Wertstoffhöfe im Leipziger Osten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01614-VSP-01
Datum: 2020-09-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01614-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wertstoffhöfe im Leipziger Osten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Petition begehrt aufgrund der baustellenbedingten Schließung des kommunalen 
Wertstoffhofes in der Döllingstraße 29a die Anpassung der Öffnungszeiten anderer 
Wertstoffhöfe. 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund einer Baustelle ist der Wertstoffhof des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in 
der Döllingstraße geschlossen. Die Öffnungszeiten der alternativ nutzbaren Wertstoffhöfe 
sollen mit der Petition angepasst werden.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Wertstoffhof des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in der Döllingstraße 29a ist 
aufgrund der benannten Baustelle, die mit entsprechender Absperrung versehen ist, 
geschlossen. Durch die Baustelle ist die erforderliche Entsorgungslogistik der auf dem 
Wertstoffhof befindlichen Container nicht möglich. Die dafür einzusetzenden 
Containerfahrzeuge benötigen u. a. auch für das Rangieren bei der Containerverladung 
einen ausreichenden Fahrbereich, der durch die Baustelle erheblich eingeschränkt ist und 
das gefahrlose Rangieren nicht ermöglicht.  
 
Die konkrete Fertigstellung der Baumaßnahme ist derzeit nicht bekannt. Insoweit kann die 
Öffnung des Wertstoffhofes bis dahin nicht erfolgen.  
 
Aufgrund des breiten Angebotes von Wertstoffhöfen im gesamten Stadtgebiet sind die von 
der Petition begehrten Erweiterungen der Öffnungszeiten der benannten Wertstoffhöfe nicht 
erforderlich. Bürger, welche diese weiteren Wertstoffhofangebote nicht nutzen wollen, 
können zudem über das zusätzliche Serviceangebot der Abholung von ihrem Grundstück 
Sperrmüll oder bei angefallenen Gartenabfälle im Gartenabfallsacks gegen Gebühr abholen 
lassen. Dieses Serviceangebot steht auch Leipziger Bürgern zur Verfügung, welche sich 
bspw. von der Anschluss- und Benutzungspflicht an die Bioabfallentsorgung befreit haben, 
weil sie die bei ihnen anfallenden Gartenabfälle auf ihrem Grundstück fachgerecht 
kompostieren und anschließend verwerten. Diese haben jedoch auch jederzeit die 
Möglichkeit, sich an die Bioabfallentsorgung der Stadt Leipzig wieder anschließen zu lassen. 
So ist die fachgerechte Entsorgung ihrer Abfälle ebenfalls gesichert und durch deutlich 
geringere Gebühren als für die Restabfallentsorgung auch günstiger.  
 
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Schließlich kann keine Öffnungszeitenerweiterung am Wertstoffhof Engelsdorf erfolgen, da 
hier ebenfalls durch Brückenbaumaßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen in der 
Entsorgungslogistik bestehen.  
 
Das Betriebsobjekt des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 ist 
keine Abgabestelle für Abfälle. Der in der Geithainer Straße 13 geplante Wertstoffhof 
befindet sich derzeit noch im Ausbau und kann daher auch noch nicht als Ausweichstelle 
angeboten werden. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig geht von einer planmäßigen 
Fertigstellung und Eröffnung zum Ende des Jahres aus. 
 
Aus diesen Gründen ist die Petition abzulehnen.   
 
 
3. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig