Verkauf des Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren zur Grundstücksarrondierung
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02098
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02098 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf des Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren zur Grundstücksarrondierung 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag zum Verkauf des 
Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren zum ausgehandelten Kaufpreis mit den 
Eigentümern des Flurstücks 369/2 der Gemarkung Wahren beurkunden zu lassen.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Nordwest 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das städtische Flurstück 1083 der Gemarkung Wahren stellt eine Kleinst- und Splitterfläche 
mit einer Größe von 61 m² dar und ist selbständig nicht nutzbar und nicht bebaubar. Ein 
Verkauf an die benachbarten Grundstückseigentümer des Flurstücks 369/2 stellt daher eine 
wirtschaftliche Lösung dar. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021  4.600,00 1.100.11.1.305 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 2021 
siehe 
nichtöffentliche 
Anlage 
7.0002187.705 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei dem vorliegenden Kaufantrag zum städtischen Flurstück 1083 der Gemarkung Wahren 
der benachbarten Grundstückseigentümer galt es abzuwägen, ob das Grundstück zur 
Arrondierung freihändig an diesen verkauft werden kann.  
 
Nach eingängiger Prüfung der Arrondierungsmerkmale konnte festgestellt werden, dass eine 
freihändige Vergabe aufgrund der Grundstücksgröße von 61 m² möglich ist. Das Grundstück 
muss daher nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Bei Zuschlagserteilung an einen 
anderen Kaufinteressenten wäre eine zusammenhängende Nutzung der beiden Flurstücke 
1081 und 369/2 der Gemarkung Wahren ausgeschlossen. Dies widerspräche dem 
strategischen Ziel der Stadt Leipzig „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ sowie einer 
wirtschaftlichen Flächennutzung.  
 
Eine gemeinsame Nutzung der beiden Flurstücke 1081 und 369/2 wird zudem als 
wirtschaftlicher erachtet. Aus diesen Gründen wird der Verkauf an die benachbarten 
Grundstückeigentümer im Ergebnis der Evaluation als bevorzugte Variante befürwortet.  
 
  
5/7
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
enfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Verkauf des städtischen Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren wird das 
strategische Ziel der Stadt Leipzig „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ verfolgt, da 
eine gemeinsame Nutzung mit dem benachbarten Flurstück 369/2 möglich ist. Eine 
wirtschaftliche Flächennutzung wird damit umgesetzt. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Es handelt sich um einen Verkauf eines Flurstücks mit geringer Größe, einer sogenannten 
Kleinst- und Splitterfläche, die der Komplettierung des benachbarten Wohngrundstücks 
dient. Der Verkauf erfolgt an städtische Mitarbeiter.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Verkauf des o. g. Flurstücks, einer sogenannten Kleinst- und Splitterfläche, dient der 
Komplettierung des benachbarten Wohngrundstücks. Mit dem direkt angrenzenden 
Grundstück der Privateigentümer kann der vollständige Lückenschluss zum angrenzenden 
Pirolweg erfolgen.  
 
Das o. a. Flurstück mit geringer Größe ist nicht selbständig nutzbar und nicht bebaubar. 
Nach VwV Kommunale Grundstücksveräußerung Ziffer V müssen sogenannte Kleinst- und 
Splitterflächen nicht öffentlich angeboten werden. Sie können zur Arrondierung an angren-
zende Grundstücke (hier Flurstück 369/2 Gemarkung Wahren) veräußert werden. 
 
 
Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.    Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m²         GB-Eintragung 
___________________________________________________________________ 
 
1             Wahren                   1083                61                  61                     Stadt Leipzig 
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
 
1                           nein                             nein                            
  
6/7
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das betroffene Flurstück mit einer Breite von ca. 2 m wird seit geraumer Zeit als Vorgarten 
zum Wohngrundstück der Antragsteller genutzt. Auf dem Flurstück verlaufen die private 
Abwasserleitung und weitere Hausanschlüsse.  
 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Das Flurstück ist als Wohnbaufläche festgesetzt.  
 
 
Alternativen zum Verkauf  
 
Der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages kommt bei sogenannten Kleinst- und 
Splitterfläche sowie der fehlenden Möglichkeiten einer Bebauung nicht in Betracht. Ein 
geeignetes Tauschflurstück ist nicht vorhanden. 
 
 
Kaufpreis 
 
Siehe nichtöffentliche Anlage. 
 
Der Kaufpreis wurde endverhandelt. Er liegt nicht unter dem mit Wertgutachten des Amtes 
für Geoinformation und Bodenordnung am 17.03.2020 ermittelten Verkehrswert. 
Entsprechend des Grundstücksmarktberichtes (Stichtag 31.12.2019) der Stadt Leipzig 
entspricht der Kaufpreis dem Durchschnittspreis des Baulandwertes für unselbständige 
Teilflächen, die eine bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks erhöhen.   
 
 
Käufer 
 
Siehe nichtöffentliche Anlage. 
 
Die Finanzierung ist nachgewiesen. 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Die Prüfung zu Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben wird als entbehrlich eingeschätzt, 
da es sich um eine Kleinstfläche handelt. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine Beurkundung des Grundstückskaufvertrages mit den Antragstellern zum o. a. Flurstück 
ist zeitnah möglich. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Kosten der Beurkundung des o. a. Grundstückskaufvertrages tragen die Käufer. Die 
Einnahme aus dem Kaufpreis wird dem städtischen Haushalt zugeführt. 
 
  
7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei einer Ablehnung dieser Veräußerung kann keine Einnahme dem städtischen Haushalt 
zugeführt werden und es entstehen ggf. Folgekosten für die Stadt. 
 
Der Anschluss des Hinterliegerflurstücks 369/2 an die öffentliche Straße ist rechtlich nicht 
gesichert.  
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Lageplan 
Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte 
 
nichtöffentliche Anlage 
Aussagen zum Käufer und Kaufpreis