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Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (2. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00210)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00210-Ifo-02
Datum: 2025-12-11
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00210-Ifo-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00210 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00210-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00210-Ifo-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft 
der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH (2. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß 
VIII-Ifo-00210) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, 
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH, aufgrund des Widerrufs der 
Benennung, folgende Person aus dem Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt 
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH abberuft: 
Frau Dr. Nicole Schreyer-Krieg. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der 
Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH 
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt 
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH entsendet:  
Frau Anna-Lisa Möbius. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung 
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LESG 
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und 
Sanierung von Baugebieten mbH (2. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß VIII-
Ifo-00210): 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Herr Thomas Dienberg, 
Frau Anna-Lisa Möbius, 
Herr Dr. Volker Külow, 
Herr Thomas Kumbernuß, 
Herr Sascha Jecht, 
Herr Udo Bütow, 
Herr Karsten Albrecht, 
Herr Marius Wittwer. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig 
zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (2. Änderung der 
Besetzung vom 23.10.2024). 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Penis-Darstellung gegenüber Minderjährigen im Schauspielhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02137
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02137 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02137 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Penis-Darstellung gegenüber Minderjährigen im Schauspielhaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das städtische Gymnasium „Marie-Curie-Schule“ organisierte am 01.12.2025 für ihre 
Schüler in der Zeit von 9.00 Uhr bis 10.20 Uhr im Schauspielhaus Leipzig die Aufführung 
Andersens Märchen (UA) von Stephan Beer und Georg Burger. In diesem Stück ging es u. 
a. auch um die Erzählung „Des Kaisers neue Kleider“, in dem der nackte Kaiser in einem 
Ganzkörperkostüm auftrat, das haargenau einen menschlichen Penis darstellte. Als 
Zuschauer der Aufführung waren Schüler der Jahrgangsstufe 5 anwesend, also Kinder im 
Alter von 10-11 Jahren. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass in dem oben genannten Theaterstück ein 
lebensechter menschlicher Penis gezeigt wird? 
 
2. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass das genannte Theaterstück minderjährigen 
und kindlichen Zuschauern einer städtischen Schule vorgeführt wird? 
 
3. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass das genannte Theaterstück vom 
Schauspiel Leipzig, einem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, das Prädikat ausweist 
„Empfohlen ab Vorschulalter“? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Sieht der Oberbürgermeister in einer derartigen Darstellung gegenüber Kindern im 
städtischen Schauspielhaus die Gefahr einer Frühsexualisierung oder einer 
Verstörung von Kindern? 
 
5. Gedenkt der Oberbürgermeister gegenüber städtischen Schulen einen Hinweis 
dahingehend zu erteilen, dass der Besuch des Theaterstücks „Andersens Märchen“ 
für minderjährige Schüler nicht geeignet ist? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verzicht auf Strafantrag durch die LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02138
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02138 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02138 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Verzicht auf Strafantrag durch die LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 27. November hat sich der „Freedom Day“ gejährt, der durch den Freiheitsfonds begangen wird 
und daran erinnert, dass noch immer Menschen aufgrund von Fahren ohne Fahrschein inhaftiert 
werden. Laut der Organisation betrifft das jährlich ca. 9000 Personen. 
Einige Städte haben in den letzten drei Jahren beschlossen, ihre Verkehrsbetriebe anzuweisen, keine 
Strafanträge mehr zu stellen, so auch Leipzig im März dieses Jahres (VIII-A-00343). 
 
Wir fragen deshalb: 
1. Wie wurde der Beschluss in den LVB umgesetzt? Wurde eine Gesellschafterweisung 
ausgesprochen? 
2. Wann wurde zuletzt ein Strafantrag durch die LVB wegen Fahren ohne Fahrschein gestellt? 
3. Wie viele waren es insgesamt im Jahr 2025? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenbelag und Radverkehr vor der Nathanaelkirche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02139
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02139 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02139 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Straßenbelag und Radverkehr vor der Nathanaelkirche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am Platz vor der Nathanaelkirche sind Kupferschlacke-Steine verlegt, die durch den langjährigen 
Busverkehr der Linie 74 mittlerweile stark beschädigt sind. Vor allem in der Einfahrt von der 
Rietschelstraße in die Kuhturmstraße sind etwa 50 Schadstellen entstanden, meist Ausbrüche an den 
Steinen aufgrund des hohen Gewichts und der Lenkbewegungen der Busse. Notdürftige Reparaturen 
haben bisher keine nachhaltige Verbesserung gebracht, viele Löcher blieben unvollständig gefüllt, 
wodurch sich Regenwasser sammelt. Die zahlreichen Schadstellen führen zu erheblichen Problemen 
für den Radverkehr, insbesondere beim Abbiegen Richtung Lindenauer Markt. Bei Nässe wird das 
Pflaster sehr rutschig, und durch stehendes Wasser verschärft sich die Gefahr noch mehrere Tage 
nach Regenfällen. 
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Warum wurden bei der Sanierung des Platzes vor der Nathanaelkirche Schlackesteine statt 
stabileren Steinen verbaut? 
2. Welche Prognose für die Haltbarkeit der Schlackesteine und welche Beanspruchung wurde 
dabei zu Grunde gelegt? 
3. War zu diesem Zeitpunkt die Einrichtung und Linienführung der Linie 74 mit Endpunkt 
Nathanaelkirche eingeplant? Ist das Problem der Stadtverwaltung, besonders dem MTA 
bekannt? Wenn ja, seit wann?  
4. Sind die Schäden auf den Busverkehr auf der Linie 74 zurückzuführen? Welche Maßnahmen 
wurden ergriffen, um die Schäden zu beseitigen? 
5. Ist eine grundlegende Reparatur geplant? Wenn ja, wann? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einschränkungen Trainings- und Spielbetrieb von Sportstätten wegen Lärmschutzauflagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02142
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02142 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02142 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Einschränkungen Trainings- und Spielbetrieb von Sportstätten wegen 
Lärmschutzauflagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Leipziger SC 1901 muss seinen Trainings- und Spielbetrieb in Schleußig 
erheblich einschränken. Eine Nachbarsfamilie hatte sich wiederholt über die 
Lautstärke auf dem Gelände beschwert.  
Vor etwa einem Monat erteilte die Stadt Leipzig dem Traditionsverein eine 
bauaufsichtliche Anordnung. Darin wurden hohe Geldstrafen angedroht und unter 
anderem gefordert, die „ungenehmigte Nutzung“ des Geländes zu unterlassen. 
Grundlage ist die Sportanlagenlärmschutzverordnung, die regelt, zu welchen Zeiten 
welche Lärmgrenzen einzuhalten sind. 
 
Wir fragen an:  
1. Gibt es in Leipzig andere Sportstätten und Sportvereine, die aktuell 
Einschränkungen wegen Lärmschutzauflagen hinnehmen müssen? Wenn ja, 
welche? 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um den Leipziger SC von 1901 zu 
unterstützen, damit der Trainings- und Spielbetrieb von unzähligen 
Mannschaften in den Sportarten Hockey, Tennis und Fußball stattfinden 
kann? 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die 
Sportanlagenlärmschutzverordnung anzupassen, um die berechtigten 
Ruhebedürfnisse als auch das Recht auf Sport und Bewegung, insbesondere 
für Kinder und Jugendliche, in eine vernünftige Relation zu bringen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-DS-06
Datum: 2025-12-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00259-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00259 vom 21.11.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Claudia Wiesner (BSW) als Mitglied 
 
aus dem Beirat für Gleichstellung ab. 
 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Karin Haase (BSW) als Mitglied 
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Antje Völkner *  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
AfD  Sylvia Deubel  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Karin Haase*  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
AG Geschlechterpolitik (Bündnis 
90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) n.n.b. Hannah Lilly Lehmann 
Sachkundige Einwohnende 
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Nicole Schneider 
Liberales Frauennetzwerk 
Leipzig (FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Marie Preis Lise Voigt 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Dr. Olaf Schmidt Sebastian Feydt 
KfD - Katholische 
Frauengemeinschaft 
Deutschland 
Stephanie Hauck Angelika Pohler 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ungenehmigte Abrisse von Baudenkmalen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02144
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02144 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat M. Wittwer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02144 Stadtrat M. Wittwer 
 
Betreff: 
Ungenehmigte Abrisse von Baudenkmalen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Gemäß der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser (Bündnis 90/Die 
Grünen) im Sächsischen Landtag (Drs.-Nr. 8/4713) sind in Leipzig 150 Baudenkmale 
gefährdet und vom Verfall bedroht. 
(https://redas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=46227) 
Darüber hinaus wurden seit dem 1. Januar 2020 im Gebiet der Stadt Leipzig zwei 
Baudenkmale ohne behördliche Genehmigung abgerissen. 
 
Meine Anfrage lautet daher: 
 
1. Welche Baudenkmale wurden in Leipzig ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde 
abgebrochen? 
 
2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, aus welchen Gründen das geschehen ist? 
 
3. Welche Konsequenzen hatte der Abriss von Kulturdenkmalen in diesen Fällen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit wohnungslosen Menschen im Winter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02141
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02141 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02141 SR Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Umgang mit wohnungslosen Menschen im Winter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
In der LVZ vom 05.12.2025 wird über dir Räumung des Camps vor der Oase berichtet 
(Zeltplatz vor Leipziger Obdachlosenhilfe „Oase“ geräumt: „Wo sollen wir denn hin?“) Dort 
hatten sich Wohnungslose in Zelten niedergelassen. Derzeit sind ca. 1000 Menschen in 
Leipzig wohnungslos und die Zahlen steigen. 
  
In diesem Kontext ergeben sich folgende Fragen: 
  
1. Welche (zusätzlichen) Maßnahmen plant die Stadtverwaltung für die Unterstützung 
und den Schutz von wohnungslosen Menschen im Winter? 
2. Ist die Bereitstellung von Flächen geplant wie beispielsweise eine Zeltwiese an 
anderem Ort, die Öffnung des Astoria-Tunnels oder weitere Notschlafstellen? 
3. Werden die Kapazitäten der aufsuchenden Sozialarbeit im Winter erhöht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulcontainer an der Turnhalle Schulstraße in Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01972-AW-01
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DS-02146 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01972  
 
 
VIII-DS-02146 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Schulcontainer an der Turnhalle Schulstraße in Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Bürger von Mölkau erwarten, dass der Stadtrat oder die Ämter beschließen, 
sämtliche Container vor der Turnhalle in Mölkau zurück zu bauen, da sie nicht 
benötigt werden und ohnehin (siehe oben) nicht nutzbar sind. 
Das Schulnetz der Stadt Leipzig steht derzeit vor großen Herausforderungen. Neben 
Kapazitätsengpässen, insbesondere im weiterführenden Bereich, stellt auch der erhebliche 
Sanierungsbedarf eine zentrale Aufgabe dar. 
Daher wurde in mehreren Etappen geprüft, ob die beiden Raumsysteme am Standort Mölkau 
vorübergehend zur Erweiterung der Oberschule oder durch eine andere Schulart genutzt 
werden können, um der angespannten Situation entgegenzuwirken. 
Im Zuge der Untersuchungen wurden die jeweiligen Ansätze jedoch wieder verworfen. Eine 
weitere Nutzung der Anlage am Standort Mölkau wird nicht mehr gesehen. Das Raumsystem 
ist jedoch im Eigentum der Stadt Leipzig. Es soll erhalten und an einem anderen Standort 
zur Absicherung von Schulplätzen aufgestellt werden. 
Derzeit werden verschiedene Standorte für die Aufstellung der Container geprüft, eine 
Entscheidung wird bis spätestens Mitte 2026 erwartet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hausbaustelle Comeniusstraße 22
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02082-AW-01
Datum: 2025-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02082-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02082  
 
 
VIII-EF-02082-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Hausbaustelle Comeniusstraße 22 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Seit wann besteht die Baustelle Wohngebäude Comeniusstraße 22?  
Wurde eine Sondernutzung für den Straßenbereich (inkl. Gehweg) beantragt?  
Wie hoch fällt die seit Baubeginn angefallene Nutzungsgebühr aus und wurde diese 
schon beglichen?  
Zu welchem Zeitpunkt ist der Gehweg Comeniusstraße 22 wieder uneingeschränkt 
nutzbar, bzw. die Ausschilderung und korrekte Sicherung wieder gegeben?  
 
 
Die erforderlichen Genehmigungen zur Verkehrsraumeinschränkungen durch die 
Baumaßnahme Comeniusstraße 22 bestehen seit dem 31.05.2021. Das aktuell bestehende 
Maß der Einschränkung mit einer Reduzierung der Flächen besteht seit September 2025. Es 
ist eine Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung des Gehwegs und Teile der Fahrbahn 
beantragt und zunächst bis 31.12.2025 erteilt. 
 
Die für die Erlaubnis fälligen Sondernutzungsgebühren werden gemäß der 
Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung erhoben. Zur Höhe 
der Sondernutzungsgebühren und über erfolgte Zahlungseingänge wird aus 
datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt. 
 
Die Baumaßnahme wird von einem privaten Bauherren durchgeführt. Im Rahmen der 
Genehmigungsverfahren wird nach Antragstellung eine Plausibilitätsprüfung zu Erfordernis, 
Ausmaß und Dauer der Verkehrsraumeinschränkungen durchgeführt. Die beantragten und 
letztlich genehmigten Flächen sind für den Zweck der Nutzung für eine Baustelleneinrichtung 
zur Errichtung eines Wohngebäudes nachvollziehbar. Es muss dem Bauherren zudem 
möglich sein, das Vorhaben technologisch und wirtschaftlich sinnvoll durchführen zu können. 
 
Die Flächennutzung wird benötigt und bei hinreichender Begründung auch weiter genehmigt, 
bis das Bauvorhaben abgeschlossen ist. Insofern eine weitere Reduzierung von 
Einschränkungen möglich wird, erfolgt auch die Freigabe der entsprechenden 
Verkehrsflächen. Das Versagen einer weiteren Sondernutzung wegen Ablaufes einer 
bestimmten Zeitdauer ist nicht möglich. Die Absicherung der Arbeitsstelle und die 
Verkehrsführung dazu müssen verbleiben, so lange die Arbeitsstelle als potenzielle 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gefahrenstelle im öffentlichen Verkehrsraum besteht. 
 
Die Hinweise zur Beschilderung an der Arbeitsstelle werden aufgegriffen und eine Kontrolle 
sowie bei Erfordernis eine unverzügliche Wiederherstellung des angeordneten Zustands 
durch den verantwortlichen Bauausführenden gefordert.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eilverfahren bei der rechtlichen Betreuung zur Vermeidung von Wohnungsverlust
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02116-AW-01
Datum: 2025-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02116-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02116 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02116-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Eilverfahren bei der rechtlichen Betreuung zur Vermeidung von 
Wohnungsverlust 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viel Zeit vergeht im Durchschnitt zwischen Betreuungsanregung und 
Anordnung der Betreuung? (Eilverfahren ausgenommen) 
Die Sachverhaltsermittlung in der Betreuungsbehörde nach einer Betreuungsanregung 
erfolgt innerhalb von 8 bis 12 Wochen. In Ausnahmefällen kann es länger dauern, wenn ein 
persönliches Gespräch mit dem Betroffenen zu führen ist und ein ärztliches Zeugnis 
eingeholt werden muss. Grundsätzlich legen die zuständigen Richter/-innen die Frist für die 
zu erwartende Stellungnahme der Betreuungsbehörde fest. Bis zur Anhörung und 
Beschlussfassung muss ein ärztliches Gutachten/ärztliches Zeugnis vorliegen. Die 
Anhörungstermine liegen in der Planungshoheit des Gerichtes. Die Durchschnittszeit von der 
Anregung bis zur Beschlussfassung durch das Gericht umfasst eine Zeitspanne von 8 
Wochen bis 6 Monaten. 
 
2. Behandelt die Betreuungsbehörde die Fälle von Personen mit Erkrankungen 
jeglicher Natur, die akut von Wohnungsverlust bedroht sind, als Eilverfahren? 
Die Betreuungsbehörde hat diesbezüglich keine Entscheidungskompetenz. Die 
Zuständigkeit für Betreuungsverfahren obliegt dem Betreuungsgericht. Das Gericht prüft die 
Voraussetzungen für ein mögliches Eilverfahren. Nachfolgend wird die Betreuungsbehörde 
beauftragt, den tatsächlichen Betreuungsbedarf zu ermitteln.  
 
3. Wenn nicht, besteht in der Betreuungsbehörde ein Konzept zur Vermeidung der 
Wohnungsverlust bei Personen, die mit einer gesetzlichen Betreuung einverstanden 
sind, allerdings aufgrund der Länge des Betreuungsverfahrens akut von 
Obdachlosigkeit bedroht sind? 
Die Zuständigkeit für die Vermeidung sowie die Intervention bei drohendem 
Wohnungsverlust obliegt innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig grundsätzlich der Abteilung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wohnungsnotfallhilfe im Sozialamt.  
 
4. Wenn ja, wie effizient sind solche Maßnahmen im Hinblick auf die Vermeidung der 
Wohnungsverlust? 
Siehe Antwort zur Frage 3. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung