Überplanmäßige Aufwendungen 2020 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, im Bereich Eingliederungshilfe nach SGB IX und bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01482
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01482 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2020 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, im Bereich Eingliederungshilfe nach SGB 
IX und bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 in Höhe von 11.640.000 € im Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 
sowie Eingliederungshilfe nach SGB IX (50_311_zw) werden bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus: 
 
- Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_zw) 8.000.000 € 
- Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098620000) 3.640.000 € 
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 in Höhe von 180.000 € im Budget Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG 
und WOGG (50_345_zw) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe zunächst 
aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098620000).  
 
3. Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 wird eine konkrete Deckung für die Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt und die 
Kostenstelle bereinigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 

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 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2020 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, 
Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfen zur Überwindung 
besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen Mehraufwendungen 
gegenüber der Planung 2020. Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 
insgesamt 11.820.000 € in den Budgeteinheiten 50_311_zw und 50_345_zw. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020  
200.000 
6.050.000 
4.550.000 
550.000 
290.000 
120.000 
60.000 
1.100.31.1.1.01.01 
1.100.31.1.2.01.01 
1.100.31.1.3.01.01 
1.100.31.1.5.01.01  
1.100.31.1.6.01.01 
1.100.34.5.1.01 
1.100.34.5.2.01  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen 
Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unterstützen 
und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der Stadt Leipzig 
als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der Erreichung des 
strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt 
„Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2020 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, 
Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfen zur Überwindung 
besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfen in anderen Lebenslagen und im Bereich Bildungs- 
und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG Mehraufwendungen gegenüber der 
Planung 2020. Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 
11.820.000 € in den Budgeteinheiten 50_311_zw und 50_345_zw.  
Diese überplanmäßigen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: 
 PU Plan 2020 V-Ist 2020 Überplanmäßige 
Aufwendungen 
a. Hilfe zum Lebensunterhalt 3111 6.100.350 6.300.350 200.000 
b. Hilfe zur Pflege 3112 15.200.000 21.250.000 6.050.000 
c. Eingliederungshilfe 3113 21.000.000 25.550.000 4.550.000 
d. Überwindung besonderer 
sozialer Schwierigkeiten 
3115 942.350 1.492.350 550.000 
e. Hilfen in anderen Lebenslagen 3116 1.500.000 1.790.000 290.000 
f. Bildungs- und Teilhabeleistungen 
WOGG und BKGG 
3451 
3452 
1.015.500 1.195.500 180.000 
 11.820.000 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Ursachen für die überplanmäßigen Aufwendungen werden im Folgenden erläutert: 
  
a. Hilfe zum Lebensunterhalt:  
Die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt werden jährlich erhöht, zuletzt zum 01.01.2020 
um 8 € monatlich. Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen unmittelbar folgenden 
Steigerung von Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu gewährende 
Mehrbedarfszuschläge, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und insbesondere 
auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze = zweifacher Regelsatz). 
Bei momentan gleichbleibender Fallzahl vermindert die Regelsatzerhöhung (absolut) das 
anrechenbare Einkommen und dies führt zu Kostensteigerungen.  
 
Die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) einschließlich der Betriebs- und Heizkosten 
sind regelmäßig der Mietenentwicklung anzupassen. Zurückliegend erfolgte das in der ersten 
Jahreshälfte 2018 durch Neufassung des „Schlüssigen Konzeptes“ und einer Erhöhung der 
KdU-Richtwerte. Diese Erhöhung führt auch 2020 zu Mehraufwendungen bei der Hilfe zum 
Lebensunterhalt, da höhere KdU anerkannt werden. Darüber hinaus steigen die 
Aufwendungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen in Bezug auf die kalten 
Betriebskosten und Heizkosten.  
 
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Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2020 in Höhe von 6.300.350 € (Plan 6.100.350 €) und somit Mehraufwendungen in 
Höhe von 200.000 €. 
 
b. Hilfe zur Pflege: 
Mehraufwendungen in der Hilfe zur Pflege gehen vor allem auf Kostensteigerungen für 
Leistungsberechtigte in stationärer Unterbringung zurück. Seit 01.01.2019 kommt es zu 
erheblichen Preissteigerungen in den Pflegeeinrichtungen. Auf der Grundlage weiter 
gestiegener Kosten verhandeln die Pflegeeinrichtungen auch 2020 mit den Kostenträgern 
neue Preise. 
Diese Preissteigerungen führen im Ergebnis auch zu neuen Leistungsberechtigten der Hilfe 
zur Pflege, die nicht mehr in der Lage sind, die Aufwendungen durch Leistungen der 
Pflegeversicherung oder aus eigenem Einkommen zu decken. Die deutlichen 
Fallzahlsteigerungen der letzten zwei Jahre bestätigt dies: 
 
Stationäre Hilfe zur Pflege Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 1 V-Ist 2020 
Aufwendungen 4.270.771 € 5.351.155 € 4.305.700 € 8.806.234 € 
Ø Fallzahl 861 930 - 1.250 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 8,0 - + 34,4 
Ø monatliche Fallkosten 413,35 € 479,49 € - 587,08 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 16,0 - + 22,4 
 
Die Entwicklung in der ambulanten und der stationären Hilfe zur Pflege wird maßgeblich durch 
die Einkommenssituation älterer Menschen, die Veränderung der Familienbeziehungen, 
welche zu einer zunehmenden Professionalisierung der Pflegearrangements führen sowie die 
steigende Zahl von Demenzkranken mit einem speziellen Betreuungsbedarf beeinflusst. 
Zusätzlich erhöhen die pauschalierten Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei 
steigenden Pflegeaufwendungen der professionellen Dienste, die Notwendigkeit von 
aufstockenden Leistungen in der ambulanten Hilfe zur Pflege.  
Weitere Preissteigerungen, die indivduell durch die Pflegedienste verhandelt werden, ergeben 
sich in der ambulanten Hilfe zur Pflege aus höheren Entgelten aufgrund der aktuellen 
angespannten Personalsituation (Fachkräftemangel) und Initiativen der Bundesregierung mit 
einem angestrebten bundeseinheitlichen Tarifvertrag. 
Ambulante Hilfe zur Pflege Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 1 V-Ist 2020 
Aufwendungen 10.477.023 € 11.154.452 € 10.894.300 €  12.610.039 € 
Ø Fallzahl 905 852 - 900 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - - 5,9 - + 5,6 
Ø monatliche Fallkosten 964,74 € 1.091,01 € - 1.167,60 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 13,1 - + 7,0 
 
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2020 in Höhe von 21.250.000 € (Plan 15.200.000 €) und somit Mehraufwendungen 
in Höhe von 6.050.000 €. 
 
 
1 Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der 
Gesamtaufwendungen der Vorjahre. 
 
 
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c. Eingliederungshilfe: 
 
Die Budgetüberschreitung i. H. v. 4,5 Mio. € in der Eingliederungshilfe ergibt sich hauptsächlich 
in den folgenden Leistungsbereichen: 
 
 heilpädagogische Leistungen und zusätzliche heilpädagogische Leistungen in integrativen 
Kindertagesstätten (integrative Kita) 
 heilpädagogische Leistungen in heilpädagogischen Gruppen einer Kindertagesstätte 
 heilpädagogische Leistungen in Wohngruppen für Kinder im Vorschulalter, Leistungen 
zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (beinhaltet: Wohngruppen im 
Schulalter) 
 Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen 
 
Die Leistungen in integrativen Kitas unterliegen Steigerungen sowohl im Bereich der 
Fallzahlen als auch im Bereich der Fallkosten. Nach rückläufigen Fallzahlen in 2017 und 2018 
steigen die Fallzahlen im Bereich heilpädagogische Gruppen in Kitas wieder an. Große 
„Sondereinrichtungen“ wurden abgeschafft und stattdessen Komplexeinrichtungen mit 
kleineren und weniger Plätzen in heilpädagogischen Gruppen in Regelkitas installiert. Die 
steigenden Kosten ergeben sich durch höhere Kostensätze für Plätze in heilpädagogischen 
Gruppen. 
 
Während der Corona-Pandemie wurden Leistungen in integrativen Kitas und Leistungen in 
heilpädagogischen Gruppen in Kitas zu 100 % weiter finanziert (gemäß Stadtratsbeschluss:  
VII-DS-01133 sowie VII-DS-01230). Es entstehen demzufolge keine coronabedingten 
Minderaufwendungen in diesen Leistungen. 
 
Integrative Kita Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 2 V-Ist 2020 
Aufwendungen  5.889.437 € 7.411.271 € 6.300.000 € 8.048.360 € 
Ø Fallzahl 1.246 1.495 - 1.555 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 20,0 - + 4,0 
Ø jährliche Fallkosten 4.726,67 € 4.957,37 - 5.175,79 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 4,9 - + 4,4 
 
Heilpädagogische  Gruppe in Kita Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 2 V-Ist 2020 
Aufwendungen  3.605.960 € 4.137.494 € 3.400.000 € 4.453.540 € 
Ø Fallzahl 239 263 - 271 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 10,0 - + 3,0 
Ø jährliche Fallkosten 15.087,70 €  15.731,92 €  - 16.433,73 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 4,3 - + 4,5 
 
Die Mehraufwendungen in den heilpädagogischen Leistungen in Wohngruppen sowie 
Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (Wohngruppen für Kinder und 
Jugendliche im Schulalter) ergeben sich insbesondere aus der Überleitung von ca. 20 Fällen 
aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung in die sachliche Zuständigkeit des Sozialamtes 
aufgrund der rechtlich neu beurteilten Zuständigkeit nach § 10 Abs. 4 SGB VIII.  
Diese übernommenen Fälle weisen geringere durchschnittliche Fallkosten aus, so dass sich 
die Fallkosten insgesamt betrachtet verringern. Diese Leistungen wurden während der 
Corona-Pandemie uneingeschränkt weiter erbracht. 
  
 
2 Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der 
Gesamtaufwendungen der Vorjahre. 
 
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Heilpädagogische Leistungen in 
Wohngruppen für Kinder im 
Vorschulalter sowie für Schüler 
bis 18 J. 
Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 3 V-Ist 2020 
Aufwendungen 880.886 € 1.067.017 € 830.000 € 1.472.260 € 
Ø Fallzahl 24 27 - 48 
% - Steigerung ggü. Vorjahr -  + 12,5 -  + 77,8 
Ø jährliche Fallkosten 36.703,60 € 39.519,14 € - 30.672,08 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 7,7 - - 22,4 
 
Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen werden immer mehr durch die 
Menschen mit Behinderung genutzt, um ein selbstständiges Leben im eigenen Wohnraum 
führen zu können. Diese Leistungen sind mit sehr hohen Kosten verbunden (teilweise bis zu 
18.000 € pro Monat). Weiterhin sind Fallzahlensteigerungen zu verzeichnen. Zum Zeitpunkt 
31.5.2020 sind wesentlich mehr Personen (122 Fälle) im Leistungsbezug als im gesamten 
Vorjahr. Es ist davon auszugehen, dass der Fallzahlenanstieg bis zum Jahresende 2020 
weiter anhält. Diese Leistungen wurden während der Corona-Pandemie uneingeschränkt 
weiter erbracht. 
  
Leistungen zur sozialen Teilhabe 
für Assistenzleistungen 
Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 3 V-Ist 2020 
Aufwendungen 1.339.414 € 1.396.953 € 1.500.000 € 2.500.180 € 
Ø Fallzahl 111 109 - 150 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - - 1,8 - + 37,6 
Ø jährliche Fallkosten 12.066,79 € 12.816,09 € - 16.667,87 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 6,2 - + 30,0 
 
Die Auswirkungen der 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 1.1.2020 sind 
im Haushaltsjahr 2020 nicht darstellbar. Der Referentenentwurf zur VO des SMS über das 
Verfahren zur Untersuchung der Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe 
(Eingliederungshilfe-UntersuchungsVO - EinglUVO) befindet sich derzeit im Gremien-
verfahren. Im Wesentlichen wurde sich auf eine Auswertung der zu meldenden Kennzahlen 
für die amtliche Bundes- und Jahresrechnungsstatistik verständigt. 
 
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2020 in Höhe von 25.550.000 € (Plan 21.000.000 €) und somit Mehraufwendungen 
in Höhe von 4.550.000 €. 
 
d. Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten: 
Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten werden überwiegend zur 
Sicherung einer angemessenen schutzwürdigen Unterkunft während der Inhaftierung und seit 
2019 für Mütter mit Kindern in einer Mutter-Kind-Einrichtung erbracht. Hier ist eine Steigerung 
der Fallzahlen zu beobachten. Darüber hinaus gelten die beschriebenen Ausführungen zu den 
KdU unter dem Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt. (Punkt a). 
Ambulant betreutes Wohnen: 
 
Die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen nach § 67 SGB XII ist zum 01.10.2018 
gänzlich auf die Stadt Leipzig übergegangen. Zuvor hat der überörtliche Sozialhilfeträger, der 
 
3 Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der 
Gesamtaufwendungen der Vorjahre. 
 
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KSV Sachsen, die Leistungsgewährung für Personen bis zur Vollendung des 
65. Lebensjahres erbracht.  
 
Die prognostizierten Mehraufwendungen sind einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen 
zurückzuführen. Andererseits haben die freien Träger als Leistungserbringer höhere 
Kostensätze mit dem KSV Sachsen ausgehandelt. 
 
Halbjährliche Betrachtung Oktober 
2018 
April 2019 Oktober 
2019  
April 2020 
Fälle ambulant betreutes 
Wohnen 219 263 285 279 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 20,1 + 8,4 -2,1 
 
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2020 in Höhe von 1.492.350 € (Plan 942.350 €) und somit Mehraufwendungen in 
Höhe von 550.000 €. 
 
e. Hilfen in anderen Lebenslagen 
 
Die Hilfen in anderen Lebenslagen sind z.B. Blindenhilfe, Hilfe zur Weiterführung des 
Haushaltes und Bestattungskosten. Kostensteigerungen sind insbesondere bei den 
Bestattungskosten und in der Blindenhilfe zu erwarten. 
 
Nach den Rechnungsergebnissen für die Übernahme von Bestattungskosten in 2017 und 
2018 wurde im Haushaltsplan 2020 ein Betrag in Höhe von 900.000 € veranschlagt. Nach 
Auswertung des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2019 wurde deutlich, dass die geplanten 
Aufwendungen überschritten werden. 
 
Hinzu kommt, dass sich bei den Bestattungskosten zum 01.01.2020 die Gebühren der 
ärztlichen Leichenschau deutlich erhöht haben. Auch die Friedhofsgebühren sind fast überall 
gestiegen. Da die Antragsbearbeitung zeitverzögert erfolgt, werden sich diese 
Kostensteigerungen im 2. Halbjahr 2020 auswirken.  
 
Bestattungskosten § 74  
SGB XII 
Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 4  V-Ist 2020 
Aufwendungen 789.963 € 1.059.003 € 900.000 € 1.013.132 € 
Ø Fallzahlen 339 462 - 430 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - +34,0 - -6,9 
Ø jährliche Fallkosten 2.330,27 € 2.292,21 € - 2.356,12 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - -0,6 - + 2,8 
  
Die Rechnungsergebnisse 2017 bis 2018 sowie das vorläufige Rechnungsergebnis 2019 
(519.066 €) im Bereich der Blindenhilfe zeigen deutlich, dass bereits der Plan 2020 mit 457.900 
€ (Fortschreibung des Planansatzes aus 2019) bei der Blindenhilfe a. E. zu niedrig 
veranschlagt war. 
 
Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die Blindenhilfe immer im 2. Halbjahr des 
Jahres erhöht wird. Berechnungsgrundlage ist die Rentenwertbestimmungsverordnung. Zum 
01.07.2020 steigt die Blindenhilfe um 25,52 € monatlich. 
  
 
4 Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der 
Gesamtaufwendungen der Vorjahre. 
 
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Blindenhilfe § 72 SGB XII  
a. E. Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 4 V-Ist 2020 
Aufwendungen 474.766 € 502.019 € 426.900 € 645.191 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 5,8 - + 28,5 
Ø Fallzahl 126 123 - 123 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - -0,4 - + 0,0 
Ø monatliche Fallkosten 314,00, € 340,12 € - 437,12 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 8,3 - + 28,5 
 
 
Blindenhilfe § 72 SGB XII  
i. E. Ist 2018 Ist 2019 Plan 20204  V-Ist 2020 
Aufwendungen 23.844 € 17.047 € 31.000 € 26.342 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - -28,5 - + 54,5 
Ø Fallzahl 18 11 - 11 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - -38,9 - +0,0 
Ø monatliche Fallkosten 110,39 € 129,14 € - 199,56 € 
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 17,3 - + 54,5 
 
 
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2020 in Höhe von 1.790.000 € (Plan 1.500.000 €) und somit Mehraufwendungen in 
Höhe von 290.000 €. 
 
f. Bildungs- und Teilhabeleistungen WOGG und BKGG 
 
Es entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 180.000 € für die Bildungs- und 
Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG und BKGG, da am 1. August 2019 das Gesetz zur 
zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern (Starke-Familien-Gesetz) durch die 
Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Verbesserung der Leistungen für Bildung und 
Teilhabe in Kraft getreten ist. Im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 
2019/2020 konnte dies nicht berücksichtigt werden. 
 
Folgende Änderungen ergeben sich im BuT-Bereich durch dieses Gesetz: 
 
Grundsätzlich ist für die Rechtskreise SGB II; SGB XII und AsylbLG keine gesonderte 
Antragstellung für die BuT- Leistungen mit Ausnahme der Lernförderung notwendig. Demnach 
erhält jeder Antragsteller/in welcher/r Leistungen beantragt und genehmigt bekommt die BuT-
Leistungen dem Grunde nach bewilligt. Sobald die notwendigen Nachweise vorgelegt werden, 
erfolgt die Auszahlung der Leistungen. Darüber hinaus wurden folgende Leistungen erhöht: 
 
- Anhebung Schulbedarf von 100 € auf 150 € (Auszahlung: August 100 €, Februar 50 €) 
- Anhebung monatlicher Teilhabeleistungen von 10 € auf 15 € 
- Wegfall des Eigenanteils an der Mittagessenversorgung von ehemals 1 € pro Essen 
- Wegfall des Eigenanteils an der Schülerbeförderung von ehemals 5 € monatlich. 
- Die Bewilligung der Lernförderung kann auch erfolgen, wenn keine konkrete 
Versetzungsgefährdung vorliegt. 
 
Mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - hier 
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Einstellung des Betriebs von Schulen und 
Kindertageseinrichtungen - Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für 
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Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23.03.2020, wurde der Betrieb von 
Schulen und Kindertagestätten eingestellt. Dies beinhaltet auch das Verbot von eintägigen 
Ausflügen und Klassenfahrten.  
 
Somit ist in den Bereichen gemeinschaftliche Mittagessenverpflegung, eintägige Ausflüge und 
Klassenfahrten mit Minderausgaben zu rechnen. Nicht betroffen sind die Aufwendungen für 
Schülerbeförderung, Lernförderung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sowie 
Schulbedarf.  
 
Die einzelnen Leistungen stellen sich wie folgt dar: 
    
Leistung Plan 2020 V-Ist zum 
31.12.2020 
Differenz Bemerkungen 
Schul- und Kita-
Ausflüge und 
mehrtägige Kita-
Fahrten 
 
11.000 
 
6.000 
 
-5.000 
Auf Grund steigender Fallzahlen 
und der Aufnahme des regulären 
Schul- und Kitabetriebes ist im 
zweiten Halbjahr mit einem 
Anstieg zu rechnen. 
Mehrtägige 
Klassenfahrten 
 
235.000 
 
117.500 - 117.500 Erfahrungsgemäß finden die 
Klassenfahrten im 1. Halbjahr 
statt, diese erfolgten auf Grund 
Coronapandemie zum großen Teil 
nicht. Aktuell finden im Schuljahr 
20/21 wieder Fahrten statt. 
Schulbedarf 
 
175.000 250.000 +75.000 Anstieg der Fallzahlen, sowie 
Erhöhung der Gesamtsumme des 
Schulbedarfs auf 150 €. 
Auszahlung jeweils 50 € zum 
01.02. und 100 € zum 01.08. 
Schüler-
beförderung 
41.000 125.000 +84.000 Mehrbedarf auf Grund der 
Gesetzesänderung  (es werden 
die vollen  Kosten der 
Schülermobilcard übernommen) 
Lernförderung 47.000 70.000 +23.000 Fallzahlensteigerung ist zu 
erwarten, auch im Hinblick auf die 
Schulausfälle durch die 
Coronapandemie. Es ist davon 
auszugehen, dass vermehrt 
Lernförderung in Anspruch 
genommen wird.  
Mittagsver-
pflegung in 
Schule und Kita 
390.000 533.000 +143.000 Während der Coronapandemie 
wurde auch Mittagessen 
dezentral erbracht, die damit 
verbundenen Kosten wurden mit 
übernommen. Weiterhin war in 
der Planung noch der Eigenanteil 
von 1 € Grundlage berücksichtigt.  
Mittagsverpflegun
g im Hort 
1.500 0,00 -1.500  
Soziale / 
kulturelle 
Teilhabe 
115.000 94.000 -21.000 Pauschale Erbringung der 
Leistung. Erhöhung um 5 € 
monatlich. 
 
Gesamt 1.015.500 1.195.500 + 180.000  
 
 
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Die Fallzahlenentwicklung in den Rechtskreisen BKGG, WoGG stellt sich wie folgt dar: 
 
 2019 30.06.2020 Hochrechnung 
Fallzahlen bis 
31.12.2020 
Schul- und Kita-Ausflüge und 
mehrtägige Kita-Fahrten 
1.489 642 1.000 
Mehrtägige Klassenfahrten 683 156 630 
Schulbedarf 1.569 1.414 1.700 
Schülerbeförderung 514 491 520 
Lernförderung 99 84 130 
Mittagsverpflegung in Schule und Kita 1.562 2.203 2.700 
Mittagsverpflegung im Hort 0 0 0 
Soziale / kulturelle Teilhabe 1.447 1.295 1.500 
 
Zu berücksichtigen ist hier, dass Fälle bei den Leistungen Schülerbeförderung, Lernförderung, 
Mittagsverpflegung und Teilhabe sowohl einen Monat als auch bis zu zwölf Monate in 
Anspruch nehmen können.  
 
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2020 in Höhe von 1.195.500 € (Plan 1.015.500 €) und somit Mehraufwendungen in 
Höhe von 180.000 €. 
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von 11.820.000 € ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen 
nach dem SGB IX, SGB XII nach BKGG fristgemäß gezahlt werden können. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 
11.820.000.000 € müssen bis spätestens 14.10.20120 bereitgestellt werden, um eine 
fristgerechte Zahlung der Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII und Bildungs- und 
Teilhabeleistungen für Empfänger nach dem WOGG und BKGG gewährleisten zu können. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII sowie Eingliederungshilfe nach SGB IX 
(50_311_zw) entstehen überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 11.640.000 €. Die Deckung erfolgt aus: 
 
- Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_zw) 8.000.000 € 
- Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098620000) 3.640.000 € 
 
Im Budget Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG (50_345_zw) 
entstehen überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 in Höhe von 180.000 €. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe zunächst aus der 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000).  
 
Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 kann eine konkrete Deckung für die Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt werden und die 
Kostenstelle wird bereinigt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.  
 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII nach 
WOGG/BKGG nicht fristgemäß gezahlt werden. 
 
Anlagen: