Strukturwandel beschleunigen - Zukunftsbranchen gezielt fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01967-VSP-01
Datum: 2021-01-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01967-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Strukturwandel beschleunigen - Zukunftsbranchen gezielt fördern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  26.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der mit dem Antrag eingebrachten Beschlussvorschläge entsprechen bereits 
Verwaltungshandeln. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01967 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes wurden die Förderung der 
Wettbewerbsfähigkeit Leipziger Unternehmen einerseits und kommunale Budgetrestriktionen 
andererseits abgewogen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
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Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
 
Zu Beschlusspunkt 1 des Antrages: 
 
Mit dem Ratsbeschluss zur Vorlage VII-A-01391-VSP-01 wurde die Verwaltung beauftragt, 
gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft Unterstützungsangebote für nachhaltig (ökonomisch, 
sozial, ökologisch) wirtschaftende Unternehmen zu erarbeiten, die über bisherige 
Maßnahmen des Mittelstandsförderprogramms hinausgehen. 
 
Die Verwaltung wird den Entwurf der angepassten Förderbedingungen dem Fachausschuss 
für Wirtschaft, Arbeit und Digitales vorstellen. Dabei spielen die im Antrag adressierten 
Überlegungen eine wesentliche Rolle. Die Stadtverwaltung teilt in großen Teilen den Blick 
auf die Leipziger Wirtschaft, die im Antrag deutlich wird. 
 
Im Einzelnen: 
 
Zu Ziel 1 „Unternehmen mit Hauptsitz in Leipzig“:  
 
Nach dem Verständnis der Verwaltung ist dieses Ziel bereits gewahrt. Die durch den 
Stadtrat beschlossene Fachförderrichtlinie Wirtschaft definiert abschließend den Kreis 
der Zuwendungsempfänger wie folgt:  
 
„Zuwendungsempfänger müssen den Gewerbebetrieb in Form einer 
Hauptniederlassung oder einer rechtlich selbstständigen Betriebsstätte in 
Leipzig angemeldet haben. […]  
 
Antragsteller, die nicht dem Kreis der Zuwendungsempfänger gem. Ziff. 2.1 
zugehören, kommen als Zuwendungsempfänger nur im Ausnahmefall in 
Betracht, wenn das Erreichen des Zuwendungszwecks anders nicht möglich 
ist und wenn das geförderte Vorhaben wirtschaftsfördernde Wirkung 
überwiegend in Leipzig entfaltet.“ 
 
Sollten die Antragsteller tatsächlich den Begriff eng auslegen und ausschließlich 
Antragsteller mit Hauptsitz, tatsächlichem Verwaltungssitz oder gar Satzungssitz 
verstehen, wären die dafür und dagegen sprechenden Argumente im Fachausschuss 
zu erörtern.  
 
„Start-up-Unternehmen in zukunftsfähigen, nachhaltigen und lukrativen 
Branchen“ 
 
Gewollt ist offenbar eine Einschränkung des förderbaren Unternehmenskreises.  
 
Schon heute fokussiert die ihre Wirtschaftsförderung auf ausgewählte Cluster 
(Branchen), die als zukunftsfähig erachtet werden. Die Clusterstrategie wurde vor 
nunmehr fast 10 Jahren erarbeitet und kann in den nächsten zwei Jahren 
überarbeitet werden. Allerdings wird die Förderung im Mittelstandsförderprogramm 
aktuell nicht auf diese Cluster beschränkt. Clustermittel allerdings werden 
ausschließlich in den ausgewählten Branchen zugeordnet. 
 
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Bereits mit Beschluss der Ratsversammlung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, 
einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Mittelstandsförderprogramms zu 
erarbeiten, welches stärker die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte fokussiert. 
Innerhalb einer Branche lässt sich beobachten, dass mehr oder weniger nachhaltige 
Geschäftsmodelle verfolgt werden. Nur wenige Branchen agieren per se nicht 
nachhaltig.  
 
