Umweltbibliothek Leipzig - Fortbestand sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00425/14-VSP-001
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00425/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 27.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 04.02.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umweltbibliothek Leipzig - Fortbestand sichern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Den Fortbestand der Umweltbibliothek durch eine eigene Haushaltsposition im städtischen Haushalt 
zu sichern, die jährlich mit 75.000 EUR untersetzt wird, würde Sinn und Zweck der Rahmenrichtlinie 
der Stadt Leipzig über die Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende 
Stellen widersprechen. Eine solche Förderung würde, da die für das kommende Haushaltsjahr zur 
Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits feststehen, zulasten anderer Vereine und Verbände 
gehen, die auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes tätig sind. Sie würde den 
haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zuwiderlaufen.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Zuwendungen der Stadt Leipzig an Stellen außerhalb der Stadtverwaltung werden auf Grundlage 
der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen auf Antrag gewährt. Die Richtlinie legt 
verbindlich fest, wie bei der Vergabe von Zuwendungen zu verfahren ist und soll die einheitliche 
Ausübung des Ermessens und eine gleichmäßige Behandlung aller Antragsteller sicherstellen. Nach 
Art. 3 Abs. 1 GG haben mögliche Zuwendungsempfänger einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei 
der Ausübung des Ermessens (Selbstbindung der Verwaltung). Ein Ratsbeschluss mit dem Inhalt, 
die Umweltbibliothek voll zu finanzieren würde unter anderem andere Zuwendungsempfänger 
benachteiligen.
In den Jahren 1997 – 2014 hat der Ökolöwe Umweltbund für die Umweltbibliothek von der Stadt 
Leipzig jeweils Fördermittel von durchschnittlich 35.000 EUR erhalten. Die Förderhöhe ist also über 
die Jahre in etwa konstant geblieben. Die Zuwendung ab dem Jahr 2015 um mehr als das Doppelte 
auf 75.000 EUR zu erhöhen, erscheint, zumal sich die Höhe der für die Bibliothek beantragten 
finanziellen Mittel bislang nicht verändert hat, nicht plausibel.
Im Ergebnis hieße eine Förderung i.H.v. 75.000 EUR, dass der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., 
der neben der Förderung der Umweltbibliothek regelmäßig die Förderung weiterer Projekte 
beantragt, insgesamt mehr als die Hälfte der für alle Umweltvereine und -verbände jährlich zur 
Verfügung stehenden Fördermittel für sich beansprucht. Andere, insbesondere kleinere Vereine, die 
auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes tätig sind, gingen leer aus.
Die Förderung i.H.v. 75.000 EUR steht auch in keinem wirtschaftlichen Verhältnis.
Im Verwendungsnachweis führt der Trägerverein Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. aus, dass die 
Umweltbibliothek im Vergleich zu Allgemeinbibliotheken nur wenig für den allgemeinen Lesebedarf, 
sondern eher anlassbezogen genutzt wird. Im Jahr 2012 bspw. hatte die Umweltbibliothek 2.000 
Nutzungsfälle pro Jahr. Das sind acht Nutzungsfälle täglich. Die Nutzungsfälle verteilten sich auf 
etwa 300 Nutzer. Den Erhalt der Bibliothek in Anbetracht dieser Nutzungszahlen in der geforderten 
Höhe zu subventionieren, widerspricht jeglicher Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Um den Fortbestand 
der Bibliothek zu sichern, sollten auch andere kostentragende Modelle geprüft werden (bspw. 
Senkung von Personalkosten, Erhöhung der Erträge durch Einführen von Nutzungsgebühren). Denn 
unbestritten handelt es sich bei der Umweltbibliothek um eine zentrale und renommierte 
Informationsstelle für alle Umweltfragen und sollte als solche möglichst erhalten bleiben.
Ihr Fortbestehen kann aber nicht einzig von der Erhöhung der Finanzhilfen der Stadt Leipzig 
abhängig gemacht werden.
Dass dem Förderverein Auwaldstation eine regelmäßige Zuwendung zukommt, beruht auf einer 
vertraglichen Vereinbarung zum Fortbestand der Auwaldstation infolge der Eingemeindung von 
Lützschena-Stahmeln. Die Situation des Fördervereins ist mit der Situation des Ökolöwe - 
Umweltbund Leipzig e. V. folglich nicht vergleichbar.
2 von 3 in Zusammenstellung
Fassung vom:      
Thema ►      
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine 
Verwaltung
          
 
II Finanzen            
III Umwelt, Ordnung, 
Sport
           
IV Kultur            
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und 
Schule
           
VI Stadtentwicklung 
und Bau
           
VII Wirtschaft            
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates
           
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft
           
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
           
14 Rechnungs-
prüfungsamt
           
                    
                    
Rechtsprüfung
     
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
3 von 3 in Zusammenstellung