Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich BP 328 "Nördlich Max-Liebermann-Straße / östlich Bremer Straße - Nutzungsarten" zur Anbindung der Flurstücke 351/26 und 351/25 der Gemarkung Gohlis an die öffentliche Bremer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02711
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02711 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung im Bereich BP 328 "Nördlich Max-Liebermann-Straße / östlich Bremer 
Straße - Nutzungsarten" zur Anbindung der Flurstücke 351/26 und 351/25 der 
Gemarkung Gohlis an die öffentliche Bremer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.06.2021: 
 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Erschließungsträger (der IntReal International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft 
mbH und der Bonava Deutschland GmbH) zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung im Bereich BP 328 „Nördlich Max-Liebermann-Straße / östlich Bremer Straße 
- Nutzungsarten“ zur Anbindung des Bauvorhabens auf den Flurstücken 351/26 und 351/25 
der Gemarkung Gohlis an die öffentliche Bremer Straße wird seitens der Stadt Leipzig 
abgeschlossen. 
 
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe 
von ca. 467,40 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines Budgets 
finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt. Die 
voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 
ca. 185,20 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung 
berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Ortsteil: Gohlis-Nord; Stadtbezirk: Nord 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage: 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 

2/7
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der IntReal 
International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH und der Bonava Deutschland 
GmbH über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich BP 328 
„Nördlich Max-Liebermann-Straße / östlich Bremer Straße - Nutzungsarten“ zur Anbindung der 
Flurstücke 351/26 und 351/25 der Gemarkung Gohlis an die öffentliche Bremer Straße, für das 
Bauvorhaben. 
  
3/7
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ab ca. 
2022 
 
 
 
 
 
 
 
ab 
ca.2024 
 
Straße 
Unterhaltung: 
296,40 €/a 
 
Straße 
Entwässerung: 
171,00 €/a 
 
 
 
Straßenbäume: 
185,20 €/a 
 
 
PSP: 
1.100.54.1.0.01 
 
 
PSP: 
1.100.54.1.0.01 
 
 
 
PSP: 
1.100.55.1.0.01 
 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 
  
5/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Kein Erfordernis. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Kein Erfordernis. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Kein Erfordernis. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung des Bauvorhabens. Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt und 
weiterentwickelt, was auch die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume erhöht. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der IntReal 
International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH und der Bonava Deutschland 
GmbH über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich BP 
328 „Nördlich Max-Liebermann-Straße / östlich Bremer Straße - Nutzungsarten“ zur 
Anbindung der Flurstücke 351/26 und 351/25 der Gemarkung Gohlis an die öffentliche 
Bremer Straße, für das Bauvorhaben. 
6/7
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erschließungsträger plant auf den Flurstücken 351/26 und 351/25 (ehemals 351/24) der 
Gemarkung Gohlis die Errichtung einer zweiteiligen Wohnanlage mit Tiefgarage und auch die 
Erschließung des Areals. Weiterhin ist die Herstellung einer Zufahrt zu einer Tiefgarage sowie 
zu der Privatstraße auf dem Flurstück 351/25 der Gemarkung Gohlis im Bereich der Bremer 
Straße jeweils als Grundstückszufahrt und die Herstellung eines Gehweges sowie von PKW-
Stellplätzen als Ersatz für wegfallende PKW-Stellplätze entlang der Bremer Straße im Bereich 
der Tiefgaragenzufahrt erforderlich sowie die Anpassungsarbeiten an den Bestand in den 
jeweiligen Bereichen. 
 
Die Flurstücke liegen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 328 „Nördlich Max-Liebermann-
Straße / östlich Bremer Straße - Nutzungsarten“, Bekanntmachung 07.08.2010 und der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer 
Straße“, Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt 11/2020 am 06.06.2020 (Beschluss der 
Ratsversammlung vom 20.05.2020, VII-DS-00975), da für diesen Bereich eine städtebauliche 
Entwicklungsmaßnahme in Betracht gezogen wurde (Beschluss der Ratsversammlung vom 
20.05.2020, VII-DS-00973). 
Weiterhin befinden sich die Flurstücke im Bereich des in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplanes Nr. 433 – „Stadtquartier östlich Bremer Straße“.  
 
Dieser Vertrag regelt auch die Planung und Pflanzung der durch die geplanten Maßnahmen 
zu pflanzenden 4 Straßenbäume. 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung die 
Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Herstellung des an sein 
Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehweges sowie der Parktaschen gemäß der mit 
Schreiben vom 01.02.2021 genehmigten Planung. 
 
Teilflächen des herzustellenden Gehweges sind im Eigentum des Erschließungsträgers und 
werden an die Stadt Leipzig übertragen, weshalb der städtebauliche Vertrag notariell zu 
beurkunden ist. 
 
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 65.000,00 Euro zu erbringen und über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Bankbürgschaft oder Verwahrkonto) abzusichern. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Es handelt sich um eine private Baumaßnahme. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen 
Folgekosten für die Stadt Leipzig an: 
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen entstehen 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt künftig, voraussichtlich ab 2022 jährliche Folgekosten zur 
Unterhaltung der zusätzlichen öffentlichen Verkehrsflächen (ca.1.380 m²) in Höhe von 
insgesamt 467,40 Euro. 
Es entstehen 228 m² zusätzliche Verkehrsflächen und damit ein Bedarf für die Unterhaltung in 
Höhe von 296,40 Euro/Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01) und 171,00 Euro für die Entwässerung der 
zusätzlichen Straßenflächen (PSP 1.100.54.1.0.01). 
Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe 
von ca. 467,40 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines Budgets 
finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt. 
 
7/7
Die Unterhaltung der vier Straßenbäume verursacht jährliche Kosten in Höhe von 185,20 Euro 
(PSP 1.100.55.1.10.01, SK 42112000). Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. 
jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 185,20 Euro werden zukünftig innerhalb des 
Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt 
entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der beigefügte städtebauliche Vertrag nicht 
abgeschlossen werden, weshalb die straßenseitige Erschließung des beantragten 
Bauvorhabens nicht gesichert werden könnte. 
 
Anlagen: 
 
Städtebaulicher Vertrag nebst Anlage 1 bis 7. 
 
 
 
Seite 1 von 14
26.02.2021 
Städtebaulicher Vertrag 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
1. 
die IntReal International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, 
Ferdinandstraße 61, 20095 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer, 
Herren Andreas Ertle und Michael Schneider, 
diese vertreten durch die Bonava Deutschland GmbH, Am Nordstern 1, 15517 Fürs-
tenwalde/Spree, vertreten durch die einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin 
Frau Sabine Helterhoff und den Geschäftsführer Herrn Andreas Fohrenkamm, 
diese vertreten durch Herrn Andreas Thimm 
 
und 
 
2. 
Die Bonava Deutschland GmbH, Am Nordstern 1, 15517 Fürstenwalde/Spree, vertre-
ten durch die einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin Frau Sabine Helterhoff 
und den Geschäftsführer Herrn Andreas Fohrenkamm, 
diese vertreten durch Herrn Andreas Thimm 
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
 
Präambel 
 
Das Vorhaben befindet sich östlich der Bremer Straße, südlich des Flurstückes 351/9 
der Gemarkung Gohlis, westlich des Flurstückes 352/14 der Gemarkung Gohlis und 
nördlich des Flurstückes 351/28 der Gemarkung Gohlis. Bedingt durch die Planun-
gen sowie des Vorhabens des Erschließungsträgers werden Umbaumaßnahmen an 
der öffentlichen Bremer Straße Flurstück 1649/1 der Gemarkung Gohlis notwendig. 
 
Der Erschließungsträger 1 hat vom Erschließungsträger 2 die Flurstücke 051/25 und 
351/26 der Gemarkung Gohlis erworben. Beim Abschluss dieses städtebaulichen 
Vertrages wird der Erschließungsträger 1 vom Erschließungsträger 2 vertreten (An-
lage 1 – Vollmachten). 
 
Der Erschließungsträger plant auf den Flurstücken 351/26 und 351/25 (ehemals 
351/24) der Gemarkung Gohlis die Errichtung einer zweiteiligen Wohnanlage mit 
Tiefgarage und auch die Erschließung des Areals. 
 
Im Zuge des Neubaus dieses Wohnquartiers soll eine private Umfahrungsstraße für 
die Belange der Stadtreinigung und der Branddirektion hergestellt werden, die paral-
Seite 2 von 14
lel zur Max-Liebermann-Straße geführt wird und an die Bremer Straße anbindet und 
an der östlichen Flurstücksgrenze des Flurstückes 351/26 nach Süden verläuft, mit 
einer Verbindung in das Gebiet.  
 
Weiterhin ist die Herstellung einer Zufahrt zu einer Tiefgarage sowie zu der Privat-
straße auf dem Flurstück 351/25 der Gemarkung Gohlis im Bereich der Bremer Stra-
ße jeweils als Grundstückszufahrt und die Herstellung eines Gehweges sowie von 
PKW-Stellplätzen als Ersatz für wegfallende PKW-Stellplätze entlang der Bremer 
Straße im Bereich der Tiefgaragenzufahrt erforderlich sowie die Anpassungsarbeiten 
an den Bestand in den jeweiligen Bereichen. 
Die Flurstücke liegen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 328 „Nördlich Max-Lie-
bermann-Straße / östlich Bremer Straße - Nutzungsarten“, Bekanntmachung 
07.08.2010 und der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“, Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt 
11/2020 am 06.06.2020 (Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2020, VII-DS-
00975), da für diesen Bereich eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Be-
tracht gezogen wurde (Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2020, VII-DS-
00973). 
Weiterhin befinden sich die Flurstücke im Bereich des in Aufstellung befindlichen Be-
bauungsplanes Nr. 433 – „Stadtquartier östlich Bremer Straße“. 
 
Dieser Vertrag regelt auch die Planung und Pflanzung der durch die geplanten Maß-
nahmen zu pflanzenden 4 Straßenbäume. 
 
Nach der Baugenehmigung vom 20.02.2018, AZ.: 63-2017-006450-VV-63.30-CBU, 
III, 1. ist Folgendes geregelt: 
 
„Für die Änderungen im öffentlichen Verkehrsraum ist der Abschluss eines städ-
tebaulichen Vertrages erforderlich. Die geplanten Zufahrten befinden sich in Be-
reichen, die mit notwendigen PKW-Stellplätzen belegt sind. Die notwendigen Ab-
stimmungen mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt sollten rechtzeitig erfolgen, damit 
der Vertrag vor Baubeginn vorliegt.“. 
 
Der Erschließungsträger zu 2 übernimmt insbesondere die Planung und Herstellung 
sowie die Übergabe der notwendigen Sicherheitsleistungen nach § 9 dieses Vertra-
ges. Das Nähere regelt der Erschließungsträger im Innenverhältnis. 
 
Dieser städtebauliche Vertrag ist nach § 311b BGB beurkundungspflichtig. 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung auf den 
Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt sich aus 
dem in der Anlage 2 enthaltenen Lageplan „Übersichtslageplan“ (Anlage 2c, öffent-
licher Bereich). 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung ist maßgebend die 
mit Schreiben vom 01.02.2021 genehmigte und zum Bau freizugebende Ausfüh-
rungsplanung (Anlage 2). 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der Er-
schließungsanlagen gem. §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
Seite 3 von 14
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen im öffentlichen Bereich so-
wie den Gehweg im Bereich der Bremer Straße bei Vorliegen der in § 8 dieses Ver-
trages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungs-
pflicht zu übernehmen. 
Auf die Verpflichtungen der jetzigen und zukünftigen Grundstückseigentümer aus § 
18 Abs. 4 und § 22 SächsStrG bezüglich deren Verpflichtungen zur Errichtung und 
Unterhaltung des Zufahrtsbereichs an den öffentlichen Raum – hier die Gehwegüber-
fahrungen zu den privaten Grundstücken – wird hingewiesen. Bei Verkauf von Flä-
chen bzw. Wohnungseigentum sind die zukünftigen Eigentümer/Berechtigten/Son-
dernutzer hierauf in den notariellen Kaufverträgen hinzuweisen. 
Die Gehwegüberfahrungen (Zufahrt Tiefgarage) hat der Erschließungsträger so her-
zustellen, dass der Gehweg nicht unterbrochen wird (auch keine zusätzlichen Ein-
fassungen der Zufahrt, wie Tiefborde). Dies dient der Sicherheit des Verkehrs, um so 
die Bevorrechtigung der Nutzenden des Gehweges zu verdeutlichen. 
 
Der Erschließungsträger hat entsprechende Verpflichtungen der betreffenden zu-
künftigen Erwerber dieser Flächen über die diesbezüglichen Erfordernisse in den 
notariellen Kaufverträgen weiterzugeben. 
 
Die Regelungen in den Kaufverträgen sind diesbezüglich als Nachweis der Weiter-
gabe dieser Verpflichtung der Stadt Leipzig vorzulegen. 
 
Eine Übertragung von zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen – hier insbesondere 
die Gehwegflächen entlang der Bremer Straße, welche derzeit auf dem privaten 
Grundstück geplant sind – an die Stadt aufgrund eines noch abzuschließenden Nota-
rvertrages hat kosten- und lastenfrei für die Stadt zu erfolgen. Sämtliche diesbezügli-
chen Kosten trägt der Erschließungsträger. 
Weiterhin ist dieser städtebauliche Vertrag notariell zu beurkunden (§ 311b BGB). 
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Wärme-
/Kälteleitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. 
Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern ge-
sonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist auch Vorsorge zu treffen für 
eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur, eine Ausstattung mit 
Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und herzustellen inklusive 
der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit nachweislich noch keine 
Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich sein sollte, ist zumindest eine Verle-
gung entsprechender Leerrohre für die zukünftige Versorgung vorzusehen. In diesem 
Fall ist der Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben. 
 
(6) Die Flurstücke liegen im Bereich der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht 
für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“, Bekanntmachung im Leipziger 
Amtsblatt 11/2020 am 06.06.2020 (Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2020, 
VII-DS-00975), da für diesen Bereich eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in 
Betracht gezogen wurde (Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2020, VII-DS-
00973). 
Weiterhin befindet sich die Flurstücke im Bereich des in Aufstellung befindlichen Be-
bauungsplanes Nr. 433 – „Stadtquartier östlich Bremer Straße“. 
 
Die zukünftigen Entwicklungen der Erschließungsanlagen, sowohl auf dem privaten 
Baufeld/Grundstück, als auch im öffentlichen Bereich sind derzeit auf Grund der 
oben genannten Verfahren nicht endgültig absehbar und es kann daher dazu kom-
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men, dass seitens der Stadt oder eines beauftragten Dritten zukünftig Erschließungs- 
und/oder Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden, die dazu führen können, dass 
das Grundstück des Erschließungsträgers eine andere äußere Erschließung erhält 
oder Änderungen an der derzeit privaten Umfahrungsstraße im Zusammenhang mit 
der Gebietsentwicklung erforderlich sind und auch entsprechende Beitragspflichten 
entstehen können sowie die hier vertraglich vereinbarten Leistungen einer anderen 
sachlichen und rechtlichen Bewertung unterliegen. 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt auch in Kenntnis dieser Umstände den Ab-
schluss dieses städtebaulichen Vertrages, damit er für seine Bauvorhaben mit ca. 65 
Wohneinheiten eine ordnungsgemäße Anbindung an den öffentlichen Raum und ei-
nen gefahrlosen Haus-zu-Haus-Verkehr für die Bewohner gewährleisten kann. 
 
Die Errichtung der geplanten 10 Stellplätze ist auf Grund der Sicherheit des Verkehrs 
bereits jetzt erforderlich und vom Erschließungsträger beabsichtigt, da im Bereich der 
Bremer Straße das Gefälle der Straßenoberfläche Richtung Osten und damit in Rich-
tung des Erschließungsgebietes geneigt ist (vgl. Anlage 2d). Den aktuellen Bestand 
zu belassen ist nicht ausreichend, um eine sichere Straßenquerung zu ermöglichen, 
insbesondere im Hinblick auf Niederschläge und Frost, aber auch, da der unebene 
Straßenbelag erhebliche Stolper- und Sturzgefahren bergen würde. Die Sicherheit 
und Leichtigkeit des Verkehrs für das geplante Vorhaben sind im Bestand beein-
trächtigt. Durch die Umsetzung der beigefügten Planung kann sichergestellt werden, 
dass Niederschlagswasser vom Gehweg und den Parkstellflächen abgeleitet und 
sicher eingeleitet werden kann. Auch die Gehwegnase im Bereich der Zufahrt der 
geplanten Privatstraße dient einer sicheren Straßenquerung. Diese ermöglicht es 
den Nutzenden bis zum Straßenrand heranzutreten und eine sichere Schau auf die 
die Bremer Straße nutzenden Fahrzeuge zu erlangen, ohne durch parkende Fahr-
zeuge in der Sicht beeinträchtigt zu werden. 
 
Daher regelt der Vertrag auch das Folgende: 
 
a) Stellplätze in der öffentlichen Bremer Straße: 
Auf Grund der Planungen des Erschließungsträgers entfallen in der Bremer 
Straße im Bereich der beabsichtigten Zufahrten 5 Parkstellflächen. Diese wur-
den mit Stellplatzablösebeträgen finanziert und auch bereits zur Realisierung 
gebracht. Die Notwendigkeit dieser öffentlichen Parkstellflächen wird auf 
Grund der Planungen des Erschließungsträger noch verstärkt, sodass diese 
nicht ersatzlos entfallen können. 
 
Auf Grund der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sowie des in Aufstel-
lung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 433 können sich noch Änderungen an 
der öffentlichen Verkehrsfläche ergeben. Eine derzeitige Wiederherstellungs-
verpflichtung des Erschließungsträgers bezüglich der Parkstellflächen, welche 
durch die Zufahrten zurückgebaut werden, erscheint vor diesem Hintergrund 
nicht als Vorzugsvariante. Sie ist aber notwendig auf Grund er Sicherheit und 
Leichtigkeit des Verkehrs, sodass diese bereits jetzt hergestellt werden (dazu 
sogleich). 
Der Erschließungsträger hat daher dem Grunde nach die Kosten für die Park-
stellflächen, welche für die Zufahrten zurückzubauen sind, in Geld zu ersetzen. 
 
Für jede entfallende Parkstellfläche hat der Erschließungsträger jeweils 
2.189,49 Euro – als Ersatz – auf das Verwahrkonto der Stadt Leipzig 
 
Seite 5 von 14
IBAN:  [IBAN ENTFERNT] 
BIC: WELADE8LXXX 
 
unter Angabe des Verwendungszwecks: X.XXXX.XXXXXX.X 
 
zu bezahlen. 
 
Bei der künftigen Entwicklung der Bremer Straße werden / sind diese Mittel 
zweckgebunden für die Wiederherstellung der entfallenen öffentlichen (XX) 
Parkstellflächen verwendet / zu verwenden. 
 
Derzeit gehen die Vertragsparteien davon aus, dass 5 Parkstellflächen auf 
Grund der Planung entfallen, diese aber im nördlichen Anschluss zwischen 
den beiden Grundstückzufahrten an die bestehenden Parkstellflächen wieder-
errichtet werden. 
 
Somit ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine Ersatzpflicht in Geld. 
 
Sollten auf Grund der Planungen und Ausführungen des Erschließungsträgers 
dennoch Parkstellflächen entfallen, gilt das oben gesagte. Der Erschließungs-
träger verpflichtet sich, seine Planungen und Änderungen dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt der Stadt Leipzig, Sachgebiet Recht und Vertragswesen sowie 
dem Sachgebiet Entwurfsplanung unverzüglich vorzulegen und darzulegen, 
verbunden mit dem Hinweis, ob Parkstellflächen entfallen. Ein solcher Hinweis 
hat auch zu erfolgen, wenn keine Parkstellflächen entfallen sollten. 
 
b) Beitragspflichten: 
Sollten auf Grund der o.g. Maßnahmen der Stadt Leipzig seitens der Stadt 
Leipzig oder eines beauftragten Dritten zukünftige Erschließungs- oder Aus-
baumaßnahmen durchgeführt werden, kann nicht ausgeschlossen werden, 
dass entsprechende Beitragspflichten für die Eigentümer der o.g. Flurstücke 
entstehen. 
 
c) Baumpflanzungen: 
Die geplanten 4 Baumpflanzungen im öffentlichen Bereich hat der Erschlie-
ßungsträger zu pflanzen, da nicht absehbar ist, wann die Bremer Straße den 
zukünftigen Erfordernissen entsprechend ausgebaut wird und diese Ersatz-
pflanzungen für gefällte Bäume sind. 
 
d) Privatstraße: 
Die private Umfahrungsstraße wird derzeit nicht von der Stadt übernommen. 
Diese trägt hierfür auch keine Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten. 
Auf die o.g. Verfahren wird hingewiesen, da sich diesbezüglich noch Ände-
rung der Sach- und Rechtslage ergeben können. 
 
Bezüglich b) und d) sind bei Verkauf von Flächen bzw. Wohnungseigentum die zu-
künftigen Rechtsnachfolger/Eigentümer/Berechtigten/Sondernutzer hierauf in den 
notariellen Kaufverträgen hinzuweisen. Eine entsprechende Weitergabeverpflichtung 
ist ebenfalls in den notariellen Kaufverträgen aufzunehmen. Diese Regelungen in 
den Kaufverträgen sind der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet 
Rechts und Vertragswesen als Nachweis der Weitergabe dieser Verpflichtung vorzu-
legen. 
 
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(7) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Erschließungs-
träger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäumung im ge-
samten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ordnungsamt der Stadt 
Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen Antrag zur Kampfmit-
telbelastungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt VTA, SG 66.02 eine schriftliche Bestätigung über 
die Kampfmittelfreiheit des untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis 
konkreter Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszu-
schließen ist, hat der Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde 
oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vorgehenswei-
sen/Auflagen Folge zu leisten. 
 
(8) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzbereich. Vor Beginn 
jeglicher Erschließungs- und Bauarbeiten (Erdarbeiten) ist mindestens acht Wochen 
vorher mit dem Landesamt für Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01109 
Dresden, Referatsleiter Dr. Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: harald.staeu-
[E-MAIL ENTFERNT]) abzustimmen, inwieweit hier ggf. archäologische Grabungen 
durchgeführt werden müssen, zur weitgehenden Sicherung unterirdischer Kulturgüter, 
um deren Verlust zu verhindern und festzustellen, ob eine Erhaltung archäologischer 
Substanz durch sachkundige Bergung in Betracht kommt oder weitere Untersuchun-
gen/Grabungen erforderlich sind. Hierdurch wären Bauverzögerungen nicht auszu-
schließen. Archäologische Funde sind sofort meldepflichtig. Fundstellen sind dann 
vor weiterer Zerstörung zu sichern. Auf § 20 des Sächsischen Denkmalschutzge-
setzes (SächsDSchG) wird hingewiesen. Die beauftragten Firmen sind nachweislich 
hierüber zu belehren. 
 
(9) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im Rah-
men ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung 
des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der Stadt erfüllen 
zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schlussdokumentations-
unterlagen (vgl. Anlage 4 Abnahme- und Schlussdokumentation zur Erschließungs-
maßnahme Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt 
Leipzig) eine von einem Fachingenieur erstellte bepreiste Aufgliederung des Anlage-
vermögens aufgeteilt in aktivierbare Anlagegenteile nach den Vorgaben der Stadt 
das für die öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die 
dementsprechenden Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsge-
biet schriftlich zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung 
berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangelhaf-
ter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die Stadt aufgrund erfor-
derlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten vom Erschließungsträger 
zu tragen. 
 
(10) Die Befestigung der geplanten Feuerwehrzufahrten ist hinsichtlich der Ausfüh-
rung zu konkretisieren, insbesondere die Flächen für welche Schotterrasen vorgese-
hen ist. Siehe hierzu auch § 5 Abs. 9. 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen darge-
stellte Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen und die Grünanlagen in 
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dem Umfang fertigzustellen, der sich aus der mit Schreiben vom 01.02.2021 geneh-
migten und zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung (Anlage 2) ergibt. 
 
Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Be-
bauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten 
benutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist 
die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Ar-
beiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die ver-
traglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten 
des Erschließungsträgers unter Verwendung der Sicherheitsleistung nach § 9 Abs. 1 
auszuführen, ausführen zu lassen, oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der zukünftig öffentlichen Erschließungsflächen 
 
b) die erstmalige Herstellung der öffentlichen Straßen 
einschließlich 
 - Fahrbahn sowie die Anpassungen im jeweiligen Anbindungsbe-
reich 
 - Gehweg entlang der Bremer Straße 
 - Tiefgaragenzufahrt als Grundstückszufahrt  
 - Zufahrt zur Privatstraße als Grundstückszufahrt 
 - Straßenentwässerung 
 - Straßenbegleitgrün (4 Straßenbäume) 
 - Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 
 - Straßennamenstafeln 
 - Parkstellflächen entlang Bremer Straße (siehe auch § 1 Abs. 6) 
 
nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom 01.02.2021 genehmigten und 
zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung (Anlage 2). 
 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 der HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen. 
 
Bei den Straßennamenstafeln (auch im privaten Bereich) hat eine Abstimmung mit 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen zu erfolgen. 
Die Anträge auf straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Markierung und Beschil-
derung nach StVO sind mindestens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen 
beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement zu 
stellen. Dies gilt auch für die Straßennamenstafeln. 
 
Für die Baumpflanzungen gelten die Standards der Stadt Leipzig für die Planung und 
Ausschreibung von Straßenbegleitgrün (Anlage 3). Die Ausführung der Pflanzungen 
ist durch eine Fachfirma des Garten- und Landschaftsbaus umzusetzen. 
Es wird empfohlen für beide, die Privatstraße begleitende, Bäume die Standards der 
Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün (Anlage 3) 
anzuwenden. 
Seite 8 von 14
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige 
Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vor-
zulegen. 
 
(3) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zu-
stand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Seine Verbrin-
gung und Verwertung außerhalb des Erschließungsgebietes bedarf der Zustimmung 
der Stadt. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanlagen 
beauftragte der Erschließungsträger 2 das Ingenieurbüro „Ingenieurbüro Hirsch“, 
Lampestraße 3, 04107 Leipzig, das die Gewähr für die technisch beste und wirt-
schaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Bauleistungen auf der Grundlage 
der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B: Allgemeine Vertrags-
bedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) ausführen zu lassen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabsteckung, 
Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermessung) werden an 
einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Der Erschlie-
ßungsträger 2 hat hiermit den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur „Ver-
messungs- und Kopierbüro Schmitt“, Am Rundteil 1, 04564 Böhlen beauftragt. Die 
Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinformation und Boden-
ordnung vorher abzustimmen. 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und 
sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für 
das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom-, 
Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt 
werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und 
ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für die 
Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch 
erfolgen. 
 
(2) (entfällt) 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt vorher schriftlich anzuzei-
gen. Vor Baubeginn ist gemeinsam mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt eine Beweis-
sicherung bezüglich des Zustands der um das Vertragsgebiet herum vorhandenen 
öffentlichen Straßenbereiche durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaß-
nahme des Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind 
durch den Erschließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungs-
maßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, 
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die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unverzügliche 
Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind die geplanten Straßenbäume als auch 
der Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestabstände nicht 
eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
und den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzuse-
hen. 
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den 
Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden technischen 
Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden Vertragsparteien 
anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungs-
befunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiter, Stof-
fe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt 
bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und die 
vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließlich der 
Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der Straßen fachge-
recht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fertigstellung der Er-
schließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbaumaßnahmen begonnen 
werden. 
 
(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastun-
gen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – 
„Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetations-
flächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhal-
ten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Erschlie-
ßungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu 
erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist 
zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreislauf-
wirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umweltrele-
vante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen Kreis-
laufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt für Um-
weltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz werden die 
erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger zu realisieren 
sind.  
 
