Aktuelle Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01912-AW-01
Datum: 2020-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01912-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Aktuelle Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung, 
Schüler*innenbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in 
Anspruch nehmen? Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)? 
 
In der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der potentiell Leistungsberechtigten und der 
tatsächlichen Leistungsempfänger/-innen mit Stand 30.09.2020 getrennt nach Rechtskreisen 
dargestellt. Die Anzahl der Leistungsberechtigten für die gemeinschaftliche 
Mittagsverpflegung umfasst neben Schulkindern auch Kinder in Kindertageseinrichtungen.  
 
 Sozialgesetz-
buch  
Zweites Buch 
(SGB II) 
Sozialgesetz-
buch  
Zwölftes Buch 
(SGB XII) 
 
BKGG,  
WoGG 
Asylbewerber-
leistungs-
gesetz 
(AsylbLG) 
Gesamt (ohne 
Empfänger 
nach WoGG 
und BKGG, 
siehe **) 
potentiell 
Leistungsberechtigte 24.913 * 465 .** 1.566 26.944 
Leistungsberechtigte, die 
mindestens eine Leistung 
erhalten haben 
13.810 239 4.441 1.156 19.646 
Mittagessen 10.692 214 3.369 1.125 15.400 
Schülerbeförderung 1.817 36 496 216 2.565 
Teilhabe am sozialen und 
kulturellen Leben 1.399 190 1.962 1.029 4.580 
Lernförderung 1.194 9 91 180 1.474 
 
* Stand: 30.06.2020 (Das Jobcenter gibt die Anzahl der potentiell Leistungsberechtigten zum Stand 30.09.2020 
erst Anfang 2021 bekannt.)  
** Für Empfänger/-innen von Wohngeld nach Wohngeldgesetz (WoGG) und KinderzuschIag nach 
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) stehen keine Daten zu den potentiellen Leistungsberechtigten zur Verfügung, 
es gibt 4.441 Leistungsempfänger/-innen.  
 
 
2. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen, 
Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt? 
 
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Daten zur Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Schularten 
liegen derzeit nicht vor. Eine Auswertung nach Altersangaben wäre mit einem sehr hohen 
Aufwand verbunden. 
 
 
3. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein? 
 
Mit der Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes wurde das Antragsverfahren vereinfacht. 
Leistungsberechtigte von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG müssen 
regelmäßig keinen separaten Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen. 
Lediglich für die Lernförderung ist ein gesonderter Antrag erforderlich. 
 
Leistungsberechtigte, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können alle Leistungen 
für Bildung und Teilhabe mit einem Formular beantragen. Ausgenommen ist die 
Lernförderung, dafür ist ein gesonderter Antrag zu stellen. 
 
Der Schulbedarf wird jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres ohne weiteres Zutun der 
Leistungsberechtigten pauschal ausgezahlt. Für alle anderen Leistungen sind Ansprüche 
durch Vorlage von Teilnahmebestätigungen und/oder Kostenbelegen zu konkretisieren.  
 
 
4. Wie unterstützen die Familienhelfer*innen, das Sozialamt und das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung die Familien, die die Leistungen nicht in Anspruch nehmen?  
 
Die Mitarbeiter/-innen im Amt für Jugend, Familie und Bildung beraten zu sozialen 
Leistungen für Familien mit dem Ziel, dass diese in Anspruch genommen werden, sofern ein 
Rechtsanspruch besteht. Auch im Familieninfobüro der Stadt Leipzig wird zu möglichen 
Leistungsansprüchen beraten.  
 
Sowohl die Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen des Allgemeinen Sozialdienstes als auch 
die in ambulanten Hilfen zur Erziehung eingesetzten Pädagogen beraten Familien zu 
sozialen Leistungen. Während die Sozialarbeiter/-innen des ASD eher in weiterführende 
Unterstützungsangebote vermitteln, unterstützen ambulante Helfer/-innen der Hilfen zur 
Erziehung Eltern im Rahmen der Hilfeplanziele auch direkt bei der Beantragung von 
Sozialleistungen. Sie geben Unterstützung bei der Vereinbarung, Vorbereitung und 
Wahrnehmung von Terminen und begleiten diese bei Bedarf. Die Familien werden auch zur 
Möglichkeit der Beantragung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten 
(Schülerindividual- und -spezialverkehr) beraten.  
 
Schulsachbearbeiter/-innen in den Schulsekretariaten geben auf Nachfrage die 
Antragsformulare auf Leistungen für Bildung und Teilhabe an Eltern oder Schüler/-innen aus, 
informieren zum weiteren Verfahren und verweisen die Antragstellenden an den/die 
zuständige/n (Klassen-)Lehrer/-in, welche/-r ggf. deren Angaben bestätigen muss. Weiterhin 
informieren die Schulsachbearbeiter/-innen, an welches Amt der Antrag zu richten ist. 
 
Sofern ein entsprechender Bedarf erkennbar ist bzw. geäußert wird, beraten 
Schulsozialarbeiter/-innen an allgemeinbildenden Schulen zur Inanspruchnahme von 
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und unterstützen bei der Antragstellung. 
Teilnehmer/-innen des Berufsvorbereitungsjahres an Beruflichen Schulzentren werden 
sozialpädagogisch betreut und können in diesem Rahmen zur Inanspruchnahme von 
Leistungen beraten und bei der Antragstellung unterstützt werden. 
 
Im Sozialamt und Jobcenter werden Anspruchsberechtigte bei der persönlichen Beantragung 
von Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG auf die Leistungen für Bildung 
und Teilhabe hingewiesen und motiviert, diese in Anspruch zu nehmen. 
 
 
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5. Wie werden die betroffenen Familien über die mögliche Inanspruchnahme der 
neuen gesetzlichen Regelungen informiert? 
 
Informationen zum Antragsverfahren sind unter www.leipzig.de/bildungspaket abrufbar. 
Darüber hinaus werden Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket in verschiedenen 
Broschüren für Familien (z. B. Handbuch "Leipzig für Familien" oder Familienkalender) der 
Stadt Leipzig veröffentlicht. In den Bürgerämtern, im Sozialamt, im Familieninfobüro, im 
Jobcenter sowie in Schulen und Kindertageseinrichtungen liegt entsprechendes 
Informationsmaterial aus. 
 
Mit Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes wurden im September 2019 alle Leipziger 
Haushalte angeschrieben und über die Neuerungen des Bildungspaketes informiert.  
 
Im Kinderzuschlagsbescheid wird durch eine entsprechende Bescheinigung auf die 
Leistungen für Bildung und Teilhabe hingewiesen. Wohngeldempfänger/-innen und 
Empfänger/-innen von Leistungen nach dem SGB II erhalten die Informationen zum 
Bildungspaket im Zuge der Bewilligung durch einen Hinweis im Bescheid. 
Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB XII und AsylbLG erhalten diesbezügliche 
Informationen und die notwendigen Kostenzusagen in Form eines Bescheides. 
 
Im Sozialamt und Jobcenter werden Anspruchsberechtigte bei der persönlichen Beantragung 
von Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG auf die Leistungen für Bildung 
und Teilhabe hingewiesen und motiviert, diese in Anspruch zu nehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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