Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07361-NF-04-DS-01-ÄA-04
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07361 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07361-NF-04 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-04 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-02 
Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-03 Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Ergänzungen: fett): 
 
Die fortgeschriebene Maßnahmenplanung für den Schulbau wird in Ihrer Art und im Umfang 
unter folgenden Maßgaben bestätigt: 
 
1. Die Planungen für Baumaßnahmen, Sanierungen und 
Instandhaltungsmaßnahmen an Schulbauten werden verstärkt fortgesetzt. Dafür 
werden im Teilhaushalt des Amtes für Schule die Zentralen Planungsmittel – 
Schulbau um je 600.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026 erhöht. Mittelfristig 
sollen diese Mittel verstetigt werden. 
2. Grundhafte bzw. umfangreiche Sanierungen an Schulbauten bzw. dem 
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Schulunterricht dienender Bauten sollen schneller realisiert werden. Dazu 
werden die Mittel für Investitionen für grundhafte Sanierungsmaßnahmen der 
Schulen im Haushaltsjahr 2025 um 8 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2026 um 
15 Mio. Euro erhöht. 
3. Künftig wird das Verhältnis von Neubaumaßnahmen sowie grundhaften 
Sanierungen von Schulbauten und verstärkter baulicher Unterhaltung und 
Instandsetzung von Schulen anhand der prognostischen Bedarfe jährlich 
nachgeschärft. 
4. Regelmäßig wird fortan geprüft, welche Baumaßnahmen zur Komplexsanierung 
durch Freilenkung sanierungsbedürftiger Gebäude vorzeitig begonnen werden 
können. Hierzu sind Hinweise und Vorschläge der Schulgemeinschaften in die 
Prüfung einzubeziehen.  
5. Die Ergebnisse der Prüfprozesse gemäß Punkten 3 und 4 werden regelmäßig 
innerhalb der Berichterstattung in den Sachstandsberichten zur Umsetzung von 
Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, 
Jugendhilfeeinrichtungen und Offenen Freizeittreffs ausgewiesen. Den 
Sachstandsberichten sind stets alle Anlagen in der zuletzt aktualisierten Fassung 
beizufügen. 
6. Die Komplexsanierung der Paul-Robeson-Oberschule wird entsprechend der 
Zusage des Dezernats mit Baubeginn 2027 eingeordnet. 
7. Die Komplexsanierung der Kurt-Biedermann-Förderschule wird wegen des 
Bedarfs und des tatsächlichen Zustands mit dem Baubeginn 2026 eingeordnet. 
8. Im dritten Quartal 2026 erfolgt eine Evaluierung und Fortschreibung der 
Schulbaustrategie in Form einer Informationsvorlage an den Stadtrat. 
 
Sachverhalt 
Die Planungsmittel für Baumaßnahmen und Instandhaltung der Schulen müssen erhöht und 
verstetigt werden. Die Zahl der Schulen, die einen teils bedenklichen Bauzustand aufweisen liegt 
zwischen 40 und 50 in der Stadt Leipzig. Deshalb müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt 
werden. 
Aufgrund der Haushaltsituation sowie fehlender Auslagerungsmöglichkeiten, mussten 
Schulbausanierungen teils um mehr als zehn Jahre verschoben werden. Dennoch müssen 
Möglichkeiten geprüft werden, Sanierungen schneller umzusetzen. Die Schulgemeinschaften 
sind bereit, gemeinsam mit dem Amt für Schule auch unkonventionelle Umsetzungsprozesse zu 
entwickeln.  
Die Zahl der Schulen, die einen teils bedenklichen Bauzustand aufweisen liegt zwischen 40 und 
50 in der Stadt Leipzig. Deshalb müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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