Erhalt des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F am Standort des St. Georg Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07139
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Petition

VII-P-07139 
 
Einreicher/-innen: Netzwerk Angehörigeninitiative Wachkomaheim Phase F. / 
Kontaktperson: Michael Hölig 
 
Betreff: Wir fordern den Erhalt des Pflegeheims für Menschen im 
Wachkoma Phase F am Standort des St. Georg Leipzig 
 
Im Jahre 1999 hat sich die Stadt Leipzig auf den Weg gemacht, am Standort des Parkgeländes 
des Klinikums St. Georg ein Wohnpflegeheim mit 20 Plätzen für Menschen im Wachkoma Phase 
F zu errichten. Zu diesem Zeitpunkt gab es wegen einer akuten Unterversorgung der Menschen 
im Wachkoma eine Empfehlung des Landespflegeausschusses des Freistaates Sachsen. 
 
Die Stadt Leipzig hat m it der Errichtung dieses Heimes ein Zeichen für ganz Sachsen gesetzt. 
Derzeit gibt es (noch) 11 Wohnpflegeheime in ganz Sachsen verstreut. 
 
Das Wohnpflegeheim in Leipzig sichert die Versorgung der Menschen, die infolge schwerer Hirn-
schädigungen hier gepflegt werden, für die Stadt Leipzig und ganz Westsachsen ab. 
 
Mit der Errichtung des Wohnpflegeheims sah es die Stadt Leipzig als ihre Verantwortung an, die 
Versorgung von Behinderten im apallischen bzw. postapallischen Zustand zu übernehmen. 
Grundlage für die Entscheidung war u.a, die Erkenntnis, dass Menschen im Wachkoma Phase 
F in einem herkömmlichen Pflegeheim nicht bedarfsgerecht gepflegt und gefördert werden kön-
nen. 
 
Zum damaligen Zeitpunkt wurde die Standortauswahl im Klinikum St. Georg damit begründet, 
dass die Anbindung an das Großkrankenhaus als wirtschaftlich abgegrenzter Bereich viele Vor-
teile für eine kompetente Pflege und einen wirtschaftlichen Betrieb aufzeigen. 
 
Nunmehr soll diese Einrichtung geschlossen werden, weil Sie sich angeblich nicht mehr  trägt. 
Es wurden bisher weder Konsolidierungen vorgenommen noch Konzepte entwickelt, die die Wirt-
schaftlichkeit des Wohnpflegeheims verbessern. Mit der Schließung sind die behinderten Men-
schen an das SAH Goyastraße verwiesen wurden. Hier erfolgt eine ganz normale Pflege, ohne 
die Besonderheiten der Behinderungen infolge der schweren Hirnverletzungen zu beachten. Ins-
besondere sind weder Unterbringungskonzept noch Pflegekonzept mit den bisher gelebten und 
mittlerweile in ganz Sachsen anerkannten Regeln für die Pflege und Förderung der Wachko-
mapatienten angepasst oder etwa abgestimmt. 
 
Eine Unterbringung in anderen Pflegeheimen unter Beachtung des besonderen und durch den 
Landespflegeausschuss des FS Sachsen definierten Bedarf dieser Behindertengruppe nicht 
möglich. Auch ergeben sich die von der Stadt Leipzig erarbeiteten Synergieeffekte für eine Be-
treuung der Menschen im Wachkoma an einem anderen Standort nicht. 
 
Deshalb fordern wir den Erhalt des Wohnpflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F am 
Standort des Städtischen Klinikums St. Georg. 
 
Netzwerk Angehörigeninitiative Wachkomaheim Ph. F 
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Auseinandersetzung der Angehörigeninitiative /Beirat Wachkoma Leipzig mit 
dem VSP VII-P-07139-VSP-01
Sehr geerte Leser*innen,
die im folgenden mit  TOP1 bis TOP 15 gekennzeichneten inhaltlichen Auseinandersetzungs-
punkte beziehen sich auf die im o. g. Verwaltungsstandpunkt, jeweils auf die 
vorangegangenen Text- bzw. Bildpassagen dessen. Sie sind an den denentsprechenden Stellen 
im VSP hinzugefügt worden .
TOP 1
V orlagenanlass: Rechtliche V orschriften
Vorwort 
Die Perspektive der präsentierten rechtlichen V orschriften ist in vielen Punkten nachvollziehbar und
im Betrachtungswinkel eher aus der Sicht des scheinbar gewünschten Niedergangs der Sächsischen 
Versorgungseinrichtung bewertbar. 
Eine rechtliche Betrachtung ist natürlich erforderlich, die Gesamtbewertung dessen, allein auf 
dieser Grundlage, erachten wir als im höchsten Maße notwendig, ausgebaut zu werden.
In Bundesdeutscher Perspektive, hat jeder Mensch ein Recht auf Rehabilitation.
Eine Lösungsorientierte Sichtweise würde zum Beispiel darauf aufbauen, dass das bestehende Haus
nicht allein nach dem Sächsischen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und deren 
Durchführungsverordnung gebaut wurde, sondern sich sehr stark an der Empfehlung des 
Landespflegeausschusses für die Versorgung von Wachkomapatienten orientiert. 
Verantwortung geht über das Recht hinaus, d. h. 2001 hat die Stadt Leipzig, sehr zu begrüßen, u. a. 
auf Grundlage von Empfehlungen des Landespflegeausschusses eine Entscheidung für eine zum 
Zeitpunkt unterversorgte soziale Minderheit (Rehabilitation für Wachkomapatienten) gefällt.
TOP 2
wirtschaftliche Betreibung nicht gesichert
Im unternehmerischen Kontext ist diese Frage nur beschränkt beantwortbar, soziale Projekt wie z. 
B. Kinderkrippen / Kindertagesstätten, Schulen, Personalfortbildungen etc. sind klug gewählte 
Werkzeuge für die Investition in die Zukunft, welche den gesunden Erhalt der menschlichen 
Spezies als Ziel haben könnte. 
Es ist wünschenswert, den gedachten Rahmen über den Amortisationszyklus einer einzigen 
Generation hinaus zu erweitern. Demzufolge ist es auch klug gewählt zum unternehmerischen 
Aktionsgebiet, den sozialen Kontext der Stadt Leipzig (von 2001) beizubehalten und die Frage mit 
einzubringen, ist das was wir bereit sind zu geben, das was wir uns für uns und die Unseren 
wünschen. 
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TOP 3
Alternativangebot für Intensivpflege zugelassene kommunale Einrichtungen
Wir verweisen auf die in Augenscheinnahme des gerontopsychatrischen Pflegeheimes Goyastraße 
durch Therapeuten und Angehörige (Protokoll vom 01.03.2022; sowie auf den ersten zu 
beklagenden nach 2 Monaten Versorgung in der Goyastraße, verschiedenen Wachkomapatienten, 
welcher 9 Jahre in einer dafür konzipierten Einrichtung leben durfte). 
Eine adäquate Ersatzeinrichtung wurde nicht angeboten.
TOP 4
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
VSP → X trifft nicht zu
Wir sind der Meinung, Leipzig wächst nachhaltig!
Eine intensive rehabilitierende Fortentwicklung mit Orientierung an z. B. dem Freistaat Bayern 
würde folgende städtischen Ziele befeuern:
Leipzig schafft soziale Stabilität
X Chancengleichheit in der inklusiven Stadt
X Lebenslanges Lernen
Wirkung auf Akteure
X Bürgerstadt
X Region
X Stadtrat
X Kommunalwirtschaft
Leipzig besteht im Wettbewerb
X Positive Rahmenbedingungen für Qualifizierte Arbeitsplätze
X Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte
X Leistungsfähige technische Infratruktur
X Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft
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Leipzig stärkt seine Internationalität
X Weltoffene Stadt
X Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung
X Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln
Diese 13 positiv zukunftssichernden Imageparameter sind ein kleiner Ausblick auf die 
Möglichkeiten unserer Stadt beim weiteren Vorantreiben des Wachkomaprojektes.
TOP 5
geeignete Nachfolgeeinrichtung sowie Betreuer umfassend informiert
Nachfolgeeinrichtung vgl. TOP 3
Welche Informationen erhielten die 2 öffentlichen Betreuer? 
Wie gingen diese damit um? 
Wir verweisen nochmals auf den ersten toten Wachkomapatienten (öffentlich betreut und auf 
drängen der Verwaltung in die Goyastraße verbracht), welcher in 2 Monaten Versorgung im SAH 
Goyastraße drei Mal in Krankenhäuser verbracht wurde und vor wenigen Wochen in der 
Heliosklinik Schkeuditz an einer Sepsis verstarb. 
Die angesprochene Vertragskündigung der Versorgungsverträge mit den Pflegekassen ist 
