Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2025 und 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01999
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01999 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01999 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der 
Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur Genehmigung der 
Haushaltssatzungen 2025 und 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 28.11.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2025 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 16.12.2025 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 16.12.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 28.01.2026 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat nimmt den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur 
Genehmigung der Haushaltssatzung 2025/2026 sowie die Festlegungen zu deren 
Umsetzung zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 wurde der Doppelhaushalt 
2025/2026 der Stadt Leipzig mit Auflagen genehmigt. Diese Vorlage informiert über den 
Genehmigungsbescheid und deren Auflagen und die daraus folgenden Maßnahmen der 
Stadt Leipzig. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
 
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III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Information über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum 
Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Auflagen. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Mit Bescheid vom 22.09.2025 wurden die Haushaltssatzungen 2025 und 2026 mit dem 
Haushaltsplan 2025/2026 durch die Landesdirektion Sachsen (Rechtsaufsicht) mit Auflagen 
genehmigt. 
 
Die in § 2 der am 12. März 2025 beschlossenen Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 
2025 und 2026 festgesetzten Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 
 
2025 in Höhe von 227.800.000 EUR und 
2026 in Höhe von 297.250.000 EUR 
 
werden genehmigt.  
 
Die in § 3 der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 festgesetzten 
Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen von 529.723.450 EUR für 2025 und 
561.004.150 EUR für 2026 werden für die Haushaltsjahre 
 
2025 in Höhe von 179.393.590 EUR und  
2026 in Höhe von 375.270.700 EUR  
 
genehmigt. Im Übrigen besteht keine Genehmigungspflicht. 
 
Die unter den Nummern 1 und 2 dieses Bescheides verfügten Genehmigungen werden unter 
der  
aufschiebenden Bedingung 
 
erteilt, dass die Stadt Leipzig vor einer Inanspruchnahme nachweist, dass die Kredite und 
Verpflichtungsermächtigen nur für die Finanzierung notwendiger Auszahlungen im 
Zusammenhang mit Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung, für wirtschaftliche 
Investitionen oder zum Zweck der Darlehensvergabe an kommunale Einrichtungen und 
Unternehmen aufgenommen werden. 
 
Der in § 4 der am 12. März 2025 beschlossenen Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 
2025 und 2026 jeweils festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 
600.000.000 EUR wird genehmigt. 
 
Die genehmigten Haushaltssatzungen wurden im elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig 
am 25.09.2025 öffentlich bekannt gemacht und in der Zeit vom 26.09.2025 bis 02.10.2025 
ausgelegt. Demzufolge trat die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2025 
und 2026 am 06.10.2025 ein. 
 
Übersicht der Auflagen der Landesdirektion 
 
Auflage 4.1 
 
Die Stadt Leipzig wird zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes verpflichtet, welches 
eine Gesetzmäßigkeit des Haushaltes bis zum vierten Folgejahr sicherstellt. Das 
Haushaltsstrukturkonzept ist der Landesdirektion Sachsen mit dem Haushaltsplan für das 
Haushaltsjahr 2027 vorzulegen. Hierbei ist ein gesteigertes Augenmerk auf die Überprüfung 
der von der Stadt Leipzig übernommenen freiwilligen Aufgaben zu legen. 
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Maßnahmen der Stadt Leipzig 
 
Mit Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juli 2025 wurden 
Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage getroffen. Die darin 
enthaltenen Erleichterungen sollen die akuten Auswirkungen abmildern und die 
Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin sicherstellen. Dabei sind die Kommunen 
verpflichtet, ihre Ausgaben eingehend zu überprüfen und bestehende Einsparpotenziale 
vollständig auszuschöpfen. 
 
Der Erlass wurde durch die Landesdirektion Sachsen in Abstimmung mit der Stadt Leipzig 
aufgrund der defizitären Haushaltslage als Grundlage für die Genehmigung herangezogen 
und ist umzusetzen. Dies umfasst unter anderem die Erstellung eines 
Haushaltsstrukturkonzeptes. 
 
Mit der Methodikvorlage zur Haushaltsplanaufstellung 2027/2028 sollen sowohl das 
Verfahren als auch die inhaltlichen Festlegungen zum Haushaltsstrukturkonzept definiert 
werden. Neben dem bereits beschlossenen Konsolidierungsvolumen gemäß des freiwilligen 
Haushaltsstrukturkonzeptes (VIII-DS-00877) sind weitere Haushaltskonsolidierungsvorgaben 
erforderlich. Konsolidierungsmaßnahmen sind in allen Bereichen der kommunalen 
Aufgabenerfüllung zu prüfen und umzusetzen. Dabei sollen insbesondere die freiwilligen, 
aber auch die Pflichtaufgaben einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, um 
zusätzliche Konsolidierungspotenziale zu identifizieren. 
 
Die dringende Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsmaßnahmen zeigt sich auch im 
derzeitigen Kassenkreditbestand. Zum 31. Dezember 2025 wird ein Kassenkreditbestand in 
Höhe von voraussichtlich ca. 276 Mio. EUR (ohne Darlehen und Zwischenfinanzierungen 
von Investitionen) erwartet. Für das Haushaltsjahr 2026 ist aufgrund der angespannten 
Finanzlage von einer weiteren Erhöhung des Kassenkreditbestandes auszugehen. Die 
laufenden Zahlungsverpflichtungen können somit nur noch durch die Inanspruchnahme von 
Kassenkrediten erfüllt werden. Selbst die Tilgung bestehender Kredite muss inzwischen aus 
Kassenkrediten finanziert werden. 
 
Gemäß dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juli 2025 ist die 
Stadt Leipzig verpflichtet, die aufgelaufenen Kassenkredite bis spätestens zum Ablauf des 
Haushaltsjahres 2037 vollständig zurückzuführen. Hierfür sind im Haushaltsstrukturkonzept 
entsprechende Maßnahmen festzulegen. 
 
Auflage 4.2 
 
Die Stadt Leipzig hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die in den 
Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ausgewiesenen Fehlbeträge im 
Finanzhaushalt im Haushaltsvollzug nicht weiter erhöhen. Hierfür hat die Stadt Leipzig 
eigenverantwortlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um geeignete 
Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und zu ergreifen. 
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
 
Bereits zusammen mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt 
Leipzig in der Ratsversammlung am 12.03.2025 wurde die Erstellung eines freiwilligen 
Haushaltsstrukturkonzeptes beschlossen (VIII-DS-00877). Hier wurde alleine ein 
Konsolidierungsvolumen für 2025 bis 2027 von mindestens 100 Mio. EUR festgelegt.  
 
Überdies wurde nach Inkrafttreten des Haushaltes zum 6. Oktober 2025 eine 
haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 30 SächsKomHVO erlassen. Damit wurden 
weiterführende Regelungen zur Reduzierung der mit dem Finanzbericht zum 30.06.2025 
bzw. 30.09.2025 prognostizierten Fehlbetrag festgelegt, insgesamt erfolgte eine Sperre 
finanzieller Mittel i. H. von ca. 31 Mio. EUR. Eine Freigabe hierzu erfolgt nur im begründeten 
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Einzelfall.  
 
Für das Haushaltsjahr 2026 sollten mit der Jahresanfangsverfügung weitere 
Beschränkungen zur Sicherstellung der Haushaltslage definiert werden.  
 
Auflage 4.3 
 
Der Landesdirektion Sachsen ist in den Doppelhaushaltsjahren jeweils innerhalb eines 
Monats zum Stand 31. März, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember über den 
Haushaltsvollzug und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung zum Jahresende zu 
berichten. 
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
 
Zu den Terminen 31. März, 30. September und 31. Dezember wird die Stadt Leipzig eine 
Querübersicht Ergebnis- und Finanzhaushalt (analog Übersicht im Haushaltsplan 
2025/2026) mit den VIST-Werten sowie Erläuterung der wesentlichen Abweichungen 
erstellen. Diese werden der Landesdirektion Sachsen übergeben und im FA Finanzen bzw. 
erweiterten FA Finanzen vorgestellt. Unter Berücksichtigung von § 75 Abs. 5 SächsGemO 
wird es zum 30.06. eine ausführliche Vorlage (in Anlehnung an den bisherigen Finanzbericht 
der Stadt Leipzig) geben. 
 
 Die Stadt Leipzig beantragt eine Verlängerung der Frist zur Übergabe an die 
Landesdirektion Sachsen um jeweils 4 Wochen. 
 
 Der Bericht zum V-IST wird der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach 
Kenntnisnahme der Verwaltungsspitze übergeben. 
 
Auflage 4.4 
 
Die Stadt Leipzig hat die aktuelle Entschuldungskonzeption unter Beachtung der derzeitigen 
Haushaltslage fortzuschreiben. Darin soll insbesondere die Bereitstellung finanzieller Mittel 
für die Investitionstätigkeit ebenso Berücksichtigung finden, wie die Festschreibung 
außerordentlicher Tilgungsleistungen bei sich am jeweiligen Jahresende ergebenden 
Überschüssen an Finanzmitteln. Die Fortschreibung ist bis zum 31. Dezember 2026 der 
Landesdirektion Sachsen vorzulegen. 
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
 
Die Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig wurde mit der Vorlage VII-
 DS -06666 von der Ratsversammlung am 15.06.2022 beschlossen. Unter Beachtung der 
derzeitigen Haushaltslage und der damit verbundenen Konsolidierungsanstrengungen wird 
die Entschuldungskonzeption bis zum 31.12.2026 überarbeitet. 
 
Auflage 4.5 
 
Die Stadt Leipzig hat die rechtskonforme Nutzung der vorhandenen Wertpapieranlage 
nachzuweisen. 
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
 
Die rechtskonforme Nutzung der vorhandenen Wertpapieranlagen wird durch die Stadt 
Leipzig nachgewiesen. 
 
Auflage 4.6 
 
Die Stadt Leipzig hat den Bedarf an den geplanten Investitionsmaßnahmen einschließlich 
der aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen und 
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Investitionsförderungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Priorisierung zu überprüfen. Als 
Priorisierungskriterien sind insbesondere der Bedarf, die zeitliche Umsetzbarkeit und die 
Zuordnung der Maßnahmen zur infrastrukturellen Grundversorgung heranzuziehen. Die 
Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen eine entsprechende Übersicht spätestens mit 
dem Haushaltsplan 2027 vorzulegen.  
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
 
Bereits bei der Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2025/ 2026 ff. wurden 
durch den Oberbürgermeister regelmäßige Tagungen der Verwaltungsspitze zur Umsetzung 
des aktuellen Investitionsprogrammes und der Investitionsplanung 2027/ 2028 ff. 
eingerichtet. Der Prioritätensetzung der einzelnen Fachbereiche wird um 
verwaltungsübergreifende Kriterien ergänzt, die sich wesentlich aus den Auflagen der 
Genehmigung des Haushaltes 2025/ 2026 ergeben. Folgende verbindliche Positivkriterien 
zur Priorisierung von Investitionsmaßnahmen wurden festgelegt:  
   
• Fortsetzungsmaßnahme  
Erfüllung vertraglicher Verpflichtung, die (über Kredite) finanziert werden müssen.  
   
• Pflichtaufgabe (nach Weisung)  
bei reiner Pflichtaufgabe und insbesondere freiwilligen Aufgaben besteht 
Reduzierungspotential über Qualitäten und Standards   
   
• Maßnahme der infrastrukturellen Grundversorgung  
Gesetzlich definiert gemäß Anlage 1 der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft; Kriterium 
Auflage Genehmigungsbescheid; nicht zugehörige Maßnahmen können nicht über Kredite 
finanziert werden!  
   
• Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, wenn Eigenanteil nicht kreditfinanziert ist  
Stärkung der Einnahmesituation der Stadt Leipzig; haushaltsneutrale Refinanzierung ohne 
Kreditbelastung, z.B. durch Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen     
   
• Wirtschaftliche Investition  
Nicht zugehörige Maßnahmen können nicht über Kredite finanziert werden! Wirtschaftliche 
Investitionen sind solche, die sich durch Einnahmen aus dem Investitionsobjekt selbst 
tragen, sodass der Schuldendienst (Zins und Tilgung) vollständig aus diesen Einnahmen 
gedeckt ist (refinanzierbare Investitionen) oder durch zweckgebundene Einnahmen 
sichergestellt werden kann, wie zum Beispiel bei Investitionen im Rettungsdienst.  
   
• Darlehen an kommunale Einrichtungen und Unternehmen  
Nicht zugehörige Maßnahmen können nicht über Kredite finanziert werden!  
   
• Bedarf unaufschiebbar (z.B. Gefahrenabwehr, Brand- und Katastrophenschutz, 
Kapazität zum Zeitpunkt der Fertigstellung notwendig);  
   
• Plausibilität hinsichtlich Kostenermittlung, zeitlicher Umsetzbarkeit und Mittelbedarf  
Der Mittelabfluss der Einzelmaßnahme muss angesichts des Leistungsstandes und der 
Rahmenbedingungen (z.B. Grunderwerb notwendig, Dauer Beschlussfassungsprozess, 
Dauer Genehmigungsverfahren, vorläufige HH-Führung) schlüssig sein.  
 
Derzeit werden die durch Kredite bzw. im Sinne wirtschaftlicher Investitionen 
haushaltsneutral gegenzufinanzierenden Zuschussbedarfe für 2027/ 2028 ff. entsprechende 
Auszahlungsansätze, unter Berücksichtigung anzunehmender Einzahlungen aus 
Fördermitteln und Ermächtigungsübertragungen (Haushaltsausgabereste), ermittelt. Anhand 
der Priorisierungskriterien, Bewertung der anzunehmenden Fördermittelquoten sowie 
zwischenzeitlich ggf. neuerer Erkenntnisse in Zusammenhang der durch Bund und Land 
aufgestellten Investitionsprogramme erfolgt dann im weiteren Verfahren eine Bewertung und 
Abwägung der vorgelegten Ansätze.  
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Es ist vorgesehen, die Landesdirektion über diesen Abwägungsprozess zu informieren und 
die entsprechenden Übersichten vorzulegen. 
 
Auflage 4.7 
 
Die Stadt Leipzig hat sicherzustellen, dass Aufwands- und Auszahlungsansätze in das 
Folgejahr nur übertragen werden, wenn das geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist, 
erforderliche Vermerke/Übertragungserklärungen im Haushaltsplan vorliegen und die 
Finanzierung gesichert ist. Der Landesdirektion Sachsen ist mit dem jeweiligen 
Halbjahresbericht 2025 und 2026 ein Bericht zum Ergebnis der Prüfung vorzulegen. 
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
 
Die geforderten Maßgaben werden bei der Umsetzung vollständig berücksichtigt. Es wird 
eine grundsätzliche Information zu den Übertragungen von Aufwendungen und 
Auszahlungen von 2025 nach 2026 nochmals im Finanzbericht zum 30.06.2026 geben. 
 
 
Anlage/n 
1 2025-09-22_Genehmigung LDS (öffentlich) 
 
 
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