Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld für Fahrgäste
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07977-AW-01
Datum: 2019-05-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07977-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in 
Schönefeld für Fahrgäste 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
1. Wurden durch Behörden der Stadt Leipzig die von der LVB 
vorgeschlagenen Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter 
Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen? 
 
Durch die Bediensteten der Polizeibehörde wird der Wartebereich 
Ossietzky-/Gorkistraße täglich kontrolliert. Werden bei diesen Kontrollen 
Personen im Wartebereich angetroffen, die dort nicht auf die 
Straßenbahn warten, werden diese des Wartebereichs verwiesen. 
 
 
2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt? 
 
Der Platzverweis ist allerdings eine begrenzte Maßnahme mit einer 
maximalen Wirkdauer von 24 Stunden und die Voraussetzungen für die 
Erteilung sind sehr eng gesetzt. Somit ist eine reine Anwesenheit von 
Personen, die dort Alkohol konsumieren und dabei nicht weiter auffällig 
sind, keine Grundlage für die Erteilung eines solchen Platzverweises.  
 
Ein Platzverweis ergeht folglich, sobald die betreffenden Personen als 
Störer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auftreten. Dies ist dann 
der Fall, wenn andere Personen beleidigt oder in unmittelbarer Nähe des 
Wartebereichs die Notdurft verrichtet wird. Sobald diese 
Tatbestandsmerkmale vorliegen, werden die Bediensteten der 
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Polizeibehörde auch tätig und erteilen den betreffenden Personen einen 
Platzerweis. 
 
 
3. Falls nein, warum nicht? 
 
4. Welche anderen Lösungen sieht der Oberbürgermeister, damit 
die Nutzung der Haltestellenwartebereiche für die Fahrgäste wieder 
möglich wird?  
 
Der genannte Haltepunkt wird zwei Mal wöchentlich durch den 
Dienstleister der LVB gereinigt. Dabei wird der Unrat im Wartehäuschen 
selbst und auf der davorliegenden Fläche bis zur Bordsteinkante 
entfernt. Verschmutzungen, die außerhalb der Wartebereiche entstehen, 
sind gemäß der geltenden Satzung der Stadt Leipzig zur 
Straßenreinigung durch den jeweiligen Inhaber des angrenzenden 
Grundstücks selbst zu reinigen. Trotzdem ist es oft gängige Praxis, dass 
schon kurze Zeit nach der Reinigung erneut Verschmutzungen 
entstehen. Eine noch häufigere Reinigung ist leider für die LVB 
wirtschaftlich nicht darstellbar. 
 
Die Bewohner des Wohnhauses „Alt-Schönefeld“ sind im Auftrag des 
Sozialamtes ambulant untergebracht. Es gibt keinerlei räumliche 
Beschränkung für die Bewohner im Wohngebiet. Das Städtische 
Klinikum „St. Georg“ hat mitgeteilt, dass die Bewohner aufgrund der 
angesprochenen Problematik bzgl. des Themas Verhaltensregeln im 
öffentlichen Raum erneut sensibilisiert werden. 
 
 
5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Städtischen 
Unternehmen St. Georg und LVB diese Lösungen umzusetzen? 
 
Zum jetzigen Zeitpunkt stehen die Bediensteten der Polizeibehörde in 
Kontakt mit den zuständigen Betreuern des Klinikums St. Georg. Diese 
wurden aufgefordert, die ihnen zur Obhut anvertrauten Personen 
bezüglich des Aufenthaltes im Wartebereich Ossietzky-/Gorkistraße zu 
sensibilisieren und darauf hin zu wirken, dass sich diese Personen nicht 
mehr im dortigen Wartebereich aufhalten sollen.