Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01404
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01404 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur 
Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die unterjährige Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe von 15 Mio. EUR 
als außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 im Dezernat Finanzen (IA: 109861200001/SK: 4271 9120) zur 
Überwindung der Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels wird 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle Deckung im Ergebnishalt 
(109862000). Die liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt aus gesperrten Planansätzen 
in 2020. 
2. Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Vor-/Planungsmittel erfolgt mit 
Maßnahmebeginn. Die Befassung der Ratsversammlung mit unterjährigen 
Zuordnungen ist, unabhängig von der Wertgrenze, nicht erforderlich. 
3. Eine Information zur Verwendung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständigen 
Beigeordneten in den betreffenden Fachausschüssen sowie im Rahmen der 
Finanzberichte. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Bereitstellung von zentralen Vor-/Planungsmitteln im Haushaltsjahr 2020 zur 
Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig in Bezug auf die 
Konjunkturprogramme von Bund und Land 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 2020 15.000.000 IA: 109861200001/ 
SK: 4271 9120 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Um kurzfristig auf die angekündigten Konjunkturprogramme des Bundes und des Freistaates 
Sachsen reagieren und diesbezüglich entsprechende Vorplanungen und Planungen erstellen 
zu können, ist ein zeitnaher Beschluss der dazu erforderlichen finanziellen Mittel in der 
Ratsversammlung erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Im Rahmen des erweiterten Fachausschusses Finanzen am 11.05.2020 wurde über die den 
Stadthaushalt betreffenden verheerenden finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit 
der Corona-Pandemie informiert. Die Stadt Leipzig hat - wie alle anderen Kommunen auch - 
enorme Einbußen auf Seiten der Einnahmen zu verzeichnen. Gleichzeitig steigen die 
krisenbedingten Mehrausgaben, wodurch der finanzielle Spielraum extrem einschränkt wird. 
  
Seitens des Bundes und des Freistaates Sachsen wurden verschiedene 
Konjunkturprogramme zur Unterstützung der kommunalen Finanzen angekündigt. Es wird mit 
Fördermittelprogrammen gerechnet, die Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, 
Digitalisierung, Bildung und Innovation beschleunigen. 
 
Um als Kommune auf diese wichtigen Programme - auch unterjährig - reagieren zu können, 
ist es notwendig entsprechende Vor-/Planungsmittel bereitzustellen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der Vorlage soll der Stadtrat über die Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe 
von 15 Mio. EUR entscheiden. 
  
Damit stehen noch im Haushaltsjahr 2020 verwaltungsübergreifend Mittel zur Verfügung, um 
Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch 
vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter 
Konjunkturprogramme sowie deren Ausrichtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert 
werden kann.  
  
Mit der Schaffung dieses Instruments zur Inanspruchnahme möglicher Fördermittel möchte 
die Stadt Leipzig auch weiter zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft beitragen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Im Haushaltsjahr 2020 werden unterjährig 15 Mio. EUR bereitgestellt. Die im Haushaltsjahr 
2020 nicht verbrauchten Mittel sollen im Folgejahr 2021 weiter zur Verfügung stehen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die finanziellen Mittel i. H. v. 15 Mio. EUR werden zunächst im Dezernat Finanzen im 
Innenauftrag 109861200001 - zentrale Planungsmittel pauschal bereitgestellt. Die 
liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt über die Sperrung nicht verbrauchter Planansätze (vgl. 
VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des 
Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 
(1) SächsGemO“).  
 
Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung 
der Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Fachbereichen. Die damit verbundenen unterjährigen 
Zuordnungen in die jeweiligen Produkte stellen keine über-/außerplanmäßigen Aufwendungen 
bzw. Auszahlungen i. S. d. § 79 SächsGemO dar, sondern eine zweckentsprechende sowie 
haushalterisch korrekte Zuordnung und müssen demzufolge, unabhängig von der Wertgrenze, 
dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  
 
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Diese Verfahrensweise ist zwingend notwendig, um zeitnah und zügig möglichst noch eine 
Umsetzung in 2020 zu gewährleisten. 
 
Eine Information zur Verwendung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständigen 
Beigeordneten in den betreffenden Fachausschüssen sowie im Rahmen der entsprechenden 
Finanzberichte. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne das Instrument flexibel einsetzbarer Vor-/Planungsmittel könnten angekündigte 
Förderprogramme aufgrund fehlender Vorplanungen ggf. nicht in Anspruch genommen 
werden und gingen der Stadt Leipzig verloren. 
 
Anlagen: