Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Flurstück 341/61 Gemarkung Gohlis, Fleißnerstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08157
Datum: 2019-08-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08157 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Flurstück 341/61 
Gemarkung Gohlis, Fleißnerstraße) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Nord   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für die Fleißnerstraße, Teilfläche des Flurstücks 341/61 Gemarkung Gohlis, 
einzuleiten. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Teilfläche des Flurstücks 341/61 Gemarkung Gohlis, gelegen zwischen Tresckowstraße und 
Viertelsweg. 
 
Zusammenfassung: 
Die Fleißnerstraße, befindlich auf dem Flurstück 341/61 Gemarkung Gohlis, soll als 
Eigentümerweg gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung. Diese 
wird durch den Stadtratsbeschluss und das anschließende formelle Widmungsverfahren 
geschaffen.  
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Widmung der Fleißnerstraße als Eigentümerweg  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Auf dem Areal der ehemaligen Theodor-Körner-Kaserne zwischen Olbrichtstraße, 
Viertelsweg, Hans-Oster-Straße und Tresckowstraße in Leipzig Gohlis wurde ein neues 
Wohngebiet mit Wohneinheiten sowie einer Kindertagesstätte entwickelt und errichtet. Im 
Rahmen dessen wurde unter anderem mittels Städtebaulichem Vertrag vom 
21.06.2010/28.06.2010 und dessen Beschlussfassung in der Ratsversammlung vom 
16.06.2010 Beschlussnummer RBV-435/10 der Bau und die Herstellung der Fleißnerstraße 
festgelegt. Der Vertrag regelt weiterhin, dass die Fleißnerstraße im Eigentum des 
Erschließungsträgers bzw. dessen Rechtsnachfolgern verbleibt und dem öffentlichen Verkehr 
zur Verfügung gestellt wird. Damit wurde auch die notwendige Erschließung der dort 
errichteten Kindertagesstätte sowie der anliegenden Wohnbebauung über den zukünftig 
öffentlichen Eigentümerweg gesichert. Die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten 
verbleiben bei den Eigentümern. Der Erschließungsträger und damalige Eigentümer hat der 
Widmung der Fleißnerstraße als Eigentümerweg unwiderruflich zugestimmt. Die Stadt hat sich 
im Städtebaulichen Vertrag verpflichtet, die Widmung vorzunehmen. 
 
Der nunmehr zu widmende Eigentümerweg Fleißnerstraße, Teilfläche des Flurstücks 341/61 
Gemarkung Gohlis mit einer Länge von ca. 380 m vom Anfangspunkt Tresckowstraße bis 
Endpunkt Viertelsweg, wurde gemäß den Vorgaben im Städtebaulichen Vertrag hergestellt. 
 
Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die 
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Bei dem 
Eigentümerweg handelt es sich gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 4 c Sächsisches Straßengesetz 
um eine sonstige öffentliche Straße für deren Widmung gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 
Sächsisches Straßengesetz die Gemeinde zuständig ist. Sie bedarf eines 
Stadtratsbeschlusses als Widmungsgrundlage und daran anschließend eines formellen 
Widmungsverfahrens. Der öffentlich zu widmende Eigentümerweg stellt die Anbindung zu der 
errichteten Kindertagesstätte und der anliegenden Wohnbebauung sicher. Mit der Widmung 
soll die Straße die Eigenschaft eines Eigentümerweges und damit einer sonstigen öffentlichen 
Straße nach Sächsischem Straßengesetz erhalten. Durch die Widmung zur öffentlichen 
Straße wird ebenfalls zugunsten der Grundstückseigentümer die erforderliche 
Rechtssicherheit erreicht, da bisher keine anderweitige Sicherung der Vorhaben über 
Baulasten oder Dienstbarkeiten erfolgte und damit die Erschließung gemäß § 4 Abs. 1 
SächsBO bei Unterbleiben der Widmung nicht gesichert wäre. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung mittels Beschluss. 
Formelles Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen 
Rechtsmittelfrist. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
 
 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. 
 
Anlage: 
Lageplan