Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05505-ÄA-01
Datum: 2018-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05505-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird wie folgt neu gefasst: 
1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig die 
Eigentümerziele: „Innovation, Identifikation, Internationalität, Dialog und Öffnung, 
Kostenreduktion und Effizienzsteigerung“. 
2. Das strategische Unternehmenskonzept der Oper Leipzig wird dem Stadtrat nach 
Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt. Spätestens mit dem 
strategischen Unternehmenskonzept ist dem Stadtrat ein strategischer 
Aktionsplan vorzulegen, mit welchem die Eigentümerziele unter 
Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen bzw. externer 
Einflussfaktoren zu präzisieren und genaue Vorgehensziele sowie konkreter 
Maßnahmen zur Umsetzung der Eigentümerziele zu definieren sind.  
3. Die Eigentümerziele werden spätestens nach drei Jahren evaluiert und vom 
Stadtrat neu beschlossen.  
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Verwaltungsvorlage formuliert unter Beschlusspunkt 1 ausschließlich Sachziele als 
Eigentümerziele. Regelmäßig sind Eigentümerziele aber in Sach- und Finanzziele zu 
unterteilen und als solche, soweit möglich, klar messbar zu formulieren. Bei der Definierung 
der Ziele ist zu berücksichtigen, dass die Eigenbetriebe zwar in erster Linie unmittelbar 
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gemeinnützige Zwecke verfolgen, also der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Jedoch 
müssen sie dies entsprechend der SächsEigBVO auf eine möglichst wirtschaftliche Art und 
Weise tun, weshalb die Eigentümerziele nicht auf reine Sachziele beschränkt bleiben dürfen.  
Die Eigentümerziele unter Beschlusspunkt 1 sind daher durch die Finanzziele 
Kostenreduktion und Effizienzsteigerung zu ergänzen. Der Erfolg dieses Ziels 
„Effizienzsteigerung“ kann dabei unter anderem an der Steigerung der selbst 
erwirtschafteten Einnahmen durch Auslastungserhöhung gemessen werden.  
Die Eigentümerziele sind klar und messbar zu formulieren und in regelmäßigen Abständen 
zu evaluieren.  
Die Vorlage genügt diesen Anforderungen nicht: Es fehlt an einer Herleitung und der 
genauen Beschreibung der Ziele - etwa durch Analyse der generellen Rahmenbedingungen, 
des Umfelds, der Indikatoren etc. . Die Sachziele bleiben deshalb „schwammig“ und nicht 
messbar. Der Beschlusspunkt 2 ist daher wie beantragt zu ergänzen.  
Zudem enthält der Beschlusspunkt 3 der Vorlage eine Ermächtigung der Verwaltung zur 
„jederzeitigen Anpassung der Zielvorgaben ….“  unter alleinigen Beteiligung des 
Betriebsausschusses. Gerade im Hinblick darauf, dass der Stadtrat die strategischen und 
finanziellen Rahmenbedingungen der Kultureigenbetriebe bis zum Jahr 2020 
festgeschrieben hat, ist aber eine Evaluierung und eine Neubefassung des Stadtrates mit 
den Eigentümerzielen spätestens nach drei Jahren erforderlich. Deshalb ist Beschlusspunkt 
3 wie beantragt neu zu fassen.