Leipziger Allerlei - Petition für eine städtische Übernahme & bedarfsgerechte Umnutzung der Bauruine des ehemaligen technischen Rathauses in der Prager Str. 20 - 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08210-VSP-01
Datum: 2023-04-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-P-08210-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08210 Johannes Zerfaß 
 
 
VII-P-08210-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Leipziger Allerlei - Petition für eine städtische Übernahme & 
bedarfsgerechte Umnutzung der Bauruine des ehemaligen technischen 
Rathauses in der Prager Str. 20 - 26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition ist abzulehnen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Südost 
  
  
Zusammenfassung  
 
Die Petition begehrt den Ankauf und den Umbau der Immobilie des ehemaligen Technischen 
Rathauses in der Pragerstraße Nr. 20-26 zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der 
Verwaltungsstandpunkt ist ablehnend, weil aktuell kein Vorkaufsrecht besteht oder 
Kaufangebot vom Eigentümer vorliegt und der unklare Bauzustand des Gebäudes 
unkalkulierbare finanzielle Risiken birgt.  
 
Anlass der Vorlage:    
  
1 von 6 in Zusammenstellung
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   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
X  Sonstiges 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ziele 
2 von 6 in Zusammenstellung
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Entfällt 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klimawirkung 
3 von 6 in Zusammenstellung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
           entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
           entfällt 
III.  Strategische Ziele 
           entfällt 
IV. Sachverhalt 
Für das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße Nr. 20-26 wurde 2017 eine 
Baugenehmigung für den Umbau in ein Wohn- und Geschäftshaus erteilt. Die 
fortgeschrittenen Bauarbeiten liegen aktuell still und das Gebäude stellt sich daher als 
Rohbauskelett dar. Die Petition begehrt den Ankauf und den Umbau der Immobilie des 
ehemaligen Technischen Rathauses in der Prager Straße Nr. 20-26 zur Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum. Der Verwaltungsstandpunkt ist ablehnend, weil aktuell kein 
Vorkaufsrecht besteht oder Kaufangebot vom Eigentümer vorliegt und der unklare 
Bauzustand des Gebäudes unkalkulierbare finanzielle Risiken birgt.  
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
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Die Petition ist abzulehnen.  
  
Das aktuell leer stehende und im Umbauzustand befindliche Gebäude ist auch aus der Sicht 
der Stadtverwaltung nicht zufriedenstellend, dennoch rechtfertigt das nicht den Einsatz nicht 
rechtsstaatlicher Mittel. Das gilt für die gewalttätigen Übergriffe im Jahr 2019 auf das Projekt 
selbst, aber auch für die Form des politischen Protestes insgesamt. Die Herleitung einer 
Rechtfertigung des Anschlags durch zivile Unzufriedenheit aufgrund einer langen Bauzeit 
des Projektes, die zumal 2019 noch gar nicht gegeben war, entspricht einer geistigen 
Haltung, die nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren ist. 
  
Der Gebäudekomplex des ehemaligen Technischen Rathauses an der Prager Straße 20-28 
befindet sich im privaten Eigentum. Für das Objekt wurde am 02.08.2017 eine 
Baugenehmigung zum Umbau des ehemaligen Technischen Rathauses in ein Wohn- und 
Geschäftshaus erteilt. Die Baumaßnahme ist weit fortgeschritten und derzeit ruhend, aber 
nicht abgeschlossen. Die Baustelle steht zwar offenbar still, ist jedoch weiterhin gesichert 
und überwacht. Eine endgültige Aufgabe des beantragten Vorhabens ist nicht erkennbar. Ein 
Ankauf der Immobilie gegen den Willen des Grundstückseigentümers kann nicht 
durchgesetzt werden.  
  
Für eine geänderte Entwicklung des Standortes und Gebäudes als Ressource für soziale 
Nachhaltigkeit und integrative Wohnpolitik müsste die Stadt Leipzig das Grundstück und das 
im unbekannten Umbauzustand befindliche Gebäude weit unter dem aktuellen Marktwert 
erwerben können.  
  
Das Grundstück befindet im unbeplanten Innenbereich und nicht im Geltungsbereich eines 
Bebauungsplanes, einer Sanierungssatzung nach § 136 BauGB oder einer 
Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 BauGB. Weiter liegt das Grundstück auch in keinem vom 
Land Sachsen bestimmten Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB. 
Ein städtebaulicher Missstand im baurechtlichen Sinne besteht aktuell ebenfalls nicht, weil 
es sich noch um ein in Sanierung befindliches Vorhaben handelt.   
Aus den vorgenannten Gründen sind die Voraussetzungen zur Ausübung des allgemeinen 
Vorkaufsrechtes nach § 24 BauGB nicht gegeben. Wäre dies gegeben, müsste erst einmal 
ein Verkaufsfall eingetreten sein, um das Vorkaufsrecht geltend zu machen.  
Weiter müsste die Stadt Leipzig, bei der Ausübung eines vorhandenen Vorkaufsrechts, in 
den geschlossenen Kaufvertrag eintreten wollen (voraussichtlich zum aktuellen Marktwert).  
  
Auch ist nicht klar, ob das Gebäude noch ein hohes bauliches Potential für eine nachhaltige 
Nutzung des Bestandes aufweist, denn das genehmigte Vorhaben sieht erhebliche Eingriffe 
in fast allen Teilen des Gebäudes vor, insbesondere auch in die Grundstruktur und Statik des 
Gebäudes. Das genehmigte Vorhaben wurde in Teilen schon umgesetzt, die ehemalige 
Fassade ist schon entfernt und eine thermische Hülle damit nicht mehr vorhanden. Der Stadt 
Leipzig ist nicht bekannt wie weit weitere Änderungen an der Grundstruktur des Gebäudes 
schon fortgeschritten sind. 
Weiter ist völlig offen, wie hoch die Kosten neben dem Ankauf für eine Instandsetzung, 
Sanierung und Umplanung zu einem bedarfsorientierten Wohnraum mit Mischangebot für die 
Immobilie wären. Eine Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im ehemaligen Technischen 
Rathaus bei den zu erwarteten Kosten scheint nicht realistisch. 
  
Zur Rechtswidrigkeit und Nachteiligkeit der Petition für die Stadt Leipzig: 
  
Ein Ankauf gegen den Willen des Eigentümers kann nicht durchgesetzt werden und ein 
Angebot zum Ankauf ist zum jetzigem Zeitpunkt nicht bekannt. Wie schon erläutert besteht 
weder ein Allgemeines noch ein Besonderes Vorkaufsrecht. Selbst wenn der Eigentümer die 
Immobilie der Stadt Leipzig zum Kauf anbieten würde, kämen neben den hohen Kosten für 
den Erwerb des im unklaren Bauzustand befindlichen Gebäudes ein erhebliches finanzielles 
Risiko durch die nicht kalkulierbare Kosten für Bauzustandsgutachten, weitere Sicherung der 
Baustelle, die Umplanung des Gebäudes und natürlich die eigentliche Realisierung des 
Umbaus auf die Stadt Leipzig zu. 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
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