Mehr Transparenz wagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01346-VSP-01
Datum: 2021-02-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01346-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Mehr Transparenz wagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung  16.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-01346 
 
 
 
 
 
  

2/5
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.  
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Gegenstand des Antrags können nur 
die Tagesordnungen der beratenden Fachausschüsse sein, da die Tagesordnungen der 
beschließenden Fachausschüsse, soweit sie öffentliche Vorlagen und Angelegenheiten 
betreffen, bereits öffentlich zugänglich sind. Da der Antrag sich ausdrücklich auf öffentliche 
Vorlagen und Anträge bezieht, sind auch die Angelegenheiten selbst nebst aller öffentlichen 
Anlagen zum Zeitpunkt der Erstellung der Tagesordnung für die Fachausschüsse bereits der 
Öffentlichkeit zugänglich. Ebenso ist die Beratungsfolge öffentlich einsehbar. Im Kern 
reduziert sich der Antrag also darauf, der Öffentlichkeit explizit zur Verfügung zu stellen, 
wann ein bestimmtes Thema in einem bestimmten Ausschuss diskutiert wird und welche 
Angelegenheiten in einer bestimmten Sitzung eines konkreten Fachausschusses behandelt 
werden. 
 
Dem dadurch ermöglichten Gewinn an Transparenz steht der Sinn und Zweck des § 43 Abs. 
2 SächsGemO gegenüber, der die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen der beratenden 
Ausschüsse regelt. Danach soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Erörterung 
objektiv-sachbezogen durchgeführt und die Ausschusssitzung nicht zur Bühne für die 
geneigten Zuschauer umfunktioniert wird. (vgl. Schaffarzik in Quecke/Schmidt, SächsGemO 
Rdn. 23 zu § 43). Die Nichtöffentlichkeit der Tagesordnung ist mit diesem Zweck der 
Nichtöffentlichkeit der Sitzung untrennbar verbunden. Im Gegensatz zu den Vorberatungen 
in den beschließenden Ausschüssen, wo im begründeten Einzelfall eine Abweichung von der 
Nichtöffentlichkeit möglich ist (vgl. § 41 Abs. 5 Satz 2 SächsGemO, wonach die 
5/5
Vorberatungen „in der Regel“ nichtöffentlich stattfinden), ist bei den beratenden 
Ausschüssen ein Abweichen von der Nichtöffentlichkeit nicht zulässig (vgl. Schaffarzik, aaO). 
Sofern es der Antragstellerin darum geht, bereits Einwohner und Einwohnerinnen sowie 
verschiedene Akteure der Stadtgesellschaft in den Prozess einzubeziehen, ist dies ab 
Freigabe der Angelegenheit in ALLRIS möglich. Es ist nicht ersichtlich, woraus sich in 
diesem Zusammenhang die Notwendigkeit ergibt, zu wissen an welchem konkreten Tag die 
Angelegenheit in dem jeweiligen Fachausschuss beraten wird. Die allgemeine Information, in 
welchen Fachausschüssen die Vorberatung stattfindet, ist, wie erwähnt, ebenfalls öffentlich 
einsehbar. 
 
Im Lichte dieses kaum fassbaren Mehrwertes an Transparenz für die Öffentlichkeit, der 
durch eine Veröffentlichung der Tagesordnungen hergestellt werden könnte, überwiegt nach 
Ansicht der Verwaltung im Ergebnis das Interesse an dem Schutz der Vertraulichkeit der 
Sitzungen der beratenden Fachausschüsse.  
Daher ist der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen. Bei Beschlussfassung im 
Sinne des Antrags müsste gegebenenfalls unter Einbeziehung der Rechtsaufsichtsbehörde 
geprüft werden, ob der Beschluss rechtswidrig ist. 
 
 
Zu 2.  
 
Ein solcher Beschluss wäre rechtswidrig, weil die Entscheidung über die 
Zurverfügungstellung der Tagesordnungen der Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht 
in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fällt. Diese Entscheidung betrifft vielmehr 
innerorganisatorische Abläufe und Entscheidungen, die der Oberbürgermeister in eigener 
Zuständigkeit nach § 53 Abs. 2 und Abs. 3 SächsGemO erledigt. Der Bereich der Leitung der 
Verwaltung einschließlich Entscheidungsfindung ist der Zuständigkeit des Stadtrates 
entzogen.