Fortschritte beim Leipziger Klimaschutz in 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06748-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06748-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Fortschritte beim Leipziger Klimaschutz in 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wann ist mit dem öffentlichen Entwurf des EKSP 2030 zu rechnen? Wie soll die 
Öffentlichkeit in den Fortschreibungsprozess des EKSP 2030 eingebunden werden? 
Wann findet die aus 2021 verschobene klimapolitische Stunde statt? Welche 
Sektorenziele werden für das EKSP festgelegt und werden alle Maßnahmen mit einer 
CO2-Quantifizierung versehen?
Wie im Rahmen der 4. Klimakonferenz im November 2021 öffentlich vorgestellt, wurde der 
Entwurf des Energie- und Klimaschutzprogramms ambitioniert weiter entwickelt. Im 
Folgenden werden die Maßnahmen bilanziert und die Verknüpfung des Umsetzungs-
programms 2023/2024 mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 umgesetzt. Es ist, wie im 
November beschrieben geplant, den finalen Entwurf des EKSP 2030 vor der Sommerpause 
in die Stadtratsgremien zu bringen. In diesem Zusammenhang werden die Ziele und CO2 
Qantifizierungen der Maßnahmen dem Stadtrat vorgelegt.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit fand seit der Erstellung des EKSP 2030 in vielfältiger 
Weise statt. In einem letzten Schritt ist vorgesehen, die Öffentlichkeit über ein Online-
Beteiligungstool zum finalen Entwurf des EKSP 2030 zu informieren. 
Wie im Ältestenrat abgestimmt, wird die klimapolitische Stunde im ersten Halbjahr 2022 
stattfinden. Momentan ist als Termin der 16. Juni 2022 dafür vorgesehen.
 
2. Wie ist der Stand des Ausbaus von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden?
Die Anforderungen des Sofortmaßnahmenprogramms (Maßnahme 5) werden derzeit 
entsprechend umgesetzt. D. h. zum einen, dass alle Neubauten eine Solaranlage erhalten. 
In wenigen Fällen ist die Installation der Solaranlage schon abgeschlossen, in weiteren 
Fällen befindet sich die Anlage in Planung und vorbereitender Umsetzung. Im Bereich der 
Bestandsgebäude wurden im letzten Jahr alle kommunalen Gebäude einer Bewertung 
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hinsichtlich ihrer Eignung unterzogen und 546 Dachflächen als näher zu prüfend identifiziert. 
In Folge wurden bereits zahlreiche Begehungen absolviert und weitere befinden sich in 
Planung (155 absolvierte und geplante Begehungen). 82 Dachflächen erfüllen alle Kriterien 
für die Errichtung von PV-Anlagen und befinden sich in der Planungs-, Bau- bzw. 
Betriebsphase. Derzeit wird zudem geprüft, inwieweit denkmalgeschützte Gebäude in die 
Betrachtungen einbezogen werden können. Nach Abschluss der Prüfung werden die 
Gebäude ausgewählt, welche zeitnah mit einer Solaranlage ausgerüstet werden sollen.
3. Wann ist mit dem aktuellen Umsetzungsbericht zum Klimasofortmaßnahmen-
programm 2020 sowie mit dem Umsetzungsbericht zur Europäischen Energie- und 
Klimaschutzkommune 2019 und 2020 zu rechnen?
Der Abschlussbericht zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune 2019/2020 ist im 
finalen Abstimmungsprozess und für die Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
angemeldet. Über den Stand zur Umsetzung des Klimasofortmaßnahmenprogramms 2020 
wird im Frühjahr 2022 im Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung berichtet. Ein 
umfänglicher Umsetzungsbericht zum Sofortmaßnahmenprogramm für die Jahre 2021/2022 
wird nach Abschluss des Jahres 2022 erstellt.
4. Infolge des Beschlusses zum Klimanotstand wurde eine Klimafolgenabschätzung in 
die Vorlagenprüfung integriert. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Effekt dieses 
Klimachecks bislang und wann steht eine Evaluation an? 
Aufgrund der momentan durchgeführten Evaluierung ist hierzu noch keine finale Aussage 
möglich. Die vom Stadtrat beauftragte Evaluierung der Klimawirkung von Vorlagen (VI-DS-
05726_DS-03) erfolgt gemäß Stadtratsbeschluss im 1. Quartal 2022.
 
5. Im aktuellen Doppelhaushalt sind 500.000 € für ein Förderprogramm von privaten 
Balkonsolargeräten eingestellt, das eigentlich Anfang 2022 starten soll. Wie ist der 
Stand der Erarbeitung der Förderrichtlinie? Ab wann können Fördermittel beantragt 
werden? In welcher Weise wird die Stadt die Öffentlichkeit über die Fördermöglichkeit 
informieren?
Die Förderrichtlinie zur Förderung privater, steckerfertiger Solaranlagen wird derzeit 
erarbeitet. Hierzu werden aktuell Beispiele aus anderen Kommunen ausgewertet und deren 
Übertragbarkeit auf Leipzig geprüft. Entscheidende Kriterien sind hierbei neben der 
Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen und -bedingungen die zweckmäßige Prüfung der 
Antragsunterlagen sowie eine unbürokratische Mittelausreichung. 
Aufgrund des zu erwartenden personellen Aufwandes zur Ausreichung der Fördermittel und 
der damit einhergehenden Suche nach Lösungsmöglichkeiten ist die Erarbeitung der 
Förderrichtlinie in Verzug geraten. Ziel ist es, dass die Fachförderrichtlinie im ersten Quartal 
2022 verwaltungsintern fertig gestellt wird, sodass unter Beachtung des weiteren Prozesses 
eine anschließende Fördermittelbeantragung möglich ist. Die Stadt Leipzig plant die 
Kooperation mit einer wissenschaftlichen Projektarbeit, um über die Fördermöglichkeiten zu 
informieren.
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6. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu einer Bewerbung auf das EU-
Förderprogramm "Klimaneutrale Städte 2030" auch unter dem Gesichtspunkt, dass 
selbst bei einer Nicht-Bezuschlagung in der Regel höhere Chancen bei 
Folgebewerbungen für ähnliche Förderungen bestehen?
 
Bis 31. Januar 2022 konnten sich Städte für die Horizon Europe Mission "100 klimaneutrale 
und intelligente Städte bis 2030" der Europäischen Kommission bewerben. Ziel ist durch das 
Netzwerk einer Missionsplattform den Austausch der ausgewählten Städte und der nicht 
gewählten Follower-Städte zu stärken. Zudem soll zur Zielerreichung der Klimaneutralität 
und Digitalisierung bis 2030 ein nicht rechtlich verbindlicher "Climate City Contract" - ein 
umfassender Maßnahmenkatalog mit Finanzierungsplan bis 2030 unter Einbezug von 
Bürgerschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erstellt werden. 
Diese EU Mission enthält keine direkten Finanzierungsmöglichkeiten. Vielmehr möchte die 
EU den 100 ausgewählten Städten über ein sogenanntes "Mission Label" - einem Siegel, 
bessere Chancen bei weiteren Finanzierungsmöglichkeiten einräumen. 
Die sich bewerbenden Städte müssen neben einer Interessensbekundung (Letter of Intent) 
einen über 50-Seitigen Fragebogen ausfüllen, der das Interesse untermauert, bis 2030 
klimaneutral und intelligent zu werden und in Form von Kennzahlen, Stadtratsbeschlüssen, 
Berichten, etc. auch schon Geleistetes belegt.
 
Soweit bisher bekannt, haben sich in Deutschland mehr als 20 Städte beworben, insbes. 
Städte, die im digitalen Smart City Bereich aktiv sind. Aufgrund der hohen Bedeutung für die 
im INSEK 2030 formulierten Zielstellungen "Leipzig besteht im Wettbewerb" und der 
Bestrebungen die guten Projekte und Ansätze im Bereich digitale Stadt zu intensivieren, 
sowie in Abwägung zu dem bestehenden Stadtratsbeschluss zur Ausrufung des 
Klimanotstands (VI-A-07961) in dem die Zielstellungen zur Klimaneutralität der Stadt bis 
spätestens 2050 und der klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2035 formuliert wurden und der 
momentanen Erstellung eines ambitionierten Energie- und Klimaschutzprogramms 2030, 
welches die Weichen für eine mögliche vorgezogene gesamtstädtische Klimaneutralität stellt, 
wurde entschieden, sich auf das EU Programm "100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 
2030" zu bewerben. Der Oberbürgermeister hat den Letter of Intent unterschrieben und die 
Unterlagen wurden fristgerecht eingereicht. Eine Entscheidung wird bis Mitte März erwartet.
Anlage/n
Keine
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