Unterbringung der Verwaltung der Branddirektion innerhalb der Messehalle 13, Alte Messe 7 (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01620
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01620 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Unterbringung der Verwaltung der Branddirektion innerhalb der Messehalle 13, Alte 
Messe 7 (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.10.2020: 
 
1. Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 
i. H. v. 136.172,28 EUR in den PSP-Elementen „Abwehrender Brandschutz“ 
(1.100.126002), „Rettungsdienst“ (1.100.127001) und „Katastrophenschutz“ 
(1.100.128001) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Asyl-GU Alte 
Messe (Halle 13)" (1.100.31.3.0.01.43). 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Objekt innerhalb der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Am 12.12.2017 wurde in der DB OBM die Vorlage „1. Änderung zum Beschluss: 
Komplettsanierung Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst im 
Interim – Änderung der Finanzierung und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung 
nach § 79 (1) SächsGemO ausschließlich zur Unterbringung der Verwaltung sowie Abschluss 
eines Mietvertrages Messehalle 13“ (VI-DS-04128-DS-02) beschlossen. Die im 
Beschlusspunkt 4 vorgesehene Planung der Mietaufwendungen für die HH-Jahre 2019 und 
2020 wurde seitens der Branddirektion versäumt. Da seitens des Sozialamtes 
Minderaufwendungen für Mieten bzgl. der Asylunterbringung im Jahr 2020 zu verzeichnen 
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sind, ist eine Umwidmung der für die Branddirektion notwendigen Mittel für Mietaufwendungen 
der Messehalle 13 möglich. 
 
Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Verwaltung der Branddirektion 
in der Messehalle 13, Alte Messe 7, endete zum 31.03.2020. Um dem von der Branddirektion 
benötigten Raumbedarf gerecht zu werden, sollen die Flächen für die Dauer der Sanierung 
der Hauptfeuerwache, längstens jedoch bis zum 30.06.2022, angemietet werden. Derzeit liegt 
die Sanierung innerhalb des Bauzeitenplans und es ist davon auszugehen, dass dieser der 
eingehalten werden kann. Der Rückzug in die Hauptfeuerwache soll dabei spätestens im I. 
Quartal 2022 erfolgen. Der Mietvertrag sieht eine Laufzeit bis 31.03.2022 vor und enthält eine 
einmalige Verlängerungsoption bis 30.06.2022.  
 
Dies wird in einem neuen Mietvertrag geregelt, mit welchem ein erhöhter Mietzins einhergeht. 
Die quantitative Mietkostensteigerung entsteht auf Grund der tatsächlichen Nutzung als 
Bürogebäude. Bislang wurde der als geplanter Asylstandort angemietete Bereich (1,50 €/m²) 
als Bürogebäude genutzt. Dabei wurde der bestehende Mietvertrag mit dem Sozialamt durch 
einen Untermietvertrag geändert.  
 
Auf Grund einer geplanten Interimslösung für einen Rettungswagenstandort in dem Gebäude 
der Alten Messe 7, muss dieses Vertragskonstrukt erneuert werden. In einem getrennten 
Mietvertrag wird jedoch nicht mehr von einem Asylstandort ausgegangen und die übliche Miete 
für einen Bürokomplex (5,25 €/m² - 9,50 €/m²) an dem Standort „Alte Messe“ zu Grunde gelegt. 
Dabei liegt der geplante Mietpreis mit 5,25 €/m² an der unteren Grenze der Vergleichsmiete. 
Die zeitliche Verzögerung ist mit der Erklärung der Eigentümerin zu begründen, dass eine 
Verlängerung des bestehenden Mietvertrages unter diesen Bedingungen nicht möglich ist. 
  
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
01/20 
 
 
 
 
 
01/21 
 
 
 
 
 
01/22 
 
 
 
 
12/20 
 
 
 
 
 
12/21 
 
 
 
 
 
12/22 
 
 
 
 
57.750,66 
64.995,03 
13.426.59 
 
 
 
  98.521,64 
110.836,85 
  23.003,87 
 
 
 
49.260,82 
55.418,43 
11.501,93 
 
 
1.100.12.6.002 
1.100.12.7.001 
1.100.12.8.001 
(alle im SK 
42311200) 
 
1.100.12.6.002 
1.100.12.7.001 
1.100.12.8.001 
(alle im SK 
42311200) 
 
1.100.12.6.002 
1.100.12.7.001 
1.100.12.8.001 
(alle im SK 
42311200)  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Mittelumwidmung aus Sicht des Sozialamtes ist möglich, da hier bereits in der 
Doppelhaushaltsplanung 2019/20 höhere Mietaufwendungen im entspr. Sachkonto geplant 
wurden, als tatsächlich für die Zwecke der Asylunterbringung, etc. „abfließen“. 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht zutreffend 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht zutreffend 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung, längstens für die Dauer 
der Sanierung der Hauptfeuerwache. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die in der Vorlage Vi-DS-04128-DS-02 beschlossenen Mietaufwendungen wurden in der 
Haushaltsplanung 2019/2020 nicht berücksichtigt. Dadurch wurden 2019 zunächst sämtliche 
Mietaufwendungen aus eigenen Mitteln im ErgHH der Branddirektion beglichen. Zum Ende 
des HH-Jahres 2019 reichten die geplanten Ansätze nicht mehr aus, um alle Aufwendungen 
periodengerecht im HH-Jahr 2019 abzubilden, weshalb noch eine Umwidmung von 
99.500 EUR gem. § 79 SächsGemO erfolgte.  
 
Der derzeitige Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Verwaltung der Branddirektion in der 
Messehalle 13, Alte Messe 7, ist zum 31.03.2020 ausgelaufen und wird aktuell erarbeitet. Ein 
aktuelles Angebot ist als Anlage beigefügt. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Da die Gesamtjahresmiete 136.172,28 EUR beträgt, die für die Branddirektion einen über-
planmäßigen Aufwand bedeutet, soll nun dieser komplette Betrag im Jahr 2020 mittels 
Umwidmung gem. § 79 SächsGemO vom Budget des Sozialamtes in die Budgets der 
Branddirektion transferiert werden. Da die Branddirektion verschiedene Organisations-
einheiten hat und eine Kostenrechnung geführt wird, macht sich die Umwidmung auf 
insgesamt drei Budgets für die jeweilige, anteilige Miete erforderlich. Die Mittelumwidmung ist 
aus Sicht des Sozialamtes möglich, weil hier bei der Doppelhaushaltsplanung 2019/2020 mehr 
Mietaufwendungen im entsprechenden Sachkonto, 42311200, und PSP-Element, 
1.100.31.3.0.01.43, „Asyl-GU Alte Messe (Halle 13)“ geplant wurden, als tatsächlich für die 
Zwecke der Asylunterbringung benötigt werden. 
 
Um dem von der Verwaltung der Branddirektion benötigten Raumbedarf gerecht zu werden, 
sollen die bestehenden Flächen weiterhin, längstens bis zum 30.06.2022, angemietet werden. 
Mit Abschluss eines neuen Mietvertrages erhöht sich auch der Mietzins.  
 
 
 
 
Laufzeit: 18 Monate 
Option: keine, da Festmietzeit 
Mietbeginn: 01.01.2021 
Mietende: 30.06.2022 
Miete monatlich (inkl. Freifläche):   12.483,30 € 
Miete jährlich: 149.799,50 € 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:     6.880,23 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:   82.562,76 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich:    19.363,53 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich:  232.362,36 € 
 
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Der neu verhandelte Mietzins mit 5,25 EUR/m² liegt über dem bisherigen Mietzins. Allerdings 
sichert dieser neue Mietvertrag die Nutzung der Flächen über die gesamte Laufzeit der 
Sanierung der Hauptfeuerwache.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine Umwidmung sollte unmittelbar erfolgen, damit die Kosten zeitnah gedeckt werden 
können. 
 
Das derzeitige Mietverhältnis endete mit Wirkung zum 31.03.2020. Ein neuer Mietvertrag wird 
derzeit erarbeitet. Eine Verlängerung ist noch nicht erfolgt wird aber rückwirkend zum 
01.04.2020 geschlossen.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Aus dem Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig ab dem 01.01.2021 monatlich Mietaufwen-
dungen i. H. v. 12.483,30 EUR sowie Aufwendungen für Betriebskosten i. H. v. 6.880,23 EUR. 
Daraus ergeben sich für 2021 Gesamtaufwendungen für die Miete i. H. v. 232.362,36 EUR. 
Des Weiteren ergeben sich für das Haushaltsjahr 2022 für den Zeitraum vom 01.01.2022 – 
30.06.2022 Mietaufwendungen i. H. v. 116.181,18 EUR zuzüglich 41.281,38 EUR 
Betriebskosten.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine  
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Vorlage abgelehnt werden und es nicht zu einer Umwidmung der Mittel kommen, 
sind die überplanmäßigen Mietaufwendungen für 2020 aus den Mitteln des ErgHH der 
Branddirektion zu begleichen und damit müssten andere Pflichtaufgaben, die eigentlich 
finanziell untersetzt und beplant waren, eingeschränkt oder verschoben werden. 
 
Bei Nichtbeschluss müsste die Verwaltung der Branddirektion aus den derzeit genutzten 
Räumlichkeiten formal bis zum 31.12.2020 ausziehen, um in einem Alternativobjekt 
untergebracht werden zu können. In der Kürze der Zeit ist es nicht möglich, einen 
anderweitigen Standort zu finden bzw. die Verwaltung der Branddirektion in einem 
Bestandsobjekt unterzubringen.  
 
 
Anlagen: 
 
 Mietangebot (nichtöffentlich) 
 
 
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