Mülleimer Grüner Weg / Gräfestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10776
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10776 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Mülleimer Grüner Weg / Gräfestraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nord 10.10.2024 1. Lesung 
SBB Nord  2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Mülleimer mit Hundkotbeuteln installieren in Grüner Weg, Ecke Gräfestraße. Damit Hundekot 
eingetütet wird und diese Beutel und sonstiger Müll nicht mehr illegal wild in den Grünen 
Weg oder in die privaten gelben/braunen/blauen Mülltonnen der Anwohner geworfen 
werden. 
 
Anlage/n 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10762 und VII-SBB-10776 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nord 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Mülleimer Gräfestraße / Grüner Weg 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Die Aufstellung von Papierkörben im Bereich Gräfestraße, Grüner Weg, Grundmannstaße wird 
abgelehnt. 
 
Begründung:  
Die in beiden Anträgen geschilderte Lage, dass die im öffentlichen Raum zur Leerung bereitgestellten 
Abfallbehälter (schwarze, braune, blaue, gelbe Tonnen) aus Bequemlichkeitsgründen von Passanten 
zur unerlaubten Entsorgung von Abfällen bzw. Hundekotbeuteln genutzt werden, stellt ein generelles 
Problem dar. Erfahrungsgemäß kann diesem Verhalten allerdings nicht mit einer flächendeckenden 
Ausstattung mit Papierkörben begegnet werden.  
Zudem sind bereits öffentliche Entsorgungsmöglichkeiten im näheren Umfeld vorhanden, da sich am 
jeweils anderen Ende vom Grünen Weg und von der Grundmannstraße multifunktionale Papierkörbe, 
die zur Entsorgung von Hundekot genutzt werden können, befinden. 
 
Im Bereich der Grundmannstraße werden vor allem die 
Haltestellennutzer/-innen als ursächlich benannt. Die Haltestelle 
selbst ist mit einem Behälter ausgestattet, welcher für die 
Entsorgung von Unterwegsabfällen zu nutzen ist. Darüber hinaus 
ist zu berücksichtigen, dass die Grundmannstraße laut Leipzigis 
weder gewidmet (keine Straßenachse) noch öffentlich (kein 
Eigentum der Stadt) ist. Daher entfällt die Aufstellung von 
Papierkörben in der Grundmannstraße bereits wegen fehlender 
Zuständigkeit des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL).  
 
Der Arthur-Bretschneider-Park wurde in den letzten Jahren massiv 
mit Papierkörben aufgestockt. Inzwischen befinden sich hier 27 
multifunktionale Abfallbehälter und einer davon im Zugangsbereich 
Grüner Weg. Nutzer/-innen dieses Durchgangs stehen somit 
bereits Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dem EB SRL ist 
bewusst, dass in einer Schlippe, wie dem Durchgang Grüner Weg, 
regelmäßig Abfall und Hundekot unerlaubterweise fallen bzw. 
liegen gelassen wird. Daher ist es aus unserer Sicht wichtiger, an 
das Verhalten der Bürger/-innen zu appellieren. 
 
Die Abbildung verdeutlicht die Ausstattung mit Papierkörben im näheren Umfeld. 
2 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
Verunreinigungen durch Tierkot im öffentlichen Verkehrsraum und in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen sowie auf Spielplätzen sind nach wie vor sowohl ein ständiges Ärgernis als auch 
ein ernstzunehmendes hygienisches Problem in Leipzig. Das grundsätzliche Thema Aufstellung von 
Hundetoiletten sowie Hundekotbeutelspendern wird durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
(EB SRL) jedoch sehr kritisch bewertet, da die Erkenntnisse aus bereits durchgeführten Testungen in 
den Grünanlagen Johannapark und Clara-Zetkin-Park zeigen, dass die Bereitstellung von 
Hundetoiletten und Hundekotbeutelspendern keine positiven Effekte auf die Sauberkeit im öffentlichen 
Raum erzielen.  Die Neuaufstellung wird daher regelmäßig im Zusammenhang mit den hierfür zur 
Verfügung gestellten Haushaltsmitteln von uns abgelehnt. Die Finanzierung der jährlichen 
Folgekosten stellt eine große Herausforderung für den EB SRL dar, da diese nicht über die Mittel des 
Papierkorbkonzeptes oder den Stadtbezirksbeiräten zur Verfügung stehende Budget gedeckt werden 
können und dem geringfügig erzielten Effekt auf die Umfeldsauberkeit entgegenstehen. 
 
Gemäß § 20 Abs. 5 und 6 der gültige Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in 
der Stadt Leipzig haben Hundehalter/-innen eine Mitführpflicht für geeignete Hilfsmittel für die 
Aufnahme des Hundekots. In der Praxis wurde bzw. wird bei Verstößen gegen die einschlägigen 
Regelungen der Polizeiverordnung jedoch festgestellt, dass es den betreffenden Hundehalter/-innen 
in der Regel nicht an den notwendigen Hilfsmitteln fehlt, sondern sich diese der Verpflichtung zur 
Beseitigung oder korrekten Entsorgung des Hundekotes verweigern. Letztendlich liegt es daher in der 
durch nichts zu ersetzenden Verantwortung einer jeden Hundebesitzerin bzw. eines jeden 
Hundebesitzers, sich entsprechend zu verhalten und zu einem sauberen Stadtbild beizutragen. 
 
Aus vorgenannten Gründen wird unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Interesses sowie aus 
ökonomischen Gründen die Aufstellung von weiteren Papierkörben im Bereich Gräfestraße/Grüner 
Weg/Grundmannstaße abgelehnt. 
 
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
1./2. Quartal 2025 – in Abhängigkeit der Wetterlage  
Eine Aufstellung in 2024 wäre realistisch nicht mehr umsetzbar. 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Im genannten Bereich wären Papierkörbe vom Typ A170 (aus Metall, mit 50 Liter Fassungsvolumen 
und Deckel) zu verwenden. Für die Stellung eines Papierkorbes vom Typ A170 entstünden Kosten in 
Höhe von derzeit 1.068,38 Euro (inklusive Material und Aufbau). Ferner entstünden jährliche 
Folgekosten in Höhe von derzeit 742,78 Euro pro neu aufgestelltem Papierkorb. 
 
Preissteigerungen sind aufgrund der Marktsituation möglich. 
 
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