Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00968
Datum: 2018-06-18
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/5
 
 
Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-00968 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 18.03.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Seniorenbeirat der Stadt Leipzig 
 
 
Betreff 
Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
1. Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird, analog zum Radverkehrs-
beauftragten, die Stelle eines Fußwegebeauftragten geschaffen. Die Ausstattung beider 
Stellen mit finanziellen und personellen Ressourcen ist gleichwertig. 
2. Zur Verbesserung der Infrastruktur für einen sicheren und attraktiven Fußgänger-verkehr 
wird ein Fußwegesanierungsprogramm erarbeitet, das sich nicht nur auf die Miterledigung 
der Fußwege bei laufenden Straßenbaumaßnahmen beschränkt, sondern eigenständige 
Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfre-quenz und desolatem Bauzustand 
definiert. In die Erstellung und Prioritätensetzung wird örtlicher Sachverstand 
(Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, ggf. Bürgervereine) einbezogen. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
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zu 1.: 
 
Die Gleichbehandlung der Verkehrsarten sollte oberster Grundsatz städtischer 
Verkehrspolitik sein, denn jede Verkehrsart hat ihre unverzichtbare Rolle bei der Sicherung 
der Mobilität für alle Leipziger. 
Für die Verkehrsarten des Umweltverbundes spiegelt sich eine solche Gleichbehandlung 
nicht in der städtischen Verwaltungsstruktur wieder: um die Belange des Radverkehrs 
kümmert sich ein Radverkehrsbeauftragten, während der Fußgängerverkehr als 
elementarste Form menschlicher Mobilität keinen solchen Lobbyisten als seine Vertretung 
hat. 
 
Die vielfältigen Aufgaben zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußgängerverkehr 
sind im Kapitel 5.1. des neuen STEP Verkehr und öffentlicher Raum hinreichend 
beschrieben. Dazu gehören u.a. die Weiterentwicklung des Fußwegenetzes, Minderung von 
Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr, sichere Querung von Hauptstraßen und 
Kreuzungen. Dieses Aufgabenspektrum ist mit dem des Radverkehrsbeauftragten absolut 
vergleichbar ! 
 
Zu 2.: 
 
Der neue STEP Verkehr und öffentlicher Raum definiert umfangreiche Ansprüche an ein 
attraktive Infrastruktur für den Fußgängerverkehr. Die elementarste dieser Aufgaben ist 
dabei aber, das bereits vorhandene Fußwegenetz für den Alltag in einen Zustand zu 
versetzen, der eine sichere und bequeme Nutzung ermöglicht. Derzeit wird dieses 
Wegenetz von einer Vielzahl baulicher Schäden geprägt, z.B. geplatzte und lockere 
Granitplatten, aufgebrochener Asphalt, Schlaglöcher und wahre „Buckelpisten“. 
 
Für gesunde junge Menschen sind solche Schäden meist nur lästig, für Senioren mit 
Rollator, Rollstuhlfahrer, aber auch Eltern mit Kinderwagen hingegen eine wirkliche 
Behinderung und Unfallgefahr. 
 
Es besteht also vielfacher Handlungsbedarf und zwar unabhängig vom geltenden Straßen- 
und Brückenbauprogramm, dessen Prioritäten aus dem Fahrbahnzustand resultieren. 
 
Die Prioritäten des Fußwegesanierungsprogramms müssen sich hingegen aus der 
Nutzerfrequenz und dem tatsächlichen Bauzustand der Wege ableiten. 
Die örtlichen Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) und auch die Bürger- und 
Heimatvereine in den Stadtteilen und Ortschaften sind aufgrund ihrer örtlichen Sachkenntnis 
die natürlichen Partner der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Programms. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/5
 
 
Sachverhalt: 
 
zu 1.: 
 
Die Gleichbehandlung der Verkehrsarten sollte oberster Grundsatz städtischer 
Verkehrspolitik sein, denn jede Verkehrsart hat ihre unverzichtbare Rolle bei der Sicherung 
der Mobilität für alle Leipziger. 
Für die Verkehrsarten des Umweltverbundes spiegelt sich eine solche Gleichbehandlung 
nicht in der städtischen Verwaltungsstruktur wieder: um die Belange des Radverkehrs 
kümmert sich ein Radverkehrsbeauftragten, während der Fußgängerverkehr als 
elementarste Form menschlicher Mobilität keinen solchen Lobbyisten als seine Vertretung 
hat. 
 
Die vielfältigen Aufgaben zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußgängerverkehr 
sind im Kapitel 5.1. des neuen STEP Verkehr und öffentlicher Raum hinreichend 
beschrieben. Dazu gehören u.a. die Weiterentwicklung des Fußwegenetzes, Minderung von 
Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr, sichere Querung von Hauptstraßen und 
Kreuzungen. Dieses Aufgabenspektrum ist mit dem des Radverkehrsbeauftragten absolut 
vergleichbar ! 
 
Zu 2.: 
 
Der neue STEP Verkehr und öffentlicher Raum definiert umfangreiche Ansprüche an ein 
attraktive Infrastruktur für den Fußgängerverkehr. Die elementarste dieser Aufgaben ist 
dabei aber, das bereits vorhandene Fußwegenetz für den Alltag in einen Zustand zu 
versetzen, der eine sichere und bequeme Nutzung ermöglicht. Derzeit wird dieses 
Wegenetz von einer Vielzahl baulicher Schäden geprägt, z.B. geplatzte und lockere 
Granitplatten, aufgebrochener Asphalt, Schlaglöcher und wahre „Buckelpisten“. 
 
Für gesunde junge Menschen sind solche Schäden meist nur lästig, für Senioren mit 
Rollator, Rollstuhlfahrer, aber auch Eltern mit Kinderwagen hingegen eine wirkliche 
Behinderung und Unfallgefahr. 
 
Es besteht also vielfacher Handlungsbedarf und zwar unabhängig vom geltenden Straßen- 
und Brückenbauprogramm, dessen Prioritäten aus dem Fahrbahnzustand resultieren. 
 
Die Prioritäten des Fußwegesanierungsprogramms müssen sich hingegen aus der 
Nutzerfrequenz und dem tatsächlichen Bauzustand der Wege ableiten. 
Die örtlichen Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) und auch die Bürger- und 
Heimatvereine in den Stadtteilen und Ortschaften sind aufgrund ihrer örtlichen Sachkenntnis 
die natürlichen Partner der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Programms. 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 15.4 Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr 
Vorlage: VI-A-00968 
Beschluss :
1. Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird, an alog zum Radverkehrs- 
beauftragten, die Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten g eschaffen. Die Ausstattung beider 
Stellen mit finanziellen und personellen Ressourcen ist gleichwertig. 
2. Zur Verbesserung der Infrastruktur für einen sicheren un d attraktiven Fußgänger-verkehr 
wird ein Fußwegesanierungsprogramm erarbeitet, das sich n icht nur auf die Miterledigung 
der Fußwege bei laufenden Straßenbaumaßnahmen beschränkt , sondern eigenständige 
Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfre-quen z und desolatem Bauzustand 
definiert. In die Erstellung und Prioritätensetzung wird ö rtlicher Sachverstand 
(Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, ggf. Bürgervereine) einbezogen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
4 von 5 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-00968
Beschluss der Ratsversammlung vom 
Beschluss- Nr. Vorlage  
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Stand vom 09.12.2015
  noch nicht begonnen – zu 1.
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit – zu 2.
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
zu 1.:
Die  Stelle  der/des  Fußverkehrsbeauftragten  soll  im  Rahmen  der  Beschlussfassung  über  den 
Stellenplan 2017 berücksichtigt und ab dem 01.01.2017 eingerichtet werden. 
Eine frühere  Einrichtung  war  nicht möglich,  da die Stellenpläne  2015 und 2016  vom Stadtrat  
beschlossen  worden  sind ohne  Berücksichtigung  der Stelle  des  Fußverkehrsbeauftragten.  Die  
Aufgabe  wird  bis  zum  formellen  Beschluss  des  Stadtrates  zum  Stellenplan  2017  und  der  
Besetzung der Stelle interimistisch  von anderen Abteilungen  des Verkehrs-  und Tiefbauamtes  
wahrgenommen, aber nicht von der Abteilung mit dem Radverkehrsbeauftragten. Dadurch werden  
Zielkonflikte  zwischen  Rad-  und  Fußverkehr  vermieden.  Für  eine  frühere  Umsetzung  des  
Beschlusses müsste der Stadtrat einen Nachtragstellenplan beschließen, weil die Schaffung einer  
neuen  Stelle  mit  einer  Entgeltgruppe  oberhalb  von  E9  im  Rahmen  der  Bewirtschaftung  des 
Stellenplanes, zu der der Oberbürgermeister ermächtigt  ist, nicht möglich ist. Die Einbringung  
eines Nachtragstellenplanes ist vom Oberbürgermeister derzeit nicht beabsichtigt. 
zu 2.:
Im VTA wird zurzeit an der Erstellung des Gehweg-Sanierungsprogrammes gearbeitet. Es wurde  
eine Liste von Gehwegen mit Zustandsnoten 4 und 5 erstellt, welche aus Sicht des VTA besonders  
großen Handlungsbedarf aufweisen. Diese Liste soll als nächster Schritt durch ein Punktesystem  
priorisiert werden.
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