Förderung von zentralen Anlaufstellen für Linksextremisten durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02226-AW-01
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02226-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Förderung von zentralen Anlaufstellen für Linksextremisten durch die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Rahmen der Behandlung der dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zu den Ereignissen des 
12.12.2015 in Leipzig, stellte ich Nachfragen, die nicht beantwortet werden konnten. Die Antworten 
sollten nachgereicht werden.
Mit der Anfrage möchte ich dem Oberbürgermeister Gelegenheit zur schriftlichen und öffentlich 
Beantwortung geben.
Herr Bürgermeister Rosenthal führte in der Ratsversammlung aus, dass es mehrere „soziokulturelle 
Vereine“ im Süden Leipzigs gibt, die institutionelle Förderung durch die Stadt Leipzig erhalten. Den 
Zuwendungsberichten ist zu entnehmen, dass es sich um sechsstellige Summen handelt.
Einer der geförderten Vereine wurde mehrfach in Verfassungsschutzberichten erwähnt und als 
„zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene“ im Kapitel „Linksextremisten in Leipzig“ bezeichnet.
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1. Frage: Hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz 
aufgenommen, um ggf. nähere Informationen hierzu zu erhalten?
Die Frage kann mit Ja beantwortet werden. In Beratungen der AG Extremismusprävention im 
Kriminalpräventiven Rat der Stadt Leipzig (KPR) wurde die Nennung des „Conne Island“ 
(Betreiberverein ist der Projekt Verein e. V.) als ein Ort/ “Anlaufstelle für Leipziger autonome Szene“ 
im Verfassungsschutzbericht Sachsen thematisiert.
Um Hintergründe für die Aussagen in den Verfassungsschutzberichten zum Ort Conne Island und 
ein internes Lagebild zum Gesamtthemenfeld Extremismus zu erhalten und zu diskutieren, wurde 
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am 14.10.2013 der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) als Gast in die AG 
Extremismusprävention des Kriminalpräventiven Rates eingeladen und hat berichtet, dass sich 
Linksextremisten insbesondere an Nichtextremisten und deren Proteste andocken und das Conne 
Island als einer dieser Orte wahrgenommen wird. Als Beispiel dafür diente der letztlich auch im 
Verfassungsschutzbericht 2013 veröffentlichte Flyer des Konzertes vom 11.10.2013, welcher - wie 
alle diese Werbemittel seit 1991 - bis heute auf den Internetseiten des Vereins zu finden ist und der 
in diesem Kontext erneut im Verfassungsschutzbericht 2014 abgedruckt wurde.
Das Angebot des Präsidenten des LfV, vertiefende Gespräche mit dessen Mitarbeitern dazu zu 
führen, wurde angenommen und eine zusätzliche Beratung der AG Extremismus zu den 
Themenbereichen Fußball und Linksextremismus am 03.07.2014 durchgeführt. Zur Arbeit des 
Projekt Verein e. V. gab es keine weiterführenden Erkenntnisse, außer der Aussage, dass der 
Verein selbst nicht beobachtet wird; einzelne „Problemkader“, die zu den Besuchern gehören 
könnten, werden „personenscharf“ beobachtet. Hieraus resultiert offensichtlich die Nennung des 
Ortes „Conne Island“ als zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene. Bekannt sind die Personen nur 
dem LfV. Als einzige Empfehlung konnte mitgenommen werden, dass der Verein ggf. von seinem 
Hausrecht Gebrauch machen muss.
Zusammengefasst kann gesagt werden: Die Gespräche mit dem LfV lieferten keine Anhaltspunkte 
bzw. Empfehlungen, die Förderung des Betreibervereins Projekt Verein e. V. zu überdenken bzw. 
einzustellen. Der Verfassungsschutzbericht selbst bildet nicht das komplette Wissen ab, er ist eher 
als „Frühwarnsystem“ zu verstehen und zeigt ausgewählte Entwicklungen auf. Aus diesem Grund 
wird er von der Verwaltung eingesehen, um gegebenenfalls notwendige Schritte zu unternehmen. 
Das Kulturamt als hauptsächlicher Fördermittelgeber an den Projekt Verein nimmt, vertreten durch 
die Fachmitarbeiterin für Soziokultur- und Stadtteilkultur der Abteilung Kulturförderung, an den 
Beratungen der AG Exetremimusprävention des Kriminalpräventiven Rates teil. Informationen 
daraus werden an die Amtsleiter- und Beigeordnetenebene weitergeleitet.  
2. Frage: Hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Fördermittelempfänger aufgenommen, um 
ggf. eine Stellungnahme zu erhalten?
Das die Fördermittel ausreichende Kulturamt steht in regelmäßigem Kontakt mit allen institutionell 
geförderten Vereinen. Im Bereich Soziokultur gibt es neben den thematischen Sitzungen der AG 
Soziokultur, in denen das Kulturamt regelmäßig vertreten ist, mindestens ein jährliches 
Arbeitsgespräch mit der jeweiligen Geschäftsführung der Vereine, teilweise unter Beteiligung von 
Vorstandsmitgliedern. Mit dem Projekt Verein e. V. gibt es darüber hinaus beidseitig einen engen 
Arbeitskontakt mit entsprechenden Gesprächen, im Dezember 2014 gemeinsam mit 
Vorstandsmitgliedern auch am Tisch der Amtsleiterin des Kulturamtes.
Der Verein hat sich zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet und weiß um seine 
Verantwortung. Es liegen Stellungnahmen und Erklärungen des Vereins vor, die letzte vom    18. 
Juni 2015 nach Veröffentlichung von Artikeln in der „Zeit online“ vom 11.06.2015 und der „Bild 
Leipzig“ vom 16.06.2015. In den Erklärungen nimmt die Geschäftsführerin explizit zu den 
Anschuldigungen Stellung, entkräftet diese bzw. setzt die getroffenen Aussagen in den 
entsprechenden Kontext. Der Verein gab nochmals Erläuterungen zu seiner Internetseite,  die immer 
wieder als Quelle für teilweise über 10 Jahre alte Dokumente herangezogen wird. Grundsätzlich ist 
es Anliegen des Vereins, seine gesamte Arbeit von Beginn an zu dokumentieren und alle 
Dokumente auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit wird erklärt, warum alle 
Dokumente weiterhin auf der Internetplattform des Vereins stehen.
Falls die Fragen 1 und/oder 2 mit nein beantwortet werden:
3. Frage: Warum ist dies nicht geschehen und wann wird es nachgeholt?
entfällt
Falls die Fragen 1 und/oder 2 mit ja beantwortet werden:
4. Frage: Welche Schlussfolgerungen und ggf. Konsequenzen wurden gezogen?
Der Projekt Verein e. V. arbeitet wie alle anderen Trägervereine soziokultureller Zentren auf dem 
Boden des Grundgesetzes und hat den Status der Gemeinnützigkeit.
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Die Gespräche mit dem LfV gaben keine Anhaltspunkte bzw. enthielten keine Empfehlungen, die 
Förderung des Betreibervereins zu überdenken bzw. einzustellen. Es gibt keine rechtlich relevanten 
Verfahren gegen den Projekt Verein e. V., die Konzepte und auch die dokumentierte Arbeit des 
Vereins liefern keine Anhaltspunkte für eine linksextremistische Tätigkeit. Auch die Leipziger Polizei 
äußert sich zurückhaltend: Zitat des Polizeisprechers Andreas Lopinski (BILD 16.06.2015): „Zwar lag 
das Conne Island immer mal wieder in einem Kontrollbereich der Polizei, galt aber nie als 
Mittelpunkt linksextremer Gewalttäter. Es gab und gibt auch keine Anhaltspunkte, die eine 
Überwachung rechtfertigen würden.“
Nach Abwägung aller o. g. Faktoren soll die institutionelle Förderung des Projekt Verein e. V. auf der 
Basis des vom Verein vorgelegten mittelfristigen Konzeptes „Conne Island 2013 – 2016“ fortgesetzt 
werden.
Ausgewiesene Schwerpunkte in diesem Konzept sind:
Streitkultur, Teilhabe und demokratische Bildung
Politische Bildung und Geschichte des Nationalsozialismus
Skate-Island – Strukturverbesserungen für die Skater-Szene
Stadtentwicklungs- und Gentrifizierungsprozesse
Fußball, Ultras und Fankulturarbeit – Patchwork der Jugendkulturen (ist ein Alleinstellungsmerkmal 
des Vereins).
Grundsätzlich versteht sich das Conne Island als ein sozialer Ort für Politik und Kultur, ein Ort für 
Musik ohne Genrebegrenzung. Vor allem erreicht der Verein mit seiner soziokulturellen Arbeit auch 
Zielgruppen, die sonst kaum erreicht werden.
Nach dem ersten Gespräch mit dem Verfassungsschutz im Jahr 2013 und der Kritik im 
Verfassungsschutzbericht 2013 zum Plakat vom 11.10.2013 wurde mit dem Verein u. a. über die 
lückenlose Dokumentationen auf den Internetseiten gesprochen. Der Verein möchte die bisherige 
Praxis beibehalten (siehe Frage 2). Aktuell wird zum Gegenstand der Erwähnungen des Conne 
Islands im Verfassungsschutzbericht 2014 eine Einschätzung von der Fachstelle Extremismus und 
Gewaltprävention im Dezernat V erstellt.
Der besonders enge Arbeitskontakt des Kulturamtes zur Geschäftsführung des Projekt Vereins e. V. 
wird beibehalten. Ab April 2016 werden nach Vorliegen der Sachberichte für das Jahr 2015 mit dem 
Verein Gespräche zur weiteren Ausrichtung und Sicherung der soziokulturellen Arbeit geführt. 
Weiterhin ist ein gemeinsamer Termin mit der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention 
geplant. Dem Verein wird außerdem vorgeschlagen, seine Arbeit im Fachausschuss Kultur 
vorzustellen.
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