Beschluss zur Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01765-DS-02
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01765-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Beschluss zur Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird mit Verweis auf den Beschluss zum Klimanotstand sowie das 
Sofortmaßnahmenprogramm abgelehnt. 
 
 
  

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Begründung: 
 
Die Petition fordert den Stadtrat auf, bis Ende 2021 einen Beschluss über die 
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 zu fassen. Hierfür soll beim 
Leipziger Institut für Energie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, 
welche die zu erwartende Verteuerung fossiler Brennstoffe durch eine signifikant 
höhere CO2 Steuer antizipiert und neue Geschäftsmodelle für die Leipziger Stadtwerke 
in den Bereichen Energiecontracting sowie den Bau und Betrieb großer Solar- und 
Solarthermieanlagen entwickelt.  
Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) der 
Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und möchte diese Zielstellung im Bereich der 
Strom und Wärmeversorgung bereits bis 2040 umsetzen. Diese Zielmarken bedingen 
einen umfassenden Anpassungsprozess in der energie- und klimapolitischen 
Ausrichtung unserer Stadt, welcher durch das Konzept zur nachhaltigen 
Transformation des Fernwärmesystems als auch das jüngst beschlossene 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand eingeleitet wurde. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-01765 
 
Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Beschluss der
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040
Liebe Mitglieder Stadtrates,                                                                      Leipzig, den 25.08.2020
hiermit fordere ich den Stadtrat auf, bis Ende 2021 einen Beschluss über eine Klimaneutralität der
Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 zu fassen – und dazu beim Leipzig Institut für Energie eine Mach-
barkeitsstudie in Auftrag zu geben, die Ende – nach Vorlage des neuen Koalitionsvertrages in Berlin
– aktualisiert werden sollte. Da nach der nächsten Bundestagswahl von Herbst 2021 jeder erdenkli-
chen neue Regierungskoalition in Berlin in jedem Falle auch die Grünen mit angehören werden, ist
ab  2022  von  einer  signifikanten  Verteuerung  fossiler  Brennstoffe  durch  ein  Anheben  der
Besteuerung des Ausstoßes von CO2 auf über 100 Euro je Tonne CO2 schon bis zum Jahr 2025 zu
rechnen. Dies wird mittlerweile auch von Energieökonomen mit unterstützt, die durch die Einnah-
men daraus die EEG-Umlage und die Stromsteuer abschaffen wollen (danach dürfte sich schon die
beiden GuD-Kraftwerke der Stadtwerke Leipzig gar nicht mehr rechnen, die momentan ja sowieso
nur durch einen KWK-Wärmebonus von 3 Cent je kWh noch im grünen Bereich laufen). 
Da die Kosten für die regenerativen Energietechnologien sich weiterhin weltweit im freien Fall
befinden, wäre das durchaus umsetzbar – wenn natürlich auch ambitioniert! Bauinvestoren und
Unternehmen brauchen hier freilich Planungssicherheit, weshalb die Stadt Leipzig ihren Plan dazu
von Anfang an offensiv kommunizieren und mit Bauinvestoren und Unternehmern auch bespre-
chen  sollte  –  ebenfalls  die  Stadtwerke  Leipzig,  die  ihr  Geschäftsmodell  dadurch  erheblich
umstellen müssten (Einstig in das Energiecontracting unter Betrieb der großen Solar- und Solar-
thermieanlagen). Was wir in der Stadt Leipzig allerdings definitiv nicht brauchen, ist ein eigen-
ständiges  Förderprogramm  für  Gründächer,  da  auf  diesen  Flachdächern  in  der  Stadt  besser
Solarstrom oder solare Wäre erzeugt werden sollten. Und man die dafür geplanten 500.000 Euro
pro Jahr besser für den Schutz der Straßen- und Parkbäume im Dürre- und Hitzestreß ausgeben
sollte. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)
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Das ist übrigens der neueste Auktionspreis für Solarstrom aus Portugal – 1,1 Cent(!) je kWh:
Neuer Weltrekord in Portugal: Zweite Photovoltaik-Auktion erreicht 0,0112 
Euro / kWh
Nach Angaben der portugiesischen Wirtschaftszeitung Expresso betrug das niedrigste Gebot im
Jahr der Übernahme 0,0112 Euro (0,0132 Dollar)/kWh. Das ist etwas weniger als das Angebot von
0,0135 Dollar/kWh, das der französische Energiekonzern EDF und das chinesische Unternehmen
JinkoPower bei einer 2-GW-Ausschreibung in Abu Dhabi abgegeben haben.
Und das sind die bis 2050 von Bloomberg New Energy Finance erwarteten Preis für grünen Was-
serstoff (momentan noch bei ca. 9 Euro(!) je Kilogramm liegend:
Die Kosten pro 100km mit einem Brennstoffzellenfahrzeug könnten dann auf ca. 1 Euro sinken 
(ohne Steuern und Gewinnaufschläge)!
Toyota Mirai: Verbrauch 0,76 kg Wasserstoff/100 km – 0 g CO2/km
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VDI: Solarstrom unter 1 Cent denkbar
Der VDI beschäftigt sich in einer neuen Publikation mit den Perspektiven der Photovoltaik im 
Energiesystem. Die Stromgestehungskosten könnten nach der Analyse auf unter einen Cent je 
Kilowattstunde (kWh) fallen. 
31.07.2020
Laut dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sind Kosten für den Solarstrom  von unter 1 Cent je
kWh mittelfristig denkbar. Das schreibt er in seiner neuen Publikation „Fotovoltaik im Energie-
system – Der Joker der Energiewende?“. Das  Kompendium  beleuchte den Trend, wie die Photo-
voltaik eine der zentralen Schlüsseltechnologien bei der Defossilierung des Energiesystems werden
könne.
„Photovoltaik kann maßgeblich die Reduzierung der Klimagasemissionen – idealerweise im Zu-
sammenspiel mit der Windenergie – unterstützen“. Das sagt Professor Martin Kaltschmitt, Leiter
des Instituts für Umwelttechnik und Energiewirtschaft der TU Hamburg und Vorsitzender des VDI-
Fachausschuss für Regenerative Energien.
Weltweit wachse der Markt für Fotovoltaik rasant. Im vergangenen Jahrzehnt habe die photovol-
taische Stromerzeugung rund um den Globus um den Faktor 30 bis 35 zugenommen. Gleichzeitig
seien zudem die Photovoltaikmodul- und -systempreise um rund 80 Prozent gefallen. Ein vorher-
sehbares Ende sei noch nicht in Sicht. Demzufolge werde der Photovoltaikmarkt auch außerhalb
der staatlichen Förderregime stark wachsen.
Die Stromgestehungskosten aus Photovoltaik-Großanlagen lägen in Deutschland derzeit unter vier
Cent je kWh. In Ländern mit einem höheren solaren Strahlungsangebot bewegten sich diese bei
der Hälfte und teilweise sogar noch darunter.

