Rauchverbot an Haltestellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01876-DS-02
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01876-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Rauchverbot an Haltestellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zum Petitionsanliegen folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft die Durchführung einer Kampagne, die das Rauchen in 
den Haltestellenbereichen des ÖPNV kritisch thematisiert und zu gesunder 
Lebensweise und mehr Rücksichtnahme auf Mitmenschen auffordert. Die Kampagne 
wird in enger Zusammenarbeit mit der LVB durchgeführt. 
 
2. Der Oberbürgermeister prüft regelmäßig die rechtlichen Grundlagen für ein generelles 
Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV. Er nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden 
Möglichkeiten, auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken. 
 
3. Die Bemühungen der LVB, an der zentralen Haltestelle am Hauptbahnhof, 
Rauchfreiheit zu gewährleisten, indem versuchsweise separate Rauchzonen 
eingerichtet werden, wird begrüßt. Eine Ausweitung auf andere Haltestellen mit 
entsprechenden räumlichen Voraussetzungen soll im Gespräch mit den LVB 
ermöglicht werden. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
  
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Anlage: 
 
 Petition VII-P-01876 
 
 
 
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VII-P-01876 
 
Betreff: Rauchverbot an allen Haltestellen (Bus, Straßenbahn, S-Bahn) in Leipzig 
 
Nach unzähligen negativen Erlebnissen sowie weiterhin zunehmenden Mi ssständen, wachsender 
Rücksichtslosigkeit von Rauchern und fortwährendem Nichthandeln der städtischen Behörden und 
der Leipziger Verkehrsbetriebe, fordere ich die Stadt auf, ein dauerhaftes generelles Rauchverbot 
(inkl. E-Zigaretten, Dampfen) sowie Verbot von illegaler Rauchermüllentsorgung durchzusetzen! 
 
Nirgendwo habe ich Kontrollen zum illegalen Kippenmüll gesehen  (Polizeiordnung Leipzig, §3 (2)). 
Aber sehr wohl oft erlebt, wie Kippen geschnipst werden und an Kinderwagen vorbeifliegen oder darin 
landen. Leider auch von LVB-Mitarbeitern.  
 
Die andauernde ungefragte Belästigung durch Flugasche, Qualm, Rauch, Kippen ist unerträglich. Auf 
Hinweis das Raucher Rücksicht nehmen können oder sich nicht neben einem Baby eine anzuzünden, 
kann man froh sein, dass man nur beleidigt wird. 
 
Es reicht!!  
 
Die Stadt gleicht leider allzu oft einem Aschenbecher! 
 
 Ist das ein lebenswertes Leipzig?  
 Müssen sich Nichtraucher Kinder und Babys diese dauerhafte Körperverletzung gefallen las-
sen. Wo ist die Daseinsvorsorge der Stadt?? 
 
Es sei hier nochmal an die Zweckbestimmung des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes erinnert: 
 
§ 1 Zweckbestimmung 
 
Zweck des Gesetzes ist der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Passivrau-
chens.  
Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf, den Tabakkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verrin-
gern." 
 
 
 Wie kann es da sein das Haltestellen vom Nichtraucherschutz mit eingeschlossen sind?  
 
Wenn das Land keinen Handlungsbedarf zum Gesundheitsschutz von Babys, Kindern und Ju-
gendlichen sehen will, MUSS die Stadt tätig werden! Sie ist Eigentümer der Haltestellen wie die 
LVB immer wieder betonen.  
 
Um der Zweckbestimmung des Gesetzes gerecht zu werden, steht die Stadt Leipzig in der 
Pflicht! 
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