Die vierte Nachfrage! Wo bleibt der Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07269-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07269-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Die vierte Nachfrage! Wo bleibt der Maßnahmenkatalog zum 
Bienenschutz?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Welche Gründe sind für die weiteren Verzögerungen ursächlich, dass der 
Stadtratsbeschluss vom April 2018 nach wie vor nicht umgesetzt ist?
In Aufgabenwahrnehmung als untere Naturschutzbehörde hat das Amt für Umweltschutz 
(AfU) der Stadt Leipzig einen ersten Entwurf erarbeitet und im Jahr 2019 mit den städtischen 
Ämtern, dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und den Tochterunternehmen der 
Leipziger Gruppe (Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke und Sportbäder) und der 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) abgestimmt. 
Insbesondere zwischen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) und AfU fand ein 
intensiver fachlicher Austausch statt. Zahlreiche Anmerkungen des ASG wurden bei der 
Überarbeitung des ersten Entwurfes in die vorliegende Fassung übernommen. 
Nach einer zweiten Beteiligungsrunde im Jahr 2020 wurde unter Abwägung der 
eingegangenen Stellungnahmen die vorliegende 1. Fassung des „Maßnahmenkataloges 
zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ erstellt. 
Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage in der Ratsversammlung vom 01.07.2021 
ausgeführt, befand sich diese Vorlage im Mitzeichnungsverfahren. Infolge Nichtmitzeichnung 
dieser Vorlage, u. a. Formulierung eines Stellenmehrbedarfs, musste die Vorlage 
überarbeitet werden.
Die Neufassung wurde im Ergebnis der Gespräche zum Doppelhaushalt 2023/2024 
wiederum in das Mitzeichnungsverfahren gegeben. Auch aktuell liegen Nichtmitzeichnungen 
vor. Ziel ist es trotzdem, die Vorlage nunmehr zeitnah für die Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters und damit für den Stadtrat zur Beschlussfassung anzumelden.
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2. Was wird unternommen, um die Hindernisse aus dem Weg zu räumen und den 
Maßnahmenkatalog dem Stadtrat umgehend vorzulegen und mit konkreten 
Maßnahmen zu untersetzen?
Siehe dazu Antwort zu 1.
3. Welche Schritte zum Bienenschutz wurden seit dem Stadtratsbeschluss bereits 
durch die Verwaltung unternommen und welche weiteren Maßnahmen sind wann 
geplant?
Die Stadt Leipzig engagiert sich als Mitgliedskommune im Bündnis Kommunen für 
biologische Vielfalt beim planen, bauen und bewirtschaften seit vielen Jahren für die 
Biodiversität und den Bienenschutz. 
 
So verzichtet die Stadt Leipzig bei der Bewirtschaftung der grünen Infrastruktur bereits seit 
vielen Jahren auf den Einsatz von Pestiziden und bringt auf vielen ehemaligen Pflanzflächen 
die blütenreiche und sehr bienenfreundliche Leipziger Mischung mit ein- und mehrjährigen 
Blühpflanzen aus, bestehend aus ca. 40 verschiedenen Wildblumen und alten Kultursorten. 
 
Seit 2019 wurden über 20 Blühstreifen im gesamten Stadtgebiet angelegt, mit dem Ziel 
Rasenflächen oder sogenannte Langgarswiesen, in standortheimische, artenreiche 
Blühwiesen umzuwandeln. Dieses Projekt wird seitdem jährlich durch die Hochschule Anhalt 
vegetationskundlich begleitet und entsprechende Hinwiesen und Handlungsempfehlungen 
zur Verbesserung des Blühwiesenmanagements unterbreitet. So findet eine ständige 
Begleitung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen statt. Im Herbst dieses Jahres soll 
dieses Projekt entsprechend den im Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung 
stehenden Kapazitäten auf weitere Flächen ausgeweitet werden. 
 
Im Zuge des Pflegekonzeptes Johanna- und Clara-Zetkin-Park ist der Anteil von 
Wiesenflächen im ersten Schritt im Johannapark in erheblichem Umfang ausgeweitet worden 
und die Anreicherung der Wiesen über die Ansaat mit gebietsheimischen Saatgut und über 
die Mahdgutübertragung vorgenommen worden. Diese Maßnahmen werden im nächsten 
Schritt auf den Clara-Zetkin-Park und in der Folge auf weitere Parkanalgen ausgedehnt. 
 
Außerdem sind bei der Sanierung und der Neunanlage von Grün- und Parkanalgen 
artenreiche und gebietsheimsiche Wiesen- und Blühflächen fester Bestandteil der Planung 
und des Baus. Als aktuell fertig gestelltes Projekt ist hier die Rietschke-Aue Sellerhausen zu 
nennen. 
Darüber hinaus engagiert sich das Leipziger Kleingartenwesen und den Umweltverbänden 
mit dem Wettbewerb „Naturnaher Kleingärten“, aktuell auch wieder in diesem Jahr, zu den 
Thema Arten- und Blütenreichtum in den Kleingärten.
Anlage:
Anhang 1 zum BMK: Bestehende Initiativen der Stadt Leipzig.
4. Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden für die 
zielgerichtete Umsetzung dieser Maßnahmen seitens der Verwaltung eingeschätzt 
und eingeplant?
Die unter 3. benannten Maßnahmen wurden und werden in den Fachämtern geplant und 
umgesetzt.
Das Amt für Umweltschutz sieht im überarbeiteten Entwurf der Beschlussfassung (siehe 1.) 
einen mit der Umsetzung des Maßnahmenkataloges verbunden Personal(mehr)bedarf in der 
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initialen Umsetzungsphase vor. 
Das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport hat hierzu in der Stellenanmeldung zum 
Doppelhaushalt 2023/2024 priorisiert.
Anlage/n
1 Anhang zum BMK (öffentlich)
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