Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Holbeinstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02893-AW-01
Datum: 2016-06-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02893-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der 
Holbeinstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wann hat sich die Stadtverwaltung aus welchen Gründen gegen eine selbstständige 
Errichtung der Kita entschieden?
In einem längeren Abwägungsprozess unter Beachtung der besonderen Situation des Standortes 
und Berücksichtigung der Erfahrungen der LESG im Bereich der Planung und Errichtung von Kin-   
dertageseinrichtungen wurde Ende 2015 entschieden, die LESG als Dienstleister mit der Errichtung 
der Kita in der Holbeinstraße zu beauftragen.
2. Warum wird die Planung der vom Stadtrat beschlossenen Errichtung der dreigeschossigen 
Kita Holbeinstraße, trotz des großen Betreuungsbedarfs im Stadtteil so enorm verzögert?
Die verschiedenen Varianten der Machbarkeitsstudie waren auf ihre Geeignetheit und Wirtschaft-   
lichkeit hin zu prüfen. Die Planung des Projekts erforderte eine differenzierte Betrachtung, die Be-   
rücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte und die intensive Abstimmung aller Beteiligten. Die 
Vorlage zum Planungsbeschluss für den Neubau der Kindertageseinrichtung und eines Parkhauses 
in der Holbeinstraße 58 soll zeitnah in die verwaltungsinterne Abstimmung gehen.
3. Mit welchem konkreten Auftrag wurde/wird die LESG wann versehen?
Die LESG soll mit der Planung eines dreistöckigen Kita-Neubaus mit einer Kapazität von 165 Plät- 
zen (davon 45 Krippeplätzen) bis zur Leistungsphase 3 beauftragt werden.
Seite 2/4
4. Hat das Liegenschaftsamt bereits mit der Kündigung der Garagenverträge begonnen? 
Wenn nein, warum nicht? Welche Kündigungsfristen liegen längstens vor und bis wann 
müssen die Kündigungsschreiben fristgerecht zugestellt werden?
Eine Kündigung der Garagenverträge soll erst nach entsprechender Beschlussfassung erfolgen. Die 
Kündigungsfristen betragen zwischen einem Monat und drei Monaten. In einem Fall kann nur jähr-  
lich zum 31.10. mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden. Der entsprechende 
Vertrag sieht jedoch ein Klausel vor, die eine außerordentliche Kündigung erlaubt, „wenn das Gelän-    
de zur Erfüllung gesellschaftlicher oder volkswirtschaftlicher Aufgaben benötigt wird.“
5. Wurde das zur Verfügung gestellte Geld im städtischen Haushalt 2015 und 2016 bereits für 
Planungen bzw. für die Beauftragung der LESG genutzt? Welche Mittelbindung und -nutzung 
erfolgte bislang konkret und wird im Jahr 2016 noch erfolgen?
2015 standen 70.000 € für die Planung zur Verfügung. Diese Mittel wurden in das Jahr 2016 über-    
tragen. 2016 stehen 500.000 € für die Planung des Neubaus zur Verfügung. Die Finanzierung des 
Neubaus der Kindertageseinrichtung wurde in das Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ aufge-    
nommen. Bisher erfolgte keine Mittelbindung. Mit Planungsbeschluss wird die LESG mit der Ent- 
wurfsplanung beginnen.
6. Warum wurde die Errichtung und Betreibung der beabsichtigten Quartiersgarage nicht 
längst ausgeschrieben? Wann ist dies mittlerweile geplant? Welche Voraussetzungen sind 
dafür noch zu schaffen?
Nach entsprechender Beschlussfassung soll die Ausschreibung für die Errichtung des Parkhauses 
durch einen Investor erfolgen. Wesentliche Voraussetzungen hierfür sind eine Teilung des Grund-
stücks und die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den einschlägigen Bestimmungen.
7. Wie schätzt die Verwaltung allgemein den Umgang mit dem Stadtratsbeschluss und dem 
Handlungsbedarf der unbefriedigenden Betreuungssituation in Schleußig/Plagwitz ein und 
wie gedenkt sie daran etwas nachhaligt zu verbessern?
Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist nach wie vor groß. Der Ausbau des Kita-Netzes muss vorange-    
trieben werden.