Bearbeitungsstau Einbürgerungsanträge in der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07711-AW-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07711-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Bearbeitungsstau Einbürgerungsanträge in der Ausländerbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Personen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft sind derzeit in Leipzig 
melderechtlich erfasst?
Im Einwohnermelderegister sind 81.379 Personen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft 
erfasst (Stand: 30.09.2022).
2. Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten derzeit in der Ausländerbehörde (bitte VzÄ und 
Personen angeben) und wie sind diese auf die Arbeitsbereiche aufgeteilt?
Ausdländerbehörde Soll VZÄ Ist VZÄ Personen
Abt. Ltr. / Sekr. 5,000 3,506 4
32.71 - Allgemeines Ausländerrecht I 17,000 17,875 19
32.72 – Asyl, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, 
Einbürgerung
22,000 21,317 22
32.73 - Einreise, Akzess, eAT 17,750 15,692 19
32.74 - Allgemeines Ausländerrecht II 18,000 15,486 19
32.75 - Projekt Migration Ukraine 10,000 8,620 9
Zwischenergebnis 89,750 82,496 92
Personalumlenkung Ukraine / Stärkung der Stellen 
55er-Paket
20
Gesamt 112
Der Unterschied zwischen VZÄ und Personen resultiert aus Teilzeitbeschäftigungen.
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3. Wie viele Anträge auf Einbürgerung wurden seit 2019 gestellt und wie viele davon 
mit welchem Ergebnis bearbeitet (wenn möglich hier auch nach Anspruchs- und 
Ermessenseinbürgerung unterteilen)?
Die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
Anträge
Gesamt
Anspruchs-
einbürgerung
davon
abgelehnt
davon 
eingebürgert
Ermessens-
einbürgerung
davon
abgelehnt
davon 
eingebürgert
2019 860 814 5 714 46 0 42
2020 598 556 3 478 42 0 37
2021 757 709 1 410 48 1 29
2022 396 376 0 18 20 0 0
Die Vorgänge und der jeweilige Erledigungsstatus sind dabei nach dem Jahr der 
Antragstellung sortiert. Da im Jahr 2022 im Wesentlichen Anträge bearbeitet wurden, welche 
aus den Vorjahren stammen, scheint die Anzahl der Einbürgerungen in 2022 gering zu sein. 
Tatsächlich wurden in 2022 bereits 393 Einbürgerungen vorgenommen und                           
89 Einbürgerungszusicherungen ausgestellt.
4. Was sind aus Sicht der Verwaltung die Gründe für die unverhältnismäßig langen 
Wartezeiten im Bereich der Einbürgerung und welche anderen Rechtsgebiete betrifft 
das außerdem?
Hauptursache für die Bearbeitungsrückstände im Bereich Einbürgerung ist der Umstand, 
dass Personen aus den besonders zuwanderungsintensiven Jahren 2015 ff. aufgrund ihrer 
Aufenthaltszeit nunmehr die zeitlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen.
Nach aktueller Rechtslage kann ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit durch 
Einbürgerung erlangen, wenn er seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen 
Aufenthalt im Inland hat. 
Diese Frist verkürzt sich bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs auf sieben 
Jahre, bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen auf sechs Jahre (§ 10 Abs. 3 StAG).
Die nachfolgende Übersicht zeigt in Leipzig lebende Ausländer, nach ihrem Einreisezeitpunkt 
in das Bundesgebiet (ab 2015) und der sich daraus ergebenden Erfüllung der zeitlichen 
Voraussetzungen für die Einbürgerung.
Erfüllung d. zeitlichen Voraussetzungen
Jahr d. Einreise Personen 8 Jahre
(§ 10 Abs. 1 StAG)
7 Jahre
(§ 10 Abs. 3, 1. Alt. StAG)
6 Jahre 
(§ 10 Abs. 3, 2. Alt. StAG)
2015 9.963 2023 2022 2021
2016 5.083 2024 2023 2022
2017 4.891 2025 2024 2023
2018 4.930 2026 2025 2024
2019 5.239 2027 2026 2025
2020 4.398 2028 2027 2026
2021 6.223 2029 2028 2027
Aufgrund der erbrachten Integrationsleistungen ist es bei vielen Personen möglich, die 
Aufenthaltszeit für die Einbürgerung auf sieben bzw. sechs Jahre zu verkürzen. 
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Dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass viele Ausländer mit der Erteilung 
ihres Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs erwerben 
und diesen auch wahrnehmen.
Bereits im Jahr 2023 werden damit voraussichtlich 19.937 Personen die zeitlichen 
Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.
5. Was wurde und wird seitens der Verwaltung unternommen, um Wartezeiten zu 
verkürzen und Bearbeitungsstaus zu erledigen?
In den vergangenen Jahren wurden viele Maßnahmen ergriffen, um die Arbeit der 
Ausländerbehörde effizienter zu gestalten:
Prozessoptimierung:
Um die vorhandenen Stellen besser zu nutzen wurden die Prozesse der Ausländerbehörde 
dahingehend umgestellt, dass für eine Antragstellung kein persönlicher Termin erforderlich 
ist. Stattdessen können Anträge seit 2020 per Post oder E-Mail gestellt werden. Auf diesem 
Weg erfolgt ebenfalls die Korrespondenz, sofern Unterlagen fehlen, Klärungsbedarfe 
bestehen oder vorübergehende Dokumente benötigt werden. Für die in Leipzig lebenden 
Ausländer bringt dies den Vorteil mit sich, dass sie die Behörde wesentlich seltener 
persönlich aufsuchen müssen, was stets mit langen Wartezeiten verbunden war.
Zur Steigerung der Erreichbarkeit wurde eine Hotline eingerichtet und zwischenzeitlich auch 
technisch verbessert. Diese ist fünf Tage pro Woche für Anfragen der Antragstellenden 
erreichbar.
Daneben existieren Funktionspostfächer, welche rotierend von den Sachbearbeiterinnen und 
Sachbearbeitern der Ausländerbehörde betreut werden.
Interne Arbeitsgruppen innerhalb der Sachgebiete beschäftigen sich fortlaufend mit der 
Optimierung der Geschäftsprozesse.
Im Jahr 2022 wurde zudem die elektronische Akte in Betrieb genommen.
Zur Senkung des Arbeitsaufkommens wurde weiterhin die Befristung von Duldungen und 
Fiktionsbescheinigungen erhöht.
Um eine effiziente Bearbeitung der Einbürgerungsanträge zu gewährleisten wurde eine 
Warteliste eingeführt. Mit diesem Instrument soll dafür Sorge getragen werden, dass die Zeit 
zwischen dem Beratungsgespräch und der tatsächlichen Bearbeitung des Anliegens 
möglichst kurz ist und sich der Lebenssachverhalt bis zur Entscheidung möglichst nur 
geringfügig ändert.
Internetauftritt – Themenportal Ausländerbehörde:
Um die Notwendigkeit von Anfragen an die Ausländerbehörde insgesamt zu verringern, 
wurde ein Themenportal auf leipzig.de geschaffen. Hier finden Ratsuchende Informationen 
über die Amtshandlungen der Ausländerbehörde sowie die hierfür einzureichenden 
Dokumente. 
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Das Themenportal wird zudem in den kommenden Monaten um einen Online-
Antragsmanager (i.S. Onlinezugangsgesetz) ergänzt werden, womit die Beantragung eines 
Aufenthaltstitels noch komfortabler und medienbruchfrei erfolgen kann.
Wissensmanagement:
Neben Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften, Kommentierungen und Urteilen ist für die 
Bearbeitung ausländerrechtlicher Verfahren ein großer Erfahrungsschatz erforderlich. Um 
diesen niedrigschwellig für alle Beschäftigten der Ausländerbehörde zugänglich zu machen, 
wurde ein Intranet mit Wiki geschaffen und fortlaufend aktualisiert.
6. Wie wird der konkrete Arbeitsaufwand und damit Stellenbedarf im Zusammenhang 
mit den anstehenden bundesgesetzlichen Änderungen im Aufenthaltsrecht (Stichwort 
Chancenaufenthalt) und Staatsangehörigkeitsrecht eingeschätzt? 
Angesichts einer Vielzahl von erfolgten und anstehenden Änderungen in den einschlägigen 
Rechtsvorschriften befinden sich Ordnungsamt und Hauptamt in einer laufenden 
Abstimmung zu den erforderlichen Ressourcen, vor allem in einer vernetzten Betrachtung 
der verschiedenen Aufgaben der Ausländerbehörde. Mangels abschließender Klarheit über 
Rechtsänderungen in allen Belangen liegen hierzu noch keine finalen Befunde vor.
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