Wann kommen Schülerinnen und Schüler der Johanna-Magdalena-Beyer-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, endlich sicher in ihre Schule?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02925-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02925-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02925 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02925-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wann kommen Schülerinnen und Schüler der Johanna-Magdalena-
Beyer-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, endlich sicher in ihre 
Schule? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Begründungen gibt es, dass eine Sondernutzungsgenehmigung immer 
wieder verlängert werden kann, wenn kein Baufortschritt an der Baustelle 
erkennbar ist und der Gehweg, der nachweislich als sicherer Schulweg dient, 
dadurch grundsätzlich blockiert wird?  
 
Die Organisation der zeitlichen und bautechnischen Abläufe von Baumaßnahmen obliegt 
den Bauherren bzw. deren bauausführenden Firmen. Diese beantragen gemäß 
Straßenverkehrsordnung Anordnungen verkehrsregelnder Maßnahmen zur Absicherung/ 
Beschilderung der Arbeitsstelle zur Sicherung im öffentlichen Verkehrsraum. Die 
Bauausführenden entscheiden, ob sie eine Fläche im öffentlichen Verkehrsraum 
weiterhin im Zusammenhang mit der Bauausführung benötigen. Möglicherweise 
zeitweiser Baustillstand ist keine Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf oder die 
Verweigerung der Verlängerung erteilter Genehmigungen. Die Absicherung / 
Beschilderung ist grundsätzlich so lange erforderlich, wie die Arbeitsstelle als potenzielle 
Gefahrenstelle im Verkehrsraum vorhanden ist.  
 
2. Wie viele Gehwegsperrungen durch Baumaßnahmen sind in Leipzig genehmigt?  
 
Dazu erfolgen keine statistischen Erhebungen. Viele der jährlich ca. 8.000 Arbeitsstellen 
im Zusammenhang mit Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum erfordern auch 
Einschränkungen bis hin zu Sperrungen im Bereich von Gehwegen. 
 
3. Welche Grundschulen der Stadt Leipzig sind derzeit von nicht durchgängig 
begehbareren Schulwegen aufgrund von baustellenbedingten 
Gehwegsperrungen betroffen?  
 
Eine Aussage dazu ist nicht möglich. Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen bzw. 
temporären Einschränkungen (Umzüge, Medienanbindung, Veranstaltungen usw.) 
kommt es immer wieder zu teilweisen Einschränkungen der angebotenen Wege. Bei der 
Mehrzahl der Wege können alternative Wegeführungen genutzt werden. Bei größeren 
Baumaßnahmen werden im Rahmen der Erarbeitung der Umleitungs- und 
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Wegeführungskonzeption alternative Querungen durch das Baufeld geprüft und 
ausgewiesen. Beispiele dafür sind große Straßenbaumaßnahmen in den vergangenen 
Jahren, wie der Ausbau der Löbauer Straße / Volksgartenstraße (Astrid-Lindgren-
Schule), Gohliser Straße (Erich Kästner-Schule) oder Karl-Liebknecht-Straße (Kurt-
Masur-Schule)  
Sind Schüler von Anliegern einer Straßenbaumaßnahme betroffen, so haben die Eltern 
mit der Anliegerinformation Auskunft zum Bauvorhaben erhalten und sollten sich zum 
Schutz und im Interesse ihrer Kinder auf die örtliche Situation einstellen. Ein aktueller 
Überblick über Einschränkungen im Verkehrsraum ist im Service-Portal der Stadt auf der 
Seite Verkehrseinschränkungen und Baustellenübersicht in Leipzig einsehbar. Dort sind 
zu jeder Maßnahme auch die Termine sowie Dauer der Maßnahmen aufgeführt. 
 
4. Welche konkreten Lösungsansätze können für den Schulweg in der Aurelienstraße 
sowie zukünftige vergleichbare Situationen genannt werden?   
 
Nach uns vorliegenden Informationen soll der Gehweg in der Aurelienstraße nach 
Instandsetzung bis zum 30.05.2026 wieder freigegeben und das Bauvorhaben beendet 
werden. Für jede Arbeitsstelle ist unter Berücksichtigung der Ausmaße der Arbeitsstelle 
und der örtlichen Gegebenheiten, hierzu zählt auch das Thema Schulwegsicherheit, eine 
individuelle Entscheidung zur Verkehrsführung zu treffen.   
 
5. Welche Möglichkeiten gibt es von städtischer Seite, Gehwegsperrungen bei 
vorhandenen Baustellen zeitnah zu beräumen, wenn der Bauträger Insolvenz 
anmelden muss und der Gehweg aber als Schulweg zeitnah wieder begehbar sein 
muss?  
 
Grundsätzlich sind vor der Durchführung von Ersatzvornahmen die gesetzlichen 
Vorgaben mit Fristen und Abläufen zu beachten. Eine zeitnahe (der Begriff ist 
Auslegungssache) Beräumung ist dabei nicht realistisch. 
 
6. Welche weiteren Leitfäden gibt es in der Stadt Leipzig neben dem Baustellen-
Leitfaden für Fahrbahnbaustellen (z.B. einen Leitfaden für Einschränkungen durch 
Hochbauten)?  
 
Für die Absicherung von Arbeitsstellen aller Art im öffentlichen Verkehrsraum gelten 
insbesondere die Bestimmungen der StVO und der Verwaltungsvorschrift zur StVO 
sowie die Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen 
(RSA 21). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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