Gehwegparken in Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08014-AW-01
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08014-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gehwegparken in Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1) Wie hoch war das Beschwerdeaufkommen in Bezug auf Gehwegparken in diesem 
Gebiet im laufenden Jahr?  
2) Wurde wie angekündigt das Gehwegparken in diesem Gebiet unterbunden? Wie 
viele Verwarnungen, Bußgelder etc. wurden verhängt?  
3) Mit welchem Ergebnis wurde die Anordnung von Parkflächenmarkierungen 
geprüft? Wann soll dies umgesetzt werden 
 
 
Die Problematik der beidseitig teilweise auf den Gehwegen parkenden Pkw im Wohngebiet 
Lößnig beschäftigt die Verwaltung schon länger. Es liegen Beschwerden von drei Personen 
vor. Wie in zahlreichen Wohngebieten reicht auch hier der zur Verfügung stehende 
Parkraum nicht aus, um den Bewohnerinnen und Bewohnern ausreichend Stellflächen 
anzubieten. Die vorhandenen Straßenbreiten erlauben gemäß Straßenverkehrsordnung 
(StVO) nur ein einseitiges Parken am rechten Fahrbahnrand.  Der Gesetzgeber schreibt 
allerdings keine Parkordnung für diese Fälle vor, das heißt, es dürfte auch auf beiden Seiten 
alternierend geparkt werden und zwar so, dass dennoch eine Restfahrbahnbreite von 3,05 
Metern verbleibt. Diese dann zulässige Parkweise würde aller Erfahrung nach das Befahren 
mit Entsorgungs- und Rettungsfahrzeugen erschweren, wobei die kommunale 
Verkehrsüberwachung in der Praxis keine Sanktionsmöglichkeiten hätte.  
 
Selbstredend ist das derzeit praktizierte Gehwegparken nicht erlaubt und muss als 
Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht werden. Im Rahmen der schon mehrfach zur 
Kenntnis gegebenen erforderlichen Prioritätensetzung bei der Verkehrsüberwachung werden 
Wohngebiete nicht schwerpunktmäßig kontrolliert. 
 
Zur Vollzugssicherung und Klarstellung vor Ort hat das Ordnungsamt gegenüber der 
Straßenverkehrsbehörde angeregt, entsprechend dem Modellversuch, wie zum Beispiel im 
Stadtteil Reudnitz-Thonberg, durch Markierung von Parkstreifen eine einseitige Parkordnung 
im besagten Areal vorzugeben.  
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Dadurch wäre eine durchgängige Befahrbarkeit der Wohngebietsstraßen gegeben, die für 
alle erkennbar ist und die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zweifelsfrei möglich 
macht.  
 
Aufgrund der Größe des Wohngebietes und zahlreicher gleichgelagerter Sachverhalte in der 
gesamten Stadt Leipzig kam es zu einem längeren Bearbeitungszeitraum.  
 
In dem betroffenen Gebiet wurden zwischenzeitlich für fünf Straßen Anhörungen bezüglich 
einer Parkstandsmarkierung erlassen. Dabei handelt es sich um die Leisniger Straße, 
Pohlentzstraße, Zehmischstraße, Röthische Straße und die Teichgräberstraße. Inzwischen 
liegen dem Verkehrs- und Tiefbauamt alle Stellungnahmen vor. Die Erarbeitung der 
verkehrsrechtlichen Anordnung ist noch im Monat Januar 2023 vorgesehen.  
Aufgrund der derzeitigen Witterungsverhältnisse kann die Markierung voraussichtlich erst im 
zweiten Quartal 2023 realisiert werden. Um die Dauerhaftigkeit der Markierungen zu 
gewährleisten sind Trockenheit und Temperaturen im zweistelligen Bereich Voraussetzung, 
sodass diese Arbeiten zwischen November und März nicht beauftragt werden. 
 
In der Sache selbst können im Übrigen grundsätzlich keine Aussagen zur Art und zum 
Umfang etwaig verhängter Verwarn- und Bußgelder getroffen werden, da das gegenwärtig 
verwendete Bearbeitungsverfahren keine spezifische territoriale Auswertung für statistische 
Zwecke ermöglicht.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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