Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00535-VSP-01
Datum: 2025-03-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00535-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00535 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00535-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere 
Straßenreinigung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 14.02.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.02.2025 Bestätigung 
BA Stadtreinigung 06.03.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.03.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Für die Umsetzung von temporären Haltverboten zur Durchführung der Straßenreinigung, 
mit dem erforderlichen finanziellen und personellen Aufwand, ist zuvor die Beantragung von 
Sondergenehmigungen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) 
vorzunehmen.  
Seit der Schaffung der entsprechenden Grundlage mit den verbundenen hohen 
Antragshürden erfolgt seitens der Stadtverwaltung die Identifizierung und Prüfung geeigneter 
Straßenabschnitte mit den notwendigen Begründungen. 
  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
X
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Aus Sicht des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) könnte in geeigneten 
Straßenabschnitten ein temporäres Haltverbot zu einer großen Arbeitserleichterung in der 
Straßenreinigung führen. Die Durchführung eines Pilotprojekts wäre grundsätzlich möglich. 
Die Stadtverwaltung strebt jedoch mit dem EB SRL eine grundsätzliche Lösung zu diesem 
Sachverhalt an.  
Für die Durchführung sind jedoch folgende Aspekte zwingend zu beachten: 
 
a. Grundsätzlich ist in der Straßenverkehrsordnung keine rechtliche Möglichkeit 
verankert, Haltverbote oder andere Beschilderungen zur Gewährleistung der 
Straßenreinigung anzuordnen. Allerdings hat das Landesamt für Straßenbau und 
Verkehr für das Land Sachsen am 22.09.2017 eine Verfügung erlassen, nach der es 
unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, für die Durchführung von 
Straßenreinigungsarbeiten die Anordnung von Haltverboten vorzunehmen. Die 
Voraussetzungen für die Anordnung von Haltverboten zur Straßenreinigung sind 
relativ umfangreich und umfassen u. a. folgende Punkte:  
  
Die Reinigungsarbeiten müssen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht 
zwingend erforderlich sein oder die Haltverbote müssen zur Aufrechterhaltung des 
Verkehrsflusses während der Straßenreinigung notwendig sein. Dabei ist für die 
Beschilderung zu beachten, dass sie nicht zu Missverständlichkeiten und 
Überschneidungen mit vorhandenen Regelungen zum ruhenden Verkehr führen 
dürfen und die angegebenen Reinigungstermine, sofern sie auf gesetzliche Feiertage 
fallen, für diesen Termin außer Kraft gesetzt werden müssen. Des Weiteren sind bei 
der Beschilderung stadtgestalterische Aspekte zu berücksichtigen.  
 
Die Stadt Leipzig kann somit nicht selbst entscheiden, wo entsprechende 
Haltverbotsschilder aufgestellt werden. Hierzu bedarf es in jedem Fall einer 
vorherigen Sondergenehmigung durch das LASuV. Wenn die vorbenannten 
Anforderungen erfüllt sind, kann durch den EB SRL ein entsprechender Antrag auf 
Beschilderung gestellt werden. 
 
b. Die Stadtverwaltung definiert nach eigenen internen Kriterien sowie im Kontext der 
zuvor benannten Bedingungen, welche Straßen für eine Antragstellung geeignet sind. 
Bei der Festlegung der Straßen wird ebenso berücksichtigt, ob bereits andere 
Sondernutzungen, wie beispielsweise Freisitze in sogenannten Parktaschen, der 
Umsetzung entgegenstehen. Die genehmigten Sondernutzungen haben dabei 
Vorrang und bleiben von der Regelung unberührt. Auch bei künftigen Anträgen von 
Gastronomen in Bereichen, in denen das temporäre Haltverbot besteht, sind die 
Interessen der Gewerbetreibenden zu berücksichtigen und die Errichtung der 
temporären Haltverbote treten demgegenüber zurück. 
 
Bislang wurde die o. g. Möglichkeit für die Stadt Leipzig nur geprüft, da der erwartbare Effekt 
in dicht besiedelten Wohngebieten mit hohem Parkdruck als gering eingeschätzt wird. Durch 
diese Maßnahme erhöht sich der Parkdruck zumindest zeitweise weiter. 
Neben einer möglichen Verdichtung des „Schilderwaldes“ in Leipzig ist auch die 
Verhältnismäßigkeit von finanziellem und personellem Aufwand für die Anordnung, 
Herstellung und laufende Unterhaltung für die Verkehrszeichen sowie der zeitliche und 
finanzielle Ressourceneinsatz zur Überwachung der getroffenen Regelungen zu 
berücksichtigen. 
 
Die Umsetzung von temporären Haltverboten mit dem erforderlichen finanziellen und 
personellen Aufwand wird in Federführung des EB SRL und unter Beteiligung der 
zuständigen Fachämter dennoch weiterverfolgt – vorausgesetzt, dass die 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Sondergenehmigungen durch das LASuV erteilt werden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
  
Der EB SRL sowie die beteiligten Fachämter arbeiten seitdem die Verfügung des LASuV gilt 
an der Beantragung dieser Sondergenehmigungen.  
Im Rahmen der Vorbereitung steht die Stadt Leipzig im laufenden Erfahrungsaustausch mit 
anderen Kommunen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung