspunkt 
3 wie beantragt neu zu fassen.
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - Besetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05969-DS-01-NF-01
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05969-DS-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - Besetzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 
entsprechend nachfolgender Liste: 
 
 
Name, Vorname 
 
Funktion vorgeschlagen von 
Dütthorn, Peter 
 
Vorsitzender OBM 
Dr. Schultz, Andrea 
 
stellvertretende Vorsitzende 
 
OBM 
 
Kny, Bernhard Beisitzer CDU 
 
Buchmann, Eric 
 
stellvertretender Beisitzer CDU 
 
Dr. Mertha, Christina 
 
Beisitzerin DIE LINKE 
Deutschmann, Steffi 
 
stellvertretende Beisitzerin DIE LINKE 
Weihnert, Margit Beisitzerin 
 
SPD 
 
Milde, Nadine stellvertretende Beisitzerin SPD 
 
Rosch, Cordula Beisitzerin Bündnis 90/Die Grünen 
 
Moritz, Franka stellvertretende Beisitzerin Bündnis 90/Die Grünen 
 
Drenk, Martina 
 
Beisitzerin AfD 
Hoffmann, Ute stellvertretende Beisitzerin AfD 
 
Brabec, Rudy-Christian Beisitzer Freibeuter 
 
Orlovius, Steffen Kristian stellvertretender Beisitzer  
 
Freibeuter 
2/4
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
x Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
- entfällt 
 
 
 
  
4/4