Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06916-ÄA-02
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-WA-06916-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-
Platz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Inhalte der Auslobung sind vorab sowohl im FA Stadtentwicklung und Bau als auch im 
Stadtbezirksbeirat Mitte vorzustellen, um eine Einflußnahme der Gremien zu ermöglichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06449-NF-02-ÄA-02
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06449-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
 
Zeitgleich zum Prüfergebnis legt die Stadtverwaltung ein beschlussfähiges Gesamtkonzept 
zum agra-Gelände vor. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Gegensatz zur Annahme der Antragstellerin liegt bis heute kein vom  Stadtrates 
beschlossenes Nutzungskonzept, welches das agra-Gelände in Gänze betrachtet, vor. 
 
Die Integration einer Kita auf dem agra-Gelände ist sicher eine gute und richtige Überlegung. 
Um aber zu verhindern, dass das agra-Gelände, wie bereits die Alte Messe, ungeregelt 
"zerhackstückt" bzw. „filletiert“ wird, ist ein vom Stadtrat beschlossenes 
Gesamtnutzungskonzept dringend erforderlich. Die Bedarfe der dort erfolgreichen 
Veranstalter - wie das WGT – müssen ausreichend berücksichtigt werden. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kooperation bei der "Schule am Addis-Abeba-Platz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07962
Datum: 2019-05-07
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07962 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Kooperation bei der "Schule am Addis-Abeba-Platz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  28.05.2019 Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  13.06.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. In der geplanten "Schule am Addis-Abeba-Platz" (Jablonowskistraße 1) wird dem Städte-
partnerschaft Leipzig-Addis Abeba e.V. ein dauerhaft nutzbares Büro baulich eingeplant. Die 
Konditionen über die Nutzung des Büros sind mit dem Verein zu verhandeln. 
 
2. Ferner wird geprüft, derartige Möglichkeiten auch anderen Städtepartnerschaftsvereinen 
aus Leipzig zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Dem Städtepartnerschaftsverein Leipzig-Addis Abeba und seinen jahrelangen Bemühungen 
ist es zu verdanken, dass die Stadt einen Addis-Abeba-Platz hat. Umso symbolträchtiger ist 
der im Verhältnis recht kleine Aufwand, der geleistet werden müsste, um dem Verein ein 
dringend benötigtes Büro zu ermöglichen. Die Städtepartnerschaften sind im Alltag vieler 
Leipzigerinnen und Leipziger, insbesondere den jüngeren Generationen, nicht präsent. Auch 
um dieser bedauernswerten Tatsache entgegen zu stehen wäre die Einrichtung des Büros 
wünschenswert. Der eigentliche Gewinn liegt jedoch in der Symbiose, die Schule und Verein 
daraufhin eingehen können. Den künftigen Schüler*innen ist es möglich, einzigartige Ein-
blicke in den äthiopischen Alltag und in die äthiopische Kultur zu gewinnen in dem beispiels-
weise Workshops oder Kochkurse abgehalten werden. Der Verein kann außerdem so seine 
Inhalte einer bisher schwer zugänglichen Zielgruppe näherbringen.
Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06492-ÄA-02
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06492-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die 
Parkplatzsituation 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung legt bis Ende II. Quartal 2019 einen Bericht über die seit 2015 
erfolgten und für 2019 geplanten Straßenbaumpflanzungen im "Zwickauer 
Modell" und deren jeweilige Auswirkungen auf die Parkplatzsituation vor. 
 
2. Der Stadtrat wird mittels der Fachausschüsse Umwelt und Ordnung sowie 
Stadtentwicklung und Bau zusätzlich halbjährlich zu den jeweiligen 
Sachständen informiert. Die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte 
werden weiterhin in einer geeigneten Art und Weise über 
Straßenbaumpflanzungen vor deren Umsetzung informiert. 
 
3. Das Straßenbaumkonzept wird dem Stadtrat noch im II. Quartal 2019 zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2
Leben im Straßenverkehr retten - unfallfreie Kreuzung einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07964
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07964 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Leben im Straßenverkehr retten - unfallfreie Kreuzung einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt die drei Kreuzungen, die am 
häufigsten von Unfällen zwischen PKW/LKW einerseits und Fußgängern/Radfahrern 
andererseits betroffen sind, als Kreuzungen für das Diagonalqueren ("Alle-gehen-Kreuzung") 
auszuweisen. 
 
Nach einer Testphase von mindestens 18 Monaten ist eine Evaluation des Modellprojekts 
vorzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die gehäuften Todesfälle im Straßenverkehr sind kein Zustand, der gottgegeben oder auch 
nur hinnehmbar ist. Bisherige Bemühungen sind gescheitert, noch immer sterben Menschen, 
da die Abbiegesituationen zur tödlichen Falle werden. 
 
Zum Schutz von Menschenleben ist hier entschlossenes Handeln erforderlich. Die "Alle-
gehen-Kreuzung" bietet die Möglichkeit, vielbefahrene oder unübersichtliche Kreuzungen als 
schwächerer Verkehrsteilnehmer störungsfrei zu queren. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
https://de.wikipedia.org/wiki/Diagonalqueren
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06804-ÄA-02
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06804-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal"; 
 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Ortschaftsrat Lindenthal stimmt unter Vorbehalt nachfolgender Änderungen in der 
Vorlage VI-DS-06804 dem Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV Terminal“ zu. 
 
1. Während der Baumaßnahmen werden die Radwegeverbindungen zwischen  
 
Lützschena / S Bahn    -      Lindenthal / Erich -Thiele - Straße    -     Schladitzer See 
 
sowie der Radweg entlang der Nordseite der B6 neu zur verlängerten Pater-Gordian-Straße 
nicht unterbrochen. 
 
 
2. Der kreuzungsfreie Ausbau beider Radwege zur Erschließungsstraße KLV Terminal 
wird im Zuge der B-Planung geprüft und beschrieben. 
 
 
3. Weiterhin ist im Zuge der B-Planung  die Ausweitung der Umweltzone auf die Zufahrt 
zum Gewerbegebiet zu prüfen. 
 
 
Die Stadt Leipzig stellt gemeinsam mit der DB in den Ortschaftsräten Lützschena-Stahmeln 
und Lindenthal die Planungen für das komplett neu erschlossenen Gewerbegebiet auf der 
Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofes vor. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Sachverhalt:  
zu 2. Der Ortschaftsrat schlägt vor, dass die Verwaltung prüft, ob die Variante eines Tunnels, 
analog der Lösung des Radwegetunnels vor DHL, geeignet erscheint, um beide Radwege 
kreuzungsfrei unter der Straße, entsprechend der Lageskizze, führen zu können. 
(Zur Lageerklärung wird ein entsprechender Plan angefügt.) 
 
