Umgang der Stadt Leipzig mit dem Bauturbo
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01906-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01906-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01906 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01906-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umgang der Stadt Leipzig mit dem Bauturbo 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Frage 1: Was versteht die Stadt Leipzig unter dem „Bauturbo“ und wie geht sie damit 
um? 
Die „Bauturbo“-Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) soll die Kommunen in die Lage 
versetzen, für Wohnungsbau geeignete Flächen schneller planerisch vorzubereiten und 
intensiver baulich zu nutzen. Damit soll die dringend erforderliche wohnbauliche Entwicklung 
deutschlandweit angekurbelt werden. Die Novellierung wird voraussichtlich ab Januar 2026 
wirksam. 
Der Bauturbo greift tief in die Planungshoheit der Gemeinden ein: Zum Beispiel kann in 
bisher nicht möglichen Umfang von Bebauungsplänen abgewichen oder ein Grundstück 
dichter bebaut werden. Deshalb ist die Genehmigung nach Bauturbo nur mit einer expliziten 
„Zustimmung“ der Gemeinde möglich. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Anwendung oder 
ein Rechtsanspruch für Bauwillige besteht nicht. Die Entscheidung liegt allein im Ermessen 
der Kommune und kann an Bedingungen geknüpft werden. Deren konkrete Ausgestaltung 
überlässt der Bund den Gemeinden. 
Grundsätzlich steht die Stadt Leipzig dem Ansinnen des Bauturbos positiv gegenüber, 
Planungs- und Genehmigungsprozesse für Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Verwaltung 
arbeitet derzeit an einem Grundsatzbeschluss, der die gemeindliche Zustimmung im 
Rahmen des Bauturbos regelt.  
Ziel des Grundsatzbeschlusses ist es, Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe klar zu regeln 
und so eine rechtssichere und effiziente Anwendung des Bauturbos zu ermöglichen. Dabei 
darf die angestrebte Beschleunigung nicht zulasten übergeordneter Ziele gehen – etwa dem 
Leitbild „Leipzig wächst nachhaltig und dient dem Gemeinwohl“ oder den Zielen des 
wohnungspolitischen Konzepts. Darüber hinaus sind in besonderer Weise auch immer die 
nachbarlichen Interessen zu würdigen. Daher wird die Zustimmung zu Bauturbo-Vorhaben in 
Leipzig an einen konkreten Mehrwert für die Stadtgesellschaft geknüpft. Dieser soll als 
Bedingung für die Zustimmung durch sogenannte „Zustimmungsverträge“ verbindlich 
abgesichert werden. Auch deren Ausgestaltung ist Teil des Grundsatzbeschlusses. 
Frage 2: Wie informiert die Stadt Leipzig Bauwillige darüber? 
Erste Informationen zum „Bauturbo“ wurden bereits im Rahmen des Bündnisses 
„Bezahlbares Wohnen“ den dortigen Akteuren der Wohnungswirtschaft am 17.10.2025 
vorgestellt. Sobald das stadtinterne Vorgehen final abgestimmt und ein Grundsatzbeschluss 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
durch den Stadtrat gefasst ist, wird die Stadt die Öffentlichkeit und insbesondere Bauwillige 
transparent über das Vorgehen nach Bauturbo informieren. 
Frage 3: Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Turbo für 
Bauleitverfahren? 
Wenn durch Zustimmungsverträge der Mehrwert für die Stadtgesellschaft gesichert wird, 
wird es möglich sein, dass der Bauturbo durch seine Wirkung als Planersatz zu einer 
Beschleunigung der Schaffung von Baurecht führt. Gleichwohl wird dieses Instrument die 
verbindliche Bauleitplanung nur in begrenzten Fällen ablösen können. Die Abwägung der 
Belange innerhalb von Bebauungsplänen kann als erprobtes und wertvolles Mittel der 
Flächenentwicklung nicht ersatzlos gestrichen werden, da die Konkurrenz der Belange 
weiterhin bestehen bleibt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung