Transparent und Offen – Bestehen private Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften zu Unternehmen beziehungsweise Initiativen des Mobilitätssektors?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08940-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08940-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Transparent und Offen – Bestehen private Beziehungen zwischen 
Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften zu 
Unternehmen beziehungsweise Initiativen des Mobilitätssektors? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern 
der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu 
Unternehmen und Vereinen sowie Initiativen des Mobilitätssektors? 
Die Beantwortung der Frage setzt eine Verarbeitung personenbezogener Daten voraus, die 
den Grundsätzen gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO entsprechen muss (u. a. Rechtmäßigkeit, 
Datenminimierung, Zweckbindung). Die Erhebung und die weitere Verarbeitung solcher 
Angaben ist nur zulässig, wenn diese zur Erreichung eines legitimen Zwecks erforderlich ist. 
Verwandtschaftsbeziehungen städtischer Beschäftigter sind grundsätzlich nicht bekannt und 
dürfen auch nicht erhoben werden. Dies gilt ebenso für Ehen und Lebenspartnerschaften, 
die rechtlich keine Verwandtschaft darstellen. 
In bestimmten Fällen werden derartige Beziehungen städtischer Beschäftigter ausdrücklich 
geprüft, wenn sich dies aus rechtlichen Vorgaben ergibt. Beispielhaft zu nennen ist hier die 
Regelung in § 57 Abs. 2 SächsGemO, wonach Beigeordnete nicht miteinander oder mit dem 
Bürgermeister in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 
bis 3 SächsGemO stehen dürfen. Auch in § 86 Abs. 4 SächsGemO sind vergleichbare 
Regelungen in Bezug auf Bedienstete der Gemeindekasse getroffen. Die Prüfung erfolgt bei 
Einstellung in ein solches Amt bzw. bei entsprechendem Anlass. 
Die Beschäftigten sind bei ihrer Aufgabenerfüllung an Recht und Gesetz gebunden. Mit der 
förmlichen Verpflichtung bzw. Vereidigung und entsprechenden dienstlichen Anweisungen 
werden sie zur unparteiischen und uneigennützigen Diensterfüllung und Einhaltung der 
Rechtsvorschriften, die das Tätigwerden in bestimmten Angelegenheiten wegen 
Befangenheit untersagen, ausdrücklich verpflichtet. Es ist die Verantwortung der 
Beschäftigten und der Führungskräfte, diese Vorgaben umzusetzen. 
2. Wenn ja, betrifft es Mitarbeiter aus den Dezernaten III, VI und dem 
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters? Wenn ja, wurden eventuelle 
Befangenheiten im Vorfeld benannt und geregelt? 
Siehe Antwort Frage 1. 
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3. Betrifft es Führungskräfte aus den oben genannten Bereichen der 
Stadtverwaltung? 
Sollte bei einer Führungskraft ein Grund nach § 20 VwVfG und/oder § 20 SächsGemO 
vorliegen, nach der eine Mitwirkung an einem Verwaltungsverfahren ausgeschlossen sein 
soll, haben Beschäftigte die Pflicht, potenzielle Interessenskonflikte aktiv gegenüber ihren 
Vorgesetzten zu melden. 
4. Betrifft es Führungskräfte aus Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen der 
Stadt Leipzig? 
In Bezug auf rechtlich eigenständige städtische Beteiligungsunternehmen oder 
Eigenbetriebe obliegen alle relevanten Angelegenheiten dem jeweiligen Unternehmen oder 
Eigenbetrieb, sowie den dafür unternehmensintern im Einzelnen dafür zuständigen Stellen, 
wie z.B. der internen Revision, dem Compliance-Beauftragten usw., sowie den 
Unternehmensorganen Geschäftsführung und Aufsichtsrat als Kontrollinstanzen. Die 
einschlägigen Grundsätze sind in den Satzungen, Geschäftsordnungen und möglichen 
Einzelanweisungen der Unternehmen (z.B. Compliance-Richtlinien/Unternehmenskodices) 
festgelegt. 
 
5. Wenn es zu Frage 1-4 konkrete Fälle gibt, zu welchen Unternehmen, Vereinen und 
Initiativen des Mobilitätssektors bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche 
Beziehungen? 
Bei der Leipziger Gruppe, als Verbund kommunaler Unternehmen, muss davon 
ausgegangen werden, dass bei rd. 5.000 Mitarbeitern und einer Tochtergesellschaft im 
Mobilitätssektor auch verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zu Mitarbeitern von 
Unternehmen, Vereinen oder Initiativen des Mobilitätssektors bestehen. Jedoch handelt es 
sich auch hierbei um personenbezogene Daten der Mitarbeiter, sodass eine entsprechende 
Erhebung und Auswertung im Einzelfall nicht vorgenommen werden darf. Ein Mitwirken für 
die Leipziger Gruppe wird durch den konzernweit verbindlichen Verhaltenskodex bei 
Geschäftsführern, Führungskräften und Mitarbeitern ausgeschlossen, wenn entsprechende 
Leistungen durch Angehörige erbracht werden. So werden Personen in Vorgänge, von 
denen sie persönlich betroffen sind, nicht involviert. Für die Geschäftsführer besteht 
aufgrund des Gesellschaftsvertrages zudem eine besondere Transparenzpflicht gegenüber 
dem Aufsichtsrat. 
 
6. Garantiert der Oberbürgermeister, dass bei jeglichen Maßnahmen der 
Stadtverwaltung im Mobilitätsbereich sämtliche Regelungen des § 20 VwVfG 
umfassend beachtet wurden 
Mit den benannten klaren Anweisungen zum dienstlichen Verhalten hat der 
Oberbürgermeister die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, ebenso wie in den 
städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen entsprechende Compliance-
Regelungen bestehen, damit keine Beschäftigten an Verwaltungsverfahren mitwirken, bei 
denen potentielle Interessenskonflikte bestehen. In der Allgemeine Dienst- und 
Geschäftsanweisung werden Bedienstete explizit auf die Einhaltung des § 20 VwVfG 
hingewiesen. Eine vollkommende Garantie zu jederzeitigem rechtskonformem Handeln von 
Beschäftigten kann nicht abgegeben werden. Die Stadtverwaltung kann aber versichern, 
dass alle Beschäftigten regelmäßig zur Einhaltung der Compliance-Regeln belehrt werden 
und auch eine stetige Prüfung und Überwachung dieser Einhaltung vollzogen wird.  
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Wann immer sich dennoch Verdachtsfälle zu einem Verstoß ergeben, können sich die 
Beschäftigten jederzeit an den Anti-Korruptions-Koordinator und die Verwaltungsspitze 
wenden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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