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Mülltrennung an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04019
Datum: 2018-01-29
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-04019 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Jugendbeirat 27.03.2017 Bestätigung 
 
Eingereicht von 
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
Betreff 
Mülltrennung an Schulen 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig organisiert bis Ende des II. Quartals 2020, dass an allen Schulen der Stadt Leipzig 
eine vollständige Mülltrennung in den gängigen Kategorien "Papier&Pappe", "Verpackungen", 
"Biologisch verwertbarer Abfall" und "Restmüll" vollzogen wird. Hierzu wird eine entsprechende 
Finanzierung im Haushaltsplan 2019/2020 eingeplant. 
 
Sachverhalt: 
 
 Das Abfallgesetz des Bundes von 1972 sieht seit dieser Zeit vor, die Umwelt mit Maßnahmen der 
Müllverwertung besser zu schützen. Haushalte sind bereits dazu verpflichtet diese Mülltrennung zu 
vollziehen und viele öffentliche Einrichtungen (z.B. das Neue Rathaus) praktizieren die Mülltrennung 
bereits erfolgreich. Doch Schulen hängen weit hinterher. Statistiken zeigen, dass ca. 30% des 
ungetrennten Mülls bundesweit durch Schulen (und Hochschulen) erzeugt wird. Die Verwertung ist 
schwierig, weshalb große Mengen einfach der Verbrennung zum Opfer fallen. 
Leipzig sollte in dieser Beziehung ein Vorbild für andere Kommunen sein. Einige Kommunen, 
vornehmlich in den alten Bundesländern praktizieren Mülltrennung an Schulen bereits.
Fluglärm durch über 50 Jahre alte russischen AN12 und AN26
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04022
Datum: 2017-03-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04022
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Lutz Weickert
Betreff
Fluglärm durch über 50 Jahre alte russischen AN12 und AN26
Sachverhalt:
 Von DHL, den Flughafen und der Fluglärmkommission war den Betroffenen zugesagt worden, dass 
bis 2015 keine russischen Uraltmaschinen wie die AN!2, AN26 u.a. am FLH landen und starten 
werden.
Bis heute sind diese, über 50 Jahre alten Maschinen, aber immer noch im Einsatz. Seit einiger Zeit 
fliegen diese Maschinen auch regelmäßig über die „Kurze Südabkurvung“, wie aus unten angefügter 
Übersicht zu ersehen ist.
Meine Fragen:
1. Warum wurde diese oben genannte Zusage nicht eingehalten?
2. Was hat der OBM, als Mitglied des Aufsichtsrates der MFAG, gegen diese Nichteinhaltung der 
Zusage getan?
3. Was wird der OBM unternehmen, dass diese extrem lauten und schadstoffintensiven russischen 
Maschinen zukünftig nicht mehr Leipzig überfliegen?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Fragen zur Einwohnerversammlung am 12.04.2017
Tag Startzeit DHL Typ Klas- Start-
    se bahn
06.03.17 19:06:20  AN12 M 08R
11.03.17 19:37:05  AN12 M 08R
23.03.17 17:24:33  AN12 M 08R
24.03.17 19:32:34  AN12 M 08R
Schulnetzplan/Schulentwicklungsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04026
Datum: 2017-03-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04026
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Konstanze Beyerodt für den Verein Eltern in Leipzig e. V.
Betreff
Schulnetzplan/Schulentwicklungsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt/Anfragen
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
der Schulnetzplan/ Schulentwicklungsplan liegt nunmehr seit Ende Januar vor. Binnen 5 (!) Wochen 
(inklusive 2 Wochen Winterferien) fordert die Stadt eine Stellungnahme der Schulkonferenz zu eben 
selbigem ein, nachdem zum letzten SNP (vom 1. Quartal 2016) auf Grund falscher Schülerzahlen 
und anderer „Mängel“ eine erneute Änderungsfortschreibung durch die Stadträte eingefordert wurde.
Wir fragen daher:
1. Wie kann es sein, dass Turnhallen noch immer keine feste Größe für alle Schulen im 
Schulnetzplan sind (sind sie doch unabdingbar in der Planung des „Schulraumbedarfs“)?
Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass vielerorts Schulen die Turnhallen benachbarter Schulen 
nutzen, was zur Verlängerung des Schulalltags an beiden Schulen fühlt und auch, das Turnhallen 
genutzt werden „stillgelegter“ Schulen, welche wieder ans Netz kommen sollen, ohne dass über die 
fehlenden Turnhallen gesprochen, noch im SNP geplant wird.
2. Kann die Frist von 5 (!) Wochen für die Stellungnahmen der Schulkonferenz verlängert werden 
(brauchte die Stadt selbst fast ein Jahr für die Fortschreibung 2017 und hier wird von gesetzlich 
verankerter ehrenamtlicher Elternmitwirkung Gleiches in 5 Wochen eingefordert)?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
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Energetische Sanierung des Bestandsgebäude Grundschule ( OR 0044/ 17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03725-VSP-01
Datum: 2017-07-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03725-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Energetische Sanierung des Bestandsgebäude Grundschule ( OR 0044/ 17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Planungsmittel für die energetische Sanierung des Bestandsgebäudes der Grundschule 
Liebertwolkwitz werden im Rahmen der Planung der Haushaltsjahre 2019/2020 
eingeordnet.
Begründung:
Eine energetische Sanierung des Bestandsgebäudes ist erst nach Fertigstellung des 
geplanten Erweiterungsbaus 2019 möglich (siehe Vorlage VI-DS-03892, Bau- und 
Finanzierungs-beschluss: Grundschule Liebertwolkwitz - Am Angerteich 2, 04288 
Leipzig/Erweiterungsbau). Der Umfang der baulichen Eingriffe im Bestandsgebäude (u.a. 
Austausch der Fenster, Vollwärmeschutz der Fassade) würde einen Schulbetrieb nicht 
zulassen. Deshalb ist während der Baumaßnahme eine vollständige Auslagerung in den 
Erweiterungsbau erforderlich. Die Planungskosten LP 1 bis LP 3 (Planungsbeschluss) 
betragen voraussichtlich 65 TEUR.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/4
4/4
Sachverhalt: 
Anlagen:
Nutzungskonzept agra-Gelände (Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A 1266 vom 28.10.2015)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04034
Datum: 2017-03-31
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-04034
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nutzungskonzept agra-Gelände (Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A 
1266 vom 28.10.2015)
Sachverhalt:
Im Oktober 2015 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (A 1266-NF-
002) die Erarbeitung eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung des agra-Areals.
Laut Beschlusslage sollte im 2. Quartal 2016 ein Strategie- und Nutzungskonzept vorgelegt werden.
Da bis zum August 2016 weder ein Konzept noch eine Information zum Bearbeitungsstand vorlag, 
fragten wir in der Ratsversammlung  am 24.8.2016 nach (Anfrage F 3121). Grundaussage der 
damaligen Antwort war: Der Entwurf eines Konzeptes sei in Arbeit. Die Arbeit an den einzelnen 
Themen sei sehr kompliziert und es könne keine Aussage zum Fertigstellungstermin geben.
Bürgermeister Herr Albrecht empfahl zum Abschluss seiner Beantwortung der Fragen, zum 
Jahresende erneut nachzufragen.
Wir bitten also erneut um die Beantwortung folgender Fragen zur Beschlussumsetzung:
1. Wie ist heute der Arbeitsstand bezüglich eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur 
Entwicklung des agra-Areals?
2. Sind inzwischen die Vereinbarungen mit der Stadt Markkleeberg ausgearbeitet worden? Gibt 
es den Nutzungsvertrag?
3. Wie ist der Zustand der Hallen, und wie werden diese genutzt?
4. Bei der Beschlussfassung zum Antrag gab es keinerlei Bedenken der Verwaltung bezüglich  
des Termins für ein Konzept. Für wie zuverlässig und seriös sind die Aussagen der 
Verwaltung anzusehen, wenn zum Termin weder ein Konzept noch eine Information vorliegt 
und lediglich auf Nachfragen, wie hier bereits zum zweiten mal, ausgeführt wird?
Einführung einer Kulturförderabgabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04043
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/4
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-04043 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 12.04.2017 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
AfD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Einführung einer Kulturförderabgabe 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig prüft die Einführung einer Kulturförderabgabe („Kultur-Euro“) als 
dauerhaften Beitrag zur Finanzierung der städtischen Museumslandschaft, der städtischen 
Bibliotheken und der städtischen kulturellen Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus, Schauspiel, 
Theater der jungen Welt und Musikschule „Johann Sebastian Bach“ und des ZOO. Der 
„Kultur-Euro“ wird von jedem Gast Leipzigs, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und in 
einem Hotel, einer Pension oder ähnlich gearteten Übernachtungseinrichtungen in der Stadt 
Herberge findet, erhoben. Diese Kulturförderabgabe soll den Betrag von einem Euro pro Gast 
nicht überschreiten. Die Abgabe wird immer zum Besuchsbeginn des Übernachtungsgastes 
in der Beherbergungseinrichtung erhoben. 
Den Prüfbericht zur Durchführbarkeit der Erhebung dieser städtischen Kulturförderabgabe 
legt die Stadtverwaltung bis zum Ende des dritten Quartals 2017 vor. 
  
 
 
Seite 2/4
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 3/4
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Finanzbedarf für den Erhalt unserer einzigartigen und vielfältigen Leipziger 
Kulturlandschaft wird von Jahr zu Jahr größer. Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt 
können mit den teils massiven Kostensteigerungen in diesem Bereich schon lange nicht 
mehr Schritt halten. Wenn der Erhalt dieser Kulturlandschaft wünschenswert ist, sollte es an 
der Zeit sein, über alternative und vielleicht auch unkonventionelle Beiträge zur 
Kostendeckung im Kulturbereich nachzudenken. Ein Vorschlag für einen Beitrag zur 
Minimierung der Kostenlast für die Stadt, der aber auf Akzeptanz und nicht auf Abschreckung 
bei Gästen unserer Stadt stoßen soll, liegt mit diesem Antrag zur Einführung einer 
zweckgebundenen Kulturförderabgabe „Kultur-Euro“ vor. 
 
 
 
Anlagen:
Was unternimmt die Stadtverwaltung Leipzig für den Bienenschutz in unserer Stadt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04056
Datum: 2017-04-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-04056
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Was unternimmt die Stadtverwaltung Leipzig für den Bienenschutz in unserer Stadt?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Honigbiene ist eines unserer wichtigsten Nutztiere. Gemeinsam mit ihren wildlebenden 
Verwandten ist sie für die Bestäubung von ungefähr zwei Dritteln unserer Nahrungspflanzen 
verantwortlich. Doch nicht nur die Honigbienen sind in Gefahr. Auch die Wildbienen sind auf dem 
Rückzug. Von den über 560 Arten Deutschlands sind bereits sieben Prozent ausgestorben, über die 
Hälfte steht auf der Roten Liste. Vor allem die intensive Landwirtschaft mit Monokulturen, fehlendem 
Lebensraum für ökologische Vielfalt und der Einsatz von synthetischen Düngemitteln sowie 
Pestiziden sind die Ursache dafür.
Unsere Agrarlandschaft ist im Begriff, immer mehr zu verarmen, über lange Zeiträume finden Bienen 
kein Futter mehr und sind in Gefahr, regelrecht zu verhungern.
Für das Bienensterben verantwortlich sind vor allem die Neonikotinoide. Hochwirksame Nervengifte, 
enthalten in Pestiziden, die oft gegen Schädlinge z.B. im Raps und Obstbau sowie in den 
Hobbygärten z.B. den Kleingärten für Zierpflanzen eingesetzt werden. Die Gifte schädigen und töten 
aber auch die Bienen, andere Insekten und sogar Vögel und Säugetiere. Zudem schwächen die 
Pestizide das Immunsystem der Bienen und macht sie anfälliger für die Varroamilbe.
Wir fragen deshalb:
1. Wie berücksichtigt die Stadt Leipzig bei der Bepflanzung von städtischen Flächen mit Blumen 
die Belange der Bienen/Insekten? (z.B. sind gefüllte Blüten ohne Nektar, die es oft bei Züchtungen 
gibt, ungeeignet, z.B. viele Rosenarten)
2. Welche städtischen Grünflächen könnten für Hobbyimker zur Verfügung gestellt werden bzw. 
werden bereits genutzt?
Seite 2/3
3. Was tut die Stadtverwaltung für den Wildbienenschutz? Wurde z.B. über die Aufstellung von 
künstlichen Nisthilfen nachgedacht oder wird dies bereits angewendet?
4. Wie und wo werden bei der Wiederaufforstung oder dem Bepflanzen von Ausgleichsflächen 
bzw. beim Pflanzen von Straßenbäumen auch die Belange von Imkern berücksichtigt? (Pflanzen von 
Obstbäumen und -gehölzen) (bitte schriftlich beantworten)
5. Warum sind Honigbienen von Hobbyimkern in der Elsteraue nicht erlaubt?
Bebauungsplan Nr. 315 "Bau- und Gartenfachmarkt an der Alten Messe", Aufhebung Aufstellungsbeschluss; 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe", Aufstellungsbeschluss; 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03088-ÄA-01
Datum: 2017-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03088-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 315 "Bau- und Gartenfachmarkt an der Alten Messe", Aufhebung 
Aufstellungsbeschluss;
 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der 
Alten Messe", Aufstellungsbeschluss;
 Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren B-Plan-Verfahren zu prüfen, inwieweit 
eine straßenbegleitende Bebauung im Geltungsbereich des B-Plans festgeschrieben werden kann.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren B-Plan-Verfahren zu prüfen, wie die 
Anzahl der ebenerdigen Pkw-Parkplätze auf ein Minimum begrenzt werden können. Dabei soll auch 
geprüft werden, ob Parkplätze flächensparend ober- oder unterirdisch am Gebäude des Bau- und 
Gartenfachmarktes angeordnet werden können.
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Begründung:
Zu 1. Zwischen Zwickauer Straße und Eisenbahnüberführung ist die Richard-Lehmann-Straße 
beidseitig von einer straßenbegleitenden wahrnehmbaren mehrgeschossigen Bebauung geprägt. 
Diese sollte zur städtebaulich-räumlichen Ordnung der Bebauungsplan aufnehmen und mit 
Ausweisung einer entsprechenden bebaubaren Fläche fortführen.
Zu 2. Nach der Ansiedlung von Porta und Fahrrad Stadler mit umfangreichen Pkw-Stellplatzflächen 
sollen mit der geplanten Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes auf dem Areal der Alten 
Messe weitere Flächen für ebenerdige Pkw-Parkplätze auf ein Minimum begrenzt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Erschließung Grundstück als Voraussetzung für eine Verpachtung an den SV Mölkau 04 e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04057
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-04057 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
FA Sport  1. Lesung 
FA Sport  2. Lesung 
Ratsversammlung 12.04.2017 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Erschließung Grundstück als Voraussetzung für eine Verpachtung an den SV 
Mölkau 04 e.V. 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig sorgt dafür, dass das für eine sportliche Nutzung durch die Stadt erworbene 
Grundstück an der Albrechtshainer Straße bis Ende des ersten Quartals 2018 medientechnisch 
erschlossen und provisorisch eingezäunt wird. Mit der Erschließung soll die Voraussetzung für eine 
parallel vorzubereitende Verpachtung an den Sportverein Mölkau 04 e.V. geschaffen werden. 
2. Die Realisierung eines Kunstrasenkleinfeldes sowie eines Funktionsgebäudes ist nach 
Priorisierung im Rahmen der investiven Sportförderung in Bauabschnitten einzuordnen. 
 
 
 
 
Begründung: 
Seite 2/3
 
Bereits seit einigen Jahren bemüht sich der SV Mölkau 04 e.V. um Kapazitätserweiterung seiner 
Trainings- und Spielflächen. Die Stadt Leipzig hat daher ein Grundstück an der Albrechtshainer 
Straße (liegt im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans E-215) erworben. Es ist dort 
als private Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz gekennzeichnet. Flächen für ein 
Funktionsgebäude und Stellplätze sind ausgewiesen. Nach Zuordnung dieser Fläche an das 
Fachamt Amt für Sport soll diese an den SV Mölkau 04 e.V. verpachtet werden. Der Verein ist bereit, 
infrastrukturell zu investieren und hat dafür bereits entsprechende Bauvorplanungen eingeholt, damit 
ein Kunstrasenkleinfeld mit Funktionsgebäude errichtet werden kann. Mit der Erweiterung soll dem 
wachsenden Bedarf an freizeitsportlicher Betätigung, der sich in einem deutlichen Mitgliederzuwachs 
des SV Mölkau 04 e.V.  (Kinder, Jugendliche Abt. Fußball: 2010 = 43 | 2017 = 148) widerspiegelt, 
entsprochen werden. Um das Gelände verpachtungsfähig zu machen, muss es medientechnisch 
erschlossen und zumindest provisorisch eingezäunt werden. Ziel ist, dass der Verein die Chance hat 
im Rahmen der investiven Sportförderung des Jahres 2018 berücksichtigt zu werden, um ggf. schon 
2018 den ersten Bauabschnitt umsetzen zu können. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 3/3
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Anlagen:
Chancengleichheit an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-03949-AW-01
Datum: 2017-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-03949-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Chancengleichheit an Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie können Schulen ihre Ausstattung beantragen, um eine Chancengleichheit zu 
gewährleisten und in welchem Turnus?
Im Rahmen der Haushaltsplanungen werden die Schulen aufgefordert, ihre Bedarfe für 
Ausstattungsgegenstände über 410 € anzumelden und Prioritäten dafür festzulegen.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung bearbeitet die Anmeldungen auf Grundlage der 
Priorisierung und der zur Verfügung stehenden Mittel. Artikel unter 410 € werden durch die 
Schulen eigenverantwortlich aus dem Schulbudget beschafft. Ersatzmaßnahmen im Be-  
reich der IT- Ausstattungen, insbesondere der Ersatz von PC- Kabinetten und Server wer-  
den vorrangig nach Anschaffungsjahr der zu ersetzenden Technik zentral eingeplant. Die 
weitere Ausstattung mit interaktiven Tafelsystemen erfolgt in den nächsten Jahren schritt-  
weise gemäß Ausführungsbeschluss IT-Ausstattung. Ausnahmen bilden Ausfälle und Hava-  
rien.
2. Wie kann die Stadt Leipzig selbst mitwirken, um Chancengleichheit an Schulen zu 
gewährleisten?
Die Stadt Leipzig stattet die Schulen dem gültigen Lehrplan für die jeweilige Schulart ent-   
sprechend ausreichend aus. Die Schulbudgets werden je Schulart mit einem einheitlichen 
Betrag je Schüler/-in berechnet. Die Förderung von Chancengleichheit an Schulen beruht in 
erster Linie auf guten pädagogischen Konzepten und Angeboten, ausreichend Personal und 
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unterstützenden Leistungen aus den Bereichen der Jugendhilfe. Zur Erhöhung von 
Chancengerechtigkeit und des Bildungserfolgs werden an 59 Leipziger Schulen Schulso-
zialarbeiter/-innen eingesetzt. Die Schulsozialarbeit soll perspektivisch ausgebaut werden.
3. Was für Förderprogamme gibt es, um Schulen besser auszustatten?
Derzeit gibt es keine Zuwendungen oder Förderprogramme ausschließlich für schulische 
Ausstattungen. Diese können jedoch voraussichtlich über das Kommunalinvestitionsförde-  
rungsgesetz gefördert werden.
Anlagen: