Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fortsetzung der Förderung des Jugendclubs BEH des Springburg e. V.s
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08663-NF-03-ÄA-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08663-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08663 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-A-08663-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08663-VSP-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08663-NF-03 Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg 
 
 
VII-A-08663-NF-03-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Fortsetzung der Förderung des Jugendclubs BEH des Springburg e. V.s 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In weiterer Umsetzung des Beschlusspunktes 1 des Beschlusses der Ratsversammlung vom 
20. September 2023 zum Antrag VII-A-08404-NF-03 -,,Freiräume für junge Menschen in 
Leipzig sichern" der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion in der Fassung des 
Änderungsantrags VII-A-08404-NF-03-ÄA-01 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind in 
dem zu erarbeitenden Konzept adäquate Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in Böhlitz-
Ehrenberg ab dem 1. Januar 2024 sicher- sowie die dafür erforderlichen finanziellen, 
sachlichen und organisatorischen Mittel außerplanmäßig bereitzustellen. 
 
Sachverhalt 
 
Dieser Antrag ersetzt den Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist ...?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09280-AW-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09280-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist ...? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Hält es der Oberbürgermeister zur Lösung des Problems für ausreichend, 
monatlich per Übersichtsliste über Anzahl und Inhalt der offenen Petitionen 
informiert zu werden, um damit auf eine zeitnahe Bearbeitung 
hinzuwirken? 
2. Begrüßt der Oberbürgermeister die im Petitionsausschuss diskutierte Idee, 
Beschlussvorlagen für die Ratsversammlung ohne 
Verwaltungsstandpunkte zu erarbeiten, auch wenn die Geschäftsordnung 
des Petitionsausschusses ein anderes Regelverfahren vorsieht? 
3. Welche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister gegenüber den säumigen 
Dezernaten ergreifen, um den Petent:innen, die monatelang auf ein 
Ergebnis zu ihrer Petition warten, den Glauben in den Stadtrat, die 
Verwaltung und die Demokratie wiederzugeben? 
 
Zu 1. 
Dass aktuell zu 19 im Verfahren befindlichen Petitionen die Verwaltungsstandpunkte 
oder Antwortschreiben derzeit noch nicht absehbar sind, ist nicht zufriedenstellend. 
Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Nicht selten stehen Anliegen von Petentinnen 
und Petenten im Zusammenhang mit zum Teil umfassenden fachlichen 
Planungsaufgaben und dem damit verbundenen Abstimmungsaufwand. Dies 
verzögert den Abschluss von Petitionsverfahren.  
Die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses fordert die Verwaltungsstandpunkte 
und Antwortschreiben innerhalb der Verwaltung ab und mahnt Außenstände an. 
Dass mit der Antwort zur Anfrage F 8825 im Juli angekündigte verbesserte 
Controlling befindet sich in Umsetzung. Daraus resultierend wird eine weitere 
Qualitätsverbesserung erwartet. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zu 2. 
Nein. Verwaltungsstandpunkte stellen Informationen, Abwägungsalternativen und 
rechtliche Handlungsmöglichkeiten dar; sie sind eine unerlässliche 
Handlungsgrundlage für die Arbeit des Petitionsausschusses.   
 
Zu 3. 
Petitionen sollen den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit geben, sich in 
politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung 
mit einer Petition kann im Einzelfall auch bedeuten, dass ein abschließendes 
Ergebnis erst nach einem umfassenden zeit- und planungsaufwändigen Prozess 
erzielt werden kann.  
Dem Oberbürgermeister ist eine sachgerechte und - wenn möglich - möglichst 
unmittelbare Beantwortung wichtig. Er wirkt gegenüber den Beigeordneten auf eine 
angemessene Bearbeitung dieser wichtigen Beteiligungsmöglichkeit hin.   
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Investitionstempo der Stadt vor weiterer Verlangsamung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09279-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09279-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Investitionstempo der Stadt vor weiterer Verlangsamung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1.     Sind bezüglich des avisierten Priorisierungsvorschlages grundsätzlich (ggf. mit 
welchem finanziellen Gesamtvolumen) Kürzungen im Investitionshaushalt der Stadt 
für 2024 geplant? 
  
Mit Verweis auf vorangegangene Umsetzungsquoten hat die Landesdirektion 
Sachsen in ihrem Genehmigungsbescheid für den Doppelhaushalt 2023/2024 die 
Plausibilität der geplanten investiven Maßnahmen angezweifelt. Als Alternative zur 
Versagung der Kreditgenehmigung hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit erhalten, 
eigenständig eine Prüfung der Bedarfe und Realisierbarkeit der 
Investitionsmaßnahmen durchzuführen. Ziel des Priorisierungsvorschlages ist daher 
die vertiefende und kritische Auseinandersetzung der Fachämter mit den 
zugrundeliegenden Bedarfen in Auswertung aktueller Entwicklungen und die 
Ermittlung realistisch abfinanzierbarer Jahresscheiben im Zusammenhang mit dem 
tatsächlichen Umsetzungsstand der Einzelmaßnahmen. Es ist sind somit im Sinne 
der Fragestellung grundsätzlich keine Kürzungen mit vorgegebenem finanziellen 
Gesamtvolumen vorgesehen. Veränderungen - wie sie z.B. in Planungs- oder 
Baubeschlüssen auch ausgewiesen werden - ergeben sich aus der aktuellen 
Betrachtung und Bewertung des jeweiligen Umsetzungsstandes. 
   
  
2.    Welche zeitlichen Auswirkungen hat aktuell die durch die Ämter und Dezernate 
umzusetzende Priorisierung der Maßnahmen unterhalb der Leistungsphase 8 (HOAI) 
auf die schon geplanten Investitionen? 
  
Grundsätzlich verhält es sich im Sinne der Fragestellung andersherum: Nicht die 
Priorisierung hat zeitliche Auswirkungen auf die Maßnahmen, sondern die 
Auswertung des tatsächlichen Umsetzungstandes hat Auswirkungen auf die Priorität 
der Maßnahme. Mit der Auswertung erhalten die Fachbereiche aber die Möglichkeit 
anhand der aktuellen Bewertung zugrundeliegender Bedarfe neu zu bewerten oder 
durch Umpriorisierung gegenzusteuern.     
  
  
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3.    Mit welchem Anstieg der nicht umgesetzten Investitionen rechnet die Verwaltung 
u. a. durch die Neupriorisierung in 2023 und 2024? 
  
Genau das ist Gegenstand der Prüfung und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
bewertet werden. 
  
  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erinnerung an ehemalige Leipziger Synagogen und Bethäuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09027-ÄA-02
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09027-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09027 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09027-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-09027-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Erinnerung an ehemalige Leipziger Synagogen und Bethäuser 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Konzepts zur Erinnerungskultur eine 
Verfahrensweise zu etablieren, wie in geeigneter Weise am jeweiligen Standort an frühere 
Synagogen und Bethäuser erinnert werden kann. Hierbei kann die Konzeption der Stadt 
Wien zur Erinnerung an Synagogen und Bethäuser als Beispiel dienen. Für die nächsten 
Jahre ab 2024 wird eine zeitweilige Aufstellung  (z.B. in der Zeit vom 28. Oktober bis 
30. November) der Installation "Spuren" von Nina K. Jurk ermöglicht. 
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unerlaubtes Graffiti reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09351
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09351 
 
Einreicher:  Danny Weber 
 
Betreff:  Unerlaubtes Graffiti reduzieren 
 
 
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats und der Ausschüsse, 
 
ich möchte Sie freundlich dazu anregen, die Möglichkeit der Bereitstellung von (zusätzlichen) 
Flächen für Graffiti -Künstler zu erörtern. Dadurch könnte vermieden werden, dass 
insbesondere städtische Neu - und Sanierungsbauprojekte wie Brücken und ähnliches 
unmittelbar nach der Fertigstellung erneut mit Graffiti besprüht werden. Es wäre 
wünschenswert, solche Flächen direkt Vorort oder zumindest in unmittelbarer Nähe dieser 
Bauwerke zu schaffen und/oder Hinweistafeln aufzustellen, die auf vorhandene Graffiti-Wände 
hinweisen. Der Dialog mit führenden Graffiti -Künstlern aus Leipzig könnte eine zielführende 
Maßnahme sein und möglicherweise die Bereitschaft in dieser Gemeinschaft fördern, gegen 
Vandalismus vorzugehen. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Diskussion 
dieses Anliegens. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08224-ÄA-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08224-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08224 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-08224-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung 
des Tourismus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Beschlussvorlage wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen beschlossen: 
1. Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen/Änderungen sind fett 
hervorgehoben):  
 
Das Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung 
des Tourismus (Anlage 1)“ wird beschlossen. Dafür werden für 2024 mindestens 
7,0 Mio. EUR (inkl. der im Haushaltsplan 2024 im Innenauftrag schon 
beschlossenen 4.817.125 Mio. EUR „Förderung Tourismus“ (IA 102011130001) 
zur Verfügung gestellt. 
  
 
2. Folgender neuer Beschlusspunkt 5 wird angefügt:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept „Verfahren zur 
Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus“ 
(Beschlusspunkt 2/Anlage 1) sowie die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig zur Förderung des Tourismus (Beschlusspunkt 
3/Anlage 2) umzusetzen. Der Stadtrat erhält dabei die vollständige Liste u. a. 
der von den Fachämtern angemeldeten Maßnahmen. Die entsprechende 
Priorisierung wird durch die zuständigen Fachausschüsse vorberaten und 
abschließend im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Der Beschluss der 
Vorlage(n) erfolgt entsprechend in der Ratsversammlung. 
 
 
3. Folgender neuer Beschlusspunkt 6 wird angefügt:  
 
Für die Umsetzung des Konzeptes zum „Verfahren zur Entwicklung von 
Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus“ (Beschlusspunkt 
2/Anlage 1) sowie der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig zur Förderung des Tourismus (Beschlusspunkt 3/Anlage 2) wird 
die Verwaltung dem Stadtrat bis zum 30.06.2024 für die Haushaltsjahre 2025 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und 2026 einen Beschlussvorschlag über die finanzielle Ausstattung 
unterbreiten. 
 
4. Folgender neuer Beschlusspunkt 7 wird angefügt:  
Das Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der 
Förderung des Tourismus“ (Beschlusspunkt 2/Anlage 1) sowie die 
Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig zur 
Förderung des Tourismus (Beschlusspunkt 3/ Anlage 2) wird evaluiert und die 
Ergebnisse dem Stadtrat als Informationsvorlage bis zum 31.03.2025 vorgelegt. 
 
 
 
 
Beschlusspunkt 6 (Neu) 
 
Beschlusspunkt 7 (Neu): 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Organisation einer großen Friedensausstellung aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution im Oktober 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09352
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause 
 
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
Betr.: Petition nac h § 12 SächsGemOrdnung zur Organisatio n einer großen Frie-
densausstellung aus Anlas s des 35 . Jahrestages der Friedliche n Revolution im 
Oktober 2024 
Liebe Stadträte,  Leipzig, 25.10.2023 
anbei fordere ich mit dieser Petition den Stadtrat auf, 50.000 Euro für eine große Friedensausstel -
lung aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution im Jahr 2024 bereitzustellen. The -
matisch sollte sich diese Ausstellung allerdings von der Antike bis zur Gegenwart erstrecken. Vor -
bild dafür könnte die große Friedensausstellung aus Anlass des 400. Jahrestages des Westfälischen 
Friedens in Münster sein. Die Ausstellung – von September 2024 bis Ende Dezember 2004 laufend 
– könnte dann als Beitrag der Stadt Leipzig zum Europäischen Kulturhauptstadtjahr 2025 an die
Stadt Chemnitz übertragen werden, wo sie später dann mit einigen regionalen Bezügen erweitert
werden könnte. Die Eröffnung dieser Ausstellung würde dort dann mit der Eröffnung des Europäi -
schen Kulturhauptstadtjahres am 5. März 2025 zusammenfallen. An dem Tag – dem Chemnitzer
Friedenstag - gedenkt die Stadt Chemnitz immer ihrer Zerstörung am 5. März 1945 durch alliierte
Bomberangriffe:
Mit freundlichem Gruß 
Dieter Krause 
PS.: Diese große Friedensausstellung könnte die Stadt Leipzig vielleicht zusammen mit dem Zeitge-
schichtlichen Museum sowie der Universität Leipzig konzipieren. Und Landesmittel (Ministerium 
für Demokratie und Europa) sollte man in jedem Falle dafür mit bekommen können. Zumal dann, 
wenn man die Ausstellung im Folgejahr dann nach Chemnitz weiterreicht!
1 von 1 in Zusammenstellung
Frankfurter Platz am Platz des alten Frankfurter Tores benennen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09354
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09354 
 
Einreicher:  Kai-Uwe Arnold 
 
Betreff:  Frankfurter Platz am Platz des alten Frankfurter Tores benennen! 
 
 
Der Platz am Ende des Ranstädter Steinweges am Elsterbrückensprengungsdenkmal soll 
Frankfurter Platz heißen und an die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt am Main und 
Leipzig, die es seit 1990 gibt, erinnern. 
 
An dieser Stelle stand 1851 das Frankfurter Tor am westlichen  Ende des Ranstädter Stein-
wegs.Dieser Platz eignet sich daher besonders gut, um an den alten Handelsweg nach Frank-
furt zu erinnern. Historisch folgt die Straße dem Verlauf der mittelalterlichen via regia, die von 
Leipzig aus in Richtung Westen über Lindenau, Markranstädt, Lützen, Weißenfels nach Erfurt 
und weiter bis nach Frankfurt / Main führte. 
 
Außerdem befindet sich am östlichen Ende des Ranstädter Steinweges d ie Frankfurter Brü-
cke, die im Zuge der Öffnung des Pleißemü hlgrabens wieder erlebbar wird. Eine Verlegung 
des Straßennamens von der via regia wäre stadtgeschichtlich falsch und zerstörte den Zu-
sammenhang mit der Frankfurter Brücke und den Frankfurter Wiesen. Eine mögliche Rückbe-
nennung der Jahnallee ist wegen der zahlreichen Anlieger und es Aufwandes kaum möglich 
und bisher immer gescheitert. So wurde seit 1991 wurden mehrere Versuche unternommen, 
die Jahnallee wieder in Frankfurter Straße rückzubenennen. 
 
Zuerst sollte der gesamte Straßenzug ab Leibnizstraße wieder Frankfurter Straße heißen. 
2005 war eine Rückbenennung zwischen Leibnizstraße und Waldplatz im Gespräch. 2020 be-
gehrte eine Petition die Rückbenennung der Jahnallee in Frankfurter Allee. 2023 gab es eine 
Petition, die den Abschnitt ab Zeppelinbrücke in Frankfurter Straße rückbenennend wollte oder 
alternativ den Kleinmesseplatz als Frankfurter Platz. 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einfluss-
nahme/petition/online-petition/details/petition/an-die-handelsverbindung-nach-frankfurt-am-
main-erinnern 
 
Die einmalige Gelegenheit, an historischer Stelle die Partnerstadt Frankfurt am Main zu wür-
digen und das ohne Adressänderung, sollte genutzt werden. Für den Frankfurter Platz gibt es 
kaum einen stadtgeschichtlich passenderen Platz. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kampagne gegen sexuelle Belästigung (Catcalling)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09356
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09356 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oskar Teufert 
 
 
 
Betreff: 
Kampagne gegen sexuelle Belästigung (Catcalling) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den Monaten November und Dezember 2023 läuft eine durch den kommunalen Präventi-
onsrat betreute, vom Jugendparlament beantragte und vom Dezernat Ordnung finanzierte 
Kampagne gegen sexuelle Belästigung (Catcalling). Dazu stellen sich folgende Fragen: 
 
1. Wird die Kampagne wiederholt werden?  
2. Warum wurde die Kampagne nicht in den Sommermonaten durchgeführt, wo das 
Nachtleben naturgemäß stärker ist?  
3. Gibt es Pläne, dass diese Kampagne auch mehrsprachig durchgeführt wird?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09206-NF-02
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09206-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
SR Jens Lehmann 
Stammbaum: 
 
VII-A-09206 SPD-Fraktion, Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-A-09206-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09206-NF-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Sport 14.11.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die investive Sportförderung wird zur Sicherung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen 
und zur Abfederung von Mehrkosten bei den durch die Sportvereine getätigten Investitionen 
in 2023 um 1,5 Millionen Euro erhöht.  
Die Deckung soll im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets für Investitionen erfolgen. 
Dabei sind Investitionsvorhaben der Stadt, die in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen 
nicht realisiert werden können, als Deckungsquelle zu benennen. 
 
 
Sachverhalt 
Der Freistaat Sachsen - vertreten durch die Sächsische Aufbaubank - hat, anders als in den Vorjahren, 
mehr Projekte zur Förderung in Leipzig vorgesehen, als durch das kommunale Budget zur investiven 
Sportförderung finanziert werden können. Um die Mittel für weitere fünf größere, geplante 
Baumaßnahmen von Sportvereinen abrufen zu können und Mehrkostenanträge für begonnene 
Baumaßnahmen abzudecken, muss die Stadtverwaltung zusätzliche Mittel bereitstellen. 
Die Neufassung des Antrages bezieht sich auf den Kreis der Einreicher. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Notenbogen - wie geht es weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09263-AW-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09263-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Notenbogen - wie geht es weiter? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Ist mittlerweile mit der Planung zur Realisierung der Notenspur 
begonnen wurden? 
 
a. Wenn ja, wann wird die Realisierung erfolgt sein? 
b. Wenn nein, warum nicht? 
 
Gemeinsames Ziel von Dezernat Kultur und Notenspur Leipzig e.V. ist es im Themenjahr 
des Freistaates “Jüdisches Leben” 2026 den Notenbogen zu eröffnen. 
 
Gegenwärtig liegt eine aktuelle Konzeption vom September 2023 des Notenspur Leipzig e.V. 
vor. Diese Konzeption muss noch mit dem Kulturamt geschärft und abgestimmt werden. 
Diese Konzeption kann die Grundlage für weitere Planungen sein; mit der Planung ist 
demnach noch nicht begonnen worden. Ein Zeitplan könnte folgendermaßen aussehen: 
2023 Abstimmung zum Inhaltlichen Konzept/Aufgabenstellung  
2024 Planung 
2025 Ausschreibung und Beginn Umsetzung 
2026 Abschluss Umsetzung und Einweihung. 
 
 
2. Wurden mittlerweile Finanzierung und personelle Kapazitäten sichergestellt? 
a. Wenn nein, wie will das Kulturdezernat die Situation lösen? 
 
Wenn Einigkeit zum inhaltlichen Konzept besteht, versucht das Dezernat Kultur im Jahr 2024 
außerplanmäßig Mittel für die Planung bereitzustellen. Für die Umsetzung können dann 
Mittel für den HH 2025/2026 angemeldet werden. 
 
Personelle Kapazitäten stehen im Kulturamt nicht bereit. Ziel ist es, dass der Verein die 
Maßnahme selbstständig umsetzt (vergleichbar Stelen „Orte der Friedlichen 
Revolution“ durch das Bürgerkomitee Leipzig e.V.). Zur Umsetzung erhält der Verein Mittel 
der Stadt Leipzig und bemüht sich um Fördermittel des Freistaates Sachsen (analog 
Umsetzung Notenspur). 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
3. Sind mittlerweile die ersten Schritte mit LTM und Notenspurverein erfolgt? 
 
Es sind noch keine ersten Schritte erfolgt. Die Gespräche sind geplant, stehen aber noch 
aus. Von Seiten des Notenspurvereins wurden bereits Terminanfragen an LTM geschickt, 
die bisher noch nicht beantwortet wurden.  
 
 
a. Ist in einem Gespräch ein Umgang mit den erarbeiteten Beiträgen von 
Leipziger Schülern besprochen wurden? 
i. Wenn ja, wie wird mit diesen verfahren? 
ii. Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Beiträge (Aufnahmen) der Schüler/-innen mit jüdischer Thematik, die 2022 in 
Kooperation mit LASUB und acht Schulen erarbeitet wurden, sollen innerhalb des 
Notenbogens eingebunden werden und als audio-files den Notenbogen-Sound ergänzen. 
Aktuell sind die Beiträge noch ungenutzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung