Antragsverfahren nachverfolgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07769-VSP-01
Datum: 2022-11-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07769-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stammbaum:
VII-A-07769 Fraktion Freibeuter
VII-A-07769-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
Antragsverfahren nachverfolgen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 06.12.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Bearbeitungsstatus von digitalen Antragsverfahren im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes wird 
in Abhängigkeit der Weiterentwicklung des Portals Amt24 online ausgegeben.
Räumlicher Bezug
Gesamtstädtischer Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: VII-A-07769 – Antragsverfahren nachverfolgen
Mit dem Antrag VII-A-07769 „Antragsverfahren nachverfolgen“ wird ein Pilotprojekt zur 
personalisierten, transparenten und digitalen Darstellung des Bearbeitungsstatus von 
Antragsverfahren der Stadtverwaltung Leipzig bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 
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gefordert. Diese Zielstellung wird von der Stadtverwaltung bereits verfolgt. Der 
Bearbeitungsstatus von digitalen Antragsverfahren des Onlinezugangsgesetzes wird im 
Portal Amt24 online ausgegeben, sobald die Weiterentwicklung entsprechend fortgeschritten 
ist. Der avisierte Zeitraum bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 ist jedoch nicht haltbar. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
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Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Bürgerstadt
Transparenz im Verwaltungshandeln ist grundlegend für das konstruktive Zusammenwirken 
von Bürgerschaft, Wirtschaft und Stadtverwaltung.
Verwaltung
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist ständige Aufgabe der Verwaltung und 
befördert deren Entwicklung hin zu einer modernen, gesamtstädtisch denkenden Verwaltung 
im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Stadtverwaltung Leipzig verfolgt das Ziel, den Ablauf von Verwaltungsverfahren für die 
Bürger/-innen ebenso wie für Unternehmen transparent zu gestalten. Die Anzeige des 
Bearbeitungsstandes befördert die Transparenz des Verwaltungshandelns und ist daher 
bereits Teil unserer Konzeption.
Auswahl relevanter Leistungen
Im ersten Schritt muss definiert werden, bei welchen Verwaltungsleistungen es aus 
Verwaltungs- sowie Bürger/-innen-Perspektive zielführend ist, den Bearbeitungsstand 
darzustellen. Die Stadt Leipzig konzentriert sich dabei auf die kommunalen Leistungen, die 
im Umsetzungskatalog des Onlinezugangsgesetzes benannt sind.
Diese Leistungen sind für Bürger/-innen oder für Unternehmen von besonderer Relevanz 
und sind bereits digitalisiert oder werden in den nächsten Jahren digitalisiert.
Umsetzung der Darstellung des Bearbeitungsstatus
Bei mehreren Verwaltungsleistungen ist es bereits heute möglich, den Bearbeitungsstatus 
digital einzusehen, konkret in folgenden Verfahren:
• Status Ausstellung Personalausweis und Reisepass unter https://abholung-
personaldokumente.leipzig.de/ 
• Status Ausstellung Fahrerlaubnis unter https://abholung-
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fahrerlaubnis.leipzig.de/fsb/?LICENSEIDENTIFIER=leipzig_stadt 
• Status von Online-Kfz-Zulassungsvorgängen über das Portal i-Kfz unter 
https://ikfz.ikfz-sachsen.de/ikfz3/?LICENSEIDENTIFIER=leipzig_stadt 
Es handelt sich hierbei um verfahrensspezifischer Webdienste, die nicht um die 
Statusanzeige anderer Verwaltungsverfahren erweiterbar sind. 
Im Sinne der Wirtschaftlichkeit soll der Fokus nicht auf der Entwicklung von 
verfahrensspezifischen Webdiensten liegen. Vielmehr bedarf es zukünftig einer einheitlichen 
Lösung für alle digitalen Verwaltungsverfahren. Da die Auswahl der Leistungen auf dem 
Umsetzungskatalog des Onlinezugangsgesetzes basiert (siehe oben), soll die Statusanzeige 
der digitalen Antragsverfahren in das Serviceportal Amt24 integriert werden.
Antragssteller/-innen erhalten über das Portal Amt24 bereits heute als Statusmeldung eine 
Eingangsbestätigung zu ihrem Antrag über Amt24. Um weiterführende Statusmeldungen 
auszugeben, müssen zukünftig folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
- die Statusausgabe erfolgt über einen Amt24-Rückkanal und kann nur für 
Verwaltungsleistungen erfolgen, die auch über Amt24 angeboten werden
- die Leistung muss durch ein Fachverfahren bearbeitet werden, welches den 
„Bearbeitungsstand“ als Webdienst ausgibt (ist abhängig vom jeweiligen 
Fachverfahrenshersteller)
- die Umsetzung des sogenannten „Rückkanals“ im Serviceportal Amt24 muss 
fertiggestellt werden (liegt in der Verantwortung des Freistaat Sachsen, als 
Portalbetreiber von Amt24)
Bei der Beschaffung neuer Fachverfahren wird die Ausgabe des Bearbeitungsstands als 
Webdienst als feste Anforderung aufgenommen.
Der Aufbau eines sogenannten „Rückkanals“ ist durch den Freistaat Sachsen angekündigt, 
allerdings bisher ohne Terminsetzung.
Art des Bearbeitungsstatus
Aus der Erfahrung mit der Anzeige des Bearbeitungsstands bei Dokumenten, z.B. 
Personalausweis, Reisepass, Fahrerlaubnis, wird die Konzentration auf zwei 
Bearbeitungsstände empfohlen:
- Antrag wird bearbeitet
- Bearbeitung des Antrags abgeschlossen
Bei digitalen Antragsverfahren wird bereits durch Pflichtfelder im Online-Formular sowie 
verpflichtende Datenuploads sichergestellt, dass die Angaben und Unterlagen vollständig 
sind. Der Status „Unterlagen vollständig“ wird dadurch obsolet.
Nächster Schritt: Datenschutzcockpit
Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes und des Registermodernisierungsgesetzes wird ein 
sogenanntes Datenschutzcockpit eingerichtet.
Über das Datenschutzcockpit ist sichtbar, in welchem Zusammenhang die Daten eines 
Bürgers/ einer Bürgerin genutzt werden. Neben den übermittelten Protokoll- und Inhaltsdaten 
sollen dabei zukünftig auch Bestandsdaten der genutzten Register angezeigt werden 
können.
Die Informationen über Datenverarbeitungstätigkeit stehen bereits jetzt auf Amt24 bereit.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
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Die gewünschte Zeitschiene - Pilotierung bis Ende des ersten Quartals 2023 - ist aufgrund 
der Komplexität, Vielzahl der Beteiligten und der Abhängigkeit von anderen föderalen 
Ebenen nicht umsetzbar. 
Eine verlässliche Zeitplanung zwischen Bund, Land und Kommunen konnte bisher nicht 
erwirkt werden. Über Fortschritte zu den Funktionalitäten von Amt24 kann im Fachausschuss 
Allgemeine Verwaltung anlassbezogen berichtet werden.
Anlage/n
Keine
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