Gefahrenstelle an der Ecke Dieskau-/Huttenstraße beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06589-VSP-01
Datum: 2022-01-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06589-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Gefahrenstelle an der Ecke Dieskau-/Huttenstraße beseitigen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Südwest 07.02.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 22.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Baumaßnahme Umbau Dieskaustraße (voraussichtlicher Baubeginn in 
2023) wird im Einmündungsbereich Dieskaustraße/Huttenstraße der Abstand zwischen Gleis 
und Gehweg vergrößert.
Räumlicher Bezug
Südwest
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Trifft nicht zu.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Trifft nicht zu.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Trifft nicht zu.
III. Strategische Ziele
Ein Bestandteil der nachhaltigen Mobilität ist die Förderung und die Erhöhung der Sicherheit 
des Fußgängerverkehrs. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Auch aus Sicht der Verwaltung ist es stets nötig, die Sicherheit von zu Fuß Gehenden und 
insbesondere von Kindern im Straßenverkehr zu gewährleisten und weiter zu verbessern. 
An der konkreten Örtlichkeit, die der Verwaltung grundsätzlich bekannt ist, liegt jedoch nach 
Einschätzung der Verwaltung keine besondere Gefährdung vor, welcher mit einem 
Schutzgeländer begegnet werden müsste. So ist es der Regelfall, dass abbiegende 
Fahrzeuge, darunter an einigen Stellen auch Straßenbahnen, in Eckbereichen dicht am 
Gehweg vorbeifahren. Dies tritt im gesamten Straßennetz auf. Zum konkreten Ort liegen 
auch keine Hinweise aus der AG Schulwegsicherheit vor. 
Im Eckbereich Dieskaustraße/Huttenstraße ist der Gehweg baulich deutlich erkennbar 
mittels Bord von der Fahrbahn abgetrennt. Zudem setzt die Querungsstelle der zu Fuß 
Gehenden über die Huttenstraße unmittelbar nach der engsten Stelle an. Ein Geländer 
könnte somit nur einen Teilbereich der vermeintlichen Gefahrenstelle absichern. Des 
Weiteren fahren die Straßenbahnen hier aufgrund einer innerbetrieblich vorgeschriebenen 
Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h extrem langsam, während sie an vielen weiteren 
Eckbereichen sowie auch auf längeren geraden Strecken mit teils wesentlich höheren 
Geschwindigkeiten vergleichbar dicht an Gehwegen - so zum Beispiel unmittelbar 
angrenzend in der gesamten Huttenstraße, längeren Abschnitten der Dieskaustraße oder der 
Georg-Schwarz-Straße - verkehren. Eine in diesem Zusammenhang bestenede besondere 
Problem- oder gar Unfalllage ist der Verwaltung nicht bekannt. 
Eine besondere Gefahrenlage, die die Aufstellung eines Geländers oder einer ähnlichen 
Einrichtung erfordert, ist im Eckbereich Dieskaustraße/Huttenstraße somit nicht erkennbar. 
Geländer o. ä. werden grundsätzlich nur vereinzelt eingesetzt. Sie kommen infrage, wo 
Fußgängerquerungen im unmittelbaren Eckbereich verhindert werden sollen, z. B. an 
abknickenden Vorfahrtstraßen, oder wo besonders starke Fußgängerströme bei geringen 
Gehwegbreiten zu verzeichnen sind, z. B. an der Ecke Eisenbahnstraße/H.-Liebmann-
Straße. Auch als Prallgeländer vor Ausgängen von Schulen oder Kitas kommen sie 
gelegentlich infrage. Die genannten Voraussetzungen treffen auf den Eckbereich 
Dieskaustraße/Huttenstraße jedoch nicht zu.    
Voraussichtlich in 2023 beginnt der Umbau des Teilabschnitts der Dieskaustraße zwischen 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Brückenstraße und Bismarckstraße. In diesem Zusammenhang wird auch der 
Einmündungsbereich Dieskaustraße/Huttenstraße baulich umgestaltet, so dass sich der 
Abstand der Gleise der Straßenbahn zum Gehweg vergrößert.
 2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Umbau voraussichtlich in 2023
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung