Kündigungen von Proberäumen auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen Straße 120 und auf dem Agra-Gelände in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08156-AW-01
Datum: 2019-07-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08156-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Kündigungen von Proberäumen auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen 
Straße 120 und auf dem Agra-Gelände in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Frage: Wie viele Proberäume wurden auf dem Gelände der Stadtwerke und auf dem 
Gelände der Agra gekündigt? Wie viele Bands/ Musiker*innen sind nach Kenntnis der 
Stadtverwaltung betroffen?  
Frage: Was sind jeweils die Gründe für die Kündigungen auf den beiden Geländen?  
Bornaische Straße 120 – Gelände der Stadtwerke 
Die Stadtwerke Leipzig haben auf dem Standort Bornaische Str. 120 einem Mieter den 
Mietvertrag fristgerecht zum 31.08.2019 gekündigt. Dem Mieter standen zwei Räume zur 
Verfügung.  
Kündigungsgrund: 
Der Mieter auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen Straße 120 nutzt Räume in 
einer alten unsanierten Immobilie ohne Heizungsversorgung als Proberaum. Die 
Elektroanlange des Gebäudes ist aus DDR-Zeiten. In den Mieträumen kam es in den letzten 
Wintermonaten durch den Einsatz mobiler Heizgeräte vermehrt zu Ausfällen und Störungen 
der Stromversorgung, wodurch ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet werden kann. 
Um Gefährdungen auszuschließen wurde der Mietvertrag gekündigt.  
Eine erforderliche Sanierung der Elektroanlage stehe in keinem wirtschaftlichen Verhältnis 
zu den Mieteinnahmen durch die Musikerinnen und Musiker, so die Stadtwerke. Denn bei 
einem Eingriff in die Anlage bedarf es einer grundhaften Sanierung im gesamten Gebäude, 
die die Einbindung mehrerer Gewerke nach sich zieht. 
Proberäume auf dem Agra-Gelände 
Der agra Messepark Leipzig befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Durch den vor Ort 
eingesetzten Verwalter wurden insgesamt 6 Mietparteien gekündigt. Diesen standen jeweils 
ein bis zwei Räume zur Verfügung. Die jeweiligen Räume wurden von mehreren Bands, 
Musikerinnen und Musikern genutzt.  
Die Kündigungen wurden aufgrund Zahlungsrückständen der Mietparteien ausgesprochen.  
 
Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den durch die Kündigungen  
verschärften Proberaummangel im Leipziger Süden durch Räume in kommunalen 
Liegenschaften oder Liegenschaften der Eigenbetriebe und  
Beteiligungsunternehmen zu kompensieren? 
In Bezug auf die Bornaische Straße 120 haben die Stadtwerke Leipzig intern Möglichkeiten 
für eine Alternative geprüft. Leider musste konstatiert werden, dass sie über keine 
geeigneten Flächen verfügen. 
Die Stadtverwaltung (Liegenschaftsamt) beteiligt sich am Immobilienmarkt im Rahmen seiner 
Möglichkeiten, insbesondere im Rahmen des Liegenschaftbestandes. Dazu gehört auch die 
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Vermietung an Gewerbetreibende oder freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern. Die 
Vermarktung auf dem agra Messepark erfolgt durch den vor Ort eingesetzten Verwalter über 
dessen Homepage. 
Die Räume auf dem Gelände der Agra werden zukünftig wieder vermietet. 
 
Auch in anderen Stadtteilen werden durch verschiedene Anbieter geeignete Räumlichkeiten 
vermietet wie bspw. im Hupfeld Center Leipzig und im Gewerbepark Riesaer Straße. 
Der Stadtverwaltung ist jedoch klar, dass diese Möglichkeiten begrenzt sind und versucht 
deshalb auf unterschiedliche Weise, Kultur- und Kreativschaffende zu unterstützen: 
 Speziell für Bands unterhält der Bandcommunity Leipzig e. V., der vom Kulturamt 
institutionell gefördert wird, in der Saarländer Straße 17 ein Bandhaus und stellt dort 
zahlreichen Bands, Musikerinnen und Musikern Proberäume unterschiedlicher 
Größen zur Verfügung. 
 Als Vermittlerplattform zwischen Kreativwirtschaft und Immobilienmarkt hat das Amt 
für Wirtschaftsförderung die Datenbank „Freiraumfinder“ eingerichtet. Das Portal 
macht der Kunst- und Kreativschaffenden verfügbare Räume sichtbar. 
 Die Stadt Leipzig ist darüber hinaus bestrebt, weitere künstlerische Freiräume zu 
schaffen und sicher zu stellen bspw. durch die Umnutzung der Lindenthaler Straße. 
 Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 22.05.2019 wird die Stadtverwaltung 
außerdem beauftragt: Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung 
und Weiterentwicklung des Angebots von Clubs, Musikspielstätten und 
Kreativräumen der freien Kultur- und Kreativwirtschaft sowie von preiswerten Atelier- 
und Proberäumen im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung zu entwickeln. 
 
Frage: Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die geplante Nachnutzung der  
Immobilie in der Friederikenstraße 37, die ehemals in kommunalem Besitz war,  
2014 an den Freistaat Sachsen veräußert wurde und bis Ende Juni 2020 an einen privaten 
Eigentümer vermietet ist? 
Zunächst eine Richtigstellung: Die Frage geht davon aus, dass die Friederikenstraße 37 
Eigentum des Freistaates Sachsen ist. Dies trifft nicht zu. Das Objekt befindet sich im Besitz 
eines privaten Eigentümers und wurde vom Freistaats Sachsen angemietet.  
Laut Kenntnis der Stadtverwaltung wird das Objekt gegenwärtig durch die Polizeidirektion 
Leipzig genutzt. Der aktuelle Mietvertrag läuft noch bis zum 30.06.2020. .