Ausführungsbeschluss zum "Abschluss eines Rahmenvertrages über den Kauf von medizintechnischen Geräten und Verbrauchsmaterialien für die Branddirektion Leipzig als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07415
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07415
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss zum "Abschluss eines Rahmenvertrages über 
den Kauf von medizintechnischen Geräten und Verbrauchsmaterialien 
für die Branddirektion Leipzig als Träger des bodengebundenen 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Dem Abschluss eines Rahmenvertrages über den Kauf von medizintechnischen Geräten 
und Verbrauchsmaterialien für die Branddirektion Leipzig als Träger des 
bodengebundenen Rettungsdienstes der Stadt Leipzig im Zeitraum von 01.01.2023 bis 
31.12.2026 wird zugestimmt. 
2. Das voraussichtliche Auftragsvolumen für Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung im 
Investitionshaushalt und im Ergebnishaushalt beläuft sich auf ca. 1.743.600 EUR inkl. 
MwSt. und wird bestätigt. 
3. Die Finanzierung des investiven Anteils für die medizintechnischen Geräte der 
Rettungsmittel i. H. v. 353.500 EUR erfolgt in den Haushaltsjahren 2023 bis 2024 aus 
den PSP-Element „med. Spezialausstattung“ (7.0002107.710.020) über das Sachkonto 
7832 7400 und wird bestätigt.
4. Die Finanzierung des investiven Anteils i. H. v. 144.500 EUR in den Haushaltsjahren 
2025 bis 2026 erfolgt ebenfalls aus dem PSP-Element „med. Spezialausstattung“ 
(7.0002107.710.020) über das Sachkonto 7832 7400 und wird in der Haushaltsplanung 
2025/2026 berücksichtigt.
5. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen i. H. v. 622.800 EUR 
erfolgt in den Haushaltsjahren 2023 bis 2024 aus dem PSP-Element „Rettungsdienst“ 
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(1.100.127.001) über die Sachkonten 4251 9120, 4281 9120, 4255 2000, 4253 1000 
sowie 4281 9900 und wird bestätigt.
6. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen i. H. v. 622.800 EUR in 
den Haushaltsjahren 2025 bis 2026 erfolgt ebenfalls aus dem PSP-Element 
„Rettungsdienst“ (1.100.127.001) über die Sachkonten 4251 9120, 4281 9120, 4255 
2000, 4253 1000 sowie 4281 9900 und wird im Zuge der Haushaltsplanung 2025/2026 
angemeldet. Über eine Bereitstellung eines eventuellen Mehrbedarfes wird im jeweiligen 
Planungsverfahren entschieden.
Räumlicher Bezug
Nicht relevant.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Da die medizintechnischen Geräte einem einsatzbedingten Verschleiß unterliegen, sind 
kontinuierlich Ersatzbeschaffungen erforderlich. Darüber hinaus sind zur Durchführung der 
Rettungsdienstaufgaben umfangreiche Verbrauchsmaterialien erforderlich, welche aufgrund 
des Einsatzgeschehens regelmäßig und wiederkehrend zu beschaffen sind.
Um ein ressourcenschonendes und vor allem vergaberechtskonformes Verwaltungshandeln 
gewährleisten zu können, soll nunmehr eine umfassende Rahmenvereinbarung für die die 
Ersatz-, Ergänzungs- und Neuausstattung der medizintechnischen Geräte und 
Verbrauchsmaterialien geschlossen werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2023
2024
2025
2026
2023
2024
2025
2026
311.400
311.400
311.400
311.400
P   1.100.127.001
SK 4253 1000
SK 4255 2000
SK 4281 9120
SK 4281 9900
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2023
2024
2025
2026
2023
2024
2025
2026
212.000
141.500
79.000
65.500
P 7.0002107.710.020
SK 7832 7400
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Kein Abwägungsprozess erfolgt, da die Finanzierung der Maßnahme über das Budget der 
Branddirektion gedeckt wird.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
nicht relevant
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
nicht relevant
 
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III.  Strategische Ziele 
Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß 
des Rettungsdienstbereichsplanes gewährleistet.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung von medizin-
technischen Geräten und Verbrauchsmaterialien zur Aufrechterhaltung des 
bodengebundenen Rettungsdienstes gemäß des Rettungsdienstbereichsplanes im Zeitraum 
von 01.01.2023 bis 31.12.2026 für den Leistungserbringer „Feuerwehr Leipzig“.
Im Ergebnis soll der Abschluss einer Rahmenvereinbarung, bestehend aus mehreren fach- 
und sachbezogenen Losen nach vergaberechtlichen Grundsätzen gemäß GWB und VgV 
erfolgen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Gemäß § 3 Abs. 1 SächsRettDG ist die Stadt Leipzig, als Kreisfreie Stadt, Träger des 
bodengebundenen Rettungsdienstes für den Rettungsdienstbereich Leipzig zuständig. 
In diesem Zusammenhang werden seitens des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst gemäß       
§ 11 Abs. 2 SächsLRettDPVO konkrete Festlegungen zur pharmakologischen und 
medizinisch-technischen Ausrüstung und Ausstattung der Rettungsmittel getroffen. Diese 
Festlegungen werden gemäß § 5 Abs. 1, Satz 1 SächsLRettDPVO im 
Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Leipzig festgeschrieben und sind für die vertraglich 
gebundenen Leistungserbringer sowie die Feuerwehr Leipzig bindend.
Die regelmäßig zum Einsatz gebrachten medizintechnischen Geräte unterliegen einem 
einsatzbedingten Verschleiß bzw. stellen je nach Einsatz Verbrauchsmaterial dar. Um eine 
uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr als Leistungserbringer 
(Notfallrettung, First Responder, Krankentransport) und der Freiwilligen Feuerwehr als 
zusätzliche First-Responder-Einheiten gewährleisten und auf kurzfristige Bedarfe in Ergebnis 
von medizinischen Großschadenslagen [Massenanfall von Verletzten (MANV)] reagieren zu 
können, bedarf es einer entsprechenden Vertragsgrundlage zur Lieferung unterschiedlichster 
Geräte und Verbrauchsmaterialien.
Der Vertrag zur Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung soll schwerpunktmäßig folgende 
medizintechnischen Geräte und Verbrauchsmaterialien enthalten:
Lieferung von EKG Defibrillatoren/Monitoren, AED und Reanimationshilfen
Lieferung von Verbrauchsmaterialen für EKG Defibrillatoren/Monitoren und AED
Lieferung von Beatmungsgeräten sowie Nachrüstung von Messoptionen
Lieferung von medizintechnischer Ausstattung für Rettungstransportwagen
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Lieferung von medizinischen Verbrauchsmaterialien
Lieferung von Fahrtragen und Tragestühlen
Lieferung von Videolaryngoskopen
Diese Auflistung ist nicht abschließend. 
Eine entsprechende Losaufteilung zur Wahrung der Grundsätze des § 97 GWB wird 
sortimentsgemäß vorgenommen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Das für die Realisierung der beschriebenen Maßnahme erforderliche Vergabeverfahren nach 
GWB und VgV soll im III. Quartal 2022 erfolgen. 
Die Rahmenvereinbarung soll für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend zum 
01.01.2023, geschlossen werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der Gesamtwertumgang für den Abschluss der Rahmenvereinbarung beträgt ca. 1.743.600 
EUR inkl. MwSt.
Die Gesamtkosten verteilen sich auf den Investitionshaushalt und den Ergebnishaushalt wie 
folgt:
Ergebnishaushalt:     1.245.600,00 EUR
Investitionshaushalt: 498.000 EUR
4.1 Investitionskosten
Für die Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung von medizintechnischen Geräten wurden 
im Zuge der Doppelhaushaltsplanung 2023/2024 im PSP-Element „med. Spezialausstattung“ 
(7.0002107.710.020) über das Sachkonto 7832 7400 angemeldet. 
Weiterhin wurden die benötigten finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2025 bis 2026 in 
der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 vorgemerkt und werden bei der Aufstellung der 
Doppelhaushaltsplanung 2025/2026 ebenfalls im PSP-Element „med. Spezialausstattung“ 
(7.0002107.710.020) über das Sachkonto 7832 7400 angemeldet.
Die konkrete Verteilung der finanziellen Mittel auf die einzelnen Haushaltsjahre ist der 
nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 
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* bestätigte Planansätze gemäß Beigeordnetengespräch vom 11.04.202
4.2 Nicht aktivierungsfähige Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
Der Anteil der nichtaktivierungsfähigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt für die Ersatz-, 
Ergänzungs- und Neubeschaffung von medizintechnischen Geräte und Verbrauchsmittel 
wurde im Zuge der Doppelhaushaltsplanung 2023/2024 im PSP-Element „Rettungsdienst“ 
(1.100.127.001) über die Sachkonten 4253 1000 „Erwerb beweglicher Gegenstände bis 
800,00 €“, 4255 2000 „Unterhaltung Geräte, Ausstattung“, 4281 9120 „Arzneimittel, 
Verbandsstoffe“ und 4281 9900 „Sonstige Vorräte“ angemeldet.
Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen in den Haushaltsjahren 2025 
bis 2026 erfolgt ebenfalls aus dem PSP-Element „Rettungsdienst“ (1.100.127.001) über die 
vorgenannten Sachkonten und wird im Zuge der Haushaltsplanung 2025/2026 bei 
Erfordernis als Mehrbedarf angemeldet. Über eine zusätzliche Bereitstellung wird im 
Planverfahren entschieden.
Die konkrete Verteilung der finanziellen Mittel auf die einzelnen Haushaltsjahre und 
Sachkonten ist in den nachfolgenden Gliederungspunkten ausführlich beschrieben.
4.2.1 Konsumtiver Anteil im Sachkonto 4253 1000 „Erwerb beweglicher Gegenstände 
bis 800,00 €“
* Fortschreibung der Planansätze von 2022.
∑
Investitionshaushalt Planansätze*
7.0002107.710.020 7.0002107.710.020
SK 7832 7400 SK 7832 7400
2023 212.000,00 € 428.000,00 €
2024 141.500,00 € 162.100,00 €
2025 79.000,00 € 100.250,00 €
2026 65.500,00 € 87.400,00 €
498.000,00 € 777.750,00 €
HH-Jahr
8 von 10 in Zusammenstellung
9/10
4.2.2 Konsumtiver Anteil im Sachkonto 4255 2000 „Unterhaltung Geräte, 
Ausstattung“
* Fortschreibung der Planansätze von 2022.
4.2.3 Konsumtiver Anteil im Sachkonto 4281 9120 „Arzneimittel, Verbandsstoffe“
                  
* Fortschreibung des Planansatzes von 2024.
4.2.4 Konsumtiver Anteil im Sachkonto 4281 9900 „Sonstige Vorräte“
* Fortschreibung der Planansätze von 2022.
4.3 Refinanzierung
Für die Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung der medizintechnischen Geräte für die 
Berufsfeuerwehr kann im Rahmen der Abschreibung von einer 100%-igen Refinanzierung durch 
die Kostenträger des Rettungsdienstes, in Abhängigkeit von den Verhandlungen gemäß 
SächsBRKG, ausgegangen werden. Die Grundlage für Art und Umfang der Vorhaltung im 
Rettungsdienst ergibt sich aus dem Rettungsdienstbereichsplan gemäß § 26 Abs. 2 SächsBRKG. 
∑Ergebnishaushalt Planansätze*
1.100.127.001 1.100.127.001
SK 4281 9120 SK 4281 9120
2023 160.000,00 € 175.000,00 €
2024 160.000,00 € 180.000,00 €
2025 160.000,00 € 180.000,00 €
2026 160.000,00 € 180.000,00 €
640.000,00 € 715.000,00 €
HH-Jahr
9 von 10 in Zusammenstellung
10/10
4.4 Erträge aus Versteigerungen 
Nach Aussonderung defekter medizintechnischer Geräte wird die Möglichkeit einer 
meistbietenden Veräußerung geprüft.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nicht relevant
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Um den Anforderungen des SächsBRKG sowie den Pflichtaufgaben gemäß des Rettungs-
dienstbereichsplanes der Stadt Leipzig nachzukommen, ist eine fortlaufende Ersatz-, 
Ergänzungs- und Neubeschaffung der für den Einsatz relevanten medizintechnischen Geräte 
und Verbrauchsmaterialien unumgänglich. 
Bei Nichtbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung müssen eine Vielzahl an 
gleichartigen kleineren Vergabeverfahren durchgeführt werden, welche nicht nur einen 
erhöhten Verwaltungsaufwand verursachen, sondern auch höhere Kosten, aufgrund 
kleinerer Wettumfänge.
Anlage/n
Keine
10 von 10 in Zusammenstellung