Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01155-ÄA-01
Datum: 2020-04-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01155-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträte Michael Schmidt und Martin Meißner 
Stadträte Juliane Nagel und William Rambow 
Stadträte Christina März und Thomas Köhler 
 
Betreff: 
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) 
in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. In der Anlage 0 wird unter Punkt 1 (Vorbemerkungen), Absatz 7 folgender Satz ergänzt: 
Soweit Leistungen weiter erbracht werden, werden sie im bisherigen originären Verfahren 
finanziert und abgerechnet. Bei Anpassungen der Angebotsgestaltung oder 
Leistungserbringung haben die Zuwendungsempfänger eine Mitteilungspflicht 
gegenüber dem Zuwendungsgeber. Diese Anpassungen gelten so lange als 
förderfähig, bis der Zuwendungsgeber dem widerspricht.  
 
Begründung: 
 
Dies dient als Klarstellung, dass Anpassungen der Angebote wie z.B. digitale oder 
telefonische Kontakte oder direkte Betreuung außerhalb der naturgemäßen 
Wirkungsräume im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Förderfähigkeit der 
Leistungen nicht beeinträchtigen. 
 
2. In der Anlage 0 wird unter Punkt 7 (Leistungshöhe), Absatz 5 folgender Satz ergänzt: 
Träger, die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, erhalten zur 
Sicherung des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung, die ihnen eine 
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung 
ermöglichen. Bis zur Wirksamkeit der Kurzarbeit werden die Zuwendungen gemäß 
Zuwendungsbescheid fortgezahlt.  
 
Begründung: 
 
Die Sozialarbeit leidet in allen Bereichen seit geraumer Zeit unter einem eklatanten 
Fachkräftemangel, den es durch prekäre Beschäftigungssituationen in der aktuellen 
Krisensituation nicht zu verschärfen gilt. Durch eine angepasste Zuwendung werden die 
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Träger in die Lage versetzt, das gesetzliche Kurzarbeitergeld aufzustocken und somit zur 
Bindung von Fachkräften beizutragen. Die Bundesagentur für Arbeit begrüßt die 
Aufstockung von Kurzarbeitergeld ausdrücklich, da damit ggf. notwendige zusätzliche 
Sozialleistungsbezüge durch die Einkommensverluste infolge der Kurzarbeit vermieden 
werden. Gleichzeitig reduziert sich der finanzielle Aufwand für die Stadt im Bereich der 
Zuwendungen für Personalkosten deutlich um rund zwei Drittel. 
 
 
3. In der Anlage 0 wird unter Punkt 9 (Verfahren), Absatz 0 folgender Satz ergänzt: 
Die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. dem Sozialamt finanzierten Leistungen 
können wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr 
oder nicht mehr vollständig oder in veränderter bzw. angepasster Form erbracht 
werden. Der soziale Dienstleister hat diesbezüglich seine Mitteilungspflichten gegenüber 
dem Leistungsträger zu erfüllen. Der originäre Vergütungsanspruch des sozialen 
Dienstleisters ist damit ganz oder teilweise entfallen und der Leistungsträger hat die 
Zahlung zwingend einzustellen bzw. zu kürzen.  
Bei Anpassungen der Angebotsgestaltung oder Leistungserbringung haben die 
Zuwendungsempfänger eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Zuwendungsgeber. 
Diese Anpassungen gelten so lange als förderfähig, bis der Zuwendungsgeber dem 
widerspricht. 
 
Begründung: 
 
Siehe 1.: Dies dient als Klarstellung, dass Anpassungen der Angebote wie z.B. digitale 
oder telefonische Kontakte oder direkte Betreuung außerhalb der naturgemäßen 
Wirkungsräume im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Förderfähigkeit der 
Leistungen nicht beeinträchtigen. 
 
 
4. In der Begründung der Vorlage (IV. Sachverhalt) wird unter Punkt 4 (Finanzielle 
Auswirkungen) folgender Absatz ergänzt: 
 
Entscheidend ist der tatsächliche Mittelzufluss. Es wird von den Dienstleistern 
nicht erwartet, dass sie sich vor der Inanspruchnahme der Sozialschutz-Zuschüsse 
um alle vorrangigen Mittel bemühen. Der spezielle Sicherstellungsauftrag des 
SoDEG greift nur, soweit soziale Dienste und Einrichtungen Ihren Bestand nicht mit 
vorrangigen verfügbaren und tatsächlich zufließenden Mitteln absichern können. 
 
Begründung: 
 
Dieser Absatz dient als Klarstellung, dass von den Dienstleistern nicht erwartet wird, dass 
sie sich vor der Inanspruchnahme der Sozialschutz-Zuschüsse um alle vorrangigen Mittel 
bemühen müssen. Stattdessen wird nach der Bewilligung und Auszahlung von SoDEG-
Mitteln mögliche Überzahlungen durch in Anspruch genommene vorrangige Mittel und 
damit eine sich daraus folgende Erstattung geprüft. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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