1. Änderung zum Baubeschluss Teilmodernisierung Oberschule Geschwister-Scholl-Schule, Am Angerteich 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10734-DS-01
Datum: 2025-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10734-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10734 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10734-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss Teilmodernisierung Oberschule 
Geschwister-Scholl-Schule, Am Angerteich 2 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südost, Liebertwolkwitz 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.11.2025: 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Teilmodernisierung Oberschule Geschwister-
Scholl-Schule, Am Angerteich 2“ wird bestätigt. 
 
2. Der Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 981.900 € um 20.850 € auf 
1.002.750 €. Der städtische Eigenanteil der Maßnahme erhöht sich von 392.760 € 
um 410.175 € auf 802.935 €. 
 
3. Die Aufwendungen für die bauliche Maßnahme in Höhe von 1.002.750 € sind im 
PSP-Element 1.100.21.5.1.01.21 „Geschwister-Scholl-Schule (OS)“ wie folgt 
vorgesehen: 
bis 2024:              20.450 € 
2026:                    58.800 € 
2027:                  923.500 € 
 
Die 2027 benötigten Aufwendungen werden prioritär durch das Fachamt zur 
Haushaltsplanung 2027/2028 vorgesehen. 
 
4. Die Erträge in Höhe von 199.815 € sind im Haushaltsjahr 2028 im PSP-Element 
1.100.21.5.1.01.21 „Geschwister-Scholl-Schule (OS)“ im Sachkonto 3148 2001 
„sonstige Zuschüsse EU - Bau ohne FR“ vorgesehen. 
 
5. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, in 2026 Aufträge für 
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die konsumtive Maßnahme „Teilmodernisierung Oberschule Geschwister-Scholl-
Schule“ in Höhe von 923.500 € als Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2027 einzugehen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
 
Kurzerläuterung: 
 
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung war die Annahme einer 60% Förderung der 
Gesamtmaßnahme i.H.v. 589.140 EUR angenommen worden. 
Mit Erhalt des Zuwendungsbescheids v. 07.07.2025 bewilligt der Fördermittelgeber 
(Förderrichtlinie Energie und Klima - FRL EuK/2023) Zuwendung i.H.v. 199.815,22 EUR für 
die Teilmaßnahme „Raffstoreanlage zur Verschattung der Fenster zur Süd- und Ostseite der 
Schule“ der baulichen Gesamtmaßnahme „Teilmodernisierung“. 
Damit zeigt sich eine Differenz an Fördermitteln i.H.v. 389.324,78 EUR, welche als 
städtischer Eigenanteil aufgebracht werden muss um die Maßnahme durchführen zu können 
und die beschiedenen Fördermittel zu erhalten. 
In dem Baubeschluss wurde ein Beginn der Leistungsphase 5 unter Nutzung der 
Rückstellungen ab 11/2024 angenommen. Da die Maßnahme allerdings unter dem Vorbehalt 
der Fördermittel genehmigt wurde, konnte die LP 5 nicht begonnen werden. Mithin sind 
mittlerweile die Rückstellungen nicht mehr existent. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht relevant. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es handelt sich nicht um eine eilbedürftige Vorlage. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Es ergeben sich keine 
Zielverschiebungen ggü. dem 
ursprünglichen Beschluss. Es wird auf 
VII-DS-10734 verwiesen. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
- Haushaltsantrag VII-HP-05183-VSP-
01 – Energetische Sanierung 
Geschwister-Scholl-Oberschule 
Liebertwolkwitz. 
- Baubeschluss VII-DS-10734 des 
OBM vom 25.11.2024 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss 
VII-DS-10734 vom 25.11.2024 X  Verwaltungshandeln 
 
    Sonstiges: 
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1.2 Planungs- und Bautenstand 
 
Die LP 3 liegt seit August 2024 vor. Der Förderantrag zur baulichen Maßnahme wurde 
nach der Beschlussfassung zum Baubeschluss im Dezember 2024 gestellt. Eine Zusage 
erfolgte erst im Juli 2025. Durch die Bestätigung der baulichen Maßnahme mit dem 
Baubeschluss unter Vorbehalt der Fördermittelzusage konnte in der Zwischenzeit keine 
Planung fortgeführt werden. 
 
2.  Erläuterung wesentlicher Punkte der geänderten Kostenstruktur 
 
Der Baubeschluss VII-DS-10734 für die Teilmodernisierung der Fenster wurde in 
11/2024 gefasst. Gemäß BP5 unterliegt die Realisierung und Finanzierung der 
Maßnahme dem Vorbehalt und der Bestätigung der Fördermittel. Mit Erhalt des 
Zuwendungsbescheides des Förderprogramms FRL Energie und Klima wurde 
ersichtlich, dass statt der angenommenen Fördermittelsumme i.H.v. 589.140 EUR nur 
199.815 EUR bereitgestellt werden und sich damit der Eigenanteil der Stadt erhöht. 
 
Verschiedene Förderprogramme wurden zum Zeitpunkt der Baubeschlusserstellung 
geprüft. U.a im Programm SchulInfraVO waren in der Vergangenheit 60 Prozent 
Förderung der Regelsatz. Andere Förderprogramm wie die FRL Energie und Klima 
gaben Förderquoten von 80 Prozent an. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gab es 
jedoch keine Erfahrungswerte mit der Auslegung des Begriffs „Klimaanpassung“. Das 
Programm war für die Stadt Leipzig neu. Es war davon auszugehen, dass ein 
Fenstertausch ebenfalls förderfähig ist. Das Programm SchulInfraVO wurde vom 
Freistaat aktuell nicht weitergeführt. Die FRL Energie und Klima wurde somit für die 
Maßnahme beantragt. Mit der Bescheidung stellte sich heraus das der Fenstertausch 
als nicht förderfähig eingestuft wird. Demnach ergab sich die 80 prozentige Förderquote 
nur auf die Teilmaßnahme „Raffstoreanlage“.  
 
Da die Fenster erhebliche Mängel aufweisen und stark verschlissen sind, müssen diese 
entsprechend dem aktuellen Stand der Technik erneuert werden. Ein Sonnenschutz war 
überhaupt nicht vorhanden. Dieser muss entsprechend dem aktuellen GEG auf der Süd- 
und Ostseite ergänzt werden und verbessert damit deutlich die klimatische Situation in 
den Unterrichtsräumen. Die neuen Fenster mit Sonnenschutzelementen sind maßlich 
und herstellerbezogen aufeinander abgestimmt sowie konstruktiv miteinander 
verbunden und sind daher nur als gemeinsame bauliche Maßnahme umsetzbar. 
 
Um eine weitere Verschlechterung an der noch unsanierten mit Schimmel versehenen 
Westseite des Gebäudes (mit Gruppenraumen u. Fachunterrichtsraum Werken) zu 
verhindern, wird der Abbruch des seitlichen Nebeneingangs mit Ergänzung einer 
vertikalen Abdichtung u. Drainage notwendig. Bei Verzicht der Maßnahme 
verschlechtert sich der Bauzustand sowie die Anforderungen an den 
Gesundheitsschutz. Es gibt keine alternativen Instandsetzungsmaßnahmen zum Erhalt 
des Schulgebäudes.  
 
Der Baubeschluss wurde noch unter Nutzung von Rückstellungen aus 2023 gefasst. 
Diese sind mittlerweile verfallen und erhöhen nun den neuen notwendigen Eigenanteil in 
den Folgejahren.  
 
Infolge des Klärungszeitraums über die Priorität bzw. Fortführung des Vorhabens, unter 
zuvor genannten Bedingungen, ergibt sich nunmehr eine veränderte Zeitschiene mit 
entsprechend angepassten Finanzierungsplan. 
 
 
 
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3. Zeitplan 
 gem. Baubeschluss VII-DS-10734 
vom 25.11.2024 
Nach Änderung erwartet 
Baubeginn 10/2025 12/2026 
Fertigstellung 12/2026 11/2027 
Nutzungsbeginn 01/2027 (Bauen im genutzten 
Zustand) 
12/2027 
 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 2028 199.815 1.100.21.5.1.01.21 
 Aufwendungen 2023 2028 1.002.750 1.100.21.5.1.01.21 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2028ff.  9.917 1.100.21.5.1.01.21 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben): nein 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
4.1  Kosten nach Kostengruppen 
 
 
Kosten gem. BB VII-DS-10734 vom 26.11.2024
zusätzliche Kosten
Gesamtkosten aktuell (in EUR brutto)
100Grundstück 0 0 0
200Herrichten und Erschließung 0 0 0
300Bauwerk - Baukonstruktionen 742.631 0 742.631
400Bauwerk - Technische Anlagen 0 0 0
500Außenanlagen 9.987 0 9.987
600Ausstattung und Kunstwerke 0 0 0
davon investiv 0 0davon konsumtiv 0 0700Baunebenkosten 195.000 0 195.000
948.000 0 948.000Gesamt DIN 276:
Kostengruppe
 
 
Die Maßnahme befindet sich auf dem gleichen Planungsstand wie beim ursprünglichen 
Baubeschluss. Allerdings ergibt sich durch die zeitliche Verschiebung der Durchführung ein 
geänderter Mittelabfluss und damit eine neue Indizierungsnotwendigkeit.  
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Indizierung Stand Kostenberechnung ab 2. Jahr mit 3% p.a. 
Bezeichnung bis 2024 2025 2026 2027 2028 Gesamt 
 
Kostenberechnung  20.450 0 57.090 870.466 0 948.000  
Veränderung durch 
Indizierung      1.710 53.034 0 54.744  
Gesamt   20.450 0 58.800 923.500 0 1.002.750  
 
4.2  Fördermittel  
☒ Die Maßnahme ist förderfähig. 
☐ Die Maßnahme ist nicht förderfähig. 
 
Förderprogramm FRL Energie und Klima 
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie in % 80 % 
Gesamtkosten  1.013.951 
förderfähige Kosten 249.769 
Anteil Fördermittel 199.815 
Antrag vom 19.12.2024 
Bescheid vom 07.07.2025 
Bewilligungszeitraum bis 19.12.2024-31.12.2026 
Angaben in Euro brutto 
Gegenüber dem Baubeschluss  
☐ haben sich keine Änderungen in Bezug auf die Fördermittelhöhe ergeben 
☒ haben sich Änderungen ergeben:  
 
Der Baubeschluss wurde unter der Annahme einer 60 %igen Förderung der 
Gesamtmaßnahme bestätigt. Verschiedene Förderprogramme wurden zum Zeitpunkt der 
Baubeschlusserstellung geprüft. U.a im Programm SchulInfraVO waren in der Vergangenheit 
60 Prozent Förderung der Regelsatz. Andere Förderprogramm wie die FRL Energie und 
Klima gaben Förderquoten von 80 Prozent an. Es gab jedoch keine Erfahrungswerte mit der 
Auslegung des Begriffs „Klimaanpassung“. Es war davon auszugehen, dass ein 
Fenstertausch ebenfalls förderfähig ist, da neue Fenster ebenfalls zur Klimaanpassung in 
den Räumen beitragen. Das Programm SchulInfraVO wurde vom Freistaat aktuell nicht 
weitergeführt. Die FRL Energie und Klima wurde somit für die Maßnahme beantragt. Es 
stellte sich heraus, dass der Fenstertausch als nicht förderfähig eingestuft wird. Demnach 
ergibt sich die 80 %ige Förderquote nur auf einen kleinen Teil der Maßnahme. Nur die 
Anschaffung und der Einbau einer Raffstoreanlage zur Verschattung der Fenster zur Süd- 
und Ostseite in der Oberschule Liebertwolkwitz wird durch das Programm zur Anpassung an 
die Folgen des Klimawandels gefördert. 
 
Der Bewilligungszeitraum erstreckt sich gegenwärtig vom 19.12.2024 bis 31.12.2026. Das 
Förderprogramm hat bis Mitte 2028 seine Gültigkeit. Mit dem geänderten Baubeschluss wird 
daher eine Verlängerung des Bewilligungsbescheides bis zum 31.12.2027 beantragt und ist 
hier anzunehmen. Der Verwendungsnachweis ist dann nachlaufend in 2028 zu erstellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4.3  Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung 
4.3.1  Haushaltseinordnung 
 
veranschlagte 
Aufwendungen 20.450 0 0 350.000 0 0 370.450
Veränderung 
Aufwendungen* -291.200 923.500 0 632.300
davon konsumtive 
Ausstattung 0
Summe Aw neu 20.450 0 0 58.800 923.500 0 1.002.750
veranschlagte 
Erträge 0 0 0 0
Veränderung 
Erträge 0 0 0 -199.815 -199.815
Summe Erträge 
neu 0 0 0 0 0 -199.815 -199.815
Veranschlagte 
Eigenmittel 20.450 0 0 350.000 0 0 370.450
Eigenmittel neu 20.450 0 0 58.800 923.500 -199.815 802.935
1.100.21.5.1.01.21 Geschw ister-Scholl-Schule (OS); 4211 9000 UH Grundstücke /baul. Anlagen
IST 
Vorjahre
Übertrag 
aus 2024 2025 2026 2027 2028 Gesamt
 
 
 
4.3.2  Begründungen 
 
Die 2023 gebildeten Rückstellungen sind mittlerweile verfallen. Nur ein Teilbetrag in Höhe 
von 20.450 € konnte zahlungswirksam für Planungsleistungen herangezogen werden. 2024 
konnten für diese bauliche Maßnahme keine Rückstellungen gebildet werden bzw. würden 
auch diese verfallen auf Grund des neuen Umsetzungshorizontes. Entsprechend müssen 
auch diese mit dem Baubeschluss ursprünglich vorgesehenen Aufwendungen neu untersetzt 
und geplant werden. 
 
Mit Vorlage des Fördermittelbescheides werden die Erträge 2025 in voller Höhe im 
Sachkonto 3148 2000 „Zuschüsse f. lfd. Zwecke v. EU – Bau“ angeordnet und im Rahmen 
der Jahresabschlussbuchungen 2025 als sonstige Verbindlichkeiten angemeldet. Die 
Auflösung der Verbindlichkeiten und Planung der Erträge erfolgt 2028 im Sachkonto 3148 
2001 „sonstige Zuschüsse EU - Bau ohne FR“.  
 
Die ab 2027 benötigten Aufwendungen und anfallenden Erträge werden prioritär durch das 
Fachamt zur Haushaltsplanung 2027/2028 vorgesehen.  
 
Zur Sicherung des kontinuierlichen Bauablaufes ist das Eingehen von Aufträgen im 
Haushaltsjahr 2026 im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 923.500 € im Sinne 
einer Tätigkeit des laufenden Geschäftes unerlässlich.    
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Veränderung der Klimawirkung der Baumaßnahme ist nicht zu erwarten. Es wird auf 
den Baubeschluss VII-DS-10734 verwiesen. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
 
 
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7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Es wird auf den Baubeschluss VII-DS-10734 verwiesen. 
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Keine Realisierung 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
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