Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07595-VSP-01
Datum: 2022-12-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07595-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07595 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07595-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
AG Schulnetzplanung  2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 05.01.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1. Schulstandorte für neu zu bauende Schulen immer auch auf ihre Eignung als 
Gemeinschaftsschulen zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass die Standorte von 
Gemeinschaftsschulen gut erreichbar über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. 
 
2. den Schulleitungen sowie Schulkonferenzen von Bestandsschulen Beratungs- und 
Informationsangebote zum Thema Gemeinschaftsschule zu unterbreiten, damit auch 
bei diesen Schulen die Möglichkeiten zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule 
bekannt sind. Schulen, welche die Wandlung in eine Gemeinschaftsschule gehen 
wollen, werden dabei von der Stadt Leipzig unterstützt. 
 
3. im Zuge der Fortschreibung der Schulnetzplanung die Schulart Gemeinschaftsschule 
aufzunehmen. Dabei werden Varianten der Schulneugründung sowie die 
Schulartumwandlung berücksichtigt. Ziel ist es, die Etablierung bzw. den 
Prozessauftakt für die Einrichtung von fünf Gemeinschaftsschulen in den 
kommenden fünf Jahren zu erreichen.  
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Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X   Sonstiges: Antrag  
 
Der Antrag ist rechtswidrig aufgrund von § 4 des Sächsischen Schulgesetzes und soll daher 
eine Abwandlung erfahren. Die Bevorzugung der Schulart Gemeinschaftsschule gegenüber 
den anderen Schularten lässt sich nicht aus dem Sächsischen Schulgesetz ableiten. Die 
Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, fünf neue Gemeinschaftsschulen zu bauen. Mit Besetzung 
der dafür neu geschaffenen Stelle im 4. Quartal berät und informiert die Stadt Leipzig 
Schulen, Eltern, Schulleitungen und Lehrer/-innen zum Themenfeld Gemeinschaftsschule. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Entwicklung und der Ausbau zukunftsorientierter Kita- und Schulangebote kommt eine 
wichtige Bedeutung bei der Attraktivitätssteigerung des Standortes Leipzig zu.  
Die Notwendigkeit der Anpassung der bestehenden Schullandschaft an sich wandelnde 
Anforderungen entsteht sowohl aus den Bedürfnissen von Familien nach einem individuell 
ausgeprägten schulischen Angebot als auch aus den Anforderungen einer sich schnell 
verändernden Berufswelt.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Zu Beschlusspunkt 1: 
 
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Das Sächsische Schulgesetz hat unter § 4 – Schularten und Schulstufen die 
Gemeinschaftsschule bei den allgemeinbildenden Schulen aufgenommen. Damit wird sie 
gleichberechtigt neben den Grund-, Ober-, Förderschulen sowie den Gymnasien aufgeführt. 
§ 7 des Sächsischen Schulgesetzes beschreibt die strukturelle Gliederung der Schulart 
sowie die Möglichkeiten der Entwicklung neuer Schulen. Eine besondere Berücksichtigung 
der Gemeinschaftsschule in den Planungen und der Sicherstellung der ausreichenden 
Kapazität an Schulplätzen ist daher nicht vom Sächsischen Schulgesetz gegeben. Auch § 7 
a – Gemeinschaftsschule erläutert lediglich den Umfang und Anspruch an die 
Gemeinschaftsschule. Es werden keine Aussagen zu einer möglichen Priorisierung 
gegenüber den anderen Schularten getroffen. Im Zuge der Sicherstellung der schulischen 
Angebote kann daher keine Priorisierung zugunsten der Gemeinschaftsschule 
vorgenommen werden.  
 
Der Schulträger ist nach § 23 a – Schulnetzplanung verpflichtet, ein für alle Bildungsgänge 
umfassendes und zumutbares Schulangebot zu schaffen bzw. vorzuhalten. Dabei ist ein 
regional ausgeglichenes Angebot zu schaffen und die Bildungsangebote müssen unter 
zumutbaren Bedingungen erreicht werden. Die planerische Fokussierung auf nur eine 
Schulart würde dieser Vorgabe widersprechen. Vielmehr leitet sich aus den 
Planungsvorgaben die Aufgabe ab, ein alle Schularten umfassendes Angebot vorzuhalten.  
 
Bei Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ist ferner zu beachten, dass nach § 4a Abs. 3 S. 
1 SächsSchulG die Gemeinschaftsschule in der Klassenstufe 5 mindestens vierzügig geführt 
werden muss. Dies muss insbesondere bei bereits bestehenden Schulen, die gemäß § 7 a 
Abs. 4 S. 1  Nr. 2 SächsSchulG durch eine Schulartänderung zur Gemeinschaftsschule 
umgewandelt werden sollen, berücksichtigt werden. 
 
Der Beschlusspunkt 1 des Antrages VII-A-07595 ist aus den genannten Gründen rechtwidrig.  
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Mit Beschluss VII-HP-05166 vom 31.03.2021 wurde die Einrichtung einer Personalstelle 
„Gemeinschaftsschulen“ bestätigt. Aufgabe dieser Personalstelle soll unter anderem die 
Beratung von Schulen, Eltern, Schulleitungen und Lehrer/-innen zum Themenfeld 
Gemeinschaftsschule sein. Dies umfasst alle im vorliegenden Antrag benannten Punkte. Das 
Personalauswahlverfahren für die Stelle läuft derzeit, mit einer Besetzung spätestens im 4. 
Quartal ist zu rechnen. Mit Stellenbesetzung wird mit der Erarbeitung von Beratungs- und 
Informationsformaten zur Gemeinschaftsschule für unterschiedliche Zielgruppen begonnen. 
Beratungen zur möglichen Schulartänderung sind jedoch grundsätzlich ergebnisoffen. 
Darüber hinaus wird Berücksichtigung finden, dass nicht jeder Schulstandort infrastrukturell 
für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule geeignet ist. Zudem soll die Leipziger 
Schullandschaft auch künftig unterschiedliche pädagogische Konzepte umfassen, damit 
unterschiedlichen Lerntypen Rechnung tragen und auch weiterhin die Entscheidung für eine 
weiterführende Schule in Klasse 4 ermöglichen. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
Die Schulart Gemeinschaftsschule ist in dieser Form eine für Sachsen neue Schulform an 
den allgemeinbildenden Schulen. Die Stadt Leipzig tritt hier erstmals nicht nur mit sachlichen 
Trägeraufgaben auf, sondern ist auch für die inhaltlich-konzeptionelle Ausgestaltung 
verantwortlich. Die in anderen Bundesländern vorliegenden Erfahrungen zum Betrieb von 
Gemeinschaftsschulen können nur teilweise ihre Anwendung in Sachsen finden, da die 
jeweiligen Schulstrukturen anderen Rahmenbedingungen schaffen. Erfahrungen aus 
bestehenden Schulen in Sachsen werden in die Konzeptentwicklung miteinbezogen.  
Die Stadt Leipzig muss neben der Findung und Einbeziehung externer Fachleute auch 
innerhalb der Stadtverwaltung dafür erforderliche Kompetenzen schaffen und entwickeln. 
Dieses Vorgehen wird gegenwärtig mit dem ersten Projekt „Gemeinschaftsschule Dösner 
Weg“ praktiziert. Es wird erwartet, dass aufbauend auf den hier gewonnenen Erfahrungen, 
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künftige Gemeinschaftsschulprojekte schneller realisiert werden. Zugleich bedürfen neue 
Projekte auch einer Evaluation, damit weitere Maßnahmen Korrekturen und Verbesserung 
erfahren können. Der Beschlussvorschlag sollte diese stufenweise Entwicklung 
berücksichtigen. 
  
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Mit Bezug auf die vorgeschlagene Alternativformulierung zu Beschlusspunkt 3 ergibt sich ein 
Umsetzungshorizont von fünf Jahren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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