Verkehrsberuhigte Fläche am Floßplatz - Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Drucksache VII-DS-00168
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02639-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02639-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsberuhigte Fläche am Floßplatz - Umsetzung des Ratsbeschlusses zur 
Drucksache VII-DS-00168 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Warum ist die betreffende Fläche bis heute nicht als verkehrsberuhigte Zone für 
den Rad- und Fußverkehr ausgewiesen? 
 
Der betroffene Teilabschnitt am Floßplatz wurde gemäß Beschluss des Stadtrates Nr. VII-
DS-00168 vom 26.02.2020 für den Fußgängerverkehr, Radverkehr und beschränkt 
öffentlichen Verkehr (Lieferverkehr) gewidmet. Das Umstufungsverfahren ist rechtswirksam 
beendet. Aus diesem Grund konnte das Verkehrszeichen V 240 (gemeinsamer Geh-
/Radweg) i. V. m. V 1026-35 (Lieferverkehr frei) angeordnet werden. 
 
Somit handelt es sich eindeutig um einen ausgewiesenen gemeinsamen Geh-/Radweg. Die 
Fläche ist damit auftragsgemäß verkehrsberuhigt. 
 
2. Warum ist die beschlossene Polleranlage bis heute nicht in Betrieb? 
 
Die Poller im Bereich Paul-Gruner-Straße wurden in der Straßenbaumaßnahme gemäß 
Beschluss zunächst hergestellt. Dies musste auftragsgemäß noch nachträglich in die 
Baumaßnahme integriert werden. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde noch ohne 
Polleranlage gefasst. 
 
Nach Abschluss der Baumaßnahme hat sich gezeigt, dass die tägliche Abwicklung – hierzu 
gehört insbesondere die Andienung der beiden Schulstandorte u. a. zur täglichen 
Belieferung für die Mittagsversorgung – nicht zumutbar zu organisieren ist. Daher mussten 
aus praktischen Gründen die herausnehmbaren Poller an der Paul-Gruner-Straße 
entnommen und eingelagert werden. Nur so ist gewährleistet, dass die Schulen zumutbar 
angedient werden können. 
 
Nach Abschluss des durchgeführten Umstufungsverfahrens und erneuter Prüfung aller 
Sachverhalte bezüglich Widmung, verkehrsrechtlicher Regelungen und 
Andienungserfordernis der Schule durch Lieferverkehr bleibt festzustellen, dass die nunmehr 
hergestellte Situation mit Beschilderung und Zufahrtmöglichkeit für Anlieferung der Schulen 
rechtmäßig und durchsetzbar ist und Bestand haben wird. 
 
3. Wie oft werden durch das Ordnungsamt an dieser Stelle die widerrechtlich 
geparkten Autos kontrolliert und abgemahnt? 
2/2
 
Die in der Anfrage aufgegriffene Thematik war in den letzten Monaten wiederholt 
Gegenstand der Abstimmungen zwischen den beteiligten Fachämtern, der Elternvertretung 
und dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte. Wie dort ausgeführt, hat das Ordnungsamt in der 
Vergangenheit im Bereich der Schule am Floßplatz einen Kontrollschwerpunkt gesetzt und 
wird dies bis zur Umsetzung der zuletzt im SBB Mitte am 11. März 2021 vorgestellten 
baulichen und verkehrsorganisatorischen Verbesserungen auch fortführen. 
 
Ausweislich der Falldatenstatistik waren die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten nahezu 
täglich, teilweise wiederholt im fraglichen Bereich präsent. Diese hohe Kontrollfrequenz geht 
jedoch auf die Dauer zu Lasten anderer Schulstandorte und ist daher nicht als 
Standardmaßnahme einzuführen. Diese Einschätzung wurde ebenfalls von allen Beteiligten 
geteilt. 
 
Nunmehr gilt es die Situation weiter zu beobachten und wie bereits in der Vergangenheit 
praktiziert, ggf. weitere Maßnahmen zu veranlassen.