Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00406-VSP-01
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00406-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im 
öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.12.2019 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  21.01.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  21.01.2020 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  29.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (EB SRL) bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die 
Implementierung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen. Dieses Konzept ergänzt den 
Projektbeitrag des EB SRL im Arbeitsprogramm 2023 „Wir machen mit – Ordnung und 
Sauberkeit steigern Leipzig Lebensqualität“ und soll folgende Aspekte berücksichtigen:  
 
- Implementierung einer schnellen Reaktionskette für gemeldete illegale 
Ablagerungen von der Meldung über die Sachverhaltsaufklärung bis zur 
Beräumung,  
 
- Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten und Risiken bei Beweissicherung 
(Dokumentation) zu festgestellten illegalen Ablagerungen als ordnungswidrige 
Zuwiderhandlungen, 

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- Kosten-Nutzen-Abwägung inklusive Stellenbedarfe,   
 
- Einbindung, Kooperation des Amtes für Umweltschutz (AfU) sowie 
Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst (OA/StOD) und   
 
- Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine 
verbesserte Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung illegaler 
Ablagerungen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige 
rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt. 
Bis Ende des 2. Quartals 2020 legt die Stadtverwaltung hierfür einen Vorschlag vor. 
 
 
 
Räumlicher Bezug:  
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00406 
Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung eines Konzeptes für die Einrichtung von 
„Umweltdetektiven“, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, zügige Abfallentfernung/-
entsorgung, Verursacherermittlung, Implementierung einer funktionierenden „Dreck-weg-
App“ und höhere Geldbußen gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Rahmen der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes haben sich in der 
Stadtverwaltung keine wesentlichen Zielkonflikte ergeben. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Antragsbegehren können die bereits durch die Stadtverwaltung praktizierten bzw. 
sich im Verfahren befindlichen Maßnahmen – nachfolgend dargestellt unter Punkt IV. 
„Sachverhalt“ – gegen illegaler Abfallentsorgung im öffentlichen Raum ergänzt und 
ausgebaut werden. 
 
Damit werden insbesondere die strategischen Zielsetzungen verfolgt, die (Lebens-)Qualität 
im öffentlichen Raum sowie die Umweltqualität zu erhalten und zu verbessern. Die 
Maßnahmen wirken sich sicherheitsfördernd aus und tragen somit zur Umsetzung des Zieles 
„Sichere Stadt“ bei. Daran knüpft auch der Antrag an.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Das im Beschlusspunkt 1 des ursprünglichen Antrages genannte Anliegen wird 
vollumfänglich von der Stadtverwaltung begrüßt. Mit dem Alternativvorschlag wird lediglich 
eine formelle Anpassung der Beschlussfassung vorgelegt, welche auch die aktuellen 
Beschlüsse berücksichtigt (u.a. Umsetzung der Dreck-Weg-App vgl. VI-HP-07445 vom 
19.11.2019). 
 
Der Antrag trägt im Wesentlichen die bereits mit dem Projektbeitrag des EB SRL im 
Arbeitsprogramm 2023 verfolgten Ziele, für eine verbesserte Stadtsauberkeit zu sorgen, um 
so zur Steigerung der Lebensqualität in Leipzig beizutragen.  
 
Insoweit nimmt die Verwaltung das Antragsbegehren auf und wird unter Federführung des 
EB SRL gemeinsam mit den beteiligten Ämtern die mit dem Antrag verfolgten Ziele prüfen 
und konzeptionell spätestens bis zum Ende des 2. Quartals 2020 aufbereiten.  
 
Dabei werden insbesondere auch die Erfahrungen anderer Stadtreinigungsunternehmen 
eingebunden. Hier sind neben den Erfahrungen der Stadt Mönchengladbach auch jene der 
Entsorgungsunternehmen von Frankfurt/Main und der Freien Hansestadt Hamburg näher zu 
betrachten. Regionale Akteure, die bereits vergleichbare Maßnahmen durchführen, werden 
ebenfalls eingebunden. Auf ein vorhandenes Netzwerk des EB SRL und der beteiligten 
Ämter kann dabei zurückgegriffen werden.  
 
Allem voran müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, um effektiv 
illegale Ablagerungen zu beräumen, werden diese festgestellt. Dabei werden die Ergebnisse 
der rechtlichen Prüfung der Verwaltung (siehe Beschlusspunkt 2) berücksichtigt. 
 
Begleitend sollen Informations- und Bildungsmaßnahmen eruiert und in die Konzeption 
eingebunden werden. Anhand der hierzu vorhandenen Erfahrungen der Fachberatung des 
EB SRL sowie des StOD werden Optimierungsmöglichkeiten der Beratung und der direkten 
Bürgeransprache ermittelt. Es wird der Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und 
Öffentlichkeitsarbeit für eine verbesserte Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung 
illegaler Ablagerungen angestrebt. Zudem werden die Effekte der in 2020 einzuführenden 
„Dreck-Weg-App“ ebenfalls berücksichtigt.  
 
Eine Verknüpfung der sich abschließend ergebenden Tätigkeitsfelder für „Umweltdetektive“ 
wird in einer Personalbedarfsermittlung berücksichtigt. Mit weiteren erforderlichen 
Sachmitteln werden die hierfür voraussichtlichen Kosten in eine Kosten-Nutzen-Analyse 
eingebunden. In dieser wird ein finanzieller Aufwand für die Entsorgung illegaler 
Ablagerungen realistisch eingeschätzt. Inwieweit die benannten Kosten von 1,5 Mio. Euro 
untersetzbar sind, kann zunächst nicht eruiert werden.   
 
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Ausgehend von der Projektkonzeption des EB SRL zur Stadtsauberkeit und einem 
Mindesteinsatz von 2 Mitarbeitern als „Umweltdetektive“ beim EB SRL sind bereits jetzt 
Mittel von mindestens 150.000 Euro (ab 2021) einzuplanen, die bei Bestätigung eines 
Konzeptes angemeldet werden.  
 
Der finale Konzeptvorschlag wird der Ratsversammlung bis Ende des 2. Quartals 2020 zur 
Beschlussfassung vorgelegt.   
 
Um die mit dem Antrag verfolgten Ziele durch höhere Bußgelder zu unterstützen, sind die 
gesetzlichen Rahmenbedingungen bei Ordnungswidrigkeiten zu beachten. Das Sächsische 
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat für die praktische Umsetzung dieses 
und anderer Gesetze die Verwaltungsvorschrift über Ordnungswidrigkeiten gegen die 
Umwelt (Bußgeldkatalog Umweltschutz) erlassen. Darin sind in der Anlage 1 Aufzählungen 
von Beispielen an Abfällen und dazu entsprechende Bußgeldrahmen vorgegeben. Inwieweit 
die Erhöhung der Bußgelder rechtlich möglich und zulässig ist wird durch die Verwaltung 
ebenfalls bis Ende des 2. Quartals 2020 geprüft und als Vorschlag erstellt.   
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Konzeption (Beschlusspunkt 1) sowie den Vorschlag (Beschlusspunkt 2) legt die 
Verwaltung bis Ende des 2. Quartals 2020 vor.