Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
12. Liegenschaftsbericht (Berichtszeitraum 01.01. bis 31.12.2015)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02671
Datum: 2016-06-23
Vorlagenart: Informationsvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02671
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss 04.07.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
12. Liegenschaftsbericht (Berichtszeitraum 01.01. bis 31.12.2015)
Der 12. Liegenschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Siehe beiliegender Bericht.
Anlagen:
12. Liegenschaftsbericht (Berichtszeitraum 01.01. bis 31.12.2015)
Einrichtung einer unabhängigen Energieagentur (HP 038/15 und HP 038/16-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02673
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02673
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Einrichtung einer unabhängigen Energieagentur (HP 038/16-01)
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Unternehmen der 
Kommunalwirtschaft die Einrichtung einer unabhängigen Energieagentur in Leipzig prüfen zu lassen. 
Dem Stadtrat wird bis zum IV. Quartal 2015 über das Ergebnis berichtet werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
1000 Straßenbäume für Leipzig (HP 105/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02674
Datum: 2016-04-13
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02674
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
1000 Straßenbäume für Leipzig (HP 105/15/16)
Beschlussvorschlag: Für Baumpflanzungen werden im Haushaltsjahr 2015 200.000 € und 
2016 450.000 € zusätzlich bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Ausbau der Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße (HP 052/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02675
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02675
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträte A. Maciejewski, S. Wehmann
Stadträtinnen I. Glöckner, K. Krefft
Betreff
Ausbau der Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße (HP 052/15)
Beschlussvorschlag: Ziel der Stadt Leipzig ist es, mit der LVB und den beteiligten 
Versorgungsunternehmen einen gemeinsamen Bau als Komplexmaßnahme im Jahr 2017 
durchzuführen. Dafür werden 1,5 Mio. € in 2017 zusätzlich im Haushalt bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Einstellung von Mitteln für die Sanierung des Ökobades Lindenthal (HP 053/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02676
Datum: 2016-04-13
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02676
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträtin B. Mai
Stadträtin Dr. S. Jennicke
Betreff
Einstellung von Mitteln für die Sanierung des Ökobades Lindenthal (HP 053/15)
Beschlussvorschlag: Für die erforderliche Sanierung des Ökobades in Lindenthal werden finanzielle 
Mittel in Höhe von 300.000 Euro in 2015 bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Herstellung der durch den Stadtrat beschlossenen Barrierefreiheit im Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz (HP 059/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02677
Datum: 2017-10-25
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02677
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat S. Schlegel
Betreff
Herstellung der durch den Stadtrat beschlossenen Barrierefreiheit im 
Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz (HP 059/15)
Beschlussvorschlag: Zur Herstellung der durch den Stadtrat beschlossenen Barrierefreiheit 
im Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz werden für 2015 60.000 € Eigenmittel 
eingestellt. Es wird die Kofinanzierung mit der DEGES Berlin, der Deutschen Bahn und ECE 
neben Fördermitteln organisiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Obst- und Gemüseprogramm in Schule (HP 118/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02678
Datum: 2016-04-13
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02678
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Obst- und Gemüseprogramm in Schule (HP 118/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister begibt sich mit der Landesregierung Sachsen, mit dem Ziel der 
Beteiligung des Freistaates an dem EU-Schulobst- und -gemüseprogramm, in Verhandlung.
2. Bei erfolgreichem Verhandlungsergebnis stellt die Stadt Leipzig notwendige 
Haushaltsmittel für die Kofinanzierung des Programmes in der Stadt Leipzig zur Verfügung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: -01128-DS-02-NF-01
Datum: 2016-04-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. -01128-DS-02-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. 
Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig
Frau Eva Brackelmann (Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen)
sowie
Frau Brunhild Fischer (Selbsthilfegruppen Alleinerziehender(SHIA) e. V.)
als weitere Mitglieder in den Kinder- und Familienbeirat.
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Karsten Albrecht
DIE LINKE Rüdiger Ulrich Adam Bednarsky
SPD Christopher Zenker Nicole Wohlfarth
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Stefanie Gruner
AfD Christoph Neumann Tobias Keller
Verwaltung Bürgermeister Prof. Dr. 
Thomas Fabian
n.n.b.
Verwaltung Dr. Nicolas Tsapos Heike Förster
Verwaltung n.n.b. Karmen Seidel
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön Beate Schlatter
AG Freie Träger Kristin Drechsler Silke Hirschfeld
AG Spitzenverbände der Freien 
Wohlfahrtspflege
Cornelia Weller Vicki Felthaus
Gesamtelternrat Leipziger 
Kindertageseinrichtungen
Sandra Busch Gunnar Ziegler
Handwerkskammer zu Leipzig Heidrun Weiße n.n.b.
HTWK Leipzig Prof. Dr. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf
Leipziger Kinderbüro, 
Deutscher Kinderschutzbund
Susann Pruchnik Christian Gundlach
Lokales Bündnis für Familie 
FAMILIENSTADTLEIPZIG
Ines Hagenloch n.n.b.
Sächsische Bildungsagentur, 
Regionalstelle Leipzig
Roman Schulz n.n.b.
Stadtelternrat Pier Meier Bettina Heckmann
Stadtjugendring Leipzig e.V. Katja Tretschok Sven Heinze
Stadtwerke Leipzig Romy Nösel Susann Frölich
Uni Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. Thomas Kleinwächter Ariane Wiegand-Striewe
  
EAF Eva Brackelmann n.n.b.
SHIA e. V. Brunhild Fischer n.n.b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/5
3 von 3 in Zusammenstellung
Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 1329a von Leipzig, Seeburgstraße ohne Hausnummer
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02681
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02681
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss 20.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 1329a von Leipzig, Seeburgstraße ohne 
Hausnummer
- Erst- und Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über eine Teilfläche des 
Flurstücks 1329a von Leipzig mit einer Größe von ca. 408 m² zu einem Kaufpreis in Höhe von 
265.200,00 € notariell beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 264.792,00 1.100.1.11.305
(Liegenschafts- 
management)
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 265.200,00 7.000051.770
(Veräußerung von 
Grundstücken)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung
Anlagen:
Lageplan
Ausschnitt aus der Stadtkarte
3 von 3 in Zusammenstellung
Sichere Nutzung des Goethesteigs für Fußgängerinnen und RadfahrerInnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02683
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
Antrag Nr. VI-A-02683
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd Vorberatung
Ratsversammlung 20.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sichere Nutzung des Goethesteigs für Fußgängerinnen und RadfahrerInnen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.09.2016 ein Konzept für eine sichere Nutzung des 
Straßenabschnitts Goethesteig – Matzelstraße bis zur Bornaischen Straße für FußgängerInnen und 
RadfahrerInnen vorzulegen. In diesem Zuge wird die Errichtung einer Querungshilfe in Höhe des 
Eingangs zum agra-Park und zum Sportplatz Turbine/ Roter Stern Leipzig geprüft.
Sachverhalt:
 Der beschriebene Straßenabschnitt verfügt zu großen Teilen weder über einen Fußweg noch über 
durchgehende Fahrradstreifen/-wege. Zudem ist die Straße in einem schlechten Zustand, die 
Straßenränder sind unbefestigt. Der Goethesteig fungiert als Zubringer zur B2 und als 
Verbindungsstraße  nach Markkleeberg und ist durch Autoverkehr stark genutzt.
Gleichzeitig befinden sich auf der Strecke der Eingang zum agra-Park und zum Sportplatz von 
Turbine Leipzig und dem Roten Stern Leipzig. Viele Familien, Kinder und Jugendliche nutzen diese 
Wegstrecke täglich. Die Schaffung einer sicheren Nutzungsmöglichkeit des Straßenabschnitts durch 
FußgängerInnen und RadfahrerInnen ist alternativlos und überfällig.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Der Goethesteig ist im „Mittelfristprogramms 2020“ für Straßensanierungen mit hoher Priorität 
eingeordnet. Zudem befindet sich die Aktualisierung der Radverkehrsnetzplanung derzeit im 
internen Verfahren. Eine Aufnahme der Strecke Bornaische Straße – Matzelstraße – Goethesteig 
wäre aus Sicht der Antragsstellerin zu prüfen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: 157-DS-1-NF-2-ÄA-4
Datum: 2016-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 157-DS-1-NF-2-ÄA-4
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussschlag wird um folgende Punkte ergänzt:
6.  Alle Stadträte/Innen, Stadtbezirksbeiräte/Innen, Ortschaftsräte/Innen werden über die
     - aktuellen Schülerzahlen für Grundschulen und Horte bis zum 31.10. des jeweiligen Jahres
     - für Oberschulen und Gymnasien bis zum 31.3. des jeweiligen Jahres informiert.
7. Vor Beschluss des Haushaltsplanes 2017 /2018 wird ein aktueller Schulinvestitionsplan
   bis zum 30.6.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt, unterteilt in Stadtbezirke und Ortsteile  
und  in Sanierung, Erweiterung und Neubau.
    Dieser Plan wird ebenfalls in den Schulkonferenzen, Stadtbezirksbeiräten und
   Ortschaftsräten vor Beschlussfassung diskutiert.
    Dieser Prozess (Beschlussfassung, Diskussion) wird aller zwei Jahre fortgeführt.
8. Die mittelfristige Schulinvestitionsplanung (Fünfjahreszeitraum) wird bis zum 30.6.2016
aktualisiert; auch hier unterteilt in Stadtbezirke und Ortsteile und in Sanierung, Erweiterung 
und Neubau.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
 zu Punkt 5:
In der Diskussion zum Schulentwicklungsplan ist häufig eine Diskussion um die aktuellen und 
prognostizierten Schülerzahlen kontrovers geführt worden. Ein Grund dafür ist die nicht regelmäßige 
Information an die SBB und OR. Weiterhin bestand Unverständnis, warum die Kamenzstatistik 
Grundlage ist, obwohl die Stadtverwaltung bei der Klassenbildung in der Regel weitsichtig agiert hat.
zu Punkt 6:
Die Erwartungen an den Schulentwicklungsplan sind  hinsichtlich von Investitionen sehr hoch; ja 
manchmal auch zu hoch.
In den Stellungnahmen der Schulkonferenzen sind Probleme benannt worden, auf die eine Antwort 
erwartet wird. Deshalb sollte hier in einer Einheit gedacht werden (Bedarfe als Grundlage für 
Investitionen, Reihenfolgen aus demographischen Notwendigkeiten).
zu Punkt 7:
Die Schulkonferenzen erkennen und wissen, dass nicht alle angeführten Maßnahmen innerhalb der 
nächsten zwei Jahre durchgeführt werden können, aber sie erwarten für einen mittelfristigen 
Zeitraum Antworten.
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: 157-DS-1-NF-2-ÄA-6
Datum: 2016-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 157-DS-1-NF-2-ÄA-6
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Alfred-Kästner-Grundschule im Gartenwinkel (Ortsteil Lindenthal) wird 3-zügig geplant und 
ausgebaut.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Lindenthal und Breitenfeld erleben zurzeit u.a. durch den Neubau von Häusern und Zuzug von 
Familien genau wie andere Stadtgebiete, eine Vielzahl von Kindern und Kleinkindern, die in 
absehbarer Zeit eingeschult werden müssen. Die in der Vorlage gemachten 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Veränderungsvorschläge in Bezug auf die Verlegung der Grundschule aus der Paul- Robeson- GS 
in den Opferweg müssen auch zur Neubetrachtung der Schulbezirksgrenzen führen. Die in der 
Vorlage verwendeten Kinderzahlen erscheinen unwirklich. Die daraus abgeleiten Schlüsse in Bezug 
auf die Alfred- Kästner- GS sind zu hinterfragen.
Die Verlegung der GS aus der Paul- Robeson- Schule (Jungmannstraße 5) in den Opferweg, hat 
eine Verlängerung des Schulweges der Grundschüler über die B6 zur Folge. Ca. 60 % der Kinder 
aus der Paul- Robeson- GS müssten demnach, wenn sie nicht von ihren Eltern gebracht werden, 
über eine Bundesstraße den Weg zur Schule laufen. Besonders schwierig würde sich dies für die 
Schüler/-innen aus der Reichbahnersiedlung gestalten.
Des Weiteren würde der Einzugsbereich der neuen GS im Opferweg teilweise Möckern, Wahren, 
Stahmeln und natürlich Lindenthal umfassen. Wenn die GS im Opferweg ausgelastet ist, dann 
müssten die Kinder aus Lindenthal vermutlich ebenfalls in die Alfred- Kästner- GS.
Die Alfred- Kästner- GS erscheint bereits jetzt ausgelastet. Die Räumlichkeiten sind in ihrer Größe 
dem Baujahr 1909 ausgelegt. Eine weitere Vergrößerung der Klassen durch bloßes Einstellen 
weiterer Tische und Bänke erscheint als nicht sinnvoll.
Der angeschlossene Hort, betreut durch die Volksolidarität e.V., ist bereits jetzt voll ausgelastet. 
Räumlichkeiten zwischen Schule und Hort zur gemeinsamen Nutzung hin- und her zu schieben, ist 
nur mit den Räumlichkeiten gangbar, die nicht z.B. als Musikraum mit Instrumenten, Werkraum mit 
Gerätschaften usw. ausgeführt wurden. Die Teilung der Räumlichkeiten wird bereits praktiziert.
Eine Neuplanung des Schuleinzugsgebietes der Alfred- Kästner- GS zugunsten der 
Schulwegsicherheit i.V.m. der Anpassung an die zu erwartenden Schülerzahlen führt durchaus zur 
Sinnhaftigkeit der Dreizügigkeit dieser Schule.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)
Stadt: leipzig
Drucksache: -01241-NF-05-ÄA-02
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. -01241-NF-05-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)
Beschlussvorschlag:
Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen" wird im Punkt 10.1 (5. Absatz) verändert.
Sachverhalt:
 siehe anhängende Synopse
Anlagen:
Text der Rahmenrichtlinie 
entsprechend DS 01241-NF-
05
Änderungsvorschlag Begründung
10.1 Verwendungsnachweis
(5. Absatz)
Dem Verwendungsnachweis 
sind die Originalbelege 
(Einzahlungs- und 
Auszahlungsbelege) über die 
Einzelzahlungen und die 
Verträge über die Vergabe von 
Aufträgen beizufügen.
10.1 Verwendungsnachweis
(5. Absatz)
Der 5. Absatz wird ersetzt 
durch:
Der Zuwendungsempfänger 
hat sicherzustellen, dass alle 
mit der Förderung im 
Zusammenhang stehenden 
Originalbelege vom 
zuständigen Fachamt zu den 
Es sinkt der Aufwand für die 
Zuwendungsempfänger, die 
nicht mehr jeden einzelnen 
Beleg zusammen mit dem 
entsprechenden Kontoauszug 
heraussuchen, kopieren, 
zusammenstellen und nach 
Prüfung wieder zurücksortieren 
müssen.
Außerdem wird ein 
Seite 2/
Dienstzeiten in den Räumen 
des Zuwendungsempfängers 
eingesehen werden können.
(In den allgemeinen 
Nebenbestimmungen 
{ANBest] zum 
Zuwendungsbescheid siehe 
Antrag I.1 ist die Änderung im 
Abschnitt 9.5 entsprechend 
anzupassen.)
steuerrechtliches Problem 
gelöst. Die Finanzbehörden sind 
gesetzlich berechtigt, jederzeit 
in Originalbelege Einsicht zu 
nehmen. Liegen diese nicht vor, 
weil sie zur Prüfung in einem 
städtischen Amt sind, so 
können die Finanzbehörden 
eine nicht ordnungsgemäße 
Buchführung feststellen und 
Sanktionen erlassen.
Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02691
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02691
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Verweisung in die Gremien
Grundstücksverkehrsausschuss 25.04.2016 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die gesamte Baulandfläche des B-Plangebietes (B-Plan Nr. 
132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung) der Gemarkung Knauthain mit einer Größe von ca. 25 
Hektar durch Verkauf oder als Gesellschaftereinlage an die LESG GmbH zu übertragen.
Die LESG übernimmt die Vermarktung der übertragenen Flächen, unmittelbar nach 
Beschlussfassung des „Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren 
Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 132.1“ (Siehe Ratsbeschluss v. 25.03.2015 zu 
A-00053/14).
Sachverhalt:
 Die stadteigene LESG GmbH soll vermehrt mit Planung und Projektierung von Kindertagesstätten 
und Schulen beauftragt werden (siehe Beschluss zum VI-A-01788-NF-02 „Neue Wege in der 
Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen“ in der RV vom 24. Februar 2016). Wie im 
Punkt 2 des Antrags beschlossen, sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die  
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG zu erhöhen, so beispielsweise auch durch 
Grundstücksübertragungen.
Durch die Übernahme, die eigenständige Entwicklung, sowie deren späteren Verkauf, kann die 
LESG notwendige Eigenmittel generieren, die sie für andere Projekte, die sie im Auftrag der Stadt 
realisiert, als Vorfinanzierung nutzen kann.
Die LESG war bis zum Jahr 2010 bereits mit der Vermarktung der Baugrundstücke in den 
Siedlungsgebieten A, B und F seitens der Stadt beauftragt. Aufgrund der damaligen schwierigen 
Situation auf dem Grundstücksmarkt konnte diese Vermarktung nicht erfolgreich abgeschlossen 
werden. Der Grundstücksmarkt hat sich jedoch in jüngster Zeit  zum Positiven verändert und wir 
sehen nunmehr gute Vermarktungschancen durch die LESG.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4 (ehemals ÄA 01 zur Vorlage VI-DS-02109
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02692
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02692
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4 
(ehemals ÄA 01 zur Vorlage VI-DS-02109
Beschlussvorschlag:
Der Betreff wird wie folgt ergänzt:
...weiterer Umgang mit Vergabe der Leistungen aus Los 1
Folgende Beschlusspunkte werden hinzugefügt
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, mit den bisherigen Vertragspartnern der 
Leistungen aus Los 1 den Ende 2016 endenden Vertrag für weitere 3 Jahre zu den gleichen 
Rechten und Pflichten für beiden Seiten zu verlängern, ausgenommen sind die Leistungen aus Los 
2, 3 und 4.
4. Der Oberbürgermeister unterbreitet einen Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss zur 
Bildung eines Gremiums mit dem Auftrag, ein Werbekonzept der Zukunft für die Stadt Leipzig zu 
entwickeln. Nach Vorlage und Bestätigung des Werbekonzeptes durch den Stadtrat werden die 
Leistungen aus dem Konzept, die bisher noch nicht vertraglich geregelt sind (alle Leistungen außer 
Los 2, 3 und 4) ausgeschrieben. Das Konzept sollte Ende 2017 dem Stadtrat vorgelegt werden.
1 von 1 in Zusammenstellung