Aktionsfonds Eisenbahnstraße Mittelfreigabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02816
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02816 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02816 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
Betreff: 
Aktionsfonds Eisenbahnstraße Mittelfreigabe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.05.2026 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mittel für den Aktionsfonds Eisenbahnstraße in 
Höhe von mindestens 50 Prozent freizugeben.  
 
Sachverhalt 
Aus dem Beschluss vom 13.12.2023 (VII-A-04905-NF-02-Ifo-02 Informationsvorlage zum 
Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-
Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf) geht die Bereitstellung eines Aktionsfonds in Höhe von 
100.000 € ab 1.1.2024 hervor.  
Dieser Aktionsfond hat zum Ziel Projekte mit folgenden Förderschwerpunkten zu fördern: 
dialogisches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum, Stärkung des Sozialkapitals, 
Gewaltprävention und Abbau von Gewaltakzeptanz, Suchtprävention und 
Gesundheitsförderung.  
Der Verwaltung ist es nicht gelungen diesen Aktionsfonds in geeignetem Maße umzusetzen 
und die Mittel zielführend einzusetzen. Im vergangenen Jahr hat sich dann der SBB Ost 
darauf verständigt, die Verwaltung bei der Umsetzung zu unterstützen, da es den Mitgliedern 
des SBB Ost ein Anliegen ist, dass sich die Situation für alle Bürger*innen sowie 
wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure rund um die Eisenbahnstraße verbessert. 
Außerdem ist es von großer Bedeutung mit Hilfe des Aktionsfonds Vereine und Gruppen, in 
denen Expertise zu Sozialarbeit und Präventionsmaßnahmen für gesellschaftliche 
Entwicklung liegt, zu fördern und in Zeiten immer geringer werdender Fördermittel den Erhalt 
zu sichern.  
Durch die Schaffung von Angeboten verschiedener Akteure im Bereich Prävention und 
Sozialarbeit ermöglichen wir jungen Menschen und allen Bewohnenden des Bereichs um die 
Eisenbahnstraße das Kennenlernen dieser Akteure und die aktive Nutzung regelmäßiger 
Angebote und somit Hilfe zur Selbsthilfe sowie Vernetzung zu ermöglichen. Es profitieren 
vom Aktionsfond also eine Vielzahl an Menschen aber auch die Stadt selbst, da 
Präventionsarbeit immer auch Folgekosten von gesundheitlichen, sicherheits- und 
ordnungspolitischen oder bildungspolitischen Auswirkungen verringert, welche bei 
Ausbleiben von Präventionsmaßnahmen zwangsläufig entstehen.  
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Um also zukünftig Einsparpotenziale zu generieren, ist eine gegenwärtige Investition in die 
Lebens- und Aufenthaltsqualität im Bereich der Eisenbahnstraße unumgänglich. Wir 
begrüßen die nun kommenden Maßnahmen des kommunalen Präventionsrates und die 
Freigabe der Sachmittel in Höhe von 50.000 €. Sehen im Maßnahmenkatalog aber deutliche 
Lücken in der unmittelbaren pädagogischen und sozialen Arbeit mit Kindern, jungen 
Menschen und Erwachsenen, welche aktiv die Zukunft in ihrem Stadtteil bilden und 
Angebote benötigen, die ihnen Alternativen für Freizeit- und Zukunftsgestaltung aufzeigen, 
sie in ihrer Persönlichkeit stärken und befähigen autonom handelnde Menschen in einer 
diversen und demokratischen Gesellschaft zu sein.  
Aufgrund der nun startenden Maßnahmen durch den KPR ist es umso wichtiger und 
sinnvoller parallel ergänzende Angebote zu bieten, welche sich gegenseitig in ihrer Wirkung 
verstärken werden. Wir können diese freiwillige Aufgabe des Aktionsfonds nicht in eine 
unabsehbare Zukunft mit besseren Finanzen Jahr für Jahr aufschieben. Sie wird früher oder 
später in Vergessenheit geraten und die Menschen mit Unmut und Misstrauen in 
demokratische Gremien und kommunale Politik zurücklassen, welche sich auf Beschlüsse 
des Stadtrates verlassen.  
Die aktuelle Haushaltslage ist desolat und dennoch können freiwillige Aufgaben priorisiert 
werden. Der Aktionsfond Eisenbahnstraße gehört priorisiert und umgesetzt, um die Arbeit 
der vergangenen Jahre durch den KPR und das K3B-Kompetenzzentrum Kommunale 
Konfliktberatung des VFB Salzwedel e. V. nicht verblassen zu lassen, sondern effektiv zu 
nutzen und zu unterstützen. Aufgrund der Schwierigkeit dieser Aufgabe beantragen wir im 
Stadtrat nicht direkt die gesamte Summe, jedoch den Beschluss auf eine verringerte 
Freigabe der Mittel des Aktionsfonds von mindestens 50% für die Jahre 2026 und 2027. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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