Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ausbau und Zuständigkeiten Saale-Leipzig-Kanal (SLK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02379-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02379-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02379  
 
 
VIII-EF-02379-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausbau und Zuständigkeiten Saale-Leipzig-Kanal (SLK) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
Frage 1. Wie ist der Stand in Sachen Planung und Ausbau zur Herstellung eines 
durchgängigen Radweges auf dem Betriebsweg des SLK zwischen Leipzig und dem 
Saaleradweg? 
 
Antwort: 
Die Herstellung des Saale-Leipzig-Kanal-Radweges ist vom Lindenauer Hafen in Leipzig bis 
zur Saale bei Kreypau auf einer Länge von ca. 20 km geplant. Der Radweg soll unmittelbar 
entlang des gefluteten sowie des ungefluteten Saale-Leipzig-Kanals verlaufen und am 
Saaleradweg enden. 
 
Der Teilbauabschnitt (TBA) 1 des Radweges, der den ca. 11,4 km langen gefluteten 
Abschnitt vom Lindenauer Hafen in Leipzig bis kurz hinter Zschöchergen (Ortsteil der Stadt 
Leuna) in Sachsen-Anhalt umfasst, wird fast vollständig auf den Betriebswegen der 
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verlaufen. Nachdem für den TBA 1 
im Jahr 2024 die Alternativenbetrachtung zur Ermittlung der Vorzugstrasse abgeschlossen 
wurde, konnte Anfang 2025 sowohl die Verkehrs- als auch die Umweltplanung 
ausgeschrieben und vergeben werden. Die Planungen laufen seither. Die Umsetzung und 
die Inbetriebnahme des TBA 1 sind für 2030 geplant. 
 
Die TBA 2 und 3 umfassen den geplanten Radweg vom Ende des gefluteten Saale-Leipzig-
Kanals bis zur Mündung des geplanten Saale-Leipzig-Kanals in die Saale bei Kreypau. Sie 
befinden sich auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Leuna (Sachsen-Anhalt). Die Stadt Leuna 
beabsichtigt die Realisierung der TBA 2 und 3 ebenfalls bis 2030. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 2. Das Areal des SLK ist an allen Zugängen als Betriebsgelände 
des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe ausgewiesen, ebenso ist eine 
Benutzung untersagt. Fallen die in den Gemarkungen der Stadt Leipzig befindlichen 
Teile des Betriebsgeländes des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Elbe in den 
Geltungsbereich der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig? 
 
Antwort: 
Nein. Die „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 11 vom 06.06.2020) umfasst nicht den 
nichöffentlichen Verkehrsraum, zu welchem u. a. explizit ausgewiesenes Betriebsgelände 
zählt. 
 
 
Frage 3. Falls dem so ist, in welcher Rechtsgrundlage (Gesetze, Verordnung) ist dies 
geregelt? 
 
Antwort: 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban Green Eye in der Verwaltung sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01923-NF-03
Datum: 2026-02-18
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01923-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01923 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01923-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01923-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01923-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban 
Green Eye in der Verwaltung sicherstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Daten aus dem Forschungsprojekt 
UrbanGreenEye:   
   
1. für das Stadtgebiet auf www.leipzig.de bzgl. der Indikatoren Überschirmung, 
Grünvolumen, Vitalität und Versiegelung öffentlich zur Verfügung zu stellen bis 
zum II. Quartal 2026 und   
2. in ein jährlich stadtweites Vegetations- und Versiegelungsmonitoring für die Jahre 
2026 ff. zu überführen, das insbesondere die Kontrolle von Verpflichtungen aus 
Bauleitplanungen und städtebaulichen Verträgen unterstützt ermöglicht.   
3. Das Monitoring wird jeweils bis Juni des laufenden Jahres in den relevanten 
Beiräten und Fachausschüssen (mindestens Fachausschuss Umwelt, Klima, 
Ordnung sowie Klimaschutzbeirat) vorgestellt.   
 
 
Sachverhalt 
Mit dem Projekt Urban Green Eye wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt 
Leipzig ein satelliten- und KI-gestütztes cloud-basiertes Portal zur Erhebung 
klimaanpassungsrelevanter Indikatoren für die Integration in kommunale 
Verfahrensabläufe entwickelt. Damit ist es nun möglich, die Veränderungen von 
Grünbeständen digital zu erfassen und zu vergleichen.  
Das Tool kann eine geeignete Basis für zahlreiche Anwendungen von Management des 
städtischen Grün- und Baumbestandes bis hin zur Kontrolle von Baumpflanzungen und 
dem Monitoring von Ver- und Entsiegelung bilden. Hierzu ist es jedoch notwendig, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
entsprechende digitale Anwendungen zu entwickeln, die beispielsweise automatisch bei 
digital festgestellten Abweichungen zu Pflanzvorgaben eine Meldung an die 
Sachbearbeitung und weiterhin an dem verpflichteten Bauherrn generiert.  
Eine Umsetzung bietet das Potential, personalaufwendige Kontrollen vor Ort zu 
vermeiden und die Kontrollintensität zu erhöhen. Zugleich kann der Umsetzung des 
Monitorings zu Flächenver- und -entsiegelungen nachgekommen werden. Weitere 
Anwendungen sind denkbar.   
Die Neufassung übernimmt den Verwaltungsstandpunkt und ergänzt um die fett 
markierten Textstellen. 
NF-03 ersetzt das Wort „ermöglicht“ durch „unterstützt“ im Beschlusspunkt 2. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Integration von Ladeinfrastruktur in Bordsteinen, Straßenlaternen und Stadtmobiliar
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00951-NF-02
Datum: 2026-02-18
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00951-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00951 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00951-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-A-00951-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Integration von Ladeinfrastruktur in Bordsteinen, Straßenlaternen und 
Stadtmobiliar 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  2. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Integration von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Bordsteinen, Straßenlaternen 
und Stadtmobiliar wird künftig verstärkt in kommunalen Planungen  
 
- zur Entstehung neuer Wohnquartiere 
- zur Sanierung/Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur  
- zur Aufwertung von Park- und Grünanlagen bzw. sonstigen öffentlichen 
Aufenthaltsflächen 
 
verankert und umgesetzt. 
 
 
Sachverhalt 
In den westdeutschen Großstädten Köln und Hannover wurden unlängst Projekte zur 
Integration von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Bordsteinen bzw. Straßenlaternen 
erfolgreich umgesetzt. Die Ladebordsteine und Straßenlaternen fügen sich unauffällig ins 
gewohnte Straßenbild ein und benötigen weniger Platz als konventionelle Ladestationen. 
Dadurch sollen sich bessere Möglichkeiten ergeben, die Ladeinfrastruktur auszubauen, vor 
allem wenn der verfügbare Platz – beispielsweise im innerstädtischen Raum – beschränkt 
ist. Mit der neuartigen Lösung der in den Bordsteinen und Laternen integrierten 
Ladeelektronik würde das Stadtbild zudem nicht durch hinderliche Säulen beeinflusst 
und Ladekabel müssten nicht auf Gehwegen liegen. Nach Aussagen des Projektentwicklers 
wurde das System unter der Prämisse entwickelt, den Eingriff in den öffentlichen Raum 
möglichst auf ein Minimum zu reduzieren. 
  
Die AfD-Fraktion Leipzig ist der Auffassung, dass die Erfahrungen aus den Projekten der 
beiden Großstädte Köln und Hannover auch der Stadt Leipzig helfen könnten, 
Ladeinfrastruktur städtebaulich sensibler unterzubringen. Insofern sprechen wir uns ebenfalls 
für die Integration von Ladeinfrastruktur in Laternen, Bordsteinen und Stadtmobiliar in Leipzig 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
aus. Geeignete, in Planung befindliche Stadtquartiere und Straßensanierungsvorhaben sind 
dafür zu nutzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02463
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02463 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02463 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2027 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine für das 
Jahr 2027: 
 
Ratsversammlung   Ferien-/Messetermine 
   
20./21.01.2027  
 
   
   
24./25.02.2027  
 
 
Winterferien: 08.02. – 19.02.2027 
   
24./25.03.2027  
 
Buchmesse: 18.03. – 21.03.2027  
Osterferien:  26.03. – 02.04.2027  
   
28./29.04.2027  
 
 
 
   
26./27.05.2027      
   
   
30.06./01.07.2027  
 
 
Bachfest: 10.06. – 20.06.2027 
   
01./02.09.2027  
 
 
Sommerferien: 10.07. – 20.08.2027 
   
29./30.09.2027  
 
   
   
27./28.10.2027  
 
 
Herbstferien: 11.10. – 23.10.2027   
   
24./25.11.2027  
 
 
Buß- und Bettag: 17.11.2027 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
   
15./16.12.2027  
 
 
Weihnachtsferien: 23.12.2027 – 01.01.2028 
 
Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr, die Fortsetzungstermine um 16:00 Uhr und 
finden jeweils im Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 
statt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Freie Office-Dateiformate für elektronische Kommunikation unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02306-VSP-01
Datum: 2026-03-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02306-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02306 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02306-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Freie Office-Dateiformate für elektronische Kommunikation unterstützen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 24.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird zugestimmt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
- 
 
II.  Sachverhalt 
 
Der Antrag wird grundsätzlich unterstützt. 
 
Die Aufnahme der offenen Dateiformate ODT, ODS und ODP in die Regelung zur 
Zugangseröffnung wird befürwortet.  
Ergänzend wird geprüft, ob eine von konkreten Ausgangsformaten und 
Erstellungswerkzeugen unabhängige Regelung getroffen werden kann. In diesem 
Zusammenhang wird insbesondere die Festlegung auf ein einheitliches, 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
plattformunabhängiges Austauschformat (z.B. PDF) betrachtet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01938-ÄA-04
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01938-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01938 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01938-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01938-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01938-ÄA-04 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
Im Punkt 2b: „im Rahmen der Informationskampagne alle Leipziger Haushalte postalisch 
einmal jährlich über ressourcenschonenden Konsum sowie den korrekten Umgang mit 
Altkleidern, Sperrmüll und Recycling zu informieren“ 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung von Kehrbezirken für den Winterdienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02467
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02467 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02467 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Einführung von Kehrbezirken für den Winterdienst 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
BA Stadtreinigung 18.03.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung prüft die Organisation von Winterdienst (Beräumung und Streuen bei 
Schneefall) in sogenannten Kehrbezirken. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Im Winter sind geräumte und gestreute Gehwege besonders wichtig, da Stürze auf Eis und 
Schnee häufig zu schweren Verletzungen führen – vor allem bei älteren Menschen. Das 
aktuelle Räumsystem, bei dem einzelne Hauseigentümer oder verschiedene private Dienste 
zuständig sind, ist ineffizient und unübersichtlich. Der Fuss e.V. schlägt eine Organisation in 
festen Räumbezirken vor, ähnlich wie bei den Schornsteinfegern (https://gleft.de/6uE). So 
wäre pro Gebiet ein Dienst verantwortlich, Einsätze könnten besser gebündelt werden, Wege 
würden schneller sicher und die Kosten sinken. Klare Zuständigkeiten erleichtern außerdem 
die Kontrolle. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Durch Umweltschutz Kosten sparen - auf dem Weg zur Schwammstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02468
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02468 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02468 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Durch Umweltschutz Kosten sparen - auf dem Weg zur Schwammstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.03.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Entsiegelung einzuleiten, um die 
anfallenden Gebühren für die Oberflächenwasserbeseitigung öffentlicher Straßen, Wege und 
Plätze ab dem Jahr 2027 jedes Jahr um mindestens 100.000 € zu senken. Notwendige 
Flächen zur Förderung des Umweltverbundes sind hiervon ausgenommen. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Wie aus der Anfrage VIII-F-02265 „Beseitigung von Oberflächenwasser“ hervorgeht, muss 
die Stadt Leipzig für die Oberflächenwasserbeseitigung öffentlicher Straßen, Wege und 
Plätze jährlich ca. 24.248.000,00 € aufwenden – eine Summe, die kritisch hinterfragt werden 
kann. Durch die Entsiegelung von Verkehrsflächen sollte angestrebt werden, diese Kosten 
signifikant zu senken. 
Dies muss nicht zwangsläufig durch zusätzliche neue Bauvorhaben erfolgen, sondern kann 
auch im Zuge bereits geplanter und ohnehin umzusetzender Komplexbaumaßnahmen 
realisiert werden. 
Asphaltierte oder betonierte Flächen zu entsiegeln und damit Regenwasser vor Ort 
versickern zu lassen, bietet zahlreiche ökologische Vorteile (Verbesserung des Stadtklimas, 
Entlastung der Kanalisation und der Gewässer, Unterstützung des städtischen Grüns, 
Neubildung von Grundwasser etc.) und trägt zudem zum notwendigen Katastrophenschutz 
bei Starkregenereignissen bei. 
Wie die Anfrage jedoch offenlegt, hätte eine konsequente Entsiegelung asphaltierter oder 
betonierter Flächen auch erhebliche positive Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. In 
Anbetracht der angespannten Haushaltslage sollten keine Möglichkeiten ungenutzt bleiben, 
um die Ausgabenseite der Stadt Leipzig zu reduzieren – insbesondere dann, wenn sich 
hierdurch zugleich weitreichende ökologische Ziele sowie Aspekte des 
Katastrophenschutzes verwirklichen lassen. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01381-ÄA-01
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01381-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01381 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01381-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an 
der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Punkt 2 wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Stadtrat bekennt sich zum Bürgerhaushalt als demokratisches Instrument für die 
Beteiligung der Leipzigerinnen und Leipziger an den Haushaltsplanverfahren der 
Stadt.  
Aufgrund der derzeit schwierigen Haushaltssituation wird der Bürgerhaushalt für die 
nächsten zwei Jahre (DHH 2027/2028) ausgesetzt und wieder im Jahr 2028 für den 
Doppelhaushalt 2029/30 durchgeführt. Das entsprechende Verfahren wird nach einer 
Verständigung u.a. im Fachausschuss Finanzen in einer gesonderten Beschlussvorlage bis 
zum 30.09.2027 zur Beratung und Abstimmung im Stadtrat eingebracht. 
 
Sachverhalt 
Begründung: erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neue Sporthalle für Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01787-NF-03
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01787-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01787 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01787-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01787-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01787-NF-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neue Sporthalle für Gohlis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2026 zu prüfen, wo 
fußläufig zur Friedrich-Schiller-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig eine weitere Sporthalle 
gebaut werden kann.  
2. Ebenso prüft der Oberbürgermeister bis zum Ende des II. Quartals 2026, in welcher Art und 
welchem Umfang nach Abschluss der Sanierung der Geschwister-Scholl-Grundschule eine 
Aufstockung der zugehörenden Sporthalle möglich ist.  
3. Dazu wird in den entsprechenden Fachausschüssen berichtet.  
4. Zudem soll im Rahmen der Planungen für die Sanierung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums 
geprüft werden, ob mit der Nutzung einer neu gebauten Sporthalle die bisherige Sporthalle 
im Schiller-Gymnasium in eine Mensa umfunktioniert werden kann.   
 
Sachverhalt 
Die Neufassung nimmt den VSP zum Ursprungsantrag sowie den ÄA der Fraktion DIE 
LINKE auf.  
Die Sporthalle der Friedrich-Schiller-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, ist schon lange 
nicht mehr ausreichend für über 800 Schülerinnen und Schüler. Deshalb muss die Schule 
jetzt schon in die Geschwister-Scholl- oder Erich-Kästner-Grundschule ausweichen.  
Auch braucht das Schiller-Gymnasium dringend eine größere Mensa.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baustellenampel Dieskaustraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02383-AW-01
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02383-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02383 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02383-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Baustellenampel Dieskaustraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann genau erfolgt die Anpassung der Ampelphasen? 
Die Anpassung der Ampelphasen erfolgte bereits im Januar 2026 im Rahmen der 
Inbetriebnahme, in dem die Grünzeit für den Verkehr aus der Windorfer Straße verlängert 
wurde. Weitere Anpassungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Dieskaustraße 
sind nicht vorgesehen. 
2. Wurde geprüft, eine Rechtsabbieger-Ampel in Richtung Windorfer Straße zu 
installieren? 
Die Montage eines zweifeldigen Rechtsabbiegesignals mit konfliktfreier Freigabe des 
Rechtsabbiegeverkehrs ist nur sinnvoll, wenn die Schaltung dieses Signals im Schatten 
der Freigabe der Zufahrt Windorfer Straße möglich gewesen ist. Da aber die 
Fußgängerfurt über die südliche Dieskaustraße ebenfalls in dieser Phase Freigabe 
erhält, ist die Schaltung dieses Signals in dieser Phase nicht möglich. Auch eine 
konfliktfreie Freigabe des Rechtsabbiegeverkehrs während der Freigabe des Verkehrs im 
Zuge der Dieskaustraße ist nicht umsetzbar, da in dieser Phase die Fußgängerfurt über 
die Windorfer Straße ebenfalls Grün erhält. Die Montage eines zweifeldigen 
Rechtsabbiegesignals konnte daher nicht in Betracht gezogen werden. 
3. Warum erfolgte die Anbringung der Fahrradampel neben der Hauptampel und nicht 
wie sonst üblich auf Augenhöhe der Radfahrenden? 
Aufgrund des hohen Anteils rechtsabbiegender Kfz in die Windorfer Straße musste zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine getrennte Signalisierung zwischen dem Kfz-
Verkehr und dem Radverkehr erfolgen. In der Regel erhält hierbei der Radverkehr einen 
kleineren separaten Signalgeber. Bei einer Montage des Radsignals unterhalb des Kfz-
Signals kann jedoch die Sicht auf das Signal durch wartende Fußgänger, die die Straße 
queren wollen, verdeckt werden. Vor allem bei getrennten Signalisierungen muss die 
Sicht aber jederzeit gewährleistet sein, so dass dann die Einordnung eines separaten 
Masten außerhalb des Aufstellbereichs des Fußgängerverkehrs erforderlich wird, an dem 
das Radsignal montiert wird. Dieser separate Mast konnte hier aufgrund des 
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unterirdischen Bauraums nicht eingeordnet werden. Daher wurde entschieden, ein 
Radsignal mit einem größeren Durchmesser vorzusehen, das in gleicher Höhe wie das 
Kfz-Signal montiert wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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