Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-00985
Datum: 2015-07-09
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-00985
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für 
Asylsuchende Sachsens!
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird bei der Beschlussfassung der Vorlage DS-00525/14 als Material berücksichtigt.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 9.2. Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größ te kommunale 
Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens! 
Vorlage: VI-P-00985 
Beschluss :
Die Petition wird bei der Beschlussfassung der Vorlage DS-00525/14 als Material 
berücksichtigt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
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VI-P-00985 
Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für 
Asylsuchende Sachsens! 
Die öffentliche Debatte um die flüchtlings- und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA hat eine breite 
Diskussion in ganz Deutschland entfacht. Die zunehmende Massenmobilisierung für offen 
rassistische Parolen ist extrem besorgniserregend und nimmt ganz neue Dimensionen an. Während 
Leipzigs führende Politiker_innen sich bei den Gegenaktionen unter dem Motto "Willkommen in 
Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" beteiligen, werden im Stadtrat derzeit fast geräuschlos 
Diskussionen geführt, die an dieser "weltoffenen Vielfalt" starke Zweifel aufkommen lassen. 
Leipzig plant die größte Massenunterkunft Sachsens!
Die seit Jahren umstrittene Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 - marode, 
isoliert im Gewerbegebiet liegend, Ungezieferbefall, stacheldrahtumzäunt, viele soziale Probleme 
aufgrund der engen, isolierten Zusammenpferchung der Menschen, um nur einige der Streitgründe 
zu nennen - soll nun von 300 auf 500 Unterbringungsplätze ausgebaut werden. 
Dazu will die Verwaltung, so der Beschlussvorschlag, noch einmal fast 6 Millionen Euro in die 
Unterkunft pumpen, die seit Jahren wegen ihrer vielen Probleme geschlossen werden soll. Die Stadt 
Leipzig unterläuft damit ihr eigenes Unterbringungskonzept aus dem Jahr 2012, das nicht nur die 
Schließung der Torgauer Straße, sondern einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel hin zu 
kleinteiligen, im Stadtgebiet gelegenen Gemeinschaftsunterkünften für je ca. 50 Personen sowie die 
Forcierung der selbstbestimmten dezentralen Unterbringung in Wohnungen vorsieht. 
Das Standardargument der städtischen Verwaltung: wegen der stark angestiegenen Zahl von 
Geflüchteten sei die Stadt überfordert, für alle angemessene kleinteilige Unterkünfte zu finden und 
die Leute sollen ja schließlich nicht in Zelten wohnen. 
Fehlt es wirklich an Kreativität, um mit 6 Millionen Euro kleinteiligere Unterkünfte oder gar 
Gewährleistungswohnungen zu finanzieren? Hat die Stadt so viel Geld übrig, um die größte und im 
Heim-TÜV des ehemaligen Sächsischen Ausländerbeauftragten als eine der sachsenweit am 
schlechtesten bewertete Massenunterkünfte zu finanzieren? 
Wer sich am 12.01., wie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, alle Bürgermeister der 
Stadt Leipzig, die Fraktionsvorsitzenden der Leipziger SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im 
Leipziger Stadtrat und der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „für eine 
menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“ 
einsetzt, der muss auch bei der Stadtratssitzung am 21.01. gegen den Ausbau des Asylheims in der 
Torgauer Straße zur größten kommunalen Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen stimmen! 
Nehmen Sie die politischen Vertreter_innen der Stadt beim Wort tatsächlich „für eine 
menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“ 
(Aufruf „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“) einzustehen. Appellieren Sie an 
die Stadträtinnen und Stadträte, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen! Unterschreiben Sie die 
Petition! 
Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Dieses soll auch in Leipzig respektiert und ermöglicht werden! 
Für eine ehrliche Willkommenskultur, nicht nur eine, die nach außen proklamiert und hinter den 
Kulissen unterlaufen wird. Für ein menschenwürdiges Wohnen - für alle Menschen, die in Leipzig 
wohnen! 
Unsere Forderungen: 
1. Keinen weiteren Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290! 
2. Einen konkreten Termin für eine zeitnahe Schließung der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 
290! 
3. Die Festschreibung des Dezentralisierungskonzepts mit dem Ziel des Wohnens in 
selbstgewählten Wohnformen! 
4. Die Einbeziehung von Asylsuchenden und Geflüchteten in die weitere Ausgestaltung des 
Konzepts „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ 
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