Leipzig engagiert sich für Kinderrechte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07921-VSP-01
Datum: 2023-02-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07921-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07921 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07921-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Leipzig engagiert sich für Kinderrechte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 27.02.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 02.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
 x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung setzt die Beschlüsse des Stadtrats bezüglich der Kindercharta, 
eines Präventionskonzepts gegen Kinderarmut sowie die Überarbeitung des 
Konzepts „Kinder- und Jugendbeteiligung“ um. Die Zwischenergebnisse aus diesen 
Prozessen werden dem Stadtrat bis spätestens zum III. Quartal 2023 vorgelegt. 
2. Die im Rahmen der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung beschlossenen 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Beteiligung der Zielgruppen, 
werden durch das Amt für Jugend und Familie in Zusammenarbeit mit den Trägern 
der freien Jugendhilfe umgesetzt (vgl. 5.1.1 der Integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung). 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landes- und Bundesebene für wirksame 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und die Stärkung von Kinderrechten 
ein. 
4. Durch das Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie wird ein Prozess 
angestoßen, welcher Kinder und Kinderrechte im öffentlichen Raum thematisieren 
wird. Akteure der Zivilgesellschaft, Kinder und Jugendliche sowie der 
Jugendhilfeausschuss werden in diesen Prozess einbezogen.  
In  Rahmen des Verwaltungshandelns werden Plätze im öffentlichen Raum auf ihre 
Eignung als „Platz der Kinderrechte“ geprüft. Zugleich erfolgt eine Prüfung, inwiefern 
die Leitlinie Kunst am Bau bei den Projekten herangezogen werden muss. Die 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
Vorschläge werden dem Stadtrat zum III. Quartal 2023 vorgelegt.  
Für die Umsetzung von aus dem Prozess resultierenden Ergebnissen werden in den 
Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel zur Umsetzung angemeldet. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Die Vorlage nimmt Bezug zum Antrag VII-A-07921 und beschreibt davon ausgehend eine 
Stärkung der Kinderrechte in Leipzig. 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x   Sonstiges: Antrag 
  
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
x  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Nicht erforderlich.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht erforderlich. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Nicht erforderlich. 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Die Handlungsschwerpunkte "Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt" und 
Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung im Zielfeld "Leipzig schafft soziale Stabilität" sind 
betroffen. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Die Intention des Antrags wird begrüßt, eine regelmäßige Überprüfung der Arbeit zum 
Thema Kinderrechte wird als sinnvoll erachtet. 
Hinsichtlich der angesprochenen Prozesse, werden die Fortschreibung des „Konzepts 
Kinder- und Jugendbeteiligung“ und die Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta als 
vorrangig betrachtet. Im Fortschreibungsprozess wird eingehend zu prüfen sein, welche 
Perspektiven zur Umsetzung eines Gesamtkonzepts zu den Kinderrechten aufgezeigt und 
durch Maßnahmen hinterlegt werden können. Alle angesprochenen Prozesse sind 
angelaufen und werden im ersten halben Jahr des Jahres 2023 erarbeitet, so dass dem 
Stadtrat hierzu im III. Quartal 2023 Zwischenergebnisse vorgelegt werden können. 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
Der Stadtrat hat im Juli 2021 mit der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung auch 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Beteiligung der Zielgruppen 
beschlossen. Das Amt für Jugend und Familie arbeitet an der Umsetzung und Steuerung 
dieser Maßnahmen (vgl. Kapitel 5.1.1 der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung) 
gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe. Junge Menschen und ihre Familien 
werden im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe an allen sie betreffenden Prozessen beteiligt. 
Im Bereich der Kinder- und Jugendförderung wird in den Planungsräumen punktuell mit dem 
Kinder- und Jugendbüro zusammengearbeitet, das sich in besonderer Weise der Vertretung 
von Kinderrechten als Querschnittsaufgabe widmet. Die Wahrung und Stärkung der 
Kinderrechte sind Auftrag der Kindertagesstätten und der Schulsozialarbeit. Beispielsweise 
werden Beteiligungsmöglichkeiten wie Kinder- und Schülerräte initiiert und/oder unterstützt 
und Kinderrechte in anderen Sachkontexten thematisiert. Weiterhin wird das Thema durch 
kommunal geförderte Angebote des Kinderbüros und den jährlich stattfindenden 
Kinderkongress gestützt. 
Die Intention, einen „Platz der Kinderrechte“ zu benennen, wird grundsätzlich begrüßt, 
jedoch sollte es nicht bei einer Benennung bleiben. Aus diesem Grund wird ein Prozess mit 
dem Ziel initiiert, Kinder und ihre Rechte grundsätzlich im öffentlichen Raum präsenter und 
die Innenstadt kinderfreundlicher zu machen. In diesem Rahmen wird dann auch die 
Umbenennung eines geeigneten Platzes geprüft. 
Zur Umsetzung geeigneter Formate und Maßnahmen wird eine enge Zusammenarbeit mit 
Akteuren der Zivilgesellschaft, der Kinder- und Jugendarbeit und vor allem unter 
Einbeziehung von Kindern selber aufgebaut. Der Prozess muss dementsprechend alters- 
und kindgerecht gestaltet sein. 
Inwiefern hierbei die Richtlinie „Kunst am Bau“ Anwendung finden kann, muss geprüft 
werden. Gemäß „Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum 
und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen“ (VII-DS-00232) wurde eine für 
die Stadt Leipzig verpflichtende Vorgehensweise erarbeitet. Für den Schul- und Kita-Bau 
bedeutet das in der Praxis, dass die Kosten für Kunst am Bau sich in Abhängigkeit der 
Kosten der jeweiligen Baumaßnahme berechnen. Erst ab einer Baukostensumme in Höhe 
von 1.000.000 € findet die Richtlinie Anwendung. Die Aufwendungen für Kunst am Bau sind 
jeweils gedeckelt bei 125.000 €. Die Finanzierung von Kunst am Bau wird in der jeweiligen 
Hochbaumaßnahme abgebildet. In der Richtlinie heißt es unter anderem: „Kunst am Bau 
Projekte stehen in direktem Zusammenhang mit Hochbaumaßnahmen. Sie stellen als ein 
eigenständiger Beitrag zur Bauaufgabe einen Bezug zu Bauwerk, Baugrundstück und zur 
Funktion des Bauwerks her. Die Wechselbeziehung von Kunst am Bau mit dem Ort und dem 
Inhalt ihrer Aufstellung/ihrer An- oder Einbringung trägt zur positiven Identifikation der 
Nutzer/-innen mit dem Bauwerk bei und verleiht dem Standort ein zusätzliches Profil.“ 
Schlussfolgend ist also denkbar, die Thematik Kinderrechte mindestens in Bezug zu Kita und 
Schule zu setzen. 
Für die Durchführung von Kunst am Bau-Projekten ist das Dezernat für Stadtentwicklung und 
Bau/ Amt für Gebäudemanagement (AGM) zuständig. Die fachliche Begleitung der Planung 
und Realisierung erfolgt durch das Dezernat Kultur, vertreten durch das Kulturamt. Weiterhin 
gibt es einen Beirat, der sich aus dem/der Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur als 
Vorsitzende/r, dem/der Beigeordnete/Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau, je einen 
Vertreter der Fraktionen im Stadtrat sowie Kunsthistoriker, Kunstwissenschaftler, namhafte 
Künstler und Architekten zusammensetzt. Ein Austausch dieser Akteure, um zu prüfen, 
inwiefern Kinderrechte bei künftigen Vorhaben berücksichtigt werden können, wird angeregt. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Die Umsetzung von Beschlusspunkt 4 ist bis IV. Quartal 2023 geplant. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung