Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fällung der fast 100-jährigen Linde in Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02408-AW-01
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02408-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02408 Reinhard Zander 
 
 
VIII-EF-02408-AW-01  
 
Betreff: 
Fällung der fast 100-jährigen Linde in Probstheida 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Warum wurde auch noch unsere fast 100-jährige alte Linde - unser 
Naturdenkmal - mit gefällt? 
Der Standort des neu zu errichtenden Wohngebäudes Haus 2 mit Tiefgarage 
befindet sich auf dem Baugrundstück Wunderlichstraße 10 in Stötteritz. Die Linde 
befindet sich im rückwärtigen Hofbereich des geplanten Wohngebäudes. Zur 
Gewährleistung des zweiten Rettungsweges werden rückwärtig Treppenhäuser 
notwendig, welche den Standort der Linde tangieren. Die Fällung der Linde mit 
Baumnummer 32 bleibt aus brandschutzrechtlichen Belangen unumgänglich. 
Die Informationen zu den Eingriffen in den Baumbestand wurden im Rahmen der 
öffentlichen Informationsveranstaltung der LWB am 27. Mai 2025 vorgestellt.   
Die gefällte Linde hatte nicht den Status eines Naturdenkmals. 
 
2. Wer hat die Genehmigung erteilt? 
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgte eine intensive Prüfung der 
Bauunterlagen, auch die Möglichkeiten des Erhalts des Baumes mit Schutzauflagen 
oder durch die Anpassungen der Baukörper. Dies war nicht umsetzbar.  
Somit wurde der Antrag zur Fällung der Linde mit Baumnummer 32 mit 
Ersatzpflanzungen durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege genehmigt.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ – Antrag der Fraktion Die Linke – Nachfrage zu VIII-F-01983
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02373-AW-01
Datum: 2026-02-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02373-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02373 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02373-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der 
Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage 
wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ 
– Antrag der Fraktion Die Linke – Nachfrage zu VIII-F-01983 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Wann hat der Oberbürgermeister den auf Vorschlag der Verwaltung 
beauftragten Prüfvorgang abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? 
Der Prüfauftrag wurde im Januar 2026 abgeschlossen. Die Prüfergebnisse werden im 
Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss VIII-A-01243 beschrieben. 
 
2. Wann hat das strategische Gespräch mit dem Jobcenter stattgefunden? 
Die Abstimmung mit dem Jobcenter erfolgte im Zeitraum November 2025 bis Januar 2026. 
 
3. Welche Daten wird das Jobcenter wann, in welchem Rhythmus und in welchem 
Umfang dem Stadtrat zur Verfügung stellen können? 
Dazu wird auf den Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss VIII-A-01243 verwiesen. 
 
4. Wann wird der Oberbürgermeister den Fachausschuss Soziales, Gesundheit, 
Vielfalt und den Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die 
Prüfergebnisse in Kenntnis setzen? 
Die beiden Ausschussvorsitzenden wurden auf den Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss 
VIII-A-01243 hingewiesen und können über eine Einbringung in den Fachausschüssen 
entscheiden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Werden die Daten zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur 
Vermeidung von Stromsperren auch in die folgenden Sozialreporte der Stadt 
Leipzig aufgenommen? 
Ja, die Daten zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von 
Stromsperren werden auch in die folgenden Sozialreporte der Stadt Leipzig aufgenommen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig – Aktualisierung und Nachfrage zu VII-F-08306
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02375-AW-01
Datum: 2026-02-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02375-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02375 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02375-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Nutzung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig – Aktualisierung 
und Nachfrage zu VII-F-08306 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Gewährleistungswohnungen befanden bzw. befinden sich jeweils zu 
Beginn der Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 bzw. derzeit in der Verwaltung des 
Sozialamtes, für welche Personengruppen sind sie vorgesehen?  
 
Monat / Jahr Anzahl vorgehaltener 
Gewährleistungswohnungen 
gesamt 
Wohnungs- 
bzw. 
Obdachlose 
Geflüchtete 
aus der 
Ukraine 
Asyl-
suchende 
01/ 2023 624 150 86 388 
01/ 2024 635 125 79 431 
01/ 2025 686 134 71 481 
01/ 2026 672 129 66 477 
 
2. Welche Gewährleistungswohnungen wurden bzw. werden jeweils zu Beginn der 
Jahre 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bzw. derzeit von welchen Bedarfsgruppen 
genutzt (bitte bei Geflüchteten differenzieren zwischen Geflüchteten aus der 
Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern)?  
 
Monat / Jahr Anzahl genutzter 
Gewährleistungswohnungen 
gesamt 
Wohnungs- 
bzw. 
Obdachlose 
Geflüchtete 
aus der 
Ukraine 
Geflüchtete 
aus anderen 
Ländern 
01/ 2023 536 94 66 376 
01/ 2024 579 101 71 407 
01/ 2025 615 101 69 445 
01/ 2026 593 105 62 426 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wird die Kontakt- und Begegnungsstätte MIRA zu einem finanziellen Risiko für den SEB?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02388-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02388-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02388 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02388-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wird die Kontakt- und Begegnungsstätte MIRA zu einem finanziellen 
Risiko für den SEB? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Laufzeit hat der mit der Konsum Leipzig eG abgeschlossene 
Mietvertrag? Wie hoch ist die monatliche Miete? Seit wann zahlt der SEB - unter 
Berücksichtigung verrechenbarer Leistungen – effektiv Miete? 
Der Mietvertrag hat eine Laufzeit von 12 Jahren ab dem 01.08.2024. Die Mietdauer von 12 
Jahren wurde gewählt, um eine Förderfähigkeit des Vorhabens nach der Richtlinie Teilhabe 
Invest sicherzustellen. 
Die monatliche Miete beträgt 1.501 EUR einschließlich Betriebskosten.  
Der SEB zahlt diese Miete seit August 2024. 
 
2. Wie hoch ist das Investitionsvolumen für den Innenausbau der 
Begegnungsstätte MIRA? 
Das Investitionsvolumen (inkl. Ausstattung) beträgt 196 TEUR und es wurde in dieser Höhe 
ein Förderantrag gestellt. 
 
3. Wann wurden welche Fördermittelanträge zum Innenausbau der 
Begegnungsstätte MIRA an die SAB gestellt? Wie wurden diese beschieden? 
Der Erstantrag zum Projekt datiert auf den 30.10.2024. Aufgrund der Haushaltssperre im 
Freistaat ist jedoch keine Bearbeitung dieses Antrages erfolgt und mit Umstellung der 
Bearbeitung der Förderantragsbearbeitung bei der SAB war der Antrag neu zu stellen. Dies 
ist am 27.06.2025 geschehen. Eine Bescheidung steht noch aus.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Ist der SEB (Mieter) mit der Konsum Leipzig eG (Vermieter) in Kontakt getreten, 
um über eine Anpassung oder ggf. Auflösung des Mietvertrages zu 
verhandeln? 
Aufgrund des laufenden Förderantrages und der erhofften Bewilligung wäre eine Auflösung 
des Mietvertrages kontraproduktiv. Der SEB benötigt ein solches Angebot, um weiterhin 
gezielt stationär betreute Menschen in Paunsdorf in Außenwohngruppen zu begleiten und so 
Vereinsamung zu vermeiden, da betreute Personen oft keine klare Tagesstruktur haben. Der 
Konsum hat in die künftige Nutzung auch selbst investiert und die Gebäudehülle auf diese 
Nutzung angepasst. Der Aufbau des Mietvertrages/ die Miethöhe hat dies entsprechend 
berücksichtigt. Eine Auflösung ist weder das Ziel der Konsum Leipzig eG noch des SEB.   
 
5. Ist der SEB finanziell in der Lage den Innenausbau auch ohne Förderung zu 
realisieren? 
Sollte der Förderantrag nicht bewilligt werden, soll das Projekt im Rahmen des vorhandenen 
Instandhaltungsbudgets in einer Schmalspurvariante umgesetzt werden. Darüber wird aber 
erst nach Bescheidung des Förderantrages entschieden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Falsche Verkehrszeichen wegen unscheinbaren Pollern in Leutzsch?!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02392-AW-01
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02392-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02392  
 
 
VIII-EF-02392-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Falsche Verkehrszeichen wegen unscheinbaren Pollern in Leutzsch?! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Warum ist die Pufendorfstraße mittels (starrer) Poller blockiert?  
 
Die Straßensperrung erfolgte 1996 nach Antrag des Grundstückeigentümers der Flächen, 
auf denen sich heute die Pufendorfer Straße 9 - 11 befindet. Nach Abschluss der 
Baumaßnahmen Pufendorfstraße 7, 9, 11, 13 sowie der baulichen Herstellung der 
Pufendorfer Straße im heutigen Zustand, erfolgte zur Verstetigung der Verkehrssituation 
(beidseitige Sackgasse) ein Antrag der zuständigen Wohnungsverwaltung auf Anordnung 
von 4 Sperrpfosten (zur „Verhinderung des Schleichverkehrs“). Entgegen der Anordnung 
wurden ein Sperrpfosten und drei Betonpoller gesetzt. Die Betonpoller sind bisher nicht 
farblich gekennzeichnet. Um diese besser sichtbar zu machen, werden sie kurzfristig 
farblich gekennzeichnet. 
 
2. Aus welchem Grund und wie lange noch gibt es in die eine Richtung der 
Pufendorfstraße ein Sackgassenschild zu wenig und in die andere Richtung eins 
zu viel? 
 
Die vorhandene Beschilderung wird zeitnah geprüft. 
 
3. Welche Planungen gibt es bei der kompletten Pufendorfstraße bezüglich der 
Erneuerung des Straßenbelags? 
 
Derzeit gibt es keine Planungen zum Ausbau bzw. zur Erneuerung des Straßenbelags der 
Pufendorfstraße. Die Straße weist einen sehr inhomogenen Ausbauzustand auf. Die 
Bereiche der Nr. 1 bis 8 sowie der Abschnitt zwischen der Baumgarten-Crusius-Straße 
und Am Langen Felde sind überaltert und weisen Verschleißerscheinungen auf. Diese 
beiden Bereiche werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung unter 
Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei Erfordernis 
instandgesetzt. Der Abschnitt Pufendorfstraße 10 bis 16 wurde nach 1990 grundhaft 
ausgebaut und befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Der mittlere Bereich der 
Straße besitzt eine sandgeschlämmte Schotterdecke, die nicht den gewohnten Komfort 
und die Langlebigkeit wie beispielsweise ein Asphaltbetondecke ermöglicht. Ein 
entsprechender Ausbau mit Asphaltbeton wäre hier grundsätzlich wünschenswert, ist aber 
bisher nicht prioritär. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie geht's weiter mit der Verpackungssteuer?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02412-AW-01
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02412-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02412 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-02412-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Wie geht's weiter mit der Verpackungssteuer? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann erfolgt eine Vorlage zur Einführung einer Verpackungssteuer und eine Befassung 
mit dem Thema durch den Stadtrat? 
Die Informationsvorlage - VIII-Ifo-01304 befindet sich derzeit in der Vorbereitung für 
den Gremienlauf und wird noch in der 8. KW zur Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters angemeldet. Demnach kann sie dem Stadtrat voraussichtlich 
noch im zweiten Quartal zur Beratung vorgelegt werden. 
 
2. Welche Dezernate und Ämter sind am Prozess mit welchen Aufgaben beteiligt? 
Dez II 
Dez III, insb. der EB Stadtreinigung Leipzig, das Amt für Umweltschutz und das 
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 
Dez VIII 
 
3. Mit welchen Akteuren wurden bereits Vereinbarungen getroffen oder Gespräche geführt? 
Beispielsweise in Bezug auf ein möglichst breit nutzbares Mehrwegsystem? 
Zur grundlegenden Beurteilung der Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt 
Leipzig wurden folgende Institutionen im Rahmen eines Runden Tisches involviert: 
• die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, 
• die Handwerkskammer zu Leipzig, 
• der Unternehmerverband Sachsen e. V., 
• der DEHOGA Sachsen e. V., 
• der Handelsverband Sachsen e. V., 
• der City Leipzig Marketing e. V., 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
• Vertreter der Gastronomie und des Einzelhandels, 
und zwar in folgenden Formaten: 
• Runder Tisch mit Branchenvertretern der Wirtschaft, der Stadtverwaltung und der 
Stadtreinigung, März 2025 (initiiert von der Wirtschaftsförderung) 
• Runder Tisch im Austausch mit Tübinger Gastronomen und Tübinger 
Stadtverwaltung, anwesend waren Kämmerei und Wirtschaftsdezernat sowie 
Stadtreinigung und der BUND, Juli 2025 (initiiert von der Grünen Stadtratsfraktion) 
• Runder Tisch mit Branchenvertretern der Wirtschaft, der Stadtverwaltung und der 
Stadtreinigung, Oktober 2025 (initiiert von der Wirtschaftsförderung) 
Darüber nahm die Stadtverwaltung an der 1. Leipziger Mehrweg-Konferenz im 
August 2025 teil und förderte das Projekt Allerlei-to-go des B.U.N.D. 
 
4. Welches Potential sieht die Stadtverwaltung in einer Verpackungssteuer in Bezug auf a) 
die Abfallreduktion bzw. Entlastung der Stadtreinigung und b) Steuereinnahmen? 
Verweis auf Informationsvorlage - VIII-Ifo-01304 
 
5. Wie hoch war das Aufkommen des Verpackungsmülls in öffentlichen Abfallbehältern in 
den Jahren 2023, 2024 und 2025 und welche Kosten hat dieser verursacht? 
Eine Analyse der Papierkorbabfälle in den Jahren 2023-2025 erfolgte nicht, sodass 
hierzu keine neuen Erkenntnisse und Vergleiche zur letzten Papierkorbanalyse 2017 
gezogen werden können. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklung Grundsteueraufkommen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02341-AW-01
Datum: 2026-02-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02341-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02341 Daniel Göttsching 
 
 
VIII-EF-02341-AW-01  
 
Betreff: 
Entwicklung Grundsteueraufkommen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Grundsteuerreform und die damit verbundene Neubewertung der Grundstücke haben die 
Länder und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt.   
Insbesondere aufgrund technischer und bewertungsrechtlicher Umsetzungsprobleme beim 
Finanzamt, das die Berechnungsgrundlagen festlegt, sowie der sehr hohen Zahl an 
Einsprüchen unterliegt das Messbetragsvolumen der Stadt Leipzig weiterhin laufenden 
Korrekturen und Veränderungen.  
Auch die Verarbeitung der neuen Messbetragsdatensätze zu Grundsteuerbescheiden ist in 
Leipzig noch nicht vollständig abgeschlossen.   
Unter diesen Rahmenbedingungen ist ein belastbarer Vergleich des 
Gesamtgrundsteueraufkommens der Jahre 2024 und 2025 gegenwärtig noch nicht möglich. 
Der derzeitige Sachstand zum 31.12.2025 stellt sich wie folgt dar: 
Anordnungssoll (gerundet): 
• Altes Recht 2024:      Grundsteuer A 240.000 € // Grundsteuer B 102.000.000 € 
• Neues Recht 2025:    Grundsteuer A 180.000 € // Grundsteuer B 103.000.000 € 
Eine abschließende und fundierte Beurteilung der Auswirkungen der neuen Bewertung des 
Finanzamtes und der festgelegten Hebesätze der Stadt Leipzig kann frühestens nach der 
Jahresveranlagung 2027 im II. Quartal 2027 erfolgen.  
Bis dahin bleibt es bei einer vorläufigen Einschätzung unter Vorbehalt weiterer 
Entwicklungen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00265-DS-06
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00265-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00265 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00265-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00265 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Juri Peysner (AfD) als Mitglied  
   
aus dem Migrantinnen und Migrantenbeirat ab.  
   
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Jazlynn-Dane Schröder (AfD) als Mitglied  
   
in den Migrantinnen und Migrantenbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirats: 
 
   Fraktion Mitglied Stellvertreter 
CDU Prof. Dr. Getu Abraham   Erik Trümper * 
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms 
AfD Jazlynn-Dane Schröder* Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Fleischer* Anne Vollerthun 
SPD Uschi-Marlen Kruse * Pia Heine 
BSW Sviatoslav Straub* Jenny Stein* 
Die Freie Fraktion Sven Morlok Shehzad Shaikh * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
            
Sowie die weiteren Mitglieder:  
Yosra Alhindi 
Ousmane Jallow 
Ahmed Barhdadi 
Yameli Gómez Jiménez 
Nelma Bastista dos Santos Hahne 
Nasnas Sedik Rashid 
Fadi Khorshid 
Sayed Hamayoon Sadat 
Igor Maryanin  
Lakshmi Narasimha Gururaja Bharadwaja Laddagiri 
Nge Nge Aye Maung 
Kateryna Pikalova 
Severyn Roman Flyunt 
Dr. Francesca Russo 
Maria Habre 
 
Daria Baumann 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Unterstützung und Kooperation
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02453
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02453 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02453  
 
Betreff: 
Unterstützung und Kooperation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig intensiviert in die Unterstützung und Kooperation der Partnerschaft mit 
der Republik Kuba. 
2. Die Stadt Leipzig spendet eine Öllieferung und chartert dazu ein entsprechendes 
Frachtschiff. 
3. Im Rahmen des Netzwerkes „Mayors of Peace“ setzt sich der Oberbürgermeister für die 
Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen die Republik Kuba ein und macht auf die aktuelle 
Situation aufmerksam. 
 
Sachverhalt 
Werte Angehörige des Stadtrats, während große Kapazitäten auf die Hilfe für das 
kriegsgeplagte Kiew gelegt werden, leiden noch weitere Teile der Welt unter imperialistischer 
Aggression: "Nach dem Angriff der USA auf Kubas engsten Verbündeten Venezuela und der 
Entführung von Staatschef Nicolás Maduro hat Caracas seine Öllieferungen auf die Insel 
eingestellt. Ende Januar stufte US-Präsident Donald Trump Kuba als "außergewöhnliche 
Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" ein und drohte allen Staaten 
mit Strafzöllen, die Kuba weiter mit Öl oder Ölprodukten beliefern." 
(https://www.dw.com/de/steht-kuba-vor-dem-kollaps/a-75817723) Wenn man schon keine 
Städtepartnerschaft mit einer Stadt der Republik Kuba möchte, dann möge man bitte 
wenigstens eine Kooperationspartnerschaft für den Energiesektor anberaumen. Kontakte zu 
Havanna gibt es wohl, die man dafür nutzen kann und bitte endlich soll, um z.B. Solarenergie 
dort zu fördern und Öllieferungen aufzusetzen. So kann man z.B. eine Öllieferung spenden, 
also ein Schiff chartern und ölbeladen auf den Weg bringen. Durch die völkerrechtswidrige 
Blockade der Insel wird sie ausgehungert. Auch Entwicklungszusammenarbeit durch die 
Stadt ist möglich, siehe https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/internationales - auch solche 
möge man bitte umgehend beginnen, denn die Lage ist dramatisch. Außerdem wird gebeten, 
über "Mayors for Peace" auf den Wirtschaftskrieg gegen die Republik Kuba hinzuweisen und 
sich dort für dessen Beendigung auszusprechen. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02453 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeit der Stadtreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02456
Datum: 2026-02-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02456 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02456 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Arbeit der Stadtreinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Aufgrund der 
Vielzahl öffentlicher Abfallbehälter im Stadtgebiet und der variablen Nutzung erfordert diese 
Aufgabe eine datenbasierte Grundlage, um sicher zu stellen, dass die Zeit und Ressourcen 
der Stadtreinigung sinnvoll eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung 
um Beantwortung der folgenden Fragen:  
1. Erfasst die Stadtreinigung statistisch die Nutzung öffentlicher Abfallbehälter (z. B. 
Füllgrade, Überfüllungen, Nutzungsfrequenzen)? Wenn ja, welche Daten liegen vor 
und wie werden sie ausgewertet?  
2. Werden diese Daten als Grundlage für Anpassungen von Kapazitäten, Standorten 
und Leerungsintervallen der Abfallbehälter genutzt? Falls ja, nach welchen Kriterien?  
3. In welchem Umfang kam die Stadtreinigung bei Demonstrationen, 
Großveranstaltungen und vergleichbaren Versammlungen in den vergangenen fünf 
Jahren zum Einsatz (Müllaufkommen, Personal- und Fahrzeugeinsatz, Kosten)?  
4. Gibt es standardisierte Einsatz- und Abrechnungskonzepte für die Stadtreinigung bei 
solchen Anlässen, insbesondere im Hinblick auf Verursacherprinzip, 
Kostenerstattung und organisatorische Vorlaufzeiten?  
5. Sieht die Verwaltung Potenziale, durch eine stärker datenbasierte Steuerung 
Effizienz, Sauberkeit und Kostentransparenz zu verbessern?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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