Veräußerungen durch das Liegenschaftsamt nach vermeintlicher Konzeptvergabe stoppen - Ratsbeschluss umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03235-VSP-01
Datum: 2016-12-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03235-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 12.12.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Veräußerungen durch das Liegenschaftsamt nach vermeintlicher Konzeptvergabe 
stoppen - Ratsbeschluss umsetzen!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung legt folgenden Alternativvorschlag vor:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gebote für die fünf Objekte der Testphase für das 
Verfahren der Konzeptveräußerung der Arbeitsgruppe „Erarbeitung von Sozialkriterien“ vorzustellen. 
Anschließend sind die Veräußerungsvorlagen dem Grundstücksverkehrsausschuss zur 
Beschlussfassung vorzulegen.
Sachverhalt:
Mit dem Stadtratsbeschluss A-00058/14 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein Verfahren zur 
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Ausschreibung 
von Liegenschaften und Grundstücken der Stadt Leipzig zu erstellen. Die konkreten Kriterien sollen 
von einem „Runden Tisch“ erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Ausschreibung nach Konzepten stellt für die Stadt Leipzig ein neues Veräußerungsverfahren 
dar. Damit die Verwaltung in den Beratungen des „Runden Tisches“ konkrete Vorschläge vorlegen 
und von eigenen Erfahrungen berichten kann, hat sich die Verwaltung dezernatsübergreifend 
entschieden, eine Testphase mit fünf ausgewählten Objekten aus verschiedenen 
Bestandskategorien durchzuführen. Die Konzepte der einzelnen Objekte sind in nachstehender 
Tabelle dargestellt:
Grundstück Kategorie Konzept
Hermann-Liebmann-Straße 43 Denkmalgeschütztes 
Geschäftshaus
- Vergabe an Baugruppen
(Selbstnutzungsverpflichtung)
Braustraße Baulücke für 
Mehrfamilienhaus
- Vergabe an Baugruppen
(Selbstnutzungsverpflichtung)
- energetisches Bauen
Cichoriusstraße Baulücke für 
Mehrfamilienhaus
- Vergabe an Baugruppen
(Selbstnutzungsverpflichtung)
Göschenstraße Baulücke für 
Mehrfamilienhaus
- Belegungsrechte
- bezahlbare Kleinstwohnungen
  von je max. 40 m²
Wingertgasse Baugrundstück für 
Eigenheime
- Selbstnutzungsverpflichtung
- energetisches Bauen
  (2 Passivhäuser)
Die Diskussion in der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 14.11.2016, in welcher die 
Schritte zur Gründung der Arbeitsgruppe „Erarbeitung von Sozialkriterien“ vorgestellt wurden, hat 
gezeigt, dass von der Stadtverwaltung im Rahmen der zukünftigen Arbeitsgruppenberatungen 
Vorschläge erwartet werden. Aus der Sicht der Verwaltung reicht es gerade nicht aus, dass in der 
Arbeitsgruppe auf der Grundlage von Erfahrungen anderer deutscher Großstädte beraten wird. 
Stattdessen ist es erforderlich, auf eigene Erfahrungen zurückgreifen zu können.
Die Auswertung der Testphase soll in der Arbeitsgruppe „Erarbeitung von Sozialkriterien“ erfolgen, 
so dass alle Arbeitsgruppen-Mitglieder über die Testphase umfassend informiert sind. Die 
Beschlussfassung zu den einzelnen Verkäufen erfolgt nach der Beratung gemäß Hauptsatzung im 
Grundstücksverkehrsausschuss. Die Testphase sollte deshalb nicht gestoppt werden.
Die Testphase hat bisher folgende Zwischenergebnisse geliefert:
- Für die fünf Objekte gibt es insgesamt rund 70 Bieter, welche in unterschiedlichen Qualitäten 
Konzepte vorgelegt haben. Das zeigt, dass ein Markt für Konzeptveräußerungen vorhanden ist. 
Die Objekte können mithin mit Kriterien veräußert werden, ein reiner Verkauf nach Höchstgebot 
findet nicht statt.
- Die Ausschreibungsfrist von 6 Wochen ist nach Einschätzung des Liegenschaftsamtes 
grundsätzlich üblich und angemessen, kann jedoch verlängert werden. Auf jeden Fall war der 
Ausschreibungszeitraum in der Urlaubssaison unglücklich gewählt. Dies wird zukünftig beachtet.
- Die Objekte waren zur „Konzeptveräußerung“ ausgeschrieben. Dies schließt weder den Verkauf 
noch die Vergabe eines Erbbaurechtes aus. Es ist auch ein Gebot auf ein Erbbaurecht 
eingegangen. Die Mehrheit der Kauf-Gebote verdeutlicht allerdings, dass es aufgrund der 
aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum Nachfrage nach Erbbaurechten gibt. Durch 
das niedrige Zinsniveau sind Erbbaurechtsverträge für die Interessenten derzeit unwirtschaftlich.
Aufgrund der zahlreichen Gebote auf die Objekte empfiehlt die Verwaltung, dass die vorliegenden 
Gebote detailliert in der zu bildenden Arbeitsgruppe „Erarbeitung von Sozialkriterien“ vorgestellt 
werden. Anschließend sind die Veräußerungsvorlagen dem  Grundstücksverkehrsausschuss zur 
Beschlussfassung vorzulegen.
Eine Aufhebung der Ausschreibung wäre für die Stadt Leipzig zwar ohne rechtliche Folgen, aber aus  
Sicht der Verwaltung für alle Beteiligten nicht wünschenswert. Ein Abbruch der Ausschreibung 
würde die Hoffnungen der Kaufinteressenten enttäuschen und das Vertrauen in die Stadt Leipzig 
beschädigen.
Bis zur Entscheidung über die weitere Verfahrensweise zu den Testphasenobjekten werden keine 
weiteren Ausschreibungen mit Konzepten vorgenommen.