Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03875-NF-02
Datum: 2017-06-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/8
Neufassung Nr. VI-DS-03875-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die 
Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
1. Dem Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die 
Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021 wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Gesamtauszahlungen/-einzahlungen und Gesamtaufwendungen/-
erträge werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung) 
dargestellt, bestätigt.
3. Bedingt durch die zeitlich verzögerte Auslieferung der ersten Löschfahrzeuge im IV. 
Quartal 2018, die zwar im HH-Jahr 2017 über Verpflichtungsermächtigungen beauftragt 
werden, macht sich die Ermächtigungsübertragung gem. § 21 SächsKomHVO-Doppik 
der damit ungebundenen HH-Mittel des PSP-E. 7.0000162.710.051-Spezialfahrzeuge 
Fw aus dem Jahr 2017 in das HH-Jahr 2018 erforderlich und wird hiermit bestätigt.
4. Die investiven Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 werden im Rahmen der in 2017 bzw. 
dem jeweils davor liegenden HH-Jahr veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 
gebunden. Die Bestätigung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter 
dem Haushaltvorbehalt.
5. Die investiven Mittel für das HH-Jahr 2021 werden im Rahmen der in 2018 
veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Die Bestätigung der Mittel 
und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
2/8
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
3/8
Begründung (öffentlicher Teil)
1. Beschreibung
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mit kompletter 
Beladung für die Berufsfeuerwehr (BF) und für die Freiwillige Feuerwehr (FF) der Stadt 
Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021. 
1.1 Umfang der Beschaffung
Die Ersatzbeschaffung beinhaltet 3 Löschstaffelfahrzeuge (MLF) und 22 
Löschgruppenfahrzeuge (HLF20). Das Gesamtauftragsvolumen ist aus der nichtöffentlichen 
Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung) ersichtlich. Detaillierte Angaben zur Bedarfsermittlung und 
zum Leistungsumfang sind  der Wertermittlung (Anlage 2 – nichtöffentlich) zu entnehmen.
Des Weiteren wird informiert über die geplante, ergänzende Ersatzbeschaffung von 6 
weiteren Löschfahrzeugen. Sie wurden in der Finanzplanung für 2021 berücksichtigt. Die 
Festlegung zu Typ und zugehöriger feuerwehrtechnischer Beladung dieser Löschfahrzeuge 
soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der 3. Fortschreibung des 
Brandschutzbedarfsplanes erfolgen. Der Antrag dieser Ersatzbeschaffung erfolgt daher zu 
einem späteren Zeitpunkt mittels gesonderter Beschlussvorlage.
Grundlagen:
• Sächsisches Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz - (Sächs BRKG 
vom 24.06.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.08.2015)
• "Richtlinie Feuerwehrförderung" - (RLFw,  in der Änderung vom 17.11.2015)
• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV 1423/12 vom 22.11.2012; "Konzeption 
Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig"
• Zuarbeit im Zuge der Haushaltsplanklausur am 15.08.2016 zur 3. Fortschreibung des 
Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig - Teil mittelfristige 
Investitionsplanung 2017/18 ff. 
• DIN EN 1846 Teil 1 bis 3 - "Feuerwehrfahrzeuge - Allgemeine Anforderungen" 
• DIN SPEC 14502 - Teil 1 bis 3 - "Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres_Löschfahrzeug_MLF"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 27: "Löschgruppenfahrzeug_HLF_20"
• DIN 14 800-18 - "Feuerwehrtechnische_Zusatzbeladungssätze_für_Löschfahrzeuge"
• DIN-FNFW "Feuerwehrfahrzeugtypenliste" vom 6. Oktober 2016
1.2 Zuständigkeit
Gemäß § 3, Ziffer 1 Sächs BRK sind die Gemeinden Aufgabenträger für den öffentlichen 
Brandschutz. Als örtlich zuständige Brandschutzbehörde nach § 6 ,Absatz 1, Ziffer 1 
(SächsBRKG) ist somit die Stadt Leipzig "für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und 
den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen 
4/8
Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den baulichen 
Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen" zuständig. 
1.3 Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts
Die Beschaffungen sollen über Kauf erfolgen.
2. Begründung der Notwendigkeit
Wesentliches Erfordernis jeder leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr ist die Ausstattung 
mit einem den örtlichen Besonderheiten entsprechend ausgestatteten Fuhrpark an 
Einsatzfahrzeugen. Die Löschfahrzeuge bilden hierbei das Kernstück. Mannschaft und Gerät 
dieser taktischen Grundeinheit sind bei jedem Einsatz unverzichtbarer Bestandteil. Je nach 
Einsatzart und Größe der Einsatzstelle werden die vor Ort handelnden Einheiten der 
Löschfahrzeuge lediglich durch weitere Spezialeinheiten ergänzt. Für den Erfolg jedes 
Einsatzes mit mehreren derartigen Grundeinheiten an gleicher Einsatzstelle ist die 
harmonisierte Ausstattung der Einsatztechnik in Verbindung mit einheitlich ausgebildeten 
handelnden Kräften unverzichtbares Erfordernis. Die Feuerwehr der Stadt Leipzig besteht 
aus der Berufsfeuerwehr  und der Freiwilligen Feuerwehr. An den Einsatzstellen handeln die 
beiden Organisationseinheiten überwiegend gemeinsam. Aktuell sind Ausstattung, 
Ausbildungsstand und somit Einsatzwert der BF und der 22 Ortswehren der FF verschieden. 
Dies ist das Ergebnis der beiden Gebietsreformen, vor welchen die damals eigenständigen 
Feuerwehren eigenverantwortlich beschafft haben. 
Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge beinhaltet daher auch die 
Harmonisierung der technischen Ausstattung von Freiwilliger Feuerwehr und 
Berufsfeuerwehr bis 2021.
2.1 Einsatzbereitschaft und Zustand der vorhandenen Fahrzeuge
Die von der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeuge besitzen aktuell ein 
Durchschnittsalter von 19,3 Jahren. Damit sind alle Fahrzeuge abgeschrieben und die vom 
Freistaat mit Zuwendungsbescheiden erteilten Nutzungsfristen längst abgelaufen. Detaillierte 
Angaben sind den Anlagen 3 bis 4 zu entnehmen. Bedingt durch die Nutzung als 
Feuerwehrfahrzeug haben die Fahrgestelle, verglichen mit Nutzfahrzeugen der Wirtschaft, 
nur eine geringe Laufleistung und verursachen daraus resultierend relativ geringe Reparatur- 
und Unterhaltungskosten. Aufgrund des Alters mit anhänglichen Problemen der 
Bereitstellung erforderlicher Ersatz- und Verbrauchsteile, die vom Gesetzgeber vorgegebene 
Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10 Jahren ist abgelaufen, sowie teilweise nicht mehr 
existenter Hersteller sind jedoch im Reparaturfall zunehmend lange Ausfallzeiten der 
Fahrzeuge die Folge. Schwerpunkte bilden die  feuerwehrtechnischen Aufbauten mit 
massiven Gebrauchsspuren an der Karosserie, den Lagerungen für die im Fahrzeug 
verlasteten Geräte und Aggregate, den löschtechnischen Einrichtungen, 
Geräteraumverschlüssen und lichttechnischen Anlagen. Gemäß Konzeption zur Entwicklung 
der Freiwilligen Feuerwehr (RBV 1423/12 vom 22.11.2012) wurde die zeitnahe 
Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge anerkannt. 
5/8
Die Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr wurden 2005/2006 beschafft. Bedingt durch den 
täglichen Einsatz unterliegen diese Fahrzeuge im Vergleich zu den Löschfahrzeugen der FF 
wesentlich höherem Verschleiß. Hinzu kommt, dass in diesen Fahrzeugen ein hoher Anteil 
an elektropneumatischen und elektronischen Steuerungssystemen mit zunehmend hoher 
Ausfallrate verbaut wurde. Diese Technik wurde von den Herstellern bereits weiter 
entwickelt. Da die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10 
Jahren abgelaufen ist, gehen Reparaturen auch hier mit   zunehmend langen Ausfallzeiten 
einher. Hinzu kommt, dass ausgewählte Geräte und Aggregate der Beladung die 
Grenznutzungsdauer erreicht haben und/oder durch neues, dem Stand der Technik 
entsprechendes Gerät, ersetzt werden muss. Diese Maßnahme hätte bei weiterer Nutzung 
der vorhandenen Löschfahrzeuge der BF einen aufwendigen Umbau der Geräteräume und 
Ladeerhaltungssysteme zur Folge. Im Ergebnis dieser Entwicklung ist im Vergleich zu den 
alten Fahrzeugen der FF weit höherer Reparaturaufwand mit höheren Kosten zur 
Unterhaltung - Tendenz steigend - zu verzeichnen. Auch diese Löschfahrzeuge haben ihre 
Grenznutzungsdauer erreicht. 
Die Fahrzeugbeladung der Löschfahrzeuge mit feuerwehrtechnischem Gerät ist 
überwiegend veraltet und stark Mängel behaftet. Unter Bezug auf die geänderten 
Rahmenbedingungen ist die Ersatzbeschaffung mit Stand der Technik bei vielen Geräten 
und Aggregaten überfällig. 
Als Beleg dafür stehen nachfolgend genannte  Beispiele:
• Die Entnahme von Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwasserrohrnetz ist nur 
noch     mittels Pumpen und Armaturen mit geeigneter Rückflussverhinderung 
zulässig. Dies ist     weder bei den Löschfahrzeugen der BF noch bei denen der FF 
gegeben.
• Im Ergebnis der 2008 erfolgten europäischen Normung (DIN EN 1028) arbeiten die 
Feuerlöschpumpen mit höheren Drücken. In der Folge wurde 2009 die Norm der  
Feuerlöschschläuche und Löschwasser führenden Armaturen angepasst. Daraus 
folgend ist zeitnah aus Gründen der Sicherheit die begonnene Ersatzbeschaffung 
zwingend abzuschließen.
• Die Leistungsparameter der auf den Fahrzeugen als Beladung verlasteten 
hydraulischen Rettungstechnik für die Bergung eingeklemmter Personen aus 
modernen PKW- und LKW-Fahrerhäusern stoßen zunehmend an Grenzen. Zur 
zeitnahen Ersatzbeschaffung   leistungsfähigerer hydraulischer Rettungstechnik 
besteht keine Alternative.
• Die licht-technischen Anlagen der Löschfahrzeuge zur Einsatzstellenausleuchtung 
und die am Mann mitgeführten Leuchten sind technisch veraltet. Sie verfügen noch 
nicht über die seit mehreren Jahren übliche moderne Xenon- bzw. LED-Technik.
• Abgesehen von den geringen Leistungsparametern vieler mit Kraftstoff betriebener 
Aggregate (Stromerzeuger, Hydraulikpumpen, Kettensägen, Be- und 
Entlüftungsgeräte etc.) kann deren Sicherung der Einsatzbereitschaft 
(Startverhalten), bedingt durch den hohen Anteil an Bio-Kraftstoff mit daraus 
resultierender Ausflockung, nur noch bei sehr hohem Wartungsaufwand erfolgen.
• Die 2015/16 begonnene Umstellung der Pressluftatemschutzgeräte vom Typ BD 96 
(AUER) aus 1989 auf Geräte mit Stand der Technik ist noch nicht abgeschlossen. 
Zum Auffüllung des Sollbestandes besteht noch immer ein Defizit von 200 Geräten. 
(Siehe auch Beschluss VI-DS-00995)  
6/8
Eine Erneuerung derartiger Systeme kann unter Berücksichtigung des Aufwandes für den 
Umbau der Fahrzeugeinbauten wirtschaftlich sinnvoll nur im Zuge der Ersatzbeschaffung 
neuer Fahrzeuge erfolgen. 
2.2 Erforderlichkeit der Beschaffung
Unter Anrechnung der Fristen und Laufzeiten der Ausschreibung im Offenen Verfahren 
gemäß VgV und unter Berücksichtigung der nach Zuschlagserteilung anzusetzenden 
Lieferfristen dauert die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mindestens 14 
bis 20 Monate.
Infolge steigender Anzahl technischer Ausfälle, verbunden mit zunehmenden Problemen der 
Bereitstellung von Verbrauchs- und Ersatzteilen, ist die durchgängige Aufrechterhaltung der 
nach Brandschutzbedarfsplan geforderten und von der zuständigen Aufsichtsbehörde 
bestätigten Vorhaltung der vorhandenen Löschfahrzeuge der Feuerwehr Leipzig gefährdet. 
Aufgrund von Reparaturerfordernis befinden sich durchschnittlich von den zehn vorhandenen 
Löschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr täglich zwei in der Branddirektion eigenen Werkstatt. 
Unter Berücksichtigung der erforderlichen zusätzlichen Außerdienststellung zur 
Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen (HU, AU, usw. ) können die 
Ausfälle mit den drei vorhandenen Reservefahrzeugen nicht mehr kompensiert werden. Um 
die Einsatzbereitschaft mit sieben Löschfahrzeugen in der BF durchgängig aufrecht zu 
erhalten, werden temporär bereits Löschfahrzeuge aus der FF abgezogen und in der BF 
genutzt. Um dieses Defizit zu kompensieren und gleichzeitig der Aus- und Fortbildung ein 
eigenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen werden im Zuge der Ersatzbeschaffung von 31 
Löschfahrzeugen nur 30 ausgesondert.
Wegen des sich verschlechternden Zustandes der in der Feuerwehr Leipzig genutzten 
Löschfahrzeuge ist zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des operativen Brandschutzes der 
unverzügliche Beginn der Neu- und Ersatzbeschaffung erforderlich.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
3.1 Einheitliche Fahrzeug- und Gerätetechnik 
Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge bietet die Chance, die 
bestehenden objektiven und subjektiven, mannigfaltigen Unterschiede bei der Bewertung 
des Einsatzwertes der taktischen Grundeinheit der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen 
Feuerwehr der Stadt Leipzig nachhaltig zu überwinden. Die neuen Löschfahrzeuge bilden 
mit ihrer Ausstattung für die nächsten 15 bis 20 Jahre die einsatztaktische und technische 
Basis der Feuerwehr Leipzig. 
Die Grundlagenermittlung zur Auswahl der Fahrzeugtypen erfolgte und die Erstellung der 
Lastenhefte erfolgt unter Einbeziehung von Vertretern aller haupt- und ehrenamtlichen 
Bereiche der Feuerwehr Leipzig. Im Ergebnis sollen für BF und FF einheitliche Fahrzeuge 
beschafft werden. Sie sollen sich nur bei ausgewählten Ortsfeuerwehren in Nuancen durch 
Sonderbeladung für örtliche Besonderheiten unterscheiden. So könnten zum Beispiel die 
Löschgruppenfahrzeuge der Wehren am Stadtrand mit geländefähigem Fahrgestell geordert 
werden. Im Übrigen wird gesteigerter Wert auf möglichst leichte, kleine, kompakte, 
bedienerfreundliche, robuste und reparaturfähige Bauausführung der neuen Löschfahrzeuge 
gelegt. Die dabei zu erzielenden Synergieeffekte, hinsichtlich gleicher Ausbildung und 
Bedienung, gleichem Aufwand an Wartung und Pflege sowie einheitlicher Reservebestände  
erbringen für die Feuerwehr Leipzig einen neuen Qualitätsstandard. 
Zur Sicherstellung der Einheitlichkeit und zur Erzielung maximaler Nachlässe soll die 
Beschaffung der Löschgruppenfahrzeuge sowie der Löschstaffelfahrzeuge in je einem 
Ausschreibungsverfahren gebündelt und mit gestaffelten Abrufen gemäß den anteiligen 
Haushaltsplanansätzen realisiert werden. 
7/8
3.2 Prüfung der Generalreparatur mit anschließender Restnutzung 
2005/2006 erfolgte nach Indienststellung neuer Löschfahrzeuge in der Berufsfeuerwehr eine 
nochmalige Aufarbeitung der alten, außer Dienst gestellten Fahrzeuge. Nach erfolgter 
Generalinspektion der Fahrgestelle und löschtechnischen Einrichtungen erhielten die 
Fahrzeuge anschließend noch einen neuen Gerätekofferaufbau. Seither erfahren diese 
Löschfahrzeuge in der Freiwilligen Feuerwehr eine Restnutzung. 
Wenngleich diese Variante kostengünstig und sinnvoll erscheint, ist sie in der aktuellen 
Situation abzulehnen. Zum Einen würde die Chance zur Harmonisierung der Technik und 
Ausrüstung zwischen BF und FF vertan. Zum Anderen sind die jetzt bei der BF genutzten 
Löschfahrzeuge hinsichtlich ihrer Bedienung und der verbauten Steuerungstechnik zu 
komplex. Jede Fehlbedienung führt unweigerlich zur Störung und zum Ausfall. Darüber 
hinaus ist die weitere Nutzung der alten Fahrgestelle unter Berücksichtigung der aktuellen 
Innovationsraten bei Nutzfahrzeugfahrgestellen i. V. m. mit den vorliegenden Erfahrungen 
zur mangelnden Bereitstellung von Ersatzteilen stark Risiko behaftet. Letzten Endes wäre es 
gegenüber dem Ehrenamt eine Abwertung, wenn dieses ständig die abgelegte Ausstattung 
der Berufsfeuerwehr Rest nutzen soll. Schlussendlich muss beim Blick auf die mögliche 
"Kosteneinsparung" der Verzicht der möglichen Zuwendungen des Freistaates 
gegengerechnet werden. 
Zudem werden alle neuen Löschfahrzeuge mit dem Stand der Technik entsprechend 
umweltfreundlicher Motorentechnik beschafft.
Zusammenfassend erweist sich diese Variante als nicht wirtschaftlich.
3.3 alternative Finanzierungsformen für Ersatzbeschaffungen
Kostengünstigere Alternativen z.B. im Hinblick auf die Nutzung von Angeboten mit 
Werbekonzepten sind nicht geeignet und in Verbindung mit der Nutzung von 
Sondersignalrechten nach STVO unzulässig. 
Leasinggeschäfte stehen nur bedingt zur Verfügung, da derartige Fahrzeuge mit der 
notwendigen Spezialausstattung (Kfz-Elektrik, Sondersignale, Funk etc.) auf dem Markt nicht 
erhältlich sind. Für Fahrzeuge des Rettungsdienstes wurde diese Variante bereits wiederholt 
geprüft und abschlägig beantwortet. Im Fall von Löschfahrzeugen sind die zu beachtenden 
Einflussfaktoren noch erheblich umfangreicher. Erwähnt sei hier nur, dass Zuwendungen des 
Freistaates in Anspruch genommen werden sollen und Auflagen wie lange Nutzungsfristen 
zu beachten sind. Weiterhin erzielen Feuerwehrfahrzeuge im Vergleich zu Nutzfahrzeugen 
der Wirtschaft nur geringe Kilometer-laufleistungen. 
Darüber hinaus stellen die lange lange Nutzungsdauer und das Erfordernis der Anpassung 
der Beladung an die sich permanent verändernden örtlichen Besonderheiten zusätzliche 
Erschwernisse für Leasingmodelle dar.   
Zur Senkung des anhängigen Verwaltungsaufwandes wird daher von der erneuten Prüfung 
abgesehen.
3.4 wirtschaftliche Lösung
Als wirtschaftliche Lösung ergibt sich die Ersatzbeschaffung einheitlicher Fahrzeug- und 
Gerätetechnik nach Ziffer 3.1 in Verbindung mit Kauf gemäß Ziffer 1.3.
4. Folgen bei Ablehnung
Bei Ablehnung der Beschlussvorlage kann der Brandschutzbedarfsplan nicht eingehalten 
werden. Der nach SächsBRKG § 1 (1) vom Aufgabenträger geforderte wirksame Schutz der 
8/8
Bevölkerung vor Bränden, Unglücksfällen öffentlichen Notständen und Katastrophen in der 
Stadt Leipzig wird gefährdet.
5. Finanzierung  (nichtöffentlicher Teil)
6.       Zuwendungen
Alle Löschgruppenfahrzeuge und alle Löschstaffelfahrzeuge werden entsprechend der DIN
EN 1846 und DIN SPEC 14502 beschafft. Sie entsprechen den folgenden Einzelnormen:
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres Löschfahrzeug MLF"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 27: "Löschgruppenfahrzeug HLF_20"
• Örtliche Besonderheiten werden über Beladungssätze nach DIN 14800-18 realisiert.-
Gemäß "Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw)", Absatz II Ziffer 1 (b), sind
damit alle Fahrzeuge förderfähig.
Die Höhe der theoretisch maximal möglichen Zuwendungen wird für die zwei Fahrzeugtypen
in Anlage 2 Ziffer 2 der RLFw ausgewiesen, wobei nur die Förderung der HLF_20 von
Bedeutung sind, weil in Anlehnung an die Investitionsplanung 2017-2021 mit dort
veranschlagten Ein- und Auszahlungen im Projekt 7.0000162 – Spezialfahrzeuge Fw – erst
ab 2019 die Zuwendungen wie folgt veranschlagt werden. Für eine Förderung der 6 
Löschfahrzeuge (3x MLF und 3x HLF_20) der Jahre 2017/18 genügen die nur begrenzt 
ausgereichten jährlichen Zuwendungen aus der RLFw nicht, weil für diese beiden Jahre die 
Fertigstellung des Feuerwehrzentrums im alleinigen Fokus steht.
Übersicht zu maximal möglichen Zuwendungen nach RLFw in Abhängigkeit der nur begrenzt 
pauschal, jährlich zur Verfügung gestellten Fördermittel
HJ Typ Anzahl Zuwendung (Festbetrag) Einzahlungen
2019 HLF_20 7 182.000,00 € 1.274.000 €
2020 HLF_20 7 182.000,00 € 1.274.000 €
2021 HLF_20 4 182.000,00 €    728.000 €
Gesamtertrag an möglichen Zuwendungen: 3.276.000 €
Anlagen:
Anlage 1 (nichtöffentlich) – Punkt 5 Finanzierung
Anlage 2 (nichtöffentlich) – Wertermittlung
Anlage 3 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Anlage 4 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
Anlage 5 (öffentlich) – Bildliche Darstellung sämtlicher Löschfahrzeuge 
Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Seite 1
Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR km-Stand
3. Q. 2016
Inventar-
Nummer
abgeschrieben
(Jahr)
Reparaturkosten
2015 Zustand
Engelsdorf LF 16/12 MB Ziegler 1994 90.200 6114 2004 3.249,74 € Alt aber in Ordnung.
Fahrzeuge sind zuvor
bis 2005/2006 in der
BF gelaufen.
Fahrgestelle alt mit
Euro_0-Motoren.
2007/2008 erfolgte
Aufbereitung der
löschtechnischen
Anlagen + neuer
Aufbau. (1600 Liter LW-
Tank, Vorbereitet für
Mitführung TS)
Miltitz LF 16/12 MB Ziegler 1993 97.600 6462 2003 0,00 €
Mölkau LF 16/12 MB Ziegler 1994 67.600 20827 2004 12.078,46 €
Ost LF 16/12 MB Ziegler 1994 85.700 29504 2004 505,98 €
Plaußig LF 16/12 MB Ziegler 1994 85.100 6070 2004 1.285,42 €
Süd LF 16/12 MB Ziegler 1993 100.100 20833 2003 1.809,16 €
Wiederitzsch LF 16/12 MB Ziegler 1993 96.000 20835 2003 4.933,21 €
Süd LF 16 TS Iveco Magirus 1994 25.200 20834 2004 0,00 € Ableger der Bundes
Grünau LF 16/12 MAN Ziegler 1996 28.000 20822 2015 4.548,69 € ehem. WF Quelle,
Aufbau sehr schlecht
Lindenthal TLF 16/25 MB Schlingmann 1995 26.500 9300 2008 3.251,72 €
Fahrgestelle alt mit
Euro_0-Motoren,
Feuerwehrtechnische
Aufbauten mit
bedenklich hohen
Gebrauchsspuren,
Beladung veraltet.
Holzhausen LF 16/12 MB Ziegler 1998 45.000 8411 2007 6.617,64 €
Böhlitz LF 16/12 MAN FGL 1998 31.000 6939 2007 2.146,51 €
Liebertwolkwitz LF 16/12 Iveco Magirus 1998 42.000 4990 2007 1.372,09 €
Lützschena –
Stahmeln LF 16/12 MAN Ziegler 1998 13.300 7332 2007 764,91 €
Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Seite 2
Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR km-Stand
3. Q. 2016
Inventar-
Nummer
abgeschrieben
(Jahr)
Reparaturkosten
2015 Zustand
Lausen LF 8/8 Iveco Magirus 1994 / - 68.000 8721 2004 78,80 € befriedigend, Beladung
veraltet
Rückmarsdorf LF 8/6 MB GFT 1998 9.200 5010 2008 1.284,28 € durchgehend sehr
schlecht
Baalsdorf LF 8/6 Iveco Magirus 1999 / - 36.500 4517 2009 2.993,74 € Gut / als Reserve
Weiternutzung
Staffellöschfahrzeuge
Wiederitzsch StLF 10 MAN Schmitz 1998 22.000 29655 2008 1.802,60 € Feuerwehrtechnischer
Aufbau bereits 1 x
aufbereitet. Beladung
veraltet.Grünau StLF 10 MAN Schmitz 1998 29.000 29495 2008 2.968,47 €
Hartmansdorf SHLF MAN Schmitz 1998 18.100 6419 2008 3.188,98 € Große Probleme bei
Ersatzteilen für
Löschtechnik
(Druckluftschaum),
Beladung veraltet.
Nordost SHLF MAN Schmitz 1997 20.000 7009 2008 2.588,61 €
Knautnaundorf SHLF MAN Schmitz 1998 27.400 7169 2008 2.829,91 €
Burghausen TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.200 8262 2011 859,29 € Gut / Weiternutzung
Nordost TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 15.300 8509 2011 150,00 € Gut / Weiternutzung
Rehbach TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.400 7261 2011 41,05 € Gut / Weiternutzung
Kleinpösna TSF-W Iveco Magirus 1996 10.700 6841 2008 0,00 € FG und Aufbau
schlecht, Beladung
veraltet
Anlage_4 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
Seite 1
Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ km-Stand
3. Q. 2016
abgeschrieben
(Jahr)
Reparaturkosten
2015
Zustand
FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 56.500 2021 23.839,82 € Befriedigend
FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 18.11.2004 63.400 2019 11.177,25 € bedenklich schlecht
FW Süd HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 65.400 2021 30.226,46 € Befriedigend
FW West HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 62.300 2020 17.617,81 € Befriedigend
FW Südwest HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 80.800 2021 15.183,33 € Befriedigend
FW Nord HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 61.600 2020 22.935,22 € Befriedigend
FW Nordost HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 74.800 2020 7.657,57 € Befriedigend
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 56.800 2020 8.321,02 € Befriedigend
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 47.000 2021 14.261,75 € bedenklich schlecht
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 46.100 2021 8.410,82 € Befriedigend
Generelle Anmerkungen:
Im Vergleich zur FF hoher Verschleiß an Fahrgestell, Aufbau und Beladung. Die HLF 20/20 unterliegen im täglichen harten Einsatzdienst
verbunden mit hohem Anteil an Sachbeschädigungen und Schäden durch Verkehrsunfälle einem hohen Verschleiß. Die HLF 20/20 sind alle im gleich schlechten Zustand mit durchgehend hohen Gebrauchsspuren. Reparaturschwerpunkte bilden Brems- und
Abgasanlagen, löschtechnische Anlagen, Abdichtungen der Faltenbälge zwischen Fahrerhaus und Mannschaftskabine, elektronische
Systemsteuerungen, Lichtmaste, Aufstiegsklappen, Geräteraumverschlüsse, Gelenke, Verriegelungen, Auszüge, Tritte u.v.a.m. Nach
Konkursanmeldung des Herstellers 2013 wurde dieser von einem chinesischen Konzern übernommen. Seither sind zunehmend Probleme bei der
Bereitstellung von Ersatzteilen zu verzeichnen. Spätestens nach 15 Jahren Einsatz in der BF sind diese Fahrzeuge verschlissen, abgeschrieben
und sollten schnellstmöglich ausgesondert werden.
Anlage_5 - Übersicht zu aktuell in der Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeugentypen
Staffellöschfahrzeuge:
Gruppenlöschfahrzeuge:
StLF_10 (BJ 1998)
TSF-W/Z (BJ 2001)
HLF_20-20 (BJ 2004)
LF_16-12 (BJ 1998)
TSF-W (BJ 1996)
S-HLF (BJ 1998)
LF_8-6 (BJ 1994)
LF_16-16 (BJ 1994)
 LF_8-6 (BJ 1998)
 LF_8-6 (BJ 1998)
 LF_16-TS (BJ 1994) LF_16-12 (BJ 1999)
 TLF_16-25 (BJ 1995)

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 2021 1.100.126.002
SK 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 7.0000162.705
SK 68110000
Auszahlungen 2018 2021
Nicht öffentlich 
(Anlage 1)
7.0000.162.710.051
SK 78326100
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2019 2022 1.100.126.002
SK 34219900
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2019 ff 1.100.126.002
SK 42519210
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 2019 2036
Nicht öffentlich (Anlage 1)
1.100.126.002
SK 47110000
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja,