Mietwucher, Müllberge, Räumungsklagen und Verwertungskündigungen – wird Geschäftspraxis „Skandal-WG“ wird trotz behördlichem Druck weitergeführt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01350-AW-01
Datum: 2025-07-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01350-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01350 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01350-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Mietwucher, Müllberge, Räumungsklagen und Verwertungskündigungen 
– wird Geschäftspraxis „Skandal-WG“ wird trotz behördlichem Druck 
weitergeführt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Kennt die Stadtverwaltung die beschriebenen Vorgänge in der Arthur-
Hoffmann-Straße und der Georg-Schumann-Straße? 
 
Dem Sozialamt und dem Ordnungsamt liegen bisher keine Meldungen zu den genannten 
Anschriften vor. Für das Gebäude in der Georg-Schumann-Straße 155 wurde ein Bauantrag 
im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eingereicht und wird derzeit bearbeitet. Zu den 
genannten Immobilien sind auch keine Fälle von Kündigungen bekannt. Beide Objekte liegen 
außerhalb der Gebiete mit Sozialer Erhaltungssatzung. 
 
2. Welche weiteren Schritte wurden im Fall der Demmeringstr. 100 unternommen 
bzw. sind geplant? 
 
Durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurde ein Bescheid auf 
Nutzungsuntersagung ausgestellt. Durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
wird im Vollzug der Sozialen Erhaltungssatzung Alt-Lindenau eine 
Ordnungswidrigkeitsanzeige geprüft. 
 
In der 25. KW wurde ein Bauantrag zur Nutzungsänderung im Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege eingereicht. Der Antrag wurde zurückgegeben, da er in der falschen 
Verfahrensart eingereicht wurde und das Antragsverfahren eingestellt.  
 
3. Sind der Verwaltung weitere solche Fälle bzw. weitere Sachverhalte in den 
beschriebenen Fällen bekannt? 
 
Der Stadtverwaltung ist bekannt, dass die United Capital RE GmbH, deren Rechtsnachfolger 
und/oder die einzelnen (ehemaligen) Geschäftsführer selbiger Firma an der Praxis des 
Aufkaufs von Immobilien zwecks Umgestaltung in sog. Studierendenapartments, auch unter 
Missachtung der Prämissen der Sozialen Erhaltungssatzung, festhalten und sich daraus für 
Mieter/-innen in den betreffenden Häusern der Wohnkomfort und damit die Mieten deutlich 
ändern. 
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Im Vollzug der Sozialen Erhaltungssatzungen sind weitere bauliche Änderungen von United 
Capital, deren Rechtsnachfolger und/oder Geschäftsführer registriert worden. Diese sind 
zunächst im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung in der Vorprüfung. Weitere 
Angaben können mit Blick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, aus 
verfahrensrechtlichen Gründen und den hiermit verbundenen datenschutzrechtlichen 
Belangen nicht getroffen werden. 
 
Dem Sozialamt liegen zahlreiche Meldungen von Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher vor, 
die noch nicht abschließend geprüft und ausgewertet werden konnten.  
 
4. Welche Schritte wurden durch die Stadtverwaltung bislang konkret 
unternommen, um den Machenschaften der Vermieter entgegenzutreten? 
 
Im Sozialen Erhaltungsrecht sind unter anderem Vorhaben der Nutzungsänderung und der 
baulichen Änderung genehmigungspflichtig. Dies gilt auch für nicht 
baugenehmigungspflichtige Vorhaben. Bauliche Maßnahmen ohne entsprechende 
erhaltungsrechtliche Genehmigung können als Ordnungswidrigkeit gelten und mit 
Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. 
 
Zwischenzeitlich wurde zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Am Lene-Voigt-Park das 
Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen. Zu zwei weiteren Vorhaben im 
Satzungsgebiet Eisenbahnstraße sowie im Satzungsgebiet Am Lene-Voigt-Park laufen 
Ordnungswidrigkeitsverfahren.  
 
Zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Am Lene-Voigt-Park (ungenehmigte bauliche 
Änderung einer Wohnung), bei dem das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine 
Rückbauverfügung erlassen hat, befindet sich ein Widerspruchverfahren zur Anordnung in 
Bearbeitung. 
 
5. Ist aus Sicht der Verwaltung in den vorliegenden Fällen eine 
Verwertungskündigung rechtens? 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig bewertet keine zivilrechtlichen Einzelfälle. 
 
6. Welche ggf. bundesrechtlichen Schritte sind aus Sicht der Verwaltung 
notwendig, um Verwertungskündigungen einzuschränken? 
 
Die Regelungen zur Verwertungskündigung sind im BGB verankert und fallen in die 
Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Stadt Leipzig ist nicht zuständig und führt keine 
rechtspolitische Bewertung zu derartigen Sachverhalten durch. 
 
7. Wurden in Anbetracht der angebotenen Mieten zwischen 35 €/m2 und 41,88 
€/m2 Schritte im Sinne § 291 StGB oder § 5 WiStrG angestrengt? Wenn nein, 
beabsichtigt die Verwaltung dies zu tun? 
 
Für die Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat ist zunächst 
eine Meldung der betroffenen Mieter/-innen notwendig. Das Meldeformular steht unter 
www.leipzig.de/mietwucher zur Verfügung. 
 
8. Liegt aus Sicht der Verwaltung eine Zweckentfremdung vor, wenn Wohnungen 
in den Immobilien entmietet werden und dann längere Zeit leer stehen? Wenn 
ja, hat die Stadt hier Schritte zur Ahndung der Zweckentfremdung 
aufgenommen? 
 
Bei einem Leerstand einer Wohnung von mehr als zwölf Monaten liegt in Leipzig der 
Tatbestand der Zweckentfremdung vor. Unerheblich ist dabei, was zum Leerstand geführt 
hat – zum Beispiel eine Entmietung. Ein nach der Zweckentfremdungsverbotssatzung 
begründeter Leerstand von mehr als zwölf Monaten – etwa im Fall eines zügigen Umbaus, 
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einer Instandsetzung oder Modernisierung – kann zudem eine Ausnahme darstellen. 
 
9. Ist aus Sicht der Stadtverwaltung mit dem oben beschriebenen wiederholten 
Vorgehen der Umstand einer unlauteren Geschäftspraxis gegeben und welche 
Konsequenzen, z.B. Entzug der Gewerbeerlaubnis o.a. sind damit verbunden? 
 
Gewerberechtlich kann eine Unzuverlässigkeit erst mit einer rechtskräftigen Verurteilung 
geprüft und erteilt werden. Allein der Verdacht oder die Vermutung ist für eine 
gewerberechtliche Maßnahme nicht ausreichend. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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