Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01808
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01808
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. 
§ 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Stellenplan 2016 wird um insgesamt 73,45 Stellen erweitert. Die konkrete Zuweisung ist 
den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen.
2. Alle befristet einzurichtenden Stellen werden, soweit nicht anders ausgewiesen, für 2 Jahre bis 
31.12.2017 eingerichtet. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/18 ist anhand der 
Fallzahlentwicklung über die Weiterführung neu zu entscheiden.
3. Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen in 2016 in Höhe von ca. 3,05 Mio € 
erfolgt zunächst aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen zahlungswirksam – 
11_PA_ZW“ . Falls sich in 2016 abzeichnet, dass die planmäßigen Aufwendungen nicht 
ausreichen, ist frühzeitig eine Beschlussvorlage zur Bestätigung von überplanmäßigen 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO ins Verfahren zu bringen.
4. Die in den einzelnen Ämtern zusätzlich benötigten Sachaufwendungen werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus den Budgets der jeweiligen Ämter.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.16 31.12.16   725 T € 1.100.XXX
Aufwendungen 01.01.16 31.12.16
3,05 Mio €
  382 T €
1.100.XXX
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  73,45 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
 
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Stellenplan 2015/16
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 
18.39 
Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung 
Vorlage: VI-DS-01808 
Beschluss: 
1. Der Stellenplan 2016 wird um insgesamt 73,45 Stel len erweitert. Die konkrete Zuweisung ist 
den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen. 
2. Alle befristet einzurichtenden Stellen werden, so weit nicht anders ausgewiesen, für 2 Jahre 
bis 31.12.2017 eingerichtet. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/18 ist anhand der 
Fallzahlentwicklung über die Weiterführung neu zu entscheiden. 
3. Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen  in 2016 in Höhe von ca. 3,05 Mio € 
erfolgt zunächst aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen zahlungswirksam - 
11_PA_ZW" . Falls sich in 2016 abzeichnet, dass die planmäßigen Aufwendungen nicht 
ausreichen, ist frühzeitig eine Beschlussvorlage zur Bestätigung von überplanmäßigen 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO ins Verfahren zu bringen. 
4. Die in den einzelnen Ämtern zusätzlich benötigten  Sachaufwendungen werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus den Budgets der jeweiligen Ämter. 
5. Für die Übernahme der Aufgaben „Gesetzliche Vertretung" im Dezernat II - Amt 21 werden 
befristet bis 2020 3,0 VzÄ eingerichtet. Eine Evaluierung und Überprüfung der 
Stellenbemessung der Stellen erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020. Die 
übrigen 4 vorgesehenen Stellen werden gestrichen. 
Protokollnotiz: Die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten soll im Haushalt 2017/2018 berücksichtigt 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
Begründung
Am 18.03.2015 wurde durch den Stadtrat erstmals ein Doppelhaushalt für 2015/2016, einschließ-
lich Stellenplan, beschlossen. Damit sind auch die Stellen für diese beiden Jahre gesetzt. Im 
Rahmen dieses Doppelhaushaltes wurde ein Mehrbedarf von insgesamt 390,50 Stellen 
(einschließlich Erzieher/innenstellen) für die unterschiedlichsten Aufgaben der Verwaltung 
berücksichtigt und durch den Stadtrat bestätigt. Nun sind erneut Bedarfe zu verzeichnen, die nach 
Ansicht der Dezernate und Fachämter nicht bis zum nächsten Doppelhaushalt aufschiebbar sind. 
Insbesondere betrifft dies Stellenbedarfe, auf die wegen der akut steigenden Flüchtlings-und 
Asylbewerberzahlen und der damit verbundenen neuen Aufgaben bzw. dramatisch ansteigenden 
Fallzahlen in mehreren Bereichen der Verwaltung reagiert werden muss. Diese wurden und 
werden in gesonderten Vorlagen behandelt. (Vorlage Nr.: VI-DS-01334-15 und VI-DS-01756-15)  
Zusätzlich zum Bedarf zur Asyl-Problematik wurden aus verschiedenen Ämtern der Stadtverwal-
tung weitere Bedarfe angemeldet, die auf Grund der Bewertung unter § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGe-
mO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig fallen. Schwerpunktmäßig sind hier die 
Themenfelder Branddirektion, Kita- und Schulneubau und die Einführung SAP zu benennen. 
Eine Vielzahl weiterer Stellen war bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16  Bera-
tungsgegenstand und wurde dort abgelehnt.  
Die detaillierten Stellenanmeldungen einschließlich der Empfehlungen sind den Anlagen 1 bis 4  
zu entnehmen, diese sind wie folgt gegliedert :
Anlage 1 geförderte Stellen
Anlage 2 Kita-und Schulneubau
Anlage 3 Branddirektion
Anlage 4 sonstige
Insgesamt werden  folgende Empfehlungen zur Einrichtung ausgesprochen: 
Dez. Amt Empfehlung zur Einrichtg. 
insgesamt
I 11 Personalamt     1,00
3
4 Standesamt     2,00
S
tellen-
pool SV
    5,00
∑     8,00
I
I 20 Stadtkämmerei     2,00
2
1 Stadtkasse   10,30
∑   12,30
I
II 32 Ordnungsamt     1,00
3
7 Branddirektion   16,00
∑   17,00
1
Dez. Amt Empfehlung zur Einrichtg. 
insgesamt
V 50 Sozialamt  16,40
51 Amt für Jugend, Familie 
und Bildung
 14,00
53 Gesundheitsamt    2,00
∑  32,40
VI 63 Bauordnungsamt    1,00
6
4 Amt für Stadterneuerung 
und Wohnungsbauförderung
   0,75
6
5 Amt für 
Gebäudemanagment
   2,00
∑    3,75
S
tadtverwaltung gesamt  73,45
B
ei einer Erweiterung des Stellenplanes ist entsprechend § 77 SächsGemO eine Nachtragssat-
zung zu erlassen. Mit Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung am 02.04.2014 gab es u.a. 
eine Änderung hinsichtlich der Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung, die die Einrichtung drin-
gend erforderlicher zusätzlicher Stellen im Planungszeitraum zumindest in einem begrenzten Rah-
men ermöglicht. 
Entsprechend der Hauptsatzung hat die Ratsversammlung „unverzüglich eine Nachtragssatzung 
zu erlassen, wenn Bedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder höhergruppiert werden sollen 
und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Dies ist jedoch nicht erforderlich, 
wenn es sich um eine unerhebliche Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 10 bzw. vergleichbarer Beschäftigter (Entgeltgruppe 1 bis 9) handelt. Erheblich 
ist eine solche Mehrung oder Hebung, wenn sie 3% der Gesamtstellenanzahl überschreitet.“  
(siehe § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig). Dies gibt 
der Ratsversammlung die rechtliche Grundlage, nach ihrem Beschluss zum Doppelhaushalt 
2015/16, die Stellenpläne 2015 und 2016 um die empfohlene Stellenanzahl zu erweitern. 
Im Sinne der Haushaltsdisziplin und vor dem Hintergrund, dass für neuen Aufgaben im Zu-
sammenhang mit der Asylproblematik in erheblichem Umfang Stellen benötigt werden, die 
nicht im Doppelhaushalt enthalten sind, waren strengste Maßstäbe anzusetzen. 
Die Einrichtung von 73,45 Stellen wird empfohlen. Zum einen handelt es sich dabei um 
Projektstellen, die eine vollständige oder überwiegende Förderung der Personalkosten erfahren, 
bei anderen wird eingeschätzt, dass die Einrichtung auf Grund anstehender Aufgaben oder der 
Fallzahlentwicklung nicht bis zur nächsten Haushaltsplanung aufschiebbar ist. 
Die zur Einrichtung empfohlene Stellenanzahl von insgesamt 73,45 Stellen ist unerheblich im 
Sinne des § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig, da sie 
3% der im Gesamthaushalt enthaltenen Stellenanzahl nicht überschreitet. 
Für diese Stellen wird, soweit in den Anlagen nicht anders ausgewiesen, empfohlen, diese 
ab 2016 für 2 Jahre einzurichten und im Rahmen der Stellenplanung zum Doppelhaushalt 
2017/2018 anhand der sich dann abzeichnenden Aufgaben- bzw. Fallzahlenentwicklung 
über die Fortführung der Stellen erneut zu entscheiden.  
2
Für alle abgelehnten Stellen wird auf die DA 19/2014 „Regelung zur flexiblen Handhabung der 
Stellenbudgets der Dezernate sowie zum Verfahren der Beantragung von Änderungen von Stel-
len“  verwiesen und empfohlen, die darin aufgezeigte Möglichkeit zur Nutzung freier Stellenanteile 
innerhalb der Ämter bzw. der Dezernate stärker, auch temporär, zu nutzen.
Bei Bestätigung der zur Einrichtung empfohlenen 73,45 Stellen werden zusätzliche Personalaus-
g
aben in Höhe von ca. 3,05 Mio €1 und ca. 382 T€ Sachaufwendungen benötigt. 
Für 17,45 dieser Stellen erfolgt nach Angabe der Fachämter eine einzelfallbezogene 
Gegenfinanzierung der Personalaufwendungen in Höhe von ca. 725 T €. 
1 bei Annahme Neueinstellung EG 9 mit 41.520 €
3
Anlage 1
refinanzierte / geförderte Stellen  
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung Finanzierung
V 51 8,00 31.12.19
6,00 31.03.20 95% Fördermittel
53 2,00
Stellenplan 2015/16 - Veränderungsbedarf 2016 auf der Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 
Mehr-
bedarf
Bundesprogramm „Frühe Bildung“, 7,5 
Sprachberater, 0,5 Fachberater
Verbesserung der Angebote sprachlicher 
Bildung und der Qualität der Kindertages-
betreuung für Kinder aus bildungsfernen 
Familien und Kinder mit Migrations-
hintergrund
Die Projektstellen werden zu 100% 
refinanziert. Es handelt sich allerdings um 
eine zusätzliche freiwillige Aufgabe, die nur 
so lange vorgehalten werden sollte, wie 
Fördermittel dafür zur Verfügung stehen. 
100% Förder-
Mittel 
8x 0,75 Sozialpädagogen in Kitas nach 
Förderrichtlinie „Kinder mit besonderen Lern- 
und Lebenserschwernissen in Einrichtungen“ 
(Programm ist ange-kündigt, jedoch noch 
nicht veröffentlicht)
Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte 
in Kitas bei der Arbeit mit Kindern mit 
besonderen Lern- und 
Lebenserschwernissen sowie der Eltern 
Aufbau von Netzwerken, Verstetigung der 
Netzwerkstrukturen, Programm richtet sich 
insbesondere auch an Kinder mit 
Migrationshintergrund
Die Projektstellen werden zu 95% 
refinanziert. Es handelt sich allerdings um 
eine zusätzliche freiwillige Aufgabe, die nur 
so lange vorgehalten werden sollte, wie 
Fördermittel dafür zur Verfügung stehen.  
Auf Grund der Asylproblematik kommt der 
Durchführung des neuen Programms eine 
erhöhte Bedeutung zu. 
1,0 Koordinator/in Familienhebamme
1,0 Mitarbeiter/in/
Familienhebamme (Entfristung)
Alle Stellen des Projektes sind bis 
31.12.2015 zu 100 % gefördert; 
lt. Information des Landesjugendamtes wird 
die Förderung unverändert zunächst bis 
31.12.2017 fortgeführt; 
um unabhängig von der Förderung die 
aufgebauten Strukturen zu sichern, sollen 2 
Stellen entfristet werden
100 % 
Fördermittel
4
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung FinanzierungMehr-
bedarf
16,00
VI 63 1,00
Summe 
Dez.V
Mitarbeit im Projekt „Verwahrloste 
Immobilien“
Durchführung der repressiven Maßnahmen 
(Anordnungswesen) im Zusammenhang mit 
Aufgaben der AG „Verwahrloste Immobilien“. 
- Repressive bauaufsichtliche und 
denkmalschutzrechliche Maßnahmen 
- Gefahrenabwehr bei baulichen Anlagen und 
Wahrung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung
- Durchführung bauordnungsrechtliche 
Eingriffsmaßnahmen z.B. Baueinstellung, 
Abbruchverfügung, Nutzungsuntersagung, - 
Verfügung zur Durchführung von 
Maßnahmen zur Wiederherstellung der 
Standsicherheit eines Gebäudes. 
ab 
01.08.2015 
für Dauer 
des 
Projektes
Die Finanzierung erfolgt aus Projektkosten 
durch Amt 64  
100% Mittel aus 
Projektkosten
5
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung FinanzierungMehr-
bedarf
64 0,75
1,75
17,75
Programmbegleitung EFRE-, ESF- und EU-
Projekte, speziell Förderprogramm BIWAQ
- Die Aufgabe beinhaltet die Projektsteuerung 
„MehrWertQuartier“ (ESF-Bundesprogramm 
BIWAQ Förderperiode 2014-2020) für die 
Programmgebiete Soziale Stadt in Leipzig 
über einen Zeitraum von zunächst vier 
Jahren. Das derzeitige Projektbudget beträgt 
knapp 2 Mio. € und wird im Handlungsfeld 
Wirtschaft und Arbeit zur Stärkung der 
defizitären Wirtschaftsstruktur im Leipziger 
Osten und in Grünau eingesetzt, um in 
diesen Stadtteilen eine Steigerung der 
Beschäftigungsquote durch Vermittlung und 
Qualifizierung von Arbeitskräften zu 
erreichen. 
01.01.15 – 
31.12.18
Die Stelle ist zu 100 % programmfinanziert 
durch den Europäischen Sozialfonds
 100 % 
Fördermittel
Summe 
Dez.VI
ge-
samt
6
Anlage 2
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung Finanzierung
VI 65 1,00
1,00
1,00
Stellenplan 2015/16 - Veränderungsbedarf 2016 auf der Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 
Kita- /Schulbau 
Mehr-
bedarf
Bedarfsdeckung soziale Infrastruktur 
(Schulen, Kita, Asyl..), 
Einrichtung einer Stelle SVK 
Die Stelleneinrichtung ist für die Reali-
sierung der gestiegenen Anforderungen 
des Schulbauprogramms erforderlich.
Summe 
Dez.VI
ge-
samt
7
Anlage 3
Branddirektion
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung Finanzierung
III 37 7,00
5,00
4,00
16,00
16,00
Stellenplan 2015/16 - Veränderungsbedarf 2016 auf der Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 
Mehr-
bedarf
Rettungsassistenten Die Stellen werden unter folgendem 
Vorbehalt eingerichtet: Im Rahmen der 
Erarbeitung des BBPL sollte auch für den 
Rettungsdienst eine adäquate 
Personalbedarfsberechnung erfolgen. Im 
Rahmen der Änderung der Arbeitszeit im 
Einsatzdienst wurden unterjährig in 2014 
bereits 5 zusätzliche Stellen eingerichtet. 
Auch der Einsatzdienst ist für Einsatz im 
Rettungsdienst zuständig. Die 
Stellenbesetzung erfolgt in Abhängigkeit 
der Ergebnisse der 
Personalbedarfsberechnung.
finanziert über 
Kostenverhand-
lungen mit 
Krankenkassen
ab 01.11.2015 – Disponenten 
(Änderung Dienstplansystem und Migration der 
Altleitstellen Delitzsch und Grimma)
Aufgrund der Einrichtung der IRLS und der 
Migration der Altleitstelle Delitzsch ist ein 
entsprechender Mehrbedarf notwendig.
Die 9 Stellen werden vorerst mit einem 
internen Sperrvermerk versehen; die 
Besetzung erfolgt erst, wenn die 
Kostenteilungsvereinbarung mit den 
Landkreisen abgeschlossen ist.
teilfinanziert über 
Zweckvereinba-
rung mit LK 
Nordsachsen 
und LK Leipzigab 01.07.2016 – Disponenten  (Änderung 
Dienstplansystem und Migration der 
Altleitstellen Delitzsch und Grimma)
Summe 
Dez. III
ge-
samt
8
Anlage 4
Sonstiges  
Dez. Amt A ufgabe Befristung Begründung Finanzierung
I 11 1,00
34 1,00
1,00
10 5,00 Stellenpool für die Stadtverwaltung
8,00
Stellenplan 2015/16 - Veränderungsbedarf 2016 auf der Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 
Mehr-
b
edarf
Ausbilder/-in ab 01.08.2016 
(in Abhängigkeit der Bestätigung der Vorlage 
zur Erweiterung der Ausbildungsplätze bei 
der Stadt Leipzig (V-DS-00838))
Vorbehaltlich der Bestätigung der Vorlage 
zur Erweiterung der Ausbildungsplätze bei 
der Stadt Leipzig (VI-DS-01617). 
Standesbeamte
Die Fallzahlen im Standesamt steigen. Dies 
hat längere Bearbeitungszeiten zur Folge 
bspw. in der Urkundenstelle (bis zu 6 Wo-
chen). Leipzig ist außerdem sehr beliebt als 
Heiratsort.
Der Bedarf von 1,00 Stelle ist aufgrund der 
zunehmenden Zahlen in allen Bereichen 
des Standesamt entsprechend anzuerken-
nen. 
Die Einnahmen 
im Standesamt 
steigen. Ver-
gleich: Einnahme 
IST 30.06.2014 – 
218.079,93 Euro
Einnahme IST 
30.06.2015 – 
392.819,12 Euro
Planansatz für 
2014: 600.000 
Euro
Planansatz für 
2015: 670.000 
Euro
Sachbearbeitung Standesamt
Die Fallzahlen im Standesamt steigen. Dies 
hat längere Bearbeitungszeiten zur Folge 
bspw. in der Urkundenstelle (bis zu 6 Wo-
chen). Leipzig ist außerdem sehr beliebt als 
Heiratsort.
Der Bedarf ist aufgrund der zunehmenden 
Zahlen in allen Bereichen des Standesamt 
entsprechend anzuerkennen. 
vom
 01.07.16
 bis 
31.12.16
Zur schnellen Reaktion weiterer unterjährig 
auftretender Bedarfe in der Stadtverwaltung 
bis A 10 bzw. EG 9
Summe Dez. 
I
9
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung FinanzierungMehr-
bedarf
II 20 2,00 31.12.19
21 1,00 31.12.19
2,30
7,00
12,30
III 32 1,00
1,00
V 50 15,40 Sachbearbeitung Wohngeld 
Erstellung Jahresabschlüsse 2013 und 2014 
(Konzeption Inventuren, laufende Konten- 
und Saldenabstimmungen, Verbuchung der 
Treuhandkonten, kontinuierliche Auswertung 
des Zahlenwerkes)
befristet vom 01.01.16 – 31.12.17
Um den Anforderungen an einen 
ordnungsgemäßen Jahresabschluss 
gerecht zu werden, ist die befristete 
Einrichtung von 2 Stellen erforderlich. Im 
Rahmen der HH-Planung 2017/2018 sollte 
jedoch geprüft werden, ob entsprechend 
der Aufgabenabarbeitung diese Stellen in 
diesem Umfang weiterhin erforderlich sind.
Erstellung Jahresabschlüsse 2013 und 2014 
(Forderungsbewertung, Konten- und 
Saldenabstimmung im PSCD)
Verlängerung von kw-Vermerken an Stellen 
des Amtes 21 aufgrund der noch nicht 
erfolgten Zusammenlegung
kw bei 
räuml. 
Zusammenl
egung
Die Weiterführung der Stellen wird bis zur 
räumlichen Zusammenlegung der Bereiche 
Stadtkasse und ARoV empfohlen. Das  
Sollvollzugsdatum der kw-Vermerke ist 
entsprechend zu ändern. 
Übernahme der Aufgabe „Gesetzliche 
Vertretung“ (3,0 VzÄ + 4,0 VzÄ)
Evaluierung 
im Rahmen 
HHPL 
2021/2022; 
dav. 4,0 kw 
31.12.22
Es sollte die generelle Befristung 
entsprechend der geplanten 
Aufgabenabarbeitung erfolgen. (4,00 kw: 
31.12.2022)
Summe Dez. 
II
Sachbearbeitung Veranstaltungsstelle – Er-
höhung der anmeldepflichtigen Versamm-
lungen 
Auf Grund der steigenden Zahlen von 
anzumeldenden Versammlungen wird die 
Stelle vorerst befristet für 2 Jahre 
eingerichtet; 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 
2017/2018 ist über die Notwendigkeit der 
Weiterführung der Stelle anhand der 
Fallzahlen zu entscheiden. 
Summe Dez. 
III
befristet für 
2 Jahre
Mehrbedarf ergibt sich aus Gesetzesände-
rung zum 01.01.2016; Zuführung zunächst 
befristet bis 31.12.2017
10
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung FinanzierungMehr-
bedarf
1,00
16,40
VI 65 1,00
1,00
gesamt 38,70
Sozialarbeiter/in Betreuungsbehörde Stellenzuführung aufgrund steigender 
Fallzahlen
Summe 
Dez.V
Betriebskostenabrechnung
Priorisierung der Aufgaben, die im 
Zusammenhang mit der Flächen- und 
Platzerweiterung für zusätzliche 
Kindertagesstätten stehen, damit wurde die 
Durchführung der Betriebskostenabrechnung 
auf ein Minimum reduziert.
Zwischenzeitlich ist ein Bearbeitungsstau ab 
dem Abrechnungsjahr 2012 ff. entstanden. 
Für den Abrechnungszeitraum 2012 konnten 
vorerst nur ca. 24% der erforderlichen 
Abrechnungen erstellt und ca. 30 % der 
Abrechnungsvorgänge angearbeitet werden. 
Somit stehen ca. 46 % noch aus. Die 
Abrechnungen für 2013 und 2014 stehen 
ebenfalls noch aus.
Bis 
31.12.16
Die Stelle ist für den Abbau des 
Bearbeitungsstaus der Betriebskosten-
abrechnungen aus den Jahren 2012 – 2014 
dringend erforderlich. 
Summe 
Dez.VI
11
Fassung vom: 25.09.2015 
Thema ► Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig 
Mitzeichnung 
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen 
erforderlich Unterschrift 
I Allgemeine 
Verwaltung 
10      
 
II Finanzen             
III Umwelt, Ordnung, 
Sport 
            
IV Kultur             
V Jugend, Soziales, 
Gesundheit und 
Schule 
            
VI Stadtentwicklung 
und Bau 
            
VII Wirtschaft             
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates 
            
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft 
            
01.16 Datenschutz/
Sicherheits 
beauftragte/r 
            
14 Rechnungs- 
prüfungsamt 
            
                     
                     
Rechtsprüfung 
      
Name Unterschrift 
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja 
Stadt Leipzig 
01.15/016/07.14