Vergleich über die Erhebung von Gebühren für den Abbau von Werbeanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01274
Datum: 2020-10-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01274 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Vergleich über die Erhebung von Gebühren für den Abbau von Werbeanlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem von den Parteien im außergerichtlichen Verfahren 
Stadt Leipzig gegen die Wall GmbH wegen Erhebung von Gebühren für den Abbau von 
Werbeanlagen geschlossenen Vergleich zu. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vertragspartner haben am 13.11.1991 einen Gestattungsvertrag und im Nachgang div. 
Ergänzungsvereinbarungen über Aufbau und Betrieb von Werbeanlagen abgeschlossen. Der 
Vertrag wurde mit Wirkung zum 30.06.2019 gekündigt. Aufgrund des Wechsels des Werbe-
konzessionärs war der Vertragspartner ab dem 01.07.2019 zum Abbau der Werbeanlagen 
verpflichtet. Die für den Abbau notwendigen Bauarbeiten bedurften einer Sondernutzungsge-
nehmigung. Die Kosten für diese Genehmigungen, einschließlich der Verwaltungskosten, 
sind streitig. Die Gegenseite meint, dass die Gebühren im Gesamtbetrag der Vertraglichen 
Leistung enthalten sind.  
 
Die Parteien streiten nun über die Auslegung des Vertrages. Die Unstimmigkeiten resultieren 
aus einer zwischen den Parteien im Gestattungsvertrag vereinbarten Abgeltungsklausel, 
wonach allfällige zukünftige öffentlich-rechtliche oder private Abgaben zu Lasten der Stadt 
gingen. Der Streit betrifft die Frage, ob auch die nach Beendigung des Vertrages im Rahmen 
des Abbaus entstehenden Gebühren von der Abgeltung erfasst sein sollen oder ob der Ab-
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bau gar nicht Regelungsgegenstand des ursprünglichen Vertrages vom 13.11.1991 gewor-
den war.  
 
Zur vergleichsweisen Beilegung des außergerichtlichen Verfahrens haben sich die Parteien 
bei einer Gesamthöhe des streitigen Gebührenaufkommens von ca. 178.000 € zuzüglich 
Aussetzungszinsen auf eine Zahlung durch den Vertragspartner an die Stadt Leipzig in Höhe 
von 50.000,00 Euro („brutto“) zum 31.12.2020 („Zahlungsziel“) als pauschale Abgeltung für 
sämtliche streitgegenständliche Gebührenbescheide geeinigt. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen   
 
1.032,28 € 
 
16.322,57 € 
 
16.322,57 € 
 
 
16.322,58 € 
 
 
 
 
PSP 1100561004 
SK 0033110000 
PSP 1.100.12.2.1.09 
SK 33119150 
Kostenstelle 
1066200000 
SK 33110000 
PSP 1.100.54.9.0.01.66 
SK 33212000 
SK 33110000 
 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
./. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
./. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
./.  
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Vertragspartner haben am 13.11.1991 einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, der mit 
diversen Ergänzungsvereinbarungen (nachfolgend zusammengefasst „Vertrag" genannt) 
angepasst wurde. Die für diesen Vergleich interessierenden Anlagen, die nachfolgend „ver-
tragsgegenständliche Anlagen“ genannt werden, sind hinterleuchtete Werbeträgerarten, 
Fahrgastunterstände und Toiletten. 
 
Die Parteien streiten über die Auslegung des § 11 Ziffer 10 des Vertrages, den die Stadt mit 
Vereinbarung vom 26.05.2016, dort § 1 Abs. 3 zum 30.06.2019 gekündigt hat und wo eben-
da durch den Rechtsvorgänger der W. GmbH diese Kündigung bestätigt wurde. Zwischen 
den Parteien sind Unstimmigkeiten darüber aufgetreten, wer die öffentlich-rechtlichen Abga-
ben und privatrechtlichen Entgelte (nachfolgend „Abgaben und Entgelte“) für die im Rahmen 
des Abbaus der vertragsgegenständlichen Anlagen, mit dem ab dem 01.07.2019 begonnen 
wurde, beantragten Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren trägt. Diese Unstimmigkeiten 
resultieren aus der zwischen den Parteien im Gestattungsvertrag vom 13.11.1991 verein-
barten Klausel § 11 Ziff. 10, die wie folgt lautet: 
Mit den vorgenannten Leistungen des Unternehmens sind für die Dauer des Ver-
tragsverhältnisses sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, (insb. Sondernut-
zungsgebühren) und privatrechtlichen Entgelte abgegolten, insbesondere auch 
solche, die an die Aufstellung (z.B. Baugenehmigung), den Betrieb und die werb-
liche Nutzung der Fahrgastunterstände, Stadtinformationsanlagen und modernen 
Säulen anknüpfen. Allfällige zukünftige öffentliche oder private Abgaben dieser 
Art gehen zu Lasten der Stadt. Die Verpflichtungen des Unternehmens zur Ent-
richtung allgemeiner Steuern bleiben unberührt.  
 
Der Abbau der vertragsgegenständlichen Anlagen ist zwischenzeitlich beendet. In dem Zeit-
raum vom 10.07.2019 bis 27.11.2019 („Abbauzeitraum“) wurden seitens der Stadt Leipzig 
insgesamt rund 2.400 Gebührenbescheide erlassen und aufgrund der laufenden Verhand-
lungen mit W. die Vollstreckung ausgesetzt. Die Gesamthöhe des streitigen Gebührenauf-
kommens beträgt ca. 178.000 €. Hinzu kommen Aussetzungszinsen von 0,5 % monatlich, 
vom Zeitpunkt der Aussetzung der jeweiligen Gebührenbescheide. 
 
Mit formell rechtmäßigen, fristgerecht eingelegten Widersprüchen leitete W. das Wider-
spruchsverfahren für sämtliche streitgegenständlichen Bescheide ein. Mit Schreiben des 
anwaltlichen Vertreters vom 13.12.2019 wurde die Widerspruchsbegründung nachgereicht.  
Die Verhandlungen der Parteien über eine mögliche Einigung, im Wege eines Rechtsstreits 
anhand eines Musterverfahrens die Klärung der Rechtsfragen herbeizuführen oder sich 
mittels Vergleich im Widerspruchsverfahren gütlich zu einigen, dauerten seit Juni 2019 an. 
 
Um die Angelegenheit zu beendigen, haben sich die Parteien nun darauf geeinigt, ohne 
Anerkennung einer Rechtspflicht aus prozessökonomischen Gründen die Gebühren durch 
eine pauschale Zahlung seitens W. an die Stadt Leipzig i.H.v. 50.000 Euro („brutto“) abzu-
gelten und den Rechtsstreit damit vergleichsweise beizulegen. Zahlungsziel für den Ver-
gleichsbetrag ist der 31.12.2020 (Eingang auf ein Konto der Stadt Leipzig). 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Anhand eines konkreten Gebührenbescheides für eine Baustellenabsperrung im Gehweg-
bereich in der Merseburger Straße in Leipzig, im Rahmen des Abbaus der vertragsgegen-
ständlichen Werbeanlagen, ist die Rechtslage wie folgt: 
 
Die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist grundsätzlich 
Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Sonder-
nutzungssatzung. Unter Gemeingebrauch versteht man nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG 
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i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Sondernutzungssatzung den Gebrauch der öffentlichen Straße, 
der jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet 
ist.  
 
Eine Baustellenabsperrung ist jedoch vom Gemeingebrauch nicht erfasst, da durch die Ab-
sperrung ein Teil der öffentlichen Straße versperrt wird. Durch die Absperrung wurde ein Teil 
der öffentlichen Straße, hier Fahrbahn und Gehweg, versperrt, die dadurch nicht mehr ge-
meingebräuchlich genutzt werden konnten, denn der Zugang zu den versperrten öffentlichen 
Verkehrsflächen war durch die vorgenannte Sondernutzung nicht mehr möglich bzw. wurde 
verhindert. Folglich konnte der Gemeingebrauch weder im engeren noch im weiteren Sinne 
ausgeübt werden. Eine Baustellenabsperrung ist jedoch vom eben beschriebenen Wid-
mungszweck gerade nicht erfasst. 
 
Eine Sondernutzung bedarf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 
der Sondernutzungssatzung der Erlaubnis der Stadt Leipzig. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 
SächsStrG konnte die zuständige Gemeinde, hier die Stadt Leipzig als Träger der Straßen-
baulast gemäß § 44 SächsStrG, die Ausübung der Sondernutzung durch Satzung näher 
regeln. Ebenfalls konnte sie die Gebührenerhebung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 21 
Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SächsStrG durch Satzung konkreter normieren. 
 
Der hier betroffene Gehweg sowie die Fahrbahn in der Merseburger Straße in Leipzig sind 
Bestandteile der öffentlichen Straße, so dass bei der Inanspruchnahme über den Gemein-
gebrauch hinaus die §§ 18, 21 SächsStrG i.V.m. den Bestimmungen der Sondernutzungs-
satzung vollumfänglich Anwendung finden. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Sondernutzungs-
satzung sind alle erlaubnispflichtigen Sondernutzungen nach Maßgabe des Gebührentarifs 
(Anlage 1) der Sondernutzungssatzung gebührenpflichtig. Damit hat die Stadt Leipzig mit der 
ihr zustehenden Satzungsbefugnis, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG nur optional be-
stehende Gebührenpflicht für Sondernutzungen hinsichtlich erlaubnispflichtiger Sondernut-
zungen zur zwingenden Pflicht erklärt. 
 
Sowohl die Fahrbahn, als auch der Gehweg, in der Merseburger Straße sind Bestandteile 
der öffentlichen Straße und für die Nutzung durch den Fußgänger-, Fahrrad- und Kraftfahr-
zeugverkehr gewidmet, sodass bei der Inanspruchnahme über den Gemeingebrauch hinaus 
die §§ 18, 21 SächsStrG i. V. m. den Bestimmungen der Sondernutzungssatzung vollum-
fänglich Anwendung finden. Die Absperrung zu Bauzwecken ist nicht mehr von der Wid-
mung, hier für den Fußgänger-, Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr, erfasst und unterliegt 
somit auch nicht dem Gemeingebrauch. 
 
Daher besteht eine Pflicht zur Zahlung von Gebühren gemäß § 7 Abs. (1) Sondernutzungs-
satzung der Stadt Leipzig. 
 
Zwischen den Vertragsparteien ist streitig, ob der mit Datum vom 13.11.1991 geschlossene 
Gestattungsvertrag, dort § 11 Abs. 10, als Ausnahme i.S.d. § 7 Abs. (4) 
Sondernutzungssatzung auszulegen ist. Dessen Wortlaut ist:  
(4) Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind 
Sondernutzungen für Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätzen, sofern für diese in einem Werbekonzessionsvertrag eine Gegen- 
leistung vereinbart ist, die auch den Wert der Sondernutzung umfasst. 
 
Bei der Entscheidung über die finale Rechtslage würde es daher darauf ankommen, wie der 
Vertrag von 1991 durch das Verwaltungsgericht Leipzig bzw. gegebenenfalls eine weitere 
Instanz ausgelegt werden würde. Bei dieser Auslegung sind die allgemeinen Grundsätze zur 
Auslegung von Verträgen heranzuziehen, da es sich bei dem Gestattungsvertrag um einen 
öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, bei dem gemäß § 62 VwVfG ergänzend die Vorschrif-
ten des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Auslegungsregeln der §§ 157, 242 BGB 
für die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen nach Treu und Glauben anzuwen-
den wären.  
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Diese Interpretation des zuständigen Gerichts birgt ein enormes Prozessrisiko. Dabei muss 
das Gericht die nachfolgenden Argumente des Vertragspartners bewerten. 
 
Der Vertragspartner geht davon aus, dass auch der Abbau nach Vertragsende von den Ver-
tragsregelungen umfasst sei. So käme es darauf an, wie die Vertragsregelungen von den 
Vertragspartnern nach Treu und Glauben verstanden werden dürften. Für alle Sondernut-
zungsgebühren und Verwaltungskosten sei eine Gegenleistung vereinbart, die auch die 
Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten des Abbaus umfasse.  
 
Vor diesem Hintergrund wurde zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung zunächst der 
Abschluss einer Vereinbarung zur Führung eines Musterverfahrens mit der Vertragspartnerin 
angestrebt. Die strittigen Rechtsfragen, insbesondere die unterschiedlichen Auffassungen 
über die Geltungsdauer des § 11 Nr. 10 des Vertrages, sollten dabei anhand eines repräsen-
tativen Bescheides abschließend gerichtlich geklärt und für alle weiteren Verfahren dann 
entsprechend angewandt werden. Nach zähen Verhandlungen, während derer eine Ver-
einbarung über ein solches Musterverfahren, trotz aller Bemühungen der Stadt Leipzig, nicht 
zu Stande gekommen war, konnte nun vor dem Hintergrund der für beide Seiten sehr hohen 
Kostenrisiken im Falle eines Rechtsstreits eine finale Einigung in der Sache erreicht werden. 
Diese vermeidet zugleich ein gerichtliches Verfahren und legt den Streit über die unter-
schiedlichen Rechtsauffassungen bei. 
 
Unter Abwägung der rechtlichen und der wirtschaftlichen Risiken, handelt es sich bei dem 
vorgeschlagenen Vergleich um eine für die Stadt Leipzig vernünftige und attraktive Lösung: 
 
Für die insgesamt bereits erlassenen rund 2.400 Gebührenbescheide beträgt die Gesamt-
höhe des streitigen Gebührenaufkommens ca. 178.000 €. Hinzu kommen Aussetzungszin-
sen von 0,5 % monatlich vom Zeitpunkt der Aussetzung der jeweiligen Gebührenbescheide. 
In Summe hätte die Stadt Leipzig inzwischen Ansprüche i.H.v. rund 200.000 €. Zur Beendi-
gung des Rechtsstreits zahlt die Vertragspartnerin W. an die Stadt Leipzig eine pauschale 
Abgeltung i.H.v. 50.000 Euro („brutto“) bis zum Zahlungsziel (31.12.2020).  
 
Abwägung: 
 
Im besten Fall (100% Obsiegen der Stadt Leipzig am Ende des Instanzenzuges ohne Kos-
tentragung) hatte die Stadt Einnahmen von rund 200.000 € (ggf. mit Anwachsung durch 
Zinsen auf ggf. rund 230.000 €) gehabt. 
 
Dem standen folgende Risiken der Stadt beim Verlieren im Rechtsstreit gegenüber: 
(1) Anwaltskosten und Verwaltungsaufwand bei Gerichtsstreit: 
Die Berechnung der Gebühren je Bescheid. Aufgrund der hohen Anzahl der Beschei-
de entsteht daher – in Abhängigkeit vom Verlauf des Gerichtsverfahrens – in Summe 
ein hohes Gebührenaufkommen, das im Falle des Unterliegens zu 100% von der 
Stadt zu tragen wäre – allein in der I. Instanz: 
 
- Kosten pro Bescheid:        157,08 bis 211,23 € 
- Kosten bei 2.400 Bescheiden:  376,992,00 bis 506.952,00 € 
 
Hinzu käme das Kostenrisiko für die gegnerischen Anwaltskosten für das Verfahren 
vor dem Oberverwaltungsgericht. Nur im Falle des 100% Obsiegens würde hieraus 
keine Zahlungsverpflichtung der Stadt erwachsen.  
 
Zu berücksichtigen sind die verwaltungseigenen Kosten, die im Falle eines mehrjäh-
rigen Rechtsstreits Kapazitäten im Fachamt (VTA) und im Rechtsamt im hohem 
Maße binden und dadurch erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würden. 
 
 
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(2) Anwaltskosten im gerichtlichen Vorverfahren (Widerspruchsverfahren): 
Auch wenn in vergleichbaren Fällen Gerichte regelmäßig entscheiden, dass die Hin-
zuziehung eines Anwalts nicht notwendig war, da die Beträge in den einzelnen Be-
scheiden gering sind und eine Rechtsabteilung besteht, und daher gemäß § 80 
Abs. (2) VwVfG der Widerspruchsführer die außergerichtlichen Kosten seiner an-
waltlichen Vertretung selbst zu tragen hätte, besteht im vorliegenden Fall ein nicht 
unerhebliches Restrisiko, dass aufgrund der Komplexität der Angelegenheit ein 
Gericht eine gegenteilige Entscheidung getroffen hätte. Damit wären – zusätzlich – 
die außergerichtlichen anwaltlichen Kosten auf die Stadt zugekommen: 
 
- Kosten RA pro Bescheid:            173,74 € 
- Kosten bei 2.400 Bescheiden:    416.976,00 € 
 
Aufgrund des erheblichen Kostenrisikos im Falle eines Rechtsstreits mit sehr ungewissem 
Ausgang, ist der Vergleichsbetrag zur Abgeltung aller Gebühren und Risiken eine aus Sicht 
der Stadt Leipzig rechtlich vernünftige und wirtschaftlich attraktive Lösung. Auch die Rechts-
auffassung der Gegenseite kann vertreten werden und ist in einem gerichtlichen Verfahren 
durchaus Erfolg versprechend. Der Vergleich ist daher zweckmäßig und wirtschaftlich i.S.d. 
DA Vergleiche 03/2016, dort Ziff. 6.2.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Zahlungsziel und damit Eingang des Betrages auf ein städtisches Konto, ist der 31.12.2020. 
Damit ist der Rechtsstreit erledigt. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Bei der Vergleichssumme i.H.v 50.000 € (brutto) handelt es sich um – ungeplante – städtische 
Einnahmen. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Im Falle, dass die Stadt dem Vergleich nicht zustimmt, ist mit einer gerichtlichen Auseinan-
dersetzung über mehrere Jahre und Instanzen und erheblichen Kosten (s.o.) sowie Verwal-
tungsaufwand zu rechnen. In jedem Fall ist mit erheblichen wirtschaftliche Nachteilen gegen-
über der Vergleichslösung zu rechnen. 
 
Anlage: 
 
Vergleich zwischen der Stadt Leipzig und der W. GmbH, im Original unterzeichnet durch den 
Vertragspartner mit Datum vom 14.09.2020 
 
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