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Aktuelle Verkehrspolitik der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00367
Datum: 2024-10-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00367 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Hendrik Kliefoth 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00367 Hendrik Kliefoth 
 
Betreff: 
Aktuelle Verkehrspolitik der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die aktuelle Verkehrspolitik der Stadt Leipzig sieht das Nachhaltigkeitskonzept zur Reformie-
rung der Mobilität in Leipzig vor. Dieses wurde soweit beschlossen. 
 
Die aktuelle Verkehrssituation zeigt hierbei für Einwohner, welche in den äußeren Stadtge-
bieten bzw. im nahen Umfeld der Stadt Leipzig arbeiten, eine stetig fallende Mobilitätsqua-
lität. Logischerweise sind Baumaßnahmen in einer Stadt nicht nur nicht wegzudenken, son-
dern essenziell wichtig für die Aufrechterhaltung des Verkehrs. 
 
Leider hat man allerdings das Gefühl, dass mit jeder Baumaßnahme bewusst versucht wird 
den Individualverkehr zu unterdrücken und zu verschlechtern und dabei aber keine Verbes-
serung in den Alternativen, hierbei vor allem Fahrrad und ÖPNV zu gewährleisten. 
 
Gerade im Bereich der großen Industrieansiedlungen im nördlichen Bereich der Stadt ist 
eine Anfahrt mit dem Fahrrad auf einem Fahrradweg nicht konstant möglich, hierbei muss 
auf Straßen oder Feldwegen ausgewichen werden. Auch das Verwenden von Bussen und 
Bahnen/S-Bahnen dauert für eine Strecke von 10 km innerhalb des Stadtgebietes über 1h. 
Zum Vergleich ist der Weg mit dem Auto je nach Verkehrslagen zwischen 20-40 Minuten 
möglich. 
 
Meine Hauptfrage hierzu: 
 
Wie möchte die Stadt Leipzig mit dem Mobilitätskonzept eine Verlagerung des MIV hin zu 
dem Fahrrad oder dem ÖPNV erreichen ohne die arbeitende Bevölkerung in den industrie-
reichen Regionen der Stadt mitzunehmen? 
 
Nebenfragen: 
 
Welche genauen Konzepte mit Zeithorizont sind hierfür geplant. Anbindung Industriegebiete 
BMW sowie GVZ/Porsche inkl. der vielen Zulieferer (bspw. Radautobahn, Anpassung S-
Bahnnetze)? 
 
Ist der Druck auf den MIV als einzige Lösung zum Zwingen der Einwohner geplant oder soll, 
wie in anderen Städten, auch auf die Motivation und Verbesserung des ÖPNV oder Radver-
kehrs gesetzt werden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Wird von Seiten der Stadt bzw. des Stadtrats evtl. bewusst auf den Wegzug von der ein-
kommensstarken Bevölkerung gesetzt, welche die Haushaltslage der Stadt weiter ver-
schlechtert und die der Landkreise verbessert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzigs Wirtschaft entlasten – Gewerbesteuer-Hebesatz senken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10073
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10073 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09654 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09654-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-09654-ÄA-02 Stadtrat Uwe Rothkegel 
 
 
VIII-HP-10073 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipzigs Wirtschaft entlasten – Gewerbesteuer-Hebesatz senken! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: zurückgezogen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushalts 
2025/2026 einen Vorschlag zur Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zur 
Beschlussfassung vorzulegen.  
 
Begründung 
 
Mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 Prozent hat Leipzig sachsenweit, verglichen mit 
den durchschnittlichen Hebesätzen in anderen sächsischen Kommunen, den höchsten 
Hebesatz überhaupt. Selbst im bundesweiten Vergleich ist er überdurchschnittlich hoch.  
 
In Zeiten einer weltweit unsicheren Wirtschaftslage sollte die Stadt Leipzig ihre heimische 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wirtschaft mit allen denkbaren Mitteln fördern, entlasten und zukunftsfähig machen.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig spricht sich deshalb für eine spürbare Absenkung des 
Gewerbesteuer-Hebesatzes aus. Soweit es die Haushaltslage zulässt, muss es Priorität der 
Politik sein, das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt durch Steuersenkungen anzukurbeln, 
um dadurch langfristig städtische Einnahmen zu erhöhen.  
 
Neue Unternehmensansiedlungen, gerade auch im Bereich der kleineren und mittleren 
Unternehmen (KMU), können dadurch begünstigt werden und sorgen weiterhin für eine 
Bereicherung auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Der Wohlstand unserer Stadt kann somit 
nachhaltig gesichert und vermehrt werden. Für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gilt 
jetzt wie auch in Zukunft: Sozial ist, was Arbeit schafft!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auslastung und Ausfälle auf der Buslinie 73
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00369
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00369 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jens Lehmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00369 Jens Lehmann 
 
Betreff: 
Auslastung und Ausfälle auf der Buslinie 73 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Buslinie 73 vom Hauptbahnhof in Richtung Sommerfeld/Paunsdorf ist eine wichtige Verkehrsverbindung 
insbesondere für die Bewohner der Ortschaften Mölkau, Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen. Ebenso sind viele 
Arbeitnehmer, die in diesen Ortsteilen einer Beschäftigung nachgehen, auf diese Verbindung angewiesen. 
Allerdings wird die Verbindung in den frühen Morgenstunden nur eingeschränkt bedient. Jedes zweite Fahrzeug 
verkehrt nur bis Baalsdorf, sodass Fahrgäste mit Fahrtziel Kleinpösna oder Althen auf wenige Optionen festgelegt sind. 
Entsprechend gravierende Folgen hat ein kurzfristiger Ausfall einer dieser Verbindungen, unabhängig von den 
jeweiligen Gründen im Einzelfall. 
An den Wochenenden fährt gar kein Bus vor 7.30 Uhr (Abfahrt) bzw. 8 Uhr (Ankunft am Stadtrand), obwohl z.B. 
stationäre Einrichtungen der Alten- wie auch der Jugendhilfe an sieben Tagen in der Woche in Betrieb sind. 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Welche Daten liegen der Stadtverwaltung zur Auslastung bzw. den Fahrgastzahlen der Buslinie 73 vor? Welche 
Unterschiede in der Inanspruchnahme werden bei der Betrachtung der verschiedenen Zeitfenster im Tagesverlauf 
sichtbar? 
2. Wie hoch ist die Ausfallquote für Busverbindungen im gesamten LVB-Netz pro Kalenderjahr? 
3. Wie viele der morgendlichen Verbindungen der Linie 73 sind demgegenüber seit 1.1.2023 ausgefallen (bitte einzeln 
auflisten für die Verbindungen 4:43 Uhr, 5:23 Uhr, 5:53 Uhr, 6:08 Uhr sowie 6:36 Uhr ab Hbf)? 
4. Welchen Handlungsbedarf leiten die Stadtverwaltung bzw. die LVB aus den obenstehenden Angaben ab? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 - Ausbau der Reiterallee in Abtnaundorf zu einem Radweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00370
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00370 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00370 Falk Dossin 
 
Betreff: 
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 - Ausbau der 
Reiterallee in Abtnaundorf zu einem Radweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat hat am 30.01.2019 den Lückenschluss des Parthe-Mulden-Radweges durch 
Ausbau der Reiterallee Abtnaundorf beschlossen.   
   
Für den Ausbau der Reiterallee Abtnaundorf zu einem Radweg im Zuge des Parthe-Mulden-
Radwegs wurden dafür im Jahr 2019 240.000 € in den städtischen Haushalt eingestellt.   
   
Bis heute ist dieser Ausbau jedoch nicht erfolgt.   
Auf eine Einwohneranfrage 
(https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1019700&refresh=f
alse) antwortete die Stadtverwaltung im Juni 2021, dass die Mittel noch zur Verfügung 
stehen, die Wegeflächen erworben wurden, die Zuständigkeiten geklärt und die Mittel dann 
dem VTA übertragen werden. Das VTA habe aber jedoch keine Kapazitäten für die 
Vorplanung.   
Außerdem sei der Ausbau der Reiterallee im Entwurf zum Mittelfristprogramm 2024 
(Teilbereich Radverkehr) als Maßnahme 29 für 2024 vorgesehen und die Vorplanungen 
würden demnächst beginnen.  
   
Ich frage an:   
   
1. Wie ist der Stand der Vorplanungen?  
2. Wann beginnt die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahme und wann ist sie 
abgeschlossen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit auf dem Weihnachtsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00371
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00371 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00371 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit auf dem Weihnachtsmarkt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beschwerden, weil die Leipziger Innenstadt 
mit dem Aufbau des Weihnachtsmarktes nicht mehr behindertengerecht gewesen ist. Dies 
war auch Gegenstand zahlreicher Diskussionen im Stadtrat, zuletzt bezüglich der 
Veranstaltung 2023. Aus diesem Grund fragen wir an:  
  
1.) Wird der Leipziger Weihnachtsmarkt 2024 vollständig barrierefrei sein?  
2.) Konnten die letzten drei Kabelbrücken auf dem Markt durch barrierefreie Lösungen 
ersetzt werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?  
3.) Ist in diesem Jahr gewährleistet, dass das Blindenleitsystem in der Grimmaischen Straße 
nicht überbaut wird? Wenn nein, warum nicht?  
4.) Hat das Marktamt, wie geplant, die vier Senkelektranten für 100.000 Euro in der 
Petersstraße installieren können? Wenn nein, warum nicht und für wann ist es nun 
angedacht? Wird trotz Nichtinstallation das Blindenleitsystem in der Petersstraße 
freigehalten werden können? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Resultate von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00372
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00372 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00372 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Resultate von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Januar 2023 wurde die Stelle für den Erlass von Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgeboten sowie der Bearbeitung von Wohnungsleerstand im AWS besetzt. 
Zur Realisierung solcher Gebote standen 2024, so die Auskunft des Bau-Dezernates auf die 
Anfrage VII-F-09236, 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Dazu haben wir folgende Fragen:  
1.) Wie viele Eigentümer wurden in den nun knapp zwei Jahren beraten und mit welchen 
Ergebnissen?  
2.) Wie viele Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebote wurden seit Januar 2023 
erlassen?  
3.) Genügten die 1,8 Mio. Euro in 2024 zur Finanzierung des städtischen Anteils bei der 
Umsetzung der Gebote? Falls nein, wie viel wäre nötig gewesen? Falls ja, wie viel der 
Summe wird bis Jahresende verausgabt sein?  
4.) Wie viel Wohnungsleerstand konnte bislang identifiziert werden und mit welchen Folgen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Heinrich-Pestalozzi-Oberschule - Erneuerung des Schuldaches
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10050
Datum: 2024-12-19
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10050 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mike Pfützner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10050 Mike Pfützner 
 
 
VIII-HP-BE-10050-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Heinrich-Pestalozzi-Oberschule - Erneuerung des Schuldaches 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Mittel zu Erneuerung des Daches der Heinrich-
Pestalozzi-Oberschule bereitzustellen.  
 
Das Dach der Oberschule muss mehr als dringend erneuert werden. Dabei sollte das Dach 
so erneuert werden, dass die vorhandenen Räumlichkeiten für Schulkabinette (wie Musik, 
Kunst etc.) weiter erhalten bleiben und nutzbar gemacht werden.  
Das Dach der Oberschule ist seit vielen Jahren so defekt, dass Wassereimer aufgestellt und 
regelmäßig gelehrt werden müssen. Mittlerweile sind es weit über 20 Eimer die aufgestellt 
werden müssen. Die Feuchtigkeit die dadurch entsteht zieht sich immer weiter in die unteren 
Etagen. Die elektrische Anlage ist vermutlich aus den 50er/60er Jahren und muss ebenfalls 
dringend erneuert werden. 
 
Auch der Erhalt der Räume ist aus Sicht der Elternschaft sehr wünschenswert, damit weitere 
Räume für eine dreizügige Schule zur Verfügung gestellt werden können. Des weiteren 
sollten die Räume auch aus historischer Sicht erhaltungswürdig sein. So könnte auch ein 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Raum geschaffen werden, in welchem die Geschichte der Schule der heutigen Generation 
nahegebracht wird. 
 
Für den Standort Altwest und hier insbesondere Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, 
Rückmarsdorf und Gundorf ist der Oberschulstandort für die Schüler sehr wichtig und noch 
relativ gut zu erreichen.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Renovierung der Sporthalle der Grund- und Oberschule Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10051
Datum: 2024-12-19
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10051 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mike Pfützner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10051 Mike Pfützner 
 
 
VIII-HP-BE-10051-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Renovierung der Sporthalle der Grund- und Oberschule Böhlitz-
Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Mittel zur Renovierung der Sporthalle der Grund- und 
Oberschule Böhlitz-Ehrenberg bereitzustellen.  
 
Die Erhaltungsmaßnahmen an der Sporthalle dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 
Sporthalle weit über 40 Jahre (vermutlich noch viel älter) alt ist und seit dem Bau und vor 
allem seit den 90iger Jahren nicht mehr viel an der Halle gemacht wurde, damit die 
Sporthalle für die beiden Schulen und die Sportvereine einen modernen Unterricht und Sport 
ermöglicht.  
Die Renovierung der Sporthalle ist aus mehreren gewichtigen Gründen unverzichtbar und 
dringend erforderlich. 
Eine marode Sporthalle stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für alle Nutzer dar. Veraltete 
elektrische Installationen können zu Unfällen und Verletzungen führen. Eine umfassende 
Sanierung sorgt dafür, dass die Halle den aktuellen Sicherheitsstandards entspricht und die 
Gesundheit der Sportler gewährleistet ist. Eine moderne und gut ausgestattete Halle ist ein 
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Treffpunkt, fördert den Sport und steigert die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung.  
 
Schulen und Vereine sind auf funktionale Sportstätten angewiesen, um Sport im Unterricht 
und Training zu ermöglichen. Eine renovierte Halle bietet optimale Bedingungen für den 
Unterricht und die Nachwuchsförderung, was besonders für die Entwicklung der Kinder und 
Jugendlichen wichtig ist.  
 
Alte Gebäude sind energetische Schwachstellen. Durch eine Modernisierung können 
Energieeinsparungen und Umweltentlastungen erzielt werden. Investitionen in die 
Renovierung erhöhen Wert und Nutzungsdauer der Halle, was langfristig wirtschaftlich 
sinnvoll ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellung von mehr Müllbehältern im Auenwald (im Leipziger Westen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10052
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10052 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mike Pfützner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10052 Mike Pfützner 
 
 
VIII-HP-BE-10052-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufstellung von mehr Müllbehältern im Auenwald (im Leipziger Westen) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind finanzielle Mittel für die Installation weiterer Müllbehälter 
im Leipziger Auenwald bereitzustellen.  
 
Es besteht ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Müllbehältern im Auenwald, insbesondere 
zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Hundekot und anderem Abfall an den Hauptwegen, 
welche durch den Auenwald führen. 
Der Auenwald ist ein beliebtes Naherholungsgebiet, das von vielen Bürgern regelmäßig 
besucht wird. Leider führt der Mangel an ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten dazu, 
dass Hundekot und anderer Abfall häufig nicht ordnungsgemäß entsorgt werden können. 
Dies stellt nicht nur ein hygienisches Problem dar, sondern beeinträchtigt auch das 
Naturerlebnis und die Umweltqualität erheblich. 
 
Weiterhin sollte auf der Internetseite der Stadt eine Möglichkeit geschaffen werden, sich über 
die Standorte von Müllbehältern zu informieren. 
Durch die Bereitstellung zusätzlicher Müllbehälter an strategischen Punkten können wir 
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sicherstellen, dass Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden. Dies fördert die Sauberkeit des 
Gebiets, schützt die Natur und trägt zur Zufriedenheit und Gesundheit der Besucher bei. 
 
Ich bitte daher eindringlich darum, im Haushalt Mittel für die Installation weiterer Müllbehälter 
im Auenwald bereitzustellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Heinrich-Pestalozzi-Oberschule - Dringende Renovierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10053
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10053 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mike Pfützner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10050 Mike Pfützner 
 
 
VIII-HP-BE-10053 Mike Pfützner 
 
 
VIII-HP-BE-10053-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-HP-BE-10050-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Heinrich-Pestalozzi-Oberschule - Dringende Renovierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind finanzielle Mittel zur Renovierung der Heinrich-
Pestalozzi-Oberschule einzustellen.  
 
Im Rahmen des aktuellen Haushaltsentwurfs möchte ich meine dringende Sorge über den 
Zustand der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule vorbringen. Die Schule, die 1903 erbaut wurde, 
ist seit über 40 Jahren nicht mehr renoviert worden und befindet sich in einem äußerst 
maroden Zustand. 
Sicherheitsrisiken: Die veraltete Bausubstanz stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für 
Schüler und Lehrkräfte dar. Feuchte Wände, veraltete elektrische Installationen und ein 
undichtes Dach gefährden die Gesundheit und Sicherheit aller Nutzer. 
 
Bildungsqualität: Eine moderne und funktionale Lernumgebung ist entscheidend für eine 
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2/2 
 
hochwertige Bildung. Die derzeitigen Zustände beeinträchtigen das Lernklima und 
erschweren es, zeitgemäßen Unterricht zu gestalten. 
 
Wert der Immobilie: Eine Investition in die Renovierung erhöht den Wert des Schulstandortes 
und trägt zur langfristigen Nutzbarkeit bei. Die Kosten für regelmäßige Reparaturen steigen, 
je länger die notwendige Sanierung hinausgezögert wird. 
 
Energieeffizienz: Die energetische Sanierung der Schule kann erhebliche Einsparungen und 
eine Reduzierung der Umweltbelastung bewirken. Maßnahmen wie die Dämmung der 
Wände und die Modernisierung der Heizungsanlage sind dringend nötig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung