„Bürgerschaftliche Projekte für vielfältige Nutzung des öffentlichen Raumes unterstützen – Aktionsprogramm Quartiersoasen auflegen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06954-VSP-01
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06954-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-06954 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-06954-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
„Bürgerschaftliche Projekte für vielfältige Nutzung des öffentlichen 
Raumes unterstützen – Aktionsprogramm Quartiersoasen auflegen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Aktionsprogramm „Quartiersoase“ wird im Rahmen des Umsetzungskonzeptes Pop-Up-
Plätze aufgegriffen und umgesetzt. 
 
Räumlicher Bezug 
stadtweit 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Mit dem Beschluss des Stadtplatzprogramms 2030+ (VII-DS-07999-NF-01) wurde ein 
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Umsetzungskonzept Pop-Up-Plätze beschlossen. Die Ansätze des Antrags werden im 
Rahmen des Konzeptes aufgegriffen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Mit dem Konzept wird das Ziel Leipzig setzt auf Lebensqualität mit dem Handlungsfeld 
Quartiersnahe Kultur- Sport- und Freiraumangebote und dem Ziel Leipzig schafft soziale 
Stabilität mit dem Handlungsfeld gemeinschaftliche Quartiersentwicklung eingezahlt. Eine 
Erhöhung der Aufenthaltsqualität wird durch attraktive quartiersnahe Angebote ermöglicht. 
Zudem können sich unterschiedliche soziale Gruppen an der Entwicklung ihres Quartiers 
beteiligen. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Mit dem Beschluss des Stadtplatzprogramm 2030+ (VII-DS-08999-NF-01) hat der Stadtrat 
unter 2.b folgenden Auftrag erteilt:  
 
ein Umsetzungskonzept einschließlich Kriterien für eine kurzfristige Gestaltung für 
Kurzfristumbau/-gestaltung und Pop-up-Plätze (geringer Planungs- und 
Umsetzungsaufwand und Umsetzung innerhalb eines Jahres) vorzulegen. Zu 
berücksichtigen sind Stadtplätze, die nicht als Komplett- oder Teilumbaumaßnahme 
vorgesehen sind sowie bereits aufgeführte Dorf- und Gartenplätze. 
 
Im Rahmen der Erstellung des Stadtplatzprogramms wurde der Ansatz von Pop-Up-
Maßnahmen intensiv diskutiert. Aktuell wird zwischen den beteiligten Dezernaten und L-
Gruppe ein Umsetzungskonzept entwickelt und abgestimmt. Ziel ist es, durch einen 
modularen Ansatz für unterschiedliche Zielgruppen und angepasste an den Stadtraum 
einerseits eine vielfältige Nutzung zu ermöglichen und dabei anderseits effizient und 
kostengünstige im Stadtraum erlebbarer und attraktiver zu gestalten. 
 
Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern, darunter auch Kindern und 
Jugendlichen wird in das Konzept einfließen. 
 
Ergänzend sind bereits einige etablierte Ansätze der Stadtverwaltung aufgelistet, die im 
Sinne des Antrags eine vielfältige Nutzung des öffentlichen Raum ermöglichen: 
 
• Umwandlung von Stellplätzen zu Freisitzen für Gastronomie, Handel, 
Nachbarschaft und Kultur  
Mit Beschluss des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag „Schanigärten“ (VII-A-02838-VSP-
01) werden die Möglichkeiten verbessert, Stellplätze in Freisitze umzuwandeln. Erleichterung 
insbesondere beim Antragsverfahren, bei der Gestaltung und bei den Gebühren für die 
Umwandlung von Stellplätzen zu Aktionsräumen werden geprüft und umgesetzt. Solche 
Umwandlung sollen nicht nur Akteuren von Gastronomie und Handel, sondern auch Akteure 
der Nachbarschaft und der Kultur bei ihren Initiativen und Ideen unterstützen. Mit dieser 
Maßnahme kann öffentlicher Raum des ruhenden Verkehrs umgewandelt werden. 
 
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Eine Möglichkeit dieser möglichen Stellplatz-Umwandlung zeigen die jährlichen Aktionen 
zum „PARK(ing) Day“: jede Initiative kann dabei einen oder mehrere Stellplätze für einen 
Tag in eine Nachbarschaftskuchentafel, Lese-Ecke, Tischtennis-Turnier oder # umwandeln.  
Dafür ist spätestens 48 Stunden vor der Aktion eine Versammlung beim Ordnungsamt 
anzumelden. Dies kann digital durch Ausfüllen eines zweiseitigen Formulars erfolgen.  
 
• Möglichkeiten von temporären Straßensperrungen und Einrichtung von 
Spielstraßen 
Auf die Umwandelung von Verkehrsraum in Aktionsraum zielt der Antrag „Temporäre 
Spielstraßen in der Stadt für Kinder und Jungendliche einrichten (VII-A-06732). Dieser wurde 
von der Verwaltung bereits in die Umsetzung gebracht. Temporäre Straßensperrungen 
können unkompliziert und mit einem erprobten Verfahren von Aktiven und Initiativen 
beantragt und bspw. für soziale und kulturelle Aktionen genutzt werden.  
 
• Öffnung von Schulhöfen für die öffentliche Nutzung 
Für die Bereitstellung von mehr Spiel- und Bewegungsflächen im öffentlichen Raum erprobt 
die Verwaltung derzeit ein Konzept zur Öffnung und Nutzung von Schulhöfen an 
verschiedenen Standorten.  
 
• Temporäre und mobile Angebote von Einrichtungen der Stadt Leipzig bzw. von 
ihr beauftragten Trägern im öffentlichen Raum 
Neben den oben genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die 
Nutzung des öffentlichen Raums durch engagierte und aktive Bürgerschaft und Projektträger 
nutzt die Stadtverwaltungen den öffentlichen Raum selbst für verschiedene kulturelle und 
soziale Angebote. 
 
Das Dezernat Kultur unterstützt in den Bereichen Stadtteil- und Soziokultur bzw. Kulturelle 
Bildung explizit Veranstaltungen und Projekte, die im öffentlichen Raum stattfinden. Diese 
Projektförderung bietet die niedrigschwelligste Form des Zugangs zu bzw. Teilhabe an 
kulturellen Angeboten. Auch die beiden jährlich stattfindenden Stadtteilkulturfestivals – 
OSTLichter und Grünauer Kultursommer – finden zunehmend auch im öffentlichen Raum 
statt. Neben Straßen und Plätzen sind dies auch Parks. Im Themenjahr 2022 des 
Kulturdezernats unter dem Motto „Freiraum für Bildung“ wird die Volkshochschule Leipzig in 
ausgewählten Quartieren „mobile Lerninseln“ errichten. Die Leipziger Stadtbibliothek kann 
die als mobiles Angebot im Sommer mit dem Bücherfahrrad in Parks kommen. Das 
Schauspiel Leipzig bietet mehrere Projekte des Theaterspiels oder der Theaterpädagogik im 
öffentlichen Raum an, z.B. performative oder installative Audiowalks. 
 
Im Themenjahr 2023 des Kulturdezernats unter dem Motto „Leipzig – Die ganze Stadt als 
Bühne“ werden speziell in den Ortschaften der Stadt Leipzig Projekte zur Stärkung der 
kulturellen Identität und der kulturellen Infrastruktur durchgeführt. Darunter fallen auch 
zahlreiche bürgerschaftliche Projekte im öffentlichen Raum, wie Theater, Konzerte, 
Lesungen, Diskussionsrunden und themenspezifische Ortsrundgänge. Auch die Gestaltung 
eines Freiluftmuseums und Projekte zu Orts- und Straßennamen sind geplant. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Das Umsetzungskonzept Pop-Up-Plätze wird bis zum 31.08.2024 dem Stadtrat vorgelegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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