Tauchaer Straße 100: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, den Sicherheitsdienst und die soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10072-NF-02
Datum: 2024-07-31
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10072-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10072 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-10072-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10072-NF-02 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Tauchaer Straße 100: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines 
Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, den 
Sicherheitsdienst und die soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 07.08.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.06.2024: 
1. Das Objekt Tauchaer Straße 100 in 04349 Leipzig wird zur Unterbringung von 
Geflüchteten mit etwa 120 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird für 10 Jahre durch die 
Stadt Leipzig angemietet. 
2. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Tauchaer Straße 100 zu unterzeichnen. 
3. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie I. 
4. Die Erstausstattung, die Bewirtschaftung, der Sicherheitsdienst und die Soziale 
Betreuung für die Bewohner wird an einen externen Partner vergeben. 
5. Der im Haushaltsjahr 2024 entstehende Mehrbedarf im PSP-Element „Tauchaer Str. 
100“ (1.100.31.3.0.01.89) in Höhe von 616.300 EUR wird zur Kenntnis genommen. 
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
6. Für die Folgejahre 2025ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen 
der Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung 
wird im Planverfahren entschieden. 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das Objekt Tauchaer Straße 100 soll für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt 
werden. Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt ermächtigt werden, den Mietvertrag zu unterzeichnen und die 
Betreiberleistungen vergeben zu können.   
 
Mit Stand 31.07.24 wurde die Anlage 2 aufgrund des vorliegenden Bauantrages zur 
Nutzungsänderung in Wohnen für Asyl/Geflüchtete ausgetauscht. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zu Konditionen und Laufzeiten des 
Mietvertrages für die Unterbringung geflüchteter Personen. Die Kenntnis über 
Vertragsinhalte kann die Verhandlungsposition der Stadt Leipzig beim Abschluss oder bei 
der Verlängerung von Verträgen schwächen. Das öffentliche Interesse an einem sparsamen 
Umgang mit Haushaltsmitteln steht daher einer Veröffentlichung dieser Anlagen entgegen. 
Die Anlagen sind daher nicht öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
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Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen.  
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
Mit dem Objekt in der Tauchaer Straße 100 sollen dringend notwendige Plätze geschaffen 
werden, die eine Unterbringung von Geflüchteten ermöglicht. Die Objektstruktur entspricht 
der Zielsetzung, Einrichtungen mit Wohnungscharakter im gesamten Stadtgebiet zu 
schaffen.     
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäudeensemble, welches im barrierearmen 
Zustand mit Wohnungscharakter angeboten wird. Insgesamt stehen in 3 Gebäuden 29 
Wohneinheiten mit insgesamt ca. 1.980 m² Wohnfläche zur Verfügung. Das Objekt wird 
derzeit saniert und wird als Erstbezug zur Anmietung angeboten. Es können etwa 120 
Personen untergebracht werden. Die Wohneinheiten sind unterschiedlich groß ausgestaltet 
und ermöglichen die Unterbringung von 4-8 Personen jeweils mit eigenem Sanitär- und 
Küchenbereich. Die Küchen sind bereits ausgestattet jeweils mit Herd, Kühlschrank mit 
Gefrierfach, Spüle und Küchenschrank. 
 
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung. 
 
Das Gebäudeensemble soll ab Übergabe voraussichtlich im August 2024 für 10 Jahre 
angemietet werden.  
 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie I angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren.  
Er beginnt voraussichtlich am 01.08.2024 und endet am 31.07.2034. Es bestehen zwei 
Verlängerungsoptionen zu je 5 Jahren.   
 
2.2. Vergabe der Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, 
Sicherheitsdienst und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, Sicherheitsdienst und sozialen 
Betreuung des Objektes sollen extern vergeben werden. 
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet: 
• Ausstattung der Unterkunft mit Möbeln für die Wohn- und Schlafräume und Bäder 
sowie die Gemeinschaftsräume 
• Erstausstattung der Bewohner (Küchenutensilien, Bettwäsche, Handtücher, 
Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.) 
Die Betreibung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
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• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.), 
• rund-um-die Uhr-Sicherheitsdienst 
• Zugangssteuerung und Zutrittskontrolle 
• Rundgänge auf dem Gelände 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
•  Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
•  Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
•  Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
•  Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
•  Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
•  Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
•  Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
•  Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. 
 
3.  Zeitplan 
 
• April 2024: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages 
• Mai 2024: Bindung eines Betreibers 
• ab August 2024: Belegung des Objektes  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 
2025ff.  412.800 
990.550 1.100.31.3.0.01.89 
 Aufwendungen 2024 
2025ff.  1.029.100 
1.999.450 1.100.31.3.0.01.89 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element “Tauchaer Str. 100“ (1.100.31.3.0.01.89) 
setzen sich wie folgt zusammen: 
 
  2024 
5 Monate 
ab 2025 
12 Monate 
Erträge 412.800 990.550 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 336.250 807.000 
Benutzergebühren 76.350 183.300 
sonstige Erträge 200 250 
Aufwendungen 1.029.100 1.999.450 
Miete 222.500 390.000 
soziale Betreuung 55.000 132.000 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 140.000 20.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und 
Teilhabe 212.350 508.850 
Betreibung  399.250 948.600 
Zuschuss 616.300 1.008.900 
 
Die Finanzierung des im Haushaltsjahr 2024 entstehenden Zuschusses im PSP-Element 
„Tauchaer Str. 100“ (1.100.31.3.0.01.89) in Höhe von 616.300 EUR erfolgt aus dem Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
Für die Folgejahre 2025ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung wird im 
Planverfahren entschieden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
 
x
x
x
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6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Mietvertrag (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2_Grundrisse (öffentlich) 
 
 
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