Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes - Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01537-DS-01
Datum: 2016-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01537-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Rechnungsprüfungsausschuss  
Betriebsausschuss Kulturstätten  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Kultur
Betreff
Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes - Bildung 
eines zeitweise beratenden Ausschusses
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs.2) SächsGemO und § 17 
Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig 
die Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses “Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben; 
Prüfbericht 14/2/0051 des Rechnungsprüfungsamtes“
Aufgabe des Ausschusses ist in Kooperation mit der Verwaltung die Auswertung, 
Ursachenfeststellung und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Beschlussvorschlägen 
im Rahmen der Feststellungen des o.g. Prüfberichtes.  
2. Der Ausschuss besteht aus sechs Mitgliedern, dem Vorsitzenden des 
Rechnungsprüfungsausschusses (Vertretung: stellv. Vorsitzender) und jeweils einem Mitglied und 
einem Stellvertreter der Fraktionen, die von ihnen benannt werden. Die zu entsendenden 
Stadträte/innen sollten Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und (max. drei) des 
Betriebsausschusses Kultur sein.  
3. Die Ratsversammlung nimmt die Besetzung des Ausschusses entsprechend Anlage 1 zur 
Kenntnis.
4. Die Arbeitsaufnahme dieses Ausschusses beginnt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung. 
Er tagt in der Regel einmal im Monat. Auf Empfehlung des „Zweitweisen Ausschusses“ wird 
selbiger durch Beschluss des Stadtrates aufgelöst.
5. Beratend nehmen an den Sitzungen des „Zeitweisen Ausschusses“  je zwei Mitarbeiter/innen des 
Dezernates Finanzen und des Rechnungsprüfungsamtes sowie ein(e) Verwaltungsdirektor/in der 
Eigenbetriebe Kultur teil.
1 von 4 in Zusammenstellung
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Anlagen:
Besetzung des Ausschusses (wird nachgereicht)
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 
18.36
Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes - 
Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses
Vorlage: VI-DS-01537-DS-01
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs.2) SächsGemO und § 
17 Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der Geschäftsordnung der Stadt 
Leipzig die Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses “Wirtschaftsführung von 
Eigenbetrieben; Prüfbericht 14/2/0051 des Rechnungsprüfungsamtes“
Aufgabe des Ausschusses ist in Kooperation mit der Verwaltung die Auswertung, 
Ursachenfeststellung und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und 
Beschlussvorschlägen im Rahmen der Feststellungen des o.g. Prüfberichtes.  
2. Der Ausschuss besteht aus sechs Mitgliedern, dem Vorsitzenden des 
Rechnungsprüfungsausschusses (Vertretung: stellv. Vorsitzender) und jeweils einem 
Mitglied und einem Stellvertreter der Fraktionen, die von ihnen benannt werden. Die zu 
entsendenden Stadträte/innen sollten Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und 
(max. drei) des Betriebsausschusses Kultur sein.  
3. Die Ratsversammlung nimmt die Besetzung des Ausschusses entsprechend Anlage 1 zur 
Kenntnis.
4. Die Arbeitsaufnahme dieses Ausschusses beginnt mit Beschlussfassung der 
Ratsversammlung. Er tagt in der Regel einmal im Monat. Auf Empfehlung des „Zweitweisen 
Ausschusses“ wird selbiger durch Beschluss des Stadtrates aufgelöst.
5. Beratend nehmen an den Sitzungen des „Zeitweisen Ausschusses“  je zwei Mitarbeiter/innen 
des Dezernates Finanzen und des Rechnungsprüfungsamtes sowie ein(e) 
Verwaltungsdirektor/in der Eigenbetriebe Kultur teil.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu Vorlage VI-DS-01537-DS-01 „Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 des örtlichen 
Rechnungsprüfungsamtes - Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses“
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Andreas Habicht Stefan Georgi
DIE LINKE Dr. Skadi Jennicke Dr. Ilse Lauter
SPD Heiko Bär Ute Elisabeth Gabelmann
Bündnis 90 / Die Grünen Dieter Deissler Annette Körner
AfD Holger Hentschel Jörg Kühne
4 von 4 in Zusammenstellung