Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00992-VSP-01
Datum: 2020-05-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00992-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung    
Verwaltungsausschuss    
Jugendbeirat   Vorberatung 
Jugendparlament  11.05.2020 Vorberatung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig und benachbarte Landkreise Nordsachsen und Leipzig Land 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Antrag VII-A-00992 „Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger 
Umland“ des Jugendparlamentes/Jugendbeirat 

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Angesichts der vorhandenen langjährig etablierten und auf den jeweiligen Bereich angepass-
ten Austauschformate und Kooperationsformen erscheint das im Antrag vorgeschlagene 
Treffen mit dem genannten Teilnehmerkreis nicht zielführend. Sowohl der Kreis der Teil-
nehmenden als auch die Themen würden sich mit bewährten Gremien und Kooperations-
strukturen überschneiden, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen zu erkennen ist, der den hohen 
Aufwand rechtfertigen würde. 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Bereits seit den 1990er Jahren bringt sich die Stadt Leipzig aktiv in zahlreiche formelle und 
informelle regionale Gremien und Kooperationsstrukturen zu Fragen der Regionalplanung 
und der regionalen Zusammenarbeit in vielen Themenfeldern ein. Dies betrifft insbesondere 
die Themen Freiraum-, Tourismus- und Wirtschaftsentwicklung sowie Verkehrsplanung. 
Dabei sind die jeweiligen Kooperationsformate auf die unterschiedlichen Ebenen, Themen 
und Akteure der regionalen Zusammenarbeit zugeschnitten.  
 
Vor dem Hintergrund des starken Bevölkerungswachstums wurde die Frage nach einer en-
geren und thematisch umfassenderen Kooperation zwischen Stadt und Umland im Rahmen 
der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) ab 
2017 in verschiedenen Formaten diskutiert. 
 
Auch die 18. Stadtwerkstatt widmete sich dem Thema Stadt-Umland-Kooperation. Die Do-
kumentation dieser Stadtwerkstatt, die Ergebnisse weiterer Konsultationen zur aktuellen 
Ausrichtung der regionalen Kooperation sowie das vorgeschlagene Vorgehen zur Weiterent-
wicklung der innerstädtischen und regionalen Kommunikation und Abstimmung wurden der 
Ratsversammlung mit der Informationsvorlage VI-Ifo-05056 am 28.02.2018 vorgelegt. 
 
Die regionale Kooperation wurde anschließend umfassend im INSEK (Teil B 3) verankert. 
Dort wird die Bedeutung dieser Zusammenarbeit bekräftigt und das Ziel formuliert, die vor-
handenen Kooperationsformen fortzuführen, diese weiter zu entwickeln und auf neue For-
men auszuweiten. Hierzu gehört u. a. die abgestimmte nachhaltige regionale Siedlungs-
entwicklung. 
 
Die Stadt Leipzig ist Mitglied im regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, der 
die formale Planungsinstitution für die Regionalplanung in der Region ist. Beschlüsse werden 
in der Verbandsversammlung gefasst, die sich aus von den Mitgliedskörperschaften ent-
sandten Verbandsrätinnen und -räten zusammensetzt. Für die Stadt Leipzig werden die Ver-
bandsräte durch den Stadtrat gewählt und setzen sich ganz überwiegend aus Stadträtinnen 
und Stadträten zusammen. Insofern ist hier eine direkte Einbindung von Stadtratsmitgliedern 
in regionale Entscheidungsstrukturen gegeben. 
 
Zum Themenfeld Naherholung/Tourismus/Gewässerentwicklung arbeitet seit über 20 Jahren 
der Grüne Ring Leipzig, eine freiwillige und gleichberechtigte Arbeitsgruppe der Stadt Leip-
zig mit 13 Nachbargemeinden und den beiden Landkreisen, die sowohl Planung als auch 
Umsetzung konkreter Maßnahmen und Projekte durchführt. Aufgrund der langjährigen und 
erfolgreichen Zusammenarbeit entstand unter den Mitgliedern eine Vertrauensbasis, auf der 
nun auch zu weiteren Themen aufgebaut werden kann.  
 
Immer wichtiger für die regionale, aber insbesondere auch die grenzübergreifende Zusam-
menarbeit zu den benachbarten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen wird zudem 
die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD). In der EMMD engagieren 
sich Städte und Landkreise, Unternehmen, Kammern und Verbände sowie Hochschulen in 
der nachhaltigen Entwicklung und Vermarktung Mitteldeutschlands. Die Themen reichen 
dabei von Wirtschaft über Mobilität bis hin zu Kultur und Tourismus. Ein aktuelles Beispiel für 
die regionale Kooperation ist die „Integrierte Mobilitätsstudie“, die derzeit in der Metropolre-
gion vorbereitet wird. Die Metropolregion lebt von starken Mobilitätsachsen und einer klein-
teiligen Vernetzung in die Landkreise und Umlandgemeinden. Die Stadt Leipzig strebt eine 
Qualifizierung der Arbeitsstrukturen mit den Landkreisen und Umlandgemeinden zur Umset-
zung des Nachhaltigkeits-Szenarios und einen kontinuierlichen Austausch mit den Land-
kreisen und Umlandgemeinden zur gemeinschaftlichen Umsetzung von Maßnahmen an. 
 
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Leipzig ist Verbundpartner im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Dieser koordiniert 
im Auftrag verschiedener Städte und Landkreise sowie Verkehrsunternehmen das Nahver-
kehrsangebot in der Region. Ein wichtiger Partner des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes 
ist dabei der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), welcher den Schienenper-
sonennahverkehr in der Region Leipzig plant, organisiert und finanziert. 
 
Beim Regionalkonvent tauschen sich der Oberbürgermeister, die Landräte der beiden be-
nachbarten Landkreise und die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen direkt regelmäßig 
über aktuelle Themen aus. 
  
Im Ergebnis der oben erwähnten 18. Stadtwerkstatt zur regionalen Kooperation wurde 2018 
eine halbjährliche bis jährliche Bürgermeisterrunde mit den Oberbürgermeistern und Bür-
germeistern der Nachbargemeinden, den Landräten der beiden benachbarten Landkreise, 
dem Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen und der Landesdirektion Sach-
sen ins Leben gerufen. Diese Runde dient dem Informationsaustausch, u. a. zu Schwer-
punktthemen, sowie der Lösungsfindung bei strittigen Themen. Das Themenspektrum ist da-
bei nicht begrenzt. Mittlerweile kann konstatiert werden, dass sich diese Veranstaltung be-
währt hat und Themen konstruktiv und vertrauensbildend besprochen werden. 
 
Darüber hinaus gibt es im Rahmen von unterschiedlichen Projekten konkrete Formen und 
Prozesse der Zusammenarbeit. Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig z. B. in zwei Forschungs-
projekten („interko2“ und „StadtLandNavi“) gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft, Städ-
ten und Landkreisen an der Erarbeitung von Grundlagen für ein regionales Wohnbauflächen- 
und Kulturlandschaftskonzept, um die Siedlungsflächenentwicklung der Region nachhaltig 
auszurichten. Neben der Konzepterarbeitung verspricht sich die Stadt Leipzig insbesondere 
von diesen Projekten eine dauerhafte, vertrauensbasierte Zusammenarbeit beim Thema 
Siedlungsflächenentwicklung, bei welchem bisher nur wenig Ansätze regionaler Abstimmung 
zu verzeichnen waren. 
 
Einen Überblick zu weiteren Informationen zu vorhandenen Kooperationen siehe: 
https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/stadt-umland-planungen/#c9465 
 
Fazit: 
Angesichts der vorhandenen langjährig etablierten und auf den jeweiligen Bereich angepass-
ten Austauschformate und Kooperationsformen erscheint das im Antrag vorgeschlagene 
Treffen mit dem genannten Teilnehmerkreis nicht zielführend. Sowohl der Kreis der Teilneh-
menden als auch die Themen würden sich mit bewährten Gremien und Kooperationsstruk-
turen überschneiden, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen zu erkennen ist, der den hohen 
Aufwand rechtfertigen würde. 
 
Selbstverständlich kann unabhängig davon die Einbringung von Themen in die vorhandenen 
Gremien und Formate in Abstimmung mit dem Jugendparlament/Jugendbeirat organisiert 
werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt