Verkehrsunfall als Auslöser einer Analyse der Kommune
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09419
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09419 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsunfall als Auslöser einer Analyse der Kommune 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Polizeidirektion Leipzig veröffentliche am Freitag, 17.11.2023, eine Medieninformation 
über einem Verkehrsunfall an der Kreuzung Zeitzer Straße / Lausener Straße vom gleichen 
Tag. Ein ähnlicher Text stand am Samstag / Sonntag, 18. / 19.11.2023, in der Leipziger 
Volkszeitung. In beiden Artikeln ist der Verkehrsunfall im falschen Ortsteil lokalisiert. Es gab 
also eine Verwechslung des in Leipzig rechtswidrig doppelt existierenden Straßennamens 
„Lausener Straße“. Im amtlichen Stadtplan der Stadt Leipzig sind die Ortsteilgrenzen ersicht-
lich. 
 
In der Sächsischen Gemeindeordnung, Paragraf 5, Absatz 4, Satz 2, steht seit Jahrzehnten 
(!) eindeutig: „Gleichlautende (Straßen-) Benennungen innerhalb desselben Gemeindeteils 
sind unzulässig.“ Deshalb wurden zum 1.4.2001 (vor mehr als 20 Jahren) auf einen Schlag 
391 Straßen umbenannt (Sicherung der Eindeutigkeit von Adressen - um Verwechslungen 
auszuschließen). 
 
Aus unbekannten Gründen legte die Stadtverwaltung, Amt für Statistik und Wahlen, dem 
Stadtrat im Jahr 2013 (vor zehn Jahren) eine rechtswidrige Beschlussvorlage vor, gemäß der 
eine Straße im Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf „Lausener Straße“ heißen soll, obwohl 
es diesen Straßennamen bereits im Ortsteil Lausen-Grünau gibt. Diese beiden Straßen sind 
durch einen fast zwei Kilometer (!) langen namenlosen (!) Abschnitt auf Markranstädter Flur 
(gehört nicht zu Leipzig) voneinander getrennt. Zusätzlich wird in der Beschlussvorlage 
falsch informiert, dass der Straßenabschnitt auf Markranstädter Flur angeblich (!) auch „Lau-
sener Straße“ heißen soll, was noch nie der Fall war und ein Rechtsverstoß in Markranstädt 
darstellen würde (gleichnamige Straßen sind in ganz Sachsen verboten). Diverse Gremien 
(Stadtverwaltung, AG Straßenbenennung, Ortschaftsrat, Stadtbezirksbeirat, Stadtrat) be-
merkten das nicht und beschlossen einen rechtswidrigen Straßennamen auf Leipziger Flur 
(der Ratsbeschluss ist formal ungültig). Seither kann man von den Markranstädter Ortsteilen 
Göhrenz und Albersdorf auf zwei verschiedenen Straßen, die in entgegengesetzte (völlig 
andere) Richtungen verlaufen und trotzdem gleichnamig benannt sind, nach Leipzig fahren. 
Eine eindeutige Ortsangabe ist somit unmöglich, ist speziell im Notfall sehr gefährlich und 
bedarf einer sofortigen Korrektur! 
 
Bereits am 21.8.2022 (vor mehr als einem Jahr) fragte ich die Stadtverwaltung (nicht als 
Einwohnerfrage), warum die im Jahr 2004 (vor 19 Jahren!) benannte Zeitzer Straße an kei-
ner (!) Kreuzung Straßennamenschilder hat und bis wann diese aufgestellt werden. Am 
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16.9.2022 (letztes Jahr) erhielt ich die eigenartige Antwort der Sachgebietsleiterin SG 66.33: 
„Die von Ihnen angesprochenen fehlenden Straßennamenstafeln in der Zeitzer Straße liegen 
nicht in der Baulast der Stadt Leipzig. Bitte wenden Sie sich hierfür an die Gemeinde Zwen-
kau." Damit wurden weder meine Fragen beantwortet (Warum …? Wann …?) noch das 
Grundproblem (fehlende Beschilderung auf Leipziger Flur) auf kommunaler Ebene behoben 
(fehlendes Problembewusstsein), kein konkreter Ansprechpartner in Zwenkau benannt (was 
für Unwissenheit spricht, da die Information der in Leipzig benannten Straße vor Jahren ir-
gendwie schon mal den Weg nach Zwenkau gefunden haben müsste) und der Bürger beauf-
tragt, sich um Belange der Stadtverwaltung zu kümmern (Aufstellung von Straßennamen-
schildern). 
 
Am 28.8.2022 (letztes Jahr) informierte ich den Stadtbezirksbeirat Südwest über die rechts-
widrig doppelte Lausener Straße und erhielt nach stolzer (mehr als halbjähriger) Bearbei-
tungszeit vom zuständigen Fachamt, Amt für Statistik und Wahlen, am 6.4.2023 diese Ant-
wort: „Die Lausener Straße gehört im Bereich Göhrenz / Albersdorf zur Gemeinde Markran-
städt und trägt in diesem Abschnitt nach Angaben der Gemeinde ebenfalls den Straßenna-
men Lausener Straße. Wo und ob die Gemeinde Straßenschilder aufgestellt hat ist uns nicht 
bekannt. Hierfür sollten Sie sich gegebenenfalls selbst an die Gemeinde wenden. Im südli-
chen Leipziger Teil wo die Lausener Straße auf die Zeitzer Straße trifft ist tatsächlich kein 
Straßenschild aufgestellt. Auch hier würde ich Sie bitten sich an die Straßenverkehrsbehörde 
zu wenden.“ 
 
Die kommunale Antwort vom 6.4.2023 ist in siebenfacher (!) Hinsicht unbefriedigend: sehr 
lange Bearbeitungsdauer; Falschangaben bezüglich der angeblich benannten Straße auf 
Markranstädter Flur (die Bestätigung der Markranstädter Stadtverwaltung liegt mir vor; die 
Lausener Straße auf Markranstädter Flur befindet sich woanders); das zehnjährige Fehlen 
der Straßennamenschilder wird seitens des Amtes für Statistik und Wahlen toleriert (es er-
folgte im April 2023 keine ämterübergreifende Zusammenarbeit); die fehlenden Straßenna-
menschilder widersprechen dem Sinn der Straßenbenennung durch den Stadtrat; bei den 
vorgeschriebenen ständigen Kontrollfahrten der Straßenaufsicht wird die fehlende Beschilde-
rung jahrelang nicht bemerkt; der Bürger wird aufgefordert, sich selbst um die Aufstellung der 
Straßennamenschilder zu kümmern; die genannte Leipziger Straßenverkehrsbehörde ist gar 
nicht zuständig. In der Summe ist das völlig irre und dokumentiert die Arbeitsleistung in der 
Stadtverwaltung eindrucksvoll! 
 
Am 16.7.2023 informierte ich das zuständige Amt für Statistik und Wahlen über die namenlo-
se (!) Straße auf Markranstädter Flur, forderte bis zum 31.8.2023 die amtliche Korrektur der 
Antwort vom 6.4.2023 und warte seither auf Post. Die Bearbeitungszeit beträgt insgesamt 
mittlerweile mehr als ein Jahr (seit 28.8.2022). Diese „stumme Kommunikation“ samt Verifi-
zierung der dargelegten Widersprüche war ein Grund (es gibt weitere Gründe) für meine 
Einwohnerfragen zur Ratsversammlung am 20. September 2023, bei der ich bis heute eben-
falls noch keine abschließenden Antworten bekam. Der „Oberbürgermeister“ wollte mir die 
ausstehenden Antworten bis zur selbst gesetzten Frist (20. Oktober 2023) mitteilen. Der 
Termin ist schon lange überschritten! Nun fand der Notfall (Verkehrsunfall) sogar eher als 
gedacht statt und eher als die Kommune das Problem korrekt gelöst hat. Das ist beängsti-
gend! 
 
Straßenbenennungen sind wichtig - ohne Beschilderung macht eine Straßenbenennung kei-
nen Sinn - Straßennamenschilder retten Leben - Notfälle warten nicht - das bestätigte sich 
nun alles wieder! 
 
Die Folgen von Verwechslungen rechtswidrig gleichnamiger Straßen können gravierend sein 
– die Stadtverwaltung haftet dafür! Der in Hartmannsdorf-Knautnaundorf gelegene adresslo-
se Abschnitt der Lausener Straße muss sofort umbenannt werden! 
 
Beim tödlichen Verkehrsunfall am Morgen des 16.8.2023 an der Kreuzung Neue Hallesche 
Straße / Hans-Grade-Straße lag das Unfallopfer in unmittelbarer Nähe des Straßennamen-
schildmastes, der die große Kreuzung wegen einem fehlenden Straßennamenschild man-
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gelhaft beschilderte. Laut kommunaler Antwort auf meine Einwohnerfrage zur Ratsversamm-
lung am 18.10.2023 hatte man im Zusammenhang mit der Straßenbenennung „Neue Halle-
sche Straße“ schlicht die Anordnung der Aufstellung von Straßennamenschildern vergessen. 
Jahrelang fehlende Beschilderungen sind somit leider kein Einzelfall! 
 
Im Jahr 2008 wurde die identische Problematik (doppelte Straßennamen) passenderweise 
ebenfalls im Stadtbezirk Südwest beim Birkhahnsteig, Eberpfad und Rehpfad mittels Umbe-
nennung beseitigt. Der dortige Bebauungsplan stammt laut Stadtarchiv aus dem Jahr 1933, 
wurde demzufolge seit 90 Jahren (!) nicht umgesetzt und kann aus diversen Gründen nicht 
mehr umgesetzt werden. Im Gegensatz zu Birkhahnsteig, Eberpfad und Rehpfad verwies 
man im Jahr 2008 bei den unmittelbar benachbarten beiden Straßen (Hubertusstraße und 
Hirschsprung) auf angeblich (!) existierende Planungen, bei denen bis heute, also seit 15 (!) 
Jahren, weiterhin kein Planungsbeschluss existiert (somit auch keine Planung, kein Baube-
schluss, kein Bau und keine Fertigstellung). Demzufolge wird die rechtswidrige Adresspro-
blematik die ganzen Jahre mit erfundenem (!) Argument blockiert und so Bürger unnötig ge-
fährdet! In den letzten drei Jahrzehnten hat man in Leipzig nachweislich mehr als 60 solcher 
unterbrochener Straßen umbenannt. 
 
Frage 1: Warum existieren bei der im Jahr 2004 (vor 19 Jahren!) benannten Zeitzer Straße 
keine Straßennamenschilder? 
 
Frage 2: Bis wann wird die Zeitzer Straße an allen Kreuzungen beschildert? 
 
Frage 3: Wann werden die Lausener Straße in Hartmannsdorf-Knautnaundorf sowie die 
doppelten Straßennamen bei Hubertusstraße und Hirschsprung rechtskonform umbenannt 
(separate Straßennamen)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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