Nachfrage zur Anfrage "Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02587-AW-01
Datum: 2016-04-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02587-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachfrage zur Anfrage "Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr 
nach dem Ratsbeschluss"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
Bezug nehmend auf die schriftliche Antwort zur Stadtratsanfrage VI-F-02438 „Finanzierung 
der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss“ der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen ergeben sich folgende Nachfragen:
Zu 2)
a) Welche Einzelprobleme verursachen den hohen Aufwand.
Der Stadtratsbeschluss sah den Termin (Ende des 2. Quartals 2016) für die Evaluation der laufen-
den Geldleistungen auf der Grundlage einer bloßen Stichprobenerhebung vor. Diese Stichprobener-
hebung hat sich als nicht zielführend erwiesen. Es musste auf ein aufwendigeres Umfrageverfahren 
umgestellt werden, an dem alle Tagespflegepersonen beteiligt werden sollen. Dafür wurde ein Fra-
genkatalog erarbeitet. Der Entwurf dieses Fragenkatalogs muss mit dem Datenschutzbeauftragten 
abgestimmt werden. Zur Beantwortung der Fragen muss den Tagespflegepersonen eine ausrei-
chend lange Frist eingeräumt werden. Die Auswertung der Antworten erfolgt zusätzlich zum Tages-
geschäft und den vielen anderen Aufgaben, die durch die zur Verfügung stehenden Mitarbeiter 
wahrgenommen werden müssen.
Zu 3.)
a) Was ist die Rechtsunsicherheit in den von eine Fachverwaltung nicht eingeschätzt werden 
kann?
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Der Kriterienkatalog zur Finanzierung erhöhter Mietaufwendungen darf keine unzulässige Ungleich-
behandlung bewirken. Die Kriterien müssen vorab rechtssicher formuliert werden, um Grundlage des 
Bewilligungsverfahrens sein zu können und im Falle einer rechtlichen Nachprüfung Bestand zu 
haben. Die Kriterien dürfen auch nicht ungewollt den Effekt haben, dass es zu Umzügen von Tages-
pflegepersonen entgegen dem Bedarf im jeweiligen Sozialraum kommt.
b) Bei welchen anderen Verwaltungseinheiten kommt es zu ähnlichen Problemen.
Aufgrund der Vielseitigkeit des Verwaltungshandelns sind die in den verschiedenen Verwaltungs-
einheiten zu bearbeitenden Aufgaben unterschiedlich.
c) Wie kann die Verwaltung den vom Stadtrat beschlossenen Termin (Evaluation Ende 2. 
Quartal 2016) einhalten.
Die Stadtverwaltung ist bestrebt, so bald wie möglich entsprechende Ergebnisse zu präsentieren.
Dennoch kann der Termin zum Ende des 2. Quartals wahrscheinlich nicht eingehalten werden. Ob 
eine bevorzugte Bearbeitung gegenüber der Bearbeitung von Neu- und Änderungsverträgen und 
der Bearbeitung der Auszahlung laufender Geldleistungen sinnvoll und im Interesse der Tagespfle-
gepersonen ist, muss bezweifelt werden.
Zu 4)
a) Was veranlasst die Stadtverwaltung ihren Tagesmüttern ihnen zustehende Leistungen
    erst so spät auszuzahlen?
Ein Grund für die verspätete Auszahlung der Abschläge liegt in der Zunahme der Aufgaben und des 
Arbeitsaufwandes und den zur Verfügung stehenden Personalressourcen. Mit der im Februar 2015 
erfolgten Neuregelung zu den laufenden Geldleistungen für Tagespflegepersonen hat sich das Auf-
gabenspektrum erweitert. Zudem mussten zur Umsetzung der Neuregelung verwaltungstechnische 
Voraussetzungen erst neu geschaffen werden.
b) Welche Unterstützung zur Stundung/Aussetzung der Zahlungen gegenüber den Kassen          
der TPP gibt die Stadt Leipzig?
Anfragen oder Anträge zu Unterstützungen oder Stundungen/Aussetzungen von Zahlungen 
gegenüber Sozialleistungsträgern liegen nicht vor.
c) Wie werden die Leistungen der Personalmitarbeiter bewertet (Kosten/Leistungen)?
Die eingesetzten Mitarbeiter im Fachbereich besitzen eine langjährige und praktische Arbeits- und 
Berufserfahrung einschließlich entsprechender beruflicher Qualifizierungen und Abschlüsse. Durch 
zusätzliche Personalressourcen soll es zeitnah zu einer Entlastung der Mitarbeiter und einer 
Verfahrensbeschleunigung kommen.
d) In welchem Bereich der Stadtverwaltung gibt es dadurch ebenfalls Probleme?
Probleme aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung im Kontext zu Erstattungsansprüchen aus 
der laufenden Geldleistung gem. § 23 SGB VIII sind nicht bekannt.
Zu 5)
a) Wie wird die Stadt Leipzig die entstehenden Lücken den TPP entschädigen?
Es liegen der Stadtverwaltung keine Informationen darüber vor, dass durch erst noch zu schaffende 
Materialpools den Tagespflegepersonen Schäden entstanden sind.
 
Zu 6.)
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a) Welche Anreize hat die Verwaltung zur erweiterten Beantragung von Fördermitteln ge-
schaffen und den TPP bekannt gemacht und wann?
Mit der Sachkostenpauschale werden den Tagespflegepersonen nachweisfrei  120 Euro ausge-
zahlt. Für die Erstattung darüber hinaus gehender Fort- und Weiterbildungskosten wurde durch die 
Stadtverwaltung ein niederschwelliges Verfahren für die Beantragung der Erstattung weiterer Fort- 
und Weiterbildungskosten für die Tagespflegepersonen entwickelt. In den Merkblättern für freie 
Träger und deren Tagespflegepersonen bzw. Tagespflegepersonen beim Träger VKKJ wird das 
Antragsverfahren und dessen Voraussetzungen ausführlich vorgestellt. Dieses Merkblatt wurde al-
len Tagespflegepersonen im Februar bzw. Mitte März 2016 übermittelt. Für Fragen zum Thema 
standen und stehen den Tagespflegepersonen jederzeit auch gern die zuständigen Mitarbeiter des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Verfügung. Darüber hinaus kann das Thema der Bean-
tragung von Fördermitteln auch zum Gegenstand der regelmäßig stattfindenden Workshops ge-
macht werden, an denen Vertreter von Tagespflegepersonen, des Verbunds Kommunaler Kinder- 
und Jugendhilfe sowie Vertreter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung teilnehmen.
Zu 7.)
a) Ab wann ist die Stelle arbeitsfähig und welche Leistungskriterien sind zu erfüllen? - Krite-
rien  bitte einzeln auflisten.
Die Ausschreibung der Stelle wurde am 16.03.2016 veröffentlicht und beinhaltet eine Auflistung der 
Anforderungen und des Aufgabenbereiches. Ausschreibungsende war der 24.03.2016. Die Stelle 
soll nun schnellstmöglich besetzt und eingearbeitet werden.
b) Welche Abteilung der Stadtverwaltung ist noch von der Verzögerung der Bezahlung der 
Bezüge durch fehlendes Personal betroffen? - Bitte einzelne Aufstellung nach Anzahl und 
Höhe der Bezüge.
Die Auszahlung laufender Geldleistungen erfolgt im Sachgebiet Förderung des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung.
Anlagen:
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