Pilotprojekt Alkoholverbotszonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08117-NF-03-NF-02
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08117-NF-03-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08117 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08117-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08117-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08117-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08117-NF-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08117-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08117-NF-03-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Pilotprojekt Alkoholverbotszonen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.08.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Von der Polizeidirektion Leipzig werden polizeiliche Lagebilder und örtliche     
Belastungsanalysen zu entsprechenden Auffälligkeitsgebieten angefordert, welche ggf. 
die Basis zur Einrichtung potentieller Alkoholverbotszonen darstellen. 
  
2.  Sofern die polizeilichen Lagebilder und örtlichen Belastungsanalysen der Polizeidirektion 
     Leipzig einen Erlass von Alkoholverbotszonen zu entsprechenden Auffälligkeitsgebieten  
     zulassen, so sind bis zu drei Leipziger Auffälligkeitsgebiete pilothaft für ein 
     Jahr zu Alkoholverbotszonen zu erklären. Auf Grundlage des § 33 Abs. 2 Sächsisches 
     Polizeibehördengesetz (SächsPBG) werden entsprechende Ergänzungen der 
     Polizeiverordnung der Stadt Leipzig bzw. drei einzeln zu beschließende 
     Polizeiverordnungen zu den potentiellen Alkoholverbotszonen bis zum Ende des IV. 
     Quartals 2025 vorgelegt. 
 
3. Unter Beachtung der Beschlusspunkte 1 und 2 werden in Ergänzung des Pilotprojektes 
„Alkoholverbotszonen“ im Umfeld der drei festzulegenden Bereiche Straßensozialarbeit 
und örtliche (mobile) Suchtprävention zielgerichtet eingesetzt. 
  
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, öffentliche Flächen, die ihrer Art nach oder 
      tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, auf die 
      Einrichtung einer örtlich und zeitlich begrenzten Alkoholkonsumverbotszone nach § 33 
      Abs. 1 SächsPBG hin zu überprüfen. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat mittels 
      Informationsvorlage bis zum Ende des IV. Quartals 2025 vorgelegt. 
 
 
 
  
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5. Vorausgesetzt, es werden Alkoholverbotszonen eingerichtet, wird dem Fachausschuss   
Umwelt, Klima und Ordnung, dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt, dem 
Drogenbeirat und dem jeweils zuständigen Stadtbezirksbeirat quartalsweise ein 
Zwischenbericht zum Pilotprojekt „Alkoholverbotszonen“ sowie zu den begleitenden 
Maßnahmen (Straßensozialarbeit/örtliche Suchtprävention) vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Eisenbahnstraße, Ramdohrscher Park, Bürgermeister-Müller-Park, Stuttgarter Allee, 
Bereiche um Hauptbahnhof/Schwanenteich und Lindenauer Markt – all diese Straßen, 
Plätze, Grünanlagen zählen zu Leipzigs Drogenhotspots und Kriminalitätsschwerpunkten. 
Dies geht u. a. aus dem Suchtbericht 2024 der Stadt Leipzig sowie der Beantwortung einer 
Anfrage einer Linken-Landtagsabgeordneten aus dem Jahre 2024 hervor. 
  
Laut Aussagen der Polizeidirektion Leipzig sind einige der benannten öffentlichen Räume vor 
allem im Phänomenbereich der Roh- und Freiheitsdelikte auffällig, aber auch andere Delikte 
konnten festgestellt werden. Hierbei ist besonders zu beobachten, dass die Tatverdächtigen 
meist unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln, vor allem Alkohol, standen. 
  
Die große Zahl von Personen bzw. Gruppierungen verschiedenster Nationalitäten, 
Altersgruppen, Religionen sowie Ethnien, die sich über mehrere Stunden in diesem Bereich 
aufhalten und der parallel dazu stattfindende Konsum von Alkohol und anderen 
berauschenden Substanzen, lässt eine immer geringer werdende Hemmschwelle zwischen 
diesen Personen beobachten. Im öffentlichen Raum kommt es daher vermehrt zu 
Lärmbelästigungen, Verschmutzungen sowie Sachbeschädigungen (u. a. auf Stadtmobiliar 
und an Haltestellen), aber auch verbalen Belästigungen bzw. Anfeindungen und körperlichen 
Übergriffen, nicht nur untereinander, sondern auch gegenüber unbeteiligten Passanten. Das 
Sicherheitsempfinden der Leipziger wird daher nachhaltig negativ beeinflusst. 
  
Bisher konnten Leipzigs Drogen- und Kriminalitätsschwerpunktbereiche nicht nachhaltig 
entschärft werden. Die AfD-Fraktion Leipzig regt deshalb die pilothafte Einrichtung von bis zu 
drei örtlich und zeitlich begrenzten Alkoholverbotszonen gemäß § 33 Abs. 2 SächsPBG an. 
  
Ziel dieses Pilotprojektes ist primär die Reduzierung von alkoholbedingten Straftaten, vor 
allem die aus dem Bereich der Roh- und Freiheitsdelikte. Alkoholverbotszonen sollen im 
Wesentlichen die Attraktivität etablierter Treffpunkte für die entsprechende Klientel 
reduzieren und so auch Folgeerscheinungen wie Revierkämpfe und alkoholbedingte 
Streitigkeiten minimieren. Dadurch können zukünftig Belästigungen gegenüber unbeteiligten 
Passanten verringert und gleichbedeutend die Außendarstellung des öffentlichen Raumes 
positiver gestaltet werden. Hierbei ist eine Eindämmung der Ordnungsstörungen und 
weiterer Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Bereich 
beabsichtigt. 
  
Freilich ist nicht auszuschließen, dass sich ein Teil der alkoholkonsumierenden Klientel 
andere Konsumräume im öffentlichen Raum sucht (Verdrängungsprozess). Vor diesem 
Hintergrund und der Tatsache, dass ggf. für einzelne Personen gesonderte Hilfebedarfe 
bestehen, sollen im Umfeld der pilothaften Alkoholverbotszonen Straßensozialarbeit sowie 
örtliche (mobile) Suchtprävention zielgerichteter eingesetzt werden. 
  
Die Stadt Leipzig kann sich bei der Ausarbeitung entsprechender Verordnungen zu örtlich 
und zeitlich begrenzten Alkoholverbotszonen durchaus an Beschlusslagen der 
Landeshauptstadt Dresden sowie der Stadt Plauen orientieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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