Gemeinsamen Polizeiposten am Lindenauer Markt prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00143-VSP-01
Datum: 2024-10-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00143-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00143 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00143-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gemeinsamen Polizeiposten am Lindenauer Markt prüfen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
SBB Alt-West 13.11.2024 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag VIII-A-00143 – „Gemeinsamen Polizeiposten am Lindenauer Markt prüfen!“ wird 
abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Eine zusätzliche Außenstelle ist unbegründet und hätte eine rein primär symbolische 
Funktion. Bei den im Antrag exemplarisch geschilderten Ereignissen handelt es sich um 
singuläre Ereignisse, die durch die zuständigen Behörden intern ausgewertet wurden und 
denen bei Bedarf mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt wurde. Ferner sind die im 
Antrag benannten Ergebnisse der Sicherheitsbefragung 2016 veraltet und bilden nicht die 
aktuelle Lage in dem Stadtviertel ab.  
 
Der Lindenauer Markt stellt jeher einen Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des 
Ordnungsamtes dar. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Prinzipiell muss konstatiert werden, dass das alleinige Bestehen einer Außenstelle von 
Polizei und Ordnungsamt eine primär symbolische Funktion erfüllt. Eine Immobilie mit 
entsprechender Kennzeichnung an der Fassade führt nicht zwingend zu einer gesteigerten 
Präsenz der Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum. Diese kann nur durch einen 
personellen Zuwachs erfolgen - sei es durch die Schaffung neuer Stellen oder eine interne 
Umstrukturierung des bestehenden Personalpools, welche zwangsweise eine Reduzierung 
der Präsenz- und Einsatzzeiten andernorts zur Folge hätte. Das Polizeirevier Leipzig-
Südwest liegt in nur rund einem Kilometer Entfernung zum Lindenauer Markt, sodass der 
Bedarf einer weiteren Außenstelle unbegründet ist.  
 
Bei den im Antrag exemplarisch geschilderten Ereignissen handelt es sich um singuläre 
Ereignisse, die durch die zuständigen Behörden intern ausgewertet wurden und denen bei 
Bedarf mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt wurde. So fanden beispielsweise im 
Zusammenhang mit den Vorfällen an Lindenauer Schulen mehrere Gesprächsrunden mit 
Akteuren statt, im Rahmen derer mit den relevanten Akteuren gemeinsame Maßnahmen 
erarbeitet wurden.  
 
Ferner sind die im Antrag benannten Ergebnisse der Sicherheitsbefragung 2016 veraltet und 
bilden nicht die aktuelle Lage in dem Stadtviertel ab. Die Ergebnisse der jüngsten Erhebung, 
die voraussichtlich in Q4/2024 veröffentlicht werden, zeigen ein anderes Bild: Lediglich ein 
Viertel der Anwohnerinnen und Anwohner Altlindenaus wünschen sich eine stärkere Präsenz 
von Polizei bzw. Stadtordnungsdienst. Im Vergleich mit allen anderen Stadtteilen liegt dieser 
Wert im unteren Viertel. Zu den fundamentalen Grundlagen der empirischen Sozialforschung 
zählt ferner der Befund, dass das Sicherheitsgefühl in den Nachtstunden im Vergleich zur 
Tageszeit (teils deutlich) geringer ist. Dieser Effekt wird in der Wissenschaft unter anderem 
schwächeren Lichtverhältnissen, geringerer Sozialkontrolle bzw. sozialisatorischen Faktoren 
zugeschrieben. Der im Antrag formulierte Befund bezieht sich auf alle Stadtteile und ist kein 
spezifisches Merkmal der Bewohnerinnen und Bewohner von Altlindenau. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Der Lindenauer Markt stellt jeher einen Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des 
Ordnungsamtes dar. In diesem Jahr erfolgten bereits 54 Kontrollen durch den 
Stadtordnungsdienst (weniger Kontrollen aufgrund des EM-Einsatzes). Feststellungen waren 
dabei eher selten und wenn dann betraf es Fahrradfahrer oder verschiedene 
Sondernutzungen. Neben der Streifentätigkeit des Außendienstes, werden darüber hinaus 
regelmäßig gemeinsame Streifen mit den Bürgerpolizisten durchgeführt. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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