Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig in der Riesaerstraße 100; Ausführungsbeschluss zur Bewachung und sozialen Betreuung sowie Erstausstattung in der Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Riesaer Straße 100
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00424/14
Datum: 2014-10-01
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00424/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.10.14 Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.14 Beschlussfassung
Ratsversammlung 15.10.14 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in 
Leipzig in der Riesaerstraße 100; Ausführungsbeschluss zur Bewachung und sozialen 
Betreuung sowie Erstausstattung in der Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in 
der Riesaer Straße 100
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Anmietung des Objektes Riesaer Straße 100, 
04319 Leipzig, als Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und 
Geduldeten zur Kenntnis, insbesondere, dass damit finanzielle Verpflichtungen im Haushalt der 
Stadt Leipzig für die Folgejahre eingegangen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 13 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2014
2015
    
2017
+101.600
1.444.100
1.100.313001.19
1.100.313001.19
Aufwendungen 2014
2015 2017
416.500
2.634.300
1.100.313001.19
1.100.313001.19
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 13 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Ausgangssituation/Begründung der Notwendigkeit
Übersichtskarte Seite 1
Grundriss Seite 2
Kostenkalkulation
3 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 1
1. Ausgangssituation/ Begründung der Notwendigkeit
Mit dem Ratsbeschluss RBV-1826/13 wurde die notwendige Kapazität für die Unterbrin-
gung von Asylsuchenden und Geduldeten auf 1.150 Plätze erweitert (600 Plätze in Erstun-
terbringungseinrichtungen und 450 Plätze in Häusern für gemeinschaftliches Wohnen). 
Folgende Platzkapazitäten stehen derzeit in Leipzig zur Verfügung:
• Liliensteinstraße 15 a (220 Plätze)
• Torgauer Straße 290 (Haus 1: 130 Plätze, Haus 2: 260 Plätze)
• Riebeckstraße 63 (Haus 4: 45 Plätze, Haus 1: 70 Plätze)
• Eythstraße 17 (28 Plätze mit besonderem Betreuungskonzept)
• Georg-Schwarz-Straße 31 (35 Plätze)
• Georg-Schumann-Straße 121 (35 Plätze)
• Markranstädter Straße 16/18 (60 Plätze)
• Pittlerstraße 5/7 (36 Plätze)
• Zschortauer Straße 44/46 (Notunterkunft, 200 Plätze, nutzbar ab 01.11.2014)
Diese Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus, um die für das Jahr 2014 angekündigten 
neu zuzuweisenden Flüchtlinge aufnehmen zu können. Nachdem bereits von 2011 (285 
Personen) auf 2012 (402 Personen) eine Steigerung der Zuweisungszahlen um 41% zu 
verzeichnen war, stieg die Zahl der neu nach Leipzig zugewiesenen Personen in 2013 
nochmals um 64% auf insgesamt 658 Personen. Die Zuweisungszahlen für 2014 liegen 
nach bisherigen Erkenntnissen bei voraussichtlich 1.439 Personen (nochmalige 
Steigerung um 118% gegenüber 2013).
Bis zum 23.09.2014 wurden 626 Asylsuchende in Leipzig aufgenommen. Demzufolge sind 
bis zum Ende des Jahres noch 813 Personen unterzubringen. Dem stehen an noch in 
diesem Jahr verfügbaren Unterbringungsplätzen gegenüber:
• 200 Plätze am Standort Zschortauer Straße 44/46
• 120 Plätze in bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünften bzw. Häusern für 
gemeinschaftliches Wohnen
• 80 Plätze in noch im laufenden Jahr anzumietenden Gewährleistungswohnungen
Im Ergebnis sind aktuell 413 Plätze nicht untersetzt.
Weitere bereits bestätigte Standorte (Stöckelstraße 62) oder derzeit in Planung befindliche 
Objekte können frühestens in den Jahren 2015 bzw. 2016 in Betrieb genommen werden. 
Insofern sind zwingend entsprechende kurzfristige Vorkehrungen zu treffen, die eine 
schnelle Umsetzung versprechen und die die dringend benötigten Platzkapazitäten für das 
Jahr 2014 zumindest teilweise untersetzen können.
2. Beschreibung des Vorhabens
Zur weiteren Untersetzung des Kapazitätsbedarfes wird das Objekt Riesaer Straße 100, 
04319 Leipzig für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern 
vorgeschlagen. Das Objekt soll als Notunterkunft für eine Dauer von zunächst 3 Jahren 
genutzt werden.
4 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 2
2.1 Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen
Bei dem Objekt in der Riesaer Straße 100 handelt es sich um ein ehemaliges 
Bürogebäude. Es befindet sich ca. 8 km östlich des Leipziger Stadtzentrums im Ortsteil 
Engelsdorf in einem Gewerbegebiet. Das Objekt soll für die Unterbringung von 
Flüchtlingen hergerichtet und durch die Stadt Leipzig genutzt werden.
Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten liegen in ca. 600  m Entfernung im Paunsdorf-Center, 
dort besteht auch Anschlus an das ÖPNV-Netz. Das Objekt liegt im Schulbezirk der 
Christoph-Arnold-Schule, Gaswerksweg 1 in 04319 Leipzig; die Entfernung beträgt ca. 2 
km.
Das Objekt verfügt über ein Erdgeschoss und 5 Vollgeschosse. In jeder Etage können 
jeweils ca. 40 Plätze realisiert werden, welche sich auf 17 Einzel- (9 - 12 m²) und 11 
Doppelzimmer (15 - 16 m²) verteilen. Optional lassen sich jeweils vier Doppelzimmer mit 
dem jeweils benachbarten Einzelzimmer zu Dreibettzimmern verbinden. Die vorhandenen 
Sanitäreinrichtungen werden entsprechend der BewohnerInnenzahl je Etage erweitert; 
dabei die Sanitärräume für Frauen und Männer getrennt errichtet. Auf jeder Etage wird 
eine Gemeinschaftsküche eingerichtet.
Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss werden genutzt für Betreuungsangebote, 
Spielzimmer, Wasch- und Trockenmöglichkeiten sowie als Aufenthaltsräume für das 
Betreuungs- und das Wachpersonal.
Im Objekt sind eine zentrale Heizung und Warmwasserversorgung vorhanden.
Das Objekt verfügt zudem über eine Freifläche für gemeinsame Aktivitäten. Der Grundriss 
ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Das Haus befindet sich in privatem Besitz. Alle verfügbaren Zimmer des Objektes können 
der Stadt Leipzig für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren zur Verfügung gestellt 
werden. Möglich ist die Unterbringung von zunächst bis zu 75 Personen ab dem 
01.11.2014, weitere 75 Plätze stehen ab dem 01.02.2015, die restlichen 50 Plätze ab dem 
01.04.2015 zur Verfügung.
Im Rahmen der Herrichtung des Objektes ist baulich ein zweiter Rettungsweg in Form von 
Feuertreppen an den Stirnseiten des Gebäudes zu realisieren.
Ausgehend von einer Bestätigung des Standortes in der DB OBM am 30.09.2014 könnte 
der Mietvertrag unmittelbar im Anschluss unterzeichnet werden. Das Objekt könnte dann 
ab Anfang November 2014 einer Nutzung zugeführt werden.  
2.2 Betreibung und Soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Stadt Leipzig mietet das Objekt unmöbliert an.
Für die Erbringung von Leistungen zur Bewirtschaftung und Bewachung sowie zur 
sozialen Betreuung am Standort werden externe Partner gebunden.
Zur Betreibung zählen insbesondere:
• Hausleitung
• Rund-um-die-Uhr-Bewachung
• Hausmeisterleistungen
• Reinigungsleistungen im gesamten Objekt (außer Wohn- und Schlafräume)
• Ersatzausstattung Möbel
5 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 3
Verbrauchswerte wie Strom, Wasser, Abwasser, Wärme sind nicht Gegenstand der  
Betreiberleistungen. Sie werden ab dem 1.4.2015 direkt durch die Stadt Leipzig 
übernommen; bis dahin erfolgt die Abrechnung der Verbrauchswerte im Rahmen der 
Nebenkostenabrechnung direkt zwischen der Stadt Leipzig und dem Vermieter.
Neben den benannten Bewirtschaftungs- und Bewachungsleistungen bedarf es eines 
Angebotes an sozialer Betreuung. Die Bewirtschaftungs- und Bewachungsleistungen 
sowie die soziale Betreuung soll zunächst für drei Jahre an einen externen Partner 
vergeben werden.
Die soziale Betreuung beinhaltet folgende Leistungen:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege 
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein 
Personalschlüssel von 1 VzÄ/ 50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 200 
Plätzen sind somit 4 Vollzeitstellen einzurichten.  
2.3 Sicherheitskonzept
In Umsetzung des RBV-1826/13 ist das Objekt in die Kategorie A einzuordnen. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in RBV 1825/13 
gesetzten Standard der Kategorie I  zur Anwendung zu bringen.  
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung und soziale Betreuung als auch die Bewachung im Objekt 
Riesaer Straße 100 soll durch externe Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die 
Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben.
6 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 4
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass 
sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern 
günstiger gestaltet werden kann.
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung sowie für 
Bewachungsleistungen wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnis-
sen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich 
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je 
VZÄ (Bruttopersonalkosten) an.
Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt Leipzig ist von davon auszugehen,
dass ab 2014 für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7
TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungsleistungen sind ca.
50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
Eine Bewachung des Objektes durch die Stadt Leipzig selbst würde mit folgenden Kosten 
verbunden sein:
Entgeltgruppe Durchschnittliche 
Bruttopersonal-
kosten/a
Anzahl VzÄ Sachkosten-
zuschlag
Schicht-
zuschläge
Gesamtkosten/
Jahr/Objekt
EG 3 34.383,00 € 3,5 1.600 € 5.040 € 126.980 €3
Max. EG 8 
(Anleiter)
49.067,00 € 0,8 1.260 € 1.260 €  49.720 €4
Summe 176.694,00 €
Bei einer Vergabe der Bewachungsleistungen an externe Partner sind unter Berück-
sichtigung der Mindestlöhne im Bewachungsgewerbe durchschnittlich 16,00 €/h (Wochen-
end- und Nachtzuschläge eingerechnet) zuzüglich Mehrwertsteuer zu veranschlagen, 
mithin je Objekt 166.800 € p.a.
4. Finanzielle Auswirkungen
Vor der Objektübergabe an die Stadt Leipzig erfolgt eine Herrichtung der Räume, die 
sämtlich den Mindeststandards der Stadt Leipzig zur Unterbringung von Asylbewerbern 
entspricht.
Der Mietzins je qm Wohnfläche (Kaltmiete) beträgt 7,59 EUR/m²/Monat. Für die beheizten 
Nebenflächen (Flur, Treppenhaus) wird eine qm-Miete in Höhe von 3,00 €, für die 
unbeheizten Nebenflächen eine qm-Miete von 1,00 € fällig. Daraus ergibt sich eine 
Jahresmiete von 240 TEUR.
Für die Ermittlung der voraussichtlichen Nebenkosten liegen außer für das Objekt 
Liliensteinstraße 15a noch keine verlässlichen Erfahrungswerte vor. Daher wurden die aus 
RBV-1293/12 bekannten Annahmen zugrunde gelegt und aktualisiert.
1Annahme: Entgeltgruppe E 4
2variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
3 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
4 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
7 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 5
Die Bestimmung der voraussichtlichen Aufwendungen für die Erstausstattung, Ersatz-
ausstattung, die Bewachungsleistungen, die Bewirtschaftung des Objektes und die 
soziale Betreuung der Bewohner erfolgte anhand von Erfahrungswerten bzw. bisherigen 
Ausschreibungsergebnissen und dem gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom 
21.11.2013 festgelegten Personalschlüssel. Angaben zur Verteilung der Kosten für Anmie-
tung, Erst- und Ersatzausstattung, Bewachung, Bewirtschaftung und soziale Betreuung 
sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Für das Jahr 2014 (2 Monate) sind Aufwendungen in Höhe von 416,5 TEUR (davon 15 
TEUR für soziale Betreuung) zu veranschlagen. Für die Folgejahre sind jeweils 2.634,3 
TEUR (davon soziale Betreuung 220 TEUR) zu planen. Diese sind im Rahmen der 
jeweiligen Haushaltsplanungen konkret zu benennen und entsprechend zu 
berücksichtigen.
Aus haushaltstechnischen Gründen sind bereits geplante Aufwendungen/Erträge für 
Objekte, die im Rahmen der Haushaltsplanung zwar bestätigt, jedoch aufgrund 
unterschiedlichster Gründe nicht in Betrieb gingen, im neuen PSP-Element für die Riesaer 
Straße 100 zu verwenden.
Da die bereits geplanten Aufwendungen und Erträge „umgewidmet“ werden, ist nur der 
reine Differenzbetrag zu berücksichtigen.  
(Angaben in EURO)  Plan 2014  
Riesaer Straße 100
Plan 2015 - 2017  
Riesaer Straße100
Erträge 101.600 1.444.100
Aufwendungen 416.500 2.634.300
dav.Miete inkl Nebenkosten 69.750 418.500
dav. Soziale Betreuung 15.000 220.000
dav.Betreibung 83.633 501.800
dav. Leistungen AsylbLG 128.100 1.314.000
dav. Aussattung (1500 € pro 
Platz)
120.000 180.000
Zuschuss 314.900 1.190.200
Gegenüber dem Plan 2014 ergibt sich eine Minderbelastung in Höhe von 190.300 €
Anmerkung: In der Planung für die HH-Jahr 2015/2016 wurde bereits ein Mehrbedarf von 
insgesamt 6,54 Mio € für die Bugeteinheit "50_313_ZW Hilfen für Asylbewerber" bestätigt. 
Für das Objekt Riesaer Straße 100 wurde daher zunächst kein Mehrbedarf für 2015/2016 
im Zusammenhang mit dieser Vorlage ausgewiesen. Sollte sich unterjährig ein Fehlbedarf 
ergeben, wird dies rechtzeitig angezeigt.
5. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
• September 2014: Bestätigung der Notunterkunft
• Oktober 2014: Unterzeichnung des Mietvertrages
• Oktober 2014: Beginn der erforderlichen Baumaßnahmen
• Oktober 2014: Vergabeverfahren zur sozialen Betreuung und Betreibung des 
Objektes
8 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 6
• Oktober 2014: Antragsverfahren zur Umnutzung des Objektes als Anlage für 
soziale Zwecke
• November 2014: Objektübergabe und Nutzungsbeginn
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung 
asylsuchender Menschen übersteigt trotz großer Anstrengungen die derzeit vorhandenen 
Plätze. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handelt es sich um eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe, deren Erfüllung nicht im Ermessen der Stadt Leipzig 
liegt. Es ist davon auszugehen, dass die Zentrale Aufnahmebehörde in Chemnitz ab 
September zwangsweise Flüchtlinge nach Leipzig zuweist, auch wenn keine 
entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind.
Um die Aufnahmeverpflichtung in 2014 wenigstens teilweise zu erfüllen und damit eine 
bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit abzuwenden, ist die Einrichtung der 
Notunterkunft im beschriebenen zeitlichen Rahmen dringend erforderlich.
9 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 1,Seite 1 
 
 
     Riesaer Straße 100 
 
 Kindergarten / Schule 
 Lebensmittel 
 Gewerbe Bsp 
 ÖPNV 
10 von 13 in Zusammenstellung
11 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 1
Anlage 2
Objekt
Kostenkalkulation Objekt Riesaer Straße 100
Ausstattung (Inventar) Kaltmiete 1 Mietnebenkosten  (TEUR  p.a.) Bewirt-
schaftung 6
(TEUR)
Bewachung 7
(TEUR)
Betreuung  8
(TEUR)einmalig  2
(TEUR)
laufend 3
(TEUR)
p.a.
(TEUR)
je Monat
(TEUR)
EUR/ m²/Monat
WFL
Strom/Wasser
Heizung 4
sonst. Neben-
kosten 5
Riesaer Straße 100
WFL (m²) 2.300 300 30 240,0 20,0 7,59 160,0 18,5 270,0 201,8 220,0
Kapazität 200
1) Wohnflächen: 7,59 €/m²; Nebenflächen beheizt: 3,00 €/m²; Nebenflächen unbeheizt: 1,00 €/m²
2) berechnet mit 1.500 €/Platz 1500
3) berechnet mit 10% p.a. Bei 1.500 € Möbel/Platz 10%
4) Basis: durchschnittliche Verbrauchswerte Liliensteinstraße 2012-2013 pro Bewohner 800
5) Basis: Deutscher Mieterbund e.V.: Betriebskostenspiegel für Leipzig 2012/2013
6) Basis: bisherige Ausschreibungsergebnisse für vergleichbar große Einrichtungen 37500
7) Basis: Kosten/h für Wachdienst Liliensteinstraße (365 Tage á 24 h) zzgl. Kosten für Videoüberwachung 35 TEUR (nur in 2014)
8) berechnet nach VzÄ mit 40 TEUR/Jahr inkl. Personalnebenkosten zzgl. 5 TEUR/Jahr/40 Bewohner Sachkosten zzgl. Mehrwertsteuer 40000
zu 4)
Kosten für Strom/Wasser/Heizung  pro Bewohner in EUR
jährlich 800
monatlich 66,7
zu 5)
Grundsteuer, Straßenreinigung, Müll, Gartenpflege, allg. Strom, Versicherung, Antenne/Kabel, sonst.
EUR/m²/Mt. 0,67
12 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 2
Summe p.a.
(ohne Erst-
ausstattung)
(TEUR)
1.140,3
10000
5000
Kostenkalkulation Objekt Riesaer Straße 100
13 von 13 in Zusammenstellung