Rückholung Unterhaltsvorschuss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02435-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02435-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02435 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02435-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Rückholung Unterhaltsvorschuss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie weit ist dieses Verfahren gediehen? Welche Beträge konnten bislang 
eingetrieben werden? 
 
Im Kalenderjahr 2025 konnten Einnahmen aus dem Rückgriff nach § 7 UVG in Höhe von 
rund 4,0 Mio. € erzielt werden, was die hohe Effektivität der städtischen Rückholstrategie 
unterstreicht. 
 
In den zurückliegenden Jahren konnten Rückgriffseinnahmen durch eine konsequente 
Professionalisierung der Abläufe stark gesteigert werden. Unmittelbar nach der Reform im 
Jahr 2017 beliefen sich die Einnahmen zunächst auf 0,9 Mio. € und stiegen im Jahr 2018 
bereits auf 1,1 Mio. € an. Mit der fortschreitenden Organisations- und Personalentwicklung 
konnten im Jahr 2019 bereits 1,7 Mio. € realisiert werden. Diese positive Tendenz setzte sich 
über 2,2 Mio. € im Jahr 2020 und 2,6 Mio. € im Jahr 2021 kontinuierlich fort. In den 
Folgejahren wurden mit 3,1 Mio. € im Jahr 2022 und 3,4 Mio. € im Jahr 2023 weitere 
Steigerungen erzielt, bis im Jahr 2024 ein Wert von 3,6 Mio. € und im Jahr 2025 schließlich 
ein Höchststand von 4,0 Mio. € erreicht wurde. 
 
Kalenderjahr Rückgriffseinnahmen (Mio. €) 
2017 0,9 
2018 1,1 
2019 1,7 
2020 2,2 
2021 2,6 
2022 3,1 
2023 3,4 
2024 3,6 
2025 4,0 
 
Ein besonderes Augenmerk verdient der Umstand, dass sich der Rückgriff in diesem 
Zeitraum deutlich dynamischer entwickelt hat als die reinen Leistungsausgaben. Während 
sich die Auszahlungen seit 2017 fast verdreifacht haben, konnten die Einnahmen aus dem 
Rückgriff im selben Zeitraum mehr als vervierfacht werden.  
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2. Welche Kosten müssen dem gegenübergestellt werden? Personalkosten, 
Sachaufwand, Verfahrenskosten. 
 
Derzeit belaufen sich die Personalaufwendungen für das SG Unterhaltsvorschuss – Rückgriff 
auf rd. 2,8 Mio. €. Diese Summe berücksichtigt bereits die Personalzuführungen aus einer 
Organisationsuntersuchung, die zum Jahreswechsel 2025/2026 abgeschlossen wurden. 
Zuvor beliefen sich die Personalaufwendungen auf ca. 2,0 Mio. €, die somit den 
Rückgriffseinnahmen von rd. 4,0 € im Jahr 2025 gegenüberstehen. 
 
Die Sachaufwendungen inkl. IT-Kosten (Kosten eines Arbeitsplatzes) betragen pro Jahr 
368.000 €. Zur zeitlichen Zuordnung gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.  
 
Verfahrenskosten im Sinne von Verwaltungsgebühren entstehen nicht. Ebenso fallen keine 
Gerichts- oder Gerichtsvollzieherkosten an. 
 
 
3. Wie lange dauern im Schnitt diese Rückforderungsverfahren? 
 
Der Rückgriff nach § 7 UVG stellt kein punktuelles Ereignis dar, sondern ist als ein 
dynamischer und oft langjähriger Prozess zu verstehen, der unmittelbar mit der Gewährung 
der Sozialleistung beginnt. Sobald die Unterhaltsvorschusskasse Leistungen erbringt, geht 
der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen 
Elternteil kraft Gesetzes auf das Land über. Die Dauer dieses Rückgriffsverfahrens lässt sich 
dabei nicht durch eine einzige Zeitspanne definieren, da sie von der ersten Ermittlung der 
Einkommensverhältnisse bis hin zur endgültigen Tilgung der Rückstände reicht, was in der 
Praxis oft Zeiträume von mehreren Jahren oder gar Jahrzehnten umfasst. 
 
In der initialen Phase des Verfahrens steht die Ermittlung der Leistungsfähigkeit des 
familienfernen Elternteils im Vordergrund. Diese nimmt in der Regel einen Zeitraum von 
wenigen Monaten in Anspruch, sofern der Unterhaltspflichtige seiner gesetzlichen 
Auskunftspflicht nachkommt. Verzögerungen treten hierbei regelmäßig auf, wenn 
Aufenthaltsermittlungen notwendig werden oder Auskunftsersuchen an Drittstellen wie 
Arbeitgeber, Finanzämter oder die Rentenversicherung gerichtet werden müssen. Diese 
Phase ist entscheidend für die Feststellung, ob überhaupt ein realisierbarer Anspruch 
besteht. 
 
Sobald die Leistungsfähigkeit festgestellt wurde, schließt sich die Phase der Titulierung an. 
Sofern keine freiwillige Verpflichtung durch eine Jugendamtsurkunde erfolgt, muss der 
Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Die Dauer dieses Abschnitts ist maßgeblich 
von der Auslastung der Familiengerichte und der Kooperationsbereitschaft des Pflichtigen 
abhängig und nimmt erfahrungsgemäß weitere Monate in Anspruch. Ein vorhandener Titel 
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ist die notwendige Voraussetzung für spätere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, stellt 
jedoch selbst noch keinen Geldfluss sicher, sondern sichert den Anspruch lediglich für die 
Zukunft ab. 
 
Die eigentliche Durchsetzungsphase ist häufig die langwierigste Komponente des 
Verfahrens. Bei zahlungsunwilligen Schuldnern müssen regelmäßig 
Vollstreckungsmaßnahmen wie Lohn- oder Kontopfändungen eingeleitet werden. Da sich die 
wirtschaftliche Situation der Pflichtigen über die Jahre hinweg ändern kann, ist die 
Verwaltung verpflichtet, die Fälle in regelmäßigen Abständen erneut zu prüfen. Ein 
Rückgriffsverfahren kann somit die gesamte Dauer des Unterhaltsvorschussbezugs 
begleiten und sogar über die Volljährigkeit des Kindes hinaus fortbestehen, bis alle 
aufgelaufenen Rückstände beglichen oder die Forderungen endgültig uneinbringlich sind. 
 
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Dauer des Rückgriffs von einer Vielzahl 
externer Faktoren beeinflusst wird, auf welche die Verwaltung nur bedingt einwirken kann. 
Hierzu zählen insbesondere die Volatilität der Erwerbsbiografien der Unterhaltspflichtigen 
sowie die Dauer gerichtlicher Verfahren. Während eine erste Klärung oft innerhalb weniger 
Monate erfolgt, zieht sich die tatsächliche Realisierung der Forderungen in einer Vielzahl von 
Fällen über einen sehr langen Zeitraum hinweg, was den Charakter des UVG-Rückgriffs als 
dauerhaftes Forderungsmanagement unterstreicht. 
 
 
4. Welche Leistungsempfänger sind hauptsächlich betroffen? Die 
unterhaltspflichtigen Elternteile; Begünstigte, die Fehler bei der Beantragung gemacht 
haben, oder Begünstigte, die wichtige Angaben zur Situation, oder zum pflichtigen 
Elternteil nicht machen konnten? 
 
Es ist notwendig, zwischen einer Rückforderung von Leistungen beim Kind bzw. dem 
betreuenden, familiennahen Elternteil (§ 5 UVG) und dem Rückgriff gegenüber dem 
barunterhaltspflichtigen, familienfernen Elternteil (§ 7 UVG) zu unterscheiden.  
 
Leistungsempfänger im Sinne des Gesetzes ist ausschließlich das Kind. Eine Rückforderung 
nach § 5 UVG betrifft Fälle, in denen Leistungen durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche 
Angaben erwirkt wurden. Ebenso fallen hierunter Konstellationen, in denen wichtige 
Informationen zur Lebenssituation oder zum barunterhaltspflichtigen Elternteil schuldhaft 
nicht beigebracht werden konnten oder wollten. Zudem kann es zu Rückforderungen 
kommen, wenn nachträglich bekannt wird, dass das Kind Unterhalt erhalten oder ein 
Einkommen bezogen hat, welches bei der Auszahlung noch nicht berücksichtigt werden 
konnte. Eine statistische Erfassung zur genauen Verteilung dieser einzelnen 
Rückforderungsgründe nach § 5 UVG findet jedoch nicht statt. 
 
Die barunterhaltspflichtigen Elternteile sind keine Empfänger von Sozialleistungen, sondern 
Schuldner eines gesetzlich übergegangenen Unterhaltsanspruchs gemäß § 7 UVG. Die 
öffentliche Hand tritt hier lediglich in Vorleistung, um das Existenzminimum des Kindes zu 
sichern. Die anschließende Geltendmachung dieser Beträge beim pflichtigen Elternteil stellt 
den Regelfall der behördlichen Tätigkeit dar. Dieser Prozess ist unabhängig von etwaigen 
Fehlern bei der Antragstellung durch den anderen Elternteil zu betrachten. 
 
 
5. Wie viel Unterhaltsvorschuss wird insgesamt ausgezahlt, und wie viele Anträge 
sind im Verfahren (abgeschlossen, noch in der Prüfung)? 
 
Im Kalenderjahr 2025 leistete die Stadt Unterhaltsvorschusszahlungen in Höhe von 
insgesamt 29,3 Mio. € und sicherte damit die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher 
Einelternfamilien im Stadtgebiet. Dabei handelt es sich um die Auszahlungen nach Abzug 
von Rückforderungen (§ 5 UVG). 
 
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Im Jahr 2017 leistete die Stadt noch Auszahlungen in Höhe von 11,3 Mio. €, wobei dieser 
Wert wiederum bereits die bereinigten Beträge nach Abzug von Leistungen gemäß § 5 UVG 
darstellt. In den folgenden Jahren stiegen die Bedarfe aufgrund der erweiterten 
Anspruchsgrundlagen durch die Reform des UVG massiv an, was sich in 
Auszahlungssummen von 19,4 Mio. € im Jahr 2018 und 24,5 Mio. € im Jahr 2019 
widerspiegelte. Trotz der pandemiebedingten Herausforderungen blieb das Leistungsniveau 
mit 23,7 Mio. € im Jahr 2020 und 23,8 Mio. € im Jahr 2021 stabil, bevor es über 23,9 Mio. € 
im Jahr 2022 auf 25,4 Mio. € im Jahr 2023 anstieg. Den vorläufigen Höchststand markierten 
die Jahre 2024 mit 29,9 Mio. € und 2025 mit 29,3 Mio. € an Auszahlungen. Es ist wichtig 
anzumerken, dass es sich hierbei um historische Stichtagswerte handelt, die durch 
rückwirkende Auszahlungen aus Widerspruchs- oder Klageverfahren in den Folgejahren 
noch ansteigen können. 
 
 
Kalenderjahr Auszahlungen 
(Mio. €) 
2017 11,3 
2018 19,4 
2019 24,5 
2020 23,7 
2021 23,8 
2022 23,9 
2023 25,4 
2024 29,9 
2025 30,2 
 
Zum Stichtag 31.12.2025 befanden sich 731 Anträge in Prüfung bzw. standen zur 
Entscheidung an. Die abgeschlossenen Anträge (Bestandsfällen) beliefen sich zum Stichtag 
31.12.2025 auf 7.668 Fälle. 
 
 
6. Wie viele Anträge werden/wurden abgelehnt? 
 
Im Jahr 2025 wurden 1.103 Anträge abgelehnt. Die Ablehnungsquote liegt 
jahresübergreifend bei rd. 41,5 %. 
 
Die Gründe für diese Quote sind vielfältig. So können beispielsweise ein gemeinsames 
Sorgerecht mit hälftiger Betreuung im Wechselmodell oder Einkommensanrechnungen bei 
älteren Kindern dazu führen, dass kein Leistungsanspruch besteht. Aber auch eine 
unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft des barunterhaltspflichtigen 
Elternteils kann beispielsweiser einer Leistungsgewährung entgegenstehen. Die Mitwirkung 
umfasst dabei nicht nur die Mitteilung des vorhandenen Wissens. Die Mutter muss im 
Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auch eigene Nachforschungen anstellen, sofern 
diese ohne große Schwierigkeiten durchführbar sind, etwa versuchen, den Kindesvater über 
den Ort zu ermitteln, bei deren Besuch sie ihn kennengelernt hatte. Damit soll verhindert 
werden, dass der Unterhaltsvorschuss zu einer allgemeinen Ausfallzahlung zu Lasten der 
Allgemeinheit wird. Das Verfahren bis zur endgültigen Ablehnung von Leistungen nach dem 
UVG verläuft dabei über mehrere Stufen. Zuerst erfolgen Nachfragen und Anhörungen durch 
die Unterhaltsvorschussstelle. Dabei wird auf die fehlenden Informationen und die Folgen 
einer Nichtmitwirkung hingewiesen. Erst danach ergeht ggf. ein Ablehnungsbescheid. Gegen 
diesen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Den Abschluss bildet 
erforderlichenfalls ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht mit potentiell weiteren 
Instanzen. 
 
Die Quote von 41,5 % ist daher auch als Beleg für die intensive und einzelfallbezogene 
Prüfdichte der Verwaltung zu werten, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel nur dort 
eingesetzt werden, wo die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zweifelsfrei vorliegen. 
 
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Darüber hinaus zeigt die Entwicklung der Ablehnungszahlen, dass der Beratungsbedarf im 
Vorfeld der Antragstellung weiterhin hoch ist. Viele Anträge werden eingereicht, obwohl 
bereits absehbar ist, dass Ausschlusskriterien einer Bewilligung entgegenstehen. Die 
Verwaltung ist bestrebt, durch frühzeitige Informationen und Erstberatung die Anzahl der 
aussichtslosen Anträge zu reduzieren, um sowohl die Bearbeitungszeiten für berechtigte 
Ansprüche zu verkürzen als auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch 
langwierige, aber letztlich erfolglose Verwaltungsverfahren zu minimieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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