Kosten im Zuge einer Altlastensituation sind durch den Erschließungsträger zu tra-
gen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG und § 17 SächsKrWBo-
dSchG, nachdem die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen zur Verwertung/ Beseiti-
gung ihrer Abfälle verpflichtet sind sowie § 4 BBodSchG und § 12 SächsABG. 
 
Sind im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind diese zu 
erhalten bzw. vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM erforderlich, ist 
dies beim Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu beantragen. 
Seite 10 von 14
 
Aufgrund der künftigen Nutzung des Geländes als Wohngebiet und der nachweisli-
chen Belastung der Auffüllhorizonte wird eine fachtechnische Baubegleitung für die 
Erschließungsmaßnahme gefordert. Die Ergebnisse sind in einem Abschlussbericht 
zu dokumentieren. Die Abschlussdokumentation ist der Abfall- und Bodenschutzbe-
hörde unaufgefordert zu übergeben. 
 
(8) Der Erschließungsträger gewährleistet im Rahmen der Baudurchführung folgende 
umweltrechtliche Belange:  
- die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte für Bau- und Abbruchmaßnahmen 
nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 
01.09.1970,  
- das Verbot des Betriebes von Geräten und Maschinen an Sonn-, Feier- und Werk-
tagen von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr entsprechend § 7 Geräte- und Maschinenlärm-
schutzverordnung/ 32. BImSchV vom 29.08.2002,  
- die Unterbringung lärmintensiver Arbeitsmittel und Maschinen in geschlossenen 
Gebäudeteilen und das Abstellen von Motoren wartender Fahrzeuge sowie von 
Baumaschinen bei Arbeitsunterbrechungen,  
- die Einhaltung der Anforderungen zum Staubimmissionsschutz des Luftrein-halte-
planes der Stadt Leipzig i. V. m. § 47 BImSchG,  
- die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb von Baustellen und die Einhaltung 
der Betreiberpflichten gemäß § 11 Sächsische Bauordnung und § 22 BImSchG vom 
17.05.2013. 
 
(9) Die Bauweise der Feuerwehrzufahrten, unter Punkt 2.1.3 des Erläuterungsberich-
tes beschrieben, ist entsprechend der Richtlinie für die Planung, Ausführung und Un-
terhaltung von begrünbaren Flächenbefestigungen zu aktualisieren und der Bau ent-
sprechend auszuführen. Dies betrifft insbesondere die Flächen, für welche Schotter-
rasen vorgesehen ist. 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Erschlie-
ßungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden Scha-
den, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrs-
sicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungs-
maßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder sonstwie verursacht werden. Der 
Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprüchen 
frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der 
Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung 
nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung im öffentli-
chen Bereich zur Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Ei-
genschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und 
nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
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(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Ge-
währleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der mangel-
freien Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
Besonders abgenommen werden folgende Teile der Leistung: 
das öffentliche Straßenbegleitgrün einschließlich 4 Straßenbäume, 
 
-  Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ordnungs-
gemäße Anlage, 
 
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September nach der Pflanzung, deren Herstellung als ord-
nungsgemäße Anlage bis spätestens zum vorhergehenden 30. April erfolgt ist 
(gemäß ZTV La StB 05) 
 
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 Jahre). 
 
Die Gewährleistungsfrist für das Straßenbegleitgrün beginnt nach Ablauf der Fertig-
stellungspflege und beträgt 2 Jahre. 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der An-
lagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb von vier 
Wochen nach der Anzeige. 
 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam ab-
zunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Ver-
tragsparteien zu unterzeichnen. 
 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer ange-
messenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des Verzuges 
ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträgers beseitigen 
zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede 
weitere Abnahme ein Entgelt von 150,- EURO angefordert werden. 
 
Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
 
§ 8 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen über-
nimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn und soweit sie Eigentümerin der öffentli-
chen Erschließungsflächen ist bzw. geworden ist und der Erschließungsträger vorher 
 
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und 
rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestandsplä-
ne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich be-
stellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, 
aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen 
Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentlichen/privaten Straßen und 
Seite 12 von 14
Erschließungsflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf das bei der 
Stadt vorhandene graphische Informationssystem und dessen Inhalt, übergeben hat. 
 
Der Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme 
der gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausführungs-
planung geforderten Materialien, 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form 
übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung durch 
die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschließungsträger an die 
Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe der vorgenannten Unterlagen als 
Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 4 der Stadt zu übergebenden Schluss-
dokumentation. 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung 
und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung des Gehwegbereiches erfolgt durch die Stadt; der Erschließungs-
träger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu. 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger erge-
benden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 65.000,00 EURO (in Worten:  
fünfundsechzigtausend 00/100 EURO) durch Übergabe einer unbefristeten selbst-
schuldnerischen Bürgschaft einer Bank, Sparkasse oder eines Kreditversicherungs-
unternehmens (Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft, Anlage 5) bzw. durch Ein-
zahlung des entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto (Vertrags-
gegenstand ......). 
 
Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freige-
geben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistungen. 
 
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis 
zu 90 % der Sicherheitssumme nach Satz 1. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berech-
tigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für 
Leistungen aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleistung zu befriedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen 
ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft (vgl. Ent-
wurf der Gewährleistungsbürgschaft, Anlage 6) in Höhe von 5 % der Baukosten vor-
zulegen. 
 
Seite 13 von 14
Nach Eingang wird die verbliebene Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung freige-
geben. 
 
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche 
gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungs-
ansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Gel-
tendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger er-
folgt nach vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Ge-
währleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 7). 
 
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung 
der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
(5) Die Bürgschaftsentwürfe wurden individuell ausverhandelt. 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) Vollmachten (Anlage 1), bestehend aus: 
-  der Vollmacht des Erschließungsträgers 1 für den Erschlie-
ßungsträger 2  
- (Anlage 1a), 
- Der Vollmacht der Unterzeichnenden der Anlage 1a – Frau Vera Wormuth-
Wahrenburg und Herrn Arnaud Ahlborn (Anlage 1b) und 
- der Vollmacht des Erschließungsträgers 2 für Herrn Andreas Thimm  
- (Anlage 1c) 
 
b) die zum Bau freigegebene Ausführungsplanung (Anlage 2), bestehend aus: 
 
- die Genehmigung mit umzusetzenden Maßgaben und Hinweisen mit Schrei-
ben der Stadt vom 01.02.2021 (Anlage 2a), 
- der Baubeschreibung (Anlage 2b), 
- dem Übersichtslageplan (Anlage 2c), 
- dem Übersichtsplan mit Straßenbau, Decken- und Höhenplan und Koordinie-
rungsplan (Anlage 2d), 
- den Regelquerschnitten B-B und B1 (Anlage 2e) und  
- dem Regelquerschnitt D-D (Anlage 2f). 
 
c) den Standards der Stadt Leipzig für die Pflanzung und Ausschreibung von Stra-
ßenbegleitgrün (Anlage 3) 
 
d) die Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 4) 
 
e) dem Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 5), 
 
f) dem Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 6) und 
 
g) Entwurf Abtretungserklärung (Anlage 7). 
 
 
 
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§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirk-
same Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertra-
ges rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, nach notarieller Beurkundung und wenn die Vertragserfül-
lungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt wurde bzw. der entsprechen-
de Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt Leipzig eingegangen ist. 
 
 
Leipzig, den .................................... Leipzig, den............................................ 
 
 
 
................................................... .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig   Für den Vertragspartner zu 1 
    IntReal International Real Estate  
    Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH 
    v.d.d. Bonava Deutschland GmbH 
    v.d.d. Herrn Thimm 
 
 
 
    Leipzig, den…………………………...  
 
 
 
    …………………………………………  
    Für den Vertragspartner zu 2 
    Bonava Deutschland GmbH 
    v.d.d Herrn Thimm
Anlage 1a
Anlage 1b


Anlage 1c


Anlage 2a

Ingenieurbüro Hirsch  Leipzig, den 18.Juni .2020 
Lampestraße 3 
04107 Leipzig 
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen) 
 
Objekt: Erschließung Wohngebiet zwischen Bremer Straße und Max-
 Liebermann-Straße in Leipzig – Gohlis 
 
Teilobjekt: Baufeld 1 - Wohnbebauung Bremer Straße 
 
 Überarbeitung öffentliche Parkflächen 
 im Bereich Bremer Straße / Borkumer Weg 
 
 
Auftraggeber: Bonava Deutschland GmbH 
  Region Sachsen 
  Atriumstraße 3 
 04315 Leipzig 
 
 
Baubeschreibung - Kurzerläuterung 
1 Allgemeine Beschreibung der Bauleistung 
Das Plangebiet befindet sich in der Stadt Leipzig im Stadtteil Gohlis an der Bremer Straße. 
Der Baubereich für den Neubau der Wohnbebauung mit 60 Wohneinheiten hat eine Größe 
von ca. 6940 m². Der Erschließungsbereich umfasst die Fläche des Flurstücks 351/24, sowie 
einen Teilbereich des städtischen Flurstückes 1649/1 der Bremer Straße, auf dem im Zuge 
der Erschließung Anpassungsarbeiten notwendig sind.  
Grundlage der Planung sind die seitens des Hochbauplaners Hensch.Mühle:Architekten 
ausgehändigten Planungsunterlagen mit Stand 15.02.2018, der Lage- und Höhenplan des 
Vermessungs- und Kopierbüro Schmitt vom 13.10.2016,die Bestandsunterlagen der Was-
serwerke Leipzig und anderer Versorgungsunternehmen sowie die bestätigte Genehmi-
gungsplanung und Abstimmungen zwischen dem Auftraggeber und der Stadt Leipzig.  
Das Gesamterschließungsgebiet kann in 3 Bereiche unterteilt werden: 
- Der öffentliche Bereich an der Bremer Straße bis zur Grundstücksgrenze wird nach 
Fertigstellung direkt an die Stadt Leipzig übergeben. 
- Die am nördlichen Rand des Baugrundstückes geplante Erschließungsstraße ein-
schließlich Gehweg bleibt vorerst privat. 
- Die Erschließungsanlagen innerhalb des Baugrundstückes bleiben privat. 
Die vorliegende Planung beinhaltet die verkehrsmäßige Anbindung der geplanten Wohnbe-
bauung an die Bremer Straße. 
Anlage 2b
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 2 
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
1.1 Baugrundverhältnisse 
Durch das: 
Ingenieurbüro für Umwelt- und Hydrogeologie GmbH 
Hafenstraße 40a 
06108 Halle (Saale) 
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
wurde ein vorhabenbezogenes Baugrundgutachten für die Erschließungsplanung erstellt. 
1.2 Bauablauf 
Dem Auftragnehmer wird empfohlen, sich vor Angebots abgabe durch Besichtigung der Bau- 
stelle, insbesondere des Landschafts- und Naturraum es sowie des Umfeldes einschließlich 
aller kreuzenden Wege und Zufahrtsmöglichkeiten, ei n genaues Bild über die Art und den 
Umfang der auszuführenden Leistungen sowie die örtlichen Verhältnisse zu schaffen. 
Der Bauablauf richtet sich in den wesentlichen Eckp unkten nach den Vorgaben des Auftrag-
gebers. Grundsätzlich ist es aber Sache des Auftrag nehmers, Reihenfolge und Abwicklung 
der Bauarbeiten in Abstimmung mit dem Auftraggeber festzulegen. Im Zusammenhang mit 
der Zuschlagserteilung ist vom Auftragnehmer ein en tsprechender Bauzeitenplan einzu- 
reichen. 
Der Auftragnehmer hat die erstellten Bauzeitenpläne  dem Auftraggeber zur Genehmigung 
vorzulegen. Die vom Auftraggeber bestätigten Bauter mine sind vom Auftragnehmer einzu- 
halten. Mehraufwendungen zur Einhaltung der genannt en Termine werden nicht gesondert 
vergütet, sondern sind in den einschlägigen Leistungspositionen einzurechnen. 
2 Auszuführende Leistungen 
2.1 Wegebau 
Es wird davon ausgegangen, dass das Baufeld vor Baubeginn bereits beräumt wurde. 
Für die verkehrsmäßige Erschließung der Wohnbebauun g ist der Anschluss der Tiefgarage 
an die Bremer Straße mittels abgesenkten Bords als Grundstückszufahrt herzustellen. 
An der westlichen Gebäudeseite entlang der Bremer S traße sind die bestehenden Querpar- 
ker aufzunehmen und der öffentliche Randbereich mit  zwei neuen Flächen für je fünf 
Schrägparker und dahinter liegenden Gehweg auszubauen. 
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 3 
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
Durch die Änderung der Stellflächen auf Schrägparke r ist das vorhandene Flurstück 1649/1 
für die Unterbringung von Stellflächen und Gehweg n icht ausreichend. Ein zusätzlicher Flä- 
chenbedarf von ca. 81 m² des Flurstückes 351/24 ist notwendig. 
Die Befestigung der Stellflächen erfolgt mit Grasfugenpflaster. Der öffentliche Gehweg hinter 
den PKW-Stellflächen ist für die Feuerwehr befahrbar mit verstärktem Aufbau zu befestigen.  
Zusätzlich ist der private Randbereich neben dem Ge hweg, auf einer Breite von 2,34 m, mit 
Schotterrasen als Zufahrt und Aufstellmöglichkeit für die Feuerwehr zu befestigen. 
Die Breite des mit Betonpflaster ausgebauten Gehweg es beträgt 2,50 m. An den Gehweg- 
rändern sind jeweils 0,25 m Sicherheitsraum zur vor handenen bzw. geplanten Grundstücks- 
grenze einzuhalten. 
2.1.1 Planumsgestaltung / Bodenverbesserung 
Die angetroffene Auffüllung ist der Frostempfindlichkeitsklasse F3 zuzuordnen. 
Das Bebauungsgebiet befindet sich in der Frosteinwirkungszone II. 
Die Planumsquerneigung entspricht der Querneigung der Fahr-/ Gehbahndecke. 
2.1.2 Schottertragschicht / Frostschutzschicht 
Frostschutz- und Schottertragschichten sind ausreic hend standfest, tragfähig, wasserdurch- 
lässig und profilgerecht herzustellen. 
Die erste Lage auf dem Planum ist vor Kopf einzubauen.  
Die Querneigung der Tragschichtoberfläche entspricht den darüberliegenden Schichten. 
Die Frostschutzbeständigkeit ist mit Zertifikat nachzuweisen. 
2.1.3 Querschnittsgestaltung 
Der Ausbau der Gehwege erfolgt über die gesamte Breite in der Belastungsklasse Bk 0,3 mit 
Betonrechteckpflaster. Parkflächen, Feuerwehr- und Grundstückszufahrten sowie Gehweg- 
überfahrungen werden in der Belastungsklasse 0,3 befestigt. 
Für die Festlegung der Dicke des frostsicheren Ober baus wurden die Frostempfindlich-
keitsklasse F3 und die Frosteinwirkungszone II zugr unde gelegt. Unter Berücksichtigung al- 
ler Mehr- und Minderdicken entsprechend RStO 12, Ta b. 7 ergibt sich ein erforderlicher 
frostsicherer Oberbau von 55 cm für Bk 0,3. 
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 4 
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
Die Aufbruchmaterialien sind getrennt zu bergen und entsprechend ihrer Art zu entsorgen. 
Der Gehweg erhält ein einseitiges Gefälle von 2,5%. Die seitliche Einfassung erfolgt mit 
Hoch- bzw. Tiefborden. 
An der Bremer Straße wird neben der Fahrbahn ein 5, 00 m breiter Parkstreifen für Schräg- 
parker angeordnet. Dieser wird durch Pflanzflächen (Beete) mit insgesamt 4 neuen Gehöl- 
zen eingefasst. Die anschließende Gehwegbreite bis zur geplanten Grundstücksgrenze be- 
trägt 2,50m. 
Der Gehweg erhält ein einseitiges Gefälle von 2,5%.  Die hintere Einfassung erfolgt mit Tief- 
borden. Generell ist auf dem Straßenbauplanum ein V erformungsmodul von 45 MPa nach- 
zuweisen. Die Nachweise sollten vorzugsweise durch Plattendruckversuche erfolgen. 
 
Folgender Aufbau kommt zur Anwendung: 
A u f b a u P a r k f l ä c h e n   
Bauweise: grundhafter Ausbau 
Bk 0,3   10 cm Grasfugenpflaster 
     4 cm Bettung 0/5 
   15 cm Schottertragschicht 0/45 
   26 cm Frostschutzschicht 0/32 bis 0/56 
   __________________________________ 
   55 cm Gesamtdicke  
 
A u f b a u G e h w e g     b e f a h r b a r  /  Ü  b e r f a h r t  
Bauweise: grundhafter Ausbau 
     8 cm Betonpflaster 
     4 cm Bettung 0/5 
   15 cm Schottertragschicht 0/45 
   28 cm Frostschutzschicht 0/32 bis 0/56 
   __________________________________ 
   55 cm Gesamtdicke  
 
A u f b a u F e u e r w e h r z u f a h r t 
   
Bauweise: grundhafter Ausbau 
Bk 0,3 
   12 cm Schotter 11/32 mit Oberboden 
   15 cm Schottertragschicht 0/45 
   28 cm Frostschutzschicht 0/32 bis 0/56 
   __________________________________ 
   55 cm Gesamtdicke  
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 5 
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
A u f b a u G e h w e g  
Bauweise: grundhafter Ausbau 
     8 cm Betonpflaster 
     4 cm Bettung 0/4 
   18 cm Frostschutzschicht 0/45 
   __________________________________ 
   30 cm Gesamtdicke  
2.1.4 Oberflächenentwässerung 
Das Oberflächenwasser des Grundstückes und der Ersc hließungsstraße wird über Straßen- 
abläufe und Entwässerungsrinnen dem geplanten Regenwasserkanal zugeführt. 
2.2 Entwässerungsanlagen 
2.2.1 Trassenführung  
Die geplanten Schmutz- und Regenwasserleitungen auf  dem Grundstück sind als privates 
Leitungssystem geplant und im anliegenden öffentlic hen Mischwasserkanal in der Bremer 
Straße zu entsorgen. 
2.2.2 Bauausführung - Schmutzwasser 
Für den Teilbereich der PKW-Stellflächen ist die Ve rlegung von Schmutzwasserleitungen 
nicht erforderlich.  
2.2.3 Bauausführung – Regenwasser 
Für den Teilbereich der PKW-Stellflächen ist die Ve rlegung von Regenwasserleitungen nicht 
erforderlich.  
2.3 Wasserversorgung  
Für den Teilbereich der PKW-Stellflächen ist die Verlegung von Leitungen für die Versorgung 
des Wohngebietes mit Trinkwasser nicht erforderlich.  
2.4 Fernmelde-, Energie- und Wärmeversorgung 
Für den Teilbereich der PKW-Stellflächen ist die Verlegung von Leitungen für die Versorgung 
des Wohngebietes mit Energie, Fernwärme und fernmel detechnischen Versorgung nicht er- 
forderlich.  
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 6 
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
2.5 Landschaftspflegerische Arbeiten 
Die im Lageplan dargestellten Grünflächen/ Beete un d Baumpflanzungen werden im Zuge 
der Erschließungsmaßnahme mit hergestellt. Entlang der Bremer Straße sind 4 Bäume ent- 
sprechend den Standards der Stadt Leipzig für Baump flanzungen im öffentlichen Straßen- 
raum zu pflanzen. 
2.6 Ausgeführte Vorarbeiten 
Durch das  
Vermessungs- und Kopierbüro Schmitt 
Am Rundteil 1 
04564 Böhlen 
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
  
Wurde das vorhandene Gelände lage- als auch höhenmä ßig aufgenommen. Der Vermes- 
sungsplan sowie die geplante Parzellierung bilden d ie Grundlagen für die vorliegende Pla- 
nung.  
Lagebezug: ETRS89-UTM33  Höhenbezug: DHHN92 
3 Beschreibung der örtlichen Verhältnisse 
3.1 Lage der Baustelle 
Die (Teil-) Baustelle befindet sich in Leipzig – Go hlis, nördlich der Max-Liebermann- östlich 
der Bremer Straße im Bereich des Borkumer Weges.  
3.2 Vorhandene öffentliche Verkehrswege 
Die Baustelle kann über die Bremer Straße erreicht werden.  
Die Baustelle ist ins öffentliche Verkehrswegenetz eingebunden. 
Die aus Anlass der Baumaßnahme befahrenen öffentlic hen Straßen und Wege sind, soweit 
sie über das allgemeine und den Ausbauzustand entsp rechende Maß hinaus beansprucht 
werden, für die Dauer der Benutzung zu unterhalten und anschließend wieder in ordnungs- 
gemäßen Zustand zu versetzen. 
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 7 
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
3.3 Anschlussmöglichkeiten an Ver- und Entsorgungsl eitungen 
Anschlussmöglichkeiten für Wasser, Strom und sonsti ge Anlagen werden durch den Auf- 
traggeber nicht bereitgestellt. Dies hat der Auftragnehmer mit den zuständigen Versorgungs-
unternehmen ohne gesonderte Vergütung abzustimmen. 
Die Abwasser- und Abfallentsorgung liegt in der all einigen Verantwortung des Auftragneh- 
mers. 
3.4 Oberflächenentwässerung 
Die schadlose Beseitigung des Oberflächenwassers wä hrend der Bauausführung obliegt 
dem Auftragnehmer. 
Alle Kosten für die Schaffung provisorischer Abflus smöglichkeiten während der Bauausfüh- 
rung und deren Unterhaltung sind in die Kosten der Baustelleneinrichtung aufzunehmen. 
Schadensersatzforderungen Dritter diesbezüglich sind durch den Auftragnehmer abzugelten. 
3.5 Lager- und Arbeitsplätze 
Dem Auftragnehmer werden außerhalb der Baustelle keine Lager- und Abstellplätze zur Ver- 
fügung gestellt. Benötigt der AN weitere Flächen als Lager- und Arbeitsplätze, so ist es seine 
Aufgabe, sich diese zu beschaffen oder ihre Benutzu ng zu vereinbaren. Anfallende Kosten 
sind in die Einheitspreise der entsprechenden Positionen einzurechnen. 
4 Sonstige Hinweise 
4.1 Zu schützende Objekte und Bereiche 
Es wird darauf hingewiesen, dass der Arbeitsraum au f ein Minimum zu beschränken ist und 
die angrenzenden Flächen und Nachbarn vor Schäden u nd Beeinträchtigungen zu schützen 
sind. 
Alle von den Arbeiten des Auftragnehmers verursacht en Verunreinigungen sind zu beseiti- 
gen. 
Sollten Archäologische Funde wie Mauerreste, Münzen , Tonscherben u.ä. angetroffen wer- 
den, sind diese sofort beim 
Landesamt für Archäologie  
mit Landesmuseum für Vorgeschichte 
Zur Wetterwarte 7 
01109 Dresden 
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 8 
Baubeschreibung 
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03 51 / 89 26-0 
03 51 / 89 26-999 
zu melden. Fundstellen sind inzwischen vor weiteren Zerstörungen zu sichern. 
Sollten im Baufeld Vermessungspunkte liegen, so sin d diese weder zu entfernen noch zu 
beschädigen. Eventuell erforderliches Versetzen von  geodätischen Festpunkten kann nur 
durch das Landesvermessungsamt erfolgen. 
4.1.1 Benachbarte Grundstücke 
Der Auftragnehmer hat alle Maßnahmen zu treffen, da ss die Eigentümer benachbarter 
Grundstücke und deren Besitz von Staub und Lärmbelä stigung sowie vor Verschmutzungen 
und Schäden bewahrt werden. 
Schäden durch Erschütterungen sind durch die Wahl g eeigneter Maschinengrößen zu ver- 
meiden. 
Der Auftraggeber ist von Forderungen der Grundstück seigentümer wegen unzulänglicher 
Schutzmaßnahmen freizustellen. 
Einfriedungen an den Randzonen des Baubereiches sind vor Beschädigung zu schützen und 
dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftraggebers entfernt werden. 
Mit Baulärm verbundene Arbeiten dürfen an Werktagen nur zwischen 6 Uhr und 22 Uhr aus- 
geführt werden, es sei denn, der Auftraggeber gestattet Abweichungen. 
Werden durch die Maßnahme Grundstücke in Anspruch g enommen, die nicht im Eigentum 
des Auftraggebers stehen, so hat der Auftragnehmer auf die Rechte Dritter Rücksicht zu 
nehmen. 
Insbesondere hat er die Grundstücksbesitzer rechtze itig vor Beginn der Arbeiten auf ihren 
Grundstücken zu verständigen und die erforderlichen Gestattungen einzuholen. 
Die Baumaßnahme ist mit an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Fahrzeugen und Ge- 
räten auszuführen. 
4.2 Anlagen im Baugelände 
Vor Beginn der Arbeiten hat sich der Auftragnehmer über den Verlauf von Leitungen, Kabeln 
usw. (unter- und oberirdisch) zu informieren und di e erforderlichen Genehmigungen und 
Auskünfte bei den Rechtsträgern einzuholen. 
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 9 
Baubeschreibung 
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Die Angaben aus dem Leitungsbestandsplan können nic ht als endgültig angesehen werden. 
Es muss stets damit gerechnet werden, dass die Leit ungen anders liegen als im Plan ver- 
zeichnet bzw. dass Leitungen existieren, die im Plan nicht eingetragen sind. 
Soweit vorhandene Leitungen umgelegt werden müssen,  ist dies mit den Versorgungsunter- 
nehmen und dem Auftraggeber vor der Ausführung solcher Arbeiten abzustimmen. 
Die Vergütung solcher Arbeiten ist im Einzelfall gesondert zu regeln, soweit sie nicht im Leis- 
tungsverzeichnis aufgeführt sind. Eventuelle Verzög erungen im Bauablauf werden nicht ge- 
sondert vergütet. 
4.3 Ausführung der Bauleistung  
4.3.1 Verkehrsführung, Verkehrssicherheit 
Das für die Verkehrssicherheit erforderliche Aufste llen, Vorhalten, Unterhalten und Abbauen 
der Beschilderung gemäß den einschlägigen Vorschriften obliegt dem Auftragnehmer. 
Die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen müssen dabei den Richtlinien für die Siche- 
rung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) in Verbind ung mit den Normen und Gütebedin- 
gungen für Verkehrszeichen genügen. 
Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass d ie von der Baustelle kommenden Fahr- 
zeuge keine Verschmutzungen der Straße, z.B. durch herabfallende Erdmassen, verursa- 
chen. Auftretende Verschmutzungen sind unverzüglich und unaufgefordert zu entfernen. 
Mit dem Datum des Baubeginns übernimmt der Auftragn ehmer die volle Verantwortung für 
die Verkehrssicherheit, die Absperrung und die sich daraus ergebenden Ansprüche Dritter. 
4.3.2 Baubehelfe 
Alle für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Baubehelfe und deren Beseitigung sind 
Sache des Auftragnehmers. Sofern nichts anderes ver einbart ist, sind diese in die Einheits- 
preise mit einzurechnen.  
4.3.3 Stoffe, Bauteile 
Sämtliche erforderliche Baustoffe liefert der Unter nehmer. Mengenangaben sind im Leis- 
tungsverzeichnis enthalten. 
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 10  
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
Die Beschaffenheit und Güte der verwendeten Baustoffe, Bauteile und Zuschlagstoffe sind in 
den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (Z TV) bzw. Ergänzenden Technischen 
Vorschriften (ETV) und DIN-Vorschriften beschrieben. 
Zulassungen und Prüfbescheide einzubauender Stoffe sind dem AG vorzulegen.  
4.3.4 Sicherungsmaßnahmen 
Bei Auffinden von Altmunition sind die Bauarbeiten sofort einzustellen. 
Jeder Fund eines Sprengkörpers oder Munition ist de r örtlichen Bauleitung des Auftragge- 
bers und dem Ordnungsamt unverzüglich mitzuteilen. Der Gefahrenbereich ist abzusperren. 
Die Arbeiten dürfen erst nach Beendigung der Gefahr fortgesetzt werden. 
4.3.5 Aufmaß- und Abrechnungsverfahren 
Das Aufmaß ist zusammen mit der örtlichen Bauüberwachung nach vorhergehender Termin- 
vereinbarung zu erstellen. 
Das Aufmaß und die für die Abrechnung notwendigen F eststellungen sind vom Auftragneh- 
mer in Gegenwart des Auftraggebers vorzunehmen und schriftlich festzuhalten. 
Alle Belege sind für die Abrechnung nur gültig, wen n sie vom Auftraggeber gegengezeichnet 
sind. Hilfskräfte und Einrichtungen für die Abrechnung sind vom Auftragnehmer ohne beson- 
dere Vergütung zu stellen. 
Der Einbau der verwendeten Stoffe ist durch anerkannte Lieferscheine nachzuweisen. 
Den Abrechnungsunterlagen sind Abrechnungszeichnungen im geeigneten Maßstab, die die 
ausgeführte Maßnahme mit den wesentlichen Leistunge n übersichtlich und zusammenhän- 
gend darstellen, beizufügen. Diese ersetzen jedoch nicht die Aufmaß- und Handskizzen. 
Vom Auftragnehmer sind zur Schlussrechnung eine kom plette Bestandsdokumentation be- 
stehend aus Bestandslageplan und Bestandshöhenplan im Maßstab 1:500 auf Papier sowie 
im digitalen Datenformat auf CD vorzulegen. 
Erfasst wird der gesamte, durch die Baumaßnahme ern euerte Straßenbereich einschl. aller 
Einbauten. Angrenzende Gebäude und Zäune sind mit aufzunehmen.  
Es sind alle im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ge bauten Bauwerke, Rohrleitungen, 
Anschlussleitungen und sonstige Anlagenteile genau einzumessen und in die Pläne einzu- 
tragen. 
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 11  
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
Wir weisen darauf hin, dass für die Bestandsunterla gen der Höhenbezug NN gefordert 
wird! 
Bestandspläne können gleichzeitig als Abrechnungsunterlagen verwendet werden. 
 
4.3.6 Prüfungen 
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen oder Prüfbe scheide für verwendete Baustoffe und 
Bauteile sind dem Auftraggeber rechtzeitig vorzulegen. 
4.3.7 Organisatorische Durchführung der Baumaßnahme  
4.3.7.1 Personaleinsatz des Auftragnehmers 
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Baustelle mit ausreichend qualifiziertem Fachpersonal 
so zu besetzen, dass die auszuführenden Arbeiten ei nwandfrei und reibungslos abgewickelt 
werden. 
Der Baustellenführende muss mit den anfallenden Arbeiten vertraut sein. Er muss nachweis- 
bar solche Leistungen ausgeführt haben und darf ohn e Genehmigung der Bauleitung nicht 
ausgewechselt werden. 
Bei mangelnder Qualifikation des Baustellenpersonal s kann der Auftraggeber eine Umset- 
zung oder Verstärkung fordern. Die Mehrkosten trägt der Auftragnehmer. 
4.3.7.2 Unfallverhütung 
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle z.Z. der A rbeitsausführung gültigen gesetzlichen  
Bestimmungen zur Unfallverhütung, ferner alle Baupo lizei-, Ortspolizei- und Feuerwehrvor- 
schriften gewissenhaft einzuhalten. 
Der Auftragnehmer hat alle zur Sicherung der Bauste lle erforderlichen Maßnahmen unter 
voller eigener Verantwortung zu ergreifen. Er hafte t für sämtliche aus der Unterlassung sol- 
cher Maßnahmen dem Auftraggeber erwachsenden unmitt elbaren und mittelbaren Schäden 
und verpflichtet sich, dem Auftraggeber von allen g egen diesen etwa erhobenen Ansprü- 
chen, die auf ungenügender Sicherung der Baustelle beruhen, in vollem Umfang freizustel- 
len. Den Auftraggeber trifft im Verhältnis zum Auft ragnehmer keinerlei eigene Sicherheits- 
pflicht und zwar unbeschadet der ihm im Übrigen und  im baupolizeilichen Sinne 
vorbehaltenen Bauüberwachung. 
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 12  
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
4.3.7.3 Anmerkungen und Hinweise 
Eine Koordinierung mit anderen, gleichzeitig laufen den Baumaßnahmen ist zu berücksichti- 
gen. 
Falls im Leistungsverzeichnis nichts Gegenteiliges gesagt ist, verstehen sich die angegebe- 
nen Einheitspreise einschl. Lieferung und Einbau sä mtlicher in der Position erwähnter Mate- 
rialien sowie aller Nebenarbeiten und -leistungen, die zur sachgemäßen Durchführung der 
geforderten Leistungen nach Verkehrssitte notwendig sind. 
Sofern im Leistungsverzeichnis sowie in der Baubesc hreibung nicht alle Nebenleistungen 
erwähnt sind, die erforderlich werden, um die Leist ungen fachgerecht durchzuführen, gelten 
diese Nebenleistungen durch die Vertragsleistungen als abgegolten. Die in der Baubeschrei- 
bung aufgeführten zusätzlichen Leistungen und Schwi erigkeiten der Bauabwicklung sind in 
jedem Fall in die zugehörigen Einheitspreise einzuk alkulieren, wenn sie nicht gesondert im 
Leistungsverzeichnis als Position erwähnt sind. 
Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Massen sind  vom Auftragnehmer an Hand der 
Ausführungszeichnungen ohne besondere Vergütung zu überprüfen. Fehlbestellungen, die 
durch ungenügende Angaben entstehen, werden nicht v ergütet, wenn diese Fehler in den 
Angaben durch eine Nachprüfung hätten festgestellt werden können. 
Zu erwartende Lohn- und Stoffpreiserhöhungen sind i n die Einheitspreise einzurechnen, da 
keine Lohn- und auch Stoffgleitklausel vereinbart wird. 
Die beigefügten Anlagen sind vollständig auszufülle n. Ein Vermerk z.B. "Wird nachgereicht", 
ist unzulässig. Im Falle der Nichtausfüllung oder T eilausfüllung besteht die Gefahr, dass das 
Angebot nach VOB/A §25 von der Wertung ausgeschlossen wird. 
Die Einheitspreise sind grundsätzlich in das dafür vorgesehene Feld im Leistungsverzeichnis 
verbindlich einzutragen.  
Der Unternehmer erklärt mit der Angebotsabgabe, dass er sich über die Unterbringungsmög- 
lichkeiten, die Untergrundverhältnisse, Zufahrten, Materiallagermöglichkeiten usw. genaues- 
tens informiert hat. Nachforderungen, die aus Unken ntnis der örtlichen Verhältnisse entste- 
hen, können nicht anerkannt werden. 
Ingenieurbüro Hirsch  Seite 13  
Baubeschreibung 
Erschließung Wohnbebauung Bremer Straße in Leipzig – Baufeld 1   (Überarbeitung Parkflächen)  
4.4 Ausführungsunterlagen 
4.4.1 Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unte rlagen 
- Übersichtsplan (Auszug aus Lageplan, Höhenplan, Koordinierungsplan)  
- Regelquerschnitt 
4.4.2 Vom Auftragnehmer zu beschaffende Ausführungs unterlagen 
- Erläuterung des Bauablaufes 
- Bauzeitplan 
- Zahlungsplan 
- Bestandspläne 
- Abrechnungspläne 
- Nachweis des Verdichtungsgrades und der Verformungsmoduli 
4.5 Vertragsbestandteile der Ausschreibung 
Jeweils in der gültigen Fassung : 
Das vorliegende Leistungsverzeichnis 
Die Besonderen Vertragsbedingungen 
Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen 
Die Ausschreibungs- und Ausführungspläne sowie nachträgliche Ergänzungen 
Die einschlägigen Regelungen der VOB insbesondere die ATV DIN 18299,  
ATV DIN 18300, ATV DIN 18318 
 
 
Angela Fechner 
Dipl.-Ing. (FH) 
351/23
351/24
351/9
1649/1
1627/2
1633
1628/3
352/10
352/8
5
7
Baracke
Bremer Straße
352/8
Anlage 2c
Borkumer Weg
351/9
1627/2
1633
1628/3
7
Entwässerungspunkt
Hofablauf
Entwässerungspunkt
Hofablauf
Entwässerungspunkt
Hofablauf
Bremer Straße
126,35
126,69
126,34
126,18
126,19 126,21
126,21 126,21
126,21 126,25
126,25
126,27126,26
126,17
126,17
126,12
126,12 126,21
126,41
126,37126,30
126,23
126,21
126,23
126,23
126,20
126,24
126,26
126,26
126,30
126,44
126,35
126,33
126,34
126,35
D:126,35
126,29
126,31
126,31
126,36
126,35 126,37
126,36
126,44
126,42
126,49
126,46
126,62
126,59
126,53
126,50
126,55 126,41
126,38
126,40
126,40
126,37
126,30
126,79
126,77
126,96
126,93
126,80
126,77
126,73
D:126,80
126,67
126,63
Borkumer Weg
126,30
351/9
1627/2
1633
1628/3
7
126,25
Bremer Straße
126,20
126,21 126,36
126,35
126,27
126,33
126,33
126,31
Borkumer Weg
351/9
1627/2
1633
1628/3
7
Bremer Straße
352/8
125,60
126,25
Anlage 2d
Anlage 2e
2.76
126,175
127,375
Rolltor
15%
Anlage 2f
Seite 1 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Aus schreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
 
S
tadt Leipzig 
ASG   Mai 2011 
 
 
Standards der Stadt Leipzig 
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei 
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98 
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie.
 
