Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00798-VSP-01
Datum: 2020-04-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00798-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Petitionsausschuss    
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
  
Stadt Leipzig 
 
Anlass der Vorlage: 
 
☐ Rechtliche Vorschriften ☐ Stadtratsbeschluss ☐ Verwaltungshandeln 
 
☒ Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt auf Petition 
 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III. Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
VI. Begründung der Ablehnung 
 
Die Förderung und Unterstützung der eigenen Bediensteten unabhängig von deren 
konkreten individuellen Tätigkeit und vor allem auch unabhängig von der 
Öffentlichkeitswirksamkeit der einzelnen Aufgaben stellt für die Stadt Leipzig eine zentrale 
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Aufgabe dar. Zur Aufgabenerfüllung ist die Stadt auf ausreichendes und qualifiziertes 
Personal angewiesen. 
 
Folglich bestehen bereits seit mehreren Jahren verschiedene Möglichkeiten, besondere 
Leistungen von Bediensteten anzuerkennen. So wurden zwischen dem Gesamtpersonalrat 
bzw. dem Personalrat Stadtverwaltung und der Stadt Leipzig zwei Dienstvereinbarungen 
„Leistungsorientierte Bezahlung für die Beschäftigten bzw. Beamtinnen und Beamten“ 
abgeschlossen. Im Rahmen der Regelungen werden Bedienstete jährlich u. a. für ihr 
Engagement als ausbildende Mitarbeiter/-innen sowie als Anerkennung für besondere 
Leistungen prämiert.  
 
Das Verfahren zur „Identifizierung“ besonderer Leistungen ist im Einzelnen geregelt und für 
alle Bediensteten gleich. So wird u. a. sichergestellt, dass tatsächlich die Beschäftigten 
honoriert werden, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen und bei der Beurteilung ein 
einheitlicher Maßstab angelegt wird. Das Volumen für Leistungsentgelte betrug 2019 
insgesamt ca. 5 Mio. Euro. 
 
Darüber hinaus kann der Oberbürgermeister gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig zur Anerkennung besonderer Leistungen eine Einmalzahlung bis zu einer Höhe von 
1.000 Euro gewähren. 
 
Seitens der Verwaltung wird folglich kein Bedarf gesehen, ein weiteres Instrument zur 
Anerkennung von Leistungen zu schaffen. Vielmehr existieren bereits Instrumente, welche 
zur gesonderten Würdigung überdurchschnittlicher Leistungen genutzt werden. 
 
Prämien bzw. Leistungsentgelte sollen dazu beitragen, die Effizienz der Leistungserbringung 
in der Stadt Leipzig zu stärken und die Dienstleistungskompetenzen zu verbessern. Zugleich 
sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz der Bediensteten gefördert 
und gestärkt werden. Es wird eingeschätzt, dass die Idee der Petition, außenstehenden 
Personen ein Vorschlagsrecht einzuräumen, nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar ist. Die 
Beurteilung von Leistungen erfordert eine Gesamtschau der Aufgaben und Anforderungen 
der Bediensteten, die nur von internen Stellen geleistet werden kann. Gerade um diesem 
Aspekt gerecht zu werden, wurde das oben erwähnte Systeme zur leistungsorientierten 
Bezahlung innerhalb der Stadt Leipzig geschaffen. Es ist hingegen anzunehmen, dass bei 
einem solchen Vorschlagsrecht Projekte und Aufgaben, die für die Öffentlichkeit bzw. den 
Vorschlagenden von besonderer Bedeutung sind, mehr Beachtung finden und somit 
gegenüber anderen Bereichen bevorzugt werden. Dies zeigt nicht zuletzt der Vorschlag des 
Einreichers der Petition, welcher als Anlass eine Medienberichterstattung über eine 
erfolgreiche Unternehmensansiedlung in Leipzig benennt.