Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, 2. Vermarktungsabschnitt Los 9
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03523
Datum: 2016-12-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03523
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, 2. Vermarktungsabschnitt Los 9
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der
Gemarkung Lindenau, Flst. 1197/30, zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 2.038.850 €
(3.707 m² Grundstücksfläche = 550,00 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler
Bereich Lindenauer Hafen“ (2. Vermarktungsabschnitt, Los 9) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 2038850
PSP 7.0001253.770
SK 68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
 
 
 
1. Objekt 
 
1.1 Grundstücksangaben 
 
 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintrag ung  
 Nr.   m² m² Eigentümer 
 ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________  
 
 Los 9 Lindenau 1197/30 3.707 3.707 Stadt Leipzig 
 
1.2 Ansprüche 
 
 lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste  
  ja / nein ja / nein ja / nein   ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________  
 
  nein nein nein   
 
1.3 Ausschreibung des Grundstückes: 
 
 Ausschreibungsdatum  Ausschreibungsort   ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________  
 
 28.01.2016   Medieninformation der Stadt 
 28.01.2016   Competition Line - online 
 28.01.2016   www.leipzig.de/lindenauer-hafen 
 28.01.2016   www.lindenauer-hafen.de 
 28.01.2016   www.lesg.de 
 30.01.2016  LZ Nr. 28 / 2016 
 04.02.2016   Immobilien Zeitung 
 
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
  
 Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 3 59 vom 21.09.2013 
 
 Los 9, Wohngebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse 
 
1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 23 .08.2016 
 
 Los 9 nach Neuordnung und Erschließung 220 EUR/m²  
 
2. Verfahren / Käufer 
 
2.1  Beschreibung des Verfahrens  
  
 Die Ausschreibung der Grundstücke erfolgte entsprechend den Vorlagen: 
 
 •  Fortschreibung des 2 Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer  
  Hafens  (RBV-1329/12 vom 18.07.2012 )  
 •  Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690,  
  Ratsversammlung vom 23.01.2013  
 •  Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. 
  VI-DS-01073)  - Änderung der Fortschreibung der II.  Rahmenvorlage und der 
  weiteren Bau- und Finanzierungsbeschlüsse  
  
 entlang der Kriterien: 
  
 1. Stufe (Jurysitzung) 
 • Städtebaulich / architektonische Qualität  
 • Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt  
 • Nachhaltigkeit und Energieeffizienz  
 
 2. Stufe (Verhandlungsverfahren) 
 • Preis  
 
 
 
  
In einem zweistufigen Investorenauswahlverfahren (Wettbewerb mit anschließendem 
Verhandlungsverfahren). Die Wertungskriterien stellten sich wie folgt dar: 
 
2.2 Bewertung durch die Jury / Auswertung der Angeb ote / Aussagen zu weiteren 
 Antragstellern  
 
Im Zuge der Jurysitzung am 03.06.2016 wurden aus den10 für das Baufeld 9 eingereichten 
Arbeiten entlang der o .g. Kriterien 3 Ränge gekürt. Folgend wurden mit den drei 
Rangträgern Verhandlungen aufgenommen. 
 
 
Bewerber 1. Verfahrensteil 2. Verfahrensteil Summe Pkt.  Rang 
 Rang Punkte gebotener  Preis  Punkte   
Thamm & Partner 
GmbH, Berlin 1 60 550,00 € 40 100 1 
Townscape Develop- 
ment, Berlin 2 40 505,80 € 34 74 2 
Unterplan Baubetreu- 
ung, Meran (Italien) 3 30 378,23 € 17 47 3 
 
 
2.4  Ergebnisse und Ablauf des Verhandlungsverfahrens  
 
Aus dem Verhandlungsverfahren ist die Thamm & Partner GmbH als im Ergebnis 
wirtschaftlichster Bieter hervorgegangen (in der Jurysitzung Rang 1). 
 
Durch den Bieter wurde eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnet und eine 
Reservierungsgebühr in Höhe von 1 % des Kaufpreises (w ird bei Kauf auf den Kaufpreis 
angerechnet) überwiesen sowie der Kaufvertragsentwurf a nerkannt. Der durch die Jury mit 
einem 2. Rang versehene Entwurf des Büro RKW, Düsseldor f, soll bei Kauf umgesetzt 
werden. 
 
Der gebotene Kaufpreis beträgt:  550 EUR/m² x 3.707 m² = 2.038.850,00 EUR 
 
3 Aussagen zum Antragsteller  
  
3.1 Geschäftsform/Privatperson  GmbH  
 
3.2 Name der Gesellschaft Thamm & Partner GmbH 
 
3.3 Firmensitz/Anschrift: Wormser Str. 3, 10789 Berlin 
 
4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes 
 
 s. Punkt 1.4  
 
5. Ziel der Veräußerung 
 
 Bereitstellung von Bauflächen für den Wohnungsbau, Bebauung des voll erschlosse- 
nen Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen der Rah- 
menvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom 
17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012) 
sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Rats- 
versammlung vom 23.01.2013). 
 
 
6. Aussagen zum Investitionsvorhaben 
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 3 dargestellt. Es sollen 2 Gebäudekörper 
mit jeweils 5 Vollgeschossen entstehen. Diese Wohngebäude sollen mit Gewerbe- 
räumen und einer Fläche für Gastronomiebetrieb im Erdgeschoss  unterlagert werden. 
 
 
Im Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 5 Raumwohnungen. 
Die Wohnungen werden barrierefrei und teilweise rollstuhlgerecht errichtet und sollen 
als Miet- und Eigentumswohnungen vermarktet werden. 
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer gemeinsamen Tiefgarage  gesichert. 
 
7. Kaufpreis 
Der Mindestpreis für das Los 9 lag bei 250 EUR/m². Durch den Bieter wurde ein 
Grundstückspreis in Höhe von 550,00 EUR/m² für Los 9 geboten. Der Kaufpreis be- 
trägt damit 
 
 Los 9  550,00 EUR/m² x 3.707 m² =    2.038.850,00 EUR   
 
8. Finanzierungserklärung 
 Für die Finanzierung des Grundstücksankaufes liegt  ein  Eigenkapitalnachweis vor. 
 Ein Finanzierungsnachweis für die Gesamtinvestition ist durch den Käufer vor 
 Beurkundung des Kaufvertrages vorzulegen.  
 
9. Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und B egründung bzw. 
 Bemerkungen: 
 
 Die Änderungen dienen allein der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils und er- 
folgten im Rahmen der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit. Sie haben zum 
Ziel das sich das Gebiet in einem absehbaren Zeitrahmen entwickelt. Es werden mit 
diesen Änderungen kein öffentlichen Bauaufträge oder  Baukonzessionen vergeben.  
 Diese Punkte sind dem Käufer bekannt und werden akzept iert. 
 
 
Kaufpreis Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt vol l erschlos- 
sen. Der Grundstückspreis beinhaltet den Kaufpreis für 
das Grundstück sowie den Ablösebetrag für die fertig- 
gestellte öffentliche Erschließung. Grundlage der Ablö- 
se wird eine Ablösevereinbarung für die Erschließungs-
beiträge. Diese wird Bestandteil des Kaufvertrags. 
Kaufpreiszahlung Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach  Vertragsabschluss 
auf ein Notaranderkonto. Erst nach Eingang des voll-
ständigen Kaufpreises wird der Notar die zur Erlangung 
der Rechtswirksamkeit des Vertrags erforderlichen 
Schritte einleiten. Dies gewährleistet die erforderliche 
Finanzierungssicherheit. 
Die Auskehrung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar 
nach Auflassungsvormerkung vollständig an die Stadt. 
Investitionsverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ab 
Beurkundung das in der Anlage zum Kaufvertrag  be- 
zeichnete Investitionsvorhaben zu beginnen, innerhalb 
von zweieinhalb Jahren ab Beurkundung den Rohbau 
des Kellergeschosses herzustellen und spätestens 
nach vier Jahren ab Beurkundung das Investitionsvor- 
haben fertigzustellen. 
Er verpflichtet sich weiterhin, bis zu diesem Zeitpunkt 
eine Summe von mindestens 19,75 Mio. EUR inklusive 
Umsatzsteuer für Sachanlagen im Sinne von § 266 
Abs. 
2 A. II. HGB auf dem Kaufgrundstück zu investieren. 
Der Investitionsbetrag setzt sich aus dem Grundstücks- 
kaufpreis (= Gegenleistung bestehend aus Kaufpreis 
und Kosten der öffentlichen Erschließung) und den 
Baukosten zusammen. 
Sicherung des Investitions- 
vorhabens 
Zur Sicherung des Investitionsvorhabens gemäß Anla- 
ge 2 hat der Käufer vor Erteilung der Baugenehmigung 
 
 
eine Bürgschaft in Höhe von 10 % der Bausumme zu 
hinterlegen.  
Rücktrittsrecht der Verkäu- 
ferin 
Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der 
Käufer mit der Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei 
Jahren ab Beurkundung des Kaufvertrags beginnt, der 
Käufer das Kellergeschoss des Investitionsvorhabens 
im Rohbau des bezeichneten Investitionsvorhabens 
nicht innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Beurkun- 
dung des Kaufvertrags fertigstellt oder bis dahin we- 
sentlich von der geplanten Investitionsmaßnahme ab- 
weicht oder den Grundbesitz vor Fertigstellung des 
Kellergeschosses  ohne Einhaltung der 
Weitergabeverpflichtung gemäß Ziffer 4 veräußert. 
Anmerkung / Begründung 
Mit der Rückfallklausel soll eine Nichtumsetzung des 
Vorhabens  verhindert werden. Allerdings bedeutet die- 
se Klausel für die Investoren eine deutliche Erschwe- 
rung der Finanzierung und Kostenerhöhung der Maß- 
nahme (größere und längere Vorfinanzierung), da die 
Möglichkeit der Abschlagszahlung nach Makler- und 
Bauträgerverordnung nicht gegeben ist. Des weiteren 
ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Kellerge- 
schosses im Rohbau eine Umsetzung des Rücktritts- 
rechts durch die Stadt vor dem Hintergrund des erfor- 
derlichen Vorteilsausgleichs wirtschaftlich nicht mehr 
darstellbar. Vor diesem Hintergrund wurde das Rück- 
trittsrecht auf diesen Zeitraum begrenzt. 
Vertragsstrafe/Pauschaler 
Schadensersatz 
 
Der Verkäuferin steht unabhängig vom Rückübertra- 
gungsanspruch bis zur endgültigen Fertigstellung des 
bezeichneten Investitionsvorhabens ein Anspruch auf 
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der ge-
planten Bausumme zu. Dies gilt nicht, wenn die Investi-
tionsmaßnahme fertiggestellt ist und sich lediglich die 
veranschlagten Baukosten verringert haben. 
Weitergabeverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung 
des Kaufgegenstandes vor vollständiger Erfüllung der 
Investitionsverpflichtung alle vorstehenden Verpflich- 
tungen einem Rechtsnachfolger mit entsprechender 
Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Durch die Wei- 
tergabe wird der Käufer von seinen Verpflichtungen nur 
frei, wenn der Rechtsnachfolger die übernommenen 
Verpflichtungen erfüllt. Bis dahin haftet der Käufer ne- 
ben seinem Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner für 
die Erfüllung weiter. 
 
 
 
Anlage 
1. Lageplan Los 9 
2. Darstellung des Investitionsvorhabens 
 
 
ANLAGE 1 – 
Lageplan Los 9 
 
 
Lageplan Los 9  
 
 
 
 
ANLAGE 2 – Darstellung des Investitionsvorhabens 
 
Geplante Bebauung für Los 9 
 
 
 
 
Lageplan 
 
 
 
Blick auf den Hafenkopf 

 
 
 
 
 
 
 
 
Blick vom Karl-Heine-Kanal 
 
 
 
 
 
Schnitt