Runder Tisch "Jahnallee"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06682-VSP-01
Datum: 2018-12-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06682-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Runder Tisch "Jahnallee" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.12.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung informiert alle betroffenen Gewerbetreibenden in einer noch 2018 
durchzuführenden Veranstaltung über die kurzfristig umzusetzenden verkehrsregelnden 
Maßnahmen gemäß Stadtratsbeschluss zu VI-A-05894. 
 
2. Wie vorgesehen, erfolgt auf Grundlage der Erfahrungen mit den verkehrsregelnden Maßnahmen 
2019 die Einbeziehung auch aller betroffenen Anlieger als Grundlage für die Entwicklung einer 
verkehrssicheren und verträglichen Straßenraumaufteilung, u.a. unter Prüfung einer abgetrennten 
Radverkehrsanlage, in einem geeigneten Beteiligungsformat. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Antrag  
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Der Beschluss zu VI-A-05894 entspricht bereits den Intentionen des Antrages zum 
Austausch der Belange der Beteiligten.  
Da die in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegenden verkehrsregelnden 
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit voraussichtlich Anfang 2019 realisiert und die 
Gewerbetreibenden darüber im Vorfeld noch 2018 informiert werden, muss zunächst deren 
Wirksamkeit im Hinblick auf eine Verbesserung der Unfallsituation für den Zeitraum eines 
halben Jahres beobachtet werden. Erst wenn die Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit bewertet 
sind, kann darauf aufbauend eine dauerhafte Lösung zur Straßenraumaufteilung in 
Abstimmung mit den Beteiligten gefunden werden. 
Ebenfalls am 19.09.2018 hat die Ratsversammlung zur Petition VI-P-06194 beschlossen.  
 
Da sich zudem im Jahr 2019 die Verkehrsverhältnisse in der Jahnallee grundlegend ändern 
werden, weil aktuell in der inneren Jahnallee aufgrund der Lärmsituation die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt wird und in Umsetzung des Luftreinhalteplanes 
die Verkehrsmenge um 3.600 Fahrzeuge/Tag mittels Änderungen an den 
Lichtsignalsteuerungen reduziert werden soll, sowie eine Unfallhäufungsstelle in Höhe 
Coblenzer Straße mittels geänderter Aufteilung der Richtungsfahrbahn beseitigt und das 
Bewohner-/Anwohnerparken im Waldstraßenviertel eingeführt wird, ist momentan keine 
stabile Grundlage für die Durchführung eines Runden Tisches gegeben.  
Ein Runder Tisch erarbeitet nach Auffassung der Verwaltung ein konsensuales Ergebnis zu 
einer Problemstellung. Da hier letztendlich neben planerischen Erwägungen jedoch auch 
Entscheidungen durch die untere Straßenverkehrsbehörde erforderlich werden, ist ein 
breites Beteiligungsverfahren zwar auch aus Sicht der Verwaltung erwünscht und 
erforderlich, das Format eines Runden Tisch jedoch ungeeignet. Das Beteiligungsverfahren 
sollte 2019 beginnen.