Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00328
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00328 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung von bewachten Stränden, wie z.B. am Cospudener 
See und künftig auch am Nordstrand des Zwenkauer Sees. Im Ergebnis der Prüfung ist dem 
Stadtrat ein Umsetzungskonzept vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Auch in dieser Saison waren  wieder in Leipziger Gewässern Badeunfälle mit Todesfolge zu 
beklagen. 
Da auch die Zahl der Nichtschwimmer leider immer mehr zunimmt, ist es unerlässlich, mehr 
bewachte Badestellen anzubieten, nicht nur in den Schwimmbädern und am Kulkwitzer See, 
sondern auch an den Stränden im Südraum. Über die Leipziger Strandabschnitte hinaus 
wäre ein abgestimmtes Vorgehen im Neuseenland wünschenswert. 
 
Bei der praktischen Umsetzung sollten vorzugsweise in der Wasserrettung erfahrene 
Organisationen wie zum Beispiel die DLRG oder das DRK vertraglich gebunden werden, so 
dass die Stadt keine eigenen Rettungsschwimmer anstellen muss, sondern lediglich die 
technische Infrastruktur für die Wasserrettung schafft.
Komplettinstandsetzung Schlachthofbrücke - Rückbau der Gleisanlagen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-07996-ÄA-01
Datum: 2019-10-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-07996-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Komplettinstandsetzung Schlachthofbrücke - Rückbau der Gleisanlagen der LVB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Vorlage wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass im Jahre 2021 die Komplettinstandsetzung der 
Schlachthofbrücke notwendig ist.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, per Gesellschafterbeschluss die Sanierung 
der Gleisanlagen der LVB anzuweisen und damit die Aufrechterhaltung der 
Betriebsstrecke in der Richard-Lehmann-Straße zwischen Zwickauer Straße und 
Arthur-Hoffmann-Straße zu sichern.  
3. Im Bau- und Finanzierungsbeschluss wird berücksichtigt, dass alle derzeitigen 
Zugänge zur Brücke (einschließlich des Zugangs zur Gartenanlage) erhalten bleiben. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Bei Unfällen oder anderen verkehrsbedingten Behinderungen im Straßenverkehr wird die 
Strecke zwischen Karl-Liebknecht-Straße/Connewitzer Kreuz und Richard-Lehmann-Straße 
über die Schlachthofbrücke als Umleitungsstrecke für die Straßenbahn genutzt. Beim aktuell 
hohen Verkehrsaufkommen und wachsenden Fahrgastzahlen, gerade im Bereich 
Südvorstadt, Connewitz, Lößnig halten wir den Erhalt der Gleisanlagen für unverzichtbar.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Investorenleitfaden der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00334
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00334 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Investorenleitfaden der Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Auf der Preisverleihung des Wirtschaftspreises „Via Oeconomica“ sprach der 
Oberbürgermeister mit dem Vorsitzenden des Vereins „Gemeinsam für Leipzig“ Dr. Mathias 
Reuschel, die den Preis verleihen, unter anderem über einen Investorenleitfaden, der 
offenbar aktuell von der Stadtverwaltung erarbeitet wird. 
Hierzu fragen wir an: 
1. Auf Grundlage welches Beschlusses wird der Leitfaden erarbeitet? 
2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind innerhalb der Stadtverwaltung 
für die Erarbeitung des Leitfadens geplant?  
3. Welche externen Organisationen und Interessenvertretungen werden an der 
Erarbeitung des Leitfadens beteiligt? 
4. Was beabsichtigt der Oberbürgermeister mit dem Leitfaden zu erreichen? 
5. Wer oder was sind „Investoren“ im Sinne des Leitfadens? 
6. Wann wird der Entwurf des Leitfadens dem Stadtrat zur Beratung und 
anschließenden Beschlussfassung übergeben?
Leipzig - Stadt des Fairen Handels
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00336
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00336 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig - Stadt des Fairen Handels 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Stadt Leipzig wurde am 18. September 2019 mit dem 4. Platz zur "Hauptstadt des Fairen 
Handels" in Köln ausgezeichnet. An der Reise haben offenbar Mitglieder der 
"Steuerungsgruppe Fairtrade-Town Leipzig" teilgenommen. Nach eigenen Aussagen 
koordiniert sie "Aktivitäten zur Förderung des fairen Handels in der Messestadt" und 
organisert "öffentlichkeitswirksame Aktionen" (https://www.leipzig-handelt-
fair.de/steuerungsgruppe-fairtrade-town/). 
Hierzu fragen wir an: 
1. Welche Fraktionen wurden angefragt, Mitglied der „Steuerungsgruppe Fairtrade-
Town Leipzig“ zu werden? Welche nicht? 
2. Welche Fraktionen wurden angefragt, an der Reise nach Köln zur Preisverleihung 
teilzunehmen? Welche nicht? 
3. Welche Kosten sind mit der Mitgliedschaft in der Steuerungsgruppe verbunden? Wer 
hat welche Kosten für welchen Teilnehmer der Reise zur Verleihung übernommen? 
4. In welcher Form an anderer Stelle sind Fraktionen auf eigenen Antrag hin in vom 
Stadtrat beschlossene Aktivitäten der Stadtverwaltung eingebunden worden? 
. 
 
