Finanzierung der Absenkungen und Ermäßigungen der Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01950
Datum: 2026-01-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01950 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01950 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Finanzierung der Absenkungen und Ermäßigungen der Elternbeiträge 
Kindertageseinrichtungen (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2025 i. H. von 251.700 Euro in der Budgeteinheit „Förderung von 
Kindern in Kitas“ (51_361_ZW) werden bestätigt.  
2. Eine Teildeckung i.H. von 53.000 Euro erfolgt aus Mehrerträgen aus dem PSP-
Element „Übern. EB Kitas freie Träger“ (1.100.36.1.0.01.01.04). 
3. Die restliche Deckung i. H. von 198.700 Euro erfolgt aus dem PSP-Element 
„Kindertagespflege freie Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20).  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 251.700 Euro für die Erfüllung der 
gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Absenkungen der Elternbeiträge gemäß 
§ 15 Abs. 1 SächsKitaG sowie der Ermäßigung der Elternbeiträge gemäß § 90 Abs. 3 und 4 
SGB VIII, i. V. m. §§ 82 ff. SGB XII i. V. m. § 15 Abs. 5 SächsKitaG 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es ist keine Eilbedürftigkeit gegeben. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Das Leitziel der Leipzig Strategie 2035 
lautet „Leipzig wächst nachhaltig und 
dient dem Gemeinwohl“.  
 
Die Vorlage zielt dabei auf die 
Handlungsfelder „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ und „Lebensqualität 
steigern“, indem der ordnungsgemäße 
Betrieb von Kindertageseinrichtungen 
gewährleistet wird. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Betreuung von Kindern in 
Kindertageseinrichtungen ist eine 
gesetzliche Pflichtaufgabe gemäß § 24 
SGB VIII. Ein wesentlicher Teil der 
Betreuungsleistung wird im Stadtgebiet 
durch Kindertageseinrichtungen in freier 
Trägerschaft erbracht. Diese Träger handeln im Rahmen der Aufgabenerfüllung als 
Erfüllungsgehilfen der Kommune. 
 
Entsprechend § 15 SächsKitaG hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
Elternbeiträge festzusetzen. 
 
Absenkungen der Elternbeiträge sind gemäß § 15 Abs. 1 SächsKitaG für Alleinerziehende 
und für alle Kinder aus Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die 
gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG besuchen, vorzunehmen. 
 
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 Abs. 3 und Abs. 4 
SGB VIII des Elternbeitrages für die Betreuungszeit nicht zuzumuten ist, trifft das Amt für 
Jugend und Familie auf Antrag der Eltern die erforderliche Feststellung nach §§ 82 ff SGB 
XII. In Folge ist der Elternbeitrag zu ermäßigen. 
 
Gemäß § 15 Abs. 5 SächsKitaG hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem 
Träger der Einrichtung den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge abgesenkt bzw. 
ermäßigt worden sind. Daraus ergibt sich die Erstattungspflicht an die freien Träger. 
 
In Zusammenhang mit der oben genannten Erstattungspflicht sind zwei Teilbereiche zu 
unterscheiden. Die Beantragung der Ermäßigung erfolgt im Sinne des § 90 Abs. 3 und 4 
SGB VIII durch die Eltern und wird durch das Amt für Jugend und Familie entschieden. Über 
die Ermäßigungen der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 
wird jährlich eine Statistik geführt. 
 
In Bezug auf die Absenkungsbeiträge im Sinne des § 15 Abs. 1 SächsKitaG wird durch den 
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Träger bei Vertragsschluss der Elternbeitrag um den jeweiligen Beitrag reduziert. Die Stadt 
Leipzig ist in diesen Fällen kein Vertragspartner der Eltern. Eine Abrechnung der Beiträge 
durch die freien Träger erfolgt jeweils jährlich an das Amt für Jugend und Familie, 
Sachgebiet Elternbeiträge.  
 
Die Vorlage ist erforderlich, da die in 2025 zur Verfügung stehenden Mittel für die 
Übernahme der Absenkungen und Ermäßigungen gemäß § 15 Abs. 1 und 5 SächsKitaG 
nicht ausreichen. Im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen sind ausreichend Mittel zur 
periodengerechten Abgrenzung bereitzustellen. 
 
Es ergibt sich in der Budgeteinheit 51_361_ZW insgesamt ein Mehrbedarf i. H. v. 300.000 
Euro. Ein tatsächlicher Mehrbedarf entsteht in Höhe von 251.700 Euro. Der restliche Betrag 
betrifft die internen Bruttobuchungen, die über Zweckbindung bereitgestellt werden.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Das Abrechnungsverfahren zur Übernahme der Absenkungen und Ermäßigungen der 
Elternbeiträge gegenüber den freien Trägern erfolgt auf Basis der Abrechnung des 
Vorjahres. Hierbei wird eine monatliche Pauschale auf Basis der abgerechneten 
Vorjahreswerte gebildet, die dann an die freien Träger ausgezahlt werden. Im Folgejahr 
rechnet der freie Träger die Absenkungen und Ermäßigungen gegenüber der Stadt Leipzig 
ab und bekommt entweder eine Nachzahlung oder muss Mittel zurückerstatten. 
 
Die Absenkungen und Ermäßigungen der Elternbeiträge in kommunalen 
Kindertageseinrichtungen (Tagespflege, Krippe, Kindergarten, Hort) orientieren sich an den 
Vorjahreszahlen unter Einbeziehung der Entwicklung der Kinderzahlen und an weiteren 
vorhersehbaren Faktoren. Hierbei handelt es sich um sogenannte Bruttobuchungen. Diese 
werden den verschiedenen Budgeteinheiten innerhalb des Dezernates VII zugeordnet. Hier 
erfolgt die Verbuchung jeweils als Ertrag und Aufwand.  
 
Jedoch kann es auch zu Abweichungen vom Haushaltsplan kommen, insbesondere bei 
unterjährigen, nicht kalkulierbaren Entwicklungen, wie Flüchtlingsbewegungen, 
Anpassungen der rechtlichen Vorgaben und einer damit verbundenen Erweiterung des 
Antragskreises.  
 
In der folgenden Übersicht ist der konkrete Mehrbedarf für das Jahr 2025 dargestellt.  
 
Darstellung der Aufwendungen: 
 
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Die Ermäßigungen im Bereich der kommunalen Horte und Lernförderschulen 
(Bruttobuchungen) sowie die Ermäßigungen im Bereich der kommunalen Kitas zeigen einen 
deutlichen Mehrbedarf zum Plan für das Haushaltsjahr 2025. 
 
Während die Kinderzahlen in den Horten (ca. 18.000) gleichbleibend hoch sind, bedingt 
auch durch schutzsuchende Familien mit schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine, ist eine 
veränderte demographische Entwicklung zu sehen. Es sind deutlich mehr Hortverträge mit 
alleinerziehenden Sorgeberechtigten und Geschwisterkinderbonus abgeschlossen worden, 
als dies erwartet werden konnte.  
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung kann sich jeweils grundsätzlich nur an den Kinderzahlen 
des Vorjahres orientiert werden. Diese Entwicklung war im Rahmen der Planung des 
Doppelhaushaltes nicht vorhersehbar. 
 
Auch hier war die Kapazitätssteigerung der Einrichtungen, insbesondere durch 
schutzsuchende Familien aus der Ukraine, als ein Faktor zu benennen, da diese Familien 
aufgrund fehlenden oder geringen Einkommens eine vollständige Ermäßigung des 
Elternbeitrages erhalten.  
 
Am deutlichsten war die Steigerung der Anträge im Bereich der kommunalen Horte spürbar. 
Wurden 2022 noch im Schnitt 4.000 Anträge auf Ermäßigung bewilligt, waren es in 2023 und 
2024 fast 5.000 Erlasse. Die Tendenz in 2025 ist weiterhin steigend, auch wenn insgesamt 
sinkende Kinderzahlen zu verzeichnen sind. Die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt 
weiterhin an.  
Auch die gesetzlichen Änderungen, besonders durch die Reform des Wohngeldes und die 
Anpassungen im SGB II (Bürgergeld), aber auch in der Änderung der Kriterien für den Erhalt 
von Kinderzuschlag führten, zu einer Erweiterung des Empfängerkreises der Ermäßigung 
PSP-ElementBezeichnung PSP-Element Plan 2025
Prognose aktuell inkl. Rückstellungen 2025 Mehrbedarf/ MinderbedarfAnmerkung
1.100.36.1.0.01.01.01Übernahme EB Hort öffentl. Träger 1.078.200,00 1.047.111,98 31.088,02Bruttobuchung
1.100.36.1.0.01.01.02Übernahme EB Horte LFS / FSZ 27.400,00 23.602,46 3.797,54Bruttobuchung
1.100.36.1.0.01.01.03Übernahme EB Kitas öffentl.Träger 2.212.800,00 1.925.855,06286.944,94Bruttobuchung
1.100.36.1.0.01.01.04Übernahme EB Kitas freier Träger 8.907.000,00 8.864.250,00 42.750,00
1.100.36.1.0.01.02.01
Übernahme EB Kindertagespfl. öffentl.Tr. 163.800,00 133.664,00 30.136,00Bruttobuchung
1.100.36.1.0.01.02.02
Übernahme EB Kindertagespfl. fr. Träger 405.500,00 339.400,00 66.100,00Summe AbsenkungenKA 43316500 12.794.700,0012.333.883,50460.816,50
1.100.36.1.0.01.01.01Übernahme EB Hort öffentl. Träger 2.949.500,00 3.203.000,00-253.500,00Bruttobuchung
1.100.36.1.0.01.01.02Übernahme EB Horte LFS / FSZ 144.350,00 91.346,46 53.003,54Bruttobuchung
1.100.36.1.0.01.01.03Übernahme EB Kitas öffentl.Träger 1.263.800,00 1.522.472,61-258.672,61Bruttobuchung
1.100.36.1.0.01.01.04Übernahme EB Kitas freier Träger 5.978.000,00 6.322.250,00-344.250,00
1.100.36.1.0.01.02.01
Übernahme EB Kindertagespfl. öffentl.Tr. 166.100,00 101.027,00 65.073,00Bruttobuchung
1.100.36.1.0.01.02.02
Übernahme EB Kindertagespfl. fr. Träger 399.100,00 415.400,00 -16.300,00Summe ErmäßigungenKA 43316600   10.900.850,00            11.655.496,07 -754.646,07
Summe gesamt 23.695.550,0023.989.379,57-293.829,57
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des Elternbeitrages. Der Kreis der Familien mit oben genannten Sozialhilfen hat sich deutlich 
erweitert. Gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII wird in diesen Fällen der Elternbeitrag erlassen. 
 
Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf von rund 300.000 Euro, der vordergründig für die 
Rückstellungsbildung erforderlich ist.   
 
3.  Zeitplan 
Die Bestätigung der Mehrbedarfsvorlage soll bis zum Jahresende erfolgen, um die 
Rückstellungsbildung zu gewährleisten. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
In Bezug auf den Mehrbedarf von insgesamt rund 300.000 Euro ist zwischen den 
sogenannten Bruttobuchungen für die kommunalen Einrichtungen und den an die Träger 
tatsächlich auszuzahlenden Aufwendungen zu unterscheiden.  
 
 
 
 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2025 i. H. v. rund 251.700 Euro in der Budgeteinheit „Förderung von Kindern in Kitas“ 
(51_361_ZW) in verschiedenen PSP-Elementen gemäß Aufstellung in der Vorlage werden 
bestätigt.  
 
Es ergibt sich ein „echter“ Mehrbedarf i.H.v 251.700 Euro. Eine Teildeckung i.H.v. 53.000 
Euro erfolgt aus Mehrerträgen in der Kostenart 34313100 im PSP-Element „Übern. EB Kitas 
freie Träger“ (1.100.36.1.0.01.01.04). Die restliche Deckung erfolgt aus 
Minderaufwendungen im PSP-Element „Kindertagespflege freie Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.02.20) aufgrund sinkender Kinderzahlen.  
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.2
025 
31.12.202
5 251.700 EUR 51_361_ZW (diverse 
PSP-Elemente) 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
davon nur Horte 4.027.700,00 4.250.111,98 -222.411,98Bruttobuchungen
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Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte die Vorlage nicht bestätigt werden, kann die periodengerechte Verbuchung der für das 
Jahr 2025 anfallenden Kosten im Bereich der Trägerabrechnung nicht erfolgen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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