Komplettsanierung Hauptfeuerwache - Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO - Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04128
Datum: 2017-05-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04128
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Komplettsanierung Hauptfeuerwache - Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst 
im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in Anlehnung an § 78 Abs. 1 
Nr. 1 SächsGemO - Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO werden in 
Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 419.450 
EUR im PSP-Element „Interimsunterbringg. ED_Amt37_Hw“ (7.0001767.700) bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung 
im Finanzhaushalt“ (1098720000).
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO werden in 
Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 
1.280.400 EUR im PSP-Element „Interimsunterbringg. Vw_Amt37_BLP“ 
(7.0001766.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000).
Der Stadtrat nimmt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Oberbürgermeisters 
vom 23.05.17 zur Kenntnis:
 
1. Es wird bestätigt, dass zur Freilenkung der Hauptfeuerwache im Rahmen der 
Komplettsanierung zwei Interimsstandorte, getrennt für den Einsatzdienst und die 
Verwaltung der Branddirektion, errichtet werden. 
 
2. Im Zuge der durch die Projektgruppe „Asylräume“ bereits beschafften bzw. noch 
auszuliefernden Container, die derzeit bzw. in der Folge über dem bestehenden Bedarf 
zur Asylunterbringung vorgehalten werden (Überkapazität), nutzt die Branddirektion für 
die Dauer von maximal 3 Jahren insgesamt 154 Container zur Interimsunterbringung.
 
3. Am Standort der Hauptfeuerwache werden für den Einsatzdienst der Feuerwehr und 
des Rettungsdienstes dazu 38 Container auf dem Hof der Hauptfeuerwache 
bereitgestellt.
 
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4. Die Verwaltungsunterbringung erfolgt am Standort der Gemeinschaftsunterkunft 
Barnet-Licht-Platz in 116 Containern.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017    419.450
1.280.400
7.0001767.700
7.0001766.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt: 
Mit dem Grundsatzbeschluss VI-DS-02886 sowie dem Planungsbeschluss VI-DS-3254 
wurde festgelegt, dass das Objekt der Hauptfeuerwache mit der Förderung durch die VwV 
Investkraft  ab Ende des Jahres 2017 komplett saniert wird. Die Förderung erfolgt getrennt 
nach Budget „Bund“ und Budget „Sachsen“, wobei die Inanspruchnahme der Fördermittel 
des Budget „Bund“ eine Fertigstellung der energetischen Sanierung zum 31. Dezember 2018 
und das Budget „Sachsen“ eine Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen zum                  
31. Dezember 2020 voraussetzen.  Im Objekt der Hauptfeuerwache befinden sich derzeit der 
Einsatzdienst sowie die Verwaltung der Branddirektion. 
 
Das Hauptgebäude der Branddirektion steht während der Bauphase als Standort für die 
Einsatzkräfte sowie die Verwaltung nicht zur Verfügung, sodass eine vollständige 
Freilenkung des Gebäudes bis November 2017 erfolgen muss. Ohne diese frühzeitige 
Freilenkung würde sich der Baubeginn verzögern und somit die Einhaltung der 
Fördermittelfristen, insbesondere für das Budget „Bund“, gefährden. 
Hierbei ist es dennoch aus einsatztaktischen Gründen zwingend notwendig, eine Ersteinheit 
der Feuerwehr sowie den Rettungsdienst vor Ort zu belassen, um den Brandschutz und 
Rettungsdienst für den Bereich der Innenstadt innerhalb der Eingreifzeiten gewährleisten zu 
können. Dies setzt die Vorhaltung eines Interims am Standort der Hauptfeuerwache für den 
Einsatzdienst mit einer Personalstärke von 42 Mitarbeitern für den Feuerwehr- sowie 9 
Mitarbeitern für den Rettungsdienst voraus. 
 
Da auch während der Interimszeit der Dienstbetrieb aufrechterhalten bleiben muss, sind die 
räumlichen Voraussetzungen bis spätestens Mitte Oktober 2017 hierfür zu schaffen. Dazu 
gehören Büro-, Ruhe-, Sanitär- und Sozialräume in ausreichender Anzahl und Größe, um 
den Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinie Rechnung zu tragen. Für die Umsetzung des 
Bedarfs ist demnach eine Containeranlage auf dem Hof der Hauptfeuerwache bestehend 
aus 38 Einzelcontainer zu errichten. Die Planung sowie Errichtung des Containertraktes liegt 
in der Zuständigkeit der Projektgruppe Asylräume. Voraussetzung für den Bau dieser Anlage 
ist jedoch die unverzügliche Vorlage einer Baugenehmigung. Die Einreichung einer 
Bauantrages erfordert vorab zwingend die Grundsatzentscheidung für die Containernutzung 
der Projektgruppe Asylräume durch die Branddirektion.
 
