Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil - Nutzungsarten";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern;
Aufstellungsbeschluss (Nacherfassung VII-DS-02942)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06025
Datum: 2021-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06025
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil - Nutzungsarten";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern;
Aufstellungsbeschluss (Nacherfassung VII-DS-02942)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
SBB Nordwest Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Nordwest 
Ortsteil: Möckern
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Aufgrund von Veränderungen der Rahmenbedingungen besteht für den Bebauungsplan Nr. 
341 keine Notwendigkeit der Aufrechterhaltung mehr. Er soll deshalb aufgehoben werden. 
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes förmlich 
eingeleitet.
1 von 14 in Zusammenstellung
2/6
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja
2 von 14 in Zusammenstellung
3/6
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität X Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Vorbemerkung:
Durch den Beschluss der Vorlage – wie auch durch die Aufhebung des Bebauungsplanes 
insgesamt –sind direkte und/oder abschätzbare Klimawirkungen nicht zu erwarten. 
Der aufzuhebende Bebauungsplan enthält lediglich Festsetzungen, die die bauplanungsrechtliche 
3 von 14 in Zusammenstellung
4/6
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten einschränken. 
Abschätzbare Klimawirkungen, die diesen Festsetzungen zuzuschreiben wären, ergeben sich 
daraus nicht. Dementsprechend ergeben sich auch aus der Aufhebung des Bebauungsplanes 
und aus dem Beschluss der damit in Verbindung stehenden Vorlagen keine abschätzbaren 
Klimawirkungen.
Weitere Ermittlungen und Darlegungen dazu sowie das Ausfüllen der nachfolgenden Tabelle sind 
deshalb nicht erforderlich.
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich
 
III.  Strategische Ziele 
 
4 von 14 in Zusammenstellung
5/6
Die Aufhebung des Bebauungsplanes zielt auf die Sicherung und Stärkung einer räumlich 
ausgewogenen wohnortnahen Grundversorgung. Es soll eine Verbesserung der fußläufigen 
Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs und die Ansiedlung von strukturprägenden 
Lebensmittelmärkten in dem Plangebiet (ohne bestandsgefährdende 
Umsatzumverteilungseffekte zentraler Versorgungsbereiche) ermöglicht werden. 
Damit werden das strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ im Allgemeinen und 
durch die Schaffung quartiersnaher wirtschaftsstruktureller Angebote die Umsetzung des 
Handlungsschwerpunktes „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ im Besonderen 
unterstützt.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Hintergrund für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 341 im Jahre 2011 waren vor allem 
Bestrebungen privater Investoren, im Plangebiet Einzelhandelsbetriebe mit 
zentrenrelevanten Hauptsortimenten anzusiedeln. Dies hätte damals städtebaulich negative 
oder sogar schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nach sich ziehen 
können.
Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Aufgrund der Einwohnerentwicklung 
im Stadtgebiet und der weiteren Verdichtung von Wohnnutzungen in den Stadtteilen, 
bestehen nun geänderte Anforderungen auch hinsichtlich der Nahversorgung der 
Bevölkerung. In Folge dessen, besteht für den Bebauungsplan Nr. 341 keine städtebauliche 
Notwendigkeit der Aufrechterhaltung mehr. Er soll deshalb – auch im Interesse der unter III. 
Strategische Ziele genannten Zielsetzung – aufgehoben werden.
 
Näheres siehe Anlage „Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 
341 ‚Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten‘ (Aufstellungsbeschluss)“, Kap. 2.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 für das in der Anlage „Begründung der Satzung zur Aufhebung… 
(Aufstellungsbeschluss)“, auf deren Deckblatt und in deren Anhang II kenntlich gemachte 
Gebiet förmlich eingeleitet.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren zur Aufhebung des 
Bebauungsplanes. Weitere Verfahrensschritte bis hin zum Satzungsbeschluss schließen 
sich an den Aufstellungsbeschluss an.
5 von 14 in Zusammenstellung
6/6
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt X  geplant  nicht nötig
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgehoben wird, 
erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie 
die wesentlichen Auswirkungen der Aufhebung durch Einsicht in die vorliegenden Unterlagen 
zu unterrichten und sich zu der Aufhebung zu äußern. 
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im 
Leipziger Amtsblatt.
7. Besonderheiten  
 
Der Bebauungsplan Nr. 341 hat seinen positiven Beitrag zur Stärkung und Entwicklung der 
benachbarten, im STEP Zentren festgelegten zentralen Versorgungsbereiche geleistet. Er 
wurde im Zuge dessen auch gerichtlich überprüft und bestätigt.
 
