Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-01
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00941 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 14.04.2026 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.04.2026 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 20.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage (NF 01) wird in Punkt 2 wie folgt geändert: 
 
b. Für kleine Baulücken i.d.R. bis zu 1.000 qm Grundstücksfläche bzw. für Grundstücke mit 
eingeschränkter Bebaubarkeit werden Konzeptverfahren mit Blick auf das Verfahren und die 
Konditionen deutlich verschlankt: 
• es wird die Möglichkeit eingeführt, diese Grundstücke mit dem ausschließlichen Ziel der 
selbstgenutzten Eigentumsbildung (privat oder gemeinschaftlich) anzubieten und auf 
zusätzlich geforderte Pflichtkriterien zu verzichten (bei konkurrierenden Angeboten werden 
die Zusatzkriterien gemäß Anlage 3 für die Bewertung herangezogen, wobei bei Vorliegen 
gleichwertiger Angebote die Angebote mit miet- und belegungsgebundenem 
Wohnraum bevorzugt werden). 
• die Verfahren werden nur noch einstufig mit einer Bewerbungsphase durchgeführt; die 
Exposes somit nur einmalig veröffentlicht, 
• die Bewertung und Auswahl der eingehenden Angebote erfolgt für diese 
Grundstücke vereinfacht verwaltungsintern durch die Fachämter, 
• für diese Grundstücke wird den Erwerbern bzw. Erwerberinnen eine Wahlmöglichkeit 
zwischen Kauf zum Verkehrswert oder Erbbaurecht eingeräumt, wobei bei Vorliegen 
gleichwertiger Angebote eine prioritäre Veräußerung im Erbbaurecht erfolgt. 
c. Für Grundstücke ab ca. 1.000 qm Grundstücksfläche wird: 
- das in Anlage 3 beigefügte Kriterienset angewandt und daraus für das Grundstück 
geeignete Bewertungskriterien ausgewählt, wobei bei Vorliegen gleichwertiger Angebote 
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Angebote mit miet- und belegungsgebundenem Wohnraum bevorzugt werden). Die 
aus dem Konzept abzuleitende Zweckbindung wird im Vertrag und durch dingliche 
Sicherungen im Grundbuch (z.B. Mietpreis- und Belegungsbindungen) oder durch die 
Vereinbarung von Vertragsstrafen und Rückabwicklungsklauseln gesichert, 
- im Falle einer relevanten Bedeutung des Grundstücks für den Stadtteil der jeweilige SBB 
bzw. Ortschaftsrat zur Beratung hinzugezogen, 
- prioritär im Erbbaurecht veräußert. Bei Vorhaben mit einem besonderen öffentlichen 
Interesse (vgl. auch § 90 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO) besteht die Wahlmöglichkeit zwischen 
Kauf zum Verkehrswert oder Erbbaurecht. 
Folgender Beschlusspunkt 4 wird ergänzt: 
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ggf. durch Beauftragung des Netzwerks 
Leipziger Freiheit proaktiv 
a) die Interessent/innen für Konzeptvergabe zu den Themen Erbbaupacht und sozialer 
Wohnraumförderung zu informieren und zu beraten, 
b) Gespräche mit der Sparkasse Leipzig sowie anlassbezogen weiteren Banken zur 
besseren Vereinbarkeit von Erbbaupacht und Immobilienfinanzierung für Projekte der 
Konzeptvergabe zu führen. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung des Änderungsantrags bezieht sie auf Neufassung der Verwaltungsvorlage. 
Die Priorisierung von sozialem Wohnungsbau und Erbbaupacht wird auf den Fall des 
Vorliegens gleichwertiger Angebote präzisiert. Zusätzlich wird nach Gesprächen mit 
entsprechenden Projekten ergänzt, dass Informationen und Beratung zu sozialer 
Wohnungsbauförderung und Erbbaupacht verstärkt werden, da sowohl seitens der 
Interessent/innen als auch der Bank jeweils Informationsdefizite und Unsicherheiten 
bestehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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