Für die Interimsunterbringung der Verwaltung der Branddirektion wird auf die zuvor 
beplanten und teilweise errichteten Gemeinschaftsunterkünfte der Projektgruppe Asylräume 
am Barnet-Licht-Platz zurückgegriffen. Dies bietet sich in Abstimmung mit der Projektleitung 
insbesondere an, da zum einen aufgrund der anhaltend zurückgehenden Flüchtlingszahlen 
Überkapazitäten im Asylbereich an Containern bestehen und zum anderen bereits 
notwendige Vorarbeiten geleistet und erforderliche Genehmigungen eingeholt sind. Der 
Branddirektion kann damit ein Komplex aus 116 Bestandscontainer zur vorübergehenden 
Zwischennutzung bereitgestellt werden. Diese bieten den notwendigen Platz für die 
Einrichtung von 53 Büroarbeitsplätzen einschließlich der Sanitäranlagen. Vor Bezug des 
Interims sind nutzungsspezifische Anforderungen zu veranlassen und bis September 2017 
bautechnisch umzusetzen. Dies setzt ebenso die Grundsatzentscheidung zur 
Containernutzung der Projektgruppe Asylräume durch die Branddirektion voraus. 
 
Die Nutzung der Containerbauten bzw. Gemeinschaftsunterkünfte der Projektgruppe 
Asylräume durch die Branddirektion bringt dahingehend Synergien für die Stadt Leipzig mit 
sich, da zum einen die durch Asyl ungenutzten Überkapazitäten nicht leer stehen und zum 
anderen keine zusätzlichen Räumlichkeiten für die Branddirektion angemietet bzw. keine 
zusätzlichen Investitionen getätigt werden müssen. 
 
Da die finanzielle Abbildung (Planung/Bewirtschaftung) der Container für die geplanten 
Gemeinschaftsunterkünfte zur Asylunterbringung aktuell komplett im Budget des 
Sozialamtes (Projektgruppe Asylräume) verankert ist, macht sich für die Zwischennutzung 
ohne einen Asylhintergrund für die Interimsunterbringung des Einsatzdienstes und der 
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Verwaltung der Branddirektion eine Korrektur der Zuordnung der Mittel im städtischen 
Haushalt erforderlich. 
 
Dazu wurden für beide Interimsstandorte jeweils zwei neue PSP-Elemente eingerichtet, um 
die außerplanmäßigen Auszahlungen, die eigentlich nur eine technische Umbuchung 
definieren, gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO abbilden zu können. Für die Interimsunterbringung 
des Einsatzdienstes am Standort der Hauptfeuerwache wurde das PSP-Element 
7.0001767.700 „Interimsunterbringg. ED_Amt37_Hw“ und für die Verwaltungsunterbringung 
am Standort Barnet-Licht-Platz das PSP-Element 7.0001766.700 „Interimsunterbringg. 
Vw_Amt37_BLP“ eingerichtet.
 
Die außerplanmäßigen Auszahlungen werden getrennt für beide Standorte wie folgt 
ausgewiesen: 
 
7.0001767.700 „Interimsunterbringg. ED_Amt37_Hw  419.450 €
7.0001766.700 „Interimsunterbringg. Vw_Amt37_BLP        1.280.400 €
 
Die Deckung erfolgt jeweils aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale 
Deckung im Finanzhaushalt (1098720000).
Die dann frei werdenden Auszahlungen im PSP-Element „Asyl-GU Barnet-Licht-Platz 
(Systembauweise)“ (7.0001537.700) werden gesperrt.
 
Die Gesamtkosten i. H. v. 1.699.850 EUR wurden vom Projektsteuerer der Projektgruppe 
Asylräume kalkuliert in Abgrenzung zu den weiteren Kosten am Standort Barnet-Licht-Platz.
Anlagen:
Begründung Eilbedürftigkeit
Begründung der Eilbedürftigkeit
zur Vorlage:  Beschlussvorlage VI_DS-04128 "Komplettsanierung Hauptfeuerwache – 
Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst im Interim“
Die Maßnahme „Komplettsanierung der Hauptfeuerwache“ ist Bestandteil des Maßnahmenpools 
der Stadt Leipzig zum Förderprogramm VwV Investkraft sowohl im Budget „Bund“ als auch im 
Budget „Sachsen“. Für die Zeit der Baumaßnahmen müssen die Verwaltung und der Einsatzdienst 
aus dem Gebäude der Hauptfeuerwache ausziehen. Die Unterbringung der Mitarbeiter soll 
vorübergehend in Asylunterkünften der Stadt Leipzig erfolgen.
Die Eilbedürftigkeit der Einbringung der o. g. Vorlage in die DB OB und den weiteren 
Gremiendurchlauf ist erforderlich zur 
a) Sicherstellung der Freilenkung des Objektes im Oktober 2017 durch Umsetzung der 
Verwaltung und des Einsatzdienstes in die Asylcontainer 
um dadurch 
b) den schnellstmöglichen Baubeginn - geplant im Januar 2018 - nicht zu gefährden 
und somit einen möglichst großen Anteil der förderfähigen Maßnahmen im Budget 
„Bund“ bis zur Frist 12/2018 fertigzustellen.
Sofern die Einbringung der Vorlage in die Ratsversammlung 21. Juni 2017 nicht realisiert wird, ist 
die geplante Fertigstellung der Baumaßnahmen im Budget „Bund“ zum 31. Dezember 2018 
aufgrund des verzögerten Baubeginns und damit der Fördermittelabruf gefährdet.