Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01044-NF-02-ÄA-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01044-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Im Rahmen der Umrüstung und Neuanschaffung von Parkautomaten werden ausschließlich 
Geräte mit der Möglichkeit einer Fernwartung und -steuerung beschafft und aufgestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Ziel ist das Entfallen der Kosten einer händischen Umstellung der Parkautomaten bei 
Änderung der Parkgebühren gemäß Parkgebührenverordnung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01279-ÄA-03
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01279-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung 
Leipzig durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Der Beschluss wird in Punkt 2 wie folgt ergänzt:  
 
Die Stadt Leipzig prüft nach der Beendigung der Förderung und Beteiligung an der 
Richard-Wagner-Stiftung Leipzig die künftige institutionelle Förderung der Arbeit 
des  Richard-Wagner-Verbandes Leipzig e.V. Die Höhe der künftigen unbefristeten 
städtischen Förderung des Leipziger Richard-Wagner-Verbandes leitet sich vom 
Ergebnis dieser städtischen Prüfung ab. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat 
das Ergebnis der Prüfung bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 vor.  
 
 
Begründung: 
 
Die Pflege des künstlerischen Erbes des Leipziger Dichterkomponisten Richard 
Wagner sollte der Stadt Leipzig auch künftig ein wichtiges Anliegen sein. Der 
Leipziger Richard-Wagner-Verband e.V. zeigt nicht erst seit dem 200. Geburts-
tagsjubiläum Richard Wagners im Jahr 2013, mit welcher Strahlkraft er auch über die 
Grenzen der Stadt seine Aktivitäten entfaltet. Der bereits im Jahr 1909 in unserer 
Stadt gegründete, mitgliederstarke Verband beweist bis zum heutigen Tage mit 
zahlreichen Aktivitäten rund um die Bewahrung des musikalischen Erbes von 
Richard Wagner in seiner Geburtsstadt dauerhaft förderungswürdiges bürger-
schaftliches Engagement.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01565-ÄA-01
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01565-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020  
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch das Ordnungsamt für das Haushaltsjahr 
2020 in Höhe von 16.000 EUR wird bestätigt.  
 
 
Begründung:  
 
Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie mussten die Gewerbetreibenden in der 
Leipziger Innenstadt Umsatzeinbrüche in bis dahin nicht gekannten Höhen hinnehmen. 
Gerade in diesen Zeiten ist daher eine deutlich überdurchschnittliche Förderung des 
positiven Wirkens des Vereins City Leipzig e.V. von Nöten, zumal dieser durch die 
Beantragung einer Förderung in Höhe von 25.000 Euro seinen entsprechenden Bedarf auch 
deutlich gemacht hat. Der von der AfD-Fraktion beantragte Förderbetrag von 16.000 Euro 
stellt dabei einen guten Kompromiss dar. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig erinnert an den 60. Jahrestag des Mauerbaus - Gedenken an die Fluchtopfer aus der DDR
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01510-ÄA-02
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01510-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig erinnert an den 60. Jahrestag des Mauerbaus - Gedenken an die Fluchtopfer 
aus der DDR 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In Anlehnung an den VSP wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert: 
 
 
1. Die Arbeitsgruppe „Gedenktage“ des Referats Protokoll wird in einer 
gemeinsamen Sitzung das Thema 60. Jahrestag des Mauerbaus 2021 
beraten und bis zum Ende des IV. Quartals 2020 einen entsprechenden 
Vorschlag unterbreiten. 
 
2. Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig wird das Thema in der 
Dauerausstellung im Bereich „ Moderne Zeiten“ des Alten Rathauses, 2. OG, 
aktualisieren. Im Zuge der anstehenden Überarbeitung des Gegenwartsteils, 
soll die aus der Präsentation auf der Expo 2000 übernommene Installation mit 
Mauertrümmern genutzt werden, um die Thematik darzustellen. Schwerpunkte 
dieser Ausstellung sollten neben der Recherche nach Leipziger Maueropfern 
auch die Frage nach gescheiterten und geglückten Fluchtversuchen sowie 
den damit verbundenen persönlichen Schicksalen sein. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die SED-Diktatur begann am 13. August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer und 
sperrte mit diesem Akt staalicher Willkür Millionen Deutsche in der DDR ein. Vor 
diesem Hintergrund sollte gerade in Leipzig, als Stadt der Friedlichen Revolution, ein 
Erinnern mit Schwerpunkt auf die ermordeten Fluchtopfer sowie die unzähligen 
gescheiterten aber auch gelungenen Fluchtversuche stattfinden. Im Rahmen dieses 
2/2
Erinnerns und Gedenkens sollen besonders die persönlichen Schicksale von 
Leipzigern, denen die „Republikflucht“ mißlang oder auch gelang, beleuchtet und 
vorgestellt werden.
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt a: 
Beschlusspunkt 1 wird mit folgenden Änderungen neu gefasst: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig 
über die Erhebung der Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 
mit folgender zusätzlicher Änderung: 
 
Neu (7) Parkgebühren werden auch für Elektrofahrzeuge mit entsprechendem 
Kennzeichen in allen von der Stadt Leipzig bewirtschafteten Gebieten erhoben.  
 
§ 5,  Abs. 5 und Abs. 6 werden gestrichen.  
 
Die an die Krankenhäuser im Leipziger Stadtgebiet direkt angrenzenden Straßen 
werden, sofern sie zur Zone 1 gehören, dort herausgenommen und der Zone 2 
zugeordnet. 
 
§ 6 wird wie folgt gefasst: Die Verordnung tritt frühestens zum 01.07.2021 in Kraft.  
 
Beschlusspunkt b: 
Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren sollen auch dafür verwendet 
werden, den ÖPNV in den Stadtrandlagen ab den jeweiligen Endhaltestellen zu 
stärken. 
 
 
Begründung: 
Jedes Fahrzeug mit oder ohne Auspuff belegt einen Parkplatz im öffentlichen 
Parkraum und dadurch wird keine zwecks der Individualverkehr gedrosselt und der 
ÖPNV gestärkt. Die Privilegierung der Elektrofahrzeuge würde im Gegenteil die 
Parksuchaktionen im knappen Parkraumangebot deutlich erhöhen. 
2/2
Kostenloses Parken für E-Autos erzeugt eine Ungleichbehandlung der breiten Masse 
an Fahrzeughaltern und Steuerzahlern. Dies steht im Widerspruch zur 
Parkraumbewirtschaftung. Mit zunehmender Anzahl der Elektrofahrzeuge würde die 
Stadt sogar keine Gebühren mehr einnehmen, wenn kostenloses Parken angestrebt 
werden sollte. Daher sollte die Elektromobilität durch anderen Maßnahmen gefördert 
werden und nicht durch Gebührenausfall. Gleiches gilt für Carsharing-Angebote.  
Die Krankenhäuser in der Stadt sind wichtige öffentliche Ort für die 
Patientenversorgung. Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und Patienten aus der 
Umgebung suchen dieses Bereiche meist in gesundheitlichen Notfällen auf. Die 
Einordnung dieser Bereiche, sofern sie eigentlich in der Parkzone 1 liegen würden, in 
die Parkzone 2 sowie eine Begrenzung der Parkdauer auf max. 2 Stunden hilft den 
Menschen, im Notfall den entsprechenden Parkplatz zu finden. Besucher sollen 
indes möglichst in die Parkhäuser gelenkt werden. 
Aufgrund der Corona-Pandemie und der noch nicht absehbaren Folgen für den 
Einzelhandel in der Innenstadt, sollte die Verordnung frühestens zum 01.07.2021 in 
Kraft gesetzt werden.
Tempo 30-Strecke in der Wolfgang-Heinze-Straße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01932
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01932 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30-Strecke in der Wolfgang-Heinze-Straße? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Wolfgang-Heinze-Straße im Leipziger Süden verfügt im Bestand über einen im Moment 
nicht genutzten Gleiskörper der ehemaligen Straßenbahnlinie 9. Die Schienen sind jedoch 
als Großverbundplatten verlegt und zudem durch Pflastermaterial umgeben. Der Kfz-Verkehr 
in der Wolfgang-Heinze-Straße wird in Mittellage auf den ehemaligen Schienen geführt wird. 
Jede und jeder Anwohner*in kann ein Lied davon singen, welche Lärmentwicklung dieser 
Kfz-Verkehr auf den ehemaligen Schienen der LVB erzeugt. Um möglichst schnell eine 
Verbesserung zu erzeugen sollte eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
innerorts von 50 km/h auf 30 km/h in Betracht gezogen werden.  
Geschwindigkeitsreduzierungen sind effektive und kostengünstige Maßnahmen der 
Lärmminderungsplanung. Zudem treten positive Synergieeffekte durch Tempo 30-
Regelungen mit der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Luftqualität auf. 
Natürlich könnte man auch die Schienen sanieren, jedoch müsste dafür die Stadt 
Markkleeberg erst einmal einsehen, warum eine Straßenbahnlinie zum Cospudener See 
eine wichtige und notwendige Angelegenheit ist.  Eine Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zulässig, zum 
Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und zur Unterstützung einer 
geordneten städtebaulichen Entwicklung. Insbesondere der letzte Aspekt der „zur 
Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ lässt eine erhebliche 
Deutungsvarianz zu. Die Wolfgang-Heinze-Straße ist eine Magistrale mit hohen 
Geschäftsbestand, Gastronomie, einem hohen Anteil an Passant*innen und kulturellem 
Leben. Eine geordnete Unterstützung dieser Funktion wäre durch eine Tempo 30 Strecke 
aus Sicht der Fragestellenden gegeben. Daher meine Fragen: 
1. Gibt es im Moment konkrete Planungen der Stadt zur Lärmminderung an der 
Wolfgang-Heinze-Straße? Wenn Nein, warum nicht? 
2. Kann aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz der Wohnbevölkerung vor 
Lärm und Abgasen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der 
Wolfgang-Heinze-Straße reduziert werden? Welche Schritte sind hierfür notwendig?  
 
3. Welche Faktoren müssen erfüllt sein, um eine Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h auf Grundlage einer „geordneten 
städtebaulichen Entwicklung“ zu begründen? Welche Instanz bzw. welches Planwerk 
der Stadt Leipzig legt diese Definitionen fest? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft der LRS-Angebote an der 24. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01938
Datum: 2020-10-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01938 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft der LRS-Angebote an der 24. Grundschule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020  
 
 
 
Lesen und Schreiben sind Grundkompetenz nicht nur für berufliche Karriere, sondern generell im 
Alltag und Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Angebote zur besonderen Förderung dort, wo 
Probleme in Form von Lese-Rechtschreib-Schwächen (LRS) vorliegen, sind daher besonders wichtig.   
Als Stammschule zur Förderung fungiert die 24. Grundschule, an der LRS-Klassen eingerichtet sind.   
 
Dahingehend fragen wir an:   
1) Welche Nutzungskapazitäten sind derzeit an der 24. GS für LRS-Angebote vorgesehen?   
2) Welche Auswirkungen hat die Erweiterung auf Dreizügigkeit an der 24. GS auf die Durchführung 
der LRS-Klassen?   
3) Liegen seitens der Stadtverwaltung Planungen zur Neugestaltung des LRS auch im Hinblick auf die 
Dreizügigkeit der 24. GS sowie der nunmehr nicht erfolgenden Erweiterung mit Containern vor?     
4) Sollte es Pläne zum Umzug der Stammschule geben: Spielt in diesen Überlegungen auch die 
unlängst mit einem Erweiterungsbau versehene und überdies verkehrstechnisch gut angebundene 
Fritz-Baumgarten-Schule in Reudnitz-Thonberg eine Rolle?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!" seitens der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01883-VSP-01
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01883-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-
Check!" seitens der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen der Petition hinsichtlich einer transparenten Berichterstattung der 
Energieverbräuche kommunaler Gebäude wird im Verwaltungshandeln berücksichtigt.  
 
Zusammenfassung: 
Der Petent fordert, die Kampagne „Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!“ 
seitens der Stadtverwaltung zu unterstützen. Hierfür sollen Dokumente hinsichtlich der 
Energiekennwerte kommunaler Gebäude transparent und proaktiv zur Verfügung gestellt 
werden. Diesem Anliegen kommt die Stadtverwaltung bereits mit der Beantwortung mehrerer 
Gebäudeanfragen nach und prüft die Einbindung der Energieausweise in den Online-
Stadtplan bzw. das interne Leipzig GIS. 
 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-P-01883 
 
 
 
  
2/2
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik im kommunalen Gebäudesektor. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Petent fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, Dokumente hinsichtlich der 
Energiekennwerte kommunaler Gebäude transparent und proaktiv zur Verfügung zu stellen 
und damit dem Anliegen der Kampagne „Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!“ 
gerecht zu werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Entsprechend dem sächsischen Umweltinformationsgesetz stellt das Amt für 
Gebäudemanagement die Energieausweise der kommunalen Gebäude bereit, welche 
überwiegend auf Basis der Energieverbräuche gem. §19 der EnEV erstellt wurden.  
 
Entsprechend der Energieeinsparverordnung sind die Energieausweise in den öffentlichen 
Gebäuden als Aushang einsehbar. Eine darüberhinausgehende Veröffentlichung im 
Leipziger Online-Stadtplan bzw. dem internen Leipzig GIS wird geprüft.
Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01850-AW-01
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01850-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
  
1. Wann hat die Stadt Leipzig ihre Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Land 
und dem Bund erklärt und welche Reaktionen gab es darauf? 
 
Mit der im März 2020 veröffentlichten Resolution haben der Oberbürgermeister und die 
unter-zeichnenden Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates gegenüber der Sächsischen 
Staats-regierung und der Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Leipzig erklärt, im Jahr 
2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Ge?üchtete aus Griechenland zusätzlich zu den 
Zuweisungen in Leipzig aufzunehmen. In Folge hat der Oberbürgermeister diese 
Bereitschaft insbesondere auch in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages 
wiederholt auch gegenüber der Bundesebene bekräftigt und im Sinne der Resolution 
umfangreich Stellung bezogen. 
Bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern gab es am 
22.9.2020 eine Abfrage seitens des Landesjugendamtes. Die Rückmeldung zur 
Aufnahmebereitschaft und die Kapazitäten nach Altersstaffelung erfolgte am 23.09.2020. 
Darüber hinaus meldet die Stadt Leipzig wöchentlich freie Kapazitäten für die Aufnahme von 
unbegleiteten minderjährigen Ausländern.  
 
2. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung, dass sich die Aufnahmebereitschaft der 
Stadt in der Bundestags-Drucksache 19/2208 nicht wiederfindet und wird die 
Stadtverwaltung den Bund diesbezüglich um Korrektur bitten? 
 
Warum die Aufnahme der Information in Papiere des Bundes nicht erfolgt ist, entzieht sich 
der Kenntnis der Stadtverwaltung. 
 
3. Wird sich Leipzig vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf Lesbos 
weiter-hin aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen und ggf. das bisher 
zugesagte Kontingent von 20 Kindern und Jugendlichen erhöhen?  
 
Die Haltung sowie die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten haben sich nicht 
verändert. Wöchentlich erfolgen Meldungen zu den Kapazitäten. 
Davon unbenommen hat der Deutsche Städtetag gegenüber dem Bund gefordert, seine Be-
mühungen für eine dauerhafte Lösung zum Umgang mit geflüchteten Menschen auf europäi-
scher Ebene konsequent und schnell voranzutreiben. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01565-ÄA-02
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01565-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt geändert. 
 
Die Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch das Ordnungsamt für das Haushaltsjahr 
2020 in Höhe von 20.000 EUR wird bestätigt, sofern ein Konzept dazu eingereicht wird. Ziel 
der Förderung ist neben der Sicherheit und Ordnung die Arbeit an der 
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Verein City Leipzig e.V. macht seit Jahren eine hochengagierte Arbeit für unsere 
Innenstadt. Aktuell sind die Herausforderungen für Innenstädte dramatisch gewachsen. Die 
Zunahme des Internethandels, die Flächenzuwächse für Filialisten, die Schließung wichtiger 
Anker wie dem ehemaligen Karstadt nehmen der Innenstadt die Kraft zur Steigerung ihrer 
Attraktivität. Die Nichtvermietung von Flächen ist ein sichtbares Problem geworden. 
  
Durch die Pandemie drohen der Innenstadt dramatische Einbrüche. Firmen und 
Gastronomie bangen um ihr Fortbestehen. Die angedeutet mögliche Absage des 
Weihnachtsmarktes tut ihr Übriges. 
  
Mit der Unterstützung an den Verein soll ermöglicht werden, mit stärkerem städtischen 
Engagement an der Attraktivität der Innenstadt zu arbeiten.  
Dazu gehören für uns gemeinsame Auftritte und Kampagnen, die Schaffung dritter Orte (wie 
beispielhaft mit der Revolutionale gezeigt wurde), ein attraktives Schaufenstermanagement 
und die Koordination über Aktivitäten, um die Innenstadt über die unklare Dauer der 
Pandemie zu bringen. 
 
 
 
 
 
2/2
Aussetzung der jährlichen Erhöhung bei Entschädigungen und Sitzungsgeldern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01945
Datum: 2020-10-19
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01945 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Frank Tornau  Dr. Sabine Heymann  Sven Morlok 
Sören Pellmann  Franziska Riekewald 
Christopher Zenker  Anja Feichtinger 
 
Betreff: 
Aussetzung der jährlichen Erhöhung bei Entschädigungen und Sitzungsgeldern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Vollzug des § 10 der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen 
(Entschädigungssatzung) Beschluss Nr. VI-DS-06526-NF-01 der Ratsversammlung 
vom 27.06.2019 wird für die Laufzeit des Doppelhaushalts 2021/2022 ausgesetzt  
Begründung:  
Als Folge der Corona-Pandemie werden die öffentlichen Haushalte in den nächsten 
Jahren vor eine große Belastungsprobe gestellt. Auch die Stadt Leipzig wird in 
diesem Zusammenhang vor Herausforderungen stehen. Es ist deshalb sinnvoll, dass 
auch aus dem Stadtrat selbst ein Impuls kommt. Selbst wenn damit keine großen 
Summen eingespart werden können, ist die Aussetzung der Dynamisierung ein 
Signal nach außen. Die mit dem § 10 der Entschädigungssatzung verbundene 
jährliche Erhöhung der Entschädigungen und Sitzungsgelder erscheint vor diesem 
Hintergrund wenig angemessen und sollte daher vorübergehend ausgesetzt werden.