Sozialen Wohnungsbau unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03785
Datum: 2018-06-05
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-03785 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 08.02.2017 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Sozialen Wohnungsbau unterstützen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei sämtlichen Bauleitplanungen mit geplanter 
Wohnbebauung zu prüfen, inwiefern und in welcher Größenordnung Festsetzungen nach § 9 Abs.1 
Nr. 7 BauGB für angemessenen Wohnraum gemäß DS-0687/14 (Kosten der Unterkunft und 
Heizung: Methodenwechsel beim "Schlüssigen Konzept" und Anpassung der Eckwerte der 
angemessenen Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII) 
anwendbar sind. 
 
Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat mindestens drei Monate vor der behördlichen Erklärung der 
Zulässigkeit des Vorhabens, spätestens jedoch mit dem zu beschließenden Satzungsbeschluss, 
schriftlich vorzulegen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei sämtlichen Bauanträgen zu Wohnungsbauvorhaben 
nach §34 BauGB zum Geschosswohnungsbau bei Bauherren darauf hinzuwirken, das eine von drei 
geschaffenen Wohneinheiten im Sinne der Vorlage DS-0687/14 errichtet werden. Im jährlich 
 erscheinenden Monitoringbericht Wohnen ist darüber zu informieren, wie viel Wohneinheiten im 
Sinne des Beschlusses DS-0687/14 im Verhältnis zu allen genehmigt Wohneinheiten nach §34 
BauGB genehmigt worden sind. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Quartalsbericht III/2016 zeigt auf, dass der marktaktive Leerstand in Leipzig Ende 2015 auf 3 
Prozent abgeschmolzen ist. Bereits der Monitoringbericht 2013/2014 wies darauf hin, das „die 
Nachfrage nach Einraumwohnungen und Wohnungen mit mindestens vier Räumen größer ist als 
 das Wohnungsangebot“ (Berichtszeitrum 2012). Auf Grund der Einwohnerentwicklung Leipzigs im 
Verhältnis zur Neubautätigkeit ist davon auszugehen, dass sich die Lage bei diesen 
Wohnungsgrößen weiter dramatisch zugespitzt hat. Das führt u.a. dazu, dass Bezieher von 
Transferleistungen als Einpersonenhaushalte in zu große Wohnungen ziehen und die Mehrkosten in 
vielen Fällen selbst tragen müssen. Damit kann man zumindest in Teilbereichen eine Erfüllung von § 
556d Abs. 2 
 Satz 2 BGB für Leipzig erkennen. 
 
Der Bund stellt für die Jahre 2017 und 2018 dreimal mehr Mittel als zuvor - also jeweils 1,5 Mrd. 
Euro für den sozialen Wohnungsbau - zur Verfügung. 
 Der Landtag Sachsen hat im November 2016 wiederum die „Richtlinie zur Förderung der Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum“ (RL gMW) beschlossen. Den Städten 
Leipzig und Dresden stehen mit Beschluss des sächsischen Doppelhaushaltes für 2017 
 und 2018 demnach jeweils jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist ab sofort die 
Möglichkeit gegeben, in Bebauungsplänen Festsetzungen nach Baugesetzbuch §9 Abs.1 Nr. 7 zu 
treffen, wonach 
 Wohngebäude mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden können. Aber auch 
§34 BauGB Vorhaben sollten von der sozialen Wohnraumförderung profitieren können. 
 
Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte sich eine Förderung nahezu an den Kriterien zu  
Ausstattungsmerkmalen und Wohnungsgrößen nach DS-0687/14 respektive §22 SGB II orientieren. 
Nur so kann gewährleistet werden, dass mittelfristig Transferleistungsempfänger und Haushalte mit 
geringem Einkommen von der RL gMW partizipieren können. Klar ist aber auch, das eine Förderung 
durch die RL gMW auf das Leipziger KdU-Niveau - anders als in Dresden - nicht realistisch ist. Diese 
Diskrepanz kann dieser Antrag nicht auflösen.