Mitgliedschaft der kaufmännischen Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig im "Senat der Wirtschaft"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01861
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
BA Kulturstätten 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01861 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft der kaufmännischen Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung 
Leipzig im "Senat der Wirtschaft" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Kulturstätten  19.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, Frau Elke 
Franz, wird Mitglied im „Senat der Wirtschaft“.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Frau Elke Franz, Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung 
Leipzig, wurde vom Senat der Wirtschaft zur Mitgliedschaft berufen. Die Mitarbeit im 
Senat der Wirtschaft stellt eine sehr gute Möglichkeit dar, gesellschaftliches 
Engagement und unternehmerische Ziele miteinander zu verknüpfen.  
 
  

2/5
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 laufend 600,00 64200  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
 
 
 
4/5
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Senat der Wirtschaft ist bestrebt, möglichst viele Branchen und Regionen/ Bundesländer 
in seiner Mitgliedschaft abzubilden. Es wurde bewusst eine Führungskraft aus Sachsen mit 
ausgewiesener Fachkenntnis und Erfahrung in der Verbands- und Gremienarbeit gesucht. 
Darüber hinaus sind die Dienstleistungsbereiche Entsorgung und Stadtreinigung kaum im 
Senat vertreten, so dass aus Sicht des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig mit einer 
Mitgliedschaft Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungsträger für unsere 
kommunalen Interessen gegeben sind.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Frau Elke Franz, Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, 
wurde vom Senat der Wirtschaft zur Mitgliedschaft berufen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Senat der Wirtschaft ist Gesprächspartner des Parlaments, der Bundesregierung und 
internationaler Organisatoren. Senatorinnen und Senatoren sind Unternehmer, 
Spitzenmanager oder Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft (Satzung 
siehe Anlage). Sie drücken mit ihrer Mitgliedschaft ihr Bewusstsein für ein nachhaltiges 
Miteinander im Sinne einer unternehmerisch sozialen Verantwortung aus und entwickeln 
Impulse zur Lösung drängender Zukunftsfragen.  
Der Senat der Wirtschaft ist eine unabhängige Organisation und nicht Teil eines 
Wirtschaftsverbandes. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet und vertritt keine 
Partikularinteressen.  
Ziel und Aufgaben des Senats: 
- Förderung einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft 
- Förderung eines positiven Bildes von Mitgliedern der Regierungen, der Parlamente 
und von öffentlichen Diensten in der Öffentlichkeit 
- Förderung von Ethik, Corporate Social Responsibility, Corporate Governance und 
Compliance in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft 
- Förderung und praktische Umsetzung der Sustainable Development Goals der UN 
 
Frau Elke Franz, Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, 
wurde vom Senat der Wirtschaft zur Mitgliedschaft berufen. Die Mitarbeit im Senat der 
Wirtschaft stellt eine sehr gute Möglichkeit dar, gesellschaftliches Engagement und 
unternehmerische Ziele miteinander zu verknüpfen. Frau Franz verfügt über eine 
ausgewiesene Erfahrung in der Verbands- und Gremienarbeit. Aufgrund ihrer langjährigen 
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Tätigkeit im Bereich der Entsorgung und Stadtsauberkeit bringt sie die erforderliche 
Fachkenntnis hierzu sowie übergreifende Themen in der Senatsarbeit ein. Die Mitgliedschaft 
erfolgt institutionell und nicht als Privatperson. Frau Franz fungiert insoweit als 
Kaufmännische Betreibsleiterin und Vertreterin der Stadt Leipzig.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, Frau Elke 
Franz, tritt im 1. Quartal 2021 dem Senat der Wirtschaft bei. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Mitgliedsbeitrag pro Jahr beträgt 600 €. Die einmalige Aufnahmegebühr beträgt 500 €. 
Die Finanzierung erfolgt aus dem Konto 64200 (Mitgliedsbeiträge) des Budgets des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig. 
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig kann nicht 
Mitglied im Senat der Wirtschaft werden. 
 
 
Anlage: 
Satzung Senat der Wirtschaft 
 
 
 
 
Satzung „Senat der Wirtschaft“ 
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 14.06.2019 
PRÄAMBEL 
Der Senat der Wirtschaft lässt den alten und zugleich modernen Gedanken des Senats im antiken 
Griechenland und Rom wieder aufleben. Im Senat engagiert sich ein ausgewogener Kreis unabhängi-
ger, einander freundschaftlich verbundener Geister für das Gemeinwohl, statt partikulare Interessen 
zu verfolgen. Die ethischen Grundsätze des Senats, die im Senat Compact und in weiteren Dokumen-
ten niedergelegt sind, sollen Grundlage und Leitlinie für das wirtschaftliche Handeln von Mitgliedern 
und Mitarbeitern des Senats sein. Eine globale Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit und weltweiter 
Ökosozialer Marktwirtschaft, Fairness und Partnerschaft auch im Wirtschaftsleben, soziale Kompetenz 
von Unternehmern und Führungskräften prägen die Arbeit des Senates. 
Der Senat der Wirtschaft (Deutschland) ist Mitglied im Senate of Economy International und im Se-
nate of Economy Europe. Die Mitglieder des Senats sind Persönlichkeiten, die sich ihrer Verantwor-
tung gegenüber Staat und Gesellschaft besonders bewusst sind. Sie sind Botschafter des Senats und 
tragen durch ihre persönliche Mitgliedschaft gemeinsam dazu bei, die Ziele des Senats im Dialog mit 
Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien umzusetzen. Die konsequente Be-
achtung von gesellschaftlichen Regeln ist Grundlage ihres verantwortlichen Handelns und integraler 
Bestandteil der Senat-Compliance-Philosophie. Die Anzahl der Mitglieder ist begrenzt. Die Mitglied-
schaft im Senat erfolgt auf Vorschlag. 
Artikel 1. Allgemeines 
1.1 Der Verein führt den Namen „Senat der Wirtschaft Deutschland“. 
1.2 Sitz des Vereins ist Bonn. Der Verein ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes in 
Bonn unter der Nummer 9107 eingetragen. 
1.3 Der Verein ist weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Ein wesentliches Anliegen ist die 
langfristige Verfolgung und Weiterentwicklung seiner inhaltlichen Interessen und Positionen. 
1.4 Der Verein ist nicht auf die Erzielung von Gewinnen und Überschüssen ausgerichtet. Er strebt 
aber im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten den Aufbau einer stabilen Finanzreserve zur Absi-
cherung seiner Zukunftsvorstellungen an, potentiell auch als Förderung der Stiftung Senat der Wirt-
schaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik. 
1.5 Der Senat ist alleiniger Stifter der gemeinnützigen Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemein-
wohlorientierte Politik. Die Ämter der gemeinnützigen Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemein-
wohlorientierte Politik sind mit denen des Senats (weitgehend) personenidentisch, auch wenn die Äm-
ter teilweise eine andere Bezeichnung haben. Die Satzung der Stiftung kann bei der Geschäftsstelle 
des Senats abgerufen werden. 
Artikel 2. Ziele und Zweck des Vereins 
Der Verein ist eine Werte-Gemeinschaft und – Plattform, basierend auf den Der Verein ist eine Werte-
Gemeinschaft und -Plattform, basierend auf den großen UN-Chartas, einem Weltethos, humanisti-
schen Positionen und orientiert an demokratischen Legitimationsmechanismen der Politik auf nationa-
ler und supranationaler Ebene. Der Senat bietet seinen Mitgliedern und mit dem Senat verbundenen 
Persönlichkeiten ein wertorientiertes Netzwerk, eigenständig erarbeitete und innovative Inhalte, eine 
Plattform zur Transformation eigener Ideen und Anliegen sowie eine hohe Qualität der Positionierung. 
Der Verein verfolgt nachstehende Ziele: 
2.1 Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Interesse des Gemeinwohls. 
2.2 Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene sowie Ein-
treten für einen Global Marshall Plan. Die  
2.2 Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene sowie Ein-
treten für einen Global Marshall Plan. Die Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft zielt auf öko-
nomische Nachhaltigkeit zur Schaffung dauerhaft tragfähiger Grundlagen für Gemeinwohl und Wohl-
stand; soziale und sozial-kulturelle Nachhaltigkeit im Sinne einer zukunftsfähigen, lebenswerten Ge-
sellschaft, die faire Partizipation aller ihrer Mitglieder ermöglicht: ökologische Nachhaltigkeit zur Erhal-
tung von Werten echter Menschlichkeit und Menschenwürde, ebenso wie zum Schutz von Natur und 
Umwelt (auch jenseits menschlicher Nutzenüberlegungen). 
2.3 Förderung von ethisch-reflektiertem Verhalten, Corporate Social Responsibility, Corporate Gover-
nance und Compliance in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. 
2.4 Förderung eines positiven Bildes von Mitgliedern der Regierungen, der Parlamente und von öffent-
lichen Diensten in der Öffentlichkeit. 
2.5 Förderung eines positiven Bildes von Unternehmen, Unternehmer und Führungskräften der Wirt-
schaft in der Öffentlichkeit. 
2.6 Förderung von gemeinnützigen und sozialen Projekten. 
2.7 Förderung einer fairen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aller Größenordnungen und 
Rechtsformen, staatlichen und internationalen Institutionen, sowie der Zivilgesellschaft und von Nicht-
regierungsorganisationen. 
2.8 Förderung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder. 
2.9 Der Senat der Wirtschaft bekennt sich zu den Zielen der Vereinten Nationen mit allen ihren Un-
terorganisationen und zu den Zielen des Global Compact. Ein besonderes Anliegen ist der Menschen-
rechtskatalog der Vereinten Nationen. 
2.10 Inhaltliche und materielle Beteiligung am Aufbau des weltweit ausgerichteten Senate of Economy 
International und des auf Europa ausgerichteten Senate of Economy Europe. 
Artikel 3. Beiträge zur Erreichung der verfolgten Ziele: 
3.1 Information und Beratung von Entscheidungsträgern in Politik und Administration und Ausarbei-
tung von Lösungsvorschlägen zur politischen Entscheidungsfindung, orientiert am Gemeinwohl, durch 
Kommissionen des Senats bzw. durch Think-Tanks, die eng mit dem Senat verbunden sind. 
3.2 Eigene und vernetzte Forschung und Think-Tank-Leistungen wie eigene Publikationen, Tagungen, 
Gespräche mit Entscheidungsträgern und Kooperationen mit einschlägigen nationalen und internati-
onalen Organisationen in Politik und Gesellschaft und Mitgliedschaft im Senate of Economy Internati-
onal und im Senate of Economy Europe. Wesentliche Inputs leistet dabei die Stiftung Senat der Wirt-
schaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik. 
3.3 Die Erarbeitung qualifizierter inhaltlicher Positionen als wesentliches Erkennungsmerkmal des Se-
nats. Hierfür werden substantielle finanzielle Mittel eingesetzt, d. h., Mitgliedsbeiträge fließen in grö-
ßerem Umfang in anspruchsvolle inhaltliche Arbeit. Dies geschieht einerseits in Form eigenständiger 
Arbeiten von Mitarbeitern und Mitgliedern des Senats und / oder in der Stiftung Senat der Wirtschaft 
Institut für gemeinwohlorientierte Politik, andererseits durch die enge Zusammenarbeit mit einschlä-
gigen Organisationen und gemeinwohlorientierten Think-Tanks, z.B. in Form von gemeinsamen Pro-
jekten, Beauftragungen und Fördermitgliedschaften. 
3.4 Die enge Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten aus dem Umfeld von Senatsmitgliedern, zum 
Beispiel dem Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW/n) in Ulm, zu 
dem seit der Gründung des Senats ein enger Kontakt besteht. 
3.5 Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit Unternehmern, Führungskräften und Repräsen-
tanten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und Forschung im In- und Ausland. 
3.6 Verleihung und Stiftung von Auszeichnungen, Ehrungen und Preisen. 
3.7 Gründung von oder Beteiligung an juristischen Personen zur Umsetzung der ideellen und wirt-
schaftlichen Vereinsziele. 
3.8 Das (gemeinnützige) Senatsinstitut für gemeinwohlorientierte Politik 3.8 Die (gemeinnützige) Stif-
tung Senat der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik, de-ren alleiniger Stifter der Senat 
ist. Für diese Stiftung gibt es ein eigenes Statut. 
3.9 Die Akademie des Senats der Wirtschaft (ein Projekt des Senats). 
3.10 Die Welt Wald Klima / World Forest Foundation (ein Projekt des Senats). 
3.11 Der Ethikrat des Senats der Wirtschaft. Für diesen gibt es eigenes Statut. Dem Ethikrat gehören 
mehrere Mitglieder des Präsidiums sowie externe Mitglieder an. 
3.12 Organisation von Senats-Clubs auf regionaler Ebene. 
3.13 Vortragsveranstaltungen, Seminare, Arbeitskreise und gesellschaftliche Veranstaltungen, Erfah-
rungsaustausch und Zusammenarbeit der Mitglieder und nahestehender Personen untereinander, 
auch gefördert durch Servicepartner, Berater und Expertennetzwerke. 
3.14 Spenden an gemeinnützige Organisationen. 
3.15 Mit dem (gemeinnützigen) Hilfswerk „Wirtschaft für Menschen“ e.V. besteht ein Kooperations-ver-
trag. 
Artikel 4. Mitgliedschaften 
4.1 Senatorinnen / Senatoren 
Senatorin / Senator kann jede Person werden, die sich zu den Senats-Zielen bekennt, die Senats- 
Ziele durch ihre Mitgliedschaft fördert und als selbständiger Unternehmer, Geschäftsführer, 
Vorstandsmitglied oder Führungskraft von Unternehmen, Verbänden und Institutionen oder als 
Wissenschaftler oder in einem beratenden Beruf tätig ist. Für Senatoren besteht zusätzlich die Mög-
lichkeit einer expliziten Erklärung zum Senats-Compact. Dies wird durch eine Urkunde spezifisch ge-
würdigt. 
Beitragsverpflichtungen aus der Mitgliedschaft beim Senat obliegen bei juristischen Personen und 
Personengesellschaften dem von der / dem Senator/in vertretenen Unternehmen, Verband oder Insti-
tution. Die Mitgliedschaft wird somit durch das Unternehmen, Verband oder Institution begründet. 
Scheidet die zum/r Senator/in berufene Person aus dem jeweiligen Mitgliedsunternehmen, Verband 
oder der jeweiligen Institution aus, bleibt die Mitgliedschaft des jeweiligen Unternehmens, Verbands 
oder Institution im Senat der Wirtschaft davon unberührt. Die Mitgliedschaft wird mit dem/r Nachfol-
ger/in der Funktion fortgesetzt, kann aber auch durch andere Personen besetzt wer-den, die die Vo-
raussetzungen als Senator/in erfüllen und die Ziele des Senats unterstützen. In jedem Fall ist trotz 
Fortbestand der Mitgliedschaft eine Berufung der nachfolgenden Person als Senator/in durch den Vor-
stand erforderlich. 
Zu Senatoren können durch den Vorstand insbesondere Förderer der (gemeinnützigen) Stiftung Senat 
der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik berufen werden. Die Beitragspflicht kann entfal-
len ohne dass dies als Gegenleistung gilt, soweit die Beitragsordnung der Senats e.V. eine solche 
Beitragsfreiheit vorsieht. 
4.2 Persönliche Mitgliedschaften 
Persönliches Mitglied können politische Mandatsträger und Repräsentanten aus Politik, Verwaltung, 
Wissenschaft und Forschung werden, sowie sonstige Personen, welche die Senats-Ziele durch ihre 
Mitgliedschaft fördern und an den Aktivitäten des Senates teilhaben möchten. 
4.3 Fördermitglieder 
Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Senates 
durch Beiträge und Spenden fördert und die für Fördermitglieder vereinbarten Leistungen des Verei-
nes in Anspruch nehmen möchte. Fördermitglieder können durch den Vorstand in den Senat berufen 
werden. 
4.4 Ehrenmitglieder / Ehrensenatoren 
Der Vorstand des Senats kann in Abstimmung mit dem Präsidium herausragende Persönlichkeiten 
aus Politik und Gesellschaft, Repräsentanten ausländischer Staaten sowie weitere herausragende 
Personen des öffentlichen Lebens, die ihre Verbundenheit mit den Zielen des Senats der Wirtschaft 
erklärt und sich um die Verbreitung der Verbandszeile verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern 
bzw. Ehrensenatoren ernennen und auch den Titel „Senator h. c.“ vergeben. Ehrensenatoren müssen 
sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl durch Beiträge in Politik, Wirtschaft, Kultur und/oder im 
sozialen Bereich verdient gemacht haben. 
4.5 Mitglieder der Senatsclubs 
Mitglieder gemäß Artikel 8 dieser Satzung. 
Artikel 5. Aufnahme, Dauer der Mitgliedschaft, Ausschluss 
5.1 Der Beitrittswillige richtet einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Senat. Über die Aufnahme 
und die Art der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand, bei Verbänden oder Vereinigungen das Prä-
sidium. Die Mitgliedschaften nach 4.1 – 4.4 dieser Satzung bedürfen der Befürwortung durch zwei Mit-
glieder. Die eventuelle Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung. 
5.2 Eine Mitgliedschaft nach 4.1 und 4.2 dieser Satzung dauert mindestens zwei Jahre. 
5.3 Nach Ablauf der Zweijahresfrist verlängert sie sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens 
drei Monate vor Ende des jeweiligen Jahres der Mitgliedschaft schriftlich der Austritt erklärt wird. 
5.4 Mitglieder nach 4.3 dieser Satzung können unter Einhalt der Zweijahres-Regelung in 5.2 ihren 
Austritt aus dem Senat mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Mitgliedsjahres jederzeit 
schriftlich erklären. Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren können ihren Austritt jederzeit erklären. 
5.5 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (5.3 und 5.4), Aufhebung, Ausschluss, bei natürlichen Per-
sonen auch durch Tod, bei juristischen Personen auch mit deren Auflösung. 
5.6 Die einseitige Aufhebung kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger 
Mahnung mit der Zahlung fälliger Beiträge in Verzug ist. Die einseitige Aufhebung darf frühestens 
nach erfolgloser Frist von dreißig Kalendertagen nach Absendung des zweiten Mahnschreibens erfol-
gen, in dem die einseitige Aufhebung angekündigt wird. Die Aufhebung ist dem Mitglied schriftlich mit-
zuteilen. 
5.7 Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn ein Mitglied erheblich den Vereinsfrieden stört 
oder den Zielen des Vereines grob zuwiderhandelt. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Vor-
her hat eine schriftliche oder mündliche Anhörung zu erfolgen. Eine gerichtliche Anfechtung ist nur in-
nerhalb von vier Wochen ab Zugang der Ausschlussmitteilung möglich. Im Falle der gerichtlichen An-
fechtung ruhen für die Dauer des Gerichtsverfahrens alle Vereinsämter. 
5.8 Eine einseitige Aufhebung nach 5.6 oder ein Ausschluss (Art. 5.7) lassen die bisher entstandenen 
Beitragspflichten unberührt. 
 
Artikel 6. Rechte und Pflichten der Mitglieder 
6.1 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereines zu fördern und nach Maßgabe der jeweils 
geltenden Beitragsordnung Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt der 
Vorstand für die jeweilige Mitglieds- und Leistungsgruppe gemäß 4.1 – 4.4. Der Vorstand kann in Aus-
nahmefällen mit Zustimmung von Aufsichtsrat und Präsidium eine zusätzliche Beitragsumlage be-
schließen, welche den Mitgliedern gegenüber schriftlich zu begründen ist. Die Höhe der Beiträge für 
Mitgliedsverbände und Fördermitglieder wird individuell vereinbart. 
6.2 Die Mitgliedschaftsrechte ruhen, wenn das Mitglied mit seinem Beitrag in Verzug ist und der Bei-
tragsrückstand mehr als drei Monate beträgt. 
Artikel 7. Organe, Verantwortlichkeiten und Gliederung des Vereines 
Organe des Vereines auf Bundesebene sind die Bundesversammlung (Mitgliederversammlung), das 
Präsidium, der Vorstand und der Aufsichtsrat. Gleichzeitige Mitgliedschaft in mehr als einem der drei 
Gremien Präsidium, Vorstand und Aufsichtsrat ist nicht zulässig. 
7.1 Bundesversammlung (Mitgliederversammlung) 
Die Bundesversammlung ist das höchste Organ des Senats. Stimmberechtigte Teilnehmer sind die 
Mitglieder gem. Art 4.1, 4.2, 4.3 und 4.4 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Admi-
nistration des Senats führt eine Liste der Mitglieder. 
7.1.1 Aufgaben 
Die Bundesversammlung ist zuständig für Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: 
• Satzungsänderungen 
• Entgegennahme der Berichte des Präsidiums, des Vorstandes , des Aufsichtsrates und Entlastung 
dieser Gremien 
• Entgegennahme des Berichtes des Wirtschaftsprüfers 
• Wahl des Präsidiums 
• Wahl des Vorstandes 
• Wahl des Aufsichtsrates 
• Auflösung des Vereines 
Die Bundesversammlung kann ihren Zuständigkeitsbereich im Rahmen ihrer Beschlussfassung er-
weitern, dafür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Eine Modifikation bzgl. Vereinsauflösung ist nur mit 
3/4 Mehrheit zulässig. 
7.1.2 Einberufung 
Die Einberufung der regulären Bundesversammlung erfolgt jährlich durch den Präsidenten in Abstim-
mung mit dem Vorstand. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Termin mit Angabe 
der Tagesordnung abgesandt sein. Maßgebend ist der Aufgabezeitpunkt bei der Post. Zulässig ist 
ebenfalls die Einladung per E-Mail. Eine außerordentliche Bundesversammlung muss binnen vier Wo-
chen einberufen werden, wenn das Interesse des Senats es erfordert bzw. wenn das Präsidium oder 
der Vorstand oder der Aufsichtsrat oder ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und der zu 
behandelnden Punkte dies verlangt. 
7.1.3 Sitzungsleitung / Protokollführung 
Der Präsident schlägt der Bundesversammlung eine Sitzungsleitung zur Wahl vor, ebenso einen Pro-
tokollführer. 
7.1.4 Beschlussfassung 
Die Bundesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten be-
schlussfähig. Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme; Stimmvollmachten sind nicht zulässig. 
Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Satzungsänderung 
ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich, zur Vereinsauflösung eine solche 
von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Die Beschlüsse der Bundesversammlung sind schriftlich nieder-
zulegen und durch den Präsidenten, den Vorstandsvorsitzenden, den Versammlungsleiter und den 
Protokollführer zu unterzeichnen. 
7.2 Präsidium 
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten sowie mindestens 10, maximal 14 weiteren Präsidiums-
mitgliedern (Vizepräsidenten). Das Präsidium ist für die inhaltlichen Vereinsziele gemäß Artikel 2 die-
ser Satzung und die inhaltliche Ausrichtung der Gremien gemäß Artikel 9 verantwortlich. Dies betrifft 
vor allem die inhaltlichen Positionen des Senats und die Darstellung dieser Positionen nach außen, 
ferner, in Abstimmung mit dem Vorstand, die Ausgestaltung der inhaltlichen und finanziellen Investitio-
nen des Senats in die Weiterentwicklung und den Ausbau des Senats der Wirtschaft International und 
des Senats der Wirtschaft Europa. Im Besonderen nimmt das Präsidium in der Zeit zwischen den Bun-
desversammlungen bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen die Interessen der Mitglie-
der gegenüber den anderen Organen wahr. U. a. betrifft das unter bestimmten Voraussetzungen die 
außerordentliche Abberufung von Mitgliedern des Vorstands sowie, in enger Abstimmung mit dem 
Aufsichtsrat, die Verfolgung der finanziellen Situation des Senats, Vorgaben zur Ausgabenpolitik, ins-
besondere Eckdaten für die Honorierung der Vorstandsmitglieder und den Personalaufbau und die Si-
cherstellung einer zu den Prinzipien des Senats korrespondierenden Compliance in Finanzfragen. 
Operativ ist für die letztgenannten Themen einerseits der Wirtschaftsausschuss des Präsidiums, ande-
rerseits der / die Compliance-Beauftragte zuständig. 
Das Präsidium ist weiterhin – in der Umsetzung des Prinzips „Senat unter einem Dach“ – wesentlich 
involviert in die Besetzung des Vorstands und des Kuratoriums der Stiftung Senat der Wirtschaft Insti-
tut für gemeinwohlorientierte Politik und in die Besetzung der Positionen im Ethikrat des Senats. 
7.2.1 Aufgaben 
Das Präsidium unterstützt den Vorstand bei der Verfolgung der Vereinsziele gemäß Artikel 2 der Sat-
zung. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die bindende Wirkung hat. Das Präsidium ist 
gemäß Artikel 7.1 für die Einladungen und die Ausrichtung der Bundesversammlungen letztverant-
wortlich und bereitet diese in Abstimmung mit dem Vorstand vor. Das Präsidium kann eine Verfah-
rensordnung beschließen, die dem Willen der hier getroffenen Bestimmungen entspricht und bindende 
Wirkung für die Ausführung durch die Mitarbeiter des Senats hat. 
7.2.2 Vorschläge zur Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat 
Das Präsidium macht der Mitgliederversammlung Vorschläge für Wahlen zu Vorstand (differenziert 
nach Vorsitz und sonstiges Mitglied) und Aufsichtsrat (differenziert nach Sprecherrolle und sonstigen 
Mitgliedern). 
7.2.3 Wahl des Präsidiums / Wahl des Präsidenten 
Der Vorstand schlägt den Mitgliedern der Bundesversammlung mit der Einladung hierzu Kandidaten 
für das Präsidium wie für das Amt des Präsidenten vor. Der Präsident ist insbesondere Mitglied des 
Präsidiums. Die Mitglieder des Senats können ihrerseits weitere Vorschläge für Mitglieder des Präsidi-
ums und das Amt des Präsidenten machen. Vorschläge müssen schriftlich zur Bundesversammlung 
beim Präsidenten vorliegen. Jeder solcher Vorschlag muss von mindestens 10 stimmberechtigten Un-
terstützern aus dem Kreis der Senatsmitglieder unterzeichnet sein. Die Amtszeit des Präsidiums wie 
des Präsidenten beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Präsidiumsmitglied 
während der laufenden Amtsperiode aus dem Präsidium aus, so ist das Amt auf Vorschlag des Vor-
stands in Abstimmung mit dem Präsidium von den verbleibenden Präsidiumsmitgliedern für die Rest-
laufzeit der Amtsperiode neu zu besetzen. Ähnlich ist beim Ausscheiden / Rücktritt des Präsidenten zu 
verfahren, z. B. bei einem „Generationswechsel“ während der Amtszeit. Der zurücktretende Präsident 
bleibt Mitglied des Präsidiums, sofern er nicht auch dieses Amt abgibt. Die Berufung neuer Mitglieder / 
eines neuen Präsidenten ist durch die nächste Bundesversammlung zu bestätigen. Alternativ besetzt 
die Mitgliederversammlung die jeweilige(n) Position/Positionen neu. 
7.2.4 Wahlvorgang 
Die Position des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums können in offener Abstim-
mung besetzt bzw. gewählt werden, sofern die Zahl der Kandidaten die Anzahl der zu besetzenden 
Positionen nicht übersteigt und kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied geheime Abstimmung 
verlangt. Ein ausscheidender Präsident kann durch die Bundesversammlung zum Ehrenpräsidenten 
gewählt werden. Die Ehrenpräsidenten sind berechtigt, an den Präsidiumssitzungen mit beratender 
Stimme teilzunehmen, sofern sie nicht ohnehin (noch) Mitglied des Präsidiums sind. Für Ehrenpräsi-
denten gelten dieselben Regelungen wie für die übrigen Präsidiumsmitglieder. Ausscheidende sons-
tige Präsidiumsmitglieder können durch die Bundesversammlung zu Ehrenmitgliedern gemäß 4.4 be-
rufen werden. 
7.2.5 Finanzielle Fragen 
Das Präsidium und auch der Präsident arbeiten ehrenamtlich. Reisekosten und Spesen in Verbindung 
mit der Wahrnehmung der Ämter werden durch den Senat ersetzt. Die Präsidiumsmitglieder können 
gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat getragene Versicherung versichert 
werden. Für die Mitglieder des Präsidiums können zusätzliche (pauschalierte) Zahlungen an sie oder 
an mit ihnen verbundene Institutionen zur Kompensation eingesetzter Zeitvolumina (Kostenersatz) 
vereinbart werden. Dies gilt auch für die Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss bzw. für die Übernahme 
der Aufgaben des(r) Compliance-Beauftragten des Präsidiums. Entsprechende Regelungen sind 
schriftlich zwischen Vorstand und dem Präsidenten abzustimmen. Die übrigen Mitglieder des Präsidi-
ums müssen jeweils solche Vereinbarungen genehmigen. Sollte ein Mitglied des Präsidiums aus der 
Zusammenarbeit mit dem Senat wirtschaftliche Vorteile ziehen, entweder direkt oder mit ihm verbun-
dene Unternehmen, muss dies den übrigen Präsidiumsmitgliedern bekannt gemacht und von diesen 
vorab genehmigt werden. 
7.2.6 Wirtschaftsausschuss 
Das Präsidium wählt aus seiner Mitte einen dreiköpfigen Wirtschaftsausschuss, dem der Präsident an-
gehört. Der Wirtschaftsausschuss arbeitet eng mit dem Aufsichtsrat zusammen, organisiert eine enge 
Zusammenarbeit und insbesondere einen engen Informationsfluss zwischen beiden Gremien. Thema-
tisch betrifft dies vor allem die Sicherstellung der finanziellen Basis des Senats, wesentliche Personal-
fragen und relevante Compliance-Themen. Der Wirtschaftsausschuss informiert die übrigen Präsidi-
umsmitglieder über relevante Vorgänge und stimmt sich mit diesen ab. 
7.2.7 Compliance-Beauftragte(r) 
Das Präsidium benennt aus seinem Kreis eine(n) Compliance-Beauftragte(n) als vertraulichen An-
sprechpartner für die Mitarbeiter des Senats in allen Fragen der Compliance. Die Rolle des/der 
Compliance-Beauftragten zielt insbesondere auf die Sicherstellung von Transparenz und Rechen-
schaft gemäß den Prinzipien des Senats. Der / die Compliance- Beauftragte ist nicht Mitglied des Wirt-
schaftsausschusses, wird aber vollumfänglich in den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen 
Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat einbezogen. Er / sie legt außerdem auf den jährlichen Bundes-
versammlungen und regelmäßig im Präsidium Rechenschaft über seine / ihre Tätigkeit ab. 
7.3 Vorstand 
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren 
Vorstandsmitglied. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein einzeln vertreten. Dabei sind jeweils die 
Intentionen des Gesamtvorstandes bestmöglich umzusetzen. Bei kontroversen Positionen im Vor-
stand gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand gibt sich eine Ge-
schäftsordnung, die vom Präsidium und vom Aufsichtsrat zu genehmigen ist. Der Vorstand ist gemäß 
Statut der Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik in der Regel auch dort 
Vorstand. 
Ist während der Wahlperiode ein geordneter Wechsel im Vorstand aufgrund der Lebensplanung eines 
Vorstandsmitglieds vorgesehen, kann der Wechsel bereits in jeder Bundesversammlung vor Ablauf 
der Wahlperiode über die Bundesversammlung vorgenommen werden. Wird ein Vorstandsamt nieder-
gelegt, übernimmt das verbleibende Vorstandsmitglied übergangsweise die Vorstandsaufgaben (inkl. 
Vorsitz). In der nächsten Bundesversammlung ist ein weiteres Vorstandsmitglied zu wählen und über 
den Vorsitz zu entscheiden. 
Senatsgründer im Vorstand können bei Niederlegung ihrer Ämter im Rahmen ihrer Lebensplanung zu 
Ehrenvorsitzenden des Senats ernannt werden. Auf Einladung können sie weiter an Gremiumssitzun-
gen der verschiedenen Senatsgremien mitwirken. 
7.3.1 Aufgaben 
Der Vorstand ist für die Umsetzung der Vereinsziele gemäß Artikel 3 dieser Satzung verantwortlich. 
Darüber hinaus obliegen dem Vorstand alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Bundesver-
sammlung (Mitgliederversammlung), dem Präsidium, dem Aufsichtsrat oder anderen Gremien des 
Vereines zugeordnet sind. Der Vorstand vertritt den Verein nach § 26 BGB. Ihm obliegt die Führung 
seiner laufenden Geschäfte. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben: 
• Umsetzung der Vereinsziele gemäß Artikel 3 dieser Satzung 
• Vorbereitung und Ausrichtung der Bundesversammlung einschließlich der Aufstellung der Ta-ges-
ordnung in Abstimmung mit dem Präsidium 
• Vorschlag von Kandidaten für die Besetzung des Präsidiums gem. Artikel 7.2.2 
• Ausübung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung 
• Anfertigung des Jahresberichtes und Verwaltung des Vereinsvermögens 
• Aufnahme neuer Mitglieder 
7.3.2 Vergütung der Vorstandsmitglieder 
Die Vergütung der Vorstandsmitglieder soll in Bezug auf Aufgabenstellung und Arbeitsaufwand ange-
messen sein. Vorstandsmitglieder üben ihr Amt hauptberuflich aus. Die Verträge der Vorstandsmitglie-
der sind durch den Aufsichtsrat zu genehmigen. Dies geschieht im Rahmen von Eckdaten, die durch 
das Präsidium (über den Wirtschaftsausschuss) in Absprache mit dem Aufsichtsrat fixiert wer-den. 
Eine zusätzliche Tätigkeit der Vorstandsmitglieder als Funktionsträger für Verbände, mit denen der 
Senat der Wirtschaft durch Mitgliedschaft verbunden ist, ist zulässig. Dabei sind die vorgesehenen 
Zeitvolumina und Honorierung offenzulegen und fließen in die Vertragsdimensionierung mit dem Se-
nat der Wirtschaft – Deutschland ein (näheres regelt die Geschäftsordnung). Zusätzliche, bezahlte 
Dienstleistungen der Vorstandsmitglieder oder von ihnen mitbestimmte Unternehmen für den Senat 
oder mit dem Senat verbundene Organisationen, sind nur zulässig, wenn diese vorab von Präsidium 
und Aufsichtsrat genehmigt werden (näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands). 
7.3.3 Haftungsfragen 
Der Vorstand haftet persönlich gegenüber dem Verein oder Dritten ausschließlich für Schäden, die 
durch eine schuldhaft begangene Pflichtverletzung bei der Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit entste-
hen. 
Die Regeln gem. § 31 BGB bleiben unberührt. 
Die Vorstandsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat 
getragene Versicherung versichert werden. 
7.3.4 Wahl und Wahlperiode 
Der Vorstand wird durch die Bundesversammlung auf Vorschlag des Präsidiums (differenziert bzgl. 
Vorsitz und sonstiges Mitglied) gewählt. Die Amtszeit des von der Bundesversammlung gewählten 
Vorstandes beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Vorstände bleiben bis zu einer Neuwahl 
eines Nachfolgers im Amt, wenn dem keine sachlichen Gründe entgegenstehen. Die Berufung oder 
Bestätigung von Vorstandsmitgliedern ist beim Vereinsregister anzumelden. 
7.3.5 Vorzeitiges Ausscheiden oder Abberufung von Vorständen 
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand aus, führt das 
verbliebene Vorstandsmitglied alleine die Geschäfte weiter. In diesem Fall erfolgt bei der nächsten 
Mitgliederversammlung die Ergänzung bzw. Neuwahl des Vorstandes. 
Scheiden alle Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so ist durch das Präsidium, nach Anhörung des Auf-
sichtsrats bis zur Mitgliederversammlung ein Vertreter im Sinne des § 26 BGB zu bestellen. Auch in 
diesem Fall erfolgt bei der nächsten Mitgliederversammlung die Neuwahl des Vorstandes. Das Präsi-
dium kann Vorstandsmitglieder außerordentlich abberufen, wenn schwerwiegende Gründe die Entlas-
sung eines Vorstandsmitgliedes während der Wahlperiode erforderlich machen. Ein schwerwiegender 
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine zielführende Arbeit des Senats durch Konflikte inner-
halb des Vorstands oder Konflikte des Vorstands mit dem Aufsichtsrat oder dem Präsidium (z. B. un-
überbrückbare Differenzen zwischen Vorstandsmitgliedern / Verstöße gegen die Grundüberzeugun-
gen, Prinzipien und Compliance-Vorgaben des Senats) dauerhaft behindert wird. 
Vor einer Entscheidung über eine Abberufung sind die Vorstandsmitglieder, der Aufsichtsrat und ggf. 
weitere betroffene Personen zu hören. Im Fall einer Abberufung wird die nächste Bundesversamm-
lung die Neuwahl vornehmen. Die Tagesordnung behandelt die Abberufung, die Ergänzungswahl 
bzw. Neuwahl des/der betroffenen Vorstandes / Vorstände. Die Wiederwahl des abberufenen Vorstan-
des ist zulässig. 
7.4 Generalsekretär/in 
Der Vorstand kann in Absprache mit dem Präsidium eine/einen Generalsekretär/in für einen Zeit-raum 
von zwei Jahren bestellen, der/die nicht Mitglied des Vorstandes sein muss. Der Generalsekretär 
übernimmt insbesondere Aufgaben in der Organisation, Administration oder wird durch den Vor-stand 
zur politischen Netzwerkarbeit bestellt. Die Aufgaben, Leistungen, Pflichten und Erwartungen, die mit 
der Besetzung der Position verbunden sind, sind schriftlich vorab zu spezifizieren und mit Präsidium 
und Aufsichtsrat abzustimmen. Die Tätigkeit kann entlohnt werden. Der Entlohnung muss der Auf-
sichtsrat zustimmen. Eine Wiederbestellung als Generalsekretär ist möglich. 
7.5 Aufsichtsrat 
7.5.1 Aufgaben 
Der Aufsichtsrat wird durch die Bundesversammlung auf Vorschlag des Präsidiums (differenziert nach 
Sprecherrolle und Mitgliedschaft) gewählt. Er ist in der Regel personenidentisch mit dem Stiftungsrat 
der Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik. Er überwacht die Tätigkeit 
des Vorstandes und das Finanzgebaren des Senats (wie der Stiftung) und berät den Vorstand in 
grundsätzlichen Fragen bzgl. der Arbeit des Senats (wie der Stiftung). Er arbeitet dabei eng mit Wirt-
schaftsausschuss des Präsidiums zusammen und tauscht relevante Informationen zeitnah mit diesem 
aus. Der Aufsichtsrat berät und kontrolliert den Vorstand, genehmigt die Geschäftsordnung und die 
Verträge des Vorstandes sowie gegebenenfalls des Generalsekretärs / der Generalsekretärin sowie 
eines / einer Geschäftsführers/in oder mehrerer Geschäftsführer/innen im Rahmen der Vorgaben / 
Eckdaten, die in Abstimmung mit dem Präsidium aufgestellt werden. Der Aufsichtsrat kann das Präsi-
dium zur Entscheidung anrufen, wenn aufgrund von Konflikten im Sinne des Artikel 7.3 Abs 4 Vor-
standsmitglieder abberufen werden sollen. Er wird gehört, wenn aus Sicht des Präsidiums eine solche 
Abberufung erforderlich sein sollte. 
7.5.2 Amtszeit / Wahlen 
Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Er wird von der Bundesversammlung auf Vorschlag des 
Präsidiums gewählt. 
Die Amtszeit des von der Bundesversammlung gewählten Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre. Wieder-
wahl ist möglich. Er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während 
der laufenden Amtsperiode aus dem Aufsichtsrat aus, so ist das Amt für die Restperiode durch das 
Präsidium neu zu besetzen. Der Vorstand ist dazu zu hören. Die Neubesetzung ist durch die nächste 
Bundesversammlung zu bestätigen; alternativ wird ein neues Aufsichtsratsmitglied für die Restlauf-zeit 
der Wahlperiode gewählt. 
7.5.3 Genehmigungsfragen / Honorierung 
Der Aufsichtsrat genehmigt den Haushaltsplan des Senates nach vorheriger Beratung mit dem Wirt-
schaftsausschuss des Präsidiums. Näheres regelt die Geschäftsordnung verbindlich. 
Er verfolgt in Zusammenarbeit mit Vorstand und Wirtschaftsausschuss des Präsidiums den mittelfristi-
gen Aufbau einer Finanzreserve, potentiell auch zur Förderung der Stiftung Senat der Wirtschaft Insti-
tut für gemeinwohlorientierte Politik. 
Der Aufsichtsrat genehmigt ggf. im Zusammenwirken mit dem Präsidium zusätzliche Tätigkeiten von 
Vorstandsmitgliedern und beruft nach vorheriger Ausschreibung den Wirtschaftsprüfer für die Überprü-
fung des Jahresabschlusses. 
Die Arbeit im Aufsichtsrat wird pauschal honoriert. Die Honorierung legt das Präsidium fest und über-
prüft sie im zweijährigen Rhythmus. Aufsichtsräte dürfen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, 
weder unmittelbar, noch mittelbar, bezahlte Mandate (Tätigkeiten) für den Senat oder verbundene Or-
ganisationen übernehmen. Das Präsidium kann Ausnahmen aus besonderem Grunde genehmigen. 
Die Aufsichtsratsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat 
getragene Versicherung versichert werden. 
7.6 Geschäftsführung 
Der Vorstand kann zur Leitung der Bundesgeschäftsstelle, für die Geschäfte der laufenden Verwal-
tung und zur Unterstützung der Aufgaben des Vorstandes eine oder mehrere Personen mit Vertre-
tungsbefugnissen ausstatten und diesen erlauben, alleine oder zu mehreren, rechtsverbindliche Un-
terschriften für den Senat zu leisten. In ganz besonderen Fällen können Personen auch zum Ge-
schäftsführer berufen werden. In Ausnahmefällen ist auch die Berufung zum Vorsitzenden der Ge-
schäftsführung möglich. Alle derartigen Berufungen bedürfen der Zustimmung durch den Aufsichts-rat. 
Näheres regelt die Geschäftsordnung. 
Die Mitglieder der Geschäftsführung können zu besonderen Vertretern des Verbandes gemäß § 30 
BGB bestellt werden. Der Vorstand gibt der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung. Der Aufsichts-
rat muss die Arbeitsverträge mit Geschäftsführern genehmigen und ist insbesondere verantwortlich für 
die Festlegung der Honorierung. 
Artikel 8. Landesgruppen und Senatsclubs 
Der Senat kann sich mit Zustimmung des Präsidiums / alternativ der Bundesversammlung in rechtlich 
unselbständige Landesgruppen und/oder Senatsclubs gliedern. Dies ist in einer Geschäftsordnung zu 
regeln, die der Vorstand des Senats erlässt und die mit Präsidium und Aufsichtsrat abzustimmen ist. 
Geeignete natürliche oder juristische Personen, die die Ziele des Senats unterstützen, können in regi-
onale Senatsclubs als Club-Mitglieder aufgenommen werden. Rechte und Pflichten sind in der Ge-
schäftsordnung geregelt. 
Die Gruppen und/oder Senatsclubs wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und bis zu zwei Stell-
vertreter/innen. Die Amtszeit beträgt mindestens 1 Jahr, maximal 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Sie 
sind nicht Vorstand des Senats im Sinne des § 26 BGB. 
Senatorinnen und Senatoren des Senats Deutschland sind, abhängig von ihrer Ortszuordnung, gebo-
rene Mitglieder eventueller Landesgruppen und Senatsclubs ihrer jeweiligen Region. 
Artikel 9. Kuratorien, Beiräte, Kommissionen, Arbeitskreise 
Der Vorstand hat das Recht, in Abstimmung mit dem Präsidium Kommissionäre zu ernennen und ge-
meinsam mit diesen Kommissionen für die Verfolgung bestimmter Satzungszwecke zu bilden. Alles 
Weitere zur Arbeit der Kommissionen und zum Wirken der Kommissionäre regelt der Vorstand durch 
Beschlüsse bzw. durch eine Geschäftsordnung. Dasselbe gilt für die Bildung von Kuratorien, Beiräten 
und Arbeitskreisen. Entsprechende Regelungen bedürfen der Zustimmung durch das Präsidium. 
Artikel 10. Schlussbestimmung 
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Organisation, die durch 
die Mitgliederversammlung bestimmt wird. 
Sofern diese Satzung Formulierungen und Bestimmungen enthält, die einer Eintragung in das Ver-
einsregister aus rechtlichen Gründen entgegenstehen, sind die Organe Präsidium, Aufsichtsrat und 
Vor-stand berechtigt, durch eine gemeinsame Mehrheitsentscheidung und Beschlussfassung die er-
forderlichen Änderungen vorzunehmen, die für die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich sind. 
Hier-bei sollen die vorzunehmenden Änderungen der ursprünglichen Zielsetzung oder Regelung mög-
lichst nahekommen. 
Die vorstehende Satzung wurde durch die Bundesversammlung am 14.06.2019 beschlossen. Sie ist 
eine Fortentwicklung der Satzung, die am 17.06.2014 beschlossen wurde. Diese war in der Grün-
dungsversammlung vom 08.08.2009 in Königswinter, geändert am 14.09.2009, beschlossen worden.