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Sachstand zu den unter dem Aspekt des Denkmalschutzes abgebauten und städtisch eingelagerten Fassadenteilen des Henriette-Goldschmidt-Hauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08138
Datum: 2019-06-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08138 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zu den unter dem Aspekt des Denkmalschutzes abgebauten und städtisch 
eingelagerten Fassadenteilen des Henriette-Goldschmidt-Hauses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Seitens des damaligen Beigeordneten für Planung und Bau, Herrn Dr. Lütke Daldrup, 
erfolgte auf briefliche Anfrage der Bürgerfraktion vom Februar des Jahres 2000 im April 
desselben Jahres u.a. folgende Aussage: 
 
– diejenigen Fassadenteile, die unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes 
bedeutsam sind, wurden abgebaut und bei der Stadt eingelagert. 
 
Nach dem seinerzeit erfolgten Abriss des Henriette-Goldschmidt-Hauses wurde der 
damalige Grundstückseigentümer vertraglich verpflichtet, die eingelagerten Fassadenteile in 
einem Neubau wieder einzubauen. Inzwischen sind Neubebauungen in diesem Bereich der 
Friedrich-Ebert-Straße erfolgt. Die Situation einer eventuellen Wiederverwendung der o.a. 
Fassadenteile ist der anfragenden AfD-Fraktion allerdings unklar. 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welcher Sachstand liegt seitens der Verwaltung zu dieser Thematik vor? Falls eine 
Wiederverwendung bisher nicht erfolgt ist, gibt es aktuelle Planungen dazu? 
 
2. Existiert ein Überblick seitens der Verwaltung zum Gesamtbestand und zur 
perspektivischen Verwendung weiterer eingelagerter, denkmalgeschützter vormaliger 
Gebäudeteile, wie z. B. der Tier-Reliefs vom Gebäude des Leipziger Schlachthofes? Wo 
erfolgen derartige Einlagerungen örtlich und ist eine lückenlose Kontrolle dazu gegeben?
Fuß- und Radverkehrsverbindung Vaclav-Neumann-Straße / Ludolf-Colditz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08060-VSP-01
Datum: 2019-08-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08060-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fuß- und Radverkehrsverbindung Vaclav-Neumann-Straße / Ludolf-Colditz-
Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Mit der Errichtung der Kindertagesstätte Ludolf-Colditz-Straße wird die entfallende 
Wegeverbindung um wenige Meter versetzt neu hergestellt. Dies ist bereits Teil der 
Ausschreibung und Beauftragung zum Bau der Kindertagesstätte. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtteil Stötteritz 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Petenten vermuten, dass mit dem geplanten Kindergartenneubau der vorhandene Fuß- 
und Radweg ersatzlos entfällt und legen dagegen Widerspruch ein. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Zuge der Errichtung der Kindertagesstätte Ludolf-Colditz-Straße auf den Flurstücken 109, 
829 und 830 (Gemarkung Stötteritz) muss die bisherige, das Baufeld diagonal querende 
Wegeverbindung zwischen der Vaclav-Neumann- und Ludolf-Colditz-Straße entfallen, um 
die für die Kindertagesstätte erforderliche Freiflächengröße sicher zu stellen.  
Im Rahmen des Neubaus wird ein adäquater Ersatz an der nördlichen Grundstücksgrenze 
der Kindertagesstätte geplant. Während der Baumaßnahme der Kindertagesstätte ist die 
Wegeverbindung bis zur Neuherstellung temporär nicht nutzbar. Die Einschränkungen für die 
Anwohner wird versucht auf ein Mindestmaß zu reduzieren. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die neue Wegeverbindung ist Bestandteil der Ausschreibung und erfolgter Beauftragung des 
Generalunternehmers und wird somit mit dem Neubau des Kindergartens hergestellt. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 - Aktuelle Wegeverbindung Ludolf-Colditz-Straße/Vaclav-Neumann-Straße 
Anlage 2 - neue geplante Wegeverbindung Ludolf-Colditz-Straße/Vaclav-Neumann-Straße 
 
 
 
 
 
 
 
3/3
Bundesfreiwillige für Kindertageseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08141
Datum: 2019-06-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08141 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lena Dreier 
 
 
 
Betreff: 
Bundesfreiwillige für Kindertageseinrichtungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
  
Kindertageseinrichtungen wie auch andere soziale Einrichtungen sind mittlerweile und 
aufgrund des sächsischen Betreuungsschlüssels auf Bundesfreiwillige wie Europäische 
Freiwillige angewiesen, um ihren alltäglichen Betrieb gewährleisten zu können. Aus einigen 
Einrichtungen haben wir als Eltern nun mitbekommen, dass Stellen für Bundesfreiwillige 
gestrichen wurden.     
Daher frage ich:  
   
1.   Wie viele Stellen für Bundesfreiwillige für Kindertageseinrichtungen gab es in den letzten 
zwei Jahren? Wurden Stellen gestrichen? 
   
2.   Welche Entscheidung liegt dem zugrunde? 
   
3.   Für welche Einrichtungen wurden Stellen für Bundesfreiwillige gestrichen? 
   
   
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Erhalt eines Baumes und dessen Festsetzung als Naturdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08142
Datum: 2019-06-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08142 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Elke Thiess, BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt eines Baumes und dessen Festsetzung als Naturdenkmal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
 
in der Gemarkung Stünz, Zweenfurter Str. Ecke Kötzschkestr., auf dem Flurstück 173, steht 
eine ca. 140 Jahre alte vitale Stieleiche mit einem Stammumfang von 280 cm und einem 
Kronenumfang von ca. 20 m. Dieser Baum zeichnet sich durch einen besonders schönen 
Habitus aus, welcher nur selten zu beobachten ist und das Ortsbild prägt. 
 
Nach unserer Kenntnis gibt es für das Flurstück 173 Bebauungsabsichten. Bei einer 
Bebauung müsste der Baum gefällt werden. Der schwer ersetzliche Wert großer alter Bäume 
ist allgemein bekannt. Neben dem kulturell/ästhetischen geht es natürlich auch um den 
ökologischen Wert. Eichen sind Nr. 1 der Habitatbäume und bieten rund 500 Tier- und 
Pflanzenarten Nahrung und Lebensraum. Sie leisten in Ortschaften einen hohen Beitrag zur 
Luftreinhaltung, Frischluftzufuhr und zur Verbesserung des Mikroklimas. Um die 
Ökosystemleistung einer 100-jährigen Eiche zu ersetzen müssten etwa 100 zehnjährige 
Eichen nachgepflanzt werden. 
 
Der BUND Leipzig hält alle Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung dieses Baumes 
als Naturdenkmal gem. Satzung der Stadt Leipzig für gegeben. Schutzzweck wäre:  
Erhaltung aus kulturellen Gründen, zur Sicherung von Lebensgemeinschaften oder 
Lebensstätten bestimmter Tiere und Pflanzen sowie wegen seiner Schönheit und 
besonderen Ausprägung und Eigenart. 
 
Frage: Hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, diesen wertvollen Baum als Naturdenkmal zu 
erhalten? 
 
1. Unterfrage: Wie hoch wären in dem Fall Kosten? Besonders, wenn die Stadt das 
Grundstück zum Zweck des Baumerhalts erwerben müsste? 
2. Unterfrage: Welche Art der Kompensation würde es bei einer Fällung des Baumes 
geben? 
3. Unterfrage: Wie viele Naturdenkmale sind in den letzten 10 Jahren im Leipziger 
Stadtgebiet verloren gegangen und wie viele sind neu dazu gekommen? 
 
 
 
 
 
2/2
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06691-NF-03-ÄA-01
Datum: 2019-06-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06691-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Schlegel 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 1 wird wie folgt geändert: 
 
1.    Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den 
tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte Tauchaer 
Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des  
Kulturamtes zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung prüft, ob kurzfristig für das 
Gebäude der Marketenderin  eine Dach- und Fassadensanierung, beginnend in 2019, 
im Rahmen des Gebäudesicherungsprogrammes möglich ist. Dies soll die 
Voraussetzung dafür sein, dass das Gebäude im Inneren im Rahmen einer 
Mietermodernisierung wieder ertüchtigt wird. 
 
 
Begründung: 
Der Gebäudekomplex Alte Tauchaer Straße 1 ist für das kulturelle Leben und das 
bürgerschaftliche Engagement im Ortsteil Liebertwolkwitz von zentraler Bedeutung. An den 
Veranstaltungen nehmen auch Leipzigerinnen und Leipziger, ihre Gäste und Besucher aus 
der Region regen Anteil. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Liebertwolkwitzer 
wird auch in der Stadtpolitik hoch gewürdigt. Um das Gebäude, das auch Sitz mehrerer für 
das kulturelle Leben und die Brauchtumspflege wichtiger Vereine und das „Museum zur 
Regionalgeschichte und zur Völkerschlacht 1813“ ist, dauerhaft zu ermöglichen, sind Dach- 
und Fassadensanierungsarbeiten erforderlich. Das Gebäudeensemble ist auch 
ortsbildprägend im Ortskern von Liebertwolkwitz. Durch das städtische 
Gebäudesicherungsprogramm wurden schon wiederholt historisch bedeutsame und 
stadtbildprägende öffentliche und auch private Gebäude wie das Capa-Haus in Lindenau vor 
dem Verlust gerettet. Eine Selbstbedienung aus dem Haushalt des Kulturbereichs würde 
andere dringende und auch bereits geplante Instandhaltungs-, Instandsetzungs- sowie 
Sanierungsmaßnahmen gefährden. Da das Gebäude gemäß Punkt 2 weiterhin dauerhaft an 
den Verein und den Gaststättenbetreiber verpachtet werden wird, sollte geprüft werden, wie 
durch anrechenbare Eigenleistungen die Sanierungskosten möglicherweise gesenkt werden 
können. Ebenfalls sollte der mittelfristige Erwerb des Grundstücks durch die Stadt in 
2/2
Erwägung gezogen werden.
Unfallschwerpunkte entschärfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08145
Datum: 2019-06-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08145 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Unfallschwerpunkte entschärfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  26.06.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2019 eine 
Maßnahmenliste zur Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte, die im 
Verkehrsunfallbericht erfasst sind, vorzulegen. 
 
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist regelmäßig über die Abarbeitung zu 
informieren. 
 
Begründung: 
 
In den vergangenen Tagen fanden gleich drei schwere Unfälle im Bereich 
Jahnallee/Cottaweg/Kleinmessegelände statt mit einer Toten und einer Schwerverletzten. 
Die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger und Radfahrer, müssen hier 
offensichtlich deutlich besser geschützt werden. Die Polizei hat die Jahnallee am Cottaweg 
als Unfallhäufungsstelle deklariert. 
Weitere Unfallschwerpunkte in Leipzig sind z.B. die Kreuzungen Marschner-/Käthe-Kollwitz-
Straße und Bernhard-Göring-/Richard-Lehmann-Straße. 
Um die Arbeit der Verkehrsunfallkommission weiter zu stärken, wurden zusätzliche Mittel in 
den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt. Diese können sowohl für bauliche Maßnahmen, 
Verkehrsschilder, Markierungen etc. verwendet werden, je nachdem, wie die 
Verkehrssicherheit am Unfallschwerpunkt am besten entschärft werden kann. 
Die SPD-Fraktion hatte für die HH-Jahre 2019 und 2020 jeweils 500.000 Euro zusätzlich für 
die Entschärfung von Unfallschwerpunkten beantragt. Der Stadtrat hatte letztendlich für die 
Erhöhung der Verkehrssicherheit, zusätzliche Querungshilfen, Tempo 30 vor Schulen, Kitas 
und Horten für das HH-Jahr 2019 150.000 Euro und für das HH-Jahr 2020 345.000 Euro 
zusätzlich in den Haushalt eingestellt. 
 
 
 
 
 
 
2/2
10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08148
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08148 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen 
Rassismus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Leipzig ist per Stadtratsbeschluss im Juni 2009 dem europäischen Städtebündnis gegen 
Rassismus beigetreten, hat den 10-Punkte-Plan übernommen und auch eine finanzielle 
Absicherung beschlossen. Das Ziel der Europäischen Städtekoalition ist es gegen 
Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden.  
 
Insbesondere die Kommunen nehmen eine zentrale Rolle für die Gestaltung einer toleranten 
und solidarischen Gesellschaft ein - gleich welcher nationalen, ethnischen, kulturellen, 
religiösen oder sozialen Zugehörigkeit ihre Menschen verbunden sind - und verpflichten sich 
als Mitglied in der Europäischen Städtekoalition allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein 
Leben in Würde, Sicherheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die 10 Themen bilden die 
programmatischen Einflussmöglichkeiten ab.  
 
1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus 
2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen 
3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung 
4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen 
5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen 
6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin 
7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt 
8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung 
9. Förderung der kulturellen Vielfalt 
10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement 
 
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie schätzt die Stadt Leipzig die Situation zu Intoleranz und Rassismus in Leipzig ein 
und wie hat sich die Lage in den vergangenen Jahren entwickelt? 
2. Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung in 10 Jahren im Sinne der Mitgliedschaft in 
der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus zu welchen der 10 Punkte 
umgesetzt?  
3. Wurde die geschaffene Haushaltsstelle weitergeführt und welche Maßnahmen wurden 
daraus in den letzten 10 Jahren finanziert? 
2/2
4. Was ist die aktuelle Planung für 2019 und ggf. weitere Jahre zur Umsetzung des 
Programmes in den einzelnen Punkten?
Kein drittes Geschlecht im Bürgerbüro der Stadt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08149
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08149 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Kein drittes Geschlecht im Bürgerbüro der Stadt Leipzig? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Zur Eröffnung des Stadtbüros im neuen Rathaus konnten sich die Gäste von einem 
Hinweisschild den Weg zeigen lassen, das drei Geschlechter ansprach. Dieses Schild wurde 
jedoch zu einem späteren Zeitpunkt durch ein zweigeschlechtliches Hinweisschild ersetzt. 
 
 
  
  
 
Wir fragen an: 
 
1. Wer hat das Dreigeschlechterschild entworfen und wer hat seine Anbringung 
veranlasst? 
 
2. Wer hat die Ersetzung durch ein Zweigeschlechterschild veranlasst? 
 
3. Wie begründet die Verwaltung die Maßnahme der Ersetzung des 
Dreigeschlechterschildes durch ein Zweigeschlechterschild? 
 
4. Gibt es im Handeln der Stadtverwaltung weitere Beispiele für eine solche 
Rückentwicklung in die zweigeschlechtliche Sichtweise? 
 
 
 
 
 
2/2
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zwecks eines Beschlusses des Stadtrates zur Feststellung eines historisch gewachsenen, spezifischen Musikclusters in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05932-VSP-01
Datum: 2019-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05932-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zwecks eines Beschlusses 
des Stadtrates zur Feststellung eines historisch gewachsenen, spezifischen 
Musikclusters in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Die Petition ist abzulehnen, weil das vom Petenten gewünschte Cluster bereits besteht. Die 
Clusterpolitik der Stadt Leipzig kennt die auch vom Petenten genannten fünf Cluster: 
- Automobil- und Zulieferindustrie 
- Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie 
2/3
- Energie und Umwelttechnik 
- Logistik  
- Medien- und Kreativwirtschaft 
Das Cluster „Medien- und Kreativwirtschaft“ gliedert sich in sieben Subbranchen, darunter 
der Bereich „Künste und Musik“ (vgl. https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-
wissenschaft/wirtschaftsprofil-und-cluster/medien-und-kreativwirtschaft/kunst-und-musik/) 
Das Bekenntnis der Stadt Leipzig zu ihrer vielfältigen Musiktradition und die Clusterstrategie 
im Bereich Musik sind somit bereits gelebtes Verwaltungshandeln.   
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
 
 
  
3/3
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06070-NF-01-ÄA-01
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06070-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Nordwest 
 
 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Grundschulstandort Hans-Beimler-Straße geht deutlich früher als erst im Jahr 2026 ans 
Netz. Zu diesem Zweck wird er als Wiederholungsprojekt einer bereits gebauten bzw. im Bau 
befindlichen vierzügigen Grundschule realisiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Für Möckern und Wahren ist nach vorliegender Planung eine Überlastung der vorhandenen 
Kapazitäten absehbar. 
Eine erste Entlastung bringt lediglich der Umzug der Paul-Robeson-Grundschule an den 
Standort Opferweg mit entsprechender Kapazitätserweiterung. 
Danach ist für viele Jahre Stillstand beim notwendigen Kapazitätsausbau vorgesehen. 
Dass der Standort Hans-Beimler-Straße erst 2026 ans Netz gehen soll, ist für uns daher 
nicht hinnehmbar, eine Beschleunigung ist notwendig und aus unserer Sicht auch möglich, 
indem auf die Planung einer bereits gebauten oder aktuell im Bau befindlichen vierzügigen 
Grundschule zurück gegriffen wird. 
Denkbar als ein solches Wiederholungsprojekt ist z.B. die Grundschule an der 
Jablonowskistraße.
Barrierefreier Zugang an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08154
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08154 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ines Mäder 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreier Zugang an Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
  
der Entwurf des Schulnetzplanes sieht in den nächsten Jahren eine zunehmende inklusive 
Beschulung vor.  
  
Daraus ergeben sich folgende Fragen: 
1. Welche Schulen in der Stadt Leipzig  haben bereits einen barrierefreien Zugang? 
2. Welche Schulen in der Stadt Leipzig werden in den nächsten 5 Jahren einen 
barrierefreien Zugang erhalten? 
  
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Kündigungen von Proberäumen auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen Straße 120 und auf dem Agra-Gelände in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08156
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08156 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kündigungen von Proberäumen auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen 
Straße 120 und auf dem Agra-Gelände in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In den ersten Monaten des Jahres 2019 wurden diverse Bandproberäume im Leipziger 
Süden, explizit auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen Straße 120 und auf dem 
Agra-Gelände, gekündigt. Dies setzt die betroffenen Bands und Musiker*innen unter hohen 
Druck, da es einen akuten Mangel an nutzbaren und bezahlbaren geeigneten Räumen im 
Süden gibt.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie viele Proberäume wurden auf dem Gelände der Stadtwerke und auf dem 
Gelände der Agra gekündigt? Wie viele Bands/ Musiker*innen sind nach Kenntnis 
der Stadtverwaltung betroffen? 
2. Was sind jeweils die Gründe für die Kündigungen auf den beiden Geländen? 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den durch die Kündigungen 
verschärften Proberaummangel im Leipziger Süden durch Räume in kommunalen 
Liegenschaften oder Liegenschaften der Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen zu kompensieren? 
4. Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die geplante Nachnutzung der 
Immobilie in der Friederikenstraße 37, die ehemals in kommunalem Besitz war, 
2014 an den Freistaat Sachsen veräußert wurde und bis Ende Juni 2020 an einen 
privaten Eigentümer vermietet ist?