Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00789/14
Datum: 2015-03-19
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. DS-00789/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.03.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.03.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.04.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Bericht über die Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Einleitung
Gemäß Ratsbeschluss Nr. RBV-2022/14 vom 16.04.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum 
Ende der Wahlperiode eine Evaluation der Beiräte durchzuführen. Es soll ermittelt werden, inwieweit 
Veränderungen in der nächsten Wahlperiode notwendig sind.
Derzeit bestehen in der Stadt Leipzig 7 Beiräte gemäß § 47 SächsGemO, genauer der 
Kleingartenbeirat, der Behindertenbeirat, der Kinder- und Familienbeirat, der Seniorenbeirat, der 
Beirat für Tierschutz, der Beirat für Gleichstellung und der Migrantenbeirat.
Zur Erfassung zur Auswertung relevanter Daten wurde den Beiräten ein allgemeiner Fragebogen 
zugesandt.
Fragebogen
Der Fragebogen enthielt insgesamt 9 Fragestellungen, welche in die 5 Themenschwerpunkte 
Sitzungen, Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen, Organisatorischer Aufwand/Kosten, 
Unterstützung und Sonstiges untergliedert waren. Antworten zu folgenden Fragestellungen wurden 
zu den jeweiligen Themenschwerpunkten erbeten:
Themenschwerpunkt Sitzungen:
- War die Anzahl der Sitzungen ausreichend und die Verteilung der Sitzungen den Erfordernissen 
angemessen?
Themenschwerpunkt Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen:
- Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge beraten oder 
votiert?
- Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die Verwaltung 
oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Eigeninitiative übermittelt?
- Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die Verwaltung 
oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Anfrage übermittelt?
Themenschwerpunkt Organisatorischer Aufwand/Kosten:
- Ist die Größe des Beirates angemessen?
Themenschwerpunkt Unterstützung:
- Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für den Stadtrat?
- Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für die Stadtverwaltung?
- Wie bewerten Sie die Unterstützung des Beirates durch außenstehende Einrichtungen/Partner?
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Themenschwerpunkt Sonstiges:
- In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit, Unterstützung, Bereitstellung 
von Mitteln etc. aufgetreten und konnten diese behoben/beigelegt werden?
Auswertung
War die Anzahl der Sitzungen ausreichend und die Verteilung der Sitzungen den 
Erfordernissen angemessen?
Die Frage wurde beiratsübergreifend positiv beantwortet. Anzahl und Verteilung der regulären 
Sitzungen sind in der Wahrnehmung der Beiräte angemessen. Der Beirat für Gleichstellung gibt 
jedoch an, das Sondersitzungen eine logistische Herausforderung darstellen. Begründet wird dies 
mit fehlenden Ressourcen.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge beraten 
oder votiert?
Bei dieser Fragestellung variieren die Aussagen der Beiräte stark. Die größte Aktivität meldete 
hierbei der Seniorenbeirat mit 41 Beratungen und 9 Voten. Der Beirat für Tierschutz meldete die 
geringste Zahl mit 1 Beratung.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die 
Verwaltung oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Eigeninitiative 
übermittelt?
Mit insgesamt 9 Stellungnahmen war hier der Beirat für Gleichstellung am Aktivsten.  Der 
Kleingartenbeirat meldete mit lediglich 2 Stellungnahmen die niedrigste Zahl an Übermittlungen.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die 
Verwaltung oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Anfrage übermittelt?
In diesem Punkt meldet erneut der Beirat für Gleichstellung die höchsten Zahlen. Durch diesen 
wurden 17 Stellungnahmen abgegeben. Der Kinder- und Familienbeirat sowie der Beirat für 
Tierschutz meldeten hingegen keine Stellungnahmen.
Der Beirat für Tierschutz drückt sein Bedauern über die mangelnde Inanspruchnahme aus.
Ist die Größe des Beirates angemessen?
Die Größe des Beirates wurde durch die überwiegende Anzahl der Beiräte als angemessen 
bezeichnet. Der Kinder- und Familienbeirat jedoch gab an, dass er sich als etwas zu groß 
einschätzt. Genaue Aussagen über das Ausmaß einer möglichen Reduktion wurden jedoch nicht 
getroffen.
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für den Stadtrat?
Alle Beiräte schätzen die vorberatende Tätigkeit als gut ein, der Seniorenbeirat gibt jedoch an, sich 
gerne auch noch intensiver einbringen zu wollen. Hierfür wünscht man sich eine stärkere 
Inanspruchnahme durch Stadtrat und Fachausschüsse. Der  Beirat für Tierschutz äußert sich 
ähnlich, es gebe zwar nur wenige stadtratsrelevante Themen, über diese habe sich der Beirat 
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jedoch umfänglich und zeitgerecht eingebracht. Des Weiteren befasse sich der Beirat 
beschlussgemäß mit der Würdigung des Ehrenamtes.
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für die Stadtverwaltung?
Die Beiräte machten deutlich, dass es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit der 
Stadtverwaltung gebe. Es wird jedoch vom Seniorenbeirat angemerkt, dass ein Hinzuziehen des 
Beirates durch die Verwaltung teilweise zu spät erfolgt, der Kinder- und Familienbeirat sieht seine 
Rolle hauptsächlich auf Nachfragen beschränkt.
Wie bewerten Sie die Unterstützung des Beirates durch außenstehende 
Einrichtungen/Partner?
Alle Beiräte melden gute bis sehr gute Unterstützung durch externe Partner. Insbesondere 
diejenigen Partner, die mit einem Sitz im Beirat vertreten sind, werden als Unterstützung lobend 
hervorgehoben.  
In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit, Unterstützung, 
Bereitstellung von Mitteln etc. aufgetreten und konnten diese behoben/beigelegt werden?
Hier liegen die Meinungen der Beiräte weit auseinander. Während der Kinder- und Familienbeirat, 
der Behindertenbeirat und der Kleingartenbeirat keine Probleme berichten, beklagt der 
Seniorenbeirat als Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren eine zu geringe 
Inanspruchnahme seiner Expertise.
Der Beirat für Gleichstellung sieht Bedarf für zusätzliche Sitzungen, die durch die Geschäftsstele 
nicht unterstützt werden können. Dort wünscht man sich die Festlegung und Einhaltung einheitlicher 
Standards für die Ausstattung von Geschäftsstellen und Planung von Ressourcen.
Der Beirat für Tierschutz berichtet von Schwierigkeiten im Umgang mit der Stadtverwaltung. Der 
Beirat berichtet von fehlender Anerkennung und Einbeziehung durch die Verwaltung und äußert 
Zweifel an der Sinnhaftigkeit seines weiteren Bestehens für den Fall, dass keine Verbesserung der 
Situation eintritt.
Anlagen:
Auswertung Evaluation
Tabelle1
Seite 1
Seniorenbeirat Kinder- und Familienbeirat Beirat für Gleichstellung Behindertenbeirat
Ja Ja
 Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen
keine genauen Angaben 3 Mal 10
keine genauen Angaben gar nicht 17 Mal
 Organisatorischer Aufwand/Kosten
Ist die Größe des Beirates angemessen? Ja Der Beirat ist etwas zu groß. Ja
 Unterstützung
entfällt
 Sitzungen
War die Anzahl der Sitzungen ausreichend 
und die Verteilung der Sitzungen den Er-
fordernissen angemessen?
Die Anzahl der Sitzungen war ausreichend 
und die monatliche Verteilung angemessen.
Ja. Eine Ausnahme aus wichtigem Anlass ist die Sondersitzung am 
26. März 2014.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge 
beraten oder votiert?
Formal votiert wurden in den letzten Jahren 
9 Beschlussvorlagen und Anträge. Beraten 
wurde über insgesamt 41 Vorlagen
Insgesamt 16 mal wurden 13 verschie-
dene Drucksachen des Stadtrates bera-
ten, davon wurden 3 votiert.
Ab 2010: 12 Anträge, 8 Drucksachen (davon 3 Informationsvorlagen) 
und 2 Petitionen
21 – aber nicht alle Anträge haben den Behindertenbeirat er-
reicht
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren Stellungnahmen oder Standpunkte an 
die Verwaltung oder Fachausschüsse zu 
fachspezifischen Themen auf Eigeninitiati-
ve übermittelt?
Ab 2010: 2 Empfehlungen, 1 Beschluss (Schreiben an den OBM) 3 
Stellungnahmen, 1 Forderung an den Ältestenrat und 2 Anträge des 
Beirates.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren Stellungnahmen oder Standpunkte an 
die Verwaltung oder Fachausschüsse zu 
fachspezifischen Themen auf Anfrage 
übermittelt?
3 – vom Behindertenbeirat, aber 101 von der AG Blindenleitsys-
tem und Barrierefreiheit
Die Zusammensetzung entstand auf Beschluss des Stadtrates. Die 
Anfangsjahre (2001-2003) waren für Vorsitzende und Geschäftsstelle 
eine Herausforderung, das große Gremium organisatorisch zu steu-
ern. Zwischenzeitlich spielt die Anzahl der Mitglieder keine entschei-
dende Rolle mehr.
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätig-
keit des Beirates für den Stadtrat?
Da im Seniorenbeirat zwei Mitglieder des 
Stadtrates aktiv sind, kommt die vorbera-
tende Tätigkeit des Seniorenbeirates unmit-
telbar dem Stadtrat zu Gute. Der Senioren-
beirat würde sich noch intensiver in die vor-
beratende Tätigkeit einbringen. Dazu sollte 
er von Stadtrat und Fachausschüssen mehr 
in Anspruch genommen werden.
Die vorberatende Funktion wurde im 
Wesentlichen über das Votum zu Stadt-
ratsvorlagen erfüllt (siehe Frage 2). Zu-
dem sind Stadträte selbst Mitglied im 
Beirat und haben damit eine gute Mög-
lichkeit der Vorberatung.
Sehr wichtig zu Querschnittsthemen (Gender Mainstreaming, Gender 
Budgeting, Maßnahmen gegen sexistische Werbung...) und aufgrund 
der aktiven Mitarbeit von externen Sachverständigen.
Durch die Mitgliedschaft von Stadträten im Behindertenbeirat 
können diese ihre Fragen und Hinweise direkt einbringen. Eben-
so kann der Behindertenbeirat Probleme sofort ansprechen. 
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätig-
keit des Beirates für die Stadtverwaltung? 
Diese Frage kann die Stadtverwaltung bes-
ser beantworten. Die Zusammenarbeit mit 
der Beauftragten für Senioren verläuft seit 
1991 reibungslos. Die Zusammenarbeit mit 
dem Sozialamt hat sich verstärkt. Der Se-
niorenbeirat wird z.B. an monatlichen Bera-
tungen zur offenen Seniorenarbeit beteiligt. 
Trotzdem beziehen die Ämter den Senio-
renbeirat z.T. Zu spät ein. Die beratende 
Rolle des Beirates wird nicht ausgeschöpft.
Der Beirat erfüllte im Wesentlichen eine 
nachfragende Funktion, die Verwaltung 
eine informative (mit Ausnahme der Stel-
lungnahmen, siehe Frage 3).
Sehr wichtig zu Querschnittsthemen (Frauenförderung, Bewerbung um 
das Prädikat TOTAL E-QUALITY, familienfreundliche Stadtverwal-
tung...) und aufgrund der aktiven Mitarbeit von externen Sachverstän-
digen.
Der Behindertenbeirat hat schon oft fachspezifische Anregungen 
und Hinweise zu Konzepten und Programmen der Stadtverwal-
tung gegeben
Wie bewerten Sie die Unterstützung des 
Beirates durch außenstehende Einrichtun-
gen/Partner?
Außenstehende Partner sind im Senioren-
beirat vertreten und unterstützen diesen bei 
der Meinungsbildung, z.B. Universität Leip-
zig, Wohlfahrtsverbände. Auch bei der Or-
ganisation von öffentlichen Veranstaltungen 
erfährt der Seniorenbeirat Unterstützung, 
z.B. durch den ADFC, den Verkehrsclub 
Deutschland, Seniorenvereine.
Außenstehende Einrichtungen und Part-
ner haben Vertreter in den Beirat ent-
sendet. Der Beirat hat zudem bei der Ju-
rytätigkeit zum Familienfreundlichkeits-
preis durch außenstehende Partner Un-
terstützung erfahren (Mitarbeit durch 
Sponsoren und ehemalige Preisträger)
Sehr gut ist die Zusammenarbeit mit Institutionen, die im Beirat vertre-
ten sind. Besonders gut mit der Universität Leipzig, den Gewerkschaf-
ten mit den Kammern (IHK, HWK), mit der Agentur für Arbeit, mit 
Frauenvereinen und mit verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung 
(Referat Migration, Sozialamt, Amt für Wirtschaftsförderung...) 
Der Behindertenbeirat wurde auch von außenstehenden Einrich-
tungen in Planungsvorhaben einbezogen z. B. von der DB-AG 
zur Innengestaltung der neuen S-Bahn-Züge
 Sonstiges
In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten 
bei der Zusammenarbeit, Unterstützung, 
Bereitstellung von Mitteln etc. aufgetreten 
und konnten diese behoben/beigelegt wer-
den?
Das Gremium wird als Interessenvertretung 
der Senioren und Sachkundige in eigener 
Sache zu wenig und nur punktuell in An-
spruch genommen. In Bezug auf die Bereit-
stellung von Mitteln gab es bisher keine 
Schwierigkeiten.
Es wurden keine diesbezüglichen 
Schwierigkeiten wahrgenommen.
Beiratsmitglieder fordern mehr Sondersitzungen aus aktuellen Anläs-
sen oder die zeitweise Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Vorbera-
tung oder Vertiefung von Themen. Das Referat für Gleichstellung ist 
für die Geschäftsstelle zuständig und kann den Forderungen aufgrund 
fehlender Ressourcen (Personal- und Sachmittel) nicht nachkommen. 
Die Referatsleiterin verweist in diesem Zusammenhang auf den Rats-
beschluss aus dem Jahr 2000.
Empfehlung: Einheitliche Standards für die Ausstattung von Ge-
schäftsstellen und für die Planung von Ressourcen (Personal und Fi-
nanzen) sind festzulegen und einzuhalten.
Tabelle1
Seite 2
Tierschutzbeirat Kleingartenbeirat
Ja, da ggf. Sondersitzungen gehalten werden
 Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen
Zur Finanzierung des Tierheims. 11 Mal
2 Mal 2 bis 3 Mal
Der Beirat wurde leider nicht angefragt. 2 Mal Selten
 Organisatorischer Aufwand/Kosten
Ist die Größe des Beirates angemessen? Ja Ja
keine Angaben
keine Angaben
gut
Keine Zusammenarbeit und Unterstützung sind gut.
Migrantenbeirat
 Sitzungen
War die Anzahl der Sitzungen ausreichend 
und die Verteilung der Sitzungen den Er-
fordernissen angemessen?
Die Anzahl der Sitzungen war ausreichend 
und entsprach den Wünschen der Beirats-
mitglieder sowie den Anforderungen der 
Themen 
Ja, es gab insgesamt 26 Sitzungen mit 
einer durchschnittlichen Sitzungsdauer 
von 2 Stunden. Der Beirat besteht aus 
11 Mitgliedern, 10 davon sind stimmbe-
rechtigt, 1 beratend tätig. 
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge 
beraten oder votiert?
In fast jeder Sitzung sind Beschlussvorlagen zu beraten, das heißt, oft 
bis fast immer
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren Stellungnahmen oder Standpunkte an 
die Verwaltung oder Fachausschüsse zu 
fachspezifischen Themen auf Eigeninitiati-
ve übermittelt?
Vorrangig um das Thema Chippflicht, dazu 
gibt es einen eigenen Antrag an den Stadt-
rat. Darüber hinaus wurde zum Thema 
Hundefreilaufflächen zugearbeitet, so das 
eine Fläche eingezogen wurde. Die Bearbei-
tung des Themas „exotische Tiere“ wurde 
vom Beirat amtsübergreifend moderiert.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren Stellungnahmen oder Standpunkte an 
die Verwaltung oder Fachausschüsse zu 
fachspezifischen Themen auf Anfrage 
übermittelt?
Ja, trotz Überschaubarer Größe sind alle re-
levanten Multiplikatoren / Experten vertreten
  Unterstützung
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätig-
keit des Beirates für den Stadtrat?
Da nur wenige Themen im Stadtrat den 
Themenkreis des Tierschutzbeirates tangie-
ren, ist hier nur ein geringer Aufwand erfor-
derlich . Zu den wenigen Themen hat sich 
der Beirat aber inhaltlich umfänglich und 
zeitgerecht eingebracht. Darüber hinaus hat 
sich der Beirat beschlussgemäß mit der 
Würdigung des Ehrenamtes befasst.
Die vorberatende Tätigkeit des Kleingar-
tenbeirates für den Stadtrat ist als sinn-
voll, fach- und sachkompetent, effizient 
zuverlässig und entlastend für die Arbeit 
des zuständigen FA UO sowie im Einzel-
fall beteiligten Ausschüssen des Stadtra-
tes zu bewerten. 
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätig-
keit des Beirates für die Stadtverwaltung? 
Bei den Themen:
- Förderung der Arbeit und Arbeitsfähigkeit 
des Tierheims
- Umgang mit gefährlichen Hunden
- Umgang mit freilebenden Katzen
- Übernahme neuer Aufgaben des Tier-
schutzes durch
  die Stadtverwaltung (exotische Tiere)
- Aufbereitung von Anfragen an die Verwal-
tung seitens der Bevölkerung war der Beirat 
für die Stadtverwaltung vorberatend tätig.
Der Beirat gibt der Stadtverwaltung An-
regungen, Vorschläge, Hinweise  für die 
jeweiligen Aufgabenbereiche und Pro-
dukte. Die vorberatende Tätigkeit unter-
stützt die Verwaltung bei der Erarbeitung 
von Beschlussvorlagen. Schwerpunkte 
der Tätigkeit werden herausgearbeitet 
und definiert.
Wie bewerten Sie die Unterstützung des 
Beirates durch außenstehende Einrichtun-
gen/Partner?
Außenstehende haben den Beirat als Mittler 
für Anfragen an die Verwaltung gern ange-
sprochen und Themen in den Beirat einge-
bracht, z.B.
- Zirkustiere
- Vorstellung am Schauspielhaus
- Katzenpensionen und -fütterung
- Aktion „Bunter Hund“
- Hundefreilaufflächen
Zum Thema Chippflicht ließen sich ohne 
weiteres externe Sachverständige einbin-
den.
Der Stadt- und Kreisverband Leipzig der 
Kleingärtner e.V. repräsentiert seine 
43.000 Mitglieder. Sie thematisieren 
Schwerpunkte, bringen sich in die kon-
zeptionellen, planerischen und operati-
ven Aufgaben ein, geben Anregungen, 
verweisen auf Probleme und bringen 
sich konstruktiv in deren Lösung ein.
  Sonstiges
In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten 
bei der Zusammenarbeit, Unterstützung, 
Bereitstellung von Mitteln etc. aufgetreten 
und konnten diese behoben/beigelegt wer-
den?
Dem Tierschutzbeirat stehen Öffentlich-
keitsmittel zu, doch die können nicht in je-
dem Jahr abgerufen werden, da nicht immer 
neue Themen anliegen. Hauptproblem ist 
die Abgrenzung von klassischem Verwal-
tungshandeln und strategischer Diskussion. 
Seitens der Verwaltung wird sehr deutlich 
gemacht, dass es der Beratung durch den 
Beirat nicht bedarf.        Die Beiratsmitglie-
der sind aber der Meinung, dass die Verwal-
tung durchaus Beratungsbedarf bezüglich 
der Kommunikation der Leistung der Ver-
waltung hat. Auf diesem Dissens basieren 
zahlreiche Missverständnisse in der Zu-
sammenarbeit und im Rollenverständnis. 
Um dies Aufzulösen hat der Beiratsvorstand 
häufig auch die Funktion der Geschäftsfüh-
rung übernommen. Es ist aber festzustellen, 
dass gerade in den letzten 2 Sitzungen das 
Problem nicht mehr zum Tragen kam. Sollte 
es sich nicht verstetigen lassen, dass der 
Beirat durch Stadtrat und Verwaltung als 
Kompetenzträger für das Thema Tierschutz  
eingebunden wird, wäre aktiv die Frage 
nach dem Bedarf eines solchen Beirates zu 
stellen. Das Thema Würdigung des Ehren-
amtes müsste dann an anderer Stelle bear-
beitet werden.