Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05537-VSP-01
Datum: 2018-10-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05537-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  13.11.2018 Vorberatung 
FA Finanzen  19.11.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs zum Haushaltsjahr 2019/2020 wird der Ratsver-
sammlung eine Übersicht zur Finanzierung der Maßnahmen des fortgeschriebenen und in 
Kraft gesetzten Luftreinhalteplans vorgelegt. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: 
 
 
2/4
Auf Antrag der Fraktion Freibeuter soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat im Rahmen der 
Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 Finanzierungsvorschläge für die im 
Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen 
vorlegen. Der Luftreinhalteplan wird aktuell fortgeschrieben. Die Finanzierung der darin ge-
planten A-Maßnahmen wird mit 50 % Eigenanteil und 50 % Fördermitteln angestrebt. 
 
 
Abwägungsprozess: 
 
Im Zuge der dezernatsübergreifenden Abstimmung wurden divergierende Standpunkte in 
Bezug auf die Finanzierung der Maßnahmen angeglichen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Für den aktuellen Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2009 kann bezogen auf den Zeitraum bis 
zum Jahr 2015 eine mehrheitliche Umsetzung der Luftreinhaltemaßnahmen attestiert wer-
den. Von den insgesamt 48 Maßnahmen wurden 23 vollständig, 11 überwiegend, 8 teilweise, 
3 kaum und 3 Maßnahmen nicht umgesetzt. Die Finanzierung innerhalb der Stadtverwaltung 
erfolgte überwiegend im Rahmen der Eckwerte der zuständigen Ämter. 
 
Es ist einzuschätzen, dass auch mit einer vollständigen Umsetzung des Luftreinhalteplans, 
eine schnelle Reduzierung insbesondere der Stickstoffdioxidbelastung an den bewohnten 
Straßenabschnitten auf ein Niveau unterhalb des Grenzwertes für das Jahresmittel der Kon-
zentration nicht in Aussicht steht. Aus diesem Grund wird der Luftreinhalteplan derzeit fortge-
schrieben. 
 
Der aktuelle Planentwurf war bereits in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach Abwägung aller 
Hinweise und Anregungen zum Planentwurf folgt die Beschlussfassung durch die Dienstbe-
ratung des Oberbürgermeisters gefolgt von der Inkraftsetzung des fortgeschriebenen Plans. 
 
Die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel ist aus Sicht der Verwaltung die wesentliche 
Voraussetzung, um die geplanten Maßnahmen entsprechend § 47 Abs. 6 des Bundes-Im-
missionsschutzgesetzes zu gewährleisten und u. a. rechtliche Folgewirkungen zu vermeiden.  
 
Aktuell werden 50 % der Gesamtkosten der im aktuellen Planentwurf beschriebenen A-Maß-
nahmen in den Haushalt 2019/2020 eingestellt. Die restlichen 50 % werden über Fördermit-
tel gedeckt. 
 
Dementsprechend erfolgt die Kenntnisgabe über die finanzielle Absicherung der Maßnah-
men parallel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in die Ratsversammlung.