Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Kindertageseinrichtungen, Horte in freier Trägerschaft 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10277
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10277 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10277 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-10277-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im 
Leistungsbereich Kindertageseinrichtungen, Horte in freier Trägerschaft 
2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 04.11.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 18.11.2024 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Für den Bereich der Zuschüsse an Horte in freier Trägerschaft werden liquide 
Mehraufwendungen von insgesamt bis zu 1.350 TEUR für das Haushaltsjahr 2024 zur 
Kenntnis genommen.  
2. Überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 
i. H. v. 1.000.000 € werden im PSP-Element ,,Horte in freier Trägerschaft‘‘ 
(1.100.36.5.1.01.03) bestätigt. Die Deckung erfolgt  
a. Aus dem PSP-Element 1.100.36.5.1.01.03 Horte in freier Trägerschaft Kostenart 
31410000 i.H.v. 950.000 EUR über die unechte Deckungsfähigkeit gemäß § 19 
SächsKomHVO aus Mehreinzahlungen beim Landeszuschuss, wobei die 
Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks zugleich bestätigt wird.  
b. Aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 Steuern, allg. Zuweisungen,allg. 
Umlagen Kostenart 31110000 Gewerbesteuern i.H.v. 50.000 EUR 
3. Für den Bereich der Erstattung des Gemeindeanteils und des Landeszuschusses gemäß 
§ 17 Absatz 3 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung werden Mehraufwendungen von 
bis zu 350 TEUR für das Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis genommen.  
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 i.H.v. bis zu 350 TEUR im PSP-Element „Zuschuss für Horte“ (1.100.36.5.1.01.02) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt  
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a. aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. 
Umlagen Kostenart 31110000 Gewerbesteuern i.H.v. 350.000 EUR. 
 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Bereitstellung von Hortplätzen zur Betreuung von schulpflichtigen Kindern stellt eine 
Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig dar. Die Stadt Leipzig bedient sich zur Erfüllung eines Teils 
der Aufgaben den freien Trägern. Der Planansatz in Höhe von 15 Mio. EUR für das Jahr 
2024 ist für die Finanzierung der Freien Träger der Horte nicht ausreichend. Es entstehen 
überplanmäßige liquide Aufwendungen nach § 79 SächsGemO in einer Höhe von 
voraussichtlich 1.000 TEUR sowie 350 TEUR Mehraufwendungen als Erstattung an andere 
Gemeinden. Auf den sich abzeichnenden notwendigen Mehrbedarf im aktuellen 
Doppelhaushalt 2023/2024 wurde bereits in der Vorlage VII-DS-09223 „Überplanmäßige 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Horte in freier Trägerschaft“ 
hingewiesen.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll die Erfüllung der 
Pflichtaufgaben im Rahmen des SGB 
VIII sowie des SächsKitaG zur 
Bereitstellung von bedarfsgerechten 
Betreuungsplätzen für Kinder nach 
Schuleintritt bis zur Vollendung der 
vierten Klasse finanziell abgesichert 
werden. Mit den Aufwendungen an die 
Freien Träger und die Aufwendungen an 
andere Gemeinden für die dort betreuten 
Kinder mit Hauptwohnsitz in Leipzig wird 
ein Beitrag zu den strategischen Zielen 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ und 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ im Handlungsschwerpunkt 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ 
geleistet. 
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IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Ein Großteil der freien Träger verhandelt momentan die Platzkostenpauschalen. Bislang ist 
dies für drei von 21 der freien Träger erfolgt. Die hier berechneten Mehraufwendungen 
stellen daher maximale Annahmen dar. 
Wie bereits in der Vorlage zu den Mehraufwendungen 2023 (VII-DS-09223 „Überplanmäßige 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Horte in freier Trägerschaft“) 
angezeigt, führen erhebliche tarifliche Kostensteigerungen, aber auch die der 
vergleichsweise hohen Inflation geschuldeten Steigerungen der Sachkosten zu 
Mehraufwendungen im Bereich der Finanzierung der Horte in freier Trägerschaft. Auch die 
Verbesserung des Personalschlüssels zum 01.08.2023 führt zu ungeplanten 
Mehraufwendungen in 2024. 
Weiterhin wird für die Erstattung am Gemeindeanteil und des Landeszuschusses für 
Hortkinder, welche in Fremdgemeinden betreut werden, ein Mehraufwand prognostiziert. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Gemäß § 24 SGB VIII besteht eine objektive Rechtsverpflichtung der Stadt Leipzig als 
Träger der öffentlichen Jugendhilfe, ein bedarfsgerechtes Angebot an Hortplätzen 
vorzuhalten. Im Sinne der Subsidiarität nutzt die Stadt Leipzig zur Erfüllung dieser 
Pflichtaufgabe Partner aus der freien Jugendhilfe. Die 21 Hort-Träger der freien Jugendhilfe 
haben im Durchschnitt 2023 4.287 Kinder in Ihren Horten betreut. Das in der 
Haushaltsplanung 2024 für diesen Bereich veranschlagte Budget liegt bei 15,1 Mio. EUR.  
Wie bereits in der Mehrbedarfsvorlage 2023 angezeigt haben sich im Vergleich zur 
Haushaltsplanung 2023/2024 die zugrunde gelegten Planungsprämissen als zu gering 
erwiesen. Die zu Grunde liegenden Kostenfaktoren waren weder für die Stadt Leipzig noch 
die freien Träger beeinflussbar. Im Nachfolgenden sind die wesentlichen Aspekte kurz 
erläutert. 
 
Verhandlung der Platzkostenpauschalen und Entwicklung der Sachkosten 
Gemäß § 7 Punkt 5 der gemeinsamen Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und 
den freien Trägern mit Stand 01.07.2017, werden die Personalkosten alle 2 Jahren und die 
Sachkosten alle 6 Jahre verhandelt. Acht Träger haben sich für eine Verhandlung in 2023 
entschieden. Die restlichen Träger entschieden sich für Verhandlungen in 2024.  
Bei den Trägern, bei denen die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wird mit einer 
pauschalen Steigerung gerechnet. Die Grundlage dafür sind die Unterlagen von vier Trägern 
mit unterschiedlichen Kinderzahlen. Der Durchschnitt wurde aus den prozentualen 
Steigerungen von zwei endverhandelten Mischträgern und zwei bislang nicht verhandelten 
reinen Hortträgern gebildet. Bei den Letzteren wurde darauf geachtet, die Steigerung auf 
eingereichte Unterlagen zu beziehen, die keine enorme Kostensteigerung in ihrem 
Wirtschaftsplan eingereicht haben.  
Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zu erheblichen Verwerfungen an den Energiemärkten in 
2022 und 2023 geführt, die auch Auswirkungen auf die Strom- und Wärmeversorgung der 
Leipziger Horte haben. Die Energiepreise für Endverbraucher waren Ende 2022 und im 1. 
Halbjahr 2023 erheblich über dem bisherigen Niveau. Die Entwicklung der Sachkosten in 
den letzten zwei Jahren hat auch Auswirkungen auf die Verhandlung der 
Platzkostenpauschalen. 
 
Entwicklung tariflich bedingter Kosten – Inflationsausgleichsprämie  
Die bundesrechtliche Möglichkeit der Ausschüttung einer steuer- und abgabenfreien 
Inflationsprämie in den Jahren 2023 und 2024 von bis zu 3,0 TEUR hat – nachdem dies 
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auch die Tarifparteien des TVöD vereinbart hatten – eine überwältigende Mehrheit der freien 
Träger in Leipzig ebenfalls tariflich in gleicher oder leicht abgewandelter Form beschlossen 
bzw. wird dies beschließen. 2024 wird mit einer Inflationsausgleichsprämie von 215 TEUR 
gerechnet. Grundlage bilden die vorliegenden Unterlagen der Träger, die zu einem Anspruch 
berechtigen. 
 
Entwicklung tariflich bedingter Kosten – Erhöhung der Tabellenentgelte und SuE-
Zulage 
Neben dem Inflationsausgleich erfolgt auch eine Erhöhung der Tabellenentgelte ab März 
2024 bei den meisten freien Trägern. Die Tabellenentgelte werden zunächst um 200 Euro 
angehoben und dieser Betrag um 5,5 Prozent erhöht. Dadurch werden die Personalkosten in 
2024, mit über 11,6 Prozent dynamisiert, prognostiziert.  
Bei dem separaten Tarifabschluss des TVöD-SuE wurde mit Wirkung zum 01.07.2022 
hinsichtlich die Einführung der SuE-Zulage in Höhe von 130 EUR pro Monat und der 
Praxisanleiterzulage von 70 EUR pro Monat beschlossen. Träger, die sich an den TVöD-SuE 
anlehnen, haben diese zusätzlichen Personalkosten in der Regel ebenfalls eingeführt. 
Andere Träger haben eine ähnliche Zulage oder vergleichbare Leistungen in Ihre 
Tarifverträge aufgenommen, so dass hier mit einem Mehraufwand bei elf Trägern zu rechnen 
ist. Bei einigen Trägern wurde die SuE-Zulage mit in die Verhandlungsunterlagen 
aufgenommen, sodass diese nicht mehr explizit ausgewiesen wird. 
Durch die Verhandlung der Platzkostenpauschalen, der Entwicklung der Sachkosten, die 
Einführung der SuE-Zulage sowie die Erhöhung der Tabellenentgelte ergibt sich ein liquider 
Mehrbedarf in Höhe von 216 TEUR. Da die Sachkosten sowie die Erhöhung der 
Tabellenentgelte Teile der Verhandlung der Platzkostenpauschalen sind, ist eine 
differenziertere Betrachtung nicht möglich.  
 
Veränderung des Personalschlüssels  
Der Freistaat Sachsen hat mit der Novelle zum SächsKitaG vom 01.06.2023 ab dem 
01.08.2023 eine Veränderung des Personalschlüssels festgelegt. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 6 SächsKitaG sind „0,04 vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft für je eine 
einzusetzende vollbeschäftigte Fachkraft nach den Nummern 1 bis 3“ zusätzlich vorzuhalten. 
Entsprechend der aktuellen Auslastung der Horte in freier Trägerschaft sind ca. 7,75 VZÄ 
zusätzlich über alle Trägerschaften hinweg zu akquirieren. Bei einem durchschnittlichen 
Personalaufwand pro Jahr von rd. 59.400 EUR/VZÄ (Stand der Bekanntmachung 2023) 
ergibt sich für den Zeitraum Januar bis Dezember 2024 ein voraussichtlicher Mehrbedarf von 
569 TEUR. Davon fallen auf die zusätzlichen 7,75 VZÄ ebenfalls Kosten für die 
Inflationsausgleichsprämie (ca. 3,7 TEUR) sowie für die SuE-Zulage an (ca. 15,7 TEUR). 
 
Gemeindeanteil und Landeszuschuss 
Durch Änderungen im Sächsischen Kinderbetreuungsgesetz musste auch eine Änderung 
der Sächsischen Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung erfolgen. Insbesondere 
ist die Höhe des pauschalen Finanzierungsanteils angepasst worden, den die 
Wohngemeinde nach § 3 Absatz 1 SächsKitaFinVO bei Betreuung eines Kindes in einer 
anderen Gemeinde an diese zu zahlen hat. Aufgrund der geänderten Höhe des 
Landeszuschusses und den gestiegenen landesdurchschnittlichen Personal- und 
Sachkosten je Platz aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung und der 
Schlüsselverbesserung ergeben sich andere Erstattungssätze für die Kindertagesbetreuung 
außerhalb der Wohnortgemeinde. Die Gemeindeanteile für Hortkinder sind rückwirkend zum 
01.08.2023 angepasst worden. Von einer rückwirkenden Änderung zum 01.01.2023 wegen 
der Erhöhung des Landeszuschusses zum Ausgleich der allgemeinen Kostenentwicklung 
wurde abgesehen.  
 
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Die Erstattung des Gemeindeanteils gemäß §17 Absatz 3 SächsKitaG i.V.m. § 3 Absatz 1 
SächsKitaFinVO beträgt nun pro Hortkind 64 EUR monatlich. Die Erstattung des 
Landeszuschusses an die aufnehmende Gemeinde erfolgt monatlich ab dem Zeitpunkt der 
Aufnahme des Kindes bis zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses. Grundlage für den 
prognostizierten Finanzierungsbedarf 2024 ist das V-IST aus den Haushaltsjahren 2022 und 
2023 für diesen Sachverhalt. Damit ist die Tendenz, der Betreuung der Hortkinder außerhalb 
des Stadtgebietes steigend. Nachweislich dem V_IST 31.12.2023 sind 346 TEUR (2022 
waren es 222 TEUR) aufgewendet worden, sodass der Planansatz 2023 von 50,0 TEUR für 
die Erstattungen von Gemeindeanteil und Landeszuschuss nicht auskömmlich war. Für das 
Jahr 2024 werden Mehraufwendungen in Höhe von bis zu 350 TEUR prognostiziert. 
 
Zusammenfassung  
Zusammenfassend verbleibt ein liquider Mehrbedarf für das Budget des Gemeindeanteils 
und des Landeszuschusses, sowie an den Personal- und Sachkosten der Horte in freier 
Trägerschaft von rd. 1.350 TEUR der sich wie folgt aufgliedert: 
 
Sachverhalt MehraufwandVerhandlung der Platzkostenpauschalen, Sachkostensteigerungen, Tarifsteigerungen, Einführung SuE-Zulage 216.000Personalschlüsseländerung zum 01.08.2023 569.000Umsetzung Inflationsausgleichsprämie 215.000
Zwischensumme Zuschüsse an Horte in freier Trägerschaft1.000.000
Mehrbedarf Gemeinde- und Landesanteil Horte 350.000
Gesamtmehrbedarf 1.350.000
 
 
3.  Zeitplan 
Der prognostizierte Mehrbedarf fällt voraussichtlich in der benannten Höhe für bis zum 
Jahresende 2024 erbrachte Leistungen an. Die Finanzierung an die Freien Träger erfolgt 
monatlich im Voraus. Die Haushaltsmittel müssen zwingend bis zum November 2024 
bereitgestellt werden, ansonsten droht Handlungs- und Zahlungsunfähigkeit.  
 
4.  Finanzen und Personal  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  1.000.000 
350.000 
1.100.36.5.1.01.03 
1.100.36.5.1.01.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Im zahlungswirksamen Budget der Horte (40_365_ZW) entsteht im Haushaltsjahr 2024 ein 
Gesamtmehrbedarf an Kosten für den Gemeindeanteil/Landeszuschuss sowie Zuschuss an 
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Personal- und Sachkosten an Horte in freier Trägerschaft in Höhe von bis zu 1.350 TEUR.  
Eine Deckung innerhalb des Ergebnishaushalts des Amtes für Schule kann zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht benannt werden. Gegenwärtig bekannt ist ein Mehrertrag aus 
Landeszuschüssen im Bereich Horte in freier Trägerschaft in Höhe von 950 TEUR, welcher 
zur Deckung über die unechte Deckungsfähigkeit gemäß § 19 SächsKomHVO 
herangezogen wird. Die restliche Deckung in Höhe von 400 TEUR soll gem. § 79 Abs. 1 
SächsGemO aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 Steuern, allg. Zuweisungen,allg. 
Umlagen Kostenart 31110000 Gewerbesteuern in gleicher Höhe EUR erfolgen.  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung  
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen  
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes kann die Stadt Leipzig die Pflichtaufgabe der 
Betreuung der Hortkinder, in Form der Finanzierung der Freien Träger, bis zum 31.12.2024 
nicht gewährleisten.  
Ohne die Bereitstellung des Mehraufwandes können den Trägern der freien Jugendhilfe 
nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die pädagogischen 
Fachkräfte und die anfallenden Sachkosten vollständig zu finanzieren. Die gesetzliche 
Pflichtaufgabe der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs ist gefährdet. 
Weiterhin könnten die gesetzlich festgelegten Gemeindeanteile und Landeszuschüsse an die 
aufnehmenden Gemeinden nicht mehr gezahlt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
6 von 6 in Zusammenstellung