Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02745
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02745 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen sicherstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss   1. Lesung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Wir beantragen bis Ende des 1. Quartals 2022: 
 
1. Die Stadt Leipzig erarbeitet ein Rahmenkonzept Elternassistenz zur Unterstützung 
von Eltern mit Behinderungen im Sinne des Artikels 23 der UN-BRK. Dabei soll 
insbesondere auf folgende Aspekte geachtet werden: 
a) Einfache Assistenz für Eltern mit körperlichen Beeinträchtigungen und 
Sinnesbehinderungen als Leistung der Eingliederungshilfe, 
b) qualifizierte Assistenz (Begleitete Elternschaft) für Eltern mit 
Lernschwierigkeiten (kognitiven Beeinträchtigungen) als Komplexleistung von 
Eingliederungs- und Jugendhilfe. Der Kern des Konzeptes muss die 
qualifizierte Assistenz (Begleitete Elternschaft) als trägerübergreifendes 
Angebot bilden, 
c) das Rahmenkonzept Elternassistenz wird gemeinsam und auf Augenhöhe 
durch Vertreter*innen des örtlichen sowie des überörtlichen Sozialhilfeträgers 
und des Jugendamtes Leipzig mit dem Kompetenzzentrum für Behinderte und 
chronisch kranke Eltern des Vereins Leben mit Handicaps e.V. erarbeitet. 
d) Das Rahmenkonzept Elternassistenz beinhaltet ambulante sowie stationäre 
Unterstützungsangebote durch qualifizierte Elternassistenz mit dem Ziel, den 
Verbleib betroffener Familien im eigenen Wohnraum zu ermöglichen und eine 
selbstbestimmte Lebensgestaltung weitestgehend zu erhalten. 
e) die Angebote sind inklusiv zu entwickeln unter Qualifizierung bereits 
bestehender allgemeiner Angebote der Behinderten- oder Jugendhilfe. 
f) Für die Entwicklung bedarfsgerechter Angebote Begleiteter Elternschaft im 
ambulanten und stationären Setting ist eine qualitative und quantitative 
Situationsanalyse durchzuführen, sowie etwaige Förderungsbedarfe 
darzulegen, welche seitens der Stadt erbracht werden müssen, um ein 
solches Angebot gewährleisten zu können. 
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2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, im Amt für Jugend und Familie eine 
Abteilung Rehabilitation und Teilhabe einzurichten, welche sich ausschließlich mit 
Leistungen für Menschen mit Behinderungen befasst. 
3. Die Stadt Leipzig richtet eine vom Jugendamt und vom Referat Eingliederungshilfe 
unabhängige Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe im Referat Beauftragte für 
Menschen mit Behinderungen ein, bei der von Leistungsberechtigten Beschwerden 
über ein konkretes Handeln oder Unterlassen der beiden Leistungsträger eingereicht 
werden können. Aufgaben der Clearingstelle ist, bei Streitigkeiten im Einzelfall 
zwischen den Beteiligten zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. 
 
Begründung: 
 
Zu 1.) 
Artikel 23 der UN-BRK, in Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert, stärkt das Recht von 
Menschen mit Behinderungen auf die selbstbestimmte Entscheidung für die Gründung einer 
Familie sowie Anzahl und Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder als Menschenrecht. Die 
Vertragsstaaten werden verpflichtet, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die 
Unterstützung der Familien zu schaffen.  
Im Abs. 4 Satz II der UN-BRK heißt es: "In keinem Fall darf das Kind aufgrund einer 
Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt 
werden" Zur Umsetzung dieser Forderung wurde der Anspruch von Eltern mit 
Behinderungen auf einfache und qualifizierte Elternassistenz vom Gesetzgeber im § 78 Abs. 
III SGB IX verankert. Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft Begleitete Elternschaft 
vereinigten Projekte belegen, dass Eltern mit Behinderungen mit der entsprechenden 
Unterstützung überwiegend gut und selbstbestimmt ein gesundes Aufwachsen der Kinder in 
der Familie gewährleisten können.  
In Leipzig fehlen aktuell bedarfsgerechte Angebote für die Umsetzung des Artikels 23 der 
UN-BRK sowie des §78 BTHG / SGB IX. Die Konsequenz für Eltern und Kinder besteht 
darin, das die Gefahr einer Überforderung der Familien durch fehlende oder nicht 
bedarfsgerechte Unterstützung noch zu oft zu einer Fremdunterbringung der Kinder führt. 
Dabei wird eine Unterbringung der Kinder außerhalb von Leipzig in Kauf genommen, 
wodurch die Kontakte zwischen Eltern und Kindern neben den ohnehin bestehenden 
Beschränkungen aus strukturellen Gründen noch weiter eingeschränkt wird.  
Leistungen zur Elternassistenz sind Teilhabeleistungen, auch dann, wenn sie 
trägerübergreifend durch Jugend- und Eingliederungshilfe gewährt werden. Sie sind 
unabhängig davon, wer das Sorgerecht für das Kind / die Kinder innehat. Leistungsberechtigt 
ist der Elternteil bzw. die Eltern mit Behinderungen. Die Herausnahme des Kindes / der 
Kinder aus der Familie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Familie dar. 
Das darf nur erfolgen, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls nicht auf eine andere Weise 
behoben werden kann. Das heißt, es müssen erst alle anderen Möglichkeiten der 
Unterstützung ausgeschöpft sein. Verunsicherungen und Unkenntnis bei Mitarbeiter*innen 
der Jugend- oder Eingliederungshilfe führen dazu, dass Eltern mit Behinderungen mit 
Vorbehalten und Stigmatisierungen begegnet wird.  
Dieser Situation kann in besonderer Weise durch inklusive Reha-Teams in der Jugend- und 
Eingliederungshilfe sowie Qualifizierung der Mitarbeiter*innen begegnet werden. 
Mit einer bedarfsgerechten Unterstützung der Eltern mit Behinderungen und ihrer Kinder 
entstehende Kosten liegen selbst bei hohem Unterstützungsbedarf unter den Kosten bei 
einer Fremdbetreuung der Kinder (ein Platz in der stationären Jugendhilfe kostet aktuell 
5.200 €) 
 
Zu 2.) 
Die Leistungsansprüche von Kindern mit Seelischen Beeinträchtigungen und Eltern mit 
Behinderungen sind komplex und die Bedarfe vielfältig, welche von Fallbearbeiter*innen mit 
großer Sorgfalt bearbeitet und berücksichtigt werden müssen. Um die Kompetenzen in den 
Bereichen Rehabilitation und Teilhabe zu stärken und zu bündeln sowie 
leistungsberechtigten Bürger*innen sachgerechte Bearbeitung ihrer Ansprüche 
gewährleisten zu können, ist die Einrichtung einer Abteilung Rehabilitation und Teilhabe im 
Amt für Jugend und Familie dringend erforderlich - vergleichbar mit der EGH des 
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Sozialamtes - auch hinsichtlich einer baldigen Zuständigkeit für Leistungen an Kinder mit 
Behinderungen nach Novellierung des SGB VIII. Die Abteilung Rehabilitation und Teilhabe 
sollte zu 50 % von Mitarbeiter*innen mit Behinderungen besetzt werden, von denen 
wiederum die Hälfte einen GdB von 100 aufweist. Sollte eine Besetzung durch vorhandenes 
Personal nicht möglich sein, sollte sich die Stadt aktiv darum bemühen, geeignete 
Mitarbeiter*innen zu finden. 
Die Besetzung der vorgeschlagenen Abteilung durch Sachbearbeiter*innen mit 
Behinderungen bereichert zusätzlich die erforderlichen Erfahrungen im Hinblick auf die 
Bedarfe von Bürger*innen mit Behinderungen und kann zudem 
verständnisfördernd im Umgang mit Leistungsberechtigten wirksam sein. Darüber hinaus 
kommt die Stadt Leipzig ihrer Rolle und Verantwortung als Arbeitgeberin nach, qualifizierte 
Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, denen es ob ihrer Beeinträchtigung 
erschwert ist und wird, eine Anstellung zu erhalten. Die konsequente Bereitstellung von 
barrierefreien Informationsmaterialien, Antragsformularen und weiteren Dokumenten 
ermöglichen sowohl Leistungsberechtigten als auch Beschäftigten mit Behinderungen den 
Zugang zu allen Informationen und stellen eine wesentliche Voraussetzung für eine 
selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dar. 
 
Zu 3.) 
Eine Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe stellt ein geeignetes und vorteilhaftes 
Instrument für betroffene Leistungsberechtigte dar, um auch außergerichtlich und 
unbürokratisch zu Einigungen bzw. raschen Lösungen zu finden. Zudem werden somit die 
oftmals zum Leidtragen für betroffene Bürger*innen langwierigen und 
teilhabeeinschränkenden Prozesse reduziert.