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Sofortmaßnahmenprogramm Klimaanpassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09831-AW-01
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09831-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sofortmaßnahmenprogramm Klimaanpassung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aufgrund des nachfolgenden Sachzusammenhangs erfolgt eine zusammenhängende 
Beantwortung der Einzelfragen: Mit der Anlage 2 der Vorlage VII-DS-09199 wurde dargelegt, 
dass der Fokus der Auswahl möglicher Maßnahmen in der Realisierbarkeit 2024 lag und den 
Kriterien entsprechend den Beschlusspunkten 3 und 4 des Beschlusses VII-A-07985-NF-03 
genügen musste. Demnach sollten sich die Maßnahmen des Sofortprogramms 
Klimaanpassung 2024 vor allem auf den Umgang mit Extremwetterereignissen wie Dürren, 
Starkregen und Hitzeperioden sowie auf die Anpassung der Wasser- und Energieversorgung 
bzw. der grün-blauen Infrastruktur konzentrieren. Da alle übrigen Maßnahmenvorschläge 
nicht eindeutig abschließend diesem Kriterienbündel zugeordnet werden konnten, weil tiefere 
inhaltliche und zeitliche Auseinandersetzungen erforderlich wären, ist eine seriöse 
Darstellung der Einzelkosten und des Umsetzungszeitraumes nicht möglich. Gleichwohl prüft 
die Stadt Leipzig die grundsätzliche Eignung, Klimawirksamkeit und Realisierbarkeit der 
verwaltungsinternen Vorschläge in weiteren Verfahren fortlaufend. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09250-ÄA-02
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09250-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09250 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-01 Marcus Weiss 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und 
Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; 
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert:  
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den 
Erhalt eines Leipzig-Passes ab dem 01.03.2024. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-
Pass sind Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), 
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 
und dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten sowie wohnungslose Personen mit 
geringem Einkommen. (Änderung des Beschlusspunktes 2 des Ratsbeschlusses RBIV-
473/05 vom 14.12.2005) 
 
 
Sachverhalt 
 
Im Asylbewerberleistungsgesetz sind Höhe und Form von Leistungen geregelt, die 
Asylbewerber, Geduldete und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen 
können.  
 
Zur Deckung des notwendigen Bedarfs (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, 
Gesundheitspflege) und des notwendigen persönlichen Bedarfs werden 
Leistungsberechtigten Sach- und Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgestz in 
angemessener Höhe zur Verfügung gestellt. Diese Leistungen dienen allein der 
Grundversorgung und sollen bewusst keiner umfangreichen Alimentierung gleichkommen, 
um keinen überbordenden Zuzug herbeizuführen – soweit die Theorie.  
 
Eine Begünstigung von Leistungsberechtigten nach AsylbLG durch Inanspruchnahme des 
Leipzig-Passes dient nicht der Grundversorgung im Sinne des Gesetzes, sondern stellt einen 
geldwerten Vorteil dar, mithin einen Pull-Faktor für massenhafte Armutsmigration. Dies 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
widerspräche der politischen Haltung der Regierenden dieses Landes. Zusätzliche 
Zuwendungen überfordern den ohnehin durch immense Sozialausgaben belasteten 
städtischen Haushalt, Einsparpotentiale sind effektiv zu nutzen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Winfried Sziegoleit am ehemaligen Bowlingtreff ehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09845
Datum: 2024-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09845 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09845 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Winfried Sziegoleit am ehemaligen Bowlingtreff ehren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 12.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der 
Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes die Möglichkeit besteht, in der Nähe des 
Bowlingtreffs den Platz, das Gebäude selbst, den Brunnen davor oder eine angrenzende 
Straße nach dem Architekten Winfried Sziegoleit zu benennen, der diesen Ort maßgeblich 
geprägt hat.  
 
Sachverhalt 
Winfried Sziegoleit gehört zu den bedeutenden Leipziger Architekten der Gegenwart. Als 
Architekt unter anderem des Gewandhauses und der Eingangshalle des ehemaligen 
Bowlingtreffs und zukünftigen Naturkundemuseums tragen markante Beispiele der Leipziger 
Stadtarchitektur seine Handschrift. 
Darüber hinaus hat er sich einen Namen als Gründungs- und später Ehrenpräsident der 
Architektenkammer Sachsen gemacht und damit zur Schaffung demokratischer 
Organisationsstrukturen innerhalb seines Berufsstandes beigetragen. Außerdem war er 
Mitglied der Bundesarchitektenkammer und der Sächsischen Akademie der Künste. 
Nach seinem Tod am 16. Januar 2021 in Leipzig ist es nun an der Zeit, die Wiederbelebung 
eines der bedeutendsten Orte seines Wirkens zu nutzen, um ihn und seine Leistungen für 
die Stadt Leipzig und die Architektur im Allgemeinen zu würdigen. 
Das Areal eignet sich hierfür in besonderer Weise, weil neben der Eingangshalle des 
ehemaligen Bowlingstreffs auch der Brunnen auf dem Platz vor der Eingangshalle von ihm 
entworfen wurde.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umnutzung der alten Turnhalle des Robert-Schumann-Gymnasiums in eine Mensa
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09826-AW-01
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09826-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Umnutzung der alten Turnhalle des Robert-Schumann-Gymnasiums in 
eine Mensa 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Werden durch den Schulträger rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen getroffen, 
die Umnutzung der Sporthalle in eine Mensa zum o.g. Termin zu gewährleisten? 
Alle notwendigen Schritte sind eingeleitet, damit die vorhandene Turnhalle nach dem Umzug 
in die neue Sporthalle Lützner Str. zum Speiseraum umgenutzt werden kann. 
2. Welche entsprechenden Umbaumaßnahmen sind dafür schon geplant? 
Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Zweifeld-Sporthalle in der Lützner Str. soll die 
freigelenkte Turnhalle zum temporären Speiseraum umgenutzt werden, damit parallel dazu 
die ehemalige Hausmeisterwohnung als Mensavergrößerung hergerichtet werden kann, um 
im Anschluss die Turnhalle in eine vollwertige Mensa mit Ausgabeküche umbauen zu 
können. Die abschnittsweisen Maßnahmen sind notwendig, da sich die Schule im laufenden 
Betrieb befindet und daher die Sicherstellung der Speiseversorgung gewährleistet sein 
muss.  
 
3. Gibt es einen Zeit- sowie einen Kostenplan für diese Umbaumaßnahmen und wer ist 
für deren Einhaltung zuständig? 
Die Planung für die Maßnahmen soll in 2024 abgeschlossen werden. Die bauliche 
Umsetzung der Maßnahmen soll 2025/26 erfolgen.   
 
4. Wie ist die Möblierung der „neuen“ Mensa geplant? 
 
Die Möblierung der zukünftig „neuen“ Mensa erfolgt analog zu anderen Speiseräumen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Ehrenbürgerinnen für Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09749-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09749-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Ehrenbürgerinnen für Leipzig! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Was passiert mit den eingehenden Vorschlägen? Wie ist das konkrete Verfahren? 
Wer trifft die Vorauswahl, welche Vorschläge im Ältestenrat besprochen werden? 
Das Referat Protokoll recherchiert in Zusammenarbeit mit den Fachreferaten/-ämtern zu den 
Verdiensten der vorgeschlagenen Persönlichkeiten. Entspricht ein Vorschlag nicht den 
Kriterien der Satzung, wird der Vorschlag von der Verwaltung abgelehnt.  
 
Entspricht der Vorschlag den Kriterien und Anforderungen an die Ehrenbürger/-innenwürde, 
wird er dem Oberbürgermeister unterbreitet. Dieser nimmt den Vorschlag mit in den Ältes-
tenrat. Dort wird er besprochen und ein Votum abgegeben. Nur bei in der Regel einstimmi-
gem positivem Votum wird eine Vorlage für den Stadtrat erarbeitet und der Vorschlag dann 
im Stadtrat zur Abstimmung gegeben.  
Die finale Entscheidung über die Ehrenbürger/-innenwürde liegt somit in den Händen der 
Abgeordneten des Leipziger Stadtrates.  
 
2. Inwiefern beschäftigt sich der Oberbürgermeister bzw. der Ältestenrat mit der 
Frage, wie weitere verdienstvolle Leipzigerinnen mit der Verleihung der 
Ehrenbürgerinnenwürde geehrt werden können? 
Die Satzung zur Ehrenbürger/-innenwürde besagt, dass ein Vorschlag zur Verleihung der 
Auszeichnungen „von jeder natürlichen oder juristischen Personen, Verbänden oder 
sonstigen Vereinigungen eingereicht werden […]“ kann. Er ist schriftlich an den Oberbürger-
meister zu richten und muss hinreichend begründet sein. (§ 4 Vorschlagsrechte aus der 
Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, der Ehrenmedaille und der Ehren-
nadel durch die Stadt Leipzig vom 20.03.2013, Beschluss RBV-1559/13 der Ratsversamm-
lung vom 20.03.2013).  
Der Oberbürgermeister und der ÄR diskutieren regelmäßig die Vorschläge.  
 
3. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, die Ausstellung zu Ehrenbürgerinnen, die sich 
bis 12.03.2024 in der Frauenkultur (Windscheidstr. 51) befindet, zu besichtigen? 
Auf Anregung der AG Frauenprojekte wird durch die Verwaltung geprüft, wann die Ausstel-
lung im Neuen Rathaus gezeigt werden könnte. Der Oberbürgermeister hat noch keine 
Entscheidung getroffen.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Energieeffizienz der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09828-AW-01
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09828-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Energieeffizienz der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen beruht auf einer Zuarbeit der LWB: 
 
Zu 1: Wie viele Wohneinheiten befinden sich in den 124 Liegenschaften der Effizienzklasse 
E und den 74 Liegenschaften der Effizienzklasse F?  
 
In den 124 Liegenschaften der Effizienzklasse E befinden sich 3.693 Wohneinheiten. In den 
74 Liegenschaften der Effizienzklasse F befinden sich 126 Wohneinheiten. Von diesen 
insgesamt 3.819 Wohneinheiten sind über 2.700 Wohneinheiten in denkmalgeschützten 
Gebäuden, die in der Regel auch saniert sind. 
 
Zu 2.: Zu welchen Gebäudetypen (Neubau/Altbau) gehören die Liegenschaften in den 
beiden Effizienzklassen E und F? 
 
In der überwiegenden Anzahl der Gebäude mit EK E/F handelt es sich um Denkmäler, die 
bereits saniert sind. Einige der Liegenschaften sind noch nicht saniert (hierbei handelt es 
sich um ehemals städtische Liegenschaften bzw. um Liegenschaften, deren Modernisierung 
in Kürze vorgesehen ist). 
 
Zu 3.: Für wie viele dieser Liegenschaften ist eine Überführung in mindestens die 
Effizienzklasse D machbar und geplant? 
 
Dies wird derzeit – auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Abwägungsprozesses 
inkl. möglicher Mieterwartung (Mietpreisbremse, maximale ModUmlage) geprüft.  
 
