Autofreie Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05530-VSP-01
Datum: 2021-09-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-05530-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Autofreie Innenstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
    
 
Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt" wird festgelegt, 
durch welche Maßnahmen die Leipziger Innenstadt noch autoärmer werden kann. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: Petition
 
Die Klasse 7b des Kantgymnasiums Leipzig spricht sich in ihrer Petition für eine autofreie 
Innenstadt aus. 
 
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Mit der vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 soll der Anteil der mit dem Auto 
in der Stadt zurückgelegten Strecken reduziert werden. Eine vollständig autofreie Innenstadt 
würde dazu einen Beitrag leisten, ist jedoch derzeit nicht umsetzbar.
In vielen Abschnitten verfügt die Leipziger Innenstadt bereits heute über Fußgängerzonen, in 
denen anderer Verkehr als das zu Fuß gehen nur zu bestimmten Zeiten erlaubt ist (Rad- und 
Lieferverkehr). Zusätzlich wurden in den letzten Jahren auch Straßenabschnitte zu 
Fahrradstraßen umgewandelt, in denen der Radverkehr Vorrang vor dem KfzVerkehr hat. 
Grundlage hierfür ist das Konzept „Autoarme Innenstadt“, welches bereits 1993 aufgestellt 
und seitdem bereits mehrfach angepasst und erweitert wurde. 
Kfz-Verkehr ist in der Innenstadt nur im beschränkten Umfang zur Sicherung der 
Erschließung der Handels- und Dienstleistungseinrichtungen sowie der Erreichbarkeit der 
öffentlichen und privaten Parkeinrichtungen zugelassen. Es muss also bereits jetzt schon gut 
begründet werden, warum man mit dem Auto in die Innenstadt will oder muss. Dies ist der 
Fall, wenn Geschäfte beliefert werden müssen oder Menschen die Parkmöglichkeiten nutzen 
wollen. Auch sind die Wege in der Innenstadt so strukturiert, dass man mit dem Auto 
lediglich Ziele innerhalb der Innenstadt erreichen kann. Das reine Durchfahren durch die 
Innenstadt ist nicht erlaubt. Dadurch wird schon sehr viel Kfz-Verkehr aus der Innenstadt 
herausgehalten, sodass der innerstädtische Raum besser für das Zu-Fuß-Gehen, 
Schlendern, Verweilen oder Fahrradfahren genutzt werden kann.
Eine komplett „autofreie Innenstadt“ lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht umsetzen, 
da insbesondere der Anlieferverkehr und die Zufahrten zu den Tiefgaragen weiterhin 
gewährleistet werden müssen. Die Verwaltung beabsichtigt dem Stadtrat eine Vorlage 
„Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt" vorzulegen, in deren Zusammenhang auch 
geprüft wird, ob und unter welchen Voraussetzungen weitere Abschnitte, wie zum Beispiel 
die Katharinenstraße, als weitere Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können. Jedoch 
kann die Innenstadt nicht komplett autofrei werden, schon allein damit Einsatzfahrzeuge, die 
Müllabfuhr oder auch Lieferfahrzeuge für Geschäfte die Innenstadt weiterhin erreichen 
können.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
Durch die „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ soll die Qualität im öffentlichen 
Raum sowie die nachhaltige Mobilität in der Leipziger Innenstadt gefördert werden.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Erklärtes Ziel der Stadt ist es, eine autoarme Innenstadt zu gewährleisten. Die Petition einer 
autofreien Innenstadt muss jedoch abgelehnt werden, da insbesondere der Anlieferverkehr 
und die Zufahrten zu den Tiefgaragen weiterhin gewährleistet werden müssen. 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Eine Bearbeitung der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ startet im Jahr 
2022, da die dafür vorgesehenen personellen Kapazitäten ab dann zur Verfügung stehen.
 
Anlage/n
Keine
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