Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mystische Straßennamen in Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01876-AW-01
Datum: 2025-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01876-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01876  
 
 
VIII-EF-01876-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Mystische Straßennamen in Seehausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Wann werden der oben genannte Park und die drei oben genannten Straßen 
in Seehausen gebaut bzw. wann werden diese drei Straßennamen aufgehoben? 
Die Aufhebung der „Bäckergasse“ ist Bestandteil der aktuellen Straßennamensvorlage. Die 
beiden im B-Plan E-13 integrierten Planstraßen „Am Park“ und „Wasserwerksweg“ bleiben 
vorerst bestehen, da an den Planungen für dieses Areal bis auf Weiteres festgehalten 
werden soll. 
Zu Frage 2: Gibt es im genannten Fachamt in angemessenen Abständen „Kontrollen“, 
ob „Karteileichen“ entfernt werden können? 
Das Amt für Statistik und Wahlen ist regelmäßig mit dem Stadtplanungsamt zu noch nicht 
realisierten Straßen in Abstimmung. 
Zu Frage 3: Welche Maßnahmen werden zukünftig ergriffen, um unnötige (laut 
Meinung des Fachamtes angeblich aufwändige) Benennungen von Straßen 
Jahrzehnte (!) im Voraus (!) zu vermeiden? 
Wenn Benennungen in eine Vorlage aufgenommen werden, wurden sie im vorherigen 
Verfahren u.a. auf ihre Notwendigkeit hin geprüft. Die Umsetzung von Bauprojekten 
unterliegt mehreren Faktoren, sodass Änderungen oder Aufhebungen niemals 
ausgeschlossen werden können. Daher werden die Neubenennungen, wie in der Antwort zu 
Frage 2, regelmäßig auf ihre Aktualität geprüft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortführung der Schulsozialarbeit an der Marienbrunner Grundschule (PE 3019)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01922
Datum: 2025-10-21
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01922 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01922  
 
Betreff: 
Fortführung der Schulsozialarbeit an der Marienbrunner Grundschule 
(PE 3019) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Schulsozialarbeit an der Marienbrunner Grundschule wird wie bisher fortgeführt. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01922 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban Green Eye in der Verwaltung sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01923
Datum: 2025-10-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01923 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01923 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban 
Green Eye in der Verwaltung sicherstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.11.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Daten des digitalen Vegetations- und 
Flächenmonitorings Urban Green Eye öffentlich zur Verfügung zu stellen und 
sicherzustellen, dass auf dessen Basis geeignete digitale Fachanwendungen der 
Verwaltung entwickelt werden. Hierbei sind insbesondere die Kontrolle von 
Verpflichtungen aus Bauleitplanungen und städtebaulichen Verträgen 
(Baumpflanzungen und erhalt, Ausgleichsmaßnahmen) sowie das vom Stadtrat 
beauftragte Monitoring von Ver- und Entsiegelung zu berücksichtigen.  
 
Sachverhalt 
Mit dem Projekt Urban Green Eye wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt 
Leipzig ein satelliten- und KI-gestütztes cloud-basiertes Portal zur Erhebung 
klimaanpassungsrelevanter Indikatoren für die Integration in kommunale 
Verfahrensabläufe entwickelt. Damit ist es nun möglich, die Veränderungen von 
Grünbeständen digital zu erfassen und zu vergleichen. Das Tool kann eine geeignete 
Basis für zahlreiche Anwendungen von Management des städtischen Grün- und 
Baumbestandes bis hin zur Kontrolle von Baumpflanzungen und dem Monitoring von 
Ver- und Entsiegelung bilden. Hierzu ist es jedoch notwendig, entsprechende digitale 
Anwendungen zu entwickeln, die beispielsweise automatisch bei digital festgestellten 
Abweichungen zu Pflanzvorgaben eine Meldung an die Sachbearbeitung und 
weiterhin an dem verpflichteten Bauherrn generiert. Eine Umsetzung bietet das 
Potential, personalaufwendige Kontrollen vor Ort zu vermeiden und die 
Kontrollintensität zu erhöhen. Zugleich kann der Umsetzung des Monitorings zu 
Flächenver- und -entsiegelungen nachgekommen werden. Weitere Anwendungen 
sind denkbar.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehwegnasen in der Endersstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10126-NF-03-VSP-01
Datum: 2025-11-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10126-NF-03-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10126 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10126-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-SBB-10126-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-SBB-10126-NF-03 Stadtbezirksbeirat 
Alt-West 
 
 
VIII-HP-SBB-10126-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gehwegnasen in der Endersstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Alt-West 10.12.2025 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Sachverhalt wurde erneut geprüft und muss weiterhin abgelehnt werden. Die 
Gehwegnasen in der Endersstraße waren zwar in der Bearbeitung, auf Grund priorisierter 
Maßnahmen und Auslastung der Personalkapazitäten ruht die Planung jedoch derzeit. 
Aufgrund der derzeitigen Haushaltsführung können zusätzliche Maßnahmen auch nicht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
begonnen oder finanziert werden und ihre Einordnung kann erst für den Haushalt 2027/28 
geprüft werden. 
 
Begründung 
Die betreffende Maßnahme ist keine investive Maßnahme. Bei Maßnahmen, die über den 
Finanzhaushalt abgerechnet werden, handelt es sich um die Erneuerung von Gehwegen in 
Form von Ersatz- und Neubauten.  
Die Errichtung von punktuellen Gehwegnasen fällt in den Mittelbereich des 
Ergebnishaushaltes und fallen somit nicht in den Antrag VIII-HP-10173. 
Daher wären zusätzliche Mittel im Ergebnishaushalt notwendig. 
Die Planungskapazitäten sind für die nach Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie prioritären Maßnahmen gebunden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage - VIII-EF-01576-AW-01 (Frage 3)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01864-AW-01
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01864-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01864  
 
 
VIII-EF-01864-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachfrage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage - VIII-EF-01576-AW-01 
(Frage 3) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Stimmt die Verwaltung dem Verfahrensvorschlag zu? 
Nein, seitens der Stadtverwaltung wird der Vorschlag eines unabhängigen 
Sachverständigen abgelehnt, da im Rahmen des Genehmigungsverfahrens u.a. 
auch die zuständige, fachlich unabhängige Umweltbehörde einbezogen wird.  
Frage 2: Wenn nein, welches Kontrollgremium schlägt sie zur Steigerung der 
Transparenz und Verfahrenskontrolle vor? 
Die unabhängige Prüfung von Umweltbelangen obliegt den unteren 
Umweltbehörden. 
Die Stadtwerke Leipzig werden von einem Aufsichtsrat begleitet. Im Aufsichtsrat gibt 
es sowohl Vertreter der Stadtverwaltung als auch der Stadtratsfraktionen. 
Frage 3: Sollte das Genehmigungsverfahren auf Ebene der Landesdirektion 
gehoben werden? 
Das ist verfahrensseitig nicht möglich, da die Landesdirektion nicht für Baugenehmigungen 
zuständig ist. Diese obliegen der Unteren Bauaufsichtsbehörde, in der Stadt Leipzig 
ausgeübt durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege. 
Über diese werden im Genehmigungsverfahren die oben genannten Behörden einbezogen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Blumenampeln an Straßenlaternen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01925
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01925 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01925 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Blumenampeln an Straßenlaternen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.11.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 11.11.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Zur Steigerung der Attraktivität der Leipziger Innenstadt sowie anderer stark frequentierter 
öffentlicher Straßenzüge und Plätze (Fußgänger-/Einkaufszonen, touristische Anlaufpunkte) 
sollen die dort vorhandenen Straßenlaternen in angemessener Stückzahl mit bepflanzten 
Blumenampeln versehen und ggf. auch bepflanzte Kaskadenkonstruktionen aufgestellt 
werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll möglichst über Spenden und Patenschaften 
realisiert und ggf. durch die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) und/oder den 
City Leipzig Marketing e. V. organisatorisch unterstützt werden. Eine Teilfinanzierung aus 
der städtischen Tourismus- und Wirtschaftsförderung ist zu prüfen. 
 
Sachverhalt 
In vielen deutschen Städten können sich Einheimische und auch Touristen an farbenfrohen 
Innenstädten erfreuen. Blumenampeln an Straßenlaternen und aufgestellte 
Kaskadenformationen zieren durch eine üppige Bepflanzung Marktplätze und 
Einkaufspassagen – so beispielsweise in Delitzsch, Bitterfeld-Wolfen oder Würzburg.1 Durch 
diese Art der Stadtgestaltung werden die Aufenthaltsqualität ganzer Innenstadtteile gefördert 
und Besucher zum längeren Verweilen in den jeweiligen Einkaufspassagen angeregt. Dies 
stärkt den ansässigen Handel und die Gastronomie! Durch eine geeignete Auswahl an 
bienen- und insektenfreundlichen Pflanzen, kann zusätzlich die Biodiversität gefördert 
werden. 
 
Die AfD-Fraktion Leipzig ist überzeugt, dass auch Leipzigs zentraler Markplatz, die ihn 
umgebenden Einkaufspassagen, aber auch zentrumsferne Stadtteilplätze durch das 
Anbringen von Blumenampeln an den örtlichen Straßenlaternen aufgewertet werden und 
sich daraus auch positive Effekte für unsere Regionalwirtschaft ergeben könnten.  
 
In Würzburg wird das Anbringen von Blumenampeln an Straßenlaternen durch den 
Stadtmarketing "Würzburg macht Spaß" e.V. über ein Patenschaftsprogramm koordiniert und 
gefördert.2 Ähnlich könnten sich beispielsweise auch die Leipzig Tourismus und Marketing 
GmbH (LTM) und /oder der City Leipzig Marketing e. V. als Unterstützer dieses Projektes in 
 
1 https://wuems.de/flower-baskets 
2 https://wuems.de/news-archiv/wuerzburger-flower-baskets-2024-blumenpaten-gesucht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Leipzig hervortun. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jahrtausendfeld retten? Einzäunung der GESA-Fläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01902-AW-01
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01902-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01902 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01902-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Jahrtausendfeld retten? Einzäunung der GESA-Fläche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wurde die Stadtverwaltung bereits über die Verkaufsabsicht der GESA in Kenntnis 
gesetzt? 
  
Die Stadt Leipzig ist über die allgemeine Verkaufsabsicht der GESA hinsichtlich des 
Flurstück 775/2 in Leipzig-Lindenau informiert. 
 
2.  Hat diese der Stadt ein Kaufangebot unterbreitet? 
 
Nein, ein konkretes Kaufangebot liegt der Stadt nicht vor. 
 
3.  Wenn ja, beabsichtigt die Stadt, die Fläche zu erwerben? Kann ein Vorkaufsrecht 
geltend gemacht werden? 
 
Auf Grund der Haushaltslage der Stadt Leipzig ist ein Erwerb von Grundstücken, die nicht 
der infrastrukturellen Grundversorgung oder wirtschaftlichen Investition dienen, derzeit nicht 
darstellbar und haushaltsrechtlich unzulässig. 
 
Nein, es gibt keine rechtliche Grundlage für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes. 
 
4. Welchen Einfluss hat der Verkauf auf das Bebauungsplanverfahren des B-Plans Nr. 
475 Schulcampus Jahrtausendfeld? 
 
Der bisherige Planungsprozess des B-Plan-Verfahrens sah die Entwicklung einer 
Gesamtlösung mit privatem Schulneubau und öffentlicher Grünanlage vor. Da sich die 
privaten Entwicklungsabsichten am Standort verändert haben, müssen die Ziele und die 
Weiterführung des B-Plan-Verfahrens überprüft werden. Sollte die GESA-Fläche verkauft 
werden, so sind die Entwicklungsabsichten des neuen Grundstückseigentümers in den 
weiteren Planungsprozess einzuziehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baulicher Zustand von nicht genutzten städtischen Objekten aus Kitaschließungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01930
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01930 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01930 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Baulicher Zustand von nicht genutzten städtischen Objekten aus 
Kitaschließungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Fraktion Die Linke (VIII-A-01406) – 
Kitaschließungen verhindern – ist u.a. beschrieben, dass bisherige Schließungen vor allem 
aufgrund von baulichen Mängeln erfolgten. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viele Objekte befinden sich im Eigentum der Stadt, die mit einer Kitanutzung 
verbunden waren? 
2. In welchem Zustand befinden sich diese Objekte? (Wir bitten um Darstellung 
entsprechend der Kitabaustrategie samt Fortschreibungen (VII-DS-07361-DS-02-NF-
02) 
3. Wie hoch sind die im Haushaltsplan jährlich veranschlagten Aufwendungen zur 
Sicherung und Instandhaltung dieser Objekte? 
4. Welche dieser Objekte sind zur Zwischen- bzw. Nachnutzung bisher vorgesehen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Handlungskonzept Mitarbeiterwohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01099-ÄA-01
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01099-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01099 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01099-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Handlungskonzept Mitarbeiterwohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erweitert:  
 
1. Vor jeder gewerblichen Ansiedlung in Leipzig werden seitens der Stadtverwaltung 
Gespräche über die Entstehung von Mitarbeiterwohnungen mit dem Unternehmen geführt. 
  
2. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit börsenorientierten Unternehmen oder mit 
jenen, die über 500 Mitarbeiter beschäftigen, um ein Verfahren und ein geeignetes Quorum 
für die Schaffung von Wohnungen zu entwickeln.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Die Vorlage entspricht nicht dem Beschluss VII-DS-09202-ÄA-05 (Beschlusspunkt 10) 
demzufolge der Oberbürgermeister gemeinsam mit den mitarbeiterstärksten in Leipzig 
ansässigen Unternehmen eine Strategie entwickeln sollte, wie diese sich an der Schaffung 
von Wohnungen beteiligen können. Leipzig wächst und unter anderem sorgen große 
Wirtschaftsansiedlungen dafür, dass mehr Menschen in Leipzig auf Wohnungssuche sind. 
Bei dieser Aufgabe braucht die Stadt verlässliche Partner, die ein Interesse an guten Wohn- 
und Lebensverhältnissen in Leipzig haben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01276-ÄA-02
Datum: 2025-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01276-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
DS-00628/14 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
 
 
DS-00628/14-NF-001 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
00628-NF-001-ÄA-001 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VI-DS-03629 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-DS-01 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VI-DS-03629-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VI-DS-03629-NF-04 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-Ifo-03 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-DS-04 Dezernat 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-DS-05 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-DS--NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-NF-01-ÄA-01 SPD-
Fraktion 
 
 
VIII-DS-01276 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-01 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Während kommender Prozesse der weiteren Erarbeitung folgender Steuerungskonzepte für 
den Leistungsbereich Schulsozialarbeit werden alle beteiligten Schularten sowie Vertreter/-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
innen von StadtSchülerRat und KreisElternRat angehört, um ihre Erfahrungen und Bedarfe 
bei der Erstellung zukünftiger Formeln der sozialindikativen Priorisierung nach Schularten mit 
einfließen zu lassen. 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01276-ÄA-03
Datum: 2025-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01276-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
DS-00628/14 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
 
 
DS-00628/14-NF-001 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
00628-NF-001-ÄA-001 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VI-DS-03629 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-DS-01 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VI-DS-03629-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VI-DS-03629-NF-04 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-Ifo-03 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-DS-04 Dezernat 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-DS-05 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-DS--NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-03629-NF-04-NF-01-ÄA-01 SPD-
Fraktion 
 
 
VIII-DS-01276 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-01 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01276-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Mit dem vorliegenden Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit wird 
sichergestellt, dass bewilligte VzÄ für Schulsozialarbeit für mindestens drei Jahre an der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
jeweiligen Schule verbleiben, auch wenn die sozialindikative Priorisierung während dieses 
Zeitraumes keine weitere Schulsozialarbeit zulassen würde. 
 
 
Sachverhalt 
Nach wie vor ist es ein wichtiges Ziel, an allen Leipziger Schulen Schulsozialarbeit zu 
etablieren. Schulen, die bisher Unterstützung durch Schulsozialarbeit erhalten, profitieren 
davon in erheblichem Maß. Nicht zuletzt zeigt das der zahlreiche Protest von Eltern und 
Lehrkräften, der die Vorlage VIII-DS-01276 hervorruft.  
Schulsozialarbeit kann nur langfristig wirken, deshalb sollen bereits bewilligte Stellen nicht 
nach einem Schuljahr wieder abgezogen werden, sondern für mindestens drei Jahre 
Bestandsschutz haben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung