Leipzig als zukünftiger Ausrichter einer Bundesgartenschau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05508-VSP-01
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-05508-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Leipzig als zukünftiger Ausrichter einer Bundesgartenschau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.10.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.11.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.01.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.01.2022 Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 11.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung                 Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  X   Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Formate der Internationalen Bauausstellung 
(IBA) sowie der Bundesgartenschau (BUGA) bzw. Internationalen Gartenbauausstellung 
(IGA) als Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung und Weiterentwicklung der grün-blauen 
Infrastruktur unter Einbeziehung des agra-Ausstellungsgeländes und des agra-Parks zu 
prüfen. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2022 zur Kenntnis gegeben.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig und Region Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: VII-A-05508 / VII-A-A-06605 
Die Stadt Leipzig soll sich mit der Bewerbung für eine Bundesgartenschau in den Jahren 
2033, 2035 oder für eine Internationale Gartenbauausstellung 2037 auseinandersetzen und 
ein Konzept, ggf. unter Einbeziehung angrenzender Kommunen, erarbeiten. Weiterhin sollen 
Fördermittelprogramme geprüft werden und eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgen. 
Weiterhin sollen mit der Stadt Markkleeberg Verhandlungen zur Bewerbung um die 
Ausrichtung einer Gartenschau auf dem agra-Ausstellungsgelände und im agra-Park geführt 
werden. In diesem Zusammenhang soll das Vorhaben zur Sanierung und Tieferlegung der 
B2/B95 beschleunigt werden.
Die Stadtverwaltung ist derzeit in der Prüfung der Rahmenbedingungen und potenzieller 
Flächen zusammen mit kommunalen Akteuren in der Region als Grundlage für eine 
Bewerbung um eine Internationale Bauausstellung (BA) und / oder eine Internationale 
Gartenbauausstellung (BUGA/IGA) im Zeitraum 2031 bis 2037. In diesem Zusammenhang 
sollen auch Möglichkeiten der Finanzierung durch unterschiedliche Förderprogramme 
geprüft werden. Eine intensive Bürgerbeteiligung wäre wesentlicher Bestandteil eines 
potentiellen Bewerbungsverfahrens.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb  
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 
 X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur  
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management  
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur  
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft  
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität  
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt  
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region      Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft  
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort  
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung X Imageprägende 
Großveranstaltungen  
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln  
       
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
 Trifft nicht zu      
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
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III. Strategische Ziele
Die Maßnahme soll der Förderung der Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, 
der Freiraumentwicklung und der umfänglichen Verbesserung des Freiraumangebots in der 
Stadt sowie der Vernetzung mit der Region, der Klimaanpassung sowie der Förderung der 
biologischen Vielfalt im Stadtgebiet dienen und trägt daher zu einer höheren Umweltqualität 
und nachhaltigen Stadtentwicklung bei. Gleichzeitig fördert die Veranstaltung im 
Ausrichtungsjahr das Image der Stadt und bietet die Basis für ein breites Kultur- und 
Veranstaltungsangebot. In der Verknüpfung mit der Region kann der attraktive Wirtschafts- 
und Tourismusstandort Leipzig weiter gestärkt werden. 
IV. Sachverhalt
Die Antragsteller fordern die Stadt Leipzig auf, sich mit der Bewerbung für eine 
Bundesgartenschau (BUGA) in den Jahren 2033, 2035 oder für eine Internationale 
Gartenbauausstellung (IGA) 2037 auseinanderzusetzen bzw. mit der Stadt Markkleeberg 
Verhandlungen zur Bewerbung um die Ausrichtung einer Gartenschau auf dem agra-
Ausstellungsgelände und im agra-Park zu führen. In diesem Zusammenhang soll das 
Vorhaben zur Sanierung und Tieferlegung der B2/B95 beschleunigt werden. Es soll ein 
Konzept erarbeitet werden, in das die Stadt Markkleeberg und ggf. andere Kommunen der 
Region einzubeziehen sind. Auf der Grundlage einer Konzeption und nach Prüfung 
möglicher Fördermittelprogramme soll eine Bewerbung und eine umfassende 
Bürgerbeteiligung erfolgen.
1. Begründung
Die Stadtverwaltung wird die Voraussetzungen für die Bewerbung und die 
Rahmenbedingungen einer Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) und für 
eine Bundesgartenschau (BUGA) in den Jahren 2031, 2033 oder 2035 sowie eine 
Internationale Gartenbauausstellung (IGA) im Jahr 2037 prüfen.
In diesem Zusammenhang hat sich die Verbandsvorsitzende des Kommunalen Forums 
Südraum Leipzig im Juni dieses Jahres u. a. an den Oberbürgermeister mit der Bitte 
gewandt, die Beteiligung an einer BUGA zu prüfen. Das Kommunale Forum Südraum 
Leipzig sieht eine thematische Befassung mit der Sanierung der Bergbaufolgelandschaft im 
Süden und Norden von Leipzig in Verbindung mit den „Herausforderungen im Zuge der 
Energie- und Klimawende“ als bedeutende Punkte für die Region.
Für die Stadt Leipzig ist neben diesen Fragestellungen der Bergbaufolgelandschaft und des 
Klimaschutzes die Bedeutung der Stadtentwicklung und der grün-blauen Infrastruktur in der 
nachhaltig wachsenden Stadt sowie die Anpassung der Großstadt an den Klimawandel von 
besonderer Bedeutung. Mit der stetig gewachsenen Einwohnerzahl besteht auch eine 
zunehmend intensivere Nutzung der Grün- und Freiräume in der Stadt. Die wesentlichen 
Anforderungen an die künftige Entwicklung der grün-blauen Infrastruktur werden derzeit im 
Rahmen des Masterplans Grün Leipzig 2030 erarbeitet. Hierbei ist auch von besonderer 
Bedeutung, welchen Beitrag die Stadtentwicklung für die Klimaanpassung, sowohl an Hitze 
und Trockenheit auf der einen und an Starkregen- und Hochwasserereignisse auf der 
anderen Seite, leisten kann. Eine besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entwicklung der 
grün-blauen Infrastruktur darüber hinaus durch die im letzten Jahr neu verabschiedeten 
Leipzig Charta. Dort werden die vielfältigen Anforderungen unter dem Begriff „Grün“ als eine 
der drei Dimensionen der künftigen Entwicklungen der europäischen Städte als zentrales 
Handlungsfeld verankert.
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Daher steht die Stadt Leipzig mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung 
sowie der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft bereits in Kontakt. Das Bundesinstitut 
für Bau-, Stadt- und Raumforschung dient als Kontaktstelle für die Internationalen 
Bauausstellung (IBA). Die Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft ist für die Vergabe der 
Ausrichtung der Veranstaltungen verantwortlich und bewertet die Eignung der jeweiligen 
Ausrichterstädte. Mit Blick auf die Dynamik der Entwicklung der Stadt Leipzig und die 
Herausforderungen des neuerlich bevorstehenden Strukturwandels in der Region, besteht 
ein grundsätzliches Interesse mit dem genannten Format in der Stadt Leipzig und der vom 
Braunkohletagebau geprägten Region aktiv zu werden. Im Zuge der Gespräche wird 
auszuloten sein, inwieweit auf den bestehenden Grundlagen und Zielsetzungen der 
künftigen Entwicklungen in Leipzig die Ausrichtung einer IBA oder BUGA bzw. IGA ggf. auch 
als Kombination wie in Hamburg im Jahr 2013 von Interesse sein kann. Gleichzeitig sind die 
Anforderungen an die Ausrichtung einer bundesweiten Großveranstaltung, die im 
Ausrichtungsjahr einer BUGA/IGA stattfinden würde, zu sondieren.
Auf dieser Grundlage wird die Stadtverwaltung den Stadtrat über die Ergebnisse der 
beschriebenen Betrachtung auf konzeptioneller Ebene informieren und entsprechende 
Handlungsvorschläge unterbreiten. Sollten sich auf dieser Grundlage weitere Schritte für 
eine mögliche Bewerbung ergeben, wäre bereits zu diesem Zeitpunkt eine frühzeitige 
Bürgerbeteiligung wesentlicher Bestandteil eines potentiellen Bewerbungsverfahrens.
2. Realisierungs- / Zeithorizont
bis III. Quartal 2022
Anlage/n
Keine
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