Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06684-ÄA-02
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06684-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt 
Verdrängung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
BP 1-5 entsprechend Alternativvorschlag der Verwaltung, BP 6 NEU:  
 
1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission 
wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getränke wie 
Kaffee und Tee wird täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten. 
2. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 EUR im 
Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 für die 
Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e.V. 
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig 
e.V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu klären, 
inwieweit kostenlose Möglichkeiten zum Waschen angeboten werden können. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der 
Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigentümer zu klären, 
welche Möglichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und 
durch die Partner umgesetzt werden können.  
5. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 über die 
Ergebnisse der Gespräche informiert 
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes 
eine „Toilette für Alle“ zu errichten. Insbesondere sind diesbezüglich die 
Voraussetzungen für einen entsprechenden Erweiterungsbau des 
Mobilitätszentrums am Hauptbahnhofes zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt, sich hierüber mit der Geschäftsführung der LVB ins Benehmen zu 
setzen. Es ist Kontakt mit der „Stiftung Leben pur“ aufzunehmen. 
Begründung: 
 
Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen (z.B. 
Querschnittslähmung, Schädel-Hirn-Trauma, angeborene schwerere Behinderungen, 
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Multipler Sklerose oder auch ältere pflegebedürftige / demente Menschen) sind 
bisherige Behindertentoiletten oft ungeeignet. 
Die „Stiftung Leben pur“ auf ihrer Webseite: „In einer "Toilette für alle" finden 
Menschen mit schweren Behinderungen alles, was sie für ihre persönliche Hygiene 
brauchen. Die Toilettenräume sind groß genug, es gibt eine Liege und einen 
Personen-Lifter. Der Lifter befördert rückenschonend Kinder, Jugendliche und 
Erwachsene sicher vom Rollstuhl auf das WC oder die Liege. Dort liegen sie 
bequem, während die Begleitperson die Inkontinenzeinlage wechselt. Die Toilette für 
alle ist ein "Raum für den Wechsel". 
Die „Stiftung Leben pur“ hat außerdem Zahlen zusammengestellt, die Entscheidern 
zur Orientierung dienen können: „Bereits ein ca. 12 qm² großer Raum bietet 
ausreichend Platz für die Person im Rollstuhl und zwei Betreuer. Wer eine "Toilette 
für alle" einrichten will, sollte ca. 12.000,- Euro an zusätzlichen Ausstattungskosten 
(für Pflegeliege und Personen-Lifter) einplanen. Dazu kommen ggf. die Bau- oder 
Umbaukosten und die Kosten für die herkömmliche Ausstattung nach DIN 18040 
(WC, Waschbecken, Haltegriffe, Notruf etc).“