Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05557-VSP-01
Datum: 2018-06-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05557-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird als erledigt angesehen, da ihr bereits durch verschiedene Maßnahmen 
entsprochen wird. Der Schutz und die Förderung von Feldrainen ist in vielen Bereichen 
Gegenstand von aktuellem Verwaltungshandeln und wird auf Grundlage der gesetzlichen 
Vorgaben umgesetzt und berücksichtigt. 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Feldraine sind schmale, lineare, mit gras- und krautartigen Pflanzen bewachsene und 
überwiegend gehölzfreie Säume, welche innerhalb von oder zwischen landwirtschaftlichen 
Nutzflächen oder an deren Rand liegen. 
 
Dem besonderen naturschutzfachlichen Wert von Feldrainen wird unter anderem durch die 
Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) Rechnung getragen. 
 
Demnach sind auf regionaler Ebene insbesondere in von der Landwirtschaft geprägten 
Landschaften zur Vernetzung von Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, 
insbesondere Hecken und Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort, wo sie 
nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu schaffen (§ 21 Abs. 6). 
Zudem ist es nach § 39 Abs. 5 auch verboten, die Bodendecke auf Feldrainen sowie an 
Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich 
genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt 
wird. 
 
Weiterhin ist bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für nicht vermeidbare Eingriffe in Natur 
und Landschaft, vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen 
zur Wiedervernetzung von Lebensräumen, die der dauerhaften Aufwertung des 
Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen (z.B. auch durch Neuanlage von 
Feldrainen), erbracht werden kann (§15 Abs. 3). 
 
Zudem stellt die Beseitigung von Feldrainen nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz 
selbst einen Eingriff in Natur und Landschaft dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 10). 
 
Im Bereich der konventionellen und der ökologischen Flächenbewirtschaftung besteht eine 
Verpflichtung zum Erhalt von Feldrainen. Richtig ist, dass im Zuge der Zusammenlegung von 
Schlägen vor 1990 ältere Strukturen für eine bessere Bearbeitung zusammenhängender 
Ackerflächen beseitigt wurden. Aktuell stellt sich die Situation wie folgt dar. Die Zahlungen im 
Rahmen der EU-Agrarförderung sind unter anderem an die Verpflichtung zur Einhaltung 
bestimmter Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch, Tier und 
Pflanze sowie Tierschutz gebunden. Zusammengefasst werden diese Verpflichtungen unter 
dem Begriff Cross-Compliance. Hierbei wird unterschieden in Standards für die Erhaltung 
von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und 
Regelungen zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB). Unter der 
Überschrift „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ (GLÖZ 7) wird Bezug auf die 
besonders hervorzuhebende Bedeutung von Hecken, Baumreihen, Feldgehölzen, 
Feuchtgebieten, Feldrainen und anderen Elementen genommen. Aufgrund der Übernahme 
von wichtigen Umwelt- und Naturschutzfunktionen (z. B. Lebensraum für Pflanzen und Tiere 
als Ackerbegleitarten, Entwicklungsgebiete von Nützlingen, Schutz vor Bodenerosion u. ä.) 
besteht für diese Landschaftselemente eine Erhaltungsverpflichtung. Feldraine erfüllen 
verschiedene Lebensraum- und Biotopverbundfunktionen und gelten als sehr artenreich. 
Aufgrund ihrer linienhaften Ausprägung tragen sie als Ausbreitungskorridore zur 
Biotopvernetzung bei und erhöhen so die Strukturvielfalt in der Landschaft. Verstöße von 
Landwirtschaftsunternehmen gegen einzelne oder mehrere Standards oder Regelungen, wie 
die Beseitigung bzw. die teilweise oder vollständige Zerstörung von Feldrainen, führen zur 
Kürzung von Cross-Compliance-relevanten Zahlungen, wie beispielsweise der Basisprämie, 
Greeningprämie oder der Umverteilungsprämie.  
 
Die Würdigung und Notwendigkeit des Erhalts bzw. der Neuanlage von 
Landschaftselementen, als Grundlage für die Entwicklung von Wildpflanzen und Insekten 
sowie als prägende Elemente der Kulturlandschaft, spiegelt sich u. a. in den seit 2015 
gültigen Greening-Auflagen im Rahmen der EU-Agrarförderung wider. Um diese Förderung 
in vollem Umfang in Anspruch nehmen zu können, sind Greeningauflagen und -maßnahmen 
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durch die Antragsteller zu erfüllen bzw. durchzuführen. Gleichermaßen sind dabei drei 
Anforderungsthemen einzuhalten.  
Das sind: Anbaudiversifizierung, Erhalt von Dauergrünland und Ausweisung von 
ökologischen Vorrangflächen. Zur Ausweisung ökologischer Vorrangflächen ist 
hervorzuheben, dass bei Betrieben mit mehr als 15 ha Ackerfläche jeweils 5 % der 
bewirtschafteten Flächen vom Antragsteller dafür zu verwenden sind. Diese Flächen müssen 
für klima- und umweltschutzförderliche Landbewirtschaftungsmethoden genutzt werden. Zu 
diesen Methoden zählen u. a. die Anlage von Pufferzonen zwischen bewirtschafteten 
Flächen, Anlage von Blühstreifen, Herstellung von Aufforstungsflächen, Anbau von 
nachwachsenden Rohstoffen, Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen (Leguminosen) oder 
auch Anlage von Landschaftselementen, wie Feldrainen. 
 
Die förderpolitischen Zielsetzungen und eine verstärkte Ökologisierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ergeben sich u. a. aus dem Erfordernis, auf den 
dramatischen Artenrückgang in der Agrarlandschaft sowie anhaltend hohe Nährstoffeinträge 
in Böden und Gewässer zu reagieren.  
 
Die Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuanlage von Feldrainen sind gegeben, 
um die Biodiversität zu stärken und zu verbessern. Der Beitrag der Stadt Leipzig wird 
vorrangig in der Möglichkeit gesehen, entsprechende Landschaftselemente im Rahmen der 
Kompensation von Eingriffen in den Naturraum durch den Vorhabenträger entstehen zu 
lassen. In diesem Zusammenhang wird auf das Forschungsprojekt „stadt PARTHE land“ 
verwiesen, in welchem Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK), unter 
Mitwirkung eines Hauptpächters landwirtschaftlicher Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig, 
untersucht werden. Dabei sollen Kompensationsmaßnahmen in den laufenden 
Produktionsablauf eines Unternehmens eingebunden werden, wodurch ein Flächenentzug 
verhindert wird und eine Bewirtschaftung auch weiterhin, z. B. durch extensive 
Bewirtschaftung, Anlage von Lärchenfenstern, Anlage von Blühstreifen u. ä. sichergestellt 
wird. 
 
Letztlich wird auch auf die Beantwortung der Anfrage „Feldraine“ (Nr. V/OB 371), der 
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ an den Oberbürgermeister aus dem Jahr 2011, verwiesen. 
(Niederschrift der Sitzung der Ratsversammlung vom Mittwoch, dem 18.05.2011, 14.00 Uhr)