Überplanmäßige Aufwendungen 2016 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber im Zusammenhang mit der Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Zweenfurther Straße 21
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01665
Datum: 2016-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01665
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen 2016 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der 
Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber im Zusammenhang mit der 
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der 
Zweenfurther Straße 21
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2016 in Höhe von 1.618.800 € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 500.000 € aus den Erträgen in der Budgeteinheit 50_313_ZW 
(Hilfen für Asylbewerber) und in Höhe von 1.118.800 € aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 9 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 874.000 1.100.313001.29
Aufwendungen 2016 1.618.800 1.100.313001.29
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 9 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung/Sachverhalt
3 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 
18.23 
Überplanmäßige Aufwendungen 2016 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der 
Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber im Zusammenhang 
mit der Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und 
Geduldete in der Zweenfurther Straße 21 
Vorlage: VI-DS-01665 
Beschluss: 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO in der Budgeteinheit 
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2016 in Höhe von 1.618.800 € bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 500.000 € aus den  Erträgen in der Budgeteinheit 
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) und in Höhe von 1.118.800 € aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000). 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
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 Seite 1
1. Ausgangssituation/ Begründung der Notwendigkeit
Mehr als 50 Millionen Menschen sind laut Angaben der UNHCR auf der Flucht. Sie verlas-
sen ihre Heimat aus politischen Gründen, fliehen vor Menschenrechtsverletzungen, auf-
grund von Klimakatastrophen, Bürgerkrieg oder Armut. Die Zahl der Asylbewerber, die 
nach Leipzig zugewiesen wurde, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen – nicht kontinu-
ierlich, sondern sprunghaft. Im letzten Jahr waren es mit 1.232 Personen viermal so viele 
wie noch 2011. In diesem Jahr liegt die Prognose der aufzunehmenden Flüchtlinge für 
Leipzig bei 2.701 Personen zuzüglich ca. 350 Folgeantragsteller und hat sich damit im 
Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr als verdoppelt.
Angesichts dieser Dynamik stellt die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge eine 
große Herausforderung für die Stadt Leipzig dar. In der Stadt mussten die Unterbringungs-
kapazitäten insbesondere seit 2012 deutlich ausgebaut werden. Dies geschah neben der 
Ausweitung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in eigenem Wohnraum vor 
allem durch die Inbetriebnahme neuer Wohnhäuser.
Folgende Platzkapazitäten stehen derzeit in Leipzig für die Unterbringung von Asylsuchen-
den und Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen und in Wohnhäusern zur Verfü-
gung:
• Liliensteinstraße 15 a (220 Plätze)
• Torgauer Straße 290 (Haus 1: 130 Plätze, Haus 2: 260 Plätze)
• Riebeckstraße 63 (Haus 4: 45 Plätze, Haus 1: 70 Plätze)
• Eythstraße 17 (28 Plätze mit besonderem Betreuungskonzept)
• Georg-Schwarz-Straße 31 (35 Plätze)
• Georg-Schumann-Straße 121 (35 Plätze)
• Markranstädter Straße 16/18 (60 Plätze)
• Pittlerstraße 5/7 (36 Plätze)
• Zschortauer Straße 44/46 (Notunterkunft, 200 Plätze)
• Riesaer Straße 100 (Notunterkunft, 200 Plätze)
• Wiebelstraße 9 (60 Plätze)
• Wilhelminenstraße 38 (60 Plätze, Belegung ab 28. KW 2015)
• Sommerfelder Straße 36 (56 Plätze, Belegung ab 33. KW 2015)
Darüber hinaus wird eine Reihe an Kapazitäten in Übergangsheimen und -wohnungen so-
wie in Pensionen und dem Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 5 für die 
Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
Derzeit sind alle verfügbaren Kapazitäten ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten rei-
chen nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu kön-
nen. Wenngleich weitere Objekte für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet werden, 
ist nicht vorhersehbar, wie sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren weiter ge-
staltet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zu-
gewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für 
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der beste-
henden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen.
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Bis zum 22.07.2015 wurden 976 Asylsuchende neu in Leipzig aufgenommen. Bis zum 
Jahresende sind mit Stand 22.07.2015 noch insgesamt ca. 1.741 Personen 
unterzubringen. Insofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine 
vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten 
Platzkapazitäten für das Jahr 2015 zumindest teilweise untersetzen können.
2. Beschreibung des Vorhabens
Um kurzfristig dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden 
bereitstellen zu können, soll das ehemalige Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21, 
04318 Leipzig genutzt werden. Es wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Häuser für 
gemeinschaftliches Wohnen mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet.
Nach einer erfolgten Vorprüfung durch das Sozialamt hinsichtlich der Eignung des 
Objektes aus fachamtlicher Sicht (Größe, innerer und äußerer Zuschnitt, Lage im 
Stadtgebiet, Infrastruktur im Umfeld, Verfügbarkeit) wurde der Standort auch von der 
Polizei sowie weiteren beteiligten Fachämtern (u.a. Stadtplanungsamt, Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege, Amt für Gebäudemanagement) auf seine Eignung hin 
überprüft und befürwortet.
2.1 Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen
Bei dem Standort in der Zweenfurther Straße 21 handelt es sich um ein ehemaliges 
Schulgebäude mit Kellergeschoss, Erdgeschoss und zwei Obergeschossen (Grundriss 
siehe Anlage). Das Objekt liegt im Stadtteil Sellerhausen-Stünz, in einem allgemeinen 
Wohngebiet. Einkaufsmöglichkeiten und der direkte Zugang zum ÖPNV sind gegeben.
Das Gebäude soll als dauerhafte Unterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von 
Flüchtlingen hergerichtet werden.
2.2 Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Häuser für gemeinschaftliches Wohnen 
mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in      RBV-1825/13 
gesetzten Standard der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.
2.3 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben 
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
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• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege 
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 115 Plätzen sind somit 
2,5 VzÄ im Objekt vorzuhalten.
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt soll durch externe 
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die 
Stadt Leipzig selbst zu betreiben.
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Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass 
sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern 
günstiger gestaltet werden kann.
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden 
Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich 
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je 
VZÄ (Bruttopersonalkosten) an.
Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt Leipzig ist von davon auszugehen,
dass für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR1 (inkl. 
Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungsleistungen sind ca.
50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
• 28.07.2015 Beschlussfassung der Dienstberatung Oberbürgermeisters zu 
den überplanmäßigen Aufwendungen und außerplanmäßigen 
Auszahlungen in 2015
• 08/2015 – 11/2015 Herstellung der Bezugsfähigkeit des Objektes
• 28.10.2015 Beschlussfassung der Ratsversammlung zu den 
überplanmäßigen Aufwendungen in 2016
• 01.12.2015 Nutzungsbeginn
5. Finanzielle Auswirkungen
2015
Zweenfurther Straße 
21
115 Plätze
1 Monat
ab 2016
Zweenfurther Straße 
21
115 Plätze
12 Monate
Erträge * 72.800 € 874.000 €
Aufwendungen 285.250 € 1.618.800 €
davon:
Bewirtschaftung 11.500 € 138.000 €
Bewachung 35.000 € 172.500 €
soziale Betreuung 14.600 € 175.300 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 138.000 € 13.800 €
Leistungen AsylbLG und für Bildungs und Teilhabe 59.150 € 798.900 €
Betreibung 27.000 € 320.300 €
Zuschuss 212.450,00 € 744.800 €
Auszahlungen
1Annahme: Entgeltgruppe E 4
2variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
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2015
Zweenfurther Straße 
21
115 Plätze
1 Monat
ab 2016
Zweenfurther Straße 
21
115 Plätze
12 Monate
Herrichtung der Unterkunft 400.000 € -
* Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asylbewerber können hier nur nachrichtlich angegeben 
werden, da diese erst zeitversetzt ausgereicht werden und damit nicht sofort zur Deckung herangezogen werden können. 
Für 2016 erfolgt eine teilweise Deckung aus den Erträgen.
Für das Jahr 2015 sind Aufwendungen in Höhe von 285.250 €  und Auszahlungen in 
Höhe von 400.000 € zu veranschlagen. Für die Folgejahre sind jeweils Aufwendungen in 
Höhe von 1.618.800 € erforderlich, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.
Anmerkung:
Da die planmäßigen Aufwendungen in der Bugeteinheit "50_313_ZW „Hilfen für 
Asylbewerber"  ausgeschöpft sind, wird die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen 
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098600000) bereitgestellt (siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616 aus der RV 
am 08.07.2015 „Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der 
Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen 
und Geduldeten).
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu- 
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
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