zu 3. das Gebiet, welches die DB über diese Straße als Gewerbegebiet erschließt und nutzt, 
reicht bis zum ehemaligen Bahnhof Wahren und damit weit in die Umweltzone hinein. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Missbrauch von Kleingarten-Anlagen durch Neonazis
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07966
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07966 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Missbrauch von Kleingarten-Anlagen durch Neonazis 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Neonazis nutzen immer wieder Räume in Kleingarten-Anlagen für ihre Veranstaltungen.Laut 
Landtagsanfrage 6/16722 gab es im Jahr 2018 in Leipzig acht derartiger Zusammenkünfte.  
Das Projekt chronik LE recherchierte, dass sich im Oktober vergangenen Jahres im Kleingar-
tenverein Buren e.V. im Kohlweg in Leipzig führende Neonazis wie David Köckert (ehemals 
NPD und „Thügida“), Alexander Kurth (ehemals NPD und Die Rechte) mit Kameraden trafen 
um über weitere Aktivitäten zu beraten.“ https://www.chronikle.org/ereignis/neonazi-vernet-
zungstreffen-leipzig-sch%C3%B6nefeld). Bereits im Februar 2018 hatte dort eine Veranstal-
tung des “Stammtisch Weißer Rabe” stattgefunden, der sich aus der Legida-Abspaltung „Of-
fensive für Deutschland“ des Legida-Gründers Silvio Rösler gebildet hatte. Im Februar 2019 
fand im Kleingartenverein „Alt-Schönefeld“ ein geschichtsrevisionistischer Zeitzeugenvortag 
statt. 
Im Festsaal des SV Fortuna Leipzig in Thekla traten im Juli 2017 Hannes Ostendorf und Ste-
fan Behrens von der Rechtsrockband “Kategorie C” auf. Am 16. Dezember 2017 veranstalte-
ten Neonazis am gleichen Ort einen “Zeitzeugenvortrag”. 
(https://kleineanfragen.de/sachsen/6/13455-fuer-neonazistischen-zeitzeugenvortrag-ange-
mietetes-objekt-in-leipzig) 
Es ist zu vermuten, dass es eine hohe Dunkelziffer derartiger Veranstaltungen gibt.  
Ich frage den OBM:  
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über die oben aufgeführten Veranstaltungen? 
Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Landesamt für Verfassungsschutz 
(LfV) und Stadtverwaltung über die Nutzung von Räumen in Leipziger Kleingartenan-
lagen? Wird die Stadtverwaltung ggf. bereits im Vorfeld vom LfV über das Stattfinden 
neonazistischer Veranstaltungen in Kleingartenanlagen informiert? 
2. Ist die Stadtverwaltung im Austausch mit den Kleingartenvereinen über dieses The-
ma? Wenn nein: Ist ein solcher Austausch geplant? 
2/2
3. Inwiefern informiert die Stadtverwaltung Kleingartenvereine über die Gefahr der (an-
onymen) Einmietung von neonazistischen Gruppierungen in Räume in Kleingartenan-
lagen bzw. sind entsprechende Informations- und Beratungsangebote geplant?
Erhalt und Pflege des Denkmals für die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz in Burghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07902-AW-01
Datum: 2019-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07902-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt und Pflege des Denkmals für die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz 
in Burghausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
1. Seit wann ist die Stadt Leipzig für die Pflege dieses Denkmals verantwortlich? 
 
Das Denkmal wurde auf der Grundlage des Beschlusses DS III / 1628 vom 11.05.2001 
errichtet. Entsprechend v. g. Beschlusses wurde die Pflege des Gedenkbereiches mit der 
Fertigstellung der Anlagen an den in der "Alten Wache" tätigen Heimatverein Burghausen 
übertragen. 
 
 
2. Welches Amt ist dafür zuständig?  
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist für das Grundstück der "Alten Wache" und damit für 
den darauf eingeordneten Gedenkstein verantwortlich. 
 
 
3. In welchem Rhythmus finden dort Pflegemaßnahmen statt? 
 
Es findet in regelmäßigen Abständen eine Inaugenscheinnahme durch das Amt für Stadtgrün 
und Gewässer bezüglich der Verkehrssicherheit und des allgemeinen Zustandes des 
Bereiches statt. Regelmäßige Pflegemaßnahmen sind nicht vereinbart, da die entsprechend 
des Beschlusses zur Errichtung des Gedenkbereiches gewählte Gestaltung in 
Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Landschafts- und Naturschutzes nur einen 
minimalen Pflegeaufwand erforderlich macht.  
 
 
4. Gibt es ein Konzept für die künftige Gestaltung dieses Gedenkortes? Wenn ja, 
worin besteht es? Wenn nein, ist ein solches Konzept geplant? 
 
Eine Gestaltung des Gedenkortes ist nicht vorgesehen. Dementsprechend ist die 
Erarbeitung eines solchen Konzeptes nicht geplant. 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
5. Gibt es dazu Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen? Wenn ja, mit 
welchem Ergebnis? 
 
Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen gibt es daher nicht.
Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06164-ÄA-02
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06164-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"; 
 
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für den bisher auf dem Areal ansässigen Verein zur sozialen Rehabilitation von 
Abhängigkeitskranken e. V. wird eine langfristige Standortlösung gefunden.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der bisher mit seinem Haus am Park auf dem Areal des Parkkrankenhauses ansässige 
Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken e. V. muss aufgrund der 
geplanten Bebauung weichen. Bisher wurde dem Verein lediglich ein Interimstandort für drei 
Jahre zugesagt. Die Stadt Leipzig soll sich intensiv darum bemühen, eine dauerhafte Lösung 
zu finden.
Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07973
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07973 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der LVB zu bitten, eine 
Erweiterung der Leipzig mobil-App zu prüfen. Die Prüfung beinhaltet 
 
- die Integration zusätzlicher Mobilitätsanbieter wie E-Scooter- und E-Bike-Anbieter 
sowie Ridepooling-Anbieter und zusätzlich 
 
- den Abschluss von Rahmenverträgen mit den Mobilitätsanbietern, die  es der LVB 
ermöglicht, den Jahresabokunden die Buchung aller in die Leipzig mobil-App 
integrierten Mobilitätsdienstleistungen zu günstigeren Preisen gegenüber der 
Direktbuchung beim Mobilitätsanbieter anbieten zu können. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beklagen aktuell stagnierende Fahrgastzahlen. Die nach 
Bus und Bahn, Mietauto, Mietfahrrad und Taxi um weitere Mobilitätsangebote erweiterte 
Leipzig mobil-App,  verbunden mit attraktiven Preisen für Jahresabokunden der LVB, könnte 
die Attraktivität des ÖPNV in der Stadt steigern.
Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld für Fahrgäste
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07977
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07977 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maciejewski, Ansbert 
 
 
 
Betreff: 
Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in 
Schönefeld für Fahrgäste 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Der Wartebereich der Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld ist seit Langem für Fahrgäste nicht mehr nutzbar. Die 
Beschwerden hierzu häufen sich in letzter Zeit. 
Im Wartehäuschen halten sich nahezu ganztägig Personen auf, die dort nicht auf die Straßenbahn warten, sondern Alkohol 
konsumieren und ihre Notdurft verrichten. 
Anwohner berichten, bei den Personen handele es sich um Bewohner des „Haus Altschönefeld“ des Zentrum für Drogenhilfe 
des St.Georg. 
Ich habe deshalb die Leipziger Verkehrsbetriebe gebeten, gemeinsam mit dem Zentrum für Drogenhilfe des St.Georg eine 
Lösung zu finden, damit dieser Haltepunkt für die Fahrgäste wieder nutzbar wird. 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe teilten mir nun lediglich mit, dass sie nicht Eigentümer des Grundstücks sind, auf dem sich die 
Haltestelle befindet, so dass sie Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung nicht direkt aussprechen könnten. Die 
Verantwortung liege vielmehr im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig. 
Ich frage an: 
1. Wurden durch Behörden der Stadt Leipzig die von der LVB vorgeschlagenen Aufenthaltsverbote bei 
zweckentfremdeter Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen? 
2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt? 
3. Falls nein, warum nicht? 
4. Welche anderen Lösungen sieht der Oberbürgermeister, damit die Nutzung der Haltestellenwartebereiche für die 
Fahrgäste wieder möglich wird? 
5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Städtischen Unternehmen St.Georg und LVB diese Lösungen 
umsetzen?  
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Gründung eines separaten Fördervereins zur Einwerbung von Mitteln für die Leipziger Sportförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07953-VSP-01
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-07953-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gründung eines separaten Fördervereins zur Einwerbung von Mitteln für die 
Leipziger Sportförderung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Anregungen des Petitionseinreichers werden im weiteren Beratungsverfahren für 
Möglichkeiten zur Unterstützung des Spitzensports in Leipzig geprüft.  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Petitionseinreicher schlägt vor, für die Zukunft einen separaten Förderverein für die 
Unterstützung des Spitzensports in Leipzig zu gründen. In ihm sollen Sportvereine und die 
Stadt Leipzig beteiligt sein. 
 
Er bringt Argumente gegen eine mögliche Förderinstitution in Form einer GmbH und gegen 
eine Einbindung der LTM GmbH vor.  
 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 12. März 2019 lud der Oberbürgermeister, Herr Jung, Vertreter von sieben Leipziger 
Vereinen mit Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in ihren Reihen sowie den 
Olympiastützpunkt und die LTM GmbH zu einer Anlaufberatung ein. 
 
Ziel der Zusammenkunft war eine erste Debatte über eine Weiterentwicklung von 
Möglichkeiten, erfolgreiche Leipziger Spitzensportlerinnen und Spitzensportler wirkungsvoll 
zu unterstützen. 
 
Ein abschließendes Ergebnis gab es noch nicht. Das Thema wird in weiteren Sitzungen 
beraten. Im Rahmen dieser werden auch die Vorschläge des Petitionseinreichers 
abgewogen.
Stadtteilbezogene Arbeit des Kommunalen Präventionsrates
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07979
Datum: 2019-04-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07979 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stadtteilbezogene Arbeit des Kommunalen Präventionsrates 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Im Oktober 2017 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zu kommunalen Präventionsräten auf 
Stadtbezirksebene im Sinne des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.  
Der Beschluss lautete: 
1. Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum ersten Quartal 2018 einen Vorschlag, wie die 
stadtbezirksbezogene Arbeit im KPR mit dem Ziel besser verankert werden kann, Themen und 
Aufgabenfelder, die in den Stadtbezirken vorrangig sind, stärker in den Fokus zu nehmen, 
sowie eine Abschätzung des langfristig dafür nötigen zusätzlichen Personal und/oder 
Sachmittelbedarfs. 
2. In diesen Vorschlag werden die Erfahrungen der Partnerschaft Frankfurt am Main mit den 
dort vorhandenen stadtteilorientierten Regionalräten einbezogen. 
 
Da das 1. Quartal 2018 nun schon ein Jahr vorüber ist, haben wir folgende Fragen: 
1. Wurde bereits ein entsprechender Vorschlag erarbeitet, wie die Arbeit des Kommunalen 
Präventionsrates stadtbezirksbezogener organisiert werden kann? 
2. Wenn nein: Wie ist dabei der Arbeitsstand und wann ist damit zu rechnen, dass dem Stadtrat 
dieser Vorschlag unterbreitet wird? 
3. Welchen zusätzlichen Sachmittel- und Personalbedarf hat die Stadtverwaltung zur 
Umsetzung des genannten Vorhabens ermittelt und wie stellt sich dieser dar? 
4. Was sind die Ergebnisse des Ausstausches mit unserer Partnerstadt Frankfurt am Main, wo 
es bereits stadtteilorientierte Regionalräte gibt? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Anlagen:
weiblich, männlich, divers -  Leipzig für Alle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07983
Datum: 2019-04-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07983 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
weiblich, männlich, divers -  Leipzig für Alle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit dem 1.1.2019 sieht das neuen Personenstandsgesetz der Bundesrepublik Deutschland 
den Geschlechtseintrag „divers“ vor.  
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig ergriffen, um dieses Gesetz in Leipzig 
umzusetzen?  
 
2. Wie regelt die Stadt in Zukunft die Ansprache ihrer Bürger*innen, um allen 
Geschlechtern in öffentlichen Informationen gerecht zu werden?  
 
3. In welchem Zeitraum werden die von der Stadt verwendeten Formulare und andere 
Abfragen, die eine Geschlechtsidentitätsabfrage enthalten, umgestellt? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: