Strom‐ und Gasttarife der Stadtwerke – zwischen Ratsbeschluss und Wirklichkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09192-AW-01
Datum: 2023-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09192-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Strom‐ und Gasttarife der Stadtwerke – zwischen Ratsbeschluss und 
Wirklichkeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Warum wurden die Tarifsenkungen entsprechend des Ratsbeschlusses vom 14. Juni 
2023, insbesondere auch Vertragswechseloptionen für Stammkund*innen in Strom und 
Gastarifen in barrierefreier Zugangsform, d.h. insbesondere auch als reine offline-Option, 
nicht bereits zum 1.8.2023 angeboten? 
 
Antwort: 
Bestandskunden der Leipziger Stadtwerke hatten bereits mit der Preissenkung zum 
01.08.2023 die Möglichkeit vorfristig aus ihren bisherigen Verträgen in die 
Grundversorgung Strom zu wechseln. Es handelt sich hierbei um einen Tarif, welcher 
keinen Onlinezugang erfordert. Diese Möglichkeit wurde den Kunden auch aktiv im 
Kundencenter angeboten und vor Ort ein Tarifvergleich durchgeführt. Auch wenn die 
meisten Kunden den pur-Tarif als Folgeprodukt wählten, wurde vereinzelt auch dieses 
Angebot genutzt. 
Darüber hinaus wurde allen Bestandskunden seit Herbst 2023 der Wechsel in die neuen, 
offlinefähigen Tarife L-Strom und L-Gas angeboten. Wirksam werden diese Tarife ab dem 
01.01.2024. 
 
2. Welche Konsequenzen folgen aus dem Handeln der Stadtwerke Leipzig entgegen dem 
ausdrücklichen Auftrag des Gesellschafters der LVV heraus? 
 
Antwort: 
Aus Sicht der Leipziger Stadtwerke liegt kein Verstoß gegen die Regelungen des 
Ratsbeschlusses vom 14.06.2023 vor. 
 
 
3. Bei wie vielen Kund*innen wurden die monatlichen Abschläge nach der damaligen 
Tariferhöhung auf ein realistischen Vorauszahlungsmaß angepasst, wie viele haben dies 
freiwillig selbstständig getan und bei wie vielen ist dies bislang nicht erfolgt? 
 
 
 
 
Antwort: 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Die Abschläge der Bestandskunden der Leipziger Stadtwerke wurden nicht automatisch 
angepasst. Vielmehr wurde den Kunden gegenüber angeregt, ihre Tarife auf der 
Internetseite der Leipziger Stadtwerke durchzurechnen und etwaige Anpassungen 
eigenverantwortlich vorzunehmen. Nach den vorliegenden Kontaktauswertungen nutzten 
im letzten halben Jahr ca. 15.000 Haushalt- und Gewerbekunden die Möglichkeit der 
Abschlagsanpassung. Ob die vom Kunden geänderten Abschläge den Jahresverbrauch 
entsprechend abdecken, kann aktuell aufgrund der verschiedenen Einflussfaktoren (u. a. 
Verbrauchsreduzierungen) nicht prognostiziert werden. 
 
4. Welche durchschnittlichen Nachzahlungen auf Strom- und Gasrechnungen haben die 
langjährigen Kund*innen zum neuen Abrechnungszeitpunkt zu erwarten, deren Abschläge 
trotz Tariferhöhung unverändert geblieben sind? 
 
Antwort: 
Diesbezüglich liegen den Leipziger Stadtwerken keine Daten vor. Aufgrund der 
Wirkungen der gesetzlichen Preisbremsen sowie der durch die Kunden getroffenen 
Anpassungen (Abschlagsänderung, Verbrauchseinsparung) gehen die Leipziger 
Stadtwerke davon aus, dass die erfolgten Preiserhöhungen weitreichend abgefedert 
werden konnten. 
 
5. Welche Kosten kommen diesbezüglich auf die Stadt zu, um etwa Bedarfsgemeinschaften 
bei der Zahlung ihrer Strom- und Gasrechnungen zu unterstützen? 
 
Antwort: 
Zu Beginn dieses Jahrs hat der Bund aufgrund der Energiekrise die Gas- und 
Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Um diese ordnungsgemäß umzusetzen und die 
Abrechnungen für Gas und Strom entsprechend anzupassen, haben die Stadtwerke 
Leipzig das Mahnverfahren ausgesetzt. Für die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke 
Leipzig kommt es bis Jahresende 2023 zu keinen Sperrungen der Gas- und 
Stromlieferungen.  
 
Leistungsberechtigte Haushalte, die im Rahmen der Endabrechnung für Gaslieferungen 
zur Beheizung der eigenen Wohnung eine Nachzahlung leisten müssen, können die 
Übernahme der Kosten beim zuständigen Sozialleistungsträger – Jobcenter oder 
Sozialamt – beantragen. Dort wird dann der Anspruch auf Kostenübernahme geprüft. Das 
ist ein seit Jahren bewährter Vorgang, der den leistungsberechtigten Haushalten auch 
bekannt ist. Die dafür entstehenden Aufwendungen gehören zu den Kosten der 
Unterkunft und werden nicht gesondert erfasst. 
 
Für Nachzahlungen aus der Lieferung von Strom gibt es keine entsprechende Möglichkeit 
der Übernahme, da die Kosten für Strom in der Regelleistung bereits enthalten ist. 
Haushalte, die die Nachzahlung nicht auf einmal leisten können, können bei ihrem 
Energieversorger eine Ratenzahlung vereinbaren.  
 
Zur unmittelbaren Abwendung der Sperrung der Energiezufuhr kann das Sozialamt auf 
Antrag ein Darlehen an leistungsberechtigte Haushalte gewähren. Da in diesem Jahr 
keine Sperrungen seitens der Stadtwerke Leipzig durchgeführt werden, bleiben die 
Aufwendungen für die Übernahme von Darlehen gering. Zudem gelten seit dem 
01.12.2021 neue Regelungen zur Versorgungsunterbrechung wegen Zahlungsverzugs 
(Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung). Vor einer darlehensweisen Übernahme 
von Nachzahlungen zur Vermeidung von Sperrungen der Energiezufuhr ist zu prüfen, ob 
eine sog. Abwendungsvereinbarung zwischen Energieversorger und Haushalt 
geschlossen werden kann. Voraussichtlich ab Januar 2024 werden die Stadtwerke 
Leipzig das Mahnverfahren wiederaufnehmen, erste Sperren wären damit frühestens 
Ende Februar zu erwarten. 
 
Aus diesen Gründen rechnet die Stadt Leipzig im Jahr 2023 mit Aufwendungen in Höhe 
von 10.000 Euro und im Jahr 2024 von bis zu 95.000 Euro für die darlehensweise 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Übernahme zur Abwendung der Sperrung der Energiezufuhr. 
 
 
6. Wie gedenkt die Stadt Strom- und Gassperren, etwa auch bei Senior*innen, 
Auszubildenden und Studierenden mit geringen Einkünften, denen hohe Nachzahlungen 
drohen, zu vermeiden? 
 
Antwort: 
Aufgrund der aktuellen Situation haben die Leipziger Stadtwerke Privatkunden 
betreffende Mahn- und Sperrverfahren bis zum Jahresende ausgesetzt.  
Grundsätzlich besteht für jeden Kunden die Möglichkeit, Sperrungen durch den Abschluss 
einer Ratenzahlungsvereinbarung oder Abwendungsvereinbarung zu verhindern. 
  
Auch für Seniorinnen und Senioren, Auszubildende und Studierende mit geringen 
Einkünften besteht die vorrangige Möglichkeit, eine Ratenzahlung für hohe 
Nachzahlungen mit dem Energieversorger zu vereinbaren. Zur unmittelbaren Abwendung 
der Sperrung der Energiezufuhr kann das Sozialamt auch diesem Personenkreis auf 
Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Darlehen gewähren. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung