Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07007
Datum: 2022-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07007
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
gemeinsames Gremium SBB/OR Information zur 
Kenntnis
OR Mölkau Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Plaußig Anhörung
OR Seehausen Anhörung
OR Burghausen Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
OR Engelsdorf Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
SBB Ost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Nord Anhörung
SBB Mitte Anhörung
SBB Südost Anhörung
SBB Nordost Anhörung
SBB Südwest Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
 
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
 
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Mit der Vorlage werden rechtliche und inhaltliche Änderungen an der bisher gültigen 
Abfallwirtschaftssatzung (AWS) durchgeführt. Die Form der bisherigen AWS wird 
überarbeitet und neu strukturiert. Anstatt einer Änderungsatzung wird die AWS neu erstellt.
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die kommunale Abfallwirtschaft trägt wesentlich zum Erhalt und der Verbesserung der 
Lebensqualität in der Stadt Leipzig bei. Insbesondere steigert sie mit ihren umfassenden 
Maßnahmen die Qualität im öffentlichen Raum.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die AWS war aufgrund aktueller gesetzlicher Änderungen und neuer Regelungsbedarfe 
anzupassen. Dabei wurde zugleich eine grundlegende formelle Überarbeitung der bisherigen 
AWS vorgenommen.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Begründung 
 
Die wichtigsten inhaltlichen und formellen Änderungen der neuen AWS (Anlage 1) werden 
im Folgenden erläutert. Die Bezugsstellen der Neuerungen sind in der Anlage 2 farblich und 
kursiv hervorgehoben bzw. durchgestrichen und der bisherigen Fassung gegenübergestellt, 
sodass die Änderungen schnell und klar erkenntlich sind.  
 
1. Inhaltsverzeichnis – Satzungsaufbau 
 
Dem Satzungstext wird ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt. Die Regelungen der bisherigen 
AWS sind nach der Anpassung neu geordnet und in Abschnitte unterteilt worden. Die 
Zusammenfassung in Abschnitte erleichtert die Auffindung der jeweiligen Regelungen. Es 
dient der Übersichtlichkeit und verbessert die Lesbarkeit der neuen AWS.
 
2. Abschnitt I – Allgemeine Bestimmungen 
 
Im neuen Abschnitt I sind die für die nachfolgenden Regelungen geltenden, allgemeinen 
Bestimmungen zusammengefasst und aktualisiert. 
 
In § 1 erfolgten umfangreiche Ergänzungen, welche die Herausforderungen der sich 
wandelnden Abfallwirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft darstellen. So wurde im neuen 
Absatz 3 die Verantwortung normiert, durch eigenes Verhalten die Entstehung von Abfällen 
zu vermeiden. Diese Neuerung erfordert zudem die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 
19.05.2022 zur Erarbeitung und Implementierung einer Zero Waste Strategie für die Stadt 
Leipzig (VII-DS-06745). Deshalb wurde ebenfalls die gesetzlich bestehende Pflicht zur 
bestmöglichen Trennung von Abfällen ebenso aufgenommen wie die Vorbildfunktion einer 
kommunalen Abfallbewirtschaftung. Diese werden von den umfassenden Service- und 
Beratungsleistungen des kommunalen Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) 
unterstützt, die über den gesetzlichen Umfang des § 46 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 
hinausgehen. 
 
Dieser neue § 1 der AWS bildet die Basis und das Leitmotiv für die nachfolgenden 
Regelungen und Umsetzung der städtischen Kreislaufwirtschaft. Die Aspekte werden im 
Zuge der Erarbeitung und Umsetzung einer Zero Waste Strategie evaluiert. 
 
Im Begriffskatalog des § 2 wurden die Definitionen zu gewerblichen Abfällen (Abs. 1 Nr. 2) 
sowie Altholz (Abs. 5) und Bau- und Abbruchabfälle (Abs. 9) konkretisiert und für Altglas 
(Abs. 4) neu mit aufgenommen. 
 
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Da die Entsorgung von sogenannten Autowracks (Abs. 7 alte Fassung) im Stadtgebiet 
Leipzig durch das Ordnungsamt erfolgt, wird die bisherige Begriffsdefinition gestrichen. 
 
3. Abschnitt II – Anschluss- und Benutzungszwang
 
Die bisher gültigen Rechte und Pflichten der anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer 
und des EB SRL werden im 2. Abschnitt zusammengefasst. Aufgrund der neuen 
Paragrafenordnung der neuen AWS sind Verweise in den Regelungstexten korrigiert. 
 
Neu ist, dass die sogenannten Pflichtleerungen gem. § 4 Abs. 5 unabhängig vom gewählten 
Leerungsturnus auf 4 Behälterleerungen pro Jahr festgesetzt werden. Ebenfalls erfolgt keine 
Beschränkung der Pflichtleerung pro Quartal. Grundstückseigentümer können so noch 
flexibler und auf ihr jeweiliges Abfallverhalten abgestimmt, die Leerung der befüllten 
Abfallbehälter planen und sind nicht auf Quartalsläufe begrenzt. Damit wird ein weiterer 
Anreiz zur Vermeidung von Abfällen gegeben. Besteht der Anschluss an die 
Abfallentsorgung nicht für das gesamte Jahr wird pro vollendetem Quartal eine Pflichtleerung 
als Mindestgebühr berechnet. Dies regelt § 5 Abs. 3 der ebenfalls neu gefassten AWGS (vgl. 
VII-DS-07008). 
 
Der unveränderte Passus zur Erprobung und Einführung neuer Methoden und Systeme zur 
Abfallentsorgung findet sich ebenfalls in dem neu geschaffenen Abschnitt nunmehr in § 6 
(bisher § 10 a). Er wird aufgrund der zukünftig beabsichtigten Einführung von 
Unterflurbehältersystemen (Abfallbehälter mit sehr hohem, unterirdischem 
Fassungsvolumen) eine wesentliche Komponente bei der Verbesserung der 
Serviceleistungen des EB SRL in der wachsenden Stadt Leipzig sein. Bewähren sich 
Unterflurbehältersysteme, werden diese als reguläre Leistungsangebote der kommunalen 
Abfallbewirtschaftung in der Stadt Leipzig in den kommenden Abfallsatzungen mit 
aufgenommen. 
 
4. Abschnitt III – Anfall, Überlassung, Sammlung und Transport
 
Unter diesem Abschnitt werden die Bedingungen für die geordnete Sammlung der 
überlassungspflichtigen Abfälle zusammengefasst. Die bisherigen Regelungen der AWS 
gehen überwiegend darin auf. 
 
Der § 7 wird um die Befugnis des EB SRL ergänzt, die als Sperrmüll überlassenen 
Gegenstände auszusondern und der Wiederverwendung zuzuführen. Damit wird nicht nur 
das wachsende gesellschaftliche Interesse an abfallvermeidender Wiederverwendung, 
sondern auch die gesetzliche Intention der sogenannten „schonenden Sperrmüllsammlung“ 
(vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 KrWG) aufgegriffen. Zur Umsetzung werden beim EB SRL geeignete 
Wertstoffhöfe umgerüstet und Möglichkeiten der Berücksichtigung in der Sperrmüllabholung 
geprüft. Zudem unterstützt diese Regelung die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur 
Erreichung der Ziele der o. a. Zero Waste Strategie der Stadt Leipzig und begleitender 
Projekte wie bspw. dem Förderprojekt „Kaufhaus 2. Liebe“. 
 
Zum Jahresende 2022 werden alle kommunalen Biotonnen mit einem Chip versehen sein, 
um die Logistik zukünftig zu verbessern. Dies wird in Abs. 17 des § 9 ergänzt. 
 
Die Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter kann oftmals nicht durchgeführt werden, da 
sie so gefüllt wurden, dass die maximale Gesamtlast nach Anlage 3 der AWS überschritten 
ist. Insoweit ist diese Ursache als Hinderungsgrund in § 11 Abs. 4 aufgenommen. 
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Der Anschlusspflichtige kann dann eine gesonderte Leerung nach Wegfall des 
Hinderungsgrundes beantragen oder den normgerecht befüllten Abfallbehälter am nächsten 
Leerungstag bereitstellen. 
 
Ebenfalls wird am Ende des Absatzes 4 neu reguliert, dass fehlbefüllte Biotonnen, die nach 
dem Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitgestellt bleiben, ohne schriftlichen 
Antrag gegen Gebühr gesondert geleert werden. Betroffene Grundstückseigentümer werden 
über diese Regelung zusätzlich mittels Banderole an den Biotonnen informiert, deren Inhalt 
nach Prüfung eine Fehlbefüllung darstellt. Sie haben alternativ die Möglichkeit, die Biotonne 
aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen und die Fehlbefüllung zu beseitigen oder 
eine eigene Sonderleerung beim EB SRL zu einem bestimmten Termin zu beantragen. 
 
Die nach Absatz 6 geregelte Nutzung eines 60-Liter-Restabfallsackes ist nicht mehr auf 
einen kurzzeitigen Mehranfall beschränkt. Mit dieser Anpassung des bestehenden 
Serviceangebotes des EB SRL wird den Leipzigerinnen und Leipziger neben den vielfältigen 
weiteren Angeboten eine Möglichkeit gegeben, Restabfälle der geordneten Entsorgung 
zuzuführen (Bereitstellung mit den üblichen Restabfallbehältern) und somit 
Verunreinigungen oder illegale Ablagerungen zu vermeiden. 
 
5. Abschnitt IV – Behandlung einzelner Abfallarten
 
Im 4. Abschnitt der neuen AWS werden die Regelungen der einzelnen Abfallarten 
aufgeführt, die weitestgehend vom Restabfall getrennt zu sammeln sind. Die 
entsprechenden Regelungen der bisherigen AWS gehen überwiegend darin auf. 
 
Als Neuerung führt der EB SRL ab dem Jahr 2023 sukzessive auch die kontaktlose 
Bezahlung von gesonderten Entsorgungsleistungen ein, die bisher nur gegen Wertmarken 
erbracht wurden. Beginnend mit Grünschnitt kann die Gebühr für dessen Entsorgung (aktuell 
0,50 EUR/100 Liter) an ausgewählten Wertstoffhöfen auch kontaktlos bezahlt werden, was 
nunmehr § 13 Abs. 4 der AWS regelt. Die digitale Bezahlung des Sperrmüll-Holservices wird 
aktuell vorbereitet. Damit setzt der EB SRL auch den Ratsbeschluss vom 24.06.2021 (VII-A-
02582) in einem ersten Schritt um. Wertstoffhöfe, welche das neue Bezahlsystem vorhalten, 
werden durch den EB SRL bekanntgegeben. 
 
Die Getrenntsammlung von weiteren Abfällen in § 14 wird an die gesetzlichen Bedingungen 
(bspw. Altgeräte, Altglas) angepasst und konkretisiert. Die in Leipzig bewährte 
Sondersammlung von Altmedikamenten über Apotheken oder dem Schadstoffmobil nach § 
14 Abs. 4 macht eine Entsorgung über den Restabfallbehälter entbehrlich, worauf gesondert 
hingewiesen wird. 
 
Erweiterte Beratungen des neuen ServiceTeams des EB SRL wie bspw. zu den 
Leistungsangeboten der Wertstoffhöfe, an denen auch Batterien abgegeben werden können 
und Mitarbeiter/-innen die haushaltstypischen Mengen von gewerblichen Anlieferern 
beurteilen, sind neu in § 15 aufgenommen. Da vereinzelte Wertstoffhöfe in der 
Vergangenheit häufig beschädigt wurden (Vandalismus), waren für den Zeitraum der 
erforderlichen Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten die Leipzigerinnen und Leipziger 
gehalten, auf nächstgelegene Wertstoffhöfe auszuweichen. Das Schließungserfordernis 
auch nach Vandalismus und anderen unvorhergesehenen Ereignissen war in Abs. 5 
ebenfalls zu konkretisieren. 
 
6. Abschnitt V – Gebühren, Datenschutz und Ordnungswidrigkeiten
 
Im letzten Abschnitt wird die Gebührenfähigkeit der zuvor beschriebenen Leistungen mit den 
jeweiligen Datenschutzregeln und der Verfolgbarkeit von Verstößen gegen Normen der AWS 
zusammengefasst. Um Verunreinigungen oder illegalen Ablagerungen auch 
ordnungsrechtlich begegnen zu können, sind die Verstöße gegen die Nutzung der 
vorgehaltenen Abfallbehälter einschließlich von Überfüllung derselben oder 
Nebenablagerungen mit aufgenommen. Auch diese vom Ordnungsamt angeregte Regelung 
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kann zur Sauberkeit in der Stadt Leipzig beitragen. 
 
Die Abfallgebühren selbst werden in der ebenfalls neuen AWGS für die Jahre 2023 und 
2024 geregelt. 
 
7. Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gem. § 10 Abs. 3 AWS 
 
Die Anlage aktualisiert die bei der Behälterbereitstellung durch den EB SRL Bedingungen, 
welche auf dem gesamten Transportweg vorliegen müssen. 
Sie sind nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben der Unfallschutzversicherung für die 
Abfallwirtschaft (DGUV 114-601) erstellt.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit Beschlussfassung tritt die AWS nach Veröffentlichung im Amtsblatt am 01.01.2023 in 
Kraft. beim Ausfüllen bitte löschen:    
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann die kommunale Abfallwirtschaft als Pflichtaufgabe nicht 
durchgeführt werden. Der AWGS fehlt ab dem 01.01.2023 die Grundlage zur 
Gebührenerhebung. Zudem fehlt der Beitrag zum Erhalt und der Verbesserung der 
Umweltqualität.
 
 
Anlage/n
1 Anlage 1_Satzungstext_VII-DS-07007_AWS 2023 (öffentlich)
2 Anlage 2_Fassungsvergleich_VII-DS-07007_AWS 2023 (öffentlich)
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Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf der Grundlage 
– der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeord-
nung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134),  
– des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsi-
sches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz – SächKrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 
(SächsGVBl. S. 187),  
– des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
11. November 1997 (SächsGVBl. S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. 
Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940),  
– des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Be-
wirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 24. Februar 2012 (BGBl. I, S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes 
vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436),  
– der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten 
Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in de r Fassung der Bekannt-
machung vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), zuletzt geändert  durch Artikel 3 der Verordnung vom 
28. April 2022 (BGBl. I S. 700), 
– des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Artikel 3 des 
Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3908) , 
– der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis -Verordnung – AVV) in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert  
durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1533), 
– des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung 
von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt  geändert durch Artikel 23 
des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) ,  
– des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung 
von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 
2020 (BGBl. I S. 2280), 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … (Beschluss  …, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 
Nr.  … vom  ….),  folgende Satzung beschlossen:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 1  
Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023   Seite 2 von 22 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
I – Allgemeine Bestimmungen ................................................................................................................. 3 
§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft ................................................................ 3 
§ 2 Begriffsbestimmung ....................................................................................................................... 3 
II – Anschluss und Benutzung ................................................................................................................. 5 
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht .................................................................................................. 5 
§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang ............................................................................................... 5 
§ 5 Auskunftspflicht und Betretungsrecht ............................................................................................ 6 
§ 6 Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur Abfallentsorgung  ................ 6 
III – Anfall, Überlassung, Sammlung und Transport ............................................................................... 6 
§ 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung .............................................................. 6 
§ 8 Anzeige- und Antragspflicht........................................................................................................... 7 
§ 9 Abfallbehälter ................................................................................................................................. 7 
§ 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter ......................................................... 9 
§ 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter............................................................................... 10 
§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung ........................................................................................ 11 
IV - Behandlung einzelner Abfallarten ................................................................................................... 11 
§ 13 Bioabfälle ................................................................................................................................... 11 
§ 14 Getrenntsammlung weiterer Abfälle .......................................................................................... 12 
§ 15 Wertstoffhöfe/ stationäre Schadstoffsammlung......................................................................... 14 
§ 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ........................................ 14 
§ 17 Ausgeschlossene Abfälle .......................................................................................................... 14 
V – Gebührenpflicht, Datenschutz und Ordnungswidrigkeiten .............................................................. 14 
§ 18 Gebühren ................................................................................................................................... 14 
§ 19 Datenschutz ............................................................................................................................... 15 
§ 20 Ordnungswidrigkeiten ................................................................................................................ 15 
VI - Inkrafttreten ..................................................................................................................................... 16 
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ................................................................................................... 16 
Anlage 1 Nicht ausgeschlossene Abfälle............................................................................................... 17 
Anlage 2 Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe .............................................. 19 
Anlage 3 Anforderungen an den Bereitstellplatz / Standplatz für Abfallbehälter .................................... 20 
Anlage 4 Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung ...................................... 21 
Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 Abs. 3 AWS ................................... 22 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 1  
Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023   Seite 3 von 22 
 
I – Allgemeine Bestimmungen 
 
§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich -rechtlicher Entsorgungsträger. Sie be-
treibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als öffentliche Einrichtung durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (nachfolgend Stadtreinigung Leipzig genannt). 
 
(2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihr em Gebiet angefallenen überlassungspflichti-
gen Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß      
§ 17 dieser Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfüllung 
ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen. 
 
(3) Jeder hat das Entstehen von Abfällen zu vermeiden, insbesondere auch durch Maßnahmen, die der 
Verringerung ihrer Menge, der schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Menschen und Umwelt oder 
des Gehalts an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen  dienen. Ferner hat jeder zur Ab-
fallvermeidung beizutragen, in dem er dafür Sorge trägt, dass Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine 
Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt 
waren.  
Können Abfälle nicht vermieden werden, sind diese nach den Bestimmungen dieser Satzung getrennt 
zu sammeln.  
Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am Leitbild der Nachhaltigkeit orientierten Abfallbewirt-
schaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie insbesondere auf die in Satz 1 genannten Ziele der Abfallver-
meidung und der Wiederverwendung von Abfällen hin. 
 
(4)  Die Stadtreinigung Leipzig berät private Haushaltungen, öffentliche Einrichtungen, gewerbliche und 
sonstige Unternehmen über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfäl-
len und Auswirkungen nicht ordnungsgemäßer Entsorgung auf die Umwelt . Sie macht auf die Verwen-
dung umweltfreundlicher, langlebiger Produkte aufmerksam und gibt für Erzeugnisse, die kein Abfall 
sind, Hinweise zur Wiederverwendung. Dazu weist sie auf Einrichtungen zur Erfassung und Wiederver-
wendung hin und gibt Empfehlungen auf eine ressourcenschonende Bereitstellung von Sperrmüll. Sie 
berät über die Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu Rücknahmepflich-
ten und geeigneten Abfallbeseitigungs- und Abfallverwertungsanlagen. 
 
§ 2 Begriffsbestimmung  
 
(1) Abfälle zur Beseitigung 
1. Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die im 
Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, durch die Stadt nicht gesondert zur Verwertung erfasst 
werden und regelmäßig in den üblichen Restabfallbehältern (s. § 9 (2)) gesammelt werden können. Sie 
werden auch als Restabfälle bezeichnet. Zu den Anfallstellen gehören i nsbesondere Wohnungen und 
zugehörige Grundstücks- und Gebäudeteile sowie andere vergleichbare Anfallorte wie Wohnheime oder 
Einrichtungen des betreuten Wohnens mit abgeschlossenen Wohnungen.  
2. Gewerbliche Abfälle zur Beseitigung im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus anderen Herkunftsbe-
reichen als privaten Haushaltungen, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle 
aus privaten und öffentlichen Einrichtungen (mit Ausnahme der in § 2 (1) Nr. 1 genannten Abfälle), für 
die die Erzeuger un d Besitzer keine gesonderten Verwertungswege erschließen und die Restabfällen 
aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind.  
 
(2) Abfälle zur Verwertung im Sinne dieser Satzung sind solche, die durch die Stadt gesondert erfasst 
und einer Verwertung zugeführt werden. Dazu gehören: Alttextilien und Altschuhe, Bioabfälle, Papier 
und Pappe, Metalle, Kunststoffe, Verbundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Altgeräte.  
 
(3) Altgeräte im Sinne dieser Satzung sind Elektro - und Elektronikgeräte aus privaten Haushalten und 
anderen Herkunftsbereichen, die Abfall im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des KrWG sind, einschließlich 
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Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023   Seite 4 von 22 
 
aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Abfallei-
genschaft Teil des Altgerätes sind. Sie werden auch als Elektroaltgeräte bezeichnet.  
 
(4) Altglas im Sinne dieser Satzung ist Verpackungsglas, welches zum Zweck der Wiederverwertung 
gesammelt wird. Dazu gehören Glasverpackungen für Lebensmittel wie Flaschen und Konservengläser 
und pharmazeutische und kosmetische Glasbehälter wie Medizinfläschchen und Cremetiegel. Nicht 
dazu zählen Trinkgläser oder Haushaltsgeschirr aus Glas sowie Bauglas.  
 
(5) Altholz im Sin ne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten bestehender Abfall, der keine 
schadstoffbelastenden Stoffe enthält und üblicherweise im Sperrmüll enthalten ist, insbesondere Möbel, 
Spiel- und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. Nicht zum Altholz gehören Abfälle aus Holz, die bei Bau- 
und Abbruchmaßnahmen anfallen, wie  beispielsweise Bauholz, Fenster, Türen, Lauben, Gartenzäune 
und Pfosten. 
 
(6) Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind gebrauchte Haushalts - und Bekleidungstextilien. Haus-
haltstextilien umfassen Bett- und Tischwäsche, Hand-, Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstexti-
lien zählen alle körperbedeckenden Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und sonstige Stoff -Ac-
cessoires sowie Schuhe. Textile Bodenbeläge sind ausgenommen. 
 
(7) Altmedikamente im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte oder überlagerte Arzneimittel 
aus privaten Haushaltungen. Altmedikamente enthalten chemische Wirkstoffe und dürfen aus Gründen 
des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohles nicht gemeinsam mit Abfällen gemäß 
Absatz 1 und 2 gesammelt und transportiert werden. 
 
(8) Batterien im Sinne dieser Satzung sind aus einer oder mehreren nicht wiederaufladbaren Primärzel-
len oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen bestehende Quellen elektrischer Energie sowie ent-
sprechende Batteriearten oder Akkumulatoren. Dazu zählen auch Batterien, die gekapselt sind und in 
der Hand gehalten werden können, ausgenommen Fahrzeug- und Industriebatterien. 
 
(9) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieser Sat zung sind bei Bau- und Abbrucharbeiten anfallende 
mineralische und weitere nicht mineralische Abfälle, wie z. B. Baustellenabfälle, Brandabfälle, Bo-
denaushub, Steine, Straßenaufbruch. 
 
(10) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit Sam melfahrzeugen befahrbar, 
wenn sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 Tonnen und einer Achslast von 18 Ton-
nen und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen Bestimmungen und mit Anforderungen der 
gesetzlichen Unfallversicherungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem 
durch die Stadtreinigung Leipzig vorgehaltenen Sammelfahrzeug befahren werden kann. Eine Straße 
gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sammelfahrzeug 
zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,55 Meter beträgt oder die lichte Höhe 
4,20 Meter unterschreitet.  
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, wenn zusätzlich ein für 
die Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von mindestens 20 Metern Durchmesser vorhanden 
ist und einem erforderlichen Wendemanöver keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse 
entgegenstehen. Ist eine Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o. g. Anfor-
derungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung in das Privatgrundstück bzw. 
die Privatstraße schriftlich erteilt hat. 
 
(11) Bereitstellplatz im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlichen Verkehrsraum an der nächsten, 
mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße, auf dem die Behälter am Entsorgungstag vom Anschluss-
pflichtigen oder einem von ihm Beauftragten zur Leerung bereitgestellt werden.  
 
(12) Bioabfälle im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanzliche,  tierische oder aus Pilz-
materialien bestehende 
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, 
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten, 
3. Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die denen in den Nummern 1 und 2 genannten 
Abfällen nach Art, Menge, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.  
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Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023   Seite 5 von 22 
 
 
(13) Eigentümer eines Grundstücks im Sinne dieser Satzung ist der / die als Eigentümer / Eigentümerin 
im Grundbuch Eingetragene. Diesem gleichgestellt sind Wohnungseigentümergemeinscha ften nach 
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sowie in der angegebenen Reihenfolge  
a) die Erbbauberechtigten, 
b) die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen. 
 
(14) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhängende Grundeigentum desselben 
Eigentümers, das eine selbstständige Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke im 
Sinne des Grundstücksrechtes handelt. Teile eines Grundstücks zählen nicht als separates Grundstück.  
 
(15) Kunststoffe im Sinne dieser Satzung sin d ausgediente, sperrige Gegenstände aus Kunststoff wie 
sie in privaten Haushaltungen anfallen. 
 
(16) Marktabfälle im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Abfälle zur Beseitigung.  
 
(17) Metalle im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus Metall, die ausgedient haben. 
 
(18) Papier und Pappe im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen, Zeitschriften, Schreibpapier, Um-
schläge, Prospekte, Kataloge, Knüllpapier und sonstige verwertbare Altpapiere und Pappen, die keine 
verunreinigten Verpackungen sind. 
 
(19) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits - oder umweltgefährdende Stoffe oder Pro-
dukte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemein-
sam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt  werden dürfen (gefährliche Abfälle). 
Das sind zum Beispiel Pflanzen und Holzschutzmittel, öl - und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säu-
ren, Laugen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit 
Restinhalten. 
 
(20) Sperrmüll im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grund ihrer Sperrigkeit nicht gemeinsam 
mit Restabfällen in einem Restabfallbehälter gesammelt werden können. 
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile gehören nicht  
zum Sperrmüll. 
 
(21) Standort im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, der zur Aufbewahrung der 
Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen dient. 
 
 
II – Anschluss und Benutzung 
 
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss 
seines Grundstücks an die städtische Abfallentsorgung im Rahmen dieser Satzung zu verlangen (An-
schlussrecht). 
 
(2) Die Anschlussberechtigten haben das Recht, die auf ihrem Grundstück anfallenden Abfälle im Rah-
men des § 1 dieser Satzung der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungsrecht).  
 
§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, auf dem nach Maßgabe des    
§ 17 KrWG überlassungspflichtige Abfälle anfallen können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen 
dieser Satzung an die städtische Abfallentsorgung anzuschließen und diese zu benutzen.  
 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 1  
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(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erz euger und Besitzer von Abfällen aus 
privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Ab-
fälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit 
sie nicht gemäß § 17 dieser Satzung ausgeschlossen sind. 
 
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besitzer von gewerblichen 
Abfällen zur Beseitigung dieser Satzung sind verpflichtet, diese der städtischen Abfallentsorgung zu 
überlassen, soweit sie nicht gemäß § 17 dieser Satzung ausgeschlossen sind. 
 
(4) Vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung kann sich der Anschlusspflichtige 
gemäß §§ 8 (5), 13 (1) befreien lassen. 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung mindestens   
4 Behälterleerungen vorgeschrieben (Pflichtleerung). Ausgenommen davon sind Abfallpressen . 
 
§ 5 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
 
(1) Die Anschlusspflichtigen haben den Mitarbeitern der Stadt über alle die Abfallentsorgung betreffen-
den Fragen, auf Anforderung auch schriftlich, unter Einhaltung gesetzter Fristen Auskunft zu geben.  
 
(2) Den Mitarbeitern der Stadt und beauftragten Dritten ist bei Bedarf ungehinderter Zutritt zu allen 
Grundstücksteilen und Anlagen zu verschaffen, auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfall-
wirtschaftlicher Bedeutung befinden. 
 
(3) Die Mitarbeiter der Stadt haben sich mit ihrem Dienstausweis bzw. durch Vollmacht auszuweisen.  
 
§ 6 Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur Abfallentsorgung   
 
Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Erfassung, Sammlung, Behand-
lung, Verwertung, Beseitigung und zur Beförderung von Abfällen kann die Stadt Modellversuche mit 
örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen. 
 
 
III – Anfall, Überlassung, Sammlung und Transport  
 
§ 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie entsprechend den Festle-
gungen dieser Satzung in den Sammelbehältern am Leerungstag an der nächsten befahrbaren Straße 
zur Abholung bereitgestellt sind. 
 
(2) Weitere überlassungspflichtige Abfälle, die nicht über die zugelassenen Behälter gesammelt werden, 
gelten als angefallen, wenn sie vom Abfallerzeuger oder -besitzer an den Wertstoffhöfen der Stadt wäh-
rend der Öffnungszeiten übergeben werden, bzw. zur vereinbarten Abholung am Grundstück bereitste-
hen. 
 
Die Stadtreinigung Leipzig behält sich vor, aus dem Sperrmüll gebrauchsfähige Möb el und Gegen-
stände, die sich in gutem Zustand befinden, auszusondern und der Wiederverwendung zuzuführen. 
Gebrauchsfähige Möbel und Gegenstände können an den bekanntgegebenen Wertstoffhöfen und An-
nahmestellen zur Wiederverwendung überlassen werden.  
 
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger oder Besitzer am Schadstoffmobil oder an 
der stationären Schadstoffsammlung als angefallen. 
 
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(4) Eine Durchsuchung der angefallenen Abfälle nach verloren gegangenen Gegenständen erfolgt 
durch die Stadtreinigung Leipzig nicht. Auch die Durchsuchung oder Entnahme der angefallenen Abfälle 
durch Dritte ist untersagt, sofern keine schriftliche Erlaubnis der Stadtreinigung Leipzig vorliegt. Das gilt 
ebenfalls für die Entnahme von Papier und Pappe aus den Blauen Tonnen.  
 
§ 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der Stadtreinigung Leipzig 
mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu beantragen 
und folgende Angaben vorzulegen: 
(a) seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen, 
(b) die Anschrift des betreffenden Grundstückes,  
(c) die Zahl der amtlich gemeldeten Personen, 
(d) die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, 
(e) die Größe (mit Maßangabe) der Gartenfläche, einschließlich Rasenfläche, die bei beabsichtigter 
Eigenverwertung für die Aufbringung des Komposts zur Verfügung steht sowie di e Art der Kompostier-
einrichtung einschließlich aussagekräftiger Fotonachweise,  
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
(f) die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, 
(g) die Anzahl der Beschäftigten, Plätze, Betten, Schüler und Schülerinnen / Kinder. 
 
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadtreinigung Leipzig vom vorherigen oder neuen 
Anschlusspflichtigen innerhalb eines Monats nach dem Eintrag im Grundbuch schriftlich anzuzeigen 
und mit Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter und andere gebührenrelevante 
Veränderungen sind vom Anschlusspflichtigen mindestens einen Monat im Voraus unter Angabe der 
Adresse, der Standortnummer und des Grundes für die Veränderung bei der Stadtreinigung Leipzig 
schriftlich zu beantragen. 
 
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sonstigen Änderungen des Be-
hälterbestandes hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtreinigung Leipzig zur 
Abholung bzw. zum Tausch zeitnah Zugang zu den Behältern erhält. Der geplante Abhol- bzw. Tausch-
termin wird dem Anschlusspflichtigen bzw. dessen Bevollmächtigten mitgeteilt. 
 
(5) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung von Bioabfällen ist mindestens 
einen Monat im Voraus bei der Stadtreinigung Leipzig durch den Anschlusspflichtigen schriftlich zu be-
antragen oder deren Einstellung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
(6) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungstag ist bei Neuanlage oder Änderung einen Monat 
im Voraus schriftlich der Stadtreinigung Leipzig anzuzeigen. 
 
(7) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind der Stadtreinigung Leipzig durch den Anschluss-
pflichtigen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der Stadtreinigung Leipzig 
im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a  erhältlich oder über die Internet-
seite www.stadtreinigung-leipzig.de abrufbar. 
 
§ 9 Abfallbehälter 
 
(1) Restabfälle und Bioabfälle dürfen nur in den von der Stadtreinigung Leipzig zugelassenen Abfallbe-
hältern zur Abholung bereitgestellt werden. 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
– 60-Liter-Restabfallbehälter, 
– 80-Liter-Restabfallbehälter, 
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– 120-Liter-Restabfallbehälter, 
– 240-Liter-Restabfallbehälter, 
– 1.100-Liter-Restabfallbehälter, 
– 60-Liter-Biotonne, 
– 120-Liter-Biotonne, 
– 240-Liter-Biotonne, 
– Abfallgroßcontainer, 
– Abfallpresse, 
– amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
– amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen der Ein-
satz von Spezialpressen (Fremdpressen) genehmigt werden. 
 
(3) Für die Sammlung von Restabfällen aus Haushaltungen wird der Behälterbedarf je Grundstück in 
Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14 -täglichen Turnus mindestens 20 Liter und b ei ver-
kürztem wöchentlichen Turnus mindestens 10 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Restabfall).  
 
(4) Für die Sammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen, die über die Biotonne gesammelt werden, 
wird der Behälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel 
ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14 -täglichen Turnus mindestens 10 Liter und bei ver-
kürztem wöchentlichen Turnus mindestens 5 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Bioabfall).  
 
(5) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung wird der Behälterbedarf nach den 
Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermittelt. 
 
(6) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und gewerbliche 
Abfälle zur Beseitigung anfallen, die gemeinsam gesammelt werden können, kann auf Antrag des An-
schlusspflichtigen das sich aus Absatz 5 ergebende Behältervolumen auf das nach Absatz 3 vorzuhal-
tende Behältervolumen angerechnet werden. 
 
(7) Das nach Absätzen 3, 4 bzw.  5 berechnete vorzuhaltende Behältervolumen wird auf zugelassene 
Abfallbehältergrößen aufgerundet. 
 
(8) Unabhängig vom vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen nach Absätzen 3, 4 bzw.  5 hat der An-
schlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass ein ausreichendes Behältervolumen vorgehalten wird, da-
mit keine Behälterüberfüllungen und Ablagerungen von  Abfällen neben den Behältern (Nebenablage-
rungen) auftreten. 
 
(9) Die Stadtreinigung Leipzig ist zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung berechtigt, insbeson-
dere bei unterlassener Anmeldung an die Abfallentsorgung, bei Nichteinhaltung des Mindestbehälter-
volumens oder bei mehr als zweimaligem Auftreten von Nebenablagerungen und / oder Behälterüber-
füllungen innerhalb von drei Monaten oder nicht ausreichendem Behältervolu men, dieses auch ohne 
Antrag oder Einwilligung des Anschlusspflichtigen auf das sachlich begründete Maß zu erhöhen. Hier-
von wird der Anschlusspflichtige von der Stadtreinigung Leipzig schriftlich in Kenntnis gesetzt.  
 
(10) Die Abfallbehälter werden von der  Stadtreinigung Leipzig gestellt und unterhalten. Art und Anzahl 
sind nach den Regelungen dieser Satzung zu bestimmen. Die Unterhaltung verpflichtet nicht zur kos-
tenfreien Reinigung der Behälter durch die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(11) Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel vollständig schließen lässt. Nicht 
erlaubt ist das Verdichten des Behälterinhaltes, das zu Schäden an den Behältern führt. Die maximale 
Gesamtlast nach Anlage 3 Punkt 1 darf nicht überschritten werden. 
 
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(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1 .100 Litern und Abfallpressen dürfen nicht mit massiven und 
schweren Gegenständen wie Maschinenteilen, Betonstücken, Steinen u. Ä., die zur Beschädigung der 
Belademechanismen der Sammelfahrzeuge bzw. der Abfallpressen führen können, gefüllt werden. 
 
(13) Das Einfüllen von Abfällen, die für den jeweiligen Behälter nicht vorgesehen sind, ist untersagt. Das 
Einbringen heißer Asche sowie Einschlämmen ist ebenfalls nicht gestattet. Gleiches gilt für die Benut-
zung der Abfallbehälter zur Sammlung flüssiger Abfälle. 
 
(14) Die Nutzung der Abfallbehälter zu Werbezwecken und das Anbringen von Plakaten und Werbeauf-
klebern sind untersagt. Lediglich die Adresse darf zur eindeutigen Behälterzuordnung in Form von bei 
der Stadtreinigung Leipzig erhältlichen Aufklebern auf dem Behälter angebracht werden. 
 
(15) Durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden von der Stadtreinigung 
Leipzig gebührenpflichtig ausgetauscht. 
 
(16) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Abfallbehälter nach Absprache 
mit der Stadtreinigung Leipzig vom Anschlusspflichtigen verschlossen werden. Mechanische Verände-
rungen der Behälter durch Anbohren, Ansägen o.Ä. sind nicht erlaubt. 
 
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind am Leeru ngstag unverschlossen bereitzustellen. Fahrrad-
schlösser, Ketten und Ähnliches sind zur Verhinderung von Schäden an Behältern und Sammelfahr-
zeugen vollständig vom Abfallbehälter zu entfernen. 
 
(17) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehälter und Biotonnen enthalten einen Chip zur 
elektronischen Identifikation. Der Chip erlaubt die eindeutige Zuordnung des jeweiligen Behälters zu 
einem bestimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Behälters zu mehreren Grundstücken unter-
schiedlicher Eigentümer und damit Gebührenpflichtigen ist nicht erlaubt. Es ist untersagt, Behälter eines 
Grundstücks eigenmächtig auf ein anderes Grundstück umzusetzen. 
 
§ 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle notwendigen Abfallbehäl-
ter zu dulden und ist verpflichtet, dafür auf seinem Grundstück mindesten einen Standort für Abfallbe-
hälter vorzuhalten.  
 
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des Anschlusspf lichtigen ist so zu 
planen, dass mindestens die Anzahl von Behältern aufgestellt werden kann, die nach § 9 bzw. Anlage 
2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro Behälter ergibt sich aus Anlage 3.  
 
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der G etrenntsammlung von weiteren Abfällen 
oder nicht überlassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur Einrichtung der Standortplätze berät die Stadtrei-
nigung Leipzig die Anschlusspflichtigen. 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten 
an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer be-
reitzustellen (Bereitstellplatz). Die Behälter haben am Leerungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach 
der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.  
 
(3)  Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer Straße nicht länger als 30 Meter 
und entspricht den Anforderungen nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige den Transport der auf 
seinem Grundstück befindlichen Restabfallbehälter oder Biotonnen am Leerungstag an den Bereitstell-
platz durch die Stadtreinigung Leipzig beantragen (Behälte rbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung 
ist gebührenpflichtig. 
 
(4) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 2 muss so beschaffen sein, 
dass die Abfallbehälter frei zugängig und mit möglichst geringem Aufwand gefahrlos eingesammelt wer-
den können. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren 
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Straße liegen, müssen die Abfallbehälter bis zur nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht 
werden.  
 
Die Stadtreinigung Leipzig kann eine vorübergehende Verlegung des Bereitstellplatzes für Abfallbehäl-
ter anordnen, wenn die sonst übliche Zu - und Abfahrt zur nächsten befahrbaren Straße gesperrt ist. 
Ebenso kann sie den geeigneten Bereitstellplatz gegenüber den Anschlusspflichtigen bestimmen, wenn 
die Abfallbehälter im Sinne von Satz 2 bis zur nächsten befahrbaren Straße gebracht werden müssen.  
 
(5) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige oder ein von ihm Beauftragter 
die Behälter zur Leerung ebenfalls im öffentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit Sammelfahrzeu-
gen befahrbaren Straße bereitzustellen. Ist die Anfahrt unmittelbar an die Abfallbehälterschränke mög-
lich, kann die Entnahme der Abfallbehälter auf Antrag des Anschlusspflichtigen gebührenpflichtig durch 
die Stadtreinigung Leipzig erfolgen. 
 
§ 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten Tourenplänen regulär im 14-
täglichen Turnus. Auf Antrag des Anschlusspflichtigen kann die Leerung von Restabfallbehältern oder 
Biotonnen im wöchentlichen Turnus erfolgen. Der Antrag auf wöchentliche oder 14 -tägliche Leerung 
kann vom Anschlusspflichtigen bei der Stadtreinigung Leipzig gestellt werden. Der Antrag ist gebühren-
pflichtig.  
 
Über den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag und die Leerungszeiten entscheidet die 
Stadtreinigung Leipzig.  
 
(2) Fällt der turnusmäßige Leerungstag auf einen gesetzlichen Feiertag oder wird er aufgrund von § 12 
unterbrochen, wird die Abfuhr vorverlegt oder am folgenden Werktag nachgeholt. Damit verschieben 
sich alle vorangegangenen und / oder  nachfolgenden Leerungstage der Woche entsprechend. Die je-
weiligen Regelungen werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung -
leipzig.de bekanntgegeben. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbeh älter gelten unabhängig 
vom Füllstand als gefüllt und werden geleert. 
 
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den der Anschlusspflichtige zu 
vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag nicht entleert werden, führt die Stadtreinigun g Leipzig auf 
schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen die Sammlung nach Wegfall des Hinderungsgrundes ge-
gen gesonderte Gebühr durch (Sonderleerung). 
 
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere:  
– festgefrorene und / oder verdichtete Abfälle, 
– Befüllung des Abfallbehälters, die zu einer Überschreitung der in Anlage 3 dieser Satzun g 
aufgeführten Gewichtsobergrenze führt, 
– in die Behälter eingeworfene Abfälle, die ausgeschlossen sind, 
– dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehlwürfe), 
– nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bis 6.00 Uhr 
bereitgestellte Behälter. 
 
Bleiben fehlbefüllte Biotonnen (Abs. 9) nach dem Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitge-
stellt, so werden diese ohne schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen gegen Gebühr gesondert ge-
leert (Sonderleerung). 
  
(5) Eine Sonderleerung kann ebenfalls auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen oder eines von 
ihm Beauftragten bei einem einmaligen oder vorübergehenden Mehranfall von Restabfall oder B ioab-
fällen durchgeführt werden. 
 
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Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragserteilung vereinbarten Termin am 
üblichen Bereitstellplatz zur Leerung bereitzustellen. 
 
(6) Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack bei der Stadtreinigung Leipzig im „täg-
lich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a , erworben werden. Mit dem Kauf dieses 
Restabfallsackes wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. Der amtlich gekennzeichnete 
Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zugebunden neben den Restabfallbehältern am üblichen 
Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum bereitzulegen. Werden andere als die amtlich gekenn-
zeichneten Restabfallsäcke verwendet, zählen diese als gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 
(7) Die Ablagerung von Abfällen außerhalb der Behälter ist untersagt. Die widerrechtlichen Nebenabla-
gerungen von Abfällen an den Bereitstellplätzen gelten als zur Abholung bereitgestellte Abfälle und 
werden am turnusmäßigen Leerungstag mit eingesammelt. Fü r die Entsorgung wird entsprechend der 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Nebenablage-
rungen).   
 
(8) Zur Leerung bereitgestellte, überfüllte Abfallbehälter verursachen bei der Entleerung einen zusätzli-
chen Aufwand. Für die Entsorgung der Überfüllung wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebühren-
satzung der Stadt Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Überfüllung). 
 
(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter (Gelb e 
Tonne PLUS oder Gelber Sack PLUS, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle eingegeben werden, die 
die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, wird der Behälter nicht geleert. Der An-
schlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter angebr achten Banderole informiert. Er hat 
dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt 
der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter entsprechend 
Abs. 4 als Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung).  
 
Bei wiederholten oder anhaltenden Fehlbefüllungen kann der Anschlusspflichtige von der Sammlung 
der gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen Behälte r ausgeschlossen 
werden. 
 
§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung 
 
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallentsorgung infolge einer Be-
triebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördliche Verfügung besteht kein Anspruch auf Schade ns-
ersatz oder Gebührenermäßigung, es sei denn, die Störung wurde durch die Stadtreinigung Leipzig 
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. 
 
 
IV - Behandlung einzelner Abfallarten 
 
§ 13 Bioabfälle 
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftlichem Antrag, wenn alle 
auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort kompostiert und ver-
wertet werden. Die sachgerechte Eigenverwertung ist gemäß § 8 nachzuweisen. Für die Eigenverwer-
tung gelten die Kriterien laut Anlage 4. Wenn die Stadtreinigung Leipzig einen Monat nach Eingang des 
vollständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Befreiung vom Anschluss - und Be-
nutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die 
Biotonne kann von der Stadtreinigung Leipzig widerrufen werden, wenn bekannt wird, dass die Kriterien 
gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
 
(2) In die Biotonne dürfen nur biolog isch abbaubare Abfälle eingeworfen werden. Dazugehören insbe-
sondere: Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeutel, Speise-
reste, Schnittblumen, Säge - und Hobelspäne von unbehandeltem Holz, kompostierbare Kleintierstreu 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 1  
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von nicht fleischfressenden Tieren, Rasenschnitt, Wildkräuter, Hecken - und Strauchschnitt, Laub, Bal-
kon- und Zimmerpflanzen (ohne Topf). 
 
(3) Bioabfälle sind ohne Fremdstoffe insbesondere aus Kunststoffen (z.B. Plastiktüten oder -behält-
nisse, auch als kompostierbar deklarierte Kunststofftüten) oder aus Glas (z.B. Flaschen) oder Metall in 
die Biotonne einzugeben. Feuchte Bioabfälle sollen in saugfähiges Altpapier eingewickelt werden, um 
Anhaftungen bzw. Anfrieren im Behälter zu vermeiden.  
 
Soweit die Biotonn e Fremdstoffe enthält, wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird 
darüber in Form einer am Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu 
tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, hat er den Inhalt als Restab-
fall gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können diese an den Wertstoff-
höfen der Stadtreinigung Leipzig abgegeben werden (kostenpflichtiges Bringsystem für Gartenabfall). 
Dazu gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm und einer 
Länge bis zu 150 cm. Davon ausgenommen ist Fallobst. 
 
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken oder an ausgewählten Wertstoffhöfen (§ 15) 
durch kontaktlose Bezahlung möglich. Die Gartenabfallwertmarken sind bei der Stadtreinigung Leipzig 
im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a , und weiteren Verkaufsstellen 
erhältlich. Die Verkaufsstellen und ausgewählten Wertstoffhöfe werden im Leipziger Amtsblatt und im 
Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben.    
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück abgeholt w erden. Dazu sind amtlich gekennzeich-
nete 100-Liter-Gartenabfallsäcke zu benutzen, die bei der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt 
– Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a erworben werden können (kostenpflichtiges Holsystem). 
 
(6) In den Monaten Oktober bis Dezember wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Be-
rechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe kostenfrei entgegengenommen. 
 
(7) Für die ausschließliche Ablage zur Sammlung von Weihnachtsbäumen werden temporäre Ablage-
stellen eingerichtet und im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de sowie über das Leipziger Amts-
blatt bekannt gegeben. Die Ablage von Weihnachtsbäumen an anderen öffentlichen Stellen ist unter-
sagt. 
 
(8) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen im Einzelfall 
entscheidet die Landesdirektion Sachsen als obere Abfall- und Bodenschutzbehörde. Beim Befall durch 
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des PflSchG. 
 
§ 14 Getrenntsammlung weiterer Abfälle 
 
(1) Altgeräte/Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten werden an den Wertstoffhöfen entgegengenom-
men (kostenfreies Bringsystem), sofern diese nicht aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die 
Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen . Diese Regelungen gelten au ch für sonstige Her-
kunftsbereiche von Altgeräten/Elektroaltgeräten, soweit die Beschaffenheit und Anzahl der dort anfal-
lenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind. Wird dabei 
die Anzahl von drei Geräten pro Art überschritten, haben Gewerbetreibende Alt-/Elektroaltgeräte gemäß 
ElektroG über die Annahmestelle der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 zu entsorgen. 
Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei der Stadtreinigung Leipzig möglich.  
 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleudern, Gartengrills, Kühlschränke und -
boxen, Gefrierschränke, Gefrier -Kühl-Kombinationen, Geschirrspüler, Herde, Miniküchen, Backöfen, 
Fernsehgeräte, Video/DVD-Recorder, Computer, Drucker, Hi-Fi-Anlagen, Kopierer,  Ölradiatoren sowie 
elektrische und elektronische Werkzeuge aus privaten Haushalten bietet die Stadtreinigung Leipzig zu-
sätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an (kostenpflichtiges Holsystem).   
 
(2) Altglas ist getrennt nach Farben in die entsprechenden Altglascontainer einzugeben.   
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  Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 1  
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Flachglas wie Fensterglas, Drahtglas oder ähnliches kann zerkleinert in den Restabfallbehälter oder in 
haushaltsüblicher Menge (maximal 0,5 Kubikmeter) auf dem Werts toffhof Geithainer Straße 13 abge-
geben werden. 
 
(3)  Altholz wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazi-
tätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
 
(4) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen sind am Schad stoffmobil bzw. an der stationären 
Schadstoffsammelstelle abzugeben. Außerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des 
Apothekerverbandes mit der Stadtreinigung Leipzig Altmedikamente aus privaten Haushaltungen in vie-
len Leipziger Apotheken gebührenfrei abgegeben werden. Eine Entsorgung über den Restabfallbehälter 
ist nicht zulässig. 
 
(5) Alttextilien können in Alttextilcontainer der Stadtreinigung Leipzig eingeworfen werden.  
 
(6) Batterien sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Abgabe ist an den Wertstoffhöfen, 
in der stationären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil möglich. 
 
(7) Kunststoffe werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus 
Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge bis zu 30 cm können 
Kunststoffe zusätzlich in die Gelbe Tonne PLUS eingeworfen werden. 
 
(8) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentlichen Stra ßen und in öffentli-
chen Grünanlagen haben für Marktabfälle entsprechend den Festlegungen dieser Satzung Abfallbehäl-
ter durch die Stadtreinigung Leipzig aufstellen zu lassen.  
 
Gleiches gilt für die Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen. Nach Abschluss der Ver-
anstaltungen sind veranstaltungsbedingte Abfälle im betreffenden Gebiet einzusammeln und der Stadt-
reinigung Leipzig zur Entsorgung zu überlassen, sofern diese Abfälle nicht selbst verwertet werden.  
 
(9) Metalle werden an den Wertstoff höfen entgegengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus Ka-
pazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge von bis zu 30 cm kön-
nen Gegenstände aus Metall auch in die Gelbe Tonne PLUS eingeworfen werden. 
 
(10) Papier und Pappe werden über die Blaue Tonne und die Wertstoffhöfe gesammelt. 
 
(11) Schadstoffe sind der Stadtreinigung Leipzig gesondert in der stationären Sammelstelle oder am 
Schadstoffmobil zu übergeben. Die Abgabe haushaltstypischer Mengen ist kostenfrei. Das gilt ebenfalls 
für Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbebetrieben und medizini-
schen Einrichtungen. 
 
Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobil s sowie die Öffnungszeiten der stationären Sam-
melstelle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung -leipzig.de 
bekannt gegeben. 
 
(12) Sperrmüll wird bis zu einer Maximalmenge von 4 Kubikmetern pro Auftrag je Haushalt bzw. je 
angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück abgeholt (kostenpflichtiges H olsystem). 
 
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der Wohnung angefordert 
oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine gesonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese 
Wertmarken sind an der Kasse im „täglich rausge putzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a  
und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und im In-
ternet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegebenen. 
 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entgegengenommen (kostenfreies Bringsystem). 
 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 1  
Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023   Seite 14 von 22 
 
§ 15 Wertstoffhöfe/ stationäre Schadstoffsammlung 
 
(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den Standorten, Öffnungszeiten 
und den am jeweiligen Platz entgegengenommenen Abfällen berät das ServiceTeam der Stadtreinigung 
Leipzig persönlich im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a sowie telefo-
nisch unter 0341 – 6571 111. Daneben werden die Informationen öffentlich bekannt gegeben und sind 
auf der Internetseite der Stadtreinigung Leipzig unter www.stadtreinigung-leipzig.de einsehbar. 
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der Stadt Leipzig genutzt werden. 
Die Abfallerzeuger oder deren Beauftragte haben bei Anlieferung d urch geeignete Dokumente den 
Nachweis zu erbringen, dass sie in Leipzig gemeldet oder zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt 
sind. 
 
(3) An die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden ist die Nutzung der Wertstoffhöfe für 
die Abgabe von dort angenommenen Abfällen in haushaltstypischen Mengen gestattet. Die Beurteilung 
obliegt dabei den Wertstoffhofmitarbeitern der Stadtreinig ung Leipzig . Gewerbetreibende, deren Ge-
werbe Transport- oder Entsorgungsleistungen zum Inhalt hat, Hausmeisterdienste sowie Landschafts-, 
Gartenbau- und Grünpflegebetriebe sind nicht berechtigt, Wertstoffhöfe zur Abgabe für die im Rahmen 
ihres Gewerbezweck s anfallenden Abfälle zu nutzen. Ebenso ist die Anlieferung durch Gewerbetrei-
bende im Auftrag anderer Abfallerzeuger untersagt. 
 
(4) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen oder auf den Wertstoffhöfen ohne Zustimmung 
des Personals der Stadtreinigung Leipzig ist nicht gestattet. 
 
(5) Zeitweilige Schließungen der Wertstoffhöfe, z. B. aufgrund extremer Witterungsbedingungen, Strom-
ausfall oder Vandalismus, werden durch die Stadtreinigung Leipzig in geeigneter Form  bekannt gege-
ben.  
 
(6) Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß auch für die stationäre Schadstoffsammlung. 
 
§ 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen 
 
Die von der Stadt auf öffentlichen Straßen nach § 2 Sächsisches Straßengesetz und in öffentlichen 
Anlagen aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe u.  Ä.) dürfen nur für Unterwegsabfälle und nicht für 
Abfälle aus Haushaltungen oder von sonstigen Anfallstellen genutzt werden.  
 
§ 17 Ausgeschlossene Abfälle 
 
(1) Die Stadt schließt das Einsammeln, die Beförd erung und Entsorgung aller Abfälle aus, die nicht in 
der Anlage 1 aufgeführt sind. 
 
(2) Von der Einsammlungs -, Beförderungs- und Entsorgungspflicht sind außerdem Stammhölzer mit 
einem Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 Meter sowie Wurzelstöck e ausgeschlossen. 
 
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Befördern durch die Stadt ausgeschlossenen Abfälle 
aus privaten Haushaltungen und gewerblichen Anfallstellen haben diese Abfälle selbst zu entsorgen 
oder durch einen von ihnen beauftragten D ritten entsorgen zu lassen. Über weitere Entsorgungsmög-
lichkeiten informiert die Stadtreinigung Leipzig. 
 
 
V – Gebührenpflicht, Datenschutz und Ordnungswidrigkeiten  
 
§ 18 Gebühren 
 
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebühren. 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 1  
Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023   Seite 15 von 22 
 
 
(2) Die Gebühren sind in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig geregelt.  
 
(3) Für Tätigkeiten, die in Ausübung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben wahrgenommen werden (Amts-
handlungen), werden Verwaltungsgebühren und Auslagen nach der Satzung der Stadt Leipzig über die 
Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) er-
hoben. 
 
§ 19 Datenschutz 
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten, die für den Vollzug d er 
Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung erforderlich sind, im Einklang mit den Bestim-
mungen der Europäischen Datenschutz -Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des 
Sächsischen Datenschutzgesetzes, des KrWG und des SächsKrWBodSchG. 
 
Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festsetzung und Beitreibung nach 
Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, Angaben über die Anschlusspflichtigen mit 
Name und Adresse, deren Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 s owie Angaben über die angeschlos-
senen, anschlusspflichtigen und anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten.  
 
Über Grundstücke in der Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Anzahl und Art der gewer blichen Nutzungseinheiten auf dem Grundstück sowie Personenzahl auf 
dem Grundstück, 
(c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Berechtigte an dem 
Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie deren Bankdaten,  
(d) Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von anderen Anschluss-
pflichtigen als den / die dinglich Berechtigte/n sowie deren Bankdaten, 
(e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung oder Einwilligung der 
Betroffenen vorliegt. 
 
§ 20 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 22 SächsKrWBodSchG können Verstöße gegen  diese Satzung 
als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  
 
1. entgegen § 4 (2) als Anschlusspflichtiger und Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten  
Haushaltungen der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
2. entgegen § 4 (3) als Anschlusspflichtiger oder Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Abfällen zur  
Beseitigung der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
3. entgegen § 5 (1) den Mitarbeitern der Stadt nicht über alle die Abfallentsorgung betreffenden 
Fragen, nach Aufforderung auch schriftlich, fristgemäß Auskunft gibt, 
4. entgegen § 5 (2) bei Bedarf nicht ungehinderten Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen, auf  
denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher Bedeutung befinden, verschafft, 
5. entgegen § 7 (4) angefallene Abfälle ohne Erlaubnis der Stadt durchsucht und entnimmt,  
6. entgegen § 8 seiner Anzeige- und Antragspflicht nicht nachkommt, 
7. entgegen § 8 (4) zum Zwecke der Abholung keinen zeitnahen Zugang zu den Behältern ermöglicht, 
8. entgegen § 9 (1) Restabfälle und Bioabfälle nicht in von der Stadtreinigung Leipzig zugelassenen  
Behältern bereitstellt, 
9. entgegen § 9 (11) die Abfallbehälter so überfüllt, dass sich der Deckel nicht mehr schließen lässt,  
10. entgegen § 9 (14) Abfallbehälter zu Werbezwecken nutzt, 
11. entgegen § 10 (2) Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitstellt  
und/oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt,  
12. entgegen § 13 (3) Bioabfälle nicht richtig trennt oder mit Fremdstoffen in der Biotonne eingibt,  
13. entgegen § 13 (7) Weihnachtsbäume an anderen als den dafür vorgesehenen Flächen zur  
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Entsorgung ablegt, 
14. entgegen § 14 (11) Schadstoffe nicht gesondert übergibt, 
15. entgegen § 15 (3) als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Abfällen nutzt, die im  
Rahmen seines Gewerbezwecks anfallen, 
16. entgegen § 15 (4) Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des Personals auf den  
Wertstoffhöfen ablegt, 
17. entgegen § 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen für Abfälle aus  
Haushaltungen oder sonstigen Anfallstellen nutzt, 
18. entgegen § 17 der Stadt von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Abfälle überlässt.  
 
 
VI - Inkrafttreten 
 
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig wird die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.2014 (Beschluss V -DS-
00453/14), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/14 vom 20.12.2014, zuletzt geändert Beschluss 
VII-DS-01588/20 vom 12.11.2020, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26.12.2020 zum 
31.12.2022 aufgehoben. 
 
 
 
 
Leipzig, am xx. Dezember 2022   B u r k h a r d J u n g 
 Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage 1 Nicht ausgeschlossene Abfälle 
 
Folgende Abfälle werden in haushaltstypischer Beschaffenheit oder Zusammensetzung nach den Festlegungen dieser Satzung 
von der Stadt gesammelt und transportiert (Posi tivkatalog, Nummerierung gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV). 
 
Abfallschlüssel 
(AS) Abfallbezeichnung 
  
15 V e r p a c k u n g s a b f a l l ,  A u f s a u g m a s s  e n ,  W i s c h t ü c h e r ,  F i l 
t e r m a t e r i a l i e n  u n d  S c h u t z k l e i d u n g ( a . n . g . )  
15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpa-
ckungsabfälle) 
15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche 
Stoffe verunreinigt sind 
15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung 
15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutz-
kleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind  
 
 
16 A b f ä l l e ,  d i e  n i c h t  a n d e r s w o  i m V e r z e i c h n i s  a u f g e f ü h 
r t s i n d  
16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien 
16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) 
 
 
17                         B a u -  u n d  A b b r u c h a b f ä l l e  ( e i n s c h l i e ß l i c h  A u s h u b  v o 
n  v e r u n r e i n i g t e n  S t a n d o r t e n ) 
17 09 Sonstige Bau- und Abbruchabfälle 
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 
17 09 02 und 17 09 03 fallen oder schadstoffbehaftet sind 
 
 
20 
S i e d l u n g s a b f ä l l  e  ( H a u s h a l t s a b f ä l l e  u n d  ä h n l i c h e  g 
e w e r b l i c h e  u n d  i n d u s t r i e l l e  A b f ä l l e  s o w i e  A b f ä l l e  a 
u s  E i n r i c h t u n g e n ) ,  e i n s c h l i e ß l i c h  g e t r e n n t  g e s a m m 
e l t e r  F r a k t i o n e n 
20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01) 
20 01 01 Papier und Pappe 
20 01 02 Glas 
20 01 10 Bekleidung 
20 01 11 Textilien 
20 01 13* Lösemittel 
20 01 14* Säuren 
20 01 15* Laugen 
20 01 17* Fotochemikalien 
20 01 19* Pestizide 
20 01 21* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle 
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten 20 01 25 
20 01 25 Speiseöle und -fette 
20 01 26* Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fallen 
20 01 27* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die un-
ter 20 01 27 fallen 20 01 29* 
20 01 29 Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen 
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen 
20 01 33* Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 od er 16 06 03 fallen, 
sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten 
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20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen 
20 01 35* gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile enthal-
ten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen 
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme derjenigen, die un-
ter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen 
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt 
20 01 39 Kunststoffe 
20 01 40 Metalle 
20 01 41 Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen 
20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle) 
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle 
20 03 Andere Siedlungsabfälle 
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle 
20 03 02 Marktabfälle 
20 03 03 Straßenkehricht 
20 03 07 Sperrmüll 
 
 
*Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten sind gefährlich im Sinne des § 48 Kreislaufwirtschaftsgesetz. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage 2 Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe 
 
1. Wohngrundstücke und Grundstücke mit Wohn- und Gewerberäumen:  
Mindestbehältervolumen Restabfall und Bioabfall. 
 
Die Anzahl von Behältern, die mindestens aufgestellt werden muss, wird nach den im § 9 festgelegten Schlüsseln ermittelt. 
 
2. Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen: 
 
Es gelten folgende Einwohnergleichwerte (EWG) für die Ermittlung der vorzuhaltenden Restabfallbehälterzahl als Richt-
werte. Je EWG werden 20 Liter Restabfallvolumen angesetzt. 
Fallen in diesen Herkunftsbereichen geringere Mengen von Abfällen zur Beseitigung an, als die entsprechend den EWG 
berechneten, hat der Abfallerzeuger dies der Stadt nachzuweisen. 
 
Unternehmen  / Institution  Beschäftigte / Platz / Bett Einwohner-
gleichwert 
(EWG) 
Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheime und ähnliche 
medizinische Einrichtungen 
Je Beschäftigten 1,0 
Sanatorien, Kasernen, Einrichtungen des Strafvoll-
zugs und ähnliche Einrichtungen 
Je Bett / Platz 1,0 
Schulen,  Kindertagesstätten  u. Ä. Je 10 Schüler / Kinder 1,0 
Verwaltungen, Büros, Geldinstitute, Krankenkas-
sen, Versicherungen, freiberufliche Unternehmun-
gen u. Ä. 
Je 3 Beschäftigte 1,0 
Speisewirtschaften Je Beschäftigten 2,0 
Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft 
konzessioniert sind, Eisdielen, Imbissstuben 
Je Beschäftigten 1,0 
Flüchtlingsunterkünfte* Je Person 1,0 
Beherbergungsbetriebe Je 4 Betten 1,0 
Einzel- und Großhandel Je Beschäftigten 0,5 
Industrie und Handwerk und übrige Gewerbe Je Beschäftigten 0,5 
Weitere. 
Für Imbisswagen und -stände, Sportstätten, Campingplätze, kulturelle und militärische Einrichtungen,  Friedhöfe und Kirchen 
werden Abfallbehälter in der nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen benötigten  Zahl festgelegt. Mindestens ein Restabfallbehäl-
ter ist Pflicht. 
 
 
*Darunter fallen Einrichtungen, die eine selbständige Haushaltsführung nicht vorsehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023   Seite 20 von 22 
 
 
 
 
 
Anlage 3 Anforderungen an den Bereitstellplatz / Standplatz für Abfallbehälter 
 
1.  Der Flächenbedarf für den Standplatz für je einen Abfallbehälter und die maximale Gesamtlast sind der Tabelle 1 zu ent-
nehmen. 
 
Tabelle 1: Flächenbedarf und Maximallast für Abfallbehälter (gilt für alle Abfallarten) 
Behälterart Tiefe  
(m) 
Breite 
 (m) 
Transportweg - 
breite 
(m) 
max. Gesamtlast 
 (kg) 
60-l-Restabfallsack    16 
60-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 23 
80-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 31 
120-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 50 
240-l-Behälter 0,75 0,70 1,00 100 
1 100-l-Behälter 1,50 1,75 1,50 385 
 
Bei Einsatz von 1 100-l-Behältern ist bei der Standflächentiefe von 1,50 m eine Anschlagkante von 0,40 m Tiefe zu berücksichtigen. 
 
2. Die Mindestmaße der Stellfläche für Abfallgroßcontainer und Abfallpressen betragen je Behälter                 3,50 × 8,00 m. 
 
- Zum ungehinderten Auf- und Absetzen der Großcontainer ist über dem Abstellplatz und einer Fläche von gleicher Breite 
und 8,00 m Tiefe vor dem Abstellplatz ein freier Luftraum von 7,00 m Höhe erforderlich. 
- Die Großcontainer sollten in Längsrichtung des Zufahrtsweges aufgestellt werden können. Ist dies nicht möglich, sind 
entsprechende Verkehrsflächen vorzusehen. Die Ladeseite des Abstellplatzes darf  nicht durch eine Einfassungsmauer 
begrenzt sein. 
- Die Abstellplätze für Großcontainer müssen ausreichend befestigt sein. Als Richtwert für die bauliche Auslegung des 
Abstellplatzes ist von 12 t Gesamtgewicht des Containers auszugehen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
28 von 63 in Zusammenstellung
  Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 1  
Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023   Seite 21 von 22 
 
 
 
 
Anlage 4 Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 
 
• Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des entstandenen Komposts (Eigenverwertung) haben auf dem Grundstück, 
auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den Regeln der guten fachlichen Praxis zu erfolgen. Die Vorgaben des 
sächsischen Nachbarrechtsgesetzes sind einzuhalten. Für ausreichende Belüftung des Kompostes ist zu sorgen. 
 
• Es muss eine ausreichende Gartenfläche auf dem Grundstück vorhanden sein. Die Gartenfläche ist die auf dem Grundstück 
für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. Sie berechnet sich aus der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger 
Rasenflächen. Ausreichend ist die Gartenfläche, wenn  pro Person mindestens 50 m
2 für die Verwertung des hergestellten 
Komposts zur Verfügung stehen.  
 
• Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet: 
– Küchenabfälle wie 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, verdorbene Backwaren, Küchentücher 
und Servietten, Schnittblumen, 
– biogene Gartenabfälle wie 
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene Pflanzen, Fallobst, 
– Topfpflanzen mit Erde, 
 
– Sägespäne von unbehandeltem Holz. 
 
• Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: 
– von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit, Kohlhernie oder Welkekrankheit)  sowie anderen Pil-
zen, Viren und tierischen Schädlingen oder Maden befallene Pflanzen oder Pflanzenteile, 
 
– nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Japanischer   Staudenknöterich, 
 
– behandeltes Holz, 
 
– gekochte Essensreste, 
 
– Fleisch-, Wurst- und Fischreste, 
 
– Milchprodukte 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
29 von 63 in Zusammenstellung
  Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 1  
Abfallwirtschaftssatzung ab 01.01.2023   Seite 22 von 22 
 
 
 
 
Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 Abs. 3 AWS 
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und Türen) 
 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Metern (einfache Strecke) nicht überschreiten. Die Länge bemisst sich 
grundsätzlich von der Mitte des Behälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 Abs. 1 dieser Satzung) bis zur Mitte der nächsten, mit 
Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 dieser Satzung). 
Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass an den Entsorgungstagen ein gefahrloser Behältertransport möglich ist. 
Blockierende Gegenstände (bspw. Sperrmüll, Nebenablagerungen) sind zu entfernen. Das gilt auch für Überhänge, welche 
den Transport beeinträchtigen, wie bspw. Baumgrün, Äste, Hecken, Sträucher. 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und die entsprechenden Anforderungen des 
Transportweges aufweisen. 
Der gesamte Transportweg  
• muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zwei radbehälter bzw. mindestens 1,50 m für Vierradbehälter, 
sowie eine Durchgangshöhe von mindestens 2,00 m aufweisen. 
• muss ausreichend beleuchtet sein. 
• muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag haben, der so beschaffen ist, dass er den Beanspruchungen  
durch das Transportieren der Behälter standhält. 
• darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordsteinkanten) aufweisen. 
• muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos gehalten werden.  
• darf kein Gefälle haben. Im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein.  
• darf nicht schadhaft oder rutschig sein.  
• muss so befestigt sein, dass der Transport der Abfallbehälter nicht erschwert wird (berollbarer Belag). Rasengit-
tersteine, Splitt, Schotter und Großsteinpflaster (bspw. Kopfsteinpflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
2. Weitere Anforderungen an den Behälterstandort 
 
Neben Punkt 1 und Anlage 3 gelten für den Behälterstandort folgende weiteren Anforderungen. 
Am Behälterstandort ist ein lichter Abstand von mindestens 1,20 m für gegenüberstehende Zweiradbehälter bzw. mindes-
tens 1,50 m für Vierradbehälter einzuhalten.  
Die Entnahme der Abfallbehälter aus dem Behälterstandort muss geradlinig und ohne Rangieren möglich sein.  
Sind Abfallbehälter aus Abfallbehälterschränken zu entnehmen, sind diese Schränke ebenfalls ebenerdig zu errichten und 
müssen der VDI-Richtlinie 2160 und den aktuellen DIN-Empfehlungen entsprechen. Ein Anheben der Abfallbehälter zur Ent-
nahme ist auszuschließen. 
Zwischen gegenüberliegenden Reihenboxen / Abfallschränken ist ein Mindestabstand von 2,50 m einzuhalten. 
Alle Türen und sonstigen Barrieren sowie Schließsysteme wie Schlüsseltresore oder Schließeinrichtungen direkt an den Be-
hältern müssen sich grundsätzlich ohne Schlüssel öffnen und schließen lassen.  Der Verschluss mit Dreikantschlüssel nach 
DIN 22417-M5 ist zugelassen. 
30 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 1 von 33 
AWS 2021/2022 Änderung für AWS 2023/2024 
 
  
Auf der Grundlage 
– der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsi-
sche Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 
3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425),  
– des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat 
Sachsen (Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz – Säch-
KrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 (SächsGVBl. S. 187),  
– des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 11. November 1997 (SächsGVBl. S. 582), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 
940),  
– des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der um-
weltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – 
KrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2012 (BGBl. I, 
S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 
(BGBl. I S. 2808),  
– der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen 
und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – 
GewAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2017 (BGBl. I 
S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. 
I S. 2234), 
– des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – 
PflSchG) in der  Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2012 (BGBl. I 
S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Artikel 278 der Verordnung vom 19. Juni 
2020 (BGBl. I S. 1328), 
– der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis -Ver-
ordnung – AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2001 
(BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. 
Juni 2020 (BGBl. I S. 1533), 
– des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-
verträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und 
Elektronikgerätegesetz – ElektroG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 11, 12 des 
Auf der Grundlage 
– der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsi-
sche Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 
1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134),  
– des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat 
Sachsen (Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz – Säch-
KrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 (SächsGVBl. S. 187),  
– des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 11. November 1997 (SächsGVBl. S. 582), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 
940),  
– des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der um-
weltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – 
KrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2012 (BGBl. I, 
S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 10. August 2021 
(BGBl. I S. 3436),  
– der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen 
und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – 
GewAbfV) in der   Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2017 (BGBl. I 
S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2022 
(BGBl. I S. 700), 
– des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – 
PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2012 (BGBl. I 
S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 
2021 (BGBl. I S. 3908), 
– der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-
Verordnung – AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 
2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 
30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1533), 
– des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-
verträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und 
Elektronikgerätegesetz – ElektroG) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 23 
31 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 2 von 33 
Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960),  
– des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-
verträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – 
BattG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 
1582), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. April 2017 
(BGBl. I S. 872), 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 20. November 2014 (Beschluss V-
DS- 00453/14, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/14 vom 20. Dezember 
2014), geändert durch die Ratsbeschlüsse VI-DS-01777/15 vom 19. November 
2015 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23/15 vom 12. Dezember 2015),  VI-
DS-03212/16 vom 17. November 2016 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 
22/16 vom 10. Dezember 2016), VI-DS-04586/17 vom 15. November 2017 (veröf-
fentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/17 vom 9. Dezember 2017), VI-DS-
06228/18 vom 22. November 2018 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23/18 
vom 22. Dezember 2018) sowie VII-DS-01588/20 vom 12. November 2020 (veröf-
fentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26. Dezember 2020) folgende Sat-
zung beschlossen:  
des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436),  
– des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-
verträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – 
BattG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 
1582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2020 
(BGBl. I S. 2280), 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … (VII-DS-07007, veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt Nr.  … vom ...), folgende Satzung beschlossen:  
  
§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher Entsor-
gungsträger. 
Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als öffentliche Ein-
richtung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (nachfolgend Stadtreini-
gung Leipzig genannt). 
 
(2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet angefallenen 
überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen Her-
kunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4 dieser Satzung von der Abfallent-
sorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer Entsor-
gungspflicht Dritter bedienen. 
 
(3) Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, berät über die Möglichkeiten der Abfallver-
meidung und der Wiederverwendung von Erzeugnissen, die kein Abfall sind. Sie 
berät über die Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise 
zu Rücknahmepflichten 
und andere der Abfallverwertungsarten. Die Beratung umfasst zudem die Vermei-
dung illegaler Ablagerungen und die Beseitigung. 
§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher Entsor-
gungsträger. Sie betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als öffentli-
che Einrichtung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (nachfolgend 
Stadtreinigung Leipzig genannt). 
 
(2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet angefallenen 
überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen Her-
kunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 17 dieser Satzung von der Abfallent-
sorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer Entsor-
gungspflicht Dritter bedienen. 
 
(3) Jeder hat das Entstehen von Abfällen zu vermeiden, insbesondere auch durch 
Maßnahmen, die der Verringerung ihrer Menge, der schädlichen Auswirkungen 
des Abfalls auf Menschen und Umwelt oder des Gehalts an schädlichen Stoffen in 
Materialien und Erzeugnissen dienen. Ferner hat jeder zur Abfallvermeidung bei-
zutragen, in dem er dafür Sorge trägt, dass Erzeugnisse oder Bestandteile, die 
keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den 
sie ursprünglich bestimmt waren.  
 
32 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 3 von 33 
Können Abfälle nicht vermieden werden, sind diese nach den Bestimmungen die-
ser Satzung getrennt zu sammeln.  
 
Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am Leitbild der Nachhaltigkeit orien-
tierten Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie insbesondere auf die 
in Satz 1 genannten Ziele der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von 
Abfällen hin. 
 
(4)  Die Stadtreinigung Leipzig berät private Haushaltungen, öffentliche Einrichtun-
gen, gewerbliche und sonstige Unternehmen über die Möglichkeiten der Vermei-
dung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und Auswirkungen nicht ord-
nungsgemäßer Entsorgung auf die Umwelt. Sie macht auf die Verwendung um-
weltfreundlicher, langlebiger Produkte aufmerksam und gibt für Erzeugnisse, die 
kein Abfall sind, Hinweise zur Weiterverwendung. Dazu weist sie auf Einrichtun-
gen zur Erfassung und Wiederverwendung hin und gibt Empfehlungen auf eine 
ressourcenschonende Bereitstellung von Sperrmüll. Sie berät über die Pflichten 
zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu Rücknahmepflichten 
und geeigneten Abfallbeseitigungs- und Abfallverwertungsanlagen. 
  
§ 2 Begriffsbestimmung  
 
(1) Abfälle zur Beseitigung 
 
1. Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen im Sinne dieser Satzung 
sind Abfälle, die im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, durch die Stadt 
nicht gesondert zur Verwertung erfasst werden und regelmäßig in den üblichen 
Restabfallbehältern (s. § 9 (2)) gesammelt werden können. Sie werden auch als 
Restabfälle bezeichnet. Zu den Anfallstellen gehören insbesondere Wohnungen 
und zugehörige Grundstücks- und Gebäudeteile sowie andere vergleichbare An-
fallorte wie Wohnheime oder Einrichtungen des betreuten Wohnens mit abge-
schlossenen Wohnungen. 
 
2. Gewerbliche Abfälle zur Beseitigung im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus 
anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere gewerbli-
che und industrielle Abfälle, für die die Erzeuger und Besitzer keine gesonderten 
Verwertungswege erschließen und die Restabfällen aus privaten Haushaltungen 
aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind.  
 
(2) Abfälle zur Verwertung im Sinne dieser Satzung sind solche, die durch die 
Stadt gesondert erfasst und einer Verwertung zugeführt werden. Dazu gehören: 
§ 2 Begriffsbestimmung  
 
(1) Abfälle zur Beseitigung 
 
1. Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen im Sinne dieser Satzung 
sind Abfälle, die im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, durch die Stadt 
nicht gesondert zur Verwertung erfasst werden und regelmäßig in den üblichen 
Restabfallbehältern (s. § 9 (2)) gesammelt werden können. Sie werden auch als 
Restabfälle bezeichnet. Zu den Anfallstellen gehören insbesondere Wohnungen 
und zugehörige Grundstücks- und Gebäudeteile sowie andere vergleichbare An-
fallorte wie Wohnheime oder Einrichtungen des betreuten Wohnens mit abge-
schlossenen Wohnungen. 
 
2. Gewerbliche Abfälle zur Beseitigung im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus 
anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere gewerbli-
che und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtun-
gen (mit Ausnahme der in § 2 (1) Nr. 1 genannten Abfälle), für die die Erzeuger 
und Besitzer keine gesonderten Verwertungswege erschließen und die Restabfäl-
len aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammen-
setzung ähnlich sind.  
 
33 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 4 von 33 
Alttextilien und Altschuhe, Bioabfälle, Papier und Pappe, Metalle, Kunststoffe, Ver-
bundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Altgeräte. 
 
(3) Altgeräte im Sinne dieser Satzung sind Elektro- und Elektronikgeräte aus priva-
ten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen, die Abfall im Sinne des § 3 Ab-
satz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschließlich aller Bauteile, 
Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt des Eintritts der  
Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind. Sie werden auch als Elektroaltgeräte 
bezeichnet. 
 
(4) Altholz im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten bestehender 
Abfall, der nicht gefährliche Stoffe enthält und üblicherweise im Sperrmüll enthal-
ten ist, insbesondere Möbel, Spiel- und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. Nicht 
zum Altholz gehören Bauholz, Fenster, Türen, Lauben, Gartenzäune und Pfosten.  
 
(5) Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind gebrauchte Haushalts- und Beklei-
dungstextilien. Haushaltstextilien umfassen Bett- und Tischwäsche, Hand-, Tro-
cken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen alle körperbedeckenden 
Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und sonstige Stoff-Accessoires sowie 
Schuhe. Textile 
Bodenbeläge sind ausgenommen. 
 
(6) Altmedikamente im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte oder über-
lagerte Arzneimittel aus privaten Haushaltungen. Altmedikamente enthalten che-
mische Wirkstoffe und dürfen aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur 
Wahrung des Allgemeinwohles nicht gemeinsam mit Abfällen gemäß Absatz 1 und 
2 gesammelt und transportiert werden. 
 
(7) Autowracks im Sinne dieser Satzung sind Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne 
gültiges amtliches Kennzeichen, wenn diese auf öffentlichen Flächen oder außer-
halb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind, keine Anhaltspunkte 
für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen und nicht in-
nerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren 
Aufforderung entfernt worden sind. 
 
(8) Batterien im Sinne dieser Satzung sind aus einer oder mehreren nicht wieder-
aufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen bestehende 
Quellen elektrischer Energie sowie entsprechende Batteriearten oder Akkumulato-
ren. Dazu zählen auch Batterien, die gekapselt sind und in der Hand gehalten wer-
den können, ausgenommen Fahrzeug- und Industriebatterien. 
 
(2) Abfälle zur Verwertung im Sinne dieser Satzung sind solche, die durch die 
Stadt gesondert erfasst und einer Verwertung zugeführt werden. Dazu gehören: 
Alttextilien und Altschuhe, Bioabfälle, Papier und Pappe, Metalle, Kunststoffe, Ver-
bundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Altgeräte. 
 
(3) Altgeräte im Sinne dieser Satzung sind Elektro- und Elektronikgeräte aus priva-
ten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen, die Abfall im Sinne des § 3 Ab-
satz 1 Satz 1 des KrWG sind, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und 
Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil 
des Altgerätes sind. Sie werden auch als Elektroaltgeräte bezeichnet. 
 
(4) Altglas im Sinne dieser Satzung ist Verpackungsglas, welches zum Zweck der 
Wiederverwertung gesammelt wird. Dazu gehören Glasverpackungen für Lebens-
mittel wie Flaschen und Konservengläser und pharmazeutische und kosmetische 
Glasbehälter wie Medizinfläschchen und Cremetiegel. Nicht dazu zählen Trinkglä-
ser oder Haushaltsgeschirr aus Glas sowie Bauglas. 
 
(5) Altholz im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten bestehender 
Abfall, der keine schadstoffbelastenden Stoffe enthält und üblicherweise im Sperr-
müll enthalten ist, insbesondere Möbel, Spiel- und Sportgeräte sowie anderer 
Hausrat. Nicht zum Altholz gehören Abfälle aus Holz, die bei Bau- und Abbruch-
maßnahmen anfallen, wie beispielsweise Bauholz, Fenster, Türen, Lauben, Gar-
tenzäune und Pfosten. 
 
(6) Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind gebrauchte Haushalts- und Beklei-
dungstextilien. Haushaltstextilien umfassen Bett- und Tischwäsche, Hand-, Tro-
cken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen alle körperbedeckenden 
Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und sonstige Stoff-Accessoires sowie 
Schuhe. Textile Bodenbeläge sind ausgenommen. 
 
(7) Altmedikamente im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte oder über-
lagerte Arzneimittel aus privaten Haushaltungen. Altmedikamente enthalten che-
mische Wirkstoffe und dürfen aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur 
Wahrung des Allgemeinwohles nicht gemeinsam mit Abfällen gemäß Absatz 1 und 
2 gesammelt und transportiert werden. 
 
(8) Batterien im Sinne dieser Satzung sind aus einer oder mehreren nicht wieder-
aufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen bestehende 
Quellen elektrischer Energie sowie entsprechende Batteriearten oder Akkumulato-
ren. Dazu zählen auch Batterien, die gekapselt sind und in der Hand gehalten wer-
den können, ausgenommen Fahrzeug- und Industriebatterien. 
34 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 5 von 33 
(9) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus Baumaß-
nahmen, Baustellenabfälle, Brandabfälle. 
 
(10) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit Sammelfahr-
zeugen befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 
Tonnen und einer Achslast von 18 Tonnen und zudem in Übereinstimmung mit 
verkehrsrechtlichen 
Bestimmungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger 
tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem durch die Stadtrei-
nigung Leipzig vorgehaltenen Sammelfahrzeug befahren werden kann. Eine 
Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn 
die für das Sammelfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite we-
niger als 3,55 Meter beträgt oder die lichte Höhe 4,20 Meter unterschreitet.  
 
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, 
wenn ein für die Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von mindestens 20 
Metern Durchmesser vorhanden ist und einem erforderlichen Wendemanöver 
keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist 
eine Straße nicht 
öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o. g. Anforderungen erfüllt 
sind und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung in das Privatgrundstück 
bzw. die Privatstraße schriftlich erteilt hat. 
 
(11) Bereitstellplatz im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlichen Verkehrs-
raum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße, auf dem die 
Behälter am Entsorgungstag vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm Beauf-
tragten zur 
Leerung bereitgestellt werden. 
 
(12) Bioabfälle im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanzliche, tie-
rische oder aus Pilzmaterialien bestehende 
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, 
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten, 
3. Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die denen in den Nummern 1 und 2 
genannten Abfällen nach Art, Menge, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaf-
ten vergleichbar sind. 
 
(13) Eigentümer eines Grundstücks im Sinne dieser Satzung ist der / die als Ei-
gentümer / Eigentümerin im Grundbuch Eingetragene. Diesem gleichgestellt sind 
Wohnungseigentümergemeinschaften nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 
sowie in der angegebenen Reihenfolge 
 
(9) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieser Satzung sind bei Bau- und Abbruch-
arbeiten anfallende mineralische und weitere nicht mineralische Abfälle, wie z. B. 
Baustellenabfälle, Brandabfälle, Bodenaushub, Steine, Straßenaufbruch. 
 
(10) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit Sammelfahr-
zeugen befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 
Tonnen und einer Achslast von 18 Tonnen und zudem in Übereinstimmung mit 
verkehrsrechtlichen Bestimmungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Un-
fallversicherungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von ei-
nem durch die Stadtreinigung Leipzig vorgehaltenen Sammelfahrzeug befahren 
werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit Sammelfahrzeu-
gen befahrbar, wenn die für das Sammelfahrzeug zur Verfügung stehende lichte 
Durchfahrtsbreite weniger als 3,55 Meter beträgt oder die lichte Höhe 4,20 Meter 
unterschreitet.  
 
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, 
wenn zusätzlich ein für die Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von min-
destens 20 Metern Durchmesser vorhanden ist und einem erforderlichen Wende-
manöver keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenste-
hen. Ist eine Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o. 
g. Anforderungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung 
in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße schriftlich erteilt hat. 
 
(11) Bereitstellplatz im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlichen Verkehrs-
raum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße, auf dem die 
Behälter am Entsorgungstag vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm Beauf-
tragten zur Leerung bereitgestellt werden. 
 
(12) Bioabfälle im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanzliche, tie-
rische oder aus Pilzmaterialien bestehende 
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, 
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten, 
3. Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die denen in den Nummern 1 und 2 
genannten Abfällen nach Art, Menge, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaf-
ten vergleichbar sind. 
 
(13) Eigentümer eines Grundstücks im Sinne dieser Satzung ist der / die als Ei-
gentümer / Eigentümerin im Grundbuch Eingetragene. Diesem gleichgestellt sind 
Wohnungseigentümergemeinschaften nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 
sowie in der angegebenen Reihenfolge 
35 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 6 von 33 
a) die Erbbauberechtigten, 
b) die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen. 
 
(14) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhängende 
Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige Einheit bildet, 
auch wenn es sich um mehrere Grundstücke im Sinne des Grundstücksrechtes 
handelt. Teile 
eines Grundstücks zählen nicht als separates Grundstück.  
 
(15) Kunststoffe im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige Gegenstände 
aus Kunststoff wie sie in privaten Haushaltungen anfallen. 
 
(16) Marktabfälle im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Abfälle zur 
Beseitigung. 
 
(17) Metalle im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus Metall, die ausge-
dient haben. 
 
(18) Papier und Pappe im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen, Zeitschriften, 
Schreibpapier, Umschläge, Prospekte, Kataloge, Knüllpapier und sonstige ver-
wertbare Altpapiere und Pappen, die keine gebrauchten Verpackungen sind. 
 
(19) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefähr-
dende Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur 
Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, 
transportiert 
und beseitigt werden dürfen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pflanzen 
und Holzschutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Laugen, 
Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe 
mit Restinhalten. 
 
(20) Sperrmüll im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grund ihrer Sperrig-
keit nicht gemeinsam mit Restabfällen in einem Restabfallbehälter von maximal 60 
Litern gesammelt werden können. 
 
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
zeugteile gehören nicht zum Sperrmüll. 
 
