Einrichtung Interimparkplatz auf LWB Grundstück in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10345
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10345 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10345 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
Betreff: 
Einrichtung Interimparkplatz auf LWB Grundstück in Anger-Crottendorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.05.2024 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines kostenpflichtigen 
Interimparkplatzes auf dem Grundstück der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
(LWB) in der nordöstlichen Hanns-Eisler-Straße (Grundstück 460/3 und 501/2 der 
Gemarkung Crottendorf und angrenzende Flächen) sowie auf dem Flurstück 25/3, 143/a und 
angrenzende Flächen der Gemarkung Crottendorf zu prüfen. 
 
Sachverhalt 
Bei der Prüfung bitte der Stadtbezirksbeirat Ost folgende Hinweise zu berücksichtigen:  
- Der Interimsparkplatz soll analog zu den Ersatzstellflächen in der Schmidt-Rühl-Straße im 
Rahmen der Komplexmaßnahme Gorkistraße mit Schotter befestigt.  
- Die LWB erhält für die Nutzung eine marktübliche Pacht.  
- Die Stellplätze werden kostendeckend (Bau, Rückbau, Pacht, Verwaltung, Unterhalt) und 
zu marktüblichen Bedingungen (u.a. Kündigungsfristen) an die Nutzerinnen und Nutzer 
vermietet.  
- Die Kosten für Bau und die zu erwartenden Kosten für den Rückbau des 
Interimsparkplatzes werden anteilig auf die Monatsmieten der ersten beiden Jahre umgelegt.  
- Bau und Betrieb übernimmt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig, sofern die LWB dies 
unter den hier genannten Voraussetzungen nicht selbst übernehmen möchte.  
- Darüber hinaus wird geprüft, ob ein Teil der Fläche für ein oder mehrere 
Logistikdienstleister für den Betrieb eines Microhubs (LKW-Wechselbrücke und letzte Meile 
mit umweltfreundlichen Mobilität) zur Verfügung gestellt werden kann.  
Laut Parkraumanalye aus 2022 gibt es im Stadtteil Anger-Crottendorf einen hohen 
Parkdruck. Über 80% sind allerdings Dauer- und Langzeitparker, 14% der 
Fahrzeugführenden parken ihre Fahrzeuge konsequent falsch. Das Parken von Fahrzeugen 
ist ein privates Problem, welches auch privat gelöst werden muss. Allerdings gab es bisher 
im Stadtteil dazu keinerlei Anstrengungen. Hinzu kommt, dass die Bereitschaft für einen 
Stellplatz zu bezahlen doch sehr beschränkt ist. Die Stadtverwaltung sieht an einem Standort 
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im Stadtteil eine Quartiersgarage vor, umgesetzt gegebenenfalls mit externen Partnern. 
Diese soll im Zuge des Neubaus einer Rettungswache entstehen – bis 2030. Allerdings 
funktioniert an keiner Stelle in Leipzig außerhalb der Innenstadtlage das Konzept einer 
Quartiersgarage. Anfang 2022 wurde im Nachbarstadtteil, gut 1.000m vom jetzigen 
angedachten Standort entfernt, eine mehrgeschossige Quartiersgarage abgerissen und soll 
durch Wohnbebauung ersetzt werden. Mit diesem Antrag soll Abhilfe beim Parkdruck 
geschaffen werden und gleichzeitig die Bereitschaft getestet werden, für einen einfachen 
Stellplatz zu zahlen, bevor die Planungen für ein wesentlich teureren Stellplatz in einem 
Parkhaus fortschreiten. Ein knappes Gut hat nämlich einen Preis. Nach Aussage eines 
Mitarbeiters der LWB bei einer öffentlichen Veranstaltung im Stadtteil am 27. April 2023 hat 
die LWB aktuell keine Pläne für die o.g. Fläche. Damit diese allerdings zu Wohnbauzwecken 
auch kurzfristig wieder zur Verfügung stehen kann, werden mit den Nutzerinnen und 
Nutzerin, wie oben benannt, Verträge mit marktübliche Bedingungen (Kosten und 
Kündigungsfristen) geschlossen. Die LWB erhält eine Pacht in marktüblicher Höhe. Die 
Gestaltung des Interimsparkplatzes soll einfach gehalten sein und somit auch wieder leicht 
rückbaubar. Ein Beispiel aus dem Stadtteil Schönefeld wurde oben benannt. Damit die 
Allgemeinheit allerdings nicht wieder für Autoinfrastruktur zahlt und eine erneute 
Wohnbebauung des Grundstücks in einer wachsenden Stadt wahrscheinlich ist, sollen die 
Kosten für Bau und Rückbau schon in den ersten beiden Jahren auf die jeweiligen 
Stellplatzmieten umgelegt werden. Auch die Kosten für eine Überwegung des Gehweges 
sind zu berücksichtigen. Die gesamte Baumaßnahme beginnt erst, wenn mindestens 80% 
der Stellplätze zu einem Stichtag vertraglich festgelegt auch an Nutzerinnen und Nutzer 
vermietet sind. Dies soll verhindern, dass die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt, weil 
nach der Einrichtung der Parkplatz brach liegt oder nicht kostendeckend betrieben werden 
muss. Bau und Betrieb übernimmt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig. Als 
kostensenkend kann ein Microhub auf der selben Fläche dienen. Eine Bereitschaft der lokal 
tätigen Logistiker dazu ist zu prüfen. Der verstärkte und konsequente Einsatz der 
Verkehrsüberwachung im Stadtteil versteht sich von selbst. Wer im öffentlichen Raum 
kostenfrei parken kann – auch falsch – wird für einen Stellplatz nichts bezahlen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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