Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01706
Datum: 2020-10-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01706 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Sport   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2020 zusätzlich zur 
bestehenden allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über den Bäderleistungsfinanzierungs-
vertrag von derzeit 5.225.000 EUR den weiteren Betrag i. H. v. 600.000 EUR und somit 
insgesamt 5.825.000 EUR zur Verfügung.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 6. Vertragsänderung (Anlage) zum 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstadt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2019/2020 wurde die 
Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 550.000 EUR für 
2019 und um 600.000 EUR für 2020 bestätigt. Die Erhöhung für 2019 wurde (mit Beschluss 
VI-DS-08068 am 16.10.2019) umgesetzt und die Erhöhung für 2020 ist noch umzusetzen. 
Notwendig für die Vertragsänderung ist ein Beschluss der Ratsversammlung. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 2020 5.825.000 1.100.42.4.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt derzeit acht öffentliche Schwimmhallen und fünf 
öffentliche Freibäder verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Damit wird neben dem 
obligatorischen Schulschwimmen ein breites Angebot für das organisierte Schwimmen 
(Vereins- und Rehasport) sowie das öffentliche und individuelle Schwimmen für die 
Leipzigerinnen und Leipziger vorgehalten. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2019/2020 der Stadt Leipzig wurde 
die notwendige Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 
550.000 EUR für 2019 und um 600.000 EUR für 2020 bestätigt. Die Erhöhung für 2019 
wurde mit Beschluss VI-DS-08068 am 16.10.2019 umgesetzt und ausgezahlt.  
Die planmäßige Erhöhung für 2020 von 5.225.000 EUR um 600.000 EUR auf 5.825.000 
EUR ist Gegenstand dieser Vorlage und mit Ratsbeschluss umzusetzen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Inhalt der Vorlage VI-DS-08068 Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 
2019 vom 16.10.2019 mit den Ausführungen zu den Jahren 2019 und 2020 gilt unverändert 
fort.  
 
 
Im Jahr 2020 hatten zwei Faktoren wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der 
Sportbäder Leipzig GmbH, die zum Zeitpunkt des Beschlusses der Vorlage VI-DS-08068 
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2019 noch nicht bekannt waren. 
 
Die Sportbäder Leipzig GmbH wurde durch die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie 
besonders hart getroffen. Entsprechend einer Verfügung des Freistaates Sachsen 
(Coronaschutzverordnung) musste die Sportbäder Leipzig GmbH am 18.03.2020 alle 
Schwimmhallen und Saunen schließen. Damit brachen sofort alle Einnahmen und 
Umsatzerlöse zu 100 % weg, während die Ausgaben und Kosten weiterliefen. 
 
Um die Kosten zu minimieren hat die Sportbäder Leipzig GmbH folgende Maßnahmen 
ergriffen: 
 
- Beantragung von Kurzarbeitergeld in Abstimmung mit dem Betriebsrat. 
- Verschiebung nicht dringend erforderlicher Investitionen und Instandhaltungsarbeiten. 
- Reduzierung des Wasser- und Energieverbrauchs auf ein technisch erforderliches  
 Mindestmaß. 
 
Auf Grund der sofortigen Erstellung eines Hygiene- und Sicherheitskonzeptes in 
Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig, konnte die Sportbäder Leipzig 
GmbH bereits am 25.05.2020 ihre Freibäder und am 15.06.2020 ihre Schwimmhallen wieder 
öffnen. Damit war die Stadt Leipzig eine der ersten im Freistaat Sachsen, die in die 
Freibadsaison 2020 starten konnte und damit wieder Einnahmen erzielt hat.  
 
Eine weitere erhebliche Belastung der Sportbäder Leipzig GmbH ist der Widerruf der 
verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt Leipzig II hinsichtlich der Nichtsteuerbarkeit des 
Zuschusses der Stadt Leipzig an die Sportbäder Leipzig GmbH zum 01.01.2020. Hierdurch 
wird die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung im Bäderleistungsfinanzierungsvertrag für den 
Betrieb der Schwimmhallen mit 7 % und der Betrieb von Saunen mit 19 % Umsatzsteuer 
belastet.  
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Entsprechend einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes Leipzig II vom 16.03.2020 kann 
die Steuerpflicht durch eine steuerliche Organschaft zwischen der Stadt Leipzig und der 
Sportbäder Leipzig GmbH vermieden werden.  
An dieser Umsetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Stadt Leipzig und 
Sportbäder Leipzig GmbH wird derzeit intensiv gearbeitet. Über das Ergebnis und die 
detaillierte Ausgestaltung wird der Stadtrat mit einer gesonderten Vorlage informiert. 
 
Trotz der massiven Belastung durch die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie als auch 
der seit 01.01.2020 zu entrichtenden Umsatzsteuer auf den Bäderleistungsfinanzierungs-
vertrag benötigt die Sportbäder Leipzig GmbH keine weitere Erhöhung der allgemeinen 
Fehlbetragsfinanzierung für das Jahr 2020.  
Jedoch kann an der ursprünglich geplanten Zielstellung, eine Vorlage zum Ergebnis der 
Umsetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft gemeinsam mit der Beschlussvorlage zur 
Anpassung des Auszahlungsbetrages für 2020 vorzulegen, nicht festgehalten werden, da die 
liquiditätsseitige Sicherung der finanziellen Ausstattung der Sportbäder Leipzig GmbH im 
Vordergrund steht. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Unmittelbar nach dem zu fassenden Ratsbeschluss und der Unterzeichnung der 6. Änderung 
zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag, erfolgt die umgehende Auszahlung der Mittel an 
die Sportbäder Leipzig GmbH. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Mittel in Höhe von 5.825.000 Euro stehen im Haushalt zur Verfügung. 
 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte keine Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages für 2020 erfolgen und 
somit die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung an die Sportbäder Leipzig GmbH bei 
5.225.000 EUR bestehen bleiben, wäre die Geschäftsführung gefordert, umgehend dem 
Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH drastische Maßnahmen im Rahmen von 
Schließungen mehrerer Schwimmhallen und/bzw. Freibäder vorzulegen und beschließen zu 
lassen. 
 
 
Anlage: 
6. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag 
 
 
6. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vom 29.10.2004 in der 
Fassung vom 18.12.2012 
 
§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
„Abweichend für das Jahr 2020 beträgt die Zahlung der Stadt 5.825.000 EUR.“ 
 
§ 4 Abs. 4 wird wie folgt geändert: 
„Spätestens im Jahr 2022 werden zwischen der Stadt und der Bädergesellschaft 
erneut Verhandlungen geführt, mit dem Ziel, die genannten wirtschaftlichen 
Konditionen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und die zukünftige 
feste Laufzeit und die wirtschaftlichen Grundlagen so zu regeln, dass ein 
verlässlicher und langfristiger Planungszeitraum für beide Parteien entsteht.“ 
 
 
Leipzig, den  
 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Sportbäder Leipzig GmbH