Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08520-NF-01-ÄA-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08520-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08520 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08520-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08520-NF-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08520-NF-01-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 2 wird folgendermaßen ergänzt: 
 
Die Stadt Leipzig unterstützt vorhandene Projekte zur Wiederverwendung von 
Baumaterialien und prüft die Einrichtung eines eigenen Materiallagers im Bereich Hochbau in 
Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung im Zuge der Umsetzung des Zero 
Waste City Konzepts und ermittelt die für die Einrichtung und den Betrieb anfallenden 
Kosten. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bilanz zur Mobilitätswoche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09233
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09233 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bilanz zur Mobilitätswoche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vom 16. September bis zum 22. September führte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
die “Europäische Mobilitätswoche” in Leipzig durch. Als Neuerung zu vorherigen Jahren 
wurden zwei Stellen im Dezernat für die Betreuung dieser Mobilitätswoche geschaffen.  
Daraus entstehen folgende Fragen:  
1. Gab es mehr Veranstaltungen als in den Jahren zuvor?   
2. Wie hoch ist der Anteil von städtischen Veranstaltungen in der Mobilitätswoche im 
Vergleich zu allen Veranstaltungen?  
3. Wie verteilen sich die Veranstaltungen auf die Ortschaften und Stadtbezirke?  
4. Wie hoch waren die Besucherzahlen städtisch ausgerichteter Veranstaltungen? Die 
Zahlen aus dem Vorjahr bitte als Vergleichswert angeben.  
5. Wie schätzt das Dezernat das Arbeitspensum der Auf- und Nachbereitung ein? 
Schätzung bitte in Stunden angeben.  
6. Wie hoch ist der Betrag der vergebenen Fördermittel und wofür wurden sie 
verwendet?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Plakatkampagne "Ein Ring für alle"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09234
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09234 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Plakatkampagne "Ein Ring für alle" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der weiteren Markierung von Fahrradstreifen auf dem Innenstadtring geht eine 
“Plakatkampagne” einher, welche unter dem Motto “Ein Ring für alle” stattfindet. Dazu stellen 
sich uns folgende Fragen:  
1. Welchen Informationsgehalt hat diese Plakatkampagne?  
2. Ist diese Kampagne eine inhouse-Produktion?  
a. Wenn nein, wer hat die Kampagne gestaltet?  
3. Welche konkrete Funktion hat der aufgedruckte QR-Code bei Plakaten, die ganz 
überwiegend in mehr als 4 Meter Höhe aufgehängt wurden?  
4. Wie und nach welcher Sondernutzungssatzung wurde die Kampagne genehmigt?  
5. Wie viel hat die Kampagne gekostet?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann kommt die S-Bahn?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09235
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09235 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wann kommt die S-Bahn? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit längerer Zeit können sich die Leipziger nicht mehr auf die S-Bahnen verlassen.  
 
Daher fragen wir zur Rolle der Stadt Leipzig und des ZVNL an:  
1. Bis wann kann der OBM einen planmäßigen und ausfallarmen S-Bahn-Verkehr 
garantieren?  
2. Inwiefern findet eine Kommunikation zwischen Stadt und ZVNL statt?  
3. Was unternimmt die Stadt, um die Ausfälle zu bekämpfen?  
4. Tritt die Stadt als Koordinierungsstelle zwischen LVB und ZVNL auf, um einen SEV 
zu gewährleisten?  
5. Welche Strafzahlungen („Pönalien“) leistet die S-Bahn Mitteldeutschland an den 
ZVNL und wofür werden diese verwendet?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zu Beratungsleistungen und Vollzugsaktivitäten im AWS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09236
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09236 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage zu Beratungsleistungen und Vollzugsaktivitäten im AWS 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Ausgabe der Leipziger Volkszeitung vom 17. Oktober 2023 ist in dem Artikel “Wo stehen 
in Leipzig noch Wohnungen leer?” von einer neuen Stelle und Beratungsleistung im AWS die 
Rede. Desweiterem antwortete das Baudezernat auf LVZ-Anfrage, dass die Anfang 2023 
eingeführten Erlasse von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten sowie deren 
Vollzug mit bisher wenigen Erfahrungen unterlegt ist.  
Dazu stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen:  
1. Seit wann ist die Stelle im AWS besetzt?  
2. Wie viele Beratungen wurden durchgeführt?  
3. Wie viele Gebote hat die Stadt ausgestellt?  
4. Wie viele wurden davon tatsächlich vor Ort kontrolliert?  
5. Wie viele Objekte gibt es, wo das Gebot gewirkt hat?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zur Entwicklung der Verkehrssicherheit auf dem Innenstadtring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09237
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09237 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage zur Entwicklung der Verkehrssicherheit auf dem Innenstadtring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Einrichtung grüner Fahrradstreifen vor dem Bahnhof war nach Aussage von BM 
Dienberg war u.a. aus verkehrsrechtlichen Gründen, zur Vermeidung von Unfällen, nötig. 
    
1. Mit Blick auf die anstehende Verlängerung der grünen Fahrradstreifen erfragen wir 
die Entwicklung des Unfallgeschehens seit 2019 bis heute (sortiert nach Unfällen 
zwischen den verschiedenen Fortbewegungsarten) in folgenden Abschnitten:  
a. Abschnitt Brandenburger Straße - Kurt-Schumacher-Straße  
Nachfrage: Welche der Unfälle sind auf die Neueinrichtung des grünen 
Fahrradstreifens zurückzuführen  
b. Abschnitt Gerberstraße - Pfaffendorfer Straße  
c. Abschnitt Käthe-Kollwitz-Straße bis zum Neuen Rathaus  
Nachfrage: Dabei soll die Kreuzung an der Rudolphstraße zzgl. einzeln betrachtet 
werden  
  
2. Wie wird die geplante Weiterführung des grünen Fahrstreifens, über das einschlägige 
Gerichtsurteil hinaus, begründet?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in einsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08607-NF-02-ÄA-01
Datum: 2023-10-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08607-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08607 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08607-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08607-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08607-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in 
einsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird gebeten, für 
Wohnungsbauvorhaben die ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit sowie die 
Abstimmung mit Investor*innen zu optimieren. Hierzu ist eine Koordinierungsstelle 
(Wohnungsbaukoordinator*in) im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters einzurichten. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtische Elektroschrottsammlung - Ressourcen schützen, Entsorgung erleichtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09215-NF-01
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09215-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09215 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09215-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Städtische Elektroschrottsammlung - Ressourcen schützen, 
Entsorgung erleichtern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.11.2023 1. Lesung 
BA Stadtreinigung 17.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von Containern zur Entsorgung von 
Elektroschrott durch die Stadtreinigung zu prüfen und bei positiver Prüfung dem Stadtrat bis 
Ende 2024 ein Konzept vorzulegen.  
Im Rahmen der Prüfung ist zu ermitteln, ob und wie die Container auch für die Entsorgung 
von Batterien genutzt werden können. Für diese Standorte sind der Stadtreinigung 
entsprechende Flächen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung zu stellen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung des Antrags 
 
Immer wieder landen elektronische Kleingeräte, Kabel und Batterien im Hausmüll oder in der 
gelben Tonne, wo sie nicht hingehören. Die Gründe dafür sind vielfältig, genau wie die 
Probleme, die daraus resultieren. Die unsachgemäße Entsorgung verhindert Recycling und 
kann - im Fall von Batterien - Brände in den Müllpressen verursachen. Wir möchten deshalb 
durch die Stadtverwaltung und die Stadtreinigung prüfen lassen, ob entsprechende 
Entsorgungscontainer, wie es sie beispielsweise schon für Altglas- oder Alttextilien gibt, an 
diesen Standorten aufgestellt und durch die Stadtreinigung bedient werden können. So 
können auch die Wertstoffe und Ressourcen, die in dem Schrott stecken, durch die 
Stadtreinigung sachgemäß recycelt und für eine Wiederverwertung aufbereitet werden. 
Halle macht es vor und hat 34 solcher Container für die Entsorgung von Elektroschrott 
(Kleingeräten) im Stadtgebiet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Rohentwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08999-ÄA-01
Datum: 2023-10-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08999-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08999 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08999-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Rohentwurf der 
"Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ergänzung des Beschlusses:  
2. Die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte der ländlichen Ortsteile und 
Stadtbezirke werden frühzeitig in die Diskussion von Standortpotenzialen von 
Windkraft- und Freiflächensolaranlagen einbezogen.  
3. Die Identifizierung von Flächen für Windkraft erfolgt nach dem Rotor-In-Prinzip, 
d.h. der Abstand der Außenspitzen der Rotorflügel zu den zulässigen baulichen 
Nutzungen für Wohnzwecke muss mindestens 1 km betragen.  
4. Abweichungen von der baurechtlichen Regelung werden ausdrücklich nur im 
Einvernehmen mit dem betroffenen Ortschaftsrat bzw. Stadtbezirksbeirat 
beschlossen.  
 
 
Sachverhalt 
Der Energiebedarf Leipzigs ist in ländlichen Ortsteilen und Stadtbezirken ungleich geringer 
als im urbanen Gebiet Leipzigs. Schon die Ortsteile im Norden müssen die Nebenwirkungen 
des Wirtschaftswachstums ertragen. Ohne hinreichende Abwägung und Beteiligung, darf das 
Ungleichgewicht zwischen ländlichem und urbanem Raum nicht erhöht werden.  
Auf Seite 10 wird aus den regionalplanerischen Festlegungen zitiert: “Bitte um Mitteilung 
kommunaler Absichten zum Repowering siedlungsnaher Bestandsanlagen/-gebiete, zu 
Beschlüssen über das gemeindliche Einvernehmen bei Abweichung nach § 84 Abs. 5 
SächsBauO (Unterschreitung des Mindestabstandes von 1.000 m) sowie zu erforderlichen 
Siedlungsabständen aus kommunaler Sicht.”   
Durch die Verwaltung wird nicht darauf eingegangen, wie dieses gemeindliche 
Einvernehmen hergestellt werden soll. Es darf aus unserer Sicht nicht passieren, dass der 
Stadtrat über die Köpfe der betroffenen Stadt- / Ortsteile hinweg agiert. Das Einvernehmen 
muss zuerst vor Ort hergestellt werden. Um das Vertrauen der Bevölkerung vor Ort in den 
Abwägungsprozess zu stärken soll schon jetzt festgehalten werden, dass das die 
Erkundungen zunächst nur im 1000 m – Abstand erfolgen unter Einbeziehung der Rotoren. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wegfall der Parkplätze bei Sanierung der Abtnaundorfer Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08834-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08834-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Oliver Gebhardt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08834 Volker Bartuschka 
 
 
VII-P-08834-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08834-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Volker Bartuschka 
 
 
VII-P-08834-DS-02-ÄA-01 SR Oliver 
Gebhardt 
 
Betreff: 
Wegfall der Parkplätze bei Sanierung der Abtnaundorfer Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt in enger Abstimmung mit dem anliegenden 
Gartenverein, der Sportschule Egidius Braun sowie den Anwohnenden bis zum 31.03.2024 
alternative Möglichkeiten zur Umsetzung des in der Petition benannten Umbaus zu prüfen 
und dem Stadtrat vorzulegen, welche die jahrelang illegal genutzten Parkmöglichkeiten in 
der Abtnaundorferstraße unter Berücksichtigung der Umweltbelange zumindest temporär zur 
Garten- und Fußballsaison für die Anlieger legal nutzbar machen könnten. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09241
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09241 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09241 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – 
Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine 
Motorboote auf dem See!“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.10.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, vor Abschluss des Verfahrens zur 
Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees (FdF), die materielle 
Begründung für zeitliche Sperrungen des Cospudener Sees vorzulegen und 
gegenüber der Schifffahrtsbehörde geltend zu machen.   
Die dann von der Schifffahrtsbehörde umzusetzende Sperrung erfolgt einvernehmlich 
mit der zuständigen Naturschutzbehörde.   
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sein Einvernehmen nur dann zu 
bekunden, wenn umfangreiche tages- und jahreszeitliche Sperrungen für den 
gesamten Cospudener See verhängt werden, die den Natur- und Artenschutz sowie 
die ungestörte Naherholung sicherstellen.  
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Stadt 
Markkleeberg, der Stadt Zwenkau sowie dem Landkreis Leipzig für eine Ausweitung 
des LSG „Leipziger Auwald“ auf die noch nicht unter Schutz gestellten Seeflächen 
des Cospudener Sees einzusetzen.  
3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das LSG „Leipziger Auwald“ auf 
Leipziger Flur bis zur südlichen Stadtgrenze (Nordstrand Zwenkauer See) 
auszuweiten.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Dieser Antrag geht auf den Änderungsantrag VII-A-08207-ÄA-02 zurück, der in der 
Ratsversammlung vom 5. Juli 2023 mit den nicht verhandelten Punkten ins Verfahren 
verwiesen wurde. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09242
Datum: 2025-09-01
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09242 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09242 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09242-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09242-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der 
Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 30.10.2023 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 01.11.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 06.11.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.02.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 26.02.2024 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 04.03.2024 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 06.03.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Rahmen von Konzeptverfahren für Erbbaurechtsbestellungen an kommunalen 
Grundstücken zu Zwecken außerhalb von Wohnnutzungen wie soziale, soziokulturelle o.ä. 
Nutzungen wird die Gewährung von Ermäßigungen gemäß den Möglichkeiten des § 90 
SächsGemO vorhabensbezogen angewendet. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Dieser Antrag entspricht dem Änderungsantrag VII-DS-08001-ÄA-01, der in der 
Ratsversammlung vom 18. Oktober 2023 ins Verfahren verwiesen wurde. 
Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. 
Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 
der Sächsischen Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag 
entsprechend soll deshalb hiermit ergänzt werden, dass für die Fälle eine Ermäßigung 
vorgenommen wird. Angesichts der Unterschiedlichkeit und eher geringen Zahl von Fällen ist 
dies vorhabenbezogen auszugestalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 15.11.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-13
Datum: 2023-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-13 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 15.11.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
 
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
- Petitionen 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den effizienteren 
Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen einzuführen. Ziel ist es 
die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu verkürzen. Unter anderem soll damit 
die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden um. 
Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Druckkosten der Ortsteilblätter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09253
Datum: 2023-10-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09253 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Druckkosten der Ortsteilblätter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Leipzig veröffentlichen fast alle Ortschaften eigene oder gemeinschaftliche Ortsteilblätter. Um die 
Ortsteilblätter zu erhalten, hat der Stadtrat im zurückliegenden Haushaltsbeschluss aufgrund der 
allgemein gestiegenen Kosten den Zuschuss für die Druckkosten aller Ortsteilblätter um insgesamt 
2.500 € erhöht. 
Die Gemeinde Lützschena-Stahmeln hat im Rahmen des Eingemeindungsvertrages von 1998 die 
vertragliche Zusicherung erhalten: „Der AUENKURIER der Gemeinde Lützschena-Stahmeln bleibt als 
monatliches Informationsblatt erhalten. Die hierzu den notwendigen finanziellen Mittel und das 
erforderliche Personal werden von der Stadt Leipzig bereitgestellt.“ 
Wir fragen daher ausgehend von der Finanzplanung 2023 an: 
1. In welcher Höhe erhält die Ortschaft Lützschena-Stahmeln einen Druckkostenzuschuss für 
den Auenkurier und in welcher Höhe erhalten alle vierzehn Ortschaften insgesamt einen 
Druckkostenzuschuss für die acht Ortsteilblätter? 
2. In welcher Höhe wurde der Druckkostenzuschuss seit 1998 für den Auenkurier abgerufen? 
3. Wie hoch sind die Werbeeinnahmen der geschalteten Anzeigen im Auenkurier und wofür 
werden sie verwendet? 
4. Wie setzen sich die Kosten für den Auenkurier zusammen, also welche Kosten verursachen 
jeweils Druck, Verteilung, Redaktion usw? 
5. In welchem Ausmaß wird zusätzlich zu den Druckkosten Personal für den Auenkurier 
bereitgestellt? 
6. Entspricht der Auenkurier den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit? 
 
Anlage/n 
Keine 
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