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No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02791-NF-02
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02791-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02791 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02791-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06061-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02791-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität 
erhalten!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Punkte umzusetzen:
1.Bei Baumaßnahmen, bei denen die Stadt Bauherr ist, erfolgt die Beseitigung 
der Vegetation erst nach Bestandskraft der Baugenehmigung. Über 
Ausnahmen entscheidet der Stadtrat.
2.Als weiterer, neuer Planungsgrundsatz gilt, dass der Schutz der bestehenden 
Vegetation in Umsetzung und Präzisierung der Regelungen gemäß § 1 Abs. 
(5) und (6) Nr. 7 BauGB Ziel der Planung ist.
3.Bis zum Satzungsbeschluss soll bestehende Vegetation, soweit rechtlich 
zulässig, durch eine Veränderungssperre oder andere, rechtlich zu Gebote 
stehende Mittel geschützt werden.  
Sachverhalt
In ihrem Verwaltungsstandpunkt zum Originalantrag begründet die Verwaltung die 
Ablehnung mitunter damit, dass die Bauplanung das Ziel intendiert eine Fläche bebauen zu 
wollen. Da bei einer Bebauung Vegetation entfernt werden müsse, entfalle somit der Grund 
für den Erlass einer Veränderungssperre. Diese sichert zwar die Planung, aber das Ziel der 
Planung sei nicht der Erhalt der Vegetation.
Mit der vorliegenden Neufassung setzen wir genau da an. Die Planungsgrundsätze sollen 
um das Ziel erweitert werden möglichst viel bestehende Vegetation zu schützen. Somit wäre 
auch eine Veränderungssperre ein probates Mittel zur Sicherung der Planung. Darüber 
hinaus kritisieren wir, dass die Verwaltung immer wieder die Beseitigung von Vegetation 
vornimmt, obwohl über die beantragen Baugenehmigungen noch gar nicht endgültig 
entschieden wurde. Dies kann im schlimmsten Fall sogar dazu führen, dass Bauflächen 
beräumt werden, obwohl wenig später der Genehmigungsantrag zurückgezogen wird.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2020 nach 2021 (Nacherfassung VII-DS-02787)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06005-ÄA-01
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06005-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06005 Dezernat Finanzen
VII-DS-06005-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2020 nach 2021 (Nacherfassung VII-DS-
02787)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Änderungsvorschlag zu Beschlusspunkt 1:
1. Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für 
Aufwendungen (zahlungswirksam) und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 
25.855.700,43 € werden mit folgenden Änderungen bestätigt:
Die Mittel für den Erwerb von Dienstkleidung und Schutzkleidung im Bereich abwehrender 
Brandschutz und Rettungsdienst in Höhe von insgesamt 82.344,24 Euro werden übertragen 
und 2021 zur Verfügung gestellt.
Die Mittel für die Jugendfeuerwehr (Aufwendungen für Veranstaltungen) werden vollständig 
in Höhe von 107.276,89 € übertragen.
Sachverhalt
Brandschutz und Rettungsdienst gehören zu den vordringlichsten kommunalen Aufgaben. 
Die Ausrüstung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sowie die Qualifikation der 
Feuerwehrleute und der im Rettungsdienst Tätigen sichern täglich Leben und Gesundheit 
der Bürgerinnen und Bürger. Gerade auch vor dem Hintergrund des Themas „wachsende 
Stadt“ sollten die Mittel eher aufgestockt, mindestens aber jene aus 2020 weiter zur 
Verfügung stehen. Die Anschaffung notwendiger Dienst- und Schutzkleidung halten wir für 
die elementarste Voraussetzung, um die Arbeitsfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst 
zu gewährleisten. Auch aus Verantwortung gegenüber den Beschäftigen im Brandschutz und 
Rettungsdienst, die ihre eigene Gesundheit riskieren und aus Wertschätzung ihrer Arbeit, 
hält die Antragstellerin eine Nichtübertragung der Mittel für unvertretbar. 
Die Mittel für die Jugendfeuerwehr sind durch Haushaltsantrag beschlossen. Da nach wie 
vor die Nachwuchsgewinnung äußerst dringend ist, erwarten wir die Umsetzung des 
Haushaltsantrages und die Übertragung der festgeschriebenen Mittel. 
Die zu übertragenen Mittel betreffen im Einzelnen:
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Erwerb Dienstkleidung (PSP Element 1.100.12.6.0.02) Abwehrender Brandschutz
Erwerb Schutzkleidung (PSP Element 1.100.12.6.0.02) Abwehrender Brandschutz
Erwerb Dienstkleidung (PSP Element 1.10012.12.7.0.02) IRLS
Erwerb Schutzkleidung (PSP Element 1.100.12.7.0.01) Rettungsdienst
Aufwendung für Veranstaltungen (PSP Element 1.000.12.6.0.02) Jugendfeuerwehr
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusätzlicher digitaler Zahlungsweg bei Parkscheinautomaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06365
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06365
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06365 CDU-Fraktion
Betreff:
Zusätzlicher digitaler Zahlungsweg bei Parkscheinautomaten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 19.10.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Parkscheinautomaten im Leipziger Stadtgebiet werden so umgerüstet, dass 
elektronische/digitale Zahlungswege möglich sind.  
Bei der Einführung sollen die bisher vorhandenen Ergebnisse und Erfahrungen aus dem 
Gebiet des Waldstraßenviertels berücksichtigt werden. Ziel soll sein, dass zukünftig keine 
reinen Bargeldautomaten mehr beschafft werden. 
Bis 2024 sollen mindestens die Hälfte aller Parkscheinautomaten in Leipzig zusätzlich zum 
Bargeld digitale Bezahlwege anbieten können und bis 2030 an jedem Parkscheinautomaten 
bargeldlos gezahlt werden kann. Dies kann auch gewährleistet werden, durch zusätzlichen 
Parkscheinautomaten, die rein bargeldlos sind, wenn dies für sinnvoll erachtet wird.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Statistiken belegen, dass bargeldloses Bezahlen immer stärker im Trend ist und gerade aus 
hygienischen Gründen heute immer öfter genutzt wird. Die Möglichkeiten hier sind vielfältig 
und für die Kunden oftmals komfortabler als der herkömmliche Weg, genügend Münzen für 
die teilweise hohen, anfallenden Kosten bereit zu halten. Die Not, aufgrund von 
Kleingeldmangel schwarz zu parken, entfällt damit. Insbesondere infolge der im letzten Jahr 
beschlossenen Erhöhung der Gebühren ist ein Hardware-Update hier dringend geboten.  
Auch für den Anbieter kann die bargeldlose Bezahlung eine Erleichterung darstellen, da 
Automaten weniger häufig geleert werden müssen. Technisch ist die Umrüstung aufgrund 
der Modulbauweise dabei ohne weiteres möglich.   
Schließlich erleichtern wir so auch Gästen unserer Stadt, die aus dem Nicht-Euro-Raum zu 
uns kommen, den Aufenthalt. 
Die Stadt soll weiterhin prüfen ob die bisherige “Elektronische Geldbörse-Geldkartenfunktion” 
sinnhaft bei den Parkscheinautomaten genutzt wird und ob dieses Verfahren weiterhin 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
zukünftig angeboten werden sollte. (Kosten-Nutzen-Aspekt) 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06011-ÄA-01
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06011-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06011-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06011-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. In Kapitel 3.2 Ziele der Fußverkehrsstrategie, Ziel 2 Barrierefreie öffentliche Räume und 
die Teilhabemöglichkeit von allen Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben ist zu 
ergänzen:
2.4 Die Möglichkeit der Querung und Nutzung öffentlicher Gelände im Eigentum der 
Stadt ist herzustellen.
 
2. In Kapitel 3.2 Ziele der Fußverkehrsstrategie, Ziel 4 Eine gerechte Aufteilung des 
öffentlichen Raums mit einer hohen städtebaulichen Qualität, 4.1 ist zu ergänzen:
Die Stadtbezirke und Ortsteile sollen Flaniermeilen oder Flanierquartiere erhalten.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
zu 1.
Öffentliche Gelände stellen für den Fußverkehr meist große Hindernisse dar, wenn sie nicht 
gequert werden können, weil Umzäunungen dies verhindern. Gemäß Ziel 2 stärkt die 
Querungsmöglichkeit die Barrierefreiheit öffentlicher Räume und die Teilhabemöglichkeit 
aller Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben direkt. Die Stadt der kurzen Wege wird 
gestärkt und ebenso die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums aufgewertet und der 
öffentliche Raum für alle Menschen erweitert.
Zudem ist dies gemäß Ziel 7 eine direkte Stärkung des öffentlichen Raums als öffentliches 
Gemeingut und soziale Allmende und deshalb sollte dieser öffentliche Raum auch allen 
Menschen zur Verfügung stehen, sowohl zur Querung als auch zum Aufenthalt.
zu 2.
Alle Stadtbezirke und Ortsteile sollen Räume mit hoher Aufenthaltsqualität erhalten, die 
vorrangig dem Fußverkehr zur Verfügung stehen und sich zu herausragenden 
gemeinschaftlichen Bereichen in den Quartieren entwickeln können. Über die bereits 
vorrangig innenstadtnah angedachten Flaniermeilen sollen mit Flanierquartieren auch 
mehrere, dem Fußverkehr vorbehaltene, miteinander zusammenhängende Straßen und 
Plätze entstehen. Dies soll nicht nur innenstadtnah, sondern im gesamten Stadtgebiet 
ermöglicht werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig - (Nacherfassung VII-DS-00463)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06011-ÄA-02
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06011-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06011-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06011-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig - (Nacherfassung VII-DS-00463)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt die Fußverkehrsstrategie, insbesondere mit den in 
Kapitel 3.2  dargestellten Zielen. Auf dieser Basis wird der 
Fußverkehrsentwicklungsplan mit einem konkreten Prioritäten- und Maßnahmenplan 
als Fachplanung zum Fußverkehr bis zum 31.10.2022 erarbeitet.
 
2. Die Umsetzung der Strategie wird durch den Ausschuss Verkehr und Mobilität 
begleitet. Dazu ist jährlich die Umsetzung der Strategie durch eine 
Informationsvorlage zu evaluieren. In dieser Evaluation sind die konkreten 
Fortschritte zur Förderung des Fußverkehrs darzustellen (z. B. Anzahl der 
neuen Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen, Länge der sanierten 
Gehwege, abgesenkte Bordsteine, umgesetzte Stadtplätze usw.). 
  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02558-NF-02
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02558-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-02558 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02558-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-02558-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:
Beschlussvorschlag:
1.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Stadträtinnen und Stadträten eine digitale Teilnahme an beratenden 
Gremien des Stadtrats zu ermöglichen, sofern besondere Gründe wie gesundheitliche Einschränkungen oder 
Einschränkungen durch Sorgearbeit vorliegen.
2.   Die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung bzw. Teilnahme wird nach Inkrafttreten des Regelwerks bis zum 
30.06.2022, mindestens jedoch 6 Monate, erprobt und anschließend evaluiert.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Erweiterung von Sportflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06366
Datum: 2021-10-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06366
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Erweiterung von Sportflächen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung vom 21. April 2021 wurde der Antrag VII-A-2305 - „Erweiterung des 
Sportplatzes Liebertwolkwitz ermöglichen“ im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Die 
Verwaltung hatte darin vorgeschlagen, die Erweiterungen der Flächennutzungplan dargestellten 
Sportflächen entsprechend der zu erwartenden Bedarfe bzw. unter Berücksichtigung bereits 
bekannter Entwicklungsabsichten der Sportvereine zu prüfen und einen angepassten 
Flächennutzungsplan vorzulegen. Der Stadtrat sollte deshalb im 3. Quartal 2021 informiert werden, 
für welche Sportflächen Änderungen im Flächennutzungsplan erfolgen sollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1.Ist die Prüfung zu Möglichkeiten zur planungsrechtlichen Erweiterung von Sportflächen 
bereits erfolgt?
2.Wann wird dem Stadtrat der entsprechend überarbeitete Flächennutzungsplan vorgelegt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept für den Wirtschaftsverkehr in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06367
Datum: 2021-10-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06367
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Konzept für den Wirtschaftsverkehr in der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ sowie in seiner Fortschreibung von 2015 
wurde die Thematik des Wirtschaftsverkehrs intensiv behandelt. Hintergrund hierbei ist, dass der 
Wirtschaftsverkehr in der Stadt Leipzig in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat, was 
zwangsweise zu Nutzungskonkurrenzen mit anderen Verkehrsarten führt. Im STEP wurde deshalb die 
Erarbeitung eines Konzepts für den Wirtschaftsverkehr unter Mitwirkung der Kammern und des 
Netzwerks Logistik Leipzig/Halle vorgesehen. Ferner wurde im Zuge der Fortschreibung des STEP 
„Verkehr und öffentlicher Raum“ einer Runder Tisch initiiert, der verschiedene Fragen zur 
Verkehrspolitik behandelt hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Gibt es bereits ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr?
Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen?
2. Gibt es einen regelmäßigen Austausch mit den Kammern und dem Netzwerk Logistik 
Leipzig/Halle, um die Organisation des Wirtschaftsverkehrs an aktuelle Erfordernisse (CO2-
Einsparung, Lärmminderung etc.) anpassen zu können und daraus Schlüsse für künftige 
Infrastrukturmaßnahmen abzuleiten?
Wenn ja: Seit wann gibt es diesen Austausch und zu welchen (Zwischen-) Ergebnissen 
ist man hierbei gekommen?
Wenn nein: Ist in absehbarer Zeit ein regelmäßiger Austausch mit Partnern aus der 
Wirtschaft zu Fragen des Wirtschaftsverkehrs geplant?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen zugunsten Dritter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06145-ÄA-02
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06145-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Köhler
Stammbaum:
VII-DS-06145 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06145-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06145-ÄA-02 Thomas Köhler
Betreff:
Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen 
zugunsten Dritter
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
  Ergänzungsantrag
zu 2. Der Pool möglicher vorkaufsbegünstigter Dritter wird auf LWB, Genossenschaften, Vereine und 
Unternehmen (GmbH) und Stiftungen beschränkt.
zu 8. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass die Mieterinnen unverzüglich über einen Vorkaufsfall informiert 
werden und Ihnen die Unterlagen der Bewerber zur Verfügung gestellt werden. 
a) Im Falle einer eindeutigen und mehrheitlichen Absichtserklärung der MieterInnen zum Eigenerwerb 
der Immobilie und einer künftigen Selbstverwaltung in einer nicht profitorientierten 
genossenschaftlichen oder genossenschftsähnlichen Eigentumsform, ist diese Variante prioritär zu 
behandeln.
b) Sofern sich, bei Nichtzutreffen von a), mehrere zum Pool zählenden Dritte für einen Erwerb im 
Vorkaufsfall bewerben, ist das Votum der Mieterinnen ausschlaggebend. 
Sachverhalt
mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (Nacherfassung VII-DS-01597-DS-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06066-ÄA-01
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06066-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06066 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-06066-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Städtischen Eigenbetriebes 
Behindertenhilfe (Nacherfassung VII-DS-01597-DS-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.10.2021 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird um Punkt 3. ergänzt:
3. Die Finanzierung des Stadt-Umland-Projekts „Störmthaler See“ erfolgt unter Vorbehalt einer Grundsatzentscheidung des 
Stadtrats zur Realisierung des Projekts. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat hierzu eine Beschlussvorlage 
zuzuleiten, die dem Verwaltungsausschuss, dem Jugendhilfeausschuss, sowie den Fachausschüssen für Klima, Ordnung und 
Umwelt sowie Stadtentwicklung und Bau sowie dem Behindertenbeirat zur Beratung vorgelegt wird.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Im Nachtragswirtschaftsplan des SEB ist vorgesehen, dass das Stadt-Umland-Projekt „Störmthaler See“ dem 
Grundstücksverkehrsausschuss sowie der Ratsversammlung vorgelegt wird. Bislang ist jedoch in beiden Gremien keine 
grundsätzliche Befassung mit dem Projekt erfolgt. Eine Grundsatzentscheidung zu diesem Projekt ist jedoch angesichts des 
finanziellen Gesamtumfangs, der umfangreichen fachlichen Fragen hinsichtlich des Inklusionskonzepts sowie umwelt- und 
raumplanerischer Fragen, die sich vor Ort stellen, geboten.
Im Zusammenhang stellen sich für unsere Fraktionen grundlegende Fragen, die erörtert werden müssen und deren Klärung 
essentiell für eine Zustimmung zur Realisierung des Stadt-Umland-Projektes unter Mitwirkung des Städtischen Eigenbetriebes 
Behindertenhilfe sind. Diese betreffen, neben naturschutzfachlichen Bedenken, Fragen der Fachkräftesicherung dieses personell 
umfangreichen Projektes im Landkreis Leipzig, Fragen von Sicherheit und Haftung für Bewohner*innen, Gäste und Angestellte, 
Fragen zu vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Projektpartnern und wirtschaftlichen Risiken des Gesamtprojektes für den 
Eigenbetrieb aber auch Fragen der Vereinbarkeit der Realisierung eines solchen kosten- und fachkräfteintensiven 
Leuchtturmprojektes außerhalb der Stadt Leipzig mit dem Satzungszweck des SEB.  
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen - 30er-Zone für die Seumestraße einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02928-NF-02
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02928-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02928 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02928-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06028-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02928-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen - 30er-Zone für die Seumestraße 
einrichten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des 1. Quartals 2022, ob in der Göhrenzer-, 
Fortunabad-, Hohenthal- und Gleitsmannstraße sowie im Walnußweg eine Tempo 
30-Zonenregelung angeordnet werden kann. Der Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau wird über das Ergebnis informiert. Sofern die Prüfung zu einem 
positiven Ergebnis kommt, wird die Regelung im 1. Halbjahr 2022 umgesetzt.
2. Darüber hinaus soll bis Ende des 1. Quartals 2022 geprüft werden, inwiefern der 
Seumestraße vollständig oder zumindest teilweise ein anderer Status als dem der 
„Haupterschließungsstraße“ zugeordnet werden kann, damit eine Reduzierung der 
Geschwindigkeit auf Tempo 30 möglich würde. Der Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau wird über das Ergebnis informiert.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
OpenAir - Tanzfläche für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06370
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06370
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06370 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
OpenAir - Tanzfläche für Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 29.10.2021 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.10.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende des II. Quartals 2022 zusammen mit den Akteur*innen der 
Leipziger Tanzszene in einem der zentrumsnahen Parks oder Freiflächen eine Fläche zu bestimmen, die ohne 
zusätzliche Versiegelung dauerhaft als OpenAir Tanzboden geeignet ist.
2. Die baulichen und genehmigungsrechtlichen Fragen sowie Themen wie Betreibung und Haftung als 
Voraussetzung für die Eignung der Fläche werden mit den Akteur*innen der Leipziger Tanzszene und 
potenziellen Partnern geklärt und die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten und der baulichen Umsetzung 
unterstützt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Leipzig ist eine Stadt mit langer und lebendiger Tanztradition. Beispielsweise Tango argentino ist hier schon seit Mitte 
der 90er Jahre fest verortet und strahlt weit über Leipzig hinaus. Salsa ist in Leipzig und Umgebung ebenfalls ein fester 
Bestandteil von Kultur und Nachtleben.
Bei der Musik handelt es sich um nicht basslastige Musik. Der Bodenbelag benötigt zum Tanzen eine glatte Oberfläche.
Der bevorstehende Wegfall des Beckens im Palmengarten, das durch Jongleure und Tanzende rege genutzt wurde, 
stellt einen zusätzlichen Handlungsbedarf dar.
 
 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung