Veränderungssperre B-Plan 466 Antonienstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08115-VSP-01
Datum: 2023-03-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08115-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08115 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08115-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Veränderungssperre B-Plan 466 Antonienstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Südwest 03.04.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Süd-West, Ortsteil Plagwitz/Kleinzschocher 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: VII-A-08115 
 
Der Antrag richtet sich darauf, umgehend eine Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB 
für den Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 466 
„Quartiere an der Antonienstraße/ Klingenstraße“ herbeizuführen. Dem Antrag ging die 
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Vorstellung eines im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses gelegenen 
Bauvorhabens im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau voraus, für welches die 
Verwaltung eine planungsrechtliche Zustimmung auf Grundlage des § 34 BauGB in Aussicht 
gestellt hat. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der Antrag richtet sich auf die Aufstellung einer Satzung über eine Veränderungssperre gem. 
§ 14 Baugesetzbuch (BauGB) für den (gesamten) Geltungsbereich des sich in Aufstellung 
befindenden Bebauungsplans Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/ Klingenstraße“. 
Hierdurch soll abgesichert werden, dass die übergeordneten Interessen der Stadt Leipzig 
und der Bevölkerung ordentlich abgewogen und im Bebauungsplan gesichert werden.   
 
Dem Antrag soll nicht entsprochen werden, da zum einen für den Erlass einer 
Veränderungssperre derzeit kein Sicherungsbedürfnis besteht. Das einzige sich im 
vorgenannten Gebiet beantragte Vorhaben ist höchstvorsorglich seit Januar 2023 für die 
Dauer von bis zu 12 Monaten gem. § 15 BauGB zurückgestellt worden. Mit anderen 
Vorhaben könnte in gleicher Weise verfahren werden. Üblicher Weise wird eine 
Veränderungssperre erst im Anschluss an den Geltungszeitraum eines 
Zurückstellungsbescheids beschlossen. 
Zum anderen liegen mehrere Argumente vor, die gegen eine – dauerhafte - Ablehnung des 
Bauantrags sprechen (wird ausgeführt).  
 
a) Sachverhalt: 
 
Anlass des Antrags der Fraktion DIE LINKE ist ein Bauantrag auf Errichtung eines 
Wohnbauvorhabens mit rückwärtiger Bebauung im Geltungsbereich des 
Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/ 
Klingenstraße“.  
 
Dem Antrag ging aufgrund wiederkehrender Nachfragen eine Information im Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau im Januar 2023 über die Grundzüge eines bis zum 02.02.2023 
abschließend zu bescheidenden Bauantrags für das Vorhaben auf dem Grundstück 
Antonienstraße 57 voraus. Das Vorhaben beinhaltet die Schließung des Blockrandes sowie 
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die Errichtung zweier Hofgebäude auf einer Tiefgarage und wäre auf der Grundlage der 
bestehenden Rechtsgrundlage des § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig. Dieses 
Vorhaben ist das Ergebnis eines seit 2018 geführten Entwurfs- und 
Genehmigungsprozesses mit den jeweiligen Eigentümerinnen, der Verwaltung und dem 
Gestaltungsforum der Stadt Leipzig. Letztlich gründet die aktuell beabsichtigte Verteilung der 
Baumassen auf einem bereits 2019 erteilten Bauvorbescheid zugunsten der früheren 
Eigentümerin. 
 
Im Juni 2022 hat die neue Eigentümerin, kurz nach der im Mai 2022 erfolgten frühzeitigen 
Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 466 den nun zur Bescheidung 
anstehenden Bauantrag eingereicht und im September 2022 im Gestaltungsforum 
besprechen lassen. In diesem Gremium wurde das Vorhaben im Grundsatz bestätigt, u.a. 
wurde ausdrücklich die aufwendige Ausgestaltung der Freianlagen auch mit Großbäumen 
auf der Decke der Tiefgarage begrüßt.  
 
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde über die beabsichtigte Erteilung der 
beantragten Baugenehmigung informiert, da das angestrebte Vorhaben von den im 
Vorentwurf dargelegten städtebaulichen Varianten abweicht. In diesem Zusammenhang 
wurde auch dargelegt, warum aus Sicht der Verwaltung dem Vorhaben dennoch zugestimmt 
werden kann.  
 
b) Begründung: 
 
Die Begründung des Antrags nimmt lediglich auf die Interessen der Bevölkerung und der 
Stadt Leipzig Bezug, die einer „ordentlichen“ Abwägung zuzuführen seien. Es steht zu 
besorgen, dass dies von vorneherein eine vornehmlich auf diese Interessen reduzierte bzw. 
von vorneherein ungleichgewichtige Abwägung induziert, mit der Folge eines 
Abwägungsfehlers. Denn es sind auch die privaten Interessen der Grundstückseigentümerin 
zu gewichten und entsprechend ihrer Gewichtung in die Abwägung einzustellen. Gem. § 1 
Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander 
gerecht abzuwägen.  
 
Der Antrag berücksichtigt nicht, dass für einen nördlich der Antonienstraße liegenden 
Teilbereich dieses Bebauungsplanes bereits eine wirksame Satzung (VII-DS-06613) besteht. 
Diese hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung am 14.04.2022 beschlossen. 
 
Selbst, wenn eine Satzung über eine Veränderungssperre erlassen wird, kann gem. § 14 
Abs. 2 BauGB auch eine Ausnahme von der Veränderungssperre erlassen werden, wenn 
überwiegende öffentliche Belange dem angestrebten Vorhaben nicht entgegenstehen. Diese 
Prüfung erfolgt durch die Gemeinde im Rahmen des bauordnungsrechtlichen 
Genehmigungsverfahrens.  
Die Verwaltung hat im Grunde bereits geprüft, ob öffentliche Belange dem angestrebten 
Vorhaben überwiegend entgegenstehen und dies durch die in Aussicht gestellte 
grundsätzliche Zustimmung zum beantragten Vorhaben und dessen Einbringung in das 
Gestaltungsforum mehrfach verneint.  
Dem liegt zugrunde, dass das Vorhaben auch im Kontext zur Strategie einer „Doppelten 
Innenentwicklung“ steht, welche den zunehmenden Flächenkonkurrenzen bei anhaltendem 
Wachstum der Städte und bei Berücksichtigung der im Baugesetzbuch verankerten 
Zielstellung „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ angemessen Rechnung tragen soll. 
Mit dem Vorhaben  
 
• werden die städtebaulichen Zielstellungen im Hinblick auf die Ausformung eines 
Blockrandes in der umgebungstypischen Geschossigkeit nicht beeinträchtigt, 
• wird in dem Quartier durch die angestrebte Überbauung der Grundstücksfläche eine 
angemessene Balance zwischen Verdichtung und Freiraum analog der anderen im 
Block gelegenen Grundstücke gewährleistet, 
• werden dringend erforderliche Wohnflächen zur Verfügung gestellt und 
• klimawirksame Begrünungsmaßnahmen umgesetzt. 
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Unterstellt werden könnte, dass durch die derzeit angestrebte vollständige Unterbauung des 
Grundstücks mit einer Tiefgarage die mit der Planung verbundenen öffentlichen Belange 
trotz der angestrebten vollständigen Überdeckung mit Oberboden > 80 cm beeinträchtigt 
würden. Auch wenn die beabsichtigte Ausführung keine Verschlechterung gegenüber dem 
bisherigen (vollständig versiegelten) Zustand der Fläche darstellt, könnte diese Ausführung 
die Erreichung der Planungsziele im Hinblick auf die Klimawirksamkeit der künftigen 
Grundstücksnutzung erschweren. Gleiches könnte für die geplante Hofbebauung gelten, da 
diese potentielle Freiflächenanteile im Blockinnenbereich mindert.   
Die Verwaltung wird daher zunächst prüfen, ob durch eine Anpassung und Qualifizierung 
des eingereichten Vorhabens eine Minderung der Zielkonflikte im Hinblick auf die Begrünung 
des Innenhofes und die Verringerung der Versiegelung erreicht werden kann.  
 
Ob im Weiteren tatsächlich eine Satzung über eine Veränderungssperre erlassen werden 
muss und auf dieser Grundlage die Versagung des Vorhabens rechtskonform und 
gerichtsfest erfolgen kann, ist eine Entscheidung, die durch die Verwaltung zu treffen ist und 
spätestens bis zum Ende des II. Quartals 2023 zu prüfen. 
 
Soweit mit dem Antrag das Ziel verfolgt wird, langfristig eine positive Verbeischeidung des 
sich derzeit im Verfahren befinden Bauantrag zu verhindern, stehen dem rechtliche 
Bedenken entgegen. 
Mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre wird voraussichtlich 
insbesondere das Ziel verfolgt, vor dem Hintergrund einer noch nicht feststehenden 
künftigen Bebauungsplanung das beantragte Vorhaben - zumindest in dem beantragten 
Umfang (Hofbebauung) - entweder vorerst, ggf. auch endgültig nicht zuzulassen. 
 
Die Aufstellung des Bebauungsplans war im Mai 2021 beschlossen worden. Bereits im 
August 2019 war ein in relevanten Aspekten (u.a. rückwärtige Bebauung) positiver 
Bauvorbescheid für ein in wesentlichen Parametern identisches Bauvorhaben erteilt worden. 
Die Geltungsdauer eines Bauvorbescheids beträgt drei Jahre. Der Bauvorbescheid 
beinhaltet, soweit ihm stattgegeben wurde, einen vorweggenommenen Teil der 
Baugenehmigung. Dies betrifft, wie vorliegend, zumeist die planungsrechtliche Zulässigkeit. 
Werden zu einem späteren Zeitpunkt Planungssicherungsinstrumente (Veränderungssperre 
gem. § 14 und Zurückstellung gem. § 15 BauGB) ergriffen, setzt sich ein Bauvorbescheid mit 
seinen genehmigten Inhalten durch. D.h. die Sicherungsmittel können rechtlich nicht mehr in 
den genehmigten Inhalt eingreifen. Wird innerhalb der Geltungsdauer des Bauvorbescheids 
ein Bauantrag gestellt, der den Inhalten des Bauvorbescheids entspricht, muss der 
Bauantrag erteilt werden.  Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung wurde vorliegend 
während der Geltungsdauer des Bauvorbescheids gestellt.  
 
Mit Rücksicht auf die politische Diskussion zur Bebauungsplanung im 
antragsgegenständlichen Bereich wurde das Bauvorhaben höchstvorsorglich im Januar gem. 
§ 15 BauNVO für die Dauer von 12 Monaten zurückgestellt.  
Der Bauherr hat Widerspruch gegen den Zurückstellungsbescheid erhoben und begründet. 
Er hat geltend gemacht, dass der Bescheid rechtswidrig ergangen sei und im Falle der Nicht-
abhilfe bereits Schadensersatzansprüche nach Staatshaftungsrecht (Amtshaftung) 
angekündigt. 
Die im Rahmen der Prüfung des Widerspruchs zu beurteilenden Rechtsfragen sind als 
rechtlich schwierig und komplex einzustufen. Es kann nicht prognostiziert werden, dass die 
Stadt im Falle eines Rechtsstreits obsiegen würde. Insofern kann auch nicht ausgeschlossen 
werden, dass eine weitere Verhinderung des Bauvorhabens zu Schadensersatzansprüchen 
führen könnte.  
Es ist darüber hinaus auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang Ansprüche nach 
Planungsschadensrecht (entspricht nicht dem vg. Staatshaftungsrecht) geltend gemacht 
werden könnten, soweit durch eine künftige Bebauungsplanung der Entzug von Baurechten 
erfolgen soll.  
 
Unabhängig davon hat der Bauherr bereits jetzt in Abstimmung mit der Stadt den Umfang 
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des ursprünglichen Bauvorhabens reduziert. 
 
 
1. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Soweit erforderlich wird die Vorlage zur Satzung über eine Veränderungssperre rechtzeitig 
vor Ablauf der Zurückstellung nach § 15 BauGB, spätestens jedoch im IV. Quartal 2023 zur 
Beschlussfassung eingebracht.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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