Ausführungsbeschluss zum Kauf von Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr und den Rettungsdienst der Stadt Leipzig in den Haushaltsjahren 2025 bis 2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00870
Datum: 2025-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/14 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00870 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00870 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Einsatzfahrzeugen für die 
Feuerwehr und den Rettungsdienst der Stadt Leipzig in den 
Haushaltsjahren 2025 bis 2027 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 17.04.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.04.2025 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.05.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 19.05.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.05.2025 2. Lesung 
FA Finanzen 02.06.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sichere und saubere Stadt, Verwaltung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung von insgesamt      
11 Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr und den Rettungsdienst der Stadt Leipzig für 
die Branddirektion Leipzig im Zeitraum 2025 bis 2027 wird bestätigt. 
2. Die Gesamtkosten für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung im Investitionshaushalt 
und im Ergebnishaushalt i. H. v. 4.083.200,00 EUR werden bestätigt. 
3. Die Finanzierung des investiven Anteils für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr i. H. v. 
3.701.800 EUR erfolgt in den Haushaltsjahren 2025 bis 2027 aus dem PSP-Element 
„Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ (7.0000.162.710.051) über das Sachkonto SK 7832 6100 
und wird bestätigt. 
4. Die Beauftragung erfolgt im HH-Jahr 2025 über Verpflichtungsermächtigungen in den 
Projekten 7.0000162 „Spezialfahrzeuge Fw“ und 7.0000174 „Spezialfahrzeuge RD“ mit 
Kassenwirksamkeit in 2026 ff und wird bestätigt.  
5. Die Finanzierung der überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2027 i. H. v. 
1 von 14 in Zusammenstellung
2/14 
 
285.800,00 EUR im Projekt 7.0000162 „Spezialfahrzeuge Fw“ erfolgt mit einer Korrektur 
bei der nächsten Doppelhaushaltplanung 2027/28 ff. unter Beachtung einer 
zuschussneutralen Verschiebung innerhalb des mittelfristigen Investitionsplanes der 
Branddirektion. 
6. Die Finanzierung des investiven Anteils für Wechselkofferregeneration eines 
Rettungstransportwagens (RTW) i.H.v. 176.400 € erfolgt im Haushaltsjahr 2026 aus 
dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ (7.0000.174.710.051.026) über 
das Sachkonto SK 7832 6100 und wird bestätigt. 
7. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen für die 
feuerwehrtechnische Beladung in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 i. H. v. insgesamt 
205.000,00 EUR erfolgt aus dem PSP Element „Abwehrender Brandschutz“ 
(1.100.12.6.0.02) über das Sachkonto 4253 1000 „Erwerb bewegl. Gegenstände b. 800 
€“ im Rahmen des zur Verfügung stehenden Eckwertes. 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage: 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Gemäß § 6 SächsBRKG muss die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen 
entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten. Hierfür ist 
geeignete Einsatztechnik vorzuhalten. Mit dem Beschluss sollen auf Grundlage der 4. 
Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes (Zeitraum 2025 – 2026) weitere Ersatz- bzw. 
Ergänzungsbeschaffungen für die Branddirektion vorgenommen werden. Aufgrund der 
Vorgaben technischer Regeln sowie der infrastrukturellen Gegebenheiten innerhalb des 
Stadtgebietes der Stadt Leipzig können derzeit die Einsatzfahrzeuge ausschließlich mit 
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger ausgestattet werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Mit den nachfolgend beschriebenen Einzelmaßnahmen entstehen keine Zielkonflikte 
innerhalb der Verwaltung, da die Maßnahmen zielgerichtet im Einklang mit der 4. 
Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig bis 2026 stehen und zu 
dessen Umsetzung bzw. Realisierung dienen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
nicht relevant 
2 von 14 in Zusammenstellung
3/14 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Anlage 1 (Finanzielle Auswirkungen) wird als nichtöffentlich klassifiziert, da hierin 
ausführlich das benötigte Finanzvolumen für die Durchführung der Maßnahme benannt und 
aufgeschlüsselt ist.  
Bei Öffentlichkeit dieser Anlage würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines 
entsprechenden Vergabeverfahrens erfahren, in welcher Höhe die Stadt Leipzig finanzielle 
Mittel für das Vorhaben eingestellt hat und somit bereit ist, maximal auszugeben. Dies hätte 
zur Folge, dass bei der Vergabe der Lieferung/ Leistung kein ordnungsgemäßer Wettbewerb 
gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann. 
Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Geschäftsordnung 
der Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit den zu beschaffenden Einsatzfahrzeugen soll 
ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele 
(hoheitliche Aufgaben) gemäß der 4. 
Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan und 
Rettungsdienstbereichsplanes zum Teil 
gewährleistet werden. Dabei sollen globale 
Entwicklungen sowie modernste Umweltstandard 
Berücksichtigung finden. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von 11 
Einsatzfahrzeugen einschließlich feuerwehr- und medizintechnischer Beladung für die 
Feuerwehr und den Rettungsdienst der Branddirektion Leipzig. 
  
3 von 14 in Zusammenstellung
4/14 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Nach Abschluss von Neu- und Ersatzbeschaffungen von  
- Löschstaffel- und Löschgruppenfahrzeugen,  
- Drehleitern, 
- Rüstwagen und Abrollbehältern nach dem neuen Rüst- / Gefahrgutkonzept sowie  
- Dienst- und Führungsfahrzeugen  
sind gemäß der 4. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan (BSBP) im Zeitraum 2022 bis 
2026 (VII-DS-06639) weitere Neu- und Ersatzbeschaffungen vorgesehen. Die zu 
ersetzenden Fahrzeuge haben die rechnerische Nutzungsdauer bereits weit überschritten 
und sind somit abgeschrieben. 
Darüber hinaus ist die zwingende Einleitung von Ersatzbeschaffungen an Rettungsmitteln 
erforderlich, da deren gegenwärtiger Lieferzeitraum mitunter zwischen 15 und 24 Monate 
beansprucht. Ferner müssen zwei verunfallte Rettungsmittel einer 
Wechselkofferregeneration zugeführt werden, um so der Vorgabe der Hilfsfristerfüllung 
gemäß Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Leipzig weiterhin entsprechen zu können. 
Nachfolgend wir die Notwendigkeit der Einzelmaßnahmen ausführlich beschrieben. 
 
2.1 Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr 
Die Maßnahme umfasst die Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung folgender Einsatzmittel: 
- 2 x Wechselladerfahrzeug (WLF) 
- 3 x Tanklöschfahrzeug (TLF 4000) 
- 1 x Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) 
- 3 x Gerätewagen-Logistik (GW-L1) 
- 1 x Rüstwagen-Gefahrgut (RW-G) 
 
2.1.1 Ersatzbeschaffung von 2 Wechselladerfahrzeugen (WLF) 
Die Branddirektion Leipzig verfügt bisher für ca. 24 Abrollbehälter über vier 
Wechselladerfahrzeuge, von denen drei auf zwei Wachen der Berufsfeuerwehr und eines bei 
der Freiwilligen Feuerwehr stationiert sind.  
Zwei der Fahrzeuge verfügen fahrgestellseitig über einen Ladekran und ein zulässiges 
Gesamtgewicht von 28 t. Die anderen beiden Fahrzeuge sind fast 20 Jahre alt und verfügen 
über ein zulässiges Gesamtgewicht von 26 t. Die Nutzungsdauer von 10 Jahren laut Anlage 
15 der DA 16/2019 ist damit fast um das Doppelte überschritten. Im Rahmen der 
Ersatzbeschaffung soll auch der erhöhte Bedarf, resultierend aus der Fahrausbildung der 
Führerscheinklasse C bzw. durch die BMA-Ausbildung am Standort Leipzig, abdeckt 
werden. Aufgrund des technischen Zustands der beiden älteren Wechselladerfahrzeuge ist 
4 von 14 in Zusammenstellung
5/14 
 
die Einleitung der Ersatzbeschaffung zwingend in 2025 erforderlich.  
Für die Aufgaben im Bereich der Logistik mit der Verfrachtung der mobilen 
Atemschutzübungsanlage (MOBAS) an die ausgewiesenen Standorte der BF und FF-
Wachen und des Betriebes mit dem AB-Logistik wird perspektivisch ein 5. 
Wechselladerfahrzeug von Nöten sein.  
 
2.1.2 Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von Löschfahrzeugen 
2.1.2.1 Ersatzbeschaffung von 3 Tanklöschfahrzeugen 
Die Feuerwehr Leipzig unterhält insgesamt vier Tanklöschfahrzeuge mit 
Löschmittelbehältern von mehr als 4.000 Litern. Drei dieser Fahrzeuge sind bei der 
Freiwilligen Feuerwehr stationiert und haben die vorgesehene Nutzungsdauer von maximal 
25 Jahren bereits weit überschritten, womit eine Ersatzbeschaffung bis 2026 dringend 
erforderlich ist. 
Die Fahrzeuge dienen sowohl im städtischen Bereich bei Gebäude- und Industriebränden 
als auch bei Einsätzen außerhalb geschlossener Ortschaften, z.B. bei Vegetationsbränden 
oder im Bereich des Autobahnrings, zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung. Mit 
ihrem geländefähigen Fahrgestell sind sie auch abseits öffentlicher Verkehrswege 
einzusetzen. Bei der Ersatzbeschaffung soll der bisherige einsatztaktische Wert daher 
erhalten und gegebenenfalls lediglich um eine definierte Menge Sonderlöschmittel ergänzt 
werden. 
 
2.1.2.2 Ergänzungsbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF) 
Ein Schwerpunkt der 4. Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung liegt u.a. in der 
Verbesserung der Hilfsfristen durch die Indienststellung eines zusätzlichen 
Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs am Tage zur Abarbeitung von Duplizitätseinsätzen in 
der Innenstadt. 
Mit der Beschaffung von insgesamt 27 Löschgruppenfahrzeugen (22 x HLF20 und 5 x LF20) 
sowie 6 Mittleren Löschfahrzeugen (MLF) im Zeitraum vom 2017 bis 2022 verfügen alle 
Standorte der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr über ein modernes 
Basisfahrzeug, welches den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht wird. Darüber hinaus 
werden zwei ältere Löschgruppenfahrzeuge als Einsatzreserve vorgehalten. 
Mit der Indienststellung des zusätzlichen HLF gem. Brandschutzbedarfsplanes schmälert 
sich die Einsatzmittelreserve. Weiterhin ist seit dem Jahr 2024 für die qualitativ hochwertige 
Durchführung des Grundausbildungslehrgangs der Brandmeisteranwärter die Einführung 
eines sogenannten „Ausbildungs-HLF“ im 24 h Dienst ebenfalls notwendig geworden. Eine 
Bereitstellung aus dem vorhandenen Fuhrpark ist aufgrund erhöhtem Unfallgeschehens 
dauerhaft nicht ohne weiteres möglich, sodass die Beschaffung eines zusätzlichen HLF 
unabdingbar ist. 
  
5 von 14 in Zusammenstellung
6/14 
 
2.1.3 Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens (RW-3/S) als Rüstwagen-Gefahrgut  
(RW-G) 
Aufbauend auf dem Brandschutzbedarfsplan sowie Beschlussvorlage VII-DS-02471-NF-01 
zur Einführung eines Rüst- und Gefahrgutkonzeptes sollen nunmehr nach erfolgter 
Realisierung der Teilkomponenten Rüstwagen-Gefahrgut (RW-G) und Abrollbehälter 
Rüst/Gefahrgut (AB-R/G) auch die technisch notwendige Ersatzbeschaffung der 
Einsatzfahrzeuge Rüstwagen-Straßenbahn (RW-3/S) und des Gerätewagen-Gefahrgut (GW-
G) in Form eines Rüstwagen-Gefahrgut (RW-G) vorgenommen werden. Mit der geplanten 
Beschaffung eines zweiten RW-G anstelle von zwei thematisch unabhängigen 
Einsatzfahrzeugen können Synergieeffekte für die Bewältigung von Einsätzen zur 
technischen Rettung größeren Umfangs sowie im Zusammenhang mit atomaren, 
biologischen oder chemischen Stoffen erzielt werden, welche wiederum zu einer 
Reduzierung der laufenden Kfz-Betriebskosten führen.  
 
2.1.4 Ersatzbeschaffung von 3 Gerätewagen-Logistik (GW-L1) 
Die Branddirektion Leipzig verfügt über vier Gerätewagen-Logistik (GW-L1), welche für eine 
Vielzahl täglicher Transporte der knapp 30 Standorte der Feuerwehr notwendig sind. 
Aufgrund des Erfordernis der Optimierung der Hilfsfristen, der Reduktion der 
Inanspruchnahme ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie damit 
verbunden die Senkung der Umweltbelastung durch eine Vielzahl von Einzelfahrten hat sich 
die Nutzung dieser Fahrzeuge für Logistikfahrten seit 2022 bewährt.  
Auf Grund der hohen Auslastung und der allgemeinen Einsatzbedingungen wie 
Straßenzustand, hohe Fahrgestellbelastung und der besonderen Belastungen bei 
Einsatzfahrten ist ein enormer technischer Verschleiß an drei von vier Fahrzeugen zu 
verzeichnen, infolge dessen häufig kurze und auch teilweise längerfristige Ausfälle mit 
entsprechenden Reparaturkosten ergeben. 
Folglich besteht für die Ersatzbeschaffung eine dringende Notwendigkeit für die 
Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Logistikfähigkeiten. 
 
2.2 Ersatzbeschaffung eines Rettungstransportwagens (RTW) in Form von 
Wechselkofferregenerationen 
Gemäß Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Leipzig hat die Feuerwehr als 
Leistungserbringer im Rettungsdienst je Feuerwachenstandort einen RTW sowie die dafür 
notwendige Einsatzreserve vorzuhalten. Darüber hinaus muss die Berufsfeuerwehr als 
Leistungserbringer im Rettungsdienst in der Lage sein, auf einen Massenanfall von 
Verletzten (MANV) adäquat und umgehend mit der Inbetriebnahme zusätzlicher 
Rettungsmittel reagieren zu können. Aufgrund eines Unfalls mit Totalschaden am 
Fahrgestell steht ein RTW gegenwärtig für die Notfallrettung dauerhaft nicht zur Verfügung, 
was bei dem hohen Einsatzaufkommen innerhalb des Stadtgebietes zu einer 
Unterversorgung führt, wenn die Einsatzreserve aufgrund von notwendigen Prüfungen, 
6 von 14 in Zusammenstellung
7/14 
 
Wartungen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht zur Verfügung steht.  
Um die Vorgaben des Rettungsdienstbereichsplanes weiterhin erfüllen zu können, ist die 
Ersatzbeschaffung des RTW unumgänglich. Da der Kofferaufbau den Unfall weitestgehend 
unbeschadet überstanden hat, ist vorgesehen, das Fahrzeug einer 
Wechselkofferregeneration zuzuführen, d.h. Umsetzung und Aufbereitung des Kofferaufbaus 
auf ein neues Fahrgestell. Gegenüber der Ersatzbeschaffung eines komplett neuen RTW 
ergeben sich Einsparungen i. H. v. ca. 30,00 %. 
 
3.  Zeitplan 
Je Fahrzeugkategorie und -typ ergeben sich unter Berücksichtigung der Verfahrens- und 
Lieferfristen unterschiedliche Realisierungszeiträume, welche nachfolgend im Einzelnen 
dargestellt sind. 
 
  
7 von 14 in Zusammenstellung
8/14 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 
2026 
2025 
2026 
20.000,00 
185.000,00 
P1.100.126.002 
SK 4253 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen    P 7.0000.162.705 
SK 6811 0000 
 Auszahlungen 
2025 
2026 
2026 
2027 
2025 
2026 
2026 
2027 
313.400,00 
1.706.400,00 
176.400,00 
1.682.000,00 
7.0000162.710.051 
7.0000162.710.051 
7.0000174.710.051 
7.0000162.710.051 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen    AfA gem. Punkt 4.5.1  
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
  
8 von 14 in Zusammenstellung
9/14 
 
4.1 Gesamtinvestitionsvolumen 
Der Gesamtwertumgang für die Durchführung der Maßnahme beläuft sich auf ca. 
4.083.200,00 € inkl. USt. 
Die Detailaufschlüsselung ist der nichtöffentlichen Anlage – Finanzielle Auswirkungen zu 
entnehmen. 
 
Im Rahmen der nächsten Doppelhaushaltsplanung 2027/2028 wird zur Finanzierung der 
überplanmäßigen Auszahlungen im Projekt 7.0000162 „Spezialfahrzeuge Fw“ i. H. v. 
285.800,00 € im Haushaltsjahr 2027 eine Korrektur, unter Beachtung einer 
zuschussneutralen Verschiebung innerhalb des mittelfristigen Investitionsplanes der 
Branddirektion, vorgenommen. 
 
 
Die Beauftragung der Einzelmaßnahmen erfolgt über vorhandene Verpflichtungs-
ermächtigungen (VE) 2024 mit Kassenwirksamkeit in 2026 und 2027 entsprechend der 
nachstehenden Tabelle.  
 
 
4.2 Refinanzierung (PSP-Element 1.100.127.001 / SK 3421 9900) 
Für die Ersatzbeschaffung des RTW für die Berufsfeuerwehr kann im Rahmen der 
Abschreibung von einer 100%igen Refinanzierung durch die Kostenträger des 
Rettungsdienstes, in Abhängigkeit von den Verhandlungen gemäß SächsBRKG, 
ausgegangen werden.  
Die Grundlage für Art und Umfang der Vorhaltung im Rettungsdienst ergibt sich aus dem 
Rettungsdienstbereichsplan gemäß § 26 Abs. 2 SächsBRKG. 
 
2024 2025 2026 2027 Gesamt
                  2.644.750,00 €                   2.880.000,00 €                   3.015.000,00 €                   8.539.750,00 € 
                                       -   € -                    335.000,00 € -                      62.000,00 € -                    397.000,00 € 
                  2.644.750,00 €                   2.545.000,00 €                   2.953.000,00 €                   8.142.750,00 € 
2024 2025 2026 2027 Gesamt
                     560.000,00 €                      560.000,00 € 
                                       -   €                                        -   € 
                                       -   €                      560.000,00 €                                        -   €                      560.000,00 € 
veranschlagte VE 2024
Veränderung VE 2024
Summe VE 2024 neu 
Summe VE 2024 neu 
Verpflichtungsermächtigungen Projektdefinition 7.000162 "Spezialfahrzeuge Feuerwehr"
veranschlagte VE 2024
Veränderung VE 2024
Verpflichtungsermächtigungen Projektdefinition 7.000174 "Spezialfahrzeuge Rettungsdienst"
9 von 14 in Zusammenstellung
10/14 
 
4.3 Zuwendungen (PSP-Element 1.100.126.001 / SK 3421 9900) 
Gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung 
von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw)“ vom 4. Juli 2024 sind die 
vorgenannten Feuerwehrfahrzeuge nach Abschnitt II, Ziffer 1, Buchstabe b) förderfähig. Die 
Vergabe der Zuwendungsbeträge erfolgt an dieser Stelle mittels „Festbeträgen“ (Anlage 2 
der RLFw).  
Seitens der Branddirektion werden in den einzelnen Haushaltsjahren 2025 und 2026 
entsprechende Einzelanträge auf Zuwendung unter Berücksichtigung weiterer 
Fördermaßnahmen gestellt. 
 
4.4 Erträge aus Versteigerungen  
Nach Indienststellung der neuen Einsatzfahrzeuge werden die alten Fahrzeuge 
ausgesondert und beim vertraglich gebundene Auktionshaus meistbietend veräußert. 
Da zum Zeitpunkt der Aussonderung alle Fahrzeuge bereits abgeschrieben sind, stellt der 
dann erzielte Versteigerungserlös einen außerordentlichen Ertrag im Ergebnishaushalt dar. 
 
4.5 Folgekosten Ergebnishaushalte 
4.5.1 Lineare Abschreibungen  
(PSP-Element 1.100.126.002; 1.100.127.001 / SK 4711 0000) 
Die Höhe der linearen Abschreibungen bestimmt sich einerseits nach der Anlage 15 der DA 
16/2019 „Anlagenbuchhaltung“ und andererseits bei Erhalt entsprechender Zuwendungen 
(siehe Punkt 4.3) nach der Auflösung des passiven Sonderpostens. 
Die Nutzungsdauer der einzelnen Einsatzfahrzeuge beträgt zwischen 6 bis 15 Jahren: 
 
Einsatzmittel Nutzungsdauer 
Rettungstransportwagen (RTW) 6 Jahre 
Gerätewagen (GW-L1) 10 Jahre 
Sonstige Spezialfahrzeuge 
- Rüstwagen (RW-G) 
- Wechselladerfahrzeug (WLF) 
10 Jahre 
Tanklöschfahrzeug (TLF 4000) 10 Jahre 
Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 
(HLF 20) 15 Jahre 
10 von 14 in Zusammenstellung
11/14 
 
4.5.2 Schätzung möglicher Mehraufwand bei der Kfz-Unterhaltung 
Im Ergebnishaushalt entstehen turnusmäßig für gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen 
wie Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Sicherheitsüberprüfungen und dergleichen 
altersunabhängige Kosten pro Fahrzeug. 
Die Kosten sind jährlich in den PSP-Elementen „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) 
und „Rettungsdienst“ (1.100.127.001) über das Sachkonto „KR laufende Kfz-Betriebskosten 
Spezialfahrzeuge“ (4251 9210) eingestellt und werden im Zuge der Aussonderung der 
Altfahrzeuge innerhalb des Budgetrahmens gedeckt.  
Geringfügige Mehraufwendungen werden bei der nächsten Planung des Doppelhaushaltes 
2027/2028 ff. bedacht und entsprechend angemeldet. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
5.1 Elektromobilität  
5.1.1 Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr 
Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrgestellen mit 
alternativen Antrieben geprüft, um den Anforderungen des Beschlusses zum Klimanotstand 
(VI-A-07691) zu entsprechen. Bisher sind am Markt keine für Feuerwehr-Spezialfahrzeuge 
geeigneten Fahrgestelle (Serienfahrzeuge von europäischen Fahrgestellherstellern) mit 
alternativen Antriebsformen vorhanden. Dementsprechend sind Fahrzeuge mit 
Verbrennungsmotoren einzubinden, die jedoch den höchsten Stand der EURO VI 
Abgasnorm erfüllen müssen. 
Für die Zulassung von Feuerwehrfahrzeugen sowie als Voraussetzung für den Erhalt von 
Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ ist die Einhaltung der 
der aktuell gültigen Fahrzeugnormen erforderlich. Hierbei ist insbesondere auf folgende 
Regelwerke zu verweisen: 
- DIN EN 1846-2 Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und 
Leistung 
x
x
x
11 von 14 in Zusammenstellung
12/14 
 
- E-DIN 14502-2 Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846 
- DIN SPEC 14507-3 Einsatzleitwagen 2 
- DIN 14530-11 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 
- DIN 14530-21 Tanklöschfahrzeuge 
- DIN 14555-3 und -21 Rüst- und Gerätewagen 
- DIN 75079 
- DIN EN 1789 Typ C 
Im Einzelnen werden folgende Anforderungen gestellt: 
- Vorhandensein eines Kraftstofftanks, dessen Fassungsvermögen so groß sein muss, 
dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der Betrieb von 
Ausrüstungen, die vom Fahrzeugmotor angetrieben werden, über eine Dauer von 4 
Stunden möglich sind. 
- Vorhandensein einer Einfüllöffnung an dem benannten Kraftstofftank, die das 
Befüllen mit üblichen dafür vorgesehenen Einrichtungen (z.B. Kanister) ermöglichen 
und die dafür leicht zugänglich ist. 
- Konstruktion/Anordnung der Füllöffnung(en) des (der) Kraftstofftanks so, dass das 
Risiko der Berührung des Kraftstoffes mit beliebigen heißen Teilen des Fahrzeugs 
oder der Ausrüstung, einschließlich des Abgassystems, vermieden wird. 
- Ausstattung der Fahrzeuge mit vom Fahrzeugmotor angetriebenen Nebenaggregaten 
wie Feuerlöschkreiselpumpen, Hydraulikanklage für Wechsellader und Ladebord-
wand, Stromerzeuger etc. 
Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich gegenwärtig ausschließlich mit fossilen 
Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr 
auch bei vollständigem oder teilweisem Ausfall von Infrastruktur (z.B. großflächiger 
Stromausfall) gewährleistet sein muss. 
Dementsprechend sind Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einzubinden, die jedoch den 
höchsten Stand der EURO VI Abgasnorm erfüllen müssen. 
 
5.1.2 Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes 
Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrgestellen für die 
Rettungsdienstfahrzeuge mit alternativen Antrieben geprüft, um den Anforderungen des 
Beschlusses zum Klimanotstand (VI-A-07691) zu entsprechen. Bisher befinden sich am 
Markt zwei Hersteller, welcher Rettungsdienstfahrzeuge mit alternativen Antrieb bauen. Um 
Einsatzfahrzeuge innerhalb der Stadt Leipzig auf Basis eines vollelektrischen Antriebs zum 
Einsatz zu bringen, bedarf es jedoch einer über das gesamte Stadtgebiet auskömmlich 
verteilte Ladeinfrastruktur. Ohne diese können keine vollelektrischen Rettungsmittel für die 
Notfallrettung zum Einsatz gebracht werden. Dabei kommt es nicht vordergründig auf die 
vorhandene Lademöglichkeit in und an den Rettungswachen an, sondern vielmehr auf die 
12 von 14 in Zusammenstellung
13/14 
 
vorhandene Ladeinfrastruktur an den Kliniken und Krankenhäusern, welche gegenwärtig 
nicht vorhanden sind.  
Dementsprechend sind Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einzubinden, die jedoch den 
höchsten Stand der EURO VI Abgasnorm erfüllen müssen. 
 
5.2 Nachhaltigkeitsstrategie 
Im Rahmen der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen wird seitens der Branddirektion stark 
darauf geachtet, dass der Auf- und Ausbau der Einsatzfahrzeuge möglichst aus 
wiederverwendbaren (recycelbaren) Materialien besteht und dessen Produktion unter 
Verwendung energiesparsamer Arbeitsmittel erfolgt. So kann gewährleistet werden, dass bei 
einer späteren Aussonderung und Verschrottung der Fahrzeuge, die Materialien wieder in 
den Stoffkreislauf zurückgeführt und für die Produktion erneut zur Verfügung stehen.  
Beispiel:  
- Beschaffung von Löschfahrzeugen mit einem Löschwassertank aus 
Polyphenylenether (PPE) anstatt aus glasfaserverstärkten Kunststoff (GFK).  
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
nicht relevant  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die erforderlichen Ersatzbeschaffungen nicht getätigt werden. 
x
13 von 14 in Zusammenstellung
14/14 
 
Die aufgabenbezogene Erweiterung des Fuhrparks ist nicht möglich. Die 
Aufgabenwahrnehmung nach dem SächsBRKG mit den definierten Schutzzielen im 
Brandschutzbedarfsplan kann nicht sichergestellt werden. Der geforderte wirksame Schutz in 
Teilen der Stadt Leipzig wird gefährdet. Optimierungen der hoheitlichen Aufgaben sind nicht 
möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
 
14 von 14 in Zusammenstellung