Umwidmung von Mitteln für das Gewandhaus zu Leipzig im Haushaltsjahr 2023 vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08946
Datum: 2023-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08946 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Umwidmung von Mitteln für das Gewandhaus zu Leipzig im 
Haushaltsjahr 2023 vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt (Bestätigung 
gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2023 in Höhe 
von 300.000 € im PSP-Element „Zusch. für Inv. an Gewandhaus“ (7.0000019.740 / SK 7815 
0000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Gewandhaus Leipzig“ 
(1.100.26.2.0.03/ SK 4315 1000). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Umwidmung von finanziellen Mitteln aus dem Ergebnishaushalt (Instandhaltung) in den 
Finanzhaushalt (Investition). 
 
Gemäß Bau- und Finanzierungsbeschluss „Gewandhaus zu Leipzig: Erneuerung der 
Inspizientenanlage im Gewandhaus“ (RB VII-DS-07525) erfolgt die Finanzierung dieser 
Maßnahme aus Eigenmitteln der Jahre 2023 bis 2026, die dem Gewandhaus entsprechend 
der sogenannten „Strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe 
Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2023 bis 2026“ (RB VII-DS-07548) bis 2026 zu 
Verfügung stehen. Hierzu bedarf es, dass Mittel aus dem Ergebnishaushalt für 
Basisinstandhaltungen in den Finanzhaushalt umgewidmet werden. Für das Jahr 2023 
betrifft dies finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 €. 
 
Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 10 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entscheidet der 
Oberbürgermeister über außer- oder überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bis zu 500.000 Euro. Die Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters ist das hierfür zuständige Beschlussorgan. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 -300.000 1.100.26.2.0.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 2023 +300.000 7.0000019.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Trifft nicht zu. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Trifft nicht zu. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Trifft nicht zu. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die mit dieser Vorlage durchzuführende Mittelumwidmung vom Ergebnis- in den 
Finanzhaushalt i. H. v. insgesamt 300.000 € dient der Finanzierung der Investition 
„Erneuerung der Inspizientenanlage“ Die Maßnahme wurde per Ratsbeschluss VII-DS-07525 
beschlossen.  
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Entsprechend dem Stadtratsbeschluss VII-DS-07548 („Strukturelle und finanzielle 
Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2023 bis 
2026“) erhält das Gewandhaus zu Leipzig jährlich einen Betrag in Höhe von 660.000 € für 
Basisinstandhaltungen (= Mittel aus dem Ergebnishaushalt). Mittel für die Anschaffung von 
Anlagevermögen (= Mittel aus dem Finanzhaushalt) werden in Höhe von 60.000 € gewährt. 
Von den Mitteln für Basisinstandhaltungen 2023 sollen 300 T€ zur Finanzierung der 
Inspizientenanlage eingesetzt werden und bedürfen einer Umwidmung vom 
Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt. 
 
Die im Jahresabschluss zum 31.12.2022 ausgewiesene Gewinnrücklage in Höhe von 
213.431,88 € wird vollständig zur Finanzierung der Inspizientenanlage verwendet. 
Darüber hinaus sieht der Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2021 eine Zuführung 
zur Gewinnrücklage und zweckgebundene Verwendung zur Finanzierung der 
Inspizientenanlage in Höhe von 700.000 € vor.  
Der nach Abzug des Teilverlustausgleiches aus dem Jahr 2020 (522 T€), der Einstellung in 
die Gewinnrücklage (700 T€) und dem Ausgleich des Jahresverlustes aus dem Jahr 2022 
(1.055 T€) verbleibende Gewinnvortrag aus dem Jahr 2021 beläuft sich auf 1.256 T€ und 
dient dem Ausgleich des in Summe über den Zeitraum 2023 bis 2026 ermittelten 
Fehlbetrages im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2024 ff.. 
Frei verfügbare positive Jahresergebnisse der Vorjahre bzw. Gewinnrücklagen etc. zur 
Finanzierung der Inspizientenanlage sind insoweit nicht mehr gegeben. 
Bereits im Zuge der Erstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für die Erneuerung 
der Inspizientenanlage wurden die lt. Finanzierungsvereinbarung zugesicherten, jährlichen 
städtischen Zuweisungen für Großmaßnahmen (Basisinstandhaltungen) als Eigenmittel 
qualifiziert, was nach haushaltsrechtlicher Terminologie nicht ganz zutreffend ist. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
2023. 
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Umwidmung hat zur Folge, dass das Gewandhaus 300.000 € weniger Mittel aus dem 
Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig bezieht (PSP-Element 1.100.26.2.0.03) und in selbiger 
Höhe zusätzliche Mittel aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig bereitgestellt werden 
(PSP-Element: 7.0000019.740). Gesamthaushalterisch ist die Mittelumwidmung 
liquiditätsneutral. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss würde das Gewandhaus über nicht ausreichend Eigenmittel verfügen, die 
für die Finanzierung der Maßnahme erforderlich wären. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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