Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00773-NF-02
Datum: 2025-03-28
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00773-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00773 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00773-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00773-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass den Hinweisen auf Mietpreisüberhöhung nach § 
5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher nach § 291 Strafgesetzbuch durch das Sozialamt 
nachgegangen werden können.  
2. Die Stadt Leipzig tritt in einen Austausch mit der Stadt Frankfurt/Main über den dortigen, 
effektiven Umgang mit Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher. 
3. Der Oberbürgermeister ergreift eine Initiative beim Deutschen Städtetag und der 
Bundesregierung mit dem Ziel § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) „Mietpreisüberhöhung“ 
zu vereinfachen und dafür die Nachweispflicht für die Ausnutzung eines geringen 
Angebots an vergleichbaren Räumen zu streichen sowie den Bußgeldrahmen zu erhöhen. 
4. Die Stadtverwaltung informiert regelmäßig im zbA Wohnen und FA Stadtentwicklung/Bau 
über die gemeldeten Fälle, die beim Sozialamt eingehen sowie über den Umgang. 
 
Sachverhalt 
 
Aus der Antwort auf die Anfrage VIII-F-00603 geht hervor, dass mithilfe der "Mietenwucher 
App" der Partei Die Linke viele Mieter*innen wahrscheinlich eine überhöhte Miete zahlen, die 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) vermutlich illegal ist.  
  
Diesen Fällen nicht nachzugehen, halten wir für fahrlässig. Wir können nicht hinnehmen, dass 
Vermieter sich noch mehr auf Kosten der Mieter*innen bereichern, als es ohnehin vom Gesetz 
gedeckt ist. Das Mittel des Paragraphen ist eines der wenigen, mit denen Erhöhungen und 
Überhöhungen von Mietpreisen eingedämmt werden können und doch wird es in der Praxis 
bisher kaum angewendet. 
Die Stadt Frankfurt/ Main geht seit geraumer Zeit sehr entschlossen gegen 
Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher vor und beschäftigt im dortigen Amt für 
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Wohnungswesen 22 Stellen. Zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1.400 Verfahren gegen 
Mietwucher geführt und Bußgelder in Höhe von 321.000 Euro festgesetzt. 
Allerdings steht die bisherige Rechtslage einer konsequenten Ahndung des Tatbestandes 
entgegen. Der Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist sperrig und schwer anzuwenden, weil zum 
einen die Notlage der Mieter*innen nachzuweisen ist, zum anderen die Grundlage zur 
Berechnung einer überhöhten Miete nicht einheitlich gehandhabt wird. Letztere kann der 
aktuell geltende qualifiziere Mietspiegel sein, der von Kommunen mit über 50.000 
Einwohner*innen erstellt werden muss. Es handelt sich bei der Überhöhung von Mieten und 
Mietwucher um einen Ordnungswidrigkeits- bzw. Straftatbestand, der in vielen Fällen erfüllt, 
aber in den allerwenigsten geahndet wird. Der derzeit vorgesehene Bußgeldrahmen in Höhe von 
50.000 Euro wird auch im Gesetzesentwurf des Bundesrats aus 2022 (Drucksache 20/123) als 
überholt bezeichnet. Daher fordern die Antragsstellerinnen eine erneute Initiative in Richtung 
des Bundes die Ahndung der Mietpreisüberhöhung und des Mietwuchers zu ergreifen. 
Die Neufassung korrigiert einen fehlerhaften Bezug zu § 291 Strafgesetzbuch. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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