Zusatz zu kontroversen Straßennamen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06903-VSP-01
Datum: 2022-05-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06903-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Zusatz zu kontroversen Straßennamen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 24.05.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
X  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum I. Quartal 2023 zu prüfen unter 
welchen Rahmenbedingungen die Stadtverwaltung ein Verfahren erarbeiten kann, 
welches das unkomplizierte Anbringen von Zusätzen zu Straßennamen auf Vorschlag 
aus der städtischen Gemeinschaft heraus ermöglicht. Dabei ist zu beachten, dass 
der Zugang zum Verfahren niederschwellig ist, 
von allen Bürgern / -innen genutzt werden kann, 
eine Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen erfolgt, 
die Aufnahme der Neuerungen in das Onlinetool der Stadtverwaltung zur Erkundung 
der Geschichte von Straßennamen gesichert ist, 
das Anbringen nur an Schilderträgern, z. B. Gebäuden oder Pfosten, erfolgen kann, 
die im Eigentum der Stadt Leipzig stehen und
die Maßnahmen innerhalb der vorhandenen Budgets abgebildet werden kann. 
2. Die neuen Zusätze sollen mit einem QR-Code auf die entsprechenden Einträge im 
Straßennamenregister verlinkt werden. Die Umsetzbarkeit dieses Verfahrens ist 
Gegenstand der Prüfung.
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Räumlicher Bezug
Gesamtes Hoheitsgebiet Leipzigs
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Mit dem Antrag des Jugendparlaments soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, einen 
leicht zugänglichen Prozess zur Anbringung von Zusatzschildern zu kontroversen 
Straßennamen zu erarbeiten. Gleichzeitig sollen die angebrachten Zusatzschilder mit 
einem OR-Code versehen werden, um die Erläuterung zum / zur Namensgeber / -in in 
der Webanwendung der Straßennamen nachlesen zu können. Der Antrag hat den 
Zweck, die Debatte um kritische Namensgeber voranzutreiben.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2023 ff 3.000 1.100.12.1.1.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
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Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt X Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
X Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: keine
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Die Stadtverwaltung begrüßt die Idee, Erläuterungsinformationen an Straßenschildern mit 
kontroversen Namensgebern anzubringen. Dies erlaubt einerseits eine kritische 
Auseinandersetzung mit kontroversen Benennungen. Andererseits wird die Belastung der 
Anwohnerinnen und Anwohner minimiert. Die Anbringung von Erläuterungstafeln beruht 
derzeit regelmäßig auf Spenden. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Der Verwaltungsstandpunkt ist nicht eilbedürftig im Sinne der SächsGemO.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Der Verwaltungsstandpunkt ist öffentlich.
III. Strategische Ziele
Die Erläuterung der Straßennamen trägt zur Allgemeinbildung und zum kulturellen Erleben 
der Stadt bei. Weiterhin können durch Erläuterungstafeln angeregte Diskussionen auch den 
Austausch von verschiedene Meinungsbilder befördern.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Stadtverwaltung begrüßt die Idee, Erläuterungsinformationen an Straßenschildern mit 
kontroversen Namensgebern anzubringen. Dieser Vorschlag regt zum einen die Diskussion 
um Namensgeber und die Geschichte an und bietet zum anderen die Möglichkeit, ein 
milderes Mittel als die Straßenumbenennung zu benutzen. Dies ist vor allem für die 
betroffenen Anlieger eine Entlastung. 
  
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Bei der Anbringung von Erläuterungstafeln muss zunächst beachtet werden, wer die 
Eigentümerin der betreffenden Straße ist. Die Anbringung der Erläuterungstafel kann nur mit 
dem Einverständnis der Eigentümerin erfolgen. Eine Anbringung von Erläuterungstafeln 
kann demnach nur für die Straßen gewährleistet werden, die sich im Eigentum der Stadt 
Leipzig befinden. 
  
Weiterhin werden kontroverse Straßennamen, die durch Petitionen, Anträge oder Anfragen 
aufgefallen sind, durch die neu eingerichtete wissenschaftliche Kommission zur Straßen-
benennung beraten. Die wissenschaftliche Kommission erstellt nach ihrer Beratung jeweils 
ein Gutachten zu den betreffenden Straßennamen. Hierbei kann die wissenschaftliche 
Kommission ebenfalls anstelle einer Umbenennung die Anbringung einer Erläuterungstafel 
empfehlen.  
Weiterhin wurde vor Kurzem durch das Amt für Statistik und Wahlen eine Online-Datenbank 
mit Webzugriff zu Straßennamen bereitgestellt. https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/unsere-stadt/gebietsgliederung-und-
strassennamen/strassennamen/strassennamenverzeichnis
Abbildung 1: Screenshot der Webanwendung von einem Smartphone
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Dieses frei zugängliche Webarchiv enthält bereits eine Beschreibung und thematische 
Einordnung des jeweiligen Straßennamens und kann ebenfalls für die Präsentation 
erläuternder Information genutzt werden. Denkbar wäre eine Anbringung eines QR Codes in 
der Nähe des Straßenschildes, der einen direkten Link zum oben genannten 
Straßennamensverzeichnis generiert. Diese Vorgehensweise bietet eine kostengünstige, 
flexible und niederschwellige Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Amt für Statistik und 
Wahlen prüft eine Anbringung mit zu beteiligenden Ämtern und eruiert entsprechende 
benötigte Ressourcen für eine Umsetzung.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Entfällt
Anlage/n
Keine
Abbildung 2: Screenshot der Webanwendung von einem PC
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