Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-A-08928-NF-04 Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00910
Datum: 2025-03-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00910 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00910 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-A-08928-NF-04 Leipziger 
Friedhöfe erhalten und aufwerten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im April 2024 beauftragte die Ratsversammlung den Oberbürgermeister, Maßnahmen zum 
Erhalt und zur Entwicklung der städtischen Friedhöfe zu ergreifen und im Rahmen eines 
Friedhofsentwicklungskonzeptes zusammenzuführen. Ein Arbeitsstand soll dem 
Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung bis zum 2. Quartal 2025 vorgelegt werden, das 
Entwicklungskonzept soll dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2026 vorgelegt werden. Auch die 
nicht-städtischen Friedhofsträger sollen bei der Erarbeitung entsprechender 
Maßnahmenpläne bzw. Friedhofsentwicklungskonzepte unterstützt werden. 
Der Beschluss der Ratsversammlung sieht explizit vor: „Die für eine Zusammenarbeit 
erforderlichen Personalstellen werden im Haushalt 2025/26 angemeldet und eine 
ausreichende Finanzierung des Konzepts wird sichergestellt.“ 
 
Am 26.02.2025 informierte die Stadtverwaltung über einen Umsetzungsbericht den Stadtrat, 
dass eine Umsetzung nicht im Sinne des Beschlusses erfolgen wird. In der Information heißt 
es: „Die Bereitstellung finanzieller Ressourcen für die Erstellung des städtischen 
Friedhofsentwicklungskonzeptes ist im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, 
Abteilung Friedhöfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.“ 
 
Im Oktober 2024 stellten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE die 
Anfrage „Mehr Transparenz im Haushaltsplanverfahren herstellen“ (VIII-F-00244), in der eine 
Auflistung aller Stadtratsbeschlüsse erbeten wurde, die in den Haushaltsjahren 2025/26 
„ausgesetzt, nur teilweise oder gar nicht mehr umgesetzt“ werden. In Rahmen der 
Beantwortung wurde der Ratsversammlung keine Information zur (teilweise) ausgesetzten 
Umsetzung des Beschlusses VII-A-08928-NF-04 übermittelt. 
 
Dazu fragen wir: 
 
1. Seit wann wusste die Stadtverwaltung, dass die Bereitstellung finanzieller und 
personeller Ressourcen zur Umsetzung des Beschlusses nicht vorgesehen waren? 
2. Warum findet sich der Beschluss nicht in der Auflistung zur Beantwortung der 
Anfrage VIII-F-00244? 
3. Im Umsetzungsbericht führt die Stadtverwaltung aus: „Auf Grund des Umfangs und 
den erforderlichen zeitlichen und organisatorischen Klärungsbedarfen, ist es nicht 
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möglich, die im Beschluss vorgegebenen Termine einzuhalten.“ Welche Terminkette 
schlägt die Stadtverwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vor? 
4. Welche weiteren Stadtratsbeschlüsse, die in der Beantwortung der Anfrage VIII-F-
00244 nicht genannt werden, wird die Verwaltung in den Haushaltsjahren 2025/26 
aussetzen, nur teilweise oder gar nicht mehr umsetzen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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