Zudem ist das Heizverhalten der Mieter mit anzuführen, da dies wesentlich auf die 
Bestimmung der Energieklasse einwirkt. Einige der Liegenschaften bewegen sich rund um 
den Grenzwert 130 kWh/m² bzw. 160 kWh/m² zur nächst besseren EK. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Adressprobleme in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09738-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09738-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Adressprobleme in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Wann erhält die „9A“ eine korrekte Hausnummer? 
Bei der Adresse „Dahlienstraße 9A“ handelt es sich um eine korrekte Hausnummer. Die 
Hausnummernzuweisung wurde mit dem Eigentümer abgesprochen. Auf Grund dessen, 
dass die Dahlienstraße in diesem Straßenabschnitt keine geraden Hausnummern aufweist, 
wurde sich zur besseren Auffindbarkeit und Orientierung an den schon vorhandenen 
Hausnummern orientiert und auf diese Hausnummer verständigt. 
Frage 2: Wann erhalten die Adressen Rackwitzer Straße 55 und 57 gerade 
Hausnummern? 
Die Adressen „Rackwitzer Straße 55 & 57“ werden nicht geändert. Auch diese wurden mit 
den Eigentümern abgesprochen. Auf Grund der Verlängerung der Rackwitzer Straße in 2020 
und der Tatsache, dass im weiteren Verlauf des Straßenabschnitts bis zur Berliner Brücke 
keine weiteren ungeraden Hausnummern vorgesehen sind, wurde sich auf die o.g. 
Hausnummern verständigt. 
Frage 3: Wann erfolgt die Umbenennung des südlichen Abschnitts des Marienwegs 
und welcher Straßenname ist gemäß der hier dargelegten rechtlichen Widersprüche 
geplant? 
Die Umbenennung in „Zum Wackelturm“ ist für die nächste Straßennamensvorlage 
vorgesehen. 
Frage 4: Wann erfolgt die Umbenennung der Brüderstraße im genannten Abschnitt? 
Die Umbenennung ist für die nächste Straßennamensvorlage vorgesehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumfällungen und Baumaßnahmen entlang Lützner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09797-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09797-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Baumfällungen und Baumaßnahmen entlang Lützner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Auf der stadtauswärtigen Richtung der Lützner Straße, zwischen Saarländer Straße 
und Brünner Straße, wurden in den letzten Wochen Bauvorbereitungen ausgeführt 
sowie Bäume und Sträucher entfernt. Dazu frage ich die Stadtverwaltung: 
1. Welche Baumaßnahmen werden hier vorbereitet bzw. durchgeführt? 
An der genannten Grünfläche wurden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit sowie zur Pflege der Fläche 
durchgeführt.  
Unabhängig davon war die Situation gegeben, dass der Gehweg auf der nördlichen Seite der 
Lützner Straße in diesem Bereich eine Unterbrechung aufwies und zahlreiche 
Fußgängerinnen und Radfahrer die Grünfläche dazwischen nutzten, um ein Hin- und Her-
Überqueren der Lützner Straße zu vermeiden. Dadurch sind über die Jahre Trampelpfade 
entstanden. Aufgrund des Aufwuchses auf der Grünfläche sowie vorhandener Bäume und 
Masten, führten die Trampelpfade teilweise unmittelbar an der Fahrbahn entlang, woraus 
wiederum teilweise gefährliche Situationen resultierten. Da eine Verbesserung der Situation 
geboten, die Planung und Herstellung eines Gehwegs in gebundener Bauweise aber weder 
kurz- noch mittelfristig einordenbar war, wurde entschieden, im Anschluss an die ohnehin 
notwendigen Grünpflegemaßnahmen zumindest eine provisorische Befestigung in 
ungebundener Bauweise herzustellen. 
2. Wie viele Bäume und wie viele Sträucher wurden in diesem Bereich entfernt (Anzahl 
und Art der Gehölze)? 
Es wurden ca. 10 Bäume aus dem Bestand des Stadtforst entnommen. Zudem wurden auf 
ca. 110 m Sträucher zurückgeschnitten und einzelne entfernt.  
3. Wer hat die Genehmigung für diese Arbeiten erteilt? 
Da die Arbeiten im Rahmen der Instandhaltung erfolgten, ist dafür keine Genehmigung 
erforderlich. 
4. Wer hat die Genehmigung für die Fällungen/Rodungen erteilt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Entnahme der Bäume erfolgte zur Herstellung der Verkehrssicherheit, Kriterien für eine 
solche Entnahmen im Forstbestand sind die Bruchsicherheit, Standsicherheit sowie das 
Lichtraumprofil, es bedarf keiner eigenen Genehmigung. 
5. An welcher Stelle, in welchem Umfang und bis wann werden notwendige und/oder 
beauflagte Ersatzpflanzungen vorgenommen? 
Für Unterhaltungsmaßnahmen des Stadtforstes, die hier adressiert sind, gibt es keine 
Ersatzpflanzungen.  
Es ist jedoch unabhängig von der Maßnahme beabsichtigt, die Straßenbaumreihe zu 
ergänzen bzw. fortzuführen, hierzu gibt es derzeit Abstimmungen zwischen den beteiligten 
Ämtern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Externe Beratungsleistungen für die Stadtverwaltung und die kommunalen Eigenbetriebe 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09555-AW-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09555-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Externe Beratungsleistungen für die Stadtverwaltung und die 
kommunalen Eigenbetriebe 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zur Beantwortung der vorliegenden Anfrage wird auf den ersten jährlichen Bericht zur 
Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten außerhalb 
VOB/VOL/VgV 2023 § 21 Abs. 2 Nr. 4 b) Hauptsatzung der Stadt Leipzig verwiesen. Mit 
Beschluss der geltenden Hauptsatzung am 15.12.2022 wurde eine entsprechende jährliche 
Verpflichtung in deren Regelungen aufgenommen. Die dazugehörige Vorlage ist bereits 
erstellt und wird entsprechend des dafür vorgesehenen Zeitplans im März 2024 zur 
Vorberatung und im April 2024 in der Ratsversammlung vorgelegt.  
 
Anlage/n 
keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohin mit Fund- und Wildtieren in unserer Stadt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09849
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09849 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wohin mit Fund- und Wildtieren in unserer Stadt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bei Spaziergängen oder ähnlichen Ausflügen innerstädtisch oder außerhalb kommt 
es immer mal wieder vor, dass man auf wilde, verletzte, anscheinend hilflose Tiere 
trifft. Häufig fühlt sich der eine oder andere umsichtige Naturfreund dann geneigt, das 
Tier aufzunehmen und beim nächsten Tierheim abzugeben. Gemäß 
Bundesnaturschutzgesetz ist es, vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften, zulässig, 
verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die 
Tiere sind unverzüglich in die Freiheit zu entlassen, sobald sie sich dort selbständig 
erhalten können. In unserer Stadt gibt es auch viele Wildtiere, die hilflos, verletzt sind 
und die von Tierfreunden gefunden werden. 
Wir stellen uns jedoch die Fragen: 
1) Wohin können sich Bürger, die verletzte Wildtiere aufgefunden haben, wenden? 
2) Gibt es ein Informationssystem, wie, wo man sich melden kann? 
3) Wer übernimmt die Kosten? 
4) Welche Kosten entstehen für die Stadt, die durch die Versorgung verletzter 
Wildtiere pro Jahr verursacht werden? 
5) Verfügt die Stadt über ausreichend Kapazitäten (Personal und Budget) um eine 
Aufrechterhaltung der notwendigen Mindestanforderung für eine tierschutz-, und 
naturschutzgerechte Versorgung der Tiere zu gewährleisten? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gewerbestellplatzsatzung jetzt!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09851
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09851 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09851 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gewerbestellplatzsatzung jetzt! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 eine 
Gewerbestellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung am 19.11.2019 hat der Stadtrat die „Satzung der Stadt Leipzig über 
die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)“ (VI-DS-04952-DS-01) mehrheitlich beschlossen. Der 
Beschluss sieht vor, dass bis Ende 2020 eine weitere Vorlage zur Abstimmung gebracht 
wird, welche die Stellplatzpflicht für Gewerbe regelt: 
„2. Eine notwendige Untersuchung/Bewertung der tatsächlichen und weiteren 
Stellplatzbedarfe (insbesondere Gewerbe) ist im Hinblick auf eine Fortschreibung der 
Stellplatzsatzung unmittelbar einzuleiten. 
Entsprechende Untersuchungsergebnisse sind dem Stadtrat und der interessierten 
Öffentlichkeit vorzustellen und in eine Ergänzung der Satzung einzuarbeiten. 
Dazu ist dem Stadtrat bis spätestens 4. Quartal 2020 eine weitere Beschlussvorlage 
vorzulegen.“ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung