Neufassung zu VII-F-09626 "Entwicklung der Arbeit der Ausländerbehörde"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09726
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09726 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Neufassung zu VII-F-09626 "Entwicklung der Arbeit der 
Ausländerbehörde" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die ursprüngliche Anfrage wurde in der Neufassung um die Fragen 8 bis 11 ergänzt. 
In der Ratsversammlung im Dezember 2022 wurde die Stadtverwaltung beauftragt eine 
Organisationseinheit einzurichten, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist, einen Zeitplan 
zu erarbeiten, in welcher Frist Altfälle abgearbeitet werden können, ohne dabei die Bearbeitung von 
neu hinzugekommenen Anträgen zu verzögern, und bis Ende des 1. Quartals 2023 ein Konzept 
vorzulegen, wie die Personalintensität pro Einbürgerungsvorgang reduziert werden kann. 
Im Mai 2023 haben wir uns bereits einmal nach dem Stand der Umsetzung erkundigt und erfuhren 
dabei, dass einige Punkte noch in der Erarbeitung waren. Insbesondere das Konzept zur 
Verminderung der Personalintensität pro Einbürgerungsfall war zu diesem Zeitpunkt noch in der 
Phase, dass ein interkommunaler Erfahrungsaustausch ausgewertet wurde, um daraus Rückschlüsse 
für die Prozesse bei der Stadt Leipzig zu gewinnen.  
In jüngerer Vergangenheit wurden wir über Bürgerinnen und Bürger zudem darüber informiert, dass 
es bei der Ausländerbehörde auch Verzögerungen bei der Verlängerung von 
Aufenthaltsgenehmigungen gibt. Daran hängen jedoch oft auch die beruflichen Existenzen von 
Menschen, deren Aufenthaltstitel in naher Zukunft auslaufen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
1. Wie viele Mitarbeiter umfasst das zum 1.1.2023 eingerichtete Sachgebiet „Einbürgerung“ 
aktuell, konnten die im Mai 2023 avisierten 15 VZÄ besetzt werden? 
2. Wie sieht aktuell die Entwicklung der Fallzahlen aus und mit welchen Wartezeiten müssen 
Antragstellende derzeit rechnen? 
Auftrag aus dem Beschluss vom Dezember 2022 war es auch, 5 VZÄ für die Abarbeitung von Altfällen 
bereitzustellen und einen Zeitplan zu erarbeiten, in welcher Frist die schon lange in der 
Ausländerbehörde anhängigen Altfälle abgearbeitet werden können. 
3. Gibt es diesen Zeitplan bereits und welche Fortschritte wurden bei der Abarbeitung der 
Altfälle gemacht? 
Zur Absenkung der Personalintensität pro Fall sollte ein Konzept erarbeitet werden. 
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4. Wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Konzepts zur Verminderung der 
Personalintensität pro Fall und was sind die wichtigsten Elemente, die eine zügigere 
Antragsbearbeitung und Fallentscheidung ermöglichen sollen? 
5. Wann wird oder wurde mit der Umsetzung des Konzepts begonnen? 
6. Wie hat sich die Umsetzung des Konzepts auf die Arbeit des Sachgebiets ausgewirkt? 
Seit dem 31.12.2022 gilt das Chancenaufenthaltsgesetz, dass es geduldeten Ausländern unter 
bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, binnen 18 Monaten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus 
zu bekommen. 
7. Wie hat sich die Einführung dieses Gesetzes auf die Fallzahlen in der Ausländerbehörde 
ausgewirkt, d.h. in wie vielen Fällen wurden entsprechende Anträge gestellt, wie viele 
davon wurden genehmigt und wie lang sind hierbei die Bearbeitungszeiten? 
Verringerung der Frist für Einbürgerungen auf 5 bzw., bei besonderen Leistungen, auf 3 Jahre: 
8. Wie wirkt sich die Gesetzesänderung vom 23. August 2023 zur Verkürzung der Frist für 
Einbürgerungen auf die Entwicklung der Fallzahlen in der Leipziger Ausländerbehörde aus? 
Zum Thema der Verlängerung von Aufenthaltstiteln: 
9. Wie lang sind derzeit die Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Verlängerung von 
Aufenthaltstiteln?  
10. Wie viele Fälle sind in diesem Bereich offen und müssen zeitnah entschieden werden? 
11. Ist bekannt, bei wie vielen Antragstellern durch die verzögerte Bearbeitung die berufliche 
Existenz akut gefährdet ist? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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