Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00941-ÄA-01
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00941-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00941 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss  2. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 17.03.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird in Punkt 2 wie folgt geändert:  
a. Die Einteilung der Konzeptverfahren für Grundstücke des Geschosswohnungsbaus nach 
„sozial“ oder „kooperativ“ wird aufgelöst und durch die Flexibilisierung grundstücksbezogener 
Nutzungsziele, mit dem Fokus auf der Schaffung langfristiger, stabiler Nutzungen für die im 
wohnungspolitischen Konzept benannten Zielgruppen, ersetzt. Konzeptverfahren sind 
grundsätzlich für alle Veräußerungsfälle von städtischen Grundstücken anzuwenden, 
die für eine bauliche Nutzung entsprechend des Kriteriensets geeignet sind.  
  
b. Für kleine Baulücken i.d.R. bis zu 1.000 qm Grundstücksfläche bzw. für Grundstücke mit 
eingeschränkter Bebaubarkeit werden Konzeptverfahren mit Blick auf das Verfahren und die 
Konditionen deutlich verschlankt:  
• es wird die Möglichkeit eingeführt, diese Grundstücke mit dem ausschließlichen 
1/10Ziel der selbstgenutzten Eigentumsbildung (privat oder gemeinschaftlich) 
anzubieten und auf zusätzlich geforderte Pflichtkriterien zu verzichten (bei 
konkurrierenden Angeboten werden die Zusatzkriterien gemäß Anlage 3 für die 
Bewertung herangezogen, wobei Angebote mit miet- und belegungsgebundenem 
Wohnraum bevorzugt werden).  
• die Verfahren werden nur noch einstufig mit einer Bewerbungsphase durchgeführt; 
die Exposes somit nur einmalig veröffentlicht,  
• die Bewertung und Auswahl der eingehenden Angebote erfolgt für diese  
• Grundstücke vereinfacht verwaltungsintern durch die Fachämter,  
• für diese Grundstücke wird den Erwerbern bzw. Erwerberinnen eine Wahlmöglichkeit 
zwischen Kauf zum Verkehrswert oder Erbbaurecht eingeräumt, wobei eine 
prioritäre Veräußerung im Erbbaurecht erfolgt.  
 
c. Für Grundstücke ab ca. 1.000 qm Grundstücksfläche wird:  
• das in Anlage 3 beigefügte Kriterienset angewandt und daraus für das Grundstück 
geeignete Bewertungskriterien ausgewählt, wobei Angebote mit miet- und 
belegungsgebundenem Wohnraum bevorzugt werden). Die aus dem Konzept 
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abzuleitende Zweckbindung wird im Vertrag und durch dingliche Sicherungen im 
Grundbuch (z.B. Mietpreis- und Belegungsbindungen) oder durch die Vereinbarung 
von Vertragsstrafen und Rückabwicklungsklauseln gesichert,  
• im Falle einer relevanten Bedeutung des Grundstücks für den Stadtteil der jeweilige 
SBB bzw. Ortschaftsrat zur Beratung hinzugezogen,  
• prioritär im Erbbaurecht veräußert. Bei Vorhaben mit einem besonderen öffentlichen 
Interesse (vgl. auch § 90 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO) besteht die Wahlmöglichkeit 
zwischen Kauf zum Verkehrswert oder Erbbaurecht.  
 
Folgender Beschlusspunkt 3 wird ergänzt:  
 
3. Die Einnahmen aus der Veräußerung städtischer Grundstücke werden, 
vorbehaltlich der Erreichung der jährlichen vom Stadtrat zu beschließenden 
Einnahmeziele, revolvierend für den städtischen Grunderwerb eingesetzt.  
 
Sachverhalt 
Mit dem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass für Konzeptverfahren geeignete 
Grundstücke nicht auf anderem Wege veräußert werden und sollen Anreize für Angebote im 
Konzeptverfahren gegeben werden, die auf Erbbaupacht und miet- und 
belegungsgebundenen Wohnraum setzen. Dies entspricht den vom Stadtrat gefassten 
grundsätzlichen liegenschafts- und wohnungspolitischen Beschlüssen. Die Priorisierung bzw. 
Bevorzugung erfolgt sachlogisch, wenn mehrere konkurrierende Angebote vorliegen. Der 
ergänzte Beschlusspunkt 3 stellt klar, dass die Einnahmen aus der Veräußerung für 
städtischen Grunderwerb eingesetzt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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