Petition nach § 12 SächsGemO zur Erstellung eines Konzeptes zu einem Dokumentationszentrum für die freiheitlichen Bewegungen der deutschen Geschichte im und am Museum Runde Ecke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08042-DS-02
Datum: 2023-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08042-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Erstellung eines Konzeptes zu einem 
Dokumentationszentrum für die freiheitlichen Bewegungen der 
deutschen Geschichte im und am Museum Runde Ecke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08042 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Die Stadt Leipzig lehnt die Petition mit folgender Begründung ab:  
   
Derzeit verfolgt die Stadt Leipzig neben der Umsetzung des Vorhabens zu einem Leipziger 
Freiheits- und Einheitsdenkmal zwei weitere Großprojekte, die sich explizit mit den 
Freiheitsbewegungen des 20. und 21. Jahrhunderts auseinandersetzen: Die Realisierung 
eines „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (AT) am Matthäikirchhof sowie die sächsische 
Standortbewerbung um das durch den Bund ausgeschriebene Zukunftszentrum für Deutsche 
Einheit und Europäische Transformation gemeinsam mit der Stadt Plauen.  
   
Der historisch komplexe Standort an der ehemaligen Stasi-Zentrale spielt für die beiden 
letzteren Vorhaben eine übergeordnete Rolle: Ein umfangreicher Beteiligungsprozess zur 
Neugestaltung des Matthäikirchhofs zu einem „Demokratie-Campus“ in den Jahren 2021 und 
2022 resultierte im sog. „Matthäikirchof-Code“, der wichtiger Baustein für die 
Aufgabenstellung des anschließenden Planungsprozesses zur Ausschreibung des 
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städtebaulichen Wettbewerbes ist. Die Frage nach Erhalt oder Abriss des Gebäudebestands 
aus den 80ger Jahren wurde ebenfalls unter den beteiligten Bürger/-innen diskutiert und soll 
als offener Parameter Einklang in die Ausschreibung finden. Erkennbar wurde in den 
Diskussionen ein deutlicher Wunsch nach Teilerhalt, also auch Teilabriss der vorhandenen 
Gebäudesubstanz. Die vom Petenten geforderte „einfache Entsorgung des ganzen Stasi-
Mülls“ würde nicht nur den umfangreichen Beteiligungsprozess, der sich eben auch zentral 
dieser schwierigen Problematik widmete, in Frage stellen, sondern auch den diskursiv 
kritischen Prozess um Vielschichtigkeit, Bedeutung und Materialität von Erinnerungsorten als 
Generationsorten blockieren. Eine einfache Lösung verhindere eben auch eine kritische 
Auseinandersetzung mit Geschichte.  
   
Insbesondere das Vorhaben zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ unterliegt einem 
bereits seit 2017 begonnenen Prozess, der gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen 
und Vereinen vorangebracht wird. Das Museum in der „Runden Ecke“ ist hier als ein Partner 
in der Konzeption zu solch einem Forum zu nennen und somit bereits als Erinnerungsort 
nicht nur akzeptiert, sondern auch in einer perspektivischen Weiterentwicklung seiner 
Gedenkstättenarbeit involviert.  
   
Weiterhin sei auf den Ratsbeschluss VII-A-02289-DS-04 Ergebnis der Prüfung „Welterbe 
Freiheit – Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden“ 
verwiesen. Mit diesem wird die Stadtverwaltung beauftragt, den in Leipzig ansässigen 
Kulturstätten der Friedlichen Revolution eine Bewerbung im Programm „Europäisches 
Kulturerbe-Siegel“ zu ermöglichen.  
   
Im Hinblick auf die vom Petenten angeführten historischen Epochen vor 1989  ist 
festzustellen, dass das Stadtgeschichtliche Museum in seiner Dauerausstellung 
entsprechende Ereignisse berücksichtigt und die Stadt Leipzig mit der Verleihung des 
Robert-Blum-Preises die deutsche Revolution von 1848/49 und ihre politischen Forderungen 
stärker in den Focus rückt.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08042 (öffentlich) 
 
 
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