Tiny House-Siedlung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07094-VSP-01
Datum: 2022-06-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07094-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07094 SPD-Fraktion
VII-A-07094-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Tiny House-Siedlung in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 12.07.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.08.2022 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 12.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages.
Räumlicher Bezug
gesamtstädtisch
  
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
 
Im Verwaltungsstandpunkt wird die Ablehnung des Antrages VII-A-07094 begründet 
dargelegt. Angesichts der zur Verfügung stehenden Flächen- und Planungsressourcen und 
mit Blick auf die notwendige Bauplanungsrechtsschaffung für z.B. soziale Infrastruktur, für 
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die Entwicklung von nutzungsgemischten Wohnquartiere inkl. sozialen Wohnungsbaus oder 
aber für Flächen zur Energiegewinnung lehnt die Verwaltung die umfangreiche Befassung 
mit Tiny-House-Siedlungen ab. Zusammenfassend ist klarzustellen, dass Tiny-Häuser, 
soweit eine dauerhafte Nutzung als Wohngebäude in Betracht kommt, den allgemeinen 
Regelungen nach den Vorschriften des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts unterliegen 
und damit grundsätzlich auf Einzelgrundstücken zulässig sind. Die Aufstellung von 
Bebauungsplänen für Tiny-House-Siedlungen ist von daher weder erforderlich, noch ist ein 
Bedarf zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen in einem eigenen 
Planverfahren gerechtfertigt.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf Leipzig besteht im 
Wettbewerb
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Lebensqualität
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 entfällt 
 
III. Strategische Ziele
 entfällt 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und den Entwicklungen am Leipziger 
Wohnungsmarkt sowie den sich daraus ergebenden Handlungserfordernissen zur Schaffung 
und Sicherung bezahlbaren Wohnens sieht die Stadtverwaltung im Segment der Siedlungen 
für Tiny-Häuser keinen substanziellen bzw. wirksamen Beitrag, um den dringend benötigten 
dauerhaften Wohnraum in ausreichender Menge und nachfragegerecht der breiten 
Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung respektiert den Wunsch nach 
individuellem ballastfreien und reduziertem Leben, jedoch muss hinsichtlich der Dringlichkeit 
zwischen dem frei gewählten „Wollen“ und dem durch Zwänge am Wohnungsmarkt und 
Einkommenshöhe auferlegten „bescheiden leben zu müssen“ unterschieden werden.
Bei einem aufgezeigten Wohnflächenbedarf von 40 bis 50m² handelt es sich bei der Tiny-
Haus-Siedlungsform durch den induzierten bauordnungsrechtlichen 
Mindestgrundstücksbedarf plus notwendiger Erschließungs- und Stellplatzfläche um ein 
flächenintensives Nischenprodukt im Segment des individuellen Wohnungsbaus für 
Haushalte mit max. 1 bis 2 Personen. 
Bisherige Anfragen an die Verwaltung zur Errichtung von Tiny Häusern im Leipziger 
Stadtgebiet betrafen ausschließlich Flächen, die im wirksamen Flächennutzungsplan der 
Stadt Leipzig nicht als Wohngebiet oder gemischte Bauflächen dargestellt waren, sondern 
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Grünflächen.
 
Bauplanungsrechtliche Einordnung
In den allgemein zugänglichen Veröffentlichungen der Presse zu dem Begriff der Tiny-
Häuser wird im Regelfall von Kleinsthäusern gesprochen (vgl. u.a. Gröger: Sind ortsfest 
benutzte Fahrzeuge bauliche Anlagen?, LKV, 2021, 298), welche fest auf dem Boden oder 
einem Fundament errichtet werden bzw. auf einem mobilen Fahruntersatz montiert sind. Sie 
sind nach herrschender Meinung ohne jeden Zweifel als bauliche Anlagen zu betrachten, für 
die die einschlägigen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften angewendet 
werden müssen. Bauordnungsrechtlich gelten sie als bauliche Anlagen, weil sie aus 
Bauprodukten hergestellt sind und überwiegend ortsfest benutzt werden. Damit unterliegen 
sie der Baugenehmigungspflicht.
Bauplanungsrechtlich werden derartige bauliche Anlagen ihrer Art nach zum Zwecke der 
dauerhaften Wohnnutzung verwendet. Sie können aber auch, wie der Fachpresse 
entnommen werden kann, in Form von Gartenhäusern vorübergehend genutzt werden.
Sofern eine dauerhafte Wohnnutzung vorgesehen ist, richtet sich die planungsrechtlichen 
Zulässigkeit - wie für alle anderen Wohngebäude auch - nach den Vorschriften des BauGB. 
Insbesondere gelten hier die §§ 30-35 BauGB. Demnach ist in Gebieten mit Bebauungsplan 
(§ 30 Abs. 1 BauGB) ein solches Vorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen nicht 
widerspricht. Im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) sind diese Vorhaben zulässig, 
wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Grundstücksfläche, die überbaut 
werden soll sowie der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Weiterhin 
darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Problematisch könnte im Einzelfall sein, dass 
die typische Gestaltung eines Tiny-House mit kleiner Grundfläche und geringer Anzahl an 
Geschossen im Rahmen des § 34 Abs.1 Satz 1 BauGB eine Unterschreitung des aus der 
näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens zur Folge hat, was zur Nichteinhaltung des 
jeweiligen Rahmens führen muss und damit zur Unzulässigkeit des Bauvorhabens. Auch in 
einem B-Plan-Gebiet können Mindestfestsetzungen hinsichtlich GRZ und GFZ bestehen, die 
eine Mindestausnutzung der Baugrundstücke gewährleisten sollen und der Zulässigkeit von 
Tiny-Houses entgegenstehen. Ebenso muss die Erschließung gesichert sein. Im 
Außenbereich (§ 35 BauGB) sind derartige Vorhaben mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich 
unzulässig. Soweit diese Häuser im Zusammenhang mit einer kleingärtnerischen Nutzung 
aufgestellt werden sollen, sind sie nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes zu 
beurteilen.
 
Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnbauflächen 
Mit dem im politischen Verfahren befindlichen STEP Wohnbauflächen (VII-DS-00871) 
werden ausgehend von einem Abgleich des Wohnbauflächenbedarfes und des 
Wohnbauflächenangebotes eine Strategie für eine nachhaltige bedarfsgerechte Entwicklung 
der Flächen für den Wohnungsneubau formuliert. 
Mit dem STEP Wohnbauflächen soll beschlossen werden, zur anteiligen Deckung des über 
die Bauflächenkulisse des wirksamen Flächennutzungsplans hinausreichenden, ermittelten 
Flächenbedarfs im individuellen Wohnungsbau geeignete Erweiterungsflächen zur 
Arrondierung von bestehenden Siedlungsstrukturen zu bestimmen und als 
„Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen – Neue Wohnbauflächen“ gemeinsam und in 
Abgleich mit einem gesamtstädtischen „Integrierten Konzept für strategisch notwendige 
Flächenbedarfe außerhalb der Bauflächenkulisse des wirksamen Flächennutzungsplanes“ 
dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. 
 
Fazit
Angesichts der zur Verfügung stehenden Flächen- und Planungsressourcen und mit Blick 
auf die notwendige Bauplanungsrechtsschaffung für z.B. soziale Infrastruktur, für die 
Entwicklung von nutzungsgemischten Wohnquartiere inkl. sozialen Wohnungsbaus oder 
aber für Flächen zur Energiegewinnung lehnt die Verwaltung die umfangreiche Befassung 
mit Tiny-House-Siedlungen (Potentialanalyse, Machbarkeitsstudie, Baurechtschaffung, 
Konzeptvergabe kommunaler Grundstücke) ab. 
Zusammenfassend ist klarzustellen, dass Tiny-Häuser, soweit eine dauerhafte Nutzung als 
Wohngebäude in Betracht kommt, den allgemeinen Regelungen nach den Vorschriften des 
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Bauordnungs- und Bauplanungsrechts unterliegen und damit grundsätzlich auf 
Einzelgrundstücken zulässig sind. Die Aufstellung von Bebauungsplänen für Tiny-House-
Siedlungen ist von daher weder erforderlich, noch ist ein Bedarf zur Schaffung der 
planungsrechtlichen Voraussetzungen in einem eigenen Planverfahren gerechtfertigt.
 2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
entfällt 
Anlage/n
Keine
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