Stand des Verfahrens bezgl WG-Haus Demmeringstraße 100a und Verstöße gegen Genehmigungspflicht in den Gebieten der Sozialen Erhaltungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02680-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02680-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02680 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-02680-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Stand des Verfahrens bezgl WG-Haus Demmeringstraße 100a und 
Verstöße gegen Genehmigungspflicht in den Gebieten der Sozialen 
Erhaltungsgebiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist der Sachstand bezüglich der Demmeringstraße 100a, wurde mittlerweile 
eine Baugenehmigung erteilt, wenn ja, mit welchem Inhalt? 
Im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurden bereits mehrere Bauanträge hierzu 
eingereicht. Dies wurden aber bereits im Antragsverfahren nicht zu Ende geführt, sodass 
bisher keine Baugenehmigung erteilt werden konnte. Vor Ort ist weiterhin die eingestellte 
Nutzung zu erkennen. 
2. Mit welchem Ergebnis wurde die Anzeige wegen Mietpreisüberhöhung/ Mietwucher 
bearbeitet? 
Die am 12.08.2025 eingegangene Meldung wurde nicht weiterverfolgt. Grund der Einstellung 
war die fehlende Mitwirkung des Meldenden als Zeuge im Verfahren. 
3. Wie ist das Ergebnis der Prüfungen von Verstößen gegen die Sozialen 
Erhaltungssatzungen aus o.g. Anfrage? 
Die Antwort zu VIII-01962, Frage 5 bezog sich zunächst auf zwei Wohnungen im 
Satzungsgebiet Lindenau. Die zwei Wohnungen befinden sich mittlerweile im 
Baugenehmigungsverfahren.  
Die im November 2025 im Rahmen der Antwort zu VIII-01962 genannten 40 Wohneinheiten 
mit Lage in einem der Gebiete mit Sozialer Erhaltungssatzung hat sich mittlerweile erhöht. 
Seit Sommer 2025 wurden fast 50 auffällige Hinweise zu Wohnungen/Gebäuden dem Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) gemeldet und erhaltungsrechtliche Verstöße 
erfasst. Davon wurden bisher im Rahmen der Grundlagenermittlung zu fast 40 
Wohnungen/Gebäuden die Bauakten eingesehen und die Eigentümer recherchiert. Zu fast 
30 Wohnungen/Gebäuden wurden die Eigentümer angeschrieben. Im Rücklauf wurden zu 
einigen Vorgängen Akteneinsicht beantragt. Zehn Wohnungen wurden seit Juli 2025 an das 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zur Einleitung von bauordnungsrechtlichen 
Verfahren gemeldet. 
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4. Wie ist der Stand der Verfahren um Rückbauanordnungen in den o.g. beiden 
Fällen? 
Zum Vorgang im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Lene-Voigt-Park:  
Der Widerspruchsbescheid zur bauaufsichtlichen Anordnung wurde Ende Februar 2026 
erlassen. Anfang März 2026 wurde beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage erhoben.   
Zum Vorgang im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Connewitz:  
Der Widerspruchsbescheid zur bauaufsichtlichen Anordnung wurde Ende September 2025 
erlassen. Ende Oktober 2025 wurde beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage erhoben. 
5. Wie viele Verstöße gegen die Prämissen der Sozialen Erhaltungssatzung führten 
seit der Einführung der jeweiligen Satzungen bisher zur Einleitung von 
Ordnungswidrigkeitenverfahren. In wie vielen Fällen wurden Bußgelder in welcher 
Höhe verhängt, in wie vielen Fällen Rückbau angeordnet und bereits zurückgebaut 
(bitte je Satzungsgebiet, Stand des Verfahrens Bußgeld oder Rückbau auflisten)? 
In der Zentralen Bußgeldbehörde sind bislang sieben Anzeigen wegen Verstößen gegen die 
verschiedenen Sozialen Erhaltungssatzungen eingegangen. Drei Verfahren werden derzeit 
geprüft; zwei Verfahren konnten bereits rechtskräftig abgeschlossen werden. Hinsichtlich der 
beiden rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wurden Bußgelder von insgesamt 1.844,50 
EUR verfügt und von den Betroffenen beglichen. In einem Verfahren wurde ein 
Bußgeldbescheid erlassen, welcher noch keine Rechtskraft erlangt hat. Ein weiteres 
Verfahren konnte wegen Verfolgungshindernissen nicht geführt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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