Anpassung der Volontariatsvergütung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03169
Datum: 2016-12-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03169
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Kultur  
FA Allgemeine Verwaltung  
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Anpassung der Volontariatsvergütung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.12.2016:
1. Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Anhebung der Vergütung auf das Mindestlohnniveau wird bestätigt.
3. Die zusätzlichen Kosten i. H. v. rund 54.200,00 Euro werden unterjährig im Haushaltsplan 
2017/2018 bereitgestellt.
4. Das Personalamt wird beauftragt, die Vergütungen der Volontäre/Volontärinnen zukünftig 
dem geltenden Mindestlohn anzupassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.01.17 lfd. 16.929,00
3.386,00
10.158,00
10.158,00
13.583,00
1.100.11.1.6.02
1.100.11.1.1.02.02
1.100.25.2.0.01
1.100.25.2.0.03
1.100.25.2.0.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlage:
Begründung
1. Ausgangslage
In  der  Stadtverwaltung  werden  insgesamt  16  Volontariate  angeboten,  davon  sind  14  Plätze 
besetzt  (Stand:  1.  September  2016).  Die  Volontariate  verteilen  sich  auf  folgende  Bereiche: 
Stadtarchiv (fünf Volontariate), Referat Kommunikation (ein Volontariat), GRASSI Museum für  
Angewandte Kunst (drei Volontariate), Stadtgeschichtliches Museum (drei Volontariate) sowie im  
Museum der bildenden Künste (vier Volontariate).
Die Volontäre/Volontärinnen erhalten derzeit im ersten Jahr eine Vergütung in Höhe von 1.250,00  
Euro, diese erhöht sich im zweiten Jahr um 50,00 Euro auf 1.300,00 Euro. 
2. Rechtliche Grundlagen
Für die Volontariate gelten keine eigenständigen gesetzlichen oder tariflichen Regelungen.
Ein Volontariat stellt ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetzes (BBiG) dar.  
Demnach richtet sich der Vergütungsanspruch nach § 17 BBiG. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG ist  
eine angemessene Vergütung zu gewähren. Darüber hinaus besagt § 17 Abs. 1 S. 2 BBiG, dass  
die  Vergütung  nach  dem Lebensalter der Auszubildenden  so zu bemessen  ist, dass sie mit  
fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt.
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) findet auf Volontariate keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat  
in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG ausdrücklich praktische Ausbildungen, die mit Berufsausbildungen  
vergleichbar  sind,  von  dem  Anspruch  auf  gesetzlichen  Mindestlohn  ausgenommen.  Darunter 
zählen gemäß der Gesetzesbegründung auch die Volontariate.
Eine  Empfehlung  der  Kultusministerkonferenz  der  Länder  (Beschluss  v.  9.3.1995  i.d.F.  v. 
09.11.1999) spricht sich für  eine  Vergütung in Höhe des jeweiligen Anwärtergrundbetrages für  
Beamte  auf  Widerruf  im  Vorbereitungsdienst  für  die  Laufbahngruppe  2,  Einstiegsebene  2 
(Eingangsamt Besoldungsgruppe A 13) aus. Dies entspricht derzeit 1.388,85 Euro.
Der Deutsche Museumsbund empfiehlt, die Vergütung von Volontären/Volontärinnen nach dem  
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bemessen. In einer Empfehlung aus dem Jahr  
2002 hat die Organisation die Vergütung von wissenschaftlichen Volontären/Volontärinnen nach  
der Vergütungsgruppe IIa BAT ½ (jetzt: E 13 ½ TVöD) angeregt. Dies entspricht derzeit 1.786,68 
Euro im 1. Jahr sowie 1.981,74 Euro im 2. Jahr.
3. Vergütung
Die  gegenwärtige  Vergütung  liegt  unterhalb  des  Mindestlohnes.  Zwar  dient  ein  Volontariat 
vordergründig der Berufsausbildung, andererseits verfügen Volontäre/Volontärinnen über einen  
wissenschaftlichen Hochschulabschluss und somit über Fachkenntnisse und Fähigkeiten, die sie  
einbringen  und  die  sie  befähigen,  an  der  Aufgabenerfüllung  in  den  betreffenden  Bereichen 
mitwirken zu können. Dies sollte sich in der Vergütung widerspiegeln; die Anhebung auf die Höhe  
des Mindestlohnes erscheint angemessen.
Dafür spricht auch, dass Praktikanten/Praktikantinnen, die nach Abschluss ihres Studiums bzw.  
ihrer  Ausbildung  zur  Vertiefung  und  zum  Ausbau  erworbener  Fähigkeiten  ein  freiwilliges 
Praktikum absolvieren, nach dem Mindestlohngesetz als Arbeitnehmer/innen gelten und daher ab  
dem ersten Tag ihres Praktikums Mindestlohn erhalten.
Eine Erhöhung der Vergütung wird von allen Einsatzstellen befürwortet, zumal die Höhe der  
Vergütung  maßgeblichen  Einfluss  auf  die  Gewinnung  von  leistungsstarken  
Volontären/Volontärinnen hat.
Derzeitig  orientiert  sich  die  Vergütung  an  der  Empfehlung  der  Kultusministerkonferenz  der 
Länder. Es ist jedoch zu beachten, dass die Vergütung in einem Beamtenverhältnis anderen  
Rechtsgrundlagen  als  die  Vergütung  in  einem  Volontärverhältnis  unterliegt.  So  hat  ein/eine 
Beamtenanwärter/-in  Lohnsteuer  abzuführen  und  die  Kosten  für  eine  (private)  
Krankenversicherung  zu  tragen.  Bei  Volontären/Volontärinnen  hingegen  werden  neben  der 
Lohnsteuer  auch  die  Sozialversicherungsbeiträge  fällig.  Aus  diesen  Gründen  sollte  der  
Empfehlung in Zukunft nicht mehr gefolgt werden.
In Anbetracht der angespannten städtischen Haushaltslage wird d er Empfehlung des Deutschen  
Museumsbundes, eine  Vergütung nach der Vergütungsgruppe E 13 ½ TVöD zu zahlen,  nicht 
gefolgt.
Die  Vergütung  der  Volontären/Volontärinnen  der  Stadt  Chemnitz  richtet  sich  nach  dem 
Mindestlohngesetz. Als Grundlage dient jedoch die maximale monatliche Sollarbeitszeit von 184  
Stunden. Daraus ergibt sich einen monatliche Vergütung in Höhe von 1.564,00 Euro.
Die Vergütung der Volontären/Volontärinnen der Stadt Dresden richtet sich nach der Empfehlung 
der Kultusministerkonferenz der Länder und damit nach der Höhe des Anwärtergrundbetrages für  
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 2. Es ist  
jedoch beabsichtigt, die Vergütung mindestens auf das Mindestlohnniveau anzuheben. 
Finanzielle Auswirkungen
Als  Grundlage  für  die  Berechnung  einer  durchschnittlichen  monatlichen  Vergütung  auf  dem 
Mindestlohnniveau dient die jährliche maximale Sollarbeitszeit, welche 2.016 Stunden beträgt. 
Mehraufwand ab 01.01.2017
Gem. § 9 Abs. 1 Mindestlohngesetz soll der Mindestlohn alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Januar  
2017, angepasst werden. Die Mindestlohnkommission hat bereits einen Erhöhung auf 8,84 Euro  
empfohlen. Vorbehaltlich der Ratifizierung durch die Bundesregierung ergibt sich ein jährlicher  
Mehraufwand in Höhe von 54.171,65 Euro. Die monatliche Vergütung beträgt dann 1.485,12  
Euro im ersten Jahr und 1.535,12 Euro im zweiten Jahr.
Die  Vergütungen  der  Volontäre/Volontärinnen  werden  zukünftig  dem  geltenden  Mindestlohn 
angepasst.
1. Jahr 1.250,00 1.485,12 17.821,44 21.385,73 3.385,73 54.171,652. Jahr 1.300,00 1.535,12 18.421,44 22.105,73 3.385,73
derzeitige 
monatl. 
Vergütung
monatl. 
Vergütung
jährliche 
Vergütung
Gesamt (inkl. 
LNK)
jährliche 
Mehrkosten 
pro Stelle
jährliche 
Mehrkosten 
gesamt