Fachförderrichtlinie Große Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00596
Datum: 2020-05-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00596 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie Große Wohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Fachförderrichtlinie Große Wohnungen wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden. 
 
Zusammenfassung: 
Mit der Auflage einer kommunalen Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ sollen 
preisgünstige Wohnungen für Haushalte ab 5 Personen geschaffen werden, die 
Grundsicherungsleistungen beziehen. Durch die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln 
für den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum und zusätzlicher kommunaler 
Mittel sollen große Wohnungen entstehen, die eine Miete in Höhe der Kosten der Unterkunft 
aufweisen. Für diese Wohnungen erhält die Stadt ein Benennungsrecht für 15 Jahre.    
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2020 ff  1.500.000 7.0001586.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Stadtrat hat beschlossen, Mittel für die Schaffung großer preisgünstiger Wohnungen 
einzustellen und den Oberbürgermeister mit dem Aufbau einer kommunalen 
Wohnungsbauförderung beauftragt. Während einer pilothaften Phase hat die Stadt Leipzig 
mit zahlreichen potentiellen Investoren zur Schaffung von großen Wohnungen ab 5-
Personenhaushalte im KdU-Bereich für Neubaumaßnahmen verhandelt.  Die Stadt befindet 
sich aktuell in Vertragsverhandlungen zu zwei Vorhaben. Dieser Ansatz soll entsprechend 
des politischen Auftrags mit einer Fachförderrichtlinie verstetigt werden. Dazu besteht 
Konsens zwischen dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), dem Sozialamt 
und dem Stadtplanungsamt (SPA).   
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
4/6
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Fachförderrichtlinie soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen 
Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung 
des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für große 
Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII 
beziehen. Diese Situation hat sich eher noch verschärft.  
Die soziale Wohnraumversorgung stößt zunehmend bei der Wohnraumvermittlung an große, 
einkommensschwache Familien an die Grenzen des hiesigen Wohnungsmarktes. 
Bezahlbare Wohnungen für Großfamilien, müssen regelmäßig im Mietpreissegment, 
welches die Richtlinie der Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, liegen. Das begründet sich 
in den Einkommenssituationen der Großfamilien, die ihren Lebensunterhalt oft durch 
Einkommen nicht selbst finanzieren können und wenn nicht komplett, dann meist ergänzend 
Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) vom 22.11.2016 in der 
jeweils gültigen Fassung ermöglicht gemäß Nr. IV. 3.a Satz 2 die Vereinbarung einer  
vertraglich niedrigeren anfänglichen Miete.  
Die Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ soll deshalb auf die Richtlinie 
belegungsgebundener Mietwohnraum des Landes aufsetzen und durch kommunale Mittel für 
Einkommensschwache die Miete bis in den Bereich der Kosten der Unterkunft 
subventionieren.  
Die Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ ist somit Teil der gesamtstädtischen Strategie, 
die in der Vorlage VII-DS-00576 „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“, Teil C dargestellt und 
beschlossen werden soll.  
Mit den Ratsbeschluss Nr. VI-A-05864 „Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms“ 
vom 24.10.2018 wurde ein pilothaftes Verfahren für eine kommunale Förderung großer 
Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen beschlossen. Mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-06397 
„Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen und Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO“ 
vom 12.12.2018 sowie Verwaltungsausschussbeschluss Nr. VII-DS-00429 „Umsetzung der 
RL gMW mit kommunaler Ergänzungsförderung“ vom 27.11.2019 wurden Mittel dafür 
beschlossen.   
Durch den Beschluss des Änderungsantrags zum Haushaltsplanentwurf (VI-HP-07275) 
konnten 1.500.000 € für Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung für 2020 eingestellt werden.  
Die Pilotphase der Förderung soll nun mit einem Beschluss einer einschlägigen 
Fachförderrichtlinie abgeschlossen werden.  
Die Umsetzung der zu beschließenden Fachförderrichtlinie erfolgt innerhalb des Verfahrens 
der RL gMW (Antragstellung, Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis).  
Die kommunale Förderung wird auf der Grundlage der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig 
vorgenommen. 
Für die geförderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein 
Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2, S. 3 WoFG ausgeübt werden. Vom Sozialamt werden 
dem Eigentümer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigentümer einen Haushalt 
auswählt.    
 
 
5/6
Beispielrechnung für die Ermittlung des kommunalen Zuschusses:  
Orientierungswert Angebotsmiete 2019    10,00 €/m² Wfl. 
Förderung (Zuschuss) nach RL gMW    - 3,50 €/m² Wfl. 
 
Miete nach RL gMW         6,50 €/m² Wfl. 
Kommunale Haushaltsmittel (Zuschuss)     -1,18 €/m² Wfl. 
 
Miete im KdU-Bereich        5,32 €/m² Wfl. 
  
Der Zuschuss von 3,50 €/m² Wfl., der aus der RL gMW resultiert wird durch kommunale Mittel 
in diesem Fall in Höhe von 1,18 €/m² Wfl. für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung 
von 15 Jahren entsprechend erhöht.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der Neubauvorhaben erfolgt ab 2020. Die Mittel werden dabei nach 
Baufortschritt ausgezahlt.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“ 
 
Im Jahr 2020 stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der 
Wohnungsbauförderung) 1.500.000 € zur Verfügung.  
 
Als erster Baustein einer kommunalen Wohnungsbauförderung wird die Fachförderrichtlinie 
Große Wohnungen eingebracht. 
 
Mit der im Beschlussverfahren befindlichen Vorlage Nr. VII-DS-00576 
„Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ werden weitere Bausteine der Wohnungsbauförderung 
vorgeschlagen, z.B. die Subventionierung einer Angebotsmiete, die in bestimmten Ortsteilen 
laut empirica-Daten höher als 10 Euro / m² Wohnfläche ermittelt worden ist. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da es sich um Vorhaben privater 
Gebäudeeigentümer bzw. (künftiger) Erbbaupachtnehmer handelt, die sozialen  
Wohnungsbau errichten. Über diese Vorhaben wird maßnahmenkonkret ggf. im Rahmen von 
Anwohnerinformationen in den Stadtteilen bzw. den baurechtlichen Genehmigungsverfahren 
informiert.  
 
 
7. Besonderheiten  
 
Entsprechend der Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Mietwohnraum wird die Höhe der Miete sowohl durch Landesmittel 
als auch kommunale Mittel subventioniert, die aber baubegleitend ausgezahlt werden. Die 
6/6
Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraums im 
Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein. 
 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Mit Beschluss der Vorlage soll die Schaffung von großen preisgünstigen Wohnraum für SGB 
II und SGB XII-Empfänger im KdU-Bereich gefördert werden. Zugleich erhält die Stadt ein 
Benennungsrecht zur Vermittlung von Haushalten in diese Wohnungen. 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können - trotz Vorhandensein der erforderlichen Mittel und der 
Geeignetheit der Maßnahmen - keine großen Wohnungen mit einem Benennungsrecht für die 
Dauer von 15 Jahren im KdU-Bereich für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach 
dem SGB II oder SGB XII zur Verfügung gestellt werden, die dringend große Wohnungen 
suchen. Die Versorgung mit Wohnraum großer einkommensschwacher Haushalte und damit 
auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von ausreichend 
angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß umgesetzt werden 
können. 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1:  Fachförderrichtlinie Große Wohnungen 
Anlage 2:  Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
 
 
1 
 
Anlage 1: 
 
Fachförderrichtlinie Große Wohnungen 
Vom XXXX. 2020 
1 Vorbemerkung 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie 
Aufstockungsbeträge in Verbindung mit Fördermitteln aus der Richtlinie des Landes 
zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW) zur Schaffung von großen, 
preisgünstigen Wohnungen.  
Ziel des kommunalen Förderprogramms ist die Schaffung von großen Mietwohnungen 
für Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB 
XII beziehen, da es zunehmend zu Engpässen in der Versorgung dieser 
Personengruppe mit großen Wohnungen kommt und im niedrigpreisigen Mietsegment 
keine großen Wohnungen mehr verfügbar sind. 
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt 
liegen.  
Die Wohnungsbauförderkonzeptionen der Jahre 2017, 2018, 2019 (VI-DS-03384, VI-
DS-04681, VI-DS-06232, für 2020 im Beschlussverfahren) bilden die Grundlage für die 
Inanspruchnahme der Fördermittel sowohl nach RL gMW als auch für die FFRL Große 
Wohnungen.   
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht 
nicht. 
Die kommunalen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt 
bereitgestellten Mittel gewährt werden. 
2 Grundlagen der Förderung 
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:  
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-
DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft; Beschluss Nr. VII-Ifo-00251-DS-01 
vom 21.01.2020 
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der 
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW)  
 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)  
2 
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
 Abgabenordnung (AO)  
 Umsatzsteuergesetz (UStG)  
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der 
Ratsversammlung. 
 
3  Zuwendungszweck 
Voraussetzung für die Förderung ist ein Antrag nach RL gMW des Landes. Damit 
werden mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen geschaffen. Durch die 
Verbindung mit der Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ sollen große, 
preisgünstige Wohnungen für Haushalte ab 5 Personen entstehen. 
Zuwendungszweck der kommunalen Fachförderrichtlinie ist die Erhöhung des 
maximalen Zuschusses in Höhe von 3,50 € / m² Wohnfläche aus der RL gMW, um die 
Miete bis in den Bereich der Kosten der Unterkunft zu senken für den Zeitraum der 
Belegungsbindung.  
4  Zuwendungsempfänger  
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und 
juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die Projekte nach Ziffer 3 
realisieren. 
5  Zuwendungsvoraussetzungen 
Es sind die Vorgaben des Wohnraumfördergesetzes (WoFG), der RL gMW und der 
Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft für Haushalte mit mindestens fünf 
Personen zu berücksichtigen. 
Förderfähig sind Maßnahmen, die eine Förderung durch die RL gMW erhalten.  
Die Förderung wird nur gewährt, wenn für die geförderten Wohnungen für die Dauer 
von 15 Jahren vom Tag der Bezugsfertigkeit gerechnet ein Belegungsrecht als 
Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 WoFG für die Stadt Leipzig begründet 
werden kann. Das Sozialamt schlägt dem Eigentümer drei Haushalte vor, von denen 
der Eigentümer einen Haushalt auswählt. 
Die Bindefrist startet mit dem Tag der Bezugsfertigkeit der Wohnung. 
 
6  Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „Große 
Wohnungen“ Zuwendungen als Projektförderung. 
Es handelt sich um eine Teilfinanzierung, die als Festbetragsfinanzierung erfolgt. 
Sie ermittelt sich aus den geschaffenen Quadratmetern pro Wohnung x Differenz 
zwischen 6,50 € / m² Wohnfläche und Miete für Kosten der Unterkunft pro m ² 
Wohnfläche x Belegungsbindungszeitraum. 
7  Antragsverfahren 
3 
7.1 Antragstellung 
Der Antragsteller stellt in seinem Förderantrag die mit der kommunalen 
Fachförderrichtlinie zu fördernden Wohnungen dar sowie die voraussichtlich dafür 
benötigten Fördermittel.  
 
Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars bei der Bewilligungsstelle 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
Abteilung Wohnungsbau 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
einzureichen. 
Das zu verwendende Antragsformular wird in elektronischer Form bereitgestellt und 
kann unter folgender Adresse www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung 
heruntergeladen werden.  
 
7.2 Antragsfristen 
 
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr 
gestellt werden.  
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, 
kann die sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt 
erfolgen. Der Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.  
 
8. Bewilligungsverfahren 
Nach positiver Entscheidung über den Förderantrag schließt das AWS einen öffentlich-
rechtlichen Zuwendungsvertrag mit dem Antragsteller ab. 
 
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen – ANBest sind Bestandteil des öffentlich- 
rechtlichen Vertrages.  
 
9  Auszahlungsverfahren 
Die Auszahlung des kommunalen Zuschusses erfolgt entsprechend der im öffentlich-
rechtlichen Vertrag festgelegten Raten nach Anforderung.  
Nach Prüfung zahlt die Stadt die kommunalen Mittel an den Zuwendungsempfänger 
aus. 
10  Nachweisverfahren 
Das Verwendungsnachweisverfahren entspricht dem Verfahren nach RL gMW. Nach 
Fertigstellung des Bauvorhabens ist der Verwendungsnachweis im AWS 
4 
einzureichen. Dieser besteht aus dem Sachbericht und dem Nachweis der 
entstandenen Wohnfläche pro Wohnung.  
Das AWS prüft den Verwendungsnachweis. Der Verwendungsnachweis bildet die 
Grundlage für die abschließende Entscheidung über die Förderung der Maßnahme 
und Auszahlung der Fördermittel.  
 
11  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem AWS unverzüglich Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn 
 weitere Zuwendungen für die Maßnahme bei anderen öffentlichen Stellen bean-
tragt oder gewährt wurden/werden,  
 der Zuwendungszweck oder sonstige für die Vereinbarung maßgebliche Umstän-
de sich ändern oder wegfallen, 
 der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu errei-
chen ist,  
 die Wohnungen innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem 
Zuwendungszweck verwendet werden,  
 Insolvenz droht, ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss oder bereits be-
antragt ist, 
 ein Gesellschafter ausscheidet/wechselt (Änderung des Gesellschaftsbe-
standes) 
 ein Geschäftsführer ausscheidet/wechselt 
   sich Vertretungsvollmachten ändern. 
 
12  Veröffentlichung  
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im 
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger wird mit 
Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung informiert und erklärt mit der 
Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
13  Inkrafttreten 
Die Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ tritt mit Beschlussfassung der 
Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt sowie auf der Homepage 
der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
Anlagen 
Anlage: Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
 
 
 
 Stadt Leipzig  
64/001/01. 20  
 
▼ Bitte senden an:  
 
  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau  
und Stadterneuerung 
  
04092 Leipzig  
 
 
  
 
Eingangsvermerk 
 
 
 
 
 
 
 
 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
 
Kommunales Förderprogramm 
 Richtlinie Große Wohnungen (a) 
  

 
  
 
1.  Antragsteller/-in  
  
Name, Vorname Ansprechpartner/-in 
  
  
Firma  Telefon 
  
  
Straße, Hausnummer Fax 
  
  
PLZ, Ort E-Mail 
  
  
Bankverbindung   
  
IBAN BIC 
  
  
Kreditinstitut  
  
  
2.  Projekt (Förderobjekt)  
  
Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung 
  
  
Grundbuchmäßiger Eigentümer/-in  
  
 
Vorgesehener Baubeginn  (Monat/Jahr)  geplante Bezu gsfertigkeit (Monat/Jahr) 
  
 
 
 
 Stadt Leipzig  
64/001/01. 20  
 
 
Die Antragstellung nach RL gMW zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Miet- 
wohnraum ist Voraussetzung für die Beantragung der städtischen Zuwendung. Der Antrag nach RL 
gMW wurde eingereicht am …………………. bzw. wird eingere icht am………………….  
   
   
   
 
Geförderte Wohnungen mit städtischer Zuwendung  
 
Lage der WE im 
Gebäude 
 Komm. 
Förderung 
 
(a) 
Anzahl  
qm Wohnfläche  Ggf. 
WE-Nr.  
 
Zimmer Küche Bad 
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       
 
Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen. 
 
 
3. Vorbereitungsstand 
 
 Baugenehmigung liegt vor 
 Baugenehmigung wurde beantragt  
 Bauantrag in Vorbereitung, Zeitpunkt der Einreichu ng _____________ 
 Baugenehmigung ist nicht erforderlich  
 
 
4. Beantragte Zuwendung 
 
Für Richtlinie Große Wohnungen (a) 
 
 
EUR   
 
 
  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig  
64/001/01. 20  
 
 
5.  Unterlagen 
 
Die Unterlagen sind gemäß Antragsformular auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie 
zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) mit dem An- 
trag nach RL gMW einzureichen. 
 
 
 
6. Vorsteuerabzug 
 
 Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug b erechtigt. 
       Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan 
 sind in diesem Fall als 
       Nettobeträge ohne  Mehrwertsteuer auszuweisen).   
 Der/Die Antragsteller/-in ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 
 
 
7. Erklärungen 
 
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass 
 
7.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt 
      werden können, 
 
7.2 die mit dem Antrag zur RL gMW eingereichten Anlagen auch für die kommunale 
     Zuwendung gelten und Bestandteil dieses Antrages werden 
 
7.3 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
 
7.4 mit der Maßnahme noch nicht begonnen oder der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt  
      wurde.  
 
7.5 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der 
      Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der 
      Förderhöhe zu.  
      Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person 
      erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller 
      Förderobjekte ohne  Angabe der Person/Personengesellschaft. 
 
      Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht,  wenn der/die Antragsteller/-in der  
      Veröffentlichung der genannten Angaben nicht zustimmt. 
 
Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwen- 
dung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen so- 
wie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig 
prüfen lassen kann. 
 
8. Datenschutzinformationen 
 
Die Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis erhalten. Die In- 
formationen sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße 
118-136, 04317 Leipzig oder unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung 
 
 
 
 
Ort, Datum  Unterschrift Bauherr/-in / Antragstelle r/-in