Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule Gießerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06404-DS-02
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06404-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Mareike Rauchhaus 
 
 
 
Betreff: 
Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule 
Gießerstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die verkehrsrechtliche Situation vor der Grundschule wurde mit dem Ziel einer verbesserten 
Schulwegsicherheit geprüft. Weitergehende Maßnahmen wurden veranlasst. Der 
Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Lindenau 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-06404 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
In gleicher Angelegenheit, Verkehrssituation vor der Grundschule Gießerstraße, liegt der 
Antrag VII-A-06486 des Stadtbezirksbeirates Alt-West vor. Es wird daher zur Petition und 
zum Antrag ein gleichlautender Verwaltungsstandpunkt abgegeben.  
 
Grundsätzlich und vielfach ausgeführt gilt zudem zur Petition, dass Beschlüsse des 
Stadtrates zu straßenverkehrsrechtlichen Regelungen nur als Prüfaufträge, nicht aber als 
Realisierungsbeschlüsse (zweiter Teil der Petition) möglich sind, da die Ausführung der 
StVO eine Pflichtaufgabe nach Weisung ist und den Straßenverkehrsbehörden im 
übertragenen Wirkungskreis obliegt. Für die Erledigung der Weisungsaufgaben ist nach § 53 
Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung allein der Oberbürgermeister zuständig.  
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In der Sache wird der gegenwärtige Stand dargestellt:  
 
Die Schulwegsicherheit ist ein Thema, das von der Verwaltung kontinuierlich und mit hoher 
Aufmerksamkeit bearbeitet wird. Das Anliegen der Petition und des Stadtbezirksbeirats 
wurde bereits in anderen Zusammenhängen geprüft und Maßnahmen zur weiteren 
Verbesserung der Schulwegsicherheit am Standort Grundschule Gießerstraße festgelegt 
und z.T. bereits umgesetzt, z.T. befinden sie sich in Vorbereitung.  
 
Für den Schulstandort Gießerstraße wurde im Vorfeld der Errichtung der Schule ein 
Verkehrsraumkonzept für die Schule ausgearbeitet. In dessen Ergebnis wurde der 
Straßenabschnitt zwischen Aurelienstraße und Karl-Heine-Straße baulich neugestaltet. Das 
bauliche Konzept folgte der angeordneten Tempo 30-Zone. Mit der beidseitigen 
Gehweggestaltung, Einrichtung von Parkbuchten, Einengungen der Fahrbahn mit 
Gehwegvorstreckungen zur kurzen Querung der Straße, als auch durch die Verringerung der 
Straßenbreite zur Senkung der Durchfahrtsgeschwindigkeit, wurde durch die Gestaltung des 
Straßenraums die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessert. Ergänzt wurde dies durch den 
Bau der Ampelanlage an der Karl-Heine- / Gießerstraße, mit deren Schaltrhythmen in der 
Gießerstraße Zeitlücken zum Queren der Straße an der Gehwegvorstreckung vor der Schule 
entstehen.  
 
Nach Eröffnung der Schule erfolgten u.a. unter Beteiligung von Schulleitung und 
Elternvertretern Ortstermine der AG Schulwegsicherheit, um zu beraten, wie die Situation in 
der Gießerstraße zusätzlich verbessert werden kann. Ein Teil der besprochenen 
Maßnahmen wurde bereits umgesetzt bzw. befindet sich in Arbeit. Dazu zählen: Markierung 
von Piktogrammen Tempo 30 auf der Fahrbahn, regelmäßige Verkehrsüberwachung und die 
bessere Wahrnehmung des Standortes als Schulgebäude.  
 
Die Grundschule befindet sich in einer verkehrsberuhigten Tempo 30-Zone, hier müssen sich 
Fahrzeugführende schon von Gesetzes wegen besonders vorsichtig verhalten. Trotzdem 
kommt es insbesondere morgens zu Problemen, deren Ursache auch der morgendliche 
Bringeverkehr der Eltern ist, die ihre Kinder mit dem Kfz bis vor die Schultür fahren wollen. 
Es ist zu beobachten, dass sich die Fahrzeugführenden nicht immer verkehrsgerecht 
verhalten und z. B. auf die Gehwege auffahren, im Einmündungsbereich der Aurelienstraße 
wenden oder als Radfahrende die Gehwege benutzen. Mehrfache Beobachtungen zeigen, 
dass die Zahl der Elterntaxis und die damit zusammenhängenden Probleme stark 
witterungsabhängig sind, verstärkter Bringeverkehr bei schlechterem Wetter führt zu 
erkennbaren „Stauererscheinungen“ an der Engstelle im Bereich der Gehwegvorstreckung. 
Bei trockenem Wetter zeigt sich die Situation dagegen vergleichsweise entspannt.  
 
Kontrollen des ruhenden Verkehrs sind regelmäßig Bestandteil der Einsatzplanung. Der 
Abschnitt wird seit Inbetriebnahme des Schulstandorts und Anordnung von Tempo 30 
regelmäßig im Rahmen der Einsatzplanung mobiler Verkehrsüberwachungsmaßnahmen 
berücksichtigt. Besondere Auffälligkeiten zu überhöhten Geschwindigkeiten wurden nicht 
festgestellt.  
 
Da beim Wenden an der Aurelienstraße mitunter der Gehweg überfahren wurde, ist dieser 
2022 zusätzlich mit Pollern baulich geschützt worden. Außerdem soll das Parken zwischen 
der Querungsstelle und der Einmündung Aurelienstraße und in der Parkbucht gegenüber der 
Aurelienstraße mittels Markierung unterbunden werden. Zudem scheinen Unklarheiten der 
Kfz-Führenden über die Vorrangregelungen an der vorhandenen Engstelle bestehen. 
Deshalb soll südlich davon ein auf Montag-Freitag in der Zeit von 7-17h zeitlich befristetes 
Haltverbot als zusätzliche Ausweichstelle eingerichtet werden. Mit der o.g. Markierung und 
der Beschilderung mit einem Haltverbot soll auch erreicht werden, dass Eltern beim Bringen 
ihrer Kinder ihre Kfz nicht mehr im unmittelbaren Schulumfeld abstellen. Insgesamt führen all 
diese Maßnahmen zu einer besseren Übersichtlichkeit im Schulumfeld. Die Realisierung 
erfolgte in der 29. Kalenderwoche.  
 
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Mit einem Fußgängerüberweg (FGÜ) kann demgegenüber weder dem starken Bringeverkehr 
noch dem kritischen Wenden und Befahren des Gehwegs entgegengewirkt werden. Unter 
den Bedingungen der baulich auf ca. 4m eingeengten Querungsstelle trägt er auch nicht zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit insgesamt bei. Die übliche Situation an FGÜ ist, dass 
Kfz aus beiden Fahrtrichtungen, wenn nötig, vor dem FGÜ warten, d.h. immer dann, wenn 
Fußgänger zum Queren an den FGÜ herantreten. An der vorhandenen Engstelle können 
sich jedoch selbst PKW nicht begegnen. Das führt dazu, dass gegebenenfalls 
zurückgestoßen werden müsste, was die Sicherheit weiter beeinträchtigt. Als Alternative ist 
daher eine bauliche Aufpflasterung vorgesehen, deren Planung und Umsetzung derzeit 
veranlasst wird.  
 
Dem Vorschlag, die Gießerstraße unmittelbar vor der Schule zu sperren, kann aus 
praktischen Gründen nicht gefolgt werden. Aus Richtung Karl-Heine-Straße gibt es keine 
Wendemöglichkeit und ein Wenden in der Feuerwehrzufahrt über das Schulgrundstück und 
damit über den Gehweg kommt wegen der Gefährdung der zu Fuß Gehenden nicht in Frage. 
Ein Wenden in der Aurelienstraße wird derzeit schon kritisch eingeschätzt und muss 
abgelehnt werden.  
 
Voraussetzung für die Sperrung der Gießerstraße, auch nur zeitweise, wäre eine Änderung 
der straßenrechtlichen Widmung (Teileinziehung), für die es aus Sicht der Verwaltung an 
den Grundlagen mangelt. Auch die Verkehrsverlagerungen auf die verkehrsberuhigten 
Nachbarstraßen im Gebiet müssen betrachtet werden. Hier ist überschlägig damit zu 
rechnen, dass sich 50 % des in dem Abschnitt der Gießerstraße nicht mehr zugelassen 
Verkehrs in die Engertstraße verlagern und 30 % in die östlichen Straßen. Die übrigen 20 % 
umfahren den Bereich großräumiger. Damit käme es zu nicht gewollten zusätzlichen 
Belastungen anderer Wohnstraßen. Eine komplette Sperrung der Gießerstraße ist auch 
wegen des notwendigen Anliegerverkehrs (Gewerbestandort Taschenkaufhaus, Anwohner) 
nicht zielführend. Erfahrungen zeigen, dass zudem zu erwarten ist, dass sich im Umfeld des 
gesperrten Straßenabschnitts verstärkt widerrechtliches Parken, insbesondere auf 
Gehwegen einstellen würde, was die Bemühungen, die Schulwegsicherheit zu verbessern, 
konterkariert.  
 
Die in der Petition angeregte Variante - den Durchgangsverkehr auf Anlieger zu beschränken 
und eine Fahrradstraße auszuweisen – würde dagegen zu keiner signifikanten Entlastung in 
der kritischen Zeit führen, da es sich gerade beim Bringeverkehr rechtlich um Anlieger 
handelt. Auch die dann ganztägigen Verkehrsverlagerungen auf die verkehrsberuhigten 
Nachbarstraßen im Gebiet müssen betrachtet werden. Hier ist überschlägig damit zu 
rechnen, dass sich 50 % des in dem Abschnitt der Gießerstraße nicht mehr zugelassen 
Verkehrs in die Engertstraße verlagern und 30 % in die östlichen Straßen.Die übrigen 20 % 
des Kfz-Verkehrs umfahren den Bereich großräumiger.  
 
Die derzeit vorgesehenen oben aufgeführten Maßnahmen werden auch in der AG 
Schulwegsicherheit als ausreichend eingeschätzt. Nachdem die Maßnahmen umgesetzt 
sind, wird die AG Schulwegsicherheit die Situation vor Ort neu bewerten. Zu diesem 
Ortstermin wird auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West eingeladen.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-06404 (öffentlich) 
 
 
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VII-P-06404 
 
Einreicherin: Mareike Rauchhaus 
 
Betreff: Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule Gießerstraße 
 
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig prüft schn ellstmöglich die Umwandlung der 
Gießerstraße (noch 2021) im Bereich  zwischen Karl -Heine-Straße und Endersstraße zur 
Fahrradstraße (Kfz nur Anlieger) und wandelt diese um. 
 
Begründung: In diesem Abschnitt der Gießerstraße wurde kürzlich die Schule Gießerstraße 
als Grundschule für üb er 500 Schülerinnen und Schüler eröffnet. Tagsüber sind viele 
Grundschulkinder im Bereich der Straße unterwegs. Viele Kinder und Eltern kommen mit dem 
Fahrrad zur Schule, der Radverkehrsanteil überwiegt deu tlich. Momentan müssen sich die 
Kinder in der sehr engen Straße zwis chen fließendem Verkehr und die Sicht versperrenden 
Kfz in Parktaschen durchzwängen. Ein Befahren der ohnehin nur einseitig befahrbaren Straße 
mit Kfz und Fahrrad ist unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestabstände nicht möglich. Der 
momentane Zustand setzt die Kinder einem vollkommen unnötig erhöhten Risiko aus. 
 
Die Straße selbst hat kaum Anlie ger, da sie zum Jahrtausendfeld hin nicht beba ut ist, im 
vorderen Berei ch nur ein Unternehmenssitz mit eigenen Parkplätzen und i m Bereich der 
wenigen Meter von Aurelienstraße bis Endersstraße ledi glich drei Häuser mit Anliegern 
existieren. 
 
Auch die in diesem Bereich abgehende Aurelienstraße ist bis z um Karl-Heine-Kanal 
überwiegend von Radfahrern und Fußgängern und wenigen Anliegern genutzt, da sie für Kfz 
als Sackgasse endet. 
 
Verkehrlich besteht keine Notwendigkeit, diesen ohnehin sicher schwer befahrbaren Abschnitt 
der Gießerstraße im Durchgangsverkehr zu nutzen. Alternativrouten sind mehrfach gegeben. 
 
Im Sinne einer klimafreundli chen Verkehrswende unterstützen Fahrradstraßen die 
Verlagerung von Verkehr vom Motorisierten Individualverkehr hin zum Fahrrad. 
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