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Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09022-DS-02
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09022-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Jan-Erik Hansen 
 
 
 
Betreff: 
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Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Das Anliegen der Petition wird bei der Erstellung des Entwurfs einer Transparenzsatzung 
gemäß § 4 Abs. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) durch den Oberbürger-
meister berücksichtigt (vgl. Beschluss VII-A-08308 „Transparenzsatzung für Leipzig“). 
 
Räumlicher Bezug 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09022 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung 
 
1. Sachverhalt  
 
Die Petition begehrt, dass Dokumente auf einer Internetseite der Stadt Leipzig veröffentlicht 
werden, die Antragsteller nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), der Informationsfrei -
heitssatzung der Stadt Leipzig (Ifs), oder Fragesteller im schriftlichen Verfahren der Einwoh -
neranfrage gemäß §§ 44 Abs. 3 SächsGemO, 26 Abs. 2 Hauptsatzung erhalten haben.  
 
2. Begründung  
 
Die mit der Petition begehrte Pflicht zur Veröffentlichung entspricht im Wesentlichen der Re -
gelung des § 8 Abs. 1 Nr. 18 SächsTranspG. Danach sind die einem einzelnen Antragsteller 
elektronisch zugänglich gemachten Informationen nach dem SächsTranspG und die zugäng -
3 von 5 in Zusammenstellung
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lich gemachten Umweltinformationen nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz 
gesondert als veröffentlichungspflichtige Informationen auf der Sächsischen Transparenz -
plattform für alle Interessierten zu veröffentlichen (im Sinne des „Zugang für einen – Zugang 
für alle“ der Petition).  
 
Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister bereits mit Beschlusses vom 14. Juni 2023, VII-A-
08308, Transparenzsatzung für Leipzig, beauftragt, den Entwurf einer Transparenzsatzung 
gemäß § 4 Abs. 2 SächsTranspG bis zum 1. Quartal 2024 zu erarbeiten und der Ratsver -
sammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Stadt Leipzig soll von Gesetzes wegen bei 
Erlass einer solchen Satzung die elektronische Sächsische Transparenzplattform als zentra -
les Veröffentlichungsportal nutzten, § 2 Abs. 1 SächsTranspG.  
 
Bereits jetzt werden allgemein zugängliche Daten der Stadt Leipzig mehrfach über verschie -
dene elektronische Zugänge veröffentlicht. Mit weiteren (Selbst-)Verpflichtungen zur Veröf -
fentlichung wird diese Tendenz zur Mehrfachveröffentlichung zunehmen (Allris, Leipzig.de, 
Transparenzplattform, Open-Data-Portal). Im Interesse des Prinzips der Datenminimierung 
(auch: Datenvermeidung, Datensparsamkeit), Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO, sind daher weitere 
Insellösungen zu vermeiden. Das Anliegen der Petition ist im Verfahren zum Erlass der 
Transparenzsatzung zu berücksichtigen. Technisch kann der Mehrfachveröffentlichung 
durch die Verlinkung zu Dokumenten in einem zentralen Portal begegnet werden, wofür in 
Zukunft aufgrund der Gesetzeslage vor allem die Sächsische Transparenzplattform in Be -
tracht kommt. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09022 (öffentlich) 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
Petition VII-P-09022 
 
Einreicher: Hansen, Jan-Erik 
 
Betreff: Access for one - Access for all 
 
 
Guten Tag, 
 
mit der Petition soll erreicht werden, dass für  
 
 Anträge nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig 
 
 dem Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) 
 
 und für eingehende Anfragen die Stadt Leipzig über das Portal ww.fragedenstaat.de 
(u.a. https://fragdenstaat.de/behoerde/6836/stadt-leipzig/) 
 
gilt: 
 
„Access for one - Access for all“. 
 
Dazu soll ein Bereich auf den Internetseiten der Stadt Leipzig geschaffen werden, in dem die 
Stadt Leipzig Dokumente bereitstellt, die bereits in einem der o.g. Verfahren herausgegeben 
wurden. Somit wird für alle ein einfacher Zugriff auf Informationen aus den verschiedenen 
Bereichen der Behörde möglich. 
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