Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Radwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06314-AW-01
Datum: 2021-10-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06314-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Radwege
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage:
Lässt sich auf den bestehenden wichtigen Radwegverbindungen durch den Auwald und am 
Elsterflutbett ein Asphaltband für komfortables Radfahren verlegen?
Antwort:
Der Leipziger Auwald ist ein sensibler Naturraum und steht unter einem besonderen 
Schutzregime aufgrund der Ausweisung als FFH-Schutzgebiet „Leipziger Auensystem“, LSG 
„Leipziger Auwald“ sowie SPA-Vogelschutzgebiet „Leipziger Auwald“.
Die Asphaltierung von Waldwegen erfordert deshalb eine Verträglichkeitsprüfung aufgrund 
der Erhaltungsziele und des in der Schutzgebietsverordnung verankerten Schutzzweckes.
Eine Ausnahme ist dabei nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen 
Interesses einschließlich sozialer oder wirtschaftlicher Art möglich und nur insofern 
zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgte Zweck an anderer Stelle ohne oder 
mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind (vgl. § 34 Abs. 2 
Bundesnaturschutzgesetz).
In diesem Sinne bzw. aufgrund dieser gesetzlichen Anforderungen wird die Asphaltierung im 
gewünschten Umfang von vielen Kilometern durch den Auwald nicht genehmigungsfähig 
sein, sondern bedarf vielmehr einer Einzelfallbetrachtung, die den dargestellten rechtlichen 
Regelungen Rechnung tragen muss. 
Daher verfolgt die Stadtverwaltung aktuell das Ziel, einzelne Strecken zu identifizieren, die 
gleichzeitig der Entlastung sensibler Naturräume dienen und unter umfassender 
Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft als Hauptrouten entwickelt werden 
können. 
Inwieweit diese Abschnitte dann als öffentlich gewidmete Wege das überwiegende 
öffentliche Interesse abbilden, das als Ausnahme eine Asphaltierung rechtfertigt, müsste 
aber auch dann die dargestellte Verträglichkeitsprüfung im Ergebnis zeigen. 
Eine umfassende Asphaltierung wird damit nicht möglich sein und ist auch nicht nur im Sinne 
des Schutzes der Biotop- und Lebensraumfunktion abzulehnen, sondern wird auch im Sinne 
der Erholungsfunktion für ruhige Erholung und Naturerfahrung der Stadtwälder als nicht 
sinnvoll und zielführend bewertet.
1 von 1 in Zusammenstellung
Rechtskonforme Zusammensetzung des Migrantenbeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06377
Datum: 2021-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06377
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Rechtskonforme Zusammensetzung des Migrantenbeirates
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Dem gewählten Migrantenbeirat der Stadt Leipzig gehört mindestens eine Angestellte der 
Stadtverwaltung an. Die Sächsische Gemeindeordnung schließt jedoch die Wahl kommunaler 
Bediensteter in Beiräte aus.  
Wir fragen an: 
1. Warum hat der Oberbürgermeister der am 7.10.2020 vom Stadtrat beschlossenen “Satzung über 
die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig” nicht widersprochen, 
obwohl diese in § 3 auch die Wählbarkeit kommunaler Angestellter ermöglicht? 
2. Welche Konsequenzen hat die Zulassung einer per Gesetz nicht wählbaren Bewerberin für die 
Gültigkeit der Online-Wahl insgesamt? 
3. Welche Konsequenzen hat die Mitgliedschaft einer kommunalen Angestellten im Migrantenbeirat 
für die Arbeit dieses Gremiums und die bisher gefassten Beschlüsse?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04923-ÄA-03
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-04923-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-04923 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-04923-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-04923-ÄA-02 CDU-Fraktion
VII-ÄA-06380 Fraktion Freibeuter
VII-A-04923-ÄA-03 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch 
der Terminplattform zum Termin kommen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für alle Behörden, die Termine für Bürger*innen 
Einwohner anbieten, ein Terminvergabesystem zu entwickeln, das es ermöglicht, nach einer 
einmaligen Bedarfsanmeldung einen Termin für einen Behördengang zu bekommen. 
 
Daneben wird geprüft, ob über eine Dringlichkeitsliste zurückgegebene Termine kurzfristig 
für eilbedürftige Fälle neu vergeben werden können.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02558-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02558-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-02558 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02558-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-02558-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-02558-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter
Betreff:
Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Stadträtinnen und Stadträten eine digitale 
Teilnahme an beratenden Gremien des Stadtrats zu ermöglichen., sofern besondere 
Gründe wie gesundheitliche Einschränkungen oder Einschränkungen durch 
Sorgearbeit vorliegen.
2. Die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung bzw. Teilnahme wird nach Inkrafttreten des 
Regelwerks bis zum 30.06.2022, mindestens jedoch 6 Monate, erprobt und 
anschließend evaluiert. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Neben gesundheitlichen oder familiären Belangen stehen auch berufliche Gründe einem 
kommunalpolitischen Engagement entgegen. Daher soll für alle Stadträte, gleich welchen 
Grundes, die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an beratenden Ausschüssen geschaffen 
werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu VII-F-06202 "Katastrophenwarnung in Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06317-AW-01
Datum: 2021-10-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06317-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Nachfrage zu VII-F-06202 "Katastrophenwarnung in Leipzig"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Wie lange dauert es bei einem großflächigen Stromausfall im Leipziger Stadtgebiet, 
von der Entscheidung, die Leipziger Bevölkerung zu alarmieren, ggf. über mit 
Lautsprechern ausgestattete Fahrzeuge, bis diese vollständig alarmiert ist?
Alle Lebensbereiche basieren auf der Versorgung mit elektrischem Strom. Ausfälle werden 
somit von der Bevölkerung auf Grund ihrer Auswirkungen unmittelbar bemerkt.
Eine Information mit Weckeffekt im Sinne einer "Alarmierung" der Bevölkerung plant die 
Stadt Leipzig für derartige Fälle daher derzeit nicht.
Wichtig sind für die Bevölkerung in diesem Fall Informationen, insbesondere
zur erwarteten Dauer des Stromausfalles und
zu allgemeinen und spezifischen Handlungshinweisen. 
Derartige Informationen lassen sich in erster Linie über den Rundfunk verbreiten, der bei 
einem Stromausfall über abgesicherte Sendekapazitäten verfügt. Meldungsinhalte können 
bei Bedarf von der Stadt Leipzig direkt beim in Leipzig ansässigen MDR-Funkhaus 
übergeben werden.
Die Bevölkerung kann die Rundfunkmeldungen über batteriebetriebene (z. B. Autoradios) 
oder spezielle Kurbelradios empfangen.
Das Vorhalten geeigneter Rundfunkgeräte, die auch bei Stromausfall einen Empfang 
gewährleisten, gehört zu den zentralen Vorsorge-Empfehlungen des Bundesamtes für 
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02788-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02788-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-02788 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02788-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02788-NF-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02788-NF-02-ÄA-01 
Betreff:
Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 4 ergänzt:
Die Stadtverwaltung unterstützt grundsätzlich das Aufstellen von Hinweisschildern an den Baumscheiben, die 
das Pflegepersonal und die Öffentlichkeit informieren, dass die Baumscheiben bereits von Engagierten gepflegt 
werden. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Pop-Up Radwege für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02725-DS-02-ÄA-01
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-P-02725-DS-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Christopher Zenker, SR Anja 
Feichtinger
SR Kristina Weyh, SR Michael Schmidt
SR Franziska Riekewald, SR Thomas 
Kumbernuß
Stammbaum:
VII-P-02725 Ökolöwe - Umweltbund Leipzig 
e. V.
VII-P-02725-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-P-02725-DS-02 Petitionsausschuss
VII-P-02725-DS-02-ÄA-01 SR Christopher 
Zenker, SR Anja Feichtinger
Betreff:
Pop-Up Radwege für Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die straßenverkehrsrechtlichen Prüfungen zur 
Anordnung weiterer Radverkehrsanlagen in Form von Schutz- oder Radfahrstreifen 
bereits begonnen wurden. Dabei werden die Erfahrungen und Erkenntnisse anderer 
Städte bei der Anordnung temporärer Radverkehrsanlagen (sog. Pop-Up-Radwege) 
berücksichtigt. In Zukunft setzt die Verwaltung dieses Mittel an geeigneten Stellen 
auch abseits von grundhaftem Straßenausbau in Leipzig ein.
2. Die Umsetzung von bis zu sechs anordnungsfähigen Radverkehrsanlagen in stark vom 
Kfz-Verkehr befahrenen Straßenabschnitten wird sukzessive, je nach 
Bearbeitungsaufwand und -stand der Einzelmaßnahme und unter Berücksichtigung der 
Winterpause für Markierungsarbeiten, ggf. noch beginnend in 2021, bis Ende 2022 
erfolgen.
3.Die Stadtverwaltung verfolgt den Ansatz, zu schnelleren Entscheidungen und 
Umsetzung kleiner Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs zu 
kommen.
4.Die Stadtverwaltung prüft die entsprechenden VzÄ im Haushalt 2023/2024 
einzustellen, um die Schaffung von Rad- und Fußinfrastruktur zu fördern.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02776-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02776-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02776 Stadtbezirksbeirat Mitte
VII-A-02776-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02776-NF-02 Stadtbezirksbeirat Mitte
VII-A-02776-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt geändert: 
Beschlusspunkt 1 wird im Sinne des Verwaltungsstandpunktes gestrichen. 
Beschlusspunkt 2 wird gestrichen. 
Beschlusspunkt 3 des Antrages bzw. Beschlusspunkt 2 des VSP zum Antrag wird wie folgt 
neu gefaßt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitstreffen der Verwaltung zum Radverkehr 
auf dem Promenadenring unter Beteiligung der Vertreter der Verbände ADAC, IHK, HWK 
und aus der AG Rad, sowie den Runden Tisch Radverkehr fortzusetzen. 
Sachverhalt
Im Antrag (NF-02 – Beschlusspunkt 3) sowie im VSP (Beschlusspunkt 2) wird gefordert, die 
Arbeitstreffen zu den geforderten oder zu prüfenden Maßnahmen unter Beteiligung der 
Verbände aus der AG Rad fortzusetzen. Ob daran alle Vertreter des Runden Tisch 
Radverkehr teilnehmen (sollen), ist unklar und scheint unwahrscheinlich (siehe auch VSP – 
2-Beschreibung der Maßnahme, zu 3.). 
Deshalb soll mit der Neufassung des Beschlusspunktes 3 sichergestellt werden, daß an den 
Arbeitstreffen der Verwaltung die Vertreter aller Verkehrsteilnehmer, einschließlich die der 
Wirtschaft, teilnehmen. 
Das ist notwendig, da der Innenstadt-Ring sehr vielfältige Funktionen erfüllt, nämlich den 
Wirtschaftsverkehr und den allgemeinen Erschließungsverkehr, der notwendigerweise auch 
mit Kraftfahrzeugen abgedeckt wird. Die Auswirkungen der geplanten Umgestaltung sind 
erheblich und die Beteiligung der Vertreter aller Verkehrsarten deshalb erforderlich.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Investruine Kunstrasenplatz in der Sportanlage Mariannenpark? - Antwort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06271-AW-01
Datum: 2021-10-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06271-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Investruine Kunstrasenplatz in der Sportanlage Mariannenpark? - 
Antwort
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1.Aus welchem Grund wurde dieser Kunstrasenplatz bis heute nicht 
fertiggestellt? 
Die Eigenmittel des Vereins sind aktuell problematisch. Der Hauptsponsor 
hat die von ihm zugesagte Unterstützung noch nicht realisiert.
2.Ist der Fördermittelnehmer noch in der Lage, die Baumaßnahme zu 
Ende zu führen und bis wann wird diese abgeschlossen sein? 
Der Verein geht fest von einer Fertigstellung im März/April 2022 aus. Es 
fehlt nur noch der Kunstrasenbelag auf dem bereits fertig gestellten 
Unterbau. 
3. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um die 
Baumaßnahme zu beschleunigen? 
Es handelt sich um eine Baumaßnahme Dritter. Hier stehen der 
Verwaltung nahezu keine Möglichkeiten zur Verfügung, auf den Bau 
einzuwirken. Daher wurden seitens der Stadtverwaltung auch keine 
weiteren Maßnahmen ergriffen
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4.Gibt es im Bereich der Förderung von Großinvestitionen von 
Sportvereinen häufiger derartige Verzögerungen und welche 
Schlüsse zieht die Stadtverwaltung daraus bezüglich künftiger 
Fördermittelvergaben an die betroffenen Vereine? 
Es gibt durchaus häufig Verzögerungen bei Baumaßnahmen. Im Verfahren 
wird hier häufig eine Kostenberechnung gemäß DIN 276 gefordert. Diese 
zu erstellen kann bei Großmaßnahmen kostenintensiv sein. Folglich wird 
zunächst die Finanzierung und Kofinanzierung (durch die Stadt/ durch den 
Freistaat Sachsen) sichergestellt, bevor diese in Auftrag gegeben wird. 
Das Kostenrisiko wäre ansonsten vollständig beim Antragsteller. Dies sieht 
das Amt für Sport als nicht sachgerecht an.
2 von 2 in Zusammenstellung
Eine Lanze für die Denkmäler an Leipziger Sportanlagen brechen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02922-ÄA-01
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02922-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02922 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02922-ÄA-01 AfD-Fraktion
VII-A-02922-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Eine Lanze für die Denkmäler an Leipziger Sportanlagen brechen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Sportvereinen bis Ende 
1. Quartal 2022 den jeweiligen Zustand und Sanierungsbedarf aller Denkmäler auf 
bzw. an den Leipziger Sportanlagen zu erfassen. Nachfolgend sind bis Ende 3. 
Quartal 2022 entsprechende Sanierungskonzepte unter Beteiligung der Sportvereine 
zu erstellen.
2. Die Stadtverwaltung versucht, zur Umsetzung der zu erarbeitenden 
Sanierungskonzepte Landes- und Bundesmittel (Denkmalschutz-Förderung) zu 
beantragen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Denkmäler an bzw. auf 
Leipziger Sportanlagen in das städtische erinnerungspolitische Konzept Einzug 
finden können. Ein Ergebnis wird mit Vorlage des erinnerungspolitischen Konzeptes 
erwartet.
Sachverhalt
Die Leipziger Sportgeschichte zeichnet sich u. a. durch eine lange Tradition von Sportstätten 
und Sportvereinen aus. Aktive Sportler, Ehrenamtliche und Fans finden hier einen sozialen 
Anlaufpunkt. Um Identifikation, Tradition und Kultur der Leipziger Sportvereine zu stärken 
würde es der Stadt Leipzig gut zu Gesicht stehen, wenn sanierungsbedürftige Denkmäler an 
den Sportanlagen in einen ansehnlichen Zustand versetzt werden. Diese sporthistorischen 
Denkmäler können Geschichtsbewusstsein fördern und historisches Wissen vermitteln. 
Dafür bedarf es aber keines Prüfauftrages, sondern eines konkreten Handlungsauftrages an 
die Stadtverwaltung, welcher im Ergebnis in einzeln zu realisierenden Sanierungskonzepten 
münden sollte. Um die Kosten bei eventuell durchzuführenden Sanierungsarbeiten für die 
Stadt Leipzig gering zu halten, sind nach Möglichkeit Fördermittel aus Land und Bund zu 
beantragen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02710-ÄA-01
Datum: 2021-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02710-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-02710 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales
VII-DS-02710-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten in der Stadt 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird im Pkt. 1 wie folgt geändert:
1. Die Ratsversammlung stimmt zu, das „Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- 
und Beratungsgesellschaft mbH“ (EGZ) mit der Gründungsunterstützung für 
Migrantinnen und Migranten in der Stadt Leipzig, welche über eine dauerhafte 
Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland verfügen, für die Jahre 2021/22 zu 
beauftragen.
 
Das Auftragsvolumen beträgt
 
im Jahr 2021    9.815,12 EUR
im Jahr 2022   17.810,73 EUR.
 
Die Finanzierung erfolgt über das Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung, 
Innenauftrag „Projekte UGB“ (108000000013), Sachkonto „Besondere Verwaltungs- 
und Betriebsaufwendungen, dezentral“ (42711200).
Der Beschlussvorschlag wird im Pkt. 2 wie folgt ersetzt:
 
2. Die Ratsversammlung wird Ende 2022 mittels einer Informationsvorlage über die 
Annahme und den Erfolg des Beratungsangebotes informiert. Nachfolgend 
entscheidet die Ratsversammlung über mögliche Verlängerungen des benannten 
Angebotes. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Angebote zu Schulungen, Fort- und Weiterbildungen, um den Einstieg in die 
arbeitsrechtliche Selbständigkeit zu erleichtern und eine vom Staat unabhängige 
Lebensführung zu verwirklichen, sind in der Regel begrüßenswert.  Für Zuwanderer 
bietet sich hier, neben der Annahme eines Angestelltenarbeitsverhältnisses, eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
weitere Möglichkeit der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Voraussetzung ist 
selbstverständlich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, welche die Aufnahme 
eines Arbeitsverhältnisses ermöglicht. Insofern erscheint es zielführend, wenn das 
Beratungsangebot an eben diese dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung geknüpft ist. 
Nur so kann gewährleistet werden, dass erworbenes Wissen in den deutschen 
Arbeitsmarkt eingebracht werden kann und letztendlich ein Mehrwert für die 
Gesellschaft entsteht.
Einer Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur möglichen zweimaligen 
Verlängerung des Angebotes, wie in der Originalvorlage gefordert, bedarf es nicht. 
Vielmehr sollte die Ratsversammlung selbständig, über eine Verlängerung der 
„Gründungsunterstützung für Migranten“ über das Jahr 2022 hinaus entscheiden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und inklusive Arbeitgeber weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02742-ÄA-02
Datum: 2021-10-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02742-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Behindertenbeirat
Stammbaum:
VII-A-02742 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02742-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-02742-ÄA-02 Behindertenbeirat
Betreff:
Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und 
inklusive Arbeitgeber weiterentwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
bis Ende 1. Quartal 2022 Kooperationen zwischen der Stadt Leipzig und 
Berufsförderungs- und Berufsbildungswerken  der Region (Sachsen, Sachsen-
Anhalt) zur Übernahme von Personen mit Behinderungen oder Gleichstellung in eine 
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Stadtverwaltung abzuschließen. 
Solche Vereinbarungen sollen auch mit anderen Ausbildungseinrichtungen für 
behinderte Menschen in der Region getroffen werden. Die Kooperation soll gezielt 
versuchen, dass ein Teil von diesen Personen zu Verwaltungsfachangestellten (um-) 
geschult bzw. ausgebildet werden, um so im Anschluss die Möglichkeit zu erhalten, 
in der Stadtverwaltung beschäftigt zu werden. Die Stadt Leipzig und ihre 
Eigenbetriebe bzw. Beteiligungsunternehmen bieten außerdem gezielt die 
Möglichkeit von Praktika und verzahnten Aus- und Weiterbildungsformen mit den 
Kooperationspartnern an.
2.         Weiterhin sollen aufgrund der Kooperationsvereinbarungen, welche 
ausdrücklich auch die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig und Beteiligungsunternehmen 
einschließt, mit den unter 1. genannten Einrichtungen für behinderte Menschen 
weitere Arbeitsmöglichkeiten für weitere Personen mit Behinderungen oder 
Gleichstellung in weiteren geeigneten Berufsbereichen erschlossen werden.
3.         Vertreterinnen und Vertreter der unter 1 genannten Einrichtungen für 
Menschen mit Behinderungen sollen in den Koordinierungskreis Berufs- und 
Studienorientierung als Mitglieder aufgenommen werden. 
 
Sachverhalt
Die Mitglieder des Behindertenbeirates folgen der Begründung im Antrag VII-A-02742 der 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Anliegen des Änderungsantrages ist lediglich die 
Erweiterung bezüglich der Kooperationspartner. 
Auch in Dresden, Chemnitz und Halle werden behinderte Menschen ausgebildet und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
weitergebildet, und sie können oft wertvolle Arbeitsleistungen auf dem Arbeitsmarkt 
erbringen.
Da diese Einrichtungen meist überregional agieren, finden sich hier oft Menschen mit 
Wohnsitz aus den verschiedenen Regionen. Wir unterstützen darum den Antrag und 
möchten ihn mit der hier genannten Änderung weiterführen. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung