Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01377-VSP-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01377-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird, soweit kurzfristig ein Online-Verfahren eingeführt werden soll, abgelehnt. 
 
Soweit Sondernutzungen für Freisitze und Auslagen von Parkflächen und Fahrbahnen 
Freitags, Samstags und Sonntags jeweils von 11.00 bis 22.00 Uhr erlaubt werden sollen, 
erfolgt dies im Rahmen einer Einzelfallprüfung. 
 
Räumlicher Bezug: 
stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Verwaltungsstandpunkt beruht auf den Zuarbeiten des Rechtsamtes und des 
Ordnungsamtes und ergeht einvernehmlich.  
 
1. Sachverhalt 
 
Eine pauschalierte verkürzte Erlaubniserteilung ist rechtlich nicht zulässig, da § 18 Abs. 1 
SächsStrG für die Sondernutzung ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt enthält, das stets einer 
Einzelfallprüfung anhand konkreter Antragstellung bedarf. Ein Beschluss des Antrags wäre 
insoweit rechtswidrig. 
 
Ein Online-Verfahren wird im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einge-
führt werden. Dazu sind aufwändige Vorbereitungen zu treffen, die zurzeit vom Hauptamt im 
Rahmen eines Projektes erarbeitet werden. Bis zur Einführung bleibt es bei der bisherigen 
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schriftlichen Antragstellung, wobei der Antrag auf der Stadtseite heruntergeladen werden 
kann und ausgefüllt und vorab per E-Mail gesendet werden kann. 
 
Es ist bereits Verwaltungshandeln, den Gastronomiebetrieben die beantragten Freisitz-
flächen antragsgemäß im maximal möglichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglich-
keit eines Erweiterungsantrages (zum Beispiel für angrenzende Nachbargrundstücke mittels 
Zustimmungen der Eigentümer und angrenzenden Gewerbeobjektnutzer) bleibt unberührt. 
Es erfolgt auch hier in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der vorortbefindlichen Lage. 
Den Gastronomiebetrieben werden somit schon unter Einhaltung der Bestimmungen nach 
dem Straßengesetz die möglichen Flächen zur Verfügung gestellt. 
 
Da der Straße als Verkehrsfläche mithin eine wichtige Mittlerfunktion zukommt, soll die 
Behörde durch das in § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvor-
behalt in die Lage versetzt werden, in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu prüfen, ob 
und gegebenenfalls inwieweit eine abweichende Nutzung der Verkehrsfläche noch mit den 
Belangen des Straßenrechts – vor allem, wie sie in den Vorschriften des Straßen- und 
Wegerechts, aber zum Teil auch in den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts zum 
Ausdruck kommt – vereinbar ist. Letztlich geht es um die Frage, ob die straßenfremde 
Nutzung mit den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vereinbar und 
insoweit gemeinverträglich (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG) ist. 
 
Es ist daher stets anhand der aktuellen Situation, der Funktionsbedeutung der Straße, der 
durchschnittlichen Frequentierung, der zum Zeitpunkt der gewünschten Inanspruchnahme 
bestehenden anderweitigen Sondernutzungen, des dort vorhandenen Anliegerverkehrs 
sowie gegebenenfalls Baustellen und Umleitungen, unter Berücksichtigung von Flucht- und 
Rettungswegen eine Einzelfallentscheidung zu treffen, inwieweit eine Sondernutzung erlaubt 
werden kann. Dies kann gerade nicht generalisiert werden. 
 
Insbesondere bei der Nutzung der Parkflächen oder Fahrbahnen entstehen große Anwoh-
nerprobleme, z. B. durch zusätzlichen Freisitzlärm und fehlende Parkplätze. Ebenfalls stellt 
sich die Frage des Angebotes für die Anwohner nach Ausweichparkplätzen. Es ist zu beden-
ken, dass in bestimmten Bereichen der Stadt Leipzig das Bewohnerparken angeordnet ist 
und eine weitere Verknappung von Stellflächen in diesen Bereichen eine konfliktträchtige 
Auswirkung auf die dort lebenden Menschen hat. Ebenso muss die Andienung durch 
Dienstleister (Handwerker, Pfleg-dienste etc.) in diesen, aber auch in allen anderen 
Bereichen der Stadt Leipzig gewährleistet bleiben.  
 
Wie sich Verknappung oder Reglementierung von Verkehrsteilnehmern bei der Stellplatz-
suche äußern kann und wie die Stadt dadurch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, 
konnte bei der Umsetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel gesehen werden. 
Weiterhin könnte die Verknappung der Parkmöglichkeiten ohne Schaffung entsprechender 
Kompensationsflächen dazu führen, dass das Parkkonzept in einem bestimmten Gebiet 
seine Funktionsfähigkeit verliert und Bewohnerparkgebiete letzten Endes auch rechtswidrig 
werden könnten. Sollten die Stellflächen, wie etwa im Innenstadtbereich, weiter verknappt 
werden, ist die Stadt lt. Kommentierung zu § 45 StVO angehalten, ein Zuteilungssystem zu 
wählen, das den Gleichheitsgrundsatz bei der Erteilung von Bewohnerparkausweisen 
beachtet. Dies könnte die Prüfung eines Sachkriteriums, wie bspw. die Dringlichkeit, oder ein 
Losverfahren sein. Die Umsetzung der angedachten Pläne würde u. E. schlussendlich zu 
neuen Konzepten sowie neuen gerichtlichen Grundsatzentscheidungen führen, die nicht 
zwingend die angedachte Vorgehensweise stützen müssen. 
 
Bei Sperrung von Fahrbahn und Parkflächen zur Erweiterung von der Freisitzkapazität, 
müssen diese Flächen mittels Halteverbot beschildert und der so gewonnene Bereich mit 
Verkehrsleiteinrichtungen entsprechend abgesichert werden. Für die Anliegerinformation ist 
der Antragsteller zuständig. Um das von der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO 
(VwV-StVO) geforderte Anhörungsverfahren fristgemäß durchführen zu können, sind o. g. 
Unterlagen spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der beabsichtigten Nutzung der Verkehrs-
fläche(n) einzureichen. Im Anhörungsverfahren werden neben den Fachämtern der Stadt 
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Leipzig u. a. auch die Polizei und die LVB als Träger öffentlicher Belange angehört. Lt. 
Verwaltungsvorschrift zur StVO kann die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO erst erteilt 
werden, wenn alle im Anhörungsverfahren beteiligten Behörden und Stellen gegen den 
vorliegenden Antrag keine Bedenken geltend gemacht haben. Mit der Erteilung einer 
Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO erfolgt gleichzeitig die Übertragung der Sondernutzung für 
die beantragte Fläche auf den Antragsteller. Eine Flächenabnahme vor/nach Nutzung der 
Flächen muss mit dem Antragsteller im Sinne des § 4 Abs. 1 und 4 Sondernutzungssatzung 
mit dem erlaubniserteilenden Amt durchgeführt werden. Das Stellen der Beschilderung, wie 
Halteverbote, Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) oder eine Umleitungs-
beschilderung, sowie deren Kontrolle/Wartung muss der Genehmigungsinhaber organi-
sieren, für welche ihm Kosten entstehen. Im Bereich der Fahrbahn ist eine verkehrsregelnde 
Maßnahme nach § 45 StVO erforderlich. Ein solches Verfahren ist nicht gebührenfrei und 
kann auch auf Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 
(GebOSt) nicht gebührenfrei gestellt werden. 
 
Es besteht aber die Möglichkeit, ein Straßenfest als Veranstaltung durch einen Veranstalter 
anzumelden. Eine Genehmigung durch die Veranstaltungsstelle des Ordnungsamtes müsste 
dann erteilt werden und nach § 45 Abs. 1 der StVO müsste die Straßenverkehrsbehörde die 
Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder 
Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche 
Recht gilt hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maß-
nahmen. Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich (hier: Nutzung Fahrbahn-
bereiche zur Erweiterung Freisitzkapazität) in Anspruch genommen werden, bedürfen einer 
Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 der StVO.  Die Erlaubniserteilung erfolgt immer orts- bzw. 
zeitgebunden (auch über einen genau zu definierenden Zeitraum, z. B. von [...] bis [...] / 
jeweils freitags ab [...] Uhr bis sonntags [...] Uhr möglich). 
 
Folgendes Antragsverfahren ist dafür erforderlich: 
1. Einreichung eines (formlosen) Antrages + Verkehrszeichenplan des vom Antragsteller 
beauftragten Verkehrssicherungsunternehmens. 
2. Vom Antragsteller ist weiterhin der Versicherungsnachweis 
(Veranstalterhaftpflichtversicherung) sowie die Veranstaltererklärung vorzulegen. 
3. Sofern ein Straßenabschnitt für den Verkehr gesperrt werden soll, sind Aussagen darüber 
zu treffen, wie der Anlieger- und Lieferverkehr abgewickelt wird bzw. ob Ersatzstellflächen für 
die Anlieger bereitgestellt werden. Im Einzelfall können Umleitungsführungen erforderlich 
werden. 
Im Weiteren ist bei der Erteilung von Sondernutzungen auch die Gleichbehandlung anderer 
Gewerbetreibende mit zu berücksichtigen.   
Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass stets eine Einzelfallprüfung durchzuführen ist.