Sozialen Arbeitsmarkt durch strategische Steuerung des Jobcenters sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07992
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07992 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sozialen Arbeitsmarkt durch strategische Steuerung des Jobcenters 
sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der seit 2020 offenen und nunmehr erfolgreichen Besetzung des Bürgermeisters für 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales ist die Erwartungshaltung verbunden, auch 
langzeitarbeitslose und langzeitleistungsbeziehende Personengruppen, die besonders unter 
der Inflation und der Energiekrise leiden, wieder stärker in den Fokus einer aktiven 
Arbeitsmarktpolitik zu nehmen. Für die Durchsetzung der kommunalpolitischen Interessen 
wurde darüber hinaus im Jahr 2021 eine kommunale Geschäftsführerin im Jobcenter 
bestellt. 
 
Es hat durch die Schließung des Jobcenters in 2020 bis Januar 2022 und dem damit 
fehlenden persönlichen Kontakt infolge des eingeschränkten und/oder ausgesetzten 
Regelbetriebes zur Bezugsgruppe sehr lange gedauert, bis alle kommunalen Stellen besetzt 
wurden. Viele Stellen bei Arbeitgebern sowie gemeinnützigen Institutionen wurden erst gar 
nicht besetzt. Laut Infobrief des Referates für Beschäftigungspolitik sind derzeit lediglich 385 
der 450 versprochenen Stellen besetzt, Tendenz ist seit 2019 rückläufig (10/2019: 422 
Stellen).  
 
Mit den 450 Stellen im Bereich des Programms Teilhabe am Arbeitsmarkt/MitArbeit, welches 
die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit 
erfolgreich aufgelegt hat, wurde erstmalig ein sozialer Arbeitsmarkt in Leipzig etabliert, 
welcher ab 2023 durch die Gesetzesreform entfristet wird. 
 
Leipzig war insbesondere durch das Programm „MitArbeit“ bundesweit Vorreiter in der 
Einführung und Umsetzung des Teilhabechancengesetzes. Anfragen und Aussagen des IAB 
bestätigen dies. Gleichwohl ist klar, dass das Bürgergeld zusätzliche Anstrengungen von den 
Beschäftigten des Jobcenters verlangt. Gleichzeitig müssen Digitalisierungsvorhaben und 
eine angepasste, effiziente Verwaltungs- und Organisationsstruktur im Jobcenter Leipzig 
selbst den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Um das besser als bisher zu 
kontrollieren, sollte der Stadtrat künftig frühzeitiger in den Zielvereinbarungsprozess 
eingebunden werden. Die Zielerreichung 2021 als auch die Zielvereinbarung für das Jahr 
2022 sind ihm bekanntlich erst im Oktober 2022 zugegangen.  
 
Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Fragestellungen zu 
beantworten: 
 
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1. Wie viele (kommunale) Stellen nach dem Teilhabechancengesetz plant das Jobcenter 
Leipzig für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nach 16i/16e? Ausgangswert sind mindestens 
die bewilligten 450 Stellen in Projekten nach § 16i.  
Kommunale Stellen bitte gesondert ausweisen. 
2. Wie viele (kommunale) Stellen werden in welchen Bereichen im Jahr 2023 und 2024 in 
welchen Bereichen nicht nachbesetzt oder verlängert? Wie steht die Stadt Leipzig dazu 
und wie sollen die Stellen kompensiert werden?  
Kommunale Stellen bitte gesondert ausweisen. 
3. Wie hoch war/ist der Eingliederungshaushalt und der Verwaltungshaushalt des 
Jobcenters Leipzig in 2022 und in 2023? Bitte die zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe 
von 500 Mio. Euro (300 Mio. Eingliederungshaushalt sowie 200 Mio. 
Verwaltungshaushalt) ebenso berücksichtigen wie die in den Medien angekündigten 600 
Mio. Euro Ausgabereste?  
Sofern weitere Zusatzmittel zur Verfügung stehen sollten, dann diese bitte mit darstellen. 
4. Wie hoch war/ist der geplante Umschichtungsbetrag aus dem Eingliederungshaushalt in 
den Verwaltungshaushalt 2022/2023 und welche Gegensteuerungsmaßnahmen wird die 
Trägerversammlung unternehmen, damit keine Umschichtung zulasten von 
arbeitsmarktpolitischen Instrumenten in Leipzig erfolgt? 
5. Wie hat sich der Kundenschlüssel für die Bereiche Leistung, den Jugendbereich und den 
Erwachsenenbereich in den Jahren 2011 bis 2022 entwickelt (bitte dem Soll-Wert aus 
dem Gesetz gegenüberstellen)? 
6. Wann erfolgt die Einbringung der Zielvereinbarung zwischen der kommunalen Trägerin 
Stadt Leipzig und der Geschäftsführerin und ist es möglich sowie beabsichtigt, die 
Fortführung des Teilhabechancengesetzes dort schriftlich zu fixieren? 
7. Wie hat sich der Anteil der Langleistungsbeziehenden und Langzeitarbeitslosen in 
Leipzig in den Jahren 2019-2022 prozentual und relativ entwickelt und wie viele 
Menschen der beiden Bezugsgruppen konnten in den Jahren 2020-2022 prozentual nicht 
aktiviert oder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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