Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09723-AW-01
Datum: 2024-02-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09723-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in geschlossenen 
Gebäuden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der vielschichtige Begriff „Veranstaltung“ kommt in der Sächsischen Bauordnung 
(SächsBO) nicht vor, lediglich die Versammlungsstättenverordnung (SächsVstättVO) 
benennt ihn. So können gewerbliche Versammlungsstätten Veranstaltungsangebote 
offerieren (Festivals, Rave, Messen, Konzerte, Kleinmesse), genauso wie kulturelle 
Einrichtungen (Oper, Gewandhaus, Museen, Galerien) oder Vereine (Fasching, 
Sitzungen, Feiern).  
 
Eine Baugenehmigung als Verwaltungsakt bestätigt die Rechtmäßigkeit eines Vorhabens 
mit den geltenden öffentlich- rechtlichen Regularien. Sie entfaltet bei Umsetzung 
Bestandsschutz in Form (Gebäudekonfiguration) und Funktion (Nutzung). Die Begriffe 
sind gem. Rechtsprechung stets im Verbund zu betrachten.  
 
Will man einmal, regelmäßig, oder dauerhaft von der einstmals genehmigten Nutzungsart 
abweichen, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich im Rahmen des städtebaulichen 
Bauplanungsrechts das Bedürfnis nach einer rechtlichen Steuerung erst nach 
mehrfacher Nutzungsabweichung ergibt (Bsp. wiederkehrende Konzerte in Gaststätten). 
Jedoch muss das Gebäude auch für die abweichende Nutzung geeignet sein. Die 
SächsBO als Gefahrenabwehrrecht hat die Aufgabe dies sicherzustellen. So wird i.d.R. 
und nach Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls ein Bauantrag zur Nutzungserweiterung- 
oder änderung erforderlich.    
 
Antwort 
1. Ist es zutreffen, dass es diese Arbeitsanweisung gibt und was ist der vollständige 
Inhalt der Arbeitsanweisung? Was war der Grund der Anweisung. 
 
Im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) gibt es eine Arbeitsanweisung zum 
„Umgang mit Veranstaltungen und Zuständigkeiten des ABD“ (Nr. 2013/01).  
 
Sie wurde erforderlich, weil bis dahin eine von den rechtlichen Regelungen ungedeckte 
Genehmigungspraxis vollzogen wurde. So kam es zu befristeten Genehmigungen von 
Einzelveranstaltungen in dafür nicht geeigneten Objekten und Räumen oder auf 
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Freiflächen. Für diese Praxis gab und gibt es keine Legitimation durch die SächsBO. 
Anzufügen ist, dass diese Handhabung mit erheblichem Personaleinsatz in der Behörde 
einherging.  
   
Die Arbeitsanweisung regelt keine Rechtsnorm, sondern sichert das einheitliche 
Verwaltungshandeln bei der Umsetzung der Rechtsnormen und der Regelungen bzw. 
Erlasse der Obersten Bauaufsichtsbehörde ab. Weiterhin stellt sie, entsprechend der o.g. 
Vorgaben, die Zuständigkeiten des ABD als Untere Bauaufsichtsbehörde bei der 
Durchführung von Veranstaltungen klar.     
   
Der wesentliche Inhalt der Arbeitsanweisung besteht darin, dass eine Zuständigkeit der 
Unteren Bauaufsichtsbehörde für einmalige Veranstaltungen im Freien i.d.R nicht 
gegeben ist. Nutzungsänderungen von baulichen Anlage für Veranstaltungen jedoch 
bedürfen einer Baugenehmigung, da eine Erweiterung der genehmigten Nutzung vorliegt. 
 
 
2. Warum gibt es in Leipzig keine Einzelfallgenehmigung für Veranstaltungen in 
geschlossenen Räumen, die die Nutzungsart generell ändern sollen und erachtet die 
Stadtverwaltung dieses Vorgehen immer noch als Zweckmäßig? 
 
Die Frage, ob eine Veranstaltung eine Nutzungsämderung bzw. Nutzungserweiterung 
darstellt und einer Baugenehmigung bedarf, ist in der SächsBO geregelt. Welche 
Anforderungen für die Sicherheit bei Veranstaltungen an bauliche Anlagen gestellt 
werden, ist der SächsVStättVO zu entnehmen.  
 
Die Sicherheit der Personen sowie der Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbaren 
Lärmbelästigungen muss auch bei seltenen Veranstaltungen gegeben sein.  
   
Soweit eine Anfrage zu einer Veranstaltung vorliegt, wird geprüft, ob nach Maßgabe der 
SächsBO ein Bauantrag gestellt werden muss. Dies ist der Fall, wenn die Veranstaltung 
nicht der genehmigten Nutzung gedeckt ist und eine baurechtliche Relevanz besteht. 
 
Die Besucher einer Veranstaltung müssen sich darauf verlassen können, dass von 
Seiten der Stadt Leipzig das erforderliche Sicherheitsniveau der baulichen Anlage geprüft 
worden ist. Weiterhin müssen auch die Nachbarn einer solchen Veranstaltung vor 
unzumutbaren Belästigungen geschützt werden. Diese Prüfungen sind nur im Rahmen 
eines Baugenehmigungsverfahrens möglich.    
   
Sollte in einem Gebäude z.B. jährlich wiederkehrend Veranstaltungen stattfinden, welche 
die generelle Nutzung nicht ändern sollen, kann auch dies mittels Baugenehmigung 
geregelt werden (z.B. DHfK Fasching in der Ernst-Grube-Halle, Familienfeste von 
Firmen, Technoparty im Autohaus).  
 
Die Handhabe entspricht der SächsBO, ist rechtskonform, zweckmäßig und 
praxisbewährt.  
 
 
3. Wie viele Anfragen zur Durchführung von Einzelveranstaltungen in geschlossenen 
Räumen abweichend vom in der Baugenehmigung festgelegten Nutzungszweck gab 
es in den vergangenen Jahren. 
 
Eine solche statistische Erhebung liegt dem ABD nicht vor.  
   
Das ABD hat gemeinsam mit anderen städtischen Ämtern in den letzten Jahren mit 
großen Engagement auch kurzfristige Baugenehmigungen für zeitliche begrenzte 
Projekte/ Veranstaltungen erteilt (z.B. Die ganze Stadt als Bühne – Kunstprojekt IBUG 
e.V., Werkstättenstaße). Für die Antragsteller steht das ABD als Beratungs- und 
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Koordinationsstelle zur Verfügung, so dass für alle Beteiligten gute Lösungen gefunden 
werden können.    
 
 
4. Steht die Stadtverwaltung zum Umgang mit Einzelfallgenehmigungen im Austausch 
mit anderen Städten, die dort eine andere Praxis haben. 
 
Das von der Stadt Leipzig praktizierte Verfahren entspricht den Handlungsanweisungen 
der Obersten Bauaufsichtsbehörde. Die Landeshauptstadt Dresden verfährt ebenso und 
erteilt nach Einzelfallprüfung eine Genehmigung für die jeweilige Veranstaltungsstätte 
gem. SächsBO.   
   
In diesem Zusammenhang sei auf das Informationsblatt Nr. 22 „Veranstaltungen, 
Baugenehmigungspflicht“ hingewiesen. Diese ist in der Homepage der Stadt Dresden 
einsehbar.  
 
Das Verfahren findet auch in anderen Bundesländern Anwendung (Bsp. Niedersachsen). 
Auch hier werden keine pauschalen oder allgemeingültigen Genehmigungen für 
Veranstaltungen erteilt. In Nordrhein- Westfalen bedarf es zudem für Veranstaltungen auf 
Freiflächen einer Baugenehmigung.  
 
 
Eine Ausnahme bildet der Freistaat Bayern, der in seiner Bauordnung eine Regelung zur 
Anzeigepflicht von vorübergehenden Nutzungsänderungen von Räumen eingeführt hat. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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