Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00704/14-VSP-001
Datum: 2015-04-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00704/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die 
Tarifzone 110
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits 
Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Eine mögliche Preissteigerung der Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 im Rahmen 
der Tarifanpassung ab 01.08.2015 wird durch einen Zuschuss in Höhe von 40% der Preissteigerung 
je ermäßigte Monatskarte gefördert. An der Förderung beteiligen sich die Stadt Leipzig und die 
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH zu gleichen Teilen.
Begründung
Der Vertrag mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund 
zur Leipzig-Pass-Mobilcard läuft bis zum 31.12.2015. Der mit den Verkehrsunternehmen 
abgeschlossene und von der Ratsversammlung beschlossene Vertrag sieht einen Verkaufspreis der 
Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe von maximal 50 % gegenüber dem Kauf einer Monatskarte für die 
Tarifzone 1 vor. Derzeit beläuft sich der Preis einer solchen Monatskarte auf 65,40 €. Der 
Verkaufspreis der Leipzig-Pass-Mobilcard beträgt derzeit 29,50 € (statt 32,70 € für 50 %) und ist 
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somit 55 % günstiger als die Monatskarte. Die Differenz zwischen Soll und Ist wird derzeit durch die 
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH getragen.
Um weiterhin Anspruchsberechtigten für den Leipzig-Pass eine Teilhabe am gesellschaftlichen 
Leben und Mobilität zu ermöglichen, soll das Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe der 
vertraglich vereinbarten Ermäßigung (50 % des Preises einer Monatskarte für die Tarifzone 1) 
aufrecht erhalten werden. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss eines neuen Vertrages mit der 
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund hinsichtlich der Höhe 
des Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard. Dazu ist die Verwaltung in 
Verhandlung mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
Mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH konnte verhandelt werden, dass eine Preiserhöhung der 
Leipzig-Pass-Mobilcard nicht in vollem Umfang an die Nutzer weiter gegeben werden soll. 
Stattdessen sollen 40% dieser Preissteigerung je Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 
1 durch einen Zuschuss finanziert werden. Der Zuschuss soll zu gleichen Anteilen durch die Stadt 
Leipzig und durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH getragen werden. Für den Haushalt der 
Stadt Leipzig entstehen dadurch Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 100.000 € im Jahr 
2015 und 200.000 € im Jahr 2016.
Sobald der verhandelte Vertragsentwurf mit dem Verkehrsunternehmen vorliegt, wird dieser dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Tarifgestaltung für die Monatskarte für die Tarifzone 
110 obliegt den Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 Folgekosten in 2015
 
 Folgekosten in 2016
 
 
 
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