Petition nach § 12 SächsGemO zur endlichen Erstellung eines Konzeptes zur Angleichung der Hochkulturfinanzierung von Leipzig an die der Landeshauptstadt Dresden durch das Kulturdezernat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06994-DS-02
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06994-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur endlichen Erstellung eines 
Konzeptes zur Angleichung der Hochkulturfinanzierung von Leipzig an 
die der Landeshauptstadt Dresden durch das Kulturdezernat
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich weiterhin für eine entsprechende finanzielle 
Ausstattung des Kulturraum Leipzigs beim Freistaat Sachsen einzusetzen. Dazu gehört 
insbesondere die Forderung nach einer Dynamisierung der Kulturraumgelder.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06994
Der Petent fordert, dass die Stadt Leipzig ein Konzept zur Angleichung der 
Hochkulturfinanzierung von Leipzig an die der Landeshauptstadt Dresden vorlegt.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
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Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Begründung:
Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen der Aussage des Petenten sich auch die Stadt 
Dresden an der Finanzierung von Semperoper, Staatskapelle und Staatsschauspiel durch 
einen jährlichen Zuschuss aus dem kommunalen Haushalt beteiligt (Beitrag der 
Landeshauptstadt in 2022: 4 Mio. Euro).
Die Finanzierung der nichtstaatlichen Kulturlandschaft im Freistaat Sachsen im Sinne einer 
Mittelzuwendung durch das Bundesland regelt das Sächsische Kulturraumgesetz 
(SächsKRG) seit 1993, das nach wie vor singulären Charakter in der Bundesrepublik 
Deutschland hat.
Der Freistaat Sachsen würdigt die Bedeutung des Kulturraumes Leipzig mit der im Vergleich 
höchsten Zuwendungen (Stadt Dresden: 3,00 v. H = 2.866.000 Euro in 2022/ Stadt Leipzig 
34,94 v.H. = 33.612.280 Euro in 2022).
Zweifellos ist es richtig, dass die Stadt Dresden von der Förderung der genannten kulturellen 
Einrichtungen durch den Freistaat profitiert. Staatsoper, Staatskapelle und Staatsoperette 
werden in 2022 mit insgesamt ca. 86 Millionen Euro p.a. für laufende Zwecke plus sonstige 
Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (327 TSD Euro) 
bezuschusst.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich trotz der Verankerung der Kultur in der 
Verfassung des Freistaates um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe handelt. Es steht dem 
Gesetzgeber und auch den Kommunen frei, über die Höhe der jeweiligen Kulturförderung zu 
entscheiden. Daher ist das Streben der Stadt Leipzig dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel, 
die über das sächsische Kulturraumgesetz zur Verfügung gestellt werden, in den jährlichen 
Haushaltsplanungen des Freistaates verstetigt werden. Dies erscheint aktuell vor dem 
Hintergrund der im Zuge der Corona Pandemie durch den Freistaat Sachsen aufgenommen 
Kredite und deren angestrebte Tilgung ab dem Jahr 2023 (ca. 1 Milliarde Euro p.a.) als eine 
zentrale Herausforderung. Daneben gelten die Bestrebungen der Stadt Leipzig, die mit dem 
sächsischen Doppelhaushalt 2020/21 vorgenommene Entfrachtung der Kulturräume von den 
Zuweisungen für die sächsischen Landesbühnen zu manifestieren.
Darüber fordert die Stadt Leipzig seit Jahren eine Dynamisierung der Kulturraumittel, um die 
laufenden Kostensteigerungen im Kulturbereich, die sich aus Tarifanpassungen bei Personal 
und Betriebskosten ergeben, aufzufangen.
Weiterhin ist festzustellen, dass im Landeshaushalt verschiedene Positionen zu finden sind, 
die einer direkten Förderung von kulturellen Institutionen in Leipzig zugutekommen und nicht 
auf die Kulturraumgelder angerechnet werden (z.B.: Galerie für Zeitgenössische Kunst, 
Stiftung Bach-Archiv, Institutionelle Förderung von Freien Trägern, diverse Hochschulen). 
Weiterhin sind auf die Investiven Verstärkungsmittel zu verweisen, so dass die vom Petenten 
aufgemachte Berechnung nicht nachvollzogen werden kann.
Realisierungs-/Zeithorizont
Die im Beschlusspunkt formulierte Aufgabe hat fortlaufenden Charakter.  
Anlage/n
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