Naturschutzrechtliche Belange der Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08314
Datum: 2023-03-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08314 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Wiebke Engelsing 
 
 
 
Betreff: 
Naturschutzrechtliche Belange der Bebauung auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im April 2023 soll der Bebauungsplan Nr. 392 für den Wilhelm-Leuschner-Platz in der 
Ratsversammlung beschlossen werden. Es bestehen erhebliche Zweifel an der 
Rechtmäßigkeit der vorgelegten Unterlagen (insbesondere Umweltbericht und 
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag - ASB). 
 
Wir möchten daher Fragen zur Berücksichtigung der artenschutzrechtlichen Belange gemäß 
§ 44 bzw. 45 BNatSchG und der Bearbeitung der Eingriffsregelung bzw. der Begründung der 
Beurteilung nach § 34 BauGB stellen. 
 
Im ASB wird die Zerstörung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten u.a. folgender Arten 
Dorngrasmücke, Gartenbaumläufer, Gelbspötter, Star und damit artenschutzrechtliche 
Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 konstatiert. Abgesehen davon, dass hier nicht 
alle Arten, die den Platz besiedeln und ihre Lebensstätten verlieren (z.B. der Grünspecht) 
berücksichtigt werden (unvollständige Berücksichtigung des relevanten Artenbestandes 
gemäß § 44 Abs. 5 BNatSchG), möchten wir nach der Bewältigung dieser 
Verbotstatbestände fragen. 
 
Gemäß § 44 Abs. 5 BNatSchG liegt für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 
BNatSchG ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 nur dann nicht vor, wenn die ökologische 
Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten 
im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. 
 
1. Im ASB wird fälschlicherweise von der Möglichkeit des Ausweichens für gemäß § 44 
BNatSchG betroffene Arten ausgegangen, bzw. von einer Vermeidung von 
Verbotstatbeständen durch Aufhängung von Kästen z.B. für den Gartenbaumläufer. 
Gemäß § 44 BNatSchG erforderliche Ausgleichsmaßnahmen, die den erforderlichen 
funktionalen Erhalt von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (die nicht nur dem 
unmittelbaren Brutplatz entsprechen, sondern das Revier umfassen) schon zu Beginn 
des Eingriffs gewährleisten, sind nicht vorgesehen und im Geltungsbereich auch 
angesichts der geplanten Bebauung und der Zerstörung der relevanten essentiellen 
Habitatrequisiten gar nicht umsetzbar. Demnach liegen vielfache Verbotstatbestände 
gemäß § 44 BNatSchG vor, die eine Ausnahmeprüfung gemäß § 45 und 
entsprechende Ausnahmevoraussetzungen erfordern. Wie werden die 
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artenschutzrechtlichen Vorgaben umgesetzt? 
 
2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird in der Begründung dem Innenbereich 
zugeordnet. Gemäß § 34 BauGB ist hierfür ein im Zusammenhang bebauter Bereich 
erforderlich. Dieser liegt aber nicht vor und lag bereits vor Einführung des 
Baugesetzbuches 1960 in diesem Bereich nicht vor. Es handelt sich um einen 
offenen unbebauten Platz, der zudem mit 2 kleinen Parkanlagen ausgestattet ist, die 
im Landschaftsplan der Stadt als Parkanlagen/Grünflächen ausgewiesen wurden. 
Wie wird die Berücksichtigung des Platzes als Innenbereich begründet? 
 
3. Auf Grund der geplanten Bauhöhe wird im Bebauungsplan für einen Teilbereich die 
Eingriffsregelung auf Grund der Beeinträchtigung des Stadtbildes angewandt. In 
derEingriffsregelung wird dann das beeinträchtigte Landschaftsbild (gemäß 
Bundesnaturschutzgesetz wird hiermit die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der 
Landschaft beurteilt) im Planzustand (also im beeinträchtigten Zustand) als 4 mal so 
wertvoll (mit bis zu 30 m überhöhten Gebäuden) wie im Ausgangszustand (mit 165 
Bäumen und weiteren Hecken- und Saumstrukturen) bewertet. Was versteht die 
Untere Naturschutzbehörde unter Vielfalt, Eigenart und Schönheit im Sinne des 
Landschaftsbildes nach Bundesnaturschutzgesetz? 
 
Zudem wird die Bewertung von Flora/Fauna im Bestandszustand mit 165 Bäumen (im Alter 
von bis zu 80 Jahren) sowie Hecken und Ruderalfluren und der Planzustand ohne 165 
Bäume, aber mit Dachbegründung und mit dem nahezu vollständigen Verlust der 
Brutvogelfauna und anderer Tiergruppen als gleichwertig betrachtet. 
 
Damit ist die Eingriffsregelung nicht rechtswirksam bewältigt. 
 
Daraus ergibt sich wiederum, dass der Abs. 5 § 44 BNatSchG (Einschränkung des 
artenschutzrelevanten Artenbestandes und Einschränkung der Verbote) nicht angewandt 
werden kann. D.h. Es sind neben den europäischen Vogelarten und den Anhang IV – Arten 
alle national besonders geschützten Arten einer Prüfung von Verbotstatbeständen zu 
unterziehen, auch die Funktionalität im räumlichen Zusammenhang kann dann nicht 
herangezogen werden. 
 
Wie wollen sie mit der unbewältigten Berücksichtigung der Eingriffsregelung und den 
erläuterten artenschutzrechtlichen Defiziten umgehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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