Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2022 (Rückblick) und 2023/24 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07689-ÄA-02
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-07689-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-07689 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VII-Ifo-07689-Ifo-01  
 
 
VII-Ifo-07689-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2022 
(Rückblick) und 2023/24 (Ausblick) sowie überplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
Folgender Pt. 2 wird ergänzt: 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzepts 
eine Stelle für die Dauer von mindestens drei Jahren zur Koordination der Träger und 
Akteure die mit wohnungssuchenden Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten arbeiten, 
auszuschreiben. Die Koordinierungsstelle im Umfang von 0,5 VzÄ startet zum III. Quartal 
2023. Der Vorlage „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2025 
(Rückblick) […]“ ist eine Evaluation der Koordinierungsstelle beizufügen.  
 
Sachverhalt 
 
Die Diversität von Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten ist vielfältig (z.B. Menschen 
mit Flucht- und Migrationshintergrund, einer Haftvergangenheit, einer psychischen oder 
physischen Beeinträchtigung, einer Suchtvergangenheit und/oder einer drohenden oder 
eingetretenen Wohnungslosigkeit, u.a.). Alle diese wohnungssuchenden Menschen greifen 
auf ein ähnliches Wohnungsmarktsegment zu und werden durch vielfältige Maßnahmen 
unterstützt. Die Koordinierungsstelle soll die Interoperabilität der Hilfe- und 
Unterstützungsangebote für wohnungssuchende Menschen mit 
Marktzugangsschwierigkeiten verbessern und Schwachstellen kenntlich machen. Ziel der 
Stelle soll es deshalb sein, wohnungssuchende Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten 
schneller und unkomplizierter in (eigenen) Wohnraum zu vermitteln und drohenden 
Wohnungsverlust frühzeitiger zu erkenne und damit betroffene Haushalte zielgerichteter in 
Hilfesysteme einzubinden. Dafür sollen wohnraumversorgende Maßnahmen der Verwaltung, 
der freien Träger, der Vereine und sonstiger Stellen zusammengeführt und bedarfsgerecht 
optimiert werden. 
 
Aufgaben der Koordinierungsstelle sollen sein: 
 
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• bedarfsgerechte und zielgruppenorientierte Weiterentwicklung der 
wohnraumversorgenden Maßnahmen, mit Beteiligung der in dem Themenfeld 
arbeitenden Akteure; 
• Weiterentwicklung der Kommunikation der Hilfesysteme, zuständiger Stellen und 
Behörden untereinander; 
• sinnvolle Einbindung der (organisierten) Wohnungswirtschaft; 
• Durchführung zweier Netzwerkveranstaltungen pro Jahr; 
• Schematische Darstellung der Förderlandschaft (vgl. Netzplan); 
• Unterstützung bei der Verbesserung von (Print-) Materialien 
 
Der Oberbürgermeister soll in seiner Funktion als Vorgesetzter der Kommunalverwaltung die 
Arbeit der Koordinierungsstelle unterstützen und sicherstellen das notwendige Informationen 
zur zielgerichteten Bewältigung der Aufgaben übermittelt werden. Auf Grundlage der 
Evaluation soll entschieden werden, ob weiterer Koordinierungsbedarf besteht und dieser 
dauerhaft ggf. über eine unbefristete in der Verwaltung anzusiedelnde Stelle ab 2027 
geleistet werden soll.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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