Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Aussetzung Verwaltungsgebühren in den Ankommenszentren für Geflüchtete aus der Ukraine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06966-EilOB-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Ratsversammlung
Eilentscheidung-Nr. VII-DS-06966-EilOB-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Aussetzung 
Verwaltungsgebühren in den Ankommenszentren für Geflüchtete aus 
der Ukraine
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO vom 14.03.2022:
Die Erhebung von Verwaltungskosten nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig, Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. VII-DS-02945 vom 20.01.2022, veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt 03/2022 vom 
05.02.2022, wird für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Leistungen der Ankommenszentren der Stadt 
Leipzig für Geflüchtete aus der Ukraine für den Zeitraum ab dem 09.03.2022 bis zur Schließung des letzten 
Ankommenszentrums ausgesetzt. 
Räumlicher Bezug
nicht zutreffend
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Mit der Vorlage soll die Aussetzung aller gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt 
Leipzig zu erhebenden Verwaltungskosten für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-
rechtlichen Leistungen der Ankommenszentren für ukrainische Geflüchtete rückwirkend zum 
09.03.2022 beschlossen werden, um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung bei der 
Registrierung aufrechterhalten zu können.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x ja, ca. 50.000 € siehe Ausführungen unten
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt   x Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: keine 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es sind innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Stadt Leipzig hat bereits am 09.03.2022 im Neuen Rathaus ein erstes Ankommenszen-
trum für ukrainische Flüchtlinge, die nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung versorgt werden, 
eingerichtet. Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien über die Erhebung von 
Verwaltungsgebühren konnte nicht mehr vor der Eröffnung des Ankommenszentrums der 
Stadt Leipzig eingeholt werden.
 
In dem Ankommenszentrum der Stadt Leipzig werden insbesondere die Dienstleistungen 
des Amtes Bürgerservice, des Referates für Migration und Integration, des Sozialamtes und 
der Ausländerbehörde gebündelt. Schutzsuchende Menschen, die aus der Ukraine einge-
reist sind, erhalten dort alle Serviceangebote aus einer Hand – von der Beratung über die 
Anmeldung und die Bearbeitung aufenthaltsrechtlicher Anträge bis hin zu Sozialleistungen.
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Die Entscheidung über die Aussetzung der Verwaltungsgebührenerhebung ist unaufschieb-
bar, um die rechtssichere, rechtmäßige und sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die 
Geflüchteten zumutbare Durchführung der Registrierung der Geflüchteten und die Bearbei-
tung der von ihnen gestellten Anträge ohne Funktionsbeschädigung der Stadtverwaltung 
unverzüglich zu ermöglichen.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht zutreffend
 
III.  Strategische Ziele 
 
weltoffene Stadt
Verwaltung
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig steht mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die 
Ukraine der größten kriegerischen Auseinandersetzung der vergangenen 70 Jahre gegen-
über, deren weitere Entwicklung aktuell nicht absehbar ist.
 
Nach Erwägungsgrund Nr. 7 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 
04.03.2022 ist die Europäische Union wahrscheinlich mit einer Situation konfrontiert, die 
durch einen Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine gekennzeichnet ist, die auf-
grund der militärischen Aggression Russlands nicht in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunfts-
region zurückkehren können. Aufgrund des voraussichtlichen Ausmaßes des Zustroms be-
steht nach dem Erwägungsgrund Nr. 7 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 auch 
eindeutig die Gefahr, dass „die Asylsysteme der Mitgliedstaaten die Einreisen nicht 
ohne Beeinträchtigung ihrer Funktionsweise … bearbeiten können“.
 
Nach § 1 Abs. 2 Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig i.V. mit § 8a Abs. 2 
SächsKAG, § 19 SächsVwKG wäre die Stadt Leipzig gemäß ihrer ständigen Verwaltungs-
übung gehalten, die für die Registrierung der Geflüchteten anfallenden Verwaltungsge-
bühren, insbesondere nach Tarifstelle 3.4 des Kommunalen Kostenverzeichnisses, zu 
erheben, haushalterisch zu buchen und die Aushändigung der Registrierungsunterlagen von 
der vorherigen Zahlung der Gebühren abhängig zu machen.
 
Die Registrierung der im Massenzustrom Geflüchteten aus der Ukraine und die Bearbeitung 
der aufenthaltsrechtlichen Anträge bis hin zu Sozialleistungen beeinträchtigt die Funktions-
weise der im Ankommenszentrum interagierenden Ämter der Stadtverwaltung bereits im 
Übermaß. Aufgrund dessen ist die Stadtverwaltung außer Stande, zusätzlich noch in jedem 
Einzelfall die Erhebung, Vereinnahmung und haushalterische Buchung der Verwaltungsge-
bühr durchzuführen und ihre Zahlung vor der Aushändigung der Registrierungsunterlagen 
durchzusetzen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der Vorlage soll die Aussetzung aller gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt für 
die vorgenannten Dienstleistungen erhobenen Verwaltungskosten rückwirkend zum 
09.03.2022 beschlossen werden, um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung bei der 
Registrierung der Geflüchteten aufrechterhalten zu können und die rechtssichere, recht-
mäßige und sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die Geflüchteten zumutbare Durch-
führung der Registrierung der Geflüchteten und die Bearbeitung der von ihnen gestellten 
Anträge unverzüglich zu ermöglichen.
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Die Stadt Leipzig erhebt zur Deckung ihrer Kosten auf Grundlage der Verwaltungskostensat-
zung und des Kommunalen Kostenverzeichnisses, Beschluss der Ratsversammlung Nr. VII-
DS-02945 vom 20.01.2022, veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt 03/2022 vom 
05.02.2022, Gebühren und Auslagen für ihr weisungsfreies Amtshandeln. Dazu zählt u.a. die 
Gebühr für die „elektronische Aufnahme von biometrischen Daten“ (Lichtbild) in Höhe von 5 
€ nach Tarifstelle 3.4 des Kostenverzeichnisses.
 
Aufgrund der oben dargestellten Gründe soll die nach der Verwaltungskostensatzung vorzu-
nehmende Gebühren- und Auslagenerhebung für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-
rechtliche Leistungen der Ankommenszentren bei Geflüchteten aus der Ukraine ausgesetzt 
werden. Auch etwaige andere im Kontext der Registrierung anfallende Gebühren, die auf 
Grundlage der Verwaltungskostensatzung in Ankommenszentren erhoben werden müssten, 
sollen dafür bis auf weiteres für den genannten Personenkreis nicht erhoben werden.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Aussetzung der Gebührenerhebung erfolgt mit Wirkung ab dem 09.03.2022, also der 
Eröffnung des ersten Ankommenszentrums. Die Aussetzung erfolgt bis auf Weiteres und 
endet spätestens mit der Schließung des letzten Ankommenszentrums.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nach aktuellem Stand werden für die Stadt Leipzig bis zu 10.000 Geflüchtete aus der Ukrai-
ne erwartet. 
Unter Berücksichtigung der aktuellen Nichterhebung der Gebühren in Höhe von 5 € für die 
elektronische Aufnahme von biometrischen Daten entsprechend Tarifstelle 3.4 des Kommu-
nalen Kostenverzeichnisses für ukrainische Geflüchtete verzichtet die Stadt Leipzig auf Ein-
nahmen von voraussichtlich bis zu 50.000 €. Inwieweit die Stadt Leipzig infolge der Umset-
zung des Beschlusses auf weitere Erträge verzichtet, kann momentan nicht abschließend 
benannt werden. Entsprechende Informationen bzw. Erläuterungen erfolgen im Rahmen des 
Finanzberichtes zum 30.06.2022 bzw. 30.09.2022.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
nicht zutreffend
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Im Falle eines Nichtbeschluss müssten die Verwaltungskosten zusätzlich bei allen 
Geflüchteten einzeln erhoben werden, so dass die Funktionsfähigkeit der in den 
Ankommenszentren interagierenden Ämtern aufgrund der zeitlichen Arbeitsmehrbelastung 
nicht gewährleistet werden kann. Aufgrund der Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle, darf 
derzeit die Bearbeitung nicht zusätzlich durch die Gebührenerhebung und Vollstreckung 
gehemmt werden. Auch ist eine Einzelfallprüfung für Verzichtsgründe aktuell bei einer 
Vielzahl ähnlich gelagerter Lebenssachverhalte schlichtweg nicht möglich.
Anlage/n
1 Beschlussausfertigung (öffentlich)
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