Lukrativ bedeutet laut Duden „einträglich, gewinnbringend und dadurch für jemanden 
erstrebenswert“. Die Fachförderrichtlinie Wirtschaft verlangt schon heute das 
Merkmal der Gewinnorientierung („2.1 Kreis der Zuwendungsempfänger; 
Als Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie kommt in Betracht, 
wer eine gewinnorientierte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt.“). Nicht 
ausgeschlossen sind heute allerdings gemeinnützige Gesellschaften, die ihre 
Gewinne in einen steuerlich anerkannten Zweck thesaurieren. Da auch diese 
Gesellschaften zumindest für Beschäftigung sorgen und zusätzlichen ein öffentliches 
Interesse verfolgen, würde die Stadtverwaltung diese Unternehmen weiter 
unterstützen wollen. 
 
Im Rahmen einer Clusterstrategie könnte man die Anforderungen an die 
Renditeorientierung einer Branche diskutieren.   
 
Zu Ziel 2 „Transformation von ansässigen Unternehmen von reinen 
Produktionsstandorten zu Produktions- und Entwicklungsstandorten zur 
Schaffung hochwertiger, anspruchsvoller, stabiler Arbeitsplätze durch den 
Aufstieg von Neugründungen und Bestandsunternehmen auf höhere Stufen der 
Wertschöpfung“ 
 
Mittelstandsförderprogramm und Clusterförderung setzen unterschiedliche 
Schwerpunkte. 
 
Mit der Clusterförderstrategie hat Leipzig fünf Cluster adressiert, die die größten 
wirtschaftlichen Potentiale aufweisen. Die Wirtschaftsförderung will die Strategie in 
2021/22 evaluieren. Clusterförderung dient eher der Unterstützung von lokalen 
Unternehmensnetzwerken und deren Kooperation mit Forschungsinstitutionen, um 
Innovationen und Ansiedlungen in Leipzig zu fördern. 
 
Die Förderung des Mittelstandsprogramm fördert die Stärkung der überregionalen 
Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen und soll vor allem Förderlücken zu 
Bundes- und Landesförderungen schließen. Da eher die kleinen Unternehmen bei 
ihren Wachstumsanstrengungen durch das Raster von Bundes- und 
Landesförderungen fallen, fühlten sich diese Gruppe besonders durch das Programm 
angesprochen. 
 
Mittelstandsförderprogramm und Clusterförderung haben beide zum Ziel, wachsende 
Unternehmen mit eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu schaffen. 
verfolgte ebenso die Förderung von Technologiescouts in der AGIL GmbH. 
 
Zu Ziel 3: „Stärkung der Resilienz von Unternehmen und damit des 
Wirtschaftsstandorts Leipzig“ 
 
Das Mittelstandsförderprogramm und die Clusterförderung haben das Ziel, 
wachsende Unternehmen in Leipzig zu schaffen. Fast alle Einzelförderungen im 
Rahmen der Clusterförderung und des Mittelstandsprogramms dienen damit der 
Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis in Leipzig zur Sicherung von Wertschöpfung 
und Resilienz. Eine Fokussierung auf einzelne Branchen, wie mit Ziel 1 gestellt, kann 
der Resilienz eines Wirtschaftsstandortes entgegenwirken (geringere Diversifikation). 
 
 
6/7
Zu Ziel 4:  
„Weiterführung des Programms über klein- und mittelständische Unternehmen 
hinaus“ 
 
Die Fachförderrichtlinie Wirtschaft, die dem aktuellen und künftigen 
Mittelstandsförderprogramm zugrunde liegt, ist an klein- und mittelständische 
Unternehmen adressiert. Dies ist der Rahmen, in dem Förderungen im Sinne des EU-
Beihilferechts im Wesentlichen zulässig sind (siehe unten, de minimis Verordnung). 
  
Größere Unternehmen profitierten in der Vergangenheit neben allgemeinen 
Standortvorteilen davon, dass die Verwaltung entwickelte Flächen bereitstellen 
konnte, die – im Vergleich mit anderen Regionen – preislich attraktiv waren. Verkauft 
wurde jedoch stets zum „vollen Wert“, § 90 SächsGemO. Auch beschleunigte 
Genehmigungsprozesse und ein offenes und positives Investitionsklima im Stadtrat 
zeichnet Leipzig positiv aus. 
 
Richtig allerdings ist, dass innerhalb des gegebenen Rechtsrahmens eine 
Umschichtung von Mitteln von kleinsten auf kleine und mittlere Unternehmen 
erwägenswert sein kann. Die Stadtverwaltung arbeitet hier an einem gestuften 
Förderrahmen, der in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße in der maximalen 
Förderhöhe variiert. 
 
Sollte das Ziel sein, neben dem Mittelstandsförderprogramm ein weiteres 
Instrumentarium einzuführen, würde die Stadtverwaltung für eine einfache, gelernte 
Förderstruktur plädieren. Zu den größten Hürden bei der Inanspruchnahme von 
Förderprogrammen zählt die Einführung stets neuer Instrumente auf verschiedenen 
staatlichen Ebenen. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 2 des Antrages: Prüfung Fördersumme 
 
Auch hier wird die Verwaltung im Rahmen des Ratsbeschlusses zur Vorlage VII-A-01391-
VSP-01 eine Überarbeitung vornehmen und vorschlagen, schon aus Transaktionseffizienz 
die Fördersumme im Durchschnitt anzuheben. 
 
Generell gilt allerdings, dass kommunale Wirtschaftsförderung an Unternehmen praktikabel 
nur auf Grundlage der so genannten de minimis-Verordnung erfolgen kann (Verordnung 
(EU) 1407/2013 der EU-Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und 
108 AEUV auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (de minimis Regelung 
– Abl EU Nr. L352/1 v. 24.12.2013) und Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der 
staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union (2016/C 262/01)). 
 
Unternehmensförderungen über dieses Maß hinaus müssen über Land und Bund mit der EU 
abgestimmt werden („Notifikation“). 
 
Zu Beschlusspunkt 3 „einseitige Fixierung auf Automotive“: 
 
Eine „einseitige Fixierung auf den Bereich Automotive“ besteht – jedenfalls nach Ansiedlung 
der Automobilfabriken - nicht (mehr). Auch die jüngste Ansiedlung, die Batteriefertigung von 
DRÄXLMEIER, wurde finanziell nicht unterstützt; allerdings investiert die 
Wirtschaftsförderung ein hohes Maß an Zeit, um eine zeitnahe und zielorientierte 
Bearbeitung der verschiedenen Genehmigungen zu unterstützen. 
 
Die Clusterförderung adressiert fünf Cluster, wobei die Cluster Biotechnologie/ 
Gesundheitswirtschaft und IT/Medien/Kreativwirtschaft in den vergangenen Jahren die 
meiste monetäre Förderung erfahren haben. 
 
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Das Mittelstandsförderprogramm fördert über alle Branchen hinweg (mit Ausnahme der 
Ausschlussliste, auf der u. a. der Kfz-Handel steht). Einzig die Förderung der e-Mobilität 
steht derzeit in einem expliziten Zusammenhang mit der Automobilindustrie, ohne diese 
jedoch direkt zu fördern.   
 
Die Automobilindustrie ist in der Regel gerade beihilferechtlich nicht förderbar, weil die 
adressierten Unternehmen die de minimis-Schwellen bereits ausschöpfen. 
 
Die Haushaltsplanansätze für das Mittelstandsförderprogramm und die Clusterförderung 
2019/2020 betrugen: 
 
Budget 2019 2020  
Mittelstandsförderprogramm 880.000 € 880.000 €  
Andere Cluster 425.000 € 430.000 €  
Cluster Auto & Zulieferer 38.000 € 35.000 € 3 % 
 
Diese Automotive gewidmeten Mittel werden wiederum ausschließlich für Clusterarbeit 
verwendet, also im Wesentlichen für die Vernetzung der lokalen Zulieferer (i. d. R. 
Mittelständler) mit den OEM-Herstellern. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
Anlagen: 
 
keine