Mehrbedarf für die Energieversorgung kommunaler Gebäude (Bestätigung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01571
Datum: 2025-10-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01571 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01571 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Mehrbedarf für die Energieversorgung kommunaler Gebäude 
(Bestätigung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 27.10.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 10.11.2025 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 12.11.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Technische Infrastruktur ausbauen, Daseinsvorsorge gewährleisten 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2025 i.H. von 1.435.494,63 EUR (gerundet 
1.435.500 EUR) für die Energieversorgung kommunaler Gebäude und 
Liegenschaften werden bestätigt. Die Deckung erfolgt i.H. von 637.716,80 EUR aus 
dem PSP-Element „Intracting“ (1.100.11.1.3.04.01). 
2. Der verbleibende Betrag i.H. von 797.777,83 EUR wird aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (10198620000) 
gedeckt. Eine Finanzierung dieser überplanmäßigen Aufwendungen für die 
Energieversorgung kommunaler Gebäude und Liegenschaften kann nur aus der 
Liquidität, d.h. über einen Kassenkredit sichergestellt werden. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Zur Deckung finanzieller Forderungen aus vertraglichen Verpflichtungen im Haushaltsjahr 
2025 wird ein Mehrbedarf in Höhe von rund 1.435.000 € nötig. Die Rechnungsstellung für 
den Lieferzeitraum 2024 erfolgte zum Teil mit Verzug im Haushaltsjahr 2025. Ursache sind 
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häufige Eingriffe des Gesetzgebers in das Energierecht. Diese Rechnungen müssen aus 
dem Budget 2025 gezahlt werden. In Folge einer Entscheidung der Bundesnetzagentur ist 
zudem eine erhebliche Nachzahlung notwendig.   
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Die Abwägungsmöglichkeiten sind für diese Thematik nicht vorhanden, da es sich beim 
überwiegenden Teil um pflichtige Leistungen handelt, die vertraglich gebunden sind. Eine 
Reduzierung der Leistungen ist vertraglich nicht vorgesehen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Keine  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Für die Betreibung kommunaler 
Gebäude und Liegenschaften ist eine 
gesicherte Energieversorgung 
notwendig. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Zur Deckung finanzieller Forderungen 
aus vertraglichen Verpflichtungen im 
Haushaltsjahr 2025 (Bewirtschaftung 
städtischer Liegenschaften mit Wärme, 
Strom und Wasser) wird hiermit ein 
Mehrbedarf in Höhe von rund 1.435.000 
€ angezeigt und beantragt. Die 
zusätzlichen Mittel werden benötigt, um 
Energierechnungen zu bezahlen, sowie 
die von den Lieferanten angesetzten 
Abschlagszahlungen (bei rollierenden 
Rechnungen) in diesem Haushaltsjahr anweisen zu können. Weiterhin ist davon 
auszugehen, dass aufgrund der anhaltenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der LKE auch 
für den Jahresabschluss 2025 Rückstellungen gebildet werden müssen. Grundsätzlich ist 
festzustellen, dass die Bedingungen für die Bildung von Rückstellungen mit den 
tatsächlichen Rechnungseingängen in Konflikt stehen. Die Verbuchung der Rechnungen 
entspricht somit teilweise nicht dem Haushaltsjahr der Entstehung der Forderung. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Für die Energie- und Wasserversorgung kommunaler Liegenschaften wird aufgrund 
verschiedenen Ursachen von einem Mehrbedarf in Höhe von rund 1.435.000 € 
ausgegangen. Die Begründung des Mehrbedarfes wird unter 4. Finanzen und Personal 
dargelegt.  
 
3.  Zeitplan 
 
Der Mehrbedarf wird für die Energie- und Wasserlieferungen für den Leistungszeitraum 2025 
benötigt. Die Nachzahlung der StromNEV-Umlagen ist voraussichtlich im 3. Quartal 2025 zu 
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buchen.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Unter Berücksichtigung der aktuell verfügten Mittel (schlussgerechnete Bestellungen und 
gebundenes Budget in laufenden Bestellungen und Abschlagsplänen) werden die übrigen 
verfügbaren Mittel für 2025 nicht ausreichen, um alle Forderungen begleichen zu können. 
 
65_EN_ZW 2025 
Plan          34.622.600,00 €  
Sperre für eine mögliche 
Abzugsfähige Vorsteuer 1. Quartal 
2025 -               20.416,72 €  
Aktuelles Budget          34.602.183,28 €  
Verfügt -       34.543.506,14 €  
      darin enthaltene sonstige 
      Verbindlichkeiten und 
Rückstellungen            1.098.671,24 €  
Verfügbar (Stand 27.08.2025) 209.177,14 €  
 
Es besteht ein Mehrbedarf in Höhe von 1.435.494,63 €. Zur teilweisen Deckung wird eine 
einmalige Umwidmung der noch nicht freigegebenen Haushaltsmittel des Budgets 65_UH1 
(1.100.11.1.3.04.01) in Höhe von 637.716,80 € vorgeschlagen. Aufgrund der vorläufigen 
Haushaltsführung und der angekündigten Haushaltssperre werden 2025 weniger 
Maßnahmen umgesetzt. Der verbleibende Betrag i.H. von 797.777,83 € wird aus der 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (10198620000) 
gedeckt und setzt sich aus den Mehrerträgen 2025, noch verfügbaren Mehrerträgen 2024                                      
und einer noch verfügbaren Sperre für abzugsfähige VSt. Zusammen.  
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.2
025 
31.01.202
6 1.435.494,63 Budget 65_EN_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Der benötigte Mehrbedarf wird wie folgt begründet: 
 
1. Verspätete Rechnungslegung Wärme-LKE  
 
Für 43 Wärme-LKE Abnahmestellen mit Stichtagsabrechnung zum 30.09.2024 hat die LKE 
die Rechnungen mit erheblicher Verspätung erst Ende Dezember erstellt. Die neuen 
Abschlagspläne enthielten Fälligkeiten im Dezember 2024, welche aufgrund der benötigten 
Durchlaufzeiten durch die Stadtverwaltung nicht rückwirkend dem Haushaltsjahr 2024 
zugeschrieben werden konnten. Die daraus konkret ermittelbare Summe an Abschlägen, 
welche in das Haushaltsjahr 2025 gebucht werden mussten, beträgt 328.298 €. Unter 
Berücksichtigung einer angemessenen Frist wäre die Rechnungslegung spätestens Ende 
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Oktober zu warten gewesen. Unter diesen Umständen hätten mindestens zwei Abschläge 
(November und Dezember 2024) angewiesen werden können. Da noch immer nicht alle 
Abrechnungen für 2024 eingegangen sind (Stand 08.07.2025) liegt die tatsächliche Summe 
höher. 
 
Benötigter Mehrbedarf 2025 = 328.298 € 
 
2. Verspätete Rechnungslegung (alle Medien) 
 
Insgesamt wurden 400 Rechnungen (Stand 04.08.2025) im Haushaltsjahr 2025 gebucht, 
welche dem Haushaltsjahr 2024 oder früher zuzuordnen wären und nicht die Bedingungen 
für die Bildung von sonstigen Verbindlichkeiten (Buchung in 2025, Rechnungsdatum bis 
31.01.2025) oder Rückstellungen (Buchung in 2025, Rechnungsdatum ab 01.02.2025, 
Rechnungsbetrag mindestens 10.000 €) erfüllen. Die Summe dieser Rechnungen ergibt 
746.196,63 €. Im Durchschnitt liegt das Rechnungsdatum der betroffenen Rechnungen 185 
Tage nach dem Ende des Abrechnungszeitraums. 315 von 400 (78%) Rechnungen wurden 
erst nach mehr als 60 Tagen nach dem Ende des Abrechnungszeitraum erstellt. Durch die 
Verspätete Rechnungsstellung sind die Rechnung erst 2025 eingegangen, wodurch diese 
zwangsläufig in das falsche Haushaltsjahr gebucht werden mussten. 
 
Benötigter Mehrbedarf 2025 = 746.196,63 € 
 
3. Nachzahlung §19 Stromumlage - Stadtbeleuchtung ohne Verbrauchsmengen-
messung 
 
Für die Abrechnung der Straßenbeleuchtung wurde bis 2020 eine Vergünstigung bei der 
Strom-NEV Umlage durch die Netzbetreiber und Versorger gewährt. Seit 2020 wird seitens 
der Übertragungsnetzbetreiber und Netz Leipzig dies nicht mehr akzeptiert. Nach Prüfung 
durch das Rechtsamt und einem Rechtsgutachten bestand die Stadt Leipzig weiter auf die 
Vergünstigung und behielt diese bei der Rechnungszahlung ein. Eine Einigung konnte 
zwischen der Stadt Leipzig und der LKE und Netz Leipzig nicht erzielt werden. Daraufhin 
wurde die Bundesnetzagentur einbezogen. Das langwieirige Prüfverfahren steht vor dem 
Abschluss. Der Beschlussentwurf der Bundesnetzagentur stimmt den Netzbetreiber zu. 
Daher wird eine Nachzahlung der offenen Beträge in Höhe von ca. 361.000 € notwendig.  
 
Benötigter Mehrbedarf 2025 = ca. 361.000 € 
 
4. Mehrerträge 2025 
 
Im Haushaltsjahr 2025 kommt es zu Mehrerträgen aufgrund der gestiegenen Preise für die 
Energieversorgung, welche zu höheren Erträgen bei der Weiterberechnung führen. Auch 
kam es zu einer verspäteten Abrechnung der Weiterberechnung, wodurch diese erst 2025 
wirksam wurden.  Zudem kam es 2025 zu einer einmaligen Gutschrift, da eine 
Biogasbeschaffung durch den Versorger nicht möglich war und stattdessen eine 
Ersatzbeschaffung von „Graugas“ notwendig wurde. Die Erträge übersteigen aus diesen 
Gründen daher den Planansatz.  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Ablehnung können die Energie- und Wasserrechnungen für kommunale Gebäude und 
Liegenschaften nicht vollständig bezahlt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
5 von 5 in Zusammenstellung