"Zum Alten Seebad" in Fahrradstraße umwidmen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02693-VSP-01
Datum: 2021-07-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02693-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
"Zum Alten Seebad" in Fahrradstraße umwidmen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Engelsdorf  06.09.2021 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.09.2021 Vorberatung 
OR Holzhausen  09.09.2021 Anhörung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister prüft in der Straße „Zum Alten Seebad“ im Abschnitt von der 
Brandiser Straße bis An der Hebemärchte die Einrichtung einer Fahrradstraße oder anderer 
Maßnahmen zur Verhinderung von Durchgangsverkehr und legt bis Ende 2021 einen 
Prüfbericht vor. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Ost, OT Baalsdorf  
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs ist wesentlicher Bestandteil bei der Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie 2030 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag zu prüfen, die Straße „Zum alten Seebad“ zeitnah in eine Fahrradstraße umzuwidmen 
und ansonsten bis Ende III. Quartal einen Prüfbericht über sonstige mögliche Maßnahmen 
der Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Radfahrbedingungen vorzulegen. 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Antragstellerin führt an, dass die Straße im Abschnitt von der Brandiser Straße bis An 
der Hebemärchte bereits heute überwiegend von Fußgängern, Joggern und Radfahrenden 
genutzt wird. Für den Kfz-Verkehr steht eine Umfahrung dieser zwar kürzeren, aber eben 
nicht für den Durchgangsverkehr vorgesehene Straßenverbindung zwischen Baalsdorf und 
Kleinpösna zur Verfügung. Dennoch wird weiterhin von vielen Kfz die Abkürzung genutzt.  
 
Der Straßenabschnitt ist als IR III (Hauptradroute) im HauptnetzRad bestätigt. Der einseitige 
Gehweg ist im Gegensatz zur Fahrbahn in einem schlechten Zustand, so dass zu Fuß 
Gehende auf die Fahrbahn ausweichen.  
 
Die Ausweisung als Fahrradstraße (mit Zulassung von „Anlieger frei“) stellt unter den 
gegebenen Bedingungen eine zielführende Maßnahme dar die im Antrag beschriebene 
Problematik zu lösen. Die Anordnung der Fahrradstraße könnte noch mit begleitenden 
baulichen Maßnahmen unterstützt werden, um die dann untersagte Nutzung des 
Straßenabschnitts für den Durchgangsverkehr besser nachvollziehbar zu machen. Hierzu 
wäre eine separate Planung durchzuführen, deren Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt 
als die Anordnung der Fahrradstraße realisiert werden würde. 
 
Die Ausarbeitung und Prüfung der Maßnahme auf ihre zu erzielende Wirkung ist eine 
zeitintensive Einzelfallentscheidung und kann daher ohne Vernachlässigung anderer 
dringender Projekte nicht bereits abschließend zum Ende des 3. Quartals 2021 vorgelegt 
werden, sondern erst Ende 2021.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Prüfbericht wird bis Ende 2021 vorgelegt