Materialbeschaffung für Katastropheneinsätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06411-AW-01
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06411-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Materialbeschaffung für Katastropheneinsätze
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, um kurzfristige Einkäufe im 
Katastrophenfall tätigen zu können?
Beschaffungsmaßnahmen durch den öffentlichen Auftraggeber unterliegen grundsätzlich 
den Vorgaben des Vergaberechts, insbesondere des Gesetzes gegen Wettbewerbs-
beschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge 
(VgV). Demnach sind öffentliche Aufträge grundsätzlich im Zuge nationaler bzw. 
europäischer Vergabeverfahren zu vergeben.
Bei öffentlichen Notständen und Katastrohen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 
SächsBRKG besteht auf Grundlage des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV bzw. § 3 Abs. 5 Buchstabe 
g VOL/A die Möglichkeit, öffentliche Aufträge kurzfristig in Form eines Verhandlungs-
verfahren ohne Teilnahmewettbewerb bzw. in Form einer Freihändigen Vergabe zu ver-
geben. Dies bedingt jedoch, dass die nachfolgend genannten Tatbestände kumuliert 
erfüllt sind:
a) ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt,
b) äußerst dringliche und zwingende Gründe bestehen, die die Einhaltung der in 
anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen,
c) ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und 
der Unmöglichkeit besteht, die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten.
Per Definition kann in einem Katastrophenfall von dem Vorliegen der vorgenannten 
Ausnahmetatbestände grundsätzlich ausgegangen werden, wo hingegen dies beim 
öffentlichen Notstand einzelfallbezogen zu prüfen ist. In diesem Fall hat der öffentliche 
Auftraggeber die Möglichkeit, sich direkt (formlos) an leistungsfähige Unternehmen (eins 
oder mehrere) zu wenden und eine kurzfristige Beauftragung/Realisierung zu erwirken.
Ungeachtet dessen, sind unter den gegebenen Umständen die Grundsätze der Wirt-
schaftlichkeit und Sparsamkeit nicht komplett außer Acht zu lassen. Weiterhin ist auch in 
dieser Situation so viel Wettbewerb wie möglich zu eröffnen. 
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2. Wie wird in Zukunft dafür Sorge getragen, dass es Vereinbarungen mit Groß- 
oder Einzelhandel gibt, die eine schnelle und unbürokratische Abgabe von 
Materialien im Katastrophenfall ermöglichen? 
Grundsätzlich verfügt die Branddirektion bereits jetzt über verschiedene vertragliche 
Vereinbarungen, welche die vorgenannten Rahmenbedingungen in besonderen 
Ausnahmesituationen entsprechend berücksichtigen. Bei Abschluss neuer vertraglicher 
Verpflichtungen wird grundsätzlich die Notwendigkeit des Erhalts der Handlungsfähigkeit 
der Gefahrenabwehr durch entsprechende Vereinbarungen Sorge getragen.
So sind Beispielhaft gesonderte Erreichbarkeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeit, 
verkürzte Lieferzeiten und abweichende Liefermengen vom regulären Bestellzyklus 
entsprechend des konkreten Vertragsgegenstandes verankert.
3. Welche Möglichkeiten bestehen für die Branddirektion, vorsorglich Materialien 
wie z. B. Gummistiefel, Schaufeln, Sandsäcke etc. vorzuhalten, um für 
zukünftige kurzfristige Einsätze in Katastrophenfällen vorbereitet zu sein? 
Im Rahmen ihrer Masterplan-Gefahrenabwehr-Strategie beabsichtigt die Branddirektion, 
mit Hilfe einer wissenschaftlichen Begleitung, einen Katastrophenschutz-Bedarfsplan zu 
erstellen. Darin sollen notwendige Materialien und Ausstattungsszenarien - und 
schutzzielorientiert – definiert werden.
Die Lagerung und Bewirtschaftung der Materialien und Ausstattungen soll in einem 
zentralen Katastrophenschutzlager der Stadt Leipzig erfolgen. Dafür ist aus 
Synergiegründen ein gemeinsamer Standort mit einer Feuer- und Rettungswache 
vorgesehen.
Anlage/n
Keine
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