Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07020-NF-01
Datum: 2020-03-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-07020-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Verwaltungsausschuss    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.03.2020 Bestätigung 
FA Finanzen  09.03.2020 2. Lesung 
SBB West  09.03.2020  
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 1. Lesung 
OR Rückmarsdorf  10.03.2020 Anhörung 
SBB Ost  11.03.2020 Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss  16.03.2020 Vorberatung 
OR Lindenthal  17.03.2020 Anhörung 
OR Liebertwolkwitz  19.03.2020 Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den städtischen Wohnungsbestand gemäß 
Anlagen 2a und 2b an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) 
sowie Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (SPG) jeweils mittels 
Sacheinlage zum Buchwert per 01.07.2020 mit Besitzübergang zum 01.01.2021 zu 
übertragen. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang ermächtigt, alle 
mit der Durchführung der Übertragung mittels Sacheinlage verbundenen Maßnahmen 
zu veranlassen, die erforderlichen Rechtshandlungen durchzuführen und Erklärungen 
abzugeben.  
 
2. Die Übertragung steht unter dem Vorbehalt der durch ein Beihilferechtsgutachten eines 
externen Rechtsberaters belegten Unbedenklichkeit hinsichtlich des EU-Beihilferechts.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet, Schwerpunkte im Leipziger Westen, Osten und Südosten  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 

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Die Bestandshaltung von Wohnraum ist kein originäres Handlungsfeld der Verwaltung. 
Mit Beschluss RBV-02043-NF-02-NF02 wurde der OBM beauftragt zu prüfen, inwieweit 
Wohnimmobilien der Stadt Leipzig an die LWB übertragen werden können. Diese Vorlage ist 
der Handlungsauftrag für die Übertragung an die hierfür spezialisierten 
Beteiligungsunternehmen LWB und SPG.  
  
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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)    
  
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  
Vorgesehener Stellenabbau:  2 - Durch die Einlage 
verringert sich der interne Zeitaufwand für die verwaltenden 
Mitarbeiter jeweils um einen geringen Zeitanteil. In Summe 
entspricht dies 2 Vollzeitäquivalenten. Diese Stellenanteile 
werden amtsintern auf neu zu übernehmende Aufgaben 
verteilt. 
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Bestandshaltung von Wohnraum zählt nicht zu den ordnungspolitischen Kernaufgaben der 
Verwaltung. Deshalb sollen die Wohnobjekte der Stadt an die bestandshaltenden 
Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Dazu wurden Vor- und Nachteile der 
Bestandshaltung, des Verkaufes sowie der Übertragung in Form einer Sacheinlage 
abgewogen. Ein Verkauf ginge zu Lasten des wirtschaftlichen Spielraums der LWB und SPG. 
Die vorgegebenen Wachstumsziele zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums würden dadurch 
eingeschränkt. Die Übertragung im Rahmen einer Sacheinlage erhält hingegen die 
notwendigen, wirtschaftlichen Spielräume. Die Werte verbleiben dennoch in der Gesamtbilanz 
der Stadt.  
 
Sozialkriterien und Wirtschaftlichkeitsaspekte bilden bei der Übertragung ein abzuwägendes 
Spannungsfeld. Unter Berücksichtigung des Erhalts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 
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Gesellschaften hat der Erhalt und die Wiedernutzbarmachung von Wohnraum Priorität. Der 
Mieterschutz wird bei der Übertragung dennoch beachtet. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch eine Übertragung  des Wohnungsbestandes werden die Ziele aus dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept zur Vermietung städtischer Wohnimmobilien im preiswerten 
Segment unterstützt. Diese Ziele sind auch Bestandteil des im Jahr 2015 beschlossenen und 
im Jahr 2018 fortgeschriebenen Wohnungspolitischen Konzeptes. Demnach ist eine 
sozialverträgliche Bestandsentwicklung Voraussetzung für den Erhalt von bezahlbarem 
Wohnraum. 
 
Mit der Übertragung wird eine nachhaltige Sicherung der Wohnungen realisiert. Der Schutz 
der Mieter wird ebenfalls berücksichtigt. Durch kontinuierliche Instandhaltung und Sanierung 
werden die Bedürfnisse der Bewohner gewahrt. Die Übertragung trägt damit langfristig zur 
sozial ausgewogenen Stabilität sowie zur generationenübergreifenden Quartiersentwicklung 
bei. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Ausgangssituation 
 
1.1 Aufgabenbeschreibung  
 
Mit Ratsbeschluss RBV-02043-NF-02-NF02 zur Fortschreibung der Unternehmensstrategie 
der LWB wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit 
Wohnimmobilien der Stadt Leipzig und anderer kommunaler Unternehmen an die LWB 
übertragen werden können.  
 
Gemeinsam haben die Stadt Leipzig, die LWB und die SPG die Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) beauftragt, eine Prüfung zur Übertragung der 
Wohnliegenschaften durchzuführen. Dabei sollten die stadteigenen Bestände sowie die 
Wohnimmobilien im Besitz kommunaler Unternehmen außerhalb der LWB einbezogen 
werden. Die Stadtwerke Leipzig GmbH besitzt 47 und die Kommunale Wasserwerke Leipzig 
GmbH 27 Wohnungen. Diese befinden sich fast ausschließlich auf den jeweiligen Betriebs-
geländen. Auf Grund der geringen Anzahl an Wohnungen und deren eingebetteten Lagen 
werden diese Bestände im bbvl-Gutachten nicht betrachtet. 
 
Insgesamt befinden sich inklusive Gemeindeämter und Rathäuser 106 fiskalische 
Liegenschaften mit 825 Wohneinheiten und 206 Gewerbeeinheiten im Eigentum der Stadt. 
Dieser Bestand ist, mit Ausnahme der Gemeindeämter und Rathäuser, nicht für eine 
Verwaltungsunterbringung geeignet. Eine dauerhafte Bestandshaltung und Bewirtschaftung 
der Wohnungen ist keine originäre Aufgabe der kommunalen Kernverwaltung, sondern eine 
Hauptaufgabe der bestandshaltenden Beteiligungsunternehmen. Dies betrifft überwiegend die 
LWB. Mit Bezug auf den Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der 
Gemeinde Wiederitzsch wird ein Teil der Wohnimmobilien auch an die SPG übertragen. Im 
Eingemeindungsvertrag ist unter § 9 Ziffer 3 vereinbart: „Eine ortsnahe Verwaltung der 
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Wohnungen wird sichergestellt“. Beide Gesellschaften nehmen Aufgaben im Bereich der 
sozialen Wohnraumversorgung wahr und tragen damit zur Erreichung der 
wohnungspolitischen Ziele der Stadt Leipzig bei.  
Die LWB verfügt in ihrem Bestand derzeit über rund 35.000 Wohneinheiten und die SPG über 
rund 200 Wohneinheiten.  
 
Durch die Übertragung mittels Einlage kann auf die Ausarbeitung und Verhandlung von fast 
100 Einzelkaufverträgen verzichtet und damit ein erheblicher Mehraufwand vermieden 
werden.  
 
1.2 Nicht enthaltende Gebäude 
 
Gegenstand dieser Vorlage sind die Wohnimmobilien nebst verbundenen Gewerbeeinheiten 
der Stadt Leipzig ohne Berücksichtigung der ehemaligen Gemeindeämter und Rathäuser. Der 
weitere Umgang mit diesen Gebäuden wird gesondert behandelt. Die Liegenschaft 
Richterstraße 4-6 ist Gegenstand der Prüfung eines Erwerbs durch die Mietergemeinschaft 
und daher ebenfalls nicht Bestandteil dieser Vorlage. 
 
1.3 Geplante Vorgehensweise  
 
Ziel dieser Vorlage ist ein Beschluss, welches das Liegenschaftsamt beauftragt, die 
Übertragung der Immobilien an die LWB und SPG, auf Grundlage der in dieser Vorlage 
benannten Rahmenbedingungen durchzuführen.  
 
Den Fachämtern wurde im Vorfeld dieser Vorlage die Möglichkeit zur Prüfung der Objekte 
hinsichtlich möglicher Eigenbedarfe (Verwaltungsunterbringung, soziale Infrastruktur, 
Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen etc.) eingeräumt.  
 
 
2. Zusammenfassung der Ergebnisse des bbvl-Gutachtens  
 
Die Prüfung des Gutachtens der bbvl aus dem Jahr 2016 umfasst verschiedene Varianten für 
eine Übertragung der Wohnimmobilien der Stadt Leipzig an die LWB und SPG. Hierbei wurden 
auch rechtliche, steuerrechtliche, wirtschaftliche und haushalterische Aspekte beleuchtet.   
 
Im Ergebnis der Untersuchung wurden im bbvl-Gutachten drei mögliche Varianten bewertet: 
 
1 Verbleib der Wohnimmobilien bei der Stadt Leipzig im Liegenschaftsamt 
 
2 Verkauf der Wohnimmobilien an die LWB und die SPG zu Marktkonditionen 
 
3 (Sach-) Einlage der Wohnimmobilien in das Eigenkapital der LWB und der SPG 
 
Variante 1 – Verbleib 
 
Diese Variante stellt keine Veränderung dar. Sofern keine weiteren Sanierungen erfolgen, wird 
sich das Sachanlagevermögen der Stadt Leipzig um die jährlichen Abschreibungen weiter 
vermindern. Zudem verschlechtert sich der Bauzustand der Bestände ohne umfassendere 
Instandsetzungen weiter. Die Stadt müsste umfangreiche Mittel einsetzen, um die Sanierung 
der Objekte selbst durchzuführen.  
 
Neben der Mittelknappheit sprechen auch die gefassten Ratsbeschlüsse, insbesondere die 
Zielrichtungen des Wohnungspolitischen Konzeptes, gegen den Verbleib der Immobilien bei 
der Stadt.  
 
Diese Variante wird somit nicht weiterverfolgt.  
  
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Variante 2 Verkauf    
 
Das Gutachten weist diese Variante als Vorzugsmodell aus. Es werden vor allem die positiven 
Effekte für die Bilanz und den Haushalt der Stadt Leipzig sowie die Vermeidung 
beihilferechtlicher Risiken hervorgehoben. Weiterhin wird die Stadt Leipzig nicht mit den 
notwendigen Instandsetzungskosten belastet.      
 
Jedoch würde der Kaufpreis den Finanzmittelfonds der LWB belasten und somit die Erfüllung 
der Eigentümerziele gefährden. Vor allem die Mittelverwendung zur Schaffung von 
zusätzlichem Wohnraum würde hierzu in direkter Konkurrenz stehen. In Analogie trifft dies 
auch hinsichtlich der Zielerfüllung der SPG zu. 
 
Daher soll diese Variante nicht weiterverfolgt werden.  
 
Variante 3 – Sacheinlage 
 
Diese Variante ähnelt dem Modell des Verkaufes. Der Vorteil liegt vordergründig in der 
Schonung des Finanzmittelfonds der LWB und des finanziellen Spielraums der SPG. Darüber 
hinaus kann gegenüber Variante 2 auf die Ausarbeitung und Verhandlung von bis zu 100 
Einzelkaufverträgen verzichtet und damit ein erheblicher Mehraufwand vermieden werden.  
 
Aufgrund der genannten Vorteile soll die Übertragung mittels Sacheinlage umgesetzt werden.  
 
Die Übertragung in Form der Sacheinlage der Bestände in der Kapitalrücklage der 
Gesellschaften muss den EU-rechtlichen Anforderungen entsprechen. Weitere Ausführungen 
hierzu befinden sich unter Punkt 9. 
 
 
3. Sacheinlage des städtischen Wohnungsbestandes  
 
3.1 Übersicht des Bestandes 
 
Ohne die Gemeindeämter, Rathäuser und die Richterstraße 4-6 befinden sich insgesamt 92 
fiskalische Liegenschaften mit 791 Wohneinheiten und 17 Gewerbeeinheiten überwiegend in 
den Erdgeschossen im Besitz der Stadt Leipzig. Die räumliche Verteilung des Bestandes ist 
in der Anlage 1 dargestellt. 
 
In diesem Bestand stehen aktuell insgesamt 209 Wohneinheiten leer, dies entspricht einer 
Leerstandsquote von 26,4 %. Dieser hohe Leerstand ist im Wesentlichen auf den schlechten 
Bauzustand zurückzuführen.  
 
Im Rahmen der Gutachtenerstellung durch die bbvl wurden alle Wohngebäude von außen 
besichtigt. Unter Auswertung der zur Verfügung gestellten Bewirtschaftungs- und 
Grundstücksangaben aus dem Jahr 2014, konnte eine erste grobe und objektbezogene 
Bauzustandsanalyse erstellt werden.  
 
Der Bestand teilt sich wie folgt auf: 
 
3.1.1 Wohnungen zur Einlage in die LWB 
 
Insgesamt sollen 683 Wohnungen und 16 Gewerbeeinheiten in 84 Liegenschaften an die LWB 
übertragen werden (siehe Anlage 2a, blau unterlegt). Dies entspricht rund 86,3 % des 
Wohnungsbestandes. Von diesen Wohnungen sind 506 vermietet, 177 stehen leer 
(Leerstandsquote 25,9 %). Die Liegenschaften sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt, 
jedoch mit Schwerpunkten in Burghausen, Liebertwolkwitz und Mölkau. 
  
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3.1.2 Wohnungen zur Einlage in die SPG 
 
In räumlicher Nähe der eigenen Wohnungsbestände der SPG befinden sind in den 
Gemarkungen Klein- und Großwiederitzsch insgesamt 8 Mehrfamilienhäuser mit 108 
Wohnungen und einer Gewerbeeinheit (siehe Anlage 2b, gelb unterlegt). Dies entspricht rund 
13,7 % des Wohnungsbestandes. Hiervon sind 76 Wohnungen vermietet, 32 stehen leer 
(Leerstandsquote 29,6 %). 
 
Aufgrund Synergien aus der räumlichen Nähe ist es vorteilhaft, diese 8 Objekte an die SPG 
zu übertragen. Damit wäre auch die im Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig 
und der Gemeinde Wiederitzsch vereinbarte ortsnahe Verwaltung sichergestellt. 
 
Bis auf eine unsanierte Liegenschaft sind die übrigen sieben Objekte saniert oder teilsaniert. 
Die SPG verfügt derzeit über keine Eigentümerziele zur Sicherung wohnungspolitischer Ziele. 
Daher ist im Rahmen der Vorbereitung der Einlage zu vereinbaren, dass die Bewirtschaftung 
der Wohnungsbestände entsprechend den Eigentümerzielen der LWB erfolgt. 
 
 
4. Vermögensrechtliche Ansprüche 
 
An den Grundstücken bestehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche.  
 
 
5. Übertragung ohne öffentliche Ausschreibung der Grundstücke 
 
Die Übertragung der Wohnimmobilien hat das Ziel, die stadteigenen Wohnungsbestände  
zusammenzuführen. Damit soll der Zweck der städtischen Gesellschaften verfolgt werden, 
bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten.  
 
Da es sich bei der Sacheinlage um keine klassische Veräußerung handelt, ist auch eine 
Ausschreibung entbehrlich. Der Wohnungsbestand bleibt durch die Übertragung dem 
„Stadtkonzern“ erhalten.  
 
 
6. Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
6.1 Bestand, der in die LWB eingelegt werden soll 
 
Die Liegenschaften sind mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut. Rund ein Drittel der 
Gebäude und Wohnungen befinden sich dem äußeren Augenschein nach in einem allgemein 
guten baulichen Zustand. Circa ein Drittel des Bestandes ist teilsaniert und weist einen hohen 
Instandsetzungs- und Sanierungsstau auf. Etwa ein weiteres Drittel ist vollständig unsaniert 
und in einem schlechten baulichen, zum Teil ruinösen Zustand.  
 
6.2 Bestand, der in die SPG eingelegt werden soll 
 
Die Liegenschaften sind mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut, die einen baulich guten 
Zustand aufweisen. Nur wenige Objekte und Wohnungen sind sanierungsbedürftig.  
 
 
7. Bewirtschaftung des Bestandes 
 
Die Wohnimmobilien werden derzeit im Auftrag des Liegenschaftsamtes von privaten 
Immobilienverwaltungsunternehmen bewirtschaftet. Der Zahlungsverkehr der einzelnen 
Objekte wird über Treuhandkonten abgewickelt. Die Verwaltungsobjekte werden jährlich 
gegenüber der Stadt Leipzig abgerechnet. Hieraus resultierende Überschüsse werden dem 
städtischen Haushalt zugeführt. Die Treuhandkonten werden nach Eigentumsübergang und 
Endabrechnung durch die jeweiligen Kontoinhaber geschlossen. 
9/12
 
Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen konnten aufgrund anderer Prioritätensetzung im 
Haushalt der Stadt Leipzig nicht erfolgen. In den vergangenen Jahren wurden jedoch dringend 
notwendige Instandsetzungsarbeiten sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchgeführt. 
Um den Leerstand in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, sind umfangreiche 
Sanierungsarbeiten erforderlich. Die Kosten hierfür werden zwischen 35 Mio. € und 42 Mio. € 
geschätzt.  
 
7.1 Bewirtschaftungsergebnis Gesamtbestand 
 
Im Jahr 2017 konnte im betrachteten Gesamtbestand (vgl. Anlagen 2a und 2b) ein positives 
Bewirtschaftungsergebnis erzielt werden. Dieses setzt sich wie folgt zusammen: 
 
Einnahmen:  2.715.258 € 
Ausgaben:  - 1.864.513 € 
Überschuss:  850.745 € 
 
Allerdings liegt dieser Überschuss bereits 30 % unter dem des Jahres 2016. Ohne 
Investitionen ist in den nächsten Jahren von einer weiteren Verschlechterung auszugehen. 
 
In den Einnahmen sind sowohl die Kaltmieten als auch die Betriebskostenvorauszahlungen 
enthalten. Die Ausgaben umfassen sämtliche Kosten, einschließlich Betriebskosten und 
Verwaltergebühren.  
 
7.1.1 Bewirtschaftungsergebnis zukünftiger Bestand LWB 
 
Im Jahr 2017 erzielte dieser Teilbestand folgendes Ergebnis: 
 
Einnahmen: 2.384.516 € 
Ausgaben: - 1.644.661 €  
Überschuss: 739.855 € 
 
Im Jahr 2016 konnte ein Überschuss i.H.v. 1.062.831 € erwirtschaftet werden.  
 
7.1.2 Bewirtschaftungsergebnis zukünftiger Bestand SPG  
 
Im Jahr 2017 erzielte dieser Teilbestand folgendes Ergebnis: 
 
Einnahmen: 330.742 €  
Ausgaben: - 219.852 € 
Überschuss:  110.890 € 
 
Im Jahr 2016 konnte ein Überschuss i.H.v. 168.761 € erwirtschaftet werden. 
 
 
8. Verkehrswertermittlung 
 
Die noch zu ermittelnden Verkehrswerte sind für den inhaltlichen Übertragungsvorgang 
nachrangig, werden jedoch für den erforderlichen privateinvestor test (siehe Punkt 9) 
benötigt. Die Verwaltung wird den Stadtrat im Rahmen einer Informationsvorlage bis zum 
31.12.2020 über die Ergebnisse der Verkehrswertermittlung in Kenntnis setzen.              
 
  
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9. Beihilferechtliche Prüfung 
 
Die Sacheinlage muss aufgrund EU-Wettbewerbsrecht auf beihilferechtliche Zulässigkeit 
geprüft werden. Dazu ist ein PIT (private investor test) durchzuführen. Durch den PIT wird die 
Frage beantwortet, ob ein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor in einer 
vergleichbaren Situation ebenfalls Zuwendungen an das zu begünstigende Unternehmen zur 
Verfügung stellen würde, weil er sich dadurch einen finanziellen Vorteil verspricht. In diesem 
Fall läge ein marktkonformes Verhalten vor, das nicht unter den Beihilfetatbestand fällt. 
 
Der PIT stellt dabei eine Investitionsrechnung über den einzulegenden Bestand. Für die 
Berechnung werden neben aktuellen Bewirtschaftungsdaten auch die Verkehrswerte benötigt. 
Erst nach Vorliegen der benötigten Daten kann eine Rechtsanwaltskanzlei mit der 
Zulässigkeitsprüfung beauftragt werden. Deshalb steht diese Vorlage unter dem Vorbehalt 
eines erfolgreichen Abschlusses der beihilferechtlichen Prüfung. Für die Kosten dieser 
Prüfung werden finanzielle Mittel im PSP-Element 1.100.11.1.3.10, Sachkonto 44312000 
„Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen“ bereitgestellt 
 
 
10. Übernehmer 
 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
Wintergartenstraße 4 
04103 Leipzig 
 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
Plaußiger Dorfstraße 12 
04349 Leipzig 
 
 
11. Aussagen zu den Zielen der Übertragung 
 
Durch die Übertragung der städtischen Wohnimmobilien an beide Gesellschaften sollen die 
vermietbaren Wohnungen langfristig bewirtschaftet und im Bestand gehalten werden, eine 
Weiterveräußerung ist ausgeschlossen. Die leerstehenden Wohnungen sollen saniert und 
dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Einhaltung dieser Zielsetzungen soll mit den 
Übernehmern vertraglich festgelegt werden. 
 
Die Mieter werden durch die Übertragung nicht schlechter gestellt. Die Mietverträge bleiben 
bestehen. Durch beide städtischen Gesellschaften kann ein größtmögliches Maß an Sorgfalt 
bei der Sanierung und Rücksichtnahme gegenüber den Mietern gewährleistet werden. Die 
Bestände sollen nach der Sanierung möglichst im gleichen Mietpreisbereich gehalten werden.   
 
Unter Beachtung der Eigentümerziele der LWB soll vereinbart werden, dass für ein Drittel 
dieses Bestandes die Nettokaltmieten den Kosten für Unterkunft (KdU) entsprechen. 
Voraussetzung hierfür ist, dass die benötigte Miethöhe zur Refinanzierung der Aufwendungen 
nach Sanierung (Kostenmiete) in der Regel nicht über diese Grenze steigt.  
 
Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. wiederherzustellen, wird die Inanspruchnahme 
der sozialen Wohnraumförderung - sofern zum Zeitpunkt der Sanierung verfügbar - bei 
notwendigen Sanierungen angestrebt.  
 
 
12. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach dem Stadtratsbeschluss erfolgt in Abstimmung mit der LWB und SPG die Wertermittlung 
der Liegenschaften. Ziel ist es, den Besitzübergang mittels Einlage zum 01.07.2020 
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abzuschließen. Der Eigentumsübergang (Übergang von Nutzen und Lasten) der Objekte soll 
zum 01.01.2021 erfolgen.  
 
 
13. Finanzielle Auswirkungen 
 
Durch die Übertragung des städtischen Wohnvermögens in Form einer Sacheinlage an die 
LWB und SPG wird die Stadt Leipzig keine Einnahmen generieren.  
 
Die Einlage des Bestandes in die Gesellschaften hat zum Buchwert in das 
Sachanlagevermögen der Töchter zu erfolgen.  
 
Folglich findet ein Aktivtausch zwischen dem Anlagevermögen der Stadt Leipzig und dem 
Finanzanlagevermögen der LWB in Höhe des Buchwertes statt. Der Ansatz im 
Sachanlagevermögen entfällt und der Ansatz der Gesellschaften im Finanzanlagevermögen 
erhöht sich im selben Umfang.   
 
Für die Instandsetzung und Sanierung aller betroffenen Wohnungen durch die Stadt Leipzig 
wären mittelfristig Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe aus dem städtischen Haushalt 
bereitzustellen. Diese würden an anderer Stelle, z. B. für die kommunalen Pflichtaufgaben 
(Kitas, Schulen), fehlen.  
 
 
14. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Durch die Übertragung der Wohnimmobilien an die LWB und SPG verringert sich der interne 
Verwaltungsaufwand für alle Mitarbeiter im Bereich Bestandsmanagement des 
Liegenschaftsamtes um einen kleinen Anteil. Diese Anteile ergeben in Summe zwei 
Vollzeitäquivalente, welche der zukünftigen Eigenverwaltung der städtischen Garagen 
hinzugerechnet werden.  
 
 
15. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
entfällt 
 
 
16. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
 
17. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Ablehnung würden alle Wohnungen im Bestand der Stadt Leipzig verbleiben. 
 
Für eine vollständige Herstellung und Erhalt der Marktfähigkeit aller Einheiten müssten 
Haushaltsmittel in zweistelliger Millionenhöhe für Sanierungsleistungen eingesetzt werden. 
Diese Mittel wären verbindlich in die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre 
einzustellen. 
 
Unter Beibehaltung des Status quo würden ausbleibende Sanierungen und fortlaufende 
Abschreibungen den Wert der kommunalen Wohnimmobilien weiter verringern. Es ist davon 
auszugehen, dass sukzessive weitere Wohnungen dem Markt auf Grund einer zunehmenden 
Substanzverschlechterung entzogen würden.  
 
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Die aktuellen Verwalterverträge laufen zum Jahresende 2020 aus. Diese müssten neu 
ausgeschrieben werden. Die bisher günstigen Vertragskonditionen sind auf Grund der 
Marktlage nicht mehr zu erzielen. Darüber hinaus ist es erforderlich künftig alle 
Objektbuchungen im städtischen System abzubilden, da eine Auslagerung bei der Verwaltung 
nicht mehr zulässig ist. Hierdurch fallen erhebliche Mehraufwendungen an.   
 
Anlagen 
Anlage 1 - Lage der Grundstücke 
Anlagen 2a und 2b - Übersicht des Wohnungsbestandes 
 
 
 

Übersicht des Wohnungsbestandes Anlage 2a
Gemarkung Liegenschaft Nutzung-
sart Flurstück Teilfläche Grundstücksg
röße
 GE 
Anzahl GE Größe WE 
Anzahl WE Größe WE 
vermietet
Böhlitz- Ehrenberg Leipziger Straße 45 MFH 109i 648 m² 0,00 0 m² 7 382 m² 2
Burghausen Auenblick 2 MFH 50m 600 m² 0,00 0 m² 3 164 m² 0
Burghausen Auenblick 4 MFH 50n 780 m² 0,00 0 m² 3 130 m² 0
Burghausen Auenblick 6 MFH 50r 1.236 m² 0,00 0 m² 6 336 m² 6
Burghausen Miltitzer Straße 10 MFH 3, 3k 1.975 m² 0,00 0 m² 5 260 m² 5
Burghausen Miltitzer Straße 12 MFH 3e 720 m² 0,00 0 m² 5 332 m² 5
Burghausen Miltitzer Straße 12a MFH 3i 637 m² 0,00 0 m² 5 304 m² 5
Burghausen Miltitzer Straße 6 MFH 3f 570 m² 0,00 0 m² 6 336 m² 6
Burghausen Miltitzer Straße 6a MFH 3h 918 m² 0,00 0 m² 6 309 m² 6
Burghausen Miltitzer Straße 8 MFH 3 488 m² 0,00 0 m² 5 343 m² 5
Burghausen Am Dorfplatz 18a-c MFH 26/34, 26/4 TF 1.480 m² 2,00 183 m² 9 771 m² 9
Engelsdorf Knorrstr. 11 MFH 177r 690 m² 0,00 0 m² 6 356 m² 5
Engelsdorf Knorrstr. 1-3 MFH 177o 1.030 m² 0,00 0 m² 12 581 m² 9
Engelsdorf Knorrstr. 5-7 MFH 177q 870 m² 0,00 0 m² 12 579 m² 11
Engelsdorf Althener Str. 2/2a MFH 144/4 1.197 m² 0,00 0 m² 12 820 m² 0
Großzschocher Schönauer Straße 162 MFH 746 TF 2.610 m² 0,00 0 m² 5 506 m² 3
Gundorf Lützschenaer Straße 16a, 16b, 18, 18 a MFH 17/9 TF ca. 8.100 m² 0,00 0 m² 22 1.500 m² 19
Gundorf Neuscherbitzer Gasse 12-16 MFH 473 TF 1.380 m² 0,00 0 m² 10 800 m² 10
Hartmannsdorf Erikenstraße 48 MFH 83a TF ca. 1.300 m² 0,00 0 m² 7 450 m² 4
Kleinmiltitz Geschwister-Scholl- Str. 4 MFH 33 770 m² 0,00 0 m² 10 547 m² 10
Kleinmiltitz Triftstraße 18 MFH 69/5 TF ca. 1.440 m² 0,00 0 m² 6 318 m² 6
Kleinmiltitz Geschwister-Scholl- Str. 2 MFH 27 1.130 m² 0,00 0 m² 8 831 m² 4
Knauthain Ritter-Pflugk-Str. 26-28 MFH 1/d TF ca. 2.380 m² 0,00 0 m² 14 1.104 m² 14
Knauthain Sperontestraße 2/4 MFH 48c TF 1.310 m² 0,00 0 m² 8 478 m² 6
Knauthain Seumestraße 194/196 MFH 48d TF ca. 1.660 m² 0,00 0 m² 8 478 m² 6
Lausen Zschochersche Allee 4 MFH 120d 1.490 m² 0,00 0 m² 5 592 m² 5
Lausen Am Alten Bahnhof 1 MFH 124/28 1.474 m² 0,00 0 m² 8 400 m² 3
Lausen Lausener Straße 11 MFH 120a 400 m² 0,00 0 m² 7 290 m² 0
Leipzig Braustraße 20 MFH 899n 480 m² 0,00 0 m² 8 425 m² 8
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 30 und 32 MFH 317, 317c, 317d 1.160 m² 0,00 0 m² 8 469 m² 8
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 34 MFH 317e, 318a 771 m² 0,00 0 m² 4 237 m² 4
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 36 MFH 318b, 318c 1.051 m² 0,00 0 m² 4 255 m² 4
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 38 MFH 318d, 318e 799 m² 0,00 0 m² 4 255 m² 4
Liebertwolkwitz Am Gänseanger 1 - 13 MFH 315/5 TF ca. 8.670 m² 0,00 0 m² 50 2.940 m² 46
Liebertwolkwitz An der Siedlung 1, 3 MFH 644, 644a 2.082 m² 0,00 0 m² 9 485 m² 9
Liebertwolkwitz An der Siedlung 5 MFH 644b 1.038 m² 0,00 0 m² 5 254 m² 5
Liebertwolkwitz An der Siedlung 7 MFH 644c 988 m² 0,00 0 m² 5 257 m² 5
Liebertwolkwitz Blumenbogen 2 und 4 MFH 472/3 978 m² 0,00 0 m² 7 420 m² 7
Liebertwolkwitz Dorotheenring 2 MFH 374c 2.770 m² 1,00 354 m² 3 211 m² 2
Liebertwolkwitz Güldengossaer Straße 25 MFH 376c 577 m² 0,00 0 m² 6 357 m² 4
Liebertwolkwitz Güldengossaer Straße 27 MFH 376b TF ca. 1.330 m² 0,00 0 m² 9 557 m² 9
Liebertwolkwitz Kirchstraße 4 MFH 85/1 1.685 m² 0,00 72 m² 16 373 m² 11
Liebertwolkwitz Les-Epesses-Straße 1 und 3 MFH  602/8 2.047 m² 0,00 0 m² 12 764 m² 12
Liebertwolkwitz Les-Epesses-Straße 11 und 13 MFH 606m,606o 720 m² 0,00 0 m² 9 518 m² 9
Liebertwolkwitz Les-Epesses-Straße 5, 7 und 9 MFH 603e, 603d,603 1.160 m² 0,00 0 m² 15 788 m² 15
Liebertwolkwitz Roßstraße 6, 8 und 10 MFH 603f, 603c,603b 1.250 m² 0,00 0 m² 15 783 m² 14
Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 10 GE 83 1.520 m² 6,00 431 m² 0 0 m² 0
Liebertwolkwitz Muldentalstraße 108, 110 und 112 MFH 415z 2.590 m² 0,00 0 m² 14 850 m² 13
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 18 MFH 468a 962 m² 0,00 0 m² 12 464 m² 10
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 20 MFH 468b 713 m² 0,00 0 m² 12 463 m² 8
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 37 und 39 MFH 470, 471 1.325 m² 0,00 0 m² 13 530 m² 11
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 41 MFH 470s 599 m² 0,00 0 m² 4 170 m² 2
Liebertwolkwitz Teichmannstraße 21 MFH 20a 280 m² 1,00 82 m² 5 348 m² 5
Liebertwolkwitz Alte Holzhausener Straße 10 MFH 9b 470 m² 0,00 0 m² 6 263 m² 3
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 2 MFH 2 300 m² 0,00 0 m² 4 194 m² 1
Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 2 MFH 2 1.293 m² 0,00 0 m² 3 194 m² 2
Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 9 MFH 82 1.140 m² 1,00 186 m² 6 254 m² 1
Liebertwolkwitz Muldentalstraße 95 MFH TF 466/7 TF ca. 1.790 m² 0,00 0 m² 13 490 m² 6
Lindenau Spittastr. 2 MFH 682h + 819 680 m² 0,00 0 m² 20 1.258 m² 20
Lindenthal Gartenwinkel 039 MFH 49c 1.267 m² 0,00 0 m² 7 507 m² 6
Mölkau Engelsdorfer Str. 29 MFH 81h 520 m² 1,00 0 m² 9 646 m² 9
Mölkau Engelsdorfer Str. 45 MFH 13c 770 m² 1,00 142 m² 7 520 m² 6
Mölkau Engelsdorfer Str. 108 MFH 38 370 m² 0,00 0 m² 11 465 m² 0
Mölkau Engelsdorfer Str. 110 MFH 38a 360 m² 0,00 0 m² 4 174 m² 0
Mölkau Hasenheide 2 MFH 128m 990 m² 0,00 0 m² 6 252 m² 0
Mölkau Hasenheide 4 MFH 128l 720 m² 0,00 0 m² 6 297 m² 0
Mölkau Hasenheide 6 MFH 128k 690 m² 0,00 0 m² 6 251 m² 0
Mölkau Mühlweg 11 MFH 128o 810 m² 0,00 0 m² 9 401 m² 7
Mölkau Mühlweg 13 MFH 128n 700 m² 0,00 0 m² 9 446 m² 4
Mölkau Mühlweg 9 MFH 128p 990 m² 0,00 0 m² 9 397 m² 4
Mölkau Paunsdorfer Str. 70b MFH 87/4 411 m² 0,00 0 m² 8 583 m² 0
Neuschönefeld Konradstr. 33 MFH 236 231 m² 0,00 0 m² 8 390 m² 7
Rückmarsdorf Sandberg 22 MFH 250l 820 m² 1,00 114 m² 6 326 m² 6
Rückmarsdorf Sandberg 22a MFH 250m 2.590 m² 0,00 0 m² 6 139 m² 6
Rückmarsdorf An der Teichmühle 1, 1a MFH 117/8 850 m² 0,00 0 m² 8 703 m² 1
Sommerfeld Riesaer Str. 139/141 MFH 224a 1.000 m² 0,00 0 m² 13 653 m² 10
Sommerfeld Sternenstr. 17 MFH 219b 670 m² 1,00 0 m² 6 284 m² 0
Volkmarsdorf Hermann-Liebmann-Str. 43 MFH 643 407 m² 0,00 0 m² 1.000 m² 0
Volkmarsdorf Mariannenstraße 98 MFH 398/l 360 m² 0,00 0 m² 546 m² 0
Zweinaundorf Albrechtshainer Str. 82 MFH 39 TF ca. 1.800 m² 1,00 400 m² 6 449 m² 4
Zweinaundorf Kantor-Schmidt-Weg 3 MFH 22 860 m² 0,00 0 m² 6 350 m² 3
Zweinaundorf Kelbestraße 6 MFH 3/1 TF ca. 1.930 m² 0,00 0 m² 3 180 m² 3
Zweinaundorf Rietzschkewiesen 7 MFH 89h 1.650 m² 0,00 0 m² 5 246 m² 5
Zweinaundorf Zweinaundorfer Str. 214 MFH 33 TF ca. 480 m² 0,00 0 m² 4 257 m² 3
Summe 104.747 m² 16 1.964 m² 683 40.579 m² 506
WE… Wohneinheit MFH… Mehrfamilienhaus
GE… Gewerbe TF… Teilfläche Stand 03.02.2020
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Übersicht des Wohnungsbestandes Anlage 2b
Gemarkung Liegenschaft Nutzung-
sart Flurstück Grundstücksg
röße
 GE 
Anzahl GE Größe WE 
Anzahl WE Größe WE 
vermietet
Großwiederitzsch Bahnhofstraße 11 MFH 7/8, 7/16 TF 1.110 m² 1,00 636 m² 2 180 m² 2
Großwiederitzsch Nordweg 8, 10 und 12 MFH 35/37, 35/125, 35/131 4.890 m² 0,00 0 m² 24 1.318 m² 20
Großwiederitzsch Delitzscher Landstraße 55, 57 MFH 27/3, 25/2 TF ca. 1.000 m² 0,00 0 m² 19 1.106 m² 9
Kleinwiederitzsch Brentanostraße 17 - 25 MFH 75 3.660 m² 0,00 0 m² 30 1.273 m² 25
Kleinwiederitzsch Karl-Marx-Straße 53 MFH 70h 950 m² 0,00 0 m² 10 494 m² 8
Kleinwiederitzsch Karl-Marx-Straße 55 MFH 445 950 m² 0,00 0 m² 10 504 m² 7
Kleinwiederitzsch Theobald-Beer-Straße 47 MFH 69n 1.000 m² 0,00 0 m² 6 357 m² 5
Kleinwiederitzsch Hermann-Keller-Straße 66 MFH 71c 810 m² 0,00 0 m² 7 373 m² 0
Summe 14.370 m² 1,00 636 m² 108 5.605 m² 76
WE… Wohneinheit MFH… Mehrfamilienhaus
GE… Gewerbe TF… Teilfläche Stand 03.02.2020
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