Stadionbauvisionen für den Mariannenpark/Postbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02134-AW-01
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02134-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stadionbauvisionen für den Mariannenpark/Postbahnhof
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Medienberichten war zu entnehmen, dass ein Verein den Bau eines 
Stadions im Mariannenpark plante, allerdings "ziehen sich alle 
Bauantragsverfahren wie Gummi" (http.//leipzig.sportbuzzer.de/oberliga-
sued/artikel/fc-inter-aendert-seine-bauplaene/18617/968)
Frage 1:
Kann die Stadtverwaltung diese Aussage bestätigen und seit wann liegt 
eine Bauvoranfrage/ein Bauantrag für dieses Vorhaben vor?
Förmliche Anträge wie Bauvoranfragen oder Bauanträge liegen nicht vor.
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Im Jahre 2014 hat jedoch ein  Architekt Sondierungsgespräche mit der 
Unteren Denkmalbehörde zu einer eventuellen Ertüchtigung des Sportplatzes 
im Mariannenpark für die Durchführung von Fußballspielen geführt.
Laut Information des Amtes für Sport gab es im Frühjahr 2015 nochmals 
Kontakte zum betreffenden Sportverein.
Frage 2:
Hält die Stadtverwaltung den Bau eines oberligatauglichen Stadions auf 
dem Gelände einer Breitensportanlage in einer denkmalgeschützten 
Parkanlage im Landschaftsschutzgebiet Partheaue -Machern für 
genehmigungsfähig?
Aus dem o. g. Bericht geht ebenfalls hervor, dass der Verein nunmehr 
den Bau eines Stadions auf dem Gelände des Postbahnhofs, südlich der 
Adenauerallee plane. Für besagte Fläche hat der Stadtrat am 20.02.2013 
einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 409 
"Ehemaliger Postbahnhof - Teilgebiet Süd" gefasst.
Diese Frage wäre erst nach Vorliegen einer Planung oder eines 
entsprechenden Konzepts zu beantworten, welches die Stadtverwaltung unter 
verschiedenen Aspekten zu prüfen hätte. Dies sind unter anderem: die 
denkmalgeschützte Parkanlage, die naturräumliche Situation und der Umgang 
mit dem Breitensport, der das Gelände im Mariannenpark derzeit nutzt.
Frage 3:
Liegen der Stadtverwaltung für die Erarbeitung des B-Planes bereits 
entsprechende Voranfragen oder Anträge vor, die einen Stadionbau 
beinhalten?
Der Beschluss der Ratsversammlung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes 
auf dem Gelände des ehemaligen Postbahnhofes wurde infolge der 
Planungsabsichten des damaligen Eigentümers eingeleitet.  Ziel war die 
Entwicklung eines Gewerbegebietes.
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Das Gelände des ehemaligen Postbahnhofes wurde inzwischen verkauft. 
Bisher hat der neue Grundstückseigentümer noch keine Gespräche zu einem 
beabsichtigten Stadionneubau mit Vertretern der Stadt geführt. Insofern liegen 
der Stadtverwaltung keine über den Pressebericht hinausgehenden 
Informationen vor.
Frage 4:
Wie ist ein solches Vorhaben planungsrechtlich einzuordnen?
Ob ein solches Vorhaben planungsrechtlich durch einen Bebauungsplan 
gesichert werden kann, hängt von verschiedenen Aspekten ab.
Erst nach Erstellung einer städtebaulichen Planung durch den Bauherrn mit 
entsprechenden gutachterlichen Untersuchungen wie Lärm, Verkehr, 
Erschließung usw. kann diese Frage beantwortet werden.
Frage 5:
Wann ist mit einer Beschlussvorlage für den Stadtrat zu rechnen?
Ein derartiges städtebauliches Konzept sowie die verschiedenen Gutachten als 
Grundlage für einen Bebauungsplan wären vom Investor zu finanzieren. Bisher 
gibt es weder ein Konzept noch eine Vereinbarung mit einem Vorhabenträger. 
Insofern kann derzeit nicht eingeschätzt werden, ob und wann eine 
entsprechende Beschlussvorlage in die Ratsversammlung eingebracht werden 
kann.
Frage 6:
Wer sind die Gesprächspartner der Stadtverwaltung auf Seiten des 
Vereins? Handelt es sich um die Personen, die im Vereinsregister als 
vertretungsberechtigt geführt werden?
Der Verein tritt gegenüber dem Sportamt als Antragsteller im Rahmen der 
Sportförderung auf.
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Das Amt für Sport hat dazu mitgeteilt: Gesprächspartner sind die entsprechend 
der Satzung des Vereins in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 
24.03.2015 gewählten Personen, die den Vorstand bilden, sowie der 
Geschäftsführer.
Dem Amt für Sport liegen die Satzung und das Protokoll der außerordentlichen 
Mitgliederversammlung vor.
Ein aktueller Vereinsregisterauszug mit den Namen des Vorstandes nach der 
außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 24.03.2015 liegt derzeit nicht 
vor.
Frage 7:
Falls nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage verhandelt die 
Stadtverwaltung mit nicht vertretungsberechtigten Personen?
Die Stadtverwaltung agiert auf der Grundlage der Regelungen des 
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Vereinsrecht (§§ 21 - 79 BGB).
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins und wählt u. a. 
den Vorstand bzw. wählt den bisherigen Vorstand ab.
Auf der Mitgliederversammlung am 24.03.2015 wurde ein neuer Vorstand 
gewählt.
Der bisherige Vorstand wurde abgewählt.
Die Stadtverwaltung hat keine Kenntnis, dass die Wahl vom 24.03.2015 nicht 
den Regelungen des BGB entsprochen hat.
Auch wurde aufgrund ggf. rechtlicher Anfechtung der Wahl (worüber der 
Stadtverwaltung nichts bekannt ist) nach § 29 BGB keine Notbestellung eines 
Vorstands durch das Amtsgericht vorgenommen. Nach BGB gilt somit:
• Der neue Vorstand ist im Amt, sobald er gewählt ist und sein Amt 
angenommen hat.
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• Gleichzeitig verliert der bisherige Vorstand seine Stellung.
• Die Eintragung im Vereinsregister ist dafür nicht ausschlaggebend.
Die Eintragung macht den Vorstandswechsel nur noch publik.
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