Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01241-VSP-01
Datum: 2020-09-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01241-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken"; 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020  
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 Vorberatung 
SBB Süd  07.10.2020 Anhörung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Inhalt des Antrags ist bereits Verwaltungshandeln. 
Räumlicher Bezug: 
 
Zentrum Südost 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der vom Stadtrat gefaßte Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan bildet den Auftakt 
zu einem umfangreichen Planungsprozess. Für die Entwicklung des öffentlichen Raumes 
soll für das Plangebiet ein Frei- und Grünraumkonzept mit Quartiersplätzen und 
Durchwegungen sowie straßenraumbildenden Baumpflanzungen mit Aufenthaltsqualität für 
Fußgänger und Radfahrer erstellt werden (siehe Beschreibung der Maßnahmen bzw. Ziele 
und Zwecke der Planung im Aufstellungsbeschluss). Die Einbindung in übergebietliche 
Verknüpfungen (Brücke Steinstraße) ist dabei selbstverständlich. 
 
Zu den Aufgaben und Grundsätzen der Bauleitplanung gehört, eine nachhaltige 
städtebauliche Entwicklung unter Berücksichtigung aller sozialen, umweltschützenden, 
wirtschaftlichen, kulturellen und weiteren Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen in einen 
sachgerechten Ausgleich zu bringen. Das Baugesetzbuch zählt deshalb in seinem § 1 
Absatz 6 eine Vielzahl von Belangen auf, die "insbesondere" zu berücksichtigen und 
sachgerecht abzuwägen sind.  
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Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan, sprich ganz am 
Anfang eines mit zweimaliger Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführenden 
Planverfahrens, werden die zu berücksichtigen Belange, soweit diese bis zu diesem 
Zeitpunkt bereits bekannt sind, zunächst durch Formulierung von allgemeinen Ziele und 
Zwecke der Planung beschrieben. Eine besondere Hervorhebung einzelner Zielstellungen 
durch eigene Beschlusspunkte ist dabei nicht angezeigt, um den Prozess der objektiven, 
sachgerechten Abwägung, die ganz am Ende des Verfahrens mit dem Abwägungs- und 
Satzungsbeschluss zu einer abschließenden Entscheidung gebracht wird, nicht von vorn 
herein dem Vorwurf eines Abwägungsdefizites auszusetzen. Die Befassung im Rahmen der 
Begründung zum Bebauungsplan beschreibt hingegen den Prozess des Umgangs mit den 
einzelnen Belangen. 
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Laufe des Verfahrens mindestens nach den 
Anforderungen des Baugesetzbuches (vgl. Dazu § 3 BauGB). Dabei wird zum gegebenen 
Zeitpunkt im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung antragsgemäß eine Werkstatt zum 
Frei- und Grünraumkonzept einschließlich der Diskussion des zu erstellenden 
Mobilitätskonzeptes durchgeführt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Ziel der Balance zwischen Verdichtung und Freiraum wird im zu erstellenden Frei- und 
Grünraumkonzept verfolgt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Übergeordnetes stadtentwicklungspolitisches Ziel ist es, den derzeit ungeordneten  
Stadtraum westlich des Campus der Universität Leipzig „An den Tierkliniken“ aufzuwerten 
und die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklung zu schaffen. 
 
Dabei sind folgende Planungsziele im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das 
Areal explizit benannt: 
 Erarbeitung eines gebietsbezogenes Verkehrs- und Erschließungskonzept mit 
Anbindung der zukünftigen Verlängerung der Steinstraße in Ost-West Richtung durch 
die Steinbrücke. 
 Entwicklung eines Mobilitätskonzepts für das Plangebiet. 
 Für die Entwicklung des öffentlichen Raumes muss für das Plangebiet ein Frei-
/Grünraumkonzept mit Quartiersplätzen und Durchwegungen sowie 
straßenraumbildenden Baumpflanzungen mit Aufenthaltsqualität erstellt werden. Die 
vorhandenen Bestandsbäume und Grünräume sind in der Planung zu 
berücksichtigen und sollen möglichst erhalten werden.   
 Im Sinne eines stadtökologischen Konzeptes werden in der weiteren Planung die 
umweltpolitischen Ziele (insbesondere Klimaschutz und Klimaanpassung) der Stadt 
Leipzig für moderne Stadtplanung berücksichtigt (Konzept für Blaue und Grüne 
Infrastruktur, energieeffizienten und ressourcensparenden Gebäude- bzw. 
Quartiersver- und entsorgungslösungen u.a.). 
 
 
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Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Laufe des Verfahrens mindestens nach den 
Anforderungen des Baugesetzbuches (vgl. Dazu § 3 BauGB). Dabei wird zum gegebenen 
Zeitpunkt im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung antragsgemäß eine Werkstatt zum 
Frei- und Grünraumkonzept einschließlich der Diskussion des zu erstellenden 
Mobilitätskonzeptes durchgeführt. 
 
2. Zeithorizont 
 
Die Umsetzung erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt im Zuge der Aufstellung des 
Bebauungsplanes. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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