Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05427-VSP-01
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05427-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  05.06.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung zu 1, 3 und 4 ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung zu 2 ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ergänzung Beschlusspunkt 2:  
Der Oberbürgermeister schafft umgehend eine Datengrundlage für die Stadt Leipzig, durch 
die ersichtlich wird, in welchem Ausmaß Wohnraum zweckentfremdet wird und wie sich das 
auf den Mietwohnungsmarkt auswirkt. Dafür werden Mittel in Höhe von maximal 30.000 
Euro aus den Haushaltsmitteln 2018 zur Umsetzung des wohnungspolitischen 
Konzeptes (Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200). Der Oberbürgermeister 
setzt sich in diesem Zusammenhang bei der sächsischen Staatsregierung dafür ein, dass die 
Kommunen bei der Erarbeitung dieser Datengrundlage, u.a. durch die Schaffung 
entsprechender Rechtsgrundlagen, unterstützt werden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01. 
2018 
31.12. 
2018 30.000 
Innenauftrag 
106452200001, Sachkonto 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Verwaltung stimmt dem Antrag – mit Alternativvorschlag und Ergänzung zu 
Beschlusspunkt 2 – zu. 
 
Gemäß dem Beschluss zum Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-1475-NF-002 vom 
28.10.2015) hat sich die Verwaltung mit den wohnungspolitischen Instrumenten und 
Maßnahmen auseinandergesetzt, deren Prüfung bei stärkerem Wachstum bzw. klaren 
Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarkt vorgesehen sind. Hierzu gehörte auch das 
Instrument Zweckentfremdungsverbot. Die Vorlage „Fortschreibung der Instrumente und 
Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts“ wird im 2. Quartal 2018 zur 
Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht.  
Zum Thema Zweckentfremdung wird ausgeführt, dass: 
1. die Stadt Leipzig, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch spekulativen 
Leerstand und als Ferienwohnung zu gewerblichen Zwecken vertieft untersucht 
und beobachtet;  
2. sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für die Schaffung entsprechender 
Rechtsgrundlagen einsetzt und 
3. die Stadt Leipzig bei Bedarf eine kommunale Satzung zum Verbot der 
Zweckentfremdung von Wohnraum erlässt. 
 
Im Rahmen der Untersuchung über das Ausmaß von Zweckentfremdungen und über die 
Notwendigkeit des Erlasses von Zweckentfremdungsverboten können dann – die Schaffung 
der entsprechenden Rechtsgrundlage vorausgesetzt – Aussagen über benötigte Ressourcen 
zur Umsetzung von Zweckentfremdungsverboten getroffen werden.  
 
Eine Sensibilisierung der Wohnungswirtschaft ist im Rahmen des nächsten Akteurs- und 
Expertenworkshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, der im 3. Quartal 
2018 stattfinden soll, möglich. 
 
Derzeit besteht keine Grundlage für eine einfache bzw. standardisierte Erfassung der 
gewünschten Informationen. In der bestehenden Fachanwendung ist eine statistische 
Auswertung der Nutzung „Ferienwohnung“ nur bedingt möglich. Für den angefragten 
Zeitraum der zurückliegenden anderthalb Jahre ist eine Auswertung nur mit sehr hohem 
Personaleinsatz möglich. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wird versuchen bis 
zum Ende des 2. Quartals 2018 die genehmigten Ferienwohnungen zu ermitteln. 
 
Insofern stimmt die Verwaltung dem Antrag zu. Zu Beschlusspunkt 2 wird – bezogen auf die 
geforderte Unterstützung des Freistaates bei der Erarbeitung der Datengrundlage – folgende 
Ergänzung vorgeschlagen: [...] Der Oberbürgermeister setzt sich in diesem Zusammenhang 
bei der sächsischen Staatsregierung dafür ein, dass die Kommunen bei der Erarbeitung 
dieser Datengrundlage, u.a. durch die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen, 
unterstützt werden. Hintergrund dieser Ergänzung ist, dass nicht zuletzt durch neue EU-
Datenschutzrichtlinien die Datenerfassung und -haltung durch den Datenschutz zunehmend 
erschwert werden und dies die geforderte und notwendige Untersuchung der 
Zweckentfremdung von Wohnraum behindern kann. 
 
Zudem bedarf es eines Alternativvorschlages zur Formulierung hinsichtlich des Einsatzes 
von Haushaltsmittel in Beschlusspunkt 2: Für die Schaffung einer entsprechenden 
Datengrundlage und die Untersuchung, in welchem Umfang Wohnraum zweckentfremdet 
wird, werden Mittel eingesetzt, die zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den 
Haushalt eingestellt und beschlossen wurden (Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 
42711200).  
 
 
Der Einsatz der Mittel zur Weiterentwicklung Wohnungspolitischer Instrumente 
(Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiterentwickeln“), zu denen auch 
Zweckentfremdungsgebote gehören, wurden mit der Vorlage VI-DS-04005 vom 23.08.2017 
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beschlossen. Für die Schaffung einer entsprechenden Datengrundlage und die 
Untersuchung des Ausmaßes von Zweckentfremdungen in Leipzig werden im Jahr 2018 
Mittel in Höhe von geschätzt 30.000 € eingesetzt. Der genaue Mitteleinsatz ergibt sich im 
Vergabeverfahren.