Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00196/14-VSP-001
Datum: 2014-10-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00196/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Ablehnung
Begründung:
Mit Beschluss Nr. RBV-1458/12 vom 12.12.2012 hat die Ratsversammlung das „Gesamtkonzept
zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ verabschiedet. Unter den ca. 130
damit beschlossenen konkreten Maßnahmen befand sich seinerzeit auch folgender Prüfauftrag
des Migrantenbeirats:
„Die Stadt Leipzig prüft bis zum 01.06.2013, ob und wie die rechtlichen Grundlagen geschaffen
werden können, um die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates, welche nicht von Fraktionen des
Stadtrates entsandt worden sind, direkt durch die von ihm vertretene Bevölkerungsgruppe
wählen zu lassen.“
Im Ergebnis der daraufhin erfolgten Prüfung hat die Verwaltung am 18.09.2013 der
Ratsversammlung eine Information vorgelegt, die diese ohne Wortmeldungen zur Kenntnis
genommen hat  (vgl. DS V/3124). Darin plädierte die Verwaltung - in Abwägung verschiedener
Aspekte und wegen der insgesamt positiven Erfahrungen mit dem Leipziger Modell - für die
Beibehaltung des bisherigen Verfahrens zur Einrichtung des Migrantenbeirats der Stadt.
Da die damalige Einschätzung auch durch den zweiten und abschließenden Tätigkeitsbericht des
Migrantenbeirates fur die V. Wahlperiode 2009 – 2014 (Drucksache Nr. V/3732,
Ratsversammlung am 25.05.2014) bestätigt wurde, gibt es fur die Verwaltung keinen Anlass für
eine Neubewertung zum nun vorliegenden Antrag des Migrantenbeirats, der die gleiche
Intention wie der o.g. Prüauftrag von 2012 hat.
1 von 4 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A 551 vom 16.05.2014 eingereicht von Migrantenbeirat 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 01.07.2014 TOP: 8.1 vertagt auf:      
Thema: Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
     
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
     
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom 01.07.2014
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
3 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
- 2 -
Begründung: 
Mit Beschluss Nr. RBV-1458/12 vom 12.12.2012 hat die Ratsversammlung das „Gesamtkonzept 
zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ verabschiedet. Unter den ca. 130 
damit beschlossenen konkreten Maßnahmen befand sich seinerzeit auch folgender Prüfauftrag 
des Migrantenbeirats:
„Die Stadt Leipzig prüft bis zum 01.06.2013, ob und wie die rechtlichen Grundlagen geschaffen 
werden können, um die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates, welche nicht von Fraktionen des 
Stadtrates entsandt worden sind, direkt durch die von ihm vertretene Bevölkerungsgruppe 
wählen zu lassen.“
 
Im Ergebnis der daraufhin erfolgten Prüfung hat die Verwaltung am 18.09.2013 der 
Ratsversammlung eine Information vorgelegt, die diese ohne Wortmeldungen zur Kenntnis 
genommen hat ( vgl. DS V/3124 ). Darin plädierte die Verwaltung - in Abwägung verschiedener 
Aspekte und wegen der insgesamt positiven Erfahrungen mit dem Leipziger Modell - für die 
Beibehaltung des bisherigen Verfahrens zur Einrichtung des Migrantenbeirats der Stadt. 
Da die damalige Einschätzung auch durch den zweiten und abschließenden Tätigkeitsbericht des
Migrantenbeirates für die V. Wahlperiode 2009 – 2014 (Drucksache Nr.  V/3732, 
Ratsversammlung am 25.05.2014 ) bestätigt wurde, gibt es für die Verwaltung keinen Anlass für 
eine  Neubewertung zum nun vorliegenden  Antrag des Migrantenbeirats, der die gleiche 
Intention wie der o.g. Prüfauftrag von 2012 hat.
4 von 4 in Zusammenstellung