Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-/Feinstaubbelastung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02571-VSP-01
Datum: 2021-05-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02571-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-
/Feinstaubbelastung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorplanung für die Äußere Mühlenstraße wird veranlasst. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ortsteil Lützschena-Stahmeln 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Oberziel: Leipzig setzte auf Lebensqualität 
Unterziel: Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität 
 
IV. Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Der Verfasser der Petition beklagt die Feinstaubbelastung im Bereich der Äußeren 
Mühlenstraße und fordert die kurzfristige Herstellung einer gebundenen Straßenbefestigung.   
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Äußere Mühlenstraße weist eine sandgeschlämmte Schotterdecke als Straßenbelag auf. 
Laut Modellberechnungen der zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung wird der zulässige 
Immissionswert für Staubniederschlag von 0,35 g/m²*d in der Äußeren Mühlenstraße 
teilweise überschritten. Eine Überschreitung des Grenzwertes für das Tagesmittel der 
Feinstaub (PM 10)-Konzentration an mehr als 35 Tagen im Jahr kann nicht ausgeschlossen 
werden. Die prioritäre Einordnung der Straßenbaumaßnahme ist deshalb geboten. 
 
Die Äußere Mühlenstraße wurde auch vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln als Priorität 
im Ortsteil benannt und somit in das Mittelfristige Investitionsprogram für den Straßen- und 
Brückenbau 2020-2024 in der Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen in den Ortsteilen 
eingeordnet. Das Programm wird dem Stadtrat noch vorgelegt.  
 
Da die Straße derzeit keine Entwässerungseinrichtungen aufweist, ist durch die nun 
erforderliche Versiegelung der Straße bei der Planung die schadfreie Abführung des 
anfallenden Oberflächenwassers zu berücksichtigen. Damit erfordert die Planung einen 
größeren Zeitbedarf und der Ausbaus kann nicht wie gefordert noch in 2021 erfolgen. 
 
Die Realisierung des Ausbaus der Äußeren Mühlenstraße ist ab 2023 in Abhängigkeit der 
zur Verfügung stehenden Finanzmittel möglich. Deshalb ist jetzt eine Vorplanung der 
Maßnahme zu veranlassen. 
 
Mit der widmungsgerechten Beschilderung Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge), Anlieger 
frei, sind auch die Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung ausgeschöpft. Weniger Kfz-
Verkehr als die Beschränkung auf die Anlieger ist nicht möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
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