Natürliche Kleingärten ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02794-NF-01
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02794-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-02794 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02794-VSP-01 Dezernat Umwelt, Kli-
ma, Ordnung und Sport
VII-A-02794-NF-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Natürliche Kleingärten ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 15.02.2022 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
• in geeigneter Form und insbesondere auf leipzig.de öffentlich bekanntzumachen, 
dass die Stadt als Eigentümerin von Kleingartenflächen nicht länger auf die aus-
nahmslose und pauschale Beseitigung von kleingartenuntypischen Gehölzen, wie z. 
B. Wald- und Parkbäumen, insbesondere beim Pächterwechsel besteht
• eine Handreichung zu entwickeln, unter welchen Bedingungen eine Fällung betref-
fender Anpflanzungen notwendig ist und in welchen Fällen diese zu unterlassen ist
• auf die Kleingartenverbände (Dachverbände) einzuwirken, diese Position in den 
Kleingartenordnungen zu übernehmen und die einzelnen Kleingartenvereine entspre-
chend zu informieren
• auf die Kleingartenverbände (Dachverbände) einzuwirken, diese Position in der je-
weils nächsten Mitgliederversammlung zu thematisieren und so eine Multiplikatoren-
funktion einzunehmen. Über die Zeitschrift „Gartenfreund“ ist ebenso darüber aufzu-
klären.
Sachverhalt
Ziel des Antrages ist es, eine pauschale Fällung von Gehölzen in Kleingartenanlagen wirk-
sam zu vermeiden, indem die städtische Position zu diesem Thema einheitlich in die ent-
sprechenden Regelungen aufgenommen und aktuell kommuniziert wird.
Sehr häufig werden Gehölze in Kleingartenanlagen und Kleingartenparzellen beseitigt, so-
bald ein Pächterwechsel erfolgt – unabhängig von einer Gefährdung der Allgemeinheit oder 
der Beeinträchtigung der kleingärtnerischen Bewirtschaftung. Eine aktuelle Gesetzesausle-
gung zum Bundeskleingartengesetz ("Praktiker-Kommentar" zum BKleingG, 12. Auflage) 
stellt zu diesem Anliegen ebenfalls fest, dass sogenannte kleingartenuntypische Gehölze, 
wie z. B. Wald- und
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Parkbäume durchaus dem „Erholungsnutzung" eines Kleingartens zugeordnet werden kön-
nen, wodurch von der bislang geforderten ausnahmslosen Entfernung Abstand genommen 
werden kann.
Unglücklicherweise ist diese Auffassung trotz der immer weiter voranschreitenden ökologi-
schen Krise noch nicht in den einschlägigen Regelungen der Kleingartenverbände über-
nommen worden. Das hat zur Folge, dass eine veraltete Umgangsweise der prinzipiellen 
Rodung spätestens bei einem Pächterwechsel gefordert und durchgesetzt wird. In der Klein-
gartenordnung des Stadtverbandes in der Fassung von 2018 ist so auf Seite 24 zu lesen:
„Die in der Aufstellung genannten Gewächse sind fortlaufend unter Beachtung des Bundes-
naturschutzgesetzes (BNatSchG) in der aktuellen Fassung zu entfernen, jedoch spätestens 
bei Pächterwechsel zu roden und zu entsorgen! (…)“
Diese Formulierung zielt somit darauf, eine generelle Beseitigung von Park- und Waldbäu-
men in Kleingärten durchzusetzen. Von der Stadtverwaltung Leipzig wird im Verwaltungs-
standpunkt Nr. VII-A-02794-VSP-01 zur Ursprungsfassung des Antrages hierzu ausgeführt:
„Die Bewertung der Gehölze und deren Auswirkung auf die kleingärtnerische Nutzung erfor-
dert immer eine Einzelfallbetrachtung. Diese Einzelfallbetrachtung bedarf immer einer Prü-
fung der örtlichen Situation durch die Vereine und Verbände. Dort wo natur- und artenschutz-
rechtliche Belange betroffen sind, erfolgt die Einbeziehung des Amtes für Umweltschutz. Mit 
Ausnahme akuter Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit erfolgt die Entfernung in der 
Regel nur, wenn der Parzellenpächter wechselt.
Die Überwachung der Einhaltung der kleingärtnerischen Nutzung obliegt in erster Linie den 
Kleingartenverbänden und -vereinen. In diesem Sinne wird die aktuelle Handhabung mit den 
Kleingartenverbänden nochmals abgestimmt, um beiden gesetzlich vorgegebenen Belangen 
– der Einhaltung der kleingärtnerischen Nutzung und der Beachtung der Belange des Um-
welt- und Naturschutzes – auch weiterhin zu entsprechen.“
Offenkundig gibt es also unterschiedliche Herangehensweisen an dieses leider oft sehr strit-
tige Thema. Mit diesem Antrag soll die Stadtverwaltung daher damit beauftragt werden, die 
Kleingartenverbände über die aktuelle Gesetzesauslegung aktiv zu informieren und eine 
Änderung der Kleingartenordnung dahingehend einzuleiten.
In Fällen von berechtigten Nachbarschaftskonflikten sowie in konkreten Gefahren und der 
damit verbundenen Notwendigkeit zur Verkehrssicherung kann und soll weiterhin eine Fäl-
lung möglich sein. Diesem Ansinnen wird mit dem hier angeregten Diskussionsgegenstand 
nicht widersprochen.
Anlage/n
Keine
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