Beauftragung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB für das "Stadtquartier östlich Bremer Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01805
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01805 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Beauftragung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB für das 
"Stadtquartier östlich Bremer Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Leistung zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 
BauGB für das Gebiet im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den 
Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ wird an den Bieter Institut 
für Städtebau und Flächenmanagement, Bonn vergeben. 
 
2. Die Deckung für den Finanzbedarf erfolgt über das Budget des Stadtplanungsamtes. 
Die Kosten für die vorbereitenden Untersuchungen betragen 48.215,56 €. Die 
Aufwendungen sind im PSP-Element „Stadtplanung/ Stadtentwicklung“ 
(1.100.51.1.1.01) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2020: 40.000,00 €; 
            2021: 8.215,56 €. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Nord 
Ortsteil: Gohlis-Nord 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Für das Gebiet soll eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff. BauGB 
eingeleitet werden (Beschluss Nr. VII-DS-00973). Der Beschluss beinhaltet einen 
Beschlusspunkt, dass vorbereitende Untersuchungen durchzuführen sind. Die vorbereitenden 
Untersuchungen liefern die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen erforderlichen 
Beurteilungsgrundlagen über die Festlegungsvoraussetzungen einer solchen Städtebaulichen 

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Entwicklungsmaßnahme. Sie flankieren den Grundstückserwerb für einen beabsichtigten 
Schulstandortes und einer Kindertagesstätte im Gebiet. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 10/2020 
01/2021 
12/2020 
 
40.000,00 
  8.215,56           
1.100.51.1.1.01 
1.100.51.1.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Der Auftragnehmer steht in den Startlöchern, um die Leistungen zu erbringen und diese bis 
Januar 2021 abzuschließen. Aufgrund der Regelungen der Hauptsatzung ist für die 
Beauftragung ein Beschluss des Verwaltungsausschusses erforderlich. Damit die 
Untersuchungen im Januar 2021 abgeschlossen werden können, ist der Beschluss zwingend 
in der Sitzung am 28.10.2020 zu fassen. Mit den Ergebnissen der Untersuchung soll der 
Stadtrat in die Lage versetzt werden über eine Städtebauliche Entwicklungssatzung für das 
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“ zu entscheiden. Im Falle der Anwendung einer 
Städtebaulichen Entwicklungssatzung könnte das Gebiet über einen von der Stadt zu 
beauftragenden Entwicklungsträger zu einem Wohnbaustandort entwickelt und die 
Grundstücke des hier geplanten Schul- und Kitastandortes gesichert werden.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich 
 
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III.  Strategische Ziele 
Mit der Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB im 
Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier 
östlich Bremer Straße“ in Leipzig-Gohlis werden die Beurteilungsgrundlagen über die 
Festlegungsvoraussetzungen zur Durchführung einer Städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme erarbeitet. Nur auf dieser Beurteilungsgrundlage kann entschieden 
werden, ob im genannten Gebiet eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff. 
BauGB durchgeführt werden kann. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung über die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme übermittelt. Im Falle der 
Anwendung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme könnte das Gebiet über einen 
von der Stadt zu beauftragenden Entwicklungsträger zu einem Wohnbaustandort entwickelt 
und die Grundstücke des hier geplanten Schul- und Kitastandortes gesichert werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Da die Auftragssumme den in der Hauptsatzung § 13 hinterlegten Schwellenwert für eine 
freihändige Vergabe von freiberuflichen Leistungen überschreitet, ist ein Beschluss des 
Verwaltungsausschusses erforderlich. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit den vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das „Quartier östl. Bremer Straße“ in 
Leipzig-Gohlis sollen folgende Leistungen erarbeitet werden: 
1. Erarbeitung der Bedeutung der Maßnahme, der Rahmenbedingungen und der 
Entwicklungsziele 
2. Rahmenbedingungen des Untersuchungsgebietes – Bestandsanalyse 
3. Entwicklung u. Umsetzung des Verfahrens zur Klärung der Mitwirkungs-/ 
Nichtmitwirkungsbereitschaft u. der öffentlichen Belange 
4. Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen nach § 165 Abs. 3 BauGB, ist eine 
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme aus Gründen des Allgemeinwohls 
erforderlich 
5. Festlegung des Verfahrens mit Gebietsabgrenzung und Bestandsanalyse 
6. Umsetzungskonzept und Zeit-u. Maßnahmenprogramm 
7. Kosten- u. Finanzierungsübersicht 
8. Nachweis zur zügigen Durchführung der SEM 
9. Rechtfertigung einer förmlichen Festlegung des Entwicklungsbereiches gem. § 165 
Abs. 7 BauGB 
10. Zeitplan und Ergebnisbericht 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die vorbereitenden Untersuchungen sowie die damit einhergehende notwendige Ermittlung 
des unbeeinflussten Anfangswertes wie auch des entwicklungsbeeinflussten Endwertes der 
Grundstücke im Gebiet sollen Ende Januar 2021 abgeschlossen sein. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Deckung in Höhe von insgesamt 48.215,56 € erfolgt in 2020 und 2021 aus dem PSP-
Element „Stadtplanung/ Stadtentwicklung“ (1.100.51.1.1.01). Die Aufwendungen sind in den 
Haushaltsjahren 2020 mit 40.000,00 € und 2021 in Höhe von 8.215,56 € geplant. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
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7. Besonderheiten  
Es sind fünf Büros angefragt worden. Es wurde nur ein Angebot abgegeben. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die vorbereitenden Untersuchungen mit der Ermittlung des unbeeinflussten Anfangswertes 
der Grundstücke können nicht beauftragt werden. Die Möglichkeit einer geordneten 
Entwicklung des Gebietes mittels der Durchführung einer Städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme ist damit ausgeschlossen.  
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Angebotsabforderung  
3 Vergabevermerk (nicht zur Veröffentlichung freigegeben) 
4 Angebot zur Vergabe (nicht zur Veröffentlichung freigegeben) 
 
 
 
 
 
 
                                                                                                                        Anlage 2
Räumliche Lage des Untersuchungsgebietes gem. § 165 Abs. 4 BauGB
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 25000,  Stand:  2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                               
                                                           
                                                                               
                      Grenze des Untersuchungsgebietes