Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fehlende Verkehrssicherheit und erhöhte Unfallgefahr Bayrischer Platz (Fußgänger-/Wochenmarktbereich)
Nachfrage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01761-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01761-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01761 Stefan Rieger 
 
 
VIII-F-01761-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fehlende Verkehrssicherheit und erhöhte Unfallgefahr Bayrischer Platz 
(Fußgänger-/Wochenmarktbereich) 
Nachfrage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Welche Reparaturen wurden im genannten Bereich seit inkl. 2020 durchgeführt? 
Seit 2020 wurden mehrfach kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im 
Bereich des Bayrischen Platzes durchgeführt. Dabei handelt es sich insbesondere um 
den Austausch bzw. die Nivellierung von Gehwegplatten bzw. Gehwegplattenreihen, 
wenn einzelne Platten gebrochen waren oder stärke Unebenheiten zwischen den Platten 
bestanden. Teilweise wurden Gehwegplatten auch ausgebaut und durch Asphalt ersetzt.  
2. Welche finanziellen Aufwendungen fielen für die (falls durchgeführten) Reparaturen 
im genannten Bereich an?  
Eine Kostenaufstellung für einzelne Straßen oder Plätze erfolgt im Rahmen der laufenden 
Unterhaltung nicht, da die Beauftragung der Instandhaltungs- und Instandsetzungs-
maßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen oftmals in sogenannten Sammelaufträgen 
(mehrere Maßnahmen werden zusammengefasst) erfolgt. Letztmalig wurden im Bereich 
des Bayrischen Platzes Instandhaltungsmaßnahmen zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit im September 2025 durchgeführt. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 
2.700 € (brutto). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zieht sich der Freistaat aus der Verantwortung: Wer kümmert sich um Staatsstraßen in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01853
Datum: 2025-10-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01853 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01853 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zieht sich der Freistaat aus der Verantwortung: Wer kümmert sich um 
Staatsstraßen in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nicht erst seit der Presseberichterstattung im Sommer1 ist bekannt, dass im Sächsischen 
Haushalt eine strukturelle Unterfinanzierung für die Instandhaltung von Staatsstraßen 
herrscht. Infrastrukturministerin Kraushaar bezifferte den jährlichen Mangel jüngst mit 50 
Millionen Euro und auch der Sächsische Rechnungshof stellt in seinem aktuellen Bericht 
lapidar fest “Die Erhaltung der Staatsstraßen durch die sächsische Straßenbauverwaltung ist 
derzeit nicht bedarfsgerecht”2.  
 
So verwundert es nicht, dass der Landrat in Nordsachsen Kai Emanuel mit einem Schild 
“eingeschränkter Straßenbetriebsdienst” auf kreative Weise den Missstand anprangert. 
Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Verantwortung für Erhalt und Bewirt-
schaftung von Staatsstraßen im Nordraum von Leipzig bald gänzlich in den Zuständigkeits-
bereich des Leipziger Mobilitäts- und Tiefbauamtes fallen könnte.  
  
Wir fragen dazu an:  
1. Gibt es Pläne für eine Verlagerung von Zuständigkeiten bei Erhalt, Pflege und In-
standsetzung von Staatsstraßen auf dem Stadtgebiet Leipzig in den Bereich der Leipzi-
ger Stadtverwaltung? Wenn ja, was genau soll wann übertragen werden?  
2. Welche finanzielle Ausstattung erhält die Stadt Leipzig für Erhalt, Pflege und Instand-
setzung von Staatsstraßen (einschließlich Ausgleichsflächen) in den Jahren 2025 und 
2026 vom zuständigen Staatsministerium?   
3. Wie haben sich die Zuweisungen aus Frage 2 in den letzten 5 Jahren entwickelt? 
(Bitte nach Jahresscheiben ausweisen.)  
4. Welche finanziellen Bedarfe für eine grundhafte Instandsetzung von Staatsstraßen 
auf dem Stadtgebiet Leipzig sind bekannt? Wie wurden diese Bedarfe bisher an das zu-
ständige Ministerium kommuniziert?  
5. Sollte die Stadt Leipzig zukünftig mehr Zuständigkeiten (siehe Frage 1) übernehmen, 
welche Mehrbedarfe im eigenen Haushalt wären damit voraussichtlich verbunden?  
 
 
1 https://epaper.lvz.de/epaper/leipziger-volkszeitung-2025-08-01-epa-130316/ 
 
2 https://www.rechnungshof.sachsen.de/JB2025-B1_Strasseninfrastruktur.pdf  
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH – 3. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00227-Ifo-03
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00227-Ifo-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00227 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00227-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00227-Ifo-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00227-Ifo-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH 
– 3. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 9 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, 
die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH abberuft: 
Herrn Sascha Jecht. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH 
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH entsendet: 
Frau Mandy Eckart. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung 
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH 
durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß 
VIII-Ifo-00227): 
Frau Dr. Skadi Jennicke, 
Frau Anne Vollerthun, 
Herr Marco Götze, 
Frau Mandy Eckart, 
Herr Rocco Farkas, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Herr Jörg Kühne, 
Frau Dr. Sabine Heymann, 
Herr Michael Weickert, 
Herr Samuel Kermelk, 
Herr Michael Weichert, 
Herr Prof. Dr. Getu Abraham. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH – 3. Änderung der 
Besetzung vom 23.10.2024. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zur Entwicklung des Wohngeldbezuges in Leipzig – Nachfrage und Aktualisierung zu VII-OB-08220
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01856
Datum: 2025-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01856 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01856 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Anfrage zur Entwicklung des Wohngeldbezuges in Leipzig – Nachfrage 
und Aktualisierung zu VII-OB-08220 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem 1.1.2023 ist die Wohngeldreform in Kraft. Damit erweiterte sich der Kreis der 
Wohngeldberechtigten auch in Leipzig, außerdem erhöhte sich das Wohngeld weiter, 
auch um eine Heizkostenkomponente. In Leipzig wurde ein Zuwachs von rund 15.000 
Wohngeldhaushalten auf insgesamt rund 21.350 Wohngeldhaushalte erwartet. Es 
drohten nichts desto trotz massive Verzögerungen bei der Bearbeitung der 
Wohngeldanträge.  
Laut § 26a Wohngeldgesetz (WoGG) ist die Zahlung eines vorläufigen Wohngeldes 
möglich. 
Die Mietentwicklung zeigt weiterhin nach oben, was ggf. auf die Erweiterung des Kreises 
der Anspruchsberechtigten schließen lässt. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Neuanträge und Weiterbewilligungsanträge auf Wohngeld bzw. 
Wohngeld plus sind im Jahresverlauf der Jahre 2023, 2024 sowie bis einschließlich 
September 2025 eingegangen? (Bitte aufstellen nach Monaten!) 
2. In wie vielen Fällen wurde die Leistung versagt und in wie vielen Fällen wird 
Wohngeld bzw. Wohngeld plus bewilligt? 
3. Wie hat sich die Zahl der Wohngeld- bzw. Wohngeld plus beziehenden Haushalte 
in den Jahren 2023, 2024 und bis einschließlich September 2025 nach 
Haushaltsgrößen entwickelt? (Bitte aufstellen nach Monaten, Anzahl Personen 
sowie Anzahl der Haushalte mit Kindern und Leistungshöhen monatlich bis 50 €, 
bis 100 €, bis 150 €, bis 200 €, bis 250 € und mehr!) 
4. Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit ist je Wohngeldantrag 
(Neuantrag/Weiterbewilligung) derzeit erreicht und wie viele Anträge werden 
monatlich bearbeitet? 
5. In wie vielen Fällen wurden an Menschen, für die die Wohngeldzahlung existentiell 
ist, vorläufige Zahlungen nach § 26a Abs. (1) WoGG geleistet? 
6. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten (Sachbearbeiter*innen) zur Bearbeitung 
der Wohngeldanträge entwickelt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietbelastungsquoten in Leipzig – Nachfrage und Aktualisierung zu Anfrage VII-F-08456
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01857
Datum: 2025-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01857 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01857 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mietbelastungsquoten in Leipzig – Nachfrage und Aktualisierung zu 
Anfrage VII-F-08456 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 2022 haben laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 129 vom 31. 
März 2023 die rund 19,9 Millionen Hauptmieterhaushalte in Deutschland durchschnittlich 
27,8 % ihres Einkommens für die Miete ausgegeben. Diese Mietbelastungsquote gibt den 
Anteil der Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zuzüglich verbrauchsunabhängiger 
Betriebskosten) am Haushaltsnettoeinkommen an. Rund 1,5 Millionen Mieterhaushalte 
wiesen 2022 davon eine Mietbelastung von 50 % oder mehr auf. Etwa 1,6 Millionen 
weitere Mieterhaushalte wendeten für die Bruttokaltmiete zwischen 40 % und 50 % ihres 
Haushaltseinkommens auf. Insgesamt hatten somit 16 % aller Haushalte, die zur Miete 
wohnten, eine Mietbelastung von mehr als 40 %.  
   
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Liegen der Verwaltung jenseits der Angaben zur Mietbelastung im Sozialreport 
2022, 2023 und 2024 (siehe jeweils Abschnitt „Entwicklung der Mieten und 
Mietbelastung“) statistische Angaben vor, wie viele Haushalte in Leipzig die o.g. 
Mietbelastungsquoten haben? 
2. Wie hat sich die Mietbelastung in Leipzig seit 2021 konkret entwickelt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schließung der Study-Hall in Leipzig-Grünau und Daten zur Lage von Kindern und Jugendlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01858
Datum: 2025-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01858 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01858 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schließung der Study-Hall in Leipzig-Grünau und Daten zur Lage von 
Kindern und Jugendlichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Study Hall ist ein außerschulischer Lernort, mitten in Leipzig-Grünau, mit Sitz im Allee-Center. Sie 
bietet Kindern und Jugendlichen kostenlos Unterstützung beim Lernen, Zugang zu Technik, Internet 
und ruhige Arbeitsplätze, ebenso wie Begleitung, Beratung und Gemeinschaft. Etwa 15–20 
Jugendliche pro Tag, also mehr als 2.000 im Jahr, nutzen das Angebot freiwillig nach der Schule. 
Viele von ihnen haben zu Hause keine geeigneten Lernbedingungen. Gerade in einem Stadtbezirk mit 
vielfältigen Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen leistet die Study Hall einen wichtigen 
Beitrag zum Ausgleich sozialer Nachteile. 
Nachdem die private Anschubfinanzierung in diesem Jahr ausläuft, steht das Projekt vor dem Aus. 
Gegenüber der Leipziger Internetzeitung antwortet das Amt für Schule: „Es besteht keine Möglichkeit 
einer weiteren Finanzierung aus Mitteln der Stadt Leipzig.“ 
Wir fragen vor diesem Hintergrund:  
1. Wie hoch ist die Anzahl der Schulabbrecher*innen, Schulvermeider*innen, schulabstinenten 
jungen Menschen in Grünau und den Ortsteilen im Vergleich zur Gesamtstadt? 
2. Wie viele Kinder haben im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen einen Hilfebedarf im 
Vergleich zur Gesamtstadt und wie viele Kinder werden von der Schulpflicht noch ein Jahr aus 
welchen Gründen zurückgestellt? 
3. Wie ist die Dichte der Hilfen zur Erziehung im Planungsraum West/ Grünau (bitte nach 
Ortsteilen aufschlüsseln) im Vergleich zur Gesamtstadt? Wie viele ambulante, teilstationäre 
und stationäre Hilfen werden im Vergleich zur Gesamtstadt in Leipzig gewährt? 
4. Wie viele Inobhutnahmen wegen akuter Situationen fanden in Grünau, auch nach Ortsteilen 
im Vergleich zur Gesamtstadt statt? 
5. Wie ist vor dem Hintergrund das Angebot der Study Hall aus Sicht der Stadt Leipzig zu 
bewerten? 
6. Wie ist die Nutzungsbilanz der Study Hall seit ihrem Bestehen? 
7. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um das Angebot zu erhalten? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01859
Datum: 2025-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01859 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01859 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Stand der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für 
Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits vor über fünf Jahren beauftragte der Stadtrat die Verwaltung die elektronische 
Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (§3) 
einzuführen. Mit der Veränderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 27.02.2024 
hat sich die Lage für den betroffenen Personenkreis insofern verschärft, als dass seitdem 
erst nach 36 statt 18 Monaten Analogleistungen, die denen des SGB II oder XII 
entsprechen, in Anspruch genommen werden können. Die Fragestellerin orientiert weiter 
auf eine kommunale Lösung für diese Frage, zumal die Landeshauptstadt Dresden die 
eGK schon 2020 eingeführt hat.  
In der Antwort auf die Anfrage VIII-F-00411-AW-01 aus dem November 2024 heißt es „Die 
Stadt Leipzig befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den Krankenkassen über den 
Abschluss einer Vereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte nach 
dem Dresdner Modell.“ 
 
