Verstetigung der Open Data-Koordinationsstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10256-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10256-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10256 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10256-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Verstetigung der Open Data-Koordinationsstelle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
Die digitale Transformation der Gesellschaft ist ein zentrales Thema, auch im Rahmen der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Digitalisierungsoffensive der Stadt Leipzig ist dies ein zentraler Leitgedanke. Ein sicherer 
Umgang mit den im städtischen Raum entstehenden Daten ist eine wesentliche Grundlage 
für eine nachhaltige und proaktive Rolle der Stadt, die Aktivitäten der offenen Daten (Open 
Data) zu stärken und dabei die Bürgerinnen und Bürger teilhaben zu lassen. Dazu wurde u. 
a. eine Stelle zur Koordinierung und Entwicklung der Open-Data-Aktivitäten der 
Stadtverwaltung Leipzig im Smart-City-Modellprojekt „Connected Urban Twins“ im Amt für 
Statistik und Wahlen bereits eingerichtet. Diese Stelle finanziert sich über das Projekt und 
endet mit Projektende zum 31.12.2025. Eine Verlängerung der Stelle kann aufgrund der 
fehlenden Finanzierung über den 31.12.2025 hinaus nicht erfolgen.  
Die Aufgabenerledigung im Zusammenhang mit Open-Data gehört bereits zum Portfolio der 
Gesamtverwaltung. Das entsprechende Sachgebiet im Amt für Statistik Wahlen war bereits 
vor Einführung der zusätzlichen Koordinierungsstelle für das CUT-Projekt mit den Aufgaben 
betraut. Die erreichten Ziele und Praktiken während des CUT-Projektes gingen in die 
normale Arbeitslinie des Amts 12 sowie die Fachämter über. Das Amt 12 wird gleichwohl 
über das Projektende hinaus auch weiterhin eine Open-Data Plattform anbieten und 
weiterentwickeln. 
Wie die Umsetzung innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt und organisiert ist, obliegt der 
Organisationshoheit und Priorisierung, im Kontext aller freiwilligen und pflichtigen Aufgaben 
und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, durch den Oberbürgermeister. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung