Weitere Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ (51_364_1ZW) im Jahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00128
Datum: 2024-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00128 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00128 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Weitere Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im 
Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ (51_364_1ZW) im Jahr 
2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Erhöhung der überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für 
das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. bisher 1.851.000 Euro um 2.218.100 Euro auf 
insgesamt 4.069.100 Euro im PSP-Element „Einrichtungen der Inobhutnahme umA“ 
(1.100.36.4.0.01.09) werden bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich der Gewerbesteuer aus dem PSP-
Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01).   
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Aufgrund der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Anzahl von unbegleiteten 
minderjährigen Ausländern (umA) und dem damit verbundenen erhöhten Bedarf an 
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Dolmetscherkosten ist das Budget nicht 
auskömmlich. Das Amt für Jugend und Familie (AJF) steht in der Verantwortung, die in der 
Stadt Leipzig ankommenden umA in Obhut zu nehmen und nach §§ 42, 42 a und 
§ 34 SGB VIII zu versorgen.  
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Um eine Betreuung der Minderjährigen und die dabei anfallenden Kosten decken zu können, 
ist eine weitere Aufstockung des Budgets in diesem Jahr erforderlich. Die bereits betätigten 
Mittel sind nicht ausreichend für die Finanzierung der Bedarfe für das Betreuungspersonal 
der Träger in den beiden Einrichtungen und den erforderlichen Bedarf für Dolmetscherkosten 
in den Einrichtungen.   
 
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung und die in Hilfen zur Erziehung entstehenden Kosten 
werden pro belegtem Platz zu 100 % durch das Land entsprechend § 89d SGB VIII sowie 
§ 89f SGB VIII nachgelagert refinanziert. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Die Vorlage ist zwingend erforderlich, da die in 2024 derzeit zur Verfügung stehenden Mittel 
für die Inobhutnahmeeinrichtung Mühlholz und die Außenstelle Friesenstraße nicht 
ausreichen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Eilbedürftigkeit ist aufgrund der weiterhin anhaltenden schwierigen Personalsituation 
gegeben. Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen ist zwingend aufrecht zu erhalten. 
Zum jetzigen Zeitpunkt wären die vorhandenen Mittel nicht mehr ausreichend, um die Kosten 
bis zum Jahresende abzudecken. Es muss zwingend weiterhin zusätzliches Personal in die 
Einrichtung gebracht werden, um die Betreuung abzusichern.  
 
Die bereits mit der 1. Vorlage VII-DS-09689 am 22.05.2024 bestätigten Mittel reichen für die 
Finanzierung nicht aus. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind diese Mittel fast aufgebraucht. 
 
Es wurde im Rahmen der 1. Vorlage mit zurückgehenden umA-Zahlen gerechnet sowie mit 
einer Besetzung der kommunalen Stellen und damit einhergehendem absinkenden 
Fremdpersonaleinsatz. Dies hat sich leider so nicht bestätigt. Die Zahl geht nicht wie 
vermutet zurück und der Bedarf an Fremdpersonal ist weiterhin erforderlich. Die Erstellung 
der 2. Vorlage erfolgte bereits im August. Es wurde jedoch die Entwicklung der Fallzahlen 
und des Bedarfes nochmals im September geprüft und die Vorlage an diese angepasst.  
 
Um die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Betreuung in 
2024 zu gewährleisten, ist der Beschluss zwingend im November 2024 erforderlich. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll die Erfüllung der 
Pflichtaufgaben des SGB VIII und 
Umsetzung des Gesetzes zur 
Verbesserung der Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
vom 01.11.2015 gesichert werden. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Das Amt für Jugend und Familie ist für 
die Stadt Leipzig in uneingeschränkter 
Zuständigkeit und Handlungspflicht für 
die Erstversorgung unbegleiteter 
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minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer in Leipzig. Unbegleitete ausländische Kinder 
und Jugendliche haben in Deutschland einen Anspruch auf Inobhutnahme durch das 
Jugendamt, die Bestellung eines persönlichen Vormunds und die Unterbringung in 
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.  
 
Die Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung „Am Mühlholz“ wird seit 2017 für die 
Unterbringung und Betreuung genutzt. Zur Betreibung der Inobhutnahmeeinrichtung mit 48 
Plätzen ist entsprechendes Personal gemäß Betriebserlaubnis und pädagogischer 
Konzeption von 50,4 VzÄ vorzuhalten.  
 
Die notwendigen Personalstellen für 48 Plätze sind im Stellenplan 2023/2024 verankert, 
konnten bisher aber weiterhin aufgrund unzureichender Bewerberlage von Fachkräften und 
zeitgleich hoher Fluktuation nicht vollständig besetzt werden. Zur Aufrechterhaltung der 
Betreuung und dem Vorhalten des erforderlichen Personals zur Sicherung der 
Betriebserlaubnis ist der Einsatz von Fremdpersonal zwingend erforderlich. 
 
Seit 2022 war ein verstärkter Zustrom an umA zu verzeichnen, der sich seit Mitte des Jahres 
2023 nochmals erheblich verstärkt hat, so dass eine dauerhafte Überbelegung der 48 Plätze 
und somit ein erhöhter Personalbedarf zu verzeichnen war. Aufgrund der erheblichen 
Überbelegung der Inobhutnahmeeinrichtung im September 2023 mit 107 umA auf 48 Plätzen 
und der nicht mehr gegebenen Handlungsfähigkeit, wurde am 15.09.2023 die interimistische 
Wohngruppe für umA ab dem 14. Lebensjahr in der Friesenstraße mit zwischenzeitlich 36 
Plätzen nach § 34 SGB VIII eröffnet. Auch hier ist das erforderliche Personal mit 
Fremdpersonal zur Sicherstellung der Betreuung aufzufüllen. 
 
Neben dem Personalbedarf für beide Einrichtungen im Drei-Schicht-System erhöht sich 
nochmals auch der Mittelbedarf für Dolmetscherkosten für die beiden Einrichtungen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung am Mühlholz stellt sich der Aufgabe, Kinder und 
Jugendliche mit Migrationshintergrund im Altersspektrum von derzeit 12 bis 18 Jahren nach 
erfolgter Inobhutnahme zu betreuen und zu versorgen sowie im Rahmen einer 
Clearingphase in einer Wohngruppe zu betreuen. Zusätzlich wurde im September 2023 
aufgrund der erhöhten Flüchtlingsbewegung in der Friesenstraße eine zweite Einrichtung 
eröffnet, die Wohngruppen nach § 34 SGB VIII beinhaltet, um die Betreuung der 
Jugendlichen gewährleisten zu können.  
 
Die Verteilung der minderjährigen Geflüchteten im Land Sachsen erfolgt nach Festlegung 
des Landesjugendamtes gemäß Königsteiner Schlüssel. Die Stadt Leipzig liegt derzeit bei 
einer Quotenerfüllung von rund 100%. Die Angaben schwanken täglich aufgrund der 
tagaktuellen Meldung der einzelnen Kommunen. Auf dieser Grundlage ergehen Bescheide 
zur Verteilung (Stadt Leipzig in andere Kommunen) und Bescheide zur Zuweisung (andere 
Kommunen in die Stadt Leipzig).  
 
Aktuell ergaben sich aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen die Verteilungen in 
Sachsen per 30.08.2024 wie folgt: 
 
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Von den in Leipzig zugewiesenen 232 Kindern und Jugendlichen befinden sich zum Stand 
30.08.2024 in der Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung „Am Mühlholz“ 39 umA und in der 
Wohngruppe „Friesenstraße“ 29 umA. Damit ist die Inobhutnahmeeinrichtung aktuell mit 9 
Plätzen unterbelegt. Eine Zusammenführung beider Einrichtungen ist aktuell jedoch noch 
nicht möglich, auch weil die Anzahl der Aufnahmen an umA im August wieder leicht steigend 
sind.  
 
Um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Betreuung der Kinder und 
Jugendlichen in der Inobhutnahmeeinrichtung absichern zu können, ergeben sich nunmehr 
gegenüber der Haushaltsplanung 2023/2024 und der 1. Mehrbedarfsvorlage hinaus weitere 
Mehrkosten. 
 
Insgesamt ergibt sich ein weiterer Mehrbedarf i. H. v. 2.218.100 Euro bei der Annahme und 
einer Berechnung im Mühlholz mit 48 Plätzen nach § 42 SGB VIII und der Weiterführung der 
36 Plätze in der Friesenstraße. Es wurden die aktuellen Bedarfe für die Berechnung 
zugrunde gelegt.  
 
Die weiteren Mehrbedarfe gegenüber der ersten Vorlage in diesem Jahr bestehen im 
Bereich der Kosten für das Fremdpersonal der freien Träger und im Bereich der 
Dolmetscherkosten.  
 
Es wurde im Rahmen der 1. Vorlage von deutlich optimistischeren Personalbesetzungen der 
zur Betreuung notwendigen VzÄ mit städtischem Personal ausgegangen. Zudem wurde sich 
zu diesem Zeitpunkt an den Kosten im Jahr 2023 orientiert, die aufgrund der nur anteiligen 
Nutzung von Fremdpersonal deutlich geringer waren, trotz unbesetzter Stellen.  
 
Im Jahr 2023 wurden jedoch zusätzlich viele Schichten in beiden Einrichtungen von den 
Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen aus dem Amt für Jugend und Familie 
unterstützend übernommen, da die Betreuung der umA zwingend abzusichern war. Damit 
war der Einsatz von Fremdpersonal anteilig nicht so hoch, wie in diesem Jahr. Zudem 
ergeben sich die Mehrkosten vor allem, da in 2023 teilweise nur unterstützendes Personal 
seitens der Träger gestellt wurde und in 2024 auch zu einem Großteil sozialpädagogische 
Fachkräfte eingesetzt werden. Hier erfolgt jeweils die Refinanzierung nach der jeweiligen 
Qualifizierung des Fremdpersonals entsprechend der jeweiligen Kostenvereinbarung. Die 
30.08.2024
Bundesländer landesinterne Belegungs-quotein Prozent
Summe aller jugendhilfe-rechtlichen Zuständig-keiten(tagesaktuell)
Quotenüber-/-unter-schreitung
SOLL-Zuständig-keitgem. Quote
Quoten-erfüllung
Summe aller Zuständigkeiten100,00000 1.506 1.506Jugendamt LK Meißen 5,90235 101 12 89 113,6%Jugendamt LK Nordsachsen4,89168 70 -4 74 95,0%Jugendamt STV LHS Dresden13,79959 202 -6 208 97,2%Jugendamt LK Vogtlandkreis5,44064 74 -8 82 90,3%Jugendamt LK Görlitz 6,09908 91 -1 92 99,1%Jugendamt STV Chemnitz6,10407 90 -2 92 97,9%Jugendamt LK Bautzen 7,27712 117 7 110 106,8%Jugendamt LK Erzgebirgskreis8,01946 111 -10 121 91,9%Jugendamt LK Zwickau 7,60545 113 -2 115 98,7%Jugendamt LK Mittelsachsen7,35253 103 -8 111 93,0%Jugendamt LK Leipzig 6,38933 107 11 96 111,2%Jugendamt LK Sächs. Schweiz-Osterzg.6,02213 95 4 91 104,7%Jugendamt STV Leipzig15,09657 232 5 227 102,0%
Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)- aktuelle Verteilung auf die Bundesländer -
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Kosten in 2024 sind gegenüber 2023 auch aufgrund der Tarif- und Sachkostensteigerung 
angestiegen.    
 
Die Annahme der Stellenbesetzung hat sich leider nicht bestätigt, so dass die Mittel in der 
dargestellten Höhe erforderlich sind, um das Fremdpersonal der unterstützenden Träger 
finanzieren zu können.   
 
Aufgrund der Spezifik der Einrichtungen sind zudem Übersetzungsleistungen erforderlich. 
Hierzu erfolgt in diesem Jahr regelmäßig der Einsatz von Dolmetschenden tageweise für die 
gesamte Einrichtung und muss nunmehr auch über dieses Budget komplett abgerechnet 
werden. Im letzten Jahr wurden die Dolmetschenden klientenbezogen angefordert und im 
Budget der HzE umA abgerechnet. Dies ist aber nicht mehr wirtschaftlich zu vertreten, da die 
Kosten sonst zusätzlich erheblich angestiegen wären. Der Einsatz für die Belange mehrerer 
umA ist deutlich effizienter und kostengünstiger. Hier werden Kosten von rund 210.000 Euro 
für das Jahr 2024 erwartet.  
 
In der nachfolgenden Übersicht sind die zusätzlich notwendigen Kosten dargestellt. 
  
 
Durch das Personalamt werden ständig Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für 
die Inobhutnahmeeinrichtung ausgeschrieben. Die Fluktuation ist aufgrund der Besonderheit 
der Einrichtung (kurze Verweildauer der umA in der Einrichtung, Sprachbarrieren, besondere 
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psychische und physische Anforderungen an die Fachkräfte) relativ hoch. Aus diesem Grund 
sind zahlreiche Stellen weiterhin unbesetzt.  
 
Insgesamt befinden sich zum Stand September 2024 in beiden Einrichtungen 68 umA und 
mA. 
 
 
Gemäß der Betriebserlaubnis der Einrichtung „Mühlholz“ sind für die Betreuung der 48 
Kinder und Jugendlichen verteilt auf fünf Gruppen Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII mit je 
8,95 VzÄ sowie eine Wohngruppe § 34 SGB VII mit 5,65 VzÄ im Soll 50,40 VzÄ vorgesehen. 
Es sind derzeitig 23,17438 VzÄ mit Fachkräften besetzt. Hierbei entsteht eine Differenz von 
27,22562 VzÄ, die durch die Auffüllung der Mitarbeitenden mit Sozialarbeiterinnen und 
Sozialarbeitern sowie Betreuungspersonen anderer Träger als Fremdpersonal zu 
kompensieren sind. Dieses Personaldefizit wird mittels Kostenvereinbarungen mit den 
Trägern finanziert.  
 
In der Einrichtung Friesenstraße sind derzeit 36 Plätze eingerichtet. Hierzu ist ein 
Personalerfordernis von insgesamt 29,45 VzÄ gemäß Personalbemessung nach 
pädagogischem Erfordernis gegeben. Derzeit sind 10,8 VzÄ an Fachkräften und 1,0 VzÄ an 
unterstützenden Kolleginnen und Kollegen aus städtischem Personal eingesetzt. Zusätzlich 
ist die Differenz mit Fremdpersonal zu kompensieren.   
 
Die fehlenden VzÄ, die durch Fremdpersonal seitens der Träger zur Verfügung gestellt 
werden, werden durch Rechnungslegung der freien Träger auf Basis einer bestehenden 
Kostenvereinbarung über das Budget 51_364_1ZW abgerechnet. 
 
Im Personalbudget entsteht formal auf Basis der Stellen im Stellenplan durch die 
unbesetzten Stellen ein Minderbedarf i. H. v. rund 475.000 Euro. Diese stehen allerdings 
aufgrund bestehender Mehrbedarfe im Personalbudget nicht zur Deckung für diese Vorlage 
zur Verfügung.  
 
Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der weltpolitischen Lage die Belegungszahlen in 
der IOCE „Am Mühlholz“ im Jahr 2024 weiterhin gleichbleiben werden und die Wohngruppen 
„Friesenstraße“ auch in 2024 weiterhin betrieben werden müssen. Aufgrund der derzeitigen 
Zahl an umA wurde für die verbleibenden Kinder- und Jugendlichen seit dem 01.07.2024 
eine Betreuung ohne einen der ehemals drei zusätzlichen Träger möglich. Zwei Träger sind 
jedoch weiterhin bis zum Jahresende unterstützend mit Fremdpersonal im Einsatz.   
 
Refinanzierung der Kosten für umA 
 
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung entstehenden Kosten werden entsprechend § 89d SGB 
VIII sowie § 89f SGB VIII pro belegtem Platz zu 100 % durch das Land refinanziert. Die 
Refinanzierung der Einzelfälle in der Inobhutnahmeeinrichtung erfolgt durch 
Rechnungslegung beim Landesjugendamt Sachsen im Rahmen der Kostenerstattung nach 
§§ 89 ff SGB VIII. Dabei wird pro Hilfeempfänger für die Dauer der Unterbringung ein 
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tägliches Entgelt abgerechnet. Hier handelt es sich um ein Entgelt, welches sich aus 
Personalkosten, Sachkosten und Investitionsfolgekosten zusammensetzt. Der Tagessatz 
wird prospektiv berechnet.  
 
Die entsprechenden Erträge sind im Budget 51_364_2ZW veranschlagt. Die Erstattung 
erfolgt jedoch zeitversetzt, so dass die Kostenerstattungen zum Großteil erst in den 
Folgejahren zur tatsächlichen Refinanzierung der Stadt Leipzig monetär zufließen.  
 
3.  Zeitplan 
Die Mittel werden zwingend in diesem Jahr benötigt, um die Zahlungen gewährleisten zu 
können. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Es entsteht ein weiterer Mehrbedarf im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ vor 
allem im Bereich Kosten für soziale Leistungen i. H. v. bis zu 2.218.100 Euro.  
 
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich der Gewerbesteuer aus dem PSP-Element 
„Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01).   
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 2.218.100 1.100.36.4.0.01.09 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die kraft Gesetzes (§§ 42, 42a zzgl. § 34 SGB VIII) erforderliche Unterbringung, Versorgung 
und Betreuung der umA kann nicht gewährleistet werden. 
x
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Anlage/n 
Keine 
 
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