Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09090
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Antrag

1/3 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09090 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09090 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz 
bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.09.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 02.10.2023 1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung 11.12.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Um den Gewaltschutz in Leipzig langfristig und bedarfsgerecht auszubauen und damit die 
aktive Verhinderung von Femiziden zu stärken, beschließt der Stadtrat: 
 
1. Die Erweiterung der personellen und räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und 
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) Leipzig zum 1. Januar 2024 in 
den Bereichen: Erwachsenenberatung, Kinder- und Jugendberatung, Netzwerkkoordination, 
Teamassistenz, Verwaltung, Projektkoordination. Die Finanzierung zusätzlicher 
Räumlichkeiten und die Möglichkeit des Zugriffs auf das SprInt-Budget für freie Träger der 
Stadt Leipzig, falls Sachmittel über die Förderrichtlinie zur Förderung der Chancengleichheit 
nicht ausreichen, sind für Bedarfe an Sprachmittlung ebenso zu erweitern. 
 
2. Die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen*- und Kinderschutzeinrichtungen (F*KSE) wird 
ab 1. Januar 2024 in der Sozialarbeit aufgestockt, um die (nach dem Umzug) unverzichtbare 
Doppelbesetzung der Tagschicht von 8 bis 20 Uhr an den fünf Wochentagen und von sechs 
Stunden am Samstag zu gewährleisten. Darüber hinaus wird Personal im Bereich der 
Kinder- und Jugendfachkraft sowie der Erzieherin aufgestockt. Um den hohen 
Verwaltungsaufwand des Projektes bewerkstelligen zu können, erhält die Zentrale 
Sofortaufnahme darüber hinaus eine Aufstockung der Verwaltungsstelle. 
 
3. Nutzer*innen und Hauptamtliche von Frauenhäusern und gewaltschutzbezogenen 
Einrichtungen brauchen professionelle Unterstützung beim Finden von sicheren Wohnungen. 
Dafür sind Mitarbeiter*innen der LWB und zivilgesellschaftliche Wohnraumspezialist*innen 
einzubinden. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der sächsischen 
Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die in der Richtlinie zur Förderung der 
Chancengleichheit enthaltenen Förderhöchstbeträge je Einrichtung aufgehoben werden 
(siehe https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19267-Richtlinie-zur-Foerderung-der-
Chancengleichheit#gbstB , B. Besondere Bestimmungen, II., 1.1.5 c) aa) Art und Umfang der 
Förderung). 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vizepräsident des 
Deutschen Städtetages gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die 
Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 
endlich von einer freiwilligen Ausgabe zu einer kommunalen Pflichtaufgabe überführt und 
entsprechend aus Bundesmitteln mitfinanziert wird.  
 
Sachverhalt 
 
Begründung des Antrags 
 
Anlässlich der Stadtratssitzung am 5. Juli wandten sich am 3. Juli 2023 zahlreiche 
Organisationen (darunter das Netzwerk gegen Häusliche Gewalt und Stalking Leipzig, die 
Zentrale Sofortaufnahme der Frauen*schutzhäuser Leipzig, das 4. Frauen*- und 
Kinderschutzhaus Leipzig sowie die Koordinierungs- und Interventionsstelle (KIS) gegen 
häusliche Gewalt Leipzig, Frauen für Frauen e.V) mit einem Offenen Brief zur Krisensituation 
im Gewaltschutz in Leipzig an die Stadträtinnen und Stadträte sowie an politische 
Entscheidungsträgerinnen und -träger im Freistaat Sachsen.  
 
In dem Anschreiben wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Leipzig ihren 
Verpflichtungen bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention und dem Schutz vor häuslicher 
Gewalt „aktuell nur begrenzt gerecht“ werde: „Und dass trotz vieler Hinweise auf den Ernst 
der Lage. Die Stadt Leipzig und die sächsische Staatsregierung kennen die Problemlage seit 
mindestens einem Jahr. Nach Einschätzung der Briefunterzeichnerinnen und -unterzeichner 
ist „das gesamte Gewaltschutznetz in Leipzig (…) systematisch überlastet. Besonders 
betroffen sind die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen*häuser Leipzig und die 
Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS).“  
 
Folgende Zahlen werden zur Untersetzung u.a. angeführt:  
 
•  Die Zahl der polizeilichen Mitteilungen nach Einsätzen zu häuslicher Gewalt an die KIS hat 
sich seit 2021 mehr als verdreifacht. Die personellen Kapazitäten der KIS sind nicht 
annähernd in diesem Umfang gestiegen.  
 
•  In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 55 Menschen von der Polizei oder der 
KIS mit dem Merkmal „Hochrisiko“ versehen. Dies bedeutet, die akute Gefahr einer 
schweren Verletzung oder Tötung (Femizid) stand im Raum.  
•  Die KIS konnte im ersten Halbjahr 2023 242 Hilfesuchende, die über die Polizei gemeldet 
wurden und 259 Betroffene, die sich selbst an die KIS gewandt haben, nicht beraten.  
 
•  Für das Jahr 2022 wurden allein in der Zentralen Sofortaufnahme 248 Abweisungen mit 
315 Kindern dokumentiert. Die Perspektive sieht düster aus: allein im ersten Halbjahr 2023 
gab es bereits 168 abgewiesene Frauen und 152 abgewiesene Kinder (Stand 26. Juni 2023). 
Prognostisch bedeutet das, dass bis Ende dieses Jahres bis zu 1.000 Personen, die von 
Gewalt betroffen sind und Beratung wünschen, ohne Beratung und Unterstützung bleiben 
werden.  
 
•  Der Bedarf an Schutzplätzen ist weiterhin nicht gedeckt. In Leipzig fehlen neun weitere 
Plätze in Schutzeinrichtungen, um allein die Mindestanforderungen der Istanbul-Konvention 
zu erfüllen.  
 
Nach der Nennung kommen die Autorinnen und Autoren zu dem Schluss: „Die aktuelle 
prekäre Lage stellt ein großes Sicherheitsrisiko für von Gewalt betroffene Menschen dar und 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
hat vielfältige schwerwiegende Folgen auch für die Zivilgesellschaft in Leipzig.“  
 
Die Istanbul-Konvention und die Europäische Charta für Gleichstellung basieren auf der 
einfachen Erkenntnis: Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und deswegen ist 
Gewaltschutz eine gesellschaftliche Aufgabe. Wirksame Prävention und gute Unterstützung 
dürfen kein individueller Zufall sein, sondern müssen institutionell abgesichert werden. Unser 
Ziel muss es daher sein, dass alle Betroffenen in Leipzig Schutz und Beratung bekommen. 
Es ist die gemeinsame politische Verantwortung von Stadt, Land und Bund sicherzustellen, 
dass dieses Ziel erreicht wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung