Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Stadt: leipzig
Drucksache: -03968-ÄA-02-NF-01
Datum: 2017-06-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. -03968-ÄA-02-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des 
Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.06.2017 Vorberatung
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird ergänzt um Punkt 3.:
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der die 
„Durchführungsvereinbarung zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum 
Bayerischen Bahnhof aus 2011“ (Grundlagen) in Bezug auf die in der Konzeption 
„Baurecht“ vorgesehenen B-Plangebiete weiter vertiefend im Sinne einer 
„kooperativen Baulandentwicklung“ mit dem Vorhabenträger insbesondere mit 
nachfolgenden Maßgaben zu verhandeln:
a)     30 % der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswohnungsbau 
vorgesehen sind, sollen als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau 
entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen (aktuell 
RL gebundener Mietwohnraum - RL gMW vom 22.11.2016) errichtet werden. 
Voraussetzung ist, dass entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen. Eine 
Übertragung der Verpflichtung auf Dritte soll mit Zustimmung der Stadt möglich sein.
 
b)     Alle erforderlichen Planungs- und Verfahrenskosten sollen vom Vorhabenträger 
getragen werden. Hierzu zählen unter anderem die Kosten für informelle Planungen 
(z. B. Städtebauwerkstatt, Masterplanung) und formelle Planungen  einschließlich 
fachbezogener Gutachten sowie die Aufwendungen für die Information und 
Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Die jeweiligen Beauftragungen sollen 
durch den Vorhabenträger in Abstimmung mit der Stadt erfolgen. Abweichende 
Regelungen sollen im Einzelfall möglich sein.
 
c)     Die Kosten der erforderlichen Ordnungsmaßnahmen, der Herstellung der 
äußeren und inneren Erschließung und der Herstellung der öffentlichen Grünflächen 
sollen vom Vorhabenträger getragen werden. Einzelheiten der 
Erschließungsmaßnahmen sollen in einer noch abzuschließenden öffentlich-
2/4
rechtlichen Vereinbarung geregelt werden. In dieser Vereinbarung soll auch eine 
Regelung zur kosten- und lastenfreien Übertragung der Erschließungs- und der 
Grünflächen an die Stadt Leipzig vorgesehen sein.
 
d)     Durch die Errichtung von Wohnungen werden in erheblicher Größenordnung 
zusätzliche Kindertagesstätten- und Grundschulplätze zur Bedarfsdeckung benötigt. 
Da die entsprechenden Kapazitäten im Versorgungsraum nicht zur Verfügung 
stehen, soll der Vorhabenträger entsprechend § 11 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB die Kosten 
der Errichtung tragen. Hierzu zählen auch die Grundstückskosten. Im weiteren 
Verfahren soll geprüft, ob an Stelle einer Zahlung des Vorhabenträgers eine 
Errichtung der entsprechenden Gebäude ganz oder teilweise möglich ist. Die 
vorläufigen Bedarfe sind im Lösungsvorschlag aus dem Mediationsverfahren 
enthalten.
 
e)     Um baukulturellen Belangen angemessen Rechnung zu tragen, sollen auf 
städtebaulich relevanten Flächen Realisierungswettbewerbe nach den Richtlinien für 
Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchgeführt werden oder 
Mehrfachbeauftragungen erfolgen. Die genaue Festlegung der städtebaulich 
relevanten Flächen erfolgt im Masterplan. 
 
f)       Um einerseits die Vergleichbarkeit zum Wettbewerbsergebnis früheren 
Rahmenplan herzustellen und um andererseits eine prozesshafte und zügige 
Entwicklung des Stadtraumes zu ermöglichen, sollen mittels eines sog. 
„dynamischen Masterplanes“ die planerischen Entwicklungen mit Blick auf den 
gesamten Stadtraum Bayerischer Bahnhof ständig fortgeschrieben werden. Stets 
aktuell soll mit diesem strategisches Planungsinstrument über alle Vorhaben und 
Planungen (u.a. auch Durchwegungen, etc.) detailliert informiert werden.   
 
g)     In Bezug auf die Durchführung dieser noch abzuschließenden Vereinbarung soll 
zwischen den Vertragsparteien eine Erklärung abgeschlossen werden, mit dem Ziel, 
dass beide vertrauensvoll zusammen arbeiten wollen und sich außerdem rechtzeitig 
darüber in Kenntnis setzen, sobald sich Störungen bei der Durchführung abzeichnen. 
Beide Vertragsparteien sollen ihre Bereitschaft erklären, zielorientiert an der Lösung 
eventuell auftretender Probleme mitzuwirken. Einigkeit soll darüber hergestellt 
werden, dass entsprechend der Bedeutung und Komplexität des Vorhabens eine 
zügige Bearbeitung der einzelnen Aufgaben durch die jeweils zuständige Partei 
erfolgen soll.
 
Die weitere Planungs- und Entwicklungsvereinbarung (Städtebaulicher Vertrag) zum 
Bebauungsplan bzw. B-Plangebiet ist zwischen den Vertragsparteien mit den oben 
genannten Punkten a. - g. abzuschließen und dem Stadtrat mit dem Beschluss zur 
öffentlichen Auslegung des entsprechenden Bebauungsplanes zur 
Beschlussfassung bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2017 vorzulegen.
 
Sofern dieser städtebauliche Vertrag nicht in angemessener Zeit 
abgeschlossen werden kann Für den Fall des Fristablaufs, soll seitens der 
Stadtverwaltung umgehend die Einführung einer städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Abs. I, III Nr. 2 und 3 BauGB geprüft werden.
3/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich analog des städtebaulichen 
Vertrages zum Eutritzscher Freiladebahnhof dafür aus, dass auch hinsichtlich der im 
Stadtraum Bayerischer Bahnhof gelegenen B-Plangebiete zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Vorhabenträger im Sinne der „kooperativen Baulandentwicklung“ 
zügig und einvernehmlich ein weiterer auf die Durchführungsvereinbarung 
aufbauender städtebaulicher Vertrag mit den oben genannten Punkten a. - g. 
abgeschlossen wird. 
 
Damit verbinden wir folgende Ziele: Transparenz, Gleichbehandlung, Kalkulierbarkeit 
von Kosten, Lasten und Bindungen, eine nachvollziehbare Angemessenheitsprüfung, 
der Nachweis konkreter Infrastrukturbedarfe (Kita, Grundschule) sowie ein 
einheitliches und berechenbares Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig.
 
Die „kooperative Baulandentwicklung“ ermöglicht zum einen eine schnellere 
Realisierung von Wohnungsbau und befördert den „sozialen Wohnungsbau“ 
entsprechend der geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen. Außerdem 
4/4
wird dadurch sowohl ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot als auch mehr 
Akzeptanz für den Wohnungsbau im Sinne eines urbanen, nutzungsgemischten und 
lebenswerten Quartiers geschaffen. 
 
Im Interesse einer zügigen und einvernehmlichen Entwicklung, soll seitens der 
Stadtverwaltung umgehend die Einleitung einer städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Abs. I, III Nr. 2 und 3 BauGB geprüft werden, 
wenn der weitere noch abzuschließende städtebauliche Vertrag dem Stadtrat nicht in 
angemessener Zeit abgeschlossen werden kann bis spätestens zum Ende des 
IV. Quartals 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.
Anlagen: