Nutzung der Elsbethstraße als sichere Schulfreifläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01784-ÄA-02
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01784-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01784 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01784-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01784-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Nutzung der Elsbethstraße als sichere Schulfreifläche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB Nord  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Teileinziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches 
Straßengesetz für die Elsbethstraße (beginnend an der Sassstraße bis zu den 
Hausnummern 3 und 6) zu veranlassen. Es soll untersucht werden, ob überwiegende 
Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, um diesen Abschnitt auf die Benutzungsarten Fuß- 
und Radverkehrs zu beschränken. Bei der Abwägung des öffentlichen Wohls sind 
insbesondere die direkten Anlieger und die beiden Schulstandorte, sowie die Kinder- und 
Jugendlichen in den Prozess der Feststellung einzubeziehen. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Die Einziehung fällt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 Hauptsatzung in die Beschlusszuständigkeit 
des Oberbürgermeisters. Wie im Verwaltungsstandpunkt dargelegt, ist die grundlegende 
Idee zur Nutzung des Straßenabschnitts für die Geschwister-Scholl-Grundschule und das 
Friedrich-Schiller-Gymnasium nachvollziehbar. Eine Freiflächenerweiterung durch die 
Einbeziehung der Elsbethstraße würde Möglichkeiten zur Entlastung der derzeit beengten 
Pausenbereiche auf dem Schulhof sowie zur Schaffung zusätzlicher Freiflächenkapazitäten 
auf dem Schulgelände eröffnen. 
Jedoch kann laut Verwaltungsstandpunkt keine ausschließliche Nutzung des Bereichs durch 
Mitglieder beider Schulen hergestellt werden (wie im Ursprungsantrag gefordert). Hierfür 
müsste die Fläche eingezäunt und den Schulen als tatsächlicher Schulhof zugeordnet 
werden – mit allen einhergehenden Schwierigkeiten (unklare Zuständigkeiten, 
Beaufsichtigung, zusätzlicher Personalbedarf etc.). 
Aus diesen Gründen ist eine exklusive Nutzung der Fläche durch die Schulen 
kontraproduktiv. Vielmehr kann für das Anliegen auch auf andere Möglichkeiten 
zurückgegriffen werden, die in Leipzig vor anderen Schulen bereits umgesetzt wurden. Das 
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wohl prominenteste Beispiel ist die Scharnhorststraße vor dem Immanuel-Kant-Gymnasium 
in der Südvorstadt. Die Fläche ist weiterhin öffentlicher Verkehrsraum, jedoch ohne Kfz-
Verkehr, mit der Zweckbestimmung Fuß- und Radverkehr. Vor der Schule ist kein offizieller 
Schulhof entstanden, sondern ein Raum für Aufenthalt, Sport und Spiel. 
Für die Elsbethstraße ist ein entsprechendes Vorgehen durch die Verwaltung zu 
veranlassen. Durch dieses Verfahren entfallen die negativen Aspekte, die die Ablehnung im 
Verwaltungsstandpunkt begründen. Sollten keine überwiegenden Gründe des öffentlichen 
Wohls festgestellt werden, weil beispielsweise verkehrliche oder sicherheitsrelevante 
Aspekte höher zu gewichten sind, ist dies transparent darzulegen. 
Im Prozess der öffentlichen Auslegung sind darüber hinaus weiterhin Hinweise und auch 
Widersprüche durch Bürgerinnen und Bürger möglich, um einen angemessenen 
Interessenausgleich der Anlieger zu gewährleisten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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