Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Autoverkehr zur Weihnachtszeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00711
Datum: 2025-03-25
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-00711 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Natürliche Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00711 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00711-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Autoverkehr zur Weihnachtszeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Mit der Petition wird gefordert, dass an Wochenenden im Dezember der Nahverkehr in 
Tarifzone 110 Leipzig kostenfrei gemacht wird, damit möglichst viele Menschen nicht mit 
dem Auto in die Stadt kommen. Außerdem wird gefordert, dass die Innenstadt an den 
Wochenenden für autofrei erklärt wird, so wie an dem autofreien Sonntag. 
 
Sachverhalt 
>> Hier bitte die Begründung eingeben 
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00711 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Petition: VIII-P-00711 
Bezeichnung: Auotverkehr zur Weihnachtszeit  
Inhalt:  
Werte Mitglieder des Stadtrats, während des Weihnachtszeit zeigte sich die Stadt auch an 
Wochenende autogeflutet, auf Gesundheit und Umwelt wurde nicht geachtet. Die 
Weihnachtsmärkte dienten der Profiterzeugung und hatten leider mit einer besinnlichen 
Weihnachtszeit kaum mehr viel zu tun. Mit der Petition wird gefordert, dass an 
Wochenenden im Dezember der Nahverkehr in Tarifzone 110 Leipzig kostenfrei gemacht 
wird, damit möglichst viele Menschen nicht mit dem Auto in die Stadt kommen. Außerdem 
wird gefordert, dass die Innenstadt an den Wochenenden für autofrei erklärt wird, so wie an 
dem autofreien Sonntag 
(https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.leipzig.d
e/freizeitkultur-und-tourismus/veranstaltungen-und-termine/eventsingle/event/autofreier-tag-
auf-dempromenadenring&ved=2ahUKEwio5Ya1l-SKAxXJif0HHYG-
Gs0QFnoECBUQAw&usg=AOvVaw2TK2jg7UpU5MyM0Qkz2dc) Die Kosten für die 
Nahverkehrslösung sollten die Unternehmen tragen, die durch die Weihnachtsmärkte 
Gewinne einfahren. Nachhaltigkeit sollte auch in deren Interesse stehen, denn dadurch 
würden ja auch die Weihnachstmärkte an sich besinnlicher, wenn die Stadt nicht voll mit 
Autos und Feinstaub ist. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00712
Datum: 2025-02-25
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-00712 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00712  
 
 
VIII-P-00712-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Mit der Petition wird daher gefordert, dass keine verkaufsoffenen Sonntage mehr genehmigt 
werden. 
 
Sachverhalt 
Die verkaufsoffenen Sonntage, die 2024 stattgefunden haben, hatten nur ein Ziel: Profite. Mit 
besinnlicher Weihnachtszeit hat es nichts zu tun, wenn dafür die zuführenden Straßen und 
die Innenstadt auch am Wochenende mit Autos gefüllt werden. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00712 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-00712 nichtöffentlich (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Petition VIII-P-00712 
Bezeichnung: Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit mehr 
 Inhalt: Werte Mitglieder des Stadtrats, die verkaufsoffenen Sonntage, die 2024 
stattgefunden haben, hatten nur ein Ziel: Profite. Mit besinnlicher Weihnachtszeit hat es 
nichts zu tun, wenn dafür die zuführenden Straßen und die Innenstadt auch am Wochenende 
mit Autos gefüllt werden. Mit der Petition wird daher gefordert, dass keine verkaufsoffenen 
Sonntage mehr genehmigt werden. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Shakespeare Platz als Coolen Platz/Pocket Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07565-DS-02
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07565-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-07565 Christine Josten 
 
 
VII-P-07565-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-07565-DS-02 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Shakespeare Platz als Coolen Platz/Pocket Park 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Es wird beschlossen die Petition als erledigt zu betrachten, da die rechtliche und faktische 
Grundlage für die Petition entfallen ist. 
 
 
 
Mit der Petition wird die Umgestaltung des Shakespeareplatzes zu einem „Coolen 
Platz/Pocket Park“ gefordert. Die entsprechenden Umgestaltungsmaßnahmen sind bereits 
abgeschlossen. Zuvor gab es verschiedene Beteiligungsformate mit Diskussionen zur 
Platzgestaltung. Die Bauplanung wurde durch den Stadtrat ordnungsgemäß beschlossen. 
Neu sind Baumpflanzungen und 4 Bänke zum Verweilen. Durch die Neuordnung des 
Straßenraums (Shakespeareplatz/Shakespearestraße) ist das Abstellen von Fahrzeugen 
und Fahrrädern in ausreichendem Maße weiterhin möglich. 
 
Anlage/n 
1 VII-P-07565 (öffentlich) 
 
2 2022-08-15 Josten, Christine an PA (nichtöffentlich) 
 
3 2022-09-03 Unterschriftenlisten (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07565 
 
Einreicherin:   Christine Josten 
 
Betreff:  Shakespeare Platz als Cooler Platz/Pocket Park 
 
 
In der Informationsveranstaltung zum Ausbau der Shakespearestraße haben wir erfahren, 
dass es Einwände gegen die beabsichtigte Gestaltung des Shakespeare Platzes als "coolen 
Platz" gibt. 
 
Wir befürworten die Gestaltung des Shakespeare Platzes als "Coolen Platz" / Pocket Park. 
Der Platz ist in einem unhaltbaren Zustand: 
 
 dient als ungeordeter Parkplatz 
 Oberfläche in mangelhaftem Zustand, der sich im Laufe der Zeit immer mehr ver-
schlechtert hat. 
 Ablagerung von Grünschnitt /Gartenabfällen der Anwohner 
 
Die Schaffung eines "Coolen Platzes" hätte Vorteile: 
 
 Verbesserung des Stadtklimas durch entsprechende Bepflanzung 
 Schaffung eines Treffpunkts der Anwohner, Aufstellen von Bänken 
 vor dem Hintergrund des bevorstehenden Neubaus der LWB und damit Nichtrealisie-
rung der gewünschten Grünzone, eine kleine Alternative 
 Aufwertung des Wohnviertels. 
 
Eine entsprechende Unterschriftenliste wird noch nachgereicht. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition der Anliegerinitiative am Shakespeareplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07370-DS-02
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07370-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-07370 Wiltrud Kadenbach 
 
 
VII-P-07370-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-07370-DS-02 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Petition der Anliegerinitiative am Shakespeareplatz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Es wird beschlossen die Petition als erledigt zu betrachten, da die rechtliche und faktische 
Grundlage für die Petition entfallen ist. 
 
 
 
Mit der Petition wird die Umgestaltung des Shakespeareplatzes zu einem „Coolen-Platz“ 
abgelehnt. Die entsprechenden Umgestaltungsmaßnahmen sind bereits abgeschlossen. 
Zuvor gab es verschiedene Beteiligungsformate mit Diskussionen zur Platzgestaltung. Die 
Bauplanung wurde durch den Stadtrat ordnungsgemäß beschlossen. Eine Spielstraße gibt 
es nicht. Neu sind Baumpflanzungen und 4 Bänke zum Verweilen. Durch die Neuordnung 
des Straßenraums (Shakespeareplatz/Shakespearestraße) ist das Abstellen von 
Fahrzeugen und Fahrrädern in ausreichendem Maße möglich.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-07370 (öffentlich) 
 
2 2022-06-13 Kadenbach, Wiltrud an PA (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Beirat für Menschen mit Behinderungen (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00260-DS-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00260-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00260 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00260-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00260 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Nick Bollmann (AfD)  
und 
Jessica Wullinger als Mitglieder 
sowie 
Jörg Kühne (AfD) 
und 
Salo Röhler als Stellvertretungen 
 
aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ab. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Jörg Kühne (AfD)  
und 
Salo Röhler als Mitglieder 
sowie 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Nick Bollmann (AfD) 
und 
Jessica Wullinger als Stellvertretungen 
 
in den Beirat für Menschen mit Behinderungen. 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Menschen mit 
Behinderungen: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Eric Buchmann *  Julian Schröder 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Dr. Volker Külow 
AfD  Jörg Kühne  Nick Bollmann * 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Heiko Degenhardt * 
SPD  Olaf Neumann *  Lena Beimborn * 
BSW  Anja Heck *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Ute Larsen *  Katharina Subat 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Sowie die weiteren Mitglieder:  
Mitglied Stellvertretung 
Constanze Barth Thomas Lache 
Kerstin Füldner n.n.b. 
Jasmin Groß n.n.b. 
Sophia Goldhammer Stephanie Scholl 
Jelena Kecman Marie-Sophie Kastl 
Ines Mäder Hans Jürgen Gehr 
So Mackert n.n.b. 
André Neutag Katharina Kohnen 
Sophia Poulakis Peter Hessing 
Susanne Siems Sabine Meißner 
Martina Scholz Gunther Jähnig 
Martin Trippmacher Carmen Sziller 
Benny Tröllmich Steven Wallner 
Luise Wauer n.n.b. 
Salo Röhler Jessica Wullinger 
Joachim Großmann Katrin Zech 
 
 
Der Wechsel der von der AfD benannten Personen erfolgt auf Vorschlag der AfD-Fraktion 
gemäß § 18 Abs. 2 der Hauptsatzung. 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Der Funktionswechsel der sachkundigen Einwohner Frau Wullinger und Herr Röhler erfolgt 
auf Wunsch von Frau Wullinger aus persönlichen Gründen. 
 
Das Auswahlverfahren für die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen ist in 
der ursprünglichen Besetzungsvorlage VIII-DS-00260 ausführlich beschrieben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Bürgergeld-Empfänger in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00719
Datum: 2025-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00719 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00719 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bürgergeld-Empfänger in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossene Bürgergeld ist Einladung 
zum Müßiggang: Es nimmt vielen Menschen die Motivation zu arbeiten.  
 
Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und 
Heizkosten und der faktischen Sanktionsfreiheit zu Beginn des Bürgergeldbezugs 
stehen Bürgergeldempfänger nicht selten besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige 
Gehälter arbeiten gehen. Es ist ungerecht, wenn beispielsweise der Lkw-Fahrer mit harter 
Arbeit, persönlichem Risiko, hoher Verantwortung und Trennung von seiner Familie dem 
Nichterwerbstätigen ein faktisch bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Es ist 
vorhersehbar: Das Bürgergeld wird unserer Volkswirtschaft auch weiterhin einen schweren 
Schaden zufügen! Daran werden auch die im Herbst 2024 beschlossenen verschärften 
Sanktionsmöglichkeiten wenig ändern.  
 
Außerdem ist das sogenannte Bürgergeld ein Pull-Faktor für viele Menschen, die aus dem 
Ausland als Wirtschaftsmigranten ins Bürgergeld-System wechseln.  
 
Dies stigmatisiert nicht zuletzt all diejenigen, die im Sozialleistungsbezug sind, weil sie nicht 
arbeiten können. Sie werden mit all jenen, denen das Bürgergeld als ausreichend erscheint, 
in einen Topf geworfen.  
 
Fakt ist: Das Bürgergeld ist nicht mehr länger haltbar und muss durch eine aktivierende 
Grundsicherung, wie sie die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon vor zwei Jahren 
gefordert hatte, ersetzt werden!  
 
  
Daher fragen wir an: 
  
1. Wie viele Regelleistungsberechtigte (Bürgergeld-Empfänger) sind aktuell (Januar 2025) 
in Leipzig registriert? 
  
2. Wie hoch ist die Anzahl bzw. der Anteil sowohl an Migranten als auch an Ausländern 
unter den Regelleistungsberechtigten (Bürgergeld-Empfängern) in Leipzig? Bitte nach 
Nationalität bzw. Herkunft aufschlüsseln. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
3. Wie viele Sanktionen wurden im Jahr 2024 gegen Regelleistungsberechtigte 
(Bürgergeld-Empfänger) ausgesprochen. Bitte nach Art bzw. Grund aufschlüsseln. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00055-NF-01-DS-01
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00055-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00055 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00054-NF-01 vom 18.09.2024 und 
beruft mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Südost ab: 
  
Hubert Kretschmar (BSW) 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Südost: 
  
Matthias Jung (BSW) 
 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Antje Völkner 
AfD Oliver Paprodtka 
AfD Titus Gehrke 
DIE LINKE Livia Stöckmann 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner 
SPD Victor Weiler 
BSW Matthias Jung 
Die PARTEI Katharina Münzenberg 
 
 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brücke über die A14 Hersvelder Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00720
Datum: 2025-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00720 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat J. Lehmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00720 Stadtrat J. Lehmann 
 
Betreff: 
Brücke über die A14 Hersvelder Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Ende 2023, schon mehr als ein Jahr lang ist die Brücke auf der Hersvelder Straße über die A14 zwischen 
Kleinpösna und Hirschfeld in eine Richtung gesperrt. Dieser Zustand soll mindestens bis Ende 2027 andauern. 
Besonders betroffen sind die örtlichen Gewerbetreibenden, die mit einer erschwerten Zugänglichkeit, geringeren 
Frequentierung und daraus resultierenden Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. 
Ebenso verursacht dieser Umstand jeden Tag Folgekosten für zahlreiche Anwohner und Pendler, die entsprechende 
Umwege auf sich nehmen müssen, von den ökologischen Auswirkungen ganz zu schweigen. Rund 7.000 Kfz pro 
Werktag haben die Hersvelder Straße vor der Sperrung befahren. 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Dem Vernehmen nach liegt der Grund für die Sperrung nicht in der Überlastung des Brückenbauwerks, sondern 
lediglich in der Unzulänglichkeit der Schutzplanken. Wurde diesbezüglich schon eine Untersuchung vorgenommen und 
welche Kosten würde eine provisorische Ertüchtigung des Brückengeländers mit sich bringen? Wenn nein, warum 
wurde dies bisher nicht untersucht? 
2. Welche weiteren Varianten wurden in der Stadtverwaltung geprüft, um eine Verbesserung der Situation vor Ort und 
eine Entlastung der Bürger schon vor 2028 zu erreichen? 
3. Unter welchen Voraussetzungen könnte eine Wechselverkehrsführung mit Signalanlage mittels Vorschriftzeichen VZ 
209 von der Autobahn kommend in Richtung Hirschfeld und Wendemöglichkeit am Kreisverkehr Hirschfelder Straße 
dazu beitragen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00060-DS-01
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00060-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00060 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00060-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00054-NF-01 vom 18.09.2024 und 
beruft mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordwest ab: 
 
Jonathan Börgers (CDU)  
  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Nordwest:  
 
Kornelia Mucke (CDU) 
 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Nordwest: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Sven Mucke 
CDU Kornelia Mucke 
CDU Gerhard Nee 
AfD Christoph Schmidt 
AfD Felix Hänisch 
AfD Jens Spangenberg 
DIE LINKE Franziska Kießling 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Schettler 
SPD Rocco Hahn 
SPD Michael Schmidt 
BSW Claudia Wiesner 
  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Wegzug aus dem Stadtbezirk 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nord - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00061-DS-01
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00061-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00061 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nord - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00054-NF-01 vom 18.09.2024 und 
beruft mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nord ab: 
  
Rick Ulbricht (CDU) 
  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Nord: 
  
Robert Kugler (CDU) 
  
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nord: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Werner Hebendanz 
CDU Robert Kugler  
CDU Konrad Riedel 
AfD Petra Siegel 
AfD Alexander Burgkart 
DIE LINKE Petra Martschat 
Bündnis 90/Die Grünen Anna Katharina Lill 
Bündnis 90/Die Grünen Nico Bräutigam-Witt 
SPD Katja Schubert 
SPD Tino Bucksch 
BSW Matthias Weinert 
  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Herr Ulbricht möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirats Nord niederlegen, da 
er gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO durch die Ausübung der ehrenamtlichen 
Tätigkeit in seiner Berufs- und Erwerbsfähigkeit erheblich behindert würde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kita- und Schulgebäudereinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00723
Datum: 2025-02-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00723 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00723 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kita- und Schulgebäudereinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den vergangenen Wochen sind vermehrt Beschwerden an die fragestellende Fraktion 
herangetragen worden hinsichtlich nicht erfolgter oder deutlich unzureichender Reinigung 
von Kita- und Schulgebäuden sowie Horteinrichtungen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann wurden für welche Dauer welche, noch heute geltenden Verträge zur 
Erbringung von Reinigungsdienstleistungen in welchen Kitas, Schulen und Horten mit 
welchen Dienstleistern geschlossen? (Bitte aufstellen nach Dienstleister, Einrichtung, 
Datum und Dauer der Verträge!) 
2. Wann und wie oft wurden Beschwerden über nicht erbrachte oder ungenügend 
erbrachte Reinigungsdienstleistungen bezüglich der in Frage 1 erfragten Dienstleister 
in welchen Kitas, Schulen und Horten an die Stadtverwaltung herangetragen? (Bitte 
aufstellen nach Datum, Einrichtung, Beschwerde zu Nicht- oder Minderleistung!) 
3. Welche Maßnahme zur Vertragserfüllung hat die Stadtverwaltung in den der Frage 2 
zugrundeliegenden Sachverhalten der Nicht- oder Minderleistung ergriffen, um die 
Reinigung im genügenden Umfang sicherzustellen? 
4. Welche Vertragsstrafen sind in den Verträgen gemäß Frage 1 verankert und wer trägt 
die Kosten der erforderlichen Maßnahmen nach Frage 3? 
5. Wie haben sich die Reinigungsdienstleistungen im Vergleich der Jahre 2022, 2023, 
2024 kostenseitig entwickelt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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