Änderung der Fachförderrichtlinien: Digitale Belegkopien bei Verwendungsnachweisen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07208-VSP-01
Datum: 2022-06-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07208-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Stammbaum:
VII-A-07208 CDU-Fraktion
VII-A-07208-VSP-01 Dezernat Finanzen
Betreff:
Änderung der Fachförderrichtlinien: Digitale Belegkopien bei 
Verwendungsnachweisen ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 11.07.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) wird im Punkt „10.1 
Verwendungsnachweis“ überarbeitet.
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
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Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
X Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
keine
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
keine
III. Strategische Ziele
Mit den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu 
Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz, OZG) wurden der Bund und die Länder 
verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale 
anzubieten. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen 
(Sächsisches E-Government-Gesetz- SächsEGovG) reicht diese Verpflichtungen an die 
Kommunen weiter. 
Mit dem Projekt "Fördermittelmanagement" sollen alle stadtweit ein- und ausgehenden 
Prozesse (aus Sicht Fördermittelgeber, Fördermittelnehmer und Fördermitteldurchreicher) im 
Zusammenhang mit Fördermitteln hinsichtlich einheitlicher technischer Abbildung und 
Digitalisierungsmöglichkeiten untersucht, optimiert und eine technische Lösung ausgewählt 
und eingeführt werden. Das übergeordnete Projektziel ist, dass sowohl die Prozesse der 
Stadt auf Fördermittelgeber-, -nehmer- und -durchreicherseite unter Einbeziehung der für die 
Stadt Leipzig bestätigten Basisdienste Amt24, SAP und enaio medienbruchfrei abgebildet 
sind, die Daten in einem zentralen System verarbeitet werden und allen Fachämtern zur 
Verfügung stehen. Mit der Umsetzung des Projektes ist die Überarbeitung der 
Zuwendungsrichtlinie vorgesehen. 
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Alternativer Beschlusspunkt: Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) wird im 
Punkt „10.1 Verwendungsnachweis“ überarbeitet (VI-DS-01241-NF-05).
Mit dem Projekt "Fördermittelmanagement" sollen alle stadtweit ein- und ausgehenden 
Prozesse (aus Sicht Fördermittelgeber, Fördermittelnehmer und Fördermitteldurchreicher) im 
Zusammenhang mit Fördermitteln hinsichtlich einheitlicher technischer Abbildung und 
Digitalisierungsmöglichkeiten untersucht, optimiert und eine technische Lösung ausgewählt 
und eingeführt werden. Mit der Umsetzung des Projektes ist die Überarbeitung der 
Zuwendungsrichtlinie vorgesehen. 
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), auf der sämtliche 
Fachförderrichtlinien basieren, gibt in der derzeitigen Fassung im Punkt „10.1 
Verwendungsnachweis“ vor: „Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege 
(Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die 
Vergabe von Aufträgen beizufügen.“ 
Im Zuge der Umsetzung des Antrages erfolgt eine Abstimmung mit dem Rechtsamt, um bis 
zum Ende des III. Quartals 2022 für die Zuwendungsrichtlinie im Punkt „10.1 
Verwendungsnachweis“ (bereits vor Abschluss des Projektes) eine Änderung 
herbeizuführen. Ziel ist es, den Antragstellern die Übergabe digitaler Nachweise zu 
ermöglichen, unter der Voraussetzung, dass die Originalbelege für den Zeitraum der Prüfung 
aufbewahrt werden. Nach der Änderung der rahmengebenden Zuwendungsrichtlinie ist diese 
Neuregelung anschließend auch bei der Anpassung der Fachförderrichtlinien zu 
berücksichtigen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Eine Überarbeitung der Zuwendungsrichtlinie im Punkt „10.1 Verwendungsnachweis“ erfolgt 
in Abstimmung mit dem Rechtsamt bis zum Ende des III. Quartals 2022. Die 
Fachförderrichtlinien können anschließend angepasst werden.
Anlage/n
Keine
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