Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06093-DS-01-ÄA-01
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06093-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06093 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-01 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Fachplan „Älter werden in Leipzig“ 2023 bis 2030 wird mit nachstehenden Ergänzungen 
(Punkte 1-6) als Handlungsgrundlage beschlossen: 
(1) Die Seniorentreffs werden als strukturelle Zentren der Begegnung, Beratung und 
Begleitung weiter ausgebaut. Hierfür werden ab 2024 die zeitlichen und personellen 
Ressourcen schrittweise erhöht. Die Öffnungszeiten der Seniorentreffs werden ab 2024 von 
(a) 25 auf 30 Stunden sowie von 10 Stunden auf 15 Stunden (für die Assistenz) und (b) von 
„5 Stunden aller zwei Wochen“ auf „5 Stunden pro Woche“ angepasst.  
(2) Die Stadt erarbeitet auf der Grundlage der Kommunalpauschalenverordnung 
(KommpauschVO) sowie der Fachempfehlungen des Sozialministeriums bis 12/2024 unter 
Einbeziehung von Interessenvertretungen und Fachexperten aus den pflegerischen und 
vorpflegerischen Bereichen ein regional abgestimmtes Konzept zur Verwendung der Mittel 
aus dem Regionalen Pflegebudget des Landes.  
Ausgehend von dem Konzept „Pflegebudget“ werden die in Maßnahme 51 eingestellten 
Mittel basierend auf einer transparenten Kalkulation nach unten korrigiert.  
(3) Die Stadt erarbeitet auf der Grundlage der KommpauschVO sowie der 
Fachempfehlungen des Sozialministeriums bis 12/2024 unter Einbeziehung von 
Interessenvertretungen und Fachexperten ein Konzept zur Verwendung der Mittel aus dem 
Regionalen Ehrenamtsbudget des Landes, in dem verstärkt Projekte in der Seniorenarbeit 
vorgesehen sind. 
(4) Die Maßnahmen 52 und 53 werden für die Erhebung von Bedarfen und die darauf 
ausgerichtete Fachtagung im Rahmen der „Vielfalt in der Pflege“ durch andere spezifische 
Gruppen wie: Menschen mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen,  autoaggressivem 
Verhalten, Suchterkrankungen sowie Menschen mit Adipositas ergänzt. 
(5) Die Maßnahme 37 ist zu präzisieren. Sie wird durch die Aufgabe ergänzt, dass 
gemeinsam mit dem Kostenträger die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen 
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geschaffen werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung in der spezialisierten Pflege zu 
ermöglichen. 
 
(6) In der Maßnahme 47 werden die Sätze: „Das Angebot des Besuchsdienstes wird um 
kleine handwerkliche und hauswirtschaftliche Hilfen ergänzt. Erläuterung: Die neuen 
Aufgaben sollen über das bestehende Budget Seniorenbesuchsdienst gedeckt werden.“ 
ersatzlos gestrichen. 
Zu 2. bis 6. Die Zeitangaben in den Punkten 2. bis 6. sind ggf. anzupassen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Zeitschiene für die Umsetzung des Fachplanes soll um zwei Jahre erweitert und 
auf das Jahr 2030 gesetzt werden. Wir erachten es als zweckmäßig, den Fachplan 
„Älter werden in Leipzig“ gleichlaufend mit anderen wichtigen Strategiepapieren, zum 
Beispiel dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept, zu planen. Zudem ist das Jahr 
2023 bereits vorbei. Es gäbe dann eine Gesamtzeit von sieben Jahren für diesen 
sehr umfassenden und auf Dynamik ausgelegten Plan. 
Zu (1) Der Fachplan „Älter werden in Leipzig“, als die zentrale Steuerungsgrundlage 
für alle Maßnahmen und Aktivitäten in der kommunalen Seniorenarbeit, enthält 
folgerichtig auch Maßnahmen für die Offene Seniorenarbeit. Im vorliegenden 
Fachplanentwurf wird in 23 von 59 Maßnahmen auf die Offene Seniorenarbeit Bezug 
genommen, werden Aufgaben präzisiert, erweitert und durch neue ergänzt. 
Demnach ist es geboten, im Fachplan auch bestimmte zentrale Weichenstellungen 
für generelle Zielstellungen in der Offenen Seniorenarbeit vorzunehmen. Das betrifft 
das Erfordernis eines dynamischen Ansatzes aller Handlungsfelder, der auf 
Veränderungen in der Realität flexibel reagieren kann.  
Alle bisherigen Erfahrungen der Praxis erachten es für erforderlich, die Ausrichtung 
der Senioren-Treffs in den Komponenten Begegnung, Beratung und Begleitung in 
der Öffentlichkeit stärker zu verankern. Das genau ist mit diesem Änderungspunkt, 
der ab 2024 eine Erweiterung der Ressourcen vorsieht, beabsichtigt. 
In mehreren von den o.g. 23 Maßnahmen (zum Beispiel: Maßnahmen 7, 26, 28, 29, 
30, 34, 35, 48, 54) ist der organisatorische und damit zeitliche Mehraufwand in der 
Ressourcenplanung nicht berücksichtigt. In den Maßnahmen geht es um:  
Maßnahme 7, Öffentlichkeitsarbeit; 26, Bewegung im öffentlichen Raum; 28, Bildung 
mit Kooperationspartnern; 29, Ausbau digitaler Bildung; KUGEL – mehrsprachige 
Angebote in der Gesundheitspflege – Anträge beim Gesundheitsamt; 48, mehr 
Anträge zur Alltagsbegleitung (Programm des Freistaates); 54, spezielle Angebote 
für Demenzkranke, Schulung ehrenamtlicher Helfer 
Zudem gibt es zur Umsetzung einiger Maßnahmen – hier zum Beispiel: Maßnahme 
7, Lastenfahrrad; Maßnahme 30, Fortbildungsangebote, Maßnahme 54, Schulung 
ehrenamtlicher Helfer – keine Hinweise darauf, bis wann hierfür Vergabekriterien 
vorgelegt werden. Ohne konkretere Regularien zur Umsetzung können die 
Maßnahmen nicht realisiert werden. 
Eine qualifizierte Durchführung aller dieser Aufgaben braucht viel Zeit. Die 25 
Stunden pro Woche für den Leiter einer Begegnungsstätte und 10 Stunden für die 
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Assistenz reichen bei dem erweiterten Aufgabenspektrum generell nicht aus. 
Verstärkt wird dieser Effekt durch die Zunahme komplexer Problemlagen.  
Für eine solide, qualifizierte Umsetzung aller Maßnahmen sind entsprechende 
Voraussetzungen zu schaffen. Zusätzliche Maßnahmen bedürfen zusätzlicher 
Ressourcen. Auf diesen Zusammenhang haben während der Erarbeitung des 
Fachplanes mehrere Vereine, Verbände und der Seniorinnen- und Seniorenbeirat (z. 
Bsp. Stellungnahme des Beirates von 03/2022 und 09/2022) aufmerksam gemacht. 
Diese Hinweise sind nicht berücksichtigt. Wenn der Plan verstärkt ab 2024 
umgesetzt werden soll, ist jetzt zu handeln. Auf die Ergebnisse der Evaluierung des 
Fachplanes „Offene Seniorenarbeit“ zu warten, würde eine nicht vertretbare 
jahrelange Verzögerung bedeuten. 
Zu (2) Für die Vergabe der jährlich durch den Freistaat Sachsen zur Verfügung 
gestellten Mittel aus dem Pflegebudget, das es seit 2018 gibt und zuletzt in Höhe von 
100.000 €/Jahr ausgereicht wird, existiert in Leipzig kein regional abgestimmtes 
Konzept, das auf der Grundlage der KommpauschVO erarbeitet wurde. Hingegen 
liegen im Bereich Inklusion Verfahrensregelungen zur Projektförderung „Teilhabe 
gestalten“ vor. Dies ist dringend auch für den Bereich der Pflege erforderlich. Auf 
Nachfrage wurde festgestellt, dass die Vergabe der finanziellen Mittel in den letzten 
Jahren mitunter zu sehr dem Zufallsprinzip gefolgt ist. So wurden erhebliche Mittel 
für Projekte ausgegeben, die nur marginal den Pflegebedürftigen direkt nützlich 
waren. Hier gilt es, Strukturen, Transparenz und bedarfsgerechten Einsatz zu 
planen. Jüngstes Beispiel betrifft die im vorliegenden Fachplan konzipierte 
Maßnahme 51. Hier werden für 2023 = 45.000 €, für 2024 = 70.000 € und ab 2025-
jährlich = 95.000 € für die Pflegeplatz-Börse, das sind in 3 Jahren insgesamt 210.000 
Euro, eingesetzt. Davon werden pro Jahr 50 %, das entspricht insgesamt 105.000 € 
(für 3 Jahre), aus dem Pflegebudget finanziert. In 2023 ist hierfür bereits eine 
Gesamtsumme von 45.000 € verwendet worden. Eine Pflegeplatz-Börse ist ein von 
allen Experten befürwortetes Projekt. Aber hier geht es um die Höhe der 
veranschlagten Mittel, die zu hinterfragen ist, zumal es dafür keine kalkulatorische 
Basis gibt. 
Erforderlich sind generell mehr konkrete bedarfsgerechte Maßnahmen im Vor- und 
Umfeld von Pflege. So gibt es für den ambulanten Bereich (80% der 
Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt - oft nicht durch Kinder bzw. 
Angehörige!) weder auf Landes- noch kommunaler Ebene Unterstützungsangebote 
für Menschen mit Pflegegrad. Die „Nachbarschaftshelfer“, das Programm des 
Freistaates, auf das mehrfach verwiesen wird, ist hierfür allein nicht ausreichend. 
Ebenso ist das Projekt „Alltagsbegleiter“, das vom Sozialministerium Sachsen 
gefördert wird, kein Ersatz, weil genau das Projekt eben nicht für Pflegebedürftige 
verwendet werden darf. 
Nach dem § 71 SGB XII geht es darum, dass alten Menschen außer Leistungen auf 
der Basis anderer gesetzlicher Grundlagen Altenhilfe gewährt wird. Dazu zählen u.a. 
Leistungen der Beratung und Unterstützung, also Angebote an Diensten, die 
Betreuung oder Pflege leisten. Eine Trennung von Betreuung und Pflege ist somit 
gewollt und für die praktische Ausgestaltung wichtig. Demnach ist im Rahmen der 
Erarbeitung des o.g. regional abgestimmten Konzeptes zum Pflegebudget Folgendes 
zu berücksichtigen. Dass Ältere möglichst lange in der vertrauten Umgebung leben 
können, verlangt nach einem lokalen Konzept zur Alltagshilfe, weil ein kommunales 
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Konzept zur Alltagshilfe im Vor- und vor allem im Umfeld von Pflege den dringenden 
Bedarfen entspricht und ein weiteres Feld der Daseinsvorsorge abbildet. Zudem 
sollen diese Leistungen lt. § 71 SGB XII auch erbracht werden, wenn sie der 
„Vorbereitung auf das Alter dienen ... Altenhilfe (in diesem Sinne) soll ohne Rücksicht 
auf vorhandenes Einkommen oder Vermögen geleistet werden“.  
Infolgedessen müssen sich in einem, basierend auf der Kommunalpauschal-
verordnung, zu erarbeitenden Konzept mindestens diese Handlungsfelder 
wiederfinden. Deshalb ist hierfür eine neue Maßnahme zu formulieren. 
Zu (3) Für die Vergabe der Mittel aus dem Ehrenamtsbudget gibt es in Leipzig kein 
uns bekanntes Konzept. Die Vergabe erfolgt intern über die Fachämter mit einem 
großen bürokratischen Aufwand. Zwingend gebraucht werden wirksame 
Würdigungen, die direkten Nutzen für die ehrenamtlich Tätigen haben. Gerade im 
Bereich des sozialen Engagements, der Engagierten in der Seniorenarbeit, sind auch 
finanzielle Würdigung/Anerkennung in Form von Aufwandsentschädigungen für eine 
Stärkung und Erweiterung der Zahl der Interessierten wichtig, weil hier vor allem 
Ältere tätig sind. Die Einsatzbereitschaft in diesem Segment ist bekanntermaßen 
rückläufig.  Die zur Durchführung der Tätigkeiten eingesetzten finanziellen Mittel 
(zum Beispiel ÖPNV) steigen permanent immer weiter. Es gibt den Slogan: 
„Ehrenamt musst du dir leisten können“. Die einzigen Aufwände, die in Form von 
Ausgleichszahlungen berücksichtigt werden, gibt es für die ehrenamtlich Tätigen im 
Rahmen des Städtischen Besuchsdienstes. Gegenüber den Trägern wird in dem 
Zusammenhang allein mit dem Verweis auf die Mittel aus „Wir für Sachsen“, deren 
Vergabe einem definierten Regelwerk folgen, argumentiert. Das kann niemals die 
alleinige Lösung sein. Um Angebote im Sinne von Alltagsbegleitung für bedürftige 
Hochaltrige, die zu Hause leben, über den ambulanten Bereich möglich zu machen, 
sind dringend Aufwandsentschädigungen für das Bürgerschaftliche Engagement im 
Rahmen eines definierten kommunalen Projektes zu ermöglichen. Deshalb: es 
braucht ein Konzept, dessen Mittel auf der Grundlage der 
Kommunalpauschalenverordnung des Freistaat Sachsen zum Ehrenamtsbudget, 
stärker für die Seniorenarbeit, für Begegnung, Beratung und Begleitung zur 
Verfügung steht. Hier sind insbesondere Leistungen für zugehende, aufsuchende 
Dienste zu fördern. Derartige notwendig Angebote können über funktionale 
Anbindungen an bestehende Strukturen ermöglicht werden. 
Deshalb ist hierfür eine neue Maßnahme zu formulieren. 
Zu (4) und (5) Die Maßnahmen 52 und 53, beziehen sich auf die vielfaltorientierte 
Pflege, wozu für eine Bestandserhebung von Angeboten eine Finanzsumme in Höhe 
von 3.000 € und für eine darauffolgende Fachtagung ein Wert von 7.000 € eingeplant 
sind. Damit steht eine Zielgruppe mit einer Summe von 10.000 € im Fokus, deren 
Anteil unter den Älteren (siehe Fachplanentwurf S. 39, Tab. 11) relativ gering ist im 
Vergleich zu den spezifischen Herausforderungen für die Gruppe der 
gerontopsychiatrisch erkrankten Personen mit aggressivem Verhalten. In Verbindung 
mit deutlich erhöhten Betreuungsaufwänden ist auch die große Zahl der adipösen 
Menschen zu nennen. In Leipzig besteht aktuell nach Aussagen von Fachleuten ein 
eklatanter Mangel an Einrichtungen und Angeboten, die diese Gruppe angemessen 
versorgen können. Insbesondere die Herausforderungen im Umgang mit 
aggressivem Verhalten und der spezifischen Pflege adipöser Senioren erfordert 
einen viel größeren Aufwand. Dieser Gruppe widmet sich zwar die Maßnahme 37, 
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jedoch nicht mit dem erforderlichen Gewicht und ohne finanzielle Mittel. Deshalb 
sollte sowohl die Maßnahme 53 (Bestandserhebung) als auch die darauf aufbauende 
Maßnahme 52 (Fachtagung) um die Gruppe der Pflegebedürftigen um die oben 
genannten psychiatrisch auffälligen Gruppen, erweitert werden. Zudem besteht die 
Notwendigkeit, den erhöhten Betreuungsaufwand gegenüber dem Kostenträger zu 
begründen, was seinen Niederschlag in höheren Kostensätzen und einem 
erweiterten Betreuungsschlüssel finden muss. Insofern ist die Maßnahme 37 neu zu 
fassen. 
Zu (6) Den Senioren-Besuchsdienst gibt es seit 1996. Er ist ein wichtiges Instrument 
gegen Vereinsamung und für soziale Integration. Das sollte und muss auch so 
bleiben. Deshalb ist hierfür mehr Öffentlichkeitsarbeit einhergehend mit einer 
Stabilisierung und Verstärkung des Bürgerschaftlichen Engagements erforderlich. 
Aber, die in Verbindung mit diesen Angeboten vorgesehenen neuen Leistungen, die 
durch die Freiwilligen erbracht werden sollen, sind aus verschiedenen objektiven 
Gründen nicht realisierbar. Die entscheidenden Gründe für die nicht Umsetzbarkeit 
dieser Maßnahme liegen unter anderem darin, dass Fragen der 
Haftpflichtversicherungen für die gedachten Tätigkeiten ungeklärt sind. Weiterhin gibt 
es Fragen der Machbarkeit der Leistungen durch die Freiwilligen generell, bis hin zu 
Bewertungen von möglicherweise unlauterem Wettbewerb, steuerrechtlichen Fragen 
und nicht beabsichtigten aber der Sache innewohnenden Mitnahmeeffekten. Das 
sind entscheidende und gewichtige Gründe, weshalb die Leistungen nicht im 
Rahmen ehrenamtlicher Strukturen durch die Verwaltung durchgeführt werden 
können. Die hier vorgesehenen Dienste entsprechen natürlich durchaus den 
Bedarfen und werden seitens der Senioren immer wieder gewünscht. Aber mit 
diesem Ziel und Inhalt sind aus den besagten Gründen andere Strukturen 
vorzusehen. Deshalb ist der genannte Passus in der Maßnahme 47 ersatzlos zu 
streichen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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