Ankauf des Flurstückes 3909/42 der Gemarkung Leipzig für den Neubau der Gemeinschaftsschule mit Sporthalle am Dösner Weg 
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00493-NF-01
Datum: 2021-11-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-00493-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ankauf des Flurstückes 3909/42 der Gemarkung Leipzig für den Neubau 
der Gemeinschaftsschule mit Sporthalle am Dösner Weg 
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss 22.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Der Beschluss zum Ankauf einer Teilfläche aus dem ehemaligen Flurstück 3909/9 der 
Gemarkung Leipzig, Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00493, wird aufgehoben.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Ankauf des 
Flurstückes 3909/42 der Gemarkung Leipzig zum Kaufpreis in Höhe von 
395.000,00 € und Nebenkosten von ca. 30.000,00 € notariell beurkunden zu lassen.
 
3. Der Kaufpreis und die Nebenkosten werden aus dem PSP Element „GE AfJFB-OE51“ 
(7.0000079.700.110) finanziert.
 
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirk Leipzig Mitte
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Die Stadt Leipzig benötigt die zu erwerbende Fläche zur optimalen Planung und 
Erschließung der geplanten Gemeinschaftsschule am Dösner Weg. Auf dem Schulcampus 
Dösner Weg 39-41 soll eine Gemeinschaftsschule mit zwei 3-Feld-Sporthallen und einer     
2-Feld-Sporthalle für bis zu 1550 Schülerinnen und Schüler entstehen.
 
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Der Beschluss zum Ankauf des Flurstückes 3909/42 der Gemarkung Leipzig (ehemals 
Teilfläche des Flurstückes 3909/9) wurde bereits in der öffentlichen Sitzung des 
Grundstücksverkehrsausschusses am 09.12.2019 gefasst. In dieser Vorlage wurde darauf 
hingewiesen, dass der Vertragsentwurf aufgrund von anwaltlich vorgetragenen 
Änderungswünschen noch nicht abschließend endverhandelt werden konnte. Zum Zeitpunkt 
der Einreichung der Beschlussvorlage ist das Liegenschaftsamt jedoch von einer 
einvernehmlichen Lösung und einem Vertragsabschluss noch im Jahr 2019 ausgegangen.
Letztlich verzögerte sich der Abschluss des Grundstückkaufvertrages aufgrund von 
Vorbehalten des Grundstückseigentümers. Zwischenzeitlich konnten die Vorbehalte des 
Grundstückseigentümers ausgeräumt werden, sodass der Grundstückskaufvertrag nunmehr 
geschlossen werden kann. Aufgrund der gestiegenen Bodenrichtwerte erfolgte auf Wunsch 
des Verkäufers eine Anpassung des Kaufpreises. Mit Hinblick auf die zentrale Lage des 
Kaufgrundstückes und den festgestellten Verkehrswert ist der Kaufpreis dennoch 
gesamtheitlich betrachtet für die Stadt Leipzig wirtschaftlich darstellbar.
 
Das Grundstück ist für die Realisierung und den Erhalt der Baugenehmigung für die 6-Feld 
Sporthalle mit Sportnutzung auf dem Dach für den geplanten Schulcampus Dösner Weg von 
großer Bedeutung.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021  425.000,00 7.0000079.700.110
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
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Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Das Amt für Schule erwartet die Baugenehmigung für den Neubau der 6-Feld-Sporthalle im 
Oktober 2021 und benötigt die zu erwerbende Fläche für die Abbildung der Stellplätze mit 
Wendeanlage. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Im Rahmen des INSEK kommt bei der Vorlage das Fachkonzept Kommunale 
Bildungslandschaft mit den bildungspolitischen Leitlinien zum Tragen. Das strategische Ziel 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ wird hierbei verfolgt. Ziel des Fachkonzeptes Kommunaler 
Bildungslandschaften ist ein qualitativer Ausbau und qualitative Weiterentwicklung der 
Bildungsstruktur. Bildung ist ein ressortübergreifendes Zukunftsthema und eine wichtige 
Grundbedingung für soziale Stabilität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Hierzu trägt 
der Neubau einer Gemeinschaftsschule inklusive 6-Feld-Sporthalle bei. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2021 den Planungsbeschluss zur Errichtung 
einer Gemeinschaftsschule am Standort Dösner Weg gefasst (VII-DS-02831). Zur 
Realisierung des Vorhabens ist der Erwerb des Flurstücks 3909/42 der Gemarkung Leipzig 
erforderlich. Auf dem Flurstück sollen Stellplätze mit einer Wendeanlage für die zu 
entwidmende Semmelweisstraße errichtet werden.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Ankauf des Flurstückes 3909/42 der Gemarkung Leipzig zur Arrondierung der umliegenden 
städtischen Grundstücke. 
 
Grundstücksangaben
 
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________
 
1 Leipzig 3909/42 658 658
 
 
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Ansprüche
 
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_________________________________________
 
1 nein nein
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
 
Das Grundstück ist unbebaut und unterliegt derzeit keiner Nutzung.
 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
 
Wohnbaufläche 
 
 
Kaufpreis
 
Der endverhandelte Kaufpreis beträgt 395.000,00 €; Angaben zum Verkehrswert befinden 
sich in der nichtöffentlichen Anlage. 
 
 
Verkäufer
 
Siehe nichtöffentliche Anlage.
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
 
Die Abfrage der sozialen Infrastruktur ist entbehrlich.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Beurkundung des Grundstückskaufvertrages und der Besitzübergang soll noch im Jahr 
2021 und möglichst im III. Quartal erfolgen, so dass das Amt für Schule die 
Baugenehmigung fristgemäß im Oktober 2021 erhalten kann.
 
Das Projekt Campus Dösner Weg wurde aufgrund der Änderung der Aufgabenstellung in 
eine Gemeinschaftsschule aufgeteilt. Der Planungsstand der 6-Feld-Sporthalle befindet sich 
in der Genehmigungsphase, die Gemeinschaftsschule in der Leistungsphase 2. 
 
Nach heutiger Zeitschiene ist die Fertigstellung des Sporthallenneubaus 2025 geplant und 
die Fertigstellung der Gesamtschule ist im Jahr 2026 vorgesehen.
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die für den Grunderwerb benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 395.000,00 € für den 
Kaufpreis und 30.000,00 € für die Nebenkosten des Grundstückskaufvertrages sind im PSP 
Element „GE AfJFB-OE51“ (7.0000079.700.110) gebunden und werden hieraus finanziert.
 
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
§ 1 - Kaufgegenstand
 
Der Verkäufer verlangte eine ausdrückliche Erklärung vor Vertragsschluss, dass kein 
bauordnungsrechtswidriger Zustand durch Teilung des ehemaligen Flurstücks 3909/9 
entsteht.
 
Begründung:
Die Forderung des Verkäufers ist grundsätzlich nachvollziehbar.
Das Stadtplanungsamt bestätigte am 26.11.2019, dass durch die Grundstücksteilung des 
ehemaligen Flurstücks 3909/9 keine baurechtlichen Probleme bzgl. GRZ, GFZ und 
Abstandsflächenproblematik entstehen. 
 
§ 6 - Besitzübergang 
 
Der Besitzübergang erfolgt - auf Verlangen des Verkäufers unabhängig vom Zeitpunkt des 
Eintritts der Kaufpreisfälligkeit und vom Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises – am 
31.12.2021, 23.59 Uhr. 
 
Begründung: 
Die Anpassung erfolgte seitens des Verkäufers aus steuerlichen Gründen. 
 
Für die Einreichung des Bauantrags im Jahr 2021 ist eine Vereinigungsbaulast unter 
Einbeziehung des Kaufgrundstücks erforderlich. Die Verkäuferin bevollmächtigt die Stadt mit 
Vertragsschluss zur Abgabe dieser für das Baugenehmigungsverfahren erforderlichen 
Baulasterklärung. Insofern stimmte der Verkäufer der Bestellung einer Vereinigungsbaulast 
bereits vor Besitzübergang zu. 
 
§ 4 - Sach- und Rechtsmängel
 
Haftungsausschluss des Verkäufers für das Vorhandensein von Abfällen, Altlasten und 
schädlichen Boden- und Grundwasserveränderungen mit einem Freistellungsanspruch 
gegenüber der Stadt Leipzig.
 
Begründung:
Dieser Haftungsausschluss und der Freistellungsanspruch ist auch in Kaufverträgen über 
städtische Grundstücke enthalten. Laut Auskunft des Amtes für Umweltschutz ist das 
Grundstück nicht im Sächsischen Altlastverdachtskataster registriert. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die nachzuweisenden Stellplätze mit Wendeanlage müssten bei Ablehnung des 
Grundstückkaufs an anderer Stelle auf dem Campusgrundstück nachgewiesen werden. 
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Dafür bleibt nur der Bereich in der bestehenden Grünfläche übrig. Die hätte zur Folge, dass  
ein Großteil des zu erhaltenden Großgrüns gefällt werden. Dies würde dem Ideenkonzept 
aus dem VgV-Verfahren sowie den Klimazielen der Stadt Leipzig widersprechen.
 
Anlage/n
1 Anlage 1 - Lageplan (öffentlich)
2 Anlage 2 - Planunterlagen Schulcampus (öffentlich)
3 Anlage 3 - Fotogragische Darstellungen (öffentlich)
4 Anlage 4 - Auszug aus dem Stadtplan (öffentlich)
5 Anlage 5 - Angaben zum Verkäufer (nichtöffentlich)
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