Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04109-NF-03
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-04109-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im 
Sinne von Divestment 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat beschließt, dass für städtische Finanzanlagen ab dem 1. Quartal 2018 
zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die 
unter ökologisch, sozial und/ oder ethisch bedenklich sind. Die nach § 89 Abs. 3 
Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bestehenden Grundsätze (Sicherheit, 
angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidität) für städtische Finanzanlagen 
sind hiervon unberührt. 
 
Es gilt der Grundsatz, dass die Risikominimierung vor Renditemaximierung steht.  
 
Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf Wertpapiere im Sinne des 
Wertpierhandelsgesetzes  (inkl. Fonds) sowie Einlagen (inkl. Termingelder) mit 
einer festen Laufzeit. In diesem Sinne sind die im Antrag verwandten Begriffe " 
Finanzanlagen", "städtische Spezialfonds" und "Fonds" zu interpretieren.  
 
Die Stadt Leipzig wird in ihrem Spezialfonds die Quote der nachhaltigen 
Direktinvestments je nach Marktlage in den nächsten 3 – 5 Jahren auf 100% 
steigern. Die Anlagestrategie wird halbjährlich überprüft.“ 
 
 
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, den städtischen Spezialfonds und 
auch alle weiteren nicht Anlagen, d.h. Wertpapiere/Einlagen im Sinne von Pkt.1 
Abs. 3 auf die unter Beschlusspunkt 1 genannten Grundsätze zu verpflichten. 
 
 
3. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von 
Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 3, die durch die Stadt Leipzig 
gehalten werden oder an denen sich die Stadt beteiligt: 
 
 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft) setzen oder 
Schiefergasgewinnung (so genanntes Fracking) betreiben; 
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 keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen 
oder vertreiben; 
 keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten 
Prinzipien wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO 
Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- 
und Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) 
einhalten. 
 Die Umsetzung erfolgt in Form des sogenannten Best in Class Ansatzes, 
kombiniert mit Ausschlusskriterien (Blacklist) gemäß der Beschlusspunkte 
 
 
4. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, mittelfristig für die 
Bewirtschaftung von Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 3 die 
nachfolgenden, weitergehenden Grundsätze anzuwenden: 
 
 Keine Beteiligung an Unternehmen, die Kohlekraft nutzen; 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik) 
engagiert sind, 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika 
durchführen, 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen 
betreiben. 
 
5. „Beteiligungsunternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar 
satzungsändernden Einfluss ausüben kann sind aufgefordert, ihre Finanzanlagen 
anhand des unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu 
prüfen und das Ergebnis dem Aufsichtsrat zur Bewertung vorzulegen.“ 
 
6. Der Stadtrat wird zukünftig alle zwei Jahre transparent über die Umsetzung und 
Einhaltung des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien informiert. 
  
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Siehe Originalantrag 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: