Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02275-ÄA-02
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-P-02275-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträtin Beate Ehms
Stadtrat Daniel von der Heide
Stadtrat Christopher Zenker
Betreff
Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Es werden Vertragsverhandlungen mit einem den Wagenplatz vertretenden Verein zur Nutzung der 
städtischen Fläche an der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Grundstück, Flst. 357 von Plagwitz, wird seit dem Jahr 1996 durch das ASG als öffentliche 
Grünfläche verwaltet. Eine Gestaltung dieses ehemaligen Gartens einer KITA fand bisher nicht statt. 
Bisher erfolgte für diese Fläche lediglich die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, z. B. 
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Kontrolle des Baumbestandes und Müllberäumung. Im Übrigen wurde die Fläche als 
Sukzessionsfläche geführt und keiner gesonderten Funktion zugewiesen. Es handelt sich nicht um 
ein naturschutzrechtlich geschütztes Biotop.
Bei der Inaugenscheinnahme der geräumten Fläche konnten bis auf marginale Bruchstellen an 
Zweigen keine weiteren Schäden auf der Fläche festgestellt werden. Für die Aufstellung der Wagen 
wurden keine Bodenversiegelungen realisiert und sie erfolgte zum großen Teil auf bereits 
aufwuchsfreien Flächen. Verunreinigungen oder Hinweise auf eine Bodenbelastung mit Treibstoffen 
konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Nach Auskunft der Wagenbewohner sind die Fahrzeuge 
in technisch einwandfreiem Zustand. Der Generator, welcher als Übergangslösung zur sonst 
verwendeten Solarenergie genutzt wurde, war in einer abgedichteten und schallisolierten Box 
untergebracht, so dass auch hier Belastungen vermieden wurden.
Da Feuertonnen auf Standfüßen Verwendung fanden, sind auch in dieser Hinsicht keine Schäden zu 
beanstanden.
Die zu kritisierende Lärmbelästigung durch Feiern mit Beschallung wurde nach entsprechenden 
Hinweisen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer von den Wagenbewohnern unterlassen. 
Nach Aussage der Wagenbewohner hätten sich diese gewünscht, dass bei Störungen der 
Nachbarschaft, nicht nur in Bezug auf Lärm, Kontakt aufgenommen worden wäre, um hier 
unmittelbar für Abhilfe zu sorgen. Übermäßiges Hundegebell oder der Freilauf von Hunden in der 
Nachbarschaft, außerhalb des umzäunten Bereiches, wird als nicht den Tatsachen entsprechend 
dargestellt.
Für die Entsorgung wurde eine Miettoilette genutzt, deren Entsorgung durch das Vermietungs- 
unternehmen erfolgte. Müll wurde mit entsprechendem Nachweis auf Deponien verbracht und 
sonstiges Brauchwasser an der Trinkwasserbezugsstelle entsorgt.
Betreffend den Friedhof Plagwitz wurde von der zuständigen Verwaltung festgestellt, dass keine 
Probleme mit den Wagenplatzbewohnern entstanden sind. Diese Aussage wurde auch vom 
zuständigen Polizeirevier Südwest getroffen.
Zur Friedhofsverwaltung hat mittlerweile eine direkte und schriftliche Abstimmung mit dem für den 
Friedhof und dessen Nutzung verantwortlichen Friedhofsträger stattgefunden. Das Schreiben des 
Evangelisch-Lutherischen Friedhofsverbandes Leipzig vom 24.03.2016 kommt zu dem Schluss, 
dass in Abstimmung mit dem Regionalkirchenamt Leipzig kein Handlungsbedarf gegen den 
Wagenplatz Alte Salzstraße/Saarländer Straße besteht und die Störungen durch Lärm, 
Belästigungen mit Lagerfeuer, unbefugtem Betreten des Friedhofes einhergehend mit Holzdiebstahl 
von den dortigen Mitarbeitern nicht bestätigt worden sind.
Im Bereich Plagwitz steht zudem der neu gestaltete Bereich des Bahnhofes als für die Allgemeinheit 
nutzbare Anlage zur Verfügung.
Anlagen:
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