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Gefahren und Risiken durch Ebola-Infektionen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00585/14
Datum: 2014-10-20
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00585/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Gefahren und Risiken durch Ebola-Infektionen in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt/Anfrage:
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Im Leipziger Klinikum Sankt Georg wurde ein am 9. Oktober 2014 aus dem westafrikanischen 
Liberia eingeflogener Patient mit einer Ebola-lnfektion unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen auf 
einer Sonderisolierstation versorgt, der mittlerweile verstorben ist. Seit geraumer Zeit strömen 
Asylsuchende aus verschiedenen Kriegs- und Krisenregionen nach Leipzig. Inwieweit kann die
Stadtverwaltung in diesen Fällen Risiken und Gefahren einer Infektion durch das Ebola-Virus 
und/oder anderer Erkrankungen ausschließen bzw. in welchem Umfang unterliegen nach Leipzig 
einreisende Asylbewerber welchen gesundheitlichen Untersuchungen und auf welche Höhe 
belaufen sich die dafür notwendigen Kosten?
Anlagen:
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Schwerbehinderte in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00586/14
Datum: 2014-10-20
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00586/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Schwerbehinderte in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt/Anfrage:
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende 2013 in der Bundesrepublik etwa 9,4 
Prozent aller Deutschen mit einer Schwerbehinderung, das sind 7,5 Millionen Menschen. Zehn 
Jahre zuvor waren es noch beinahe eine Million Bundesbürger weniger.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der Menschen 
mit einer Schwerbehinderung? (Bitte pro Jahr nach Geschlecht und Alter auflisten.)
2. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig der Anteil ausländischer 
Bürger mit einer Schwerbehinderung? (Bitte pro Jahr nach Geschlecht und Alter sowie nach 
Herkunftsländern auflisten.)
3. Welche Einschätzung lässt sich hinsichtlich des gegenwärtigen Standes der Versorgung und 
Betreuung sowie des Standes der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwerbehinderter 
Menschen in der Stadt Leipzig treffen?
Anlagen:
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2 von 2 in Zusammenstellung
Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig in der Zschortauer Straße 44/46
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00480/14-AW-001
Datum: 2014-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00480/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten 
in Leipzig in der Zschortauer Straße 44/46
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
 1. Wer ist Eigentümer des Objektes? Hintergrund: Sowohl in den Medien, im Grundbuch als 
auch in der Vorlage selbst werden unterschiedliche Eigentümer des Objektes in der 
Zschortauer Straße genannt. Mit wem also verhandelt die Stadt Leipzig bzgl. der 
Mietkonditionen?
Verhandlungspartner hinsichtlich der Mietkonditionen ist die ARTCAS Projekt Z 44 GmbH.
2. Laut Vorlage wurde im August 2014 bereits mit den erforderlichen Baumaßnahmen 
begonnen. Existiert hierfür eine Baugenehmigung, da diese erst im November 2014 (zum 
Nutzungsbeginn) vorliegen soll?
Die erforderliche Genehmigung ist beantragt, jedoch noch nicht erteilt. Mit Umbauarbeiten wurde 
bereits begonnen.
3. Ist mit einer zukünftigen Erweiterung der Platzkapazität am Objekt Zschortauer Straße zu 
rechnen?
Nein.
4. Wurden Anwohner und Nachbarn über das Vorhaben informiert?
Ja.
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Anlagen:
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Beabsichtigte Schließung des Offenen Kinder- und Jugendfreizeittreffs "50° NordOst" in Leipzig-Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00349/14-AW-001
Datum: 2014-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00349/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Beabsichtigte Schließung des Offenen Kinder- und Jugendfreizeittreffs "50° 
NordOst" in Leipzig-Thekla
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, dem Stadtrat die Aufhebung des 
Ratsbeschlusses 770/11 „Übergabe des kommunalen Freizeittreff "Am Bagger" zur 
Weiterbetreibung durch den freien Träger der Jugendhilfe Internationaler Bund (IB)“ 
vorzuschlagen?
Nein, die Leistung dieses Offenen Freizeittreffs steht aus Sicht der Jugendhilfeplanung nicht 
zur Disposition. Auf Grund der baulichen Situation und den damit verbundenen 
Sanierungskosten kann der Standort gegebenenfalls nicht dauerhaft erhalten werden.  
Gemeinsam mit dem freien Träger Internationaler Bund wird deshalb auch nach einem 
geeigneten Ersatzstandort gesucht. Die Betriebsfähigkeit des Standortes wird mit den 
notwendigen Werterhaltungsmaßnahmen abgesichert, bis ein Alternativstandort gefunden 
ist oder eine Möglichkeit zur Ertüchtigung und Weiternutzung des Standortes gefunden wur   
de.  
Falls ja:
2. hat sich die „Jugendhilfeplanerische Einschätzung“ (Siehe Drucksache Nr. V/1322, 
Punkt 3) geändert bzw. welche anderen fachlich-inhaltlichen Gründe sprechen aus 
Sicht der Stadtverwaltung für die Aufgabe des Standortes?
3. Wie hoch beziffert die Stadtverwaltung den Sanierungsaufwand für das Objekt und 
wie gliedert dieser sich im Einzelnen?
Im Rahmen einer groben Kostenschätzung durch ein externes Büro wurden Kosten in Höhe 
von ca. 2,5 Mio € für die Sanierung und Modernisierung des gesamten Objekts ermittelt. 
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Davon sind 1,35 Mio € notwendig, um eine weitere Schädigung der Bausubstanz zu 
verhindern und das Gebäude zu erhalten. Dabei entfallen 555 T€ auf die Gebäudehülle, 395 
T€ auf Maßnahmen der Innensanierung, z.B. für Brandschutz und Sicherheitsauflagen, und 
390 T€ auf die Erneuerung der Haustechnik. 10 T€ sind für dringend notwendige Arbeiten 
im Außenbereich angesetzt.
4. Welche Maßnahmen zur Werterhaltung wurden durch die Stadtverwaltung durch   
geführt?
a.) bis zur Übergabe an den freien Träger
Von 2010 bis zur Übergabe an den freien Träger wurden 17 Maßnahmen der Werterhaltung 
durchgeführt. Die Auflistung von Maßnahmen vor dem Jahr 2010 ist aufgrund eines 
Softwarewechsels mit einem höheren Zeitaufwand verbunden. Die Verwaltung wird dazu 
nach erfolgter Recherche im Fachausschuss berichten.
b.) ab dem 1.5.2011
Seit dem 01.05.2011 wurden mehr als 60 Maßnahmen der Werterhaltung durchgeführt.
Die Verwaltung wird dazu im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule berichten.
Anlagen:
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Gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig: Zuweisungszahlen, Standorte, Konzept, Strategie
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00478/14-AW-001
Datum: 2014-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00478/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig: 
Zuweisungszahlen, Standorte, Konzept, Strategie
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. In welchem Turnus werden die Zuweisungszahlen aktualisiert?
Ein fester Turnus besteht hierfür nicht. Die Landesdirektion Sachsen informiert die Landkreise und 
Kreisfreien Städte nach Erhalt von Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
In diesem Jahr gab es bislang vier Prognosen über die Zuweisungszahlen.
2. Wie groß ist der zeitliche Handlungsspielraum der Stadt Leipzig, um auf veränderte 
Zuweisungszahlen zu reagieren?
Wenn - wie derzeit der Fall - die Zuweisungszahlen innerhalb des laufenden Jahres steigen, müssen 
zusätzliche Unterbringungskapazitäten im laufenden Jahr kurzfristig bereitgestellt werden.
3. Wie ist die weitere Entwicklung der Zahlen bis Jahresende einzuschätzen?
Die letzte Prognose vom 25.08.2014 sieht die Zuweisung von 1.439 neuen Flüchtlingen im 
laufenden Jahr vor.
4. Wie viele Unterkünfte/Plätze werden voraussichtlich noch errichtet werden müssen 
(Prognose)?
Vorrangig und soweit möglich erhalten in Gemeinschaftsunterkünften wohnende Flüchtlinge eigene 
Wohnungen, so dass die frei werdenden Plätze neu ankommenden Flüchtlingen zur Verfügung 
gestellt werden können. Es werden mit den Notunterkünften in der Zschortauer Straße und in der 
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Riesaer Straße in diesem Jahr 260 neue Plätze geschaffen. Darüber hinaus muss in diesem Jahr 
noch weiterer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu werden laufend Immobilienangebote auf ihre 
kurzfristige Nutzbarkeit geprüft.
5. Hat die Stadt Leipzig ein kurz-, mittel- und langfristiges Konzept, wie mit den steigenden 
Zuweisungszahlen über 2014 hinaus umzugehen ist?
Das vom Stadtrat beschlossene Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig " ist Handlungsleitfaden für die Verwaltung, auch angesichts 
der steigenden Zuweisungszahlen. Bei seiner Umsetzung werden alle vorhandenen Möglichkeiten 
ausgeschöpft. Oberste Priorität hat dabei der Umzug in eigene Wohnungen. Im Jahr 2015 werden 
kleinere Häuser in der Stöckelstraße, Blücherstraße und Bornaischen Straße angemietet. Darüber 
hinaus sollen Wohnhäuser in der Torgauer Straße 290 saniert und weiter genutzt werden. Um 
kurzfristig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, werden vorübergehend auch Notunterkünfte, wie in 
der Zschortauer Straße und in der Riesaer Straße, angemietet.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung von Maßnahmen aus dem actori-Gutachten
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00588/14
Datum: 2014-10-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00588/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Wolf-Dietrich Rost MdL
Betreff
Umsetzung von Maßnahmen aus dem actori-Gutachten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Das erste sogenannte „actori-Gutachten“ wurde im Jahr 2011 in Auftrag gegeben:
1. Mit welchem Ziel seitens der Stadtverwaltung wurde das Gutachten in Auftrag gegeben ?
2. Wie hoch waren die Kosten insgesamt (Personal in der Stadtverwaltung und in den 
Eigenbetrieben eingerechnet, zzgl. Honorar für das Gutachten) ?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind aus den im Gutachten gemachten Empfehlungen 
aufgegriffen und umgesetzt worden ?
a) Welche kurz-, mittel- und langfristigen Kosteneinsparungen sind damit verbunden ?
b) Wann ist mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen zu rechnen, um die im Gutachten
    angegebenen Kosteneinsparungen zu erzielen ?
4. Wann ist mit strukturellen Maßnahmen in den Eigenbetrieben Kultur zu rechnen, um die auch 
künftig weiter steigenden Kosten im Kulturbereich abzumildern (u.a. Tarifsteigerung Personal) ?
Anlagen:
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Beteiligung der Stadt Leipzig an der "Beschäftigungsinitiative Inklusion"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00590/14
Datum: 2014-11-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00590/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Beteiligung der Stadt Leipzig an der "Beschäftigungsinitiative Inklusion"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Förderprogramm „Beschäftigungsinitiative 
Inklusion“ zur intensiven Eingliederung ins Erwerbsleben und zur Beratung von schwerbehinderten 
Menschen aufgelegt, das sich vor allem an die Träger der Arbeitsförderung und der Grundsicherung 
(Arbeitsagenturen und Jobcenter) wendet. Aus dem Ausgleichsfonds stehen insgesamt bis zu 50 
Millionen Euro für Konzepte zur Verfügung, die bereits bestehende Förderinstrumente und -
maßnahmen ergänzen, die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen verstärken und 
anregen sowie von Trägern der Arbeitsförderung und der Grundsicherung im Rahmen ihrer 
jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt und entwickelt werden.
Ziel des Programms ist es die lokalen und regionalen Bedingungen des Zugangs schwerbehinderter 
Menschen zum Arbeitsmarkt zu verbessern, wobei unter anderem neue Beschäftigungsverhältnisse 
geschaffen und bestehende stabilisiert werden sollen. Ein Schwerpunkt soll bei der Erwerbssituation 
von schwerbehinderten Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen - wie insbesondere 
langzeitarbeitslosen und älteren schwerbehinderten Menschen - liegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wieviele erwerbsfähige Schwerbehinderte sind in Leipzig arbeitslos gemeldet?
2. Wieviele und welche Projekte gibt es in Leipzig bereits, die Schwerbehinderten den Zugang 
zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen?
3. Ist dieses Förderprogramm der Stadtverwaltung bekannt und hat sie sich über das Jobcenter 
um Fördermittel aus diesem Bundesprogramm bemüht? Wenn nein: Warum nicht?
4. Besteht bei der Stadtverwaltung überhaupt ein Interesse, gemeinsam mit Partnern 
entsprechende Projekte zu erarbeiten und hierfür Fördermittel beim BMAS zu beantragen? Wenn 
nein: Warum nicht?
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Anlagen:
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Stand der Umsetzung des Baubeschlusses Gymnasium Gorkistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00594/14
Datum: 2014-10-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00594/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stand der Umsetzung des Baubeschlusses Gymnasium Gorkistraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 11.12.2013 bestätigte der Stadtrat mehrheitlich die Vorlage „Baubeschluss: Einrichtung eines 
Gymnasiums in der Gorkistraße 15 und 25....“.
Die Baukosten wurden damals auf 16,789 Mio. Euro veranschlagt, wobei der städtische Anteil 
10,074 Mio. Euro betragen soll. Bestandteil der Baumaßnahme war auch der Neubau eines 
Verbindungsbauwerkes zwischen den Gebäuden Gorkistraße 25 und 15 als Brücke über den 
Friedhofszuweg.
Aufgrund der kurzfristig erhaltenen Information, dass eben dieses Verbindungsbauwerk gegen- 
wärtig nicht sichergestellt werden kann und auch keine Alternativen erkennbar seien, bitten wir um 
Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Errichtung eines Verbindungsbauwerks (Brücke) seitens der 
Verwaltung nicht weiter verfolgt wird? Wenn ja, warum nicht?
2. Welche alternativen Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Verwaltung zur Herstellung einer 
sicheren Verbindung zwischen beiden Gebäuden,  und welche finanziellen Aufwendungen müssten 
für diese Varianten ggf. bereitgestellt werden? Inwieweit müssten Flächen Dritter in Anspruch 
genommen werden, und welche Stellungnahmen dazu liegen vor?
3. Welche Auswirkung hätte eine fehlende Verbindung zwischen beiden Gebäuden (bzw. nur 
über den straßenbegleitenden Fußweg) auf die Errichtung und den Betrieb des Gymnasiums 
Gorkistraße?
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Seite 2/3
4. In welchem Umfang wurden bereits finanzielle Mittel zur Umsetzung des Baubeschlusses 
vom 11.12.13  ausgereicht?
5. Ist der Standort für die Sporthalle gesichert? Wenn ja, wo?
Anlagen:
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Volle Schulklassen: Sachstand und Auswirkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00498/14-AW-002
Datum: 2014-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00498/14-AW-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Volle Schulklassen: Sachstand und Auswirkungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. In wie vielen Schulen gibt es Klassenstufen mit einer Reserve bis zum Erreichen des 
Klassenteilers, die kleiner als 5 Prozent ist? Erläuterung: 3 Klassen á 28 Schüler ergeben 84 
Schüler. 5 Prozent davon sind rechnerisch 4,2 Schüler. Daher wäre eine fünfprozentige 
Reserve bei 80 Schülern unterschritten.
Im Schuljahr 2014/15 sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt in elf von 66 Grundschulen weniger als 5% 
Platzreserven vorhanden. Das betrifft 13 von 264 Klassenstufen. Bei den Oberschulen sind es 8 von 
24 Schulen. Das betrifft 14 von 144 Klassenstufen. Bei den Gymnasien sind es 13 von 16 Schulen 
beziehungsweise 41 von 128 Klassenstufen.
2. Welche Schulen sind dies und welche Jahrgangsstufen betrifft dies im Detail?
Frage 2 wurde schriftlich beantwortet.
3. Wie wird sich die Situation in Leipzig insgesamt in den kommenden Jahren mit Blick auf 
steigende Schülerzahlen und weiterhin knappen Raumkapazitäten entwickeln?
In den kommenden Jahren werden in den Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien mehr 
Schüler  vorhanden sein. Die Anzahl der Klassen wird sich erhöhen. Die derzeitige durchschnittliche 
Klassenstärke in Grundschulen von 21,5 Schüler je Klasse wird sich auf Grund der Schulbezirke 
nicht wesentlich ändern. In den Oberschulen beträgt die durchschnittliche Klassenstärke 23,2 und in 
Gymnasien 24,5 Schüler je Klasse. In beiden Schularten wird sich diese in den nächsten Jahren 
weiter dem Richtwert von 25 Schülern je Klasse annähern. Auch die Zahl der DaZ-Klassen wird in 
den kommenden Jahren steigen. Zur Unterbringung der zusätzlichen Schüler sind, wie im 
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Schulnetzplan ausgewiesen und im Schulhausbauprogramm verankert, zusätzliche Kapazitäten 
erforderlich, die in den kommenden Jahren schrittweise ans Netz gehen sollen. Beim jährlichen 
Verfahren der Klassenbildung werden Jahrgangswiederholer bereits berücksichtigt. Nicht 
berücksichtigt werden können die Zuzüge im laufenden Schuljahr. Hier werden Einzelfalllösungen 
gefunden.
Anlagen:
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Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00313/14-ÄA-001
Datum: 2014-10-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00313/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen 
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Vorlage wird im Punkt 4.1,“Vergabe von Aufträgen nach VOB/A (Bauleistungen) und VOL/A 
(Lieferungen und Leistungen)“  im 2. Absatz wie folgt ergänzt:
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In einem Verfahren mit abweichender Vergabeart sind grundsätzlich mindestens 3 fachkundige, 
leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue (geeignete) Firmen zur Angebotsabgabe 
aufzufordern. Bei VOB Leistungen sind ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro netto mindestens 
5 (geeignete) Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Sollten im Ausnahmefall weniger als 3 bzw. 5 (geeignete) Firmen aufgefordert werden, so ist dies 
ebenfalls von der ausschreibenden Stelle zu begründen und in der Vergabeakte zu vermerken.
Begründung:
Um einigermaßen Sicherheit zu haben, bei einseitiger Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe 
eines Angebotes wenigstens 3 wertbare Angebote zu erhalten, sollten bei VOB - Leistungen ab 
einer Wertgrenze von 50.000 Euro mindestens 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 
Während es bei zahlreichen Lieferungen und Leistungen nur einen begrenzten Kreis von Herstellern 
und regional tätigen Anbietern gibt, sind die meisten Bauunternehmen deutschlandweit tätig.  
Anders als bei einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb, bei dem die Unternehmen durch ihre 
Teilnahme ihr Interesse bekunden, ist nicht bekannt, ob die aufgeforderten Unternehmen an der 
Leistung interessiert sind. Außerdem werden neben dem Bieter, welcher den Zuschlag auf das 
wirtschaftlichste Angebot erhalten soll, über ein bis zwei  Bieter der engeren Wahl auch die 
Angemessenheit der Preise überprüft und nicht nur die Kostenberechnung bzw. der Kostenanschlag 
des Planers zu Grunde gelegt.
Da mit zunehmender Anzahl der Bieter aber auch die Wahrscheinlichkeit zur Beauftragung sinkt, 
sollten erst ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro netto mindestens 5 Unternehmen zur 
Angebotsabgabe aufgefordert werden. Auf diese Weise wird der Wettbewerb zur Abgabe 
wirtschaftlicher Angebote gefördert. Die von Industrie- und Handelskammer sowie 
Handwerkskammer als Beobachter in das VOB - Gremium entsandten Vertreter unterstützen diesen 
Vorschlag.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Mietspiegel 2014
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00599/14
Datum: 2014-12-11
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00599/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Leipziger Mietspiegel 2014
Der Leipziger Mietspiegel 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt:
Anlagen:
Leipziger Mietspiegel 2014 - ist gegen eine Schutzgebühr von 4,00 € (zzgl. Versandkosten) im 
Sozialamt erhältlich
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Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00606/14
Datum: 2014-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00606/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Von der Verwaltung einer wachsenden Stadt, die sich zudem mit immer komplexer werdenden 
Herausforderungen konfrontiert sieht, wird erwartet, dass sie dennoch ohne Qualitätsverlust ihre 
Aufgaben erledigt. Sowohl ein gewisses Maß an Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeitermotivation und 
eine Reaktion auf den bevorstehenden oder bereits bestehenden Fachkräftemangel sind hierfür 
notwendig.
Aus diesem Grund fragen wird:
1. Wirkt sich der Fachkräftemangel bereits auf die Leipziger Stadtverwaltung aus und wie wird 
ihm begegnet?
2. Welche Möglichkeiten der Personalentwicklung bzw. Weiterqualifizierung bietet die 
Stadtverwaltung ihren Mitarbeitern an und wie werden entsprechende Angebote genutzt?
3. Wird Mitarbeitern regelmäßig die Chance eines Aufstiegs geboten?
4. Hat die Verwaltung vor, die Themen Personalentwicklung und -qualifizierung stärker als 
bisher zu betreuen?
Anlagen: