Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ (VII-A-06241-NF-03)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07609-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07609-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Rechtssicherheit für 
Garagenhöfe in Leipzig“ (VII-A-06241-NF-03)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Welche Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Umsetzung des 
Stadtratsbeschlusses wurden bereits unternommen bzw. sind für die nächste 
Zeit geplant?
Die „Schul- und Kitabaustrategie bis 2036“ wurde am 14.07.2022 veröffentlicht. Bei 
Beschluss dieser Strategie durch den Stadtrat wird auch eine wesentliche Grundlage für die 
Erarbeitung des geforderten Konzepts für Garagenhöfe/Quartiersgaragen bestätigt.
2. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung gegenüber Garagennutzern erklärt hat, 
dass sich Punkt 3 des Stadtratsbeschlusses ihrer Ansicht nach nur auf 
städtische Garagengrundstücke beziehe, auf denen in den kommenden Jahren 
Schulen errichtet werden, und Garagengrundstücke, die im Zuge von 
Schulneubauten als Tauschgrundstücke dienen bzw. verkauft werden, nicht 
einbezogen seien, die Garagennutzer dort also weiter mit Abrisskosten rechnen 
müssten?
Ja, bei Eigentümerwechsel wie im Falle eines Grundstückstauschs gehen die Verträge der 
Nutzer an den neuen Eigentümer über. Der Umgang mit den Verträgen der Nutzer nach 
Grundstückstausch obliegt den neuen Eigentümern.
3. Wenn das nicht der Fall ist: Was plant die Stadtverwaltung, um abzusichern, 
dass auch Garagennutzer von Tauschgrundstücken vollständig von eventuellen 
Abrisskosten befreit werden?
Seitens der Stadtverwaltung wurde den neuen Grundstückseigentümern die Übernahme der 
Abrisskosten nicht auferlegt. Die künftige Verwendung des Grundstückes ist der Stadt 
Leipzig nicht bekannt und kann dem Erwerber nicht vorgeschrieben werden.
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4. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung nach dem Stadtratsbeschluss neuen 
Garagennutzern nur noch Mietverträge mit einer nunmehr auf 450 Euro erhöhten 
Jahresmiete plus Betriebskosten und Mehrwertsteuer anbietet, mit der mündlich 
vorgetragenen Begründung, diese Erhöhung sei notwendig, weil der Stadtrat die 
vollständige Übernahme künftiger Abrisskosten durch die Stadt beschlossen 
hat?
6. Welche Vertragsmodelle werden zurzeit den Garagennutzern von der Stadt 
angeboten? Hat es Änderungen gegeben, wenn ja warum? Welche Staffelung 
gibt es bei den Miethöhen? Hat es eine Erhöhung gegeben und wenn ja warum?
Das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) dient ausschließlich dem Schutz des 
DDR-Nutzers, der im Vertrauen auf den Fortbestand seines Eigentums die Garage errichtet 
oder gekauft hat. 
Nach § 12 Abs. 4 SchuldRAnpG hat dieser das Recht zur Wegnahme der Garage; 
schließlich steht sie bis zur Beendigung des Vertrages in seinem Eigentum. Belässt der 
Altnutzer die Garage auf dem Grundstück und die Grundstückseigentümerin nimmt diese an, 
bestimmt § 11 SchuldRAnpG, dass sie mit Vertragsbeendigung wesentlicher Bestandteil des 
Grundstückes wird und damit in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergeht. 
Rechte Dritter an der Garage erlöschen. Damit wird bei Vertragsbeendigung die Rechtslage 
nach dem BGB wiederhergestellt. 
Vereinbarungen, wonach das Eigentum am Bauwerk als Scheinbestandteil für die Laufzeit 
des Vertrages an den Nachnutzer übertragen werden kann, werden im Liegenschaftsamt für 
alle gemeldeten Nutzerwechsel ab dem 01.08.2022 grundsätzlich nicht mehr abgeschlossen.
Möchte also ein Garageneigentümer die Nutzung seiner Garage aufgeben, hat er den 
Vertrag über die Grundstücksfläche entweder durch Kündigung oder Aufhebungs-
vereinbarung zu beenden und sein Eigentum zu entfernen. Sofern die Stadt Leipzig sich als 
Grundstückseigentümerin bereit erklärt, das Bauwerk in ihr Eigentum zu übernehmen, kann 
sie dieses als Mietgarage zu entsprechenden Konditionen an einen potentiellen Nachnutzer 
vermieten.
Die Netto-Miete beträgt dann mindestens 35,00 € pro Monat zzgl. der Betriebskosten-
pauschale und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab 01.01.2023. Die monatliche 
Nettomiete von 35,00 € liegt im unteren Marktpreisniveau für Garagenmieten im Stadtgebiet 
Leipzig. Bei Beendigung dieser Garagenmietverträge besteht keine Abrissverpflichtung für 
den Mieter. Die Kündigungsfrist beträgt entsprechend BGB 3 Monate.
5. Wenn das der Fall ist: Ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass die 
Einführung einer solchen „Abrissumlage“, das heißt die Tatsache, dass die 
Nutzer bereits vorab in Raten für einen eventuellen Abriss zahlen, mit dem 
Stadtratsbeschluss vereinbar ist?
Eine Abrissverpflichtung einschließlich Kostenübernahme fundiert auf der vertraglichen 
und/oder gesetzlichen Regelung. Es handelt sich nicht um eine Umlage mit vorangehender 
Vorauszahlung. Die Miete orientiert sich an den marktüblichen Preisen und beinhaltet keinen 
Kostenanteil für einen etwaigen Abriss des Bauwerks.
7. Plant die Stadt in nächster Zeit weitere Mieterhöhungen für die Nutzung von 
Garagengrundstücken bzw. Garagen? 
Im Garagenmietvertrag wird vereinbart, dass sich die Stadt Leipzig vorbehält, die Mietpreise 
nach Ablauf von 4 Jahren seit Mietbeginn zu prüfen und gegebenenfalls auf die marktübliche 
Miete für Garagen anzupassen 
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8. Wie gedenkt die Stadtverwaltung hinsichtlich der Gestaltung der Miet- bzw. 
Pachthöhen für die Garagennutzer Rechtssicherheit und Vorausschaubarkeit zu 
gewährleisten?
Die in Abs. 1 des Garagenmietvertrags vereinbarte Netto-Miete stellt die Mindestmiete dar. 
Die Vermieterin kann erstmals ab 01.01.2026 (Datum ist 4 Jahre nach Vertragsabschluss 
gewählt) und jeweils nach Ablauf von 4 Jahren ab der letzten Mietanpassung durch 
einseitige schriftliche Erklärung eine erhöhte, der jeweiligen Ortsüblichkeit entsprechenden 
Miete verlangen. Die Zahlung der erhöhten Netto-Miete ist vom dem Mieter vom Beginn des 
dritten Kalendermonats ab Geltendmachung des Erhöhungsverlangens geschuldet. Als 
Nachweis der ortsüblichen Miethöhe ist die Benennung von drei wirksam geschlossenen 
Mietverträgen mit vergleichbarer Nutzung und Lage ausreichend. 
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