Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06015-VSP-01
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06015-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der 
Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der 
Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung  08.01.2019 Vorberatung 
SBB Mitte  10.01.2019 Anhörung 
FA Wirtschaft und Arbeit  15.01.2019 Vorberatung 
FA Kultur  18.01.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bewertungsmatrix der „Clearinggruppe  
und Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“ unter Aspekten der Nachhaltigkeit zu 
überprüfen. Grundlage hierfür soll der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von 
Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si-
cherheit (BMU) und Umweltbundesamtes (UBA) sein. 
 
2. Über die ggf. notwendige Anpassung der Kriterien wird in den relevanten Fachaus-
schüssen (FA Kultur, FA Umwelt und Ordnung, FA Wirtschaft und Arbeit) berichtet. 
Die Nachhaltigkeitskriterien der Bewertungsmatrix werden veröffentlicht. 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt antwortet auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
„Nachhaltige Großveranstaltungen – Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewer-
tung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig“. 
Der Verwaltungsstandpunkt argumentiert, dass die „Clearinggruppe und die Lenkungsgruppe 
Großveranstaltungen“ bei der Bewertung von Großveranstaltungen bereits soziale und öko-
logische Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Gleichwohl sollte die Bewertungsmatrix 
überprüft werden. Grundlage dafür sollen u.a. der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation 
von Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher-
heit sowie der „Nachhaltigkeitskodex der Veranstaltungswirtschaft“ sein. Über das Ergebnis 
werden die relevanten Fachausschüsse bis zum 2. Quartal 2019 informiert. Die Nachhaltig-
keitskriterien der Bewertungsmatrix sollen anschließend veröffentlicht werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Zur Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes wurden fachliche Einschätzungen des Dezer-
nats Umwelt, Ordnung, Sport einbezogen. Außerdem wurden die Maßgaben und Hinweise 
zur Mitzeichnung von des Dezernats Umwelt, Ordnung und Sport sowie des Dezernats Wirt-
schaft und Arbeit vollständig umgesetzt. Die Dezernate II, IV und VII teilen die Auffassung, 
dass die Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei der Akquise und Durchfüh-
rung von Großveranstaltungen bereits Verwaltungshandeln sind. Sie argumentieren auch, 
dass eine Überprüfung der Bewertungsmatrix der „Clearinggruppe und der Lenkungsgruppe 
Großveranstaltungen“ sinnvoll erscheint. Grundlage dafür sollen u.a. der „Leitfaden für die 
nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-
schutz und nukleare Sicherheit sowie der „Nachhaltigkeitskodex der Veranstaltungswirt-
schaft“ sein. 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig, die durch die Clearinggruppe und die Len-
kungsgruppe Großveranstaltungen bewertet werden  
 
Um die Planung und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig systema-
tisch zu koordinieren, wurde am 08.02.2017 von der Ratsversammlung das Grundsatzpapier 
„Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig - Bewertung, Förderung, Akquise und Durchfüh-
rung“ (VI-DS-03446-NF-02) beschlossen.  
 
Der Beschlussvorschlag hält im Punkt 1 fest, dass akquirierte und geförderte Großveranstal-
tungen die strategischen Ziele der Stadt Leipzig, die im INSEK verankert sind, befördern 
müssen. Der Beschlusspunkt 2 bezieht sich auf spezifische Kriterien, die bei der Entschei-
dung, ob eine Großveranstaltung in der Stadt Leipzig stattfinden und befördert werden soll, 
angewandt werden. Die Kriterien werden in der Anlage zur Vorlage weiter ausformuliert.   
 
Tatsächlich enthalten diese Kriterien vor allem Aspekte der Leistungsfähigkeit des Veranstal-
ters, der wirtschaftlichen Wertschöpfung und der Auslastung infrastruktureller Ressourcen.  
 
Zur Umsetzung der Vorlage „Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig - Bewertung, Förde-
rung, Akquise und Durchführung“ (VI-DS-03446-NF-02) wurde die „Clearinggruppe Großver-
anstaltungen“ gegründet, die in der Verantwortung des Dezernats Kultur steht und die Akteu-
re aus Wirtschaft, Sport, Kultur und Leipziger Messe koordiniert. Die Bewertungen der „Clea-
ringgruppe“ werden anschließend der „Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“, unter dem 
Vorsitz des Oberbürgermeisters, vorgelegt. Sollte sich die „Lenkungsgruppe“ für die Durch-
führung einer Veranstaltung aussprechen, so wird der Stadtrat informiert und ihm ein ent-
sprechender Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt.  
 
Die „Clearinggruppe Großveranstaltungen“ hat basierend auf dem Stadtratsbeschluss (VI-
DS-03446-NF-02) eine differenzierte – nicht öffentliche – Matrix zur Bewertung von Großver-
anstaltungen entwickelt, die auch – wie im Antrag gefordert – ausdrücklich soziale und ökolo-
gische Kriterien berücksichtigt.  
 
Die entsprechenden Kriterien seien hier punktuell genannt. Die gesamte Matrix soll nicht 
öffentlich werden, da sonst eine passgenaue Ausrichtung eines potentiellen Bewerbers mög-
lich wäre.   
 
Die „Clearinggruppe“ und die „Lenkungsgruppe“ bewertet Großveranstaltungen u.a. unter 
folgenden Gesichtspunkten:  
 
 Thematische Ausrichtung (politische Relevanz / touristische Relevanz) 
 
 Strategische Ziele der Kommunalpolitik, darunter z.B.: 
- Steigerung Lebensqualität für die Leipziger 
- Förderung der Nachhaltigkeit 
- Möglichkeit der bürgerschaftlichen Beteiligung 
- Förderung von Integration / Chancengerechtigkeit 
 
 Infrastrukturelle Ressourcen (Kapazitätsbetrachtung der Veranstaltung), darunter 
z.B.: 
- Nutzung ÖPNV ist Teil des Beförderungskonzeptes / Umweltverträglich-
keit 
 
 Ziele des Veranstalters, Potenziale u. Risiken der Veranstaltung, darunter z.B.: 
- Detailliertes Nachhaltigkeitskonzept 
Hier werden ausdrücklich soziale und ökologische Gesichtspunkte bewertet. Somit ist die 
Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Dimension bei der Akquise und Durchfüh-
rung von Großveranstaltungen bereits Verwaltungshandeln.  
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Sicher kann eine Überprüfung der vorhandenen Kriterien zielführend sein. Grundlage dafür 
können u.a. der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des Bun-
desministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der „Nachhaltig-
keitskodex der Veranstaltungswirtschaft“ sein. Denn bei Großveranstaltungen, die die Stadt 
selbst durchführt bzw. die durch die Stadt Leipzig gefördert werden, sollten Kriterien der 
Nachhaltigkeit und deren Einhaltung noch stärker zum Standard werden.  
 
Deshalb wird vorgeschlagen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Bewertungsmatrix 
der „Clearinggruppe und Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“ zu überprüfen.  
 
Die Überprüfung erfolgt bis zum 2. Quartal 2019. Das Ergebnis wird in relevanten Fachaus-
schüssen (FA Kultur, FA Umwelt und Ordnung, FA Wirtschaft und Arbeit) vorgestellt. Die 
Nachhaltigkeitskriterien der Bewertungsmatrix werden anschließend veröffentlicht. 
   
 
Beispiele für die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei Großveranstaltungen, die 
nicht durch die Clearinggruppe und Lenkungsgruppe Großveranstaltungen bewertet 
wurden/werden 
 
Als positives Beispiel sei hier der „Deutsche Evangelische Kirchentag“ aufgeführt. Der Kir-
chentag war die erste Veranstaltung, die seit 2007 ein Umweltmanagementsystem nach der 
"Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
25.11.2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssys-
tem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung" dauerhaft in ihrer Organisation 
verankert hat.  
 
Beispielgebend kann auch auf das Sportprogramm 2024 verwiesen werden. Unter dem The-
ma Sportentwicklungsplanung, Kapitel 3.4.3.3, Seite 353 sind, auf Grundlage des Leitfadens 
für umweltfreundliche Sportveranstaltungen des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie 
des Bundesministeriums des Innern, die verschiedenen Aspekte (Klima, Verkehr, Catering, 
Wasser, Abfall, Natur und Landwirtschaft, Merchandising u. a.) benannt. In der Akquise, Pla-
nung und Durchführung der Sportveranstaltungen werden die verschiedenen Nachhaltigkeit-
saspekte bereits berücksichtigt und möglichst weitgehend mit den Veranstaltern von Sport-
großveranstaltungen (nationale, kontinentale und internationale Sportfach- und -dachverbän-
de) in der Umsetzung der unterschiedlichsten Formate diskutiert und vorangetrieben. Im Be-
werbungsverfahren zur UEFA-Euro 2024 trug dieser Teil der Leipziger Bewerbung maßgeb-
lich mit zur Auswahl der Stadt Leipzig als potentieller Austragungsort bei. 
 
Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Genehmigungsverfahren 
 
Hinweise an die Veranstalter auf eine nachhaltige Durchführung seiner Veranstaltungen sind 
bereits gängige Verwaltungspraxis. Bei kleineren Veranstaltungen bezieht sich dies im We-
sentlichen auf Aspekte wie den Einsatz von Mehrweggeschirr, Mehrwegbechern, Pfandsys-
temen, die Barrierefreiheit von Veranstaltungen oder das Abfallrecycling. 
 
Eine Veranstaltung so nachhaltig wie möglich durchzuführen, obliegt im Rahmen geltenden 
Rechts bislang der Selbstverpflichtung des Veranstalters im Rahmen seines Budgets. Die 
Möglichkeit, die Durchführung einer Veranstaltung beispielsweise nach Maßgabe der gelten-
den Sondernutzungssatzung oder den Vorschriften des § 29 Abs. 2 StVO zu untersagen, 
weil der Veranstalter die Durchführung einer „nachhaltigen Veranstaltung“ nicht sicherstellen 
will oder (finanziell) kann, besteht derzeit aus rechtlichen Gründen nicht.