Umsetzung des Kita-Moratoriums in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00339
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00339 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00339 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umsetzung des Kita-Moratoriums in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 04.11.2024 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 04.11.2024 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 14.11.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den Verhandlungen über die Umsetzung des 
Landtagsbeschlusses für ein Kita-Moratorium (Drs 7/17127) dafür einzusetzen,  
 
1. dass die Landesmittel von der Stadt flexibel für den Erhalt von pädagogischem 
Personal eingesetzt werden können, ohne dass dafür zwingend der Gemeindeanteil 
zur Kitafinanzierung erhöht werden muss und eine Erhöhung von Elternbeiträgen 
ausgeschlossen wird. 
2. Ein Teil der zusätzlichen Landesmittel werden für die Umsetzung des Beschlusses 
„Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ (VII-A-
08652-NF-03) zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in zunächst 5 Kita in den 
Schwerpunkträumen eingesetzt werden kann, unabhängig davon ob die Kita mit den 
höchsten Belastungsindexen über Kita-Sozialarbeit verfügen. 
3. Ein Umsetzungsbericht erfolgt schriftlich im Stadtrat bis spätestens zur Sitzung der 
Ratsversammlung im Januar. 
 
 
Sachverhalt 
 
Am 26. September 2024 hat der Sächsische Landtag ein sogenanntes Kita-Moratorium 
beschlossen. Im Beschluss heißt es, dass die neue Regierung gebeten wird „im 
Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 für die Förderung der 
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Jahr 2025 im Sinne eines „Kita-
Moratoriums“ die Mittel des Jahres 2024 zunächst auf gleichem Niveau fortzuschreiben und 
im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Beschluss des Doppelhaushalts 
2025/2026 eine entsprechende Bewirtschaftung sicherzustellen“. Zur Verteilung der Mittel 
solle ein Verfahren gefunden werden.  
 
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag warnte in einer Mitteilung (https://gleft.de/5P6) 
davor, dass das Kita-Moratorium zur Belastung der Kommunen und Eltern führen würde. 
Dies beinhaltet der Landtagsbeschluss zwar nicht, es ist aber nicht auszuschließen, dass der 
Landeszuschuss an die Bedingung der kommunalen Co-Finanzierung geknüpft wird.  
Aus Sicht der Linken soll die Kommune so weit wie möglich frei über die Mittel verfügen 
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können, vor allem soll die Erhöhung von Elternbeiträgen in diesem Kontext ausgeschlossen 
werden.  
Teile der zusätzlichen Mittel sollen für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur 
Verbesserung des Betreuungsschlüssels in besonders belasteten Kita vom 13.12.2023 
eingesetzt werden können. Dies scheiterte bisher einerseits an finanziellen Mitteln, 
andererseits daran, dass es einen Förderausschluss für die Kita gibt, die bereits über ESF-
finanzierte Kita-Sozialarbeit verfügen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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