Bürgerbüros dicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09184-AW-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09184-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbüros dicht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Anfrage VII-F-09184 „Bürgerbüros dicht“ erfragt die AfD-Fraktion die Situation in den 
Bürgerbüros in Bezug auf die Zugangssteuerung und Zielgruppen. 
Der Oberbürgermeister antwortet im Folgenden. Vorab wird darauf hingewiesen, dass 
spätestens in Frage 5 der Begriff des Ausländers/ der Ausländerin tendenziös und in 
abwertender Form verwendet wird. Der Oberbürgermeister stellt sich dieser Abwertung klar 
entgegen. 
 
1. Warum funktioniert die Terminvergabe in den Bürgerämtern zurzeit schlechter als 
zu Corona-Zeiten? 
Die Bürgerämter wurden im Jahr 2022 umbenannt – sie heißen nun Bürgerbüros. 
Die Anzahl der Dienstleistungen, die in den Bürgerbüros bearbeitet wurden bzw. werden, hat 
sich während der Corona-Pandemie nicht verschlechtert, im Gegenteil: 
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Ein zweiteiliges Zugangssystem (vormittags Spontanbesucher/-innen, nachmittags Termine) 
wurde im Januar eingeführt. Dieses hat sich als nachteilig erwiesen. 
• Die durchschnittliche Wartezeit steigt deutlich an.  
• In vielen Bürgerbüros kommt es regelmäßig zur Überlastung.  
• Um eine optimale Auslastung der Personalressourcen zu gewähren, muss die Zahl 
der online angebotenen Termine reduziert werden, was zu einer weiteren 
Beschwerdelage führt.  
• Unverhältnismäßig hohe Komplexität der Zugangssteuerung auf Seiten der Behörde 
als auch für Einwohnerinnen und Einwohner.  
Entsprechend dieser Erfahrungen sollen die Bürgerbüros zum 1.11.2023 wieder ganztägig 
für Einwohner/-innen mit und ohne Termin geöffnet werden. Erwartet wird eine bessere 
Verteilung von und ein einfacherer Zugang für Einwohner/-innen mit und ohne Termin. 
Eine ausführliche Darstellung findet sich im Verwaltungsstandpunkt VII-A-08849-VSP-01 
„Terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerservicebüros“. 
 
 
2. Fand im letzten Jahr eine Personalverlagerung von den Bürgerämtern zu den für die 
Betreuung von Ausländern zuständigen Ämtern statt? 
Die Stadtverwaltung Leipzig bevorteilt oder benachteiligt bestimmte Bevölkerungsgruppen 
nicht. Das Dienstleistungsangebot der Stadt Leipzig steht allen Einwohnerinnen und 
Einwohner offen. Eine Verlagerung von Personal innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung hat 
nicht stattgefunden. 
 
3. Wie wird der Mehrbedarf an Personal durch zunehmende ausländische 
Antragsteller gedeckt? 
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Die Frage wird untergliedert: 
Führen zunehmende ausländische Antragsteller/-innen zu einem höheren Personalbedarf? 
Die zunehmende Diversifizierung der Gesellschaft, in der die Globalisierung ein wesentlicher 
Faktor ist, führt zu einer höheren Komplexität in der Verwaltungsarbeit und dadurch zu einem 
höheren Verwaltungsaufwand. Neben der Globalisierung tragen auch andere Aspekte zur 
Diversifizierung der Gesellschaft bei. Dadurch steigt der Personalbedarf. 
Die Deutung des Wortes „ausländischer Antragssteller“ ist hier zu kurz gegriffen: Als 
Ausländer/-innen werden Menschen bezeichnet, die keine deutsche Staatsangehörigkeit 
besitzen. Komplexe Fallkonstellationen ergeben sich z.B. auch bei Menschen mit deutscher 
Staatsangehörigkeit, die im Ausland heiraten. 
Wie wird der Mehrbedarf an Personal gedeckt? 
Der Stellenplan wird mit Beschlussfassung des Haushaltsplans durch die Ratsversammlung 
beschieden. 
 
4. Welcher zeitliche Mehrbedarf entsteht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse von 
Antragstellern bei der Bearbeitung von Anträgen von Ausländern? 
Der Zeitaufwand ist je nach Anliegen und Fallkonstellation unterschiedlich. Diese Frage kann 
nicht pauschal beantwortet werden. 
 
5. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadtverwaltung zu ergreifen, um die 
Benachteiligung von Personen zu beenden, die der deutschen Sprache mächtig sind? 
Die Frage ist suggestiv. Personen, die der deutschen Sprache mächtig sind, werden nicht 
benachteiligt. Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, werden nicht 
bevorteilt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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