Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für das Bauvorhaben "Stadthafen Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05850-DS-04
Datum: 2023-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-05850-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für das 
Bauvorhaben "Stadthafen Leipzig" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 27.01.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.02.2023 Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB Mitte  Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Erhöhung der Gesamtkosten des Bauvorhabens Stadthafen Leipzig von ursprünglich 
7.232.000 € um 7.517.900 € auf 14.749.900 € - basierend auf Grundlage eines 
verpreisten Leistungsverzeichnisses und Kostenberechnungen - wird bestätigt. 
 
2. Abzüglich der Einzahlungen aus Fördermitteln in Höhe von 13.274.900 € beträgt der 
städtische Anteil an den Gesamtbaukosten 1.475.000 €. 
 
3. Abzüglich der bis einschließlich 2022 realisierten Auszahlungen in Höhe von 2.579.600 € 
besteht im PSP-Element 7.0000281.700.004 (Elstermühlgraben-Stadthafen) in den 
Haushaltsjahren folgender Mittelbedarf: 
 
2023   4.552.300 € 
2024   3.938.100 € 
2025   3.598.900 € 
2026        81.000 € 
 
Abzüglich der bis einschließlich 2022 erhaltenen Fördermittel in Höhe von 2.188.700 € 
werden im PSP-Element 7.0000281.705.004 (zweckgebundene Zuwendungen) in den 
Haushaltsjahren folgende Einzahlungen erwartet:  
 
2023   1.142.700 €  
2024   2.722.600 € 
2025   2.500.000 € 
2026   4.720.900 € 
 
Die Refinanzierung der Eigenmittel erfolgt durch Einnahmen aus der Konzession.  
 
4. Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 3.938.100 € 
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kassenwirksam in 2024 und eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 3.589.900 € 
kassenwirksam in 2025 erforderlich. 
 
5. Die ab dem Haushaltsjahr 2026 anfallenden, angepassten Folgekosten werden zur 
Kenntnis genommen und in der Haushaltsplanung durch das jeweilige Fachamt 
angemeldet und berücksichtigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zentrum West 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Beschluss trägt den pandemie- und kriegsbedingten, nicht vorhersehbaren 
Baupreisentwicklungen Rechnung.  
 
Weiterhin sind in den verpreisten Leistungsverzeichnissen und den Kostenberechnungen die 
seitens des Stadtrates geforderten qualitativen Anpassungen berücksichtigt. 
 
Der Beschluss ist gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 d der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
erforderlich. 
 
Die Refinanzierung der erhöhten Eigenmittel ist durch Einnahmen aus der Konzession 
weiterhin gesichert. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 
2023 
2024 
2025 
2026 
 
1.142.700 
2.722.600 
2.500.000 
4.720.900 
7.0000281.705.004 
 Auszahlungen 
2023 
2024 
2025 
2026 
 
4.552.300 
3.938.100 
3.598.900 
     81.000 
7.0000281.700.230.004 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand Ab 
2026  
7.700 
4.900 
4.300 
1.100.54.1.0.01.07 
1.100.54.1.0.01.09 
1.100.54.1.0.01.01 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
Ab 
2026  
  2.500 
19.000 
  6.500 
1.100.55.1.0.01 
1.100.55.2.0.01 
1.100.55.2.0.01.02 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
- entfällt - 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die Baumaßnahme wurde in 2021 mit der Ausführung von bauvorbereitenden Maßnahmen 
begonnen, die im Juli 2022 abgeschlossen wurden. Vorgesehen war, unmittelbar danach mit 
der Umsetzung des Hauptbauloses anzuschließen.  
 
Auf Grund der Kostenerhöhung, welche sich im verpreisten Leistungsverzeichnis des 
Hauptbauloses niederschlug, wurde die Ausschreibung vorerst zurückgestellt, um den 
Stadtrat über die zu erwartenden Kostensteigerungen zu informieren und so transparent zu 
arbeiten. 
 
Die Baumaßnahme muss jedoch schnellstmöglich fortgesetzt werden, um den bewilligten 
Fördermittelabfluss sicherzustellen und einen Verlust von Fördermitteln auszuschließen.  
 
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Der Stadtratsbeschluss ist weiterhin notwendig, um gegenüber der Fördermittelbehörde die 
Bereitstellung des prognostizierten erhöhten Bedarfs an Eigenmitteln zu bestätigen. Erst 
darauf aufbauend kann die formale Beantragung einer erhöhten Fördermittelzuwendung 
erfolgen.  
 
Weiterhin besteht seitens der Stadt Leipzig eine vertragliche Verpflichtung zur Fertigstellung 
der Hafenanlagen gegenüber dem Konzessionsnehmer (Investor/Betreiber), der für die 
Errichtung der Hochbauten zuständig ist.  
 
Um den vertraglichen Verpflichtungen gerecht zu werden sowie den Fördermittelabfluss zu 
gewährleisten, muss die Baumaßnahme bis zum Saisonbeginn 2026 abgeschlossen 
werden. Dies setzt voraus, dass eine Beschlussfassung dieser Vorlage im März 2023 
erfolgt.   
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
- entfällt -  
  
 
III.   Strategische Ziele  
 
Mit Umsetzung des Bauvorhabens Stadthafen Leipzig und Aufnahme des Betriebes durch 
den Konzessionär werden zahlreiche, wohnortnahe Nutzungen entstehen. Mit seinen 
sportlichen Angeboten auf und am Wasser, seinen geplanten, ganzjährigen kulturellen 
Angeboten und den vorgesehenen Veranstaltungen und Events verschiedener Art, stellt er 
einen attraktiven Anlaufpunkt für Menschen jeder Altersgruppe dar und trägt zu einer 
lebendigen Kultur- und Sportlandschaft bei. 
 
Am Stadthafen werden in zahlreichen verschiedenen Nutzungsbereichen Bürger und 
Bürgerinnen einen Arbeitsplatz finden. Dabei werden neben klassischen Arbeitsplätzen in 
bspw. Service, Gastronomie, Sicherheitsüberwachung und Facilitymanagement auch 
spezielle Arbeitsfelder wie Hafenmeister, Bootsführer und Verleiher von Booten abgedeckt. 
 
Der Stadthafen ist in folgenden Beschlüssen und Konzepten verankert: 
  
a)        Beschlüsse: 
  
• Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIII-1663/04 vom 07.07.2004, 
Bauvorhaben Öffnung Elstermühlgraben  
• Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009, Änderung 
zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben „Öffnung 
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“  
• Beschluss Nr.VI-DS-01162 vom 20.05.2015, Charta Leipziger Neuseenland  
• Beschluss Nr. VI-DS-02249-NF01 vom 24.08.2016, Tourismuswirtschaftliches 
Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)  
• Regionalplan Leipzig-Westsachen 2008 (sowie Entwurf im Zuge der 
Gesamtfortschreibung vom 14.12.2017)  
• Beschluss Nr. VI-DS-04451 vom 28.05.2018, Regionales Handlungskonzept 
(RHK)  
• Beschluss Nr. VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018, Integriertes 
Stadtentwicklungskonzept 2030 (insbesondere INSEK-Raumstrategie, INSEK- 
Ortsteilstrategie, Fachkonzept Freiraum & Umwelt, Fachkonzept Wirtschaft und 
Arbeit, Freiraumstrategien)  
• Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05850 vom 22.05.2019, „Änderung 
des RBIV-1552/09 für das Bauvorhaben „Stadthafen Leipzig“ 
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• Beschluss VI-DS-05850-DS-03 vom 15.10.2021, Konzessionsvergabe für 
Betreiber/Investor Stadthafen Leipzig, Ausreichung einer Bürgschaft 
  
b)        Konzepte: 
  
• Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK)  
• Programm des OBM 2020 (Leipzig! Arbeitsprogramm 2020) 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
1.1  Bestätigung des Stadtrates zur Fortführung der Baumaßnahme  
 
Bisher erfolgten die Verlegung der öffentlichen Steganlage, die Baumfällungen, der Abriss 
und die Beräumung der Oberflächen, die Kampfmittelsondierung, der Rückbau der Medien 
und Fundamente sowie der Voraushub für das Hafenbecken und der notwendige 
Bodenaustausch für das Servicegebäude.  
 
Im Oktober/November 2022 liefen die Vorbereitungen für den Fangedamm im 
Elstermühlgraben.  
 
Im 1. Quartal 2023 muss die Ausschreibung des Hauptloses mit der Herstellung des 
Hafenbeckens, der Errichtung des Brückenbauwerkes, der Absenkung der Außenmole, der 
Errichtung der umlaufenden Infrastruktur einschl. Krananlage, der Errichtung der 
Steganlagen und der Bepflanzung und sonstigen Ausstattung erfolgen. Diese Arbeiten sollen 
im Mai 2023 beginnen und im März 2026 abgeschlossen sein. Die Errichtung der 
Hochbauten durch den Betreiber/Investor erfolgt vom August 2023 bis März 2026.  
 
Mit dem Beschluss VI-DS-05850 wurden auf der Grundlage der Kostenberechnung von 
06/2018 Gesamtkosten für das Bauvorhaben Stadthafen Leipzig i. H. v. 7.231.989 € 
prognostiziert und durch den Stadtrat bestätigt.  
 
Der städtische Anteil wurde 2019 mit 723.199 € (Fördermittelquote 90 %) ausgewiesen. 
 
Die Eigenmittel sollen durch Einnahmen aus der Konzession für den Betrieb/Bewirtschaftung 
des Stadthafens Leipzig sowie durch Lastenübertragung von Folgekosten auf den 
Betreiber/Bewirtschafter refinanziert werden. 
 
Aufgrund der Fortschreibung, der technischen und qualitativen Detaillierung der Planung, der 
aktuellen Baupreissteigerungen sowie der durch die Baukostensteigerung zwangsläufig 
erhöhten Baunebenkosten werden bereits vor der Ausschreibung und Submission deutliche 
Kostensteigerungen – von 7.232.000 € auf 14.749.900 € - prognostiziert, so dass gemäß  
§ 21 Abs. 2 Nr. 1 d Hauptsatzung der Stadt Leipzig der Stadtrat zu informieren sowie eine 
Anpassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses vorzunehmen ist. 
 
1.2 Notwendigkeit der Bestätigung der Eigenmittel für das weitere  
 Fördermittelverfahren  
 
Die Förderung für die bisherigen Ausgaben ist mit 90 % für die förderfähigen Kosten 
bewilligt. Für die Erhöhung der Fördermittel ist die Bestätigung der Eigenmittel für die 
prognostizierten Ausgaben Voraussetzung. Andere Fördermöglichkeiten standen bisher 
nicht zur Verfügung und sind auch nicht in Aussicht.  
  
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2.  Realisierungs-/Zeithorizont  
 
Die Ausschreibung und Vergabe des Hauptbauloses (Wasserbau, Spezialtiefbau, 
Hafensohle, Brückenbau, Freianlage) soll ab März 2023 sowie zeitlich versetzt die 
Ausschreibungen und Vergaben weiterer Teillose (Steganlagen, Ausstattung und Pflanzen, 
Krananlage) ab September 2023 erfolgen.  
 
Der Baubeginn für das Hauptlos ist damit im 1. Halbjahr 2023 vorgesehen.  
 
Die Baufertigstellung (aller Leistungen einschließlich Hochbauten durch den 
Konzessionsnehmer) ist im 1. Halbjahr 2026 vorgesehen. Damit verschiebt sich die 
Fertigstellung des Stadthafens um ein Jahr und somit auch um eine Saison. 
  
 
3.  Finanzielle Auswirkungen  
 
3.1 Kostenentwicklung/-erhöhung 
 
3.1.1  Prognostizierte Kosten gemäß VI-DS-05850 aus 05/2019 
 
Die im Beschluss VI-DS-05850 vom 22.05.2019 dargestellten Zahlen basierten auf 
Kostenberechnungen und Kostenschätzungen mit Stand Juni 2018. Hierbei wurden die 
Planungsunterlagen von 2010 als Basis verwendet und auf die Kosten 2018 neu berechnet. 
Sie stellten sich wie folgt dar: 
 
Tab.1: Prognostizierte Baukosten (in €) gem. Bau-und Finanzierungsbeschluss VI-DS-05850 
 Kosten  FM GRW-Infra 90 %  Eigenmittel  
Baukosten (Stand 06/2018) 6.078.379 5.470.541 607.838 
Baunebenkosten (Stand 
06/2018) 
1.153.610 1.038.249 115.361 
    
Summe                  7.231.989 6.508.790 723.199 
 
3.1.2  Prognostizierte Kostensteigerung – Übersicht (Stand 07/2022) 
 
Gegenüber den prognostizierten Kosten gemäß VI-DS-05850 haben sich folgende 
maßgebliche Kostenerhöhungen ergeben: 
 
• Kostensteigerung aus Planungsfortschreibung (inkl. technischer und 
nutzungsoptimierter Qualifizierung) 
• Kostensteigerung aus gestiegenen Baupreisen  
• Kostensteigerung aus Erhöhung der Baunebenkosten, die sich an den 
prognostizierten Baupreisen orientierten  
 
Die Gesamtbaukosten wurden auf Basis der aktualisierten Kostenberechnung vom 
Dezember 2021 für alle Bauleistungen, der Kostenfeststellung der umgesetzten (ersten) 
Baulose 1 und 2 sowie der, im verpreisten Leistungsverzeichnis vom Juli 2022, für das 
Hauptbaulos ermittelten Baukosten und die daraus resultierenden Baunebenkosten 
berechnet und stellen sich wie folgt dar: 
 
 
 
 
 
 
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Tab.2: Prognostizierte Baukosten (in €) Stand 07/2022 
 Kosten  FM GRW-Infra 90 %  Eigenmittel  
Baukosten  12.730.300 11.457.300 1.273.000 
Baunebenkosten    2.019.400   1.817.600    202.000 
    
Summe                  14.749.900 13.274.900 1.475.000 
 
Die Förderung der Mehrkosten beträgt voraussichtlich 90 % der anrechenbaren Kosten, der 
Eigenanteil 10 %.  
 
Auf Grund der derzeit noch nicht beschiedenen Förderung der Mehrkosten (erst nach 
Submissionsergebnissen möglich) wird darauf hingewiesen, dass für den Beschlusspunkt 2 
von einem Best-Case-Szenario ausgegangen wird. Abweichungen in der Förderhöhe 
können durch die Beschränkung der Baunebenkosten auf 15 % sowie evtl. nicht förderfähige 
Einzelbestandteile entstehen. Das Risiko wird auf maximal 700.000 € geschätzt. Weitere 
Informationen sind unter 3.3 beschrieben. 
 
Die oben ausgeführte Tabelle 2 beinhaltet auch bereits geleistete Ausgaben i. H. v. 
2.579.600 € sowie gebundene Mittel i. H. v. 967.800 € (Stand 07.12.22).  
 
Die entstehenden Mehrkosten ergeben zusammengefasst einen Mehrbedarf von  
7.517.900 € gegenüber dem Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-05850.  
 
Hinweis: Die Kostenfeststellung vom Juni 2022 der fertiggestellten Baulose 1 und 2 lassen 
eine Korrektheit der prognostizierten Baukosten erkennen. Die Abweichung zwischen dem 
verpreisten Leistungsverzeichnis (aus 2021) und der Kostenfeststellung (aus 2022) beträgt 
rund 5 % (Minderausgabe).   
 
3.1.3  Belastbarkeit der Annahmen 
 
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der nach 3.1.2 ermittelte Wert lediglich ein 
Prognosewert auf Basis des Standes 30.07.2022 darstellt.  
 
In den Ausführungen sind hierbei Sachverhalte wie die Anwendung der sogenannten 
Stoffpreisgleitklausel und eventuelle weitere Kostensteigerungen bis Baubeginn (1. HJ 2023) 
nicht berücksichtigt.  
 
Infolge der Auswirkung des Ukrainekrieges ist eine verlässliche Abschätzung der 
tatsächlichen Kosten sowie der weiteren Preisentwicklung derzeit nicht möglich. Auch die 
Auswirkungen der Stoffpreisgleitklausel können aufgrund mangelnder Erfahrung nicht 
verlässlich abgeschätzt werden.  
 
Eine bessere Abschätzung der tatsächlichen Kosten ist frühestens mit Vorliegen von 
Submissionsergebnissen (nach Ausschreibung VOB-B) möglich.  
 
3.1.4  Mittelbedarf und Deckung 
 
Tab.3: Mittelbedarf und Zahlungseingang (Fördermittel) für das PSP-Element 
7.0000281.700.004 (Elstermühlgraben-Stadthafen) in €  
2023 2024 2025 2026 
Auszahlungen    4.552.300 1    3.938.100       3.598.900        81.000 
Einzahlungen -1.142.700   -2.722.600    -2.500.000 -4.720.900 
Eigenmittel  3.409.600    1.215.500        1.098.900       -4.639.900 
  
 
1 Plan 3.584.441 + Obligo 967.831 aus 2022; Ergebnis gerundet 
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Für das Haushaltsjahr 2023 sind folgende Verpflichtungsermächtigung (in €) einzustellen: 
VE 2023  
kw 2024 
VE 2023 
kw 2025 
3.938.100 3.598.900 
 
Hinweis: 
 
Mit der Fördermittelbehörde fanden im Oktober erste, konkrete Gespräche statt. Details zu 
den Fördermitteln sind unter 3.3 der Vorlage zu entnehmen. 
 
 
3.2  Begründung der Kostenerhöhung 
 
Wie nachfolgend dargestellt, sind die Kostensteigerungen vorwiegend auf die nicht 
vorhersehbaren Baupreissteigerungen und auf Leistungen aus der technischen und 
qualitativen Planungsfortschreibung zurückzuführen. 
 
Resultierend aus den gestiegenen Baupreisen sind zudem die Baunebenkosten deutlich 
gestiegen. 
 
3.2.1  Kostenentwicklung/-erhöhung aus Planungsfortschreibung  
 
Der Stadtrat bat um Qualifizierung und Nutzungsoptimierung der Planung aus 2012 
(Freiraum- und daraus resultierende Wasserbauplanung) für den Stadthafen. Dabei ging es 
vordergründig um die Sicherheit und Leichtigkeit des Bootsverkehres im Hafenbecken, die 
Optimierung der Barrierefreiheit, die Erlebbarkeit des Wassers, die weitere Steigerung der 
Aufenthaltsqualität im Hafenareal selbst, die Ausschöpfung der Möglichkeiten zur 
Klimaanpassung sowie die Grünausstattung.  
 
Die bisherige Planungsunterlage wurden daher nochmals insbesondere unter dem 
Gesichtspunkt der Stärkung der Qualität als öffentlicher Raum und Aufenthaltsort für alle 
Benutzergruppen geprüft, Potentiale herausgearbeitet und Zielvorgaben zur Überarbeitung 
formuliert.  
  
Im Ergebnis der qualitativen und nutzungsoptimierten Fortschreibung der Planung konnten 
folgende qualitative Aufwertungen erreicht werden: 
 
• Optimierung der Barrierefreiheit 
• Steigerung des Grünanteils 
• Deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität und Verbesserung der Nutzung des 
öffentlichen Raums 
• Erhöhung der Nutzungsqualitäten und somit Optimierung von Betriebsabläufen im 
Hafen (Sicherheit und Leichtigkeit des Bootsverkehres)  
 
 
Die vorgenannte Nutzungsoptimierung und Qualifizierung führen zu einer 
Baukostensteigerung von ca. 1,4 Mio €. In der vorgenannten Kostenerhöhung ist hierbei die 
Baukostensteigerung gemäß 3.2.2 nicht enthalten. 
 
In der weiteren Fortschreibung der Planung wurde auf Basis der Detaillierung der 
Baugrunduntersuchungen sowie Erkenntnissen aus dem umgesetzten Baulos 2 (Voraushub) 
der vollflächige Ausbau der Sohle mit Bentonitmatten (vorher nur Teilbereiche), die 
Herstellung einer Bypassleitung zur Gewährleistung eines Wasseraustauschs im 
Hafenbecken zum Erhalt der Gewässergüte in Hitzeperioden sowie die technische 
Realisierung der Einleitung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser in den 
Elstermühlgraben (Klimaanpassungsmaßnahmen) berücksichtigt.  
 
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Alle vorgenannten Fortschreibungen waren 2018 auf Grund der zugrundeliegenden 
(technisch) veralteten Planung aus 2010 nicht ersichtlich. Teilweise lagen jedoch 
Stellungnahmen vor, welche im Zuge der Neubearbeitung (nach Beschlussfassung) 
eingearbeitet wurden. 
 
Die vorgenannte technische Fortschreibung führte zu einer Baukostensteigerung von ca. 0,6 
Mio €. In der Kostenerhöhung ist hierbei die Baukostensteigerung gemäß 3.2.2 nicht 
enthalten. 
 
3.2.2  Kostenentwicklung/-erhöhung auf Grundlage der branchenweiten Erhöhung der 
Baukosten: 
 
Die Baukosten des Beschlusses VI-DS-05850 wurden im Juni 2018 ermittelt, einschließlich 
eines Aufschlages von 5 % bis zum vorgesehenen Baubeginn 2020. 
 
Pandemiebedingt erfolgte der tatsächliche Baubeginn erst in 2021. Die bauvorbereitenden 
Maßnahmen wurden im Juli 2022 abgeschlossen. Die Kosten dafür blieben im Rahmen der 
verpreisten Leistungsverzeichnisse aus 2021. 
 
In Auswertung der statistischen Baupreisentwicklung für Ingenieurbauten (vgl. Anlage 1) wird 
ersichtlich, dass die Kostensteigerungen in 2022 gegenüber 2018 zwischen 143 % und    
151 % liegen, wobei insbesondere seit Beginn 2022 infolge des Ukrainekrieges die 
Baupreise deutlich über das normale Maß hinausgestiegen sind (+12,4 % zwischen Februar 
2022 und Mai 2022).  
 
Die vorgenannte Baupreisentwicklung führt (unter Zugrundelegung des reinen 
Statistikwertes vom Mai 2022 mit 151 %) zu einer Baukostensteigerung von mindestens 
4.1 Mio €2. Da seit Mai 2022 weitere Baupreissteigerungen stattgefunden haben, wurde die 
Kostensteigerung auf Grund der Baupreisentwicklung zu Baubeginn 2023 mit 4,6 Mio € 
prognostiziert. 
 
3.2.3  Kostenentwicklung/-erhöhung in Bezug auf die Baunebenkosten: 
 
In Verpflichtung der Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 
steigen in Abhängigkeit der Baupreise (sogenannte anrechenbare Kosten der Bauwerke) 
auch die Honorare für Planungsleistungen, welche den Hauptbestandteil der 
Baunebenkosten bilden. Somit führen die gestiegenen Baupreise auch zu deutlichen 
höheren Baunebenkosten. 
 
Des Weiteren wurden zur technischen und qualitativen Fortschreibung der Planung 
zusätzliche Planungsleistungen erforderlich, deren Kosten sich in den Baunebenkosten 
niederschlagen.  
 
Die vorgenannten Honorare führte zu einer Baunebenkostensteigerung von ca. 0,9 Mio € 
(Stand 07/22). 
 
  
 
2 Berechnung: Baukosten 2018= 6,1 Mio, zzgl. Qualifizierung= 1,4 Mio, zzgl. Fortschreibung=0,6 Mio 
Gesamtbaukosten=8,1 Mio (Stand 2018)  
8,1 Mio x Kostensteigerung 51%=Kostenerhöhung aus Baupreisentwicklung = 4,1 Mio (Stand 05/22) 
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3.2.4  Zusammenfassung der Kostenentwicklung/-Erhöhung 
 
Tab. 4: Kostenerhöhung nach Grund (gerundet) 
Kostenart Erhöhung aus: Erhöhung um: 
Baukosten Technische und nutzungsoptimierte 
Fortschreibung der Planung LPh 5/6 
2.000.000 € 
 Baupreisentwicklung seit 2018 4.600.000 € 
Baunebenkosten Honoraren    900.000 € 
 
Gesamterhöhung  7.500.000 € 
 
Die Kostenerhöhungen gegenüber den im Beschluss VI-DS-05850 prognostizierten Kosten 
beträgt rund 7.5 Mio €. Die Gesamtkosten steigen somit auf rund 14,75 Mio €. 
 
 
3.3  Fördermittel 
 
Die Errichtung des städtischen Bauvorhabens Stadthafen Leipzig wird gemäß 
Förderbescheid vom 07.10.2019 im Rahmen der Förderrichtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen 
Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Infra) vom 27.10.2017 gefördert. Die Förderquote beträgt 90 %, 
die Eigenmittelquote 10 %. 
 
Nach Gesprächen mit der Fördermittelbehörde ist die Förderung der begründeten 
Mehrkosten möglich. Die Förderquote beträgt voraussichtlich ebenfalls 90 % der 
förderfähigen Kosten, die Eigenmittelquote 10 %.  
 
Alle Planungsfortschreibungen wurden bereits gegenüber der Fördermittelbehörde angezeigt 
und durch diese die grundsätzliche Möglichkeit der Nachbeantragung bestätigt. 
 
Der konkrete Antrag zur Förderung der Mehrkosten soll auf Grundlage der 
Submissionsergebnisse erfolgen. 
 
Des Weiteren wurden alle Planungsfortschreibungen gegenüber der 
Planfeststellungsbehörde angezeigt, mit dem Ergebnis, dass es sich nicht um maßgebliche 
Änderungen im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses handelt. 
 
 
3.4  Refinanzierung Eigenmittel 
 
Durch die prognostizierten Konzessionszahlungen können Einnahmen durch die Stadt 
Leipzig erzielt werden, die eine Refinanzierung der Eigenmittel ermöglichen. 
 
Des Weiteren werden Folgekosten zur Unterhaltung und Pflege des Areals für die Stadt 
Leipzig durch Übertragung eines Großteils dieser Leistungen auf den Konzessionsnehmer 
deutlich reduziert. 
 
Gemäß Beschluss VI-DS-05850 dienen die Konzessionseinnahmen sowie die 
Aufwandsersparnis aus Lastenübertragung (Unterhaltung/Pflege durch Konzessionsnehmer) 
der Refinanzierung des städtischen Eigenanteils der Baukosten.  
 
Die unter 3.1 prognostizierten Mehrkosten werden durch die vorgenannten Einnahmen sowie 
der Aufwandsersparnis durch Lastenübertragung weiterhin vollständig refinanziert, die 
Gesamtrefinanzierungsdauer steigt jedoch. 
  
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3.5  Folgekosten 
 
Die nachfolgend ausgeführten Folgekosten beinhalten ausschließlich Kosten, welche nicht 
im Rahmen des Konzessionsverfahrens auf den Betreiber übertragen wurden. Diese sind 
Energiekosten für die Beleuchtung, die technische Wartung des Kranes (einmal jährlich), die 
jährliche Unterhaltung des Hafenbeckens, die jährliche Wartung, Bauwerksprüfung und 
Instandhaltung des Brückenbauwerkes, die Pflegemaßnahmen (Pflegeschnitt) am 
Baumbestand sowie die Anliegerpflichten aus der Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig. 
Alle vorgenannten Leistungen werden durch die Stadt Leipzig beauftragt. 
 
Im Allgemeinen setzen sich somit die städtischen Folgekosten aus Energie-, Wartungs- und 
Instandhaltungskosten sowie Winterdienstpflichten zusammen.  
Im Rahmen des Beschlusses VI-DS-05850 wurden sie mit 25.776 € prognostiziert. Hierbei 
waren die Winterdienstpflichten unberücksichtigt. 
 
Zur Berücksichtigung der jährlichen Inflation wurden die Folgekosten mit einer jährlichen 
Steigerung von 2 %, die Energiekosten mit durchschnittlich 3,5 % prognostiziert und bis zum 
neuen Fertigstellungstermin 2026 neu berechnet. Die Ergebnisse wurden abschließend 
aufgerundet. 
 
Hieraus ergeben sich folgende Kostenfaktoren im ersten Betriebsjahr 2026: 
 
Energiekosten:              3.300 €/a 
Techn. Wartung Kran:              600 €/a 
Wartung des Hafenbeckens:           8.400 €/a 
Wartung/Instandhaltung Brücke:          7.700 €/a 
Instandhaltung der Wege:                         4.300 €/a 
Pflege Baumbestand:            2.500 €/a 
Wartung/Instandhaltung Leuchten:          1.600 €/a 
Allgemeine Instandsetzung:                    10.000 €/a 
Winterdienst (Anliegerwege):          6.500 €/a 
Summe im ersten Betriebsjahr (2026):   44.900 €/a 
 
Für das Ingenieurbauwerk (Wasserbau) fallen des Weiteren in zyklischen Abständen 
Folgekosten für die Entschlammung und die Bauwerksprüfung an. Diese wurden im Rahmen 
des Beschlusses VI-DS-05850 mit 38.500 € prognostiziert.  
 
Zur Berücksichtigung der gestiegenen Preise wurden die vorgenannten in zyklischen 
Abständen entstehenden Folgekosten neu berechnet. Hierbei wurde für die Entschlammung 
auf Grund der enthaltenen Bauleistungen ein Aufschlag von + 50 % vorgenommen. Die 
Leistungen der Bauwerksprüfung wurden mit einer jährlichen Steigerung von 2 % berechnet 
und abschließend gerundet. Es ergeben sich somit Kosten in folgendem Umfang (in €): 
 
- Entschlammung, alle 5 Jahre, beginnend 5 Jahre nach Fertigstellung (2031):   ca. 45.000  
- Bauwerksprüfung - Hauptprüfung, Erstprüfung nach Fertigstellung (2026),  
      Zweitprüfung 2031 (vor Gewährleistungsende), danach alle 6 Jahre:                 ca. 5.300  
- Bauwerksprüfung – Zwischenprüfung, Erstprüfung 2029, danach alle 6 Jahre:  ca. 5.000  
 
 
4.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
- keine - 
  
  
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5.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
  
 
 
6.  Besonderheiten   
 
- entfällt - 
  
 
7.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss kann die Bauumsetzung der Maßnahme zur Errichtung des Stadthafen 
Leipzigs nicht fortgesetzt werden. 
 
Die bereits angefallenen Planungs- und Baukosten i. H. v. rund 2,6 Mio € wären ohne 
Erreichung der Zielstellung investiert worden. 
 
Erhaltene Fördermittel wären bei Nichtbeschluss zurückzuzahlen und es könnten 
voraussichtlich keine neuen Fördermittel – insbesondere mit einer Förderquote von 90 % - 
akquiriert werden.  
 
Auf Grund des geschlossenen Konzessionsvertrages sind Regressforderungen des 
Konzessionsnehmers bei Abbruch der Baumaßnahme möglich. 
 
Der Stadthafen ist der zentrale Start- und Zielpunkt für die wassertouristische Nutzung des 
Gewässerverbundes Leipziger Neuseenland. Die Zwischennutzung hat gezeigt, dass der 
Standort optimal für seine angedachte touristische Funktion ist.  
 
Im Rahmen des Strukturwandels sind insbesondere Arbeits- und Ausbildungsplätze zu 
schaffen und zu erhalten. Der Stadthafen Leipzig mit seiner zukünftigen Ausstattung stützt 
die Anforderungen an die Stadt- und Regionalentwicklung im Strukturwandel. Er wird – so 
wie seit 2010/2014 beobachtet – in die ganze Region ausstrahlen.  
 
Diese wichtige Funktion in der Stadt- und Regionalentwicklung würde entfallen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Baupreisindizes (öffentlich) 
 
 
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1/1
Anlage 1
Baupreisindizes Sachsen, Quelle https://www.statistik.sachsen.de (Statistik - GENESIS-
Online: Ergebnis 61261-100 (sachsen.de)
Berechnung prozentuale Veränderung 2018 zu 2022:
2015 = 100
2018 = 113,9; 115,6
2022 = 163;    174,7
Veränderung= x2022/x2018 -1 (in %)
163/113,9 – 1 = 43 % (Straßenbau)
174,7/115,6 – 1 = 51 % (Brückenbau)
Straßenbau Brücken im Straßenbau Ortskanäle
WägungsanteilBerichtsjahr----------Baupreisindizes (Messzahlen mit MwSt)Berichtsjahr----------Baupreisindizes (Messzahlen mit MwSt)BerichtsjahrQuartale----------Baupreisindizes (Messzahlen mit MwSt)Berichtsjahr----------Baupreisindizes (Messzahlen mit MwSt)Berichtsjahr
Einheit Bauwerksarbeiten (Ingenieurbauten)
Baupreisindizes (Messzahlen mit MwSt) 2022 Februar 2015=100 145 152,6 152,2Mai 2015=100 163 174,7 167,2August 2015=100 ... ... ...November2015=100 ... ... ...2021 Februar 2015=100 128,7 128,9 131,2Mai 2015=100 131,6 134 137,9August 2015=100 134,9 143,3 142,3November2015=100 137,8 146,5 145,42020 Februar 2015=100 126,9 124,4 129,1Mai 2015=100 126,6 124,3 129,1August 2015=100 124 121,4 126,1November2015=100 124,1 121,1 126,12019 Februar 2015=100 121,2 121,2 123Mai 2015=100 123,1 122,3 125,5August 2015=100 125,5 123,2 127,5November2015=100 125,6 123,2 127,92018 Februar 2015=100 111,7 112,3 113,9Mai 2015=100 113,9 115,6 116,5August 2015=100 116,5 118,4 119,1November2015=100 118,7 119 120,82017 Februar 2015=100 104 103,7 105,4Mai 2015=100 105,5 105,4 107,2August 2015=100 107,5 107,4 109,4November2015=100 109 109,1 110,7
15 von 15 in Zusammenstellung