Bau- und Finanzierungsbeschluss Umbau Entwässerung Park-and-Ride-Parkplatz "Leipziger Messe"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01427
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01427 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01427 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Umbau Entwässerung Park-and-Ride-
Parkplatz "Leipziger Messe" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.01.2026 Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.01.2026 Information zur Kenntnis 
OR Wiederitzsch 14.01.2026 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Wiederitzsch 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.12.2025:  
 
1. Die Baumaßnahme Umbau der Entwässerung P&R Platz Neue Messe wird realisiert 
(Baubeschluss gemäß § 21, Absatz 2, Ziffer 1b der Hauptsatzung in der zurzeit 
gültigen Fassung). 
2. Die Gesamtkosten betragen 930.423 EUR Brutto. Es sind Einzahlungen i.H.v. 
625.494 EUR vorgesehen. 
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element “Entwässerung Parkplatz Neue Messe“ 
(7.0002753.700) im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 25.589 EUR und 2026 in Höhe 
von 904.834 EUR Brutto vorgesehen. Der städtische Anteil beträgt 304.929 €. 
4. Die Aufwendungen sind im PSP-Element “EKSP_Solardächer“ (106511130008) im 
Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 33.522 EUR Brutto vorgesehen. Die Einzahlungen 
erfolgen im Jahr 2026 in Höhe von 625.494 €. 
5. Die außerplanmäßigen Auszahlungen i.H.v 896.901 EUR nach § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2025 i.H.v. 25.589 EUR und das Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 
871.312 EUR im PSP-Element „Entwässerung Parkplatz Neue Messe“ (7.0002753) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2026 aus dem PSP-Element 
„EKSP_Solardächer“ (106511130008) und im Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 781.312 EUR 
aus dem PSP-Element „Sofortprogramm Klimaanpassung 2024“ (103600000018). 
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6. Die in den Haushaltsjahren 2028/29 anfallenden Folgekosten in Höhe von jährlich 
873,60 EUR und ab 2027 ff. in Höhe von jährlich873,60 EUR werden zur Kenntnis 
genommen. Die Folgekosten sind innerhalb der Budgetobergrenze des Fachamtes 
einzuordnen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Baubeschluss umfasst den Umbau der vorhandenen Entwässerung auf dem P&R Platz 
Neue Messe. Er bildet die Voraussetzung für das Aufstellen der PV-Anlage als Pilotprojekt. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Mit dem Beschluss zu VII-DS-10418 „Förderung einer aufgeständerten PV-Anlage über den 
Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“ vom 21.11.2024 wurde die Nutzung der 
Mittel aus dem KomEKG in Höhe von 2 Mio. EUR für die Errichtung der Carport-PV-Anlage 
festgelegt. Aufgrund der Entwässerungsproblematik droht der Verlust der 2 Mio. EUR 
Fördermittel. Die Carport-PV-Anlage sowie die erforderliche Entwässerungslösung wurden in 
einem interdisziplinären Projektteam der Dezernate III und VI sowie der LKE/LSW GmbH 
vorabgestimmt. Für die erfolgreiche Steigerung des städtischen Ökostromanteils ist die 
wassersensible Flächenentwicklung im Sinne der Schwammstadt Leipzig unabdingbar. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Entwässerungslösung muss baulich gemeinsam mit der PV-Anlage umgesetzt werden. 
Letztere muss bis Ende 2026 baulich im Wesentlichen abgeschlossen sein, da der Nachweis 
über die sach- und fristgerechte Verwendung der KomEKG-Mittel zu erbringen ist. Die 
weitere Planung und anschließende Vergabe der Bauleistungen für die 
Entwässerungslösung muss damit im Jahr 2025 auf den Weg gebracht werden. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nichtzutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Baumaßnahme soll das Ziel der 
wassersensiblen Stadt und 
Klimaanpassung verfolgt werden. 
Entsprechend der 
Starkregengefahrenkarte wird das 
Niederschlagswasser bei einem 100-
jährigen Starkregenereignis nicht 
zurückgehalten und trägt dazu bei, dass 
die Straßenunterführungen der B2 
volllaufen. Gemeinsam mit der Carport-
PV-Anlage soll der Park & Ride Platz an 
der Neuen Messe nachhaltig gestaltet 
werden.  
 
Das Pilotprojekt mit einer installierten 
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PV-Leistung von 1,00 MWp und einer jährlichen Stromerzeugung von 915.000 kWh dient 
dem Erreichen der klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2035 sowie dem gesamtstädtischen 
Klimaneutralitätsziel bis spätestens 2040 durch eine signifikante Steigerung des 
regenerativen Stromanteils im städtischen Bilanzkreis. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Im Rahmen der Genehmigungsplanung der Carport-PV-Anlage ist ein Überflutungsnachweis 
zu erstellen. Nach Analyse der vorhandenen Bebauung sowie Auswertung der 
Starkregengefahrenkarte wird festgestellt, dass das Wasser bereits aktuell im Starkregenfall 
nicht schadlos auf dem Grundstück zurückgehalten werden kann, sondern von diesem in 
den umliegenden Straßenraum abfließt. Mit Errichtung der Carport-PV-Anlage erhöht sich 
der Versiegelungsgrad der betreffenden Flächen, was unweigerlich zu einer Erhöhung der im 
Starkregenfall abzuführenden und auf dem Grundstück zu verbringenden bzw. 
rückzuhaltenden Regenwassermenge führt. Die Leistungsfähigkeit des vorhandenen 
Entwässerungssystems, bestehend aus Schottermulden und Rigolen-Versickerungsrohren, 
ist auch im Hinblick der Errichtung der Carport-PV-Anlage unzureichend dimensioniert und 
muss an das aktuell gültige Regelwerk der DWA angepasst werden. Eine 
Entwässerungslösung einschließlich Überflutungsnachweis für das 100-jährige 
Starkregenereignis wird demzufolge geplant und errichtet. 
 
Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 wurde der Beschluss (VIII-HP-
10223) gefasst. Ein Teil der Mittel soll zur nachhaltigen Gestaltung und Klimaanpassung des 
Park&Ride-Platzes an der neuen Messe eingesetzt werden. Es geht derzeit im Starkregenfall 
eine Gefahr durch Überflutung der angrenzenden Brückenunterführungen der B2 aus. Im 
Starkregenfall trägt der P&R-Platz zur Gefahrensituation bei, da das Niederschlagswasser im 
100-jährigen Starkregenereignis nicht vollständig auf dem Grundstück zurückgehalten bzw. 
versickert wird und in die angrenzenden Straßen abfließt. Mit der Baumaßnahme soll eine 
Anpassung an den Klimawandel erfolgen. Die Baumaßnahme erfolgt hierbei koordiniert mit 
der geplanten PV-Carportanlage der LKE. Um beide Baumaßnahmen kosteneffizient 
umzusetzen und auch die Nutzungseinschränkungen zeitlich möglichst gering zu halten, 
sollen sie parallel ab März 2026 erfolgen.  
 
Wie in dezernatsübergreifenden Abstimmungen erörtert, sollen die durch den Freistaat 
Sachsen im Rahmen des Kommunalen Energie- und Klimabudgets (KomEKG) zur 
Verfügung gestellten Klimamillionen bis Ende 2026 in ein aufgeständertes PV-Pilotprojekt 
über dem Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“ investiert werden, um den 
flächenschonenden Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet voranzutreiben. 
 
Das Pilotprojekt mit überregionaler Wirkung ist im Arbeitsprogramm 2025 des 
Oberbürgermeisters verankert und damit prioritär umzusetzen. Per Beschluss VII-DS-10418 
zur „Förderung einer aufgeständerten PV-Anlage über den Parkplatz „Park & Ride Platz an 
der Neuen Messe“ vom 21.11.2024 wurde die Nutzung der Mittel aus dem KomEKG in Höhe 
von 2 Mio. EUR für die Errichtung der Carport-PV-Anlage durch den Stadtrat beschlossen.  
 
Infolge des Stadtratsbeschlusses wurden zwischen der Stadt Leipzig und der LKE GmbH ein 
Zuwendungsvertrag für die tranchenhafte Mittelübertragung bis Ende 2026 abgeschlossen 
und seitens der LKE die Genehmigungsplanung für die Carport-PVA vorgenommen. Der Bau 
der Anlage soll bis Ende 2026 durch die LKE GmbH erfolgen. Eine fristgerechte Verwendung 
der Fördermittel des KomEKG ist durch die Verlängerung des Verwendungszeitraumes 
gegeben. Mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/26 (HBG 2025/26) zum 
Doppelhaushalt 2025/26 des Freistaates Sachsen ist der Verwendungszeitraum bis 
31.12.2026 verlängert.  
 
Die Gesamtmaßnahme erfordert den Rückbau von Parkständen, die durch den ZVNL 
gefördert wurden. In Abstimmung mit dem ZVNL kann eine Rückzahlung von Fördermitteln 
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durch die Schaffung von 10 Ausgleichsparkplätzen vermieden werden, was mit zusätzlichen 
Stellplätzen auf dem P+R Platz Bahnhof Knauthain umgesetzt werden soll. Eine Erweiterung 
ist dort ohnehin notwendig. Die finanzielle Realisierung wird erst ab 2027/2028 in den 
Haushalt eingeordnet. 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die bisherigen Rohrrigolen auf dem P&R-Platz reichen nicht mehr aus, um norm- und 
regelwerksgerecht die Entwässerung sicherzustellen. Bei einem Starkregenereignis würde 
das Wasser vom P+R Platz nach Norden und Süden abfließen und dazu beitragen, dass 
sich Wasser in den Brückenunterführungen und der Seehausener Straße ansammelt. Um 
dies auszuschließen, müssen die Entwässerungsanlagen teilweise umgebaut und an die 
neue Situation angepasst werden. 
 
Der Umbau der Entwässrung erfolgt durch den Neubau von Mulden-Rigolen Elementen. 
Diese werden jeweils am Ende der Fahrgassen eingebaut. Die vorhandenen offenen Rigolen 
zwischen den Stellflächen werden im Zuge des Neubaus der PV-Anlage gepflastert. Das 
anfallende Niederschlagswasser wird in das neu errichtete Mulden-Rigolen-System 
eingeleitet und versickert dann vor Ort.    
 
Durch die eng koordinierten Baumaßnahmen zur Anpassung der Platzentwässerung und der 
Errichtung der PV-Anlage werden die Baukosten optimiert. Die Nutzungseinschränkung des 
P&R Platzes wird durch diese parallele Bauausführung reduziert.  
 
3.  Zeitplan 
 
Der Baubeginn und die Fertigstellung der Entwässerungslösung sowie die Errichtung der 
aufgeständerten Carport-PV-Anlage auf dem Parkplatz „Park & Ride Platz an der Leipziger 
Messe“ inkl. der Verwendungsnachweise für die Fördermittel des KomEKG soll 2026 sein. 
 
4.  Finanzen  
 
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen für die Stadt Leipzig ca. 930.423 € brutto. 
 
Die ermittelten Baukosten der Maßnahme betragen ca. 831.011 € brutto. Die vorliegende 
Kostenberechnung nach AKVS vom 14.08.2025 wurde anhand des im Mobilitäts- und 
Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich und auskömmlich 
anerkannt. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 2025 33.522 € IA 106511130008 
Finanzhaushalt Einzahlungen          2026                      625.494 €  
 Auszahlungen 2025 
2026 
2025 
2026 
25.589 € 
871.312 € 
7.0002753.700 
7.0002753.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von 
2027 bis Höhe in EUR/Jahr 
873,60 € wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Fördermittel 
 
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Für den Bau der neuen Entwässerung hat die Stadt Fördermittel im Rahmen der FRL 
Energie und Klima bei der SAB beantragt (Klimaanpassung), die Förderquote beträgt bis zu 
80 %. Aufgrund der Bearbeitungszeit der SAB kann der Fördermittelbescheid erst im I. 
Quartal 2026 erfolgen. 
 
Finanzierungsübersicht 
 
Übersicht Kosten und Haushaltseinordung 
 
Übersicht Kosten und Haushaltseinordung 
   
Projektdefinition: 7.0002753 Entwässerung 
Parkplatz Neue Messe 
   
Bezeichnung   2025 2026 Gesamt 
veranschlagte 
Auszahlungen  
  *33.522 € 0 € 33.522 € 
Veränderung 
Auszahlungen*  
  25.589 € 871.312 € 896.901 € 
davon konsumtive 
Ausstattung 
      0 € 
Summe AZ neu**   59.111 € 871.312 € 930.423 € 
veranschlagte 
Einzahlungen  
  0 € 0 € 0 € 
Veränderung 
Einzahlungen 
  0 € 625.494 € 625.494 € 
Summe EZ neu   0 € 625.494 € 625.494 € 
veranschlagte 
Eigenmittel 
  *33.522 € 0 € 33.522 € 
Veränderung 
Eigenmittel 
  25.589 € 245.818 € 271.407 € 
Summe Eigenmittel neu   0 € 245.818 € 304.929 € 
*Die in den Gesamtkosten (930.423 €) enthaltenen Aufwendungen für planungsvorbereitende 
Tätigkeiten sowie für die Erarbeitung der Planung bis zur Leistungsphase 4 i. H. v. 33.522 €, wurden 
bereits über den Innenauftrag 106511130008 (Solaroffensive) im Haushaltsjahr 2025 finanziert. 
 
 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 
1 und 2B UStG   nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   ja   nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Folgekosten  
Gegenüber der bestehenden Verkehrsanlage entstehen 1456 m² neue Rasenfläche die 
unterhalten werden müssen. 
Bezeichnung Menge PSP-Element Kosten/ 
Einheit 
und Jahr 
Beschreibung Kosten/ 
Jahr 
Rasenflächen 1456 m²  
 
1.100.54.3.0.01.04 0,60 €/m² Unterhaltung 873,60 € 
 
 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen  ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
Die Umsetzung dieser Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Stadtentwicklungs-
konzepts Leipzig 2030. Die bauliche Anpassung des Entwässerungssystems ist gleichzeitig 
auch eine Maßnahme der Klimawandelanpassung im Sinne der Schwammstadt Leipzig, da 
das technische Regelwerk (DWA) mit dessen jüngster Überarbeitung die Häufigkeit und 
Intensität von Starkregenereignissen in den Fokus rückt. Der Umgang mit Starkregen-
ereignissen bzw. die Verbesserung der Wasserrückhaltung sind Bestandteile des 
vorgenannten Stadtentwicklungskonzepts.  
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig 
  
8.  Besonderheiten 
 
entfällt  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss kann das beschriebene PV-Pilotprojekt über dem Parkplatz „Park & Ride 
Platz an der Neuen Messe“ nicht umgesetzt bzw. die Klimamillionen des KomEKG nicht wie 
geplant bis Ende 2026 in den Ausbau erneuerbarer Energien auf städtischem Gebiet 
investiert werden. Das Gefahrenpotential im Starkregenereignis wird nicht gemindert.  
 
 
Anlage/n 
1 2411_LP4_D01_02_Detail 01 Entwässerung PV Anlage (öffentlich) 
 
2 2411_LPX_L01_01 Lageplan (öffentlich) 
 
3 Anlage 1_Fotodokumentation (öffentlich) 
 
4 Übersichtsplan (öffentlich) 
 
 
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Baubeschluss Umbau Entwässerung P&R Platz Messe  
 
 
Bild 1:  
 
Bild 2:  
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Erstellt für Maßstab 1:9 054
Übersichtsplan
Erstellungsdatum 13.08.2025
Kruckow, Sabine
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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0 90 m
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