Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen";
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Meusdorf;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01987-ÄA-01
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-01987-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"; 
 
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Meusdorf; 
 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird unter BP 1 wie folgt ergänzt: 
 
 Im Satzungsbeschluss wird die Zahl der Stellplätze erneut überprüft und 
entsprechend der Stellplatzsatzung für einen Faktor von 0,5 – 0,7 Stellplätze 
reduziert. Im Zuge davon ist auch zu überprüfen, ob ein separates Parkdeck 
weiterhin notwendig ist. Die Zahl der Car-Sharing-Plätze wird erhöht. 
 Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz ist erneut vorzunehmen. 
 Die Anzahl an zu fällenden Bäumen ist auf ein Minimum zu reduzieren. Es ist 
auszuweisen, dass der Verlust an Bäumen und Totholz vollständig ortsnah 
auszugleichen ist. Die bisherige vereinbarte freiwillige Zahlung genügt diesen 
Anforderungen nicht. 
 Die Bilanz von Entsiegelung und Neuversiegelung ist im B-Plan gesondert 
auszuweisen. Eine Nettoneuversiegelung wird abgelehnt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Zahl der zu fällenden Bäume wurde nach Anpassung der Planung von 226 auf 211 (es 
werden insgesamt 286 Bäume gefällt, davon 75 mit schlechter Vitalität) reduziert. Dazu 
kommen weitere Gehölze, die nicht zum Erhalt festgesetzt werden, d.h. sie werden nicht 
ersetzt, wenn sie "zufällig" fallen. Dabei werden die aus Gründen der Verkehrssicherheit 
zusätzlich zu fällenden Bäume nicht in der Eingriffs- und Ausgleichsbilanz berücksichtigt. 
Die formale Feststellung, dass die Fällung aus anderen Gründen erfolgt und damit nicht im 
B-Plan auftauchen, ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, führt aber dazu, dass die Bilanz 
nicht vollständig ist und mehr Grün verloren geht, als insgesamt ausgeglichen werden kann. 
 
Von den 800 Bäumen im Gebiet insgesamt weisen laut Planung 275 sehr starke 
Schädigungen auf. 286 werden durch den Bebauungsplan gefällt, davon 75 nicht vitale, die 
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einfach abgezogen werden. 200 zusätzliche nicht vitale Bäume werden nicht zum Erhalt 
festgesetzt, sind aber nicht mehr vital. Insgesamt droht im Gebiet der Verlust von ca. 486 
Bäumen. Diesen stehen verbindlich festgesetzten Ersatzpflanzungen in Höhe von 346 
Bäumen gegenüber. 
Es fallen außerdem die „Wildnisecken“ weg, der Verlust von Gebüschen und 
Hochstaudenfluren wird gar nicht erwähnt. 
 
Errechnet wird dann im GOP, dass damit dauerhaft 140 Bäume weniger im Gebiet stehen 
werden. Daher die "freiwillige" Zahlung von 30T Euro. Die Stadt rechnet pro Baum etwa 
1.250 €. Damit werden 24 Bäume gespendet! Im städtebaulichen Vertrag wird von 750 
Euro und 40 Bäumen gesprochen. 
 
Verstoß gegen das Vermeidungsgebot des Naturschutzgesetzes. Der Grundsatz der 
Vermeidung der Eingriffsregelung wurde nicht beachtet. 
Ein Drittel des vorhandenen alten Baumbestandes wird durch das Vorhaben gerodet und 
beseitigt. Dieser Umfang an Baumfällungen widerspricht dem Vermeidungsgrundsatz des § 
15 Abs. 1 BNatSchG. Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs 
verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen.  
 
 
Die Zahl der Stellplätze bezieht sich auf den Änderungsantrag, indem eine Maximalzahl an 
550 Stellplätzen festgesetzt wurde. Nach der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig ist jedoch 
ein Faktor von 0,5-0,7 anzulegen. Im Plangebiet wird mit dem Faktor 0,9-1,1 geplant. Dies ist 
nicht nachvollziehbar. 
 
Zielstellung sollte es sein, dass Quartier in Übereinstimmung mit den Beschlüssen zum 
Klimanotstand und der damit angedachten Verkehrswende autoarm zu gestalten. Die 
Begründung einer bislang nicht ausreichenden ÖPNV-Anbindung verfängt nicht. Die Zahl der 
Stellplätze ist zu reduzieren, die Zahl der Car-Sharing-Plätze ist zu erhöhen. 
 
Außerdem: "Die aufgrund der Verkehrssicherheit zusätzlich zu fällenden Bäume 
werden in der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz nicht berücksichtigt, da deren Fällung nicht 
aufgrund von ihnen entgegenstehenden Festsetzungen des B-Planes erfolgt, sondern 
aus anderen, von diesem B-Plan unabhängigen Gründen. "