Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08465
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08465 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Mitausrichtung des 
Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 bis 
einschließlich 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  1. Lesung 
FA Kultur  2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  2. Lesung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat stimmt der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur ergänzenden 
Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz ab 2024 bis 
einschließlich 2028 zu. 
2. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister zur Ausschreibung einer 
Dienstleistungskonzession zur ergänzenden Mitausrichtung des Leipziger 
Weihnachtsmarktes für die Jahre 2024 bis 2026 mit einer anschließenden einmaligen 
Verlängerungsoption um zwei Jahre bis 2028. (Anlagen 1-7) 
3. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss eines entsprechenden 
Konzessionsvertrages (Anlage 8) 
 
Räumlicher Bezug 
 
Leipziger Innenstadt, Burgplatz (Anlage 3 Lageplan Veranstaltungsfläche Burgplatz) 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x   Sonstiges: 
  
Ergänzende Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz ab 2024 
  
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 
2027 
2026 
2028 
je 20,0T € 
je 22,5 T€ 
1.100.573.002.1702 
1.100.573.002.1702 
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen 2024  
2027 
2026 
2028 
je 20,0 T€ 
je 22,5 T€  
1.100.573.002.1702 
1.100.573.002.1702 
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach 
Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen) 
        
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 
Abs. 1 und 2B UStG     nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   x ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
Steuerrechtliche Prüfung 
Das Marktamt ist bereits in diesem Bereich BgA (Vermietung von Marktflächen) und somit 
unternehmerisch tätig sowie umsatzsteuerpflichtig; im Konzessionsvertrag § 15 Pkt. 3  
„… Beträge verstehen sich als Nettobeträge… „  
 
Ziele 
Leipzig stärkt seine Internationalität 
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-       Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort 
-       Imageprägende Großveranstaltungen 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
  
III.   Strategische Ziele  
  
S.o. Ziele und Handlungsschwerpunkte 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
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1. Mit dieser Vorlage soll der Stadtrat darüber informiert werden, dass das Marktamt in 
2023 die Verfahrens- und Vergabevoraussetzungen dafür schaffen wird, den Betrieb 
des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz der Stadt Leipzig ergänzend 
zur Mitausrichtung auf dem Marktplatz mit Wirkung ab dem Jahr 2024 auszurichten. 
Das Marktamt beabsichtigt, im Wege der Vergabe einer sogenannten 
Dienstleistungskonzession den Burgplatz als neuen Teilbereich des Leipziger 
Weihnachtsmarktes zu erschließen und durch einen qualifizierten 
Anbieter/Mitausrichter für die Dauer von zunächst 3 Jahren, d. h. von 2024 bis 
einschließlich 2026 zuzüglich einer 2-jährigen Verlängerungsoption bis einschließlich 
2028 durch die Stadt Leipzig mitbetreiben zu lassen. 
  
2. Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein 
Konzessionsgeber ein Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von 
Dienstleistungen betrauen kann, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen 
bestehen; dabei besteht die Gegenleistung der Stadt Leipzig als Konzessionsgeberin 
entweder allein in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistungen oder in diesem 
Recht zuzüglich einer Zahlung (vgl. § 105 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). 
  
3. Solche Verträge erfordern nunmehr bei Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes 
eine europaweite Ausschreibung. Dieser Schwellenwert liegt derzeit bei 5.382.000 
EUR und berechnet sich gem.§ 2 KonzVgV nach den zu erwartenden Umsätzen. Er 
wird über den gesamten Zeitraum nicht überschritten (Ermittlung des Auftragswertes 
siehe Anlage 1). Somit erübrigt sich für dieses Vergabeverfahren eine europaweite 
Ausschreibung. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Am 20.06.2019 erfolgte die feierliche Übergabe des Burgplatzes an die Öffentlichkeit und 
das sog. „Burgplatzloch“ wurde nach 22 Jahren Geschichte. Somit schloss sich eine weitere 
Lücke im Leipziger Stadtbild und der jüngste Platz in der Innenstadt bekam wieder ein 
ansprechendes Gesicht. 
  
Es ist beabsichtigt, in 2023 entsprechend der Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage 
eine Ausschreibung einer sog. Dienstleistungskonzession im Leipziger Amtsblatt Nr. 
17/23.09.2023 und online unter www.leipzig.de am 16.09.2023 zu veröffentlichen. 
Die Dienstleistungskonzession erstreckt sich räumlich auf den Burgplatz. Zeitlich soll die 
Laufzeit der Konzession auf zunächst 3 Jahre und einer 2-jährigen Verlängerungsoption, die 
durch die Stadt Leipzig ausgeübt werden kann, befristet werden, beginnend in 2024 und 
endend in 2028. 
Vom Bewerber um die Dienstleistungskonzession ist u. a. ein 
Veranstaltungskonzept vorzulegen mit den Inhalten und Anforderungen gemäß dem in der 
Anlage 2 zu dieser Vorlage beigefügten Entwurf eines Ausschreibungstextes nebst Anlagen 
2-6. 
Die Bewerber für die DLK zur Mitausrichtung des LWM auf dem Burgplatz ab dem Jahre 
2024 werden durch die Auswahlkommission anhand einer Punktematrix bewertet. Es wird 
vorgeschlagen, dass sich die Auswahlkommission aus Mitgliedern/Vertretern der 
Stadtratsfraktionen, dem Ordnungsamt, der LTM, dem Dezernat Kultur und dem Marktamt 
zusammensetzen wird, deren Teilnahmebereitschaft nach Bestätigung der Vorlage durch die 
Ratsversammlung zeitnah abgefragt werden soll. 
Nach entsprechendem Zuschlag wird zwischen Stadt Leipzig und dem Konzessionsinhaber 
ein Konzessionsvertrag entsprechend dem Entwurf nach Anlage 8 geschlossen, der die 
konkreten Regelungen zur Umsetzung, insbesondere die Zahlung einer jährlichen 
Konzessionsabgabe an die Stadt beinhaltet.  
4 von 23 in Zusammenstellung
5/5 
 
Der/Die Konzessionsinhaber/in trägt das alleinige Durchführungsrisiko. Gegen etwaige 
Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung der Veranstaltung den Teilnehmern 
bzw. Dritten entstehen können, hat sich der/die Konzessionsinhaber/in ausreichend zu 
versichern. Der/die Konzessions- inhaber/in erhält das Recht zur Nutzung städtischer 
Flächen, trägt dabei aber auch das wirtschaftliche Risiko.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Ausschreibung erfolgt unmittelbar nach Ratsbeschluss. Daran wird sich das unter 2. 
dargestellte Vergabeverfahren anschließen. Es wird davon ausgegangen, dass die Vergabe 
spätestens im November 2023 durch Zuschlag bzw. Abschluss des Konzessionsvertrages 
abgeschlossen werden kann. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, an die Konzessionsgeberin für die Übertragung 
der Dienstleistungskonzession für die Jahre 2024 - 2026 eine Konzessionsabgabe in Höhe 
von mindestens je 20.000,00 EUR/Jahr und für die Jahre 2027 und 2028 mindestens je 
22.500,00 EUR/Jahr zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer zu zahlen. (Ermittlung 
Konzessionsabgabe Anlage 7)  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x   nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
  
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Entfall einer ergänzenden Veranstaltung, Einnahmeverluste, Verlust an Attraktivität der 
Leipziger Innenstadt als kulturellem Veranstaltungs- und Wirtschaftsstandort.  
  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Ermittlung des Auftragswertes nach §2 KonzVgV (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2 Entwurf Öffentlicher Aufruf Amtsblatt (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 - Lageplan Veranstaltungsfläche Burgplatz (öffentlich) 
 
4 Anlage 4 Punktematrix DLK Burgplatz 2024 ff. (öffentlich) 
 
5 Anlage 5 ILO Kernarbeitsnormen (öffentlich) 
 
6 Anlage 6 Eignungskriterien (öffentlich) 
 
7 Anlage 7 Ermittlung Konzessionsabgabe für die Jahre 2024 ff (öffentlich) 
 
8 Anlage 8 Entwurf Vertrag DLK Mitausrichtung LWM Burgplatz (öffentlich) 
 
 
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Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.09.2023 (Redaktionsschluss 19.09.2023) und im Internet 
 
  
Öffentlicher Aufruf zur Abgabe eines Angebots zur Mitausrichtung des Leipziger 
Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz  
für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 
 
 
 
Die Stadt Leipzig – Marktamt – beabsichtigt 
 vom 26. November bis 22. Dezember 2024 sowie jährlich nachfolgend  
für die Jahre 2025 bis 2028 
die Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem 
 Burgplatz 
 
 
 
als städtische Veranstaltung auf der Grundlage der derzeit geltenden Marktsatzung - 
Satzung der Stadt Leipzig über die Durchführung, Zulassung und Gebührenerhebung auf Wochen - und 
Spezialmärkten, Beschluss Nr. VI -DS-04733 der Ratsversammlung vom 13.12.2017, veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 23 vom 23.12.2017, zuletzt geändert am 14.12.2022 durch Beschluss Nr. VII -DS-
07557 durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession an eine/n private/n Mitausrichter/in zu übertragen. 
 
Die Laufzeit der Konzession ist befristet auf zunächst 3 Jahre zuzüglich einer  
2-jährigen Verlängerungsoption durch die Stadt Leipzig. 
 
Die Durchführung des Leipziger Weihnachtsmarktes unter Einbeziehung des / der Mitausrichter/in soll  
erstmals im Jahr 2024 stattfinden und frühestens am  
26. November 2024 beginnen. Die Veranstaltungsdauer ist bis zum 22. Dezember 2024 und jeweils zu 
demselben Datum in den Folgejahren befristet. Die tägliche Veranstaltungszeit hat sich an den 
standortspezifischen Gegebenheiten zu orientieren, insbesondere an den nachbarschützenden 
Lärmschutzbedingungen. 
 
Der Burgplatz ist ein bekannter historischer Platz in der Leipziger Innenstadt. Er ist durch die angrenzende 
Bebauung räumlich begrenzt. Für die Durchführung der Veranstaltung steht eine Bruttofläche von ca. 1.200 
m² zur Verfügung. Der Lageplan ist Teil dieser Ausschreibung (Anlage). 
 
Die für den Betrieb erforderlichen Elektroenergie -, Wasser und Abwasserhauptanschlüsse (Unterverteiler, 
Hydranten) werden d urch die Stadt Leipzig, Marktamt, als Veranstalter bauseits vorgehalten. Eine dem 
Umfeld des Burgplatzes der Stadt Leipzig sowie dem Veranstaltungszweck als Leipziger Weihnachtsmarkt 
entsprechende Gestaltung der Veranstaltungsbauten wird ausdrücklich vorausgesetzt. 
 
Vom jeweiligen Bewerber um die Dienstleistungskonzession wird die Vorlage eines detaillierten 
Veranstaltungskonzeptes mit folgenden Inhalten gefordert: 
 
 Allgemein 
 
– Gesamtorganisation des Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz gemäß Marktsatzung inkl. Beachtung 
   der Auswahlkriterien und Teilnahmebedingungen der Stadt Leipzig in enger Abstimmung mit Marktamt  
– herausragender, besonderer Gesamteindruck des Weihnachtsmarktes, einheitlicher, origineller und op - 
   tisch ansprechender Gesamteindruck der Verkaufsstände 
– optimale Aufplanung mit maximalen Vermietungs- und Präsentationsflächen unter Beachtung der not- 
   wendigen Rettungswege 
– einheitliche weihnachtliche Gestaltung durch Aufbauten sowie weihnachtlicher Innen - und Außendeko- 
   ration (z. B. natürlichesTannengrün, Lichterbäume, Sterne u.a.) 
– gestalterische, qualitativ hochwertige Lückenschließung von Verbindungsflächen und Rückseiten  
 
 
 
 
6 von 23 in Zusammenstellung
 
 
Gestalterische und sonstige Anforderungen 
 
– einheitliche Gestaltung des Veranstaltungskomplexes in Form, Material, Größe und Farbe unter 
Berücksichtigung des Umfeldes sowie der vorweihnachtlichen Adventszeit 
– Dezente Beleuchtung unter Beachtung der vorhandenen Beleuchtungssituation im Bereich 
Burgplatz. (Keine Verwendung von grell leuchtenden Leuchtmitteln oder selbstleuchtenden 
Werbe- und Informationsanlagen) 
– Grundsätzlich nur angemessene technisch verstärkte Beschallung,  
 
Dem Angebot sind folgende Unterlagen zur Bewertung beizufügen: 
 
– Inhaltliches Gesamtkonzept unter Einhaltung der folgenden Vorgaben: 
– Verbindliche Einhaltung eines vom Anbieter/ von der Anbieterin vorzuschlagenden 
Leitthemas 
– Aussagekräftige Darstellung des Veranstaltungsprofils 
– Wahrung eines Erscheinungsbildes, welches eine winterliche Atmosphäre gewährleistet 
und dem Charakter des Standortes gerecht wird 
– Visualisierung des Veranstaltungskomplexes und seiner gestalterischen Elemente 
– Beleuchtungskonzept unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten 
– Beschallungskonzept 
– Erschließung/ Reinigung/ Sanitär/ Bewachung/ Serviceeinrichtungen/ Winterd ienst 
– Nachhaltigkeitskonzept, Verwendung von Mehrwegmaterialien, Verpackungsnovelle, 
CO2-Abdruck etc. 
– Gewichtung: 40 % der Gesamtbewertung 
 
– Organisationskonzept: 
– Referenzen, Erfahrungen in der Organisation und Durchführung von Weihnachtsmärkten 
oder gleichartigen Veranstaltungen 
– Sicherheitskonzept (Entwurf) 
– Einbindung geeigneter regionaler Partner 
– verbindlicher Zeitrahmen für Planung, Organisation und Umsetzung 
– Gewichtung: 30 % der Gesamtbewertung 
 
 
– Finanzierungskonzept einschließlich 
– in Euro ausgewiesenem Nettoangebot der Konzessionsabgabe 
– Gewichtung: 30 % der Gesamtbewertung 
 
 
 
Interessierte werden hiermit aufgefordert, bis zum 31.10.2023 ein schriftliches Angebot zum Erwerb der 
erforderlichen Konzession abzugeben. Das Mindestangebot für die Übertragung der 
Dienstleistungskonzession für die Jahre 2024, 2025 und 2026 ist netto jeweils 20.000 EUR/Jahr und für die 
Jahre 2027 und 2028 netto jeweils 22.500,00 EUR/Jahr. 
Das Angebot ist in dreifacher Ausfertigung unter dem Stichwort "Mitausrichtung LWM Burgplatz 2024 ff." 
schriftlich und auf beigefügtem digitalen Datenträger zu senden an: 
 
Stadt Leipzig 
Marktamt 
Katharinenstr. 11 
04109 Leipzig 
 
 
Die Formulare zur Erklärung zu etwaigen Ausschlussgründen und zur Einhaltung der ILO-
Kernarbeitsnormen, die Bewertungsmatrix des Marktamtes zur Auswahl des /der  Bewerber,  sowie der 
Konzessionsvertrag im Entwurf können im Internet eingesehen und heruntergeladen werden unter 
www.leipzig.de/maerkte. 
 
 
 
7 von 23 in Zusammenstellung
 
 
Weitere notwendige Unterlagen/Nachweise: 
 
- Kopie der Gewerbeanmeldung oder Reisegewerbekarte 
- Handelsregisterauszug 
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister 
- Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung 
- Nachweis der steuerlichen Unbedenklichkeit 
- Anlage ILO Kernarbeitsnormen 
- Anlage Eignungskriterien 
 
 
Der / Die Konzessionsinhaber/in trägt das alleinige Durchführungsrisiko. Gegen etwaige Personen - und 
Sachschäden, die bei der Durchführung der Veranstaltung den Teilnehmern bzw. Dritten entstehen können, 
hat sich der/die Konzessionsinhaber/in ausreichend zu versichern. Das wirtschaftliche Risiko trägt allein 
der/die Konzessionsinhaber/in. Eine Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig wird ausgeschlossen. Für 
Rückfragen stehen Ihnen bei der Stadt Leipzig, Marktamt folgende Ansprechpartner zur Verfügung: 
 
Herr Dr. W. Ebert,   0341 123-5929 
Frau C. Kiesewetter,   0341 123-5933 
E-Mail:    [E-MAIL ENTFERNT] 
  
 
Bei mehreren Bewerbungen entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges das beste Angebot. 
Unvollständige oder vers pätet eingereichte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Die 
Vergaberegelungen nach VOL/VOB finden auf dieses Verfahren keine Anwendung. 
 
 
Leipzig, den XX.XX.2023 
 
Anlage 
Lageplan der Veranstaltungsfläche 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8 von 23 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:300
Anlage 3 -vorbeh. VA-Fläche Burgplatz
Erstellungsdatum 03.04.2023
Gruß, Alexander
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 3 m
9 von 23 in Zusammenstellung
Punktematrix - Auswahl Bewerbungskonzepte für die Mitausrichtung des Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz 2024 - 2028 
Name des Mitglieds des Auswahlgremiums: 
 
     zu vergebende 
Punkte: 
 
 Name / Bezeichnung des Anbieters 
 
     
100 
1. Gestaltungskonzept       
 
- Verbindliche Einhaltung eines vom Anbieter/ 
von der Anbieterin vorzuschlagenden 
Leitthemas 
 
- Aussagekräftige Darstellung des 
Veranstaltungsprofils 
 
- Wahrung eines Erscheinungsbildes, welches 
eine winterliche Atmosphäre gewährleistet und 
dem Charakter des Standortes gerecht wird 
 
- Visualisierung des Veranstaltungskomplexes 
und seiner gestalterischen Elemente 
 
- Beleuchtungskonzept 
 
- Beschallungskonzept 
 
- Erschließung/ Reinigung/ Sanitär/ Bewachung/ 
Serviceeinrichtungen/ Winterdienst 
 
- Nachhaltigkeitskonzept, Verwendung von 
Mehrweg, Verpackungsnovelle, CO2-Abdruck 
etc. 
 
     
10 
 
10 
 
 
5 
 
 
5 
 
3 
 
3 
 
6 
 
10 
Gesamt Gestaltungskonzept     40 
10 von 23 in Zusammenstellung
2. Organisationskonzept      
 
- Referenzen, Erfahrungen in der Organisation 
und Durchführung von Weihnachtsmärkten 
oder gleichartigen Veranstaltungen 
 
- Sicherheitskonzept (Entwurf) 
 
- Einbindung geeigneter regionaler Partner 
 
- verbindlicher Zeitrahmen für Planung, 
Organisation und Umsetzung 
 
     
10 
 
 
5 
 
10 
 
5 
Gesamt Organisationskonzept 
 
    30 
3. Finanzierungskonzept      
 
- in Euro ausgewiesenem Nettoangebot der 
Konzessionsabgabe 
 
     
30 
Gesamt: 
 
    100  
 
 
Leipzig, den ………………………………………… 
 
11 von 23 in Zusammenstellung
Mitausrichtung Leipziger Weihnachtsmarkt 2024 – 2028  Anlage: Formblatt ILO-Kernarbeitsnormen 
 
 
 
  
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STADT LEIPZIG 
 
VERGABEVERFAHREN: MITAUSRICHTUNG LEIPZIGER WEIHNACHTSMARKT AUF DEM BURGPLATZ 
2024 – 2028  
FORMBLATT ILO-KERNARBEITSNORMEN 
 
 
Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen 
 
Der Auftragnehmer verpflichtet sich,  
 
den Auftrag gemäß der  Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die 
nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO -Kernarbeitsnormen festgelegten 
Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO -
Kernarbeitsnormen ergeben sich aus 
 
 dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 
1956 II S. 641), 
 dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des 
Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073), 
 dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des 
Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 
(BGBl. 1955 II S. 1123), 
 dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und 
weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 
24), 
 dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 
1957 (BGBl. 1959 II S. 442), 
 dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 
25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98), 
 dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur 
Beschäftigung vom 26. Juni 1973(BGBl. 1976 II S. 202) und 
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Mitausrichtung Leipziger Weihnachtsmarkt 2024 – 2028  Anlage: Formblatt ILO-Kernarbeitsnormen 
 
 
 
  
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 dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur 
Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 
II S. 1291). 
 
Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a. 
Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden 
schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H., bei mehreren 
Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme vereinbart. Der 
Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der 
Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem 
eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. 
 
Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine 
Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. 
 
Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die 
Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung 
von Steuern und Beiträgen an in - und ausländische S ozialversicherungsträger, in die 
Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in - und ausländische Sozialkassen des 
Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen 
Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Besc häftigten auf die 
Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben 
vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a Unterlagen bereitzuhalten und auf 
Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. 
 
 
 
 
_____________________________    ____________________________ 
 (Ort, Datum)      (Bieter) 
 
 
 
 
13 von 23 in Zusammenstellung
 
 
            
Eignungskriterien – Bewerbung für die Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem 
Burgplatz von 2024 – 2028  
 
Hinweise zur Verwendung des Eignungsbogens  
Dieser Eignungsbogen ist auszufüllen. Ihre Antworten dienen der Evaluierung der Eignung Ihres Unternehmens. Die 
Eignungskriterien können dem Öffentlichen Aufruf zur Abgabe eines Angebots zur Organisation und Durchführung eines 
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz entnommen werden. Sollte der Platz für Eintragungen nicht ausreichend sein, 
können die Erklärungen auf gesonderter Anlage gemacht werden.  
 
1.Name/Bezeichnung des Veranstalters:  
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Sonstige Angaben zum Unternehmen: 
_____________________________________________________________________________________ 
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________  
 
Mitarbeiter (Gesamtzahl):  
Bitte geben Sie die Gesamtzahl Ihrer Mitarbeiter im laufenden Geschäftsjahr an.  
_____________________________________________________________________________________ 
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Persönliche Fachkunde:  
Der Bewerber benennt folgende Person/Personen mit beruflicher Qualifikation, die ab Zuschlagserteilung bis zur Durchführung 
des ersten Sommermusikfestivals 2024 als Ansprechpartner für die Stadt Leipzig, Marktamt, zur Verfügung steht: 
Ansprechpartner: 
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_____________________________________________________________________________________ 
 
2.Erfahrungen und Referenzen in der Durchführung von vergleichbaren Großveranstaltung  
Bezeichnung der Referenz, Beschreibung und Leistungszeitraum 
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________  
 
 
 
14 von 23 in Zusammenstellung
 
 
 
3. Ergänzende Unterlagen  
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit  
Gesamtumsatz  
Bitte machen Sie Angaben zum Jahresumsatz Ihres Unternehmens in den letzten zwei Geschäftsjahren (2021 – 2022) 
_____________________________________________________________________________________ 
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________ 
 
 - bei gewerblichen Bewerbern: 
  - Kopie der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug,  
 - Wettbewerbsregisterauskunft 
 - Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung 
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen  
 
Ich/Wir versichere(n) die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner/unserer getätigten Angaben. 
 
--------------------------------------     --------------------------------------------------------  
Ort/Datum       Bewerber 
15 von 23 in Zusammenstellung
Leipziger Weihnachtsmarkt auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 – 2028 
 
Ermittlung einer Konzessionsabgabe bei einer durchschnittlichen Veranstaltungsdauer von 29 
Tagen auf eine Brutto-Flächevon  ca. 1.200 m² 
 
 
Angebot ohne Eintritt 
 
Aufbau: 
 
→ 15 Tage   á 0,10 €/m²  15 x 0,10 € x 1.200 m²   1.800,00 € 
 
Veranstaltungszeitraum: 
 
→ 29 Tage   á 0,50 €/m²  29 x 0,50 € x 1.200 m²   17.400,00 € 
 
Abbau: 
 
→ 5 Tage   á 0,10 €/m²  8 x 0,10 € x 1.200 m²       600,00 € 
          ___________ 
netto:                          19.800,00 € 
 
 
 
 
 
- Gerundet für die Jahre 2024 – 2026 pro Jahr 20.000,00 € 
 
- Unter Berücksichtigung Inflationsausgleich auf Grund steigender Preisentwicklungen  
für die Jahre 2027 und 2028 pro Jahr 22.500,00 € 
16 von 23 in Zusammenstellung
Konzessionsvertrag 
 
zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz in Leipzig für die 
Jahre 2024 bis 2028 
 
Die Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die Bürgermeisterin 
und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. Skadi Jennicke, 
 Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
 
diese vertreten durch den Amtsleiter des Marktamtes, Herrn Dr. Walter Ebert, Katharinenstraße 11, 
04109 Leipzig, 
 
nachfolgend K o n z e s s i o n s g e b e r i n genannt 
 
und die 
 
XXXXXXXXX 
 
nachfolgend K o n z e s s i o n s n e h m e r i n genannt, 
 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
Vorbemerkung 
 
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 1 7 vom 2 3.09.2023 und im Internet  (Anlage 1) hat die Stadt 
Leipzig öffentlich zur Abgabe eines Angebots zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf 
dem Burgplatz ab dem Jahr 2024 wie folgt aufgerufen: 
 
Die Durchführung des Leipziger Weihnachtsmarktes unter Einbeziehung des / der Mitausrichter/in soll 
erstmals im Jahr 2024 stattfinden und frühestens am  
26. November 2024 beginnen. Die Veranstaltungsdauer ist bis zum 22. Dezember 2024 und jeweils zu 
demselben Datum in den Folgejahren befristet. Die tägliche Veranstaltungszeit hat sich an den 
standortspezifischen Gegebenheiten zu orientieren, insbesondere an den nachbarschützenden 
Lärmschutzbedingungen. 
 
Die Laufzeit der Konzession ist befristet auf zunächst 3 Jahre zuzüglich einer  
2-jährigen Verlängerungsoption durch die Stadt Leipzig. 
 
Von den jeweiligen Anbietern/Anbieterinnen wird die Vorlage eines detaillierten 
Veranstaltungskonzeptes gefordert, das als Anlage Vertragsbestandteil wird. 
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
 
1. Gegenstand des Vertrags ist die Vergabe einer zeitlich und räumlich befristeten Konzession für die 
Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes in privater Trägerschaft unter dem Titel „XXX“ auf dem 
Burgplatz in Leipzig an die Konzessionsnehmerin. 
 
§ 2 Gültigkeit der Konzession 
 
1. Die Konzession hat im Jahr 202 4 vom 26. November bis 2 2. Dezember, im Jahr 202 5 vom 24. 
November bis 22. Dezember und im Jahr 2026 vom 24. November bis 22.Dezember., jeweils zuzüglich 
Auf- und Abbauzeiten, Gültigkeit. Sie ist insgesamt befristet auf die Durchführung von drei aufeinander 
folgenden Veranstaltungen. 
 
2. Die Konzessionsgeberin behält sich die Option einer Vertragsverlängerung um zwei Jahre für 2 027 
und 2028 vor. Die Konzessionsgeberin teilt eine Entscheidung darüber der Konzessionsnehmerin bis 
zum 01.03.2026 schriftlich mit. 
17 von 23 in Zusammenstellung
 
3. Die Konzession sowie das damit verbundene Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Fläche 
besteht nur für die Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes. Eine Übertragung der Konzession 
sowie des Nutzungsrechts an dieser Fläche auf Dritte wird ausgeschlossen.  
 
§ 3 Veranstaltungsstandort und -konzept 
 
1. Die Konzessionsgeberin stellt die Veranstaltungsfläche ( Anlage 2 ) auf dem Burgplatz zur 
Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes  gemäß dem der Vergabe zu Grunde liegenden 
Konzept zur Verfügung. 
 
2. Dieses Konzept ist als Anlage 3 Bestandteil dieses Vertrags. Grundlage dieses Konzepts ist der 
öffentliche Aufruf  vom 2 3.09.2023 und die damit veröffentlichten Bedingungen, die ebenfalls zum 
Gegenstand dieses Vertrages gemacht werden (Anlage 1). 
 
3. Das von der Konzessionsgeberin genehmigte Veranstaltungskonzept ( Anlage 3) ist Grundlage zur 
Durchführung der Veranstaltung. 
Konzeptänderungen sind der Konzessionsgeberin zur Bestätigung vorzulegen und dürfen erst nach 
erfolgter Genehmigung umgesetzt werden. Die Konzessionsgeberin ist berechtigt, eine Änderung des 
Veranstaltungskonzeptes zu verlangen, sofern dies zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags 
erforderlich ist. 
 
4. Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, der Konzessionsgeberin bis 01. September des jeweiligen 
Kalenderjahres für die stattfindende Veranstaltung verbindlich einen Terminplan, einen Aufstellungsplan 
für die Veranstaltungsbauten und Nebenanlagen, eine Planung des vorgesehenen 
Veranstaltungsablaufs zur Genehmigung vorzulegen. Für die im Jahre 2024 stattfindende Veranstaltung 
wird der 30. September als Vorlagetermin vereinbart. 
 
§ 4 Veranstaltungsdurchführung 
 
1. Die Konzessionsnehmerin ist zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes  des nach                                  
§ 2 vereinbarten Zeitraumes verpflichtet, erstmalig in der Zeit vom 26. November bis 22. Dezember 
2024. Die Konzessionsnehmerin trägt sämtliche Kosten, die durch die Veranstaltungsdurchführung 
entstehen. 
 
2. Die Konzessionsnehmerin hat das äußere Erscheinungsbild de n örtlichen und jahreszeitlichen 
Gegebenheiten gemäß dem diesem Vertrag zu Grunde liegenden Ve ranstaltungskonzept ( Anlage 3) 
auszugestalten. Änderungen des Veranstaltungskonzeptes ( Anlage 3 ) sind nur mit ausdrücklicher 
Zustimmung der Konzessionsgeberin zulässig.                                                                   
 
3. Die standortspezi fischen Rechtsvorgaben insbesondere des Immissionsschutzes sind einzuhalten, 
die Einhaltung der vorgegebenen Immissionswerte ist durch die Konzessionsnehmerin gutachterlich 
nachzuweisen. Die Sachverständigenkosten gehen zu Lasten der Konzessionsnehmerin. D ie 
Konzessionsnehmerin ist für das Einholen sämtlicher öffentlich -rechtlicher Genehmigungen, deren 
Erteilung mit diesem Vertrag nicht verbunden ist, verantwortlich. Von der Konzessionsnehmerin sind 
rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn alle erforderlichen Genehmigungen zur Errichtung und Betreibung 
der Veranstaltung einzuholen und der Stadt Leipzig, Marktamt, vorzulegen. 
 
4. Die Konzessionsnehmerin zeichnet für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit der 
Veranstaltung während der Konzessionslaufzeit einschließlich der Auf- und Abbauzeiten verantwortlich. 
Kommt die Konzessionsnehmerin trotz der bestehenden Pflicht zur Durchführung der Veranstaltung 
ihrer Verpflichtung aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht nach, hat sie eine Vertragsstrafe in Höhe 
von 500,00 EUR je entfallenem Veranstaltungstag bzw. 20.000,00 EUR bei durch Verschulden der 
Konzessionsnehmerin entfalle ner Gesamtveranstaltung zu zahlen. Kann die Veranstaltung aus 
objektiven Gründen nicht stattfinden, kann deren Durchführung ersatzlos ganz oder teilweise entfallen. 
Bei unverschuldetem Ausfall der Veranstaltung sollte ggf. die Verlängerung des Vertrages um  ein Jahr 
vorgesehen werden. 
 
5. Die Konzessionsnehmerin ist berechtigt, mit dem Aufbau der Veranstaltung 15 Tage vor Eröffnung zu 
beginnen. Der Abbau hat in der Zeit von 5 Tagen nach Ende der Veranstaltung  jedoch spätestens bis 
18 von 23 in Zusammenstellung
zum 31.12. zu erfolgen. Im Falle der Überschreitung der Frist aus von der Konzessionsnehmerin zu 
vertretenden Gründen ist ei ne Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR pro Tag bei Verschulden der 
Konzessionsnehmerin zu entrichten. 
 
6. Die vertragliche Verpflichtung der Konzessionsnehmerin umfasst die Vorbereitung und Durchführung 
der Veranstaltung, insbesondere die Planung und Organisation der Veranstaltung, die Regelung der 
vertraglichen Beziehungen mit Beschickern und sonstigen Mitwirkenden sowie die eigenständige 
Durchführung der Veranstaltung nach Maßgabe dieses Vertrags. 
 
7. Die Übergabe und Übernahme der Nutzungsfläche durch die Konzessionsnehmerin am Beginn und 
am Ende der Nutzungszeit hat gemeinsam mit der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, sowie dem 
Marktamt zu erfolgen. D urch die Konzessionsnehmerin ist ein entsprechendes Protokoll und eine 
Fotodokumentation zu fertigen und von den Beteiligten gegenzuzeichnen. Nach Beendigung der 
Veranstaltung ist die Fläche geräumt und gereinigt zu hinterlassen und der Stadt Leipzig zu übergeben. 
Die Konzessionsnehmerin haftet für etwaiges Fehlverhalten der Beschicker. 
 
§ 5 Zulassungsentscheidung / Veranstaltungsbeschicker 
 
1. Die Auswahl der Veranstaltungsbeschicker wird von der Konzessionsnehmerin in eigener 
Verantwortung unter Beachtung  der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der 
Gewerbeordnung (GewO) durchgeführt. Sofern die Zahl der Bewerber die Kapazitäten der 
Veranstaltung überschreitet, wählt die Konzessionsnehmerin nach sachlich gerechtfertigten Gründen, 
der Attraktivität, des Gestaltungsspielraumes und der Ausgewogenheit i. S. Der GewO die Bewerbungen 
aus. 
 
2. Die Konzessionsgeberin ist im begründeten Einzelfall berechtigt, Änderungen der 
Zulassungsentscheidung zu verlangen, soweit gegen die Grundsätze der Gewerbeo rdnung zur 
Auswahlentscheidung verstoßen wird oder sonstige sachliche Gründe eine Anpassung rechtfertigen. 
Nach der Auswahlentscheidung und Abstimmung mit der Konzessionsgeberin setzt die 
Konzessionsnehmerin die Zuweisungsentscheidung entsprechend um.  
 
§ 6 Veranstaltungsbauten und -anlagen 
 
1. Es sind nur Veranstaltungsbauten und -anlagen zugelassen, welche dem vorgelegten und 
genehmigten Veranstaltungskonzept ( Anlage 3 ) entsprechen. Die einschlägigen gesetzlichen 
Bestimmungen sind einzuhalten. Außerhalb de r hierfür ausdrücklich vorgesehenen Flächen dürfen 
keine weiteren Veranstaltungseinrichtungen aufgestellt werden; die Feuerwehr- und Rettungswege sind 
freizuhalten. Eine Abnahme durch die Branddirektion der Stadt Leipzig ist vor Inbetriebnahme der 
Veranstaltung vorzusehen. 
 
2. Die Veranstaltungsbauten und -anlagen sowie die zugehörigen Nebenanlagen sind standfest, ohne 
Beschädigung der Straßenoberfläche und der sonstigen Einrichtungen des Standortes aufzustellen. 
Verankerungen im Boden und das Einschlagen von Pfählen sind untersagt. Veranstaltungsbauten, und 
-anlagen dürfen insbesondere weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen , den Betonklötzen  
noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen öffentlichen Einrichtungen befestigt werden.  
 
3. Die  Veranstaltungsbauten und -anlagen müssen den anerkannten Regeln der Technik und der 
Verkehrssicherheit genügen. Das Anbringen von Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede 
sonstige Werbung ist nur innerhalb der zugewiesenen Veranstaltungsfläche zuläs sig. Fremdwerbung 
ist nicht gestattet. 
 
4. Für Kinder und körperlich behinderte Personen ist eine angemessene Anzahl geeigneter Tische und 
Sitzmöglichkeiten vorzusehen, eine behindertengerechte Zugangsmöglichkeit ist vorzusehen.  
 
§ 7 Öffnungszeiten 
 
Die täglichen Öffnungszeiten gelten analog der für den gesamten Weihnachtsmarkt im Marktkonzept 
des jeweiligen Jahres festgelegten Zeiten , vorbehaltlich der sich aus öffentlich -rechtlichen 
Genehmigungen ergebenden und davon gegebenenfalls abweichenden Öffnungs zeiten; die 
Zuständigkeit der Fachbehörden bleibt hiervon unberührt. 
19 von 23 in Zusammenstellung
 
§ 8 Fahren, Halten und Parken von Fahrzeugen 
 
Das Fahren, Halten und Parken von Fahrzeugen im Umfeld der Veranstaltung ist während der 
Öffnungszeiten unzulässig, während Auf - und Abbauzeiten sowie zum Zweck der Be - und Entladung 
dürfen sich lediglich Fahrzeuge mit einer gut sichtbar angebrachten Genehmigung der Stadt Leipzig im 
Bereich der Veranstaltungsfläche befinden. Auf der Veranstaltungsfläche befindliche Be - und 
Entlüftungsanlagen bzw. Feuerwehrzufahrten und -aufstellflächen sind in jedem Fall freizuhalten. 
 
§ 9 Veranstaltungsausfall, Teilausfall, Störungen im Ablauf 
 
1. Für den Fall, dass aufgrund einer behördlichen Anordnung, einer Verordnung oder eines Gesetzes  
Der Leipziger Weihnachtsmarkt nicht stattfinden kann, verlängert sich die Laufzeit dieses Vertrages um 
ein Jahr.  
 
2. Wird die Durchführung des Leipziger Weihnachtsmarktes  durch hoheitliche Anordnung, Verordnung 
oder Gesetz erheblich eingeschränkt, berührt dies die Wirksamke it des Vertrages nicht. In Anlehnung 
an die Regelungen in § 313 BGB werden sich die Parteien in einem solchen Fall über die Anpassungen 
des Vertrages verständigen, wobei beide Vertragsparteien alle Umstände des Einzelfalls und die Inte-
ressen der Vertragsparteien berücksichtigen. An der grundsätzlichen vertraglichen Risikoverteilung wird 
indes festgehalten. 
 
3. Die Anwendung des § 313 BGB im Übrigen bleibt unberührt 
 
§ 10 Verhalten auf dem Veranstaltungsgelände/Ansprechpartner 
 
1. Die Konzessionsnehmerin hat  sicherzustellen, dass keine Personen oder Sachen beschädigt, 
gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.  
 
 
2. Weiterhin hat die Konzessionsnehmerin zu unterbinden, dass 
 
• die vorgegebenen Öffnungszeiten lt. Markkonzept über- oder unterschritten werden, 
• die vorgegebenen Immissionsgrenzwerte überschritten werden, 
• Waren außerhalb der festgesetzten Veranstaltungszeiten verkauft werden, 
• Werbematerial aller Art oder sonstige der Werbung dienende Gegenstände ohne Genehmigung 
der Konzessionsgeberin angeboten oder verteilt werden, 
• Gegenstände außerhalb der dafür ausgewiesenen Flächen abgestellt werden,  
• Nicht im Veranstaltungskonzept enthaltene Anschläge oder Bekanntmachungen angebracht, 
abgerissen oder beschädigt werden, 
• Abwässer und sonstige Stoffe anderweitig als in die dafür bestimmten Abläufe und Sinkkästen 
der Kanalisation der Straßenentwässerung eingeleitet werden,  
• feste Stoffe, tierische oder pflanzliche Abfälle, Öle, Benzin, Säuren, Laugen oder sonstige 
explosive Stoffe in den Boden oder die Kanalisation eingeleitet werden, 
• auf der Veranstaltungsfläche gebettelt oder hausiert wird, 
• ohne Genehmigung der Konzessionsgeberin Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte 
benutzt werden. 
 
Zuwiderhandlungen können mit einer Vertragsstrafe von max. 5.000,00 EUR je Veranstaltungsjahr 
geahndet werden. 
 
3. Der Konzessionsgeberin und den von ihr beauftragten Personen ist jederzeit Zutritt zu den 
Veranstaltungsbauten und -anlagen zu gestatten. Alle im Veranstaltungsbereich tätigen Personen 
haben sich der Konzessionsgeberin und den von ihr beauftragten Personen gegenüber auf Verlangen 
auszuweisen. 
 
4. Die Ansprechpartner im Marktamt werden mit Aufbaubeginn bekannt gegeben. 
 
 
20 von 23 in Zusammenstellung
§ 11 Medientechnische Versorgung 
 
Die Absicherung der medie ntechnischen Versorgung (Strom, Wasser, etc.) obliegt der 
Konzessionsnehmerin. Hierfür sind die vorhandenen Anschlüsse des Veranstaltungsnetzes Burgplatz 
zu nutzen, sofern dem technische Gründe nicht entgegenstehen. 
 
§ 12 Sauberkeit der Veranstaltungsfläche 
 
1. Die Konzessionsnehmerin hat sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Flächen während 
der Durchführung der Veranstaltung nicht dauerhaft verunreinigt oder verunstaltet und Abfälle nicht 
außerhalb der Abfallbehälter der Veranstaltung eingebracht werden. 
 
2. Die zur Verfügung gestellte Fläche ist von der Konzessionsnehmerin nach Abbau der Veranstaltung 
vollständig gereinigt zu übergeben. Die Konzessionsnehmerin haftet für etwaiges Fehlverhalten der 
Beschicker. 
 
3. Die Konzessionsgeberin ist ber echtigt, im Falle der nicht ordnungsgemäßen Reinigung notwendige 
Reinigungsleistungen auf Kosten der Konzessionsnehmerin durchführen zu lassen.  
 
§ 13 Winterdienst 
 
1. Der Konzessionsnehmerin obliegt während der gesamten Dauer der Veranstaltung die Durchführung 
des Winterdienstes auf den ausgewiesenen Stellflächen sowie im Umkreis von 5,00 Metern rechtzeitig 
vor Veranstaltungsbeginn zur Sicherstellung der vorgesehenen Nutzung. 
 
2. Außerhalb der Stellflächen ist die nach § 3 zur Verfügung gestellte Fl äche zur Absicherung des 
Veranstaltungsbetriebes und der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs am 
jeweiligen Veranstaltungstag während der Öffnungszeiten von Schnee und Eis freizuhalten. 
 
3. Beim Streuen ist abstumpfendes Material wie  Sand, Splitt oder Granulat entsprechend der 
Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig zu verwenden. Die Verwendung von Salz, Asche, Kohlenruß oder 
anderen schmierenden oder schmutzenden Materialien ist nicht gestattet. Schnee darf nicht an 
Schaltkästen oder sonstigen ähnlichen Einrichtungen oder Anlagen abgelagert werden, die Reinigung 
der Fläche hat manuell zu erfolgen. Eine maschinelle Reinigung der Veranstaltungsfläche ist nicht 
statthaft. 
 
4. Die Schnee- und Eisbeseitigung ist spätestens bis zum Beginn der Öffnungszeiten der Veranstaltung 
durchzuführen und während der Öffnungszeiten so oft zu wiederholen, wie es die Sicherheit und 
Leichtigkeit des Verkehrs innerhalb der Veranstaltungsfläche erfordert. 
 
§ 14 Haftung  
 
1. Für Schäden an der Veranstaltungsfläche, insbesondere dem Grund und Boden sowie für Schäden  
an technischen Einrichtungen der Stadt Leipzig oder an technischen Einrichtungen von Unternehmen  
der Stadt Leipzig, die sich auf der Veranstaltungsfläche befinden, haftet die Konzessi onsnehmerin 
unabhängig davon, ob sie ein Verschulden trifft. 
 
2. Im Übrigen haftet die Konzessionsnehmerin nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Fehlverhalten  
der Händler haftet die Konzessionsnehmerin nach Maßgabe des § 278 BGB.  
 
3. Die Haftung der Stadt Leipzig im Rahmen dieses Vertrages wird für leicht fahrlässige  
Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens,  
des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten  
(d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt 
erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf). Bei der  
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung gleichwohl beschränkt auf den typischen 
und vorhersehbaren Schaden 
 
 
21 von 23 in Zusammenstellung
 
§ 15 Konzessionsabgabe 
 
1. Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, an die Konzessionsgeberin für die Übertragung der 
Dienstleistungskonzession für die Jahre 202 4, 2025 und 2026 eine Konzessionsabgabe in Höhe von 
jeweils XX EUR/Jahr zu zahlen. 
Die Höhe der Konzessionsabgabe entspricht dem Angebot der Konzessionsnehmerin vom XX.XX.2023. 
 
2. Im Falle einer Vertragsverlängerung um zwei Jahre wird eine Konzessionsabgabe mindestens in  
Höhe von jeweils XX EUR für die Jahre 2027 und 2028 vereinbart.  
 
3. Die genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der zum Zeitpunkt der 
Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der vorgenannte Betrag wird zum 30. Oktober 
in jedem laufenden Jahr fällig und durch die Stadt Leipzig in Rechnung gestellt. Ein abschließender 
Nachweis über den wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltung ist bis zum 31. Juli des jeweiligen 
Veranstaltungsjahres für das vorangegangene Jahr der Konzessionsgeberin vorzulegen. Der Nachweis 
ist durch eine Einnahme -Überschuss-Rechnung zu erbringen und durch einen vereidigten Buchprüfer 
oder in vergleichbarer Weise bestätigen zu lassen. 
 
4. Gerät die Konzessionsnehmerin mit einer Zahlung in Verzug, so hat sie Zinsen in Höhe von 8 
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 2 BGB. 
 
5. Auf die Regelungen vom § 71 GewO wird hingewiesen. 
 
§ 16 Durchführungsrisiko/ Versicherungen 
 
1. Sofern die Durchführung der Veranstaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich 
ist, bestehen keine Ansprüche der Vertragspartner gegeneinander. Die Haftung für Vorsatz und grobe 
Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Das wirtschaftliche Risiko für die Durchführung der Veranstaltung, auch 
im Falle von Konkurrentenklagen, trägt die Konzessionsnehmerin allein.  
 
2. Die Konzessionsnehmerin hat für ausreichenden Deckungsschutz mit einer 
Veranstalterhaftpflichtversicherung insbesondere gegen Schadenersatzansprüche der 
Veranstaltungsteilnehmer oder Dritter zu sorgen. 
 
• Für die Veranstalterhaftpflichtversicherung werden folgende Mindestsummen je Schadensfall 
festgelegt in Höhe von: 
 
a) für Personenschäden: 3.000.000,00 Euro pauschal 
 
b) für Sachschäden:   3.000.000,00 Euro pauschal 
 
Ein entsprechender Nachweis ist spätestens 2 Wochen nach Abschluss des Vertrags vorzulegen. Der 
Versicherungsschutz ist während der Dauer de s Vertrags aufrecht zu erhalten; ein Nachweis des 
bestehenden Versicherungsschutzes ist von der Konzessionsnehmerin- - ohne Aufforderung durch die 
Stadt Leipzig, Marktamt – jährlich spätestens ein Monat vor Beginn des Leipziger Weihnachtsmarktes 
vorzulegen. 
 
§ 17 Außerordentliche Kündigung 
 
1. Die Vertragspartner können diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne 
Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn bei der Planung, 
Organisation oder Durchführung der Veranstaltung gegen die Bestimmungen dieses Vertrags 
wesentlich verstoßen wird. 
 
2. Eine außerordentliche Kündigung ist ebenfalls zulässig, wenn die Konzessionsnehmerin mit der 
Zahlung der Konzessionsabgabe wesentlich in Verzug kommt oder die finanzielle Absicherung der 
Veranstaltung durch die Konzessionsnehmerin nicht mehr gewährleistet ist. Hierzu hat die 
Konzessionsnehmerin nach Aufforderung eine Bonitätserklärung ihrer Hausbank innerhalb von  
22 von 23 in Zusammenstellung
3 Wochen nach Zugang des betreffenden Schreibens vorzulegen. Als wesentlich gilt ein Überschreiten 
des Zahlungsziels und drei Monate. 
 
3. Die außerordentliche Kündigung löst das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Die 
Konzessionsgeberin ist zum Ausgleich von Schäden, die durch die außerordentliche Kündigung bei der 
Konzessionsnehmerin verursacht werden, nicht verpflichtet. 
Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
§ 18 Schriftform/Salvatorische Klausel/Gerichtsstand/Verschwiegenheit 
 
1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die 
Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.  
 
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder Teile hiervon rechtsunwirksam sein oder werden, 
bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder Vertragsbestandteile davon unberührt. Die Parteien 
vereinbaren für diesen Fall bereits jetzt, die unwirksamen Bestimmu ngen oder Vertragsbestandteile 
durch andere, ihrem Sinn und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nahekommende Bestimmungen oder 
Vertragsbestandteile zu ersetzen. Die Anpassung des Vertrags zur Sicherstellung des Vertragszwecks 
soll im fairen und praktischen Sinne erfolgen. 
 
3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Leipzig. 
 
4. Der Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag 
bekannt gewordenen geschäftlichen oder betrieblichen Angelegenheiten auch über das Ende dieses 
Vertrages hinaus Stillschweigen zu bewahren. 
 
 
 
 
 
Leipzig, …........................                 xxxxxxx, …................ 
 
 
Für die Konzessionsgeberin   Für die Konzessionsnehmerin 
 
 
…........................................   …............................................. 
In Vertretung       
Dr. Skadi Jennicke       
Bürgermeisterin und     
Beigeordnete für Kultur     
  
 
 
…........................................ 
Im Auftrag 
Dr. Walter Ebert 
Amtsleiter Marktamt 
      
 
 
Anlagen: 
 
1. Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.09.2023 
2. Lageplan der Veranstaltungsfläche   
3. Veranstaltungskonzept 
23 von 23 in Zusammenstellung