Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Anfrage "Schlobachshof"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02402
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02402 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage "Schlobachshof" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Das Thema „Schlochbachshof“ erregt die Gemüter. Petitionen und Bürgerinitiativen 
unterstreichen, dass es ein Interesse gibt. Schlohbachshof wurde 1919 errichtet und diente 
zunächst als staatliche Lehranstalt. Nach der Schließung 1992 ging das Gut in Privatbesitz 
über. 
 
Gleichzeitig liegt das Gut mitten im Auwald an Alter und Neuer Luppe und damit im 
Überschwemmungsgebiet des Waldes. Eine Nutzung von Schlohbachshof in welcher Form 
auch immer, konkurriert damit mit dem Ziel der Wiederherstellung der natürlichen 
Auendynamik und der Zielstellung den Auwald insgesamt wieder zu stärken und den 
Waldanteil in Leipzig zu erhöhen.   
 
Der rechtliche Status ein Teil der Gebäude ist ungeklärt. Der sogenannte passive 
Bestandsschutz der Gebäude ist inzwischen abgelaufen. Ein Teil der Gebäude wird derzeit 
zurückgebaut. 
 
Das Nutzungs- und Entwicklungskonzept sollte ursprünglich bereits 2018 vorgelegt werden. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Welchen rechtlichen Status haben die derzeitigen Gebäude? Welche Gebäude 
stehen unter Denkmalschutz und welche nicht? Gab es für die sogenannte 
Tierbewegungshalle und andere Gebäude zu irgendeinem Zeitpunkt eine 
Baugenehmigung? 
 
2. Ist es zutreffend, dass aktuell bei der Bewertung des Gutes in baurechtlicher Hinsicht 
§ 35 BauGB greift und kein passiver Bestandsschutz mehr gegeben ist und damit 
abgesehen von denkmalschutzrechtlichen Erwägungen nichts gegen einen Rückbau 
spricht? 
 
3. Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten ein um das komplette Gut, Hochwasser sicher 
zu gestalten? 
 
4. Ist es zutreffend, dass bei den letzten Hochwässern in diesen Teil des Waldes ein 
Großteil des Wassers über das Gelände des Gutes floss? Und ist vor diesem 
Hintergrund überhaupt eine ggf. kostspielige Hochwassersicherung zu verantworten? 
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5. Teil die Stadt die Einschätzung, dass mit Wiederbespannung der Alten Luppe und 
Wiederherstellung der natürlichen Auendynamik ein dauerhafter Hochwasserschutz 
errichtet werden müsste? 
 
6. Wann ist mit einem Nutzungs- und Entwicklungskonzept zu rechnen? 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
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Ausgleichsmaßnahmen Landestalsperrenverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02403
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02403 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausgleichsmaßnahmen Landestalsperrenverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
2011 wurden aufgrund des sogenannten „Tornadoerlasses“ erhebliche Eingriffe in den 
Leipziger Auwald vorgenommen. Nach bisherigen Kenntnisstand sind längst nicht alle 
Eingriffe der Landestalsperrenverwaltung ausgeglichen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Welche Eingriffsmaßnahmen der LTV seit 2010 gab es in Leipzig und was wurde 
hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen beschlossen? 
2. Wo auf Leipziger Gemarkung wurden Ausgleichsmaßnahmen der LTV verwirklicht? 
(Bitte tabellarisch mit Art, Umfang und Datum auflisten) 
3. Wo wurden außerhalb Leipzigs Ausgleichsmaßnahmen der LTV aufgrund von 
Eingriffen in Leipzig verwirklicht? 
4. Wie gestalten sich die Gespräche der LTV zum Thema Ausgleichsmaßnahmen und 
warum dauert die Umsetzung der Maßnahmen so lange? 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage "Möckernscher Winkel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02404
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02404 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage "Möckernscher Winkel" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Nach bisherigen Kenntnisstand hat die LTV den Deich am Möckernschen Winkel 
freigegeben zur Entwidmung. Damit könnte, bei entsprechenden Rückbau, Hochwasser der 
Neuen Luppe in die Nahle übergeleitet werden. Die Stadt hat dagegen Widerspruch 
eingereicht. Dieser Widerspruch wurde von der Landesdirektion mit Widerspruchsbescheid 
zurückgewiesen. Es hieß, dass die Standsicherheit des Nahlebergs sei gefährdet.   
 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Aus welchen Erwägungen hat die Stadt Widerspruch eingereicht und wie ist das 
Ergebnis der Prüfung hinsichtlich einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid? 
2. Wie stellt sich die Situation des sogenannten Nahlebergs dar und der Frage der 
Standsicherheit, sofern die Deiche zurückgebaut würden? 
3. Ist eine Sanierung des Nahlebergs geplant und welche Kosten würden dann 
entstehen? 
4. Welche Sachgüter wären bei temporären Überschwemmungen im Leutzscher Holz 
betroffen und wie hoch wären ggf. Schadenskosten? 
 
.
Spontanpartys im Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02405
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02405 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Spontanpartys im Leipziger Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Vorbemerkung: Nach einer Prüfung der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass es offenbar 
keine Flächen im Gebiet der Stadt Leipzig gibt, die für sogenannte „Spontanpartys“ in 
Betracht kommen (Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01584). 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Welche Orte werden sind den Polizeibehörden als Veranstaltungsorte bekannt und 
werden regelmäßig durch das Ordnungsamt und Landespolizei bestreift? 
2. Wie viele Spontanpartys wurden im Berichtsjahr (2020) festgestellt und wie beurteilt 
die Stadt die Verstöße und die Entwicklung in diesem Bereich? 
3. Welche Bußgelder (gestaffelt nach Ersttäter*innen und mehrfach Täter*innen) 
werden bei Verstößen wegen ruhestörenden Lärm, Verstoß gegen die 
Gewerbeordnung, Verstoß gegen das Naturschutzgesetz verhangen? 
4. Wer legt die Richtwerte der Bußgelder in Leipzig fest und wonach richtet sich die 
Höhe, außer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen? 
5. Kommt das Opportunitätsprinzip des OwiG bei Spontanpartys in Leipzig zur 
Anwendung und wenn nein, warum nicht und wenn ja, wann? 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrplan für die Erarbeitung der Leipziger Kinder- und Jugendcharta
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02408
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02408 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fahrplan für die Erarbeitung der Leipziger Kinder- und Jugendcharta 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 20. Mai 2020 fasste der Stadtrat den Beschluss VII-A-00966 „Leipzig bekämpft aktiv 
Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta“. Darin ist festgelegt, 
dass sich die Stadt bis 2021 eine Kinder- und Jugendcharta gibt, analog zur UN-
Kinderrechtskonvention.  
 
Hierzu fragen wir nach dem Umsetzungsstand: 
 
1. Was wurde bisher zur Umsetzung der o. g. Beschlussfassung geleistet? 
2. Wann plant die Stadtverwaltung, mit dem öffentlichen Beteiligungsprozess für die 
Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta zu beginnen?  
3. Wie wird die Stadtverwaltung Kinder und Jugendliche angemessen in die Erarbeitung 
der Kinder- und Jugendcharta einbeziehen? 
4. Welche Akteur*innen plant die Stadtverwaltung über Kinder und Jugendliche hinaus  
in die Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta einzubeziehen? 
5. Welchen konkreten Ablauf hat die Stadtverwaltung für die weitere Erarbeitung der 
Kinder- und Jugendcharta vorgesehen?  
6. Hat sich die Stadtverwaltung in anderen Städten und Kommunen wie Frankfurt an der 
Oder über den Prozess der Erarbeitung einer Kindercharta und das Ergebnis 
informiert beziehungsweise ist dies geplant? Wenn ja, wann ist dies geplant? 
   
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wintereinbruch in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02411
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02411 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wintereinbruch in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Seit dem 6. Februar erreichte Leipzig ein Wintereinbruch mit erheblichen Schneemengen 
und Dauerfrost. Trotz rechtzeitiger Ankündigungen des Deutschen Wetterdienstes zur 
Wetterlage ist das öffentliche Leben in Leipzig nahezu zusammengebrochen. Der 
Nahverkehr musste teils komplett eingestellt werden, die Haltestellen des ÖPNV waren über 
längere Zeit nicht mehr oder nur unzureichend begehbar, Hauptverkehrsadern konnten erst 
nach Tagen wieder einigermaßen beräumt werden und in den nicht beräumten 
Nebenstraßen herrschte ein regelrechter Ausnahmezustand.  
 
 
Deshalb fragen wir an:  
 
1. Warum war die Stadtverwaltung im Zusammenspiel mit den städtischen Eigenbetrieben               
Stadtreinigung und LVB nicht in der Lage, besser auf die rechtzeitig vorhergesagte  
Wettersituation zu reagieren?  
 
2. Sind der städtische Eigenbetrieb Stadtreinigung und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit 
deren derzeitigen personellen und materiellen Kapazitäten zukünftig in der Lage, auf 
stärkere Schneefälle und längere Frostperioden angemessen reagieren zu können?  
 
3. Falls nein, welcher personelle Mehrbedarf und welche materiellen Ressourcen wären 
notwendig, um die Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Raum erfüllen zu können?  
 
4. Ist bei zukünftig ähnlichen Winterwetterlagen von Seiten der Stadt Leipzig geplant, zur 
Unterstützung des Winterdienstes aus den Reihen der Stadtverwaltung kurzfristig und 
zeitlich begrenzt Helfer einzusetzen?
Photovoltaikpark Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02338-AW-01
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02338-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Photovoltaikpark Seehausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Grosch, 
 
vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der potenziellen Entwicklung einer 
Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Gelände der ehemaligen Hausmülldeponie 
Seehausen.  
 
Ich kann Ihnen bestätigen, dass eine entsprechende Anfrage in der Stadtverwaltung 
eingegangen ist. In einer ersten Prüfung bzgl. der Zulässigkeit einer solchen Anlage wurde 
nun verwaltungsseitig festgestellt, dass zumindest für Teilflächen zur Erlangung des 
Baurechtes die Aufstellung eines Bebauungsplanes zwingend erforderlich ist.  
 
Daher wird nun der als erster erforderlicher Schritt im Bauleitplanverfahren ein 
Aufstellungsbeschluss vorbereitet, der dann durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
zu fassen ist. Nach dieser Beschlussfassung wird im weiteren der Bebauungsplan erarbeitet, 
bei dem sowohl eine frühzeitige Bürgerbeteiligung als auch eine öffentliche Auslegung des 
Planentwurfes verbindlich durchzuführen sind. In beiden Verfahrensschritten haben Sie dann 
die Möglichkeit, sich über das Vorhaben zu informieren und ggf. Ihre Anregungen oder 
Bedenken vorzutragen. 
 
Zu den genannten Verfahrensschritten stehen Ihnen dann auch Mitarbeiter der Verwaltung 
zum Gespräch zur Verfügung, um dieses Vorhaben, welches dazu beitragen soll, die 
beschlossene Energiewende in der Stadt Leipzig umzusetzen, tiefergehend zu erläutern. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnungslosigkeit in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02413
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02413 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wohnungslosigkeit in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Verlauf der Pandemie hat die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen mehrfach die Situation 
prekärer Gruppen erfragt. Mit dieser Anfrage möchten wir die Situation 
einkommensschwacher und insbesondere von Wohnungslosigkeit bedrohter und bereits 
wohnungsloser Menschen erfragen. Im Zuge der Vorgaben zum Schutz der Gesundheit 
wurden wohnungslose Menschen verstärkt in einer zusätzlich geschaffenen Unterkunft 
versorgt, insgesamt werden 170 Schlafplätze angeboten. (Quelle 
https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/soziale-hilfen/hilfe-bei-obdachlosigkeit-
in-leipzig/#c145628) . Der aktuellste Sozialreport 2020 führt aus:  
Im Jahr 2019 wurden 3.398 Wohnungsnotfälle/Haushalte betreut. Im Vergleich zum Vorjahr 
entspricht dies einer Abnahme von rund 7 % (2018: 3.655). Darunter waren 2019 insgesamt 
2.162 neu bekannt gewordene Wohnungsnotfälle (minus 6,1 %). 
  
 
Wir fragen:  
 
1. Wir haben sich die Armutslagen in der Pandemie/ im Lockdown entwickelt? Welche 
Unterschiede gibt es bei Männern, Frauen, divers, Menschen mit Kindern, 
Alleinerziehenden?  
 
2. Welche Erkenntnis hat die Stadt zur Situation der verdeckten Wohnungslosigkeit, 
nachdem die Stadt aktuell verstärkt unterbringt? (Zahl der Wohnungslosen) 
 
3. Welche Erkenntnis hat die Stadt zur Schwere und Komplexität der Fälle von 
Wohnungslosigkeit? 
 
4. Welche Beratungsangebote werden im Lockdown vorgehalten, wie ist die 
Erreichbarkeit, wie hat sich die Nachfrage verändert? 
 
5. Welche Schlüsse und Folgerungen zieht die Stadt Leipzig aus der Entwicklung (in 
Bezug auf Prävention, zusätzliche Kapazitäten, usw..)? 
2/2
Aktueller Sachstand zur ehemaligen Kindertagesstätte "Gohliser Spatzen" in der Eduard-von-Hartmann-Straße 29/31
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02415
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02415 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Sachstand zur ehemaligen Kindertagesstätte "Gohliser Spatzen" in der 
Eduard-von-Hartmann-Straße 29/31 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Im Jahr 2015 wurde die Kindertagesstätte „Gohliser Spatzen“ in der Eduard-von-Hartmann-
Str. 29/31 geschlossen. Die Kinder und Erzieher wurden auf andere Kitas verteilt. Seit 
nunmehr 6 Jahren ist das Gebäude einschließlich des Grundstückes jedoch offensichtlich 
dem Verfall preisgegeben. Ein für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbarer Zustand! Vor dem 
Hintergrund, dass in Leipzig weiterhin neue Kita-Plätze erforderlich sind und insbesondere 
im Stadtteil Gohlis die Bevölkerungsdichte, auch infolge Zuzug und Migration, ständig 
zugenommen hat und laut Prognosen in den nächsten Jahren weiterhin zunehmen wird, 
bitten wir um den aktuellen Sachstand zur Perspektive der ehemaligen Kindertagesstätte in 
der Eduard-von-Hartmann-Str. 29/31. 
 
 
Deshalb fragen wir an:  
 
1. Befinden sich Gebäude und Grundstück derzeit noch im städtischen Besitz?  
 
2. Wenn ja, gab oder gibt es seitens der Stadtverwaltung Erwägungen, das Gebäude 
einschließlich des Grundstückes zu verkaufen?  
 
3. Wurde von Seiten der Verwaltung seit dem Zeitpunkt der Schließung in Betracht gezogen, 
die geschlossene Kita nach Umbau und Sanierung wieder zu öffnen, um somit zu einer 
weiteren Entspannung der Kita-Situation im Leipziger Norden beizutragen?  
 
4. Warum wurde die ehemalige Kindertageseinrichtung nicht in die Planung des letzten Kita-
Programms „Leipzig-Kitas“ mit aufgenommen?  
 
5. Gibt es in absehbarer Zeit Pläne zu einer erneuten Nutzung als Kita oder erwägt die 
Stadtverwaltung eine andere Nutzung für Gebäude und Grundstück? 
 
  
 
2/2
Wiederaufbau der Spielgeräte im Schönauer Park in Grünau nach Brandstiftung fertigstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02417
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02417 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Wiederaufbau der Spielgeräte im Schönauer Park in Grünau nach Brandstiftung 
fertigstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Das Kletter-Rutsch-Spielgerät im Schönauer Park  ist durch Brandstiftung so zerstört 
worden, dass die Kletter-Rutsche nicht mehr betriebssicher ist. Der gesamte Spielbereich 
musste abgesperrt werden und ist für Familien mit ihren Kindern bis auf Weiteres nicht mehr 
zugänglich.  
 
Dazu meine Fragen: 
 
1. Wann ist der Wiederaufbau der Spielgeräte im Schönauer Park für das Jahr 2021 
geplant? Falls nicht, wann ist die Eröffnung des Spielbereichs vorgesehen und weshalb 
kann die Instandstellung nicht dieses Jahr umgesetzt werden? 
2. Sind für den Wiederaufbau ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt 2021 dafür 
eingestellt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Vorlagenmanagement - Klimawirkung von Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-5726-DS-3-Ifo-1-ÄA-1-NF-1
Datum: 2021-02-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-5726-DS-3-Ifo-1-ÄA-1-NF-1 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Vorlagenmanagement - Klimawirkung von Vorlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlusstext wird zwischen den Punkten 3 und 4 wie folgt ergänzt: 
 
Im Rahmen der Evaluierung wird geprüft, wie die Vorlagenprüfung hinsichtlich der Thematik 
„Ausgleich und Kompensation“ erweitert werden kann. Die Möglichkeit der Weiterentwicklung 
oder Umgestaltung des Klimaschutzfonds hinsichtlich folgender Punkte wird berücksichtigt: 
 Kompensation mittels CO2 Zertifikate über Allianz für Entwicklung und Klima,  
 Unterstützung von Projekten und Kampagnen innerhalb der Verwaltung (z. B. 
Investition in Lastenräder und Pedelecs, Umsetzung von dezentralen Kampagnen 
wie u. a. Stadtradeln), 
 Zuwendung an Dritte (u. a. Vereine) für innovative Projekt- und Kampagnenansätze 
im Klimaschutz und bei der Klimawandelanpassung, 
 Auswahl bzw. Priorisierung der Mittelvergabe unter Einbeziehung relevanter 
Akteur:innen aus der Gesellschaft. 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich
Lindenauer Hafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02346-AW-01
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02346-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Lindenauer Hafen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Ist eine Beleuchtung des Fußwegs – ab der Haltestelle "Saarländer Straße", entlang am 
"PitStop" hinab zum Lindenauer Hafen – noch vorgesehen? 
Es befindet sich hier derzeit keine einzige Laterne, obwohl dies der direkte Zugang mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln ist. 
 
Es ist keine Ausleuchtung der südlichen Wegeverbindung in Richtung Wassertorbrücke zum 
Wohngebiet geplant. Dieses Bereich ist gemäß Lichtmasterplan der Stadt Leipzig als 
lichtempfindliches Gebiet ausgewiesen. 
 
Eine beleuchtete Wegeführung in den Dunkelstunden von der Haltestelle Saarländer Straße 
zum Wohngebiet Lindenauer Hafen ist entlang der Lützner Straße über die Luisenbrücke 
direkt zur Hafenstraße gegeben. 
 
2. Werden noch Abfalleimer vor dem Zugang des Areals aufgestellt? 
Abfalleimer müssten bereits vor Zutritt des Areals auffindbar sein, da die "Personen" von der 
Gaststätte "McDonalds" kommen und dann bereits Verpackungen über haben, welche nicht 
entsorgt werden können - insbesondere am Poller beim PitStop und entlang der 
Luisenbrücke. 
 
Seitens der Eigenbetriebe Stadtreinigung Leipzig ist das Aufstellen von Papierkörben in 
diesem Bereich nicht vorgesehen.  
 
Unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 1 der „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Stadt Leipzig“ ist der Gewerbebetrieb „McDonalds“ verpflichtet, transportable 
Abfallbehälter aufzustellen und im Umkreis von 50 m um die Einrichtung die Beseitigung von 
Abfällen zu veranlassen. 
 
3. An der "Aussichtsplattform" bzw. im Bereich des Skulptur "Welle" springen leider vermehrt 
Kinder in das Wasser hinab - ggf. wäre hier das Aufstellen eines Schildes zur Sicherheit der 
Kinder hilfreich, die sich dessen nicht bewusst sind. 
 
Beim Hafenbecken Lindenau handelt es sich nicht um ein Badegewässer, demnach erfolgt 
das Baden auf eigene Gefahr. Die Verantwortung für Kinder tragen dabei deren Eltern. 
 
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Die Qualität des Hafenwassers und die Tiefe des Hafenbeckens sind ausreichend, so dass 
bei einem Sprung ins Wasser nicht mit Verletzungen oder Erkrankungen zu rechnen ist. 
Daher beabsichtigt die Stadt Leipzig nicht, entlang der Kaimauer Schilder aufzustellen. 
Alles Weitere ist in der Allgemeinverfügung zum Gemeingebrauch für den Lindenauer Hafen 
und die sich anschließende Gewässerverbindung zum Karl-Heine-Kanal geregelt, welche am 
02.09.2017 im Leipziger Amtsblatt veröffentlicht wurde. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02351-AW-01
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02351-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie ist der Sachstand der Prüfung der Fahrradstraßen und der Erarbeitung des 
Umsetzungskonzepts? 
2. Wann liegen die Ergebnisse der bereits 2012 beauftragten Prüfung vor und 
wann ist mit einem entsprechenden Umsetzungskonzept zu rechnen? 
 
In der Ratsversammlung vom 19.11.2019 wurde der Antrag VI-A-07954 
"Fahrradfreundliche Karli" in geänderter Form beschlossen, der in der beschlossenen 
Fassung auch den Prüfauftrag und die Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes 
enthält. 
 
Entsprechend dem generell üblichen Verfahren wird zur Umsetzung des 
Ratsbeschlusses berichtet und der Stand der Umsetzung, zuletzt vom 22.07.2020, ist 
im elektronischen Ratsinformationssystem Allris unter der Beschlussfassung zum VI-
A-07954 dargestellt. Aus technischen Gründen sind die maßgeblichen Anlagen 
(Ergebnisse der Prüfung der Fahrradstraßen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 
2010-2020 sowie das Umsetzungskonzept) dann am Ende der Seite als pdf-
Dokument eingestellt.   
 
Auf eine inhaltliche Wiedergabe wird daher an dieser Stelle verzichtet, dass pdf-
Dokument ist aber nochmals als Anlage zu dieser Antwort im Allris hinterlegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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