Stand der Verhandlungen der Stadt Leipzig mit dem Land Sachsen bezüglich der Angleichung der Finanzierung der Hochkultureinrichtungen von Leipzig mit denen von Dresden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07262
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07262
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dieter Krause
Betreff:
Stand der Verhandlungen der Stadt Leipzig mit dem Land Sachsen 
bezüglich der Angleichung der Finanzierung der 
Hochkultureinrichtungen von Leipzig mit denen von Dresden
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit über 12 Jahren(!) wird von Seiten der Stadt Leipzig beim Sächsischen Kultusministerium 
eine Angleichung der Finanzierung der Hochkultureinrichtungen von Leipzig mit der von 
Dresden gefordert (siehe dazu auch das angehängte Schreiben der FDP-Stadtratsfraktion an 
die damalige Ministerin Schorlemer vom 04.10.2010). Bekanntlich finanziert der Freistaat seit 
Jahrzehnten(!) in Dresden sowohl die Semperoper, die Staatskapelle und auch das 
Staatsschauspiel aus dem Haushalt des Landes. Der daraus entstandene finanzielle 
Vorteil für die Stadt Dresden dürfte allein seit dem Jahr 2005 (also dem Amtsbeginn 
des OBs) bis heute ca. 700 bis 800 Millionen Euro(!) betragen haben! Schon im Jahr 
2011(!) hatte ich der damaligen kulturpolitischen Sprecherin der Stadtratsfraktion der Linken, 
Frau Jennicke, nahegelegt, dies einmal über die Landtagsfraktion der Linken (mit dem 
damaligen kulturpolitischen Sprecher der Linken, Herrn Külow) im Sächsischen Landtag zur 
Sprache zu bringen und über deren Fraktion dann auch eine Angleichung der 
Hochkulturfinanzierung von Leipzig mit der von Dresden zu fordern. Dies ist freilich weder 
damals noch in den Folgejahren geschehen. 
Deshalb stelle ich jetzt zur nächsten Ratsversammlung am 15. Juni 2022 folgende 
Einwohneranfrage (mit drei Unterfragen):
1a.) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen der Stadt Leipzig mit dem Freistaat 
Sachsen bezüglich der Angleichung der Finanzierung der Hochkultureinrichtungen von 
Leipzig mit denen von Dresden? Gab es dazu seit dem Jahr 2016 überhaupt Kontakte mit 
dem Land?
1b.) Wie lange könnten nach Einschätzung des Kulturdezernates diese Gespräche bis zu 
einem Vertragsabschluß - ähnlich dem Hauptstadtkulturvertrag des Freistaates Sachsen mit 
der Stadt Dresden – des Landes mit der Stadt Leipzig dauern? Der nächste Doppelhaushalt 
2023/2024 des Landes dürfte aber jetzt schon debattiert und im Winter 2022/2023 
beschlossen werden!
1c.) Sieht das Kulturdezernat überhaupt Chancen zu einer Vollfinanzierung von 
Gewandhaus, Oper und Schauspielhaus bei Verhandlungen mit dem Freistaat und was 
gedenkt die Stadt Leipzig dem Freistaat Sachsen dafür eventuell anzubieten (z.B. Konzerte 
des Gewandhausorchesters auch mal in Zittau, Görlitz, Freiberg, Zwickau und Chemnitz – 
also in sächsischen Kommunen)?
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Anlage/n
1 Offener Brief der FDP-Stadtratsfraktion an die sächsische Ministerin für 
Wissenschaft und Kunst vom 04.10.2010 (öffentlich)
2 Petitionen (öffentlich)
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Stadt Leipzig / Petitionsausschuß 
Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnu ng zur erneuten Erstellung 
eines Stadtratsantrages zur Beauftragung der Verwaltung zum endlichen Abschluss 
eines Hauptstadtkulturvertrages der Stadt Leipzig m it dem Freistaat Sachsen 
ähnlich wie Dresden  
Werte Mitglieder des neuen Petitionsausschusses der Stadt Leipzig,     Leipzig, den 13.08.2019  
vor fast genau einem Jahr habe ich den Stadtrat auf gefordert, die Stadtverwaltung zu beauftragen, 
für Leipzig einen ähnlichen Hauptstadtkulturvertrag  mit dem Land Sachsen abzuschließen wie die 
Stadt Dresden, die dadurch jedes Jahr einen Finanzi erungsvorteil von ca. 50 Millionen Euro 
gegenüber der Stadt Leipzig durch die Finanzierung ihrer Hochkultureinrichtungen (Semperoper, 
Staatskapelle und Staatsschauspiel) durch das Land Sachsen erzielt. Im Jahr 2010 hat die Stadt 
Leipzig – auf Initiative der Stadtratsfraktion der Linken, mit Unterstützung von SPD und Grünen - 
bekanntlich eine Kindergartenklage gegen das Land S achsen angestrengt, weil damals die 
Kulturraummittel für die Stadt Leipzig um ca. eine Million Euro durch das Land Sachsen abgesenkt 
werden sollten. Schon damals haben sich Stadtrat un d Verwaltung aber nicht um die Frage einer 
echten Gleichstellung bei der Hochkulturfinanzierun g zwischen Leipzig und Dresden bemüht, 
obwohl im dem Jahr der damalige Hochkulturfinanzier ungsvorteil von Dresden gegenüber Leipzig 
auch schon ca. 30 Millionen Euro betragen hat (sieh e dazu das Schreiben des damaligen FDP-
Stadtratsvorsitzenden Hesselbarth an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst). 
Ich stelle hiermit erneut eine Petition dazu! Wenn Stadtrat (der neue Kulturauschuss) und die 
Verwal-tung (hier insbesondere die Kulturbürgermeis terin) allerdings weiterhin in dieser finanziell 
wichtigen Angelegenheit für die Stadt Leipzig nicht endlich tätig werden sollten, werde ich das selber 
in die Hand nehmen. Und dann einen Strafantrag wege n Untreue gegen die Mitglieder des 
Kulturausschusses und die Kulturbürgermeisterin ste llen! Beide werden schließlich nicht dafür 
bezahlt, durch Unterlassung wichtiger politischer H andlungen die Stadt Leipzig finanziell beständig 
zu schädigen oder? 
Mit freundlichem Gruß 
Dieter Krause (Leipzig)  
PS.: Hochgerechnet seit dem Jahr 2005 – also dem Amtsantritt von OB Jung – dürfte Dresden durch 
eine Finanzierung seiner Hochkultureinrichtungen du rch das Land Sachsen bei seinen 
Kulturausgaben der letzten 14 Jahre um über 600 Mil lionen Euro entlastet worden sein! 
Das ist in 
etwa der gegenwärtige Schuldenstand der Stadt Leipzig! Aber Stadtrat und Verwaltung interessiert 
diese himmelschreiende Ungerechtigkeit irgendwie nicht oder?  
 
 
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Stadt Leipzig / Petitionsausschuß 
Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnu ng zur Erstellung eines 
Stadtratsantrages zur Beauftragung der Verwaltung zum endlichen Abschluss eines 
Hauptstadtkulturvertrages der Stadt Leipzig mit dem Freistaat Sachsen ähnlich wie 
Dresden  
Liebe Mitglieder des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig,                 Leipzig, den 31.08.2018  
 
anbei fordere ich mit dieser Petition den Abschluss  eines Hauptstadtkulturvertrages der Stadt 
Leipzig mit dem Freistaat Sachsen, damit zukünftig die Leipziger Hochkultureinrichtungen 
Gewandhausorchester, Oper und Schauspielhaus - so w ie in Dresden auch - durch das Land 
finanziert werden. Bisher erhält die Stadt Leipzig hier nur einen Teil ihrer Ausgaben für Gewandhaus, 
Oper und Schauspielhaus erstattet (ca. 31 Millionen  Euro über Kulturraummittel) –  in Dresden 
werden diese  
Einrichtungen (also Semperoper, Staatskapelle und Staatsschauspiel) komplett vom Land 
Sachsen finanziert (jährlicher Zuschuss für die Sächsischen Staatstheater gegenwärtig ca. 75  
Millionen Euro)! Es ist aber nicht einsehbar, warum der Freistaat dies in Dresden tut – aber nicht in 
Leipzig (die künstlerische Qualität der drei jeweil igen Kultureinrichtungen ist im übrigen 
vergleichbar)! Mittlerweile ist der komplette Schuldenstand der Stadt Leipzig nur durch diese höchst 
ungerechte Hochkulturfinanzierung erklärbar: Leipzig steht durch diesen hohen Schuldenstand 
permanent vor einem Haushaltssperre, wenn es seine Kindergärten, Schulen und andere 
Einrichtungen finanzieren will – Dresden kann wegen  der Finanzierung der 
Hochkultureinrichtungen durch das Land auch dadurch aus dem Vollen schöpfen!  
Das Problem ist dem Oberbürgermeister sowie auch der Kulturbürgermeisterin seit Jahren bekannt. 
Beide haben hier aber noch nie auch nur den zartest en Versuch einer Korrektur gegenüber dem 
Land unternommen! Ich erwarte deshalb vom Leipziger Stadtrat, dass be ide jetzt zu solchen 
Verhandlungen 
durch einen entsprechenden Stadtratsbeschluss gezwu ngen werden ! Sonst sind 
diejenigen Stadträte, die sich dem verweigern, voll  mit für den daraus der Stadt Leipzig 
erwachsenden Schaden verantwortlich (pro Jahr ca. 50 Millionen Euro). 
Mit freundlichem, Gruß 
Dieter Krause (Leipzig)  
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