Information zur Haushaltslage zum Stichtag 31.8.2021 sowie aktuelle Prognose 2022 (Sonderfinanzbericht zum 31.8.2021) - und Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06264-ÄA-01
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/7
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06264-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Steffen Wehmann, SR Martin 
Biederstedt, SR Sven Morlok, SR 
Christian Schulze
Stammbaum:
VII-DS-06264 Dezernat Finanzen
VII-DS-06264-ÄA-01 SR Steffen Wehmann, 
SR Martin Biederstedt, SR Sven Morlok, SR 
Christian Schulze
Betreff:
Information zur Haushaltslage zum Stichtag 31.8.2021 sowie aktuelle 
Prognose 2022 (Sonderfinanzbericht zum 31.8.2021) - und Bestätigung 
von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Vorbemerkung
 
Der Stadtrat hatte im Zusammenhang mit der Annahme eines Änderungsantrages zur 
„Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/22“ (DS 2045) beschlossen, auf Basis des 
Sonderfinanzberichtes zum 31.08.2021 den Haushaltsplan für das Jahr 2022 im Rahmen der 
Pandemie neu zu bewerten und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
 
Die finanzielle Lage der Stadt hat sich gegenüber der Beschlussfassung des 
Doppelhaushaltes erheblich verbessert. So stiegen beispielsweise die 
Nettosteuereinnahmen um mehr als 130 Mio. EUR in 2021, so dass die prognostizierten 
Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 spürbar sinken 
werden bzw. könnten. Allerdings bleibt aufgrund auch der aktuellen Genehmigungskriterien 
für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durch das Land Sachsen sowie den 
ungewissen wirtschaftlichen und damit finanziellen Auswirkungen der aktuellen Corona-
Pandemie auf die Stadt Leipzig jedoch nur wenig Spielraum für zusätzliche Ausgaben. 
Dennoch sollen einige weitere Projekte im Jahr 2022 zusätzlich auf den Weg gebracht 
werden, um die Stadt Leipzig zukunftsfähiger zu gestalten. Unsere hier verankerten 
Maßgaben für die zusätzlichen Projekte sind: Die in der Regel einmaligen Maßnahmen 
werden im Rahmen des Ergebnishaushaltes in 2022 umgesetzt. 
 
Unter dieser Maßgabe beantragen wir, die Vorlage wie folgt zu ergänzen (siehe 
nachstehende Anträge):
 
Kultur                                                                                                           I.
eCulture Strategie der Stadt Leipzig nach Corona - 
Digitalen Herausforderungen begegnen, digitale Chancen nutzen
 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Personal                                                                                                       II.
Personalgewinnung für Fachkräfte und Spezialisten forcieren
 
Soziales                                                                                                        III.
Fachkräfteoffensive „Soziale Berufe“                                                           
 
Umwelt                                                                                                         IV.
Niederschlagswassermanagement auf kommunalen 
Sportflächen verbessern
 
Verkehr                                                                                                         V.
Europäische Mobilätswoche in Leipzig für 2022 sichern
 
Wirtschaft                                                                                                    VI.
Wirtschaftsförderung stärken
-        Clusterförderstrategie
-        Prämie im Rahmen Förderung innovativer Startups
-        Digitalisierung Mittelstandsförderprogramm
 
I.   eCulture Strategie der Stadt Leipzig nach Corona. Digitalen 
Herausforderungen begegnen, digitale Chancen nutzen.
 
Beschlussvorschlag:
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende II. Quartal 2022 einen 
Maßnahmenplan mit geeigneten Projekten vorzulegen, der den durch die Pandemie 
bedingten digitalen neuen Herausforderungen städtischer und freier Kulturakteure 
begegnet.
 
2. Für die Entwicklung der Konzeption bzw. deren technischen Realisierung werden im 
Haushaltsjahr 2022 250.000 Euro zur Verfügung gestellt.
 
Begründung:
 
Durch Corona mussten wir feststellen, dass auch im Kulturbereich die Digitalisierung eine 
erhebliche Dynamik gewonnen hat. Durch die Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig 
kompakte benutzerfreundliche digitale Angebote für eine breite Öffentlichkeit geworden sind. 
Digitale Kultur-, Bildungs- und Informationsangebote im Internet bilden eine leicht 
zugängliche Möglichkeit, auch in den Zeiten starker Einschränkungen und Barrieren (Absage 
von Veranstaltungen, Durchführung von Veranstaltungen mit deutlich weniger 
Teilnehmenden aufgrund coronabedingter Einschränkungen, Bedenken bei der Teilnahme 
an Präsenzterminen etc.) interaktiv mit den Menschen in Kontakt und Austausch zu bleiben 
und ein kulturelles Angebot vorzuhalten.
 
Die von der Ratsversammlung am 18.02.2021 beschlossene eCulture Strategie des 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Dezernates Kultur der Stadt Leipzig verweist zwar in ihrer Einleitung auf die Auswirkungen 
und Folgen der Corona-Pandemie und des Lockdowns für Kulturschaffende und 
Kultureinrichtungen und der damit verbundenen steigenden Bedeutung der Digitalisierung, 
bleibt aber konkrete Maßnahmen und Projekte schuldig. 
 
Die städtischen Kultureinrichtungen und freie Kulturakteure und Kulturakteurinnen haben 
während der Pandemie selbstständig eine Vielzahl von digitalen Angeboten entwickelt. Ein 
einrichtungsübergreifender, abgestimmter Maßnahmenplan zur Bündelung von Angeboten 
bzw. Schaffung von Synergieeffekten erscheint vor den anhaltenden gravierenden 
Einschränkungen für die Kultur in Sachsen zwingend.
 
Mit dem Maßnahmenplan verbunden ist die Aufforderung an die Stadtverwaltung, konkrete 
Projekte für einen möglichst weiten Nutzerinnen- und Nutzerkreis vorzulegen.
 
II.  Personalgewinnung für Fachkräfte und Spezialisten forcieren
Beschlussvorschlag:
Das Budget für Personalmarketingmaßnahmen und Personalberater zwecks Headhuntings 
wird um EUR 225.000 für das Haushaltsjahr 2022 aufgestockt.
Begründung:
Dem Thema Personalgewinnung kommt mit der Zunahme des Fach- und 
Führungskräftemangels eine entscheidende Bedeutung zu. Ohne ein exzellentes Recruiting 
können Schlüsselpositionen nicht adäquat besetzt werden. Bereits heute ist zu beobachten, 
dass beispielsweise im Baubereich etliche Stellen erst nach mehrfach wiederholter 
Stellenausschreibung besetzt werden können. Dies führt im Ergebnis dazu, dass 
Bauvorhaben der Stadt nur verzögert durchgeführt werden können. Für die Arbeit im 
Recruiting einer öffentlichen Verwaltung bedeutet dies in der Folge einen inhaltlichen 
Paradigmenwechsel. Personalmarketingaktivitäten im Sinne gezielter Ansprachen von 
Bewerber/-innen in sozialen Netzwerken, Hochschulmarketing, ansprechende Gestaltung 
von Kurzanzeigen in Fachzeitschriften etc. werden zum Bestandteil der Standard-
Recruitingtätigkeiten. 
In Zeiten des Fach- und Führungskräftemangels muss sich die Stadt neben dem „normalen“ 
Recruiting bei bestimmten Berufsgruppen künftig auch mehr durch externe Personalberater 
und Zeitarbeitsfirmen Unterstützung suchen. Für Engpassberufe wie beispielsweise in den 
Bereichen Bau, IT, Finanzen, Gefahrenabwehr, Medizin, Soziales wird sich die 
Arbeitsmarktsituation in den kommenden Jahren zuspitzen. Hierfür wird es zum einen 
erforderlich sein, die Personalmarketingaktivitäten zu stärken, um am Arbeitsmarkt noch 
sichtbarer zu werden und geeignete Bewerber zielgruppengerecht anzusprechen. Auf der 
anderen Seite wird es erforderlich sein, für bestimmte Positionen verstärkt mit Headhuntern 
zusammenzuarbeiten, um potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten über Direktansprachen 
auf vakante Positionen in der Stadtverwaltung aufmerksam zu machen.
Die im Personalamt dafür erforderlichen Personalkapazitäten müssen verwaltungsintern 
bereitgestellt werden. Der Zugriff auf den im Haushalt 2022 beschlossenen Stellenpool ist 
dabei prioritär zu prüfen. 
III.  Fachkräfteoffensive „Soziale Berufe“ 
 Beschlussvorschlag:
Zur Umsetzung der per Ratsvorlage Nr. VII-A-00433-NF-03 bereits in 04/2020 
beschlossenen Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften in den sozialen Berufen wird im 
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Kalenderjahr 2022 das Budget des Personalamtes um EUR 75.000 aufgestockt.
Begründung:
Dem Thema Personalgewinnung kommt mit der Zunahme des Fachkräftemangels eine 
entscheidende Bedeutung zu. Die Kampagne soll schwerpunktartig auf die 
Fachkräftegewinnung im HzE-Bereich im Zusammenwirken mit dem zuständigen 
Eigenbetrieb und den Freien Trägern abzielen durch
Entwicklung einer Arbeitgebermarke der Stadt Leipzig inklusive Eigenbetrieb,
Schaffung eines Internetauftritts der Stadt Leipzig im HzE-Bereich mit den Freien 
Trägern,
Kooperation mit Career Centern und Hochschulen mit sozial- und heilpädagogischen 
Studiengängen, inklusive Praktikantenwerbung,
Organisation gemeinsamer Praxistage/-börsen mit Beruflichen Schulungszentren für 
Soziales, inklusive zielgerichteter Praktikantenwerbung,
Ansprache und Gewinnung von Quereinsteigerinnen,
Aufbau von Patenschaften mit Bildungsträgern,
Ermöglichung einer betrieblichen Ausbildung bzw. dualem Studium.
Die im Personalamt dafür erforderlichen Personalkapazitäten müssen verwaltungsintern 
bereitgestellt werden. Der Zugriff auf den im Haushalt 2022 beschlossenen Stellenpool ist 
dabei prioritär zu prüfen. 
 
IV. Bedarfsgerechtes Niederschlagswassermanagement auf 
kommunalen Sportflächen verbessern
 
Beschlussvorschlag:
 
1.Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen und ökologischen Standortentwicklung wird 
das Amt für Sport beauftragt, speziell für die verpachteten Sportanlagen im Stadtgebiet, 
einen bedarfsgerechten Handlungsleitfaden für eine nachhaltige 
Niederschlagswasserbewirtschaftung zur erstellen. 
Die Sportpachtvereine sind explizit zum Thema anzusprechen und aktuelle 
Fallbeispiele zu entwickeln (Best Practice Beispiele). Auf Basis der Ergebnisse und als 
Mehrwert können mitwirkende Sportpachtvereine die notwendigen Förderanträge zur 
investiven Förderung stellen. Durch die Stadt Leipzig werden mögliche ergänzende 
Fördermöglichkeiten für dieses Thema geprüft.
 
2.Dafür werden dem Amt für Sport im Jahr 2022 insgesamt 140.000,00 EUR 
(entsprechend Begründung S.2 Absatz 3) zur Verfügung gestellt. 
 
3.Ein Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die Verwaltung bis zum 
31.12.2023.
 
Begründung: 
 
Vor dem Hintergrund immer knapp werdender Ressourcen in Kombination mit extremen 
Wetterereignissen ist es essentiell, das Thema Niederschlagswasserbewirtschaftung als 
Mittel einer nachhaltigen Standortentwicklung stärker in den Fokus zu nehmen. 
Insbesondere Sportanlagen mit einem hohen Grünanteil sind auf ein bedarfsgerechtes und 
zukunftsfähiges Niederschlagswassermanagement angewiesen. Nur so lassen sich 
langfristig diese, als grüne Inseln im Stadtgebiet funktionierenden, wertvollen 
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
Außensportanlagen erhalten und betreiben. 
 
Da es den gemeinnützigen Sportpachtvereinen oftmals an der notwendigen Expertise und 
den Ressourcen fehlt, ist die Kommune in der Pflicht, hier einen sinnvollen planerischen und 
inhaltlichen Weg aufzuzeigen und so die Vereine in diesem Thema aktiv zu begleiten. Aktuell 
wird diese Thematik weder von den Sportvereinen noch von der Stadtverwaltung als 
Eigentümerin der Flächen angemessen betreut. Mit dem Beschluss des Stadtrates zum 
Klimanotstand DS-VI-A-07961 vom 30.10.2019 hat die Ratsversammlung ebenfalls die 
Weichen für eine umfangreiche Klimawandelanpassungsstrategie gestellt. Zeitgemäßes 
Bewirtschaften beinhaltet die Anpassung der Anlagen an den Klimawandel bzw. deren 
Folgen. Dabei verfügt die Stadt Leipzig entsprechend Sportprogramm 2024 u. a. über 115 
Kleinspielfelder, 133 Großspielfelder, 28 Rundlaufbahnen, 105 Tennisanlagen und damit 
einhergehendes Begleitgrün bzw. entsprechender Anlagen zur Oberflächenentwässerung. 
 
Der o. g. Handlungsleitfaden soll die notwendigen Handlungsschritte aufzeigen und neben 
den allgemeinen Hinweisen und Quellen, die in der Planung beachtet werden müssen, auch 
für Leipzig typische Fallbeispiele enthalten (Best Practice Beispiele). Hierfür sollen 
Sportpachtvereine explizit zum Thema angesprochen und im Planungsprozess begleitet 
werden. Der Handlungsleitfaden entlastet gleichzeitig die Sportfachverwaltung bzgl. 
anfallender Beratungsleistungen, da in allgemeiner und verständlicher Form über die 
Thematik und Handlungsmöglichkeiten informiert wird. Dem schließt sich dann eine 
tatsächliche Beratung mit dem beauftragten Fachplaner und Vertretern des Sportvereins 
bzw. Pächters an.   
 
Ein solcher Antrag korrespondiert mit dem einstimmigen Beschluss der Ratsversammlung 
vom 24.02.2021, Vorlage VII-A-02069, der einen entsprechenden Prüfauftrag bereits 
beauftragte.  
 
Für den nötigen finanziellen Aufwand werden dem Amt für Sport 140.000 € zur Verfügung 
gestellt. Dieser Aufwand setzt sich folgendermaßen zusammen:
 
a) a)     Konzepterstellung Handlungsleitfaden extern 50.000 €.
b) b)    Planung (entsprechend Leistungsphase 1 der HOAI ) anhand des 
Handlungsleitfadens an drei Fallbeispielen in Summe 90.000 €.
 
Im Rahmen der Sportförderrichtlinie des Freistaates Sachsen vom 13. Februar 2019 
(SächsABl. S. 367), die durch die Richtlinie vom 19. Dezember 2019 (SächsABl. 2020 S. 39) 
geändert worden ist, können im Sportstättenbau Vorhaben zur Sicherung, Sanierung, 
Modernisierung sowie der Neu-, Aus- und Umbau von Sportstätten gefördert werden. 
 
 
V. Europäische Mobilitätswoche in Leipzig für 2022 sichern 
 
Beschlussvorschlag:
 
Auf Grundlage des Beschlusses VII-A-6489 vom 08.12.2021 zur Durchführung der 
Europäische Mobilitätswoche werden finanzielle Mittel in Höhe von 150.000 € (analog den 
Vorjahren) für 2022 bereitgestellt. 
 
Begründung: 
 
Um die Europäische Mobilitätswoche in Leipzig in diesem Jahr sicherzustellen, ist die 
Mittelbereitstellung von 150.000,00 EUR für diese auch in 2022 notwendig. 
Das seitens des Verkehrs- und Tiefbaumtes erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der 
Europäischen Mobilitätswoche wird laut Beschluss VII-A-06489 vom 08.12.2021 vom 
Stadtrat voraussichtlich im Februar 2022 entschieden. 
Neben der Entscheidung zum Konzept wird mit der Mittelbereitstellung damit die zweite 
Voraussetzung durch den Stadtrat für die erfolgreiche Durchführung der Europäischen 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Mobilitätswoche in Leipzig geschaffen.   
 
 
VI.   Wirtschaftsförderung stärken
Clusterförderstrategie/Prämien im Rahmen der Förderung innovativer Startups 
am Gründerstandort Leipzig/Digitalisierung Mittelstandsförderprogramm
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zur Umsetzung der Evaluation der Clusterförderstrategie im Jahr 2022 wird das 
Budget der Wirtschaftsförderung um 100.000 € aufgestockt. 
 
2. Auf der Basis des Ratsbeschluss VI DS-04469 ("Förderprogramm für Wachstum und 
Kompetenz im Leipziger Mittelstand") wird das Budget der Wirtschaftsförderung um 
150.000 € im Jahr 2022 aufgestockt, um weiteren mindestens 15 Startups eine 
Teilnahme an den Leipziger Accelerator Programmen zu fördern. 
 
3. Das Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand soll bis 
Mai 2022 digitalisiert werden, um den städtischen Service für Unternehmen 
zeitgemäß weiter zu entwickeln, Bearbeitungsaufwand auf Seiten des Unternehmens 
und der Verwaltung zu senken und die Bearbeitungszeit zu beschleunigen. Dafür 
wird das Budget der Wirtschaftsförderung um 150.000 € aufgestockt. 
 
Begründungen: 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
In seiner Sitzung vom 18.11.2021 hat der Stadtrat die Evaluierung der Clusterförderstrategie 
der Stadt unter wissenschaftlicher Begleitung beschlossen. Da im Haushaltsplanansatz der 
Wirtschaftsförderung diese Position nicht enthalten ist, müsste diese die Kosten aus 
bestehendem Budgetansatz (Clusterförderung) decken. Grundlage für die Evaluierung sollen 
auch die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung sein, so wie dies im 
Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagen wurde. Die letzte Befragung stammt aus dem Jahr 
2014. 
Die externe Beratung und die Unternehmensbefragung werden mit einem Budget von 
100.000 € veranschlagt. 
Zu Beschlusspunkt 2:
Die Attraktivität insbesondere der neuen Leipziger Startup Programme (Acceleratoren) R42 
(https://r42.gg/) und Medical Forge (https://medicalforge.de/) für nationale und internationale 
Gründerteams soll gestärkt werden. Für die Programme bedeutet dies, qualitativ bessere 
Startups nach Leipzig zu holen und so durch steigende Bekanntheit und Bewerberzahl 
hochwertige Partnerschaftsmodelle mit etablierten Unternehmen eingehen zu können. Dies 
erleichtert den erfolgreichen Start und stärkt die Eigenfinanzierungskraft des/der 
Unternehmen(s). Auswahlverfahren und Prämienhöhe (6.000 €) richten sich nach dem 
bewährten Verfahren (Ratsbeschluss VI-DS-04469). 
Leipzig hat die Gründung von neuen Startup Programmen (Acceleratoren) auch im 
vergangenen Jahr unterstützt, u. a. in den Feldern Medizintechnik (MedTech, Life Sciences) 
und eGames/Augmented Reality (Elektronische Spiele, erweiterte Realität). 
Zu Beschlusspunkt 3:
 
Für die Stadt Leipzig hätte eine Digitalisierung des Mittelstandsförderprogramms eine hohe 
positive Ausstrahlungskraft auch außerhalb der Verwaltung. Die Einführung gilt als 
Pilotprojekt und dient damit auch als Lernobjekt für andere kommunale Förderprogramme 
und deren Digitalisierung. 
Das Amt für Wirtschaftsförderung hat das Mittelstandsförderprogramm neu strukturiert. Die 
digitale Umsetzung wäre eine gute Grundlage für den Start in die papierfreiere Zukunft. 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
 
 
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung