Änderung der Informationsfreiheitssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00548/14-VSP-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00548/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 02.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 16.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Änderung der Informationsfreiheitssatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig.
X (zu 
2.) Zustimmung X (zu 
3.)
Ablehnung, da Umsetzung mit 1. und 2. 
erfolgt
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X (zu 
1.) Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
s. unter Punkt 1. bis 3.
 
Sachverhalt:
zu Punkt 1.:    Alternativvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über 
die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) gemäß Anlage 1.
Begründung:
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussfassung vorgelegte 
Formulierungsvorschlag zur Änderung von § 14 der Informationsfreiheitssatzung bzw. der Änderung 
einiger Positionen der Tarifstelle 26 in der Verwaltungskostensatzung kann aus rechtlichen Gründen 
nicht in vollem Umfang, aber in Teilen umgesetzt werden.
Um die Intention des Antrages aufzugreifen, unterbreitet die Verwaltung obigen Alternativvorschlag.
Zu den einzelnen Anstrichen des Punktes 1 des Antrages:
Anstrich 1
– mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften 
werden kostenfrei gestellt
Dieser Vorschlag wurde vollinhaltlich in das Kommunale Kostenverzeichnis übernommen (siehe 
oben Tarifstelle 26.1.1).
Darüber hinaus wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen,
bei der Tarifstelle  26.1.2 als Mindestgebühr 30 statt 100 Euro
bei der Tarifstelle  26.1.3 als Mindestgebühr 60 statt 250 Euro
bei der Tarifstelle  26.2.2 als Mindestgebühr 30 statt 100 Euro
bei der Tarifstelle  26.2.2 als Mindestgebühr 60 statt 250 Euro festzusetzen.
Damit wird dem Anliegen der Informationsfreiheitssatzung entsprechend der Gebührenrahmen 
oberhalb einfacher Auskünfte auch für solche Amtshandlungen nach unten angepasst.
Anstrich 2
– für weitergehende Auskünfte sind die Gebühren so zu bemessen, dass unter 
Berücksichtigung des Grundsatzes, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht 
auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht, und des Weiteren, die im 
Einzelnen festgelegten Gebührensätze den Betrag von einhundert Euro nicht übersteigen.
Dieser Vorschlag wird nicht übernommen.
Der erste Teil des Satzes ist in folgender Formulierung bereits Bestandteil der 
Informationsfreiheitssatzung § 14: „Die Gebühren sind so bemessen, dass zwischen 
Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein 
angemessenes Verhältnis besteht.“
 
 
Eine Textanpassung ist nicht erforderlich, da im Kommunalen Kostenverzeichnis in der Tarifstelle 
26.1.1 die Umfang der Kostenfreiheit geregelt wird.
Der zweite Teil des Satzes ist aus rechtlichen Gründen abzulehnen, da eine satzungsmäßige 
Festschreibung eines Gebührenbetrages von maximal 100 Euro unzulässig ist.
Die von den Antragstellern gewünschte Änderung der Informationsfreiheitssatzung und der 
Verwaltungskostensatzung würde dem in § 6 SächsVwKG geregelten sowie dem im Allgemeinen 
Verwaltungsrecht verankerten Grundsatz des Kostendeckungsgebotes (Äquivalenzprinzip) 
widersprechen und somit zu einer rechtswidrigen Regelung sowohl in der 
Informationsfreiheitssatzung als auch in der Verwaltungskostensatzung führen. Dies wiederum hätte 
zur Folge, dass der Bestand der IFS bzw. der Verwaltungskostensatzung wegen einer Verletzung 
des Kostendeckungsprinzips in einem Rechtsstreit (bspw. durch Berufung auf den 
Gleichbehandlungsgrundsatz) angreifbar wäre mit der möglichen Folge einer Nichtigkeit der 
genannten Satzungen.
Nur für besonders einfach gelagerte Fälle, die nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand 
verursachen, erfordert das Kostendeckungsprinzip keine Gebühr. Dem wird durch die Änderung der 
Tarifstelle 26.1.1 Rechnung getragen.
Bei allen anderen Tarifstellen und dem hierzu gehörenden Verwaltungsaufwand erlaubt es die 
Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht, den Gebührenrahmen so weit herunterzuschrauben, 
dass hier mehr oder weniger offensichtlich das Kostendeckungsprinzip verletzt würde.
Dem Hinweis der Antragsteller auf den § 12 Kosten der Mustersatzung des Bündnisses für 
Informationsfreiheit, nämlich eines weitgehenden Verzichts auf Gebühren kann nicht gefolgt werden. 
Es ist auch nicht bekannt, dass andere Städte dieser Empfehlung gefolgt sind (München, 
Augsburg,... )
Zu Punkt 2.:    Zustimmung
Die Stadtverwaltung wird in www.Leipzig.de, im Amtsblatt und in Flyern über die Möglichkeiten, die 
sich aus der Inanspruchnahme der Informationsfreiheitssatzung ergeben, informieren.
Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wird über die Umsetzung informiert.
Zu Punkt 3.:
Ist mit Beschluss der Ratsversammlung erledigt.
Anlagen: Verwaltungskostensatzung
Vergleich Tarifstelle aktueller Stand / Änderung neu
Anlage 1
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von 
Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
(Verwaltungskostensatzung)
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat aufgrund von § 25 Verwaltungskostengesetz des Freistaates 
Sachsen (SächsVwKG) i.V. mit § 4 der Sächsichen Gemeindeordnung in der Ratsversammlung 
am  ….   die folgende 3. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die 
Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) beschlossen:
§ 1  Änderung des Kommunalen Kostenverzeichnisses
Tarifstelle 26         Amtshandlung nach der Informationsfreiheitssatzung
26.1
26.2 Aktenauskunft
26.1.1 mündliche und einfache schriftliche              gebührenfrei
            Auskunft auch bei Herausgabe von
            wenigen Abschriften
26.1.2 umfangreiche schriftliche Auskunft               30 – 250 €
26.1.3 schriftliche Auskunft, die einen                     60 – 500 €
26.3                   außergewöhnlichen hohen
                  Verwaltungsaufwand verursacht,
                  weil z.B. geheimhaltungsbedürftige
                                    Aktenteile unkenntlich zu machen
                                   oder abzutrennen sind.
26.2 Akteneinsicht
26.2.1. einfache Akteneinsicht                                    5 – 100 €
26.2.2. Akteneinsicht, die umfangreichen                 30 – 250 €
            Verwaltungsaufwand verursacht, weil
            z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind
26.2.3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich             60 – 500 €
            umfangreichen Verwaltungsaufwand
            verursacht, weil z.B. eine Vielzahl
            geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind.
§ 2 In-Kraft-treten
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,                                                             Burkhard Jung
                                                                         Oberbürgermeister
Anlage 2
Vergleich Tarifstelle aktueller Stand/Änderung neu
Verwaltungskostensatzung
Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)
aktueller Stand
Tarifstelle
26         Amtshandlung nach der Informationsfreiheitssatzung
26.1
26.2 Aktenauskunft
26.1.1 einfache schriftliche Auskunft                           5 – 100 €
26.1.2 umfangreiche schriftliche Auskunft               100 – 250 €
26.1.3 schriftliche Auskunft, die einen                      250 – 500 €
26.3                   außergewöhnlichen hohen
                  Verwaltungsaufwand verursacht
26.2 Akteneinsicht
26.2.1. einfache Akteneinsicht                                    5 – 100 €
26.2.2. Akteneinsicht, die umfangreichen               100 – 250 €
            Verwaltungsaufwand verursacht, weil
            z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind
26.2.3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich             250 – 500 €
            umfangreichen Verwaltungsaufwand
            verursacht, weil z.B. eine Vielzahl
            geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind.
Änderung neu
Tarifstelle
26         Amtshandlung nach der Informationsfreiheitssatzung
26.4
26.5 Aktenauskunft
26.1.1 mündliche und einfache schriftliche              gebührenfrei
            Auskunft auch bei Herausgabe von
            wenigen Abschriften
26.1.2 umfangreiche schriftliche Auskunft                30 – 250 €
26.1.3 schriftliche Auskunft, die einen                      60 – 500 €
26.6                   außergewöhnlichen hohen
                  Verwaltungsaufwand verursacht,
                  weil z.B. geheimhaltungsbedürftige
                                    Aktenteile unkenntlich zu machen
                                   oder abzutrennen sind.
26.2 Akteneinsicht
26.2.1. einfache Akteneinsicht                                    5 – 100 €
26.2.2. Akteneinsicht, die umfangreichen                 30 – 250 €
            Verwaltungsaufwand verursacht, weil
            z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind
26.2.3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich              60 – 500 €
            umfangreichen Verwaltungsaufwand
            verursacht, weil z.B. eine Vielzahl
            geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind.