Rückbau Raumsysteme am Schulstandort Grundschule und Oberschule Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09846-VSP-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09846-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09846 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VII-A-09846-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Rückbau Raumsysteme am Schulstandort Grundschule und Oberschule 
Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Mölkau 14.05.2024 Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Ost – Ortsteil Mölkau 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag  
 
Dem Antrag des Ortschaftsrat Mölkau kann nicht entsprochen werden, da mit dem 
geforderten Rückbau der Raumsysteme am Schulstandort Mölkau die Erfüllung der 
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kommunalen Pflichtaufgabe, ausreichend Oberschulplätze vorzuhalten, nicht möglich ist. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Trotz der Inbetriebnahme neuer Oberschulstandorte bzw. der Erweiterung von 
Bestandsschulen besteht im Oberschulbereich derzeit ein Kapazitätsdefizit. Unter 
Berücksichtigung aktueller Prognosen zeigt sich, dass die Eingangsklassenzahl die Anzahl 
der Abgangsklassen in den kommenden Jahren übersteigt und sich damit der Gesamtbedarf 
im Oberschulbereich weiter erhöhen wird. 
Insbesondere im Bereich der Oberschulen stellen die hohe Anzahl an Kindern und 
Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie die Berücksichtigung einer stetig steigenden 
Inklusionsquote eine große Herausforderung dar und erhöhen den Bedarf an zusätzlichen 
Klassen. 
Da die stark angestiegenen Schülerzahlen in den vergangenen Jahren zu einer starken 
Auslastung der Oberschulen geführt haben, sind eine Vielzahl der Oberschulen weit über 
ihre Regelkapazität hinaus belegt. Eine weitere Überlegung ist an zahlreichen Standorten 
nicht mehr möglich. 
Die Weiternutzung der Raumsysteme am Standort Mölkau ist im engen Austausch mit dem 
Landesamt für Schule und Bildung abgestimmt worden. Sie bietet die Möglichkeit, die 
Oberschule temporär um einen Zug zu erweitern. Bereits zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 
2023/24 wurde eine zusätzliche Klasse an der Oberschule Mölkau gebildet.  
Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens für die Aufstellung der Raumsysteme wurden alle 
relevanten Faktoren geprüft. Sowohl für die beiden Schulen als auch für die Raumsysteme 
sind ausreichend Aufstellflächen für Rettungskräfte am Schulstandort vorhanden. 
Die Zufahrt für Rettungskräfte ist im mit den Containern bebauten Zustand möglich, ebenso 
das Aufstellen von Fahrzeugen von Feuerwehr und Rettungsdienst. Lediglich die Entfernung 
vom öffentlichen Verkehrsraum in Verbindung mit der fehlenden Wendestelle für Fahrzeuge 
der Feuerwehr wären im gegenwärtigen Zustand zu beanstanden. 
Die „Ausrückezone / Anrückezone“ der Freiwilligen Feuerwehr Mölkau ist als 
Feuerwehrzufahrt mit Halteverbot beschildert. Sollte es zum widerrechtlichen Abstellen von 
Fahrzeugen kommen, wäre seitens der Kameraden das Ordnungsamt hinzuzuziehen.  
Eine übermäßige Häufung derartiger Vorfälle in der benannten Höhe ist der Verwaltung 
indes nicht bekannt. 
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Die Verkehrsorganisation am Schulstandort Mölkau weist eine übersichtliche räumliche 
Trennung für die entsprechenden Verkehrsteilnehmer auf. Die Schule wird fußläufig über die 
Schulstraße bzw. über den Kastanienring erreicht. Dafür stehen separate Fußwege zur 
Verfügung. Der Kraftfahrzeugverkehr wird abschnittsweise nicht zugelassen. 
Im Bereich der Modulbauten an der Sporthalle wurde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 
aufgrund der vorhandenen Mischverkehrsfläche ein Tempo10-Bereich, ab der Einmündung 
an der Schulstraße, angeordnet. An der Sporthalle und den Modulbauten sind Parkflächen 
eingerichtet, um die Trennung von ruhendem und fließenden Verkehr zu ermöglichen. Damit 
wurden Maßnahmen umgesetzt, die die Schulwegsicherheit erhöhen und den Schulweg 
sicherer machen. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine verkehrlichen Herausforderungen bekannt bzw. 
wurden an die AG Schulwegsicherheit herangetragen. 
Aufgrund der angespannten Situation im weiterführenden Bereich werden auch an anderen 
Schulstandorten im Stadtgebiet die zur Verfügung stehenden Raumsysteme zur Abdeckung 
der Bedarfe genutzt. Darüber hinaus werden an Bestandsschulen vorübergehend 
zusätzliche Raumsysteme aufgestellt, um den Bedarf zu sichern.  
Mit dem Rückbau der Raumsysteme am Schulstandort Mölkau ist die Erfüllung der 
kommunalen Pflichtaufgabe, ausreichend Oberschulplätze vorzuhalten, nicht möglich.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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