1. Änderung zum Baubeschluss Schule Engelsdorf, Förderschule, Riesaer Str. 177 – Erneuerung der Sportfreiflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08229-DS-01
Datum: 2024-09-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08229-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08229 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08229-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss Schule Engelsdorf, Förderschule, 
Riesaer Str. 177 – Erneuerung der Sportfreiflächen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost, Engelsdorf 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.08.2024: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss Schule Engelsdorf, Förderschule, Riesaer Str. 
177 – Erneuerung der Sportfreiflächen wird bestätigt (Beschluss gem. § 21 Abs. 2 Nr. 
1 c) Hauptsatzung i.d. aktuell gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 409.000 € um 161.000 € auf 
570.000 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 161.000 €. 
 
3. Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „FÖS Engelsdorf, 
Kleinspielfeld“ (7.0002523.700) sind wie folgt vorgesehen: 
Haushaltsjahr 2018   23.057 € (Aufwand in 1.100.22.1.5.01.06, 51_UH1) 
Haushaltsjahr 2023   35.642 € 
Haushaltsjahr 2024 511.301 €. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
VII-DS-08229 v. 02.05.2023 
1 von 5 in Zusammenstellung
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  Sonstiges: 
 
Die Außensportanlagen und weitere Teilflächen auf dem Schulgrundstück der Förderschule 
werden erneuert und in einen für den Schulbetrieb angemessenen und sicheren Zustand 
versetzt werden. 
Aufgrund erhöhter Ausschreibungsergebnisse sowie aufgrund unerwarteter 
Bodenverhältnisse, wie schadstoffbelasteter Bodenaushub, stark durchnässte Böden und 
den damit verbundener höheren Bodenaushub- und –austauscharbeiten ist die Bereitstellung 
von zusätzlichen Mitteln erforderlich. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d. 
Task Force Schulhausbau und Kita statt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es handelt sich nicht um eine eilbedürftige Vorlage. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Ziele sind unverändert ggü. dem Baubeschluss  
VII-DS-08229 v. 02.05.2023. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
Baubeschluss VII-DS-08229 v. 02.05.2023 (Beschluss 
des Oberbürgermeisters gem. § 21 (2) Nr. 1b) in 
gültigen Fassung 05/2023) 
 
1.2 Planungs- und Bautenstand 
Der Bau begann in 12/2023 und damit außerplanmäßig. 
Die Ausschreibung hat sich um einen Monat verzögert, wodurch sich der Baubeginn 
ebenfalls um einen Monat vorschoben hat. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Im Projektverlauf wurden unerwartete Bodenverhältnisse / -zustände vorgefunden, welche 
Mengenmehrungen und Kostenerhöhung für schadstoffbelasteten Bodenaushub, Drainage 
der stark durchfeuchteten Böden und erhöhten Gründungsaufwand nach sich zogen.  
Zudem hat eine insgesamt angespannte Marktlage Einfluss auf Preise im Rahmen laufender 
Ausschreibungsverfahren, Lieferketten und Leistungsfähigkeiten ausführender Gewerke. 
Dadurch ergeben sich Mehrkosten, die durch die aktuelle Beschlusslage nicht mehr gedeckt 
sind. 
 
 
3.  Zeitplan 
 gem. Baubeschluss 
VII-DS-08229 v. 
02.05.2023 
Nach Änderung erwartet 
Baubeginn 11/2023 12/2023 
Fertigstellung 08/2024  12/2024 
Entwicklungspflege bis 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
10/2026 
Nutzungsbeginn 09/2024 09/2024 
 
Begründung für Verzögerungen: 
Der Baubeginn verschob sich ggü. dem Baubeschluss um einen Monat, da die Erstellung 
des Leistungsverzeichnisses einen Monat mehr in Anspruch genommen hatte. 
Derzeit stehen nicht ausreichende Mittel zur Verfügung, um die Maßnahme abschließen zu 
können. Aus diesem Grund kann die Zuwegung vom Arnoldplatz und die Bepflanzungen der 
Außenanlage derzeit nicht hergestellt werden.  
Ziel ist es mit den derzeit vorhandenen Mitteln die Außensportanlagen planmäßig bis 
08/2024 fertig zu stellen und der Schule zur Nutzung zu übergeben. Nach Bereitstellung der 
fehlenden Mittel soll die Zuwegung vom Arnoldplatz und die Bepflanzung bis 12/2024 
hergestellt werden. Im Anschluss erfolgt die Fertigstellungspflege bis 10/2026. 
 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
  
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2018  23.057 1.100.22.1.5.01.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
bis 
2023 
2024 
 35.642,43 
511.301 7.0002523.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Kosten gem. BB VII-DS-08229 vom 02.05.2023
zusätzliche Kosten Gesamtkosten aktuell
100Grundstück 0 0
200Herrichten und Erschließung 0 0
300Bauwerk - Baukonstruktionen 0 0
400Bauwerk - Technische Anlagen 0 0
500Außenanlagen 309.000 161.000 470.000
600Ausstattung und Kunstwerke 0 0 0
700Baunebenkosten 100.000 0 100.000409.000 161.000 570.000Gesamt DIN 276:
Kostengruppe
 
 
 
 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
 
 
4.2  Begründung der Zusatzkosten   
Bezeichnung KostengruppeAuflistung der hauptsächlichen Maßnahmen100Grundstück 0,00 0,00 0,00
200Herrichten und Erschließen 0,00 0,00 0,00
300Bauwerk- Bau-konstruktionen 0,00 0,00 0,00
400Bauwerk- Technische Anlagen 0,00 0,00 0,00
500Außenanlagen 309.000,00
500 Los Nr. 5.01 Außenanlagen
Die vorgefundenen Bodenverhältnisse sind schlechter als im Geotechnischen Bericht aus 2018 an zwei Stellen beprobt. Der Boden ist mit Schadstoffen stärker belastet, was zu deutlich höheren Entsorgungskosten führt. Des Weiteren ist der Boden aus Geschiebelehm infolge starker Regenfälle stark durchnässt und instabil, so das höhere und wertigere Gründungsaufbauten notwendig werden.
161.000,00
500 161.000,00470.000,00
600Ausstattung und Kunstwerke 0,00 0,00 0,00700Baunebenkosten 100.000,000,00 0,00200-700 409.000,00161.000,00570.000,00
Zusätzliche Kosten und geplante LV lt. KB [EUR]
DIN 276 Gesamtkosten neu [EUR]
KG Begründung
DIN-Kosten (in EUR) gem. BB VII-DS-08229 vom 02.05.2023
Zwischen-summe Mehrkosten
Gesamt - DIN 276  
 
4.3  Fördermittel  
Gegenüber dem Baubeschluss haben sich keine Änderungen in Bezug auf die 
Fördermittelhöhe ergeben. 
Die Maßnahme ist nach der derzeit gültigen Förderrichtlinie der Schulinfrastrukturverordnung 
(SchulInfraVO) grundsätzlich förderfähig. Das verfügbare Budget aus dieser Richtlinie ist mit 
anderen schulischen Baumaßnahmen komplett untersetzt. Eine andere Förderrichtlinie ist 
nicht anwendbar.  
 
4.4  Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung 
 
4.4.1  Haushaltseinordnung     
Projektdefinition: 7.0002523 "FÖS Engelsdorf, Kleinspielfeld"  
  IST Vorjahre Übertrag aus 2023 2024 Gesamt 
veranschlagte Auszahlungen  58.699 12.244 0 70.944 
per Deckung bereits bereitgestellt     338.057 338.057 
Veränderung Auszahlungen*      161.000 161.000 
davon konsumtive Ausstattung       0 
Summe AZ neu 58.699 12.244 499.057 570.000 
veranschlagte Einzahlungen  0   0 0 
Veränderung Einzahlungen     0 0 
Summe EZ neu 0   0 0 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
Veranschlagte Eigenmittel [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Eigenmittel neu 58.699   511.300 570.000 
 
Deckung des Mehrbedarfs 
Bezeichnung  Projektdefiniton 2024 Gesamt  
GMS M-Herrmann-Str., 
KomplexS+Erw.  7.0002515 161.000 161.000 
Summe   161.000 161.000 
 
*Von den notwendigen Mehrauszahlungen in Höhe von rund 161.000 wurden bereits 99.900 
per echter Deckungsfähigkeit unterjährig bereitgestellt. Mit den nun angezeigten Mehrkosten 
ist noch ein neuer Antrag zur echten Deckungsfähigkeit in Höhe von 61.100 notwendig. 
 
 
4.4.2  Deckungsquellen und Begründung 
Gemäß VII-DS-08229 waren für 2024 bereits 338.057 EUR als Deckungsmittel bestätigt und 
zu Beginn des Jahres bereitgestellt. 99.900 EUR wurden auf Grund der Dringlichkeit der 
Auftragsbestätigung bereits durch erste Mehrkostenanzeigen bereitgestellt. 
Die Deckung aus der „GMS M-Herrmann-Str., KomplexS+Erw“ (7.0002515) ist möglich da 
gemäß Planungsbeschluss VII-DS-08026 der Haushaltsansatz 2024 nicht in voller Höhe 
benötigt wird. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Veränderung der Klimawirkung der Baumaßnahme ist nicht zu erwarten. Es wird auf 
den Baubeschluss VII-DS-08229 verwiesen. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ein Nichtbeschluss gefährdet neben der unerwartet zu Tage getretenen Bodensituation 
zusätzlich den aktuell avisierten Zeit-/Realisierungshorizont. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
5 von 5 in Zusammenstellung