Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai 2020 "Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen" (VII-DS-1002)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02272
Datum: 2021-01-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02272 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. V. Külow, SR S. Pellmann, SR Dr. O. Naumov, SR St. Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai 2020 "Vermögensverwaltung der 
Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen" (VII-DS-1002) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 28. Mai 2020 fasste der Stadtrat den o. g. Beschluss. Der erste Satz in dieser Beschluss-
vorlage lautete: „ Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den städtischen Garagen in ihrer 
heutigen Nutzung.“ In der Vorlage wurde außerdem festgehalten: „Mit gebotener Sorgfalt 
werden die Grunstücke für mögliche anderweitige Nutzungsperspektiven herangezogen.“  
 
In den letzten Monaten gab es augenscheinlich verschiedene, voneinander abweichende 
Auslegungen bei der praktischen Umsetzung des Beschlusses. Daher wird um Beantwortung 
der folgenden Fragen gebeten:  
 
 
1. Gab es bei den versandten Nachträgen konkrete, vertragsrechtlich sichere Bezüge auf 
die bestehenden Vertragsverhältnisse über die mit einer Garage bebauten städtischen 
Grundstücksflächen und damit eine klare Zuordnung zu den jeweiligen Hauptverträgen? 
 
2. Gab es ggf. fehlerhafte Nachträge bei der Erhöhung der Nutzungsgebühren? Wenn ja, 
wie viele und um welche Fehler handelte es sich?   
 
3. Sind wegen etwaiger fehlerhafter Nachträge Rechtsmittel seitens der 
GaragennutzerInnen eingelegt worden? Wenn ja, von wie vielen und wie wurde seitens 
der Stadtverwaltung in welcher Frist darauf reagiert?  
 
4. Basieren die in Ansatz gebrachten Betriebskostenpauschalen nachweislich auf den 
tatsächlich entstandenen Kosten oder auf Schätzungen bzw. Kostenprojektionen pro 
Objekt und sind diese den Vertragspartnern auch im Rahmen der Nachträge transparent 
gemacht worden?   
 
5. Verfügt die Stadtverwaltung über eine geeignete Software, die ab dem 1. Januar 2021 
gemäß der gesetzlichen Vorschriften der Doppik u. a. alle Aufwendungen und Erträge, 
Auszahlungen und Einzahlungen, Forderungen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und 
Rechnungsabgrenzungsposten vollständig im Buchwerk der Stadt abbildet und damit in 
der Lage ist, die bisherige Fremdverwaltung der mit Garagen bebauten Teilflächen in 
Eigenverwaltung zu übernehmen?   
 
6. Wurden wie geplant zum 1. Januar 2021 die sieben neuen Stellen eingerichtet, um die 
mit Garagen bebauten Grundstücke in Eigenverwaltung des Liegenschaftsamtes zu 
übernehmen?   
 
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7. Hat es im Dezember 2020 gegenüber einzelnen GaragenpächterInnen eine fristgerechte 
Ankündigung seitens der Stadtverwaltung gegeben, „bei Vertragsneuabschlüssen 
entsprechend der Ortsüblichkeit aktuell mindestens 360 Euro p.a.“ zu verlangen? Wenn 
ja, auf welcher rechtlichen bzw. (immobilien)wirtschaftlichen Grundlage erfolgte dies? 
 
8. Wie soll die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Garagenvereinen zukünftig 
gestaltet werden? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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