Post-EEG-Anlagen konkurrenzlos günstig
Die  Langlebigkeit  der  Fotovoltaikanlagen  führe  dazu,  dass  die  Stromgestehungskosten  künftig
weiter sänken, prognostiziert der VDI. Der Grund sei ein möglicher Weiterbetrieb nach Auslaufen
der  Abschreibungsdauer  ohne  große  Leistungseinbußen.  „Mit  den  dann  nur  noch anfallenden
Betriebskosten  sind Stromgestehungskosten  von unter  1  Cent  je  kWh gut  möglich“,  sagt  Kalt-
schmitt. „Für Deutschland bedeutet das, dass die Photovoltaikanlagen, die aus dem Erneuerbaren-
Energien-Gesetz (EEG) fallen, aus Kostensicht konkurrenzlos Strom ins Netz einspeisen können.“
Auch wenn unter heutigen Bedingungen der Einsatz von Batterien als Energiespeicher nur be-
grenzt wirtschaftlich sei, könne sich das in den nächsten Jahren ändern: Sollten die Preise für
Batterie- und für Photovoltaiksysteme weiter fallen, entstehe ein erhebliches Marktvolumen. Zu
solch einer  Kostenreduktion  von Batterien werde  nicht zuletzt  auch die  hohe  Nachfrage  nach
Elektromobilität beitragen.
Darüber hinaus könne Solarstrom auch der Erzeugung von Wasserstoff dienen. Dieser speichere
langfristig und annähernd verlustfrei Energie. Bisher seien die Kosten für nahezu alle Anwendungs-
felder  von  strombasiertem  Wasserstoff  jedoch  trotz  verfügbarer  Förderinstrumente  noch  sehr
hoch. Die jüngst beschlossene nationale Wasserstoffstrategie wolle das erfreulicherweise ändern.
Sie habe unter anderem zum Ziel, die Bereitstellungskosten für strombasierten Wasserstoff durch
Technologieentwicklungen zu reduzieren.