Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05755-NF-03
Datum: 2018-09-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05755-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung richtet, vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Fußball-EM 
2024, ein Sonderprogramm zum Bau von Kunstrasenplätzen bzw. entsprechenden 
Alternativen ein, das im Jahr 2019 startet. Dieses Sonderprogramm soll zusätzlich 
zur bestehenden Investitionsförderung aufgelegt werden und ein Volumen von jähr-
lich 500.000 Euro haben. Die Stadtverwaltung versucht, dafür Mittel von Bund und 
Land sowie von Stiftungen oder Sponsoren zu akquirieren.  
 
2. Die Sportförderrichtlinie des Freistaates Sachsen unterscheidet in der Förderhöhe 
zwischen gedeckten und ungedeckten Sportstätten. Die Stadtverwaltung setzt sich 
daher gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine einheitliche Förderquote von 50 
Prozent ein.  
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Förderbedingungen des Sonderprogram-
mes derart auszuarbeiten, dass insbesondere der Bau von Kunstrasenplätzen aus 
umweltfreundlichen, nachwachsenden und recyclebaren Füllmaterialien, wie z.B. 
Kork-Kokosfasern, durch zusätzliche Förderanreize berücksichtigt und gegenüber an-
deren Füllmaterialien bevorzugt förderfähig ist. 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Die im aktuellen Sportprogramm beschlossenen Mittel für investive Großmaßnahmen wer-
den aufgrund des hohen Bedarfes und aufgrund der in der Höhe fest geschriebenen Mittel im 
Haushalt fast ausschließlich für den Bau bzw. die Sanierung von Kunstrasenplätzen für Fuß-
ball verwendet. Für die notwendige Sanierung von Funktionsgebäuden, sowie den Bau/die 
Sanierung von Rasenplätzen für andere Sportarten, kann durch ein Sonderprogramm Kunst-
rasenplätze entsprechender Spielraum geschaffen werden. 
 
Kunstrasenplätze haben den Vorteil einer ganzjährigen Bespielbarkeit. Vor dem Hintergrund 
der Kritik bzgl. einer umweltschädlichen Wirkung durch Kunstrasenplätze soll die Verwen-
dung von nachwachsenden und recyclebaren Füllmaterialien, wie z.B. Kork-Kokosfasern, 
durch zusätzliche Anreize gefördert werden. 
 
Derzeit werden durch die sächsische Sportförderrichtlinie gedeckte Sportstätten, also alle 
Sporthallen mit einem Dach, zu 50 Prozent gefördert. So genannte ungedeckte Sportstätten, 
also alle Sportarten mit Sportstätten unter freiem Himmel, werden dagegen derzeit nur mit 
einer Förderquote von 30 Prozent vom Freistaat bedacht. Hier ist eine Vereinheitlichung auf 
eine 50 prozentige Förderung wünschenswert.
Baubeschluss Schulzentrum Grünau (Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06378-DS-01
Datum: 2018-10-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06378-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss Schulzentrum Grünau Nordwest i.V.m. einer Bestätigung von 
überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.09.2018: 
 
Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, im Rahmen des Gesamt-
auszahlungsbudgets für das Vorhaben vertragliche Verpflichtungen zunächst ohne  
vorliegenden Fördermittel-Bescheid einzugehen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn sowie die 
Höhe des Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt Leipzig ist durch die VwV Investkraft 
prinzipiell bestätigt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Herrenlose Gepäckstücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06327-AW-01
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06327-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Herrenlose Gepäckstücke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Antwort:  
 
Bei der Anfrage der Fraktion der Freibeuter werden explizit "herrenlose Gepäckstücke" 
benannt und deren Umgang bzw. deren Auswirkungen abgefragt. Die Zuständigkeit zum 
Umgang mit herrenlosen Gepäckstücken liegt bei der Polizei bzw. dem Landeskriminalamt, 
da bei diesen Gegenständen eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit grundsätzlich 
anzunehmen ist. Diese Gegenstände sind keine Fundsachen nach § 965ff BGB für die das 
Ordnungsamt (Fundbüro) zuständig und aussagefähig ist.
Sicherheit und Sauberkeit am Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06381
Datum: 2018-09-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06381 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weickert, Michael 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheit und Sauberkeit am Lindenauer Markt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Der Lindenauer Markt ist ein wichtiger Verkehrs- und Geschäftsknotenpunkt im Leipziger 
Westen. Allerdings mehren sich in den vergangenen Monaten Beschwerden über Ruhestö-
rungen und Verschmutzung auf dem Lindenauer Markt.  
 
Ich frage daher an: 
 
1. Zu wie vielen registrierten Ruhestörungen ist es seit 2015 gekommen?  
2. Wie viele Straftaten auf dem Lindenauer Markt und in einem Umkreis von 500 Metern 
seit 2015 registriert (insbesondere Einbrüche, Drogendelikte, Körperverletzung, Tät-
lichkeiten, Belästigung)? 
3. Wie viele Anwohnerbeschwerden hat es in den vergangenen 12 Monaten gegeben? 
4. Sieht die Stadtverwaltung den Lindenauer Markt als einen Kriminalitätsschwerpunkt?  
5. Welche Maßnahmen werden zur Erhaltung der Sauberkeit am Lindenauer Markt sei-
tens der Stadtverwaltung getroffen?
Schulwegsicherheit Astrid-Lindgren-Grundschule, Leipzig-Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06393
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06393 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maciejewski, Ansbert 
 
 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit Astrid-Lindgren-Grundschule, Leipzig-Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Der Elternrat der Astrid-Lindgren-Schule wandte sich bereits im Januar 2018 an die Stadtver-
waltung und wies auf den Zustand des Weges vor dem Eingang zur Schule hin. (siehe Anla-
ge - Dokumentation der Elternvertreter). 
Eine Veränderung des Zustands ist seither nicht erkennbar. 
Ich frage an 
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister den Zustand des Weges, insbesondere unter 
dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherheit? 
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um die Verursacher der wiederkeh-
renden Vermüllung zu ermitteln und künftig derartigen Zuständen vorzubeugen? 
3. Wie häufig wird der Weg beräumt/gereinigt? 
4. Hält der Oberbürgermeister diesen Turnus für ausreichend, falls nein, wann wird die 
Reinigungsfrequenz erhöht? 
5. An welchen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung können sich Eltern wenden, 
wenn sich Kinder auf dem Schulweg an dieser Stelle verletzen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
Januar 2018
Eingang am REWE-Parkplatz Die ganze Wiese (und der Weg) ist voll Müll.
Es wird versucht mit an den Zaun ge- Wenn die Mülltüten im Nachgang nicht ab-
hangenen Mülltüten der Situation ent- geholt/entsorgt werden, reißen die Tüten
gegen zu wirken. oder werden ausgekippt.
März 2018
Benutzte Windeln werden 
auf dem Weg liegengelassen!
Seite 2
Es wird mehr und mehr Hausmüll an der Wand zur Turnhalle/Schulgarten entsorgt und 
abgestellt. Als der Schnee geschmolzen war, hatte man noch einen „besseren Blick“ auf
die Hinterlassenschaften.
„Übrigbleibsel“ eines abgestellten Geschirrspülers, welcher über mehrere Wochen 
demontiert und dann die Einzelteile über die gesamte Wand  verstreut worden!

Seite 3
Ein leider allzu vertrautes Bild: Die ganze Wiese vor dem Schulzaun ist voll Müll. Dies 
multipliziert sich, denn vorbeilaufende Passanten werfen ihren Müll dazu. Bei Wind, wird der 
Müll dann auch auf den Schulhof und/oder den Sportplatz sowie das Schulgartengelände 
geweht.
Es werden Flaschen und Müll auch auf das
Schulgartengelände / Schulgartenwege
(über den Zaun) geworfen!
Seite 4
Nicht nur die Wiese ist betroffen, sondern auch der Weg! Dabei befindet sich nicht nur
(Haus-)Müll auf der Wiese/dem Weg, sondern auch Glasscherben!
September 2018

Seite 5
Der ganze Schulweg ist mit Müll (Papier-, Plastemüll, Zigarettenstummel, 
Zigarettenschachteln, Kronkorken, leere Schnapsflaschen, Scherben…) voll.
Scherben!
Hausmüll!
Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und migrantischem Leben in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05884-ÄA-03
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05884-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und migrantischem Leben in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.) Der OBM wird beauftragt, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne über die Vielfalt 
der Leipzigerinnen und Leipziger zu entwickeln. Die Kampagne soll die kulturelle, 
internationale, gesellschaftliche und religiöse Vielfalt im Leipziger Leben darstellen 
und damit gegen Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile von Menschen in Leipzig 
wirken. Bereits Vorhandene Formate mit dem selben Ziel in der Stadt Leipzig 
sollen zu der Kampagne beitragen können.  
 
2.) Um die Kampagne zu finanzieren, wird der Oberbürgermeister beauftragt, bei 
Bund, Land, Stiftungen, Unternehmen, Gewerkschaften und 
Unternehmensverbänden und anderen Akteuren Mittel dafür einzuwerben.  
 
3.) Der OBM wird beauftragt, für diese Kampagne wichtige Akteure aus den Bereichen 
Sport, Wirtschaft, Kultur und Medien einzubeziehen, um eine hohe Reichweite und 
öffentliche Präsenz zu gewährleisten.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
2/2
Ordnung und Sicherheit in der Stuttgarter Allee zwischen Ratzelstraße und Breisgaustraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06413
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06413 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Ordnung und Sicherheit in der Stuttgarter Allee zwischen Ratzelstraße und 
Breisgaustraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Nachdem in den vergangenen Monaten immer wieder über die Ordnung und Sicherheit in 
dem Bereich diskutiert worden ist und auch in den Medien verschiedene Berichte 
veröffentlich wurden, hatte der Stadtrat u. a. Stellen im Bereich des Stadtordnungsdienstes 
beschlossen. Auch mit der Polizei gibt es eine entsprechende Kooperation.  
 
Nach der veränderten personellen Situation beim Stadtordnungsdienst frage ich an:  
 
1. Wie hat sich in den letzten Monaten der Streifendienst seitens des 
Stadtordnungsdienstes entwickelt? (Streifendienste pro Woche, oder Tag) 
2. Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Polizei Sachsen in diesem Bereich aus? 
3. Welche Möglichkeiten haben Bewohnerinnen und Bewohner, in den Abendstunden 
Lärmbelästigungen anzuzeigen? 
4. Wie viele Anzeigen wegen Lärmbelästigung sind seit dem 1. Januar 2018 
aufgenommen worden? 
5. Wie sieht der Streifendienst von Ordnungsamt und Polizei in den Abendstunden ab 
20 Uhr aus?
Entwicklung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages vs. Bedarf der Sportbäder GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06417
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06417 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages vs. Bedarf der Sportbäder 
GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Sportbäder Leipzig GmbH stehen in den kommenden Jahren vor immensen 
Herausforderungen. Einerseits sollen bis 2030 drei neue Schwimmhallen gebaut werden, 
zunächst am Otto-Runki-Platz, dann bis 2024 im Leipziger Süden (siehe Beschluss 
Sportprogramm der Stadt Leipzig 2017-24) und schließlich im Nordwesten Leipzigs (siehe 
Beschluss zum INSEK). Der damit einhergehende Planungs-, Investitions- und 
Personalbedarf wird aus dem aktuell zur Verfügung stehenden Budget der GmbH nicht zu 
finanzieren sein. Außerdem stehen weitere Personalkostensteigerungen durch den neuen 
Tarifabschluss ebenso an wie auch durch eine Umsetzung des öffentlichen und politischen 
Wunsches nach verlängerten Öffnungszeiten. Im Haushaltsplanentwurf für 2019/20 ist eine 
Erhöhung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages von 5,25 Mio. € um 500T € vorgesehen. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche zusätzlichen Aufwendungen werden in den kommenden Jahren auf die SBL 
aufgrund der zu planenden, zu bauenden und zu betreibenden neuen 
Schwimmhallen zukommen? 
2. Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen werden in den 
kommenden Jahren mit der erweiterten Schwimmfläche in der Schwimmhalle Mitte 
sowie der Erweiterung der Öffnungszeiten in den Bädern und dem neuen 
Tarifabschluss einhergehen? 
3. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Risiken ist zudem zu rechnen? 
4. Da der Bäderleistungsfinanzierungsvertrages um lediglich 500 T € für die Betreibung 
aller Schwimmhallen und Freibäder erhöht werden soll: Sollen die fehlen Summen 
durch die Sportbäder selbst erbracht werden? Oder wie sonst? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
2/2
Stand der Realisierung des Haushaltsbeschlusses vom 1. Februar 2017 zum Bau des Elster-Saale-Radweges
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06418
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06418 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Michael Schmidt 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Realisierung des Haushaltsbeschlusses vom 1. Februar 2017 zum Bau des 
Elster-Saale-Radweges 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer 
See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung 
war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des 
Lausener Weges.  
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Wurde der Kaufvertrag zum ehemaligen Bahndamm bereits erfolgreich 
abgeschlossen? 
2. Wie ist der konkrete Stand der Planung zum Bau dieses Abschnittes des Elster-
Saale-Radweges, was wurde bereits unternommen und was ist noch notwendig, um 
eine Ausschreibung zum Bau vorzunehmen? 
3. Wurden bereits entsprechende Fördermittelanträge gestellt? 
4. Für wann ist die Ausschreibung und der Bau des Projektes sowie die Fertigstellung 
geplant? 
5. Stehen die notwendigen Haushaltsmittel zum Zeitpunkt der Realisierung im Haushalt 
zur Verfügung? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
 
2/2
Stand der Realisierung des Haushaltsbeschlusses vom 1. Februar 2017 zum Bau des Abschnittes des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06419
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06419 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Michael Schmidt 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Realisierung des Haushaltsbeschlusses vom 1. Februar 2017 zum Bau des 
Abschnittes des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr 
Großzschocher 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 01.02.2017 wurde der Beschluss "Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des 
Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger 
Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher (A 0073/17/18)" beschlossen. Umgesetzt wurde 
dieser Beschluss bislang nicht, obwohl das zweite Haushaltsjahr dem Ende zugeht. In der 
Antwort zur Anfrage 5294 wurde geantwortet, dass die Realisierung erst nach Abschluss des 
verwaltungsinternen Abstimmungsverfahrens "Gestattungsvertrag Wege auf Deichen" und 
der Realisierung des Vertragsabschlusses mit der Landestalsperrenverwaltung sowie den 
notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen erfolgen kann.  
 
Ich frage an: 
 
  
1. Wie ist der konkrete Stand der Planung zum Bau dieses Abschnittes des 
Elsterradweges, was wurde bereits unternommen und was ist noch notwendig, um 
eine Ausschreibung zum Bau vorzunehmen? 
2. Wurden bereits entsprechende Fördermittelanträge gestellt? 
3. Für wann ist die Ausschreibung und der Bau des Projektes sowie die Fertigstellung 
geplant? 
4. Stehen die notwendigen Haushaltsmittel zum Zeitpunkt der Realisierung im Haushalt 
zur Verfügung? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Grundstücksverkauf Rosenowstraße 22a, Flurstück 335/4 der Gemarkung Mockau
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06420
Datum: 2018-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06420 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücksverkauf Rosenowstraße 22a, Flurstück 335/4 der Gemarkung Mockau 
- Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Grundstücksverkehrsausschuss  29.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf des Flurstücks 
335/4 der Gemarkung Mockau zu einem Kaufpreis in Höhe von 251.000 € beurkunden zu 
lassen. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet 
 
Die Käuferin möchte das Grundstück zur Verlegung ihres Firmensitzes (Groß-und 
Einzelhandelsunternehmen) von Riesa nach Leipzig – Mockau erwerben. Die zweite 
Gewerbeeinheit soll an eine Garten-und Landschaftsbaufirma vermietet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   231.104,00 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen   251.000,0017.0
000051.770  
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
./. 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Lageplan 
Auszug aus Stadtkarte
Weitere Vorgehensweise der Verwaltung im Nachgang zum städtebaulichen Verfahren "Wilhelm-Leuschner-Platz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06426
Datum: 2018-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06426 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Weitere Vorgehensweise der Verwaltung im Nachgang zum städtebaulichen Verfahren 
"Wilhelm-Leuschner-Platz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seitens der AfD-Fraktion ergibt sich hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise der 
Verwaltung zum o.a. Vorgang „Wilhelm-Leuschner-Platz“ ein notwendiger Klärungsbedarf. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Im Nachgang zum Verfahren „Wilhelm-Leuschner-Platz“ war eine Ausstellung aller 
Wettbewerbsarbeiten zur Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit geplant. Diese 
Ausstellung ist offensichtlich überfällig. Die AfD-Fraktion fragt daher an, wie weit diese 
Ausstellung inzwischen vorbereitet ist, welchen Zieltermin es gibt und ob auch wirklich alle 
Arbeiten einschließlich der verschiedenen städtebaulichen Modelle „Leuschnerplatz“ 
ausgestellt werden? 
 
2. Wir bitten um Aufklärung zum Stand der Vorbereitung des B-Planes „Wilhelm-Leuschner-
Platz“. Wie weit ist dieser B-Plan gediehen? Inzwischen ist ein Wettbewerb für das Leibniz-
Institut für Länderkunde seitens der Verwaltung ausgeschrieben und das Grundstück, auf 
dem sich dieses Institut manifestiert, müsste ja im künftigen B-Plan-Gebiet enthalten sein. 
Welche Probleme stehen einer Fertigstellung des B-Planes derzeit entgegen? Wann kann 
mit dem B-Planentwurf gerechnet werden? 
 
3. Als Eignungskriterium für die Bewerber wird in der Ausschreibung zum Wettbewerb u.a. 
die Position „Jahresunternehmensumsatz“ abgefordert. Dieser wird mit einer Mindestsumme 
von 1 Mio € vorausgesetzt. Dadurch werden viele Architekturbüros von vornherein 
ausgeschlossen. Dieses „Eignungskriterium“ verstößt nach Auffassung der AfD-Fraktion 
gegen das Datenschutzgesetz und benachteiligt aufstrebende Unternehmen. 
Unsere Fragestellungen dazu: Wer hat dieses Kriterium eingefordert? Welche Möglichkeiten 
sieht die Stadtverwaltung, dieses zu ändern oder gar völlig entfallen zu lassen? 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
Anlagen: