Mülleimer für Pizzakartons
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10767
Datum: 2024-09-19
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10767 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Mülleimer für Pizzakartons 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 11.09.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.830 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Auf dem Stück zwischen Connewitzer Kreuz und Haltestelle Mathildenstraße gibt es einige 
Läden, die Pizzen to go in Pizzakartons anbieten. Häufig setzen sich die Verzehrenden mit 
den Pizzen und entsprechenden Kartons in den Herderpark oder an den Spätshop 
(Kreuzung Herderstraße/Wolfgang-Heinze-Straße). Oft bleiben die Pizzakartons an der 
Haltestelle Mathildenstraße/ Eingang Herderpark oder im Park liegen, da die herkömmlichen 
Mülltonnen der Stadt zu klein für Pizzakartons sind und schon wenige dieser Kartons die 
Mülleimer gänzlich füllen, selbst wenn diese zusammengefaltet sind.  
Deshalb schlage ich Pizzakarton-Mülleimer vor, welche über einen Schlitz verfügen, sodass 
sie vorrangig für die Pizzakartons benutzt werden können. So etwas gibt es auch in Dresden 
am Anfang der Alaunstraße und der Mülleimer dort wird sehr gut angenommen. Durch so 
einen Mülleimer würde die Umweltverschmutzung abnehmen und auch das Stadtbild 
verbessert werden. Über eine Umsetzung würde ich mich sehr freuen! 
 
Anlage/n 
1 Standortvorschlag (öffentlich) 
 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10767 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Süd 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Mülleimer für Pizzakartons 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Die Aufstellung eines separaten Abfallbehälters für Pizzakartons wird abgelehnt. 
 
 
Begründung:  
Im Rahmen der Umsetzung des gültigen Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig ist die Aufstellung eines 
speziellen Papierkorbes für die reine Entsorgung von Pizzakartons nicht vorgesehen. Der gewünschte 
Typ ist nicht im anzuwendenden Stadtmöblierungskatalog der Stadt Leipzig enthalten. 
 
Neben dem Aspekt, dass für den Herderplatz keine diesbezügliche Beschwerdelage bekannt ist, 
spielen auch ökonomischen Gründen eine Rolle. Denn die Aufstellung eines zusätzlichen 
Abfallbehälters, der im Stadtmöblierungskatalog enthalten ist und für die Entsorgung von Pizzakartons 
geeignet wäre, ist mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden (siehe Ausführungen unter dem Punkt 
„Kosten bei Umsetzung des Vorschlages“). 
 
Vielmehr sind die Inverkehrbringer der Pizzakartons in die Pflicht zu nehmen. Sofern das 
Abfallaufkommen tatsächlich erhöht ist, sollte in einem ersten Schritt die konsequente Umsetzung der 
gültigen Polizeiverordnung in der Stadt Leipzig erfolgen. Gemäß § 4 dieser sind die anliegenden 
Gewerbebetriebe, die Speisen oder Getränke zum Verzehr in den öffentlichen Verkehrsraum 
abgeben, verpflichtet, transportable Abfallbehälter in angemessener Größe aufzustellen und Abfälle, 
die im Umkreis von 50 m um die Einrichtung anfallen und dieser zuzuordnen sind, unverzüglich zu 
entfernen. Wenn dies nicht gelingt, beseitigt der EB SRL auf Hinweis des Ordnungsamtes die illegalen 
Ablagerungen entsprechend. Zusätzlich haben die Anlieger die Möglichkeit, Verstöße der 
Gewerbetreibenden gegen die benannte Regelung gegenüber dem Ordnungsamt anzuzeigen. 
 
Unabhängig davon sollte mit Blick auf die Bewerbung der Stadt Leipzig als Zero-Waste-City sowie 
unter dem Motto „Mein Leipzig schon‘ ich mir! Ressourcen sparen, Zukunft wagen“ gemeinsames Ziel 
sein, diesen Abfall, der durch die Verwendung von To-Go-Verpackungen (u.a. Pizzakartons) entsteht, 
zu minimieren bzw. zu vermeiden. Hier muss an der Bewusstseinsbildung und der Beteiligung der 
Bürger/-innen gearbeitet werden. Auch Gremien und Initiativen der einzelnen Stadtbezirke können 
hierzu ihren Beitrag leisten und durch Sensibilisierung zur Veränderung der gewohnten Praktiken 
beitragen. 
   
 
3 von 4 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
4. Quartal 2024 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Für die Stellung eines explizit gewünschten größeren Behälters zur Entsorgung von Pizzakartons 
käme der Typ MGB Garage (120 Liter Fassungsvermögen) in Frage. Für einen Behälter entstünden 
Kosten in Höhe von derzeit 1.830,00 € (inklusive Material und Aufbau). 
 
Ferner entstünden jährliche Folgekosten für einen Papierkorb in Höhe von derzeit 742,78 €. 
 
Auf Grund der aktuellen Marktsituation sind Preissteigerungen möglich. 
 
 
 
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