Abschluss eines Mietvertrages für die Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-Allee 38
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01291
Datum: 2020-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01291 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für die Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-
Allee 38 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Südwest   Information zur Kenntnis 
Grundstücksverkehrsausschuss  05.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Mietvertrag mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. zur Nutzung und 
Betreibung der Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-Allee 38 wird beschlossen.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Objekt Erich-Zeigner-Allee 38 werden Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung gemäß  
§§ 34, 41 SGB VIII angeboten.  
 
Die Wohn- und Tagesgruppe (kein Eigenname vergeben) befindet sich im Stadtbezirk Süd-
West, Ortsteil Plagwitz, und wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer Kreisverband 
Leipzig e.V. geführt. 
 
Bisher bestand mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit 
01.09.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von 
jeweils 5 Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebraucht gemacht, 
sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist.  
 
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein 
langfristiges Mietverhältnis überführt werden. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
09/2020 
01/2021 
ff 
09/2020 
01/2021 
 
12/2020 
12/2021 
ff 
12/2020 
12/2021 
 
  4.994,64 € 
14.983,92 € 
 
  1.680,00 € 
  5.040,00 € 
 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
 
 
 
 Aufwendungen 
09/2020 
 
01/2021 
 
ff 
 
12/2020 
 
12/2020 
 
ff 
 
  4.994,64 € 
 
14.983,92 €  
 
 
 
1.100.36.3.3.01.07 bzw. 
1.100.36.3.4.01.01.07 
1.100.36.3.3.01.07 bzw. 
1.100.36.3.4.01.01.07 
1.100.36.3.3.01.07 bzw. 
1.100.36.3.4.01.01.07 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. unterstützt die fachinhaltliche und 
wirtschaftliche Steuerung der Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe.  
Dabei stehen einerseits die bedarfsgerechte und nachhaltige Qualitätssicherung der Angebote 
im Fokus. Andererseits erreicht die Kinder und Jugendlichen eine entwicklungsfördernde Hilfe 
entsprechend des Bedarfs im Einzelfall sowie die übergeordnete Sicherung des Kindeswohls.  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Wohn- und Tagesgruppe befindet sich im Stadtbezirk Süd-West, Ortsteil Plagwitz, und 
wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. geführt. 
 
Bisher bestand mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit 
01.09.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von 
jeweils 5 Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebrauch gemacht, 
sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist.  
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein 
langfristiges Mietverhältnis überführt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Objekt Erich-Zeigner-Allee 38 werden Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung gemäß  
§§ 34, 41 SGB VIII (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform für unter 18-Jährige, Hilfe 
für junge Volljährige) angeboten.  
 
Es handelt sich um eine Sozialpädagogische Wohngruppe mit systemischem 
Familiencoaching, in der Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 18 Jahren betreut 
werden. Die Kapazität der Einrichtung beträgt 9 Plätze.    
 
Die Kinder und Jugendlichen werden auf 3 Ebenen im Haus zunehmend verselbständigt.    
Der Verselbständigungsbereich befindet sich im Erdgeschoss der Einrichtung und bietet Platz 
für zwei Jugendliche. Sie sollen weitestgehend eigenverantwortlich wirtschaften und sich 
selbst versorgen sowie soziale Netzwerke außerhalb der Wohngruppe erschließen.  
 
In Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger DRK 
Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. wurde ein neuer Mietvertrag erarbeitet.  
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Erich-Zeigner-Allee 38   
 
Laufzeit: 10 Jahre  
Option: 1 x 5 Jahre 
 
a) Wohngruppe  
 
Mietfläche: 
 
556,96 m²  davon  
Haupträume: 243,06 m² 
Nebenräume: 313,90 m² 
Freifläche: 226,63 m² 
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m² 
 
Nebenräume: 1,00 €/m² 
 
Freifläche:      0,50 €/m² 
Miete/monatlich: 913,34 € 
Miete/jährlich: 10.960,08  € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 
330,00 € 
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Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich: 
3.960,00 € 
Miete + BKV / monatlich: 1.243,34 € 
Miete + BKV / jährlich:  14.920,08  € 
 
b) Tagesgruppe 
 
Mietfläche:  
 
150,27 m²  davon  
Haupträume: 71,74 m² 
Nebenräume: 78,53 m² 
Freifläche: 226,6280 m² 
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m² 
 
Nebenräume: 1,00 €/m² 
 
Freifläche:      0,50 €/m² 
Miete/monatlich:  335,32 € 
Miete/jährlich: 4.023,84 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 
 90,00 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich: 
1.080,00 € 
Miete + BKV / monatlich:  425,32 € 
Miete + BKV / jährlich:  5.103,84  € 
 
Zusammenfassung Wohn- und Tagesgruppe: 
 
Miete /monatlich:       1.248,66 € 
Miete /jährlich:     14.983,92 € 
Betriebs- und Nebenkosten / monatlich:       420,00 € 
Betriebs- und Nebenkosten / jährlich:    5.040,00 € 
 
Miete + BKV/ monatlich:      1.668,66 € 
Miete + BKV/ jährlich:    20.023,92 € 
 
. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Mietvertrag für die Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-Allee 38 wird für die 
nächsten 10 Jahre abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 1 x 5 Jahren 
vereinbart. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig verhandelt stationäre 
Leistungsangebote der Jugendhilfe gemäß §§ 77, 78a ff. SGB VIII.  
Bestandteil der jeweiligen Entgelte sind unter anderem auch die für den Träger der freien 
Jugendhilfe anfallenden Mietkosten. 
 
Die aufgrund der verhandelten Entgelte an die Stadt Leipzig gestellten Rechnungen für 
erbrachte Leistungen im Bereich Hilfen zur Erziehung werden aus dem Budget  
51_363_3ZW, in diesem konkreten Fall, PSP: 1.100.36.3.01.07 (für § 34) - bzw. 
1.100.36.3.4.01.01.07 (für § 41;34) Sachkonto 4332 6200, finanziert.  
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Da es sich bei dem Objekt um eine Städtische Liegenschaft handelt, fallen andererseits auch 
Erträge an. Die vom Träger gezahlte Kaltmiete samt Betriebskosten werden im Budget 65_MP, 
PSP-Elemente 1.100.36.7.0.06, Kostenarten 3411 1000 bzw. 3410110, verbucht.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Bereich 
Hilfen zur Erziehung ist, dass die Mietkosten für die Betreuung und Unterbringung in Wohn- 
und Tagesgruppen von Kindern und Jugendlichen aus der Stadt Leipzig durch das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung übernommen und in Form eines Entgeltes an den Träger 
ausgezahlt werden.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das Objekt Erich-Zeigner-Allee 38 ist in der geplanten Struktur für das Angebot geeignet, 
sodass im geplanten Zeitfenster entsprechend der Planung notwendige Plätze im Bereich der 
Hilfen zur Erziehung erhalten werden können.  
 
Bei einer Nichtbeschlussfassung kann dieses Angebot vom Träger im Objekt  
Erich-Zeigner-Allee 38 nur mit eingeschränkter Planungssicherheit weitergeführt werden, da 
er über kein Ausweichobjekt verfügt, in welchem Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung 
geschaffen werden können. Die gesetzlichen Kündigungsfristen könnten von beiden 
Vertragsparteien in Anspruch genommen werden. 
Entsprechend ist die bedarfsgerechte Versorgung der Kinder und Jugendlichen perspektivisch 
nicht gesichert.  
Dies führt zu einer Problemverschärfung im Bereich der Kinder und Jugendhilfe. 
 
Anlagen: 
Mietvertrag (nicht öffentlich) 
 
 
 
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