Einrichtung einer Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10229-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10229-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10229 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10229-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
Für Leistungen nach dem SGB IX steht Menschen mit Behinderung die Clearingstelle beim 
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Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit 
Behinderungen zur Verfügung. Die Clearingstelle steht mit ihrem Angebot jeder Person, die 
aufgrund einer Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, unabhängig von ihren 
persönlichen Verhältnissen oder ihres Alters zur Verfügung. Sie unterstützt und vermittelt bei 
Beschwerden über ein konkretes Handeln oder Unterlassen eines Trägers der 
Eingliederungshilfe. (www.clearingstelle.sachsen.de) 
Die Rechtsgrundlage dazu findet sich in § 10a Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes zur 
Ausführung des Sozialgesetzbuches. Eine analoge Rechtsgrundlage für eine Clearingstelle 
auf kommunaler Ebene mit entsprechend verbindlichen Regelungen und Beteiligten findet 
sich nicht. Die Implementierung einer kommunalen Clearingstelle würde demnach 
Doppelstrukturen schaffen, könnte Streitigkeiten dadurch verlängern und würde 
Verbindlichkeit entgegenstehen. Ziel sollte vielmehr die konfliktfreie Gestaltung des 
Verfahrens im Vorfeld von Streitigkeiten sein. Darüber hinaus besteht für Betroffene die 
Möglichkeit im Vorfeld sowie während laufender Eingliederungsleistungen Beratungsstellen 
der Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) zu nutzen. Unabhängig von der Möglichkeit zur 
Beschwerde über konkretes Handeln oder Unterlassen bestehen für Leistungsberechtigte im 
Rahmen des Verwaltungsverfahrens Rechtsmittelmöglichkeiten (Widerspruchsverfahren, 
Klage), um Leistungsansprüche geltend zu machen. 
Vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten Haushaltslage wird der Haushaltsantrag 
abgelehnt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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