Mehr direkte Demokratie in Leipzig - Bürgerentscheide erleichtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00765-VSP-02
Datum: 2026-04-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00765-VSP-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00765 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00765-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-00765-VSP-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Mehr direkte Demokratie in Leipzig - Bürgerentscheide erleichtern 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 02.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 16.04.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 21.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, in Kraft seit dem 
20.02.2022, hat der Gesetzgeber durch Ergänzung des § 24 Abs. 3 SächsGemO, 
Bürgerentscheid, durch Einfügen des neuen Satz 2 den Kreisfreien Städten eingeräumt, 
durch ihre Hauptsatzung das gesetzlich für einen wirksamen Bürgerentscheid notwendige 
Quorum der Teilnahme von mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten herabzusetzen, 
jedoch nicht auf weniger als auf die Teilnahme von 15 % aller Stimmberechtigten.  
 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den entsprechenden Antrag zur Änderung 
der Hauptsatzung gestellt. Die Verwaltung lehnt den Vorschlag ab. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
Begründung des Vorschlags 
Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung kann der Stadtrat der Stadt Leipzig eine Änderung 
der Hauptsatzung zur Absenkung des Quorums beschließen, wie von der Fraktion beantragt.  
 
Einen inhaltsgleichen Änderungsantrag (VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14) der AfD-Fraktion zur 
Neufassung der Hauptsatzung von Ende des Jahres 2022 hat der Stadtrat abgelehnt.  
 
Die Stellungnahme des Sächsischen Städte- und Gemeindetags vom 08.07.2021 zum 
Gesetzesentwurf der Sächsischen Staatsregierung des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung 
des Kommunalrechts lehnte die Änderung des § 24 Abs. 3 SächsGemO in die geltende 
Fassung ausdrücklich ab: „Die vorgesehene Möglichkeit zur Absenkung des Zustimmungs-
quorums von 25 auf 15 Prozent der Stimmberechtigten wird aus der Mitte der Kreisfreien 
Städte kritisch gesehen. Dies kann dazu führen, dass wichtige Entscheidungen, an die der 
Stadtrat dann für die Dauer von drei Jahren gebunden wäre, von einer lautstarken Minderheit 
getroffen werden. Damit würde die Grundfunktion des Gemeinderates – die durch alle 
Wähler demokratisch legitimierte Willensbildung – in Frage gestellt. Bereits das aktuelle  
Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten stellt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung 
eine niedrige Hürde dar, sodass eine weitere Absenkung nicht erforderlich ist.“  
 
Basis für die gegenwärtige Entscheidungsfindung ist das Prinzip gewählter Repräsentation. 
Ein niedrigeres Quorum für den Erfolg von Bürgerentscheiden birgt das Risiko, dass 
partikularinteressierte Gruppen Entscheidungen des gewählten Gesamtstadtrates revidieren, 
ohne dabei eine breite Basis der Stadtgesellschaft zu repräsentieren. Gut organisierte 
Interessengruppen könnten so gesamtstädtische Entwicklungsstrategien blockieren. Der 
Stadtrat hingegen ist durch sein freies Mandat verpflichtet, die Interessen aller Leipziger 
abzuwägen, auch der schweigenden Mehrheit. 
 
Eine Erleichterung von Bürgerentscheiden durch Quorenabsenkung würde die differenzierte 
Entscheidungsfindung schwächen. Ein Bürgerentscheid kennt nur "Ja" oder "Nein". Der 
Stadtrat hingegen kann in Ausschüssen Kompromisse erarbeiten, Fachexperten hören und 
juristische sowie finanzielle Folgewirkungen detailliert prüfen. 
 
Das gegenwärtige Quorum von 25 % der Stimmberechtigten gilt konsistent in Sachsen. Die 
Festlegung eines niedrigeren Quorums wäre damit für Leipzig abweichend zur Regelung im 
Freistaat und hätte zudem richtungsweisende Wirkung für die Bedeutung der Repräsentation 
gewählter Vertreterinnen und Vertreter.  
 
Unabhängig von dieser politischen Grundsatzentscheidung ist durch eine Herabsetzung des 
Quorums - unabhängig von den Erfolgsaussichten eines Bürgerbegehrens - mit einem 
höheren Aufkommen an Begehren zu rechnen. Deren Bearbeitung muss mit entsprechenden 
Personalressourcen abgesichert werden und geht zu Lasten vorhandener Aufgaben.  
 
Jeder Bürgerentscheid löst Kosten für die Vorbereitung, den Druck von Stimmzetteln, die 
Anmietung von Wahllokalen und das Personal von geschätzt ca. 450.000 – 600.000 EUR 
pro Durchführung aus. Die kostengünstigere Zusammenlegung mit Wahlen wird selten 
gelingen, da ein Bürgerentscheid gemäß § 25 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO zwingend 
innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 
durchzuführen ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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