Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01286-DS-02
Datum: 2020-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01286-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der 
Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
  
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Begründung: 
 
a) Stellungnahme zum Vorschlag "erweiterte Freiluftgastronomie" 
 
Vorangestellt wird die Feststellung, dass der Stadtverwaltung die gravierende und in 
vielenFällen auch existenziell gefährdende Situation der Gastronomie bekannt ist und 
gemeinsam alle Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen Folgen 
abzumildern. Insofern wird die Stadtverwaltung die entsprechenden Anträge auf Erweiterung 
der Freisitzflächen innerhalb von 14 Tagen bearbeiten. 
 
Gemäß § 3 Absatz 1 Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ist 
für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ein schriftlicher Antrag unabdingbar. Er ist die 
Grundlage für alle mit der Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsräumen durch den 
Antragsteller einzugehenden Verpflichtungen (Zuständigkeitsübergang). 
 
Der Einzelantrag ermöglicht die zielgenaue Prüfung und Bearbeitung im Interesse des 
Antragstellers. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Vor-Ort-Überprüfung der aktuellen 
Situation in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Sächsischen 
Straßengesetz. Ein besonderes Augenmerk wird bei dieser Überprüfung auf die Einhaltung 
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, den Baumaßnahmen und der Einhaltung von 
Flucht- und Rettungswegen gelegt. 
 
Deshalb ist eine pauschale, generelle Erweiterung von Freisitzflächen nicht möglich und auch 
nicht zielführend. Bei einer generellen Ausweisung von Freisitzflächen kann – aufgrund der 
fehlenden Einzelfallprüfung - die zwingend erforderliche Einhaltung des Sächsischen 
Straßengesetzes in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und 
den damit verbundenen Flucht- und Rettungswegen nicht gewährleistet werden. 
 
Es ist bereits Verwaltungshandeln, den Gastronomiebetrieben die beantragten Freisitzflächen 
im maximal möglichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit eines 
Erweiterungsantrages (zum Beispiel für angrenzende Nachbargrundstücke mittels 
Zustimmungen der Eigentümer und angrenzenden Gewerbeobjekten) bleibt unberührt. Es 
erfolgt auch hier in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der Lage vor Ort. 
 
Abschließend ist festzustellen, dass die Sondernutzungsgebühren und die 
Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungen vom 01.01. bis 31.12.2020 bereits mit null 
Euro festgeschrieben und gezahlte Gebühren zurückerstattet wurden. 
 
 
b) Stellungnahme zum Vorschlag "Gastronomiegutscheine" 
 
Die klein- und mittelständische Gastronomie profitiert in erster Linie von Maßnahmen des 
Bundes und der Länder im Hinblick auf die Senkung der Umsatzsteuer, Erhöhung des 
Kurzarbeitergeldes und in Abhängigkeit von der Betriebsgröße von den Kredit- und 
Zuschussprogrammen. Eine Ausreichung von 1.000 Gutscheinen an ausgewählte 
Privatpersonen durch die Stadt Leipzig stellt keine ausreichende und zielführende 
Unterstützung für die Leipziger klein- und mittelständischen Gastronomiebetriebe dar und wird 
daher von der Stadtverwaltung abgelehnt. 
 
 
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Anlagen: 
 
- Petition VII-P-01286 
 
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