umkehrbar.
TOP 6  
Standort
Der derzeitige Standort der Wachkomaversorgungseinheit ist qualitätsichernd interdisziplinär und 
mit den qualitativ hochwertigen Parametern nicht wieder in Sachsen abbildbar. 
Im Schoße eines Maximalversorgers im klinischen Sektor eingebunden zu sein, ist ein 
Qualitätsmerkmal, was in der Vergangenheit u. a. dafür gesorgt hat, dass Patienten an Lebenszeit 
und -qualität gewonnen haben. 
Weiterhin erlauben es die Entfernungen der angesprochenen sächsischen Wachkomaeinrichtungen 
nicht, die notwendige Besuchsfrequenz der Angehörigen für die meisten Patienten aufrecht zu 
erhalten. Ausreichende Freiplätze stehen ebenfalls nicht zur Verfügung.
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TOP 7 
Eilbedürftigkeit - keine
Dem möchten wir in allerschärfster Wehemenz widersprechen. Für den Erhalt der interdisziplinären
Vernetzungen welche letztendlich dem Patienten und der beruflichen Erfahrungsebene des 
Personals dienlich sind, muss Eilbedürftigkeit im höchsten Maße angebracht sein um weitere 
Deprivationstendenzen an der Substanz der Einrichtung auffangen zu können. 
TOP 8
Konzeption der Einrichtung
Über dies hinaus (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) handelt es sich um eine 
Rehabilitationseinrichtung für neurologische Störungen, welche als apallisches Durchgangssyndrom
(ugs. Wachkoma) bekannt ist und diese spezielle Klassifizierung verlangt und gewährleistet. Die 
Vergleichbarkeit mit herkömmlichen Einrichtungen ist nicht gegeben.
TOP 9
Sächsisches Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Wie bereits Eingangs erwähnt lehnt sich die Gesamteinrichtungssituation der Wachkomastation an 
die zusätzlichen Empfehlungen des Landespflegeausschusses vom 04.12.2001 zur Pflege von 
Wachkomapatienten im Freistaat Sachsen an. 
TOP 10
Verlustprognose
Auf welcher Grundlage berechnet sich diese Prognose?
Ist diese Prognose von der derzeitigen Marktverzerrung welche u. a. durch den internen bedingten 
Notbetrieb der Station verursacht wird,  bereinigt?
– keine Patientenaufnahme mehr, trotz mehrfacher Anfragen von außen
– Zusatzkosten Zeitarbeitspersonal
– zusätzliche Belastung der Einrichtungsleitung durch u. a. fehlenden Sozialarbeiter (seit 
03/2022) 
Sowie andererseits von extern wirkenden Marktveränderungen durch laufende und prognostizierte 
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Inflationsentwicklungen im nationalen, europäischen und globalen Zusammenhang?
Wie hoch darf der Verlust sein, welcher von einem hochgradig hilfebedürftigen Menschen ausgeht?
TOP 11
wirtschaftlicher Schaden
Hier möchten wir die Frage stellen, aus welchem Jahr die Bauablauf- sowie die Baukosten-
prognosen stammen?
Schon jetzt ist abzusehen, dass sich aufgrund der bereits angesprochenen verschiedensten 
Bauverzögerungen und Kostensteigerungen am Weltmarkt sowie der Verfügbarkeit der 
Leistungsanbieter enorme Schwierigkeiten auf das gesamte, auch von uns gewünschte, Bauprojekt 
zubewegen. 
Die Wachkomastation ist seit Beginn der Bauplanung Zentralbau II ein Teil dieser (allein schon 
aufgrund ihres Standortes), jedoch hat sie nach unserem Standpunkt nicht die Majorität der 
Verantwortung der Verursachung der herannahenden finanziellen Probleme, Warnungen und 
vorhergesagte Rufschädigungen für die Stadt Leipzig, wie im VSP dargestellt. 
Die Integration der Wachkomastation in die Gesamtprojektplanung welche von der Stadt Leipzig 
und dem Land Sachsen unterstützt wird, nach unserem Wissen in den Jahren 2012 / 2013 lief 
freundlich gesagt eher suboptimal. Fehler passieren, wir sind alle Menschen. Im hier und heute 
lassen sich Lösungen finden. Für die Waachkomaeinrichtung, für den Zentralbau II, für die Stadt 
Leipzig, für Sachsen... Im Unternehmersinne gesprochen, lassen Sie uns auf die Dinge schauen die 
notwendig sind und auf die Wege die für alle Beteiligten die Entwicklung vorantreiben.
(siehe TOP 4) .
TOP 12
Neubau Zentralbau II und Wachkomastationsbetrieb schließen sich aus und bedeuten finanzielles 
Aus für die Sankt Georg GmbH und erhebliche Kosten sowie Imageverlust für die Stadt Leipzig
An dieser Stelle möchten wir noch einmal an die Bauplanung  2012/2013 erinnern, zu deren Zeit 
die gleiche Argumentationen und Gedankenprognose wie im heutigen VSP auf dem finanziellen 
sowie auf dem Image-Sektor möglich gewesen sind.
Lösung für die im VSP angedeuteten Dilemata wäre eine temporäre Verlegung der Patienten in ein 
Ersatzobjekt in Begleitung des interdisziplinären Teams für die Bauzeit der „großen Emmissionen“ 
(Baugrube /Rohbau). Es bietet sich hier z. B. das Gelände der Robert-Koch-Klinik in Leipzig an.
 
Unseres Wissens bleibt das Haus 22 auch während dieser Bauphasen weiterhin in Nutzung und ist  
nach Abschluß im Gedankenmodell modernisierbar und  bis zu einer Integration in z. B. den 
geplanten Zentralbau III auf selbigem Gelände in neuer und leistungsfähiger Aufstellung 
präsentierbar und nutzbar (vgl. die V orteile für die Stadt Leipzig (TOP 4)
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TOP 13
Recht auf Pflegeeinrichtung
Die Angehörigen und Patienten machen an dieser Stelle auf das Recht der Rehabilitation 
aufmerksam und fordern dieses ein!
Die Pflege der Patienten ist nicht vordergründig der Kernpunkt der Auseinandersetzung. Eine 
neurologische Rehabilitation dieser speziellen Patientengruppe ist in diesem derzeitigen 
interdisziplinären Verbund mit diesen Standortvorteilen nicht ohne weiteres ersetzbar.
 
Genau aus diesem Grund ist die Erhaltung dessen dringendst zu empfehlen.
In diesem Zusammenhang ist noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass jede 
Wachkomaeinrichtung die gesetzlichen Auflagen einer Intensivpflegeeinrichtung erfüllt, jedoch 
nicht jede Intensivpflegeeinrichtung die für Wachkomastationen erforderliche Einhaltung der 
Empfehlungen des Landespflegeausschusses und der Wachkomaverbände erfüllt.
TOP 14
Einrichtungsersatzangebote  
Diese Argumentation ist für die Angehörigen nicht nachvollziehbar. Die sog. 
Schließungsankündigung ist eine schriftliche Information der Verwaltungsleiterin Frau Martina 
Hemmann, welche von einem geplanten Trägerwechsel in die städtische Altenpflegeheime Leipzig 
GmbH  kommuniziert, und einzelpostalisch an die jeweiligen Angehörigen bzw. Betreuer versandt 
wurde. 
Weitere Kommunikationen zu Ersatzangeboten gingen lediglich von der Angehörigeninitiative und 
dem Heimbeirat aus, welche leider bis zum heutigen Tage fruchtlos blieben. 
Eine behauptete Liste über Ersatzeinrichtungen ist keinem Angehörigen überreicht worden. 
Eine kompetente Unterstützung der Angehörigen bezüglich aller Sozialfragen ist, nach dem bis 
heute unersetzten Ausscheiden der Sozialarbeiterin aus der Einrichtung im März 2022, durch die 
Unternehmensleitung ausgeblieben.
Wie bereits schon mehrfach in aller Vielfältigkeit der nichtpassenden Parameter erwähnt, ist dieses 
Angebot kein, wie behauptetes, adäquates oder angemessenes Ersatzangebot für 20 
Wachkomapatienten.
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TOP 15
Gedankenmodel Wohnheim in der Sankt Georg Gruppe
Wir begrüßen den Terminus des gedanklich neu erstellten Geschäftbereiches der Sankt Georg 
Gruppe: „REHABILITATION“ Dieser fiktive Geschäftsbereich stellt nun auch nach außen dar, 
was die Wachkomastation im Haus 22 seit über 20 Jahren leistet und vollbringt. 
Diese Idee auf das Jahr (ich weiß, dass ich mich wiederhole) 2012 projeziert hätte für die Stadt 
Leipzig die 13 in TOP 4 angeführten Imageparameter im prognostizierten Zeithorizont von 5 Jahren
bereits in 2017 unsere Stadt zu einer der führendsten Wachkoma-Rehabilitations-Stationsinhaber an 
der Seite von z. B. Burgau im Freistaat Bayern machen können, in welcher man heute schon in 
einer Vielzahl von Studien und Weiterentwicklungen selbst europaweit agiert und führend ist.
Abschließend möchten wir unsere Essenz auf den Punkt bringen. 
Das ein oder andere wurde vielleicht verschlafen, trotz dessen gibt es die interdisziplinäre 
Einrichtung der Wachkomastation Leipzig noch. Lassen Sie uns die Gegebenheiten 
akzeptieren und einen Neustart denken. Mit Zentralbau II, mit Wachkomastation, mit 
Leipzig, mit Sachsen, mit Deutschland, mit Europa...
Für die Patienten, die sich für sich selbst nicht mehr einsetzen können!
WIR bedanken uns für Ihre unschätzbare Geduld!!! 
Heimbeirat
Netzwerk Angehörigeninitiative neurologische Rehabilitation 
Wachkomapatienten Ph. F
[E-MAIL ENTFERNT]
Frau Kogel
Herr Hölig 0179 / 44 00 832
Herr Schroers 0176 / 577 646 19 
postalisch Netzwerk Angehörigeninitiative
neurologische Rehabilitation Wachkoma Ph. F
Heimbeirat
c/o Michael Hölig
Dr.-Hermann-Duncker-Str. 2
04179 Leipzig
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail [E-MAIL ENTFERNT]
telefonisch Herr Hölig 0179 / 44 00 832
Herr Schroers 0176 / 577 646 19 
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Betreff: Erhalt des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F am Standort des St.
Georg Leipzig
Status: öffentlich (Vorlage freigegeben)
Vorlageart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Vorlageanlass: Rechtliche Vorschriften
Federführend: EB Städtisches Klinikum "St. Georg Leipzig"
Beteiligt: 01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft; 02.2 Dezernat Finanzen; 20
Stadtkämmerei
Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
AUSEINANDERSETZUNG Angehörigeninitiative (TOP 1 bis 15) mit
Verwaltungsstandpunkt zur Petition - VII-P-07139-VSP-01
Dokumente
Vorlage
Sammeldokument
Beratungsfolge
Erledigt DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Erledigt Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Geplant Petitionsausschuss Vorberatung
Geplant Ratsversammlung Beschlussfassung
Status Datum Gremium Beschluss Beschluss
 Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung
 Berücksichtigung  Erledigt
 Alternativvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
TOP 1
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Stadtbezirk Leipzig Nord
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage: 
   Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-P-07139
Das Pflegeheim mit 20 Plätzen befindet sich am Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig, Eigenbetrieb
der Stadt Leipzig. Der Betrieb kann ab 2023 aus schwerwiegenden Gründen nicht mehr fortgesetzt
werden.
Eine wirtschaftliche Betreibung der Einrichtung ist nicht gesichert.
Ein mehrjähriger Baustellenbetrieb in unmittelbarer Nähe
Allen Bewohnern wurde ein Alternativangebot in einer für Intensivpflege zugelassenen
kommunalen Einrichtung angeboten.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B
UStG
nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
TOP 2
TOP 3
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Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: -25,41 VzÄ (Eine
Personalübernahme auf Wunsch des Beschäftigten ist
sichergestellt.)
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
TOP 4
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger
(Strom, Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht möglich Erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden
Energie-/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich Ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich Ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klima wandels (u. a.
Entsiegelung, Regen 
wassermanagement)
Aussage nicht möglich Ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV
, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s.
Abwägungsprozess) x
nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Ziel der Petition ist der Erhalt des Pflegeheims am jetzigen Standort St. Georg Leipzig. Dem kann nicht
entsprochen werden.
Der Anspruch auf einen Pflegeheimplatz ist im SGB XI definiert. Grundsätzlich ist die jeweilige
Pflegeversicherung oder der Sozialhilfeträger Ansprechpartner f
ür die angemessene Versorgung eines
Versicherten, nicht die Stadt Leipzig.
Der mit den Pflegekassen abgeschlossene Versorgungsvertrag wurde fristgemäß gekündigt und eine
geeignete Nachfolgeeinrichtung angeboten. Alle Betreuer wurden 
umfassend informiert. Alternative
TOP 5
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Unterbringungen in Bestandgebäuden der Unternehmensgruppe wurden geprüft und haben sich jedoch
als ungeeignet herausgestellt.
Da ausreichend Pflegeplätze für außerklinische Intensivpflege i
n Leipzig und in Sachsen vorhanden sind,
ist der Verbleib am Standort nicht zwingend geboten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
keine
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
keine
III. Strategische Ziele
entfällt
IV
. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Das Pflegeheim für Menschen im W
achkoma Phase F wird seit 2002 durch das Städtische Klinikum "St.
Georg" Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig betrieben. Dafür wurde ab 2000 ein Gebäude in der
Delitzscher Straße 141 mit einer Kapazität von 20 Plätzen errichtet. Die Bauinvestition wurde mit ca. 1,8
Mio. € gefördert.
Das Pflegeheim ist eine Langzeitfachpflegeeinrichtung, speziali
siert auf die Wachkomaversorgung. Es
werden Menschen mit einer dauerhaft notwendigen Unterstützung („Phase F“) nach einem
neurologischen Akutereignis betreut (bspw. Schlaganfall oder Schädel-Hirn-Trauma).
Das Pflegeheim hat mit den Pflegekassen einen V
ersorgungsvertrag geschlossen (§ 72 SGB XI) und ist
damit zur Erbringung der vollstationären Pflegeleistungen für Menschen im Wachkoma der Phase F
zugelassen. Das Pflegeheim finanziert seine laufenden Kosten über Pflegesätze, die mit den
Pflegekassen jährlich verhandelt werden.
Das Sächsische W
ohn- und Betreuungsvertragsgesetz bestimmt Betreuungsgrundsätze, die zugehörige
Durchführungsverordnung regelt wesentliche Anforderungen zum Gebäude (Raumgrößen,
Barrierefreiheit, Brandschutzauflagen, Gemeinschaftsräume, Bäder) und Personal (Leitung, Fachkräfte,
Weiterbildung).
1.2
 Folgen bei Weiterbetrieb des Pflegeheimes
1.2.1 Subventionierung des laufenden Geschäftsbetriebes
Das Pflegeheim ist unter den jetzigen Rahmenbedingungen nur seh
r schwer wirtschaftlich zu führen. Die
Fixkosten sind aufgrund der hohen personellen Anforderungen (bspw. Fachkraftquoten) sehr hoch.
Auslastungsbedingte Erlösschwankungen sind aufgrund der geringen Platzzahl nicht zu kompensieren. In
1.
Hintergrund
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den letzten Jahren hat sich, in Abhängigkeit von der Belegung, insgesamt ein tendenziell steigender
Verlust ergeben.
Diese finanzielle Verlusttendenz ist perspektivisch stark steigend. Es ist davon a
uszugehen, dass das
Pflegeheim bei Fortbestand durch die Stadt Leipzig jährlich mit ca. 100.000 € bis
200.000 € bezuschusst werden muss.
Insbesondere besteht die Gefahr, dass die Erlöse weiter sinken:
• Bis 2020 mussten die Betroffenen 50% der verhandelten Pflegesätze selbst bezahlen
(„Eigenanteile“). Seit 2020 werden 100% der Pflegesätze durch d
ie Kranken- und Pflegekassen
finanziert, jedoch nur unter hohen Auflagen. Damit die Krankenkasse die Intensivpflegeanteile
(=Behandlungspflege) und den „früheren“ Eigenanteil übernimmt, muss der „besonders hohe
Bedarf an medizinischer Behandlungspflege“ nachgewiesen werden, d.h. der Bewohner muss
quasi in einem permanent lebensbedrohlichen Zustand, also 24 Stunden überwachungspflichtig
sein. Halbjährlich wird darüber entschieden, ob der Bewohner sich in einem „solchen Zustand“
befindet. Über die Gewährung entscheidet der „Medizinische Dienst der Krankenkasse“ (MDK) im
Einzelfall. Sofern eine Ablehnung erfolgt, sind die Auswirkungen für den Bewohner gravierend. Die
Krankenkasse übernimmt den Krankenkassenanteil und den Eigenanteil nicht, der Betroffene
muss 75 % der Kosten selbst tragen. Aktuell sind bereits vereinzelte Ablehnungen erfolgt und es
ist absehbar, dass der MDK zukünftig verstärkt Ablehnungen ausspricht und die Bewohner mit der
Zahlung des Eigenanteils überfordert sind. Dies wiederum führt zu freien Plätzen, ohne dass die
Personalstärke angepasst werden kann.
•
Der vergleichsweise hohe Pflegesatz des Pflegeheimes von derzeit 7.400 € / Monat führt bereits
jetzt bei Neubelegung von freien Plätzen dazu, dass die Kostenü
bernahme für diese
Intensivpflegeeinrichtung durch die Kostenträger abgelehnt wird. Dies erschwert die ohnehin
schwierige Nachbelegung freier Plätze mit besonderer fachlicher Ausrichtung.
1.2.2 Kaum mögliche personelle Absicherung des Geschäftsbetriebes
Anhaltender und sich verstärkender Fachkräftemangel verschärft die Situation zusätzlich. Bei
Personalausfall oder -weggang müssen freie Stellen derzeit rege
lhaft durch teure
Arbeitnehmerüberlassung abgedeckt werden. Es gibt eindeutige Vorschriften für die Anzahl und
Qualifizierung der vorzuhaltenden Mitarbeiter. Werden diese nicht eingehalten, drohen restriktive
Maßnahmen durch die zuständigen Behörden. Die Personalkapazität liegt immer an der kritischen Grenze
oder darunter und ist nur durch Leiharbeit zu kompensieren. Neben deutlich höheren Kosten führt diese
Situation auch zu personellem Verschleiß und Mehrarbeit.
Gegensteuerungsmöglichkeiten wären eine größere Einrichtung mit einem wesentlich höheren
Personalkörper oder eine Personalrotation in einem Pflege-/ Reh
abilitations-verbund. Beide Möglichkeiten
gibt es für das Pflegeheim in Trägerschaft des Städtischen Eigenbetriebs nicht. Das fachliche Profil der
weiteren Geschäftsbereiche unterscheidet sich deutlich von denen des Pflegheimes (Maßregelvollzug,
Zentrum für Drogenhilfe und Sozialtherapeutische Wohnstätte).
1.2.3 Hoher wirtschaftlicher Schaden durch absehbare behördliche Anordnungen
In unmittelbarer Nähe des Pflegheims wird in Kürze ein Großbauvorhaben des Klinikums  
St. Georg realisiert. Ab 2023 bis 2027 wird der „Zentralbau II“
 errichtet, ein 6-stöckiges Klinikgebäude mit
Kosten von ca. 158 Mio. €, durch den Freistaat Sachsen mit ca. 102 Mio. € gefördert. Das
Baugenehmigungsverfahren wurde Ende 2021 begonnen. Mit der Baugenehmigung wird im Herbst 2022
gerechnet. Ab 2023 wird mit größeren Abrissmaßnahmen und dem Aushub der Baugrube (110 m x 100 m
x 8 m) begonnen.
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Der Rand der Baugrube befindet sich ca. 10 m entfernt vom Gebäude des Pflegeheimes. Sobald die
Baumaßnahmen beginnen, wird das Gebäude des Pflegeheimes „real“ nicht mehr nutzbar sein
(Emissionen, Baustellenverkehr, Medientrennung, Einschränkungen der Fluchtwege und anderes).
Es ist absehbar
, dass nach Baubeginn die zuständigen Behörden aufgrund der bestehenden
Gefährdungslage und der unzumutbaren Bedingungen für die Bewohner und das Personal eine
Entscheidung
•
zum Baustopp für den Krankenhausneubau Zentralbau II (verbunden
 mit dem Weiterbetrieb des
Pflegeheimes) oder
• zur Fortführung der Baumaßnahmen am Zentralbau II (verbunden mi
t der Schließung des
Pflegeheimes)
treffen werden.
Unabhängig davon welche Entscheidung die Behörden tref
fen, die Folgen wären gravierend.
Sofern die Bauarbeiten am Zentralbau II gestoppt werden, und de
r Grund für den Baustopp auch „nicht
heilbar“ ist, wird die Klinikum St. Georg gGmbH sofort in eine unkalkulierbare und existenzgefährdende
Situation geraten:
•
Der gesamte Geschäftsbetrieb des Klinikum St. Georg wird ab 202
3 auf einen mehrjährigen
Baustellenbetrieb ausgerichtet sein, ein schnelles „Zurückdrehen“ dieses für die Stadt Leipzig
strategisch wichtigen Konzeptes ist kaum möglich.
•
Der Freistaat Sachsen wird alle Fördermittel von 102 Mio. € zuz
üglich eines noch zu ermittelnden
Schadenersatzes zurückfordern.
• Die Banken werden Kreditverträge über ca. 60 Mio. € kündigen un
d Schadenersatz verlangen.
• Das Klinikum St. Georg wird zahlungsunfähig, der Gesellschafter
 - Stadt Leipzig - in der Pflicht.
• Die Chance auf eine Modernisierung des Standorts „Delitzscher S
traße 141“ einhergehend mit
einer wirtschaftlichen Konsolidierung ist vertan.
• Alle weiteren Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre mit eine
m Volumen von nochmals 100
Mio. € müssten sofort angehalten werden.
Sofern die Bauarbeiten am Zentralbau II nicht gestoppt werden, 
wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine
behördliche Anordnung zur Außerbetriebnahme des Pflegheims erfolgen. Dies wäre für den städtischen
Eigenbetrieb mit einem massiven wirtschaftlichen und kommunikativen Verlust verbunden, für die
Bewohner wäre der Zustand untragbar:
•
Der Eigenbetrieb hätte die rechtlichen Folgen zu tragen. Besteh
ende Verträge mit Bewohnern und
Versorgungsverträge wären außerordentlich zu kündigen, Schadenersatz die Folge.
• Die Bewohner würden praktisch „über Nacht“ in alternative geeig
nete Einrichtungen verlegt
werden, die Wahrscheinlichkeit einer „optimierten Lösung“ wäre nahezu ausgeschlossen.
• Die medienwirksame Aufmerksamkeit für die Stadt Leipzig wäre fa
tal.
1.3
 Alternativen bei Außerbetriebnahme des Pflegeheimes
1.3.1 Betreuung der Bewohner in anderen Einrichtungen
Betrof
fene haben einen Anspruch auf Übernahme der Pflegeheimkosten, wenn sie eine
Pflegeversicherung und einen Pflegegrad besitzen. Ein Rechtsanspruch auf Pflege in einer bestimmten
Einrichtung oder Trägerschaft besteht hierbei grundsätzlich nicht.
Jede zugelassene W
achkoma- oder Intensivpflegeeinrichtung erfüllt grundsätzlich die gesetzlichen
Auflagen zur außerklinischen lntensivpflege nach § 37c SGB V sowie die Regelungen des lntensivpflege-
und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG), die ab 2020 in Kraft traten. Das Sächsische Betreuungs-
und Wohnqualitätsgesetz und seine Durchführungsverordnung treffen zudem zahlreiche Regelungen und
Auflagen für den Betrieb einer solchen Einrichtung. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen wird
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regelhaft von der Heimaufsicht sowie dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüft. Ab 2022
ist auch die Tarifbindung dieser Häuser verpflichtend. Ab dem 1. September 2022 sind nur noch
Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihr Pflege- und Betreuungspersonal nach Tarif oder
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer
kirchlichen Arbeitsrechtsregelung entlohnen.
Der Heimvertrag mit dem Bewohner kann aus wichtigem Grund gekün
digt werden. In § 13 des Wohn- und
Betreuungsvertragsgesetzes ist geregelt, dass im Falle einer Kündigung ein angemessener
Leistungsersatz verlangt werden kann. Dieser Verpflichtung ist der Eigenbetrieb nachgekommen.
Den Angehörigen wurde mit der Schließungsankündigung eine Liste
 von verschiedenen zugelassenen
Einrichtungen mit Ansprechpartnern, Telefonnummern und Homepage seitens der Einrichtungsleitung
übergeben. Ein Umzug der Bewohner in die kommunale Einrichtung Städtische Altenpflegeheime Leipzig
gGmbH (SAH), Intensivpflegeheim Goyastraße, wurde allen Bewohnern angeboten. Diese Einrichtung
entspricht allen gesetzlichen Vorgaben und wird regelhaft von der Heimaufsicht sowie vom MDK geprüft.
Das für 2022 in Planung befindliche „Seniorenzentrum Eutritzsch“ mit einem Schwerstpflegebereich
wurde vorgestellt. Hinzu kommen Kontaktvermittlungen für eine Reihe privater Anbieter und spezielle
Wachkomaeinrichtungen in Sachsen, die jedoch nur belegungsabhängig Plätze vergeben.
Mit der Kontaktvermittlung, der V
orstellung von Einrichtungen und dem konkreten Angebot wurde
sichergestellt, dass alle Pflegebedürftigen auch zukünftig eine adäquate und angemessene Unterbringung
erfahren. Der unter 2.1 erläuterte Intensivpflegeanteil der Krankenkassen ist verschreibungspflichtig. Das
Rezept sichert, ebenso wie die verordneten Heil- und Hilfsmittel und andere therapeutische Rezepte, die
Behandlungsqualität. Diese Rezepte sind bewohnerbezogen und bleiben beim Wechsel der Einrichtung
uneingeschränkt erhalten.
Den Betreuern und Angehörigen steht es jedoch frei, eine andere
 zugelassene Pflegeeinrichtung zu
wählen, stationär oder auch ambulant. Die Bedenken der Angehörigeninitiative sind nachvollziehbar, aber
rechtlich nicht haltbar.
1.3.2 Aufbau eines neuen Wohnheims in der St. Georg Unternehmensgruppe
Die St. Georg Unternehmensgruppe gliedert sich strukturell in d
ie Klinikum St. Georg gGmbH
(„Krankenhaus“), deren Tochterunternehmen und den Städtischen Eigenbetrieb „St. Georg“ Leipzig
(„Soziale Geschäftsfelder“).
Grundsätzlich könnte in allen bestehenden oder neuen Unternehme
n der St. Georg Unternehmensgruppe
(mit Ausnahme der „Dienstleistungstöchter“ – IT, Logistik, Facility) ein neuer Geschäftsbereich
„Rehabilitation“ mit einem angeschlossenen Pflegeheim „mittelfristig“, jedoch keinesfalls kurzfristig und
nur mit hohen finanziellen Einsatz und eingeplanten städtischen Subventionen aufgebaut werden.
Prämissen für einen solchen Aufbau wären:
• Die Satzungen der jeweiligen Unternehmen sind anzupassen, ggf. 
eine Gesellschaft neu zu
gründen. Der Zeithorizont liegt hier bei deutlich über einem Jahr.
• Die potenzielle „T
rägergesellschaft“ muss über einen weiteren größeren korrespondierenden
rehabilitativen und pflegerischen Geschäftsbereich verfügen, um eine Personalkompensation zu
ermöglichen.
•
Das Gebäude für das Pflegeheim muss neu errichtet werden. Dazu 
ist ein geeignetes Grundstück
erforderlich, welches nicht verfügbar ist. Es ist mit Investitionskosten von bis zu 7 Mio. € für
Gebäude und Grundstück zu kalkulieren. Eine finanzielle Förderung ist aktuell nicht zu erwarten,
der Zeithorizont bis zur Inbetriebnahme liegt bei mindestens 5 Jahren. Eine Kreditfinanzierung wird
eine städtische Bürgschaft voraussetzen.
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• Eine „Quersubventionierung“ für ein gegebenenfalls verlustbringendes Pflegeheim ist in einem
betrieblichen Umfeld, welches größtenteils über die gesetzlichen Sozialversicherungen finanziert
wird, nicht möglich. Sofern der Geschäftsbetrieb defizitär ist, wären Zuschüsse > 100.000 € / Jahr
notwendig.
• Ein Geschäftsbetrieb mit gegebenenfalls deutlich höheren Entgelten wäre gegenüber den
Kostenträgern kaum verhandelbar und unter sozialen Gesichtspunkten schwer erklärbar.
 
Die Ergebnisse der „theoretischen Überlegungen“ führen zum Schluss, dass der Neuaufbau eines
Pflegeheimes im Umfeld der St. Georg Unternehmensgruppe zu erheblichen praktischen, zeitlichen und
finanziellen Problemen führen würde.
 
 
1.4 Abwägung
 
Nach Prüfung und Abwägung
• der hohen wirtschaftlichen Folgen eines Weiterbetriebes des Pflegeheimes in der Delitzscher
Straße 141 für den Eigenbetrieb und für das Klinikum St. Georg,
• der zeitlichen, finanziellen und organisatorischen Herausforderungen beim Neuaufbau einer
vergleichbaren Einrichtung in der St. Georg Unternehmensgruppe und
• den realistischen Möglichkeiten für eine Unterbringung der Bewohner in vergleichbaren
Einrichtungen in Leipzig und Umgebung
sollte die Petition abgelehnt werden.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
entfällt
Stammbaum:
VII-P-07139
Erhalt des
Pflegeheims
für
Menschen
im
Wachkoma
Phase F am
Standort
des St.
Georg
Leipzig
01.15 Büro für
Ratsangelegenheiten
Netzwerk
Angehörigeninitiative
Wachkomaheim
Phase F
Petition
 Nummer  Betreff  Amt  Einreicher  Art
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VII-P-07139-VSP-01
Erhalt des
Pflegeheims
für
Menschen
im
Wachkoma
Phase F am
Standort
des St.
Georg
Leipzig
EB Städtisches
Klinikum "St. Georg
Leipzig"
Dezernat Soziales,
Gesundheit und
Vielfalt
Verwaltungsstandpunkt zur Petition
 Nummer  Betreff  Amt  Einreicher  Art
27.6.2022, 08:22:41Online-Version dieser Seite: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?
VOLFDNR=2004558&VOLFDNR=2004558&selfaction=print
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