(21) Standort im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, der zur 
Aufbewahrung der Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen dient. 
a) die Erbbauberechtigten, 
b) die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen. 
 
(14) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhängende 
Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige Einheit bildet, 
auch wenn es sich um mehrere Grundstücke im Sinne des Grundstücksrechtes 
handelt. Teile eines Grundstücks zählen nicht als separates Grundstück.  
 
(15) Kunststoffe im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige Gegenstände 
aus Kunststoff wie sie in privaten Haushaltungen anfallen. 
 
(16) Marktabfälle im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Abfälle zur 
Beseitigung. 
 
(17) Metalle im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus Metall, die ausge-
dient haben. 
 
(18) Papier und Pappe im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen, Zeitschriften, 
Schreibpapier, Umschläge, Prospekte, Kataloge, Knüllpapier und sonstige ver-
wertbare Altpapiere und Pappen, die keine verunreinigten Verpackungen sind. 
 
(19) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefähr-
dende Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur 
Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, 
transportiert und beseitigt werden dürfen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Bei-
spiel Pflanzen und Holzschutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, 
Säuren, Laugen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genann-
ten Schadstoffe mit Restinhalten. 
 
(20) Sperrmüll im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grund ihrer Sperrig-
keit nicht gemeinsam mit Restabfällen in einem Restabfallbehälter gesammelt 
werden können. 
 
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
zeugteile gehören nicht zum Sperrmüll. 
 
(21) Standort im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, der zur 
Aufbewahrung der Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen dient.  
  
36 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 7 von 33 
§ 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie ent-
sprechend den Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehältern am Lee-
rungstag an der nächsten befahrbaren Straße zur Abholung bereitgestellt sind . 
 
(2) Weitere überlassungspflichtige Abfälle, die nicht über die zugelassenen Behäl-
ter gesammelt werden, gelten als angefallen, wenn sie vom Abfallerzeuger oder -
besitzer an den Wertstoffhöfen der Stadt während der Öffnungszeiten übergeben 
werden, bzw. zur vereinbarten Abholung am Grundstück bereitstehen. 
 
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger oder Besitzer am 
Schadstoffmobil oder an der stationären Schadstoffsammlung in der Lößniger 
Straße 7 als angefallen. 
 
(4) Eine Durchsuchung oder Entnahme der angefallenen Abfälle durch Dritte ist 
untersagt, sofern keine schriftliche Erlaubnis der Stadt vorliegt. Das gilt ebenfalls 
für die Entnahme von Papier und Pappe aus den Blauen Tonnen. 
 
(5) Eine Durchsuchung der angefallenen Abfälle nach verloren gegangenen Ge-
genständen erfolgt durch die Stadt nicht. 
§ 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie ent-
sprechend den Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehältern am Lee-
rungstag an der nächsten befahrbaren Straße zur Abholung bereitgestellt sind.  
 
(2) Weitere überlassungspflichtige Abfälle, die nicht über die zugelassenen Behäl-
ter gesammelt werden, gelten als angefallen, wenn sie vom Abfallerzeuger oder -
besitzer an den Wertstoffhöfen der Stadt während der Öffnungszeiten übergeben 
werden, bzw. zur vereinbarten Abholung am Grundstück bereitstehen. 
 
Die Stadtreinigung Leipzig behält sich vor, aus dem Sperrmüll gebrauchsfähige 
Möbel und Gegenstände, die sich in gutem Zustand befinden, auszusondern und 
der Wiederverwendung zuzuführen. Gebrauchsfähige Möbel und Gegenstände 
können an den bekanntgegebenen Wertstoffhöfen und Annahmestellen zur Wei-
terverwendung überlassen werden.  
 
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger oder Besitzer am 
Schadstoffmobil oder an der stationären Schadstoffsammlung als angefallen.  
 
(4) Eine Durchsuchung der angefallenen Abfälle nach verloren gegangenen Ge-
genständen erfolgt durch die Stadtreinigung Leipzig nicht. Auch die Durchsuchung 
oder Entnahme der angefallenen Abfälle durch Dritte ist untersagt, sofern keine 
schriftliche Erlaubnis der Stadtreinigung Leipzig vorliegt. Das gilt ebenfalls für die 
Entnahme von Papier und Pappe aus den Blauen Tonnen. 
 
 
  
§ 4 Ausgeschlossene Abfälle 
 
(1) Die Stadt schließt das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung aller Ab-
fälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind. 
 
(2) Von der Einsammlungs-, Beförderungs- und Entsorgungspflicht sind außerdem 
Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 Meter 
sowie Wurzelstöcke ausgeschlossen. 
 
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Befördern durch die Stadt aus-
geschlossenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und gewerblichen Anfallstellen 
haben diese Abfälle selbst zu entsorgen oder durch einen von ihnen beauftragten 
Dritten entsorgen zu lassen. Über weitere Entsorgungsmöglichkeiten informiert die  
§ 17 Ausgeschlossene Abfälle 
 
(1) Die Stadt schließt das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung aller Ab-
fälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind. 
 
(2) Von der Einsammlungs-, Beförderungs- und Entsorgungspflicht sind außerdem 
Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 Meter 
sowie Wurzelstöcke ausgeschlossen. 
 
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Befördern durch die Stadt aus-
geschlossenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und gewerblichen Anfallstellen 
haben diese Abfälle selbst zu entsorgen oder durch einen von ihnen beauftragten 
Dritten entsorgen zu lassen. Über weitere Entsorgungsmöglichkeiten informiert die  
37 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 8 von 33 
Stadtreinigung Leipzig. Stadtreinigung Leipzig. 
  
§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berech-
tigt, den Anschluss seines Grundstücks an die städtische Abfallentsorgung im 
Rahmen dieser Satzung zu verlangen (Anschlussrecht). 
 
(2) Die Anschlussberechtigten haben das Recht, die auf ihrem Grundstück anfal-
lenden Abfälle im Rahmen des § 1 dieser Satzung der städtischen Abfallents or-
gung zu überlassen (Benutzungsrecht). 
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berech-
tigt, den Anschluss seines Grundstücks an die städtische Abfallentsorgung im 
Rahmen dieser Satzung zu verlangen (Anschlussrecht). 
 
(2) Die Anschlussberechtigten haben das Recht, die auf ihrem Grundstück anfal-
lenden Abfälle im Rahmen des § 1 dieser Satzung der städtischen Abfallentsor-
gung zu überlassen (Benutzungsrecht). 
  
§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, auf dem 
nach Maßgabe des § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz überlassungspflichtige Abfälle 
anfallen können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser Satzung an 
die städtische Abfallentsorgung anzuschließen und diese zu benutzen. 
 
(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besit-
zer von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die auf dem Grund-
stück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur 
Verwertung der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht ge-
mäß § 4 
ausgeschlossen sind. 
 
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besit-
zer von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung dieser Satzung sind verpflichtet, 
diese der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht gemäß § 4 
ausgeschlossen sind. 
 
(4) Für die Sammlung von Restabfällen aus Haushaltungen wird der Behälterbe-
darf je Grundstück in Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach folgendem Schlüs-
sel ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-täglichen Turnus mindestens 
20 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindestens 10 Liter vorzuhalten 
(Mindestbehältervolumen Restabfall). 
 
Der kleinste zum Einsatz kommende Restabfallbehälter hat ein Volumen von 60 
Litern. 
§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, auf dem 
nach Maßgabe des § 17 KrWG überlassungspflichtige Abfälle anfallen können, ist 
verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser Satzung an die städtische Ab-
fallentsorgung anzuschließen und diese zu benutzen. 
 
(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besit-
zer von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die auf dem Grund-
stück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur 
Verwertung der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht ge-
mäß § 17 dieser Satzung ausgeschlossen sind. 
 
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besit-
zer von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung dieser Satzung sind verpflichtet, 
diese der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht gemäß § 
17 dieser Satzung ausgeschlossen sind. 
 
(4) Vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung kann sich der 
Anschlusspflichtige gemäß §§ 8 (5), 13 (1) befreien lassen. 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordneten Ent-
sorgung mindestens 4 Behälterleerungen vorgeschrieben (Pflichtleerung). Ausge-
nommen davon sind Abfallpressen. 
38 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 9 von 33 
 
(5) Für die Sammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen, die über die Biotonne 
gesammelt werden, wird der Behälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom 
Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-täglichen Turnus mindestens 
10 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindestens 5 Liter vorzuhalten 
(Mindestbehältervolumen Bioabfall). 
Die kleinste Biotonne hat ein Volumen von 60 Litern. 
 
Vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung kann sich der An-
schlusspflichtige gemäß §§ 7 (4), 14 (2) befreien lassen. 
 
(6) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung wird der Behäl-
terbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermittelt. 
 
(7) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltun-
gen und gewerbliche Abfälle zur Beseitigung anfallen, die gemeinsam gesammelt 
werden können, kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen das sich aus Absatz 6 
ergebende 
Behältervolumen auf das nach Absatz 4 vorzuhaltende Behältervolumen ange-
rechnet werden. 
 
(8) Das nach Absätzen 4, 5 bzw. 6 berechnete vorzuhaltende Behältervolumen 
wird auf zugelassene Abfallbehältergrößen aufgerundet. 
 
(9) Unabhängig vom vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen nach Absätzen 4, 5 
bzw. 6 hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass ein ausreichendes 
Behältervolumen vorgehalten wird, damit keine Behälterüberfüllungen und Ab lage-
rungen von 
Abfällen neben den Behältern (Nebenablagerungen) auftreten. 
 
(10) Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, ist zur Sicherstellung einer geordneten Ent-
sorgung berechtigt, insbesondere bei unterlassener Anmeldung an die Abfallent-
sorgung, bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens oder bei mehr als 
zweimaligem Auftreten von Nebenablagerungen und / oder Behälterüberfüllungen 
innerhalb von drei Monaten oder nicht ausreichendem Behältervolumen, dieses 
auch ohne Antrag oder Einwilligung des Anschlusspflichtigen auf das sachlich be-
gründete Maß zu erhöhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der Stadt, 
Stadtreinigung Leipzig, schriftlich in Kenntnis gesetzt. 
 
39 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 10 von 33 
(11) Je Quartal und Grundstück sind zur Sicherstellung einer geordneten Entsor-
gung im 14-täglichen Turnus mindestens eine, im wöchentlichen Turnus mindes-
tens zwei Behälterleerungen vorgeschrieben (Pflichtleerung). Ausgenommen da-
von sind Ab- 
fallpressen. 
  
§ 7 Anzeige- und Antragspflicht  
 
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der 
Stadt, Stadtreinigung Leipzig, mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Nut-
zung des Grundstückes schriftlich zu beantragen und folgende Angaben vorzule-
gen: 
(a) seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen, 
(b) die Anschrift des betreffenden Grundstückes,  
(c) die Zahl der amtlich gemeldeten Personen, 
(d) die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, 
(e) die Größe (mit Maßangabe) der Gartenfläche, einschließlich Rasenfläche, die 
bei beabsichtigter Eigenverwertung für die Aufbringung des Komposts zur Verfü-
gung steht sowie die Art der Kompostiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger 
Fotonachweise,  
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
(f) die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, 
(g) die Anzahl der Beschäftigten, Plätze, Betten, Schüler und Schülerinnen / Kin-
der. 
 
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, 
vom vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen innerhalb eines Monats nach 
dem Eintrag im Grundbuch schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu 
belegen. 
 
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter und an-
dere gebührenrelevante Veränderungen sind vom Anschlusspflichtigen mindes-
tens einen Monat im Voraus unter Angabe der Adresse, der Standortnummer und 
des Grundes für die Veränderung bei der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, schriftlich 
zu beantragen. 
 
(4) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung von Bio-
abfällen ist mindestens einen Monat im Voraus bei der Stadt, Stadtreinigung 
Leipzig, durch den Anschlusspflichtigen schriftlich zu beantragen oder deren Ein-
stellung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
§ 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der 
Stadtreinigung Leipzig mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung 
des Grundstückes schriftlich zu beantragen und folgende Angaben vorzulegen: 
(a) seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen, 
(b) die Anschrift des betreffenden Grundstückes,  
(c) die Zahl der amtlich gemeldeten Personen, 
(d) die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, 
(e) die Größe (mit Maßangabe) der Gartenfläche, einschließlich Rasenfläche, die 
bei beabsichtigter Eigenverwertung für die Aufbringung des Komposts zur Verfü-
gung steht sowie die Art der Kompostiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger 
Fotonachweise,  
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
(f) die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, 
(g) die Anzahl der Beschäftigten, Plätze, Betten, Schüler und Schülerinnen / Kin-
der. 
 
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadtreinigung Leipzig vom 
vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen innerhalb eines Monats nach dem 
Eintrag im Grundbuch schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu bele-
gen. 
 
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter und an-
dere gebührenrelevante Veränderungen sind vom Anschlusspflichtigen mindes-
tens einen Monat im Voraus unter Angabe der Adresse, der Standortnummer und 
des Grundes für die Veränderung bei der Stadtreinigung Leipzig schriftlich zu be-
antragen. 
 
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sonstigen 
Änderungen des Behälterbestandes hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu 
tragen, dass die Stadtreinigung Leipzig zur Abholung bzw. zum Tausch zeitnah 
Zugang zu den Behältern erhält. Der geplante Abhol- bzw. Tauschtermin wird dem 
Anschlusspflichtigen bzw. dessen Bevollmächtigten mitgeteilt. 
 
40 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 11 von 33 
(5) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungstag ist bei Neuanlage oder 
Änderung einen Monat im Voraus schriftlich der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, an-
zuzeigen. 
 
(6) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind der Stadt, Stadtreinigung 
Leipzig, durch den Anschlusspflichtigen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
 
(7) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hain-
straße 17a, über das Internet (www.stadtreinigung-leipzig.de) und in den Bürger-
ämtern erhältlich. 
(5) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung von Bio-
abfällen ist mindestens einen Monat im Voraus bei der Stadtreinigung Leipzig 
durch den Anschlusspflichtigen schriftlich zu beantragen oder deren Einstellung 
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
(6) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungstag ist bei Neuanlage oder 
Änderung einen Monat im Voraus schriftlich der Stadtreinigung Leipzig anzuzei-
gen. 
 
(7) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind der Stadt, Stadtreinigung 
Leipzig, durch den Anschlusspflichtigen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hain-
straße 17a erhältlich oder über die Internetseite www.stadtreinigung-leipzig.de ab-
rufbar. 
  
§ 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
 
(1) Die Anschlusspflichtigen haben den Beauftragten der Stadt über alle die Ab-
fallentsorgung betreffenden Fragen, auf Anforderung auch schriftlich, unter Einhal-
tung gesetzter Fristen Auskunft zu geben. 
 
(2) Den Mitarbeitern der Stadt und beauftragten Dritten ist bei Bedarf ungehinder-
ter Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen zu verschaffen, auf denen sich 
Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher Bedeutung befinden.  
 
(3) Die Beauftragten der Stadt haben sich mit ihrem Dienstausweis bzw. durch 
Vollmacht auszuweisen. 
 
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sonstigen 
Änderungen des Behälterbestandes hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu 
tragen, dass die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, zur Abholung bzw. zum Tausch 
zeitnah Zugang zu den Behältern erhält. Der geplante Abhol- bzw. Tauschtermin 
wird dem Anschlusspflichtigen mitgeteilt. 
 
(5) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erhebt und verarbeitet personenbezo-
gene Daten, die für den Vollzug der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebüh-
rensatzung erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäi-
schen Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des 
Sächsischen 
§ 5 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
 
(1) Die Anschlusspflichtigen haben den Mitarbeitern der Stadt über alle die Ab-
fallentsorgung betreffenden Fragen, auf Anforderung auch schriftlich, unter Einhal-
tung gesetzter Fristen Auskunft zu geben. 
 
(2) Den Mitarbeitern der Stadt und beauftragten Dritten ist bei Bedarf ungehinder-
ter Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen zu verschaffen, auf denen sich 
Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher Bedeutung befinden.  
 
(3) Die Mitarbeiter der Stadt haben sich mit ihrem Dienstausweis bzw. durch Voll-
macht auszuweisen. 
 
 
 
41 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 12 von 33 
Datenschutzgesetzes, des KrWG und des SächsKrWBodSchG. 
Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festsetzung 
und Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, An-
gaben über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte 
nach den Absätzen 1 bis 4 sowie Angaben über die angeschlossenen, anschlus s-
pflichtigen 
und anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. Über Grundstücke 
in der Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Anzahl und Art der gewerblichen Nutzungseinheiten auf dem Grundstück so-
wie Personenzahl auf dem Grundstück, 
(c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Be-
rechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie de-
ren Bankdaten, 
(d) Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den / die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten, 
(e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung 
oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
  
§ 9 Abfallbehälter 
 
(1) Restabfälle und Bioabfälle dürfen nur in den von der Stadt, Stadtreinigung 
Leipzig, zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung bereitgestellt werden. 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
– 60-Liter-Restabfallbehälter, 
– 80-Liter-Restabfallbehälter, 
– 120-Liter-Restabfallbehälter, 
– 240-Liter-Restabfallbehälter, 
– 1100-Liter-Restabfallbehälter, 
– 60-Liter-Biotonne, 
– 120-Liter-Biotonne, 
– 240-Liter-Biotonne, 
– Abfallgroßcontainer, 
– Abfallpresse, 
– amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
– amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
 
§ 9 Abfallbehälter 
 
(1) Restabfälle und Bioabfälle dürfen nur in den von der Stadtreinigung Leipzig zu-
gelassenen Abfallbehältern zur Abholung bereitgestellt werden. 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
– 60-Liter-Restabfallbehälter, 
– 80-Liter-Restabfallbehälter, 
– 120-Liter-Restabfallbehälter, 
– 240-Liter-Restabfallbehälter, 
– 1100-Liter-Restabfallbehälter, 
– 60-Liter-Biotonne, 
– 120-Liter-Biotonne, 
– 240-Liter-Biotonne, 
– Abfallgroßcontainer, 
– Abfallpresse, 
– amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
– amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
 
42 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 13 von 33 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schriftlichen Antrag des An-
schlusspflichtigen der Einsatz von Spezialpressen (Fremdpressen) genehmigt 
werden. 
 
(3) Die Abfallbehälter werden von der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, gestellt und 
unterhalten. Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung zu bestim-
men. Die Unterhaltung verpflichtet nicht zur kostenfreien Reinigung der Behälter 
durch die Stadt. 
 
(4) Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel vollständig 
schließen lässt. Nicht erlaubt ist das Verdichten des Behälterinhaltes, das zu 
Schäden an den Behältern führt. Die maximale Gesamtlast nach Anlage 3 Punkt 1 
darf nicht überschritten werden. 
 
(5) Abfallbehälter bis zur Größe von 1100 Litern und Abfallpressen dürfen nicht mit 
massiven und schweren Gegenständen wie Maschinenteilen, Betonstücken, Stei-
nen u. Ä., die zur Beschädigung der Belademechanismen der Sammelfahrzeuge 
bzw. der Abfallpressen führen können, gefüllt werden. 
 
(6) Das Einfüllen von Abfällen, die für den jeweiligen Behälter nicht vorgesehen 
sind, ist untersagt. Das Einbringen heißer Asche sowie Einschlämmen ist eben-
falls nicht gestattet. Gleiches gilt für die Benutzung der Abfallbehälter zur Samm-
lung flüssiger Abfälle. 
 
(7) Die Nutzung der Abfallbehälter zu Werbezwecken und das Anbringen von Pla-
katen und Werbeaufklebern sind untersagt. Lediglich die Adresse darf zur eindeu-
tigen Behälterzuordnung in Form von bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, 
erhältlichen Aufklebern auf dem Behälter angebracht werden. 
 
(8) Durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden von der 
Stadt, Stadtreinigung Leipzig, gebührenpflichtig ausgetauscht. 
 
(9) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Abfallbehäl-
ter nach Absprache mit der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, vom Anschlusspflichti-
gen verschlossen werden. Mechanische Veränderungen der Behälter durch An-
bohren, Ansägen o.Ä. sind nicht erlaubt. 
 
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind am Leerungstag unverschlossen bereitzu-
stellen. Fahrradschlösser, Ketten und Ähnliches sind zur Verhinderung von Schä-
den an Behältern und Sammelfahrzeugen vollständig vom Abfallbehälter zu entfer-
nen. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schriftlichen Antrag des An-
schlusspflichtigen der Einsatz von Spezialpressen (Fremdpressen) genehmigt 
werden. 
 
(3) Für die Sammlung von Restabfällen aus Haushaltungen wird der Behälterbe-
darf je Grundstück in Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach folgendem Schlüs-
sel ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-täglichen Turnus mindestens 
20 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindestens 10 Liter vorzuhalten 
(Mindestbehältervolumen Restabfall). 
 
(4) Für die Sammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen, die über die Biotonne 
gesammelt werden, wird der Behälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom 
Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14-täglichen Turnus mindestens 
10 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindestens 5 Liter vorzuhalten 
(Mindestbehältervolumen Bioabfall). 
 
(5) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung wird der Behäl-
terbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermittelt. 
 
(6) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltun-
gen und gewerbliche Abfälle zur Beseitigung anfallen, die gemeinsam gesammelt 
werden können, kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen das sich aus Absatz 5 
ergebende Behältervolumen auf das nach Absatz 3 vorzuhaltende Behältervolu-
men angerechnet werden. 
 
(7) Das nach Absätzen 3, 4 bzw. 5 berechnete vorzuhaltende Behältervolumen 
wird auf zugelassene Abfallbehältergrößen aufgerundet. 
 
(8) Unabhängig vom vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen nach Absätzen 3, 4 
bzw. 5 hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass ein ausreichendes 
Behältervolumen vorgehalten wird, damit keine Behälterüberfüllungen und Ablage-
rungen von Abfällen neben den Behältern (Nebenablagerungen) auftreten. 
 
(9) Die Stadtreinigung Leipzig ist zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung 
berechtigt, insbesondere bei unterlassener Anmeldung an die Abfallentsorgung, 
bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens oder bei mehr als zweimaligem 
Auftreten von Nebenablagerungen und / oder Behälterüberfüllungen innerhalb von 
43 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 14 von 33 
 
(10) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehälter enthalten einen Chip 
zur elektronischen Identifikation. Der Chip erlaubt die eindeutige Zuordnung des 
jeweiligen Behälters zu einem bestimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Be-
hälters zu mehreren Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer und damit Ge-
bührenpflichtigen ist nicht erlaubt. Es ist untersagt, Behälter eines Grundstücks ei-
genmächtig auf ein anderes Grundstück umzusetzen. 
drei Monaten oder nicht ausreichendem Behältervolumen, dieses auch ohne An-
trag oder Einwilligung des Anschlusspflichtigen auf das sachlich begründete Maß 
zu erhöhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der Stadt, Stadtreinigung 
Leipzig, schriftlich in Kenntnis gesetzt. 
 
(10) Die Abfallbehälter werden von der Stadtreinigung Leipzig gestellt und unter-
halten. Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung zu bestimmen. 
Die Unterhaltung verpflichtet nicht zur kostenfreien Reinigung der Behälter durch 
die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(11) Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel vollständig 
schließen lässt. Nicht erlaubt ist das Verdichten des Behälterinhaltes, das zu 
Schäden an den Behältern führt. Die maximale Gesamtlast nach Anlage 3 Punkt 1 
darf nicht überschritten werden. 
 
(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1100 Litern und Abfallpressen dürfen nicht 
mit massiven und schweren Gegenständen wie Maschinenteilen, Betonstücken, 
Steinen u. Ä., die zur Beschädigung der Belademechanismen der Sammelfahr-
zeuge bzw. der Abfallpressen führen können, gefüllt werden. 
 
(13) Das Einfüllen von Abfällen, die für den jeweiligen Behälter nicht vorgesehen 
sind, ist untersagt. Das Einbringen heißer Asche sowie Einschlämmen ist eben-
falls nicht gestattet. Gleiches gilt für die Benutzung der Abfallbehälter zur Samm-
lung flüssiger Abfälle. 
 
(14) Die Nutzung der Abfallbehälter zu Werbezwecken und das Anbringen von 
Plakaten und Werbeaufklebern sind untersagt. Lediglich die Adresse darf zur ein-
deutigen Behälterzuordnung in Form von bei der Stadtreinigung Leipzig erhältli-
chen Aufklebern auf dem Behälter angebracht werden. 
 
(15) Durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden von der 
Stadtreinigung Leipzig gebührenpflichtig ausgetauscht. 
 
(16) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Abfallbehäl-
ter nach Absprache mit der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, vom Anschlusspflichti-
gen verschlossen werden. Mechanische Veränderungen der Behälter durch An-
bohren, Ansägen o.Ä. sind nicht erlaubt. 
 
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind am Leerungstag unverschlossen bereitzu-
stellen. Fahrradschlösser, Ketten und Ähnliches sind zur Verhinderung von 
44 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 15 von 33 
Schäden an Behältern und Sammelfahrzeugen vollständig vom Abfallbehälter zu 
entfernen. 
 
(17) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehälter und Biotonnen ent-
halten einen Chip zur elektronischen Identifikation. Der Chip erlaubt die eindeutige 
Zuordnung des jeweiligen Behälters zu einem bestimmten Grundstück. Die Zuord-
nung eines Behälters zu mehreren Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer 
und damit Gebührenpflichtigen ist nicht erlaubt. Es ist untersagt, Behälter eines 
Grundstücks eigenmächtig auf ein anderes Grundstück umzusetzen. 
  
§10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle not-
wendigen Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grundstück 
mindesten einen Standort für Abfallbehälter vorzuhalten.  
 
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des Anschluss-
pflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von Behältern aufgestellt 
werden kann, die nach § 6 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro Be-
hälter ergibt sich aus Anlage 3. 
 
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Getrenntsammlung 
von weiteren Abfällen oder nicht überlassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur Ein-
richtung der Standortplätze berät die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, die Anschluss-
pflichtigen. 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem 
von ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und 
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (Bereitstellplatz). Die Behälter 
haben am Leerungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die 
Behälter unverzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.   
 
(3)  Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer Straße 
nicht länger als 30 Meter und entspricht den Anforderungen nach Anlage 5, kann 
der Anschlusspflichtige den Transport der auf seinem Grundstück befindlichen 
Restabfallbehälter oder Biotonnen am Leerungstag an den Bereitstellplatz durch 
die Stadtreinigung Leipzig beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstel-
lungsleistung ist gebührenpflichtig. 
 
(4) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 2 muss 
so beschaffen sein, dass die Abfälle frei zugängig und mit möglichst geringem 
§10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle not-
wendigen Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, dafür auf seinem Grund-
stück mindesten einen Standort für Abfallbehälter vorzuhalten.  
 
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des Anschluss-
pflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von Behältern aufgestellt 
werden kann, die nach § 9 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro Be-
hälter ergibt sich aus Anlage 3.  
 
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Getrenntsammlung 
von weiteren Abfällen oder nicht überlassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur Ein-
richtung der Standortplätze berät die Stadtreinigung Leipzig die Anschlusspflichti-
gen. 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem 
von ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und 
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (Bereitstellplatz). Die Behälter 
haben am Leerungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die 
Behälter unverzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.  
 
(3)  Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer Straße 
nicht länger als 30 Meter und entspricht den Anforderungen nach Anlage 5, kann 
der Anschlusspflichtige den Transport der auf seinem Grundstück befindlichen 
Restabfallbehälter oder Biotonnen am Leerungstag an den Bereitstellplatz durch 
die Stadtreinigung Leipzig beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstel-
lungsleistung ist gebührenpflichtig. 
 
(4) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 2 muss 
so beschaffen sein, dass die Abfallbehälter frei zugängig und mit möglichst 
45 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 16 von 33 
Aufwand gefahrlos eingesammelt werden können. Von Grundstücken, die nicht 
unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße liegen, müssen die 
Abfallbehälter bis zur nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht wer-
den. 
 
Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, kann eine vorübergehende Verlegung des Be-
reitstellplatzes für Abfallbehälter anordnen, wenn die sonst übliche Zu- und Abfahrt 
zur nächsten befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso kann sie den geeigneten 
Bereitstellplatz gegenüber den Anschlusspflichtigen bestimmen, wenn die Abfall-
behälter im Sinne von Satz 2 bis zur nächsten befahrbaren Straße gebracht wer-
den müssen. 
 
(5) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige oder ein 
von ihm Beauftragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öffentlichen Verkehrs-
raum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bereitzustellen. 
Ist die Anfahrt unmittelbar an die Abfallbehälterschränke möglich, kann die Ent-
nahme der Abfallbehälter auf Antrag des Anschlusspflichtigen kostenpflichtig 
durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, erfolgen. 
geringem Aufwand gefahrlos eingesammelt werden können. Von Grundstücken, 
die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße liegen, 
müssen die Abfallbehälter bis zur nächsten entsprechend befahrbaren Straße ge-
bracht werden.  
 
Die Stadtreinigung Leipzig, kann eine vorübergehende Verlegung des Bereitstell-
platzes für Abfallbehälter anordnen, wenn die sonst übliche Zu- und Abfahrt zur 
nächsten befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso kann sie den geeigneten Bereit-
stellplatz gegenüber den Anschlusspflichtigen bestimmen, wenn die Abfallbehälter 
im Sinne von Satz 2 bis zur nächsten befahrbaren Straße gebracht werden müs-
sen. 
 
(5) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige oder ein 
von ihm Beauftragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öffentlichen Verkehrs-
raum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bereitzustellen. 
Ist die Anfahrt unmittelbar an die Abfallbehälterschränke möglich, kann die Ent-
nahme der Abfallbehälter auf Antrag des Anschlusspflichtigen gebührenpflichtig 
durch die Stadtreinigung Leipzig erfolgen. 
  
§10a Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur Ab-
fallentsorgung   
 
Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Erfas sung, 
Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zur Beförderung von Abfäl-
len kann die Stadt Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung 
durchführen. 
§ 6 Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur Ab-
fallentsorgung   
 
Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Erfassung, 
Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zur Beförderung von Abfäl-
len kann die Stadt Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung 
durchführen. 
  
§11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten Touren-
plänen regulär im 14-täglichen Turnus. Auf Antrag des Anschlusspflichtigen kann 
die Leerung von Restabfallbehältern oder Biotonnen im wöchentlichen Turnus er-
folgen. Der Antrag auf wöchentliche oder 14-tägliche Leerung kann einmal pro Ka-
lenderjahr vom Anschlusspflichtigen bei der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, gestellt 
werden. Der Antrag ist gebührenpflichtig.  
 
Über den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag und die Leerungszei-
ten entscheidet die Stadt, Stadtreinigung Leipzig. 
 
(2) Fällt der turnusmäßige Leerungstag auf einen gesetzlichen Feiertag oder wird 
er aufgrund von § 12 unterbrochen, wird die Abfuhr vorverlegt oder am f olgenden 
§11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten Touren-
plänen regulär im 14-täglichen Turnus. Auf Antrag des Anschlusspflichtigen kann 
die Leerung von Restabfallbehältern oder Biotonnen im wöchentlichen Turnus er-
folgen. Der Antrag auf wöchentliche oder 14-tägliche Leerung kann vom An-
schlusspflichtigen bei der Stadtreinigung Leipzig gestellt werden. Der Antrag ist 
gebührenpflichtig.  
 
Über den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag und die Leerungszei-
ten entscheidet die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(2) Fällt der turnusmäßige Leerungstag auf einen gesetzlichen Feiertag oder wird 
er aufgrund von § 12 unterbrochen, wird die Abfuhr vorverlegt oder am folgenden 
46 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 17 von 33 
Werktag nachgeholt. Damit verschieben sich alle vorangegangenen und / oder 
nachfolgenden Leerungstage der Woche entsprechend. Die jeweiligen Regelun-
gen werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreini-
gung-leipzig.de bekanntgegeben. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbehälter, 
die nicht vollständig gefüllt sind, gelten als gefüllt und werden geleert. 
 
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den der An-
schlusspflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag nicht entleert wer-
den, führt die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, auf Antrag des Anschlusspflichtigen 
die Sammlung nach Wegfall des Hinderungsgrundes gegen gesonderte Gebühr 
durch. 
 
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: 
– festgefrorene und / oder verdichtete Abfälle, 
– in die Behälter eingeworfene ausgeschlossene Abfälle, 
– dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehlwürfe),  
–nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße 
bis 6.00 Uhr bereitgestellte Behälter. 
 
(5) Auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen oder eines von ihm Beauf-
tragten beseitigt die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, einen einmaligen oder vorüber-
gehenden Mehranfall von Restabfall oder Bioabfällen durch Zusatzberäumungen 
(Sonderleerungen). 
 
Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragserteilung verein-
barten Termin am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung bereitzustellen. 
 
(6) Für kurzzeitigen Mehranfall kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-
Restabfallsack in den Bürgerämtern oder an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig 
erworben werden. Mit dem Kauf dieses Restabfallsackes wird die Entsorgung des 
gefüllten Sackes bezahlt. Der amtlich gekennzeichnete Restabfallsack ist am re-
gulären Leerungstag zugebunden neben den Restabfallbehältern am üblichen Be-
reitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum bereitzulegen. Werden andere als die 
amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwendet, zählen diese als gebühren-
pflichtige Nebenablagerungen. 
 
(7) Die Ablagerung von Abfällen außerhalb der Behälter ist untersagt. Die wider-
rechtlichen Nebenablagerungen von Abfällen an den Bereitstellplätzen gelten als 
zur Abholung bereitgestellte Abfälle und werden am turnusmäßigen Leerungstag 
Werktag nachgeholt. Damit verschieben sich alle vorangegangenen und / oder 
nachfolgenden Leerungstage der Woche entsprechend. Die jeweiligen Regelun-
gen werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreini-
gung-leipzig.de bekanntgegeben. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbehälter 
unabhängig vom Füllstand als gefüllt und werden geleert. 
 
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den der An-
schlusspflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag nicht entleert wer-
den, führt die Stadtreinigung Leipzig auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichti-
gen die Sammlung nach Wegfall des Hinderungsgrundes gegen gesonderte Ge-
bühr durch (Sonderleerung). 
 
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere:  
– festgefrorene und / oder verdichtete Abfälle, 
– Befüllung des Abfallbehälters, die zu einer Überschreitung der in Anlage 3 dieser 
Satzung aufgeführten Gewichtsobergrenze führt, 
– in die Behälter eingeworfene Abfälle, die ausgeschlossen sind,  
– dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehlwürfe),  
– nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße 
bis 6.00 Uhr bereitgestellte Behälter. 
 
Bleiben fehlbefüllte Biotonnen (Abs. 9) nach dem Leerungstag im öffentlichen Ver-
kehrsraum bereitgestellt, so werden diese ohne schriftlichen Antrag des An-
schlusspflichtigen gegen Gebühr gesondert geleert (Sonderleerung). 
 
(5) Eine Sonderleerung kann ebenfalls auf schriftlichen Antrag des Anschluss-
pflichtigen oder eines von ihm Beauftragten bei einem einmaligen oder vorüberge-
henden Mehranfall von Restabfall oder Bioabfällen durchgeführt werden. 
 
Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragserteilung verein-
barten Termin am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung bereitzustellen. 
 
(6)  Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack bei der Stadtrei-
nigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 
17a, erworben werden. Mit dem Kauf dieses Restabfallsackes wird die Entsorgung 
des gefüllten Sackes bezahlt. Der amtlich gekennzeichnete Restabfallsack ist am 
regulären Leerungstag zugebunden neben den Restabfallbehältern am üblichen 
Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum bereitzulegen. Werden andere als 
47 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 18 von 33 
mit eingesammelt. Für die Entsorgung wird entsprechend der Abfallwirtschaftsge-
bühren-satzung der Stadt Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Nebenabla-
gerungen).   
 
(8) Zur Leerung bereitgestellte, widerrechtlich überfüllte Abfallbehälter verursa-
chen bei der Entleerung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der 
Überfüllung wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt 
Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Überfüllung). 
 
(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen 
Behälter (Gelbe TonnePLUS oder Gelber SackPLUS, Blaue Tonne, Biotonne) an-
dere Abfälle eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung der Wert-
stoffe verhindern, wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird dar-
über in Form einer am Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann 
dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht 
möglich, zählt der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschluss-
pflichtige hat den Behälter als Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entlee-
ren zu lassen (Sonderleerung). 
 
Bei wiederholten oder anhaltenden Fehlbefüllungen kann der Anschlusspflichtige 
von der Sammlung der gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) über die 
vorgesehenen Behälter ausgeschlossen werden. 
die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwendet, zählen diese als gebüh-
renpflichtige Nebenablagerungen. 
 
(7) Die Ablagerung von Abfällen außerhalb der Behälter ist untersagt. Die wider-
rechtlichen Nebenablagerungen von Abfällen an den Bereitstellplätzen gelten als 
zur Abholung bereitgestellte Abfälle und werden am turnusmäßigen Leerungstag 
mit eingesammelt. Für die Entsorgung wird entsprechend der Abfallwirtschaftsge-
bühren-satzung der Stadt Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Nebenabla-
gerungen).   
 
(8) Zur Leerung bereitgestellte, überfüllte Abfallbehälter verursachen bei der Ent-
leerung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der Überfüllung wird ent-
sprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig eine geson-
derte Gebühr erhoben (Überfüllung). 
 
(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen 
Behälter (Gelbe Tonne PLUS oder Gelber Sack PLUS, Blaue Tonne, Biotonne) 
andere Abfälle eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung der 
Wertstoffe verhindern, wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird 
darüber in Form einer am Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat 
dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das 
nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der An-
schlusspflichtige hat den Behälter entsprechend Abs. 4 als Restabfallbehälter ge-
gen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung).  
 
Bei wiederholten oder anhaltenden Fehlbefüllungen kann der Anschlusspflichtige 
von der Sammlung der gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) über die 
vorgesehenen Behälter ausgeschlossen werden. 
  
§12 Unterbrechung der Abfallentsorgung 
 
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallentsorgung 
infolge einer Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördliche Verfügung 
besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebührenermäßigung, es sei 
denn, die Störung wurde durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, grob fahrlässig 
oder vorsätzlich verursacht. 
§12 Unterbrechung der Abfallentsorgung 
 
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallentsorgung 
infolge einer Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördliche Verfügung 
besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebührenermäßigung, es sei 
denn, die Störung wurde durch die Stadtreinigung Leipzig, grob fahrlässig oder 
vorsätzlich verursacht. 
  
§13 Wertstoffhöfe/ stationäre Schadstoffsammlung 
 
(1) Die Stadt Leipzig, Stadtreinigung Leipzig, betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. 
Die Standorte, Öffnungszeiten und die am jeweiligen Platz entgegengenommenen 
§ 15 Wertstoffhöfe/ stationäre Schadstoffsammlung 
 
(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den Stand-
orten, Öffnungszeiten und den am jeweiligen Platz entgegengenommenen 
48 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 19 von 33 
Abfälle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtrei-
nigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
  
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der Stadt 
Leipzig genutzt werden. Die Abfallerzeuger oder deren Beauftragte haben bei An-
lieferung durch geeignete Dokumente den Nachweis zu erbringen, dass sie in 
Leipzig gemeldet oder zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
 
(3) An die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden ist die Nutzung 
der Wertstoffhöfe für die Abgabe von dort angenommenen Abfällen in haushaltsty-
pischen Mengen gestattet. Gewerbetreibende, deren Gewerbe Transport- oder 
Entsorgungsleistungen zum Inhalt hat, Hausmeisterdienste sowie Landschafts -, 
Gartenbau- und Grünpflegebetriebe sind nicht berechtigt, Wertstoffhöfe zur Ab-
gabe für die im Rahmen ihres Gewerbezwecks anfallenden Abfälle zu nutzen. 
Ebenso ist die Anlieferung durch Gewerbetreibende im Auftrag anderer Abfaller-
zeuger untersagt. 
 
(4) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen oder auf den Wertstoffhöfen 
ohne Zustimmung des Personals der Stadtreinigung Leipzig ist nicht gestattet. 
 
(5) Bei extremen Witterungsbedingungen können die Wertstoffhöfe kurzfristig zeit-
weilig geschlossen werden. Diese Schließungen werden über das Leipziger Amts-
blatt bzw. das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(6) Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß auch für die stationäre 
Schadstoffsammlung in der Lößniger Straße 7. 
Abfällen   berät das ServiceTeam der Stadtreinigung Leipzig persönlich im „täglich 
rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a sowie telefonisch unter 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Daneben werden die Informationen öffentlich bekannt gegeben 
und sind auf der Internetseite der Stadtreinigung Leipzig unter www.stadtreini-
gung-leipzig.de einsehbar.  
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der Stadt 
Leipzig genutzt werden. Die Abfallerzeuger oder deren Beauftragte haben bei An-
lieferung durch geeignete Dokumente den Nachweis zu erbringen, dass sie in 
Leipzig gemeldet oder zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
 
(3) An die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden ist die Nutzung 
der Wertstoffhöfe für die Abgabe von dort angenommenen Abfällen in haushaltsty-
pischen Mengen gestattet. Die Beurteilung obliegt dabei den Wertstoffhofmitarbei-
tern der Stadtreinigung Leipzig. Gewerbetreibende, deren Gewerbe Transport- o-
der Entsorgungsleistungen zum Inhalt hat, Hausmeisterdienste sowie Land-
schafts-, Gartenbau- und Grünpflegebetriebe sind nicht berechtigt, Wertstoffhöfe 
zur Abgabe für die im Rahmen ihres Gewerbezwecks anfallenden Abfälle zu nut-
zen. Ebenso ist die Anlieferung durch Gewerbetreibende im Auftrag anderer Ab-
fallerzeuger untersagt. 
 
(4) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen oder auf den Wertstoffhöfen 
ohne Zustimmung des Personals der Stadtreinigung Leipzig ist nicht gestattet.  
 
(5) Zeitweilige Schließungen der Wertstoffhöfe, z. B. aufgrund extremer Witte-
rungsbedingungen, Stromausfall oder Vandalismus, werden durch die Stadtreini-
gung Leipzig in geeigneter Form bekannt gegeben. 
 
(6) Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß auch für die stationäre 
Schadstoffsammlung.  
  
§14 Bioabfälle 
 
(1) Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, stellt zur Sammlung von Bioabfällen nach 
dieser Satzung Biotonnen auf den Grundstücken auf. Der Anschlusspflichtige ist 
verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die auf seinem Grundstück anfallenden 
Bioabfälle getrennt gehalten und in die Biotonne eingegeben werden. 
 
(2) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftli-
chem Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnun gsge-
mäß und schadlos vor Ort kompostiert und verwertet werden. Die sachgerechte 
§ 13 Bioabfälle 
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftli-
chem Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsge-
mäß und schadlos vor Ort kompostiert und verwertet werden. Die sachgerechte 
Eigenverwertung ist gemäß § 8 nachzuweisen. Für die Eigenverwertung gelten die 
Kriterien laut Anlage 4. Wenn die Stadtreinigung Leipzig einen Monat nach Ein-
gang des vollständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Be-
freiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die Be-
freiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne kann von der 
49 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 20 von 33 
Eigenverwertung ist gemäß § 7 nachzuweisen. Für die Eigenverwertung gelten die 
Kriterien laut Anlage 4. Wenn die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, einen Monat nach 
Eingang des vollständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne kann von der 
Stadt widerrufen werden, wenn bekannt wird, dass die Kriterien gemäß Anlage 4 
nicht erfüllt werden. 
 
(3) In die Biotonne dürfen nur biologisch abbaubare Abfälle eingeworfen werden. 
Dazugehören insbesondere: Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz 
mit Papierfiltertüten, Teebeutel, Speisereste, Schnittblumen, Säge- und Hobel-
späne von unbehandeltem Holz, kompostierbare Kleintierstreu von nicht fleisch-
fressenden Tieren, Rasenschnitt, Wildkräuter, Hecken- und Strauchschnitt, Laub, 
Balkon- und Zimmerpflanzen (ohne Topf). 
 
(4) Bioabfälle sind ohne Fremdstoffe insbesondere aus Kunststoffen (z.B. Plastik-
tüten oder -behältnisse, auch als kompostierbar deklarierte Kunststofftüten) oder 
aus Glas (z.B. Flaschen) oder Metall in die Biotonne einzugeben. Feuchte Bioab-
fälle sollen in saugfähiges Altpapier eingewickelt werden, um Anhaftungen bzw. 
Anfrieren im Behälter zu vermeiden.  
 
Soweit die Biotonne Fremdstoffe enthält, wird der Behälter nicht geleert. Der An-
schlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter angebrachten Banderole 
informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt-
entfernt wird. Ist das nicht möglich, hat er den Behälter als Restabfallbehälter ge-
gen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
(5) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können 
diese an den Wertstoffhöfen der Stadt abgegeben werden (kostenpflichtiges Brin-
gesystem für Gartenabfall). Dazu gehören auch Gehölze einschließlich Stamm-
holz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm und einer Länge bis zu 150 cm . Davon 
ausgenommen ist Fallobst. 
 
Die Abgabe ist nur gegen Wertmarken möglich. Die Gartenabfallwertmarken sind 
in den Bürgerämtern, bei der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Un-
ser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. 
Die Verkaufsstellen werden jährlich im Leipziger Amtsblatt öffentlich und stets im 
Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben.    
 
(6) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück abgeholt werden. Dazu sind 
amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartenabfallsäcke bei der Stadtreinigung 
Stadtreinigung Leipzig widerrufen werden, wenn bekannt wird, dass die Kriterien 
gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
 
(2) In die Biotonne dürfen nur biologisch abbaubare Abfälle eingeworfen werden. 
Dazugehören insbesondere: Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz 
mit Papierfiltertüten, Teebeutel, Speisereste, Schnittblumen, Säge- und Hobel-
späne von unbehandeltem Holz, kompostierbare Kleintierstreu von nicht fleisch-
fressenden Tieren, Rasenschnitt, Wildkräuter, Hecken- und Strauchschnitt, Laub, 
Balkon- und Zimmerpflanzen (ohne Topf). 
 
(3) Bioabfälle sind ohne Fremdstoffe insbesondere aus Kunststoffen (z.B. Plastik-
tüten oder -behältnisse, auch als kompostierbar deklarierte Kunststofftüten) oder 
aus Glas (z.B. Flaschen) oder Metall in die Biotonne einzugeben. Feuchte Bioab-
fälle sollen in saugfähiges Altpapier eingewickelt werden, um Anhaftungen bzw. 
Anfrieren im Behälter zu vermeiden.  
 
Soweit die Biotonne Fremdstoffe enthält, wird der Behälter nicht geleert. Der An-
schlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter angebrachten Banderole 
informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt-
entfernt wird. Ist das nicht möglich, hat er den Inhalt als Restabfall gegen Gebühr 
gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können 
diese an den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig abgegeben werden (kos-
tenpflichtiges Bringsystem für Gartenabfall). Dazu gehören auch Gehölze ein-
schließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm und einer Länge bis 
zu 150 cm. Davon ausgenommen ist Fallobst. 
 
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken oder an ausgewählten 
Wertstoffhöfen (§ 15) durch kontaktlose Bezahlung möglich. Die Gartenabfallwert-
marken sind bei der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden 
fürs Beraten“, Hainstraße 17a, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Ver-
kaufsstellen und ausgewählten Wertstoffhöfe werden im Leipziger Amtsblatt und 
im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben.    
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück abgeholt werden. Dazu sind 
amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartenabfallsäcke zu benutzen, die bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hain-
straße 17a erworben werden können (kostenpflichtiges Holsystem). 
 
50 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 21 von 33 
Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a, oder 
in den Bürgerämtern zu erwerben (kostenpflichtiges Holsystem). 
 
(7) In den Monaten Oktober bis Dezember wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen 
Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe kostenfrei entgegenge-
nommen. 
 
(8) Für die ausschließliche Ablage zur Sammlung von Weihnachtsbäumen werden 
temporäre Ablegestellen eingerichtet und im Internet unter www.stadtreinigung-
leipzig.de sowie über das Leipziger Amtsblatt bekannt gegeben. Die Ablage von 
Weihnachtsbäumen an anderen öffentlichen Stellen ist untersagt. 
 
(9) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über 
Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Landesdirektion Sachsen als obere Ab-
fall- und Bodenschutzbehörde. Beim Befall durch Pflanzenschädlinge gelten die 
Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG). 
(6) In den Monaten Oktober bis Dezember wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen 
Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe kostenfrei entgegenge-
nommen. 
 
(7) Für die ausschließliche Ablage zur Sammlung von Weihnachtsbäumen werden 
temporäre Ablagestellen eingerichtet und im Internet unter www.stadtreinigung-
leipzig.de sowie über das Leipziger Amtsblatt bekannt gegeben. Die Ablage von 
Weihnachtsbäumen an anderen öffentlichen Stellen ist untersagt. 
 
(8) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über 
Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Landesdirektion Sachsen als obere Ab-
fall- und Bodenschutzbehörde. Beim Befall durch Pflanzenschädlinge gelten die 
Vorschriften des PflSchG. 
  
§15 Getrenntsammlung weiterer Abfälle 
 
(1) Altgeräte/Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten werden an den Wertstoffhö-
fen entgegengenommen (kostenfreies Bringesystem). Diese Regelungen gelten 
auch für sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten/Elektroaltgeräten, soweit die 
Beschaffenheit und Anzahl der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten 
Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind. Wird dabei die Anzahl von 
drei Geräten pro Art überschritten, haben Gewerbetreibende Alt-/Elektroaltgeräte 
gemäß ElektroG über die Annahmestelle der Stadt Leipzig in der Geithainer 
Straße 60 zu entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei 
der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, möglich. 
 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleudern, Kühl-
schränke, Gefrierschränke, Gefrier-Kühl-Kombinationen, Geschirrspüler, Fernseh-
geräte, Computer und Herde aus privaten Haushalten bietet die Stadt, Stadtr eini-
gung Leipzig, zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an 
(kostenpflichtiges Holsystem). 
 
(2) Altglas wie Flaschen, Glasbehälter oder andere Verpackungen aus Glas sind 
getrennt nach Farben in die entsprechenden Altglascontainer einzugeben. Nicht 
dazu zählen Trinkgläser oder Haushaltsgeschirr aus Glas sowie Bauglas.  
 
(3)  Altholz wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je Anliefe-
rung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt.  
§ 14 Getrenntsammlung weiterer Abfälle 
 
(1) Altgeräte/Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten werden an den Wertstoffhö-
fen entgegengenommen (kostenfreies Bringsystem), sofern diese nicht aufgrund 
einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Men-
schen darstellen. Diese Regelungen gelten auch für sonstige Herkunftsbereiche 
von Altgeräten/Elektroaltgeräten, soweit die Beschaffenheit und Anzahl der dort 
anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten ver-
gleichbar sind. Wird dabei die Anzahl von drei Geräten pro Art überschritten, ha-
ben Gewerbetreibende Alt-/Elektroaltgeräte gemäß ElektroG über die Annahme-
stelle der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 zu entsorgen. Die An-
lieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei der Stadtreinigung Leipzig mög-
lich. 
 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleudern, Gartengrills, 
Kühlschränke und -boxen, Gefrierschränke, Gefrier-Kühl-Kombinationen, Ge-
schirrspüler, Herde, Miniküchen, Backöfen, Fernsehgeräte, Video/DVD-Recorder, 
Computer, Drucker, HIFI-Anlagen, Kopierer, Ölradiatoren  sowie elektrische und 
elektronische Werkzeuge aus privaten Haushalten bietet die Stadtreinigung 
Leipzig zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an (kosten-
pflichtiges Holsystem). 
 
(2) Altglas ist getrennt nach Farben in die entsprechenden Altglascontainer einzu-
geben.   
51 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 22 von 33 
 
(4) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen sind am Schadstoffmobil bzw. an 
der stationären Schadstoffsammelstelle in der Lößniger Straße 7 abzugeben. Au-
ßerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apothekerverban-
des mit der Stadt Altmedikamente aus privaten Haushaltungen in vielen Leipziger 
Apotheken gebührenfrei abgegeben werden. 
 
(5) Alttextilien können in Alttextilcontainer der Stadtreinigung Leipzig oder anderer 
Sammler eingeworfen werden. 
 
(6) Batterien sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln und an den Wert-
stoffhöfen abzugeben. Die Abgabe ist auch in der stationären Sammelstelle oder 
am Schadstoffmobil möglich. 
 
(7) Kunststoffe werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je 
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
Mit einer Kantenlänge bis zu 30 cm können Kunststoffe zusätzlich in die Gelbe-
TonnePLUS eingeworfen werden. 
 
(8) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentlichen 
Straßen und in öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle entsprechend den 
Festlegungen dieser Satzung Abfallbehälter durch die Stadt, Stadtreinigung 
Leipzig, aufstellen zu lassen. 
 
Gleiches gilt für die Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen. Nach 
Abschluss der Veranstaltungen sind veranstaltungsbedingte Abfälle im betreffen-
den Gebiet einzusammeln und der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, zur Entsorgung 
zu überlassen, sofern diese Abfälle nicht selbst verwertet werden. 
 
(9) Metalle werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je An-
lieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. Mit 
einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Gegenstände aus Metall auch in die 
GelbeTonnePLUS eingeworfen werden. 
 
(10) Papier und Pappe werden über die Blaue Tonne, die Wertstoffhöfe und Sam-
melstellen an kommunalen Einrichtungen gesammelt. 
 
(11) Schadstoffe sind der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, gesondert in der stationä-
ren Sammelstelle Lößniger Straße 7 oder am Schadstoffmobil zu übergeben. Die 
Abgabe haushaltstypischer Mengen ist kostenfrei. Das gilt ebenfalls für 
 
Flachglas wie Fensterglas, Drahtglas oder ähnliches kann zerkleinert in den 
Restabfallbehälter oder in haushaltsüblicher Menge (maximal 0,5 Kubikmeter) auf 
dem Wertstoffhof Geithainer Straße 13 abgegeben werden. 
 
(3)  Altholz wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je Anliefe-
rung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
 
(4) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen sind am Schadstoffmobil bzw. an 
der stationären Schadstoffsammelstelle abzugeben. Außerdem können im Rah-
men einer freiwilligen Vereinbarung des Apothekerverbandes mit der Stadtreini-
gung Leipzig Altmedikamente aus privaten Haushaltungen in vielen Leipziger Apo-
theken gebührenfrei abgegeben werden. Eine Entsorgung über den Restabfallbe-
hälter ist nicht zulässig. 
 
(5) Alttextilien können in Alttextilcontainer der Stadtreinigung Leipzig ei ngeworfen 
werden. 
 
(6) Batterien sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Abgabe ist an 
den Wertstoffhöfen, in der stationären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil 
möglich. 
 
(7) Kunststoffe werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je 
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
Mit einer Kantenlänge bis zu 30 cm können Kunststoffe zusätzlich in die Gelbe 
Tonne PLUS eingeworfen werden. 
 
(8) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentlichen 
Straßen und in öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle entsprechend den 
Festlegungen dieser Satzung Abfallbehälter durch die Stadtreinigung Leipzig auf-
stellen zu lassen.  
 
Gleiches gilt für die Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen. Nach 
Abschluss der Veranstaltungen sind veranstaltungsbedingte Abfälle im betreffen-
den Gebiet einzusammeln und der Stadtreinigung Leipzig zur Entsorgung zu über-
lassen, sofern diese Abfälle nicht selbst verwertet werden.  
 
(9) Metalle werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je An-
lieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. Mit 
einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Gegenstände aus Metall auch in die 
Gelbe Tonne PLUS eingeworfen werden. 
52 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 23 von 33 
Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbebetrieben 
und medizinischen Einrichtungen. 
 
Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öffnungszeiten der 
stationären Sammelstelle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet 
unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(12) Sperrmüll wird bis zu einer Maximalmenge von vier Kubikmetern pro Auftrag 
je Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück abge-
holt (kostenpflichtiges Holsystem). 
 
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der 
Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine ge-
sonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarken sind in den Bürgerämtern, 
an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 60, und weiteren Ver-
kaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und im 
Internet unterwww.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegebenen. 
 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entgegengenommen (kosten-
freies Bringesystem). 
 
(10) Papier und Pappe werden über die Blaue Tonne und die Wertstoffhöfe ge-
sammelt. 
 
(11) Schadstoffe sind der Stadtreinigung Leipzig gesondert in der stationären 
Sammelstelle oder am Schadstoffmobil zu übergeben. Die Abgabe haushaltstypi-
scher Mengen ist kostenfrei. Das gilt ebenfalls für Schadstoffe aus den an die Ab-
fallentsorgung angeschlossenen Gewerbebetrieben und medizinischen Einrichtun-
gen. 
 
Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öffnungszeiten der 
stationären Sammelstelle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet 
unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(12) Sperrmüll wird bis zu einer Maximalmenge von 4 Kubikmetern pro Auftrag je 
Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück abgeholt 
(kostenpflichtiges Holsystem). 
 
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der 
Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine ge-
sonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarken sind, an der Kasse im „täg-
lich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“, Hainstraße 17a und weiteren Ver-
kaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und im 
Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegebenen. 
 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entgegengenommen (kosten-
freies Bringsystem). 
  
§16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen  
 
Die von der Stadt auf öffentlichen Straßen nach § 2 Sächsisches Straßengesetz 
und in öffentlichen Anlagen aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe u.Ä.) dürfen 
nur für Unterwegsabfälle und nicht für Abfälle aus Haushaltungen oder von sonsti-
gen Anfallstellen genutzt werden. 
§16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen  
 
Die von der Stadt auf öffentlichen Straßen nach § 2 Sächsisches Straßengesetz 
und in öffentlichen Anlagen aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe u. Ä.) dürfen 
nur für Unterwegsabfälle und nicht für Abfälle aus Haushaltungen oder von sonsti-
gen Anfallstellen genutzt werden. 
  
§17 Autowracks 
 
Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, beseitigt Autowracks. Die Beseitigung ist gebüh-
renpflichtig. 
 
  
§18 Gebühren §18 Gebühren 
53 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 24 von 33 
 
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebühren. 
 
(2) Die Gebühren sind in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
geregelt. 
 
(3) Für Tätigkeiten, die in Ausübung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben wahrge-
nommen werden (Amtshandlungen), werden Verwaltungsgebühren und Auslagen 
nach der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) 
erhoben. 
 
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebühren. 
 
(2) Die Gebühren sind in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
geregelt. 
 
(3) Für Tätigkeiten, die in Ausübung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben wahrge-
nommen werden (Amtshandlungen), werden Verwaltungsgebühren und Auslagen 
nach der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten in 
weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) erhoben.  
  
§19 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 22 SächsKrWBodSchG können Verstöße 
gegendiese Satzung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis 
zu 50 000 Euro geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  
 
1. entgegen § 3 (4) angefallene Abfälle ohne Erlaubnis der Stadt durchsucht und 
entnimmt, 
2. entgegen § 4 der Stadt von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Abfälle 
überlässt, 
3. entgegen § 6 (2) als Anschlusspflichtiger und Erzeuger und Besitzer von Abfäl-
len aus privaten Haushaltungen der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
4. entgegen § 6 (3) als Anschlusspflichtiger oder Erzeuger und Besitzer von ge-
werblichen Abfällen zur Beseitigung der Überlassungs-pflicht nicht nachkommt, 
5. entgegen § 7 seiner Anzeige- und Antragspflicht nicht nachkommt, 
6. entgegen § 8 (1) den Beauftragten der Stadt nicht über alle die Abfallentsor-
gung betreffenden Fragen, nach Aufforderung auch schriftlich, fristgemäß Aus-
kunft gibt, 
7. entgegen § 8 (2) bei Bedarf nicht ungehinderten Zutritt zu allen Grundstücks tei-
len und Anlagen, auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftli-
cher Bedeutung befinden, verschafft, 
8. entgegen § 8 (4) zum Zwecke der Abholung keinen zeitnahen Zugang zu den 
Behältern ermöglicht, 
9. entgegen § 9 (7) Abfallbehälter zu Werbezwecken nutzt, 
10. entgegen § 10 (2) Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteil-
nehmer bereitstellt und/oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentli-
chen Verkehrsraum entfernt, 
§ 19 Datenschutz 
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten, die 
für den Vollzug der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung erfor-
derlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz -
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Sächsischen Daten-
schutzgesetzes, des KrWG und des SächsKrWBodSchG. 
 
Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festsetzung 
und Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, An-
gaben über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte 
nach den Absätzen 1 bis 4 sowie Angaben über die angeschlossenen, anschluss-
pflichtigen 
und anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten.  
 
Über Grundstücke in der Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Anzahl und Art der gewerblichen Nutzungseinheiten auf dem Grundstück so-
wie Personenzahl auf dem Grundstück, 
(c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Be-
rechtigte an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie deren 
Bankdaten, 
(d) Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den / die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten, 
(e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung 
oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
54 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 25 von 33 
11. entgegen § 13 (3) als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von 
Abfällen nutzt, die im Rahmen seines Gewerbezwecks anfallen, 
12. entgegen § 13 (4) Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des 
Personals auf den Wertstoffhöfen ablegt, 
13. entgegen § 14 (4) Bioabfälle nicht richtig trennt oder mit Fremdstoffen in der 
Biotonne eingibt, 
14. entgegen § 14 (8) Weihnachtsbäume an anderen als den dafür vorgesehenen 
Flächen zur Entsorgung ablegt, 
15. entgegen § 15 (11) Schadstoffe nicht gesondert übergibt, 
16. entgegen § 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen An-
lagen für Abfälle aus Haushaltungen oder sonstigen Anfallstellen nutzt.  
 
§ 20 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 22 SächsKrWBodSchG können Verstöße 
gegendiese Satzung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis 
zu 50.000 Euro geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  
 
1. entgegen § 4 (2) als Anschlusspflichtiger und Erzeuger und Besitzer von Abfällen 
aus privaten 
Haushaltungen der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
2. entgegen § 4 (3) als Anschlusspflichtiger oder Erzeuger und Besitzer von ge-
werblichen Abfällen zur 
Beseitigung der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
3. entgegen § 5 (1) den Mitarbeitern der Stadt nicht über alle die Abfallentsorgung 
betreffenden Fragen, nach Aufforderung auch schriftlich, fristgemäß Auskunft gibt, 
4. entgegen § 5 (2) bei Bedarf nicht ungehinderten Zutritt zu allen Grundstücksteilen 
und Anlagen, auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher 
Bedeutung befinden, verschafft, 
5. entgegen § 7 (4) angefallene Abfälle ohne Erlaubnis der Stadt durchsucht und 
entnimmt, 
6. entgegen § 8 seiner Anzeige- und Antragspflicht nicht nachkommt, 
7. entgegen § 8 (4) zum Zwecke der Abholung keinen zeitnahen Zugang zu den 
Behältern ermöglicht, 
8. entgegen § 9 (1) Restabfälle und Bioabfälle nicht in von der Stadtreinigung 
Leipzig zugelassenen 
Behältern bereitstellt, 
9. entgegen § 9 (11) die Abfallbehälter so überfüllt, dass sich der Deckel nicht mehr 
schließen lässt, 
10. entgegen § 9 (14) Abfallbehälter zu Werbezwecken nutzt, 
11. entgegen § 10 (2) Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteil-
nehmer bereitstellt und/oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentli-
chen Verkehrsraum entfernt, 
12. entgegen § 13 (3) Bioabfälle nicht richtig trennt oder mit Fremdstoffen in der 
Biotonne eingibt, 
13. entgegen § 13 (7) Weihnachtsbäume an anderen als den dafür vorgesehenen 
Flächen zur Entsorgung ablegt, 
14. entgegen § 14 (11) Schadstoffe nicht gesondert übergibt, 
15. entgegen § 15 (3) als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Ab-
fällen nutzt, die im Rahmen seines Gewerbezwecks anfallen, 
55 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 26 von 33 
16. entgegen § 15 (4) Abfall vor d en Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des 
Personals auf den Wertstoffhöfen ablegt, 
17. entgegen § 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anla-
gen für Abfälle aus Haushaltungen oder sonstigen Anfallstellen nutzt, 
18. entgegen § 17 der Stadt von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Abfälle 
überlässt. 
  
§20 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt in ihren Änderungen nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger 
Amtsblatt am 1. Januar 2021 in Kraft. 
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig wird die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 
20.11.2014 (Beschluss V-DS-00453/14), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 
24/14 vom 20.12.2014, zuletzt geändert Beschluss VII-DS-01588/20 vom 
12.11.2020, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26.12.2020 zum 
31.12.2022 aufgehoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
56 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 27 von 33 
 
 
Anlage 1 
Nicht ausgeschlossene Abfälle 
 
Folgende Abfälle werden in haushaltstypischer Beschaffenheit oder Zusammen-
setzung nach  den Festlegungen dieser Satzung von der Stadt gesammelt und 
transportiert (Positivkatalog, Nummerierung gemäß Abfallverzeichnis-Verord-
nung – AVV). 
 
 
Abfallschlüssel 
(AS) Abfallbezeichnung 
  
15 V e r p a c k u n g s a b f a l l ,  A u f s a u g m a s s  e n ,  W i s c h t ü c h e r ,  F i l 
t e r m a t e r i a l i e n  u n d  S c h u t z k l e i d u n g ( a . n . g . )  
15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpa-
ckungsabfälle) 
15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährli-
che Stoffe verunreinigt sind 
15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung 
15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutz-
kleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind  
 
 
16 A b f ä l l e ,  d i e  n i c h t  a n d e r s w o  i m V e r z e i c h n i s  a u f g e f ü h 
r t s i n d  
16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien 
16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) 
 
 
17                         B a u -  u n d  A b b r u c h a b f ä l l e  ( e i n s c h l i e ß l i c h  A u s h u b  v o 
n  v e r u n r e i n i g t e n  S t a n d o r t e n ) 
17 09 Sonstige Bau- und Abbruchabfälle 
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 
17 09 02 und 17 09 03 fallen 
 
 
20 
S i e d l u n g s a b f ä l l e  ( H a u s h a l t s a b f ä l l e  u n d  ä h n l i c h e  g 
e w e r b l i c h e  u n d  i n d u s t r i e l l e  A b f ä l l e  s o w i e  A b f ä l l e  a 
u s  E i n r i c h t u n g e n ) ,  e i n s c h l i e ß l i c h  g e t r e n n t  g e s a m m 
e l t e r  F r a k t i o n e n 
20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01) 
20 01 01 Papier und Pappe 
 
Anlage 1 
Nicht ausgeschlossene Abfälle 
 
Folgende Abfälle werden in haushaltstypischer Beschaffenheit oder Zusammen-
setzung nach  den Festlegungen dieser Satzung von der Stadt gesammelt und 
transportiert (Positivkatalog, Nummerierung gemäß Abfallverzeichnis-Verord-
nung – AVV). 
 
 
Abfallschlüssel 
(AS) Abfallbezeichnung 
  
15 V e r p a c k u n g s a b f a l l ,  A u f s a u g m a s s e n ,  W i s c h t ü c h e r ,  F i l 
t e r m a t e r i a l i e n  u n d  S c h u t z k l e i d u n g ( a . n . g . )  
15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpa-
ckungsabfälle) 
15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährli-
che Stoffe verunreinigt sind 
15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung 
15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutz-
kleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind  
 
 
16 A b f ä l l e ,  d i e  n i c h t  a n d e r s w o  i m V e r z e i c h n i s  a u f g e f ü h 
r t s i n d  
16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien 
16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) 
 
 
17                         B a u -  u n d  A b b r u c h a b f ä l l e  ( e i n s c h l i e ß l i c h  A u s h u b  v o 
n  v e r u n r e i n i g t e n  S t a n d o r t e n ) 
17 09 Sonstige Bau- und Abbruchabfälle 
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 
17 09 02 und 17 09 03 fallen oder schadstoffbehaftet sind 
 
 
20 
S i e d l u n g s a b f ä l l e  ( H a u s h a l t s a b f ä l l e  u n d  ä h n l i c h e  g 
e w e r b l i c h e  u n d  i n d u s t r i e l l e  A b f ä l l e  s o w i e  A b f ä l l e  a 
u s  E i n r i c h t u n g e n ) ,  e i n s c h l i e ß l i c h  g e t r e n n t  g e s a m m 
e l t e r  F r a k t i o n e n 
20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01) 
20 01 01 Papier und Pappe 
57 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 28 von 33 
20 01 02 Glas 
20 01 10 Bekleidung 
20 01 11 Textilien 
20 01 13* Lösemittel 
20 01 14* Säuren 
20 01 15* Laugen 
20 01 17* Fotochemikalien 
20 01 19* Pestizide 
20 01 21* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle 
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten 20 01 25 
20 01 25 Speiseöle und -fette 
20 01 26* Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fallen 
20 01 27* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 20 01 27 fallen 20 01 29* 
20 01 29 Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen 
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen 
20 01 33* Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, 
sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten 
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen 
20 01 35* gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile enthal-
ten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen 
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen 
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt 
20 01 39 Kunststoffe 
20 01 40 Metalle 
20 01 41 Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen 
20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle) 
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle 
20 03 Andere Siedlungsabfälle 
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle 
20 03 02 Marktabfälle 
20 03 03 Straßenkehricht 
20 01 02 Glas 
20 01 10 Bekleidung 
20 01 11 Textilien 
20 01 13* Lösemittel 
20 01 14* Säuren 
20 01 15* Laugen 
20 01 17* Fotochemikalien 
20 01 19* Pestizide 
20 01 21* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle 
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten 20 01 25 
20 01 25 Speiseöle und -fette 
20 01 26* Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fallen 
20 01 27* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 20 01 27 fallen 20 01 29* 
20 01 29 Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen 
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen 
20 01 33* Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, 
sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten 
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen 
20 01 35* gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile enthal-
ten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen 
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme derjenigen, die 
unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen 
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt 
20 01 39 Kunststoffe 
20 01 40 Metalle 
20 01 41 Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen 
20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle) 
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle 
20 03 Andere Siedlungsabfälle 
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle 
20 03 02 Marktabfälle 
20 03 03 Straßenkehricht 
58 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 29 von 33 
20 03 07 Sperrmüll 
 
 
*Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten sind gefährlich im Sinne des § 48 Kreislaufwirtschaftsgesetz.  
 
20 03 07 Sperrmüll 
 
 
*Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten sind gefährlich im Sinne des § 48 Kreislaufwirtschaftsgesetz.  
 
 
 
Anlage 2 
Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe 
 
1. Wohngrundstücke und Grundstücke mit Wohn- und Gewerberäumen:  
Mindestbehältervolumen Restabfall und Bioabfall. 
 
Die Anzahl von Behältern, die mindestens aufgestellt werden muss, wird nach den im § 6 festge-
legten Schlüsseln ermittelt. 
 
2. Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen: 
 
Es gelten folgende Einwohnergleichwerte (EWG) für die Ermittlung der vorzuhaltenden Restabfall-
behäl terzahl als Richtwerte. Je EWG werden 20 Liter Restabfallvolumen angesetzt. 
 
Fallen in diesen Herkunftsbereichen geringere Mengen von Abfällen zur Beseitigung an, als die 
entspre chend den EWG berechneten, hat der Abfallerzeuger dies der Stadt nachzuweisen. 
 
Unternehmen  / Institution  Beschäftigte / Platz / Bett Einwohner-
gleichwert 
(EWG) 
Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheime und ähnliche 
medizinische Einrichtungen 
Je Beschäftigten 1,0 
Sanatorien, Kasernen, Einrich tungen des Straf-
vollzugs und ähnliche Einrichtungen 
Je Bett / Platz 1,0 
Schulen,  Kindertagesstätten  u. Ä. Je 10 Schüler / Kinder 1,0 
Verwaltungen, Büros, Geldinstitute, Krankenkas-
sen, Versicherungen, freiberufliche Unterneh-
mungen u. Ä. 
Je 3 Beschäftigte 1,0 
Speisewirtschaften Je Beschäftigten 2,0 
Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft 
konzessioniert sind, Eisdielen, Imbissstuben 
Je Beschäftigten 1,0 
Flüchtlingsunterkünfte* Je Person 1,0 
Beherbergungsbetriebe Je 4 Betten 1,0 
Einzel- und Großhandel Je Beschäftigten 0,5 
Industrie und Handwerk und übrige Gewerbe Je Beschäftigten 0,5 
 
Anlage 2 
Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe 
 
1. Wohngrundstücke und Grundstücke mit Wohn- und Gewerberäumen:  
Mindestbehältervolumen Restabfall und Bioabfall. 
 
Die Anzahl von Behältern, die mindestens aufgestellt werden muss, wird nach den im § 9 festge-
legten Schlüsseln ermittelt. 
 
2. Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen: 
 
Es gelten folgende Einwohnergleichwerte (EWG) für die Ermittlung der vorzuhaltenden Restabfall-
behäl terzahl als Richtwerte. Je EWG werden 20 Liter Restabfallvolumen angesetzt. 
 
Fallen in diesen Herkunftsbereichen geringere Mengen von Abfällen zur Beseitigung an, als die 
entspre chend den EWG berechneten, hat der Abfallerzeuger dies der Stadt nachzuweisen. 
 
Unternehmen  / Institution  Beschäftigte / Platz / Bett Einwohner-
gleichwert 
(EWG) 
Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheime und ähnliche 
medizinische Einrichtungen 
Je Beschäftigten 1,0 
Sanatorien, Kasernen, Einrich tungen des Straf-
vollzugs und ähnliche Einrichtungen 
Je Bett / Platz 1,0 
Schulen,  Kindertagesstätten  u. Ä. Je 10 Schüler / Kinder 1,0 
Verwaltungen, Büros, Geldinstitute, Krankenkas-
sen, Versicherungen, freiberufliche Unterneh-
mungen u. Ä. 
Je 3 Beschäftigte 1,0 
Speisewirtschaften Je Beschäftigten 2,0 
Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft 
konzessioniert sind, Eisdielen, Imbissstuben 
Je Beschäftigten 1,0 
Flüchtlingsunterkünfte* Je Person 1,0 
Beherbergungsbetriebe Je 4 Betten 1,0 
Einzel- und Großhandel Je Beschäftigten 0,5 
Industrie und Handwerk und übrige Gewerbe Je Beschäftigten 0,5 
59 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 30 von 33 
 
Weitere. 
Für Imbisswagen und -stände, Sportstätten, Campingplätze, kulturelle und militärische Einrichtungen, 
Friedhöfe und Kirchen werden Abfallbehälter in der nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen benötigten  
Zahl festgelegt. Mindestens ein Restabfallbehälter ist Pflicht. 
 
 
*Darunter fallen Einrichtungen, die eine selbständige Haushaltsführung nicht vorsehen. 
 
Weitere. 
Für Imbisswagen und -stände, Sportstätten, Campingplätze, kulturelle und militärische Einrichtungen, 
Friedhöfe und Kirchen werden Abfallbehälter in der nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen benötigten  
Zahl festgelegt. Mindestens ein Restabfallbehälter ist Pflicht. 
 
 
*Darunter fallen Einrichtungen, die eine selbständige Haushaltsführung nicht vorsehen. 
 
 
 
Anlage 3 
Anforderungen an den Bereitstellplatz / Standplatz für Abfallbehälter 
 
1. 1. Der Flächenbedarf für den Standplatz für je einen Abfallbehälter und die maximale Gesamtlast sind 
der Tabelle 1 zu entnehmen. 
2.  
Tabelle 1: Flächenbedarf und Maximallast für Abfallbehälter (gilt für alle Abfallarten) 
 
Behälterart Tiefe  
(m) 
Breite 
 (m) 
Transportweg - 
breite 
(m) 
max. Gesamtlast 
 (kg) 
60-l-Restabfallsack    16 
60-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 23 
80-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 31 
120-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 50 
240-l-Behälter 0,75 0,70 1,00 100 
1 100-l-Behälter 1,50 1,75 1,50 385 
 
Bei Einsatz von 1 100-l-Behältern ist bei der Standflächentiefe von 1,50 m eine Anschlagkante von 0,40 m 
Tiefe zu berücksichtigen. 
 
2. Die Mindestmaße der Stellfläche für Abfallgroßcontainer und Abfallpressen betragen je Behälter                
3,50 × 8,00 m. 
 
- Zum ungehinderten Auf- und Absetzen der Großcontainer ist über dem Abstellplatz und einer 
Fläche von gleicher Breite und 8,00 m Tiefe vor dem Abstellplatz ein freier Luftraum von 7,00 
m Höhe erforderlich. 
- Die Großcontainer sollten in Längsrichtung des Zufahrtsweges aufgestellt werden können. 
Ist dies nicht möglich, sind entsprechende Verkehrsflächen vorzusehen. Die Ladeseite des 
 
Anlage 3 
Anforderungen an den Bereitstellplatz / Standplatz für Abfallbehälter 
 
3. 1. Der Flächenbedarf für den Standplatz für je einen Abfallbehälter und die maximale Gesamtlast sind 
der Tabelle 1 zu entnehmen. 
4.  
Tabelle 1: Flächenbedarf und Maximallast für Abfallbehälter (gilt für alle Abfallarten) 
 
Behälterart Tiefe  
(m) 
Breite 
 (m) 
Transportweg - 
breite 
(m) 
max. Gesamtlast 
 (kg) 
60-l-Restabfallsack    16 
60-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 23 
80-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 31 
120-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 50 
240-l-Behälter 0,75 0,70 1,00 100 
1 100-l-Behälter 1,50 1,75 1,50 385 
 
Bei Einsatz von 1 100-l-Behältern ist bei der Standflächentiefe von 1,50 m eine Anschlagkante von 0,40 m 
Tiefe zu berücksichtigen. 
 
2. Die Mindestmaße der Stellfläche für Abfallgroßcontainer und Abfallpressen betragen je Behälter                
3,50 × 8,00 m. 
 
- Zum ungehinderten Auf- und Absetzen der Großcontainer ist über dem Abstellplatz und einer 
Fläche von gleicher Breite und 8,00 m Tiefe vor dem Abstellplatz ein freier Luftraum von 7,00 
m Höhe erforderlich. 
- Die Großcontainer sollten in Längsrichtung des Zufahrtsweges aufgestellt werden können. 
Ist dies  nicht möglich, sind e ntsprechende Verkehrsflächen vorzusehen. Die Ladeseite des 
60 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 31 von 33 
Abstellplatzes darf nicht durch eine Einfassungsmauer begrenzt sein. 
- Die Abstellplätze für Großcontainer müssen ausreichend befestigt sein. Als Richtwert für die 
bauliche Auslegung des Abstellplatzes ist von 12 t Gesamtgewicht des Containers auszugehen. 
 
Abstellplatzes darf nicht durch eine Einfassungsmauer begrenzt sein. 
- Die Abstellplätze für Großcontainer müssen ausreichend befestigt sein. Als Richtwert für die 
bauliche Auslegung des Abstellplatzes ist von 12 t Gesamtgewicht des Containers auszugehen. 
 
 
 
 
Anlage 4 
Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 
 
• Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des entstandenen Komposts (Eigenverwertung) 
haben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den Regeln der 
guten fachlichen Praxis zu erfolgen. Die Vorgaben des sächsischen Nachbarrechtsgesetzes sind 
einzuhalten. Für ausreichende Belüftung des Kompostes ist zu sorgen. 
 
• Es muss eine ausreichende Gartenfläche auf dem Grundstück vorhanden sein. Die Gartenfläche 
ist die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. Sie berechnet sich 
aus der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger Rasenflächen. Ausreichend ist die Gartenflä-
che, wenn pro Person mindestens 50 m
2 für die Verwertung des hergestellten Komposts zur Verfü-
gung stehen.  
 
• Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet: 
– Küchenabfälle wie 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, verdorbene 
Backwa ren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen, 
– biogene Gartenabfälle wie 
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene Pflanzen, Fall-
obst, 
– Topfpflanzen mit Erde, 
– Sägespäne von unbehandeltem Holz. 
 
• Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: 
– von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit, Kohlhernie oder Wel-
kekrankheit) sowie anderen Pilzen, Viren und tierischen Schädlingen oder Maden befal-
lene Pflanzen oder Pflanzenteile, 
– nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Ja-
panischer   Staudenknöterich, 
– behandeltes Holz, 
– gekochte Essensreste, 
– Fleisch-, Wurst- und Fischreste, 
– Milchprodukte. 
 
 
Anlage 4 
Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 
 
• Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des entstandenen Komposts (Eigenverwertung) 
haben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den Regeln der 
guten fachlichen Praxis zu erfolgen. Die Vorgaben des sächsischen Nachbarrechtsgesetzes sind 
einzuhalten. Für ausreichende Belüftung des Kompostes ist zu sorgen. 
 
• Es muss eine ausreichende Gartenfläche auf dem Grundstück vorhanden sein. Die Gartenfläche 
ist die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. Sie berechnet sich 
aus der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger Rasenflächen. Ausreichend ist die Gartenflä-
che, wenn pro Person mindestens 50 m
2 für die Verwertung des hergestellten Komposts zur Verfü-
gung stehen.  
 
• Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet: 
– Küchenabfälle wie 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, verdorbene 
Backwa ren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen, 
– biogene Gartenabfälle wie 
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene Pflanzen, Fall-
obst, 
– Topfpflanzen mit Erde, 
– Sägespäne von unbehandeltem Holz. 
 
• Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: 
– von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit, Kohlhernie oder Wel-
kekrankheit) sowie anderen Pilzen, Viren und tierischen Schädlingen oder Maden befal-
lene Pflanzen oder Pflanzenteile, 
– nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Ja-
panischer   Staudenknöterich, 
– behandeltes Holz, 
– gekochte Essensreste, 
– Fleisch-, Wurst- und Fischreste, 
– Milchprodukte. 
 
 
 
 
 
 
61 von 63 in Zusammenstellung
     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 32 von 33 
 
 
Anlage 5 
Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 Abs. 3 AWS 
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und Türen) 
 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Metern (einfache Strecke) nicht überschrei-
ten. Die Länge bemisst sich von der Mitte des Behälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 Abs. 1 AWS) 
bis zur Mitte der nächsten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 AWS). 
 
Der Transportweg muss an den Entsorgungstagen einen gefahrlosen Transport ermöglichen. Des-
halb ist er frei von blockierenden Gegenständen (bspw. Sperrmüll, Nebenablagerungen) zu halten. 
 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und die entspre-
chenden Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
 
Der Transportweg  
• muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50 
m für Vierradbehälter aufweisen, 
• muss eine Durchgangshöhe von mindestens 2,00 m aufweisen, 
• muss ebenerdig, ausreichend befestigt und beleuchtet sein, 
• darf keine Stufen und Absätze aufweisen, 
• muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos gehalten 
werden,  
• darf kein Gefälle haben; im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein,  
• darf nicht schadhaft oder rutschig sein und muss einen trittsicheren Belag haben; Ra-
sengittersteine, Splitt und Schotter erfüllen die Trittsicherheit nicht. 
 
2. Weitere Anforderungen an den Behälterstandort 
 
Neben Punkt 1 und Anlage 3 gelten für den Behälterstandort folgende weiteren Anforderungen. 
 
Am Behälterstandort ist ein lichter Abstand von mindestens 1,20 m für gegenüberstehende Zwei-
radbehälter bzw. mindestens 1,50 m für Vierradbehälter einzuhalten.  
 
Die Entnahme der Abfallbehälter aus dem Behälterstandort muss geradlinig und ohne Rangieren 
möglich sein.  
 
Sind Abfallbehälter aus Abfallbehälterschränken zu entnehmen, sind diese Schränke ebenfalls 
ebenerdig zu errichten und müssen der VDI-Richtlinie 2160 und den aktuellen DIN-Empfehlungen 
entsprechen. Ein Anheben der Abfallbehälter zur Entnahme ist auszuschließen. 
 
Zwischen gegenüberliegenden Reihenboxen / Abfallschränken ist ein Mindestabstand von 2,50 m 
einzuhalten. 
 
Anlage 5 
Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 Abs. 3 AWS 
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und Türen) 
 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Metern (einfache Strecke) nicht überschrei-
ten. Die Länge bemisst sich grundsätzlich von der Mitte des Behälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 
Abs. 1 AWS) bis zur Mitte der nächsten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 
Abs. 10 AWS). 
 
 Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass an den Entsorgungstagen ein gefahrloser Be-
hältertransport möglich ist. Blockierende Gegenstände (bspw. Sperrmüll, Nebenablagerungen) 
sind zu entfernen. Das gilt auch für Überhänge, welche den Transport beeinträchtigen, wie bspw. 
Baumgrün, Äste, Hecken, Sträucher. 
 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und die entspre-
chenden Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
 
Der gesamte Transportweg  
• muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50 
m für Vierradbehälter, sowie eine Durchgangshöhe von mindestens 2,00 m aufweisen. 
• muss ausreichend beleuchtet sein. 
• muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag haben, der so beschaffen ist, dass er 
den Beanspruchungen durch das Transportieren der Behälter standhält. 
• darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordsteinkanten) aufweisen. 
• muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos gehalten 
werden.  
• darf kein Gefälle haben. Im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein.  
• darf nicht schadhaft oder rutschig sein.  
• muss so befestigt sein, dass der Transport der Abfallbehälter nicht erschwert wird (be-
rollbarer Belag). Rasengittersteine, Splitt, Schotter und Großst einpflaster (bspw. Kopf-
steinpflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
2. Weitere Anforderungen an den Behälterstandort 
 
Neben Punkt 1 und Anlage 3 gelten für den Behälterstandort folgende weiteren Anforderungen. 
 
Am Behälterstandort ist ein lichter Abstand von mindestens 1,20 m für gegenüberstehende Zwei-
radbehälter bzw. mindestens 1,50 m für Vierradbehälter einzuhalten.  
 
Die Entnahme der Abfallbehälter aus dem Behälterstandort muss geradlinig und ohne Rangieren 
möglich sein.  
 
Sind Abfallbehälter aus Abfallbehälterschränken zu entnehmen, sind diese Schränke ebenfalls 
ebenerdig zu errichten und müssen der VDI-Richtlinie 2160 und den aktuellen DIN-Empfehlungen 
entsprechen. Ein Anheben der Abfallbehälter zur Entnahme ist auszuschließen. 
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     Beschlussvorlage VII-DS-07007 – Anlage 2  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS bis 2022 – AWS ab 2023        Seite 33 von 33 
Alle Türen und sonstigen Barrieren sowie Schließsysteme wie Schlüsseltresore oder Schließein-
richtungen direkt an den Behältern müssen sich grundsätzlich ohne Schlüssel öffnen und schlie-
ßen lassen. Der Verschluss mit Dreikantschlüssel nach DIN 22417-M5 ist zugelassen. 
 
 
Zwischen gegenüberliegenden Reihenboxen / Abfallschränken ist ein Mindestabstand von 2,50 m 
einzuhalten. 
 
Alle Türen und sonstigen Barrieren sowie Schließsysteme wie Schlüsseltresore oder Schließein-
richtungen direkt an den Behältern müssen sich grundsätzlich ohne Schlüssel öffnen und schlie-
ßen lassen. Der Verschluss mit Dreikantschlüssel nach DIN 22417-M5 ist zugelassen. 
 
 
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