Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Auswertung der ersten Phase der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01350
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01350 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Auswertung der ersten Phase der Corona-Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Seit 16. März 2020 befand sich die Bundesrepublik im Lockdown, das öffentliche Leben war 
vollständig heruntergefahren, die Menschen sollten in Sachsen per Allgemeinverfügung ihr 
Zuhause nur aus triftigen Gründen verlassen. Die Schulpflicht wurde ausgesetzt. Die 
Berufswelt wurde in systemrelevant und nicht systemrelevant differenziert. 
Kultureinrichtungen, Cafés und Restaurants, Clubs genauso wie Geschäfte, soziokulturelle 
Einrichtungen, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Beratungsstellen wurden mit einem 
Öffnungsverbot belegt.  
 
Die Stadt Leipzig ist dank guter Voraussetzungen mit einem gut aufgestellten 
Gesundheitsamt, einer regionalen Minderbetroffenheit und sicher auch viel Glück vor einer 
größeren Katastrophe verschont geblieben. Dafür sind wir dankbar. Rückblickend 
resümieren wir unsere Fragen, die uns wöchentlich berichtet wurden und fragen 
zusammenfassend:  
 
1. Wie viele Fallzahlen wurden mit positiven Testergebnis bestätigt, wie viele Testungen 
wurden vorgenommen, wie viele Menschen mussten stationär aufgenommen 
werden und wie viele sind verstorben? 
 
2. Wie viele Menschen mussten sich arbeitslos melden, wie viele beantragten 
Kurzarbeitergeld, wie viele Anfragen nach Beihilfen erreichten das Amt für 
Wirtschaftsförderung und wie viele Mittel wurden zur Beihilfe ausgereicht? 
  
3. Wie wird die Situation der Wohnungslosen während der Pandemie eingeschätzt?  
Wie wird die Situation der psychisch Erkrankten und wie die Neuerkrankung im 
Bereich psychiatrischer Erkrankungen eingeschätzt? 
Wie viele Kontaktanfragen gab es im Bereich Kindeswohl und wie viele Kinder 
wurden in  
Kinderschutzeinrichtungen aufgenommen? 
Wie wurden die zusätzlichen Kapazitäten im Bereich der Frauenhäuser belegt?  
2/2
Wie war die Infektionslage in den Einrichtungen für Geflüchtete, zeigten sich 
Unterschiede in den Größen und Ausstattungen der Einrichtungen?
Elsterstausee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01351
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01351 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Elsterstausee 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Vor ca. drei Jahren hat der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des 
ehemaligen Elsterstausees gefasst. 
Die Ratsversammlung hat dabei beschlossen, die ehemalige Stauseesohle zukünftig 
insbesondere als Flächenbasis für die Landschaftspflege im Umfeld des Cospudener Sees 
sowie für die Pflege der Hochwasserschutzanlagen an der Weißen Elster durch Beweidung 
zu nutzen. Weiterhin sollen die Flächen als Reserve zur Futterversorgung der Tiere des 
Wildparks Leipzig zur Verfügung stehen. Der Oberbürgermeister wurde weiterhin beauftragt, 
die Flächen außerhalb der Stauseesohle zu einem extensiven Erholungsgebiet zu entwickeln 
und zu unterhalten. 
 
Wir fragen dazu an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Weiterentwicklung des ehemaligen 
Elsterstausees? 
2. Bringt die Beweidung der Fläche einen tatsächlichen Mehrwert für die Stadt 
Leipzig? 
3. Welche Effekte bringt die Bewirtschaftung des früheren Elsterstausees für die 
Futterproduktion Wildpark? Lohnen sich hier Aufwand und Nutzen? 
4. Wie steht die Stadtverwaltung zur natürlichen Sukzession des Areals? 
5. Gibt es bereits Überlegungen in der Stadtverwaltung, das Gelände des 
ehemaligen Elsterstausees wieder aufzuforsten und das Gelände damit wieder 
zum integralen Bestandteil des Auwalds zu machen?
Lebende Bäume als auch Totholz sind wertvolle Lebensräume
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01354
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01354 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Lebende Bäume als auch Totholz sind wertvolle Lebensräume 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
"Aktuell erfolgen Baumpflege- und Fällarbeiten im Friedenspark, am Balzacplatz und im 
Wilhelm-Külz-Park, die mit der Dürre und ihren Folgen begründet werden.  
Die extreme Trockenheit in den tiefliegenden Bodenschichten (0,5 bis 1,80 Meter) hat die 
Bäume geschwächt und erleichtert deren Befall mit Krankheiten und Schaderregern.  
Für Ende Mai sind Arbeiten im Park Miltitz und im Park Dösen geplant. Zudem ist das 
Fachpersonal des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im öffentlichen Grün und den 
Parkanlagen unterwegs und führt Baumkontrollen durch, um die Verkehrssicherheit für die 
Parkbesucher zu gewährleisten. Vor jeder einzelnen Fällung wird durch Fachpersonal 
geprüft, ob Lebensstätten geschützter Arten beeinträchtigt werden könnten. In solchen 
Fällen wird nach Möglichkeiten zu deren Erhalt gesucht. Aktuell gefällte Einzelbäume und 
gestaltbildende Baumgruppen werden anhand der vorhandenen Pflanzpläne und 
Zielstellungen in den Pflanzprogrammen ab November 2020 fortlaufend nachgepflanzt und 
ergänzt."  
(siehe LIZ, 23.4.2020, Baumpflegearbeiten) 
Darüber hinaus sind uns auch andere Bereiche in Parks bekannt, wo die Stadt Leipzig in der 
Vergangenheit umfassende Maßnahmen am Baumbestand durchgeführt hat. Über die 
Begründung von Fällungen war die öffentliche Informationslage nicht genügend. Derzeit ist 
Brut- bzw. Fortpflanzungszeit unserer heimischen Wildtiere, insbesondere der 
europarechtlich geschützten heimischen Brutvogelarten. 
 
Da sowohl lebende Bäume als auch Totholz essenziell als Lebensraum für wichtige Arten 
unserer Biozönosen auch in Parks wichtig sind, fragen wir an: 
 
1. Welche Bäume sollen konkret in welchen Parks gefällt werden? Wir bitten um 
kartografische Darstellung sowie Angaben zur jeweiligen Baumart, dem 
Stammdurchmesser und der jeweils konkreten Begründung der Fällung. 
2. Wie wird die Vermeidung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen 
gewährleistet? Wo sind diese Vorkehrungen und Ergebnisse der Untersuchungen 
dokumentiert und zugänglich? 
3. Inwiefern kann abseits der Wege auch Totholz in der Baumkrone verbleiben bzw. 
können auch tote Bäume toleriert werden? Ist das Belassen von Totholz 
vorgesehen?  
4. Wo werden die Nachpflanzungen durchgeführt? In welchem Umfang und auf welcher 
Grundlage? Wo und wie werden die Nachpflanzungen dokumentiert? 
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5. Sind die Nachpflanzungen für die Fällungen der vergangenen Jahre bereits 
vollständig durchgeführt worden? Wenn Nein: Wieviel ist noch nachzupflanzen und 
wo soll dies wann geschehen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie weiter mit dem Astoria?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01315-AW-01
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01315-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Astoria? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche/schriftliche Beant-
wortung 
 
 
 
 
1. Welchen möglichen Gefahren drohen durch das Aus- bzw. Eindringen des Grund-
wassers? 
 
Dem Amt für Bauordnung liegen statische Nachweise unter Einfluss des Grundwassers vor. 
Danach gibt es keine Gefahr hinsichtlich des Standsicherheit. 
 
 
2. Welche möglichen Gefahren drohen durch die Schuttberge, die sich angesammelt 
haben? 
 
Durch die Schuttberge ist bauordnungsrechtlich kein Gefahrenpotenzial vorhanden. 
 
 
3. Was gedenkt die Stadt zu tun, um eventuelle Gefahren für die umliegenden Gebäu-
de (z.B. Hauptbahnhof) in der Umgebung abzuwenden?  
 
Durch das Amt für Bauordnung wird eine regelmäßige Baukontrolle durchgeführt. Hinsicht-
lich der Standsicherheit gibt es keine Beeinträchtigungen der umliegenden Gebäude. 
 
 
4. Welche Maßnahmen wird die Stadt gegen den Bauherrn des Astoria (bzw. Grund-
stücksbesitzer) einleiten wegen Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht? 
 
Der derzeitige Bauverzug resultiert aus der Gerichtsentscheidung der Oberverwaltungsge-
richts aufgrund einer Klage des Grundstücknachbarn. Eine Weiterbau ist daher nicht mög-
lich. Eine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht ist nicht gegeben. Die Baustelle wurde in 
Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege soweit gesichert, dass von ihr 
keine Gefahren ausgehen. 
 
 
5. Wer kommt für eventuelle Schadenersatzansprüche wegen der Folgen des Grund-
wasser-Austritts auf? 
 
Der Stadt liegen keine Informationen zu Schadensansprüchen vor. 
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6. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um den fortschreitenden Imageschaden zu 
beheben? 
 
Wir haben uns zu einem behaupteten Imageschaden, für wen auch immer, bereits in unserer 
Antwort auf Ihre Anfrage VII-F-00962 geäußert. 
 
Im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurde vom Investor ein neuer Bauantrag mit 
baulichen Änderungen, Änderungen der Betriebsbeschreibung und der Schallimmissions-
prognose eingereicht, der in intensiven Abstimmungen mit den beteiligten Fachämtern ge-
prüft wurde. Mit einer Baugenehmigung ist zeitnah zu rechnen. Danach kann aus Sicht der 
Bauaufsichtsbehörde weiter gebaut werden.   
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme - Nachfrage zur "Antwort" VII-00924-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01358
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01358 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme - Nachfrage zur "Antwort" VII-
00924-AW-01 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In der Antwort vom 26.05.2020 (Anfrage zur Ratsversammlung am 25.03.2020) ist leider 
nicht erkennbar, inwieweit die Verwaltung gewillt ist, den entsprechenden Stadtratsbeschluss 
(A 2003) vom 20.04.2016 umzusetzen. So ist u. a. zu lesen, dass der Sachstand u. a. zur 
Umsetzung des Straßen- und Brückenbauprogrammes zwar im März 2018 erstellt, allerdings 
durch ein verwaltungsinternes Koordinationsproblem nicht frei gegeben wurde. Auch in 
diesem Jahr ist kaum zu erwarten, dass der aktuelle Sachstand zum 30.06. bzw. im III. 
Quartal mit der entsprechenden Information an den Stadtrat gegeben wird.   
  
In dem v. g. Beschluss (A 2003) wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum 30.06. (im Jahr 
der Haushaltsplanung) die Sachstände der einzelnen Mittelfrist- und Investitionsprogramme 
(Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. Hochwasserschutz, EB Kultur, 
Brandschutzbedarfsplan, Radwege/Radverkehr, Spielplätze (siehe Protokoll der RV vom 
20.04.2016) in Form einer Informationsvorlage dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben sowie 
die Fortschreibung der Programme mit der Einbringung der Haushaltspläne vorzunehmen. 
 
Wir fragen daher nach: 
  
1. Warum war die Verwaltung bisher nicht gewillt, den entsprechenden Beschluss 
des Stadtrates zeitlich wie auch inhaltlich umzusetzen? 
 
2. Bis wann ist seitens der Verwaltung in diesem Jahr geplant, die entsprechende 
Informationsvorlage dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben sowie die 
Fortschreibung der entsprechenden Programme – sofern noch nicht erfolgt – 
vorzunehmen?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00711-NF-02
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00711-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff:
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von 
Burghausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.06.2020 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung 09.06.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Ortsteile Rückmarsdorf und Burghausen werden verwaltungstechnisch getrennt.
Begründung:
Historisch betrachtet sind die beiden Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf 
zum 01.01.2000 aus der Gemeinde Bienitz heraus nach Leipzig eingemeindet 
worden.
 
Beide Ortsteile werden seitdem von dem jeweiligen Ortschaftsrat vertreten.
Jegliche statistische Betrachtungen der Stadt Leipzig werden jedoch für beide 
Ortsteile gemeinsam vorgenommen. Gemäß §30 (1) Punkt 7 Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig (Stand Juni 2019) gehört zu den Aufgaben der Ortschaftsräte „die 
Information … in Ortschaftsratsangelegenheiten“.
 
Diese Aufgabe des Ortschaftsrates kann nicht gewissenhaft ausgeübt werden, da 
die veröffentlichten Statistiken nicht für den jeweiligen Ortsteil repräsentativ sind. 
Dies betrifft u.a. Angaben zu Bevölkerungszusammensetzung und Altersstruktur. 
Damit konnten Fragen zur Schulentwicklung oder z.B. Teilfachplan Offene 
Seniorenarbeit 2019 nicht präzise durch den Ortschaftsrat an die Bürger 
übermittelt bzw. abgebildet werden.
 
Deswegen begehren die Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Burghausen die 
verwaltungstechnische Trennung der beiden Ortsteile und bitten hiermit um Zustimmung. 
Eine Trennung wirkt sich positiv auf die Verwirklichung der Demokratie und auf die Nähe 
zum Bürger aus.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00711-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-06-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00711-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  09.06.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es erfolgt keine verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf und 
Burghausen. Stattdessen werden alle regelmäßigen statistischen Informationen und 
Publikationen, insbesondere zu Bevölkerungsstruktur im Leipzig-Informationssystem, dem 
Statistischen Quartalsbericht und dem Statistischen Jahrbuch zukünftig differenziert für die 
Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf ausgewiesen und als Einzelberichte den 
Ortschaftsräten und Ortsvorstehern bereitgestellt. 
 
 
Begründung: 
 
Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf hat in seiner Sitzung am 19.05.2020 beschlossen, den Ver-
waltungsstandpunkt zu übernehmen.  
 
 
 
 
 
 
 
.
Bereitstellung von 100.000 Euro für das Wirtschaftsdezernat zur Erarbeitung eines Konzeptes "Wasserstoffstadt Leipzig" bis Ende 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00306-DS-02
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00306-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung von 100.000 Euro für das Wirtschaftsdezernat zur Erarbeitung eines 
Konzeptes "Wasserstoffstadt Leipzig" bis Ende 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 wird die Intention der Petition aufgegriffen. 
  
Der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales wird im Nachgang der Haushaltsplanung 
informiert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
Begründung: 
  
Die Einplanung eines Mehrbedarfs von 100.000,00 € stellt einen Vorgriff in die 
Haushaltsplanung der Jahre 2021/2022 dar. Dies ist so nicht möglich. 
  
Das Amt für Wirtschaftsförderung verfolgt das Thema Wasserstoff bereits seit geraumer Zeit. 
Die Entwicklung in Herstellung, Verarbeitung und Endprodukten beginnt langsam marktfähig 
zu werden. Um den Energiewirtschaftsstandort Leipzig zu stärken, möchte das Amt für 
Wirtschaftsförderung Unternehmen mit wasserstoffbezogenen Maßnahmen unterstützen. 
Insofern wird die Umsetzung der Intention dieser Petition grundsätzlich unterstützt. 
  
Im Rahmen der regulären Haushaltserstellung und Diskussion für die Jahre 2021/2022 wird, 
die Zielsetzung der Petition Haushaltsmittel für die Entwicklung Leipzigs zur Wasserstoffstadt 
einzusetzen, wieder aufgegriffen werden. 
  
Im Rahmen der Umsetzung werden regionale Partner aus der Energiewirtschaft und 
Wissenschaft beteiligt, z. B. VNG AG, LVV GmbH, HTWK, Universität Leipzig, u. a.. 
 
Anlage: 
 
- Petition
Erlass einer Smart-Quart-Verordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00833-DS-02
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00833-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Erlass einer Smart-Quart-Verordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Es gibt für die Kommune keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis eine solche Verordnung 
erlassen werden könnte. Vermutlich handelt es sich auch um eine Verwechslung: dass vom 
Petenten aufgeführte Projekt ist ein Förderprojekt mit dem Namen "Smart Quart" auf Basis 
eines Zusammenschlusses von Kommunen und Versorgern. Die Stadt Leipzig ist selbst 
bereits Teilnehmer in einem ähnlich gelagerten Projekt mit dem Namen SPARCS: 
https://www.leipzig.de/news/news/leipzig-wird-leuchtturmstadt-eu-foerderantrag-war-
erfolgreich/ 
  
Die nachhaltige Planung von Wohnquartieren mit einhergehender Energieoptimierung und 
dem Einsatz regenerativer Energiequellen spielen für die Stadt eine wichtige Rolle. Dies geht 
auch einher mit dem geplanten Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig und dem 
Ausstieg aus dem Wärmebezug vom Kraftwerk Lippendorf. 
  
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz des Bundes (Status: vom Kabinett verabschiedeter 
Gesetzentwurf) soll zudem erstmals der Quartiersansatz gesetzlich verankert werden. Über 
den Quartiersansatz können die für den Einzelnen schwer realisierbaren 
Energieeffizienzmaßnahmen und der Einsatz erneuerbarer Energien auf Quartiersebene 
ausgeglichen werden. Somit bekommen die Planer zukünftig eine Grundlage und 
Rahmenbedingungen, neue Energiekonzepte für Quartiere zu entwickeln und umzusetzen. 
  
Parallel ist die Stadt auch bereits aktiv, neue Ansätze bei der Quartiersplanung zu verfolgen 
und nutzt dafür ebenfalls Fördermittel. So hat die Stadt Leipzig erfolgreich den Zuschlag zum 
EU-Projekt „SPARCS“ erhalten. Das Projekt wird vom Referat Digitale Stadt Leipzig 
umgesetzt. Forschungs- und Entwicklungsthema des Projektes ist die Entwicklung energie-
positiver Quartiere mithilfe verschiedener IT-Lösungen. In Leipzig entwickelt die Stadt 
zusammen mit den Leipziger Stadtwerken, der Wohnen & Service Leipzig GmbH und der 
cenero GmbH verschiedene Energielösungen, die zunächst beispielhaft im Leipziger Westen 
umgesetzt werden. Im Vordergrund stehen Smart Home Lösungen sowie ein Virtuelles 
Energiequartier, das die zukünftige Entwicklung der Leipziger Energieversorgung dienen soll 
und durch weitere Maßnahmen, z.B. aus dem Bereich E-Mobilität ergänzt werden. 
Die Erfahrungen des „SPARCS“ Projektes sollen auch auf andere Quartiere übertragen 
werden. 
 
Anlage: 
 
- Petition
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00395-DS-01
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00395-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Abfallwirtschaft Westsachsen (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frau Dr. Gesine Märtens ihr Mandat als 
Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen 
aufgrund ihres Ausscheidens aus dem Stadtrat verloren hat. 
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 2 der  
    Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgendes Mitglied    
    in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen   
    entsprechend dem Wahlergebnis: 
 
      Frau Stefanie Gruner 
 
 
3. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 2 der  
    Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgende 
    Stellvertretungen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft  
    Westsachsen entsprechend dem Wahlergebnis: 
 
 
 Frau Sophia Kraft  als Stellvertreterin für Herrn Jürgen Kasek  
 
 sowie 
 
 Herrn Martin Biederstedt als Stellvertreter für Frau Stefanie Gruner. 
 
 
 
 
 
 
 
  
 

2/2
  
 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Oliver Gebhardt Mathias Weber 
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft  
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Martin Biederstedt 
CDU Konrad Riedel Thomas Hoffmann 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler 
Freibeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung "Neue Harth" (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00392-DS-01
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00392-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Planung und Erschließung "Neue Harth" (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frau Dr. Gesine Märtens ihr Mandat als 
Stellvertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und 
Erschließung „Neue Harth“ aufgrund ihres Ausscheidens aus dem Stadtrat verloren hat. 
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 7 Abs. 2 der  
Verbandssatzung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ folgende 
Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und 
Erschließung „Neue Harth“ entsprechend dem Wahlergebnis: 
  
Frau Kristina Weyh als Stellvertreterin für Herrn Michael Schmidt 
      
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Planung und Erschließung "Neue Harth": 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Kristina Weyh 
CDU Jessica Heller Andreas Habicht 
  
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung