Unbegrenzter Zugang zur sozialen Leistung: Ist die Beratungspflicht des Jobcenters während der Pandemie sichergestellt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02874
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02874 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Unbegrenzter Zugang zur sozialen Leistung: Ist die Beratungspflicht des Jobcenters 
während der Pandemie sichergestellt? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Mit Beginn der Pandemie im März 2020 war die vollständige Schließung der Jobcenter-
Liegenschaften nachvollziehbar. Jedoch besteht bis heute ein eingeschränkter bis gar kein 
Zugang in den Liegenschaften in der Berliner Straße, in der Georg-Schumann-Straße 
(Haupthaus und AXIS-Passage) und in der Erich-Weinert-Straße. Nach 13 Monaten der 
pandemischen Situation und mit Blick auf bestehende Konzepte analoger Einrichtungen wie 
Bürgerämter, Amt für Familie und Soziales etc. ist dies vor dem Hintergrund der großen 
Infrastruktur und dem Ermöglichen von Hygienekonzepten nicht nachvollziehbar.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie kommt das Jobcenter Leipzig seiner gesetzlichen, normierten Pflicht für eine Hilfe 
bei der Antragstellung insbesondere für Menschen mit Sprachschwierigkeiten, Menschen 
mit fehlendem Internetzugang oder nicht vorhandenen Kommunikationskanälen oder 
anderweitiger sozialer, körperlicher Herausforderungen gemäß § 14 Abs. 2 SGB II i. V. 
m. § 16 Abs. 3 SGB I nach?  
2. Wie viele persönliche (im direkten Vor-Ort-Kontakt) Beratungen haben in der 
Eingangszone, im Erstantragsservice, der Leistungsgewährung und dem 
Vermittlungsbereich in den Jahren 2018, 2019, 2020 stattgefunden (bitte tabellarisch)? 
Worauf beziehen sich die Daten? Eine postalische Versendung und schriftliche 
Kommunikation sind durch die Komplexität der Gesetzmäßigkeiten nicht ausreichend.  
3. Mehr als 27,1 % der Arbeitslosen sind lt. Statistik aus März 2021 Ausländer*innen. Wie 
stellt das Jobcenter einen barrierearmen Zugang zu Leistungen bei fehlenden 
Sprachkenntnissen und ihre Beratungspflicht sicher? 
4. Wie viele Sprachmittler*innen und Dolmetscher*innen in wie vielen Beratungen (Fällen) 
wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 für Beratungen (siehe Pflicht in § 19 SGB X/ 
Artikel 3 VO 833/2004) und in welchen Bereichen herangezogen 
(Eingangszone/Erstantragsservice/ Leistungsgewährung/Vermittlungsbereich)?  
5. Sieht die Stadt Leipzig vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, die Kapazitäten für 
bestehende Träger und Anlaufstellen für Bescheiderklärer*innen, Flüchtlingssozialarbeit, 
Sprachmittler*innen etc. aufzustocken? 
6. Wie viele EU-Ausländer*innen haben in den Jahren 2018, 2019, 2020 versucht, 
Leistungen zu beantragen? In wie vielen Fällen wurden diese aus welchem Grund 
verwehrt? 
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7. Wann öffnet das Jobcenter wieder die Eingangszone und den Erstantragsservice für 
persönliche Vorsprachen und wie sieht das Konzept aus (als Regelfall und nicht als 
Ausnahme)? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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