Entfall der Anspruchsberechtigung auf den Leipzig-Pass – Anfragen, Beschwerden, Widersprüche von Bürger*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01032-AW-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01032-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01032 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01032-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Entfall der Anspruchsberechtigung auf den Leipzig-Pass – Anfragen, 
Beschwerden, Widersprüche von Bürger*innen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vorbemerkung: 
Mit der Änderung des anspruchsberechtigten Personenkreises für den Leipzig-Pass durch 
Ratsbeschluss vom 28.02.2024 wurden die Anspruchsgrundlagen vereinfacht und die Zahl 
der Berechtigten erheblich ausgeweitet. Die Anzahl der ausgegebenen Leipzig-Pässe stieg 
im Jahr 2024 um rund 7.000 auf 43.907 an. 
 
1. Wie viele Anfragen, Beschwerden oder Widersprüche von Bürger*innen liegen der 
Verwaltung in Bezug auf den Wegfall der Anspruchsberechtigung auf den Leipzig- 
Pass vor? 
 
In den Bürgerbüros der Stadt Leipzig haben einige Bürgerinnen und Bürger im Rahmen 
persönlicher Vorsprachen mündlich ihr Bedauern ausgedrückt. Sie wurden diesbezüglich an 
das Sozialamt verwiesen.  
 
Im Sozialamt wurden seit Änderung des Personenkreises insgesamt 7 Beschwerden und 
Anfragen zum Leipzig-Pass registriert. Widersprüche wurden nicht erhoben. 
 
2. Nach welcher Voraussetzung waren diese Personen vor der Änderung 
antragsberechtigt? 
 
Alle sieben Beschwerden und Anfragen betrafen Personen, die bis zum Ratsbeschluss vom 
28.02.2025 aufgrund ihres geringem Einkommen Anspruch auf den Leipzig-Pass hatten. 
 
3. Bei wie vielen Personen zu Frage 1 ist die Berechtigung tatsächlich entfallen und 
warum? 
 
Bei allen sieben Personen ist die Berechtigung entfallen, da Sie dem Personenkreis 
angehörten, der bis zum Ratsbeschluss vom 28.02.2024 aufgrund eines geringem 
Einkommens anspruchsberechtigt war. Davon haben fünf Personen jedoch möglicherweise 
Ansprüche auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, Bürgergeld nach dem SGB II oder 
Sozialhilfe nach dem SGB XII. Ihnen wurde eine entsprechende Antragstellung empfohlen. 
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Ob die betreffenden Personen anschließend Anträge auf Sozialleistungen gestellt haben, 
wurde nicht nachgehalten. 
Zwei Personen erhielten Leistungen nach dem BAföG und hatten keinen Anspruch auf 
Wohngeld oder Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie sind 
daher nicht mehr anspruchsberechtigt für den Leipzig-Pass. 
 
4. Wie viele Personen zu Frage 1 müssen weitere Leistungen beantragen, um den 
Leipzig-Pass zu erhalten und welche Leistungen sind das? 
 
Fünf der unter 1. genannten Personen könnten Anspruch auf Wohngeld oder Leistungen 
nach dem SGB II oder SGB XII haben. Ihnen wurde eine entsprechende Antragstellung 
empfohlen. Ob dies zur Berechtigung auf den Leipzig-Pass führte, wurde nicht nachgehalten. 
 
5. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen Personen mit Kinderzuschlag, denen 
keine weiteren Leistungen zustehen, aus dem Bezug des Leipzig-Passes gefallen 
sind? 
 
Es sind keine Fälle im Zusammenhang mit dem Bezug von Kinderzuschlag bekannt. 
 
6. Sieht die Verwaltung einen Bedarf einer erneuten Nachbesserung bei der jetzt 
gültigen Regelung (entsprechend der letzten Ergänzung von Kindern und 
Jugendlichen in stationärer Unterbringung) und wenn ja, welchen? 
 
Nein. Das Sozialamt beobachtet die Entwicklung fortlaufend. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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