Wiederbestellung der Geschäftsführung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00664
Datum: 2020-01-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00664 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Wiederbestellung der Geschäftsführung der Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  08.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiederbestellung von Herrn André Tegtmeier als 
Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH mit 
Wirkung zum 01.01.2021, befristet für die Dauer von 3 Jahren bis zum 31.12.2023 zu. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH einen entsprechenden 
Gesellschafterbeschluss zu fassen.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
-- 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Wiederbestellung der Geschäftsführung der Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH. 
 
  

2/4
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
 
4/4
 
IV. Sachverhalt 
 
Mit RB IV-393/05 vom 12.10.2005 stimmte die Ratsversammlung der erstmaligen Bestellung 
von Herrn Tegtmeier als Geschäftsführer der bbvl vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2010 zu, 
mit RB V-257/10 vom 24.02.2010 der Wiederbestellung bis zum 31.12.2015, mit RB VI-DS-
01187 vom 25.03.2015 der Wiederbestellung bis zum 31.12.2020. 
Die bbvl ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Leipzig. Gemäß 
Gesellschaftsvertrag ist die Gesellschafterversammlung der bbvl für die Bestellung der 
Geschäftsführung zuständig. Der Aufsichtsrat kann der Gesellschafterversammlung eine 
Empfehlung geben. 
Der Aufsichtsrat hat die bisherige Tätigkeit des Geschäftsführers in seiner Sitzung am 
04.12.2019 beraten. Er hat der Gesellschafterversammlung einstimmig die Wiederbestellung 
von Herrn Tegtmeier für 3 Jahre empfohlen. 
Anlagen: 
 
VII-DS-00664 Anlage 1 Eckpunkte Anstellungsvertrag 
VII-DS-00664 Anlage 2 Eckpunkte Lebenslauf 
 
 
 
 
VII-DS-00664 Wiederbestellung der Geschäftsführung der bbvl mbH            Anlage 1 
 
Eckpunkte Anstellungsvertrag  
 
Vertragslaufzeit:  01.01.2020 bis 31.12.2023 
Grundvergütung:  115.000 € (brutto) p. a. 
Erfolgsprämie: 35.000 € (brutto) p. a. 
Offenlegung Vergütung: ja 
Altersversorgung:  30.000,00 € p. a. 
Nebenleistungen: Entgeltfortzahlung 26 Wochen 
Dienstwagen inkl. Privatnutzung 
Unfallversicherung 
35 Tage Urlaub 
VII-DS-00664 Wiederbestellung der Geschäftsführung der bbvl mbH            Anlage 2 
 
 
Eckpunkte Lebenslauf  
 
Persönliche Daten 
Name: André Tegtmeier 
Alter: 60 Jahre  
Familienstand: verheiratet 
Staatsangehörigkeit: deutsch 
Wohnort: Leipzig  
Ausbildung: Diplom-Politologe 
 
Berufliche Tätigkeiten 
1988 bis 1989  Philipps-Universität Marburg, Instit ut für Politikwissenschaft: 
Wissenschaftlicher Mitarbeiter 
1989 bis 1993  Stadt Kassel: 
Referent des Oberbürgermeisters, 
Referent des Kämmerers 
1993 bis 2001  Beratungsgesellschaft für Beteiligun gsverwaltung Leipzig mbH: 
Berater und Projektleiter, 
Prokurist (seit 1999) 
2001 bis 2005  Freie und Hansestadt Hamburg, Finanz behörde: 
Abteilungsleiter Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Beteili- 
gungsverwaltung 
ab 2006  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverw altung Leipzig mbH: 
Geschäftsführer