Jahresabschlussreports bbvl 2019 - Nachlieferung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01630-Ifo-01
Datum: 2020-10-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01630-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Jahresabschlussreports bbvl 2019 - Nachlieferung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information des Jahresabschlussreports 2019 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 
Westsachsen wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
-- 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Information der Gremien über aktuelle Jahresabschlussdaten städtischer privatrechtlicher 
Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände (s. a. Sachverhalt der Vorlage). 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
-- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
-- 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Information der Gremien über aktuelle Jahresabschlussdaten städtischer privatrechtlicher 
Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund der ausstehenden Feststellung des Jahresabschlusses 2019 konnte der 
Jahresabschlussreport 2019 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen nicht mit 
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der Zusammenfassung aller Jahresabschlussreports im Verwaltungsausschuss am 
02.09.2020 zur Kenntnis gegeben werden. 
  
Nach erfolgter Feststellung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 
Westsachsen liegt der Jahresabschlussreport nun zur Kenntnisnahme vor. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Siehe Anlage. 
 
Anlage: 
 
VII-Ifo-01630-Ifo-01 JA-Report ZAW 2019 
 
 
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JAHRESABSCHLUSSREPORT 
 
 
    Wirtschaftliche 
    Situation 
 
    Risiko 
 
2019    
Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen 
   
       
Abschlussprüfer Henschke und Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
Bestätigungsvermerk uneingeschränkt 
wesentliche Feststellungen des Abschluss-
prüfers im Rahmen der Prüfung nach § 53 
Haushaltsgrundsätzegesetz 
keine wesentlichen Feststellungen 
Wesentliche Feststellungen aus örtlicher 
Prüfung  
keine wesentlichen Feststellungen  
Beschluss-Status des Jahresabschlusses Feststellung durch die Verbandsversammlung am 21.09.2020 
 
Angaben in T€ Ist Ist Ist Abw. Plan Abw. 19 
 2017 2018 2019 2018/19 2019 Plan/Ist 
Gesamtleistung 20.647 21.801 22.977 1.176 23.490 -513 
 dav. Umsatzerlöse 20.622 21.801 22.968 1.167 23.490 -522 
 dav. sonstige betr. Erträge 25 0 9 9 0 9 
Betriebsaufwand 19.839 20.796 23.185 2.389 23.377 -192 
 dav. Materialaufwand 19.296 20.200 22.606 2.406 22.749 -143 
 dav. Personalaufwand 347 379 380 1 379 1 
 dav. Abschreibungen 10 6 4 -1 11 -6 
 dav. sonstige betr. Aufwände 186 212 194 -17 238 -43 
Finanzergebnis 0 -1 -3 -1 -1 -2 
Ergebnis nach Steuern 808 1.003 -211 -1.215 112 -323 
sonstige Steuern 0 0 0 0 0 0 
Jahresergebnis 808 1.003 -211 -1.215 112 -323 
Zusammenfassende Beurteilung 
Das für das Berichtsjahr 2019 mit 135.882 t ausgewiesene gesamte Abfallaufkommen des Ver-
bandes lag um 8.978 t bzw. 7,1 % über dem Niveau des Vorjahres, jedoch leicht unter dem ge-
planten Niveau (-1.804 t bzw. -1,3 %). Die dominierenden hoheitlichen Abfallandienungen der 
Verbandsmitglieder beliefen sich dabei auf insgesamt 134.271 t und stiegen (vor allem auf-
grund höherer Sperrmüllmengen) im Vorjahresvergleich in Summe um 10.366 t bzw. 8,4 %; der 
Planwert für den hoheitlichen Bereich wurde indessen nicht erreicht (Abweichung: -2.594 t 
bzw. -1,9 %). Für die hoheitlichen Abfälle (Restabfall, Sperrmüll, Bioabfall) wurden gegenüber 
den Verbandsmitgliedern die planmäßigen, in der Haushaltssatzung 2019 festgesetzten, Ver-
rechnungssätze abgerechnet. Die vom ZAW an die beauftragte Tochtergesellschaft WEV1 für 
die Behandlung der hoheitlichen Abfälle aus dem Verbandsgebiet des ZAW entrichteten Ent-
gelte entsprachen ebenfalls den geplanten Entgeltsätzen.  
                                                      
1 Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH. 
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Der Verband schloss das Wirtschaftsjahr 2019 mit einem negativen Jahresergebnis ab. Der Jah-
resfehlbetrag i. H. v. 211 T€ bzw. die ersichtliche deutliche negative Planabweichung (-323 T€) 
resultiert maßgeblich aus der Zuführung eines zusätzlichen Betrags von 378 T€ zur Rückstel-
lung für Kostenüberdeckung aufgrund der im Berichtsjahr final ermittelten Kostenüberdeckung 
für den Kalkulationszeitraum 2017/2018 unter entsprechender Minderung der GuV-Position 
Umsatzerlöse. Mit der Ergebnissituation 2019 relativiert sich letztlich der im Vorjahr mit 
1.003 T€ deutlich über Plan (+315 T€) erzielte handelsrechtliche Jahresüberschuss. Des Weite-
ren wurde die Ertragslage 2019 von infolge der Preis- und Marktsituation im Berichtsjahr er-
heblich niedriger angefallenen dem ZAW vergüteten Schrotterlösen (Ist: 43 T€, Plan: 80 T€), 
welche das an die WEV zu leistende Betreiberentgelt bzw. den Materialaufwand mindern, so-
wie von Mehraufwendungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für eine Bioabfallkampagne (er-
fasst unter der Position sonstige betriebliche Aufwendungen) beeinflusst. Letzteren wirkten 
jedoch niedriger als geplant beanspruchte Rechts-, Beratungs- und Gutachtenkosten entgegen. 
Die Verbandsversammlung beschloss hinsichtlich der Behandlung des Jahresverlustes 2019, 
den Jahresfehlbetrag "mit den thesaurierten Gewinnen der Vorjahre zu verrechnen". 
Ungeachtet des verbuchten Jahresfehlbetrages ist die grundlegend stabile wirtschaftliche Situ-
ation des ZAW nicht beeinträchtigt. Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich weiterhin unkri-
tisch dar. Infolge des Jahresergebnisses verzeichnete das bilanzielle Eigenkapital des Verbandes 
gegenüber dem Vorjahresabschluss einen Rückgang um 211 T€ bzw. 3,4 % auf 6.001 T€ zum 
31. Dezember 2019. Unter Berücksichtigung einer gegenüber dem Vorjahr stichtagsbezogen 
um 372 T€ bzw. 4,5 % auf 8.666 T€ angewachsenen Bilanzsumme errechnet sich zum Ende des 
Jahres 2019 eine Eigenkapitalquote von 69,3 % (Vorjahreswert: 74,9 %). Die Finanzmittel des 
Verbandes nahmen im Berichtsjahr − ausgehend von einem Vorjahresbestand i. H. v. 2.012 T€ 
− auf einen Stichtagswert von 2.178 T€ zum 31. Dezember 2019 zu. Neuerlich war der Verband 
nicht auf eine Inanspruchnahme der eingeräumten Kassenkreditlinie angewiesen. Umlagen 
wurden nicht erhoben. Das im Zusammenhang mit der Finanzierung für die Zentraldeponie 
Cröbern stehende Haftungsrisiko des Verbandes hat sich weiter reduziert und betrug Ende 
2019 nur noch 2.649 T€ (Vorjahr: 3.487 T€); außerdem bestehen für den Verband unverändert 
zu den Vorjahren finanzielle Verpflichtungen i. H. v. 6,8 Mio. € p. a. im Zusammenhang mit der 
Finanzierung für die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (Forfaitierung).   
Risiken 
Aus dem Jahresabschluss, der Lageberichts- und der Prüfungsberichtserstattung sind keine 
neuen wesentlichen Sachverhalte, Entwicklungen oder Risikoaspekte erkennbar. Die Risikolage 
stellt sich nicht anders als in den Vorjahren dar: Die bedeutsamen Risiken liegen weiterhin in 
der Beteiligung an der WEV; dortige Risikopotenziale können den Verband beeinflussen.  
Handlungsempfehlungen 
Aktuell besteht kein Handlungsbedarf. 
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