 
 
I.  Hinweise zur Planung 
 
1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen 
- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind: 
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und 
 Anliegerstraßen 
 
• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkeit der Bebauung, 
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und 
 Aufenthaltsqualität 
 
- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die 
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden: 
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen, 
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen 
 
• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und  
Anliegerstraßen  
 
- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes. 
- Sie sind wichtige Punkte der Planung. 
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation, 
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren. 
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen. 
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen. 
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung 
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen. 
 
2. Bäume
 
Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung 
eine zentrale Bedeutung. 
 
Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig: 
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße 
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des 
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung des 
 Straßenverlaufes 
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden oder Straßenabschnitten 
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal 
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels 
 
Auswahl der Baumarten: 
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den 
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung. 
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu 
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen. 
 
Anlage 3
Seite 2 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
3. Rasen  
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum. 
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig. 
 
4. Sträucher und Hecken 
 
Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur 
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen 
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen. 
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht 
eingeschränkt werden. 
 
5. Kletterpflanzen 
 
Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in 
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen. 
 
6. Blumenzwiebeln 
 
Verwendung in Rasenflächen 
 
7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes 
 
In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich:  
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch) 
- Beleuchtungsanlagen 
- Lichtsignalanlagen 
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, 
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken) 
- Stadtmobiliar 
- Werbeanlagen 
- Haltestellen 
 
8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes 
während der Unterhaltungspflege erfolgen  
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.  
 
Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen: 
 
- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen 
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste  
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen 
- Blumenzwiebeln 
 
Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg: 
 
- Bodendecker > 0,7 m 
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m 
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m 
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen (Ausnahmefall). 
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten. 
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelflächen sind als Rasenflächen auszubilden. 
 
- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem 
dauerhaften Belag zu versehen. 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig 
 
(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98) 
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils 
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen: 
 
Ausschreibungstext für die Baumlieferung 
 
Innere Qualität der Bäume:  
- ausgewogen ernährt 
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert 
- frei von Krankheiten und Schädlingen 
- sortenecht 
Äußere Qualität der Bäume:  
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut 
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm 
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm 
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen 
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader 
Verlängerung in der Krone  
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet 
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten  
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt 
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode 
 
Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand, 
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz 
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss 
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis). 
 
2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen 
 
 
2.1 Baumscheiben 
 
• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettofläche). Die Grundfläche des 
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm 
betragen(DIN 18916). 
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen 
vorzusehen : 
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem dauerhaft luft- und 
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe. 
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wurzelgräben;  
 
2.2 Vegetationsstreifen 
 
Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde). 
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur 
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL 
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)  
 
 
2.3  Aushub 
 Tiefe  
• Baumgruben mindestens 120 cm 
• Altbaumscheiben 20 cm 
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm) 
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell 
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden. 
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm 
• Rasenflächen 10 cm 
 
2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen 
 
Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm 
 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
2.5 Einbau Substrat  
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für 
Baumpflanzungen Teil 2) 
 
Pflanzgrubenbauweise 1 
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig 
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein. 
 
Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe: 
 
pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und 
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat) 
 
Baumneupflanzung 
 - mindestens 110 cm 
 
Gemisch A 
 
- Oberboden (siehe Definition) 45 % 
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 % 
- Sand 0/4 10 % 
- Lavalit 4/16 15 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Gemisch B 
 
Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie: 
- Oberboden (siehe Definition) 30 % 
- Sand 0/4 30 % 
- Lavalit 4/16 25 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915): 
 
Korngrößenzusammensetzung: 
- Kieskorn > 2 - <
 5 mm 30 % 
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 % 
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %) 
 
Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil: 
 
- lehmiger Sand mit Feinanteil <  0,06 mm 16-20 % 
- sandiger Lehm mit Feinanteil <  0,06 mm 21-25 % 
 
pH-Wert 6,0 - 7,5 
Salzgehalt  < 3 g/kg 
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile: 
 
Phosphor 6 - 8 mg/100g 
Kalium 13 - 20 mg/100g 
Magnesium 5 - 7 mg/100g 
 
 
Pflanzgrubenbauweise 2  
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2  
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen 
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein. 
 
• Altbaumscheibe  10 cm Kompost 
• Rasenflächen  10 cm Oberboden  
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost 
50 % Oberboden 
 
2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen 
 
• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähschi efer) 
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (alt ernativ Blähschiefer) 
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Rin denmulch 
Seite 5 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
 
3. Düngung 
 
- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege. 
- Strauchpflanzungen: 
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten. 
 
4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen 
 
• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Ballen ist vor der Pflanzung von Hand, 
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein. 
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden 
haben. Das Setzmaß ist zu beachten. 
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der 
Oberseite des Ballens zu lösen. 
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen: 
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive 
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder 
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre) 
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.  
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig. 
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum 
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz) 
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten. 
Ausnahme : Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz. 
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfolgt mit je drei Baumpfählen, die 
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind. 
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-Pfahl-Bindung zu verwenden. Typ: 
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig 
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Verankerung darf keine Verletzung oder 
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein. 
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden. 
 
5. Baumschutz 
 
In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von 
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum 
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Sicherheitsraum : Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q). 
 
Einbauten 
: 
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase) 
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau 
• Baumschutzbügel  
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck  
• Poller aus Beton oder Naturstein  als Sonderlösung 
 
6. Leitungsschutzmaßnahmen 
  
Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von 
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die 
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum 
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“ 
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.   
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:   
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen durch Wurzelsperren direkt an der  
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren   
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube  
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren 
 
7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege) 
 
Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen. 
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform 
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren. 
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende 
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen. 
Seite 6 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
• Der Leittrieb ist frei zu stellen. 
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs- 
und Aufbauschnitt. 
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen 
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln. 
 
8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege  
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen. 
 
8.1 Fertigstellungspflege 
 
Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach 
DIN 18916 zu erbringen:  
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
• Beseitigung von Unrat 
• Wässern 
Jungbäume : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
 
Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet 
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2) 
 
8.2 Entwicklungspflege 
 
Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen: 
• 3 Pflegegänge/Jahr 
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
- Beseitigung von Unrat. 
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgang. 
• Wässern: 
Jungbäume 
: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
• Düngung der Jungbäume : 
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger: 
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen 
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders festgelegt, sind Baumbindungen und 
Verankerungen zu entfernen. 
 
8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen 
 
Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel: 
• Innenstadtbereich 8 
• Alle anderen Flächen  
 2 
 
9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben 
 
• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.  
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach der Fertigstellungspflege. 
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf 
mindestens 2 Jahre festgesetzt. 
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfolg t zum Ende der vertraglichen Pflegezeit. 
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung 
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu 
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen. 
 
10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich 
 
Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten: 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
ZTV Baumpflege 
 
Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
 
Seite 7 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen. 
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen 
nicht verletzt werden. 
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger 
• Handschachtung 
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe 
(Suchschachtungen) 
 
 
11. Vorschriften und Regeln 
 
 in den jeweils aktuellen Ausgaben  
 
DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art 
DIN 18300 Erdarbeiten 
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel 
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt 
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen 
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten 
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten 
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten 
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten 
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen; 
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und 
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen 
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von 
Grünflächen 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die 
Planung 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
RAS-Q Teil: Querschnitte 
ZTV Großbaumverpflanzung 
ZTV Baumpflege 
ZTV Baum – StB 04 
 
ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im 
Straßenbau 
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für 
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau  
 
FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten 
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich 
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen 
 Teil 1 Planung, Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2 
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate  
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen 
 
Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost 
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen 
 
Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und 
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit: 
• SWL 
• KWL 
• LVB 
Anlage 4
Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und 
Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung 
Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung 
und Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial 
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse 
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung
Anlage 5
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
1. die IntReal International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, 
  Ferdinandstraße 61, 20095 Hamburg, 
  vertreten durch die Geschäftsführer, Herren Andreas Erle und Michael Schneider 
 
und 
 
2. Die Bonava Deutschland GmbH, Am Nordstern 1, 15517 Fürstenwalde/Spree, 
vertreten durch die einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin Frau Sabine Helterhoff 
und den Geschäftsführer Herrn Andreas Fohrenkamm, 
diese vertreten durch Herrn Andreas Thimm 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern:  65.000,00 Euro 
 
 
in Worten:  fünfundsechzigtausend 00/100 Euro 
 
 
für die Ansprüche aus dem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 
4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom oder mit Stand vom ............... im 
Bereich der Flurstücke 156/24 und 156/16 der Gemarkung Probstheida 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 6
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
1. die IntReal International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, 
  Ferdinandstraße 61, 20095 Hamburg, 
  vertreten durch die Geschäftsführer, Herren Andreas Erle und Michael Schneider 
 
und 
 
2. Die Bonava Deutschland GmbH, Am Nordstern 1, 15517 Fürstenwalde/Spree, 
vertreten durch die einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin Frau Sabine Helterhoff 
und den Geschäftsführer Herrn Andreas Fohrenkamm, 
diese vertreten durch Herrn Andreas Thimm 
 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 
04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom oder mit Stand vom ............... im Bereich der 
Flurstücke 156/24 und 156/16 der Gemarkung Probstheida 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und 
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum 
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht 
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist 
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 7
Abtretungserklärung 
 
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen.