Erhalt der Kita Nordstraße in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01436-DS-01
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-01436-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01436 Tunstall, Natalie 
 
 
VIII-P-01436-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-P-01436-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Erhalt der Kita Nordstraße in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert die Aussetzung der Schließung der Kita Nordstraße, Einsicht in das  
DEKRA-Gutachten, eine Sanierungsprüfung sowie einen Komplettumzug der Kita. Die  
Verwaltung lehnt dies ab: Die Schließung ist aus sicherheitstechnischen Gründen  
unumgänglich, eine Sanierung nicht im laufenden Betrieb umsetzbar, der Standort bleibt für  
einen Neubau gesichert 
 
Zu BSP 1: sofortige Aussetzung der Schließungsentscheidung. 
Diese Forderung ist aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbar, da die Schließung der Kita  
Nordstraße nicht auf Grundlage von pädagogischen Überlegungen oder  
Kapazitätsanpassungen erfolgt ist, sondern auf einer konkreten sicherheitstechnischen  
Gefährdungsbewertung beruht. 
Im Rahmen einer Prüfung durch einen externen Sachverständigen der DEKRA wurde am 5.  
Mai 2025 ein gravierender Mangel an der elektrischen Anlage festgestellt. Insbesondere fehlt  
ein durchgängiger Fehlerstromschutz (RCD). Der Sachverständige kam zu dem Schluss,  
dass ein Weiterbetrieb der Anlage nicht sicher sei. Die Deutsche Gesetzliche  
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Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 3) verpflichtet Betreiber in solchen Fällen zur sofortigen  
Reaktion – unabhängig davon, ob es bereits zu einem Schaden gekommen ist. 
Eine Fortsetzung des Betriebs hätte bedeutet, dass Stadt Leipzig als Betreiberin der  
Einrichtung wissentlich ein Risiko für Leib und Leben der betreuten Kinder und Beschäftigten  
in Kauf genommen hätte. Dies ist mit der Betreiberverantwortung, den Anforderungen der  
Unfallkasse und den Haftungsgrundsätzen im öffentlichen Dienst nicht vereinbar. 
Die Entscheidung zur Schließung wurde daher unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens,  
unter Einbeziehung der beteiligten Fachämter (u. a. Amt für Gebäudemanagement, Amt für  
Schule) getroffen. Eine Aussetzung oder Verzögerung dieser Entscheidung ist aus  
rechtlichen Gründen ausgeschlossen. 
Zu BSP 2: Vorlage des DEKRA-Gutachtens, dass Grundlage für die  
Schließungsentscheidung ist 
Die Verwaltung erkennt das berechtigte Interesse der Eltern an Transparenz an und kommt  
diesem im Rahmen der geltenden Gesetze auch nach. 
Nach Prüfung durch das Rechtsamt besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme gemäß  
Informationsfreiheitssatzung. Eine Weitergabe oder Versendung per E-Mail ist aus  
datenschutz- und haftungsrechtlichen Gründen unzulässig. 
Die betreffenden Eltern wurden über dieses Verfahren informiert und zu mehreren  
Akteneinsichtsterminen eingeladen. Eine darüberhinausgehende Veröffentlichung kann nicht  
erfolgen. 
Zu BSP 3: Prüfung aller Optionen zur Erhaltung der Kita im aktuellen Gebäude 
Die Stadt Leipzig hat seit Bekanntwerden der Prüfergebnisse intensiv geprüft, ob eine  
technische Nachbesserung oder Sanierung der Elektroanlage möglich wäre, um den Betrieb  
– zumindest übergangsweise – aufrechtzuerhalten. 
Das Ergebnis dieser Prüfung ist jedoch eindeutig: 
Eine vollständige Neuinstallation der Elektroanlage ist nur im Rahmen einer umfassenden  
Sanierung realisierbar, da mit einer Neuverkabelung zwingend auch Eingriffe in  
Wandstrukturen, Brandschutzmaßnahmen und bauliche Folgemaßnahmen einhergehen.  
Dies würde einen Zeitraum von mindestens zwei bis drei Jahren beanspruchen, in dem das  
Gebäude nicht nutzbar wäre. 
Vor diesem Hintergrund ist eine Sanierung technisch nicht im laufenden Betrieb umsetzbar,  
wirtschaftlich nicht vertretbar und mit Blick auf die bereits beschlossene Neubauplanung  
auch nicht zielführend. 
Zu BSP 4: Geordneter Umzug der gesamten Kita (inkl. Kinder, Personal, Leitung und  
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Hauswirtschaft) in ein geeignetes Gebäude im gleichen Sozialraum 
Die Verwaltung teilt ausdrücklich das Anliegen, den Übergang für die Kinder und Familien  
möglichst behutsam und geordnet zu gestalten. 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01436 (öffentlich) 
 
 
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Bezeichnung: Erhalt der Kita Nordstraße in Leipzig 
Inhalt: Wir fordern: Keine überstürzte Schließung – sondern transparente Prüfung und echte 
Alternativen!  
Am 10. Juni 2025 wurden wir Eltern völlig überraschend informiert, dass die Kita Nordstraße bereits 
zum 8. August 2025 geschlossen werden soll – mit nur acht Wochen Vorlaufzeit. Grundlage dieser 
Entscheidung ist ein Prüfgutachten aus dem Mai 2025, das Mängel an der Elektroanlage festgestellt 
haben soll. Die Stadt möchte diese aus finanziellen Gründen nicht beheben. Eine Einsicht in die 
Unterlagen wurde uns bisher nicht gewährt. Laut Aussage der DEKRA kann das Gutachten nicht die 
alleinige Grundlage für die Schließung sein. Für die Kinder hat das gravierende Auswirkungen: 135 
Kinder sollen nun kurzfristig auf fünf verschiedene Einrichtungen im Stadtgebiet verteilt werden. Ein 
gemeinsamer Umzug in ein Interimsobjekt im Sozialraum sei laut Stadt aufgrund der Kurzfristigkeit 
nicht möglich. Die Interimskita der Stadt in der Reichelstraße wurde an einen freien Träger vergeben, 
dessen Sanierung frühestens Ende 2026 beginnt. Ein übergangsmäßiger Umzug in dieses Gebäude 
würde der Stadt und auch den Familien ausreichend Zeit einräumen echte Alternativen zu finden. 
Dies Stadt Leipzig wusste über die Mängel bereits Ende 2024 Bescheid. Warum sich die Stadt zu 
diesem Zeitpunkt keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, was im Falle der Bestätigung der Mängel 
mit der Kita geschehen soll, kann seitens der Stadt nicht beantwortet werden. Statt vorschneller 
Maßnahmen mit erheblichen Nachteilen fordern wir eine transparente und sachlich fundierte 
Bewertung und das Prüfen aller alternativen Möglichkeiten  – im Sinne der Kinder, Familien und 
Beschäftigten. Ein solcher Umgang mit Kindern, Eltern und auch den Pädagogen kann nicht geduldet 
werden. 
Unsere Forderungen:  
● Sofortige Aussetzung der Schließungsentscheidung  
● Vorlage des DEKRA-Gutachtens, dass Grundlage für die Schließungsentscheidung ist 
● Prüfung aller Optionen zur Erhaltung der Kita im aktuellen Gebäude  
● Falls eine Schließung unvermeidbar ist: Geordneter Umzug der gesamten Kita (inkl. Kinder, 
Personal, Leitung und Hauswirtschaft) in ein geeignetes Gebäude im gleichen Sozialraum  
Warum das wichtig ist: Die Kita Nordstraße ist eine voll ausgelastete, gut funktionierende Einrichtung 
mit einem stabilen, engagierten Team und einem in den städtischen Kitas einzigartigen 
pädagogischen Konzept. Vertreter der Stadt bezeichnen sie selbst als Referenzkita – ein Ort gelebter 
pädagogischer Qualität. Das durchdachte Konzept bereitet Kinder gezielt auf den Übergang in die 
Schule vor.  
Besondere Schwerpunkte:  
• Täglicher Aufenthalt im naturnahen Garten, im Sommer ganztags  
• Wöchentliche Waldtage mit Mittagsschlaf im Freien • Monatliches „Gesundes Vesper“, von den 
Kindern mitgestaltet  
• Zahlreiche Veranstaltungen (Sommerfest, Weihnachtsmarkt, Kuchenbasare, Bastelaktionen,…) 
werden zusätzlich mit voller Energie und Bereitschaft durch das Kita-Team geplant und gemeinsam 
mit den Kindern durchgeführt  
• Projekte u.a. zu Kinderrechten, Vielfalt, sexueller Bildung  
• Gelebte Beteiligung: Kinder wählen z. B. das Motto des Sommerfestes 
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• Jährlicher Garteneinsatz mit Eltern und Kindern am Wochenende, geleitet durch die Erzieherinnen 
und Erzieher  
Diese Kitaeinrichtung mit ihrem liebevollem und über Jahre gewachsenen Konzept bietet 135 
Kindern Verlässlichkeit, Geborgenheit und Bildung – ein gewachsenes soziales Gefüge, das nicht 
leichtfertig zerstört werden darf. Eine Schließung widerspricht den Zielen der Stadt in Bezug auf 
frühkindliche Bildung und Familienfreundlichkeit. Auch für das Fachpersonal hätte eine überstürzte 
Schließung gravierende Folgen, z. B. hinsichtlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem wäre sie 
ein Zeichen mangelnder Wertschätzung für jahrelanges Engagement. Die Kita Nordstraße ist nicht die 
erste kommunale Einrichtung, die kurzfristig und ohne umfassende Beteiligung von Schließung 
bedroht ist.  
Angesichts der geplanten Einsparungen von 100 Mio. Euro befürchten wir, dass weitere 
Einrichtungen folgen könnten. Wir fordern: akzeptable Lösungen, Transparenz, Beteiligung und 
Verantwortung. Bitte unterstützen Sie unsere Petition – für den Erhalt der Kita Nordstraße und eine 
verantwortungsvolle Lösung im Sinne der Kinder, Familien und des gesamten Kita-Teams.  
Vielen Dank! Elternbeirat der Kita Nordstraße – im Namen der Eltern von 135 Kindern  
 
ID: 2067 
 
 
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