Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01153-VSP-01
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01153-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen  15.06.2020 Vorberatung 
FA Kultur  26.06.2020 2. Lesung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Sachverhalt bereits berücksichtigt 
 
Zusammenfassung: 
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollen die für das Haushaltjahr 2020 bewilligten 
Fördermittel für die freie Kunst und Kultur für die betroffenen Träger/-innen gesichert werden. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
  

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung: entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit: entfällt  
 
III.  Strategische Ziele: entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Mit der Allgemeinverfügung des Freistaats Sachsen vom 18.03.2020 sind Veranstaltungen 
bis auf Weiteres verboten. Diese Regelung wurde mit der Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnungen vom 17.04. und 30.04.2020 bis zum 20.05.2020 verlängert. Das Verbot von 
Großveranstaltungen gilt bis zum 31.08.2020. Dadurch können die Träger der freien Kunst 
und Kultur den Zweck für bewilligte Zuwendungen teilweise nicht mehr erfüllen, denn 
Gegenstand der Förderung sind, gemäß Fachförderrichtlinie Kultur, öffentlich zugängliche 
kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen. Im Zuge der Verordnungen zum 
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes mussten/müssen Projekte abgebrochen oder abgesagt 
und der Kulturbetrieb in den institutionell geförderten Einrichtungen unterbrochen werden. 
Die betroffenen Träger/-innen benötigen zeitnah Klarheit, wie mit den Fördergeldern unter 
diesen Bedingungen umzugehen ist, da nach den bestehenden Bestimmungen 
(Rahmenrichtlinie) die Fördermittel zurückgefordert werden müssen, wenn der 
Zuwendungszweck nicht oder nicht mehr erreicht werden kann. Eine solche Vorgehensweise 
hätte nachhaltig sehr negative Folgen, für die freie Kunst und Kultur in Leipzig, da sowohl die 
freien Kunst- und Kultureinrichtungen als auch die freischaffenden Künstlerinnen und 
Künstler bereits massive Einnahmeverluste aufgrund von Absagen zu verkraften haben. 
 
Aus diesen Gründen hat das Kulturamt bereits am 16.03.2020 eine entsprechende 
Entscheidungsvorlage in die Sonder-DB OBM gegeben, mit dem Ergebnis, dass für den 
Umgang mit Förderungen, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, eine Lösung mit dem 
Rechtsamt zu erarbeiten ist. Das Rechtsamt hat in der Folgezeit gemeinsam mit der 
Stadtkämmerei und in Abstimmung mit dem Kulturamt eine gesamtstädtische Lösung hierzu 
erarbeitet. Eine entsprechende Vorlage wurde von den Dezernaten Finanzen und 
Allgemeine Verwaltung zur Eilentscheidung vorgelegt. Es handelt sich um die 
Eilentscheidung „Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den 
Fachförderbereichen der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie im 
Haushaltsjahr 2020“ (VII-DS-01111). Diese Vorlage wurde von Ratsversammlung am 
29.04.2020 beschlossen. Die darin verankerten Regelungen zum Fördervollzug sind deutlich 
umfangreicher als die im Antrag der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Anpassungen. 
 
Für den LINKE-Antrag sind die folgenden Passagen der Anlage 1 in VII-DS-01111 relevant: 
Beschlusspunkt 1: 
- 4. Absatz (Verlängerung Projektdurchführung bis 30.04.2021) 
- Punkt 1.7 (Verwendung von Fördermitteln für Rechnungen mit Posteingang bis 
30.04.2021, wenn die zugrundeliegenden Leistungen in 2020 entstanden sind) 
Beschlusspunkt 2: 
- Punkt 1.3 (Anerkennung bereits entstandener Kosten/Stornierungskosten bei 
Projektabsage/-abbruch) 
- Punkt 1.6 (zuwendungsfähige Ausgaben, wenn Zuwendungszweck vorübergehend 
nicht erreicht werden kann) 
 
Der Antrag der LINKEN weicht insoweit ab, als dass gemäß VII-DS-01111 Fördermittel aus 
2020 nicht in das Haushaltsjahr 2021 übertagen werden können und als dass Fördermittel 
für abgesagte/abgebrochene Projekte nur anteilig, für bereits entstandene Kosten, 
ausgereicht werden können. 
 
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Das Verwaltungshandeln gemäß VII-DS-01111 hat keine zusätzlichen finanziellen 
Auswirkungen, weil es sich auf Fördermittel bezieht, die für 2020 in den städtischen Haushalt 
eingeplant gewesen sind. 
 
Zusätzliche Erläuterung dazu: 
Direkte finanzielle Auswirkungen hätte auch der Antrag der LINKEN nicht, weil sich dieser 
auf Fördergelder bezieht, die ohnehin in den aktuellen städtischen Haushalt eingeplant 
gewesen sind. Im Unterschied zu VII-DS-01111 wären jedoch, wird dem Antrag der LINKEN 
gefolgt, keine Rücklaufmittel aus abgesagten oder abgebrochenen Projekten zu erwarten, 
weil die Förderungen auch dann vollständig ausgezahlt werden sollen, wenn die Projekte gar 
nicht stattfinden und damit der Zuwendungszweck nicht bzw. nicht einmal anteilig erreicht 
wird. Hierfür gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage. 
 
 Demgegenüber sieht VII-DS-01111 vor, dass bei abgesagten/abgebrochenen Projekten im 
Einzelfall alle nachweislich entstandenen Kosten und Verpflichtungen für das abgesagte 
Projekt als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt und gefördert werden, wenn diese im 
Vertrauen auf die Durchführung des Vorhabens (Erreichung des Zuwendungszwecks) 
erforderlich gewesen sind. In diesem Zusammenhang können ggf. auch entstandene 
Stornierungskosten gefördert werden. Dementsprechend ist zu erwarten, dass Fördergelder 
für abgebrochene/abgesagte Projekte nur anteilig ausgereicht werden und die Restmittel in 
den städtischen Haushalt zurückfließen werden, soweit sie nicht für andere Projekte (z. B. 
Digitale Kleinprojekte) verwendet werden können. 
 
Das zweite Förderverfahren für Projekte, die zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 
stattfinden sollen, wird vom Kulturamt derzeit durchgeführt. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- Nach DB OBM am 23.04.2020 bzw. sobald bestandskräftig: Umsetzung der 
Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den 
Fachförderbereichen der Stadt Leipzig (VII-DS-01111). Das Kulturamt wird alle 
betroffene Träger/-innen informieren und ihnen entsprechende Hinweise an die Hand 
geben. 
- voraussichtlich bis Ende Juni: Durchführung des zweiten Förderverfahrens.