Sende-/Empfangsmast Vodafon D2 - Standort: Holzhäuser Str. 122 in 04299 Leipzig - Sachstand über weitere Aufrüstung und Bestückung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01678-AW-001
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01678-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sende-/Empfangsmast Vodafon D2 - Standort: Holzhäuser Str. 122 in 04299 Leipzig - 
Sachstand über weitere Aufrüstung und Bestückung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bevor ich auf Ihre einzelne Fragen komme, möchte ich zum Thema gern allgemein ein paar 
Bemerkungen machen. Wie ist der gesetzliche Rahmen, was solche Sende- und 
Empfangsmasten betrifft, und wie sind die Zuständigkeiten zwischen den Behörden verteilt? 
Zum gesetzlichen Rahmen ist zu sagen, dass in Deutschland der Schutz der Bevölkerung 
vor elektromagnetischer Strahlung durch ortsfeste Hoch- und Niederfrequenzanlagen in der 
Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung 
geregelt wird. In der Verordnung sind die Grenzwerte der elektrischen und der 
magnetischen Feldstärke für die jeweilige Frequenz einer Hochfrequenzanlage festgelegt.
Für die Errichtung und den Betrieb von Hochfrequenzanlagen bedürfen die Netzbetreiber, 
im vorliegenden Fall also Vodafone, einer Genehmigung in Form einer 
Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur.  Durch die neutrale Stellung und 
fachliche Kompetenz der Bundesnetzagentur als obere Bundesbehörde ist eine 
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/6
unabhängige und objektive Beurteilung der Belastung durch elektromagnetische 
Hochfrequenzfelder gesichert.
In dieser Standortbescheinigung wird nach telekommunikationsrechtlichen Vorschriften 
unter Zugrundelegung der Grenzwerte der 26. BImSchV ein standortbezogener 
Sicherheitsabstand festgelegt. Dieser Sicherheitsabstand berücksichtigt die Feldstärken 
aller am Standort installierten ortsfesten Sendefunkanlagen, d. h., es werden zu den 
beantragten Neu- oder Ersatzanlagen alle bereits vorhandenen Anlagen feldstärkeseitig als 
Vorbelastung berücksichtigt. Gleichzeitig wird der Einwirkungsbereich für Träger aktiver 
Körperhilfsmittel festgelegt. Außerhalb dieses Sicherheitsabstandes können sich alle 
Personen unbegrenzt aufhalten, ohne dass nach derzeitigem wissenschaftlichen 
Kenntnisstand gesundheitsschädigende Wirkungen zu erwarten sind.
Auch wenn Sie nicht direkt danach gefragt haben, möchte ich zunächst noch darauf 
eingehen, ob für den von Ihnen angesprochenen Funkmasten eine Standortbescheinigung 
der Bundesnetzagentur vorliegt. Dazu ist zu sagen, dass dieser Funkmast des 
Mobilfunkbetreibers Vodafone im Datenportal der Bundesnetzagentur unter der Standort-
Nummer: 89011574 mit der Anschrift 04299 Leipzig, Schlesier Straße 55 geführt wird 
(vormals Holzhäuser Str.122). Die hierzu erteilte Standortbescheinigung vom 06.08.2014 
enthält 13 Funkanlagen. Darunter fällt auch das von Ihnen benannte G4-Netz LTE 800 (3 
Sendeantennen). Voraussetzung für die Bescheinigung ist eine rechnerische Bewertung 
des Standortes unter Berücksichtigung aller am Standort installierten ortsfesten 
Funkanlagen.  Der Sicherheitsabstand in Hauptabstrahlrichtung beträgt 9,91 m. Der 
Sicherheitsabstand vertikal auf die Montagehöhe der Bezugsantenne über Grund (hier 
30,35 m) bezogen, wurde auf 1,81 m festgelegt. Außerhalb dieser Sicherheitsabstände sind 
die Grenzwerte der 26. BImSchV bereits unterschritten.
Die von Ihnen weiterhin benannten Sektorantennen auf dem benachbarten Grundstück 
04299 Leipzig, Holzhäuser Str. 124, arbeiten auf der Grundlage der Standortbescheinigung 
mit der Standort-Nummer 930651, die ebenfalls am 06.08.2014 erteilt wurde. Auch hier 
wurde der o. g. Sicherheitsabstand für den Gesamtstandort (also auch unter 
Berücksichtigung der Mobilfunkanlagen am Standort Schlesier Str. 55) und für die 
insgesamt 18 Funkanlagen für die Betreiber E-Plus und o2 festgelegt. Der 
Sicherheitsabstand in Hauptabstrahlrichtung beträgt 16,42 m und der Sicherheitsabstand 
vertikal zu der Montagehöhe der Bezugsantenne über Grund (hier 26,28 m) 2,78 m.
Zu Frage 1: Wie nimmt die Stadt Leipzig ihre Verantwortung wahr um zu 
gewährleisten, dass die Netzbetreiber die gültigen Grenzwerte einhalten?
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Bei Anträgen für neue Standorte von Mobilfunkbasisstationen werden 
immissionsschutzrechtliche Anforderungen geprüft. U. a. fordert die Stadt als 
Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, dass die 
Hochfrequenzanlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass in ihrem 
Einwirkungsbereich in Gebäuden oder auf Grundstücken, die zum nicht nur 
vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, die Grenzwerte nach § 2 Abs. 1 
der 26. BImSchV einzuhalten sind. Aufgrund der zu erteilenden Standortbescheinigung 
durch die Bundesnetzagentur sowohl für Neuanlagen als auch für Aufrüstungen ist davon 
auszugehen, dass - selbst bei maximaler Auslastung - die Grenzwerte nicht überschritten 
werden. Die Stadt Leipzig als Immissionsschutzbehörde überprüft dazu regelmäßig, durch 
Einsichtnahme in ein bundesweit gültiges Datenportal der  Bundesnetzagentur, die in den 
jeweiligen Stadtgebieten von Leipzig installierten und im Portal eingestellten  
Standortbescheinigungen für hochfrequente Mobilfunkanlagen.
Zur Frage der Verantwortung, die ja auch in Ihrer Frage enthalten ist, möchte ich darauf 
hinweisen, dass der Gesetzgeber in Sachsen die Sächsische Bauordnung so ausgestaltet 
hat, dass die Verantwortung dafür, dass bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung 
und Beseitigung von Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften - und somit auch die 
Anforderungen der 26. BimSchV - eingehalten werden, in erster Linie der Bauherr und im 
Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten tragen (vgl. § 52 
Sächsische Bauordnung [SächsBO]).
Zu Frage 2: Welche von den Netzbetreibern unabhängigen fachkundigen Stellen bzw. 
Gutachter sind von der Stadt Leipzig einbezogen?
In meinen einleitenden Bemerkungen habe ich bereits dargestellt, dass die 
Bundesnetzagentur unabhängig und fachkundig ist. Da diese wie dargestellt ohnehin 
beteiligt ist, war hier keine weitere Initiative der Stadt Leipzig zu ihrer Einbeziehung 
erforderlich.
Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass im Falle von Bürgerbeschwerden eine 
Feldstärkemessung durch die hierfür zuständige Dienststelle Chemnitz der Landesdirektion 
Sachsen durchgeführt werden kann. Eine solche Messung ist für die Beschwerdeführenden 
immer kostenfrei. Die Messungen werden dort in Amtshilfe für die Landkreise und 
kreisfreien Städte als untere Immissionsschutzbehörden zentral durchgeführt. Das Ergebnis 
einer solchen Messung beurteilt die Immissionssituation rechtsverbindlich anhand der in der 
26. BImSchV vorgegebenen Grenzwerte für die im Umfeld von installierten 
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/6
Mobilfunkanlagen bestehende Wohnbebauung. Diese Möglichkeit steht auch denjenigen 
Bürgern frei, die im vorliegenden Fall Beschwerde führen.  
Zu Frage 3: Wie sichert sich die Stadt Leipzig ab, dass nur technische 
Veränderungen/Aufrüstungen an dem Funkmast und in seiner Umgebung erfolgen, 
wenn alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen?
Die Stadt Leipzig als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde prüft in dem durch die 
SächsBO gesetzlich vorgegebenen Rahmen die Vereinbarkeit von Bauvorhaben mit den 
öffentlich-rechtlichen Anforderungen. Das Gesetz eröffnet der Bauaufsicht dafür zwei Wege: 
Zum Einen präventiv im Rahmen erforderlicher Anzeige- und Genehmigungsverfahren (§§ 
60-64 SächsBO), zum Anderen repressiv, so z.B. bei offensichtlichen Verstößen gegen das 
öffentliche Baurecht, die bei Vorortbesichtigungen festgestellt werden können. Bei 
Rechtsverstößen, wie beispielsweise der ungenehmigten (jedoch 
genehmigungsbedürftigen) Änderung einer Anlage kann die Bauaufsicht zur 
Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände von ihren Eingriffsbefugnissen (u.a. Baustopp, 
Nutzungsuntersagung, [Teil-] Beseitigungsanordnung) Gebrauch machen. Die Bauaufsicht 
beschreitet je nach Lage der Dinge diese beiden Wege.
 
4 von 4 in Zusammenstellung