Vergabe einer (Gas-)Konzession für den Stadtgebietsteil Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00129
Datum: 2025-02-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00129 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00129 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Vergabe einer (Gas-)Konzession für den Stadtgebietsteil Portitz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 11.02.2025 1. Lesung 
OR Plaußig 20.02.2025 Anhörung 
FA Finanzen 03.03.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 11.03.2025 2. Lesung 
FA Finanzen 17.03.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH erhält in dem Verfahren über den 
Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages für das Gebiet Portitz in der Stadt 
Leipzig den Zuschlag. 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der MITGAS Mitteldeutsche 
Gasversorgung GmbH den mit Schreiben vom 08.11.2023 in dem Verfahren über 
den Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages für das Gebiet Portitz in der Stadt 
Leipzig abgegebenen Gaskonzessionsvertrag abzuschließen.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Anlage 1 (Konzessionsvertragsangebot) enthält wettbewerbserhebliche Angaben über 
das gegenständliche Verfahren hinaus und ist deshalb nichtöffentlich zu behandeln. Zudem 
haben die Stadt und die Teilnehmer des Interessenbekundungsverfahrens eine 
Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen. Die teilweise Nichtöffentlichkeit ist gem. § 37 Abs. 
1 SächsGemO geboten. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger 
vom 28.01.2022 hat die Stadt Leipzig 
gemäß § 46 Absatz 3 Satz 1 EnWG das 
Auslaufen des bestehenden 
Gaskonzessionsvertrages zum 
29.04.2022 für das zum Zeitpunkt des 
Vertragsabschlusses noch eigenständige 
Gebiet Portitz (heute: Plaußig-Portitz) in 
der Stadt Leipzig bekannt gegeben. 
Bisherige Gaskonzessionärin ist die 
MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung 
GmbH. Das Versorgungsgebiet besteht 
aktuell nur noch aus einem einzigen 
Hausanschluss, der mit Gas versorgt 
wird.  
Im Zuge der Bekanntmachung sind an 
dem Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages interessierte Unternehmen aufgefordert 
worden, ihr diesbezügliches Interesse gegenüber der Stadt Leipzig zu bekunden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Der Aufforderung zur Interessenbekundung sind zunächst die MITGAS Mitteldeutsche 
Gasversorgung GmbH und die Stadtwerke Leipzig GmbH gefolgt. 
 
Mit Schreiben vom 17.05.2023 hat die Stadtwerke Leipzig GmbH ihr zunächst bekundetes 
Interesse an einem Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages zurückgenommen, 
sodass die MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH als einziges verfahrensbeteiligtes 
Unternehmen verblieb. 
 
Die MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH hat mit Schreiben vom 08.11.2023 ein 
verbindliches Angebot für den Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages für das Gebiet 
Portitz eingereicht.  
 
Das mit der organisatorischen Durchführung des Verfahrens betraute 
Beratungsunternehmen Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft 
(vertreten durch den Herrn Rechtsanwalt Patrick Embacher) hat den angebotenen 
Gaskonzessionsvertrag geprüft. Dieser enthält marktübliche Konditionen und ermöglicht eine 
den Zielen des § 1 EnWG entsprechende Versorgung der Allgemeinheit mit Gas.  
 
Der angebotene Gaskonzessionsvertrag beruht zudem auf einem 
Mustergaskonzessionsvertrag, der gemäß § 101 Absatz 1 Satz 2 Sächsische 
Gemeindeordnung durch einen unabhängigen Sachverständigen geprüft wurde (siehe 
Anlage 2). Demnach sind die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Leipzig bei Abschluss des 
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angebotenen Gaskonzessionsvertrages gewahrt. Der angebotene Gaskonzessionsvertrag 
steht im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den §§ 46 ff. 
EnWG, der Konzessionsabgabenverordnung sowie den Vorgaben der Sächsischen 
Gemeindeordnung.  
 
Vor diesem Hintergrund ist das Angebot der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH 
zu bezuschlagen. 
 
Die Vertragslaufzeit für den abzuschließenden Gaskonzessionsvertrag beginnt mit 
Unterzeichnung rückwirkend ab dem 29.04.2022 und endet am 31.12.2035.  
 
Durch die im Vergleich zur gesetzlich vorgesehenen Höchstlaufzeit von 20 Jahren (vgl. § 46 
Absatz 2 Satz 1 EnWG) verkürzte Vertragslaufzeit soll eine zukünftige Harmonisierung des 
nun abzuschließenden Gaskonzessionsvertrages mit dem bereits für diverse weitere 
Ortsteile der Stadt Leipzig bestehenden Gaskonzessionsvertrag mit der Stadtwerke Leipzig 
GmbH gewährleistet werden. 
 
3.  Zeitplan 
Die Bindefrist für das verbindliche Angebot der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung 
GmbH gilt bis zum 31.03.2025. Die Unterzeichnung des Vertrages durch den 
Oberbürgermeister muss innerhalb dieser Frist erfolgen, sollte der Stadtrat die 
Bezuschlagung bestätigen. Zuvor ist der Beschluss des Stadtrates der Landesdirektion 
vorzulegen (§ 102 Abs. 2 SächsGemO). 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Das Konzessionsvertragsangebot sieht den im Vertragsangebot ersichtlichen Satz der 
Konzessionsabgabe an die Stadt Leipzig nach der jeweils geltenden Fassung der 
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas sowie den ersichtlichen 
Gemeinderabatt vor. Die Höhe der Einnahmen richtet sich nach dem erfolgenden Verbrauch, 
ist also im Vorhinein nicht bezifferbar. Auf Grund der Größe des Konzessionsgebietes - es 
handelt sich um ein eingemeindetes Gebiet - sind hier kaum bis keine Einnahmen zu 
erwarten. Der Vertrag wird daher zukünftig in den weiteren Konzessionsverträgen mit 
aufgehen, um keine Einzelvergabe mehr durchführen zu müssen. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Erfolgt keine Bezuschlagung des einzig abgegebenen Angebots, kann des 
Konzessionsgebiet zukünftig nicht versorgt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Gaskonzessionsvertrag (nichtöffentlich) 
 
4 Synopse (öffentlich) 
 
 
x
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