Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen! – Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zu VIII-HP-10289-NF-03
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01208
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01208 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01208 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der 
Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen! – 
Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zu VIII-HP-10289-NF-03 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der erweiterte Finanzausschuss hatte den Antrag VIII-HP-10289-NF-03 der CDU-Fraktion, 
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die 
Linke beschlossen, was durch die Ratsversammlung am 12.03.2025 durch die 
Beschlussfassung zum Doppelhaushalt bestätigt wurde. 
Damit wird eine umfangreiche Aufgaben- und Organisationsuntersuchung beauftragt (siehe 
hierzu auch VIII-DF-01094). Zugleich formulieren die Beschlusspunkte 3 und 4: 
„3. Für die Zeit der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung wird die im Jahr 2024 
ausgebrachte Besetzungssperrung für 100 Stellen (VzÄ) fortgesetzt. Die im Rahmen der 
Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 durch den Oberbürgermeister 
ausgebrachten Besetzungssperrungen über weitere 100 Stellen (VzÄ) bleiben für diesen  
Zeitraum bestehen. Ein Stellenaufwuchs wird ausgeschlossen. Die durch den 
Oberbürgermeister und die Dezernate erarbeitete Umlenkung von 280 Stellen (VzÄ) in 
bürgernahe Servicedienstleistungen werden bestätigt.  
4. Im Ergebnis der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung wird eine ermittelte, 
erforderliche Stellenbemessung in den Stellenplan für den Doppelhaushalt 2027/2028 
eingearbeitet. Ziel dabei ist, den Stellenplan 2027/2028 im Vergleich zum Stand 31.12.2024 
um 500 VzÄ zu reduzieren. Sowohl für die Zeit der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung 
als auch danach werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Der 
Oberbürgermeister ist jedoch angehalten, einen durch Beschäftigte gewünschten Wechsel in 
andere Bereiche durch einen internen Stellenmarkt und entsprechende 
Qualifikationsangebote zu ermöglichen. Weitere moderne personalwirtschaftliche Instrumente 
sind in Abstimmung mit der Personalvertretung zu erarbeiten und zur Realisierung zielgenauer 
Personalbewirtschaftung und Personalentwicklung umzusetzen.“ 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie legt der Oberbürgermeister den Beschluss zur Zielvorgabe der 
Stellenreduzierung im Stellenplan 2027/2028 um 500 VzÄ im Vergleich zum Stand 
zum 31.12.2024 aus? (Die Alternativen a, b, c könnten mögliche Orientierungen 
sein.) 
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a) Es ist ein Prozess der schrittweisen Stellenreduzierung in den Jahren 2025 und 
2026 erforderlich, um die Zielvorgabe zu erreichen. 
b) Es wird eine abrupte Stellenreduzierung zum 01.01.2027 ermöglicht. 
c) Die Zielvorgabe aus der Beschlussfassung wird am Ende der Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchung im Stellenplan 2027/2028 schrittweise umgesetzt. 
2. Welche Vorgaben hat der Oberbürgermeister aus der o. g. Beschlusslage für die 
Dezernate, Ämter und Abteilungen hinsichtlich der weiteren Personalplanung und 
Personalentwicklung abgeleitet und wie wird dies im Prozess der Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung aufgegriffen? 
3. Sofern Leitungs- und Führungspositionen (Ämter, Abteilungen, Referate, 
Eigenbetriebe, Regiebetriebe) vakant werden, werden diese der 
Erforderlichkeitsprüfung zur Nachbesetzung bzw. der Nachbesetzung durch 
Umlenkung unterzogen oder ungeachtet der angewiesenen Einzelfreigaben und 
geänderten Stellenbesetzungsverfahren der Verwaltung zur Ausschreibung, Auswahl 
und Besetzung gebracht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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