Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von LEQV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00464
Datum: 2020-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00464 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von LEQV 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Jugendhilfeausschuss  20.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die überarbeitete und aktualisierte Fassung der Grundsatzvereinbarung für den Abschluss 
von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (LEQV) nach § 78a ff 
SGB VIII und Kostenvereinbarungen über die Leistung, das Entgelt und die Qualität von 
Leistungsangeboten für die Erbringung von Hilfe zur Erziehung und angrenzende Leistungen 
nach § 77 SGB VIII der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig wird bestätigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Die Grundsatzvereinbarung erstreckt sich auf alle Träger der Jugendhilfe mit dem 
entsprechenden Leistungsspektrum und derartigen Angeboten im Stadtgebiet Leipzig.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die gegenwärtige Fassung der Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von Leistungs-, 
Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen entspricht nicht mehr den aktuellen 
Erfordernissen und ist daher anzupassen und dem Jugendhilfeausschuss als zuständigem 
Gremium zum Beschluss vorzulegen. 
  

2/5
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nach Prüfung der bisherigen Grundsatzvereinbarung durch RPA und Rechtsamt erging 
durch den Oberbürgermeister der Auftrag zur Beschlussfassung der überarbeiteten 
Grundsatzvereinbarung. In Abstimmung zwischen dem Fachamt und dem RPA sowie dem 
Rechtsamt wurden erforderliche Anpassungen vorgenommen. 
 
 
  
4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel der Vorlage ist es, rechtssicheres und transparentes Verwaltungshandeln zu steigern.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Nach Prüfung der bisherigen Grundsatzvereinbarung durch das Rechnungsprüfungsamt und 
das Rechtsamt erging durch den Oberbürgermeister der Auftrag zur Beschlussfassung der 
Grundsatzvereinbarung. Auf Hinweise der genannten Ämter waren inhaltliche 
Überarbeitungen vorzunehmen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zur Regelung über Inhalt, Form und Abschluss von Vereinbarungen im Bereich  der 
Jugendhilfe entsprechend §§ 77, 78a ff. SGB VIII zwischen dem Amt für Jugend, Familie und 
Bildung (AfJFB) der Stadt Leipzig und Trägern von Einrichtungen und Diensten der 
Jugendhilfe sowie sonstigen Leistungsbereichen für übernommene Aufgaben bzw. zu 
erbringende Leistungen nach dem SGB VIII wird zwischen den Beteiligten eine 
Grundsatzvereinbarung geschlossen. Die gegenwärtig bestehende Vereinbarung wurde 
durch das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt der Stadt Leipzig als unzureichend 
bewertet und ist im Wortlaut sowie im Inhalt überarbeitungsbedürftig. 
 
Mit der Anpassung wurden Regelungen hinsichtlich der Prüfrechte des AfJFB und der 
Mitteilungspflichten der Leistungserbringer klarer definiert. Zudem wurden Inhalte 
aufgenommen bzw. geschärft, um den Regelungen der VwV des Sächsischen 
Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung Rechnung zu tragen. 
 
Gemäß Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig ist die Grundsatzvereinbarung dem 
Jugendhilfeausschuss als zuständigem Gremium zum Beschluss vorzulegen. 
 
Die überarbeitete Grundsatzvereinbarung liegt der Vorlage als Anlage bei. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschluss der überarbeiteten Grundsatzvereinbarung wird diese umgehend allen 
betreffenden Trägern der freien Jugendhilfe zur Kenntnisnahme und Unterzeichnung 
übersendet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.  
 
5/5
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss findet die bisherige Grundsatzvereinbarung zunächst weiterhin 
Anwendung. Unzureichende Formulierungen und Regelungslücken würden damit jedoch 
perpetuiert. 
 
Anlagen: 
 
1. Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 78a ff SGB VIII und Kostenvereinbarungen 
über die Leistung, das Entgelt und die Qualität von Leistungsangeboten für die Erbringung 
von Hilfe zur Erziehung und angrenzende Leistungen nach § 77 SGB VIII der Kinder- und 
Jugendhilfe in der Stadt Leipzig 
 
2. Synopse zu den Änderungen der bisherigen zur überarbeiteten Fassung der 
Grundsatzvereinbarung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Grundsatzvereinbarung 
 
 
 
für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsent-
wicklungsvereinbarungen sowie Kostenvereinbarungen nach §§ 
77, 78a ff. SGB VIII für die Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt 
Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig mit Sitzung vom (…)  für 
die Anwendung ab 01.01.2020 
 
 
 
 
Zwischen  
 
dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe,  
 
Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister 
endvertreten durch den Amtsleiter  
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) 
Naumburger Str. 26 
04229 Leipzig 
 
und dem Leistungsanbieter der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig 
 
      
vertreten durch       
 
 
- nachfolgend Leistungsanbieter - 
 
wird auf der Grundlage der §§ 77, 78a ff. SGB VIII nachfolgende Vereinbarung 
geschlossen. 
Inhaltsübersicht 
Präambel 
I. Allgemeines 
§ 1 Gegenstand dieser Regelung ...................................................................................1 
§ 2 Zuständigkeit ............................................................................................................1 
§ 3 Form und Vereinbarungszeitraum der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwick-
lungsvereinbarungen ................................................................................................1 
§ 4 Antragstellung ..........................................................................................................2 
II. Leistungsvereinbarung 
§ 5 Grundlagen ...............................................................................................................2 
III. Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
§ 6 Grundlagen ...............................................................................................................3 
IV. Entgeltvereinbarung 
§ 7 Grundlagen ...............................................................................................................4 
§ 8 Bestandteile des Entgelts .........................................................................................4 
§ 9 Ermittlung des Entgelts ............................................................................................4 
§ 10 Gesondert abzugeltende Leistungen .....................................................................5 
§ 11 Abwesenheitsentgelt ..............................................................................................6 
V. Weitere Regelungen 
§ 12 Abrechnung ............................................................................................................6 
§ 13 Kontrollrechte .........................................................................................................7 
§ 14 Meldepflichten des Leistungserbringers .................................................................8 
§ 15 Schiedsstellenverfahren .........................................................................................8 
§ 16 Entgeltkommission .................................................................................................8 
§ 17 Kündigung ..............................................................................................................9 
§ 18 Inkrafttreten / Schlussbestimmung .........................................................................9 
 
Anlage 
1 Fachstandards Erzieherische Hilfen - Arbeitsrichtlinie für die Verwaltung des 
AfJFB der Stadt Leipzig  
 
Präambel 
Auf der Grundlage der vorliegenden Grundsatzvereinbarung werden die Grund-
sätze für den Abschluss und die Umsetzung von Kostenvereinbarungen nach § 77 
SGB VIII sowie Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen 
nach §§ 78a ff. SGB VIII in der Stadt Leipzig definiert. Durch ihre Formulierung 
und Festlegungen dient sie beiden Vereinbarungspartnern als Handlungsleitlinie 
und Unterstützung. 
Mit der gemeinsamen Zielsetzung das Wohlergehen der Kinder, Jugendlichen, 
jungen Volljährigen und deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigten zu sichern 
sowie die Hilfen zur Erziehung und sonstige Hilfen entsprechend den in dieser 
Vereinbarung beschriebenen Formen in der Stadt Leipzig zu unterstützen und zu 
fördern, wird diese Rahmenvereinbarung aufgesetzt.  
Für die Einhaltung dieser Ziele ist die ausführliche Festlegung, Mitwirkung und 
Weiterentwicklung aller Beteiligten im Rahmen von Hilfeplanverfahren notwendig. 
Die Umsetzung dieser Prinzipien ist nur mit einer partnerschaftlichen Zusammena-
rbeit gemäß § 4 SGB VIII möglich. 
Durch die Grundsatzvereinbarung soll ein ausreichender Spielraum für den Ab-
schluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen ge-
wahrt bleiben, insbesondere um der Autonomie zwischen den Vereinbarungspart-
nern in der Jugendhilfe Rechnung zu tragen. 
Die Vereinbarungspartner gewährleisten die Wahrung der allgemeinen Vor-
schriften des SGB VIII und in Verbindung stehender Rechtsgrundlagen, insbeson-
dere der Elternverantwortung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG, der partnerschaftli-
chen Zusammenarbeit, des Wunsch- und Wahlrechts sowie der Beteiligung von 
Kindern und Jugendlichen. 
1 
I. Allgemeines 
§ 1 Gegenstand dieser Regelung 
(1) Gegenstand der Grundsatzvereinbarung ist die Regelung über Inhalt, Form und 
Abschluss von Vereinbarungen im Bereich der Jugendhilfe entsprechend §§ 77, 
78a ff. SGB VIII zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) der 
Stadt Leipzig und Trägern von Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe sowie 
sonstigen Leistungserbringern für übernommene Aufgaben bzw. zu erbringende 
Leistungen nach dem SGB VIII. 
(2) Die in § 78a Abs. 1 SGB VIII benannten Leistungen werden nach dem Verfahren 
gemäß §§ 78b ff. SGB VIII vereinbart. Die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsent-
wicklungsvereinbarung bilden eine untrennbare Einheit und werden zusammen in 
einer Vereinbarung geschlossen. 
(3) In § 78a Abs. 1 SGB VIII nicht benannte Leistungen und Aufgaben der Jugendhilfe 
gemäß § 2 SGB VIII werden als Kostenvereinbarung nach § 77 SGB VIII, in der 
Regel in Anlehnung an das Verfahren nach §§ 78b ff. SGB VIII der Leistungs-, 
Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung, geschlossen.  
§ 2 Zuständigkeit 
(1) Inhalte, Umfang und Qualität der Leistungen, die Qualitätsentwicklung und die 
Entgelte der Leistungsangebote werden für Einrichtungen oder Dienste, die in der 
Stadt Leipzig angeboten werden, mit dem AfJFB der Stadt Leipzig vereinbart. 
(2) Geschäfts- und verhandlungsführende Stelle für den Abschluss der Leistungs-, 
Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen sowie Kostenvereinbarungen 
ist das AfJFB, Abteilung Verwaltung, Sachgebiet Rechts- und Vertragswesen. 
§ 3 Form und Vereinbarungszeitraum der Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen 
(1) Die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bedürfen der 
Schriftform. 
(2) Die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung wird für einen zu-
künftigen, definierten Wirtschaftszeitraum, i.d.R. einem Jahr, abgeschlossen. Sie 
wird durch den jeweils unterschriftsbefugten Vertreter der Stadt Leipzig unter-
zeichnet. 
(3) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder bei Beantragung einer neuen Ver-
einbarung vor Ablauf der bestehenden Vereinbarung, gilt die vereinbarte Leis-
tungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung bis zum Abschluss einer 
neuen Vereinbarung weiter. 
   
2 
(4) Die Vertragsparteien können eine befristete Fortschreibung der Leistungs-, Ent-
gelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung oder einzelner Bestandteile vereinba-
ren. 
(5) Wird nach Vereinbarungsende keine neue Vereinbarung durch den Leistungsan-
bieter beantragt, kann das AfJFB zur Inanspruchnahme des Leistungsangebotes 
die einzelnen Bestandteile der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsver-
einbarung, insbesondere die Umsetzung, Ausführung und Entwicklung der Be-
standteile, prüfen. 
§ 4 Antragstellung 
(1) Die Verhandlung eines Entgeltes sowie der Abschluss einer Leistungs-, Entgelt- 
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach §78a ff SGB VIII erfolgt auf der 
Grundlage eines schriftlichen Antrages des freien Trägers. Der Leistungsanbieter 
hat rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung Unterlagen vorzulegen und Auskünfte 
zu erteilen, die insbesondere geeignet sind, seine Leistungsfähigkeit und Wirt-
schaftlichkeit zu belegen und nachzuweisen. Die erforderlichen Unterlagen sind 
rechtzeitig eingegangen, wenn diese spätestens sechs Wochen vor der Verhand-
lung vorliegen. 
(2) Anträge sind insbesondere zu stellen, wenn: 
- ein neues Leistungsangebot etabliert werden soll; 
- das Leistungsangebot gegenüber der bisherigen Vereinbarung verändert wird; 
- die Qualitätsparameter eines Leistungsbereiches gegenüber der bisherigen 
Vereinbarung verändert werden; 
- die Kündigung einer Vereinbarung durch einen Vereinbarungspartner erfolgt ist; 
- eine unvorhersehbare wesentliche Veränderung der Personal-, Sach- und In-
vestitionsfolgekosten, die der Vereinbarung oder der Festsetzung der Entgelte 
zugrunde lagen, erfolgte; 
- eine kostenwirksame Änderung der Trägerstruktur erfolgt; 
- die Betriebserlaubnis vom Landesjugendamt geändert wird. 
(3) Nach Eingang des Antrages erhält der Träger eine schriftliche Benachrichtigung. 
In dieser werden alle eingegangen Unterlagen bestätigt. Noch fehlende Unterla-
gen werden abgefordert.  
II. Leistungsvereinbarung 
§ 5 Grundlagen 
(1) Voraussetzung für den Abschluss der Leistungs- und Qualitätsentwicklungsver-
einbarung sind die mit dem AfJFB im Voraus abzuschließenden Vereinbarungen 
zur Umsetzung und Sicherstellung des Kindeswohls nach § 8a in Verbindung mit § 
72a SGB VIII. 
3 
(2) Grundlage für die Leistungsvereinbarung nach §§ 77, 78a ff. SGB VIII ist die Leis-
tungsbeschreibung des Leistungsanbieters. Die im SGB VIII, in der gültigen Teil-
fachplanung Erzieherischer Hilfe der Stadt Leipzig sowie die in den gültigen Fach-
standards formulierten Anforderungen für Leistungsangebote sind einzuhalten. Die 
Prüfung und Bewertung der Leistungsbeschreibung ist an die gültigen Fachstan-
dards und Regelungen des AfJFB der Stadt Leipzig gebunden. 
(3) Bei stationären und teilstationären Angeboten ist die jeweils gültige Betriebser-
laubnis gemäß § 45 SGB VIII der Leistungsbeschreibung zu Grunde zulegen. 
(4) Die Dauer der Leistungsvereinbarung entspricht i.d.R. einem Jahr. Ausnahmen 
bilden neue Angebote oder Angebote, die sich in einem eng definierten Qualitäts-
entwicklungsprozess befinden. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt je nach inhaltlicher 
Notwendigkeit eine Fortschreibung oder Neuverhandlung.  
(5) Individuelle Sonder-/Zusatzleistungen sind separat zu beschreibende Leistungen, 
die in Ergänzung zur Grundleistung im Einzelfall über Hilfeplan vergeben werden 
können. 
III. Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
§ 6 Grundlagen 
(1) Grundlage der Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist die Qualitätsentwicklungs-
beschreibung des Leistungsanbieters. Entsprechende Anforderungen sind im SGB 
VIII sowie in der gültigen Teilfachplanung Erzieherische Hilfen der Stadt Leipzig 
formuliert. Die Prüfung und Bewertung der Qualitätsentwicklungsbeschreibung er-
folgt durch das AfJFB auf Grundlage der gültigen Fachstandards und Regelungen. 
(2) Inhalt der Qualitätsentwicklungsbeschreibung sind zwischen den Vereinbarungs-
partnern entwickelte Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsange-
bote und geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung. 
(3) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes erstellt der Leistungsanbieter zum 
konkreten Angebot einen Qualitätsentwicklungsbericht. 
(4) Die Qualitätsbeschreibung und -berichterstattung erfolgt nach dem jeweils gülti-
gen, einheitlichen Raster und beinhaltet Aussagen zur Struktur-, Prozess- und Er-
gebnisqualität. 
(5) Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist an das jeweils konkrete Leistungsange-
bot/die konkrete Leistungsbeschreibung gekoppelt. 
4 
IV. Entgeltvereinbarung 
§ 7 Grundlagen 
(1) Grundlage für das zu vereinbarende Entgelt bilden die Leistungs- und Qualitäts-
entwicklungsbeschreibung zum Angebot des jeweiligen Leistungsanbieters mit 
den darin enthaltenen Leistungs- und Qualitätsparametern. 
(2) Die Entgeltvereinbarung soll den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, Wirtschaft-
lichkeit und Sparsamkeit entsprechen, wobei leistungsgerechte Entgelte den er-
forderlichen Aufwendungen einer definierten Leistung gleichstehen. 
§ 8 Bestandteile des Entgelts 
(1) Mit dem Entgelt werden die Kosten des Leistungserbringers für die zu verhan-
delnden Aufgaben, Leistungen und Dienste nach § 1 Abs. 2 und 3 dieser Verein-
barung, unter Beachtung der Grundsätze gemäß § 7 Abs. 2 dieser Vereinbarung, 
abgegolten. Das Entgelt beinhaltet die erforderlichen Personal-, Sach- und Investi-
tionsfolgekosten. 
(2) Nachfolgende Kosten gehen in das Entgelt ein und werden in Kostenblättern aus-
gewiesen: 
- Personalkosten 
einschließlich Personalnebenkosten; Umlagen und übergreifende Leistungen  
- Sachkosten 
einschließlich Lebensmittelaufwand; Kosten für Brennstoffe, Wasser, Energie; 
Beförderungskosten; allgemeiner Materialaufwand; fremde Leistungen für den 
Wirtschaftsbereich; medizinischer Sachaufwand; hygienischer Sachaufwand für 
die übliche Körper- und Gesundheitspflege; Aufwendungen für Gemeinschafts-
veranstaltungen; Lehr- und Lernmittel; Spiel- und Beschäftigungsmaterial; säch-
licher Verwaltungsaufwand; Betriebskosten (bei Miete); Steuern, Abgaben, Ver-
sicherungen; Fremde Leistungen für Leitung, Beratung oder Verwaltung 
- Investitionsfolgekosten  
 einschließlich Gebäudemieten (ohne Betriebskosten); Mieten für technische An-
lagen; Leasingkosten (für Ausstattungen, welche für das Leistungsangebot er-
forderlich sind); Instandhaltung und Wartung; Pacht- und Erbbauzins; Abschrei-
bungen für Gebäude und Inventar; Zinsen für Investitionsdarlehen 
§ 9 Ermittlung des Entgelts 
(1) Der Leistungserbringer hat dem AfJFB auf dessen Verlangen die Wirtschaftsprü-
fungsberichte der Einrichtungen und Dienste zu Prüfungszwecken vorzulegen. Bei 
Bedarf sind weitere Unterlagen oder zusätzliche Nachweise und Erklärungen im 
Original auszuhändigen. 
5 
(2) Die Kostenkalkulationen des Leistungserbringers sind von diesem für die jeweili-
gen Leistungsbereiche als Bestandteil des Antrages zur Entgeltvereinbarung ein-
zureichen und plausibel nachzuweisen. 
(3) Für jeden Leistungsbereich eines Leistungserbringers, welcher in einem separaten 
Leistungsangebot darzustellen ist, sind gesonderte Kostenblätter durch den Leis-
tungserbringer zu erstellen. Diese bilden die Grundlage für die Verhandlung und 
die Erstellung des Entgeltblattes für die jeweiligen Leistungsangebote. 
(4) Das Entgelt für zusätzliche im Einzelfall notwendige individuelle Erziehungsleis-
tungen, die zusätzliche Hilfeangebote beinhalten, kann auf der Basis von Fachleis-
tungsstunden vereinbart werden.   
(5) Entgelte werden anhand der durch den Leistungsanbieter im Entgeltantrag aufge-
führten Aufwände, Erlöse und Berechnungseinheiten, auf der Grundlage vorhan-
dener Vorjahreszahlen, unter Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen, kalku-
liert. Der Entgeltantrag wird in elektronischer Form vom AfJFB bereitgestellt und 
ist für die Ermittlung des Entgeltes maßgeblich. 
(6) Öffentliche Förderungen oder andere Zuwendungen für den Betrieb von Einrich-
tungen und Diensten sind bei Ermittlung der Kosten aufwandsmindernd in den 
entsprechenden Positionen zu berücksichtigen. 
(7) Für die Bemessung der Höhe der Personalkostensumme werden maximal die ta-
riflichen Regelungen des TVöD bzw. die tariflichen Regelungen der Spitzenver-
bände der freien Wohlfahrtspflege zugrunde gelegt. 
(8) Wenn ein Leistungserbringer in mehreren Arbeitsfeldern tätig ist, sind die übergrei-
fenden Leistungen verursachungsgerecht den Personal-, Sach- und Investitions-
folgekosten zuzuordnen. Dabei darf das Personal des Leistungserbringers den 
Umfang von 1,0 Vollzeitäquivalenten nicht überschreiten. Die Erträge werden in 
den Positionen in Abzug gebracht, in denen sie entstehen. 
§ 10 Gesondert abzugeltende Leistungen 
Gesondert erstattet werden folgende klientenbezogene Kosten, soweit sie im 
Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften nicht von anderen, vorrangig ver-
pflichteten Kostenträgern oder sonstigen Verpflichteten zu übernehmen sind: 
- Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 39 Abs. 2 SGB VIII (Taschengeld); 
- weitere Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII entsprechend der jeweils 
vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen aktuell gültigen Regelung des Af-
JFB; 
- Kosten der Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII. 
6 
§ 11 Abwesenheitsentgelt 
(1) Bei stationären Einrichtungen bei vorübergehender Abwesenheit des jungen Men-
schen von bis zu drei Tagen wird das Entgelt in voller Höhe weitergezahlt. Als 
Abwesenheit in diesem Sinne gilt die Abwesenheit von 0 bis 24 Uhr. Bei urlaubs- 
oder krankheitsbedingter Abwesenheit wird für den Klienten, für diese Tage das 
Verpflegungsgeld in Höhe der Entgeltvereinbarung durch die Einrichtung ausge-
zahlt.  
(2) Bei Abwesenheit des jungen Menschen von mehr als drei Tagen wird bei statio-
nären Angeboten ein Abwesenheitsentgelt an die Einrichtung gezahlt. Der Tag 
des Verlassens der Einrichtung wird mit Anwesenheitsentgelt, die ganzen Tage 
der Abwesenheit und der Tag der Rückkehr in die Einrichtung werden mit dem 
Abwesenheitsentgelt in Rechnung gestellt. 
(3) Bei teilstationären Angeboten (Tagesgruppen) wird für die Tage, an denen die Ein-
richtung geöffnet ist und der Klient nicht in der Einrichtung betreut wird, das Abwe-
senheitsentgelt in Rechnung gestellt. 
 (4) Die Höhe des Abwesenheitsentgeltes wird individuell für das Leistungsangebot auf 
der Grundlage des Anwesenheitsentgeltes berechnet.  
(5) Voraussetzung für die Erhebung eines Abwesenheitsentgeltes ist, dass der Platz 
in der Einrichtung tatsächlich freigehalten wird. Grundlage für die Finanzierungs-
dauer des Platzes während der Abwesenheit bilden die Festlegungen im Hilfeplan 
und die festgestellte dringende Notwendigkeit durch den ASD. Diese festgestellte 
Notwendigkeit ist schriftlich für alle Verfahrensbeteiligten festzuhalten. 
(6) Bei bekannter bzw. voraussichtlicher Abwesenheit von mehr als 14 Tagen ist die 
Leitung der Einrichtung verpflichtet, dem AfJFB am dritten Tag nach Beginn die 
voraussichtliche Dauer der Abwesenheit mitzuteilen.  
V. Weitere Regelungen 
§ 12 Abrechnung 
(1) Das AfJFB gibt entsprechend des Gewährungsbescheides des ASD eine schriftli-
che Kostenübernahmeerklärung an den Leistungserbringer. 
(2) Die vom ASD im Hilfeplanverfahren genehmigten und in diesem Umfang durch 
den Leistungserbringer tatsächlich erbrachten Grund- und individuellen Sonder-
leistungen sind entsprechend der verhandelten Leistungsentgelte klientenbezogen 
abzurechnen. 
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich bzw. nach Absprache mit dem AfJFB maximal 
quartalsweise für die im Vormonat/ in den Vormonaten erbrachten Leistungen. 
Eventuelle Nachzahlungen sind mit der nächsten Rechnungslegung geltend zu 
machen. Die Abrechnung sollte bis zum Ende des Folgemonats im AfJFB vorlie-
gen. 
7 
(4) Die Zahlbarmachung der Rechnung erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Auf-
trags- und Zahlungsbedingungen für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen 
der Stadt Leipzig. 
(5) Der Aufnahme- und Entlassungstag in Einrichtungen gelten als ein Betreuungstag, 
wobei der Aufnahmetag zu vergüten ist. Bei Verlegung in eine andere Einrichtung 
wird der Entlassungstag nicht mitgerechnet. Wird ein Hilfeempfänger während des 
Hilfebezugs in der Einrichtung volljährig und verlässt diese am Tag des 18. Ge-
burtstags, kann bis zum Tag vor Vollendung des 18. Lebensjahres abgerechnet 
werden. 
 (6) Sind Grund-, Sonder- oder Zusatzleistung als Monatspauschale vereinbart, wird 
bei nicht voller Monatsbetreuung jeweils 1/30 täglich berechnet. 
§ 13 Kontrollrechte  
(1) Das AfJFB kann zusätzlich zum Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII ein Prüf-
verfahren zur Einhaltung und Umsetzung der Bestandteile der Leistungs-, Entgelt- 
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung beim Leistungserbringer einleiten. 
(2) Begründende Anhaltspunkte für eine Prüfung liegen vor, wenn der Leistungser-
bringer den Anforderungen zur Ausführung einer Leistung in der vereinbarten 
Qualität sowie den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit nicht oder nicht mehr erfüllt. Dazu zählen insbesondere: 
- ein von der verhandelten Leistungsvereinbarung nicht unerheblich abweichen-
der Einsatz von Personal  
- wesentliche Abweichungen zu den Vereinbarungen hinsichtlich der Qualifikation 
des eingesetzten Personals 
- Meldungen von Mängeln, Problemen und Beschwerden durch Hilfeempfänger, 
Kindeseltern, Allgemeinem Sozialdienst und anderen im Hilfeverfahren beteilig-
ten Personen und Institutionen 
- Hinweise des belegenden Jugendhilfeträgers zu erheblichen Abweichungen der 
Leistung von der verhandelten Leistungsvereinbarung und/oder Qualitätsent-
wicklungsvereinbarung 
- die nicht sachgerechte Verwendung vereinbarter Entgeltbestandteile 
- der Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung 
(3) Die Prüfung orientiert sich an folgendem Verfahren: 
- Das AfJFB unterrichtet den Leistungserbringer schriftlich über die Prüfabsicht 
und den Prüftermin in den Räumen des Leistungserbringers. 
- Bei einem Anliegen im Kontext des § 8a SGB VIII bedarf es keiner Terminver-
einbarung. Die Prüfung kann unangekündigt in den Räumlichkeiten des Leis-
tungserbringers erfolgen. 
- Die zur Prüfung erheblichen Dokumente, Ausstattungsgegenstände und Verfah-
rensabläufe sind dem AfJFB in geeigneter Weise zur Prüfung vorzulegen. 
- Der Leistungserbringer kann Sachverständige hinzuziehen und seinen Spitzen-
verband am Verfahren beteiligen. Die beim jeweiligen Vereinbarungspartner 
entstandenen Kosten der Prüfung, werden von diesem selbst getragen. 
8 
- Das Ergebnis der Prüfung wird durch das AfJFB dokumentiert und mit dem 
Leistungserbringer ausgewertet. Die an der Prüfung Beteiligten unterliegen den 
Datenschutzbestimmungen des SGB VIII. 
(4) Die Ergebnisse der Prüfung fließen gemäß §§ 78a ff. SGB VIII in zukünftige Leis-
tungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung ein. Werden bei der Prü-
fung entgeltrelevante Mängel festgestellt, obliegt dem AfJFB ein Minderungsrecht 
des Entgeltes um den betreffenden Betrag und die Rückforderung von bereits ge-
zahltem Entgelt ab Bestehen des Mangels. 
(5) Das Prüfrecht des Rechnungsprüfungsamtes wird anerkannt.  
§ 14 Meldepflichten des Leistungserbringers 
(1) Die Entlassung eines Klienten bzw. ein Abbruch der Hilfe sowie eine ungenehmig-
te Abwesenheit von mehr als drei Tagen sind dem AfJFB unverzüglich mitzuteilen. 
(2) Abweichungen zur Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
müssen dem AfJFB umgehend schriftlich angezeigt werden. § 4 Abs. 2 dieser 
Vereinbarung bleibt unberührt. 
(3) Die Meldepflichten des § 47 SGB VIII gelten auch gegenüber dem AfJFB. Zusätz-
lich hat der Leistungserbringer dem AfJFB monatlich die Auslastung seiner statio-
nären und teilstationären Angebote schriftlich zu melden. Die Meldung muss je-
weils spätestens bis zum 3. Werktag des Folgemonats erfolgen. 
(4) Veränderungen in der Geschäftsführung und der Rechtsvertretung nach außen 
sowie die Unterschriftsregelungen für finanzielle Vorgänge sind dem Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
§ 15 Schiedsstellenverfahren 
(1) Kommen Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bei statio-
nären und teilstationären Leistungsangeboten nicht innerhalb von sechs Wochen 
zustande (bei Vorlage aller für die Verhandlung notwendigen Unterlagen), nach-
dem eine Partei schriftlich zur Verhandlung aufgefordert hat, so entscheidet die 
Schiedsstelle des Landes auf Antrag einer Partei über die Gegenstände, über die 
keine Einigung erzielt werden konnte. 
(2) Das Schiedsstellenverfahren richtet sich nach der Verordnung der Sächsischen 
Staatsregierung gemäß § 78g SGB VIII. 
§ 16 Entgeltkommission 
(1) Die Entgeltkommission des AfJFB der Stadt Leipzig trifft Entscheidungen über 
grundsätzliche Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der fachlichen, struk-
turellen und finanziellen Sicherung einer kontinuierlichen Hilfeleistung gemäß 
§§ 77, 78a ff. SGB VIII stehen. 
9 
(2) Sie kann Empfehlungen zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung dieser Grund-
satzvereinbarung, zum Verfahren und zur Ermittlung der Entgelte geben. 
(3) Für die Verhandlungspartner sind die Beschlüsse der Entgeltkommission grund-
sätzlich bindend. 
(4) Der Entgeltkommission gehören als stimmberechtigte Mitglieder 3 Vertreter/-innen 
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung und 3 Vertreter/-innen des Jugendhil-
feausschusses an. Weiteres regelt die Geschäftsordnung der Entgeltkommission. 
§ 17 Kündigung 
(1) Diese Vereinbarung kann von beiden Partnern unter Einhaltung einer Frist von 
drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden. 
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
§ 18 Inkrafttreten / Schlussbestimmung 
(1) Die vorliegende Grundsatzvereinbarung wurde durch den Jugendhilfeausschuss 
der Stadt Leipzig in dessen Sitzung am (…)  zur Anwendung ab 01.01.2020 be-
schlossen.  
(2) Diese Grundsatzvereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch die Vereinbarungs-
partner in Kraft. Die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene/n Grundsatzvereinba-
rung/en verlieren mit dem Abschluss der neuen Grundsatzvereinbarung ihre Gül-
tigkeit. 
(3) Sollte eine Klausel und/oder Bestimmung dieser Grundsatzvereinbarung unwirk-
sam sein, so bleibt die Wirksamkeit insgesamt unberührt. Statt der unwirksamen 
Klausel und/oder Bestimmung gilt, was dem ursprünglich Gewollten in rechtlich 
wirksamer Weise, wirtschaftlich und inhaltlich am nächsten kommt. 
(4) Sofern bundesgesetzliche oder landesrechtliche Regelungen dieser Grundsatz-
vereinbarung ganz oder teilweise widersprechen, finden die davon betroffenen 
Vereinbarungsgegenstände keine bzw. nur ergänzende Anwendung. 
 
 
Leipzig,       
 
 
_________________     __________________________  
Dr. Nicolas Tsapos                           
Leiter des Amtes für Jugend,    Leistungserbringer  
10 
Familie und Bildung 
Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.
1
Dezernat V 
Amt für Jugend, Familie und Bildung        18.12.2019 
 
Synopse zu den Änderungen der Grundsatzvereinbarung  
 
Alte Fassung          Neue Fassung 
 
 
  
2
 
 
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
Präambel Auf der Grundlage der gemeinsamen 
Verantwortung der Vereinbarungspartner für 
das Wohl der Kinder, Jugendlichen und jungen 
Volljährigen und deren Eltern bzw. 
Personensorgeberechtigten, die Hilfen zur 
Erziehung und sonstige Hilfen entsprechend 
den in dieser Grundsatzvereinbarung 
beschriebenen Formen in der Stadt Leipzig 
erhalten, schließen die Vertragspartner diese 
Grundsatzvereinbarung. Sie lassen sich dabei 
von den Grundsätzen der partnerschaftlichen 
Zusammenarbeit des § 4 SGB VIII leiten und 
verpflichten sich, auch an der Entwicklung und 
Fortschreibung dieser Vereinbarung 
zusammenzuarbeiten. 
 
Auf der Grundlage der vorliegenden 
Grundsatzvereinbarung werden die Grundsätze 
für den Abschluss und die Umsetzung von 
Kostenvereinbarungen nach § 77 SGB VIII sowie 
Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach 
§§ 78a ff. SGB VIII in der Stadt Leipzig definiert. 
Durch ihre Formulierung und Festlegungen dient 
sie beiden Vereinbarungspartnern als 
Handlungsleitlinie und Unterstützung. 
 
Mit der gemeinsamen Zielsetzung das 
Wohlergehen der Kinder, Jugendlichen, jungen 
Volljährigen und deren Eltern bzw. 
Personensorgeberechtigten zu sichern sowie die 
Hilfen zur Erziehung und sonstige Hilfen 
entsprechend den in dieser Vereinbarung 
beschriebenen Formen in der Stadt Leipzig zu 
unterstützen und zu fördern, wird diese 
Rahmenvereinbarung aufgesetzt.  
 
Für die Einhaltung dieser Ziele ist die ausführliche 
Festlegung, Mitwirkung und Weiterentwicklung 
aller Beteiligten im Rahmen von Hilfeplanverfahren 
notwendig. Die Umsetzung dieser Prinzipien ist nur 
mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit 
gemäß § 4 SGB VIII möglich. 
 
Durch die Grundsatzvereinbarung soll ein 
ausreichender Spielraum für den Abschluss von 
Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen gewahrt 
Präambel erhält eigene, nicht 
bezifferte Seite und wird um 4 
Absätze ergänzt, um die Zielsetzung 
der Grundsatzvereinbarung weiter zu 
definieren. 
3
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
bleiben, insbesondere um der Autonomie 
zwischen den Vereinbarungspartnern in der 
Jugendhilfe Rechnung zu tragen. 
Die Vereinbarungspartner gewährleisten die 
Wahrung der allgemeinen Vorschriften des SGB 
VIII und in Verbindung stehender 
Rechtsgrundlagen, insbesondere der 
Elternverantwortung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 
GG, der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, des 
Wunsch- und Wahlrechts sowie der Beteiligung 
von Kindern und Jugendlichen. 
1 
 
(1) Gegenstand der 
Grundsatzvereinbarung ist die Regelung 
über Inhalt, Form und Abschluss von 
Vereinbarungen im Bereich Jugendhilfe 
entsprechend §§ 77, 78a ff SGB VIII 
zwischen dem AfJFB der Stadt Leipzig 
und Trägern von Einrichtungen und 
Diensten der Jugendhilfe sowie 
sonstigen Leistungserbringern für 
übernommene Aufgaben bzw. zu 
erbringende Leistungen nach dem SGB 
VIII. 
(2) Die in § 78a Abs. 1 SGB VIII benannten 
Leistungen werden nach dem Verfahren 
entsprechend §§ 78b ff SGB VIII 
vereinbart. Vereinbarungen über 
andere, dort nicht benannte Leistungen 
und Aufgaben der Jugendhilfe (§ 2 SGB 
VIII) werden als Kostenvereinbarung 
nach § 77 SGB VIII, in der Regel in 
Anlehnung an das Verfahren nach §§ 
78b ff SGB VIII der Leistungs-, Entgelt- 
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung, 
geschlossen. 
(1) Gegenstand der Grundsatzvereinbarung 
ist die Regelung über Inhalt, Form und 
Abschluss von Vereinbarungen im Bereich 
der Jugendhilfe entsprechend §§ 77, 78a ff. 
SGB VIII zwischen dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung (AfJFB) der Stadt 
Leipzig und Trägern von Einrichtungen und 
Diensten der Jugendhilfe sowie sonstigen 
Leistungserbringern für übernommene 
Aufgaben bzw. zu erbringende Leistungen 
nach dem SGB VIII. 
(2) Die in § 78a Abs. 1 SGB VIII benannten 
Leistungen werden nach dem Verfahren 
gemäß §§ 78b ff. SGB VIII vereinbart. Die 
Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung bilden 
eine untrennbare Einheit und werden 
zusammen in einer Vereinbarung 
geschlossen. 
(3) In § 78a Abs. 1 SGB VIII nicht benannte 
Leistungen und Aufgaben der Jugendhilfe 
gemäß § 2 SGB VIII werden als 
Kostenvereinbarung nach § 77 SGB VIII, in 
der Regel in Anlehnung an das Verfahren 
§ 1 regelt unverändert den 
Gegenstand der Vereinbarung. Abs. 1 
bleibt unverändert. Abs. 2 a.F. wird in 
der neuen Fassung in Abs. 2 und Abs. 
3 aufgeteilt, um eine klare Trennung 
zwischen in § 78a Abs. 1 SGB VIII 
benannten und nicht benannten 
Leistungen zu ziehen.  
4
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
(3) Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen 
sind rechtlich selbständige 
Vereinbarungen, diese werden 
zusammen in einer Vereinbarung 
geschlossen. 
nach §§ 78b ff. SGB VIII der Leis-tungs-, 
Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung, 
geschlossen. 
2 (1) Die Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungs-vereinbarungen 
bedürfen der Schriftform. 
(2) Die Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungs-vereinbarung 
wird für einen zukünftigen, definierten 
Wirtschaftszeitraum, in der Regel für 
zwei Jahre abgeschlossen. Sie wird vom 
Amtsleiter des AfJFB bestätigt. 
(3) Der Leistungsanbieter hat rechtzeitig vor 
Beginn der Verhandlung Unterlagen 
vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, 
die insbesondere geeignet sind, seine 
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit 
zu belegen und nachzuweisen. 
(4) Für die in § 78a Abs. 1 SGB VIII 
genannten Leistungen sind die 
erforderlichen Unterlagen rechtzeitig 
eingegangen, wenn diese spätestens 
sechs Wochen vor der Verhandlung 
vorliegen. 
(5) Anträge auf Vereinbarung von 
Leistungen und Entgelten bewirken in 
der Regel nach einem Zeitraum von 
sechs Wochen ab Antragseingang mit 
vollständigen Unter-lagen, gemäß den 
Verwaltungsvorgaben, eine 
Neuvereinbarung. 
(1) Inhalte, Umfang und Qualität der 
Leistungen, die Qualitätsentwicklung und 
die Entgelte der Leistungsangebote 
werden für Einrichtungen oder Dienste, die 
in der Stadt Leipzig angeboten werden, mit 
dem AfJFB der Stadt Leipzig vereinbart. 
(2) Geschäfts- und verhandlungsführende 
Stelle für den Abschluss der Leistungs-, 
Qualitätsentwicklungs- und 
Entgeltvereinbarungen sowie 
Kostenvereinbarungen ist das AfJFB, 
Abteilung Verwaltung, Sachgebiet Rechts- 
und Vertragswesen. 
§ 2 a.F. regelte Form, Perspektivität 
und Vereinbarungszeitraum. § 2 n.F. 
regelt die Zuständigkeit, welche in der 
a.F. in § 4 geregelt war. Diese 
Neuordnung wurde vor dem 
Hintergrund einer sinnvollen Struktur 
der Vereinbarung vorgenommen. 
Nach der Regelung zum Gegenstand 
in § 1 n.F. folgt nun in § 2 n.F. die 
Zuständigkeit.  
5
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
3 Diese Vereinbarung kann von beiden Partnern, 
unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten 
zum Ablauf des Kalenderjahres, gekündigt 
werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
(1) Die Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungs-vereinbarungen 
bedürfen der Schriftform. 
(2) Die Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungs-vereinbarung wird 
für einen zukünftigen, definierten 
Wirtschaftszeitraum, i.d.R. einem Jahr, 
abgeschlossen. Sie wird durch den jeweils 
unterschriftsbefugten Vertreter der Stadt 
Leipzig unterzeichnet. 
(3) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums 
oder bei Beantragung einer neuen 
Vereinbarung vor Ablauf der bestehenden 
Vereinbarung gilt die vereinbarte 
Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung bis 
zum Abschluss einer neuen Vereinbarung 
weiter. 
(4) Die Vertragsparteien können eine 
befristete Fortschreibung der Leistungs-, 
Entgelt- und Qualitätsentwicklungs-
vereinbarung oder einzelner Bestandteile 
vereinbaren. 
(5) Wird nach Vereinbarungsende keine neue 
Vereinbarung durch den Leistungsanbieter 
beantragt, kann das AfJFB zur 
Inanspruchnahme des 
Leistungsangebotes die einzelnen 
Bestandteile der Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung, 
insbesondere die Umsetzung, Ausführung 
und Entwicklung der Bestandteile, prüfen. 
§ 3 a.F. enthielt die 
Kündigungsregelungen. Diese 
wurden vor dem Hintergrund einer 
sinnvollen Struktur der 
Grundsatzvereinbarung in der n.F. in 
§ 17 vor die Schlussbestimmungen 
eingeordnet. § 3 n.F. regelt die Form 
und den Vereinbarungszeitraum der 
Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung. 
4 Inhalte, Umfang und Qualität der Leistungen, 
die Qualitätsentwicklung und die Entgelte der 
Leistungsangebote werden für Einrichtungen 
(1) Die Verhandlung eines Entgeltes 
sowie der Abschluss einer Leistungs-, 
Entgelt- und 
§ 4 a.F. beinhaltete die 
Zuständigkeitsregelung, welche sich 
in der n.F. in § 2 wiederfindet und nun 
6
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
oder Dienste, die in der Stadt Leipzig angeboten 
werden, beim AfJFB der Stadt Leipzig 
vereinbart. 
Geschäfts- und verhandlungsführende Stelle für 
den Abschluss der Leistungs-, 
Qualitätsentwicklungs- und 
Entgeltvereinbarungen ist das AfJFB, Abteilung 
Verwaltung und Finanzen, SG Wirtschaftliche 
Jugendhilfe/Grundsatzfragen. 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
nach §78a ff SGB VIII erfolgt auf der 
Grundlage eines schriftlichen Antrages 
des freien Trägers. Der 
Leistungsanbieter hat rechtzeitig vor 
Beginn der Verhandlung Unterlagen vor-
zulegen und Auskünfte zu erteilen, die 
insbesondere geeignet sind, seine 
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit 
zu belegen und nachzuweisen. Die 
erforderlichen Unterlagen sind rechtzeitig 
eingegangen, wenn diese spätestens 
sechs Wochen vor der Verhandlung 
vorliegen. 
(2) Anträge sind insbesondere zu stellen, 
wenn: 
- ein neues Leistungsangebot 
etabliert werden soll; 
- das Leistungsangebot gegenüber 
der bisherigen Vereinbarung 
verändert wird; 
- die Qualitätsparameter eines 
Leistungsbereiches gegenüber 
der bisherigen Vereinbarung 
verändert werden; 
- die Kündigung einer Vereinbarung 
durch einen Vereinbarungspartner 
erfolgt ist; 
- eine unvorhersehbare wesentliche 
Veränderung der Personal-, Sach- 
und Investitionsfolgekosten, die 
der Vereinbarung oder der 
Festsetzung der Entgelte 
zugrunde lagen, erfolgte; 
die aktuelle Bezeichnung der 
Geschäftsstelle für Verhandlungen 
trägt. § 4 n.F. regelt die Antragstellung 
und ist in 3 Absätze zur besseren 
Übersichtlichkeit gegliedert. Für die 
Antragstellung wurde ein eigener 
Paragraph erstellt, um eine bessere 
Handlungsleitlinie für die Partner zu 
schaffen.  
7
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
- eine kostenwirksame Änderung 
der Trägerstruktur erfolgt; 
- die Betriebserlaubnis vom 
Landesjugendamt geändert wird. 
(3) Nach Eingang des Antrages erhält der 
Träger eine schriftliche Benachrichtigung. 
In dieser werden alle eingegangen 
Unterlagen bestätigt. Noch fehlende 
Unterlagen werden abgefordert.  
 
5 (1) Voraussetzung für den Abschluss der 
Leistungs- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
sind die mit dem AfJFB im vorab 
abzuschließenden Vereinbarungen 
zur Umsetzung und Sicherstellung 
des Kinderschutzes nach §§ 8a und 
72a SGB VIII.  
(2) Grundlage für die 
Leistungsvereinbarung nach §§ 
77/78a ff SGB VIII ist die 
Leistungsbeschreibung des 
Leistungsanbieters. Die im SGB VIII 
sowie in der gültigen Teilfachplanung 
Erzieherische Hilfen der Stadt Leipzig 
formulierten Anforderungen für 
Leistungsangebote sind einzuhalten. 
Die Prüfung und Bewertung der 
Leistungsbeschreibung ist an die 
gültigen Fachstandards und 
Regelungen des AfJFB gebunden.  
(3) Bei stationären und teilstationären 
Angeboten ist die jeweils gültige 
Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB 
(1) Voraussetzung für den Abschluss der 
Leistungs- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung sind 
die mit dem AfJFB im Voraus 
abzuschließenden Vereinbarungen zur 
Umsetzung und Sicherstellung des 
Kindeswohls nach § 8a in Verbindung mit 
§ 72a SGB VIII. 
(2) Grundlage für die Leistungsvereinbarung 
nach §§ 77, 78a ff. SGB VIII ist die 
Leistungsbeschreibung des 
Leistungsanbieters. Die im SGB VIII, in der 
gültigen Teilfachplanung Erzieherischer 
Hilfe der Stadt Leipzig sowie die in den 
gültigen Fachstandards formulierten 
Anforderungen für Leistungsangebote 
sind einzuhalten. Die Prüfung und 
Bewertung der Leistungsbeschreibung ist 
an die gültigen Fachstandards und 
Regelungen des AfJFB der Stadt Leipzig 
gebunden. 
(3) Bei stationären und teilstationären 
Angeboten ist die jeweils gültige 
Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII 
der Leistungsbeschreibung zu Grunde 
In Abs. 1 n.F. wurden die 
Gesetzlichkeiten in korrekter 
Zitierweise aufgeführt. 
 
 
 
 
 
Ebenso in Abs. 2 n.F. wurden die 
Gesetzlichkeiten in korrekter 
Zitierweise aufgeführt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abs. 3 ohne Änderungen. 
 
 
 
8
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
VIII der Leistungsbeschreibung zu 
Grunde zulegen.  
(4) Jedes verhandelte Leistungsangebot 
wird in die stadtinterne elektronische 
Datenbank „Leistungskatalog HzE“ 
aufgenommen und dem Allgemeinen 
Sozialdienst (ASD) zur Nutzung, 
insbesondere zur Auswahl von 
Leistungsangeboten im Einzelfall, zur 
Verfügung gestellt. Mit dem Ziel der 
elektronischen Verarbeitung wendet 
der Leistungsanbieter das 
vorgegebene Formular zur Erstellung 
der Leistungsbeschreibung an.  
(5) Die Dauer der Leistungsvereinbarung 
entspricht i.d.R. zwei Jahre. 
Ausnahmen bilden neue Angebote 
oder Angebote, die sich in einem eng 
definierten 
Qualitätsentwicklungsprozess 
befinden. Nach Ablauf dieser Frist 
erfolgt je nach inhaltlicher 
Notwendigkeit eine Fortschreibung 
oder Neuverhandlung.  
(6) Individuelle Sonder-/Zusatzleistungen 
sind separat zu beschreibende 
Leistungen, die in Ergänzung zur 
Grundleistung im Einzelfall über 
Hilfeplan vergeben werden können. 
zulegen. 
(4) Die Dauer der Leistungsvereinbarung 
entspricht i.d.R. einem Jahr. Ausnahmen 
bilden neue Angebote oder Angebote, die 
sich in einem eng definierten 
Qualitätsentwicklungsprozess befinden. 
Nach Ablauf dieser Frist erfolgt je nach 
inhaltlicher Notwendigkeit eine 
Fortschreibung oder Neuverhandlung.  
(5) Individuelle Sonder-/Zusatzleistungen 
sind separat zu beschreibende 
Leistungen, die in Ergänzung zur 
Grundleistung im Einzelfall über Hilfeplan 
vergeben werden können. 
 
 
Abs. 4 a.F. wurde nicht übernommen. 
Abs. 4 n.F. regelt den 
Vereinbarungszeitraum für die 
Leistungsvereinbarung neu. In der 
a.F. war dieser in Abs. 5 geregelt.  
 
 
 
Abs. 6 a.F. ist als Abs. 5 n.F. 
übernommen wurden. 
6 
 
(1) Grundlage der 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist 
die Qualitätsentwicklungsbeschreibung 
des Leistungsanbieters. Entsprechende 
Anforderungen sind im SGB VIII sowie in 
(1) Grundlage der 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist die 
Qualitätsentwicklungsbeschreibung des 
Leistungsanbieters. Entsprechende 
Anforderungen sind im SGB VIII sowie in 
§ 6 ohne Veränderung 
9
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
der gültigen Teilfachplanung 
Erzieherische Hilfen der Stadt Leipzig 
formuliert. Die Prüfung und Bewertung 
der Qualitätsentwicklungsbeschreibung 
erfolgt durch das AfJFB auf Grundlage 
der gültigen Fachstandards und 
Regelungen. 
(2) Inhalt der 
Qualitätsentwicklungsbeschreibung sind 
zwischen den Vereinbarungs-partnern 
entwickelte Maßstäbe für die Bewertung 
der Qualität der Leistungsangebote und 
geeignete Maßnahmen zu ihrer 
Gewährleistung. 
(3) Nach Ablauf des 
Vereinbarungszeitraumes erstellt der 
Leistungsanbieter zum konkreten 
Angebot einen 
Qualitätsentwicklungsbericht. 
(4) Die Qualitätsbeschreibung und -
berichterstattung erfolgt nach dem 
jeweils gültigen, einheitlichen Raster 
und beinhaltet Aussagen zur Struktur-, 
Prozess- und Ergebnisqualität. 
(5) Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
ist an das jeweils konkrete 
Leistungsangebot/die konkrete 
Leistungsbeschreibung gekoppelt. 
der gültigen Teilfachplanung Erzieherische 
Hilfen der Stadt Leipzig formuliert. Die 
Prüfung und Bewertung der 
Qualitätsentwicklungsbeschreibung erfolgt 
durch das AfJFB auf Grundlage der 
gültigen Fachstandards und Regelungen. 
(2) Inhalt der 
Qualitätsentwicklungsbeschreibung sind 
zwischen den Vereinbarungspartnern 
entwickelte Maßstäbe für die Bewertung 
der Qualität der Leistungsangebote und 
geeignete Maßnahmen zu ihrer 
Gewährleistung. 
(3) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes 
erstellt der Leistungsanbieter zum 
konkreten Angebot einen 
Qualitätsentwicklungsbericht. 
(4) Die Qualitätsbeschreibung und -
berichterstattung erfolgt nach dem jeweils 
gültigen, einheitlichen Raster und 
beinhaltet Aussagen zur Struktur-, 
Prozess- und Ergebnisqualität. 
(5) Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist 
an das jeweils konkrete 
Leistungsangebot/die konkrete 
Leistungsbeschreibung gekoppelt. 
7 
 
(1) Grundlage für das zu vereinbarende 
Entgelt bildet die Leistungs- und 
Qualitätsentwicklungsbeschreibung 
zum Angebot des jeweiligen 
Leistungsanbieters, mit den darin 
enthaltenen Leistungs- und 
Qualitätsparametern. 
(1) Grundlage für das zu vereinbarende 
Entgelt bilden die Leistungs- und 
Qualitätsentwicklungsbeschreibung zum 
Angebot des jeweiligen Leistungsanbieters 
mit den darin enthaltenen Leistungs- und 
Qualitätsparametern. 
Abs. 1 unverändert. 
 
 
10
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
(2) Leistungsgerechte Entgelte 
entsprechen, bei sparsamer und 
wirtschaftlicher Betriebsführung, den 
erforderlichen Aufwendungen einer 
definierten Leistung. Die Ent-
geltvereinbarung soll den Grundsätzen 
der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit 
und Sparsamkeit entsprechen. 
(3) Das Entgelt für die zu erbringende 
Leistung wird im Rahmen eines 
öffentlich-rechtlichen Vertrages 
vereinbart. Bestandteil der 
Entgeltvereinbarung ist ein Entgeltblatt, 
in welchem die Kostenbestandteile 
dargestellt werden. 
(4) Bei wesentlichen Veränderungen der 
Annahmen, die der Entgeltvereinbarung 
zugrunde lagen, sind die Entgelte auf 
Verlangen einer Vertragspartei neu zu 
verhandeln. 
(2) Die Entgeltvereinbarung soll den 
Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
entsprechen, wobei leistungsgerechte 
Entgelte den erforderlichen Aufwendungen 
einer definierten Leistung gleichstehen. 
 
Abs. 2 a.F. wurde inhaltlich 
übernommen und in der n.F. 
grammatikalisch aufgewertet. 
 
 
 
Abs. 3 und 4 a.F. wurden nicht 
übernommen, sondern strukturell 
sinnvoll § 9 n.F. zur Ermittlung des 
Entgelts zugeordnet. 
8 
 
(1) Die Entgelte für die zu erbringenden 
Leistungen werden in 
partnerschaftlichen Verhandlungen 
zwischen Leistungsanbieter und AfJFB 
individuell, für die jeweiligen 
Leistungsbereiche, verhandelt und in 
der Entgeltvereinbarung 
festgeschrieben. 
(2) Der Leistungserbringer hat dem AfJFB 
auf dessen Verlangen die 
Wirtschaftsprüfungsberichte der 
Einrichtungen und Dienste zu 
Prüfungszwecken vorzulegen. Bei 
Bedarf sind weitere Unterlagen oder 
zusätzliche Nachweise und Erklärungen 
(1) Mit dem Entgelt werden die Kosten des 
Leistungserbringers für die zu 
verhandelnden Aufgaben, Leistungen und 
Dienste nach § 1 Abs. 2 und 3 dieser 
Vereinbarung, unter Beachtung der 
Grundsätze gemäß § 7 Abs. 2 dieser 
Vereinbarung, abgegolten. Das Entgelt 
beinhaltet die erforderlichen Personal-, 
Sach- und Investitionsfolgekosten. 
(2) Nachfolgende Kosten gehen in das Entgelt 
ein und werden in Kostenblättern aus-
gewiesen: 
-        Personalkosten 
einschließlich Personalnebenkosten; 
Umlagen und übergreifende Leistungen  
Die Inhalte der §§ 8, 9 und 10 a.F. 
wurden in der neuen Fassung vor 
dem Hintergrund einer sinnvollen 
Struktur neu zugeordnet. Ziel war 
hierbei eine klare Aufteilung von 
Regelungen zu den Bestandteilen 
und der Ermittlung des Entgelts . 
11
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
im Original vorzulegen. 
(3) Die Kostenkalkulationen des 
Leistungserbringers sind von diesem für 
die jeweiligen Leistungsbereiche als 
Bestandteil des Antrages zur 
Entgeltvereinbarung einzureichen und 
plausibel nachzuweisen. 
(4) Für jeden Leistungsbereich eines 
Leistungsanbieters, welcher in einem 
separaten Leistungsangebot 
darzustellen ist, sind gesonderte 
Kostenblätter durch den 
Leistungsanbieter zu erstellen. Diese 
bilden die Grundlage für die 
Verhandlung und die Erstellung des 
Entgeltblattes für die jeweiligen 
Leistungsangebote. 
(5) Das Entgelt für die Grundleistungen 
beinhaltet die erforderlichen 
Personalkosten, Sachkosten und 
Investitionsfolgekosten. 
(6) Entgelte werden anhand der durch den 
Leistungsanbieter im Entgeltantrag 
aufgeführten Aufwände, Erlöse und 
Berechnungseinheiten, auf der 
Grundlage vorhandener 
Vorjahreszahlen, unter 
Berücksichtigung zukünftiger 
Entwicklungen, für einen zukünftigen 
Wirtschaftszeitraum kalkuliert. 
(7) Öffentliche Förderungen oder andere 
Zuwendungen für den Betrieb von 
Einrichtungen und Diensten sind bei 
Ermittlung der Kosten 
aufwandsmindernd in den 
- Sachkosten 
einschließlich Lebensmittelaufwand; 
Kosten für Brennstoffe, Wasser, Energie; 
Beförderungskosten; allgemeiner 
Materialaufwand; fremde Leistungen für 
den Wirtschaftsbereich; medizinischer 
Sachaufwand; hygienischer Sachaufwand 
für die übliche Körper- und 
Gesundheitspflege; Aufwendungen für 
Gemeinschaftsveranstaltungen; Lehr- und 
Lernmittel; Spiel- und 
Beschäftigungsmaterial; sächlicher 
Verwaltungsaufwand; Betriebskosten (bei 
Miete); Steuern, Abgaben, 
Versicherungen; Fremde Leistungen für 
Leitung, Beratung oder Verwaltung 
- Investitionsfolgekosten  
 einschließlich Gebäudemieten (ohne 
Betriebskosten); Mieten für technische 
Anlagen; Leasingkosten (für 
Ausstattungen, welche für das 
Leistungsangebot erforderlich sind); 
Instandhaltung und Wartung; Pacht- und 
Erbbauzins; Abschreibungen für Gebäude 
und Inventar; Zinsen für 
Investitionsdarlehen 
 
12
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
entsprechenden Positionen zu 
berücksichtigen. 
(8) Für die Bemessung der Höhe der 
Personalkostensumme werden maximal 
die tariflichen Regelungen des TVöD 
bzw. die tariflichen Regelungen der 
Spitzenverbände der freien 
Wohlfahrtspflege zugrunde gelegt. 
(9) Wenn ein Leistungsanbieter in mehreren 
Arbeitsfeldern tätig ist, sind die 
übergreifenden Leistungen 
verursachungsgerecht den Personal-, 
Sach- und Investitionsfolge-kosten 
zuzuordnen. Die Erträge werden in den 
Positionen in Abzug gebracht, in denen 
sie entstehen. 
9 
 
Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums, bei 
Beantragung einer neuen Vereinbarung vor 
Ablauf der bestehenden Vereinbarung, gelten 
die vereinbarten Entgelte bis zum Abschluss 
neuer Vereinbarungen weiter. 
Bei Nichtbeantragung einer neuen 
Vereinbarung vor Ablauf der Bestehenden, 
bedarf es nach Vereinbarungsende zur weiteren 
Inanspruchnahme des Leistungsangebotes 
einer gesonderten Prüfung durch das AfJFB (§ 
78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII bleibt davon 
unberührt). 
(1) Der Leistungserbringer hat dem AfJFB auf 
dessen Verlangen die 
Wirtschaftsprüfungsberichte der 
Einrichtungen und Dienste zu 
Prüfungszwecken vorzulegen. Bei Bedarf 
sind weitere Unterlagen oder zusätzliche 
Nachweise und Erklärungen im Original 
auszuhändigen. 
(2) Die Kostenkalkulationen des 
Leistungserbringers sind von diesem für 
die jeweiligen Leistungsbereiche als 
Bestandteil des Antrages zur 
Entgeltvereinbarung einzureichen und 
plausibel nachzuweisen. 
(3) Für jeden Leistungsbereich eines 
Leistungserbringers, welcher in einem 
separaten Leistungsangebot darzustellen 
ist, sind gesonderte Kostenblätter durch 
den Leistungserbringer zu erstellen. Diese 
§ 9 a.F. regelte die Gültigkeit und 
Fortschreibung von Entgelten. Dies 
wurde in der n.F. § 3 zum 
Vereinbarungszeitraum zugeordnet.  
§ 9 n.F. regelt nun übersichtlich die 
Ermittlung des Entgelts. 
13
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
bilden die Grundlage für die Verhandlung 
und die Erstellung des Entgeltblattes für die 
jeweiligen Leistungsangebote. 
(4) Das Entgelt für zusätzliche im Einzelfall 
notwendige individuelle 
Erziehungsleistungen, die zusätzliche 
Hilfeangebote beinhalten, kann auf der 
Basis von Fachleistungsstunden vereinbart 
werden.   
(5) Entgelte werden anhand der durch den 
Leistungsanbieter im Entgeltantrag 
aufgeführten Aufwände, Erlöse und 
Berechnungseinheiten, auf der Grundlage 
vorhandener Vorjahreszahlen, unter 
Berücksichtigung zukünftiger 
Entwicklungen, kalkuliert. Der 
Entgeltantrag wird in elektronischer Form 
vom AfJFB bereitgestellt und ist für die 
Ermittlung des Entgeltes maßgeblich. 
(6) Öffentliche Förderungen oder andere 
Zuwendungen für den Betrieb von 
Einrichtungen und Diensten sind bei 
Ermittlung der Kosten aufwandsmindernd 
in den entsprechenden Positionen zu 
berücksichtigen. 
(7) Für die Bemessung der Höhe der 
Personalkostensumme werden maximal 
die tariflichen Regelungen des TVöD bzw. 
die tariflichen Regelungen der 
Spitzenverbände der freien 
Wohlfahrtspflege zugrunde gelegt. 
(8) Wenn ein Leistungserbringer in mehreren 
Arbeitsfeldern tätig ist, sind die 
übergreifenden Leistungen 
verursachungsgerecht den Personal, 
14
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
Sach-  und Investitionsfolgekosten 
zuzuordnen. Dabei darf das Personal des 
Leistungserbringers den Umfang von 1,0 
Vollzeitäquivalenten nicht überschreiten. 
Die Erträge werden in den Positionen in 
Abzug gebracht, in denen sie entstehen. 
10 
 
(1) Mit dem Entgelt werden die Kosten des 
Leistungsanbieters für die zu 
erbringenden Leistungen und Dienste 
nach § 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung, 
unter Beachtung der Grundsätze der 
Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit 
und Sparsamkeit, abgegolten. 
(2) Nachfolgende Kosten gehen in das 
Entgelt ein und werden in Kostenblättern 
ausgewiesen: 
- Personalkosten 
einschließlich Personalnebenkosten 
(z.B.: Berufsgenossenschaft, 
Supervision, Fort- und Weiterbildung, 
Arb.- med. Dienst/Untersuchungen,); 
Umlage/zentrale Leistungen (der 
einrichtungsbezogene Kostenanteil für 
Leitung, Beratung, Verwaltung und 
Personalnebenkosten), 
- Sachkosten 
z.B.: Lebensmittelaufwand; Kosten für 
Wasser, Energie, Brennstoffe 
(Betriebskosten bei Mietobjekten), 
Fahrkosten; allgemeiner 
Materialaufwand; fremde Leistungen für 
den Wirtschaftsbereich (z.B. 
Fremdreinigung, -wäscherei usw.); 
medizinischer Sach-aufwand 
Gesondert erstattet werden folgende 
klientenbezogene Kosten, soweit sie im 
Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften 
nicht von anderen, vorrangig verpflichteten 
Kostenträgern oder sonstigen Verpflichteten 
zu übernehmen sind: 
- Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach 
§ 39 Abs. 2 SGB VIII (Taschengeld); 
- weitere Leistungen zum Unterhalt nach § 
39 SGB VIII entsprechend der jeweils vom 
Jugendhilfeausschuss beschlossenen 
aktuell gültigen Regelung des AfJFB; 
- Kosten der Krankenhilfe nach § 40 SGB 
VIII. 
 
§ 10 a.F. wurde in der n.F. vor dem 
Hintergrund einer sinnvollen Struktur 
einem eigenen § 8 für die 
Bestandteile des Entgelts 
zugeordnet. Damit sollten 
Wiederholungen vermieden werden.  
 
§ 10 n.F. regelt die gesondert 
abzugeltenden Leistungen. Diese 
waren in der a.F. in § 11 geregelt. 
Hierbei wurde der Wortlaut 
grammatikalisch aufgewertet. 
15
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
(Hausapotheke); hygienischer 
Sachaufwand für die übliche Körper- 
und Gesundheitspflege, Lehr- und 
Lernmittel; Spiel- und 
Beschäftigungsmaterial; Aufwendungen 
für Gemeinschaftsveranstaltungen; 
sächlicher Verwaltungsaufwand; 
Steuern, Ab-gaben, Versicherungen; 
Fremde Leistungen für Leitung, 
Beratung oder Verwaltung, 
- Investitionsfolgekosten 
z.B.: Gebäudemieten (ohne 
Betriebskosten); Mieten für technische 
Anlagen; Leasing-kosten (für 
Ausstattungen, welche für das 
Leistungsangebot erforderlich sind, 
können in das Entgelt eingestellt 
werden.) Pacht- und Erbbauzins; 
Instandhaltung; Abschreibungen für 
Gebäude (wenn es Trägereigentum ist) 
und Inventar; Zinsen für 
Investitionsdarlehen (nur mit vorheriger 
Zustimmung des Kostenträgers). 
11 
 
(1) Gesondert erstattet werden folgende 
klientenbezogene Kosten, soweit sie im 
Rahmen der bestehenden 
Rechtsvorschriften nicht von anderen, 
vorrangig verpflichteten Kostenträgern 
oder sonstigen Verpflichteten zu 
übernehmen sind: 
- Barbetrag zur persönlichen Verfügung 
nach § 39 Abs. 2, 4 SGB VIII 
(Taschengeld); 
- weitere Leistungen zum Unterhalt nach 
§ 39 SGB VIII können, entsprechend der 
(1) Bei stationären Einrichtungen bei 
vorübergehender Abwesenheit des jungen 
Menschen von bis zu drei Tagen wird das 
Entgelt in voller Höhe weitergezahlt. Als 
Abwesenheit in diesem Sinne gilt die 
Abwesenheit von 0 bis 24 Uhr. Bei urlaubs- 
oder krankheitsbedingter Abwesenheit wird 
für den Klienten, für diese Tage das 
Verpflegungsgeld in Höhe der 
Entgeltvereinbarung durch die Einrichtung 
ausgezahlt.  
§ 11 n.F. regelt das 
Abwesenheitsentgelt. Dieses war in 
der a.F. in § 12 geregelt. In der n.F. 
wurden zudem ergänzend 
Regelungen zur Abwesenheit in 
teilstationären Einrichtungen 
aufgenommen. Insgesamt sind die 
Abwesenheitsregelungen in der n.F. 
für die Partner verständlicher 
formuliert.  
16
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
jeweils vom Jugendhilfeausschuss 
beschlossenen aktuell gültigen 
Regelung des AfJFB, übernommen 
werden; 
- Kosten der Krankenhilfe nach § 40 
SGB VIII. 
(2) Bei Abwesenheit des jungen Menschen 
von mehr als drei Tagen wird bei 
stationären Angeboten ein 
Abwesenheitsentgelt an die Einrichtung 
gezahlt. Der Tag des Verlassens der 
Einrichtung wird mit Anwesenheitsentgelt, 
die ganzen Tage der Abwesenheit und der 
Tag der Rückkehr in die Einrichtung 
werden mit dem Abwesenheitsentgelt in 
Rechnung gestellt. 
(3) Bei teilstationären Angeboten 
(Tagesgruppen) wird für die Tage, an 
denen die Einrichtung geöffnet ist und der 
Klient nicht in der Einrichtung betreut wird, 
das Abwesenheitsentgelt in Rechnung 
gestellt. 
(4) Die Höhe des Abwesenheitsentgeltes wird 
individuell für das Leistungsangebot auf der 
Grundlage des Anwesenheitsentgeltes 
berechnet.  
(5) Voraussetzung für die Erhebung eines 
Abwesenheitsentgeltes ist, dass der Platz 
in der Einrichtung tatsächlich freigehalten 
wird. Grundlage für die Finanzie-
rungsdauer des Platzes während der 
Abwesenheit bilden die Festlegungen im 
Hilfeplan und die festgestellte dringende 
Notwendigkeit durch den ASD. Diese 
festgestellte Notwendigkeit ist schriftlich für 
alle Verfahrensbeteiligten festzuhalten. 
(6) Bei bekannter bzw. voraussichtlicher 
Abwesenheit von mehr als 14 Tagen ist 
die Leitung der Einrichtung verpflichtet, 
dem AfJFB am dritten Tag nach Beginn 
17
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
die voraussichtliche Dauer der 
Abwesenheit mitzuteilen.  
12 
 
(1) Bei vorübergehender Abwesenheit bis 
zu drei Tagen wird das Entgelt in voller 
Höhe weitergezahlt. Als Abwesenheit in 
diesem Sinne gilt nur die ganztägige 
Abwesenheit (in Bezug auf Entgelt in 
voller Höhe). Ist die Abwesenheit 
urlaubs- oder krankheitsbedingt, wird für 
den Klienten, für diese Tage das 
Zehrgeld durch die Einrichtung 
ausgezahlt. 
(2) Bei Abwesenheit des Klienten von mehr 
als drei Tagen wird anstelle des 
Entgeltes, vom ersten Tag der 
Abwesenheit an, ein 
Abwesenheitsentgelt an die Einrichtung 
gezahlt. Die Höhe des 
Abwesenheitsentgeltes wird durch 
Beschluss der Entgeltkommission des 
AfJFB geregelt. 
(3) Voraussetzung für die Erhebung eines 
Abwesenheitsentgeltes ist, dass der 
Platz in der Einrichtung lt. Hilfeplan 
tatsächlich freigehalten wird. 
(4) Die Leitung der Einrichtung ist 
verpflichtet, bei Abwesenheit von mehr 
als 14 Tagen, dem AfJFB spätestens 
nach drei Tagen, den Beginn und die 
voraussichtliche Dauer der Abwesenheit 
mitzuteilen. 
(5) Grundlage für die Finanzierungsdauer 
der Abwesenheit bildet der Hilfeplan und 
die darin festgestellte dringende 
Notwendigkeit, diesen Platz 
(1) Das AfJFB gibt entsprechend des 
Gewährungsbescheides des ASD eine 
schriftliche Kostenübernahmeerklärung an 
den Leistungserbringer. 
(2) Die vom ASD im Hilfeplanverfahren 
genehmigten und in diesem Umfang durch 
den Leistungserbringer tatsächlich 
erbrachten Grund- und individuellen 
Sonderleistungen sind entsprechend der 
verhandelten Leistungsentgelte 
klientenbezogen abzurechnen. 
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich bzw. 
nach Absprache mit dem AfJFB maximal 
quartalsweise für die im Vormonat/ in den 
Vormonaten erbrachten Leistungen. 
Eventuelle Nachzahlungen sind mit der 
nächsten Rechnungslegung geltend zu 
machen. Die Abrechnung sollte bis zum 
Ende des Folgemonats im AfJFB vorliegen. 
(4) Die Zahlbarmachung der Rechnung erfolgt 
auf der Grundlage der allgemeinen 
Auftrags- und Zahlungsbedingungen für 
die Vergabe von Lieferungen und 
Leistungen der Stadt Leipzig. 
(5) Der Aufnahme- und Entlassungstag in 
Einrichtungen gelten als ein 
Betreuungstag, wobei der Aufnahmetag zu 
vergüten ist. Bei Verlegung in eine andere 
Einrichtung wird der Entlassungstag nicht 
mitgerechnet. Wird ein Hilfeempfänger 
während des Hilfebezugs in der Einrichtung 
volljährig und verlässt diese am Tag des 
18. Geburtstags, kann bis zum Tag vor 
§ 12 n.F. regelt die Abrechnung, 
welche in der a.F. in § 13 geregelt 
war. 
 
 
 
 
 
 
Eine Anpassung erfolgte im Abs. 3 zur 
Möglichkeit nach Rücksprache 
quartalsweise Rechnungen zu stellen 
und Nachzahlungen erweitert. 
 
 
 
 
Im Abs. 5 erfolgt die Konkretisierung 
zur Abrechnung bei Erreichen der 
Volljährigkeit in Einrichtungen. 
18
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
freizuhalten. Vollendung des 18. Lebensjahres 
abgerechnet werden. 
(6) Sind Grund-, Sonder- oder Zusatzleistung 
als Monatspauschale vereinbart, wird bei 
nicht voller Monatsbetreuung jeweils 1/30 
täglich berechnet. 
 
 
13 
 
(1) Das AfJFB gibt, ab Hilfebeginn im 
Hilfeplan vom ASD, eine 
Kostenübernahmeerklärung an den 
Leistungserbringer. 
(2) Die vom ASD im Hilfeplan genehmigte 
und in diesem Umfang durch den 
Leistungserbringer tatsächlich erbrachte 
Grund- und individuellen 
Sonderleistungen sind klientenbezogen, 
entsprechend der verhandelten 
Leistungsentgelte, abzurechnen. 
(3) Die Leistungsabrechnung erfolgt 
monatlich bzw. maximal aller zwei 
Monate, für die im Vormonat/in den 
Vormonaten erbrachten Leistungen. Die 
Abrechnung sollte bis zum Ende des 
Folgemonats im AfJFB vorliegen. 
(4) Die Zahlbarmachung der Rechnung 
erfolgt auf der Grundlage der 
allgemeinen Auftrags- und 
Zahlungsbedingungen für die Vergabe 
von Lieferungen und Leistungen der 
Stadt Leipzig. 
(5) Es gelten die, in dem Zeitraum der 
Rechnungslegung, mit dem 
Leistungsanbieter vereinbarten 
Entgelte. Nachträgliche Ausgleiche sind 
(1) Das AfJFB kann zusätzlich zum 
Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII ein 
Prüfverfahren zur Einhaltung und 
Umsetzung der Bestandteile der 
Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung beim 
Leistungserbringer einleiten. 
(2) Begründende Anhaltspunkte für eine 
Prüfung liegen vor, wenn der 
Leistungserbringer den Anforderungen zur 
Ausführung einer Leistung in der 
vereinbarten Qualität sowie den 
Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht 
oder nicht mehr erfüllt. Dazu zählen 
insbesondere: 
- ein von der verhandelten 
Leistungsvereinbarung nicht unerheblich 
abweichender Einsatz von Personal  
- wesentliche Abweichungen zu den 
Vereinbarungen hinsichtlich der 
Qualifikation des eingesetzten Personals 
- Meldungen von Mängeln, Problemen und 
Beschwerden durch Hilfeempfänger, 
Kindeseltern, Allgemeinem Sozialdienst 
und anderen im Hilfeverfahren beteiligten 
Personen und Institutionen 
§ 13 n.F. regelt die Kontrollrechte des 
AfJFB. In der a.F. wurden die 
Prüfrechte und Meldepflichten in § 14 
zusammengefasst. In der n.F. wurden 
für die Kontrollrechte und 
Meldepflichten eigene Paragrafen zur 
besseren Übersicht geschaffen.  
§ 13 n.F. enthält eine Erweiterung und 
Konkretisierung der Kontrollrechte, 
um den Regelungen der VwV des 
Sächsischen Staatsministeriums der 
Finanzen zur Sächsischen 
Haushaltsordnung Rechnung zu 
tragen.   
19
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
nicht zulässig. 
(6) Der Aufnahme- und Entlassungstag in 
Einrichtungen gelten als ein 
Betreuungstag, wobei der Aufnahmetag 
zu vergüten ist. Bei Verlegung in eine 
andere Einrichtung, wird der 
Entlassungstag nicht mitgerechnet. 
(7) Bei Abwesenheit von mehr als drei 
Tagen in Einrichtungen ist der 
Abwesenheits-satz entsprechend 
Entgeltblatt ab dem ersten Tag in 
Anrechnung zu bringen. 
(8) Bei nicht voller Monatsbetreuung wird 
jeweils 1/30 täglich (außer bei 
Tagesentgeltsätzen) berechnet. Dies gilt 
auch, wenn Entgelte für individuelle 
Sonder-/Zusatzleistungen als 
Monatspauschale vereinbart wurden. 
- Hinweise des belegenden 
Jugendhilfeträgers zu erheblichen 
Abweichungen der Leistung von der 
verhandelten Leistungsvereinbarung 
und/oder 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
- die nicht sachgerechte Verwendung 
vereinbarter Entgeltbestandteile 
- der Verdacht auf eine 
Kindeswohlgefährdung 
(3) Die Prüfung orientiert sich an folgendem 
Verfahren: 
- Das AfJFB unterrichtet den 
Leistungserbringer schriftlich über die 
Prüfabsicht und den Prüftermin in den 
Räumen des Leistungserbringers. 
- Bei einem Anliegen im Kontext des § 8a 
SGB VIII bedarf es keiner 
Terminvereinbarung. Die Prüfung kann 
unangekündigt in den Räumlichkeiten des 
Leistungserbringers erfolgen. 
- Die zur Prüfung erheblichen Dokumente, 
Ausstattungsgegenstände und 
Verfahrensabläufe sind dem AfJFB in 
geeigneter Weise zur Prüfung vorzulegen. 
- Der Leistungserbringer kann 
Sachverständige hinzuziehen und seinen 
Spitzenverband am Verfahren beteiligen. 
Die beim jeweiligen Vereinbarungspartner 
entstandenen Kosten der Prüfung, werden 
von diesem selbst getragen. 
- Das Ergebnis der Prüfung wird durch das 
AfJFB dokumentiert und mit dem 
Leistungserbringer ausgewertet. Die an der 
20
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
Prüfung Beteiligten unterliegen den 
Datenschutzbestimmungen des SGB VIII. 
(4) Die Ergebnisse der Prüfung fließen gemäß 
§§ 78a ff. SGB VIII in zukünftige Leistungs-, 
Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung ein. 
Werden bei der Prüfung entgeltrelevante 
Mängel festgestellt, obliegt dem AfJFB ein 
Minderungsrecht des Entgeltes um den 
betreffenden Betrag und die 
Rückforderung von bereits gezahltem 
Entgelt ab Bestehen des Mangels. 
(5) Das Prüfrecht des 
Rechnungsprüfungsamtes wird anerkannt.  
14 
 
A Prüfungen: 
(1) Das AfJFB, sowie in dessen Auftrag das 
Rechnungsprüfungsamt der Stadt 
Leipzig, können die Umsetzung der 
Bestandteile der Leistungs-, Entgelt- 
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
beim Leistungserbringer überprüfen. 
(2) Prüfungen des AfJFB beziehen sich auf 
die Einhaltung der Leistungs- und 
Qualitätsentwicklungs- und 
Entgeltvereinbarungen. Das AfJFB 
muss die Prüfung insbesondere dann 
vornehmen, wenn Anhaltspunkte dafür 
vorliegen, dass der Leistungserbringer 
die vereinbarte Leistung nicht in der 
vereinbarten Qualität, nicht dem Umfang 
nach erbringt oder die vereinbarten 
Entgeltbestandteile nicht sachgerecht 
eingesetzt werden. 
(3) Das AfJFB unterrichtet den 
(1) Die Entlassung eines Klienten bzw. ein 
Abbruch der Hilfe sowie eine 
ungenehmigte Abwesenheit von mehr als 
drei Tagen sind dem AfJFB unverzüglich 
mitzuteilen. 
(2) Abweichungen zur Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
müssen dem AfJFB umgehend schriftlich 
angezeigt werden. § 4 Abs. 2 dieser 
Vereinbarung bleibt unberührt. 
(3) Die Meldepflichten des § 47 SGB VIII 
gelten auch gegenüber dem AfJFB. 
Zusätzlich hat der Leistungserbringer dem 
AfJFB monatlich die Auslastung seiner 
stationären und teilstationären Angebote 
schriftlich zu melden. Die Meldung muss 
jeweils spätestens bis zum 3. Werktag des 
Folgemonats erfolgen. 
(4) Veränderungen in der Geschäftsführung 
und der Rechtsvertretung nach außen 
§ 14 n.F. regelt die Meldepflichten des 
Leistungserbringers. In Bezug auf die 
a.F. wurden diese erweitert und 
konkretisiert. 
21
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
Einrichtungsträger, in schriftlicher Form, 
über die Prüf-absicht und den 
Gegenstand der Prüfung. Ein Prüftermin 
ist innerhalb eines Monats zu 
vereinbaren. Die Prüfung der 
erheblichen Dokumente, 
Ausstattungsgegenstände, 
Verfahrensabläufe etc. findet in der 
Regel in den Räumen der 
Einrichtung/des Leistungserbringers 
statt. 
(4) Der Leistungserbringer kann 
Sachverständige hinzuziehen und 
seinen Spitzenverband am Verfahren 
beteiligen. 
(5) Das Ergebnis der Prüfung ist zu 
dokumentieren und mit dem 
Leistungserbringer auszuwerten. 
Ergebnisse fließen in die Leistungs-, 
Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung ein. 
Über die Weitergabe des Prüfberichtes 
an Dritte entscheiden die 
Vereinbarungspartner. 
(6) Die beim jeweiligen 
Vereinbarungspartner entstandenen 
Kosten der Prüfung, werden von diesem 
selbst getragen. 
Bei Beschwerden zur 
Leistungserbringung erfolgt eine 
Prüfverfahren zur Beurteilung der 
Umsetzung und Einhaltung vereinbarten 
Leistung (§ 79a SGB VIII). 
 
B Meldepflichten: 
sowie die Unterschriftsregelungen für 
finanzielle Vorgänge sind dem Amt für 
Jugend, Familie und Bildung unverzüglich 
schriftlich anzuzeigen. 
22
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
(7) Die Entlassung eines Klienten bzw. ein 
Abbruch der Hilfe sowie eine 
ungenehmigte Abwesenheit von mehr 
als drei Tagen sind dem AfJFB 
unverzüglich mitzuteilen. 
(8) Abweichungen zur Leistungs-, Entgelt- 
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung 
und Veränderungen beim 
Leistungsanbieter von Einrichtungen 
und Diensten zur Vereinbarung, müssen 
dem AfJFB umgehend angezeigt 
werden. 
(9) Informationen aus Sachverhalten, 
welche die Betriebserlaubnis tangieren, 
werden dem Landesjugendamt und dem 
AfJFB mitgeteilt. 
15 
 
(1) Die Vereinbarungen werden 
entsprechend der gesetzlichen 
Grundlagen im §§ 77/78a ff SGB VIII 
geschlossen. 
(2) Anträge zum Abschluss von 
Vereinbarungen sind sechs Wochen vor 
Ablauf der bestehenden Vereinbarung 
durch den Leistungsanbieter zu stellen. 
Anträge sind insbesondere zu stellen, 
wenn: 
- das Leistungsangebot eines Trägers 
gegenüber der bisherigen Vereinbarung 
verändert wird; 
- die Qualitätsparameter eines 
Leistungsbereiches des Trägers 
gegenüber der 
bisherigen Vereinbarung verändert 
werden; 
- die Kündigung einer Vereinbarung 
(1) Kommen Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bei 
stationären und teilstationären 
Leistungsangeboten nicht innerhalb von 
sechs Wochen zustande (bei Vorlage aller 
für die Verhandlung notwendigen 
Unterlagen), nachdem eine Partei 
schriftlich zur Verhandlung aufgefordert 
hat, so entscheidet die Schiedsstelle des 
Landes auf Antrag einer Partei über die 
Gegenstände, über die keine Einigung 
erzielt werden konnte. 
(2) Das Schiedsstellenverfahren richtet sich 
nach der Verordnung der Sächsischen 
Staatsregierung gemäß § 78g SGB VIII. 
§ 15 n.F. regelt das 
Schiedsstellenverfahren, welches in 
der a.F. in § 16 geregelt war. § 15 a.F. 
regelte die Geltungsdauer. Diese 
Inhalte wurden vor dem Hintergrund 
einer sinnvollen Struktur den §§ 3 und 
4 der n.F. zugeordnet. 
23
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
durch einen Vereinbarungspartner 
erfolgt ist; 
- eine unvorhersehbare wesentliche 
Veränderung der Annahmen, die der 
Vereinbarung oder der Festsetzung der 
Entgelte zugrunde lagen, erfolgte; 
- eine kostenwirksame Änderung der 
Trägerstruktur erfolgt; 
- wenn die Betriebserlaubnis vom 
Landesjugendamt geändert wird. 
(3) Nach Eingang des Antrages erhält der 
Träger eine schriftliche 
Benachrichtigung. In dieser werden alle 
eingegangen Unterlagen bestätigt. Noch 
fehlende Unterlagen werden 
abgefordert. Erst nach Eingang der 
vollständigen Unterlagen erhält der 
Träger eine Vollständigkeitsbestätigung 
der Unterlagen und es erfolgt die 
Vergabe eines  
Verhandlungstermins. 
(4) Die Vertragsparteien können eine 
befristete Fortschreibung der 
Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarung oder 
einzelner Bestandteile vereinbaren. 
16 
 
(1) Kommen Leistungs-, Entgelt- und 
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen 
bei stationären und teilstationären 
Leistungsangeboten nicht innerhalb von 
sechs Wochen zustande (bei Vorlage 
aller für die Verhandlung notwendigen 
Unterlagen), nachdem eine Partei 
schriftlich zur Verhandlung aufgefordert 
hat, so entscheidet die Schiedsstelle des 
(1) Die Entgeltkommission des AfJFB der 
Stadt Leipzig trifft Entscheidungen über 
grundsätzliche Angelegenheiten, die im 
Zusammenhang mit der fachlichen, 
strukturellen und finanziellen Sicherung 
einer kontinuierlichen Hilfeleistung gemäß 
§§ 77, 78a ff. SGB VIII stehen. 
(2) Sie kann Empfehlungen zur Ausgestaltung 
und Weiterentwicklung dieser 
§ 16 n.F. regelt die Entgeltkommission 
des AfJFB, welche in der a.F. in § 17 
geregelt war. 
 
§ 17 Abs. 2 a.F. wurde entfernt und 
eine Strukturierung in Absätze 
24
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
Landes auf Antrag einer Partei über die 
Gegenstände, über die keine Einigung 
erzielt werden konnte. 
(2) Für die ambulanten Leistungsangebote 
kann der Antragsteller die 
Entgeltkommission des AfJFB zur 
Klärung anrufen. 
(3) Das Schiedsstellenverfahren richtet sich 
nach der Verordnung der Sächsischen 
Staatsregierung gemäß § 78 g SGB VIII. 
Grundsatzvereinbarung, zum Verfahren 
und zur Ermittlung der Entgelte geben. 
(3) Für die Verhandlungspartner sind die 
Beschlüsse der Entgeltkommission 
grundsätzlich bindend. 
(4) Der Entgeltkommission gehören als 
stimmberechtigte Mitglieder 3 
Vertreter/-innen des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung und 3 Vertreter/-
innen des Jugendhilfeausschusses an. 
Weiteres regelt die Geschäftsordnung 
der Entgeltkommission. 
eingebaut. Im Übrigen ist der Inhalt 
von § 17 a.F. unverändert. 
 
§ 16 Abs. 2 a.F. wurde aufgrund 
unklarem Aussagegehalt entfernt. 
17 Die Entgeltkommission des AfJFB der Stadt 
Leipzig trifft Entscheidungen über 
grundsätzliche Angelegenheiten, die im 
Zusammenhang mit der fachlichen, 
strukturellen und finanziellen Sicherung einer 
kontinuierlichen Hilfeleistung nach § 77 und § 
78a ff SGB VIII stehen. 
Sie trifft Festlegungen nach § 16 Abs. 2 dieser 
Vereinbarung für ambulante Leistungs-
angebote. 
Sie gibt Richtlinien und Empfehlungen zur 
Ausgestaltung und Weiterentwicklung dieser 
Vereinbarung, zum Verfahren und zu den 
Rahmenbedingungen der Ermittlung der 
Entgeltsätze. 
Für die Unterzeichner dieser Vereinbarung sind 
die Beschlüsse der Entgeltkommission 
grundsätzlich bindend. 
(1) Diese Vereinbarung kann von beiden 
Partnern unter Einhaltung einer Frist von 
drei Monaten zum Ablauf des 
Kalenderjahres gekündigt werden. 
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
§ 17 n.F. regelt die Kündigung der 
Vereinbarung, welche in der a.F. in 
§ 3 geregelt war und vor dem 
Hintergrund einer sinnvollen Struktur 
vor den Schlussbestimmungen 
eingeordnet wurde. 
18 
 
(1) Die vorliegende Grundsatzvereinbarung 
wurde von der Entgeltkommission in 
deren Sitzung am 01.06.2015 zur 
(1) Die vorliegende Grundsatzvereinbarung 
wurde durch den Jugendhilfeausschuss 
der Stadt Leipzig in dessen Sitzung am (…)  
Abs. 1 n.F. wurde auf den Beschluss 
des Jugendhilfeausschusses zur 
Anwendung der Grundsatz-
25
Paragraf Bisheriger Wortlaut 
 
Änderung Wortlaut Erläuterungen 
Anwendung ab 01.06.2015 
beschlossen. 
(2) Diese Grundsatzvereinbarung tritt mit 
Unterzeichnung durch die 
Vereinbarungspartner in Kraft. Die vor 
diesem Zeitpunkt abgeschlossene/n 
Grundsatzvereinbarung/en verlieren mit 
dem Abschluss der neuen Vereinbarung 
ihre Gültigkeit. 
(3) Sollte eine Klausel/Bestimmung dieser 
Vereinbarung unwirksam sein, so bleibt 
die Wirksamkeit dieses Vertrages 
insgesamt unberührt. Statt der 
unwirksamen Klausel/ Bestimmung gilt, 
was dem ursprünglich Gewollten in 
rechtlich wirksamer Weise, wirtschaftlich 
und inhaltlich am nächsten kommt. 
(4) Sofern bundesgesetzliche oder 
landesrechtliche Regelungen dieser 
Grundsatzvereinbarung ganz oder 
teilweise widersprechen, finden die 
davon betroffenen Vereinba-
rungsgegenstände keine bzw. nur 
ergänzende Anwendung. 
zur Anwendung ab 01.01.2020 
beschlossen.  
(2) Diese Grundsatzvereinbarung tritt mit 
Unterzeichnung durch die Vereinbarungs-
partner in Kraft. Die vor diesem Zeitpunkt 
abgeschlossene/n 
Grundsatzvereinbarung/en verlieren mit 
dem Abschluss der neuen 
Grundsatzvereinbarung ihre Gültigkeit. 
(3) Sollte eine Klausel und/oder Bestimmung 
dieser Grundsatzvereinbarung unwirksam 
sein, so bleibt die Wirksamkeit insgesamt 
unberührt. Statt der unwirksamen Klausel 
und/oder Bestimmung gilt, was dem 
ursprünglich Gewollten in rechtlich 
wirksamer Weise, wirtschaftlich und 
inhaltlich am nächsten kommt. 
(4) Sofern bundesgesetzliche oder 
landesrechtliche Regelungen dieser 
Grundsatz-vereinbarung ganz oder 
teilweise widersprechen, finden die davon 
betroffenen Vereinbarungsgegenstände 
keine bzw. nur ergänzende Anwendung. 
vereinbarung ab 01.01.20 angepasst. 
Im Übrigen ist § 18 unverändert.