Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00537/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00537/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  1. Lesung 
Ratsversammlung  2. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschluss der Ratsversammlung zur 
"Sozialgerechten Bodennutzungsverordnung" (SoBoN) bis Mitte 2015 vorzubereiten. 
 
Begründung 
 
Unter der Bezeichnung "Sozialgerechte Bodennutzung" schuf die Stadt München ein Instrument zur 
Mitfinanzierung städtebaulicher Planungen und damit auch zur Entlastung des städtischen 
Haushalts. Die SoBoN leistet seit ihrer Einführung bis heute einen wesentlichen Beitrag zur 
zeitnahen Realisierung einer bedarfsgerechten und qualitativ anspruchsvollen Stadtplanung. 
Die SoBoN ist ein Regelwerk für den Abschluss städtebaulicher, d.h. planungs-begleitender 
Verträge und Vereinbarungen. Sie sorgt für Transparenz der Verhandlungen, Kalkulierbarkeit der 
Kosten und Bindungen für die Investorenseite und die Stadt, sie sorgt für Gleichbehandlung der 
Vertragspartnerinnen und -partner. Die SoBoN beruht auf der Einsicht, dass wünschenswerte und 
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erforderliche städtebauliche Planungen in der Regel - bei allen Vorteilen für die urbane Entwicklung - 
mit großen wirtschaftlichen Belastungen für Städte und Gemeinden verbunden sind, 
die aus den allgemeinen Haushaltsmitteln nicht vollständig finanziert werden können. Soll die 
Stadtplanung trotzdem kontinuierlich weitergeführt werden, bleibt nur die Alternative, auch die 
Planungsbegünstigten, denen primär die Vorteile in Form von planungsbedingten 
Grundstückswertsteigerungen zufließen, zur Finanzierung der Voraussetzungen und Folgen solcher 
Planungen mit heranzuziehen und bestimmte Planungsziele vertraglich zu verankern. 
Dabei muss den Betroffenen aber ein angemessener Teil des planungsbedingten Wertzuwachses 
verbleiben, damit ein Investitionsanreiz besteht und die individuellen Kosten - einschließlich eines 
angemessenen Ansatzes für Wagnis und Gewinn - gedeckt werden können. 
Auch andere Städte wie Hamburg und Frankfurt/Main haben ähnliche Regelwerke. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  
wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  
ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Anlagen: 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 
15.11. 
Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung 
Vorlage: A-00537/14 
Beschluss: 
1. Zur Klärung der Übertragbarkeit bestehender Strat egieansätze verschiedener deutscher 
Städte zur Thematik der sozialgerechten Bodenordnung im Zusammenhang mit der 
Durchführung von Bebauungsplanverfahren auf die Stadt Leipzig wird im 2. Quartal 2015 
eine Stadtwerkstatt durchgeführt. 
2. In Auswertung der Ergebnisse der Stadtwerkstatt e rstellt die Stadtverwaltung bis zum 30. 
September 2015 einen Verfahrensvorschlag. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung 
Leipzig, den 11.12.2014 
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00537/14 vom 25.11.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 10.12.2014
Beschluss- Nr. A-00537/14-VSP-001
Eingereicht von Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung
Stand vom 12.08.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Am 25.06.2015 wurde eine Stadtwerkstatt zum Thema 'Kooperative Baulandentwicklung' 
durchgeführt, um von Beispielstädten zu lernen und die Übertragbarkeit eines Modells zur 
Mitfinanzierung der sozialen Infrastruktur durch Planungsbegünstigte mit Akteuren aus Verwaltung, 
Politik sowie Wohnungsmarkt zu diskutieren. 
In Auswertung der Ergebnisse der Stadtwerkstatt erarbeitet das Stadtplanungsamt derzeit einen 
Report sowe einen Verfahrensvorschlag. Bis zum Ende des IV. Quartals 2015 werden diese 
Informationen dem Stadtrat vorgelegt werden können. 
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