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Bürgerfreundliche Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06947
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06947
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06947 CDU-Fraktion
Betreff:
Bürgerfreundliche Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 29.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Als Ansprechpartnerin für die formellen Belange der Leipzigerinnen und Leipzig entwickelt die 
Stadtverwaltung ihr Serviceangebot bürgerorientiert stetig weiter. Neben der Ausweitung des 
Angebots digitaler Dienstleistungen stellt die Verwaltung auch die persönliche Ansprechbarkeit vor 
Ort sicher.  
Dazu werden folgenden Schritte vollzogen:  
1. Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass alle kommunalen Anlaufstellen für Bürger an 
mindestens zwei Tagen pro Woche eine verlängerte Öffnungszeit bis mindestens 18.00 
Uhr einräumen. In Dienststellen, die dies bisher nicht vorsehen, wird schnellstmöglich, 
jedoch spätestens bis zum Ende des II. Quartals 2022, eine Änderung der Öffnungszeiten 
umgesetzt. 
2. In diesem Zusammenhang prüft die Stadtverwaltung die Einführung der Vergabe von 
(individuellen) Terminen außerhalb der Öffnungszeiten und legt dem Stadtrat bis zum III. 
Quartal 2022 ein entsprechendes Konzept vor.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die städtischen Anlaufstellen für alle Belange der Leipziger entwickeln sich etwa durch die 
Möglichkeiten der Digitalisierung oder durch Zentralisierung der Prozesse stetig weiter.  
 
Um die Bürgernähe und den Servicecharakter noch weiter zu stärken, sollen insbesondere in Ämtern, 
die ein persönliches Erscheinen nötig machen, entsprechende Öffnungszeiten und damit 
Terminmöglichkeiten geschaffen werden.   
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob auch die Vereinbarung individueller Termin außerhalb der 
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Öffnungszeiten möglich ist. Als Beispiel sei hier die Elterngeldstelle der Stadt genannt, die das 
gemeinsame Vorsprechen beider Elternteile abverlangt, durch ihre Lage in Wahren und die 
Öffnungszeiten aber insbesondere für die arbeitende Bevölkerung nur umständlich zu erreichen ist.  
Mehrere “lange Tage” oder auch individuelle Termine können hier Abhilfe schaffen.
Anlage/n
Keine
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Spiel- und Sportanlagen für das Dunckerviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06595-ÄA-02
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06595-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Michael Weickert
Stammbaum:
VII-A-06595 Stadtbezirksbeirat Altwest
VII-A-06595-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06595-ÄA-02 SR Michael Weickert
Betreff:
Spiel- und Sportanlagen für das Dunckerviertel
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschluss wird um einen neuen Punkt 3 erweitert. Aus dem bisherigen Beschlusspunkt 3 wird 
demnach Punkt 4. 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorhandenen Spielplatz im nördlichen Teil 
von Neulindenau, dem "Dunckerviertel", zu erneuern und zu erweitern. Dabei sollen die 
drei öffentlichen Plätze zwischen Demmeringstraße und Gröpplerstraße sowie zwischen 
Lähnestraße und Plautstraße in eine attraktive Parkanlage mit Spiel- und Sportelementen 
für mehr Aufenthaltsqualität im Quartier entwickelt werden. Eine Verbindung zum 
Zusammenschluss der Plätze ist zu prüfen. 
2. Zur Entwicklung des Areals sind die Bedarfe vor Ort von Anwohner*innen zu erfragen 
und zu berücksichtigen. 
3. Insbesondere sollen auch die Bedarfe von Kleinkindern beachtet und ihnen 
entsprechende Spielgeräte und räumlich abgetrennte Spielbereiche bereitgestellt 
werden.  
4. Die Umsetzung erfolgt bis zum zweiten Quartal 2023. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Demografische Untersuchungen und Statistiken wie die kommunalen Bürgerumfragen zeigen den 
Bedarf an Spielplätzen auch für Kleinkinder auf. Um für diese eine bestmögliche und in diesem Sinne 
auch geschützte Entfaltung zu ermöglichen, sind separate Bereiche nötig, in denen gleichzeitig 
Spielgeräte vorhanden sind, die einerseits pädagogisch geeignet sind, andererseits aber auch der 
Größe und der anatomischen Entwicklung der spielenden Kinder entsprechen.  
Anlage/n
Keine
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Für einen flüssigen und sicheren innerstädtischen Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06948
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06948
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06948 CDU-Fraktion
Betreff:
Für einen flüssigen und sicheren innerstädtischen Verkehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 05.04.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorlage:  
 
1. Die Stadtverwaltung prüft die verkehrlichen Auswirkungen infolge der unter 
Bezugnahme auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung 
(VwV-StVO) im Februar/März demontierten Grünpfeile und legt dem Stadtrat eine 
Übersicht mit besonderen Stauschwerpunkten bis zum III. Quartal 2022 vor.  
2. Auf Grundlage des Prüfergebnisses legt die Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket 
für besonders betroffene Kreuzungen vor, das die Beschleunigung des Verkehrs 
ermöglicht und lange Stehzeiten verhindert. Hierbei sind insbesondere für 
Rechtsabbieger geregelte und sichere Lösungen wie Rechtsabbiegerspuren und -ampeln 
zu prüfen.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Bereits kurz nach Abbau der Grünpfeile im Leipziger Straßennetz zeigt sich, dass diese Maßnahme, 
die zwar aus Sicherheitsaspekten ihre Berechtigung hat, zu einer Verlangsamung – auch des ÖPNV - 
und zu deutlichen Rückstaus mit allen negativen Begleiterscheinungen führt. Als Beispiel sei hier die 
Kreuzung Adenauerallee/Rohrteichstraße genannt. 
Um einen zügigen und auch im Sinne der Umwelt effektiven Verkehrsfluss zu gewährleisten, werden 
Maßnahmen umgesetzt, die einen sicheren und gleichzeitig zügigen Verkehr ermöglichen.  
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Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kultflix- neue Wege für unsere Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-04966-NF-02
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-HP-04966-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-HP-04966 Fraktion CDU
VII-HP-04966-VSP-01 Dezernat Kultur
VII-HP-04966-NF-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Kultflix- neue Wege für unsere Kultur
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:  
1.Der Stadtrat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „Streaming“ 
im Kulturbereich in Leipzig zur Kenntnis.  
2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, 
u.a. auch in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Städtetages, für die 
Entwicklung und Förderung eines „Datenraums Kultur“ einzusetzen.   
   
3.Zur weiteren Professionalisierung beim Thema „Streaming“ in Leipzig legt die 
Stadt Leipzig ein Weiterbildungsprogramm für Kunst- und Kultureinrichtungen 
sowie Kunst- und Kulturschaffende auf. Die Entwicklung und Durchführung des 
Weiterbildungsprogramm erfolgt durch einen externen Partner/-in. Die Leistung 
wird im Einvernehmen mit dem FA Kultur ausgeschrieben und dieser über die 
Bewerberlage regelmäßig informiert. Flankiert wird die Maßnahme durch den 
Aufbau eines Pools für digitale Veranstaltungstechnik, der bei einem freien Träger 
angedockt wird. an geeigneter Stelle in der Stadtverwaltung, z.B. beim AGM, 
angekoppelt wird.   
4.Für die Umsetzung des BSP 3 stehen in 2022 maximal 100 TSD Euro zur 
Verfügung.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Coronapandemie hat die Kulturbetriebe der Stadt und der Freien Szene vor große Probleme 
gestellt und macht dies zum Teil weiterhin. Vor allem die Akteure der Freien Szene sind dabei von 
Eintrittserlösen abhängig.  
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Um die Betroffenen zu unterstützen, geht die Stadtverwaltung aktiv auf diese zu und assistiert beim 
Aufbau einer Streamingplattform. Über diese können Nutzer gegen Entgelt die Kulturangebote der 
Künstler und Künstlerinnen live oder auf Abruf nutzen.  
Die ortsunabhängigen Angebote können und sollen dabei Liveerlebnisse für den Zuschauer nicht 
ersetzen. Im Gegenteil kann so auch über die Pandemiesituation hinaus die geschaffene Plattform 
langfristig dazu dienen, neue und weiter gefasste Zielgruppen zu erreichen.  
Beim Aufbau der Plattform werden Erfahrungen andere Kommunen und Landkreise sowie des 
Leipziger DOK-Filmfestivals 2020, das bereits auf ticketbasierte Streamingangebote gesetzt hat, 
genutzt, um Lösungen zu schaffen. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06950
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06950
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06950 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der 
Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 29.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung benennt unter Abänderung von Punkt 1 ihres Beschlusses vom 
03.04.2019 zur Vorlage VI-A-06940 als Vertretung der Stadt Leipzig in der 
Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle den Oberbürgermeister der Stadt 
Leipzig als Mitglied und als seine/ihre Vertreter den/die Bürgermeister/-in und 
Beigeordnete/-n für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport als 1. Stellvertreter/in den/die 
Leiter/-in des Amtes für Umweltschutz als 2. Stellvertreter/in gegenüber dem 
Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit dem Sächsischen 
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) dafür einzusetzen, dass die 
Stimmverteilung in der Fluglärmkommission Flughafen Leipzig/Halle (FLK) die Zahl der 
vom Fluglärm betroffenen Anrainer bzw. den Grad der Belastung der jeweiligen 
Gemeinde berücksichtigt.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit dem Sächsischen 
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) dafür einzusetzen, dass die 
Initiativen aus der Bürgerschaft der betroffenen Gemeinden sowie der Deutsche 
Gewerkschaftsbund (DGB) in Vertretung der Beschäftigten des Flughafens sowie der 
Beschäftigten der am Flughafen Leipzig/Halle tätigen Unternehmen als Mitglieder in die 
Fluglärmkommission aufgenommen werden.
Sachverhalt
Die Fluglärmkommission ist für die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie aller 
Beteiligten hinsichtlich der Information und Beteiligung an allen die Flugverkehrs- und 
Lärmsituation am Flughafen Leipzig/Halle betreffenden Verfahren, Sachverhalten und 
Belangen ein wichtiges Gremium. Die gesundheitlichen und umweltrechtlichen Bedürfnisse 
müssen zentral angebunden bleiben. Die Initiativen der Betroffenen in den betreffenden 
Stadtgebieten und Ortschaften legen zudem Wert auf die direkte Beteiligung des OBM.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02830-NF-04
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02830-NF-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02830 SPD-Fraktion
VII-A-02830-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06051-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02830-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-02830-NF-02 SPD-Fraktion
VII-A-02830-NF-03 SPD-Fraktion
VII-A-02830-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02830-NF-04 SPD-Fraktion
Betreff:
Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Neuer Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung unterstützt den Pächter bei der Umsetzung des Sanierungs- und Entwicklungskonzepts mit der 
Zielstellung, dass spätestens bis 2030 der Pachtvertrag für das Gelände links der Kleinen Luppe aufgelöst und das 
Gelände entsiegelt wird und der Kleinen Luppe ein natürlicherer Flusslauf gegeben werden kann.
2. Im Zuge der Sanierungen ist neben den bereits geplanten Maßnahmen ein besonderer Fokus auf 
Schallschutzmaßnahmen zu legen. 
3. Die Stadtverwaltung verhandelt mit dem Pächter die vorfristige Herauslösung der Flächen links der kleinen 
Luppe aus dem Pachtvertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses der notwendigen Maßnahmen gem. 
Entwicklungskonzept.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgerschaftliche Projekte für vielfältige Nutzung des öffentlichen Raums unterstützen - Aktionsprogramm Quartiersoasen auflegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06954
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06954
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06954 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Bürgerschaftliche Projekte für vielfältige Nutzung des öffentlichen 
Raums unterstützen - Aktionsprogramm Quartiersoasen auflegen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 22.03.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Projekte zur vielfältigen Nutzung des 
öffentlichen Freiraums für Kultur, Natur, Erholung und Gemeinschaft durch die 
Auflage eines Aktionsprogramms ‚Quartiersoase‘ zu unterstützen. Hierbei sind 
Projekte, die Kinder und Jugendliche einbeziehen, in besonderer Weise zu 
berücksichtigen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Angesichts einer wachsenden Stadt gewinnt die mehrfache Nutzung des öffentlichen 
Freiraums sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. Nach dem Vorbild des 
erfolgreichen Aktionsprogramms ‚Grätzloase‘ in Wien sollen Projekte unterstützt 
werden, mit denen der Platz oder Straßenraum nebenan oder direkt vor der Haustür 
vielfältig genutzt werden kann. Das Aktionsprogramm kann auf die erleichterte 
Nutzung von Parkflächen (vgl. Antrag Schanigärten für Leipzig, VII-A-02838) 
aufsetzen und ermöglicht u.a. entsprechende Projekte auf diesen Flächen. Mit 
temporären und kostengünstigen Aktionen und Nutzungen für Kultur, Natur, Freizeit 
oder Erholung sollen Menschen auf der Straße und im Quartier – sowohl in den 
Stadtbezirken, aber insbesondere auch in den Ortschaften - zusammengebracht 
werden und stadtklimatisch vorteilhafte Nutzungen entstehen. Beispiele sind 
Aktionen im Straßenraum, Parklets, in den Sitzgelegenheiten und Grünpflanzen 
kombiniert werden, Sonnensegel oder Nebelduschen. Damit kann auch ein Beitrag 
zur bürgerschaftlich getragenen doppelten Innenentwicklung geleistet werden. 
Zugleich wird der durch die Pandemie gewachsenen Bedeutung von sozialen und 
nachbarschaftlichen Beziehungen entsprochen. Mit einer besonderen 
Berücksichtigung von Projekten, die Kinder und Jugendliche einbeziehen, kann dem 
wachsendem Bedarf von Spiel- und Austauschgelegenheiten in der wachsenden und 
zunehmend verdichteten Stadt entsprochen werden.
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Betriebsratswahlen bei kommunalen Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06955
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06955
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Betriebsratswahlen bei kommunalen Unternehmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In diesem Jahr erfolgen in der Bundesrepublik Betriebsratswahlen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1.In welchen Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig gibt es Betriebsrätinnen 
bzw. Betriebsräte und in welchen keine? (Bitte Anteil der Kommune mit angeben.)
2.Ist in den Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig, die bisher keinen 
Betriebsrat haben, jetzt eine Gründung angedacht und wenn nicht, was sind die 
Gründe dafür?
3.In welchen Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig gilt der TVöD?
4.In welchen Unternehmen gilt ein anderer Flächentarifvertrag und welcher?
5.In welchen Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig gibt es anderweitige 
Tarifverträge, zum Beispiel Haustarifvertrag und mit welcher Gewerkschaft 
verhandelt?
6.In welchen Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig gibt es keinen gültigen 
Tarifvertrag?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geänderte Verkehrsführung auf dem Martin-Luther-Ring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06956
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06956
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Geänderte Verkehrsführung auf dem Martin-Luther-Ring
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Zuge der Bauarbeiten am Martin-Luther-Ring wurde auch die Verkehrsführung an 
der Kreuzung zur Karl-Tauchnitz-Straße geändert. Vorher gab es an der Kreuzung 
zwei Linksabbiegerspuren, eine Geradeausspur sowie eine Spur, die sich 
Rechtsabbieger und Fahrzeuge, die geradeaus auf Harkortstraße fahren wollten, 
geteilt haben. Nach Beendigung der Bauarbeiten wurde die Verkehrsführung an der 
Kreuzung dahingehend geändert, dass nun zweiLinksabbiegerspuren, eine 
Geradeaus- und eine reine Rechtsabbiegerspur abmarkiert sind. Gerade in der 
Hauptverkehrszeit ist zu beobachten, dass das fehlen der Spur, die sich der Verkehr 
geradeaus in Richtung Harkortstraße und rechts in die Karl-Tauchnitz-Straße geteilt 
haben, dazu führt, dass längere Staus auf dem Martin-Luther-Ring in südlicher 
Fahrrichtung entstehen. Deshalb fragen wir an:
1.Welchen Grund hatte es, dort eine separate Rechtsabbiegerspur 
einzurichten?
2.Werden die Auswirkungen dieser Spur auf die Verkehrsentwicklung im 
Bereich evaluiert?
3.Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Auswirkungen dieser veränderte 
Verkehrsführung?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab „Phase Null“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06959
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-06959
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06959 SPD-Fraktion
Betreff:
Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab „Phase Null“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 14.04.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:
1. Nutzerinnen und Nutzer sowie ElternvertreterInnen werden bei allen Baumaßnahmen bei Schul- und Kitabauten ab 
Leistungsphase Null in die Planung einbezogen. 
