Spätverkauf in der Sebastian-Bach-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07943-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07943-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Spätverkauf in der Sebastian-Bach-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1) Welches Gewerbe wird laut Unterlagen der Stadtverwaltung in der Sebastian-Bach-
Str. 31 betrieben und hat sich dieses seit Beginn des Betriebs im Jahr 2020 verändert? 
 
Beim angemeldeten Gewerbe handelt es sich um einen Mischbetrieb aus Einzelhandel und 
Gastronomie. Zum 01.08.2022 fand ein Betreiberwechsel bei gleichbleibender 
Betriebstätigkeit statt. Weitere Angaben sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht 
möglich. 
 
 
2) Falls es sich um den Betrieb einer Gaststätte nach Sächsischem Gaststättengesetz 
handelt, wann wurde dies bei der zuständigen Behörde angezeigt und welche 
rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen wurden überprüft bzw. müssen 
dazu vorgehalten werden (Bescheinigung für eine Tätigkeit im Lebensmittelverkehr, 
Räumlichkeiten für die Zubereitung von Speisen, Ausschankgenehmigung, sanitäre 
Einrichtungen usw.)? 
 
Im Objekt ist seit 2020 ein Mischbetrieb angezeigt. Bei der Anzeige einer Gaststätte erfolgt 
gewerbe- und gaststättenrechtlich nicht zwingend eine Prüfung. Mit der Anzeigebestätigung 
wird diesen Gewerbetreibenden ein Hinweisblatt mit wesentlichen Informationen zu 
rahmenrechtlichen Bedingungen übermittelt. 
 
Sofern der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist, wird die Zuverlässigkeit des 
Gewerbetreibenden gem. § 4 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) geprüft.  
Die ggf. erforderliche Überprüfung sonstiger Belange, wie die Ausstattung der 
Räumlichkeiten, Hygienefragen, etc. erfolgt durch die jeweiligen Fachbehörden. Aus diesem 
Grund erfolgt unverzüglich nach Anmeldung eines Gaststättengewerbes gem. § 2 Abs. 6 
Satz 1 SächsGastG die Weiterleitung der Informationen an diese Behörden.  
 
 
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3) Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung hinsichtlich Anfragen von 
Anwohnern oder Beschwerden hinsichtlich der o. g. Vorkommnisse zu dieser 
Einrichtung vor? 
 
Anwohner der Sebastian-Bach-Straße teilten mehrfach Ihren Unmut hinsichtlich der 
Lärmbelästigung mit und baten um Vorortkontrollen. Aufgrund dessen, dass das 
Gewerbeobjekt als Gaststätte geführt wird, greifen die Regelungen des SächsGastG. Der 
Ausschank von alkoholischen Getränken ist nach erfolgter Zuverlässigkeitsprüfung gestattet. 
Die Sperrzeit (von 5:00 – 6:00 Uhr) richtet sich nach § 9 SächsGastG. 
 
 
4) Wenn solche vorliegen: Gab es aus diesem Anlass Kontrollen vor Ort und wurde 
die Einrichtung dabei betreten, um sich ein Bild über den Betrieb zu machen? 
 
Es fanden Vorortbegehung der Räumlichkeiten statt. Es konnte festgestellt werden, dass der 
Gaststättencharakter klar erkennbar war und somit für die Öffnungszeiten das SächsGastG 
heranzuziehen ist.  Weitere Kontrollen ergaben keine Feststellung von Verstößen durch den 
Gewerbebetrieb. 
Anzumerken ist, dass die Lärmbeschwerden sich in derartigen Fällen meist auf 
verhaltensbedingten Lärm im „Umfeld“ sogenannten „Spätis“ beziehen. Dies ist dem 
Gewerbetrieb i. d. R. nicht unmittelbar zuzurechnen. 
 
 
5) Inwieweit unterscheidet sich die Aufsicht und Kontrolle der zuständigen Behörden 
beim Betrieb von Verkaufsstellen und Gaststätten, z.B. zur Gewährleistung von 
Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer (Arbeitszeitgesetz), Immissionsschutz, 
Jugendschutz oder gesundheits- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften? 
 
Die Aufsicht obliegt sowohl bei Verkaufsstellen als auch bei Gaststätten den zuständigen 
Fachbehörden. Diese sind gemäß § 2 Abs. 6 SächsGastG folgende Behörden: 
 
- Umsetzung GewO (Ordnungsamt) 
- Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer (Landesdirektion) 
- Immissionsschutz (Amt für Umweltschutz) 
- Jugendschutz (Amt für Jugend und Familie) 
- gesundheits- u. lebensmittelrechtliche Vorschriften (Veterinär und Lebensmittelauf-    
            sichtsamt) 
 
Anlassfreie und anlassbezogene Kontrollen werden durch den Außendienst des Ordnungs-
amtes unterstützt. Wenn bei Vorortkontrollen relevante Feststellungen erfolgen, werden 
diese vom Ordnungsamt an die zuständigen Bereiche zur Auswertung/Bearbeitung 
weitergeleitet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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6) Werden andere Spätverkäufe in Leipzig ebenfalls nach dem Sächsischen 
Gaststättengesetz oder unter dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz betrieben? 
 
Nach den geltenden, rechtlichen Regelungen sind in Sachsen de facto keine „Spätis“ nach 
dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz möglich. Bei „Spätis“ handelt es sich immer um 
Mischbetriebe, wobei nach 22:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen lediglich der 
Gaststättenbetrieb erfolgen darf. Der Verkauf verpackter Waren ist in diesen Zeiten nur in 
sehr engen Grenzen im Rahmen der Nebenleistungen gem. § 7 SächsGastG zulässig.  
 
 
7) Inwieweit wird bisher durch die Stadt Leipzig von der Möglichkeit Gebrauch 
gemacht, Auflagen z.B. hinsichtlich von Öffnungszeiten oder anderer geeigneter 
Maßnahmen für die Gewährleistung des Immissionsschutzes zu erlassen? 
 
Auflagen im Hinblick auf die Öffnungszeiten sind seitens der Gewerbebehörde bisher nicht 
erteilt worden. Hintergrund ist, dass die Gewerbebetriebe i. d. R. nicht unmittelbare Störer 
sind. 
 
Bei Störungen durch verhaltensbedingten Lärm im Umfeld von solchen Gewerbeobjekten 
wird der Gemeindevollzugsdienst zur Durchsetzung § 11 Abs. 1 Polizeiverordnung der Stadt 
Leipzig tätig. In solchen Fällen werden die Standorte meist über einen angemessenen 
Zeitraum konzentrierter bestreift. Beschwerdebezogene Kontrollen fanden im in Rede 
stehenden Objekt zuletzt im Juni 2020, im Februar 2021 und im April 2022 statt. Darüber 
hinaus sind derartige Einrichtungen regelhaft im Blick des Außendienstes.  
 
In Abgrenzung zum verhaltensbedingten Lärm Dritter nimmt die Gewerbebehörde je 
tatsächlich gegebenen Beschwerdegrund Einfluss auf die Gewerbetreibenden, um Ablauf- 
oder Verhaltensänderungen der Verantwortlichen Personen zu erreichen. Die Instrumente, 
um dies durchzusetzen, sind neben der anlassbezogenen Ansprache z. B. 
Auflagenerteilungen, das Festsetzen von Zwangsgeld oder der (ggf. anteilige) Widerruf von 
Erlaubnissen. Die konkrete Vorgehensweise ist individuell unter pflichtgemäßer Wahrnahme 
der Ermessensspielräume klassisches (rechtsstaatliches) Verwaltungshandeln. 
 
Beim Vorliegen einer unmittelbar vom Gewerbebetrieb ausgehenden Störung erfolgt i. d. R. 
eine Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege. In der Baugenehmigung 
sind ggf. Auflagen im Sinne des Immissionsschutzes verankert, die es durchzusetzen gilt. 
 
Eine konkrete Beschwerdelage zur Sebastian-Bach-Straße 31 ist in der Gewerbebehörde 
derzeit nicht gegeben. 
 
 
 
 
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