Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur schnellen Erarbeitung eines Konzeptes zu einem KI-Park in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08635-VSP-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08635-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08635 Dieter Krause 
 
 
VII-P-08635-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur schnellen Erarbeitung eines 
Konzeptes zu einem KI-Park in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08635 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Die Petition enthält beleidigende Aussagen gegenüber Lehrern und Stadträten. Wir möchten 
den Petenten bitten zukünftig konstruktiv in der Sache vorzutragen und Beleidigungen zu 
unterlassen. Wir regen daher an Petitionen zukünftig zurückzuweisen, die die angebrachte 
Sachlichkeit und Höflichkeit nicht wahren.  
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
  
Begründung der Ablehnung der Petition: 
 
Die Stadt Leipzig lehnt die Petition mit folgender Begründung ab: 
 
Künstliche Intelligenz ist ein wichtiger Bereich in der Wirtschaft. Eine Technologie, die in 
unser aller Leben Einzug erhalten hat. ChatGPT als leistungsstarke künstliche Intelligenz, 
die auf die Simulation menschlicher Gespräche trainiert wurde, ist ein gutes Beispiel. Um 
diesen Bereich zu stärken benötigt es jedoch keinen KI-Park. Eine Gewerbefläche in dieser 
Größenordnung und Ausrichtung zu bauen, hilft nicht um den Standort Leipzig im Bereich 
Künstliche Intelligenz weiterzuentwickeln. Es sind vielmehr die Köpfe in Leipzig und 
Sachsen, welche die künstliche Intelligenz entwickeln und voranbringen. Diese gilt es zu 
stärken.  
 
Es gibt neben der KI-Strategie des Freistaates Sachsens einige Projekte und 
Kompetenzträger, die die Anliegen der Petition bereits aufgreifen. Im Folgenden möchten wir 
einige kurz vorstellen: 
 
Kompetenzzentrum SCADS.AI in Leipzig/Dresden 
In der Grundlagenforschung zu KI-Methoden strebt das Zentrum an, die Lücke zwischen der 
effizienten Nutzung von Massendaten, fortschrittlichen KI-Methoden und der Verwaltung von 
Wissen zu schließen. Neben neuen Methoden des maschinellen Lernens und der 
künstlichen Intelligenz stehen darüber hinaus auch Forschungsthemen zu Vertrauen, Schutz 
der Privatsphäre, Transparenz, Minderheitenschutz und Rückverfolgbarkeit von KI-
getriebenen Entscheidungen im Mittelpunkt. Es ist eins von sechs durch das BMBF 
institutionell geförderten KI-Zentren in Deutschland. 
 
Institut für Informatik der Fakultät für Mathematik und Informatik an der Universität 
Leipzig 
Hier nimmt künstliche Intelligenz einen zentralen Forschungsbereich ein. Neben der 
Grundlagenforschung widmet sich die Forschung am Institut insbesondere der Verarbeitung 
großer Datenmengen, der künstlichen Intelligenz sowie Fragestellungen auf dem Gebiet der 
Biologie, Medizin und der Geisteswissenschaften. Mit einer Vielzahl von spezialisierten 
Fachrichtungen, werden Themenfelder aus der neuromorphen Informationsverarbeitung, der 
Schwarmintelligenz, der automatischen Sprachverarbeitung, intelligenter Softwaresysteme 
oder des Machine Learning erforscht.  
 
KI-Rechenzentrum Leipzig 
Darüber hinaus plant die Universität Leipzig gemeinsam mit außeruniversitären 
Forschungseinrichtungen und Kooperationspartnern aus Wirtschaft und öffentlicher 
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Verwaltung, die Errichtung eines KI-Rechenzentrums für den Wirtschafts- und 
Wissenschaftsstandort Leipzig. Das KI-Rechenzentrum Leipzig wird mind. 1.000 m² 
Nutzfläche für Server-Infrastrukturen bereitstellen und für eine IT-Leistung von mind. drei 
Megawatt (MW) ausgelegt sein.  
 
Folgende drei Schwerpunkte sind hier vorgesehen: 
1. Methodenentwicklung für die Erforschung künstlicher Intelligenz (KI) sowie 
Weiterentwicklung der Grundlagenforschung durch die Nutzung von KI-Methoden, 
2. anwendungsorientierte Kooperationsprojekte von Wirtschaft und Wissenschaft zu KI 
in zahlreichen Bereichen – insbesondere Medizin und E-Health, Biotechnologie und 
Life Science, Energie- und Umwelttechnik, Logistik und Smart City, IT- und E-
Commerce, Automobil- und Zulieferindustrie, Medien- und Kreativwirtschaft – und 
3. Aus- und Weiterbildung von IT-Fachkräften und KI-Experten. 
 
Quellen: 
https://www.smartes.sachsen.de/ki-strategie-fuer-den-freistaat-sachsen-4684.html 
https://scads.ai/ 
Universität Leipzig: Institut für Informatik (uni-leipzig.de) 
https://www.urz.uni-leipzig.de/ki-rechenzentrum-leipzig 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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