Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verschattung Jupiterplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02952
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02952 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02952  
 
Betreff: 
Verschattung Jupiterplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bei der Besichtigung des neu gestalteten Jupiter Platz ist mir aufgefallen, dass innerhalb des 
Zentrums keine Verschattung bisher vorgesehen ist. Ich schlage vor, mit dem angefügten 
Entwurf den Platz weiter aufzuwerten. Der Vorteil liegt unserer Meinung nach in der 
vielfältigen Nutzung dieser Ausführung nicht nur als Markt an ausgewählten Tagen. Auch 
könnte die aktuelle vorhandene soziale Betreuung von Kindern und Jugendlichen dies 
Verschattung mit nutzen.  
Wir würden uns freuen, wenn eine positive Bewertung und der Einsatz von C2C Material 
erfolgen wird.  
 
 
Anlage/n 
1 0471 (nichtöffentlich) 
 
2 holzspezifikation_de (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weniger mähen, mehr schützen: Zukunftsfähige Pflege städtischer Grünflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02953
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02953 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02953 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Weniger mähen, mehr schützen: Zukunftsfähige Pflege städtischer 
Grünflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Rasenmähen auf städtischen Grünflächen kurz nach starkem Regen oder vor/während 
längerer Trockenperioden wirkt zunehmend aus der Zeit gefallen.   
Während jede Gärtnerin und jeder Gärtner vom Mähen nassen Rasens abrät, ist es in 
Leipziger Parks häufig noch an der Tagesordnung. Genauso widersinnig erscheint es, vor 
oder während einer absehbar längeren Trockenphase die Wiese kurzzuschneiden, da es 
den Boden zusätzlich austrocknet und weder ökologisch noch optisch dem Anspruch 
einer Grünanlage entspricht.  
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Welche Rolle spielen die aktuelle Wetterlage und Wettervorhersage bei der 
Entscheidung über die Mahd städtischer Grünanlagen sowie Grünflächen auf und 
an Schulgeländen?  
 
2. Nach welchen Kriterien wird insbesondere bei länger anhaltenden Trockenphasen 
zwischen regelmäßiger Mahd und ökologischem Schutz des Rasens abgewogen?  
 
3. Wie viel Flexibilität bei der Organisation- und Dienstplanung hat die 
Stadtverwaltung bei der Pflege von Kurzgrasflächen, um besser auf 
Extremwetterereignisse wie anhaltende Dürre oder Starkregen reagieren zu 
können? 
  
4. Wie hoch ist der Anteil der Dienstleistungen durch städtische Eigenbetriebe im 
Vergleich zu externen Anbietern bei der Mahd städtischer Grünanlagen sowie 
Grünflächen auf und an Schulgeländen?  
 
5. Welche Kosten können perspektivisch eingespart werden, wenn die Arbeitsgänge 
zur Mahd von Kurzgrasflächen verringert werden? Bitte weisen Sie exemplarisch 
die Einsparungen von 25% und 50% weniger Arbeitsgängen pro Jahr aus.  
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeit des Jobcenters
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02950
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02950 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02950  
 
Betreff: 
Arbeit des Jobcenters 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer 
Gesetze wurde im April verkündet und tritt im Wesentlichen zum 01.07.2026 in Kraft. Bereits 
seit Verkündung gelten die geänderten Sanktionsregelungen (Leistungsminderungen).  
 
Fragen: 
1. Wendet das Jobcenter Leipzig bereits die neuen Sanktionsregeln an und falls nicht – ab 
wann ist die Umsetzung geplant? 
2. Wie viele SGB II-leistungsbeziehende Menschen betreut das Jobcenter Leipzig über 
Online-Accounts der Behörde und wie viele per Post? 
3. Für die erste Gruppe (Online-Accounts): Ist es geplant, die Dokumente per Papier 
(Einladungen, Bescheide etc.) abzuschaffen und falls ja – ab wann? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Menschen mit Behinderungen (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00260-DS-04
Datum: 2026-05-20
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00260-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00260 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00260-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Steffen Martick  als Stellvertretung  
   
in den Beirat für Menschen mit Behinderungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Menschen mit 
Behinderungen: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Eric Buchmann *  Julian Schröder 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Dr. Volker Külow 
AfD  Kerstin Sippenauer  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Heiko Degenhardt * 
SPD  Lou Marie Renner *  Lena Beimborn * 
BSW  Anja Heck *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Ute Larsen *  Tom Rodig 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Sowie die weiteren Mitglieder:  
Mitglied Stellvertretung 
Constanze Barth Thomas Lache 
Kerstin Füldner n.n.b. 
Jasmin Groß n.n.b. 
Sophia Goldhammer Stephanie Scholl 
Jelena Kecman Marie-Sophie Kastl 
Ines Mäder Hans Jürgen Gehr 
So Mackert Steffen Martick 
André Neutag Katharina Kohnen 
Sophia Poulakis Peter Hessing 
Susanne Siems Sabine Meißner 
Martina Scholz Gunther Jähnig 
Martin Trippmacher Carmen Sziller 
Benny Tröllmich Steven Wallner 
Luise Wauer n.n.b. 
Salo Röhler Jessica Wullinger 
Joachim Großmann Katrin Zech 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bauüberhang
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02843-AW-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02843-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02843 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02843-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bauüberhang 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie hoch sind die Zahlen zum Stichtag 31.12.2025 für die Stadt Leipzig?  
Die Zahlen zum Bauüberhang in Sachsen werden vom Statistisches Landesamt des 
Freistaates Sachsen ermittelt und veröffentlicht. Für das Jahr 2025 liegen derzeit noch keine 
entsprechenden Auswertungen oder veröffentlichten Daten vor. 
 
2. Können bereits Zahlen für das I. Quartal 2026 vorgelegt werden?  
Es können keine quartalsweisen Auswertungen durchgeführt werden, eine Veröffentlichung 
der Zahlen von 2026 durch das Statistische Landesamt erfolgt im II. Quartal 2027. 
 
3. Wie viele der aktuell erteilten Baugenehmigungen sind jeweils bis zu drei, bis zu 
fünf, bis zu sieben, bis zu neun und älter als neun Jahre alt?  
Eine Auswertung der aktuell erteilten Baugenehmigungen nach Altersklassen (bis zu drei, 
fünf, sieben, neun sowie älter als neun Jahre) ist im Fachverfahren nicht möglich, da diese 
Differenzierung systemseitig nicht vorgesehen ist. 
Unabhängig davon ist zu beachten, dass Baugenehmigungen nach Ablauf von drei Jahren 
ihre Gültigkeit verlieren, sofern keine Verlängerung beantragt und genehmigt wurde. Eine 
belastbare Darstellung über den genannten Zeitraum kann daher nicht vorgenommen 
werden. 
 
4. Für wie viele der erteilten und noch nicht umgesetzten Baugenehmigungen wurde 
mindestens eine Fristverlängerung bewilligt?  
Eine Auswertung nach bewilligter Fristverlängerung ist systemseitig nicht möglich. 
 
5. Bei wie vielen Bauvorhaben liegt aktuell eine Unterbrechung der Bauausführung im 
Sinne § 73, Abs. 1 SächsBO vor? 
Auch diese Abfrage kann systemseitig nicht abgefragt und ausgewertet werden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsätze für kommunale Betriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02958
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02958 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02958  
 
Betreff: 
Grundsätze für kommunale Betriebe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird eine Satzungsänderung beschlossen, die beinhaltet, dass keine "freiwilligen 
Marketing - und Kundenbindungsmaßnahmen" mehr erfolgen dürfen, die externe Partner 
beinhalten, sondern dass alles, was an Kapazität und Geld verfügbar ist, in die Kernaufgabe 
fließt: Einen zuverlässigen Stadtverkehr für alle Menschen - ohne Ausgrenzung 
 
Sachverhalt 
Sehr geehrte Angehörige des Stadtrats, unter dieser Bezeichnung hatte ich in einer Petition 
um eine Satzungsänderung für die lvb gebeten, da diese Kapazitäten zur Werbung für ein 
Gewinnspiel für Eintrittskarten von rb leipzig aufbringen, die jedoch nur digital mit einer App 
nutzbar sind. Das Vorbringen wurde offenbar an den Oberbürgermeister weitergeleitet, der 
leider keinen Handlungsbedarf sieht - dass es auch wirtschaftliche Nachteile bringt, wenn die 
lvb sich um Werbung für Gewinnspiele kümmern, die Ausgrenzung beinhalten 
(Imageverlust) und sich dafür weniger um ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge kümmern 
(Kapzität ist nur einmal vorhanden), die sich in konstant unpünktlichem Straßenbahnverkehr 
widerspiegelt, wird leider ignoriert. Der Stadtrat ist zuständig für die Satzung. Demnach wird 
darum gebeten, dass der Stadtrat sich damit befasst und eine Satzungsänderung vornimmt, 
die beinhaltet, dass keine "freiwilligen Marketing - und Kundenbindungsmaßnahmen" mehr 
erfolgen dürfen, die externe Partner beinhalten, sondern dass alles, was an Kapazität und 
Geld verfügbar ist, in die Kernaufgabe fließt: Einen zuverlässigen Stadtverkehr für alle 
Menschen - ohne Ausgrenzung! Das Gewinnspiel ist nicht dem Bereich der Daseinsvorsorge 
zuzuordnen. Es darf nicht sein, dass letztlich indirekt öffentliches Geld in so etwas fließt. Die 
beste Kundenbindung erreicht man, wenn man einen guten Stadtverkehr anbieten würde 
und da ist deutlich Luft nach oben. Außerdem kann man auch die Auswahl der "regionalen 
Partner" daran ausrichten, dass sie Kriterien wie Vielfalt und Toleranz entsprechen müssen 
und nicht Ausgrenzung praktizieren dürfen. Auch dafür kann der Stadtrat die Satzung 
anpassen. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02958 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Denkmal für Tschernobylunfall
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02959
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02959 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02959  
 
Betreff: 
Denkmal für Tschernobylunfall 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Denkmal wird im Leipziger Stadtzentrum eingerichtet 
 
 
Sachverhalt 
Bezüglich des kürzlich gewesenen, 40. Jahrestages wird hiermit vorgeschlagen, in Leipzig 
im Stadtzentrum ein Denkmal für die Liquidatoren einzurichten, so wie es z.B. in Kasachstan 
mehrere Denkmäler gibt, die den Liquidatoren der Tschernobyl-Katastrophe gewidmet sind, 
insbesondere in Almaty. Ein bekanntes Denkmal befindet sich wohl im Baytursynov-Park. 
Diese Orte ehren die Rettungskräfte und Feuerwehrleute, die nach dem Reaktorunglück 
1986 im Einsatz waren. Konkret wird, weil es schlicht und einfach sehr passend ist, eine 
Einbettung einer wetterfesten Replik des sowjetischen Plakats in ein solches Denkmal 
vorgeschlagen, das bei 1:09:37 im Beitrag der ARD zu sehen ist - bitte original mit der 
kyrillischen Schrift. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02959 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßen-Anschluss-Verbindung Park & Ride
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02961
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02961 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Doreen Müller 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02961 Doreen Müller 
 
Betreff: 
Straßen-Anschluss-Verbindung Park & Ride 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Anbindung von Windmühlenweg in Hänichen über Neue Hallesche Straße mit Radefelder Allee 
wird realisiert. 
 
Sachverhalt 
Im Hinblick auf den immer größeren Zuwachs an Bevölkerung, möchte ich die Petition stellen 
für die Anbindung von Windmühlenweg in Hänichen über Neue Hallesche Straße mit 
Radefelder Allee. 
Dazu würde es eine Überwindung der S-Bahn-Linie bedürfen, was an anderer Stelle 
(Lützschena und Altscherbitz) bereits gelungen ist. Die Anbindung würde nicht nur für die 
Menschen mit Kraftfahrzeugen eine Erleichterung bringen, sondern insgesamt die 
Verkehrslage beruhigen. Gerade weil die sonstigen Alternativen in Stoßzeiten stark befahren 
ist und die Strecke nach Leipzig über die Hallesche Straße auch stark frequentiert und in 
Kombination mit der darauf fahrenden Straßenbahn auch zusätzlich belastet ist. 
Perspektivisch könnte so auch eine neue Verbindung, sogar Vernetzung der ÖPNV 
geschehen.;Die Haltestelle Hänichen könnte mehr für Park&Ride genutzt werden 
Künftig kann an der Schnittstelle ggf auch eine neue, zusätzliche S-Bahnhaltestelle 
entstehen. Eine Investition in die Zukunft, in die Bürger und in eine grünere Welt! 
Eine Prüfung, ob auch Schkeuditz, DHL oder andere größere Firmen wie Porsche sich 
finanziell mit beteiligen, könnte, soll vorgenommen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bewachung städtischer Liegenschaften und Baustellen durch das Sicherheitsunternehmen Pro GSL
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02965
Datum: 2026-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02965 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02965 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Bewachung städtischer Liegenschaften und Baustellen durch das 
Sicherheitsunternehmen Pro GSL 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die städtische Liegenschaft Zur Schäferei“ am Silbersee wird genau wie die im Sanierungsprozess befindliche 
Sack’sche Villa im Robert-Koch-Park vom Sicherheitsunternehmen Pro GSL bewacht. Diese Firma bzw. deren 
Geschäftsführer sind in der Vergangenheit durch Verbindungen ins extrem rechte Milieu aufgefallen. Der ehemalige 
Geschäftsführer Tobias B. war am neonazistische Angriff in Leipzig-Connewitz am 11.1.2016 beteiligt und wurde 
dafür zu elf Monaten Bewährung und 2.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Daraufhin wurde gegen den unzuverlässigen 
Geschäftsführer aufgrund der Intervention der Gewerbebehörde durch die „Pro-GSL GmbH“ die Abberufung am 
01.11.2021 veranlasst (VII-F-06409-AW-01). 
Bekannt ist, dass beide Geschäftsführer mehrmalige Besucher der extrem rechten Legida-Demonstrationen in 
Leipzig waren, einer führte dabei auch Ordnerdienste aus. Zudem war Pro GSL Sponsor des Kampfsportevents 
„Imperium fighting championship“, an der laut Landesamt für Verfassungsschutz auch einschlägig bekannte 
Neonazis teilnahmen und deren Ausrichter ein Neonazi ist. 
 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
1. Wann erfolgte zuletzt die Zuverlässigkeitsüberprüfung der Betreiber von Pro GSL nach § 34a Absatz 1 
Gewerbeordnung und mit welchem Ergebnis? 
2. Welche Bewachungsaufträge übt Pro GSL für die Stadt Leipzig sowie Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen aus (bitte jeweils auch Vertragslaufzeiten und Umfang der Aufträge angeben)? 
3. Auf welcher Grundlage erfolgte die Vergabe der Bewachungsdienstleitungen durch die Stadt Leipzig? 
4. Inwiefern erfolgte eine Abwägung und Prüfung der Beauftragung von Pro GSL bezüglich der politischen 
Hintergründe und Geschichte des Führungspersonals?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02398-ÄA-01
Datum: 2026-05-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02398-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02398 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 19.05.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Pt. 1.4 Wahlkampf- und Vorwahlzeit 
 
Die Wahlkampfzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der amtlichen Festsetzung des Wahltermins, 
frühestens jedoch 6 Monate vor der Wahl. Sie endet am Wahltag mit der Schließung der 
Wahllokale. Am 44. Tag vor der Wahl (Freitag) um 22:00 Uhr beginnt die Vorwahlzeit als 
Teil der Wahlkampfzeit (Beginn der Gebührenfreiheit gemäß § 7 Abs. 3 e der 
Sondernutzungssatzung). Sie endet am Wahltag mit Schließung der Wahllokale. 
 
 
 
Sachverhalt 
Den Erfahrungen der letzten Jahre zufolge beginnt die Plakatierung regelmäßig bereits am 
Abend des Freitags vor der satzungsgemäß 00.00 Uhr beginnenden Wahlkampfzeit. Um 
dieser Realität Rechnung zu tragen, wird ein Beginn um 22 Uhr am Freitag vorgeschlagen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsätze für kommunale Betriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02958-DS-01
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02958-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02958  
 
 
VIII-P-02958-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Grundsätze für kommunale Betriebe 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert eine Satzungsänderung, welche das Angebot von rein digitalen 
Gewinnspielen etc. untersagt. 
 
Die LVB hat sich inhaltlich bereits in einem vorherigen Verfahren intensiv mit der Frage 
befasst und sieht im Ergebnis keine Notwendigkeit zur Änderung der Satzung. 
Insbesondere können bestimmte Angebote nur in rein digitaler Form zur Verfügung gestellt 
werden, da diese nur in dieser Form angeboten werden können. 
Die Wahrung des Grundsatzes der Gleichberechtigung als Leitgedanken des Unternehmens 
bestehe unabhängig davon auch weiterhin. 
Der Petitionsausschuss teilt diese Wahrnehmung und sieht daher keine Notwendigkeit für 
eine Satzungsänderung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Denkmal für Tschernobylunfall
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02959-DS-01
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02959-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02959  
 
 
VIII-P-02959-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Denkmal für Tschernobylunfall 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert ein Denkmal für die Liquidatoren der Tschernobyl-Katastrophe aus dem 
Jahr 1986. 
 
Die Errichtung eines Denkmals für die Liquidatoren der Tschernobyl-Katastrophe im 
Leipziger Stadtgebiet wird im Sinne der Gleichberechtigung vieler gedenkwürdiger 
Ereignisse aktuell nicht priorisiert. 
Zudem besteht bereits durch bestehende Gedenkorte, Bildungsangebote und historische 
Dokumentationen die Möglichkeit, an die Liquidatoren von Tschernobyl zu erinnern. Ein 
neues Denkmal würde daher keinen wesentlichen und zusätzlichen Mehrwert für die 
Erinnerungskultur schaffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verschattung Jupiterplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02952-AW-01
Datum: 2026-05-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02952-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02952  
 
 
VIII-EF-02952-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verschattung Jupiterplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage: Bei der Besichtigung des neu gestalteten Jupiter Platz ist mir aufgefallen, dass 
innerhalb des Zentrums keine Verschattung bisher vorgesehen ist. Ich schlage vor, 
mit dem angefügten Entwurf den Platz weiter aufzuwerten. (…) Wir würden uns freuen, 
wenn eine positive Bewertung und der Einsatz von C2C Material erfolgen wird. 
Antwort: 
Die Stadtverwaltung ist sich der Situation auf dem Jupiterplatz bewusst. Die thermische 
Situation ist aufgrund hoher Versiegelung und fehlender Verschattung sehr ungünstig und 
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind notwendig. 
Mit den neuen Pop-Up-Möbeln soll der Platz aufgewertet und nutzerfreundlicher gestaltet 
werden. Diese Möbel enthalten auch Platz für Pflanzungen. Im Rahmen einer digitalen 
Befragung werden derzeit die Meinungen der Bevölkerung eingeholt, unter anderem zu 
folgenden Punkten: Sind genügend Möbel vorhanden? Sollten diese an anderen Stellen des 
Platzes positioniert werden? Zudem wird nach Bedarf für Beschattung und weiterer 
Begrünung gefragt. 
Eine Besserung der thermischen Situation ist vor allem durch Verschattung mit großkronigen 
Bäumen möglich. Für den Herbst 2026 ist die Pflanzung neuer Bäume geplant, deren 
Schattenwirkung jedoch wohl erst nach einigen Jahren spürbar wird. Die Stadt arbeitet aktiv 
daran, weitere Maßnahmen zur Beschattung zu ermöglichen. Die Umsetzung solcher 
Maßnahmen wird über ein Ausschreibungsverfahren erfolgen; eine Vorfestlegung auf das 
beigefügte Produkt kann nicht erfolgen. Die vom Einreicher vorgeschlagenen Anlagen haben 
die Nachteile, dass unterhalb der Stände bei Hitze ein Wärmestau erstehen kann und dass 
sie keinen naturbasierten Mehrwert (wie Tierhabitate, Versickerung von Regenwasser etc.) 
bieten.  
 
1 von 1 in Zusammenstellung