Petition zum Bau zukünftiger neuer Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig ausschließlich aus Holz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07965-VSP-01
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07965-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07965 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07965-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Petition zum Bau zukünftiger neuer Schulen und Kindertagesstätten in 
Leipzig ausschließlich aus Holz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Petition 
 
Die Petition ist aufgrund der fehlenden Umsetzbarkeit abzulehnen.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich.  
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
  
III.  Strategische Ziele 
Entfällt.  
  
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Im Folgenden wird auf die in der Petition aufgerufen Punkte einzeln eingegangen. Mit dem 
vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird deutlich, dass die Petition aufgrund der fehlenden 
Umsetzbarkeit abzulehnen ist. 
  
Bau neuer Schulen und Kindertagesstätten: 
Im Schulbau sind zunächst noch Neubauten erforderlich. 
Insgesamt steht sowohl im Kitabau als auch im Schulbau zunehmend die Sanierung der 
Bestandsgebäude im Fokus der kommenden Jahre, so dass Neubauten zukünftig nur noch 
vereinzelt als Ersatzneubauten oder Erweiterungen entstehen. Die entsprechende Schul- 
und Kitabaustrategie für die geplanten Sanierungen wurde in der Ratsversammlung am 
13.10.2022 beschlossen. 
Bei den geplanten Gebäudesanierungen steht ein sorgsamer und angemessener Umgang 
mit der vorhandenen Bausubstanz im Vordergrund, so dass die Holzbauweise als alleinige 
Bauweise nicht umsetzbar ist. 
  
Bereits realisierte bzw. geplante Schulen und Kitas in Holzbauweise: 
Die Stadt Leipzig verfügt mit der Oberschule am Barnet-Licht-Platz bereits über eine in 
Holzmodulbauweise errichtete Schule. Die Dauer der Bauausführung war durch die hohe 
Vorfertigung auch in Leipzig sehr gering. Jedoch fielen die Gesamtbaukosten gegenüber 
anderen konventionellen Neubauten deutlich höher aus.  
Der Ersatzneubau der Kita Kändlerstraße soll ebenfalls in Holzbauweise erstellt werden. 
Derzeit läuft hierzu das Genehmigungsverfahren. Inwiefern dieses Gebäude kostengünstiger 
als andere Gebäude in konventioneller Bauweise errichtet werden kann, wird sich erst nach 
der Fertigstellung zeigen. 
Ein allein auf Holzmodulbau ausgerichteter Wettbewerb wird auch im Hinblick auf die 
verfügbaren Schul- und Kita-Standorte sowie unter Berücksichtigung des Bauordnungsrechts 
in Sachsen derzeit nicht als wirtschaftlich eingeschätzt. So können in Sachsen 
mehrgeschossige Holzbauten, vor allem Sonderbauten wie Schulen und Kitas, nur mit 
besonders hohem kompensatorischen Aufwand genehmigt und gebaut werden. Die 
bauordnungsrechtlichen Regelungen in anderen Ländern lassen zum Teil wesentlich mehr 
Spielraum für das Bauen mit Holz zu und fördern diese Bauweise damit auch indirekt. Zu 
diesen Ländern zählt beispielsweise die Schweiz, auf die sich der Petent mit dem gebauten 
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Beispiel in Nottwil bezieht. 
  
Beheizung und Belüftung: 
Bereits heute werden die sogenannten internen Wärmegewinne durch die Nutzung der 
Gebäude innerhalb der zu führenden bauphysikalischen Nachweise gemäß 
Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt. Sie gehen damit auch in die Bemessung und 
Dimensionierung der haustechnischen Anlagen eines Gebäudes ein. Neben den technischen 
Anforderungen an diese Anlagen sind bei der Realisierung ebenfalls die 
bauordnungsrechtlichen Anforderungen in Sachsen einzuhalten. Auch diesbezüglich können 
die Regelungen in Sachsen von denen in anderen Ländern stark abweichen. 
Im Übrigen wird sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung von Kindertagesstätten 
entsprechend den Baustandards der Stadt Leipzig für Kindertagesstätten auf mechanische 
Lüftungsanlagen für die Be- und Entlüftung der Aufenthaltsräume verzichtet (Ausnahme: 
Küchen in Kindertagesstätten wegen fetthaltiger Fortluft). 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung