Menschen zuverlässig bewegen - Parkverbote entlang der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße zugunsten ÖPNV Fahrgästen anordnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02375-VSP-01
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02375-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Menschen zuverlässig bewegen - Parkverbote entlang der Linie 7 in der Georg-
Schwarz-Straße zugunsten ÖPNV Fahrgästen anordnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Alt-West  12.05.2021 Anhörung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
x Zustimmung Beschlusspunkte 1-3 ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag Beschlusspunkt 4 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, wie in der Georg-Schwarz-Straße zwischen der 
Haltestelle Diakonissenkrankenhaus und der der Uhlandstraße beidseitig absolutes 
Halteverbot (Verkehrszeichen 283) angeordnet werden kann. 
2. Weitere Streckenabschnitte im Verlauf der Linie 7 werden in die Prüfung zur 
Einrichtung von absoluten Halteverboten einbezogen.  
3. Es wird geprüft, ob der gewonnene Straßenraum vom Diakonissenkrankenhaus bis 
zur Erich-Köhn-Straße in eine Radverkehrsanlage umgewidmet werden kann.  
4. Die Prüfungen erfolgen bis zum Ende des II. Quartals 2021 und die Umsetzung 
erfolgt gegebenenfalls bis spätestens Schuljahresbeginn 2021/22 in Sachsen 
(September 2021).  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Altwest, Ortsteil Leutzsch 
Zusammenfassung: 

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Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
Da die Straßenbahn in der Georg-Schwarz-Straße durch parkende Kfz behindert wird, wird 
im Antrag u.a. die Anordnung eines allgemeinen Halteverbots vorgeschlagen. Der 
Verwaltungsstandpunkt stimmt dem Prüfauftrag zu. Hinsichtlich des Termins, zu dem die 
Umsetzung erfolgen soll, unterbreitet die Verwaltung einen Alternativvorschlag, der im 
Ergebnis zu einer Umsetzung ggf. bis spätestens Schuljahresbeginn 2021/22 führt.  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt, da innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen Sichtweisen aufgetreten sind.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
4/4
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Beschleunigung des ÖPNV zur Umsetzung der Mobiltätsstrategie 2030.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Es wird zu Minimierung von Fahrzeitverlusten im Verlauf der Linie 7 die Prüfung der 
Anordnung eines absoluten Halteverbots im Streckenverlauf der Linie, insbesondere in der 
Georg-Schwarz-Straße zwischen Diakonissenkrankenhaus und Uhlandstraße, beantragt. 
Ebenso soll geprüft werden, ob im gewonnene Straßenraum eine Radverkehrsanlage 
eingerichtet werden kann. 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Anliegen, mit zusätzlichen verkehrsregelnden Maßnahmen die auftretenden 
Behinderungen und Fahrzeitverluste im Verlauf der Linie 7 entgegenzuwirken, ist 
nachvollziehbar.   
 
Ob dies entsprechend der Kriterien nach StVO erforderlich und möglich ist, wird geprüft. 
Dazu müssen, auch um die betreffenden Straßenabschnitte zu identifizieren, in Abstimmung 
mit der LVB GmbH noch genauere Untersuchungen erfolgen. Als Prüfzeitraum wird daher 
die Zeit bis zum Ende des II. Quartals benötigt (Beschlusspunkt 4), bis zum 
Schuljahresbeginn wäre dann bei positivem Prüfergebnis eine Umsetzung möglich. 
 
Im Beschlusspunkt 2 wird lediglich dass unter 1. korrekt verwendete absolute Halteverbot 
verwendet, da es absolute Parkverbote in der StVO nicht gibt.   
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Prüfung bis Ende II. Quartal 2021, ggf. Umsetzung bis Schuljahresbeginn 2021.