Aufgrund der unter 1. genannten Veränderungen der Rahmenbedingungen besteht nun 
keine städtebauliche Notwendigkeit mehr zur Aufrechterhaltung des Bebauungsplanes. Mit 
seiner Aufhebung passt die Stadt den von ihr beeinflussbaren und gesetzten Rahmen für die 
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben an die aktuellen Bedingungen an.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage würde das Verfahren zur Aufhebung des 
Bebauungsplanes nicht eingeleitet werden. Der städtebaulich nicht mehr erforderliche 
Bebauungsplan würde bestehen bleiben und aktuell sinnvollen Entwicklungen im Plangebiet 
entgegenstehen.
Anlage/n
1 Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
(Aufstellungsbeschluss) (öffentlich)
6 von 14 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
Begründung der Satzung zur 
Aufhebung des Bebauungsplanes  
Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil 
– Nutzungsarten" 
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk: Nordwest 
 Ortsteil: Möckern 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 13.07.2021 
 
 
7 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Seite 1 
13.07.2021 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des aufzuhebenden Planes 
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes (Aufhebungsgebiet) befindet 
sich im Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil Möckern. 
Er umfasst eine Fläche von ca. 3,2 ha. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Aufhebungsgebietes sind aus der Abbildung auf dem 
Deckblatt sowie aus Anhang II zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Anlass und Erfordernis für die Aufhebung 
Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar: 
Hintergrund für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 341 waren vor allem Bestrebungen priva-
ter Investoren, im Plangebiet Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten anzu-
siedeln, die allein oder zusammen mit anderen entsprechenden Betrieben städtebaulich negative o-
der sogar schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche hätten nach sich ziehen kön-
nen. Die Realisierung der V orhaben wäre ohne den Bebauungsplan möglicherweise nach § 34 
BauGB zulässig gewesen. Die V orhaben hätten damals aber im Widerspruch zu den stadtentwick-
lungspolitischen Zielen der Stadt gestanden, namentlich ihrer Ziele zur Erhaltung und Entwicklung 
sowie zur Stärkung ihrer zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur, auch im Interesse 
einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Stadt. 
Deshalb wurde der Bebauungsplan im Jahre 2011 mit dem übergeordneten Ziel1 aufgestellt, zur Er-
haltung und Entwicklung sowie zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche im Sinne des § 1 
Abs. 6 Nr. 4 sowie des § 9 Abs. 2a BauGB sowie der Zentrenstruktur beizutragen, hier insbesondere 
der für diesen Bebauungsplan relevanten, tatsächlich vorhandenen und im damaligen Stadtentwick-
lungsplan Zentren (STEP Zentren)2 festgelegten zentralen Versorgungsbereiche  
 Stadtteilzentrum Gohlis (C-Zentrum) in Gohlis-Süd und 
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Möckern sowie 
 Nahversorgungslage Dantestraße in Möckern. 
Ebenso sollte zur Erhaltung, Stärkung und Entwicklung der Zentrenstruktur der Stadt insgesamt 
beigetragen werden. 
Zur Umsetzung der vorgenannten übergeordneten Zielsetzung bestanden die folgenden weiteren 
Ziele (Zitat3):  
a)  Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten 
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten, die städtebaulich negative 
oder sogar schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche bzw. die Zen-
trenstruktur haben können, sollen nicht mehr zulässig sein. Damit wird bezweckt, entspre-
chende städtebaulich nachteilige Auswirkungen zu vermeiden. 
b)  Angemessene Berücksichtigung vorhandener Einzelhandelsnutzungen mit zentrenre-
levanten Sortimenten 
Vorhandene Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten Sortimenten sollen angemessen 
berücksichtigt werden, soweit dies im Ergebnis der sachgerechten Abwägung erforderlich 
ist. Damit sollen im Interesse der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unzu-
mutbare Nachteile vermieden werden. 
                                                
1  vgl. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten", Kap. 3 
2 Fassung 2008, von der Ratsversammlung beschlossen am 18.03.2009 (RB IV-1544/09) 
3 vgl. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 341, Kap. 3 
8 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Seite 2 
13.07.2021 
c) Zulässigkeit des „Leipziger Ladens“  
Abweichend von Ziel a) soll es bei der grundsätzlichen Zulässigkeit des sogenannten 
„Leipziger Ladens“ bleiben. Derartige Läden sind angesichts des Charakters des Plange-
bietes nicht gänzlich untypisch und auch bereits dort vorhanden. Auch ist davon auszugehen, 
dass von diesen Läden positive Effekte zu Gunsten der Stärkung und Entwicklung der in un-
mittelbarer Nähe vorhandenen Wohnsiedlungsbereiche, nicht aber nennenswerte städtebau-
lich negative oder sogar schädliche Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung sowie 
die Stärkung der oben genannten zentralen Versorgungsbereiche sowie die Zentrenstruktur 
zu erwarten sind. Mit dieser Öffnung gegenüber dem Ziel a) soll deshalb insbesondere ge-
währleistet werden, dass der Betrieb und die Einrichtung derartiger Läden im Plangebiet 
nicht eingeschränkt wird. Damit soll auch den Interessen der Grundstückseigentümer ange-
messen Rechnung getragen sowie dem Ziel b) entsprochen werden. 
Der Planungsanlass für die jetzt angestrebte Aufhebung des Bebauungsplanes ergibt sich daraus, 
dass sich seit der Aufstellung des Bebauungsplanes die Rahmenbedingungen geändert haben. Auf-
grund der Einwohnerentwicklung im Stadtgebiet und der weiteren Verdichtung von Wohnnutzungen 
in den Stadtteilen wurde zwischenzeitlich geprüft, inwieweit die zur Steuerung von V orhaben des 
Einzelhandels aufgestellten rund 20 „Nutzungsarten-Bebauungspläne“ ihre Rechtfertigung weiter-
hin erhalten können. Dabei wurde u.a. ermittelt, dass für den Bebauungsplan Nr. 341 keine Notwen-
digkeit der Aufrechterhaltung mehr besteht. Die Gefährdung des Bestands und der Entwicklung der 
benachbarten Zentren, welche seinerzeit maßgeblich für die Aufstellung des Bebauungsplanes wa-
ren, stellt sich inzwischen infolge der signifikanten Einwohnerzuwächse im näheren Einzugsgebiet4, 
der inzwischen erzielten Kaufkraftzuwächse5 und der Entwicklung der Handelsstrukturen in den be-
nachbarten Zentren6 grundsätzlich anders dar. Für das beidseitig der Georg-Schumann-Straße gele-
gene Gebiet zwischen Seelenbinderstraße und Mottelerstraße wurde aufgrund fehlender Angebote 
inzwischen sogar eine eingeschränkte fußläufige Erreichbarkeit des Lebensmitteleinzelhandels fest-
gestellt, so dass hier eine Einschränkung von Einzelhandelsnutzungen nicht mehr in dem Maße ge-
rechtfertigt ist, wie sich dies derzeit aus dem Bebauungsplan ergibt7. Diesen geänderten Anforde-
rungen, auch hinsichtlich der Nahversorgung der Bevölkerung, ist zu entsprechen. 
Die Entwicklungen und neuen Erkenntnisse sind auch Anlass, die für das relevante Gebiet im östli-
chen Teil des Ortsteils Möckern maßgeblichen stadtentwicklungspolitischen Ziele der Stadt zu über-
prüfen und weiterzuentwickeln.  
Das Erfordernis für die Aufhebung des Bebauungsplanes ist gegeben, da seine Beibehaltung vor 
dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen sowie zur bauplanungsrechtlichen Umset-
zung der aktuellen Ziele der Stadt (siehe im nachfolgenden Kap. 3) nicht mehr erforderlich ist. An-
haltspunkte dafür, dass eine Beibehaltung des Bebauungsplanes in geänderter Form erforderlich 
sein könnte, liegen nicht vor. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Aufhebung 
Mit der Aufhebung sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt werden: 
                                                
4 EW Entwicklung (mit Hauptwohnsitz) OT Möckern 2010 – 2020: +4.234 EW (+34%); EW Entwicklung (mit 
Hauptwohnsitz) OT Gohlis-Süd 2010 – 2020: +2.585 EW (+16%) vgl. Ordnungsamt Leipzig 
(Einwohnerregister). Stand: jeweils 31.12. 
5 Das Wachstum des einzelhandelsrelevanten Kaufkraftniveaus in der Stadt Leipzig von 90,5% (2012) auf 
92,7% (2018) wird - dem bundesweiten Trend folgend - insbesondere durch die Lebensmittelsortimente 
getragen (vgl. Stadt Leipzig, Monitoringbericht Einzelhandel 2019). 
6 Entwicklung der Verkaufsfläche in den benachbarten Zentren 2013 – 2019: C-Zentrum Gohlis (+ 1.300 m² 
VKF; +14%); D-Zentrum Möckern (+ 100 m² VKF; +4%) (laufende Raumbeobachtung der Stadt Leipzig – 
Einzelhandelsbestandserhebungen 2012/13 und 2018/19). 
7 vgl. Stadt Leipzig (2020): Monitoringbericht Einzelhandel 2019 
9 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Seite 3 
13.07.2021 
Die sich aus dem Bebauungsplan ergebenden bauplanungsrechtlichen Beschränkungen für V orha-
ben des Einzelhandels sollen entfallen. Derartige V orhaben sollen bauplanungsrechtlich zulässig 
sein, soweit sich dies aus dem § 34 BauGB ergibt. 
Im Ergebnis soll insbesondere die Ansiedlung von Einzelhandelsbestrieben mit nahversorgungsrele-
vantem Hauptsortiment ermöglicht werden, damit bestehende Versorgungslücken in Bezug auf den 
Lebensmitteleinzelhandel geschlossen werden können. Dies soll dazu beitragen, das im Kap. 4.1 
des STEP Zentren 2016 hinterlegte Leitziel „Sicherung und Stärkung einer räumlich ausgewogenen 
wohnortnahen Grundversorgung“ umzusetzen, welches auf eine möglichst flächendeckende fußläu-
fige Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im Stadtgebiet abzielt. Hierfür ist auch eine 
Ansiedlung von strukturprägenden Lebensmittelmärkten außerhalb der zentralen Versorgungsberei-
che erforderlich und soll ermöglicht werden, sofern diese keine bestandsgefährdenden Umsatzum-
verteilungseffekte zulasten selbiger erwarten lassen. Mit der Aufhebung soll auch das strategische 
Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ des INSEK 2030 im Allgemeinen und durch die Schaffung 
quartiersnaher wirtschaftsstruktureller Angebote die Umsetzung des Handlungsschwerpunktes 
„Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ im Besonderen unterstützt werden. 
4. Wesentliche Inhalte des Planes und Auswirkungen der Aufhebung 
Wesentliche Inhalte des bisherigen Planes sind Festsetzungen, aus denen sich ergibt:  
 Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere der in der Festsetzung genannten zentren-
relevanten Sortimente als Hauptsortiment führen, sind nicht zulässig. 
 V orstehendes gilt nicht für den „Leipziger Laden“. 
Wesentliche Auswirkung der Aufhebung des Bebauungsplanes ist, dass die Flächen zum sog. „un-
beplanten Innenbereich“ werden. Die sich aus dem Bebauungsplan bisher ergebenden bauplanungs-
rechtlichen Beschränkungen für V orhaben des Einzelhandels gelten dann nicht mehr. Derartige V or-
haben werden damit bauplanungsrechtlich zulässig, soweit sich dies aus dem § 34 BauGB ergibt 
und § 11 Abs. 3 BauNVO dem nicht entgegensteht. Damit wird dazu beigetragen, das im Kap. 4.1 
des STEP Zentren 2016 hinterlegte Leitziel „Sicherung und Stärkung einer räumlich ausgewogenen 
wohnortnahen Grundversorgung“ umzusetzen und auf eine möglichst flächendeckende fußläufige 
Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im Stadtgebiet hinzuwirken. Auch die Umsetzung 
des INSEK 2030 wird mit der o.g. Zielsetzung entsprechend unterstützt. 
Es besteht kein Erfordernis zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Auch der sich nach Auf-
hebung des Bebauungsplanes ergebende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von 
Bauvorhaben wird dem Flächennutzungsplan entsprechen. Darin ist für das Plangebiet des aufzuhe-
benden Bebauungsplanes teils Wohnbaufläche, teils Gemischte Baufläche dargestellt. 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Für die Aufhebung des Bebauungsplanes soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur 
Anwendung kommen. 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen – die gemäß § 13a Abs. 4 
auch entsprechend für die Aufhebung eines Bebauungsplanes gelten – sind erfüllt. Näheres siehe 
Anhang I.  
 
 
 
Heinrich Neu 
amt. Amtsleiter 
Anhang: I:  Prüfung der V oraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB 
 II:  Bebauungsplan Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“  
10 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Anhang I: Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB, Seite 1 
13.07.2021 
Anhang I:  
Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen – die gemäß § 13a Abs. 4 
auch entsprechend für die Aufhebung eines Bebauungsplanes gelten – sind wie folgt erfüllt: 
 Es handelt sich um eine Bebauungsplan-Aufhebung für andere Maßnahmen der Innenentwick-
lung. Mit der Aufhebung wird dazu beigetragen, das im Kap. 4.1 des STEP Zentren 2016 hin-
terlegte Leitziel „Sicherung und Stärkung einer räumlich ausgewogenen wohnortnahen Grund-
versorgung“ umzusetzen und auf eine möglichst flächendeckende fußläufige Nahversorgung 
mit Waren des täglichen Bedarfs im Stadtgebiet hinzuwirken. 
 Inwieweit mit der Aufhebung einem Bedarf an Investitionen Rechnung getragen wird, bleibt 
abzuwarten. Mit der Aufhebung des Bebauungsplan entfallen Einschränkungen der baupla-
nungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben, die zentrenrelevante Sortimente als 
Hauptsortiment führen. Einem eventuellen Bedarf nach entsprechenden Investitionen wird mit 
der Aufhebung Rechnung getragen. 
 Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche ist ohne Bedeutung, da in 
dem aufzuhebenden Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der 
Grundfläche festgesetzt ist. Deshalb ist die Fläche maßgeblich, die nach Aufhebung des Bebau-
ungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Dass diese Fläche den zulässigen Größenwert von 
20.000 m² nicht überschreiten wird, ist nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten. Deshalb 
wurde eine V orprüfung des Einzelfalles nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt. 
Im Ergebnis der V orprüfung wurde die Einschätzung erlangt, dass der Bebauungsplan voraus-
sichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die in der Abwägung zu berücksichtigen 
wären. Näheres zu der V orprüfung siehe weiter unten. 
 Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht 
(UVP-Pflicht) unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Aus den Festsetzungen des 
aufzuhebenden Bebauungsplanes ergibt sich die Zulässigkeit derartiger V orhaben nicht. Auch 
durch die Aufhebung des Bebauungsplanes wird eine solche Zulässigkeit nicht vorbereitet oder 
begründet. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach der Auf-
hebung des Bebauungsplanes nach § 34 BauGB sowie hinsichtlich Einzelhandelsbetrieben auch 
nach § 11 Abs. 3 BauNVO. Damit sind UVP-pflichtige Bauvorhaben des Einzelhandels auch 
nach Aufhebung des Bebauungsplanes nicht im Plangebiet zulässig. 
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten 
Schutzgüter bestehen nicht. Der aus der Aufhebung des Bebauungsplanes folgende Entfall von 
Beschränkungen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben, die zen-
trenrelevante Sortimente als Hauptsortiment führen, ist für die genannten Schutzgüter ohne Be-
deutung. 
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Aufhebung des Bebauungsplanes Pflichten zur Vermeidung 
oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Im-
missionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen nicht. Dass die im räumlichen Geltungsbe-
reich des Bebauungsplanes vorhandenen oder die nach dessen Aufhebung auf der Grundlage 
des § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässigen V orhaben besondere Anfälligkeit für schwere 
Unfälle oder Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB aufweisen könnten, 
ist absehbar nicht zu erwarten. Hinreichend konkretisierte V orhaben sind derzeit nicht bekannt. 
Außerhalb des Plangebietes gelegene Betriebsbereiche von Störfallbetrieben liegen zwar mit 
dem Klärwerk Rosenthal der Kommunalen Wasserwerke Leipzig vor. Das Plangebiet befindet 
sich jedoch in einem deutlichen Abstand (über 900 m vom Anlagenstandort) davon, mit dazwi-
schenliegender Bebauung an der Kirschbergstraße sowie großflächigen Kleingartenanlagen. 
11 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Anhang I: Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB, Seite 2 
13.07.2021 
Folglich sind auch bei schweren Unfällen keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen 
auf die im Plangebiet nach der Aufhebung des Bebauungsplanes zulässigen Nutzungen zu er-
warten. Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder Überflutungen können 
ausgeschlossen werden. Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes 
liegt weder in einem Überschwemmungsgebiet noch in einem Bereich, der in der Vergangen-
heit von Überflutungen betroffen war bzw. für den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung 
gibt. 
 
Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB 
Auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten Krite-
rien wurde die Einschätzung erlangt, dass die Aufhebung des Bebauungsplanes voraussichtlich 
keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. 
1. Merkmale des Bebauungsplans, insbesondere in Bezug auf 
1.1 das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan einen Rahmen im Sinne des § 35 Absatz 3 des Ge-
setzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) setzt 
Die Aufhebung des Bebauungsplanes setzt keinen Rahmen im Sinne des § 35 Abs. 3 UVPG für die 
Entscheidung über die Zulässigkeit von V orhaben. Es werden keine Festlegungen mit Bedeutung für 
spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Be-
schaffenheit, zu Betriebsbedingungen von V orhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, 
getroffen. Die Zulassungsentscheidung hinsichtlich der vorgenannten Aspekte beruhte mit dem Be-
bauungsplan – als „einfachem Bebauungsplan“ im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB – auf § 34 BauGB 
und wird auch nach Aufhebung des Bebauungsplanes auf § 34 BauGB beruhen. Der aufzuhebende 
Bebauungsplan enthält lediglich Festsetzungen, die die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Ein-
zelhandelsbetrieben, die zentrenrelevante Sortimente als Hauptsortiment führen, einschränken. 
1.2 das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan andere Pläne und Programme beeinflusst 
Andere Pläne oder Programme werden von der Aufhebung des Bebauungsplanes nicht bzw. nur in-
sofern beeinflusst, dass mit der Aufhebung bauplanungsrechtliche Beschränkungen entfallen, die 
der Umsetzung des im Kap. 4.1 des STEP Zentren 2016 hinterlegten Leitziels „Sicherung und Stär-
kung einer räumlich ausgewogenen wohnortnahen Grundversorgung“ und damit einer möglichst 
flächendeckenden fußläufigen Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im Stadtgebiet ent-
gegenstehen könnten. 
1.3 die Bedeutung des Bebauungsplans für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich 
gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nach-
haltigen Entwicklung 
Auf die genannten Aspekte hat die Aufhebung des Bebauungsplanes keine bzw. nur untergeordnete 
Bedeutung insofern, dass mit der Aufhebung bauplanungsrechtliche Beschränkungen entfallen, die 
der Umsetzung des o.g., im Kap. 4.1 des STEP Zentren 2016 hinterlegten Leitziels entgegenstehen 
könnten. Eine fußläufige Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs auch im Plangebiet des 
aufzuhebenden Bebauungsplanes kann dazu beitragen, motorisierten Individualverkehr und die dar-
aus resultierenden umweltbezogenen und gesundheitsbezogenen Auswirkungen zu vermindern und 
dadurch eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. 
1.4 die für den Bebauungsplan relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezoge-
ner Probleme 
Für den Bebauungsplan und auch in Bezug auf seine Aufhebung liegen keine Anhaltspunkte für das 
V orliegen derartiger Probleme vor. 
12 von 14 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Anhang I: Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB, Seite 3 
13.07.2021 
1.5 die Bedeutung des Bebauungsplans für die Durchführung nationaler und europäischer Um-
weltvorschriften. 
Der Bebauungsplan und auch seine Aufhebung haben keine Bedeutung im o.g. Sinne. 
2. Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, 
insbesondere in Bezug auf 
2.1 die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen 
2.2 den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen 
2.3 die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (zum Beispiel bei 
Unfällen), 
2.4 den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen 
2.5 die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets auf Grund der be-
sonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des 
Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und 
Grenzwerten 
Die vorgenannten Aspekte 2.1 bis 2.5 sind für die Aufhebung dieses Bebauungsplanes nicht von Be-
deutung. Der aufzuhebende Bebauungsplan enthält lediglich Festsetzungen, die die bauplanungs-
rechtliche Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben, die zentrenrelevante Sortimente als Hauptsorti-
ment führen, einschränken. Im Übrigen richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von 
Bauvorhaben nach § 34 BauGB. Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes entfallen die Beschrän-
kungen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich dann allein nach § 34 
BauGB. Daraus sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.  
2.6 folgende Gebiete: 
2.6.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von 
Nummer 2.6.1 erfasst, 
2.6.3 Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Num-
mer 2.6.1 erfasst, 
2.6.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bun-
desnaturschutzgesetzes, 
2.6.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete 
gemäß § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete ge-
mäß § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes, 
2.6.7 Gebiete, in denen die in Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitäts-
normen bereits überschritten sind, 
2.6.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Absatz 
2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes, 
2.6.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenk-
mäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als 
archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind. 
Da aus der Aufhebung des Bebauungsplanes keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten 
sind, ist auch eine Betroffenheit der genannten Gebiete, soweit sie überhaupt im Plangebiet oder 
seinem relevanten Umfeld vorhanden sind, nicht zu erwarten. Näherer Darlegungen dazu bedarf es 
folglich nicht. 
 
13 von 14 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten" 
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 431 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“ (Aufstellungsbeschluss)                                                    Anhang II 
14 von 14 in Zusammenstellung