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Petition nach § 12 SächsGemO zur Auslobung von drei Stipendien für Komposition, Orchester- und Chordirigenten sowie zur Aufhebung des Eisler-Stipendiums der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02380-DS-02
Datum: 2021-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02380-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Auslobung von drei Stipendien für Komposition, 
Orchester- und Chordirigenten sowie zur Aufhebung des Eisler-Stipendiums der Stadt 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
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2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Das „Internationale Hanns Eisler-Stipendium der Stadt Leipzig“ wurde anlässlich des 120. Ge-
burtstages von Hanns Eisler im Jahr 2018 eingerichtet und von der Ratsversammlung am 
13.12.2017 beschlossen (VI-DS-04873). Es sieht ein „Composer in Residence Programm“ am 
authentischen Ort, dem Geburtshaus von Hanns Eisler, vor, um mehr Aufmerksamkeit auf die 
Kompositionen Hanns Eislers zu richten und gleichzeitig einen Impuls für die Entwicklung der 
Gegenwartsmusik zu geben. Mit der Auslobung des Stipendiums wird der Neuen Musik und 
ihrer Protagonisten, zu denen Hanns Eisler zählt, in Leipzig ein gebührender Platz eingeräumt.  
 
Mit einer hohen Dichte von renommierten Preisen und internationalen Wettbewerben (u.a. In-
ternationaler Bach-Wettbewerb Leipzig des Bach-Archiv Leipzig, Internationaler A-cappella-
Wettbewerb, Richard-Wagner-Preis Leipzig, Albert-Lortzing-Förderpreis und Kammermusik-
wettbewerb der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig so-
wie der Förderpreis des Internationalen Kurt-Masur-Institutes) wird Nachwuchsförderung in 
Leipzig aktiv betrieben und weltweit wahrgenommen. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-02380 
 
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Petition nach § 12 SächsGemO zur Bereitstellung von 500.000 Euro zur Unterstützung Leipziger Chöre und Orchester für Requiemgedenkveranstaltungen für die Corona-Toten des Freistaats Sachsen im Herbst 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02381-DS-02
Datum: 2021-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02381-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Bereitstellung von 500.000 Euro zur Unterstützung 
Leipziger Chöre und Orchester für Requiemgedenkveranstaltungen für die Corona-
Toten des Freistaats Sachsen im Herbst 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die mit der Petition beabsichtigte Zurverfügungstellung von zusätzlichen 500.000 € Mitteln 
aus dem städtischen Haushalt wird abgelehnt. 
 
  
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Begründung: 
 
Das Thema des Gedenkens an die Toten der Corona-Pandemie bzw. an die Toten mit oder 
durch den Erreger SARS-CoV-2 Verstorbenen ist äußert sensibel und emotional aufwühlend. 
Es sollte zunächst auf Bundesebene überlegt werden, ob, wann und in welcher Form 
diesbezügliche Formate (Konzertformate, Gedenkfeiern o.ä.) initiiert werden sollen. Zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt können aufgrund der geltenden Corona-Schutzverordnungen keine 
Konzerte durchgeführt werden. 
 
Ungeachtet dessen befindet sich das Gewandhaus in Planung und Vorbereitung zur 
Aufführung von drei Konzerten, mit denen der Corona-Toten in Deutschland gedacht werden 
soll.  Unter der Leitung des Gewandhauskapellmeisters Andris Nelsons beabsichtigt das 
Gewandhausorchester ein anspruchsvolles Programm aufzuführen. 
 
Ziel ist es, Ehrenkarten an die Leipziger Krankenhäuser auszugeben, die an das dortige 
Corona-Pflegepersonal verteilt werden sollen. Aufgrund der beabsichtigten Besetzung haben 
ARTE und das ZDF ihr Interesse für eine Aufzeichnung bekundet, Verhandlungen 
diesbezüglich befinden sich in Vorbereitung, auch für den Fall, dass diese Konzerte ohne 
Publikum aufgenommen werden müssen. Somit würde für die Stadt Leipzig ein würdiger 
Beitrag zum Gedenken an die Corona-Toten stattfinden. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-02381 
 
 
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5 von 11 in Zusammenstellung
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7 von 11 in Zusammenstellung
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Petition nach § 12 SächsGemO zu einem historischen Stadtfest in Verbindung mit einem Via-Regia/Via-Imperii-Musikfest - zusammen mit dem European Institut of Cultural Routes in Luxemburg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02450-DS-02
Datum: 2021-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02450-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu einem historischen Stadtfest in Verbindung mit 
einem Via-Regia/Via-Imperii-Musikfest - zusammen mit dem European Institut of 
Cultural Routes in Luxemburg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Corona-Pandemie verlangt der Stadtverwaltung ab, Kulturschaffende bestmöglich zu 
unterstützen und bestehende Kulturangebote nach allen Kräften zu erhalten. Die Etablierung 
eines neuen Festivals besitzt dabei keine Priorität.  
  
Sollte sich der Petent anderweitig in die Ausgestaltung des Kulturangebotes der Stadt Leipzig 
einbringen wollen, so stehen dafür regelmäßig Termine zur Verfügung, zu denen Anträge auf 
Projektförderung beim Dezernat Kultur bzw. dem Kulturamt der Stadt Leipzig eingereicht 
werden können, die wiederum von einer Fachjury beurteilt werden. Je nach thematischem 
Schwerpunkt können LTM und Wirtschaftsförderung eingebunden werden. 
 
  
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Begründung: 
 
Eine Petition schlägt vor, ab dem Jahr 2022 ein historisches Stadtfest in Verbindung mit 
einem Via-Regia/Via-Imperii-Musikfest – zusammen mit dem European Institut of Cultural 
Routes in Luxemburg zu etablieren, das im 2-Jahres-Rhythmus (versetzt zum Leipziger 
Stadtfest) stattfinden soll. 
 
Die Corona-Pandemie verlangt der Stadtverwaltung ab, Kulturschaffende bestmöglich zu 
unterstützen und bestehende Kulturangebote nach allen Kräften zu erhalten. Die Etablierung 
eines neuen Festivals besitzt dabei keine Priorität.  
  
Sollte sich der Petent anderweitig in die Gestaltung des Kulturangebotes der Stadt Leipzig 
einbringen wollen, so ist dies über die Beantragung von Fördermitteln für freie Kunst- und 
Kulturprojekte möglich.  
  
Das Dezernat Kultur hat eine Ausschreibung zur Beteiligung am Themenjahr 2022 „Leipzig – 
Freiraum für Bildung“ veröffentlicht und zur Beteiligung aufrufen. Darüber hinaus stehen die 
regulären Antragstermine des Kulturamtes fest. Diese liegen immer zum 31. März für 
Projekte im laufenden Jahr bzw. zum 30. September für Projekte im folgenden Jahr.   
Projektvorschläge können hier termingerecht eingebracht werden; eine Fachjury beurteilt 
dann die Tragfähigkeit der eingereichten Konzepte. Je nach thematischem Schwerpunkt 
können LTM und Wirtschaftsförderung eingebunden werden. 
 
Antragstellungen sind bis 03.05.2021 für das Themenjahr 2022 beim Dezernat Kultur 
möglich; ebenso wie jeweils zum 30. September bzw. zum 31. März beim Kulturamt der 
Stadt Leipzig. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02450 
 
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3 von 5 in Zusammenstellung
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5 von 5 in Zusammenstellung
Teilnahme der Stadt Leipzig am Self-Audit für Informationsfreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02679
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Petition

VII-P-02679 
 
Betreff: Teilnahme der Stadt Leipzig am Self-Audit für Informationsfreiheit 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit der Petition soll erreicht werden, dass die Stadt Leipzig am Self-Audit für Informationsfreiheit 
teilnimmt und ihre Antworten darauf veröffentlicht 
 
https://fragdenstaat.de/self-audit/
Errichtung von Naturerfahrungsräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02680
Datum: 2021-06-15
Vorlagenart: Petition

VII-P-02680 
 
Einreicherin: Frau Sparfeld 
 
Betreff: Errichtung von Naturerfahrungsräumen 
 
Naturerfahrungsräume sind naturnahe Freiflächen, auf denen Kinder ohne Geräte spielen und 
sich ausprobieren können. Unbeaufsichtigt durchs Gebü sch toben, im Matsch spielen, 
Staudämme bauen, auf Baumstämmen balancieren und Käfe r um die Wette laufen lassen.  
Naturerfahrungsräume sind Orte der Begegnung, der Fantasie und des Abenteuers sowie des 
spielerischen Lernens. Sie bieten sinnliche Anregung  und Anreiz zu Bewegung unter freiem 
Himmel.  
 
Naturerfahrungen sind elementar für eine gesunde Entwicklung der Kinder und 
Naturerfahrungsräume stellen eine auf vielen Ebenen wirkende, kostengünstige und 
niederschwellige Möglichkeit dar, die gesunde Kindesentwicklung in der Stadt zu unterstützen.  
 
Wir stellen fest, dass in Leipzig naturbelassene Freilächen und wilde Brachen die Kindern und 
Jugendlichen im Wohnumfeld für unreglementierte Aktivitäten zur Verfügung stehen, fehlen.  
 
Wir fürchten, dass in einer Zeit mit immer größeren Flächenkonkurrenzen und bei steigenden 
Immobilienpreisen in Leipzig immer weniger Flächen für Naturerfahrung als öffentliche 
Freiflächen zur Verfügung stehen. 
 
Naturerfahrungsräume sollten aber in unserer Stadt fester Bestandteil die ses öffentlichen 
Freiraumangebotes sein.  
 
Deshalb fordern wir für unsere Kinder:  
 
 Die Einrichtung und den Betrieb von einem Naturerfahrungsraum pro Stadtteil in 
Leipzig. 
 
 Die vorausschauende und frühzeitige Sicherung von ausreichend großen Flächen 
(möglichst >1 ha) für Naturerfahrungsräume im Zuge von Stadtentwicklungsprozessen. 
 
 Eine Bereitstellung von Mitteln für Einrichtung, Unterhaltung und Flächenbetreuung 
von Naturerfahrungsräumen, um deren Funktion langfristig erhalten zu können. 
 
Begründung:  
 
Das Konzept der Naturerfahrungsräume ist in den 1990er Jahren entwickelt und seither in 
einigen Städten erfolgreich erprobt worden. Mittlerweile belegen verschiedenste 
wissenschaftliche Studien, dass Naturerfahrungen elementar für eine gesunde Entwicklung 
der Kinder sind und dass Naturerfahrungsräume eine auf vielen Ebenen wirkende, 
kostengünstige und niederschwellige Möglichkeit darstellen, diese Entwicklung in der Stadt zu 
ermöglichen und zu unterstützen:  
 
 Mit Naturerfahrungsräumen kann der fortschreitenden  Naturentfremdung in Städten 
entgegen gewirkt werden.  
 
 Es sind Orte der Begegnung, an denen Kinder gerne gemeinsam und mit großem Spaß 
spielen.  
 
 Sie bieten positive Herausforderungen für alle Kinder, wecken Neugier und Fantasie -
und das für jede Entwicklungsstufe. 
 
 Ihre natürliche Ausstattung schafft vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, die die physische 
und psychische Entwicklung sowie die soziale Kompetenz von Kindern fördern. So 
können Naturerfahrungsräume dazu beitragen, Bewegungsmangel, Übergewicht und 
Konzentrationsstörungen etc. wirksam zu begegnen. 
 
 Naturerfahrungsräume können spannende informelle Bildungs-und Sozialräume sein.
Stadtbezirksbeirat Alt-West (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00347-DS-01
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00347-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00347 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
 
  
Frau Sophie Binder (Bündnis 90/Die Grünen),  
 
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Alt-West ab. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Altwest: 
  
  
Fraktion Mitglied 
DIE LINKE Petra Dehmel 
DIE LINKE Anja Gippert 
DIE LINKE Thomas-Friedrich Naumann 
DIE LINKE Almut Reimann 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen Volker Holzendorf 
Bündnis 90/Die Grünen Annegret Janssen 
Bündnis 90/Die Grünen Tobias Möller 
CDU Eric Buchmann 
AfD Lutz Riedel  
SPD Nadja Meißner 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02096-ÄA-03-NF-01
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02096-ÄA-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt: 
 
Punkt c in Beschlusspunkt 2 wird eingefügt: 
 
c) für Senior*Innen, die ihren Führerschein abgegeben haben 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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2/2
 
 
 
Begründung:  
 
Das 365-Euro-Ticket ermöglicht Senior*Innen die Nutzung des ÖPNV für einen Euro pro Tag. 
Damit würde ein zusätzlicher Anreiz für Senior*Innen geschaffen, die sich meist schweren 
Herzens von ihrem Führerschein und eigenem Fahrzeug trennen. Sie könnten sich trotz eines 
geringeren Einkommens, die beispielsweise die Rente mit sich bringt, und der Bedrohung 
durch Altersarmut ihre Mobilität auch bei Verzicht auf das Auto erhalten.  
Die Entscheidung für das 365-Euro-Ticket und gegen den eigenen Pkw hätte aufgrund einer 
angenommenen geringeren Nutzungshäufigkeit des Fahrzeugs im Alter zudem einen 
positiven Effekt auf den ruhenden Verkehr. Berufspendlern und Familien könnten in den 
Wohnquartieren mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Abgabe des Führerscheins wird 
schriftlich bestätigt. Die ausgehändigte Bescheinigung könnte gegenüber der LVB den 
Anspruch auf ein 365-Euro-Ticket dokumentieren. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-00208-NF-01-ÄA-06-NF-01
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. -DS-00208-NF-01-ÄA-06-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
 
 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
 
 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der VII-DS-00208-NF-02 wird wie folgt ergänzt: 
 
Bei der Erteilung zu den Sondernutzungserlaubnissen für Baustelleinrichtungen wird auf eine 
sparsame Inanspruchnahme der öffentlichen Freifläche bzw. Straßenflächen hingewirkt. 
Damit soll erreicht werden, dass Eine Wegnahme von bestehenden Grünstrukturen bzw. 
Biotoptypen der öffentlichen Freifläche sowie die öffentliche Freifläche westlich des 
Citytunnels wird möglichst vermieden wird. 
 
 
  
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
 
  
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
 
 
 
 
 
  
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01767-ÄA-02
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01767-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 
für die Stadt Leipzig bis 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Bedarfsermittlung mittels KIVAN wird durch eine regelmäßige Befragung der 
Leipzigerinnen und Leipziger zu ihren tatsächlichen Bedarfen an Kinderbetreuung ergänzt. 
Abgefragt werden mindestens der gewünschte Betreuungseintritt, auch abweichend vom 
vollendeten ersten Lebensjahr, der Bedarf an Öffnungszeiten, der bevorzugte 
Versorgungsraum und welche Kindertageseinrichtungen, abweichend von den in KIVAN auf 
fünf beschränkten Kindertagesstätten, in Frage kämen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Das Konzept erhebt den Anspruch, „Aussagen zu treffen, wie eine nachfrageorientierte 
Versorgung mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unter 
Berücksichtigung von Bevölkerungs- und stadträumlicher Entwicklung perspektivisch 
gewährleistet werden kann.“ Es sollen auch „Aussagen zum Ausbaubedarf als auch zur 
2/2
Notwendigkeit einer baulichen Stabilisierung der bestehenden Infrastruktur in den 
Versorgungsräumen möglich“ sein. 
 
Die Bedarfsermittlung für Kinderbetreuungsplätze erfolgt jedoch maßgeblich über die 
Bedarfsanmeldungen im Kita-Portal KIVAN. Die Eltern sind bei der Bedarfsanmeldung 
angehalten, fünf Wunschkitas aus dem vorhandenen Angebot an Kinderbetreuungsplätzen 
auszuwählen. Die Bedarfsanmeldung gibt somit an, welche fünf Betreuungsplätze die Eltern 
aufgrund ihrer familiären und berufsbedingten Umstände aus der von der Stadt zur 
Verfügung gestellten Auswahl an Betreuungsplätzen wählen. Die Bedarfsanmeldung gibt 
jedoch nicht an, welcher Bedarf (abweichende Öfnungszeiten, abweichender 
Betreuungseintritt etc.) tatsächlich besteht. 
Das in der Vorlage beschriebene Vorgehen würde daher lediglich dem „Ausbaubedarf als 
auch zur Notwendigkeit einer baulichen Stabilisierung der bestehenden Infrastruktur“ 
nachkommen, nicht aber „eine nachfrageorientierte Versorgung mit Plätzen in 
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unter Berücksichtigung von Bevölkerungs- 
und stadträumlicher Entwicklung perspektivisch gewährleisten“ können.
Wegeverbindung Lindenauer Markt zur Odermannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02687
Datum: 2021-04-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02687 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wegeverbindung Lindenauer Markt zur Odermannstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Seit letzter Woche ist der viel benutzte Verbindungsweg zwischen Lindenauer Markt und 
Odermannstraße durch einen Bretterzaun gesperrt. Ein Baustellenschild wurde leider nicht 
aufgestellt. Der Weg wird neben vielen Lindenauer Bewohner/innen auch von zahlreichen 
Schülerinnen und Schülern der Nachbarschaftsschule genutzt. 
 
Wir möchten daher anfragen: 
 
1. Wieso wurde der Weg ohne uns bekannte Ankündigung gesperrt? Ist die 
Sperrung Teil der derzeitigen umfangreichen Baumaßnahmen am und im Umfeld 
des Lindenauer Marktes? 
2. Wurde der SBBR Altwest über die Maßnahme informiert? Wenn nein, wieso 
nicht? 
3. Ab wann kann der Weg wieder genutzt werden? 
4. Falls das Grundstück dauerhaft für eine Bebauung genutzt werden soll, ist ein 
öffentliches Wegerecht Teil der Baugenehmigung? Wenn nein, warum nicht? 
5. Sollte die Wegeverbindung, die auch von radfahrenden Schüler/innen genutzt 
wird, dauerhaft wegfallen, gibt es dann zumindest nach Abschluss der 
Baumaßnahme in der Odermannstraße die Überlegung, einen Radfahrstreifen zu 
markieren, der die Sicherheit für viele Schüler/innen, die mit dem Fahrrad zur 
Schule kommen, signifikant erhöht?
Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02289-ÄA-02
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02289-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe 
werden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ergänzen:  
 
Der Oberbürgermeister prüft bis zum III. Quartal 2021, welcher Voraussetzungen es 
bedarf, um die Orte der Friedlichen Revolution zum UNESCO-Welterbe erklären zu 
lassen. Insbesondere soll in diesem Zusammenhang geklärt werden, welche 
inhaltlich-konzeptionellen Ansprüche in Hinblick auf die Präsentation der 
historischen Ereignisse an die jeweiligen Orte gestellt werden. 
 
Das Kuratorium Friedliche Revolution erarbeitet in diesem Zusammenhang 
Vorschläge, welche Orte benannt werden.  
 
Das Ergebnis der Prüfung sowie die daraus folgende weitere Vorgehensweise zur 
Aufnahme in die Welterbeliste ist dem Stadtrat vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Der Antrag zielt zuallererst auf eine Auswahl möglicher Orte und auf die Klärung 
entsprechender verfahrenstechnischer Fragen; die besagte Bewerbung ist aber 
zugleich als Initiative, Grundlage für die konzeptionelle, inhaltliche Weiterentwicklung 
der infrage kommenden Orte zu fassen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02434-ÄA-02
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02434-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschluss zur Vorlage VII-A-01251 „Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20 % 
erweitern“ wird auf die Kalenderjahre 2021/2022 ausgeweitet. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.