Aufwertung des Bayerischen Platzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00443-NF-03-VSP-01
Datum: 2020-05-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00443-NF-03-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des Bayerischen Platzes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Mitte   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Antrag. 
 
Räumlicher Bezug: 
Bayrischer Platz, Stadtbezirk Mitte 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Bayrische Platz ist zweifellos in keinem wünschenswerten Zustand. Nicht zuletzt aus 
finanziellen Gründen in der Vergangenheit musste der notwendige Umbau und Sanierung 

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des gesamten Knotens verschoben werden. Es werden auch weiterhin die notwendigen 
Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Rahmen der laufenden 
Unterhaltung durchgeführt. 
 
Im Rahmen der Fortführung der Planung des Umbaus des Bayrischen Platzes ist ein 
Werkstattverfahren mit Bürgerforum ein geeigneter Rahmen für eine derartig komplexe 
Planungssituation. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Bayrische Platz befindet sich gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand. Sowohl 
die Verkehrsanlagen, als auch die auf dem Platz befindlichen Grünanlagen sind überaltert 
und verschlissen.  
  
Durch die Verwaltung wurde daher in der Vergangenheit eine Vorplanung zum Vorhaben 
Umgestaltung Bayrischer Platz, Straßenzug Windmühlenstraße/Grünewaldstraße 
(Komplexbaumaßnahme) erarbeitet, die am 16.12.2015 in der Ratsversammlung bestätigt 
wurde (VI-DS-01740). 
  
Da die Realisierung des Vorhabens verschoben werden musste, ist die Weiterplanung noch 
nicht erfolgt. Gegenwärtig ist die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme ab 2026 
eingeordnet.  
  
Der Antrag beinhaltet folgende Maßnahmen, auf die nachfolgend im Einzelnen eingegangen 
wird.  
 
1. Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wird der Bayrische Platz 
aufgewertet, indem  
 
- unebene und gebrochene Gehwegplatten begradigt bzw. durch Asphalt ersetzt 
werden 
Mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten wurde bereits begonnen. Die 
Arbeiten sollen bis Ende des II. Quartals 2020 abgeschlossen werden. 
 
- die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche instandgesetzt werden 
Mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten wurde bereits begonnen. Die 
Arbeiten sollen bis Ende des II. Quartals 2020 abgeschlossen werden. 
 
- die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden 
Eine Instandsetzung der Hochbeete ist nur im Zusammenhang mit der Umgestaltung der 
Platzflächen auf Grundlage einer konkreten Planung wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb 
wurde auch darauf verzichtet, die Hochbeete grundlegend neu zu bepflanzen. 
Stattdessen wurde zwischen den lückenhaften Rosenbeständen eine Ansaat mit der 
Leipziger Blumenmischung realisiert, um die Lücken zu füllen und einen Blühaspekt zu 
erzielen. Für die Verkehrssicherheit wird gesorgt. 
 
2. Durchführung einer Stadtwerkstadt, die sich nicht nur mit verkehrlichen, sondern 
auch stadträumlichen, wie stadtplanerischen Aspekten auseinandersetzt, vor der 
Fortführung der Entwurfsplanung. 
 
Ein Werkstattverfahren mit Bürgerforum ist ein geeigneter Rahmen für eine derartig 
komplexe Planungssituation.  
 
Mit Blick auf das mittelfristige Straßenbauprogramm, in dem der Bereich ab 2026 zur 
Realisierung vorgesehen ist, sollten Werkstattverfahren und Bürgerforum zeitnah vor 
dem Beginn der Aufnahme des Planungsprozesses, also frühestens 2022 erfolgen.   
Dadurch kann dann auch eine Kontinuität des Planungsprozesses sichergestellt werden.  
 
 
 
  
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten im Bereich des Bayrischen Platzes wurde 
bereits begonnen. Die Instandsetzungsarbeiten sollen bis Ende des II. Quartals 2020 
abgeschlossen werden. Auch künftig werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung 
auftretende Gefahrstellen beseitigt.  
 
Derzeit ist die Realisierung des Umbaus des Bayrischen Platzes für 2027 vorgesehen. Daher 
sollten Werkstattverfahren und Bürgerforum zeitnah vor dem Beginn der Aufnahme des 
Planungsprozesses, also frühestens 2022 erfolgen. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Es soll ein Werkstattverfahren und ein Bürgerforum zeitnah vor dem Beginn der Aufnahme 
des Planungsprozesses durchgeführt werden. 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
keine