Wir fragen vor diesem Hintergrund:  
 
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen, mit welchen Krankenkassen wurde mit 
welchem Ergebnis verhandelt? 
2. Wann wird dem Stadtrat die Entscheidung über das Verhandlungsergebnis 
vorgelegt werden? 
3. Wie viele Personen im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes sind derzeit in 
Leipzig auf so genannte Behandlungsscheine für die medizinische Versorgung 
angewiesen? Welche Geltungsdauer haben die Behandlungsscheine und welche 
Ärzt*innen können damit aufgesucht werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit in Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01801-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01801-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01801  
 
 
VIII-EF-01801-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit in Portitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Seit längerem wird die Problemstellung im Stadtrat und Ausschüssen diskutiert. Es wurden 
dabei auch alle ordnungsrechtlichen und baulichen Themen bereits mehrfach umfassend 
erörtert und dargelegt, zuletzt im Juni 2025 mit der Antwort VIII-F-01340-AW-01, auf die wir 
hier verweisen. Die AG Schulwegsicherheit (Amt für Schule (Leitung), Polizeidirektion und 
Straßenverkehrsbehörde) hatte sich ebenfalls mit der Querungssituation beschäftigt. 
 
Die Stadt befindet sich jedoch weiterhin in kontinuierlichen Verhandlungen mit dem 
Vorhabenträger. 
 
Gerne führen wir noch einmal zum Thema Tempo 30 aus, da der Handlungsspielraum sich 
hier tatsächlich verändert hat. 
 
Im Schulwegplan des gemeinsamen SB NO3 wird für den Schulweg zwischen der Parkstadt 
Portitz und der Grundschule der Abschnitt der Tauchauer Straße zwischen Krätzbergstraße 
und Hügelweg sowie die Querung am dortigen Fußgängerüberweg ausgewiesen. Dieser soll 
langfristig durch eine Lichtsignalanlage ersetzt werden. Mit der novellierten StVO wird es den 
Straßenverkehrsbehörden mittlerweile u.a. erleichtert, Geschwindigkeitsbeschränkungen 
(z.B. Tempo 30) insbesondere in Bezug auf Vorfahrtsstraßen, Spielplätze und viel genutzte 
Schulwege anzuordnen. Vor diesem Hintergrund wird aktuell die Einrichtung einer Tempo 
30-Regelung in der Tauchaer Straße geprüft. Die verkehrsrechtliche Anhörung wird Ende 
des Monats in den Umlauf gegeben. 
Bei einem positiven Ergebnis kann, unter Berücksichtigung einer Anhörungsfrist von vier 
Wochen, voraussichtlich Ende November die erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung 
erlassen werden. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt dann zum nächst möglichen 
Zeitpunkt, spätestens jedoch im ersten Quartal 2026.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zwischenbilanz Zweckentfremdungsverbotssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01863
Datum: 2025-10-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01863 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01863 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zwischenbilanz Zweckentfremdungsverbotssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage VIII-EF-01708-AW-01 - Zwischenbilanz nach 
einem Jahr Zweckentfremdungsverbotssatzung - legt die Verwaltung dar, dass 
zahlreiche Hinweise auf eine zweckfremde Nutzung bzw. Anträge 
auf Zweckentfremdung noch nicht bearbeitet werden konnten.  
 
Ein Zweckentfremdungsverbot darf jedoch kein zahnloser Tiger sein, deshalb muss 
die Stadt sicherstellen, dass Kontrollen von möglichen Verstößen gegen das 
Zweckentfremdungsverbot zeitnah erfolgen, sowie Hinweise auf illegale 
Zweckentfremdungen erfasst und verarbeitet werden. Um die Regelungen in der 
Satzung umsetzen zu können, hatte die SPD-Fraktion ursprünglich 6 zusätzliche 
VZÄ beantragt.  
 
Mit der Zweckentfremdungssatzung wollten wir ein Instrument in Gang setzen, dass 
helfen kann, den Wohnungsmarkt in Leipzig ein Stück weit zu entspannen. Es muss 
sichergestellt werden, dass die zuständigen städtischen Ämter an dieser Stelle die 
notwendigen Ressourcen und Befugnisse erhalten, um Verstöße gegen die Satzung 
konsequent zu ahnden.  
 
Deshalb fragen wir an:  
1. Wie lange ist die Tätigkeit der durch interne Umpriorisierung im AWS 
geschaffene zweite Stelle vorgesehen? Kann die aufgrund der offensichtlich 
hohen Anzahl an zu bearbeitenden Anzeigen und Hinweise derzeitige temporäre 
in eine dauerhafte oder zumindest längerfristige Stelle umgewandelt werden?   
2. Bleibt es bei der kommunizierten Zuführung von Stellen nach Beendigung der 
Abrechnungen der Sanierungssatzungen? Wenn ja, wann sollen die 
Stellenumlegungen erfolgen?  
3. In welchem Zeitrahmen sollen die noch offenen Hinweise geprüft und bewertet 
werden?  
4. Erfolgen durch die Mitarbeiter:innen auch Außenprüfungen, also Vor-Ort-
Termine an den Objekten?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Gibt es regelmäßig neue Hinweise? Oder wurden die Fälle größtenteils mit 
Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im letzten Jahr gemeldet, aufgrund 
der medialen Berichterstattung?  
6. Ab wann können Bußgelder erhoben werden? Was heißt aufgrund des 
Bearbeitungsrückstandes “zeitnahe Erhebung”? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage - VIII-EF-01576-AW-01 (Frage 3)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01864
Datum: 2025-10-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01864 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01864  
 
Betreff: 
Nachfrage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage - VIII-EF-01576-AW-01 
(Frage 3) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zu Frage 3) der o.g. Antwort ergibt sich folgende ergänzende Nachfrage: 
 
In der Sitzung des SBB Leipzig Südost am 19.8.2025 wurde Kritik an den unterschiedlichen 
Bewertungskriterien der geprüften Standorte für das Umspannwerk geäußert.  
Kriterien, die bei einigen Standorten ausschlaggebend negativ bewertet wurden, fanden 
beim bisher favorisierten Standort Sportplatz ATV1845 keinerlei Berücksichtigung.  
  
Die Netz GmbH war an der Standortauswahl beteiligt und unterliegt selbstverständlich wirt-
schaftlichen Zwängen, Zeit- und Erfolgsdruck. Der Auswahlprozess unterliegt keiner parla-
mentarischen Prüfung bzw. Kontrolle, obwohl er maßgebende Weichen für die Berücksichti-
gungsfähigkeit insbesondere der Umweltbelange stellt. Nach den Bekundungen des Stadt-
planungsamtes in der SBB-Sitzung erfolgte die Prüfung eben dieser Belange im Auswahlver-
fahren lediglich nach eigenem Abwägen ohne sachkundigen Rat. Diese Prüfung sei dem 
Genehmigungsverfahren vorbehalten. Eine standortvergleichende Prüfung der Umweltbe-
lange entfällt faktisch. Insoweit beeinflusst die Standortauswahl direkt den Prüfungsumfang 
im Genehmigungsverfahren.  
 
Dies zeigt die Notwendigkeit, Transparenz zu schaffen. Ein unabhängiger Sachverständiger 
könnte zur Transparenz bzgl. der Standortauswahl beitragen. 
  
Stimmt die Stadtverwaltung dem Verfahrensvorschlag zu? 
Wenn nein, welches Kontrollgremium schlägt sie zur Steigerung der Transparenz und Ver-
fahrenskontrolle vor? 
Sollte das Genehmigungsverfahren auf Ebene der Landesdirektion gehoben werden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung