NO2-Passivsammlermessungen an ausgewählten Standorten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01822
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01822 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
NO2-Passivsammlermessungen an ausgewählten Standorten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Zuschlag in Höhe von 48.244,39 € zur 
Durchführung von Passivsammlermessungen zu erteilen. 
 
2. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesbehörde werden die Mittel im 
Haushaltsjahr 2021 und 2022 im PSP-Element 
Luftreinhaltung/Lärmminderung/Klimaschutz (1.100.56.1.0.05) geplant. 
 
3. Die Mittel in Höhe von 3.570,00 € sind in den Haushaltsplan zum Doppelhaushalt 
2023/2024 im PSP-Element Luftreinhaltung/Lärmminderung/Klimaschutz 
(1.100.56.1.0.05) im Rahmen der Eckwerte des Amtes 36 eingeordnet.. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gebiet etwa innerhalb des Tangentenvierecks, insbesondere im Zuge der 
Luftreinhalteplanung identifizierte Hotspots der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Gemäß § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hat bei einer Überschreitung 
festgelegter Immissionsgrenzwerte die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan 
aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von 
Luftverunreinigungen festlegt. Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig wurde im Jahr 2019 in 
fortgeschriebener Form zum Beschluss geführt und in Kraft gesetzt. Die zu beauftragende 
Leistung dient dazu, festzustellen, ob der zulässige Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid 
(NO2) an den im Zuge der Luftreinhalteplanung identifizierten Hotspots der Luftbelastung durch 
Umsetzung der geplanten Luftreinhaltemaßnahmen unterschritten wird. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2021 
2022 
2023 
2021 
2022 
2023 
21.690,13 
22.984,26 
  3.570,00 
1.100.56.1.0.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit begründet sich aus dem Bestreben, einen pünktlichen Messbeginn in der 
1. KW 2021 zu gewährleisten. Der Immissionsgrenzwert für das Jahresmittel der 
Konzentration an Stickstoffdioxid (NO2) bezieht sich auf das Kalenderjahr, folglich sind die 
Messungen mindestens über ein volles Kalenderjahr zu führen. Entsprechend der gesetzlich 
vorgegebenen Datenqualitätsziele zur Beurteilung der Luftqualität muss die 
Mindestdatenerfassung 90 Prozent betragen. Die Einrichtung der Messstellen benötigt 
mindestens 2 Wochen Vorlaufzeit. Bei einem verspäteten Messbeginn kann die geforderte 
Mindestdatenerfassung im Jahr 2021 nicht gewährleistet werden. 
 
  
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Anlagen dieser Vorlage enthalten naturgemäß Angaben von bzw. über den zukünftigen 
Auftragnehmer im Besonderen zu seiner Kalkulation und zu seinem Verdienst, den er zu 
erwarten hat. Der zukünftige Auftragnehmer dürfte ein berechtigtes Interesse daran haben, 
dass diese Informationen nicht öffentlich werden.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität: 
Die vorgesehenen Messungen ermöglichen eine Bewertung der Wirksamkeit insbesondere 
der verkehrsorganisatorischen Maßnahmen (A-Maßnahmen) des Luftreinhalteplans. Die 
Wirkungsanalyse gibt Aufschluss, ob eine Verbesserung der Umwelt- insbesondere der 
Luftqualität erreicht werden konnte. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig wurde im Februar 2019 beschlossen und trat mit 
seiner Bekanntgabe am 23.02.2019 in Kraft. Der Luftreinhalteplan beinhaltet Maßnahmen, 
die gemäß § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine dauerhafte 
Verminderung von Luftverunreinigungen gewährleisten sollen. Die sogenannten A-
Maßnahmen des Luftreinhalteplans sind an den Hotspots der Luftbelastung in Leipzig 
ausgerichtet, an denen insbesondere der Immissionsgrenzwert für NO2 ausweislich 
rechnerischer Analysen und Prognosen überschritten wird. Die Luftqualität an den 
identifizierten Hotspots wird messtechnisch bislang nicht überwacht. Die NO2-
Passivsammlermessungen sollen dem Amt für Umweltschutz darüber Aufschluss geben, ob 
der Immissionsgrenzwert für das Jahresmittel der Konzentration an NO2 eingehalten wird. 
Bei Grenzwerteinhaltung dienen sie der Stadt Leipzig als Nachweis gegenüber der 
Öffentlichkeit, dem Freistaat Sachsen und letztlich der EU-Kommission, ihrem gesetzlichen 
Auftrag nachgekommen zu sein. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Bestimmung der luftgetragenen Konzentration von NO2 mittels Passivsammlern ist ein 
vergleichsweise kostengünstiges, etabliertes und in VDI-Richtlinien und DIN-Normen 
beschriebenes Verfahren. Dazu werden Sammelröhrchen von ca. 8 – 10 cm Länge und 
einem Durchmesser von ca. 1,5 cm mit einem Witterungsschutzgehäuse versehen am 
Untersuchungsort befestigt. Die Röhrchen werden ca. 4 Wochen, bspw. an der Straße, 
exponiert, danach getauscht und im Labor analysiert. Die Sammler bedürfen am 
Untersuchungsort keiner Energieversorgung. Das Messverfahren wird seit Jahren in anderen 
Städten bspw. in den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern, 
angewandt. 
Im Stadtgebiet von Leipzig sind an insgesamt 12 Standorten/Messpunkten Passivsammler-
messungen vorgesehen. Die Standorte betreffen im Wesentlichen alle im Luftreinhalteplan 
mit einer NO2-Grenzwertüberschreitung identifizierten Straßenabschnitte. Zudem erfolgen 
Messungen an Straßenabschnitten, die aufgrund der gegenwärtigen Umsetzung der A-
Maßnahmen des Luftreinhalteplans aktuell oder zukünftig durch Mehrverkehr belastet sind. 
Aus Gründen der Qualitätssicherung des Verfahrens erfolgt eine Vergleichsmessung an der 
Luftmessstation Leipzig-Mitte über den gesamten Zeitraum der Messungen vom 01.01.2021 
bis zum 31.12.2022.  
Die Verwaltungsakte zum Vergabeverfahren kann im Amt für Umweltschutz eingesehen 
werden. 
  
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Messungen sollten ab KW 1/2021 beginnen und in KW 52/2022 enden. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Leistung sind im Jahr 2021 mindestens 25.260,13 Euro und im Jahr 2022 
mindestens 22.984,26 Euro eingeplant und stehen in den Haushaltsjahren auch zur 
Verfügung. 
 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Auftrag zur messtechnischen Überwachung der Luftqualität kann nicht erteilt werden. 
Dementsprechend kann kein messtechnischer Nachweis im Hinblick auf die Unterschreitung 
des Immissionsgrenzwertes für NO2 erbracht werden. Die Wirksamkeitsanalyse zu den 
Maßnahmen des Luftreinhalteplans bliebe ausschließlich auf eine rechnerische Analyse 
(Luftschadstoffausbreitungsmodell) beschränkt. 
 
 
 
Anlagen: 
 
 Anlage 1 – Leistungsbeschreibung 
 Anlage 2 – Vergabevermerk (nichtöffentlich) 
 Anlage 3 – Vertragsentwurf (nichtöffentlich) 
 Anlage 4 – Prüfung kostengünstigerer Alternativen 
 
 
 
 
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  Anlage 1 
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Leistungsbeschreibung 
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Leistungen zur Durchführung und Auswertung von Passivsammler-
messungen für die Ermittlung der Stickstoffdioxidbelastung an ausgewählten städtischen Standorten 
zu vergeben. Die ermittelten Werte sollen für die Prüfung der Einhaltung des zum Schutz der mensch -
lichen Gesundheit gemäß der 39. BImSchV geltenden Immissionsgrenzwertes für das Jahresmittel 
der Konzentration an Stickstoffdioxid herangezogen werden. 
Die in der vorliegenden Leistungsbeschreibung verwendeten personenbezogenen Aussagen sind ge-
schlechterneutral zu verstehen. Insbesondere sind mit "Auftragnehmer" sowohl die Auftragnehmerin 
als auch der Auftragnehmer gemeint. 
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Leistungen: 
A. LEISTUNGSPHASE I 
Ermittlung der luftgetragenen Konzentration an Stickstoffdioxid (NO 2) mittels Passivsammlern 
an 12 ausgewählten Standorten in Leipzig im Zeitraum vom 01/2021 bis 12/2021. Anfertigung 
eines Messberichts. 
B. LEISTUNGSPHASE II 
Ermittlung der luftgetragenen Konzentration an Stickstoffdioxid (NO 2) mittels Passivsammlern 
an 12 ausgewählten Standorten in Leipzig im Zeitraum vom 01/2022 bis 12/2022. Anfertigung 
eines Messberichts. 
 
Auftraggeber (AG) ist die Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Prager Straße 118 - 136, 04317 
Leipzig, Postanschrift: Stadt Leipzig, OE 36, 04092 Leipzig. 
Informationen zum Angebot 
1. Titel des Angebots 
NO2-Passivsammlermessungen an ausgewählten Standorten in Leipzig 
2. Art und Umfang der Leistungen 
a) Gemeinsame Vorabstimmung mit dem Auftraggeber; Feinplanung der Standorte unter 
Berücksichtigung der in Anlage 3 der 39. BImSchV genannten Anforderungen an die 
Probenahme 
b) Durchführung von Passivsammlermessungen unter Einhaltung der maßgeblichen Normen, 
u.a.: 
- DIN EN 16339 „Luftqualität – Methode zur Bestimmung der Konzentration von 
Stickstoffdioxid mittels Passivsammler“ 
- 39. BImSchV, Anlage 1 Abschnitt A „Datenqualitätsziele für die Luftqualitätsbeurteilung“ 
(betreffend Einzelmessungen und daraus gebildete Jahresmittelwerte) 
c) Nachweis der Gleichwertigkeit der Passivsammlermessung zum Referenzverfahren für die 
Messung von Stickstoffdioxid gemäß Anlage 6, Abschnitt B 39. BImSchV 
- Referenzverfahren gemäß DIN EN 14211:2012 (November 2012) „Außenluft – 
Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Stickstoffdioxid und 
Stickstoffmonoxid mit Chemilumineszenz“ 
- Durchführung der Passivsammlermessung für den Nachweis der Gleichwertigkeit mit 
dem Referenzverfahren an einer offiziellen Luftmessstation des Freistaates Sachsen (z. 
B. Leipzig-Mitte) 
d) Analyse der exponierten Passivsammler-Röhrchen in einem nach ISO/IEC 17025:2017 
akkreditierten Prüflabor  
e) Quartalsweise Übermittlung der Analyseergebnisse aus der Passivsammlermessung an den 
Auftraggeber in elektronischer Form; Information des Auftraggebers über potenziell die 
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  Anlage 1 
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Messung beeinflussende Faktoren, z. B. Baustellen, sofern der Auftragnehmer durch seine 
Anwesenheit vor Ort (beim Tausch der Sammelröhrchen) hierüber Kenntnis erlangt  
f) Anfertigung eines Messberichts nach Abschluss der Leistungsphasen I und II entsprechend 
VDI 4220 Blatt 2 und Übermittlung in elektronischer Form, dazu u.a.: 
- Auflistung und Bewertung aller Einzelmessungen im Zeitraum 01/2021 bis 12/2021 bzw. 
01/2022 bis 12/2022, Berechnung der Jahresmittelwerte für NO2 
- Angaben zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen gemäß DIN EN 16339 bzw. 39. 
BImSchV 
- Rechnerischer Nachweis der Gleichwertigkeit der Passivsammlermessung zum 
Referenzverfahren (vgl. Punkt 2.c) durch Äquivalenzprüfung; Bestimmung der erweiterten 
Messunsicherheit und der Standardabweichung aus Doppelproben (für 2021 und 2022)  
- Auflistung und Bewertung der Ergebnisse aus der Mitführung von Blindproben 
- Übergabe des Messberichts bis spätestens Ende des 1. Quartals des Folgejahres der in 
den o. g. Leistungsphasen I und II genannten Zeiträume 
3. Seitens der Stadt Leipzig bereitgestellte Informationen und Daten 
- Vorauswahl und kurze Dokumentation der Standorte und potenziell verfügbarer 
Befestigungsmöglichkeiten (z. B. Lichtmast oder Verkehrsschild) 
- Abstimmung mit Eigentümern, sofern die Infrastruktur zur Befestigung nicht im Eigentum des 
Auftraggebers liegt 
- Abstimmungen mit zuständigen Ämtern und Organisationseinheiten des Auftraggebers, so -
weit für die Befestigung in Frage kommende Infrastruktur im Eigentum des Auftraggebers 
liegt 
4. Realisierungsdauer 
entsprechend der Leistungsphasen 
5. Inhalt der Angebotsabgabe 
a) Vorschlag einer der Aufgabenstellung adäquaten Vorgehensweise (Messplan) unter 
Berücksichtigung der Angaben unter Punkt 2.; dabei soll Rückgriff auf innerhalb der letzten 
fünf Jahre bereits erbrachte Leistungen genommen werden, welche von Inhalt und Umfang 
vergleichbar sind 
b) Kostenkalkulation zu den unter Punkt 2. genannten Leistungen; Ausweisung der Kosten 
entsprechend beigefügten Kostenermittlungsblatt  
c) sofern Teilleistungen an Dritte vergeben werden, sind diese namentlich im Angebot zu 
benennen 
6. Anpassung der Informationen zum Angebot 
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Informationen zum Angebot jederzeit zu präzisieren oder zu 
ändern, soweit dies dem Auftragnehmer zuzumuten ist. Änderungen wird der Auftraggeber dem 
Auftragnehmer schriftlich mitteilen. 
7. Zuschlagskriterien 
Den Auftrag erhält derjenige Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot auf Basis der 
nachstehenden Kriterien vorgelegt hat: 
- Gesamtpreis der Kostenkalkulation (ergibt sich aus dem ausgefüllten Kalkulationsblatt); 
Wichtung 20 % 
- Darstellung, wie die beschriebene Aufgabe im Auftragsfalle bearbeitet wird (Methodik / 
Messplanung), Wichtung 80 % 
Die detaillierte Bewertungsmatrix ist der Angebotsaufforderung beigefügt. 
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Anlage 4 
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Prüfung kostengünstigerer Alternativen 
 
Der Einsatz von Passivsammlern zur Überwachung der luftgetragenen Konzentration an 
Stickstoffdioxid (NO2) ist ein vergleichsweise kostengünstiges und etabliertes Messverfahren. 
Alternativ bestände die Möglichkeit eine Mini -Messstation vorzuhalten, bei welcher die NO2 -
Konzentration mit einem eignungsgeprüften Messgerät kontinuierlich überwacht wird. Eine 
derartige Messstation benötigt i.d.R. eine externe Energieversorgung. Die Messung müsste 
ebenfalls über ein vollständiges Kalenderjahr erfolgen. Bei einer Leihstellung etwaiger Geräte 
an mindestens 11 Standorten – die Vergleichsmessung zum Referenzverfahren (Leipzig-Mitte) 
entfiele bei einem eignungsgeprüften Gerät – wären gegenüber der Passivsammlermessung 
erheblich höheren Kosten zu kalkulieren. Zudem wären die an den Messpunkten gegebenen 
Platzverhältnisse zu beachten, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Sicherung der 
Messeinrichtung vor Vandalismus. 
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