Spitzausgleich (Spitzabrechnung) Tarifabschlüsse 2017 und 2018 für die Eigenbetriebe Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00601
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00601 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Spitzausgleich (Spitzabrechnung) Tarifabschlüsse 2017 und 2018 für die 
Eigenbetriebe Kultur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.02.2020: 
 
Die mit der Spitzabrechnung der Eigenbetriebe Kultur für die Jahre 2017 und 2018 gemäß 
Tabelle unter Punkt 4 verbundenen Ausgleichszahlungen werden bestätigt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Gemäß den strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der 
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020 (VI-DS-1556-NF02) stehen den Eigenbetrieben 
Kultur der vollständige Tarifausgleich zu. Dies soll mit dieser Vorlage durchgeführt werden. 
 
 
 
 
 
  

2/5
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2019 16.803,00 1.100.26.2.0.03 
 Aufwendungen 2019 2019 
9.848,80 
178.777,00 
42.746,00 
18.360,00 
1.100.26.3.0.01 
1.100.26.1.0.03 
1.100.26.1.0.01 
1.100.26.1.0.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Trifft nicht zu. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Trifft nicht zu. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
4/5
 
Vgl. 2. 
Auftrag erläutern  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gemäß den strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der 
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020 (VI-DS-1556-NF02) stehen den Eigenbetrieben 
Kultur der vollständige Tarifausgleich zu. Da die Eigenbetriebe Kultur im Rahmen der 
Kalkulation der Zuwendungen mit einem pauschalen Tarifausgleich i. H. v. 2,5 % kalkuliert 
und diesen im Rahmen des Abrufes der entsprechenden Zuwendungen unterjährig in den 
einzelnen Jahresscheiben 2017 und 2018 auch erhalten haben, erfolgt nun die 
Spitzabrechnung über die tatsächlichen Tarifabschlüsse 2017 und 2018. Ein System zur 
Spitzabrechnung wurde eigenbetriebsübergreifend ermittelt und ist mit den entsprechenden 
Fachabteilungen innerhalb der Verwaltung abgestimmt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Auszahlung der Spitzabrechnung 2017/2018 ist für das 1. Quartal 2020 vorgesehen. Die 
Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen von Jahresabschlussbuchungen (gem. § 79 
Abs. 1 S. 3 SächsGemO). 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Tarifabschluss für TVÖD, NV-Bühne und TVK fiel in 2017 durchschnittlich geringer als 
2,5 % aus; in 2018 durchschnittlich höher. Die Spitzabrechnung 2017/2018 beträgt somit für 
die Eigenbetriebe Musikschule, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt insgesamt 
249.731,80 €. Diese vier Eigenbetriebe haben gemäß nachfolgender tabellarischer Übersicht 
entsprechende Forderungen in ihren Jahresabschlüssen gebildet und folglich einen 
Erstattungsanspruch aus dem Haushalt der Stadt Leipzig. Beim Gewandhaus wurde eine 
Verbindlichkeit i. H. v. 16.803,00 € im Jahresabschluss bilanziert. Somit besteht hier eine 
Rückzahlungsverpflichtung vom Gewandhaus an den Haushalt der Stadt Leipzig aus den 
Tarifabschlüssen 2017 und 2018 i. H. v. 16.803,00 €. 
 
Tabelle: Spitzabrechnung Tarifabschlüsse für die Jahre 2017 und 2018; Beträge in € 
       
Begründung:  Ratsbeschluss VI-DS-01556-NF-02    
 
vom Richtwert 2,5 % abweichender 
Tarifabschluss    
       
Grundlage : vom Wirtschaftsprüfer geprüfte Jahresabschlüsse 2017 und 
2018  
       
  2017 2018 Gesamt 
Eigenbetrieb Forderung Verbindlich- Forderung Verbindlich- Forderung Verbindlich- 
    keit   keit   keit 
Gewandhaus   43.016,00 26.213,00     16.803,00 
Musikschule   8.388,16 18.236,96   9.848,80   
Oper   65.823,00 244.600,00   178.777,00   
Schauspiel   27.254,00 70.000,00   42.746,00   
TdJW   1.640,00 20.000,00   18.360,00   
Summe:     249.731,80  
 
 
5/5
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Nicht relevant. 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss würde bei den Eigenbetrieben Kultur keine Spitzabrechnung 
durchgeführt werden, was ihnen gemäß Ratsbeschluss VI-DS-01556-NF02 zustehen würde. 
 
Anlagen: 
 
Kalkulationsschemata Spitzausgleich je Eigenbetrieb 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Oper Leipzig
Abrechnung der Zuweisungen zum laufenden Geschäftsbetrieb für 2017 ( Werte in €)
(gem. Ratsbeschluss VI-DS-01556_NF-02)
Sonderfälle Tarifabschluss 2017
geplanter Tarifausgleich auf Basis einer Tarifsteigerung von 2,5 % p.a. 1.080.000
korrigierter Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses von 2,35% 1.015.200
 Erstattungsbetrag (-)/ Nachforderung(+) -64.800
Erstattung wegen Absenkung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD -52.320
Nachforderung wegen im Tarifvertrag vereinbarter Höhergruppierung 51.297
aufgrund der neuen Entgeltordnung ab 01.01.2017
Rückzahlung (-)/ Nachforderung (+) -65.823
Geplante Zuweisung 46.770.000
Zuweisung bereinigt 46.704.177
Abrechnung der Zuweisungen zum laufenden Geschäftsbetrieb für 2018 ( Werte in €)
(gem. Ratsbeschluss VI-DS-01556_NF-02)
geplante Zuweisung 47.877.000,0
Fortschreibung Korrektur niedrigerer Abschluss 2017 (gerundet) -65.800,0
Korrektur höherer Abschluss 2018 3,19 %(Oper) 265.600,0
Korrektur höherer Abschluss 2018 3,19 % (GWH) 56.600,0
Korrektur höherer Abschluss 2018 3,19 % (Schauspiel) -10.200,0
Korrektur höherer Abschluss 2018 3,19 % (TdJW) -1.600,0
Zuweisung 2018 48.121.600,0
Rückzahlung (-)/ Nachforderung (+) 244.600,0
Nachforderung 2017 und 2018 178.777,0
Gewandhaus zu Leipzig
Controlling/Personal/29.01.2019
Spitzabrechnung Tarifausgleich 2018 JA zum 31.12.2018
2017 2018
gewährter Tarifausgleich auf Basis einer Tarifsteigerung von 2,5 % p. a. 430.000,00 € 390.000,00 €
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses in % für Tarifzeitraum 2 ,35% 3,19%
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses nach Wirtschaftsjahr 2,36% 3,05%
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses p. a. in € 404.200,00 € 4 75.800,00 €
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) -25.800,00 € 85.800,00 €
Erstattung wegen Absenkung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD -1 7.216,00 € -24.069,52 €
Nachforderung wegen Erhöhung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD 0,00 € 0,00 €
Nachforderung wegen im Tarifvertrag vereinbartem Anspruchs auf Höherstufung in der 
Entgeltgruppe
0,00 € 0,00 €
Zwischensumme Rückzahlung (-)/Nachforderung (+) -43.016,00 € 61.730,48 €
Rückzahlung (-) aus 2017 (Tarifabschluss 2,5 %) -43.016,00 € -43 .016,00 €
Nachforderung (+) aus 2018 (Tarifabschluss 3,19 %) 61.730,48 €
Nachforderung (+) aus 2019 (Tarifabschluss 3,09 %)
Rückzahlung (-) aus 2020 (Tarifabschluss 1,06 %)
-43.016,00 € 18.714,48 €
Nachforderung wegen Einmalzahlung von 250 € bei Vollzeitbeschäftigung für EG 1-6 5.321,37 €
Nachforderung wegen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ab 01.03.2018 um 50 € 2.177,15 €
Rückzahlung	(‐)/Nachforderung	(+)	per	31.12. ‐43.016,00	€ 26.213,00	€
1 von 1
Ermittlung Spitzausgleich
Schauspiel Leipzig
2017 2018
Basiszuweisung (inkl. Sonderzuwendung) 15.513.000,00 € 15.513.000,00 €
Basisinstandhaltung 200.000,00 € 200.000,00 €
Tarifausgleich 2017 bei 2,5 % 252.000,00 € 252.000,00 €
Tarifausgleich 2018 bei 2,5 % 259.000,00 €
Tarifausgleich 2017 bei 2,5 % Lohnverrechnung Oper 38.000,00 € 38.000,00 €
Tarifausgleich 2018 bei 2,5 % Lohnverrechnung Oper 1.000,00 €
geplante Zuweisung lt. Finanzierungsvereinbarung 16.003.000,00 € 16.263.000,00 €
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses in % für Tarifzeitraum 2,35% 3,19%
Anspruch auf Basis des Tarifbaschlusses in % für Wirtschaftsjahr 2,36% 3,05%
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses p. a. in € 273.566,67 € 671.000,00 €
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2017 -17.400,00 € -17.400,00 €
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2018 57.200,00 €
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) des jeweiligen Jahres (Zwischensumme)-17.400,00 € 39.800,00 €
Erstattung wegen Absenkung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD -9.854,00 € 0,00 €
Nachforderung wegen Erhöhung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD 0,00 € 6.000,00 €
Nachforderung wegen im Tarifvertrag vereinbartem Anspruchs auf Höherstufung in der 
Entgeltgruppe 0,00 € 0,00 €
Nachforderung wegen Einmalzahlung von 250 € bei Vollzeitbeschäftigung für EG 1-6 22.281,25 €
Nachforderung wegen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ab 01.03.2018 um 50 € 1.860,00 €
-27.254,00 € 69.941,25 €
gerundet 70.000,00 €
Nachforderung 42.746,00 €
TdJW 
 
 

Musikschule
Ermittlung 2017 2018
Personalkosten 2017 4.868.744,00              
Bemessungsgrundlage: Personalkosten 2017 ohne Tariferhöhung (2,35 %)4.756.955,54              Bemessungsgrundlage: Personalkosten 2018 ohne Tariferhöhung 4.840.930,11 €             
Personalkosten mit hypothetischen 2,5 % Tarif 4.875.879,43              
Personalkostensteigerung laut Tarif in % durchschnittlich 3,05%
Personalkostensteigerung in Euro-Werten 147.648,38 €                
Personalkostensteigerung 2,5 % laut Fin.vereinbarung 2,50%
Personalkostensteigerung in Euro-Werten 121.023,25 €                
Effekt Tarifeinigung 2017 (Verbindlichkeit) 7.135,43 -                     Effekt Tarifeinigung 2018 (Forderung) 26.625,13                   
Effekt Höhergruppierung   14.190,40                    
Absenkung Niveau Sonderzahlung 15.443,13 -                   
Effekt Tarifeinigung 2017 8.388,16 -                     
lt. Jahresabschluss 2017 8.388,16 -                     8.388,16 -                     
26.625,13                   
Jahresabschluss 2018 (saldierter Effekt 2017/2018) 18.236,96                   
Forderung Spitzabrechnung 2017/2018 gesamt 9.848,80