Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06150-NF-01
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06150-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in 
der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.09.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.09.2022:
1. Die Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt 
Leipzig (Stand 16.08.2021) tritt außer Kraft.
2. Die angepasste Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr 
in der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 (Stand 13.04.2022) wird beschlossen.
3. Die Verwaltungsrichtlinie tritt nach der Beschlussfassung in Kraft.
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Im März 2021 wurde die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) des 
Bundes abgeschlossen. Mit diesem Gesetz wird eine eigene Rechtsgrundlage für neue 
digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen.
 
Durch die Anpassung der am 21.09.2021 beschlossenen Verwaltungsrichtlinie zu den 
Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt Leipzig wird die rechtssichere 
Anwendung der entsprechenden Regelungen für den Umgang mit Gelegenheitsverkehren in 
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der Stadt Leipzig sichergestellt.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
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X Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich X erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich X ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 X ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Verwaltungsrichtlinie ermöglicht der Stadt, entsprechende Genehmigungen für 
Gelegenheitsverkehre im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses und der 
Verkehrseffizienz – also einer nachhaltigen Mobilität – rechtssicher zu erteilen. Dadurch 
können in der Stadt Leipzig etablierte, neue und innovative Verkehrsformen angeboten 
werden. 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Grundlage für die Anpassung der Verwaltungsrichtlinie ist die rechtliche Würdigung des 
Rechtsamts zur ursprünglichen Regelung der Neuanschaffungen von Fahrzeugen nach den 
Vorgaben des § 2 Emog gemäß Kapitel 2.2.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Kapitel 2.2 der bisherigen Verwaltungsrichtlinie sah vor, dass aus umwelt- und 
klimapolitischen Gründen jedes zweite neu angeschaffte Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr 
den Maßgaben des § 2 EmoG zu entsprechen habe. Diese Regelung greife mit sofortiger 
Wirkung und gelte für alle Anbieter von Gelegenheitsverkehren. Ab 2025 habe jedes neu 
angeschaffte Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr den Maßgaben des § 2 EmoG zu 
entsprechen. Bei neuen Anbietern im Gelegenheitsverkehr ab dem 01.08.2021 haben 
mindestens 50 % der beantragten Fahrzeuge den Vorgaben des § 2 EmoG zu entsprechen.
 
Aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage kam das Rechtsamt jedoch zu der 
Einschätzung, dass die Regelung rechtswidrig und bezüglich dieser Festlegung nicht 
anzuwenden sei. 
 
Nach § 13 Abs. 5 b Satz 1 PBefG kann beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim 
gebündelten Bedarfsverkehr die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem Verkehr 
beantragten Fahrzeuge nicht die Emissionsvorgaben im Sinne von § 64 b erfüllen. § 64 b 
PBefG regelt, dass dieses Gesetz oder auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene 
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Rechtsverordnungen Vorschriften der Länder nicht entgegen steht oder stehen, die den 
Betrieb des Verkehrs mit Taxen oder mit Mietwagen oder den Betrieb des gebündelten 
Bedarfsverkehrs in Bezug auf Fahrzeugemissionen regeln. Eine Verordnung im Sinne des § 
13 Abs. 5 b i. V. m. § 64 b PBefG wurde durch den Freistaat Sachsen bisher noch nicht 
erlassen.
 
Dennoch sollen mit Blick auf das öffentliche Verkehrsinteresse die umwelt- und 
klimapolitischen Ziele insbesondere unter Heranziehung von § 1 a PBefG in der Richtlinie 
Berücksichtigung finden. Somit wird die Festlegung im Kapitel 2.2 wie folgt gefasst:
 
Demzufolge haben die Anbieter ganz konkret im Rahmen von Neuanschaffungen darauf 
hinzuwirken, dass bis zum Jahr 2025 50 % und bis 2030 100 % der Fahrzeuge im 
Gelegenheitsverkehr den Maßgaben des § 2 Elektromobilitätsgesetz entsprechen. 
 
Bei der Nutzung von Elektroantrieben gilt es zusätzlich zu beachten, dass der Strom aus 
regenerativen Energiequellen stammt. Eine Nutzung der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist 
vorerst gestattet. Durch den Zugang zur öffentlichen Ladeinfrastruktur soll den Anbietern die 
notwendige Planungssicherheit auf dem Weg zu eigenen Ladestationen z.B. an 
Taxihalteplätzen, an Unternehmensstandorten oder auf privaten Flächen gegeben werden. 
Da die Ladestationen im öffentlichen Verkehrsraum jedoch vordergründig dem 
Individualverkehr vorbehalten sind, ist es mittelfristig das Ziel, gemeinsam mit den 
Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs eine eigenständige und unabhängige 
Ladeinfrastruktur zu entwickeln. Insbesondere ein Blockieren für Drittnutzer und indirekt auch 
eine Vorhaltung von Leistungsangeboten des Mietwagen- und des gebündelten 
Bedarfsverkehrs außerhalb des Betriebssitzes bzw. anderer geeigneter Orte sollen dadurch 
ausgeschlossen werden.
 
Alle weiteren Festlegungen bleiben von der Änderung der Verwaltungsrichtlinie unberührt.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die überarbeitete Verwaltungsrichtlinie tritt nach der Beschlussfassung in Kraft.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Entfällt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt.
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass es in der Stadt Leipzig keine einheitlichen und 
rechtssicheren Vorgaben für die Unternehmen gibt, die Gelegenheitsverkehre anbieten bzw. 
anbieten wollen. Dem Ordnungsamt als Genehmigungsbehörde würde somit eine 
einheitliche und rechtssichere Handhabe fehlen, nach den getroffenen Festlegungen der 
Verwaltungsrichtlinie zu entscheiden bzw. diese Kriterien in ihre Entscheidungsfindung 
maßgebend zu berücksichtigen und alle Betreiber gleich zu behandeln. Dies würde jedoch 
den verkehrs-, klima- und umweltpolitischen Zielen der Stadt entgegenstehen.
Anlage/n
1 Verwaltungsrichtlinie Gelegenheitsverkehr (öffentlich)
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Verwaltungsrichtlinie 
zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt 
Leipzig 
 
 
7 von 15 in Zusammenstellung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
Titel: Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt 
Leipzig 
Bearbeitung durch: Stadt Leipzig 
Der Oberbürgermeister 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
Abteilung Generelle Planung  
Fachbereich Nahverkehr 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Abbildungen: Stadt Leipzig 
Datum: 13.04.2022 
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Inhaltsverzeichnis 
1 Allgemeine Erläuterungen ........................................................................................................................... 1 
2 öffentliches Verkehrsinteresse/Verkehrseffizienz ....................................................................................... 1 
2.1 allgemeine Grundsätze ............................................................................................................................ 1 
2.2 Anforderungen hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz ................................................................... 2 
2.3 Mindestbeförderungsentgelte .................................................................................................................. 3 
2.5 Bündelungsquote ..................................................................................................................................... 5 
2.4 Rückkehrpflicht ......................................................................................................................................... 5 
3 Ausblick ....................................................................................................................................................... 5 
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1 
  
1 Allgemeine Erläuterungen 
Mit der Zustimmung des Bundesrates am 26. März 2021 (Drucksache 200/21) ist die Novellierung 
des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen worden. Mit diesem Gesetz wird eine 
eigene Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle ge-
schaffen. Den Kommunen werden als ÖPNV-Aufgabenträger und Genehmigungsbehörden ver-
schiedene Steuerungsmöglichkeiten und Kontrollinstrumente in Abhängigkeit des jeweils individu-
ellen öffentlichen Verkehrsinteresses übertragen. 
 
Aufgrund der in den §§ 44 und 50 PBefG neu definierten Verkehrsformen (Linienbedarfsverkehr 
und gebündelter Bedarfsverkehr-gB-), sowie der Änderungen im § 49 (Verkehr mit Mietomnibus-
sen und mit Mietwagen) ist es erforderlich, die bestimmten Rechtsbegriffe zu untersetzen. Dazu 
besteht seitens der Stadt Leipzig, des Verkehrs- und Tiefbauamts als ÖPNV-Aufgabenträger die 
Notwendigkeit, unter anderem die Begriffe des öffentlichen Verkehrsinteresses sowie der Ver-
kehrseffizienz konkret zu untersetzen – nur so können die Vorgaben des Gesetzgebers erfüllt wer-
den. Dazu hat der Aufgabenträger diese Verwaltungsrichtlinie erstellt.  
 
Die Verwaltungsrichtlinie schreibt den vom Aufgabenträger vorgegebenen Rahmen und die Vorga-
ben für den zukünftigen Betrieb von Gelegenheitsverkehren in der Stadt Leipzig fest. Dadurch wer-
den Vorgaben geschaffen, auf deren Grundlage die Genehmigungsbehörde in die Lage versetzt 
wird, Regelungen für diese Verkehre hinsichtlich maximaler Fahrzeuganzahl, Rückkehrpflicht und 
Preisgestaltung sowie der Umsetzung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit rechtssicher anzuwen-
den. Dies trägt somit zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele der Stadt bei. 
 
Mit der Selbstbindung der Verwaltung durch diese Verwaltungsrichtlinie zum Umgang mit Gelegen-
heitsverkehren wird eine einheitliche Regelung geschaffen, die bei allen Unternehmen angewandt 
wird, denen diese Verkehre durch die Stadt Leipzig genehmigt werden. 
2 öffentliches Verkehrsinteresse/Verkehrseffizienz 
2.1 allgemeine Grundsätze 
Grundsätzlich gilt nach der Mobilitätsstrategie 2030 in Bezug auf das öffentliche Verkehrsinte-
resse, dass Mobilität sicher, zuverlässig, sauber und bezahlbar sein und allen Bevölkerungs-
gruppen die Teilhabe ermöglichen soll (vgl. VI-DS-03902-NF-02). Das in diesem Zusammenhang 
als Planungsgrundlage beschlossene Nachhaltigkeitsszenario, legt folgerichtig das Ziel fest, den 
Umweltverbund zu stärken, was unteranderem durch eine Steigerung der Fahrgastzahlen und 
Auslastung im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht werden soll.  
Dieses Ziel wird durch den Nahverkehrsplan (NVP) (zweite Fortschreibung - VI-DS-08001 - Kap. 
4.4) spezifiziert, wonach perspektivisch mindestens 23% aller Wege der Leipziger mit öffentlichen 
Verkehrsmitteln zurückgelegt werden sollen. Aus der Verkehrserhebung „Mobilität in Städten – SrV 
2018“ wird deutlich, dass der Anteil des ÖPNV am Modal Split mit 17,5% noch unter dem Zielwert 
liegt. Die entsprechenden Maßnahmen zur Zielerreichung müssen also weiter vorangetrieben wer-
den.  
Konkrete Vorgaben dazu macht die Mobilitätsstrategie 2030 (Anlage 1, Kap. 3.5) in der es heißt: 
„Der Umweltverbund erhält bei der Aufteilung des Verkehrsraums insgesamt eine höhere Priorität.“ 
Das steigende Verkehrsaufkommen soll somit großenteils im Umweltverbund abgebildet werden. 
Weiterhin legt der NVP die folgende Planungsprämisse für das Gesamtverkehrssystem fest: „Ziel 
der Nahverkehrsplanung ist ein integriertes Gesamtverkehrssystem, in dem die Angebote der Ver-
kehrsunternehmen und anderer Mobilitätsdienstleister sinnvoll und kundenfreundlich aufeinander 
abgestimmt sind.“ (NVP, Kap. 6.5.1) Um dieses Ziel zu erreichen, soll bei den Anbietern von Gele-
genheitsverkehren darauf hingewirkt werden, dass neben der eigenen App eine Integration dieser 
Dienste in die lokale MaaS-Plattform LeipzigMove vorgenommen und als Hinweis in die Genehmi-
gungsbescheide mitaufgenommen wird.  
Aus diesen beiden Zielen können somit einerseits die Chancen von Gelegenheitsverkehren sowie 
andererseits die Risiken entsprechend abgeleitet werden.  
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2 
  
Gelegenheitsverkehre können insbesondere in Gebieten mit geringerem Angebot bzw. geringeren 
Bedienungshäufigkeiten des ÖPNV für eine bessere Erschließung sorgen, das Mobilitätsangebot 
sinnvoll erweitern sowie zu einer besseren Verknüpfung aller Verkehrsträger hin zu einem inte-
grierten Gesamtverkehrssystem beitragen. Dieses Potential gilt es gezielt im Sinne der Vorgaben 
der Mobilitätsstrategie 2030 zu nutzen. 
Andererseits gibt es ein entsprechendes Schutzbedürfnis des ÖPNV, da der Umweltverbund durch 
die neuen Verkehre nicht schlechter gestellt werden darf (ruinöser Wettbewerb des ÖPNV). Konk-
ret bedeutet dies, dass ein Abwandern der Kunden sowie Parallelverkehre durch die konkreten 
Vorgaben möglichst ausgeschlossen werden sollen. Auch stehen zusätzliche Verkehre im Sinne 
der Luft- und Lärmbelastung den Klimazielen der Stadt entgegen. 
Die beiden Punkte sind somit im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses bei der Genehmigung 
von Gelegenheitsverkehren gegeneinander abzuwägen. Dabei soll den Anbietern von Gelegen-
heitsverkehren die Möglichkeit gegeben werden, Verkehrsleistungen ganztägig im gesamten 
Stadtgebiet zu erbringen und unter Umsetzung der Vorgaben wirtschaftlich arbeiten zu können. 
Grundsätzlich muss es das Ziel sein, dass der Gelegenheitsverkehr das ÖPNV-Angebot der Stadt 
sinnvoll ergänzt und letztendlich Synergien erreicht werden. Dieser Grundsatz soll möglichst bei 
der Genehmigung von Gelegenheitsverkehren neben den konkreten gesetzlichen Vorgaben des 
§ 13 PBefG in den Vordergrund gestellt werden. 
2.2 Anforderungen hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz 
Die Anforderungen an Nachhaltigkeit und Umweltschutz richten sich grundsätzlich nach den um-
welt- und klimapolitischen Zielen der Stadt. Um das Ziel der Förderung der stadt- und umweltver-
träglichen Organisation des Verkehrs zu fördern (vgl. STEP VöR), Mobilität nachhaltig (vgl. INSEK 
unter dem Handlungsschwerpunkt nachhaltige Mobilität) und sauber (Mobilitätsstrategie 2030) zu 
gestalten, muss die Flotte der Anbieter von Gelegenheitsverkehren aus Fahrzeugen mit umwelt-
freundlichen Antrieben im Sinne des § 2 Elektromobilitätsgesetz - EmoG (z.B. Elektroantrieb, Was-
serstoffantrieb/Brennstoffzellenfahrzeuge, etc.)  bestehen und somit emissionsfreie Verkehre 
durchführen. Auch der Gesetzgeber legt in diesem Zusammenhang in §1a PBefG fest, dass bei 
Anwendung dieses Gesetzes die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berück-
sichtigen sind. Nur so kann die Verkehrseffizienz in der Stadt Leipzig sichergestellt werden. 
Dabei soll es im Rahmen einer Übergangsregelung einen Bestandsschutz für die vorhandene 
Flotte der Unternehmen geben. Im Rahmen von Neubeschaffungen ist jedoch unter anderem nach 
der Maßnahme C.12 100% „Elektrische Mobilität im ÖPNV bis 2030“ als Bestandteil des Maßnah-
men- und Umsetzungskonzeptes „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ (Vorlage - VI-DS-03289-
NF-02) und den eingangs genannten umwelt- und klimapolitischen Zielen der Stadt möglichst bis 
2030 (oder früher) eine Fahrzeugflotte bereitzustellen, die Verkehre 100% emissionsfrei durchfüh-
ren kann. Dies begründet sich weiterhin durch die folgende Formulierung im NVP: „Während der 
Laufzeit dieses Nahverkehrsplans soll der Einsatz alternativer, emissionsarmer Fahrzeugantriebe 
mit dem Ziel eines bis 2030 vollständig elektrisch angetriebenen ÖPNV weiter vorangebracht wer-
den.“ Die Nutzung von klassischen Verbrennungsmotoren würde diesen Zielen entgegenstehen.  
Demzufolge haben die Anbieter ganz konkret im Rahmen von Neuanschaffungen darauf 
hinzuwirken, dass bis zum Jahr 2025 50 % und bis 2030 100 % der Fahrzeuge im Gelegen-
heitsverkehr den Maßgaben des § 2 Elektromobilitätsgesetz entsprechen.  
Bei der Nutzung von Elektroantrieben gilt es zusätzlich zu beachten, dass der Strom aus regenera-
tiven Energiequellen stammt. Eine Nutzung der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist vorerst gestattet. 
Durch den Zugang zur öffentlichen Ladeinfrastruktur soll den Anbietern die notwendige Planungs-
sicherheit auf dem Weg zu eigenen Ladestationen z.B. an Taxihalteplätzen, an Unternehmens-
standorten oder auf privaten Flächen gegeben werden. Da die Ladestationen im öffentlichen Ver-
kehrsraum jedoch vordergründig dem Individualverkehr vorbehalten sind, ist es mittelfristig das 
Ziel, gemeinsam mit den Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs eine eigenständige und unab-
hängige Ladeinfrastruktur zu entwickeln. Insbesondere ein Blockieren für Drittnutzer und indirekt 
auch eine Vorhaltung von Leistungsangeboten des Mietwagen- und des gebündelten Bedarfsver-
kehrs außerhalb des Betriebssitzes bzw. anderer geeigneter Orte sollen dadurch ausgeschlossen 
werden.  
11 von 15 in Zusammenstellung
3 
  
Bei der Ausstattung der Fahrzeuge muss außerdem die Barrierefreiheit sichergestellt werden 
(NVP, Kap. 4.4). Anwendung findet hier die Vorgabe aus § 64c Abs. 1 PBefG (5 Prozent der be-
triebenen Fahrzeuge müssen barrierefrei sein) unter Beachtung des § 64c Abs. 2 PBefG. 
In diesem Zusammenhang soll außerdem auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anbieter von 
Gelegenheitsverkehren eingegangen werden. Der NVP definiert im Ziel 9 (Kap. 4.4) als Grundlage 
für ein erfolgreiches öffentliches Nahverkehrssystem motivierte, kundenorientierte, gut ausgebil-
dete und angemessen bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  
Für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig sind unter Berücksichtigung 
der jeweiligen Tätigkeiten und Wertschöpfungsstufen einheitliche Standards anzustreben. 
Dazu gehören ein zugewandter und sprachlich kompetenter Umgang mit den Fahrgästen und eine 
umfassende Hilfs- und Auskunftsbereitschaft, unter besonderer Berücksichtigung auch der Be-
lange von Fahrgästen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Dies ist durch Ausbildungs- und 
Schulungsangebote zu unterstützen. 
Die Vergütung aller Beschäftigten soll sich an den einschlägigen Tarifverträgen für den öffentlichen 
Nahverkehr in größeren Städten Sachsens orientieren. Die Sicherheit der Arbeitsplätze ist ein ho-
her Wert, der bei allen Maßnahmen, die den ÖPNV betreffen, zu berücksichtigen ist. 
Diese Anforderungen gelten sinngemäß auch im Gelegenheitsverkehr und sind insbesondere auch 
bei der Neuvergabe von Verkehrsleistungen zu beachten. 
2.3 Mindestbeförderungsentgelte 
Entgelte sind grundsätzlich für alle Formen von Gelegenheitsverkehren je Fahrt zu erheben. Preis-
aktionen, Rabatte, Cashback-Systeme und Flatrates sind ausgeschlossen. Im Rahmen der Festle-
gung von Mindestbeförderungsentgelten muss in Bezug auf das öffentliche Verkehrsinteresse zwi-
schen den Gelegenheitsverkehren gebündelter Bedarfsverkehr, Taxi und Mietwagenverkehr – ent-
sprechend der jeweiligen Eigenschaften - unterschieden werden.  
Taxiverkehr 
Gemäß § 51 Abs. 1 PBefG können Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr 
festgesetzt werden. Mit dem ab dem 02.08.2021 geltenden PBefG wurde diese Vorschrift dahinge-
hend erweitert, dass Regelungen zu Festpreisen für bestimmte Wegstrecken, zu Festpreisen bei 
vorheriger Bestellung und über Mindest- und Höchstpreise, innerhalb derer das Beförderungsent-
gelt vor Fahrtantritt frei zu vereinbaren ist, getroffen werden können. Hier bedarf es aktuell keiner 
Änderung der am 21.01.2021 beschlossenen Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedin-
gungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig. Die Verordnung stellt ei-
nen entsprechenden Abstand zum ÖPNV sicher. 
Mietwagenverkehr 
Nach §51a, Abs. 1 PBefG kann die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrs-
interessen Mindestbeförderungsentgelte für den Verkehr mit Mietwagen festlegen. In der Verwal-
tungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr 
und im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen in der Stadt Leipzig wird dies entsprechend umgesetzt. 
Berücksichtigt wurde hierbei das zu erwartende Serviceniveau im Mietwagenverkehr (Exklusive 
Beförderung mit Chauffeur, direkte Tür zu Tür – Beförderung, individuelle zeitliche Bestellung). 
Dadurch können Dumpingangebote und eine Kannibalisierung anderer Verkehrsformen wie dem 
ÖPNV ausgeschlossen werden.  
 
 
 
 
 
12 von 15 in Zusammenstellung
4 
  
 
Gebündelter Bedarfsverkehr  
Auch für den gebündelten Bedarfsverkehr gilt die VwRiLi Mindestbeförderungsentgelte. Hierbei 
müssen jedoch – wie auch für den Mietwagen- und Taxiverkehr - regelmäßig Evaluierungen 
in Bezug auf die Wirkungen dieser Richtlinie auf die vorab definierten Ziele des öffentlichen 
Verkehrsinteresses der Stadt Leipzig durchgeführt werden. Dabei gelten die folgenden Rah-
menbedingungen bzw. Zielstellungen. 
Für den gebündelten Bedarfsverkehr sind entsprechende Differenzierungen im Hinblick auf den 
NVP und dem daraus abzuleitenden öffentlichen Verkehrsinteresse notwendig. Ziel dieser Ver-
kehre ist es, Fahrten von verschiedenen Fahrgästen zu bündeln (Pooling). Daraus ergeben sich 
Chancen im Sinne eines integrierten Gesamtverkehrssystems, die es über Regelungen zu örtlich 
und zeitlich differenzierten Mindestbeförderungsentgelten gezielt zu nutzen gilt und im Folgenden 
vorgestellt werden. 
Der NVP definiert im Kapitel 5.5.1 einen Kern- und Stadtrandbereich (siehe auch Karte 8 im NVP). 
Die dicht genutzten Gebiete mit mittlerer oder hoher Verkehrsbedeutung (Kernbereich) sind durch 
eine hohe Bedienungshäufigkeit des ÖPNV gekennzeichnet (in Haupt- und Normalverkehrszeit 
i.d.R. 10-Minuten-Takt, in Schwachverkehrszeit i.d.R. 15-Minuten-Takt). Der Stadtrandbereich ist 
hingegen durch ein geringeres Angebot charakterisiert. Die Zielstellung in Bezug auf das öffentli-
che Verkehrsinteresse ist es, über die Mindestbeförderungsentgelte für den gebündelten Bedarfs-
verkehr zwischen dem Kern- und Stadtrandbereich gemäß NVP Kapitel 5.5 sowie zwischen den 
Verkehrszeiten gemäß NVP Kap. 5.3 zu unterscheiden. 
In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass im Untersuchungsauftrag U1a 
des NVP festgeschrieben ist, dass eine Ausdehnung der Normalverkehrszeit bis 22:00 Uhr zu prü-
fen ist. Entsprechende Anpassungen im NVP sind somit auch in der VwRiLi Mindestbeförderungs-
entgelte zu berücksichtigen. 
In der Haupt- und Normalverkehrszeit sollten für Fahrten im Kernbereich höhere Mindestentgelte 
im Vergleich zu Fahrten im Stadtrandbereich, zu Fahrten zwischen den zwei Bereichen und zu den 
übrigen Verkehrszeiten erhoben werden, da in diesen Zeiten das Angebot des ÖPNV von einer ho-
hen Bedienungshäufigkeit gekennzeichnet ist. Hier ist ein hohes Schutzbedürfnis des ÖPNV fest-
zustellen, weshalb Parallelverkehre und ein Abwandern der Kunden verhindert werden müssen. 
Zu den übrigen Zeiten können die Mindestentgeltregelungen Fahrten im Kernbereich mit Fahrten 
im Stadtrandbereich gleichstellen, da in diesen Zeiten die Bedienungshäufigkeit des ÖPNV deut-
lich geringer ist und das Angebot somit sinnvoll ergänzt werden kann. 
Aufgrund der geringeren Bedienungshäufigkeiten im ÖPNV in den Stadtrandbereichen können Ge-
legenheitsverkehre und insbesondere gebündelte Bedarfsverkehre hier für eine bessere Erschlie-
ßung sorgen, das Mobilitätsangebot sinnvoll erweitern, zu einer besseren Verknüpfung aller Ver-
kehrsträger (hin zu einem integrierten Verkehrssystem) führen (vgl. STEP VöR, S. 62) und somit in 
diesen Gebieten über Mindestentgeltregelungen begünstigt werden. 
Den Anbietern von gebündelten Bedarfsverkehren sollte somit insbesondere in Gebieten und Zei-
ten mit geringerer Bedienungshäufigkeit des ÖPNV die Möglichkeit gegeben werden, durch inno-
vative Tarifmodelle (unter Berücksichtigung der Mindestvorgaben) die Potentiale und Chancen im 
Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses bestmöglich nutzen zu können und so die eingangs for-
mulierten Ziele zu erreichen.  
In einigen dieser Stadtrandbereiche (im Leipziger Norden und Südosten) ist bereits das on-de-
mand Mobilitätsangebot FLEXA der LVB als Verknüpfung zum restlichen Linienverkehr verfügbar. 
Ziel hierbei ist es, eine Kannibalisierung dieses Angebots durch neue Gelegenheitsverkehre wie 
dem gebündelten Bedarfsverkehr zu verhindern. Dies soll erreicht werden über die Mindestentgelt-
regelungen. Diese müssen somit über dem MDV-Tarif – der für FLEXA gilt – liegen. 
Wird eine Fahrt vorab von mehreren Fahrgästen gebucht, so ist Degression möglich, da diese 
Bündelung das Ziel dieser Verkehre ist und somit auf entsprechend hohe Bündelungsquoten (vgl. 
Kap. 2.5) hingewirkt werden kann. 
 
 
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Grundsätzlich ist durch die Regelungen zu den Mindestbeförderungsentgelten für alle For-
men von Gelegenheitsverkehren sicherzustellen, dass ein hinreichend großer Abstand zu 
den Tarifen des ÖPNV erreicht wird, da ein Abwandern der Kunden und die Kannibalisie-
rung des ÖPNV zwingend vermieden werden müssen. 
 
2.5 Bündelungsquote 
Bündelungsquote: Verhältnis der gefahrenen Personenkilometer (ohne Fahrer) zu Fahrzeugkilo-
meter 
Da es das Ziel von gebündelten Bedarfsverkehren ist, entsprechende Fahrten von verschiedenen 
Fahrgästen zu bündeln, können hier entsprechend des öffentlichen Verkehrsinteresses Bünde-
lungsquoten gemäß § 50, Abs. 3 festgelegt werden. Grundsätzlich sollten hier Leerfahrten vermie-
den und eine möglichst hohe Bündelungsquote angestrebt werden. Eine Quote von 1,5 soll hier 
das Ziel sein (Besetzungsgrad Pkw pro Fahrt in Leipzig 2018 bei 1,3). Da den Anbietern gestattet 
wird, im privaten Raum im Kernbereich auf neue Fahrgäste zu warten und keine Rückkehrpflicht 
besteht, können Leerfahrten minimiert werden. Dies ist wiederum den in Kapitel 2.2 beschriebenen 
Zielen zuträglich und begrenzt die Anzahl zusätzlicher Verkehre auf den Straßen.  
2.4 Rückkehrpflicht 
Für den Mietwagenverkehr besteht eine Rückkehrpflicht nach der Durchführung von Beförderungs-
aufträgen gemäß § 49 Abs. 4 PBefG. 
Taxis dürfen sich grundsätzlich nur an behördlich zugelassenen Stellen für neue Aufträge bereit-
halten. 
Gemäß § 50 Abs. 4 PBefG kann die Genehmigungsbehörde Regelungen zur Rückkehrpflicht für 
den gebündelten Bedarfsverkehr auf Grundlage des öffentlichen Verkehrsinteresses erlassen. Ha-
ben demnach die Fahrer von gebündelten Bedarfsverkehren vor oder während der Fahrt keine 
neuen Beförderungsaufträge erhalten, so kann das Fahrzeug im Stadtrandbereich im öffentlichen 
Verkehrsraum abgestellt werden – eine Rückkehrpflicht entfällt somit. Im Sinne des öffentlichen 
Verkehrsinteresses, der Verkehrseffizienz und um insbesondere eine Verschärfung des Parkplatz-
drucks im Kernbereich zu vermeiden, ist hier ein Abstellen ausschließlich im privaten Raum er-
laubt. Die infrastrukturellen Gegebenheiten lassen ein gegenteiliges Handeln nicht zu, da insbe-
sondere der begrenzte Parkraum nicht für die zusätzlichen Fahrzeuge des Gelegenheitsverkehrs 
konzipiert ist. Zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen im Kernbereich besteht somit für 
den gebündelten Bedarfsverkehr eine „Rückkehrpflicht“ zu privaten Stellplätzen, die im Rahmen 
des Genehmigungsantrages benannt werden müssen und zum Betriebssitz. 
Da die Unternehmer von Mietwagen- und gebündelten Bedarfsverkehren Aufträge ausschließlich 
auf vorherige Bestellung ausführen dürfen und um zusätzliche Verkehre zu vermeiden, sind Leer-
fahrten zur Auftragserwartung grundsätzlich untersagt. 
3 Ausblick 
Ab dem 01.07.2022 werden die Anbieter von Gelegenheitsverkehren zur Bereitstellung von ent-
sprechenden dynamischen Mobilitätsdaten gemäß § 3a PBefG verpflichtet. Dazu soll 2023 im 
Rahmen der Vorgaben der Mobilitätsdatenverordnung ein Monitoring durchgeführt werden, wobei 
unteranderem die Wirkungen der Mindestbeförderungsentgelte sowie der Bündelungsquote unter-
sucht werden sollen. Dies könnte auch im Rahmen eines externen Gutachtens erfolgen, um eine 
unabhängige Einschätzung zu erhalten.  
 
Sollten sich hierbei entsprechende Änderungsbedarfe auftun, so ist diese Verwaltungsrichtlinie auf 
Grundlage dessen anzupassen. 
 
Die Ergebnisse können auch dazu führen, dass die Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Min-
destbeförderungsentgelten im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Miet-
wagen in der Stadt Leipzig entsprechend der Ergebnisse angepasst werden muss. 
 
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Damit diese möglichen Anpassungen auch für die betroffenen Unternehmen wirksam umgesetzt 
werden können, sind die Genehmigungen im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen und für den ge-
bündelten Bedarfsverkehr ab dem 01.08.2021 nicht mit der nach § 16 Abs. 4 PBefG maximal mög-
lichen Genehmigungsdauer von 5 Jahren zu erteilen.  
 
Dies sollte bei allen Unternehmen so lange erfolgen, bis das Monitoring abgeschlossen ist und 
eine Aussage zur Notwendigkeit der Anpassung der Verwaltungsrichtlinie für die Festsetzung von 
Mindestbeförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen und im gebündelten Be-
darfsverkehr in der Stadt Leipzig getroffen wurde.  
 
 
 
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