2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie die Beteiligung bereits ab Leistungsphase Null umgesetzt werden kann.
Sachverhalt
Begründung:
Bisher werden NutzerInnen von Schulen und Kindertagesstätten (Kinder, Jugendliche, LehrerInnen, ErzieherInnen, z.T. 
auch Eltern) zu spät in die Planung einbezogen und nach Gestaltungswünschen für jene Lebensräume gefragt, in dem 
sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Die „Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland“ sowie die 
„Montag Stiftungen“ fordern unter dem Begriff „Pädagogische Architektur“ ein Um- und Weiter-Denken beim Bau 
pädagogischer Lernorte. Doch nicht nur pädagogisches und architektonisches Fachwissen sollten in der Phase Null 
zusammenkommen, gerade die Ideen von Kindern und Jugendlichen sowie die Bedürfnisse des jeweiligen Stadtteils 
müssen dabei berücksichtigt werden.
Für Schulen spielen dabei Anforderungen nach Inklusion und Ganztagskonzepten ebenso eine wesentliche Rolle wie 
die zukünftige Nutzung der Gebäude als Gemeinschaftsschule im Stadtteil.
Exemplarisch für die Beteiligung aller Akteure ab Phase Null steht die Sanierung der Schule am Opferweg. Die Stadt 
Leipzig war mit dem Projekt „Schule am Opferweg“ einer von fünf Siegern des bundesweiten Wettbewerbs „Schulen 
planen und bauen“ und konnte bereits im April 2013 einen Preis der bereits erwähnten „Montag Stiftung“ erhalten. Die 
Fertigstellung des Baus erfolgte dann im Sommer 2019. Das Projekt zeigt nachhaltig, wie wichtig eine gelungene 
Mitbeteiligung aller Akteure bei dem gesellschaftlich so relevanten Thema Bildung ist.
Leipzig sollte als stetig wachsende Großstadt und zugleich einer der jüngsten Städte der neuen Bundesländer 
beispielhaft vorangehen, was die Erbauung und Sanierung von innerstädtischen Bildungsorten betrifft.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06642-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06642-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06642 Dezernat Kultur
VII-DS-06642-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06642-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Neuer Beschlusspunkt 6
Der Preis wird bereits in 2022 vorab und als symbolischer Akt an die putinkritische russische 
Zivilgesellschaft verliehen, stellvertretend vor allem an die mutigen Anti-
Kriegsdemonstranten, die ein hohes persönliches Risiko eingehen, und an die im Land noch 
aktiven unabhängigen Journalisten.
Die Verwaltung wird gebeten, die symbolische Auszeichnung in geeigneter Form in diese 
Zivilgesellschaft hinein zu kommunizieren, und zu prüfen, ob es Akteure gibt, denen der 
Preis stellvertretend überreicht werden könnte.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der seit 2014 andauernde russische Kolonialkrieg in der Ukraine ist seit Februar 2022 
eskaliert. Erstmalig seit den Balkankriegen der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gibt es 
Krieg in Europa. Das atlantische Bündnis und die Europäische Gemeinschaft stehen fest an 
der Seite des ukrainischen Volkes und seines Kampfes für Souveränität, Freiheit und 
Demokratie.
Genauso fest sollten wir uns aber auch an die Seite der putinkritischen russischen 
Zivilgesellschaft stellen, vor allem an die Seite der mutigen Anti-Kriegs-Demonstranten, die 
mit ihrem Engagement ein hohes persönliches Risiko eingehen, wie die unzähligen 
Festnahmen, Misshandlungen und Verurteilungen zeigen. 
Der Robert-Blum-Demokratie-Preis wäre die ideale Form, um dieses mutige Engagement zu 
würdigen. Gerade die Leipziger, die den 9.Oktober 1989 aktiv miterlebt haben, wissen, was 
es heißt, sich auf den Weg zu einer Demonstration zu machen, ohne zu wissen, ob man 
diesen Abend überlebt.
Die Stadt kann so auch ein Zeichen setzen, dass ein differenzierter Blick auf das russische 
Volk nötig ist und dass sich Pauschalurteile verbieten.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung