Stand der Umsetzung von Beschluss Nr. VII-A-02445 vom 24. Juni 2021 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09439
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09439 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung von Beschluss Nr. VII-A-02445 vom 24. Juni 2021 
„Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und 
Elektromobilität fördern“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Stadtratssitzung am 24.Juni 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE Nr. VII-
A-02445 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und 
Elektromobilität fördern“ in geänderter Form beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die 
Erfordernisse für die Errichtung von Dachsolaranlagen und Ladeinfrastruktur in 
Garagengemeinschaften zu prüfen. Ziel war dabei die Durchführung eines Pilotprojekts in 
der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V., die daran bereits Interesse bekundet 
und ein entsprechendes Konzept erstellt hatte. In diesem Zusammenhang bekannte sich 
die Stadt im Verwaltungsstandpunkt ausdrücklich zu bürgerschaftlichem und 
privatwirtschaftlichem Engagement bei Zukunftsaufgaben. 
 
Anfang des II. Quartals 2022 wurden die Beratungen zwischen dem Vorstand des Vereins 
und Vertretern des Dezernates Stadtentwicklung und Bau bezüglich des von der 
Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. vorgelegten Konzeptes auf der Grundlage 
des o.g. Beschlusses der Ratsversammlung aufgenommen. Die folgenden Gespräche am 
12. April 2022, am 2. Mai 2022, am 17. August 2022, am 19. September 2022, am 14. 
Oktober 2022, am 21. November 2022 und am 5. Dezember 2022 wurden mit dem Ziel 
geführt, das Pilotprojekt des Vereins auf der Grundlage eines zeitnah abzuschließenden 
Erbbaurechtsvertrages mit einer 40-jährigen Laufzeit für die beiden nach § 35 BauGB im 
Außenbereich befindlichen Grundstücke 77/5 und 73 A zum Erfolg zu bringen. 
 
Es bestand Einigkeit darin, dass der Ausbau der Solarstromerzeugung vor dem Hintergrund 
der aktuellen geopolitischen Situation im Moment allerhöchste Priorität besitzt und die 
Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. dazu mit ihrem Projekt einen konkreten 
Beitrag leisten kann sowie sich darüber hinaus u.a. in folgenden Programmen wiederfindet:  
 
• Masterplan Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung 
• Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 der Stadt Leipzig 
• Ladeinfrastrukturkonzept für E-Fahrzeuge der Stadt Leipzig 
• Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+in Bezug auf die 
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    vorsorgende Klima- und Energiestrategie 
 
Der Verein zeigt Bereitschaft, dafür sowohl eine Dachfläche von 1,5 ha, womit ein 
potentieller Investor Solarstrom für ca. 1.000 Haushalte erzeugen könnte, als auch Flächen 
für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Schnellladesäulen für die Elektro-
mobilität zur Verfügung zu stellen. Damit einher geht eine Senkung der Treibhausgas-
emission von 836 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Das besondere öffentliche Interesse ist 
damit hinreichend begründet. 
 
Im Ergebnis des Gespräches am 25. April 2023 mit drei Vertretern des Liegenschaftsamtes 
war man sich darüber einig, dass die Höhe des Erbbauzinses für den Verein wirtschaftlich 
darstellbar sein muss. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie schätzt die Verwaltung den Stand der Umsetzung des o.g. Beschlusses ein und 
welche aktuellen Bemühungen zur weiteren Umsetzung gibt es diesbezüglich? 
 
2. Wie weit ist die Ausarbeitung eines entsprechenden Erbbaupachtvertrages 
vorangeschritten und ist in absehbarer Zeit seine Unterzeichnung durch die Stadt 
beabsichtigt? Wenn nicht, warum nicht?    
 
Anlage/n 
Keine 
 
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