Parksituation Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00047-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00047-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00047 Michael Kreßner 
 
 
VIII-EF-00047-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksituation Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Kreßner, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden.  
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden.  
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
Die baulichen Parktaschen wurden im Zuge des Bauvorhabens Plagwitzer Brücke mit 
geschaffen und wurden bereits damals kontrovers diskutiert, da Sicherheitsfragen beim Ein- 
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und Ausparken angemerkt wurden. Der Baubereich der Brückenmaßnahme endete an der 
Kolbestraße, so dass die Parkbuchten nur bis dorthin eingeordnet werden konnten. Durch 
die bauliche Fassung wird in diesem Bereich das illegale Befahren des Gehwegs verhindert 
und es gibt dort eine klare Parkordnung, die im anschließenden Bereich in Richtung Erich-
Zeigner-Allee so nicht vorhanden ist. 
Radfahrende Kinder bis 8 Jahren müssen den Gehweg benutzen, bis 10 Jahre dürfen sie es. 
Auch eine Aufsichtsperson eines Kindes bis 8 Jahre darf den Gehweg als Radfahrer nutzen. 
Andere Radfahrende dürfen Gehwege nicht benutzen. Kontrollen obliegen der Polizei, die 
solche unregelmäßig, meist im Rahmen des Streifendienstes, auch in der Karl-Heine-Straße 
durchführt. Die Unfalllage ist für Zusammenstöße zwischen Radfahrern und Fußgängern 
nach Aussage der Polizei für diesen Bereich unauffällig. Die Polizei agiert mit ihren 
Einsatzkräften für Verkehrskontrollen notwendigerweise vorrangig dort, wo ihr dies u.a. 
aufgrund der Verkehrsunfalllage zwingend notwendig erscheint. Das ist unter anderem an 
den sogenannten Unfallhäufungsstellen der Fall, wo das Unfalllagebild polizeiliche 
Maßnahmen notwendig macht. 
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist zur Erhöhung der Schulwegsicherheit im 
Zusammenhang mit der Schule am Palmengarten vorhanden. Diese kann nach StVO nur im 
unmittelbaren Bereich der Schule angeordnet werden. Eine Ausdehnung in Richtung 
Plagwitzer Brücke ist daher nicht möglich, da hier die Rechtsgrundlage fehlt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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