Unbegrenzter Zugang zur sozialen Leistung: Ist die Beratungspflicht des Jobcenters während der Pandemie sichergestellt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02874-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02874-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Unbegrenzter Zugang zur sozialen Leistung: Ist die Beratungspflicht des Jobcenters 
während der Pandemie sichergestellt? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wie kommt das Jobcenter Leipzig seiner gesetzlichen, normierten Pflicht für 
eine Hilfe bei der Antragstellung insbesondere für Menschen mit 
Sprachschwierigkeiten, Menschen mit fehlendem Internetzugang oder nicht 
vorhandenen Kommunikationskanälen oder anderweitiger sozialer, 
körperlicher Herausforderungen gemäß § 14 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 16 Abs. 3 
SGB I nach? 
 
Das Jobcenter Leipzig ist seit dem ersten Lockdown in 2020 weiterhin für 
Notfallkundinnen und -kunden geöffnet. Der „Notfallempfang“ befindet sich in der 
Liegenschaft der AXIS-Passage. Dort können sich Kundinnen und Kunden, welche 
sich in einer finanziellen Notlage befinden, im Rahmen der Öffnungszeiten vorstellen 
und Geldmittel beantragen. Die Abgabe von Unterlagen in Papierform war und ist 
jederzeit möglich. 
Im Februar 2021 startete das Jobcenter Leipzig die Terminbuchung für Migrantinnen 
und Migranten über Migrationsverbände und Flüchtlingssozialarbeiter/-innen. Die 
Kundinnen und Kunden mit Migrationshintergrund können zur Antragsausgabe bzw. -
annahme zusammen mit einer Dolmetscherin bzw. einem Dolmetscher persönlich 
vorstellig werden. Dabei werden Rückmeldungen aus der Arbeitsgruppe „Ausbildung 
und Arbeit“ unter Federführung des Referates für Migration und Integration der Stadt 
Leipzig aufgenommen und bearbeitet. Bei sprachlichen 
Verständigungsschwierigkeiten mit Kundinnen und Kunden können die 
Mitarbeitenden auf die Dolmetscherhotline zurückgreifen. 
 
2. Wie viele persönliche (im direkten Vor-Ort-Kontakt) Beratungen haben in der 
Eingangszone, im Erstantragsservice, der Leistungsgewährung und dem 
Vermittlungsbereich in den Jahren 2018, 2019, 2020 stattgefunden (bitte 
tabellarisch)? Worauf beziehen sich die Daten? Eine postalische Versendung 
und schriftliche Kommunikation sind durch die Komplexität der 
Gesetzmäßigkeiten nicht ausreichend. 
 
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Im Jobcenter Leipzig werden keine Daten zum Aufkommen der persönlichen 
Beratung dauerhaft erfasst und aufbereitet. Daten zu den Beratungen in der 
Eingangszone werden statistisch nicht erfasst. Eine Erfassung in der 
Fachanwendung „Besucher Eingangszone organisieren“ zur tagesaktuellen 
Kundensteuerung im Leistungsbereich wird nach Abarbeitung aus 
datenschutzrechtlichen Gründen wieder gelöscht. Gebuchte Termine in den 
Kalendern der Mitarbeitenden im Bereich der persönlichen Beratung im 
Erstantragsservice und in der Vermittlung werden statistisch nicht aufbereitet.  
 
3. Mehr als 27,1 % der Arbeitslosen sind lt. Statistik aus März 2021 
Ausländer*innen. Wie stellt das Jobcenter einen barrierearmen Zugang zu 
Leistungen bei fehlenden Sprachkenntnissen und ihre Beratungspflicht 
sicher? 
 
Neben der im Februar 2021 gestarteten Terminbuchung für Migrantinnen und 
Migranten über Migrationsverbände und Flüchtlingssozialarbeiter/-innen wird der 
Flyer „Das Jobcenter informiert“ (mehrsprachig) bei Antragstellung ausgegeben und 
an das Netzwerk Migration kommuniziert. 
Auf der Homepage des Jobcenters wird darauf hingewiesen, dass Anfragen im 
Kontext Migration per E-Mail und Telefon zu Händen der Koordinatorin Migration an 
das Postfach Migration gesandt werden können und von dort an den zuständigen 
internen Fachbereich zur weiteren Bearbeitung und Rückmeldung an die Kundinnen 
und Kunden abgegeben werden. Jede Anfrage über diesen Kanal wurde 
beantwortet. 
 
4. Wie viele Sprachmittler*innen und Dolmetscher*innen in wie vielen 
Beratungen (Fällen) wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 für Beratungen 
(siehe Pflicht in § 19 SGB X/ Artikel 3 VO 833/2004) und in welchen Bereichen 
herangezogen (Eingangszone/ 
Erstantragsservice/Leistungsgewährung/Vermittlungsbereich)?  
 
In 2018 gab es 3.580 Einsätze von Sprachmittler/-innen, davon 3.536 in der 
Vermittlung, 16 in der Leistungsgewährung, 28 im Erstantragsservice und keine Fälle 
in der Eingangszone. 
 
In 2019 gab es 4.485 Einsätze von Sprachmittler/-innen, davon 4.387 in der 
Vermittlung, 37 in der Leistungsgewährung, 57 im Erstantragsservice und 4 in der 
Eingangszone. 
 
In 2020 gab es 1,239 Einsätze von Sprachmittler/-innen, davon 1.210 in der 
Vermittlung, 14 in der Leistungsgewährung, 14 im Erstantragsservice und einen Fall 
in der Eingangszone. 
 
Die Anzahl der geführten Beratungen mit Telefondolmetscher/-innen aus der 
Telefondolmetscherhotline sind nicht mitgezählt, da hierzu im Jobcenter keine 
statistische Auswertung vorhanden ist. Die Mitarbeitenden nutzen die 
Telefondolmetscherhotline für Gespräche mit Verständigungsschwierigkeiten bzw. 
teilweise E-Mail bzw. Postfachnachrichten in den Fachanwendungen. Aufgrund der 
pandemischen Einschränkungen wurde die Hotline in 2020 verstärkt in Anspruch 
genommen.  
 
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Im Jahr 2020 sind – bedingt durch die Corona Pandemie – die Einschaltungen der 
Dolmetscher/-innen für persönliche Beratungsgespräche deutlich zurückgegangen, 
da persönliche Gespräche nur in Notfällen durchgeführt wurden. 
5. Sieht die Stadt Leipzig vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, die 
Kapazitäten für bestehende Träger und Anlaufstellen für 
Bescheiderklärer*innen, Flüchtlingssozialarbeit, Sprachmittler*innen etc. 
aufzustocken? 
 
Migrationsberatungsstellen haben zurückgemeldet, dass sich verbunden mit der 
eingeschränkten Erreichbarkeit des Jobcenters, mehr Menschen an die 
Beratungsstrukturen im Bereich der Migrationsarbeit gewandt haben, um ihre Fragen 
zum Zugang zu sozialen Leistungen zu klären und Unterstützung bei der 
Antragstellung zu erhalten. Dies betrifft insbesondere Menschen, die infolge der 
Pandemie erstmalig Sozialleistungen beantragen mussten. Durch die erhöhte 
Nachfrage bei der Beratung zu Fragen im Bereich der Grundsicherungsleistung (z. B. 
Ausfüllhilfe von Anträgen) können Migrationsberatungsstellen Kernaufgaben der 
Integrationsarbeit weniger intensiv nachgehen. 
 
6. Wie viele EU-Ausländer*innen haben in den Jahren 2018, 2019, 2020 
versucht, Leistungen zu beantragen? In wie vielen Fällen wurden diese aus 
welchem Grund verwehrt? 
 
Es gibt keine statistische Erfassung bzw. Auswertungen von Antragsversuchen im 
Jobcenter. Antragsversuche sind alle Anfrage zur Leistungsbewilligung, ohne dass 
es zu einer Antragstellung kam. Ebenso wenig ist damit eine quantitative Angabe zu 
Ablehnungsgründen möglich. Grundsätzlich können die Ursachen, warum kein 
Leistungsanspruch (mehr) besteht, vielfältig sein. Ersatzweise kann daher nur zur 
Anzahl der erfolgreichen Antragstellungen eine Aussage getroffen werden: 
 
Tabelle 1  
Anzahl der erfolgreich gestellten Anträge auf Leistung nach dem SGB II entsprechend  
der Anzahl an erwerbsfähigen Leistungsberechtigen nach Jahrescheiben  
 
                                 ELB 
Dar. 
Dar. 
 
 
Berichtszeitraum 
 
Insgesamt  
Ausländer Europäische 
Union1  
Jahresdurchschnittswert 
2018 
45.582 12.390 
 
1.751 
Jahresdurchschnittswert 
2019 
42.066 11.996 1.625 
Jahresdurchschnittswert 
2020 
41.899 11.896 1.675 
 
Erstellungsdatum: 15.06.2021, Statistik Service Südost   © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 
 
7. Wann öffnet das Jobcenter wieder die Eingangszone und den 
Erstantragsservice für persönliche Vorsprachen und wie sieht das Konzept aus 
(als Regelfall und nicht als Ausnahme)? 
 
 
1 Ohne Deutschland und Vereinigtes Königreich 
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Aufgrund der gesunkenen Infektionszahlen hat das Jobcenter Leipzig seit 
14.06.2021 derzeit wieder für terminierte Vorsprachen geöffnet. Die seit März 2020 
bestehende Notfallbetreuung (Vorsprache ohne vorherige Terminvereinbarung) 
besteht auch weiterhin.  
 
Die Zugangswege zur Terminvereinbarung sind: telefonische Terminvereinbarung 
(0341 913 15070 bzw. 0341 913 10540) oder durch Kontaktaufnahme per E-Mail. 
 
Bis September 2021 erarbeitet der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit das 
Konzept für einen neuen Regelbetrieb. Das Jobcenter Leipzig erarbeitet gegenwärtig 
ein neues Zugangskonzept und orientiert sich an dem Konzept der Bundesagentur. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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