Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz für eine Teilfläche der Schulze-Delitzsch-Straße (Teilfläche Flurstück 199 der Gemarkung Neustadt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09329-DS-01
Datum: 2024-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09329-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz für eine Teilfläche der 
Schulze-Delitzsch-Straße (Teilfläche Flurstück 199 der Gemarkung 
Neustadt) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
SBB Ost  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.03.2024: 
Das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) für die 
Teilfläche der Schulze-Delitzsch-Straße, Teilfläche des Flurstücks 199 der Gemarkung 
Neustadt (direkt zwischen den beiden Zufahrten der Hausnummer 23, Flurstück 15/1 der 
Gemarkung Neustadt) auf einer Länge von ca. 40 m, von einer Ortsstraße unbeschränkt in 
einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr), wird eingeleitet, 
sobald das „Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-
Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ (VII-DS-09329) durch den Stadtrat bestätigt 
wird. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Ost, Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Teilfläche der Schulze-Delitzsch-Straße direkt vor der Wilhelm-Wander-Schule, ist 
derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und soll nunmehr zu einem beschränkt 
öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) umgestuft werden. Die Umstufung erfolgt 
in Abhängigkeit zum „Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und 
Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ (VII-DS-09329). Die Umstufung fällt 
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gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 Hauptsatzung in die Beschlusszuständigkeit des 
Oberbürgermeisters. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
 
III.   Strategische Ziele  
 
Durch die Umstufung soll im Kontext einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die 
Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaresilienz gesteigert und Anwohnende vom Kfz-
Durchgangsverkehr entlastet werden.    
 
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IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Anlass der Umstufung sind die Ergebnisse des „Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in 
Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“. Die Umstufung 
erfolgt somit als Bezugsvorlage in inhaltlicher Abhängigkeit zur Drucksache VII-DS-09329.   
 
Das Projektgebiet in Leipzig Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld ist durch eine starke 
Wohnnutzung geprägt. In diesem Bereich kommt es zu festgestellten Nutzungskonflikten 
zwischen den Anwohnenden, dem ruhenden und dem fahrenden Kfz-Verkehr. Innerhalb des 
Wohngebietes soll der fahrende Kfz-Verkehr auf Quell- und Zielverkehrsaufkommen durch 
die Wohnbevölkerung reduziert werden, sodass die Nutzungskonflikte minimiert, die 
städtebauliche Entwicklung gefördert und die Verkehrssicherheit erhöht werden können.  
 
Eine Verkehrserhebung (Querschnittszählungen und Kennzeichenerfassung) wurde im 
Rahmen der Konzeption durchgeführt. Ziel der Erhebung war es, den Anteil des 
Durchgangsverkehrs am Gesamtanteil des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) innerhalb 
der Wohngebiete an einem Werktag zu ermitteln. Hierfür wurden am Donnerstag, 04. Mai 
2023, an sechs Querschnitten (Kordonstellen) Verkehrsstromzählungen 
(Querschnittszählungen) und Kennzeichenerfassungen durchgeführt. Die Erfassungen 
erfolgten über 24 h (00:00 bis 24:00 Uhr).   
 
Innerhalb beider Wohngebiete wurde in der Erhebung Durchgangsverkehr in einer 
relevanten Größenordnung ermittelt. Insbesondere in Neustadt-Neuschönefeld verkehrt auf 
der nördlichen Rosa-Luxemburg- und Schulze-Delitzsch-Straße mit circa 30 % der 
Querschnittsverkehrsmenge ein großer Anteil an Durchgangsverkehr in Anliegerstraßen.  
 
Im Bereich der Grundschule an der Schulze-Delitzsch-Straße ist mit einem erhöhten 
Verkehrsaufkommen von Kindern als besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende zu 
rechnen. Die Verkehrssicherheit soll hier durch die Vermeidung des Durchgangsverkehrs 
erhöht werden. Bei der Erstellung des Konzepts wurde dieser Sachverhalt auch in der AG 
Schulwegsicherheit der Stadt aufgerufen. Neben Vertretern der Stadt sind hier auch externe 
Akteure wie Polizei und Kreiselternrat Mitglied. Auch in diesem Expertenkreis wurden 
Maßnahmen zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs als notwendig erachtet. Ebenso gab 
es im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 23/24 einen entsprechenden 
Vorschlag zur Verkehrsberuhigung des Straßenabschnitts. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Es ist vorgesehen, eine Abpollerung für den umgestuften Bereich vorzunehmen, um zu 
gewährleisten, dass der Bereich nicht weiterhin durch motorisierten Verkehr genutzt wird. 
Die Erreichbarkeit der umzustufenden Fläche für Fahrzeuge der Branddirektion bleibt 
weiterhin gewährleistet. Die Flächen der Schulze-Delitzsch-Straße, die zur Zufahrt der 
Hausnummer 23 (Wilhelm-Wander-Schule) benötigt werden, bleiben öffentliche 
Verkehrsfläche (Ortsstraße unbeschränkt) und sind nicht von der Umstufung umfasst (siehe 
Lageplan).  
 
Die Umstufung der Teilfläche bewirkt eine höhere Schulwegsicherheit in dem Bereich. Durch 
die Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs und der beabsichtigten Umgestaltung 
der Fläche wird zudem die städtebauliche Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum 
erhöht. 
 
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Eine Umstufung setzt das Vorliegen von überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls 
voraus. Als Gründe des öffentlichen Wohls sind bei der Abwägung städtebauliche, örtliche 
und überörtliche sowie verkehrliche und verkehrsplanerische Belange zu berücksichtigen. 
 
In der Gesamtabwägung alle Umstände überwiegen vorliegend die Vorteile der Umstufung 
der Teilfläche. Durch die Umstufung werden Gefahren für die Verkehrsteilnehmer gemindert, 
hier insbesondere für die Grundschüler und Grundschülerinnen der dort befindlichen Schule. 
Gleichzeitig wird dadurch die Aufenthaltsqualität in dem betroffenen Straßenraum erhöht. Die 
Umstufung trägt zu einer Verkehrsberuhigung in dem Bereich bei und verhindert den 
Durchgangsverkehr im Quartier. Die mit der Umstufung verbundenen Nachteile für den Kfz-
Verkehr sind verhältnismäßig gering. Durch die Umstufung sind überschlägig 9 Stellplätze 
betroffen, welche hauptsächlich im Bereich der Wilhelm-Wander-Schule entfallen, wenn 
dieser sensible Eingangsbereich für die Schulwegsicherheit eine Widmungsänderung erfährt 
und nicht mehr für den Kfz-Durchgangsverkehr zur Verfügung steht. Es gibt ausreichende 
Alternativen, die zum Parken oder zur Erschließung genutzt werden können. Sonstige 
Belastungen von Anwohnenden sind nicht erheblich und stehen der Umstufung nicht 
entgegen. Die vom Kern des Anliegergebrauchs gebotene Erschließung von Grundstücken 
durch öffentliche Straßen bleibt durch die Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad 
gewahrt. Die über die Mindestanforderung der Grundstückserschließung hinausgehenden 
Interessen der Anlieger an einem möglichst bequemen Zugang durch die Möglichkeit des 
Anfahrens mit dem Kfz zu jeder Zeit werden durch die Umstufung zwar beeinträchtigt, ihnen 
kommt rechtlich jedoch nur ein geringes Gewicht zu, zumal das umzustufende Straßenstück 
nur ca. 40 m lang ist. Demgegenüber überwiegen die Ziele der Verkehrssicherheit und 
Erhöhung der städtebaulichen Aufenthaltsqualität. 
 
Gründe des öffentlichen Wohls, die eine Umstufung begründen und rechtfertigen, liegen 
damit vor. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Direkt an den Beschluss schließt sich, unter Einhaltung der im Gesetz vorgeschriebenen 
Rechtsmittelfristen, das formelle Umstufungsverfahren an.  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
entfällt 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Siehe Bezugsvorlage VII-DS-09329 
  
7.  Besonderheiten   
 
entfällt 
 
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Umstufung kann mangels Rechtsgrundlage nicht realisiert werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Schultze-Delitzsch-Strasse_Teilflaeche_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:300
Datenauszug
Erstellungsdatum 24.01.2024
Goerl, Friedemann
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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