Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beschlussumsetzung des VSP zum CDU-Antrag VII-A-08073
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-03157
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-03157 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-03157 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beschlussumsetzung des VSP zum CDU-Antrag VII-A-08073 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Dank seiner Gestaltung ist der Südfriedhof nicht ohne Grund einer der schönsten Friedhöfe 
in Deutschland. Eine Vielzahl an Leipziger Persönlichkeiten hat dort ihre letzte Ruhe 
gefunden.  
 
Im Jahr 2023, noch in der vergangenen Stadtratsperiode, stellte die CDU-Fraktion einen 
Antrag zur Beschilderung der Gräber von berühmten Leipzigern. Im Laufe des Verfahrens 
wurde der Verwaltungsstandpunkt beschlossen. Dieser sah vor, dass bis zum Ende des 3. 
Quartals 2023 ein Konzept zur Auswahl bestimmter Persönlichkeiten erarbeitet wird. Zudem 
sollte eine App inklusive Wegweisung angeboten werden, für welche auch Haushaltsmittel in 
den Haushaltsjahren 2025/26 angemeldet werden sollten.  
  
Angesichts dessen, dass sich in diese Angelegenheit nichts getan hat, stellen wir folgende 
Fragen zur Beschlussumsetzung:  
 
1. Gibt es ein Konzept zur Einrichtung eines Auswahlverfahrens zur Benennung 
“berühmter Persönlichkeiten” oder hat dieses Auswahlverfahren bereits 
stattgefunden?  
2. Wurde die Entwicklung einer App inklusive Wegweisung zum Auffinden der Gräber 
auf den Weg gebracht?  
a. Wenn die Entwicklung der App noch nicht auf den Weg gebracht wurde: Ist das 
Vorhaben noch angedacht und wie lang wird die Umsetzung vermutlich dauern?  
b. Gibt es die Überlegung, dazu mit der Paul-Benndorf-Gesellschaft zu Leipzig e.V. 
zusammenzuarbeiten, um die vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und durch 
Digitalisierung allen zugängig zu machen? Ein Verein hätte auch die Möglichkeit 
auf Spenden u.ä. wie die Treuhandstiftung „Historisches Bewahren 
denkmalgeschützter Friedhofskultur“ zurückzugreifen.  
3. Wurden für die Entwicklung der App Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2026/27 
angemeldet?  
a. Wenn ja: Wurden die angemeldeten Haushaltsmittel zur Entwicklung der App 
abgerufen?  
b. Wenn die Haushaltsmittel für die App zwar angemeldet, aber nicht abgerufen 
worden: Wofür wurden die für die App angedachten Haushaltsmittel stattdessen 
verwendet?  
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Deutliche Preissteigerungen bei Nebenkosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-03158
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-03158 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-03158 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Deutliche Preissteigerungen bei Nebenkosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 12.06.2026 über einen Anstieg der Betriebskosten 
um etwa 50%.  Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ergeben sich für uns die 
folgenden Fragen:  
 
1. Wurde die Entwicklung der Mietpreise und Betriebskosten in der Bürgerumfrage mit 
abgefragt?  
2. In welchem Verhältnis steht die Steigerung der Betriebskosten bei der LWB zur 
Entwicklung der Betriebskosten allgemein (ggf. auch im Vergleich zu anderen 
Großstädten)?  
3. Insofern dies beantwortet werden kann: Sind private Wohnungsunternehmen (z.B. 
Vonovia, Deutsche Wohnen, etc.) von diesen Entwicklungen ebenso betroffen? 
Wenn ja, in welchem Maß?  
4. Der LVZ-Artikel berichtet, dass die LWB in den “letzten Jahren tausende 
Plattenbauten modernisiert und gedämmt hat”.   
a. Welche Kosten-Nutzen-Rechnung hat diese Modernisierung ergeben? (Wie viel 
Geld wurde aufgewendet? Wie viel wird dadurch langfristig gespart?)  
b. Durch welche Faktoren steigen trotz Modernisierungsmaßnahmen die 
Betriebskosten von 61 Mio. € (im Jahr 2022) zu den prognostizierten 93 Mio. € (im 
Jahr 2026)?    
5. Die Nebenkosten setzen sich wesentlich aus Kosten für Heizung, Warmwasser, 
Trinkwasser, Abwasser und Abfallgebühren zusammen. Wie verhält sich die Preis- 
und Gebührenentwicklung der Leipziger Unternehmen im Vergleich zum 
Durchschnitt in Deutschland für einen Vier-Personen-Haushalt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
It's a match: LWB-Wohnungstausch in die Tat umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02838-NF-02
Datum: 2026-06-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02838-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02838 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-02838-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02838-NF-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
It's a match: LWB-Wohnungstausch in die Tat umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LWB 
 
1. bis Ende des Jahres eine Werbekampagne für das Wohnungstauschangebot 
aufzusetzen. Diese soll aktive Ansprache der LWB-Mieterschaft beinhalten und 
mittels Flyer und Aushängen in den Wohngebäuden und Nachbarschaftstreffs, sowie 
im Rahmen des Sozialmanagements geteilt werden. Ziel soll sein, eine 
Mindestanzahl 100 Wohnungstausche im Jahr zu erreichen. 
2. die Realisierung von Wohnungstauschen in den internen Prozessen zu priorisieren. 
und eine aktive Vermittlung zu starten. Zu diesem Zweck wird Auf der Homepage 
wird eine Tauschbörse eingerichtet. Übergangsweise kann ein Antragsformular 
verwendet werden, in dem Haushalte ihr Interesse bekunden können. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: siehe Ursprungsantrag 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
(Fehlende) Poller Clara-Zetkin-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03111-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-03111-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03111 Ralf Kohl 
 
 
VIII-EF-03111-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
(Fehlende) Poller Clara-Zetkin-Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wozu rufe ich seit Jahren an, um auf fehlende Verkehrssicherheitsgegenstände 
hinzuweisen? 
Die Stadtverwaltung nimmt jede Meldung von Mängeln oder Gefahrenstellen im 
Stadtgebiet auf. Die Meldungen werden geprüft und an die zuständige Dienststelle 
zur Bearbeitung übergeben. 
Eine gute Möglichkeit solche Hinweise zu übermitteln, ist die Nutzung des 
Mängelmelders auf der Internetseite der Stadt. Dort eingehende Meldungen werden 
automatisch dem zuständigen Fachamt zugeordnet und zeitnah bearbeitet. 
 
2. Hätte die Autofahrt am 04. Mai im Clara-Park mit den fehlenden Pollern 
stattgefunden, wäre die Stadtverwaltung Leipzig in die Verantwortung und 
Haftung gewesen? 
Eine Einfahrt in Grün- und Parkanlagen ist grundsätzlich untersagt. Dies ändert sich 
nicht durch das Vorhandensein oder das Fehlen von Pollern. Eine Pflicht der Stadt 
Leipzig zur Abpollerung von Wegen besteht nicht. 
 
3. Hat Herr Jung bei seiner letzten Radtour mit den Bürgern am 13. Mai 2026 von 
Lindenau nach Grünau die fehlenden Poller gezählt? 
Die Stadtverwaltung nimmt im Rahmen ihrer routinemäßigen Inspektionen fehlende 
Poller auf. Diese werden grundsätzlich schnellstmöglich ersetzt. Dabei sind jedoch 
die erforderlichen Beschaffungsprozesse, Lieferzeiten sowie die verfügbaren 
Haushaltsmittel zu berücksichtigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02398-ÄA-03
Datum: 2026-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02398-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02398 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Folgende Änderungen werden gestrichen:  
• 1.6 c) Pro Wahl dürfen zur Wahl zugelassene Parteien, sonstige politische Vereinigungen, 
Wählergruppen und Einzelbewerber nur jeweils 1 Sandwich (2 Hängeschilder) im A 1 Format 
an einem Lichtmast anbringen. Bei Kommunalwahlen sind 2 Sandwich (4 Hängeschilder) 
zulässig. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Vorschlag ist praxisfern, rechtlich nicht haltbar und nicht kontrollierbar, weswegen er 
vom Stadtrat nicht beschlossen werden sollte.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss Modernisierung mit Neubauerweiterung der Schule Zweenfurther Straße (Förderschule und Turnhalle), Zweenfurther Str. 21
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02743-ÄA-01
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02743-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02743 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02743-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-02743-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Baubeschluss Modernisierung mit Neubauerweiterung der Schule 
Zweenfurther Straße (Förderschule und Turnhalle), Zweenfurther Str. 21 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 29.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Ratsbeschluss VIII-A-01081-NF-02 ("Schulen im mittleren Standard bauen") wird 
bei dem Vorhaben konsequent angewandt und die Planungen entsprechend 
aktualisiert.  
2. Abweichungen vom mittleren Standard sind in den zuständigen Gremien zu 
begründen.  
 
 
 
Sachverhalt 
Die Förderschule und Turnhalle in der Zweenfurther Straße 21 sollen bis 2030 für 28,6 Mio. 
Euro modernisiert und erweitert werden. Es ist absehbar, dass die Stadt Leipzig in diesem 
Zeitraum nur über sehr begrenzte investive Mittel verfügen wird, die deshalb äußerst effektiv 
eingesetzt werden müssen.   
Im Dezember 2025 wurde der Antrag "Schulen im mittleren Standard bauen" vom Rat 
einstimmig beschlossen. Bis zum Ende des I. Quartals 2026 sollte die Verwaltung den 
zuständigen Gremien einen Katalog mit möglichen Einsparungen bei Bauvorhaben zur 
Diskussion präsentieren. Das ist bisher nicht erfolgt. Deshalb ist für dieses Projekt eine 
Einzelfallprüfung notwendig, so dass der Ratsbeschluss vom Dezember eingehalten wird. So 
kann beim Verlegen der Fußböden die Hälfte der Kosten eingespart werden, wenn Vinyl statt 
Linoleum verwendet wird. Auch bei der Ausführung in der Bauweise (Holzhybridbau mit 
Massivholzdecken), bei den Fenstern, Sportflächen (EPDM Bodenbelag), Kunst am Bau und 
weiteren Materialien bzw. Maßnahmen sind Einsparungspotentiale zu heben.  
 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beschlüsse respektieren, Geld für Umweltschutz zur Verfügung stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-03160
Datum: 2026-06-25
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-03160 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03160 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Beschlüsse respektieren, Geld für Umweltschutz zur Verfügung stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 17.08.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.08.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gesperrte Teilbudget zur Fachförderung im Amt 
für Umweltschutz freizugeben, sodass in einer zweiten Förderrunde in 2026 die Mittel 
vollständig abgerufen werden können. 
 
 
Sachverhalt 
Leipzig lebt vom Engagement seiner Bürger*innen. Ohne das vielfältige Angebot an 
ehrenamtlichen Vereinen wäre vieles nicht möglich. Gerade in Zeiten eines knappen 
Haushaltes, dem viele sog. „freiwillige Aufgaben“ zum Opfer fallen, braucht es Menschen, 
die ihre Freizeit nutzen, um Leipzig weiter zu gestalten. Doch auch dieses Engagement 
kommt an seine Grenzen ohne notwendige finanzielle Mittel. Die Vereine brauchen Geld, um 
ihre Infrastruktur aufzubauen und Projekte durchzuführen. Mit Fachförderungen in 
verschiedenen Bereichen unterstützt die Stadtverwaltung das Ehrenamt. 
Im Haushaltsjahr 2026 ist ein Planansatz i. H. v. 979.650,00 Euro für die Projektförderung 
des Amtes für Umweltschutz vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der 
Stadtverwaltung Leipzig, insbesondere aufgrund des noch einzusparenden Betrages für das 
Haushaltsjahr 2026, behielt sich das Amt für Umweltschutz vor, einen Teil der Fördergelder 
in einer ersten Förderrunde im Mai 2026 nicht zu vergeben. 
Gleichzeitig erhielten über zehn Projekte keine Förderung, viele erhielten nur einen Teil der 
beantragten Mittel. Die Gelder der Fachförderrichtlinie sind für einige Projektträger*innen 
neben Spenden und selbst eingeworbenen Fördermitteln ein essentieller Bestandteil der 
Finanzierung. Bei den zurückgehaltenen Mitteln handelt es sich um eine kleine Summe in 
Relation zu den 100 Mio. Euro, die eingespart werden müssen, für die Vereine und 
Ehrenamtlichen handelt es sich jedoch um sehr relevante Summen, die über die Zukunft 
eines Projektes oder dessen Ende entscheiden. 
Gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt und der Frust über 
Politik und Stadtverwaltung wächst, erwarten wir von der Stadtverwaltung ein klares Zeichen 
der Unterstützung für das Ehrenamt und die Zivilgesellschaft. Das im Haushalt bewilligte 
Förderbudget soll in einer zweiten Förderrunde auch vollständig dem intendierten Zweck zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Verfügung gestellt werden. Antragsteller*innen, die in der ersten Runde leer ausgegangen 
sind, sollen auf die zweite Möglichkeit hingewiesen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz (EEErtrBetG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10081-DS-02-ÄA-02
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10081-DS-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10081 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10081-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
 
VII-DS-10081-DS-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10081-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-10081-DS-02-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-
Ertragsbeteiligungsgesetz (EEErtrBetG) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Wortlaut des Beschlusspunktes 2 wird wie folgt ergänzt:  
 
2. Alle eingehenden Zahlungen für genehmigte Anlagen ab dem 01.01.2025 im definierten 
gesetzlichen Rahmen oder in darüberhinausgehenden freiwilligen Leistungen sind 
ausschließlich für Maßnahmen im Sinne des § 6 EEErtrBetG Sachsen zu verwenden, 
insbesondere zur Aufwertung des Ortsbildes, zur Förderung sozialer und kultureller 
Aktivitäten sowie für Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes. Die eingehenden Mittel 
werden zur Steigerung der Akzeptanz für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien 
unmittelbar in den erzeugenden Ortsteilen verwendet.  
 
 
 
Sachverhalt 
Der Wortlaut der neueren Vorlage VII-DS-10081-DS-02 aus dem Dezernat für Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport ist im Vergleich zur älteren Vorlage VII-DS-10081 aus dem 
Stadtplanungsamt aus unserer Sicht und aus Sicht der Betroffenen zu offen formuliert. In der 
neuen Formulierung fehlt insbesondere der Bezug zu den unmittelbar betroffenen Ortsteilen. 
Dieser Wortlaut lädt dazu ein, Leistungen auch an Stadtbezirke oder Ortschaften 
zu vergeben, welche gar nicht durch erneuerbare Energieanlagen betroffen sind.   
Es muss konkret zum Ausdruck gebracht werden, dass ausschließlich die Betroffenen und 
ihre Stadtbezirke bzw. Ortschaften durch die Leistungen profitieren. Daher begehrt der 
Antragsteller die Abänderung des Wortlautes zurück zum Text der ursprünglichen Vorlage.   
Der Bezug auf den Gesetzestext reicht nicht aus, da sich dieser nur auf die 
Gemeindeebene bezieht. Das ist für Leipzig ein zu großer Umgriff, um dem 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Akzeptanzgedanken gerecht zu werden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung des Tourismus der Stadt Leipzig 2027ff: Evaluation und Optimierung des Prozesses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02007-ÄA-01
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02007-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02007 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Förderung des Tourismus der Stadt Leipzig 2027ff: Evaluation und 
Optimierung des Prozesses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 26.06.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Beschlusspunkte 2, 3 und 4 werden gestrichen. 
 
2. Im Beschlusspunkt 6 wird die Wortgruppe „bis zu einer Höhe von 50 % der 
Einnahmen aus der Beherbergungssteuer“ durch die Formulierung „mindestens in 
Höhe von 60 % der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer“ ersetzt. 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1. Das bisherige Verfahren ist zumindest hinsichtlich der Transparenz der Maßnahmen 
besser als der jetzt vorgeschlagene Weg. In wie weit der vorgeschlagene Weg „effizienter 
und schneller“ ist, bleibt offen. Hier sollte eher das bisherige System effizienter gestaltet 
werden, ohne die Transparenz zu gefährden. 
 
Zu 2. Mit dem Ursprungsbeschluss wurde avisiert, dass mit der Einführung einer neuen 
Steuer und einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler überwiegend die finanziellen Mittel 
in die Tourismusförderung fließen sollten.  Dieser Grundsatz sollte auch künftig bestehen 
bleiben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung des Tourismus der Stadt Leipzig 2027ff: Evaluation und Optimierung des Prozesses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02007-ÄA-02
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02007-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02007 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Förderung des Tourismus der Stadt Leipzig 2027ff: Evaluation und 
Optimierung des Prozesses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 3 a. wird um folgenden Satz ergänzt: „Die Jury setzt sich aus den 
Mitgliedern des Fachausschusses Wirtschaft, Arbeit, Digitales zuzüglich je Fraktion eines 
weiteren Mitglieds sowie je vier Experten der Stadtverwaltung und der Externen Institutionen 
(Messe, LTM, DEHOGA und IHK) zusammen.“ 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhalt des stadtbildprägenden Silberahorns am Wilhelm-Leuschner-Platz durch Anpassung der Baukörper
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01891-NF-02
Datum: 2026-06-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01891-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01891 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01891-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01891-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Erhalt des stadtbildprägenden Silberahorns am Wilhelm-Leuschner-
Platz durch Anpassung der Baukörper 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.08.2026 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.08.2026 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich gegenüber Bund und Freistaat als Bauherren des 
nördlichen Baufelds auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz dafür einzusetzen, im Rahmen des 
geplanten Architektenwettbewerbs für Forum Recht und Juristische Fakultät den Erhalt 
beider Bäume als verbindliche Vorgabe für die teilnehmenden Architekturbüros 
festzuschreiben. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwiefern hierfür eine Anpassung 
der Baulinie des Bauleitplans notwendig ist. 
Eine Fällung der Bäume deutlich vor Beginn der Baumaßnahmen wird in jedem Falle 
ausgeschlossen. 
 
 
 
Sachverhalt 
Im Verwaltungsstandpunkt wurde eine Ablehnung des Antrags damit begründet, dass mit 
einer Abweichung von der Baulinie das geplante Raumprogramm von Forum Recht und 
Juristischer Fakultät nicht realisiert werden kann. Im Zuge der angespannten Haushaltslage 
in Bund und Land zeichnet sich ab, dass das Raumprogramm des Forum Rechts deutlich 
reduziert wird von 6.700 auf nunmehr 4.300 qm. Auch seitens des Freistaats ist offen, ob die 
juristische Fakultät im ursprünglich geplanten Umfang realisiert werden kann. Dadurch 
können sich insgesamt erhebliche Spielräume ergeben, unter Wahrung einer hohen 
architektonischen und städtebaulichen Qualität von der Baulinie abzuweichen.  
In jedem Fall ist sicherzustellen, dass die Bäume nicht gefällt werden, bevor 
Baumaßnahmen nicht unmittelbar bevorstehen, sodass nicht vorzeitig Fakten geschaffen 
werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung