Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtbezirksbeirat Nordwest (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00348-DS-03
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00348-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00348 Oberbürgermeister
VII-DS-00348-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00348-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00348-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Nordwest (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00348 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung
 
Herrn Steffen Trebs (AfD)
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordwest ab.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Nordwest:
  
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Franziska Kießling
DIE LINKE Annette Siami Gorji
Bündnis 90/Die Grünen Anne Schettler
Bündnis 90/Die Grünen Roland Wächtler
CDU Daniel Josenhans
CDU Gerd Sklaar
AfD Gudrun Neumann
AfD Christoph Schmidt 
AfD n.n.b.
SPD Rocco Hahn
SPD Michael Schmidt
Sachverhalt
-
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat West (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00346-DS-04
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00346-DS-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00346 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-04 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat West (4. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00346 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Herrn Tom Strempel (CDU) 
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat West ab. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates West:
 
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Lars Hartmann
DIE LINKE Sigrid Juhran
DIE LINKE Anja Pellmann
Bündnis 90/Die Grünen Claudette Mercedes Ocando Röhricht
CDU Marc Püschel
CDU n.n.b.
AfD Matthias Bernhard
AfD Petra Böhme
AfD Ole Schaarschmidt
SPD Ariane Zimmer
SPD Steffen Franzeck
Sachverhalt
-
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bibliotheken neudenken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06429
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06429
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06429 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Bibliotheken neudenken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 26.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum 2. Quartal 2022 zu prüfen, ob die Nutzung von 
Bibliotheken, um folgende Aspekte erweitert werden sollte:
1. Erweiterung des Angebotes um bspw. Brettspiele, Tischtenniskellen oder anderes 
Sportequipment.
2. Schwarzes Brett auf dem Vereine, Bürgerinitiativen, die Stadtbezirksbeiräte, die Stadt 
sowie Privatpersonen über ihre Anliegen informieren können bzw. den Austausch suchen 
können.
3. Informationstafelü ber die Geschichte und Entwicklung des Stadtteils bzw. über den 
Namensgebenden der Bibliothek. 
Bei der Prüfung von Punkt 1. Soll vor allem ein sozialer Aspekt bedacht werden (Zugang und 
Teilhabe an „normalen Erfahrungen“).
Sachverhalt
Bibliotheken in ihrem aktuellen Bestand, scheinen mehr wie ein Relikt aus der Vergangenheit als 
ein moderner Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil. Dabei halten Bibliotheken für viele von uns 
Kindheitserinnerungen oder jeder von uns hat ein Buch, welches er sich wieder und wieder 
ausgeliehen hat, da es so fesselnd war. 
Um diesen Orten neues Leben einzuhauchen, müssen sie neugedacht werden. Dazu gehört wie im 
Antrag dargelegt eine Erweiterung des Angebotes, welches mehr auf Kinder und Familien 
abgestimmt ist, eine Schaffung von Raum für Austausch und Informationen, um lokale Initiativen, 
Institutionen und Privatpersonen zu vernetzen und ein Angebot an Informationen über die 
Geschichte des Stadtteils. Mit diesen Vorschlägen könnten wieder mehr Menschen in Bibliotheken 
kommen und diese Orte erhalten bleiben.
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (9. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-09
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00351-DS-09
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00351 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-07 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-07-NF-01 
Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-05-NF-01 
Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-06 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-06-NF-01 
Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-08 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-09 Oberbürgermeister
Betreff:
Beirat für Gleichstellung (9. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und  bestellt1 widerruflich gemäß § 47 
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Frau Susanne Hampe (Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt) als Mitglied
 
