Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06290
Datum: 2021-11-25
Vorlagenart: Petition

VII-P-06290 (Aktualisierung vom 02.11.2021)
Einreicher: Matthias Malok
Betreff: Kurze Wege für kurze Beine auch im Schulbezirk Süd
Im Grundschulbezirk Süd wird dringend eine Grundschule benötigt. Die Stadt Leipzig hat
dazu eine Ausschreibung zur Abgabe eines Angebotes realisiert. 
Die  Rubin  72  GmbH  hat  ein  Angebot  mit  einem  Festpreis  abgegeben.  Innerhalb  der
Ratsversammlung vom 23.06.2021 wurde die Vorlage VII-DS-00590 aufgerufen und nach
langer, kontroverser Aussprache mit 33 NEIN zu 32 JA   votiert. Dieses Ergebnis ist m. E. n.
ausschließlich politisch und personenbezogen motiviert. 
Einzig  Stadtrat  Sven  Morlok  Fraktion  Freibeuter  hat  mit  seinen  Diskussionsbeiträgen
Nüchternheit und Pragmatismus bewiesen. 
Mit der Einwohneranfrage VII-EF-04911 "Leipziger Investor betreibt eine Abzocke, ist unfair
und perfide?" wurde versucht eine einvernehmliche Lösung mit dem Investor anzustreben. 
Ich möchte hier darauf hinweisen, dass die Stadtbau AG auf eine Neugründung in Leipzig
mit  3  Personen  im  Dez.  1998  zurückzuführen  ist.  Die  positive  Entwicklung  ist  dem
Unternehmergeist von Herrn Patrik Fahrenkamp mit zu verdanken. Auch ist das bisherige
und aktuelle soziale Engagement zu würdigen. 
Aktuell  bezogen  auf  den  Grundschulbau  in  der  Kurt  Eisner  Straße  und  den  4
Tauschangeboten   ist auch  hier,   besonders  bei  dem Tauschobjekt  Huttenstraße, nicht
ausreichend die Intentionen des Investors von "Die Linke" und B'90/Grüne bewertet worden.
(siehe auch hier VII-EF-04911 mit Anlagen) 
Die zwischenzeitlich sogenannte „Schulstandort Sicherung-Vorlage“ VII-A-05540 von „Die
Linke“ strebt auch eine Enteignung des Eigentümers an. 
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages führt dazu aus: 
Für die Enteignung bestimmt Art. 14 Abs. 3 GG: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der
Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Möglichkeit zur Enteignung findet sich
unter anderem im Baugesetzbuch
Die Enteignung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dies bedeutet
unter anderem, dass kein milderes Mittel zur Verfügung stehen darf, das in gleicher Weise
geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Der Eigentümer muss zudem für den
Verlust  des  Eigentums  entschädigt  werden.  Nach  Art.  14  Abs.  3  S.  3  GG  muss  die
Entschädigung  unter  gerechter  Abwägung  der  Interessen  der  Allgemeinheit  und  der
Beteiligten  bestimmt  werden.  Die  Entschädigung  orientiert  sich  üblicherweise  am
Verkehrswert.  Zitat Ende-
Weiterhin strebt „Die Linke“  in der Vorlage an: „das BAURECHT  für den Neubau  einer
vierzügigen  Grundschule  mit  Zweifeldsporthalle  in  EIGENREGIE  der  Stadt  Leipzig  im
Stadtbezirk Süd an der Kurt-Eisner-Straße rechtzeitig zu schaffen.“
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Hierzu sind folgende Fragen noch vollkommen offen. :
1. Wie  kann  dieses  Bestreben  und  in  welchem  Zeitraum  zum   Grundschulbau
beitragen? 
2. Welcher  Planungsstand  ist  aktuell  in  der  Verwaltung  zur  Realisierung  des
Grundschulbaus in Eigenregie vorhanden und wann ist dieser abgeschlossen. 
3. Welche Kosten werden für die Durchführung in Eigenregie eingeplant? Für den Bau
einer  Grundschule  in  Großzschocher  sind  laut  Vorlage  VII-DS-02747  die
Gesamtkosten  der  Grundschule  mit  3-Feld-Sporthalle  mit  36.011.000  EUR
beschlossen. 
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat möge beschließen, erneut Gespräche mit der Stadtbau AG / Rubin 72
GmbH aufzunehmen, mit dem Ziel, dass sowohl die Grundschule in der Kurt Eisner
Straße wie vorgesehen gebaut wird und der Stadtbau AG auch Tauschgrundstücke
mit Wertausgleich angeboten werden. 
1.1 Der Stadtrat möge beschließen, das der OBM mit dem Vorstandsvorsitzenden
der Stadtbau AG Verhandlungen anstrebt, mit den Ziel, dass die im Besitz der
Stadtbau AG befindlichen Flurstücke Nr. 84/v; 471/c; 468; und gegebenenfalls
469 alle Gemarkung Großzschocher mit in die Ziele der zu gründenden Stiftung
„Rittergut Großzschocher“ (Arbeitstitel) für eine ökologische landwirtschaftliche
Nutzung übertragen. werden.
1.2 Der  Stadtrat  möge  beschließen,  dass  der  OBM  darauf  einwirkt,  dass  der
Vorstandsvorsitzende  der  Stadtbau  AG  die  gemeinnützige  Stiftung  aktiv  mit
unterstützt. 
1.3 Der Stadtrat möge beschließen, dass der Stadtbau AG / Rubin 72 GmbHs ein
Ersatzgrundstück  für  das  nicht  zu  nutzende  Flurstück  in  der  Käthe-Kollwitz-
Straße angeboten werden.
2. Der  Stadtrat  möge  beschließen,  dass  das  Projekt  „Rittergut  Großzschocher“
gemeinsam  mit  den  Eigentümern  weiter  geplant  und  realisiert  wird  und  die  im
Eigentum der Stadt befindlichen Flurstücke mit zur Verfügung gestellt werden. Ein
Flächentausch wird nicht ausgeschlossen. 
2.1 Der  Stadtrat  möge  beschließen,  dass  die  Bürgerinitiative  „Projekt  Rittergut
Großzschocher“  bei  der  Gründung  einer  gemeinnützigen  Stiftung  Rittergut
Großzschocher (Arbeitstitel) unterstützt wird. 
2.2 Der  Stadtrat  möge  beschließen,  dass  die  im  Eigentum  der  Stadt  Leipzig
befindlichen  kommunalen  Flächen  in  das  Vermögen  der  Stiftung  überführt
werden.
2.3 Der Stadtrat möge beschließen, dass das „Projekt Rittergut Großzschocher“ mit
in die Prioritätenliste der Stadt Leipzig zur Strukturförderung, entsprechend der
bereits erfolgten Bewerbung bei der SAS GmbH vom 15.06.2021, aufgenommen
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wird und die zu gründete gemeinnützige Stiftung, bei der weiteren Bearbeitung
Unterstützung von der Verwaltung erhält.
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Anlage 8 zu VII-DS-00590   Tauschgrundstücke      Käthe-Kollwitz-Str.  Ist eine Luftbildaufnahme von 2019!  
Entspricht NICHT den aktuellen Gegebenheiten.  
 
 
                                                              
Kopie aus RAPIS Bauleitplanung zu  VII-DS-00590  Tauschgrundstücke Käthe-Kollwitz-Str.  Flur Nr. 2964/2; 2965/1; 2966 
 
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Kopie aus RAPIS Bauleitplanung zu  VII-DS-00590   Tauschgrundstücke      Käthe-Kollwitz-Str.  Luftbild vom 2016 
 
 
 
           
Kopie aus Aktuellen Stadtplan mit Bebauung    VII-DS-00590   Tauschgrundstücke      Käthe-Kollwitz-Str.   
Persönliche Schlussfolgerung: Das Tauschgrundstück Käthe-Kollwitz-Straße ist aktuell in keiner Weise für eine Bebauung geeignet. 
Das noch vorhandene Grün sollte vollständig erhalten und gepflegt werden.  
  
 
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