Kein Stellenabbau beim Bürgerservice
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10257-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10257-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10257 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10257-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Kein Stellenabbau beim Bürgerservice 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenmehrbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
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Aufgrund der Haushaltssituation ist die Stellenumwandlung stadtweit zur Abdeckung der 
unabweisbaren Mehrbedarfe sowie den Bedarfen aus Organisationsuntersuchungen 
zwingend erforderlich. 
Auch das Amt Bürgerservice muss sich an der Thematik Stellensperrung und –umwandlung 
mit ihrem Anteil beteiligen und somit eine Prioritätensetzung für die Aufgaben im Amt 
vornehmen. Es handelt sich hierbei explizit nicht um einen Stellenabbau, da für die Sperrung 
und Umwandlung nichtbesetzte Stellen verwendet werden und der gesamtstädtische 
Stellenplan in der Anzahl der Stellen nicht verändert wird. Vielmehr handelt es sich um die 
gemeinschaftliche Unterstützung aller Ämter bzw. Referate zur Abdeckung eben dieser 
beschriebenen Bedarfe und zum Erreichen eines genehmigungsfähigen Doppelhaushaltes 
2025/2026. 
Das Amt Bürgerservice erfüllt als Servicedienstleiter zahlreiche Pflichtaufgaben für die 
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig. Um die unzähligen Bürgeranliegen bewältigen zu 
können, wurden vom Doppelhaushalt 2019/2020 bis zum Doppelhaushalt 2023/2024 eine 
Vielzahl zusätzlicher Stellen eingerichtet. Die Zuführung erfolgte aus unterschiedlichsten 
„Paketen“, wie beispielsweise Bedarfen während der Corona-Pandemie, Ausbruch des 
Ukrainekrieges und der Forcierung der Einbürgerungsthematik. Aufgrund des zum 
Einrichtungszeitpunkt vorhandenen Befristungszusammenhangs erhielten etliche zusätzlich 
eingerichteten Stellen eine Befristung. Mittlerweile sind aufgrund der politischen 
Entwicklungen und leider zu verzeichnenden Verstetigungen weltpolitischer Krisenlagen 
teilweise die Befristungsvermerke aufgehoben worden. Die Stellenausstattung wird jedoch 
fortlaufend einer aufgabenkritischen Betrachtung unterzogen. Speziell betrifft dies die im 
Rahmen der Auswirkungen des Ukrainekrieges eingerichteten zusätzlichen Stellen. Hier ist 
bisher eine verlängerte Stellenvorhaltung durch die unvorhersehbaren Entwicklungen des 
Krieges erforderlich. Grundlegendes Ziel ist jedoch hier: die Rückkehr der Geflüchteten in 
eine freie und souveräne Ukraine. 
Darüber hinaus wurden im Jahr 2024 im Amt Bürgerservice in zwei Abteilungen 
Organisationsuntersuchungen mit Hilfe externer Unternehmen durchgeführt. Im Ergebnis 
wurden Mehrbedarfe auf dem aktuellen Aufgabenstand festgestellt und ein Stellenzuwachs 
empfohlen. Diesen Empfehlungen wird die Stadt Leipzig nach Validierung der Ergebnisse 
bestmöglich folgen und dem Amt Bürgerservice Stellen für den Doppelhaushalt 2025/2026 
zur Verfügung stellen. Diese Stellen sind gem. Festlegung aus der HH-Klausur durch 
Stellenumwandlung zu kompensieren. Hierbei sind alle Ämter aufgefordert, 
Effizienzpotentiale bspw. in den Arbeitsprozessen eigenverantwortlich umzusetzen. Dieser 
Mechanismus fordert allen viel ab und erfordert auch, dass das Amt Bürgerservice 
Optimierungspotentiale (Prozesse, Servicebreite und –tiefe) identifiziert und umsetzt. 
Die Bedarfe werden kontinuierlich gegen sich ggf. ergebenden Potenziale gegengerechnet.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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