Falsche Beschlussvorlage zur Straßenbenennung 1/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09592
Datum: 2024-01-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09592 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Falsche Beschlussvorlage zur Straßenbenennung 1/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Für die Ratsversammlung am 24.1.2024 habe ich Einwohneranfragen zum Thema „falsche 
Beschlussvorlage zur Straßenbenennung 1/2024“, deren Ratsbeschluss ebenfalls am 
24.1.2024 geplant ist. 
 
In Beschlussvorlagen für Straßenbenennungen lassen sich regelmäßig falsche Angaben 
finden. Jetzt ist das bei der Rackwitzer Straße der zweite Vorfall - der erste war im Jahr 2020 
bei der namentlichen Verlängerung der Straße. Die aktuelle Umbenennung ist seit mehr als 
zwanzig (!) Jahren in kommunaler Bearbeitung. Deshalb geht hiermit ein großer Dank an den 
Bürgerverein Eutritzsch für seine Unterstützung. 
 
Laut der ersten Seite der 13-seitgen Beschlussvorlage soll der östliche Teil der Rackwitzer 
Straße teilweise umbenannt werden. Allerdings handelt es sich laut kartografischer Darstel-
lung auf Seite 11 um den südwestlichen (nicht östlichen) Teil der Straße. 
 
Frage 1: Was stimmt beziehungsweise was ist an der Beschlussvorlage falsch? 
 
In der Beschlussvorlage ist der mutmaßlich umzubenennende Abschnitt heidelbeerfarbig 
dargestellt. In diesem Abschnitt befinden sich laut amtlichem Stadtplan der Stadt Leipzig drei 
Hausnummern. Über den Verbleib dieser drei Adressen (Rackwitzer Straße 1 und 2 sowie 
Berliner Straße 66 C) steht in der Beschlussvorlage aus unbekannten Gründen nichts. Bei 
den anderen Straßen dieser Beschlussvorlage sind die Verfahrensschritte für die betroffenen 
Adressen korrekt benannt. Demzufolge handelt es sich bei der Rackwitzer Straße um eine 
unvollständige (rechtlich betrachtet falsche) Vorlage, über die seitens der Stadtbezirksbeiräte 
nochmals beraten sowie abgestimmt werden muss. Erst danach ist eine Beschlussfassung 
im Stadtrat rechtsgültig möglich. 
 
Frage 2: Wann erfolgen die Korrektur der Beschlussvorlage sowie die korrekte Information 
samt neuer Abstimmung in den beteiligten Stadtbezirksbeiräten? 
 
Die Deutsche Bahn AG hat den Eingang ihrer jahrzehntelangen Adresse „Berliner Straße 66 
C“ schon vor einigen Jahren um 120 Meter verlegt. Sowohl das Hausnummernschild (es 
entspricht nicht der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig) als auch die DB-Beschilderung be-
finden sich seither mitten im umzubenennenden Abschnitt der Rackwitzer Straße. Somit 
muss die Adresse „Berliner Straße 66 C“ zusammen mit der aktuellen Straßenumbenennung 
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eine Hausnummer der Straße „Am Gothischen Bad“ erhalten. Die Beschlussvorlage ist dies-
bezüglich zu ergänzen und die Stadtbezirksbeiräte sind vor der Beschlussfassung darüber 
zu informieren. Eine Beibehaltung der Adresse „Berliner Straße 66 C“ ist aus Ordnungs- und 
Orientierungsgründen definitiv nicht tolerabel! Das würde dem Sinn der geplanten Straße-
numbenennung sowie dem allgemeinen Sinn der Vergabe von Adressen widersprechen. 
 
Frage 3: Hat der Oberbürgermeister Kenntnis von der eigenmächtigen Adressänderung 
durch die Deutsche Bahn AG? 
 
Frage 4: Ist die Deutsche Bahn AG über die notwendige Adressänderung informiert? Wenn 
nein: Warum nicht? 
 
In der Beschlussvorlage fehlt auf Seite 1 beim Bertha-von-Suttner-Platz die Angabe des 
Ortsteils. Hierzu spare ich mir aus Kulanz eine Frage. Die Suche von Adressen in Leipzig ist 
bekanntlich ständig mit unheimlich vielen Überraschungen verbunden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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