Leipziger Clubs als Teil der Leipziger Kulturlandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00867-AW-01
Datum: 2020-09-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00867-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Clubs als Teil der Leipziger Kulturlandschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Antworten zu den Fragen 2 und 4 basieren auf den Zuarbeiten des Dezernates Umwelt, 
Ordnung und Sport 
 
Zu Frage 1 
 
Richtschnur für die Stadt zur Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und 
Einrichtungen ist Fachförderrichtlinie Kultur. Eine Förderung können sowohl juristische und 
natürliche Personen mit Sitz bzw. Schaffensmittelpunkt in Leipzig erhalten, wenn sie 
nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte kulturelle oder künstlerische Vorhaben 
realisieren.  
 
Die Vorhaben bzw. die Arbeit der Einrichtungen müssen den Förderzielen/-kriterien der 
Fachförderrichtlinie und denen des Fachkonzepts Kultur im Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept INSEK 2030 entsprechen. 
 
Vor diesem Hintergrund gelten die in der Frage 1 genannten Clubs insoweit als kulturelle 
Einrichtungen, wenn sie öffentlich zugängliche, nichtkommerzielle/ gemeinwohlorientierte, 
kulturell-künstlerische Vorhaben durchführen. In der Vergangenheit sind bereits einzelne 
Vorhaben, z. B. des IfZ, die den genannten Kriterien entsprechen, im Rahmen der 
Projektförderung gefördert worden. Eine Förderung von Vorhaben, die dem 
wirtschaftlichem/kommerziellem Geschäftsbetrieb dienen, ist nicht möglich. Mit dem Werk2, 
der naTo, dem UT Connewitz oder dem Conne Island werden bereits wichtige 
Livemusikspielstätten institutionell gefördert, wobei auch hier die Fördergelder des 
Kulturamts nur für den kulturell-künstlerischen Teil des Betriebs eingesetzt werden dürfen. 
 
Zu Frage 2 
 
Objektbezogene illegale Veranstaltungsstätten werden im Ordnungsamt statistisch nicht 
erfasst und sind im baurechtlichen Sinne in der Vergangenheit nicht bekannt geworden. 
 
Die Problematik stellt sich aber insofern dar, dass mit der eingehenden Beschwerdelage von 
Anwohnerinnen und Anwohnern nicht immer eindeutig klar zu erkennen ist, ob es sich um 
eine öffentlich zugängliche Veranstaltungsstätte handelt, die alle gesetzlichen Regelungen 
einhält, handelt oder nicht. 
 
 
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Sofern Beschwerden über Ruhestörungen eingehen, nehmen die Bediensteten eine erste 
grobe augenscheinliche Bewertung vor, inwieweit es sich um eine öffentlich zugängliche 
Veranstaltungsstätte handelt oder um ein Wohngebäude, in dem private Feierlichkeiten 
stattfinden. Hier spielen auch Aspekte eine Rolle, ob Eintritt verlangt wird, ob 
Veranstaltungen öffentlich, z. B. im Internet, beworben werden usw. Also, ob 
gewerberechtlich der Anschein erweckt wird, dass es sich nicht um eine private 
Veranstaltung handeln kann. Von Verursacher und Beschwerdeführer werden dann die 
Daten zur Dokumentation erhoben und der Ruhestörung entgegengewirkt. Liegen 
Anhaltspunkte einer öffentlich zugänglichen Veranstaltungsstätte vor, werden die 
gesammelten Erkenntnisse an die zuständigen Fachämter, hier Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege sowie das Amt für Umweltschutz, zur weiteren Bearbeitung und Prüfung 
abgegeben.  
 
Die Operativgruppe erhält keine Rückmeldung, mit welchem Ergebnis die interne Prüfung 
ausgegangen ist bzw. welche weiteren Maßnahmen eingeleitet worden. Daher könne keine 
Zahlen von möglichen nicht-legalen Stätten genannt werden. Diese Anzahl könnte am 
ehesten vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege als zuständige untere 
Bauaufsichtsbehörde erfragt werden. Sollte es jedoch zu regelmäßigen 
Nachfolgebeschwerden des immer wieder gleichen Objektes kommen, wird das Bauamt 
angefragt, um für die weitere Beschwerdebearbeitung aussagefähiger zu sein und vor Ort 
effektiver handeln zu können. 
 
Dies geschieht jedoch ausschließlich bei mehrmaligen Beschwerdelagen. Bei einmaligen 
Vorgängen entfällt dies. 
 
Zu Frage 3 
 
Zur Unterstützung der Clubkultur sind entsprechende Initiativen auf Bundesebene über die 
Gremien Präsidium und sowie Kulturausschuss des Deutschen Städtetages geplant.  
 
Für die Stadt Leipzig laufen zur Unterstützung der Clubkultur im Sinne einer besseren 
Vermarktung die Abstimmungen der Verwaltung mit der IG Livekombinat zur Durchführung 
einer Untersuchung des Stellenwerts und der Potenziale der Clubkultur (Stichwort 
Clubstudie) Im Rahmen dieser Studie sind auch die Untersuchung von touristisch relevanten 
Fragestellungen für die Clubkultur vorgesehen. Die Abstimmungen zur Studie sind zwischen 
dem IG Livekombinat, dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Dezernat Kultur erfolgt, so 
dass in Bälde eine entsprechende Vorlage zum Thema in das Verfahren gegeben werden 
kann.  
 
Zudem soll im Zuge der Stellenplanung 2021/22 in der Verwaltung eine Schnittstelle 
geschaffen werden, die die Thematik Clubkultur mit den Akteuren koordiniert, unterstützt und 
bei Konflikten vermittelt.  
 
Zu Frage 4 
 
Hierbei muss zunächst auf die Diskussion bzgl. des Stadtratsbeschluss zum 
Änderungsantrag VI-DS-05797-ÄA-01 verwiesen werden, welcher bereits die Installation 
eines Nachtbürgermeisters ablehnte. Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen hätte ein 
solcher Nachtbürgermeister/in keinerlei ordnungsrechtliche Eingriffskompetenzen. Um die 
Anliegen der Clubkultur besser zu berücksichtigen verweise ich auf die geplante Schnittstelle 
innerhalb der Stadtverwaltung. 
 
 
 
 
 
 
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