Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ampelbevorrechtigung für Einsatzfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10267-VSP-01
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10267-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10267 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10267-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ampelbevorrechtigung für Einsatzfahrzeuge 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft, ob durch Nutzung von Synergien mit anderen Projekten in 
den Bereichen Verkehrsmanagement und Branddirektion der Projektbeginn zur 
Beschleunigung von Einsatzfahrzeugen an Lichtsignalanlagen bereits vor 2027 möglich 
ist. 
2. Das Prüfergebnis wird den Fachausschüssen Umwelt, Klima und Ordnung sowie 
Stadtentwicklung und Bau bis Ende 2024 vorgelegt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Über die jüngst vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie ist die Maßnahme erst für die Jahresscheibe ab 2027 
hinterlegt. Es soll jedoch geprüft werden, ob sie unter Nutzung von Synergien mit anderen 
Projekte bereits ab 2025 starten kann. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
In der vom Stadtrat gerade beschlossenen Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie ist die Maßnahme für die Jahresscheibe ab 2027 hinterlegt. Die 
Festsetzung des Starttermins erfolgte über die Priorisierung aller Maßnahmen des 
Rahmenplans und spiegelt wieder, dass andere Mobilitätsmaßnahmen mit einer höheren 
Priorität zu bearbeiten sind.  
Unter dem Blickwinkel des Ziels der öffentlichen Sicherheit soll jedoch geprüft werden, ob die 
Maßnahme unter Nutzung von Synergien anderer Projekte bereits ab 2025 aufgesetzt 
werden kann. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob durch Aufteilung in Teilprojekte ein Start 
für die Maßnahme bereits ab 2025 erfolgen kann.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Vorstellung Prüfergebnis bis Ende 2024  
Ggf. Projektbeginn in 2025 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag: Investitionen in Personal der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00246-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00246-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00246 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00169 TN 
 
 
VII-HP-BH-00203 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00246-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag: Investitionen in Personal der Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Fachkräftegewinnung ist fester Bestandteil des Personalmanagements der 
Stadtverwaltung Leipzig und bildet sich inzwischen durch zeitgemäßes Recruiting sowie 
zielgruppenspezifisches Personal- und Arbeitgebermarketing ab. Unter anderem entsteht 
aktuell eine Arbeitgeberin-Kampagne die in verschiedenen Medien ausgespielt wird. Dabei 
sind auch Universitäten und Fachschulen mit im Blick. Darüber hinaus ist für die 
Haushaltsjahre 2025/2026 ein Programm zur Gewinnung und Bindung von Fach- und 
Führungskräften in Planung, was die Fokussierung des Themas Fachkräftegewinnung 
unterstreicht. 
Die Verbesserung der Fort- und Weiterbildungsangebote wird konzentriert angegangen. 
Für den Doppelhaushalt 2025/2026 wurde eine Erhöhung des Personalentwicklungsbudgets 
vergleichbar mit dem Durchschnitt der öffentlichen Verwaltungen beantragt. 
Es existiert in der Stadtverwaltung Leipzig bereits eine Dienstvereinbarung zur Regelung 
der Arbeitszeit, die ein Höchstmaß an Flexibilität für die Beschäftigten der Stadtverwaltung 
einräumt, aber auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ständige Überlastung in Ausländerbehörde lösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00005-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00005-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00005 KP 
 
 
VII-HP-BH-00005-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Ständige Überlastung in Ausländerbehörde lösen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive der Verwaltung für 2025/2026 liegt der Fokus auf 
einer Ende-zu-Ende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen um effizienter arbeiten zu 
können und Bearbeitungszeiten zu reduzieren.  
 
So sind im Bereich der Ausländerbehörde für das Jahr 2024 ca. 700.000 EUR für die 
Digitalisierung der Bestandsakten eingeplant, um zukünftig eine medienbruchfreie 
Bearbeitung der Akten zu gewährleisten. Für die Jahre 2025/2026 sind weitere finanzielle 
Mittel für die Digitalisierung der Ausländerbehörde eingeplant um Fachverfahren zu 
aktualisieren und mögliche Automatisierungen vorzubereiten. Dafür sind finanzielle Mittel in 
Höhe von ca. 300.000 EUR vorgesehen. 
 
Für die Abteilung 32.7 Ausländerbehörde ist noch im laufenden Jahr 2024 der Start einer 
Organisationsuntersuchung geplant.  
 
In 2022/2023 sind in der Ausländerbehörde Stellenzuwächse im mittleren zweistelligen 
Bereich umgesetzt worden, davon jährlich 5 VzÄ im Bereich Einbürgerung. Für 2024 befindet 
sich eine Vorlage (VII-DS-09402) im Beschlussverfahren, wonach zusätzlich bis zu 25 
Stellen (5 VzÄ für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 20 VzÄ für die Einbürgerung) 
unterjährig in den Stellenplan aufgenommen werden sollen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtplatz statt Parkplatz – Adler beflügeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00181-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00181-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00181 MF 
 
 
VII-HP-BH-00181-VSP-01  
 
Betreff: 
Stadtplatz statt Parkplatz – Adler beflügeln! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Der Bürgervorschlag „Stadtplatz statt Parkplatz – Adler beflügeln!“ formuliert eine gute und 
nachvollziehbare Idee, da der Adler trotz der abgeschlossenen Sanierung nach wie vor keine 
Aufenthaltsmöglichkeiten und verschattete Bereiche bietet. Dennoch ist die Maßnahme 
aktuell weder im Rahmenplan Mobilitätsstrategie noch im Stadtplatzprogramm 2030+ 
verankert, sodass eine finanzielle oder personelle Untersetzung im kommenden 
Doppelhaushalt nicht gegeben ist. Beide Vorlagen wurden erst vor wenigen Monaten im 
Stadtrat beschlossen und setzen für die Stadtverwaltung die Prioritäten in Rahmen der 
Haushaltsaufstellung. 
 
Da es sich mindestens um einen Teilumbau handeln würde, wären planerische 
Vorleistungen notwendig, um den Umfang des Vorhabens (Planungsumgriff) sowie 
Möglichkeiten der Aufwertung zu ermitteln. Auf dieser Grundlage könnten erste die 
finanziellen Auswirkungen bemessen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiedereinrichtung eines OFT für das Aufmerksamkeitsgebiet Möckern nicht auf die lange Bank schieben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10289-VSP-01
Datum: 2024-07-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10289-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10289 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
VII-A-10289-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Wiedereinrichtung eines OFT für das Aufmerksamkeitsgebiet Möckern 
nicht auf die lange Bank schieben! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordwest 08.08.2024 Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Im Rahmen der Jugendhilfeausschusssitzung am 27.05.24 wurde diskutiert, ob ein 
Interessenbekundungsverfahren (IBV) für eine Einrichtung der Offenen Kinder- und 
Jugendarbeit (OKJA) in Möckern in Jahr 2024 noch sinnvoll ist. Aufgrund der nicht 
realisierbaren Zeitschiene für ein IBV und anschließend einzuhaltenden Fristen für die 
Fördermittelbeantragung für 2025/26 (Frist 01.08.2024) wurde sich dahingehend vereinbart, 
bei der Antragsberatung für die Förderphase 2025/26 Bestandsträger im Planungsraum Nord 
zu ermutigen, im Rahmen der Antragstellung ein Angebot für eine mobile Maßnahme nach § 
11 SGB VIII (Kinder und Jugendarbeit) in Möckern zu beantragen, da aktuell keine Immobilie 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
für ein dauerhaftes stationäres Angebot zur Verfügung steht. 
 
Der Vorschlag wurde befürwortet und am 27.05.2024 im Jugendhilfeausschuss beschlossen 
(VII 08/2024).   
 
Eine neue Maßnahme gemäß § 11 SGB VIII soll entsprechend in 2025 in Möckern beginnen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Interkulturelle Schulungen für Mitarbeitende der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00295-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00295-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00295 Marina 
 
 
VII-HP-BH-00295-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Interkulturelle Schulungen für Mitarbeitende der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig bietet ihren Mitarbeitenden über das jährliche 
Fortbildungsprogramm ganz unterschiedliche interkulturelle Schulungen an. Diese 
Schulungsangebote stehen allen Mitarbeitenden, so auch den Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern der Ausländerbehörde zur Verfügung und können durch diese genutzt werden. 
Alle Fort- und Weiterbildungsangebote werden bedarfsorientiert angeboten und kontinuierlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
inhaltlich durch die Abteilung Personalentwicklung weiterentwickelt. Zudem wurde im 
Fortbildungsprogramm eine extra Kategorie "Diversität, Inklusion und Teilhabe" 
aufgenommen, unter welcher die verschiedenen Schulungsangebote zu finden sind. 
 
Die Sensibilisierung für interkulturelle Themen und Sachverhalte ist zudem Bestandteil in 
einer Vielzahl an Fort- und Weiterbildungsangeboten der Stadtverwaltung Leipzig. Für die 
Umsetzung der Schulungsangebote wird auf die Expertise externer Trainerinnen und Trainer 
sowie Fachexperten zurückgegriffen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ungenehmigte Ferienwohnungsumnutzungen in sozialen Erhaltungsgebieten im Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10462
Datum: 2024-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10462 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10462 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Ungenehmigte Ferienwohnungsumnutzungen in sozialen 
Erhaltungsgebieten im Leipziger Westen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Informationen der Anfragestellerin wurden dem AWS bzw. ABD zirka 170 mutmaßliche Umnutzungen von Miet- in 
Ferienwohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten Leutzsch, Alt-Lindenau, Lindenau und Plagwitz/Kleinzschocher 
gemeldet, hier besonders geballt um und an der Karl-Heine Straße. In den Erhaltungsgebieten ist die Umnutzung bereits 
jetzt genehmigungspflichtig, ihr wird „aufgrund der Prognose der Verdrängungsgefahr nach § 172 Abs. 4 Satz 1 
Baugesetzbuch erhaltungsrechtlich im Baugenehmigungsverfahren i.d.R. nicht zugestimmt“ (vgl. VII-F-10319-AW-01) 
 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
1) Sind der Verwaltung Hinweise in dieser Dimension für die o.g. Gebiete bekannt? 
2) Wie viele Mitarbeitende gehen den Hinweisen nach bzw. stehen den zuständigen Ämtern dafür zur Verfügung? 
3) Gibt es bereits Ergebnisse der Prüfungen? 
4) Welche Konsequenzen hat die nicht genehmigte Umnutzung von Miet- in Ferienwohnungen? Wie viele Bußgelder 
und Rück-Umwandlungen wurden in allen Erhaltungsgebieten bereits angeordnet  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgestaltung/Renaturierung der Parthe zwischen Am Gothischen Bad Pfaffendorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10359-VSP-01
Datum: 2024-07-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10359-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10359 Aaron Reichhardt 
 
 
VII-P-10359-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umgestaltung/Renaturierung der Parthe zwischen Am Gothischen Bad 
Pfaffendorfer Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 14.06.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.06.2024 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Ost 
 
Zusammenfassung 
 
Zwischen dem Gothischen Bad und der Pfaffendorfer Straße fließt die Parthe in einem 
schmalen, steinernen Bett. Die Stadtverwaltung hat in den letzten 30 Jahren die Mühlgräben 
der Weißen Elster und Pleiße freigelegt und nach Europäischer Wasserrahmenrichtlinie 
(WRRL) umgebaut. Der Petent begehrt, dass nun ebenfalls die Parthe berücksichtigt wird. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Für die Pflege, Entwicklung und Unterhaltung und somit für die grundhafte Umgestaltung des 
Gewässerbettes der Parthe als Gewässer I. Ordnung ist die Landestalsperrenverwaltung des 
Freistaates Sachsen zuständig. 
 
Eine mögliche Änderung der baulichen Situation des Gewässerbettes muss im Sinne der 
WRRL die gesamtökologische Situation, das stadtgestalterische Erscheinungsbild und 
gleichzeitig die Sicherheit am Gewässer unter Beachtung der notwendigen 
Hochwasserschutzfunktion berücksichtigen. 
 
Im Bereich des Löwitzquartiers/B-Plan 323.2 (westlich des Hauptbahnhofes) wird aktuell mit 
dem Parthepark eine öffentliche Grünanlage im Rahmen der Quartiersentwicklung 
geschaffen, die auch die Gewässersituation wieder stärker in das Bewusstsein der 
Öffentlichkeit rückt. Im Rahmen der Parkgestaltung wurden Teile der Ufermauer in 
Abstimmung mit dem Denkmalschutz bereits zurückgebaut, um mehr Retentionsraum und 
Grünfläche zu gewinnen.  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbesserung Fahrradwege von Wahren, Möckern, Lützschena
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00033-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00033-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00033 WK 
 
 
VII-HP-BH-00033-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbesserung Fahrradwege von Wahren, Möckern, Lützschena 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ wurde auch das Hauptnetz Rad beschlossen. 
Dies stellt ein Zielnetz dar, auf dem der Radverkehr eine sichere, attraktive und komfortable 
Führung bekommen soll. 
In Anlage 1 ist dieses Netz für den nordwestlichen Bereich der Stadt ersichtlich. Dabei 
stellen IR II Verbindungen die Routen mit der höchsten Netzbedeutung dar, gefolgt von IR III 
und IR IV Verbindungen. In der Anlage ist zu erkennen, dass die Route mit der höchsten 
Netzbedeutung hauptsächlich entlang der Bahntrasse Leipzig – Schkeuditz geführt wird. 
Dies hat den Grund, dass dies diese Führung die Vorzugsvariante für die 
Radschnellverbindung Schkeuditz – Leipzig darstellt. Auf www.radschnellweg.org gibt es 
dazu mehr Informationen dazu. 
Auch in der Georg-Schumann-Straße werden mit dem für einige Abschnitte noch 
anstehenden Umbau (so z.B. zwischen Linkelstraße und Faradaystraße) die 
Radverkehrsbedingungen verbessert. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - HauptnetzRad im Nordwesten Leipzigs (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
Anlage 1  
VII-HP-BH-00033-VSP-01 
Verbesserung Fahrradwege von Wahren, Möckern, Lützschena 
Hauptnetz Rad im Nordwesten Leipzigs 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag Aufwertung und Ausbau Park&Ride-Parkplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00070-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00070-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00070 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00034 CW 
 
 
VII-HP-BH-00069 RN 
 
 
VII-HP-BH-00070-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag Aufwertung und Ausbau Park&Ride-Parkplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die qualitative Verbesserung an den bestehenden P+R-Plätzen sowie die Ergänzung neuer 
P+R-Plätze wird bereits verfolgt und ist Bestandteil der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030, des 
Nahverkehrsplans und des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie.  
In der dort aufgeführten Maßnahme „Mobi2030_II-10_P_1 Verbesserung des vorhandenen 
P+R-Angebotes“ ist vorgesehen, den Ausbaustandard und die Wegeführung zu verbessern 
sowie ein digitales Auslastungsmanagement zu etablieren.  
 
In den Maßnahmen:  
 
• Mobi2030_II-10_P_7 P+R Meusdorf  
• Mobi2030_II-10_P_8 P+R Heiterblick  
• Mobi2030_II-10_P_11 P+R Hänichen  
 
steht für 2025/26 die Planung bzw. der Bau neuer P+R-Plätze im Rahmenplan. Im 
Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtrates zur Fortschreibung des Rahmenplans 
wird dieser Ansatz auch nochmals aktualisiert, um dem Beschluss zur Verbesserung und 
Beschleunigung des P+R-Angebotes noch besser gerecht zu werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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