Errichtung eines Gedenkortes an die Opfer des Ukraine-Krieges auf dem Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07158-VSP-01
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07158-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Errichtung eines Gedenkortes an die Opfer des Ukraine-Krieges auf dem 
Südfriedhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung
    
  Berücksichtigung   erledigt
    
 x  Alternativvorschlag   
    
 
Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Errichtung des interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf dem 
Südfriedhof (VI-DS-06411) wird dem Anliegen Rechnung getragen. 
Räumlicher Bezug
Südfriedhof Leipzig
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: VII-P-07158
 
In der Petition wird die Einrichtung eines Gedenkortes auf dem Leipziger Südfriedhof im 
Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine und den Opfern des Krieges gefordert. Die 
Stadtverwaltung unterbreitet dazu einen Alternativvorschlag unter Bezugnahme auf den 
Ratsbeschluss zur Einrichtung eines interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf 
dem Südfriedhof (VI-DS-06411).
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
X Trifft nicht zu     
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Sachverhalt
Einrichtung eines Gedenkortes an die Opfer des Krieges auf dem Südfriedhof
In der Petition wird die Einrichtung eines Gedenkortes auf dem Leipziger Südfriedhof im 
Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine und den Opfern des Krieges gefordert. Als 
möglicher Standort wird eine aufgegebene Grabstätte an der Außenmauer des 
Südfriedhofes vorgeschlagen. 
Die Stadt Leipzig erfüllt i. S. d. § 8a Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und 
Bestattungswesen (SächsBestG) i. V. m. dem Gesetz über die Erhaltung der Grabstätten der 
Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG) die Verpflichtung der Erhaltung von 
Grabstätten dieser Opfer. Allein auf dem Südfriedhof Leipzig werden 5.304 Grabstätten 
i. s. d. GräbG dauerhaft erhalten. Ein Teil davon ist die vom Petenten genannte Anlage für 
die Opfer des Nationalsozialismus. Es besteht bei dieser Anlage ein unmittelbarer, 
räumlicher Zusammenhang zu den Bestattungen der Opfer, der Erinnerungskultur sowie 
eine abschließende rechtliche Regelung zu den Betroffenen.
Die weitere Einrichtung von Gedenkorten für weltweite Kriegsopfer ist auf den städtischen 
Friedhöfen aktuell nicht vorgesehen. Die Erinnerung an außerhalb von Leipzig Verstorbene 
kann unabhängig von einem Gedenkort an die Opfer der jeweiligen kriegerischen 
Auseinandersetzung aus Sicht der Stadtverwaltung mit der Einrichtung des interreligiösen 
und interkulturellen Gedenkortes (VI-DS-06411) gewährleistet werden. Die Planung dieses 
Gedenkortes, in der XXI. Abteilung des Südfriedhofes, wurde mit der Auslobung des 
künstlerischen Wettbewerbes im 1. Quartal 2022 eingeleitet. Die Entscheidung der Jury zu 
den eingegangenen Vorschlägen erfolgt Ende des 2. Quartals 2022. Dieser Gedenkort 
eröffnet allen Menschen, die fern der Heimat leben, sowie den Leipzigerinnen und Leipzigern 
die Möglichkeit, der persönlichen Trauerbewältigung. Darüber hinaus wird er die Möglichkeit 
des Gedenkens und Erinnerns schaffen. 
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung