Sanktionen, Sanktionsmoratorium und Widersprüche während der Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02876-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02876-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Sanktionen, Sanktionsmoratorium und Widersprüche während der Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wir fragen daher, wie viele Sanktionen und Anhörungen in 2018, 2019, 2020 mit 
welcher Sanktionsquote aus welchen Gründen stattfanden (insgesamt und unterteilt 
nach U/ Ü 25 und Höhe der Sanktionen prozentual und absolut). In wie vielen Fällen 
(absolut und prozentual) waren Kinder Teil der Bedarfsgemeinschaft? 
 
Die Sanktionsquote (prozentuale Kürzung der Regelleistung) richtet sich nach dem 
jeweiligen Sanktionsgrund. Gründe können hierfür u.a. das Nichterscheinen zu einem 
Meldetermin, zu einem Termin beim Ärztlicher Dienst oder zu einem Termin beim 
Berufspsychologischer Service gemäß § 32 SGB II sein. Diese ziehen eine Kürzung der 
Regelleistung von 10% (Sanktionsquote) nach sich.  
 
Darüber hinaus ziehen folgende Pflichtverletzungen gemäß § 31 SGB II eine Kürzung der 
Regelleistung von 30 % (Sanktionsquote) nach sich:  
 Weigerung, die festgelegten Pflichten der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen (v. a. 
keine Vornahme von Eigenbemühungen), 
 Weigerung, eine zumutbare Arbeit/ Ausbildung/ Arbeitsgelegenheit/nach §16e 
gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen/fortzuführen/die Anbahnung durch das 
Verhalten verhindern, 
 Nichtantritt einer zumutbaren Maßnahme/Abbruch einer zumutbaren Maßnahme/Anlass 
für den Abbruch einer zumutbaren Maßnahme gegeben,  
 Verminderung des Einkommens/Vermögens in der Absicht, die Voraussetzungen für die 
Gewährung/Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen (nach Vollendung des 
18. Lebensjahres), 
 Fortsetzung eines unwirtschaftlichen Verhaltens trotz Belehrung über die 
Rechtsfolgen/Kenntnis der Rechtsfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Tabelle 1 : 
Quoten der Sanktionen in Bezug auf alle erwerbsfähigen  
Leistungsberechtigten nach Altersgruppen und Jahresscheiben 
 
. 
Kreis Leipzig, Stadt (Gebietsstand Dezember 2020)
Jahresdurchschnitte 2018-2020
Alter Berichtszeitraum Bestand ELB
Bestand ELB 
mit 
mindestens 
einer Sanktion
Sanktionsquote 
in Bezug auf 
alle ELB mit 
dem jeweiligem 
Merkmal in %Jahresdurchschnitt 
2018 45.582 2.232 4,9Jahresdurchschnitt 
2019 42.066 2.018 4,8Jahresdurchschnitt 
2020 41.899 553 1,3Jahresdurchschnitt 
2018 7.477 459 6,1Jahresdurchschnitt 
2019 6.806 465 6,8Jahresdurchschnitt 
2020 6.586 144 2,2Jahresdurchschnitt 
2018 38.106 1.773 4,7Jahresdurchschnitt 
2019 35.260 1.553 4,4Jahresdurchschnitt 
2020 35.313 409 1,2
Erstellungsdatum: 15.06.2021, Statistik-Service Südost © Statistik der Bundesagentur für Arbeit
bis unter 25 Jahre
25 Jahre und älter
Insgesamt
 
 
 
Tabelle 2  
Übersicht zur Anzahl der Sanktionen nach Gründen und Jahresscheiben 
   Kreis Leipzig, Stadt (Gebietsstand Dezember 2020)Jahressummen 2018-2020
Weigerung der Erfüllung der Pflichten der Einglieder-ungsverein-barung
Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgele-genheit oder Maßnahme
Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme
Meldever-säumnis beim Träger
Meldever-säumnis beim Ärztlichen oder Psycho-logischen Dienst
Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen
Fortsetzung von unwirtschaft-lichem Verhalten
Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III
Erfüllung der Voraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III
Jahressumme 2018 14.939 885 1.008 124 12.564 57 * * 167 122Jahressumme 2019 14.006 934 898 117 11.726 54 7 3 155 112Jahressumme 2020 2.972 78 106 16 2.552 7 5 - 156 52Jahressumme 2018 3.543 148 193 48 3.100 3 - - 30 21Jahressumme 2019 3.712 218 171 35 3.252 4 - - 17 15Jahressumme 2020 912 13 18 * 856 - - - 17 6Jahressumme 2018 11.396 737 815 76 9.464 54 * * 137 101Jahressumme 2019 10.294 716 727 82 8.474 50 7 3 138 97Jahressumme 2020 2.060 65 88 14 1.696 7 5 - 139 46Erstellungsdatum: 15.06.2021, Statistik-Service Südost © Statistik der Bundesagentur für Arbeit
*) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. In Fällen, in denen Werte von Null eine Information über den Merkmalsträger offen legen, werden auch diese Nullwerte anonymisiert.
Alter Berichtszeitraum
Anzahl im Berichtsjahr neu festgestellter Sanktionen
davon
Insgesamt
bis unter 25 Jahre
25 Jahre und älter
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Tabelle 3  
Anzahl an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit eine Sanktion und Quoten der  
Sanktionen in Verhältnis zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach BG-
Typen und Jahresscheiben     
                
Kreis Leipzig, Stadt (Gebietsstand Dezember 2020)
Jahresdurchschnitte 2018-2020
Bestand ELB
Bestand ELB mit 
mindestens einer 
Sanktion
Sanktionsquote in 
Bezug auf alle ELB 
mit dem jeweiligem 
Merkmal in %
Jahresdurchschnitt 2018 45.582 2.232 4,9
Jahresdurchschnitt 2019 42.066 2.018 4,8
Jahresdurchschnitt 2020 41.899 553 1,3
Jahresdurchschnitt 2018 21.768 1.445 6,6
Jahresdurchschnitt 2019 20.270 1.328 6,6
Jahresdurchschnitt 2020 20.931 368 1,8
Jahresdurchschnitt 2018 7.881 311 3,9
Jahresdurchschnitt 2019 7.241 267 3,7
Jahresdurchschnitt 2020 6.699 74 1,1
Jahresdurchschnitt 2018 4.691 124 2,7
Jahresdurchschnitt 2019 4.054 116 2,9
Jahresdurchschnitt 2020 4.054 31 0,8
Jahresdurchschnitt 2018 10.363 296 2,9
Jahresdurchschnitt 2019 9.704 252 2,6
Jahresdurchschnitt 2020 9.419 62 0,7
Erstellungsdatum: 15.06.2021, Statistik-Service Südost © Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Partner-BG mit 
Kindern
Insgesamt
Partner-BG 
ohne Kinder
Single-BG
Alleinerziehende 
BG
Typ der BG Berichtszeitraum
 
 
Anhörungen sind nicht Gegenstand der amtlichen Statistik. Eine Aussage zur Anzahl von 
Anhörungen kann vom Jobcenter nicht getroffen werden, da es sich bei Anhörungen um ein 
operatives Verfahren handelt, welches dazu dient, die Gründe und Umstände eines 
Sachverhalts hinreichend aufzuklären. Dabei kann ein Sachverhalt durchaus mehrfache 
Anhörungen erfordern. 
 
Der finanzielle Gesamtbetrag aller verhängten Sanktionen (Summe aller gekürzten 
Regelleistungen) lässt sich nicht bestimmen, da Sanktionen zwar grundsätzlich über einen 
Zeitraum von 3 Monaten laufen und sich am Regelleistungssatz SGB II orientieren, sich der 
Sanktionszeitraum aber verkürzen kann, wenn beispielsweise eine Mitwirkungspflicht 
nachgeholt, die Bereitschaft zur zukünftigen Pflichterfüllung abgegeben wird oder die 
Leistungsberechtigung entfällt. 
 
 
 
 
 
 
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2. Wie viele Widersprüche sind in den Jahren 2018, 2019, 2020 eingegangen und wie 
viele unerledigte Widersprüche gab es in diesen Jahren? 
 
 2018 2019 2020 
Anzahl erhobene 
Widersprüche 
11.439 11.332 10.213 
Bestand unerledigte 
Widersprüche 
 
1.867 
 
1.624 
 
1.567 
 
 
3. Wie viele Widersprüche wurden innerhalb von drei Monaten schlussbearbeitet? Wie 
lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit im genannten Zeitraum? 
 
 2018 2019 2020 
Anzahl Widersprüche 
innerhalb von drei 
Monaten 
schlussbearbeitet 
 
 
10.931 
 
 
10.921 
 
 
9.095 
 
Nach Information des Statistik-Services der Bundesagentur für Arbeit sind statistische 
Auswertungen zur durchschnittlicher Bearbeitungszeit von Widersprüchen und zu den 
Verfahrensdauern nicht möglich. Ebenso stehen keine Information zur durchschnittlichen 
Bearbeitungszeit zur Verfügung. 
 
 
4. Wie hoch ist der Anteil teilweiser oder voller Stattgaben der Widersprüche in den 
Jahren 2018, 2019, 2020 (absolut und prozentual)?  
 
Die Tabelle zeigt die Anzahl der Widersprüche und die darunter stattgegebenen, teilweise 
stattgegebenen, zurückgewiesenen sowie aus sonstigen Gründen erledigten.  
 
Kreis Leipzig, Stadt (Gebietsstand Dezember 2020)
Jahressummen 2018-2020
Jahressumme 2018 12.147 4.037 871 6.578 601
Jahressumme 2019 11.627 3.965 695 6.366 573
Jahressumme 2020 10.283 3.419 763 5.503 579
Erstellungsdatum: 16.06.2021, Statistik-Service Südost © Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Berichtszeitraum
Abgang an Widersprüchen nach Erledigungsart
Abgang 
Widersprüche
darunter
stattgegeben teilweise
stattgegeben zurückgewiesen
sonstige
Erledigung/
Rücknahme
 
 
Nach vorliegender Auswertung durch den Statistik-Service stellen sich die Anteile der 
Stattgaben wie folgt dar: 
 
 2018 2019 2020 
Anteil Stattgaben 33,2 % 34,1 % 33,2 % 
Anteil teilweiser Stattgaben 7,2 % 6,0 % 7,4 % 
Anteil Zurückweisung 54,2 % 54,8 % 53,5 % 
Anteil sonstige Erledigung 4,9 % 4,9 % 5,6 % 
 
 
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5. Wie viele Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes waren in den 
Jahren 2018, 2019 und 2020 anhängig und mit welchem Ausgang? 
 
Im Jahr 2018 waren 4.179 Klagen und 34 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei 
Gericht anhängig (im Bestand). 
Im Jahr 2019 waren 3.795 Klagen und 35 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei 
Gericht anhängig (im Bestand). 
Im Jahre 2020 waren 3.643 Klagen und 33 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei 
Gericht anhängig (im Bestand). 
 
Tabelle 1 stellt die Erledigungsarten der Klageverfahren in den Jahren 2018 bis 2020 dar. 
 
Tabelle 1: 
Kreis Leipzig, Stadt (Gebietsstand Dezember 2020)Jahressummen 2018-2020
stattgegebenmit gerichtlicherEntscheidung
teilweisestattgegebenmit gerichtlicherEntscheidung
anderweitigerledigt mitNachgeben(Anerkenntnisdurch Jobcenter)
anderweitigerledigt mitteilweisemNachgeben(Vergleich)
Jahressumme 2018 2.131 309 1.107 712 99 27 268 318
Jahressumme 2019 1.871 321 960 589 97 20 239 233
Jahressumme 2020 1.432 239 681 510 104 43 223 140
Erstellungsdatum: 16.06.2021, Statistik-Service Südost, Auftragsnummer 317640 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Abgang an Klagen nach Erledigungsart
Berichtszeitraum AbgangKlagen
darunter
abgewiesenmit gerichtlicherEntscheidung
anderweitigerledigt ohneNachgeben(Rücknahme)
stattgegeben/teilweisestattgegeben
davon
 
 
 
6. Welche Kosten für Klagen und Verfahren sind dem Jobcenter in den Jahren 2018, 
2019 und 2020 hierdurch entstanden? Wie hoch waren die Personal- und Sachkosten 
(Personal) im Rahmen der Bearbeitung der Widersprüche (Mitarbeiter*innen)?  
 
Eine konkrete aufwandsbezogene Auswertung der Gerichtskosten für Verfahren, die 
Sanktionen betreffen, ist nicht möglich. Insgesamt sind dem JC Leipzig in den Jahren 2018 
bis 2020 folgende Gerichtskosten für alle Verfahren vor den Sozialgerichten entstanden: 
 
2018: 647.000 EUR 
2019: 590.000 EUR 
2020: 497.000 EUR 
 
Diese Kosten enthalten alle Aufwendungen für Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und 
Gerichtsvollzieherkosten sowie Barauslagen an Prozess- und Vertragsgegner, Gebühren für 
Anfragen an Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Registergerichte. 
Entschädigungsleistungen für Auslagen und Vermögensschäden, die durch eine 
Verfolgungsmaßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden sind, können inhaltlich nicht 
hinsichtlich des Streitgegenstandes abgegrenzt werden. 
 
Eine Darstellung der Personal- und Sachkosten mit Bezug auf die Bearbeitung von 
Widersprüchen ist nicht möglich. Zum einen sind mehrere Organisationseinheiten (Leistung, 
Markt und Integration und Widerspruchsstelle) im Rahmen der Bearbeitung eingebunden. 
Zum anderen erfolgt keine zeitliche und inhaltliche Abgrenzung in den Bereichen hinsichtlich 
der Aufgabenwahrnehmung. 
 
 
 
 
 
 
 
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