Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01199
Datum: 2015-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01199
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.04.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord
Beschluss:
Die Ratsversammlung bestellt Frau Doreen Kempf als Friedensrichterin für den 
Schiedsstellenbezirk Leipzig Nordwest/Nord.
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Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
 Gemäß sächsischen Schiedsstellengesetz werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt. 
Vor der Wahl ist der Direktor des Amtsgerichtes anzuhören.
Aus gesundheitlichen Gründen war der bisherige Friedensrichter für den Bezirk Nordwest Nord, Herr 
Friedensrichter Hamann, aus dem Amt ausgeschieden. Daher war eine Neubesetzung erforderlich. 
Im Amtsblatt Nummer 20/14 vom 25. Oktober 2014 wurde zur Bewerbung auf das Amt als 
Friedensrichter aufgefordert. Insgesamt wurden zwei Bewerbungen abgegeben.
Beworben haben sich Frau Ramona Pastucha aus Leipzig sowie Frau Doreen Kempf aus Leipzig.
Mit beiden Bewerberinnen wurde ein „Bewerbungsgespräch“ seitens des Rechtsamtes, als dass die 
Friedensrichter begleitende Amt, durchgeführt.
Im Ergebnis der Bewerbungsunterlagen und des Gesprächs empfiehlt die Verwaltung die Bestellung 
von Frau Kempf als Friedensrichterin.
Frau Kempf, 36 Jahre, wurde in Erfurt geboren. Sie wohnt seit 1998 in Leipzig, in dem Bezirk der 
Schiedsstelle. Sie ist leitende Angestellte im öffentlichen Dienst im Jobcenter in Dresden. Frau 
Kempf hat eine Ausbildung als Volljuristin. Sie hat Verantwortung für mehr als 600 Mitarbeiter/-innen 
und Erfahrungen in Führen von Konfliktgesprächen.
Frau Pastucha, 50 Jahre, wurde in Leipzig geboren und wohnt gleichfalls im Schiedsstellenbezirk in 
Leipzig. Sie ist kaufmännische Leiterin und studiert seit 2014 im Fernstudium als Wirtschaftsjuristin. 
Sie ist seit vielen Jahren als Unternehmensberaterin tätig und ehrenamtliche Richterin am Sozial- 
und Arbeitsgericht.
Beide Bewerberinnen sind von ihrer Qualifikation und Tätigkeit sowie von ihrem Auftreten als 
Friedensrichterin geeignet. Im Gespräch hat Frau Kempf etwas mehr überzeugt, da sie bei einer 
Konfliktberatung, die bei der Friedensrichtertätigkeit regelmäßig gefragt ist, überzeugender auftrat. 
Frau Pastucha hat zwar gleichfalls Erfahrung, tendenziell war sie jedoch eher an einem Schöffenamt 
gewöhnt, was die Friedensrichtertätigkeit nicht ist. Insofern schlägt die Verwaltung Frau Kempf als 
Friedensrichterin für den Bezirk Nordwest/Nord vor, auch wenn beide Personen für die Tätigkeit 
geeignet sind.
Das Amtsgericht hat dem Vorschlag mit Schreiben vom 05.02.2015 zugestimmt.
Die Wahl der Friedensrichter wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirksam.
Die eingegangenen Bewerbungsunterlagen können auf Wunsch und nach vorheriger 
Terminabsprache im Rechtsamt eingesehen werden.
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 
18.11 
Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord 
Vorlage: VI-DS-01199 
Beschluss :
Die Ratsversammlung bestellt Frau Doreen Kempf als Friedensrichterin für den 
Schiedsstellenbezirk Leipzig Nordwest/Nord. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
Fassung vom:
Thema ►
Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine 
Verwaltung
Amt 30
Amt 12
     
II Finanzen           
III Umwelt, Ordnung, 
Sport
          
IV Kultur           
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und 
Schule
          
VI Stadtentwicklung 
und Bau
          
VII Wirtschaft      
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates
          
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft
          
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
          
14 Rechnungs-
prüfungsamt
          
                  
                  
Rechtsprüfung
     
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  j
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Leip
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