Entgangene Parkgebühren zweiter Versuch
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02003-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02003-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02003  
 
 
VIII-EF-02003-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Entgangene Parkgebühren zweiter Versuch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Ist die o.g Modellrechnung grundsätzlich in etwa korrekt? 
2. Um die in der Modellrechnung geschätzte Anzahl von Stellplätzen bzw 
Bewohnerparkausweisen genauer zu ermitteln: Welchen Umfang hat das für eine 
Parkraumbewirtschaftung in Frage kommende Straßennetz eines beispielhaften 
zentrumsnahen Stadtbezirks und welche resultierenden Kosten bzw. möglichen 
Einnahmen ergeben sich daraus? 
 
Die Abschätzung der Anzahl von öffentlichen Parkflächen in der Stadt oder einem Gebiet 
ist nicht trivial. Der Ansatz über die Länge der Gemeindestraßen ist ein möglicher Ansatz.  
 
Wie viel Parkflächen im Stadtgebiet auf den 1.300 km Gemeindestraßen vorhanden sind, 
hängt von der Art der verkehrsrechtlichen Anordnung ab. Nicht überall ist das Parken am 
Straßenrand erlaubt. So müssen Flächen vor Einfahrten und Feuerwehrbereichen 
freigehalten werden. Des Weiteren können aus Gründen der Ordnung und Sicherheit 
weitere Parkverbote angeordnet werden. Zudem können entlang der Straßenabschnitte 
auch Bäume, Fahrradbügel, Lieferbereiche, Behindertenstellplätze und weiteres 
eingeordnet sein, so dass nicht die komplette Straßenlänge zur Verfügung steht. Ob eine 
pauschale Verringerung der Straßenlänge um 20% diese Aspekte ausreichend 
berücksichtigt, hängt sehr von der konkreten Ortslage ab und ist schwer einzuschätzen.  
 
Deshalb ist eine grobe Abschätzung für das Stadtgebiet nur mit sehr großer Unsicherheit 
möglich. Eine nutzbare Annährung der Parkflächen innerhalb des Stadtgebietes wird im 
„Langfristkonzept ruhender Verkehr“ abgeschätzt, dass derzeit erarbeitet wird. 
Gemeinsam mit den Umfrageergebnissen im System repräsentativer 
Verkehrsbefragungen (SrV) könnte eine grobe Abschätzung des Potentials von 
Bewohnerparken errechnet werden. 
 
Für neun zentrumsnahe Quartiere wurde dies bereits grob berechnet.  Rund die Hälfte 
der ca. 14.800 in den Quartieren gemeldeten KFZ wird laut SrV-Umfrage im öffentlichen 
Straßenraum geparkt. Mit dem bisherigen Gebührensatz von 30,70 Euro pro 
Bewohnerparkausweis könnten Einnahmen in Höhe von ca. 230.000 Euro jährlich 
erhoben werden. Mit den von Ihnen vorgeschlagenen Ansatz von ca. 200 Euro pro Jahr 
(ca. 17 Euro im Monat) wären somit Gebühren von ca. 1.5 Mio. Euro jährlich im Rahmen 
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des Bewohnerparkens in den 9 Stadtquartieren möglich. Nimmt man ortsübliche 
Stellplatzmieten von 50 Euro pro Monat, die auf privaten Flächen erhoben werden, 
könnten sogar 4,5 Mio Euro jährlich an Gebühren erhoben werden. 
 
Dieser Ansatz lässt sich jedoch nicht pauschal auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten, 
da für das Bewohnerparken laut StVO bestimmte Rahmenbedingungen, wie ein erhöhter 
Parkdruck, vorhanden sein müssen, um ein Bewohnerparken anordnen zu können.  
Deshalb wird in vielen innerstädtischen Straßenabschnitten der Parkraum allgemein 
bewirtschaftet. Hier wird laut Parkgebührenordnung der Stadt Leipzig vom 01.07.2021 für 
die Zone 1 (Zentrum und angrenzende Stadtteile) je halbe Stunde 1,50 Euro und für das 
restliche Stadtgebiet 0,50 Euro je halbe Stunde erhoben. Wie dargestellt sind in der Stadt 
Leipzig wird bereits in vielen Straßen und Quartieren das Parken im öffentlichen Raum 
bewirtschaftet. Die Verwaltung bereitet gerade weitere Bewohnerparkbereiche vor, um in 
Quartieren mit hohem Parkdruck eine geordnete städtebauliche Entwicklung und einen 
vielfältig nutzbaren öffentlichen Raum zu organisieren. 
 
3. Kann die Aussage "Der öffentliche Raum in der Stadt steht grundsätzlich 
kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung" in VIII-EF-01868-AW-01 so interpretiert 
werden, dass alle Einwohner*innen (also auch die 40% der Leipziger Haushalte, die 
über kein KFZ verfügen) den öffentlichen Straßenraum gleichberechtigt auch zum 
unentgeltlichen Abstellen beliebiger anderer Objekte nutzen dürfen, z.B. dem 
Gemeinwohl dienlichen Nutzungen wie Stadtbegrünung, Spielgeräte oder 
möblierten Aufenthaltsorten? 
 
Nein, diese Interpretation wäre falsch. Der öffentliche Verkehrsraum ist für den 
öffentlichen Verkehr gewidmet und untersteht dem Straßengesetz für den Freistaat 
Sachsen und den geltenden Verkehrsregeln der StVO für alle Verkehrsteilnehmer. Eine 
Nutzung, die über eine zweckkonforme verkehrliche Nutzung hinausgeht, benötigt eine 
Sondernutzungserlaubnis, die beantragt und genehmigt werden muss. Das Abstellen von 
Pflanzschalen, Spielgeräten oder Möblierung etc., fällt unter diese Sondernutzung.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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