Lokale Demokratie stärken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04407-NF-03
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-04407-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Lokale Demokratie stärken! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 2. Quartals 2018 einen 
Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, 
damit die Umsetzung im Jahre der Demokratie 2018 starten kann. Als Vorarbeiten begrüßen 
wir dabei ausdrücklich die gemachten Vorschläge der Verwaltung, die unsere ursprünglichen 
Punkte b, c, f und zu einem Teil den Punkt d erfüllen. 
  
2.  Zur Verbesserung sind aus unserer Sicht folgende Punkte im Maßnahmenkatalog zu 
konkretisieren bzw. aufzunehmen:  
  
a) Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit.  
Die Ausstattung der Gremienmitglieder mit einheitlichen Email-Adressen erfolgt analog zu den 
Ratsmitgliedern. Den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wird eine IT-
Berechtigungsrolle im Ratsinformationssystem Allris eingerichtet. Mit dem Hersteller der 
Ratsinformationssoftware werden weitere Anpassungen (Farbschema zum Status der 
Bearbeitung) vereinbart. 
 
b) Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit. 
Den Gremienmitgliedern sollen regelmäßige Schulungsangebote angeboten werden. Gleiches 
gilt für die Vorsitzenden der Gremien (Methodik der Sitzungsleitung, Diskussionsleitung, 
Geschäftsordnung und Vorgaben der Hauptsatzung, etc.) und Verwaltungsmitarbeiter (Vortrag 
vor politischen Gremien, Sachverhalte für Laien verständlich darstellen, etc.). Angestrebt wird, 
dass die Schulung zu Grundlagen der Tätigkeit der Gremienvorsitzenden obligatorisch ist. 
Darüber hinaus werden Maßnahmen getroffen um einheitliche Standards der Qualität der 
Gremienprotokolle zu sichern. 
 
c) Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von Gremien. 
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Umsetzung einheitlicher Standards hinsichtlich Lage (Erreichbarkeit ÖPNV, Zugang zum 
Sitzungssaal, Auffindbarkeit der Sitzungsräume, Barrierefreiheit, etc.) und Ausstattung (u.a. 
WLAN, Beamer, Leinwand, Laptop, Steckdosen, etc.). 
 
d) Demokratiekalender 2018 – Öffentlichkeitsarbeit. 
Vorbereitung und Planung eines s.g. „Demokratiekalenders 2018“.  
Der Kalender soll regionalspezifische (stadt- und ortsteilbezogene) Informationen und 
Kontaktdaten zu den wichtigen Akteuren der lokalen Demokratie (SBBs, OR, SR, etc.) vermitteln. 
Gemeinsam mit dem Referat für Kommunikation wird ein Konzept zur stärkeren Wahrnehmung 
der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte erarbeitet. Dieses kann u.a. vorsehen, dass ein 
begrenztes Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung, Druckerzeugnisse, o.ä. 
vorgesehen ist. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten der breiteren Öffentlichkeitsbeteiligung 
geprüft werden (Stadtteilrundgänge, Bürgerdialoge, etc.). 
 
e) Politische Teilhabe. 
Die Beratungsfolge soll dahingehend geändert werden, dass Vorlagen und Anträge, die direkt 
den Wirkungskreis der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte betreffen, umgehend nach der 
Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung in diese lokalen Gremien verwiesen 
werden. Bevor jene Anträge und Vorlagen in 2. Lesung in den Fachausschüssen behandelt 
werden, sollen die Voten der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorliegen und den 
Ratsmitgliedern deutlich sichtbar zur Kenntnis gegeben werden. Dies gilt auch für Voten mit 
Vermerken oder Voten unter bestimmten Bedingungen. In diesem Kontext sollen einheitliche 
Verfahrensregeln für die Zuweisung in die Gremien erarbeitet werden, die ebenfalls beinhalten, 
dass keine Vorlage und kein Antrag ohne Votum des zuständigen Stadtbezirksbeirates oder 
Ortschaftsrates in der Ratsversammlung beraten werden.  
Den Stand der Umsetzung und Einhaltung der Beratungsfolge gibt die Verwaltung 1x jährlich zur 
Kenntnis.  
 
f) Dienstleistungsfunktion des Rathauses. 
Es werden Vorgaben für ein einheitliches und transparentes Verfahren in Form eines 
standardisierten Verfahrens mit Laufzeiten und Benachrichtigungen über den Sachstand der 
Antragssteller erstellt. In diesem Zusammenhang überprüft der OBM die personelle Ausstattung 
des BfR und berichtet in der Ratsversammlung vor den kommenden Haushaltsverhandlungen 
dazu. Ziel dabei ist es, das BfR als „Lotse“ für die Gremien zu etablieren.  
Dabei ist auch zu prüfen, wie das Referat Kommunikation, die Außenwirkung der Gremien 
verbessern kann, damit eine gleichmäßige Information aller Bürger über die Arbeit der lokalen 
Gremien sichergestellt wird. Dieses kann u.a. vorsehen das über gemeinsame Dinge im 
Amtsblatt informiert wird, den Gremien abwechselnd Platz im Amtsblatt angeboten und die 
redaktionelle Arbeit für die Ortsteilblätter bei Bedarf unterstützt wird sowie die Möglichkeit der 
Abbildung der Gremien auf Leipzig.de. In diesem Rahmen werden die Struktur und personelle 
Ausstattung des Referates für Kommunikation überprüft. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Die Arbeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte soll nachhaltig verbessert werden. Dazu gehört u.a. 
eine verbindliche frühere Einordnung dieser Gremien in die Beratungsfolge des Rates. Darüber 
hinaus differieren die Arbeitsbedingungen einzelner Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte sehr 
deutlich, was neben den Tagungsräumen auch deren technische Ausstattung (WLAN etc.) betrifft. 
Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Gremien 
die gleichen Arbeitsbedingungen haben und ihren Beitrag zur Meinungsbildung im Rat leisten 
können. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: