Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00313/14-ÄA-002
Datum: 2015-01-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00313/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen 
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Punkt 4.2 „Vergabe von Aufträgen nach VOF (Freiberufliche Dienstleistungen)“ wird im letzten 
Absatz wie folgt ergänzt:
Die Sitzungstermine sind den VOF - Gremiumsmitgliedern rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Begründung:
Im Text des letzten Absatzes ist davon die Rede, dass berufene Mitglieder des VOF - Gremiums die 
Möglichkeit erhalten, an den einzusetzenden Preisgerichtssitzungen teilzunehmen. Diese Termine 
sind den VOF - Gremiumsmitgliedern in der üblichen Weise bekannt zu geben.
Im Punkt 8. „Auftragsvergabe“ wird der 3. Absatz wie folgt ergänzt bzw. geändert:
Bei der Planung, der Ausschreibung  und der Vergabe von Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die 
Hinweise und Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung unter 
www.beschaffung-info.de zu berücksichtigen. Bei Produktgruppen, für die das RAL-
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Umweltzeichen „Blauer Engel“ oder vergleichbare Prüfsiegel existieren, sind bei der Planung,  
Ausschreibung und bevorzugten Vergabe die Erfüllung der Kriterien eines Umweltzeichens 
zu fordern.
Begründung:
Ein Ausschlusskriterium im Vergabeverfahren ist die fehlende Übereinstimmung zwischen 
geforderter und angebotener Leistung. Deshalb sind gewünschte und einzuhaltende Forderungen 
bereits in der Planung und in der Ausschreibung zwingend zu berücksichtigen und zu formulieren.
Dies nur bei der Vergabe zu berücksichtigen, wäre eine nachträgliche Änderung der 
Ausschreibungsbedingungen. Ebenso muss gesichert bleiben, dass jeder Lieferant diese Kriterien 
erfüllen kann, und jeder Baubetrieb in der Lage ist, entsprechende Produkte zu beschaffen und 
einzusetzen. Deshalb sind neben dem RAL-Umweltzeichen „Blauer Engel“ auch vergleichbare 
Prüfsiegel gleichberechtigt zu berücksichtigen.   
Im Punkt 9. „Vergabegremien“ ist der Text zur Zusammensetzung des Vergabegremiums VOF wie 
folgt zu ändern:
Vergabegremium VOF:
4 Stadträtinnen bzw. Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem 
Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau angehören
1 Protokollant
2 Vertreter des Dezernates VI
Begründung:
Da in die Vergabegremien VOL und VOB die vier stärksten Fraktionen je ein  stimmberechtigtes 
Mitglied entsenden, sollte dies neben  dem Kriterium der Mitgliedschaft im Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau auch für das VOF Gremium gelten. Wie in den Fachausschüssen werden 
auch für die Vergabegremien Stellvertreter aus den jeweiligen Fraktionen gewählt. Da die 
stimmberechtigten Mitglieder im VOF - Gremium gleichzeitig dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau angehören, muss die jeweilige Fraktion in diesem auch mindestens zwei 
Mitglieder haben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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