Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07851
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07851 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 09.12.2022 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.12.2022 Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
FA Kultur  2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  2. Lesung 
Ratsversammlung 09.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig 
(Beherbergungssteuersatzung) gemäß Anlage 1 wird beschlossen. 
2. Die Erträge aus der Beherbergungssteuer fließen in den Gesamthaushalt. Die höheren 
Haushaltseinnahmen sollen für die freiwillige Leistung „Förderung von Tourismus“ 
verwandt werden. 
3. Das, unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen 
gebildete, Forum Gästetaxe wird in das Forum Beherbergungssteuer umbenannt. Dieses 
berät die Stadtverwaltung bei der Verwendung der Erträge aus der 
Beherbergungssteuer. Das Forum berichtet, verbunden mit einer Empfehlung zur 
Mittelverwendung, der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des Folgejahres. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 04/23 
01/24 
12/23 
12/24 
8.760.000 
9.630.000 
1.100.61.1.0.01.01 
SK 30390000 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 04/23 
01/24 
12/23 
12/24 
8.760.000 
9.630.000 
1.100.61.1.0.01.01 
SK 30390000 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region X Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft X Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
III.   Strategische Ziele  
Mit der Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung fehlen die im Haushalt der Stadt Leipzig 
geplanten Einnahmen aus der Taxe. Mit der Einführung einer örtlichen Aufwandsteuer sollen 
ab 2023 wieder Einnahmen für den Haushalt generiert werden. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Vorbemerkung 
Die Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Einführung einer Steuer/Abgabe zur 
Deckung des touristischen Aufwandes zu prüfen. Daraufhin erfolgte die Einführung einer 
Gästetaxe ab dem 01.01.2019. Aufgrund der Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung (Urteil 
OVG Bautzen vom 09.02.2022, Az.: 5 C 19/19) fehlen der Stadt Leipzig die geplanten 
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Einnahmen in Höhe von rund 8,76 Mio. EUR.  
 
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.08.2022 (VII-Ifo-07489-DS-01), wurde das 
Projekt zur Einführung einer örtlichen Aufwandsteuer (Beherbergungssteuer) und die 
Erstellung einer rechtssicheren Satzung bestätigt. 
 
2.  Beherbergungssteuersatzung der Stadt Leipzig 
2.1 Erhebung der Steuer 
 
Die Stadt Leipzig erhebt nach Maßgabe des § 7 Sächsisches Kommunalabgabengesetz 
(SächsKAG) ab dem 01.04.2023 eine Beherbergungssteuer als örtliche Aufwandsteuer.  
 
Gegenstand der Beherbergungssteuer ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für die 
Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einer Beherbergungseinrichtung. 
 
Beherbergungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind Hotels, Hostels, Pensionen, 
Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer, 
Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen. 
 
2.2 Schuldner der Beherbergungssteuer 
 
Steuerschuldner sind Personen, die in der Stadt Leipzig entgeltlich übernachten. Schuldner 
der Beherbergungssteuer sind auch diejenigen, deren Übernachtungsaufenthalt beruflich 
bedingt ist. Diese Möglichkeit ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 
vom 22.03.2022 (Az.: - BvR 2868/15-, Rn. 141). 
 
Hingegen sind Personen, die in der Stadt zum vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines 
Entgeltes Unterkunft nehmen, zum Beispiel bei Verwandtschaftsbesuchen, nicht 
steuerpflichtig. 
 
2.3 Regelungen zu Befreiungstatbeständen 
 
Von der Zahlung einer Beherbergungssteuer befreit sind: 
1. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, 
2. schwerbehinderte Personen mit einem in einem entsprechenden Ausweis 
angegebenen Grad der Behinderung von 80 oder mehr; bei einem im Ausweis 
angegebenen Merkzeichen „B“ gilt die Befreiung auch für eine Begleitperson, 
3. Personen, welche zum Zweck einer zwingend notwendigen medizinischen 
Behandlung in Leipzig übernachten müssen, 
4. Personen, die unter der Anschrift der Beherbergungseinrichtung mit alleiniger 
Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung nach dem Bundesmeldegesetz gemeldet 
sind. 
 
2.4 Steuersatz und Entstehung des Steueranspruchs 
 
Die Beherbergungssteuersatz beträgt fünf Prozent des Wertes der Bemessungsgrundlage. 
Bemessungsgrundlage sind die jeweils für die einzelnen Übernachtungen der Beherbergung 
des Gastes geschuldeten Entgelte einschließlich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. 
 
Der Steueranspruch entsteht mit Beendigung der entgeltlichen Beherbergung, in der Regel 
mit Abreise des Gastes aus der Beherbergungseinrichtung. 
 
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2.5 Melde-, Entrichtungs- und Auskunftspflichten 
 
Wer innerhalb der Stadt Leipzig eine Beherbergungseinrichtung eröffnet oder endgültig 
aufgibt, hat dies innerhalb eines Monats unter Verwendung des amtlichen Formulars 
anzuzeigen. 
 
Diese satzungseigene Bestimmung zur Anzeige des Betreibens einer 
Beherbergungseinrichtung im Sinne dieser Satzung ist erforderlich, da über die Anmeldung 
bei der Gewerbebehörde nur die gewerblichen Beherbergungsbetriebe ermittelt werden 
können. Die Vermietung von Ferienhäusern und -wohnungen sowie Gästezimmern ist 
hingegen dem Bereich der Vermögensverwaltung zugeordnet und folglich nicht bei der 
Gewerbebehörde anzeigepflichtig. 
 
Der Betreiber einer Beherbergungseinrichtung hat die Beherbergungssteuer von den 
steuerpflichtigen Personen zum Entstehungszeitpunkt einzuziehen. Die innerhalb eines 
Kalendermonats vereinnahmte Beherbergungssteuer ist vom Betreiber der 
Beherbergungseinrichtung bis zum zehnten Tag des Folgemonats selbst zu berechnen und 
unter Verwendung des amtlichen Formulars bei der Stadt Leipzig anzumelden und 
abzuführen. 
 
Dieser Prozess der Meldung der Beherbergungssteuer soll über das Serviceportal Amt24 
des Freistaates Sachsen zur Verfügung gestellt werden. 
 
Der Betreiber einer Beherbergungseinrichtung haftet gegenüber der Stadt Leipzig für die 
Einziehung und Abführung der Beherbergungssteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 
 
Die Inanspruchnahme der Unterkunftgeber ist durch §§ 92, 93, 193 ff Abgabenordnung (AO) 
in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) gedeckt. 
 
Derzeit wird an einer Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Online-Portal für 
Unterkünfte „Airbnb“ über die Abführung der Beherbergungssteuer gearbeitet. Diese dient 
den Beherbergungsbetrieben als zusätzliches Zahlungsmittel und entbindet die Betreiber 
nicht von den monatlichen Meldepflichten. 
 
2.6 Steueraufsicht und –prüfung 
 
Der Vollzug der Beherbergungssteuersatzung umfasst auch die Sicherstellung der 
vollständigen und gleichmäßigen Erhebung der Beherbergungssteuer. Dazu gehört die 
Wahrnahme der Aufsicht bzw. Kontrollpflicht der Stadt Leipzig zur Einhaltung der 
Regelungen der Beherbergungssteuersatzung. Zudem sind die Sachverhalte, die als 
Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind, konkret zu benennen. 
 
2.7 Inkrafttreten 
 
Die Beherbergungssteuersatzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und 
findet Anwendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.04.2023 
erfolgen. 
 
Beherbergungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits 
betrieben werden, sind der Stadt Leipzig durch ihren Betreiber innerhalb eines Monats nach 
Inkrafttreten dieser Satzung unter Verwendung des amtlichen Formulars anzuzeigen. Auf 
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diese Pflicht wird bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung im Leipziger Amtsblatt 
ausführlich hingewiesen. 
 
3.  Fallzahlen und Beherbergungssteueraufkommen 
 
Im Jahr 2022 sind aktuell 929 Beherbergungsbetriebe bei der Stadt Leipzig angemeldet: 
 
114 Hotels 
  12 Hostels 
  68 Pensionen 
  24 Jugendherbergen/Übernachtungshäuser 
  15 Ferienhäuser 
633 Ferienwohnungen 
  56 Gästezimmer 
    2 Campingplätze 
    5 Wohnmobilstellplätze 
 
Noch immer lassen diese Zahlen vermuten, dass nicht alle Beherbergungsbetriebe im Sinne 
dieser Satzung bei der Stadt Leipzig angemeldet sind. Hier ist weiterhin eine enge 
Zusammenarbeit zwischen Stadtkämmerei und Ordnungsamt, u. a. zur Durchsetzung der 
Gewerbeordnung und bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten, erforderlich. 
 
Die Ermittlung von Privatunterkünften, die über Internetplattformen vermittelt werden, ist 
einer der Schwerpunkte. Hierzu wird sich die Stadt Leipzig erneut mit den bekannten 
Internetportalen zwecks Auskunftsersuchen in Verbindung setzen. Die gesetzliche 
Ermächtigung ergibt sich aus § 93 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3a 
SächsKAG zur Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen. Jedoch ist die 
Auskunftspflicht tatsächlich nur bei Portalbetreibern durchsetzbar – ggf. unter Einsatz eines 
Zwangsmittels – wenn sie ihren Geschäftssitz in Deutschland haben. 
 
Im Jahr 2019, als repräsentatives Jahr, wurden im Fachbereich Gästetaxe für die Stadt 
Leipzig über 4 Millionen entgeltliche Übernachtungen vermeldet. Ein weiterer Zuwachs in 
den nächsten Jahren wird erwartet. Auf dieser Grundlage prognostiziert die Stadt Leipzig für 
die Haushaltsdurchführung 2023/2024 ein Beherbergungssteueraufkommen i. H. v. 
 
- rund 8,76 Mio. EUR für das Jahr 2023 und 
- rund 9,63 Mio. EUR für das Jahr 2024. 
 
Die Erträge aus der Beherbergungssteuer werden im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 im 
Sachkonto 30390000 „Sonstige örtliche Steuer“ verbucht.  
 
4.  Mittelverwendung 
 
Die Beherbergungssteuer ist dem Produkt 611001 Steuern, allgemeine Zuweisungen, 
zugeordnet und fließt damit in den Gesamthaushalt ein. 
 
Die höheren Haushaltseinnahmen sollen für die freiwillige Leistung „Förderung von 
Tourismus“ verwandt werden. 
 
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5.  Forum Beherbergungssteuer 
 
Das, unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen gebildete, 
Forum Gästetaxe wird in das Forum Beherbergungssteuer umbenannt. Dieses berät die 
Stadtverwaltung bei der Verwendung der Erträge aus der Beherbergungssteuer.  
 
Mit der Fortführung dieses Forums wird den umfangreichen Bedürfnissen nach Transparenz 
und Kommunikation entsprochen. 
 
Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen. 
 
Dem Forum gehören an: 
- je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotel Alliance, des City Leipzig Marketing 
Vereins, der IHK, der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger 
Messe GmbH, 
- je ein Vertreter des Dezernates Kultur, des Dezernates Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport sowie des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
- je ein Vertreter der Kultur und der grün-blauen Tourismusinfrastruktur (diese werden 
durch das jeweils zuständige Fachdezernat benannt) 
- je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen 
- ein Vertreter des Amtes für Wirtschaftsförderung 
- die Referentin/der Referent für Großveranstaltungen 
 
Das Forum Beherbergungssteuer tagt nicht öffentlich. Die Berichterstattung, verbunden mit 
einer Empfehlung zur Mittelverwendung, erfolgt jeweils zum 30.06. des Folgejahres in der 
Ratsversammlung. 
 
6.  Personal- und Sachaufwand 
 
Die Erhebung und Verwaltung der Beherbergungssteuer ist für die Stadt Leipzig eine 
wichtige Aufgabe. Für das neu zu gründende Sachgebiet Beherbergungssteuer, wird für die 
Haushaltsdurchführung 2023/24 zunächst ein jährlicher Sachaufwand i. H. v. 
 
- 50.000,00 € angesetzt. 
 
Dieser Aufwand umfasst im Einzelnen u. a. folgende Positionen: 
 
- Einbindung in das Serviceportal Amt24 
- Elektronische Monatsmeldung der Betreiber der Beherbergungsbetriebe an die Stadt 
- Einführung und Nutzung eines Beherbergungssteuer-Veranlagungsverfahrens 
- Führen von E-Akten 
- Erstellung statistischer Berichte 
- Aufwand für die Beherbergungssteueraufsicht und die Feststellung von 
Ordnungswidrigkeiten. 
 
Die technische Umsetzung ist derzeit in Erarbeitung. Die Untersetzung des Aufwandes kann 
daher konkret erst in den tatsächlichen Vorbereitungs- und Einführungsprozessen erfolgen. 
 
In der Stadt Leipzig existieren aktuell 929 bekannte zur Abführung der Beherbergungssteuer 
pflichtige Betriebe. Durch das in der Satzung festgelegte Verfahren einer monatlichen 
Anmeldung und Zahlung der Beherbergungssteuer kann nach den Erfahrungen mit der 
Erhebung der Gästetaxe davon ausgegangen werden, dass die Administration der 
Steuererhebung von den Beherbergungsbetrieben (Buchung der angemeldeten Beträge, 
Kontrolle der Anmeldungen, Prüfung der Betriebe, Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten, 
Steuerung der fachlichen, organisatorischen und technischen Prozesse) in einem separaten 
Sachgebiet erfolgen muss. 
 
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Die im Kontext der Einführung der Beherbergungssteuer anfallenden Tätigkeiten werden in 
einem separaten Sachgebiet in der Stadtkämmerei gebündelt. Organisatorische und 
stellenwirtschaftliche Fragen stimmen Stadtkämmerei und Hauptamt bilateral ab. 
 
7.  Bürgerbeteiligung  
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Wird die Vorlage und die damit verbundene Beherbergungssteuerssatzung nicht 
beschlossen, können ab dem 01.04.2023 keine Einnahmen aus der Beherbergungssteuer 
generiert werden. Damit fehlen dem Haushalt die geplanten Einnahmen i. H. v. rund 8,76 
Mio. EUR. 
 
Anlage/n 
1 Beherbergungssteuersatzung (öffentlich) 
 
2 Städtevergleich (öffentlich) 
 
3 Unbeachtlichkeitsvermerk (öffentlich) 
 
 
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Finanzen und Steuern
Stadtrecht Leipzig Seite 1
Stand: Dezember 2022
Satzung
über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig
(Beherbergungssteuersatzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 02.02.2022 (SächsGVBl. S. 134) sowie der §§ 2 und 7 des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Geset-
zes vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245) hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in der 
Sitzung am ……….. folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Steuergläubiger
Die Stadt Leipzig erhebt nach dieser Satzung eine Beherbergungssteuer als örtliche Auf-
wandsteuer.
§ 2 Gegenstand der Steuer
Gegenstand der Beherbergungssteuer ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für die 
Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einer Beherbergungseinrichtung. Beherber-
gungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendher-
bergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer, Camping-
plätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Keine Beherbergungseinrichtun-
gen im Sinne dieser Satzung sind Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationskliniken, 
stationäre Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und ähnliche Einrichtungen.
§ 3 Bemessungsgrundlage und Steuersatz
(1) Bemessungsgrundlage sind die jeweils für die einzelnen Übernachtungen der Beherber-
gung des Gastes geschuldeten Entgelte einschließlich der gesetzlich geschuldeten 
Umsatzsteuer. Nehmen mehrere Personen eine Leistung gemeinsam in Anspruch, ist 
das für die Leistung geschuldete Entgelt diesen Personen anteilig zuzuordnen.
(2) Es ist unerheblich, ob dieses Entgelt vom Gast selbst oder von einem Dritten für den 
Gast geschuldet wird.
(3) Der auf eine einzelne Übernachtung entfallende Beherbergungssteueranteil beträgt fünf 
Prozent des Wertes der Bemessungsgrundlage, abgerundet auf volle Cent. Die Höhe der 
von einem Gast insgesamt geschuldeten Beherbergungssteuer entspricht der Summe 
der auf die einzelnen Übernachtungen der Beherbergung entfallenden Beherbergungs-
steueranteile.
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Finanzen und Steuern
Stadtrecht Leipzig Seite 2
Stand: Dezember 2022
§ 4 Steuerbefreiungen
(1) Von der Zahlung einer Beherbergungssteuer befreit sind:
1. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
2. schwerbehinderte Personen mit einem in einem entsprechenden Ausweis angegebe-
nen Grad der Behinderung von 80 oder mehr; bei einem im Ausweis angegebenen 
Merkzeichen „B“ gilt die Befreiung auch für eine Begleitperson,
3. Personen, welche zum Zweck einer zwingend notwendigen medizinischen Behand-
lung in Leipzig übernachten müssen,
4. Personen, die unter der Anschrift der Beherbergungseinrichtung mit alleiniger Woh-
nung, Haupt- oder Nebenwohnung nach dem Bundesmeldegesetz gemeldet sind.
(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beherbergungssteuer sind, sofern sie 
nicht offensichtlich vorliegen, durch die Vorlage eines geeigneten Nachweises zu bestäti-
gen. Der Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben.
(3) Steuerbefreiungen nach Abs. 1 Nr. 3 können nur in einem Verfahren nach § 9 geltend 
gemacht werden.
§ 5 Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Beherbergungsgast.
§ 6 Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht mit Beendigung der entgeltlichen Beherbergung, in der Regel 
mit Abreise des Gastes aus der Beherbergungseinrichtung.
§ 7 Melde-, Entrichtungs- und Auskunftspflichten
(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig eine Beherbergungseinrichtung im Sinne des § 2 S. 2 
der Satzung eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monats 
unter Verwendung des amtlichen Formulars anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn sich Daten, 
die zur Beherbergungseinrichtung verpflichtend mitzuteilen sind, ändern.
(2) Wer innerhalb der Stadt Leipzig eine Beherbergungseinrichtung betreibt, ist verpflichtet, 
von den bei ihm beherbergten Personen die Beherbergungssteuer zum Entstehungszeit-
punkt (§ 6) einzuziehen. Die Verpflichtung besteht nicht, soweit die beherbergten Perso-
nen nach § 4 Abs. 1 Nummern 1, 2 oder 4 der Satzung von der Entrichtung einer Beher-
bergungssteuer befreit sind.
(3) Personen, von denen der Betreiber der Beherbergungseinrichtung keine Beherbergungs-
steuer einzieht, sind durch den Betreiber der Beherbergungseinrichtung gesondert mit 
Namen, Wohnanschrift, Geburtsdatum und Daten der An- und Abreise auf Meldeschei-
nen zu vermerken, die jeweils vom Gast zu unterschreiben sind. Nehmen Minderjährige 
in Begleitung Erwachsener Unterkunft, sind die entsprechenden Angaben zu den beglei-
tenden Erwachsenen und die Zahl der mit ihnen gemeinsam beherbergten Kinder auf 
den Meldescheinen zu vermerken, die jeweils von den begleitenden Erwachsenen zu un-
terschreiben sind. Besteht ein Befreiungsgrund nach § 4 Abs. 1 Nummern 2 oder 4, ist 
auf den Meldescheinen der Grad der Behinderung, der Status als Begleitperson oder die 
Angaben zum Meldestatus in der Beherbergungseinrichtung (alleinige Wohnung, Haupt- 
oder Nebenwohnung) zu vermerken. Bestehende Verpflichtungen nach dem Bundesmel-
degesetz bleiben unberührt.
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Finanzen und Steuern
Stadtrecht Leipzig Seite 3
Stand: Dezember 2022
(4) Rechnungskopien und Meldescheine nach § 7 Abs. 3 sind vom Betreiber der Beherber-
gungseinrichtung aufzubewahren und der Stadt Leipzig auf Anforderung zur Einsicht-
nahme vorzulegen.
(5) Die innerhalb eines Kalendermonats vereinnahmte Beherbergungssteuer ist vom 
Betreiber der Beherbergungseinrichtung bis zum zehnten Tag des Folgemonats selbst zu 
berechnen und unter Verwendung des amtlichen Formulars bei der Stadt anzumelden 
und abzuführen. Dies gilt auch, sofern die Beherbergungseinrichtung in einem Monat 
keine Person beherbergt hat; in diesem Fall hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung") zu 
erfolgen.
(6) Der Betreiber der Beherbergungseinrichtung haftet der Stadt Leipzig für den vollständi-
gen und richtigen Einzug der Beherbergungssteuer.
(7) Die Aufbewahrung der Beherbergungssteuer durch den Betreiber hat getrennt vom Be-
triebsvermögen zu erfolgen. 
(8) Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher 
Art sind verpflichtet, der Stadt Leipzig Auskünfte zu den Beherbergungseinrichtungen zu 
erteilen, die für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens erforderlich sind. Die Aus-
kunftspflicht entsteht, wenn der Betreiber der Beherbergungseinrichtung seinen Pflichten 
aus dieser Satzung nicht oder nicht ausreichend nachkommt.
§ 8 Steueraufsicht und -prüfung
(1) Die Beherbergungseinrichtung und die von ihr betrauten Personen haben auf Verlangen 
der Stadt Leipzig die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Aufzeichnungen, Bü-
cher, Geschäftspapiere zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung der Be-
herbergungssteuer erforderlich sind. Nach Aufforderung sind die Geschäftsunterlagen an 
Amtsstelle vorzulegen. 
(2) Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Beherbergungssteuer ist den Bedienste-
ten der Stadt Leipzig auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt zu den Geschäfts-
grundstücken und -räumen der Betreiber sowie zu den Beherbergungseinrichtungen 
während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zu gewähren, um Kontrollen zur Ein-
haltung der Regelungen der Beherbergungssteuersatzung durchzuführen. 
(3) Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt.
§ 9 Steuerrückerstattung
Personen, von denen in einer Beherbergungseinrichtung die Beherbergungssteuer eingezo-
gen wurde, die aber nach § 4 der Satzung von der Entrichtung der Beherbergungssteuer be-
freit sind, können bei der Stadtkämmerei der Stadt Leipzig unter entsprechender Nachweis-
führung die Rückerstattung der eingezogenen Beherbergungssteuer beantragen.
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Finanzen und Steuern
Stadtrecht Leipzig Seite 4
Stand: Dezember 2022
§ 10 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfer-
tig 
1. Entgegen § 7 Abs. 1 bzw. § 12 Abs. 2 dieser Satzung die Aufnahme oder das Beste-
hen einer Beherbergungseinrichtung oder die Änderung angemeldeter Daten nicht 
oder nicht rechtzeitig mitteilt,
2. als Betreiber einer Beherbergungseinrichtung seiner Pflicht zur Vorlage von Rech-
nungskopien und Meldescheinen aus § 7 Abs. 4 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht 
vollständig nachkommt oder
3. als Betreiber einer Beherbergungseinrichtung seiner Anmeldungs- und Entrichtungs-
pflicht aus § 7 Abs. 5 nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 6 Abs. 3 des SächsKAG mit einer Geldbuße bis 
zu 10.000 Euro geahndet werden.
(3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 1 SächsKAG 
und nach sonstigen unmittelbar geltenden gesetzlichen Tatbeständen bleibt unberührt.
§ 11 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und 
weiblicher Form.
§ 12 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet Anwendung 
auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.04.2023 erfolgen. 
(2) Beherbergungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits 
betrieben werden, sind der Stadt Leipzig durch ihren Betreiber innerhalb eines Monats 
nach Inkrafttreten dieser Satzung unter Verwendung des amtlichen Formulars anzuzei-
gen.
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Städtevergleich zu Abgaben auf Übernachtungen
Eine Vielzahl von Städten erhebt eine Abgabe als örtliche Aufwandsteuer.
Bemessungsgrundlage ist i. d. R. das Entgelt ohne Umsatzsteuer (Netto) oder
das Entgelt incl. Umsatzsteuer (Brutto).
Stadt Bezeichnung Berechnung
Berlin City Tax 5 % (vom Netto)
Bonn Beherbergungssteuer 5 % (vom Brutto)
Bremen/
Bremerhaven
Tourismusabgabe/
Citytax 5 % (vom Netto)
Dortmund Beherbergungsabgabe 7,5 % (vom Brutto)
Dresden Beherbergungssteuer 6 % (vom Brutto)
Erfurt Kulturförderabgabe 5 % (vom Brutto)
Flensburg Beherbergungsabgabe 7,5 % (vom Brutto)
Freiburg Übernachtungssteuer 5 % (vom Netto)
Hamburg Kultur- und Tourismustaxe • 0,50 € bei NÜNP bis 25 € (vom Netto)
•1 € bei NÜNP bis 50 €
• 2 € bei NÜNP bis 100 €
• 3 € bei NÜNÜ bis 150 €
• usw. in 1-Euro-Schritten pro 50 € NÜNP
Köln Kulturförderabgabe 5 % (vom Brutto)
Potsdam Übernachtungssteuer 5 % (vom Netto)
Stand: Oktober 2022
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UNBEACHTLICHKEITSVERMERK
zur Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt
Hinweis gem. § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekom-
men sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande 
gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekannt-
machung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widerspro-
chen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter 
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend 
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach 
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 
bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Vorausset-
zungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und 
die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
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