in den Beirat für Gleichstellung.
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  n.n.b.
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada*
Freibeuter Sascha Matzke  Sven Morlok
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg 
SPD - ASF Nadine Berger Sara Winsel
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch
ver.di Cornelia Langner n.n.b.
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b.
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b.
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt
Susanne Hampe n.n.b.
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner
Sachverhalt
Der Beirat für Gleichstellung hat in seiner Sitzung am 13.09.2021 einen neuen Sitz für den 
Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt Leipzig beschlossen. Der 
Koordinierungskreis entsendet Susanne Hampe in den Beirat für Gleichstellung.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Radwege sichtbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06430
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06430
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06430 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Radwege sichtbar machen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird bis zum Ende des 3. Quartals 2022 im Rahmen eines 
Modellprojekts, in dem eine Grünfärbung von Radfahrstreifen sowie eine Rotfärbung von 
Schutzstreifen vorgenommen werden soll, damit beauftragt, die Wirkung von farblich 
markierten Fahrradwegen auf das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer zu evaluieren. 
Des Weiteren ist bis zum Ende des 3. Quartals 2022 eine Ausweitung dieses Modells auf 
allen Fahrradwegen in Leipzig zu prüfen.
Sachverhalt
Durch eine Einfärbung von Radwegen findet eine optische Trennung dieser von der 
Fahrbahn statt, die zu einem gesteigerten Sicherheitsempfinden auf Seiten der Radfahrer 
führt. Eine Grünfärbung der Radfahrstreifen garantiert den stärksten Kontrast zu rot 
gefärbten Schutzstreifen und stellt die größte Signalwirkung für Autofahrerinnen und 
Autofahrer dar, da die farbliche Kontinuität der Radspur somit unterbrochen ist. Darüber 
hinaus trägt der deutlich erkennbare Radweg dazu bei, weniger als Park- oder Haltefläche 
durch Autofahrerinnen und Autofahrer genutzt zu werden und sorgt für mehr Sicherheit im 
Straßenverkehr.
1 von 1 in Zusammenstellung
Plätze an Förderschulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06429
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06429
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ines Mäder
Betreff:
Plätze an Förderschulen der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich frage an:
1. Wie viele Kinder, deren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig ist, besuchen 
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Behinderung“ in der Trägerschaft 
der Stadt Leipzig?
2. Wie viele Kinder, deren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig ist, besuchen 
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ in der Trägerschaft der Stadt 
Leipzig?
3. Wie viele Kinder, deren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig ist, besuchen 
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Körperliche Behinderung“  in der 
Trägerschaft der Stadt Leipzig?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Schutz und Zukunft des „Großen Bürgermeisters“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06431
Datum: 2025-12-01
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-06431 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-06431 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-06431-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06431-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Schutz und Zukunft des „Großen Bürgermeisters“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung 
SBB Mitte 09.06.2022 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 2. Lesung 
Jugendparlament  2. Lesung 
Jugendbeirat  2. Lesung 
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig wird bis zum Ende des 3. Quartals 2023 beauftragt, für die 1905 errichtete 
öffentliche Hugo–Licht–Straße und dem Martin–Luther–Ring ein Bestandsgutachten zu 
erstellen und mögliche zukünftige Nutzungen darzulegen. Ein Erhalt des baulichen 
Ensembles ist anzustreben.  
 
Sachverhalt 
Beim Bau des Rathauses wurden an der südlichen und westlichen Seite zwei öffentliche 
Bedürfnisanstalten (Toiletten) errichtet. Die größere der beiden Anlagen zwischen dem 
Rathaus und der damaligen Leipziger Bank (heute Deutsche Bank) besteht noch - die 
kleinere, der “Kleine Bürgermeister”, der sich wohl auf Höhe der Rudolfstraße befand 
existiert heute nicht mehr. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger passieren die plakatierte 
Absperrung der zugewachsenen Anlage am Wilhelm-Leuschner-Platz täglich und es ist ein 
einzigartiges Baudenkmal in der Stadt Leipzig.  
Derzeit ist jedoch unklar in welchem baulichen Zustand sich diese denkmalgeschützte 
Anlage befindet – deswegen ist es sinnvoll ein Bestandsgutachten zu erstellen und eine 
Nutzung für dieses Ensemble zu finden. In der Vergangenheit war auch ein Umbau zu einem 
Café o. Ä. im Gespräch. Das könnte die Aufenthaltsqualität des Promenadenrings an dieser 
Stelle erhöhen. Ein Erhalt sollte aus genannten Gründen unbedingt angestrebt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrswende und Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06431
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06431
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Matthias Malok
Betreff:
Verkehrswende und Klimanotstand
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Am Busbahnhof Lindenau wird das Projekt +Einführung E-Bus mit der Errichtung Bus-Port 
Lindenau+ realisiert.
Nach meinen Wahrnehmungen sind auf der sehr großen Dachfläche keine Solarzellen 
vorgesehen.
 
1.1 Welche technischen und oder ökonomischen Gründe haben zu dieser Entscheidung 
geführt?
 
2. Als leidenschaftlicher Radfahrer hat sich in letzter Zeit die Notwendigkeit ergeben,(Wetter 
und körperlich bedingt) dass ich die öffentlichen Verkehrmittel LVB auch mit dem Fahrrad 
nutzen musste. Allerdings werde ich mit zusätzlichen Gebühren für das Fahrrad belastet.
 
2.1. Welches betriebwirtschaftliches Ergebnis ist für den Bereich Beförderung von 
Fahrrädern vorhanden? Bitte für das Jahr 2020 in Gewinn vor Steuer gegen über dem 
Ergebnis zu Personen angeben.
 
2.2. Ist es wirtschaftlich nicht zu vertreten, dass die Gebühren für die Mitnahme von 
Fahrädern, wie z.B. für Rollatoren u.v.m. bei der LVB zu Gunsten von mehr Fahrgästen 
entfallen können?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehwegsanierungsprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06432
Datum: 2021-10-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06432
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Horst Pawlitzky
Betreff:
Gehwegsanierungsprogramm
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Die Informationsvorlage Nr. VI-DS-02945 – Gehwegsanierungsprogramm – wurde am 
22.08.2018 von der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen und vom Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln in dessen Sitzungen am 10.09.2018 und 15.10.2018 beraten. Weil die 
Info-Vorlage für die Ortschaft nur zwei Maßnahmen vorsah, hat der Ortschaftsrat die 
Aufnahme fehlender bzw. die Instandsetzung vorhandener  Gehwege in das Programm 
vorgeschlagen (s. Protokolle beider Sitzungen). Bis jetzt sind nur wenige dieser Punkte 
realisiert, weshalb ich anfrage: 
–    Ein Teil des südlichen Gehwegs im Paulinengrund, in westlicher Richtung 
abzweigend vom Radefelder Weg, wird gegenwärtig zum zweiten mal innerhalb 
weniger Jahre erneuert. In der Regel wird er von Fußgängern aber nicht genutzt. 
Warum ist die Maßnahme mit dem Ortschaftsrat nicht abgestimmt, obwohl dieser 
gemäß § 30 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig über "die Festlegung der 
Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, 
deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht..." entscheidet?
–    „Die Entwicklung des Leipziger Straßenbaumbestandes ist – als eine von 24 
Sofortmaßnahmen zum Klimanotstand 2020 – wesentlich für die Lebensgrundlagen 
und die Lebensqualität in Leipzig." so der Bürgermeister Rosental. Seit 1996 können 
sich Bürger mit einer Baumspende unter dem Motto "Baumstarke Stadt" im Leipziger 
Stadtraum daran beteiligen. Entsprechende Beschlüsse wurden von der 
Ratsversammlung gefasst, notwendige Mittel in den Haushalt eingestellt. Warum 
werden bei der Erneuerung von Gehwegen die Anwohner und der Ortschaftsrat mit 
ihren Vorschlägen nicht einbezogen, so dass dort, wo es möglich ist, die 
Baumscheiben vergrößert und Straßenbäume ersetzt oder neu gepflanzt werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Hochkulturfinanzierung der Stadt Leipzig in der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06433
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06433
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dieter Krause
Betreff:
Hochkulturfinanzierung der Stadt Leipzig in der Corona-Pandemie
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1.a) Wie hoch waren die Zuschüsse der Stadt Leipzig, des Landes Sachsen und des Bundes 
sowie die kumulierte Höhe des gezahlten Kurzarbeitergeldes der Bundesanstalt für Arbeit 
(ab Mai 2020) für das Gewandhaus, Oper & Musikalische Komödie sowie Schauspielhaus 
Leipzig und auch die Freie Szene in den Spielzeiten 2019/2020 sowie 2020/2021 und wie 
hoch dabei die Eigeneinnahmen (Eintrittsgelder) der Hochkultureinrichtungen der Stadt?
1.b) Gibt es mittlerweile Verhandlungen der Stadt Leipzig mit dem Land Sachsen, wodurch 
Dresden jedes Jahr seine Hochkultureinrichtungen Semperoper, Staatskapelle und 
Staatsschauspiel fast komplett vom Land Sachsen finanziert erhält (der kumulierte 
Finanzierungsvorteil von Dresden gegenüber Leipzig daraus dürfte von 2005 bis 2021 
mittlerweile fast 800 Millionen Euro (!) ausmachen)? 
1.c) Wie weit sind mittlerweile die konzeptuellen Überlegungen des Kulturdezernates zu 
einer überregionalen Förderung eines spezifischen Clusters Musik für die Stadt Leipzig 
gediehen und wurden dazu mittlerweile auch Gespräche mit dem Land Sachsen sowie dem 
Bund (Staatsministerium für Kultur) geführt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zugang des Seeburgviertels zum Innenstadtring optimieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06433
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06433
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06433 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Zugang des Seeburgviertels zum Innenstadtring optimieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
SBB Mitte Anhörung
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig wird bis zum Ende des 3. Quartals 2022 beauftragt, eine Bordstein-absenkung, 
entsprechende Markierungen und ein Parkverbot an der Sternwarten-/ Seeburgstraße und der 
Auguste-Schmidt-Straße an den beiden Durchgängen der Ringbebauung zu prüfen.
Sachverhalt
Die Durchgänge der Ringbebauung fungieren für viele Bewohner des Seeburgviertels als 
wichtiger Zugang zum Innenstadtring. Oftmals stellt sich die Zugangssituation zu den 
Treppenanlagen und Rampen und damit zu den beiden Durchgängen der Ringbebauung als 
schwierig dar, da u.a. PKW-Fahrer diesen Bereich zum Abstellen nutzen können. Für den 
Radverkehr ist der Zugang zur Fahrbahn, und für Fußgänger zu den südlichen Bürgersteigen 
deswegen erschwert, zumal die Bordsteinkanten auf der Breite der Zugangsanlagen nicht 
durchgängig abgesenkt sind. Eine bauliche Veränderung an dieser Stelle würde Abhilfe und 
ein angemessenes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer schaffen.
1 von 1 in Zusammenstellung
"Mockauer Platz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06434
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06434
Status: öffentlich
Eingereicht von:
André Möllmer
Betreff:
"Mockauer Platz"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 19.10.2021 teilte die Stadtverwaltung mit, dass der "Mockauer Platz" saniert wird. Ein 
Platz dieses Namens ist jedoch weder im Straßennamenverzeichnis noch auf dem Stadtplan 
auffindbar.
Offensichtlich ist jedoch der Platz gegenüber der alten Mockauer Post gemeint.
Ich frage an:
Wann und auf wessen Vorschlag ist die Benennung dieses Platzes vom Stadtrat so 
beschlossen worden?
Falls bisher keine offizielle Benennung erfolgt, wann soll das nachgeholt werden und wie 
werden die Bürger hierbei beteiligt?
Welchen offiziellen Namen trug der Platz bisher?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
PKW-Stellplätze Kita
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06436
Datum: 2021-10-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06436
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Sabine Behm
Betreff:
PKW-Stellplätze Kita
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Wir möchten als Elternrat der Kita in der Bernhard-Göring-Straße 17 folgendes Anliegen vor-
tragen: 
Die Kita wurde unter der Trägerschaft der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. im März 
diesen Jahres in angemieteten Räumlichkeiten der LWB in der Bernhard-Göring-Straße 17 
eröffnet. Entsprechend der Stellplatzsatzung, die zuletzt am 19.11.2019 durch Sie beschlos-
sen wurde, soll für 40-60 Kinder je ein PKW-Stellplatz zur Verfügung stehen. Die Kita bietet 
für 90 Kinder Platz, sodass mindestens 2 PKW-Stellplätze gemäß der Richtzahlentabelle der 
Stellplatzsatzung vorhanden sein müssen. Leider werden für die Kita keine Stellplätze zur 
Verfügung gestellt. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Stellplätze für die Kita für eine si-
chere Straßenverkehrssituation in den Bring- und Abholzeiten der Kinder zu gewährleisten, 
da das Einzugsgebiet sehr groß ist und es nur den wenigsten Eltern gelingt, den Weg zwi-
schen dem Zuhause, der Kita und dem Arbeitsplatz in kurzer Zeit mit dem Fahrrad oder den 
öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen, um Arbeitszeiten und Betreuungslimit in Ein-
klang zu bringen. 
Um dies zu erreichen, haben wir folgende Fragen an Sie und bitten um schnellst mögliche 
Klärung:
1. WER (Stadt oder Eigentümer) muss die Stellplätze WO (öffentlicher Verkehrsraum 
oder Privatfläche) zur Verfügung stellen?
2. Sind die Stellplätze kostenfrei für Kitas zur Verfügung zu stellen?
3. Sind die Stellplätze ausschließlich für die Kita freizuhalten?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung