Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wohnkostenlücke bei Bezug von Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe im Jahr 2025 – Nachfrage zu Antworten VIII-F-01981-AW-01 und VIII-F-00994-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02708
Datum: 2026-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02708 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02708 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wohnkostenlücke bei Bezug von Grundsicherung im Alter und 
Sozialhilfe im Jahr 2025 – Nachfrage zu Antworten VIII-F-01981-AW-01 
und VIII-F-00994-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zunehmend müssen immer mehr Leistungsbeziehende Wohnkosten aus dem Regelbedarf 
bestreiten. Die Zahl der Leistungsberechtigten mit einer sogenannten Wohnkostenlücke 
steigt weiter an. Hierzu besteht zu den Antworten VIII-F-01981-AW-01 und VIII-F-00994-AW-
01 weiterer Informationsbedarf.  
   
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
   
1. In wie vielen Fällen hat das Sozialamt Leipzig im Jahr 2025 Aufforderungen 
zur Senkung der Miet- bzw. Wohnkosten ausgesprochen?  
2. In wie vielen Fällen wurden die Miet- bzw. Wohnkosten gemäß Frage 1 im Jahr 
2025 in der Folge durch das Sozialamt per Leistungsbescheid auf die 
Angemessenheitswerte abgesenkt? (Bitte aufstellen nach Anzahl und in 
Analogie zur Systematik der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine 
Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra Mirow, Caren Lay, weiterer 
Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/748 – in Drs. 
21/1005, sowie gemäß VIII-F-01981-AW-01!)  
3. Wie hoch war für die Betroffenen gemäß Frage 2 jeweils die entstandene 
Wohnkostenlücke nach Absenkung der Miet- bzw. Wohnkosten auf die 
Angemessenheitswerte? (Bitte aufstellen nach Anzahl nach Größenklassen 
der monatlichen Wohnkostenlücke nach Systematik der Antwort der 
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, 
Sahra Mirow, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – 
Drucksache 21/748 – in Drs. 21/1005 sowie gemäß VIII-F-01981-AW-01.) 
4. In wie vielen Fällen hat das Sozialamt im Jahr 2025 
Betriebskostennachzahlungen übernommen? (Bitte aufstellen nach Anzahl 
nach Größenklassen der jeweiligen Kostenübernahme bis 200 Euro, bis 400 
Euro, bis 600 Euro, bis 800 Euro, bis 1.000 Euro, über 1.000 Euro!) 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand ehemaliges Zwangsarbeiter*innenlager und Kulturdenkmal Kamenzer Str. 12 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02709
Datum: 2026-04-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02709 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02709 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sachstand ehemaliges Zwangsarbeiter*innenlager und Kulturdenkmal 
Kamenzer Str. 12 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Dass das ehemalige Zwangsarbeiter*innenlager in der Kamenzer Str. 12 in Leipzig ein 
Kulturdenkmal ist, bestätigte inzwischen auch die Sächsische Staatsregierung (Drs 8/4770). 
Die Stadt hatte im Auftrag des Stadtrates eine erneute Prüfung des Denkmalstatus 
beauftragt und dafür ein Gutachten anfertigen lassen. Dieses wurde bisher nicht öffentlich 
zur Verfügung gestellt. Des Weiteren urteilte das Verwaltungsgericht Leipzig jüngst zur 
Nutzungsuntersagung für das Gebäude. Seit 2013 wurden seitens der Stadt immer wieder 
Nutzungsuntersagungen erteilt, die seitens des Gebäudeeigentümers nicht eingehalten 
wurden. Im März 2024 wurde erneut eine Nutzungsuntersagung erteilt, gegen die der 
Eigentümer Widerspruch und auf dessen Ablehnung hin Klage einreichte. Mit Beschluss vom 
17. März 2026 hat das Gericht nunmehr den daneben vom Antragsteller erhobenen Antrag 
auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.  
(https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1095834)  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1. Wird das bauhistorische Gutachten, das zur Einstufung des Gebäudes Kamenzer Str. 
12 als Kulturdenkmal führt, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt? Wenn nein, 
warum nicht? 
2. Welche konkreten Folgen ergeben sich aus der Einstufung bezüglich der weiteren 
Nutzung und notwendigen Pflege des Gebäudes? 
3. Welche Folgen hat der Beschluss des VG Leipzig vom 17. März 2026? Welche 
aktuellen rechtswidrigen Nutzungen sind der Stadt Leipzig bekannt und wurden diese 
unterbunden? 
4. Gibt es aktuell Verhandlungen mit dem Eigentümer zur etwaigen öffentlichen 
Nutzbarmachung z. B. für die Gedenkarbeit oder zum Kauf des Gebäudes durch die 
öffentliche Hand? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen weisungsfreier Pflichtaufgaben auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-02475-AW-01
Datum: 2026-04-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-OB-02475-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-02475 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-OB-02475-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Auswirkungen weisungsfreier Pflichtaufgaben auf den Haushalt der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Anfragen VIII-OB-02474 und VIII-OB-02475 werden aufgrund des 
sachverwandten Inhalts wortgleich beantwortet.  
 
Die durch die Stadtverwaltung Leipzig zu erbringenden Aufgaben sind im 
Aufgabengliederungsplan (AGP) organisiert. Dieser AGP dient der Klärung von 
Zuständigkeiten („wer macht was“) und ergänzt den mit dem DHH 2025/26 
eingeführten organisationsbezogenen Haushalt (Vgl. Vorlage VII-DS-08649). Er wird 
regelmäßig fortgeschrieben und damit aktuell gehalten. Derzeit verfügt der AGP 
jedoch noch nicht über die notwendigen Differenzierungsmerkmale, um 
entsprechende Informationen wie Zuschreibung der Pflichtaufgabe 
(weisungsgebunden/weisungsfrei) und freiwillige Aufgabe sachlogisch abzubilden. 
Weiterhin ist eine aufgabenkonkrete Zuordnung städtischer Einnahmen- und 
Ausgaben in der Leipziger Haushaltsstruktur des Organisationshaushaltes nicht 
vorgesehen.  
  
Die in der angewendeten Haushaltsstruktur den Verwaltungseinheiten 
untergeordneten Produkte sind nicht mit Aufgaben oder Leistungen gleichzusetzen. 
Ein bloßes Übersetzen der Produkte in die Aufgaben des AGP ist mithin nicht 
möglich. Diese Erkenntnis hat sich aus bereits erfolgten Abfragen infolge thematisch 
ähnlicher Stadtratsanfragen nochmals bestätigt.  
  
Nichtsdestotrotz teilt das Dezernat Finanzen das Erkenntnisinteresse, das sich in den 
benannten Anfragen sowie weiteren in den vergangenen Monaten gestellten 
Anfragen zeigt.  
Hierzu ist jedoch eine umfassende Untersuchung notwendig, um ein belastbares 
Ergebnis zu erhalten, mit dem u.a. auch in die Diskussionen mit den Gesetzgebern in 
Bund und Land eingestiegen werden kann. 
  
Um in Anknüpfung an den Organisationshaushalt jedoch diese belastbaren 
Erkenntnisse zu ermitteln, hat sich der zu betreibende Aufwand nach und nach 
offenbart. Nach ersten Probegesprächen auf Arbeitsebene wurde deutlich, dass 
direkte Befragungen der einzelnen Ämter zur Ermittlung der Aufgaben und zum 
Übersetzen bzw. Anknüpfung an den jeweiligen Organisationshaushalt nötig sind. 
Diese Aufgabe wird umgesetzt und zum Ergebnis wird informiert.         
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Göbschelwitz - Tempo 30
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02716
Datum: 2026-04-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02716 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02716  
 
Betreff: 
Göbschelwitz - Tempo 30 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Göbschelwitz gibt es eine kurze dreißiger Zone auf der Hauptstraße, in der sich auch kein 
Bürgersteig befindet und die von den wenigsten durchfahrenden Autos eingehalten wird. 
Abgesehen davon, dass hier noch nie ein Blitzer aufgestellt worden ist, erachten wir das 
grundsätzlich als sehr gefährlich, da es nicht nur unser Kind und dessen Schulweg betrifft, 
sondern auch die Kinder der umliegenden Häuser. 
Es gab schon etliche Situationen, bei denen Autos mit hoher Geschwindigkeit um die Kurve 
fuhren und man sich nur noch beim Überqueren der Straße mit einem Sprung auf den 
gegenüberliegenden Bürgersteig retten konnte. 
 
Konkrete Frage: 
1. Wäre es nicht möglich, die gesamte Ortschaft zu Tempo 30 zu erklären und auch 
an den Ein- bzw. Ausfahrtsstraßen (so, wie auch in den umliegenden Gemeinden) 
temporegulierende Hindernisse zu errichten? 
2. Und auch eine Kontrolle des Tempolimits durch die Polizei wäre eine regulierende 
Maßnahme, die es, wie schon erwähnt, bisher noch nie gab. 
 
Durch den, der Umleitung (Fahrbahnsanierung B2) geschuldeten, momentan extremen 
Verkehr durch unsere Gemeinde, ist uns noch mal bewusster geworden, wie gefährlich die 
Situation wirklich ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erneuerung und Aktualisierung der Tafel "Rundgang durch Kleinzschocher"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02719
Datum: 2026-04-09
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Südwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02719 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Erneuerung und Aktualisierung der Tafel "Rundgang durch 
Kleinzschocher" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 20.04.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 881 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Aktualisierung und Erneuerung des Schildes „Rundgang durch Kleinzschocher“. Erläuterung 
der Objekte in Bildform mit Erläuterungen in deutscher und englischer Sprache.  
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
2 Foto (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
3 Jahre später: Heinrichstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02646-AW-01
Datum: 2026-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02646-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02646 Kurt Hinkefuß 
 
 
VIII-EF-02646-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
3 Jahre später: Heinrichstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Wie viele Park- und Halteverstöße wurden in den letzten 6 Monaten durch das 
Ordnungsamt (inklusive durch Meldungen von Bürger:innen) in der Heinrichstraße 
festgestellt? 
Im Zeitraum vom 01.10.2025 bis 26.03.2026 wurden 29 Ordnungswidrigkeitenverfahren 
erfasst und sechs Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt. 
 
 
2. Welche Maßnahmen, außer den Kontrollen durch das Ordnungsamt, werden Sie 
unternehmen, zum Auflösen des regelmäßigen rechtswidrigen Parkens im Bereich 
Beginn Heinrichstraße/ Dresdnerstraße, wie oben beschrieben? Werden sie ein 
Halteverbotsschild Zeichen 283 oder 286 aufstellen? Warum nicht? 
 
Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite darf in der Heinrichstraße nur einseitig 
geparkt/gehalten werden. Andernfalls wird die zur Durchfahrt nötige Restfahrbahnbreite von 
3,05 m unterschritten. Für die Restfahrbahnbreite von 4,60 m (bei einseitigem Parken/ 
Halten) ergibt sich gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein 
allgemeines Haltverbot. Mit der Markierung der Parkstreifen wird die Parkordnung 
vorgegeben und die bestehende Rechtslage verdeutlicht. Die Anordnung zusätzlicher 
Haltverbote ist nicht erforderlich.  
 
Zudem ist es vom Verordnungsgeber untersagt, Verkehrszeichen dort anzuordnen, wo diese 
eine bereits bestehende (allgemeine) Regelung nur wiedergeben. Auch deshalb können 
zusätzliche Haltverbote für den Parkstreifen auf der gegenüberliegenden Seite nicht 
angeordnet werden. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
3. In einer Email vom 18.08.2022 schrieb mir Bürgermeister Rosenthal in diesem 
Zusammenhang, was des Weiteren nach der Parkstandsmarkierung geschehen soll, 
darin: „Die Freigabe des Abschnitts zwischen Frommannstraße und Dresdner Straße 
für den Radverkehr bzw. die Aufhebung der dort vorhandenen Einbahnstraßen-
regelung wird im Nachhinein im Rahmen einer separaten Ämterabstimmung geprüft.“ 
Wie ist der Stand dieser Abstimmung und was wird wann konkret passieren? 
 
Die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für die Heinrichstraße im Abschnitt zwischen 
Dresdner Straße und Frommannstraße wurde geprüft. Im Ergebnis der Abstimmungen 
wurde der Straßenabschnitt für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. Die 
verkehrsrechtliche Anordnung wurde dazu im Jahr 2023 erlassen. Die Umsetzung der 
Maßnahme konnte bisher jedoch noch nicht eingeordnet werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abschiebung von Syrern im Rahmen der Bundestreue
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02726
Datum: 2026-04-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02726 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02726 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Abschiebung von Syrern im Rahmen der Bundestreue 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 30.03.2026 meldete tagesschau.de unter der Überschrift „Rückkehr von 80 Prozent der 
Syrer als Ziel“: 
 
„Bundeskanzler Friedrich Merz will die Rückkehr von in Deutschland lebenden syrischen 
Geflüchteten in ihre Heimat vorantreiben: In den nächsten Jahren sollen 80 Prozent der 
mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Diese Zielmarke 
nannte der CDU-Politiker nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten 
Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt und fügte hinzu, dass al-Scharaa sich dies wünsche." 1 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele syrische Staatsangehörige haben ihren Wohnsitz in Leipzig? 
 
2. Wie viele davon haben auch die deutsche Staatsangehörigkeit? 
 
3. Wie viele davon sind anerkannte Asylanten? 
 
4. Wie viele davon haben den Status „Geduldete“? 
 
5. Welche Maßnahmen will die Stadtverwaltung ergreifen, um die groß angelegten 
Abschiebemaßnahmen der Bundesregierung gegen Syrer im Rahmen der 
Bundestreue zu unterstützen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
__________________________________________________________________________ 
1 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/al-sharaa-merz-100.html 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Die Entwicklung der Zahl der Leistungsbeziehenden nach SGB XII im Jahr 2025 – Nachfrage zu VIII-F-01825 und VII-F-09052
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02706-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02706-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02706 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02706-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Die Entwicklung der Zahl der Leistungsbeziehenden nach SGB XII im 
Jahr 2025 – Nachfrage zu VIII-F-01825 und VII-F-09052 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie hat sich die Zahl der Leistungsbeziehenden nach SGB XII (Grundsicherung 
im Alter sowie bei Erwerbsminderung) seit Januar 2025 bis einschließlich 
Dezember 2025 in Leipzig entwickelt? (Bitte angeben nach Monaten sowie 
Leistungsbeziehenden nach § 43 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3a Nr. 1 und Nr. 2 SGB 
XII!) 
Die Zahl der Leistungsbeziehenden wurde zum Stichtag 24.04.2026 anhand der Daten aus 
der Fachsoftware ermittelt. Aufgrund rückwirkender Bewilligungen können sich die Angaben 
noch ändern. Die Auswertung ergab folgende Werte: 
2025 Jan Feb März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez 
Grundsicherung 
im Alter (§ 41 
Absatz 2 SGB XII) 4.668 4.643 4.671 4.704 4.735 4.750 4.774 4.780 4.837 4.854 4.868 4.876 
Grundsicherung 
dauerhafte volle 
Erwerbsminderung 
(§ 41 Absatz 3  
SGB XII) 
1.548 1.545 1.548 1.540 1.541 1.533 1.537 1.542 1.550 1.538 1.550 1,549 
Grundsicherung 
Ausbildung / WfbM 
(§ 41 Abs. 3a 
SGB XII) 
150 150 150 151 152 153 152 149 146 146 146 151 
 
Im Vergleich zur Antwort VIII-F-01825-AW-01 ist die Differenz bei den Fallzahlen zur 
Grundsicherung im Alter (§ 41 Absatz 2 SGB XII) auf rückwirkende Leistungsbewilligungen 
zurückzuführen. Bei den Fallzahlen nach § 41 Absatz 3 und Absatz 3a SGB XII beruht die 
Differenz neben rückwirkenden Leistungsbewilligungen auch auf einer fehlerhaften 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Datenauswertung. In der vorstehenden Übersicht wurden die Daten entsprechend korrigiert. 
 
2. Wie viele der Leistungsbeziehenden gemäß Frage 1 leben in Gemeinschaften 
mit nicht getrenntlebenden Ehe- bzw. Lebenspartnern oder mit Partnern einer 
eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft gemäß § 41 
Abs. 1 SGB XII?) 
Aufgrund einer fehlerhaften technischen Einstellung konnten die Daten nicht rechtzeitig 
ausgelesen und ausgewertet werden; sie werden nachgereicht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neubau der BImA in der Scharnhorststraße in der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02737
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02737 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02737 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Neubau der BImA in der Scharnhorststraße in der Südvorstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Scharnhorststr. 39 wird im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten ein Mehrfamilienhaus 
errichtet. Ein Anteil an Sozialwohnungen ist hier laut öffentlichen Quellen nicht geplant, obwohl in der Leipziger 
Südvorstadt Bedarf besteht.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1. Warum hat die Stadt nicht vom Erstzugriffsrecht ggf mit Verbilligungsoption Gebrauch gemacht, auch im Hinblick 
auf die Ausschreibung im Konzeptverfahren nach Vorbild der Wolfgang-Heinze-Str. 29?  
2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung in Bezug auf das Bauvorhaben der BImA in der Scharnhorststraße (Zahl 
der Wohnungen, Anteil Sozialwohnungen...) und die Zielgruppe der Vermietung (z.B. Angestellte des Bundes)?  
3. Welche Grundstücke/Liegenschaften der BImA, auf denen Sozialwohnungen entstanden sind oder entstehen 
werden, wurden und werden bisher und zukünftig angekauft? (bitte Adressen und Zahl der Sozialwohnungen 
angeben) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsbegrenzung Dieskaustraße / Höhe Wasserwerk Windorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02740
Datum: 2026-04-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02740 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02740  
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsbegrenzung Dieskaustraße / 
Höhe Wasserwerk Windorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ich stelle hiermit als Einwohnerin der Stadt Leipzig eine Anfrage zur Verkehrssituation in der 
Dieskaustraße im Bereich zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße (Kreuzung) bis Höhe 
Wasserwerk Windorf / Ortsteil Großzschocher. 
Aus Sicht zahlreicher Anwohnerinnen und Anwohner besteht in diesem Abschnitt ein 
erhebliches Sicherheitsproblem. Die Straße verläuft dort in einer Kurve und ist für 
Fußgängerinnen und Fußgänger – insbesondere für Kinder – nur schwer einsehbar. 
Gleichzeitig ist auf diesem Abschnitt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h 
erlaubt. 
Konkrete Problemlagen sind: 
• Ein fehlender sicherer Fußgängerüberweg im Umkreis von mehreren hundert Metern, 
beispielsweise an der Haltestelle des ÖPNV „Wasserwerk Windorf" (ca. 250–500 m)  
• Eingeschränkte Sichtverhältnisse durch parkende Fahrzeuge auf beiden Straßenseiten  
• Häufige Gefahrensituationen sowie dokumentierte Verkehrsunfälle im Kurvenbereich  
• Fehlende durchgängige Radverkehrsinfrastruktur (nicht sicher erreichbar für Anwohner 
der Dieskaustraße stadteinwärts, da hierfür Querung der Dieskaustraße notwendig)  
• Erhöhtes Verkehrsaufkommen, unter anderem durch Schienenersatzverkehr (SEV Linie 
3)  
 
Insbesondere für Kinder, durch die der Stadtteil zunehmend belebt wird, stellt das 
Überqueren der Straße eine erhebliche Gefährdung dar. Meine Kinder im Grundschulalter 
und auch sehr viele andere Familien sehen sich gezwungen, längere Umwege zu sicheren 
Querungsmöglichkeiten in Kauf zu nehmen. 
Darüber hinaus weisen aktuelle Lärmkartierungen darauf hin, dass in diesem Bereich die 
Grenzwerte von 65 dB am Tag sowie 55 dB in der Nacht überschritten werden. Somit liegt 
nach meinem Kenntnisstand ein potenzieller Lärmschwerpunkt vor. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Wird der Bereich als Lärmschwerpunkt anerkannt, und wenn ja, welche Maßnahmen sind 
vorgesehen?  
2. Sind verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke für 
diesen Abschnitt geplant oder in Prüfung?  
3. Gibt es Planungen zur Einrichtung eines zusätzlichen sicheren Fußgängerüberwegs (z.B. 
Ampel oder Zebrastreifen) in Höhe der Haltestellen?  
 
Ich bitte darum, das Anliegen aufgrund der besonderen Gefährdungslage – insbesondere für 
Kinder – prioritär zu prüfen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung