4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06228
Datum: 2018-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/21
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06228 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal 
 
 
 
Betreff: 
4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
BA Stadtreinigung    
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis 
OR Burghausen   Information zur Kenntnis 
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis 
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis 
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis 
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis 
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis 
OR Miltitz   Information zur Kenntnis 
OR Mölkau   Information zur Kenntnis 
OR Plaußig   Information zur Kenntnis 
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis 
OR Seehausen   Information zur Kenntnis 
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die vierte Änderungssatzung der 
Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014.  
2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 
01.01.2019 in Kraft. 
3. Der Beschluss der Ratsversammlung DS Nr. V/453/14 vom 20.11.2014 wird 
geändert.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/21
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
In der Abfallentsorgung wird insbesondere der wöchentliche Turnus angeboten, die 
Teileigenkompostierung nicht mehr zugelassen, Änderungen der „Gelben Tonne Plus“ 
berücksichtigt. 
 
 
 
 
  
3/21
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
  
4/21
 
Sachverhalt:  
 
Begründung  
4. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.2014, 
gültig ab 01.01.2019 
 
Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung von 2014 werden im 
Folgenden erläutert: 
 
Zu Artikel 1  
Änderung des § 2 Begriffsbestimmungen 
 
Die Absätze 3 bis 21 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu: 
 
(3) Altgeräte (AS 20 01 36) im Sinne dieser Satzung sind Elektro- und Elektronikgeräte 
aus privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen, die Abfall im Sinne des § 3 
Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschließlich aller Bauteile, 
Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt des Eintritts der 
Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind. Sie werden auch als Elektroaltgeräte 
bezeichnet.  
 
(4) Altholz (AS 20 01 38) im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten 
bestehender Abfall, der nicht gefährliche Stoffe enthält und üblicherweise im Sperrmüll 
enthalten ist, insbesondere Möbel, Spiel- und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. 
Nicht zum Altholz gehören Bauholz, Fenster, Türen, Lauben, Gartenzäune und 
Pfosten. 
 
(5) Alttextilien (AS 20 01 10 und AS 20 01 11) im Sinne dieser Satzung sind tragbare 
Kleidung und Schuhe sowie Textilien aus Natur- und Kunstfasern mit Ausnahme 
textiler Bodenbeläge. 
 
(6) Altmedikamente im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte oder überlagerte 
Arzneimittel aus privaten Haushaltungen. Altmedikamente enthalten chemische 
Wirkstoffe und dürfen aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des 
Allgemeinwohles nicht gemeinsam mit Abfällen gemäß Absatz 1 und 2 gesammelt und 
transportiert werden. 
 
(7) Autowracks im Sinne dieser Satzung sind Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne 
gültiges amtliches Kennzeichen, wenn diese auf öffentlichen Flächen oder außerhalb 
im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind, keine Anhaltspunkte für deren 
Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen und nicht innerhalb eines 
Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung 
entfernt worden sind. 
 
(8) Batterien (AS 20 01 34) im Sinne dieser Satzung sind aus einer oder mehreren nicht 
wiederaufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen 
bestehende Quellen elektrischer Energie sowie entsprechende Batteriearten oder 
Akkumulatoren. Dazu zählen auch Batterien, die gekapselt sind und in der Hand 
gehalten werden können, ausgenommen Fahrzeug- und Industriebatterien. 
5/21
 
(9) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus Baumaßnahmen, 
Baustellenabfälle, Brandabfälle, Bodenaushub und Straßenaufbruch. 
 
(10) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit Sammelfahrzeugen 
befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 t und einer 
Achslast von 18 t und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen 
Bestimmungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger 
tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (Stadtreinigung Leipzig) vorgehaltenen Sammelfahrzeug 
befahren werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit 
Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sammelfahrzeug zur Verfügung 
stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,55 m beträgt oder die lichte Höhe 4,20 
m unterschreitet.  
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, wenn 
ein für die Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von mindestens 20 m 
Durchmesser vorhanden ist und einem erforderlichen Wendemanöver keine anderen 
rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist eine Straße nicht 
öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o.g. Anforderungen erfüllt sind 
und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung in das Privatgrundstück bzw. die 
Privatstraße schriftlich erteilt hat. 
 
(11) Bereitstellplatz im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlichen Verkehrsraum an 
der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße, auf dem die Behälter am 
Entsorgungstag vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten zur 
Leerung bereitgestellt werden.  
 
(12) Bioabfälle im Sinne dieser Satzung sind kompostierbare biologisch abbaubare, 
pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende  
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen,  
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten,  
3. kompostierbare Abfälle aus sonstigen  
Herkunftsbereichen, die denen in den Nummern 1 und 2 genannten Abfällen 
nach Art, Menge, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind. 
 
(13) Eigentümer eines Grundstücks im Sinne dieser Satzung ist der/die als 
Eigentümer/Eigentümerin im Grundbuch Eingetragene. Diesem gleichgestellt sind 
Wohnungseigentümergemeinschaften nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sowie 
in der angegebenen Reihenfolge  
a) die Erbbauberechtigten,  
b) die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen. 
 
(14) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhängende 
Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige Einheit bildet, auch 
wenn es sich um mehrere Grundstücke im Sinne des Grundstücksrechtes handelt. 
Teile eines Grundstücks zählen nicht als separates Grundstück. 
 
(15) Kunststoffe (AS 20 01 39) im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige 
Gegenstände aus Kunststoff, wie sie in privaten Haushaltungen anfallen. 
 
(16) Marktabfälle (AS 20 03 02) im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende 
6/21
Abfälle zur Beseitigung. 
 
(17) Metalle (AS 20 01 40) im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus Metall, die 
ausgedient haben. 
 
(18) Papier und Pappe (AS 20 01 01) im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen, 
Zeitschriften, Schreibpapier, Umschläge, Prospekte, Kataloge, Knüllpapier und 
sonstige verwertbare Altpapiere und Pappen, die keine gebrauchten Verpackungen 
sind. 
 
(19) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende 
Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des 
Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und 
beseitigt werden dürfen. Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holzschutzmittel, öl- und 
lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Laugen, Salze, Haushaltschemikalien und 
die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit Restinhalten. 
 
(20) Sperrmüll (AS 20 03 07) im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grund ihrer 
Sperrigkeit nicht gemeinsam mit Restabfällen in einem Restabfallbehälter von maximal 
60 Litern gesammelt werden können.  
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeugteile gehören nicht zum Sperrmüll. 
 
(21) Standplatz Standort im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, der 
zur Aufbewahrung der Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen dient. 
 
Erläuterung:  
Die Begriffserläuterungen werden zur Verständlichkeit alphabetisch geordnet, wodurch die 
Anordnung der Absätze sich verändert. Die Aufführung der Abfallschlüsselnummern bei 
einzelnen Abfallarten wird gestrichen, da diese Fachtermini die Lesbarkeit der Satzung 
behindern. Diese werden zudem in der Anlage 1 der Abfallwirtschaftssatzung aufgeführt, 
sodass eine Doppelung vermieden werden kann.  
 
Die bisher uneinheitliche Verwendung der Bezeichnung des Eigenbetriebs Stadtreinigung 
Leipzig wurde in der gesamten Satzung korrigiert und durch den Namen des Eigenbetriebes 
nach § 1 Absatz 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig vom 
25.03.2015 ersetzt.  
 
Soweit diese rein formellen Änderungen in den folgenden Artikeln fortgeführt werden, wird 
zur Vereinfachung dieser Begründung nicht mehr gesondert darauf eingegangen.  
 
Dass Altgeräte auch als Elektroaltgeräte bezeichnet werden, wurde in Absatz 3 
berücksichtigt.  
 
Auf Empfehlung des Amtes für Umweltschutz (AfU) wurde die Definition von Batterien um die 
der Gerätebatterien nach dem ElektroG in Absatz 8 ergänzt.   
 
Abfälle aus Bodenaushub und Straßenaufbruch zählen in der satzungsgemäß verwendeten 
Begrifflichkeit nicht zu den Bau- und Abbruchabfällen, da sie nicht haushaltstypisch sind und 
dort anfallen.  
 
7/21
 
Die bisherige Definition der Bioabfälle als kompositierbare Abfälle wird auf Empfehlung des 
AfU in Entsprechung des § 3 Absatz 7 Kreislaufwirtschaftsgesetz zu biologisch abbaubaren 
Abfällen geändert. Dies ist auch notwendig, um Fehlwürfe in die Biotonne zu vermeiden, die 
beispielsweise auch durch Einsatz von sogenannten kompostierbaren Bioabfallbeuteln/-tüten 
entstehen können. Diese – meist aus Maisstärke bestehenden – Abfallbeutel sind für die 
Kompostierung und Vergärung von Bioabfällen auch aufgrund der langen Verwertungsdauer 
nicht geeignet.  
 
Die Änderung der bisherigen Bezeichnung Standplatz in Standort erfolgt aufgrund der 
verwaltungspraktikablen Bezeichnung, die nach Standorten erfolgt.  
 
Artikel 2 
Änderung des § 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang  
 
Die Absätze 1 bis 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu: 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie entsprechend 
den Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehältern am Leerungstag an der 
nächsten gemäß § 2 (19) befahrbaren Straße zur Abholung bereitgestellt sind.  
(2) Weitere überlassungspflichtige Abfälle, die nicht über die zugelassenen Behälter 
gesammelt werden, gelten als angefallen, wenn sie vom Abfallerzeuger oder -besitzer 
an den Wertstoffhöfen der Stadt während der Öffnungszeiten übergeben werden, bzw. 
zur vereinbarten Abholung am Grundstück bereitstehen. 
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger oder Besitzer am 
Schadstoffmobil oder an der stationären Schadstoffsammlung in der Lößniger Straße 7 
als angefallen. 
(4) Eine Durchsuchung oder Entnahme zur Entsorgung durch die Stadt bereitgestellter 
Abfälle der angefallenen Abfälle durch Dritte ist untersagt, sofern keine schriftliche 
Erlaubnis der Stadt vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnahme von Papier und Pappe 
gemäß § 2 (12) aus den Blauen Tonnen.  
(5) Eine Durchsuchung der angefallenen Abfälle nach verloren gegangenen 
Gegenständen erfolgt durch die Stadt nicht.  
 
Erläuterung:  
Die Paragrafenverweisung innerhalb der Satzungsregelungen ab § 3 ff. wird zugunsten einer 
Verschlankung des Satzungstextes und damit erhoffter besseren Lesbarkeit nur für 
besonders notwendige Verweise durchgeführt, im Übrigen aufgehoben. Soweit diese 
Änderung in den folgenden Artikel erfolgt, wird zur Vereinfachung nicht mehr gesondert 
darauf hingewiesen. 
 
Bei Abholung am Grundstück gilt der Abfall nur dann als angefallen, wenn dessen Abholung 
vereinbart wurde. Dies dient vor allem zur Klarstellung, dass noch kein Anfall besteht, wenn 
Abfälle vor der Grundstücksgrenze abgestellt werden.  
 
Artikel 3 
Änderung des § 4 Ausgeschlossene Abfälle 
 
Die Absätze 2 und 3 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu: 
8/21
 
(2) Von der Einsammlungs- und Beförderungspflicht sind außerdem Stammhölzer mit 
einem Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 m sowie Wurzelstöcke 
ausgeschlossen. 
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Befördern durch die Stadt 
ausgeschlossenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und gewerblichen Anfallstellen 
haben diese Abfälle selbst zu entsorgen oder durch einen von ihnen beauftragten 
Dritten entsorgen zu lassen. Über weitere Entsorgungsmöglichkeiten informiert die 
Stadtreinigung Leipzig.  
 
Erläuterung:  
In Absatz 2 erfolgt eine sprachliche Optimierung.  
In Absatz 3 wird auf Anregung des AfU auf das Beratungsangebot der Fachberatung der 
Stadtreinigung Leipzig hingewiesen, welche je nach Abfallart über die diversen 
Entsorgungsmöglichkeiten informiert.  
 
Artikel 5 
Änderung des § 6 Anschluss- und Benutzungszwang 
 
Die Absätze 1 bis 8 sowie 10 und 11 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen 
ergänzt und lauten neu:  
 
(1) Jeder Eigentümer gemäß § 2 (16) eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, 
auf dem nach Maßgabe des § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz überlassungspflichtige 
Abfälle anfallen können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser Satzung an 
die städtische Abfallentsorgung anzuschließen und diese zu benutzen.  
(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besitzer von 
Abfällen aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder 
sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 1 und 
Abfälle zur Verwertung gemäß § 2 (2) der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, 
soweit sie nicht gemäß § 4 ausgeschlossen sind.  
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besitzer von 
gewerblichen Abfällen zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 2 dieser Satzung sind 
verpflichtet, diese der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht 
gemäß § 4 ausgeschlossen sind.  
(4) Für die Sammlung von Restabfällen Abfällen zur Beseitigung aus Haushaltungen 
gemäß § 2 (1) Punkt 1 wird der Behälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom 
Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt:  
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-täglichen Turnus mindestens 20 
Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindestens 10 Liter vorzuhalten 
(Mindestbehältervolumen Restabfall).  
Der kleinste zum Einsatz kommende Restabfallbehälter hat ein Volumen von 60 Litern.  
(5) Für die Sammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen gemäß § 2 (8), die über die 
Biotonne gesammelt werden, wird der Behälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit 
vom Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt:  
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-täglichen Turnus mindestens 10 
Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindestens 5 Liter vorzuhalten 
(Mindestbehältervolumen Bioabfall).  
Die kleinste Biotonne hat ein Volumen von 60 Litern.  
Vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung kann sich der 
Anschlusspflichtige gemäß §§ 7 (4), 14 (2) befreien lassen.  
9/21
Werden auf dem Grundstück neben der Erfassung über die Biotonne Bioabfälle 
zusätzlich selbst kompostiert und verwertet, kann das vorzuhaltende Mindestvolumen 
auf Antrag auf 5 Liter je amtlich gemeldeter Person reduziert werden. Die Kriterien für 
die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung gemäß Anlage 4 sind 
einzuhalten. 
(6) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 2 
wird der Behälterbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermittelt.  
(7) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und 
gewerbliche Abfälle zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkte 1 und 2 anfallen, die 
gemeinsam gesammelt werden können, kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen das 
sich aus Absatz 6 ergebende Behältervolumen auf das nach Absatz 4 vorzuhaltende 
Behältervolumen angerechnet werden.  
(8) Das nach Absätzen 4, 5 bzw. 6 berechnete vorzuhaltende Behältervolumen wird auf 
zugelassene Abfallbehältergrößen entsprechend § 9 (2) aufgerundet. 
(10) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, ist zur Sicherstellung einer geordneten 
Entsorgung berechtigt, insbesondere bei unterlassener Anmeldung an die 
Abfallentsorgung, bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens oder bei mehr als 
zweimaligem Auftreten von Nebenablagerungen und/oder Behälterüberfüllungen 
innerhalb von drei Monaten oder nicht ausreichendem Behältervolumen, dieses das 
Behältervolumen auch ohne Antrag oder Einwilligung des Anschlusspflichtigen auf das 
sachlich begründete Maß zu erhöhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der 
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, schriftlich in Kenntnis gesetzt. Das gilt 
ebenso bei Unterlassung der Anmeldung an die Abfallentsorgung.   
(11) Je Quartal und Grundstück sind zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung im 14-
täglichen Turnus mindestens eine, im wöchentlichen Turnus mindestens zwei 
Behälterleerungen vorgeschrieben (Pflichtleerung). Ausgenommen davon sind 
Abfallpressen. 
 
Erläuterung: 
Ab 2019 können anschlusspflichtige Grundstückseigentümer zusätzlich auch eine 
wöchentliche Entsorgung der Restabfallbehälter oder Biotonnen beantragen. Ebenfalls kann 
mit wöchentlichem Entsorgungsturnus der benannten Behälter die Anpassung des 
Mindestbehältervolumen beantragt werden. Diese Angebote sind notwendig geworden, da 
hier eine Nachfrage in der Bevölkerung besteht, der sich die Stadtreinigung Leipzig frühzeitig 
stellen möchte, um eine sonst absehbare Fehlentwicklung in der wachsenden Stadt zu 
vermeiden. Ausgehend vom derzeitigen Mindestbehältervolumen von 20 Liter beim Rest- 
und 10 Litern beim Bioabfall je amtlich gemeldeter Personen und Grundstück, welches im 
regulären 14-täglichen Turnus angefahren wird, kann bei wöchentlichem Turnus auf Antrag 
des Anschlusspflichtigen auch das Mindestbehältervolumen auf 10 Liter beim Rest- bzw. 5 
Liter beim Bioabfall gemindert werden. Die Möglichkeit, sein Behältervolumen zu erhöhen 
und durch gute Abfalltrennung seine Leerungen zu beeinflussen und Kosten zu sparen, 
bleibt weiterhin als Anreiz für trennbewusste Abfallbesitzer bestehen. Der Anschlusspflichtige 
hat somit mehrere Kombinationsmöglichkeiten zur Auswahl, um die für sein Grundstück 
geeignete Entsorgung der überlassungspflichtigen Abfälle zu begehren.  
 
Aufgrund dieser Angebotsmöglichkeiten kann eine Befreiung vom Anschluss- und 
Benutzungszwang an die Biotonne nur noch bei vollständiger Eigenverwertung beantragt 
werden.  
 
Mit der Optimierung der Entsorgungsmöglichkeiten wird die Einhaltung des 
Mindestbehältervolumens pro Grundstück verstärkt durchgesetzt werden. Dies gilt nicht nur 
10/21
bei unterlassener Anmeldung an die Abfallentsorgung. Insbesondere bei wiederholten 
Fehlwürfen in den Wertstofftonnen (Gelbe Tonne PLUS und Blaue Tonne) wird nach Abzug 
des von den dualen Systemen beauftragten Sammlers das notwendige 
Mindestbehältervolumen für Restabfall durch die Stadtreinigung Leipzig angepasst und 
gegebenenfalls auch zwangsweise durchgesetzt. Nur so können sonst häufige illegale 
Entsorgungen fehlbefüllter Verpackungsabfälle vermieden und ein verstärkter Beitrag zur 
Sauberkeit im Stadtbild erreicht werden.  
 
Auch wird zur Sicherstellung der geordneten Entsorgung die Pflichtleerung im wöchentlichen 
Turnus von 1 auf 2 im Quartal erhöht. Da mit einer begehrten Umstellung auf wöchentliche 
Entsorgung ein höherer Anfall von Abfällen einhergehen kann, entspricht die gleichlaufende 
Erhöhung von Pflichtleerungen auch der bisherigen, mit der Pflichtleerung durchzusetzenden 
Überlassungspflicht des quartalsmäßigen Mindestvolumens von Restabfall (ca. 5-7 
Liter/Einwohner*Woche).  
 
 
Artikel 6 
Änderung § 7 Anzeige- und Antragspflicht  
 
§ 7 wird geändert und lautet neu:  
 
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der Stadt, 
Stadtreinigung Leipzig, mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung des 
Grundstückes schriftlich zu beantragen und folgende Angaben vorzulegen: 
a) seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen,  
b) die Anschrift des betreffenden Grundstückes,  
c) die Zahl der amtlich gemeldeten Personen,  
d) die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, 
e) die Größe (mit Maßangabe) der Gartenfläche, (einschließlich Rasenfläche), die bei 
beabsichtigter Eigenverwertung für die Aufbringung des Komposts zur Verfügung steht 
sowie die Art der Kompostiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger 
Fotonachweise, 
  
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
 
f) die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, 
g) die Anzahl der Beschäftigten, Plätze/Betten, Schüler und Schülerinnen/Kinder. 
 
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadt, Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig, vom vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen 
innerhalb eines Monats nach dem Eintrag im Grundbuch schriftlich anzuzeigen 
und mit Grundbuchauszügen zu belegen.  
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter und andere 
gebührenrelevante Veränderungen sind vom Anschlusspflichtigen mindestens einen 
Monat im Voraus unter Angabe der Adresse, der Standortnummer und des Grundes für 
die Veränderung bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, schriftlich zu 
beantragen.  
(4) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung von Bioabfällen 
bei bereits bestehendem Anschluss an die Abfallwirtschaft ist mindestens einen Monat 
im Voraus bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, durch den 
Anschlusspflichtigen schriftlich zu beantragen oder deren Einstellung unverzüglich 
11/21
schriftlich anzuzeigen. Die Angaben von Absatz 1 e) sind vorzulegen, wenn dadurch 
eine teilweise oder vollständige Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an 
die Biotonne bewirkt werden soll. Wird die Eigenverwertung ganz oder teilweise 
eingestellt, ist dies durch den Anschlusspflichtigen der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, 
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
(5) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungstag ist bei Neuanlage oder 
Änderung einen Monat im Voraus schriftlich der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig, anzuzeigen. 
(6) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind der Stadt, Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig, durch den Anschlusspflichtigen unverzüglich schriftlich 
mitzuteilen. 
(7) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der 
Stadtreinigung Leipzig, über das Internet (www.stadtreinigung-leipzig.de) und in den 
Bürgerämtern erhältlich. 
 
Erläuterung:  
Dass zur Bemessung der bei Eigenverwertung ausreichenden Gartenfläche die 
Maßangaben notwendig sind, wird mit der Änderung in Absatz 1 klargestellt.  
Da nur bei vollständiger Eigenverwertung ein rechtzeitiger Antrag bzw. bei Einstellung 
derselben eine unverzügliche Anzeige gegenüber der Stadtreinigung Leipzig erfolgen muss, 
ist Absatz 4 formell angepasst worden. Die Regelungen bei teilweiser Eigenverwertung 
waren daher zu streichen.  
 
Artikel 7 
Änderung des § 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
 
Der Absatz 4 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sonstigen 
Änderungen des Behälterbestandes hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, 
dass die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, zur Abholung bzw. zum Tausch zeitnah Zugang 
zu den Behältern erhält. Der geplante Abhol- bzw. Tauschtermin wird dem 
Anschlusspflichtigen mitgeteilt. 
 
Der Absatz 5 wird neu eingefügt und lautet 
 
(5) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festsetzung und 
Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, Angaben über 
die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte nach den Absätzen 1 
bis 4 sowie Angaben über die angeschlossenen, anschlusspflichtigen und 
anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. Über Grundstücke in der 
Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
b) Anzahl und Art der gewerblichen Nutzungseinheiten auf dem Grundstück sowie 
Personenzahl auf dem Grundstück, 
c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich 
Berechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie 
deren Bankdaten,  
d) Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den/die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten 
12/21
e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung oder 
Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
Erläuterung:  
Aufgrund der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der hierzu 
ausgesprochenen Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig wurde zur 
Klarheit und Transparenz i. S. d. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO die derzeitige Erfassung und 
Verarbeitung der bei der hoheitlichen Aufgabenerfüllung notwendigen Daten dargestellt.  
 
Artikel 8 
Änderung des § 9 Abfallbehälter 
 
Die Absätze 3 und 8 bis 10 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und 
lauten neu:  
 
(3) Die Abfallbehälter werden von der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, gestellt 
und unterhalten. Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung zu 
bestimmen. Die Unterhaltung verpflichtet nicht zur kostenfreien Reinigung der Behälter 
durch die Stadt. 
(8) Durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden von der Stadt, 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, gebührenpflichtig ausgetauscht. 
(9) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Abfallbehälter nach 
Absprache mit der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, vom 
Anschlusspflichtigen verschlossen werden. Mechanische Veränderungen der Behälter 
durch Anbohren, Ansägen o. Ä. sind nicht erlaubt.  
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind vom Anschlusspflichtigen oder von einem 
durch ihn Beauftragten am Leerungstag bis 6.00 Uhr unverschlossen bereitzustellen. 
Fahrradschlösser, Ketten und Ähnliches sind zur Verhinderung von Schäden an 
Behältern und Sammelfahrzeugen vollständig vom Abfallbehälter zu entfernen. 
(10) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehälter enthalten einen Chip zur 
elektronischen Identifikation. Der Chip erlaubt die eindeutige Zuordnung des jeweiligen 
Behälters zu einem bestimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Behälters zu 
mehreren Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer und damit Gebührenpflichtigen 
ist nicht erlaubt. Behälter ohne Chip sind nicht zugelassen. Es ist untersagt, Behälter 
eines Grundstücks eigenmächtig auf ein anderes Grundstück umzusetzen. 
 
Erläuterung: 
Die hier erfolgten Änderungen bestehen in der Streichung einer Doppelung zur Bereitstellzeit 
des Anschlusspflichtigen, welche sich in § 10 wiederholt. Weiterhin war der Satz, dass 
Behälter ohne Chip nicht zugelassen sind zu streichen, da bspw. die Biotonne keinen Chip 
hat, jedoch zu benutzen ist. Schließlich entscheidet die Stadtreinigung Leipzig über die 
Behältergestellung, sodass damit auch vermieden wird, dass andere als die zugelassenen 
Behälter geleert werden.  
 
Artikel 9 
Änderung des § 10 Standplatz und Bereitstellplatz für Abfallbehälter 
 
Die Überschrift und Absätze des § 10 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen 
ergänzt und lauten neu:  
 
 
13/21
§ 10 Standort und Bereitstellplatz für Abfallbehälter 
 
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle 
notwendigen Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grundstück 
mindestens einen Standort für Abfallbehälter im Sinne von § 2 (17) vorzuhalten. Die 
Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen 
ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von Behältern aufgestellt werden kann, 
die nach § 6 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro Behälter ergibt sich aus 
Anlage 3.  
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Sammlung von Abfällen 
im Rahmen eines Rücknahmesystems gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nicht 
überlassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur Einrichtung dieser Standorte berät die 
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, die Anschlusspflichtigen.  
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm 
Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße gemäß § 2 (19) ohne Behinderung 
und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen, es sei denn, es gelten 
gesonderte schriftliche Vereinbarungen. Die Behälter haben am Leerungstag ab 6:00 
Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus 
dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen (s. a. § 2 (18)). 
(3) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 2 muss so 
beschaffen sein, dass die Abfälle frei zugängig und mit möglichst geringem Aufwand 
gefahrlos eingesammelt werden können. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an 
einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße im Sinne von § 2 (18) liegen, müssen 
die Abfallbehälter (ggf. zugelassene Abfallsäcke) bis zur nächsten entsprechend 
befahrbaren Straße gebracht werden. 
Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, kann eine vorübergehende Verlegung 
des Bereitstellplatzes für Abfallbehälter anordnen, wenn die sonst übliche Zu- und 
Abfahrt zur nächsten befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso kann sie den geeigneten 
Bereitstellplatz gegenüber den Anschlusspflichtigen bestimmen, wenn die 
Abfallbehälter (Abfallsäcke) im Sinne von Satz 2 bis zur nächsten befahrbaren Straße 
gebracht werden müssen. 
(4) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige oder ein von ihm 
Beauftragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öffentlichen Verkehrsraum an der 
nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bereitzustellen. Ist die Anfahrt 
unmittelbar an die Abfallbehälterschränke möglich, kann die Entnahme der 
Abfallbehälter auf Antrag des Anschlusspflichtigen kostenpflichtig durch die Stadt, 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, erfolgen. 
 
Erläuterung:  
Hier erfolgt die Änderung der Bezeichnung Standplatz zu Standort, wie in Artikel 1 bereits 
umgesetzt.  
Zudem wird durch eine sprachliche Anpassung deutlich, dass der Anschlusspflichtige selbst 
über die Anzahl der Standorte auf seinem Grundstück entscheiden kann. Dadurch kann er 
die von ihm zu organisierenden Abfallbewirtschaftung flexibel gestalten.  
Dass der Anschlusspflichtige oder auch ein von ihm Beauftragter für die Bereitstellung zu 
leerenden und Entfernung der geleerten Abfallbehälter Verantwortung trägt, war in Absatz 2 
klarzustellen.  
Die Bereitstellungsregelungen des § 10 gelten auch ohne gesonderte Erwähnung für 
Abfallsäcke, da diese gemäß § 9 zugelassen sind. Die Vorgaben zur Bereitstellung der zu 
leerenden Abfallbehälter am Leerungstag wurden begrifftlich angepasst. Damit wird einer 
Empfehlung des Amtes für Umweltschutz gefolgt. Die Verpflichtung des 
Grundstückeigentümers, die zu leerenden Behälter ab 6 Uhr des Leerungstages 
bereitzustellen, ändert sich dabei jedoch nicht.  
14/21
 
Artikel 10  
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
Die Absätze 1 bis 6, 8 und 9 des § 11 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen 
ergänzt und lauten neu:  
 
(1) Die Leerung der gemäß § 9 (2) zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten 
Tourenplänen regulär im 14-täglichen Turnus. Auf Antrag des Anschlusspflichtigen 
kann die Leerung von Restabfallbehältern oder Biotonnen im wöchentlichen Turnus 
erfolgen.  
Der Antrag auf wöchentliche oder 14-tägliche  Leerung kann einmal pro Kalenderjahr 
vom Anschlusspflichtigen bei der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, gestellt werden. Der 
Antrag ist gebührenpflichtig. 
Über den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag und die Leerungszeiten 
entscheidet die Stadt, Stadtreinigung Leipzig. 
Für den verkürzten Leerungsturnus wird eine erhöhte Verwertungsgebühr erhoben.  
Wenn es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf dem jeweiligen Grundstück nicht 
möglich ist, für das Leerungsintervall von 14 Tagen ausreichendes 
Restabfallbehältervolumen vorzuhalten, kann im Ausnahmefall auf Antrag der Turnus 
verkürzt werden. Dafür wird eine erhöhte Leerungsgebühr erhoben. Die Regelungen 
des § 6 zum mindestens vorzuhaltenden Volumen bleiben davon unberührt. Es besteht 
kein Anspruch auf einen bestimmten Leerungstag oder eine bestimmte Leerungszeit. 
(2) Die Leerung der Abfallbehälter finde montags bis freitags zwischen 6.00 und 16.00 Uhr 
statt. Im Ausnahmefall gemäß § 12 dieser Satzung oder nach Wochenfeiertagen kann 
die Leerung auch samstags und sonntags zwischen 6.00 und 14.00 Uhr durchgeführt 
werden.  
Fällt der turnusmäßige Leerungstag auf einen gesetzlichen Feiertag oder wird er 
aufgrund von § 12 unterbrochen, wird die Abfuhr vorverlegt oder am folgenden 
Werktag nachgeholt. Damit verschieben sich alle vorangegangenen und/oder 
nachfolgenden Leerungstage der Woche entsprechend. Die jeweiligen Regelungen 
werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegeben. 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbehälter, die nicht 
vollständig gefüllt sind, gelten als gefüllt und werden geleert. 
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den der 
Anschlusspflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag nicht entleert 
werden, führt die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, auf Antrag des 
Anschlusspflichtigen die Sammlung nach Wegfall des Hinderungsgrundes gegen 
gesonderte Gebühr durch. 
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: 
- festgefrorene und/oder verdichtete Abfälle, 
- in die Behälter eingeworfene ausgeschlossene Abfälle, 
- dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehlwürfe),  
- nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bis 
6:00 Uhr bereitgestellte Behälter.  
(5) Auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen oder eines von ihm Beauftragten 
beseitigt die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, einen einmaligen oder 
vorübergehenden Mehranfall von Restabfall oder Bioabfällen durch 
Zusatzberäumungen (Sonderleerungen).  
Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragserteilung 
15/21
vereinbarten Termin am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung bereitzustellen. 
(6) Für kurzzeitigen Mehranfall kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack 
in den Bürgerämtern oder an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig erworben werden. 
Mit dem Kauf dieses Restabfallsackes wird die Entsorgung des gefüllten Sackes 
bezahlt. Der amtlich gekennzeichnete Restabfallsack ist am regulären Leerungstag 
zugebunden neben den Restabfallbehältern am üblichen Bereitstellplatz im öffentlichen 
Verkehrsraum bereitzulegen. Werden andere als die amtlich gekennzeichneten 
Restabfallsäcke verwendet, zählen diese als gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
(8) Zur Leerung bereitgestellte, widerrechtlich überfüllte Abfallbehälter (siehe auch § 9 (4)) 
verursachen bei der Entleerung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der 
Überfüllung wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
eine gesonderte Gebühr erhoben (Überfüllung). 
(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter 
(Gelbe Tonne PLUS oder Gelber Sack PLUS, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle 
eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, 
wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am 
Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass 
der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte 
Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als 
Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
Erläuterung: 
Die Änderungen setzen die verwaltungsorganisatorischen Bedingungen für eine 
beabsichtigte Umstellung des Leerungsturnus. So erfolgt die Umstellung zunächst nur auf 
Antrag des anschlusspflichtigen Grundstückeigentümers oder eines vom ihm Beauftragten. 
Für den hierbei entstehenden Verwaltungsaufwand erhebt die Stadtreinigung Leipzig eine 
Gebühr. Diese richtet sich nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig. Sie ist in 
der Abfallwirtschaftsgebührensatzung aufgeführt.  
 
Zur Sicherung der geordneten Entsorgung kann der Antrag auf Umstellung des (Leerungs-
)turnus einmal pro Kalenderjahr gestellt werden. Aufgrund der hiernach erfolgenden Bedarfs- 
und Tourenplanung obliegt die Entscheidung über den Zeitpunkt der Umstellung ebenso wie 
der Zeitpunkt der dann erfolgenden Leerung der Stadtreinigung Leipzig. Sie informiert und 
berät den Grundstückseigentümer im Bedarfsfalle auch über die Kostenauswirkungen oder 
Alternativen.  
 
Weiterhin war die bisherige Formulierung der Verschiebung von Leerungstagen in 
Ausnahmefälle zu ändern, um eine Organisationsflexibilisierung der Entsorgung in 
Einzelfällen herzustellen. Die Information der betroffenen Grundstückseigentümer bleibt 
davon unberührt.  
 
Artikel 12 
Änderung des § 13 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung  
 
Absatz 3 des § 13 wird gestrichen, wodurch sich die folgenden Absätze ändern. Die Absätze 
1 bis 2 und 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:  
 
(1) Die Stadt Leipzig, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, betreibt ein Netz von 
Wertstoffhöfen. 
Die Standorte, Öffnungszeiten und die am jeweiligen Platz entgegengenommenen 
Abfälle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter 
www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben.  
Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der Stadt Leipzig 
genutzt werden. Die Abfallerzeuger oder deren Beauftragte haben bei Anlieferung 
16/21
durch geeignete Dokumente den Nachweis zu erbringen, dass sie in Leipzig gemeldet 
oder zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
Hierzu können geeignete Dokumente wie 
o der Personalausweis - bei Nebenwohnung zusätzlich die 
Meldebescheinigung, 
o der Studentenausweis oder das Semesterticket, 
o der Mietvertrag oder 
o die bei der Stadtreinigung erhältliche „Berechtigungskarte zur Nutzung der 
Wertstoffhöfe“  
verwendet werden.  
(2) Werden Abfälle durch Privatpersonen im Auftrag eines Abfallerzeugers abgegeben, ist 
dazu eine Vollmacht mit Namen, Anschrift und Unterschrift des Abfallerzeugers und 
des Bevollmächtigten vorzulegen. 
(5) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen oder auf den Wertstoffhöfen ohne 
Zustimmung des Personals der Stadtreinigung Leipzig ist nicht gestattet.  
 
Erläuterung: 
Durch Zusammenlegung des bisherigen Absatz 2 in den neuen Absatz 1 wurde eine 
sprachliche Vereinfachung der bisherigen Regelungen zur Nutzung der Wertstoffhöfe 
hergestellt. Inhaltlich verbleibt es dabei, dass die Nutzer der Wertstoffhöfe bei Anlieferung 
die Berechtigung zur Nutzung nachweisen müssen. Die hierzu geeigneten Nachweise 
werden zur Vereinfachung nicht mehr aufgezählt. Die Stadtreinigung Leipzig erstellt in 2018 
einen neuen Wegweiser, der unter anderem auch die neue Berechtigungskarte enthält.   
 
Artikel 13 
Änderung des § 14 Bioabfälle 
 
Der § 14 wird geändert bzw. durch kursive Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(1) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, stellt zur Sammlung von biologisch 
abbaubaren organischen Abfällen Bioabfällen nach gemäß § 2 (8) dieser Satzung 
Biotonnen auf den Grundstücken auf. Der Anschlusspflichtige gemäß § 6 (2) ist 
verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die auf seinem Grundstück anfallenden 
Bioabfälle getrennt gehalten und in die Biotonne eingegeben werden.  
(2) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftlichem 
Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß und 
schadlos vor Ort kompostiert und verwertet werden. Die sachgerechte 
Eigenverwertung (Kompostierung und Ausbringung des Komposts) ist gemäß § 7 (1) 
und (4) nachzuweisen. Für die Eigenverwertung gelten die Kriterien laut Anlage 4.  
Wenn die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, einen Monat nach Eingang des vollständigen 
Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Befreiung vom Anschluss- und 
Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die Befreiung vom Anschluss- und 
Benutzungszwang an die Biotonne kann von der Stadt widerrufen werden, wenn 
bekannt wird, dass die Kriterien gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
(3) In die Biotonne dürfen nur kompostierbare biologisch abbaubare Abfälle eingeworfen 
werden. Dazu gehören insbesondere: 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeutel, 
Speisereste, Schnittblumen, Säge- und Hobelspäne von unbehandeltem Holz, 
kompostierbare Kleintierstreu von nicht fleischfressenden Tieren, Rasenschnitt, 
Wildkräuter, Hecken- und Strauchschnitt, Laub, Balkon- und Zimmerpflanzen (ohne 
Topf).  
(4) Bioabfälle sind ohne Fremdstoffe insbesondere aus Kunststoffen (z. B. Plastiktüten 
17/21
oder –behältnisse, auch als kompostierbar deklarierte Kunststofftüten) oder aus Glas 
(z. B. Flaschen) oder Metall in die Biotonne einzugeben. Feuchte Bioabfälle sollen in 
saugfähiges Altpapier eingewickelt werden, um Anhaftungen bzw. Anfrieren im 
Behälter zu vermeiden. Ebenso ist das Verdichten der Abfälle in den Biotonnen 
untersagt. 
Soweit die Biotonne Fremdstoffe enthält, wird der Behälter nicht geleert. Der 
Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter angebrachten Banderole 
informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt 
wird. Ist das nicht möglich, hat er den Behälter als Restabfallbehälter gegen Gebühr 
gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
(5) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können diese an 
den Wertstoffhöfen der Stadt abgegeben werden (kostenpflichtiges Bringesystem für 
Gartenabfall). Dazu gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem 
Durchmesser bis zu 20 cm und einer Länge bis zu 150 cm. Davon ausgenommen ist 
Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen Wertmarken möglich. Die Gartenabfallwertmarken sind in 
den Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 60, und 
weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden jährlich im Leipziger 
Amtsblatt öffentlich und stets im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt 
gegeben. 
Die direkte Abgabe zur ordnungsgemäßen Verwertung an Kompostieranlagen ist 
ebenfalls möglich. Es gelten die Annahmebedingungen und Preise der jeweiligen 
Kompostieranlage. 
(6) Gartenabfälle gemäß § 2 (8) Punkt 2 dieser Satzung können auf Abruf vom Grundstück 
abgeholt werden. Dazu sind amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartenabfallsäcke bei 
der Stadtreinigung Leipzig oder in den Bürgerämtern zu erwerben (kostenpflichtiges 
Holsystem). 
(6) In den Monaten Oktober und November wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen 
Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) kostenfrei 
entgegengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal 
einen Kubikmeter begrenzt. 
(7) Für die ausschließliche Ablage zur Sammlung von Weihnachtsbäumen werden 
temporäre Ablegestellen eingerichtet und im Internet unter www.stadtreinigung-
leipzig.de sowie über das Leipziger Amtsblatt bekannt gegeben. Die Ablage von 
Weihnachtsbäumen an anderen öffentlichen Stellen ist untersagt.  
(8) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen 
im Einzelfall entscheidet die Stadt, Amt für Umweltschutz. Beim Befall durch 
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG). 
 
Erläuterung:  
Neben der formellen Anpassung von Bioabfällen nach § 2 wird der Anschluss- und 
Benutzungszwang einem eigenen neuen Absatz 2 zugeordnet.  
 
Die Aufzählung der über die Biotonne sammelbaren Bioabfälle ist nicht abschließend, was in 
Absatz 3 durch Ergänzung des Wortes „insbesondere“ klargestellt wird.  
 
Um die Bedeutung einer hochwertigen Bioabfallsammlung herauszustellen, werden die 
Abfälle, welche nicht in die Biotonne gehören, sogenannte Fremdstoffe, in einem neuen 
Absatz 4 neu geregelt und herausgestellt. Dies und weitere intensive Öffentlichkeitsarbeit 
sowie Beratungsangebote sollen auch ein größeres Bewusstsein in der Leipziger 
Bevölkerung für die damit verbundenen ökologischen Aspekte bringen.  
 
18/21
Mit Fremdstoffen befüllte Biotonnen werden weiterhin nicht bzw. nur als gebührenpflichtige 
Sonderleerung geleert.  
 
Der Verweis auf alternative Abgabemöglichkeiten von Bioabfällen wird gestrichen, da dieses 
Angebot in der Fachberatung der Stadtreinigung Leipzig aufgeht.  
 
Um der steigenden illegalen Ablagerung von Weihnachtsbäumen entgegenzuwirken, werden 
die Bedingungen und Angebote der Stadtreinigung Leipzig besonders herausgestellt.  
 
Artikel 14 
Änderung des § 15 Getrenntsammlung weiterer Abfälle  
Der § 15 wird geändert bzw. durch kursive Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(1) Altgeräte/Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten gemäß § 2 (3) werden an den von 
der Stadt betriebenen Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung 
der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) entgegengenommen (kostenfreies Bringesystem). 
Diese Regelungen gelten auch für sonstige Herkunftsbereiche von 
Altgeräten/Elektroaltgeräten, soweit die Beschaffenheit und Anzahl der dort 
anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten 
vergleichbar sind. Wird dabei die Anzahl von drei Geräten pro Art überschritten, haben 
Gewerbetreibende Alt/Elektroaltgeräte gemäß ElektroG über die Annahmestelle der 
Stadt Leipzig in der Geithainer Straße 60 zu entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach 
vorheriger Anmeldung unter der Rufnummer (0341) 657 13 23 bei der Stadt, 
Stadtreinigung Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleudern, Kühlschränke, 
Gefrierschränke, Gefrier-Kühl-Kombinationen, Geschirrspüler, Fernsehgeräte, 
Computer und Herde aus privaten Haushalten bietet die Stadt, Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig, zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück 
an (kostenpflichtiges Holsystem). 
Altgeräte, deren Maße 30 cm Kantenlänge nicht überschreiten, können außerdem in 
die Gelbe Tonne (sogenannte Gelbe Tonne plus) bzw. in den Gelben Sack 
eingeworfen werden.  
(2) Altholz gemäß § 2 (4) wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je 
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
(3) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen gemäß § 2 (5) sind am Schadstoffmobil 
bzw. an der stationären Schadstoffsammelstelle in der Lößniger Straße 7 abzugeben. 
Außerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des 
Apothekerverbandes mit der Stadt Altmedikamente aus privaten Haushaltungen in 
vielen Leipziger Apotheken gebührenfrei abgegeben werden.  
(4) Batterien gemäß § 2 (21) sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln und der 
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, an den Wertstoffhöfen abzugeben. Die Abgabe ist 
auch in der stationären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil (§ 15 (8)) möglich.  
(5) Kunststoffe gemäß § 2 (9) werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die  
Regelungen des § 13 (2) sind zu beachten. Die Menge je Anlieferung ist aus 
Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge bis 
zu 30 cm können Kunststoffe zusätzlich in die Gelbe Tonne PLUS eingeworfen werden. 
(6) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentlichen Straßen und 
in öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle gemäß § 2 (10) entsprechend den 
Festlegungen dieser Satzung Abfallbehälter durch die Stadt, Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig, aufstellen zu lassen. Gleiches gilt für die Ausrichter von 
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen. Nach Abschluss der Veranstaltungen sind 
veranstaltungsbedingte Abfälle im betreffenden Gebiet einzusammeln und der Stadt, 
19/21
Stadtreinigung Leipzig zur Entsorgung zu überlassen, sofern diese Abfälle nicht selbst 
verwertet werden.  
(7) Metalle gemäß § 2 (11) werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die 
Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter 
begrenzt. Mit einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Gegenstände aus Metall 
auch in die Gelbe Tonne PLUS eingeworfen werden. 
(8) Papier und Pappe gemäß § 2 (12) werden über die Blaue Tonne, die Wertstoffhöfe 
und Sammelstellen an kommunalen Einrichtungen gesammelt.  
(9) Schadstoffe gemäß § 2 (13) sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, 
gesondert in der stationären Sammelstelle Lößniger Straße 7 oder am Schadstoffmobil 
zu übergeben. Die Abgabe haushaltstypischer Mengen ist kostenfrei. Das gilt ebenfalls 
für Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbebetrieben 
und medizinischen Einrichtungen. Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils 
sowie die Öffnungszeiten der stationären Sammelstelle werden über das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
(10) Sperrmüll gemäß § 2 (14) wird bis zu einer Maximalmenge von vier Kubikmetern pro 
Auftrag je Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück 
abgeholt (kostenpflichtiges Holsystem). Die Bezahlung erfolgt über eine 
Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der Wohnung angefordert oder ist ein 
Transport vom Grundstück nötig, wird eine  gesonderte Sperrmüllwertmarke fällig. 
Diese Wertmarken sind in den Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig, 
Geithainer Straße 60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen 
werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter  www.stadtreinigung-leipzig.de 
bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den von der Stadt betriebenen Wertstoffhöfen gegen 
Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) 
entgegengenommen (kostenfreies Bringesystem).  
 
Erläuterung: 
Neben den rein sprachlich bedingten Streichungen in § 15 war vor allem die bisherige 
Erfassung von sogenannten Elektrokleingeräten über die sog. Gelbe Tonne PLUS aus 
rechtlichen Gründen aufzuheben. Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) 
zum 01.01.2019 ist die bisher in Leipzig erfolgte gemeinsame Erfassung von 
Elektrokleingeräten mit Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen 
nicht mehr zugelassen, § 22 Absatz 5 VerpackG. Nichtverwertbare Elektrokleingeräte 
können mit Inkrafttreten dieser Satzung wie alle Alt-/Elektroaltgeräte entsorgt werden. Hierzu 
werden die Leipziger durch die Stadtreinigung Leipzig rechtzeitig informiert.  
Weiterhin wird für die Abholung von Sperrmüll mit zusätzlichen Transportleistungen (Tragen 
aus der Wohnung oder dem Grundstück) eine erhöhte Gebühr durch eine gesonderte 
Wertmarke fällig.  
 
 
Artikel 16 
Änderung des § 18 Gebühren 
 
Der Absatz 3 wird neu aufgenommen und lautet:  
 
20/21
(3) Für Tätigkeiten, die in Ausübung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben wahrgenommen 
werden (Amtshandlungen), werden Verwaltungsgebühren und Auslagen nach der 
Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) 
erhoben. 
 
Erläuterung:  
Zur Verbesserung der Serviceangebote werden zunehmend Verwaltungstätigkeiten 
ausgeführt, die mit der Erhebung von Gebühren ausgeglichen werden sollen. Hierzu nutzt 
die Stadtreinigung Leipzig zusätzliche Gebühren entsprechend der 
Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig. 
 
Artikel 17 
Änderung des § 19 Ordnungswidrigkeiten 
 
Die Punkte 13 und 14 werden durch Einfügung geändert, wonach sich die nachfolgenden 
Punkte verschieben. Die neuen Punkte 13 und 14 lauten:  
 
13. entgegen  
§ 14 (4) 
 
Bioabfälle nicht richtig trennt oder wiederholt mit Fremdstoffen in der  
Biotonne eingibt. 
14. Entgegen  
       § 14 (8) 
Weihnachtsbäume an anderen als den dafür vorgesehenen Flächen 
zur Entsorgung ablegt,  
 
Erläuterung:  
Die zunehmende Bedeutung einer sauberen Erfassung von Bioabfällen erfordert eine 
Sensibilisierung der Einwohner. Einerseits werden für diese verbesserte 
Entsorgungsangebote vorgehalten (wöchentlicher Turnus). Andererseits muss auch eine 
Prüfung der Bioabfälle erfolgen, um Mitnahmeeffekte aus den günstigeren Bioabfallgebühren 
und hohe Folgekosten bei der gesonderten Verwertung verunreinigter Bioabfälle zu 
vermeiden. Insoweit werden vermehrte Kontrollen der Biotonnen durchgeführt. Nimmt eine 
Fehlbefüllung mit Fremd- oder Störstoffen auch nach mehrmaligen Hinweisen und 
Beseitigungsaufforderungen nicht ab, so wird dieser Verstoß als Ordnungswidrigkeit zu 
ahnden sein.  
 
Entsprechendes gilt für die zunehmende Ablagerung von gebrauchten Weihnachtsbäumen 
auf öffentlichen Flächen, die nicht hierfür ausgewiesen sind. Zur Vermeidung von 
zunehmenden Verunreinigungen und dadurch entstehenden Kostenlasten ist hier ebenfalls 
eine Ahndung geboten.  
 
Beidem soll durch die Aufnahme im Ordnungswidrigkeitenkatalog dieser Satzung Rechnung 
getragen werden.  
 
Artikel 18 
Änderung der Anlage 4  
Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung  
 
Die Anlage 4 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung  
 Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des entstandenen Komposts 
(Eigenverwertung) haben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen 
sind, nach den Regeln der guten fachlichen Praxis zu erfolgen. Die Vorgaben des 
21/21
sächsischen Nachbarrechtsgesetzes sind einzuhalten. Für ausreichend Belüftung des 
Kompostes ist zu sorgen.  
 
 Es muss eine ausreichende Gartenfläche auf dem Grundstück vorhanden sein. Die 
Gartenfläche ist die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare 
Fläche. Sie berechnet sich aus der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger 
Rasenflächen. Ausreichend ist die Gartenfläche, wenn pro Person mindestens 50 m² und 
bei paralleler Nutzung einer Biotonne mindestens 25 m² für die Verwertung des 
hergestellten Komposts zur Verfügung stehen. 
 
 Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet: 
 Küchenabfälle wie 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, 
verdorbene Backwaren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen,  
 biogene Gartenabfälle wie 
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene 
Pflanzen, Fallobst, 
 Topfpflanzen mit Erde, 
  Sägespäne von unbehandeltem Holz. 
 
 Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: 
 von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit, Kohlhernie oder 
Welkekrankheit) sowie anderen Pilzen, Viren und tierischen Schädlingen oder Maden 
befallene Pflanzen oder Pflanzenteile,  
 nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und 
Japanischer Staudenknöterich,  
 behandeltes Holz,  
 gekochte Essensreste, 
 Fleisch-, Wurst- und Fischreste, 
 Milchprodukte. 
 
Erläuterung:  
Da die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne ausschließlich bei 
vollständiger Eigenverwertung von Bioabfällen gewährt werden kann, war die bisherige 
Teileigenkompostierung und die dazu vorzuhaltende Gartenfläche von 25 m² aufzuheben.  
Die übrigen Ergänzungen folgen den Empfehlungen des AfU, welche insbesondere 
gesetzliche Kriterien bei der Eigenkompostierung sowie neue Kriterien für 
nichtkompostierbare Abfälle berücksichtigen. 
 
 
 
 
Anlage: 
Änderungssatzung 
 
 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 1 von 15 
 
4. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.14, gül-
tig ab 01.01.2019 
 
Auf der Grundlage 
- des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 03. 03.2014 (SächsGVBl. S. 146 ), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 des Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. De-
zember 2017 (SächsGVBl. S. 626), 
- des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsABG) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 31. 05.1999 (SächsGVBl. S . 261), zuletzt geändert 
durch Artikel 31 des Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die 
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und  des Rates vom 
27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener 
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG vom 26.04. 
2018 (SächsGVBl. S. 198), 
- des Sächsischen Nachb arrechtsgesetzes (SächsNRG) in der Bekanntmachung vom 
11.11.1997 (SächsGVBl. S. 582), zuletzt geändert  durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940), 
- des Gesetzes zur Förderung  der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträgli-
chen Bewirtschaftung von  Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 24. 02.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 
des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 
20.07.2017 (BGBl. I S. 2808),  
- der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von be-
stimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 18.04.2017 (BGBl. I S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 
2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoff-
haltigen Abfällen vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2234),  
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - 
AVV) in der Fassung der Bekanntma chung vom 10. 12.2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt 
geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfäl-
len mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis -
Verordnung vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2644), 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche 
Entsorgung von Elektro - und Elektronikgeräten (Elektro - und Elektronikgerätegesetz - 
ElektroG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt 
geändert durch Artikel 16 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der 
schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1966),  
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche 
Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) in der Fassung 
vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1582) zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 10 des Geset-
zes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 
872)  
hat die Ratsversammlung  der Stadt Leipzig am 22.11.2018 (Nr. VI-DS-06228/18) folgende 
Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014 (DS Nr. V/453/14, veröffent-
licht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/14 vom 20.12.2014),  geändert am 19.11.2015 (Nr. VI-DS-
1777/15, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 23/15 vom 12.12.2015), geändert am 
17.11.2016 (Nr. VI-DS-03212/16, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 22/16 vom 10.12.2016) 
sowie am 15.11.2017 (Nr. VI -DS-04586/17, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 22/17 vom 
09.12.2017) beschlossen:  
 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 2 von 15 
 
Artikel 1  
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung 
 
Die Absätze 3 bis 21 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu: 
 
 Altgeräte (AS 20 01 36) im Sinne dieser Satzung sind Elektro- und Elektronikgeräte aus 
privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen, die Abfall im Sinne des § 3 Absatz 
1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschlie ßlich aller Bauteile, Unterbau-
gruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Abfalleigen-
schaft Teil des Altgerätes sind. Sie werden auch als Elektroaltgeräte bezeichnet.  
 
 Altholz (AS 20 01 38) im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten beste-
hender Abfall, der nicht gefährliche Stoffe enthält und üblicherweise im Sperrmüll ent-
halten ist, insbesondere Möbel, Spiel - und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. Nicht 
zum Altholz gehören Bauholz, Fenster, Türen, Lauben, Gartenzäune und Pfosten. 
 
 Alttextilien (AS 20 01 10 und AS 20 01 11) im Sinne dieser Satzung sind tragbare Klei-
dung und Schuhe sowie Textilien aus Natur- und Kunstfasern mit Ausnahme textiler Bo-
denbeläge. 
 
 Altmedikamente im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte oder überlagerte 
Arzneimittel aus privaten Haushaltungen. Altmedikamente enthalten chemische Wirk-
stoffe und dürfen aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allge-
meinwohles nicht gemeinsam mit Abfällen gemäß Absatz 1 und 2 gesammelt und trans-
portiert werden. 
 
 Autowracks im Sinne dieser Satzung sind Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültiges 
amtliches Kennzeichen, wenn diese auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusam-
menhang bebauter Ortsteile abgestellt sind, keine Anhaltspunkte für deren Entwendung 
oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen und nicht innerhalb eines Monats nach 
einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden 
sind. 
 
 Batterien (AS 20 01 34)  im Sinne dieser Satzung sind aus einer oder mehreren nicht 
wiederaufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen beste-
hende Quellen elektrischer Energie sowie entsprechende Batteriearten oder Akkumula-
toren. Dazu zählen auch Batterien, die gekapselt sind und in der Hand gehalten werden 
können, ausgenommen Fahrzeug- und Industriebatterien. 
 
 Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus Baumaßnahmen, 
Baustellenabfälle, Brandabfälle, Bodenaushub und Straßenaufbruch. 
 
 Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit Sammelfahrzeugen 
befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 t und einer 
Achslast von 18 t und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen Bestimmun-
gen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger tatsächlich dau-
ernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (Stadtreinigung Leipzig) vorgehaltenen Sammelfahrzeug befahren werden kann. 
Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn 
die für das Sammelfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger 
als 3,55 m beträgt oder die lichte Höhe 4,20 m unterschreitet.  
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 3 von 15 
 
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, wenn ein 
für die Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von mindestens 20 m Durchmes-
ser vorhanden ist und einem erforderlichen Wendemanöver keine anderen rechtlichen 
oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist e ine Straße nicht öffentlich gewid-
met, ist diese nur befahrbar, wenn die o.g. Anforderungen erfüllt sind und zudem der 
Eigentümer die Einfahrgenehmigung in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße 
schriftlich erteilt hat. 
 
 Bereitstellplatz im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlichen Verkehrsraum an 
der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße, auf dem die Behälter am Ent-
sorgungstag vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten zur Leerung 
bereitgestellt werden.  
 
 Bioabfälle im Sinne dieser Satzung sind kompostierbare biologisch abbaubare, pflanz-
liche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende  
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen,  
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten,  
3. kompostierbare Abfälle aus sonstigen  
Herkunftsbereichen, die denen in den Nummern 1 und 2 genannten Abfällen  
nach Art, Menge, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar 
sind. 
 
 Eigentümer eines Grundstücks im Sinne dieser Satzung ist der/die als Eigentümer/Ei-
gentümerin im Grundbuch Eingetragene. Diesem gleichgestellt sind Wohnungseigentü-
mergemeinschaften nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sowie in der angegebe-
nen Reihenfolge  
a) die Erbbauberechtigten,  
b) die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen. 
 
 Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhängende Grundeigentum 
desselben Eigentümers, das eine selbstständige Einheit bildet, auch wenn es sich um 
mehrere Grundstücke im Sinne des Grundstücksrechtes handelt. Teile eines Grund-
stücks zählen nicht als separates Grundstück. 
 
 Kunststoffe (AS 20 01 39) im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige Gegen-
stände aus Kunststoff, wie sie in privaten Haushaltungen anfallen. 
 
 Marktabfälle (AS 20 03 02) im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Abfälle 
zur Beseitigung. 
 
 Metalle (AS 20 01 40) im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus Metall, die aus-
gedient haben. 
 
 Papier und Pappe (AS 20 01 01) im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen, Zeitschriften, 
Schreibpapier, Umschläge, Prospekte, Kataloge, Knüllpapier und sonstige verwertbare 
Altpapiere und Pappen, die keine gebrauchten Verpackungen sind. 
 
 Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe 
oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allge-
meinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und besei-
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 4 von 15 
 
tigt werden dürfen. Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holzschutzmittel, öl- und löse-
mittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Laugen, Salze, Haushaltschemikalien und die 
Verpackungen der genannten Schadstoffe mit Restinhalten. 
 
 Sperrmüll (AS 20 03 07) im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grund ihrer Sper-
rigkeit nicht gemeinsam mit Restabfällen in einem Restabfallbehälter von maximal 60 
Litern gesammelt werden können.  
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile 
gehören nicht zum Sperrmüll. 
 
 Standplatz Standort im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, der 
zur Aufbewahrung der Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen dient. 
 
 
Artikel 2 
Änderung des § 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang  
 
Die Absätze 1 bis 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu: 
 
 Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie entsprechend 
den Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehältern am Leerungstag an der 
nächsten gemäß § 2 (19) befahrbaren Straße zur Abholung bereitgestellt sind.  
 Weitere überlassungspflichtige Abfälle, die nicht über die zugelassenen Behälter gesam-
melt werden, gelten als angefallen, wenn sie vom Abfallerzeuger oder -besitzer an den 
Wertstoffhöfen der Stadt während der Öffnungszeiten übergeben werden, bzw. zur ver-
einbarten Abholung am Grundstück bereitstehen. 
 Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger oder Besitzer am Schadstoffmo-
bil oder an der stationären Schadstoffsammlung in der Lößniger Straße 7 als angefallen. 
 Eine Durchsuchung oder Entnahme zur Entsorgung durch die Stadt bereitgestellter Ab-
fälle der angefallenen Abfälle durch Dritte ist untersagt, sofern keine schriftliche Erlaub-
nis der Stadt vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnahme von Papier und Pappe gemäß 
§ 2 (12) aus den Blauen Tonnen.  
 Eine Durchsuchung der angefallenen Abfälle nach verloren gegangenen Gegenständen 
erfolgt durch die Stadt nicht.  
 
Artikel 3 
Änderung des § 4 Ausgeschlossene Abfälle 
 
Die Absätze 2 und 3 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu: 
 
 Von der Einsammlungs- und Beförderungspflicht sind außerdem Stammhölzer mit einem 
Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 m sowie Wurzelstöcke ausgeschlos-
sen. 
 Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Befördern durch die Stadt ausgeschlos-
senen Abfälle aus privaten Haushaltungen und gewerblichen Anfallstellen haben diese 
Abfälle selbst zu entsorgen oder durch einen von ihnen beauftragten Dritten entsorgen 
zu lassen. Über weitere Entsorgungsmöglichkeiten informiert die Stadtreinigung Leipzig.  
 
 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 5 von 15 
 
Artikel 4 
Änderung des § 5 Anschluss- und Benutzungsrecht  
 
Der Absatz 1 wird geändert und lautet neu: 
 
 Jeder Eigentümer gemäß § 2 (16) eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist 
berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die städtische Abfallentsorgung im 
Rahmen dieser Satzung zu verlangen (Anschlussrecht). 
 
Artikel 5 
Änderung des § 6 Anschluss- und Benutzungszwang 
 
Die Absätze 1 bis 8 sowie 10 und 11 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen 
ergänzt und lauten neu:  
 
 Jeder Eigentümer gemäß § 2 (16) eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, auf 
dem nach Maßgabe des § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz überlas sungspflichtige Abfälle 
anfallen können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser Satzung an die städ-
tische Abfallentsorgung anzuschließen und diese zu benutzen.  
 Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besitzer von 
Abfällen aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder 
sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 1  und Ab-
fälle zur Verwertung gemäß § 2 (2) der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, so-
weit sie nicht gemäß § 4 ausgeschlossen sind.  
 Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besitzer von 
gewerblichen Abfällen zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 2 dieser Satzung sind ver-
pflichtet, diese der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht gemäß 
§ 4 ausgeschlossen sind.  
 Für die Sammlung von Restabfällen Abfällen zur Beseitigung aus Haushaltungen gemäß 
§ 2 (1) Punkt 1 wird der Behälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom Leerungstur-
nus nach folgendem Schlüssel ermittelt:  
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-täglichen Turnus mindestens 20 Li-
ter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindestens 10 Liter vorzuhalten (Mindest-
behältervolumen Restabfall).  
Der kleinste zum Einsatz kommende Restabfallbehälter hat ein Volumen von 60 Litern.  
 Für die Sammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen gemäß § 2 (8), die über die Bio-
tonne gesammelt werden, wird der Behälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom 
Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt:  
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-täglichen Turnus mindestens 10 Li-
ter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindestens 5 Liter vorzuhalten (Mindest-
behältervolumen Bioabfall).  
Die kleinste Biotonne hat ein Volumen von 60 Litern.  
Vom Anschluss - und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung kann sich der An-
schlusspflichtige gemäß §§ 7 (4), 14 (2) befreien lassen.  
Werden auf dem Grundstück neben der Erfassung über die Biotonne Bioabfälle zusätz-
lich selbst kompostiert und verwertet, kann das vorzuhaltende Mindestvolumen auf An-
trag auf 5 Liter je amtlich gemeldeter Person reduziert werden. Die Kriterien für die ord-
nungsgemäße und schadlose Eigenverwertung gemäß Anlage 4 sind einzuhalten. 
 Für die Sammlung von  gewerblichen Abfällen zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 2  
wird der Behälterbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermittelt.  
 Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 6 von 15 
 
gewerbliche Abfälle zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkte 1 und 2 anfallen, die gemein-
sam gesammelt werden können, kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen das sich aus 
Absatz 6 ergebende Behältervolumen auf das nach Absatz 4 vorzuhaltende Behältervo-
lumen angerechnet werden.  
 Das nach Absätzen 4, 5 bzw. 6 berechnete vorzuhaltende Behältervolumen wird auf 
zugelassene Abfallbehältergrößen entsprechend § 9 (2) aufgerundet. 
 Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, ist zur Sicherstellung einer geordneten 
Entsorgung berechtigt, insbesondere bei unterlassener Anmeldung an die Abfallentsor-
gung, bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens oder bei mehr als zweimaligem 
Auftreten von Nebenablagerungen und/oder Behälterüberfüllungen innerhalb von drei 
Monaten oder nicht ausreichendem Behältervolumen, dieses das Behältervolumen auch 
ohne Antrag oder Einwilligung des Anschlusspflichtigen auf das sachlich begründete 
Maß zu erhöhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der Stadt, Eigenbetrieb Stadt-
reinigung Leipzig, schriftlich in Kenntnis gesetzt. Das gilt ebenso bei Unterlassung der 
Anmeldung an die Abfallentsorgung.   
 Je Quartal und Grundstück sind zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung im 14-
täglichen Turnus mindestens eine, im wöchentlichen Turnus mindestens zwei Behälter-
leerungen vorgeschrieben (Pflichtleerung). Ausgenommen davon sind Abfallpressen. 
 
Artikel 6 
Änderung § 7 Anzeige- und Antragspflicht  
 
§ 7 wird geändert und lautet neu:  
 
 Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der Stadt, Stadt-
reinigung Leipzig, mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung des Grund-
stückes schriftlich zu beantragen und folgende Angaben vorzulegen: 
a) seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen,  
b) die Anschrift des betreffenden Grundstückes,  
c) die Zahl der amtlich gemeldeten Personen,  
d) die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, 
e) die Größe (mit Maßangabe) der Gartenfläche, (einschließlich Rasenfläche), die bei 
beabsichtigter Eigenverwertung für die Aufbringung des Komposts zur Verfügung steht 
sowie die Art der Kompostiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger Fotonachweise, 
  
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
 
f) die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, 
g) die Anzahl der Beschäftigten, Plätze/Betten, Schüler und Schülerinnen/Kinder. 
 
 Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig, vom vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen innerhalb eines Monats nach 
dem Eintrag im Grundbuch schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu bele-
gen.  
 Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter und andere gebüh-
renrelevante Veränderungen sind vom Anschlusspflichtigen mindestens einen Monat im 
Voraus unter Angabe der Adresse, der Standortnummer und des Grundes für die Ver-
änderung bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, schriftlich zu beantragen.  
 Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung von Bioabfällen bei 
bereits bestehendem Anschluss an die Abfallwirtschaft  ist mindestens einen Monat im 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 7 von 15 
 
Voraus bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, durch den Anschlusspflichti-
gen schriftlich zu beantragen oder deren Einstellung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
Die Angaben von Absatz 1 e) sind vorzulegen, wenn dadurch eine teilweise oder voll-
ständige Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne bewirkt wer-
den soll. Wird die Eigenverwertung ganz oder teilweise eingestellt, ist dies durch den 
Anschlusspflichtigen der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, unverzüglich schriftlich anzuzei-
gen. 
 Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungstag ist bei Neuanlage oder Änderung 
einen Monat im Voraus schriftlich der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, anzu-
zeigen. 
 Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig, durch den Anschlusspflichtigen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
 Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der Stadtreini-
gung Leipzig, über das Internet (www.stadtreinigung -leipzig.de) und in den Bürgeräm-
tern erhältlich. 
 
 
Artikel 7 
Änderung des § 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
 
Der Absatz 4 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
 Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sonstigen Änderun-
gen des Behälterbestandes hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass die 
Stadt, Stadtreinigung Leipzig, zur Abholung bzw. zum Tausch zeitnah Zugang zu den 
Behältern erhält. Der geplante Abhol- bzw. Tauschtermin wird dem Anschlusspflichtigen 
mitgeteilt. 
 
Der Absatz 5 wird neu eingefügt und lautet 
 
 Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulatio n und der Festsetzung und 
Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, Angaben über 
die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte nach den Absätzen 1 
bis 4 sowie Angaben über die angeschlossenen, anschlusspflichtigen und anschließba-
ren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. Über Grundstücke in der Stadt werden 
folgende Angaben verarbeitet: 
a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
b) Anzahl und Art der gewerblichen Nutzungseinheiten auf dem Grundstück sowie Per-
sonenzahl auf dem Grundstück, 
c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Berechtig-
ten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie deren Bank-
daten,  
d) Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von ande-
ren Anschlusspflichtigen als den/die dinglich Berechtigte/n sowie deren Bankdaten 
e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung oder 
Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
 
 
 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 8 von 15 
 
Artikel 8 
Änderung des § 9 Abfallbehälter 
 
Die Absätze 3 und 8 bis 10 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und 
lauten neu:  
 
 Die Abfallbehälter werden von der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, gestellt 
und unterhalten. Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung zu bestim-
men. Die Unterhaltung verpflichtet nicht zur kostenfreien Reinigung der Behälter durch 
die Stadt. 
 Durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden von der Stadt, Ei-
genbetrieb Stadtreinigung Leipzig, gebührenpflichtig ausgetauscht. 
 Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Abfallbehälter nach 
Absprache mit der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, vom Anschlusspflichtigen 
verschlossen werden. Mechanische Veränderungen der Behälter durch Anbohren, An-
sägen o. Ä. sind nicht erlaubt.  
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind vom Anschlusspflichtigen oder von einem durch 
ihn Beauftragten am Leerungstag bis 6.00 Uhr unverschlossen bereitzustellen. Fahrrad-
schlösser, Ketten und Ähnliches sind zur Verhinderung von Schäden an Behältern und 
Sammelfahrzeugen vollständig vom Abfallbehälter zu entfernen. 
 Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehälter enthalten einen Chip zur elekt-
ronischen Identifikation. Der Chip erlaubt die eindeutige Zuordnung des jeweiligen Be-
hälters zu einem bestimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Behälters zu mehreren 
Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer und damit Gebührenpflichtigen ist nicht er-
laubt. Behälter ohne Chip sind nicht zugelassen. Es ist untersagt, Behälter eines Grund-
stücks eigenmächtig auf ein anderes Grundstück umzusetzen. 
 
 
Artikel 9 
Änderung des § 10 Standplatz und Bereitstellplatz für Abfallbehälter 
 
Die Überschrift und Absätze des § 10 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen 
ergänzt und lauten neu:  
 
§ 10 Standort und Bereitstellplatz für Abfallbehälter 
 
 Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle notwendigen 
Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grund stück mindestens einen 
Standort für Abfallbehälter im Sinne von § 2 (17) vorzuhalten. Die Größe des Standortes 
für Abfallbehälter auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass 
mindestens die Anzahl von Behältern aufgestellt werden kann, die nach § 6 bzw. Anlage 
2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro Behälter ergibt sich aus Anlage 3.  
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Sammlung von Abfällen im 
Rahmen eines Rücknahmesystems gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nicht über-
lassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur Einrichtung dieser Standorte berät die Stadt, Ei-
genbetrieb Stadtreinigung Leipzig, die Anschlusspflichtigen.  
 Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm 
Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße gemäß § 2 ( 19) ohne Behinderung 
und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen, es sei denn, es gelten geson-
derte schriftliche Vereinbarungen. Die Behälter haben am Leerungstag ab 06: 00 Uhr 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 9 von 15 
 
bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem öf-
fentlichen Verkehrsraum zu entfernen (s. a. § 2 (18)). 
 Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 2 muss so be-
schaffen sein, dass die Abfälle frei zugängig und mit möglichst geringem Aufwand ge-
fahrlos eingesammelt werden können. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer 
für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße im Sinne von § 2 (18) liegen, müssen die Ab-
fallbehälter (ggf. zugelassene Abfallsäcke) bis zur nächsten entsprechend befahrbaren 
Straße gebracht werden. 
Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, kann eine vorübergehende Verlegung 
des Bereitstellplatzes für Abfallbehälter anordnen, wenn die sonst übliche Zu - und Ab-
fahrt zur nächsten befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso kann sie den geeigneten 
Bereitstellplatz gegenüber den Anschlusspflichtigen bestimmen, wenn die Abfallbehälter 
(Abfallsäcke) im Sinne von Satz 2 bis zur nächsten befahrbaren Straße gebracht werden 
müssen. 
 Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige oder ein von ihm 
Beauftragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öffentlichen Verkehrsraum an der 
nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bereitzustellen. Ist die Anfahrt un-
mittelbar an die Abfallbehälterschränke möglich, kann die Entnahme der Abfallbehälter 
auf Antrag des Anschlusspflichtigen kostenpflichtig durch die Stadt, Eigenbetrieb Stadt-
reinigung Leipzig, erfolgen. 
 
 
Artikel 10  
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
Die Absätze 1 bis 6, 8 und  9 des § 11 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen 
ergänzt und lauten neu:  
 
 Die Leerung der gemäß § 9 (2)  zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten 
Tourenplänen regulär im 14-täglichen Turnus. Auf Antrag des Anschlusspflichtigen kann 
die Leerung von Restabfallbehältern oder Biotonnen im wöchentlichen Turnus erfolgen.  
Der Antrag auf  wöchentliche oder 14 -tägliche Leerung kann einmal pro Kalenderjahr 
vom Anschlusspflichtigen bei der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, gestellt werden. Der An-
trag ist gebührenpflichtig. 
Über den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag und die Leerungszeiten ent-
scheidet die Stadt, Stadtreinigung Leipzig. 
Für den verkürzten Leerungsturnus wird eine erhöhte Verwertungsgebühr erhoben.  
Wenn es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf dem jeweiligen Grundstück nicht 
möglich ist, für das Leerungsintervall von 14 Tagen ausreichendes Restabfallbehälter-
volumen vorzuhalten, kann im Ausnahmefall auf Antrag der Turnus verkürzt werden. 
Dafür wird eine erhöhte Leerungsgebühr erhoben. Die Regelungen des § 6 zum mindes-
tens vorzuhaltenden Volumen bleiben davon unberührt.  Es besteht kein Anspruch auf 
einen bestimmten Leerungstag oder eine bestimmte Leerungszeit. 
 Die Leerung der Abfallbehälter finde montags bis freitags zwischen 6.00 und 16.00 Uhr 
statt. Im Ausnahmefall gemäß § 12 dieser Satzung oder nach Wochenfeiertagen kann 
die Leerung auch samstags und sonntags zwischen 6 .00 und 14.00 Uhr durchgeführt 
werden.  
Fällt der turnusmäßige Leerungstag auf einen gesetzlichen Feiertag  oder wird er auf-
grund von § 12 unterbrochen , wird die Abfuhr  vorverlegt oder am folgenden Werktag 
nachgeholt. Damit verschieben sich alle vorangegang enen und/oder nachfolgenden 
Leerungstage der Woche entsprechend. Die jeweiligen Regelungen werden über das 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 10 von 15 
 
Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gege-
ben. 
 Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbehälter, die nicht 
vollständig gefüllt sind, gelten als gefüllt und werden geleert. 
 Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den der Anschluss-
pflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag nicht entleert werden, führt die 
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, auf Antrag des Anschlusspflichtigen die 
Sammlung nach Wegfall des Hinderungsgrundes gegen gesonderte Gebühr durch. 
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: 
- festgefrorene und/oder verdichtete Abfälle, 
- in die Behälter eingeworfene ausgeschlossene Abfälle, 
- dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehlwürfe),  
- nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfa hrzeugen befahrbaren Straße  bis 
6:00 Uhr bereitgestellte Behälter.  
 Auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen oder eines von ihm Beauftragten be-
seitigt die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, einen einmaligen oder vorüberge-
henden Mehranfall von Restabfall oder Bioabfällen durch Zusatzberäumungen (Sonder-
leerungen).  
Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragserteilung vereinbarten 
Termin am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung bereitzustellen. 
 Für kurzzeitigen Mehranfall kann ein amtlich gekennzeichneter 60 -Liter-Restabfallsack 
in den Bürgerämtern oder an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig erworben werden. 
Mit dem Kauf dieses Restabfallsackes wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. 
Der amtlich gekennzeichnete Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zugebunden 
neben den Restabfallbehältern am üblichen Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrs-
raum bereitzulegen. Werden andere als die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke 
verwendet, zählen diese als gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 Zur Leerung bereitgestellte, widerrechtlich überfüllte Abfallbehälter (siehe auch § 9 (4)) 
verursachen bei der Entleerung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der 
Überfüllung wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
eine gesonderte Gebühr erhoben (Überfüllung). 
 Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter 
(Gelbe Tonne PLUS oder Gelber Sack PLUS, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle einge-
geben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, wird der 
Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichti ge wird darüber in Form einer am Behälter 
angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht 
verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt als Abfall 
zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als Restabfallbehälter ge-
gen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
Artikel 11 
Änderung des § 12 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
Der § 12 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu: 
 
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallentsorgung infolge ei-
ner Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördliche Verfügung besteht kein Anspruch 
auf Schadensersatz oder Gebührenermäßigung, es sei denn, die Störung wurde du rch die 
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. 
 
 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 11 von 15 
 
Artikel 12 
Änderung des § 13 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung  
 
Absatz 3 des § 13 wird gestrichen, wodurch sich die folgenden Absätze ändern. Die Absätze 
1 bis 2 und 4 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:  
 
 Die Stadt Leipzig, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, betreibt ein Netz von Wertstoff-
höfen. 
Die Standorte, Öffnungszeiten und die am jeweiligen Platz entgegengenommenen Ab-
fälle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegeben.  
 Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der Stadt Leipzig ge-
nutzt werden. Die Abfallerzeuger oder deren Beauftragte haben bei Anlieferung durch 
geeignete Dokumente den Nachweis zu erbringen, dass sie in Leipzig gemeldet oder 
zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
Hierzu können geeignete Dokumente wie 
o der Personalausweis - bei Nebenwohnung zusätzlich die Meldebescheinigung, 
o der Studentenausweis oder das Semesterticket, 
o der Mietvertrag oder 
o die bei der Stadtreinigung erhältliche „Berechtigungskarte zur Nutzung der 
Wertstoffhöfe“  
verwendet werden.  
 Werden Abfälle durch Privatpersonen im Auftrag eines Abfallerzeugers abgegeben, ist 
dazu eine Vollmacht mit Namen, Anschrift und Unterschrift des Abfallerzeugers und des 
Bevollmächtigten vorzulegen. 
 Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen oder auf den Wertstoffhöfen ohne Zu-
stimmung des Personals der Stadtreinigung Leipzig ist nicht gestattet.  
 
Artikel 13 
Änderung des § 14 Bioabfälle 
 
Der § 14 wird geändert bzw. durch kursive Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
 Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, stellt zur Sammlung von  biologisch ab-
baubaren organischen Abfällen Bioabfällen nach gemäß § 2 (8) dieser Satzung Bioton-
nen auf den Grund stücken auf. Der Anschlusspflichtige gemäß § 6 (2)  ist verpflichtet 
dafür Sorge zu tragen, dass die auf seinem Grundstück anfallenden Bioabfälle getrennt 
gehalten und in die Biotonne eingegeben werden.  
 Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftlichem An-
trag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß und schad-
los vor Ort kompostiert und verwertet werden. Die sachgerechte Eigenverwertung (Kom-
postierung und Ausbringung des Komposts)  ist gemäß § 7 (1) und (4)  nachzuweisen. 
Für die Eigenverwertung gelten die Kriterien laut Anlage 4.  
Wenn die Stadt , Stadtreinigung Leipzig, einen Monat nach Eingang des vollständigen 
Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Befreiung vom Anschluss- und Be-
nutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die Befreiung vom Anschluss - und Benut-
zungszwang an die Biotonne kann von der Stadt widerrufen werden, wenn bekannt wird, 
dass die Kriterien gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
 In die Biotonne dürfen nur  kompostierbare biologisch abbaubare Abfälle eingeworfen 
werden. Dazu gehören insbesondere: 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeutel, 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 12 von 15 
 
Speisereste, Schnittblumen, Säge- und Hobelspäne von unbehandeltem Holz, kompos-
tierbare Kleintierstreu von nicht fleischfressenden Tieren, Rasenschnitt, Wildkräuter, He-
cken- und Strauchschnitt, Laub, Balkon- und Zimmerpflanzen (ohne Topf).  
 Bioabfälle sind ohne Fremdstoffe insbesondere aus Kunststoffen (z. B. Plastiktüten oder 
–behältnisse, auch als kompostierbar deklarierte Kunststofftüten) oder aus Glas (z. B. 
Flaschen) oder Metall in die Biotonne einzugeben. Feuchte Bioabfälle sollen in saugfä-
higes Altpapier eingewickelt werden, um Anhaftungen bzw. Anfrieren im Behälter zu ver-
meiden. Ebenso ist das Verdichten der Abfälle in den Biotonnen untersagt. 
Soweit die Biotonne Fremdstoffe enthält, wird der Behälter nicht geleert. Der Anschluss-
pflichtige wird darüber in Form einer am Behälter angebrachten Banderole informiert. Er 
hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das 
nicht möglich, hat er den Behälter als Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert ent-
leeren zu lassen (Sonderleerung). 
 Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können diese an den 
Wertstoffhöfen der Stadt abgegeben werden (kostenpflichtiges Bringesystem für Gar-
tenabfall). Dazu gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem Durchmes-
ser bis zu 20 cm und einer Länge bis zu 150 cm. Davon ausgenommen ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen Wertmarken möglich. Die Gartenabfallwertmarken sind in den 
Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 60, und wei-
teren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden jährlich im Leipziger Amts-
blatt öffentlich und stets im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gege-
ben. 
Die direkte Abgabe zur ordnungsgemäßen Verwertung an Kompostieranlagen ist eben-
falls möglich. Es gelten die Annahmebedingungen und Preise der jeweiligen Kompos-
tieranlage. 
 Gartenabfälle gemäß § 2 (8) Punkt 2 dieser Satzung können auf Abruf vom Grundstück 
abgeholt werden. Dazu sind amtlich gekennzeichnete 100 -Liter-Gartenabfallsäcke bei 
der Stadtreinigung Leipzig oder in den Bürgerämtern zu erwerben (kostenpflichtiges Hol-
system). 
 In den Monaten Oktober und November wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen Nach-
weis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) kostenfrei entge-
gengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen 
Kubikmeter begrenzt. 
 Für die ausschließliche Ablage zur Sammlung von Weihnachtsbäumen werden tempo-
räre Ablegestellen eingerichtet und im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de so-
wie über das Leipziger Amtsblatt bekannt gegeben. Die Ablage von Weihnachtsbäumen 
an anderen öffentlichen Stellen ist untersagt.  
 Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen 
im Einzelfall entscheidet die Stadt, Amt für Umweltschutz. Beim Befall durch Pflanzen-
schädlinge gelten die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG). 
 
Artikel 14 
Änderung des § 15 Getrenntsammlung weiterer Abfälle  
Der § 15 wird geändert bzw. durch kursive Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
 Altgeräte/Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten gemäß § 2 (3) werden an den von 
der Stadt betriebenen  Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung 
der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2)  entgegengenommen (kostenfreies Bringesystem).  
Diese Regelungen gelten auch für sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten /Elektro-
altgeräten, soweit die Beschaffenheit und Anzahl der dort anfallenden Altgeräte mit den 
in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind. Wird dabei die Anzahl 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 13 von 15 
 
von drei Geräten pro Art überschritten, haben Gewerbetreibende Alt/Elektroaltgeräte ge-
mäß ElektroG über die Annahmestelle der Stadt Leipzig in der Geithainer Straße 60 zu 
entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung unter der Rufnummer 
(0341) 657 13 23 bei der Stadt, Stadtreinigung Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleudern, Kühlschränke, 
Gefrierschränke, Gefrier-Kühl-Kombinationen, Geschirrspüler, Fernsehgeräte, Compu-
ter und Herde aus privaten Haushalten  bietet die Stadt,  Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig, zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an (kostenpflich-
tiges Holsystem). 
Altgeräte, deren Maße 30 cm Kantenlänge nicht überschreiten, können außerdem in die 
Gelbe Tonne (sogenannte Gelbe Tonne plus) bzw. in den Gelben Sack eingeworfen 
werden.  
 Altholz gemäß § 2 (4) wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je 
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
 Altmedikamente aus privaten Haushaltungen gemäß § 2 (5) sind am Schadstoffmobil 
bzw. an der stationären Schadstoffsammelstelle in der Lößniger Straße 7 abzugeben. 
Außerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apothekerverbandes 
mit der Stadt Altmedikamente aus privaten Haushaltungen in vielen Leipziger Apotheken 
gebührenfrei abgegeben werden.  
 Batterien gemäß § 2 (21)  sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln und der 
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, an den Wertstoffhöfen abzugeben. Die Abgabe ist 
auch in der stationären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil (§ 15 (8)) möglich.  
 Kunststoffe gemäß § 2 (9)  werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die  
Regelungen des § 13 (2) sind zu beachten. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitäts-
gründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. Mit  einer Kantenlänge bis zu 30 cm 
können Kunststoffe zusätzlich in die Gelbe Tonne PLUS eingeworfen werden. 
 Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentlichen Straßen und 
in öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle gemäß § 2 (10) entsprechend den 
Festlegungen dieser Satzung Abfallbehälter durch die Stadt,  Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig, aufstellen zu lassen. Gleiches gilt für die Ausrichter von Veranstaltungen 
auf öffentlichen Straßen. Nach Abschluss der Veranstaltungen sind veranstaltungsbe-
dingte Abfälle im betreffenden Gebiet einzusammeln und der Stadt , Stadtreinigung 
Leipzig zur Entsorgung zu überlassen, sofern diese Abfälle nicht selbst verwertet wer-
den.  
 Metalle gemäß § 2 (11) werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge 
je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. Mit 
einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Gegenstände aus Metall auch in die Gelbe 
Tonne PLUS eingeworfen werden. 
 Papier und Pappe gemäß § 2 (12) werden über die Blaue Tonne, die Wertstoffhöfe und 
Sammelstellen an kommunalen Einrichtungen gesammelt.  
 Schadstoffe gemäß § 2 (13)  sind der Stadt , Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, ge-
sondert in der stationären Sammelstelle Lößniger Straße 7 oder am Schadstoffmobil zu 
übergeben. Die Abgabe haushaltstypischer Mengen ist kostenfrei. Das gilt ebenfalls für 
Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbebetrieben und 
medizinischen Einrichtungen. Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils so-
wie die Öffnungszeiten der stationären Sammelstelle werden über das Leipziger Amts-
blatt und das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 Sperrmüll gemäß § 2 (14)  wird bis zu einer Maximalmenge von vier Kubikmetern pro 
Auftrag je Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück ab-
geholt (kostenpflichtiges Holsystem). Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwert-
marke. Wird die Abholung aus der Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 14 von 15 
 
Grundstück nötig, wird eine gesonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarken 
sind in den Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 
60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden im Leipziger 
Amtsblatt und im Internet unter  www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den von der Stadt betriebenen Wertstoffhöfen gegen Nach-
weis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) entgegengenom-
men (kostenfreies Bringesystem).  
 
Artikel 15 
Änderung des § 17 Autowracks 
 
Der § 17 wird geändert und lautet neu:  
 
Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, beseitigt Autowracks gemß § 2 (7). Die Beseitigung ist ge-
bührenpflichtig.  
 
Artikel 16 
Änderung des § 18 Gebühren 
 
Der Absatz 3 wird neu aufgenommen und lautet:  
 
 Für Tätigkeiten, die in Ausübung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben wahrgenommen 
werden (Amtshandlungen), werden Verwaltungsgebühren und Auslagen nach der Sat-
zung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen 
in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) erhoben. 
 
Artikel 17 
Änderung des § 19 Ordnungswidrigkeiten 
 
Die Punkte 13 und 14 werden durch Einfügung geändert , wonach sich die nachfolgenden 
Punkte verschieben. Die neuen Punkte 13 und 14 lauten:  
 
13. entgegen  
§ 14 (4) 
 
Bioabfälle nicht richtig trennt oder wiederholt mit Fremdstoffen in der  
Biotonne eingibt. 
14. Entgegen  
       § 14 (8) 
Weihnachtsbäume an anderen als den dafür vorgesehenen Flächen zur 
Entsorgung ablegt,  
 
  
Artikel 18 
Änderung der Anlage 4  
Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung  
 
Die Anlage 4 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung  
 Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des entstandenen Komposts (Eigenverwer-
tung) haben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den 
Regeln der guten fachlichen Praxis zu erfolgen . Die Vorgaben des sächsischen Nachbar-
rechtsgesetzes sind einzuhalten. Für ausreichend Belüftung des Kompostes ist zu sorgen.  
 
4. ÄS AWS 2019/2020    Seite 15 von 15 
 
 Es muss eine ausreichende Gartenfläche auf dem G rundstück vorhanden sein. Die Gar-
tenfläche ist die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. 
Sie berechnet sich aus der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger Rasenflächen. Aus-
reichend ist die Gartenfläche, wenn pro Person mi ndestens 50 m² und bei paralleler Nut-
zung einer Biotonne mindestens 25 m² für die Verwertung des hergestellten Komposts zur 
Verfügung stehen. 
 
 Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet: 
 Küchenabfälle wie 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, verdor-
bene Backwaren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen,  
 biogene Gartenabfälle wie 
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene Pflanzen, 
Fallobst, 
 Topfpflanzen mit Erde, 
  Sägespäne von unbehandeltem Holz. 
 
 Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: 
 von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit , Kohlhernie oder 
Welkekrankheit) sowie anderen Pilzen, Viren und tierischen Schädlingen oder Maden 
befallene Pflanzen oder Pflanzenteile,  
 nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und 
Japanischer Staudenknöterich,  
 behandeltes Holz,  
 gekochte Essensreste, 
 Fleisch-, Wurst- und Fischreste, 
 Milchprodukte. 
 
Artikel 19 
Inkrafttreten 
Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01. Ja-
nuar 2019 in Kraft.  
 
 
Leipzig, am 23.11.2018                                                                           Burkhard Jung                                                                                                                 
                                                                                                                  Oberbürgermeister 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres 
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.  
 
 
Hinweis 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt 
und deren Inkrafttreten ist die komplette Abfallwirtschaftssatzung als Druckexemplar erhältlich. 
Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de  oder www.stadt-
reinigung-leipzig.de abgerufen werden.