Nachfrage zur Anfrage VII-F-09298 - Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und vertragliche Auswirkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09708-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09708-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VII-F-09298 - Einschränkungen im S-Bahn-
Verkehr und vertragliche Auswirkungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Antwort wurde mit einer Zuarbeit des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig 
(ZVNL) als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr erstellt. 
1. Ist die Antwort auf Frage 2 so zu verstehen, dass es über den Einbehalt bzw. 
Rückzahlung der regulären Entgelte für zuvor vereinbarte aber dann nicht 
erbrachte Leistungen hinaus, keine zusätzlichen Pönalen (Vertragsstrafen als 
pauschalisierten Schadensersatz) gibt? 
Nein, das ist so pauschal nicht zu verstehen. Entsprechend der sich über die Jahre 
ändernden Rechtsprechung und Vorschriften zur Vergabe sowie der bei den 
Auftraggebern (AT) gesammelten Erfahrungen, gibt es Unterschiede zwischen den 
Verträgen. Je nach Sachlage gibt es über die Nichtbezahlung für nicht erbrachte 
Leistungen hinaus, auch zusätzliche Vertragsstrafen für die Eisenbahnverkehrs-
unternehmen (EVU). Bei der Vertragsgestaltung muss aber darauf geachtet werden, 
dass die Höhe aller Vertragsstrafen gesetzlich gedeckelt ist und auch nicht durch 
vertragliche Regelungen zwischen den AT und EVU überschritten werden darf. Somit ist 
eine extensive Ausdehnung der Vertragsstrafen nicht möglich. Davon unberührt ist die 
Nichtbezahlung nicht erbrachter Leistungen. 
2. Falls ja, wie stehen a) die Stadtverwaltung und b) der ZVNL zu Pönalen in 
zukünftigen Verträgen mit Leistungserbringern, um z.B. eine wirtschaftliche 
Motivation für die Vertragspartner zur zuverlässigeren Leistung zu schaffen, 
wirtschaftlichen Schaden für Stadt und ZVNL auszugleichen (Ruf als 
unzuverlässiges Verkehrsmittel, langfristig geringere Fahrkartenverkäufe da als 
unzuverlässig oder unattraktiv geltend, Organisieren von Ersatzangeboten, 
Verfehlen der Ziele zur Verkehrswende ect.) oder auch um wirtschaftlichen 
Schaden für die Fahrgäste (zu spät kommen, mehr Zeit für Fahrten einplanen, 
private Alternativen organisieren ect.) zu berücksichtigen? 
Der ZVNL reizt die Möglichkeiten aus. Das wird auch daraus deutlich, dass von den EVU 
regelmäßig die Reduzierung der Minderungen und Vertragsstrafen gefordert wird, diese 
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Strafen also bereits entsprechend belastend sind. Der in diesem Punkt genannte 
Schadensausgleich setzt jedoch eine gerichtsfeste Beweislage für die Höhe des 
eingetretenen Schadens voraus. Das wird für die genannten Fallbeispiele nicht 
umsetzbar sein und ist auch aus diesem Grund so nicht in den Verkehrsverträgen 
vorgesehen. 
Weiterhin gibt es einen nicht unerheblichen Anteil von Qualitätsminderungen, die sich 
aus Infrastrukturmängeln ergeben. Hier kommen die „Nutzungsbedingungen Netz (NBN)“ 
als Vertragsgrundlage für Trasse und Serviceeinrichtungen zum Tragen, die durch die 
Bundesnetzagentur bestätigt sind. Die AT bedauern, dass es hier nicht zu restriktiveren 
Strafen bei Qualitätsmängeln kommt. Es ist jedoch außerhalb des direkten 
Einflussbereichs, diese Bedingungen zu ändern. Über den Branchenverband 
SchienenNahverkehr e.V. (BSN) wird versucht entsprechenden Einfluss zu nehmen. Zu 
beachten ist, dass es sich bei der DB InfraGO AG um ein Unternehmen des Bundes 
handelt, dass nicht den Beschlüssen kommunaler Gremien untersteht. 
3. Was sind die Maßnahmen der Priorität 2 aus dem Aktionsprogramm und welche 
diesbezüglich konkreten Maßnahmen der LVB werden unterstützt? (siehe Antwort 
auf Frage 3) 
Für folgende Maßnahmen der LVB der Priorität 2 aus dem Aktionsprogramm erfolgte 
eine entsprechende Mitfinanzierung: 
• Planung für barrierefreie Bushaltestellen, 
• Erneuerung und Neubau verschiedenster Bahnstromtrassen, 
• Betriebswerkstatt Heiterblick (Lph. 5-6), 
• Abstellerweiterung /-halle Heiterblick, 
• Hauptbahnhof 3. BA; Abzweig Goethestraße und Westseite – Realisierung 
Gleisbau, 
• Neuanschaffung transportables Gleichrichterunterwerk, 
• Beschaffung und Einbau von Fahrgastzählsystemen, 
• Machbarkeitsstudie Straßenbahnverlängerung, 
• Erneuerung/Modernisierung Infotainmentanlagen (Fahrgast TV-Anzeige), 
• Fahrschulsimulator NGT+ mit Software für Simulation Streckennetz. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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