Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02410-VSP-01
Datum: 2016-04-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02410-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 03.05.2016 Vorberatung
Behindertenbeirat 09.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.05.2016 Anhörung
Seniorenbeirat 12.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 19.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und 
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen zur Ausgestaltung eines 
Förderprogramms für bauliche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und 
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen in Verhandlung zu treten. Dieses Programm soll auf 
Mieter mit geringem Einkommen zugeschnitten werden, denen keine Zuschüsse von Dritten (u.a. 
Krankenkassen, Pflegekassen) zustehen.
Sachverhalt:
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Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur 
Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen (im folgenden als 
Wohnungsanpassungsmaßnahmen bezeichnet) ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zielführend.
Grundsätzlich ist Wohnungsbauförderung Aufgabe der Länder und nicht der Kommunen. Der Bund 
stellt den Ländern dafür jährlich entsprechende Finanzmittel zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen 
hat noch in 2016 die Auflage eines Förderprogramms für die barrierearme Anpassung von  
Wohnungen in Aussicht gestellt. Anstatt nun ein eigenes städtisches Programm zu konzipieren, 
sollte vielmehr an der Ausgestaltung des Programms des Freistaates mitgewirkt werden und dieses 
genutzt werden.
Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms für Wohnungsanpassungsmaßnahmen als 
zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt ist - auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
Haushaltslage - nicht gerechtfertigt. Dies wäre mit einem hohen verwaltungsinternen Aufwand 
verbunden und ließe nur einen geringen Nutzen erwarten, da aufgrund der geringen 
Finanzausstattung nur wenige Personen davon profitieren könnten.
In den 1990er Jahren wurden Einzelmaßnahmen mit städtischen Mitteln gefördert, weil Bauträger 
und Vermieter bauliche Maßnahmen für die alten- und behindertengerechte Nutzung von Wohnraum 
nicht im notwendigen Maß leisten konnten. Auch Sozialleistungsträger unterstützten 
Anpassungsmaßnahmen nicht im heutigen Umfang. Außerdem gab es kaum alternative 
Wohnungsangebote. Die Förderung war damals eine Möglichkeit, den Verbleib Betroffener in der 
eigenen Wohnung wirksam zu unterstützen.
Die damaligen Bedingungen sind mit den heutigen nicht zu vergleichen. Vermieter haben in den 
letzten Jahren große Teile ihrer Wohnungsbestände saniert, baulich angepasst und gleichzeitig ihre 
Beratungs- und Unterstützungsangebote erweitert. Für betroffene Menschen bestehen auch darüber 
hinaus umfängliche Möglichkeiten, Beihilfen in diesen besonderen Lebenssituationen zu erhalten, 
z.B. durch
• Förderung durch die Rehabilitationsträger; „Wohnungshilfen“ für Berufstätige mit einer 
Behinderung, denen das Aufsuchen ihrer Arbeitsstelle schwer fällt, weil die Wohnung noch nicht 
ihrer Behinderung angepasst ist;
• Förderung durch die Pflegekasse, wenn vorhandene Hilfsmittel nicht ausreichen und eine 
Umbaumaßnahme der Wohnung erforderlich ist;
• Leistungen des Sozialamtes, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, den 
notwendigen Umbau einer vorhandenen Wohnung zu finanzieren;
• für Eigentümer zinsgünstige Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus der Kreditanstalt 
für Wiederaufbau (KfW) und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für barrierereduzierende 
Maßnahmen im Wohnungsbestand.
Von Seiten der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wird im übrigen 
der Wunsch vieler Senioren, "zu Hause älter zu werden" vielfältig unterstützt. Unter anderem bietet 
die LWB ihren Mietern diesbezüglich einen speziellen Beratungsservice durch die 
Seniorenbeauftragte. Gemeinsam mit dem jeweiligen Mieterbetreuer werden mögliche 
Veränderungen/bauliche Umbaumaßnahmen besprochen und die diesbezüglichen 
Finanzierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Mieters geprüft. 
Bisher ist es der LWB in den meisten Fällen gelungen, eine sowohl für die Mieter als auch für das 
Unternehmen tragbare Lösung zu finden. Auch etliche Leipziger Wohnungsgenossenschaften haben 
diesbezüglich Beratungsangebote und nehmen Wohnungsanpassungsmaßnahmen vor.
Fazit und Alternativvorschlag:
Daher soll die Stadt in Verhandlung mit dem Freistaat treten und sich an der konkreten 
Ausgestaltung des Programms beteiligen. Aus Sicht der Stadt Leipzig soll dieses Programm auf 
Betroffene mit geringem Einkommen zugeschnitten werden, denen keine Zuschüsse von Dritten 
(u.a. Krankenkassen, Pflegekassen) zustehen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, den konkreten 
Bedarf an Wohnungsanpassungsmaßnahmen und die betreffenden Zielgruppen zu ermitteln und 
beim Freistaat darauf hinzuwirken, dass diese bei der Erstellung der Förderrichtlinie berücksichtigt 
werden.
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Fassung vom:
Thema ► VI-A-02410 "Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und 
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen“
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine 
Verwaltung
          
II Finanzen           
III Umwelt, Ordnung, 
Sport
          
IV Kultur           
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und 
Schule
          
VI Stadtentwicklung 
und Bau
          
VII Wirtschaft           
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates
          
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft
          
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
          
14 Rechnungs-
prüfungsamt
          
                  
                  
Rechtsprüfung
     
Name Unterschrift
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Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
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