Petition zur Anwendung des Zwischenerwerbsmodells bei zukünftigen Baulandausweisungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07964-DS-02
Datum: 2023-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07964-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Anwendung des Zwischenerwerbsmodells bei zukünftigen 
Baulandausweisungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Begehren des Petenten ist durch das laufende Verwaltungshandeln bereits berücksich-
tigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07964 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Das Wohnungspolitische Konzept verfolgt unter anderem das strategische Ziel „Leipzig be -
steht im Wettbewerb“, in dem es mit Blick auf kommunale Handlungsmöglichkeiten in der 
längerfristigen Wohnraumversorgung auf ein „Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsma -
nagement“ zielt. 
 
Der Petent bittet vor dem Hintergrund steigender Wohnungsbau-Grundstückspreise um eine 
fundierte Stellungnahme zu Anwendungsmöglichkeiten von Zwischenerwerbsmodellen zur 
Sicherung bezahlbaren Wohnens bei zukünftigen Baulandausweisungen in Leipzig.  
   
Die inhaltlichen Ziele der Petition werden durch das bestehende Verwaltungshandeln bereits 
berücksichtigt. Im Rahmen des Verwaltungshandelns befindet sich die Stadtverwaltung in -
mitten einer solchen Analyse und Modellentwicklung.  
 
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Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig formuliert regelmäßig die Ziele der Leip -
ziger Wohnungspolitik und legt den Einsatz wohnungspolitischer Instrumente fest. 2021 be -
schloss der Rat die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts (VII-A-01914). Im 
Rahmen dieser Fortschreibung werden die wohnungspolitischen Ziele sowie das Instrumen -
tenset zur Erreichung der wohnungspolitischen Zielsetzungen entsprechend der aktuellen 
Entwicklungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt und der veränderten Rahmenbedingun -
gen weiterentwickelt. Mit dem Beschluss zur Fortschreibung wurden hierzu bereits Instru -
mente und Themen der vertieften Auseinandersetzung im Rahmen des Fortschreibungspro -
zesses benannt.  
   
Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an dieser Konzeptfortschreibung. In dieser verwaltungs -
internen Arbeitsphase werden auch dezernatsübergreifende Workshops sowie Akteurs- und 
Expertenworkshops mit Vertreterinnen und Vertretern aus Stadtpolitik, Wohnungswirtschaft, 
Verbänden, Zivilgesellschaft und Verwaltung durchgeführt.  
   
Die Analyse verschiedenster Baulandmodelle anderer Städte, u. a. auch Zwischenerwerbss -
trategien, bei zukünftigen Baulandausweisungen und die Entwicklung eines Modells, wel -
ches in Leipzig anwendbar ist, wird im Rahmen dieser Fortschreibung und des politischen 
Antrags VII-A-07422-NF02-ÄA-01 „Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern“ 
geprüft.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07964 (öffentlich) 
 
 
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ner Aktivitäten gestellt, da diese Wege weitreichende Möglichkeiten zur Erreichungstadtentwicklungs- und
wohnungspolitischer Ziele bieten können. Die Städte und Gemeinden können den Zwischenerwerb im Rah-
men einer langfristigen Bodenvorratspolitik oder auch kurz- bzw. mittelfristig, d.h.m projektbezogen durch-
führen. 
Mit dieser Petition fordere ich die Stadtverwaltung (Dezernat für Stadtplanung und Bau) zu einer
fundierten Stellungnahme zum Tübinger Zwischenerwerbsmodell vor Baulandausweisung aus und
inwieweit es auch auf Leipzig anwendbar wäre (wovon ich definitiv ausgehe). Auch in Ulm wird das
ganz offensichtlich seit Jahrzehnten(!) sehr erfolgreich so praktiziert (siehe Pressemeldung oben),
um  ungerechtfertigte  Spekulationsgewinnmitnahmen  durch  Umwandlung  von  Ackerland  (oder
ehemaligen Bahnflächen wie  bei  den Bauprojekten Bayerischer Bahnhof,  Eutritzscher  Freilade-
bahnhof und Westseite des Hauptbahnhofes) durch Immobilien- und Baulandspekulanten zu ver-
hindern. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
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