Kundenfreundliche Kommunikation des Jobcenters herstellen – Aufklärungs- und Beratungsauftrag sichern – Rechtliche Konsequenzen und Möglichkeiten verständlich erläutern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01408
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01408 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01408 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kundenfreundliche Kommunikation des Jobcenters herstellen – 
Aufklärungs- und Beratungsauftrag sichern – Rechtliche Konsequenzen 
und Möglichkeiten verständlich erläutern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.08.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. die Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig über die Trägerversammlung 
dahingehend anzuhalten, dass in Leistungsbescheiden, Widerspruchsbescheiden, 
Mitwirkungsaufforderungen und ähnlichen Schreiben, in den sogenannten 
Mietsenkungsaufforderungen sowie in allen schriftlichen Anhörungen sowohl 
Sachverhaltsdarstellungen, -erläuterungen und -erörterungen, alle rechtlichen 
Grundlagen und rechtliche Würdigungen sowie Rechtsbehelfsbelehrungen in 
allgemein verständlicher Sprache und erforderlichenfalls in Leichter Sprache 
abgefasst werden. 
2. insbesondere dabei darauf hinzuwirken, dass bei der Übermittlung von 
Mietsenkungsaufforderungen 
a) die Kundinnen und Kunden umfassend über Art und Umfang der erforderlichen 
Nachweise im Sinne der konkreten Verfügbarkeitsprüfung von angemessenem 
Wohnraum informiert und aufgeklärt werden. 
b) die Kundinnen und Kunden umfassend über alle im konkreten Einzelfall 
möglichen und in der Macht der Kundinnen und Kunden stehenden 
kostensenkenden Sachverhalte informiert und aufgeklärt werden. 
c) die Kundinnen und Kunden umfassend und konkret über Art und Umfang des 
Beratungsanspruchs beim Jobcenter und beim Sozialamt, Abteilung Soziale 
Wohnhilfen, informiert und aufgeklärt werden. Dabei ist besonders darauf 
hinzuweisen, dass der Beratungsanspruch eine gemeinsame, aktive 
Wohnungssuche (gemeinsam mit den Beraterinnen und Beratern des Jobcenters 
bzw. des Sozialamtes) hinsichtlich angemessenen Wohnraums in den gängigen 
Portalen und Veröffentlichungen im Sinne einer konkreten Verfügbarkeitsprüfung 
sowie beispielsweise eine aktive Ausfüllunterstützung bei amtlichen Formularen 
ebenso einschließt. 
d) die Kundinnen und Kunden hingewiesen werden, dass das Ziel der 
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Mietsenkungsaufforderung und aller diesbezüglichen Erläuterungen und Hinweise 
im Verbleib der Betroffenen in ihrer Wohnung besteht und ein eventuell 
erforderlicher Wohnungswechsel nur bei Überschreiten der 
Angemessenheitswerte im konkreten Einzelfall und nach Ausschöpfen des 
angemessenen Ermessensspielraums des Jobcenters und bei tatsächlicher, 
konkreter Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums zumutbar sein kann. 
3. die Geschäftsführung zu sensibilisieren, grundsätzlich den Kundinnen und Kunden 
ebenso Hinweise zu allen zur Verfügung stehenden Beratungsstellen und 
Beratungsangeboten in der Stadt zu übermitteln. 
4. ferner die Geschäftsführung dazu anzuhalten, dass für jene Kundinnen und Kunden 
des Jobcenters, die kein Smart-Phone oder Tablet-Endgerät nutzen oder aus 
anderen Gründen den durch das Jobcenter präferierten Korrespondenzweg nicht 
nutzen wollen, neben der Jobcenter-App auch weiterhin einen textförmlichen 
Schriftwechsel mit dem Jobcenter via E-Mail zu ermöglichen. 
 
Sachverhalt 
 
Das Ziel des Antrags besteht darin, dass die Kundinnen und Kunden des Jobcenters 
unabhängig von Bildungsstand und Qualifikation vollumfänglich alle Korrespondenz lesen 
und verstehen können sowie über ihre Rechte und Pflichten leicht verständlich aufgeklärt 
werden. 
Die Kundinnen und Kunden des Jobcenters sind in besonderem Maße von der allgemeinen 
Inflation und speziell den Energiekostensteigerungen betroffen. Der Zuzug nach Leipzig 
sowie der geringere Bestand an angemessenem Wohnraum haben die Lage am 
Wohnungsmarkt weiter verschärft. Die Fluktuationsreserve am Wohnungsmarkt ist weiter 
rückläufig und hat den erforderlichen Wert von zwei bis drei Prozent des marktaktiven 
Wohnungsbestandes weit unterschritten. Derzeit gehen viele Beratungsstellen für 
Wohnungssuchende und sogar Akteure am Wohnungsmarkt davon aus, dass im Bereich 
des angemessenen Wohnraums eine Verfügbarkeit nicht mehr gegeben ist. 
In dieser Situation müssen Jobcenter und Stadtverwaltung mit den Hilfe- und 
Beratungsansprüchen der Kundinnen und Kunden sorgfältig und im Sinne der 
Unterstützungsuchenden umgehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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