Bereitstellung Gelber Tonnen in Siedlungsgebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DF-06680
Datum: 2018-11-15
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-06680 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung Gelber Tonnen in Siedlungsgebieten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Verband Wohneigentum führte nach dem Ratsbeschluss vom 21.09.2016 in Kooperation 
mit der Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2017 eine Umfrage in über 60 Siedlungen der Stadt 
durch, in denen gelbe Säcke statt Tonnen zur Sammlung und Entsorgung von 
Kunststoffabfällen zum Einsatz kamen. Bei einer Beteiligung von über 50% der 
Anlieger*innen und einer Zustimmung von zumindest 2/3 der abgegebenen Stimmen sollte 
mit dem Dualen System Deutschland bzw. der ALL eine Umstellung auf die Gelbe Tonne 
zum Jahr 2019 verhandelt werden. Die überwiegende Zahl der befragten Siedlungen sprach 
sich mit der erforderlichen Mehrheit für eine Umstellung aus. Zehn Siedlungen erreichten 
nicht die notwendige Beteiligung von 50% abgegebener Stimmen und in fünf Siedlungen 
(Kolmsiedlung Stötteritz, Kleinsiedlung Mockau, Sommerfelder Weg in Paunsdorf, 
Angersiedlung in Knauthain und Sternsiedlung Ost) konnte nicht die notwendige Zwei-Drittel-
Mehrheit für eine Umstellung erreicht werden.  
Grund für eine Ablehnung einer Umstellung ist zumeist der fehlende Platz zur Aufstellung 
eines weiteren großen Abfallsammelbehälters, ob groß oder klein. Erinnert sei hierbei an 
eine Petition aus den 90er Jahren, die zur Umstellung von Tonnen auf Säcke führte. Der 
Petent begründete die Petition damals mit der „schrittweise Enteignung durch zunehmende 
Vermülltonnung“. Diese Siedlungen konnten entsprechend des Stadtratsbeschlusses von 
einer Beibehaltung der gelben Säcke ausgehen.  
In den vergangenen Tagen hat nun die Bereitstellung der Gelben Tonnen begonnen. Die 
letztgenannten Siedlungen wurden überrascht, dass nun auch bei ihnen die Kunststoffabfälle 
künftig nicht mehr in Säcken, sondern in Tonnen gesammelt werden sollen. Eine Information 
ging offenbar nur wenige Tage vor Bereitstellung der Tonnen ausschließlich an den 
Siedlungsvorstand, ohne eine Begründung für das zum Ursprungsauftrag abweichende 
Umsetzungsergebnis mitzuteilen. Die betroffenen Siedler wurden nicht direkt informiert, 
stattdessen von einer plötzlichen Bereitstellung einer gelben Tonne überrascht. 
Erwartbar wäre zumindest gewesen, dass die Stadtreinigung bzw. die ALL, an der die 
Stadtreinigung Leipzig mit 50% beteiligt ist, frühzeitig über die konkreten 
Verhandlungsergebnisse und die daraus resultierenden konkreten Folgen für alle Siedlungen 
informiert. 
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Hierzu fragen wir an: 
 
1. Warum werden Siedlungen, in denen sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine 
Umstellung vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne ausgesprochenen hat, trotzdem 
umgestellt? 
2. Wer ist für die Information an die betreffenden Siedler zuständig und wann und wie 
erfolgte diese? 
3. Wie gedenkt man auf die Vorbehalte mancher Siedlungen aufgrund der 
eingeschränkten Platzverhältnisse zu reagieren? Werden beispielsweise freiwillig 
nutzbare Sammelplätze eingerichtet? 
Weiterer beauftragter Verhandlungsgegenstand war das Ziel, eine Entleerung der Behälter 
nach entsprechender Umstellung auf einen stadteinheitlichen Zwei-Wochen-Rythmus zu 
verändern, wie er in allen Wohngebieten Leipzigs mit Gelber Tonne üblich ist. Bislang 
wurden die Gelben Säcke nur alle 4 Wochen abgeholt, was zu einer großen und mitunter 
übel riechenden Müllsammlung führte.  
 
4. Wurde mit dem Dualen System über diesen zweiwöchigen Leerungsturnus 
verhandelt und mit welchem Ergebnis? 
5. Welche Argumente führten dazu, dass nun offenbar weiterhin ein uneinheitliches 
Leerungssystem in der Stadt Leipzig existieren wird und wie gedenkt man darauf zu 
reagieren? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: