Eintreten der Stadt für einen dauerhaften Sonderzug Leipzig-Nürnberg zwischen Freitag und Sonntag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08382-VSP-01
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08382-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08382 Petitionsausschuss 
 
 
VII-P-08382-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Eintreten der Stadt für einen dauerhaften Sonderzug Leipzig-Nürnberg 
zwischen Freitag und Sonntag 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig - Nürnberg 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Ein dauerhafter Sonderzug Leipzig-Nürnberg, wie er von Juni - August 2022 (Zeitraum des 
9-Euro-Tickets) verkehrte, ist auf dieser Relation nicht notwendig, Mittel stehen dafür beim 
ZVNL (siehe dazu den Abschnitt „Erläuterung der Zuständigkeiten“) nicht zur Verfügung und 
das Wagenmaterial von 2022 wäre dauerhaft nicht zulässig. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Petition begehrt das Eintreten der Stadt Leipzig im Zweckverband für den 
Nahverkehrsraum Leipzig für einen dauerhaften Sonderzug Leipzig-Nürnberg, wie er von 
Juni bis August 2022 (während der Zeit des 9-Euro-Tickets) als Entlastungszug für den 
RE42 verkehrte, insbesondere auch mit dem damals eingesetzten Wagenmaterial. 
 
Der Entlastungsverkehr wurde 2022 nicht vom ZVNL bestellt. Bezüglich des RE42 sei darauf 
hingewiesen, dass dieses Angebot gemäß aktuellem Fahrplanentwurf für 2024 im ZVNL-
Gebiet entfallen wird. Dafür neu eingeführt werden soll das tägliche, zweistündliche und 
schnellere Verkehrsangebot RE15 (Leipzig – Naumburg – Jena – Saalfeld). Durch das 
Angebot entstehen Verbesserungen für das ZVNL-Gebiet, da neben Leipzig Hbf nun auch 
Halte in Leipzig-Möckern und Markranstädt vorgesehen sind. Für die direkte Verbindung 
zwischen Leipzig Hbf und Nürnberg Hbf steht zweistündlich ein Fernverkehrsangebot mit 
einer Fahrzeit von rund zwei Stunden zur Verfügung. Damit besteht insgesamt ein gutes 
Verkehrsangebot auf dieser Relation. 
 
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die geforderte, zusätzliche Leistung zwingend 
produktneutral und europaweit ausgeschrieben werden müsste. Hierzu wäre eine 
Verwaltungsvereinbarung mit Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern notwendig. Eine 
Ausschreibung nicht barrierefreier Fahrzeuge für eine dauerhafte Standardleistung ist dabei 
ausgeschlossen – bei den 2022 eingesetzten Sonderzügen war die Barrierefreiheit nicht 
gegeben. Auch finanzielle Mittel für diese zusätzlichen Leistungen stehen dem ZVNL als 
Aufgabenträger für den SPNV zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung. 
 
2. Erläuterung der Zuständigkeiten 
 
ZVNL = Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig zuständig für die Bestellung des 
Schienenpersonennahverkehrs bei Eisenbahnverkehrsunternehmen, wie z.B. der Deutschen 
Bahn 
 
Die Stadt Leipzig ist dafür nicht zuständig, aber sie ist Mitglied im ZVNL. Zum Schienen-
personennahverkehr zählen RB- und RE-Züge. Für den Fernverkehr ist der ZVNL nicht 
zuständig. Ein Zug auf der Relation Leipzig-Nürnberg könnte vom ZVNL allein nicht bestellt 
werden, sondern nur von 4 Aufgabenträgern, deren Gebiete durchquert werden, gemeinsam. 
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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