Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06557-VSP-01
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06557-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.02.2022 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 01.03.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag auf Gründung eines Beirates für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft wird 
abgelehnt, da kein Erfordernis besteht.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag-Nr. VII-A-06557
Es wurde gerüft, ob die Notwendigkeit der Gründung eines Beirates für Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft besteht. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
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IV. Sachverhalt
1. Begründung:
Landwirtschaft
Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin von rd. 18 % Landwirtschaft bzw. rd. 1.800 ha der 
landwirtschaftlichen Nutzflächen im Stadtgebiet. Das Liegenschaftsamt (Arbeitsgruppe 
Landwirtschaft in der Abteilung Grundstücksverkehr) verpachtet diese Eigentumsflächen zzt. 
an 66 verschiedene Pächterinnen und Pächter über insgesamt 130 Pachtverträge. Dabei 
übernimmt das Liegenschaftsamt die Funktion als erster Ansprechpartner in jeglichen 
landwirtschaftlichen Themen und fungiert dabei oft als Mittler und teilweise als Mediator 
zwischen Stadtverwaltung und den Pächtern. So erfolgt beispielsweise bereits frühzeitig von 
Seiten des Liegenschaftsamtes die Information an die Pächterin oder den Pächter, sollte die 
Planung einer Infrastrukturmaßnahme ggf. die Inanspruchnahme von Flächenanteilen 
vorsehen.
Neben diesen Kontakten auf Arbeitsebene hat sich in den vergangenen Jahren die 
wiederkehrende "Informationsveranstaltung Landwirtschaft" erfolgreich etabliert, welche 
durch den Grünen Ring Leipzig (GRL) und die Stadt Leipzig organisiert und durchgeführt 
wird. Ausgangslage hierfür ist, dass es regelmäßig gesetzliche Änderungen und aktuelle 
Entwicklungen auf Bundes- bzw. Landesebene gibt, welche direkte oder indirekte 
Auswirkungen auf die Landwirtschaft im Allgemeinen und auf die Flächenbewirtschaftung im 
Speziellen im Stadtgebiet von Leipzig haben. In diesem Jahr erhielt diese Informations-
veranstaltung den Namen "Landwirtschaftsdialog" und wurde aufgrund der aktuellen 
Situation ausschließlich digital durchgeführt. Dabei kamen Vertreter verschiedener 
Fachämter der Stadtverwaltung, des Stadtrates, der Ortschaftsräte, verschiedener Verbände 
und Institutionen zusammen, um im Rahmen von Fachvorträgen in den gemeinsamen 
Meinungsaustausch einzutreten und zu diskutieren.
Forstwirtschaft
Die Gesamtwaldfläche im Stadtgebiet beträgt ca. 2500 ha. Die Abteilung Stadtforsten des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer bewirtschaftet ca. 2100 ha Stadtwald. Neben der Stadt 
Leipzig gibt es als Eigentümer den Freistaat Sachsen (ca. 550 ha) und private Eigentümer. 
Grundlage für die Bewirtschaftung sind periodische Betriebspläne, die sogenannte 
Forsteinrichtung mit einer Geltungsdauer von in der Regel 10 Jahren, und jährliche forstliche 
Wirtschaftspläne.
Beide Planungen müssen von der Ratsversammlung beschlossen werden. Hierfür erfolgen 
die Vorberatungen der Beschlüsse in verschiedenen Gremien (Naturschutzbeirat, 
Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, betroffene Stadtbezirksbeiräte sowie 
Ortschaftsräte). Unabhängig davon wird die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün 
und Gewässer von der AG Stadtwald beraten, einem informellen, beratenden Gremium aus 
Mitarbeitern der Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt 
Leipzig sowie Experten und Naturschützern verschiedener Verbände.
Außerdem nimmt die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer die 
Aufgabe der Unteren Forstbehörde im Stadtgebiet wahr. Die Untere Forstbehörde 
beaufsichtigt und berät auch die privaten Waldbesitzer, so dass hier eine ausreichende 
Kommunikation besteht. 
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Fischereiwirtschaft
Die Fischerei im Stadtgebiet beschränkt sich auf das Hobby-Angeln. Es gibt in Leipzig keine 
gewerblichen Fischereibetriebe. Das Fischereirecht an den Gewässern innerhalb der Stadt, 
die sich in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig befinden, ist größtenteils an den 
Anglerverband Leipzig e. V. vergeben. Die Fischereibehörde ist beim Freistaat Sachsen 
angesiedelt. Somit werden Angelegenheiten des Fischereirechtes ausreichend kommuniziert 
und es gibt klare Ansprechpartner sowie ein umfassendes Informations- und 
Beratungsangebot durch den Anglerverband Leipzig e. V. und den Landesanglerverband 
Sachsen e. V.
Weitergehende Mitwirkungs- und Beratungsmöglichkeiten 
Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung arbeiten das Forschungsprojekt WERTvoll 
(Stadt-Land-Partnerschaft) und der Leipziger Ernährungsrat an einer Stärkung regionaler 
Wertschöpfungsketten. 
Somit bestehen derzeit bereits Möglichkeiten der Beteiligung durch Vertreter der 
Kommunalpolitik und den verschiedenen Interessensgruppen. Darüber hinaus obliegt die 
Beschlussfassung zu Miet- bzw. Pachtverträgen dem Oberbürgermeister, dem 
Grundstücksverkehrsausschuss bzw. dem Stadtrat, in Abhängigkeit von Wertgrenzen bzw. 
der beabsichtigen Dauer von Miet- bzw. Pachtverträgen (siehe Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig). Zudem bestehen zu den Fachthemen Forst- und Jagdwirtschaft sowie 
Fischereiwirtschaft gesetzlich vorgeschriebene Behörden, so z. B. die Forst- und die 
Fischereibehörde.  
Neben den zuvor genannten Möglichkeiten wird es im Rahmen der Gesamtkonzeption 
"Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig" ein weiteres Beteiligungsformat geben. Dieses 
befindet sich aktuell in der Prüfung der verschiedenen Interessensgruppen, eine 
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird voraussichtlich im 2. Quartal 2022 
erfolgen. Im Wesentlichen geht es in der Gesamtkonzeption darum, den Anteil der 
biologischen Flächenbewirtschaftung zu erhöhen und in welcher Art und Weise die Stadt 
Leipzig zukünftig die öffentliche Ausschreibung von Pachtflächen sowie deren Vergabe 
organisiert. Als ein Bestandteil des Kriteriensets zur Bewertung von Pachtinteressentinnen 
und Pachtinteressenten ist die Verpflichtung zur Teilnahme und Mitwirkung an der 
Arbeitsgruppe "Landwirtschaft und Stadt" enthalten. Hierdurch soll der Meinungs- und 
Gedankenaustausch zwischen den Pächtern der Stadt und den beteiligten Fachämtern zu 
aktuellen Sachthemen befördert werden. Die Beratungsfolge für diese Arbeitsgruppe ist noch 
nicht näher definiert, jedoch ist vorstellbar, diese u. a. auch in das Veranstaltungsformat des 
jährlichen "Landwirtschaftsdialoges" zu integrieren. 
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Landwirtschaftsdialog" ist vorstellbar, zukünftig auch 
die Bereiche Forst- und Fischereiwirtschaft thematisch sowie personell, durch die Einladung 
von Interessensvertretern (z. B. Waldeigentümer bzw. -besitzer, Forst- und Fischerei-
behörde, Anglerverband Leipzig e. V. u. ä.), zu berücksichtigen.
Anlage/n
Keine
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