Koordinierungsgremium "Integration von Migrant/-innen in Ausbildung und Arbeit"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05430
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05430 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Koordinierungsgremium "Integration von Migrant/-innen in Ausbildung und Arbeit" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.10.2018: 
 
1. Der vorliegende Strukturvorschlag für ein Koordinierungsgremium „Integration von 
Migrant/-innen in Ausbildung und Arbeit“ in Leipzig wird bestätigt. 
 
2. Der Oberbürgermeister informiert die an den bisherigen Regionalworkshops 
beteiligten Akteure über die geplanten Änderungen und lädt zur ersten Sitzung des 
o.g. Koordinierungsgremiums ein. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Der arbeitsmarktlichen Integration kommt im Prozess der Gesamtintegration der Migrant/-
innen eine entscheidende Bedeutung zu. Mit der Einrichtung des neuen Koordinierungs-
gremiums – als Modifizierung und Aufwertung des bisherigen Regionalworkshops - soll eine 
zielführende Struktur für die aktuellen Herausforderungen bei der Integration der in Leipzig 
lebenden Migrant/-innen in Ausbildung und Arbeit geschaffen und gleichzeitig das Agieren  
paralleler Gremien vermieden werden. Durch die Einbindung aller relevanten Akteure auf 
Leitungsebene kann ein optimiertes, abgestimmtes Vorgehen der Beteiligten und ein hohes 
Maß an Verbindlichkeit gewährleistet werden.  
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 
 
 
 
 
 
Integration in Ausbildung und Arbeit als Grundpfeiler für eine friedliche Stadtgesellschaft 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Anlass für die Vorlage 
 
 Seit Mitte März 2015 arbeiten in Leipzig die an der arbeitsmarktlichen Integration von 
Flüchtlingen und anderen Zugewanderten beteiligten Akteure im Format 
„Regionalworkshop“ zusammen.  
 
 Der vorliegende Entscheidungsvorschlag greift eine Anregung des 9. 
Regionalworkshops am 22.09.2017 (unter Teilnahme des Oberbürgermeisters) auf, 
dass die Struktur der weiteren Zusammenarbeit überprüft werden sollte. 
 
 Vom IQ-Netzwerk Sachsen wurde dem Oberbürgermeister am 17.10.2017 ein 
Vorschlag für ein Steuerungsgremium zum Thema „Zuwanderung und Arbeitsmarkt 
in Leipzig“ vorgelegt (vergleiche Anlage 5). Das Dezernat I erhielt vom GB OBM den 
Auftrag, diesen Vorschlag zu bewerten. Im Ergebnis wurde der Vorschlag des IQ-
Netzwerkes in den Grundzügen übernommen, in Teilen modifiziert bzw. ergänzt und 
an die Leipziger Verhältnisse angepasst. 
 
 Mit der Einrichtung des neuen Koordinierungsgremiums – als Modifizierung und 
Aufwertung des bisherigen Regionalworkshops - soll eine zielführende Struktur für 
die aktuellen Herausforderungen geschaffen und gleichzeitig die Arbeit paralleler 
Gremien vermieden werden.  
 
 
 2. Gründe für ein Koordinierungsgremium zur Befassung mit dem Thema „Integration  
von Migrant/-innen in Ausbildung und Arbeit“  
 
 Aufgrund der Wichtigkeit, Dynamik und Komplexität des Themas, der vielen 
verschiedenen mit der Thematik befassten Akteure sowie der Notwendigkeit die 
arbeitsmarktlichen Integration im Kontext des gesamten Integrationsprozesses 
(ganzheitlicher Ansatz) zu betrachten, ist eine gelingende Arbeit zum o.g. Thema nur 
in gemeinschaftlicher Kooperation/im Netzwerk möglich.  
 
 Dabei gilt es folgende Informationsflüsse zu sichern:  
- von oben nach unten (von der strategischen zur operativen Ebene) und zurück 
(einholen von Feedback, Praxistransfer) 
- zwischen den verschiedenen Akteuren der arbeitsmarktlichen Integration 
- zwischen Akteuren der arbeitsmarktlichen Integration und Trägern der Migranten- 
hilfe, Migrantenorganisationen und - vertretungen sowie ehrenamtlich Aktiven 
- zwischen kommunaler und Landesebene/Bundesebene 
 
 Mit dem neuen Koalitionsvertrag ist eine weitere Veränderung der rechtlichen und 
strukturellen Rahmenbedingungen bezüglich der Themen Migration und Integration, 
einschließlich der arbeitsmarktlichen Integration von Migrantinnen und Migranten zu 
erwarten, deren Umsetzung auf kommunaler Ebene abzustimmen ist. 
 
 
3.  Ziel des Koordinierungsgremiums 
 
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Anliegen des neuen Gremiums ist es, ein gemeinsames Verständnis über Ziele und Wege 
einer bestmöglichen Integration aller in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten in 
Ausbildung und Arbeit im Gesamtprozess der Integration herzustellen und hierbei ein 
optimiertes, abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten zu gewährleisten. 
Das neue Koordinierungsgremium ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: 
 
a) es bindet die Leitungsebene ein, um ein hohes Maß an Verbindlichkeit und bei der 
    Umsetzung zu erzielen, 
b) es betont die Bedeutung der arbeitsmarktlichen Integration der Migrant/-innen im Kontext 
    der kommunalen Entwicklung durch die Teilnahme des Oberbürgermeisters (einmal im  
    Jahr; Rückblick auf Entwicklung im vergangenen Jahr, Herausforderungen für das  
    kommende Jahr) sowie die ständige Teilnahme des Bürgermeisters für Allgemeine  
    Verwaltung und des Bürgermeisters für Wirtschaft und Arbeit 
c) es bezieht alle relevanten Akteure mit ein 
d) es konzentriert sich ausschließlich auf die arbeitsmarktliche Integration  
e) es hat alle in Leipzig lebenden Migrant/-innen - nicht nur die Flüchtlinge – im Fokus.  
 
Ein solches Gremium existiert bislang für Leipzig nicht. 
 
Die im Koordinierungsgremium behandelten Inhalte und Vereinbarungen werden 
protokollarisch erfasst und bei der Entscheidungsfindung der Gremien, welche sich 
anlassbezogen bzw. als Querschnittsaufgabe mit der Thematik Integration von Migrant/-
innen in Ausbildung und Arbeit befassen (vergleiche Anlage 3), entsprechend berücksichtigt 
(empfehlender Charakter). 
 
 
4. Strukturvorschlag für das Koordinierungsgremium 
 
 Zusammensetzung des Gremiums: 
 
In der Anlage 1 wird die geplante Zusammensetzung des Koordinierungsgremiums 
abgebildet und den bereits bestehenden beiden Gremien, welche sich spezifisch mit 
der arbeitsmarktlichen Integration von Migrant/-innen bzw. Flüchtlingen befassen – 
Regionalworkshop und Regeltermin Arbeitsmarktintegration Flüchtlinge des 
Dezernates VII – gegenübergestellt. 
 
 Vorgeschlagener Turnus, zeitlicher Umfang, Leitung des Gremiums: 
 
- dreimal jährlich (Sitzung 1 findet im Zeitraum Januar bis April statt, Sitzung 2 - im    
  Zeitraum Mai bis August, Sitzung 3 - im Zeitraum September bis Dezember), 
- bei Bedarf weitere Sitzungen, 
- zeitlicher Umfang: jeweils 3 Stunden 
- Leitung der jeweils 1. Sitzung im Jahr durch den Oberbürgermeister; die Leitung    
  der zwei weiteren Sitzungen erfolgt – wie beim bisherigen Regionalworkshop  
  praktiziert – durch Jobcenter Leipzig und Agentur für Arbeit Leipzig.  
  Der zeitliche Aufwand für die Vorabstimmung mit dem Oberbürgermeister sowie die  
  Leitung des Koordinierungsgremiums für die drei sitzungsverantwortlichen 
  Institutionen ist in der Anlage 4 abgebildet (Matrix). 
 
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 Auswirkung auf bestehende Gremien/Arbeitsgruppen: 
 
Der Regionalworkshop „Transparenz in der Arbeit mit Flüchtlingen und 
Zugewanderten im Verbund der Beteiligten in der Stadt Leipzig“ wird in modifizierter 
und aufgewerteter Form als Koordinierungsgremium „Integration von Migrant/-innen 
in Ausbildung und Arbeit“ fortgeführt. 
 
Der Regeltermin Arbeitsmarktintegration Flüchtlinge des Dezernates VII entfällt. 
 
Die drei themenspezifischen Arbeitsgruppen (vgl. Anlage 2) arbeiten weiter, um den 
Fachaustausch auf breiter Arbeitsebene abzusichern. 
 
 Gewährleistung von Informationsaustausch und Praxistransfer 
 
Die Absicherung des Informationsaustausches und Praxistransfers zwischen Koor-
dinierungsgremium und weiteren Akteuren der arbeitsmarktlichen Integration (z.B. 
Arbeitsmarktprojekten, wie den Arbeitsmarktmentoren, dem Netzwerk RESQUE 2.0, 
Bildungsträgern, den Migrationsfachdiensten) erfolgt über die Arbeitsgruppe 
Ausbildung und Arbeit (vgl. Anlage 2). Dazu erhält die Arbeitsgruppe rechtzeitig vor 
den drei Sitzungen des Koordinierungsgremiums die Tagesordnung und die 
Möglichkeit relevante Themen, Praxiserfahrungen und Handlungsbedarfe aus 
Perspektive der Arbeitsebene an das Koordinierungsgremium zu geben und wird im 
Nachgang zu den Sitzungen des Koordinierungsgremiums über die Ergebnisse und 
Vereinbarungen informiert. 
 
 Format für Vor- und Nachbereitung der Gremiensitzungen: 
 
Das Koordinierungsgremium vereint die Themen Integration von Migrant/-innen als 
Querschnittsaufgabe (mit Zuordnung zum Referat 18) und die Integration in 
Ausbildung und Beschäftigung im Besonderen (mit Zuordnung zum Referat 81). 
Die Geschäftsstellenfunktion liegt federführend beim Referat für Migration und 
Integration. 
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Die Geschäftsstelle soll auf die Expertise beider Referate zurückgreifen. Das Referat  
für Beschäftigungspolitik benennt daher hierfür eine konkret verantwortliche Person,   
welche auch die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Gremiums unterstützend  
begleitet. Für die Geschäftsstellenfunktion werden in beiden Referaten die  
Ressourcen eingesetzt, die bislang für den Regionalworkshop, bzw. für den  
Regeltermin Arbeitsmarktintegration Flüchtlinge genutzt wurden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Übersicht über die Beteiligten an den bisherigen Formaten und dem neuen 
Format 
 
Anlage 2:  Übersicht über die Arbeitsgruppen, welche sich ausschließlich mit der 
Thematik Integration von Migrant/-innen bzw. Flüchtlingen in Ausbildung und 
Arbeit befassen 
 
Anlage 3: Übersicht über die Gremien, welche sich anlassbezogen bzw. als 
Querschnittsaufgabe mit der Thematik Integration von Migrant/-innen in 
Ausbildung und Arbeit befassen 
 
Anlage 4: Matrix Zeitlicher Aufwand Koordinierungsgremium 
 
Anlage 5: Vorschlag für ein Steuerungsgremium „Zuwanderung und Arbeitsmarkt“ der 
Stadt Leipzig des IQ Netzwerkes Sachsen 
 
Anlage 6: Formular Mitzeichnung (neu), Stand 05.07.2018 
 
Anlage 7: Synopse MZ-Verfahren zur Vorlage VI-DS-05430, Teil I 
 
Anlage 8: Synopse MZ-Verfahren zur Vorlage VI-DS-05430, Teil II