1. Änderung zum Baubeschluss: Erweiterung der öffentlichen Grünfläche am Connewitzer Kreuz im Sanierungsgebiet "Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06601-DS-01
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06601-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss: Erweiterung der öffentlichen 
Grünfläche am Connewitzer Kreuz im Sanierungsgebiet "Leipzig-
Connewitz/Biedermannstraße" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
SBB Süd Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.06.2022:
1. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten erhöhen sich von 
380.000,00 € um 105.500,00 € auf 485.500,00 €.
2. Für das Haushaltsjahr 2022 werden gem. § 79 (1) SächsGemO weitere überplanmäßige 
Auszahlungen in Höhe von 103.800,00 € im PSP-Element Spielplätze (7.0000746.700) 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige 
Verbindlichkeiten (1098500000).
Die Aufwendungen für die Entwicklungspflege erhöhen sich um 1.700,00 € und sind im 
PSP-Element Spielplätze (PSP 7.0000746.700) wie folgt veranschlagt:
Haushaltsjahr 2023:    700,00 €
Haushaltsjahr 2024: 1.000,00 €
Räumlicher Bezug
Die öffentliche Grünfläche liegt im Ortsteil Connewitz des Stadtbezirks Süd und grenzt 
unmittelbar südlich an das Connewitzer Kreuz an.
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges:
 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Mit der Vorlage VII-DS-06601 wurde die Erweiterung der öffentlichen Grünfläche am 
Connewitzer Kreuz mit Gesamtbaukosten in Höhe von 380.000,00 € am 08.03.2022 durch 
den Oberbürgermeister beschlossen. Auf Grund der Ergebnisse der Ausschreibung ergeben 
sich Mehrkosten in Höhe von 105.500,00 €. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen
2022
 
2023
 
2024
2022
 
2023
 
2024
103.800
 
700
 
1.000
PSP-Element
7.0000746.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Siehe Vorlage VII-DS-06601
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Der förderrechliche Durchführungszeitraum der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
“Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße” endet zum 31.12.2022, daher ist eine Finanzierung 
aus sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich.
 
Auf Grund der am 08.03.2022 durch den Oberbürgermeister beschlossenen Vorlage VII-DS-
06601 wurde die Baumaßnahme ausgeschrieben. Im Ergebnis der Ausschreibung ergeben 
sich Mehrkosten in Höhe von 105.500 €. Um die Bindefrist für das entsprechende Angebot 
halten zu können, ist eine Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
spätestens am 20.06.2022 erforderlich. Die Vergabe ist für den 04.07.2022.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant
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III.  Strategische Ziele 
 
Siehe Vorlage VII-DS-06601
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit der Vorlage VII-DS-06601 wurde die Erweiterung der öffentlichen Grünfläche am 
Connewitzer Kreuz mit Gesamtbaukosten in Höhe von 380.000,00 € am 08.03.2022 durch 
den Oberbürgermeister beschlossen. Auf Grund der Ergebnisse der Ausschreibung ergeben 
sich Mehrkosten in Höhe von 105.500,00 €. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Ergebnis der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten in Höhe von insgesamt 105.500 €. 
Die Kostenerhöhung sind insbesondere auf die extrem gestiegenen Material-, Benzin- und 
Energiekosten zurückzuführen. Außerdem spiegeln sich die derzeitigen starken 
Preissteigerungen aufgrund der weiterhin anhaltenden Coronakrise (z.B. Lockdown 
Shanghai) und der angespannten geopolitischen Lage durch den Ukraine Krieg auch im 
vorliegenden Ausschreibungsergebnis deutlich wieder.
Verstärkt wird dieser Effekt noch durch die bei den Firmen vorherrschenden Unsicherheiten 
aufgrund der häufig sehr kurzfristigen Preissteigerungen bei Material- und Frachtkosten 
durch fehlende Preisbindungen der Lieferanten über den Vergabezeitraum hinaus, bis hin zu 
Material, welches nur noch zu Tagespreisen angeboten wird.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Baumaßnahme soll noch im Jahr 2022 umgesetzt werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Gesamtbaukosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 380.000 € um 105.500 € auf 
485.500€. In der folgenden Tabelle sind die Gesamtbaukosten erfasst:
 
Kosten nach DIN 276
alt
 
(VII-DS-06601)
 
 
in EUR
neu
 
Ergebnis der 
Ausschreibung
 
in EUR
510 Erdbau 7.000 14.300
530 Oberbau, Deckschichten 77.000 105.200
560 Einbauten in Außenanlagen und 
Freiflächen 90.000 109.800
570 Vegetationsflächen 71.000 83.600
590 Sonstige Maßnahmen für 
Außenanlagen und Freiflächen 60.000 88.900
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6/6
700 Baunebenkosten 65.000 72.000
Gesamtkosten 370.000 473.800
 
Für die Haushaltsjahre 2023/2024 fallen Kosten für die Entwicklungspflege an:
 
Kosten nach DIN 276
alt
 
(VII-DS-06601)
 
 
in EUR
neu
 
Ergebnis der 
Ausschreibung
 
in EUR
Entwicklungspflege, 1. Jahr (2023) 5.000 5.700
Entwicklungspflege, 2. Jahr (2024) 5.000 6.000
Gesamtkosten 10.000 11.700
 
 
Folgekosten:
 
Siehe Vorlage VII-DS-06601
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
Siehe Vorlage VII-DS-06601
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei einem Nichtbeschluss könnte die Baumaßnahme nicht realisiert werden. Das mittlerweile 
im Eigentum der Stadt befindliche Grundstück würde sich weiterhin als ungenutzte 
Brachfläche am Connewitzer Kreuz präsentieren. Eine Finanzierung aus 
sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträgen) wäre zu einem späteren Zeitpunkt 
nicht mehr gegeben, da der förderrechtliche Durchführungszeitraum der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße“ nach den Vorgaben des 
Freistaates Sachsen am 31.12.2022 endet.
Anlage/n
Keine
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