 
 
 
 
2/2
Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Leipzig einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00245-VSP-01
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00245-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Leipzig einrichten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der aktuellen Sachlage ist kein weiteres 
Verwaltungshandeln notwendig. Die Petition ist erledigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-P-00245 
 
Die Verwaltung ist mit der Einführung eines Meldeportals bereits beschäftigt. Ein weiteres 
Verwaltungshandeln ist daher nicht mehr notwendig. 
 
 
 
 
  
2/2
 
 
Begründung  
 
In der Stadtverwaltung werden bereits Pläne zur Realisierung eines ähnlichen Meldeportals 
realisiert. Es wird auf die Vorlage VI-HP-07445-VSP-01 - Realisierung der Dreck-Weg-App 
verwiesen.
Stadtbezirksbeirat Mitte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00340
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00340 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte. 
 
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Karsten Fehske 
DIE LINKE Daniela Troppa 
Bündnis 90/Die Grünen Marvin Frommhold 
Bündnis 90/Die Grünen Katja Labow 
Bündnis 90/Die Grünen Mandy Tanneberger 
Bündnis 90/Die Grünen Daniel Tiedtke 
CDU Mike Demmig 
CDU Falk Warnecke 
AfD Julian Wälder 
SPD Anna-Luise Friedrich 
SPD Thomas Nörlich 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
Stadtbezirksbeirat Südwest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00345
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00345 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest. 
  
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Steffi Deutschmann 
DIE LINKE William Grosser 
DIE LINKE Claudia Scholz 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
Bündnis 90/Die Grünen Anselm Schelcher 
Bündnis 90/Die Grünen Kristen Stock 
Bündnis 90/Die Grünen Anne-Katrin Thierschmidt 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
CDU Sibylle Wulff 
AfD Felice Ferrer Vargas 
SPD Waltra Heinke 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
Beirat für Tierschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00352
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00352 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Tierschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen der 
Fraktionen im Beirat für Tierschutz : 
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Thomas Kumbernuß  Michael Neuhaus 
Bündnis 90/Die Grünen  Norman Volger  n.n.b. 
CDU  Dr. Sabine Heymann  n.n.b. 
AfD  Jörg Kühne  Sylvia Deubel 
SPD  Andreas Geisler  Jutta Kiesewetter* 
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Thomas Köhler 
*vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste 
zur Besetzung des Beirates für Tierschutz genannten Mitglieder und Stellvertreter/-innen für 
die VII. Wahlperiode 2019-2024. 
 
Mitglied  Stellvertreter 
 Dr. Jutta Kiesewetter  Dr. Théophile Vissiennon 
 Michael Sperlich  Ines Neuhof 
 Prof. Dr. Michaela Alef  PD Dr. Kerstin Gerlach 
 Dr. Susanne Troll  Patrick Jähnig 
 Dr. Andreas Bernhard  Ariel Jacken 
 Ursula Weber  Dr. Christina Mertha 
 
 
  

2/3
 
  
3/3
Kinder- und Familienbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00354
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00354 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen in den Kinder- 
und Familienbeirat: 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen  Martin Meißner  n.n.b. 
CDU  Konrad Riedel  Michael Weickert 
AfD  Christoph Neumann  Holger Hentschel 
SPD  n.n.b.  n.n.b. 
Freibeuter  Jan-Paul Helbig  n.n.b. 
AG Freie Träger  n.n.b.  n.n.b. 
AG Spitzenverbände der 
Freien Wohlfahrtspflege 
 n.n.b.  n.n.b. 
Handwerkskammer zu 
Leipzig 
 n.n.b.  n.n.b. 
HTWK Leipzig  n.n.b.  n.n.b. 
Leipziger Kinderbüro, 
Deutscher Kinderschutzbund 
 n.n.b.  n.n.b. 
Lokales Bündnis für Familie 
FAMILIENSTADTLEIPZIG 
 n.n.b.  n.n.b. 
Sächsische Bildungsagentur, 
Regionalstelle Leipzig 
 n.n.b.  n.n.b. 
Stadtelternrat  n.n.b.  n.n.b. 
Stadtjugendring Leipzig e.V.  n.n.b.  n.n.b. 
Stadtwerke Leipzig  n.n.b.  n.n.b. 
Uni Leipzig  n.n.b.  n.n.b. 
Wirtschaftsjunioren Leipzig 
e.V. 
 n.n.b.  n.n.b. 

2/6
Gesamtelternrat Leipziger 
Kindertageseinrichtungen 
 n.n.b.  n.n.b. 
EAF  n.n.b.  n.n.b. 
SHIA e.V.  n.n.b.  n.n.b. 
Gleichstellungsbeauftragte  Genka Lapön  Kathrin Darlatt 
Verwaltung  Bürgermeister Prof. Dr.    
 Thomas Fabian 
 n.n.b. 
Verwaltung  Dr. Nicolas Tsapos  Heike Förster 
Verwaltung  n.n.b.  Karmen Seidel 
 
 
 
 
  
3/6
 
  
4/6
 
  
5/6
 
  
6/6
Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00357 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Migrantenbeirat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
  1. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VII. Wahlperiode 2019 - 2024 gemäß  
§ 47 SächsGemO, § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig nachfolgende von den Fraktionen 
benannte Mitglieder und deren Stellvertreter in den Migrantenbeirat: 
               
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel  Thomas Kumbernuß 
Bündnis 90/Die Grünen  Martin Meißner  n.n.b. 
CDU  Hanna Bonnyai*  Eric Buchmann* 
AfD  Roland Ulbrich  Christian Kriegel 
SPD  n.n.b.  n.n.b. 
Freibeuter  Sven Morlok  Franziska Rudolph 
 *  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
2. Der Migrantenbeirat führt in bisheriger Besetzung (ausgenommen der unter Punkt 1 
benannten Mitglieder der Fraktionen) die Geschäfte weiter, bis durch die Ratsversammlung 
eine Neuregelung zur Besetzung des Migrantenbeirats beschlossen wird und die Mitglieder 
entsprechend neu benannt werden.   
 
Der Stadtrat wählt deshalb bis auf weiteres nachfolgend aufgeführte Bewerber/-innen als 
Mitglieder für die Wahlperiode 2019 – 2024. 
 
Farzin Akbari Kenari 
Mohammad Al Kilani 
Ming Cheng 
Janetta Clemen 
Linda Ruth Coe 
Alexander Gauß 
Karafa Gibba 

2/3
Georges Gnimassoun 
Özcan Karadeniz 
Vera Klass 
Anastasia Krotova 
Chi Chinh Nguyen 
Dr. Miguel Angel Ruiz Martínez 
Gjulner Sejdi 
Kanwaljit Singh Sethi 
Hassan Zeinel Abidine 
 
 
3. Der Beschluss erfolgt unter Aufrechterhaltung des Beschlusses A-00196/14,  
dessen Umsetzung zügig erfolgen wird. 
 
  
3/3
Seniorenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00358 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Seniorenbeirat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen der 
Fraktionen in den Seniorenbeirat: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand 
Bündnis 90/Die Grünen  Katharina Krefft  n.n.b. 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser 
SPD  n.n.b.  n.n.b. 
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste 
zur Besetzung des Seniorenbeirates genannten Mitglieder und Stellvertreter/-innen für die VII. 
Wahlperiode 2019-2024. 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertreter 
Eva Maria März Susann Merkel Vertreter/innen für die 
Wohlfahrtspflege 
Elfriede Schlott Christian Rausch 
Vertreter/in für die Arbeits- 
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt 
Leipzig Martin Gey Vicki Felthaus 
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller Vertreter/innen der 
Seniorenvereine Prof. Dr. Gothild Lieber Karla Töpfer 

2/3
Annelies Reinke Irmhild Kemser 
Vertreter/in der 
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel 
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed 
Vertreterin der Kranken- 
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b. 
Vertreterin der Kranken- 
kasse/Pflegekasse Andreas Märten Steven Kloß 
Vertreter der Stadtteil- 
kultur/Soziokultur 
Thomas Farken Ulrike Bernard 
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
berufene Bürgerin Dr. Dagmar Pönisch  
berufene Bürgerin Marion Kunz  
 
  
3/3
Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes und des Luftreinhalteplanes beispielhaft bei der Sanierung Ludwigstraße und Gaudigplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00361
Datum: 2019-10-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00361 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Marianne Ramson 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes und des Luftreinhalteplanes beispielhaft bei 
der Sanierung Ludwigstraße und Gaudigplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Jung, 
 
bei der Vorstellung des Straßenbaumkonzeptes führte Ihr Umweltbürgermeister aus: „Die kon-
zeptionelle Erweiterung des Straßenbaumbestands gilt als eine zentrale Zukunftsaufgabe“,  „Mit 
mehr Straßenbäumen für Leipzig soll nicht nur dem ,Luftreinhalteplan‘ und dem ,Stadtentwick-
lungsplan Verkehr und öffentlicher Raum‘ Rechnung getragen werden, sondern auch den Folgen 
des Klimawandels.“ Ziel sei es, jährlich 1.000 Bäume neu zu pflanzen, so wie es schon der kürz-
lich erneuerte Luftreinhalteplan vorsehe. Schwerpunkt der Neupflanzungen sei der Leipziger Os-
ten. Pro Monat müssten also durchschnittlich mehr als 83 Bäume gepflanzt werden. So viel zur 
Theorie. 
 
Wie sieht die Praxis aus: entspr. Vorlage - VI-DS-08239 wird die Ludwigstraße zwischen Rosa-
Luxemburg-Straße und Bussestraße im nächsten Jahr saniert. Mit der Begründung, dass "mit 
neuen Straßenbaumpflanzungen ein Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel 
geleistet wird" sind in der Ludwigstraße auf einer Gesamtlänge von 120 Metern ( 2 x 60m (Nord- 
und Südseite)), ganze 2 (zwei !) neue Bäume vorgesehen. Im angrenzenden Baubereich in der 
Bussestraße nochmals 2 Bäume.  
 
Ähnlich sieht es beim Umbau des Gaudigplatzes aus: gleichfalls ganze 2 neue Baumpflanzun-
gen. Schaut man sich die Planungen zur Körnerstraße, Arndtstraße, Alfred-Kästner-Straße an, 
ergibt sich ein ähnliches Bild: Wenige Bäume und viele Parkplätze. 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Hat das Dezernat III den Planungen Ludwigstraße und Gaudigplatz unter Vorbehalt zuge-
stimmt? 
2. Was waren vor dem Hintergrund der dringend benötigten Verbesserung der Luft und des Kli-
mas bzw. der Verhinderung der Verschlechterung - Klimanotstand-, die Gründe, dass jeweils 
nur 2 Bäume gepflanzt werden? 
3. Am Gaudigplatz werden darüber hinaus 3 Fahrradanlehnbügel  gegenüber 20 PKW-Stellplät-
zen eingeplant. Halten Sie es in Anbetracht der gestellten Ziele für den Radverkehr für ange-
messen,  an der Stelle nur 3 Fahrradanlehnbügel für den Radverkehr einzuplanen und diese 
nicht einmal an der Stelle, wo lt. Fotodokumentation der Vorlage der größere Bedarf besteht.  
 
 
 
 
2/2
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-05
Datum: 2019-10-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die in den 90er Jahren eingemeindeten Ortsteile werden nicht mehr als Außenbereich 
sondern als Stadtrandlage definiert. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Als Ende der 90er etliche Gemeinden zur Stadt Leipzig eingemeindet wurden, dachte 
niemand daran, dass auch 20 Jahre später die Stadtverwaltung die Randlagen als 
Außenbereich betrachtet. Dabei sind die Randlagen besonders im Bereich der Gewerbe-
ansiedlungen und den EFH- Gebieten stark gewachsen. 
Beispielsweise sind in den Ortschaften Lindenthal und Breitenfeld in den letzten Jahren viele 
Familien mit Kindern zugezogen. Die ÖPNV-Verbindungen zu den weiterführenden Schulen 
sind unzureichend. Bisweilen ergeben sich Wartezeiten für Schüler/-innen von 45 min an 
Haltestellen mit Übergang vom Bus zu Straßenbahn sowie S-Bahn und zurück. 
Auch der Anteil älterer Menschen hat in den Ortschaften zugenommen. Senioren und 
Seniorinnen haben immer wieder Probleme Arzttermine einzuhalten und müssen auf Taxen 
ausweichen. Die Bürger/-innen möchten sich umweltschonend fortbewegen. Um ein Um-
steigen der Bürger/-innen von PKW auf ÖPNV zu fördern, ist eine Verdichtung der Taktung 
unumgänglich. 
Die großen Industrie –und Gewerbeansiedlungen erzeugen einen regelmäßigen 
Pendlerstrom zwischen Arbeitsort und Quartieren. Diesen Individualverkehr durch attraktive 
ÖPNV- Angebote zu reduzieren, würde einen erheblichen Beitrag zur Verringerung von CO2 
beitragen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Festakt 30 Jahre Friedliche Revolution
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00362
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00362 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Festakt 30 Jahre Friedliche Revolution 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Anfrage 
 
Im Rahmen des Festaktes im Gewandhaus am 9. Oktober wurde unter dem Titel „Dialog der 
Generationen“ eine sogenannte Performance aufgeführt, deren Inhalte teilweise zu 
erheblichen Irritationen bei zahlreichen Besuchern der Veranstaltung geführt haben. 
 
Die Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte der Feierlichkeiten zur Friedlichen 
Revolution sowie der begleitenden Programme obliegt gemäß Ratsbeschluss dem 
„Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Warum wurde das Kuratorium über den konkreten Inhalt dieses Programmpunktes 
nicht informiert ? 
2. Wer hat den Programmpunkt inszeniert und welche Kosten sind hierfür entstanden ?