Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01749-VSP-01
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01749-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  18.12.2020  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  12.01.2021 Bestätigung 
SBB Süd  27.01.2021 Vorberatung 
SBB Südwest  01.02.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  16.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Alternativer Beschlussvorschlag: 
  
Der OBM wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Auenentwicklungskonzeptes die 
Eckpunkte und Schutzgüter für eine Novellierung der Schutzgebietsverordnung Elster-
Pleiße-Auwald zu identifizieren und im Konzept einen Zeit- und Projektplan für die 
Anpassung dieser Verordnung vorzulegen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Südlicher Leipziger Auwald zwischen Schleußiger Weg, Brückenstraße, Neuer Linie und 
Pleiße. 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01749 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
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entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Sicherung einer möglichst hohen 
Lebensqualität in unserer Stadt sowie eine ausgewogene Balance zwischen behutsamer 
Verdichtung und Freiraum im Sinne einer doppelten Innenentwicklung sind zentrale 
stadtentwicklungspolitische Ziele. Die in ein Auenentwicklungskonzept als Maßnahme 
integrierte Neuausrichtung des Naturschutzgebietes Elster-Pleiße Auwald kann in diesem 
Kontext eine zentrale, umsetzungsorientierte Maßnahme zur Zielerreichung darstellen. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Ausweisung von Naturschutzgebieten (NSG) – in Deutschland die strengste 
Schutzgebietskategorie – ist ein klassisches, effektives und erprobtes Mittel zum Schutz 
naturnaher Landschaften und dient somit dem Erhalt und der Verbesserung der 
Umweltqualität. 
 
Geboten ist die erneute Begutachtung der Schutzwürdigkeit sowie der Erforderlichkeit der 
Schutzgebietsausweisung. Zwar liegt bereits ein Schutzwürdigkeitsgutachten für eine 
Rechtsanpassung des NSG Elster-Pleiße-Auwald aus dem Jahr 2009 vor. Das Gutachten 
muss allerdings grundlegend aktualisiert sowie auf die Bereiche erstreckt werden, um welche 
das NSG erweitert werden könnte. Hierzu sind auch neue Erfassungen von Fauna und Flora 
(Biotoptypen, FFH-Lebensraumtypen, Brutvögel, ggf. Fledermäuse und Eremit) erforderlich 
(Erfordernis der Datenaktualität).  
 
Es wird darauf hingewiesen, dass im Ergebnis auch die Rücknahme der zusätzlichen 
Schutzgebietskulisse stehen kann. 
 
Um seinen Schutzzweck sicher erfüllen zu können und die Rechtmäßigkeit und damit den 
Bestand der Schutzgebietsausweisung nicht zu gefährden, ist das Ausweisungsverfahren in 
die Gesamtkonzeption zum Schutz und Erhalt des Auwaldes zu integrieren. In diesem 
Zusammenhang wird auch auf die Bezüge zur Fortschreibung der FFH-Managementplanung 
hingewiesen. 
 
Würde die Erstellung des Gesamtkonzeptes vorgelagert, bestünde die Gefahr 
widersprüchlicher Schutzbedingungen und –maßnahmen. 
Insbesondere vor dem Hintergrund evtl. notwendig werdender ad-hoc-Maßnahmen zur 
Bewässerung der Aue muss von nicht integrierten, strategisch ggf. zu kurz greifenden 
zusätzlichen Rechtssetzungen abgesehen werden, um deren Genehmigungsfähigkeit nicht 
zusätzlich zu gefährden. 
 
Soweit sich aus Auenentwicklungskonzept und Schutzwürdigkeitsgutachten 
Anpassungsbedarf hinsichtlich Lageausdehnung und Schutzzielbestimmungen des 
Naturschutzgebietes ergeben, wäre dieser in der Novellierung des Schutzgebietes 
umzusetzen. 
 
Ziff. 2 des ursprünglichen Beschlussvorschlages entspricht insoweit bereits ständigem 
Verwaltungshandeln, als eine Ausrichtung der Nutzungen im Auwald, insbesondere der 
Maßnahmen des wassertouristischen Nutzungskonzepts, nach Maßgabe der 
Schutzgebietsverordnung eingefordert wird. In diesem Sinne sind im Rahmen des 
Verfahrens sowohl die forstliche Bewirtschaftung als auch alle anderen Nutzungen, wie z. B. 
die wassertouristische Nutzung, auf Basis aktueller, wissenschaftlicher Erkenntnisse, auf die 
Erreichung der Schutzziele auszurichten. Dies entspricht ständigem Verwaltungshandeln, z. 
B. durch das laufende Monitoring zur Entwicklung der Population des Eisvogels. 
 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
ab 2023  
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Derzeit nicht abschließend kalkulierbar. 
 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Derzeit nicht abschließend kalkulierbar. 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Zunächst im Rahmen der Erstellung des Auenentwicklungskonzeptes. 
 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Rechtsanpassung/Ausweisung des NSG wird sich auf unbestimmte Zeit verzögern bzw. 
nicht rechtsförmig erfolgen.